Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/38715.htm
Timestamp: 2017-07-25 10:48:55+00:00

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FG Hamburg 4.9.2014, 4 K 86/14 Zur Festsetzung von Einfuhrabgaben fÃ¼r Schmuggelzigaretten Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren ist i.S.d. Art. 233 S. 1 lit. d) Zollkodex beendet, wenn die Waren den Ort - regelmÃ¤ÃŸig die Zollstelle -, an dem sie hÃ¤tten gestellt werden mÃ¼ssen, wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Gestellung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nach dem Passieren der Zollstelle observiert wird. Der Sachverhalt:Mit Einfuhrabgabenbescheid aus November 2011 forderte das Hauptzollamt vom KlÃ¤ger Einfuhrabgaben i.H.v. rund 3,2 Mio. â‚¬ (Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer). Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, der KlÃ¤ger habe in den Jahren 2007 und 2008 zusammen mit gesamtschuldnerisch ebenfalls in Anspruch genommenen weiteren Beteiligten den Transport von zwei Containern organisiert, in denen sich hinter einer Tarnladung Ã¼ber 17 Mio. StÃ¼ck Zigaretten befunden hÃ¤tten.
Das Hauptzollamt verwies zur BegrÃ¼ndung auch auf das Urteil des LG. Dieses hatte den KlÃ¤ger zuvor rechtskrÃ¤ftig wegen bandenmÃ¤ÃŸigen Schmuggels in zwei FÃ¤llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hatte festgestellt, dass der KlÃ¤ger, mindestens seit 2006 den Schmuggel von Zigaretten, die in Containern hinter einer Tarnladung aus China kommend vom Freihafen Hamburg aus transportiert worden seien, organisiert habe.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die Abgaben seien gem. Art. 233 Abs. 1 lit. d Zollkodex erloschen. Die Zigaretten seien vom Hauptzollamt nach Verlassen der Freizonengrenze noch innerhalb seines ZustÃ¤ndigkeitsbereichs beschlagnahmt worden. Der Container sei verplombt gewesen. Einem Zollbeteiligten stehe es frei, wo er seine Ladung kontrollieren lasse. Der Container habe sich nach dem Passieren der Freizonengrenze nicht im freien Verkehr befunden, er habe den Freihafen ohne EinschrÃ¤nkung verlassen dÃ¼rfen.
Das FG wies die gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben gerichtete Klage ab.
Die GrÃ¼nde:Die Einfuhrumsatzsteuer und die Tabaksteuer waren nach Art. 202 Abs. 1 lit. b) Zollkodex, der gem. Â§ 21 Abs. 2 UStG u. Â§ 21 TabStG fÃ¼r diese Abgabenarten entsprechend galt, entstanden.
Das Gericht hatte sich in diesem Fall die Feststellungen und rechtlichen Beurteilungen des LG zu Eigen gemacht. Sind VorgÃ¤nge sowohl in strafrechtlicher als auch in abgabenrechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu wÃ¼rdigen, so ist das FG zwar an die tatsÃ¤chlichen Feststellungen einer vorangegangenen strafgerichtlichen Entscheidung nicht gebunden. Es ist jedoch nicht gehindert, sich die Feststellungen des Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn diese - wie hier - nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Ãœberzeugung zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen gegen diese Feststellungen erhoben werden; zur Ãœbernahme der Feststellungen besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung - wie hier - bereits rechtskrÃ¤ftig ist.
Die Abgabenschuld war nicht nach Art. 233 S. 1 lit. d) Zollkodex erloschen. Danach erlischt die Zollschuld, wenn Waren, fÃ¼r die eine Zollschuld gem. Art. 202 Zollkodex entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder spÃ¤ter eingezogen werden. Ein ErlÃ¶schen scheidet demnach aus, wenn die Beschlagnahme erfolgte, nachdem die Waren bereits verbracht worden war. Nach EuGH-Rechtsprechung fÃ¼hrt die Beschlagnahme von vorschriftswidrig in das Zollgebiet der EU verbrachten Waren nur dann zum ErlÃ¶schen der Zollschuld, wenn sie erfolgt, bevor die Waren Ã¼ber die erste innerhalb dieses Gebiets liegende Zollstelle hinaus gelangt sind.
Der BFH hat mit Urteil vom 7.3.2006 (Az.: VII R 23/04) erkannt, dass das vorschriftswidrige Verbringen von Waren i.S.v. Art. 233 S. 1 lit. d) Zollkodex beendet sei, wenn die Waren den Ort, an dem sie hÃ¤tten gestellt werden mÃ¼ssen, wieder verlassen hÃ¤tten, ohne dass eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Gestellung erfolgt sei, denn mit dem Verlassen des Amtsplatzes habe die Ware das Innere des Zollgebiets der Gemeinschaft erreicht. Zu diesem Zeitpunkt sei unabhÃ¤ngig von der Frage, auf welchen Bereich sich die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit einer Zollstelle erstrecke, eine zollamtliche Ãœberwachung der Waren tatsÃ¤chlich nicht mehr mÃ¶glich; der Verbringer befinde sich nicht mehr unter den Augen des Zolls, er kÃ¶nne nach Belieben mit der Ware verfahren. Dem folgt auch der erkennende Senat.
Letztlich war auch der Ansicht des KlÃ¤gers, die Waren hÃ¤tten wegen der zollamtlichen Beobachtung nicht ungehindert in den Wirtschaftskreislauf eingehen kÃ¶nnen, weshalb das Verbringen bis zur Beschlagnahme noch nicht abgeschlossen gewesen sei, nicht zu folgen. Denn in jedem Fall hatten die Waren mit dem Passieren der Grenzzollstelle den Bereich der intensiven zollamtlichen Ãœberwachung bereits verlassen, die Interessen der innergemeinschaftlichen Wirtschaft waren bereits konkret gefÃ¤hrdet. Die Verfolgung des Lkws bei der weiteren BefÃ¶rderung des Containers konnte nicht als intensive zollamtliche Ãœberwachung verstanden werden. Es war grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, dass der Lkw aus den Augen gerÃ¤t und es - aus welchen GrÃ¼nden immer - letztlich nicht zum Zugriff kommt.
Um direkt zum Volltext von 2 K 169/13 zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2014 15:30 Quelle: FG Hamburg online zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 233
 Art. 233
 Art. 202
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