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Timestamp: 2018-01-16 15:45:38+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.01.2012, RV/0163-S/03
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden:
Die Berufung richtet sich gegen die steuerliche Behandlung von Erträgen aus der Beteiligung an der Europe American Capital Corporation ("EACC" bzw. "EACC-VTH-Anlagemodell"). Das Finanzamt behandelte 1999 Erträge in Höhe von ATS 360.796,00 (EUR 26.220,07) sowie 2000 Erträge in Höhe von ATS 651.745,00 (EUR 47.364,16) als Einkünfte aus Kapitalvermögen und versteuerte sie mit dem Tarifsteuersatz.
Der Berufungswerber bekämpfte diese Bescheide vom 23. Jänner 2003 mit der Berufung vom 13. Februar 2003, die er am 14. Februar 2003 persönlich beim Finanzamt einbrachte. In diesem Anbringen kündigte er eine entsprechende Begründung durch seine steuerliche Vertreterin an, unterließ aber die Beantragung einer mündlichen Verhandlung.
Die avisierte Begründung ist auch mit Berufung überschrieben und ebenfalls mit 13. Februar 2003 datiert, wurde aber - noch bevor dem Berufungswerber am 18. Februar 2003 ein Mängelbehebungsauftrag zugestellt worden war - von der WT_Gesellschaft_1 erst am 17. Februar 2003 zur Post gegeben. Es handelt sich dabei damit eindeutig nicht mehr um das Berufungsschreiben, sondern um die Nachreichung der Begründung.
Neben anderen Argumenten brachte die steuerliche Vertreterin unter Punkt 2.2.1.1 im Kern vor, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Auszahlungen, die der Höhe nach nicht bestritten wurden, habe es sich um Kapitalrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehandelt (Veräußerungsfiktion). Für den Fall einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragte die WT_Gesellschaft_1 - erstmals in diesem Schriftsatz - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Das Finanzamt legte das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 20. Juni 2003 an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Nachdem die erstmalige Beurteilung dieses Anlagemodells durch den Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2004 (UFS 7.6.2004, RV/0217-F/02 bzw. RV/0218-F/02 etc.) beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden war, setzte die Abgabenbehörde 2. Instanz ihre Entscheidung auf Vorschlag der steuerlichen Vertreterin aus.
Im Dezember 2006 bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats (VwGH 19.12.2006, 2004/15/0110 etc.), beurteilte die Erträge aus diesem Anlagemodell als Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem darlehensähnlichen Geschäft und verneinte sowohl das Vorliegen einer stillen Gesellschaft wie auch einer Beteiligung als Aktionär. Die gutgeschriebenen Beträge seien werthaltig gewesen und damit ein Zufluss zu unterstellen. Bis zum 3. Quartal 2000 habe die Schuldnerin alle Forderungen der Anleger prompt erfüllt.
In der Folge wurden durch die steuerliche Vertreterin WT_Gesellschaft_2 am 15. Oktober 2007 die Kopien der VwGH-Beschwerde gegen eine weitere Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS 4.5.2007, RV/0306-F/04) und eines Gutachtens zur Qualifizierung der Einkünfte aus dem EACC-VTH-Modell als Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren vorgelegt. Sie regte an, das Verfahren bis zur Entscheidung über diese Beschwerde ein weiteres Mal auszusetzen.
Die vorgelegte Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, aufgrund des vorgelegten Gutachtens ergebe sich zweifellos, dass der Erträgnisse mit inländischen endbesteuerten Kapitalerträgen vergleichbar und deshalb mit dem besonderen Steuersatz von 25% zu besteuern seien (Punkt A). Zudem sei - unter Anwendung des Zahlungsunfähigkeitsbegriffes des § 66 KO - mit Sicherheit davon auszugehen, dass die EACC spätestens Anfang 1999 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei. Die durchgeführten Zinsgutschriften seien deshalb niemals werthaltig gewesen und nicht zugeflossen (Punkt B). Daneben wurden noch diverse Verfahrensmängel gerügt (Punkt C).
