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Timestamp: 2020-04-07 17:08:28+00:00

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Anfechtung | Vollstreckungserfolg nicht zwingend anfechtbar
10.04.2014 ·Fachbeitrag ·Anfechtung
Vollstreckungserfolg nicht zwingend anfechtbar
Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich (BGH 16.1.14, IX ZR 31/12, Abruf-Nr. 140374).
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 4.9.07 eröffnet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter, die Beklagte die gewerbliche Vermieterin. Ab Juli 2005 war die Schuldnerin nicht mehr in der Lage, die der Beklagten geschuldete Gewerberaummiete zu zahlen. Nach Titulierung erwirkte die Beklagte deshalb am 8.6.06 einen PfÜB, mit dem sie unter anderem die bei zwei Banken unterhaltenen Geschäftskonten der Schuldnerin pfändete. Hieraus erhielt sie insgesamt 21.191,90 EUR. Am 16.2.07 kündigte sie wegen der aufgelaufenen Mietrückstände das Mietverhältnis fristlos. In einem Ermittlungsverfahren hat sich die Schuldnerin dahin eingelassen, bewusst nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht zu haben, weitere Konten zu eröffnen, um der Vermieterin den Pfändungserfolg zu entziehen. Der Insolvenzverwalter hat die Zahlungen an die Beklagte von den gepfändeten Konten angefochten. LG und OLG haben die Klage mangels Rechtshandlung jedoch abgewiesen. Der BGH folgt den Vorinstanzen.
Die maßgeblichen Voraussetzungen des § 133 InsO sind nicht erfüllt. Es handelt sich um eine für die Praxis sehr wichtige Entscheidung, weil der BGH damit beginnt, seiner ausufernden Rechtsprechung zur Möglichkeit der Insolvenzanfechtung Grenzen zu setzen.
Anfechtbar nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zurzeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Daraus ergeben sich fünf Tatbestandsvoraussetzungen, die jeweils gesondert zu prüfen sind:
Checkliste / Die 5 Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO
1. Rechtshandlung des Schuldners;
2. innerhalb der Anfechtungsfrist von zehn Jahren zurückgerechnet ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens;
3. objektive Gläubigerbenachteiligung;
4. subjektive Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners;
5. Kenntnis des bevorzugten Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners.
Grundsätzlich trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für alle fünf Tatbestandsmerkmale. Nur hinsichtlich der Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht kann er sich auf die widerlegliche Vermutung stützen, wenn er die Anknüpfungstatsachen für die Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Gläubigers hiervon darlegt und nachweist.
Die Entscheidung des BGH kreist nun um das erste Tatbestandsmerkmal. Liegt eine Rechtshandlung des Schuldners auch vor, wenn er durch ein Unterlassen ‒ die Eröffnung anderer Konten ‒ verhindert, dass eine ausgebrachte Pfändung erfolgreich ist? Das sieht der BGH nicht so.
Die erlangte Befriedigung der Beklagten von 21.191,90 EUR beruht nicht auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin und kann damit nicht nach der zeitlich allein in Betracht kommenden Regelung des § 133 Abs. 1 S. 1 InsO angefochten werden. Sie ist vielmehr Folge einer wirksamen und unanfechtbaren Pfändung und Überweisung. Die Beklagte hat als Pfändungspfandgläubigerin nur das erhalten, was ihr bereits aufgrund des Pfändungspfandrechts und des damit erlangten Rechts zur abgesonderten Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO) zustand (BGH WM 13, 48).
Eine Rechtshandlung setzt ein willensgeleitetes verantwortungsgesteuertes Handeln voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Grundsätzlich fehlt es an einer solchen Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Gläubiger eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch eine Leistung des Schuldners erlangt, bei deren Vornahme jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschlossen ist.
Der BGH hat hiervon für die Zwangsvollstreckung aber Ausnahmen gemacht, die die Insolvenzverwalter breit nutzen. Anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung aber, wenn eine selbstbestimmte Rechtshandlung des Schuldners zumindest auch dazu beigetragen hat, selbst wenn dies unter dem Druck oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt ist. Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH NJW 03, 3347; NJW 05, 1121; WM 11, 501; WM 13, 2074). Eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung kann daher der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat. Ausreichend ist eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners, ohne dass sie die einzige Ursache für die Gläubigerbenachteiligung bilden muss.
Im konkreten Fall fehlte es dem BGH an dem aktiven Tun der Schuldnerin, etwa der Vereinbarung mit dem Gläubiger kein anderes Konto zu eröffnen oder der aktiven Anweisung an Drittschuldner, auf ein gepfändetes Konto zu zahlen. Da die Schuldnerin nur über gepfändete Konten verfügte, lag in der wiederholten Aufforderung an die Drittschuldner, weiterhin auf die bekannten Konten zu zahlen, lediglich eine gegenüber diesen zum Ausdruck gebrachte Hinnahme des bisherigen Zahlungswegs. Mangels einer bestehenden Alternative liegt hierin kein über das bloße Stillhalten hinausgehender Beitrag der Schuldnerin, mit dem die Befriedigung der Beklagten gefördert wurde.
MERKE | Das ist besonders vor dem Hintergrund des § 802l ZPO interessant, der es erlaubt, unter den dort genannten Voraussetzungen eine vollständige Übersicht zu allen aktiven Konten des Schuldners zu erhalten. Werden sie allesamt gepfändet, bleiben die Auszahlungen insolvenzsicher, auch wenn der Schuldner sich nicht um die Eröffnung neuer und damit pfändungsfreier Konten bemüht. Wird dagegen auf eine gegebenenfalls unvollständige Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO vertraut, kann eine Rechtshandlung durch Unterlassen darin liegen, dass der Schuldner die Zahlungsströme nicht auf die freien Konten umgeleitet hat.
