Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-01-2000-1P-802-1999
Timestamp: 2016-10-26 03:57:42+00:00

Document:
1P.802/1999 (18.01.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Aeschlimann, F�raud, Jacot-Guillarmod und Gerichtsschreiber Sass�li.
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Sch�tz, Freiestrasse 13, Postfach 117, Uster,
Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, B�ro 1,
Pers�nliche Freiheit
(Sperrfrist f�r Haftentlassungsgesuche),
A.-Die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich ermittelt gegen den deutschen Staatsangeh�rigen B.________ wegen gewerbsm�ssigen Betruges, gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen, mehrfacher Urkundenf�lschung, Missachtung einer Einreisesperre und wegen Vergehen gegen das SVG. B.________ wurde am 9. Juli 1999 vom Haftrichter des Bezirksgerichts Horgen in Untersuchungshaft versetzt. Am 7. Oktober 1999 wurde deren Fortsetzung f�r drei Monate angeordnet. Ein erstes Haftentlassungsgesuch vom 1. November 1999 hat der Haftrichter am 9. November 1999 abgewiesen. Obwohl er amtlich verteidigt wird, stellte B.________ am 6. Dezember 1999 selbst ein erneutes Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter am 17. Dezember 1999 wegen dringenden Tatverdachts sowie Flucht- und Kollusionsgefahr abwies. Der Haftrichter verf�gte gleichzeitig die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 17. M�rz 2000 und ordnete in Ziffer 3 des Dispositivs seines Entscheids an, dass bis dahin auf von B.________ selbst verfasste Entlassungsgesuche nicht mehr eingetreten werde.
B.-Gegen Ziffer 3 des Dispositivs des haftrichterlichen Entscheids f�hrt B.________ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt deren Aufhebung, eventualiter die Verk�rzung der Sperrfrist auf einen Monat. Er r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit und von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
Der Haftrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft teilt mit, sie nehme nicht zur Beschwerde Stellung, bringt aber einige sonstige Bemerkungen an. B.________ unterl�sst es, innert der ihm gesetzten Frist zu diesen Bemerkungen Stellung zu nehmen.
1.-Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen eine Anordnung, die sein Recht einschr�nkt, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Dieses Recht ist in Art. 5 Ziff. 4 EMRK garantiert, fliesst aus dem ungeschriebenen verfassungsm�ssigen Recht auf pers�nliche Freiheit und findet sich jetzt auch in Art. 31 Abs. 4 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (vgl. AS 1999 2555). Der Beschwerdef�hrer hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung (Art. 88 OG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.- Die angefochtene Verf�gung st�tzt sich auf � 66 des Z�rcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH, LS 321). Nach dieser Vorschrift kann der Haftrichter bei Abweisung eines Gesuches um Aufhebung der Haft einen Zeitpunkt bestimmen, bis zu welchem kein neues Gesuch zugelassen wird. Der Beschwerdef�hrer h�lt � 66 StPO/ZH f�r unvereinbar mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) ist die Ansetzung einer Sperr- bzw. Ausschlussfrist von einem Monat f�r die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche grunds�tzlich zul�ssig (BGE 123 I 31 E. 4c und d S. 37 ff. mit Hinweisen auf Urteile des EGMR und die Lehre, auf die sich auch der Beschwerdef�hrer beruft). � 66 StPO/ZH schliesst auch l�ngere Sperrfristen nicht aus. Sperrfristen zwischen einem und drei Monaten sind jedoch nur ausnahmsweise zul�ssig, falls den sich wandelnden tats�chlichen Verh�ltnissen (mit Blick auf die Haftgr�nde oder die Haftdauer) auch so ausreichend Rechnung getragen werden kann. Das Bundesgericht erachtete es als mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK unvereinbar, eine zweimonatige Sperrfrist allein damit zu begr�nden, der Inhaftierte habe innerhalb eines Monats drei Haftentlassungsgesuche gestellt und damit die Strafuntersuchung unn�tig behindert (BGE 123 I 31 E. 4 S. 37 ff.). Es f�hrte in jenem Urteil aus, diese Begr�ndung nehme keinen Bezug auf den Stand der Strafuntersuchung. Auch lasse sich daraus nicht entnehmen, ob die weiteren noch erforderlichen Untersuchungshandlungen fr�hestens nach zwei Monaten abgeschlossen sein w�rden und ob die Flucht- oder die Kollusionsgefahr noch so lange andauern w�rden. Die Sperrfrist von zwei Monaten f�r die Einreichung eines neuen Gesuchs erweise sich unter diesen Umst�nden als �bersetzt.