Der Unabhängige Finanzsenat kam der Anregung nach und verfügte mit 22. Oktober 2007 die Aussetzung der Entscheidung. Nachdem das Höchstgericht im Juli 2011 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hatte, setzte die Berufungsinstanz das Verfahren fort und forderte den Berufungswerber unter Übermittlung einer Kopie des VwGH-Erkenntnisses (VwGH 7.7.2011, 2007/15/0156) mit Schreiben vom 16. November 2011 zur Stellungnahme bis 16. Dezember 2011 auf. Eine solche Reaktion unterblieb.
Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts bzw. der entscheidenden Behörde abgebildet ist.
Das Finanzamt forderte den Berufungswerber, der in den Streitjahren ansonsten ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, auf Grund einer Kontrollmitteilung mit Schreiben vom 3. April 2001 auf, seine jährlichen Einkünfte aus seinen Geldanlagen bei der Europe American Capital Corporation (kurz: EACC) zu erklären.
Der Berufungswerber bekannte daraufhin mit Schreiben vom 23. April 2001 ein, dass er Gelder an die Vermögenstreuhand GesmbH (VTH) gezahlt habe. Zumindest anfänglich habe er Rückflüsse, die als "Dividenden" der EACC bezeichnet worden seien, erhalten. Hierbei habe es sich jedoch nicht um Gewinnausschüttungen gehandelt, sondern um Mittel, die ausschließlich mit den Anlagegeldern der Neuanleger bestritten worden seien (Schneeballsystem oder Pyramidenspiel).
Aus einer Aufstellung geht hervor, dass der Berufungswerber einen Teil der ihm gutgeschriebenen "Dividenden" neuerlich veranlagte. In Summe wurden ihm 1999 ATS 375.941,27 (davon reinvestiert ATS 225.281,59) gutgeschrieben. Nach einem Managementgebührenabzug von ATS 15.145,60 verblieb ein Betrag von ATS 360.795,67. 2000 wurden ATS 651.744,79 (davon reinvestiert ATS 435.744,79) gutgeschrieben.
Zu den allgemeinen Hintergründen und Sachverhaltsfeststellungen betreffend das gegenständliche Anlagemodell ist auf die Ausführungen im abweisenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Dezember 2006 (VwGH 19.12.2006, 2004/15/0110) zu verweisen. Diese lauten wörtlich (Quelle: www.ris.bka.gv.at):
1.0. Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit dem unter dem Begriff "EACC-VTH-Anlagemodell" in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorgängen.
1.2. Das Finanzamt nahm mit Bescheiden vom 2. April 2001 die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Streitjahre gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ neue Sachbescheide, in denen sie die dem Beschwerdeführer gutgeschriebenen, reinvestierten "Dividenden" als Einkünfte aus Kapitalvermögen berücksichtigte.
Seit Beginn der Veranlagungsform der EACC Ende 1990 seien die "Dividenden" soferne nicht zur Reinvestition optiert worden sei, jeweils quartalsmäßig zur Auszahlung gebracht worden, wobei jederzeit zwischen Auszahlung und Reinvestition und umgekehrt habe gewechselt werden können. Auch Kapitalrückzahlungen seien ohne jede Beanstandung innerhalb der 60-tägigen Kündigungsfrist erfolgt. Jeder Anleger habe quartalsmäßig jeweils einen Auszug über seine Anlage erhalten, woraus ersichtlich gewesen sei, welcher Betrag veranlagt worden sei, welche "Dividende" ausgeschüttet oder reinvestiert worden sei und welche Managementgebühr zum Abzug gekommen sei. Bis einschließlich 30. Juni 2000 habe das System problemlos funktioniert. Über 2000 Anleger, davon etwa 800 Österreicher, hätten S 800 Mio. investiert (einschließlich ca. S 90 Mio. an reinvestierten "Dividenden"). Insgesamt seien über S 100 Mio. zur tatsächlichen Auszahlung gelangt. Im Herbst 2000 habe das Geld gefehlt, um alle "Dividenden" auszahlen zu können. Es sei zu Zahlungsstockungen und in der Folge zum Konkurs der VTH gekommen. Nunmehr sei ein Strafverfahren gegen Brigitte R. (ihr Ehemann habe am 27. November 2000 Suizid begangen) und Ilan A. wegen Verstoß gegen § 15 KMG sowie wegen Betruges und Veruntreuung anhängig.
