Source: https://www.vdaa.de/Vergleichbare-Arbeitnehmergruppen-fuer-die-Anpassung-der-Betriebsrente-eines-ATAngestellt/
Timestamp: 2017-10-23 19:10:01+00:00

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"Vergleichbare Arbeitnehmergruppen" für die Anpassung der Betriebsrente eines AT-Angestellte | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
„Vergleichbare Arbeitnehmergruppen“ für die Anpassung der Betriebsrente eines AT-Angestellte
Informationen:Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/doc…
(vdaa) …ument.py?Gericht=bw&Art=en&verfahrensart=Alle+Verfahrensarten&Datum=2009&Seite=7&nr=12453&pos=77&anz=1003
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.05.2009 – 4 Ca 6131/08 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Erhöhung der Betriebsrente des Klägers zum Anpassungssticht…
(vdaa) …ag 01.07.2007.
Der am ? 1939 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.03.1961 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 31.08.2003 zunächst bei Rechtsvorgängern der Beklagten und seit dem 01.09.1999 bei der Beklagten als Ingenieur beschäftigt. Zuletzt nahm der Kläger als Ingenieur Leitungsaufgaben wahr. Er bezog vor Eintritt in den Ruhestand ein außertarifliches monatliches Bruttogehalt in Höhe von 6.274,00 EUR. Seit dem 01.09.2003 erhält der Kläger von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Beklagte ist eine hundertprozentige Tochter der Firma E. AG. Alle Betriebsrentner werden im Konzern einheitlich von der B.-GmbH, einer weiteren Tochtergesellschaft der Firma E. AG, administrativ betreut.
Im Jahre 2003 führten die Parteien einen Rechtsstreit über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Dieser Rechtsstreit endete durch Vergleich vom 03.06.2004, in welchem sich die Parteien u.a. darauf einigten, dass dem Kläger eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 1.700,00 EUR brutto zusteht. Ferner wurde vereinbart, dass die künftigen Steigerungsraten der Betriebsrente des Klägers sich nach der Ruhegeldordnung 1988 in der Fassung des Jahres 1994 bemessen. Die Ruhegeldordnung in der Fassung 1994 bestimmt dazu Folgendes:
?15. Anpassung laufender Renten:
Nach Eintritt des Versorgungsfalles wird die Firma alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Renten überprüfen und hierüber gemäß den Grundsätzen von § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung entscheiden?.
Die entsprechenden Anpassungsprüfungen werden von der B.-GmbH durchgeführt und alle in einem Kalenderjahr fälligen Anpassungsprüfungen werden zu einem einheitlichen Zeitpunkt (01.07. des Kalenderjahres) vorgenommen. Bezogen auf den Prüfungstermin 01.07.2007 teilte die B.-GmbH dem Kläger mit Schreiben vom 31.03.2008 mit, dass im Jahre 2007 bei der Beklagten keine Anpassung der Betriebsrenten vorgenommen werde.
Die Beklagte wie auch die Konzernmutter trafen für den Anpassungsprüfungstermin am 01.07.2007 die Entscheidung, eine Erhöhung der Betriebsrenten unter Berücksichtigung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Konzerns durchzuführen. Dabei nahmen die Beklagte und die Konzernmutter einen Vergleich der nach ihrer Ansicht typischen Tarifgruppen unter Berücksichtigung der Nettolohnentwicklung im Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2007 vor. Dabei wurden 3 Tarifgruppen, nämlich die Lohngruppe 4 des BRTV für das Baugewerbe für den gewerblichen Bereich und die Tarifgruppen A V und A X des RTV Angestellte für den Angestelltenbereich herangezogen. In diesen 3 Entgeltgruppen wurde jeweils die Nettoentgeltentwicklung der Steuerklassen 1, 4 und 3 betrachtet.
Dabei ergaben sich folgende Erhöhungen:
Lohngruppe 4, Steuerklasse 1: 1,85 %,
Lohngruppe 4, Steuerklasse 3: 0,76 %,
Tarifgruppe A V, Steuerklasse 1: 2,88 %,
Tarifgruppe A V, Steuerklasse 3: 0,90 %,
Tarifgruppe A X, Steuerklasse 1: 8,33 %,
Tarifgruppe A X, Steuerklasse 3: 5,26 %.
