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Timestamp: 2020-08-12 03:46:47+00:00

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Schenkung | Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen
03.07.2015 ·Fachbeitrag ·Schenkung
von RA Dr. Jörg A. E. Schröck, FA Familienrecht, München
| Scheitern außereheliche Beziehungen, gestaltet sich die wirtschaftliche Auseinandersetzung der Beteiligten oft schwierig. Der Beitrag erläutert, worauf es bei der Auseinandersetzung von Verlobten und nichtehelichen Lebensgemeinschaften ankommt. |
1. Scheitern eines Verlöbnisses
Scheitert ein Verlöbnis, ist oft die Abgrenzung zwischen Verlobungsgeschenken und Beiträgen für gemeinsame Lebenshaltungskosten schwierig (dazu BGH FamRZ 05, 1151).
a) Rückgabe der Geschenke
Unterbleibt die Eheschließung, kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, § 1301 S. 1 BGB. Der Schenkungsbegriff in § 1301 BGB ist weit auszulegen, sodass darunter grundsätzlich alle Zuwendungen fallen können, die mit der Auflösung des Verlöbnisses ihre Grundlage verlieren. Geschenke sind freigiebige Vermögenszuwendungen in Erwartung der Ehe. Der Charakter einer Schenkung ist die Vermögensmehrung des Beschenkten bei entsprechender Vermögenseinbuße beim Schenker.
b) Ausgleich von Zuwendungen, die keine Geschenke sind
Davon abzugrenzen sind Zuwendungen, die zur Finanzierung des alltäglichen Zusammenlebens gemacht werden. Solche Zuwendungen weisen unterhaltsspezifischen Charakter auf, d.h., sie dienen dem Lebensunterhalt der Verlobten. Die Übernahme von Zahnbehandlungskosten („Sonderbedarf“) des Partners ist kein Geschenk i.S. des § 1301 BGB (BGH FamRZ 05, 1151).
Unterhaltsbeiträge unter Verlobten, die bereits vor der Heirat einen gemeinsamen Haushalt führen, sind ebenfalls keine Geschenke. Sie werden nicht in Erwartung der Ehe, sondern im Hinblick auf das gegenwärtige Zusammenleben erbracht (MüKo/Roth, BGB 6. Aufl., § 1301 Rn. 3 und § 1298 Rn. 6; Soergel/Lange, BGB, 13. Aufl., § 1301 Rn. 3 und § 1298 Rn. 10).
Dasselbe gilt für Darlehen, Vorschusszahlungen oder Leistungen auf Grundlage einer sonstigen Rückerstattungsvereinbarung. Diese sind - so auch im Fall der Ehe - nach Maßgabe der vertraglichen (konkludenten) Abrede auszugleichen (BGH FamRZ 10, 1542). Auch kostenfreie Arbeitsleistungen zur Vermögensmehrung des „Beschenkten“, wie z.B. die Mithilfe des Verlobten am Ausbau eines dem Partner gehörenden Hauses, sind keine Geschenke i.S. des § 1301 BGB (vgl. Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., Rn. 1756; anders dagegen MüKo/Roth, a.a.O., § 1301 Rn. 3).
aa) Aufwendungsersatz nach § 1298 BGB
Der Anwendungsbereich des § 1298 BGB ist begrenzt auf die Schadenersatzpflicht des Verlobten, der ein Verlöbnis ohne wichtigen Grund (§ 1298 Abs. 2 BGB) aufkündigt. In diesem Fall kann Ersatz von Anschaffungen aller Art (Aufwendungen) verlangt werden, die in Erwartung der Ehe gemacht worden sind.
