Source: http://www.steuerschmiede-aktuell.de/schmuggel-als-qualifikation-der-steuerhinterziehung-82223/?pk_campaign=feed&pk_kwd=schmuggel-als-qualifikation-der-steuerhinterziehung
Timestamp: 2016-08-25 06:08:29+00:00

Document:
Schmuggel – als Qualifikation der Steuerhinterziehung | Steuerschmiede Aktuell
Schmuggel – als Qualifikation der SteuerhinterziehungPubliziert 17. Dezember 2014	Bei Schmuggel gemäß § 373 AO handelt es sich um einen Qualifikationstatbestand, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt1.
Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangene Taten trotz unterschiedlicher Strafandrohungen auch dann, wenn – wie hier – zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 373 Abs. 3 AO aF gegeben sind.
Der Umstand, dass § 373 AO in seiner bis zum 31.12 2007 geltenden Fassung einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsah, während § 370 Abs. 3 AO aF für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren androhte, lässt das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen § 373 AO und § 370 AO unberührt (vgl. im weiteren Sinne auch § 12 Abs. 3 StGB).
Für vor dem 1.01.2008 begangene Taten gemäß § 373 AO aF, bei denen zugleich die Voraussetzungen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO aF verwirklicht sind, ist die Strafe dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO aF zu entnehmen. Denn es wäre sinnwidrig, diesen Strafrahmen nur deshalb nicht zur Anwendung zu bringen, weil zum Grundtatbestand zusätzlich ein Merkmal, das die Tat als Schmuggel qualifiziert – wie hier Gewerbsmäßigkeit (§ 373 Abs. 1 AO) bzw. bandenmäßige Begehung (§ 373 Abs. 2 Nr. 3 AO) – hinzukommt. Der Täter würde andernfalls wegen dieser strafschärfenden Begehungsart milder bestraft werden, als wenn diese fehlte2.
Dagegen besteht für nach dem 31.12 2007 begangene Taten nach Anhebung des Strafrahmens des Schmuggels auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren für einen Rückgriff auf den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO kein Bedürfnis mehr3.
, Beschluss vom 5. November 2014 – 1 StR 267/14 –Das könnte Sie auch interessieren:Scheinrechnungen – und die leichtfertige…Die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs im Jahr 2014Verpflegungsmehraufwendungen für Einsatzwechseltätigkeit…Bäumchen-wechsel-Dich in der Grundstücks-GbR – und…Steuerberatungs-KGvgl. BGH, Urteile vom 22.05.2012 – 1 StR 103/12, NStZ 2012, 637; und vom 28.09.1983 – 3 StR 280/83, BGHSt 32, 95↩vgl. BGH, Urteile vom 28.09.1983 – 3 StR 280/83, BGHSt 32, 95; und vom 10.09.1986 – 3 StR 292/85, wistra 1987, 30; Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 373 Rn. 51; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 373 Rn. 145; Schmitz/Wulf in MünchKomm-StGB, § 370 Rn. 485↩Franzen/Gast/Joecks, aaO; Hilgers-Klautzsch, aaO; Schmitz/Wulf, aaO↩	Veröffentlicht unter Steuerstrafrecht | Verschlagwortet mit Qualifikationstatbestand, Schmuggel, Steuerhinterziehung	« Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung »
Einkommensteuerfestsetzung trotz InsolvenzeröffnungVerfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der SubsidiaritätSteuerfestsetzung trotz MasseunzulänglichkeitSwapkosten als nachträgliche BeteiligungsaufwendungenShill Bidding bei eBay – wenn Verkäufer die Auktionspreise manipulierenBeteiligung an einer Personengesellschaft – und die Einkommensteuer als MasseschuldBetriebsbedingte Kündigung – und der teilweise InteressenausgleichEinkommensteuerschulden – Insolvenzforderung oder MasseverbindlichkeitAbbruchbieter auf eBayBetriebsbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats auf VorratDer Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die ParteiGemeindliches Freibad – und die Eintrittspreise für OrtsfremdeEinkommensteuer als MasseverbindlichkeitDie Dienstwohnung des Pfarrers – als geldwerter VorteilSyndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht – und die laufenden VerfassungsbeschwerdenSchenkungsteuer – und die in Großbritannien lebende SchenkerinAufrechnung – und der Zuflusszeitpunkt der EinnahmenUmsatzsteuer-Erstattungsansprüche – als Vergütungen für mehrjährige TätigkeitenErwerbsersatzeinkommen – und der steuerfreie Teil der WitwenrenteDarlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz	Steuerschmiede Aktuell - Ein Angebot der Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt)

References: § 373
 § 370
 § 373
 § 373
 § 370
 § 373
 § 370
 § 12
 § 373
 § 370
 § 370
 § 370
 § 373
 § 373
 § 370