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Timestamp: 2019-12-12 08:41:44+00:00

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25.08.2010 23:00 |
Hallo, folgende Situation: meine südamerikanische Freundin und ich wohnen seit ca. 1 Jahr hier in D gemeinsam, sie ist insgesamt seit November 2008 in D. Zunächst als Sprachschülerin, anschließend als Sparchschülerin zur Studienvorbereitung. Von der Uni hat sie auch bereits die bedingte Zulassung, weil sie bereits in ihrem Heimatland studiert hat und die Uni hier anerkannt wird. Sie muss nur noch die Deutsch-Prüfung Testdaf erfolgreich absolvieren, auf deren Ergebnis wir aktuell warten. Sicherheitshalber haben wir bereits die Anmeldung für den nächsten Testdaf Ende September gemacht. Aktuell hat sie eine Aufenthaltserlaubnis bis Ende September. Nun planen wir ohnehin, zu heiraten und fragen uns, welche Schritte in welcher Reihenfolge zu erledigen sind. Wenn möglich, wollen wir aber die Verlängerung bekommen, um die Hochzeit planen zu können. Daher haben wir folgende Fragen:
1.) Gemäß §16 AufenthG Abs. 1 reicht eine bedingte Zulassung zum Studium für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung für Sprachkurs mit anschließendem Studium aus. Zudem sollte eine Aufenthaltsgenehmigung für Sprachkurs mit anschließendem Studium eine Dauer 2 Jahren nicht überschreiten. Da meine Freundin am 01.11.08 eingereist ist, müsste doch eigentlich zumindest die Möglichkeit bestehen, die Aufenthaltsgenehmigung problemlos zum Zwecke des Sprachkurses mit anschließendem Studium bis 31.10.2010 zu verlängern, oder? Weiter steht in §16 Abs. 1, dass die Aufenthaltsgenehmigung für diesen Zweck verlängert werden kann, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Hat man hierauf einen Rechtsanspruch oder ist das dem subjektiven Empfinden des einzelnen Beamten überlassen? Weiter steht in §16 Abs. 2, dass während der Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke bzw. studienvorbereitende Maßnahmen nicht für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden soll, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Eheschließung ist ja genau ein solcher gesetzlicher Anspruch gemäß §6 GG, oder?
2.) Von der Ausländerbehörde wurde auch die Möglichkeit einer Fiktionsbescheinigung für maximal 3 Monate in Aussicht gestellt, wenn die Deutsch-Prüfung noch nicht bestanden wurde. Hat man hierauf einen Rechtsanspruch oder ist das dem subjektiven Empfinden des einzelnen Beamten überlassen?
3.) Welche Möglichkeiten hat man, wenn die Ausländerbehörde auf Zeit spielt und den Vorgang hinauszögert, bis der Termin der aktuellen Aufenthaltserlaubnis erreicht ist? Hat man bis zur endgültigen Klärung ein Bleiberecht bzw. kann man den Prozess der Entscheidung beschleunigen? Was muss hierfür beantragt werden?
4.) Die Ausländerbehörde hat aktuell noch keine Kenntnis über die Heiratspläne. Ist es evtl. taktisch sinnvoll, die Ausländerbehörde von der geplanten Hochzeit nicht in Kenntnis zu setzen und stattdessen auf eine Verlängerung des Aufenthaltszweckes für Sprachschule mit anschließendem Studium zu drängen? Kommunizieren die Behörden Standesamt und Ausländerbehörde regelmäßig? Informiert das Standesamt die Ausländerbehörde aktiv über eingehende Heirats-Anmeldungen bzw. sogar Anfragen oder hat die Ausländerbehörde Zugriff auf die Daten des Standesamtes?
5.) Sind neben Perso/Reisepass und Meldebescheinigung auch Geburtsurkunde und Ehefähigkeits-Bescheinigung bereits für die Anmeldung zur Hochzeit erforderlich oder können diese vor der Trauung nachgereicht werden und die Bestätigung der Anmeldung vorab erstellt werden?
6.) Wird die Aufenthaltsgenehmigung bereits verlängert/wegen Ehe neu erteilt, wenn man die Hochzeit angemeldet hat? Wie ist es, wenn man bereits einen konkreten Termin für die Hochzeit hat? Oder muss die Hochzeit bereits vollzogen sein?
7.) Ist nach erfolgter Anmeldung zur Hochzeit bzw. bereits erfolgter Hochzeit für den Wechsel des Aufenthaltszwecks eine Ausreise aus Deutschland erforderlich? Liegt dies im Ermessen des einzelnen Beamten? Wenn ja, wäre es für uns wichtig, dass der bestehende Aufenthaltszweck z.B. durch eine Fiktionsbescheinigung für 3 Monate verlängert wird, damit wir die Ausreise im Dezember machen können, wenn wir ohnehin in ihr Heimatland fliegen möchten. Wie lange dauert das Verfahren zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für Familiennachzug, da wir planen, im Dezember für 23 Tage in ihr Heimatland zu reisen?
