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Timestamp: 2019-05-22 19:44:30+00:00

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Einhaus Selter Rechtsanwälte beraten und vertreten im Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt Corporate Governance.
Gesellschaften als Träger von Unternehmen
Als Gesellschaftsrecht bezeichnet man gewöhnlich das Recht der korporativen Schuldverhältnisse sowie der privatrechtlichen Verbände. Hiervon erfasst sind nationale und internationale Personen- (z. B. GbR, oHG, KG) und Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG und SE), Gesamthandsgemeinschaften und juristische Personen. Neben den zum Teil sehr großen Unterschieden zwischen den einzelnen Gesellschaftsformen nach ihrer gesetzlichen Konzeption (z. B. nach BGB, HGB, GmbHG, AktG, SE-VO, SEAG) unterscheiden sich Gesellschaften ein und derselben Gesellschaftsform auch durch ihre konkrete Ausgestaltung wie z. B. personalistisch ausgestaltete und Publikums-KG oder durch Rechtsformverbindungen wie z. B. die GmbH & Co. KG. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Gesellschaft dient sie zumeist als Trägerin eines oder mehrerer Unternehmen im Sinne einer Gesamtheit von Sachen, Rechten und Beziehungen.
Ausgestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Gesellschaftsorgane
Neben großen Unterschieden zwischen den jeweiligen Gesellschaften gibt es bei den meisten Gesellschaftsformen auch weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Organfunktionen. So kann z. B. der Geschäftsführer einer GmbH weitestgehend weisungsunabhängig operieren und die Gesellschaft ohne Restriktionen gegenüber Dritten vertreten. Andererseits ist es auch möglich, den Geschäftsführer „an die ganz kurze Leine zu legen“ und ausnahmslos alle wesentlichen Maßnahmen an die Einwilligung – vorherige Zustimmung – der Gesellschafter zu knüpfen. Statt ihm Einzelvertretungsmacht zu erteilen, kann er die Gesellschaft nur zusammen mit einem anderen Geschäftsführer vertreten (sog. echte Gesamtvertretung). Zu der großen Bandbreite an Gestaltungsmöglichen im Gesellschaftsrecht treten zahlreiche Zweifelsfälle, welche die Amtsführung erheblich erschweren können und für die Amtsträger (Organmitglieder) große Haftungsrisiken bergen. Neben divergierendem Gesetzesverständnis ist vielfach umstritten, in welchem Maße eine gesetzliche Regelung disponibel und somit von den Beteiligten abdingbar ist. Besonders anspruchsvoll ist die Beurteilung der Rechtslage in Unternehmensgruppen mit herrschenden und beherrschten Unternehmen (Konzern). Hier tritt neben das Unternehmens- das Konzerninteresse, das von dem Management der Obergesellschaft definiert und durchgesetzt wird. Mitglieder des Vertretungsorgangs der beherrschten/abhängigen Unternehmen müssen hier besonders achtsam sein, um sich nicht gegenüber der eigenen Gesellschaft haftbar zu machen. So dürfen sie nicht ohne nähere Prüfung der Bonität der Obergesellschaft Darlehen an diese ausreichen (sog. upstream loans). All diese Umstände erfordern umsichtiges Handeln und einen Partner, der die Rechtslage einschließlich aller Unsicherheiten kennt und aufgrund dessen Risiken einschätzen und Handlungsempfehlungen aussprechen kann.
Interessante Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht
Beendigung des Anstellungsverhältnisses - OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.10.2016 - 8 U 122/15
Der Anstellungsvertrag sah vor, dass das Vertragsverhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH mit Wirksamwerden der Abberufung durch Erlangung der Kenntnis vom Inhalt des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses durch das Organmitglied endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Das OLG war der Auffassung, dass das Anstellungsverhältnis durch die Abberufung des Geschäftsführers aufgrund Gesellschafterbeschlusses nicht beendet worden ist. Eine Klausel im Anstellungsvertrag sei unwirksam, wenn sie die Abberufung des Geschäftsführers zur auflösenden Bedingung des Anstellungsverhältnisses mache. Eine solche Kopplungsvereinbarung missachte die Mindestkündigungsfrist des § 622 BGB. Diese gelte auch dann, wenn die Parteien eine andere Art der Beendigung des Anstellungsverhältnisses vereinbart haben als die der Kündigung.
Das OLG sieht in der rechtlichen Beurteilung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen keinen Fall von § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach das AGB-Recht auf Verträge des Gesellschaftsrechts nicht anwendbar ist. Anstellungsverträge seien nicht unmittelbar mitgliedschaftsrechtlich geprägt. Vielmehr handele es sich bei ihnen um rein schuldrechtliche Austauschverträge.
