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Timestamp: 2019-10-24 00:32:46+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 20.02.2019 - 5 Sa 396/18 - openJur
Urteil vom 20.02.2019 - 5 Sa 396/18
LAG Köln, Urteil vom 20.02.2019 - 5 Sa 396/18
openJur 2019, 27974
vorher: Az. 3 Ca 2667/17
1. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Tarifvertragsparteien verschiedene Beispiele für schwierige Tätigkeiten angeführt haben. Damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern vielmehr ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist. Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (im Anschluss an BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).
2. Die tarifliche Regelung stellt auf die "auszuübende" aufgrund des Arbeitsvertrages verrichtete Tätigkeit ab. "Auszuübende" Tätigkeit ist der ganze Aufgabenkreis, der dem Angestellten arbeitsvertraglich oder im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesen ("übertragen") ist (im Anschluss an BAG 18. Mai 1994- 4 AZR 449/93).
3. Weist die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer an, Ordnungswidrigkeiten zu bearbeiten, kommt es für die Eingruppierung darauf an, welcher Anteil der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die Bearbeitung der Ordnungswidrigkeiten entfällt. Die Arbeitgeberin kann sich nicht darauf berufen, dass eine Tätigkeitsdarstellung einen bestimmten Zeitanteil vorsehe, den der Arbeitnehmer nicht überschreiten dürfe, wenn sie ihn nicht angewiesen hat, die weitere Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten einzustellen, wenn der bestimmte Zeitanteil erreicht ist.
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2018 - 3 Ca 2667/17 - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger seit dem 31.07.2017 nach der Entgeltgruppe 9 a TVöD-Bund zu vergüten und die jeweiligen Differenzbeträge seit dem ersten Tag des jeweiligen Folgemonats ab dem 01.08.2017 mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers ab dem 1. Januar 2014.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1996 angestellt. Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass sich das Arbeitsverhältnis einschließlich der Eingruppierung und Vergütung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung bestimmt. Der Kläger ist teilzeitbeschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden.
Dem Kläger wurden unterschiedliche Tätigkeiten übertragen. Die Beklagte erstellte jeweils zwei Tätigkeitsdarstellungen. Der Teil I wurde von der Beschäftigungsdienststelle verfasst, der Teil II durch die personalführende Dienststelle.
Der Kläger wurde in der Zeit vom 4. Januar 2010 bis zum 30. September 2012 als Leiter der Personalregistratur im B f W beschäftigt. Die Zuweisung der Tätigkeit erfolgte zunächst vorübergehend und ab dem 1. Januar 2012 dauerhaft. Wegen des Inhalts der Tätigkeitsdarstellungen wird auf Blatt 28 ff. d.A. Bezug genommen. Die Beklagte kam in der Tätigkeitsdarstellung II zu dem Ergebnis, dass der Kläger in die Vergütungsgruppe Vc Fg. 1a Teil I der Anlage 1a zum BAT eingruppiert sei. Im hiesigen Rechtsstreit hat die Beklagte geltend gemacht, sie habe sich insoweit geirrt. Richtigerweise hätte die Eingruppierung als Funktionseingruppierung in die Vergütungsgruppe VIb, Fallgruppe 38, Teil I der Anlage 1a zum BAT erfolgen müssen.
Das B f We wurde zum 1. Dezember 2012 aufgelöst. Die Beklagte versetzte den Kläger mit Schreiben vom 28. September 2012 ab dem 1. Oktober 2012 in das B f I , U u D d B . Ihm wurden die Dienstgeschäfte als "BEARB PERS ALLG BUEROSACHBEARB" übertragen. Konkret sollte er als Bürosachbearbeiter Zeiterfassung/Urlaubsstelle tätig werden. In dem Schreiben heißt es, es verbleibe bei der derzeitigen Eingruppierung in die "Vergütungsgruppe Vc, Fg. 1a BAT/EG 08 TVöD".
Zwischen den Parteien ist streitig, wann der Kläger die neue Tätigkeit aufgenommen hat. Der Kläger hat vorgetragen, er habe bis zum31. Dezember 2012 weiter als Leiter der Registratur gearbeitet. Von Januar 2013 bis März 2014 sei er auf der H beschäftigt worden und habe dort die Personalregistratur für das B neu aufgebaut. Im Bereich der Zeiterfassung habe er erst ab März oder April 2014 gearbeitet. Die Beklagte hat dem entgegengehalten, es liege mindestens seit Juli 2013 Schriftverkehr vor.
