Source: https://publikationen.fgg-elbe.de/bewirtschaftungsplan/5-umweltziele-und-ausnahmeregelungen.html
Timestamp: 2019-01-17 11:11:03+00:00

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5 Umweltziele und Ausnahmeregelungen - Publikationen der FGG Elbe
Die Ableitung der Umweltziele für die Oberflächengewässer, Grundwasser und Schutzgebiete und die diesbezüglich einzuhaltenden Fristen basieren maßgeblich auf den rechtlichen Anforderungen des Art. 4 der WRRL (Abbildung 5.1). Diese gegenüber früheren Normen anspruchsvolleren Anforderungen sind Grundlage für eine langfristig nachhaltige Gewässerbewirtschaftung mit einem hohen Schutzniveau für die aquatische Umwelt.
Auf nationaler Ebene wurden die entsprechenden Vorgaben in § 6 und §§ 27 bis 31 sowie § 44 und § 47 des WHG umgesetzt. Im WHG wird allerdings im Zusammenhang mit dem Schutz der Gewässer durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung gegenüber der WRRL abweichend der Begriff „Bewirtschaftungsziele“ verwendet. Mit Inkrafttreten der novellierten Grundwasserverordnung (GrwV) in 2010 und der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) im Jahr 2011 wurden die Bedingungen für die Erreichung der Umweltziele weiter spezifiziert, so dass gegenüber dem Bewirtschaftungsplan 2009 nun konkretere Vorgaben gegeben sind. Weitere orientierende Hilfestellungen finden sich in den CIS-Leitlinien auf europäischer Ebene und entsprechenden Umsetzungshilfen und Empfehlungen der LAWA (LAWA 2012a, LAWA 2012e, LAWA 2013g). Insgesamt konnte dadurch bei der Überprüfung der Umweltziele ein wesentlich höherer Harmonisierungsgrad unter den einzelnen Ländern erreicht werden.
Für die Maßnahmenplanung und das Erreichen der gesetzlich vorgegebenen Umweltziele ist die Abstimmung von überregionalen Strategien eine bedeutende Grundlage. Die Bedeutung der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen (WWBF) für die FGG Elbe, wie z. B. die Reduktion der signifikanten stofflichen Belastungen aus Nähr- und Schadstoffen, wird in Kapitel 5.1 näher erläutert. Grundsätzlich sind die Umweltziele bezüglich des „guten“ Zustands bzw. Potenzials gewässerübergreifend bis 2015 zu erreichen. Ein integraler Bestandteil der Umweltziele sind jedoch auch Ausnahmenregelungen. Unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Fristen verlängert, weniger strenge Umweltziele festgelegt, vorübergehende Verschlechterungen und das Nichterreichen eines „guten“ Zustands infolge „neuer Änderungen“ zugelassen werden. Die Einschätzung, ob die jeweiligen Umweltziele innerhalb der für den Wasserkörper genannten Fristen oder in Anspruch genommenen Ausnahmen erreicht werden können, ist mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Diese Unsicherheiten beruhen insbesondere darauf, dass die Maßnahmenumsetzung und die allgemeine politische und gesellschaftliche Entwicklung insgesamt schwer vorhersagbar und verlässliche Aussagen über die Wirkung einer Maßnahme auf die Qualitätskomponenten kaum getroffen werden können.
Hinsichtlich des Verschlechterungsverbots gemäß Art. 4 WRRL ist das Urteil des EuGH vom 01.07.2015 (Rechtssache C-461/13) zu berücksichtigen. Die konkreten Folgen für Deutschland werden derzeit geprüft.

References: Art. 4
 § 6
 § 44
 § 47
 Art. 4
 EuGH