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Timestamp: 2017-11-20 15:20:21+00:00

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Newsletter SB II 20130815
Steuerberater, Dauermandat, GmbH, Geschäftsführer, Insolvenzreife, Hinweispflicht, Haftung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2013, 477 - 478
Podiumsdiskussion: Wie hat sich das Akquiseverhalten des Verwalters nach ESUG geändert?
Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V., 10787 Berlin, 6.09.2013
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung eines Wertes seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden) nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird.
BGH: Geltung der Grundsätze des sog. Reflexschadens auch bei Auflösung der Gesellschaft durch Insolvenzeröffnung
GmbHG § 60 I 4, 70, 72; InsO § 60 I
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – II ZR 176/10 (KG)
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung eines Wertes seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden) nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (Ergänzung zu BGH, NZG 2005, 216).
Die Schuldnerin, eine GmbH, betrieb ein Malerunternehmer. Der Kläger war Gesellschafter der Schuldnerin mit einem Geschäftsanteil von 53 %, der Beklagte zu 1 hielt 47 % der Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin und war zugleich deren Geschäftsführer. Ihm oblag u.a. die Pflege des Kontakts zu den Großkunden der Schuldnerin. Der Sohn des Beklagten zu 1, der Beklagte zu 2, war ebenfalls bei der Schuldnerin angestellt.
Der Beklagte zu 2 gründete am 21.12.2000 ein Konkurrenzunternehmen zu der Schuldnerin, die Beklagte zu 3, und schied zum 31.12.2000 aus der Schuldnerin aus. Ebenfalls am 21.12.2000 teilte der Beklagte zu 1 dem Kläger mit, dass er seine geschäftsführende Tätigkeit für die Schuldnerin fristlos kündige und zum 31.12.2000 einstellen werde. Alle 12 bei der Schuldnerin beschäftigten Malergesellen kündigten gleichfalls im Dezember 2000 ihr Arbeitsverhältnis zum 31.12.2000 und nahmen ab dem 01.01.2001 eine Beschäftigung bei der Beklagten zu 3 auf.
Seine Beteiligung an der Schuldnerin hat der Beklagte zu 1 am 31.12.2001 gekündigt. Seit dem 10.12.2003 ist er nach längerer Arbeitsunfähigkeit bei der Beklagten zu 3 als technischer Betriebsleiter tätig. Die Beklagte zu 3 wurde nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit mit Beginn des Jahres 2001 auch für Kunden tätig, die bis dahin Kunden der Schuldnerin gewesen waren.
Der Kläger und die Schuldnerin haben zunächst die Feststellung begehrt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihnen den im Zusammenhang mit der Übernahme der laufenden Geschäftstätigkeit entstandenen Schäden zu ersetzen. Vom Beklagten Ziff. 3 haben sie zudem Auskunft begehrt, um ihre Schadensersatzansprüche beziffern zu können. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin hat der Kläger, der Insolvenzverwalter der Schuldnerin, sich mit den Beklagten außergerichtlich zur Beilegung des Rechtsstreits auf eine Zahlung von 20.000 Euro an die Schuldnerin geeinigt und die von der Schuldnerin erhobene Klage zurückgenommen.
Nach § 7 des Vergleichs sollten mit dem Abschluss des Vergleichs und Erfüllung der im Vergleich geregelten Ansprüche sämtliche zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestehenden Ansprüche abgegolten und erledigt sein. Der Beklagte zu 1 hat seine Widerklage gegen die Schuldnerin auf Auskunft zur Bezifferung eines vermeintlichen Abfindungsanspruchs gleichfalls nach Abschluss des Vergleichs zurückgenommen.
Das Landgericht hat die Beklagte zu 3 zur Auskunft und Rechnungslegung verurteilt und festgestellt, dass der Beklagte zu 1 verpflichtet sei dem Kläger Schadensersatz zu leisten. Die auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten zu 2 und 3 gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat auf die Berufungen der Beklagten zu 1 und 3 das landgerichtliche Urteil unter Abänderung des Feststellungsanspruchs bestätigt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision der Beklagten 1 und 3 (im Folgenden Beklagte) verfolgen diese ihre Anträge auf Klagabweisung weiter. Die Revision hatte Erfolg. Die Klage wurde vollständig abgewiesen.
