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Timestamp: 2014-07-23 17:54:38+00:00

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Die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten - oder wer muss was beweisen?
Gerade bei Arbeiten am Bau werden h�ufig Zusatzleistungen auf der Basis von Stundenlohnvereinbarungen getroffen. Nach Ausf�hrung der Arbeiten kommt es dann immer wieder zum Streit dar�ber, in welchem Umfange diese Stundenlohnarbeiten zu verg�ten sind. Oft ist der Auftraggeber der Meinung, dass hier bei der Ber�cksichtigung der geleisteten Stunden der Auftragnehmer sehr gro�z�gig zu seinen Gunsten abgerechnet hat. Hier stellt sich die Frage, zu wessen Lasten es geht, wenn der Auftragnehmer entsprechende Stundenlohnzettel vorlegt und welchen Inhalt diese Stundenlohnzettel haben m�ssen.
Die Instanzengerichte haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Beweislast zu Lasten des Auftraggebers umkehrt, wenn er Einwendungen auf den ihm �berreichten Stundenlohnzetteln schriftlich nicht geltend macht oder diese Stundenlohnzettel nicht binnen sechs Werktagen fristgem�� an den Auftragnehmer zur�ckgibt. Diese Auffassung hat der BGH mit der Entscheidung vom 28.05.2009 VII ZR 74/06 eine Absage erteilt. � 15 Nr. 3 VOB/B begr�ndet kein au�erhalb des BGB geregeltes Schuldanerkenntnis. Notwendig sei auch im Rahmen von Bauvertr�gen ein klares und eindeutiges Verhalten des Auftraggebers, aus dem sich ein solches Schuldanerkenntnis ergebe, so dass es nicht ausreicht wenn der Auftraggeber Stundenzettel lediglich nicht fristgerecht zur�ckgibt oder die Leistungen, die in den Stundenzetteln dokumentiert sind, nicht beanstandet. Hierdurch findet keine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast statt und der Bauunternehmer m�sse auch in diesen F�llen die von ihm geleisteten Stunden nachweisen.
Auch der weiterhin in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Stundenlohnarbeiten im Einzelnen aufschl�sseln m�sse, also darlegen m�sse, was er konkret getan habe, wird vom BGH in Erg�nzung in seiner Entscheidung vom 17.04.2009 VII ZR 174/07 verworfen. Ausdr�cklich weist der BGH darauf hin, dass der Unternehmer nicht verpflichtet ist, die abgerechneten Arbeitsstunden einzelner T�tigkeiten zuzuordnen. Insoweit reicht es aus, wenn der Auftragnehmer zun�chst darlegt und ggf. durch seine Mitarbeiter unter Beweis stellt, dass die Arbeitsstunden zur Ausf�hrung des Auftrages angefallen sind.
Der BGH hat sich dann auch mit dem weiteren Problem auseinandergesetzt, dass seitens des Auftraggebers in diesen F�llen immer eingewandt wird, der abgerechnete Stundenaufwand sei �berh�ht. Ein Teil der Rechtsprechung hatte bislang angenommen, dass auch hier den Auftragnehmer die Beweislast f�r die Angemessenheit des Stundenaufwandes trifft, mit der Folge, dass anderenfalls der Werklohnanspruch des Unternehmers gemindert ist. Dieser Ansicht war der BGH bereits mit der Entscheidung vom 01.02.2000 entgegen getreten und in dem nunmehr ver�ffentlichten Urteilen vom 17.04. und 28.05.2009 hat der BGH dies noch mal bekr�ftigt. Danach trifft den Auftragnehmer einer Stundenlohnvereinbarung lediglich die vertragliche Nebenpflicht, nach den Grunds�tzen der Wirtschaftlichkeit zu arbeiten. Die von ihm eingesetzten Mitarbeiter m�ssen also in der Lage sein, die ihnen �bertragenen Aufgaben in einem dem jeweiligen Gewerk entsprechenden �blichen Zeitaufwand zu erledigen. Sind sie dies nicht, stellt dies eine vertragliche Nebenpflichtverletzung dar, die zum Schadenersatz f�hren kann. Dies m�sse jedoch der Auftraggeber beweisen, wenn er die Stundenlohnrechnung des Unternehmers k�rzen will. Es ist also mithin Sache des Auftraggebers, den Beweis daf�r anzutreten, dass der vom Unternehmer in Ansatz gebrachte Stundenaufwand unangemessen hoch ist, was in aller Regel nur durch Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens erfolgen kann. Will man diese Schwierigkeiten vermeiden, sollte entweder ganz auf die Vereinbarung eines Stundenlohnes verzichtet werden oder aber die Anzahl der Stunden quasi als Maximalbetrag bei Auftragserteilung festgelegt werden. Weiterhin sollte schon bei Abschluss des Vertrages dem Unternehmer die Dokumentationspflicht auferlegt werden, nicht nur einfach die Stunden anzugeben, sondern zugleich diesen Stunden auch entsprechende Arbeiten gegen�ber zu stellen. Wird dies im Vorfeld vereinbart, so geh�rt die ordnungsgem��e Dokumentation der Leistung dann auch zur Pr�ff�higkeit der Rechnung und dies erleichtert andererseits auch dem Auftraggeber die Erhebung konkreter Einw�nde gegen die Stundenzahl. Disclaimer: Der Anwalt-Suchservice �bernimmt keinerlei Gew�hr f�r die Aktualit�t, Wahrheitsgehalt, Richtigkeit, Vollst�ndigkeit oder Qualit�t der eingestellten Fachartikel. Allein verantwortlich f�r deren Inhalt ist die Autorin/der Autor.
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