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Timestamp: 2013-05-25 06:27:26+00:00

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Zugangsvereitelung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zugangsvereitelung ZugangsvereitelungEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 303/08 vom 19.06.2009An den Begriff des "ersten zulässigen Termins" sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Er ergibt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Gekündigt werden kann auch noch für einen später zulässigen Termin, wenn bei Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt die Kündigung zum frühen Zeitpunkt nicht möglich war.
BGH – Urteil, XII ZR 164/03 vom 11.07.2007Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.
Es genügt nicht, folgende Urkunden miteinander zu verbinden:
a) ein Sitzungsprotokoll, das zwar neben den Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Angaben enthält, aber allein vom Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben ist,
b) ein zuvor von allen mitwirkenden Richtern unterschriebenes Blatt, das lediglich die Bezeichnung des Gerichts, das Aktenzeichen und die Entscheidungsformel enthält. (Festhaltung an BGHZ 158, 37, 41; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2006 - II ZR 101/05 - NJW-RR 2007, 141 ff.)
LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 783/06 vom 16.11.2006Die Feststellung des Zugangszeitpunkts einer Abmahnung nach allgemeinen Grundsätzen genügt für die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitnehmer das abgemahnte Verhalten fortgesetzt oder wiederholt und somit die Warnfunktion der Abmahnung missachtet hat, nicht. Vielmehr ist grundsätzlich - abgesehen z. B. vom Fall der Zugangsvereitelung - Kenntnis von den gerügten Pflichtverletzungen erforderlich (im Anschluss an BAG 09.08.1984 - 2 AZR 400/83).
LAG-KOELN – Urteil, 14 (4) Sa 61/06 vom 10.04.2006Wer als Arbeitgeber die ordentliche Frist zur Kündigung in der Weise ausnutzen will, dass er dem Arbeitnehmer am Abend des letzten Tages des Monats die Kündigungserklärung am Arbeitsplatz übergeben will, kann sich nicht auf Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer berufen, wenn dieser kurz vor Arbeitsschluss bereits gegangen ist.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 246/04 vom 15.12.20041. Auf eine Zugangsvereitelung einer Kündigungserklärung kann sich der Kündigende nur berufen, wenn er unmittelbar nach Kenntnis des gescheiterten Zugangs einen erneuten Zustellungsversuch unternimmt.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 925/00 vom 19.09.2000Verfügt ein Haus mit mehreren Mietparteien über keine Briefkästen und erfolgt die Postzustellung üblicherweise durch Einwurf in den dafür vorgesehenen Briefschlitz der Haustür, ist ein auf diesem Weg per Boten zugestelltes Kündigungsschreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt und diesem zugegangen. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Empfängers kommt es nicht an. Ist nach dem eigenen Vorbringen des Empfängers sichergestellt, dass ihn die ihm auf diesem Weg zugestellte Post auch tatsächlich erreicht, kann er unter dem Gesichtspunkt der Zugangsvereitelung nach § 242 BGB nicht geltend machen, ein in den Briefschlitz eingeworfenes Kündigungsschreiben habe ihn nicht erreicht (im Anschluss an LAG Düsseldorf Urt. v. 12.10.1990 - 4 Sa 1064/90 - LAGE § 130 BGB Nr. 14).
BGH – Urteil, VIII ZR 22/97 vom 26.11.1997BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97
OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 182/07 vom 21.01.2008
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 9 Ta 240/07 vom 26.11.2007
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 07.1151 vom 06.07.2007
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 395/06 vom 22.03.2007
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 587/06 vom 12.10.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 Sa 279/06 vom 14.07.2006
BAG – Urteil, 2 AZR 366/04 vom 22.09.2005
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 26/03 vom 11.09.2003
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 616/02 vom 30.04.2003
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 292/02 vom 11.02.2003
SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 407/01 vom 10.07.2002
OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 82/00 vom 28.02.2001
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1937/99 vom 29.09.2000
Weitere BegriffeZugangsrisikoZugangsrecht der Gewerkschaft zum BetriebZugangsrechtZugangsmöglichkeitZugangsleistungZugangsvereitelungZugangsvermutungZugangsverpflichtungZugangsvoraussetzungZugangsvoraussetzung auch erfüllt bei von der Finanzbehörde mangels näherer Begründung abgelehntem Antrag auf AdVZugart
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References: BGH 
 § 540
 § 313
 § 242
 § 130

BGH 
 § 130