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Timestamp: 2017-02-26 14:44:38+00:00

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blog.esche.de blog.escheAktuelles aus den BereichenRecht, Steuern und WirtschaftsprüfungKontaktImpressumzu www.esche.de24Feb2017ArbeitsrechtXing, LinkedIn und Co. als Jobkiller?Nicolas WesselsArbeitnehmer sind ihrer Zeit in den (beruflichen) sozialen Netzwerken oftmals voraus. Gerade in gekündigten Arbeitsverhältnissen geschieht es nicht selten, dass im Jobprofil des Arbeitnehmers bereits der neue Arbeitgeber genannt wird − teilweise auch ohne Hinweis auf den konkreten Tätigkeitsbeginn und das noch nicht beendete Anstellungsverhältnis beim alten Arbeitgeber. » mehr lesen22Feb2017M&AOLG Düsseldorf: Verschuldens- und Wissenszurechnung bei M&A-TransaktionenDr. Sebastian GarbeSarah EschenWenn es nach einem Unternehmenskauf zu Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer kommt, stellt sich oft die Frage: Wer muss sich wessen Verschulden und wessen Kenntnis zurechnen lassen? Das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Wenn das Management der Zielgesellschaft involviert ist, wird es kompliziert.» mehr lesen20Feb2017Gewerblicher Rechtsschutz„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehrDr. Oliver StegmannDr. Frederike StinshoffDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Ende Januar 2017 veröffentlichten Beschluss (29. September 2016, Az. I ZB 34/15 ) die uneinheitliche Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (OLG) beendet. Es geht um die Frage, ob ein Unternehmer, der beispielsweise wegen eines Wettbewerbsverstoßes Produkte nicht mehr herstellen und ausliefern darf, bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen muss. Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um falsch deklarierte „Rescue-Tropfen“.» mehr lesen14Feb2017ImmobilienrechtDie Tücken der Einbeziehung der VOB/B in BauverträgeDr. Andreas von CriegernDie Bedingungsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist ein Regelwerk, das sehr häufig zum Bestandteil von Bauverträgen gemacht wird. Bei der Einbeziehung der VOB/B in Bauverträge ist auf beiden Vertragsseiten höchste Sorgfalt geboten. Der Bundesgerichtshof hat zu der Einbeziehung der VOB/B Kriterien aufgestellt, die unbedingt zu beachten sind. » mehr lesen10Feb2017ArbeitsrechtRechtliche Neuerung für Arbeitgeber im Jahr 2017 − Letzter Teil: Die wichtigsten Änderungen durch die neue ArbeitsstättenverordnungMerle LackschewitzMattis AszmonsMit der am 03.12.2016 in Kraft getretenen neuen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt. Auf diesem Wege werden beispielsweise die Regeln der früheren Bildschirmarbeitsplatzverordnung in die neue ArbStättV integriert. Neu geregelt bzw. ergänzt werden darüber hinaus u. a. auch die Regeln zu Telearbeitsplätzen, Arbeitsschutzunterweisungen sowie zum Umgang mit psychischen Belastungen. » mehr lesen09Feb2017GesellschaftsrechtKartellrechtM&AWegen WhatsApp & Co: Gesetzgeber führt neue Aufgreifschwelle für die Fusionskontrolle einDr. Sebastian GarbeSabine Schellscheidt, LL.M.WhatsApp war Facebook einen Kaufpreis von rund 19 Mrd. US$ wert. Weil WhatsApp aber nur geringe Umsatzerlöse erzielte, griff für diese Transaktion (ursprünglich) weder die europäische noch die deutsche Fusionskontrolle ein. Mit der 9. GWB-Novelle soll diese Lücke jetzt geschlossen werden. » mehr lesen06Feb2017ArbeitsrechtBetriebsratstätigkeit ist keine ArbeitszeitStefan GatzDie Behandlung von Betriebsratstätigkeit und entsprechende Freistellung von Betriebsratsmitgliedern sorgt häufig für Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied seine vor der nächsten Betriebsratssitzung liegende Nachtschicht vorzeitig beenden darf, wenn nur dadurch die 11-stündige Ruhezeit eingehalten werden kann.» mehr lesen02Feb2017ArbeitsrechtRechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017 Teil 3: Die wichtigsten Änderungen durch das TeilhabegesetzMerle LackschewitzMattis AszmonsAm 01.12.2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen, welches die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in drei Reformstufen bis zum Jahr 2020 verbessern soll. Die Reform des SGB IX tritt demnach erst zum 01.01.2018 in Kraft, allerdings erlangen einige inhaltliche Änderungen aufgrund eines Vorschaltgesetzes der Reform bereits vorab Geltung. Neben einer Anpassung der Anrechnungsvorschriften für das Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfen, einer Verbesserung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Neuregelungen zum Schwerbehindertenausweis traten insbesondere neue Regelungen über die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen bereits in der ersten Reformstufe zum 01.01.2017 in Kraft. Die nachfolgende Zusammenfassung soll betroffenen Arbeitgebern, in deren Betrieben oder Dienststellen eine Schwerbehindertenvertretung errichtet ist, einen Überblick über die wichtigsten Änderungen verschaffen, deren Missachtung das Reformgesetz mit teils gravierenden rechtlichen Sanktionen belegt.» mehr lesen30Jan2017UnternehmensteuerrechtSteuerabzug auch bei umfassender RechteüberlassungDr. Robert KroschewskiMarc NürnbergerInländische Auftraggeber haben einen Steuerabzug vom Honorar vorzunehmen, das sie für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an beschränkt Steuerpflichtige zahlen (insbesondere Autoren, Journalisten, Künstler oder Musiker im Ausland). Nach zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln (Az.: 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13) gilt dies auch im Fall eines sogenannten „Total Buy-Out", also bei Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung.» mehr lesen26Jan2017ArbeitsrechtRechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017 Teil 2: Das neue Mutterschutzgesetz auf einen BlickMerle LackschewitzMattis AszmonsZum 01.01.2017 ist das Mutterschutzgesetz in seiner neuen Form in Kraft getreten. Mit den Änderungen hat der Gesetzgeber u. a. unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt und das gesamte Mutterschutzrecht, vorher bestehend aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie der Mutterschutzverordnung (MuSchVO), weitgehend überarbeitet. Weitere Ziele des Gesetzgebers waren eine bessere Verständlichkeit und größere Übersichtlichkeit, was sich u. a. in einer neuen Struktur des Gesetzes zeigt. Insbesondere die folgenden Änderungen werden Arbeitgeber künftig zu beachten haben.» mehr lesen24Jan2017KapitalmarktrechtAktualisierte MAR-Leitlinien durch die BaFin veröffentlichtDr. Götz Triebel, LL.M.Dr. Stefan EiseleBenjamin Kastner, LL.M.Die Anwendung und Umsetzung der am 3. Juli 2016 in Kraft getretenen Marktmissbrauchsverordnung (market abuse regulations) ist schwierig, da wesentliche Teile des Kapitalmarktrechts nunmehr europaweit einheitlich umgesetzt werden. Hilfe für die praktische Anwendung liefert die BaFin mit der regelmäßigen Aktualisierung ihrer FAQs sowie der Zurverfügungstellung weiterer Dokumente. Mit Wirkung zum 20. Dezember 2016 ist nun die MAR-Leitlinie betreffend den Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen in Kraft getreten. » mehr lesen20Jan2017UmsatzsteuerrechtUmsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verwendung eines KonsignationslagersMelanie WeistSimon Pommer, LL.M.Industrie und Handel verwenden immer häufiger Konsignationslager, um den kurzfristigen Warenbedarf ihrer Kunden sicherzustellen. Im Fall einer grenzüberschreitenden Einlagerung in einem anderen EU-Staat stellte sich bislang stets die Frage, ob eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des Lieferers vorliegt oder ob dieser selbst im Ausland umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen muss. Der BFH bejaht die Umsatzsteuerfreiheit nun für Fälle, in denen der Abnehmer bereits zu Beginn des Warentransports feststeht.» mehr lesen19Jan2017ArbeitsrechtFrohes neues Jahr? − Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017Mattis AszmonsMerle LackschewitzDie ersten Gedanken und Wünsche eines Arbeitgebers für das neue Jahr betreffen sicherlich (und hoffentlich!) keine arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Sobald jedoch das Knallen von Sektkorken und Feuerwerk verklungen ist und der erste Arbeitsweg in 2017 beschritten wurde, wendet sich der Arbeitsrechtler bald der Frage zu, welche Veränderungen eigentlich nach dem Jahreswechsel in rechtlicher Hinsicht zu beachten sind. Deswegen stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den kommenden Wochen in unserer neuen Beitragsreihe vor. Diese Woche im ersten Teil: Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn.» mehr lesen16Jan2017GesellschaftsrechtEinlageleistung in der GmbH - „gezahlt“ ist nicht gleich „gezahlt“Dr. Sebastian GarbeSarah EschenIn der Insolvenz einer GmbH wirft der Insolvenzverwalter stets einen genauen Blick auf die Frage, ob die Einlagen durch die Gesellschafter geleistet wurden. Dabei ist häufig tatsächlich Geld von den Gesellschaftern geflossen, die sich deswegen in Sicherheit wiegen. Aber bedeutet „gezahlt“ wirklich immer „gezahlt“? Nein, wie das OLG München (Urteil vom 12. Oktober 2016 - 7 U 1983/16) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat. » mehr lesen10Jan2017ArbeitsrechtHandlungsbedarf bei AusschlussfristenklauselnDr. Erwin SalamonSeit dem 01.01.2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG). Wie das BAG zwischenzeitlich geklärt hat, beinhaltet jedes Arbeitsentgelt unabhängig von seiner Höhe den Mindestlohn. Die Regelungen des Mindestlohngesetzes sind deshalb für jedes Arbeitsverhältnis von Relevanz. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BAG (Urteil vom 24.08.2016 - 5 AZR 703/15) in etwas anders gelagertem Zusammenhang finden sich nun Hinweise, die dringenden Handlungsbedarf bei Ausschlussfristenregelungen aufzeigen.» mehr lesen09Jan2017Datenschutz und IT-RechtGewerblicher RechtsschutzAugen auf vor dem Setzen von Hyperlinks!Dr. Oliver StegmannDr. Frederike StinshoffMit Beschluss vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 402/16) im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8.9.2016, C-160/15 - GS Media) entschieden, dass sich derjenige haftbar machen kann, der auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf eine andere Internetseite setzt. Der Verlinkende haftet, wenn die Internetseite, auf die der Link führt (die Quellseite), urheberrechtlich geschützte Werke enthält, die dort ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurden.» mehr lesen06Jan2017ArbeitsrechtMutterschutz: Anspruch auf Lohnzahlung trotz NichtantrittMerle LackschewitzDie Regelungen im Mutterschutzgesetz zu Beschäftigungsverboten dienen dem Gesundheitsschutz von Mutter und Kind, indem sie gefährdende Tätigkeiten während der Schwangerschaft durch individuelle oder generelle Beschäftigungsverbote ausschließen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte kürzlich über den Mutterschutzlohnanspruch einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, für die ein solches Beschäftigungsverbot bereits vor Antritt eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses ärztlich angeordnet wurde, so dass diese ihre Arbeit gar nicht erst aufnehmen konnte. Das Gericht gab der Zahlungsklage der Arbeitnehmerin statt.» mehr lesen05Jan2017GesellschaftsrechtTextform anstelle der SchriftformDr. Andreas von CriegernSeit dem 1. Oktober 2016 gibt es eine Gesetzesänderung, die alle Unternehmen betreffen, die eine Online-Plattform oder einen E-Shop betreiben, sofern sich ihr Angebot nicht ausschließlich an Unternehmen, sondern auch an Verbraucher richtet.» mehr lesen03Jan2017ArbeitsrechtFacebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ein "Like" für die MitbestimmungNicolas WesselsArbeitgeber nutzen nicht selten Social-Media-Plattformen wie etwa Facebook, um sich im Internet zu präsentieren und mit ihren − bestehenden und potenziellen − Kunden in Interaktion zu treten. Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BAG (Beschluss vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15) sind bei der Ausgestaltung jedoch Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. » mehr lesen28Dec2016ArbeitsrechtStreitthema Streik: Rechtsprechung stärkt Rechte der ArbeitgeberMerle LackschewitzIn seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr Stellung bezogen: Der Streik am Frankfurter Flughafen, der zu einer Vielzahl von Flugausfällen bzw. -verspätungen und Schäden in Millionenhöhe geführt hat, war rechtswidrig (Urteil des BAG v. 26.07.2016 – 1 AZR 160/14). » mehr lesen22Dec2016UmsatzsteuerrechtUpdate zur Neuregelung der Umsatz-besteuerung der öffentlichen HandMelanie WeistSimon Pommer, LL.M.Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG veröffentlicht.» mehr lesen21Dec2016ArbeitsrechtRentier Rudolf streikt!Dr. Patrizia ChwaliszDer Weihnachtsmann im Weihnachtsstress. Er hat in der Advents- und Weihnachtszeit nicht nur viele Vorbereitungen zu treffen und die Route für die Schlittenfahrt zur Geschenkelieferung abzustecken. Er ist auch darauf angewiesen, dass die Rentiere „performen“. Rentier Rudolf sieht dies anders. Der Entgelttarifvertrag für Weihnachtspersonal ist abgelaufen und damit besteht tarifrechtlich auch in der besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit keine Friedenspflicht...» mehr lesen16Dec2016UnternehmensteuerrechtRückwirkung einer RechnungsberichtigungMelanie WeistSimon Pommer, LL.M.Der EuGH lässt den Vorsteuerabzug aus korrigierten Rechnungen im Jahr der Steuerentstehung zu. Der Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung ist zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug eines Unternehmers. Für die Ordnungsgemäßheit müssen die strengen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt werden. » mehr lesen08Dec2016ArbeitsrechtWeihnachten fällt ausDr. Hermann Heinrich HaasWeihnachten ist vorbei und die Weihnachtsengel sind erschöpft. Da jedoch auch Weihnachtsengel einmal ihren Horizont erweitern wollen, vereinbaren diese mit dem Weihnachtsmann, dass sie bis zu Beginn der nächsten Weihnachtssaison in ein unbezahltes Sabbatical gehen und in dieser Zeit ihr Arbeitsverhältnis ruht. Kaum beginnt die neue Weihnachtssaison Mitte November wartet der Weihnachtsmann vergeblich auf seine Weihnachtsengel. Stattdessen teilen diese ihm mit, dass Sie nun erst einmal den ihnen für das laufende Jahr während des Sabbaticals zustehenden Urlaub nehmen wollen. Weihnachtsmann ohne Weihnachtsengel? Weihnachten fällt aus! » mehr lesen06Dec2016UnternehmensteuerrechtVeräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen: Nichtabziehbarkeit von KostenDr. Robert KroschewskiVeräußern Kapitalgesellschaften Anteile an anderen Kapitalgesellschaften so ist der Gewinn in aller Regel zu 95 % steuerfrei. Verluste sind steuerlich unbeachtlich. Im Ergebnis sind auch damit im Zusammenhang stehende Veräußerungskosten steuerlich unbeachtlich.» mehr lesen02Dec2016ArbeitsrechtArbeitnehmerüberlassungsgesetz – Gesetzesänderung ist beschlossen!Dr. Patrizia ChwaliszAm 25.11.2016 hat der Bundesrat die vom Bundestag nach langem Ringen bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) beschlossen. Wir haben wiederholt über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Zuletzt haben sich gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch einige wesentliche Änderungen ergeben. » mehr lesen02Dec2016UnternehmensteuerrechtSteuerpflichtiger Zufluss bei Pensionsübernahmen und DrittzuwendungenMarc NürnbergerDie Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung und die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen können nach jüngst veröffentlichten Urteilen des BFH (Aktenzeichen: VI R 67/14 und VI R 18/13) zu sofort steuerpflichtigem Zufluss durch Arbeitslohn führen.» mehr lesen01Dec2016ImmobilienrechtUnzulässige Verjährungsklausel in einem IngenieurvertragDr. Andreas von CriegernMit Urteil vom 08.09.2016 hat der BGH (Az. VII ZR 168/15) entschieden, dass folgende Klausel in einem von einem Ingenieurplanungsbüro gestellten Vertrag unwirksam ist: „Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, ausgenommen ist hier ausdrücklich die LP 9 (Objektbetreuung und Dokumentation), bzw. nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjektes“
In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall lag die Ingebrauchnahme des Gesamtobjektes vor dem Abschluss der Erbringung der Leistungen gem. Leistungsphase 9. » mehr lesen28Nov2016VermögensnachfolgeVerdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Die Miete muss (mehr als) die Kosten decken!Iring Christopeit, LL.M.Unter dem Az. I R 8/15 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die verbilligte Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Gesellschafter auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen/ortsüblichen aber nicht zu einer kostendeckenden Miete erfolgt.» mehr lesen24Nov2016Datenschutz und IT-RechtDatentransfer in Drittstaaten – konzertierte Prüfaktion der AufsichtsbehördenDr. Frank BongersZehn deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden beginnen in diesen Wochen eine konzertierte Prüfaktion von Unternehmen. Gegenstand der Prüfung ist der Transfer personenbezogener Daten in Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Unternehmen werden aufgefordert, dazu einen ausführlichen Fragebogen auszufüllen. » mehr lesen22Nov2016ArbeitsrechtPersonalgespräch bei ArbeitsunfähigkeitStefan GatzEin Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ein Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden. Eine auf sein Fernbleiben gestützte Abmahnung ist unzulässig. » mehr lesen17Nov2016Gewerblicher RechtsschutzErfolgreicher Schutz von ArzneimittelmarkenDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Bei der Namensfindung für ein Arzneimittel müssen im Vorfeld verschiedene Faktoren beachtet und gegeneinander abgewogen werden. Es stellen sich insbesondere folgende Fragen: Welche bestehenden Drittrechte und rechtliche Rahmenbedingungen müssen beachtet werden? Besteht eine Verwechslungsgefahr mit INN´s? Und wird auch ansonsten eine Irreführung vermieden? » mehr lesen16Nov2016ArbeitsrechtVerdachtskündigung eines BetriebsratsmitgliedsMerle LackschewitzDer Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der dringende Verdacht einer gravierenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers besteht. Mit der Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds beschäftigte sich kürzlich das LAG Hamm und stellte dabei strenge Anforderungen an den erforderlichen Verdachtsgrad.» mehr lesen15Nov2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 10: Verwendung von Daten für Zwecke der WerbungDr. Frank BongersGeht’s um Kundendaten, ist für die Praxis die Frage besonders wichtig, ob und inwieweit die Kundendaten für Zwecke der Werbung verarbeitet werden dürfen. Die Möglichkeit, mit Kundendaten werben zu können, kann nicht nur für den weiteren Geschäftserfolg elementar sein, sie bestimmt zuweilen sogar maßgeblich den Wert des Unternehmens.» mehr lesen11Nov2016Gewerblicher RechtsschutzWerberechtliche Vorgaben für MedizinprodukteDr. Christoph Cordes, LL.M.Auf die Werbung für Medizinprodukte mit Aussagen über deren therapeutische Wirkung finden die strengen Anforderungen der gesundheitsbezogenen Werbung Anwendung. Diese Anforderungen können deutlich über dasjenige hinausgehen, was für die Konformitätsbewer-tung des Medizinproduktes erforderlich ist. Wirkungs- und Wirksamkeitsaussagen in der Werbung für Medizinprodukte müssen sich im vollen Umfang einer gerichtlichen Überprüfung stellen, die insbesondere auch durch Mitbewerber initiiert sein kann. » mehr