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Timestamp: 2016-10-21 11:21:25+00:00

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121 III 33668. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. August 1995 i.S. Corinphila gegen Jaeger (Berufung)
Consommation; comp�tence territoriale (art. 13 s. de la Convention de Lugano concernant la comp�tence judiciaire et l'ex�cution des d�cisions en mati�re civile et commerciale). Notions de consommation (consid. 5a-d) et de contrat ayant pour objet la fourniture de services (consid. 5e). Admission d'un cas de consommation en pr�sence d'une combinaison d'un contrat de commission et d'une op�ration de cr�dit (consid. 6). Faits � partir de page 336
A.- Die Kl�gerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z�rich, die in erster Linie mit Briefmarken handelt und entsprechende Auktionen durchf�hrt. Der Beklagte ist Briefmarkensammler mit Wohnsitz in Bath, England. Er gab der Kl�gerin in den letzten zwanzig Jahren in BGE 121 III 336 S. 337unregelm�ssigen Abst�nden Briefmarken in Kommission, welche diese an ihren Auktionen in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Beklagten versteigerte. Die Gesch�fte wurden in der Regel so abgewickelt, dass die Kl�gerin dem Beklagten eine zu verzinsende Vorauszahlung leistete und in gewissen Zeitabst�nden das durch sie gef�hrte Konto abrechnete. War der Erl�s der Auktion geringer als die Vorauszahlung, was die Regel war, wurde der Saldo auf die neue Rechnung vorgetragen, bis aufgrund einer weiteren Versteigerung neu abgerechnet wurde. Der Negativsaldo nahm im Laufe der Zeit betr�chtliche Ausmasse an. Nachdem die Parteien sich auf ein weiteres Vorgehen nicht einigen konnten, verlangte die Kl�gerin schliesslich die Begleichung der Ausst�nde bis zum 6. Januar 1992. Der Beklagte kam dieser Zahlungsaufforderung nicht nach.
B.- Mit Klage vom 25. Januar 1993 verlangte die Kl�gerin vor Bezirksgericht Z�rich die Verpflichtung des Beklagten, ihr Fr. 333'141.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht beschr�nkte das Verfahren auf die Frage der �rtlichen Zust�ndigkeit und trat mit Beschluss vom 29. September 1993 auf die Klage nicht ein. Einen dagegen gerichteten Rekurs der Kl�gerin wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 23. M�rz 1994 ab. Das Kassationsgericht trat auf eine Beschwerde der Kl�gerin am 31. August 1994 nicht ein.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�gerin ab, soweit es darauf eintritt.
5. Die Kl�gerin r�gt eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 Lug� (SR 0.275.11). Die Vorinstanz habe zu Unrecht die Streitigkeit als Verbraucherangelegenheit im Sinne von Art. 13 Lug� qualifiziert und damit ihre Zust�ndigkeit verneint.
a) Art. 13 Abs. 1 Lug� definiert als Verbrauchervertrag denjenigen, den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann. Der private Endverbraucher muss das Rechtsgesch�ft erkennbar ausserhalb des Rahmens seiner beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit eingehen (SCHWANDER, Die Gerichtszust�ndigkeiten im Lugano-�bereinkommen, in PETERSMANN/SCHWANDER (Hrsg.), Das Lugano-�bereinkommen, St. Galler BGE 121 III 336 S. 338Schriften zum internationalen Recht, Band 2, St. Gallen 1990, S. 84). Das �bereinkommen unterstellt seiner Gerichtsstandsnorm in Art. 13 Lug� den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung (Abs. 1 Ziff. 1), Kreditgesch�fte zur Finanzierung eines Kaufs beweglicher Sachen (Abs. 1 Ziff. 2) sowie andere Verbrauchervertr�ge (Abs. 1 Ziff. 3), welche die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand haben. Letztere werden nur als Verbrauchervertr�ge qualifiziert, sofern zus�tzlich die Anforderungen von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a und b Lug� erf�llt sind, das heisst dem Vertragsschluss im Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdr�ckliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (vgl. dazu KROPHOLLER, Europ�isches Zivilprozessrecht, Kommentar zum EuGV� und Lugano-�bereinkommen, 4. Aufl. 1993, N. 9 ff. zu Art. 13).
