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Timestamp: 2016-10-23 09:41:56+00:00

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5A.2/2002 (20.03.2002)
2. B.S.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter J�stel, Sempacherstrasse 15, 8032 Z�rich,
Stiftung T.________, Beschwerdegegnerin, Eidgen�ssisches Departement des Innern,
A.- Die Stiftung T.________ (nachfolgend die Stiftung), eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB mit dem Zweck, in Chile ein Kinderdorf zu errichten und zu betreiben, wurde mit Stiftungsurkunde vom 11. April 1994 errichtet und am 28. Juni 1994 in das Handelsregister eingetragen. Ihrem Stiftungsrat geh�rten A.S.________ und B.S.________ an. Die Stiftung steht unter der Stiftungsaufsicht des Bundes (EDI).
Wegen des Verdachts auf Unregelm�ssigkeiten bei A.S.________ sowie auf Grund diesbez�glicher Unterlagen und Abkl�rungen ersetzte das EDI mit Verf�gung vom 25. September 2001 das Stiftungsratsmitglied X.________ durch Y.________; ferner entzog es den Eheleuten S.________ die Einzelunterschrift und verbot ihnen, untereinander kollektiv zu zweit f�r die Stiftung zu zeichnen.
B.-Mit Zirkularbeschluss des Stiftungsrates vom 8. November 2001 wurden A.S.________ und B.S.________ als Stiftungsr�te abgesetzt. Dagegen gelangte A.S.________ an das EDI, welches mit Verf�gung vom 21. Dezember 2001 (Nr.
413/1564) vom Zirkularbeschluss Kenntnis nahm (Dispositiv-Ziff. 1) und gleichzeitig die neue Zusammensetzung des Stiftungsrates feststellte (Dispositiv-Ziff. 2). Des Weiteren traf das EDI gegen�ber A.S.________ unter Fristansetzung verschiedene Anordnungen; so hatte sie den Vertrag vom 30. November 2001 mit Z.________ betreffend Vermietung des Kinderdorfes r�ckg�ngig zu machen (Dispositiv-Ziff. 3), sodann bestimmte Unterlagen, teils dem EDI, teils dem neuen Pr�sidenten des Stiftungsrates herauszugeben (Dispositiv-Ziff. 4). Ferner wurde A.S.________ und B.S.________ untersagt, sich mit falschen und irref�hrenden Informationen an die Spender und G�nner der Stiftung zu wenden oder diese aufzufordern, ihre Spende zur�ckzufordern (Dispositiv-Ziff.
5). Die Stiftung wurde angehalten, umgehend die n�tigen rechtlichen Schritte gegen die ehemals verantwortlichen Personen der Stiftung einzuleiten (u.a. betreffend eine allf�llige Zweckentfremdung von Stiftungsmitteln), und sich um die Weiterf�hrung oder um eine allf�llige vor�bergehende Schliessung des Kinderdorfes zu k�mmern (Dispositiv-Ziff. 6 und 7).
C.- Gegen diese Verf�gung haben A.S.________ und B.S.________ in einer gemeinsamen Eingabe beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Abgesehen vom Begehren um �berpr�fung der Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 OG beantragen sie zur Hauptsache bzw. eventualiter, die Verf�gung des EDI sei aufzuheben und die Angelegenheit unter bestimmten Auflagen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Mit Verf�gung vom 31. Januar 2002 hat der Pr�sident der II. Zivilabteilung ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
E.-Am 6. M�rz 2002 haben die Beschwerdef�hrer um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht.
1.- a) Obwohl die Stiftungsaufsicht ihre Rechtsgrundlage in Art. 84 ZGB hat, ist das Verh�ltnis zwischen der Stiftung und ihrer Aufsichtsbeh�rde vorwiegend �ffentlich-rechtlicher Natur (BGE 107 II 385 E. 2 mit Hinweisen). Gegen den Entscheid des EDI betreffend Stiftungsaufsicht ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 98 lit. b OG). Ausnahmen im Sinne der Art. 99 - 102 OG liegen nicht vor.
b) Im vorliegenden Fall hat lediglich die Beschwerdef�hrerin den Zirkularbeschluss des Stiftungsrates vom 8. November 2001 beim EDI angefochten. Dennoch gelten beide Beschwerdef�hrer als beschwerdelegitimiert:
Beide Beschwerdef�hrer sind Adressaten der angefochtenen Verf�gung und dadurch insofern betroffen, als es nunmehr beim Zirkularbeschluss betreffend ihre Abwahl bleibt.
