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Timestamp: 2016-10-22 05:22:48+00:00

Document:
7B.109/2001 (23.07.2001)
7B.109/2001/min
Es wirken mit: Bundesrichter Merkli, pr�sidierendes Mitglied
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter
Bianchi, Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante.
A.________, Beschwerdef�hrer,
den Entscheid vom 6. April 2001 der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen,
Versteigerung, Pfandausfall, Pf�ndung, hat sich ergeben:
A.- Das Betreibungsamt Y.________ stellte in der Betreibung Nr. xxx gegen A.________ (Schuldner) am 18. Oktober 2000 der Bank B.________ (Gl�ubigerin) den Pfandausfallschein f�r den Betrag von Fr. 909'222.-- aus, nachdem am 8. September 2000 das Grundst�ck Nr. ..., Grundbuch X.________, verwertet worden war. Am 19. Oktober 2000 stellte die Bank B.________ (nebst weiteren Gl�ubigern) das Fortsetzungsbegehren; die nachfolgende Pf�ndung vom 10. November 2000 erwies sich als fruchtlos. Am 26. Januar 2001 stellte das Betreibungsamt Y.________ einen neuen Pfandausfallschein von Fr. 913'196. 20 aus, mit welchem es den Pfandausfallschein vom 18. Oktober 2000 ersetzte. Dieser neue Pfandausfallschein wurde A.________ am 29. Januar 2001 mit einem die Berichtigung erkl�renden Schreiben zugestellt. Hiergegen erhob A.________ Beschwerde, welche die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen mit Entscheid vom 6. April 2001 abwies.
B.- A.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 20. April 2001 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Er beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und die Nichtigkeit von Betreibungshandlungen festzustellen; sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Aufsichtsbeh�rde schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wobei den Gegenbemerkungen eine Erkl�rung von Richter C.________ beiliegt, dass er nicht Bankrat der Bank B.________ sei. Andere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht in formeller Hinsicht eine Befangenheit der am angefochtenen Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen C.________, D.________ und E.________ geltend. Der Vorwurf, Richter C.________ habe seine Ausstandspflicht gem�ss Art. 10 SchKG verletzt, weil er Bankrat der Bank B.________ sei, ist unbehelflich. Der Beschwerdef�hrer legt keine Gr�nde dar, dass er die Tatsache, Richter C.________ sei Bankrat, als Ablehnungsgrund nicht im kantonalen Verfahren habe vorbringen k�nnen (Art. 79 Abs. 1 OG), zumal in seiner Sache bereits fr�her ein Entscheid der Aufsichtsbeh�rde unter Mitwirkung von Richter C.________ ergangen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 25. November 1999 [7B. 253/1999]). Inwiefern betreffend die Gerichtspersonen D.________ und E.________ eine Interessenkollision im Sinne von Art. 10 SchKG vorgelegen habe, setzt der Beschwerdef�hrer gar nicht erst auseinander, so dass er mit seinen Vorbringen nicht geh�rt werden kann (Art. 79 Abs. 1 OG).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer weist im Sinne eines Nichtigkeitsgrundes darauf hin, er habe sich gegen die Zul�ssigkeit des von der Bank B.________ als Beschwerdegegnerin verlangten Doppelaufrufes und die Versteigerung des Grundst�ckes nicht wehren k�nnen, weil er sich seit dem 21. August 2000 in der Strafanstalt Z.________ befinde. Es liege keine regelkonforme Versteigerung vor, weil die Beschwerdegegnerin mit der Einwohnergemeinde X.________, welche den Steigerungszuschlag erhielt, bereits vor der Versteigerung einen Kaufvertrag �ber die erst noch zu verwertende Liegenschaft abgeschlossen habe, was sich erst sp�ter herausgestellt habe.
b) Die Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin am 30. August 2000 den Doppelaufruf verlangt hatte und die Liegenschaft am 8. September 2000 versteigert wurde, und ist weiter davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer in einer Strafanstalt inhaftiert ist. Sie hat festgehalten, es sei grunds�tzlich Sache des Beschwerdef�hrers, in einem h�ngigen Verwertungsverfahren daf�r zu sorgen, dass ihm entweder die Mitteilungen des Betreibungsamtes direkt nach Z.________ zugestellt w�rden, oder einen Vertreter zu bestimmen, welcher f�r ihn innert Frist allf�llige Handlungen vorzunehmen habe. Im Weiteren habe der Beschwerdef�hrer die Beschwerdefrist zur Anfechtung der Versteigerung verpasst.
