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Einführung in das Steuerstrafrecht - PDF
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1 Stefan R o l l e t s c h k e Einführung in das Steuerstrafrecht finanzbehördliche Strafverfolgungsorgane, Steuerhinterziehung, leichtfertige Steuerverkürzung, Strafverfolgungsverjährung, Selbstanzeige (Stand Juni 2015)
2 2 Literaturverzeichnis: Beermann/Gosch AO/FGO, Loseblattsammlung Ebert Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. Auflage 2001 Fischer StGB, 58. Auflage 2011 Flore/Dörn/Gillmeister Steuerfahndung und Strafverfahren, 2. Auflage 1999 Franzen/Gast/Joecks Steuerstrafrecht, 7. Auflage 2009 Franzen/Gast/Joecks Steuerstrafrecht, 6. Auflage 2005 Franzen/Gast/Samson Steuerstrafrecht, 3. Auflage 1985 FS Amelung Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag, 2009 FS Honig Festschrift für Richard M. Honig zum 80. Geburtstag, 1970 FS Kohlmann Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag, 2003 FS Tiedemann Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag, 2008 FS Tipke Festschrift für Klaus Tipke zum 70. Geburtstag, 1995 Graf/Jäger/Wittig Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2011 Grunst Steuerhinterziehung durch Unterlassen, Diss. Frankfurt/M Gußen Praxiswissen Steuerstrafrecht, 1. Auflage 2009 Hardtke Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung, Diss. Greifswald 1995 Helml Die Reform der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht, Diss. München 2013 Hübschmann/Hepp/Spitaler AO/FGO, Loseblattsammlung Ignor/Rixen Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2. Auflage 2008 Joecks Steuerstrafrecht, 2. Auflage 2000 Joecks/Randt Steueramnestie 2004/2005, 1. Auflage 2004 Klein AO, 12. Auflage 2014 Klein AO, 9. Auflage 2006 Klein/Orlopp AO, 5. Auflage 1996 Koch/Scholtz AO, 5. Auflage 1996 Kohlmann (Hrsg.) Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht, 1983 Kohlmann Steuerstrafrecht, Loseblattsammlung Kühn/von Wedelstädt AO, 19. Auflage 2008 LK Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage 2007 LR Löwe Rosenberg, StPO, 26. Auflage ab 2006 Helmel Die Reform der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht, Diss. München 2013 Meyer-Goßner StPO, 53. Auflage 2010 MüKo StGB; Nebenstrafrecht II, 1. Auflage 2010 Müller Vorsatz und Erklärungspflicht im Steuerstrafrecht, Diss. Trier 2007 Müller Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren, 1. Auflage, 2012 Nöhren Die Hinterziehung von Umsatzsteuer, Diss. Greifswald 2005 Pump/Fittkau AO, Loseblattsammlung Randt Steuerfahndungsfall, 1. Auflage 2005 Rolletschke Steuerstrafrecht, 3. Auflage 2009 Rolletschke/Kemper Steuerverfehlungen, Loseblattsammlung Rolletschke/Roth Die Selbstanzeige, 1. Auflage 2015 Sahan Keine Steuererklärungspflicht bei Gefahr strafrechtlicher Selbstbelastung, Diss. Kiel 2005 Sangenstedt Garantenstellung und Garantenpflicht von Amtsträgern, Diss. Bonn 1987 Satzger/Schluckebier/Widmaier StGB, 2. Auflage 2014 Schillhorn Hinterziehung von Körperschaftsteuer, Diss. Kiel 2000 Schmidt EStG, 31. Auflage 2012 Schmitz Zeit und Unrecht, Habil. Kiel 1999 Schönke/Schröder StGB, 27. Auflage 2006 Schwarz AO, Loseblattsammlung Simon/Vogelberg Steuerstrafrecht, 3. Auflage 2011 Stahl Selbstanzeige, 3. Auflage 2011 Streck/Spatscheck Die Steuerfahndung, 4. Auflage 2006 Suhr/Naumann/Bilsdorfer Steuerstrafrecht-Kommentar, 4. Auflage 1986 Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil, 3. Auflage 2011 Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht Allgemeiner Teil, 3. Auflage 2008 Tipke/Kruse AO/FGO, Loseblattsammlung Tipke/Lang Steuerrecht, 20. Auflage 2010 von Briel/Ehlscheid Steuerstrafrecht, 2. Auflage 2001 von der Aa Die steuerstrafrechtliche Behandlung des einkommenslosen Ehegatten bei der Zusammenveranlagung, Diss. Münster 2001 Wannemacher Steuerstrafrecht, 5. Auflage 2004 Wirtz Das Al Capone -Prinzip, Diss. Augsburg 2006 Witte Gibt es eine Steuerhinterziehung nach einer vollendeten Steuerhinterziehung?, Diss. Kiel 2003 Wulf Handeln und Unterlassen im Steuerstrafrecht, Diss. Kiel 2000
3 3 Inhaltsverzeichnis: 1. Teil: Die finanzbehördlichen Strafverfolgungsorgane... 6 I. Organisationsmodelle... 6 II. Die beiden Dienststellenteile Straf- und Bußgeldsachenstelle... 6 a. Aufgaben... 6 b. Örtliche Zuständigkeit... 6 c. Kompetenzen Steuerfahndungsstelle... 8 a. Aufgaben... 8 b. Örtliche Zuständigkeit... 9 c. Kompetenzen Teil: Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ( 370 AO) I. Das Schutzgut des 370 AO II. Die Stellung im Strafrechtssystem III. Tatbestände im Überblick Abs. 1 Nr. 1 AO Abs. 1 Nr. 2 AO IV. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Die Tathandlung in der Tatvariante aktives Tun ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) a. steuerlich erheblich erhebliche Angaben b. Angaben unrichtig oder unvollständig c. Angaben gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden d. Angaben machen Die Tathandlung in der Unterlassungsvariante des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO a. Verletzung von Offenbarungs-/Erklärungspflichten b. In-Unkenntnislassen der Finanzbehörden c. Möglichkeit der Erfolgsverhinderung/Unzumutbarkeit d. Sonderfall: Unterlassen i.s.d. 370 Abs. 1 Nr. 3 AO Der Taterfolg Steuerverkürzung ( 370 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO) a. Steuer b. Verkürzung aa. Veranlagungssteuer bb. Anmeldungssteuer cc. Bestimmung der Steuerverkürzung dd. Steuerverkürzung auf Zeit ee. wiederholte Steuerverkürzung ff. Sonderfall: Taterfolg Steuerverkürzung i.s.d. 370 Abs. 1 Nr. 3 AO Der Taterfolg Erlangung eines Steuervorteils ( 370 Abs. 4 Satz 2 AO) Das Kompensationsverbot ( 370 Abs. 4 Satz 3 AO) Kausalität Vorsatz Irrtum im Steuerstrafrecht V. Versuch oder Vollendung Tatvariante aktives Tun ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) a. Versuch b. Vollendung aa. Veranlagungssteuern bb. Anmeldungssteuern cc. Steuervorteil Unterlassungsvariante ( 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) a. Versuch aa. Veranlagungssteuern bb. Anmeldungssteuern cc. Steuervorteile b. Vollendung aa. Veranlagungssteuern bb. Anmeldungssteuern cc. Steuervorteil VI. Täterschaft und Teilnahme... 60
