Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201979,%20256
Timestamp: 2019-12-12 03:56:37+00:00

Document:
Rechtsprechung: VersR 1979, 256 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.12.1978 | BGH, 30.11.1978
BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99
https://dejure.org/2000,804
BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99 (https://dejure.org/2000,804)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2000 - VI ZR 352/99 (https://dejure.org/2000,804)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 (https://dejure.org/2000,804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SGB X § 116; BGB § 843 Abs. 4
Direktanspruch - Übergang - Haftpflichtversicherer - Sozialversicherungsträger - Geschädigter - Anrechnung - Leistungen - Pflegeversicherung
Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen auf Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei Schädigung durch einen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen
BGB § 843 Abs. 4; SGB X § 116
Anspruch des geschädigten Angehörigen gegen Versicherer
Unfallschadensregulierung - Übergangssperre des Angehörigenprivilegsaus §
SGB X § 116 Abs. 1, Abs. 6; PflVG § 3 Nr. 1; VVG § 67 Abs. 2
BGHZ 146, 108
NJW 2001, 754
ZIP 2001, 118
MDR 2001, 268
NZV 2001, 129
VersR 1979, 256
VersR 2001, 215
Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen (Senatsurteil vom 28. November 2000, VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108).
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Senatsurteile vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; jeweils mwN; zum Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialhilfeträger hingegen Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192).
Daran hält der Senat trotz kritischer Stimmen in der Literatur (Lemcke, RuS 2001, 114 mwN;… v. Koppenfels-Spies, Die cessio legis, 2006, S. 263 f.; s. auch Nachweise im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 112) fest.
Der Direktanspruch hat keine selbständige Bedeutung, sondern dient der Sicherung der Forderung des Geschädigten und ist deshalb in seinem Bestand und in seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 mwN).
Verzichtet der Geschädigte auf den mit dem Familienprivileg bezweckten Schutz und nimmt er den Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch, so findet eine Vorteilsausgleichung im Hinblick darauf, dass der Geschädigte zugleich kongruente Leistungen von dem Sozialversicherungsträger erhält, nicht statt (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113).
Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf eine besondere Situation des Geschädigten erbracht werden, in die er durch das schädigende Ereignis geraten ist, sollen nach ihrem Sinn und Zweck nicht dem Schädiger, sondern dem Geschädigten zugute kommen (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, aaO, unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB).
Auch dies ist eine Konsequenz des Familienprivilegs, wie es in § 67 Abs. 2 VVG aF ausgestaltet war und in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X noch ausgestaltet ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 114).
Diese für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 (BGHZ 146, 108 ff.) gerade für diesen Bereich dargestellten Konsequenzen nicht auf § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X erstreckt.
Anders als in dem dem Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/00 (BGHZ 146, 108) zugrunde liegenden Fall ist hier ein zusätzlicher Schädiger vorhanden, der dem Sozialversicherungsträger gegenüber vollumfänglich verantwortlich ist.
Dies wird nur im Außenverhältnis zum angehörigen Schädiger im Hinblick darauf, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers den Schädiger nicht entlasten sollen, als Konsequenz - und nicht etwa wegen Sinn und Zweck - des Familienprivilegs hingenommen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113 f.).
Die Klägerin habe ihre Anspruchsberechtigung auch nicht durch einen Leistungsbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren (Erwerbsunfähigkeitsrente), da der Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108 ff., VersR 2001, 215) am Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X scheitere, das nicht nur im Fall fahrlässigen Handelns, sondern erst Recht im vorliegenden Fall der Gefährdungshaftung eingreife.
Frühere, evtl. anders lautende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wie etwa die von Klägerseite angeführte Entscheidung vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, a.a.O.) seien damit überholt; zudem sei diese Entscheidung im vorliegenden Fall ohnehin nicht einschlägig, da sie einen Fall ohne Zweitschädiger und keinen Erwerbsausfallschaden, sondern den Sonderfall Pflegegeld betroffen habe.
Das gilt - wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, a.a.O.) entschieden hat - auch für den Direktanspruch der Klägerin gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherung ihres Ehemannes, der als akzessorisches Recht in seinem Bestand und seiner Wirkung von dem Haftpflichtanspruch abhängig ist.
