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Timestamp: 2020-04-03 03:25:08+00:00

Document:
Landesrecht BW Ministerium für Finanzen | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten (PrüfVergVwV) | i. d. F. v. 15.01.2018 | gültig ab 01.01.2018 | gültig bis 31.12.2024
Aktenzeichen: 1-0376.2/36
Gliederungs-Nr: 2030-32, 2033-1
Fundstelle: GABl. 2018, 113
Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten (PrüfVergVwV)
3 Vergütungen für Prüfungstätigkeiten im Einzelnen
3.1 Prüfungsvergütungen bei Laufbahnprüfungen von Beamtinnen und Beamten
3.1.1 Schriftliche Prüfung
3.1.1.1 Aufgabenstellung:
3.1.1.2 Begutachtung:
3.1.2 Mündliche Prüfung:
3.2 Prüfungsvergütungen bei Abschlussprüfungen und dergleichen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
3.3 Prüfungsvergütungen bei Abschlussprüfungen und dergleichen von nicht im öffentlichen Dienst stehenden Personen
3.4 Prüfungsvergütungen bei Eignungs-, Zulassungs-, Auswahlverfahren und dergleichen
3.5 Vergütungen für Prüfungsübungen
3.6 Prüfungsvergütungen bei Zwischenprüfungen sowie Auswahlprüfungen für Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte
3.7 Vergütungen für Hilfstätigkeiten bei Prüfungen
3.8 Mindestvergütung
über die Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten
(PrüfVergVwV)
Vom 15. Januar 2018 – Az.: 1-0376.2/36 –
Fundstelle: GABl. 2018, S. 113
Vergütungen für die Abnahme von Prüfungen im Landesbereich im Rahmen einer Nebentätigkeit (§§ 60 bis 66 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Landesnebentätigkeitsverordnung – LNTVO und der Hochschulnebentätigkeitsverordnung, § 3 Absatz 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, § 5 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken) oder eines Nebenberufs (von nicht hauptamtlich/hauptberuflich im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen) werden nach Maßgabe der Rahmenregelungen dieser Verwaltungsvorschrift gewährt.
Einer Beamtin oder einem Beamten sowie einer Richterin oder einem Richter darf eine Vergütung für Tätigkeiten bei Prüfungen nur gewährt werden (§ 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 LNTVO), wenn
ihnen diese Tätigkeiten nicht im Hauptamt übertragen werden können und
sie für diese Nebentätigkeiten im Hauptamt nicht angemessen entlastet werden (zum Beispiel durch Ermäßigung der Lehrverpflichtung, ersatzlosen Ausfall von Lehrveranstaltungen, sonstige Entlastung von Dienstaufgaben).
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gilt dies entsprechend. Ob Prüfungstätigkeiten Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst darstellen oder von den Bediensteten im Rahmen ihrer Dienstaufgaben wahrzunehmen sind, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, ob Prüfungstätigkeiten im Rahmen einer Nebentätigkeit übertragen werden können. Eine Klärung beziehungsweise Festlegung sollte regelmäßig vor einer Berufung beziehungsweise spätestens mit der Berufung in einen Prüfungsausschuss erfolgen.
Die Prüfungsvergütungen und Vergütungen für Hilfstätigkeiten bei Prüfungen nach Nummer 3 sind Rahmenhöchstsätze; Unterschieden in der Schwierigkeit der Prüfungen ist gegebenenfalls durch weitere Abstufungen in der Vergütung Rechnung zu tragen. Es kann auf volle 0,10 Euro aufgerundet werden. Eine Pauschalierung der Prüfungsvergütungen und Vergütungen für Hilfstätigkeiten bei Prüfungen ist zulässig. Hiervon sollte insbesondere bei der Festlegung der Vergütungen für mündliche Prüfungen, beispielsweise unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Prüfungsdauer oder der Mindestprüfungsdauer unter Berücksichtigung sonstiger Besonderheiten einzelner Prüfungen, aus Vereinfachungsgründen regelmäßig Gebrauch gemacht werden.
Zwingend notwendige weitergehende Bestimmungen bedürfen der Zustimmung des Finanzministeriums.
Neben den Prüfungsvergütungen und den Vergütungen für Hilfstätigkeiten werden Reisekosten nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Vorschriften erstattet. Auf die Ausschlussfrist nach § 3 des Landesreisekostengesetzes wird hingewiesen.