Der Kläger übte diese Tätigkeit bis zum 31. Oktober 2016 aus. Wegen der Tätigkeitsdarstellungen wird auf Bl. 42 ff. d.A. verwiesen. Die Beklagte hielt eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc Fg. 1b Teil I der Anlage 1a zum BAT für zutreffend.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 stellte der Kläger einen "Antrag auf Höhergruppierung gemäß der neuen Entgeltordnung". Er strebte die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund an. Die gleiche Forderung erhob die Gewerkschaft ver.di für den Kläger mit Schreiben vom4. Februar 2015 (Kopien der Schreiben Bl. 35 und 36 d. A.).
Zum 1. November 2016 übertrug die Beklagte dem Kläger den Dienstposten "BEARB PERS ALLG BUEROSACHBEARB" in B . Er sollte als "Bürosachbearbeiter Geschäftszimmer" tätig werden. Auch insoweit ist streitig, wann der Kläger die neue Tätigkeit aufnahmen. Er hat vorgetragen, er sei seit August 2015 mit der Tätigkeit betraut worden. Wegen der Tätigkeitsdarstellungen wird auf die Kopien Bl. 58 ff. d.A. (Teil I) und 360 ff. d.A. (Teil II) Bezug genommen. Die Beklagte bildete vier Arbeitsvorgänge. Dem Arbeitsvorgang "Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten" wies sie einen zeitlichen Anteil von45 % zu. Unstreitig verrichtet der Kläger den mit 5 % berücksichtigten Arbeitsvorgang "Bearbeitung von Fangausfallabfindungen" nicht (mehr). Die Beklagte stufte den Kläger in die Entgeltgruppe 8 des Teils I der Anlage 1 zum TV EntgO Bund ein.
Der Kläger erstellte Arbeitstagebücher für die Zeit vom 16. März 2017 bis zum 31. Oktober 2017 und für die Monate Januar und Februar 2018. Danach verwandte er mehr als 50 % seiner Arbeitszeit auf die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten. Es ist zwischen Parteien unstreitig, dass seine Aufzeichnungen zutreffend sind. Wegen des Inhalts der Arbeitstagebücher wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Mit der am 20. Dezember 2017 beim Arbeitsgericht eingegangen und der Beklagten am 8. Januar 2018 zugestellten Klage hat der Kläger die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a des Teils I der Anlage 1 zum TV EntgO Bund ab dem 1. Januar 2014, hilfsweise ab dem 1. November 2016, verlangt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe bis zum 30. September 2012 Tätigkeiten verrichtet, die der Vergütungsgruppe Vc Fg. 1a Teil I der Anlage 1a zum BAT zuzuordnen gewesen sein. Folglich sei nach dreijähriger Bewährung ab dem 1. April 2013 die Vergütungsgruppe Vb Fg. 1c Teil I der Anlage 1a zum BAT für ihn maßgeblich gewesen. Daher sei er in die Entgeltgruppe 9a Teils I der Anlage 1 zum TV EntgO Bund zu überführen gewesen. Hierzu hat er die Auffassung vertreten, die Versetzung vom 28. September 2012 sei unwirksam. Sie sei nicht durch die zuständige Behörde erfolgt. Außerdem habe kein Mitbestimmungsverfahren für seine Versetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten stattgefunden. Daher sei es weiterhin auf die letzte Bestimmung seiner Aufgaben angekommen. Für die Tätigkeit in der Zeiterfassung/Urlaubsstelle sei nur ein Arbeitsvorgang zu bilden. Dieser rechtfertige eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a des Teils I der Anlage 1 zum TV EntgO Bund. Diese sei jedenfalls seit der Übertragung der neuen Tätigkeit zum 1. November 2016 geboten.
