Source: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150001960&psml=bsndprod.psml&max=true
Timestamp: 2019-04-24 10:08:04+00:00

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(Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; Unvereinbarkeit der Anhebung der Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden mit GG Art 33 Abs 5 und GG Art 3 Abs 1)
Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds. GVBl. S. 150) normierte Erhöhung der Regelstundenzahl für verbeamtete Lehrkräfte an Gymnasien in Niedersachsen ist mit höherrangigem Recht unvereinbar.
Die Regelstundenanhebung verstößt gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus Art. 33 Abs. 5 GG, weil der Verordnungsgeber den prozeduralen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG, welche - in Übertragung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 u. a. -; Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 47/10 -; Urteil vom 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 u. a. -) auf den Streitfall - zum Ausgleich dafür zu beachten sind, dass die materielle Dimension der Fürsorgepflicht bei der Festsetzung von Regelstundenzahlen eine bloße Evidenzkontrolle beinhaltet, nicht hinreichend Rechnung getragen hat.
Der Verordnungsgeber hat seine die streitgegenständliche Regelung tragenden Erwägungen weder vollständig in der Verordnungsbegründung selbst offengelegt noch hat er die tatsächlichen Grundlagen für die Ausübung seiner Einschätzungsprärogative - nämlich die tatsächliche Arbeitsbelastung der niedersächsischen Gymnasiallehrkräfte - vor Verordnungserlass in einem transparenten, auch empirischen Verfahren sorgfältig und nachvollziehbar ermittelt. Hieraus folgt zugleich ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot, weil sich vor dem Hintergrund des vorliegenden Verstoßes gegen die prozeduralen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung der verbeamteten niedersächsischen Gymnasiallehrkräfte gegenüber den nicht von einer Erhöhung der Regelstundenzahl betroffenen verbeamteten Lehrkräften des Landes nicht feststellen lässt.
OVG Lüneburg 5. Senat, Urteil vom 09.06.2015, 5 KN 148/14, ECLI:DE:OVGNI:2015:0609.5KN148.14.0A
§ 3 Abs 2 Nr 6 LehrArbZV ND 2012 vom 04.06.2014, § 34 S 3 BeamtStG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 60 Abs 1 BG ND 2009, § 47 VwGO
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References: Art. 1
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33

§ 3
 § 34
 § 60
 § 47