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Timestamp: 2017-12-17 04:18:55+00:00

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Badische Gemeindeordnung (1948)
vom 23. September 1948
Gesetz vom 6. Oktober 1950 (GVBl. S. 277)
Gesetz zur vorläufigen Angleichung des Kommunalrechts vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 97)
keine formale Änderung, aber Änderung durch Setzung entgegenstehenden Rechts
siehe auch das Landesgesetz über Gemeindewahlen der Stadt Kehl (Kehler Gemeindewahlgesetz) vom 5. September 1950 (GVBl. S. 277)
Das Badische Volk hat durch den Landtag am 23. September 1948 das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1. Die Gemeinden sind öffentliche Gebietskörperschaften. Sie verwalten sich selbst unter eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze.
(3) Den Gemeinden kann durch Gesetz die Erfüllung staatlicher Aufgaben übertragen werden. Sie stellen die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Dienstkräfte und Einrichtungen zur Verfügung. Eine finanzielle Mehrbelastung darf hierdurch nicht eintreten.
(4) Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden; Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur im Wege des Gesetzes zulässig. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Ministeriums des Innern.
(5) Für die Polizeiverwaltung der Gemeinden verbleibt es bis zu einer anderweitigen Regelung bei den bisherigen Vorschriften.
§ 3. (1) Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. Die Beschlüsse werden vom Gemeinderat gefaßt. Sie führen die Bezeichnung Satzung, wenn sie eine Dauerregelung enthalten. Satzungen müssen in Übereinstimmung mit dem Gesetz stehen. Der Gemeinderat kann Beschlüsse nur in den Grenzen seiner gesetzlichen Zuständigkeit fassen.
(2) Der Bürger hat die Ehrenpflicht, seine Kräfte jederzeit dem Wohl der Gemeinde zu widmen. Wer zu einer solchen Tätigkeit bestellt wird, muß sich durch uneigennützige und verantwortungsbewußte Führung der Geschäfte dieses Vertrauens würdig erweisen und der Allgemeinheit Vorbild sein.
(2) Das Ministerium des Innern kann im Einvernehmen mit der Gemeinde Bezeichnungen ändern oder neu verleihen.
§ 10. Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen. Das Ministerium des Innern spricht im Einvernehmen mit der Gemeinde die Änderung von Gemeindenamen aus und bestimmt die Namen neugebildeter Gemeinden. Das gleiche gilt für die besondere Benennung von Gemeindeteilen.
§ 14. (1) Das Ministerium des Innern spricht im Einvernehmen mit der Gemeinde die Änderung des Gemeindegebiets aus. Gleichzeitig bestimmt es den Tag der Rechtswirksamkeit und regelt, soweit erforderlich, die Rechtsnachfolge, das Ortsrecht und die neue Verwaltung. Die Änderung, Auflösung und Neubildung von Gemeinden ist gegen den Willen einer der betroffenen Gemeinden nur durch Gesetz möglich.
§ 15. Vereinbarungen der Gemeinden aus Anlaß der Änderung des Gemeindegebiets bedürfen der Bestätigung durch das Ministerium des Innern.
§ 16. Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Änderung des Gemeindegebiets erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben, Stempeln und Gebühren. Das gleiche gilt für Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen nach § 14 Absatz 2.
(4) Die Gemeinde ist berechtigt, durch Satzung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in Ausnahmefällen für eine bestimmte Zeit auch persönliche Dienste der Einwohner zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben und für die Fälle der Not oder zur Erfüllung vordringlicher, auf andere Weise nicht zu bewältigender Aufgaben in Anspruch zu nehmen. Der Kreis der Verpflichteten, die Art und der Umfang der Dienstleistung sowie die etwa zu gewährende Vergütung oder zu zahlende Abfindung ist durch Gemeindesatzung zu bestimmen. In der Satzung können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000 DM angedroht werden.
(5) Die Vorschriften, die das Recht der Gemeinde zur Erhebung und Beitreibung von Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben regeln, werden bis zu einer Neuregelung aufrechterhalten,
§ 18. (1) Der Gemeinderat kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebietes den Anschluß an Wasserleitungen, Kanalisation, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.
(3) In der Satzung können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000 DM angedroht werden. Auch kann die Satzung vorsehen, daß bei Weigerung des Verpflichteten Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorgenommen werden. Die Zwangsgelder und die Kosten für die Ersatzvornahme sowie für die Beseitigung satzungswidriger Maßnahmen werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
§ 19. (1) Bürger der Gemeinde sind die deutschen Staatsangehörigen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die Wählereigenschaft besitzen.
(2) Bürgermeister und Beigeordnete werden mit ihrem Amtsantritt Bürger der Gemeinde.