Vertretung in der Gesellschafterversammlung - OLG Dresden, Urt. v. 25.08.2016 - 8 U 347/16
Gesellschaft und Gesellschafter streiten darüber, ob der Rechtsanwalt des Gesellschafters seinen Mandanten in der Gesellschafterversammlung wirksam vertreten konnte oder gar als dessen Begleiter zur Versammlung hätte zugelassen werden müssen. Die Satzung der GmbH enthält weder Regelungen zur Vertretung noch zur Begleitung von Gesellschaftern.
Nach Ansicht des OLG gehört das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der Gesellschafterversammlung der GmbH zum Kernbereich seiner Mitgliedschaftsrechte, weshalb es ihm nur in ganz engen Ausnahmefällen aberkannt werden kann. Die Teilnahme ist Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts. Doch selbst dann, wenn der Gesellschafter im Hinblick auf den konkreten Beschlussgegenstand kein Stimmrecht hat, darf er zumindest an der Versammlung teilnehmen. Aufgrund dessen hat er in einem solchen Fall trotz des fehlenden Stimmrechts die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen, die der Beschlussfassung vorausgeht, und somit seine Sicht der Dinge darzulegen. Sieht die Satzung keine Verpflichtung zur höchstpersönlichen Ausübung von Mitgliedschaftsrechten vor, kann sich der Gesellschafter bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung wirksam vertreten lassen. Tut er dies, hat er grundsätzlich jedoch keinen Anspruch darauf, neben seinem Vertreter selbst an der Versammlung teilzunehmen. Denn eine Begleitung durch Berater, Zeugen o. Ä. sieht das Gesetz nicht vor. Nur in Ausnahmefällen, z. B. bei schwierigen Entscheidungen mit großer Tragweite kann jeder Gesellschafter (Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG) berechtigt sein, sich von dem Berater seiner Wahl begleiten zu lassen.
Häufig ist es trotz Fehlens einer Satzungsregelung, die es dem Gesellschafter erlaubt, sich von einem Beratern zur Gesellschafterversammlung begleiten zu lassen, sinnvoll, das Erscheinen des eigenen Beraters anzukündigen. Denn eine solche Ankündigung führt regelmäßig dazu, dass sich die Mitgesellschafter ebenfalls begleiten lassen, so dass sich die Frage nach den zuzulassenden Personen nicht mehr ernsthaft stellt.
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus GmbH - OLG Jena, Urt. v. 24.08.2016 - 2 U 168/16
Die Gesellschafterversammlung einer GmbH fasste mit der erforderlichen Mehrheit den Beschluss, einen der Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. Hiergegen erhob dieser Anfechtungsklage. Während des Rechtsstreits beschloss die Gesellschafterversammlung aufgrund zum Teil neuer Umstände erneut, den Kläger auszuschließen. Gegen diesen zweiten Ausschließungsbeschluss erhob er ebenfalls Anfechtungsklage. Unmittelbar nach Abschluss des ersten Anfechtungsprozesses durch antragsgemäßer Verurteilung der GmbH beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der GmbH aufzuerlegen, ihn bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den zweiten Ausschließungsbeschluss wie einen Gesellschafter zu behandeln.
Das OLG ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für diesen Antrag nicht vorliegen. Die einstweilige Verfügung nehme die Hauptsache vorweg, weswegen sie als Leistungsverfügung nur dann geboten und zulässig sei, wenn der zweite Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne dessen Suspendierung dem Kläger konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen. Allein der Erfolg der Anfechtungsklage gegen den ersten Ausschließungsbeschluss reiche hierfür nicht aus. Zwar bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Erfolg auch der zweiten Anfechtungsklage, wenn der Ausschließungsbeschluss von vergleichbaren Pflichtverletzungen des Klägers gestützt wird wie der erste. Allerdings könnten die weitere Ausschlussgründe, auf die der zweite Beschluss gestützt wurde, dessen Wirksamkeit begründen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren dies nicht umfänglich geprüft werden, sodass die für eine Leistungsverfügung erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Unwirksamkeit nicht festgestellt werden könne. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihm ohne die Suspendierung des Beschlusses konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen. Zwar sei er seit Beschlussfassung nicht mehr in der Lage, wesentliche Mitgliedschaftsrechte in Form von Mitverwaltungsrechten ausüben. Dies sei jedoch darin begründet, dass die Satzung die Ausschließung eines Gesellschafters durch Beschluss vorsieht und somit nicht erst die Rechtskraft eines Ausschließungsurteils aufgrund einer Ausschließungsklage eintreten muss.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 – entschieden, dass die Zwangseinziehung bereits mit Feststellung eines entsprechenden und wirksamen Beschlusses sowie Bekanntgabe dessen Ergebnisses gegenüber dem betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit vollständiger Zahlung der Abfindung wirksam wird, selbst wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorschreibe. Zwar führt der Ausschluss eines Gesellschafters nicht zwingend zur Einziehung dessen Geschäftsanteile und auch die (zwangsweise) Einziehung von Geschäftsanteilen muss nicht zur Ausschließung des betroffenen Gesellschafters führen. Dennoch spricht einiges dafür, Ausschließung und Einziehung diesbezüglich gleich zu behandeln mit der Folge, dass Satzungsklauseln, die Ausschließung und Einziehung durch Gesellschafterbeschluss ermöglichen, ein scharfes Schwert sind.
