Source: https://flaschenpost.piratenpartei.de/2016/06/12/schweizer-volksinitiative-zum-grundeinkommen-derbe-schlappe-oder-unerwarteter-erfolg/
Timestamp: 2017-02-27 20:38:14+00:00

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Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen: Derbe Schlappe oder unerwarteter Erfolg? › Flaschenpost
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Am Sonntag, den 5. Juni stand mit eine Reihe weiterer Volksinitiativen in der Schweiz die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung. Wenig überraschend wurde die Initiative mit 568.905 zu 1.896.963 abgelehnt. Die Gegner heben die fast 77% Ablehnung hervor, sprechen von einer “Ohrfeige” und sehen das BGE als erledigt an. Gleichzeitig freuen sich die Initiatoren über 23,1% Zustimmung und sehen die Debatte gerade erst so richtig beginnen.
Die Einschätzung des Ergebnisses könnte unterschiedlicher nicht sein. Auf Seite der Befürworter wird unter anderem auf den allgemein geringen Erfolg von Initiativen zu sozialen Themen verwiesen. Zudem waren so einige Themen nicht auf Anhieb erfolgreich sondern brauchten mehrere Anläufe. Schließlich war das Erreichen der Abstimmung schon ein Erfolg. Die benötigten 100.000 Unterschriften konnten in Rekordzeit gesammelt werden, obwohl 2011 eine vorherige Initiative zum Grundeinkommen daran klar gescheitert ist. Letztlich liegt der Erfolg der Initiative darin, das BGE in die politische Debatte gebracht zu haben. Schließlich hat die Debatte auch die offenen Punkte klar hervortreten lassen. Hier wurde vor allem die unklare Finanzierung und die verringerte Motivation zur Aufnahme von Erwerbsarbeit als Gründe für die Ablehnung angeführt. Im Vorfeld der Abstimmung meinte der Initiator Daniel Häni, die größten Widerstände seien die Gewohnheiten und Missverständnisse in Bezug auf Finanzierung und den Anreiz zu Erwerbsarbeit. Ein Kommentar in der SZ bemängelt die Haltung der Initiatoren als elitär. Zugegebenermaßen neigen Politiker oder politische Gruppen dazu, ihre eigene Meinung als einzig richtige wahrzunehmen und die Ablehnung durch andere als Kommunikationsproblem zu verharmlosen. So ist es durchaus berechtigt zu fragen, ob das Bedingungslose Grundeinkommen ein “Hirngespinst” einiger unverbesserlicher, elitärer “Weltverbesserer” ist oder, ob – zugespitzt formuliert – die meisten Gegner das Grundeinkommen einfach nicht kapieren.
Tatsächlich findet man gerade zur Finanzierung, dem Hauptkritikpunkt, immer wieder Darstellungen mit sachlichen Mängeln. Dies trifft leider auch für das offizielle Informationsmaterial des BSV zur Schweizer Volksinitiative zu. Das BSV ist das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen. Es hat ein Informationsblatt zur Finanzierung des BGE herausgegeben und auf dessen Basis die Ablehnung der Initiative empfohlen. Tatsächlich verleitet das Infoblatt unter anderem zum Trugschluss, “das BGE senke massiv den Anreiz zur Erwerbsarbeit”. Eine ausführliche Diskussion der sachlichen Mängel ist Ende April in der Flaschenpost erschienen. Diese Tatsache spricht für Hänis Sichtweise. In “Gegenblende”, dem gewerkschaftlichen Debattenmagazin hat sich Ralf Krämer wieder zu Wort gemeldet. Er tritt auch in der Partei DIE LINKE als lautstarker BGE-Kritiker auf. Dabei ist seine Gegenrede seit etlichen Jahren inhaltlich nahezu unverändert, so 2014 oder 2011 und früher. Das wäre verständlich, wenn die Kritik frei von sachlichen Mängeln wäre. Zum Beispiel bei einer Finanzierung überwiegend durch die Mehrwertsteuer verweist Ralf Krämer auf Steuersätze von 80% statt dem heutigen Normsatz von 19%. Tatsächlich sprechen Befürworter von Konsumsteuermodellen sogar von 100%. Aus heutiger Sicht erscheinen solche Steuersätze irrwitzig hoch. Allerdings beschreiben Befürworter der Konsumsteuermodelle immer eine Verlagerung von z.B. der Einkommensteuer zur Mehrwertsteuer. Weder steigt hierbei die Gesamtsumme der Steuern noch ändern sich die Ladenpreise. Entsprechend gehen die Konsumsteuerbefürworter von gleichbleibender Kaufkraft aus. Aus der heutigen Situation heraus schließt Ralf Krämer auf eine übermäßige Belastung von Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen. Tatsächlich führen heutzutage höhere Mehrwertsteuersätze zu einer Umverteilung der Steuerlast von niedrigen zu hohen Einkommen. Denn in Gegensatz zur Einkommensteuer kennt die Mehrwertsteuer keine Progression. Das Grundeinkommen verändert die Lage aber grundsätzlich. Denn in Kombination aus Grundeinkommen und Mehrwertsteuer entsteht eine insgesamt progressive