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Timestamp: 2016-10-24 14:09:37+00:00

Document:
5P.362/2005 (19.05.2006)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Patricia Werder-Berz,
Obergericht des Kantons Zug, Vizepr�sident, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Vizepr�sidenten des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. September 2005.
Der Verein Y.________ ist eine von der Kontrollstelle f�r die Bek�mpfung der Geldw�scherei anerkannte Selbstregulierungsorganisation gem�ss Art. 24 ff. des Bundesgesetzes zur Bek�mpfung der Geldw�scherei (GwG) mit Sitz in W.________. Die X.________ AG ist eine Finanzintermedi�rin und war bis Ende 2005 Vereinsmitglied des Verein Y.________, unter dessen Aufsicht sie w�hrend der Zeit ihrer Mitgliedschaft stand.
Gest�tzt auf Art. 22 ihrer Statuten auferlegte die Aufsichtskommission des Verein Y.________ der X.________ AG mit Sanktionsentscheid vom 28. April 2005 im Sinn von Art. 25 Abs. 1 lit. c GwG eine Konventionalstrafe von Fr. 750.-- wegen Nichteinreichens der Selbstdeklaration f�r das Gesch�ftsjahr 2004.
Nachdem die X.________ AG dagegen Einsprache erhoben hatte, er�ffnete die Aufsichtskommission das hierf�r in Art. 32 der Statuten vorgesehene Schiedsverfahren, indem sie die Pr�sidentin des Obergerichts des Kantons Zug um Ernennung eines Einzelschiedsrichters "aus einer j�hrlich von der Aufsichtskommission einzureichenden Liste von Fachleuten, die nicht Vereinsmitglied sind" aufforderte.
Die Pr�sidentin des Obergerichts delegierte die Ernennung des Schiedsrichters mit Verf�gung vom 1. Juli 2005 an den Vizepr�sidenten und gab der X.________ AG Gelegenheit, zur vorgesehenen Ernennung von Rechtsanwalt A.________ Stellung zu nehmen.
Mit Verf�gung vom 1. September 2005 ernannte der Vizepr�sident des Obergerichts des Kantons Zug Rechtsanwalt A.________ zum Schiedsrichter und beauftragte diesen, �ber die Rechtm�ssigkeit des Sanktionsentscheides zu befinden.
Gegen diese Verf�gung hat die X.________ AG am 27. September 2005 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um deren Aufhebung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 26. Oktober 2005 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In seiner Vernehmlassung vom 16. Januar 2006 hat der Verein Y.________ auf Abweisung der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59; 130 II 65 E. 1 S. 67).
W�hrend Urteile von Schiedsgerichten nicht als hoheitlich gelten und infolgedessen nur das Urteil eines kantonalen Gerichts �ber eine Nichtigkeitsbeschwerde nach Massgabe von Art. 36 des Konkordates �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) anfechtbar ist (BGE 108 II 405 E. 1 S. 406; 107 Ib 63 E. 1 S. 64), handelt es sich bei der Ernennung eines Schiedsrichters gem�ss Art. 3 lit. a KSG, aber auch bei der Bestreitung der Unabh�ngigkeit des Schiedsrichters im Sinn von Art. 21 KSG, �ber die gem�ss Art. 3 lit. b KSG wiederum das obere ordentliche Zivilgericht des Kantons zu entscheiden hat, um den Entscheid eines staatlichen Gerichts und damit um einen hoheitlichen Akt, der zudem kantonal letztinstanzlich ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Er ist als Zwischenentscheid insoweit anfechtbar, als damit �ber die Ausstandsfrage entschieden worden ist (Art. 87 Abs. 1 OG), ja er muss diesbez�glich auch selbst�ndig angefochten werden, andernfalls die dagegen gerichteten R�gen nach Massgabe des im Zeitpunkt des Zwischenentscheids bekannten Sachverhalts verwirkt sind (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit einzutreten.