§ 21. (1) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht sowohl an Inländer wie an Ausländer verleihen, die sich um Volk, Staat oder Gemeinde besonders verdient gemacht haben.
(2) Die Gemeinde kann dem Ehrenbürger das Ehrenbürgerrecht wegen eines unwürdigen Verhaltens aberkennen.
§ 23. (1) Die Gemeinde kann durch die Hauptsatzung Bürgermeistern und Beigeordneten eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der aufgestellten Richtlinien bewilligen.
(4) In Gemeinden, in denen der Dienst des Bürgermeisters dessen volle Arbeitskraft in Anspruch nimmt, kann die Hauptsatzung bestimmen, daß der Bürgermeister besoldet wird. In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern kann die Hauptsatzung auch bestimmen, daß ein oder mehrere Beigeordnete besoldet werden. Besoldete Bürgermeister und Beigeordnete haben für den Fall der Versetzung in den Ruhestand Anspruch auf Ruhegehalt und im Falle der Nichtwiederwahl Anspruch auf Versorgung. Für den Fall des Todes haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, Das Nähere bestimmt die Hauptsatzung, soweit keine vertragliche Vereinbarung getroffen ist.
§ 24. (1) Die Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bürgermeisters oder eines Beschlusses des Gemeinderats kann von jedem Betroffenen durch verwaltungsgerichtliche Klage geltend gemacht werden. Dasselbe Recht steht der Aufsichtsbehörde in den Fällen zu, die in der Landesverordnung über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen sind.
(2) Die Klage ist nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Verfügung oder des Beschlusses an den Betroffenen zulässig. Die Klagefrist wird auch gewahrt durch die Einreichung der Klageschrift beim Bürgermeister oder beim Gemeinderat, gegen dessen Verfügung oder Beschluß sie sich richtet. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit der Bekanntmachung der Verfügung oder des Beschlusses ein Jahr verstrichen ist.
§ 26. (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister, den besoldeten Beigeordneten und aus 6 bis 24 in allgemeiner Wahl gewählten Gemeinderäten. Ihre Zahl beträgt in Gemeinden
bis zu 2 000 Einwohnern 6 Mitglieder,
von 2 001 bis zu 5 000 Einwohnern 8 Mitglieder,
von 5 001 bis zu 10 000 Einwohnern 12 Mitglieder,
von 10 001 bis zu 15 000 Einwohnern 14 Mitglieder,
von 15 001 bis zu 20 000 Einwohnern 16 Mitglieder,
von 20 001 bis zu 30 000 Einwohnern 18 Mitglieder,
von 30 001 bis zu 50 000 Einwohnern 20 Mitglieder,
über 50 000 Einwohner 24 Mitglieder.
Die Zahl der zu wählenden Gemeinderäte richtet sich nach der in der letzten Volkszählung festgestellten Einwohnerzahl der Gemeinde. Bei gemeindlichen Gebietsänderungen kann die Zahl der Gemeinderäte bis zur nächsten ordentlichen Wahl erhöht werden. Auf Antrag der Gemeinde kann die Aufsichtsbehörde bei besonderen Verhältnissen eine höhere Mitgliederzahl festsetzen, als sich aus dieser Vorschrift ergibt.
(2) Als ehrenamtliche Beigeordnete können nur die Mitglieder des jeweiligen Gemeinderats gewählt werden. Ihre Wahl erfolgt durch den Gemeinderat für die Dauer der Wahlperiode.
(3) In Städten führen die Gemeinderäte die Amtsbezeichnung Stadtrat.
§ 27. (1) Die Gemeinderäte werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.
(2) Auf die Wahl finden die Vorschriften des Landeswahlgesetzes und der dazu erlassenen Vollzugsverordnungen Anwendung.
§ 28. (1) Es können nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderats sein: Ehegatten und solche Personen, weiche miteinander in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht, ebenso nicht Personen, welche als offene oder persönlich haftende Gesellschafter bei der gleichen Handelsgesellschaft beteiligt sind.
(2) Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, so entscheidet das Los. Das nachträgliche Einrücken eines Gewählten, welcher mit einem Gemeinderat in einem das Hindernis begründenden Verhältnis steht, ist unzulässig. Entsteht das Hindernis im Laufe der Wahlperiode unter Gemeinderäten, so entscheidet das Los darüber, wer auszuscheiden hat. Ist einer der Beteiligten Bürgermeister oder Beigeordneter, so scheidet der andere aus.
