Source: http://www.argedaten.at/php-generiert/Datensicherheit_Austria_Internet_Telekommunikation_Personendaten_Auftraggeber_Dienstleister_L%C3%83%C2%B6schungsanspruch_gegen%C3%83%C2%BCber_Wirtschaftsauskunftsdiensten_Banken.html
Timestamp: 2019-10-16 07:30:05+00:00

Document:
ARGE DATEN Beiträge zum Thema Wirtschaftsauskunftsdienste, Bonität, Scoring, Inkasso. Zulässigkeit der Weitergabe und Verwendung von Daten zur Bonitätsbeurteilung. Welche Rechte haben Betroffene. Korrektur und Löschung von Daten bei Wirtschaftsauskunftsdiensten. Umfang und Qualität von Bonitätsdaten?
Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
DSGVO Art 4-5, 12-13, 15, 21, 82-83; ABGB § 1330; UWG § 1; BWG § 39; GewO § 152
Infopflicht des Verantwortlichen - Rechte des Betroffenen - Rechte Betroffener bei Inkassobüros - Rechte bei Weigerung der Löschung - Schadenersatz wegen unzulässiger Eintragung in Wirtschaftsdatenbanken - Geldstrafe wegen Datenschutzverletzung - Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, wenn die eingetragenen Daten unrichtig sind - Klagen von Konsumentenschutzorganisationen nach dem UWG - Resümee
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaft...
mehr --> Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
andere --> Muster
andere --> Bonitätsliste
Scoring - Wege aus der Scoringfalle
DSGVO Art 4, 15, 17, 21-22, 82-83
Datenverarbeitung für Scoringzwecke - Probleme im Kredit-Scoring - Aktuelle rechtliche Bestimmungen - Recht auf Auskunft - Geldstrafe und Schadenersatzklage drohen - Conclusio
mehr --> Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, B...
Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an den KSV übermittelt werden?
DSGVO Art 15-17, 21
Selbstauskünfte an den KSV sind freiwillig und müssen nicht erteilt werden. Die ARGE Daten rät, keine Auskünfte zu erteilen und im Gegenzug selbst ein Auskunftsbegehren an den KSV zu stellen.
mehr --> Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzul...
mehr --> Rolle eines Vertreters im Rahmen eines DSGVO-Auskunftsverfahrens
mehr --> Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Müssen Bonitätsanfragen von 'Kreditschutzunternehmen' beantwortet werden?
DSGVO Art 15
Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe können unzulässig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch Löschung und Richtigstellung verlangen
Bonitätsauskünfte ohne Zustimmung des Betroffenen sind unzulässig
DSGVO 6, 82-83; DSG § 63
Die ARGE DATEN erhält immer mehr Anfragen zum Thema Bonitätsauskünfte. Die Ausgangssituation ist immer dieselbe. Jemand beantragt einen Telefonanschluss (Festnetz oder Handy), möchte eine Leasing-Vereinbarung oder eine Ratenzahlung (etwa beim Kauf einer Zimmereinrichtung) abschließen. Das Unternehmen möchte wissen, ob Zahlungsfähigkeit gegeben ist. Unklarheiten bestehen jedoch in der korrekten Vorgangsweise.
mehr --> Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an ...
mehr --> Was ist eine gültige Einwilligung (Zustimmung) gemäß DSGVO?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
Wie lang dürfen Eintragungen in UKV, KKE, WKE und sonstigen 'schwarzen Listen' gespeichert werden?
DSGVO Art 6, 13-14, 17, 21, 26, 82-83
Informationen über die Verarbeitung, Weitergabe, Löschung und Aufnahme von Kunden in sogenannte 'schwarze Listen' bzgl. der Bonität.
mehr --> Wann müssen Daten berichtigt oder gelöscht werden, Empfänge...
