Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=433
Timestamp: 2018-08-22 03:04:42+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Ersatzfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen! Die Beigeladene war aktiv, hat sich mit mehreren Schriftsätzen an dem Verfahren beteiligt, Anträge gestellt und sich somit an dem Kostenrisiko bei einem möglichen Unterliegen beteiligt. Es entspricht daher gemäß § 128 Abs. 4 S. 2 GWB der Billigkeit, dass die Antragstellerin die Aufwendungen der Beigeladenen trägt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.03.2015
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) - Einheitliche Muster für Vergabeverfahren! Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des HVTG sind einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen. Diese Muster werden auf der Internetseite http://www.had.de/vergabestellen-muster-hvtg.html zur Verfügung gestellt und sind von den Beschaffungsstellen des Landes bei Vergabeverfahren verbindlich anzuwenden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Verwendung der Muster empfohlen. ACHTUNG !! Alle Muster wurden noch einmal überarbeitet. Neuer Stand: 11. März 2015. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2015
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Berlin - Wertgrenzen gemäß VOL/A! Gemäß Senatsbeschluss vom 10.02.2015 ändern sich die Wertgrenzen hinsichtlich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) – Abschnitt 1 – wie folgt: Beschränkte Ausschreibung (§ 3 Absatz 4 b) VOL/A): bis 100.000 € (ohne Umsatzsteuer) sowie Freihändige Vergabe (§ 3 Absatz 5 i) VOL/A): bis 10.000 € (ohne Umsatzsteuer). Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Primärrechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufnahme in ein Präqualifikations- bzw. Prüfungssystem nach § 24 Abs. 1 SektVO! Nach § 97 Abs. 4a GWB, der im Anwendungsbereich der SektVO konkretisiert wird durch § 24 Abs. 1 SektVO, können Auftraggeber Präqualifikations- bzw. Prüfungssysteme einrichten. Zweck eines Präqualifikationssystems ist es, unabhängig von einem konkreten Vergabeverfahren die generelle Eignung eines Unternehmens für eine bestimmte Art von Aufträgen aufgrund standardisierter Kriterien zu prüfen. Die Präqualifikation selbst ist zwar kein Vergabeverfahren, sondern eine vorweggenommene Eignungsprüfung. Dies ändert aber nichts daran, dass insbesondere die Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme in ein Präqualifikationssystem zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Präqualifikation selbst stellt kein Vergabeverfahren dar; daher gibt es auch keinen Auftragswert im Sinne des § 100 Abs. 1 GWB bzw. § 2 SektVO. Zur Gewährleistung eines effektiven Rechtschutzes ist es daher geboten, bei der Ablehnung eines Antrags auf Aufnahme in ein Präqualifikationssystem die Anwendbarkeit des vierten Teils des GWB auch dann zu bejahen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der maßgebliche Schwellenwert erreicht ist. Dies ist sachgerecht, weil die Aufnahme in ein Prüfungssystem nach § 24 SektVO von dem Auftraggeber zur Voraussetzung für eine Beteiligung an einer Ausschreibung gemacht werden kann, welche die Schwellenwerte überschreitet; für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte findet die SektVO insgesamt keine Anwendung.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Freihändige Vergabe von Ingenieurdienstleistungen als schwerer Verstoß gegen das Vergaberecht! Die freihändige Vergabe von Ingenieurleistungen ohne Beachtung der VOF stellt einen schweren Vergabeverstoß dar. Bei schweren Verstößen gegen die Vergabegrundsätze bleiben grundsätzlich die Kosten für die jeweilige Auftragseinheit, bei der der Verstoß festgestellt wurde, bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Kosten unberücksichtigt. Eventuell bereits geleistete Zahlungen sind zurückzufordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine Prüfung, ob ein Vergabeverstoß im Einzelfall zu einem Schaden des Zuwendungsgebers führt, lässt sich der Natur der Sache nach weder widerlegen noch verifizieren. Durch die Bestimmungen der VOF soll insbesondere auch der faire Wettbewerb gesichert werden. Insoweit entspricht es gerade dem Sinn der Einbeziehung vergaberechtlicher Vorschriften in den Zuwendungsbescheid, hypothetische Wirtschaftlichkeitsüberlegungen mittels Durchführung eines formalisierten Verfahrens zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorzubeugen und der für den Widerruf zuständigen Behörde solche praktisch kaum durchführbaren Nachforschungen zu ersparen.