Insoweit ist angesichts der bislang unverändert gebliebenen Regelung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGBX vielmehr weiterhin davon auszugehen, dass eine solche Übertragung - wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) ausgeführt hat - angesichts der klaren Aussage dieser Norm eine nicht mehr zulässige Rechtsfortbildung darstellen würde und eine entsprechende Anpassung dieser Rechtslage Aufgabe des Gesetzgebers wäre.
Dem steht entgegen, dass der Gesetzgeber bislang von einer entsprechenden Anpassung des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X abgesehen hat, obwohl ihm ausweislich der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 86 Abs. 3 VVG die Relevanz der Änderung von einem Übergangs- in einen Regressausschluss durchaus bewusst war, auch die Regelungen in § 76 Satz 3 BBG und § 6 Abs. 3 EntgFG lediglich einen Regressausschluss vorsehen und der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) deutlich gemacht hatte, dass er für eine Änderung des § 116 Abs. 6 SGB X eine Tätigkeit des Gesetzgebers für erforderlich erachte.
Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X gilt nur gegenüber dem Sozialversicherungsträger und gerade nicht im Verhältnis zur Klägerin, der es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) vielmehr unbenommen ist, den familienangehörigen Schädiger und seine Haftpflichtversicherung auch bei einem Rentenbezug voll in Anspruch zu nehmen.
Auch dann ist es nach Auffassung des Senats in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Familienprivilegs jedenfalls nicht gerechtfertigt, diese Konstellation eines "gestörten Gesamtschuldnerausgleichs" zu Lasten der Klägerin im Wege der ihres Anspruchs (auch) gegen ihren Ehemann und die Beklagte aufzulösen.
(1) Der Einwand der Beklagten, dass die Klägerin damit de facto wirtschaftlich "bereichert" wird, da sie sowohl die Rentenleistungen des Sozialversicherungsträgers erhält als auch ihren Ehemann und die Beklagte auf Erstattung ihres (kongruenten) Verdienstausfall-/Rentenschadens in Anspruch nehmen kann, steht dem nach der o.g. Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2000 (a.a.O.) nicht entgegen.
Insoweit wird wiederum auf Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 28.11.2000 (a.a.O.) unter Ziffer 3. verwiesen.
Ebenso wie das insoweit wesensgleiche Pflegegeld nach § 44 SGB XI (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 140, 39, 44; 146, 108, 110 f. und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 269) dient auch das Pflegegeld nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung dazu, den Schwerverletzten in die Lage zu versetzen, die für die Betreuung und Pflege erforderlichen Kosten begleichen zu können (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149).
Die Regelung in § 843 Abs. 4 BGB, wonach der Ersatzanspruch des Geschädigten erhalten bleibt, auch soweit durch Leistungen des Unterhaltspflichtigen oder einer anderen Person bereits Abhilfe geschaffen worden ist, soll verhindern, daß Unterhaltsleistungen dem Schädiger zugute kommen (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 269, 274 und 146, 108, 113 f.; s.a. BGHZ 22, 72, 77 f.;… Staudinger/Vieweg, BGB, 13. Bearb. 2002, § 843 Rdn. 43 f. m.w.N.).
Leben Familienangehörige in häuslicher Gemeinschaft zusammen, so entspricht es deren ideeller und wirtschaftlicher Verbundenheit, daß der für eine fahrlässige Körperverletzung verantwortliche Familienangehörige in dem Umfang nicht in Anspruch genommen wird, in dem öffentliche Versicherungs- und Versorgungsleistungen den Schaden auffangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 108, 111 ff.; Rischar, VersR 1998, 27 ff.).
In seiner "DAT/Altana"-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zwar angenommen, dass der Minderheitsaktionär bei einer Abweichung des Börsenwerts vom fundamentalanalytisch ermittelten Wert den höheren der beiden Werte beanspruchen kann (BGHZ 146, 108 [juris Rn. 21]).