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/K600.033-018_0002-DVR_2007.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/beh/K095.0140_021-DSK_2001.pdf
Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsauskunftsdienste, sonstige Auskunftsdienste) - V1.0
Dieser Musterbrief wurde speziell für die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten und anderen Auskunftsdiensten entwickelt. Es umfasst den Widerspruch und die Löschung nach allen Datenschutzbestimmungen. Eine aktuelle Liste der in Frage kommenden Unternehmen findet sich unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-BONITAET Weiters kann das Schreiben auch gegenüber Finanzdienstleistern (Banken, Leasingunternehmen, ...) verwendet werden, die Einträge in die UKV-Liste (Warnliste der Banken, unerwünschte Kontoverbindungen) und der KKE (Kleinkreditevidenz/Konsumentenkreditevidenz) vornehmen.
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - HTML-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - Word-Version
Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) - V1.0
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - WORD-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - HTML-Version
Auf Einträge in "schwarzen Listen" richtig reagieren
DSGVO 5, 12-13, 15-17, 21, 82-83
Besonders "Gratisangebote" werden immer mehr zur Bonitätsfalle - Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungsrechte wahrnehmen - immer öfter geraten unbescholtene Konsumenten ins Visier der Wirtschaftsauskunftsdienste - die wichtigsten Listen: KKE (Konsumentenkreditevidenz), UKV (Warnliste der Finanzdienstleister) beide vom KSV 1870 betrieben und die Bonitätsliste von CRIF GmbH (vormals Deltavista)
mehr --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-BONITAET
mehr --> http://www.argedaten.at/muster
Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
DSGVO Art 6, 12-13, 82-83
Rechtmäßige Datenverarbeitung - Geldstrafe und Schadenersatz droht - Conclusio
mehr --> Zulässigkeit einer Datenverarbeitung - Beispiel Studentenkartei
2016/02/18 VfGH hebt Löschungsbestimmung des § 28 Abs. 2 DSG auf
Anlass war eine Löschungsklage gegen das Webportal „docfinder.at“ - VfGH sieht Kommunikationsfreiheit verletzt - Regelung zu undifferenziert - Wie wird der Gesetzgeber reagieren? - Übergangsfrist bis Ende 2016 - Betroffene sollten jetzt aktiv werden
mehr --> Artikel zum Thema "Bonität"
Ist die Wiederaufnahme in Listen der Wirtschaftsauskunftsdienste sinnvoll?
Wirtschaftsauskunftsdienste raten nach Löschung zur Wiederaufnahme in die schwarzen Listen - Wiederaufnahme sei gegen Entgelt möglich - Von Bezahlung und Wiedereintragung ist entschieden abzuraten
mehr --> Verhalten bei Verweigerung eines Kredits oder eines Überziehu...
2013/10/08 Showdown im größten Justizdatenskandal der zweiten Republik
14 Angeklagte - 200.000 Geschädigte - mehr als 325.000 Euro Schmiergeld - 2,3 Millionen Gewinn - am 8. Oktober startet der Strafprozess um die Missbrauch von Exekutionsdaten - ARGE DATEN kritisierte jahrelang Justizdatenmissbrauch - Regelung für Wirtschaftsauskunftsdienste überfällig - Nationalrat und Bundesministerien bleiben untätig - Amtshaftungsklage gegen Republik möglich
mehr --> Twitter: #Datenaffäre
Archiv --> Missbrauch von Exekutionsdaten - Spitze eines kriminellen Netz...
Archiv --> Entschließungsantrag Nationalrat Datenverwendung durch Kreditauskunfteien
Archiv --> Anfrage+Antwort BM Berger 2007
andere --> Aktion STERC erfolgreich gestartet
andere --> RIS: Strafgesetzbuch (StGB)
andere --> Korruption: Justizbeamte angeklagt
Was sind Daten wert?
Welchen Wert haben Adressdaten, Bonitätsdaten oder Daten aus sozialen Netzwerken?
