Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2017-10
Timestamp: 2019-04-26 16:03:03+00:00

Document:
im Zeitraum: 2017-10
Der 31. Oktober 1517
Unser Beitrag vom vergangenen Jahr gilt unverändert:
Eindeutig erwiesen ist nicht, dass der Augustiner-Mönch und Theologieprofessor Martin Luther seine 95 Thesen (in lateinischer Sprache) an die Tür der Schlosskirche angeschlagen hat. Das wohl stärkste Pro-Argument ist neben der Tatsache der Legendenbildung, dass Luthers Sekretär Georg Rörer 1540 oder 1544 in einer Bearbeitung zum Neuen Testament notiert hat: „Am Vorabend des Allerheiligenfestes des Herrn im Jahre 1517 sind von Doktor Martin Luther Thesen über den Ablass an die Türen der Wittenberger Kirchen angeschlagen worden.“
Die 95 Thesen finden Sie vollständig über die Suchmaschinen direkt mit dem Suchwort „ 95 Thesen”.
In diesen Thesen griff Luther aus seiner Sicht - auf Grundlage der Bibel - umfassend die damals vorherrschende Ansicht an, eine Erlösung von der Sünde sei durch einen Ablass in Form einer Geldzahlung möglich. These 50-51 (übersetzt):
„Wenn der Papst die Erpressungsmethoden der Ablassprediger kennen würde, würde er davon nicht den Petersdom in Rom bauen lassen.” Derart wirkungsvoll war dieser Angriff aus einer Reihe von Gründen.
1. Er entsprach dem Interesse der Landesfürsten, wie dem Landesherrn von Luther, Kurfürst Friedrich III. von Sachsen. Die Landesherrn mussten daran interessiert sein, dass nicht weiterhin in großem Ausmaß Gelder nach Rom abfließen.
2. Insgesamt herrschten in der Kirche Missstände. Die kirchlichen Würdenträger wurden aus guten Gründen der allgemeinen Korruption verdächtigt.
3. Und nicht zuletzt: Generell lagen die sozialen und politischen Lebensverhältnisse völlig im Argen.
In der Wissenschaft wird übrigens die Ansicht vertreten, dass Luthers Schrift „An den christlichen Adel deutscher Nation” für die Einleitung der Reformation von noch größerer Bedeutung gewesen ist als die 95 Thesen.
Apple verliert markenrechtlich: Rahmenbedingungen im Bereich von Softwareanwendungen haben sich ganz erheblich verändert
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat darauf erkannt, dass das Musiknoten-Zeichen von Apple in rosa, violett und weiß nicht originär unterscheidungskräftig ist, Entscheid vom 30.5.2017 (B-3088/2016).
Bei Softwareprogrammen weicht dieses Zeichen nicht vom Gewohnten und Erwarteten ab, und es beschreibt ausschließlich.
Früher wurden zwar ähnliche Zeichen eingetragen. Aber „die Rahmenbedingungen im Bereich Softwareanwendungen haben sich ... ganz erheblich verändert”.
Kein Pioniervorsprung in Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel auch dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn ein Wohnungseigentümer bereits zuvor andere Rauchmelder angeschafft hatte. Amtsgericht München, rechtskräftiges Urteil vom 8.2.2017, Az.: 482 C 13922/16 WEG.
„Wenn man die Kinder weckt, während man eine Gesichtsmaske trägt, spart man sich morgens irre viel Zeit!”
Lisa 34/2017
„Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)"
Das Gesetz ist nun, am 19.10.2017, in Kraft getreten.
Am 28.9.2017 hatten wir zuletzt an dieser Stelle über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und den Inhalt des Gesetzes berichtet; insbesondere: Wenn der Zuschauerbereich in Gerichtsverfahren von besonderem öffentlichen Interesse zu klein ist, können künftig Verhandlungen für Medienvertreter in einen separaten Raum übertragen werden. Für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen würden Gebärdendolmetscher zugelassen.
Entstehen Fragen zur Anwendung des Gesetzes, urteilen die Gerichte im Einzelfall, und zwar unanfechtbar.
Bislang waren Audio- und Videoübertragungen aus Gerichtsverhandlungen nach § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht zugelassen. Das gewandelte Medienverständnis und der Umgang mit modernen Kommunikationsformen lassen, zu diesem Ergebnis ist der Gesetzgeber gelangt, ein generelles Verbot nicht mehr zeitgemäß erscheinen.
