Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Autokauf_AGB_Klauseln.php
Timestamp: 2018-08-20 14:58:21+00:00

Document:
Autokauf - Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Informationspflichten des Käufers
- Pauschalierter Schadensersatz
- Verjährungsklauseln
- Verkaufsvermittlung
BGH v. 27.09.2000:
Grundlegende abstrakte Inhaltskontrolle einer Vielzahl von Klauseln der vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), dem Verband der Automobilindustrie e.V. und dem Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDIK) herausgegebenen, beim Bundeskartellamt angemeldeten Empfehlung "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern (Neuwagen-Verkaufsbedingungen)"
LG Köln v. 05.11.2015:
Eine Klausel in einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Neuwagengarantie, wonach die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß im Rahmen der Garantie ausgeführter Nachbesserung ausgeschlossen ist, hält einer Überprüfung am Maßstab des § 307 Abs. 1, 2 BGB stand.
Informationspflichten des Käufers:
OLG Stuttgart v. 18.05.2006:
BGH v. 12.12.2007:
OLG Köln v. 03.05.2013:
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Fahrzeugkauf kann wirksam jedenfalls der von einem Fahrzeughersteller an den Käufer gewährte Garantieanspruch für den Fall ausgeschlossen werden, dass vorgegebene Wartungsintervalle nicht eingehalten werden, ohne dass es auf die Ursächlichkeit des Nichteinhaltens der Wartungsintervalle auf einen möglichen Schadenseintritt ankommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Überschreitung der Wartungsintervalle nicht nur geringfügig ist.
Pauschalierter Schadensersatz:
Autokauf - Pauschalierter Schadensersatz
Verjährungsklauseln:
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19 und vom 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 Rn. 17).
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkauf kann eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche auf 1 Jahr nicht wirksam vorgenommen werden, wenn eine Klauselkombination, aus der sich diese Verkürzung ergeben soll, den Anforderungen des Transparenzgebots nicht genügt und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers unwirksam ist.
Verkaufsvermittlung:
OLG Stuttgart v. 24.03.2010:
Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine "Werbemittel- und Platzmietpauschale", wonach der Verkäufer/Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers 40 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Woche schuldet, unwirksam.
Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen. - Zur Frage der Unwirksamkeit der in einen solchen Vertrag aufgenommenen Klausel über eine "Werbemittel- und Platzmietpauschale" nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB.
BGH v. 19.02.1986:
Der in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung unter Abtretung der kaufrechtlichen Sachmängelansprüche gegenüber dem Lieferanten an den Leasingnehmer ist dahin auszulegen, dass der Leasinggeber auch nicht vorläufig Zahlung von Leasingraten fordern kann, wenn der Leasingnehmer Wandelungsklage gegen den Lieferanten erhoben hat (Ergänzung BGH, 1981-09-16, VIII ZR 265/80, BGHZ 81, 298).
KG Berlin v. 13.11.2009:
BGH v. 16.06.2010:
Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (im Anschluss an BGH, 19. Februar 1986, VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135).
Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei dessen Weigerung klageweise geltend macht. Fällt der Leasingnehmer im Falle eines mangelbedingten Rücktritts vom Kaufvertrag bei einer erfolgreichen Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber mit Kostenerstattungsansprüchen aus, kann er vom Leasinggeber eine Erstattung dieser Kosten beanspruchen.

References: BGH 
 § 307

BGH 
 § 309
 § 307

BGH 

BGH