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Timestamp: 2016-10-25 17:33:28+00:00

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5A_997/2014 (27.08.2015)
5A_997/2014 � � Urteil vom 27. August 2015
Bundesrichter Herrmann, Sch�bi, Bovey,
vertreten durch Rechtsanw�lte Patrik Odermatt und Sandro E. Obrist,
Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Bestreitung neuen Verm�gens),
A.a.�B.________ reichte am 28. Dezember 2012 beim Bezirksgericht Rheinfelden Klage auf Bestreitung neuen Verm�gens gem�ss Art. 265a Abs. 4 SchKG ein. Beklagte in diesem Verfahren ist die A.________ AG. Mit Verf�gung vom 10. April 2013 bewilligte das Bezirksgericht B.________ die unentgeltliche Rechtspflege. Am 6. Mai 2013 setzte es lic. iur. C.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Innert erstreckter Frist reichte B.________ am 3. Juni 2013 eine verbesserte Klage ein.
A.b.�Mit Eingabe vom 11. Juni 2013 unterbreitete die A.________ AG dem Bezirksgericht namentlich das Gesuch, B.________ zu verpflichten, f�r ihre Parteikosten eine angemessene Sicherheit zu leisten. Das Bezirksgericht r�umte der A.________ AG daraufhin eine Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Diese beantragte am 8. Juli 2013, B.________ die unentgeltliche Rechtspflege nicht zu gew�hren. B.________ beantragte am 12. August 2013 seinerseits, die Entscheide �ber die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu best�tigen und das Sicherstellungsgesuch abzuweisen. Mit Verf�gung vom 18. November 2013 bewilligte das Bezirksgericht B.________ weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Gleichzeitig wies es das Sicherstellungsgesuch der A.________ AG ab.
B.a.�Die A.________ AG erhob am 6. Dezember 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Aufhebung der Verf�gung vom 18. November 2013. Das Gesuch von B.________ um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen und B.________ zu verpflichten, ihr f�r die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientsch�digung Sicherheit zu leisten.
B.b.�Mit Entscheid vom 20. Januar 2014 trat das Obergericht auf die Beschwerde mangels Bezifferung des Sicherstellungsbegehrens nicht ein. Dagegen gelangte die A.________ AG mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. Februar 2014 an das Bundesgericht, welches den Entscheid des Obergerichts mit Urteil vom 10. Juli 2014 aufhob und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckwies (BGE 140 III 444).
B.c.�B.________ beantragte mit rechtzeitiger Beschwerdeantwort vom 26. September 2014, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2014 best�tigte das Obergericht die gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren teilweise in dem Sinne, dass B.________ von der Pflicht zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses und der Sicherheit f�r eine allf�llige Parteientsch�digung befreit blieb. Hingegen entzog es ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Gerichts- und eigenen Parteikosten mit Wirkung ex tunc.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2014 ist die A.________ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts mit Bezug auf die Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Sicherheit f�r die Parteientsch�digung aufzuheben. B.________ (Beschwerdegegner) sei zu verpflichten, f�r die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientsch�digung samt Auslagen, mindestens in der H�he der Grundentsch�digung von Fr. 10'515.30.-- gem�ss dem Dekret �ber die Entsch�digung der Anw�lte des Kantons Aargau, Sicherheit zu leisten.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 133 E. 1 S. 133).
1.1.�Der angefochtene Entscheid des Obergerichts �ber die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache gem�ss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ergangen, schliesst dieses jedoch nicht ab. Der angefochtene Entscheid ist daher als Zwischenentscheid zu qualifizieren. Gegen Zwischenentscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen wie auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (hierzu Art. 117 BGG) nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder - was hier ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln, der sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335 mit Hinweisen). Ein bloss tats�chlicher Nachteil durch die Verz�gerung oder die Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 138 III 190 E. 6 S. 192, je mit Hinweisen). Die Erf�llung dieser Voraussetzung ist in der Beschwerde darzutun, es sei denn, dass sie offensichtlich sei (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 mit Hinweis).
