Source: https://www.ipwiki.de/patentrecht:strafrechtliche_folgen_der_patentverletzung
Timestamp: 2020-08-05 19:58:24+00:00

Document:
patentrecht:strafrechtliche_folgen_der_patentverletzung [ipwiki]
Zuletzt angesehen: • strafrechtliche_folgen_der_patentverletzung
patentrecht:strafrechtliche_folgen_der_patentverletzung
Strafrechtliche Folgen der Patentverletzung
§ 142 (1) PatG
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49a)
Patentverletzung kann auch strafrechtliche Folgen haben. Nach § 142 PatG wird der Verletzer mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (bei Gewerbsmäßigkeit sogar bis zu fünf Jahren) bestraft. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist vorsätzliches (also nicht nur fahrlässiges) Handeln. Die Ermittlungsbehörden werden auf Antrag tätig; beispielsweise durchsuchte die Staatsanwaltschaft bei einer groß angelegten Razzia auf der Funkausstellung am 29.8.08 in Berlin besonders die Stände von asiatischen Anbietern und beschlagnahmte zahlreiche Geräte. Vorwurf war die Verletzung von Patenten und unterbliebene Lizenzzahlungen; es hatte eine Anzeige gegeben.
§ 142 (2) PatG
§ 142 (3) PatG
§ 142 (4) PatG
§ 142 (5) PatG
Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140a [→ Vernichtungsanspruch ] bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
§ 142 (6) PatG
patentrecht/strafrechtliche_folgen_der_patentverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)

References: § 142
 § 142

§ 142

§ 142

§ 142

§ 142
 § 74
 § 140

§ 142