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe für Auskunfts- und Löschungsbegehren
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> Übersicht über österreichische Datenhändler (Adressenverlage)
Als Unternehmen auf Auskunftswünsche von Wirtschaftsauskunftsdiensten richtig reagieren
Besteht für Unternehmen eine Auskunftspflicht? - Welche Unternehmensdaten sollen bekannt gegeben werden? - Was tun gegen fehlerhafte Bonitätsbewertungen? - ARGE DATEN Musterbriefe erleichtern Richtigstellen falscher Daten (http://www.argedaten.at/muster)
mehr --> Liste von Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe
Archiv --> Themenschwerpunkt Bonitätsinformationen
andere --> Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
2012/12/11 OGH entscheidet zu Datenbanken der Wirtschaftsauskunftsdienste
Das Löschungsrecht aus Bonitätsdateien hatte der OGH in wegweisenden Entscheidungen bereits mehrfach bejaht - Wirtschaftsauskunftsdienst "verschoben" daraufhin die Bonitätsdaten in "interne Produktionsdatenbanken" und setzten ihre Auskunftstätigkeit fort - dieser Praxis hat der OGH endgültig einen Riegel vorgeschoben - Poltik weiterhin säumig bei der Regelung der Wirtschaftsauskunftsdienste
mehr --> Pranger 2.0: Wirtschaftsauskunftsdienst speichert Konkursdaten...
mehr --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob107_12x.pdf
Archiv --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
Archiv --> OGH bestätigt: Verantwortung für Einträge in KKE und Warnliste...
Archiv --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
2012/07/27 Missbrauch von Exekutionsdaten - Spitze eines kriminellen Netzwerks
Anklage von Justizbeamten kann nur erster Schritt sein - Korruptionsstaatsanwaltschaft irrt, Betroffene wurden direkt geschädigt - Verständigung der Betroffenen noch immer nicht erfolgt - Justizministerinnen waren über Jahre informiert - parlamentarische Untersuchung der BMJ-Zustände überfällig - Böse Vorzeichen für andere "beamtete" Datenbestände
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> Anfrage+Antwort BM Berger 2007
mehr --> Anfrage+Antwort BM Bandion-Ortner 2011
Archiv --> Wirtschaftsauskunftsdienste - weitere Erfolge für Geschädigte
andere --> http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/UEA/UEA_00405/index.shtml
2012/02/04 Bonitätsauskunft per Google-Suchmaschine? - Die langsamen Mühlen der Justiz
Ediktsdaten waren zehn Jahre lang für Internetsuchmaschinen zugänglich - ein weltweiter Pranger für die Betroffenen - Justizministerium (BMJ) reagierte erst nach Beschwerden und Prüfung durch Datenschutzkommission (DSK) - mit 10 Jahren Verspätung
mehr --> Einfache Schritte eines Webseitenbetreibers um Webcrawlern (wi...
mehr --> Erfolg für Datenschutz: Ende der Exekutionsdateneinsicht für R...
mehr --> OGH erteilt Begehrlichkeiten von Wirtschaftsauskunfteien eine ...
Archiv --> Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
Archiv --> Gefährdet WKO Bonität ihrer Mitglieder durch rechtswidrige Ver...
Archiv --> Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illeg...
Archiv --> Anfragen und Stellungnahmen der Beteiligten
andere --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
2011/09/21 Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
Behördliche Exekutionsdaten jahrelang in kriminellem Netzwerk verwertet - hunderttausende ÖsterreicherInnen davon betroffen - Justizministerin Karl blieb bisher klare Reaktionen schuldig - Datenmissbrauch nur durch Missachtung der Datenschutzgesetze durch das BMJ möglich - ARGE DATEN verlangt von Ministerin endlich Taten - Projekt STERC geht weiter
mehr --> Weitere Artikel zu Kreditinformationsdiensten
mehr --> Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präv...
mehr --> Parlamentarische Anfrage zum Exekutionsdatenmissbrauch
mehr --> Schreiben Deltavista vom 4.1.2010 zur Verwendung von Exekutionsdaten
mehr --> Aufforderung zur Stellungnahme an Frau BM Bandion-Ortner (4.3.2011)
Archiv --> OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
2011/06/29 Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illegal in Verwendung?
