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Timestamp: 2020-02-26 19:32:26+00:00

Document:
BGH, II ZR 136/04: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 06.02.2006, II ZR 136/04
Aktenzeichen: II ZR 136/04
II ZR 136/04 Verkündet am: 6. Februar 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
a) Wird im Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Sparkasse diesem für - im Einzelnen näher geregelte - Fälle der Beendigung des Dienstverhältnisses eine Versorgung "nach beamtenrechtlichen Vorschriften nach Maßgabe der für Beamte auf Zeit jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes" gewährt, so liegt darin in der Regel eine Vollverweisung auf die entsprechenden Beamtengesetze.
b) Sieht ein solcher Dienstvertrag mit fünfjähriger Laufzeit bei einer - zulässig vereinbarten - außerordentlichen Kündigung durch die Sparkasse im Fall einer Fusion die Zahlung der Versorgung "vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum normalen Ablauf des Dienstverhältnisses" vor, so steht dem - einem entlassenen Beamten auf Zeit gleichgestellten - Vorstandsmitglied auch nach beamtenversorgungsrechtlichen Maßstäben kein über die vertraglich festgelegte Begrenzung hinausgehender Versorgungsanspruch zu.
BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 136/04 - OLG Dresden LG Leipzig
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette
und die Richter Dr. Kurzwelly, Münke, Caliebe und Dr. Reichart
des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Mai 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage in Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils gemäß den in der Berufungsinstanz gestellten Hauptanträgen zu 1, 3 und 4 stattgegeben worden ist.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer
des Landgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2003 wird hinsichtlich aller Hauptanträge zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass
die zu Lasten des Klägers im Landgerichtsurteil ergangene Kostenentscheidung auf die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits beschränkt wird.
Im Übrigen wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung
über den erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Hilfsantrag
sowie über die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Der Kläger wurde im Alter von 39 Jahren aufgrund eines am 15. Juli
1991 mit der Kreissparkasse B. abgeschlossenen Dienstvertrags ab
15. August 1991 für die Dauer von fünf Jahren als Mitglied ihres Vorstands angestellt. Mit Wirkung vom 1. April 1994 vereinigten sich die Kreissparkassen
B. und G. mit der Beklagten; diese trat aufgrund der Fusionsvereinbarung in die mit den Bediensteten der beiden fusionierten Sparkassen abgeschlossenen Dienst- und Arbeitsverträge ein. Mit Schreiben vom 12. April 1994
kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis des Klägers zum 30. April 1994 unter Berufung auf § 8 Abs. 2 des Dienstvertrages (DV); danach gilt für den Fall,
dass der Kläger bei einer Fusion nicht als geschäftsleitendes oder stellvertretendes Vorstandsmitglied verwendet werden kann, die Umbildung der
Kreissparkasse für beide Teile als wichtiger Grund (§ 626 BGB) zur Kündigung
des Dienstverhältnisses. Aufgrund der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage steht rechtskräftig fest, dass dessen Anstellungsverhältnis zwar
nicht außerordentlich zum 30. April 1994, wohl aber mit Wirkung einer ordentlichen Kündigung zum 31. Mai 1994 beendet wurde.
2In einem weiteren - bis in die Revisionsinstanz geführten - Vorprozess
(II ZR 372/99) hat der Kläger neben der Zahlung ausstehenden Gehalts für Mai
1994 Versorgungsbezüge seit dem 1. Juni 1994 eingeklagt und die Feststellung
der Anpassung dieser Versorgungsbezüge entsprechend § 70 BeamtVG begehrt. Die Parteien haben in jenem Verfahren im Wesentlichen darüber gestritten, ob dem Kläger nach der in § 6 DV getroffenen, auf beamtenrechtliche Versorgungsregeln verweisenden Versorgungsregelung ab dem Wirksamwerden
der Kündigung zumindest bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze für Beamte
volles Ruhegehalt zusteht. § 6 Abs. 1 DV lautet:
3Das Landgericht hat dem Kläger ein Ruhegehalt nur bis zum (hypothetischen) Ablauf der vereinbarten fünfjährigen Vertragslaufzeit zugesprochen.