Das Recht des ohne gerichtliches Urteil Inhaftierten, jederzeit ein Gericht anzurufen, gew�hrleistet einen spezifischen Aspekt der bisher als ungeschriebenes verfassungsm�ssiges Recht gesch�tzten und neu in Art. 10 Abs. 2 BV garantierten pers�nlichen Freiheit. Diese Verfahrensgarantie ist jetzt auch ausdr�cklich in Art. 31 Abs. 4 BV enthalten. Einschr�nkungen eines Grundrechts und damit der zu seiner Durchsetzung dienenden Verfahrensgarantie sind zul�ssig, wenn sie eine gesetzliche Grundlage haben, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sind sowie nicht in den Kerngehalt des Grundrechts eingreifen (vgl. BGE 125 I 369 E. 5d S. 379 mit Hinweisen und Art. 36 BV). � 66 StPO/ZH bietet eine ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage. Zu Gunsten des Funktionierens der Strafjustiz und aus Gr�nden der Verfahrens�konomie besteht auch ein �ffentliches Interesse an der Nichtzulassung von rechtsmissbr�uchlichen, tr�lerischen oder zum Vornherein unzul�ssigen Haftentlassungsgesuchen (Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1994 i.S. A. in EuGRZ 21 [1994], S. 492). Schliesslich ist der Eingriff verh�ltnism�ssig, wenn die Sperrfrist den erw�hnten Anforderungen der bundesgerichtlichen Praxis an eine solche standh�lt. In diesem Falle greift die Anordnung auch nicht in den Kerngehalt des Grundrechts ein.
3.- Im vorliegenden Fall w�rde die dreimonatige Sperrfrist im Lichte der Rechtsprechung nicht vor Art. 5 Ziff. 4 EMRK (vgl. auch Art. 31 Abs. 4 BV) standhalten, wenn sie Haftentlassungsgesuche g�nzlich ausschliessen w�rde. Auch der Haftrichter f�hrt aus, das Verhalten des Beschwerdef�hrers k�nne noch nicht als derart rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden, dass sich eine solche Sperrfrist rechtfertigen w�rde. Die angefochtene Massnahme wird nur damit begr�ndet, der Beschwerdef�hrer habe, ohne R�cksprache mit seinem amtlichen Verteidiger, zum zweiten Mal ein Haftentlassungsgesuch gestellt, ohne dass ver�nderte Verh�ltnisse vorl�gen. Dieser Begr�ndung l�sst sich - ebenso wie im Fall, der in BGE 123 I 31 beurteilt wurde - nicht entnehmen, ob die weiteren noch erforderlichen Untersuchungshandlungen fr�hestens nach drei Monaten abgeschlossen sein werden und ob die Flucht- und Kollusionsgefahr mit Sicherheit noch so lange andauern werden.
Der Haftrichter hat jedoch nicht verf�gt, er werde f�r drei Monate keine Haftentlassungsgesuche des Beschwerdef�hrers zulassen, sondern nur, er werde w�hrend dieses Zeitraums auf keine von diesem selbst und nicht von seinem amtlichen Verteidiger verfassten mehr eintreten. Es ist im Folgenden zu pr�fen, ob eine solche Einschr�nkung der Verteidigungsrechte und der Verfahrensrechte zum Schutz der pers�nlichen Freiheit vor der BV und der EMRK standh�lt.
