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Timestamp: 2018-12-16 18:41:13+00:00

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BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88 - dejure.org
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen, § 8 Abs. 1 No. 1 ; Milch-Garantiemengen-Verordnung, §§ 7 Abs. 2 und 3a, und 9 Abs. 2 Satz 1 No. 3
VG Hannover, 20.08.1987 - 2 VG A 80/86
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.04.1988 - 3 A 364/87
BVerwGE 90, 18
NVwZ-RR 1993, 69
Weil es sich bei der Asylanerkennung nach Art. 16 a GG und der Feststellung der Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG um eine gebundene Verwaltungsentscheidung und nicht um eine solche in Wahrnehmung eines eingeräumten Ermessens oder einer Beurteilungsermächtigung handelt, rechtfertigt sich der Verzicht auf Herstellung der Spruchreife auch nicht aus der Eigenart einer derartigen der Verwaltung vorbehaltenen Entscheidung (vgl. Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - a.a.O.).
Referenzmengenübergang nach Pachtbeendigung; Fünf-Hektar-Klausel; Verwirkung der …
Da diese Bescheinigung erforderlich ist, um im Umfang der übergegangenen Referenzmenge der Abgabe nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung nicht unterworfen zu werden, steht dem Kläger im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung ein Rechtsanspruch auf die Bescheinigung zu, soweit die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind (Urteil vom 20. Februar 1992 BVerwG 3 C 51.88 BVerwGE 90, 18 ).
Der erkennende Senat hat demgegenüber der angeführten gemeinschaftsrechtlichen Regelung die Einschränkung entnommen, daß nur derjenige Pächter geschützt werden solle, der die Milcherzeugungsfläche gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß (Urteil vom 20. Februar 1992 BVerwG 3 C 51.88 BVerwGE 90, 18 ).
Grundsätzlich ist die Spruchreife vom Gericht herzustellen, so dass § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO regelmäßig nur bei Ermessensentscheidungen und unter bestimmten Umständen bei Beurteilungsspielräumen anzuwenden ist (Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - BVerwGE 90, 18 ).
In einem solchen Fall ist das erkennende Fachgericht grundsätzlich verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen (st. Rspr.: BVerwGE 90, 18, 24; 69, 198, 201; Kopp/Schenke,.
Insoweit ist das vorlegende Gericht mit Blick auf die höchstrichterlich zugestandenen Ausnahmen von der Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen (vgl. BVerwGE 90, 18, 24; BVerwG DÖV 1982, 744;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2005, Rn. 197 ff. zu § 113), zumindest vertretbar von der Zulässigkeit der Bescheidungsklage ausgegangen.
a) aa) Die für den Erlass eines Verpflichtungsurteils erforderliche Spruchreife fehlt insbesondere dann und kann vom Gericht auch nicht hergestellt werden, wenn der Verwaltung bezüglich der begehrten Entscheidung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 3 C 51.88 - BVerwGE 90, 18 ).
Da eine Entscheidung der Beklagten angegriffen wurde, für die dieser ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, besteht eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht des Gerichts, die Spruchreife herbeizuführen (vgl. BVerwG, U. v. 20.2.1992 NVwZ-RR 1993, 69, 71; B. v. 14.5.1982 DVBl 1983, 33), weshalb der Kläger zutreffend nur eine Verpflichtung zur Neubescheidung begehrt.
Vielmehr hat es die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vorzunehmen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 2. Mai 1984 - BVerwG 8 C 94.82 - BVerwGE 69, 198 [BVerwG 02.05.1984 - 8 C 94/82] , Beschluß vom 14. Mai 1982 - BVerwG 9 B 179.82 - Buchholz 402.25 § 31 AsylVfG Nr. 1; Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 50 ; für das Asylverfahren vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12).
Zwar ist das Verwaltungsgericht bei Verpflichtungsbegehren im Rahmen seiner aus § 86 Abs. 1 VwGO resultierenden Sachaufklärungspflicht grundsätzlich verpflichtet, die Spruchreife selbst herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 3 C 51/88 -, NVwZ-RR 1993, 69 = juris Rn. 37 st. Rspr.;… Gerhardt, a.a.O. § 113 Rn. 66 m.w.N., Kopp/Schenke, a.a.O. § 113 Rn. 193 m.w.N.).
Aus dieser Bestimmung ergibt sich eindeutig, daß nur derjenige Pächter geschützt werden soll, der die Milcherzeugungsfläche gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß (BVerwGE 90, 18 [BVerwG 20.02.1992 - 3 C 51/88]).
Deshalb hat der Senat auch keine Veranlassung, sich damit zu befassen, daß das Berufungsgericht fehlerhafterweise davon abgesehen hat, die für eine abschließende Entscheidung über den Klageantrag erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen und die Spruchreife herbeizuführen (BVerwGE 90, 18 [BVerwG 20.02.1992 - 3 C 51/88]).
BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 15.93
Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Referenzmengenübergang - Pächterschutz - …
Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - (BVerwGE 90, 18) könne auf der Grundlage dieser Bestimmung Pächterschutz nur demjenigen Pächter gewährt werden, der gegen seinen Willen die Milcherzeugungsflächen an den Verpächter herausgeben müsse.
Dieser hat zuerst im Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - (BVerwGE 90, 18) aus dem Merkmal, daß ein "auslaufender Pachtvertrag" vorliegen müsse, geschlossen, daß Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtkonform gewährt werden kann, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß.
BVerwG, 24.01.1994 - 3 C 8.92
Übergang von Anlieferungsreferenzmengen auf den Verpächter nach Rückgabe …
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Pächterschutz bei Übergang von Referenzmengen; Milch-Garantiemengen; …
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BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 12.90

References: § 8
 Art. 16
 § 51
 § 113
 § 113
 § 31
 § 33
 § 86
 § 113
 § 113