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Timestamp: 2019-05-21 19:01:20+00:00

Document:
(01.12.2012) E-AG PfDG.EKD-W - Erläuterungen zum Ausführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz der EKD
§ 8a (zu § 38 PfDG.EKD)
Anlage zu § 17a
KABl. 2018 S. 198, 265
§ 8a17#
(zu § 38 PfDG.EKD18#)
(zu § 54 Absatz 1 PfDG.EKD19#)
( 1 ) Abweichend von § 54 Absatz 1 Satz 2 Pfarrdienstgesetz der EKD20# gelten im Übrigen die Regelungen für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend, soweit sie nicht der Wahrnehmung gottesdienstlicher oder pfarramtlicher Aufgaben entgegenstehen und soweit nicht im kirchlichen Recht anderes geregelt ist.
§ 9a21#
(zu § 35 Absatz 222#)
(zu §§ 77 und 78 PfDG.EKD23#)
(zu § 80, § 117 PfDG.EKD24#)
§ 1225#
(zu § 88 Absatz 3 PfDG.EKD26#)
1 Im Interesse des Abbaus eines Personalüberhangs im pfarramtlichen Dienst können Pfarrerinnen und Pfarrer nach Vollendung des 58. Lebensjahres bis zum 31. Dezember 2015 ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden. 2 Die Verminderung des Ruhegehaltes wegen der vorzeitigen Zurruhesetzung richtet sich nach § 27 Pfarrbesoldungs- und -versorgungsordnung27# mit der Maßgabe, dass die Verminderung nur für die Zeit ab Beginn des Monats, der auf die Vollendung des 63. Lebensjahres folgt, bis zum Abschluss des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, zu berechnen ist. 3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die bei Beginn des Ruhestandes im Sinne von Satz 1 schwerbehindert nach Teil 2 SGB IX sind, erfolgt keine Verminderung des Ruhegehaltes wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand.
§ 12a28#
(zu § 88 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 PfDG.EKD29#)
(zu § 91 Absatz 5 PfDG.EKD30#)
(zu § 101 PfDG.EKD31#)
(zu § 105 PfDG.EKD32#)
( 1 ) Die Zuständigkeit der kirchlichen Verwaltungsgerichte richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD33# und dem Ausführungsgesetz zum Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD34#.
(zu § 117 Absatz 1 PfDG.EKD35#)
(zu § 14 Absatz 3, § 117 Absatz 1 und § 118 Absatz 5 Satz 2 PfDG.EKD36#)
( 2 ) Pfarrdienstverhältnisse auf Probe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestanden, werden abweichend von § 14 Absatz 3 Pfarrdienstgesetz der EKD37# und § 5 dieses Gesetzes unbefristet fortgesetzt, solange keine Gründe vorliegen, die auch bei einem Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Entlassung führen würden.
( 4 ) § 71 Absatz 1 bis 3 Pfarrdienstgesetz der EKD38# gelten für Pfarrerinnen und Pfarrer im Pfarrdienstverhältnis auf Probe entsprechend bis zum 31. Dezember 2016 unter der Voraussetzung, dass zu Beginn der beabsichtigten Beurlaubung eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von mindestens fünf Jahren vorliegt und die Beurlaubung frühestens nach Ablauf von vier Jahren nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit erfolgt.
§ 17a39#
1 Das Pfarramt ist ein öffentliches Amt. 2 Zur Herstellung der Publizität werden anlässlich bestimmter dienstrechtlicher Ereignisse Personalnachrichten im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 3 Dies beinhaltet die Veröffentlichung des Kirchlichen Amtsblattes in elektronischen Medien. 4 Die Anlässe und die dabei veröffentlichten Daten ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz, welche durch Beschluss der Kirchenleitung geändert werden kann.
Anlage zu § 17a40#
Name der Pfarrerin oder des Pfarrers
Datum der Ordination
Verlust der Ordinationsrechte
Rechtsgrund für den Verlust
Berufung oder Einstellung in den Probedienst
Besetzung einer Pfarrstelle
Bezeichnung der Pfarrstelle
bisherige Pfarrstelle
Laufzeit der Beurlaubung
gegebenenfalls Anlass der Beurlaubung
Entlassung aus dem Dienst oder anderweitige Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses
Versetzung oder anderweitiger Wechsel von oder zu einem anderen Dienstherrn
aufnehmender Dienstherr
letzte Pfarrstelle
Wahlbestätigungen der Wahl zur Superintendentin oder zum Superintendenten, zur Assessorin oder zum Assessor und zur stellvertretenden Assessorin oder zum stellvertretenden Assessor
Datum und Bezeichnung der Wahlsynode
Amt, in das gewählt wurde
17 ↑ § 8a eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Oktober 2018.
19 ↑ Nr. 500.
21 ↑ § 9a eingefügt durch Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Evangelischen Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016. Redaktioneller Hinweis:Das Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Evangelischen Kirche von Westfalen und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016 (KABl. 2016 S. 482) legt im Artikel 7 zum Inkrafttreten Folgendes fest: Das Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD tritt an dem Tag in Kraft, den der Rat der EKD für das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes für die Evangelische Kirche von Westfalen bestimmt. Dies wird voraussichtlich der 1. Juli 2017 sein.
23 ↑ Nr. 500.
25 ↑ § 12 neu gefasst durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Pfarrdienstgesetzes der EKD und der Pfarrbesoldungs und -versorgungsordnung vom 17. Januar 2013.
26 ↑ Nr. 500.
27 ↑ Nr. 700.
28 ↑ § 12a eingefügt durch gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 18. April 2013.
31 ↑ Nr. 500.
32 ↑ Nr. 500.
33 ↑ Nr. 120.
34 ↑ Nr. 121.
37 ↑ Nr. 500.
38 ↑ Nr. 500.
39 ↑ § 17a eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Oktober 2018.
40 ↑ Anlage eingefügt durch Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Oktober 2018.

References: § 8
 § 38
 § 17

§ 8
 § 38
 § 54
 § 54

§ 9
 § 35
 § 80
 § 117

§ 1225
 § 88
 § 27

§ 12
 § 88
 § 91
 § 101
 § 105
 § 117
 § 14
 § 117
 § 118
 § 14
 § 5
 § 71

§ 17
 § 17
 § 8
 § 9
 § 12
 § 12
 § 17