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Timestamp: 2019-11-17 08:17:28+00:00

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le | Rechtslupe
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te 1.
Der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert eine Aus­le­gung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG, nach der eine Aus­set­zung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Pro­zess­ge­richt bereits die Über­zeu­gung (§ 286 ZPO) gebil­det hat, dass es auf dort statt­haft gel­tend gemach­te Fest­stel­lungs­zie­le für den Aus­gang des Rechts­streits kon­kret ankom­men wird. Das gilt auch dann, wenn hier­zu eine Beweis­auf­nah­me durch­zu­füh­ren ist 2. Vor der Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG dem­ge­gen­über offen­blei­ben müs­sen nicht nur die im Mus­ter­ver­fah­ren statt­haf­ten Fest­stel­lungs­zie­le, son­dern auch sol­che Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen, die nur auf die­se bezo­gen geprüft wer­den kön­nen. Das Pro­zess­ge­richt ist nicht gehal­ten, hier­zu vor sei­ner Aus­set­zungs­ent­schei­dung hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen anzu­stel­len.
Das Pro­zess­ge­richt darf für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nicht unge­klärt las­sen, ob zwi­schen den Par­tei­en ein Anla­ge­be­ra­tungs­o­der Aus­kunfts­ver­trag zustan­de gekom­men ist und ob die Anla­ge­be­ra­te­rin, falls ein sol­cher Ver­trag besteht, nicht bereits unab­hän­gig von den im Mus­ter­ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt­feh­lern des­halb haf­tet, weil sie die Anle­ge­rin über die Höhe der von ihr ver­ein­nahm­ten Rück­ver­gü­tun­gen unzu­tref­fend unter­rich­tet hat. Nur wenn ein Anla­ge­be­ra­tungs­o­der Aus­kunfts­ver­trag als Grund­la­ge einer mög­li­chen Haf­tung der Anla­ge­be­ra­te­rin für die angeb­li­chen Pro­spekt­feh­ler besteht und die nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung das Kla­ge­be­geh­ren nicht trägt, hängt die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ab.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG dann unzu­läs­sig ist, wenn die gel­tend gemach­ten Kla­ge­an­sprü­che nicht nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 1 Kap­MuG in den Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG fal­len 3.
Die­se Grund­sät­ze schlie­ßen eine Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG im hier ent­schie­de­nen Fall nicht aus. Durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.12 2012 4 ist der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on erwei­tert wor­den. Danach reicht der mit­tel­ba­re Bezug zu einer exis­tie­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on aus. Auf­klä­rungs­feh­ler, die ohne Bezug zu einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on began­gen wor­den sein sol­len, kön­nen jedoch wei­ter­hin nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein 5.
Die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te "mode­ra­te" Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs hat auch nichts dar­an geän­dert, dass die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als sol­che und nicht der Inhalt eines indi­vi­du­ell geführ­ten münd­li­chen Auf­klä­rungs­ge­sprächs Vor­aus­set­zung des ver­trag­li­chen oder vor­ver­trag­li­chen Anspruchs sein muss 6. Nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kön­nen über­haupt Fra­gen auf­ge­wor­fen wer­den, die in einem Mus­ter­ver­fah­ren ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig geklärt wer­den kön­nen. Dar­aus folgt, dass es nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nicht uner­heb­lich ist, in wel­cher Form die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on Ein­gang in die Auf­klä­rung des Kapi­tal­an­le­gers gefun­den hat 7. Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes viel­mehr nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te 8. Der Erfah­rungs­satz, dass etwai­ge Pro­spekt­feh­ler auch dann für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich wer­den kön­nen, wenn der Kapi­tal­an­le­ger den Pro­spekt zwar nicht selbst erhal­ten hat, der Pro­spekt aber dem Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler als Arbeits­grund­la­ge für das mit dem Anla­ge­in­ter­es­sen­ten geführ­te Gespräch gedient hat 9, ändert nichts dar­an, dass in die­sen Fall­kon­stel­la­tio­nen allein die münd­li­che Bera­tung maß­ge­bend bleibt 10. Ob die­se pflicht­wid­rig erfolgt ist, kann nur indi­vi­du­ell geklärt wer­den.
Danach ist der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes hier gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG eröff­net. Der Pro­spekt lag der Anle­ge­rin nach ihrem unstrei­tig geblie­be­nen Vor­trag recht­zei­tig vor der Anla­ge­ent­schei­dung vor und sie begrün­det den Vor­wurf der feh­ler­haf­ten Anla­ge­be­ra­tung jeden­falls auch mit Pro­spekt­feh­lern, die Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens sind. Der Umstand, dass der Kapi­tal­an­le­ger sei­nen Anspruch auch auf eine Anspruchs­be­grün­dung stützt, der kei­ne im Mus­ter­ver­fah­ren fest­zu­stel­len­den Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen zugrun­de lie­gen 11, führt nicht dazu, dass der Kla­ge­an­spruch ins­ge­samt aus dem Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG fällt 12.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG unzu­läs­sig, wenn der Rechts­streit bereits unab­hän­gig von den Fest­stel­lungs­zie­len auf geklär­ter Tat­sa­chen­grund­la­ge ohne wei­te­re Beweis­erhe­bung ent­schei­dungs­reif ist, bei­spiels­wei­se wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit des Streit­ge­gen­stands oder Ver­jäh­rung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che 13.
