Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-erlangen-stadt-kommunales-jobcenter/
Timestamp: 2020-02-27 21:57:57+00:00

Document:
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne…)
Marc Kura – 12.11.2016
Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter) – 21.11.2016
Frist – 12.12.2016
Marc Kura – 20.12.2016 Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter) – 21.12.2016
Marc Kura – 01.02.2017 Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter) – 02.02.2017
Marc Kura – 23.02.2017
Marc Kura – 21.05.2017
Marc Kura
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter) [#19064]
12. November 2016 20:12
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marc Kura
21. November 2016 07:09
Sehr geehrter Herr Kura, Unter Verweis auf Art. 36 Bay. DSG (Bayerisches Datenschutzgesetz) bitten Sie um Übersendung sämtlicher derzeit gültiger interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters der Stadt Erlangen. Zur Begründung Ihres Auskunftsanspruches müssen Sie als Auskunftsbegehrender ein berechtigtes, nicht auf entgeltliche Weiterverwendung im Sinne eines Informationshandelns gerichtetes Interesse darlegen. Da Sie dieses berechtigte Interesse nicht dargelegt haben, können wir Ihrer Anfrage nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen
AW: [#19064]
20. Dezember 2016 12:37
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)“ vom 12.11.2016 (#19064) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
21. Dezember 2016 08:49
AW: AW: [#19064]
1. Februar 2017 22:51
Sehr geehrte Damen und Herren, Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2. Februar 2017 07:02
Sehr geehrter Herr Kura, Sie haben Ihre Mail an den falschen Ansprechpartner versendet. Das Sozialamt der Stadt Erlangen ist zuständig für Soziales, Arbeit und Wohnen sprich Arbeitslosengeld II, Asyl, Wohnungsvermittlung etc. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: [#19064]
23. Februar 2017 20:50
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Bitte teilen Sie mir den richtigen Ansprechpartner mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: AW: AW: AW: [#19064]
21. Mai 2017 11:52
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 36
 § 3
 § 2
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 § 3
 Art. 36
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