Liegt einer der genannten Verbrauchervertr�ge vor (Ziff. 1-3), kann der Verbraucher gegen seinen Vertragspartner vor den Gerichten des Vertragsstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Art. 14 Abs. 1 Lug�). Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann dagegen nur vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Art. 14 Abs. 2 Lug�).
b) Streitig ist im vorliegenden Fall, ob eine Verbraucherstreitigkeit im Sinne des �bereinkommens vorliegt, namentlich ob die Beanspruchung der Kl�gerin als Dienstleistung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 Lug� zu qualifizieren ist.
c) Staatsvertr�ge sind in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen, wie ihn die Vertragsparteien nach dem Vertrauensprinzip im Hinblick auf den Vertragszweck verstehen durften. Der von den beteiligten Staaten anerkannte Wortlaut bildet den n�chstliegenden und zugleich wichtigsten Anhaltspunkt f�r den wahren gemeinsamen Vertragswillen, welcher die Auslegung beherrscht. Ferner kommt im Fall eines Staatsvertrages, der wie das Lugano-�bereinkommen vor allem eine internationale Rechtsvereinheitlichung bewirken soll, der ausl�ndischen Lehre und Rechtsprechung sowie den Bem�hungen, diese Einheit herbeizuf�hren, besondere Bedeutung zu (BGE 117 II 480 E. 2b S. 486 f.). Da es sich beim Lugano-�bereinkommen um ein Parallel-�bereinkommen zum gleichnamigen EG-internen Europ�ischen BGE 121 III 336 S. 339�bereinkommen vom 27. September 1968 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Br�sseler-�bereinkommen) handelt (vgl. VOLKEN, Das Lugano-�bereinkommen - Entstehungsgeschichte und Regelungsbereich, in PETERSMANN/SCHWANDER, Das Lugano-�bereinkommen, a.a.O., S. 37 ff., S. 40), sind f�r seine Auslegung auch Lehre und Rechtsprechung zu diesem �bereinkommen heranzuziehen (SCHWANDER, a.a.O., S. 85).
Schliesslich k�nnen im Rahmen dieser Auslegung auch Normen des schweizerischen Rechts zum Konsumentenvertrag ber�cksichtigt werden, zumal der schweizerische Gesetzgeber die fraglichen Normen, ausgenommen die Verfassungsbestimmung, in Anlehnung an ihren internationalen Vorg�nger formuliert hat und sie vom gleichen Schutzgedanken beherrscht sind. Dies trifft namentlich auf die Bestimmungen von Art. 31sexies Abs. 3 BV, Art. 40a OR, Art. 114 und Art. 120 IPRG (SR 291) zu. Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung sind die Erfordernisse des Konsumentenvertrages f�r diese vier Bestimmungsgruppen m�glichst gleich zu umschreiben (vgl. hiezu auch STAEHELIN, Die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften �ber konsumentenrechtliche Streitigkeiten - ein �berblick, FS Hans Ulrich Walder, Z�rich 1994, S. 125 ff., S. 128; ALEXANDER BRUNNER, Der Konsumentenvertrag im schweizerischen Recht, AJP 1992, S. 591 ff., S. 595).
d) Der Verbraucher- oder Konsumentenvertrag l�sst sich nicht ohne weiteres in das �bliche Schema der Vertragsarten eingliedern. Entscheidend ist nach der gesetzlichen Definition vielmehr, dass der Vertrag zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher (Konsument) geschlossen wird und die vertragliche Sache oder Leistung f�r dessen privaten Bedarf bestimmt ist. Konsument ist daher, wer Waren oder Dienstleistungen f�r den privaten, pers�nlichen Verbrauch empf�ngt oder beansprucht; er gilt als Letztverbraucher (STAEHELIN, a.a.O., S. 129). So hat der Konsumentenvertrag nach Art. 120 Abs. 1 IPRG oder Art. 13 Lug� Leistungen zum Gegenstand, die f�r den pers�nlichen oder famili�ren Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht in Zusammenhang mit seiner beruflichen oder gewerblichen T�tigkeit stehen. Der Begriff des Konsumentenvertrags kann damit s�mtliche obligationenrechtlichen