Source: https://www.gerichtsboulevard.de/gemeinnuetzigkeit-und-das-allgemeinpolitische-mandat-der-fall-attac-98805/
Timestamp: 2020-08-15 14:03:13+00:00

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Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische Mandat - der Fall attac | Gerichtsboulevard
Mit diesem Urteil verwarf der Bundesfinanzhof die Entscheidung der Vorinstanz. Das Hessische Finanzgericht war noch davon ausgegangen, dass die nach § 52 AO steuerbegünstigte Förderung der Volksbildung eine Betätigung in beliebigen Politikbereichen zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen ermögliche [1].
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung erfasst -unter Beachtung der sich aus § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO ergebenden Wertungen- die Förderung der Allgemeinheit nicht die Verfolgung politischer Zwecke. Daher darf weder ein „politischer Zweck als alleiniger und ausschließlicher oder als überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt“ sein noch „die Vereinigung mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgen“ [2]. Unter Berücksichtigung der Definitionen des Parteiengesetzes gehören somit weder die Einflussnahme auf die „politische Willensbildung“ (§ 2 Abs. 1 PartG) noch die Einflussnahme auf die „Gestaltung der öffentlichen Meinung“ (§ 1 Abs. 2 PartG) zur Förderung der Allgemeinheit i.S. von § 52 AO. Ob eine derartige Einflussnahme unter den weiteren Voraussetzungen der Parteiendefinition in § 2 Abs. 1 PartG wie etwa der Beteiligung an Wahlen erfolgt, ist dabei unerheblich.
So ist selbst eine nur geringfügige allgemein-politische Betätigung eines Studentenverbandes nicht gemeinnützig [3]. Ebenso sind der „Anspruch, umfassend zu allgemeinpolitischen Themen und Fragen Stellung zu nehmen“ und Forderungen wie „Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO“ mit der Steuerbegünstigung nach § 52 AO nicht zu vereinbaren [4].
Hiervon zu unterscheiden ist die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke. Der BFH hat in seiner ständigen Rechtsprechung anerkannt, dass es der Steuerbegünstigung nicht entgegensteht, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit „im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist“ [5].
Daher fördert eine Bürgerinitiative mit ihrer satzungsmäßigen Tätigkeit den Umweltschutz, wenn sie „der objektiven Meinungsbildung als Grundlage zur Lösung der mit einem Entsorgungsvorhaben zusammenhängenden Umweltprobleme und der daraus entstehenden Ziel- und Interessenkonflikte“ dient, wobei mögliche „politische Auswirkungen“ nicht entgegenstehen [6]. Zur Förderung der Allgemeinheit gehört auch die kritische öffentliche Information und Diskussion, um ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahezubringen, wenn die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund tritt [7]. Eine Körperschaft fördert auch dann ausschließlich den Frieden, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres (steuerbegünstigten) Satzungszweckes Stellung nimmt; allerdings darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen, sondern muss der Vermittlung ihrer Ziele dienen [8]. Der BFH hat auch in der Folgezeit daran festgehalten, dass die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt sind, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, was das Eintreten für die (steuerbegünstigten) satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert [9].
Soweit eine Körperschaft danach politische Zwecke gemeinnützig verfolgen kann, muss sie sich zudem „parteipolitisch neutral“ verhalten [10]. Dies ergibt sich bereits aus der Unterscheidung zwischen der Förderung gemeinnütziger Zwecke einerseits (z.B. § 10b Abs. 1, § 1a EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) und der Förderung politischer Parteien andererseits (§ 10b Abs. 2 EStG). Parteien ist es verboten, Spenden von gemeinnützigen Körperschaften anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG). Dementsprechend dürfen gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 AO).
Zu den steuerbegünstigten Zwecken gehört gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO auch die Förderung von Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Die Volksbildung umfasst im Zusammenhang mit der Förderung des demokratischen Staatswesens in § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO auch die sog. politische Bildung. Voraussetzung ist hierfür, dass es der Körperschaft auf der Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie um die Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins dem Grunde nach geht. Befasst sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien und würdigt sie diese objektiv und neutral, kann sie daher auch insoweit an tagespolitische Ereignisse anknüpfen [11].
