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Timestamp: 2019-12-15 16:50:00+00:00

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2nd_Amendment's Content - Page 5 - WAFFEN-online Foren
Regelunzuverlässigkeit
2nd_Amendment replied to max1501's topic in Waffenrecht
Siehe dazu meinen Beitrag #39 aus diesem Thread. Der zuständige SB muss eine Prognose vornehmen, ob du künftig mit Waffen sorgsam umgehen wirst. Je länger Ereignisse zurückliegen, desto weniger spielen sie für diese Prognose eine Rolle. Wenn du seit damals nichts Neues mehr angestellt hast und das damals nichts außergewöhnliches Schlimmes war, dann wird das deiner Zuverlässigkeit heute nicht mehr im Wege stehen.
2nd_Amendment replied to Cornid's topic in Waffenrecht
Wichtig ist auch, dass du den Antrag auf Erteilung der Erben-WBK rechtzeitig stellst. § 20 Abs. 1 S. 1 WaffG: Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist läuft also nicht erst mit der zivilrechtlichen Klärung deiner Erbeneigenschaft!
"dauerhaft bewohnt" + Dauersanierung
2nd_Amendment replied to Pi9mm's topic in Waffenrecht
Hinsichtlich der Behältnisse ist der Beitrag von rainers-messerwelt nicht ganz richtig. § 13 Abs. 6 AWaffV:
WBK Grün ist voll Verlängern?
2nd_Amendment replied to Garandschütze's topic in Allgemein
Das ist ja interessant. Wie kann man denn legal ohne Jägerprüfung einen Jagdschein nach § 15 oder § 16 BJagdG (für diese besteht die Mitteilungspflicht nach § 18a BJagdG) bekommen?
2nd_Amendment replied to skipper's topic in Waffenrecht
Einige BüMas/Händler behaupten ja, sie seien nur deshalb A. zertifiziert, um die Erben erreichen zu können. Wenn die Erben nach der Aufforderung der Behörde bei ihnen vorbeikämen, würden sie diese beraten und von A. abraten. Hier mal ein Beispiel, wie sich der Handel damals das Geschäft mit A. schöngerechnet hat (Maggy Spindler, Waffenmarkt-Intern 9/2009, S. 5):
2nd_Amendment replied to Slasher's topic in Waffenrecht
Das eine schließt das andere ja leider nicht aus. Einen Grund brauchen die nicht, wenn die bei dir schnüffeln wollen.
Es kann gut sein, dass das ein Standardschreiben ist, was an alle LWBs rausgeschickt wurde, egal, ob die schon die Aufbewahrung nachgewiesen haben oder nicht. Ich würde deshalb zunächst einmal anfragen, ob die die Kaufbelege von damals noch in ihrer Akte haben. Das müsste eigentlich der Fall sein, wenn die sich an die für sie geltende Aktenordnung gehalten haben. Gegebenenfalls kannst du auch Akteneinsicht nehmen (§ 29 VwVfG). Sollten Aktenbestandteile verschwunden sein, kannst du Anzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB) stellen. Dein Misstrauen, dass die dir möglicherweise einen Strick drehen wollen, ist absolut angebracht. Mir ist ein Fall bekannt, da hatten die alles in ihrer Akte, vermuteten aber nach Aktenlage, dass mit der Aufbewahrung etwas nicht stimmt und wollten mit dem Aufbewahrungsnachweis eine Falle stellen, dass der Betroffene seine falsche Aufbewahrung durch eine Selbstauskunft offenbart. Prüf also noch einmal genau, ob deine Aufbewahrung korrekt ist, insbesondere hinsichtlich der Höchstzahl der aufzubewahrenden Waffen in nichtverankerten Behältnissen, bevor du denen etwas von dir schickst. Gib denen auf keinen Fall mehr Informationen preis, als unbedingt nötig. Du kannst auch deinen Landesdatenschutzbeauftragten zu der Sache konsultieren.
