Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=17.01.2008&Aktenzeichen=29%20U%203193%2F07
Timestamp: 2019-09-17 22:16:36+00:00

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OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07 - dejure.org
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OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07 (https://dejure.org/2008,590)
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2008 - 29 U 3193/07 (https://dejure.org/2008,590)
OLG München, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 29 U 3193/07 (https://dejure.org/2008,590)
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Verfall von (Geschenk-) Gutscheinen - AGB-Klauseln, die die Gültigkeit von Gutscheinen auf ein Jahr ab Ausstellung befristen bzw. einen Restguthabenverfall innerhalb Jahresfrist ab Ausstellung des Gutscheins bestimmen, verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot aus § ...
Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit der Beschränkung der Gültigkeit auf ein Jahr; Berücksichtigung der Belange der Beschenkten bei der Inhaltskontrolle; Beschränkung der Gültigkeitsdauer als unangemessene ...
Die Begrenzung der Gültigkeit von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr ist unwirksam
Bestimmte Begrenzung der Gültigkeit von Gutscheinen ist unwirksam
Wirksamkeit einer Verfallsklausel für Geschenkgutscheine in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ausschluss der Inhaltskontrolle für reine Leistungsbeschreibungen; Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung durch Abweichung von ...
Gültigkeit von Gutscheinen darf nicht auf ein Jahr befristet werden
Gültigkeitsbefristung und Restguthabenverfall von Gutscheinen unzulässig - Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon
Begrenzung der Gültigkeit von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr ist unwirksam
Verfallen von Gutscheinen im Online-Handel und anderswo: Händler müssen aufpassen
Gutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr verfallen
Amazon Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen
Die Gültigkeitsbefristung von Gutscheinen ist unzulässig
BGB §§ 194 ff, 307
Geschenkgutschein: Verfallklausel von einem Jahr rechtsunwirksam
Eine übliche Verfall-Klausel von einem Jahr auf einem Geschenkgutschein ist in der Regel rechtsunwirksam
Einjährige Verfallsdauer für Geschenkgutscheine zu kurz
Amazon darf Verfallsfrist für einen Gutschein nicht unangemessen verkürzen
Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen
Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr rechtswidrig
Befristung von Geschenk-Gutscheinen auf ein Jahr unzulässig
"Inhaberpapier § 807 BGB" - oder - Geschenkgutschein unterm Weihnachtsbaum
Verfallen von Gutscheinen vor allem im Online-Handel
ekritik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Geschenkgutscheine - Freude und Ärger liegen dicht beieinander
Augen auf beim Weihnachtsgeschenkekauf? Gültigkeitsbefristung von Geschenkgutscheinen
NJW-RR 2008, 1233
MMR 2009, 70 (Ls.)
K&R 2008, 181
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233).
Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1124 RdNr. 28 m.w.N.), das durch die Verjährungsvorschriften in zeitlicher Hinsicht näher ausgestaltet wird (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).
In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGHZ 148, 74 = NJW 2001, 2635 [2637]; Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).
Durch die Abkürzung der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren auf drei Jahre (vgl. § 195 BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).
So wird der Zeitraum, in dem die unmittelbare Geltendmachung des Anspruchs möglich ist, auf höchstens ein Drittel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehenen herabgesetzt; der dadurch bewirkte ersatzlose Verlust der Möglichkeit, einen nicht verjährten Anspruch geltend zu machen, stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Gutscheininhaber dar (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).
Daneben wurde die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB) - durch § 14 Abs. 2 der von der Beklagten ursprünglich verwendeten AGB dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch erlöschen ("entfallen") und damit gänzlich untergehen soll (vgl. Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).
Denn Verfall- oder Ausschlussfristen, die einen Anspruch in zeitlicher Hinsicht über die gesetzliche Verjährungsfrist hinaus beschränken, sind vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen (LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 18 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln; BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf).
