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SteuLi-Ausgabe 229 - 05.10.2009
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Online-Ausgabe Nr. 229 vom 05.10.2009
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Steuertipps für Arbeitnehmer auf 130 Seiten
Bearbeitungszeit der Steuererklärungen soll verkürzt werden!
Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen
Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 62 UStDV)
Entwurf: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG)
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„Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, Steuern zu sparen“, hob Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich der Neuauflage der Broschüre „Steuertipps für Arbeitnehmer“ des Bayerischen Finanzministeriums am Montag (21.9.) hervor.
Bewerbungskosten, Arbeitsmittel, Reisekosten, Altersvorsorgeaufwendungen, Kinderbetreuungskosten, Härteausgleich - diese und viele andere Begriffe können bei der Feststellung der Höhe der Einkommensteuer eine Rolle spielen. Vielen Arbeitnehmern sind die rechtlichen Regelungen allerdings oftmals unbekannt oder schwer verständlich. Deshalb werden in der Informationsschrift die wesentlichen steuerlichen Regelungen für Arbeitnehmer erläutert und die wichtigsten Grundbegriffe bei der Lohn- und Einkommensteuer erklärt. Anhand von zahlreichen Beispielen werde, so Fahrenschon, insbesondere dargestellt, welche Ausgaben Arbeitnehmer bei der Steuer absetzen können. Der Ratgeber informiert darüber hinaus über die Förderungen nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz, über Wohnungsbauprämien und über die Förderung nach dem Altersvermögensgesetz, mit dem unter anderem der Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge durch Zulagen und Steuervergünstigungen unterstützt wird.
Da jedoch die erschöpfende Darstellung aller Einzelheiten den Rahmen einer Informationsschrift sprengen würde und steuerliche Veranlagungen meist Entscheidungen im Einzelfall seien, stünden für weitere Fragen die Ansprechpartner in den Servicezentren der bayerischen Finanzämter gerne zur Verfügung. „Ich hoffe, diese Steuertipps helfen möglichst vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich im Steuerrecht besser zurecht zu finden, denn niemand soll mehr Steuern zahlen, als er dem Gesetz nach schuldet“, betonte Fahrenschon.
Die kostenlose Broschüre „Steuertipps für Arbeitnehmer“ kann beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 22 00 03, 80535 München, angefordert werden und ist auch über die Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen unter der Adresse www.stmf.bayern.de/service/informationsbroschueren/ zugänglich.
Quelle: Steuertipps für Arbeitnehmer (PDF - 130 Seiten - 629 KB)
„Jeder Steuerbürger wird profitieren! Steuerberater und bayerische Steuerverwaltung wollen eine zeitnahe Steuerveranlagung. Wir haben deshalb gemeinsam eine Grundlage erarbeitet, um Arbeitsprozesse zu verändern und besser aufeinander abzustimmen.“ Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Georg Fahrenschon die Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung zwischen den Steuerberaterkammern München und Nürnberg und der bayerischen Steuerverwaltung am Freitag (25.09.) in München.
Nach der bisherigen Verwaltungspraxis werden, so Fahrenschon, Steuererklärungen, auch von steuerlich beratenen Bürgern, teilweise zu spät im Jahr abgegeben. Folge sei eine ungleiche Arbeitsbelastung im Finanzamt, die auch zu längeren Bearbeitungszeiten führe. Durch die neue Grundsatzvereinbarung soll die Arbeitsbelastung in den Finanzämtern und den Steuerberaterkanzleien gleichmäßig verteilt werden. Pate sei dabei ein in Österreich praktiziertes Kontingentierungsmodell, nach dem zu bestimmten Stichtagen feste Prozentsätze der Gesamtmenge der Steuererklärungen von Mandanten eines Steuerberaters pro Finanzamt abgegeben werden müssen. Fahrenschon betonte, dass innerhalb des Kontingentierungsmodells die Feinsteuerung durch das jeweilige Finanzamt in Abstimmung mit dem Finanzamtsbeauftragen der Steuerberaterkammern erfolge. Das erhöhe die Effizienz und verkürze die Bearbeitungszeiten besser als politisch diskutierte gesetzliche Strafzuschläge, so Fahrenschon.
