Source: http://stattaller.blogspot.com/2008/10/
Timestamp: 2017-06-27 10:30:27+00:00

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Statt aller: Oktober 2008
Gestern abend bin ich beim Durchschalten zufällig bei Johannes B. Kerners Talkshow auf dem ZDF hängen geblieben. Zu Gast war unter anderem Dr. Ralf Höcker, Urheber der bekannten Rechtsirrtümer-Lexikonreihe. Sein neues Werk Anwalt-Deutsch/Deutsch-Anwalt muss natürlich promoted werden. Dabei bedient er die gängigen Klischees und macht sich über die vermeintlich abgehobene Sprache der Juristen lustig.Gestern hat er als Beispiel die absurde Prüfung des Diebstahls angeführt. Die Juristen müssten alles unnötig verkomplizieren, Begriffe wie Wegnahme definieren und sind dann auch noch gezwungen, diese Definitionen erneut zu erklären (Was ist denn ein Bruch?). Dabei wisse doch jeder, dass das fragliche Verhalten am Ende ein einfacher Diebstahl gewesen sei.Großes Gelächter im Publikum und bei Johannes B. Kerner, der betont, mit Dr. Höcker mache es wirklich Spaß über Jura zu diskutieren.Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum Dr. Ralf Höcker, der ausweislich seiner Homepage eine echte juristische Heißdüse zu sein scheint, platte Vorurteile gegenüber Juristen auch noch wider besseren Wissens bedient. Auch wenn humoristische Abhandlungen über Juristen ihre Berechtigung haben, sollte doch wenigstens ein Rahmen wie gestern abend genutzt werden zu erklären, warum eine exakte (!) Sprache grade im Strafrecht vielleicht doch ihre Berechtigung hat.Und am schlimmsten ist dann immer, dass die lieben Angehörigen oft genug meinen, ein Buch aus der Feder Höckers sei das ideale Geschenk für einen Juristen... Herzlichen Dank auch!!
Das folgende Gespräch ist überliefert.Jura-"Erstsemsterin": "Sag mal, worüber schreibst Du eigentlich Deine Doktorarbeit?"Doktorandin: "Ich beschäftige mich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einiger Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus."Jura-"Erstsemesterin": "Terrorismusbekämpfung? Darüber kann man eine Doktorarbeit schreiben?? Das ist doch gar nicht so schwer! Dazu wurde ich schon in meiner mdl. Abiturprüfung gefragt. Ich kann Dir ja mal meine Unterlagen geben."In welchem Stadium des Studiums ist mir eigentlich diese Unbekümmertheit verloren gegangen?!
Entschädigungsfall bei Lehman - aber: Keine Entschädigung für Inhaber von Zertifikaten
Die BaFin hat heute für Lehman Brothers Bankhaus AG den Entschädigungsfall im Sinne von § 1 V EAEG festgestellt und damit die Möglichkeit für Entschädigungsansprüche nach §§ 3, 4 EAEG geschaffen. Gläubiger werden nun von der BaFin unterrichtet (§ 5 II EAEG); entsprechende Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres nach der Unterrichtung schriftlich angemeldet werden (§ 5 III EAEG).Allerdings werden die Inhaber von Zertifikaten (selbst wenn die dt. Tochter Emittentin gewesen sein sollte) weder nach dem gesetzlichen (s. § 4 iVm § 1 II und IV EAEG) noch nach dem freiwilligen (§ 6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Dt. Banken) Sicherungssystem entschädigt* - diese sind viel mehr darauf angewiesen, ggf. Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung gegen ihre Bank geltend zu machen (s. dazu auch das sog. Bond Urteil.).*Spiegel online hat einen früheren (einen anderen Eindruck erweckenden) Artikel nunmehr berichtigt
So, auch für mich hat nun der Sitzungsdienst begonnen. Zum Glück lief alles ziemlich glatt...Ein Highlight ist es aber wert, hier Erwähnung zu finden. Ein Heranwachsender hatte sein Tag auf ein fremdes Kfz gemalt. Dumm nur, dass der Eigentümer daneben stand...Der junge Mann, der sonst offenkundig extrem leger gekleidet ist, erschien im mausgrauen Pullunder, darunter ein weißes Hemd mit gestärktem Kragen, Fingernägel fein gesäubert und die guten schwarzen Halbschuhe (noch von der Konformation?!) an. Der Hit war aber: Die (längeren) Haare zu einem extrem pomadigen Seitenscheitel gekämmt!! Dann fing er an zu schwadronieren, dass er selbst sich über seine charakterlichen Defizite ja am meisten ärgere und so weiter... Schließlich hatte er noch einen schwülstigen Entschuldigungsbrief mitgebracht, den das Gericht doch dem Geschädigten bitte zustellen möge...Schön, dass er seine Tat bereut - aber die Szenerie war einfach zum Schießen! Nur mit viel Mühe konnte ich mir ein Schmunzeln verkneifen... ;o)
Börsen-Wahnsinn könnte Niedersachsen reich machen!
