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Timestamp: 2019-09-23 07:40:07+00:00

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Insolvenz | Vorläufiger Insolvenzverwalter widerruft Lastschrift: Neuste Entwicklungen und Lösungsansätze
17.08.2009 |Insolvenz
Vorläufiger Insolvenzverwalter widerruft Lastschrift: Neuste Entwicklungen und Lösungsansätze
von RA Michael Kersting, Direktor KreditConsult Sparkasse Nürnberg
Ein äußerst kontrovers geführter Meinungsstreit zwischen dem XI. und IX. Zivilsenat des BGH zum Widerruf von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren, muss auch Gläubiger beschäftigen: Es geht um die Frage, ob sie eingezogenes Geld behalten dürfen oder es an die Insolvenzmasse abgeben müssen.
Rechtsbeziehungen beim Lastschrifteinzug
Üblicherweise vollzieht sich die eingangs geschilderte Problematik in folgenden Schritten:
1. Der spätere Insolvenzgläubiger reicht die Lastschrift ein.
2. Die kontoführende Bank des Gläubigers reicht die Lastschrift bei der Zahlstelle (= kontoführende Bank des Schuldners) ein.
3. Die Zahlstelle belastet das Konto des Schuldners.
4. Der vorläufige Insolvenzverwalter widerruft die Lastschrift.
5. Es erfolgt eine Gutschrift des Betrags auf dem Konto des Gläubigers.
6. Die Zahlstelle belastet die kontoführende Bank des Gläubigers zurück, diese wiederum das Konto des Gläubigers.
Streit um die Widerrufsbefugnis
Ausgangspunkt für diese z.T. erbittert geführte Auseinandersetzung sind diverse Entscheidungen des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats (BGH 4.11.04, IX ZR 22/03, Abruf-Nr. 043185; BGH 4.11.04, IX ZR 82/03, Abruf-Nr. 092393) einerseits und des für Banksachen zuständigen XI. Senats andererseits (BGH 10.6.08, XI ZR 283/07, Abruf-Nr. 083173) zur Frage, ob der vorläufige Insolvenzverwalter Belastungen des Schuldnerkontos im Rahmen des Lastschriftverfahren widersprechen darf.
Nach den Entscheidungen des IX. Zivilsenats des BGH (a.a.O.) steht dem vorläufigen Insolvenzverwalter im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten ein solches Widerrufsrecht zu. Die Frist hierfür richtet sich zunächst nach den AGB der Banken und Sparkassen. Regelmäßig liegt hiernach eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses vor, sofern nicht innerhalb von 6 Wochen nach dem entsprechenden Rechnungsabschlusszeitpunkt ein Widerspruch erfolgt.
Dem Konto der späteren Gemeinschuldnerin S. ist eine Lastschrift am 15.1.09 belastet worden. Sie kann durch den vorläufigen Insolvenzverwalter V. widerrufen werden, sofern V. in der Sechs-Wochen-Frist nach dem 31.3.09 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden ist und gleichzeitig einen Lastschriftwiderruf ausspricht.
Praxishinweis: Dies kann eine Widerrufsmöglichkeit der Lastschriften bis zu 18 Wochen bedeuten.
Der IX. Zivilsenat hatte zur Begründung darauf hingewiesen, dass es nicht Sache des vorläufigen Insolvenzverwalters sein könne, eine vor dem Eröffnungsantrag unvollständig erfüllte Verbindlichkeit des Schuldners vollständig zu erfüllen oder dass eine Erfüllungshandlung des Schuldners durch seine Zustimmung Wirksamkeit erlangt. Ein weiterer Gesichtspunkt dürfte unter anderem auch sein, dass in anfechtbarer Weise vorgenommene Belastungen bzw. Verfügungen über das schuldnerische Kontokorrentkonto ohnehin den Anfechtungsregeln nach § 129 InsO unterliegen.
Insolvenzverwalter hat damit mehr Rechte als die Schuldner
Dem vorläufigen Insolvenzverwalter werden somit weitergehende Rechte als dem Schuldner eingeräumt, der gemeinhin nur die Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren widerrufen darf, wenn er hierzu berechtigt ist. Dies ist der Fall, wenn die Belastung des Kontos mit der Lastschrift unberechtigt ist, also eine vertragliche Grundlage nicht besteht oder sonstige Gegenansprüche des Zahlungspflichtigen Schuldners bestehen.