Solche Ausschlussfristen sind nämlich, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei Gültigkeitsablauf; OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 46 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets; LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).
b) Ist das Angebot der Beklagten und ihrer Partnerunternehmen für den Verbraucher hiernach erkennbar darauf angelegt, dass die durch die Gutscheine verbrieften Leistungen nur für einen kürzeren Zeitraum, als er der gesetzlichen Verjährungsfrist entspricht, vorgehalten und innerhalb dieses Zeitraums in Anspruch genommen werden sollen, so kann sich eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher durch die Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Gutscheine und die mit ihnen korrespondierende Beschränkung der Verpflichtung der Beklagten, für die Leistungsbereitschaft ihrer Partnerunternehmen nur innerhalb dieses Zeitraumes einzustehen, nur noch daraus ergeben, dass der Zeitraum, den die Partnerunternehmen für die Gültigkeit der Gutscheine wählen, gemessen am konkreten Leistungsgegenstand unangemessen kurz bemessen ist, wobei die Rechtsprechung insoweit bei der Inanspruchnahme von Leistungen zum regulären Entgelt und bei einem vollständigen Anspruchsverlust im Falle der nicht rechtzeitigen Inanspruchnahme der durch den Gutschein verbrieften Leistung, grundsätzlich strenge Anforderungen an die Interessen des Unternehmens gestellt hat, die eine Verkürzung der dreijährigen Verjährungsfrist rechtfertigen sollen (LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch Gültigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG München in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).
Zwar sind Gültigkeitsbeschränkungen bei Berechtigungskarten, die dem jeweiligen Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Leistung zu verlangen, nicht generell als unangemessen anzusehen (vgl. BGH NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).
Damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erhöht (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).
Daneben wird die auch nach Eintritt der Verjährung mögliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts (vgl. § 215 BGB) dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nach Ablauf eines Jahres endgültig untergehen soll (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).
Der von der Beklagten pauschal behauptete höhere Verwaltungs- und Kostenaufwand genügt jedenfalls nicht, um eine Verkürzung der Gültigkeit auf ein Jahr zu rechtfertigen (vgl. OLG München, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).
In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637; OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234).
Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegenüber dem regulären Preis - in der Regel deutlich - niedrigeren Preis erhält.
BGH, 06.12.2012 - VII ZR 15/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Verkürzung der …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts benachteiligt die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB und es sind keine Interessen des Auftraggebers erkennbar, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten (vgl. OLG München, NJW-RR 2008, 1233, 1234;… Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 202 Rn. 13;… Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 202 Rn. 13;… MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 202 Rn. 10).
Wenn ein solcher Gutschein mit dem vollen Preis für die vom Aussteller geschuldete Leistung bezahlt wird, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses des Ausstellers daran, mit dem Ablauf der Befristung nicht auf die geschuldete Leistung in Anspruch genommen zu werden (…BGH, a. a. O. im Hinblick auf die Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten; OLG München, Urteil vom 17.1.2008, 29 U 3193/07, NJW-RR 2008, 1233, zitiert nach Juris, zur Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen).
Auch die Urteile des Landgerichts München und ihm nachgehend des Oberlandesgerichts München zum "Amazon-Gutschein" (LG München vom 05.04.2007, 12 O 22084/06; nachfolgend OLG München vom 17.1.2008, 29 U 3193/07) greifen vorliegend nicht.
VG Hannover, 17.06.2009 - 11 A 4402/07
Freispielgutscheine zu Werbezwecken für Spielhallen
Nach gängiger Rechtsprechung wird zu Werbezwecken ausgegebenen "Gutscheinen" im rechtsgeschäftlichen Verkehr allenfalls die Funktion eines durch den Gutschein verkörperten Leistungsversprechens in Gestalt eines kleinen Inhaberpapiers bzw. Inhaberzeichens im Sinne des § 807 BGB beigemessen (vgl. Martin Ahrens, Gutscheine, BB 1996, 2477, 2480; zu Geschenkgutscheinen: OLG München, Urt. vom 17.01.2008 - 29 U 3193/07 - nach juris).

References: § 807
 BGH 
 BGH 
 § 195
 § 215
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 215
 § 195
 § 202
 § 202
 § 202
 § 807