Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/die-npd-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359078
Timestamp: 2019-11-19 19:07:55+00:00

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Die NPD vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt | Rechtslupe
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blie­ben jetzt die Anträ­ge der Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands (NPD) gegen den Deut­schen Bun­des­tag, den Bun­des­rat und die Bun­des­re­gie­rung ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag der NPD auf Fest­stel­lung, dass sie nicht ver­fas­sungs­wid­rig sei, ver­wor­fen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah sich nicht als zustän­dig an: Für die begehr­te Fest­stel­lung sieht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz kein Ver­fah­ren vor. Eine Rechts­schutz­lü­cke ist damit auch inso­weit nicht ver­bun­den, als die NPD gel­tend macht, die lau­fen­de Ver­bots­de­bat­te wir­ke sich wie ein fak­ti­sches Par­tei­ver­bot aus. Staat­li­che Stel­len sind nicht gehin­dert, das Für und Wider eines Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens mit der gebo­te­nen Sach­lich­keit zur Debat­te zu stel­len.
Eben­falls ver­wor­fen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Hilfs­an­trag der NPD auf Fest­stel­lung, dass der Deut­sche Bun­des­tag, der Bun­des­rat und die Bun­des­re­gie­rung die par­tei­be­zo­ge­nen Rech­te der NPD durch die fort­wäh­ren­de Behaup­tung ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ver­letz­ten.
Fest­stel­lung der Nicht-Ver­fas­sungs­wid­rig­keit
Der Haupt­an­trag, mit dem die NPD die Fest­stel­lung begehrt, nicht ver­fas­sungs­wid­rig im Sin­ne des Art. 21 Abs. 2 GG zu sein, ist unzu­läs­sig, weil ihr die Antrags­be­rech­ti­gung fehlt, ohne dass dadurch eine Rechts­schutz­lü­cke ent­stün­de.
Der Antrag auf Ent­schei­dung, ob eine Par­tei ver­fas­sungs­wid­rig ist, kann nach § 43 Abs. 1 BVerfGG von dem Bun­des­tag, dem Bun­des­rat oder von der Bun­des­re­gie­rung gestellt wer­den. Gemäß § 43 Abs. 2 BVerfGG kann eine Lan­des­re­gie­rung den Antrag nur gegen eine Par­tei stel­len, deren Orga­ni­sa­ti­on sich auf das Gebiet ihres Lan­des beschränkt. Nicht vor­ge­se­hen ist, dass eine Par­tei das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Fest­stel­lung ihrer Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit anru­fen kann. Bereits der Wort­laut des § 43 BVerfGG spricht klar für eine abschlie­ßen­de Rege­lung der Antrags­be­rech­ti­gung. Der Antrag rich­tet sich zudem "gegen eine Par­tei" (vgl. § 43 Abs. 2 BVerfGG) und aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung, dass die poli­ti­sche Par­tei ver­fas­sungs­wid­rig ist (§ 46 Abs. 1 BVerfGG). Hin­ge­gen fin­den sich im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz kei­ne Ansatz­punk­te für die Statt­haf­tig­keit des von der NPD ange­streb­ten Ver­fah­rens zur Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät einer Par­tei.
Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der NPD führt die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Par­tei­ver­bots­ver­fah­rens nicht zu einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­ba­ren Rechts­schutz­lü­cke. Die Rechts­ord­nung bie­tet poli­ti­schen Par­tei­en, die – wie die NPD – sich dem Vor­wurf der Ver­fas­sungs­feind­lich­keit aus­ge­setzt sehen, aus­rei­chen­de Mög­lich­kei­ten, die ihnen nach Art. 21 Abs. 1 GG zuste­hen­den Rech­te wahr­zu­neh­men und sich gegen Über­grif­fe mit Hil­fe der Gerich­te zu ver­tei­di­gen.
Poli­ti­sche Par­tei­en sind, solan­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ihre Ver­fas­sungs­wid­rig­keit fest­ge­stellt hat, in der Wahr­neh­mung ihrer Rech­te frei und dür­fen dar­in nicht durch admi­nis­tra­ti­ves Ein­schrei­ten unter Beru­fung auf die Behaup­tung ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit gehin­dert wer­den. Bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann nie­mand die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei recht­lich gel­tend machen 1. Bei Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Rech­te steht der Par­tei und gege­be­nen­falls ihren Mit­glie­dern der Rechts­weg offen 2. Mit ihrem Ein­wand, eine als ver­fas­sungs­feind­lich gebrand­mark­te Par­tei sei über­for­dert, in jedem Ein­zel­fall um Rechts­schutz nach­zu­su­chen, und die­ser erwei­se sich zudem nicht sel­ten als inef­fek­tiv, zeigt die NPD kein struk­tu­rel­les Rechts­schutz­de­fi­zit auf, son­dern benennt ledig­lich prak­ti­sche Pro­ble­me, die erkenn­bar mit zumut­ba­rem Auf­wand zu bewäl­ti­gen sind. Über die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes, auch für die NPD und ihre Unter­glie­de­run­gen, wacht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 3.