1. Das Verlangen nach einem erneuten Sachkundenachweis ist rechtswidrig. Durch Bestehen der Jägerprüfung hat der Threadstarter seine Sachkunde bereits nachgewiesen (§ 7 WaffG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AWaffV). Dass der Threadstarter die Jägerprüfung bestanden hat, weiß die Waffenbehörde auch, da ihr die erstmalige Erteilung des Jagdscheins durch die Jagdbehörde mitgeilt worden ist (§ 18a BJagdG) und ohne Bestehen der Jägerprüfung der erste Jagdschein nicht erteilt worden wäre (§ 15 Abs. 5 BJagdG). Anders mag dies zu beurteilen, wenn sich jemand den Jagdschein erschlichen hätte, wofür hier im Falle des Threadstarters allerdings nichts ersichtlich ist. 2. Auch ein weiterer Bedürfnisnachweis muss nicht erbracht werden. Das Bedürfnis für die grüne WBK wird nach § 14 Abs. 2 und 3 WaffG durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes erbracht (vgl. Ziff. 14.2.1 WaffVwV: "Die Pflicht des Sportschützen, sein Bedürfnis glaubhaft zu machen, beschränkt sich in der Regel auf die Vorlage der Bescheinigung."). Aufgrund der gesetzlichen Regelung (§ 15 WaffG) und eines Anerkennungsbescheids durch das BVA (vgl. König/Papsthart, WaffG, 2. Aufl. 2013, § 15 Rn. 3) sind die Schießsportverbände Beliehene. Die Waffenbehörde darf deshalb die Bescheinigungen nur formell auf Unstimmigkeiten überprüfen, darf aber nicht in eine eigene materielle Prüfung einsteigen (vgl. Ziff. 14.2.1 WaffVwV: "Die Waffenbehörde muss die vorgelegten Bescheinigungen lediglich auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüfen."). Sollten Schießsportverbände falsche Bescheinigungen ausstellen, muss sich die Waffenbehörde an das BVA halten und die Einleitung eines Widerrufsverfahren hinsichtlich der Anerkennung als Verband anregen, darf aber nicht einfach bis dahin die Bescheinigungen nicht anerkennen (vgl. Ziff. 14.2.1 WaffVwV: "Über wiederholt auftretende oder grobe Mängel in vorgelegten Bedürfnisbescheinigungen unterrichtet die jeweilige Waffenbehörde die nach § 48 Absatz 1 zuständige Landesbehörde, die das BVA unterrichtet."; Ziff. 15.4 WaffVwV: "Ist die Rücknahme oder der Widerruf der Anerkennung des Verbandes unanfechtbar, werden die vom betroffenen Verband nach § 14 Absatz 2 bis 4 ausgestellten Bedürfnisbescheinigungen von den genehmigenden Behörden nicht mehr anerkannt. Sofern der Grund für die Aufhebung der Anerkennung Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit von Bescheinigungen aufkommen lässt, können die Behörden bereits ab der Einleitung der Anhörung von der Anerkennung der Bescheinigungen absehen (§ 15 Absatz 4 Satz 6)."). Schließlich bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Bedürfnis nach Ausstellung der Verbandsbescheinigung entfallen sein könnte. Insbesondere ist der Threadstarter nicht aus seinem schießsportlichen Verein ausgetreten, weil die Behörde sonst eine entsprechende Meldung des Vereins erhalten hätte (§ 15 Abs. 5 WaffG). Die Verbandsbescheinigung ist auch noch nach Ausstellung einen gewissen Zeitraum lang gültig (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.12.2012, Az. 11 LA 309/12, juris-RdNr. 6).
Zu dem Thema Ungleichbehandlung mit den Altbesitzern habe ich Daten aus diversen Zeitungsartikeln gesammelt. Bei Inkraftreten der Blockierpflicht zum 01.04.2008 haben im Mittel mindestens 1/3 aller Waffenbesitzer als Altbesitzer ihre Waffen ohne Bedürfnis und Sachkunde unblockiert besessen. Wenn nun ein Gesetz geschaffen wurde, wonach nur die Erben blockieren müssen, nicht aber die ebenfalls bedürfnis- und sachkundelosen Altbesitzer, dann stellt das eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung dar. (Man verzeihe mir das etwas undurchsichtige Diagramm, aber ich habe bei Excel keine besser Darstellungsform hinbekommen.)
In NRW ist es derzeit eine Behördenpraxis, bei Alterben (d.h. vor 01.04.2008 geerbt) die Blockierpflicht auszusetzen, bis die Rechtslage in den anhängigen Gerichtsverfahren geklärt ist. Das OVG NRW hat in dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des VG Arnsberg mit Beschluss vom 08.01.2013 (Az. 20 A 2414/11) einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Zwischen den Zeilen kann man da herauslesen, dass die das Urteil des VG Arnsberg im Ergebnis für richtig halten aber wohl schon eher zu einer Blockierpflicht auch für Altfälle tendieren. Zunächst einmal sagt das OVG Berlin-Brandenburg ausdrücklich, dass es sich bei dem von ihm entschiedenen Fall um eine andere Konstellation (Erlaubnis für LEP-Waffen) als in den Blockierpflicht-Fällen handelt (juris-RdNr. 35). Der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg kann man aber durchaus auch etwas für uns Positives entnehmen: Wie auch sonst bei der Rechtsanwendung, müssen alle Tatbestandsvoraussetzung der Norm gleichzeitig und kumulativ erfüllt sein, damit die Rechtsfolge greift. In diesem Zusammenhang hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Erbenregelung, die tatbestandlich eine erlaubnispflichtige Waffe und den Erwerb infolge Erbfalls voraussetzt, nicht anzuwenden ist, wenn die Waffe im Zeitpunkt des Erwerbs infolge Erbfalls (dort 2004/2005) noch nicht erlaubnispflichtig gewesen ist, sondern dies erst nach dem Erbfall durch das 1. WaffRÄndG 2008 geworden ist. Hier fielen Erwerb infolge Erbfalls und erlaubnispflichtige Waffe zeitlich auseinander, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen zu keiner Zeit kumulativ vorlagen. Die Vorschrift des § 20 WaffG sei deshalb nicht anzuwenden. Gleichzeitig hat das OVG dadurch noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass ein vor dem 1. WaffRÄndG 2008 erfolgter Erwerb abgeschlossen ist und nicht in das neue Rechtsregime hineinwirkt. Ein Alterbe erwirbt die Waffe im Zeitpunkt der 2008 erfolgten Neufassung also nicht noch einmal neu. Auf den hiesigen Fall bezogen bedeutet dies Folgendes: Zum Tatbestand der Blockierpflicht gehört eben jener "Erwerb infolge Erbfalls". Allein der Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ohne Sachkunde und Bedürfnis vermag eine Blockierpflicht nach § 20 Abs. 3 S. 2 WaffG nicht auszulösen. Der Tatbestand "Erwerb infolge Erbfalls" ist jedoch nicht unter Geltung des neuen Rechts entstanden. Er war vielmehr schon zuvor abgeschlossen und wirkt auch nicht fort. Ebenso sieht es das Hamburgische OVG. Zum alten WaffG 1976 hatte es entschieden, dass die Erbenregelung nur solche Erwerbsvorgänge erfasst, die unter Geltung speziell dieser Vorschrift eingetreten sind. Auf davor liegende Erbfälle ist die Vorschrift nicht anwendbar (obwohl auch die Vorgängergesetze Erbenregelungen enthielten) (Hamb. OVG, Urt. v. 26.03.1996, Az. Bf VI (VII) 48/94, juris-RdNr. 39). So sah es schließlich auch das OVG NRW bei der gelben Sportschützen-WBK. Danach erfasst § 14 Abs. 4 WaffG "keine Erlaubnistatbestände, die bereits begründet sind; die Vorschrift verhält sich nicht zu den Altfällen" (OVG NRW, Urt. v. 08.11.2007, Az. 20 A 3215/06, juris-RdNr. 23). Es gibt noch eine Reihe weiterer Argumente, aber das würde hier den Rahmen sprengen. Hinzuweisen ist noch auf die Kommentierung von Runkel im Loseblattkommentar Hinze, Waffenrecht, der eine Anwendung auf Altfälle ebenfalls ablehnt. Spätestens im Mai habe ich meine Prüfung fertig und könnte dann, falls Interesse besteht, erstinstanzlich jemanden unentgeltlich in dieser Angelegenheit gerichtlich vertreten.
