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Timestamp: 2019-08-21 05:51:28+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 1035/08 | bag-urteil.com
Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L – Tarifauslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2010, 10 AZR 1035/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. November 2008 – 8 Sa 509/08 – aufgehoben, soweit es über die Kosten entschieden und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23. April 2008 – 7 Ca 11820/07 – im Umfang von 575,04 Euro brutto nebst Zinsen zurückgewiesen hat.
10 AZR 1035/08 > Rn 1
10 AZR 1035/08 > Rn 2
10 AZR 1035/08 > Rn 3
10 AZR 1035/08 > Rn 4
10 AZR 1035/08 > Rn 5
10 AZR 1035/08 > Rn 6
10 AZR 1035/08 > Rn 7
10 AZR 1035/08 > Rn 8
10 AZR 1035/08 > Rn 9
10 AZR 1035/08 > Rn 10
10 AZR 1035/08 > Rn 11
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche – beschränkt auf einen anteiligen Anspruch gem. § 24 Abs. 2 TV-L in Höhe von 575,04 Euro brutto nebst Zinsen – weiter.
10 AZR 1035/08 > Rn 12
10 AZR 1035/08 > Rn 13
10 AZR 1035/08 > Rn 14
10 AZR 1035/08 > Rn 15
1. Der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., zB Senat 19. November 2008 – 10 AZR 658/07 – Rn. 17, AP BMT-G II § 67 Nr. 4), ist nicht eindeutig.
10 AZR 1035/08 > Rn 16
10 AZR 1035/08 > Rn 17
Die Tarifnorm nennt – anders als Satz 1 – nicht den Begriff der Pflegeperson, sondern den des Beschäftigen. Beschäftigte im Sinne des TV-L sind gem. § 1 Abs. 1 TV-L alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit sie unter den tariflichen Geltungsbereich fallen . Für § 43 TV-L wird die Bestimmung, wer Beschäftigter im Sinne der Norm ist, durch deren in Nr. 1 definierten Geltungsbereich auf die nichtärztlichen Beschäftigten in bestimmten Betriebsarten (insb. Universitätskliniken und Krankenhäuser) beschränkt. Eine weitergehende Beschränkung des Beschäftigtenbegriffs enthält § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L nicht. Verwenden Tarifvertragsparteien einen Begriff, den sie in anderer Stelle in demselben Tarifvertrag umschrieben haben, so ist in der Regel davon auszugehen, dass dieser Begriff gleichbedeutend Verwendung findet (Senat 8. Juli 2009 – 10 AZR 671/08 – Rn. 26; BAG 21. November 1991 – 6 AZR 551/89 – zu II 1 der Gründe, BAGE 69, 85). Wollten die Tarifvertragsparteien – wie die Beklagte meint – § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L im Sinne einer teilweisen Rechtsgrundverweisung auf den Satz 1 verstanden wissen, hätte es nahe gelegen, dort den eindeutigen Begriff der Pflegeperson oder zumindest eine einschränkende Formulierung wie „entsprechende Beschäftigte“ oder „Beschäftigte im Sinne des Satzes 1“ zu verwenden (im Ergebnis ebenso: Zepf/Gussone Das Tarifrecht in Krankenhäusern, Universitätskliniken, Heimen und sozialen Einrichtungen 8.16).
10 AZR 1035/08 > Rn 18
10 AZR 1035/08 > Rn 19
10 AZR 1035/08 > Rn 20
10 AZR 1035/08 > Rn 21
Die Überschrift zu § 43 Nr. 8 TV-L spricht von „Regelungen zur Anwendung der Anlage 1b zum BAT/BAT-O“. Die Überschrift schränkt zwar den in Nr. 1 definierten Anwendungsbereich des § 43 TV-L nicht ein, ist aber bei der systematischen Auslegung von Bedeutung (Senat 8. Juli 2009 – 10 AZR 671/08 – Rn. 23 mwN). Die Anlage 1b zum BAT/BAT-O findet nur auf Pflegepersonal Anwendung, nicht aber auf Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen oder auf sonstige Beschäftigte. Deren Eingruppierung bestimmt sich vielmehr weiterhin nach der Anlage 1a zum BAT/BAT-O. Dementsprechend spricht vieles dafür, dass die Tarifvertragsparteien durch die Überschrift einen deutlichen Hinweis gegeben haben, dass sich die Zulagengewährung nur auf den Kreis der Pflegepersonen iSd. Anlage 1b zum BAT/BAT-O beschränkt.
