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Timestamp: 2019-10-20 02:53:25+00:00

Document:
Sonstige Rechtsgebiete - Schiffahrtsrecht
8 ME 49/12
Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG wegen Einschränkungen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit (hier abgelehnt)
1. Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass des Verwaltungsakts bzw. das Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen nachträglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen.
2. Die mit der gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz SeeLG verbundene Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare") stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Seelotsen dar.
ALV § 3 Nr 1
BSeeSchG § 1 Nr 2
SeelotG § 26, § 26 Abs 1 S 2
VwGO § 123, § 80 Abs 5
Aktenzeichen: 8ME49/12 Paragraphen: SeeLG§26 Datum: 2012-04-04
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6 U 8/09
Die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen.
Aktenzeichen: 6U8/09 Paragraphen: Datum: 2010-08-19
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1 Bs 174/09
See-Berufsgenossenschaft; Historisches Wasserfahrzeuge; Beurteilungsspielraum; Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe; Sicherheitszeugnis
1. Der See-Berufsgenossenschaft steht bei der Anwendung des Begriffes "Historische Wasserfahrzeuge" i.S. des § 1 Abs. 3 SportSeeSchV kein Beurteilungsspielraum zu. Maßgeblich ist u.a., dass es sich um Wasserfahrzeuge handelt, die in der Vergangenheit bereits existiert haben.
2. Auf ein als Fahrgastschiff i.S. der Richtlinie 2009/45/EG vom 6. Mai 2009 (EGRL 45/2009) einzustufendes Seeschiff findet die Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe (VerkBl. 2000, 57 m. spät. Änd) keine Anwendung. Ein Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe kann einem solchen Fahrzeug nicht erteilt werden.
3. Ein Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe reicht für den auf Erwerb durch Seefahrt ausgerichteten Betrieb eines Schiffes nicht aus.
Aktenzeichen: 1Bs174/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-08
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8 B 10952/08.OVG
Anforderungen, schifffahrtspolizeiliche; Binnenschiffahrt; Bundeswasserstraße; Einschraubenantrieb; Gütermotorschiff; Mannheimer Akte; Mehrschraubenantrieb; Oberrhein; Revidierte Rheinschifffahrtsakte; Rheinschifffahrt; Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung; Rheinschifffahrtspolizeiverordnung; Schleuse Iffezheim; Schiffsattest; Schifffahrtspolizei; Tauglichkeit, technische; Zentrale Kommission für die Rheinschifffahrt;
1. Die Eintragung im Schiffsattest über die grundsätzliche Tauglichkeit des Schiffs zum Befahren der gesamten Rheinstrecke dispensiert das Schiff nicht von der Einhaltung zusätzlicher schiffahrtspolizeilicher Anforderungen für das Befahren bestimmter Rheinstreckenabschnitte.
2. Die kraft der Übergangsregelungen der Rheinschifffahrtsuntersuchungsordnung - Rhein-SchUO - fortgeltenden Sondererlaubnisse gelten nur für den Stromabschnitt fort, für den sie erteilt wurden.
RheinSchUO § 22 a.05 Nr. 2
RheinSchUO § 24.06 Nr. 3
RheinSchPV § 11.01 Nr. 2
Aktenzeichen: 8B10952/08 Paragraphen: VwGO§123 RheinSchUO§22 Datum: 2008-09-26
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4 LB 23/04
Schiffshavarie, Abwracken, Ölbeseitigung, Kostentragung, Androhung, Bestandskraft, Erledigung, Ersatzvornahme, Grundverfügung, Vollzug, Wirksamkeit, Wasserrecht,
Ordnungsverfügung wegen Schiffshavarie
LVwG SH § 122 Abs. 1
LVwG SH § 122 Abs. 4
LVwG SH § 229 Abs. 1 Nr. 1
LVwG SH § 230 Abs. 1
LVwG SH § 236 Abs. 1
LVwG SH § 238 Abs. 1
LVwG SH § 249 Abs. 1
Aktenzeichen: 4LB23/04 Paragraphen: LVwG§122 LVwG§229 LVwG§230 LVwG§236 LVwG§238 LVwG§249 Datum: 2006-04-27
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21.04.2005 1 Bf 74/04
1. Ein einem Museumsschiff ähnliches Wasserfahrzeug dient noch nicht deshalb ausschließlich ideellen Zwecken im Sinne der Regelungen über Traditionsschiffe, weil die durch seinen Betrieb erzielten Einnahmen seiner Erhaltung dienen. Vielmehr muss der Betrieb selbst ideellen Zwecken dienen. Reinkommerzielle Aktivitäten, die nicht wesentlich auch mit der Traditionspflege verbunden sind, sind wenn überhaupt allenfalls ausnahmsweise mit dem Betrieb eines Traditionsschiffes vereinbar, wenn sie einen ganz untergeordneten Anteil an der Schiffsnutzung ausmachen.
2. Eine gewerbsmäßige Nutzung im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 4 c SchSV 86 (Sonderfahrzeug) setzt keine Gewinnerzielung voraus. Es genügt, dass die Dienstleistung, wie Angelfahrten, mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Nachhaltigkeit gegen Entgelt einem unbeschränkten Personenkreis zugänglich gemacht werden.
SchSV 98 §§ 6, 15,
SchSV 86 §§ 1, 2 Abs. 5, 13 Abs. 4
Aktenzeichen: 1Bf74/04 Paragraphen: SchSV98§6 SchSV98§15 SchSV86§1 SchSV86§2 SchSV86§13 Datum: 2005-04-21
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25.10.2004 1 Bs 385/04
Zu den Grenzen rein kommerzieller Nutzung von Traditionsschiffen.
SchiffSV § 6 Abs. 1
Aktenzeichen: 1Bs385/04 Paragraphen: SchiffSV§6 Datum: 2004-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4842

References: § 26
 § 26
 § 3
 § 1
 § 26
 § 26
 § 123
 § 80
 § 1
 § 22
 § 24
 § 11
 § 122
 § 122
 § 229
 § 230
 § 236
 § 238
 § 249
 § 2
 § 6