Die Frage, wie sich das Bestehen einer Haftpflichtversicherung auf das Familienprivileg und insbesondere im Verhältnis von Sozialleistungsträgern zu Haftpflichtversicherungen verhält, ist obergerichtlich geklärt (…BGH, Urt. v. 11.02.1964, VI ZR 271/62,;… BGH, Urt. v. 09.01.1968, VI ZR 44/66; NJW 1968, 649 f.;… BGH, Urt. v. 09.07.1996, VI ZR 5/95, NJW 1996, 2933 ff.; BGH, Urt. v. 28.11.2000, VI ZR 352/99).
Hier verbleibt es bei dem mit dem Direktanspruch (§ 3 PflVG a.F. = § 115 VVG n.F.) verbundenen Akzessorietätsgedanken, wonach dieser Anspruch der Sicherung der Forderung des Geschädigten dient und deshalb in seinem Bestand und seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig ist (BGH, Urt. v. 28.11.2000 - VI ZR 352/99, juris Rn. 8 m.w.N.).
Für die dem Wortlaut des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X unterfallenden Konstellationen hat der BGH eine solche teleologische Reduktion in seiner Entscheidung vom 28.11.2000 (VI ZR 352/99, zit. nach juris, dort Rn 11) nochmals ausdrücklich abgelehnt.
Auch der Einwand, die Treugeber verpflichteten sich bei einem Anlagemodell, wie es etwa im Streitfall vorliegt, nicht dazu, einen Beitrag zur Förderung eines gemeinsamen Gesellschaftszwecks zu leisten (so - bezogen auf die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern - Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f.; ebenso etwa Salger, jurisPR-BKR 7/2011 Anm. 5 unter C), greift nicht durch: Unabhängig davon, ob die Förderpflicht auch der Treugeber nicht zumindest in der Treuepflicht liegt, die auch sie trifft (so jedenfalls für die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2011 [II ZR 187/09] angenommene Innen-GbR zwischen den Treugebern etwa Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184), kommt es auf einen solchen "gemeinsamen Zweck" für die Annahme eines Innenverbands nicht an (s. K. Schmidt, NZG 2011, 361, 365; gegen Altmeppen, ZIP 2011, 326, 327 f. auch Priester, ZIP 2011, 697, 700).
c) Der Auffassung von Hoeren, ZIP 2010, 2436 ff. (sie ablehnend z. B. Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184; ähnlich hingegen Markwardt, BB 2011, 643, 645 mit Fn. 37) folgt der Senat - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BGH, Urt. v. 11.01.2011 - II ZR 187/09 - Tz. 17) - nicht.
b) Diese Beurteilung ist nach Auffassung des Senats auf die hier geltend gemachten Auskunftsansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 übertragbar (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 17;… OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 24; für die Heranziehung von § 67 Abs. 6 AktG bei der Publikums-GbR wie bei der Publikums-KG dagegen insbesondere Holler, ZIP 2010, 2429, 2430, 2432 f.; ähnlich Markwardt, BB 2011, 643, 648; dagegen aber etwa Priester, ZIP 2011, 697, 701 f.; Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184).
Eine Anrechnung kommt nach Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf den Zweck von Sozialleistungen aber auch dann nicht in Betracht, wenn ausnahmsweise kein Forderungsübergang stattfindet (vgl. BGHZ 146, 108 ;… Heinrichs, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 134 m.w.N.).
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zwar eine sachliche Kongruenz der Pflegegeldzahlung mit dem Schaden angenommen, eine Vorteilsanrechnung aber gleichwohl abgelehnt, da nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB Leistungen des Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf die schadensbedingte Situation des Leistungsempfängers erbracht werden, den Schädiger nicht entlasten sollen (BGHZ 146, 108 ).
