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Timestamp: 2013-05-22 02:53:55+00:00

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Wie lange sind Gutscheine g�ltig?
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Wie lange sind Gutscheine g�ltig?Frage vom 4. 1. 2011Zu meinem Geburtstag am 05.06.2009 erhielt ich von Freunden einen Erlebnisgutschein vom Anbieter www.jollydays.de.Auf dem Erlebnisgutschein ist eine G�ltigkeit bis 06.06.2010 vermerkt. Die AGBs (http://www.jollydays.de/agb.html)sind ident ausgelegt. Leider habe ich diese Frist nun mittlerweile um ein halbes Jahr �berschritten.- Ein kulanzweiser Umtausch des Gutscheins oder- eine R�ckzahlung des Gutscheinwerteswird vom Anbieter leider kategorisch abgelehnt.Wie sieht die Rechtslage aus einen Umtausch oder R�ckzahlung zu erwingen?Antwort von RA DrewelowZur Verk�rzung der Verj�hrungsfristen bei Gutscheinen gibt es mehrere klare Urteile.Nach einer neueren Entscheidung des OLG M�nchens vom 17. 1. 2008 sind Klauseln in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, die die G�ltigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen derart gestalten, dass die G�ltigkeit unterhalb der gesetzlichen Verj�hrungsfrist liegt, unwirksam.Solche Klauseln benachteiligen den Verbrauchern nach Ansicht des Gerichtes unangemessen.Selbiges hat das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 21.09.2000 bei der Befristung der G�ltigkeit von Kinokarten entschieden.Die Regelung in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen ist damit unwirksam.Anders entschied das AG Syke f�r den Fall eines Gutscheines f�r eine Fahrt mit einem Hei�luftballon.Danach stellt ein Gutschein, verbunden mit einem namentlich ausgestellten Ticket f�r die Fahrt mit einem Hei�luftballon, ein sogenanntes „qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier gem. § BGB § 808 BGB" dar.Bei diesem konnte sich der Luftfrachtf�hrer auf den Verfall der ausgewiesenen Vorlegungsfrist von einem Jahr gem. § BGB § 801 BGB § 801 Absatz III BGB berufen.Hier lag der Unterschied aber darin, dass Regeln des Luftfahrtbef�rderungsgesetzes Anwendung fanden. In Ihrem Fall handelt es sich aber nur um ein „Erlebnis-Gutschein", sodass diese Einzelfallentscheidung nicht heran gezogen werden kann.Sie erw�hnen, dass das Verfallsdatum auch auf dem Gutschein selbst vermerkt ist.Hier k�nnte sich das Unternehmen nun auf den Standpunkt stellen, dass die oben aufgef�hrten Verbote der Befristung der G�ltigkeitsdauer hier nicht gelten, weil die Befristung nicht lediglich in den AGB vermerkt wurde.Sollte die Verfallsfrist aber nicht handschriftlich und daher individuell auf dem Gutschein vermerkt worden sein, so gilt folgendes:Auch diese Befristung stellt eine Befristung im Rahmen von Klauseln (AGB) dar. Denn gem. § 305 BGB sind Klauseln Bedingungen, die f�r eine Vielzahl von Vertr�gen vorformuliert sind. Dabei ist gleichg�ltig, ob die Bestimmung einen �u�erlichen gesonderten Bestandteil des Vertrages bildet oder in der Vertragsurkunde selbst aufgenommen wurde.Es handelt sich also auch bei der direkten Angabe der G�ltigkeitsfrist auf dem Gutschein um eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung, f�r welche die oben genannten Einschr�nkungen gelten.Die Befristung der G�ltigkeitsdauer auf ein Jahr - also auf ein Drittel der gesetzlichen G�ltigkeitsdauer im Sinne der Verj�hrungsvorschriften gem. § 195 BGB - ist rechtswidrig.Das Unternehmen muss Ihnen also auch noch jetzt nach 1 ½ Jahren die versprochenen Leistungen erbringen.NachfrageVielen Dank f�r Ihre fundierte Antwort. Damit haben Sie mir schon weitergeholfen.Allerdings bekr�ftigt das Gericht in seinem Urteil, dass seine Feststellungen nur f�r den speziellen Einzelfall und �berdies nur f�r Wertgutscheine bzw. Guthaben gilt. Bei Dienstleistungsgutscheinen (Gutscheine welche dem Kunden als Gegenleistung eine fest definierte Leistung zu einem garantierten Preis, �ber einen bestimmten Zeitraum zusichern) wie dem meinigen stellen die Richter scheinbar fest, dass Befristungen �blich und auch rechtens sind, wenn sie sachlich gerechtfertigt werden k�nnen.Nachfolgende finden Sie ein Zitat aus dem Urteil des OLG M�nchen in welchem genau dies festgelegt worden ist:"bb) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem Inhaber die M�glichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der G�ltigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen �blich und werden unter Ber�cksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten h�ufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG M�nchenNJW 2007, 227 [228];"Vielleicht k�nnen Sie dies zu meinem besseren Verst�ndnis noch einmal kommentieren.Antwort von RA DrewelowEs ist richtig, dass beide zitierten Urteile eine Befristung der G�ltigkeitsdauer nicht grunds�tzlich in Frage stellen. Konkret muss die Befristung des Gutscheines das Ergebnis einer billigen Abw�gung der Interessen beider Vertragsparteien (bei Gutscheinen sogar drei Parteien: Aussteller, K�ufer, und Berechtigter) sein.Dies gilt auch dann, wenn durch den Gutschein die Durchf�hrung einer Dienstleistung versprochen wird.So entschied das AG Wuppertal (Urteil vom 19. 1. 2009 - 35 C 39/08) f�r den Fall von Saunagutscheinen, dass eine einj�hrige Befristung zur Nutzung des Gutscheins zu kurz bemessen sei, weil es die gesetzliche Verj�hrungsfrist um 2/3 verk�rzt.Die Akzeptanz von Gutscheinsbefristungen stammt aus der Zeit vor Durchf�hrung der Schuldrechtsmodernisierung. Vor dem Jahr 2002 galt die regelm��ige Verj�hrungsfrist f�r derartige Anspr�che von 30 Jahren. Bei der M�glichkeit der Einl�sung �ber 3 Jahrzehnte hinweg liegt die Notwendigkeit der Befristung (im Rahmen einer Interessenabw�gung) viel n�her als bei der nun geltenden �berschaubaren Verj�hrungsfrist von 3 Jahren.Das Recht zur Einl�sung der Leistung besteht also wegen der Unwirksamkeit der Befristungsklausel.Im Übrigen ist es auch so, dass anstelle der unwirksamen Klausel nicht eine andere - gerade noch wirksame Klausel - gestellt werden kann.Gem�� § 306 Abs. 2 BGB tritt anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regel und diese besagt, dass der Anspruch auf die Leistung in 3 Jahren verj�hrt.
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References: § 808
 § 801
 § 801
 § 305
 § 195
 BGH 
 § 306