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Timestamp: 2016-10-28 00:56:24+00:00

Document:
I 364/02 (09.01.2003)
I 364/02
E.________, 1941, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Sonja Sch�nfeld-Meyer, Ochsenzoller Str. 183, DE−22848 Norderstedt, Deutschland,
Die 1941 geborene deutsche Staatsangeh�rige E.________ ersuchte am 24. Februar 2000 um eine Rente der Invalidenversicherung. Die f�r die Pr�fung des Rentenanspruchs zust�ndige IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) lehnte dies mit Verf�gung vom 3. Mai 2001 ab, da keine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t vorliege.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab.
E.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ab Antragsstellung eine Invalidenrente zu gew�hren. Im Weitern wird um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht.
Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (Art. 114 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG). Im Rahmen dieser Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft es unter anderem, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG). Es kann eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus anderen als den vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Gr�nden gutheissen, hat sich also nicht auf die Pr�fung der von jenem erhobenen R�gen zu beschr�nken. Im Sinne dieser Grunds�tze pr�ft das Gericht nach konstanter Rechtsprechung namentlich von Amtes wegen, ob die Vorinstanz bundesrechtliche Verfahrensvorschriften verletzt hat, beispielsweise Vorschriften �ber die Zust�ndigkeit oder die Gew�hrleistung des rechtlichen Geh�rs. Wurden wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt, hebt das Gericht - vorbeh�ltlich einer allf�lligen Heilung des Fehlers im letztinstanzlichen Verfahren etwa im Zusammenhang mit Geh�rsverletzungen - den angefochtenen Entscheid auf (BGE 125 V 500 Erw. 1 mit Hinweisen). Zu diesen wesentlichen Verfahrensvorschriften geh�rt auch der verfassungsm�ssige Anspruch auf die richtige Besetzung des (vorinstanzlichen) Gerichts (BGE 125 V 502 Erw. 3c).
Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen entscheidet in Dreier- oder F�nferbesetzung �ber Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verf�gungen der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland. Ergibt die Vorpr�fung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet ist, so kann ein einzelnes vollamtliches Mitglied mit summarischer Begr�ndung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen (Art. 85bis Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG, Art. 71b Abs. 2 VwVG und Art. 10 lit. c der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen [VRSK; SR 173.31]). Als offensichtlich unbegr�ndet sind Beschwerden gegen Verf�gungen der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zu betrachten, wenn ihnen von vornherein aufgrund einer summarischen, nichtsdestoweniger genauen Pr�fung keinerlei Erfolgschance einger�umt werden kann. Dies setzt eine klare Sach- und Rechtslage voraus, und zwar in dem Sinne, dass sich der Abweisungsentscheid summarisch begr�nden l�sst. Bestehen auch nur geringe Zweifel in Bezug auf die richtige und vollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes oder die gesetzeskonforme Auslegung und Anwendung des Rechts durch die verf�gende Beh�rde, hat die Rekurskommission mindestens in Dreierbesetzung zu entscheiden (Urteil H. vom 30. Oktober 2002 [I 622/01]).
3.1 Die Invalidit�t umfasst nach Art. 4 Abs. 1 IVG einerseits Gesundheitssch�den, die eine "voraussichtlich bleibende" Erwerbsunf�higkeit verursachen, und anderseits Sch�den, die eine "l�ngere Zeit dauernde" Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben. Dementsprechend bestimmt Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG, dass der Rentenanspruch f�r Personen mit Wohnsitz im Ausland entsteht, sobald der Versicherte mindestens zu 50 Prozent bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 50 Prozent arbeitsunf�hig war (lit. b; vgl. auch BGE 121 V 269 Erw. 5 und 6). Bleibende Erwerbsunf�higkeit (lit. a) ist nach Art. 29 IVV dann anzunehmen, wenn ein weitgehend stabilisierter, im Wesentlichen irreversibler Gesundheitsschaden vorliegt, welcher die Erwerbsf�higkeit des Versicherten voraussichtlich dauernd in rentenbegr�ndendem Masse beeintr�chtigen wird. Als relativ stabilisiert kann ein ausgesprochen labil gewesenes Leiden nur dann betrachtet werden, wenn sich sein Charakter deutlich in der Weise ge�ndert hat, dass vorausgesehen werden kann, in absehbarer Zeit werde keine praktisch erhebliche Wandlung (Verschlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes) mehr erfolgen (BGE 119 V 102 Erw. 4a; AHI 1999 S. 80 Erw. 1a, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den Begriff der bleibenden Erwerbsunf�higkeit in konstanter Rechtsprechung sehr restriktiv umschrieben (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 232 f. mit Hinweisen). Fehlen die genannten restriktiven Kriterien, so ist die Frage, wann ein allf�lliger Rentenanspruch entsteht, stets nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG zu pr�fen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin leidet im Wesentlichen an Lumbalgien bei degenerativen LWS-Ver�nderungen und seronegativer Polyarthritis mit allgemeiner Verschlechterung des Gesundheitszustandes und Ausweitung der R�ckenbeschwerden auf Hals- und Brustwirbels�ule. Diese gesundheitlichen Leiden waren seit 1998 Gegenstand von medizinischen Abkl�rungen und Gutachten. �ber den Beginn der rentenbegr�ndenden Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit der Versicherten besteht unter den Parteien keine Einigkeit. Aus den Arztberichten ist ersichtlich, dass der Gesundheitszustand der Versicherten vor allem auf Grund der geltend gemachten Verschlechterungen als labil zu bezeichnen ist und demnach kein Fall von Art. 29 Abs. 1 lit. a IVG vorliegt. Jedoch bedarf insbesondere die Festlegung des Beginns der Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit einer eingehenden Auseinandersetzung und W�rdigung der verschiedenen Arztberichte. Aus den Akten l�sst sich also nicht eindeutig und ohne weiteres sagen, dass keine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t im Zeitpunkt der Verf�gung durch die IV-Stelle vorgelegen hat.
3.3 Die richtige und vollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch die verf�gende Beh�rde ist somit nicht ohne einl�ssliche �berpr�fung zu bejahen. Die Beschwerde l�sst sich daher nicht als offensichtlich unbegr�ndet bezeichnen, weshalb dar�ber mindestens in Dreierbesetzung h�tte entschieden werden m�ssen. Dieser formelle Mangel f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides, ohne dass zur materiell streitigen Frage der anspruchsbegr�ndenden Invalidit�t Stellung zu nehmen ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist somit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid vom 16. April 2002 aufgehoben und die Sache an die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen zur�ckgewiesen wird, damit sie in richtiger Besetzung �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 3. Mai 2001 neu entscheide.
Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Schweizerischen Ausgleichskasse zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 132
 Art. 69
 Art. 71
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 135