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Timestamp: 2016-10-23 22:17:08+00:00

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124 IV 145
124 IV 14526. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 11. Mai 1998 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 269 PPF et art. 277ter PPF; principe d'accusation, port�e d'un arr�t renvoyant la cause � l'autorit� cantonale. La question de savoir si un �tat de fait (ici: la mise en danger de la vie de deux personnes) est compris dans l'accusation ne rel�ve pas du droit f�d�ral. En cas d'admission d'un pourvoi en nullit�, il appartient ainsi � l'autorit� cantonale d'examiner cette question et d'ordonner, le cas �ch�ant, l'�largissement de l'accusation, pour autant que le droit cantonal le permette (consid. 1). Art. 68 ch. 1 CP et 129 CP; mise en danger de la vie d'autrui; concours id�al homog�ne. Celui qui, par un seul acte, met en danger la vie de deux personnes, porte atteinte � deux biens prot�g�s distincts (concours id�al homog�ne) (consid. 2). Faits � partir de page 146
BGE 124 IV 145 S. 146
Das Kantonsgericht St. Gallen fand am 17. Februar 1998 B. schuldig der Gef�hrdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, des Betrugs, der mehrfachen Hehlerei, der Sachbesch�digung, der schweren Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder. Es bestrafte ihn mit 8 Jahren Zuchthaus und verwies ihn f�r 15 Jahre aus dem Gebiet der Schweiz.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (wegen mehrfacher Gef�hrdung des Lebens) an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde gut
1. Der Beschwerdegegner macht geltend, die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Verurteilung wegen mehrfacher Gef�hrdung des Lebens sei mit dem Anklageprinzip nicht zu vereinbaren. Dieser Einwand betrifft jedoch keine Frage des Bundesrechtes, weshalb er im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig ist (Art. 269 Abs. 1 BStP). Im Falle der Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die Vorinstanz pr�fen, ob die Anklage auch die mehrfache Gef�hrdung des Lebens erfasst und gegebenenfalls, soweit es das kantonale Recht zul�sst, eine Erg�nzung anordnen (vgl. BGE 113 IV 68 E. 2c).
2. Angefochten wird die Beurteilung des folgenden Sachverhalts: Der Beschwerdegegner wollte nach der Trennung von einer Freundin deren Wohnung betreten, um mit ihr zu reden. Diese versuchte durch die verschlossene T�r vergeblich, den polternden Beschwerdegegner fortzuschicken. Ihr Ehemann �ffnete hierauf die T�r einen Spaltbreit und dr�ckte sie wieder zu, als der Beschwerdegegner seine schussbereite Waffe in den T�rspalt hielt. Beim R�ckzug der Waffe l�ste sich ein Schuss. Das Projektil prallte in der Wohnung an mehreren Orten ab und h�tte die beiden hinter der T�r stehenden Personen ohne weiteres treffen k�nnen.
BGE 124 IV 145 S. 147
Die Vorinstanz qualifiziert diesen Sachverhalt als Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) und f�hrt dazu im angefochtenen Punkt aus, es seien zwar zwei Personen gef�hrdet worden, aber mit einer einzigen Handlung, die nicht in Teilakte zerfalle, so dass eine mehrfache Tatbegehung ausscheide.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, damit verkenne die Vorinstanz die Regeln der gleichartigen Idealkonkurrenz. Der Beschwerdegegner habe durch ein und dieselbe Handlung das Leben und damit das h�chste Rechtsgut von zwei Personen gef�hrdet. Das m�sse zu einer Strafsch�rfung im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB f�hren.