Ein Rechts­schutz­de­fi­zit ist auch nicht ersicht­lich, soweit die NPD gel­tend macht, die von ihr unter dem Begriff "Ver­bots­de­bat­te" zusam­men­ge­fass­ten Äuße­run­gen öffent­li­cher Stel­len, die NPD sei ver­fas­sungs­feind­lich und müs­se bekämpft sowie ver­bo­ten wer­den, und die sons­ti­gen gegen sie gerich­te­ten Maß­nah­men wirk­ten sich wie ein Ver­bot aus.
Poli­ti­sche Par­tei­en müs­sen sich ent­spre­chend ihrer Auf­ga­be, bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit­zu­wir­ken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung stel­len. Teil der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung sind Äuße­run­gen zur Ein­schät­zung einer poli­ti­schen Par­tei als ver­fas­sungs­feind­lich, sofern sie sich im Rah­men von Recht und Gesetz hal­ten. Sol­chen Äuße­run­gen kann und muss die betrof­fe­ne Par­tei mit den Mit­teln des Mei­nungs­kamp­fes begeg­nen. Der Ein­wand, eine weit­hin für ver­fas­sungs­feind­lich gehal­te­ne Par­tei habe kei­nen aus­rei­chen­den Medi­en­zu­gang, ver­fängt – unbe­scha­det des § 5 PartG – jeden­falls dann nicht, wenn dar­in nicht mehr zum Aus­druck kommt als die Unter­stel­lung, sol­chen Vor­wür­fen wer­de in der Öffent­lich­keit blind gefolgt und die Hal­tung der Medi­en zu der betrof­fe­nen Par­tei sei daher nicht das Ergeb­nis frei­er öffent­li­cher Mei­nungs­bil­dung. Im Übri­gen wird die Erreich­bar­keit wei­ter Krei­se der Bevöl­ke­rung über die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge des Inter­net eröff­net und unter­liegt der Zugang zu her­kömm­li­chen Medi­en ste­tem Wan­del.
Soweit staat­li­che Stel­len die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung füh­ren, müs­sen sie die Gren­zen beach­ten, die ihnen von Ver­fas­sungs wegen gesetzt sind und deren Ein­hal­tung gericht­li­cher Über­prü­fung unter­liegt. Jen­seits der Fra­ge einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Rechts­grund­la­ge ver­bie­tet das Recht poli­ti­scher Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit als ein wesent­li­cher Bestand­teil der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung staat­li­chen Stel­len, eine nicht ver­bo­te­ne poli­ti­sche Par­tei in der Öffent­lich­keit nach­hal­tig ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ziel­set­zung und Betä­ti­gung zu ver­däch­ti­gen, wenn ein sol­ches Vor­ge­hen bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass es auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 4.
Die­se Maß­ga­ben gel­ten auch für die öffent­li­che Erör­te­rung, ob gegen eine Par­tei ein Ver­bots­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird. Staat­li­che Stel­len sind nicht gehin­dert, das Für und Wider die­ser schwer­wie­gen­den Maß­nah­me mit der gebo­te­nen Sach­lich­keit zur Debat­te zu stel­len. Erst wenn erkenn­bar wird, dass die­se Debat­te nicht ent­schei­dungs­ori­en­tiert, son­dern mit dem Ziel der Benach­tei­li­gung der betrof­fe­nen Par­tei geführt wird, kommt eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 21 Abs. 1 GG in Betracht.