Die "preferred shares" der EACC seien keine Aktien im herkömmlichen Sinn (keine Eigentümerbeteiligung am Unternehmen). Es handle sich auch nicht um eine stille Gesellschaft, weil der Investor nicht am Gewinn der EACC beteiligt sei. Rechtsbeziehungen bestünden nur zwischen Anleger und der EACC, die VTH sei nur Vermittlerin der Anlage. Die fixe Verzinsung und der fixe Rücknahmepreis zum Ausgabepreis ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung (Gewinn und Vermögen) der EACC sowie die beabsichtigte mindestens fünfjährige Dauer der Beteiligung sprechen für eine Art darlehensähnliches Geschäft bzw. Unternehmensanleihe. Die als "Dividenden" bezeichneten Früchte des hingegebenen Kapitals seien daher unter die Bestimmung des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 zu subsumieren. Hierunter fielen auch Erträgnisse ausländischer Kapitalgesellschaften, die weder Aktiengesellschaften noch GmbHs vergleichbar seien und daher nicht unter Z. 1 lit. a leg. cit. zu subsumieren seien. Das Vorliegen von Gewinnanteilen aus Aktien im Sinn des § 27 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. sei zu verneinen, weil die jährliche 16 %ige Verzinsung des Kapitals ohne jede Rücksicht auf erwirtschaftete Gewinne der EACC ausbezahlt worden sei und der Investor bei einer Kündigung auch stets nur das eingesetzte Kapital, ohne jede Berücksichtigung von etwaigen Wertsteigerungen des Vermögens der EACC, aber auch nicht weniger (Wertminderung) zurückerhalten habe. Auch in den Zeichnungsvereinbarungen sei zu lesen, dass der Erwerb von Vorzugsaktien für die Zeichner lediglich die Form seiner Beteiligung an der EACC darstelle. Die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft entspreche somit nicht den herkömmlichen Vorstellungen von einem Aktionär mit Gewinn(Dividenden)anspruch, sondern einem darlehensähnlichen Geschäft mit Fixverzinsung und Fixgarantie des Anteilsrückkaufes.
Bei diesem Anlagemodell habe es sich auch keinesfalls um ein Pyramidenspiel gehandelt, welches dadurch gekennzeichnet sei, dass der Anleger neue Anleger anheuere und der von ihm geleistete Einsatz durch Leistungen neuer Anleger hereingebracht bzw. vermehrt werden solle. Dem Anleger sei durch die Hingabe des Anlagebetrages eine 16 %ige Rendite versprochen worden, die er sich habe auszahlen lassen können oder die er sofort wieder reinvestieren habe können. Die Anlage sei auch jederzeit kündbar gewesen. In einem solchen Modell sei ein darlehensähnliches Geschäft zu erblicken. Bei diesem Anlagemodell hätten sich ein Teil der Anleger die "Dividenden" auszahlen lassen, ein anderer Teil habe in die Reinvestition optiert. Die Auszahlungen seien ohne jede Beanstandungen nahezu 10 Jahre lang - bis in den Herbst 2000 hinein - erfolgt. Es habe auch jederzeit von der einstigen Reinvestition zur Auszahlung und umgekehrt gewechselt werden können. Bis zum Zusammenbruch des Modells hätten jedenfalls die Gutschriften jederzeit zu Geld gemacht werden können. Die jeweiligen "Dividenden" seien daher nicht in betrügerischer Absicht bloß gutgeschrieben worden. Durch den freiwilligen Entschluss, die Kapitaleinkünfte zu reinvestieren, an Stelle sich die Erträgnisse, wie vorgesehen und möglich, auszahlen zu lassen, habe der jeweilige Anleger über den Betrag verfügt und sei ihm dieser im Sinne des § 19 EStG 1988 zugeflossen. Diese Reinvestition stelle daher eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass von vornherein die Absicht seitens der VTH oder der EACC bestanden habe, die Anleger um ihr investiertes Geld zu prellen. Nach den Erhebungen habe sich die VTH nicht bereichert. Die Berater und Bediensteten der VTH hätten selbst in dieses Modell investiert. Dass die EACC in die Firmengruppe des Ilan A. investiert habe, könne als gesichert angenommen werden. Allfällige, auch schuldhafte Fehlinvestitionen der EACC könnten aber nicht bewirken, dass die bloß gutgeschriebenen "Dividenden" nicht als zugeflossen gelten. Liege hingegen eine Täuschung nur insoweit vor, als eine 100 %ige Sicherheit der Vermögensanlage behauptet und vorgetäuscht worden sei, habe dies auf einen Zufluss und damit auf eine Qualifizierung als Kapitaleinkünfte keinen Einfluss. Der Verlust des Kapitalstammes sei steuerlich nicht relevant.
