Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.07.2015&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20226/14
Timestamp: 2020-02-26 23:00:24+00:00

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BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,18917
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
BGH, Entscheidung vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - VIII ZR 226/14 (https://dejure.org/2015,18917)
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ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1, § 439 Abs. 1
Keine Erfüllungsverweigerung bei bloßem Bestreiten eines Mangels
§§ 434, ... 437 Nr. 2, §§ 323, 346 BGB, § 358 BGB, § 359 BGB, §§ 358, 359 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 282 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 476 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, § 346, § 347 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, § 249 BGB, § 358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 358 Abs. 1 BGB, § 358 Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 9 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG, § 8 VerbrKrG, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 340 ZPO, § 331 Abs. 1, 2 ZPO, §§ 338, 339 ZPO, § 437 Nr. 2 BGB, §§ 440, 323 BGB, § 439 BGB, § 323 Abs. 1, § 439 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 2 und 3 BGB, § 281 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 2, 3, § 440 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, §§ 346, 347 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 389 BGB
§ 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 323 Abs 2 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
Umfang der Nacherfüllungsobliegenheit des Käufers vor der Geltendmachung von Minderungs- oder Rücktrittsansprüchen
Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens Kaufsache zur Überprüfung zu überlassen
Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen - nur Auffordern reicht nicht
Zur Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, als notwendige Voraussetzung eines Nacherfüllungsverlangens; zur Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, ...
Nacherfüllung - ordnungsgemäße Aufforderung
BGB § 437 Nr. 2; BGB § 439 Abs. 1
Nacherfüllungsverlangen - und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache
Neues Verteidigungsvorbringen in der Berufung - und die Präklusion
Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kaufvertrag
Gebrauchtwagen mit Motorschaden - Rücktritt vom Kauf setzt voraus, dass der Verkäufer die Mängel prüfen konnte
Aufforderung zur Nacherfüllung allein nicht ausreichend
Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers
Das Nacherfüllungsverlangen bei Mängeln der Kaufsache
Nachbesserung nur nach Mängelbegutachtung - Rechte des Verkäufers geklärt
BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1, §§ 434, 437
§§ 437 Nr. 2, 346, 347 I BGB, § 437 Nr. 2 BGB, §§ 440, 323 BGB, § 439 BGB, § 323 II Nr. 1 BGB
§ 531 ZPO, § 531 II ZPO, § 531 II 1 ZPO
Zulassung neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach unechtem VU
Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen und eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
Neues Vorbringen in der 2. Instanz trotz Nachlässigkeit?
Ordnungsgemäße Mangelrüge ist "Bringschuld" des Käufers! (IBR 2015, 516)
Unechtes Versäumnisurteil gegen Kläger: Beklagter kann in der Berufung noch vortragen! (IBR 2015, 525)
Kurznachricht zu "Ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen - nur Auffordern reicht nicht! - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.07.2015" von Rain Nadine Otz, original erschienen in: BB 2015, 2384 - 2386.
LG Berlin, 25.03.2013 - 18 O 591/12
KG, 13.06.2014 - 21 U 83/13
NJW 2015, 3455
ZIP 2015, 2132
MDR 2015, 1199
WM 2015, 1591
BB 2015, 2384
BauR 2015, 1720
Denn nach den dazu aufgegriffenen Äußerungen der Beklagten, die auch der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen sind, hat diese über die bei der Fahrzeugvorführung nicht mögliche Reproduzierbarkeit der Fehlfunktion hinaus weder das Bestehen des aktuell lediglich nicht verifizierbaren Mangels bestritten noch sonst ihre Nachbesserungspflicht ein für alle Mal in einer Weise abschließend verneint, bei der auch eine Fristsetzung keine Umstimmung hätte bewirken können (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591 Rn. 33 mwN).
Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN).