§ 29. (1) Wer die Wählbarkeit verliert oder aus der Partei oder Wählergruppe, auf deren Vorschlag er gewählt wurde, ausscheidet, verliert das ihm übertragene Amt. Der Verlust dieses Amtes wird insbesondere bedingt durch Bestrafung wegen eines ehrenrührigen Verstoßes gegen die allgemeinen Strafgesetze, Bestrafung durch die alliierten Gerichte wegen Kriegsverbrechens und die im politischen Säuberungsverfahren nach Inkrafttreten des Säuberungsgesetzes erfolgte oder aufrechterhaltene endgültige Bestrafung mit Entlassung oder Berufsverbot. Die Ausübung des Amts ruht, solange das Verfahren schwebt.
§ 30. (1) Wird die Stelle eines nach der Verhältniswahl gewählten Gemeinderats durch die Wahl zum Bürgermeister oder besoldeten Beigeordneten, durch Tod oder Austritt erledigt, so tritt für die noch übrige Amtsdauer an die Stelle des Abgegangenen der der gleichen Vorschlagsliste angehörende nächste nicht gewählte Bewerber. Dieser kann zugunsten eines nachfolgenden Ersatzmannes der gleichen Liste zurücktreten.
(2) Scheidet in einem nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählten Gemeinderatskollegium ein Mitglied aus, so ist eine Ergänzungswahl vorzunehmen.
§ 31. (1) Der Gemeinderat wird zu seinen Sitzungen vom Bürgermeister einberufen. Die Einberufung soll monatlich mindestens einmal erfolgen.
(2) Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder muß der Gemeinderat einberufen werden.
(3) Der Gemeinderat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Gemeinderäte anwesend ist. Erscheinen zu einer vorschriftsmäßig einberufenen Sitzung die Mitglieder nicht in beschlußfähiger Zahl, so ist innerhalb von drei Tagen eine zweite Sitzung mit gleicher Tagesordnung anzuberaumen. Die in dieser Sitzung gefaßten Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gültig.
(4) Der Gemeinderat kann die Form seiner Verhandlungen durch eine Geschäftsordnung regeln. Diese kann bestimmen, daß Gegenstände einfacher Natur ohne mündliche Verhandlung im Wege der Offenlegung während einer bestimmten Zeit erledigt werden können. Sie gelten als genehmigt, wenn kein Gemeinderatsmitglied die mündliche Behandlung verlangt. Im übrigen können rechtswirksame Beschlüsse nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung gefaßt werden.
(6) Wenn ein Mitglied bei einem Gegenstand beteiligt ist, so darf es an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilnehmen. Ein Mitglied ist beteiligt, wenn die Erledigung ihm oder einer Person, die gemäß § 28 Absatz 1 nicht gleichzeitig mit ihm Mitglied des Gemeinderats sein könnte, oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person oder einer Handelsgesellschaft, der er als offener oder persönlich haftender Gesellschafter angehört, unmittelbar einen Vorteil oder einen Nachteil bringen kann. Das gilt auch, wenn das Mitglied des Gemeinderats
Diese Vorschriften gelten nicht, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger eines Berufs oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Bei der Festsetzung der Gemeindesteuern, allgemeiner Abgaben und allgemeiner Entgelte für gemeindliche Leistungen sowie bei der allgemeinen Regelung der Dienst- und Gehaltsverhältnisse der Gemeindebeamten, -angestellten und -arbeiter gelten die Mitglieder des Gemeinderats nicht als beteiligt. Entsprechendes gilt für Gemeindebürger, die zu freiwilliger Tätigkeit bestellt sind.
§ 32. (1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern, ist die Öffentlichkeit durch Beschluß des Gemeinderats. Der Vorsitzende kann Gegenstände, in denen er die Voraussetzungen für die Nichtöffentlichkeit für gegeben hält, von vornherein in die nichtöffentliche Sitzung verweisen.
§ 33. (1) Die Namen der in jeder Sitzung anwesenden Mitglieder, die verhandelten Gegenstände und die gefaßten Beschlüsse sind in ein Sitzungsbuch einzutragen. Werden Beschlüsse unter Ausschluß der Öffentlichkeit gefaßt so sind sie in ein besonderes Sitzungsbuch einzutragen. Beschlüsse, die sich auf den Haushalt der Gemeinde beziehen, sind der Aufsichtsbehörde innerhalb 14 Tagen zuzuleiten. Haben Mitglieder einem Beschluß nicht zugestimmt, so können sie verlangen, daß ihre gegenteilige Meinung im Sitzungsbuch verzeichnet wird.
(2) Die Sitzungsbücher werden vom Ratschreiber oder von einem besonders bestellten Schriftführer geführt und von dem Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Gemeinderats sowie dem Ratschreiber oder Schriftführer unterzeichnet. Die Einsicht in die Sitzungsbücher über die öffentlichen Sitzungen ist jedem Gemeindeangehörigen gestattet.