4.- Der Beschwerdef�hrer bringt gegen die ihm auferlegte Sperrfrist vor, der Inhaftierte habe ein Recht, eine Haftentlassung zu verlangen, und er k�nne nicht verpflichtet werden, dieses ausschliesslich durch seinen Verteidiger wahrzunehmen. Gerade in F�llen wie dem vorliegenden, in denen der Inhaftierte durch einen Pflichtverteidiger vertreten werde, m�sse er sich auf sein Recht auf pers�nliche Freiheit auch gegen die Ratschl�ge und den Willen des Verteidigers berufen k�nnen.
a) Der Haftrichter ruft als gesetzliche Grundlage f�r den angefochtenen Entscheid � 66 StPO/ZH an. Dessen Wortlaut sieht zwar nicht ausdr�cklich vor, dass auch nur vom Inhaftierten selbst verfasste Gesuche w�hrend einer Sperrfrist ausgeschlossen werden d�rfen. Dies kann aber - verglichen mit der nach dem Gesetzeswortlaut zul�ssigen generellen Nichtzulassung von Haftentlassungsgesuchen - als mildere und daher ebenfalls zul�ssige Massnahme angesehen werden. Somit beruht die angefochtene Anordnung selbst bei freier Pr�fung auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage. Daher kann offen bleiben, ob es sich �berhaupt um einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit handelt; andernfalls w�re die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen (vgl. BGE 125 I 257 E. 3a S. 259 mit Hinweisen).
b) In jedem Falle pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts mit den Minimalgarantien der BV und der EMRK vereinbar sind (vgl. f�r Verfahrensgarantien etwa BGE 125 I 257 E. 3a S. 259 mit Hinweisen). Es fragt sich, ob das �ffentliche Interesse an der angefochtenen Sperrfrist von drei Monaten gegen�ber dem Interesse des Beschwerdef�hrers �berwiegt, w�hrend dieser Zeit auch ohne seinen Verteidiger sein Recht auf jederzeitige Haftpr�fung auszu�ben.
aa) Das Interesse des Beschwerdef�hrers, selbst Haftentlassungsgesuche einzureichen, ist grunds�tzlich nicht gross. Sein Verteidiger kann jederzeit solche Gesuche stellen, muss dies aufgrund seiner Verteidigerpflichten auch tun, wenn eine Aussicht auf Erfolg besteht, und vorliegend bestehen - wie die staatsrechtliche Beschwerde zeigt - auch keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Verteidiger nicht voll f�r den Beschwerdef�hrer einsetzen w�rde.
Anderseits ist zu ber�cksichtigen, dass ein Angeschuldigter grunds�tzlich seine Rechte auch dann selbst wahrnehmen kann, wenn er verteidigt ist (vgl. Entscheid der EKMR i.S. X. c. Schweiz vom 6. Oktober 1981, D�cisions et Rapports, Band 26 (1982), S. 239; Jochen Abr. Frowein/ Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, 1996, S. 301). Dies muss insbesondere f�r unverzichtbare und unverj�hrbare Grundrechte wie die pers�nliche Freiheit gelten. F�r die M�glichkeit, selbst handeln zu k�nnen, spricht auch, dass ein Verteidiger nicht bloss Sprachrohr des Beschuldigten ist und dass ein Offizialverteidiger nur erschwert ausgewechselt werden kann (vgl. BGE 116 Ia 102 E. 4b S. 105 mit Hinweisen).
bb) Es entspricht dem erw�hnten �ffentlichen Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz, wenn die Beh�rden w�hrend dreier Monate nur Beschwerden zu behandeln haben, die vom dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung gestellten amtlichen Verteidiger verfasst werden. Wie der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf Rechtsprechung und Lehre ausf�hrt, ist jedoch selbst das Interesse, �berhaupt keine Haftentlassungsgesuche behandeln zu m�ssen, grunds�tzlich gering zu bewerten. Es steht dem Haftrichter frei, auf rechtsmissbr�uchliche, tr�lerische oder offensichtlich unzul�ssige Gesuche nicht einzutreten oder offensichtlich unbegr�ndete Gesuche mit bloss summarischer Begr�ndung abzuweisen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1994 i.S. A., E. 3b, in EuGRZ 21 [1994] S. 492; Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1996, � 66, N. 9).