1.2.�Nach der Rechtsprechung begr�ndet die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im kantonalen Verfahren f�r den Gesuchsteller einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 8C_422/2009 vom 30. November 2009 E. 1.2 mit Hinweisen). Ein solcher Nachteil entsteht der Gegenpartei, wenn sie durch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ihren verfahrensrechtlichen Anspruch auf Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung einb�sst (Urteile 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 140 III 444; 4A_290/2008 vom 4. Mai 2009 E. 3.3). Dies kann vorliegend ohne weiteres angenommen werden. Im Sinne einer gesetzlichen Vermutung liegt der hier einschl�gige Kautionsgrund der Zahlungsunf�higkeit u.a. dann vor, wenn Verlustscheine (Pf�ndungs- und Konkursverlustscheine) bestehen (Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO; Urteil 4A_414/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 5.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist die Pflicht zur Leistung der Sicherheit f�r eine Parteientsch�digung bei Klagen nach Art. 265a Abs. 4 SchKG auch nicht kraft der gesetzlichen Vorschrift von Art. 99 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen, weil im Unterschied zum Bewilligungsverfahren gem�ss Art. 265a Abs. 1 SchKG nicht das summarische (vgl. Art. 251 lit. d ZPO), sondern je nach Streitwert das vereinfachte oder ordentliche Verfahren zur Anwendung gelangt. Der Beschwerdegegner wurde folglich nur durch (teilweise) Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Kautionspflicht befreit. Die Beschwerde gegen den Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und die Prozesskaution ist daher unter dem Gesichtspunkt von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
1.3.�Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig und auf die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
1.4.�In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Vor der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin kein Sistierungsbegehren gestellt. Soweit sie vor Bundesgericht sinngem�ss die Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens f�r zw�lf Monate verlangt, damit der in dieser Zeit anfallende �berschuss des Beschwerdegegners f�r die Hinterlegung der Sicherheitsleistung verwendet werde, handelt es sich somit um ein neues und damit unzul�ssiges Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdegegner erziele einen monatlichen �berschuss von Fr. 941.60 bzw. in zwei Jahren einen solchen von Fr. 22'598.40. Dieser �berschuss reiche aus, um die von ihm in seiner Beschwerdeantwort auf rund Fr. 20'000.-- bezifferten Gerichts- und eigenen Anwaltskosten f�r das erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen. Die ihm vom Bezirksgericht mit Verf�gungen vom 10. April 2013 und 6. Mai 2013 bewilligte unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeist�ndung sei daher zu entziehen, soweit sie f�r die Gerichts- und eigenen Parteikosten f�r das erstinstanzliche Verfahren erteilt worden sei, wobei der Entzug aufgrund urspr�nglicher Unrichtigkeit mit Wirkung ex tunc anzuordnen sei. Die gesuchstellende Partei m�sse aber mit dem ihr verbleibenden �berschuss in der Lage sein, nicht nur die zu erwartenden Gerichts- und eigenen Parteikosten innert ein bis zwei Jahren zu bezahlen, sondern auch die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten. Der Beschwerdegegner sei mit dem ihm verbleibenden �berschuss von Fr. 941.60 kaum in der Lage, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse f�r das erstinstanzliche Verfahren innert angemessener Frist zu leisten; damit reiche er auch nicht aus, die Sicherheit f�r die Parteientsch�digung der Beschwerdef�hrerin f�r das erstinstanzliche Verfahren innert angemessener Frist zu leisten. Da die Klage entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht als aussichtslos bezeichnet werden k�nne, sei dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Rechtspflege teilweise zu bewilligen, indem er von der Pflicht zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses f�r das erstinstanzliche Verfahren und von der Pflicht zur Leistung der Sicherheit f�r die Parteientsch�digung befreit werde.
Anlass zur Beschwerde gibt die teilweise Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege an den Beschwerdegegner im Sinne einer Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) und - damit verbunden - die Abweisung des Begehrens der Beschwerdef�hrerin um Sicherstellung der allf�lligen Parteientsch�digung nach Art. 99 ZPO.
