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keine Schwangerschaftsbekleidung??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.01.2006, 17:08 #1
evchen->Emailproblem
weil das Thema hier schon oft und ausgiebig behandelt worden ist, habe ich schon die Suche benutzt, nur nichts wirklich Passendes gefunden.
Ich bin gestern bei meiner SB gewesen und habe mich erkundigt, ab wann ich den Antrag auf Erstausstattung (Bekleidung und Möbel für´s Baby) stellen muss und ob ich auch Anspruch auf "Bekleidungsgeld" habe. Mir wurde mitgeteilt, das ich ca vier Wochen vor der Geburt den Antrag auf Erstausstattung stellen sollte und das es in der Schwangerschaft keinerlei Geld für Umstandsbekleidung gibt.
Nun meine Frage, stimmt das so??? Mir kommt es komisch vor, da hier jeder sagt, das man Geld für Bekleidung bekommt??? Über Antworten würde ich mich sehr freuen, danke schön...
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04.01.2006, 17:29 #2
Sicherlich wird dir unsere Spezialistin für solche Fragen Lillybelle dazu noch Auskunft erteilen.
So viel vorab
Standort: MDR.DE | Nachrichten
ALG-II-Empfänger haben Anspruch auf Babyausstattung
Landessozialgericht: Kleidergeld reicht für Babyausstattung nicht
Bei der Ersteinrichtung einer Wohnung haben ALG-II Empfänger lediglich Anspruch auf gebrauchte Ausstattungsgegenstände für ihre Kinder. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (- L 3 ER 45/05 AS) entschieden.
Neben den Regelleistungen des Arbeitslosengeldes II sieht das Hartz-IV-Gesetz auch einmalige Hilfen für die Erstausstattung einer Wohnung vor. Nach Ansicht der Mainzer Richter zählen dazu auch ein Kinderbett und ein Kinderwagen, wenn die Familie ein Baby erwartet. Allerdings müssten diese Ausstattungen nicht unbedingt neu sein. Sie könnten auch gebraucht beschafft werden.
Arbeitsloses Ehepaar im Recht
Das Landessozialgericht gab einem Ehepaar Recht, dessen erste Klage vor dem Sozialgericht Speyer abgewiesen worden war. Die beiden Arbeitslosen hatten als Erstausstattung für das noch ungeborene Baby einen Kinderwagen und ein Kinderbett beantragt. Die zuständige Behörde bewilligte jedoch lediglich Kleidergeld für die Schwangerschaft der Mutter und das Baby in Höhe von insgesamt 330 Euro. Das Sozialgericht Speyer wies die Klage mit der Begründung ab, in einem bereits bestehenden Haushalt könne bei der Beantragung eines Kinderwagens und eines Kinderbettes nicht die Rede von einer Erstausstattung sein.
Die Landessozialrichter hoben die Entscheidung ihrer Kollegen der unteren Instanz auf. Der Begriff der "Erstausstattung" sei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Dazu zählten alle Wohnungsgegenstände, die für ein menschenwürdiges Wohnen sowie für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich seien .
Lies mal in Ruhe folgendes Urteil,
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic219.html
Wertvolle Hilfe findest du auch hier http://www.mondregen.de/lilienkelch/...c=1046&start=0
04.01.2006, 18:22 #3
und das es in der Schwangerschaft keinerlei Geld für Umstandsbekleidung gibt.
Dann sollte der oder sie SB mal das SGB II lesen und lernen :twisted:
3) Leistungen für
)Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. SGB II § 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
Stelle einen formlosen Antrag was du benötigst.
Den Antrag auf Babyerstlingserstattung findest du hier
04.01.2006, 19:00 #4
Vielen lieben Dank für Eure Hilfe. Ich hab das alles jetzt mal durchgelesen, aber genau verstehen kann ich es nicht (das Amtsdeutsch macht mir etwas zu schaffen).