§ 34. Die Mitglieder des Gemeinderats sind an Aufträge nicht gebunden; nur das Wohl der Gemeinde und der Einwohnerschaft nach Maßgabe ihrer freien Überzeugung darf im Rahmen der Gesetze für ihre Verwaltungstätigkeit bestimmend sein.
§ 35. (1) Der Gemeinderat kann Ausschüsse zur Vorbereitung von Gegenständen seines Aufgabenbereichs einsetzen. Die Ausschüsse setzen sich aus Mitgliedern des Gemeinderats zusammen. Sie können andere Personen mit
beratender Stimme zuziehen, die auf dem zur Beratung stehenden Gebiet besonders fachkundig sind. Die Ausschüsse übermitteln ihre Vorschläge dem Gemeinderat. Dieser beschließt über die Vorschläge. Die Ausschüsse selbst haben keine Entscheidungsbefugnis.
§ 36. (1) Der Bürgermeister leitet die gesamte Gemeindeverwaltung. Er berußt die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse ein, bereitet ihre Beschlüsse vor, führt im Gemeinderat und in den Ausschüssen den Vorsitz, bringt die Gegenstände zum Vortrag, sorgt für den Vollzug der gefaßten Beschlüsse, gibt auf Grund derselben namens der Gemeinde die erforderlichen Erklärungen ab und unterzeichnet die ergehenden Verfügungen. Der Beschluß ermächtigt den Bürgermeister zu allen gesetzmäßigen Handlungen, die erforderlich sind, um den Willen der Gemeinde zu verwirklichen. Der Bürgermeister ernennt und entläßt die Gemeindebediensteten Im Einvernehmen mit dem Gemeinderat.
(3) Als Vorgesetzter aller Beamten und Bediensteten der Gemeinde führt der Bürgermeister die Dienstaufsicht und erläßt Anordnungen innerhalb der durch die gesetzlichen Bestimmungen und die Beschlüsse des Gemeinderats gezogenen Grenzen.
(4) Der Bürgermeister sorgt, soweit nötig, für die Bekanntmachung der Gesetze und Verordnungen sowie der von den Staatsbehörden erlassenen besonderen Anordnungen, vollzieht die der Gemeinde nach Gesetz oder Verordnung obliegenden Aufgaben und unterstützt im übrigen die Staatsverwaltung innerhalb des Gemeindegebiets. Alle amtlichen, für die Gemeinde bestimmten Schriftstücke werden an ihn gerichtet; er verfügt auf die Ersuchensschreiben anderer Behörden.
§ 37. (1) Der Bürgermeister ist befugt, diejenigen einfacheren Geschäfte der laufenden Verwaltung, die in Anwendung bestimmter gesetzlicher oder gemeindlicher Vorschriften sich wiederkehrend ergeben, selbst zu erledigen.
§ 38. (1) Dem Bürgermeister stehen Beigeordnete zur Seite. Im Fall der Verhinderung des Bürgermeisters wird er durch einen Beigeordneten vertreten, die Reihenfolge der Vertretung richtet sich nach der Wahl.
(5) Bei Erledigung der ihnen gemäß §36 Absatz 2 zugewiesenen Geschäfte vertreten die Beigeordneten den Bürgermeister innerhalb der von ihm bestimmten Grenzen. Die Vertretung gilt auch nach außen. Der Bürgermeister kann sich seine Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte vorbehalten.
§ 39. (1) Die Wahl der Bürgermeister und besoldeten Beigeordneten erfolgt auf die Dauer von 9 Jahren. Bei den Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern werden die Bürgermeister unmittelbar durch die Wahlberechtigten gemäß § 27 Abs. 2 gewählt. Die Bürgermeister in den Gemeinden über 5000 Einwohner und die besoldeten Beigeordneten werden durch den Gemeinderat gewählt.
(3) Wenn nach dem dritten Wahlgang noch niemand gewählt ist, weil keiner der Bewerber die erforderliche Stimmenzahl erhält oder weil der Bewerber nicht wählbar ist oder weil er die Wahl nicht annimmt, so wird der Bürgermeister durch das Ministerium des Innern ernannt, jedoch höchstens auf die Dauer von zwei Jahren.
Durch Gesetz vom 6. Oktober 1950 erhielt der § 39 folgende Fassung:
"§ 39. (1) Die Wahl der Bürgermeister und besoldeten Beigeordneten erfolgt auf die Dauer von neun Jahren.
(2) Bei den Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern werden die Bürgermeister unmittelbar durch die Wahlberechtigten gemäß § 27 Abs. 2 gewählt. Hiernach ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Ist der erste Wahlgang ergebnislos, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Die Bürgermeister in den Gemeinden über 5000 Einwohner werden durch den Gemeinderat gewählt. Ist auch der dritte Wahlgang ergebnislos, weil keiner der Bewerber die erforderliche Stimmenzahl erhält oder weil er die Wahl nicht annimmt, so wird der Bürgermeister unmittelbar durch die Wahlberechtigten gemäß $ 27 Abs. 2 gewählt. Satz 2 und 3 des zweiten Absatzes finden Anwendung.