Das Kontingentierungsmodell wird in fünf bayerischen Finanzämtern, Burghausen, Cham, Hof, Memmingen und Passau, erprobt, danach werde man eine bundesweite Einführung diskutieren. Grundvoraussetzung für die Pilotierung sei der Entwurf einer neuen standardisierten Vollmacht, die eine Erfassung der beratenen Steuerpflichtigen des Steuerberaters ermöglicht.
Die Grundsatzvereinbarung sei ein Zwischenschritt der gemeinsamen Arbeiten von Steuerberaterkammern und Steuerverwaltung. Gerade vor dem Hintergrund der Komplexität des Steuerrechtes und der Automatisierung der Arbeitsprozesse hätten sich die Partner weitere Aufgabengebiete vorgenommen. Im Einzelnen gehe es hier um Lösungen, wie dem Bürger eine vorausgefüllte Steuererklärung elektronisch zur Verfügung gestellt werden kann. Auch das Phänomen Massenrechtsbehelfe, das insbesondere auf der zunehmenden Europäisierung des Deutschen Steuerrechtes und des Einflusses des Bundesverfassungsgerichts beruhe, soll entschärft werden, kündigte Fahrenschon an. Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 werde die elektronische Bilanz Wirklichkeit. Gemeinsam mit den Kammern und anderen betroffenen Verbänden werde die inhaltliche und technische Umsetzung erarbeitet.
Fahrenschon „Die Steuerberater sind nicht Treuhänder des Staates, aber selbständiges Organ der Steuerrechtspflege und wichtigster Ansprechpartner der Verwaltung. Wir setzen auf gemeinsame Lösungen, um das Massenverfahren Steuererhebung schneller, effizienter und gerechter zu gestalten.“
Fahrenschon bedankte sich bei den beiden Präsidenten der Steuerberaterkammern München und Nürnberg, Dr. Hartmut Schwab und Manfred Dehler, für ihren persönlichen Einsatz bei der Erarbeitung der Ergebnisse.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen 25.09.2009
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 01.10.2009 veröffentlichen Urteil vom 25. August 2009 (9 K 4142/04 K, F) bestätigt, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen haben für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen.
Verkaufen Kfz-Händler Neuwagen an Autovermietungen, verpflichten sie sich häufig, die Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Vertragslaufzeit auf Verlangen des Käufers zu einem bereits beim Verkauf des Neuwagens festgelegten Preis zurückzukaufen. Ähnliches geschieht beim Verkauf von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften. Da in vielen Fällen der Preis für den Rückkauf über dem Marktwert der Fahrzeuge liegt, drohen den Händlern aus dem Rückkauf der Fahrzeuge häufig Verluste. Wegen solcher drohenden Verluste hatte auch die klagende Autohändlerin für das Jahr 1998 Rückstellungen gebildet. Diese erkannte das Finanzamt jedoch nicht an.
Quelle: Finanzgericht Münster 01.10.2009
FG Münster, Urteil vom 25. August 2009 (9 K 4142/04 K, F)
Quelle: Bundesfinanzhof, 23.09.2009
Urteil vom 24.06.09 VIII R 80/06
Quelle: Bundesfinanzhof, 30.09.2009
BFH-Urteil vom 20.08.09 V R 32/08
Bei einem Anschluss einer Riesterrente bis zum 31.12.2009 erhalten Sie einmalig 100 Euro in bar ausbezahlt.
Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände - hier in einem Bergwerk unter Tage - als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2009 VI R 61/06 keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen.