4 4 VII. Konkurrenzverhältnisse zwischen einzelnen Steuerhinterziehungen VIII. Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung Strafrahmenwahl a. 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO b. 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO c. 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AO d. 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO e. 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO Die Strafzumessung im Einzelnen Teil: Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung ( 378 AO) I. Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenrechts II. Tatbestand des 378 Abs. 1 AO III. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Täterkreis Taterfolg Tathandlung a. Tathandlung i.s.d. 370 Abs. 1 Nr. 1 AO b. Tathandlung i.s.d. 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Kausalität/Rechtswidrigkeitszusammenhang persönliche Vorwerfbarkeit subjektiver Tatbestand IV. Konkurrenzen Teil: Die Strafverfolgungsverjährung im Steuerstrafrecht I. Die Strafverfolgungsverjährung II. Die Verjährungsfrist III. Der Verjährungsbeginn Abgabefall i.s.d. 370 Abs. 1 Nr. 1 AO a. Veranlagungssteuern b. Anmeldungssteuern c. Steuervorteil Nichtabgabefall i.s.d. 370 Abs. 1 Nr. 2 AO a. Veranlagungssteuern b. Anmeldungssteuern c. Steuervorteil Teil: Selbstanzeige I. Grundsätzliches II. Die Voraussetzungen des 371 Abs. 1 bis 3 AO Materiallieferung Teilselbstanzeige Stufenselbstanzeige Selbstanzeige des Teilnehmers Die Sperrtatbestände nach 371 Abs. 2 AO a. Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung nach 196 AO an den an der Tat Beteiligten, seinen Vertreter, dem Begünstigten i.s.d. 370 Abs. 1 oder seinen Vertreter ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO) b. Die Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens an den an der Tat Beteiligten oder seinen Vertreter ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b AO) c. Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO) d. Erscheinen eines Amtsträgers zur Ermittlung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. d AO) d. Das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuernachschau, einer Lohnsteuernachschau oder einer anderen Nachschau ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO) e. Die Entdeckung der Tat bei Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Beschuldigten um die Tatentdeckung ( 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) f. Die Steuerverkürzung oder Steuervorteilserlangung übersteigt je Tat einen Betrag von ( 371 Abs. 2 Nr. 3 AO) g. Das Vorliegen eines besonders schweren Falles ( 371 Abs. 2 Nr. 4 AO) Die Nachentrichtung/Zinszahlung nach 371 Abs. 3 AO a. Die Nachentrichtungsverpflichtung b. Die Zinszahlungsverpflichtung c. Die Nachzahlungs-/Zinszahlungsfrist
5 5 d. Die Steuernachentrichtung e. Die Zinszahlung III. Die Anzeige nach 371 Abs. 4 AO IV. Die Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO V. Die Selbstanzeige nach 398a AO Allgemeines Anwendungsbereich Voraussetzungen a. Überschreiten der Betragsgrenze 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO b. Besonders schwerer Fall i.s.d 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ff. AO ( 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO) c. Steuernachentrichtung/Zinszahlung d. Verfahren/Rechtsschutz
6 6 1. Teil: Die finanzbehördlichen Strafverfolgungsorgane I. Organisationsmodelle Es bestehen zwei Organisationsmodelle finanzbehördlicher Strafverfolgungsorgane. In Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg (seit ) bilden die Straf- und Bußgeldsachenstellen und die Steuerfahndungsstellen eigenständige Finanzämter. In den anderen Bundesländern gibt es jeweils gesonderte Straf- und Bußgeldsachenstellen und Steuerfahndungsstellen, die organisatorisch einem (nicht zwingend demselben) Finanzamt angegliedert sind. Sowohl in Bezug auf die Aufgabenstellung als auch in Bezug auf die Kompetenzzuweisung ist streng zwischen beiden Teildienststellen zu unterscheiden. II. Die beiden Dienststellenteile 1. Straf- und Bußgeldsachenstelle a. Aufgaben Die Straf- und Bußgeldsachenstelle 1 ist für die Sachverhaltsermittlung bei Verdacht einer Steuerstraftat zuständig ( 386 Abs. 1 AO). Sie ist Teil der Finanzbehörde, der die sachliche Zuständigkeit im Rahmen einer Zuständigkeitskonzentration gem. 387 Abs. 2 AO übertragen worden ist. 2 b. Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit ist in 388 AO spezialgesetzlich geregelt: Tatort ( 388 Abs. 1 Nr Fall AO), Ort der Tatentdeckung ( 388 Abs. 1 Nr Fall AO), abgabenrechtliche Zuständigkeit ( 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), Wohnsitz ( 388 Abs. 1 Nr. 3 AO) und gewöhnlicher Aufenthalt ( 388 Abs. 3 AO). Daneben besteht die Notzuständigkeit nach den 29 AO, 143 Abs. 2 GVG. Die örtliche Zuständigkeit ist unabhängig davon, ob die Straf- und Bußgeldsachenstelle das Ermittlungsverfahren selbständig führt ( 386 Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 AO) oder unselbständig daran beteiligt ist ( 386 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 AO). Bei Mehrfachzuständigkeit gilt zunächst der Prioritätsgrundsatz ( 390 Abs. 1 AO). Ein Wechsel der Zuständigkeit ist allerdings gesetzlich für den Fall vorgesehen, dass die Übernahme der 1 Üblicherweise Strabu genannt; in anderen Bundesländern Bußgeld- und Strafsachenstelle (Bustra) genannt. 2 Vgl. Franzen/Gast/Joecks, 387 Rz. 6.
7 7 Strafsache durch eine andere zuständige Finanzbehörde für die Ermittlungen sachdienlich erscheint ( 390 Abs. 2 Satz 1 AO). Wann eine derartige Sachdienlichkeit angenommen werden kann, ist jedoch weitgehend ungeklärt. 3 c. Kompetenzen Welche Kompetenzen der Straf- und Bußgeldsachenstelle zukommen, richtet sich entscheidend danach, ob sie das Ermittlungsverfahren selbständig führt ( 386 Abs. 2, Abs. 4 Satz 3 AO) oder ob sie unselbständig als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft tätig wird ( 386 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 AO). In Verfahren, die sie aufgrund des 386 Abs. 2 AO selbständig durchführt (= die Tat stellt ausschließlich eine Steuerstraftat dar oder ist Anknüpfungstat i.s.d. 386 Abs. 2 Nr. 1 AO), nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen ( 399 Abs. 1 AO). Doch trotz dieser eigenständigen Ermittlungskompetenz ( 386 Abs. 1, Abs. 2, 399 Abs. 1 AO) und der Abschlusskompetenz i.s.d. 400 AO darf die Finanzbehörde die Sache nicht bis zur Anklagereife ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft selbständig ausermitteln. Nach BGH-Rspr. 4 ist das mit der in 386 Abs. 4 AO geregelten Rollenverteilung nicht vereinbar. Die Staatsanwaltschaft könne zwar den ermittelnden Steuerfahndungsbeamten in autonom von den Finanzbehörden betriebenen Verfahren ( 386 Abs. 2 AO) keine Weisungen erteilen. Sie bleibe aber auch in diesen Fällen insoweit Herrin des Verfahrens, als sie dieses jederzeit gem. 386 Abs. 4 Satz 2 AO evozieren könne. Mit dieser Stellung der Staatsanwaltschaft korrespondiere eine Unterrichtungspflicht der Finanzbehörden. Sie hätten die Staatsanwaltschaften über alle anhängigen Ermittlungsverfahren frühzeitig zu unterrichten, in denen eine Evokation nicht fern liegt. Da der Straf- und Bußgeldsachenstelle lediglich die Ermittlungsrechte der Staatsanwaltschaft zustehen, ist sie keine Strafvollstreckungsbehörde i.s.d. 451 Abs. 1 StPO. Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren (unselbständiges Ermittlungsverfahren), so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle nur dieselben Rechte wie die Behörden des Polizeidienstes (insbesondere nach 161, 163 StPO) sowie die Not -Befugnisse nach 399 Abs. 2 Satz 2 AO ( 402 Abs. 1 AO). Diese Not -Befugnisse stehen auch den Festsetzungsfinanzämtern zu, denen durch die Zuständigkeitskonzentration des 387 Abs. 2 AO die ihnen nach 387 Abs. 1 AO gebührende originäre Zuständigkeit entzogen wurde ( 399 Abs. 2, Vgl. dazu im Einzelnen Rolletschke, Rz Vgl. BGH, Beschluss vom StR 90/09, wistra 2009, 363.
