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Timestamp: 2019-11-21 16:48:48+00:00

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Reisegewerbe | Rechtslupe
Schlagwort: Reisegewerbe
Eine Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst – im Außen­dienst (Strei­fen­dienst) – erfüllt die tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pe V c des all­ge­mei­nen Teils der Anla­ge 1 a (VKA). Die Tätig­keit erfor­dert sowohl "gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se" sowie "selb­stän­di­ge Leis­tun­gen" im Tarif­sin­ne. Das Arbeits­ge­richt Frei­burg geht zunächst bei der tarif­li­chen Beur­tei­lung der Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst von
Das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft stellt eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te dar. Wie der ent­schie­den hat, sind Fahrt­kos­ten eines Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem mit einer Lot­sen­sta­ti­on ver­se­he­nen Hafen des Lots­re­viers sei­ner Lot­sen­brü­der­schaft regel­mä­ßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar, ist das Lots­re­vier
Die Lot­sen­brü­der­schaft, das Lots­re­vier – und die weit­räu­mi­ge Betriebs­stät­te
Fahrt­kos­ten eines Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem mit einer Lot­sen­sta­ti­on ver­se­he­nen Hafen des Lots­re­viers sei­ner Lot­sen­brü­der­schaft sind regel­mä­ßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar. Das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft ist eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te, weil es alle Fahr­stre­cken in einem durch nor­ma­ti­ve
Kunst­eis­bahn als Betriebs­stät­te
Auch wenn eine Kunst­eis­bahn nur für zwei Mona­te im Jahr genutzt wird, han­delt es sich um eine Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 IHKG. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Zustän­dig­keit einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer und die hier­an anknüp­fen­de Bei­trags­pflicht: Die beklag­te
Ankauf von Edel­me­tal­len im Rei­se­ge­wer­be
Das Ver­bot, im Rei­se­ge­wer­be Waren im Sin­ne von § 56 Abs. 2 GewO (Edel­me­tal­le, Edel­stei­ne, Mün­zen, Schmuck u.ä.) anzu­bie­ten und anzu­kau­fen, dient dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung. Es kann daher nicht allein mit der Erwä­gung ein­schrän­kend aus­ge­legt wer­den, der Ver­brau­cher bedür­fe eines "Schut­zes vor Über­rum­pe­lung" nicht. Nach § 56 Abs.
Nach 56 Abs. 1 Zif­fer 2 a GewO sind das Feil­bie­ten und der Ankauf von Edel­me­tal­len (Gold, Sil­ber, Pla­tin und Pla­tin­bei­me­tal­len) und edel­metallhaltigen Legie­run­gen in jeder Form sowie Waren mit Edel­me­tal­l­auf­la­gen mit Aus­nahme von Sil­ber­schmuck bis zu einem Ver­kaufs­preis von 40 Euro und Waren mit Sil­berauflagen im Rei­se­ge­wer­be ver­bo­ten. Auch der Ankauf
Gewinn­ver­spre­chun­gen bei Kaf­fee­fahr­ten sol­len nur älte­re Men­schen anlo­cken – und dafür gibt's kei­ne Rei­se­ge­wer­be­kar­te, zumin­dest nicht beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg hat jetzt eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der die Ertei­lung einer sol­che Rei­se­ge­wer­be­kar­te erstrit­ten wer­den soll­te. Ver­an­stal­ter soge­nann­ter Kaf­fee­fahr­ten benö­ti­gen für die Durch­füh­rung die­ser Ver­an­stal­tun­gen eine Rei­se­ge­wer­be­kar­te. Eine sol­che
Ankauf von (Alt-)Edelmetallen im Rei­se­ge­wer­be
Der Ankauf von Edel­me­tal­len im Rah­men ein­zel­ner kurz­zei­ti­ger "Aktio­nen" außer­halb der gewerb­li­chen Nie­der­las­sung des Gewer­be­trei­ben­den ist Rei­se­ge­wer­be und ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzu­läs­sig. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2009 – 7 ME 73/​09
24. September 2007 Rechtslupe
Zwei­tes Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se
Am 13. Sep­tem­ber 2007 ist das "Zwei­te Gesetz zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft" im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Nach dem bereits in Kraft getre­te­nen Ers­ten Mit­­­tel­­stands-Ent­­las­­tungs­­ge­­setz sol­len hier­durch eine Rei­he von Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re aus den Berei­chen Sta­tis­tik, Buch­füh­rung, Sozialversicherungs‑, Gewerbe‑, Preis- und Stra­ßen­ver­kehrs­recht "ent­rüm­pelt" wer­den.
Umsatz­steu­er im Rei­se­ge­wer­be
Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers (an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe). Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trag

References: § 4
 § 4
 § 2
 § 56
 § 56
 § 56