Die Beschwerdef�hrerin ist zudem unter Strafandrohung des Art. 292 StGB gehalten, den Vertrag vom 30. Oktober 2001 mit Z.________ betreffend Vermietung des Kinderdorfes r�ckg�ngig zu machen und verschiedene Unterlagen einzureichen. �berdies ist beiden Beschwerdef�hrern unter Strafandrohung des Art. 292 StGB untersagt worden, sich mit falschen und irref�hrenden Informationen an die Spender und G�nner der Stiftung zu wenden oder sie aufzufordern, ihre Spenden zur�ckzuverlangen.
Unter den gegebenen Umst�nden haben somit beide Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung (Art. 103 lit. a OG).
c) Da die Angelegenheit spruchreif ist und in der Eingabe nichts Wesentliches vorgebracht wird, er�brigt sich ein zweiter Schriftenwechsel; dem entsprechenden Gesuch der Beschwerdef�hrer vom 6. M�rz 2002 ist daher nicht stattzugeben.
2.-Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens r�gen (Art. 104 lit. a OG). Zum Bundesrecht geh�rt auch das Bundesverfassungsrecht, soweit eine entsprechende R�ge eine Angelegenheit betrifft, die in die Sachzust�ndigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsrechtspflegeinstanz f�llt (BGE 119 Ib 380 E. 1b S. 382 mit Hinweis). Sodann ist die R�ge zul�ssig, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt worden (Art. 104 lit. b OG). Das Bundesgericht kann die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen �berpr�fen (Art. 105 Abs. 1 OG). An die vorinstanzlichen Feststellungen ist es nicht gebunden, da keine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat (Art. 105 Abs. 2 OG e contrario).
3.- Die Beschwerdef�hrer kritisieren die mangelnde Neutralit�t und Unvoreingenommenheit des EDI und begr�nden den Vorwurf mit freundschaftlichen Kontakten zwischen der zust�ndigen Sachbearbeiterin sowie einer Stiftungsr�tin. �berdies h�tten sich beide Personen an einem Sonntag ohne Orientierung des Stiftungsrates in den B�ros der Stiftung aufgehalten und Akten durchsucht. Soweit darin die R�ge der Befangenheit erblickt werden kann, erweist sie sich als unbegr�ndet:
In der angefochtenen Verf�gung ist der Name der besagten Sachbearbeiterin nicht aufgef�hrt; der angefochtene Entscheid ist vom stellvertretenden Generalsekret�r des EDI unterzeichnet, und es ist auch nicht sonstwie ersichtlich, dass die Sachbearbeiterin am Entscheid mitgewirkt hat; die Vorw�rfe der Beschwerdef�hrer entbehren somit insgesamt jeglicher Grundlage.
4.-Strittig ist im vorliegenden Fall zun�chst die Frage, ob die Beschwerdef�hrer mit Zirkularbeschluss vom 8. November 2001 rechtsg�ltig abgesetzt wurden bzw. ob die diesbez�glichen - best�tigenden bzw. sinngem�ss zustimmenden - Kenntnisnahmen und Feststellungen des EDI vom 21. Dezember 2001 (Dispositiv-Ziff. 1 und 2) rechtsbest�ndig sind.
a) In diesem Zusammenhang verweisen die Beschwerdef�hrer auf Art. 5 der Stiftungsurkunde, wonach dem Stiftungsrat mindestens ein Mitglied ihrer Familie angeh�ren sollte, und halten gest�tzt auf diesen Wortlaut daf�r, ihre Absetzung verstosse gegen den Stifterwillen und sei daher rechtswidrig.
Die Beschwerdef�hrer scheinen davon auszugehen, sie h�tten beide zwingend dem Stiftungsrat anzugeh�ren. Der Formulierung von Art. 5 der Stiftungsurkunde l�sst sich indes zum einen nur entnehmen, dass mindestens ein Mitglied der Familie der Beschwerdef�hrer im Stiftungsrat Einsitz nehmen "sollte". Zum andern ist fraglich, ob aus dem Wortlaut ("sollte") der besagten Satzung geschlossen werden darf, dass nach dem Willen des Stifters auch tats�chlich mindestens ein Mitlied der Familie im Stiftungsrat Aufnahme finden muss. Wie es sich damit verh�lt kann hier indes offen bleiben. Auch wenn die besagte Satzung im Sinne der Beschwerdef�hrer als zwingender Ausdruck des Stifterwillens zu verstehen w�re, verm�chte sie eine sachlich begr�ndete Abwahl beider Eheleute (E. 4d/cc und dd hiernach) nicht zu verhindern (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N. 101 zu Art. 84 ZGB).
b) Als unbegr�ndet erweist sich sodann der Vorwurf, der Zirkularbeschluss vom 8. November 2001 sei schon allein deswegen nichtig, weil die Zusammensetzung des beschlussfassenden Stiftungsrates auf der Verf�gung des EDI vom 25. September 2001 beruhe, welche ihrerseits wegen Unverh�ltnism�ssigkeit (Abwahl von X.________, Zuwahl von Y.________) nichtig sei.
