Source: https://openjur.de/u/226494.html
Timestamp: 2019-12-15 04:21:26+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 13.10.1970 - 1 BvR 226/70 - openJur
Beschluss vom 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
BVerfG, Beschluss vom 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
openJur 2011, 118190
Artikel 22Aufschub der Übergabe
In anderen Rechtsvorschriften werden - von weiteren Auslieferungsverträgen und vom Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl. 1964 II S. 1371) abgesehen - die zeitweilige Auslieferung und die sich daran anschließende Rücklieferung nicht ausdrücklich geregelt. Das gilt insbesondere für das Deutsche Auslieferungsgesetz vom 23. Dezember 1929 (RGBl. I S. 239) - DAG - in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. September 1933 (RGBl. I S. 618) und des Art. 12 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1067). Im Auslieferungsgesetz sind nur die Auslieferung von Ausländern aus Deutschland, die Durchlieferung durch Deutschland, die Herausgabe von Gegenständen an das Ausland und die sonstige Rechtshilfe in Strafsachen zugunsten eines ausländischen Staates geregelt; nur der Vierte Abschnitt (Schlußbestimmungen) enthält in § 54 eine Einzelbestimmung für Rechtshilfehandlungen ausländischer Staaten. Sie lautet:
2. Auch der Niedersächsische Minister der Justiz hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG werde nicht verletzt, weil durch die vorläufige Auslieferung kein vollständiger Wechsel der Strafgewalt eintrete und der ausländische Staat durch die Rücklieferung nicht mehr Recht und Gewalt erlange, als er vorher gehabt habe. Grundlage des Haftbefehls sei Art. 22 Abs. 2 des Auslieferungsvertrages jedenfalls dann, wenn der Betroffene den deutschen Behörden schon als Strafgefangener übergeben worden sei. Das Verfahren lasse sich ohne Schwierigkeit in Analogie zum Auslieferungsverfahren gestalten. Dabei sei allerdings nicht § 10, sondern § 30 DAG anzuwenden.
1. Die angefochtenen Entscheidungen berühren unmittelbar den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Oberlandesgericht hat die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen nicht mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Rücklieferung mit der Verfassung vereinbar sei, sondern weil die vertraglich vorgesehene und im konkreten Fall der Republik Österreich zugesicherte Rücklieferung nicht von vornherein unzulässig erscheine. Nach dem Wortlaut der Entscheidung hat das Oberlandesgericht die Frage nach der Zulässigkeit der Rücklieferung also noch nicht endgültig beantwortet. Dennoch wäre der Beschwerdeführer schon durch die Haftanordnung in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, wenn die Rücklieferung gegen diese Bestimmung verstieße. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 58 [66]) und nach der Praxis im Rücklieferungsverkehr ergeht weder eine förmliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Rücklieferung noch wird die Rücklieferung von der Bundesregierung besonders bewilligt. Die Haftentscheidung des Oberlandesgerichts war also die einzige Gelegenheit, bei der die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rücklieferung gerichtlich geprüft werden konnte.
Sinn des Auslieferungsverbots ist es insbesondere nicht, die eigene deutsche Strafverfolgung zu erschweren. Darauf aber liefe es hinaus, wenn die Rücklieferung unzulässig wäre. Auslieferung wird nicht in Bagatellfällen, sondern nur in Fällen von einiger Bedeutung verlangt. Vorläufige Auslieferung mit anschließender Rücklieferung kommt nur in Betracht, wenn auch im Ausland eine erhebliche Strafe gegen den Verfolgten zu erwarten oder schon verhängt ist. Gerade in Fällen von schwerer Kriminalität bestünde bei einem Verzicht auf die zeitweilige Überstellung Gefahr, daß sie später nicht mehr aufzuklären wären. Dieser Gesichtspunkt könnte zwar nicht dazu führen, ein dem Umfang nach feststehendes Auslieferungsverbot einzuschränken. Er kann aber herangezogen werden, um einen allein aus sich heraus nicht scharf abzugrenzenden verfassungsrechtlichen Begriff wie die Auslieferung unter Berücksichtigung des Systems und des übrigen Inhalts der Verfassung zu interpretieren. Denn die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten ist ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens, der im Konfliktsfall auch bei der Interpretation eines Grundrechts herangezogen werden kann.
Permalink: https://openjur.de/u/226494.html (https://oj.is/226494)
Volltext Zitate 12 Zitiert 54 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: Art. 12
 § 54
 Art. 16
 Art. 22
 § 10
 § 30
 Art. 16
 Art. 16