Für nicht im öffentlichen Dienst stehende Personen, die bei der Abnahme von Prüfungen mitwirken, sind diese Bestimmungen entsprechend anzuwenden.
Bei Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern im Ruhestand sind die Prüfungsvergütungen nicht als Erwerbseinkommen im Sinne von § 68 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes anzusehen.
Die Prüfungsvergütungen (Nummern 3.1 bis 3.6) unterliegen nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn; sie werden, soweit sie nicht nach § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 EStG durch Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst. Dies gilt nicht für Vergütungen für Hilfstätigkeiten bei Prüfungen (Nummer 3.7); sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Die Zahlungsempfänger sind in geeigneter Weise auf die bestehende Steuerpflicht hinzuweisen. Unabhängig hiervon wird auf die Mitteilungspflicht der Behörden gegenüber den Finanzbehörden nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung vom 7. September 1993 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 58 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848, 2900) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.
Um einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand im Hinblick auf eine in Einzelfällen mögliche Umsatzsteuerpflicht der Prüfungsvergütungen nach den Nummern 3.1 bis 3.6 und die im Einzelfall damit verbundene unterschiedliche tatsächliche umsatzsteuerliche Belastung zu vermeiden, sollten die Prüfenden darauf hingewiesen werden, dass die Prüfungsvergütungen als Bruttovergütungen gezahlt werden.
Aufträge, bei der Abnahme von Prüfungen im Rahmen einer zu vergütenden Nebentätigkeit mitzuwirken, dürfen nur insoweit erteilt werden, als die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Vergütungen für Prüfungstätigkeiten im Einzelnen
Prüfungsvergütungen bei Laufbahnprüfungen von Beamtinnen und Beamten
Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe mit Lösungsvorschlag kann je nach Umfang und Grad der Schwierigkeit der Aufgabe das Zehn- bis Dreißigfache der Vergütungssätze für die Begutachtung einer Prüfungsarbeit nach Nummer 3.1.1.2 gewährt werden.
Für die Ausarbeitung einer Prüfungsaufgabe ohne Lösungsvorschlag sowie für die Stellung einer theoretischen, künstlerischen, fach- oder werkpraktischen Aufgabe und dergleichen kann je nach Umfang und Grad der Schwierigkeit der Aufgabe das Fünf- bis Fünfzehnfache der Vergütungssätze für die Begutachtung einer Prüfungsarbeit nach Nummer 3.1.1.2 gewährt werden.
Für die an der Ausarbeitung einer Prüfungsarbeit erfolgte Mitbegutachtung kann 20 vom Hundert der Vergütungssätze nach Buchstabe a beziehungsweise b gewährt werden.
Für die (Erst-) Begutachtung einer schriftlichen Prüfungsarbeit mit einer Bearbeitungszeit
von bis zu zwei Stunden
von mehr als zwei Stunden bis zu drei Stunden
von mehr als drei Stunden bis zu vier Stunden
von mehr als vier Stunden bis zu sechs Stunden
Für die (Erst-) Begutachtung einer Hausarbeit, eines größeren Entwurfs und dergleichen
Für die (Erst-) Begutachtung einer künstlerischen, fach- oder werkpraktischen Aufgabe
75 vom Hundert der vorstehenden Vergütungssätze
Für die Zweitbegutachtung, die ohne Kenntnis der Erstbegutachtung unabhängig erfolgt und für eine ggf. erforderliche Notenfestsetzung
100 vom Hundert der vorstehenden Vergütungssätze
Für die Zweitbegutachtung, die bei Kenntnis der Erstbegutachtung erfolgt
Für die Stellungnahmen der Prüferinnen/der Prüfer im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren
Für die Mitwirkung an der mündlichen Prüfung können
jeder Prüferin/jedem Prüfer je Hauptfach, die/der selbst ein Prüfungsgespräch führt
jeder Prüferin/jedem Prüfer je Hauptfach, die/der ohne ein Prüfungsgespräch zu führen, während der Prüfung anwesend ist und an der Beurteilung mitwirkt (Mitprüferin/Mitprüfer)
50 vom Hundert der Vergütungssätze nach Buchstabe a
jeder Prüfungsvorsitzenden/jedem Prüfungsvorsitzenden, die/der während der Prüfung in einem Hauptfach anwesend ist, ohne dabei selbst zu prüfen
