Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20K%203645/10
Timestamp: 2020-03-30 07:45:59+00:00

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VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,6382
VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10 (https://dejure.org/2010,6382)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 (https://dejure.org/2010,6382)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 4 K 3645/10 (https://dejure.org/2010,6382)
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Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, § 4 GlSpielWStVtr, § 9 GlSpielWStVtr, § 10 GlSpielWStVtr, § 2 LottStVtrAG BW 2008, § 284 StGB, § 33f GewO, § 3 SpielV, § 13 SpielV
Europarecht; Spiel-, Wett- und Glücksspielrecht -Glücksspiel; Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Monopol; Spielautomat; Suchtgefahr; Kohärenz; Vorabentscheidung; Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht
Rechtmäßigkeit der Untersagung von Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland durch Private in einen anderen Staat der EU gem. § 9 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV); Vereinbarkeit von § 9 GlüStV als Begleitregelung des deutschen Glücksspielmonopols mit Art. 49 Vertrag ...
Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
VBlBW 2011, 283
Die Verfügung kann unter diesen Umständen auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden (im Einzelnen wie VG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris).
Umso mehr gilt das, wenn entsprechende Angebotserweiterungen tatsächlich realisiert werden; dass der Normgeber diese faktischen Entwicklungen beobachtet und mittelfristig Untersuchungen oder ein Eingreifen erwägt, genügt unter diesen Umständen nicht, um die Schlussfolgerung in Frage zu stellen, dass das Sportwettenmonopol wegen Inkohärenz im Verhältnis zum Automatenspiel mit Unionsrecht derzeit unvereinbar ist (so auch Urteil der Kammer vom 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris).
Ungeachtet dessen, dass der EuGH dies im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren festgestellt hat, gilt dies sinngemäß auch für die Frage einer Berechtigung zum Erlass von Ordnungsverfügungen, da diese oft nicht weniger einschneidende Maßnahmen als das Strafrecht beinhalten (VG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2010, Az. 4 K 3645/10;… VG Halle, Urt. v. 11.11.2010, Az. 3 A 158/09;… VG Hamburg, Urt. v. 02.11.2010, Az. 4 K 1495/07).
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass in anderen Glücksspielbereichen als den Sportwetten seitens des Gesetzgebers oder der Behörden eine Expansionspolitik betrieben wird, wie es die Vorlagegerichte - für den benannten Zeitraum - (noch) annahmen oder befürchteten und z.T für die derzeitige Rechtslage und angesichts der aktuellen Entwicklungen insbesondere im Bereich des gewerblichen Automatenspiels annehmen (so VG Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 4 K 3645/10 -, juris; vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 2. November 2010 - 4 K 1495/07 -, juris; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010 - 3 A 158/09 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 1 L 700/10 -, juris).
VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3576/10

References: § 4
 § 9
 § 10
 § 2
 § 284
 § 33
 § 3
 § 13
 § 9
 § 9
 Art. 49
 EuGH