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Timestamp: 2019-05-21 08:28:38+00:00

Document:
AGB: LTH Dresden
Condiciones generales de entrega de ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH
Conditions générales de vente de la société ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH
Ogólne Warunki Handlowe firmy ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH
Terms and conditions of sale - ALPMA USA
Allgemeine Lieferbedingungen der ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Verträge der ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH (ALPMA) sowie der LTH Dresden; jedoch nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen (Kunden).
ALPMA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und in Kenntnis entgegenstehenden
Allgemeinen Lieferbedingungen eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt. Mit der Ausführung
des Vertrages erkennt der Kunde die Unwirksamkeit seiner Geschäftsbedingungen an. Selbst wenn
ALPMA auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten
enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPMA etwas Abweichendes ergibt.
(3) Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die ALPMA mit dem Kunden über die von ihm
angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen,
Leistungen oder Angebote von ALPMA an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert
(2) Der Inhalt des Vertrages und der Umfang der Lieferungen/Leistungen ergibt sich ausschließlich aus
der Auftragsbestätigung von ALPMA, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, wenn der
Kunde nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Die
Auftragsbestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand
vollständig wieder. Mündliche Zusagen von ALPMA vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich
unverbindlich und werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils
ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt
die Übermittlung per Telefax oder PDF mit elektronischer Signatur.
(4) Angaben von ALPMA zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße,
§ 3 Unterlagen und Geschäftsgeheimnisse
(1) ALPMA behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte an allen
abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden übermittelten Unterlagen wie
etwa Plänen, Entwurfsarbeiten, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Werkzeugen und
anderen Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ALPMA weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlangen von ALPMA diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zu einem Abschluss eines Vertrags führen.
(2) Der Kunde hat Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von ALPMA und der mit ihr verbundenen
Unternehmen, dies sind insbesondere Alpenhain Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co. KG
sowie Frischpack GmbH & Co. KG, vertraulich zu behandeln.
(3) ALPMA darf vom Kunden als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen nur mit dessen schriftlicher
Zustimmung Dritten zugänglich machen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
gesetzlicher Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Soweit nicht abweichendes vereinbart ist, gilt für Lieferungen: FCA ALPMA (Incoterms 2010), mit Standardverpackung (= auf Palette, in Schutzfolie eingeschlagen)
(2) Die Zahlung hat gemäß Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Den vereinbarten Preis
hat der Kunde auf seine Gefahr und seine Kosten auf eines der von der ALPMA angegebenen
Bankkonten zur Gutschrift zu bringen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei
ALPMA. Im Falle des Verzugs beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die
Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
(4) ALPMA ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur noch gegen
(6) Transportcontainer, Werkzeuge, Überschussmaterial, Schweißgasflaschen und sonstige Hilfsmittel
sind nicht Vertragsgegenstand und bleiben Eigentum der ALPMA. Sie sind vom Kunden auf eigene
Kosten und eigenes Risiko einzuführen, wieder auszuführen und zurückzusenden.
(7) Montagen erfolgen ausschließlich aufgrund der gesonderten Montagebedingungen von ALPMA. Die
(8) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung in der gesetzlichen Währung der
(1) Die im Angebot genannten Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht im Einzelfall eine Lieferfrist
verbindlich vereinbart wurde. Die Einhaltung einer vereinbarten verbindlichen Lieferfrist durch ALPMA
setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen von ALPMA und dem Kunden
abschließend geklärt sind sowie der Kunde seine Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erfüllt hat.
ALPMA kann vom Kunden eine angemessene Verlängerung von Liefer- oder Leistungsterminen
verlangen, mindestens jedoch um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen
ALPMA gegenüber nicht nachkommt; insbesondere Produktinformationen und Pläne nicht zur Verfügung
stellt oder vereinbarte An- und Zwischenzahlungen nicht leistet.
(2) Die Liefer- oder Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen, Arbeitskampfmaßnahmen, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung von ALPMA, allgemeiner Werkstoffmangel, Schiffbruch, mangelnde Hafen- und Entladekapazität, transportbedingte Verzögerungen, Nichtverfügbarkeit erforderlichen Schiffsraumes, sachgerechter Wechsel bzw. Austausch von Spediteur und/oder Frachtführer und/oder Reeder, Transportunfälle, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung behördlicher Genehmigungen sowie sonstige behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die ALPMA nicht zu vertreten hat.