8 8 Abs. 2 AO). 5 Die Straf- und Bußgeldsachenstelle kann Amtshandlungen im gesamten Bundesgebiet vornehmen Steuerfahndungsstelle a. Aufgaben Die Aufgaben der Steuerfahndungsstelle (üblicherweise Steufa genannt) sind abweichend nicht im 8. Teil der AO, sondern in 208 AO (4. Teil der AO) im Anschluss an die Außenprüfung geregelt. Danach ist die Steuerfahndungsstelle zuständig: 7 Für die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Hierbei handelt es sich um die zentrale Aufgabe der Steuerfahndungsstelle. Das entsprechende Tätigwerden setzt das Vorliegen eines Anfangsverdachts ( 152 Abs. 2 StPO) voraus. Für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Zusammenhang mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Hieran wird die Doppelfunktionalität der Steuerfahndungsstelle als Strafverfolgungsbehörde und Besteuerungsbehörde deutlich. Sie muss die Besteuerungsgrundlagen einerseits zur Feststellung des Hinterziehungserfolgs ermitteln, andererseits (als Sonderaußenprüfungsdienst) zum Zweck der Steuerfestsetzung. Dementsprechend muss sie auch zwei Prüfungsberichte erstellen, einen strafrechtlichen und einen steuerrechtlichen. 8 Da 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gegenüber 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt, 9 kann die Steuerfahndungsstelle auch allein im Besteuerungsverfahren tätig werden, wenn ausgeschlossen ist, dass die Erkenntnisse der Sachverhaltsermittlung in einem Steuerstrafverfahren dienen können oder Strafverfolgungshindernisse eine Ermittlung im Strafverfahren unmöglich machen (isolierte Fiskalermittlungen). 10 Für die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle ( 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, Vorfeldermittlungen). Insoweit darf einerseits noch kein Anfangsverdacht vorliegen; ansonsten wäre schon ein Fall des 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gegeben. Andererseits muss aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung objektiv die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommen. Ermittlungen ins Blaue hinein, Rasterfahndungen, Aus- 5 Vgl. Nr. 91 Abs. 2, Abs. 3 AStBV (St). 6 Vgl. Rolletschke, Rz Vgl. Nr. 122 AStBV (St). 8 Vgl. Nr. 44 AStBV (St). 9 Vgl. BFH, Beschluss vom VII B 40/97, wistra 1998, 110, Beschluss vom VII B 45/97, wistra 1998, Vgl. Rolletschke, Rz. 666.
9 9 forschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig. 11 Vorfeldermittlungen sind dem Besteuerungsverfahren zuzuordnen (isolierte Fiskalermittlungen). Für Einzelaufgaben kraft Ersuchen und besonderen Auftrags ( 208 Abs. 2 AO). Die Zusatzzuständigkeit bezieht sich im Wesentlichen auf die Durchführung normaler Außenprüfungen. Die Vorschrift ist jedoch praktisch bedeutungslos. 12 b. Örtliche Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit der Steuerfahndungsstelle richtet sich nach der Finanzbehörde, der sie angehört. c. Kompetenzen Die Steuerfahndungsstelle besitzt im Steuerstrafverfahren dieselben Befugnisse und hat dieselben Pflichten, die die StPO den Beamten des Polizeidienstes einräumt bzw. auferlegt ( 404 Satz 1 AO). Ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ( 404 Satz 2 2. Halbsatz AO). Daneben stehen der Steuerfahndungsstelle die Not -Befugnisse des 399 Abs. 2 Satz 2 AO und als Sonderrecht die (selbständige) Befugnis zur Durchsicht von Papieren ( 404 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz AO) 13 zu. Die Befugnisse der Steuerfahndungsstelle sind unabhängig davon, ob die Straf- und Bußgeldsachenstelle oder die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren führt. 14 Die strafprozessualen Befugnisse stehen der Steuerfahndungsstelle auch für strafverfolgungsverjährte Zeiträume zu, wenn zu erwarten ist, dass sich aufgrund von Erkenntnissen zu schon verjährten Zeiträumen Indizien ergeben können, die für unverjährte Zeiträume erheblich sind. 15 Die Steuerfahndung kann im gesamten Bundesgebiet Ermittlungshandlungen vornehmen. 16 Ermittelt sie außerhalb ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs, sehen die einschlägigen Verwaltungsanweisungen 17 vor, dass die örtlich zuständigen Steuerfahndungsstellen um Amtshilfe zu ersuchen bzw. vorher zu informieren sind. Wegen ihrer Doppelfunktionalität besitzt die Steuerfahndungsstelle darüber hinaus die besteuerungsrechtlichen Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzämtern zustehen ( 208 Abs. 1 Satz 2 11 Vgl. BFH, Beschluss vom VII B 28/99, BFHE 192, 44 = BStBl II 2000, Vgl. Rolletschke, Rz Vgl. Nr. 91 Abs. 3, 123 AStBV (St). 14 Vgl. Franzen/Gast/Joecks, 404 Rz Vgl. von Briel/Ehlscheid, 3 Rz Vgl. Tipke/Kruse, 208 Rz Vgl. Nr. 124 Sätze 2 bis 4 AStBV (St).
10 10 2. Fall, 93 ff. AO). 18 Nach umstr. Ansicht ist in Steuerstrafverfahren jederzeitig ein Wechsel der Verfahrensart zulässig. 19 Im Fall isolierter Fiskalermittlungen ( 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 AO) verfügt die Steuerfahndungsstelle (selbstredend) nur über die Rechte des Besteuerungsverfahrens. 18 Vgl. BFH, Beschluss vom VII B 277/00, BFHE 194, 26 = BStBl II 2001, 306 = wistra 2001, Vgl. Franzen/Gast/Joecks, 404 Rz. 81; a.a. von Briel/Ehlscheid, 3 Rz. 177 ff.
