Source: https://dortmund.julis.de/wir-julis/satzung/
Timestamp: 2020-06-04 19:44:17+00:00

Document:
Satzung – Junge Liberale Dortmund
(1) Der Verein führt den Namen Junge Liberale Kreisverband Dortmund
(1) Der Kreisverband Dortmund der Jungen Liberalen ist eine Untergliederung des Landesverbandes der Jungen Liberalen in NRW. Die Jungen Liberalen sind eine selbstständige Jugendorganisation, in der sich junge Leute in der FDP zusammengeschlossen haben mit dem Ziel, den Liberalismus zu verbreiten, weiterzuentwickeln und in die Praxis umzusetzen.
(2) Die Jungen Liberalen wirken mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für das autonome und soziale Individuum und damit mehr Freiheit für mehr Menschen zu schaffen.
(3) Die Jungen Liberalen Kreisverband Dortmund setzen sich für die Interessen von Jugendlichen sowie Kindern ein und greifen deren Probleme auf.
(1) Mitglied im Kreisverband der Jungen Liberalen Dortmund wird, wer Mitglied im Bundes- bzw. Landesverband der Jungen Liberalen ist und seinen ständigen Aufenthalt in Dortmund hat.
(2) Mitglied des Bundes- bzw. Landesverbands kann werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sofern die übergeordneten Satzungen des Bundes- bzw. Landesverbandes nichts anderes bestimmen, ist das Mindestalter 14 Jahre. Ab dem 16. Lebensjahr ist das passive Wahlrecht an die Mitgliedschaft in der FDP gebunden.
(3) Der Beitritt wird schriftlich gegenüber dem Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand erklärt. Über die Aufnahme bei den Jungen Liberalen entscheidet der Kreisvorstand. Der Kreisvorstand hat in seiner nächsten Sitzung nach Stellung eines Aufnahmeantrages, spätestens aber binnen eines Monats. darüber zu entscheiden. Die Aufnahme wird wirksam, wenn sie vom Kreisvorstand schriftlich bestätigt wurde.
(4) Bittet ein Mitglied aus einem anderen Kreisverband der Jungen Liberalen um Aufnahme in den Kreisverband Dortmund, so ist bei der Ummeldung analog zu § 3 Abs. 3 zu verfahren. Voraussetzung für eine Aufnahme ist im Regelfall ein ständiger Wohnsitz in Dortmund. Über Ausnahmen entscheidet der Kreisvorstand.
b) bei Vollendung des 35. Lebensjahres, sofern die Satzung des Landes- oder Bundesverbandes nichts anderes vorsieht,
c) mit dem Eintritt in eine konkurrierende politische Organisation,
d) durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Kreis-, Landes- oder Bundesvorstand zu erklären ist,
e) durch Ausschluss bei den Jungen Liberalen.
(6) Ein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge besteht nicht.
(7) Bekleidet ein Mitglied ein durch Wahl erlangtes Amt und erreicht das Mitglied das 35. Lebensjahr während der Amtszeit, erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtszeit.
§ 4 – Kreisverbandsgrenzen
Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit denen des Kreisverbandes der FDP Dortmund.
§ 5 – Gliederung in Ortsverbände
Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände gliedern.
§ 6 – Subsidiarität
Die Satzungen des Bundes- und Landesverbandes der Jungen Liberalen sind Bestandteil dieser Satzung und gehen ihr vor.
Die Organe des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Dortmund sind dem Range nach:
(1) die Kreismitgliederversammlung
(2) der Kreisvorstand
§ 8 (a) – Kreismitgliederversammlung
(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan der Jungen Liberalen Kreisverband Dortmund
(2) Sie hat folgende unübertragbare Aufgaben:
b) Wahl von zwei Rechnungsprüfern sowie zwei Stellvertretern
c) Wahl eines Datenschutzbeauftragten
d) Wahl von Delegierten zu Delegiertenversammlungen übergeordneter Verbände der Jungen Liberalen nach den Bestimmungen der jeweiligen Satzungen
(3) Die Kreismitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist ferner auf Beschluss des Kreisvorstandes sowie auf Wunsch von einem Drittel der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung hat schriftlich oder via E-Mail unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladungsfrist beträgt 14 Kalendertage, beginnend ab dem Tage der Verschickung.
(4) Zu Beginn der Versammlung wird die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder festgestellt. Eine ordnungsgemäß einberufene Kreismitgliederversammlung ist jederzeit beschlussfähig, sofern nicht weniger als die Hälfte der zu Beginn der Versammlung erschienen stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht.
