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Timestamp: 2020-02-23 05:20:13+00:00

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BMF v. 20.02.2013 - IV C 5 – S 2361/13/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 20.02.2013 - IV C 5 – S 2361/13/10001BStBl 2013 I S. 221
Geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013
Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer)
BMF v. 20.02.2013 - IV C 5 – S 2361/13/10001 BStBl 2013 I S. 221
Bezug: BMF v. 19.11.2012- IV C 5 – S 2361/12/10001 (BStBl I Seite 1125)
ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013 – Anlage 1 – und
ein geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) – Anlage 2 –
bekannt gemacht (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes – EStG –).
Die geänderten Programmablaufpläne berücksichtigen die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 130 Euro in § 32a Absatz 1 EStG und die Änderung der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20. Februar 2013 (BGBl. I Seite 283) [1].
Die geänderten Programmablaufpläne sind spätestens ab dem 1. April 2013 anzuwenden.
Der bisher unter Berücksichtigung der am 19. November 2012 (BStBl 2012 I S. 1125) bekannt gemachten Programmablaufpläne vorgenommene Lohnsteuerabzug ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren (§ 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 EStG). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer in 2013 bisher noch auf Grundlage von Lohnsteuertabellen für 2012 ermittelt hat (s. gesonderte Regelung in der Bekanntmachung vom 19. November 2012 , a. a. O.). Die Art und Weise der Neuberechnung ist nicht zwingend festgelegt (s. Bundestags-Drs. 16/11740 vom 27. Januar 2009 , Seite 26). Sie kann durch eine Neuberechnung zurückliegender Lohnzahlungszeiträume, durch eine Differenzberechnung für diese Lohnzahlungszeiträume oder die Erstattung im Rahmen der Berechnung der Lohnsteuer für einen demnächst fälligen sonstigen Bezug erfolgen. Eine Verpflichtung zur Neuberechnung scheidet aus, wenn z. B. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Arbeitslohn mehr bezieht oder die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt oder ausgeschrieben ist.
Auf die Erläuterungen unter „1. Gesetzliche Grundlagen/Allgemeines” wird im Übrigen gesondert hingewiesen. Die Terminologie in den Programmablaufplänen berücksichtigt bereits die Regelungen des Verfahrens zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM).
Programmablaufplan 2013
die Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2012 aber vor dem 1. Januar 2014 enden,
die Berechnung der von sonstigen Bezügen nach § 39b Absatz 3 Satz 1 bis 8 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2012 aber vor dem 1. Januar 2014 zufließen,
Der Programmablaufplan berücksichtigt die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 130 Euro in § 32a Absatz 1 EStG und die Änderung der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20. Februar 2013 [2](BGBl. I S. 283 [3]).
Bei der Aufstellung wurde im Übrigen für 2013 berücksichtigt, dass
= Wert nach unten abrunden (z. B. Euro ↓ = auf volle Euro abrunden)
= Wert nach oben aufrunden (z. B. Cent ↑ = auf volle Cent aufrunden)
= „übertragen nach” (Zuweisung)
Jahresfreibetrag für die Ermittlung der Lohnsteuer für die sonstigen Bezüge nach Maßgabe der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39e EStG oder der Eintragung auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 in Cent (ggf. 0)
Jahreshinzurechnungsbetrag für die Ermittlung der Lohnsteuer für die sonstigen Bezüge nach Maßgabe der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39e EStG oder der Eintragung auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 in Cent (ggf. 0)
Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn ohne sonstige Bezüge und ohne Vergütung für mehrjährige Tätigkeit in Cent. Anmerkung: Die Eingabe dieses Feldes (ggf. 0) ist erforderlich bei Eingabe „sonstiger Bezüge” (Feld SONSTB) oder bei Eingabe der „Vergütung für mehrjährige Tätigkeit” (Feld VMT).
der Arbeitnehmer ist in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung pflichtversichert oder, bei Befreiung von der Versicherungspflicht freiwillig versichert; es gilt die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze (BBG West)
der Arbeitnehmer ist in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung pflichtversichert oder, bei Befreiung von der Versicherungspflicht freiwillig versichert; es gilt die Beitragsbemessungsgrenze Ost (BBG Ost)
Der als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal für den Arbeitgeber nach § 39e EStG festgestellte oder in der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 eingetragene Freibetrag für den Lohnzahlungszeitraum in Cent
Der als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal für den Arbeitgeber nach § 39e EStG festgestellte oder in der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 eingetragene Hinzurechnungsbetrag für den Lohnzahlungszeitraum in Cent
Religionsgemeinschaft des Arbeitnehmers It. elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale oder der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 (bei keiner Religionszugehörigkeit = 0)
Steuerpflichtiger Arbeitslohn vor Berücksichtigung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag, des Altersentlastungsbetrags und des als elektronisches Lohnsteuerabzugsmerkmal festgestellten oder in der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 für den Lohnzahlungszeitraum eingetragenen Freibetrags bzw. Hinzurechnungsbetrags in Cent
Sonstige Bezüge (ohne Vergütung aus mehrjähriger Tätigkeit) einschließlich Sterbegeld bei Versorgungsbezügen sowie Kapitalauszahlungen/Abfindungen, soweit es sich nicht um Bezüge für mehrere Jahre handelt in Cent (ggf. 0)
Sterbegeld bei Versorgungsbezügen sowie Kapitalauszahlungen/Abfindungen, soweit es sich nicht um Bezüge für mehrere Jahre handelt (in SONSTB enthalten) in Cent
Das Programm verwendet intern folgende Felder (wenn ggf. solche Felder im Umfeld des Programms verwendet werden sollen, können sie als Ausgangsparameter behandelt werden, soweit sie nicht während des Programmdurchlaufs noch verändert wurden).