11 11 2. Teil: Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ( 370 AO) I. Das Schutzgut des 370 AO Durch 370 Abs. 1 bis Abs. 5 AO wird nach h.m. 20 die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs bzw. (gleichbedeutend formuliert) das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart (bezogen auf den jeweiligen Besteuerungsabschnitt) geschützt. Zu dem geschützten Steueraufkommen gehören ggf. auch Steueransprüche, die an materiell verfassungswidrige Steuernormen anknüpfen. Sind Steuernormen formell ordnungsgemäß zustande gekommen, so unterfallen sie bis zu ihrer Aufhebung durch das BVerfG (Art. 100 Abs. 1 GG) dem strafrechtlichen Schutz des 370 AO. Ordnet das BVerfG bei einer für verfassungswidrig erklärten Steuernorm eine befristete Weitergeltung an ( 31 Abs. 2, 79 BVerfGG), so macht es von seinem Kassationsmonopol ( 78 BVerfGG) gerade keinen Gebrauch. Das mit der Zuwiderhandlung gegen die Steuernorm verbundene objektive Unwerturteil bleibt dann bestehen. 21 Vor diesem Hintergrund verurteilte das BayObLG 22 einen Angeklagten, der private Spekulationsgewinne der Veranlagungszeiträume 1997/1998 nicht erklärt hatte, wegen vollendeter Steuerhinterziehung. Anders als erwartet beließ es das BVerfG aber nicht bei einer bloßen Unvereinbarkeitsfeststellung mit befristeter Weitergeltungsanordnung. Es erklärte die Besteuerungsnorm wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vielmehr für nichtig ( 78 BVerfGG). 23 Folgerichtig gab es auch einer gegen die Revisionsentscheidung des BayObLG erhobenen Verfassungsbeschwerde statt. 24 Das Urteil des LG und der Beschluss des BayObLG verletzen danach den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG. Mit der Nichtigkeitserklärung des 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EStG 1997 entfalle die Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Ungeachtet dessen 20 Vgl. BVerfG, Beschluss vom BvR 871/04, 2 BvR 414/08, wistra 2010, 396; BGH, Urteil vom StR 569/96, BGHSt 43, 381 = wistra 1998, 180, Urteil vom StR 624/99, BGHSt 46, 107 = wistra 2000, 340, Urteil vom StR 416/08, BGHSt 53, 71 = wistra 2009, 107, Urteil vom StR 342/08, wistra 2009, 359, Beschluss vom StR 537/12, BGHSt 58, 50 = wistra 2013, 199 = NJW 2013, 1750 = ZWH 2013, 235, Beschluss vom StR 537/12, BGHSt 58, 50 = wistra 2013, 199 = NJW 2013, 1750; BFH, Urteil vom VII R 6/07, BFHE 222, 199 = BStBl II 2008, 947 = wistra 2008, 477; Franzen/Gast/Samson, Einleitung Rz. 8; Klein, 370 Rz. 2; Ignor/Rixen, 5 Rz. 40; a.a. Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz. 17; Kohlmann, 370 Rz. 55; (das Steueraufkommen im Ganzen); MüKo, 370 Rz. 6; Rolletschke/Kemper, 370 Rz. 18; Wulf, S. 206, 214 (geschützt ist das Fiskalvermögen; der Steueranspruch ist das Angriffsobjekt); Salditt, Stra- Fo 1997, 65; Salditt, PStR 1999, 255; Salditt, FS Tipke, S. 475 (die gerechte und gleichmäßige Lastenverteilung nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit); Ehlers, FR 1976, 505 (die rechtzeitige und richtige Mitteilung des steuerlich erheblichen Sachverhalts an die zuständige Stelle). 21 Vgl. BGH, Beschluss vom StR 395/01, wistra 2002, Vgl. BayObLG, Beschluss vom St RR 7/2003, BayObLGSt 2003, 24 = wistra 2003, Vgl. BVerfG, Urteil vom BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 = BStBl II 2005, Vgl. BVerfG, Beschluss vom BvR 620/03, wistra 2007, 60.
12 12 erkannte das AG Gera 25 auch bei der Nichterklärung von Spekulationsgewinnen des Veranlagungszeitraums 2000 auf vollendete Steuerhinterziehung. Die Besteuerungsnorm in der im Jahr 2000 geltenden Fassung sei jedenfalls nicht nichtig. 26 Das LG Augsburg 27 löste einen entsprechenden Fall über eine Aussetzung gem. 396 AO. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG hielt es wegen der Anhängigkeit entsprechender Verfahren für entbehrlich. Anm.: Normative Verfassungsverstöße ziehen im Regelfall eine Nichtigkeitserklärung ( 78 BVerfGG) und nur im Ausnahmefall eine Unvereinbarkeitsfeststellung nach sich ( 31 Abs. 2, 79 Abs. 1 BVerfGG). Beruht die Verfassungswidrigkeit einer Norm jedoch ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), so gilt ein umgekehrtes Regel- Ausnahme-Verhältnis. Da der Gesetzgeber bei Verletzungen des allgemeinen Gleichheitssatzes regelmäßig verschiedene Möglichkeiten hat, diesen Verfassungsverstoß zu beseitigen, ist er in Wahrnehmung seiner Gestaltungszuständigkeit grundsätzlich berechtigt zu entscheiden, wie er den verfassungswidrigen Zustand beseitigt. Nur wenn das BVerfG davon überzeugt ist, dass eine nachträgliche Beseitigung der Verfassungswidrigkeit durch die Umgestaltung materieller und verfahrensrechtlicher Normen sowie durch einen auf der umgestalteten Rechtslage gründenden flächendeckenden Vollzug nicht möglich ist, führt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zur Nichtigkeitserklärung. 28 II. Die Stellung im Strafrechtssystem Steuerhinterziehung ( 370 AO) ist nach h.m. 29 lex specialis gegenüber Betrug ( 263 StGB). 370 AO ist Erfolgsdelikt. 30 Der Taterfolg Steuerverkürzung ist in 370 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO anhand von Hauptanwendungsbeispielen definiert; 31 der Taterfolg Steuervorteil hingegen in 370 Abs. 4 Satz 2 AO nur ansatzweise umschrieben. 370 AO ist nach ganz h.m. 32 in Bezug auf den Taterfolg Steuerverkürzung ( 370 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz AO) Gefährdungsdelikt. Ausweislich der Umschreibung des Taterfolgs muss 25 Vgl. AG Gera, Urteil vom Js 19031/05 10 Ds, wistra 2006, Nach BFH, Urteil vom IX R 49/04, BStBl II 2006, 178 und BVerfG, Beschluss vom BvR 294/06, DStR 2008, 197 ist die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften ab Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß. Krit. dazu Joecks, wistra 2006, Vgl. LG Augsburg, Beschluss vom KLs 509 Js /03, wistra 2007, Vgl. BVerfG, Urteil vom BvR 2333/08, 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 = wistra 2004, 227 = NJW 2004, 1022; BGH, Beschluss vom StR 395/01, BGHSt 47, 138 = wistra 2002, Vgl. BGH, Urteil vom StR 452/83, BGHSt 32, 203 = wistra 1984, 69; Tipke/Lang, 23 Rz. 35; Kühn/von Wedelstädt, 370 Rz. 1; im Ergebnis ähnl. Kohlmann, 370 Rz. 920; Rolletschke/Kemper, 370 Rz.. 32; Wulf, S. 261 (tatbestandliche Exklusivität). 30 Vgl. BGH, Urteil StR 479/08, wistra 2009, 315; OLG München, Beschluss vom Ws 1070/01, wistra 2002, 34; MüKo, 370 Rz. 11; Wulf, S In der Lit. werden die Beispiele zwar häufig als Regelbeispiele bezeichnet. Weidemann (FS Schwind, S. 493) weist m.e. aber zutreffend darauf hin, dass dieser rechtstechnische Begriff hier zu Unrecht Widerlegbarkeit suggeriert.
