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Timestamp: 2020-07-04 20:25:26+00:00

Document:
BGH, 2 StR 135/06: BGH (stpo, antrag, wiederholung, umfang, auseinandersetzung, wiedereinsetzung, bundesanwaltschaft, anhörung, einfuhr, menge)
Urteil des BGH vom 23.06.2006, 2 StR 135/06
Aktenzeichen: 2 StR 135/06
BGH (stpo, antrag, wiederholung, umfang, auseinandersetzung, wiedereinsetzung, bundesanwaltschaft, anhörung, einfuhr, menge)
wegen Beihilfe zur bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 23. Juni 2006 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil
des Landgerichts Gera vom 13. Dezember 2005 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten A. wird
4. Die Revision des Angeklagten M. wird als unbegründet verworfen.
5. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
1Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen, davon in vier
Fällen in Tateinheit mit bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge, und wegen Verabredung zu einem Verbrechen (der banden-
mäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge)
unter Einbeziehung von drei Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt; überdies hat es gegen ihn
den Verfall von Wertersatz in Höhe von 60.000 € angeordnet.
jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge, zur Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten A. führt mit der Sachrüge zur 3
Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Im Übrigen sind die Revision dieses
Angeklagten sowie die Revision des Angeklagten M. unbegründet.
1. Soweit sich die Revision des Angeklagten A. gegen den 4
Schuldspruch wendet, ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der
Rechtsfolgenausspruch hält hingegen rechtlicher Prüfung nicht stand.
a) Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts führen eine Reihe 5
von Gesichtspunkten auf, deren straferhöhende Berücksichtigung rechtsfehlerhaft ist. Das betrifft zum einen moralisierende und eher auf eine "Lebensführungsschuld" abstellende Erwägungen (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2005, 70;
Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 37 a, 42 m.w.N.) wie die, der Angeklagte habe keine Anstrengungen unternommen, um seinen Lebenswandel zu
ändern (UA S. 23); er zeige eine "ignorante Grundhaltung gegenüber der
Rechtsordnung" (UA S. 24); er habe "sein persönliches Schicksal ignoriert" (UA
Bedenken begegnet aber insbesondere, dass das Landgericht die auf
6 Den Angeklagten M. hat das Landgericht wegen Beihilfe zur bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen,
Grund eines Motorradunfalls im Jahr 2004 erlittene schwere Schädel-Hirn-
Verletzung des Angeklagen, die mit längerem Koma und stationärer Behandlung von insgesamt fünf Monaten einherging, zu einem hirnorganischen Psychosyndrom und zur Anordnung der vorläufigen Betreuung führte, nicht zum
Anlass genommen hat, sich mit der Möglichkeit einer gegebenenfalls schuldmindernden Persönlichkeitsveränderung des Angeklagten oder sonstigen, für
das Schuldmaß bedeutsamen Auswirkungen dieser Verletzung auseinander zu
setzen. Vielmehr hat der Tatrichter ausdrücklich strafschärfend gewertet, dass
"auch sein persönliches Schicksal, die schwere gesundheitliche Beeinträchtigung durch den Motorradunfall, von ihm ignoriert wurde (…). Mit dem Drogenhandel ging es nach seiner Genesung erst richtig los. Dies zeigt eine Unbelehrbarkeit …" (UA S. 21). Diese ausdrückliche strafschärfende Berücksichtigung
eines regelmäßig schuldmindernden Umstands ist offensichtlich rechtsfehlerhaft.
7Ein Beruhen der Zumessungsentscheidungen kann weder für die Einzelstrafen noch für die Gesamtstrafe ausgeschlossen werden, da die genannten
Erwägungen des Landgerichts sich auf beide beziehen. Da nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur die bestimmenden Strafzumessungsgründe ausdrücklich in die schriftlichen Urteilsgründe aufzunehmen sind,
ist davon auszugehen, dass die genannten Erwägungen für die Zumessungsentscheidung des Landgerichts von erheblicher Bedeutung waren.
b) Eine Entscheidung des Senats nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kam 8
hier nicht in Betracht, weil die Strafzumessung weitere Feststellungen sowie
eine intensive Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Angeklagten voraussetzt; sie ist daher dem neuen Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, Beschl.
vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05, NJW 2005, 1813; BGH, Urt. vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05).
nicht rechtsfehlerfrei und war aufzuheben. Angesichts der festgestellten persönlichen Verhältnisse des Angeklagten ist nicht nahe liegend, dass sich der vom
Tatrichter errechnete Erlös aus den Rauschgiftverkäufen noch im Vermögen
des Angeklagten befindet. Daher wäre hier § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen
gewesen (vgl. BGHSt 48, 40, 41; BGH NStZ-RR 2003, 144, 145; Senatsbeschl.
vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04; Tröndle/Fischer aaO § 73 a Rdn. 2, § 73 c
Rdn. 4 m.w.N.).
2. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten M. ist im Ergebnis nicht 10
zu beanstanden. Dass der Angeklagte nur wegen Beihilfe und nicht wegen Mittäterschaft verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht; ebenso nicht, dass das
Landgericht eine Beteiligung an der Bande nur hinsichtlich der Einfuhr von Betäubungsmitteln, nicht aber hinsichtlich des tateinheitlichen Handeltreibens in
nicht geringer Menge angenommen hat.
Auch die Strafzumessungsausführungen des Landgerichts hinsichtlich 11
dieses Angeklagten zeigen eine bedenkliche Tendenz zu moralisierenden und
unsachlichen Erwägungen. Rechtsfehlerhaft ist namentlich die strafschärfende
Berücksichtigung des Umstands, dass den Angeklagten "weder die Existenz
seiner Verlobten noch seines Kindes" an der Begehung der Taten gehindert
haben (UA S. 26).
Auch wenn der Strafausspruch auf dieser rechtsfehlerhaften Erwägung
12 c) Auch die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 60.000 € ist
beruht, kann der Senat hier aber die Revision gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1
a Satz 1 StPO verwerfen, weil die vom Landgericht festgesetzten Ein-
zelstrafen ebenso wie die Gesamtstrafe angemessen sind. Weitere Feststellungen zu den Strafzumessungstatsachen sind für diese Entscheidung nicht erforderlich.
Stpo, Antrag, Wiederholung, Umfang, Auseinandersetzung, Wiedereinsetzung, Bundesanwaltschaft, Anhörung, Einfuhr, Menge

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 BGH 
 § 46
 § 354
 § 73
 BGH 
 § 73
 § 73