Sodann wurde ein Gesamtdurchschnitt errechnet. Unter Anwendung dieses Maßstabes ergab sich im Durchschnitt eine Nettolohnentwicklung von 3,33 %. Der Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente des Klägers in dieser Höhe ist mittlerweile zwischen den Parteien unstreitig.
Der Kläger begehrt demgegenüber eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß dem Anstieg des Verbraucherindexes für Deutschland von September 2003 bis Juli 2007, den er mit einer Steigerung von 96,9 Punkten (September 2003) auf 104,2 Punkte (Juli 2007) angibt. Bei Zugrundelegung dieser Preisentwicklung ergibt sich – rechnerisch unstreitig – ein Anstieg von 7,3 Prozentpunkten. Der Kläger gesteht der Beklagten zu, dass sie auch auf die Entwicklung der Nettlöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen oder Konzern abstellen könne. Dabei könne sie jedoch nicht auf Entgeltgruppen zurückgreifen, die nicht einmal entfernt mit der Berufsgruppe des Klägers zu tun hätten. Der Kläger seit AT-Angestellter gewesen. Deshalb habe die Beklagte als Vergleichsmaßstab allenfalls einen Querschnitt der Vergütungsgruppen im oberen Tarifbereich nehmen können. Die Heranziehung von Lohngruppen des gewerblichen Bereiches sei jedoch unzulässig. Solange die Beklagte in ihre Anpassungsprüfung keine wirklich vergleichbaren Arbeitnehmergruppen einstelle, müsse es demnach bei einer Betrachtung des Verbraucherpreisindexes verbleiben.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.553,40 EUR brutto zzgl. 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2009 sowie ab dem 01.03.2009 eine laufende Betriebsrente in Höhe von 1.827,67 EUR brutto monatlich, jeweils fällig am 01. des Folgemonats, zu zahlen, abzüglich freiwillig gezahlter 1.700,00 EUR brutto.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass dem Kläger nach der Anpassungsüberprüfung am 01.07.2007 ein Anspruch in Höhe von 3,33 % und damit weiterer 56,10 EUR Betriebsrente zustehe. Die Beklagte habe bei der Ermittlung der Nettolöhne ?vergleichbarer Arbeitnehmergruppen? 3 für die Beklagte und deren Konzernmutter typische Tarifgruppen herangezogen. Bei der Lohngruppe 4 handele es sich um eine mittlere Lohngruppe der gewerblichen Arbeitnehmer. Die Tarifgruppe A V sei eine mittlere und die Tarifgruppe A X die höchste Tarifgruppe bei den Angestellten. Die Nettolohnentwicklung habe sie anhand der typischen Steuerklassen 1, 4 und 3 vorgenommen. Bei der Ermittlung ?vergleichbarer Arbeitnehmergruppen? im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG habe die Beklagte nach der Rechtsprechung des BAG einen weiten Entscheidungsspielraum. Danach seien in der Praxis handhabbare und sachgerechte Modelle zu entwickeln, nach denen die reallohnbezogene Obergrenze ermittelt werde. Dies habe die Beklagte getan und gerade nicht auf die individuellen Einkommensverhältnisse des jeweiligen Arbeitnehmers abgestellt. Der Kläger sei in die Tarifgruppe A X eingruppiert gewesen und habe zusätzlich eine außertarifliche Zulage erhalten. Die Heranziehung auch anderer typischer Tarifgruppen sei weder willkürlich noch ermessensfehlerhaft. Nachdem im Konzern der Beklagten ein einheitlicher Prüfungstermin am 01.07. eines Jahres bestehe, umfasse der Prüfungszeitraum auch nur 3 Jahre und nicht vom Rentenbeginn des Arbeitnehmers bis zum Anpassungsstichtag.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.05.2009 der Zahlungs- und Feststellungsklage weitgehend entsprochen und die Beklagte zur Zahlung einer Betriebsrente von 1.824,10 EUR brutto monatlich ab dem 01.07.2007 abzüglich freiwillig gezahlter 1.700,00 EUR brutto verurteilt. Das angefochtene Urteil ist der Auffassung, dass dem Kläger ein Erhöhungsbetrag von 124,10 EUR entsprechend dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland von September 2003 bis Juli 2007 in Höhe von 7,3 % zustehe. Zwar sei eine Anpassung entsprechend dem Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens zulässig. Die Beklagte habe jedoch, bezogen auf den Kläger, keine vergleichbaren Arbeitnehmergruppen gebildet. Die Beklagte habe den Kläger vielmehr mit einem allgemeinen Querschnitt der Arbeitnehmer im Konzern gegenübergestellt. Der außertariflich vergütete Kläger könne jedoch nicht mit Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer und mittleren Tarifgruppen von Angestellten verglichen werden. Allenfalls habe die Entwicklung der Vergütungsgruppen der höheren Gehälter der Angestelltentarifgruppen herangezogen werden dürfen. Deshalb habe die Beklagte bei der Bildung der reallohnbezogenen Obergrenze ihren Beurteilungsspielraum eindeutig überschritten. Da das Gericht nicht befugt sei, anstelle der fehlerhaften Ermessensentscheidung der Beklagten eine eigene gerichtliche Ermessensentscheidung zu treffen, sei dem Kläger eine Anpassung der Betriebsrente auf der Basis der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland zu gewähren.