(4) Die besoldeten Beigeordneten werden durch den Gemeinderat in getrennten Wahlgängen in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar als besoldeter Beigeordneter ist, wer als Bürgermeister wählbar ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist der erste Wahlgang ergebnislos, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los."
§ 40. In Städten mit über 20 000 Einwohnern führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung „Oberbürgermeister", den Beigeordneten kann die Bezeichnung „Bürgermeister" gegeben werden.
§ 41. (1) Art und Zahl der Beamtenstellen einer Gemeinde werden durch Satzung festgesetzt.
(2) Ratsschreiber und Gemeinderechner sollen in der Regel Beamte sein.
(3) Die Gemeindebeamten haben Anspruch auf angemessene Besoldung und, wenn sie hauptberuflich sind, auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung. Der Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung ist in den Städten durch Satzung zu regeln; in den übrigen Gemeinden richtet er sich nach den Bestimmungen des Badischen Versicherungsgesetzes für Gemeinde- und Körperschaftsbeamte.
(4) Gemeindebeamte, welche ihre Dienstpflichten verletzen, unterliegen der dienstpolizeilichen Bestrafung nach Maßgabe der Gesetze.
(5) Im übrigen werden die allgemeinen Dienstpflichten und die Rechte der Gemeindebeamten durch Satzung geregelt, welche insbesondere auch Bestimmungen über die regelmäßige Arbeitszeit, die Besoldung, die Bezüge bei Erkrankung, die Frage der Nebenbeschäftigung, den Erholungsurlaub, die Kündigungsfristen, die unwiderrufliche Anstellung und die Anrechnung anderweitiger Dienstzeit auf das Ruhegehaltsdienstalter zu treffen hat. Durch Vereinbarung mit einem Gemeindebeamten können diesem günstigere als die satzungsmäßigen Bedingungen eingeräumt werden.
§ 42. (1) Die Dienstverhältnisse der hauptberuflichen Gemeindeangestellten und der vollbeschäftigten Gemeindearbeiter können durch Satzung geregelt werden, wenn kein Tarifvertrag für sie abgeschlossen ist.
(2) Die Satzung oder der Tarifvertrag ordnet alle mit der Anstellung und Beschäftigung zusammenhängenden Fragen, insbesondere die regelmäßige Arbeitszeit, die Vergütung bei vorübergehender Behinderung in der Arbeitsleistung sowie bei Krankheit, an gesetzlichen Feiertagen und während des Erholungsurlaubes, ferner die Kündigungsfristen, die Dienststrafen, die Versorgung infolge Dienstunfähigkeit und Alters (Ruhelöhne und Hinterbliebenenversorgung).
(3) Beim Fehlen einer Satzung sind für die Rechtsverhältnisse der Gemeindeangestellten die Bestimmungen der allgemeinen Tarifordnung und der Tarifordnung A für Angestellte im öffentlichen Dienst maßgebend, für die der Arbeiter die allgemeinen Tarifverträge der einschlägigen Berufsgruppen. Dauerangestellte sind neben der allgemeinen Sozialpflichtversicherung noch bei der Zusatzversorgungskasse der Badischen Gemeinden und Gemeindeverbände zu versichern. Die gesetzlichen Arbeitnehmerversicherungsanteile haben die Angestellten zu tragen,
§ 43. (1) Das Gemeindevermögen ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Mit möglichst wenig Kosten soll es den bestmöglichen Ertrag bringen.
§ 44. (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind oder in absehbarer Zeit erforderlich werden.
§ 45. Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie für ihre Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern.
§ 46. Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist dem Vermögen zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen oder zur außerordentlichen Tilgung von Darlehen zu verwenden. Ausnahmsweise darf er zur Minderung des Darlehensbedarfs des außerordentlichen Haushaltsplans oder zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet werden, wenn dies nach den Grundsätzen einer ordentlichen Finanzwirtschaft vertretbar ist.
§ 47. (1) Für die Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen gilt das bisherige Recht.
§ 48. (1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht (Allmendgut), verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten.
§ 49. (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Stifter anderen bestimmt ist. Das Stiftungsvermögen ist von dem übrigen Gemeindevermögen getrennt zu halten und so anzulegen, daß es für seinen Verwendungszweck greifbar ist.
