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Timestamp: 2019-02-23 08:27:00+00:00

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TVöD/TVL | Dienstrecht Aktuell ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
» Die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
» Tätowierungen bei Polizeibeamten
» Tarifvertragliche Altersgrenze für Lehrer – und ihr Hinausschieben
» Der Entzug der Fachleiter-Funktion
» Weisungsrecht und Selbstbindung des öffentlichen Arbeitgebers
» Umorganisation der inneren Behördenstruktur – und der Abbruch eines Auswahlverfahrens
Aktuelle Rechtsnachrichten für den öffentlichen Dienst
TVöD/TVL
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Aktuelle Nachrichten aus dem Tarifvertragsrecht des öffentlichen Dienstes.
Die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
Legal News 15. Februar 2019
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss…
Arbeitsvertrag, Eingruppierung, TV-L
Tarifvertragliche Altersgrenze für Lehrer – und ihr Hinausschieben
Legal News 30. Januar 2019
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Das Bundesarbeitsgericht befand sie nun…
Altersgrenze, Beendigungszeitpunkt
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln im öffentlichen Dienst
Legal News 19. Januar 2019
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist. Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht…
BAT, Bezugnahmeklauseln, dynamische Verweisung, Rückwirkung, TVöD
Auflösende Bedingung: Erwerbsminderung
Legal News 17. Januar 2019
Die durch die Tarifvorschrift des § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen Sachgrund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1…
Arbeitsverhältnis, Auflösende Bedingung, Erwerbsminderung
Sabbatjahr im öffentlichen Dienst – und das Urlaubsentgelt in der Ansparphase
Legal News 14. Januar 2019
Die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L sind wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig, soweit sie für die Berechnung…
Ansparphase, Öffentlicher Dienst, Sabbatjahr, TV-L, Urlaubsentgelt, Verfall
Stufenzuordnung nach dem TV-L – und die europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit
Legal News 21. Dezember 2018
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zur Auswirkung der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die Stufenzuordnung nach dem TV-L zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der…
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Stufenzuordnung, TV-L
Stufenzuordnung bei Landesbedienstetengemäß
Legal News 23. Oktober 2018
Ist die Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV zulässig? Diese Frage hat demnächst der Gerichtshof der Europäische Union auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Verfahren streite…
Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TV-L, Vorbeschäftigungszeiten
Außerordentliche Änderungskündigung – zur Entgeltabsenkung
Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen. Das deutsche Recht lässt – für sich betrachtet – eine einseitige Änderung arbeitsvertraglich vereinbarter Arbeitsbedingungen ohne Änderungsvertrag oder Änderungskündigung nicht zu. Ein wichtiger Grund zur …
Einstellung, Kündigung, Beförderung und Versetzung, TVöD/TVL
Änderungskündigung, Außerordentliche Änderungskündigung, Entgeltabsenkung, Insolvenzrecht, Öffentlicher Dienst, TV-L, Unternehmenskrise
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung
An der Anwendbarkeit der tariflichen Regelungen zu den Tätigkeitsmerkmalen im Anhan zu Anlage C TVöD-V/VKA hat sich durch das Inkrafttreten des Änderungstarifvertrags Nr. 11 zum TVÜ-VKA vom 29.04.2016 und der neuen Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA mit Wirkung zum 1.01.2017 in der Sache nichts geändert. Die maßgebenden …
Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, tvöd vka
Eingruppierung eines Berliner Wachpolizisten im Objektschutz
Unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur VergGr. VII Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT-O setzen gründliche Fachkenntnisse nähere Kenntnisse von – unter anderem – Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz “usw.” zu …
Eingruppierung, Objektschutz, Öffentlicher Dienst, TV-L, Wachpolizist
Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. Die Beamtenverhältnisse der Lehrerin in Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterfallen § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht. Das ergibt die Auslegung der Tarifbestimmung. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, …
Öffentlicher Dienst, TV-L
Berufsschullehrerin – und die Eingruppierung einer Quereinsteigerin
Eine als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik eingesetzten Quereinsteigerin hat nach dem Eingruppierungserlass Niedersachsen mit einem für das Erstfach Spanisch qualifizierenden Masterstudium “Spanisch als Fremdsprache” und einem in Kolumbien abgeschlossenen Studium “Finanzen und internationale Beziehungen” keinen Anspruch auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe II a BAT (entsprechend Entgeltgruppe 13 …
Berufsschule, Berufsschullehrer, Eingruppierung, Lehrer, Öffentlicher Dienst, Quereinsteiger, TV-L
Eine Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet (Sachbearbeiterin “Rechts- und Prozessangelegenheiten, Feststellungsverfahren SGB IX”), ist nicht in die Entgeltgruppe 10 TV-L einzugruppieren, da sie nicht in einer Rechtsabteilung im Rechtssinn beschäftigt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Land das Landesamt …
Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, TV-L
Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage zweier Feuerwehrbeamte entschieden. Die reguläre Arbeitszeit…
Beamtenbesoldung, TVöD/TVL
Arbeitszeit, Arbeitszeitrichtlinie, Feuerwehr, Freizeitausgleich, Mehrarbeit
Tarifliche Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist, stellt die Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht die übertragene Tätigkeit im Sinn des § 12 TVöD dar. Die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach § 12 TVöD liegen schon deshalb nicht vor, weil das Amt …
Eingruppierung, Gleichstellungsbeauftragte, Öffentlicher Dienst
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Eingruppierungs- und Vergütungsbestimmungen des BAT ist zwar zeitdynamisch, aber nicht inhaltsdynamisch ausgestaltet. Sie ist deshalb mit der Ablösung des BAT durch den TVöD und den TV-L lückenhaft geworden. Die mit der Ersetzung des BAT entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. …
Auslegung, BAT, Bezugnahmeklausel, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, tvöd vka
Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.1996 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Eingruppierung, Eingruppierungserlass, Lehrer, Öffentlicher Dienst, Transparenzgebot
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige …
Befristete Arbeitsverhältnisse, Befristung, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, tvöd vka, Wiedereinstellung
Einstellung, Kündigung, Beförderung und Versetzung
Beförderung und Versetzung
Dienstunfälle und Dienstunfähigkeit
Dienstrecht Allgemein
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Amtsangemessenheit Arbeitsunfähigket Arbeitszeit BAT Beamtenbesoldung Befristung Berufserfahrung Beschäftigungspflicht Besoldung Beteiligungsrechte Bewerbungsverfahrensanspruch Bundeswehr Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit Dienstunfähigkeit Dienstvergehen Direktionsrecht Disziplinarverfahren Eingruppierung einstweilige Anordnung Gesamtvertrauenspersonenausschuss Konkurrentenklage Konkurrentenstreit Lehrer Maßnahmenmilderung Personalvertretung Rechtsweg Richter Richterbesoldung Schadensersatz Selbstbindung Sicherheitsüberprüfung Soldat Strafurteil Stufenzuordnung Tarifvertrag TV-L TVöD-K tvöd vka Verfall Ver­set­zung Vor­zei­ti­ger Ru­he­stand Wehrdisziplinarrecht Weisungsrecht Öffentlicher Dienst Überlange Verfahrensdauer
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References: § 41
 § 305
 § 33
 § 26
 § 21
 § 134
 Art. 267
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 § 34
 § 34
 § 12
 § 12
 § 307
 § 307