Heute vormittag ist der Kurs der VW-Aktie über die 1000 Euro Marke gestiegen. Wer jetzt noch als Anleger Aktien hält ist entweder mutig oder dumm. Ausgenommen sind da natürlich Porsche und diejenigen, die sich verpflichtet haben, in Kürze VW-Papiere bereitzustellen.Allerdings ist jetzt ein mutiges Handeln der niedersächsischen Landesregierung gefragt: das Land hält ca. 20 % der Anteile an VW. Dies sind ca. 60 Millionen VW-Stammaktien. Momentan könnten damit die Schulden des Landes von etwas über 50 Milliarden locker getilgt werden.Natürlich wird bei einem Totalverkauf nicht dieser astronomische Kurs zu erzielen sein. Doch angesichts der Bestrebungen der EU, das VW-Gesetz endgültig zu Fall zu bringen und der Tatsache, dass nur ein schuldesfreies Land tatsächlich in der Lage ist, wirksame Strukturpolitik zu betreiben, ist jetzt der Zeitpunkt zum Rückzug des Landes gekommen. So gerät man auch nicht in Versuchung, eines Tages durch eine politisch erzwungene Sperrminorität unrentable Werke zu erhalten, was langfristig zu weniger Wohlstand führt.Also Herr Wulff, falls Sie dies lesen, handeln Sie besser schnell!
Die StA Stralsund hat ihre Ansicht geändert und sich dem BayObLG (NStZ-RR 2000, S. 236) angeschlossen:Das Führen des "Titels" "Dr. div. hc" ist strabar gem. § 132a II StGB.Schlechte Zeiten für Hochstapler.
Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes veröffentlicht
Zwei Ergänzungen zu unserem Beitrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz:1. Das Gesetz ist - mit kleinen Änderungen ggü. dem Regierungsentwurf (s. etwa § 3a und § 10a FMStFG) - nunmehr im BGBl. veröffentlicht worden. (Quelle des links: Prof. Dr. Noack)2. Die Durchführungs-VO ist veröffentlicht worden. Ein ganz kurzer Überblick:a. Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds übernimmt die neugeschaffene Finanzmarktstabiliserungsanstalt (§ 1 VO)b. Garantien iSd § 6 FMStFG sind grds. bankübliche Garantien auf erstes Anfordern (§ 2 II VO)c. Die Obergrentze für Maßnahmen nach § 7 FMStFG (Rekapitalisierung) liegt grds. bei 10 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 3 II VO)d. Die Obergrenze für Risikoübernahmen (§ 8 FMStFG) liegt grds. bei 5 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 4 II VO)e. in Fällen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme (§ 5 IV VO) soll den Unternehmen aufgegeben werden, die Vergütungssysteme auf Anreizwirkung und Angemessenheit zu überprüfen und die Vergütungen für ihre Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß zu begrenzen, wobei eine jährliche Vergütung von mehr als 500.000 € grds. als unangemessen gilt (§ 5 II Nr. 3 und 4 VO). Während dieser Stabiliserungsmaßnahmen sollen grds. keine Dividenden ausgeschüttet werden (§ 5 II Nr. 5 VO). Der Fonds soll entsprechende Verpflichtungserklärungen der Geschäftsleiter verlangen. Diese Bedingungen können auch durch einen Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen festgesetzt oder vertraglich vereinbart werden (§ 5 VIII VO)
Pünktlich zum Vorlesungsbeginn mit Horden von Erstsemestern ist es wieder soweit: der Parkplatz vor der Uni ist völlig verstopft, lange Schlangen in der Mensa, der Ablauf der Essensausgabe scheint für viele eine Wissenschaft für sich zu sein, überall auf dem Campus verwirrte Gesichter auf der verzweifelten Suche nach dem nächsten Vorlesungsraum, abends die Unisportstätten total überlaufen.Mein einziger Trost: in zwei Wochen, wenn der durchschnittliche Student gemerkt hat, dass er anstatt zur Vorlesung zu gehen genauso gut Fünfe gerade sein lassen kann, ist der Spuk vorbei. Und die guten Vorsätze nach dem 1. Januar verfliegen sogar schon nach einer Woche...