Das ist hier nicht der Fall. Wie das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, ist die Kla­ge nicht bereits man­gels schlüs­si­ger Dar­le­gung des Zustan­de­kom­mens eines Anla­ge­be­ra­tungs­o­der Aus­kunfts­ver­trags mit der Anla­ge­be­ra­te­rin ohne Beweis­erhe­bung abwei­sungs­reif.
Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen, wobei uner­heb­lich ist, wie wahr­schein­lich die­se Dar­stel­lung ist 14. Erfüllt das Par­tei­vor­brin­gen die­se Anfor­de­run­gen, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­hei­ten oder die Erklä­rung für einen gehal­te­nen Vor­trag nicht gefor­dert wer­den. Es ist viel­mehr Sache des Tatrich­ters, in die Beweis­auf­nah­me ein­zu­tre­ten und dabei gege­be­nen­falls Zeu­gen nach wei­te­ren Ein­zel­hei­ten zu befra­gen 15.
Gemes­sen hier­an ist der Vor­trag der Anle­ge­rin unter Berück­sich­ti­gung der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen für den Abschluss eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges 16 schlüs­sig. Der Umstand, dass der Stem­pel­auf­druck auf dem als Anla­ge K 3 über­reich­ten Zeich­nungs­schein im Wider­spruch zu dem übri­gen Vor­trag der Anle­ge­rin ste­hen mag, ist allein im Rah­men der Beweis­wür­di­gung nach der Ver­neh­mung der von ihr zum Beweis ihres Tat­sa­chen­vor­tra­ges ange­bo­te­nen Zeu­gen zu berück­sich­ti­gen 17.
Über die in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bereits geklär­ten Fall­grup­pen hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­sen, wie das Tat­be­stands­merk­mal der Abhän­gig­keit von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lung­zie­len als Vor­aus­set­zung der Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aus­zu­le­gen ist 18.
In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum wird unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes 19 die Ansicht ver­tre­ten, die Abhän­gig­keit sei grund­sätz­lich nur abs­trakt zu beur­tei­len. Es genü­ge des­halb, wenn die Mög­lich­keit bzw. hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit bestehe, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den Fest­stel­lungs­zie­len abhän­gen kön­ne. Es sei nicht erfor­der­lich, dass die Ent­schei­dung nach Klä­rung sämt­li­cher Rechts­fra­gen nur noch von den Fest­stel­lungs­zie­len abhän­ge 20.
Der Bun­des­ge­richts­hof und ande­re Stim­men in der Lite­ra­tur haben bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes Beden­ken bestehen 21. Die­se Beden­ken grei­fen durch. Soweit die Geset­zes­be­grün­dung zu § 8 Kap­MuG die Abhän­gig­keit grund­sätz­lich abs­trakt beur­tei­len und dem Pro­zess­ge­richt im Hin­blick auf die Aus­set­zung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räu­men will 19, ist dies mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) nicht ver­ein­bar.
Die aus dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet in zivil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten eben­so wie Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG für den Bereich des öffent­li­chen Rechts nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht. Sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Schränkt der Gesetz­ge­ber im Rah­men der ihm oblie­gen­den nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis die Rechts­schutz­ge­wäh­rung durch die Gerich­te ein, müs­sen sol­che Ein­schrän­kun­gen mit den Belan­gen einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ord­nung ver­ein­bar sein und dür­fen den ein­zel­nen Recht­su­chen­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Dar­in fin­det die Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers zugleich ihre Gren­ze. Der Rechts­weg darf danach nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 22.
Es ist dem Recht­su­chen­den nicht zuzu­mu­ten, dass sein indi­vi­du­el­ler Rechts­streit aus­ge­setzt wird und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergeb­nis des oft jah­re­lang dau­ern­den Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Neben der rei­nen Ver­zö­ge­rung kann er erheb­li­che Rechts­nach­tei­le in der Beweis­füh­rung dadurch erlei­den, dass Zeu­gen ver­stor­ben sind oder sich wegen des Zeit­ab­laufs nicht mehr genau an den Sach­ver­halt erin­nern kön­nen. Fer­ner ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, eine Par­tei an den Kos­ten eines Mus­ter­ver­fah­rens antei­lig zu betei­li­gen (vgl. § 24 Kap­MuG), das für ihren Rechts­streit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist 23.
Wer­den Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen gel­tend gemacht, die wie hier der Vor­wurf einer unab­hän­gig von den Anga­ben im Pro­spekt erfolg­ten Fehl­in­for­ma­ti­on über Rück­ver­gü­tun­gen kei­nen Bezug zu einer ver­öf­fent­lich­ten Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on haben, kön­nen die­se nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein 24. Der Erfolg einer sol­chen nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchs­be­grün­dung kann von vor­ne­her­ein nicht vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens abhän­gen. Das gilt auch dann, wenn sie in unzu­läs­si­ger Wei­se zum Gegen­stand eines Fest­stel­lungs­ziels des maß­geb­li­chen Vor­la­ge­be­schlus­ses gewor­den ist. Denn da ein Fest­stel­lungs­an­trag, der ein unstatt­haf­tes Fest­stel­lungs­ziel zum Gegen­stand hat, im Mus­ter­ent­scheid nicht in der Sache zu ent­schei­den, son­dern als im Mus­ter­ver­fah­ren nicht statt­haft zurück­zu­wei­sen ist 25, kann das Mus­ter­ver­fah­ren auch dann zur Klä­rung der nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchs­be­grün­dung nichts bei­tra­gen.

References: § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 Art.20
 Art.19
 § 24