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Timestamp: 2017-09-24 17:42:35+00:00

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Der VGH Mannheim hat eine Benutzungsordnung einer Abfallentsorgungsanlage aufgehoben, weil diese den Anlieferern bestimmte Fahrtrouten durch bebaute Ortslagen untersagte
In der Benutzungsordnung finden sich u.a. Regelungen über deren Geltungsbereich (§ 2 Abs. 1: "... für das gesamte Gelände der Abfallentsorgungsanlagen sowie ihre Zu- und Abfahrtsstraßen"), die zugelassenen Deponiebenutzer (§ 3), Einzelfallregelungen für bestimmte Abfallarten (§ 4), Einzugsbereiche (§ 8), Fahrtrouten zur Bodenaushubdeponie (§ 9), den Zutritt zu den Abfallentsorgungsanlagen und den Fahrzeugverkehr auf dem Gelände der Anlagen (§ 11), das Verhalten auf den Abfallentsorgungsanlagen und bei der Anlieferung (§ 12) sowie über das Inkrafttreten dieser Benutzungsordnung. Die §§ 9 und 19 BO haben folgenden Wortlaut: "§ 9 Fahrtrouten Für Anlieferungen zur Bodenaushubdeponie sind folgende Fahrtrouten einzuhalten (Zu- und Abfahrten): Aus dem Kreisgebiet: Nordwestliche Randstraße (K 1002), ohne die Ortsdurchfahrten E., D. und F.
Die Benutzungsordnung hat ein Entsorger im Wege der Normenkontrolle angegriffen.
Der VGH hat die Benutzungsordnung für unwirksam erklärt, weil die Regelung der Fahrtrouten einer tragfähigen - erforderlichen - gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage entbehrt und führt zur Begrünung aus:
"Die Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Grundlage ergibt sich aus dem mit der satzungsrechtlichen Verkehrsbeschränkung verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG; dieser Eingriff unterliegt dem (Gesetzes-) Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG für die verhältnismäßige Zuordnung von Freiheitsrecht und dessen Einschränkung rechtfertigenden Gemeinwohlbelangen.
Ob es sich bei der - ersichtlich auf den Schutz der Straßenanlieger vor Verkehrsimmissionen abzielenden - Regelung, die im Übrigen auch entsprechende private Transporte erfasst, um einen unmittelbaren Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung handelt, kann dahinstehen. Jedenfalls kommt der angegriffenen Vorschrift, wie der Antragsteller zu Recht geltend macht, eine objektiv berufsregelnde Tendenz für die betroffenen Fuhrunternehmer zu. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Annahme oder Verneinung einer derartigen objektiv berufsregelnden Tendenz von Vorschriften, die sich nicht unmittelbar auf berufliche Tätigkeiten beziehen, stellt allgemein darauf ab, ob nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betroffen sind, die typischerweise beruflich ausgeübt werden, sowie ob eine Regelung die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert bzw. nennenswert behindert und infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht; fehlt es an einem Berufsbezug in diesem Sinne, liegt nur ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG in ihrer Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit vor, ggf. auch in ein anderes Grundrecht.
Im vorliegenden Zusammenhang finden sich thematisch ähnliche höchstrichterliche Entscheidungen, in denen ein Eingriff in den Normbereich des Art. 12 Abs. 1 GG bejaht wurde, etwa für ein Wochenendfahrverbot für den Schwerlastverkehr an fünf Wochenenden in der Ferienzeit sowie für eine Beschränkung des Mietwagenverkehrs in der Innenstadt.
Der VGH hatte bereits in der Vergangenheit den zeitweiligen Ausschluss eines Abbruchunternehmens durch den Entsorgungsträger (Landkreis) von der Benutzung einer Erdaushub- und Bauschuttdeponie als Eingriff in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG angesehen. Der Antragsteller hat in diesem Zusammenhang unwidersprochen vorgetragen, dass eine Nichtbefolgung der Fahrtroutenregelung vom Antragsgegner bereits zum Anlass für die Androhung bzw. - gegenüber anderen Fuhrunternehmen - die Verhängung entsprechender Sanktionen genommen wurde. Auch wenn die Verkehrsbeschränkung durch § 9 BO als solche noch keinen Sanktionscharakter hat, so ist sie doch bereits selbst als eine die Fuhrunternehmer mit objektiv berufsregelnder Tendenz betreffende Vorschrift zu qualifizieren, die in den Normbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG hineinreicht. Die Belastung pro Einzelfahrt mag noch nicht gravierend erscheinen, in der Summe der beruflich veranlassten Fahrten des Antragstellers und vergleichbarer Fuhrunternehmer fällt sie aber als deutlich spürbare Beschränkung der Berufsausübung mit entsprechenden finanziellen Folgen ins Gewicht.
Nach Bewertung des VGH stellen die Regelungen des Landesabfallgesetzes für die Regelung der Fahrtrouten keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Die erkennbare Zielrichtung der Satzungsermächtigung des Abfallgesetzes sei allein abfallwirtschaftlicher Natur. Der systematische Zusammenhang des landesgesetzes mit dem tatbestandlich in Bezug genommenen § 13 KrW-/AbfG (vgl. "...im Rahmen der Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG") stütze die Annahme, dass satzungsrechtliche Benutzungsordnungen sich auf Regelungen zur Gewährleistung eines funktionsgerechten Betriebs der Einrichtung in Anknüpfung an die bundesrechtlich vorgegebenen Überlassungspflichten zu beschränken haben. Für den funktionsgerechten Betrieb der Einrichtung, zu dessen satzungsrechtlicher Ordnung die gesetzliche Vorschrift ermächtigt, ist es im Falle der Selbstanlieferung aber nicht von Bedeutung, auf welchem Wege im öffentlichen Straßennetz die Deponie erreicht wird, um dort die Schwelle zur Benutzung der Einrichtung zu überschreiten. Das Befahren der öffentlichen Straßen im näheren oder weiteren Umkreis der Deponie stellt bei Selbstanlieferern eine Benutzung dieser öffentlichen Straßen, nicht aber der Erdaushubdeponie des Antragsgegners dar.
#Abfallrecht #[object Object]

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 § 9
 Art. 12
 § 13
 § 13