Source: http://www.buzer.de/gesetz/10242/index.htm
Timestamp: 2018-03-23 22:08:48+00:00

Document:
EUStrfVerfG Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EUStrfVerfG
Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EUStrfVerfG k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 StPO § 478, § 481
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1374) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 478 Absatz 1 Satz 5 werden nach dem Wort „zulässig" folgende Wörter eingefügt:
„, es sei denn, es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit der Übermittlung oder der Akteneinsicht".
§ 481 wird wie folgt geändert:
In § 481 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Strafverfolgungsbehörden" die Wörter „und Gerichte" und nach dem Wort „übermitteln" die Wörter „oder Akteneinsicht gewähren" eingefügt.
„(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 BKAG § 3, § 5, § 14, § 14a (neu), § 15, § 20m, § 27, § 27a (neu)
Das Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 und 6 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 5 werden nach dem Wort „Verfassungsorgane" die Wörter „und der Leitung des Bundeskriminalamtes" eingefügt.
In der Angabe zu Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 werden nach dem Wort „Verfassungsorgane" die Wörter „und der Leitung des Bundeskriminalamtes" eingefügt.
„§ 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union".
In der Angabe zu § 27 werden nach dem Wort „Übermittlungsverbote" die Wörter „und Verweigerungsgründe" eingefügt.
„§ 27a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten".
In Satz 1 werden die Wörter „der Polizeien der Länder" gestrichen.
In Satz 2 wird das Wort „Länder" durch die Wörter „übermittelnden Polizeien" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „der Länder" durch die Wörter „abweichend von Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In der Überschrift werden nach dem Wort „Verfassungsorgane" die Wörter „und der Leitung des Bundeskriminalamtes" eingefügt.
in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten und
in den Fällen der Buchstaben a und c kann der erforderliche Schutz insbesondere auch über die Amtsdauer hinaus erstreckt werden und Familienangehörige einbeziehen;".
§ 14 Absatz 7 Satz 7 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert."
„§ 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) Auf ein Ersuchen einer Polizeibehörde oder einer sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt das Bundeskriminalamt.
(3) Das Bundeskriminalamt kann auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermitteln, wenn im Einzelfall die Gefahr der Begehung einer Straftat im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1), der zuletzt durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, besteht und konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten dazu beitragen könnte, eine solche Straftat zu verhindern. Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.
(4) Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundeskriminalamt an eine Polizeibehörde oder eine sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage von § 14 oder besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt.
In § 15 Absatz 6 Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 4" die Angabe „Nummer 3" eingefügt.
§ 20m wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird nach Nummer 4 das Wort „und" durch das Wort „wenn" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1" die Angabe „Satz 1" gestrichen.
In der Überschrift werden nach dem Wort „Übermittlungsverbote" die Wörter „und Verweigerungsgründe" eingefügt.
„(2) Die Datenübermittlung nach § 14a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn
„§ 27a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an das Bundeskriminalamt übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Das Bundeskriminalamt erteilt dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 ZFdG § 3, § 34, § 34a (neu), § 35, § 35a (neu)
„§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union".
Die Angabe zu § 35 wird durch folgende Angaben ersetzt:
„§ 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe".
„§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten".
Nach § 3 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Das Bundesministerium der Finanzen kann dem Zollkriminalamt Aufgaben bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) übertragen. Die Übertragung bedarf des Einvernehmens aller obersten Finanzbehörden der Länder. Übertragbar sind Aufgaben zur Unterstützung des Geschäftsverkehrs zwischen den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und den Polizeibehörden oder sonstigen für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen."
§ 34 Absatz 4 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Übermittlung unterbleibt außerdem, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert."
„§ 34a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
In der Überschrift werden nach dem Wort „Übermittlungsverbote" die Wörter „und Verweigerungsgründe" angefügt.
„(2) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch dann, wenn
„§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 ZollVG § 11, § 11a (neu), § 11b (neu)
Das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 2 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert."
„(3) § 3 Absatz 6 des Zollfahndungsdienstgesetzes ist auf die §§ 11 bis 11b anzuwenden."
Nach § 11 werden die folgenden §§ 11a und 11b eingefügt:
„§ 11a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(2) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden."
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 SchwarzArbG § 6a (neu)
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union".
„§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(7) Die Absätze 1 bis 6 finden auch Anwendung auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten an für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige Behörden eines Schengen-assoziierten Staates im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Juli 2012 SGB X § 77
Dem § 77 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Die Übermittlung von Sozialdaten unterbleibt, soweit sie zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen in Widerspruch stünde."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 25. Juli 2012.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/10242/index.htm

References: § 478
 § 481
 § 478

§ 481
 § 481
 § 478
 § 3
 § 5
 § 14
 § 14
 § 15
 § 20
 § 27
 § 27
 § 5
 § 27

§ 14
 § 14
 § 15

§ 20
 § 14
 § 3
 § 34
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 3
 § 91

§ 34
 § 34
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 11
 § 11
 § 6
 § 91
 § 77
 § 77