Nachdem das Berufungsgericht demgegenüber auf die Berufung des Klägers
der Klage nahezu in vollem Umfang stattgegeben hatte, hat der Senat durch
Urteil vom 3. Dezember 2001 (II ZR 372/99, WM 2002, 332) das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger - wiederum gestützt auf 4
§ 6 DV - mit vier Klageanträgen die Feststellung:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat 5
der Kläger für den Fall der Erfolglosigkeit seiner nunmehr als Hauptbegehren
weiterverfolgten Klageanträge zu 1 bis 4 hilfsweise die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm nach Maßgabe seines Dienstvertrags in
Verbindung mit den Bestimmungen des BetrAVG Altersruhegeld, Invaliditätsund Hinterbliebenenversorgung einschließlich Beihilfen bei Eintritt des Versorgungsfalles zu gewähren.
6Das Oberlandesgericht hat - unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Dynamisierungsantrags zu 2 - der Klage gemäß den Anträgen zu 1, 3
und 4 stattgegeben und im Übrigen "für die Beklagte" die Revision zugelassen.
Die Beklagte verfolgt mit diesem Rechtsmittel ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger hat hinsichtlich des abgewiesenen Antrags auf
Dynamisierung der Versorgung - unselbständige - Anschlussrevision eingelegt.
Die Revision der Beklagten ist - anders als das Anschlussrechtsmittel 7
des Klägers - begründet und führt zur Wiederherstellung des klageabweisenden
landgerichtlichen Urteils hinsichtlich sämtlicher Hauptanträge. Im Übrigen ist die
Sache zur Verhandlung und Entscheidung über den Hilfsantrag des Klägers an
9Der Zulässigkeit der vorliegenden Klage stehe die rechtskräftige Abweisung der Klage im Vorprozess nicht entgegen, weil sich jene Entscheidung
- nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien und der entscheidenden Gerichte - auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des
Klägers beschränkt habe. Dieser habe bei interessengerechter Auslegung des
Dienstvertrages einen Versorgungsanspruch gegen die Beklagte ab Vollendung
seines 65. Lebensjahres. § 6 DV könne nur so verstanden werden, dass in dessen Abs. 1 Satz 1 die allgemeinen Voraussetzungen bestimmt würden, unter
denen der Kläger Anspruch auf Altersruhegeld habe, während dessen Satz 5
dem Kläger für den Fall einer fusionsbedingten Kündigung gemäß § 8 Abs. 2
durch die Beklagte lediglich einen zusätzlichen Versorgungsanspruch für den
Zeitraum zwischen dem kündigungsbedingten Ende des Dienstvertrags und
dem Zeitpunkt seines regulären Auslaufens zugebilligt werde. Ein völliger Ausschluss jeglichen Anspruchs auf Ruhegehalt ab Vollendung des
65. Lebensjahres sei schon deshalb unbillig, weil andernfalls die Beklagte es
sogar bei anderen Ruhegehaltstatbeständen des Vertrages in der Hand gehabt
hätte, dem Kläger - selbst im Falle des Weiterbestehens des Vertrags - durch
einseitige Kündigung kurz vor Erreichen des ruhegehaltsfähigen Alters einseitig
berechtigte Ansprüche zu entziehen. Schließlich sei ein Ausschluss jeglichen
Ruhegehalts im Fusionsfall auch nicht damit in Einklang zu bringen, dass dem
Kläger selbst bei außerordentlicher Kündigung der Beklagten aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund gemäß § 7 Abs. 3 DV der Altersruhegeldanspruch erhalten geblieben wäre. Im Übrigen lägen die sonstigen formalen Voraussetzungen des Ruhegehaltsanspruchs ab Vollendung des
65. Lebensjahres, wie sie der Kläger mit den Hauptanträgen geltend gemacht
habe, - mit Ausnahme der Dynamisierung - vor.
10II. Diese Beurteilung hält hinsichtlich der Zuerkennung eines Ruhegehaltsanspruchs nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen ab Vollendung des 65. Lebensjahres durch den Kläger entsprechend den Feststellungshauptanträgen zu 1, 3 und 4 revisionsrechtlicher Nachprüfung ebenso wenig
stand, wie schon im Vorprozess (II ZR 372/99) die von demselben Gericht ver-
tretene Ansicht, die Beklagte schulde dem Kläger eine Versorgung bereits ab
einem früheren Zeitpunkt.
