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Timestamp: 2020-02-19 00:27:36+00:00

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BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 - dejure.org
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BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 (https://dejure.org/1969,24)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.1969 - 2 BvL 11/64 (https://dejure.org/1969,24)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 (https://dejure.org/1969,24)
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VG Gelsenkirchen, 13.02.1964 - 1 K 54/63
BVerfGE 25, 142
NJW 1969, 835
DB 1970, 740
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 (2. Alternative) GG bei der Prüfung von Landesrecht am Maßstab des Bundesrechts die bundesrechtlichen Normen ständig selbst ausgelegt (BVerfGE 25, 142 [149 ff.]; 66, 270 [282 ff.]; 66, 291 [307 ff.]).
Rahmenvorschriften sind im Zweifel auf Ausfüllung hin angelegt und sollen die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht weiter einschränken, als dies ihr Wortlaut zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 25, 142 ; 80, 137 ; vgl. jetzt auch Art. 75 Abs. 2 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 <BGBl I S. 3146>).
Für die Zulässigkeit unechter Rückwirkung ist danach maßgeblich eine Güterabwägung zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl einerseits und dem Ausmaß des durch eine Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens andererseits (vgl. BVerfGE 25, 142, 154;… Grzeszick in Maunz/Dürig aaO Art. 20 Abschnitt VII Rn. 88).
Bei Erlaß von Rahmenvorschriften darf der Bundesgesetzgeber für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie auch eine Vollregelung mit unmittelbarer Wirkung namentlich dann treffen, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht, sofern die Einzelregelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum läßt und darauf angelegt ist, von ihm aufgrund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (BVerfGE 4, 115 [128 f.]; 7, 29 [41 f.]; 25, 142 [152]; 33, 52 [64]; 36, 193 [202]).
Die Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen für Gesetze, die dem Vertrauen des einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, verlangt eine Abwägung des Einzelinteresses mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (BVerfGE 14, 288 [300]; 25, 142 [154]; 30, 392 [404]; 48, 403 [416]; 50, 386 [395]; 51, 356 [363]).
Maßgebend dafür war die Absicht, den Witwen die Eingehung einer neuen Ehe zu erleichtern und die "Onkelehen" zu verringern; in geringerem Maße spielte auch der Gesichtspunkt eine Rolle, daß der Dienstherr während der Dauer der neuen Ehe die Witwe nicht zu versorgen brauche und daher um so leichter die Verpflichtung zu späterer Honorierung des erloschenen Witwengeldes auf sich nehmen könne (vgl. Plog-Wiedow-Beck, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz , § 164 RdNr. 20 ; ebenso für § 88 Abs. 3 BRRG BVerfGE 25, 142 (149)).
Allerdings werden nach § 44 Abs. 5 BVG auf die wiederauflebende Witwenversorgung Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Ehemann angerechnet; dies beruht jedoch auf dem Gedanken, daß die Witwe nach Auflösung der neuen Ehe versorgungsrechtlich nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen soll als vor der Wiederheirat, sie soll keinen doppelten Unterhalt bekommen (vgl. BVerfGE 25, 142 (149) zu der gleichen Regelung im Beamtenrecht).
Der genannte Zweck der Regelung, die im Sinne des Verfassungsgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG dem Schutz der Ehe dient und namentlich auch das Wohl der aus solchen Verbindungen hervorgehenden Kinder im Auge hat, wird vielmehr am wirksamsten erreicht, wenn das in Aussicht gestellte Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs der Witwe jede Besorgnis nimmt, eine neue, später etwa scheiternde Ehe könne sich auf die dann wieder in Betracht kommende Versorgung nachteilig auswirken (vgl. BVerwGE 26, 15 (19 f.); siehe auch BVerfGE 25, 142 (149, 152); BVerwGE 11, 350 (352 f.)).
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung vom 21. Januar 1969 (BVerfGE 25, 142) ausgeführt hat, besteht kein hergebrachter Grundsatz des Beamtenrechts, daß der mit der Wiederheirat erloschene Anspruch einer Beamtenwitwe auf Versorgungsbezüge im Falle der Auflösung der neuen Ehe wieder auflebt; dies ist vielmehr eine Neuerung des Beamtenrechts aus der Zeit nach 1950.
Das Wiederaufleben des Witwengeldes nach Auflösung der neuen Ehe folgt daher nicht aus einem Grundsatz des Beamtenversorgungsrechts, sondern hat allgemeine familienpolitische Gründe: Um der Witwe den Entschluß zur Eingehung einer neuen Ehe zu erleichtern, sollte ihr die Befürchtung genommen werden, daß sie bei einer Beendigung dieser Ehe unversorgt sein würde (BVerfGE 25, 142 (148 f., 152)).
Dafür gelten strengere Voraussetzungen als im Falle einer unechten Rückwirkung, bei der lediglich die Anforderungen des Gemeinwohls mit dem Ausmaß des Vertrauensschadens abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 14, 288 [299 f.]; 22, 241 [249 ff.]; 24, 220 [230 ff.]; 25, 142 (154 f.).
VG Stuttgart, 28.11.2012 - 8 K 2778/12
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BVerwG, 25.02.1971 - II C 33.70
BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74
BGH, 11.06.1985 - IX ZB 26/85
BSG, 11.09.1975 - 9 RV 106/74

References: Art. 100
 Art. 75
 Art. 20
 § 164
 § 88
 § 44
 Art. 6