Besteuerung ähnlich wie bei der Kombination von flat-tax Einkommenssteuer und Grundeinkommen. Wer aus Gewohnheit ein Konsumsteuermodell auf Basis der sozialen Auswirkungen der Mehrwertsteuer ohne Grundeinkommen bewertet, kommt unweigerlich zu falschen Schlussfolgerungen. Auch dies stützt die Sichtweise von Daniel Häni. Somit ist weitere Aufklärung und Information zum Grundeinkommen notwendig und sinnvoll. Dies kann durch Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Beiträge in Medien und verbesserter Darstellung der Mechanismen insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung geschehen. Hierzu soll, kann und muss auch die Piratenpartei beitragen. Schließlich machen 21,3% Zustimmung eines klar: das Grundeinkommen ist nicht mehr ein reines Nischen- oder Exotenthema. Das Grundeinkommen ist in der politischen Debatte (der Schweiz) angekommen, auch wenn das viele etablierte Politiker nicht wahrhaben wollen. twittern teilen teilen info Ein Gastartikel von Jck_r Am Sonntag, den 5. Juni stand mit eine Reihe weiterer Volksinitiativen in der Schweiz die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung. Wenig überraschend wurde die Initiative mit...	Autor: Redaktion Kategorie: Europa, Nachrichten. Tags: BGE. Permalink für diesen Beitrag. ◀ Medienmittwoch – KurzgesagtMedienmittwoch: Bodo Wartke ▶	Kommentare
7 Kommentare zu Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen: Derbe Schlappe oder unerwarteter Erfolg? Stefan schrieb am 13. Juni 2016 um 12:24 pm Folgendes: Wann erkennen die Piraten endlich, dass das BGE als Thema weit in den Vordergrund des Parteiprogrammes gestellt werden muß?
Wir sind die einzige Partei, die sich schon seit Jahren dafür ausspricht, nur leider nicht offensiv genug. 23,1 % Zustimmung in der Schweiz sollten ein aureichend starkes Signal sein, sich in Deutschland als BGE-Partei zu präsentieren, die darüber hinaus noch viele weitere vernünftige Positionen vertritt.
Antworten Sperling schrieb am 13. Juni 2016 um 1:01 pm Folgendes: Hallo Stefan,
ich kan hier nur aus meiner Perspektive sprechen, die sich so darstellt das ich einerseits ein BGE begrüßen würde, mich andererseits aber mit Grauen von den früher vielgesehenen “aggresiven Befürworter” oder die “Allwissenden Träumer” abwandte.
Dies zwie ehemals sehr dominanten Gruppen waren und sind nicht mal im Ansatz in der Lage, ein Finanzierungskonzept auf die Beine zu stellen das gesamgesellschaftlich akzeptiert wird. Stattdessen wurde oft alleine schon die Frage danach entweder in aggresiv-anmaßend-abwertend Weise weggewischt oder mitleidigen Blickes und in Oberlehrerhaftem Duktus weggeredet. Aber nicht beantwortet.
Diese (kleinen) Gruppen war in der Partei aktiv, und wer so Politik macht hat nun mal keine Chance, mit seinem Thema Mehrheiten hinter sich zu scharen – vollkommen egal ob das, was er sagt, richtig und gut und das beste überhaupt ist. Auch jetzt, da “diese Leute” großteiles weg sind, ist der Ruf teilweise noch ruiniert, wohl auch da nicht wenige “dieser Leute” einem Flügel angehörten der gemerkt hat, das wir keine sozialistische Partei sind und auch deren internen Methoden nicht fruchten sondern zu schlechten Wahlergebnissen führen.
Vor allem darum schafte es das BGE bei der internen Umfrage zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes nicht zum Primärthema. Das muss einem nicht gefallen, aber das ist nun mal so in der Demokratie.
Antworten Stefan schrieb am 13. Juni 2016 um 1:33 pm Folgendes: Hallo Sperling,
welche Chancen eine Partei hat, die sich großer Themen nicht optimistisch annimmt, sieht man an den letzten Wahlergebnissen der Piraten.
Ich war und bin einer der von Dir beschriebenen “aggressiven Befürworter” und “allwissenden Träumer”, der genau aus dem Grund in die Piraten eingetreten ist, dass die Piraten das BGE schon früh im Programm hatten. Dass sie es seit Jahren nicht schaffen, dieses Kernthema offensiver zu verteten, wird wohl der Grund meines Austrittes aus der Partei sein.
Beim BGE geht es nicht zuerst darum, Finanzierungskonzepte im Detail zu entwickeln, sondern -wie auch im Programm definiert- die Möglichkeiten zu sondieren, wie man die Diskussion darüber gesamtgesellschaflich befördern kann. Wie das ohne Partei geht, das haben die Schweizer jetzt vorgemacht.
Mit einer offensiven Strategie pro BGE hätten die Piraten vielleicht noch mal die Chance, bei Wahlen wahrgenommen und gewählt zu werden. Ansonsten werden sie wohl ihren Weg fortsetzen und als Fußnote der bundesrepublikanischen Geschichte enden. Immerhin mit nem lustigen Parteinamen.