(6) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes Dortmund der Jungen Liberalen, die mit ihren Beitragszahlungen nicht länger als drei Monate eigenverschuldet im Rückstand sind. Stimmübertragungen sind nicht möglich.
(7) Wahlen, Satzungsänderungen und Vereinsauflösung können durchgeführt werden, wenn sie mit der Einladung als Tagesordnungspunkt angekündigt werden.
(8) Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim, andere Wahlen sind offen, sofern nicht mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.
(9) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, der Kreisvorstand sowie alle im Raum Dortmund operierenden Vereinigungen, die Mitglied im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) sind.
(10) Die Kreismitgliederversammlung wählt ein Tagungspräsidium, das aus einem Versammlungsleiter und einem Protokollführer besteht. Das Protokoll ist vom Tagungspräsidium zu unterzeichnen.
(11) Die Kreismitgliederversammlung verfährt sinngemäß nach der Geschäftsordnung des Landes- bzw. Bundeskongresses.
§ 8 (b) – Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus dem kreisvorsitzenden, vier gleichberechtigten Stellvertretern, welche den geschäftsführenden Kreisvorstand bilden, sowie bis zu drei Beisitzern. Der erste zu wählende Stellvertreter nimmt dabei den Aufgabenbereich des Kreisschatzmeisters wahr. Die Geschäftsbereiche der restlichen drei Stellvertreter werden in einer Vorstandssitzung festgelegt.
(2) Den Vorstand iSd. §26 BGB bilden der Kreisvorsitzende und seine Stellvertreter. Grundsätzlich vertritt der Kreisvorsitzende den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. Er kann im Namen des Kreisverbandes klagen, Verträge abschließen oder Vollmachten zum Abschluss von Verträgen erteilen (Einzelvertretungsvollmacht). Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle der stv. Vorsitzende für Finanzen (Kreisschatzmeister). Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden. Darüber hinaus können zwei stv. Vorsitzende gemeinsam den Verein gerichtlich auch außergerichtlich vertreten.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl auf der nächstfolgenden Kreismitgliederversammlung vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister.
(4) Der Kreisvorstand kann beschließen, Mitglieder für besondere Aufgaben zu berufen (§30 BGB). An Kreisvorstandssitzungen nehmen sie mit beratender Stimme teil.
(5) Mitglieder des Kreisverbandes Dortmund der Jungen Liberalen, die einem Vorstand des Bezirks-, Landes- oder Bundesverbandes der Jungen Liberalen angehören, sind Mitglieder des Kreisvorstandes mit beratender Stimme, sofern sie nicht als voll stimmberechtigte Mitglieder in den Vorstand gewählt wurden und der Kreisvorstand dem nicht widerspricht.
(6) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden für ein Jahr gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erhält. Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit.
(7) Die Abberufung eines Kreisvorstandsmitglieds erfolgt durch konstruktives Misstrauensvotum der Kreismitgliederversammlung, die ihren Beschuss mit absoluter Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder fassen muss.
(8) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kreisvorsitzenden. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
§ 9 – Datenschutzbeauftragter
(1) Der Beauftragte für den Datenschutz hat die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, sicherzustellen. Er überwacht die Art und Weise der Speicherung sowie Nutzung personenbezogener Daten. Darüber hinaus macht er die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befassten Personen mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut.
(2) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres fertigt er einen Rechenschaftsbericht zwecks Entlastung des Vorstandes, der der Kreismitgliederversammlung vorzulegen ist, an.
(3) Der Datenschutzbeauftragte wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Er darf dem Vorstand nicht angehören.
§ 10 – Allgemeine Vorschriften
Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden sowie durch sonstige Einnahmen.
§ 11 – Beitrags und Finanzordnung
(1) Der Kreisverband erhebt die Mitgliedsbeiträge und führt den vom Landeskongress festgelegten Anteil an den Landesverband ab.
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge ergibt sich aus einer zu erlassenden Beitragsordnung.
§ 12 – Buchführung und Kassenprüfung
(2) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen. Am Ende der Amtsperiode legt er der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht über die Finanzsituation des Kreisverbandes vor. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen von der Kreismitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfern jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formell zu prüfen. Der Kreismitgliederversammlung ist dann ein Rechenschaftsbericht zwecks Entlastung des Vorstandes vorzulegen. Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter werden auf der Kreismitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterzeichnen und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der auf der Mitgliederversammlung erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungsanträge müssen mit der Satzung verschickt werden.
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder der Kreismitgliederversammlung. Sie kann nur dann beschlossen werden, wenn der entsprechende Antrag sechs Wochen vor der Kreismitgliederversammlung zugegangen ist.
(2) Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes an den Landesverband.
Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung der Kreismitgliederversammlung in Kraft.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 8
 §26

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12