4.1.�Eine Person hat gem�ss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch f�r die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu ber�cksichtigen ist (vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218), gilt eine Person dann als bed�rftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). F�r die Beurteilung der prozessualen Bed�rftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu w�rdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der pers�nlichen Bed�rfnisse Notwendige �bersteigt, muss mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche �berschuss der gesuchstellenden Partei erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufw�ndigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f., in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171 mit Hinweisen). Zudem muss es der monatliche �berschuss der gesuchstellenden Partei erlauben, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten und gegebenenfalls - wenn, wie hier, ein entsprechendes Begehren gestellt wurde - zus�tzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (vgl. BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 17 zu Art. 117 ZPO).
4.2.�Gem�ss Art. 118 Abs. 2 ZPO kann die unentgeltliche Rechtspflege auch bloss teilweise gew�hrt werden. Kann eine Partei die Prozesskosten teilweise selber aufbringen, ist ihr die unentgeltliche Rechtspflege nur im nicht selber finanzierbaren Umfang zu gew�hren (Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, Juni 2003, S. 61 zu Art. 106 ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221 ff., 7302 Ziff. 5.84 zu Art. 116 des Entwurfs [nachfolgend Botschaft ZPO]). Umstritten ist vorliegend die konkrete Ausgestaltung dieser Teilgew�hrung.
4.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die vorinstanzliche Ausgestaltung der Teilgew�hrung verletze Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO und Art. 118 Abs. 2 ZPO. Zur Begr�ndung f�hrt sie aus, die Vorinstanz habe Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO in rechtlich zu beanstandender Weise nur selektiv angewendet, obwohl die entsprechende ZPO-Bestimmung dies nicht vorsehe. Zwar sei die Teilgew�hrung in Art. 118 Abs. 2 ZPO explizit erw�hnt, diese teilweise Gew�hrung beziehe sich jedoch nicht auf die unterschiedlichen Positionen von Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO, sondern nur auf die betragsm�ssige H�he. Die Befreiung lediglich von einzelnen Positionen innerhalb von Art. 118 Abs. 1 ZPO sei, so die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf eine Lehrmeinung (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Auflage 2013, � 16 Rz. 59), von vornherein unzul�ssig. Der Umstand, dass im Gesetzestext von Art. 118 Abs. 1 ZPO zwischen den einzelnen Buchstaben keine Verbindungsw�rter wie "und/oder" verwendet w�rden, zeige deutlich auf, dass es Meinung des Gesetzgebers gewesen sei, dass eine Partei bei Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege von allen Punkten (lit. a und b) befreit werde, bzw. sofern notwendig einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zugesprochen (lit. c) erhalte. Das Gericht k�nne folglich auch bei der Ausgestaltung der Teilgew�hrung nicht einfach frei zwischen den Varianten von Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO w�hlen. Die gegenteilige Auffassung f�hre zum v�llig stossenden Ergebnis, dass das Gericht - wie im vorliegenden Fall - die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO verweigern, jedoch zum Nachteil der Gegenpartei im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO vollumf�nglich gew�hren k�nne. Sofern die unentgeltliche Rechtspflege nur teilweise gew�hrt werden k�nne, so sei zumindest anteilsm�ssig Sicherheit zu leisten.
4.3.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin die Auffassung vertritt, der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes spreche gegen die M�glichkeit des Gerichts, die unentgeltliche Rechtspflege auf einzelne der im Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege enthaltenen Teilanspr�che (Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen [Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO], Befreiung von den Gerichtskosten [Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO] und Bestellung eines Rechtsbeistandes [Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO]) zu begrenzen, vermag dies nicht zu �berzeugen. Wenn das Gesetz in Art. 118 Abs. 2 ZPO allgemein davon spricht, dass die unentgeltliche Rechtspflege teilweise gew�hrt werden kann, so liegt im Gegenteil der Schluss nahe, dass das Gericht bei nur teilweise vorhandenen Mitteln auch die M�glichkeit haben soll, die unentgeltliche Rechtspflege lediglich f�r eine oder zwei der drei gesetzlich vorgesehenen Teilanspr�che (lit. a, b, c) zu gew�hren (in diesem Sinne auch FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [...], 2011, S. 477 f. zu Art. 118 ZPO, der einzig die M�glichkeit von zus�tzlichen Beschr�nkungen innerhalb der einzelnen Teilanspr�che hinterfragt). Die unentgeltliche Rechtspflege kann somit namentlich auch nur die Befreiung von Kostenvorsch�ssen f�r die Gerichtskosten beinhalten (vgl. aber E. 4.3.3 sogleich) oder sich allein auf die Gew�hrung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beziehen. Diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Lehre (ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012 N. 122 zu Art. 118 ZPO; ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 423; LUKAS HUBER, a.a.O., N. 21 zu Art. 118 ZPO).