Ob ein Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat, unterliegt zwar der tatrichterlichen Würdigung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO Rn. 34 mwN); diese ist jedoch revisionsrechtlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter von den zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und alle Umstände des Falles, insbesondere das gesamte Verhalten des Verkäufers, berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Senats kann aus dem bloßen Bestreiten von Mängeln nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat - auf eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung geschlossen werden (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, aaO).
Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (…vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12;… BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).
Wiederum unter Bezugnahme auf die vorangehende Rechtsprechung und in deren Fortführung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, "sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache" gegeben habe (BGH, MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Rn. 30).
Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872; BGH, Urteil vom 01. Juli 2015, VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591).
Allerdings findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich das Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 25;… vom 14. Juni 2016 - XI ZR 76/14, aaO; jeweils mwN).
Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung, der in Ermangelung abweichender Umstände des konkreten Einzelfalls (…vgl. EuGH, NJW 2019, 2007 Rn. 45, 55 - Fülla) letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 Abs. 2 BGB;… Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29), die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (…Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448, Rn. 13;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 30;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 27).
c) Angesichts des oben Gesagten kommt es nicht mehr darauf an, dass selbst bei Annahme einer erfolgreichen Rückabwicklung (zur Nichtanwendung des § 358 BGB in solchen Fällen BGH v. 01.07.2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Tz. 15 ff.) jedenfalls Bedenken an dem Klageantrag zu 3) bestehen.
Hierzu hat muss der Käufer die Bereitschaft haben, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2015, VIII ZR 226/14, juris.).
Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungsangebot bei …
Die Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage bis zu dem Urteils vom 01.07.2015 (BGH, Urteil vom 01.07.2015 - VIII ZR 226/14, abgedruckt in MDR 2015, 1199) hat das OLG Düsseldorf (…Urteil vom 08.09.2016 - I - U 99/15 = BeckRS 2016, 1199, dort Rn. 27 - 35) zutreffend wie folgt zusammengefasst:.
Und diese Obliegenheit des Käufers umfasst nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die Bereitschaft, dem Verkäufer den Kaufgegenstand am Erfüllungsort zur Prüfung der Mängel zur Verfügung zu stellen (…vgl. hierzu BGH, NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 12;… BGH NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Leitsatz 1 und Rn. 24; BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).
Wiederum unter Bezugnahme auf die vorangehende Rechtsprechung und in deren Fortführung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass ein Verkäufer nicht verpflichtet sei, "sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache" gegeben habe (BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Rn. 30).
Zum anderen ist der Verkäufer einer Sache nicht verpflichtet, seine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zu erklären, bevor ihm der Käufer Gelegenheit gegeben hat, die Sache auf die gerügten Mängel hin zu untersuchen (BGH, Urt. v. 01.07.2015, VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455, Tz 30).
OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15
Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom …
OLG Köln, 20.06.2018 - 5 U 176/17
Begriff der ernsthaften Erfüllungsverweigerung i.S. von § 323 Abs. 2 Nr. 1 , § …
BGH, 05.10.2016 - XII ZR 130/15
Ansprüche auf Rückzahlung von Entgelt für die vorübergehende Nutzung einer …
OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 7 U 94/18
Kaufvertrag über ein Ultraleichtflugzeug: Vorrangigkeit des …
KG, 07.06.2018 - 27 U 7/17
Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von …

References: § 531
 § 323
 § 439
 § 358
 § 359
 § 531
 § 531
 § 282
 § 531
 § 476
 § 323
 § 323
 § 437
 § 346
 § 347
 § 280
 § 249
 § 358
 § 358
 § 358
 § 355
 § 358
 § 358
 § 9
 § 8
 § 531
 § 531
 § 531
 § 340
 § 331
 § 437
 § 439
 § 323
 § 439
 § 437
 § 281
 § 323
 § 440
 § 562
 § 280
 § 389

§ 531
 § 531
 § 323
 § 437
 § 437
 § 531
 § 437
 § 439
 § 323
 § 437
 § 439
 § 323

§ 531
 § 531
 § 531
 BGH 
 § 358
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 323