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Timestamp: 2016-10-26 00:40:11+00:00

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97 I 715103. Auszug aus dem Urteil vom 3. November 1971 i.S. Erben des Josef J�ri-Annen gegen Regierungsrat des Kantons Obwalden.
Construction des routes nationales; rapport entre les proc�dures de remembrement et d'expropriation. Conditions de la mise en oeuvre d'une proc�dure d'expropriation au sens de l'art. 23 de l'ordonnance d'ex�cution de la LRN. Faits � partir de page 715
BGE 97 I 715 S. 715
A.- Am 8. Februar 1967 beschloss der Regierungsrat des Kantons Obwalden, im Gebiet der Gemeinden Alpnach und Sarnen gem�ss Art. 31 ff. des BG �ber die Nationalstrassen vom 8. M�rz 1960 (NSG) eine Landumlegung durchzuf�hren. In den Perimeter fiel auch das landwirtschaftlich genutzte BGE 97 I 715 S. 716Grundst�ck der Erben des Josef J�ri-Annen, Dirnachen, Alpnach. Am 6. Februar 1968 legte die Ausf�hrungskommission eine Bonitierungsbewertung des alten Besitzstandes auf. Die Erben J�ri-Annen erhoben dagegen im Sinne eines Wiedererw�gungsgesuchs Einsprache und erwirkten auf diese Weise eine Verf�gung, mit welcher ihnen die Ausf�hrungskommission eine Inkonvenienzenentsch�digung von Fr. 18'000.-- zusprach. Auf Rekurs hin erh�hte der Regierungsrat diesen Betrag auf Fr. 40'000.--.
Mit Eingabe vom 14. April 1971 ersuchte die Erbengemeinschaft den Regierungsrat gest�tzt auf Art. 23 der bundesr�tlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Nationalstrassen vom 23. M�rz 1964 (VV-NSG) um Einleitung des Enteignungsverfahrens. Sie machte geltend, das Landumlegungsverfahren habe ihren berechtigten Ersatzanspr�chen offensichtlich nicht zu gen�gen vermocht, weshalb ein Enteignungsverfahren durchzuf�hren sei.
Der Regierungsrat wies dieses Begehren am 11. Mai 1971 ab. Zur Begr�ndung f�hrte er im wesentlichen folgendes aus: Im Anschluss an eine Landumlegung d�rfe das Enteignungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn das Landumlegungsverfahren den berechtigten Ersatzanspr�chen des Grundeigent�mers offensichtlich nicht zu gen�gen verm�ge (Art. 23 VV-NSG). Davon k�nne jedoch im vorliegenden Fall nicht die Rede sein, denn es habe ein allseits befriedigender Landabtausch stattgefunden, und es sei nicht dargetan, inwieweit den berechtigten Anspr�chen der Gesuchsteller nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Dass die im Landumlegungsverfahren zugesprochene Entsch�digung von Fr. 40'000.-- den subjektiven Vorstellungen der Gesuchsteller nicht entspreche, verm�ge ihr Begehren allein nicht zu rechtfertigen, denn einem Gesuch um Einleitung des Enteignungsverfahrens gem�ss Art. 23 VV-NSG komme offensichtlich nicht die Funktion eines zus�tzlichen Rechtsmittels im Landumlegungsverfahren zu.
B.- Die Erben J�ri-Annen f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie werfen dem Regierungsrat vor, er habe Art. 23 VV-NSG unrichtig angewendet.
BGE 97 I 715 S. 717
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, ihren berechtigten Anspr�chen sei im Landumlegungsverfahren nicht hinreichend Rechnung getragen worden, weshalb ihrem Begehren um Einleitung des Enteignungsverfahrens zur Festsetzung einer angemessenen Inkonvenienzenentsch�digung entsprochen werden m�sse.