1. festzustellen, dass er seit dem 01.01.2014 in der Entgeltgruppe 9a der Entgeltordnung zum TVöD-Bund eingruppiert ist und die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.01.2014 nach der Entgeltgruppe 9a zu vergüten sowie die jeweiligen Differenzbeträge seit dem letzten Tag des jeweiligen Monats ab 31.07.2014 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen;
2. hilfsweise, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn seit dem 01.11.2016 nach Entgeltgruppe 9a TVöD-Bund zu vergüten sowie die jeweiligen Differenzbeträge seit dem letzten Tag des jeweiligen Monats ab 30.11.2014 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Sie hat geltend gemacht, der pauschale Verweis auf Arbeitstagebücher sei nicht ausreichend. Maßgeblich seien die Tätigkeitsdarstellungen Teil II. Der Kläger gehe für den Arbeitsvorgang Ordnungswidrigkeiten von falschen Grundlagen aus. Er habe in seinen Aufzeichnungen im erheblichen Umfang Registraturarbeiten bzw. administrative Tätigkeiten eingerechnet, die geringwertiger seien und daher nicht Bestandteil des Arbeitsvorganges Ordnungswidrigkeiten sein könnten. Ein wesentlicher Teil der Ansprüche des Klägers sei zudem verfallen. Er habe seine Ansprüche erstmals wirksam mit der Klageschrift geltend gemacht.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Der Kläger verweist darauf, dass ihm als Leiter der Registratur zwei Beamte/Angestellte unterstellt gewesen seien, die in die Vergütungsgruppe III und V eingruppiert gewesen seien. Hieraus folge für ihn, dass er in die Vergütungsgruppe Vc Fg. 1c Teil I der Anlage 1a zum BAT eingruppiert gewesen sei. Da er diese Tätigkeit am 1. April 2010 aufgenommen habe, sei er nach dreijähriger Bewährung ab April 2013 in die Vergütungsgruppe Vb Teil I der Anlage 1a zum BAT eingruppiert gewesen. Er erbringe zu 69,69 % Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.04.2018
- 3 Ca 2667/17 - abzuändern und
Sie verweist darauf, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV EntgO Bund bereits nicht mehr Leiter der Personalregistratur gewesen sei. Für die Frage, welche Eingruppierung ab dem 1. Januar 2014 richtig sei, komme es jedoch einzig darauf an, welche Tätigkeiten ihm zum 1. Januar 2014 übertragen gewesen seien. Maßgeblich sei daher die Bewertung der Tätigkeiten als Bürosachbearbeiter Zeiterfassung/Urlaub. Die richtige Eingruppierung ergebe sich aus dem Teil II der Tätigkeitsdarstellung. Der Kläger sei auch nicht zum 1. November 2016 höher einzustufen gewesen. Zunächst handele es sich bei den Tätigkeiten der Aktenführung nicht um untrennbare Zusammenhangstätigkeiten des Arbeitsvorgangs "Arbeiten im Zusammenhang mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten". Soweit der Kläger zudem geltend mache, seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten seien quantitativ gestiegen, fehle es an Darlegungen des Klägers, dass ihm diese "Mehrarbeit" von der Beklagten übertragen worden sei. Für die Zeiträume vom 1. November 2016 bis zum 15. März 2017 und vom11. November 2017 bis zum 31. Dezember 2017 fehle es an sämtlichen Darlegungen zur Tätigkeit des Klägers. Der Kläger habe den Begriff des Arbeitsvorgangs verkannt. Er lasse unberücksichtigt, dass sich sämtliche administrativen Tätigkeiten auch bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzen und rechtlich selbständig bewerten ließen. Mögliche Ansprüche des Klägers seien jedenfalls bis einschließlich Juni 2017 verfallen.
II. Das Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg. Die allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage ist zulässig. Dies gilt auch für die Verzinsungspflicht (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16). Die Klage ist für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2017 unbegründet. Bis zum 31. Oktober 2016 sind die Tatbestandsmerkmale der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund in der Person des Klägers nicht erfüllt. Für den Zeitraum November 2016 bis Juni 2017 bedarf es keiner Klärung, wie der Kläger einzugruppieren war. Für diesen Zeitraum ist er schon deswegen nicht nach der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund zu vergüten, weil mögliche Ansprüche nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen sind. Der Kläger ist ab Juli 2017 nach der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund zu vergüten.
