Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-vor-f-pensionsfonds_idesk_PI16039_HI9043265.html
Timestamp: 2019-09-23 20:02:50+00:00

Document:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / f) Pensionsfonds | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Der Pensionsfonds stellt den durch das AVmG neu geschaffenen extern finanzierten Durchführungsweg dar. Der Pensionsfonds wird in § 112 VAG definiert als eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die als ausschließliche Aufgabe hat, gegen Zahlung von Beiträgen kapitalgedeckte Altersversorgung (auch Invaliden- u Hinterbliebenenversorgung) für den ArbG zugunsten von ArbN zu erbringen. Mögliche Rechtsformen sind nach § 113 Abs 2 Nr 3 VAG die AG u der VVaG. Die Altersversorgungsleistung hat dabei in jedem Fall als lebenslange Rente zu erfolgen, s Grabner/Bode/Stein, DB 2001, 1894. Es kann auch ein Auszahlungsplan mit Restverrentung vereinbart werden, § 1 Abs 1 Nr 4 AltZertG.
Beim ArbN stellen die Beitragsleistungen an den Pensionsfonds grds stpfl Arbeitslohn iSv § 19 EStG dar. Der ArbN erwirbt gegenüber dem Pensionsfonds einen direkten Anspruch auf Versorgung. Nach § 3 Nr 63 EStG besteht die Möglichkeit, ArbG-Beiträge an einen Pensionsfonds steuerfrei zu stellen; s Niermann, DB 2001, 1381.
Nach § 22 Nr 5 S 1 EStG kommt es zur vollen Besteuerung erst bei Auszahlung der Versorgungsleistungen, soweit diese auf steuerfreien Beitragsleistungen des ArbG beruhen. Wurden steuerfreie u stpfl Beitragsleistungen erbracht, müssen die Versorgungsleistungen gemäß § 22 Nr 5 S 2 EStG in einen voll stpfl u einen mit dem Ertragsanteil zu versteuernden Anteil aufgeteilt werden.
IRd § 4e EStG zulässigen Beiträge sind BA (s Erläut zu § 4e (Höfer)).

References: § 112
 § 113
 § 1
 § 19
 § 3
 § 22
 § 22
 § 4
 § 4