Gegen dieses der Beklagten am 03.06.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 04.06.2009 eingelegte und am 03.09.2009 innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist ausgeführte Berufung der Beklagten. Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger ab dem 01.07.2007 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG einen Anpassungsanspruch in Höhe von 3,33 % habe und vertieft das erstinstanzliche Vorbringen.
das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen
In der Sache hat die Berufung der Beklagten keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Zahlungs- und Feststellungsklage des Klägers im tenorierten Umfang zu Recht entsprochen. Der Kläger hat einen Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente in Höhe von 7,3 Prozentpunkten ab dem 01.07.2007 gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, weil die Beklagte bei der Ermittlung der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG) ermessensfehlerhaft gebildete Vergleichsgruppen herangezogen hat.
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle 3 Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Gerichte für Arbeitssachen haben in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 1 und 3 BGB zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (BAG Urteil 30.08.2005 – 3 AZR 395/04 – AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG).
Das Interesse des Versorgungsempfängers geht grundsätzlich dahin, einen Teuerungsausgleich seiner Geldrente zu erhalten (BT-Drucksache 7/2843 Seite 12 zu § 6k). Deshalb bestimmt § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG als unwiderlegliche Vermutung, dass der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf individuelle Belange eine Anpassung nach diesem Maßstab vornehmen kann. Der Anpassungsbedarf der Versorgungsempfänger wird auch durch die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt (sogenannte reallohnbezogene Obergrenze). Der Billigkeit widerspricht es nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Reallöhne der aktiven Arbeitnehmer anpasst. Dieser Grundsatz ist seit 1999 in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG normiert. Bei der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es nicht darauf an, wie sich die Nettovergütungen der einzelnen Versorgungsempfänger im Eintritt des Versorgungsfalles und ohne Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraussichtlich entwickelt hätten. Entscheidend ist die Lohnentwicklung in einer bestimmten Vergleichsgruppe aktiver Arbeitnehmer. Bereits die Rechtsprechung zu § 16 BetrAVG aF hatte aus Gründen der Praktikabilität, insbesondere zur Verwaltungsvereinfachung auf eine Individualisierung verzichtet. Daran hielt der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 16 BetrAVG fest. Er wollte mit § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF die bisherige Rechtslage verdeutlichen und festschreiben (vgl. BT-Drucksache 13/8011 Seite 73). Nach § 16 BetrAVG aF hatten die Arbeitgeber bei der Festlegung der maßgeblichen Vergleichsgruppe aktiver Arbeitnehmer einen weitgehenden Gestaltungsspielraum. Er ist nicht beseitigt worden. Die Arbeitgeber dürfen u.a. die Gesamtkonzeption ihres Versorgungswerks, die Praktikabilität der in Betracht kommenden Modelle und den mit ihnen jeweils verbundenen Verwaltungsaufwand berücksichtigen, müssen jedoch den Interessen der Versorgungsberechtigten und dem Anpassungszweck ausreichend Rechnung tragen. Insbesondere müssen klare, verdienstbezogene Abgrenzungskriterien die Gruppenbildung als sachgerecht erscheinen lassen. Zwischen dem Kreis der Versorgungsempfänger und der Vergleichsgruppe aktiver Arbeitnehmer muss ein genügender Zusammenhang bestehen (BAG Urteil 30.08.2005 aaO). Im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Entscheidungsspielraumes bleibt es ihm überlassen, ob er eine gröbere oder eine differenziertere Einteilung vornimmt. Die Gerichte haben nicht zu prüfen, ob eine andere Einteilung in ihren Augen gerechter oder zweckmäßiger wäre (BAG Urteil 23.05.2000 – 3 AZR 103/99 – AP Nr. 44 zu § 16 BetrAVG).