1. Die Klage ist für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2017 unbegründet.
a) Für die Zeit bis Oktober 2016 richtete sich die Eingruppierung des Klägers nach § 22 BAT. Erst ab November 2016 sind § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD/Bund sowie die Tätigkeitsmerkmale des TV EntgO Bund heranzuziehen.
aa) Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme der BAT sowie der diesen mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2005 ersetzende TVöD für den Bereich des Bundes iVm. dem TVÜ-Bund Anwendung.
bb) Gemäß § 24 TVÜ-Bund gelten im Grundsatz für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31. Dezember 2013 hinaus fortbesteht und die am 1. Januar 2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ab dem 1. Januar 2014 für Eingruppierungen die §§ 12 und 13 TVöD/Bund. Nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolgt die Überleitung dieser Beschäftigten unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Nach der Protokollerklärung zu § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TVöD nach der Anlage 2 oder 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung als Eingruppierung. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in den TV EntgO Bund nicht statt. Danach verbleibt es bei unveränderter Tätigkeit grundsätzlich auch nach dem 1. Januar 2014 bei der einmal anlässlich der Überleitung vom BAT in den TVöD erfolgten Eingruppierung (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
Nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund sind die Beschäftigten auf ihren Antrag, der nach Satz 2 der Vorschrift bis zum 30. Juni 2015 gestellt werden konnte, in der Entgeltgruppe eingruppiert, die nach § 12 TVöD/Bund zutreffend ist, wenn sich nach dem TV EntgO Bund eine höhere Entgeltgruppe ergibt. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
Die Tarifvertragsparteien haben die Vergütung der übergeleiteten Beschäftigten im Grundsatz in der Weise geregelt, dass - bei unveränderter Tätigkeit - die vorläufige Eingruppierung ab 1. Januar 2014 als "richtige" Eingruppierung gilt. Hierdurch sollten eine "Eingruppierungswelle" vermieden und die öffentlichen Arbeitgeber entlastet werden (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).
Für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit gilt ein Bestandsschutz für die bisherige Entgeltgruppe. Liegt keine "unverändert auszuübende Tätigkeit" vor, entfällt dieser. Da aber durch den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen TV EntgO Bund im Vergleich zur früheren Tariflage vielfach höhere Eingruppierungen tariflich vereinbart worden sind, eröffnet § 26 TVÜ-Bund den Beschäftigten den Zugang zum neuen Entgeltsystem dann, wenn sie bei Zugrundelegung der Tätigkeitsmerkmale des - neuen - TV EntgO Bund eine Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe verlangen können. Umgekehrt kann sich allerdings im Einzelfall - beispielsweise durch Anrechnung des Höhergruppierungsgewinns auf einen möglicherweise nach § 12 TVÜ-Bund zustehenden Strukturausgleich oder aufgrund des geringeren Bemessungssatzes der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 2, Abs. 3 TVöD/Bund bei Höhergruppierungen aus der Entgeltgruppe 8 in die Entgeltgruppe 9a oder 9b oder aus der Entgeltgruppe 12 in die Entgeltgruppe 13 - trotz einer höheren Eingruppierung ein finanzieller Nachteil ergeben. Deshalb räumt § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund den betroffenen Beschäftigten durch das tarifliche Antragserfordernis ein Wahlrecht zwischen einer Vergütung nach der bisherigen und der neuen Entgeltordnung ein. Die Korrektur einer schon nach der bisherigen Vergütungsordnung erfolgten fehlerhaften Eingruppierung war dagegen nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).
Im Streitfall ergibt sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des TV EntgO Bund keine höhere Entgeltgruppe. Der Kläger macht lediglich geltend, seine Tätigkeit sei höher einzugruppieren gewesen als von der Beklagten angenommen.
Übte der Kläger - wie die Beklagte meint - Tätigkeiten aus, die zu mindestens der Hälfte gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen erforderten, war er nach der Vergütungsordnung des BAT in der VergGr. Vc (FG 1 b) des Teils I der Anlage 1a zum BAT eingruppiert und nach der Anlage 4 zum TVÜ-Bund in die Entgeltgruppe 8 überzuleiten.