Auch im Strafprozessrecht gilt das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot. Ein Angeschuldigter darf mit der Aus�bung seiner Rechte keine verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecke verfolgen. In einem solchen Fall darf der Richter auch ohne besondere gesetzliche Grundlage anordnen, dass ein Angeschuldigter bestimmte Rechte nur durch seinen Verteidiger aus�ben d�rfe (vgl. ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom 7. November 1991 in: Neue Juristische Wochenschrift 1992 S. 1245 f.). Dass der Beschwerdef�hrer nicht eigentlich seine Freilassung erreichen wollte, sondern bloss oder haupts�chlich das Verfahren behindern oder verz�gern wollte, wirft ihm der Haftrichter hier hingegen nicht vor, und dies ist auch nicht ersichtlich.
cc) Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer in den ersten f�nf Monaten seiner Haft zwei Haftentlassungsgesuche gestellt. Zwischen dem Ersten vom 1. November 1999 und dem Zweiten vom 6. Dezember 1999, das Anlass zur angefochtenen Verf�gung gab, verstrich mehr als ein Monat, also mehr als der Zeitraum, w�hrend dem neue Haftentlassungsgesuche nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe und des Bundesgerichts grunds�tzlich ausgeschlossen werden d�rfen. Das zweite Gesuch wurde gestellt, nachdem der Haftrichter in seinem Entscheid vom 9. November 1999 eine Sperrfrist f�r weitere Gesuche ausdr�cklich abgelehnt hatte, wenn er eine solche Anordnung in der Zukunft auch nicht ausschloss. Das die angefochtene Verf�gung veranlassende Gesuch umfasste anderthalb Seiten und war - wie schon das erste Haftentlassungsgesuch - weder weitschweifig noch unfl�tig. Obwohl es von einem Laien verfasst wurde, enthielt es Ausf�hrungen zum dringenden Tatverdacht, zum speziellen Haftgrund der Fluchtgefahr und zur M�glichkeit von Ersatzmassnahmen, also zu den f�r eine Haftentlassung relevanten Fragen. Zum dringenden Tatverdacht stellte der Beschwerdef�hrer - soweit ersichtlich zum ersten Mal - die Behauptung auf, es werde ihm nicht mehr Betrug, sondern nur noch arglistige Verm�genssch�digung vorgeworfen. Tr�fe dies zu, k�nnte dies in der Tat zu einer Haftentlassung f�hren. Offenbar traf dies nicht zu, was die Beh�rden jedoch ohne irgendwelche Umtriebe feststellen konnten. Zur Fluchtgefahr brachte der Beschwerdef�hrer vor und belegte, dass er bei seiner Verlobten in der Schweiz wohnen k�nne. Obwohl diese Vorbringen nicht zu einer Gutheissung der Beschwerde f�hren konnten, sind sie weder rechtsmissbr�uchlich, noch tr�lerisch oder offensichtlich unzul�ssig. Die Untersuchungshaft stellt einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar, die ein unverj�hrbares und unverzichtbares Grundrecht ist. Daher k�nnen Haftentlassungsgesuche, die in Abst�nden von mehr als einem Monat gestellt werden, grunds�tzlich auch nicht bloss deswegen als missbr�uchlich angesehen werden, weil sie materiell keine Aussicht auf Erfolg haben.
dd) Zusammenfassend bot die Eingabe vom 6. Dezember 1999 keine gen�genden Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer in n�chster Zeit h�ufige, missbr�uchliche, tr�lerische, offensichtlich unzul�ssige oder unbegr�ndete Haftentlassungsgesuche abfassen werde, wenn er solche selbst einreichen k�nnte. Die angefochtene Sperrfrist ist daher unverh�ltnism�ssig. Auch wenn der Beschwerdef�hrer im �brigen Strafverfahren tr�lerisches oder missbr�uchliches Verhalten an den Tag legen sollte, kann dies die angefochtene Sperrfrist nicht rechtfertigen, solange sich solches Verhalten nicht in Haftentlassungsgesuchen �ussert. Die Sperrfrist ist keine Sanktion f�r das Verhalten des Angeschuldigten in der Strafuntersuchung, sondern kann einzig dazu dienen, die Beh�rden von missbr�uchlichen Haftentlassungsgesuchen zu entlasten.
5.- Da die angefochtene Sperrfrist einen unverh�ltnism�ssigen Eingriff in die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers darstellt, ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziffer 3 der angefochtenen Verf�gung aufzuheben. Bei diesem Ausgang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 der Verf�gung des Haftrichters des Bezirks Horgen vom 17. Dezember 1999 aufgehoben.
3.- Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich, B�ro 1, und dem Haftrichter des Bezirksgerichts Horgen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 31
 BGE 
 Art. 36
 Art. 5
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE