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Timestamp: 2019-07-16 05:28:54+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 173/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.07.2008
BGH, 27.05.2008 - 3 StR 173/08
https://dejure.org/2008,5338
BGH, 27.05.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,5338)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,5338)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,5338)
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§ 44 StPO; § 45 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge (besondere Verfahrenslage; unvollständige Akteneinsicht; Nachholung der versäumten Handlung)
Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung eines geltend gemachten Verfahrensfehlers allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift als Anforderung an die Zulässigkeit des Rechtsmittels; Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zur Nachholung einer nicht formgerecht begründeten Verfahrensrüge wegen einer nicht vollständigen Gewährung von Akteneinsicht
BGH, 10.07.2008 - 3 StR 173/08
NStZ 2008, 282
NStZ-RR 2008, 282
Es liegt zum anderen auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewährter Akteneinsicht Verfahrensrügen nicht fristgerecht erhoben werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174 …und vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09 Rn. 2).
BGH, 05.06.2019 - 5 StR 177/19
Anordnung der Einziehung von Taterträgen gegen den Angeklagten; Klarstellender …
Sollte der Vortrag der Verteidigerin zutreffen, ihr sei nach Zustellung des Urteils trotz hinreichender Bemühungen keine Akteneinsicht erteilt worden, hätte es ihr freigestanden, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung oder Ergänzung einer Verfahrensrüge zu stellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283).
Dafür steht der Angeklagten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Frist von lediglich einer Woche zur Verfügung (BGH, Beschluss vom 27.05.2008, 3 StR 173/08, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 12.03.1996, 1 StR 710/95, juris, Rn. 5).
Denn das Wiedereinsetzungsgesuch entspricht nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, die auch bei der Nachholung von Verfahrensrügen zu beachten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283, und vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173 f.;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 44 Rn. 7a).
BGH, 27.08.2008 - 2 StR 260/08
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision (Einsicht in das …
Nach Erhalt der Kopien des Hauptverhandlungsprotokolls am 23. Januar 2008 haben die Verteidigerinnen die Verfahrensrügen jedoch entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO erst am 11. bzw. 12. Februar 2008 und damit nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einer Woche nachgeholt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08).
https://dejure.org/2008,15619
BGH, 10.07.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,15619)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,15619)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,15619)
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§ 356a StPO; § 44 StPO; § 45 StPO
Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs "in entscheidungserheblicher Weise"); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer Verfahrensrüge (unvollständige Akteneinsicht)
Auswirkungen einer unterbliebenen Kenntnisnahme auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung als Voraussetzung des Erfolgs eines Anhörungsrüge
Ungeachtet dessen hätte die Anhörungsrüge auch deswegen keinen Erfolg gehabt, weil der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08; Beschluss vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10).

References: § 44
 § 45
 § 344
 § 45
 § 44
 § 45

§ 356
 § 44
 § 45