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Timestamp: 2019-09-19 21:02:52+00:00

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Leugnung des Holocausts | Gerichtsboulevard
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Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen, namentlich der Morde im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, gerichtet war.
Insoweit kann sich die Holocaustleugnerin auch nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreitet die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und indiziert eine Störung des öffentlichen Friedens.
Die strafrechtlichen Verurteilungen
Die 89jährige Beschwerdeführerin veröffentlichte verschiedene Artikel, die Darlegungen enthielten, nach denen sich die massenhafte Tötung von Menschen jüdischen Glaubens unter der Herrschaft des Nationalsozialismus nicht ereignet haben könne und insbesondere die Massenvergasungen in dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nicht möglich gewesen seien. Zum Beleg dieser Behauptung, die in mehreren der Artikel als aufgrund neuer Erkenntnisse feststehende Tatsache präsentiert wird, verweisen die Texte unter anderem mehrfach auf veröffentlichte Befehle, aus denen hervorgehe, dass das Lager Auschwitz-Birkenau allein dazu bestimmt gewesen sei, die dort internierten Personen für die Rüstungsindustrie arbeitsfähig zu halten. Darüber hinaus stützen sich die Artikel unter anderem auf mehrere angebliche Verlautbarungen der Leitung der Gedenkstätte in Auschwitz-Birkenau, auf verschiedene Historiker, auf Zeitungsinterviews und auf Aussagen vermeintlich als Lügner entlarvter, namentlich benannter Zeugen und Zeitzeugen.
Die strafrechtlichen Verurteilungen[↑]
Wegen der Äußerungen verurteilte das Amtsgericht Verden (Aller) die Beschwerdeführerin wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten1. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beschwerdeführerin habe mit ihren Äußerungen explizit den Völkermord an der jüdischen Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus und insbesondere die Bestimmung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau als eine auf maximale Vernichtung menschlichen Lebens gerichtete Vernichtungsanstalt geleugnet und stattdessen behauptet, es habe sich um ein Arbeitslager für die Rüstungsindustrie gehandelt. Bei dem geleugneten Sachverhalt handele es sich um eine durch zahllose Zeugenaussagen und eine mehr als siebzigjährige historische Forschung erschöpfend belegte historische Tatsache. Da die Äußerungen auch öffentlich getätigt worden seien, seien die übrigen Tatbestandsmerkmale erfüllt, sodass eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens gesetzlich zu vermuten gewesen sei. Die Beschwerdeführerin glaube nach Überzeugung des Gerichts auch nicht irrig an die Nichtexistenz des Holocaust, sondern leugne die historischen Tatsachen bewusst und wider besseres Wissen. Der Tatbestand des § 130 Abs. 3 StGB sei, wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach festgestellt habe, in der Variante der Leugnung verfassungsgemäß. Denn die erwiesen und bewusst unwahre Tatsachenbehauptung sei vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit bereits nicht erfasst. Auch verstoße die Vorschrift nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Im Rahmen der Strafzumessung seien zugunsten der Beschwerdeführerin deren hohes Alter und ihre entsprechend hohe Haftempfindlichkeit zu berücksichtigen. Demgegenüber seien jedoch strafschärfend die mehrfachen einschlägigen, offenbar wirkungslosen Vorstrafen und die vollständige Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin in Rechnung zu stellen, die zudem auch die Hauptverhandlung zur neuerlichen öffentlichen Propagierung ihrer menschenverachtenden Thesen genutzt habe.
Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen2)). Zur Begründung wiederholte das Gericht im Wesentlichen die Begründung des Amtsgerichts. Zusätzlich sei in Rechnung zu stellen, dass die Beschwerdeführerin ihren Ausführungen durch deren pseudowissenschaftlichen Anstrich besonderes Gewicht und scheinbare Glaubhaftigkeit verliehen habe. Die Beschwerdeführerin habe auch nicht zum Zweck der staatsbürgerlichen Aufklärung im Sinne des § 86 Abs. 3 StGB gehandelt, da sie sich nicht ernsthaft mit den offenkundigen Quellen und Zahlen auseinandergesetzt, sondern ausschließlich solche Argumente herangezogen habe, die gegen eine in Auschwitz betriebene Massenvernichtung sprächen. Eine Aussetzung zur Bewährung scheide aufgrund der einschlägigen Vorstrafen, der Uneinsichtigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer erneuten Versuche, die Hauptverhandlung für die Zwecke der Verbreitung falscher historischer Tatsachen auszunutzen, aus.
Die hiergegen gerichtete Revision der Beschwerdeführerin verwarf das Oberlandesgericht Celle ohne weitere Begründung3.
Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung annahm, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen. Der Verfassungsbeschwerde komme weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch sei ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt4. Sie sei unbegründet, denn die angegriffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten.
Als erwiesen unwahre und nach den Feststellungen der Fachgerichte auch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen können die Äußerungen der Beschwerdeführerin nicht zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung beitragen und ist deren Verbreitung als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass an solche Tatsachenbehauptungen Meinungsäußerungen geknüpft werden.
Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus die Leugnung der Verbrechen auf eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt und sich insoweit auf ihre Meinungsfreiheit berufen kann, verletzt die Verurteilung die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Die Strafgerichte haben § 130 Abs. 3 StGB grundrechtskonform ausgelegt und angewendet. Insbesondere haben sie bei der Verurteilung beachtet, dass Eingriffe in die Meinungsfreiheit sich nicht gegen die rein geistigen Wirkungen einer Meinung richten dürfen, sondern anerkannte Rechtsgüter schützen müssen. Denn auf Grundlage der Feststellungen in den angegriffenen Entscheidungen durfte das Landgericht von einer Eignung zur Gefährdung des öffentlichen Friedens durch die Äußerungen der Beschwerdeführerin ausgehen.
Die Tatbestandsmerkmale der Billigung und Leugnung indizieren eine tatbestandsmäßige Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens.
Hiervon ausgehend können die landgerichtlichen Feststellungen die Verurteilung der Beschwerdeführerin tragen. Danach hat die Beschwerdeführerin wiederholt die systematische Vernichtung von Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland, insbesondere auch den Völkermord an den Juden, in Abrede gestellt. Aus den Feststellungen ist nichts dafür ersichtlich, dass die tatbestandsmäßige Leugnung trotz dieser Indizwirkung ausnahmsweise nicht dazu geeignet war, eine Gefährdung des öffentlichen Friedens herbeizuführen.
Die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung ist auch im Einzelfall verhältnismäßig. Sie hält sich hinsichtlich des Strafmaßes in dem den Strafgerichten zukommenden weiten Wertungsrahmen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/18
AG Verden (Aller), Beschluss vom 21.11.2016 – 9 Ls 417 Js 26754/14 [↩]
LG Verden, Urteil vom 28.08.2017 – 5 Ns 417 Js 26754/14 ((5/17 [↩]
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 3 Ss 50/17 [↩]
vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.; 96, 245, 248 ff. [↩]

References: Art. 5
 Art. 5
 § 130
 Art. 103
 § 86
 § 93
 § 90
 § 130