c) Der inhaftierte Schuldner ist in seiner Bewegungsfreiheit und manchmal in seinen psychischen Kr�ften eingeschr�nkt, weshalb ihm das Gesetz die M�glichkeit gew�hrt, seine Interessen angemessen zu wahren; deshalb hat das Betreibungsamt gem�ss Art. 60 SchKG dem Verhafteten, der keinen Vertreter hat, eine Frist zur Bestellung eines Vertreters einzur�umen. Bis zum Ablauf dieser Frist geniesst der Schuldner Rechtsstillstand (Art. 56 Ziff. 3 SchKG; BGE 108 III 3 E. 1 u. 2 S. 5; Bauer, in: Kommentar zum SchKG, N. 1 zu Art. 60 SchKG; Gilli�ron, Commentaire de la LP, N. 10 zu Art. 60 SchKG). Vorliegend geht aus dem Lastenverzeichnis hervor, dass der Beschwerdef�hrer auf der zu verwertenden Liegenschaft mit seiner Familie wohnt und seine Ehefrau zu- dem ein Wohnrecht geniesst. Vor diesem Hintergrund haben die Verwertungshandlungen betreffend die Liegenschaft nicht (nur) den Individualbereich des Beschwerdef�hrers, sondern die Interessen der ehelichen Gemeinschaft betroffen (vgl. Hasenb�hler, in: Kommentar zum ZGB, N. 4, 6 u. 17 zu Art. 166 ZGB). Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers war daher ohne weiteres gest�tzt auf Art. 166 Abs. 1 ZGB (oder Art. 166 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB, falls nur die erweiterten Familienbed�rfnisse betroffen w�ren) erm�chtigt, in seinem Namen Beschwerde gegen Betreibungshandlungen, die w�hrend seiner Abwesenheit vorgenommen wurden, zu erheben, bevor er ihr - wie aus Akten hervorgeht - am 5. November 2000 eine ausdr�ckliche Vollmacht ausgestellt hat. Da der Beschwerdef�hrer seit seiner (nach eigener Angabe) am 21. August 2000 erfolgten Inhaftierung seine Ehefrau als gesetzliche Vertreterin hatte (Bauer, a.a.O., N. 4 zu Art. 60 SchKG), beruft er sich von vornherein vergeblich auf den Rechtsstillstand gem�ss Art. 60 SchKG; im �brigen behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht, die Umst�nde seiner Inhaftierung h�tten nicht zugelassen, zuvor einen Vertreter zu bestellen (vgl. Gilli�ron, a.a.O., N. 11 zu Art. 60 SchKG). Inwiefern die Aufsichtsbeh�rde zu Unrecht angenommen habe, die Beschwerdefrist gem�ss Art. 132a Abs. 2 SchKG sei verwirkt, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, so dass seine Einw�nde gegen die Versteigerung vom 8. September 2000 ohnehin nicht geh�rt werden k�nnen (Art. 79 Abs. 1 OG).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer weist sodann auf die Nichtigkeit der in der Betreibung Nr. yyy am 24. Oktober 2000 zugestellten Pf�ndungsank�ndigung und des Verlustscheins vom 26. M�rz 2001 �ber Fr. 874'380. 30 hin, weil unter der betreffenden Betreibungsnummer keine g�ltige Betreibung gegen ihn existiere. Die Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt, dass das Betreibungsamt in der Betreibung Nr. xxx der Beschwerdegegnerin am 18. Oktober 2000 den Pfandausfallschein f�r den Betrag von Fr. 909'222.-- ausgestellt und diese am 19. Oktober 2000 das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte; aus dem angefochtenen Entscheid sowie den Akten geht sodann hervor, dass diese anbegehrte Betreibung f�r die Ausfallforderung (Art. 158 Abs. 2 SchKG) die Nr. yyy tr�gt. Von einer nichtigen Betreibung kann keine Rede sein.
b) Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht festgehalten, er sei am 10. November 2000 im Amtslokal in W.________ fruchtlos gepf�ndet worden; er sei zum betreffenden Zeitpunkt im Strafvollzug gewesen. Dass die obere Aufsichtsbeh�rde - deren Feststellungen f�r die erkennende Kammer verbindlich sind (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) - eine bestimmte Aktenstelle unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen habe, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Im �brigen geht aus dem Pf�ndungsprotokoll vom 10. November 2000 hervor, dass der Beschwerdef�hrer vertreten durch seine Ehefrau auf der Amtsstelle W.________ gepf�ndet wurde, so dass nichts auf ein offensichtliches Versehen der Aufsichtsbeh�rde hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74).
c) Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe ihm den Kaufpreis der F.________ AG nicht gutgeschrieben und den Betrag von Fr. 1'400'000.-- von den Schuldbriefen nicht reduziert bzw.
mit der Hypothekarschuld nicht verrechnet sowie Schuldbriefe missbraucht, wendet er sich gegen die dem Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde liegende Forderung. Diese Vorbringen sind von vornherein unzul�ssig, da im Beschwerdeverfahren nur �ber die Verfahrenst�tigkeit der Vollstreckungsorgane, nicht �ber materiellrechtliche Fragen entschieden wird (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
6. Aufl. 1997, � 6 Rz. 3).
4.- Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Damit ist auch das Begehren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Bank B.________), dem Betreibungsamt Y.________ und der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen schriftlich mitgeteilt.
Das pr�sidierende Mitglied:

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 166
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 132
 Art. 81
 Art. 63
 Art. 81
 BGE