Den poli­ti­schen Par­tei­en und ihren Mit­glie­dern ste­hen dar­über hin­aus gericht­li­che Wege offen, dem Vor­wurf der Ver­fas­sungs­feind­lich­keit zu begeg­nen. So bie­ten die Samm­lung und Aus­wer­tung von Infor­ma­tio­nen über eine Par­tei durch die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den und ihre Auf­nah­me in einen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt einen Ansatz für die gericht­li­che Kon­trol­le. Die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den dür­fen die Maß­nah­men nur ergrei­fen, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bestehen, die dafür spre­chen, dass die Par­tei ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen ver­folgt, und die belas­ten­den Maß­nah­men den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen nament­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen 5. Soweit es ange­sichts des Umstands, dass nur das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren (§§ 43 ff. BVerfGG) die ver­bind­li­che Fest­stel­lung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer poli­ti­schen Par­tei tref­fen kann, in Betracht kommt, kann der Fra­ge, ob eine Par­tei ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt, auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen nach­zu­ge­hen sein. Dies ist bei­spiels­wei­se bei der Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­treue eines Bewer­bers anläss­lich der Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis im Hin­blick auf Art. 33 Abs. 5 GG der Fall 6. Die NPD ver­kennt durch­aus nicht, dass die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer poli­ti­schen Par­tei Gegen­stand gericht­li­cher Beur­tei­lung sein kann und ist. Wenn sie aus Miss­erfol­gen in ent­spre­chen­den fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren schließt, es bestehe eine Rechts­schutz­lü­cke, ist die­se Schluss­fol­ge­rung nicht nach­voll­zieh­bar.
Unter­las­sung der Behaup­tung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit
Der ers­te Hilfs­an­trag, mit dem die NPD die Fest­stel­lung erstrebt, die Antrags­geg­ner (Deut­scher Bun­des­tag, Bun­des­rat und Bun­des­re­gie­rung) hät­ten sie in ihren Rech­ten aus Art. 21 Abs. 1 GG ver­letzt, indem sie öffent­lich behaup­te­ten, die NPD sei ver­fas­sungs­wid­rig, aber das Ver­bots­ver­fah­ren bis­her nicht ein­ge­lei­tet hät­ten, ist zwar als Organ­kla­ge statt­haft 7, so, wie er begrün­det wor­den ist, aber unzu­läs­sig. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass die NPD nicht etwa die Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ner errei­chen will, einen Ver­bots­an­trag gegen sie zu stel­len. Ein der­ar­ti­ges Begeh­ren wäre als Umge­hung der §§ 43 ff. BVerfGG unzu­läs­sig und müss­te zudem dar­an schei­tern, dass die NPD nicht behaup­ten kann, das den Antrags­geg­nern in Bezug auf die Stel­lung eines Ver­bots­an­trags zukom­men­de Ermes­sen 8 sei auf Null redu­ziert.
Das Rechts­schutz­ziel der NPD, die Fest­stel­lung, dass die Antrags­geg­ner sie in ihren Rech­ten aus Art. 21 Abs. 1 GG durch bestimm­te Äuße­run­gen und Maß­nah­men ver­let­zen, kann zwar grund­sätz­lich im Wege der Organ­kla­ge ver­folgt wer­den. Soweit die NPD sich gegen die von ihr auf­ge­führ­ten Äuße­run­gen und wei­te­ren Maß­nah­men öffent­li­cher Stel­len rich­tet, fehlt indes aus­rei­chen­der Vor­trag zur Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on. Die NPD zeigt nicht auf, dass sie durch Maß­nah­men oder Unter­las­sun­gen der Antrags­geg­ner in ihrem Par­tei­sta­tus ver­letzt oder unmit­tel­bar gefähr­det ist (vgl. § 64 Abs. 1 BVerfGG). Sie benennt kei­ne Bekun­dun­gen oder sons­ti­gen Maß­nah­men der Antrags­geg­ner. Der Vor­trag, dass die Antrags­geg­ner den Vor­wurf ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit erho­ben hät­ten, sei gerichts­be­kannt, genügt nicht zur Sub­stan­ti­ie­rung einer Rechts­ver­let­zung im Sin­ne von § 64 Abs. 1 BVerfGG.
Soweit die NPD Äuße­run­gen von Minis­ter­prä­si­den­ten und Lan­des­in­nen­mi­nis­tern auf­führt, weist sie zwar dar­auf hin, dass die Genann­ten dem Bun­des­rat ange­hö­ren. Dar­aus ergibt sich jedoch nicht, aus wel­chem Grund ihre Ver­laut­ba­run­gen dem Bun­des­rat zuzu­rech­nen sein könn­ten. Es besteht kein Anhalts­punkt dafür, dass die Genann­ten sich nicht als Mit­glie­der der jewei­li­gen Lan­des­re­gie­rung, son­dern für das Bun­des­or­gan Bun­des­rat äußern woll­ten.