Datenschutzprobleme sind zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als das Gesetz nur am Anfang einer Entwicklung steht. Um zu wissen, in welche Richtung sich das Gesetz weiter entwickeln wird, braucht man kein Hellseher zu sein.
Datenschutzprobleme kündigen sich insbesondere auch im Hinblick darauf an, dass schon jetzt nach dem neuen Gesetz künftig „Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von den Gerichten zugelassen werden dürfen, wenn es sich um Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt“. Diese Aufnahmen sind zwar bislang nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern werden nur dem Bundes- oder Landesarchiv zur Verfügung gestellt. Sie dürfen im Verfahren nicht genutzt und verwertet werden. Aber diese Einschränkung wird nach und nach wegfallen, und sie wird bald schon illegal durchbrochen werden.
Messe Research & Results in München
Zu den Spezialthemen Qualität in der Marktforschung und Datenschutz stehen heute am Messestand des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher zwei Experten für Fragen zur Verfügung:
11:00 – 12:00 Uhr	Datenschutz
14:00 – 15:00 Uhr	Qualität in der Marktforschung
15:00 – 16:00 Uhr	Datenschutz
Aus der Einladung zur Messe:
Beschreibung der Messe 2017
Mehr als 140 Aussteller aus 16 Ländern präsentieren auf der Research & Results Messe München ihre Produkte und Dienstleistungen rund um die nationale und internationale Marktforschung. Zu den ausstellenden Unternehmen der Münchner Marktforschungsmesse gehören dabei unter anderem Markt- und Meinungsforschungsinstitute, Teststudios, Dienstleister für Datenerfassung, Auswertung, Webmonitoring und Social-Media, sowie Online-Panel-Provider, Verbände und Verlage. Ein Kongressprogramm mit zahlreichen themenbezogenen Aussteller-Workshops, sowie spezielle Guided Tours runden das Informationsspektrum der Marktforschungsmesse Research & Results München ab.
Zum markenrechtlichen Beweis für Zeitschriften müssen wegen des „rasanten Wandels” durch digitale Medien neue repräsentative Umfragen durchgeführt werden
Unmittelbar betroffen ist die Frage der Berühmtheit der Marke „Vogue” durch eine soeben bekannt gemachte Entscheidung des Obergerichts Aargau vom 7.6.2016, Az. D1Z 12.2. Große Bedeutung kann diese Entscheidung grundsätzlich für alle Branchen gewinnen.
„Auf Ergebnisse einer bereits vor sieben Jahren durchgeführten Repräsentativumfrage kann vorliegend nur beschränkt abgestellt werden. Sieben Jahre sind - gemessen am Alter der Marke - zwar kein allzu langer Zeitraum. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Printmedien nach allgemeiner Erfahrung in den letzten Jahren mit dem Aufkommen der digitalen Medien wie Smartphone, Internet etc., insbesondere bei der jüngeren Generation, stark an Bedeutung eingebüßt haben und deren Stellenwert in der Gesellschaft einem rasanten Wandelunterworfen ist. Nach Auffassung des Obergerichts ist also keineswegs gesagt, dass die Ergebnisse der Umfrage aus dem Jahre 2009 heute nochals repräsentativ angeschaut werden können.”
Quelle: heute erschienene Ausgabe Oktober 2017 der INGRES NEWS [10/17] (INGRES = Institut für gewerblichen Rechtsschutz), Zürich.
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einem Urteil vom 20.9.2017, Az. 6 AZR 143/16, wieder einmal auf den Grundsatz aufmerksam gemacht:
Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind; § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).
Anlass für dieses Urteil war ein Streit bei Tarifbeschäftigten in Krankenhäusern. Dass dies auch für Tarifbeschäftigte in Krankenhäusern gilt, hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 20.09.2017, Az. 6 AZR 143/16).
Das Ende eines Geschäftsmodells: Ein Autofahrer-Pranger scheitert am Datenschutzrecht
Das Oberverwaltungsgericht Münster schildert den rechtserheblichen Sachverhalt so:
Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens bewertet werden kann. Die abgegebenen Bewertungen können von jedermann ohne Regist­rierung eingesehen werden. Die Landesbeauftragte für Datenschutz sieht darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Sie gab der Klägerin unter anderem auf, die Plattform so umzugestalten, dass nur noch der jeweilige Halter oder die jeweilige Halterin eines Fahrzeugs die dafür abge­gebenen Bewertungen einsehen kann und sich zu diesem Zweck zuvor registrieren muss.