Eine Betrachtung der Gesetzesgeschichte zeigt, dass die Rechtsprechung des BAG zur Nettolohnobergrenze die Arbeitnehmergruppe als Maßstab nicht kannte. Unter der Geltung des § 16 BetrAVG aF konnte der Arbeitgeber auf die Durchschnittsverdienste aller Arbeitnehmer im Unternehmen abstellen und musste keine Gruppenbildung vornehmen. Wenn die Arbeitnehmer zusammengefasst wurden, musste es sich um ?typische Teile der Belegschaft? handeln (BAG Urteil 11.08.1981 – 3 AZR 395/80 – AP Nr. 11 zu § 16 BetrAVG). Nach der Rechtsprechung des BAG konnte von einer ausreichenden Typik gesprochen werden, wenn üblicherweise Gemeinsamkeiten bestanden, die sich auf das Arbeitsentgelt auswirkten (BAG Urteil 23.05.2000, aaO). In der Gesetzesbegründung lassen sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass der Gesetzgeber in diesem Punkt von den Kriterien der Rechtsprechung abweichen wollte. Über die Kriterien, nach denen die Vergleichsgruppe zu bestimmen ist, lassen sich dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen. Insofern bietet es sich an, auf die Rechtsprechung des BAG zurückzugreifen, denn in der Gesetzesbegründung heißt es: ?Die Regelung der Anpassungsmaßstäbe im neuen Absatz 2 entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG. Sie dient der Rechtsklarheit? (BT-Drucksache 13/8011 Seite 212 Nr. 8c). Diese Passage legt die Vermutung nahe, dass der Gesetzgeber mit dem Kriterium der ?Arbeitnehmergruppen? nicht bewusst von der Rechtsprechung abweichen wollte. Die Grundsätze zur Bildung von Arbeitnehmergruppen sollen deshalb nach Ansicht des BAG auch im Rahmen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG bei den ?vergleichbaren Arbeitnehmergruppen? herangezogen werden können (BAG Urteil 23.05.2000, aaO).
Auch wenn der Arbeitgeber im Rahmen seines Ermessenspielraums ein praktikables und sachgerechtes Modell entwickeln darf und Typisierungen, Pauschalierungen und Generalisierungen im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung zulässig sind (so auch Höfer BetrAVG § 16 Rn. 5195), müssen klare, verdienstbezogene Abgrenzungskriterien die Gruppenbildung als sachgerecht erscheinen lassen (BAG Urteil 30.08.2005 aaO). Der Arbeitgeber ist deshalb nach den allgemeinen Prozessregeln für die Darlegungs- und Beweislast verpflichtet, darzulegen, welche Vergleichsgruppe er gebildet hat, die sachlichen Gründe für diese Gruppenbildung und die in dieser Vergleichsgruppe erzielten Nettolohnsteigerungen (Langohr-Plato, Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anpassungsprüfung laufender Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG, BB 2002, 406, 410). Nach der Rechtsprechung des BAG ist bei der Anpassungsprüfung der Betriebsrente eines leitenden Angestellten die Heranziehung einer Vergleichsgruppe aller außertariflichen Angestellten sachgerecht. Die Abgrenzung der tariflichen von den außertariflichen und leitenden Angestellten ist klar und beruht auf verdienstbezogenen Kriterien. Die außertariflichen und leitenden Angestellten weisen eine gegenüber den tariflichen Angestellten eigenständige Vergütungsentwicklung auf (BAG 23.05.2000 – 3 AZR 103/99 – aaO; BAG 30.08.2005 – 3 AZR 395/04 – aaO). Zulässig dürfte auch eine Aufteilung in tarifliche Arbeitnehmer, außertarifliche Arbeitnehmer und Führungskräfte sein (Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 11 B, Rn. 1127). Dagegen dürfte die Auffassung zu § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF nicht mehr vertretbar sein, wonach die gesamte Belegschaft in die verdienstbezogene Durchschnittsbildung einbezogen werden darf (Kemper u.a./Bode BetrAVG, 2. Aufl. § 16 Rn. 46).
