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Timestamp: 2019-05-24 22:33:02+00:00

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BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,432
BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89 (https://dejure.org/1990,432)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1990 - 4 StR 616/89 (https://dejure.org/1990,432)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89 (https://dejure.org/1990,432)
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Verbindung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens - Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt - actio libera in causa
StPO § 4 Abs. 1
BGHSt 36, 348
NJW 1990, 1490
NStZ 1990, 242
StV 1990, 289
BGH, 24.04.1990 - 4 StR 159/90
Hiervon hat der Senat zwar eine Ausnahme zugelassen und § 4 Abs. 1 StPO für entsprechend anwendbar erklärt, wenn ein Berufungsverfahren bei demselben Landgericht anhängig ist, bei dem sich auch ein erstinstanzliches Verfahren gegen denselben Angeklagten befindet (Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89, abgedruckt in BGHSt 36, 348).
Die Verbindung eines Berufungsverfahrens mit einem erstinstanzlichen Verfahren entsprechend § 4 Abs. 1 StPO, die zu einer Verschmelzung beider Verfahren und damit insgesamt zu einem erstinstanzlichen Verfahren führt (BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89, abgedruckt BGHSt 36, 348), kann nur dann in Betracht kommen, wenn für das Landgericht bereits eine erstinstanzliche Zuständigkeit besteht.
Das Landgericht hätte die Verfahren je nach Sachstand dann entsprechend § 4 Abs. 1 StPO zu einem erstinstanzlichen Verfahren verschmelzen oder eine reine Verhandlungsverbindung nach § 237 StPO vornehmen können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89, (abgedruckt in BGHSt 36, 348)).
c) Da das Landgericht somit für die beim Amtsgericht L. angeklagte Strafsache nicht zuständig war und seine Zuständigkeit auch nicht durch eine Verfahrensverbindung begründen konnte, kam auch eine Verbindung der Verfahren nach § 237 StPO - wie sie dem Landgericht möglicherweise vorschwebte, weil es im Urteilstenor gesondert über das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren entschieden und "die Berufung verworfen", also keine Verfahrensverschmelzung vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89, (abgedruckt in BGHSt 36, 348)) - nicht in Betracht.
BGH, 22.05.1990 - 4 StR 210/90
Wie sich aus dem Urteil der Strafkammer ergibt, handelte es sich um eine Verbindung nach § 237 StPO, die nicht wie eine Verbindung entsprechend § 4 Abs. 1 StPO zu einer Verschmelzung beider Verfahren führte (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89,(in BGHSt 36, 48 [BGH 09.12.1988 - 2 StR 279/88]) und Beschluß des Senats vom 24. April 1990 - 4 StR 159/904 StR 159/90, (in BGHSt 37, 15)), sondern die prozessuale Selbständigkeit beider Verfahren nicht berührte (BGHSt 26, 271, 275).
Diese Auffassung ist aber mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr vereinbar, die zwischen der zur Verfahrensverschmelzung führenden Verbindung entsprechend § 4 Abs. 1 StPO und der bloßen Verhandlungsverbindung nach § 237 StPO unterscheidet (BGHSt 36, 348; BGHSt 37, 15); denn eine gleichzeitige Aburteilung liegt nur bei einer Aburteilung in demselben Verfahren vor.
§ 53 StGB kann daher für den Fall einer Verbindung nach § 237 StPO keine Anwendung mehr finden (BGHSt 36, 348).
Die Strafkammer war zwar nicht daran gehindert, das erstinstanzliche mit dem Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 1 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, da zwischen beiden Verfahren ein persönlicher Zusammenhang im Sinne des § 3 StPO bestand, die Strafsachen bei demselben Gericht anhängig waren, keine Teilrechtskraft eingetreten und das Landgericht zur Verhandlung der Anklage in erster Instanz zuständig war (BGHSt 36, 348, 350 f; 37, 15, 17 f; 38, 172; Senatsbeschluß vom 6. Februar 1992 - 4 StR 626/91; Meyer-Goßner DRiZ 1990, 284, 285 f).
Anders als bei der bloß gemeinsamen Verhandlung nach § 237 StPO, bei der das Berufungsverfahren trotz der Verbindung mit dem erstinstanzlichen Verfahren seine Eigenschaft als solches beibehalten hätte (BGHSt 35, 195, 197; 36, 348, 351), führt die Verbindung entsprechend § 4 Abs. 1 StPO zu einer Verschmelzung der Verfahren mit der Folge, daß grundsätzlich (vgl. BGHSt 34, 204, 207) insgesamt erstinstanzlich zu verhandeln ist (BGHSt 36, 348, 350; 37, 15, 18).
BGH, 12.12.1991 - 4 StR 506/91
Unzulässige Verbindung eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht mit einem …
