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Timestamp: 2020-08-08 07:00:35+00:00

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OLG Oldenburg, 05.07.2002 - 5 W 113 / 02
Entscheidungen Oberlandesgerichte OLG Oldenburg 2002
OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.07.2002, 5 W 113 / 02
§ 1901 Abs. 2 BGB; § 1907 Abs. 1 BGB; § 67 FGG
Stichwort:Genehmigung der Wohnraumkündigung für einen Betreuten
1. Die Genehmigung zur Kündigung eines Mietverhältnisses darf wegen des Schutzes der Wohnung für den Betreuten sogar bei objektiv unsinnigen Mietausgaben nicht erteilt werden, solange nicht höherrangige Rechtsgüter gefährdet sind und nicht die Gefahr droht, künftig ohne die Hilfe Dritter einen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können.Es muss endgültig feststehen, dass eine Rückkehr in die eigene Wohnung auf Dauer ausgeschlossen ist.
2. Wegen der Bedeutung der Wohnraumkündigung muss dem Betreuten ein Verfahrenspfleger bestellt werden und ein Sachverständigengutachten erholt werden.
3. Bei Ermessens- und Verfahrensfehlern des Beschwerdegerichts und des Vormundschaftsgerichts sind die notwendigen Ermittlungen zweckmäßiger vom Vormundschaftsgericht vorzunehmen.
Die gemäß §§ 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Betroffenen ist begründet. Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer gemäß § 1907 Abs. 1 BGB der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Maßgebend für die Genehmigung sind gemäß dem auch hier geltenden § 1901 Abs. 2 BGB das Wohl und die Wünsche des Betreuten (vgl. Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1907 BGB Rz. 22). Insoweit ist wegen des Selbstbestimmungsrechtes und des Schutzes der Wohnung des Betreuten selbst irrationalen Wünschen wie objektiv unsinnigen Mietausgaben zu folgen, solange nicht höherrangige Rechtsgüter gefährdet sind (OLG Schleswig R&-x0026;P 2001, 205). Allerdings ist der Betreuer nicht verpflichtet und berechtigt, Wünschen nachzukommen, deren Verwirklichung beispielsweise die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten merklich verschlechtert, weil die Gefahr droht, künftig ohne die Hilfe Dritter einen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können (OLG Schleswig a.a.O.). Eine Genehmigung kommt schließlich erst dann in Betracht, wenn endgültig feststeht, dass eine Rückkehr in die eigene Wohnung auf Dauer ausgeschlossen ist (Marschner/Volckart-Marschner, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. § 1907 BGB Rz. 2, Bienwall a.a.O.).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist - trotz beachtlicher Anhaltspunkte, die im Ergebnis die genannten Entscheidungen rechtfertigen könnten - wegen mangelnder Sachaufklärung unklar geblieben, sodass die Entscheidungen aufzuheben waren. Zwar entscheidet das Vormundschaftsgericht über die Genehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Entscheidung des Tatrichters nur beschränkt überprüfen. Es kann sie nur dann als rechtsfehlerhaft beanstanden, wenn der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zu Stande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (BayObLG FamRZ 1998, 455, 456). In diesem Sinne reichen die Feststellungen des Landgerichts nicht aus. Nach wohl überwiegender Auffassung ist dem Betreuten wegen der Bedeutung der Angelegenheit gemäß § 67 FGG für das Verfahren ein Pfleger zu bestellen und gemäß § 12 FGG ein Sachverständigengutachten einzuholen (Staudinger-Bienwald, BGB, 13. Aufl. § 1907 Rz. 30; Jürgens-Marschner, Betreuungsrecht, 2. Aufl. § 1907 Rz. 8; Bauer/Birk/Rink-Rink, Heidelberger Kommentar zum Betreuungsrecht, 1994, § 1907 Rz. 3: a.A. Soergel-Zimmermann, BGB, 13. Aufl. § 1907 Rz. 19). Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Auswirkungen der Wohnungsaufgabe auf die Betroffene, zum Krankheitsverlauf und den verbliebenen Möglichkeiten selbstständiger Lebensgestaltung war im vorliegenden Fall um so mehr geboten, als das Gutachten der Oberärztin Dr. M..., Fachärztin für Neurologie, bereits vom 10. April 2001 stammte und ausführte, dass die zuvor genannten Behinderungen und das Unvermögen zur Besorgung eigener Angelegenheiten "voraussichtlich noch mindestens 1 Jahr" fortbestünden. Dementsprechend wollte das Amtsgericht nach dem Beschluss zur Betreuerbestellung vom 14. Juni 2001 spätestens bis zum 14. Juni 2002 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen. Diese Entscheidung steht noch aus. Die Betreute hat offensichtlich - selbst wenn sie dies später bestritt - ausweislich der Anhörung vom 11. März 2002 (Bl. 129) gegenüber ihrer Betreuerin einen Selbstmordversuch für den Fall der Wohnungsaufgabe angekündigt. Das Schreiben des Hausarztes Dr. L... vom 21. Januar 2002 an die Betreuerin (Bl. 119) ist insoweit nicht ausreichend. Aus dem Schreiben ergibt sich nicht, auf Grund welcher Feststellungen die Bescheinigung zu Stande gekommen ist. Der Hausarzt, Facharzt für innere Medizin, referiert nur kurz die Krankengeschichte und kommt zu dem Schluss, die Betroffene sei zwingend auf Fremdhilfe angewiesen und die Betreuung im Pflegeheim bleibe weiter erforderlich. Dies ist nicht ausreichend. Bei alledem hat der Senat durchaus beachtet, dass die Betreute seit langem nicht mehr in ihrer Wohnung wohnt, wiederholt in lebensbedrohliche Situationen geraten ist und Absprachen offensichtlich nicht immer einhält.
Die Sache war unter gleichzeitiger Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Die notwendigen Ermittlungen sind zweckmäßiger vom Amtsgericht vorzunehmen (Keidel/Kuntze/Winkler- Kahl, FGG, 14. Aufl. § 27 Rz. 66 c). Nach dem Beschluss zur Betreuerbestellung vom 14. Juni 2001 (Bl. 64 d.A.) sollte spätestens bis zum 14. Juni 2002 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschlossen werden. Dazu sind weitere Ermittlungen anzustellen. Im Rahmen dieser Ermittlungen, die im vorliegenden Fall in der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bestehen dürften, kann zugleich geklärt werden, ob eine Gefährdung vorrangiger Rechtsgüter eine Entscheidung gebietet, die sich über den entgegenstehenden Willen der Betroffenen hinwegsetzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 131 Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 2 FGG.
OLG Oldenburg, 05.07.2002, 5 W 113 / 02
NdsRpfl 2003,65-66
NJW-RR 2003,587-587
NZM 2003,232-233
OLGR 2003,234-235
§ 1907 Abs. 1 BGB

References: § 1901
 § 1907
 § 67
 § 1907
 § 1901
 § 1907
 § 1907
 § 67
 § 12
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 § 1907
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 § 1907
 § 27

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