lesen10Nov2016VermögensnachfolgeSteuerhinterziehung bei MiterbenIring Christopeit, LL.M.Die Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers (Erben) kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger (Erben) zuzurechnen sein, wenn beide Gesamtschuldner (Miterben) sind.» mehr lesen02Nov2016Gewerblicher RechtsschutzFachinformation wettbewerbsrechtlich angreifbarDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Die Fachinformation rückt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Äquipotenzangabe in Fachinformation“ vom 07.05.2015 erstmals in den wettbewerbsrechtlichen Fokus. Durch die nun vom BGH eröffnete Möglichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung, werden den Wettbewerbern weitreichende, neue (Eil-)Rechtsschutzmöglichkeiten eingeräumt. » mehr lesen01Nov2016ArbeitsrechtIudex non calculat − Die Berechnung von TeilvergütungsansprüchenNicolas WesselsNicht immer beginnt oder endet ein Arbeitsverhältnis pünktlich zum 1. oder 15. eines Kalendermonats. Somit können Arbeitgeber gezwungen sein, arbeitnehmerseitige Vergütungsansprüche auch für „krumme“ Zeiträume korrekt zu berechnen. Aber wie? Das Gesetz schweigt sich hierüber aus, und auch in der Rechtsprechung werden verschiedene Berechnungsmethoden angewandt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. » mehr lesen24Oct2016ArbeitsrechtFristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums im privaten UmfeldDr. Christian HoppeDem BAG lag am 20.10.2016 der Fall eines Berufskraftfahrers, der im privaten Umfeld Drogen konsumiert hatte und nach Bekanntwerden außerordentlich fristlos entlassen wurde, zur Entscheidung vor. Dabei stellte sich insbesondere die Frage, ob es für die Frage der Tragweite der Pflichtverletzung auf eine konkrete Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit während der Arbeitszeit und ggf. eine Gefährdung dritter Personen durch den Arbeitnehmer ankommt, oder ob bereits abstrakte, sich typischerweise aus einem erwiesenen Drogenkonsum bei Berufskraftfahrern ergebende Gefahren für die Kündigungsrelevanz ausreichen.» mehr lesen19Oct2016Gewerblicher RechtsschutzKlassifizierung von Medizinprodukten und Abgrenzung zu ArzneimittelnDr. Christoph Cordes, LL.M.Die Klassifizierung eines Medizinproduktes stellt eine entscheidende Weichenstellung in Bezug auf das zu durchlaufende Konformitätsbewertungsverfahren dar. Während es insoweit vorrangig auf die objektiven Gegebenheiten ankommt, spielt für die Abgrenzung von Medizinprodukten zu anderen Produktgruppen, insbesondere zu Arzneimitteln, auch die Zweck-bestimmung durch den Hersteller, wie sie sich nach den Angaben auf der Verpackung, der Aufmachung und der Werbung darstellt, eine entscheidende Rolle.» mehr lesen17Oct2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 9: Datenübermittlungen im KonzernDr. Frank BongersIn Konzernen kooperieren und kommunizieren die einzelnen Konzernunternehmen miteinander in vielfältiger Weise. Dies ist häufig – wie z. B. bei der Zentralisierung von Personalaufgaben oder dem Customer Relationship Management – mit einer Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Konzerngesellschaften verbunden. Die Zulässigkeit der konzerninternen Datentransfers ist deshalb für Konzerne elementar.» mehr lesen11Oct2016VermögensnachfolgeDie Neuregelungen der ErbschaftsteuerreformChristian HornburgIring Christopeit, LL.M.Es scheint vollbracht: Bundestag und Bundesrat werden sich aller Voraussicht nach doch noch auf eine Erbschaftsteuerreform einigen. Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat am 29.09.2016 erfolgreich den Bundestag passiert und wird nach heutigem Standam 14.10.2016 auch im Bundesrat beschlossen werden. » mehr lesen10Oct2016Gewerblicher RechtsschutzOff-Label-Use und Werbung mit nicht zugelassenen IndikationenDr. Christoph Cordes, LL.M.Der Off-Label-Use, d. h. die zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Arzneimittels, hat rechtlich Implikationen nicht nur für den verschreibenden Arzt, sondern ggf. auch für das pharmazeutische Unternehmen, wenn es in seiner Werbung oder Unterneh-menskommunikation auf diese Möglichkeit hinweist.» mehr lesen06Oct2016GesellschaftsrechtVermögensnachfolgeUnternehmensnachfolge: Neues beim Nießbrauch an KommanditanteilenDr. Sebastian GarbeSarah EschenViele Unternehmer möchten sich zwar irgendwann aus ihrem Unternehmen zurückziehen, wollen jedoch noch ein paar Jahre an den Erträgen des Unternehmens partizipieren und bei Fragen, die das Unternehmen betreffen, mitentscheiden dürfen. Diese Wünsche können durch eine Übertragung des Unternehmensanteils unter Nießbrauchsvorbehalt erfüllt werden. Dabei ist es insbesondere im Hinblick auf Stimmrechte wichtig, den Gesellschaftsvertrag auf notwendige Änderungen zu überprüfen. Auch in der Nießbrauchsbestellung sollten einige wichtige Regelungen nicht fehlen. Aus einem neuen Urteil des OLG München zur Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister ergeben sich neue Gestaltungshinweise.» mehr lesen05Oct2016ArbeitsrechtBeweislast des Arbeitnehmers bei "überholender" KrankheitNicolas WesselsDr. Christian HoppeDer Arbeitnehmer hat bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dieser Zeitraum beginnt jeweils neu, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer anderen Erkrankung erneut ausfällt. Das BAG (Urteil v. 25.05.2016, 5 AZR 318/15) hat nun festgestellt, dass der Arbeitnehmer neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit auch deren Beginn und Ende darlegen und beweisen muss, wenn sich zwei Krankheitszeiträume überschneiden. » mehr lesen30Sep2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 8: Neue Regelungen zur EinwilligungDr. Frank BongersFragt man eine datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde, in welcher Art und Weise eine Datenverarbeitung am besten zu legitimieren sei, so hat diese in der Regel einen klaren Favoriten: Die Einwilligung des Betroffenen. Dies ist gut begründet, denn im Datenschutzrecht geht es um das Recht des Betroffenen, über die Verwendung seiner Daten möglichst weitgehend selbst zu bestimmen und nichts drückt dieses Recht besser aus, als eine Erklärung des Betroffenen. Dies gilt auch künftig bei der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung. Wichtige Details sind jedoch neu. » mehr lesen28Sep2016Datenschutz und IT-RechtDatenschutzaufsicht: Facebook soll WhatsApp-Daten löschenDr. Frank BongersDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook ab sofort untersagt, personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Sofern Facebook personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern erhalten hat, sollen diese gelöscht werden.» mehr lesen27Sep2016Gewerblicher Rechtsschutz"Skinny Labelling" und Patenverletzung durch Beitritt zu einem RabattvertragDr. Christoph Cordes, LL.M.Der Beitritt eines Generika-Herstellers zu einem sogenannten Rabattvertrag kann eine Patentverletzung darstellen, wenn der Generika-Hersteller nicht darauf hinweist, dass sein Generikum nicht für eine patentgeschützte zweite Indikation verwendet werden darf. » mehr lesen22Sep2016ArbeitsrechtMassive Beitragsrückforderungen gegen die SOKA-Bau in der Bauwirtschaft möglich?Dr. Erwin SalamonDas BAG hat in aktuellen Entscheidungen (Beschlüsse vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15; bisher nur als Pressemitteilungen veröffentlicht) unterschiedliche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für nichtig erklärt. Während die Entscheidungen für die tarifgebundenen Arbeitgeber keine Folgen haben dürften, sollten nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Bauwirtschaft nun prüfen, ob ggf. Rückforderungen von Beitragsleistungen gegen die Sozialkassen des Baugewerbes aufgrund zu Unrecht entrichteter Beiträge in Betracht kommen.» mehr lesen22Sep2016VermögensnachfolgeStiftungen und gemeinnützige OrganisationenErbschaftsteuerreform = Konjunkturprogramm für Familienstiftungen?Christian HornburgDas Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen mit der Entscheidung vom 17.12.2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, das Erbschaftsteuergesetz mit Blick auf die für Betriebsvermögen geltenden Vergünstigungsnormen bis spätestens 01.07.2016 zu überarbeiten. Zwar ist diese Frist zwischenzeitlich verstrichen und es wird durchaus kontrovers darüber diskutiert, welches Recht aktuell überhaupt anwendbar ist, aber es lässt auch das neue Recht in Gestalt eines vorliegenden Gesetzesentwurfes erste Konturen erkennen.» mehr lesen21Sep2016AbfallrechtUrteile des Bundesverwaltungsgerichts zu gewerblichen Abfallsammlungen liegen vorDr. Martin Dieckmann, LL.M.Die lange erwarteten Urteilsgründe zu zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 zur Zulässigkeit der Tätigkeit sog. gewerblicher Sammlungen für Abfall liegen nunmehr vor. Damit wird der Spielraum für solche privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich üblicherweise auf Abfälle der Kategorien Altpapier, Alttextilien und Altmetall beziehen, ein Stück weit konturenschärfer, und die seit Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Jahre 2012 geltende neue Rechtslage (§§ 17, 18 KrWG) zumindest teilweise geklärt. Allerdings wirft eines der beiden Urteile auch zahlreiche neue Fragen auf.» mehr lesen20Sep2016UnternehmensteuerrechtKeine Gewerbesteueranrechnung bei unterjährigen AnteilsveräußerungenChristian HornburgKommt es zu einem unterjährigen Verkauf der Beteiligung an einer Personengesellschaft, gelangt der veräußernde Gesellschafter nicht mehr in den Genuss der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG.» mehr lesen16Sep2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 7: Die Datenschutz-FolgenabschätzungDr. Frank BongersDie neue Datenschutz-Grundverordnung verlangt von allen Verantwortlichen unter vielen Aspekten ein planmäßiges Handeln, welches datenschutzrechtliche Überlegungen von Anfang an mit einbezieht. Dies zeigt sich nicht nur in zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten. In vielen Fällen muss der Verantwortliche zur Vermeidung eines Bußgeldes sogar im Vorfeld eine nachweisbare Prüfung der datenschutzrechtlichen Folgen durchführen.» mehr lesen14Sep2016ArbeitsrechtEmoticon-Beleidigung eines Vorgesetzten auf Facebook – Kündigung oder Abmahnung?Stefan GatzHerablassende Äußerungen und Beleidigungen von Arbeitnehmern untereinander oder gegenüber Vorgesetzten beschäftigen die Arbeitsgerichte leider regelmäßig. Wird solches Verhalten auf Facebook & Co. ausgelebt, schlagen die Wogen häufig besonders hoch. Das LAG Baden-Württemberg hatte kürzlich über eine fristlose Kündigung wegen eines Emoticon-Kommentars auf Facebook zu entscheiden...» mehr lesen13Sep2016Datenschutz und IT-RechtBußgelder nach der DS-GVO - Jahresumsatzes der gesamten Unternehmensgruppe bzw. des gesamten Konzerns im FokusDie Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht Geldbußen bis zu EUR 20 Mio. oder im Falle eines Unternehmens bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres vor. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat sich nun zur Bestimmung des Bußgeldrahmens bei Unternehmen geäußert. Danach könnten den Unternehmen Milliardenbußgelder drohen.» mehr lesen08Sep2016Gewerblicher RechtsschutzSchutz von Arzneimitteln über die gesamte ProduktlebensdauerDr. Christoph Cordes, LL.M.Ein effektiver Schutz von Arzneimitteln über deren gesamten Lebenszyklus erfordert den überlegten Gebrauch des vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Schutzrechts-Instrumentariums. Patent-, Marken- und Unterlagenschutz greifen teils ineinander, teils ergänzen sie sich. Irreparable Fehler können vor allem ganz am Anfang, bevor die Vermarktungsphase einsetzt, gemacht werden.» mehr lesen07Sep2016ArbeitsrechtGerichtliche Festsetzung der Höhe eines Bonusanspruchs bei ErmessensboniMattis AszmonsEin Bonusanspruch des Arbeitnehmers kann vertraglich so vereinbart werden, dass der Arbeitgeber über die Höhe dieses Anspruchs nach billigem Ermessen entscheidet. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG nun betont, dass diese Ermessensentscheidung des Arbeitgebers der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt und das Gericht über die Höhe des Bonus entscheiden darf, wenn die vom Arbeitgeber festgesetzte Höhe nicht billigem Ermessen entspricht. » mehr lesen06Sep2016Gewerblicher RechtsschutzMivacron = MitochronDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Zwischen den Zeichen MIVACRON und MITOCHRON besteht im Hinblick auf pharmazeutische Erzeugnisse – trotz erhöhter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise – Verwechslungsgefahr. » mehr lesen05Sep2016Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenSteuerfreie Beteiligungseinkünfte für Stiftung?Dr. Julia Runte, LL.M.Mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. V R 60/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften auch dann steuerfrei sind, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war. » mehr lesen02Sep2016Gewerblicher RechtsschutzArzneimittelrisiken in der öffentlichen Debatte – Was kann das rechtliche Krisenmanagement leisten?Dr. Oliver StegmannGesundheit ist ein hohes Gut – entsprechend sensibel reagiert die Öffentlichkeit auf tatsächlich oder vermeintlich besorgniserregende Nachrichten und Meldungen aus diesem Bereich. Pharmazeutische Unternehmen sind gemäß § 11a Abs. 2 Arzneimittelgesetz verpflichtet, über neu erkannte Arzneimittelrisiken zu informieren. Diese Informationen sind per se natürlich noch kein Grund, sich um den Ruf des Produkts oder gar des Unternehmens Sorgen zu machen... » mehr lesen02Sep2016PatentrechtBundespatentgericht ordnet Zwangslizenz an AIDS-Medikament per einstweiliger Verfügung anDr. Christoph Cordes, LL.M.Das Bundespatentgericht hat am 31.08.2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der zum US-Konzern Merck gehörenden MSD Sharp & Dohme GmbH sowie zwei Schwestergesellschaften eine Zwangslizenz an dem europäischen Patent 1 422 218 der japanischen Firma Shionogi & Company Ltd. erteilt.» mehr lesen01Sep2016ArbeitsrechtUnwirksamkeit einer Ausschlussfristenklausel bei Umfassung von MindestentgeltenDr. Erwin SalamonViele Arbeitsverträge sehen den Verfall von Ansprüchen vor, wenn diese nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Der Ausschluss von Entgeltansprüchen, die Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden dürfen, führt zu einer Unwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung, so das BAG in seiner jüngsten Entscheidung. Diese Entscheidung dürfte Arbeitgeber dazu veranlassen, ihre Ausschlussfristenregelungen zu überprüfen. » mehr lesen31Aug2016VermögensnachfolgeGrunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage an gemeinnützige StiftungIring Christopeit, LL.M.Nach dem Gesetz sind Grundstücksschenkungen grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Schenkung unter einer Auflage erfolgt, die bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll diese Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbefreiung auch dann greifen, wenn bereits die Grundstücksschenkung von der Schenkungsteuer befreit ist, weil sie an eine gemeinnützige Institution erfolgt. » mehr lesen30Aug2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 6: Neue BegriffeDr. Frank BongersWenn am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung anzuwenden ist, ändern sich zahlreiche Begriffe und Definitionen. Dabei geht es häufig gar nicht um neue Inhalte. In vielen Fällen werden vertraute Begriffe sprachlich neu gefasst. Dieser Blog-Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen der Begriffe, die am häufigsten in der Praxis verwandt werden.» mehr lesen26Aug2016ArbeitsrechtAuch der freigestellte Betriebsrat muss sich beim Arbeitgeber abmelden!Arietta von StechowAuch wenn ein Betriebsratsmitglied nach § 38 Abs. 1 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt ist, bleibt er grundsätzlich verpflichtet, während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein. Das BAG hat nun kürzlich entschieden, dass sich das freigestellte Betriebsratsmitglied auch ab- und zurückmelden muss, wenn es während der vertraglichen Arbeitszeit den Betrieb verlässt. » mehr lesen24Aug2016Gewerblicher RechtsschutzDesignschutz von Arzneimitteln und MedizinproduktenDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Das Thema Designschutz, also der Schutz der ästhetischen Gestaltung eines Produkts, gewinnt in Zeiten weltweiter Vertriebsmöglichkeiten, schwindender nationaler Grenzen und der zunehmenden Überschwemmung der einzelnen Märkte mit Produktfälschungen und -nachahmungen auch bei Arzneimitteln und Medizinprodukten immer mehr an Bedeutung. » mehr lesen22Aug2016Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenAlle 30 Jahre wieder − Zur Erbersatzsteuerpflicht (auch) der nichtrechtsfähigen FamilienstiftungDr. Julia Runte, LL.M.Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Finanzgericht Köln (FG Köln, Az. 7 K291/16) entschieden, dass auch nichtrechtsfähige Stiftungen erbschaftersatzsteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sein können.» mehr lesen18Aug2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 5: Das Recht auf DatenübertragbarkeitDr. Frank BongersNoch ein neues Recht für die betroffenen Personen: Das Recht auf Datenübertragbarkeit. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um ein Recht darauf, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen die personenbezogenen Daten nicht verarbeiten. Vielmehr sollen die speichernden Stellen gerade eine Übermittlung personenbezogener Daten unterstützen – wenn die betroffene Person dies will.» mehr lesen16Aug2016ArbeitsrechtBrexit: Was müssen Arbeitgeber in Großbritannien jetzt beachten?Dr. Patrizia ChwaliszDie Entscheidung für einen Brexit zieht auch arbeitsrechtlich zahlreiche Folgeprobleme nach sich. Mit den möglichen arbeitsrechtlichen Folgen eines Brexit für Arbeitgeber in Großbritannien befasst sich der Beitrag unserer Kollegen des Arbeitsrecht-Teams der Sozietät Howard Kennedy...» mehr lesen15Aug2016Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenGemeinnützigkeit der Kunst oder künstliche Gemeinnützigkeit?Dr. Julia Runte, LL.M.*** UPDATE - BFH bestätigt Urteil des FG Thüringen *** Neue Rechtsprechung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Förderung der bildenden Kunst bei Lagerung der Kunstwerke aus dem Bestand der Stiftung in den Wohnräumen des Stifters