§ 50. (1) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen nur errichten oder wesentlich erweitern, wenn
§ 51. (1) Die Gemeinde darf sich an einem wirtschaftlichen Unternehmen nur beteiligen, wenn die Voraussetzungen des § 50 vorliegen und wenn für die Beteiligung eine Form gewählt wird, die die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt.
§ 52. (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem dieser gleichgestellten Organ der Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Der Gemeinderat kann andere Vertreter entsenden. Die Vertreter der Gemeinde sind an die Weisungen des Gemeinderats gebunden.
(3) Werden Beamte oder Angestellte der Gemeinde aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn Beamte oder Angestellte nach Anweisung gehandelt haben.
§ 53. (1) Vertreter der Gemeinde in dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, an der Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt sind, dürfen der Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten nur zustimmen, wenn der Gemeinderat die Zustimmung beschließt und die Staatsaufsichtsbehörde den Beschluß genehmigt.
§ 54. (1) Wirtschaftliche Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
§ 55. Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, darf der Anschluß und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, daß auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
§ 56. (1) Für die Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) sind Betriebssatzungen aufzustellen.
(4) Ausnahmen kann die Aufsichtsbehörde zulassen.
§ 57. Der Beschluß des Gemeinderats, durch den ein Eigenbetrieb in ein rechtlich selbständiges Unternehmen umgewandelt wird, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 58. Die Gemeinde darf Darlehen (Anleihen, Schuldscheindarlehen, sonstige Kredite mit Ausnahme der Kassenkredite) nur im Rahmen des außerordentlichen Haushaltsplans aufnehmen. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dienen sollen, bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung zur Aufnahme der einzelnen Darlehen (§ 60) ausgesprochen; sie ist zu versagen, soweit sich schon in diesem Zeitpunkt erkennen läßt, daß die Voraussetzungen für die Aufnahme der einzelnen Darlehen offenbar nicht vorliegen.
§ 59. (1) Die Gemeinde darf Darlehen nur zur Bestreitung eines außerordentlichen und unabweisbaren Bedarfs und nur insoweit aufnehmen, als sie zu seiner anderweitigen Deckung nicht in der Lage ist. Kann der Aufwand für die Verzinsung und Tilgung voraussichtlich nicht durch Mehreinnahmen oder Ausgabenersparnisse, die sich aus der Verwendung der Darlehensmittel ergeben, dauernd ausgeglichen werden, so muß die Gemeinde nachweisen, daß die Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Der Nachweis gilt in der Regel als erbracht, wenn die Gemeinde vor Aufnahme des Darlehens bereits einen wesentlichen Betrag für den Darlehenszweck aus Mitteln des ordentlichen Haushalts angesammelt hat.
§ 60. (1) Die Gemeinde bedarf zur Aufnahme von Darlehen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Das gleiche gilt für die Übernahme von Bürgschaften und den Abschluß von Garantieverträgen, soweit die Bürgschaft oder Haftsumme den Betrag von 50 Prozent des Grundsteueraufkommens des letzten Rechnungsjahres der betreffenden Gemeinde übersteigt. Ausgenommen sind die im Rahmen der laufenden Verwaltung abzuschließenden, ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte.
§ 61. Die Gemeinde darf zur Sicherung des Darlehensgebers keine besonderen Sicherheiten bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn und soweit die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
§ 62. (1) Die Gemeinde hat für jedes Darlehen einen Tilgungsplan aufzustellen.
§ 63. (1) Die Gemeinde darf Kredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltsplans (Kassenkredite) nur bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Höchstbetrag aufnehmen. Die Genehmigung darf nur in Ausnahmefällen für einen höheren Betrag als ein Sechstel des haushaltsmäßigen ordentlichen Einnahmesolls erteilt werden. Kassenkredite, die im Zeitpunkt einer neuen Genehmigung nicht zurückgezahlt sind, sind bei der neuen Genehmigung einzurechnen. Die Genehmigung zur Aufnahme weiterer Kassenkredite erlischt unbeschadet der Vorschrift des § 69 mit Ablauf des Rechnungsjahres.
(2) Die Aufnahme von Kassenkrediten ist nur zu genehmigen, wenn der Bedarf nicht aus der Betriebsmittelrücklage, zu deren Ansammlung Jede Gemeinde verpflichtet ist, gedeckt werden kann.
§ 64. Das Rechnungsjahr der Gemeinde deckt sich mit dem Rechnungsjahr des Staates. Es wird nach dem Kalenderjahr benannt, in dem es beginnt.