Selbst wenn die behauptete Unverh�ltnism�ssigkeit gegeben gewesen w�re, h�tte das keinesfalls Nichtigkeit der betreffenden Verf�gung des EDI zur Folge gehabt, sondern lediglich deren Anfechtbarkeit; da die Beschwerdef�hrer diese Verf�gung nicht angefochten haben, wurde die entsprechende Zusammensetzung des Stiftungsrates auf alle F�lle verbindlich.
c) Des Weiteren beanstanden die Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang, sie seien mit Zirkularbeschluss abgesetzt worden, obwohl sich der Beschwerdef�hrer nicht daran beteiligt habe, was aber - in analoger Anwendung von Art. 713 Abs. 2 OR - Voraussetzung eines derartigen Beschlusses gewesen w�re.
Von vornherein fehl geht der Hinweis auf eine analoge Anwendung von Art. 713 Abs. 2 OR. Da die Stiftungsurkunde nichts anderes bestimmt, ist auf den vorliegenden Fall vielmehr Art. 68 ZGB analog anzuwenden (zur grunds�tzlichen Frage der analogen Anwendbarkeit von Vereinsrecht in diesem Zusammenhang auch BGE 112 II 97 E. 4, 471 E. 2 S. 471/472; Urteil 5A.23/1999 vom 27. M�rz 2000, E. 2b; vgl. ferner Riemer, Berner Kommentar, N. 32 zu Art. 83 ZGB; der-selbe, Berner Kommentar, N. 136 f. des Syst. Teils vor Art. 60-79 ZGB). Danach waren die Beschwerdef�hrer an der Beratung und Abstimmung �ber ihre Abwahl gar nicht zu beteiligen (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N. 18 zu Art. 68 ZGB i.V.m. N. 53 zu Art. 69 ZGB), weshalb es auch nicht entscheidend darauf ankam, ob sie mit der Abstimmung auf dem Wege des Zirkularbeschlusses einverstanden waren. Zu ber�cksichtigen galt es dabei einzig das rechtliche Geh�r der Abzuberufenden (vgl. Riemer, Berner Kommentar, N. 18 zu Art. 68 ZGB), welchem Erfordernis aber durch die - an sich nicht zul�ssige - Aufforderung zur Beteiligung an der Abstimmung Gen�ge getan wurde; die Beschwerdef�hrerin hat sich Geh�r verschafft, indem sie an der Zirkularabstimmung betreffend ihre Abwahl teilnahm, w�hrend sich der Beschwerdef�hrer anderweitig hat vernehmen lassen. Eine Verletzung von Bundesrecht ist demnach nicht ersichtlich.
d) Die Beschwerdef�hrer bringen neue Tatsachen und Beweismittel vor, die das EDI in Verkennung ihres Anspruches auf rechtliches Geh�rs nicht beachtet habe, und machen geltend, im Lichte dieser Vorbringen sei die Abberufung ohne sachlichen Grund erfolgt und daher rechtswidrig. Sie ersuchen das Bundesgericht darum, den Sachverhalt gest�tzt auf Art. 105 OG zu �berpr�fen.
aa) Die Aufsichtsbeh�rde ist befugt, Stiftungsorgane abzuberufen. Ihr Eingreifen setzt allerdings voraus, dass das Verhalten eines Stiftungsratsmitgliedes im Hinblick auf eine gesetzes- und satzungsm�ssige T�tigkeit der Stiftung nicht mehr tragbar ist, die weitere Aus�bung seiner Funktionen die Zweckverwendung des Stiftungsverm�gens objektiv beeintr�chtigt oder gef�hrdet und andere, weniger einschneidende Massnahmen keinen Erfolg versprechen (BGE 105 II 321 E. 5a S. 326; Riemer, Berner Kommentar, N. 98 f. zu Art. 84 ZGB).
Die genannten Voraussetzungen gelten auch f�r die Abberufung einzelner Mitglieder eines Stiftungsrats: Die Aufsichtsbeh�rde ist auf Grund von Art. 84 Abs. 2 ZGB berechtigt, in die Zusammensetzung des Stiftungsrates einzugreifen, um die Stiftung funktionsf�hig zu erhalten oder ihr Verm�gen zu sichern.
