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Timestamp: 2016-10-22 01:57:26+00:00

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117 III 6319. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. November 1991 i.S. D. (Rekurs)
Art. 229 al. 3 LP; droit du failli � l'entretien. Cette disposition l�gale ne fonde aucun droit au logement gratuit; l'administration de la faillite fixe plut�t les conditions auxquelles la famille du failli peut rester dans le logement (consid. 1). Art. 213 al. 1 LP; compensation. L'�pouse s�par�e du failli ne peut pas compenser le loyer exig� par l'administration de la faillite avec sa pr�tention � une contribution d'entretien, respectivement au logement gratuit, qu'elle fait valoir sur la base d'une convention de s�paration (consid. 2). Faits � partir de page 64
�ber den Ehegatten der Rekurrentin ist am 22. April 1991 der Konkurs er�ffnet worden. Mit Verf�gung vom 16. Juli 1991 teilte das Konkursamt Binningen der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Ehefrau mit, dass sie ab 1. August 1991 f�r die Benutzung der Liegenschaft in Binningen einen vorsch�ssigen Mietzins von monatlich Fr. 3'000.-- bezahlen m�sse.
Die Ehefrau beschwerte sich �ber diese Verf�gung bei der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Diese wies die Beschwerde am 26. August 1991 ab, und auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgericht wies den bei ihr von der Ehefrau erhobenen Rekurs ab.
1. Die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft hat mit zutreffender Begr�ndung den von der Rekurrentin geltend gemachten Anspruch, die in die Konkursmasse fallende Liegenschaft bis zur Verwertung unentgeltlich ben�tzen zu k�nnen, verneint.
Nach Art. 229 Abs. 3 SchKG bestimmt die Konkursverwaltung, wie lange der Gemeinschuldner und seine Familie im Genuss der bisherigen Wohnung zu belassen sind. Ein Anspruch auf kostenloses Wohnen l�sst sich aus dieser Vorschrift nicht herleiten; vielmehr legt die Konkursverwaltung die Bedingungen fest, zu welchen die Familie des Schuldners in der Wohnung bleiben kann.
Der in der Betreibung auf Pf�ndung oder auf Grundpfandverwertung anwendbare Art. 19 VZG gilt - wie die Rekurrentin selber anerkennt - nicht f�r das Konkursverfahren (GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Auflage Lausanne 1988, S. 313, � 1, mit Hinweis auf BlSchK 1978, S. 30 f.). Selbst wenn diese Bestimmung analog auf das Konkursverfahren angewendet w�rde, st�nde es im Ermessen der Konkursverwaltung, je nach den konkreten Umst�nden dem Schuldner die Wohnung bis zur Verwertung unentgeltlich zu �berlassen oder f�r deren Ben�tzung eine Entsch�digung zu verlangen (BlSchK 1978, S. 31; Repertorio 122/1989, S. 200 f.; AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Auflage Bern 1988, � 44 N 7). Gr�nde, welche den Entscheid des Konkursamtes - welches die Aktivmasse im Interesse der Gl�ubiger zu verwalten hat - als offensichtlich unbillig erscheinen liessen, werden von der Rekurrentin nicht vorgebracht.
In diesem Punkt verletzt der angefochtene Entscheid in keiner Weise Bundesrecht, und die Ausf�hrungen der Rekurrentin bez�glich fehlender Solidarschuldnerschaft f�r die Hypothekarzinsen gehen an der Sache vorbei.