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig; Urteil vom 19.10.2017. Das Gericht beanstandete insbesondere, dass die Bewertungen für alle Nutzer des Portals ohne Einschränkungen einsehbar sind (Az.: 16 A 770/17).
Die Kfz-Kennzeichen sind personenbezogene Daten. Wenn abgewogen wird, überwiegt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter und -halterinnen gegenüber den Interessen der Klägerin sowie der Nutzer und Nutzerinnen des Portals, weil eine vollständig anonyme Bewertung von in der Regel privat motiviertem Verhalten für eine unbegrenzte Öffentlichkeit einsehbar ist.
Haftung des Arbeitgebers für Autos auf dem Betriebsgelände; hier Sturmschäden
Ein Arbeitgeber (hier: Gemeinde), der seinen Arbeitnehmern gestattet, auf dem Betriebsgelände zu parken, haftet für Sturmschäden an den Arbeitnehmerfahrzeugen aus Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn er trotz einer Sturmwarnung das Betriebsgelände nicht ausreichend gesichert hat. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 entschieden (Az.: 9 Sa 42/17).
Der Fall interessiert auch für die Darlegungs- und Beweislast
Der Umstand, dass der Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört hat, indiziert, dass die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde. Diese Verletzung hat die Gemeinde nicht ausräumen können. Nach der Sturmwarnung vor dem Tief Zoran war die Gemeinde verpflichtet, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Sie hat dies zwar im Grundsatz getan, dabei die vom Großmüllbehälter ausgehende Gefahr aber nicht beachtet.
An alle so genannten Verkehrssünder: Welche Beziehung hilft?
„Der ertappte Autofahrer zum Polizisten: 'Ich bin ein guter Freund des Innenministers und des Polizeipräsidenten.' - 'Das nützt ihnen überhaupt nichts. Sie müssten schon ein guter Freund vom Mooshuber sein.' 'Wer ist denn das?' - 'Das bin ich!'”
Quelle: FREIZEIT REVUE 42/2017.
EuGH: Verlage dürfen Content in Online-Archiven bereitstellen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteile vom 19.10.2017 - 35030/13; 71233/13
Einem Düsseldorfer Unternehmer wurden in einem Artikel der „New York Times" von 2001 unter Namensnennung Verbindungen zur Organisierten Kriminalität in Russland nachgesagt; Az. 71233/13. Der Text ist noch online abrufbar. Die deutschen Gerichte entschieden, dass das öffentliche Interesse an den Verwicklungen des Unternehmers dessen Persönlichkeitsrechte überwiege.
Im zweiten Fall klagte der Verlag Droemer Knaur, Az.35030/13. Er war in Deutschland verurteilt worden, einen italienischen Gastwirt nicht mehr in einem Buch über die Mafia namentlich zu nennen.
Begründung Solche Archive sind eine wichtige Quelle für das Bildungswesen und die historische Forschung. Insbesondere da sie für die Öffentlichkeit einfach zugänglich und in der Regel kostenlos sind.
Eine neue EuGH-Entscheidung mit gravierender Zukunft: internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Schäden im Online-Bereich
Betroffene Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen; Urteil vom 17.10.2017, Az.: C-194/16. Ist das Unternehmen hauptsächlich in einem anderen EU-Staat tätig, muss es dort klagen. Die Gerichte im Mitgliedstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit können am besten beurteilen, ob und in welchem Umfang geschädigt worden ist und noch wird.
Der Fall erscheint erst auf den zweiten Blick berichtenswert. Die schwedische Svensk Handel hatte auf ihrer Website eine schwarze Liste geführt und dort die Bolagsupplysningen aus Estland des Betrugs und der Gaunerei bezichtigt. Nahezu 1000 Kommentare folgten auf der Website, darunter direkte Aufrufe zur Gewalt gegen das estnische Unternehmen und seine Mitarbeiter. Das Geschäft der estnischen Firma brach in Schweden ein. Es, das estnische Internet-Unternehmen, blieb vor estnischen Gerichten erfolglos. Begründung: Ein Schaden sei nicht in Estland, sondern in Schweden entstanden. Auch die Kommentare seien alle auf Schwedisch gewesen.
a. Maßgeblich ist Art. 7 Nr. 2 der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung ("Brüssel I-Verordnung", EuGVVO). Die Vorschrift erlaubt es, den Beklagten bei einer unerlaubten Handlung nicht nur in dem Mitgliedstaat zu verklagen, in dem dieser seinen Wohn- oder Gesellschaftssitz hat, sondern auch vor den Gerichten des Ortes, "an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht".
b. "Ort des schädigenden Ereignisses" ist, genau genommen, sowohl der Ort des ursächlichen Geschehens als auch der Erfolgsort, d.h. der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs. Der Handlungsort lag mit der Veröffentlichung der Informationen auf der Webseite eindeutig in Schweden. Ob sich eine Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Bolagsupplysningen in Estland konstruieren ließ, war hingegen streitig.
