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Timestamp: 2016-10-29 00:02:59+00:00

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§ 88 KWO LSA, Mitwirkung der Verbandsgemeinden Suche
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Landesrecht Sachsen-An...…§ 88 KWO LSA, Mitwirkung der Verbandsgemeinden§ 89 KWO LSA (weggefallen)§ 90 KWO LSA, Mitwirkung des Landeswahlausschusses§ 91 KWO LSA, Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates§ 92 KWO LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 93 KWO LSA, In-Kraft-TretenAnlage 1 KWO LSAAnlage 2 KWO LSAAnlage 3 KWO LSAAnlage 4 KWO LSAAnlage 5 KWO LSAAnlage 6 KWO LSAAnlage 7 KWO LSAAnlage 8a KWO LSAAnlage 8b KWO LSAAnlage 9 KWO LSAAnlage 9a KWO LSAAnlage 10a KWO LSAAnlage 10b KWO LSAAnlage 11 KWO LSAAnlage 12 KWO LSA…Anlage 33 KWO LSA
§ 88 KWO LSA, Mitwirkung der Verbandsgemeinden
§ 88 KWO LSAKommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 10 – SchlussvorschriftenTitel: Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWO LSAGliederungs-Nr.: 2020.15Normtyp: GesetzFür die Mitwirkung von Verbandsgemeinden bei den den Gemeinden nach dem Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben gelten nachfolgende Regelungen: 1.Die Verbandsgemeinde soll ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse so einrichten, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahl möglichst erleichtert wird.2.Die Verbandsgemeinde besorgt für ihre Mitgliedsgemeinden die dem Bürgermeister und der Gemeinde nach dem Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben.3.Gemeindewahlleiter oder dessen Stellvertreter kann bei Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden auch ein Bediensteter der Verbandsgemeinde sein. Dieser gilt insoweit als Bediensteter der Gemeinde im Sinne von § 9 Abs. 1a Satz 1 KWG LSA.4.Die Regelung der Nr. 3 gilt auch für die Berufung des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters nach §11 KWG LSA und für die Berufung der Beisitzer des Wahlvorstandes nach § 12 Abs. 1 Satz 4 KWG LSA.5.Die im Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt und in dieser Verordnung begründeten Zuständigkeiten des Gemeinderates, des Gemeindewahlleiters und des Gemeindewahlausschusses bleiben unberührt.6.Die Verbandsgemeinde veröffentlicht die die Wahl betreffenden Bekanntmachungen in den Mitgliedsgemeinden in der jeweils ortsüblichen Art.7.Die Verbandsgemeinde kann die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse für die Wahlbezirke der Mitgliedsgemeinden auf den Sitz der Verwaltungsgemeinschaft beschränken.8.Die Verbandsgemeinde kann im Einvernehmen mit der Mitgliedsgemeinde bestimmen, dass einzelne Aufgaben von der Mitgliedsgemeinde erfüllt werden. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat sie es in der Mitgliedsgemeinde ortsüblich bekannt zu machen.9.Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse einer Verbandsgemeinde treffen.§ 10a KWG LSA bleibt von den Regelungen des Satzes 1 unberührt.
§ 87 KWO LSA, Erstattung von Wahlkosten§ 89 KWO LSA (weggefallen)

References: § 88

§ 88

§ 88
 § 9
 §11
 § 12
 Art.7

§ 87