Nach Strafverfahren und Suspendierung der verantwortlichen Justizmitarbeiter sind rechtswidrig ermittelte Exekutionsdaten weiter im Umlauf - Bundesministerin Karl schweigt zum Datenskandal im Justizministerium - Betroffene werden nicht informiert - der Republik droht ein umfassendes Amtshaftungsverfahren
2011/03/03 Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präventivstaat
Ungewöhnliche Vergleiche drängen sich auf, betrachtet man die Entwicklungen im Justizministerium - Justizbeamte handeln jahrelang illegal mit vertraulichen Exekutionsdaten - Beamte genehmigen sich beliebigen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - rücktrittsreife Ministerin Bandion-Ortner schaut Treiben im Justizministerium tatenlos zu
mehr --> Ermittlungen wegen rechtswidriger Weitergabe von Exekutionsdaten
mehr --> http://www.hostmaster.org/vorratsdatenspeicherung_und_mafiaparagraph
mehr --> Information des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/638745/Kanzleramt-zerl...
2011/03/03 Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
Wirtschaftsauskunftsdienst zu Schadenersatzzahlung von über 3.000,- Euro aufgrund Verarbeitung und Weitergabe veralteter Bonitätsdaten verurteilt
mehr --> LG Innsbruck 12 Cg 72/10h
mehr --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> OGH bestätigt unbeschränkten Löschungsanspruch Betroffener
mehr --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
2011/01/03 OGH: Archivierung von „gelöschten Warnlisten-Daten“ ist gesetzeswidrig
Der OGH bestätigt nicht nur den Charakter der Warnliste als öffentlich zugängliche Datei ohne gesetzliche Anordnung sondern hält auch fest, dass die bisher geübte Praxis, auch bereits „gelöschte“ Warnlisten-Daten intern weiter zu archivieren, rechtswidrig ist. (OGH, 6Ob112/10d, 11.10.2010)
Archiv --> OGH Entscheidung 6Ob112/10d
mehr --> Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kl...
mehr --> OGH bestätigt: Verantwortung für Einträge in KKE und Warnliste...
Verhalten bei Verweigerung eines Kredits oder eines Überziehungsrahmens
Wie verhalte ich mich, wenn ein Kredit, ein Überziehungsrahmen zu einem bestehenden Konto oder die Eröffnung eines Girokonto mit Überziehungsrahmen verweigert wird?
andere --> Verbraucherkreditgesetz
2010/10/20 Bankenlobby reklamiert Ausnahmebestimmung für Warnliste und Kleinkrediteevidenz in neues Verbraucherkreditgesetz
Seit 11.6.2010 ist das neue Verbraucherkreditgesetz in Kraft. Neben Schutzbestimmungen und mehr Rechten für Kreditnehmer bringt das neue Gesetz massive Nachteile für Betroffene
andere --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
andere --> DSK: Bescheid zur Warnliste der Banken
andere --> DSK: Bescheid zur Kleinkreditevidenz
Haben Wohnungseigentümer Einsichtsrecht in die Kontoauszüge anderer Wohnungseigentümer?
WEG §34 Abrechnung
Einsichtsrechte müssen sich - sofern nicht ausdrücklich anders geregelt - an den allgemeinen Zweckbestimmungen der DSGVO orientieren
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltung(en)
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltunge(n) II
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltungen III
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
- Inhouse-Schulung - DSB - Wien - Telekommunikation - Datenschutzrat - DSR - datenschutz-seminar.at - privacy-day.at - datenschutz-seminare@at - Vorratsspeicherung - hacking - social media - Web 2.0 - Österreichisches Datenschutzgesetz - e-government - data protection - data protection law - Vienna - internet

References: § 1330
 § 1
 § 39
 § 152
 § 1330
 § 63
 § 28
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 §34