Prof. Härting kommentiert:
„Der EuGH setzt mit seiner Entscheidung seine Rechtsprechung zur Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet konsequent fort. Bereits vor einigen Jahren hatten die Europa-Richter mit dem Kriterium des "Mittelpunkts der Interessen" die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in Bezug auf eine natürliche Person bejaht (Urt. v. 25.10.2011, eDate Advertising u. a., Az. C-509/09 und C-161/10).”
Heute: markenrechtliche Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zugunsten Ritter Sport und Dextro Energy
Der BGH hat heute Löschungsentscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben; Beschlüsse vom 18.10.2017, Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17; I ZB 105/16 und 106/16. Diese Beschlüsse wurden heute noch nicht im Volltext veröffentlicht. Zwei Pressemitteilungen des BGH liegen vor.
Es geht um die bekannten jeweils dreidimensionalen Marken,
Dextro Energy: Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche, mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 4/17 ist, zeigt ein entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher Perspektive.
Ritter: Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16: Dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade". Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der Rückseite quer verlaufenden Verschlusslasche.
Aus den Begründungen der Beschlüsse
Zwar können nach § 3 Abs.2 Nr. 1 MarkenG Formen nicht geschützt werden, die durch die "Art der Ware" bedingt sind oder die nötig sind, um eine "technische Wirkung" zu erreichen. Aber, so der BGH:
1. Die quadratische Form der Tafelschokolade ist keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade.
2. Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Traubenzucker-Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch.
Der BGH hat die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Das Bundespatentgericht muss nun klären, ob andere Gründe vorliegen, die einen Markenschutz ausschließen könnten.
Aufschlussreiches und für häusliche Arbeitszimmer verallgemeinerungsfähiges Urteil: steuerlicher Abzug für häusliche Notfallpraxis
Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017, Az.: 6 K 2606/15 F.
Die Klägerin ist als Augenärztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notfällen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Raum mit Klappliege, Sehtafel, Medizinschrank, mehreren Stühlen und medizinischen Hilfsmitteln eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hat dieser Raum nicht; er ist nur vom Flur des Wohnhauses aus erreichbar. Die Klägerin machte die Aufwendungen für den Behandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserklärung der Gemeinschaftspraxis geltend. Das Finanzamt und das FG erkannten diese Aufwendungen nicht an.
Die anteiligen Aufwendungen für den Behandlungsraum sind zwar betrieblich veranlasst. Dennoch greift das Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer. Eine ärztliche Notfallpraxis, die als betriebsstättenähnlicher Raum einzuordnen ist, liegt nicht vor, weil die Räumlichkeiten nicht über einen separaten Eingang verfügen. Vielmehr müssen die Patienten die privaten Räumlichkeiten der Klägerin durchqueren.
Auf das Merkmal der leichten Zugänglichkeit ist nicht deshalb zu verzichten, weil der Raum nicht wie ein typisches Arbeitszimmer büromäßig eingerichtet ist. Durch die Einbindung in die Sphäre der Lebensführung kann eine private Mitbenutzung nicht ausgeschlossen werden. Da der Klägerin in den Räumlichkeiten der Gemeinschaftspraxis Behandlungsräume zur Verfügung standen, sind die Aufwendungen auch nicht begrenzt abzugsfähig.
Die vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 11/17 anhängig.
Für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen gelten nicht für Online-Händler; sie müssen ausnahmslos für Bio-Produkte einem Kontrollsystem angeschlossen sein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs von gestern, 12.10.2017, Az.: C-289/16.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte beklagt, dass die Kamin und Grill Shop GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Sie bot u.a. verschiedene Gewürzmischungen unter der Bezeichnung "Bio-Gewürze" zum Verkauf an. Zu dieser Zeit, Dezember 2012, war dieser Online-Händler noch nicht dem Kontrollsystem nach der Verordnung unterstellt.Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den EuGH verwiesen.