8.) Welche Schritte sind in welcher Reihenfolge zu erledigen, wenn wir kurzfristig in Dänemark heiraten sollten? Laut den Infos aus dem Internet ist dort die Heirat nur unter Beibehaltung des Namens von beiden möglich. Dies muss dann in Deutschland nachträglich geändert werden, falls gewünscht. Ausserdem muss die Heiratsurkunde ja noch übersetzt bzw. bestätigt werden („Apostille"), damit das Stammbuch angelegt wird, oder?
-- Einsatz geändert am 26.08.2010 07:00:14
Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltserlaubnis Verlängerung Studium Eheschließung
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben entsprechend wie folgt beantworten möchte:
1)Es ist richtig, dass nach der Eheschließung mit einem deutschen Ehegatten ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I Nr. 1 AufenthG besteht. Aus diesem Grund ist bei einer Heirat mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG auch keine Ausreise zur Durchführung des Visumsverfahrens erforderlich.
Im Gesetz steht lediglich, dass die Geltungsdauer bei der Ersterteilung zwei Jahre nicht überschreiten soll. Für eine Verlängerung müssen Belege vorgelegt werden können, dass die Beendigung des Studiums noch erreicht werden kann. Maßgebend ist dafür ein ordnungsgemäßes Studium. Ein ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig dann vor, wenn die die durchschnittliche Studiendauer in dem jeweiligen Studiengang um nicht mehr als drei Bonus-Semester überschritten wird.
2)Eine Fiktionsbescheinigung nah § 81 Absatz IV AufenthG erhält man immer dann, wenn man während des rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Verlängerung beantragt. Wichtig ist dabei, dass zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrages der Aufenthaltstitel noch gültig ist. Der Aufenthaltstitel gilt dann bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.
3)+4)+5)+6)
Wenn Sie ohnehin die Eheschließung in Dänemark planen, sehe ich keine Gründe, damit unnötig lange zu warten. Sobald Ihre Freundin mit Ihnen verheiratet ist, hat Sie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 I 1 AufenthG. Die Anmeldung zur Eheschließung beim Standesamt gibt den Anspruch auf eine Duldung. Allerdings wird in Deutschland regelmäßig die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses verlangt, ohne dass eine Anmeldung zur Eheschließung nicht vorgenommen werden kann. Sofern der Herkunftsstaat ihrer Freundin kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellt (was recht wahrscheinlich ist), muss beim zuständigen Oberlandesgericht eine Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses beantragt werden, für die wiederum zahlreiche Unterlagen aus dem Heimatstaat beigebracht werden müssen. Dieses Prozedere dauert oft bis zu einem halben Jahr . Erst wenn alle Unterlagen vorliegen und die Erteilung der Befreiung von der Beibringung des Eheähigkeitszeugnisses nur noch vom Oberlandesgericht abhängt, hat das Einklagen einer Duldung vor dem Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg.
Für eine Eheschließung in Dänemark wird regelmäßig kein Ehefähigkeitszeugnis verlangt, so dass diese viel kurzfristiger möglich ist. Nach der Eheschließung in Dänemark erhalten Sie eine internationale Heiratsurkunde, die nicht übersetzt werden muss und ohne weiteres anerkannt wird. Sie können danach direkt bei der Ausländerbehörde die Erteilung des Aufenthaltstitels beantragen und bekommen diesen dann auch sofort -oder zumindest kurzfristig- . Empfehlenswert ist es auch, dass Sie und Ihre Frau dann einen gemeinsamen Wohnsitz angemeldet haben. Es gibt keine Verpflichtung, ein Familienbuch anzulegen und dies ist auch nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Selbstverständlich beantworte ich auch Ihre Nachfragen.
Nachfrage vom Fragesteller	26.08.2010 | 13:36
danke für die rasche, in einigen Punkten sehr hilfreiche Antwort. An einigen Stellen muss ich allerdings noch mal nachfragen.