Ist nun in diesem Mehrbedarf, den man ab der 13. Schwangerschaftswoche bekommt, das Bekleidungsgeld für die Umstandsbekleidung schon abgegolten oder muss ich darauf einen gesonderten Antrag stellen? Könntet ihr mir einen Link posten, wo vielleicht ein Vordruck für solch einen Antrag zu sehen ist?
Ich werde auf jeden Fall eine örtliche Schwangerenberatungsstelle aufsuchen und dort mal nachfragen, was man noch und wo beantragen kann.
Wann muss ich denn dann den Antrag für die Erstausstattung des Babys stellen, habt ihr Erfahrungen mit den Bearbeitungszeiten?
Nochmal vielen lieben Dank, ihr seid echt super!!! :daumen:
04.01.2006, 19:16 #5
a) Schwangere Frauen
Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 % der jeweils maßgeblichen Regelleistung. Das wären (gerundet nach § 41 Absatz 2 SGB II):
Alleinstehende bzw. allein Erziehende
Partnerinnen ab 18 Jahren
Frauen ab 15 Jahren
in Westdeutschland inklusive Gesamt-Berlin
Dieser Zuschlag umfasst nicht die Anschaffung von Umstandskleidung und die Baby-Erstausstattung.
Zum Antrag kann ich dir leider nichts sagen,denke aber,dass du diesen formlos stellen kannst,bestimmt bekommst du hier noch Hilfe.
04.01.2006, 20:12 #6
Ist nun in diesem Mehrbedarf, den man ab der 13. Schwangerschaftswoche bekommt, das Bekleidungsgeld für die Umstandsbekleidung schon abgegolten oder muss ich darauf einen gesonderten Antrag stellen?
Nein ist es nicht. Stelle einen formlosen Antrag auf Bekleidung
Den Antrag auf Erstausstattung, stelle ca. 4 Wochen vor der Geburt des Kindes.
Bedarfgemeinschaft Nr.
Antrag auf Schwangerschaftskleidung SGB II § 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
3 BHs/Still BHs,
2. Klinikausstattung - § 23 SGB II / § 31 SGB -
6 Nachthemden, vorn zu öffnen
1 Morgenrock, 1 Bettjacke
1 Paar Hausschuhe -
5 Paar Kniestrümpfe 1
1 Waschbeutel, 6 Waschlappen
6 Frottierhandtücher
Den o.g. Bedarf beantrage ich als zusätzlichen als einmalige Beihilfen nach § 23Abs. 3 SGB II. Der beantragte Bedarf an Kleidung,
kann aus den deutlich unterhalb des Existenzminimums nach SGB II liegenden, laufenden Leistungen
keinesfalls gedeckt werden.
Ich verweise auf die nach dem Urteil d. Bundesverfassungsgerichtes v. 28.5.1993 zu achtenden Grundsätze des Schutzes der Schwangerschaft.
Ich bitte darum, diesen Antrag zur Akte zu nehmen. Ich bitte um schriftlichen, begründeten rechtsmittelfähigen Bescheid auf
meinen Antrag gemäß §§ 33/35 SGB X bzw. §§ 37/39 VwVfG.
................................................................. ..........
04.01.2006, 21:23 #7
Einfach super :daumen:
05.01.2006, 07:30 #8
ich weis ja nich wo Du lebst, aber in Berlin gibt es eine Anweisung, diese Leistungen im angemessenen Zeitraum vorab zu zahlen. Dieser angemessene Zeitraum liegt bei 2-3 Monaten vor dem Entbindungstermin.
ich glaube ich habe es im Rundschreiben 28/2004 gelesen.