Förderung politischer Bildung geschieht in Abgrenzung zur politischen Zweckverfolgung durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gehen politische Bildungsarbeit und allgemeine Werbetätigkeit der Parteien in der politischen Praxis ineinander über, so dass es verfassungsrechtlich nicht zulässig ist, Parteien Haushaltsmittel für politische Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen [12]. Weitergehend setzt die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen [13]. Es ist hier zwischen der offenen Diskussion politischer Fragen einerseits und der Beeinflussung des Staatswillens durch die Einflussnahme auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung andererseits zu unterscheiden [14].
Somit kann auch eine Körperschaft, die eine Anzeigenkampagne durchführt, mit der an das allgemeine Erfordernis der Einhaltung von Wahlversprechen erinnert wird, die politische Bildung dem Grunde nach noch fördern [15]. Nicht vereinbar mit § 52 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 24 AO ist es demgegenüber, im Rahmen von Volksbildung und politischer Bildung konkrete politische Forderungen zur Durchsetzung von Wahlversprechen (z.B. „keine Steuererhöhung“) zu erheben. Geht es vorrangig um die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung zur Durchsetzung der eigenen Auffassung, nicht aber um die Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten bei -im weitesten Sinne- auszubildenden Personen, fehlt der erforderliche Bildungscharakter.
Ausgehend von seiner rechtsfehlerhaften Auslegung des § 52 AO hat das Finanzgericht keine Feststellungen dazu getroffen, ob der attac-Trägerverein i.S. von § 56 AO nur seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt hat und ob seine tatsächliche Geschäftsführung gemäß § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung seiner steuerbegünstigten Zwecke gerichtet war. Obwohl beides zweifelhaft sein dürfte, ist dem Bundesfinanzhof hierzu eine eigene Entscheidung verwehrt. Dabei wird das Finanzgericht insbesondere zu berücksichtigen haben, dass zwischen dem attac-Trägerverein als „Träger“ eines „Netzwerks“ und den Tätigkeiten des unter dem gleichen Namen auftretenden „Netzwerks“, die ihm u.U. nicht zuzurechnen sind, zu unterscheiden sein könnte [16]. Insoweit ist vorrangig auf das Handeln und die Kenntnisse der Vereinsorgane und der von ihnen beauftragten Personen abzustellen. Dabei wird das Finanzgericht bei seiner Entscheidung aber auch die Selbstdarstellung des attac-Trägervereins auf seiner Internetseite [17] und damit z.B. die vom attac-Trägerverein in den Streitjahren (dort) veröffentlichten Pressemitteilungen, mit denen der attac-Trägerverein politische Forderungen erhoben oder sich zu eigen gemacht haben könnte, zu berücksichtigen haben.
Hess. FG, Urteil vom 10.11.2016 – 4 K 179/16[↩]
BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 203/81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 3.b (2). Die Tätigkeit der Körperschaft darf „weder unmittelbar noch allein auf das politische Geschehen und die staatliche Willensbildung gerichtet“ sein ((BFH, Urteil vom 23.11.1988 – I R 11/88, BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391, unter II. 4.c[↩]
FG Köln, Urteil vom 19.05.1998 – 13 K 521/93, EFG 1998, 1665[↩]
FG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010 – 6 K 1908/07 K, EFG 2010, 1287; bestätigt durch BFH, Urteil vom 09.02.2011 – I R 19/10, BFH/NV 2011, 1113[↩]
BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, Leitsätze 3 und 4[↩]
BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 6.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391, Leitsatz 2[↩]
BFH, Urteil vom 20.03.2017 – X R 13/15, BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110, Leitsatz 3 zur Unterstützung einer Volksinitiative zur „Rekommunalisierung“ von Energienetzen im Rahmen der Förderung des Umweltschutzes[↩]
BFH, Urteil in BFHE 257, 486, BStBl II 2017, 1110, Leitsatz 3[↩]
BFH, Urteil vom 23.09.1999 – XI R 63/98, BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200, Rz 23 f.[↩]
BVerfG, Urteil vom 19.07.1966 – 2 BvF 1/65, BVerfGE 20, 56, Rz 146[↩]
BVerfG, Urteil vom 14.07.1986 – 2 BvE 5/83, BVerfGE 73, 1, Rz 107[↩]
BVerfG, Urteil in BVerfGE 73, 1, Rz 112 f.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200[↩]
vgl. hierzu allgemein Leisner-Egensperger, Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 63 AO Rz 9 f. und Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 63 AO Rz 5[↩]
vgl. hierzu allgemein BFH, Urteil in BFH/NV 2011, 1113[↩]

References: § 52
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 § 2
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 10
 § 1
 § 9
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 56
 § 63
 § 63
 § 63