Nachdem sich vor Kurzem bei "Capital.de" ein Praktikant an der Darstellung der Grundsätze der Haftung von Anlageberatern versucht hat (und jegliche Rechtskenntnis vermissen lässt), findet sich nun ein seriöserer Beitrag von Ph. Kampe auf 123recht.net.
Für Kieler Musikliebhaber ist es kein Geheimnis: Wir haben einfach keinen vernünftigen Konzertsaal. Als Klassikradio das 1. Mal mit der großen Welt der Filmmusik auf Tournee ging, wurde als Konzertsaal die Ostseehalle genutzt. Trotz meiner Eigenschaft als großer Filmmusikfan blieb (nicht nur) ich diesem Event wegen der nicht standesgemäßen Akustik fern.Ein weiterer Konzertsaal in Kiel befindet sich im Kieler Schloss. Dieses trägt seinen Namen auch nur noch aus historischen Gründen und damit völlig zu Unrecht. Optisch an Hässlichkeit kaum zu überbieten, doch es enttäuschen auch die inneren Werte. Die Akustik ist für klassische Konzerte eher suboptimal. Die vielen von den oberen Rängen überbauten Sitzreihen haben eine Akustik, die dem Zuhörer das Gefühl geben, in einer engen Nische eingefercht zu sein oder vergessen zu haben, den Motorradhelm abzusetzen. Insgesamt ist der Sound viel zu leise und zu kraftlos. Die seitlichen Plätze sind noch viel schlimmer. Nachdem ich im Hamburger Raum so um die 15-20 Konzerte vom BoogieWoogie-Star Joja Wendt besuchte, saß ich bei seinem ersten Kieler Konzert seitlich unterhalb des Rangs und fühlte mich akustisch deutlich weniger integriert.Das alles könnte bald vorbei sein!Die Stadt Kiel steht in Verhandlungen mit der ECE über den Bau einer Philharmonie. Dafür soll das Kieler Schloss abgerissen und durch die zeitgemäße Philharmonie, die man auf einem Foto auf der ECE-website deutlich sehen kann (im linken Teil des Bildes), ersetzt werden. Zusätzlich soll die Eggerstedt-Straße durch eine Shopping-Mall ersetzt werden. Darüber hinaus soll die Stadt ein 5-Sterne-Hotel erhalten, welches auf dem Foto im rechten Teil zu sehen ist. Keine Sorge, das Rantzau-Gebäude bleibt bestehen und wird in die geplanten Umbaumaßnahmen integriert.Ich hatte das Glück, zu den beiden kleinen Fotos eine ganze PowerPoint-Präsentation sichten zu können. Das gesamte Projekt wirkt sehr ansprechend und hebt die Attraktivität der Stadt m.E. erheblich. Schließlich sollten wir nicht vergessen: Kiel ist die Landeshauptstadt. Da wäre es doch angebracht, dies durch ein schönes Hotel (unsere Hotellandschaft ist auch eher dünn) und eine schöne Philharmonie zu unterstreichen. Ende Dezember wird wohl darüber entschieden werden.