111. Lediglich im prozessualen Ansatz ist dem Berufungsgericht darin zu
folgen, dass die vorliegende Klage nicht bereits als unzulässig abzuweisen ist,
weil die jetzt geltend gemachten Versorgungsansprüche ab dem 65. Lebensjahr
- entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht schon im Vorprozess rechtskräftig
aberkannt worden sind. Zwar enthielt der Feststellungsantrag des Klägers im
Vorprozess, soweit er dort abgewiesen worden ist, keine ausdrückliche zeitliche
Begrenzung auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres; eine
solche Beschränkung war aber nach dem damaligen Vorbringen des Klägers
gewollt und ist dementsprechend von den im Vorprozess damit befassten Gerichten aller Instanzen - einschließlich des erkennenden Senats - so verstanden
und auch rechtlich so behandelt worden.
2. Demgegenüber ist die Auslegung des Berufungsgerichts, mit der es 12
aus den einschlägigen Vertragsklauseln des Dienstvertrags, insbesondere dessen § 6, einen mit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden Ruhegehaltsanspruch des Klägers nach beamtenversorgungsrechtlichen Maßstäben
ableiten will, rechtlich nicht haltbar. Sie steht in unüberbrückbarem Widerspruch
zu der Auslegung derselben Vertragsklauseln durch den Senat im Vorprozess,
die keinen Raum lässt für einen über die in § 6 Abs. 1 Satz 5 DV festgelegte
Begrenzung - und die in diesen Grenzen durch das Landgerichtsurteil im Vorprozess rechtskräftig zuerkannten Beträge - hinausgehenden Versorgungsanspruch auf entsprechender beamtenrechtlicher Grundlage.
a) Danach hat auch hier zu gelten, was der Senat schon seinerzeit im 13
Vorprozess zur rechtlichen Bedeutung dieser Versorgungsregelungen wie folgt
§ 6 Abs. 1 Satz 5 DV gewährt bei fusionsbedingter Kündigung der Sparkasse dem Kläger einerseits Versorgung bereits ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, andererseits begrenzt sie den Zahlungszeitraum unmissverständlich bis zum - hypothetischen - normalen Ablauf des Dienstverhältnisses. …
Auch aus den in § 6 Abs. 1 Satz 1 DV in Bezug genommenen Vorschriften des BeamtVG für Beamte auf Zeit … ist ein lebenslanger Versorgungsanspruch für die Zeit nach Ablauf der Dienstzeit nicht abzuleiten. Nach § 66 Abs. 1 BeamtVG gelten für die Versorgung der Beamten auf Zeit grundsätzlich die Vorschriften über die Versorgung der Beamten auf Lebenszeit entsprechend, mithin - da im vorliegenden Fall Anderweitiges nicht bestimmt ist - die §§ 4 ff. BeamtVG; damit bestehen im Normalfall - sieht man von den Ausnahmefällen der Dienstunfähigkeit und der Versorgung im Todesfall ab - Versorgungsansprüche erst ab der Regelaltersgrenze, also der Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 4 Abs. 2 BeamtVG). Soweit nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG auch den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten Ruhegehalt zu gewähren ist, ist der Kläger nach dem Vertrag nicht einem derartigen Beamten gleichgestellt zu erachten. Nach der für Zeitbeamte weiterhin gültigen Vorschrift des § 96 Abs. 1 BRRG kann zwar durch (Landes-)Gesetz bestimmt werden, dass ein Zeitbeamter mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand tritt. Ist dies gesetzlich nicht vorgesehen, so ist er gemäß § 96 Abs. 2 BRRG mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Amtszeit entlassen, sofern er nicht
im Anschluss an seine Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird. … Auch nach § 130 Abs. 2 Satz 4 BRRG [scil.: - sofern man diese für die Umbildung von Behörden vorgesehene Regelung entsprechend anwenden wollte -] endet die Zeit einer Versetzung der Beamten auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand aus Anlass der Umbildung von Körperschaften mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt nur dann als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären - was hier beim Kläger ersichtlich bei einem dann erreichten Alter von erst 44 Jahren nicht der Fall gewesen wäre.