05.01.2006, 12:44 #9
1. Schwangerschaftskleidung - § 23 SGB II / § 31 SGB XII /
1 Kinderbett, 1 Matratze fürs Kinderbett
2 Umstandshosen 1 Kopfschutz fürs Kinderbett
3 BHs/Still BHs, 1 Bettdecke, 1 Kopfkissen, 1 Federbett
7 Unterhosen, 4 Unterhemden 3 Garnituren Bettwäsche
3 Blusen, 2 Pullover (3 Laken, 3 Bettbezüge, 3 Kopfkissenbezüge)
§ 23 SGB II/ § 31 SGB XII
6.Babyausstattung
3. Babykleidung
- § 23 SGB II / § 31 SGB XII /
7. Pflegeutensilien
1 Babybadewanne mit -gestell, 1Babybadethermometer
3 Garnituren Kinderwagenbettwäsche	8. Hausrat, Möbel, Kühlschrank, Waschmaschine
§ 23 SGB II / § 31 SGB XII /
1 Kleiderschrank, 1 Wickelauflage
1 Windeleimer, 1 Eimer für schmutzige Wäsche
9. Mehrbedarf für Ernährung
Schwangerschaftswoche = 17 % von ...... Euro = ..... Euro/Monat
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung und um einen begründeten schriftlichen Bescheid gemäß § 33/35 SGB X bzw.
§ 37/39 VwVfG mit Angabe der jeweils zugrunde gelegten Einzelpreise.
09.01.2006, 21:42 #10
Vielen lieben Dank für Eure grossartige Unterstützung, Ihr seid echt toll!!!
Ich habe jetzt den Antrag, den bschlimme kopiert hatte, soweit abgeändert und gedruckt (denn für den Antrag auf Erstausstattung ist es noch etwas zu früh). Nur ganz klar ist mir noch nicht, ob ich das mit dem Existenzminimum auch so schreiben kann, da mein Mann arbeiten geht und das Ganze auch angerechnet wird. Kann ich das dann trotzdem so schreiben oder muss ich dann eine andere Formulierung nutzen???
Liebe Grüsse vom etwas verwirrten Evchen.
09.01.2006, 21:54 #11
Du kannst den Satz auch weg lassen.
12.01.2006, 17:16 #12
moby->Emailproblem
@Lillybelle, Super Vorlage! Danke!
So wie ich über die "Suche" gelesen habe weichen die bewilligten Mittel ganz schön voneinander ab...?!
Naja, wir werden den Antrag schnellstmöglich abgeben und uns überaschen lassen.
Eine Sache ist mir aufgefallen. (Sry wenn das vlt. hier nicht ganz reinpasst)
Also ich (ALG), meine Freundin(ALGII) leben in einer Bedarfsgemeinschaft.
Sie ist Risikoschwanger jetzt in der 22. Woche.
Wer ist der Haushaltsvorstand?
Sie bekommt laut Bescheid 53,-EUR /Monat (also 17% von 311)
Verstehe ich das richtig? Wenn ich Haushaltsvorstand wäre, dass dann die die Leistung höher ist, da mein ALG ja mehr als 311 EUR sind?
Ich habe dazu nur folgendes im Bweilligungsbescheid von Ihr gefunden.
Da Sie die Leistungen beantragt haben, wird vermutet, das Sie die Vertretung (Bevollmächtigung) der bedarfsgemeinschaft übernommen haben.
Diese Vermutung gilt dann nicht mehr, wenn andere Mitglieder dewr Bedarfsgemeinschaft erklären, dasss Sie ihre Interessen selbst wahrnemen wollen (§38 SGB II).
Fragen über Fragen.... :pause:
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13.01.2006, 09:23 #13
Da ihr eine Bedarfgemeinschaft darstellt, macht es keinen Unterschied, ob du oder sie im Antrag als Vorstand geführt wird. Euch beiden wird jeweils nur 311 Euro ( west) als Regelsatz zuerkannt und es kommt dann immer auf die 53 Euro raus. Man ist sich nicht mal zu schad das auf den Tag der Geburt genau anteilig für Tage zu berechnen dann. Wenn die Geburt dann - sagen wir mal- am 15 . eines Monats ist, Rechnen sie 17 % von 311 für die 15 Tage genau aus. :
Also : Die 53 Euro: 30 ( rechen immer mit 30 Tagen pro Monat) nd dann mal 15 = 26,50 ( gerundet)
Dafür gibt es dann einen extra 8- seitigen neuen Bescheid, kost ja nix.