Gerade Sammler im Bereich der bildenden Kunst möchten häufig den Bestand ihrer Sammlung über den eigenen Tod hinaus für die Nachwelt erhalten. » mehr lesen11Aug2016M&AM&A-Praxis: Überleitung des SPA auf Konzerngesellschaft grunderwerbsteuerlich unschädlichDr. Robert KroschewskiIn der M&A-Praxis wird häufig erst nach Abschluss des Anteilskaufvertrags (SPA) entschieden, welche Gesellschaft der Erwerbergruppe die Beteiligung an der Zielgesellschaft letztlich halten soll. Typischerweise wird dem Käufer gestattet, die Ansprüche aus dem SPA vor dessen Vollzug an eine andere Gesellschaft weiterzugeben...» mehr lesen09Aug2016ArbeitsrechtNeues zur Massenentlassung: Faktische Diskriminierung von Elternzeitlern verfassungswidrigMerle LackschewitzGrundsätzlich wird es für einen Arbeitnehmer nie erstrebenswert sein, von einer Massenentlassung seines Arbeitgebers erfasst zu werden. Anders kann es sich ausnahmsweise verhalten, wenn sich die Massenentlassung aufgrund der hohen formalen Anforderungen nachträglich als unwirksam erweist. In dem kürzlich vom BVerfG entschiedenen Fall erhob eine Arbeitnehmerin nach einem erfolglosen Kündigungsschutzverfahren in allen Instanzen Verfassungsbeschwerde, weil die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses aus zeitlichen Gründen nicht als Teil der (unwirksamen) Massenentlassung angesehen worden war. » mehr lesen08Aug2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 4 : Das Recht auf „Vergessenwerden“Dr. Frank BongersPersönlichkeitsrechte sind besonders gefährdet, wenn personenbezogene Daten öffentlich gemacht werden. Werden Daten z. B. im Internet veröffentlicht, reicht es in der Regel zum Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht aus, dass die Stelle, die die Daten ursprünglich verarbeitet hatte, diese Daten löscht. Die Datenschutz-Grundverordnung will deshalb unter der Überschrift „Recht auf Vergessenwerden“ die Interessen der betroffenen Personen besser schützen.» mehr lesen05Aug2016UnternehmensteuerrechtVermögensübertragung auf Personengesellschaften: Steuerliches Mysterium der Kapitalkonten gelöst?Dr. Robert KroschewskiÜbertragen Gesellschafter Vermögen auf Personengesellschaften, so kommt es steuerlich häufig darauf an, ob der Vorgang steuerlich als unentgeltlich oder aber als entgeltlich eingeordnet wird. Je nach Lage der Dinge kann für den Steuerpflichtigen das eine oder das andere Belastungen mit sich bringen. » mehr lesen04Aug2016Arbeitsrecht40 € Verzugskostenpauschale wegen verspäteter Gehaltszahlung?Stefan GatzNach einer Neuregelung könnten Arbeitnehmer als Verbraucher von ihrem Arbeitgeber pauschal 40 € Verzugskosten einfordern, wenn der Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug gerät. Die gesetzliche Neuregelung dürfte bei Arbeitgebern einige Fragen aufwerfen. » mehr lesen02Aug2016M&AOLG Frankfurt nimmt Stellung zu Bilanzgarantien in M&A-TransaktionenDr. Sebastian GarbeSarah EschenDas OLG Frankfurt (Urteil vom 7. Mai 2016, Az. 26 U 35/12) hat sich kürzlich zu wichtigen Fragen der Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen geäußert: Vermeintlich „weiche“ Bilanzgarantie können danach als „hart“ ausgelegt werden. Folge der Verletzung einer Bilanzgarantie ist in der Regel kein Anspruch auf Bilanzauffüllung, sondern auf Anpassung des Kaufpreises.» mehr lesen29Jul2016GesellschaftsrechtStimmbindungsverträge führen nicht mehr zur SozialversicherungsfreiheitChristian HornburgBenjamin Kastner, LL.M.Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Urteilen vom 11.11.2015 entschieden, dass ein Stimmbindungsvertrag, den ein für die GmbH tätiger Minderheitsgesellschafter mit den weiteren Gesellschaftern abschließt, nicht mehr zu einer Sozialversicherungsfreiheit führt. » mehr lesen28Jul2016Datenschutz und IT-RechtBundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild Cybercrime 2015Das Bundeskriminalamt (BKA) hat aktuell das Bundeslagebild Cybercrime 2015 veröffentlicht. Die allein in Deutschland für das Lagebild erfassten Fälle werden mit einer Gesamtschadenssumme von EUR 40,5 Mio. beziffert. Zudem gewinne z. B. das Geschäftsmodell „Cybercrime-as-a-Service“ zunehmend an Bedeutung.» mehr lesen27Jul2016Datenschutz und IT-RechtVideoüberwachung – Was ändert sich mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)?Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung ist ein zentrales Thema in Unternehmen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Einsatz von Videokameras einerseits ein effektives Mittel z. B. zur Verhinderung oder Aufdeckung von Straftaten darstellt, andererseits die Überwachungsbänder im Falle eines Prozesses ggf. nicht verwertbar sind, wenn die Überwachung rechtswidrig war. Welche Regelungen zur Videoüberwachung gilt es daher nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten und was ändert sich mit der neuen DS-GVO?» mehr lesen26Jul2016GesellschaftsrechtGeschäftsverteilung − Haftungserleichterung mit TückenDr. Sebastian GarbeEva HomborgBesteht die Geschäftsführung einer GmbH aus mehreren Personen (für den Vorstand der AG gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend), sind diese meist nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Dies bedeutet, dass alle Geschäftsführer über sämtliche Geschäftsführungsmaßnahmen gemeinsam beschließen müssen. Sie sind daher auch für alle Maßnahmen verantwortlich, was ein hohes Haftungsrisiko birgt. » mehr lesen22Jul2016KartellrechtZur Ermittlung des Schadensersatzes bei wettbewerbswidrigen AbsprachenDr. Philipp EngelhovenDer EuGH legte in seinen Entscheidungen Courage/Crehan (20.09.200,1 C-453-99) und Manfredi (13.07.2006, C-295/04) fest, dass jedermann für den Schaden, der ihm durch wettbewerbshindernde Absprachen eines Kartells (vgl. Art. 101 oder 102 AEUV ) entstanden ist, Ersatz verlangen kann. Seit dieser Neuerung hat sich die Zahl der Schadensersatzklagen im Anschluss an ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren enorm erhöht.» mehr lesen21Jul2016UmsatzsteuerrechtUmsatzsteuerpflichtige Leistungen des Mieters durch die Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages über GewerberäumeDr. Robert KroschewskiSimon Pommer, LL.M.Wenn Vermieter ihren Mietern im Rahmen des Vertragsschlusses Geld zahlen, kann diese Zahlung eine umsatzsteuermindernde Entgeltminderung sein. Sie kann allerdings auch ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mieters sein, wenn nicht bloß die Verpflichtung zum Vertragsabschluss vergütet wird. Der Mieter muss die Zahlung dann der Umsatzsteuer unterwerfen, was im Zweifel zu seinen Lasten geht» mehr lesen19Jul2016VermögensnachfolgeBFH vs. BMF - BFH bestätigt ein weiteres Mal in Folge Kombinationsrechtsprechung bei Übertragung von MitunternehmeranteilenIring Christopeit, LL.M.Der BFH hat jüngst (Urteil v. 12.05.2016, IV R 12/15) seine mittlerweile als ständig zu bezeichnende Rechtsprechung gegen einen Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF v. 12.09.2013, BStBl. 2013 I, 1164) mit einer ausführlichen Begründung verteidigt, wonach es nicht zu einem rückwirkenden Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung komme, wenn ein zunächst zurückbehaltenes Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens später ausgegliedert werde. Explizit sieht "der Senat keinen Anlass, seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 238, 135 und BFHE 247, 449) zur Auslegung dieser Normen zu ändern. Er hält daran vielmehr ausdrücklich fest."» mehr lesen18Jul2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 3: Neue Informationspflichten als „Motor“ des Datenschutzes (Variante 2: Erhebung bei der betroffenen Person)Dr. Frank BongersDie Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt schon für den Zeitpunkt der Datenerhebung sehr umfangreiche Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen. Da die Informationen zum Teil etwaige datenschutzrechtliche „Schwachstellen“ erkennbar machen, muss schon im Vorfeld des Inkrafttretens der DS-GVO die Datenschutz-Compliance sichergestellt werden. » mehr lesen15Jul2016Arbeitsrecht(Noch) keine Sanktion für die verdeckte ArbeitnehmerüberlassungMattis AszmonsAm 12.07.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil (9 AZR 352/15), dass bei einem Scheinwerkvertrag und einer damit korrespondierenden verdeckten Arbeitnehmerüberlassung in seiner Rechtsfolge jedenfalls dann kein Arbeitsverhältnis zwischen dem scheinbaren Werkunternehmer und dem Entleiher entsteht, wenn der Verleiher des scheinbaren Werkunternehmers über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verfügt. Die Erleichterung über die Entscheidung, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein. » mehr lesen14Jul2016GesellschaftsrechtDer Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGBDr. Andreas von CriegernIn seinem Urteil vom 25. Februar 2016 (Aktenzeichen VII ZR 102/15) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB besitzt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte eine schwedische Kapitalgesellschaft, die für ein deutsches Unternehmen in Schweden als Vertragshändler tätig war, nach der Beendigung des Vertragshändlervertrages die Zahlung einer Ausgleichszahlung analog § 89 b HGB. » mehr lesen13Jul2016Datenschutz und IT-RechtAktuelles zu Safe Harbor – Privacy Shield tritt in KraftMit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Unternehmen der EU und Unternehmen in den USA für ungültig erklärt. Nach diesem Urteil konnten Datentransfers in die USA lediglich auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules erfolgen. Unternehmen, die nach wie vor eine Datenübermittlung in die USA auf die Safe-Harbor-Zertifizierung stützten, drohten Bußgelder bis zu EUR 300.000,00. Am Dienstag, den 12.07.2016, ist nun nach ewigem Tauziehen mit dem „Privacy Shield“ der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA in Kraft getreten.
» mehr lesen12Jul2016Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenGeschenkt ist geschenkt − oder etwa nicht?Dr. Julia Runte, LL.M.Das OLG Celle beschäftigt sich in seinem Urteil vom 10.03.2016 mit der Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Stiftung im Wege einer Schenkung unter Auflage und einer treuhänderischen Stiftung. » mehr lesen07Jul2016ImmobilienrechtBGH bestätigt die Wirksamkeit der Kündigungsregelung in § 8 Abs. 2 VOB/B im Falle des EigeninsolvenzantragsDr. Andreas von CriegernMit Urteil vom 7. April 2016 (Az.: VII ZR 56/15) hat der BGH bestätigt, dass die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nummer 1 Fall 2 VOB/B in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nummer 2 VOB/B (2009) nicht wegen eines Verstoßes gegen die §§ 103, 119 InsO und auch nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam sind.» mehr lesen06Jul2016ArbeitsrechtDer Mindestlohn steigt − und erfasst auch BereitschaftszeitenNicolas WesselsAb Januar 2017 steigt der Mindestlohn auf 8,84 Euro pro Stunde. Flankierend zu diesem Vorschlag der Mindestlohnkommission wird das Thema auch nach und nach zum Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung: Ende Juni urteilte das BAG in seiner zweiten Entscheidung zu diesem Komplex, dass auch Bereitschaftszeiten mindestlohnpflichtig sind, die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelungen jedoch nicht per se unwirksam macht (BAG v. 29.06.2016, 5 AZR 716/15).» mehr lesen06Jul2016Gewerblicher RechtsschutzBREXIT – Was passiert mit meinen Unionsmarken & Designs?Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Die Mehrheit der (abstimmenden) Bürger im Vereinigten Königreich hat am 23. Juni 2016 für den sogenannten Brexit, also den Austritt aus der Europäischen Union, gestimmt. Welche Folgen hat ein über kurz oder lang bevorstehender Austritt für Marken- und Designinhaber? » mehr lesen05Jul2016ArbeitsrechtArbeitgeber muss Reinigungskosten für notwendige Hygienekleidung tragenDr. Christian HoppeArbeitgeber in lebensmittelverarbeitenden Betrieben müssen gewährleisten, dass ihre Mitarbeiter saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Die Aufwendungen, die für die Reinigung der Kleidung anfallen, dürfen nicht auf die einzelnen Mitarbeiter abgewälzt werden. Der bisherigen Praxis vieler Arbeitgeber insbesondere der fleischverarbeitenden Industrie, für Reinigungskosten eine Pauschale vom Nettolohn einzubehalten, erteilte das BAG damit eine Absage. » mehr lesen01Jul2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 2: Neue Informationspflichten als „Motor“ des Datenschutzes (Variante 1: Erhebung nicht bei der betroffenen Person)Dr. Frank BongersInformationspflichten bei der Datenerhebung sind nicht neu, die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stößt jedoch insofern in neue Dimensionen vor. Dies führt nicht nur zu einem erheblichen Aufwand. Die Informationen werden zudem geeignet sein, datenschutzrechtliche „Schwachstellen“ sichtbar zu machen und werden sich deshalb als „Motor“ des neuen Datenschutzrechts erweisen.» mehr lesen01Jul2016GesellschaftsrechtBrexit: Was in Deutschland tätige Limited jetzt beachten müssenBenjamin Kastner, LL.M.Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, könnte zum Haftungsrisiko für Gesellschafter von in Deutschland ansässigen Limited werden.» mehr lesen30Jun2016ImmobilienrechtBetriebskostenrecht bei Wohnraummietverträgen und kein EndeDr. Andreas von CriegernMit Urteil vom 11. Mai 2016 (Az.: VIII ZR 209/15) hat der Bundesgerichtshof ein weiteres wegweisendes Urteil in Sachen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverträgen verkündet. Folgenden Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof zu beurteilen: Der Vermieter rechnete im Juli 2012 über die Betriebskosten des Jahres 2011 ab. Hierbei leitete er die Abrechnung seines WEG-Verwalters an die Mieter weiter. Die Abrechnung WEG-Verwalters unterschied zwischen umlegbaren und nicht umlegbaren Betriebskosten...» mehr lesen29Jun2016ArbeitsrechtVerzicht auf den (gesetzlichen) Urlaubsanspruch bei ArbeitsvertragsendeDr. Hermann Heinrich HaasBisher galt für Arbeitgeber wie Berater gleichermaßen, dass auch bei Ende eines Arbeitsvertrages jedenfalls auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht seitens des Arbeitnehmers verzichtet werden konnte. Stattdessen war eine Urlaubsabgeltung zwingend, eine „Miterledigung“ z. B. im Rahmen einer Abfindung oder durch Generalquittung nicht möglich. » mehr lesen28Jun2016ArbeitsrechtGesetzesentwurf zur Reform des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesDr. Patrizia ChwaliszBereits im Koalitionsvertrag hatte die derzeitige Große Koalition wesentlichen Reformbedarf in Bezug auf das AÜG und die Erschwernis des Abschlusses von Werkverträgen als Mittel zur Umgehung des AÜG gesehen. Bekanntlich hatte das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verantwortete Gesetzesvorhaben allerdings einen schweren Start. Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl liegt nun der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.» mehr lesen24Jun2016VermögensnachfolgeGrunderwerbsteuerbefreiung bei einem Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert?Iring Christopeit, LL.M.Jenny-Marie WieseDas Finanzgericht Köln setzt sich im Urteil vom 28.10.2015 (Az. 5 K 585/14) mit der Frage auseinander, ob der Grundstückserwerb durch ein Kaufrechtsvermächtnis von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn das Kaufrechtsvermächtnis nur zum Erwerb des Grundstückes zum Verkehrswert berechtigt. Die Antwort auf diese Frage hatte der BFH bisher offen gelassen. Deshalb wurde die Revision beim BFH zugelassen und auch eingelegt (BFH, Az. II R 7/16).» mehr lesen23Jun2016ArbeitsrechtKürzung während der Elternzeit entstehender UrlaubsansprücheDr. Hermann Heinrich HaasHat das BAG schon seit einiger Zeit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der gesetzlich vorgesehene Urlaubsabgeltungsanspruch bei Ende eines Arbeitsverhältnisses kein Äquivalent für nicht genommenen Urlaub, sondern ein reiner Zahlungsanspruch ist, so setzt es diese Rechtsprechung nunmehr konsequent fort.» mehr lesen23Jun2016GesellschaftsrechtHerabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der GesellschaftBenjamin Kastner, LL.M.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe Vorstandsbezüge bei Verschlechterung der Lage der Aktiengesellschaft herabgesetzt werden können. Dabei hat er dem Aufsichtsrat erstmals gewisse Kriterien für das Maß der Herabsetzung an die Hand gegeben.» mehr lesen22Jun2016ArbeitsrechtNeuer § 309 Nr. 13 BGB – Eine gute Gelegenheit die Muster-Arbeitsverträge zu aktualisierenStefan GatzKünftig wird man in arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen nicht mehr vereinbaren können, dass die Ansprüche „schriftlich“ innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden müssen. Eine schriftliche Geltendmachung sehen aber bislang die meisten Arbeitsverträge vor.» mehr lesen21Jun2016VermögensnachfolgeKompromiss bei der Erbschaft- und SchenkungsteuerreformChristian HornburgIring Christopeit, LL.M.Die Regierungsparteien haben sich auf ein Kompromisspapier zur Erbschaftsteuerreform verständigt. Nach dem am 20.06.2016 veröffentlichten Konsens gelten allerdings deutlich schärfere Vorgaben als vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 gefordert. Eine Umsetzung der Reform sollte demnach bis zum 30.06.2016 erfolgen. Zuletzt hatten Diskussionen über die Folgen des Verstreichens dieser Frist die inhaltliche Diskussion in den Hintergrund gedrängt.» mehr lesen17Jun2016VermögensnachfolgeKeine Fiktion einer Schenkung bei Beteiligungsveräußerung zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden KaufpreisChristian HornburgIring Christopeit, LL.M.Der BFH hat mit Urteil vom 20.01.2016 (II R 40/14) klargestellt, dass auch die aktuelle Fassung des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG nicht zu einer Schenkungsfiktion führe, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis veräußert.» mehr lesen16Jun2016Datenschutz und IT-RechtPraxishinweis: Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen nach der neuen Datenschutzgrundverordnung − welche Maßnahmen Unternehmen jetzt treffen solltenDie neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und sieht bei Datenschutzverletzungen umfassende Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde und den betroffenen Personen vor. Soweit noch nicht erfolgt, sollten Unternehmen dringend interne Verfahren etablieren, um die Erfüllung dieser Pflichten sicherstellen zu können. Andernfalls droht den Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von bis zu € 10 Mio. oder 2 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem welcher der Beträge höher ist.» mehr lesen15Jun2016ArbeitsrechtBAG entscheidet erstmals zum gesetzlichen MindestlohnArietta von StechowMit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) hatte das BAG erstmalig Gelegenheit, sich zum Mindestlohngesetz („MiLoG“) und insbesondere zu der Frage zu äußern, welche Entgeltbestandteile auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden können. Der Arbeitgeber kann demnach mit allen Entgeltleistungen, die als Gegenleistung zur Arbeitsleistung erbracht werden und dem Arbeitnehmer verbleiben, den Mindestlohnanspruch erfüllen. » mehr lesen14Jun2016ArbeitsrechtMassenentlassung: BAG hält Heilung fehlerhafter Unterrichtung des Betriebsrats für möglichJan-Marcus RossaDr. Christian HoppeExistiert ein Betriebsrat, hat der Arbeitgeber diesen bei anzeigepflichtigen Entlassungen nach § 17 KSchG (Massenentlassungen) zu konsultieren. Das Konsultationsverfahren ist in § 17 Abs. 2 KSchG geregelt und sieht vor, dass dem Betriebsrat zweckdienliche Auskünfte über die beabsichtigte Massenentlassungsanzeige rechtzeitig und schriftlich zu erteilen sind. Unter anderem hat der Arbeitgeber dabei Angaben zu den Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer zu machen. Das BAG hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine Stellungnahme des Betriebsrates, mit der dieser seinen Beratungsanspruch im Rahmen des Konsultationsverfahrens ausdrücklich als erfüllt ansieht, einen Fehler des Arbeitgebers bei der Unterrichtung zu heilen vermag.» mehr lesen13Jun2016Datenschutz und IT-RechtPreview Datenschutz-Grundverordnung Teil 1: „The honeymoon is over“ – Neue Höchstgrenzen für BußgelderDr. Frank BongersDatenschutzfragen stehen für viele Unternehmen bisher nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Daran haben die bisher bestehenden Bußgeldandrohungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wenig geändert. