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Timestamp: 2019-01-16 18:15:18+00:00

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BTHG-Kompass 1.6 Dokument öffnen und Beitrag verfassen
Maßgeblich für einen Beitrag aus Einkommen ist das in § 135 Abs. 1 definierte Einkommen. Was ist mit Einkommen/Vermögen aus einer Erbschaft. Nach der Zuflusstheorie wird es, wenn der Zufluss während des Bedarfszeitraums erfolgt, als Einkommen klassifiziert. Eine Erbschaft fällt aber nicht und den in § 135 ABs. 1 genannten Einkommensbegriff. Bleibt die Erbschaft dann unberücksichtigt ? , oder entfällt die Zuflusstheorie durch das BTHG?
Besteht ein Interessenskonflikt lt. Gesetz, wenn der Leistungserbringer als Vertrauensperson am Gesamtplanverfahren teilnimmt?
Eingereicht am: 19.12.2018
Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 FrühV) und heipädagogische Leistungen (§ 6 FrühV) als Komplexleistung werden auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans zuständigkeitsübergreifend als ganzheitliche Komplexleistung erbracht, § 8 Abs. 1 Satz 1 FrühV. Die beteiligten Rehabilitationsträger stimmen sich untereinander ab und entscheiden innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Förder- und Behandlungsplans über die Leistung, § 8 Abs. 1 Satz 4 FrühV.
Daraus schließe ich, dass einzige rechtliche Voraussetzung für die Komplexleistung der Förder- und Behandlungsplan ist. Die Leistungserbringung und die Frist sind - anders als in § 14 Abs. 2 SGB IX-neu - gerade nicht an eine Ermittlung des Rehabliitationsbeadarfs anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX-neu geknüpft.
Die zur Früherkennung und Frühförderung zu erbringenden medizinischen Leistungen umfassen insbesondere die zur Früherkennung und Diagnostik erforderlichen ärztlichen Tätigkeiten, nichtärztliche [...] Leistungen, um eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen individuellen Förder- und Behandlungsplan aufzustellen, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 FrühV.
Demnach reicht es nach meiner Auffassung, wenn Eltern die Erstellung eines Förder- und Behandlungsplans durch eine Verordnung einer Vertragsärztin/ eines Vertragsarztes veranlassen. Vertragsärztin bzw. Vertragsarzt können sein: Fachärztin/Facharzt für Kinderheilkunde oder die/der im Einzelfall die Gesundheitsuntersuchung gem. § 26 SGB V (sog. U-Untersuchung) duchführende Ärztin/Arzt; § 95 SGB V.
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„[...] Das gemeinsame Erbringen von Leistungen an mehrere Leistungsberechtigte, also das sogenannte Pooling von Leistungen, ist nur möglich, soweit dies für den Leistungsberechtigten zumutbar ist. Dabei sind selbstverständlich die persönlichen, die familiären und auch die örtlichen Umstände zu berücksichtigen. Da aber auch heute schon Leistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden können, wird davon ausgegangen, dass mit dieser Regelung die heutige Praxis grundsätzlich fortgeführt wird. Dementsprechend sind im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen.“
Bis Ende 2019 können Leistungen nur in stationären bzw. teilstationären Einrichtungen zwangsweise gepoolt werden (Heimprinzip), sowie im Bereich der Fahrdienste. Im ambulanten Bereich des selbstbestimmten Lebens und Wohnens existiert diese Praxis nicht.
Frage 1: Wie wird durch die BTHG-Umsetzungsbegleitung und durch das BMAS sichergestellt, dass die Praxis des Poolens von Leistungen nicht auf den ambulanten Bereich ohne Zustimmung des Leistungsberechtigten ausgedehnt wird? Bitte beachten Sie bei der Beantwortung der Frage, dass die Unterscheidung zwischen stationär, teilstationär und ambulant mit dem BTHG abgeschafft wird.
Gemäß der Antwort in der BMAS-BTHG-FAQ zur Frage „Wie können umfangreiche Teilhabeleistungen und das Bremsen der Ausgabendynamik gleichzeitig erreicht werden?“ soll die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe durch eine effizientere Leistungserbringung verringert werden. Als ein Instrument der Effizienzsteigerung wird die "gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen“ genannt.
Frage 2: Wie soll das Poolen von Leistungen die Ausgabendynamik bremsen, wenn gleichzeitig keine finanziellen Auswirkungen durch das Poolen erwartet werden (vgl. Plenarprotokoll 18/175 vom 08.09.2016)?
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Das BTHG sieht einen Einkommensbestandsschutz gem. § 150 SGB IX für diejenigen Fälle vor, „in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben würde“. Der Gesetzestext legt nahe, dass der Bestandsschutz unter folgenden Bedingungen verloren geht:
Kein Rückkehrrecht zum alten System der Einkommensanrechnung gem. SGB XII nach einer temporär günstigeren Einkommensanrechnung gem. SGB IX wegen geringerem Einkommen (z.B. während Krankengeldbezug, einer Babypause, einem Sabbatjahr oder einer vorübergehenden Arbeitszeitreduzierung)
Ab 2020 wird die Einkommensanrechnung in den §§ 135 ff. SGB IX neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die besonderen finanziellen Belastungen von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 4 und 5 und blinden Menschen durch den § 87 Abs. 1 SGB XII berücksichtigt. Eine vergleichbare Regelung existiert in den ab 2020 gültigen Paragraphen nicht. Leistungsberechtigte Personen, die erstmals ab 2020 Leistungen erhalten, werden dadurch z.T. erheblich schlechter gestellt. Dies gilt auch für Personen, die vor 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten haben und später aus der Bestandsschutzregelung gem. § 150 SGB IX fallen.
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References: § 135
 § 135
 § 8
 § 8
 § 14
 § 13
 § 5
 § 26
 § 95
 § 150
 § 87
 § 150