bb) Ausgleich wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
Geht es um Schenkungen (§ 1301 BGB), ist kein Platz für die Anwendung des Rechtsinstituts der Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1301 BGB, d.h., für alle sonstigen Zuwendungen können nach der Rechtsprechung des BGH wegen eines gescheiterten Verlöbnisses die Grundsätze der ehebezogenen Zuwendung und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar sein (BGH FamRZ 92, 160; ebenso OLG Köln FamRZ 02, 1404). Voraussetzung ist nur, dass die Leistung während eines bestehenden Verlöbnisses erfolgt. Andernfalls gelten die Grundsätze zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Anders als diese stehen Verlobte bereits in einem rechtlich geregelten personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis. Dieses eröffnet die Möglichkeit des stillschweigenden Abschlusses eines der Zuwendung zugrunde liegenden familienrechtlichen Vertrags eigener Art. Die Rechtsprechung des BGH geht von einer ehebezogenen Zuwendung und damit einem Fortfall der Geschäftsgrundlage aus. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Geldzuwendungen der Verlobten untereinander. Sie finden vielmehr Anwendung auf Leistungen aller Art (BGH FamRZ 11, 1563). Allerdings müssen zwei weitere Bedingungen erfüllt sein:
Die Leistung des einen Partners muss das Vermögen des anderen vermehrt haben. Die Höhe des Rückgewähranspruchs aus § 313 BGB ist auf den Betrag begrenzt, um den das Vermögen des Leistungsempfängers zum Zeitpunkt des Beziehungsendes tatsächlich noch gemehrt, d.h. vorhanden ist (zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft und § 313 BGB: BGH FamRZ 11, 1563).
Stellen sich die Leistungen wie Unterhaltsleistungen an den anderen Partner dar, die der Finanzierung des alltäglichen Lebensunterhalts dienen, scheidet ein Ausgleichsanspruch nach § 313 BGB aus.
Beispiel: Mithilfe am Hausbau
Voraussetzung für einen Ersatzanspruch für Arbeitsleistungen bezüglich des Hausbaus des Verlobten ist, dass am Haus eine reale Wertsteigerung festzustellen ist. Die Leistungen für das Haus dürfen sich aber wirtschaftlich nicht nur wie Unterhaltsleistungen darstellen (Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, a.a.O., Rn. 1756). Sind die Aufwendungen mit Kosten zu vergleichen, die bei einem Zusammenleben in gemieteten Räumen entstehen (wie etwa Miete und typische Renovierungskosten), sind die Leistungen für den anderen Partner nicht über § 313 BGB erstattungsfähig. Nur wenn die Beiträge deutlich den Betrag übersteigen, den der leistende Partner vergleichsweise an Miete zur Deckung seines Wohnbedarfs für die Lebensgemeinschaft aufgewendet hat, kommt eine Rückgewähr gem. § 313 BGB in Betracht (BGH FamRZ 13, 1295).
2. Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass die Partner sich bewusst gegen jegliche vertragliche Bindung in Form des Verlöbnisses und der Ehe entscheiden (BGH FamRZ 11, 885). Es liegt keine Rechtsgemeinschaft vor (BGH FamRZ 05, 1151). Für die wirtschaftliche Entflechtung wird daraus der Grundsatz abgeleitet, dass geldwerte wechselseitige Leistungen der Partner generell nicht abgerechnet werden, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft zerbricht. Doch der fehlende Rechtsbindungswille der Partner betrifft nur die Rechtsform, nicht dagegen das Recht insgesamt (Soergel/Schumann, NehelLG , 13. Aufl., Rn. 117). Dies wiederum gilt als Einfallstor für einen Vermögensausgleich nach allgemeinen Vorschriften, die im Ausnahmefall anwendbar sind.
a) (Gesellschafts-)Vertragliche Rückabwicklung möglich
Ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft kann bestehen, wenn die Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (BGH FamRZ 08, 1822).
b) Gemeinsame Wertschöpfung: gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung
Der BGH hält eine Vermögensauseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Regeln auch ohne Vorliegen eines Gesellschaftsvertrags für möglich, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstands einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen (gemeinsame Wertschöpfung: BGH FamRZ 92, 408). Nach der Vorstellung der Partner muss der Vermögenswert für die Dauer der Partnerschaft
gemeinsam genutzt werden (nicht nur Unterhaltscharakter) und
er soll ihnen gemeinsam gehören (Zuwendung trägt Charakter einer gemeinsamen Vermögensbildung; BGH FamRZ 05, 1151; NJW 92, 906).
c) Ausgleich nach Bereicherungsrecht oder Störung der Geschäftsgrundlage
Möglich sind ferner Ausgleichsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie ein Vermögensausgleich nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 08, 1822). Es können alle geldwerten Leistungen in der Partnerschaft wegen Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft zum Vermögensausgleich führen, die mehr als nur unterhaltsrechtlichen Charakter aufweisen und aufseiten des begünstigten Partners zu einem erheblichen tatsächlich noch messbaren Vermögenszuwachs geführt haben. Es ist eine Billigkeitsabwägung durchzuführen. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (BGH FamRZ 08, 1822).