18.01.2006, 10:44 #14
Na sowas hatte ich mir doch schon gedacht... *GG*
Das wär´ja auch zu schön gewesen um wahr zu sein wenn meine ALG als Bezugsgrösse herangezogen worden wäre.
Das sich die Agentur die Mühe macht und im Geburtsmonat die Tage anteilig berechnet ist klar. Das haben Sie ja auch schon bei dem ertantrag ALGII bei meiner Freundin gemacht.
Freue mich dann schon mal auf den 8-seitigen Bescheid. :lol:
24.01.2006, 17:01 #15
Hallo ihr Lieben, ich hatte ja den Antrag, den bschlimme reingestellt hatte soweit abgeändert und eingereicht und heute ist der Bescheid gekommen, der mich aber etwas verwirrt.
Sie erhalten derzeit vom Jobcenter Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II, da Sie eigenen Angaben zufolge Ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften, vor allem aus Einkommen (§ 11 SGB II) und Vermögen (§ 12 SGB II) selbst beschaffen können.
Mit Schreiben vom 13. 01. 2006 (Eingang beim Jobcenter am 20. 01. 2006) beantragen Sie Schwangerschaftsbekleidung. Ihrem Antrag auf Kostenübernahme für den geltend gemachten Bedarf einer Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II kann entsprochen werden.
Das Jobcenter gewährt Ihnen für die Babyerstausstattung einen Betrag in Höhe von 205,00 € vor der Geburt und erneut 205,00 € nach der Geburt, welcher gesondert zu beantragen ist. Die Vorlage von Verwendungsnachweisen ist nicht erforderlich, da es sich hierbei um eine Pauschale handelt. Die Entscheidung beruht auf § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Der erste Teil der og. Beihilfe wird in den nächsten Tagen auf Ihr Konto überwiesen.
Die Kostenfreiheit dieses Bescheides beruht auf § 64 SGB X.
Soweit der komplette Bescheid inklusive Rechtsbehelfsbelehrung. Nun ist mir aber nicht ganz klar, wieso ich jetzt schon eine Babyerstausstattung bekomme, obwohl ich ja nur Schwangerschaftsbekleidung beantragt habe. Kann es sein, das die freundlichen Leute verwechseln? Denn ich bin ja nicht das Baby und habe ja nur für mich eine Erstausstattung für Schwangerschaftsbekleidung beantragt. Die Sachen für das Baby, also Kleidung, Möbel, sonstige Utensilien, wollte ich ja erst viel später beantragen, da ich erst in der 22. Schwangerschaftswoche bin.
Es wäre sehr lieb, wenn ihr mir helfen, bzw. mich aufklären könntet. Ich bin ja schon mal froh, das ich überhaupt was bekomme, denn mit soviel hätte ich echt nicht gerechnet.
24.01.2006, 17:13 #16
ist ja super das es mit dem Antrag geklappt hat. Schade das man nicht nachvollziehen kann, was die bezahlen und was nicht.
28.01.2006, 14:35 #17
@evchen, Sry dass ich erst jetzt auf Deine Frage antworte, aber ich wollte unseren Bescheid abwarten um Dir evtl. eine bessere Antwort geben zu können.
Aber ehrlich gesagt tappe ich im dunkeln... :kratz:
Wir haben zwei Bescheide bekommen.
Da grad keine Scanner zur Verfügung steht habe ich das ganze kurzerhand abgetippt und als PDF Anhang mal bereitgestellt.
Ich vermute das Dein Bescheid nur für die Babyerstausstattung ist.