In der Ladung zur Hauptverhandlung hat es erklärt: "Das Verfahren wird insgesamt nach erstinstanzlichen Grundsätzen durchgeführt werden (vgl. BGHSt 36, 348)".
Denn die durch Beschluss des Landgerichts vom 3. Juni 2016 erfolgte Verbindung beider Strafsachen zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung gemäß § 4 Abs. 1 StPO hatte ihre Verschmelzung zu einem einheitlichen Verfahren zur Folge (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - 4 StR 616/89, BGHSt 36, 348, 349;… KK-StPO/Scheuten, 7. Aufl., § 4 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 5 Rn. 1).
BGH, 05.03.2014 - 2 StR 503/13
Beweisantrag auf Einholung eines psychologischen Gutachtens (Ablehnung wegen …
Hinzu kommt - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist -, dass die Zeugin unmittelbar nach den Taten zu II.2 und II.3 bzw. II.4 bei Atemalkoholtests eine Blutalkoholkonzentration von 2, 37 bzw. 3,22 Promille aufwies und bei diesem Grad von Alkoholisierung die Fähigkeit von Zeugen, Sachverhalte zutreffend aufzunehmen, beeinträchtigt gewesen sein kann (BGH StV 1990, 289).
BGH, 29.05.1990 - 1 StR 208/90
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Die Rüge der Revision, die Verbindung beider Verfahren sei nach § 4 StPO nicht zulässig gewesen, ist schon deswegen unbegründet, weil das Landgericht bei der Verbindung nicht nach dieser Vorschrift, die zu einer Verschmelzung beider Verfahren und damit insgesamt zu einem erstinstanzlichen Verfahren geführt hätte (BGH NStZ 1990, 242 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt), sondern nach § 237 StPO verfahren ist.
Diese Rechtsprechung hat er jedoch aufgegeben (BGH NStZ 1990, 242; vgl. auch BGHSt 35, 195, 197).
Sie ist vielmehr dem Verfahren nach § 460 StPO vorzubehalten (BGH NStZ 1990, 242), was hier erst nach Abschluß des Revisionsverfahrens vor dem Oberlandesgericht in Betracht kommt.
BGH, 26.08.1998 - 3 StR 201/98
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Unerlaubtes …
Die Verschmelzung des erstinstanzlich bei der großen Strafkammer bei dem Landgericht anhängigen Verfahrens mit den bei der kleinen Strafkammer des Gerichts anhängigen Berufungsverfahren war zulässig (BGHSt 36, 348 ff.).
Diese Verschmelzung hat zur Folge, daß die Strafkammer insgesamt erstinstanzlich zu verhandeln und eine eigenständige Entscheidung über den gesamten Verfahrensstoff zu treffen hatte (BGHSt 36, 348, 352).
In einem solchen in der Strafprozeßordnung nicht ausdrücklich geregelten Fall können zwar die Verfahren außer nach § 237 StPO auch in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 1 StPO mit der dann eintretenden Rechtsfolge einer sogenannten Verschmelzung zu einem einheitlichen Verfahren verbunden werden, wenn der dazu vorausgesetzte Zusammenhang nach § 3 StPO besteht (vgl. BGHSt 36, 348, 350 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… vgl. ferner Pfeiffer in KK-StPO 3. Aufl. § 4 Rdn 2 a.E.;… Rudolphi in SK StPO § 2 Rdn. 4;… Paulus in KMR 7. Aufl. § 4 Rdn. 4;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 4 Rdn. 6; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298).
BGH, 08.08.2001 - 2 StR 285/01
Verbindungsbeschluß (Unwirksamkeit bezüglich sachlicher Zuständigkeit); …
Die danach nicht wirksam vorgenommene Verbindung der beiden Verfahren hat der Senat nachgeholt, um die Sache insoweit einer endgültigen Erledigung zuzuführen (vgl. NStZ-RR 1997, 170, 171 = BGHR StPO § 4 Verbindung 1).
BGH, 29.05.1991 - 2 StR 68/91
Erfordernis der Aufklärung von Widersprüchen zwischen Angaben, die ein …
BGH, 18.04.1991 - 4 StR 131/91
Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen gefährlicher …
Fehlende sachliche Zuständigkeit des Landgerichts mangels Vorliegen eines …
BGH, 12.11.1996 - 4 StR 495/96
Vorliegen eines Verfahrenhindernisses wegen Verbindung von Verfahren die …
OLG Stuttgart, 28.10.1998 - 4 HEs 184/98
Voraussetzungen für eine erstmalige Haftprüfung; Zulässigkeit der Ersetzung eines …
BGH, 08.07.1997 - 1 StR 299/97
Verschmelzung der Verfahren durch Verbindungsbeschluss
OLG Stuttgart, 28.09.1994 - 3 ARs 102/94
BGH, 10.09.1990 - 3 StR 281/90
Verbindung zweier Verfahren zur gleichzeitigen Verhandlung bei Vorliegens eines …
BGH, 12.07.1990 - 4 StR 284/90
Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung - …
BGH, 13.02.1990 - 1 StR 55/90
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Entscheigung einer Revision

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 237
 § 237
 § 237
 § 4
 § 4
 § 237

§ 53
 § 237
 § 4
 § 3
 § 237
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 237
 § 460
 § 237
 § 4
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
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