13 13 die Steuerfestsetzung lediglich nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig erfolgt sein. Anders als beim Betrug i.s.d. 263 StGB ist auf Taterfolgsebene keine nachweisbare Schädigung des Steuerfiskus in Form einer Vermögensminderung oder einer wie etwa bei 263 StGB ausreichenden schadensgleichen Vermögensgefährdung erforderlich. 33 Vielmehr reicht die Gefährdung des durch die Verwirklichung des materiellen Besteuerungstatbestands entstandenen Steueranspruchs aus. Deshalb handelt ein Täter auch dann tatbestandsmäßig, wenn der Steueranspruch wegen Vermögenslosigkeit des Steuerpflichtigen von vornherein keinen wirtschaftlichen Wert hatte, sodass diese Wertlosigkeit des Steueranspruchs durch die Tathandlung des 370 Abs. 1 AO gar nicht weiter vertieft werden konnte. 34 Anders als beim Erfüllungsbetrug 35 erhält der Steuergläubiger nicht weniger, als sein Steueranspruch von vornherein wert war. Er behält lediglich seine von Anfang an wertlose Steuerforderung. 36 Anm.: M.E. ist zwar zu erwägen, ob die Wertlosigkeit eines Steueranspruchs auf die Strafzumessungsebene durchschlägt. So ist im Kernstrafrecht anerkannt, dass bei der Ahndung eines Gefährdungsdelikts zu berücksichtigen ist, ob es bei der bloßen Gefährdung geblieben ist oder ob die Gefährdung tatsächlich in eine Schädigung umgeschlagen ist. 37 Allerdings hat der BGH 38 zu 370 AO ausdrücklich entschieden, dass das Fehlen finanzieller Mittel keinen bestimmenden Strafzumessungsumstand darstellt. Nach h.m. 39 ist 370 AO in der Taterfolgsvariante Vorteilserlangung ( 370 Abs. 4 Satz 2 AO) ebenfalls als Gefährdungsdelikt zu qualifizieren. Danach genügt für die Annahme einer Vorteilserlangung eine hinreichend konkrete Gefährdung des Steueranspruchs; 40 diese muss aber einen vergleichbaren Konkretisierungsgrad erreicht haben wie bei einer Steuerverkürzung. 41 Die durch aktives Tun begangene Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist kein Sonderdelikt. 42 Vor diesem Hintergrund ist nicht nur der Steuerpflichtige tauglicher Täter. Als Täter 32 Vgl. BGH, Beschluss vom StR 322/08, BGHSt 53, 99 = wistra 2009, 114, Urteil vom StR 479/08, wistra 2009, 315, Beschluss vom StR 537/12, BGHSt 58, 50 = wistra 2013, 199 = NJW 2013, 1750 = ZWH 2013, 235; FG Bremen, Urteil vom II 49/86 K, EFG 1991, 510, Urteil vom II 50/91 K, EFG 1994, 6; Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz. 15; Kohlmann, 370 Rz. 403; Klein, 370 Rz. 85; MüKo, 370 Rz. 12; Ignor/Rixen, 5 Rz. 44; a.a. Beckemper, NStZ 2002, 518; Rübenstahl, HRRS 2009, 93; wohl auch Hübschmann/Hepp/Spitaler, 370 Rz. 57 ff. 33 So ausdrücklich BGH, Beschluss vom StR 537/12, BGHSt 58, 50 = wistra 2013, 199 = NJW 2013, 1750 = ZWH 2013, Vgl. MüKo, 370 Rz Vgl. Schönke/Schröder, 263 Rz. 135 ff. 36 A.A. Hübschmann/Hepp/Spitaler, 370 Rz. 59; Nöhren, S. 40 (im Insolvenzfall liegt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Verkürzungsbegriffs bereits der objektive Tatbestand nicht vor). 37 Vgl. z.b. BGH, Beschluss vom StR 440/91, wistra 1992, 257; Schönke/Schröder, 264 Rz Vgl. BGH, Urteil vom StR 479/08, BGHSt 53, 210 = wistra 2009, Vgl. BGH, Beschluss vom StR 322/08, BGHSt 53, 99 = wistra 2009, 114, Beschluss vom StR 537/12, BGHSt 58, 50 = wistra 2013, 199 = NJW 2013, 1750 = ZWH 2013, 235; Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz. 104; Hübschmann/Hepp/Spitaler, 370 Rz. 168; a.a. Rolletschke/Kemper, 370 Rz. 41 (Verletzungsdelikt). 40 So ausdrücklich BGH, Beschluss vom StR 322/08, BGHSt 53, 99 = wistra 2009, So ausdrücklich Schillhorn, S. 112, Vgl. BGH, Urteil vom StR 520/02, wistra 2003, 344, Beschluss vom StR 164/06, wistra 2007, 112, Beschluss vom StR 558/06, wistra 2007, 261; Kohlmann, 370 Rz. 82; Klein, 370 Rz. 25; von Briel/Ehlscheid, 1 Rz. 143.
14 14 kommt z.b. auch ein Drittschuldner in Betracht, der in einer Drittschuldnererklärung ( 316 AO) zugunsten eines Vollstreckungsschuldners falsche Angaben macht. 43 Im Gegensatz dazu stellt die Steuerhinterziehung in der Tatvariante des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach bislang h.m. 44 ein Sonderdelikt dar. Hiervon ist der BGH allerdings in seinem Urteil vom ausdrücklich abgerückt. Danach umschreibt die Pflichtwidrigkeit nicht den Kreis tauglicher Täter, sondern das Verhalten des Täters. Bei dem Täter müsse es sich nicht um einen Steuerpflichtigen handeln. Der BGH ist zwar auch schon bislang davon ausgegangen, dass es sich bei der Erklärungspflicht des 370 Abs. 1 Nr. 2 StGB um ein tatbezogenes und nicht um ein täterbezogenes Merkmal i.s.d 28 Abs. 1 StGB handelt; 46 durch die Rspr.änderung 47 bedarf es insoweit jedoch keiner weitergehenden Argumentation (mehr). Ob 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (und Nr. 3) als echte oder unechte Unterlassungsdelikte einzuordnen sind, hängt maßgeblich vom Begriffsverständnis ab. Bei formaler Betrachtung (das betreffende Strafgesetz enthält einen Unterlassungstatbestand = echtes Unterlassungsdelikt; das betreffende Strafgesetz enthält keinen Unterlassungstatbestand = unechtes Unterlassungsdelikt) 48 wird man die beiden Tatbestände als echte Unterlassungsdelikte ansehen. 49 Bei materieller Unterscheidung (der Tatbestand umschreibt nur eine schlichte Tätigkeit = echtes Unterlassungsdelikt; der Tatbestand fordert darüber hinaus einen Erfolg = unechtes Unterlassungsdelikt) 50 stellen beide Tatbestände unechte Unterlassungsdelikte dar. 51 Letztlich kann die Frage im hier interessierenden Zusammenhang aber dahinstehen. Die Unmöglichkeit der Erfolgsverhinderung und die Unzumutbarkeit der erfolgsverhindernden Handlung wirken nach h.m. 52 sowohl bei echten als auch bei unechten Unterlassungsdelikten tatbestandsbeschränkend. Die Pflichtenstellung ist kein besonderes Merkmal i.s.d. 28 Abs. 1 StGB Vgl. Klein, 370 Rz Vgl. BGH, Urteil vom StR 520/02, wistra 2003, 344, Beschluss vom StR 164/06, wistra 2007, 112, Beschluss vom StR 558/06, wistra 2007, 261; MüKo, 370 Rz. 262; von Briel/Ehlscheid, 1 Rz. 144; Gaede, JA 2008, 88; Rspr.-Hinweise zum möglichen Täterkreis bei Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz. 19; a.a. Bender, wistra 2004, 368; Jäger, FS Amelung, S. 447 (kein Sonderdelikt). 45 Vgl. BGH, Urteil vom StR 586/12, wistra 2013, 314 = NZWiSt 2013, Vgl. BGH, Urteil vom StR 491/94, BGHSt 41, 1 = wistra 1995, 189 = NStZ 1995, 405; krit. MüKo, 370 Rz. 375; Grunst, NStZ 1998, BGH, Urteil vom StR 586/12, wistra 2013, 314 = NZWiSt 2013, So etwa Schönke/Schröder, vor 13 ff., Rz. 137; Satzger/Schluckebier/Widmaier, 13 ff., Rz Für 370 Abs. 1 Nr. 2 AO so ausdrücklich auch BGH, Beschluss vom StR 372/06, wistra 2007, 224; OLG München, Beschluss vom Ws 1070/01, wistra 2002, 34; Ignor/Rixen, 5 Rz. 59; Gaede, JA 2008, So etwa Ebert, S Für 370 Abs. 1 Nr. 2 AO so ausdrücklich BGH, Urteil vom StR 491/94, BGHSt 41, 1 = wistra 1995, 189, Beschluss vom StR 395/01, BGHSt 47, 138 = wistra 2002, 64; Tipke/Lang, 23 Rz. 26; Gußen, Rz Für die Unmöglichkeit vgl. z.b. BGH, Urteil vom VI ZR 11/97, NJW 1998, 1306; OLG Hamm, Beschluss vom Ss 795/02, wistra 2003, 73; Satzger/Schluckebier/Widmaier, 13 Rz. 8; Fischer, 266a Rz. 15. Für die Unzumutbarkeit bei echten Unterlassungsdelikten vgl. z.b. Satzger/Schluckebier/Widmaier, 323c Rz. 17; Fischer, 266a Rz. 12; Ebert, S Für die Unzumutbarkeit bei unechten Unterlassungsdelikten vgl. BGH, Beschluss vom StR 294/93, NJW 1994, 1357; Schönke/Schröder, vor 13 ff. Rz. 155; Fischer, 13 Rz. 14a, 15 f.; a.a. LK, 13 Rz. 6, Satzger/Schluckebier/Widmaier, 13 Rz. 31, 41 (Entschuldigungsgrund). 53 Vgl. BGH, Urteil vom StR 491/94, BGHSt 41, 1 = wistra 1995, 189; Klein, 370 Rz. 61; Tipke/Lang, 23 Rz. 28.
