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Timestamp: 2017-08-18 10:51:03+00:00

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„Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Verbraucherschutz – Lebensmittelsicherheit – Information der Öffentlichkeit – Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels“
In der Rechtssache C‑636/11
– von Herrn Berger, vertreten durch Rechtsanwälte R. Wallau und M. Grube,
– des Freistaats Bayern, vertreten durch Rechtsanwalt G. Himmelsbach,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch S. Grünheid und L. Pignataro‑Nolin als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1).
2 Es ergeht im Rahmen einer Amtshaftungsklage von Herrn Berger gegen den Freistaat Bayern wegen einer Information der Öffentlichkeit über die Produkte des Klägers.
3 Art. 1 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 lautet:
4 Art. 3 dieser Verordnung enthält folgende Definitionen:
14. ‚Gefahr‘ ein biologisches, chemisches oder physikalisches Agens in einem Lebensmittel oder Futtermittel oder einen Zustand eines Lebensmittels oder Futtermittels, der eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursachen kann;
5 Art. 4 Abs. 2 bis 4 der genannten Verordnung bestimmt:
6 Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 lautet:
7 Art. 10 dieser Verordnung sieht vor:
8 Art. 14 der genannten Verordnung bestimmt in seinen Abs. 1, 2 und 5:
9 Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 dieser Verordnung lautet:
10 Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 bestimmt:
11 Art. 65 Abs. 2 der genannten Verordnung stellt u. a. klar, dass „[d]ie Artikel … 14 bis 20 … ab dem 1. Januar 2005 [gelten]“.
12 Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165, S. 1, Berichtigung ABl. L 191, S. 1) bestimmt in ihrem Art. 7:
a) Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit und
b) Informationen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
– die Vertraulichkeit von Voruntersuchungen oder laufenden rechtlichen Verfahren,
– personenbezogene Daten,
– die Dokumente, für die nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission … eine Ausnahmeregelung gilt,
– Informationen, die durch einzelstaatliches oder Gemeinschaftsrecht geschützt sind und insbesondere Folgendes betreffen: Geheimhaltungspflicht, Vertraulichkeit von Beratungen, internationale Beziehungen und Landesverteidigung.“
13 Nach Art. 67 Abs. 2 der Verordnung Nr. 882/2004 gilt diese ab dem 1. Januar 2006.
14 § 40 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) vom 1. September 2005 (BGB1. 2005 I S. 2618), berichtigt am 18. Oktober 2005 (BGB1. 2005 I S. 3007), bestimmte in seiner vom 17. September 2005 bis 24. April 2006 geltenden Fassung:
15 Am 16. und 18. Januar 2006 führte das Veterinäramt Passau (Deutschland) amtliche Kontrollen in mehreren Betriebsstätten der Unternehmensgruppe der Berger Wild GmbH (im Folgenden: Berger Wild) durch, die auf dem Gebiet der Verarbeitung und des Vertriebs von Wildfleisch tätig ist. Da dabei unzureichende hygienische Zustände vorgefunden wurden, wurden Proben von dem Wildfleisch genommen und zur Untersuchung an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: LGL) gesandt. Diese Untersuchung führte zu dem Befund, dass die fraglichen Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet und damit nicht sicher im Sinne der Verordnung Nr. 178/2002 waren.
16 Unter Anhörung von Berger Wild zu diesem Befund kündigte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit Fax vom 23. Januar 2006 seine Absicht an, die Öffentlichkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB darüber zu informieren, dass die bei den vorstehend genannten Kontrollen auffällig gewordenen Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen nicht geeignet seien. Außerdem wurde das Unternehmen darauf hingewiesen, dass von einer solchen Information abgesehen werde, wenn es selbst die Öffentlichkeit effektiv und rechtzeitig informiere.
17 Das Unternehmen widersprach der beabsichtigten Information der Öffentlichkeit, weil es sie für unverhältnismäßig hielt, und bot an, eine „Produktwarnung“ herauszugeben, in der seine Kunden gebeten würden, die fünf darin aufgeführten Produkte, bei denen sensorische Abweichungen auftreten könnten, ohne dass eine Gesundheitsgefahr bestehe, an den üblichen Verkaufsstellen umzutauschen.
