Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2015.08
Timestamp: 2020-07-07 13:37:56+00:00

Document:
BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 15.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3463
BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 15.08 (https://dejure.org/2009,3463)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.2009 - 5 C 15.08 (https://dejure.org/2009,3463)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 5 C 15.08 (https://dejure.org/2009,3463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewährung einer Ausgleichsleistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung eines Rittergutes; Indizwirkung einer erheblichen Beihilfe für das nationalsozialistischen Systems i.R.e. längeren und nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer
Gewährung einer Ausgleichsleistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung eines Rittergutes; Indizwirkung einer erheblichen Beihilfe für das nationalsozialistischen Systems i.R.e. längeren und nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer ...
Erhebliches Vorschubleisten; SS-Hauptamt; Germanische Leitstelle; Waffen-SS; Indizwirkung; Erfahrungstatsache; Vermutung aufgrund zeitgeschichtlichen Erfahrungswissens
Ausgleichsleistungsrecht: Gewährung einer Ausgleichsleistung aus abgetretenem Recht für die Enteignung eines Rittergutes; Indizwirkung einer erheblichen Beihilfe für das nationalsozialistischen Systems i.R.e. längeren und nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen ...
VG Potsdam, 12.12.2007 - 6 K 3631/03
DVBl 2009, 1252
DÖV 2009, 872
Die mit dem letzten Halbsatz bezeichnete Ergebnisbezogenheit des Verhaltens, d.h. das Erfordernis einer "erfolgreichen" Förderung des nationalsozialistischen Systems im vorgenannten Sinne, erklärt und rechtfertigt sich daraus, dass - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung betont hat - ein erhebliches Vorschubleisten nur angenommen werden kann, wenn der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln des Betroffenen gezogen hat, nicht nur ganz unbedeutend gewesen ist (…vgl. Urteile vom 19. Oktober 2006 a.a.O. und vom 14. Mai 2009 a.a.O.).
Das ist der Fall, wenn die positiven Handlungen die mit der gesamten übrigen Tätigkeit verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße relativieren (…Urteile vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 26 f. und vom 14. Mai 2009 a.a.O. Rn. 27).
Darüber hinaus hat der Senat in seinen Entscheidungen zur hauptamtlichen Tätigkeit in der Gestapo (…Urteil vom 26. Februar 2009 a.a.O.) und der SS (Urteil vom 14. Mai 2009 a.a.O.) eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) für ein erhebliches Vorschubleisten angenommen und dies insbesondere aus der Zielsetzung dieser verbrecherischen Organisationen und ihrer herausgehobenen historischen Rolle im NS-Staat sowie dem damit verbundenen Erfahrungssatz hergeleitet, dass grundsätzlich jeder, der sich in diesen Organisationen in nicht ganz untergeordneter hauptamtlicher Funktion betätigt hat, an dem besonderen Nutzen dieser Organisationen für das NS-System teilhatte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang eine objektive Indizwirkung bei einer hauptamtlichen Tätigkeit in der Gestapo (…Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16 Rn. 16), der SS (Urteil vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18 Rn. 18 ff.) und bei der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion in der NSDAP angenommen, wenn die Funktion über einen längeren Zeitraum hinweg und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden ist (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 - BVerwGE 127, 56 ).
a) Berechtigter im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist nur derjenige, in dessen Person der Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes am 1. Dezember 1994 entstanden ist, also der Geschädigte oder - wenn dieser zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht mehr lebte - sein Erbe oder ggf. Erbeserbe (…Urteile vom 15. März 2007 - BVerwG 3 C 37.06 - BVerwGE 128, 194 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 10 Rn. 14 f. und vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18).
bb) Der Zweck des § 1 Abs. 4 AusglLeistG besteht darin zu verhindern, dass diejenigen, welche die Hauptverantwortung für die zu revidierenden Unrechtsmaßnahmen tragen, das Ausgleichsleistungsgesetz nicht zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen (vgl. etwa Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 S. 9 und vom 14. Mai 2009 a.a.O.).