Übte der Kläger - wovon er ausgeht - Tätigkeiten aus, die zu mindestens der Hälfte gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erforderten, war er nach der Vergütungsordnung des BAT in der VergGr. Vc (FG 1 a) des Teils I der Anlage 1a zum BAT und nach dreijähriger Bewährung in die Vergütungsgruppe Vb (Fg. 1 c) eingruppiert und nach der Anlage 4 zum TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung in die Entgeltgruppe 9 sowie gemäß § 27 Abs. 3 TVÜ-Bund iVm. Satz 1 Buchst. a Anhang zu § 16 TVöD/Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung in die Entgeltgruppe 9a überzuleiten.
Danach führt die Überleitung bei - aus Sicht des Klägers - zutreffender Eingruppierung in die Vergütungsordnung des BAT ebenso wie auch die Eingruppierung nach dem TV EntgO Bund zu einer Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund. Es verbleibt deshalb bei der Anwendung der bislang für die Eingruppierung maßgebenden Tarifregelungen des BAT.
Es war auch davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Klägers nicht im März oder April 2014 geändert hat. Zwar hat er behauptet, er habe die ihm mit Schreiben vom 28. September 2012 ab dem 1. Oktober 2012 zugewiesene Tätigkeit als Bürosachbearbeiter Zeiterfassung/Urlaubsstelle (erst) ab März oder April 2014 verrichtet. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Beklagte dies konkret bestritten hat, indem sie vorgetragen hat, es liege mindestens seit Juli 2013 Schriftverkehr vor. Vor diesem Hintergrund wäre der Kläger gehalten gewesen, hierauf konkret zu erwidern und darzulegen, dass und warum der Sachvortrag der Beklagten unzutreffend sein soll.
b) Der Kläger war bis Oktober 2016 schon deswegen nicht in die Vergütungsgruppe Vb Fg. 1 c des Teils I der Anlage 1a zum BAT eingruppiert, weil er die dreijährige Bewährungszeit nicht erbracht hat. Dies ergibt sich aus seinem eigenen Vortrag, so dass es insoweit auf das Vorbringen der Beklagten nicht ankommt.
Nach seinem Vortrag hat der Kläger die Tätigkeit als Bürosachbearbeiter Zeiterfassung/Urlaubsstelle erst im April 2014 begonnen. Die Tätigkeiten, die er vorher verrichtet hat, können nicht als Bewährungszeit herangezogen werden, weil sie nicht der VG Vc Fg 1 a des Teils I der Anlage 1a zum BAT zuzuordnen sind.
Als Leiter der Personalregistratur mit nur zwei unterstellten Registraturangestellten war der Kläger in die Vergütungsgruppe VIb (FG 38) des Teils I der Anlage 1a zum BAT einzugruppieren. Daher dringt er mit dem Hinweis auf die angebliche Unwirksamkeit der Versetzung vom 28. September 2012 nicht durch. Wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre es bei der alten Tätigkeit und damit bei der niedrigeren Eingruppierung verblieben.
Der Zeitraum Januar 2013 bis März 2014 kann nicht zu Gunsten des Klägers herangezogen werden. Der darlegungsbelastete Kläger hat insoweit keine konkreten Ausführungen zu den Einzelheiten der ihm übertragenen Tätigkeit gemacht. Dies geht zu seinen Lasten.
Vor diesem Hintergrund konnte die Bewährung frühestens im April 2014 beginnen und hätte danach frühestens zum April 2017 zu einem Bewährungsaufstieg führen können.
Zu diesem kam es jedoch nicht mehr, weil der Kläger wegen der Übertragung einer neuen Tätigkeit ab November 2016 nach dem TVöD einzugruppieren war.
c) Für den Zeitraum November 2016 bis Juni 2017 bedarf es keiner Klärung, wie der Kläger einzugruppieren war. Für diesen Zeitraum ist er schon deswegen nicht nach der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund zu vergüten, weil mögliche Ansprüche nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen sind.
aa) Nach § 37 Abs.1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten geltend gemacht werden. Satz 2 sieht vor, dass für denselben Sachverhalt die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für spätere Leistungen ausreicht.
Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht. Der Anspruchsgegner muss ausgehend von seinem Empfängerhorizont erkennen können, um welche Forderung es sich handelt. Das setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet wird und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Anspruchsgegner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Die Art des Anspruchs und die Tatsachen, auf dieser gestützt wird, müssen erkennbar sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (BAG 18. Februar 2016- 6 AZR 628/14).