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) setzt jetzt jedoch neue Maßstäbe. Das höchstmögliche Bußgeld für den einzelnen Datenschutzverstoß erhöht sich um ca. das 66-fache und kann bei Unternehmen mit einem hohen weltweiten Jahresumsatz sogar darüber hinausgehen. Mit diesem Blog-Beitrag beginnt eine Serie, mit der wir Sie über die wesentlichen Neuerungen der DS-GVO regelmäßig informieren werden...» mehr lesen10Jun2016UmweltrechtBundesregierung beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Die Bundesregierung hat auf Grundlage eines Referentenentwurfes vom 29.02.2016 am 08.06.2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dem novellierten EEG wohnt ein Paradigmenwechsel inne, denn künftig soll die Höhe der gewährten EEG-Vergütung nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt bestimmt werden.» mehr lesen08Jun2016VermögensnachfolgeBei Steuerhinterziehung des Erblassers doch kein Abzug seiner Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten?Iring Christopeit, LL.M.Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG mindern die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die im Wege der sogenannten Universalsukzession auf den Erben übergehen, als Nachlassverbindlichkeiten der erbschaftsteuerlichen Erwerb des Erben. Erfahren Sie hier die jüngsten Urteile zu diesem Thema...» mehr lesen07Jun2016Datenschutz und IT-RechtSafe Harbor: Erste Bußgelder rechtskräftig!Dr. Frank BongersDer Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens mit Bußgeldern geahndet.» mehr lesen03Jun2016UnternehmensteuerrechtUnternehmensbesteuerung: Gesetzesentwurf zur EU-Amtshilferichtlinie und BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)Dr. Robert KroschewskiEs liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vom 31. Mai 2016 vor, der einige für die unternehmenssteuerliche Praxis gewichtige Änderungen bereithält, die – mit Ausnahme des Country-by-Country-Reporting – ab 2017 gelten sollen...» mehr lesen01Jun2016ArbeitsrechtAbmahnung des gesamten Betriebsrats als "gelbe Karte" − geht das?Merle LackschewitzDie Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit bereits mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber einem einzelnen Betriebsratsmitglied zulässig ist (BAG v. 04.12.2013 - 7 ABR 7/12). Nunmehr bedurfte es im Rahmen einer rechtlichen Streitigkeit der Klärung der Zulässigkeit einer solchen betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung gegenüber dem gesamten Betriebsrat als Gremium. » mehr lesen31May2016ArbeitsrechtWer Daten schützt, ist vor Kündigungen sicher! Oder?Mattis AszmonsIst ein Unternehmen zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, bestimmt das Gesetz, dass dessen Arbeitsverhältnis nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Dies gilt nicht nur für die eigentliche Amtszeit. Auch nach Abberufung des Beauftragten bleibt die ordentliche Kündigung innerhalb des ersten Jahres unzulässig. Ungeregelt und deshalb unklar ist allerdings, ob nicht auch ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter diesen besonderen Kündigungsschutz genießt. » mehr lesen27May2016ImmobilienrechtVorsicht bei PauschalpreisvereinbarungBirgitta WeihrichEs hat sich inzwischen herumgesprochen, dass der Werkunternehmer beweisbelastet ist, wenn der Auftraggeber angibt, dass eine Pauschalpreisvereinbarung geschlossen worden ist. Dies hat häufig dazu geführt, dass der Auftraggeber im Streitfall behauptet hat, es sei eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden. Der Auftragnehmer sah sich in der unschönen Situation beweisen zu müssen, dass dies nicht der Fall war. » mehr lesen26May2016ArbeitsrechtManchmal entscheidet doch die richtige FormDr. Hermann Heinrich HaasDer Arbeitgeber ist es gewohnt, bei bestimmten arbeitsrechtlichen Maßnahmen die vom Gesetz vorgeschriebene Form einzuhalten. Hierzu gehört insbesondere das zwingende Schriftformerfordernis bei Kündigungen, ohne dessen Einhaltung eine Kündigung schlicht unwirksam ist. Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung von Teilzeitwünschen durch den Arbeitgeber, die durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitnehmer zu erfolgen hat. Beachtet der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Form bei seiner Ablehnung nicht, gilt kraft gesetzlicher Fiktion der Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers als vereinbart. » mehr lesen24May2016VermögensnachfolgeErbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Konten in Zweigniederlassung, obwohl dortiges Bankgeheimnis dies untersagtIring Christopeit, LL.M.Der EuGH hatte zu prüfen, ob § 33 Abs. 1 ErbStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Diese Regelung sieht eine Anzeigepflicht von Kreditinstituten vor, Informationen zu Vermögenswerten verstorbener Kunden an die zuständige Finanzbehörde für Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer zu übermitteln.» mehr lesen19May2016ArbeitsrechtKontrolle der Internet-Browserdaten auch bei erlaubter Privatnutzung?Dr. Christian HoppeErlaubt der Arbeitgeber der Belegschaft die Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses auch zu privaten Zwecken, soll er nach Einschätzung der Aufsichtsbehörden allenfalls eingeschränkt auf die Verbindungsdaten zugreifen können, wenn der Verdacht eines Missbrauchs im Raum steht. In einem aktuellen Urteil wendet sich jetzt das LAG Berlin-Brandenburg gegen diese Sichtweise und hielt die Verwertung der ohne Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters ausgewerteten Browserverlaufsdaten im Kündigungsschutzprozess für zulässig. » mehr lesen18May2016Gewerblicher RechtsschutzBrexit und die Folgen für europäische SchutzrechteBrexit − der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union − ist aufgrund des für den 23. Juni 2016 angesetzten Referendums ein konkretes Szenario geworden. Mit dem EU-Austritt verlören Inhaber europäischer Schutzrechte − insbesondere Unionsmarken − ihren Schutz in Großbritannien. Europaweit blockiert würde zudem die Erteilung von Einheitspatenten.» mehr lesen13May2016Datenschutz und IT-RechtGeneralanwalt am EuGH bewertet dynamische IP-Adresse als personenbezogenes DatumAm 12.05.2016 hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, seine Schlussanträge zur Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgestellt. Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, dynamischen IP-Adressen als personenbezogenes Datum zu klassifizieren.» mehr lesen13May2016ImmobilienrechtÜbertragung der Betriebskostentragungspflicht bei Wohnraummietverträgen auf den MieterDr. Andreas von CriegernMit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der Bundesgerichtshof Klarheit geschaffen bezüglich der Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel, mit der in einem Formularmietvertrag für Wohnraum die Betriebskostentragungspflicht dem Mieter auferlegt wird. » mehr lesen11May2016ArbeitsrechtReferentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zu WerkverträgenDr. Patrizia ChwaliszNach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich die Koalitionsspitze von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend, 10.05.2016, auf den von der Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Referentenentwurf geeinigt. Dieser soll so schnell wie möglich zu weiteren Beratungen ins Kabinett eingebracht werden. » mehr lesen11May2016VermögensnachfolgeSteuerfreistellung für Familienheim weiter eingeschränktIring Christopeit, LL.M.Mit zwei finanzgerichtlichen Urteilen ist der Anwendungsbereich von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG, wonach der Erwerb von Todes wegen eines Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei ist, weiter eingeschränkt worden. » mehr lesen09May2016Datenschutz und IT-RechtDatenschutz-Grundverordnung im Amtsblatt der EU veröffentlichtDr. Frank BongersDie EU-Datenschutz-Grundverordnung ist am 04.05.2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit steht nun fest, ab wann sie anzuwenden ist.» mehr lesen09May2016Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz"Pranger der Schande" – OLG München erklärt Bild-Aktion für rechtswidrigDr. Oliver StegmannIm Oktober 2015 stellte die „Bild“-Zeitung Personen, die auf Facebook flüchtlingsfeindliche Hassbotschaften verbreiteten, an den sog. "Pranger der Schande". Hierzu wurden die Facebook-Profilbilder und Kommentare der jeweiligen Personen auf „Bild“ und „Bild-Online“ veröffentlicht. Nach Auffassung des OLG München ist die Bild-Aktion rechtswidrig, da die Veröffentlichung der Facebook-Profilbilder die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten verletzt. Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden.» mehr lesen04May2016ArbeitsrechtFristlose Kündigung oder Aufhebungsvertrag als letzte Chance?Stefan GatzIst es zulässig, einem Arbeitnehmer, der besonders schwer gegen seine Pflichten verstoßen und sich ggf. sogar strafbar gemacht hat, vor die Wahl zu stellen, einen Aufhebungsvertrag zu akzeptieren oder fristlos gekündigt zu werden? » mehr lesen03May2016VermögensnachfolgeAnwalts- und Gerichtskosten für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen absetzbarIring Christopeit, LL.M.Jenny-Marie WieseDas Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2016 (Az.: 14 K 1861/15) entschieden, dass Ehescheidungskosten nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können mit der Folge, dass die Einkommenssteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird. » mehr lesen02May2016ImmobilienrechtKein Vertrauensschutz für Käufer bei GrundstückskaufverträgenDr. Andreas von CriegernMit Urteil vom 06.11.2015 (Az.: V ZR 78/14) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei beurkundungspflichtigen Grundstückskaufverträgen etwaige Mängelansprüche des Käufers sich ausschließlich an der Beschaffenheitsvereinbarung orientieren können, die in dem notariell beurkundeten Vertrag Niederschlag gefunden hat. Erklärungen des Verkäufers über bestimmte Eigenschaften der Kaufsache vor Vertragsschluss, die nicht in den notariell beurkundeten Vertrag aufgenommen werden, können demnach keine Mängelansprüche des Käufers begründen.» mehr lesen27Apr2016ImmobilienrechtDas Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ein MinenfeldDr. Andreas von CriegernDas ursprünglich als Verbraucherrecht konzipierte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in den vergangenen Jahrzehnten durch die Rechtsprechung zunehmend auch in den Bereich des unternehmerischen Rechtsverkehrs übertragen worden. Dies hat dazu geführt, dass eine Vielzahl der Klauselverbote in den §§ 308 und 208 BGB von den Gerichten entsprechend auch im unternehmerischen Rechtsverkehr angewendet werden. » mehr lesen26Apr2016ArbeitsrechtSteht die „vorsorgliche“ Kündigung vor dem Aus?Mattis AszmonsDie strengen Regeln des Kündigungsrechts stellen Unternehmen regelmäßig vor große Herausforderungen. So muss nicht nur sorgfältig geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung vorliegen. Auch das Kündigungsschreiben als solches birgt Risiken, die schlimmstenfalls zu einer Unwirksamkeit der erklärten Kündigung führen könnten. Nachdem das BAG im vergangenen Jahr eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ für hinreichend bestimmt und damit zulässig hielt, stand nunmehr die Formulierung einer „hilfsweisen bzw. vorsorglichen Kündigung“ auf dem Prüfstand.» mehr lesen25Apr2016UnternehmensteuerrechtBetriebsstätte eines Dienstleisters beim KundenDr. Volker StreuDas Finanzgericht Düsseldorf hat kürzlich entschieden, dass die Überlassung eines Büros durch den Kunden an einen IT-Berater nicht zur Begründung einer Betriebsstätte führt, wenn der überlassene Raum nur während der Ausübung des Auftrags zur Verfügung steht. » mehr lesen21Apr2016ArbeitsrechtKein Anschluss unter dieser NummerNicolas WesselsDr. Christian HoppeDer Betriebsrat hat weder Anspruch auf einen von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss noch auf einen separaten Internetzugang. Das hat das BAG am gestrigen Mittwoch (Beschluss vom 20.04.2016, 7 ABR 50/14, bislang nur als Pressemitteilung veröffentlicht) klargestellt. » mehr lesen20Apr2016ArbeitsrechtDas Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats ist kein GestaltungsrechtArietta von StechowBei personellen Einzelmaßnahmen hat der Arbeitgeber gem. § 99 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Seine Zustimmung kann der Betriebsrat jedoch nur aufgrund der abschließend in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe verweigern. Ein Mitgestaltungsrecht steht ihm hingegen nicht zu. Unlängst hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau mit Urteil vom 09.03.2016 (Az. 10 BV 11/15) über die Rechtmäßigkeit einer verweigerten Zustimmung zu befinden. » mehr lesen19Apr2016ImmobilienrechtVermietung von Immobilien zum Zwecke der FlüchtlingsunterbringungDr. Andreas von CriegernDer Zustrom von Flüchtlingen führt in fast allen Kommunen und Städten zu Kapazitätsengpässen, wenn es darum geht, den Flüchtlingen nach der Erstaufnahme dauerhaft akzeptablen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Versuch der Städte und Kommunen, Baugenehmigungen für Neubauten, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen, zügig zu erlassen, erweist sich in der Praxis als problematisch. So haben die Verwaltungsgerichte eine Vielzahl von Baugenehmigungen für rechtswidrig erklärt.» mehr lesen18Apr2016Datenschutz und IT-RechtNeue Datenschutzprüfung in Bayern – „Internet der Dinge“ im FokusDas bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) beteiligt sich an einer international koordinierten Datenschutzprüfung.» mehr lesen15Apr2016Datenschutz und IT-RechtEs ist vollbracht: Datenschutz–Grundverordnung verabschiedetDr. Frank BongersAm 14.04.2016 hat das Europäische Parlament die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ beschlossen. Bereits zuvor hatte der Europäische Rat die Verordnung angenommen. Somit steht einer Veröffentlichung im Amtsblatt nichts mehr entgegen.» mehr lesen12Apr2016Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenAlles Gold, was glänzt? Finanzverwaltung erleichtert die Verwertung von SachspendenDurch Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 26.01.2016 zeigt die Finanzverwaltung am Beispiel Zahngold einen Weg, das Entstehen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in den Fällen zu vermeiden, in denen steuerbegünstigte Körperschaften ihnen unentgeltlich zugewendete Gegenstände (Sachspenden) zur Mittelbeschaffung für ihre ideellen, steuerbegünstigten Zwecke verwenden.» mehr lesen11Apr2016ImmobilienrechtGesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungDr. Andreas von CriegernDie Baubranche ist eine der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Jedoch hat sich im Laufe der Jahre nicht nur die Technik, sondern auch die Rechtsprechung weiterentwickelt. An vielen Stellen ist das Gesetz sehr allgemein gehalten, wodurch wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts den Vereinbarungen der Parteien und der Rechtsprechung überlassen wurde. Dies hat zu einer fast unüberschaubaren Materie geführt und birgt insbesondere für Verbraucher große Risiken. » mehr lesen08Apr2016Datenschutz und IT-RechtWearables und Gesundheits-AppsDatenschutzkonferenz veröffentlicht Anforderungen zum Schutz von Gesundheitsdaten und stellt Forderung an den Gesetzgeber.» mehr lesen07Apr2016UmweltrechtManipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts darSabine Schellscheidt, LL.M.Wie man es auch bezeichnet – Abgasskandal, Dieselgate, Schummelsoftware: Die Käufer von betroffenen Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern sind, gelinde gesagt, hinter’s Licht geführt worden. Kein Grund, den Wagen zurückzugeben, sprich vom Kaufvertrag über ein betroffenes Fahrzeug zurückzutreten – urteilte das Landgericht Bochum am 16.03.2016. Andere Ansprüche sind jedoch möglich. » mehr lesen06Apr2016GesellschaftsrechtLöschung einer GmbH vor Ablauf des SperrjahresDr. Götz Triebel, LL.M.Benjamin Kastner, LL.M.So wie die Gründung einer GmbH ist auch ihre Beendigung an eine Reihe besonderer Formalien gebunden. Zum Schutz der Gläubiger darf die Gesellschaft nach ihrer Auflösung grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres aus dem Handelsregister gelöscht und das Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter ausgekehrt werden (sog. Sperrfrist). Von diesem Grundsatz hat das OLG Jena eine Ausnahme gemacht. » mehr lesen05Apr2016Datenschutz und IT-RechtDatenschutzprüfung durch BayLDAWie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf seiner Webseite mitteilt, wurden in 2016 über 50 Unternehmen in Bayern nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und deren Datenschutzorganisation zunächst auf Basis eines Fragebogens geprüft.» mehr lesen04Apr2016ArbeitsrechtTarifliche Ausschlussfrist durch Klageerhebung nicht gewahrtJan-Marcus RossaMerle LackschewitzGemäß § 167 ZPO kann es zur Wahrung einer Frist grundsätzlich ausreichen, wenn ein Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingeht und die Zustellung an den Anspruchsgegner "demnächst" erfolgt. Das Bundesarbeitsgericht musste sich nunmehr mit der Frage beschäftigen, ob diese Norm auf eine tarifliche Ausschlussfrist Anwendung findet, innerhalb derer Ansprüche gegen den Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden müssen.» mehr lesen31Mar2016Datenschutz und IT-RechtVerwendung von „Google Analytics“ ohne Nutzungshinweis wettbewerbswidrigLG Hamburg verbietet Einsatz von Google Analytics ohne Nutzungshinweis in der Datenschutzerklärung im Wege der einstweiligen Verfügung.» mehr lesen30Mar2016Gewerblicher RechtsschutzDas neue Antikorruptionsrecht im GesundheitssektorDr. Philipp EngelhovenIm Frühjahr 2016 soll das neue „Gesetz zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ in Kraft treten. In erster Linie geht es dem Gesetzgeber darum, den Patienten besser zu schützen. Der Strafrahmen ist mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bemerkenswert. Das neue Gesetz soll eine Gesetzeslücke schließen, so dass in Zukunft insbesondere auch Vertragsärzte strengeren Regeln unterliegen.» mehr lesen29Mar2016ArbeitsrechtBEM: BAG setzt Betriebsrat Grenzen - zur Pressemitteilung vom 22.03.2016Dr. Erwin SalamonSind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber zur Durchführung eines sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet. Wiederholt hatten sich die Gerichte mit der Frage zu befassen, inwieweit der Betriebsrat unter dem Gesichtspunkt zwingender Mitbestimmungsrechte zum Gesundheitsschutz oder der Ordnung des Betriebes zu beteiligen ist. Das BAG hat nun nochmals in einer Entscheidung vom 22.03.2016 (1 ABR 14/14) dem Betriebsrat klare Grenzen gesetzt. » mehr lesen24Mar2016ArbeitsrechtEuGH: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei FlugverspätungenMerle LackschewitzVerpasstes Meeting, Umbuchung, Verlängerung der Dienstreise – kommt es auf Geschäftsreisen der Mitarbeiter zu Flugverspätungen, so führt dies nicht selten zu zusätzlichen Vergütungs- und Reisekosten auf Seiten des Arbeitgebers. War bislang ein Ausgleichsanspruch lediglich für den Fluggast selbst anerkannt, bejahte der EuGH nunmehr auch eine Haftung der Fluggesellschaft für den Schaden des Arbeitgebers. » mehr lesen23Mar2016VermögensnachfolgeUntergang von körperschaftsteuerlichen Verlustvorträgen auch bei vorweggenommener ErbfolgeIring Christopeit, LL.M.Christian HornburgDas Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F) entschieden, dass körperschaftsteuerliche Verlustvorträge auch dann nach § 8c KStG entfallen, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden.» mehr lesen22Mar2016Gewerblicher RechtsschutzDie Gemeinschaftsmarke ist tot, es lebe die Unionsmarke!Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Am 23.03.2016 tritt die seit langem diskutierte Reform des europäischen Markenrechts in Kraft. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen.