Allerdings ist es nach Auffassung der erkennenden Kammer ermessensfehlerhaft, wenn der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten eine aus den der tariflichen Angestellten gebildete Vergleichsgruppe heranzieht (so auch LAG Hamm Urteil 24.02.2009 – 9 Sa 1651/08 – Juris). Genauso wenig ist die Vergleichsgruppenbildung im vorliegenden Rechtsstreit vom Ermessenspielraum der Beklagten gedeckt.
Zum einen hat die Beklagte nicht dargetan, warum die von ihr gebildeten 3 Vergleichsgruppen für die bei ihr oder im Konzern beschäftigten Arbeitnehmer typisch oder repräsentativ sein sollen. Sie hat weder vorgetragen, wie viel Arbeitnehmer (prozentual) in diesen ?typischen? Gruppen beschäftigt sind noch die Nettoeinkommensentwicklung in den anderen Tarifgruppen. Wenn man die von der Beklagten gewählten Tarifgruppen und die Nettoeinkommensentwicklung in den Steuerklassen 1 und 3 und den von der Beklagten errechneten Durchschnitt in Höhe von 3,33 % betrachtet, fällt auf, dass die Nettoeinkommensentwicklung in diesen Tarifgruppen extrem unterschiedlich gewesen ist. So stiegen die Nettoeinkommen in Lohngruppe 4 in Steuerklasse 1 um 1,85 %, in der Tarifgruppe A V in Steuerklasse 1 um 2,88 % und in der Tarifgruppe A X in Steuerklasse 1 um 8,33 %. Schon die Wahl von anderen ?typischen? Tarifgruppen oder die Bildung einer Vergleichsgruppe aus weniger oder mehr als 3 Tarifgruppen hätte voraussichtlich einen völlig anderen Durchschnitt ergeben.
Zum anderen kann der als Führungskraft beschäftigte und außertariflich bezahlte Kläger nicht mit gewerblichen Arbeitnehmern und tariflichen Angestellten in mittleren Tarifgruppen verglichen werden. Diese Tarifgruppen sind nicht ?vergleichbar? im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG mit der Gruppe der AT-Angestellten. Es fehlt schon ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den von diesen mittleren Tarifgruppen vorausgesetzten Tätigkeiten und den Arbeitsaufgaben des Klägers. Die Tätigkeitsbeispiele der Lohngruppe 4 (Spezialfacharbeiter/Baumaschinenführer) und die Richtbeispiele der Tarifgruppe V (Angestellte, die schwierige Tätigkeiten teilweise selbständig und teilweise eigenverantwortlich ausführen) verdeutlichen, dass die vom Kläger zuletzt geschuldete Tätigkeit eines Ingenieurs mit Führungsaufgaben auf Großbaustellen nicht vergleichbar gewesen ist. Selbst wenn man die Tätigkeiten des Versorgungsempfängers und der Vergleichsgruppe der aktiven Arbeitnehmer ausblendet und allein auf entgeltbezogene Abgrenzungskriterien abstellt, fehlt ein genügender Zusammenhang zwischen den mittleren Tarifgruppen und den außertariflich bezahlten Arbeitnehmern. Die Tarifentgelte der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten werden von den Tarifparteien ausgehandelt und folgen anderen Mechanismen und Entwicklungen als die Vergütungen der über der höchsten Entgeltgruppe bezahlten AT-Angestellten, deren materielle Arbeitsbedingungen zwischen den Vertragsparteien selbst ausgehandelt werden.
