Source: https://www.damm-legal.de/lg-frankfurt-oder-zu-der-wirksamen-ausuebung-des-widerrufsrechts-bei-online-partnerboersen
Timestamp: 2020-07-12 01:59:57+00:00

Document:
LG Frankfurt (Oder): Zu der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts bei Online-Partnerbörsen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
§ 312b BGB, § 346 Abs. 1 S. 1 BGB, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB, § 357 Abs. 1 S. 1 BGB
„11. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen
Anschließend meldete sich die Beklagte noch am gleichen Tag als „Premium-Mitglied“ an. Dabei wählte sie ein Sechsmonatspaket zu einem Preis von insgesamt 287,40 EUR aus.
„[…] Wenn Sie mit der Geltung der aktuellen Fassung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Premium-Mitgliedschaft nicht erfolgen. Ihr Einverständnis mit der aktuellen Fassung unserer AGB erklären Sie, indem Sie das Feld ‚Ja, Info gelesen?‘ auf der Seite ‚Preise & Leistungen‘ anklicken.“
„Natürlich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht haben.“
Die Klägerin ist der Auffassung, es greife die vertragliche Klausel über die automatische Verlängerung der Premium-Mitgliedschaft. Sie verlangt Zahlung für ein 12 Monatspaket in Höhe von 478,80 EUR. Das Schreiben der Beklagten vom 24.10.2011 sei nicht als Widerruf auszulegen. Auch eine wirksame Kündigung sei darin nicht zu erblicken, da nach § 7 Abs. 2 der AGB für die Wirksamkeit eine eigenhändige Unterschrift erforderlich sei.
Im Termin am 20.6.2012 erging ein klageabweisendes Versäumnisurteil. Nach anschließender streitiger Verhandlung hat das Amtsgericht die Beklagte zur Zahlung von 478,80 EUR verurteilt und die Klage nur im Hinblick auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 70,20 EUR abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die AGB der Klägerin wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden seien. Es sei technisch nicht möglich, eine Premium-Mitgliedschaft zu erwerben, ohne zuvor die Einbeziehung der AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als Vertragsbestandteil zu akzeptieren. Für den hier in Rede stehenden Vertrag seien weder § 627 BGB noch § 656 BGB anwendbar. Außergerichtliche Anwaltskosten könne die Klägerin jedoch nicht verlangen, weil die Beklagte bereits mit Schreiben vom 24.10.2011 die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert habe. Unter diesen Umständen sei die Klägerin gehalten gewesen, einem Rechtsanwalt sofort einen unbedingten Klageauftrag zu erteilen, um ihrer Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB nachzukommen. Das Amtsgericht hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Die Klägerin verfolgt den Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 70,20 EUR weiter. Es sei allgemein anerkannt, dass die Ersatzpflicht des sich im Zahlungsverzug befindlichen Schuldners sich auch auf die durch Zuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten erstrecke. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts entspreche dem üblichen Kausalverlauf und verstoße insbesondere auch regelmäßig nicht gegen § 254 BGB. Der Umstand, dass die Beklagte ihrerseits einen Rechtsanwalt beauftragt hatte, könne nicht dazu führen, dass die Klägerin gehalten sei, unmittelbar Klage zu erheben. Jedenfalls aus Gründen der Waffengleichheit habe die Klägerin auch einen Rechtsanwalt beauftragen können, dessen Kosten infolge des Verzugs der Beklagten von dieser zu erstatten seien.

References: § 312
 § 346
 § 355
 § 357
 § 7
 § 627
 § 656
 § 254
 § 254