Abberufung eines Vorstandsmitglieds nach Zerwürfnis - OLG München, Urt. v. 28.04.2016 - 23 U 2314/15
Ein Aktionär, der zugleich Vorstandsmitglied ist, verklagte seine AG, nachdem ihn der Aufsichtsrat abberufen hatte. Grund für die Abberufung war unter anderem die Kündigung einer zwischen sämtlichen Aktionären abgeschlossenen satzungsergänzenden Nebenabrede durch den Kläger. Dieser hatte seinen Schritt damit begründet, dass ihm die weitere Zusammenarbeit mit einzelnen Aktionären, die – wie er – zugleich Vorstandsmitglieder waren, im Rahmen der satzungsändernden Nebenabreden nicht mehr zumutbar sei. Der Aufsichtsrat begründete seinen Abberufungsbeschluss damit, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und den übrigen Vorstandsmitgliedern sowie dem Aufsichtsrat zerrüttet sei. Außerdem fehle es von Seiten des Klägers an der erforderlichen Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat, da dieser zuletzt nur noch über seine Anwälte mit dessen Mitgliedern kommuniziert habe.
Das OLG hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung des Klägers, vgl. § 84 Abs. 3 AktG, verneint. Die weitere Zusammenarbeit mit ihm als Vorstandsmitglied sei für die beklagte AG nicht unzumutbar. Zwar könne bei Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Vorstandsmitglied auf der einen und dessen Vorstandskollegen und/oder dem Aufsichtsrat auf der anderen Seite durchaus ein wichtiger Grund für die Abberufung bestehen. Das Zerwürfnis müsse die Gesellschaft jedoch schwer schädigen können und das abzuberufende Vorstandsmitglied müsse darüber hinaus zu dem Zerwürfnis, wenn auch nicht notwendigerweise schuldhaft, beigetragen haben. Entscheidend sei, ob sich aus einer auf Tatsachen der Vergangenheit gegründeten Prognose ergibt, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist. Die Kündigung der satzungsergänzenden Nebenabrede mit dem Hinweis darauf, dass ihm eine weitere Zusammenarbeit mit Aktionären, die zugleich Vorstandsmitglieder sind, nicht zumutbar sei, lasse dies nicht zwingend vermuten, da die Nebenabrede den Kläger nur in seiner Eigenschaft als Aktionär betreffe, nicht jedoch in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied. Ein wichtiger Grund liege auch nicht darin begründet, dass der Kläger zuletzt ausschließlich über seine Anwälte mit dem Aufsichtsrat kommuniziert hat. Das Gebot der unbedingten Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat setze lediglich voraus, dass die Aufsichtsratsmitglieder über sämtliche relevanten Umstände informiert werden. Dies müsse nicht mittels persönlicher Ansprache geschehen. Im Hinblick auf die Art der Informationsgewährung habe das Vorstandsmitglied einen gewissen Entscheidungsspielraum.
Zurechnung des Wissens von Aufsichtsratsmitgliedern - BGH, Urt. v. 26.04.2016 - XI ZR 108/15
Ein Einlagenkreditinstitut und ein Wertpapierhandelshaus kooperierten dergestalt, dass zuletzt genanntes Unternehmen für Anlageberatung und Vermögensverwaltung der gemeinsamen Kunden zuständig war, die Bank für Konto- und Depotführung. Ein Angestellter der Bank war Mitglied im Aufsichtsrat des Wertpapierhandelshauses, der über die Inanspruchnahme des Unternehmens durch Anleger wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung informiert worden war.
