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Timestamp: 2020-04-01 01:36:55+00:00

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EuGH C-87/19 - Ausstrahlung von Fernsehendung = Dienstleistung nach Art. 56 AEUV
Autor Thema: EuGH C-87/19 - Ausstrahlung von Fernsehendung = Dienstleistung nach Art. 56 AEUV (Gelesen 83 mal)
« am: 25. März 2020, 23:00 »
Rechtssache C-87/19
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=entgelt&docid=221464&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=789169#ctx1
Rn. 34 - EuGH C-87/19
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen einschließlich der im Wege des Kabelfernsehens übertragenen Sendungen als solche eine Dienstleistung im Sinne von Art. 56 AEUV (Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, EU:C:2007:783, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rechtssache C-250/06
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=71711&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=807646
Rn. 28 - EuGH C-250/06
Weiter interessant aus C-250/06:
Rn. 30 - EuGH C-250/06
Es wird auch noch einmal darauf hingewiesen, daß nichts gerechtfertigt ist, was eine der vom europäischen Recht garantierten Grundfreiheit die praktische Wirksamkeit nimmt:
Rn. 45 - EuGH C-250/06
Eine solche Regelung kann vor allem keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den eine Grundfreiheit betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Randnr. 37, und vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 35).
Die Formulierungen in den Rundfunkverträgen stehen dem EU-Recht evtl. entgegen?
Rn. 46 - EuGH C-250/06
[...] Insbesondere müssen die Rundfunkveranstalter in der Lage sein, im Voraus die Art und den Umfang der zu erfüllenden Voraussetzungen sowie der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sie gegebenenfalls eingehen müssen, um diesen Status zu erhalten, genau festzustellen. Die bloße Formulierung von Grundsatzerklärungen und allgemeinpolitischen Zielen in der Begründung der nationalen Regelung kann [...] nicht als ausreichend angesehen werden.[...]
Art. 49 EG ist Art. 56 AEUV.
Art. 56 AEUV läßt sich aktuell nicht in das Thema einbinden; EUR-Ex ist aktuell down.
« Letzte Änderung: 26. März 2020, 01:03 von Bürger »

References: Art. 56
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 Art. 56
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

Art. 49
 Art. 56

Art. 56