Schmort mal schön im eigenen Saft, ihr “Realpolitiker”.
Antworten Sperling schrieb am 14. Juni 2016 um 9:17 pm Folgendes: Hallo Stefan,
ich bedauere das du wegen dem BGE eingetreten bist, irgendwie hatte ich gedacht das auch für dich diese Partei für viel wichtige Dinge steht, nicht nur für das wichtige, aber nicht alleine wichtige Feld der Sozialpolitik. Wir Piraten waren nie eine Monothematische Partei, auch wenn versucht wurde uns darauf zu reduzieren – Halle hat gezeigt, das die Mehrheit das nicht so sah und das auch die Sozialpolitik (und dazu gehört nun mal das BGE) nur ein Teil unserer Themen ist.
Ich hoffe, das auch Bürgerrechte, Freiheit, Bildung, Gerechtigkeit, Reform der Urheberrechte Gleichstellung, Demokratie, Abbau von Korruption, … für dich wichtig genug sind das du Politik machst ohne das dein Thema Primärthema ist. Denn ohne diese ist ein BGE nichts wert, denn was nützt es dir denn wenn der große Bruder dich auf Schritt und tritt überwacht? Was hast du davon wenn deine Kinder kein funktionierendes Bildungssystem vorfinden? Wo willst du deine Meinung sagen wenn die Presse nicht mehr frei ist sondern nur noch Lobbyinteressen dient? Was …?
Abgesehen davon; Politik mit “wollen” und “wäre doch toll, wenn …” überzeugt niemanden, nicht in der Partei und schon gar nicht den Wähler an der Urne. Denn genau das – nur anders und eleganter verpackt – ist der Inhalt der Sprechblasen der Altparteien. Bringe mir Fakten und ich (und viele andere) sind bei dir – vor allem will ich wissen wer alles das BGE bekommen soll, und wer nicht “bedingungslos = ohne jede Bedingung geschehend, an keinerlei Bedingungen geknüpft, uneingeschränkt, absolut, unbedingt” (Quelle: Duden)
Antworten Henrik Wittenberg schrieb am 13. Juni 2016 um 5:50 pm Folgendes: Folgerichtig wäre es dann doch, die Forderung nach Volksabstimmungen auf Bundesebene zum Wahlkampfthema Nummer 1 zu machen (damit hätte man BGE-Fans und BGE-Skeptiker hinter sich):
Mit der Konzentration auf dieses Primärthema im BTW 2017 könnte man auch der AFD Wind aus den Segeln nehmen (die schwärmen zwar für »Volksentscheide nach Schweizer Vorbild«, haben aber keine durchdachten Vorschläge zur Umsetzung in Deutschland).
Antworten Civis Causa schrieb am 13. Juni 2016 um 3:17 pm Folgendes: In dem Gastartikel von Jack_r heißt es: “Denn in Kombination aus Grundeinkommen und Mehrwertsteuer entsteht eine insgesamt progressive Besteuerung ähnlich wie bei der Kombination von flat-tax Einkommenssteuer und Grundeinkommen.” Dieser Satz ist leider nicht selbsterklärend. Wenn insbesondere hier ein wesentlicher Ansatzpunkt zur Finanzierung des BGE gesehen wird, so muss dies entweder weniger abstrakt und vielmehr einfach und verständlich, ausführlich und konkret genug erklärt werden oder aber die verwendeten abstrakten Begriffe müssen definiert und beschrieben werden. Anders ausgedrückt: Wenn ich nicht auf Anhieb anhand des gelesenen Wortlautes verstehe, warum es eine progressive Besteuerung gibt und wie die Kombinationen aus Gundeinkommen und Mehrwertsteuer und von flat-tax Einkommensteuer und Grundeinkommen funktionieren, dann werden diese Modelle auch in der Wirklichkeit nicht funktionieren und jegliche Versuche, die Finanzierung von BGE erklärt zu haben, können als gescheitert angesehen werden. Also was ist eine flat-tax Einkommensteuer? Wieso soll es bei bestimmten (welchen?) Kombinationen zur progressiven Besteuerung kommen? Welchen Nutzen und Nährwert oder welche konsitutive Bedeutung hätte eine progressive Besteuerung für die Finanzierung des BGE?
Antworten Henrik Wittenberg schrieb am 13. Juni 2016 um 5:55 pm Folgendes: Die Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE), z.B. in Form einer Negativen Einkommensteuer (Negative Income Flat Tax, NIFT), ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel und kostet keinen Cent.
Wenn wir das Existenzminimum (ab 2016 8.652 pro Jahr / 721 € pro Monat), das schon heute jedem Bundesbürger per Steuerfreibetrag oder Grundsicherung (ALG 2, Grundsicherung im Alter etc.) zusteht ab morgen direkt an die gleichen Bürger auszahlen, kostet das den Staat keinen Cent extra (für Kinder wäre das BGE dann natürlich analog etwas niedriger).
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