15 AO ist nach h.m. 54 Blankettgesetz, d.h., das vollständige tatbestandliche Unrecht ergibt sich nicht bereits aus dem Blankettgesetz selbst, sondern erst aus anderen gesetzlichen Vorschriften, auf die das Blankettstrafgesetz Bezug nimmt. 55 Unter Hinweis darauf, dass die h.m. ohnehin nicht die Folgen zieht, die sich aus der Einordnung als Blankettgesetz ergeben (die Unkenntnis der blankettausfüllenden Steuernorm würde einen Verbotsirrtum i.s.d. 17 StGB darstellen), 56 wird 370 AO in der Lit. 57 auch als Straftatbestand mit normativen Tatbestandsmerkmalen verstanden. Tathandlung i.s.d. 370 Abs. 1 AO und Taterfolg i.s.d. 370 Abs. 1, Abs. 4 AO sind insoweit anhand von anderen (Steuer-)Gesetzen näher zu bestimmen. 370 AO ist kein Schutzgesetz i.s.v. 823 Abs. 2 BGB. 58 Der BGH bezeichnet die Steuerhinterziehung gelegentlich auch als Erklärungsdelikt. 59 Gemeint ist damit, dass die Hinterziehungshandlung in einer unzureichende Information der Finanzbehörde durch den Steuerpflichtigen zu sehen ist und nicht wie z.b. bei der gewerbs- oder bandenmäßigen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26c UStG) in der Steuernichtentrichtung. III. Tatbestände im Überblick Abs. 1 Nr. 1 AO objektiver Tatbestand wer = jedermann den Finanzbehörden oder sonstigen Behörden (vgl. IV.1.c.) über steuerlich erhebliche Tatsachen (vgl. IV.1.a.) unrichtige oder unvollständige Angaben (vgl. IV.1.b.) macht (vgl. IV.1.d.) Steuern verkürzt (vgl. IV.3., IV.5.) 54 Vgl. BVerfG, Beschluss vom BvR 1088/94, NJW 1995, 1883, Beschluss vom BvR 542/09, wistra 2011, 458 = NJW 2011, 3778; BGH, Urteil vom StR 525/83, wistra 1984, 178, Urteil vom StR 373/86, BGHSt 34, 272 = wistra 1987, 139, Urteil vom StR 718/08, wistra 2009, 398; BFH, Urteil vom VIII B 77/00, BStBl II 2001, 16, Beschluss vom VIII B 77/00, BStBl II 2001, 16; Klein, 370 Rz. 5; von Briel/Ehlscheid, 1 Rz. 69; Gußen, Rz Vgl. Satzger/Schluckebier/Widmaier, 1 Rz Worauf z.b. Hübschmann/Hepp/Spitaler, 370 Rz. 47; Müller, S. 77 f. hinweisen. 57 Vgl. Tiedemann BT, Rz. 113; Tiedemann AT, Rz. 100; Walter, FS Tiedemann, S. 969 ff.; Kohlmann, 370 Rz. 27 f.; Rolletschke, Rz. 14; Ransiek, HRRS 2009, 421; Hüls, NZWiSt 2012, 12; differenzierend MüKo, 370 Rz. 13 ff.; offen gelassen z.b. durch BVerfG, Beschluss vom BvR 871/04, 2 BvR 414/08, wistra 2010, 396; BGH, Urteil vom StR 90/90, BGHSt 37, 266 = wistra 1991, Vgl. BFH, Urteil vom VII R 6/07, NJW 2008, 3807; Klein, 370 Rz Vgl. BGH, Urteil vom StR 718/08, wistra 2009, 398 = NStZ 2009, 639, Beschluss vom StR 189/14, NStZ-RR 2014, 310.
16 16 nicht gerechtfertigten steuerlichen Vorteil erlangt (vgl. IV.4., IV.5.) Kausalität (vgl. IV.6.) subjektiver Tatbestand (vgl. IV.7., IV.8.) Abs. 1 Nr. 2 AO objektiver Tatbestand Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs = Steuerverkürzung, Vorteilserlangung (vgl. IV.3. bis IV.5.) Unterlassen der objektiv gebotenen (möglichen) Handlung (vgl. IV.2.a, IV.2.b) Zumutbarkeit der objektiv gebotenen Handlung (vgl. IV.2.c.) Kausalität (vgl. IV.6.) subjektiver Tatbestand (vgl. IV.7., IV.8.) IV. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 1. Die Tathandlung in der Tatvariante aktives Tun ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) Die Tathandlung des 370 Abs. 1 Nr. 1 AO besteht darin, dass der Täter gegenüber den Finanzbehörden ( 6 Abs. 2 AO) oder anderen Behörden ( 6 Abs. 1 AO) über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. a. steuerlich erheblich erhebliche Angaben Die gemachten Angaben müssen sich auf Tatsachen beziehen. Tatsachen sind im Gegensatz zu den aus ihnen gezogenen Schlussfolgerungen reale Fakten der Innen- oder Außenwelt. 60 Die betreffenden Angaben sind dann steuerlich erheblich, wenn sie eine steuerrechtliche Subsumtion beeinflussen. 61 Steuerlich nicht erheblich sind deshalb Angaben zu Sachverhalten, die keine steuerliche Bedeutung besitzen; so sind z.b. Einkünfte aus Unterschlagungen ( 246 StGB) und Untreuehandlungen ( 266 StGB) ertragsteuerlich unerheblich. 62 Keine Tatsachen sind die ihr Vorliegen dokumentierende Beweismittel, z.b. eine Fachbuchquittung. 60 Vgl. Fischer, 263 Rz. 6 f. 61 Vgl. BGH, Urteil vom StR 97/02, wistra 2003, 20; Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz Zu deliktischen Einkünften vgl. im Einzelnen Rolletschke/Kemper, 370 Rz. 545 ff.