Dagegen ist ein Vermögensausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft - wie auch beim Verlöbnis - ausgeschlossen, wenn die Zuwendung einen unterhaltsrechtlichen Charakter hat. Betroffen sind damit die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Nicht ausgleichfähig sind auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (BGH FamRZ 08, 247, 249). In solchen Fällen wird kein Bedürfnis für einen Ausgleichsanspruch gesehen (BGH FamRZ 08, 1822). Dies wäre im Ergebnis ein unzulässiges Abrechnen und Aufrechnen gegenseitig empfangener Leistungen, was bereits der Natur einer Partnerschaft widerspricht.
Die meisten Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung zur Verlobung behandeln Fälle, bei denen die Verlobung in eine Ehe übergegangen ist. Im Fall des OLG Oldenburg wurde das Verlöbnis jedoch vor der Eheschließung gelöst (FamRZ 09, 2004). Der Senat hat aber auch hier die Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Verlöbnis angewendet. Beim Vermögensausgleich im Fall des gescheiterten Verlöbnisses steht die Anwendung des § 1301 BGB im Vordergrund. Daneben kann für Zuwendungen, die keine Geschenke i.S. des § 1301 BGB darstellen, ein Vermögensausgleich über die Anwendung der Grundsätze nach § 313 BGB in Betracht kommen.
Seit der BGH-Entscheidung zum Vermögensausgleich bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft (FamRZ 08, 1822) hat die Abgrenzung zum Verlöbnis an Bedeutung verloren. In beiden Varianten gilt das Scheitern der Beziehung als ausreichender Anlass, um an einen Vermögensausgleich wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu denken. Die Instanzgerichte haben diese BGH-Entscheidung weitgehend umgesetzt, vgl. nur
Mitfinanzierung des Hauses des Partners (OLG Düsseldorf FamRZ 09, 1219),
Hauskauf durch Partnerin, Partner erbringt Arbeitsleistungen (KG FamRZ 10, 476),
Investition in Hausgrundstück des Partners (OLG Naumburg FamRZ 13, 55),
Gesellschaft zum gemeinsamen Vermögensaufbau (OLG Bremen FamRZ 13, 1826).
PRAXISHINWEIS | Geht es um Fragen zum Vermögensausgleich wegen gescheiterter außerehelicher Beziehung sind folgende Prinzipien entscheidend:
Regeln der GbR können angewendet werden, wenn die Partner ein gemeinsames Projekt verfolgen, mit dem sie einen gemeinsamen Wert schaffen wollen und dessen Zweck über das normale Zusammenleben hinausgeht.
Sonst ist beim Vermögensausgleich nach §§ 1301, 812 ff. oder 313 BGB in den Kategorien von „Unterhalt“ und „Vermögen“ zu denken. Denn Zuwendungen mit Unterhaltscharakter werden grundsätzlich nicht ausgeglichen.
Beim Zuwendungsempfänger muss ein messbarer erheblicher Vermögenszuwachs noch feststellbar sein.
Ein Ausgleich für geldwerte Leistung eines Partners ist zu gewähren, wenn eine Beibehaltung der geschaffenen Vermögensmehrung aufseiten des anderen Partners nach Scheitern der Beziehung nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Hierfür kann auf den Maßstab zurückgegriffen werden, der für den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im Güterstand der Gütertrennung leben (BGH FamRZ 08, 1822 mit Verweis auf BGH NJW 97, 993).
Quelle: Ausgabe 07 / 2015 | Seite 118 | ID 43202246
19.11.2019 · Bankkonten und Wertpapiere

References: BGH 
 § 1301
 § 1301
 § 1301
 § 1301
 § 1298
 § 1301
 § 1298
 § 1301
 § 1301
 § 1298
 § 1298
 § 313
 § 313
 § 1301
 BGH 
 BGH 
 § 313
 § 313
 BGH 
 § 313
 § 313
 § 313
 BGH 
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 BGH 
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 § 1301
 § 1301
 § 313
 BGH