Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=29.04.2014&Aktenzeichen=1%20S%201458/12
Timestamp: 2019-10-18 18:03:37+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9135
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12 (https://dejure.org/2014,9135)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 (https://dejure.org/2014,9135)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. April 2014 - 1 S 1458/12 (https://dejure.org/2014,9135)
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§ 15 Abs 3 BestattG BW, Art 12 Abs 1 GG, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
Verpflichtung zur Verwendung von Grabsteinen aus nachweislich fairem Handel durch eine kommunale Friedhofssatzung
GG Art. 12 Abs. 1; VwGO § 47
Antragsbefugnis von Steinmetzbetrieben gegen Regelung einer kommunalen Friedhofssatzung
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit ist unwirksam
VBlBW 2014, 462
DÖV 2014, 680
Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint (vgl. ausf. Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462, mit zahlreichen Nachweisen).
Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 -, VBlBW 2014, 462).
Durch die den Beteiligten bekannten Urteile des Senats zu einem Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462) und des Bundesverwaltungsgerichts zu einer vergleichbaren Bestimmung in der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133) sind die rechtlichen Maßstäbe für die Überprüfung der hier streitigen Bestimmung hinreichend geklärt.
Ist der Antrag auf eine künftige Anwendung der Rechtsvorschrift gestützt, besteht die Antragsbefugnis, wenn die Anwendung der Norm hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. ausf. Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O., mit zahlreichen Nachweisen).
Insbesondere ist es ihnen rechtlich durch § 29 FS nicht untersagt, bei ihrer Berufstätigkeit von der Norm erfasste Steine weiterhin zu verwenden (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.).
Der Berufsbezug ist gegeben, wenn eine Norm die Berufstätigkeit selbst unberührt lässt, aber im Blick auf den Beruf die Rahmenbedingungen verändert, unter denen er ausgeübt werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O., m.w.N.).
32 a) Der Senat hat im Urteil zum Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in § 13 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Stadt Kehl zu den nicht ausreichenden Nachweismöglichkeiten u.a. ausgeführt (Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.):.
Die Stadt Kehl hat im Senatsverfahren 1 S 1458/12 selbst vorgetragen, dass es für Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt würden, kein einziges Siegel oder Zertifikat in Deutschland gebe, das als vertrauenswürdig anerkannt werden könnte, und dass ein solches auch nicht in Aussicht stehe (vgl. Senatsurteil vom 29.04.2014, a.a.O.).
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht (vgl. dazu bereits Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.).
Die Anforderungen aus dem Urteil des Senats vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - seien damit erfüllt.
Durch die den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Senats zu einem Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in den Satzungen der Stadt Kehl (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462), der Stadt Stuttgart (vgl. Senat, Beschl. v. 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris) und der Stadt Sindelfingen (vgl. Senat, Beschl. v. 21.09.2015 - 1 S 536/14 - juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu einer vergleichbaren Bestimmung in der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133) sind die rechtlichen Maßstäbe für die Überprüfung der hier streitigen Bestimmung hinreichend geklärt.
Die streitige Norm regelt, welche Grabmale die Grabnutzungsberechtigten auf den Friedhöfen der Antragsgegnerin verwenden dürfen, normiert die Berufstätigkeit von Steinmetzen jedoch nicht unmittelbar (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.).
a) Der Senat hat im Urteil zum Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in § 13 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Stadt Kehl zu den nicht ausreichenden Nachweismöglichkeiten unter anderem ausgeführt (Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.):.
Dies führt zur Gesamtnichtigkeit des § 22 Abs. 3 FBO (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O., m.w.N.).
Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht kommt daher nicht in Betracht (vgl. dazu bereits Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.), ebenso wenig eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV.
Durch die den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Senats zu einem Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462) und zu einem Verwendungsverbot in der Friedhofssatzung der Stadt Stuttgart (vgl. Senat, Beschl. v. 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris) sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu einer vergleichbaren Bestimmung in der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.2013 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133) sind die rechtlichen Maßstäbe für die Überprüfung der hier streitigen Bestimmung hinreichend geklärt.
a) Der Senat hat im Urteil zum Verwendungsverbot für Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit in § 13 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Stadt Kehl zu den nicht ausreichenden Nachweismöglichkeiten u.a. ausgeführt (Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.):.
Darin liegt eine unzulässige Delegation von Kompetenzen zur Festlegung der Nachweispflicht auf die Exekutive (vgl. dazu bereits Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.).
Die Gesamtnichtigkeit ist Folge der Nichtigkeit von Einzelregelungen, wenn diese mit der gesamten Regelung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567, und Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58, jeweils zu Bebauungsplänen; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462, zu einer kommunalen Friedhofssatzung).
Denn es fehlt voraussichtlich an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., …und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
Denn es dürfte erneut an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung fehlen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., …und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
Denn die Teilnichtigkeit von § 3 der Sondernutzungssatzung dürfte nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führen, da es an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung fehlen dürfte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., …und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können (…vgl. Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2200/08 - ESVGH 60, 65 = VBlBW 2010, 29 ;… Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - ESVGH 60, 125 = VBlBW 2010, 33;… Urt. v. 24.10.2013 - 1 S 347/13 - juris Rn. 42; Urt. v. 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462;… BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 ; Beschl. v. 29.12.2011 - 3 BN 1.11 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 183).
Folglich wird sich für Steinmetze Bezug und Lagerhaltung von Steinen zu einem erheblichen Teil an diesen Erfordernissen orientieren, was deutliche spürbare Auswirkungen auf die Berufsausübung haben kann (vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O.).
Durch die Regelungen wird der einzelne Steinmetz auch in tatsächlicher Hinsicht nicht gehindert, am Wettbewerb um Grabmalgestaltungsaufträge weiterhin uneingeschränkt teilzunehmen (anders bei Verwendungsverboten für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit, vgl. Senat, Urt. v. 29.04.2014, a.a.O., m.w.N.).
Da bereits der festgestellte Verstoß gegen Vergaberecht eine Zurückversetzung des Verfahrens zumindest von der Angebotsaufforderung an erfordert, kann auch offen bleiben, ob die geforderte Verpflichtungserklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Anlage 4 zu §§ 18 TVgG NRW, 14 RVO TVgG NRW mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 16.10.2013, 8 CN 1/12, sowie das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 08.05.2014, 1 S 1458/12, Bieter in unzulässiger Weise in Grundrechten verletzt.
Die Berufsfreiheit ist jedoch auch dann berührt, wenn Maßnahmen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O. Rn. 45 …und Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rn. 138 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 29. April 2014 - 1 S 1458/12 -, juris Rn. 38).
Die Berufsfreiheit ist jedoch auch dann berührt, wenn Maßnahmen, die zwar die Berufstätigkeit selbst unberührt lassen, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O. Rn. 45, …und Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, juris Rn. 138 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 29. April 2014 - 1 S 1458/12 -, juris Rn. 38).

References: § 15
 § 47
 Art. 12
 § 47
 § 29
 § 13
 Art. 100
 § 13
 § 22
 Art. 100
 Art. 68
 § 13
 § 3
 § 47