Bei den "Dividenden" handle es sich nicht um eine nicht steuerbare Kapitalrückzahlung. Der klare Vertragswille und die eindeutige tatsächliche Gestaltung (quartalsmäßige 4 %ige Verzinsung des eingesetzten Kapitals) könne nicht nachträglich, nachdem der Verlust des Kapitalstammes drohe, uminterpretiert werden. Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass sowohl die tatsächlich ausbezahlten "Dividenden", als auch die reinvestierten Beträge steuerpflichtige Kapitalerträge im Sinn des § 27 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 darstellten. Die bloße Gutschrift auf den Kontoauszügen sei bis einschließlich des 2. Quartals 2000 durchaus werthaltig gewesen, weil sie jederzeit durch Kündigung gegenüber der VTH zu Geld gemacht habe werden können. Die infolge Optierung zur Reinvestition zugeflossenen neuen Anteile hätten bis zu diesem Zeitpunkt einen Wert in Höhe des Nominales gehabt.
Mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters könne daher eine Auseinandersetzung mit den Einwendungen des Beschwerdeführers im Hinblick auf § 4 Abs. 12 EStG 1988 unterbleiben. Ebenso könne die Frage der Werthaltigkeit der der EACC bzw. dem Firmenimperium des Ilan A. zuzurechnenden und der Sicherung des Kapitals der Investoren dienenden Wertpapiere dahingestellt bleiben. Soweit Auszahlungen tatsächlich erfolgt seien, könne die Werthaltigkeit wie auch der Zufluss wohl nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Gleiches gelte aber auch bezüglich der reinvestierten Beträge. Zu diesen Zeitpunkten sei die Möglichkeit der Auszahlung offen gestanden und sei auch die Zahlungsfähigkeit ungeachtet dessen, woher die Gelder letztlich stammten, nie in Frage gestanden. Das Finanzamt habe daher zu Recht auch hinsichtlich der reinvestierten "Dividenden" den Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 bejaht. Eine einen Zufluss bewirkende Verfügung zur Reinvestition von "Dividenden" könne erst ab dem 3. Quartal 2000 verneint werden. Nach der Sachlage hätten zum damaligen Zeitpunkt Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht werden können. Im Beschwerdefall gehe es jedoch lediglich um die Jahre 1997 bis 1999. Der Beschwerdeführer habe die in diesen Jahren ihm gutgeschriebenen Beträge jeweils reinvestiert. Sie seien daher in diesen Zeiträumen auch als zugeflossen anzusehen.
Der Verwaltungsgerichtshof kam dabei zu folgendem Schluss:
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass im Streitzeitraum eine solche Situation nicht eingetreten ist. Auf fiktiv mögliche Sachverhalte musste die belangte Behörde keine Rücksicht nehmen. Nach den Feststellungen wurden bis zum 3. Quartal des Jahres 2000 alle Forderungen der Anleger prompt erfüllt. Wenn die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Beschwerdeführer jedenfalls die Gutschrift jederzeit zu Geld hätte machen können, kann ihr nicht mit Erfolg entgegengetreten werden. Anhaltspunkte dafür, dass die jeweiligen Gutschriften in betrügerischer Absicht angedient worden wären, gibt es nicht. Einnahmen sind aber bereits dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen kann. Der Gläubiger verfügt über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Geldbetrages auf Wunsch des Gläubigers verschoben wird, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der Zufluss ist damit bereits in diesem Zeitpunkt erfolgt. Ist eine Auszahlung grundsätzlich möglich, entscheidet sich der Gläubige aber - wenn auch nach Überredung durch den Schuldner - die fälligen Erträge wieder zu veranlagen, so ist der Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 durch die Verfügung der Wiederveranlagung in diesem Zeitpunkt erfolgt. Der wiederveranlagte Ertrag bildet eine neue Einkunftsquelle, deren Untergang auf die Steuerpflicht früher zugeflossener Erträge steuerlich keine Auswirkung hat. Ein nachfolgender Verlust auch des neuerlich eingesetzten Kapitals ist steuerlich unbeachtlich (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2006, 2003/15/0128, m.w.N.).
