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Timestamp: 2019-07-22 10:54:41+00:00

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BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 154/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1340
BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 154/88 (https://dejure.org/1988,1340)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1988 - IVb ZB 154/88 (https://dejure.org/1988,1340)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1988 - IVb ZB 154/88 (https://dejure.org/1988,1340)
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Einordnung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berüfungsbegründung - Annahme einer Berufungsbegründung aus dem Begleitumständen und aus dem Zusammenhang - Erfordernis einer Berufungsbegründung in der Berufungsschrift
NJW-RR 1989, 184
FamRZ 1989, 269
Deshalb ist auf den Willen zu schließen, daß die Berufungsbegründung unabhängig davon gelten solle, ob Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, doch im Falle der Ablehnung die Zurücknahme der Berufung beabsichtigt ist (in diesem Sinne auch BGH, Beschl. v. 9. November 1988, IVb ZB 154/88, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 - Prozeßkostenhilfegesuch 1;… Urt. v. 15. Februar 1989 aaO).
Aber auch ein nur vom erstinstanzlichen Rechtsanwalt unterzeichnetes Prozeßkostenhilfegesuch zur Durchführung der Berufung, mag es auch inhaltlich die Anforderungen des § 519 ZPO erfüllen (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozeßkostenhilfegesuch 1), reicht nicht aus, weil es nicht die eigenverantwortliche Überprüfung des Streitstoffes durch den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt erkennen läßt (…BGHZ 7 aaO. S. 173, 174).
Stammt ein zur Durchführung der Berufung eingereichtes Prozeßkostenhilfegesuch von dem zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten selbst und entspricht es inhaltlich den Voraussetzungen des § 519 ZPO, kann zur Begründung der Berufung ohne weiteres darauf Bezug genommen werden (Senatsbeschluß vom 9. November 1988 aaO.).
Da im allgemeinen keine Partei die mit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, muß im Zweifel angenommen werden, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO entsprechendes, von dem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnetes Prozeßkostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - FamRZ 1989, 269;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. § 519 Rdn. 5;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 519 Rdn. 37;… Musielak/Ball, ZPO § 519 Rdn. 35;… Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 519 Rdn. 2;… Baumbach/Albers, ZPO 58. Aufl. § 519 Rdn. 28, jeweils m.w.N.).
Es muß dann jedoch eindeutig erkennbar sein, welche Ausführungen zur Rechtfertigung der Beschwerde gemacht werden sollen (vgl. BGH Beschluß vom 9. November 1988 - IV b ZB 154/88 - NJW-RR 1989, 184).
b) Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechendes Prozeßkostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, wenn nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00 - NJW-RR 2001, 789; vom 10. März 1998 - XI ZB 1/98 - NJW 1998, 1647; vom 15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112, 2113; vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90 - NJW 1992, 556, 557 und vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - NJW-RR 1989, 184;… Zöller/Gummer/Heßler ZPO, 24. Aufl. § 520 Rdn. 6).
Es stellt keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung dar, wenn lediglich auf einen vom erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eingereichten Prozesskostenhilfeantrag verwiesen wird (BGHZ 7 170, 173 f;… BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2, Bezugnahme 5), mag diese auch inhaltlich die Anforderungen des § 519 ZPO erfüllen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozesskostenhilfegesuch 1), weil er nicht die eigenverantwortliche Überprüfung des Streitstoffes durch den zweitinstanzlichen Rechtsanwalt erkennen lässt (…BGHZ aaO).
Nur wenn ein zur Durchführung der Berufung eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch von dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten selbst stammt und inhaltlich den Voraussetzungen des § 519 ZPO entspricht, kann zur Begründung der Berufung ohne weiteres darauf Bezug genommen werden (BGH NJW-RR 1989, 184 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozesskostenhilfegesuch 1).
Da im allgemeinen keine Partei die mit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, muß angenommen werden, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO entsprechender Einstellungsantrag (ebenso wie ein Prozeßkostenhilfegesuch) auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1977 - IV ZB 54/76 = VersR 1977, 570; Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Prozeßkostenhilfegesuch 1 = FamRZ 1989, 269, jeweils m.w.N.).
Zwar mag es sein, dass eine Bezugnahme auf in Prozesskostenhilfeverfahren abgegebene Sachausführungen in dem Sinne, dass diese Ausführungen nunmehr als Berufungsbegründung dienen sollen, nicht notwendig ausdrücklich erfolgen muss, sondern sich auch aus den Begleitumständen oder dem Zusammenhang ergeben kann (BGH NJW-RR 2001, 789; NJW-RR 1989, 184).
OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 1 UF 89/00

References: § 519
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 BGH 
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 BGH 
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