die Vergütungssätze nach Buchstabe b und zusätzlich für die Leitungsfunktion 50 vom Hundert davon (= 50 + 25 vom Hundert der Vergütungssätze nach Buchstabe a)
für die Zeit, in der die Prüfungsvorsitzende/der Prüfungsvorsitzende ein Prüfungsgespräch in einem Hauptfach führt
anstelle der Vergütungssätze nach Buchstabe b die Vergütungssätze nach Buchstabe a, während die Prüfungsvergütung für die Leitungsfunktion in Höhe von 50 vom Hundert der Vergütungssätze nach Buchstabe b (= 25 vom Hundert der Vergütungssätze nach Buchstabe a) unberührt bleibt
jeder Prüferin/jedem Prüfer, jeder Zweit(Mit)prüferin/jedem Zweit(Mit)prüfer und jeder Prüfungsvorsitzenden/jedem Prüfungsvorsitzenden je Nebenfach
75 vom Hundert der Vergütungssätze nach Buchstaben a bis c
Prüfungsvergütungen bei Abschlussprüfungen und dergleichen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
Prüfungsvergütungen können wie bei Laufbahnprüfungen von Beamtinnen und Beamten (vergleiche Nummer 3.1), mit deren Besoldungsgruppen die Entgeltgruppen vergleichbar sind (vergleiche insoweit insbesondere die jeweiligen VwV-Haushaltsvollzug), gewährt werden.
Prüfungsvergütungen bei Abschlussprüfungen und dergleichen von nicht im öffentlichen Dienst stehenden Personen
Prüfungsvergütungen können wie bei Laufbahnprüfungen von Beamtinnen und Beamten (vergleiche Nummer 3.1), mit denen sie nach Ausbildung und Berufsziel vergleichbar sind, gewährt werden.
Prüfungsvergütungen bei Eignungs-, Zulassungs-, Auswahlverfahren und dergleichen
Bei schriftlichen oder mündlichen Prüfungen im Rahmen von Eignungs-, Zulassungs-, Auswahlverfahren und dergleichen, soweit solche gesetzlich vorgeschrieben sind oder von der obersten Dienstbehörde unter Zulassung einer Vergütung angeordnet werden, können 60 vom Hundert der Prüfungsvergütungen nach den Nummern 3.1 bis 3.3 gewährt werden.
Vergütungen für Prüfungsübungen
Für Prüfungsübungen, soweit solche gesetzlich vorgeschrieben sind oder von der obersten Dienstbehörde unter Zulassung einer Vergütung angeordnet oder genehmigt werden, können 60 vom Hundert der Prüfungsvergütungen nach den Nummern 3.1 bis 3.3 gewährt werden.
Prüfungsvergütungen bei Zwischenprüfungen sowie Auswahlprüfungen für Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte
Bei Zwischenprüfungen sowie Auswahlprüfungen für Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte können 80 vom Hundert der Prüfungsvergütungen nach den Nummern 3.1 bis 3.3 gewährt werden.
Vergütungen für Hilfstätigkeiten bei Prüfungen
Unabhängig von der Laufbahnzugehörigkeit der Prüflinge und der Art der Prüfung können für die Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Prüfungen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 2.1 folgende Vergütungen gewährt werden:
Für die gesamte Verwaltungstätigkeit (Geschäftsführung, Abwicklung und dergleichen) je Prüfling nicht mehr als
bei weniger als 15 Prüflingen das Fünfzehnfache des vorgesehenen Betrags, bei Einzeltätigkeiten entsprechende Teilbeträge,
für Aufwartedienst je Prüfling und je Prüfungstag
für Aufsichtführende je Stunde
Bei Prüfungsvergütungen nach den Nummern 3.1.2 bis 3.7 ist als Mindestentgelt je volle Stunde der in § 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) in Verbindung mit der gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 und § 11 des Mindestlohngesetzes erlassenen Rechtsverordnung (Mindestlohnanpassungsverordnung) in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegte Stundensatz zu beachten.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2024 außer Kraft; sie gilt auch für Prüfungen, die vor dem 1. Januar 2018 begonnen und nach diesem Zeitpunkt geendet haben.
Die Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Vergütung von nebenamtlichen/nebenberuflichen Prüfungstätigkeiten (PrüfVergVwV) vom 11. Oktober 2013 (GABl. S. 546) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
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References: § 3
 § 5
 § 3
 § 68
 § 3
 § 46
 § 4
 § 1
 § 11