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Timestamp: 2019-01-22 17:29:52+00:00

Document:
03.08.2011 | OLG Brandenburg Az. 3 Wx 21/11 (Beschluss)
Voraussetzungen für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins
Wenn zum Nachlass kein im Ausland belegenes Vermögen gehört, kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein im Sinne des § 2369 Abs. 1 BGB nicht erteilt werden.
Nach dem Tod des Vaters beantragte der Sohn für sich und die weiteren Erben beim Amtsgericht die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines, der nach § 2369 Abs. 1 BGB auf den im Inland befindlichen Nachlass beschränkt sein sollte. Er erklärte, dass eine Verfügung von Todes wegen nicht existent, ein Rechtsstreit über das Erbrecht nicht anhängig sei und die Erben die Erbschaft angenommen hätten. Zum Nachlass gehörten keine Gegenstände, die sich im Ausland befänden.
Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht Fürstenwalde lehnte die Erteilung eines auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkten Erbscheines ab. Sie führte zur Begründung aus, dass die Voraussetzungen des § 2369 Abs. 1 BGB nicht vorlägen, weil - nach der Erklärung des Sohnes - sich keine Gegenstände im Ausland befänden. Voraussetzung für die Erteilung eines beschränkten Erbscheines nach § 2369 Abs. 1 BGB sei ein entsprechender Antrag und die Angabe, dass inländische und ausländische Nachlassgegenstände vorhanden seien. Da es vorliegend keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass Nachlassgegenstände im Ausland vorhanden seien, fehle es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins.
Das OLG Brandenburg führt dazu aus, dass die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheines zu Recht abgelehnt worden sei.
Die Vorschrift des § 2369 Abs. 1 BGB ermögliche die Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Gegenstände zu beschränken. Dies könne aus Gründen der Kostenersparnis geschehen, weil dann die ausländischen Nachlassgegenstände bei der Gebührenberechnung nicht berücksichtigt würden. Die Beschränkung könne aber auch aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung zweckmäßig sein. Gerade in Fällen einer Nachlassspaltung könne die Ermittlung der Erbfolge für das im Ausland belegene Vermögen nach dem darauf anzuwendenden ausländischen Recht schwierig und zeitaufwändig werden, während die Rechtslage bezüglich des im Inland befindlichen Nachlasses nach dem anzuwendenden deutschen Recht unproblematisch sei.
Es genüge, dass jeweils ein Nachlassgegenstand im Inland bzw. weitere oder ein einziger Nachlassgegenstand im Ausland vorhanden sei. Erfasst werde daher insbesondere der häufig vorkommende Fall des Erblassers, der als einzigen Vermögensgegenstand im Ausland ein Konto bei einer Bank mit Auslandssitz oder ein Grundstück mit aufstehendem Ferienhaus im Ausland hinterlasse.
Da hier bei der Antragstellung allerdings ausdrücklich versichert worden sei, dass zum Nachlass kein im Ausland belegenes Vermögen gehöre, sei für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheines im Sinne des § 2369 Abs. 1 BGB kein Raum. Es sei von der Richtigkeit dieser Angaben - mangels Vorliegens gegenteiliger Anhaltspunkte - auszugehen. Massive Probleme seien entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch dann nicht zu erwarten, wenn später unverhofft das Vorhandensein von Auslandsvermögen festgestellt werden sollte, für das ein anderes Erbstatut gelte. In einem solchen - praktisch seltenen - Falle werde dem deutschen Erbschein im Ausland die Anerkennung regelmäßig versagt bleiben. Im Übrigen wäre er dann wegen Unrichtigkeit einzuziehen oder für kraftlos zu erklären, § 2361 Abs. 1 BGB.
Damit fehlt dem Sohn auch nach Ansicht des OLG Brandenburg ein Rechtschutzbedürfnis für die Erteilung des gegenständlich beschränkten Erbscheins.

References: § 2369
 § 2369
 § 2369
 § 2369
 § 2369
 § 2369
 § 2361