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Timestamp: 2019-09-17 13:06:15+00:00

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Ein Auto-Auf­zug aus der Tief­ga­ra­ge ist ein Car­port | Rechtslupe
Ein Auto-Aufzug aus der Tiefgarage ist ein Carport
30. Januar 2015 Rechtslupe
Ein Auto-Auf­zug aus der Tief­ga­ra­ge ist ein Car­port
Der Kraft­fahr­zeug­auf­zug einer Tief­ga­ra­ge, der in sei­ner ober­ir­di­schen End­stel­lung ledig­lich durch eine durch Stütz­pfei­ler getra­ge­ne, ca. 2, 15 m hohe Über­da­chung in Erschei­nung tritt, ist jeden­falls einem Car­port ver­gleich­bar und des­halb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstands­flä­che eines Gebäu­des ohne eige­ne Abstands­flä­che zur Nach­bar­gren­ze und ohne nach­bar­li­che Zustim­mung nach § 71 Abs. 2 HBauO zuläs­sig.
Im vor­lie­gend vom Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der grenz­na­he Kfz-Auf­zug, der über kei­ne Außen­wän­de ver­fügt, nach den geneh­mig­ten Bau­vor­la­gen eine Grund­flä­che von ca. 3, 20 m x 6, 10 m. Außer­dem besteht eine durch Stütz­pfei­ler getra­ge­ne Über­da­chung mit einer Höhe von etwas mehr als 2, 15 m, was der Höhe der Tief­ga­ra­gen­de­cke ent­spricht. Soweit der Kfz-Auf­zug unter der Gelän­de­ober­flä­che liegt, ist er ein unselb­stän­di­ges Bau­teil der Tief­ga­ra­ge und löst kei­ne Pflicht zur Ein­hal­tung von Abstands­flä­chen aus, weil § 6 Abs. 1 HBauO eine ober­ir­di­sche bau­li­che Anla­ge vor­aus­setzt1. Soweit der Kfz-Auf­zug im Betrieb kurz­zei­tig ober­ir­disch erscheint, um Kraft­fahr­zeu­ge die Zu- oder Abfahrt in die bzw. aus der Tief­ga­ra­ge zu ermög­li­chen, kann dahin­ste­hen, ob er als Bau­teil der Tief­ga­ra­ge unmit­tel­bar eine "Gara­ge" i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO ist. Denn wenn dies zu ver­nei­nen sein soll­te, wäre er jeden­falls nach Grö­ße und Bau­aus­füh­rung eine car­port­ähn­li­che Anla­ge. Die­se Ver­gleich­bar­keit mit einem Car­port (über­dach­ter Stell­platz) recht­fer­tigt es, den Kfz-Auf­zug der Bei­gela­de­nen jeden­falls wie einen Car­port zu behan­deln, der gemäß der gesetz­li­chen Fik­ti­on in § 2 Abs. 7 Satz 2 HBauO dann wie­der­um als Gara­ge gilt. Ein Car­port fällt damit aber unter die abstands­flä­chen­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO für ein­ge­schos­si­ge Gara­gen, die eine mitt­le­re Wand­hö­he bis zu 3, 0 m und eine Gesamt­län­ge je Grund­stücks­gren­ze von bis zu 9, 0 nicht über­schrei­ten. Die Fra­ge, ob der Kfz-Auf­zug sich als Teil eines in der Abstands­flä­che an sich nicht zuläs­si­gen Gebäu­des dar­stellt, stellt sich hier nicht, da er ledig­lich Bau­teil einer Tief­ga­ra­ge ist, die selbst nicht abstands­flä­chen­recht­lich rele­vant ist.