Ent­spre­chen­des gilt für die von der NPD wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen meh­re­rer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Aus­sa­gen ein­zel­ner Abge­ord­ne­ter sind kei­ne Wil­lens­be­kun­dun­gen des Deut­schen Bun­des­tags. Dar­an ändern deren Funk­tio­nen als Par­la­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer einer Frak­ti­on, Vor­sit­zen­der eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses und Vize­prä­si­dent des Bun­des­tags nichts, da mit die­sen Funk­tio­nen nicht die Befug­nis ver­bun­den ist, für den Deut­schen Bun­des­tag Erklä­run­gen zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Par­tei abzu­ge­ben.
Die Mit­tei­lung einer Bun­des­mi­nis­te­rin, Bür­ger­initia­ti­ven gegen Rechts­ex­tre­mis­mus finan­zi­ell unter­stüt­zen zu wol­len, kann eben­so wie die För­de­rung von Bun­des­pro­gram­men durch ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um, ein dazu erstell­tes Hand­buch und ein auf den Zeit­raum von 2007 bis 2010 bezo­ge­ner Abschluss­be­richt nicht ohne wei­te­res der Bun­des­re­gie­rung als Kol­le­gi­al­or­gan zuge­rech­net wer­den. Die NPD ver­hält sich nicht dazu, aus wel­chen Grün­den dies bei den von ihr erwähn­ten Äuße­run­gen und Maß­nah­men der Fall gewe­sen ist. Hin­zu kommt, dass die NPD es ver­säumt hat, hin­sicht­lich die­ser – aus den Jah­ren 2006 bis 2010 stam­men­den – Äuße­run­gen und Maß­nah­men zur Ein­hal­tung der sechs­mo­na­ti­gen Antrags­frist gemäß § 64 Abs. 3 BVerfGG vor­zu­tra­gen.
Effek­ti­ver Rechts­schutz
Des­wei­te­ren hat­te die NPD nich bean­tragt, höchst hilfs­wei­se fest­zu­stel­len, dass die Antrags­geg­ner die Rech­te der NPD aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG dadurch ver­let­zen, dass sie es in der Ver­gan­gen­heit unter­las­sen haben und auch fort­wäh­rend unter­las­sen, im Gesetz über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Antrags­be­rech­ti­gung für poli­ti­sche Par­tei­en vor­zu­se­hen, deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit behaup­tet wird und die des­halb ihre Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät ver­fas­sungs­ge­richt­lich fest­stel­len las­sen möch­ten.
Die­ser zwei­te Hilfs­an­trag ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, offen­sicht­lich unbe­grün­det, so dass sei­ne Zuläs­sig­keit dahin­ge­stellt blei­ben kann. Der Antrag wird allein dar­auf gestützt, dass die Antrags­geg­ner der NPD kei­ne effek­ti­ve Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen die von ihnen auf­ge­stell­ten Behaup­tun­gen der angeb­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der NPD zur Ver­fü­gung gestellt hät­ten. Die von der NPD pos­tu­lier­te Rechts­schutz­lü­cke besteht aus den unter B.I.2. dar­ge­leg­ten Grün­den jedoch nicht. Damit schei­det eine Ver­let­zung von Rech­ten der NPD – auch im
Hin­blick auf die bei der Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes gege­be­nen­falls zu berück­sich­ti­gen­den Bestim­mun­gen der Art. 10, 11 und 13 EMRK sowie des Art. 3 EMRK-ZP I – von vorn­her­ein aus.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2013 – 2 BvE 11/​12
vgl. BVerfGE 40, 287, 291 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 57, 1, 6 f.[↩]
vgl. BVerfGE 40, 287, 293; s. auch zu den grund­recht­li­chen Gren­zen staat­li­cher Infor­ma­ti­ons­tä­tig­keit BVerfGE 105, 252, 272 f.; 105, 279, 294 f.; 113, 63, 76 f., 78 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 113, 63, 80 f.[↩]
vgl. BVerfGE 39, 334, 358 ff.; s. auch, für dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ver­fah­ren, BVerw­GE 83, 136[↩]
vgl. BVerfGE 4, 27, 30 f.; 121, 30, 57; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 40, 287, 291[↩]
BundesverfassungsgerichtParteiverbotRechtsextremismus

References: Art. 21
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 21
 § 5
 Art. 21
 Art. 33
 Art. 21
 Art. 21
 § 64
 § 64
 § 64
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 3