Das Jobcenter gewährt Ihnen für die Babyerstausstattung einen Betrag in Höhe von 205,00 €
Also "Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt".
Es kann doch nicht sein dass mit zweierlei Maß gemessen wird!
Ich würde da einfach mal nachhaken.
Wir haben genau die Pauschalen bekommen die in dem Rundschreiben Beihilfe aufgeführt sind.
Für die Erstausstattung an Bekleidung aufgrund der
Schwangerschaft ist folgende Pauschale zu
Schwangerschaftsbekleidung: 215,37 €
Für die Erstausstattung anlässlich der Geburt eines
Kindes ist folgende Pauschale zu gewähren:
Babyerstausstattung: 310,74 €
Die Pauschale für die Babyerstausstattung ist
rechtzeitig, d.h. 2 bis 3 Monate vor dem errechneten
Entbindungstermin zu gewähren und deckt neben
dem Bekleidungs- und Hygienebedarf auch die
Bettenausstattung des Kindes ab.
Zusätzlich zur Pauschale für die Babyerstausstattung
sind als Erstausstattung anlässlich der
Geburt folgende Bedarfe zu decken:
Somit 215,37 EUR Schwangerschaftsbekleidung und 510,74 EUR Erstausstattung Baby.
Ebenso wird bei uns nicht jetzt die eine hälfte ausbezahlt und nach der Geburt die andere.
Oder wir haben einfach nur Glück mit unserer Sachbearbeiterin...
Gruss ein verwirrter moby
Alle von mir gemachten Äusserungen sind meine persönliche Meinung und stellen keine Rechtsanspruch dar. Alles klar?! ;)
28.01.2006, 15:03 #18
Es gibt drei Sachen, die man nicht verwechseln darf :
1) Babybekleidung
2) Erstausstattung für Baby
3) Schwangerenbekleidung.
Offenbar zahlen manche Ämter die beiden ersten Sachen zusammen, die anderen sind der Meinung einen Teil davon erst kurz vor der Geburt zahlen/ bearbeiten zu müssen.
Das betrifft meist die Erstausstattung Baby. Schwangerenbekleidung - das liegt wohl auf der Hand - muss schon während der Schwangerschaft ab dem 3 Monat mindestens gewährt werden,- wenn also der Bauch schon merklich wächst.
Nach § 23 ist eine Pauschalisierung zwar zulässig , aber sollte nachvollziehbar sein und vom Amt auch begründet.
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen
Da sich vielfach diese Pauschalen unter dem bewegen, was seinerzeit Sozialhilfeempfängern sogar ausgezahlt worden ist, ist das wohl kaum nachzuvollziehen. Wer die Kraft hat, kann daggen Widerspruch einlegen.
12.04.2008, 17:30 #19
Tami->Emailproblem
AW: keine Schwangerschaftsbekleidung???
da ich nicht noch einen eigenen Thread eröffnen möchte um es anderen Usern zu erleichtern, die später auch mal vor solch einem "Problem" stehen, stelle ich meine Frage einfach mal hier mit ein.
Und zwar beschäftige ich mich auch gerade mit dem Thema und auch ich habe "Libelle's" Musterbeitrag an die Arge geschickt, als ich etwa in der 22.ten SSW war.
Daraufhin wurden mir 135 Euro für Schwangerschaftsbekleidung bewilligt.
Das Geld für die Babyerstausstattung, so schrieb man mir, würde erst 4 Wochen vor der Entbindung bewilligt werden, was gestern auch geschah.
Ich bekam meinen Bewilligungsbescheid in Höhe von einer Pauschale von 150 Euro für die Babyerstausstattung.
Eine Pauschale für die Klinikausstattung, wie "Libelle" (siehe Zitat) schrieb, gäbe es allerdings nicht, da ich es mir aus den monatlichen Regelleistungen hätte ansparen müssen.