» mehr lesen21Mar2016KartellrechtDienstleister im Visier der Kartellbehörden: Haftung als KartellvermittlerDr. Philipp EngelhovenDr. Dirk Meinhold-HeerleinDas Kartellverbot gemäß § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verbietet es Unternehmen, Absprachen über ihr Marktverhalten zu treffen (z. B. Preisabsprachen und Kunden- und Marktaufteilungen). » mehr lesen18Mar2016VergaberechtVergaberechtsnovelle 2016 endgültig verabschiedetDr. Martin Dieckmann, LL.M.Am 18.03.2016 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu einer Vergaberechtsmodernisierungsverordnung der Bundesregierung gegeben, die zuvor bereits den Bundestag passiert hatte. » mehr lesen18Mar2016ArbeitsrechtDie Bitte um ein Zwischenzeugnis – Anspruch oder Gefälligkeit?Nicolas WesselsFür den Arbeitgeber ist es keine Option, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses zu verweigern, um den Arbeitnehmer an sich zu binden. Das gilt auch, wenn der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer um ein Zwischenzeugnis bittet, um eine Neben- oder weitere Beschäftigung aufzunehmen.» mehr lesen15Mar2016RechnungslegungAufbewahrungspflicht und GoBD - Alles einfach? Alles besser?Michael KapitzaVor einem guten Jahr hat die Finanzverwaltung mit den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD) ihre Auffassung zu diesem Thema in einem Schreiben veröffentlicht. Nach nunmehr einjähriger Praxiserfahrung kristallisiert sich unter anderem die Frage der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen in diesem Zusammenhang als ein Problem heraus.» mehr lesen14Mar2016ArbeitsrechtWarnung vor Entwicklung "wie vor 70 Jahren" von Meinungsfreiheit gedecktNicolas WesselsArbeitgeber und Gerichte reagieren zurecht sehr sensibel, wenn Arbeitnehmer in ihren Äußerungen auf die Zeit des Nationalsozialismus' anspielen. Das LAG Düsseldorf (Beschluss v. 04.03.2016, 10 TaBV 102/15) hat jedoch unlängst entschieden.» mehr lesen10Mar2016ArbeitsrechtVertragsstrafen im Arbeitsvertrag: Wann sind sie sinnvoll, was ist zulässig?Dr. Christian HoppeVertragsstrafenklauseln im Arbeitsvertrag sind weit verbreitet. Sie wirken zum einen abschreckend, zum anderen erleichtern sie dem Arbeitgeber die Rechtsverfolgung, wenn ein Arbeitnehmer sich nicht an seine vertraglichen Pflichten hält, aber der Nachweis eines konkreten Schadens den Arbeitgeber vor Probleme stellt.» mehr lesen09Mar2016Immobilientransaktionen im Umsatzsteuerrecht: Der Bundesfinanzhof verschärft die Anforderungen an eine "vorsorgliche" Option zur Umsatzsteuerpflicht bei GrundstücksveräußerungenThomas SchäfferIst die Veräußerung (teilweise) umsatzsteuerpflichtig vermieteter Immobilien geplant, stellt sich die Frage, ob die bei Erwerb bzw. Herstellung oder auch im Zusammenhang mit sonstigen Leistungen zum Erhalt der Immobilie geltend gemachten Vorsteuerbeträge ggf. anteilig zurückzuzahlen sind.» mehr lesen08Mar2016VermögensnachfolgeKeine Kürzung der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibeträge in Drittlandsfällen?Jenny-Marie WieseIring Christopeit, LL.M.Es zeichnet sich ab, dass die Praxis der Finanzverwaltung, bei Erbfällen und Schenkungen von Drittländern mit Inlandsvermögen faktisch nur den Freibetrag von 2.000 Euro zu gewähren, von Finanzgerichten im Angesicht von aktueller EU-Rechtsprechung auch in Drittlandsfällen nicht mitgetragen wird.» mehr lesen07Mar2016ImmobilienrechtKein Minderungsausschluss durch Mietvertragsfortsetzung bei Verlängerungsklausel oder Ausübung der OptionKathrin AlbrechtBereits in seiner Entscheidung vom 14. November 2014 (Az.: XII ZR 15/12) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter nicht dazu führt, dass der Mieter in Kenntnis eines Mangels für die Zukunft sein Minderungsrecht verliert. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 14. Oktober 2015 (Az: XII ZR 84/14) konsequent fortgesetzt...» mehr lesen03Mar2016PatentrechtKeine Gebühr für ein Opt-out beim Einheitlichen PatentgerichtNach Konsultationen und abschließender Beratung durch den Vorbereitenden Ausschuss auf seinem Treffen vom 24./25. Februar 2016 liegt nunmehr der endgültige Entwurf der Regeln für die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Anwaltskosten vor. Er enthält eine Überraschung» mehr lesen02Mar2016ArbeitsrechtAuswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglichJan-Marcus RossaLAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.02.2016, Az.: 5 Sa 657/15 (Quelle: Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. » mehr lesen29Feb2016UnternehmensteuerrechtBFH bestätigt erweiterten Anwendungsbereich der RealteilungMarc NürnbergerDie Möglichkeit einer steuerneutralen Auseinandersetzung von Personengesellschaften durch eine sog. Realteilung (§ 16 Abs. 3 EStG) wurde von der Rechtsprechung ausgeweitet. » mehr lesen26Feb2016ArbeitsrechtReferentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – neue Fassung!Dr. Patrizia ChwaliszDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue Fassung des Referentenentwurfs (R.E. neu) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze mit Bearbeitungsstand vom 17.02.2016 veröffentlicht. Der R.E. neu setzt auf den ursprünglichen Referentenentwurf vom 16.11.2015 auf.» mehr lesen25Feb2016ArbeitsrechtWann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Wertsachen?Mattis AszmonsDass Arbeitnehmer private Vermögensgegenstände mit in den Betrieb zur Arbeitsstelle bringen, dürfte alltäglich sein. Im Regelfall stellen Arbeitgeber zur auch Möglichkeiten Aufbewahrung wie abschließbare Schränke zur Verfügung. Doch hat der Arbeitgeber zu haften, wenn vom Arbeitnehmer eingebrachte und im Betrieb verstaute private Vermögensgegenstände entwendet werden oder Schaden nehmen? Diese Frage war jüngst Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem LAG Hamm (18 Sa 1409/15, Pressemitteilung vom 21.01.2016). » mehr lesen24Feb2016UnternehmensteuerrechtBFH nimmt Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II anMarc NürnbergerMit Urteil vom 29.07.2015 (Az.: IV R 15/14) hat der BFH entschieden, dass die Übertragung eines Wirtschaftsgutes durch einen Kommanditisten auf die Kommanditgesellschaft unentgeltlich erfolgt, wenn der Gegenwert ausschließlich dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird und sich die Gesellschaftsrechte der Kommanditisten allein nach dem Festkapital (Kapitalkonto I) richten.» mehr lesen23Feb2016ArbeitsrechtKein "equal pay" durch konkludente Inbezugnahme eines Zeitarbeit-Tarifvertrags?Dr. Hermann Heinrich HaasNach §§ 9, 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat ein Leiharbeitnehmer Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber (der Verleiher) ihm die gleichen Arbeitsbedingungen gewährt, die für vergleichbare Arbeitnehmer in den Einsatzbetrieben gelten. Es stellt sich die Frage, ob durch konkludente Inbezugnahme eines Tarifvertrags von dem Gebot des sog. "equal pay" abgewichen werden darf. » mehr lesen22Feb2016ImmobilienrechtMieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der KappungsgrenzeKathrin AlbrechtMit seinem Urteil vom 18. November 2015 (Az.: VIII ZR 266/14) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2009, Az.: VIII ZR 205/09), nach der sich der Vermieter an eine im Mietvertrag zu niedrige Wohnfläche festhalten lassen muss, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt, aufgegeben.» mehr lesen18Feb2016PatentrechtDeutsche Gesetzesentwürfe für das Einheitliche Patentgericht liegen vorJohn Sebastian Chudziak, LL.M.
Die gesetzgeberischen Weichen für eine Ratifizierung werden nunmehr auch in Deutschland gestellt: Das Bundesjustizministerium hat am 16. Februar 2016 zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt, nach welchen das System eines EU-weiten einheitlichen Patentschutzes in Deutschland zur Anwendung kommen soll.» mehr lesen18Feb2016ArbeitsrechtBefristete Arbeitsverträge für Profifußballer sind wirksamJan-Marcus RossaLandesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 17. Februar 2016 – 4 Sa 202/15 - Die deutschen Bundesligavereine können aufatmen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Mainz aufgehoben, wonach Arbeitsverträge mit Profifußballern nicht ohne weiteres wirksam befristet werden könnten.» mehr lesen16Feb2016ArbeitsrechtWirksame Befristung trotz vorheriger Arbeitsaufnahme?Stefan Gatz
Häufig passiert es, dass ein Arbeitnehmer schon zu arbeiten beginnt, bevor der befristete Arbeitsvertrag von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Grundsätzlich ist die (nachträgliche) Befristung dann unwirksam. Das muss nicht immer so sein. » mehr lesen15Feb2016UnternehmensteuerrechtBEPS–Projekt der OECD – Entwicklung in DeutschlandDr. Robert KroschewskiMittlerweile hat die OECD sämtliche 15 Aktionspunkte ihrer BEPS-Initiative („Base Erosion and Profit Shifting“) vorgestellt. Bedeutung erlangt die Initiative allerdings nur, wenn die Vorschläge in nationales Steuerrecht umgesetzt werden.» mehr lesen12Feb2016Datenschutz und IT-RechtAktuelles zu Safe Harbor - Datenschutzkonferenz trägt Erklärung der Art. 29-Datenschutzgruppe inhaltlich mitDatentransfer in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules bleibt vorerst zulässig. » mehr lesen11Feb2016Datenschutz und IT-Recht„Recht auf Vergessenwerden“ – auch über Landesgrenzen hinwegDr. Oliver StegmannDr. Frank BongersSeit 2014 können sich die Bürger der Europäischen Union auf ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet berufen. Diesen Anspruch hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Mai 2014gegenüber Google (und allen anderen Betreiben von Internetsuchmaschinen) zuerkannt. » mehr lesen11Feb2016Datenschutz und IT-RechtDatenschutz-Grundverordnung auf DeutschDr. Frank BongersDie EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt. Seit dem 16.12.2015 sind die Weichen gestellt. Nun liegt eine erste amtliche Übersetzung ins Deutsche vor. » mehr lesen09Feb2016Datenschutz und IT-RechtAktuelles zu Safe Harbor - Stellungnahme der Art. 29-DatenschutzgruppeArt. 29-Datenschutzgruppe will "EU-US Privacy Shield" prüfen. Datentransfer in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules bleibt vorerst zulässig. » mehr lesen09Feb2016ArbeitsrechtPersonalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit? Dafür muss der Arbeitgeber schon gute Gründe haben…Arietta von StechowOb ein Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichtet werden kann, obwohl er arbeitsunfähig erkrankt ist, hatte das LAG Nürnberg (7 Sa 592/14) am 01.09.2015 zu entscheiden.» mehr lesen08Feb2016UmsatzsteuerrechtDer BFH klärt wesentliche Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft von KonzernenThomas SchäfferSimon Pommer, LL.M.Der BFH hat mit vier Urteilen vom 02.12.2015 und 03.12.2015 wesentliche Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt. Von besonderer Bedeutung ist die Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach Personengesellschaften keine Organgesell-schaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.» mehr lesen04Feb2016GesellschaftsrechtEinstweilige Verfügung zur Untersagung der Ausübung der GeschäftsführungsbefugnisDr. Götz Triebel, LL.M.Dr. Stefan EiseleBesteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund, kann dem Altgeschäftsführer die Ausübung von Geschäftsführungsbefugnissen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden.» mehr lesen02Feb2016VermögensnachfolgeDer Fiskus muss sich an der Pflichtteilslast "beteiligen"Iring Christopeit, LL.M.Als gesetzliche Grenze der Testierfreiheit ermöglicht das Pflichtteilsrecht Mahnangehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass: Kinder, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner des Verstorbenen erhalten auch dann einen Teil vom Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.» mehr lesen28Jan2016Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen zum 31.12.2015 zeichnet sich ein Wahlrecht abMichael KapitzaBeatrix ArlittNachdem es zunächst so aussah, das das Verfahren zur Ermittlung des Abzinsungssatzes der Pensionsrückstellungen auch für die nahe Zukunft quasi zementiert ist hat das Bundeskabinett gestern vorgeschlagen, bei der Durchschnittsbetrachtung für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nicht mehr auf die vergangenen sieben, sondern auf die vergangenen zehn Geschäftsjahre abzustellen.» mehr lesen26Jan2016UnternehmensteuerrechtSteuerliche Berücksichtigung von Beratungs- und NotarkostenMarc NürnbergerBei der Übertragung von Personengesellschaftsanteilen - etwa im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge - fallen regelmäßig Kosten für Rechts- und Steuerberatung sowie Notargebühren an. Ob diese Kosten steuerlich abzugsfähig sind, ist im Einzelfall strittig. » mehr lesen27Jan2016Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: Home OfficeDr. Frank BongersModerne Informations- und Kommunikationstechnologie erlaubt es uns fast ortsunabhängig – also auch zu Hause – zu arbeiten. Die damit verbundene Zeitersparnis, Flexibilität und eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie machen Tätigkeiten im Home Office attraktiv.» mehr lesen21Jan2016UnternehmensteuerrechtSteuerneutrale Sachwertabfindung im Rahmen einer RealteilungDr. Robert KroschewskiBei der Auseinandersetzung einer Personengesellschaft stellt sich die Frage, ob bei Verteilung des Betriebsvermögens auf die einzelnen Gesellschafter stille Reserven aufzudecken und zu versteuern sind.» mehr lesen20Jan2016GesellschaftsrechtDas VerbraucherstreitbeilegungsgesetzDr. Andreas von CriegernDie Europäische Union hat am 21. Mai 2013 die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU, sog. AS-Richtlinie oder ADR-Richtlinie) erlassen. In Deutschland ist diese Richtlinie nunmehr als Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt worden.» mehr lesen18Jan2016Gewerblicher RechtsschutzFreunde finden: Niederlage für FacebookDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Der BGH hat am 14. Januar 2016 (Az. I ZR 65/14) der „Freunde finden“-Funktion von Facebook einen Riegel vorgeschoben. Demnach stellen die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.» mehr lesen18Jan2016UnternehmensteuerrechtHinzurechnungsbesteuerung bei Darlehensvergabe durch ausländische HoldinggesellschaftenDr. Robert KroschewskiInländische Steuerpflichtige unterliegen einer Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG), sofern sie Beteiligungen an sog. ausländischen Zwischengesellschaften halten. Einkünfte von ausländischen Zwischengesellschaften werden als inländische Ausschüttungen fingiert...» mehr lesen14Jan2016Gewerblicher RechtsschutzBank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegenJohn Sebastian Chudziak, LL.M.Für den Inhaber einer Marke, eines Designs, eines Urheberrechts oder anderer Schutzrechte ist es häufig schwierig gegen den Verletzer der Schutzrechte vorzugehen, weil er dessen Namen und Anschrift nicht kennt...» mehr lesen13Jan2016UnternehmensteuerrechtGrunderwerbsteuer: Tragfähigkeit der Befreiung für konzerninterne Umwandlungen vor der Klärung?Dr. Robert KroschewskiNach einer Befreiungsvorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes (§ 6a GrEStG) lösen bestimmte Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns keine Grunderwerbsteuer aus, falls ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Das Gesetz erfordert jedoch eine mindestens 5-jährige Vor- und Nachhaltefrist...» mehr lesen12Jan2016GesellschaftsrechtKonkretisierung der aktienrechtlichen TreuepflichtDr. Götz Triebel, LL.M.Dr. Stefan EiseleEine vom Vorstand begangene Untreue gemäß § 266 StGB zu Lasten der Aktiengesellschaft stellt keine mittelbare Pflichtverletzung gegenüber den Aktionären dar und berechtigt diese nicht zum Schadensersatz.» mehr lesen11Jan2016VermögensnachfolgeErben haben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto des ErblassersJenny-Marie WieseDas LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Eltern als Erben ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Nutzerkonto ihrer Tochter zusteht. » mehr lesen11Jan2016VermögensnachfolgeVermögensübertragung unter Lebenden - BMF öffnet den Sonderausgabenabzug für beschränkt SteuerpflichtigeIring Christopeit, LL.M.Erfolgen Vermögensübertragungen unter Lebenden mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge. Die Übertragung soll nach dem Willen der Beteiligten in diesen Fällen – so eine widerlegbare Vermutung – wenigstens teilweise unentgeltlich erfolgen.» mehr lesen05Jan2016ArbeitsrechtZugang einer Kündigungserklärung - auch bei Annahmeverweigerung im Gespräch?Dr. Erwin SalamonWird einem Arbeitnehmer im Gespräch mit dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er eine Kündigung erhalte und versucht, ihm das Kündigungsschreiben zu übergeben, kann darin bereits der Zugang der Kündigung liegen, auch wenn der Arbeitnehmer die Annahme des Kündigungsschreibens verweigert (vgl. BAG vom 26.03.2015 - 2 AZR 483/14).» mehr lesen04Jan2016UnternehmensteuerrechtDas BMF schränkt den Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 EStG einDr. Robert KroschewskiSimon Pommer, LL.M.Umwandlungen und Umstrukturierungen unter Beteiligung gewerblich geprägter Personengesellschaften sind gem. § 50i Abs. 2 EStG nicht steuerneutral möglich, wenn vor dem 29.06.2013 Wirtschaftsgüter oder Anteile i.S.d. § 17 EStG in das Betriebsvermögen einer solchen Personengesellschaft ohne eine Aufdeckung stiller Reserven übertragen wurden. Den weiten Anwendungsbereich der Norm hat das BMF nun aus Billigkeitsgründen eingegrenzt.» mehr lesen29Dec2015PatentrechtVerfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts verabschiedetEs ist vollbracht: Auf seinem 12. Treffen am 19. Oktober 2015 hat der Vorbereitende Ausschuss die Verfahrensordnung für das Einheitliche Patentgericht (VerfO) verabschiedet. Damit sind