Das Argu­ment, der Kfz-Auf­zug sei kei­ne Gara­ge, weil er nicht dem Abstel­len von Kraft­fahr­zeu­gen die­ne, über­zeugt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht. Denn der car­port­ähn­li­che Kfz-Auf­zug ist einer Gara­ge gleich­zu­stel­len, weil er zumin­dest mit­tel­bar über sei­ne Trans­port­funk­ti­on für das Abstel­len von Kraft­fahr­zeu­gen bestimmt ist. Eben­so wenig kann der Antrag­stel­le­rin in der Ansicht bei­gepflich­tet wer­den, der Gesetz­ge­ber habe der Pri­vi­le­gie­rung von Grenz­ga­ra­gen in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO den Gedan­ken zugrun­de gelegt, inner­halb von Wohn­ge­bie­ten sei dem Nach­barn grund­sätz­lich nur die Errich­tung einer Gara­ge mit höchs­tens zwei Stell­plät­zen zumut­bar. Denn der Gesetz­ge­ber hat eine § 6 Abs. 3 Nr. 6 HBauO 1986 ver­gleich­ba­re Beschrän­kung, der­zu­fol­ge in Abstands­flä­chen nur Neben­ge­bäu­de für höchs­tens zwei not­wen­di­ge Stell­plät­ze für jeweils ein Gebäu­de mit nicht mehr als zwei Woh­nun­gen zuläs­sig sind, in das gel­ten­de Abstands­flä­chen­recht nicht über­nom­men. Aus § 6 Abs. 7 Satz 2 HBauO ergibt sich viel­mehr, dass auch meh­re­re Gara­gen auf einem Grund­stück pri­vi­le­giert sein kön­nen, wenn sie eine Gesamt­län­ge von 15 m nicht über­schrei­ten. Der von der Antrag­stel­le­rin zu Recht ange­spro­che­ne Aspekt, ob die mit der Zu- und Abfahrt der Kraft­fahr­zeu­ge ent­ste­hen­den Immis­sio­nen für den Grund­stücks­nach­barn zumut­bar sind, ent­fällt dabei kei­nes­wegs, son­dern wird unter dem Gebot der Rück­sicht­nah­me geprüft. Schließ­lich fehlt es ent­ge­gen der Annah­me der Antrag­stel­le­rin nicht an der vor­aus­ge­setz­ten Ein­ge­schos­sig­keit, weil das unter­ir­di­sche Geschoss der Tief­ga­ra­ge abstands­flä­chen­recht­lich nicht von Bedeu­tung ist.
Aus dem Vor­ge­sag­ten ergibt sich für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht unzu­tref­fend ange­nom­men hat, die tat­be­stand­li­chen Vor-aus­set­zun­gen des § 23 Abs. 5 Satz 2 BauN­VO lägen vor, weil der Kfz-Auf­zug als bau­li­che Anla­ge nach Lan­des­recht in den Abstands­flä­chen zuläs­sig sei. Soweit die Antrag­stel­le­rin zudem rügt, die Bau­be­hör­de habe das ihr gemäß § 23 Abs. 5 BauN­VO zuste­hen­de Ermes­sen hin­sicht­lich der Zulas­sung der bau­li­chen Anla­ge auf der nicht über­ba­ren Grund­stücks­flä­che nicht aus­ge­übt, kann ihr nicht dar­in gefolgt wer­den, die­ser unter­stell­te Ermes­sens­aus­fall begrün­de eine Ver­let­zung in ihren Rech­ten, weil der Fest­set­zung zu der über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­che durch die hin­te­re Bau­gren­ze nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung zukom­me.
Die­se Annah­me lässt sich nicht allein mit dem Argu­ment der Antrag­stel­le­rin begrün­den, die rück­wär­ti­gen Bau­gren­zen sei­en so ange­ord­net, dass eine im Inne­ren zusam­men­hän­gen­de Flä­che ent­ste­he, durch die die jewei­li­gen rück­wär­ti­gen angren­zen­den Grund­stü­cke bzw. deren Bebau­ung und auch die Gar­ten­nut­zung vor Beein­träch­ti­gung durch die jeweils ande­re Bebau­ung geschützt wer­den sol­le. Denn aus der objek­ti­ven Anord­nung der Bau­gren­zen kann noch nicht auf den maß­geb­li­chen Wil­len des Plan­ge­bers geschlos­sen wer­den, er habe mit der Fest­set­zung der hin­te­ren Bau­gren­ze auf dem Vor­ha­ben­grund­stück die Absicht ver­folgt, die­ser eine nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung zuguns­ten des ihr gegen­über­lie­gen­den Grund­stücks der Antrag­stel­le­rin zu ver­lei­hen2. Die Begrün­dung zum Bebau­ungs­plan Uhlen­horst 5 spricht viel­mehr für eine ledig­lich städ­te­bau­li­che Moti­va­ti­on des Plan­ge­bers bei der Fest­set­zung der Bau­fens­ter durch Bau­gren­zen auf den Grund­stü­cken, da er den park­ar­ti­gen Cha­rak­ter des auf die Außen­als­ter bezo­ge­nen Bereichs zwi­schen B… Stra­ße und S… erhal­ten wis­sen woll­te.