1.) Da haben Sie mich missverstanden. Aktuell besteht die Aufenthaltsgenehmigung nicht für Studium, sondern noch für den Sprachkurs als studienvorbereitende Maßnahme. Meine Frage bezog sich daher auch auf die in §16 Absatz 1 AufenthG genannte 2-jährige Frist für die Studienvorbereitung. Gemäß dieser Frist müsste die Aufenthaltserlaubnis ja zumindest bis 31.10.10 verlängert werden, da sie am 01.11.08 erstmalig eingereist ist. Hat sie hierauf ein Anrecht? Sie hat auch die laut Gesetz ausreichende bedingte Zulassung zum Studium von der Uni, zur Aufnahme des Studiums fehlt lediglich noch der Testdaf. Es ging mir um den im Gesetz genannten Begriff des angemessenen Zeitraumes, innerhalb dessen der Aufenthaltszweck noch erreicht werden kann. Was passiert, wenn sie die aktuelle Prüfung nicht bestanden hat. Hat sie auf eine Verlängerung, um den Test am 24.09.10 zu wiederholen und bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses?
3.)+4.)+5.)+6.) Die Heirat in Dänemark wäre für uns nur eine Art Notlösung, lieber würden wir in Deutschland auch mit dem entsprechenden zeitlichen Vorlauf heiraten. Daher bitte ich Sie, die von mir gestellten Fragen konkret zu beantworten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 21:11
Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen Studium und studienvorbereiteten Maßnahmen. Ich zitiere dazu:
Nach Nr. 16.1.1.5 der AufenthG-VwV wird die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, womit auch studienvorbereitende Maßnahmen umfasst sind, für mindestens ein Jahr erteilt.
Ich rate Ihrer Freundin, bis zum Ablauf der Gültigkeit Ihres Aufenthaltstitels einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 1 AufenthG zu stellen. Wenn Sie bei der Ausländerbehörde vorträgt, dass sie den Sprachtest wiederholen muss –sofern dies überhaupt nötig ist- dann wird die Ausländerbehörde über den Verlängerungsantrag erst nach Vorliegen des Testergebnisses entscheiden. Verlängerungen um einen Monat werden in der ausländerbehördlichen Praxis in der Regel nicht erteilt, die Antragssteller erhalten stattdessen eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 IV AufenthG. Dies ist aber nicht weiter problematisch, da in diesem Fall der Aufenthaltstitel fortgilt, bis die Ausländerbehörde über den Verlängerungsantrag entschieden hat. Mit dieser Art der Fiktionsbescheinigung ist es zum Beispiel auch möglich in Dänemark zu heiraten. Die Zeiten des Besitzes einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 AufenthG werden später bei Anträgen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG oder bei Einbürgerungsanträgen zum rechtmäßigen Aufenthalt gezählt. Die Ausländerbehörde wird danach entscheiden, ob die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Freundin wiederum für zwei oder ein Jahr erteilt wird. Sofern Ihre Freundin bei der Wiederholung des Sprachtests auch nicht besteht, könnte es tatsächlich schwierig werden, eine weitere Verlängerung der Fiktionsbescheinigung zu erhalten. Wenn es dann nicht die Möglichkeit besteht, das Studium zum Wintersemester aufzunehmen, dann droht Ihrer Freundin tatsächlich die Ausweisung.
Sofern Sie planen, in Deutschland zu heiraten, dann sollten Sie schnellstmöglich beim zuständigen Standesamt die benötigten Urkunden für die Eheschließung erfragen. Wenn die Staaten keine Ehefähigkeitszeugnisse ausstellen, dann muss u.a. eine Ledigkeitsbescheinigung vorgelegt werden, um die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu erhalten. Welche Schritte dafür wiederum erforderlich sind, ist für jeden Staat unterschiedlich geregelt.
Für Argentinien gilt beispielsweise folgendes (im OLG-Bezirk Köln):
http://www.olg-koeln.nrw.de/002_aufgaben/justizverwaltung/organisation_verwaltung/dez_7/laender/zw_laender_a/argentinien.pdf
Im schlechtesten Fall -Ihrer Freundin kann keine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken erteilt werden- sollten bis zu diesem Zeitpunkt alle Unterlagen für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses vorliegen, der Antrag gestellt sein und die Erteilung nur noch vom zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichtes abhängen.
(OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 251/03 vom 10.07.2003 Art. 6 Abs. 1 GG hindert die Abschiebung und verpflichtet zu einer vorübergehenden Duldung, wenn das Standesamt bereit ist, die Eheschließung alsbald vorzunehmen und einen konkreten Termin bestimmt hat.)
Dann besteht eine gute Chance mittels Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht eine Duldung bis zur Eheschließung zu erwirken. Dies ist natürlich nicht nötig, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Absatz 1 verlängert wird.
Ich bin auch gerne bereit, weitere Unklarheiten kurz telefonisch zu klären.

References: §16
 §16
 §16
 §6
 § 28
 § 16
 § 81
 § 28
 §16
 § 16
 § 81
 § 81
 § 9
 Art. 6
 § 16