Die VO (EG) Nr. 834/2007 will sicherstellen, dass ökologische/biologische Erzeugnisse im Einklang mit den unionsrechtlichen Produktionsanforderungen erzeugt werden. Deshalb unterliegen die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen grundsätzlich auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs solcher Erzeugnisse einem von den Mitgliedstaaten einzuführenden Kontrollsystem. Dieses Kontrollsystem soll für jedes Erzeugnis die Rückverfolgbarkeit auf allen diesen Stufen erlauben, um insbesondere den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt worden sind. Art. 28 Abs. 2 der Verordnung enthält jedoch eine Ausnahme. Er erlaubt es den Mitgliedstaaten, Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, unter bestimmten Voraussetzungen nicht diesem Kontrollsystem zu unterstellen.
Art. 28 Abs. 2 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolge.
Die Anwendung der Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- oder Versandeinzelhandel erscheint gerechtfertigt, da die Lagerung der Erzeugnisse – in der Regel in nicht geringen Mengen – und die Auslieferung durch zwischengeschaltete Dritte ein Risiko der Umetikettierung, des Vertauschens und der Kontaminierung bürgen, das nicht als generell gering eingestuft werden kann.
OLG Hamm: „Die unvordenkliche Verjährung” bei einem Trampelpfad als öffentlicher Weg
Ein Weg, der über ein Privatgrundstück führt und nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, kann nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg anzusehen sein, wenn er seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Meinung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 19.06.2017, Az. 5 U 20/16. Im entschiedenen Fall sah es die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 208/17 die Revision anhängig.
Unvordenklich verjährt ist ein Recht, wenn der beanspruchte Zustand 40 Jahre als Recht besessen worden ist und sich weitere 40 Jahre vorher seit Menschengedenken niemand an einen anderen Zustand erinnert hat. Dieses Rechtsinstitut gilt noch in den Rechtsgebieten, die dem Landesrecht vorbehalten worden sind. Im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, erscheint der Begriff nicht mehr.
Gemein moderiert
Der TV-Moderator zur Kandidatin: „Stellen Sie sich vor, Sie verbringen ein Jahr auf einer einsamen Insel. Wen würden Sie dorthin mitnehmen? Antwort A: Ihren Mann? oder?” Die Kandidatin, wie aus der Pistole geschossen:„B!”
Der größte deutsche Publikumspreis: Heute 20:15 Uhr GOLDENE HENNE live in der ARD (Sendegebiet MDR)
Das MDR Fernsehen beginnt die Live-Übertragung von der Gala bereits um 19:50 Uhr - mit Interviews vom Roten Teppich. Um 20:15 Uhr beginnt die Veranstaltung.
Auf 5000 Gäste, auf die Zuschauer und die Hörer sowie die Internetnutzer warten wieder Show-Acts, interessante Laudatoren und ein Rahmenprogramm mit zahlreichen Höhepunkten.
Die große Entertainerin und Schauspielerin Helga Hahnemann, Namensgeberin der Henne, wäre in diesem Jahr 80 Jahre alt geworden. Dieses Jahr wird der jährlich vergebene Preis zum 23. Male verliehen. Veranstalter sind die Zeitschrift Superillu, der Mitteldeutsche Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (seit 2011). Unsere Kanzlei hat schon im ersten Jahr der Verleihung und seit ihrer ersten Ausgabe SUPERillu rechtsanwaltlich beraten und vertreten. Sie wurde 1990 speziell für den ostdeutschen Markt gegründet und entwickelte sich dort zur heute noch reichweitenstärksten Publikation.
Auch in diesem Jahr bestimmen die Zuschauer von MDR, rbb und die Leser der SUPERillu, wer mit der begehrten Trophäe in den Kategorien Entertainment, Musik, Schauspiel und Sport ausgezeichnet wird.
Weitere Höhepunkte: der Auftritt der wiedervereinten Kelly Family.Im deutschen Konzertkalender gehört die Family längst schon wieder zu den Bestsellern. Peter Maffay. Der ungarische Komponist und Pianist Balázs Havasi ist der Namensgeber der einzigartigen Havasi Symphonic Concert Show, die auf der ganzen Welt bereits Erfolge gefeiert hat. Die Ostrock-Legenden um Maschine, City und Karat. David Garrett wird voraussichtlich wieder gefeiert werden. Adel Tawil ist angekündigt.Und, und, und.
Neues Urteil: Nach einem Jahr fehlt das Rechtsschutzbedürfnis gegen unwahre Tatsachenbehauptung
Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird; rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München vom 20.10.2016, Az.: 213 C 10547/16 (2).