§ 167 ZPO, nachdem die fristwahrende Wirkung einer Zustellung bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht eintritt, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, ist auf die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht anzuwenden (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15).
bb) Nach diesen Grundsätzen sind die Ansprüche des Klägers für den Zeitraum November 2016 bis Juni 2017 verfallen.
Dabei geht die Kammer zu seinen Gunsten davon aus, dass die Schreiben vom 4. Juli 2014 und 4. Februar 2015 eine ordnungsgemäße Geltendmachung enthalten. Die beiden Schreiben sind jedoch nicht geeignet, die Verfallfrist für die Ansprüche ab November 2016 zu wahren. Ab November 2016 liegt nicht mehr "derselbe Sachverhalt" vor, weil dem Kläger ab diesem Zeitpunkt eine neue Tätigkeit zugewiesen worden ist. Somit ist eine Änderung der tatsächlichen Lage gegeben.
Eine ordnungsgemäße Geltendmachung ist mit Zustellung der Klageschrift am 8. Januar 2018 erfolgt. Damit konnte die Verfallfrist bis einschließlich Juni 2017 nicht gewahrt werden. Der Anspruch für Juni 2017 ist am 30. Juni 2017 fällig geworden und somit mit Ablauf des 31. Dezember 2017 verfallen.
2. Der Kläger ist seit Juli 2017 in die Entgeltgruppe 9aTV EntgO Bund eingruppiert und entsprechend zu vergüten.
a) Es wurde bereits ausgeführt, dass sich die Eingruppierung wegen der Änderung der Tätigkeit ab November 2016 nach dem TV EntgO Bund richtet.
b) Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD ist der Kläger in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.
aa) Hiernach ist Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
Für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorneherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist. Zur Tätigkeit rechnen dabei auch die Zusammenhangstätigkeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben einer/s Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (BAG 20. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Tarifvertragsparteien verschiedene Beispiele für schwierige Tätigkeiten angeführt haben. Damit haben sie die Bewertung von Einzeltätigkeiten festgelegt, nicht aber die Bestimmung von Arbeitsvorgängen vorgegeben, die gerade nicht nach der Wertigkeit der Einzeltätigkeiten, sondern vielmehr ohne Rücksicht auf diese vorzunehmen ist. Es kommt für die tarifliche Bewertung nicht darauf an, ob und inwieweit Einzelaufgaben verwaltungstechnisch verschiedenen Beschäftigten zugewiesen werden könnten, solange sie im Zusammenhang als eine einheitliche Arbeitsaufgabe tatsächlich einer Person übertragen sind (BAG 20. Februar 2018- 4 AZR 816/16).
Die tarifliche Bestimmung stellt auf die "auszuübende" aufgrund des Arbeitsvertrages verrichtete Tätigkeit ab. "Auszuübende" Tätigkeit ist der ganze Aufgabenkreis, der dem Angestellten arbeitsvertraglich oder im Rahmen des Direktionsrechts zugewiesen ("übertragen") ist (BAG 18. Mai 1994- 4 AZR 449/93).
Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die ihm übertragene Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale der von ihm geltend gemachten Vergütungsgruppe erfüllt (BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12).
Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind im Grundsatz diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt sind. Für einen schlüssigen Vortrag ist dabei eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit dann nicht ausreichend, wenn ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen wird. In diesem Fall sind allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sie sich gegenüber derjenigen eines Angestellten, der "Normaltätigkeiten" verrichtet, heraushebt. Diese Wertung erfordert vielmehr einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den "Normaltätigkeiten", und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG 18. März 2015- 4 AZR 702/12).
Es besteht nach ständiger Rechtsprechung zwar keine Verpflichtung des Angestellten, tagebuchartige oder sonstige Aufzeichnungen über Einzelheiten seiner Tätigkeit und den Zeitaufwand für seine Aufgaben zu führen. Der Zeitaufwand für jeden Arbeitsvorgang kann aber beispielsweise mit Methoden ermittelt werden, wie sie für Organisationsuntersuchungen verwendet werden, z.B. qualifizierte Schätzung, Arbeitstagebuch, Laufzettelverfahren, Multimomentaufnahme u.ä. Soweit für Arbeitsvorgänge keine statistischen Zahlen zur Verfügung stehen, muss der tatsächliche Arbeitsanfall über einen ausreichend langen Zeitraum festgestellt werden können (BAG 18. Mai 1994- 4 AZR 449/93).
