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Timestamp: 2018-06-19 22:15:50+00:00

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Zoll - Recht - Steuern | Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Ratenzahlungsvergleich - Zoll - Recht - Steuern
Ein Ratenzahlungsvergleich eines größeren Unternehmens muss für sich allein – ohne weitere Indizien – aus der Sicht des Gläubigers noch nicht zu einem zwingenden Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens führen. Darin ändert sich auch dann nichts, wenn das Unternehmen diesen Vergleich erst mit Verzögerung, nach Androhung der Zwangsvollstreckung, erfüllt.
Der Kläger machte in dem Verfahren als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Immobiliengesellschaft im Wege der Insolvenzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung geltend.
Eine Insolvenzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung setzt eine „Rechtshandlung“ voraus, die zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger führt. Die Insolvenzschuldnerin muss mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt haben, die Gläubigerin muss zum Zeitpunkt der Zahlung Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt haben.
In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall lagen die erstgenannten Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung („Rechtshandlung“), „Gläubigerbenachteiligung“ und „Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin“ vor. Die Anfechtung scheiterte jedoch daran, dass der Beklagten nicht nachzuweisen war, dass sie zum Zeitpunkt der Zahlung der Schuldnerin Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte. Auch der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hatte keine Kenntnisse von diesem Benachteiligungsvorsatz.
Weder die Beklagte, noch ihr Prozessbevollmächtigter hatten Kenntnisse über die internen wirtschaftlichen Verhältnisse im Unternehmen der Insolvenzschuldnerin.
Das OLG Karlsruhe hat insoweit festgestellt, dass allein die zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten Gläubigerin abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung und sogar auch ein veranlasstes vorläufiges Zahlungsverbot vor der Ratenzahlung keinen zwingenden Schluss auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit zulassen.
Das OLG Karlsruhe hat sich insoweit von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2013 (NZI 2013, 133 und NZI 2013, 253) abgesetzt, indem es für den von ihm entschiedenen Fall festgestellt hat, dass weder die Beklagte, noch ihr Prozessbevollmächtigter – anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen – „seit mehreren Jahren eine Vielzahl von wirtschaftlichen Detailkenntnissen über die finanzielle Situation der Schuldner besaß“. Derartige Feststellungen ließen sich in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall nicht treffen.
Ergebnis und Konsequenz:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist durch das OLG Karlsruhe – bezogen auf den Einzelfall – differenziert worden. Das OLG Karlsruhe hat damit einen Weg eingeschlagen, der sich auch im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wiederfindet. Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte in den vergangenen Jahren nämlich dazu geführt, dass die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten belastete.
In Bezug auf die sogenannte Vorsatzanfechtung gem. § 133 Insolvenzordnung sieht der aktuelle Referentenentwurf vor, dass der Anfechtungszeitraum von bisher 10 Jahren auf 4 Jahre verkürzt wird. Die Vorsatzanfechtung soll nach weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung kongruent ist, d.h. der Gläubiger die Bestellung der Sicherheit oder die Erfüllung der Forderung zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte.
Anders als nach der bisherigen Rechtslage sollen künftig nach diesem Referentenentwurf Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldnerin bereits zahlungsunfähig war. Die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll künftig nicht mehr genügen.
Darüber hinaus werden Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, wie z.B. bei Ratenzahlungsvereinbarungen, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Zu Gunsten dieser Gläubiger wird gesetzlich vermutet, dass sie bei einer später erhaltenen Zahlung die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter nach dem Referentenentwurf künftig das Gegenteil beweisen.
Die Einschränkungen der Anfechtbarkeit gelten nicht für unredliche Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen.
Im Zuge der Novellierung des Anfechtungsrechtes ist auch das sogenannte insolvenzrechtliche Bargeschäft gem. § 142 Insolvenzordnung Gegenstand der Neufassung. Hiernach sollen Leistungen des Schuldners, für die zeitnah eine gleichwertige Gegenleistung in dessen Vermögen gelangt, grundsätzlich nicht mehr rückabgewickelt werden können. Bargeschäfte sollen künftig nur noch dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner unlauter handelte und der Gläubiger dies erkannt hat.
In Bezug auf die Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen soll nach dem Referentenentwurf gesetzlich klargestellt werden, dass ein Bargeschäft gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung 3 Monate nicht übersteigt.
Schließlich sollen Gläubiger vor Anfechtungen gem. § 131 Insolvenzordnung geschützt werden, die lediglich vom gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen und dabei nicht wissen, dass der Schuldner schon zahlungsunfähig ist.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass erst mit einem Inkrafttreten des Gesetzes über die Novellierung des Anfechtungsrechtes die Wirtschaft einerseits sowie die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer andererseits die dringend erforderliche und damit wünschenswerte Klarheit darüber erhält, ob sie Zahlungen aufgrund von Ratenzahlungsvereinbarungen oder Zwangsvollstreckungshandlungen tatsächlich behalten können. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird es bei der Einzelfallentscheidung bleiben, wie sie z.B. das OLG Karlsruhe in der oben genannten Entscheidung vorgenommen hat.
21. Dezember 2015 By Andreas HeuserAllgemein GesellschaftsrechtLeave a comment
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 § 133
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 § 131