2nd_Amendment replied to Nirotrace's topic in Waffenrecht
Eine Hürde könnte unter Umständen auch dein Vereinsvorstand darstellen. In Einzelfällen verlangen die mehr als das Gesetz vorsieht und erwarten, dass du zunächst eine bestimmte Zeit lang mit KK-Kurzwaffen dem Schießsport nachgehst, bevor du zu GK übergehst. Klär das vorher ab, bevor du die 12 Monate in dem Verein verbringst und dann am Ende die Enttäuschung groß ist.
WARNUNG vor Betrüger bei eGun
2nd_Amendment replied to AdventureQ's topic in Allgemein
Freut mich sehr, dass wir hier einen unter uns haben, der vom Fach ist. In der Visier 9/2009, S. 62 ff., wurde berichtet, dass man mit DHL Waffen versenden dürfe. Hat sich daran zwischenzeitlich etwas geändert?
Funkgesteuerte Waffenfreigabe bereits in EU-Verordnung für Geldtransporte
Die Vorschrift gilt natürlich nur, sofern die Transporteure keine Erlaubnis des jeweiligen Mitgliedsstaats zum Führen haben. Aber: Auch in Deutschland werden Firmenwaffenscheine nicht mehr einfach so ausgestellt. Jetzt gibt es vielleicht ein zusätzliches Argument, den zu versagen. Dann sagt der SB, dass ein Bedürfnis nicht bestünde, weil bei grenzüberschreitenden Transporten jedenfalls innerhalb Deutschlands keine erhöhte Gefährdung vorläge, für die reine Mitnahme im Safe ein Waffenschein nicht erforderlich sei und die Zentrale im Notfall immernoch die Waffe über Funk zur Benutzung freigeben könne (was dann in der konkreten Situation durch Notwehr/Notstand gedeckt wäre, weshalb es eines Waffenscheins nicht bedürfte). Zudem bliebe es dem Transporteur unbenommen, bei Grenzüberschreitung (z.B. nach Polen) mit einer dortigen Erlaubnis die Waffe aus dem Safe zu holen, um sich dort zu verteidigen. Ich denke jedenfalls, dass von dieser Regelung sicher auch ein paar grenzüberschreitende Transporte durch Deutschland betroffen sein werden. Die Räuber, die z.B. einen Überfall irgendwo hinter der polnischen Grenze planen, fahren dann mit einem Störsender bereits kurz vor der Grenzüberschreitung auf deutschem Boden hinterher und können dadurch verhindern, dass die in Polen die Waffen aus dem Safe nehmen können. Die große Gefahr aber besteht darin, dass wir jetzt solche Systeme schon in der Praxis haben - in welchem EU-Mitgliedsstaat auch immer - und früher oder später Frau Malmström oder ihre Nachfolger das auf andere Bereiche des Waffenrechts ausdehnen werden unter Hinweis auf die Bewährtheit in der Praxis.