die jahrelangen Entwurfsarbeiten an dieser ersten europäischen Zivilprozessordnung abgeschlossen. Herausgekommen ist ein 382 Regeln umfassendes detailliertes Regelwerk, das die Einheitlichkeit des Verfahrens bei allen Spruchkörpern des künftigen Einheitlichen Patentgerichts sicherstellen soll.» mehr lesen23Dec2015RechnungslegungWerbeaufwand im Steuerrecht (3/3)Werbung und Werbeaufwand sind ein Dauerbrenner nicht nur in Bezug auf den Inhalt und das Medium der Werbung, sondern auch bezüglich der (steuer-)bilanziellen Abbildung. Je nach tatsächlicher Ausgestaltung entstehen immaterielle Vermögensgegenstände/ Wirtschaftsgüter oder sofort abziehbare Betriebsausgaben.» mehr lesen22Dec2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: "Bring your own device"Dr. Frank BongersImmer mehr Arbeitnehmer nutzen private Smartphones oder andere private IT-Geräte für dienstliche Zwecke. Zum Teil geschieht dies mit Wissen oder sogar auf Wunsch des Arbeitgebers. Häufig übernehmen Mitarbeiter jedoch die Initiative, weil die Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben besonders durchlässig sind oder sie schlicht über die bessere Technik verfügen.» mehr lesen21Dec2015ArbeitsrechtAnspruch auf 30 % Nachtarbeitszuschlag?Mattis AszmonsIst ein Arbeitnehmer zu Nachtarbeit verpflichtet, sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer als Ausgleich eine angemessene Zahl bezahlter, freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren hat. Zu der Frage, welche Höhe eines Nachtzuschlags als angemessen zu erachten ist, hat das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 09.12.2015 Stellung bezogen.» mehr lesen17Dec2015GesellschaftsrechtVerjährung droht: Schnell noch einen Mahnbescheid?Sabine Schellscheidt, LL.M.In allen Fällen der Regelverjährung von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) bedeutet das Jahresende 2015 auch das "Aus" für Ansprüche, die im Jahr 2012 entstanden sind und dem Gläubiger bekannt wurden. Zu den Maßnahmen, die den Lauf der Verjährung hemmen, gehören die rechtzeitige Klageerhebung und die rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).» mehr lesen16Dec2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: VideoüberwachungDr. Frank BongersVideokameras sind allgegenwärtig: Am Zugang zu Gebäuden, im Einzelhandel, an Tankstellen oder Bankautomaten, zur Überwachung von Produktionsabläufen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen.» mehr lesen15Dec2015UnternehmensteuerrechtKeine Grunderwerbsteuer bei konzerninterner UmwandlungMarc NürnbergerNach § 6a GrEStG lösen Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns keine Grunderwerbsteuer aus, wenn ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Das Gesetz erfordert jedoch eine mindestens fünfjährige Vor- und Nachhaltefrist für die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der beherrschten Gesellschaft.» mehr lesen14Dec2015RechnungslegungWerbeaufwand im Steuerrecht (2/3)Werbung und Werbeaufwand sind ein Dauerbrenner nicht nur in Bezug auf den Inhalt und das Medium der Werbung, sondern auch bezüglich der (steuer-)bilanziellen Abbildung. Je nach tatsächlicher Ausgestaltung entstehen immaterielle Vermögensgegenstände/ Wirtschaftsgüter oder sofort abziehbare Betriebsausgaben.» mehr lesen10Dec2015Datenschutz und IT-RechtFür Gmail gilt deutsches TK-RechtDas VG Köln hat kürzlich entschieden, dass Googles E-Mail-Dienst "Gmail" in Deutschland als Telekommunikationsdienst angemeldet werden muss. Damit greifen unter anderem die Datenschutzregeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf viele andere Kommunikationsdienste haben.» mehr lesen09Dec2015KapitalmarktrechtVerschärftes Beteiligungs- und Transparentregime im WertpapierhandelsgesetzDr. Hans MewesDeutsches Umsetzungsgesetz zur Transparenzrichtlinie tritt in Kraft – Das hiesige Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie ist am 26.11.2015 in Kraft getreten. Kernbereiche des Umsetzungsgesetzes, das insgesamt über zwanzig hiesige Gesetze und Rechtsverordnungen abändert, betreffen vor allem das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).» mehr lesen08Dec2015RechnungslegungWerbeaufwand im Steuerrecht (1/3)Werbung und Werbeaufwand sind ein Dauerbrenner nicht nur in Bezug auf den Inhalt und das Medium der Werbung, sondern auch bezüglich der (steuer-)bilanziellen Abbildung. Je nach tatsächlicher Ausgestaltung entstehen immaterielle Vermögensgegenstände/ Wirtschaftsgüter oder sofort abziehbare Betriebsausgaben.» mehr lesen07Dec2015KapitalmarktrechtNeues Marktmissbrauchsregime in VorbereitungDr. Hans MewesErheblich erweiterte Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes - Bereits im Juli 2014 ist die neue europäische Marktmissbrauchsverordnung in Kraft getreten, die die frühere Marktmissbrauchsrichtlinie aus dem Jahre 2003 ersetzt. Im Gegensatz zu der damaligen Richtlinie stellt die Marktmissbrauchsverordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht dar und bedarf keinerlei weiterer nationaler Umsetzungsakte.» mehr lesen03Dec2015UmweltrechtWiderspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) konkretisiert Pflichten im Rahmen der REACH-StoffbewertungMit Entscheidung vom 27.10.2015 (Az. A-006-2014) hat die Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) die Unternehmenspflichten im Rahmen der REACH-Stoffbewertung weiter konkretisiert. » mehr lesen02Dec2015Datenschutz und IT-RechtHacker erbeuten insgesamt 6,4 Mio. Profildaten von Kindern, 509.000 davon kommen aus DeutschlandDer Spielzeughersteller VTech ist offenbar Opfer eines Hacker-Angriffs geworden. Wie Spiegel-Online berichtet habe der Lernspielzeug-Hersteller VTech aus Hongkong mitgeteilt, dass die betroffenen Kinderprofile den jeweiligen Namen, das Geschlecht und das Geburtsdatum enthielten.» mehr lesen01Dec2015ArbeitsrechtESCHE Arbeitsrecht-AdventskalenderWeihnachten naht, die Geschenke sind gepackt und die Weihnachtsfeiern stehen vor der Tür. Doch auch in der besinnlichen Zeit stellen sich arbeitsrechtliche Fragen: Ist es z.B. als Arbeitsunfall zu werten, wenn sich eine Mitarbeiterin auf einer Weihnachtsfeier verletzt, die von den Kollegen privat organisiert wurde? Und darf man das neue Smartphone, das unterm Christbaum lag, dienstlich nutzen? Antworten gibt der ESCHE Arbeitsrecht-Adventskalender!» mehr lesen01Dec2015PatentrechtDeutsch und Englisch vor dem Einheitlichen Patentgericht?John Sebastian Chudziak, LL.M.In dem vom Vorbereitenden Ausschuss verabschiedeten Entwurf der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (VerfO) ist vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat für eine Lokalkammer eine andere Amtssprache des Europäischen Patentamts auch mit einer Einschränkung zulassen kann.» mehr lesen26Nov2015Neudefinition von Umsatzerlösen nach BilRUGBeatrix ArlittDie Regelungen des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz (BilRUG) gelten im Wesentlichen erst für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen, also erstmalig für die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2016. Jedoch können die Neuregelungen zu den Schwellenwerten, die die Größenklassen von Unternehmen und damit u.a. die Prüfungspflicht und andere Erleichterungen für die Erstellung von Jahresabschlüssen bestimmen, schon vorher angewendet werden. » mehr lesen25Nov2015ArbeitsrechtReferentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – tiefgreifende Beschränkungen für Verleiher und EntleiherDr. Patrizia ChwaliszAm 16.11.2015 wurde der Referentenentwurf (RE) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetzte veröffentlicht. Der AÜG-RE setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrages aus dem Jahr 2013 um, hält allerdings noch einige weitere Überraschungen vor. » mehr lesen24Nov2015Gewerblicher RechtsschutzEin Mega Man ist noch lange kein SupermanDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Der Begriff „MEGA MEN“ ist für diätetische Nahrungsmittel und Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke unterscheidungskräftig und damit als Marke eintragungsfähig.» mehr lesen23Nov2015ArbeitsrechtWerden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?Dr. Patrizia ChwaliszAm 16.11.2015 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze veröffentlicht (nachfolgend "AÜG-RE"). Die Auswirkungen der geplanten Änderungen könnten dabei über das AÜG hinaus weite Kreise ziehen und in der bisherigen Fassung grundlegende Veränderungen für Fremdgeschäftsführer-Anstellungsverhältnisse mit sich bringen.» mehr lesen23Nov2015VermögensnachfolgeVerdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Muss die Miete die Kosten decken?Iring Christopeit, LL.M.Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich unter dem Aktenzeichen I R 8/15 mit der Frage, ob die Vermietung einer durch eine GmbH erworbenen Immobilie an ihren Gesellschafter, die dieser zu privaten Wohnzwecken nutzt, auch dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen, ortsüblichen aber nicht kostendeckenden Miete erfolgt. » mehr lesen20Nov2015RechnungslegungDPR veröffentlicht Prüfungsschwerpunkte für 2016Michael KapitzaDie Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat gestern ihre Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Neben der engen Abstimmung mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde wird die DPR verstärkt die Themen Erlösrealisation und Unternehmenszusammenschlüsse untersuchen.» mehr lesen19Nov2015ArbeitsrechtWenn der Postmann keinmal klingelt...Nicolas WesselsNiemand ist verpflichtet, sonntags in seinen Briefkasten zu schauen - dies ist die Quintessenz aus einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil v. 13.10.2015, Az. 2 Sa 149/15), das damit die Kündigung ausgerechnet einer Rechtsanwaltskanzlei als nicht fristgerecht erachtete.» mehr lesen19Nov2015UmweltrechtREACH: weitere Stoffbeschränkungen für Textilerzeugnisse und Bekleidung geplant - erstmalig Anwendung des beschleunigten VerfahrensAm 22.10.2015 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer möglichen Beschränkung von CMR-Stoffen der Kategorie 1A oder 1B in Textilerzeugnissen und Bekleidung, die für Verbraucher bestimmt sind, gestartet. Dabei beabsichtigt die EU-Kommission erstmals, das beschleunigte Beschränkungsverfahren gemäß Art. 68 Abs. 2 REACH anzuwenden.» mehr lesen18Nov2015UnternehmensteuerrechtSteueränderungsgesetz 2015Dr. Robert KroschewskiMarc NürnbergerMit dem sog. Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber traditionell zum Jahreswechsel zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen. Für die steuerliche Praxis sind insbesondere folgende Modifikationen hervorzuheben» mehr lesen17Nov2015Datenschutz und IT-RechtSchützt nur die Schreibmaschine vor Cybercrime?Das Bedrohungs- und Gefährdungspotenzial für Unternehmen durch digitale Angriffe wächst unaufhörlich, wie auch Studien nahelegen. Die Strafverfolgung nutzt den Unternehmen wenig, gerade in Sachen Datenschutz. Hier hilft nur Prävention – nach außen wie nach innen. » mehr lesen17Nov2015Gewerblicher RechtsschutzSuchmaschinenoptimierung durch Verwendung fremder MarkenJohn Sebastian Chudziak, LL.M.Beim Internethandel steht der Internethändler vor der Herausforderung, die von ihm beworbenen Produkte für potentielle Käufer sichtbar zu machen. Dazu muss das Produkt ähnlich leicht zu finden sein wie Konkurrenzprodukte. Bei der Internetsuche zählt, dass das eigene Produkt in der Trefferliste auf dem Rang angezeigt wird, der bestenfalls vor dem Rang des konkurrierenden Produkts steht.» mehr lesen13Nov2015Datenschutz und IT-RechtAktuelles zu Safe-Harbor - nach "Drei-Phasen-Plan" drohen ab Februar 2016 Untersagungsanordnungen und BußgelderAb November 2015 will der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBffDI) anhand eines "Drei-Phasen-Plans" konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Safe Harbor Urteils ergreifen. Ab Februar 2016 (dritte Phase) drohen den Unternehmen bei einer rechtswidrigen Datenübermittlung in die USA Untersagungsanordnungen und Bußgelder. Bis zur endgültigen Entscheidung der Datenschutzbehörden über die Folgen der Safe Harbor Entscheidung für alternative Übermittlungsinstrumente soll die Nutzung von Standardvertragsklauseln und BCR allerdings zulässig bleiben.» mehr lesen11Nov2015ArbeitsrechtEin Sonntag "sprengt" den Urlaub nichtNicolas WesselsEin Tag ist kein Tag: In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die kurzfristige Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses (hier: Unterbrechung von einem Tag) nicht dazu führt, dass der Arbeitnehmer seinen vollen Urlaubsanspruch verliert und sich stattdessen für zwei separate Arbeitsverhältnisse lediglich auf Teilurlaubsansprüche verweisen lassen muss.» mehr lesen09Nov2015ArbeitsrechtStreichung des Weihnachtsgelds wegen Mindestlohn?Stefan GatzMit einer Änderungskündigung können Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld regelmäßig nicht gestrichen werden. Dies gilt auch, wenn im Gegenzug für die Streichung das Grundgehalt erstmals auf das Mindestlohnniveau angehoben werden soll. » mehr lesen06Nov2015ArbeitsrechtWahl der Arbeitnehmer für den Aufsichtsrat: Leiharbeitnehmer zählen mit!Dr. Frank BongersHäufig hängen wichtige Rechtsfolgen davon ab, wie viele Arbeitnehmer in einem Betrieb oder von einem Unternehmen beschäftigt werden. Dies gilt auch für die Frage, ob bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat eine unmittelbare Wahl oder eine Delegiertenwahl durchzuführen ist. Ab einem „Schwellenwert“ von 8.000 Arbeitnehmern ist grundsätzlich die Delegiertenwahl vorgesehen.» mehr lesen05Nov2015ImmobilienrechtDas ewige Lied der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in BauverträgenDr. Andreas von CriegernMit Urteil vom 26. März 2015 (Az.: VII ZR 92/14) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung über eine Gewährleistungsbürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages auseinandergesetzt.» mehr lesen03Nov2015ArbeitsrechtRechtsanspruch auf bezahlte Raucherpausen?Arietta von StechowMattis AszmonsIn einer Entscheidung vom 05.08.2015 musste sich das LAG Nürnberg mit der Frage auseinandersetzen, ob Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen können, eigenständig Raucherpausen während der Arbeitszeit einlegen zu dürfen, ohne Vergütungseinbußen erleiden zu müssen. » mehr lesen26Oct2015Datenschutz und IT-RechtAktuelles zu Safe Harbor - Positionspapier der Aufsichtsbehörden zu Safe Harbor veröffentlicht!Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat heute das bereits angekündigte "Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder" mit nachfolgendem Inhalt veröffentlich.» mehr lesen23Oct2015Datenschutz und IT-RechtAktuelles zu Safe Harbor - Aufsichtsbehörden einigen sich auf gemeinsame Position!Nach ersten Medienberichten haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden auf eine gemeinsame Position zu Safe Harbor geeinigt. Inhaltlich orientiere sich die Position an der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe. » mehr lesen23Oct2015Datenschutz und IT-RechtHackerangriff auf mein Startup – was nun?Dr. Frank BongersEs vergeht kaum eine Woche, in der nicht über einen neuen Hackerangriff beziehungsweise eine Cyberattacke berichtet wird. Sicher ist offenbar nur, dass nichts sicher ist. Dies mussten in der Vergangenheit selbst die europäische Zentralbank und der Bundestag feststellen.» mehr lesen20Oct2015Gewerblicher RechtsschutzEuG: Kein Markenschutz für "Bio organic"Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Der Begriff "Bio organic" ist für die Waren der Klasse 3 und 5 unmittelbar beschreibend und deshalb, jedenfalls bei einer banalen grafischen Ausgestaltung, nicht eintragungsfähig.» mehr lesen16Oct2015PatentrechtItalien tritt Einheitspatentsystem beiJohn Sebastian Chudziak, LL.M.Italien gehörte bisher nicht zu den teilnehmenden Mitgliedsstaaten des neuen Einheitspatentsystems, das allen EU-Mitgliedstaaten offen steht. Bei dessen Schaffung war Italien vor allem nicht damit einverstanden, dass nur Englisch, Deutsch und Französisch Patentsprachen sein würden.» mehr lesen15Oct2015Datenschutz und IT-RechtNach Safe-Harbor-Urteil - ULD Schleswig Holstein kündigt Prüfung anDas Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig Holstein hält nach dem Safe-Harbor-Urteil eine Datenübermittlung auch auf Basis von Standardvertragsklauseln und Einwilligungserklärung nicht mehr für zulässig. Zugleich kündigt das ULD die Prüfung von Verboten und Ordnungswidrigkeitsverfahren an.» mehr lesen15Oct2015UnternehmensteuerrechtBeschlüsse zu BEPS-Aktivitäten - Praktische AuswirkungenDr. Volker StreuDie OECD und im Anschluss der G20 Finanzministerrat haben Anfang Oktober verschiedene Aktionspunkte verabschiedet, die von den Mitgliedsstaaten und den weiteren Partnerländern des sog. BEPS-Projekts kurzfristig umgesetzt werden sollen. In Deutschland sind die größten Auswirkungen im Bereich der Verrechnungspreisermittlung und -dokumentation für Großunternehmen zu erwarten. » mehr lesen13Oct2015ImmobilienrechtKein Nachtrag bei enttäuschten Kalkulationserwartungen im BaurechtBirgitta WeihrichHäufig enthalten Leistungsverzeichnisse von Bauverträgen in den Detailpositionen keine ausdrücklichen Ausführungsbeschreibungen, und es kommen mehrere Ausführungsvarianten in Betracht. » mehr lesen08Oct2015ArbeitsrechtHerausnahme von Leistungsträgern aus der SozialauswahlDr. Christian HoppeFällt ein Arbeitsplatz weg und kommen für eine Kündigung mehrere miteinander vergleichbare Arbeitnehmer in Betracht, fordert das Kündigungsschutzgesetz von dem Arbeitgeber, die soziale Schutzbedürftigkeit der Mitarbeiter zu ermitteln und eine Auswahl zu treffen, welcher Mitarbeiter als am wenigsten sozial schutzbedürftig zur Kündigung ansteht.» mehr lesen06Oct2015Datenschutz und IT-RechtEuGH beschließt das Ende von Safe Harbor: Welche Konsequenzen folgen hieraus für Datentransfers in die USA?Dr. Frank BongersNicht nur die Automobilindustrie sorgt in diesen Tagen für Schlagzeilen. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zum Datenschutz getroffen und damit zugleich unzählige Unternehmen verunsichert. Das „Safe Harbor“-Abkommen zum Austausch von Daten zwischen Unternehmen der EU und Unternehmen in den USA wurde für ungültig erklärt. » mehr lesen06Oct2015Datenschutz und IT-RechtEuGH erklärt Safe Harbor für ungültig!Mit seinem Urteil folgt der EuGH der Auffassung des Generalanwalts. Eine Pressekonferenz ist für 15.00 Uhr angekündigt.» mehr lesen06Oct2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: Der BußgeldbescheidDr. Frank BongersDer Zugang eines Bußgeldbescheides verursacht in der Regel große Aufregung: und das zu Recht. Er kann nicht nur finanziell sehr belastend sein, sondern führt schon bei einem Bußgeld von nur knapp über € 200 zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister. Zudem kann von den Betroffenen zum Anlass genommen werden, Schadensersatzforderungen geltend zu machen.» mehr lesen05Oct2015Immobilienrecht...und immer wieder die Schriftformthematik bei gewerblichen MietverträgenDr. Andreas von CriegernVerstöße gegen das Schriftformerfordernis bei Mietverträgen sind ein Dauerthema bei gewerblichen Mietverträgen. Dabei werden Verstöße häufig erst dann festgestellt, wenn eine Gewerbeimmobilie zum Verkauf steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun erneut mit dem Thema auseinandergesetzt. » mehr lesen01Oct2015AbfallrechtPersonengesellschaften können gewerbliche Abfallsammler seinDr. Martin Dieckmann, LL.M.Mit zwei Urteilen vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, Kommanditgesellschaft, offene Handelsgesellschaft) gewerbliche Abfallsammlungen nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) anzeigen und durchführen dürfen (Az. 7 C 8/14 und 7 C 9/14).» mehr lesen30Sep2015Gewerblicher RechtsschutzVorsicht! Kartellrechtswidriges Verhalten eines Handelsvertreters kann dem Geschäftsherren zugerechnet werdenDr. Philipp EngelhovenFür Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihre Produkte an Kunden zu vertreiben. Eine davon ist der Vertrieb durch Handelsvertreter. Handelsvertreter sind rechtlich selbständige Vertriebsmittler, die im fremden Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließen oder vermitteln. » mehr lesen29Sep2015ArbeitsrechtDer Antrag auf Teilzeittätigkeit in der ElternzeitDr. Hermann Heinrich HaasArbeitnehmer haben das Recht, während ihrer Elternzeit eine Teilzeittätigkeit zu verlangen Die neue Regelung ist gegenüber der bisherigen Regelung nahezu unverändert mit der Ausnahme, dass zum Umfang der Teilzeit in der Elternzeit nunmehr klargestellt worden ist, dass sich die Fünfzehn- bis Dreißig-Wochenstunden auf den Monatsdurchschnitt beziehen…» mehr lesen25Sep2015Datenschutz und IT-RechtSafe Harbor – das Ende des sicheren Hafens?In dem Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (Rechtssache C-362/14) bezweifelt der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Yves Bot, in seinen Schlussanträgen, dass auf der Grundlage der „Safe Harbor-Entscheidung“ der Europäischen Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau für personenbezogene Daten in den USA besteht.» mehr lesen25Sep2015Managerhaftung / D&O-VersicherungAbgas-Affäre bei VW: Was kommt jetzt auf tatsächlich oder scheinbar involvierte Manager zu?Dr. Hans Jürgen HillingEva HomborgDie inzwischen eingestandene Manipulation von Abgasmessungen bei VW schlägt hohe Wellen: Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn ist zurückgetreten, nicht ohne zuvor eine "umfassende Aufklärung" angekündigt zu haben.» mehr lesen24Sep2015ImmobilienrechtB2B-Verträge: Fallstricke bei der Einbeziehung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDr. Andreas von CriegernImmer wieder stellt sich heraus, dass Unternehmen bei der Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber gewerblichen Vertragspartnern Fehler machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht bei Verträgen mit in Deutschland ansässigen gewerblichen Kunden für die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag die bloße Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus (s. BGHZ 117, 190; BGHZ 149,113). » mehr lesen22Sep2015ArbeitsrechtVorsicht vor Diskriminierungen bei Kündigungen im KleinbetriebMattis AszmonsIn Betrieben mit nicht mehr als zehn regelmäßig beschäftigten Mitarbeitern (sogenannte "Kleinbetriebe") müssen Arbeitgeber bei ordentlichen Kündigungen nur geringe gesetzliche Hürden beachten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Juli 2015 zeigt jedoch eine nicht zu unterschätzende Gefahr auf: Lässt die Kündigung Rückschlüsse auf eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu, droht die Unwirksamkeit der Kündigung. » mehr lesen21Sep2015Gewerblicher RechtsschutzKartellschadensersatzklagen: EuGH stärkt Rechte von kartellgeschädigten UnternehmenDr. Dirk Meinhold-HeerleinDr. Andreas von CriegernDr. Philipp EngelhovenDer Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Mai 2015 (Az. C-352/13) die Rechte von Unternehmen gestärkt, die durch ein Kartell geschädigt wurden. Kartellschäden sollen gerichtlich leichter durchgesetzt werden können. » mehr lesen18Sep2015ImmobilienrechtDie Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher?Birgitta WeihrichDer 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in drei Fällen dafür ausgesprochen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft als "Verbraucher" anzusehen ist. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist weder eine natürliche Person noch mag man sie als Unternehmer einordnen. Bisher war offen, wie eine Wohnungseigentümergemeinschaft einzustufen ist.» mehr lesen16Sep2015Datenschutz und IT-RechtArbeitsrechtHeimliche Videoaufzeichnung: Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstoß?Dr. Frank BongersHat ein Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, hofft er nicht selten, den Arbeitnehmer mit Videoaufnahmen aus dessen Privatleben überführen zu können. Dass dieser "Schuss" nach hinten losgehen kann, zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13).» mehr lesen15Sep2015Datenschutz und IT-RechtAugen auf beim UnternehmenskaufKundendaten gehören bei vielen Asset Deals zu den wichtigsten Werten eines Unternehmens. Werden sie nicht richtig übertragen, sind sie für den Käufer aber wertlos. Und der Fehlkauf für alle Parteien noch das kleinste Problem, erklärt Karsten Krupna...» mehr lesen15Sep2015ArbeitsrechtVerlängerung der Probezeit – Die zweite BewährungschanceStefan GatzWährend der Probezeit kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch mit einer längeren Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen, um dem Arbeitnehmer eine zweite Chance zur Bewährung zu geben.» mehr lesen11Sep2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: Bestellung eines betrieblichen DatenschutzbeauftragtenDr. Frank BongersDer betriebliche Datenschutzbeauftragte hat primär die Aufgaben, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften hinzuwirken. Seine Bestellung ist in der Regel für jede verantwortliche Stelle Pflicht, es gibt aber auch gute Gründe unabhängig von der Pflicht einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.» mehr lesen10Sep2015GesellschaftsrechtVorsicht Falle: Verbraucherschutz für bürgende geschäftsführende GesellschafterDr. Andreas von CriegernGerät ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage, so werden eine Vielzahl von Lieferanten versuchen, sich ihre Forderungen durch eine Bürgschaft des/der Gesellschafter des Unternehmens absichern zu lassen. Bei der Einholung einer solchen Bürgschaft ist höchste Vorsicht geboten.» mehr lesen08Sep2015ArbeitsrechtZeitliche Grenzen einer außerordentlichen KündigungMattis AszmonsSelbst bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis ist eine fristlose Kündigung kein Selbstläufer. Wird die Ausschlussfrist von 2 Wochen (§ 626 Abs. 2 BGB) nicht eingehalten, ist eine außerordentliche Kündigung unwirksam.» mehr lesen07Sep2015Datenschutz und IT-RechtMit Copy und Paste in die KostenfalleBei juristischen Mustern ist es wie mit einem Anzug von der Stange. Sie können passen, gewöhnlich bedarf es jedoch einer individuellen Überarbeitung.» mehr lesen07Sep2015Datenschutz und IT-RechtAchtung: "offener" E-Mail-Verteiler!Dr. Frank BongersNach einem aktuellen Bericht der BBC hat ein Londoner Krankenhaus versehentlich die Namen und E-Mail-Adressen von 780 Patienten einschließlich Informationen über deren HIV-Infektion mit einem Newsletter versandt. Der Klinik droht nun ein Bußgeld. Auch in Deutschland gibt es vergleichbare Fälle... » mehr lesen04Sep2015GesellschaftsrechtWas tun mit einer „überflüssigen“ GmbH?Dr. Sebastian GarbeDie Amtslöschung einer vermögenslose GmbH nach § 394 FamFG kann eine Alternative zur Liquidation oder Verschmelzung einer inaktiven und überflüssig gewordenen GmbH darstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erst kürzlich mit der Rechts- und Parteifähigkeit einer so gelöschten GmbH beschäftigt.» mehr lesen02Sep2015Gewerblicher RechtsschutzYouTube-Videos – Wenn die Grenzen zwischen Unterhaltung und Werbung verschwimmenDr. Oliver StegmannViele Unternehmen haben Social Media als Werbekanal entdeckt. Ein Facebook-Auftritt und Twitter-Account sind heute selbstverständlich. Im Aufwind sind YouTube-Videos, auf denen Produkte von Unternehmen eingebunden werden oder direkt für sie geworben wird. Dazu nutzen Unternehmen Prominente, insbesondere natürlich Social Media-Stars. » mehr lesen31Aug2015UnternehmensteuerrechtGmbH & atypisch stille Beteiligung als Organträger?Dr. Volker StreuDas Bundesministerium der Finanzen hat am 20. August 2015 zur Organträgerbefähigung einer sog. atypischen stillen Gesellschaft Stellung genommen. Das Ergebnis, sie ist dafür nicht geeignet, überrascht nicht, wohl aber der Zeitpunkt dieser Festlegung. Die GmbH & atypisch still galt als Ausweichgestaltung nach Abschaffung der sog. Mehrmütterorganschaft Anfang 2003. » mehr lesen28Aug2015Datenschutz und IT-RechtSchutz vor Cyberangriffen: Neue Sicherheitsanforderungen für alle geschäftsmäßig handelnden OnlinediensteÄnderungen durch das neue IT-Sicherheitsgesetz betreffen auch Onlinedienste. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden. Am 25.07.2015 ist das viel diskutierte IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Danach müssen Betreiber von „kritischen Infrastrukturen“ Mindeststandards für die IT-Sicherheit beachten, um ihre Systeme insbesondere vor Cyberangriffen zu schützen. » mehr lesen27Aug2015ArbeitsrechtBAG zu Schadensersatzansprüchen drittbetroffener Unternehmen bei ArbeitskampfmaßnahmenJan-Marcus RossaDr. Christian HoppeDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25.08.2015 in zwei Parallelverfahren (Az.: 1 AZR 754/13, 1 AZR 875/13) über die Frage entschieden, ob Unternehmen, die von Arbeitskämpfen mittelbar betroffen sind, Schadensersatzansprüche gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Gewerkschaften hierfür grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden können.» mehr lesen26Aug2015Datenschutz und IT-RechtBayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht ahndet mangelhaften Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Geldbuße in fünfstelliger HöheAusweislich der Pressemitteilung des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 20. August 2015, wurde die Geldbuße gegen den Auftraggeber festgesetzt, weil das betreffende Unternehmen in seinen Verträgen zur Auftragsdatenverarbeitung „keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt“ hatte. Vielmehr „enthielten die Aufträge nur einige wenige pauschale Aussagen, und Wiederholungen des Gesetzestextes“.» mehr lesen25Aug2015ArbeitsrechtGut zu wissen: Sonderkündigungsschutz im ArbeitsverhältnisDr. Christian HoppeNeben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, der einen verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Kündigungsgrund erfordert, bietet das Arbeitsrecht einzelnen Personengruppen besonderen Schutz. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass behördliche Zulässigkeitserklärungen eingeholt werden müssen, die fehlende Zustimmung eines Gremiums gerichtlich zu ersetzen oder eine ordentliche Kündigung bereits per se ausgeschlossen ist. » mehr lesen24Aug2015Gewerblicher RechtsschutzHaftung oder nicht? Das bleibt hier die Frage!Dr. Dirk Meinhold-HeerleinDr. Philipp EngelhovenUrteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 (16 Sa 458/14 u. a.) zum Thema: Persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Gesetzesverstößen der Gesellschaft » mehr lesen20Aug2015ArbeitsrechtGrenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung/-überlassung oder Dienstleistungsfreiheit?Dr. Patrizia ChwaliszIn einer aktuellen Entscheidung vom 18.06.2015 (C-586/13) hat der EuGH die Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU gegenüber der grenzüberschreitenden Entsendung / Überlassung von Arbeitnehmern gestärkt.» mehr lesen19Aug2015ImmobilienrechtAußer Spesen nix gewesen: Keine Gebühr bei routinemäßiger Versendung des notariellen VertragsentwurfesBirgitta WeihrichDer strenge Bundesgerichtshof: Nicht selten passiert es, dass ein Notar den Parteien bereits einen Vertragsentwurf übermittelt hat, das Geschäft dann aber nicht zustande kommt und eine Beurkundung nicht erforderlich wird. » mehr lesen17Aug2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: Gerne erteilen wir Ihnen Auskunft zu Ihren personenbezogenen Daten!Dr. Frank BongersEine sehr praxisrelevante und dabei häufig unterschätzte Herausforderung ist das Auskunftsverlangen eines Betroffenen. Betroffener ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Person zu der Daten gespeichert wurden. Jede Person hat nach § 34 BDSG gegenüber jeder Stelle, die personenbezogene Daten zu dieser Person gespeichert hat, Anspruch auf umfassende Auskunft über die gespeicherten Daten. » mehr lesen13Aug2015PatentrechtEinheitliches Patentgericht soll in Kürze in die Vorlaufphase gehenJohn Sebastian Chudziak, LL.M.Das Einheitliche Patentgericht soll seine richterliche Tätigkeit unmittelbar mit Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) aufnehmen. Das EPGÜ tritt in Kraft, wenn mindestens 13 EU-Mitgliedsstaaten es ratifiziert haben. Mit Portugal hat inzwischen der achte Mitgliedstaat das EPGÜ ratifiziert. In weiteren Mitgliedstaaten läuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren, darunter Großbritannien, Niederlande und Deutschland. » mehr lesen11Aug2015Gewerblicher RechtsschutzÜber den Wolken: Flugpreise müssen bei Buchung transparent seinDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Der BGH hat am 30. Juli 2015 (Az. I ZR 29/12) der oftmals intransparenten Darstellung des tatsächlichen Flugpreises erneut einen Riegel vorgeschoben. Demnach müssen Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben.» mehr lesen10Aug2015ArbeitsrechtGeschäftsführer und Praktikanten als Arbeitnehmer im Sinne der MassenentlassungsrichtlinieDr. Erwin SalamonArietta von StechowMit seinem Urteil vom 9.07.2015 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) festgestellt, dass Geschäftsführer und Praktikanten im Hinblick auf den Art. 1 I Buchst. a der RL 98/59/EG vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen („MERL“) als Arbeitnehmer gelten und bei der Ermittlung der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer nach § 17 KSchG zu berücksichtigen sind.» mehr lesen07Aug2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: Verhalten bei Hackerangriffen (oder sonstigen Datenpannen)Dr. Frank BongersTrotz Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, gibt es für Unternehmen keinen 100%igen Schutz gegen Hackerangriffe. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass bestehende Sicherheitslücken meist erst durch Hackerangriffe aufgezeigt. Hacker sind dem Unternehmen damit regelmäßig einen Schritt voraus.» mehr lesen05Aug2015ImmobilienrechtVertragsstrafe wegen Bauverzuges kann bei gravierenden Beeinträchtigungen komplett entfallenBirgitta WeihrichÜblicherweise verlängert sich bei Verzögerungen des Bauablaufes, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, die Bauzeit entsprechend. Eine zwischen den Parteien getroffene Vertragsstrafenvereinbarung bleibt hiervon grundsätzlich unberührt. Sie entfällt nicht, lediglich der Verzugsbeginn wird hinausgeschoben.» mehr lesen03Aug2015ArbeitsrechtInterne Stellenausschreibungen: Anforderungen an Inhalt, Form und FristDr. Erwin SalamonDer Betriebsrat kann gemäß § 93 BetrVG verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Da das Gesetz keine näheren Vorgaben aufstellt, welche Anforderungen an eine solche Stellenausschreibung zu stellen sind, bestehen in der Praxis häufig Unsicherheiten. Dabei hat das BAG bereits einige grundlegende Fragestellungen hinsichtlich der Erfüllung eines Ausschreibungsverlangens geklärt.» mehr lesen31Jul2015Gewerblicher RechtsschutzInformation als VerschlusssacheDr. Oliver StegmannÜber Möglichkeiten, mit dem Urheberrecht die Veröffentlichung unliebsamer Berichterstattung zu unterbinden» mehr lesen30Jul2015Datenschutz und IT-RechtMilliardenschäden durch organisierten Cyber-Diebstahl im BankensektorNach Einschätzung des Präsidenten der BaFin gehören Cyberrisiken zu den "Toprisiken eines jeden Unternehmens". In seiner Rede zum Thema "Cyberrisiken - ein Thema für deutsche Banken?" am 08.07.2015 auf dem Bundesbank Symposium in Frankfurt am Main erklärt Felix Hufeld, Präsident der BaFin, "die Qualität der Cyberrisiken im Finanzsektor" habe "ein alarmierendes Niveau erreicht".