Das Höchstgericht wies in der Folge die Beschwerde als unbegründet zurück.
2011 beurteilte das Höchstgericht - wie oben erwähnt - dieses Anlagemodell neuerlich. Im Erkenntnis VwGH 7.7.2011, 2007/15/0156 führte es wörtlich aus (Quelle: www.ris.bka.gv.at):
Für den Fall, dass die belangte Behörde entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers zu der Auffassung gelangen sollte, dass ausländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 1 lit. e EStG 1988 vorlägen und diese auch zugeflossen seien, wurde in einem ergänzenden Schriftsatz die Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 1 EStG 1988 , für den Fall der Einstufung als zugeflossene Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988 die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz von 25% gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 beantragt. Der UFS sei in anderen Berufungsverfahren davon ausgegangen, dass es sich bei den strittigen Kapitalanlagen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Kreditgeschäfte handle. Über die von den Anlegern der EACC übergebenen Beträge seien jeweils Urkunden ausgestellt worden. Folge man der Ansicht des UFS, dass gegenständlich Kreditgeschäfte vorlägen, wären die ausgestellten Urkunden als Wertpapiere anzusehen, die ein Forderungsrecht verbrieften. In diesem Fall lägen Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 3 EStG vor, welche mit dem besonderen Steuersatz von 25 % zu versteuern seien.
1.4. Herrn (James B), Rechtsanwalt in New York (zuletzt bekannte Adresse (...))
1.5. Herrn (Henning H) bzw. ein Vertreter der (Revision AG...)
1.6. Frau (Brigitte R), whft (...)
Die belangte Behörde teile die in den früheren Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates vertretene Rechtsansicht, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Dem Hinweis des Beschwerdeführers auf das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit der EACC iSd § 66 KO (nunmehr: Insolvenzordnung ) sei zu entgegnen, dass die Wiederveranlagungen nicht von der VTH oder der EACC angeregt worden seien, sondern auf freien Entscheidungen der Anleger beruht hätten. Insofern könne nicht mit Recht eingewendet werden, dass die Nichtauszahlung auf eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Schuldners zurückzuführen wäre. Eine "Zahlungseinstellung" des Schuldners, wie sie im Abs. 2 des § 66 KO umschrieben werde, sei nicht vorgelegen. Die Investoren hätten vielmehr von der ihnen eingeräumten Option auf Reinvestment Gebrauch gemacht, ohne dass auch nur in einem Fall vorgebracht worden wäre, dass die Wiederveranlagung nur deshalb erfolgt wäre, weil die Auszahlung der Erträge verweigert worden wäre. Verneint werden könne eine den Zufluss bewirkende Verfügung "im Reinvestment von Dividenden" jedoch ab dem 3. Quartal 2000, weil die Faktenlage dafür spräche, dass die Gutschriften ab diesem Zeitpunkt nicht mehr "zu Geld gemacht werden hätten können". Insofern sei der Berufung teilweise stattzugeben.