§ 65. Für jedes Rechnungsjahr hat die Gemeinde eine Haushaltssatzung zu erlassen. Sie enthält die Festsetzung
§ 66. (1) Die Haushaltssatzung ist vom Bürgermeister so rechtzeitig aufzustellen, daß sie den Gemeinderäten zugeleitet, vom Gemeinderat beschlossen und spätestens einen Monat vor Beginn des Rechnungsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
(2) Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vollzugsreif, wenn sie von der Aufsichtsbehörde für unbeanstandet erklärt werden oder wenn innerhalb vier Wochen nach ihrer Vorlage keine Beanstandung erfolgt ist. Die Änderung gesetzwidriger Einnahmen oder Ausgaben kann ebenso wie die Einstellung von Ausgaben, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist, seitens der Aufsichtsbehörde verlangt werden. Kommt die Gemeinde der entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, dann kann die Aufsichtsbehörde die nötigen Anordnungen selbst treffen.
§ 67. (1) Der Haushaltsplan hat alle voraussehbaren Ausgaben und Einnahmen des Rechnungsjahres zu enthalten. Die Ausgaben sind unter Einbeziehung von Fehlbeträgen aus Vorjahren mit den Einnahmen auszugleichen.
§ 68. (1) Die vollzugsreife Haushaltssatzung ist durch die Aufsichtsbehörde öffentlich bekanntzumachen, bei Genehmigungspflicht der Satzung nach Ausspruch der Genehmigung.
§ 69. Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde
2. die feststehenden Einnahmen und die Einnahmen aus den für ein Rechnungsjahr festzusetzenden Steuern und Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres forterheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Zahlungen, die der Pflichtige hiernach geleistet hat, sind auf die nach der Haushaltssatzung für das neue Rechnungsjahr zu erhebenden Beträge anzurechnen;
§ 70. (1) Die Haushaltssatzung kann im Verlauf des Rechnungsjahres nur durch eine Nachtragssatzung geändert werden. § 66 findet entsprechende Anwendung.
(2) Der Gemeinderat ist zum Erlaß einer Nachtragssatzung verpflichtet, wenn sich im Laufe des Rechnungsjahres zeigt, daß
2. über- oder außerplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfange geleistet werden müssen.
§ 71. Die Haushaltssatzung bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben. Der Bürgermeister hat die Verwaltung nach der Haushaltssatzung zu führen. Er darf die Haushaltsmittel nur insoweit und nicht eher in Anspruch nehmen, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.
§ 72. Die Vorhaben, deren Kosten aus Mitteln des außerordentlichen Haushaltsplans ganz oder teilweise zu decken sind, dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn die dafür vorgesehenen Einnahmen eingegangen sind oder wenn der rechtzeitige Eingang rechtlich und tatsächlich gesichert ist.
§ 73. (1) überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben können nur auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderats geleistet werden. Der Gemeinderat darf diese Ausgaben nur im Falle eines dringenden Bedarfs beschließen und nur insoweit, als anderweitige Deckungsmittel durch Erschließung neuer Einnahmen oder Streichung oder Kürzung anderer Ausgaben zur Verfügung stehen. § 66 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch welche Verbindlichkeiten der Gemeinde entstehen können, für die ausreichende Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind.
§ 74. Beamte und Angestellte der Gemeinde, die schuldhaft gegen die Vorschriften dieses Abschnitts verstoßen, haften der Gemeinde für den daraus entstandenen Schaden.
§ 75. Wenn ohne Beschluß des Gemeinderats und entgegen einer etwaigen Anordnung der Aufsichtsbehörde im Sinne des § 66 Absatz 2 ein Beamter oder Angestellter der Gemeinde eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe leistet oder eine Anordnung trifft, durch die Verbindlichkeiten der Gemeinde entstehen können, für welche Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, so ist er der Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet; es sei denn, daß er zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr für die Gemeinde sofort handeln mußte und hierbei nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist. In diesem Falle muß er unverzüglich dem Bürgermeister Anzeige erstatten, der die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlußfassung unterbreitet. Der Beschluß wird der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Das gleiche gilt, wenn er ohne vorherige rechtzeitige Anzeige beim Bürgermeister oder zuständigen Beigeordneten eine Zahlung leistet oder eine Anordnung trifft, obwohl er erkennt oder erkennen muß daß durch die Zahlung oder Anordnung später der Haushaltsplan überschritten werden muß
§ 76. (1) Die Kassengeschäfte führt ein besonderer Kassenverwalter; er hat einen Stellvertreter.
§ 77. Der Bürgermeister hat über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres Rechnung zu legen.
§ 78. (1) Der Bürgermeister legt die Rechnung dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat beschließt nach Durchsicht der Rechnung über ihre Anerkennung.
§ 79. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechnung mit allen Unterlagen dahin zu prüfen,
§ 80. (1) Ergibt die Prüfung der Rechnung Unstimmigkeiten, so berichtet das Rechnungsprüfungsamt dem Bürgermeister. Dieser veranlaßt die erforderliche Aufklärung:
§ 81. (1) Der Bürgermeister legt die Rechnung mit dem Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Niederschrift über die Beschlußfassung des Gemeinderats der Aufsichtsbehörde vor.
