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Timestamp: 2019-10-14 14:06:16+00:00

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BACH | PATENTE MARKEN DESIGN - Verfall einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung ./. Nichtangriffsabrede und Aussetzung des Verfahrens
Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)
Zulässigkeit des Antrags auf Verfallserklärung
Entscheidungen der nationalen Gerichte
Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 71 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung [EU] 2017/1430)
Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem EUIPO
T‑419/16
„Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionswortmarke Carrera – Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001) – Zulässigkeit des Antrags auf Verfallserklärung – Nichtangriffsabrede – Entscheidungen der nationalen Gerichte – Rechtsmissbrauch – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 71 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung [EU] 2017/1430) – Antrag auf Aussetzung des Verfahrens vor dem EUIPO“
16. November 2017(*)
In der Rechtssache T‑419/16
Nichtangriffsabrede zwischen dem Antragsteller eines Verfallsantrags gegen eine Unionsmarken und dem Inhaber dieser Unionsmarke rechtfertigt nicht den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
Bei der angegriffenen Marke handelt es sich um die folgende Unionswortmarke:
Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gib hierzu keine Rechtsgrundlage, meinte nun das EuG.
Das EUIPO hatte festgestellt das die Marke wegen fehlender Benutzung löschungsreif sei. Vor dem EuG trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, der Verfallsantrag sei unzulässig, weil er von einer Nichtangriffsabrede erfasst sei, die nach Maßgabe des nationalen Rechts auszulegen sei. Aufgrund des Inhalts und des Umfangs dieser Abrede, wie sie von den nationalen Gerichten ausgelegt worden sei, sei die Stellung eines derartigen Antrags untersagt. Folglich stelle der Verfallsantrag im vorliegenden Fall einen Rechtsmissbrauch dar, den festzustellen und mit der Unzulässigkeit des Verfallsantrags zu sanktionieren die Vierte Beschwerdekammer des EUIPO versäumt habe.
Das EUIPO war weiter der Auffassung, dass eine vereinbarte Nichtangriffsabrede sich nicht auf die Benutzungspflicht der Beschwerdeführerin auswirken könne. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung verpflichten sie die Beschwerdegegnerin als Verkäuferin[,] aus der Eintragung und Benutzung der bei ihr verbleibenden ‚Carrera‘-Marken keine Rechte gegen die an [Lutter & Partner] übertragenen ‚Carrera‘-Marken geltend zu machen und Neueintragungen dieser oder ähnlicher Marken weltweit zu dulden. Die Nichtangriffsabrede soll gewährleisten, dass der Käufer die erworbenen Marken unbeeinträchtigt von Angriffen des Verkäufers benutzen kann, einschließlich der Möglichkeit, Neuanmeldungen zu tätigen. Sie dient nicht dem Ziel, den Käufer im Falle der Neuanmeldung einer Unionsmarke von der Benutzungspflicht gemäß Artikel 15 [der Verordnung Nr. 207/2009] zu befreien und die Marke trotz fehlender Benutzung unbefristet im Register zu erhalten. Auf die im Urteil des Oberlandesgerichts München zum Ausdruck kommende gegenteilige Auffassung kann es nicht ankommen, weil das Urteil Löschungsklagen betrifft, die gegen deutsche Marken gerichtet waren, und die Entscheidungen nationaler Gericht weder die Beschwerdekammern noch den Unionsrichter binden können.
Das EuG stellt dazu fest, dass die Klägerin keineswegs geltend macht, die angegriffene Marke für die Waren, bezüglich deren ihre Beschwerde von der Beschwerdekammer zurückgewiesen wurde, in irgendeiner Weise benutzt zu haben. Die Ausführungen in der Klageschrift betreffen ausschließlich den Inhalt der Nichtangriffsabrede, deren Auslegung durch die nationalen Gerichte, das Verhalten der Streithelferin, den Vorwurf eines Rechtsmissbrauchs und die Auswirkungen dieser verschiedenen Gesichtspunkte auf die Prüfung des Verfallsantrags durch das EUIPO und den Unionsrichter. Daher sind diese Gesichtspunkte der Reihe nach zu prüfen, um über die Begründetheit des ersten Klagegrundes zu befinden.
Was erstens die Berücksichtigung der Nichtangriffsabrede angeht, ist zu klären, inwieweit sich eine solche Abrede auf die Zulässigkeit eines Antrags auf Verfallserklärung gemäß Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 auswirken kann. Mit anderen Worten geht es darum, ob eine derartige Abrede das Rechtsschutzbedürfnis desjenigen, der eine Verfallserklärung beantragt, einschränken kann.