BFH-Urteil vom 18.06.09 VI R 61/06
Oftmals erhalten Auszubildende eine Ausbildungsvergütung von weniger als 400 EUR im Monat. Da liegt die Frage nahe, ob die Vergütung wie eine geringfügige Beschäftigung sozialversicherungsfrei ist und der Arbeitgeber lediglich eine Pauschalabgabe von 30 % zahlen muss.
AKTUELL hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die geltende Rechtslage bestätigt und entschieden, dass für Auszubildende die Regelungen für geringfügig Beschäftigte nicht gelten. Ausbildungsverhältnisse sind unabhängig von der Höhe der Vergütung immer sozialversicherungspflichtig (LSG Baden-Württemberg vom 10.6.2008, L 4 KR 6527/06).
Doch für Auszubildende gilt eine andere vorteilhafte Regelung:
- Liegt die Ausbildungsvergütung unter 325 EUR im Monat (sog. Geringverdienergrenze), muss der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe allein tragen. Bei höherer Vergütung zahlen Azubi und Lehrherr die Sozialabgaben je zur Hälfte.
- Wenn die Vergütung aufgrund von Einmalzahlungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, in einzelnen Monaten die Grenze von 325 EUR überschreitet, sind die Sozialversicherungsbeiträge nur vom übersteigenden Betrag von Arbeitgeber und Auszubildendem jeweils zur Hälfte zu tragen.
- Für Auszubildende mit einer Ausbildungsvergütung zwischen 325 und 400 EUR gelten nicht die Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung (Mini-Jobs), und für Azubis mit einer Vergütung zwischen 400 EUR und 800 EUR gelten nicht die Regelungen zur niedrig entlohnten Beschäftigung mit Gleitzone (Midi-Jobs).
TIPP: Bei einer Ausbildungsvergütung von weniger als 325 EUR im Monat trägt der Arbeitgeber nicht nur die "normalen" Sozialabgaben in voller Höhe, sondern auch den Sonderbeitrag von 0,9 % zur Krankenversicherung und den Beitragszuschlag von 0,25 % zur Pflegeversicherung. Diese Anteile müssen andere Versicherte alleine ohne Beteiligung des Arbeitgebers zahlen.
Weiteres im Beitrag: Auszubildende: Die Geringverdienergrenze von 325 EUR
Hierzu: BMF-Schreiben vom 25. September 2009
- IV B 9 - S 7359/07/10009 - (2009/0625637) -
BMF-Schreiben vom 25. September 2009 (PDF - 3 Seiten - 47 KB)
Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) vom 7. März 2009 (BGBl. I S. 451, BStBl I S. 436) hat die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer wesentliche Änderungen erfahren.
In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, ein BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 zu veröffentlichen. Die Spitzenverbände haben mit Schreiben vom 28. September 2009 Gelegenheit erhalten, bis zum 15. Oktober 2009 zu dem Entwurf des BMF-Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Entwurf eines BMF-Schreiben (PDF - 8 Seiten - 363 KB)
Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV - Übersetzer sind keine "Schriftsteller" i.S.d. Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juli 2009 V R 66/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juli 2009 IX R 52/08 )
Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bei freiwilligem Haushaltswechsel des Kindes
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juni 2009 III R 2/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 25. Juni 2009 IX R 24/07 )
Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen bei Überschussrechnung - Form und Umfang - Verhältnismäßigkeit - Ermessen der Finanzbehörden
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06 )
Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH - Begriff der "Ersatzleistung" und der "Entschädigung" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Grundsatz der Einheitlichkeit der Entschädigung - Unbeachtlichkeit der Umqualifikation der Einkünfte
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. Juni 2009 IV R 94/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. Mai 2009 II R 53/07 )
Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG - Kein rückwirkendes Ereignis und keine neue Tatsache - Wirksamkeit des § 23 EStG - Normatives Vollzugsdefizit - Verwerfungsmonopol des BVerfG