18 In einer Presseerklärung vom 24. Januar 2006 teilte der Verbraucherschutzminister des Freistaats Bayern (im Folgenden: zuständiger Minister) den Rückruf von Wildfleischprodukten von Berger Wild mit. In dieser Presseerklärung heißt es: „Untersuchungen durch das [LGL] haben ergeben, dass Fleischproben aus den unten genannten Chargen ranzig, stickig, muffig oder sauer rochen. Bei sechs von neun untersuchten Fleischproben hatte der Fäulnisprozess bereits eingesetzt. Die Firma Berger Wild ist verpflichtet, Fleisch zurückzunehmen, das aus den gleichen Chargen stammt und sich noch im Handel befindet.“
19 Weiter wurde in der Presseerklärung ausgeführt, dass bei Kontrollen der drei Betriebsstätten von Berger Wild ekelerregende hygienische Zustände vorgefunden worden seien. Die zuständigen Behörden hätten dem Unternehmen sofort vorübergehend verboten, die in diesen Betriebsstätten hergestellten oder behandelten eigenen Produkte in den Verkehr zu bringen. Ausgenommen seien Lebensmittel dieses Unternehmens, deren Untersuchungsergebnisse ergeben hätten, dass sie in gesundheitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden seien.
20 In einer Pressemitteilung vom 25. Januar 2006 mit der Überschrift „Rückruf von Wildfleisch (Fa. Berger Wild, Passau) … Rückrufaktion weitet sich aus – zahlreiche Produkte genussuntauglich“ informierte der zuständige Minister darüber, dass die Einstufung als „nicht für den menschlichen Verzehr geeignet“ bereits für zwölf Tiefkühlprodukte aus dem Handel und sechs Frischfleischproben aus dem Betrieb, von denen eine sogar mit Salmonellen belastet gewesen sei, gelte. Hinsichtlich der zwölf für den Verzehr ungeeigneten Proben fügte der Minister hinzu: „Ob sie gesundheitsgefährlich sind, werden die bis Ende der Woche vorliegenden mikrobiologischen Untersuchungen des [LGL] ergeben.“
21 Außerdem gab diese Pressemitteilung die eingeleiteten Sofortmaßnahmen an und enthielt eine aktualisierte Liste der zurückgerufenen Erzeugnisse.
22 Am 27. Januar 2006 gab der zuständige Minister eine weitere Pressemitteilung heraus.
23 In einer Rede vor dem Bayerischen Landtag am 31. Januar 2006 erklärte er u. a., dass Berger Wild keine Ware mehr vertreiben könne und am selben Tag Insolvenz angemeldet habe, womit eine Gesundheitsgefährdung durch neu in den Verkehr gebrachte Produkte auszuschließen sei.
24 Infolge der Pressemitteilung vom 25. Januar 2006 stellte die Kommission auf Veranlassung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine Schnellwarnung in das Schnellwarnsystem der Europäischen Union für Lebens- und Futtermittel ein.
25 Berger Wild sah sich durch die Pressemitteilungen der Behörden des Freistaat Bayerns massiv geschädigt und reichte beim Landgericht München I Schadensersatzklage gegen den Freistaat Bayern ein, die u. a. darauf gestützt wurde, dass Art. 10 der Verordnung Nr. 178/2002 die Information der Öffentlichkeit nur erlaube, wenn eine tatsächliche Gesundheitsgefahr bestehe, nicht aber, wenn es sich nur um für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel handle. Der Freistaat Bayern ist dagegen der Ansicht, besagter Art. 10 lasse eine öffentliche Warnung durch die zuständigen nationalen Behörden auch dann zu, wenn keine konkrete Gesundheitsgefahr bestehe.
26 Das vorlegende Gericht geht bei seiner vorläufigen Bewertung davon aus, dass die Verbraucherwarnungen auf der Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs ordnungsgemäß waren, stellt sich aber die Frage, ob Letzteres mit der Verordnung Nr. 178/2002 in Einklang steht. Insoweit weist es auch darauf hin, dass es sich, nachdem Berger Wild die fachgerechte Untersuchung der Fleischproben bestritten habe, die Überzeugung habe bilden können, dass keine Zweifel an der Einschätzung des LGL angebracht seien, wonach die Lebensmittel für den Verzehr ungeeignet seien, ohne aber eine Gesundheitsgefährdung auszulösen.
27 Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht München I beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Steht Art. 10 der Verordnung Nr. 178/2002 einer nationalen Regelung entgegen, durch die eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel- oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, ermöglicht wird, wenn ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist?
2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird:
28 Das vorlegende Gericht geht von der Prämisse aus, dass im Ausgangsfall die Lebensmittel, die Gegenstand der Warnungen gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB im Januar 2006 waren, nicht als schädlich für die menschliche Gesundheit anzusehen waren. Es möchte daher mit seinen beiden gemeinsam zu prüfenden Fragen im Wesentlichen wissen, ob Art. 10 der Verordnung Nr. 178/2002 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, zulässig ist, wenn ein Lebensmittel zwar nicht gesundheitsschädlich, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist.
29 Art. 10 der genannten Verordnung, auf den die Vorlagefragen abstellen, beschränkt sich aber darauf, den Behörden eine Informationspflicht aufzuerlegen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann.
30 Diese Bestimmung als solche untersagt es daher den Behörden nicht, die Öffentlichkeit zu informieren, wenn ein Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet, aber nicht gesundheitsschädlich ist.
31 Um dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu geben, hält der Gerichtshof auch die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 für angebracht, obwohl diese Bestimmung in den ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich erwähnt wird (vgl. insoweit u. a. Urteil vom 14. Oktober 2010, Fuß, C‑243/09, Slg. 2010, I‑9849, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Nach Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002, der gemäß deren Art. 65 Abs. 2 ab dem 1. Januar 2005 gilt, betreiben die Mitgliedstaaten ein System amtlicher Kontrollen und führen andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheit und Risiken von Lebensmitteln.
33 Art. 7 der Verordnung Nr. 882/2004, der ab dem 1. Januar 2006 gilt, sieht u. a. vor, dass zum einen die Öffentlichkeit generell Zugang zu Informationen über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit hat und dass zum anderen die zuständige Behörde entsprechende Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass die Angehörigen ihres Personals dazu angehalten sind, keine in Wahrnehmung ihrer amtlichen Kontrollaufgaben erworbenen Informationen weiterzugeben, die ihrer Art nach in hinreichend begründeten Fällen der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
34 Art. 14 der Verordnung Nr. 178/2002, der gemäß deren Art. 65 Abs. 2 ab dem 1. Januar 2005 gilt, enthält die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit. Nach seinem Abs. 2 gilt ein Lebensmittel, das für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist, als „nicht sicher“.
35 Ein Lebensmittel genügt nämlich, soweit es für den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel und damit auch ungeeignet ist, nicht den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, wie sie aus Art. 14 Abs. 5 der Verordnung Nr. 178/2002 hervorgehen, und kann jedenfalls die Verbraucherinteressen beeinträchtigen, deren Schutz gemäß Art. 5 dieser Verordnung zu den Zielen gehört, die mit dem Lebensmittelrecht verfolgt werden.
36 Demnach können die nationalen Behörden, wenn Lebensmittel, obwohl sie für die menschliche Gesundheit nicht schädlich sind, aufgrund ihrer Ungeeignetheit für den Verzehr durch den Menschen nicht den genannten Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit genügen, die Verbraucher, wie es in Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 vorgesehen ist, darüber informieren, wobei die Vorgaben des Art. 7 der Verordnung Nr. 882/2004 zu beachten sind.
37 Somit ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 10 der Verordnung Nr. 178/2002 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, zulässig ist, wenn ein Lebensmittel zwar nicht gesundheitsschädlich, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist. Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine solche Information der Öffentlichkeit durch die nationalen Behörden zulässig ist; dabei sind die Vorgaben des Art. 7 der Verordnung Nr. 882/2004 zu beachten.

References: Art. 10
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 65
 Art. 7
 Art. 67
 § 40
 § 40
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 40
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 65
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 65
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 7