Hierzu weist das EuG darauf hin, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 bezüglich eines auf diese Vorschrift gestützten Antrags auf Verfallserklärung keinerlei Hinweis auf ein Rechtsschutzbedürfnis enthält (Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C‑408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 38). Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass ein auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund bzw. einen Verfallsgrund gestützter Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder des Verfalls von jeder natürlichen oder juristischen Person oder jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, der prozessfähig ist, gestellt werden kann. Dagegen beschränkt Art. 56 Abs. 1 Buchst. b und c dieser Verordnung (jetzt Art. 63 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001), der auf relative Nichtigkeitsgründe gestützte Anträge auf Nichtigerklärung betrifft, das Recht, einen solchen Antrag zu stellen, auf bestimmte Personen, die ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen können. Aus der Systematik dieses Artikels ergibt sich daher, dass der Gesetzgeber zwar den Kreis der Personen, die einen auf einen relativen Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung stellen können, beschränken wollte, nicht aber den Kreis der Personen, die einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung oder einen Antrag auf Verfallserklärung stellen können (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, ultra air/HABM – Donaldson Filtration Deutschland [ultrafilter international], T‑396/11, EU:T:2013:284, Rn. 17).
Während die relativen Eintragungshindernisse die Interessen von Inhabern bestimmter älterer Rechte schützen, haben die absoluten Eintragungshindernisse und die Verfallsgründe den Schutz des ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses zum Ziel, was erklärt, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht verlangt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Mai 2013, ultrafilter international, T‑396/11, EU:T:2013:284, Rn. 18).
Hierfür spricht auch der zehnte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 207/2009, dem zufolge der Schutz der Unionsmarke nur insoweit berechtigt ist, als diese tatsächlich benutzt wird. Im Licht einer solchen Erwägung zeigt sich nämlich der Zweck von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009, der darin besteht, einem möglichst breiten Personenkreis die Möglichkeit zu bieten, eine Unionsmarke anzufechten, die während einer bestimmten Zeit nicht ernsthaft benutzt wurde. Deshalb beschränkt sich diese Vorschrift darauf, von demjenigen, der den Antrag auf Verfallserklärung stellt, zu verlangen, dass er Rechtspersönlichkeit besitzt oder prozessfähig ist; sie setzt aber nicht voraus, dass er ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist (Urteil vom 3. Dezember 2009, Iranian Tobacco/HABM – AD Bulgartabac [TIR 20 FILTER CIGARETTES], T‑245/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:482, Rn. 23).
Demnach kann sich eine Nichtangriffsabrede gemäß den in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Voraussetzungen nicht auf die Zulässigkeit eines Antrags auf Verfallserklärung auswirken. Der Inhalt einer solchen Abrede ist somit unbeachtlich. Was zweitens die Berücksichtigung der Entscheidungen der nationalen Gerichte über die Auslegung der Nichtangriffsabrede anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Unionsmarkenregelung ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C‑238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 65).
Daher ist die Frage, ob eine Nichtangriffsabrede in einem Verfallsverfahren maßgeblich ist, allein auf der Grundlage der einschlägigen Unionsregelung zu beurteilen, und nationale Entscheidungen können jedenfalls nicht die Rechtmäßigkeit der streitigen Entscheidung der Beschwerdekammer in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C‑238/06 P, EU:C:2007:635, Rn. 66). Folglich ist der Umstand, dass Nichtangriffsabreden von den nationalen Gerichten nach Maßgabe des nationalen Rechts berücksichtigt werden können, für das vorliegende Verfahren ohne Belang.
Es ist zwar richtig, dass das EUIPO oder das EuG, wenn die Streithelferin ihren Antrag auf Verfallserklärung zurücknähme, nicht mehr über einen solchen Antrag zu befinden hätte. Entgegen der Behauptung der Klägerin haben die nationalen Gerichte jedoch keine Befugnis nach nationalem Recht, die Streithelferin zur Rücknahme ihres beim EUIPO gestellten Antrags auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke zu verpflichten. Das EUIPO und der Unionsrichter können ihrerseits, wie oben dargelegt, nicht daran gebunden sein, wie nationale Gerichte den Inhalt einer Nichtangriffsabrede auslegen.
Drittens macht die Klägerin auch geltend, das Verhalten der Streithelferin stelle einen Rechtsmissbrauch dar, der die Unzulässigkeit des Verfallsantrags zur Folge habe. Insoweit stützt sie sich auf diverse Schriftsätze, die sie im Verfahren vor dem EUIPO eingereicht hat, und sieht sich durch verschiedene Urteile nationaler Gerichte in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.
Aus dem oben Genannten geht aber hervor, dass der von der Klägerin zur Stützung ihres Vorbringens vorgenommene Verweis auf diese Schriftsätze unzulässig ist und dass weder das EUIPO noch der Unionsrichter an die verschiedenen angeführten Urteile der nationalen Gerichte gebunden sein können.