14b) An dieser Beurteilung hält der Senat auch im vorliegenden Folgeprozess weiterhin fest.
Die danach in den Versorgungsregelungen - speziell in § 6 Abs. 1 Satz 5 15
DV - vorgeschriebene Begrenzung der Versorgungsansprüche wird nicht dadurch wieder hinfällig, dass der Kläger irgendwann das 65. Lebensjahr vollendet. Denn er steht - entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Berufungsgerichts - mit Ablauf der (fünfjährigen) Amtszeit bei der Beklagten einem
entlassenen Beamten auf Zeit im Sinne des § 96 Abs. 2 BRRG gleich und kann
als solcher - sofern er nicht zwischenzeitlich anderweitig entsprechenden Beamtenstatus auf andere Weise wiedererlangt hat und die weiteren versorgungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind - nicht mehr, wie erforderlich, aus dem aktiven
Status eines - dem Beamten vertraglich gleichgestellten - Sparkassenvorstandes in den Ruhestand treten.
16Diese aufgrund der Auslegung des Senats im Vorprozess bereits vorgegebene rechtliche Konsequenz hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Januar
2004 (II ZR 303/01, DStR 2004, 466, 467) nochmals bekräftigt: Er hat auch in
jenem Fall die Bezugnahme auf die beamtenrechtlichen Versorgungsregeln als
Vollverweisung angesehen, kraft derer der Begünstigte Altersruhegeld nur beanspruchen kann, wenn er am Ende seiner Amtszeit die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat.
17Eine solche eindeutige Vertragsregelung kann nicht durch - vom Oberlandesgericht angestellte - bloße Billigkeitserwägungen in ihr Gegenteil verkehrt
werden. Insbesondere lässt sich nicht aus den Versorgungsregelungen ableiten, dass der Kläger - wie das Berufungsgericht offenbar meint - bei Zugrundelegung der Auslegungsgrundsätze des Senats aus dem Vorprozess im Falle
des fusionsbedingten unverschuldeten Ausscheidens schlechter gestellt würde
als bei einer sparkassenseitigen Kündigung aus wichtigen, in seiner Person
liegenden Gründen gemäß § 7 Abs. 3 DV. Abgesehen davon, dass eine solche
Vertragsregelung, die dem betreffenden Vorstand eine - dann sogar lebenslange - Versorgung ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus einem von ihm zu
vertretenden wichtigen Grund in jedem Fall - also losgelöst von einem Vergleich
mit der hier vorliegenden Konstellation - gewährt, unverständlich wäre, weil sie
eine Vertragswidrigkeit nicht nur honorieren, sondern geradezu provozieren
würde, ist dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen eine
derartige grobe - zudem nach beamtenrechtlichen Vergleichsmaßstäben ausgeschlossene - Unbilligkeit auch nicht zu entnehmen. Das Berufungsgericht
übersieht nämlich bereits, dass in der abschließenden Aufzählung von Versorgungsansprüchen in § 6 Abs. 1 DV der Fall einer Beendigung des Dienstverhältnisses durch Kündigung (§ 7 Abs. 1 c DV) gerade nicht erwähnt wird. In Anbetracht dieses Umstands und vor dem Hintergrund der sonstigen Regelungsfälle des § 6 DV ist die dortige Einbeziehung des Falles der "Kündigung durch
die Sparkasse in Anwendung der Regelung der §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 2" nur so zu
verstehen, dass damit allein der Sonderfall der fusionsbedingten Kündigung
seitens der Sparkasse gemeint ist, der sich lediglich als Anwendungsfall einer
sparkassenseitigen Kündigung aus wichtigem Grund darstellt und deshalb nicht
nur § 8 Abs. 2 DV, sondern gleichzeitig die Grundregelung des § 7 Abs. 3 DV
mit der jeweiligen ausdrücklichen Nennung des § 626 BGB in Bezug nimmt. Nur
ein solches, aus dem Gesamtzusammenhang der Vertragsbestimmungen abgeleitetes Verständnis des Sonderfalles der fusionsbedingten Kündigung, der
eine Pensionsberechtigung nach beamtenversorgungsrechtlichen Maßstäben
nur in dem begrenzten zeitlichen Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 5 DV gewährt,
entspricht einer beiderseits interessengerechten Auslegung.
