Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.05.2009&Aktenzeichen=C-171/07
Timestamp: 2019-07-20 04:33:47+00:00

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EuGH, 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 - dejure.org
EuGH, 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07
https://dejure.org/2009,25
EuGH, 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 (https://dejure.org/2009,25)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 (https://dejure.org/2009,25)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - C-171/07 und C-172/07 (https://dejure.org/2009,25)
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Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker
Apotheke - Gesundheit - Nahrungsergänzungsmittel
Zum Verbot des Betreibens von Apotheken ohne Apotheker zu sein (Doc-Morris)
Apothekerkammer des Saarlandes u.a.
Neumann-Seiwert
Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker“
EG Art. 43, 48, 234; ApoG §§ 1, 2, 7, 8, 13 Abs. 1
Nationale Regelung über Verbot des Besitzes und Betriebs von Apotheken durch Nicht-Apotheker verstößt nicht gegen europarechtliche Niederlassungsfreiheit
Europarechtliche Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers; Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Zulassungsbeschränkungen hinsichtlich des Betriebs von Apotheken mit der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Rechtliche Ausgestaltung des Betriebs von Apotheken im Lichte der Dienstleistungsfreiheit; Doc-Morris-Urteil des Europäischen Gerichtshofs; Zuständigkeit für die Regelung der geografischen Verteilung der Apotheken; Zuständigkeit zur Regelung des Abgabemonopols für Arzneimittel unter Berücksichtigung des Europarechts; Europarechtliche Prüfung einer nationalen Regelung hinsichtlich der ausschließlichen Zulässigkeit von Apothekern als Inhaber und Betreiber von Apotheken
EG Art. 43 und Art. 48; Richtlinie 2005/36/EG
Niederlassungsfreiheit und Fremdbesitzverbot für Apotheken - "Doc Morris"
DocMorris - Nur ein Apotheker darf Apotheken betreiben
Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker
Mitgliedsstaaten dürfen den Besitz und Betrieb einer Apotheke Apothekern vorbehalten - Doc Morris
Keine Apothekenketten
Besitz und Betrieb einer Apotheke dürfen Apothekern vorbehalten bleiben
Besitz und Betrieb von Apotheken dürfen Apothekern vorbehalten bleiben
Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten - Schlappe für Doc Morris
europa.eu (Zusammenfassung)
EuGH bestätigt Verbot von Apothekenketten in Deutschland (Fremdbesitzverbot)
Regierung bejubelt Urteil gegen Discount-Apotheken
Fremdbesitzverbot bei Apotheken verstößt nicht gegen Europarecht
Besitz und Betrieb von Apotheken bleibt ausschließlich Apothekern vorbehalten - Italienische und deutsche Rechtsvorschriften sind durch das Ziel der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt
Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbots für Apotheken mit der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 EG (DocMorris II)
Apothekenrecht: Niederlassungsfreiheit und berufliche Unabhängigket der Apotheker
Der EuGH hält das Fremdbesitzerverbot für Apotheken für mit dem EG-Vertrag vereinbar (Prof. Dr. Claus Dieter Classen; JURA 2010, 56)
Zum Fremdbesitzverbot bei Apotheken (Dr. Christina Last)
esmt.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Arzneimitteldistribution im Umbruch (Dr. Katharina Lange; Pharm. Ind. 2008, 1307)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH (Große Kammer) v. 19.5.2009 - C-171/07 u. C-172/07 Apothekerkammer des Saarlandes u.a./Saarland u.a. (Fremdbesitzverbot bei Apotheken - Filialerlaubnis für DocMorris)" von Prof. Dr. Mario Martini, original erschienen in: NJW 2009, 2012 - 2116.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 19.5.2009, Az.: C-171, 172/07 (Fremdbesitzverbot bei Apotheken kein Verstoß gegen europäisches Recht)" von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M., original erschienen in: EuZW 2009, 413 - 415.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171,172/07 (Fremdbesitzverbot bei Apotheken kein Verstoß gegen europäisches Recht - DocMorris)" von Capsar Behme und Radmila Petrovic, original erschienen in: NZG 2009, 791 - 795.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07 und 172/07 (Die Art. 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Personen, die nicht Apotheker sind, den Besitz...)" von Tobias Fuchs, original erschienen in: JZ 2009, 790 - 793.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009, Az.: C-171/07, C-172/07 (Fremdbesitzerverbot bei Apotheken - DocMorris)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FASteuerR und RA Rudolf Reibel, LL.M., original erschienen in: Stbg 2009, 421 - 426.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.5.2009, Rs. C-171/07 und C-172/07 (Schranken der Niederlassungsfreiheit für Apotheker im Binnenmarkt)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, original erschienen in: MedR 2009, 597 - 598.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.05.2009; Az.: C-171/07 (Fremdbesitzverbot des deutschen Apothekengesetzes keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrages)" von Prof. Dr. Reinhard Singer, original erschienen in: DStR 2010, 78 - 79.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Deutschland) eingereicht am 30. März 2007 - Apothekerin Helga Neumann-Seiwert gegen das Saarland und das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales, beigeladen: DocMorris N.V.