Vertr�ge umfassen, sofern Vertragsparteien Anbieter und Konsumenten sind. In der Literatur wird zudem ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den beiden gefordert (ALEXANDER BRUNNER, a.a.O., BGE 121 III 336 S. 340S. 599; EIKE VON HIPPEL, Verbraucherschutz, 3. Aufl. 1986, S. 3 ff.; ANNE-CATHERINE IMHOFF-SCHEIER, Protection du consommateur et contrats internationaux, Diss. Genf 1981, S. 30 ff.). F�r die Umschreibung des Inhalts des Konsumenten- oder Verbrauchervertrags und der daran beteiligten Personen ist damit auf den besonderen Schutzzweck der im Interesse des Konsumenten erlassenen Bestimmungen abzustellen.
e) Unter die Konsumenten- oder Verbrauchervertr�ge fallen nach dem Gesagten auch Dienstleistungen, was bereits aus der gesetzlichen Definition in Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 Lug� hervorgeht. Ob indessen eine Dienstleistung als Konsumentenvertrag zu qualifizieren ist, ist wiederum davon abh�ngig, ob sie f�r die privaten (pers�nlichen oder famili�ren) Zwecke des Konsumenten erbracht wird (ALEXANDER BRUNNER, a.a.O., S. 595).
In der Literatur wird im allgemeinen der Begriff der Dienstleistung weit ausgelegt (MIKAEL SCHMELZER, Der Konsumentenvertrag - Betrachtung einer obligationenrechtlichen Figur unter Ber�cksichtigung des IPR und der europ�ischen Rechtsangleichung, Diss. St. Gallen 1994, S. 199; M�nchKomm-MARTINY, N. 9 zu Art. 29 EGBGB).
aa) Der Dienstleistungsbegriff des EuGV� ist ein europ�ischer Begriff, der losgel�st von den rechtlichen Kategorien des betreffenden Landes zu interpretieren ist. Zu seiner Auslegung bietet der Leistungsbegriff nach Art. 60 des EWG-Vertrages eine Hilfe. Darunter fallen Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften �ber den freien Waren- und Kapitalverkehr und �ber die Freiz�gigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere gewerbliche, kaufm�nnische, handwerkliche und freiberufliche T�tigkeiten (Art. 60 Abs. 1 und 2 EWG-Vertrag). Bei Dienstleistungsvertr�gen geht es um Dienstvertr�ge, die keine Arbeitsvertr�ge sind, um Werk- und Werklieferungsvertr�ge oder Gesch�ftsbesorgungsvertr�ge. Gemeinsames Merkmal ist, dass eine t�tigkeitsbezogene Leistung an den Verbraucher erbracht wird (BGH, Urteil vom 26.10.1993, IPRax 1994, S. 449 ff.).
bb) Unter Art. 13 Lug� fallen nach dem Gesagten somit Dienstleistungen aller Art, soweit sie f�r den privaten Konsum in Anspruch genommen werden, nicht Bef�rderung, Versicherung oder Immobiliarmiete betreffen, und die BGE 121 III 336 S. 341spezifischen, in Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a und b genannten r�umlichen Beziehungen zum Wohnsitzstaat des Verbrauchers (Angebot, Werbung, Perfektion des Vertrags) aufweisen (SCHWANDER, a.a.O., S. 85). Zu ber�cksichtigen ist dabei, dass die Zielsetzungen von Art. 13 und 14 Lug� ausschliesslich vom Bem�hen um den Schutz bestimmter Gruppen von Konsumenten geleitet sind, die als Partner von Verbrauchervertr�gen nur vor den Gerichten des Staates belangbar sein sollen, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren Wohnsitz haben.
In der Literatur werden etwa folgende, von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 Lug� erfasste Dienstleistungsvertr�ge aufgez�hlt: Pauschalreisen, Schlankheitskuren, Reparaturen, Kleiderreinigungen, Fernkurse, Heiratsvermittlungen, Vertr�ge �ber Hotelunterkunft sowie �ber Lehrveranstaltungen (Sprach-, Ski- oder Segelkurse). Hingegen werden solche Rechtsgesch�fte vom Begriff des Konsumentenvertrags ausgenommen, bei welchen nicht der kommerzielle Charakter, sondern die pers�nlichen Beziehungen, insbesondere das Treueverh�ltnis zwischen den Parteien, im Vordergrund stehen (z.B. beim Auftrag; STAEHELIN, a.a.O., S. 130 f.; vgl. auch die Aufz�hlung bei IPRG-KELLER/KREN KOSTKIEWICZ, N. 60 ff. zu Art. 117 IPRG). Nach deutschem und europ�ischem Recht fallen unter die Verbrauchervertr�ge weiter Kommissionsgesch�fte auf den Abschluss ausl�ndischer Warentermingesch�fte, welcher Qualifikation die Gewinnerzielungsabsicht des Privatkunden nicht schadet (KROPHOLLER, a.a.O., N. 10 zu Art. 13 mit Rechtsprechungshinweisen; M�nchKomm-MARTINY, N. 9 zu Art. 29 EGBGB; offen gelassen im Urteil des EuGH vom 19.1.1993 in der Rechtssache C-89/91, Slg. 1993, I-139; EuGH 15.9.1994, Brenner und Noller, C-318/93, Slg. 1994, I-4275).