2. a) Gem�ss Art. 213 Abs. 1 SchKG kann ein Gl�ubiger seine Forderung mit einer Forderung, welche dem Gemeinschuldner ihm gegen�ber zusteht, verrechnen. Unter Berufung auf diese Bestimmung behauptet die Rekurrentin des weitern, sie k�nne die von ihr verlangten Mietzinse mit ihrer Forderung auf Unterhaltsbeitrag bzw. auf unentgeltliches Wohnen, die ihr aus der Trennungskonvention aus dem Jahr 1986 zustehe, verrechnen.
Der Rechtsgrund der Verrechnung - f�hrt die Rekurrentin aus - sei vor Konkurser�ffnung gesetzt worden, habe sie doch schon seit vielen Jahren gegen�ber dem Gemeinschuldner und heute gegen�ber der Konkursmasse Anspruch auf (unentgeltliche) Ben�tzung der Liegenschaft bis zur Verwertung. Zudem werde die Forderung der Konkursverwaltung auf Bezahlung eines Mietzinses erst ab 1. August 1991 erhoben. Die Verrechnung einer solchen Forderung sei nach den allgemeinen Grunds�tzen der Art. 120 ff.
BGE 117 III 63 S. 66OR insbesondere des Art. 123 Abs. 1 OR, zul�ssig; denn die Voraussetzungen der Verrechnung - F�lligkeit und Gleichartigkeit der geltend gemachten Forderungen - seien hier gegeben. Da beide Forderungen nach Er�ffnung des Konkurses �ber den Gemeinschuldner f�llig geworden seien, k�nne auch nicht von unlauteren Machenschaften gesprochen werden.
b) In einem mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall (BGE 115 III 67 E. 3b) ist darauf hingewiesen worden, dass mit der Konkurser�ffnung die Verf�gungsf�higkeit des Eigent�mers der Liegenschaft (dort der Vermieterin einer Wohnung, deren Mieter vor Konkurser�ffnung die Verrechnung einer Kontokorrent-Forderung mit den k�nftig von ihm geschuldeten Mietzinsen erkl�rt hatte) auf die Konkursmasse �bergeht. Damit erfolgte ein Wechsel in der Rechtszust�ndigkeit, der zur Folge hatte, dass die nach Konkurser�ffnung f�lligen Mietzinsforderungen zu Forderungen der Masse wurden.
Forderungen der Konkursmasse k�nnen nun aber nicht mit den Unterhaltsforderungen verrechnet werden, die - wie in dem hier zu beurteilenden Fall - trotz der Konkurser�ffnung weiterhin vom Gemeinschuldner geschuldet werden. Ebensowenig kann die zuvor getroffene Vereinbarung, dass die eheliche Liegenschaft der Ehefrau unentgeltlich zur Verf�gung stehen solle, der Konkursverwaltung entgegengehalten und mit Forderungen der Masse verrechnet werden (vgl. zur Verrechnung im Konkurs allgemein AMONN, a.a.O., � 40 N 51 ff.; GILLI�RON, a.a.O., S. 304 ff., � 9). Es ist deshalb in F�llen wie dem vorliegenden ohne Belang, dass der Rechtsgrund f�r die Forderungen der Rekurrentin gegen�ber ihrem Ehemann vor Konkurser�ffnung gesetzt worden ist und dass die in Frage stehenden Forderungen - also die Mietzinsforderung der Konkursmasse einerseits und der Unterhaltsanspruch der Ehefrau wie auch deren Anspruch auf unentgeltliche Ben�tzung der Wohnung anderseits - erst nach der Konkurser�ffnung f�llig geworden seien, wie die Rekurrentin vorbringt.
Auch in dieser Hinsicht hat daher die kantonale Aufsichtsbeh�rde kein Bundesrecht verletzt, wenn sie gest�tzt auf Art. 213 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG die Verrechnung ausgeschlossen hat. Richtig besehen, ist die Rekurrentin erst nach der Konkurser�ffnung Schuldnerin der Konkursmasse (f�r den von ihr ab 1. August 1991 geforderten Mietzins) geworden.
115 III 67
Art. 229 al. 3 LP,
Art. 19 VZG,
� 44 N 7 suite... ,
Art. 120 ff.
BGE 117 III 63 S. 66OR,
� 40 N 51,

References: Art. 229
 Art. 213
 Art. 229
 Art. 19
 Art. 213
 Art. 120

BGE 
 Art. 123
 Art. 213

Art. 229

Art. 19

Art. 120

BGE