Nach denselben Kriterien wird entschieden, ob die Aufsichtsbeh�rde den Beschluss eines Stiftungsrates, eines seiner Mitglieder auszuschliessen, �berpr�fen darf: Wo eine St�rung der Stiftungst�tigkeit bef�rchtet werden muss und die Funktionsf�higkeit der Stiftung als gef�hrdet erscheint, ist die Aufsichtsbeh�rde zust�ndig, �ber die Frage des Ausschlusses zu entscheiden (BGE 112 II 97 E. 4 und 5 S. 100 f. und 471 E. 3b S. 472/473; Urteil 5A.23/1999 vom 27. M�rz 2000, E. 3b; vgl. auch Gr�ninger, Basler Kommentar, N. 15 zu Art. 84 ZGB; Spring, Der Inhalt der Stiftungsurkunde, 1995, S. 12).
bb) Was die sachliche Begr�ndung f�r die Abwahl betrifft, so wurde der Beschwerdef�hrerin vorgeworfen, sie habe die Verf�gung des EDI vom 25. September 2001 nicht beachtet.
Das ist auf alle F�lle insofern zutreffend und wurde in der Beschwerdeschrift sinngem�ss auch zugegeben, als sie sich am 30. Oktober 2001 klar �ber Dispositiv-Ziff. 5 der Verf�gung des EDI vom 25. September 2001 hinweggesetzt und eigenm�chtig mit Z.________ einen Vertrag �ber die Vermietung des Kinderdorfes abgeschlossen hat. Dieses Verhalten war nicht tragbar und f�hrt im �brigen auch vor Augen, dass die urspr�nglich vom EDI getroffene, weniger einschneidende Massnahme - der Entzug der Einzelunterschrift - nicht zum Ziel f�hrt. Da das Verhalten der Beschwerdef�hrerin die Stiftungst�tigkeit st�rte und somit allein ein gen�gender Grund war, um sie abzusetzen, er�brigen sich weitere Abkl�rungen und Erw�gungen zu den sachlichen Grundlagen der Absetzung der Beschwerdef�hrerin, weshalb denn auch eine weitere Sachverhalts�berpr�fung (Art. 105 OG) unterbleiben kann.
cc) Der Beschwerdef�hrer ist offensichtlich wegen seiner Verbundenheit mit der Beschwerdef�hrerin, seiner Ehefrau, bzw. wegen Interessenkollision abgesetzt worden. In der Beschwerdeschrift wird denn auch nirgends eine getrennte Behandlung der beiden Beschwerdef�hrer beantragt, und es blieb seinerzeit unangefochten, dass in der Verf�gung des EDI vom 25. September 2001 die kollektive Zeichnungsberechtigung der Beschwerdef�hrer - welche in diesen Zusammenhang gestellt werden muss - entzogen wurde (Dispositiv-Ziff. 5). Unter diesen Umst�nden ist die Absetzung des Beschwerdef�hrers aus sachlichen Gr�nden erfolgt und damit nicht zu beanstanden.
Mit Bezug auf die Sachverhalts�berpr�fung gilt das unter E. 4 d/bb Gesagte.
5.- a) Zu Ziff. 4 der angefochtenen Verf�gung macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es sei ihr eine schikan�s kurze Frist angesetzt worden, um die verschiedenen, in der Verf�gung aufgef�hrten Unterlagen einzureichen.
Die angefochtene Verf�gung ist der Beschwerdef�hrerin nicht wie erwartet am 21. Dezember 2001, sondern erst am 24. Dezember 2001 zugestellt worden. Die auf den 28. Dezember 2001 anberaumte Ablieferung der verlangten Urkunden mag daher auf den ersten Blick als zu kurz erscheinen. Das EDI h�lt jedoch unwidersprochen fest, es habe der Beschwerdef�hrerin die Frist bis zum 10. Januar 2002 verl�ngert, und die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass sie bis dahin nicht in der Lage gewesen w�re, das Verlangte einzuliefern. Die Beschwerde erweist sich daher auch insoweit als unbegr�ndet.
b) Was die �brigen Dispositiv-Ziff. der angefochtenen Verf�gung anbelangt, so fehlt diesbez�glich jegliche Begr�ndung des Antrages, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist (zu den Anforderungen an die Begr�ndung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde:
6.- Unter diesen Umst�nden ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hr unter Solidarhaft zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG) und die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG). In Anwendung von Art. 159 Abs. 2 Halbsatz 2 OG ist dem EDI keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
3.-Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter Solidarhaft mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 105
 Art. 84
 Art. 99
 Art. 292
 Art. 292
e contrario
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 84
 Art. 713
 Art. 713
 Art. 68
 BGE 
 Art. 83
 Art. 60
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 68
 Art. 105
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 159