cc) In der Literatur wird die Auffassung vertreten, im Zweifel sei ein Konsumentenvertrag anzunehmen (MIKAEL SCHMELZER, a.a.O., S. 221; M�nchKomm-MARTINY, N. 5 zu Art. 29 EGBGB). Bei einer Mischnutzung sei nach der Pr�ponderanzmethode zu entscheiden (MIKAEL SCHMELZER, a.a.O., S. 228; KROPHOLLER, a.a.O., N. 4 zu Art. 13 Lug�; M�nchKomm-MARTINY, N. 4 zu Art. 29 EGBGB). Demgegen�ber verlangt die Rechtsprechung zum europ�ischen Recht im Hinblick auf den angestrebten Zweck der Verbraucherschutzbestimmungen, dass Art. 14 Abs. 2 Lug� restriktiv auszulegen und der privilegierte Gerichtsstand ausschliesslich schutzbed�rftigen Konsumenten vorzubehalten sei, deren wirtschaftliche Stellung durch ihre Schw�che gegen�ber dem Vertragspartner gekennzeichnet ist, weil sie private Endverbraucher sind BGE 121 III 336 S. 342und den Vertrag nicht im Zusammenhang mit einer gesch�ftlichen oder beruflichen T�tigkeit abschliessen (EuGH, 21.6.1978, Betrand/Ott, Rs 150/77, Slg. 1978, II-1431; auch Urteil des OLG Koblenz vom 9.1.1987, IPRax 1987, S. 308 ff.).
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es bei der Beurteilung eines Dienstleistungsvertrags im Hinblick auf dessen Qualifizierung als Konsumenten- oder Verbrauchervertrag nicht darauf ankommen kann, um welche Art von Vertrag es sich handelt, unter Vorbehalt der von der Schutzbestimmung ausdr�cklich ausgenommenen Vertr�ge. Ohne Belang ist auch die Struktur des Schuldverh�ltnisses, ob es sich um ein einfaches Schuldverh�ltnis, ein Dauerschuldverh�ltnis, einen Sukzessivlieferungsvertrag oder einen anderen Vertragstyp handelt. Entscheidend ist einerseits vielmehr, f�r welche Zwecke die fraglichen Vertr�ge abgeschlossen werden, ob zu privaten oder beruflichen Zwecken. Nur Privatgesch�fte zwischen einem kommerziellen Anbieter und einem Verbraucher erfahren die genannte Sonderregelung. Anderseits ist die Rollenverteilung zwischen den Vertragsparteien massgebend. Anbieter ist, wer die charakteristische Leistung zu erbringen hat, Konsument oder Verbraucher dagegen, wer Waren oder Dienstleistungen f�r private Zwecke gebraucht oder beansprucht.
f) Damit die Zust�ndigkeitsvorschriften gem�ss Art. 13 ff. Lug� auf Dienstleistungsvertr�ge zur Anwendung kommen k�nnen, m�ssen einerseits dem Vertragsschluss eine Werbung oder ein Angebot im Wohnsitzstaat des Verbrauchers vorangegangen sein (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a Lug�), anderseits der Verbraucher in diesem Staat die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen haben (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 lit. b Lug�). Dass zwischen der anbieterseits betriebenen Werbung und dem streitigen Vertragsschluss eine ad�quate Kausalit�t vorliegen muss, geht aus dem Wortlaut nicht hervor. Vielmehr gen�gt eine beliebige Art der Werbung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers (so auch M�nch-Komm-MARTINY, N. 12 zu Art. 29 EGBGB; a.A. MIKAEL SCHMELZER, a.a.O., S. 109).
6. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Beklagte der Kl�gerin jahrelang Briefmarken geliefert hat, welche diese an ihren Auktionen auf Rechnung des Beklagten verkaufte. Auf der andern Seite zahlte die Kl�gerin dem Beklagten jeweils Vorsch�sse bzw. Darlehen aus. Die Kl�gerin st�tzt ihre Anspr�che auf dieses Abrechnungsverh�ltnis und macht den Saldo geltend.