info-medizinrecht.de (Sitzungsbericht)
sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
DocMorris sperrt in Saarbrücken wieder auf
EuGH, 01.06.2007 - C-171/07
EuGH, 03.09.2008 - C-171/07
EuGH, 06.07.2009 - C-171/07
NJW 2009, 2112
EuZW 2009, 409
NJ 2009, 422
DVBl 2009, 837
DÖV 2009, 633
NZG 2009, 791
Doch sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Regelung und die verschiedenen einschlägigen Regeln nur dann geeignet, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55, und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 42).
Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 18).
Personen wie der Klägerin, die über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügen, darf der Besitz und der Betrieb einer Apotheke inklusive der Abgabe von Arzneimitteln zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen verwehrt werden (vgl. EuGH, Urteile vom 19.05.2009 - C-531/06, C-171/07, C-172/07, C-171/07 und C-172/07 -, alle juris).
Das erkennende Gericht folgt insofern dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, wonach Vorschriften wie § 43 Abs. 1 AMG, die allein Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben, einen gerechtfertigten Eingriff in die Grundfreiheiten darstellen.
Das in § 43 Abs. 1 AMG normierte Verbot, wonach der Besitz und der Betrieb einer Apotheke nur durch Apotheker zulässig ist, und der hierdurch entstehende Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit, lassen sich mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 28).
Außerdem kann der Mitgliedstaat diejenigen Maßnahmen treffen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, wozu im Einzelnen eine Gefahr für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gehört, weitest möglich verringern (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 30).
Zwischen diesen finanziellen Mitteln und den Gewinnen von auf dem Pharmasektor tätigen Wirtschaftsteilnehmern besteht zudem eine unmittelbare Beziehung, denn die Verschreibung von Arzneimitteln wird von den betreffenden Krankenversicherungsträgern erstattet (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 32 f.).
Sie können auch Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine Gefahr der Beeinträchtigung dieser Unabhängigkeit zu beseitigen oder zu verringern, da eine derartige Beeinträchtigung geeignet wäre, sich auf das Niveau der Sicherheit und der Qualität der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auszuwirken (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 34 f.).
Folglich kann ein Mitgliedstaat im Rahmen seines Wertungsspielraums der Ansicht sein, dass der Betrieb einer Apotheke durch einen Nichtapotheker im Unterschied zu einer von einem Apotheker betriebenen Apotheke eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere für die Sicherheit und Qualität des Einzelhandelsvertriebs der Arzneimittel, darstellen kann, weil das Gewinnstreben im Rahmen eines derartigen Betriebs nicht mit mäßigenden Faktoren, wie seine Ausbildung, seine berufliche Erfahrung und die ihm obliegende Verantwortung, einhergeht, die die Tätigkeit der Apotheker kennzeichnen (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 37 ff.).
Er darf außerdem beurteilen, ob die Gefahr besteht, dass Betreiber, die keine Apotheker sind, die Unabhängigkeit der angestellten Apotheker dadurch beeinträchtigen, dass sie diese dazu anhalten, Arzneimittel zu verkaufen, deren Bevorratung nicht mehr einträglich ist, oder dass diese Betreiber Betriebskostenkürzungen vornehmen, die geeignet wären, die Modalitäten des Einzelhandelsvertriebs der Arzneimittel zu beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 39 f.).
Diesen Wertungsspielraum hat der deutsche Gesetzgeber mit dem in § 43 Abs. 1 AMG normierten Apothekenmonopol nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 - unionsrechtskonform ausgeschöpft.
Hierbei wird die Regel des Ausschlusses von Nichtapothekern durch den deutschen Gesetzgeber in kohärenter Weise verfolgt (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 41 ff.).
In Anbetracht des besonderen Charakters der Arzneimittel und ihres Marktes, die sich als für die Gesundheit sehr schädlich erweisen können, wenn sie ohne Not oder falsch eingenommen werden, und der Verschwendung öffentlicher Finanzmittel im Falle eines medizinisch nicht gerechtfertigten Verkaufs von Arzneimitteln, ist der Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C-171/07 und C-172/07 -, juris, Rn. 54 ff.).
