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Timestamp: 2020-07-11 08:50:19+00:00

Document:
LG Bonn, 2 O 216/08: LG Bonn: treu und glauben, ablauf der frist, agb, genehmigung, belastung, bereicherungsanspruch, sparkasse, einziehung, vollstreckung, einfluss
Urteil des LG Bonn vom 07.11.2008, 2 O 216/08
Aktenzeichen: 2 O 216/08
LG Bonn: treu und glauben, ablauf der frist, agb, genehmigung, belastung, bereicherungsanspruch, sparkasse, einziehung, vollstreckung, einfluss
Landgericht Bonn, 2 O 216/08
Schlagworte: Lastschrifteinzug, Insolvenzverwalter, Widerspruch
Normen: § 7 AGB - Sparkassen, § 242 BGB
Leitsätze: 1. § 7 AGB - Banken gilt auch gegenüber dem vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter.
2. Der Lastschriftwiderspruch eines Inslvenzverwalters verstößt gegen § 242 BGB, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch vorliegen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH, C-Straße, ####1 L einen Bereicherungsanspruch aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend.
Die Insolvenzschuldnerin unterhielt neben eigenen Cafés auch einen Produktionsbetrieb, der eigene und fremde Cafés mit Kuchen und anderen Konditoreiwaren belieferte. Dieser Betrieb wurde von der Beklagten mit Waren versorgt. Im Zuge der Bezahlung dieser Lieferungen räumte die Insolvenzschuldnerin der Beklagten eine Einzugsermächtigung für ihr Konto Nr. #####/#### bei der Sparkasse L E ein. Aufgrund dieser Einzugsermächtigung veranlasste die Beklagte im Gegenzug für von ihr gelieferte Waren die Abbuchung von jeweils 1.000,- Euro jeweils am 05.04.2006, 2
von ihr gelieferte Waren die Abbuchung von jeweils 1.000,- Euro jeweils am 05.04.2006, am 12.04.2006, am 16.04.2006, am 19.04.2006, an 03.05.2006, am 10.05.2006 sowie von 324,31 Euro am 17.05.2006 vom Konto der Insolvenzschuldnerin. Nr. 7 Abs. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse L E sieht vor, dass Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren dann als genehmigt gelten, wenn der Belastung nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen wird. Das Konto der Insolvenzschuldnerin wurde vierteljährlich abgerechnet. Weder die Insolvenzschuldnerin noch der Kläger haben die Belastungsbuchung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist ausdrücklich genehmigt oder ihr widersprochen.
4Am 10.07.2006 stellte der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin den Eigenantrag bei dem Amtsgericht L . Daraufhin wurde der Kläger am 20.07.2006 mit der Erstattung eines Insolvenzgutachtens beauftragt und mit Beschluss des Amtsgerichts L vom 21.07.2006 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Am 27.09.2006 wurde durch einen weiteren Beschluss des Amtsgerichts L das Insolvenzverfahren über das Vermögen der D GmbH eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt.
5Mit Schreiben vom 11.05.2007 trat die Sparkasse L E mögliche Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab. Dieser nahm die Abtretung mit Schreiben vom 24.05.2007 an.
6Mit Schreiben vom 06.08.2007 forderte der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der abgebuchten Beträge bis zum 14.09.2007 auf, was die Beklagte mit Schreiben vom 10.09.2007 ablehnte.
7Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Bereicherungsanspruch aus abgetretenem Recht zu. Aufgrund der von dem Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung vertretenen Genehmigungstheorie habe der Gläubiger eines Anspruchs, den er durch Abbuchung per Lastschriftverfahren verfolgt, noch keine verfestigte Rechtsposition, da die Belastung des Schuldnerkontos erst mit dessen Genehmigung wirksam werde. Eine solche Genehmigung habe aber weder die Insolvenzschuldnerin noch er selbst ausdrücklich erteilt. Die Genehmigungsfiktion des § 7 Nr. 4 AGB-Sparkassen müsse er nicht gegen sich gelten lassen. Eine Einbeziehung von AGB zu Lasten Dritter sei nicht möglich. Er sei auch nicht derart in die Rechtsstellung der Insolvenzschuldnerin eingetreten, dass ihm eine Genehmigung der Lastschrift zugerechnet werden könne. Als vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter habe er nach Stellung des Eigenantrags die Lastschrift ebensowenig ohne Zustimmung der Insolvenzschuldnerin genehmigen können wie umgekehrt diese ohne seine Zustimmung. Seine Befugnis beschränke sich darauf, die Gläubigergesamtheit vor einer Vermögensminderung der Masse zu schützen. Der Bundesgerichtshof habe deswegen entschieden, dass einem schwachen Insolvenzverwalter gegenüber die Genehmigungsfiktion einer Belastungsbuchung nicht eintreten könne.