18Auf den - im Übrigen nicht entscheidungstragenden - Hinweis des Senats
im Revisionsurteil des Vorprozesses auf das Erhaltenbleiben von "Versorgungsanwartschaften hinsichtlich einer Regelaltersversorgung … nach Maßgabe der versorgungsrechtlichen Vorschriften" kann das Berufungsgericht seine
abweichende Auslegung zu der - in jenem Urteil unmittelbar zuvor - nochmals
hervorgehobenen Gleichsetzung des Beklagten mit einem nach Ablauf der Vertragszeit entlassenen Zeitbeamten nicht stützen. Die Formulierung besagt im
Kontext nichts anderes als das, was der Senat bereits an anderer Stelle jenes
Urteils im Zusammenhang mit der Bewertung der beiderseitigen Interessen
ausgeführt hatte. Danach war auch dem berechtigten Interesse der Beklagten
Rechnung zu tragen, "dem bei Vertragsschluss erst 39-jährigen Kläger im Falle
fusionsbedingter Kündigung nicht ohne Gegenleistung bis an sein Lebensende
eine nicht unerhebliche Versorgung zahlen zu müssen, sondern derartige Ansprüche auf eine Übergangszeit bis zum Ablauf der normalen Vertragszeit zu
begrenzen und im Übrigen lediglich für die erreichten "normalen" Versorgungsanwartschaften aufkommen zu müssen".
19Dem hat die Beklagte - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - mittlerweile dadurch entsprochen, dass sie - wie gesetzlich vorgeschrieben - eine sog.
Nachversicherung des Klägers im Rahmen des gesetzlichen Rentenversicherungssystems vorgenommen hat.
203. Die Anschlussrevision hat danach - unabhängig davon, ob bereits die
von der Beklagten gegen die Zulässigkeit ihrer Einlegung erhobenen Bedenken
durchgreifen - keinen Erfolg, weil der Kläger für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) keinen Versorgungsanspruch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegen die Beklagte hat und
demzufolge die von ihm mit dem Anschlussrechtsmittel verfolgte Dynamisierung
eines solchen Anspruchs von vornherein ausscheidet.
III. 1. Da das Berufungsgericht - von seinem rechtlichen Ausgangspunkt 21
her konsequent - über den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer vertraglichen Altersversorgung
nach Maßgabe der Bestimmungen des BetrAVG nicht entschieden hat, ist die
Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es - nach
der rechtskräftigen Abweisung des Hauptantrags - die hierzu erforderlichen
222. Die hilfsweise Geltendmachung dieses Anspruchs erst in zweiter Instanz war entgegen der Ansicht der Beklagten nicht unzulässig, sondern - als
"Minus" im Verhältnis zu den Hauptanträgen - sachdienlich. Ob eine derartige,
vom Kläger vorgetragene "Hilfsregelung" von etwaigen Versorgungsansprüchen
nach dem BetrAVG dem Gesamtzusammenhang des Vertragswerks entnommen werden kann, unterliegt zunächst der tatrichterlichen Würdigung.
23Freilich wird sich das Berufungsgericht - sofern es zur Annahme der Erteilung einer entsprechenden Versorgungszusage gelangen sollte - mit dem von
der Beklagten in der Revisionsbegründung erhobenen Einwand auseinanderzusetzen haben, dass eine derartige Zusage nach dem Einigungsvertrag außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs des BetrAVG im Beitrittsgebiet gelegen
haben könnte (vgl. Anlage I, Kap. VIII, Sachgeb. A, Abschn. III, Nr. 16 Einig
Vertr; vgl. dazu Sen.Urt. vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, WM 2005, 1754).
Beendigung des dienstverhältnisses, Versorgung, Abweisung der klage, Vollendung, Auf lebenszeit, Zeitpunkt, Gabe, Amtszeit, Verhältnis zu, Wichtiger grund

References: BGH 
 § 8
 § 70
 § 6
 § 6

§ 6
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 § 7
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 § 66
 § 4
 § 96
 § 96
 § 130
 § 6
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 § 7
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 § 626
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