Fällt der bank-run aus? Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) der Bundesregierung im Überblick
Am Montag hat die Bundesregierung den Entwurf eines Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG) beschlossen.Art. 1 FMStG enthält ein Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds(Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz – FMStFG), Art. 2 ein Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds, Artt. 3-5 enthalten Änderungen des KWG, des VAG und der InsO.Schauen wir uns die geplanten Regelungen des Herzstücks, des FMStFG, mal etwas genauer an.Durch das FMStFG wird ein Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) gebildet (§ 1 FMStFG-E). Dieser Fonds ist ein Sondervermögen des Bundes und dient "der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis" von Unternehmen des Finanzsektors (§ 2 FMStFG-E).Der Fonds ist nicht rechtsfähig, kann aber "unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden" (§ 3 FMStFG-E). Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds (§ 5 FMStFG-E).Den Kern des Gesetzes bilden §§ 6-8 FMStFG-E, die verschiedene Instrumente zur Stabilisierung des Finanzmarktes bieten.Nach § 6 FMStFG-E kann sich der Fonds an der Rekapitalisierung vom Unternehmen des Finanzsektors beteiligen (etwa durch Übernahme von Beteiligungen). Nach § 7 FMStFG-E kann der Fonds "Garantien" bis zu einer Höhe von 400 Mrd. € für neu begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors übernehmen, "um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen". Für diese Garantien "ist ein Entgelt in angemessener Höhe im Jahr zu erheben". Schließlich kann der Fonds selbst bestimmte Riskikopositionen erwerben (§ 8 FMStFG-E). Nähere Regelungen werden jeweils per Rechtsverordnung durch das BMF getroffen.Über diese "Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung des jeweils von der Stabilisierungsmaßnahme erfassten Unternehmens des Finanzsektors für die Finanzmarktstabilität, der Dringlichkeit und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Fonds"; ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Fonds besteht nicht (§ 4 FMStFG-E). Nach § 9 FMStFG-E ist das BMF ermächtigt, für den Fonds Kredite bis zu einer Höhe von 100 Mrd. € aufzunehmen.In den Genuss dieser Stabilisierungsmaßnahmen kommen aber nur solche Unternehmen des Finanzsektors, "die Gewähr für eine solide und umsichtige Geschäftspolitik bieten"; nähere Bestimmungen über die Anforderungen kann das BMF per Rechtsverordnung treffen (§ 10 FMStFG-E).Maßnahmen sind möglich bis zum 31.12.2009. Danach ist der Fonds aufzulösen und abzuwickeln, wobei bis dahin bestehende Defizite zu 65 % vom Bund und zu 35 % von den Ländern getragen werden (§ 13 FMStFG-E).Gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz ist ein Widerspruch nicht statthaft; eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 15 FMStFG-E). Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art entscheidet in erster und letzter Instanz das BVerwG; über ordentliche Streitigkeiten der BGH (§ 16 FMStFG-E).
Promovierte Volksvertreter - heute: Wolfgang Schäuble
Nachdem in der ersten Folge dieser kleinen "Statt Aller"-Serie noch die Dissertation Markus Söders vorgestellt wurde, dessen politische Karriere in den letzten Tagen einen erneuten steilen Aufstieg erfahren durfte, wenn auch noch nicht bis ins Amt des Ministerpräsidenten, präsentiere ich Ihnen heute die Promotionsschrift unseres amtierenden Innenministers Wolfgang Schäuble.Herr Schäuble wurde im Jahr 1971 an der Albert-Ludwigs-Universität zu Freiburg im Breisgau promoviert. Seine rechtswissenschaftliche Arbeit unter dem Titel "Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" wurde betreut von den Professoren Dr. Rittler und Dr. Bullinger.Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass das Thema tiefgehend und breit angelegt bearbeitet wurde. Davon zeugen nicht nur die 223 Seiten sondern auch ein umfangreiches Literaturverzeichnis sowie 918 Fußnoten. Sprachlich klar und präzise werden die rechtlichen Problemfelder erarbeitet. Sie münden in einen rechtspolitischen Ausblick für die entsprechende Gesetzesmaterie. Insgesamt lässt sich der Eindruck gewinnen, dass Wolfgang Schäuble sich nach seinem ersten Juristischen Staatsexamen im Jahre 1966, seiner anschließenden Tätigkeit am Lehrstuhl Prof. Dr. Rittlers und seines Referendariats bis Ende 1970 seiner wissenschaftlichen Tätigkeit umfassend gewidmet hat.Kein Zufall also, dass Dr. Schäuble durch den von ihm maßgeblich gestalteten Einigungsvertrag große historische Verdienste erlangte. Als einer der profiliertesten Politiker der Union wird Dr. Schäuble sicherlich auch zukünftig die Geschicke der Bundesrepublik mitbestimmen, obgleich er durch seine politische Tätigkeit und seinen fortwährenden Einsatz für die Demokratie in unserem Staat schon große persönliche Opfer bringen musste.Es wäre wünschenswert, wenn ihm für all dies auch von denen die Anerkennung entgegen gebracht wird, die sonst gegen Wolfgang Schäuble oder seine Bemühungen für die innere Sicherheit polemisieren.
Was passiert, wenn online-Ausgaben renommierter Zeitschriften ihre Praktikanten juristische Texte schreiben lassen?Hier findet sich die Antwort.
