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Timestamp: 2018-11-21 19:00:33+00:00

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BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78 - dejure.org
BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78
Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes - Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe
StPO (1975) § 22 Nr. 4, § 338 Nr. 2
BGHSt 28, 262
BGHSt 28, 362
NJW 1979, 2160
MDR 1979, 414
BGH, 18.09.2018 - 1 StR 454/18
Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes aufgrund der Tätigkeit …
Vielmehr entscheidet in solchen Fällen regelmäßig die Einheit der Hauptverhandlung; sie kann auch solche Vorgänge, die bei natürlicher Betrachtung als verschiedene historische Ereignisse erscheinen, zu einer Einheit zusammenfassen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91 und vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 263 mwN).
Sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265 und vom 25. Mai 1956 - 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 194 f.; Beschluss vom 12. August 2010 - 4 StR 378/10, NStZ 2011, 106).
Der Verdacht der Parteilichkeit kann jedoch bei mehreren für eine einheitliche Behandlung in Betracht zu ziehenden Verfahren vernünftigerweise nur aufkommen, wenn zumindest ein enger und für die zu treffende Entscheidung bedeutsamer Sachzusammenhang besteht (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 - 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265 und vom 25. Mai 1956 - 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 195).
Vielmehr entscheidet in solchen Fällen regelmäßig die Einheit der Hauptverhandlung; sie kann auch solche Vorgänge, die bei natürlicher Betrachtung als verschiedene historische Ereignisse erscheinen, zu einer Einheit zusammenfassen (vgl. zu alldem BGHSt 28, 262, 263 ff. mit zahlr. weiteren Nachweisen).
OLG Hamm, 28.12.2017 - 4 RVs 158/17
Fußballspiel, Versammlung, unter freiem Himmel, Stadion
Danach richtet sich die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebend sind (BGHSt 28, 362).
Der Annahme einer solchen Identität steht weder das Vorhandensein von materiell-rechtlicher Tatmehrheit noch das Vorliegen mehrerer selbständiger Taten im Sinne von § 264 StPO entgegen (vgl. BGH-Urteil vom 16. Januar 1979 1 StR 575/78, NJW 1979, 2160).
BGH, 18.01.2005 - X ZR 108/04
Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen anwaltlicher Tätigkeit
Ein Tätigwerden des Richters für die Partei in einer anderen Sache, das hier allenfalls in Betracht kommen kann, füllt einen gesetzlichen Ausschließungsgrund nicht aus (vgl. BGHSt 28, 262, 265, zu § 22 Nr. 4 StPO).
Daß Sachgleichheit nicht Verfahrensidentität bedeutet, hat der Bundesgerichtshof zu § 22 Nr. 4 StPO bereits mehrfach entschieden (vgl. BGHSt 9, 193;… BGH GA 1968, 280; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77 und BGHSt 28, 262, 265;… a.A. Dünnebier in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 22 Rdn. 31 ff).
OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07
Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund
Dies entspricht zum einen nicht der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (LG Würzburg Beschluss vom 07.06.1978, Az. SA III 22/78; OLG Bremen in NStZ 1991, 95: Befangenheit verneinend nach Aufhebung und Zurückverweisung im Strafprozess; OLG Zweibrücken in Rpfleger 2000, 236: Befangenheit verneinend bei Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch den zugleich als Ermittlungsrichter tätigen Zivilrichter; BGH NJW 1979, 2160: Befangenheit verneinend für den in einem früheren Strafverfahren als Staatsanwalt tätigen Strafrichter bei Gesamtstrafenbildung) und Literatur (…Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 15;… Thomas/Putzo, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 13), zum anderen steht die zum Teil vertretene gegenteilige Auffassung (…so wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Auflage, § 42 Rdnr. 24 und Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Auflage, § 42 Rdnr. 11) in Widerspruch zur Gesetzessystematik von Ausschluss- und Ablehnungsgründen in den §§ 41 ff. ZPO.
Dazu hat der Beschwerdeführer in der Regel wörtlich, zumindest aber dem ganzen Inhalt nach, das Ablehnungsgesuch und den ablehnenden Gerichtsbeschluss mitzuteilen (BGH StV 1996, 2; NJW 1979, 2160;… KK-Pfeiffer, a. a. O., § 28 Rn. 6;… Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 29), ferner den Inhalt der dienstlichen Äußerung nach § 26 Abs. 3 StPO (BGH StV 96, 2), außerdem sonstiges zum Verständnis der Rüge erforderliches Vorbringen (…Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 29).
OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 5 WF 160/10
Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als Rechtsanwalt für eine …
Allerdings erschöpft sich der Sinn dieser Vorschrift, wie der BGH zum inhaltsgleichen § 22 Nr. 4 StPO bereits ausgeführt hat (BGHSt 28, 262-266), nicht nur darin, das Verfahren gegen eine aus früherer anderweitiger Tätigkeit abzuleitende Voreingenommenheit des Richters zu schützen, sondern liegt auch darin, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden.
OLG Stuttgart, 08.03.1988 - 3 Ws 55/88
Ausschluß eines Richters; Befangenheit; Tätigkeit als Staatsanwalt; Gesamtstrafe
»... Zwar hat der BGH (BGHSt 28, 262) [zu § 22 Nr. 4 StPO] bereits entschieden, daß ein Richter i. d. R. dann nicht ausgeschlossen ist, wenn er in einem früheren Verfahren gegen denselben Angekl. als StA tätig gewesen war und die in jenem Verfahren verhängte Strafe nunmehr in die zu bildende Gesamtstrafe einbezogen werden muß.

References: § 22
 § 338
 § 264
 § 22
 § 22
 BGH 
 § 22
 BGH 
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 28
 § 26
 BGH 
 § 22
 BGH 
 § 22