17 17 Im Steuerrecht ist die Erfüllung bestimmter formeller Nachweispflichten aber nicht selten materiell-rechtliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung eines Sachverhalts; so z.b. Vorlage ordnungsgemäßer Bewirtungsbelege zur Geltendmachung entsprechender Betriebsausgaben ( 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2, Satz 3 EStG), das Innehaben zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit gesondertem Steuerausweis ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 14 UStG). Nach der Rspr. 63 ist die steuerliche Geltendmachung steuermindernder Umstände trotz Nichterfüllens der betreffenden Formalien tatbestandsmäßig. Trotz der hiergegen in der Lit. 64 geäußerten Kritik ist dem m.e. zuzustimmen. Wenn Steuergesetze die Einhaltung bestimmter formeller Voraussetzungen zur materiell-rechtlichen Berücksichtigungsvoraussetzung erheben, ist kein Grund für eine Differenzierung zwischen sachlichen und formellen Voraussetzungen ersichtlich. Hiervon zu trennen ist, ob ein entsprechender Vorsatznachweis geführt werden kann, sowie ob das bloße Nichterfüllen von Formalvoraussetzungen auf Strafzumessungsebene ( verschuldete Auswirkungen der Tat i.s.d. 46 Abs. 2 Satz 2 StGB) zu berücksichtigen ist. 65 Dass die Grenzen zwischen Berücksichtigungsvoraussetzung und bloßem Beweisanzeichen aber nicht unverrückbar sind, zeigt z.b. die Rspr. zu den Buch- und Belegnachweisen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ( 4 Nr. 1 lit. b, 6a Abs. 1 Satz 1 UStG, 17a, 17c UStDV) bzw. bei Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 lit. a, 6 Abs. 1 UStG, 8 ff. UStDV). Während beide Nachweise früher als echte Tatbestandsvoraussetzungen (Berücksichtigungsvoraussetzungen) gesehen wurden, führte die EuGH-Rspr. 66 zunächst dazu, dass der BFH 67 seine Sicht revidierte. Da die Nachweispflichten keinen materiell-rechtlichen Charakter hätten, seien innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststehe, dass die materiellen Voraussetzungen vorliegen. Der BGH 68 hat sich dieser geänderten BFH-Rspr. angeschlossen. Steht aufgrund der objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen vorliegen, sind sie auch dann anzuerkennen, wenn die entsprechenden Nachweise nicht erbracht wurden. Allerdings liegt (natürlich) dann keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung 63 Vgl. BGH, Urteil vom StR 415/88, wistra 1989, 190, Urteil vom StR 237/94, wistra 1995, Vgl. z.b. Klein, 370 Rz. 43; MüKo, 370 Rz. 226; Keßeböhmer, wistra 1996, 34; Spriegel, wistra 1998, Vgl. BGH, Beschluss vom StR 582/07, wistra 2008, 153 (zu Vorsteuern gem. 15 UStG). 66 Vgl. EuGH, Urteil vom Rs. C-409/04, BFH/NV 2008, Beilage 1, 25, Urteil vom Rs. C-146/05, DStR 2007, Für innergemeinschaftliche Lieferungen vgl. BFH, Urteil vom V R 59/03, BFHE 219, 469 = BStBl II 2009, 57. Vgl. dazu auch BMF, Schreiben vom IV B 9 S 7141/08/10001, BStBl I 2009, 60; für Ausfuhrlieferungen vgl. BFH, Urteil vom V R 23/08, DStR 2009, Für innergemeinschaftliche Lieferungen vgl. BGH, Beschluss vom StR 354/08, BGHSt 53, 45 = wistra 2009, 159, bestätigt durch EuGH, Urteil vom C-285/09, R, UR 2011, 15; für Ausfuhrlieferungen BGH, Beschluss vom StR 206/09, NJW 2009, 3383.
18 18 vor, wenn der inländische Unternehmer die Lieferung an den Zwischenhändler nur vortäuscht, um dem Abnehmer eine Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Anm.: Ungeachtet dessen stellt die geänderte Rspr. m.e. aber keinen Paradigmenwechsel in der Form dar, dass künftig alle Formalvoraussetzungen als bloße Beweisanzeichen zu bewerten sind. Tatsachenbehauptungen sind nicht nur abzugrenzen von Beweismitteln, sondern auch von bloßen rechtlichen Ausführungen. Diese aus dem Kernstrafrecht (z.b. 263 StGB) bekannte Abgrenzung erweist sich im Steuerstrafrecht aber als durchaus schwierig. Im Besteuerungsverfahren stellt sich nämlich insbesondere bei der Abgabe von Steuererklärungen das Problem, dass rechtliche Wertungen und Tatsachen so miteinander verwoben sind, dass die durch den Steuerpflichtigen vorgenommenen rechtlichen Wertungen Umfang und Inhalt seiner Tatsachenmitteilungen bestimmen. So enthält eine Zahleneintragung häufig eine Vielzahl von Subsumtionen, die der Finanzbehörde aufgrund der komprimierten Darstellung nicht im Einzelnen offengelegt werden. 69 Die h.m. 70 stellt insoweit auf die Lehre vom typisierten Empfängerhorizont ab. Den Steuerpflichtigen trifft danach eine Offenbarungspflicht hinsichtlich derjenigen tatsächlichen Umstände, deren rechtliche Relevanz objektiv zweifelhaft ist. Diese Zweifelhaftigkeit bestehe insb. dann, wenn die vom Steuerpflichtigen vertretene Auslegung oder Subsumtion ansonsten für den Veranlagungsbeamten nicht erkennbar von der Rspr., den Richtlinien der Finanzverwaltung oder der regelmäßigen Verwaltungspraxis abweicht. Anm.: M.E. wird durch die Lehre vom typisierten Empfängerhorizont eine den praktischen Gegebenheiten des Besteuerungsverfahrens entsprechende Risikoverteilung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung erreicht. Zu bedenken ist insoweit, dass das Besteuerungsverfahren ein Massenverfahren ist, in dem die Verwaltung dem Steuerpflichtigen einen erheblichen Vertrauensvorschuss gewährt und grundsätzlich die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen unterstellt. 71 Hält der Steuerpflichtige eine Rechtsanwendung der Verwaltung für falsch, so ist er gehalten, seine abweichende Rechtsauffassung offen vorzutragen und sie ggf. im Einspruchs- oder Klageverfahren zu erstreiten. Es steht ihm nicht zu, der Finanzbehörde eine auf eine Zahlenmitteilung 69 Vgl. BGH, Urteil vom StR 221/99, wistra 2000, 137: Wegen der Formulierung der Steuererklärungen ( 150 Abs. 1 AO) erschöpfen sich die Angaben gegenüber dem Finanzamt jedoch regelmäßig in der Wiedergabe quantifizierter Beträge ohne Sachverhaltsschilderung. Die Bestimmung dieser Summen ist aber das Ergebnis einer auch von der Rechtsauffassung abhängigen steuerrechtlichen Beurteilung, bei der vom Steuerpflichtigen zwischen rechtlich erheblichen und rechtlich unerheblichen Tatsachen unterschieden werden muss. 70 Vgl. BGH, Urteil vom StR 221/99, wistra 2000, 137; Klein, 370 Rz. 44; Rolletschke/Kemper, 370 Rz. 75 ff.; Meine, wistra 1992, 81; Tipke/Lang, 23 Rz. 24; a.a. z.b. Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz. 128; Kohlmann, 370 Rz. 237 (ausreichend, dass der Steuerpflichtige seinen Tatsachenangaben eine auch nur irgendwie vertretbare Rechtsansicht zu Grunde legt); ähnl. MüKo, 370 Rz. 219 (in Bereichen, in denen keine eindeutige Rspr. existiert, dürfe der Steuerpflichtige jede vertretbare Rechtsansicht zugrunde legen, selbst wenn die von Äußerungen der Finanzverwaltung abweicht); ähnl. Harms, Stbg 2005, 12 (Abweichung von allen gängigen Rechtsauffassungen). 71 S. Nr. 2 Satz 3, Satz 4 AEAO zu 88 AO.