Die Ausführungen der Klägerin zur Maßgeblichkeit der Rechtsfigur des Rechtsmissbrauchs in Verfallsverfahren und zum ihrer Ansicht nach missbräuchlichen Verhalten der Streithelferin sind daher zurückzuweisen.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer den Antrag auf Verfallserklärung rechtsfehlerfrei für zulässig erklärt hat.
Aussetzung des Verfahrens durch die Beschwerdekammer des EUIPO: Verstoß gegen Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95
Mit ihrem zweiten Klagegrund macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die Beschwerdekammer habe gegen Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 verstoßen, indem sie ihren Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlass einer nationalen Entscheidung, mit der die Streithelferin verpflichtet werde, ihren Antrag auf Erklärung des Verfalls zurückzunehmen, zurückgewiesen habe. Insoweit trägt sie vor, die nationalen Gerichte seien befugt, die Streithelferin zur Rücknahme ihres Verfallsantrags zu verurteilen, und sobald dies geschehe, werde das Verfahren vor dem EUIPO gegenstandslos. Das EUIPO und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen. Aus Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95, die gemäß Regel 50 Abs. 1 dieser Verordnung auf Verfahren vor der Beschwerdekammer anwendbar ist, geht hervor, dass das EUIPO hinsichtlich der Frage, ob es den Umständen entsprechend zweckmäßig ist, das Widerspruchsverfahren auszusetzen, über ein weites Ermessen verfügt. Die Aussetzung stellt somit lediglich eine Befugnis der Beschwerdekammer dar, von der diese nur Gebrauch macht, wenn sie es für gerechtfertigt hält. Das Verfahren vor der Beschwerdekammer wird also nicht automatisch ausgesetzt, wenn ein Beteiligter bei dieser Kammer einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 2017, Unilever/EUIPO – Technopharma [Fair & Lovely], T‑811/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:98, Rn. 54).
Der Umstand, dass die Beschwerdekammer über ein weites Ermessen hinsichtlich der Aussetzung des bei ihr anhängigen Verfahrens verfügt, entzieht ihre Beurteilung nicht der Kontrolle durch den Unionsrichter. Er beschränkt diese Kontrolle allerdings in materieller Hinsicht auf die Prüfung, ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil vom 17. Februar 2017, Fair & Lovely, T‑811/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:98, Rn. 55). Bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Aussetzung des Verfahrens muss die Beschwerdekammer nämlich die allgemeinen Grundsätze beachten, die für ein faires Verfahren in einer Rechtsunion maßgebend sind. Demnach muss sie bei dieser Ermessensausübung nicht nur die Interessen des Beteiligten berücksichtigen, dessen Unionsmarke angegriffen wird, sondern auch die der anderen Beteiligten. Die Entscheidung darüber, ob das Verfahren ausgesetzt wird, muss das Ergebnis einer Abwägung der in Rede stehenden Interessen darstellen (Urteil vom 17. Februar 2017, Fair & Lovely, T‑811/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:98, Rn. 56).
Auch wenn man voraussetzt, dass die für Widerspruchsverfahren geltende Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 analog auf Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Mai 2011, Atlas Transport/HABM – Atlas Air [ATLAS], T‑145/08, EU:T:2011:213, Rn. 66 und 68) und die oben in den Rn. 47 bis 49 angeführte Rechtsprechung daher auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar ist, ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer hier den Aussetzungsantrag der Klägerin in Rn. 25 der angefochtenen Entscheidung mit der Begründung abgelehnt hat, dass dem nationalen Gericht die Zuständigkeit fehle, die Streithelferin zur Rücknahme ihres Löschungsantrags zu verurteilen, so dass sich die vor dem nationalen Gericht erhobene Klage nicht auf den Ausgang des bei ihr anhängigen Verfahrens auswirken könne.
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kann ein nationales Gericht nicht anordnen, dass ein beim EUIPO gestellter Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke zurückgenommen wird. Auch wenn vor einem nationalen Gericht nachweislich eine Klage anhängig ist, die auf eine solche Anordnung abzielt, kann dies daher keine Auswirkung auf den Ausgang des Verfahrens vor dem EUIPO haben. Eine Aussetzung wäre also im vorliegenden Fall sinnlos gewesen und hätte das Verfahren nur unnötig verlängert. Die Beschwerdekammer konnte demnach berechtigterweise annehmen, dass eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen auf jeden Fall zur Ablehnung des Aussetzungsantrags führen musste. Folglich ist die Entscheidung der Beschwerdekammer, das bei ihr anhängige Verfahren nicht auszusetzen, nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.
EuG-Entscheidungen
T‑68/16
T-250/17
T‑767/16
T-419/16
T-112/13
T‑367/16

References: Art. 56
 Art. 63
 Art. 71
 Art. 56
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 Art. 71

Art. 56
 EuG 
 EuG 
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 EuG 
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 Art. 56
 Art. 56
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