Dabei bildet die Gestapo hinsichtlich der Indizwirkung, im Vergleich zur Massenorganisation der SS, eher eine vergleichsweise homogene Gruppe (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.05.2009, 5 C 15.08; juris).
So führt das Bundesverwaltungsgericht auch in dem Urteil vom 14.05.2009 zur SS (5 C 15.08; juris) aus:.
Nach den Grundsätzen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2009 (BVerwG 5 C 15.08) und vom 26. Februar 2009 (BVerwG 5 C 04.08) könne vom Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung der Entziehung des Vermögens ausgegangen werden.
Aus demselben Grund ist einer längeren, nicht völlig untergeordneten hauptamtlichen Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die sich auf spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägte Ziele bezogen hat, die Indizwirkung nicht deshalb abzusprechen, weil für den einzelnen Funktionsträger gegebenenfalls keine konkreten (Dienst)Handlungen belegbar sind, die als kausaler und erheblicher Beitrag zur Terrortätigkeit der SS zu beurteilen sind." (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15/08 - juris Rn. 18 ff. = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18).
Hier folgt dies aus der Erfahrungstatsache, dass jedenfalls alle, welche sich nicht nur in unbedeutender Weise einer Aufgabe innerhalb eines der Terrorsysteme der NS-Zeit widmeten, dies zum erheblichen Nutzen und Vorteil für den NS-Staat getan und sich damit objektiv als "willige Vollstrecker" der übergeordneten NS-Ideologie betätigt haben (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2009, a.a.O. Rn. 24).
So können ausnahmsweise die dem Betroffenen zugute zu haltenden Handlungen die Annahme rechtfertigen, dass ihm bei einer Gesamtbetrachtung im Ergebnis ein erhebliches Vorschubleisten nicht entgegengehalten werden darf, wenn diese positiven Handlungen die mit der gesamten übrigen Tätigkeit - hier für die SS - verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße relativieren (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15/08, a.a.O.).
Das ist der Fall, wenn die positiven Handlungen die mit der gesamten übrigen Tätigkeit verbundene Unterstützung und Stabilisierung des nationalsozialistischen Systems in hohem Maße relativieren (…unter Hinweis auf Urteile vom 26. Februar 2009 a.a.O. Rn. 26 f. und vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18 Rn. 27).
Die subjektiven Ausschlussvoraussetzungen sind erfüllt, wenn die betreffende Person bei dem Vorschubleisten in dem Bewusstsein handelte, ihr Verhalten könne den Erfolg haben, wenn ihr Handeln also hierzu bestimmt war (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 -, BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 Nr. 5 zu § 1 AusglLeistG und zuletzt wohl Urteil vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 -, Buchholz 428.4 Nr. 18 zu § 1 AusglLeistG Rn. 16).
Das Bundesverwaltungsgericht kennt im Ausgleichsleistungsrecht daneben noch eine tatsächliche Vermutung, auf die der Gegner wie auf einen Anscheinsbeweis reagieren kann (…vgl. Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 -, Buchholz 428.4 Nr. 16 zu § 1 AusglLeistG Rn. 16, 24, und Urteil vom 14. Mai 2009, aaO, Rn. 18).
Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 15.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang eine objektive Indizwirkung bei einer hauptamtlichen Tätigkeit in der Gestapo (Urteil vom 26. Februar 2009 - BVerwG 5 C 4.08 -, Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 16), der SS (Urteil vom 14. Mai 2009 - BVerwG 5 C 15.08 -, Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 18) und bei der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion in der NSDAP angenommen, wenn die Funktion über einen längeren Zeitraum hinweg und im Sinne der Partei beanstandungsfrei ausgeübt worden ist (Urteil vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 3 C 39.05 -, BVerwGE 127, 56).
Zwar kann eine längere, nicht völlig untergeordnete hauptamtliche Tätigkeit in einer Organisationseinheit der SS, die der Verwirklichung spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Ziele gedient hat, eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür begründen, dass durch ihre Ausübung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet worden ist (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2009, a.a.O. Rdnr. 18).
VG Cottbus, 23.04.2020 - 1 K 719/15

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1