4.3.3.�Sehr umstritten sind die Gestaltungsm�glichkeiten der bloss teilweisen Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Lehre allerdings dann, wenn - wie hier - zus�tzlich eine Sicherheitsleistung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung zur Debatte steht. Einige Autoren erachten es in diesem Fall als unzul�ssig, die unentgeltliche Rechtspflege nur f�r die Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei zu gew�hren, f�r die Gerichtskosten und Kosten der unentgeltlichen Verbeist�ndung hingegen zu verweigern (ALFRED B�HLER, a.a.O., N. 123 zu Art. 118 und N. 125a zu Art. 119 ZPO; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 588 S. 249; FRANK EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 118 ZPO; STAEHELIN/ STAEHELIN/GROLIMUND, a.a.O., � 16 Rz. 59). Zur Begr�ndung wird angef�hrt, dass sich die unentgeltliche Rechtspflege nicht einseitig und unter Schonung der Staatskasse zu Lasten der Gegenpartei auswirken d�rfe. Demgegen�ber vertritt TAPPY ohne n�here Begr�ndung die Ansicht, das Gericht k�nne auch einzig von der Sicherheitsleistung f�r eine allf�llige Parteientsch�digung befreien (DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 24 zu Art. 118 ZPO). Nach einer vermittelnden Ansicht soll immerhin die M�glichkeit ausgeschlossen sein, den Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO) voll zu fordern, die Kaution (Art. 99 ZPO) hingegen zu erlassen (INGRID JENT-S�RENSEN, in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 118 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 118 ZPO; LUKAS HUBER, a.a.O., N. 21 zu Art. 118 ZPO).
Die letztgenannte Auffassung �berzeugt und ist mit Art. 118 ZPO vereinbar. In der Tat schiene es nicht sachgerecht, wenn die Vorschusszahlung einer teilweise unentgeltlich prozessf�hrenden Partei, trotz Vorliegens eines Kautionsgrundes bzw. eines darauf gest�tzten Sicherstellungsbegehrens, nur f�r die Gerichtskosten, nicht aber auch f�r die Parteientsch�digung der Gegenpartei verwendet w�rde. Eine dergestalt selektive Beschr�nkung des Teilanspruchs von Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO auf die Befreiung von der Sicherheitsleistung w�rde sich auch vom Wortlaut der auszulegenden Norm entfernen, der Vorschuss- und Sicherheitsleistungen auf die gleiche Stufe stellt. Hingegen l�sst sich dem Gesetz kein Verbot entnehmen, die teilweise mittellose Partei zwar von der Bevorschussung der Gerichtskosten und der Sicherstellung der Parteikosten der Gegenpartei zu befreien, ihr aber keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bewilligen. Dem von einem Teil der Lehre dagegen ins Feld gef�hrten Grundsatz der Verfahrensfairness (Art. 29 Abs. 1 BV) ist diesfalls Gen�ge getan, da mangels Einforderung eines Gerichtskostenvorschusses gegebenenfalls auch der Staat einen Ausfall erleiden kann. Etwas Gegenteiliges l�sst sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen (vgl. Botschaft ZPO, a.a.O., S. 7302). Zwar betrifft eine solche Befreiung neben dem Staat auch die Gegenpartei, die durch die Kaution f�r ihre allf�llige Parteientsch�digung sichergestellt worden w�re. Allein dies steht einer derartigen Ausgestaltung der Teilgew�hrung jedoch nicht entgegen. Mutet das Gesetz es der Gegenpartei einer g�nzlich mittellosen und daher unter (vollst�ndiger) unentgeltlicher Rechtspflege prozessierenden Partei zu, den Prozess ohne Sicherung zu f�hren, so ist nicht ersichtlich, weshalb dies der Gegenpartei einer zwar nicht g�nzlich mittellosen, aber doch zur Bezahlung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen binnen n�tzlicher