(4) Sofern solche Ereignisse ALPMA die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ALPMA zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt. Sofern solche Ereignisse von vorübergehender Dauer sind, verlängern sich die Liefer und Leistungsfristen angemessen. In allen Fällen von ALPMA nicht zu vertretender Behinderungen, gleich welcher Art, ist ALPMA berechtigt, vom Kunden die Erstattung zusätzlicher Leistungen und/oder Kosten zu verlangen.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(7) Gerät ALPMA mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung – gleich aus welchem Grund – unmöglich, so ist die Haftung von ALPMA nach Maßgabe dieser Klausel
beschränkt. Kann der Kunde nachweisen, dass ihm durch den Verzug von ALPMA ein Schaden
entstanden ist, so kann der Kunde eine pauschale Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Setzt der Besteller – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle –nach Fälligkeit eine angemessene Frist und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 12 dieser Bedingungen.
§ 7 Versand, Verpackung, Versicherung
§ 8 Gefahrübergang, Annahme, Untersuchungspflicht
dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Bei Annahmeverzug oder
schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden sind wir berechtigt den
entstandenen Schaden geltend zu machen.
(3) Die Gefahr geht bei einer Lieferung spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei ALPMA liegt, so geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem ALPMA versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, erfolgen auf Gefahr des Kunden. Im Fall einer Werklieferung geht die Gefahr mit der Inbetriebnahme (= industrielle Fertigung) auf den Kunden über. Verzögert sich die Inbetriebnahme infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei ALPMA liegt, so geht die Gefahr mit dem Inbetriebnahmedatum gemäß Zeitplan auf den Kunden über.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang insbesondere im Falle des Annahmeverzugs trägt der Kunde. Bei
Lagerung durch ALPMA betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden
Liefergegenstände pro volle Woche für jeden angefangenen Monat beginnend einen Monat nach
Anzeige der Versandbereitschaft durch ALPMA. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten bleibt
(5) Die Mängelrechte des Kunden gemäß § 11 setzen voraus, dass dieser den Liefer- und
Leistungsgegenstand und Mängel ordnungsgemäß gemäß § 377 HGB untersucht. Bei Rügen wegen
Mängeln oder wegen unvollständiger Lieferung hat der Kunde den geltend gemachten Mangel schriftlich genau zu benennen und spätestens innerhalb von fünf Werktagen ALPMA schriftlich mitzuteilen. Über versteckte Mängel ist ALPMA unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu informieren. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel oder
Transportschäden sind ausgeschlossen.
(1) ALPMA und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Abnahme des Lieferungs- oder
Leistungsgegenstandes.
(2) Grundsätzlich findet eine förmliche Abnahme statt, andere Formen der Abnahme sind jedoch nicht
ausgeschlossen. Über die Abnahme wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, in das noch fehlende Leistungen und eventuelle Mängel aufzunehmen sind, auch soweit hierüber Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wegen unwesentlichen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(3) Daneben gilt die Abnahme auch als erfolgt,
- wenn die Lieferung oder Leistung abgeschlossen ist,
- wenn ALPMA dies dem Kunden mitgeteilt und ihn zur Abnahme in einer angemessenen Frist
aufgefordert hat
- und der Besteller die Abnahme innerhalb der gesetzten Frist unterlassen hat oder
- der Besteller die industrielle Fertigung mit dem Liefer- und Leistungsgegenstand aufgenommen hat,
insbesondere verkaufsfähige Produkte produziert.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vorbereitung und Durchführung der Abnahme erforderlichen
Materialien in der von ALPMA benötigten Menge und Qualität zur Verfügung zu stellen. Werden vor
Abnahme durch Verschulden der ALPMA Materialien mit einem der Projektkomplexität angemessenen
Wert verarbeitet, die nicht bestimmungsgemäß verwendet, wiederverwendet bzw. weiterverarbeitet
werden können, trägt ALPMA die dadurch entstehenden Mehrkosten.
§ 10 Eigentumsvorbehalt, Rücknahme des Liefer- und Leistungsgegenstandes
(1) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur unwiderruflichen, vorbehaltlosen und vollständigen Bezahlung Eigentum von ALPMA. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand mit einem Sicherungsrecht (z.B. Sicherungseigentum, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld etc.) zu belasten oder weiter zu veräußern. Für den Fall, dass an dem Ort, an dem sich der Vertragsgegenstand vertragsgemäß befindet das Sicherungsmittel "Eigentumsvorbehalt" unbekannt ist, ist zusätzlich dasjenige Sicherungsmittel vereinbart, das nach dem an diesem Ort geltenden Recht einem "Eigentumsvorbehalt" sinngemäß am nächsten kommt. Der Besteller ist zu Mitwirkungshandlungen, insbesondere zur Abgabe von Willenserklärungen, die nach dem an dem jeweiligen Ort geltenden Recht für Vereinbarung und Begründung eines derartigen Sicherungsmittels erforderlich sind, verpflichtet.
(5) Das Recht zur Erklärung des Rücktritts bleibt ALPMA unbenommen. Im Falle des Rücktritts darf
ALPMA die Geschäftsräume des Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, um den Vertragsund