Noch mal kurz zum Thema Rückabwicklung der Überweisung: Entweder der Betrüger ist wirklich der Kontoinhaber, dann kann und muss man sich an den halten. Handelt es sich aber um jemand anderen, dem das Konto gehört (und die Bank hat lediglich die Übereinstimmung der Kontonummer geprüft), dann hat der Kontoinhaber das Geld ohne Rechtsgrund erlangt und muss es herausgeben (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB). Gegen dessen Bank hat man dann ab einer Fehlüberweisung i.H.v. 20 EUR einen Auskunftsanspruch analog § 675y Abs. 5 BGB auf Mitteilung von Name und Anschrift des Kontoinhabers (Casper, in: MüKo BGB, § 6. Aufl. 2012, § 675y Rn. 41 und § 675r Rn. 40 ff.), dem auch nicht das Bankgeheimnis entgegengehalten werden kann.
Natürlich ist das Unsinn. Allein schon deshalb, weil die Räuber ihre Waffen nicht derart sichern müssen. Mir geht es mit dem Thema nur darum, aufzeigen, wie schnell so etwas gesetzlich durchgesetzt werden kann. Wobei ich den gewerblichen Geldtransporteuren eigentlich eine gute Verhinderungs-Lobbyarbeit zugetraut hätte, immerhin sind da ja auch gewichtige finanzielle Interessen im Spiel, wenn man den ganzen Technikfirlefanz kaufen muss. Trotzdem wurde das einfach so durchgeboxt.
Wir hatten hier im Forum ja kürzlich über das Telekom-Patent diskutiert, mit dem Waffen über das Handy-Netz aktiviert und deaktiviert werden können. Da gab es ja einige, die meinten, dass so etwas nicht praxistauglich sei und niemals gesetzlich vorgeschrieben werden würde. Nun hat uns die Realität aber teilweise schon eingeholt. Für den sicherheitskritischen Bereich der gewerblichen Geldtransporte gibt es offenbar bereits etwas Vergleichbares, geregelt in der EU-Verordnung Nr. 1214/2011. Als Verordnung gilt diese unmittelbar, ohne dass es noch einer Umsetzung durch innerstaatliches Recht bedarf (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV). Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 120)
2nd_Amendment replied to rüdiger400's topic in Waffenrecht
Ich habe mit dem Verkauf einer defekten SSW bei eGun auch schon positive Erfahrungen gemacht. Je nachdem, wie defekt die ist, bekommt man da noch ein paar Euros für. Wichtig ist nur, dass du die Beschreibung richtig machst, ggf. auch mit Bildern. Ansonsten besteht oft auch die Möglichkeit, die SSW kostenlos bei der Waffenbehörde zur Vernichtung abzugeben. Bevor du bei dem Unbrauchbarmachen dein Werkzeug abnutzt oder gar beschädigst, sollen die das lieber machen.
2nd_Amendment replied to BowiePart's topic in Allgemein
Du kannst dich auch mal nach Modellwaffen umschauen, z.B. hier: http://www.mg-props.co.uk/ak47_rifles.htm
2nd_Amendment replied to boarhunter416's topic in Waffenlobby
Ich habe das nur mal in einem Erlass des zuständigen Ministeriums aus NRW gelesen. Das ist dann aber mehr oder weniger eine politische Entscheidung gewesen, das anzuerkennen. Bei den LEP-Umbauten wurde ja bereits entschieden, dass die entschädigungslos abgegeben werden müssen, wenn sich die Behörde nicht kulant zeigt. Aber wenn du ein für uns positives Urteil zum wirtschaftlichen Bedürfnis hast, schiiter, dann nur her damit.
Leuchtpistole auf gelber WBK legal?