a) Um welche Art von Vertrag es sich handelt, kann vorliegend offenbleiben. Massgebend ist vielmehr, dass der Beklagte der Kl�gerin nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ausschliesslich im Rahmen seiner privaten T�tigkeit Briefmarken zur Versteigerung zukommen liess. Nach diesen Feststellungen hat die Kl�gerin im Zusammenhang mit den streitigen Gesch�ften immer die Privatadresse des Beklagten verwendet. Mithin sei in der Abrechnung klar zwischen den pers�nlichen Ausst�nden des Beklagten sowie jenen der beiden Philateliegesellschaften, welchen der Beklagte als Direktor vorstehe, unterschieden worden. Zudem habe die Kl�gerin selbst den Beklagten als Markensammler, nicht als Markenh�ndler bezeichnet. Aufgrund dieser Feststellungen kann eine Inanspruchnahme der kl�gerischen Dienste zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken bundesrechtskonform verneint werden. Es ist keineswegs ausgeschlossen, Dienstleistungen, welche auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, auch im Rahmen der privaten Verm�gensverwaltung zu beanspruchen. Zu ber�cksichtigen ist im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Gesch�fte der Vertragsparteien sich nicht ausschliesslich in der Auktionst�tigkeit der Kl�gerin ersch�pften, sondern die Kl�gerin dem Beklagten jeweils verzinsbare Vorsch�sse bzw. Darlehen zahlte, welche dann durch den Versteigerungserl�s teilweise kompensiert wurden. Es ist infolgedessen von einer Verkoppelung von Dienstleistungs- und Kreditvertr�gen auszugehen, welche ihrerseits Gegenstand von Verbrauchervertr�gen (Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 Lug�) sind. Diese Verbindung von Kommissions- und Kreditgesch�ften rechtfertigt es, die Streitsache als Verbraucherstreitigkeit zu qualifizieren, auch wenn nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Beklagte in gewissem Sinn selbst als Anbieter aufgetreten ist, indem er Briefmarken ver�ussert hat. Die Subsumtion des vorliegenden Streitgegenstandes unter den Begriff einer Verbraucherstreitigkeit stellt allerdings einen Grenzfall dar, der nur aufgrund seiner Besonderheiten sowie nach dem Grundsatz, dass im Zweifel ein Konsumentenvertrag anzunehmen ist, diesem Begriff untersteht. Dabei kann offenbleiben, ob reine Kommissionsvertr�ge - wie sie im Auktionswesen �blich sind - allgemein unter den Begriff der Verbraucherstreitigkeit fallen.
Wie aus der dargestellten Rechtsprechung folgt, spielt keine Rolle, ob der Verbraucher das Gesch�ft in Gewinnabsicht abgeschlossen und daraus einen Erl�s erzielt hat.
b) Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind auch die �brigen Voraussetzungen der Werbung sowie der Vornahme der zum BGE 121 III 336 S. 344Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen im Wohnsitzstaat gegeben, welche als Tatfragen das Bundesgericht binden (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Kl�gerin macht denn auch nicht geltend, die Vorinstanz habe die Rechtsbegriffe der Werbung und der erforderlichen Rechtshandlungen zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 Lug� verkannt. Infolgedessen richtet sich die Zust�ndigkeit nach Art. 14 Abs. 2 Lug�. Die Klage ist daher am Wohnsitz des Beklagten zu erheben.
Art. 13 Abs. 1 Ziff. 3 Lug�,
Art. 13 Abs. 1 Lug� suite... ,
Art. 14 Abs. 1 Lug�,
Art. 31sexies Abs. 3 BV,
Art. 40a OR,
Art. 114 und Art. 120 IPRG,
Art. 120 Abs. 1 IPRG,
Art. 13 und 14 Lug�,
Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 Lug�,

References: BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 31
 Art. 40
 Art. 114
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 60
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 117
 Art. 13
 Art. 29
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 29
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 14
 BGE 
 Art. 13
 Art. 29
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14

Art. 13

Art. 13

Art. 14

Art. 31

Art. 40

Art. 114
 Art. 120

Art. 120

Art. 13

Art. 13