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Mai 2009 IX R 45/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. April 2009 IX R 33/08 )
Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht ehrenamtlich - Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. August 2009 V R 32/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Juli 2009 V R 20/08 )
Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung - Rechtsschutzbedürfnis - Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung bei Verboten und Beschränkungen unterliegenden Arzneimitteln - Bezugsberechtigung des Apothekers - Vorübergehende Verweigerung der Überlassung angemeldeter Arzneimittel
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 VII R 2/08 )
Einkünfteübergreifender Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Verbrauch des einmaligen Freibetrags auch durch zu Unrecht erfolgende Gewährung - Treu und Glauben
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 21. Juli 2009 X R 2/09 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Juni 2009 VI R 61/06 )
Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins - Einordnung von Mitgliedsbeiträgen und Zuschüssen der öffentlichen Hand als Entgelt
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. Juni 2009 V R 77/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 17. Juni 2009 VI R 46/07 )
Dieses Lehrbuch zum Steuerrecht ist seit mehr als 10 Jahren eine tragende Säule in der steuerrechtlichen Ausbildungsliteratur, indem es alle prüfungsrelevanten Teilgebiete im Steuerrecht in einem Band anbietet, der sowohl im Umfang als auch im Schwierigkeitsgrad die Studierenden und Referendare nicht überfordert, die sich für den Schwerpunktbereich Steuerrecht entscheiden. Die Darstellung verdeutlicht die Strukturen der Teilgebiete und führt fallbezogen in die schwierige Welt der einzelnen Steuerarten ein. Der Autor behandelt die Prinzipien der Besteuerung, das allgemeine Steuerschuld- und Steuerverfahrensrecht und stellt anhand zahlreicher Beispielsfälle die Steuern vom Einkommen und Ertrag sowie die Verbrauchsteuern dar. Das Lehrbuch eröffnet dem Anfänger den Zugang zum Steuerrecht. Zugleich wird anhand vieler Beispiele, Übersichten und Berechnungen die komplexe steuerrechtliche Materie soweit vertieft, dass es auch der Examensvorbereitung dient. Wer das Buch - vorlesungsbegleitend - durchgearbeitet hat, ist für die Schwerpunktbereichs-/Wahlfachprüfung bestens gerüstet.
Die vorliegende Neubearbeitung gibt den Rechtszustand im Juli 2009 wieder. Insbesondere die Auswirkungen zahlreicher Gesetzesänderungen sind vollumfänglich berücksichtigt. So wurden u.a. das Kapitel zum Erbschaftsteuerrecht neu gefasst, die Entscheidung des BVerfG zur Pendlerpauschale eingearbeitet und die Auswirkungen des im Mai 2009 in Kraft getretenen Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss erörtert.
Steuerrecht - Lehrbuch, 12., neu bearb. Aufl. 2009. 497 Seiten, C.F. Müller ISBN 978-3-8114-9703-0 - EUR 28,00.
Gut beraten sind sowohl Erblasser als auch Erben mit diesem Buch zu den neuen steuerlichen Aspekten des Erbens und Vererbens:
Leicht verständlich: Die rechtlichen Aspekte sind einfach aufbereitet und in einer verständlichen Sprache dargestellt. Anschaulich: Zahlreiche Beispiele machen die Ausführungen anschaulich. Übersichtlich: Klar aufgebaut und mit vielen Musterrechnungen.Aktuell: Berücksichtigt sind die praktischen Auswirkungen der großen Reform der Erbschaftsteuer.
Agnes Fischl / Bernhard F. Klinger, Die neue Erbschaftssteuer
Strategien zur Vermeidung für Erblasser und Erben, 208 Seiten , ISBN 978-3-423-50683-0, EUR 12,90
Gerhard Girlich / Hans Peter Obermeier, Gewinnermittlung für Selbstständige
Praktische Darstellung der Einnahme-Überschuss-Rechnung, 368 Seiten, ISBN 978-3-423-50823-0, EUR 16,90

References: § 19
 § 23
 § 70
 § 64
 § 24
 § 23
 § 4
 § 16