10 AZR 1035/08 > Rn 22
10 AZR 1035/08 > Rn 23
Durch die Absätze 1 und 1a der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschn. A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O ist für Pflegepersonen bestimmter Vergütungsgruppen ein Anspruch auf die Gewährung von Zulagen eingeführt worden, die dem Ausgleich besonderer Belastungen dienen sollen. Abs. 1 knüpft dabei an die Pflege bestimmter Patientengruppen an, Abs. 1a an die Tätigkeit in einer speziellen organisatorischen Einheit, in der die Pflege geleistet wird. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Zulagentatbestände (vgl. Senat 17. März 2004 – 10 AZR 317/03 – zu II 3 der Gründe, ZTR 2004, 364). Durch § 43 Nr. 8 Abs. 1 TV-L wurde diese Pflegezulage von 46,02 Euro auf 90,00 Euro erhöht. Gleichzeitig wurde – entgegen der früheren Rechtslage (Senat 17. März 2004 – 10 AZR 317/03 – aaO) – klargestellt, dass diese Zulage bei Erfüllung mehrerer Tatbestände dem Beschäftigten nur einmal zusteht. Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschn. A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O wurde insoweit in doppelter Weise modifiziert.
10 AZR 1035/08 > Rn 24
10 AZR 1035/08 > Rn 25
§ 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten dieser neuen Zulage auf vier weitere Tätigkeitsbereiche im Krankenhausbetrieb, deren Beschäftigte bisher keinen Zulagenanspruch hatten. Damit machen die Tarifvertragsparteien deutlich, dass sie auch die Tätigkeit in diesen Bereichen als besonders belastend – wenn auch weniger belastend als die Tätigkeit, die einen Zulagenanspruch nach der Protokollerklärung Nr. 1 Abs. 1 oder 1a zu Abschn. A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O auslöst – ansehen. In diesen Tätigkeitsbereichen ist, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, Pflegepersonal beschäftigt (vgl. zB für die Funktionsdiagnostik VergGr. Kr. V Fallgr. 7 der Anlage 1b zum BAT/BAT-O). Damit könnte der Zweck der Zulagen darin liegen, besondere Belastungen des Pflegepersonals in diesen Bereichen auszugleichen.
10 AZR 1035/08 > Rn 26
10 AZR 1035/08 > Rn 27
10 AZR 1035/08 > Rn 28
10 AZR 1035/08 > Rn 29
a) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, so kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (Senat 19. November 2008 – 10 AZR 658/07 – Rn. 17, AP BMT-G II § 67 Nr. 4; 22. Juni 2005 – 10 AZR 631/04 – zu II 1 und II 2 b cc der Gründe, EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 41). Das trifft bei der Auslegung von § 43 Nr. 8 Abs. 2 TV-L zu.
10 AZR 1035/08 > Rn 30
10 AZR 1035/08 > Rn 31
10 AZR 1035/08 > Rn 32
10 AZR 1035/08 > Rn 33
Der Wortlaut der Tarifnorm ist, wovon auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, nicht eindeutig. Er gibt aber – wie ausgeführt – durch die Verwendung des Begriffs des Beschäftigten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch andere Beschäftigte als Pflegepersonen gemeint sein könnten. Der tarifliche Gesamtzusammenhang steht dem zwar entgegen, führt aber ebenso wenig zu einem zweifelsfreien Ergebnis. Das Landesarbeitsgericht hätte daher dem Vortrag der Klägerin zur Entstehungsgeschichte nachgehen müssen, um alle für die Auslegung der Norm erforderlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BAG 13. Dezember 2005 – 3 AZR 478/04 – Rn. 18, AP BetrAVG § 2 Nr. 49 ).
Anspruch einer Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik auf Zahlung der Zulage nach § 43 Nr 8 TV-L,
Das Urteil BAG – 10 AZR 1035/08 wird zitiert in:
> BAG, 13.06.2012 – 10 AZR 175/11
> BAG, 17.08.2011 – 10 AZR 347/10
> BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 299/10
> BAG, 30.11.2010 – 3 AZR 475/09
> BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 861/08

References: § 43
 § 24
 § 67
 § 1
 § 43
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 § 43
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 § 67
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