die Beklagte zu verurteilen, 6.324,31 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2007 an ihn zu zahlen. 9
12Sie ist der Ansicht, die Genehmigungsfiktion nach § 7 Nr. 4 AGB-Sparkassen sei am 16.08.2006 auch gegenüber dem Kläger eingetreten. Auch ein vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter sei verpflichtet, zur Vermeidung dieser Fiktion einer Belastungsbuchung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist zu widersprechen. Der Bundesgerichtshof habe in einem neueren Urteil entschieden, dass die AGB- Sparkassen auch gegenüber einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter Geltung erlangen, so dass die Rechtsauffassung des Klägers überholt sei. Zudem sei die Abtretungserklärung zu unbestimmt, da die in Rede stehenden Zahlungsvorgänge nicht konkret bezeichnet würden. Ein Anspruch des Klägers bestehe auch deshalb nicht, weil dieser willkürlich und ohne jede konkrete Prüfung Widerspruch gegen die Abbuchungen eingelegt habe. Dies könne einen Anspruch gegen den Kläger wegen sittenwidriger Schädigung begründen. Da sie für die abgebuchten Beträge auch Waren geliefert habe, liege überdies ein Bargeschäft vor, das im Wege der Insolvenzanfechtung nicht angreifbar sei.
Die zulässige Klage ist unbegründet. 14
15Dem Kläger steht der geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht zu. Das Gericht folgt hier im Ergebnis der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, XI ZR 283/07.
17Der Bereicherungsanspruch aus abgetretenem Recht, dessen sich der Kläger berühmt, besteht deshalb nicht, weil die durch die Beklagte veranlassten Belastungsbuchungen als genehmigt gelten. Zwar hat weder die Insolvenzschuldnerin noch der Kläger diese Buchungen ausdrücklich oder konkludent genehmigt. Der Kläger muss aber die Genehmigungsfiktion des § 7 Nr. 4 AGB-Sparkassen gegen sich gelten lassen, da diese Vorschrift auch den vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bindet (BGH, aaO).
18Bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt wird das Verfügungsrecht des Schuldners aufgeteilt. Das Recht des Insolvenzverwalters, auf die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen des Schuldners Einfluss zu nehmen, ist aus dessen bisheriger Rechtsstellung abgespalten. Auch der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist ohne weiteres in der Lage, die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen des Schuldners zu verhindern (insoweit stimmt auch der IX. Senat zu, vgl. auch BGH WM 2007, 2246, 2249). Bei einer Einzugsermächtigungslastschrift durch einen Schuldner geschieht dies dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter der darin liegenden Verfügung widerspricht und in dieser Weise den Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 7 Nr. 4 AGB-Sparkassen verhindert. Der XI. Zivilsenat (283/07) führt insoweit aus:
19"Nichts spricht danach dafür, den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken anders zu behandeln als den vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter. Dass nur letzterer in der Lage ist, aus eigenem Recht eine Einzugsermächtigungslastschrift wirksam zu
genehmigen, ist ohne Belang. Im Rahmen der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken kommt es nur darauf an, dass der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt die Genehmigungsfiktion vermeiden kann [...]. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem endgültigen Insolvenzverwalter, der mit den vorläufigen in aller Regel personenidentisch ist, das Recht einzuräumen, nach vielen Monaten einer Lastschrift auf dem Konto des Schuldners wirksam widersprechen zu können, obwohl auch der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt dies hätte wirksam tun können."
20Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht im Ergebnis an. Allerdings ist dem Kläger insoweit Recht zu geben, als diese Rechtsansicht entgegen der Meinung des XI. Zivilsenates mit der bisher herrschenden Genehmigungstheorie nicht in Einklang zu bringen ist. Nach dieser Theorie nimmt die Schuldnerbank die Belastung des Schuldnerkontos aufgrund eines Lastschriftauftrags vor, ohne dazu im Verhältnis zum Schuldner berechtigt zu sein. Damit diese im Verhältnis zum Schuldner nicht berechtigte Belastung Bestand haben kann, bedarf sie zur ihrer Wirksamkeit der Genehmigung nach §§ 684 Satz 2, 185 Abs. 2 Satz 1 BGB. Auf der Grundlage dieser Theorie ist es aber gerade nicht "ohne Belang", dass ein schwacher Insolvenzverwalter nicht in der Lage ist, eine Belastungsbuchung zu genehmigen. In der Einziehung liegt gerade keine generell wirksame Verfügung, der widersprochen werden kann, sondern ein unwirksamer Zugriff, der genehmigt werden muss. Im Gegensatz zu der von dem XI. Zivilsenat geäußerten Ansicht kommt es nach der Genehmigungstheorie nicht darauf an, ob der schwache Insolvenzverwalter der Buchung widersprechen kann, sondern ob er in der Lage ist, sie zu genehmigen. Legte man der Entscheidung des XI. Zivilsenates die Genehmigungstheorie zu Grunde, so würde man eine Genehmigung gegenüber jemandem fingieren, der diese Genehmigung gar nicht rechtlich wirksam erteilen kann. Ein solches Ergebnis aber ist dogmatisch nicht begründbar und damit nicht zu halten. Aus diesem Grunde sprechen auch aus Sicht der Kammer gute Gründe für die vom XI. Senat angedeutete Möglichkeit der Aufgabe der bisherigen Genehmigungstheorie, da diese den tatsächlichen Verhältnissen im für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs wesentlichen Lastschriftverfahren nicht gerecht wird. Entscheidend wird damit nicht auf die Genehmigungs-, sondern auf die Widerspruchsmöglichkeit des Insolvenzverwalters abzustellen sein. Letztere war hier gegeben.
21Innerhalb der Sechs-Wochen-Frist wurde aber unstreitig kein Widerspruch gegen die Belastungsbuchungen erklärt, auch wenn der konkrete Ablauf der Frist sich nach dem Parteivortrag nicht ermitteln lässt.
23Selbst wenn ein solcher Widerspruch aber rechtzeitig erklärt worden sein sollte, so stünde dem Anspruch des Klägers § 242 BGB entgegen, da der Widerspruch des Klägers gegen Treu und Glauben verstößt. Denn der die gesamte Zivilrechtsordnung beherrschende Grundsatzes von Treu und Glauben gilt uneingeschränkt auch für vorläufige Insolvenzverwalter. Auch insoweit schließt sich die Kammer dem XI. Zivilsenat an (BGH, aaO). Dem – auch schwachen vorläufigen – Insolvenzverwalter stehen innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte zu als dem Schuldner (vgl. BGH WM 1999, 229, 230). Er darf deshalb keine Handlungen vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB begehen würde. Es ist nicht ersichtlich, wieso sittenwidriges Verhalten durch die bloße Beantragung eines Insolvenzverfahrens plötzlich zu anständigem Verhalten
werden sollte. Daher ist auch der vorläufige Insolvenzverwalter an die rechtliche Verpflichtung des Schuldners gebunden, sittenwidrige Lastschriftwidersprüche zu unterlassen (OLG Hamm WM 1985, 1139, 1141; Schimansky/Bunte/Lwowski/van Gelder, Bankrechts-Handbuch, Band 1, 3. Aufl., § 59 Rdn. 5; Hadding WM 2005, 1549, 1553 ff.; Nobbe/Ellenberger WM 2006, 1885, 1890 m.w. Nachw.). Das Insolvenzrecht rechtfertigt es nicht, das Grundinstrumentarium des BGB "für Zwecke des Insolvenzverfahrens" umzuinterpretieren (Bork ZIP 2008, 1041, 1046, 1047) und das Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zu einem Instrument der Massemehrung umzufunktionieren (vgl. AG München ZIP 2008, 592, 596).
24Ein Widerspruch gegen eine Belastungsbuchung im Lastschriftverfahren ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch vorliegen (Schimansky/Bunte/Lwowski/van Gelder, aaO, Rn. 4). Solche Gründe lagen aber hier nicht vor und sind auch gar nichts erst vorgetragen. Vielmehr ist unstreitig, dass die Beklagte zur Einziehung der streitgegenständlichen Beträge im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin berechtigt war, da eine Einzugsermächtigung zu ihren Gunsten bestand und die den Abbuchungen zugrundeliegenden Gegenleistungen durch die Beklagte erbracht wurden.
25Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.
Streitwert: 6324, 31 € 26
2 O 216/08
Treu und glauben, Ablauf der frist, Agb, Genehmigung, Belastung, Bereicherungsanspruch, Sparkasse, Einziehung, Vollstreckung, Einfluss

References: § 7
 § 242
 § 7
 § 242
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 242
 BGH 
 § 826
 § 59