Art. 30 Abs. 1 NSG l�sst den zur Landbeschaffung verpflichteten Kantonen grunds�tzlich die Wahl zwischen dem Landumlegungs- und dem Enteignungsverfahren, sofern ein freih�ndiger Erwerb ausser Betracht f�llt. Gem�ss Art. 30 Abs. 2 NSG soll indessen das bundesrechtliche Enteignungsverfahren (Art. 39 NSG) erst dann eingeleitet werden, wenn die Bem�hungen f�r einen freih�ndigen Erwerb oder f�r eine dem kantonalen Recht unterstehende Landumlegung (Art. 31 und 32 NSG) nicht zum Ziele f�hren. Im �brigen ergibt sich das Verh�ltnis zwischen Landumlegungs- und Enteignungsverfahren aus Art. 21 und 23 VV-NSG. Die erstgenannte Bestimmung erm�chtigt die Kantone unter anderem, Inkonvenienzen, die sich bei der Neuzuteilung nicht abgelten lassen, nach den Grunds�tzen des eidgen�ssischen Enteignungsrechts zu entsch�digen. Sieht das kantonale Landumlegungsrecht insoweit eine analoge Anwendung des BG �ber die Enteignung vor, so bleibt f�r die Einleitung eines besonderen Enteignungsverfahrens kein Raum (BGE 97 I 178 ff., insbesondere 183 Erw. 4). Ist es dagegen den Organen der Landumlegung nach dem kantonalen Recht verwehrt, derartige Entsch�digungsanspr�che im Landumlegungsverfahren zu beurteilen, so hat dar�ber die zust�ndige Eidg. Sch�tzungskommission in einem gest�tzt auf Art. 23 VV-NSG eingeleiteten Enteignungsverfahren zu entscheiden. Diese Vorschrift bezweckt nach ihrem Wortlaut und Sinn, dem betroffenen Grundeigent�mer nachtr�glich das bundesrechtliche Enteignungsverfahren zu �ffnen, wenn ihm ein Schaden erwachsen ist, der im Landumlegungsverfahren mangels sachlicher Zust�ndigkeit der Landumlegungsorgane nicht abgegolten oder der seiner Natur nach nicht in diesem Verfahren entsch�digt werden kann. In diesem Sinn sind die Ausf�hrungen im Entscheid BGE 92 I 180 Erw. 5 zu verstehen, in welchem sich das Bundesgericht erstmals �ber die Tragweite der Art. 21 und 23 VV-NSG ausgesprochen hat.
BGE 97 I 715 S. 718
Wird gest�tzt auf Art. 30 ff. NSG eine Landumlegung durchgef�hrt und steht die Entsch�digung von Inkonvenienzen in Frage, so beurteilt sich die Zul�ssigkeit eines zu diesem Zwecke einzuleitenden Enteignungsverfahrens nach der Ausgestaltung des kantonalen Landumlegungsrechts: l�sst dieses keine Inkonvenienzenentsch�digung zu, so vermag der betroffene Grundeigent�mer seine Anspr�che in einem bundesrechtlichen Enteignungsverfahren geltend zu machen (Art. 23 VV-NSG); k�nnen jedoch derartige Begehren im Landumlegungsverfahren beurteilt werden, so ist es dem Gesuchsteller verwehrt, im Anschluss an den Entscheid der Landumlegungsorgane das Enteignungsverfahren einzuleiten mit der Begr�ndung, die Beh�rde habe die tats�chlichen Verh�ltnisse unrichtig gew�rdigt und gest�tzt darauf eine unzureichende Entsch�digung zugesprochen. Diese R�ge ist vielmehr im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu erheben und kann gegebenenfalls nach Ersch�pfung des Instanzenzugs mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 22ter BV) vorgebracht werden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer kommt demnach der Einleitung des Enteignungsverfahrens gem�ss Art. 23 VV-NSG nicht die Funktion eines Rechtsbehelfs zu, mit welchem die Ab�nderung des Landumlegungsergebnisses erwirkt werden kann.
97 I 178,
92 I 180
Art. 23 der bundesr�tlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die Nationalstrassen vom 23. M�rz 1964 (VV-NSG),
Art. 39 NSG suite... ,
Art. 31 und 32 NSG,

References: BGE 
 Art. 31
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

BGE 

Art. 30
 Art. 30
 Art. 21
 Art. 23
 BGE 
 Art. 21

BGE 
 Art. 30
 Art. 23

Art. 23

Art. 39

Art. 31