Im Gegensatz zum OLG rechnete der BGH das Wissen des Angestellten, der zugleich Aufsichtsratsmitglied des Wertpapierhandelshauses war, der Bank nicht zu. Dies wäre jedoch für eine Schadensersatzhaftung erforderlich gewesen, da die Bank nicht selbst fehlerhaft beraten hat. Der Zurechnung des Wissens des Aufsichtsratsmitglieds stehe dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 2 AktG entgegen, die gegenüber allen Personen bestehe, die nicht Organmitglied der Gesellschaft (des Wertpapierhandelshauses) sind. Andernfalls wäre die Verpflichtung der Vorstandsmitglieder zur uneingeschränkten Offenheit gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern nicht zu rechtfertigen mit der Folge, dass der Aufsichtsrat seine gesetzliche Überwachungs- und Beratungsfunktion nicht erfüllen könnte. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch gegenüber denjenigen Personen, die das Aufsichtsratsmitglied gewählt oder gar in den Aufsichtsrat entsendet haben, was sich nicht zuletzt aus § 404 Abs. 1 Ziff. 1 AktG ergibt, der eine Verletzung dieser Pflicht unter Strafe stellt. Da allein der Vorstand Herr der Geschäftsgeheimnisse ist, kann das Aufsichtsratsmitglied nicht wirksam durch die Hauptversammlung von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit werden.
Zustimmungsplicht aufgrund mitgliedschaftlicher Treue - BGH, Urt. v. 12.04.2016 - II ZR 275/14
Die Minderheitsgesellschafterin einer Konzernholding in der Rechtsform der GmbH hält die Mehrheitsgesellschafterin aufgrund mitgliedschaftlicher Treue für verpflichtet, der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Gründung zahlreicher Tochtergesellschaften zum Zweck des Betreibens jeweils eines Elektrofachmarktes zuzustimmen. Die Mehrheitsgesellschafterin stimmte in einigen wenigen Fällen den Vorschlägen der Geschäftsführung nicht zu. Vor Beschlussfassung hatte sie erklärt, dass sie die Anträge inhaltlich unterstütze, jedoch aus rein formalen Gründen ihre Zustimmung verweigere, weil nicht die Gesellschafter, sondern die Geschäftsführung zuständig sei.
Der BGH sah in der Verweigerung der Zustimmung zu den von der Geschäftsführung eingebrachten Beschlussanträgen keine Verletzung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht, da aufgrund dieser Pflicht einer Maßnahme nur dann zugestimmt werden muss, wenn diese zur Erhaltung wesentlicher Werte, welche die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, welche die Gesellschaft oder die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann ein Gesellschafter seine Zustimmung verweigern, selbst wenn seine Beweggründe hierfür sachwidrig erscheinen oder zumindest unverständlich sind.
In Fällen, in denen ein Gesellschafter die Zustimmung seiner Mitgesellschafter aufgrund mitgliedschaftlicher Treuepflicht verlangt, stellt sich nicht nur die materiell-rechtliche Frage der Zustimmungspflicht, sondern auch die Frage nach der prozessualen Vorgehensweise. Das OLG akzeptierte das Vorgehen des Minderheitsgesellschafters, mit der Anfechtungsklage den ablehnenden Gesellschafterbeschluss zu kassieren und sich mittels positiver Feststellungsklage das gewünschte Beschlussergebnis bestätigen zu lassen. Hierzu sowie zu Frage der mitgliedschaftlichen Treuepflicht: Einhaus/Selter, GmbHR 2016, 1177 ff.
Abberufung eines Vorstandsmitglieds - OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.02.2015 - 5 U 111/14
Der Aufsichtsrat einer AG hatte zunächst beschlossen, die Zahl der Vorstandsmitglieder zu reduzieren. Später konkretisierte er diesen Beschluss, indem er den Kläger abberief. Als wichtigen Grund hierfür führte er die erhebliche Verringerung der Belegschaft des Unternehmens an, die die seiner Entscheidung vorausgegangen war und eine Verkleinerung des Vorstands erfordere.
Das OLG war der Ansicht, dass ein wichtiger Grund für die Abberufung – Widerruf der Bestellung – gemäß § 84 Abs. 3 AktG nicht vorgelegen hat. Es stellte klar, dass die Annahme eines solchen Grundes gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar sei, dem Aufsichtsrat Ermessen lediglich dahingehend zukomme, dass er bei Vorliegen eines wichtigen Grundes davon absehen kann, das betreffende Vorstandsmitglied abzuberufen. In die Interessenabwägung zur Ermittlung des wichtigen Grundes seien nicht nur Gründe in der Person des abzuberufenden Vorstandsmitglieds einzubeziehen, sondern auch Umstände, die das Unternehmen betreffen wie z. B. die „Überbesetzung“ des Vorstandes. Eine solche könne jedoch nicht festgestellt werden, da weder Gesetz noch Satzung eine Höchstzahl an Vorstandsmitgliedern vorschreiben. Die Anpassung der Größe des Vorstandes an die der Belegschaft sei kein wichtiger Grund, da es der AG zumutbar ist, das Vorstandsmitglied bis zum planmäßigen Ende seiner Amtszeit in seinem Amt zu belassen.

References: § 622
 § 310
 § 53
 BGH 
 § 84
 BGH 
 § 116
 § 404
 BGH 
 § 84