Ein Rechtsschutzbedürfnis wird, wie bekannt, in allen Rechtsbereichen verlangt, so dass dieses Urteil grundsätzlich auch im Presserecht Bedeutung erlangen kann.
Eine Hausverwaltung verlas und protokollierte ehrverletzende Behauptungen einer Eigentümerin in der Eigentümerversammlung.
Verjährungsrechtlich bestimmt § 195: „Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.” § 199 Abs. 5 BGB legt fest, dass bei Ansprüchen auf dauerndes Unterlassen letztlich mit jeder Zuwiderhandlung eine erneute Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird und Unterlassungsansprüche insoweit nicht verjähren können.
„Gekauft wie gesehen” keine Zauberformel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Beschluss vom 29.8.2017, Az. 9 U 29/17, zu einem privaten Gebrauchtwagenkauf entschieden, dass die allseits gebrauchte Formulierung "gekauft wie gesehen" nur solche Mängel erfasst, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.
Das Gericht hat diesen Beschluss noch nicht veröffentlich. Soviel ist jedoch schon bekannt:
Die Klägerin hatte vom Beklagten einen gebrauchten Pkw für 5.000 Euro gekauft. Sie machte geltend, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und berief sich außerdem darauf, dass man mit der benutzen Formulierung "gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe. Der Pkw hatte nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Beide Kotflügel zeigten Spachtelarbeiten und eine Neulackierung.
Die weitere Begründung
Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt gewesen sei, bleibt unerheblich. Denn für den Gewährleistungsanspruch ist keine Arglist des Verkäufers erforderlich. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greift nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.
Versicherungskammer Bayern und „Die Bayerische”: keine Verwechslungsgefahr
Jetzt wurde veröffentlicht: Das Landgericht München I hat die Klage der Versicherungsgruppe Bayern in einem jetzt veröffentlichten Urteil abgewiesen; Az.: 33014425/16.
Weder die Verwendung des bestimmten Artikels "die" allein noch die Kombination mit dem Wort "Bayerische" seien geeignet, die maßgeblichen Kreise in die Irre zu führen.
“Die Bayerische” ist der 2012 eingeführte Markenname, unter dem sämtliche mittelständischen Versicherungsunternehmen des gleichnamigen Versicherungskonzerns am Markt agieren. Neben der Bayerischen Beamten Lebensversicherung a.G. (Muttergesellschaft) gehören dazu die Neue Bayerische Beamten Lebensversicherung AG und die Bayerische Beamten Versicherung AG als Kompositversicherer (Sachversicherer) im Konzernverbund. Bei der Versicherungsgruppe “die Bayerische” handelt es sich um einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.
Bis jetzt ist nicht bekannt, wie die Bayerische Versicherungskammer versucht hat, die Verwechslungsgefahr nachzuweisen. Unbekannt ist bis jetzt auch, ob sich die „Bayerische Versicherungskammer” auf andere Anspruchsgrundlagen berufen hat. Nach der Erfahrung aus anderen Rechtstatsachen-Umfragen (zu anderen Namen) ist mit Sicherheit ein Teil der relevanten Verkehrskreise in Zusammenhang mit Versicherungen der Auffassung, dass mit „die Bayerische” die Bayerische Versicherungskammer gemeint ist. Es fragt sich dann nur noch, ab welchem Prozentsatz eine Verwechslungsgefahr oder ein unlauteres Verhalten anzunehmen ist. Vgl. dazu beispielsweise die Schriften: Schweizer, „Rechtstatsachenermittlung durch Befragen” und „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit”.
Dem Verf. dieser Zeilen ist die Klägerin schon immer als „Bayerische Versicherungskammer” bekannt.
In den Suchmaschinen findet man unter „Bayerische Versicherungskammer” den Hinweis:
„Bayerische Versicherungskammer
Die Bayerische Versicherungskammer war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Sie ist die Rechtsvorgängerin der 1995 gegründeten Versicherungskammer Bayern sowie der Bayerischen Versicherungskammer-Versorgung (kurz: Bayerische Versorgungskammer). Die Bayerische Versicherungskammer existiert heute in der ursprünglichen Form nicht mehr. Die unter dem Dach der Bayerischen Versicherungskammer ursprünglich geführten Wettbewerbsversicherungseinrichtungen werden heute von der Versicherungskammer Bayern weiter betrieben.”
Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen spricht die Bevölkerung noch heute von „der Bayerischen Versicherungskammer”. So liegt es nahe, dass die Quote der Verwechslungsgefahr hoch ist und sich dementsprechend fragt, ob dieser Prozentsatz zu einem anderen Urteil führen muss.
Abschiebung nach Afghanistan: kein Eilantrag auf Verdacht beim Bundesverfassungsgericht und Missbrauchsgebühr für bevollmächtigten Rechtsanwalt wegen Täuschung
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.9.2017 veranschaulicht einmal einen anderen Aspekt der Auseinandersetzungen um Abschiebungen nach Afghanistan. Eine Missbrauchsgebühr für den beantragenden Rechtsanwalt:
Die Beantragung einer einstweiligen Anordnung stellt unter anderem dann einen Missbrauch dar, wenn dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände vorgetragen werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weshalb dem Bevollmächtigten des Antragstellers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 € auferlegt wurde. Dieser wusste seit dem Morgen des 12. September 2017, also vor Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht, dass sein Mandant untergetaucht war, so dass die dem Antragsteller bestandskräftig angedrohte Abschiebung tatsächlich nicht würde stattfinden können. Auf diese Umstände hat der Bevollmächtigte das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht hingewiesen....
Hätte der Bevollmächtigte für den unwahrscheinlichen Fall, dass sein Mandant noch im Laufe des 12. September 2017 aufgegriffen worden wäre, Vorsorge treffen wollen, wäre es möglich gewesen, dem Bundesverfassungsgericht für diesen Fall unter Beifügung relevanter Unterlagen ein eilbedürftiges Rechtsschutzbegehren anzukündigen, ohne den Antrag bereits zu stellen.
Kein Nachbarrecht bei fehlender Auswirkung
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung dieses Eigentums dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers hat, entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Az.: 213 C 7060/17, rechtskräftig).
Sehen Sie da Parallelen zu sich?
Oma fragt den Enkel: „Na, wie bist du denn in der Schule?” - „Och, beim Fußball bin ich Spitze, in Deutsch bewege ich mich im Mittelfeld und in Mathe in der Abwehr!”
Quelle: SUPERillu 39/2017
BGH lässt bei Werbeverbot Kirche nicht im Dorf
Werbende Abbildungen sind auch auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen. So der Bundesgerichtshof gestern, Urteil vom 5.10.2017, Az.: I ZR 117/16.
Beklagt war ein mittelständischer Tabakhersteller. Auf seiner Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen informieren. Zu den einzelnen Inhalten können Interessenten erst nach einer elektronischen Altersabfrage gelangen. Im November 2014 waren auf der Startseite (!) des Internetauftritts vier gut gelaunte und lässig anmutende Personen mit Zigaretten, Schnupftabak und einer Pfeife abgebildet.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband.
Es handele sich um Werbung. Diese Werbung erfolge in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21a Abs. 3 und 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten sei.
Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes hätte auch gegenteilig entschieden werden können: Die Herstellung von Tabakerzeugnissen ist erlaubt, wird besteuert, schafft Arbeitsplätze, baut auf einer Tradition von mehr als 3000 Jahren auf und ist nicht nur „schlecht”. Es muss dann einem Hersteller aufgrund der erforderlichen Güterabwägung ausnahmsweise erlaubt sein, wenigstens auf seiner Startseite den Gegenstand seines Unternehmens in zeitgemäßer Form angemessen zu benennen. Vgl. zu Entscheidungen des Gerichts nach eigenem Gutdünken: links in der Suchfunktion "richterlicher Dezisionismus". (Der Verf. dieser Zeilen hat noch nie geraucht und hat's trotzdem an der Lunge!)
Kachelmann bietet nun endgültig ein Lehrbuch-Beispiel für die Schwierigkeiten der Medienberichterstattung
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Freiheitsberaubung gegen eine frühere Geliebte des Wettermoderators Kachelmann eingestellt. Die Staatsanwaltschaft gab, nachdem sie und Andere lange Zeit recherchiert und geprüft hatten, am 22.9.2017 bekannt:
Ein hinreichender Tatverdacht kann nicht begründet werden. „Die Vielzahl der Gutachtenergebnisse aus den verschiedenen Prozessen ergab kein einheitliches Bild". Indizien und Beweismittel ließen unterschiedliche Geschehensabläufe möglich erscheinen.