Das deutsche Einlagensicherungssystem gilt als das beste der Welt.Schauen wir es uns in diesen stürmischen Zeiten doch einmal etwas genauer an.Die Einlagensicherung in der BRD ruht auf zwei Säulen. Da ist zunächst das gesetzliche System nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG).Daneben bestehen freiwillige Systeme der deutschen Bankwirtschaft.1. Das EAEGNach dem EAEG wurden bei der KfW (ja, richtig gelesen!) Entschädigungseinrichtungen als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet, wobei jede Bankengruppe ihre eigene Entschädigungseinrichtung hat (§ 6 EAEG). Für die private Bankwirtschaft ist die Entschädigungseinrichtung Deutscher Banken GmbH zuständig, für öffentliche Kreditinstitute gibt es die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH.Im Zentrum des EAEG steht der Anspruch des Gläubigers auf Entschädigung nach § 3 EAEG:Im Falle des Entschädigungsfalles (§ 1 V EAEG) hat der Gläubiger gegen die Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung, dessen Höhe sich aus § 4 EAEG ergibt. Danach richtet sich der Anspruch nach Höhe und Umfang der Einlagen des Gläubigers (§ 1 II EAEG), ist aber in jedem Fall begrenzt auf 90 % der Einlage und den Gegenwert von 20.000 € (§ 4 II EAEG).Das Entschädigungsverfahren richtet sich nach § 5 EAEG. Entscheidend ist insbesondere die Ausschlussfrist des § 5 III EAEG: Der Entschädigungsanspruch ist binnen eines Jahres schriftlich bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden.2. Die freiwilligen SystemeDaneben bestehen freiwillige Sicherungssysteme der verschiedenen Bankengruppen, mit denen die sich die angschlossenen Banken gegenseitig unterstützen.Die private Bankwirtschaft hat unter ihrem Dachverband (Bundesverband Deutscher Banken e.V.) ein unselbständiges Sondervermögen als Einlagensicherungsfonds gegründet. Maßgeblich ist dessen Statut. Gesichert werden grds. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden und zwar je Gläubiger bis zu einer Sicherungsgrenze von 30% des haftenden Eigenkapitals der Bank iSv § 10 II KWG (§ 6 Nr. 1 des Statuts). Allerdings besteht kein Anspruch auf Leistungen des Fonds (§ 6 Nr. 10 des Statuts).Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands hat ebenfalls einen freiwilligen Einlagensicherungsfonds errichtet. Dessen Satzung scheint keine Höchstbeträge zu kennen, kennt aber ebenfalls keinen Anspruche auf Leistung (§ 13 der Satzung).Die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sichert ebenfalls 100 % der Einlagen. Der obligatorische Ausschluss eines Anspruchs auf Leistung findet sich hier in § 27 des Statuts.
Mal wieder etwas für unsere Kieler Leser. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass sich aus den Reihen Schleswig-Holsteins Protest gegen Google Street View regt. Laut Newsletter vom Art-Lawyer handelt es sich bei der protestierenden Gemeinde um direkte Nachbarn Kiels, nämlich um Molfsee, welches den Kielern vor allem auf Grund des Freilichtmuseums ein Begriff sein dürfte, aber auch sonst (wegen des typischen Umlands Schleswig-Holsteins) eine Radtour wert ist. Fand ich interessant, dass sich ausgerechnet dieses idyllische Dorf so stark zeigt.Als leidenschaftlicher Musikliebhaber sei mir an dieser Stelle bitte der Hinweis vergönnt, dass Kiels wahrscheinlich erfolgreichster Musikexport Ulrich Schnauss (hier sein MySpace-Link) auf seinem ersten Album "Far Away Trains Passing By" einen Titel namens "Molfsee" veröffentlichte. Dass jemand, dessen Musik in der Serie CSI: Miami oder im Film Elizabethtown verwendet wurde, den Namen "Molfsee" in UK und USA (Schnauss' erfolgreichste Gebiete) bekannt macht, finde ich sehr honorig.Weitere Musik-Anspieltipps von mir zu Ulrich Schnauss sind "Little 15" (auf dem Depeche Mode Remix-Album), "On My Own" (auf "A Strangely Isolated Place") oder "Shine" (auf "Goodbye"). Musik für Leute, die auf Sequenzer-Musik á la Tangerine Dream, Brian Eno oder Jean-Michael Jarre stehen.

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 132
 § 3
 § 10
 § 6
 § 7
 Art. 2
 § 6
 § 7
 § 9
 BGH 
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 10
 § 27