Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlassungserklarung-falschaussage-feine-sahne-fischfilet/
Timestamp: 2020-02-24 19:21:18+00:00

Document:
Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet
- alle Unterlagen (E-Mails, Rechnungen etc.) zur Unterlassungserklärung bzgl. der Falschaussage zum Alkoholausschank von "Feine Sahne Fischfilet" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/konz…)
Bezirksamt Spandau – 16.12.2019
Johannes Filter – 20.12.2019
Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet [#170668]
19. November 2019 18:16
- alle Unterlagen (E-Mails, Rechnungen etc.) zur Unterlassungserklärung bzgl. der Falschaussage zum Alkoholausschank von "Feine Sahne Fischfilet" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/konzert-von-feine-sahne-fischfilet-punkband-erwirkt-unterlassungserklaerung-gegen-bezirksamt/25245856.html)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte schwärzen Sie personenbezogene Daten Dritter. Dadurch sollte ein sog. Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig seien. Entstehende Kosten werde ich übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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