Frist unf�higen Partei nicht zuzumuten sein soll. In beiden F�llen ist der Verlust des Schutzes vor dem Insolvenzrisiko der grunds�tzlich kautionspflichtigen Partei als Konsequenz ihres Anspruchs auf Zugang zum Gericht und auf Wahrung ihrer Parteirechte in Kauf zu nehmen (vgl. zum Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege auch BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; 131 I 350 E. 3.1 S. 355 und ALFRED B�HLER, Unentgeltliche Rechtspflege - Voraussetzungen, neue und alte Probleme, Defizite, in: Haftpflichtprozess 2015, 2015, S. 89 f.). Im Rahmen dieser Grunds�tze verbleibt dem Gericht bei der Ausgestaltung der Teilgew�hrung im konkreten Einzelfall ein weiter Spielraum des Ermessens.
4.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, die Befreiung des Beschwerdegegners von der Sicherstellung der allf�lligen Parteientsch�digung erweise sich vorliegend deshalb als bundesrechtswidrig, weil er gem�ss Feststellung der Vorinstanz einen monatlichen Freibetrag von Fr. 941.60 erziele, der es ihm erlaube, die auf Fr. 10'515.30 festzusetzende Parteikostensicherheit innert eines Jahres ratenweise zu bezahlen. Die Vorinstanz habe das ihr diesbez�glich zustehende Ermessen gar nicht ausge�bt.
Die Einw�nde sind unbehelflich. Die Vorinstanz hat dem monatlichen Nettoeinkommen des Beschwerdegegners von Fr. 5'823.30 den prozessualen Notbedarf von Fr. 4'881.70 gegen�bergestellt und so eine verf�gbare Quote von Fr. 941.60 ermittelt. Auszugehen ist gem�ss der unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Prognose sodann von mutmasslichen Gerichts- und eigenen Anwaltskosten des Beschwerdegegners von rund Fr. 20'000.--. Die Beschwerdef�hrerin l�sst ausser Acht, dass nach der - wie vorstehend gezeigt (vgl. E. 4.3.3) grunds�tzlich nicht zu beanstandenden - Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, der Beschwerdegegner aus seinem Einkommens�berschuss von monatlich Fr. 941.60 bereits seine eigenen Vertreterkosten (vorschussweise) zu finanzieren hat. Wie er unter diesen Umst�nden innert n�tzlicher Frist auch noch einen Gerichtskostenvorschuss bzw. die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Sicherheit f�r eine allf�llige Parteientsch�digung leisten k�nnte, ist mithin weder dargetan nochersichtlich, woran der pauschale Hinweis auf die M�glichkeit von Ratenzahlungen nichts zu �ndern vermag. Die Vorinstanz hat folglich ihr Ermessen pflichtgem�ss ausge�bt und den ihr zustehenden Spielraum nicht �berschritten, wenn sie dem Beschwerdegegner f�r die nicht aussichtslose Streitsache die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) gew�hrt und gleichzeitig von der Auferlegung von Ratenzahlungen abgesehen hat.
Hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens pr�sentiert die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde keinerlei Begr�ndung. Es ist somit davon auszugehen, dass sie diese nicht unabh�ngig vom Ausgang der Sache anfechten will. Jedenfalls w�re auf die Beschwerde insoweit mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin hat f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, zumal ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (act. 10; Mandat niedergelegt).

References: Art. 265
 BGE 
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 117
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 265
 Art. 99
 Art. 265
 Art. 251
 Art. 93
 Art. 99
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 Art. 118
 Art. 106
 Art. 116
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 119
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 118
 BGE