Weder in der unterbliebenen Eröffnung eines neuen Kontos noch in der fehlenden Anweisung an die Drittschuldner, zu Barzahlungen überzugehen, kann nach dem BGH ein der Rechtshandlung nach § 133 Abs. 1 InsO gleichgestelltes Unterlassen (§ 129 Abs. 2 InsO) gesehen werden. Im Insolvenzanfechtungsrecht ist eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung nur gerechtfertigt, wenn die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt. Eine bloße Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit genügt nicht.
Der Schuldner muss das Gebotene in dem Bewusstsein unterlassen haben, dass sein Nichthandeln irgendwelche Rechtsfolgen auslöst. Dabei müssen sich die Vorstellungen des Schuldners nicht auf eine konkrete Rechtsfolge beziehen oder rechtlich zutreffend sein. Es genügt, wenn aus einer Situation, die naheliegenderweise materiell-rechtliche Ansprüche zur Folge hat, bewusst keine Konsequenzen gezogen werden.
Bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ergibt sich aus deren subjektiven Voraussetzungen die weitergehende Anforderung, dass die gebotene Handlung bewusst und wenigstens unter Inkaufnahme der Gläubigerbenachteiligung unterlassen worden sein muss. Die untätige Hinnahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen muss also gerade in der Vorstellung und mit dem Willen erfolgen, dass durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den vollstreckenden Gläubiger gefördert wird. Für ein entsprechend zielgerichtetes Unterlassen reicht es nicht aus, dass der Schuldner die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers lediglich geschehen lässt. Vielmehr hat er andere Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Gläubigergesamtheit in Erwägung zu ziehen und muss hiervon bewusst im Interesse einzelner Gläubiger absehen. Dieses Bewusstsein kann vorhanden sein, wenn von der Geltendmachung bestehender Erstattungsansprüche kein Gebrauch gemacht wird oder erfolgversprechende Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen eine rechtswidrige Vollstreckung nicht genutzt werden.
MERKE | Auch hier gilt: Diese subjektive Seite ist vom Insolvenzverwalter darzulegen und im ‒ naheliegenden ‒ Bestreitensfall zu beweisen. Prozessual darf er sich dabei als Anfechtungsgegner auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen.
Dabei hat der BGH im konkreten Fall viele Indizien als nicht ausreichend angesehen, um ein willensgesteuertes Unterlassen anzunehmen: Aus der Aussage der Schuldnerin, dass die theoretische Möglichkeit bestanden habe, die Geschäftskunden zur Zahlung auf andere, nicht gepfändete Konten aufzufordern, sei nicht zwingend zu schließen, dass sie zurzeit der Kundenzahlungen die Eröffnung eines neuen Kontos als Handlungsalternative gesehen und bewusst hiervon abgesehen hat. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Erklärung, dass sie vor allem die Befriedigung der Vermieterin sichern wollte und sich zu ihr solidarisch verhalten habe. Ebenso wenig liege bei der Aufforderung die Vorstellung nahe, so auf die Möglichkeit von Barzahlungen zu verzichten.
MERKE | In praktischen Fällen gilt es für den Anwalt des Gläubigers aufzuzeigen, dass ein bestimmtes Geschehen noch nicht auf einen willensgesteuerten Vorgang schließen lässt. Der Insolvenzverwalter muss dann den Schuldner als Zeugen benennen und befragen, ob er aktiv seine Zahlungsströme gestalten wollte.
Andere Ansatzpunkte für ein Anfechtungsrecht gab es nicht. Der PfÜB war wirksam ergangen und dem Drittschuldner zugestellt, Rechtsbehelfe offensichtlich aussichtslos. Für die Anfechtung unerheblich bleibt, dass die Schuldner ihre frühere Insolvenzantragspflicht wohl verletzt hat. Unerheblich bleibt nach dem BGH auch, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin ihr gegenüber gesellschaftsrechtlich verpflichtet gewesen wäre, ein neues Konto zu eröffnen.
MERKE | Hieraus kann sich aber eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Masse ergeben. Der Geschäftsführer einer GmbH, der seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a Abs. 1 InsO nicht rechtzeitig nachkommt, muss aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht dafür sorgen, dass Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte Gesellschaftsforderungen der Masse zugutekommen und nicht auf ein debitorisch geführtes Konto mit der Folge der bevorzugten Befriedigung bestimmter Gesellschaftsgläubiger gelangen (BGH ZInsO 07, 542). Für die Nichterfüllung dieser Pflicht muss er gegenüber der Masse einstehen. Der objektiv bevorzugte Gläubiger bleibt dabei außen vor.
In der Praxis haben die Anfechtungen von Zahlungszuflüssen zugunsten von einzelnen Gläubigern nach § 133 InsO erheblich zugenommen. Aufgrund des langen Anfechtungszeitraums von zehn Jahren, bleiben solche Zahlungszuflüsse also lange Zeit in ihrem Bestand unsicher. Das ist umso ärgerlicher, als die Gutschriften meist anderweitig verwandt wurden und die Rückzahlungsverpflichtung die aktuelle Geschäftsführung beeinträchtigt. Das kann es erforderlich machen, für solche Fälle gewisse Rückstellungen zu bilden. Gleichzeitig muss jeder Einzelfall genau geprüft werden. Dass ein Insolvenzverwalter die Anfechtung erklärt, heißt nicht, dass sie auch begründet ist. Leider stellt sich das hehre Motiv, die Stärkung der Masse, in der Praxis auch häufig als Trugschluss dar. Meist profitieren nur die Insolvenzverwalter.
Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 61 | ID 42606490

References: BGH 
 § 133
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 BGH 
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 BGH 
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 § 802
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 BGH 
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 § 15
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