Die Anwendung von interkantonalem Konkordatsrecht pr�ft das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin grunds�tzlich mit freier Kognition (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG; BGE 116 Ia 56 E. 3a S. 58; 112 Ia 166 E. 3b S. 169).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 KSG sowie von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Gem�ss Art. 19 Abs. 1 KSG kann das Schiedsgericht - und damit auch der Einzelschiedsrichter - abgelehnt werden, wenn eine Partei einen �berwiegenden Einfluss auf dessen Bestellung ausge�bt hat. Auf eben diese Norm hat die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren angesprochen mit ihrem Vorbringen, die Tatsache, dass der Einzelschiedsrichter aus einer Liste auszuw�hlen sei, die j�hrlich und einseitig vom Beschwerdegegner zusammengestellt werde, verletze die anerkannten Grunds�tze der Unabh�ngigkeit des Schiedsgerichts, weil die Ber�cksichtigung eines auf der Liste figurierenden Anwalts diesem Vorteile bringe, die er wieder verlieren k�nne, wenn er f�r das n�chste Jahr aus der Liste gestrichen werde, weshalb die Gefahr bestehe, dass er im Interesse des Beschwerdegegners entscheide. Diese Ausf�hrungen waren entgegen der Behauptung des Beschwerdegegners gen�gend substanziiert; eine ausdr�ckliche Erw�hnung von Art. 19 Abs. 1 KSG war jedenfalls nicht erforderlich, weil der Sachrichter das Recht von Amtes wegen anwendet.
Die Vorinstanz w�re demnach zur Pr�fung der Vorbringen verpflichtet gewesen, zumal der Anspruch auf ein unabh�ngiges Schiedsgericht unbek�mmert darum besteht, ob dieses auf Vertrag, Statut oder einseitiger Erkl�rung beruht, und Art. 19 Abs. 1 KSG als Norm des Ordre public sowie kraft ausdr�cklicher Normierung in Art. 1 Abs. 3 KSG zwingend ist, weshalb auf den Anspruch nicht im Voraus verzichtet werden kann (BGE 107 Ia 155 E. 4 S. 161; R�ede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Z�rich 1993, S. 141; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage, Lausanne 1989, S. 111).
Abwegig ist schliesslich die vorinstanzliche Behauptung, die Vereinbarkeit der Statuten des Beschwerdegegners mit den genannten Grunds�tzen - und damit einhergehend die Ernennung bzw. Befangenheit des Einzelschiedsrichters - k�nne erst im Vollstreckungsverfahren gepr�ft werden: Gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Ausstandsgr�nde nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen, sobald sie bekannt sind, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist (BGE 124 I 121 E. 2 S. 123; 120 Ia 19 E. 2c/aa S. 24). Dieser Grundsatz gilt nicht nur f�r staatliche, sondern auch f�r Schiedsgerichte (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.) sowie gleichermassen f�r die Ablehnung eines Pr�fungsexperten (BGE 121 I 225 E. 3 S. 229). Entsprechend w�ren die ohne Verzug geltend gemachten Ablehnungsgr�nde auch sogleich zu pr�fen gewesen; das Obergericht hat denn auch vorg�ngig zum Entscheid nach Ablehnungsgr�nden gefragt. Diesbez�glich war die Beschwerdef�hrerin nicht auf individuelle Ablehnungsgr�nde im Sinn von Art. 18 KSG beschr�nkt, die in der Person des ernannten Schiedsrichters liegen; vielmehr durfte sie auch institutionelle Ablehnungsgr�nde nach Massgabe von Art. 19 KSG vortragen, wie sie dies (in hinreichender Substanziierung) getan hat.
Mit seiner Weigerung, sich anl�sslich der Ernennung des Schiedsrichters mit den vorgetragenen institutionellen Ablehnungsgr�nden zu befassen, hat das Obergericht die Anwendung von Art. 19 Abs. 1 KSG vereitelt und damit die betreffende Konkordatsnorm verletzt.
Aufgrund des Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass auf die weiteren R�gen (materielle Pr�fung der Unabh�ngigkeit; Willk�r- sowie Geh�rsr�gen) n�her einzugehen w�re. Zufolge Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Vizepr�sidenten des Obergerichts des Kantons Zug vom 1. September 2005 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Vizepr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 24
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 36
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 BGE 
 Art. 19
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 159