Praxishinweis: Die Banken haben sich im sog. Lastschriftabkommen untereinander verpflichtet, sofern eine Belastung eines Kundenkontos im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgt ist, diese Buchung maximal 6 Wochen an die erste Inkassostelle zurückzugeben. Im Zweifel bedeutet dies, dass nach Ablauf dieser zwischen den Banken vereinbarten Frist die Zahlstelle kein Rückgaberecht gegenüber der kontoführenden Bank des Gläubigers hat. Der Zahlstelle steht nach Ablauf dieser Frist jedoch ein Rückgriffsrecht gegen den einreichenden Kunden zu. Dies ist für die Zahlstelle jedoch mit den entsprechenden üblichen Bonitätsrisiken dieses Kunden verbunden.
Nur Recht oder auch Pflicht zum Widerruf
Heftig diskutiert wurde nach diesen Urteilen, inwieweit der vorläufige Insolvenzverwalter sogar zu Lastschriftwiderrufen verpflichtet werden solle. Die Befürworter einer solchen Ansicht argumentieren insbesondere mit der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 InsO normierten Vermögenserhaltungspflicht des Insolvenzverwalters. Der IX. Senat des BGH hat hierzu am 25.10.07 (IX ZR 217/06, Abruf-Nr. 073622) die Pflichtenstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters klargestellt. Der Schuldner erfüllt mit der Genehmigung einen Anspruch des Gläubigers, der im Insolvenzverfahren lediglich eine einfache Insolvenzforderung darstellt. Der IX. Senat sieht hier keine Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masse zu mehren und daher einen Lastschriftwiderruf herbeizuführen. Kerngedanke ist, dass nach der sog. Genehmigungstheorie der Insolvenzverwalter den Rechnungsabschluss und somit die Lastschriftbuchungen genehmigt, sofern er nicht innerhalb der in den AGB der Banken und Sparkassen festgelegten 6- Wochen-Frist widerruft.
Insolvenzverwalter haben reagiert: Es profitieren die Banken
In Folge der hier skizzierten Rechtsprechung gingen Insolvenzverwalter vermehrt dazu über, Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren innerhalb der möglichen Frist pauschal zu widerrufen. Folge eines solchen pauschalen Lastschriftwiderrufs: Das im Debetsaldo geführte Kontokorrentkonto wird verringert. Einen Vorteil für die Masse bringt ein pauschaler Lastschriftwiderruf erst, wenn der Debetsaldo komplett zurückgeführt wird und ein Guthaben entsteht, das dann an die Masse auszukehren ist. Vorteil für ein Kreditinstitut als Gläubiger ist, dass hierdurch relativ schnell der regelmäßig im Fall eines Insolvenzantrags beanspruchte Kontokorrentkredit zurückgeführt wird und somit der Kreditausfall verringert werden kann.
Alternative zu einem pauschalen Lastschriftwiderruf durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ist in der Regel das Führen diverser kosten- und zeitintensiver Anfechtungsprozesse durch diesen. Daher versuchen vorläufige Insolvenzverwalter durch einen pauschalen Widerruf von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren diese Variante zu umgehen.
Nachteil für Kreditinstitut
Der Lastschriftwiderruf birgt für das zurückgebende Kreditinstitut auch Nachteile. Zum einen findet es sich vielfach in der Situation sowohl Zahlstelle als auch Bank des Gläubigers zu sein. Somit sieht sie sich dem Ärger des rückbelasteten, die Lastschrift einreichenden Kunden ausgesetzt. Zudem ist vielfach den rückbelasteten Kunden nicht transparent, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die Lastschrift widerrufen hat. Vielfach wird von einem Widerspruch bzw. einer Rückgabe des Kreditinstituts gegen die Lastschrift ausgegangen, sodass mit der Rückgabe ein erheblicher Imageverlust der Kreditinstitute verbunden ist. Zudem kann ein pauschaler Lastschriftwiderruf für die Fortführung eines Unternehmens erhebliche Nachteile bringen. Für wesentliche Lieferanten, die auch in einer Fortführung des Unternehmens aus der Insolvenz hinaus dem Geschäftspartner die Treue halten sollen - vielfach bestehen hier bedeutende Abhängigkeiten - führt ein Lastschriftwiderruf zu einer erheblichen Verstimmung zwischen dem insolventen, fortzuführenden Unternehmen und dem Lastschrifteinreicher. Ein weiterer wesentlicher Nachteil ist die oben skizzierte Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Bonität des einreichenden Kunden nach Ablauf der sechswöchigen Rückgabefrist nach dem Lastschriftabkommen.