Dem Berufungsvorbringen der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Besteuerung zum (vollen) Tarif entgegnete die belangte Behörde, dass es sich bei den strittigen Geldern um Erträgnisse aus darlehensähnlichen Geschäften und somit um Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 handle. Die EACC-Zeichnungsscheine stellten keine Forderungswertpapiere gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988 dar. Es sei nicht davon auszugehen, dass "das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier" folge. Der englische Text, der auf dem Zeichnungsschein abgedruckt sei, verweise auf die Bücher der Gesellschaft. Allein der Umstand, dass er Zeugnis über ein Geschäft ablege, welches ein Forderungsrecht begründe, mache den Zeichnungsschein noch nicht zu einem Forderungswertpapier iSd § 93 Abs. 3 EStG 1988 . Vielmehr überzeuge die Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach besagter Zeichnungsschein (lediglich) eine Urkunde oder einen Beleg über das darlehensähnliche Geschäft als festverzinsliche Anlage darstelle. Im Falle der Darlehenshingabe an einen Darlehensnehmer, der keine Bank sei, unterlägen die Zinserträge nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Dies gelte auch dann, wenn der Darlehensnehmer ohne die hierfür erforderliche Berechtigung Bankgeschäfte betreibe. Auch bei Hingabe eines Darlehens an eine inländische Nichtbank falle für den Zinsertrag keine Kapitalertragsteuer an, ein Wahlrecht zwischen Endbesteuerung mit 25% oder "normaler" Einkommensbesteuerung mit Hälftesteuersatz stünde nicht zur Diskussion. Damit stelle die "Vollsatzbesteuerung" der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 keine Diskriminierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Lenz dar.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die von der EACC ausgestellten Urkunden als Wertpapiere anzusehen seien, die ein Forderungsrecht verbrieften und deren Erträgnisse mit dem besonderen Steuersatz gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 von 25% zu versteuern wären. Da die beschwerdegegenständlichen Streitjahre vor dem zeitlichen Anwendungsbereich der mit dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 , vorgenommenen Gleichstellung bestimmter in- und ausländischer Kapitalerträge lägen, berufe sich der Beschwerdeführer unmittelbar auf die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit, die eine Schlechterstellung ausländischer Kapitalerträge verbiete.
In diesem Zusammenhang wird ein - erst nach Ergehen des angefochtenen Bescheides erstelltes - Rechtsgutachten im Rahmen der Beschwerdeausführungen wiedergegeben, in welchem der Gutachter zum Schluss gelangt, dass es sich bei den von der EACC ausgegebenen "units" um kaufmännische Verpflichtungsscheine iSd § 363 HGB (nunmehr: UGB ) handle, die Forderungsrechte auf Verzinsung bzw. Gewinnbeteiligung und Rückzahlung im Falle der Kündigung verbriefen würden. Dies entspreche der Qualifikation als Forderungswertpapier im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Regelungen.
Diese Aussagen wurden dem Berufungswerber mit Schreiben vom 16. November 2011 zur Kenntnis gebracht. Einer damit verbundenen Aufforderung zur Äußerung (Frist bis 16. Dezember 2011) kam er nicht nach.
Da die Berufung gegen die hier zu beurteilenden Bescheide keine weiteren Anträge oder Argumente enthält und die Höhe der Beträge selbst nicht bestritten wurde, ist das Schicksal des Rechtsmittels besiegelt.' Wie vom Höchstgericht klar ausgesprochen wurde, handelt es sich bei den Erträgen aus dem Beteiligungsmodell EACC-VTH um Einkünfte aus Kapitalvermögen, die mit dem Tarif gemäß § 33 EStG 1988 zu versteuern sind. Die Anwendung des Sondersteuersatzes von 25% gem. § 37 Abs. 8 EStG 1988 scheidet aus, womit die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 zu Recht ergingen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.
Zum im mit 13. Februar 2003 datierten und am 17. Februar 2003 zur Post gegebenen Schreiben der WT_Gesellschaft_1 gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist zu sagen, dass dieser zu spät und damit unwirksam erfolgte. Gem. § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung nämlich nur dann stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Ein Antrag in einer Eingabe, die - wie hier - nur die der Berufung fehlende Begründung nachreicht, vermittelt keinen Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046 unter Hinweis auf Ritz, BAO3, § 284 Tz 3).
Findok-Nr: 57167.1, aufgenommen am: 24.01.2012 06:50:25, Dokument-ID: c3b6f377-cffa-44dc-8171-b0d190e8f687, Segment-ID: afdb35e5-deca-4b1a-979e-9740b74cfd00

References: § 4
 § 66
 § 303
 § 15
 § 27
 § 27
 § 19
 § 27
 § 4
 § 19
 § 19
 § 93
 § 37
 § 93
 § 37
 § 93
 § 27
 § 66
 § 66
 § 27
 § 93
 § 93
 § 27
 EuGH 
 § 37
 § 363
 § 33
 § 37
 § 284
 § 284