Die internen Felder müssen vor Aufruf des Programms gelöscht werden:
Jahressteuer nach § 51a EStG, aus der Solidaritätszuschlag und Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer ermittelt werden in Euro
5. Programmablaufplan 2013
Jahr des Versorgungs beginns
Allgemeine maschinelle Jahreslohnsteuer 2013 (Prüftabelle) [4] [5]
Jahreslohnsteuer 2013 (in Euro) in Steuerklasse [6]
Besondere maschinelle Jahreslohnsteuer 2013 (Prüftabelle) [7]
Jahreslohnsteuer 2013 (in Euro) in Steuerklasse
Der Programmablaufplan berücksichtigt die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 130 Euro in § 32a Absatz 1 EStG und die Änderung der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 283 [8]).
Der „Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2013 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer” ist an den „Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2013” angelehnt. So sind Felder und Unterprogramme häufig identisch.
Werden vom privat versicherten Arbeitnehmer Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge nachgewiesen, ist die Lohnsteuer in einer Nebenrechnung zu ermitteln. Dabei werden die nachgewiesenen Beiträge des Arbeitnehmers um die nach den Lohnsteuertabellen für den tatsächlichen (Brutto) Jahresarbeitslohn berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale gemindert. Von dem verbleibenden Betrag ist der typisierte Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen. Der so ermittelte Wert ist von dem maßgeblichen Bruttoarbeitslohn abzuziehen. Die Lohnsteuer ist für den geminderten Bruttoarbeitslohn in der Tabelle abzulesen. Für diese Nebenrechnung weisen die Tabellen für privat versicherte Arbeitnehmer den typisierten Arbeitgeberzuschuss und die Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung (ggf. die Mindestvorsorgepauschale) aus.
Die Lohnsteuer nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle beträgt 5.976 Euro im Jahr; dabei ist durch die Berücksichtigung der Vorsorgepauschale ein Aufwand für gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung von 4.217 Euro berücksichtigt; der typisierte Arbeitgeberzuschuss beträgt in 2013 3.791 Euro. Um die nachgewiesenen Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, sind in einer Nebenrechnung diese Beiträge um den nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle berücksichtigte Aufwand für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung und den typisierten Arbeitgeberzuschuss zu mindern. Es verbleiben (9.600 Euro – 4.217 Euro – 3.791 Euro =) 1.592 Euro, die den Bruttojahresarbeitslohn mindern. In diesem Fall ist die Lohnsteuer bei einem Bruttojahresarbeitslohn von (50.000 Euro – 1.592 Euro =) 48.408 Euro abzulesen. Die Lohnsteuer beträgt in der Steuerklasse III 5.566 Euro.
Die Lohnsteuer nach der besonderen Lohnsteuertabelle beträgt 718 Euro im Jahr; dabei ist durch die Berücksichtigung der Mindestvorsorgepauschale bereits ein Aufwand von 1.801 Euro berücksichtigt. Um die nachgewiesenen Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, sind in einer Nebenrechnung diese Beiträge um die nach der besonderen Lohnsteuertabelle berücksichtigte Mindestvorsorgepauschale zu mindern. Es verbleiben (2.400 Euro – 1.801 Euro =) 599 Euro, die den Jahresarbeitslohn mindern. In diesem Fall ist die Lohnsteuer bei einem Jahresarbeitslohn von (15.000 Euro – 599 Euro =) 14.401 Euro abzulesen. Die Lohnsteuer beträgt in der Steuerklasse I 611 Euro.
Allgemeine Jahreslohnsteuertabelle 2013 (Prüftabelle) [9] [10]
Besondere Jahreslohnsteuertabelle 2013 (Prüftabelle) [11]
BMF v. 20.02.2013 - IV C 5 – S 2361/13/10001
BMF 26.11.2013 - S 2367
BStBl 2013 I Seite 221
LAAAE-31075
1BStBl 2013 I S. 186
2Wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.
3BStBl 2013 I S. 186
4Berechnet für die Beitragsbemessungsgrenzen West
5Berechnet mit den Merkern KRV und PKV = 0
6In der Steuerklasse II gilt PVZ = 0, in den anderen Steuerklassen gilt PVZ = 1
8BStBl 2013 I S. 186
9Berechnet für die Beitragsbemessungsgrenzen West
10Berechnet mit den Merkern KRV und PKV = 0
11Berechnet mit den Merkern KRV = 2 und PKV = 1
BMF v. 19.11.2012- IV C 5 – S 2361/12/10001
BMF v. 20.02.2013 - IV C 5 – S 2361/13/10001 ablegen in?

References: § 51
 § 32
 § 39
 § 39
 § 39
 § 32
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 51
 § 32
 § 39