Dem steht der Vorteil gegenüber, einfach einen Kontokorrentsaldo durch die vom Insolvenzverwalter initiierte Lastschriftrückgabe zurückzuführen.
Situation beim Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter kann mit einem Lastschriftwiderruf vielfach durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kreditinstitut des Gemein-schuldners relativ kurzfristig eine freie Masse bzw. Liquidität generieren. Hier wird er jedoch auch aus den o. g. Gesichtspunkten, die für ein Kre-ditgebendes Institut eine Rolle spielen, auf die Struktur der Lastschrifteinreicher achten müssen. Zudem vermeidet der Insolvenzverwalter durch die relativ unbürokratische Lastschriftrückgabe Anfechtungsprozesse.
Sofern der Insolvenzverwalter die Fortführung des Unternehmens realisieren kann, wird er nach Möglichkeit auf den Lastschriftwiderruf zu Lasten wesentlicher Lieferanten verzichten. Als Gegenleistung für den Lastschriftenwiderruf fordern die Insolvenzverwalter von den Kreditinstituten vielfach eine erhebliche prozentuale Beteiligung der Insolvenzmasse an den zurückgegebenen Lastschriften. Begründet wird dies insbesondere mit dem relativ großen Vorteil für die Kreditinstitute.
Anders hat der XI. Senat entschieden
Erheblichen Nährboden für eine solche Forderung der Massebeteilung erhalten die Insolvenzverwalter durch die eingangs (BGH 4.11.04, IX ZR 82/03, Abruf-Nr. 092393) skizzierte gegenläufige Entscheidung des XI. Zivilsenats beim BGH vom 10.6.08 (XI ZR 283/07, Abruf-Nr. 083173). Nach diesem Urteil des Bankrechtssenats des BGH steht dem Insolvenzverwalter kein Sonderprivatrecht zu. Letztlich steht hinter dieser Haltung der Grundsatz: Wer eine schuldrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt, handelt sittenwidrig. Die Ursache des Meinungsstreits liegt vor allen Dingen darin, dass insbesondere die vom IX. Zivilsenat favorisierte Genehmigungstheorie vom XI. Senat nicht akzeptiert wird.
Der XI. Senat hatte bereits vor Einführung der sechswöchigen Widerrufsfrist bei Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren durch die Kreditwirtschaft den Bankkunden ein unbefristetes Lastschriftwiderrufsrecht eingeräumt. In der Praxis gehen die vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund der nunmehrigen Rechtsprechung dazu über, sich ggf. zur Vermeidung von Haftungsansprüchen die Belastungen im Lastschrifteinzugsverfahren durch den Gemeinschuldner ausdrücklich genehmigen zu lassen.
Darauf müssen Sie in der Praxis achten
Um die hier aufgetretene Problematik aus Sicht des Insolvenzverwalters zu lösen, hat es sich in der Praxis herausgebildet, dass im Falle eines Insolvenzantrags der Insolvenzverwalter die Lastschriften ausdrücklich genehmigt und den Anordnungsbeschluss den einreichenden Gläubigern zuschickt. Somit macht er die einreichenden Gläubiger bösgläubig im Sinne der § 129 ff InsO, da er ihnen Kenntnis vom Insolvenzantrag der Gemeinschuldnerin verschafft. Folge: Der Anfechtungszeitraum ist spätestens der Tag der Kenntnisnahme vom Insolvenzantrag. Ein solches Vorgehen dürfte in der Regel dazu führen, dass eine außergerichtliche Einigung direkt zwischen Insolvenzverwalter und einreichendem Gläubiger möglich ist. Hierdurch wird die Masse relativ kurzfristig und einigermaßen unbürokratisch erhöht und angereichert und es werden kurzfristige Liquiditätszuflüsse generiert. Dies dient vor allem dazu, mögliche Haftungsansprüche von Gläubigern, die auf eine Verpflichtung des Insolvenzverwalters zum Widerruf von Lastschriften drängen, zu verhindern.