3. a) Nach �berwiegender Auffassung ist Idealkonkurrenz nicht nur dann gegeben, wenn die eine in Frage stehende Handlung mehrere verschiedene Tatbest�nde, sondern auch, wenn sie denselben Tatbestand mehrfach erf�llt, beispielsweise bei einem Sprengstoffanschlag, durch den mehrere Personen verletzt werden. Die erste Variante wird ungleichartige und die zweite gleichartige Idealkonkurrenz genannt (STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, � 19 N. 6). Diese Auffassung vertreten: GRAVEN, L'infraction p�nale punissable, Bern 1993, S. 324 (ein Fahrzeugf�hrer verursacht den Tod von zwei Menschen); REHBERG, Strafrecht I, 6. Auflage, Z�rich 1996, S. 267 (bei der Sprengung eines Flugzeugs werden verschiedene Personen get�tet); SCHWANDER (Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Z�rich 1964, Nr. 320) nimmt gleichartige Idealkonkurrenz an, wenn eine Handlung den gleichen Strafsatz mehrmals verletzt: die Mutter t�tet ihre Zwillinge, der T�ter t�tet in entschuldbarer Gem�tsbewegung mehrere Personen oder verletzt mehrere Personen schwer oder greift mit der gleichen �usserung die Ehre mehrerer an; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 4. Auflage, Z�rich 1994, S. 258; SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, Band 1, 4. Auflage, Bern 1982, S. 132. F�r das deutsche Recht nehmen SCH�NKE/SCHR�DER/STREE (Strafgesetzbuch, 25. Auflage, M�nchen 1997, � 52 N. 26) gleichartige Idealkonkurrenz etwa an, wenn mehrere Menschen durch eine Explosion get�tet werden, der T�ter zwei Kinder gleichzeitig zur Duldung sexueller Handlungen auffordert oder mehrere Personen in einem Raum eingesperrt werden; Vogler, Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 10. Auflage, Berlin 1985, � 52 N. 35.
Eine andere Auffassung vertreten HAFTER (Lehrbuch des schweizerischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Bern 1946, S. 372), der Idealkonkurrenz ablehnt, wenn jemand durch Sprengstoff BGE 124 IV 145 S. 148viele Menschen t�tet oder durch ein Wort mehrere Personen beleidigt, weil bei solchen gelegentlich als gleichartige Idealkonkurrenz bezeichneten Vorg�ngen nicht mehrere Gesetze zusammentr�fen; mit �hnlicher Begr�ndung Logoz/Sandoz, Commentaire du Code p�nale suisse, Neuch�tel/Paris 1976, Art. 68 N. 1a.
b) Der �berwiegenden Auffassung ist zuzustimmen. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 68 StGB kann es nur darauf ankommen, dass die Handlung mehrere Rechtsgutverletzungen bewirkt, aber nicht darauf, ob der T�ter etwa mehrfach in eine Menschenmenge feuert oder aus einer Maschinenpistole eine Salve auf sie abgibt (STRATENWERTH, a.a.O.). Entscheidend ist, dass mehrere Rechtsg�ter verletzt werden, nicht ob diese Rechtsg�ter im gleichen oder in verschiedenen Artikeln geregelt sind (SCHWANDER, a.a.O., N. 322). Allerdings kann gleichartige Idealkonkurrenz nur dann vorliegen, wenn im Rahmen desselben Tatbestands mehrere, trotz ihrer Gleichartigkeit selbst�ndige Tatobjekte durch eine Handlung beeintr�chtigt werden (SCH�NKE/SCHR�DER/STREE, a.a.O., � 52 N. 24). Die Rechtsgutverletzungen m�ssen im Verh�ltnis zueinander selbst�ndig sein. Sticht der T�ter n�mlich bei der vors�tzlichen T�tung mehrfach auf das Opfer ein, so ist sein Verhalten eine Handlung und eine Verletzung des Strafgesetzes, so dass jede Konkurrenz entf�llt. Das gleiche gilt, wo die Individualit�t der betroffenen Rechtsg�ter wie bei Verm�gensdelikten strafrechtlich ohne Bedeutung ist: Es ist ein Diebstahl, wenn der Safe eines Hotels ausgepl�ndert wird, der die Wertsachen verschiedener G�ste enth�lt (STRATENWERTH, a.a.O.).
c) Im zu beurteilenden Fall gef�hrdete der Beschwerdegegner durch eine Handlung das Leben von zwei Personen und verletzte damit zwei im Verh�ltnis zueinander selbst�ndige Rechtsg�ter. Damit liegen zwei Rechtsgutverletzungen vor und ist nach dem Gesagten gleichartige Idealkonkurrenz anzunehmen, die zu einer Strafsch�rfung im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB f�hrt. Ein Strafsch�rfungsgrund muss bei der Festsetzung des Strafmasses mindestens straferh�hend wirken (BGE 116 IV 300 E. 2b/aa).
Die Beschwerde wird daher gutgeheissen, das Urteil im angefochtenen Umfang aufgehoben und insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
4. (Kostenfolgen)
113 IV 68,
Art. 269 PPF,
art. 277ter PPF,
Art. 129 StGB,
Art. 68 StGB

References: Art. 269
 art. 277
 Art. 68

BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68

Art. 269

art. 277

Art. 129

Art. 68