eingefügt am 22.03.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich über ZPO und BGB sowie analoge Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB! Nach einer vom Senat und anderen Oberlandesgerichten vertretenen und in der Kommentarliteratur verbreiteten Ansicht besteht für Ausschreibungsbewerber auch im Unterschwellenbereich, § 100 Abs. 1 GWB i. V. m. § 2 VgV, in dem die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB nicht anwendbar sind, grundsätzlich die Möglichkeit im Wege des Primärrechtsschutzes die Unterlassung der Fortsetzung des Vergabeverfahrens und der Zuschlagserteilung analog dem § 1004 Abs. 1 BGB i.V. m. den §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 bzw. 823 Abs. 2 BGB geltend zu machen. Die genannten Vorschriften begründen bei Vergabeverstößen nicht nur eine Schadensersatzpflicht des Auftraggebers. Aus ihnen folgt vielmehr auch eine Verpflichtung zu vergaberechtskonformem Verhalten mit entsprechenden Unterlassungspflichten. Bei der hiernach eröffneten Prüfung ist das Gericht nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GWB gilt bei Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte analog, denn die für die Obliegenheit maßgeblichen Erwägungen gelten auch dort. Verstöße gegen Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind oder die im Verfahren erkannt werden, sind daher gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Keine Sperrwirkung von Referenzen für die Eignungsprüfung! Die Angabe von Referenzen soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Erkenntnisse und Einschätzungen früherer Auftraggeber in Erfahrung zu bringen. Sie dienen dazu, nachzuweisen, dass der Bieter über die notwendigen praktischen Erfahrungen verfügt, um den ausgeschriebenen Auftrag zur Zufriedenheit des Auftraggebers auszuführen. Der Auftraggeber darf bei der Eignungsprüfung ergänzend auch andere Informationen verwerten, soweit es sich um objektivierbare Fakten handelt, die aus einer verlässlichen Quelle stammen und eine räumliche und zeitliche Nähe zur betroffenen Vergabe aufweisen, so auch eigene Erfahrungen mit dem Bieter aus der Vergangenheit oder Informationen aus der Erkundigung bei anderen Auftraggebern. Bewerbern ist es selbstverständlich unbenommen, nur solche Projekte in ihre Referenzliste aufzunehmen, bei denen im Fall von Nachfragen der Vergabestelle mit positiven Auskünften der jeweiligen Auftraggeber zu rechnen ist. Das hindert die Vergabestelle jedoch nicht, hinsichtlich ihr anderweitig zur Kenntnis gelangter gleichartiger Projekte des Bewerbers, bei denen sich Probleme ergeben haben, die Eignungszweifel auslösen können, Nachforschungen anzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine allgemeine Pflicht zur Aufklärung des sachlichen Gehalts der Einschätzungen von Referenzauftraggebern entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Angaben von Referenzen. Die Unzufriedenheit anderer Auftraggeber kann bei der Prognoseentscheidung zugrunde gelegt werden.
eingefügt am 21.03.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäisches Gericht: Beurteilungsspielraum bei der Wertung von Angeboten! Der öffentliche Auftraggeber verfügt bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen. Insoweit muss sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt. Insoweit beschränkt zwar in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, in dem der Bieter den Zuschlag erhält, dessen Angebot den administrativen und technischen Anforderungen entspricht und das preisgünstigste ist, der öffentliche Auftraggeber sein Ermessen hinsichtlich der Erteilung des Zuschlags auf das Angebot, das unter den anforderungsgerechten Angeboten das preisgünstigste ist. Jedoch bleibt sein Ermessen in Bezug auf die Bewertung der Konformität der abgegebenen Angebote, insbesondere der hierzu vorgelegten Unterlagen, notwendigerweise ein weites Ermessen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Überlegungen des Europäischen Gerichts sind im Wesentlichen identisch mit der nationalen Rechtsprechung in Deutschland bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Auftraggebers an einer Bauleistung und damit Bauauftrag! Die Beschaffung eines körperlichen oder gegenständlichen Objekts ist für die Annahme eines Bauauftrags nicht zwingend erforderlich. Die Tatsache, dass z. B. das mit dem Hotel zu bebauende und zum Verkauf stehende Grundstück nicht mehr im Eigentum der verkaufenden Stadt stehen wird, steht somit der Annahme eines öffentlichen Bauauftrags nicht entgegen. Die Erbringung der Bauleistung, zu der sich der Vertragspartner verpflichtet, und die den Erfordernissen des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, muss in einem solchen Fall aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des öffentlichen Auftraggebers liegen. Ein nur mittelbares wirtschaftliches Interesse oder nur mittelbare wirtschaftliche Vorteile reichen nicht aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Allgemeine wirtschaftliche oder städtebauliche Interessen einer Stadt in Verbindung mit einem Grundstücksverkauf reichen zur Bejahung eines ausschreibungspflichtigen Bauauftrags nicht aus.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Produkt- bzw. herstellerbezogene Ausschreibung mit dem Zusatz "oder gleichwertig" genügt nicht! Die Angabe des Zusatzes „oder gleichwertig“ macht es im Einzelfall gleichwohl nicht entbehrlich, dass der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen Parameter festlegt, die erfüllt sein müssen, damit ein angebotenes Erzeugnis als gleichwertig betrachtet werden kann. Das gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit der Bieter. Der Auftraggeber darf sich nicht damit begnügen, in der Leistungsbeschreibung detailliert zu beschreiben, was das genannte Leitprodukt kann, ohne jedoch vorzugeben, in welchen Punkten der umfangreichen Beschreibung Abweichungen toleriert und als gleichwertig betrachtet werden können und welche Punkte für den Auftraggeber so wesentlich sind, dass hiervon nicht abgewichen werden darf. Mit anderen Worten: Es ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit weder vereinbar, dass ein Leitprodukt vorgegeben wird, das in vollem Umfang einzuhalten ist und deswegen die Hinzufügung „oder gleichwertig“ nur auf dem Papier steht, d.h. dass letztendlich nur ein identisches Produkt angeboten werden kann. Noch ist damit vereinbar, im Nachhinein als Auftraggeber großzügig zu sein und ohne detaillierte sachverständige Prüfung auch solche angebotenen Produkte als gleichwertig zu akzeptieren, die sich in wesentlichen Ausstattungsmerkmalen vom Leitprodukt unterscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die produkt- bzw. herstellerbezogene Ausschreibung mit dem Zusatz "oder gleichwertig" nach § 7 Abs. 4 Satz 1 VOL/A ist neben der Möglichkeit, eine produkt- bzw. herstellerbezogene Ausschreibung nach § 7 Abs. 3 VOL/A darauf zu stützen, dass die Art der zu vergebenden Leistung ein solches Vorgehen rechtfertigt, der zweite Ausnahmetatbestand für eine z.B. produktgebundene Ausschreibung.

References: § 128
 § 24
 § 97
 § 24
 § 100
 § 2
 § 24
 § 107
 § 100
 § 2
 § 1004
 § 107
 § 7
 § 7