Soll ich nun Widerspruch einlegen oder ist es wirklich so?
Kennt sich diesbezgl. noch jemand genauer aus?
Ausserdem war ich bei einer Schwangerenberatunsstelle, wo man mir sagte, in unserer Stadt stünden einem insgesamt 480 Euro für Umstandsbekleidung & Erstlingsausstattung zu.
Wenn ich nun die 135 Euro mit den 150 Euro addiere, komme ich auf eine Summe von 285 Euro, also etwa 200 Euro weniger, was für mich viel Geld ist.
Ich weiß nämlich ehrlich gesagt nicht, wie ich für 150 Euro alles kaufen soll, was ich für das Kleine benötige.
Ich vermute mal, daß ich "nur" 150 Euro bekomme, weil ich schon einen 11 jährigen Sohn habe, bloß existieren seine Möbelchen & Klamotten längst nicht mehr.
Ich muß es als erneut (wenn auch gebraucht) kaufen.
Liebe Grüsse,Tami http://www.-/images/midi/froehlich/a010.gif
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15.04.2008, 08:49 #20
Hm...schade, da scheint sich wohl keiner so genau auszukennen was?
Ich habe heute einen Termin bei der Beratungsstelle, mal sehen ob man mir dort weiterhelfen kann.
Falls ja, laß ich es euch auf jeden Fall wissen.
15.04.2008, 10:30 #21
Soviel wie ich es weiß, ist das Kommunenunterschiedlich.
Bei uns bekommt man 100 Euro Umstandskleidung, 330 fürs Kind und 180 für Wäsche.
Das Geld für Wäsche und fürs Kind wird aber 6-8 Wochen vor der entbindung gewährt.
Allerdings kann dir die Dame von der Schwangerschaftsberatung dabei helfen, deine richtigen Ansprüche durchzusetzen.
Knapp 285 euro sind ganz klar bedarfsunterdeckend. Ich habe selbst schon gegen die 100 Widerspruch eingelegt, weil selbst bei gebrauchten Sachen, bekomme Ich kaum Umstandskleidung. Schliesslich ist es noch kalt, meine alte jacke passt wegen des bauches nicht mehr, und leider habe ich einen Busenumfang, der von Körbchengröße b auf Körbchengröße e angewachsen ist.
Ein BH kostet mich 35 euro, 2 davon benötige ich. Wovon der Rest also? Hier kann mir aber nicht die Diakonie helfen, sondern das macht mein RA notfalls setzt er das per EA durch.
Das geld von der diakonie habe Ich leider noch nicht, das ist aber normal, das die das nicht alzu pünktlich auszahlen.
Wenn du einen 11 jährigen Sohn hast, kannst du auch nichts mehr haben. Ist aber indiskutabel, denn allein die umstandssmode ist in der Regel nach einer SS durch, da man zwar sachen zum wechseln hat, aber trotzdem ist dann die Garderobe nicht sehr üppig bestückt.
Vielleicht können meine Argumente dir ein wenig helfen.
21.06.2008, 22:17 #22
Bei uns in Nürnberg gibs anscheinden nur 125,00 € Schwangerschaftsbegleidungsbeihilfe
habe den Bescheid heute bekommen obwohl ich einen Antrag auf Babyerstausstattung gestellt habe was damit ist wurde mich in den heutigen Bescheid nicht mitgeteilt, also bleibt mir nur wieder bei der Leistungsabteilung anzurufen und nachzuforschen, und nachzufragen wie sie auf den Pauschalbetrag kommen und was mit der Babyerstausstattung ist.
keine, schwangerschaftsbekleidung
ARGE -keine Behörde / keine Dienstaufsichtsbeschwerde? MrsSmith AfA /Jobcenter / Optionskommunen 11 17.09.2008 15:58
Schwangerschaftsbekleidung Antrag wie stellen? Peter Ritsche Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 16 28.08.2008 21:51

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