OLG Stuttgart, 09.06.2005 - 13 U 21/04
Familienprivileg - Forderungsübergang
OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07
Sozialversicherung: Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Heirat nach Leistung …
https://dejure.org/1978,951
BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77 (https://dejure.org/1978,951)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1978 - VI ZR 233/77 (https://dejure.org/1978,951)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 (https://dejure.org/1978,951)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rückgriffsrecht - Sozialversicherungsträger - Familienangehörige - Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
NJW 1979, 983
MDR 1979, 570
JR 1979, 286
Nur in diesem Fall kann sich hier ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers nach §§ 7, 17, 18 StVG oder § 823 BGB gegen einen Versicherungsnehmer der Beklagten oder gegen einen Mitversicherten richten, wie es § 115 Abs. 1 VVG erfordert (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6;… vom 8. Dezember 2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 2018, 140 Rn. 20;… vom 27. Februar 2018 - VI ZR 109/17, VersR 2018, 624 Rn. 15;… Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN;… Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 115 VVG Rn. 21 mwN).
Da der Versicherer im Rahmen des § 115 Abs. 1 VVG im Wege eines gesetzlichen Schuldbeitritts lediglich akzessorisch für den Schädiger haftet (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 258, juris Rn. 10, …und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 6;… Beckmann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 115 Rn. 23 f. mwN;… Lennartz in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 115 VVG Rn. 21 mwN), stehen der vom Geschädigten in Anspruch genommene Versicherer und der Versicherungsnehmer sowie mitversicherte Personen - auch wenn sie nicht gemeinsam verklagt werden - im gleichen "Lager", wie es der Bundesgerichtshof für die Bejahung einer aus dem Bestehen von Auskunftsansprüchen hergeleiteten Erkundigungspflicht für notwendig gehalten hat (…vgl. Urteil vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 17).
Allerdings hat der Senat im Urteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 f. - die Auffassung vertreten, daß die Rechtsnatur des Direktanspruchs einen getrennten, vom Haftpflichtanspruch losgelösten Übergang des Direktanspruchs auf einen neuen Gläubiger nicht zuläßt.
Allerdings hat der Senat im vorgenannten Urteil die Frage aufgeworfen, ob für den Anspruchsübergang auf einen Sozialversicherungsträger an dem Akzessorietätsgrundsatz, der bisher die Senatsrechtsprechung bestimmt hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 - VersR 1979, 256, 257 f.), noch festgehalten werden kann.
Richtig ist freilich, daß der Bundesgerichtshof diese Vorschrift entsprechend auf den Forderungsübergang nach § 1542 RVO (BGHZ 41, 79, 81 ff; 54, 256, 257 ff; 66, 104, 111 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75];… BGH, Urt. v. 21. September 1976 - VI ZR 210/75, NJW 1977, 108 [BGH 21.09.1976 - VI ZR 210/75]; v. 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, NJW 1979, 983), nach § 4 LFZG (BGHZ 66, 104, 105 ff) [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75] und nach § 87 a BBG (BGHZ 43, 72, 78) angewandt hat.
Eine "teleologische Reduktion" des Angehörigenprivilegs auf die Fälle, in denen kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht, ist mit dem BGH abzulehnen (…BGH a.a.O., Rn. 9 auch mit Nachweisen zur abweichenden Ansicht in der Literatur; Urt. v. 05.12.1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256,257 f).
OLG München, 24.09.1999 - 10 U 1679/99
Keine Anrechnung der Leistungen der Pflegeversicherung auf die …
BGH, 30.11.1978 - III ZB 24/78
https://dejure.org/1978,4865
BGH, 30.11.1978 - III ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,4865)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1978 - III ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,4865)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1978 - III ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,4865)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,4865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch ein nach Dienstschluss in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts eingeworfenes Schreiben - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Berufungsbegründungsfrist ...
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgesprochen worden (LM Nr. 52 zu ZPO § 233; VersR 1979, 256; VersR 1982, 45), daß der Anwalt sein Büro ausreichend sicher organisieren muß, um der Gefahr der Versäumung von Fristen zu begegnen.

References: § 116
 § 843
 § 843
 § 116
 § 116
 § 3
 § 67
 § 116
 § 116
 § 843
 § 67
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 86
 § 76
 § 6
 § 116
 § 116
 § 44
 § 843
 § 843
 § 115
 § 116
 BGH 
 § 67
 § 249
 § 843
 § 823
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 1542
 § 4
 § 87
 BGH 
 § 233