2nd_Amendment replied to bdsschütze's topic in Waffenrecht
Die Rücknahme gibt es auch, siehe dazu § 45 Abs. 1 WaffG: Voraussetzung dafür ist also lediglich, dass die damalige Eintragung nicht rechtens war.Gebühren werden dafür auch erhoben. Soweit die Ländern nicht bereits eigene Gebührenregelungen getroffen haben, gilt weiter die Anlage zur WaffKostV, Abschnitt III Nr. 2: Wie das BVerwG entschieden hat, gibt ein LWB allein durch das Innehaben einer waffenrechtlichen Erlaubnis Anlass zu allen waffenrechtlichen Amtshandlungen. Einige Gebührengesetze enthalten allerdings eine Regelung, das Kosten, die bei unrichtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Darauf könnte man sich ggf. berufen. @Wolfgang Seel: Sind dir Fälle bekannt, in denen die Behörde nach § 48 Abs. 3 VwVfG einen Vermögensnachteil ausgeglichen hat? Meinererlöse bei einer Zwangsveräußerung als Folge der Rücknahme dürften ja gerade bei Sammlern häufig sein. Das Verhältnis von § 45 WaffG zu §§ 48, 49 VwVfG ist jedenfalls höchst umstritten. Klar ist, dass § 45 WaffG lex specialis ist, soweit es reicht. Die Frage ist aber, ob aus dem Nichtvorhandensein einer Ausgleichsregelung im WaffG auch geschlossen werden darf, dass Entschädigungen dort generell ausgeschlossen sein sollen (unbeschadet eines etwaigen Amtshaftungsanspruchs). Hinze hält § 48 Abs. 3 VwVfG jedenfalls für anwendbar (Hinze, GewArch 1987, 51 <53>).
Godix, meinst du das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz?
Erster Eintrag Gelbe WBK nach Jahren
2nd_Amendment replied to morcalavin's topic in Waffenrecht
Ja, jedenfalls ein solches Urteil ist mir bekannt: VG Darmstadt, Urt. v. 21.01.2011, Az. 5 K 321/10.DA, Rn. 23 (zit. nach Juris)Dazu muss man allerdings sagen, dass es sich lediglich um eine Hilfserwägung des Gerichts handelt und der WBK-Widerruf primär auf andere Gründe gestützt wurde. Mit einem Widerruf der gelben WBK trotz fortbestehender Verbandszugehörigkeit und schießsportlicher Aktivität, nur weil über Jahre hinweg keine Waffe darauf erworben wurde, dürfte die Behörde nicht durchkommen.
Das heißt dann leider auch, dass man entweder einen seiner Kontingentplätze verbraucht oder wie jeder andere auch ein Bedürfnis nachweisen muss. In manchen Bundesländern ist man mit dem Bedürfnisnachweis zum Glück noch großzügig. Andererseits gibt leider auch einige Gerichtsentscheidungen, wonach ein Jäger, der für die Jagd eine weitere Kurzwaffe in einem anderen Kaliber braucht, auf den Einsatz von Wechsel- bzw. Einsteckläufen oder Reduzierhülsen für seine vorhandenen Kurzwaffen verwiesen wird. Bei den Signalpistolen könnte die Behörde m.E. nicht auf solche anderen Möglichkeiten verweisen. Denn sowohl die freien Signalmittel als auch die Leucht- und Signalpatronen für Flinten haben keine ausreichende Steighöhe, dass man die oberhalb der Kronendecke noch sehen kann. Insoweit könnte schon ein Bedürfnis bestehen, wenn man alleine jagen geht, dass man in einem Notfall Hilfe herbeirufen kann, zumal Mobiltelefone auch nicht immer zuverlässig funktionieren (technischer Defekt, Funkloch, Akku leer, etc.). Hat das schon mal ein Jäger versucht? Wie ist die Position des DJV dazu?
Damit man den Beitrag besser nachvollziehen kann, hier die Fundstelle:

References: § 20
 § 1944
 § 13
 § 15
 § 16
 § 18
 § 3
 § 14
 § 15
 § 48
 § 14
 Art. 3
 § 20
 § 20
 § 14
 § 675
 § 6
 § 675
 § 675
 Art. 288
 § 45
 § 48
 § 45
 § 45
 § 48