(1) In Anwendung dieser Grundsätze stellt die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten bei natürlicher Betrachtungsweise einen Arbeitsvorgang dar. Hierzu zählen auch solche Tätigkeiten, die nach der Diktion der Parteien dem "administrativen Bereich" zuzuordnen sind wie Fachvorgänge ausdrucken, Datenerfassung in Dateien, Statistiken führen, Kassenzeichen abgleichen, Organisationsbriefkasten bearbeiten, etc.
(2) Der so bestimmte Arbeitsvorgang macht mehr als 50 % der dem Kläger übertragenen Gesamttätigkeiten aus. Die für diese Annahmen maßgeblichen Tatsachen sind zwischen den Parteien unstreitig.
Der Kläger hat zunächst schlüssig dargelegt, dass er zu weit mehr als50 % seiner Arbeitszeit mit der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten befasst ist. Er hat hierzu über mehrere Monate und damit einen ausreichend langen Zeitraum Arbeitstagebücher vorgelegt, die seinen Vortrag stützen. Die Beklagte hat die Richtigkeit der Aufzeichnungen des Klägers nicht bestritten.
Sie hat zum einen eingewandt, dass der Kläger für die Zeiträume vom1. November 2016 bis zum 15. März 2017 und vom 11. November 2017 bis zum 31. Dezember 2017 keine Arbeitstagebücher geführt habe. Dies ist jedoch unschädlich, weil keine Verpflichtung des Klägers bestand, überhaupt Tagebücher zu führen. Zudem decken die von ihm vorgelegten Aufzeichnungen einen ausreichend langen Zeitraum ab. Entscheidend kommt hinzu, dass die Beklagte den Ausführungen des Klägers, es habe sich in den Zeiten, die er nicht erfasst habe, nicht anders verhalten, nicht konkret entgegengetreten ist.
Mit dem zuletzt besonders betonten Haupteinwand gegen die Berücksichtigung des Arbeitsvorgangs mit mehr als 50 % der Arbeitszeit des Klägers verfolgt die Beklagte zudem eine andere Zielrichtung als das Bestreiten der tatsächlichen Arbeitserbringung durch den Kläger. Sie hat betont, es komme auf die auszuübende Tätigkeit an. Diese ergebe sich aus der Tätigkeitsdarstellung II. Der Kläger sei angewiesen worden, zu 45 % seiner Arbeitszeit Tätigkeiten im Bereich der Ordnungswidrigkeiten auszuüben.
Dem folgt die Kammer aus mehreren Gründen nicht. Sie nimmt an, dass der Kläger die genannten Tätigkeiten zu mehr als 50 % auszuüben hat. Die Zeitangabe in der Tätigkeitsdarstellung II ist schon deswegen nicht maßgeblich, weil ihr ein unzutreffendes Verständnis des Begriffs des Arbeitsvorgangs zugrunde liegt. Die Beklagte hat die "administrativen Tätigkeiten" unberücksichtigt gelassen. Hinzu kommt, dass der mit 5 % der Arbeitszeit in die Betrachtung eingestellte Arbeitsvorgang "Bearbeitung von Fangausfallgruppen" unstreitig nicht mehr anfällt.
Ebenfalls entscheidend ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger nicht angewiesen hat, Ordnungswidrigkeiten mit einem maximalen Zeitanteil von 45 % seiner Arbeitszeit zu bearbeiten. Sie hat ihm keine Stoppuhr zur Verfügung gestellt und ihn angewiesen, die weitere Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten einzustellen, wenn der Zeitanteil von 45 % erreicht ist. Die Anweisung ging vielmehr dahin, die Ordnungswidrigkeiten, die anfallen, zu bearbeiten. Die Beklagte hat den Kläger dagegen nicht aufgefordert, ggf. Verfahren nicht zu betreiben.
bb) Die Bewertung des maßgeblichen Arbeitsvorgangs ergibt, dass der Kläger überwiegend Tätigkeiten ausübt, die das Tarifmerkmal der Entgeltgruppe 9a TV EntgO Bund erfüllen.