Der Senat führt zunächst aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Grundsatz der Kapitalerhaltung, die Zweckwidmung des Gesellschaftervermögens sowie das Gebot der Gleichbehandlung aller Gesellschafter einen Anspruch des Gesellschafters auf Leistung von Schadensersatz an sich persönlich wegen der Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert, im Regelfall ausschließt (Urteil Tz. 16 m. w. N.; zur Terminologie als mittelbaren Schaden („Reflexschaden“); Urteil Tz. 13).
Der Grundsatz, dass wegen der Interessen der Mitgesellschafter und ihrer Gläubiger mit der Gesellschaft nur eine Leistung an die Gesellschaft begehrt werden könne, gelte auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst sei und nach Erfüllung der Verbindlichkeiten etwa noch vorhandenes Vermögen an die Gesellschafter zu verteilen sei (§ 60 I 4 GmbHG; §§ 70, 72 GmbHG; BGH, NZG 2005, 216).
Es ergebe sich auch nichts anderes aus der Möglichkeit eines Mitgesellschafters im Wege der actio pro socio auch im eigenen Namen und im eigenen Interesse Klage zu erheben (BGH, NZG 2005, 216; Urteil Tz. 18 m.w.N.). Daraus lasse sich nämlich kein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz an sich persönlich herleiten.
Auch aus dem geschlossenen Vergleich ergebe sich kein anderes Ergebnis. Zwar mag sich daraus ergeben, dass weitergehende Ansprüche der Gesellschaft nicht mehr bestehen. Dies sei jedoch eine Frage der Haftung des Insolvenzverwalters gem. § 60 InsO. Auch der Schadensersatz gem. § 60 Abs. 1 InsO könne nur im Wege der Leistung in die Insolvenzmasse oder ggf. an die Gesellschaft verlangt werden (Tz. 19).
Begrüßenswerterweise stellt der Zweite Zivilsenat klar, dass die Grundsätze des mittelbaren Schadens bzw. des sog. Reflexschadens (Urteil Tz. 13) auch dann gelten, wenn die Insolvenz über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet ist. Es ist kein insolvenzspezifischer Grund ersichtlich, warum hier ausnahmsweise der Gesellschafter einen eigenen Schadensersatzanspruch auf Zahlung an sich selbst geltend machen könnte.
Der allgemeine Rechtsgedanke, dass generell, also auch bei Bestehen eines eigenen Schadensersatzanspruchs, der Ausgleich solcher mittelbarer Schäden, die allein auf der Schädigung der Gesellschaft beruhen, in das Privatvermögen des Gesellschafters nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2013, 1434 Rn. 35 m. Anm. Baumert, LMK 2013, 345829), gilt somit auch für den Fall, dass die Insolvenz über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet ist (vgl. auch BGH, NJW 2013, 1434 zu § 92 InsO).
Ansprüche gem. § 60 Abs. 1 InsO können nach dem 2. Senat bei solchen mittelbaren Schäden des Gesellschafters ebenfalls nur im Wege der Leistung an die Insolvenzmasse (oder ggf. an die Gesellschaft) verlangt werden, nicht jedoch an die einzelnen Gesellschafter, weil auch insoweit die Grundsätze des Reflexschadens gelten (Urteil Tz. 19). Das überzeugt, zumal ein Reflexschaden einen Gesamtschaden nach § 92 InsO darstellt (BGH NJW 2013, 1434; ausführlich Baumert LMK 2013, 345829).
In einem eröffneten Insolvenzverfahren wäre somit dieser Haftungsschaden nach § 60 InsO nicht durch den Gesellschafter (als Gläubiger) sondern nur durch einen zu bestellenden Sonderinsolvenzverwalter geltend zu machen (vgl. Braun/Baumert, InsO, 5. Aufl. 2013, § 60 Rz. 35 m. w. N.; K. Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl. 2013, § 60 Rz. 51 m .w .N).

References: § 60
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 § 7
 § 60
 § 60
 § 92
 § 60
 § 92
 § 60
 § 60
 § 60