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Timestamp: 2019-06-17 19:04:15+00:00

Document:
1 B 241/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 27.9.2016, 1 B 241/16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im Körper; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutuntersuchung
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Juli 2016 - 5 L 1017/16 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000.- EUR festgesetzt.
Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 5 K 2038/15 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.7.2015 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11.11.2015 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschuss des Beklagten vom 12.11.2015, durch den unter Anordnung des Sofortvollzugs die dem Antragsteller erteilte Fahrerlaubnis der Klassen 1 a und 3 entzogen, ihm die Abgabe des Führerscheins binnen Wochenfrist nach Zustellung des Bescheides aufgegeben und für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe des Führerscheins die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,- EUR zuzüglich Zustellgebühren festgesetzt wurde, mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig sei und die Klage daher nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Aussicht auf Erfolg habe. Die hiergegen in der Beschwerde erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Soweit der Antragsteller weiter behauptet, dass die Anordnung der Blutuntersuchung ohne konkreten Anlass auf eine Straftat erfolgt sei, trifft dies nicht zu. Ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken - 9 Cs 31 Js 1325/14 - wurden der Antragsteller und ein Begleiter am 13.9.2014 in Saarbrücken anlässlich einer Fahndung in Zusammenhang mit der Bedrohung einer Prostituierten von der Polizei am Fahrzeug des Antragstellers angetroffen und kontrolliert, wobei der Begleiter den Polizeibeamten gegenüber angegeben hat, dass der Antragsteller die meiste Zeit das Fahrzeug geführt habe. Angesichts des beim Antragsteller zu diesem Zeitpunkt aufgefundenen Rauschgifts (2 Tüten mit insgesamt 3 g Amphetamin in seinem rechten Strumpf, 10 g Amphetamin im Kofferraum seines Fahrzeugs) und seines Erscheinungsbildes und Verhaltens (wässrig-glänzende Pupillen, die träge auf Licht reagierten, Stimmungsschwankungen, bei welchen er einerseits alle Maßnahmen akzeptierte und andererseits im nächsten Moment sich ungerecht behandelt fühlte und aggressiv reagierte), stand der Antragsteller am 13.9.2014 sehr wohl unter dem konkreten Verdacht, eine Straftat nach § 316 StGB begangen zu haben, sodass ein hinreichender Anlass für die Anordnung der Blutuntersuchung vorgelegen hatte. Im Übrigen ist auch die Unbegründetheit dieses Verdachts keineswegs festgestellt, da die Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit Verfügung vom 12.6.2015 das Ermittlungsverfahren in Bezug auf den Tatvorwurf des § 316 StGB lediglich nach § 154 a StPO eingestellt hat (siehe hierzu Bl. 68, 173, 210 der Strafakte).
Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 20.7.2015 die Blutentnahme bereits zehn Monate zurückgelegen habe und daher zur Überprüfung der Frage, ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden habe, die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte angeordnet werden müssen. Auch aus dem angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 - ergibt sich keine andere Beurteilung.
Selbst wenn man mit Blick auf das zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.6.2005 - 3 C 25/04 - eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände insbesondere zu Art und Ausmaß des bisherigen Drogenkonsums für erforderlich hält, ergibt sich keine andere Beurteilung. Insoweit ist zu sehen, dass beim Antragsteller ein ungewöhnlich hoher Gehalt an Amphetamin im Serum festgestellt worden ist. Hierzu ist in dem toxikologischen Gutachten vom 16.1.2015 ausgeführt, dass die beim Antragsteller vorgefundene Amphetaminkonzentration in einem solch hohen Bereich gelegen hat, der nur in weniger als 5 % aller im Jahr 2013 bei dem Institut untersuchten Amphetamin-positiven Blutproben erreicht wurde. Im Weiteren ist zu beachten, dass am 13.9.2014 am Körper des Antragstellers und in seinem Fahrzeug weitere Mengen Amphetamin und in seiner Wohnung weiteres Rauschgift (Marihuana) gefunden wurden und die Lebensgefährtin des Antragstellers gegenüber den Polizeibeamten geäußert hat, dass der Antragsteller seinen Drogenmissbrauch weder sich selbst noch gegenüber anderen einräumen könne (Bl. 113 der Strafakte). Angesichts dieser Erkenntnisse spricht alles dafür, dass der Antragsteller nicht lediglich ein einziges Mal Drogen eingenommen hat, sondern dass er über einen längeren Zeitraum auch harte Drogen konsumiert hat. Wird weiter in Betracht gezogen, dass der Antragsteller ein drogenfreies Verhalten nach dem 13.9.2014 nicht einmal behauptet hat, spricht auch unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände nichts dafür, dass im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide nicht mehr von einer fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden durfte.

References: § 80
 § 146
 § 316
 § 316
 § 154
 § 14