Liefergegenstand zurückzunehmen. Weitere Ansprüche von ALPMA bleiben hiervon unberührt.
(6) ALPMA ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt; der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener
Verwertungskosten - anzurechnen.
(7) Bis zur vollen Befriedigung aller Ansprüche von ALPMA hat der Kunde den Vertragsgegenstand auf
seine Kosten gegen die Gefahr des Untergangs oder einer Verschlechterung zu versichern. Alle
erforderlichen Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sind vom Kunden auf dessen
Kosten durchzuführen.
(8) Bei Eingriffen Dritter (z.B. Pfändungen, Beschlagnahmen, sonstigen Verfügungen) in die Rechte von
wählen. Schlägt die von ALPMA gewählte Art der Mängelbeseitigung durch Verschulden der ALPMA
dreimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung von ALPMA über die in § 12 festgelegten
Haftungsgrenzen kommt nicht in Betracht.
(7) Wird uns die Durchführung der Nachbesserungsarbeiten nicht ermöglicht oder werden von dem
Käufer behauptete Mängel ohne unsere schriftliche Zustimmung durch den Kunden oder Dritte behoben, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche sofern nicht zuvor eine Nachbesserung durch uns fehlgeschlagen ist.
(8) Durch Instandsetzung des Vertragsgegenstandes oder Teilen hiervon werden die ursprünglichen
§ 12 Schadenersatzansprüche
Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen dieses Abschnitts.
(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet ALPMA – aus welchen
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden bis maximal 10 % das Auftragswerts.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung – gleich
aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr für Gewährleistungsansprüche, für die nach dem Gesetz
eine zweijährige Verjährungsfrist besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
ALPMA, die mit dem Mangel in Verbindung oder nicht in Verbindung Zusammenhang stehen –
unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels oder soweit ALPMA eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder des
Liefergegenstandes übernommen hat.
(4) Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang und bei einer Montageverpflichtung der ALPMA mit
der Vollendung der Montage.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht
§ 14 Obliegenheiten des Kunden
(1) ALPMA räumt dem Besteller an der jeweils überlassenen Software ein einfaches Nutzungsrecht gem. § 31 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz ein. Der Kunde ist zur Nutzung der ihm überlassenen Software nur im Hinblick auf den Vertragsgegenstand berechtigt. Der Kunde ist berechtigt, die überlassene Software auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer des Vertragsgegenstandes zu nutzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes von kompilierten Programmen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, sein Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen. Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand im Rahmen seines üblichen Geschäftsgangs an einen Dritten und ist der Dritte kein Wettbewerber von ALPMA, verpflichtet sich ALPMA nach entsprechender Aufforderung zur Zustimmung der Übertragung des Nutzungsrechtes an der Software, sofern ALPMA nicht begründet darlegen kann, dass hierdurch Wettbewerber von ALPMA Kenntnis von Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnissen der ALPMA erhalten. Das Nutzungsrecht des Kunden ist nicht ausschließlich. ALPMA ist berechtigt, einer unbeschränkt beliebigen Zahl anderer Kunden Nutzungsrechte jeglicher Art bezüglich der überlassenen Software einzuräumen.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die ihm überlassene Software und das eventuell zugehörige
Benutzerhandbuch einem Dritten, ausgenommen seinen Mitarbeitern, auch nicht zeitweise und auch
nicht unentgeltlich, zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen.
(4) Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright-Vermerke oder Eigentumsangaben an der überlassenen Software in keiner Form verändern. Der Kunde darf keine Kopie der überlassenen Software herstellen, ausgenommen die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, wenn dies für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. Der Kunde darf die zur Software gehörige Dokumentation weder ganz noch teilweise durch Fotokopieren, elektronische Speicherung oder ein anderes Verfahren vervielfältigen.
(5) Disassemblierung, Reverse Engineering oder Dekompilierung der Software ist untersagt und der
Kunde wird dies weder veranlassen noch gestatten, es sei denn, die Voraussetzungen des § 69 lit. e)
Urheberrechtsgesetz liegen vor.
(6) Alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der Software, Updates und
der Dokumentation stehen ausschließlich ALPMA zu; entsprechendes gilt bei Änderungen und
Übersetzungen der Programme.
(7) ALPMA ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software-Änderungen aufgrund
Schutzrechtsbehauptungen Dritter beim Kunden durchzuführen. Der Kunde kann hieraus keine
Ansprüche herleiten.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die
Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen und/oder eines Vertrages
unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, in diesem
Falle gilt eine solche Bestimmung zwischen ALPMA und dem Kunden als vereinbart, die dem am
nächsten kommt, was die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Liefergeschäfts
und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten.

References: § 310

§ 3

§ 4
 § 12

§ 7

§ 8
 § 11
 § 377

§ 10
 § 12

§ 12

§ 14
 § 31
 § 69