» mehr lesen28Jul2015UnternehmensteuerrechtVeräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligung – steuerpflichtig erst ab 2018?Dr. Robert KroschewskiMarc NürnbergerEinkünfte aus der Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft bleiben für Kapitalgesellschaften i.d.R. zu 95% steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für Dividenden aus sogenannten Streubesitzanteilen (Beteiligung unter 10%). Künftig soll dies zudem nicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen gelten. Es soll darauf ankommen, ob die mindestens 10%ige Beteiligung bereits zu Beginn des Kalenderjahres bestand.» mehr lesen27Jul2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: Auftragsdatenverarbeitung für AuftraggeberDr. Frank BongersDatenschutzrechtliche Standard-Situationen meistern: Schritt für Schritt. Dabei unterstützen die ESCHE-Datenschutz-Checklisten. Nahezu jedes Unternehmen lässt Daten verarbeiten. Die Bandbreite reicht über IT-Dienstleistungen, Gehaltsabrechnungen, Call-Center-Dienste, den Einsatz von Tracking-Tools bis hin zur Akten- und Datenträgervernichtung. In all diesen Fällen und selbst bei schlichten Wartungsarbeiten, bei denen Externe etwaigen Zugriff auf personenbezogene Daten haben, ist der Auftraggeber gefordert.» mehr lesen24Jul2015Gewerblicher RechtsschutzDer (zu) kleine UnterschiedDr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Die Arzneimittelmarken ZEBINIX und ZEBEXIR sind trotz der bestehenden Unterschiede in der Zeichenmitte und am Zeichende für den Durchschnittsverbraucher verwechselbar.» mehr lesen21Jul2015ArbeitsrechtBAG: Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien rechtfertigt fristlose KündigungJan-Marcus RossaIn seiner Entscheidung vom 16. Juli 2015 (Az. 2 AZR 85/15) hat das BAG festgestellt, dass ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darin liegen kann, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche „DVD-“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert.» mehr lesen21Jul2015ArbeitsrechtTarifeinheitsgesetz – und was kommt nun?Jan-Marcus RossaAm 03.07.2015 hat der Bundespräsident das Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet, das nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 10.07.2015 in Kraft getreten ist. Bereits im Vorfeld ist in der Öffentlichkeit vehement die Frage diskutiert worden, ob der Gesetzgeber mit dem Tarifeinheitsgesetz in verfassungswidriger Weise in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie eingreift, weil es die Entfaltungsmöglichkeiten insbesondere kleinerer Gewerkschaften und ihrer Mitglieder beschneidet. » mehr lesen20Jul2015ImmobilienrechtAuswirkungen der MietpreisbremseDr. Andreas von CriegernSeit dem 1. Juni 2015 gilt das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Das Gesetz soll einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern schaffen. Die Regelungen zur Mietpreisbremse sehen vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 % angehoben werden darf. » mehr lesen16Jul2015PatentrechtEuGH urteilt zum Missbrauch standardessentieller PatenteJohn Sebastian Chudziak, LL.M.Am heutigen Tage hat der EuGH in Luxemburg sein langersehntes Urteil zum Missbrauch standardessentieller Patente verkündet.» mehr lesen16Jul2015ArbeitsrechtBetriebsratsanhörung – Welche Angaben zur Person des Arbeitnehmers müssen gemacht werden?Stefan GatzBetriebsratsanhörung – Welche Angaben zur Person des Arbeitnehmers müssen gemacht werden?» mehr lesen15Jul2015Datenschutz und IT-RechtNeue Chancen für Gebrauchtsoftware - Aufspaltung von Volumenlizenzen ist zulässigDer Weitergabe von "gebrauchter" Software standen bisher erhebliche rechtliche Hürden entgegen. Unter anderem schien es nicht zulässig zu sein, eine von dem Softwarehersteller erworbene Lizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung der Software nur für eine bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen. » mehr lesen14Jul2015Gewerblicher RechtsschutzEinschränkung der Panoramafreiheit abgelehntJohn Sebastian Chudziak, LL.M.Die sog. Panoramafreiheit erlaubt es, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und zwar ohne Zustimmung des Urhebers (§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Dies gilt in Deutschland sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Belgien besteht die Panoramafreiheit dagegen nur bei nicht gewerblicher Nutzung. » mehr lesen13Jul2015VermögensnachfolgeReform des Erbschaft- und SchenkungsteuerrechtsDr. Robert SchützDas Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den „Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ beschlossen. Grund für die Anpassung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014, in dem das BVerfG die bestehenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Der nun beschlossene Gesetzesentwurf entspricht weitgehend dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.06.2015. » mehr lesen13Jul2015PatentrechtLokalkammer HamburgAm 19. März 2013 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass Hamburg einer von vier deutschen Standorten einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts sein wird (neben Düsseldorf, Mannheim und München). Die Vorbereitungen dafür, dass die Lokalkammer beim Start des Einheitlichen Patentgerichtssystems ihre Arbeit aufnehmen kann, laufen auf Hochtouren. Das Gebäude ist inzwischen bekannt. » mehr lesen10Jul2015UnternehmensteuerrechtUK: Non-Dom no moreDr. Robert KroschewskiWenn es um die Reichweite seines internationalen Zugriffs geht, kennt das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs einen eigentümlichen Ansatz. Wer im Vereinigten Königreich zwar ansässig (resident) ist, nicht aber „beheimatet“ (domiciled) ist, versteuert im Grundsatz nur Einkünfte, die ihm auch im Vereinigten Königreich zufließen. Dieser non-dom-Status hat bei polyglotten Steuerpflichtigen London überaus beliebt gemacht. » mehr lesen10Jul2015AbfallrechtNovelle des ElektroG - Händler zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verpflichtetEnde Juni 2015 hat der Bundestag neue Regelungen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beschlossen und eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) verabschiedet; der Bundesrat hat der Novelle am 10.07.2015 zugestimmt. Sie soll voraussichtlich zum 01.10.2015 in Kraft treten. » mehr lesen10Jul2015Gewerblicher RechtsschutzGeburtstagszug II: Ist das Kunst oder kann das weg?Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Genießen Industriedesigns wie z.B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen urheberrechtlichen Schutz? Der BGH hat in der Entscheidung „Geburtstagszug“ zwar seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben, nach der an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Industriedesigns hohe Anforderungen gestellt wurden. » mehr lesen09Jul2015Arbeitsrecht"Stets zur vollsten Zufriedenheit" – Formulierungen im ArbeitszeugnisArietta von StechowSpätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt es jeder Arbeitnehmer: Das Arbeitszeugnis. Je besser die Zeugnisse, desto höher die Chancen im Bewerbungsprozess. Daher werden nicht selten erbitterte Streitigkeiten über das Arbeitszeugnis geführt. Welche Formulierungen gehören in ein Arbeitszeugnis und welchen Inhalt setzt ein qualifiziertes Zeugnis voraus? Im Folgenden wird dargestellt, worauf Arbeitgeber bei der Erstellung der Arbeitszeugnisse achten sollten:» mehr lesen08Jul2015VergaberechtBundeskabinett legt Entwurf für Vergaberechtsnovelle vorDr. Martin Dieckmann, LL.M.Am 08.07.2015 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vergabevorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, der nun Bundestag und Bundesrat zugeleitet wird. Hiermit gewinnt die lange erwartete umfassende Vergaberechtsnovelle an Fahrt. Es geht dabei vor allem um die Änderung und Anpassung des deutschen Vergaberechts an die neuen Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien von 2014, die bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen sind.» mehr lesen08Jul2015GesellschaftsrechtKeine Gesellschafterhaftung für Abfindung bei Zustimmung zur Einziehung von GmbH-GeschäftsanteilenDr. Stephan Bauer, LL.M.Im Jahre 2012 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen mit dem Einziehungsbeschluss wirksam wird, die Gesellschafter, die die Einziehung beschließen aber für die zu zahlende Abfindung haften. Nunmehr entschied das Landgericht Aachen eine Ausnahme von diesem Prinzip.» mehr lesen07Jul2015UnternehmensteuerrechtDividendenerträge ausländischer Tochtergesellschaften: Im Inland steuerpflichtig?Dr. Robert KroschewskiUnternehmen, die ihre ausländischen Aktivitäten über Tochtergesellschaften organisiert haben, sollten ihre Strukturen gelegentlich überprüfen. Überraschende Steuerfolgen können sich auch bei Tochtergesellschaften in „Hochsteuer“-Gebieten ergeben, wenn die ausländische Gesellschaft aus deutscher steuerlicher Brille als Personengesellschaft einzuordnen ist. Vereinnahmt die Tochtergesellschaft ihrerseits Dividenden, werden diese vielfach in Deutschland zu versteuern sein, wenngleich sie in der Rechnungslegung der inländischen Mutter gar nicht verzeichnet sind.» mehr lesen07Jul2015ArbeitsrechtNeuerungen im ElternzeitrechtDr. Christian HoppeFür Eltern, deren Kinder nach dem 01.07.2015 geboren werden, hat der Gesetzgeber einige Neuregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vorgesehen. Aus dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, die Zeitsouveränität der Eltern zu stärken, leiten sich einige für Eltern wie Personalabteilungen wichtige Änderungen der bisherigen Rechtslage ab, die nachfolgend vorgestellt werden.» mehr lesen06Jul2015PatentrechtPatentbewertung und Einheitliches Patentgericht: Werden europäische Patente auf einen Schlag mehr wert?Beatrix ArlittPatente und Patentportfolios spielen auch als immaterielle Vermögenswerte eine große Rolle: Sie fließen in die Bewertung von Unternehmen ein, werden gehandelt, dienen als Verhandlungsmasse bei Unternehmensverkäufen oder als Sicherheiten für die Aufnahme von Krediten. Einer der für die Bewertung maßgebenden Aspekte ist, inwieweit es durch effektiven Rechtsschutz gelingt, Dritte von der Nutzung der geschützten Technologie auszuschließen. Dieser Rechtsschutz wird sich durch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts grundlegend ändern: Europäische Patente können in einem einzigen Gerichtsverfahren mit einheitlicher Wirkung für alle benannten EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Das hat Folgen für den Ertragswert. » mehr lesen06Jul2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: Auftragsdatenverarbeitung für AuftragnehmerDr. Frank BongersDatenschutzrechtliche Standard-Situationen meistern: Schritt für Schritt. Dabei unterstützen die ESCHE-Datenschutz-Checklisten. Nicht nur auf Datenverarbeitungsdienstleistungen spezialisierte Unternehmen, werden Auftragnehmer eine Auftragsdatenverarbeitung. Häufig erhalten Unternehmen in der Kooperation mit anderen Unternehmen Daten, um diese für Zwecke des anderen Unternehmens zu verarbeiten. Dies trifft besonders häufig in Konzernkonstellationen, in denen z. B. interne Dienstleistungen zentralisiert werden, zu. » mehr lesen03Jul2015Managerhaftung / D&O-VersicherungBeweisrisiken für Vorstände und Geschäftsführer in HaftungsprozessenDr. Hans Jürgen HillingEva HomborgFür Vorstände und Geschäftsführer besteht in einem gegen sie gerichteten Haftungsprozess die Gefahr zu unterliegen, obwohl sie keinen Fehler gemacht haben. Die Verteidigung der Organmitglieder scheitert oftmals an Beweisschwierigkeiten wegen fehlender Unterlagen.» mehr lesen03Jul2015ArbeitsrechtDokumentationspflichten nach dem MiLoGArietta von StechowDie Dokumentationspflichten nach dem MiLoG ergänzen die allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und sollen eine effiziente Kontrolle des Mindestlohns durch die Zollbehörden ermöglichen. Aufgrund der aufgeregten Reaktionen zum „Bürokratie-Monster“ (vgl. Die Welt, 12.04.2015) sind bereits einschränkende Verordnungen ergangen.» mehr lesen02Jul2015PatentrechtDie Jahresgebühren für das Einheitspatent stehen festJohn Sebastian Chudziak, LL.M.Der engere Ausschuss beim Europäischen Patentamt, in welchem die am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat am 24. Juni 2015 die Jahresgebühren für das Einheitspatent festgelegt. Er ist dabei dem "echten TOP 4"-Vorschlag gefolgt, nach welchem die Jahresgebühren der Summe der gegenwärtigen Jahresgebühren bei den Patentämtern in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden entsprechen. Mit der damit feststehenden Höhe der Gebühren haben Patentanmelder eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für ihre künftige Anmeldestrategie erhalten. » mehr lesen01Jul2015ArbeitsrechtÜberstundenabgeltung vermeiden: wichtige GestaltungshinweiseDr. Erwin SalamonDer Arbeitnehmer schuldet eine Arbeitsleistung unter Ausschöpfung seiner persönlichen Arbeitsfähigkeit. Überstunden sind deshalb nicht selten durch nicht sanktionierbare Leistungsschwächen bedingt und sollen deshalb nicht zusätzlich vergütet werden. Aber bei der Bemessung des Entgeltes ist unabhängig davon häufig berücksichtigt, dass ein gewisses Maß an Überstunden anfallen, jedoch nicht zusätzlich vergütet werden soll. Da eine pauschale Abgeltung sämtlicher anfallender Überstunden durch eine arbeitsvertragliche Regelung regelmäßig unwirksam ist, bedarf es einer sorgfältigen Gestaltung im Arbeitsvertrag. » mehr lesen01Jul2015Datenschutz und IT-RechtEsche Datenschutz-Checkliste: OutsourcingDr. Frank BongersDatenschutzrechtliche Standard-Situationen meistern: Schritt für Schritt. Dabei unterstützen die ESCHE Datenschutz-Checklisten. Outsourcing, insbesondere IT-Outsourcing, führt fast immer auch zu einer Weitergabe personenbezogener Daten an den Dienstleister. Die frühzeitige Berücksichtigung des Datenschutzes verhindert, dass das Outsourcing-Projekt an unerkannten Datenschutzhindernissen scheitert. » mehr lesen01Jul2015PatentrechtGerichtsgebühren und Anwaltskosten beim Einheitlichen Patentgericht - abschreckend hoch?Dr. Oliver StegmannDer Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts hat am 11. Mai 2015 den Entwurf einer Regelung der Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten veröffentlicht und zugleich ein Konsultationsverfahren gestartet. Bereits jetzt kann festgestellt werden: Die Gerichtsgebühren sowie die der Gegenseite im Fall des Unterliegens zu erstattenden Kosten für Klagen beim Einheitlichen Patentgericht werden erheblich sein. In einigen Fällen sind Klagen beim Einheitlichen Patentgericht jedoch durchaus attraktiv.» mehr lesenThemenAbfallrechtArbeitsrechtDatenschutz und IT-RechtGesellschaftsrechtGewerblicher RechtsschutzImmobilienrechtKapitalmarktrechtKartellrechtM&AManagerhaftung / D&O-VersicherungPatentrechtRechnungslegungStiftungen und gemeinnützige OrganisationenUmsatzsteuerrechtUmweltrechtUnternehmensteuerrechtVergaberechtVermögensnachfolgeAutorenKontaktImpressumzu www.esche.de

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 § 2
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 § 14
 BGH 
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 § 1
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 Art. 101
 § 1
 § 89
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 § 8
 BGH 
 § 8
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 § 307
 § 309
 § 7
 § 17
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 § 10
 § 4
 EuGH 
 § 33
 EuGH 
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 § 13
 § 33
 § 99
 § 99
 § 167
 § 84
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 § 8
 § 1
 Art. 29
 Art. 29
 BGH 
 § 266
 § 50
 § 50
 § 17
 § 6
 Art. 68
 EuGH 
 § 18
 EuGH 
 § 394
 EuGH 
 § 34
 BGH 
 Art. 1
 § 17
 § 93
 EuGH 
 BGH