Source: http://baumundrecht.de/htm_dat/laubf.htm
Timestamp: 2020-05-31 04:51:00+00:00

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Wenn Laub, Früchte und Samen von Bäumen auf benachbarten Grundstücken herabfallen und Einfahrten, Terrassen und Dächer verschmutzen oder Dachrinnen verstopfen, kommt es zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn. Während früher solche Klagen oft Erfolg hatten, ist das heute nicht mehr der Fall. Überwiegend werden solche Ansprüche über § 906 BGB entschieden, wobei der Laubfall und Samenflug als ‚ähnliche von einem andere Grundstück ausgehende Einwirkungen' wie Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch usw. angesehen werden.
§ 906 BGB (Zufügung unwägbarer Stoffe)
I. Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung eines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in den Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
II. Das gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortübliche Benutzung des andere Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser wirtschaftlich zumutbar sind. hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
III. Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
Laubfall, Samenflug usw. werden von der Rechtsprechung überwiegend als Immissionen behandelt und nach § 906 BGB daraufhin untersucht, ob sie ortüblich und wesentlich sind. Seit 1988 (Müller, Nachbars Laub - ein Überblick über die Rechtsprechung für Nadel- und Laubfall, NJW 1988, 2587) geht die Rechtsprechung dahin, dass benachbarte Grundstückseigentümer diese Einwirkungen von Bäumen hinnehmen müssen. Eine sehr baumfreundliche Begründung findet sich in dem Urteil des LG Stuttgart NJW 1980, 2087, zitiert bei Kaub, Der liebe Nachbar, S. 80):
"In einer Zeit des zunehmenden Umweltbewußtseins der Bevölkerung gegenüber schädlichen Umwelteinflüssen muß dem vernünftigen Durchschnittsmenschen in verstärktem Maß daran gelegen sein, daß die für die Sauerstoffversorgung einer Großstadt lebenswichtigen und auch wegen ihrer Schönheit schützenswerten Bäume an den Hängen von Stuttgart möglichst erhalten bleiben. Ein Durchschnittsbenutzer des betroffenen Grundstücks wird aufgrund dieser grundsätzlichen Überlegung den Arbeitsaufwand für die Entfernung des von herüberhängenden Zweigen und Ästen herabfallenden Laubes und durch den Lauf der Natur bedingten Blüten- und Samenteile hinnehmen, ohne für die geleistete Arbeit einen Geldausgleich vom Nachbarn zu verlangen."
Inzwischen wird teilweise die Rechtsauffassung vertreten, dass Laubfall, Samenflug usw. nicht unter § 906 BGB fällen. Dazu wird darauf hingewiesen, dass Baumpflanzungen an der Grundstücksgrenze erlaubt und rechtmäßig sind, wenn sie die vorgeschriebenen Grenzabstände einhalten. "Daß aber von einem rechtmäßig angepflanzten Baum Laub auf das Nachbargrundstück geweht wird, hat der Eigentümer nicht zu verantworten; darin liegt keine Störungshandlung im Sinn des § 1004 BGB, sondern ein vom menschlichen Willen unabhängiges Walten der Naturkräfte." (Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl. B § 16, S. 13 mit weiteren Ausführungen)
Das OLG Düsseldorf vertritt ebenfalls diese Rechtsauffassung. Es hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem von 10 Pappeln auf dem Nachbargrundstück angeblich ‚zentnerweise' Kätzchen, Blätter und Zweige auf das Grundstück der Klägerin fielen und dieses verschmutzten. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab:
"Die natürlichen Immissionen solcher Pflanzen, die den vorgeschriebenen Grenzabstand einhalten, sind deshalb keine Eigentumsbeeinträchtigung, die nach § 1004 BGB abgewehrt werden könnte. Daß sie im Einzelfall eine Belästigung der Nachbarn darstellen können, steht außer Frage. Diese Belästigung ist jedoch der ‚Preis', den jeder Eigentümer dafür zahlen muß, daß sein Grundstück nicht von der Umwelt losgelöst, sondern in die Natur eingebunden und deren Wirken ausgesetzt ist."
Heute werden Klagen wegen Laubfall in der Regel abgewiesen, wie mit dem Hinweis des OLG Koblenz in einem Urteil v. 13. 6. 1991 (NJW aktuell 1991, Heft 4):
"Bei einem innerstädtischen Grundstück, das in einem begrünten Wohngebiet liegt, hat der Nachbar keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Beseitigung von Laub."
Selbstverständlich gibt eine noch so starke Beeinträchtigung durch Laubfall, Samenflug usw. kein Recht auf Beseitigung des Baumes auf dem Nachbargrundstück.
"Der beeinträchtigte Grundstückseigentümer ist auch nicht befugt, das zusammengefegte Laub auf das Grundstück des Baumbesitzers zu werfen." (Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 18. Aufl., S. 57)

References: § 906

§ 906
 § 48
 § 906
 § 906
 § 1004
 § 16
 § 1004