§ 82. Stadtkreise müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten; andere Gemeinden können es einrichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht und die Kosten im angemessenen Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen.
§ 83. (1) Das Rechnungsprüfungsamt untersteht unmittelbar dem Bürgermeister oder dem von ihm bestimmten Beigeordneten.
(2) Der Bürgermeister kann die Leitung des Prüfungsamts nur mit Genehmigung des Gemeinderats einem Beamten übertragen und entziehen.
§ 84. Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des Bürgermeisters dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. die laufende Überwachung der Kassen der Gemeinden und ihrer Unternehmen sowie die Kassen und Vorratsprüfungen,
§ 85. Die Übrwachung des Finanz-, Kassen- und Rechnungswesens der Gemeinden obliegt der Badischen Rechnungskammer. Sie bedient sich zur Durchführung dieser Aufgabe der bestehenden überörtlichen Prüfungseinrichtungen.
§ 86. (1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs, die ohne die nach den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam.
(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot der §§ 55 und 61 verstoßen. sind nichtig.
§ 87. (1) Das Ministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und den Gemeinden die Handhabung der Staatsaufsicht näher regeln.
1. die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme sonstiger Verpflichtungen im Sinne des § 60,
§ 88. Der Staat beaufsichtigt die Gemeinde, um sicherzustellen, daß sie im Einklang mit den Gesetzen verwaltet wird. Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, daß die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkelt der Gemeindeverwaltung gefördert und nicht beeinträchtigt wird.
§ 89. Die Aufsichtsbehörde über die Städte mit mehr als 15 000 Einwohnern ist das Ministerium des Innern, über die übrigen Gemeinden der Landrat. Städte, die früher der Städteordnung unterstanden (§ 108 der Badischen Gemeindeordnung vom 5. Oktober 1921) sind den Städten mit mehr als 15 000 Einwohnern gleichzustellen.
§ 90. Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Gemeinden unterrichten; sie kann an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte einfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen.
§ 91. (1) Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse, Anträge, Anordnungen und Entschließungen des Gemeinderats aufheben oder zurückweisen, wenn sie den Gesetzen zuwiderlaufen. Sie kann verlangen, daß Maßnahmen rückgängig gemacht werden, die auf Grund derartiger Akte getroffen worden sind.
§ 92. Unterläßt es der Gemeinderat oder der Bürgermeister, Entschließungen zu fassen oder Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung einer der Gemeinde gesetzlich obliegenden Verpflichtung erforderlich sind, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß er innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlaßt. Sie hat dabei den Inhalt der Entschließung oder Anordnung im einzelnen zu bezeichnen.
§ 93. Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen nach §§ 90 bis 92 an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.
§ 94. (1) Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 91 bis 93 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen.
(2) Wenn die Interessen der Gemeinde es erfordern, können Neuwahlen veranlaßt werden. Die Möglichkeit der Anordnung etwaiger weiterer Maßnahmen gemäß Absatz 1 bleibt unberührt.
§ 95. (1) Der Gemeinderat, der Bürgermeister und jede durch eine Anordnung der Aufsichtsbehörde betroffene Person können gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde verwaltungsgerichtliche Klage erheben. Die Klage kann sich nur auf die Behauptung einer Rechtsverletzung stützen und ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen, vom Tage der Zustellung der Anordnung an den Bürgermeister der Gemeinde an gerechnet, bei einem Verwaltungsgericht einzureichen.
(2) Die Klage hat aufschiebende Wirkung, außer wenn die Entscheidung ausdrücklich auf eine der folgenden Begründungen hinweist:
a) Aufrechterhaltung der Ordnung,
b) öffentliche Sicherheit,
c) öffentliche Gesundheit,
d) höhere Gewalt.
§ 96. Andere Behörden und Stellen als die Aufsichtsbehörden (§ 89) sind zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nach §§ 90 ff. nicht befugt.
§ 97. (1) Ansprüche der Gemeinde gegen den Bürgermeister werden von der Aufsichtsbehörde geltend gemacht. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt die Gemeinde.
(2) Verträge des Bürgermeisters mit der Gemeinde bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sich um Verträge nach feststehendem Tarif handelt. § 86 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 98. (1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Aufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in die die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung regelt sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
§ 99. Das Ministerium des Innern erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
§ 100. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verkündung folgenden Tage in Kraft.
(2) Am gleichen Tage tritt die Landesverordnung vom 25. März 1947 (Badische Gemeindeordnung) außer Kraft.
Quellen: Amtsblatt der Landesverwaltung Baden 1948 S. 53
© 21. Juli 2004

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