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Timestamp: 2018-02-22 18:47:43+00:00

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Artikel 7 RVAGAnpG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
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Artikel 7 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAGAnpG k.a.Abk.)
G. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554 (Nr. 16); zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
Geltung ab 01.01.2008, abweichend siehe Artikel 27
41 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 65 Vorschriften zitiert
Artikel 7 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 SGB XII § 19, § 30, § 41, § 45, § 122
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert:
In § 19 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter das 65. Lebensjahr vollendet" durch die Wörter die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht" ersetzt.
§ 30 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder".
In Nummer 2 werden die Wörter unter 65 Jahren" durch die Wörter die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben" ersetzt.
§ 41 Leistungsberechtigte
(1) Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 beschaffen können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten. § 91 ist anzuwenden.
(2) Leistungsberechtigt wegen Alters nach Absatz 1 ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
ab 1964 24 67 Jahren."
(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat."
In § 45 Abs. 1 Satz 1 und 3 Nr. 1 wird jeweils die Angabe § 41 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe § 41 Abs. 3" ersetzt.
In § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter 15- bis unter 65-jährige Leistungsberechtigte" durch die Wörter Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 aber noch nicht erreicht haben," ersetzt.
Zitierungen von Artikel 7 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 RVAGAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RVAGAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 19
 § 30
 § 41
 § 45
 § 122
 § 19
 § 41

§ 30
 § 41
 § 41
 § 91
 § 45
 § 122
 § 41