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Timestamp: 2019-05-25 00:34:22+00:00

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BGBl. I 1951 S. 996 - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts - dejure.org
BGBl. I 1951 S. 996
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 29.12.1951, Seite 996
Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts
Diese Regelung hat auch der Bundesgesetzgeber im Jahre 1951 bei der Neufassung des Gewerbesteuergesetzes (BGBl I 1951, S. 996), nunmehr auf der Grundlage seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Nr. 3 GG a.F., übernommen und bis heute unverändert beibehalten.
Durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl I 1951, 996, BStBl I 1952, 2, 3) wurde die Regelung bei gleichzeitiger Verlängerung des Abzugszeitraums auf drei Jahre als § 10 a in das GewStG übernommen.
Die mit dem Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27.12.1951 (BGBl I 1951, 996) beabsichtigte gerechtere Verteilung des Gewerbesteueraufkommens zwischen der Gemeinde des Mieters oder Pächters und der des Vermieters oder Verpächters sei jedoch nach Auffassung des Gesetzgebers nur in dem Fall der Vermietung oder Verpachtung eines Betriebs oder Teilbetriebs gerechtfertigt, da in diesen Fällen die durch die Gewerbesteuer abzugeltenden Lasten überwiegend in der Gemeinde des Mieters oder Pächters entstünden.
c) Durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl I 1951, 996, BStBl I 1952, 2, 3) wurde die Regelung bei gleichzeitiger Verlängerung des Abzugszeitraums auf drei Jahre als § 10a in das GewStG übernommen.
Als Rechtsgrundlage der Regelung wurden zunächst nachträglich § 19 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gewerbesteuergesetzes vom 31. Januar 1940 (RGBl I 1940, 284) und später § 10a GewStG eingeführt (durch Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951, BGBl I 1951, 996).
Die Hebesätze für alle Formen der Gewerbesteuer werden für jedes Rechnungsjahr (§ 2 Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen - EinfGRealStG - vom 1. Dezember 1936 - RGBl. I S. 961 - in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 1951 - BGBl. I S. 996 -) durch die Gemeinden festgesetzt.
Im Jahr 1951 nahm der Bund sein konkurrierendes Gesetzgebungsrecht in Anspruch (BGBl I 1951, 996) und machte eine inhaltlich nur unwesentlich geänderte Neufassung des Gewerbesteuergesetzes bekannt (BGBl I 1952, 270).
Im Jahr 1951 nahm der Bund sein konkurrierendes Gesetzgebungsrecht in Anspruch (BGBl. I 1951, 996) und machte eine inhaltlich nur unwesentlich geänderte Neufassung des Gewerbesteuergesetzes bekannt (BGBl. I 1952, 270).
Die Kläger übersehen aber, daß in § 18 HGemO eine Auseinandersetzung zwischen der aufzulösenden und der aufnehmenden Gemeinde vorgeschen ist, daß bei Eingemeindungen nach § 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 i.d.F. vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 996) unterschiedliche Hebesätze festgesetzt werden können, und schließlich, daß sie nach § 1 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 1. Dezember 1936 i.d.F. vom 12. April 1961 (BGBl. I S. 425) seit 1936 grundsteuerpflichtig gewesen sind, auch wenn die Aufsichtsbehörden von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben sollten.
Nach der Neufassung des § 7 GewStG durch das Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuerrechts vom 27. Dezember 1951 (BGBl. I S. 996) ist Gewerbeertrag der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, "vermehrt und vermindert um die in §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge"; nach dem neu eingefügten § 10 a bemißt sich auch der Gewerbeverlust nach den Fehlbeträgen, die sich bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die drei vorangegangenen Erhebungszeiträume "nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben".
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References: Art. 105
 Art. 1
 § 10
 Art. 1
 § 10
 § 19
 § 10
 § 18
 § 4
 § 1
 § 7
 § 10
 § 9