19 19 reduzierte Rechtsansicht vorzutragen, ohne die Verwaltung durch einen Hinweis in die Lage zu versetzen, sich mit diesem Vortrag auseinandersetzen zu können. Voraussetzung für eine Bestrafung nach 370 AO ist aber jedenfalls, dass der Steuerpflichtige erkennt, dass er eine von der Verwaltung abweichende Rechtsauffassung vertritt. Ansonsten handelt er selbst bei objektiver Zweifelhaftigkeit vorsatzlos ( 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). 72 b. Angaben unrichtig oder unvollständig Unrichtig i.s.d. 370 AO sind Angaben dann, wenn objektiv eine Diskrepanz mit der Wirklichkeit besteht; 73 so z.b., wenn der Steuerpflichtige bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten i.h.v erklärt, obwohl sie sich auf belaufen haben. Unvollständig sind sie, wenn bei im Übrigen wahrheitsgemäßen Angaben konkludent der Anschein erweckt wird, dass sie vollständig sind, was aber nicht der Wirklichkeit entspricht. 74 Fasst man die Unrichtigkeit von Angaben in diesem Sinne auf, so beschränkt sich die Unvollständigkeit von Angaben auf Fälle, in denen ganze Sachverhalte nicht erklärt werden; so z.b., wenn ein Steuerpflichtiger ganze Einkunftsarten nicht erklärt. Anm.: Das BayObLG 75 bildet für das Begriffspaar unrichtig/unvollständig auch den Oberbegriff unzulänglich. Wer unvollständig erklärt, erklärt nicht das Vollständige. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Konkurrenz zwischen unvollständigen Angaben und pflichtwidrigem In- Unkenntnislassen. Eine klare und einfach handhabbare Abgrenzung lässt sich dadurch erreichen, dass man 370 Abs. 1 Nr. 2 AO auf die Fälle beschränkt, in denen ein Steuererklärungspflichtiger pflichtwidrig überhaupt keine Angaben macht (also die klassischen Nichtabgabefälle). 76 c. Angaben gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden Tatbestandsrelevant sind Angaben gegenüber Finanzbehörden (s. 6 Abs. 2 AO) 77 oder sonstigen Behörden (s. 6 Abs. 1 AO). Bei Angaben gegenüber sonstigen Behörden muss deren behördliche Feststellung für eine im Besteuerungsverfahren zu treffende Entscheidung von Bedeu- 72 Vgl. Klein, 370 Rz Vgl. Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz. 129; Gußen, Rz. 42; Wulf, S. 59; Helmrich, DStR 2009, Vgl. BGH, Urteil vom StR 587/05, wistra 2006, 262 (zu 264 StGB); Franzen/Gast/Joecks, 370 Rz. 129; Gußen, Rz. 44; Wulf, S. 59; Helmrich, DStR 2009, Vgl. BayObLG, Beschluss vom St RR 29/01, BayObLGSt 2001, 49 = wistra 2001, So auch FG Münster, Urteil vom K 3654/10 E, EFG 2013, 1345; Klein, 370 Rz Kfz-Zulassungsstellen unterfallen zwar nicht 6 Abs. 2 AO, vgl. Spatscheck, SAM 2007, 162; ihre Finanzbehördeneigenschaft wird aber in 12 Abs. 5 Satz 2 KfzStG ausdrücklich normiert.
20 20 tung sein; 78 denkbar ist das z.b. bei für die Erteilung einer Denkmalbescheinigung i.s.d. 7i Abs. 2 EStG zuständigen Denkmalschutzbehörde. 79 Eine Steuerhinterziehung kann auch durch unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber einem (Finanz-)Gericht bewirkt werden. In der Lit. wird dies teilweise 80 damit begründet, dass die vorbereitenden Schriftsätze den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln sind ( 77 Abs. 1 FGO). Im Ergebnis werden also Angaben gegenüber Finanzgerichten in Angaben gegenüber den beklagten Finanzbehörden uminterpretiert. Dieses Ergebnis lässt sich aber auch mit der in 11 Nr. 7 StGB angeordneten Gleichstellung von Gericht und Behörde begründen. Auf diese Vorschrift des Kernstrafrechts ist infolge der Verweisung des 369 Abs. 2 AO zurückzugreifen. 81 Die 369 ff. AO enthalten für das materielle Steuerstrafrecht keine vorrangige Definition. d. Angaben machen Angaben machen bedeutet, sich einer Erklärung willentlich zu entäußern. 82 Die Strafverfolgungspraxis befasst sich meist mit Erklärungen im Steuerfestsetzungsverfahren. Gem. 149 AO i.v.m. den jeweiligen Einzelsteuergesetzen sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Steuererklärungen abzugeben. Dabei handelt es sich um reine Wissenserklärungen, soweit es Auskünfte des Steuerpflichtigen betrifft, und um Willenserklärungen, soweit der Steuerpflichtige Anträge stellt. 83 Unerheblich ist, wer die Angaben macht. Die Steuerhinterziehung ist insoweit weder Sonderdelikt noch eigenhändiges Delikt noch wird Eigennützigkeit vorausgesetzt. Deshalb macht z.b. auch ein Steuerberater Angaben, der in eigener Verantwortung Erklärungen abgibt; denkbar z.b. bei Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen, in Außenprüfungs-, Einspruchsoder Klageverfahren. Unerheblich ist auch, welches Medium hierfür benutzt wird. So sind z.b. Umsatzsteuervoranmeldungen seit elektronisch einzureichen ( 18 Abs. 1 UStG). Einkommensteuererklärungen können seit geraumer Zeit elektronisch abgegeben werden. Im Rahmen des Projekts ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) besteht zwar ggf. das Problem, dass eine qualifizier- 78 Vgl. MüKo, 370 Rz Vgl. Gußen, Rz In diesem Sinne Kohlmann, 370 Rz. 257; Reichling, PStR 2012, So auch OLG München, Beschluss vom St RR 99/12, wistra 2012, 490 = NZWiSt 2013, 31; Roth, ZAP 2012 Nr. 14, 707 (Fach 21, 237); Hübschmann/Hepp/Spitaler, 370 Rz. 90 ff.; a.a. MüKo, 370 Rz Vgl. Rolletschke/Kemper, 370 Rz. 93; ähnl. MüKo, 370 Rz. 201 (ausdrücklich oder schlüssige Erklärung mit einem bestimmten Informationsgehalt abgeben); Wulf, S. 34 f. (wenn dem Gesamtverhalten ein bestimmter Erklärungswert zu entnehmen ist, der die Behauptung einer entsprechenden Tatsache beinhaltet); Gußen, Rz. 29 (eine Tatsache bekunden). 83 Vgl. BFH, Urteil vom VII R 75/68, BStBl II 1971, 726; Tipke/Kruse, vor 149 Rz. 10 f.

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 100
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