Schließlich verbietet sich ein Vergleich mit den Tarifgruppen der gewerblichen Arbeitnehmer auch schon deshalb, weil die Ruhegeldordnung des Konzerns auf gewerbliche Arbeitnehmer – mit Ausnahme der Poliere – keine Anwendung findet.
Mit dem Kläger ist deshalb davon auszugehen, dass er allenfalls mit der höchsten Tarifgruppe der Angestellten (A X) hätte verglichen werden dürfen. In dieser Tarifgruppe entwickelten sich die Nettogehälter in Steuerklasse 1 um 8,33 % und in Steuerklasse 3 in Höhe von 5,26 %. Der Durchschnitt dieser beiden Steuerklassen in Tarifgruppe A X hätte demgemäß 6,78 % betragen.
2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erhöhung seiner Betriebsrente von 7,3 Prozentpunkten gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG.
Wie oben ausgeführt, hat die Beklagte mit der Heranziehung von bestimmten Tarifgruppen den ihr eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. Deshalb musste das Gericht in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 1 und 3 BGB selbst eine Leistungsbestimmung vornehmen (Münchener Kommentar-Gottwald BGB 4. Aufl., § 315 Rn. 50). Dabei hat das Gericht alle tatsächlichen Umstände zu beachten und die Abwägungen vorzunehmen, wie sie für das ?billige Ermessen? gemäß § 315 Abs. 1 BGB maßgeblich sind.
Da die Beklagte eine Ermessensentscheidung im Rahmen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG treffen wollte, hat die erkennende Kammer zunächst erwogen, eine Leistungsbestimmung und Heranziehung der Nettoeinkommen der AT-Angestellten vorzunehmen. Die Einkommensentwicklung dieser Gruppe ist von der Beklagten jedoch nicht vorgetragen worden. Da die erkennende Kammer aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch die Heranziehung der Nettoeinkommensentwicklung in der höchsten Entgeltgruppe der Angestellten für zulässig erachtet, sind auch die Nettoeinkommen der Tarifgruppe A X betrachtet worden. Weil die Entgeltsteigerung in Steuerklasse 1 mit 8,33 % jedoch über dem Verbraucherpreisindex gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG gelegen und allenfalls der Durchschnitt der Entgeltsteigerungen in den Steuerklassen 1 und 3 unter diesem Verbraucherpreisindex gelegen hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Betriebsrente mit einem über dem Verbraucherpreisindex liegenden Prozentsatz erhöhen wollte. Deshalb hat das Gericht eine Ermessensentscheidung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG getroffen. Der Verbraucherpreisindex für Deutschland ist im Zeitraum vom 01.09.2003 bis 01.07.2007 um 7,3 Prozentpunkte gestiegen. Dabei hat die Berufungskammer – wie das angefochtene Urteil – den rechnerischen Fehler begangen, dass der Anstieg um 7,3 Prozentpunkte zu einer prozentualen Steigerung der Betriebsrente in Höhe von 7,53 % hätte führen müssen.
3. Bei der Ermittlung des Kaufkraftverlustes gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehen. Da die ?Belange der Versorgungsberechtigten? in der Wiederherstellung des ursprünglich vorausgesetzten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bestehen, ist der volle nicht gedeckte Anpassungsbedarf zu ermitteln. Er besteht in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung (BAG Urteil 30.08.2005, aaO). Im vorliegenden Fall ist deshalb der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG im Zeitraum vom 01.09.2003 bis zum 30.06.2007 zu ermitteln und nicht – wie im Konzern der Beklagten geschehen – von Juli 2004 bis Juni 2007.
Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&verfahrensart=Alle+Verfahrensarten&Datum=2009&Seite=7&nr=12453&pos=77&anz=1003

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