7 - Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316).
Der Gerichtshof hat entschieden, dass das "Fremdbesitzverbot" mit den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, vgl. Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 61).
Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung später auf die Niederlassungsfreiheit ausgedehnt, vgl. beispielsweise Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 28), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 64), vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a. (…C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 42), und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (…C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 25).
Vgl. auch Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 42), und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (…C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 39), in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit sowie vom 16. Dezember 2010, Josemans (…C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 70), in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit.
60 - Vgl. Urteil vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316).
61 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (…C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 54), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 30).
62 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (…C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 55), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 31).
63 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (…C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 56), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 32).
64 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (…C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 57), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 33).
65 - Vgl. Urteile vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien (…C-531/06, EU:C:2009:315, Rn. 58), und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 34).
Da sich das Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, steht den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2009 - C171 und 172/07, Slg. 2009, I4171 = NJW 2009, 2112 Rn. 19 - Apothekerkammer u.a./Saarland).
Außerdem können die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen ergreifen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung einschließlich einer Gefahr für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung weitestgehend verringern (EuGH, Slg. 2009, I4171 = NJW 2009, 2112 Rn. 30 - Apothekerkammer u.a./Saarland).
Jedoch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die Grundfreiheiten beachten; diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Hartlauer, Randnr. 29, vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C-531/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 35, und vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 18).
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, die ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gelten, können nach ständiger Rechtsprechung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteile Hartlauer, Randnr. 44, und Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 25).
Als Zweites geht aus Art. 52 Abs. 1 AEUV hervor, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Beschränkungen der vom Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten wie der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann (vgl. insbesondere Urteile Hartlauer, Randnr. 46, und Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 27).
Im Einzelnen lassen sich Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 52, und Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 28).
Viertens kann der Mitgliedstaat, wenn eine Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens oder der Bedeutung der Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung bleibt, Schutzmaßnahmen treffen, ohne warten zu müssen, bis der Beweis für das tatsächliche Bestehen dieser Gefahren vollständig erbracht ist (Urteil Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 30).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die verschiedenen Regeln und die nationalen Rechtsvorschriften insgesamt nämlich nur dann geeignet, die Erreichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Hartlauer, Randnr. 55, und Apothekerkammer des Saarlandes u. a., Randnr. 42).
Der Gerichtshof erkennt in seiner Rechtsprechung an, dass Schutzmaßnahmen zu Gunsten gewichtiger Belange wie etwa der Gesundheit der Bevölkerung schon vor einer tatsächlichen Gefahrenrealisierung getroffen werden dürfen (Urteil vom 19. Mai 2009 - Rs. C-171/07, DocMorris - Slg. 2009 I-04171 = NJW 2009, 2112 ).
Da sich das Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, steht den Mitgliedstaaten insoweit ein Wertungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009 - C-171 und 172/07, Slg. 2009, I-4171 = NJW 2009, 2112 Rn. 18 f. - Apothekenkammer u.a./Saarland, mwN).
Außerdem können sie diejenigen Maßnahmen treffen, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung einschließlich einer Gefahr für die sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung weitestgehend verringern (EuGH, NJW 2009, 2112 Rn. 30 - Apothekenkammer u.a./Saarland).
In diesem Zusammenhang ist der ganz besondere Charakter der Arzneimittel zu berücksichtigen, die der Gesundheit aufgrund ihrer therapeutischen Wirkungen bei nicht veranlasster oder falscher Einnahme schweren Schaden zufügen können, ohne dass sich der Patient dessen bei ihrer Verabreichung bewusst ist (EuGH, NJW 2009, 2112 Rn. 31 f. - Apothekenkammer u.a./Saarland).
Ein entsprechender Fehlgebrauch von Arzneimitteln führt zudem zu einer Verschwendung finanzieller Mittel, die umso schädlicher ist, als der Pharmabereich erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bedürfnissen entsprechen muss, die für die Gesundheitspflege verfügbaren finanziellen Mittel aber nicht unbegrenzt sind (EuGH, NJW 2009, 2112 Rn. 33 - Apothekenkammer u.a./Saarland).
Eine beschränkende Maßnahme kann nur als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn.
Da sich das Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, steht den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zu (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2009 - C-171 und 172/07, Slg. 2009, I-4171 = NJW 2009, 2112 Rn. 19 - Apothekerkammer u.a./Saarland).
Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - Nationale …

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 48

EuGH 
 Art. 43
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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 EuGH 
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 52