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Timestamp: 2019-01-23 20:13:43+00:00

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V ZB 95/17
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 95/17 BESCHLUSS vom 26. April 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:260418BVZB95.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und die Richter Dr. Kazele und Dr. Hamdorf beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 24. März 2017 aufgehoben.
Das Amtsgericht hat auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen längstens bis zum 16. Dezember 2015 angeordnet. Dessen Haftaufhebungsantrag vom 26. November 2015 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene die Feststellung, durch die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts im Verfahren über die Haftaufhebung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Die beteiligte Behörde beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
Das Beschwerdegericht meint, die Beschwerde sei unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis aufgrund des Ablaufs der angeordneten Haftdauer nicht mehr bestehe und der Betroffene einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht gestellt habe.
a) Sie ist insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft. Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung der Entscheidung verlangt (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 180/16, juris Rn. 4); dies gilt auch, wenn - wie hier - mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht wird, das Beschwerdegericht habe einen bereits in der Beschwerdeinstanz gestellten Feststellungsantrag rechtsfehlerhaft übergangen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 4 für den Fall der fehlerhaften Verwerfung des Feststellungsantrags als unzulässig durch das Beschwerdegericht).
b) Die Rechtsbeschwerde ist ferner statthaft mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG festzustellen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 180/16, juris Rn. 4 mwN). Ist - wie hier - die Haftanordnung formell rechtskräftig geworden, kann die Rechtswidrigkeit der Haft allerdings erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht festgestellt werden (Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 180/16, juris Rn. 5 mwN). Das ist hier beachtet.
a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts war die Beschwerde des Betroffenen zulässig.
aa) Ein sich in Haft befindender Ausländer kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Haft mit einem Antrag auf Feststellung analog § 62 Abs. 1 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Haftaufhebungsantrags bei Gericht in seinen Rechten verletzt worden zu sein (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 8 sowie für die Verbindung des Feststellungsantrags mit der Beschwerde gegen die Haftanordnung Senat, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZRR 2016, 635 Rn. 8 ff.). Ist das geschehen, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge, die nicht dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen, entscheiden (Senat, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 7). Während sich der Antrag auf Aufhebung der Haft mit deren Ende erledigt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für den hiermit verbundenen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fort.
bb) Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, hat der Betroffene entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG bereits mit dem Antrag auf Haftaufhebung vom 26. November 2015, bei Gericht eingegangen am 27. November 2015, ausdrücklich gestellt. In diesem Schriftsatz heißt es: „Im Falle einer Haftentlassung wird bereits jetzt beantragt festzustellen, dass der Haftbeschluss den Betroffenen in seinen Rechten, ab Eingang diesen Schreibens bei Gericht verletzt hat (§ 62 FamFG)“. Die hierin enthaltene innerprozessuale Bedingung ist mit dem Ende der angeordneten Haftdauer eingetreten. Das Beschwerdegericht hätte daher über den Feststellungsantrag entscheiden müssen und die Beschwerde nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses verwerfen dürfen. Die Entscheidung durfte auch nicht deswegen unterbleiben, weil das Beschwerdegericht die Verfahrensbevollmächtigte auf seine Rechtsauffassung hingewiesen hat, dass angesichts des Ablaufs der angeordneten Haft Erledigung eingetreten und ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde nicht mehr gegeben sei. Abgesehen davon, dass die Frist zur Stellungnahme zu diesem Hinweis nur drei Tage betrug und damit ersichtlich zu kurz bemessen war, hat dieser Hinweis sich entweder nicht auf den ausdrücklich gestellten Feststellungsantrag bezogen, oder er war unzutreffend.
Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif und daher nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit erstmals über den Feststellungsantrag des Betroffenen entschieden werden kann.
AG Chemnitz, Entscheidung vom 04.12.2015 - 201 XIV 156/15 (B) LG Chemnitz, Entscheidung vom 24.03.2017 - 3 T 794/15 -
Paragraphen in V ZB 95/17
2 426 FamFG
Original von V ZB 95/17
Teilen von V ZB 95/17

References: § 70
 § 62
 § 426
 § 426
 § 62
 § 62
 § 74