Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/LAG-Hamm/Verstoss-einer-Betriebsvereinbarung-gegen-das-EFZGZur-BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift-des-Betriebsratsvorsitzenden-unter-der-BetriebsvereinbarungRueckwirkendes-Inkraftsetzen-einer-BetriebsvereinbarungKuerzung-einer-Sonderverguetung-wegen-krankheitsbedingter-Fehlzeiten
Timestamp: 2018-05-27 17:49:32+00:00

Document:
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZGZur BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter der BetriebsvereinbarungRückwirkendes Inkraftsetzen einer BetriebsvereinbarungKürzung einer Sondervergütung wegen krankheits / LAG Hamm / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Befreiung in einem früheren Arbeitsverhältnis; Hinweispflichten des Arbeitgebers
Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: Fotograf in der Möbelindustrie)
Anspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung
Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Beiträge zur Fahrzeugversicherung für ein voll finanziertes Fahrzeug
Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
Auslegung ArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge inArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge in unwirksamer Betriebsvereinbarung
Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf das 65. Lebensjahr
Abfindungsanspruch aus BetriebsvereinbarungGeltungsbereich eines Sozialplans
Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Mitglieder des Betriebsrats
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen
Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrages
Anforderungen an die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung
Auslegung betrieblicher RegelungZuschuss zum Krankengeld beinhaltet auch Zuschuss zum ÜbergangsgeldKrankengeld und Übergangsgeld vergleichbare Leistungen
außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrerssexuelle Belästigung einer Schülerin als KündigungsgrundAnhörung zu Verdachtskündigung statt Tatkündigung
Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit ErledigungsklauselInhaltskontrolle und Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsvertrages
Kündigung eines Werkstattverhältnisses - Kündigungsgründe gesetzlich geregelt - zur Fremd- und Eigengefährdung als Kündigungsgrund
Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin auf eine nicht reduzierte Sozialplanabfindung aus Gründen des Vertrauensschutzes
Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer Diplom-Sozialarbeiterin im Sozialdienst einer JustizvollzugsanstaltMissbräuchliche Ausnutzung der Sachgrundbefristung bei langjähriger Beschäftigung einer Vertretungskraft
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Betriebsrats wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Zustimmungsersetzungsverfahren
Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts
Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG
Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage bei Betriebsübergang
Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen zwischen Einreichung und Realisierung des Verbesserungsvorschlages
Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf
Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung
Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH Annahmeverzug bei Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Arbeitsangebots
Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers
Inhaltskontrolle bei Formularverträgen
Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsgebers zu Infektionsgefahren im LaborbetriebUnzulässiger Sachverständigenbeweis zum Nachweis fehlender gesundheitlicher Eignung bei unzureichende Anknüpfungstatsachen für
Beendigung des Annahmeverzuges; Annahme der angebotenen Beschäftigungsmöglichkeit
Voraussetzung der Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 - Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRW ( ERA ) vom 18.12.2003
Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung - Beschäftigung eines Rechtsanwalts zu angemessenen Arbeitsbedingungen
Besonderer Kündigungsschutz eines WahlvorstandsaspirantenAußerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Geschäftsschädigung
Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Strafanzeige gegen den Arbeitgeber
pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung von Höchstzeiten - Arbeitsvertrag Chefarzt - gesonderte Vergütung bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze
Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle
Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung - Darlegungslast der Arbeitnehmerin
Zahlung von sittenwidrigem LohnAusbeutung der Zwangslage oder der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen
Urteilsberichtigung - offensichtliche Unrichtigkeit
Anfechtung einer BetriebsratswahlVerstoßgegen wesentliche WahlvorschriftenVersammlung zur Wahl des Wahlvorstands außerhalb des Betriebs
Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während Freistellungsphase
Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung -
pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung des BBiG - zur Verlängerung bei Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW - Berechnung ausschließlich nach entsprechender Regelung im Tarifvertrag
Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren als vermögenswertes Recht
Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer technischenStörung - Darlegungsanforderungen hinsichtlich der technischen Störung
BEM als Konkretisierung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesKeine formelle KündigungsvoraussetzungEntbehrlichkeit des BEM
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Abschluss einer betriebsübergreifenden Betriebsvereinbarung
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen Versetzungsbegriff des BetrVG
verhaltensbedingte Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug - Falschangaben zur Erlangung eines erhöhten Akkordlohns - systematisches Vorgehen von Arbeitnehmer erforderlich
Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße Bestellung des Wahlvorstands
Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses
fehlende Vereinbarung der wöchentlichen ArbeitszeitEinhaltung des ArbeitszeitgesetzesUnwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von Überstunden
Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Strafverfahren
außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - Fälschungeiner Kreditkartenabrechnung - nachschiebenvon KündigungsgründenN
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklauseln
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruch
Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren MitarbeiterUnverzügliche Zurückweisung möglich
Änderungsvertrag durch Angebot und AnnahmeAnspruch auf bestimmte BeschäftigungDarlegungs- und Beweislast für Anfechtung
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZGZur BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter der BetriebsvereinbarungRückwirkendes Inkraftsetzen einer BetriebsvereinbarungKürzung einer Sondervergütung wegen krankheits
Versetzung ist Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs - Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen
unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des Hinweises
Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Anordnung befristeter Mehrarbeit - Inhaltskontrolle und Befristungskontrolle durch Arbeitsgericht
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - keine Vergleichbarkeit mit GmbH-Geschäftsführer
Rechtsweg bei Streitigkeiten über DirektversicherungVersicherungs- bzw. Deckungsverhältnis contra Valutaverhältnis bzw. Versorgungsverhältnis
Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf Entschädigung von 3000,00 Euro
Kündigung wegen VertragsverstößenDarlegungs- und Beweislast für KündigungsgründeKündigungsgrund verbotenes GlücksspielKündigung eines Bereichsleiters einer Spielbank
Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher VerfehlungSoziale Rechtfertigung der Kündigung
Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei
Zahl der Beisitzer Bestellung einer EinigungsstelleAusreichende Besetzung
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Ankündigungsfrist von Überstunden
Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Entstehen des Abgeltungsanspruchs - Zeitpunkt der Erklärung des Arbeitgebers - Kürzung des Anspruchs
Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit des Klageantrags
Verdachtskündigung und Anhörung des ArbeitnehmersAbsichtliches Verbrühen eines Arbeitnehmers mit heißem WasserBenennung des Themenkreises in Anhörung
Persönliches Erscheinen zum Güte- oder KammerterminKein Ordnungsgeld bei ausreichendem Entschuldigungsgrund bei Verhinderung
Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag Anpassungsprüfung bei Betriebsrente
Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB IIEinstufung bei kommunalem Träger Einstufung in TVöD-V
Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - Darlegungslast zu Überstunden bei Arbeitszeitkonto - Konkurrenz zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag bei Bezugnahmeklausel
unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Rechtunzulässige Altersdiskriminierung
Ansprüche aus AnnahmeverzugSchlechtwetterkündigung oder BeendigungskündigungWahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklage
zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichen Zustellung - Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbußen
Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht des Beklagten bei fehlender Erinnerung des Klägers
Heimliche Videoaufnahmen durch DetektivBeauftragung Detektiv durch ArbeitgeberSchwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Persönliche Voraussetzungen bei Dienstleistungsvertrag Beschäftigungshöchstalter
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von ProzesskostenhilfeEntscheidungsreife und Erfolgsaussicht bei ProzesskostenhilfeSpätere Änderung der Verhältnisse
Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten ArbeitnehmerüberlassungUnerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft - Ehegatten-Arbeitsvertrag
Unterrichtungspflichten bei BetriebsübergangHinweis auf TarifverträgeKein Anspruch nach Übergang auf tarifliche Leistungen
Zustimmung zur Reduzierung der ArbeitszeitEntgegenstehende Gründe aus TarifvertragVorliegen eines betriebliches Organisationskonzepts
Abgeltung von ResturlaubsansprüchenVerfall von UrlaubsansprüchenDarlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzanspruch
Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens Ermessensentscheidung des Gerichts
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags
Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des BetriebsratsErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen BescheinigungKündigung eines Betriebsratsmitglieds
Krankheitsbedingte KündigungGesundheitsprognose und künftige EntgeltfortzahlungskostenDrei-Stufen-Prüfung der krankheitsbedingten Kündigung
Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten MitarbeiterRechtsfolgen der Ablehnung eines Änderungsangebots
Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-GebotVerjährung von Ansprüchen aus equalpay-GebotEntstehung Anspruch aus equalpay-Gebot
Berichtigungsanspruch wegen eines PraktikantenzeugnissesRechtsweg zu den ArbeitsgerichtenPraktikant als ArbeitnehmerKeine zwingende Zurückverweisung an das Arbeitsgericht bei Nichtabhilfeentscheidung durch den Vorsitzenden allein
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag
Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des WahlvorstandesKeine Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses über die Einsetzung des Wahlvorstandes mit einstweiligen Verfügungsverfahren
Unterlassungsanspruch und einstweilige VerfügungGeltendmachung im HauptsacheverfahrenDarlegung von Verstößen gegen Mitbestimmungsrecht
Antrag auf Abänderung von Prozesskostenhilfe wegen Verschlechterung - Abänderung rückwirkend möglich - Berücksichtigung der Freibeträge
zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichenZustellung - Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
Rückzahlung von WeihnachtsgeldAußerordentliche oder verhaltensbedingten ArbeitgeberkündigungDarlegungs- und Beweislast für Arbeitgeber
Abfindung für Verlust des ArbeitsplatzesVorliegen eines wichtigen GrundesUnzumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist
Einsichtsrechts in Bruttolohn- und GehaltslistenTendenzschutz und Rechte des BetriebsratsLeitender Angestellter in Presseunternehmen
Steuerliche Behandlung einer NachtschichtzulageVollstreckung aus ProzessvergleichNettolohnvereinbarung als Ausnahme
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung)Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der nachwirkenden Bestimmung des § 11 Abs. 5 MTV Einzelhandel wegen eines Rentenbescheides über die Gewährung einer Rente wegen zei
Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer AuslauffristHinreichender Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsOrganisationsaufgabe des ArbeitgebersWichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 2 TVÖD
Rückzahlung ProvisionsvorschussRechtsweg bei EinfirmenvertreterArbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters
Anforderungen an BerufungsbegründungVerweisung auf ein erstinstanzliches VorbringenBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch Beachten der Widerspruchsfrist für Betriebsübergang
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneNachweis durch Auflistung deren Vereinbarungen
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneNachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen Vereinbarungen
Rückzahlung von BildungskostenWirksamkeit einer tarifvertraglichen RückzahlungsklauselBezugnahmeklausel im ArbeitsvertragEntreicherung des Arbeitnehmers
Freistellung des Betriebsrates von RechtsanwaltskostenBetriebsräteschulung zum Thema MobbingOffensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung des Betriebsrates
Unterlassungsanspruch des BetriebsratsBetriebsvereinbarungswidrige Beschäftigung von ArbeitnehmernEinhalten von Betriebsvereinbarungen
Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesUnterlassen von WettbewerbshandlungenErfordernis der Beschreibung von Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis
Anfechtung eines AufhebungsvertragsDrohung mit StrafanzeigeAbschluss eines AufhebungsvertragsDrohung und Ausnutzen einer ZwangslageErnsthaftes in Betracht ziehen einer Kündigung
Rechtsweg bei Abberufung als GeschäftsführerRechtsweg und GeschäftsführeranstellungsvertragZuständigkeit nach Abberufung als OrganmitgliedZulässigkeit des Rechtsweges für Hilfsantrag
Ablauf der Befristung und Wahl in BetriebsratÜbernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisKeine Übernahme wegen Betriebsratsamt
Aufhebungsvertrag und allgemeine GeschäftsbedingungenVerzicht auf Möglichkeit eines WiderrufsVerzichtserklärung und unangemessene Benachteiligung
Zuständigkeit KammerBeschwerde in Rechtswegprüfungensic-non-Fälle und RechtswegEnde der Fiktionswirkung bei Eintragung in Handelsregister
Anspruch auf SondervergütungAnspruch auf WeihnachtsgeldKonkludent vereinbarte ParteienabredeJährliche Zahlungen
Gutschrift von StundenBestimmtheit des KlageantragsAnordnung von Pausen
Ab- und Anmeldung für BetriebsratsarbeitMeldung in ArbeitszeiterfassungssystemStörung der Betriebsratsarbeit
Örtliche Zuständigkeit des ArbeitsgerichtsBindungswirkung erweisungsbeschlussesgreifbare Gesetzeswidrigkeit und krasse Rechtsverletzung
Anspruch auf eine kinderbezogene BesitzstandszulageAltersruhegeld und kinderbezogene BesitzstandszulageBestimmung der Ehefrau zur Kindergeldberechtigten
Beginn des Laufs der VerjährungsfristVerhandlungen vor Beginn der VerjährungHemmung der Verjährung
Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von LeiharbeitnehmernWeisungsrecht als AbgrenzungskriteriumMitteilungspflichten des Arbeitgebers
Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO n.F.)Anforderungen an die Zustellung der Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung
Entfernung zweier AbmahnungenWeigerung der Durchführung eines DienstgesprächesGrobe Beleidigungen des Arbeitgebers
Interessenausgleich und Anwesenheit aller BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vertrauensschutzes für ArbeitgeberWillensbildung im BetriebsratPflicht des Arbeitgebers zur Prüfung Betriebsratsbeschluss
Kündigung wegen verbotener DownloadsVorwurf der ComputersabotageVerhalten im Strafverfahren und Interessenabwägung
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und ProzesskostenhilfeHinweispflicht des Gerichts bei MutwilligkeitMutwillige Klage auf Erteilung eines Zeugnisses
Personalleiter als leitender AngestellterÜbertragung der Einstellungs- und EntlassungsbefugnisVorgesetzter mit identischen vertraglichen Kompetenzen
Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in NamenslisteZum Entfallen der VermutungswirkungFehler bei SozialauswahlKausalität eines Auswahlfehlers
Erforderlichkeit der Beauftragung von RechtsanwältenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den WahlvorstandBeteiligung des Wahlvorstands am Beschlussverfahren
Zulässigkeit des RechtswegsAbhilfeentscheidung und vollbesetzte KammerRechtsweg zu den ZivilgerichtenRückgewähr der LohnsteuernInsolvenzverwalter gegen Finanzverwaltung
Einsetzung einer EinigungsstelleBetriebsvereinbarung zum betrieblichen EingliederungsmanagementMitbestimmung des Betriebsrats
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZGZur BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter der BetriebsvereinbarungRückwirkendes Inkraftsetzen einer BetriebsvereinbarungKürzung einer Sondervergütung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
LAG Hamm (4 Sa 1232/12)
Fundstelle: EzA-SD 2013, 14
I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2012 abgeändert und klarstellend wie folgt neu tenoriert: 1. Die Beklagte wird [...]

References: § 6
 § 5
 § 6
 § 11
 § 34
 § 120
 § 120