(1) Die vorliegend maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale lauten:
"Entgeltgruppe 9a
(Hierzu Protokollerkla?rung Nr. 5)
1. Bescha?ftigte im Bu?ro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Ta?tigkeit.
(Hierzu Protokollerkla?rung Nr. 2)
2. Bescha?ftigte im Bu?ro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst,
deren Ta?tigkeit gründliche Fachkenntnisse erfordert.
(Hierzu Protokollerkla?rungen Nrn. 2 und 6)
Protokollerkla?rungen
Nr. 2 Buchhaltereidienst im Sinne dieses Ta?tigkeitsmerkmals bezieht sich nur auf Ta?tigkeiten von Bescha?ftigten, die mit kaufma?nnischer Buchfu?hrung bescha?figt sind.
Nr. 4 Selbsta?ndige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbsta?ndiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfu?llen.
Nr. 5 Die gru?ndlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem die/der Bescha?ftigte ta?tig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis der/des Bescha?ftigten muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gru?ndlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgema?ß bearbeitet werden kann.
Nr. 6 Erforderlich sind na?here Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.
(2) Das Merkmal der selbständigen Leistungen, das in der Protokollerklärung Nr. 4 konkretisiert ist, ist im Umfang von mindestens der Hälfte erfüllt, wenn Arbeitsvorgänge, die mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit des Klägers in Anspruch nehmen, selbständige Leistungen enthalten. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen. Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16).
(3) Gemessen daran erfordert die dem Kläger übertragene und von ihm auszuübende Tätigkeit zunächst vielseitige und gründliche Fachkenntnisse. Darüber hinaus übt der Kläger mindestens zur Hälfte Tätigkeiten aus, die selbständige Leistungen erfordern.
Diese Annahme deckt sich mit der übereinstimmenden Einschätzung der Parteien. Dies gilt auch für das Erfordernis der selbständigen Leistungen. Die Kammer kommt zu derselben Bewertung.
Der Arbeitsvorgang erfordert vielseitige Kenntnisse, weil sich der Kläger mit den Bestimmungen mehrerer Gesetze auskennen muss. Notwendig sind auch gründliche Fachkenntnisse. Dies ergibt sich aus der Tätigkeitsbeschreibung I, auf die Bezug genommen wird (insbesondere auf Seite 2d oben).
Es werden auch selbständige Leistungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß erbracht, weil der Kläger, wie in der Tätigkeitsbeschreibung II zutreffend ausgeführt ist, "Gedankenarbeit leistet, die sowohl hinsichtlich des einzuschlagenden Weges als auch des zu erreichenden Ergebnisses eine eigene Beurteilung und Entschließung enthält. Mit Routinearbeit und bloßer Anwendung von Wissen kann das Ergebnis regelmäßig nicht erzielt werden." So hat der Kläger zu prüfen und zu entscheiden, ob eine Anhörung des Betroffenen nach den einschlägigen Vorschriften durchzuführen ist. Er hat die Angaben des Betroffenen nach den einschlägigen Gesetzen auszuwerten, Ermittlungen durchzuführen, und nach Abschluss der Ermittlungen zu entscheiden und einen abschließenden Vermerk zu fertigen, wenn er die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt. Er hat einen unterschriftsreifen Vorschlag zum weiteren Verfahren zu unterbreiten. Exemplarisch ist weiter die Aufgabe zu nennen, die Angaben des Betroffenen auszuwerten im Hinblick auf die Schlüssigkeit und die Vorwerfbarkeit des Handelns. Dabei hat er die Begriffe Fahrlässigkeit/Vorsatz voneinander abzugrenzen. Darüber hinaus hat er die Verjährungsfristen zu berechnen und zu überwachen. Die Vielzahl der dem Kläger übertragenen Aufgaben, die selbständige Leistungen erfordern, lässt erkennen, dass sich die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten nicht in einer Zeit erledigen lassen, die als unerheblich anzusehen wäre.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m.§§ 97, 92 Abs. 1 ZPO.
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References: § 37
 § 22
 § 12
 § 24
 § 25
 § 25
 § 26
 § 12
 § 26
 § 12
 § 20
 § 26
 § 26
 § 27
 § 16
 § 37
 § 37

§ 167
 § 12
 § 64