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Timestamp: 2014-10-21 18:21:49+00:00

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wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Markenrecht“
EuGH: Peek & Cloppenburg (Hamburg) darf Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) die Eintragung einer Marke “Peek & Cloppenburg” untersagen
EuGH, Urteil vom 10.07.2014, Az. C‑325/13 P und C‑326/13 P
Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung das Recht hat, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen. Im vorliegenden Fall hatte die Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Hamburg der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf untersagt, die Gemeinschaftsmarke “Peek & Cloppenburg” eintragen zu lassen. Auch eine regional beschränkte Eintragung der Marke wurde abgelehnt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anmeldung, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, geschäftliche Bezeichnung, jüngere Marke, Peek & Cloppenburg, regionale Bedeutung, Zurückweisung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Festsetzung der Testkaufkosten im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens nicht von der Rückgabe des Testkaufgegenstands abhängig zu machen ist, wenn der Erstattungspflichtige keinen Herausgabeanspruch geltend macht. Im vorliegenden Fall ging es um einen nachgeahmte Marken-Jacke. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Herausgabe, Kosten, Kostenfestsetzungsverfahren, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Testkauf, Testkaufgegenstand, Zug-um-Zug Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Zur Pressemitteilung Nr. 131/2014: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Farbmarke, gelb, Gelbe Wörterbücher, Langenscheidt, Urteil, Verwechselungsgefahr, Wörterbuch Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 16. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. e EU-VO 1151/2012, Art. 4 Abs. 2 lit e EU-VO 2081/92
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht dies mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde angegriffen werden kann, allerdings nicht wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des beschließenden Gerichts, sondern richtigerweise wegen Verletzung des Anrechts auf rechtliches Gehör. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, geographische Angabe, Schwarzwälder Schinken, zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Düsseldorf: Wenn die Berechtigungsanfrage zu einer (unberechtigten) Abmahnung wird
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass einem zu Unrecht wegen einer Schutzrechtsverletzung Abgemahnten Schadensersatz in Form der ihm zur Abwehr entstandenen Rechtsanwaltskosten zusteht. Dies gelte auch, wenn die Abmahnung als “Berechtigungsanfrage” - die einen solchen Anspruch nicht auslöst - bezeichnet sei. Entscheidend sei, dass vorliegend inhaltlich ernsthaft zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert worden sei und eine vorformulierte Erklärung beigelegen habe. Daher habe es sich um eine - im Ergebnis unberechtigte - Schutzrechtsverwarnung gehandelt. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Berechtigungsanfrage, Gebrauchsmuster, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, Unterlassungsaufforderung, Verschulden Veröffentlicht in GeschmacksmusterR, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.07.2014, Az. 6 U 45/13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine für Haarfärbemittel eingetragene Marke nicht der Verwechslungsgefahr mit einer ähnlichen, für Dienstleistungen eines Frisiersalons eingetragenen Marke unterliegt. Es fehle hier an der erforderlichen Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit. Zwar gehöre zu den typischen Dienstleistungen eines Friseursalons der Einsatz von Haarfärbemitteln, allerdings seien Dienstleistungen zu den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln nicht generell ähnlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Herkunftshinweis, Kennzeichnungskraft, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Verwechslungsgefahr, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
EuG, Urteil vom 24.06.2014, Az. T-273/12
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (EG) Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 3 (EG) Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass der Werbeslogan “Ab in den Urlaub” nicht als Gemeinschaftswortmarke für u.a. Reiseveranstaltungen eingetragen werden kann. Die Wortfolge besitze keine Unterscheidungskraft und sei rein beschreibend. Eine Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung der Marke könne nicht nachgewiesen werden. Damit bestehe ein absolutes Eintragungshindernis. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Ab in den Urlaub, Eintragungshindernis, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsmarke, Unterscheidungskraft, Werbeslogan, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: EuGH 
 BGH 

§ 83
 § 83
 Art. 7
 Art. 4
 BGH 

Art. 7
 Art. 7
 EuG