Der Antrag­stel­le­rin kann nicht dar­in zuge­stimmt wer­den, dass sie durch den Kfz-Auf­zug unzu­mut­bar beein­träch­tigt wer­de. Sie ver­kennt zwar nicht, dass eine Ver­let­zung des Gebots der Rück­sicht­nah­me in der Regel – wie vom Ver­wal­tungs­ge­richt auch ange­nom­men – aus­schei­det, wenn der Kfz-Auf­zug – wie hier – gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO gera­de in den Abstands­flä­chen errich­tet wer­den darf. Sie hält die Beein­träch­ti­gun­gen, die von der Nut­zung des Kfz-Auf­zu­ges für 15 Stell­plät­ze aus­ge­hen, in dem rei­nen Wohn­ge­biet aber den­noch für unzu­mut­bar, weil täg­lich von 56 Zu- und Abfahr­ten aus­zu­ge­hen sei, die haupt­säch­lich über die Stra­ße S. … erfolg­ten, und die auf­tre­ten­den Lärm­im­mis­sio­nen vor­nehm­lich Ruhe­räu­me in ihrem rück­wär­ti­gen Grund­stücks­be­reich beträ­fen.
Die Antrag­stel­le­rin setzt sich aber nicht – wie gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebo­ten – mit den gewich­ti­gen Gegen­ar­gu­men­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der, ihr Mehr­fa­mi­li­en­haus lie­ge von dem Kfz-Auf­zug 30 m weit ent­fernt, die 14 Stell­plät­ze dien­ten der geneh­mig­ten Wohn­nut­zung mit der Fol­ge, dass auch der damit ver­bun­de­ne Zu- und Abfahrts­ver­kehr in einem Wohn­ge­biet grund­sätz­lich als zumut­bar gel­te (vgl. dazu § 12 Abs. 2 BauN­VO 1968)3, und gegen­über der vor­he­ri­gen Nut­zung sei­en nur vier wei­te­re Stell­plät­ze geneh­migt wor­den. Hin­zu kommt, dass die Antrag­stel­le­rin in ihrer Schutz­wür­dig­keit ein­ge­schränkt ist, weil auf ihrem Grund­stück eine Grund­dienst­bar­keit las­tet, die ein Über­fahrts­recht zuguns­ten des Vor­ha­ben­grund­stücks vor­sieht, so dass sie mit Park­platz­lärm in ihrem rück­wär­ti­gen Grund­stücks­be­reich grund­sätz­lich zu rech­nen hat.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2014 – 2 Bs 148/​14
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Ein Auto-Auf­­zug aus der Tief­ga­ra­ge ist ein Car­port Der Kraft­fahr­zeug­auf­zug einer Tief­ga­ra­ge, der in sei­ner ober­ir­di­schen End­stel­lung ledig­lich durch eine durch Stütz­pfei­ler getra­ge­ne, ca. 2, 15 m hohe Über­da­chung in Erschei­nung tritt, ist…
Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück…
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Aus­kunfts­pflicht bei illoya­len Ver­mö­gens­min­de­run­gen § 1379 BGB in der seit 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Fas­sung erstreckt die Aus­kunfts­pflicht auch auf illoya­le Ver­mö­gens­min­de­run­gen im Sin­ne des § 1375 Abs. 2…
vgl. auch Nie­re in: Ale­xe­jew, Ham­bur­gi­sches Bau­ord­nungs­recht, Stand 1/​2012, § 6 HBauO Rn. 12 [↩]
vgl. dazu OVG Ham­burg, Beschluss vom 28.03.2012, 2 Bs 49/​12 m.w.N. [↩]
OVG Ham­burg, Beschluss vom 19.07.1999 – 2 Bs 204/​99 9 ff.: Wer­den auf einem Grund­stück mit acht Wohn­ein­hei­ten ins­ge­samt 16 Stell­plät­ze zuge­las­sen, hält sich dies inner­halb des durch die Wohn­nut­zung auf dem Grund­stück ver­ur­sach­ten Stell­platz­be­darfs; außer­dem OVG Ham­burg, Beschluss vom 14.12.2012 – 2 Bs 231/​12 m.w.N. [↩]
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Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

References: § 6
 § 71
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 23
 § 23
 § 6
 § 146
 § 12
 § 10
 § 626
 § 1379
 § 1375
 § 6