Source: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/waehlbarkeitsbescheinigung.html
Timestamp: 2019-02-19 19:28:48+00:00

Document:
Wählbarkeitsbescheinigung - Der Bundeswahlleiter
Eine Wählbarkeitsbescheinigung ist eine Urkunde, mit der die Gemeinde bestätigt, dass eine Wahlbewerberin oder ein Wahlbewerber „wählbar“ ist. Eine solche Bescheinigung ist erforderlich, um sich für ein Mandat im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament bewerben zu können.
Die Wählbarkeitsbescheinigung für Bundestagswahlen bestätigt folgende Informationen amtlich:
persönliche Daten der Wahlbewerberin oder des Wahlbewerbers,
Deutscheneigenschaft nach dem Grundgesetz,
das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen und
das Fehlen von Gründen, die die Wählbarkeit ausschließen.
Sie wird kostenfrei erteilt von der Gemeinde, in der die sich bewerbende Person ihren Hauptwohnsitz hat.
Die Wählbarkeitsbescheinigung muss entweder mit dem Kreiswahlvorschlag beim Kreiswahlleiter oder mit der Landesliste beim Landeswahlleiter vorgelegt werden, spätestens bis zum 69. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr.
§ 13, § 15, § 19 BWG
§ 34 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 6, 7, § 39 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 BWO
Anlage 16 zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2 BWO
Bei der Europawahl können sich in Deutschland neben deutschen Bürgerinnen und Bürgern auch Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten bewerben, wenn sie in Deutschland wohnen oder sich hier gewöhnlich aufhalten. Umgekehrt können deutsche Staatsangehörige in anderen Mitgliedstaaten kandidieren, wenn sie die dort geltenden Voraussetzungen erfüllen.
Dementsprechend gibt es verschiedene Wählbarkeitsbescheinigungen.
1. Wählbarkeitsbescheinigungen für sich in Deutschland bewerbende Personen
Deutsche sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich in Deutschland um ein Mandat im Europäischen Parlament bewerben, benötigen unterschiedliche Wählbarkeitsbescheinigungen.
Die Wählbarkeitsbescheinigung bestätigt Folgendes amtlich:
für deutsche Bewerberinnen und Bewerber, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen und dass keine Gründe bestehen, die die Wählbarkeit ausschließen (Anlage 16 zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 Europawahlordnung);
für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, dass sie eine Wohnung oder einen „sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in der Gemeinde haben und dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Gründe vorliegen, die die Wählbarkeit ausschließen (Anlage 16A zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a Europawahlordnung).
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger müssen zusätzlich eine Versicherung an Eides statt mit weiteren persönlichen Angaben vorlegen (Anlage 16B zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b).
Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland erhalten die Wählbarkeitsbescheinigung von ihrer Gemeindebehörde. Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Deutschland haben, erteilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie müssen die Bescheinigung bei der für ihren Wohnort zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragen, sonst unmittelbar beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Alle Bewerberinnen und Bewerber – ob für die Liste eines Landes oder für gemeinsame Listen – müssen die Wählbarkeitsbescheinigung mit dem Wahlvorschlag beim Bundeswahlleiter einreichen, spätestens bis zum 83. Tag vor der Wahl um 18:00 Uhr.
2. Bestätigung der Wählbarkeit für deutsche Staatsangehörige, die sich in einem anderen Mitgliedstaat bewerben
Eine Bestätigung der Wählbarkeit ist erforderlich, wenn sich deutsche Staatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat um ein Mandat bewerben. Diese Bescheinigung wird von Amts wegen angefordert und ausgestellt, ein gesonderter Antrag bei einer deutschen Behörde ist dazu nicht notwendig.
Der Mitgliedstaat, in dem sich die betreffende Person bewirbt, setzt den Bundeswahlleiter von der Bewerbung in Kenntnis. Der Bundeswahlleiter fordert daraufhin ein Führungszeugnis an und bittet die Gemeinde, in der die Bewerberin oder der Bewerber den letzten Wohnsitz in Deutschland hatte, um Prüfung ihrer Wählbarkeit. Das Ergebnis teilt der Bundeswahlleiter dem anfragenden Mitgliedstaat mit.
§ 6 b; § 11 Abs. 2 Nr. 1a-1b EuWG
§ 32 Abs. 4 Nr. 2, 2a, Abs. 5, 6; § 78a EuWO
§ 31 Abs. 1 BZRG

References: § 13
 § 15
 § 19

§ 34
 § 39
 § 34
 § 39
 § 32
 § 32
 § 32

§ 6
 § 11

§ 32
 § 78

§ 31