Das gilt bei den Verbraucherinsolvenzen
Die Problematik des Lastschriftwiderrufs stellt sich auch in gleicher Form in den Verbraucherinsolvenzen. Hier kommt als Besonderheit noch hinzu, dass die Pfändungsschutzvorschriften der § 850c ff. ZPO mit in die Gesamtbetrachtung fallen. Hier wird z.T. vertreten (Förste, ZInsO 09, 646), dass die Pfändungsschutzvorschriften auf die ggf. entstehenden Guthaben anzuwenden sind. Problematisch ist das insbesondere, wenn solche Lastschriften durch den vorläufigen Insolvenzverwalter widerrufen werden, deren Zahlung für den Schuldner wichtig ist. Insbesondere kann es sich hier um Zahlung der Versorgungsunternehmen, Grundabgaben etc. handeln. Eine abschließende gesetzliche Regelung hierzu besteht nicht. Sie ist allerdings vor dem Hintergrund der zunehmenden Privatinsolvenzverfahren in jedem Fall wünschenswert. Der Insolvenzverwalter sollte daher in Abstimmung mit den Beteiligten mit den Lastschriftwiderrufen maßvoll umgehen.
Entscheidet der Große Senat des BGH?
Wünschenswert wäre eine abschließende Beurteilung durch den Großen Senat des BGH. Die Anrufung des Großen Senats des BGH wird jedoch abgelehnt, mit dem Hinweis, dass es hier nicht um eine Frage von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung handelt. Eile ist insofern geboten, da mit dem SEPA-Lastschriftverfahren (FMP 09, 12) eine abschließende Regelung durch den Gesetzgeber notwendig ist. Diese könnte unter anderem darin liegen, dass die nun praktizierte Handhabung, sich Lastschriften durch den Gemeinschuldner ausdrücklich genehmigen zu lassen, gesetzlich umgesetzt wird. In der Praxis wird dies bis auf Weiteres gelebt werden. Das führt dazu, dass die Anzahl der Anfechtungsprozesse zunehmen wird. Kreditinstitute, die bislang durch den Lastschriftwiderruf profitiert haben, dürften nun nicht mehr durch den pauschalen Lastschriftwiderruf im vorläufigen Insolvenzverfahren profitieren.
Checkliste: Handlungsempfehlungen für die Beteiligten
Aus Sicht des Gläubigers gilt es, Rückgaben zu vermeiden. Sofern es sich um nennenswerte Lastschriften handelt und Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geschäftspartner des Gläubigers in der Krise befindet, empfiehlt sich hier vor allem, ausdrückliche Genehmigungen einzelner Lastschriften durch den Schuldner einzuholen.
Die Zahlstelle und damit das Kreditinstitut des Gläubigers muss sich ebenso bemühen, die Widerspruchsmöglichkeiten einzuengen. Auch hier empfiehlt es sich, die Genehmigungen vom Lastschriftschuldner einzuholen.
Der Lastschriftschuldner kann ebenfalls in bestimmten Konstellationen ein elementares Interesse daran haben, Lastschriftwiderrufe durch den Insolvenzverwalter zu vermeiden. Hier bietet sich insbesondere an, durch Genehmigung einzelner Lastschriften eine Widerrufsmöglichkeit zu vermeiden. Nicht vermeidbar sind allerdings etwaige Anfechtungsrisiken durch die Beteiligten.
Für den Insolvenzverwalter ist die Rechtsprechung des IX. Senats des BGH (a.a.O.) eine Erleichterung, als er pauschal Lastschriften widerrufen kann. Hieran wird sich der Insolvenzverwalter halten - vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung durch den großen Senat des BGH. Eine Pflicht zur pauschalen Rückgabe von Lastschriften besteht jedoch nicht. Insofern ist der Insolvenzverwalter durchaus in der Lage, die Lastschriftmöglichkeiten moderat auszuüben und insbesondere solche Lastschriften nicht zu widerrufen, die für die Fortführung bzw. wirtschaftliche Weiterexistenz des Lastschriftschuldners von elementarer Bedeutung sind. Gleichermaßen bietet ein Lastschriftwiderruf dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, kosten- uns zeitintensive Anfechtungsprozesse zu vermeiden und schneller und effektiver das Geld einzuholen.
Praxishinweis: Die Beträge aus dem Lastschriftenwiderruf fließen nur der Insolvenzmasse zu, sofern das Konto des Insolvenzschuldners durch den Lastschriftwiderruf ein Habensaldo ausweist.
Quelle: Ausgabe 08 / 2009 | Seite 140 | ID 129272
14.12.2010 · Einzugsermächtigungs-Lastschrift
Einheitliche Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzfestigkeit

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 § 22
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 § 129
 § 850
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