Im Spannungsfeld: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte der Beteiligten wird man in gleichartig fraglichen Fällen Berichte und Stellungnahmen zulassen müssen, die ein solches Ergebnis zugrunde legen, aber auch ausdrücken.
Zumindest ein Münchener Amtsrichter urteilt noch gegen dashcams
Zwei Oberlandesgerichte haben bereits anders entschieden; siehe dazu bitte links in der Suchfunktion unter dem Suchwort: „dashcam”. Ein Münchener Amtsrichter urteilte - mit anderen Amtsrichtern bei anderen Amtsgerichten übereinstimmend: Ein Autofahrer handele vorsätzlich ordnungswidrig, wenn er seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera ausstatte, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. Urteil vom 9.8.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17, rechtskräftig.
Nach der Urteilsbegründung ist zu vermuten, dass der Richter auch bei nur einer Kamera negativ entschieden hätte. Er erklärte:
Das Gesetz sieht eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro vor. Bei der Höhe hat das Gericht berücksichtigt, dass die Betroffene nur 1500 Euro netto verdient. Das Gericht: „Zu ihren Gunsten konnte gewertet werden, dass offenbar in der Vergangenheit das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden ist und die Betroffene subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen“.
Tag der Deutschen Einheit, seit 1990 Deutschlands Nationalfeiertag!
Am 3. Oktober 1990 wurde die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vollzogen.
Zunächst, nach der Wende, wurde an den Tag des Mauerfalls (9. November 1989) als Nationalfeiertag gedacht. Der 9. November war jedoch schon zu dieser Zeit inhaltlich und ideologisch durch gegensätzliche und polarisierende Höhepunkte der historisch-politischen Geschichte Deutschlands als „Schicksalstag” geprägt:
Am 9. November 1938 brannten in der "Reichspogromnacht" jüdische Geschäfte und Synagogen aus. Das Pogrom steht für den Antisemitismus in Deutschland.
Am 9. November 1923 scheiterte der "Hitlerputsch" in München, dessen Ziel die "nationale Revolution", d.h. die Absetzung der Bayerischen Regierung und der Reichregierung gewesen ist.
Die "Novemberrevolution" 1918 wandelte das „Deutsche Reich” von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische Republik.
Robert Blum, Führer der gemäßigten politischen Linken im Frankfurter Paulskirchenparlament, wurde am 9. November 1848 nach der Niederschlagung des Oktoberaufstand 1848 aufgrund eines Standurteils hingerichtet und zur Symbolfigur für den Umbruch der Revolution zwischen Herbst 1848 und Frühjahr 1849.
Markenrecht: eine Antragsformulierung für die tägliche Arbeit
Genügend bestimmt ist der Antrag: „Der Beklagten wird verboten, im Geschäftsverkehr die Bezeichnung ..., ungeachtet der Schreibweise, für elektronische Publikationen (...) zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen". Urteil des Appellationsgerichts (= Berufungsgericht) Basel-Stadt, AppGer BS vom 20.1.2016 (ZK.2013.6).
Die Formulierung „ungeachtet der Schreibweise” ist zulässig "mit Blick darauf, dass das Ausschliesslichkeitsrecht des Markeninhabers auch ähnliche und nicht nur identische Zeichen umfasst.... Die Formulierung 'zu verwenden und/oder von Dritten verwenden zu lassen' ist ebenfalls nicht zu unbestimmt. ... Eine noch präzisere Umschreibung des zu untersagenden Verhaltens ist im Markenrecht weder üblich noch sinnvoll."
Quelle: INGRES NEWS 9/2017
Dankenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Beweisführung bei Lärm
BGH Beschluss vom 22.8.2017, Az. VIII ZR 226/16. Der vom BGH voran gestellte Leitsatz:
Der BGH weist zu dem zitierten Leitsatz ausdrücklich noch darauf hin: „Bestätigung der st. Senatsrspr.: Senats-Urteile vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 17; vom 20. Juni 2012 - VIII ZR 268/11, NJW-RR 2012, 977 Rn. 18; jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 12.”
Über diesen hilfreichen Beschluss wurde an dieser Stelle schon am 24.9.2017 im Hinblick auf bemerkenswerte Ausführungen zur Grenze der Toleranzpflicht bei Kinderlärm berichtet.
26. April 2019, 18:06 Uhr

References: § 169
 § 3
 Art. 7
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 EuGH 
 Art. 28

Art. 28
 § 195
 § 199

BGH 
 § 21
 § 19

BGH 
 BGH 
 BGH