Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Sonstige%20Rechtsgebiete&gebiet=Schulrecht
Timestamp: 2018-02-25 13:54:30+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2018 14:54h
Beruf- und Ausbildung Sonstige Rechtsgebiete - Schulrecht Personenbeförderungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz - VH Trier
16.07.2004 2 A 10433/04
Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, öffentliche Verkehrsmittel, öffentlicher Personennahverkehr, Schulbus, Schulbusverkehr, Finanzzuweisungen, Schülersonderverkehr
Kreisfreie Städte sind dann ausnahmsweise nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs für die Schüler der in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen verpflichtet, wenn sich der Einsatz des Schulbusses als vollkommen unwirtschaftlich erweist.
SchulG §§ 56, 59,
SchulG § 69 F: 2004
NVG § 3
LFAG § 15
Aktenzeichen: 2A10433/04 Paragraphen: SchulG§56 SchulG§59 SchulG§69 PBefG§8 LFAG§15 GemO§93 Datum: 2004-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4232
Sonstige Rechtsgebiete - Schulrecht
02. Januar 2003 7 UZ 4019/00
Bildungsgang, Ersatzschule, Gesamtschule, Mittelstufe, Organisationsform, Schülerbeförderungskosten, schulformbezogen, schulformübergreifend, Waldorfschule
1. Schülerbeförderungskostenrechtlich ist als nächstgelegene Schule diejenige anzusehen, auf der der gewünschte Abschluss im gewählten Bildungsgang am Ende der Mittelstufe - je nach Elternwunsch schulformbezogen oder schulformübergreifend - erreichbar ist. 2. Beim Besuch einer Ersatzschule in freier Trägerschaft darf schülerbeförderungskostenrechtlich nur auf eine öffentliche Schule derjenigen Schul- und Organisationsform verwiesen werden, die hinsichtlich des schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots des gewählten Bildungsgangs in der Mittelstufe dem betreffenden Angebot der konkret besuchten Ersatzschule am nächsten kommt.
4. Wollte man Waldorfschüler schülerbeförderungskostenrechtlich ganz generell auf die jeweilige nächstgelegene öffentliche Schule der betreffenden Schulstufe verweisen, und zwar ungeachtet ihres schulformbezogenen oder schulformübergreifenden Angebots, so liefe § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 2. Halbs. HSchG für diese Schüler - mit der Folge ihrer ver-fassungsrechtlich ungerechtfertigten Benachteiligung - leer.
HSchG § 12 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 3, § 13, § 27 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 2, § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 u. Abs. 9
Aktenzeichen: 7UZ4019/00 Paragraphen: HSchG§12 HSchG§13 HSchG§27 HSchG§77 HSchG§161 Datum: 2003-01-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1686
Förderung- und Unterstützung Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Schulrecht
16.09.2002 6 A 11767/01.OVG
Sport, Sportanlage, Sportförderung, Sportstätte, Sportstättenplan, Sportstätten-Rahmenleitplan, Sportstättenförderung, Leitplan, Schule, Schulsport, Schulsportanlage, Schulanlage, Schulträger, Benutzung, Benutzung von Schulanlagen, Benutzung von Sportanlagen, Schulleiter, Einvernehmen, Zustimmung, Träger, Trägerschaft, Zuschuss, öffentliche Mittel, öffentliche Förderung, öffentliche Einrichtung, öffentliche Sportanlage, Sportorganisation, Sportverein, Fußballverein, außerschulische Nutzung, Übungsbetrieb, Sportstätten anderer Träger, privater Träger, private Trägerschaft, Benutzergruppe, Sportbetrieb, Benutzerplan, Vorrang, Nachrang, Subsidiarität, Zulassung, Zulassungsanspruch, Training, Trainingsbetrieb, Spielbetrieb, Widmung, Vereinsheim, Umkleideraum, Sanitärraum, Duschraum
1. Der Anspruch aus § 15 Abs. 2 SportFG auf Zulassung zu einer öffentlichen Sportanlage geht dem Anspruch vor, den § 15 Abs. 3 SportFG sonstigen Benutzergruppen gegenüber dem privaten Träger einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Sportanlage einräumt.
2. Entscheidungen des Schulträgers über die außerschulische Nutzung einer Schulsportanlage bedürfen nicht der Zustimmung des Schulleiters.
SportFG § 8 SportFG § 11 SportFG § 15 SchulG § 76 SchulG § 77
Aktenzeichen: 6A11767/01 Paragraphen: SportFG§8 SportFG§11 SportFG§15 SchulG§76 SchulG§77 Datum: 2002-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1351
18.9.2002 7 ZB 02.1701
Schulpflicht; Erziehungsauftrag des Staates; Erziehungsrecht der Eltern, Glaubens- und Gewissensfreiheit; Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung; Frist zur Erfüllung einer Verpflichtung
VwGO § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 BayEUG Art. 35, 36, 118 Abs. 1 GG Art. 4, 6 Abs. 2 Satz 1, 7
Aktenzeichen: 7ZB02.1701 Paragraphen: VwGO§124 BayEUGArt.35 BayEUGArt.118 GGArt.4 GGArt.6 Datum: 2002-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1338
05. August 2002 2 M 101/02
1. § 45 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V begründet bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch des Schülers auf Aufnahme in eine für ihn örtlich zuständige Schule innerhalb der Aufnahmekapazität.
2. Dem SchulG läßt sich nicht entnehmen, daß Klassen mehrzügig einzurichten sind.
3. Der gesetzliche Aufnahmeanspruch des Schülers steht gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SchulG M-V unter dem Vorbehalt der ausreichendem Aufnahmekapazität. Die Kapazität bemißt sich danach, wie viele Schüler die einzelne Schule unter Berücksichtigung ihrer vorhandenen und verfügbaren Mittel bei Gewährleistung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit aufnehmen kann. Der Schulträger ist hierbei im Hinblick auf den Anspruch auf schulische Bildung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V zur Erfüllung des Aufnahmeanspruchs des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 SchulG M-V verpflichtet, die Aufnahmekapazität unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel unter den personellen, sachlichen und fachspezifischen Gegebenheiten so zu bemessen, daß die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule noch gesichert ist.
4. Dem gesetzlich begründeten Aufnahmeanspruch steht die Schulentwicklungsplanungsverordnung M-V nicht entgegen.
SchulG M-V §§ 1 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 1, 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 108
Aktenzeichen: 2M101/02 Paragraphen: SchulGM-V§1 SchulGM-V§41 SchulGM-V§45 SchulGM-V§46 SchulGM-V§108 Datum: 2002-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1521

References: § 69
 § 3
 § 15
 § 161
 § 12
 § 13
 § 27
 § 77
 § 161
 § 15
 § 15
 § 8
 § 11
 § 15
 § 76
 § 77
 § 124
 Art. 35
 Art. 4
 § 45
 § 45
 § 1
 § 45
 § 46