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Timestamp: 2020-08-15 11:49:21+00:00

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Kein Anspruch auf Differenzzahlung (Familienbeihilfe), wenn beide Elternteile ausschließlich den Rechtsvorschriften der Slowakei unterliegen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2015, RV/5100190/2014
Kein Anspruch auf Differenzzahlung (Familienbeihilfe), wenn beide Elternteile ausschließlich den Rechtsvorschriften der Slowakei unterliegen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Juni 2013, betreffend die Abweisung auf Gewährung einer Differenzzahlung der Familienbeihilfe ab Juli 2013 für die beiden Kinder B. C. und D. E., zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 4. Juni 2013 wies das Finanzamt den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) auf Auszahlung eines Differenzbetrages zu der gleichfalls von ihr in der Slowakei für ihre beiden Kinder B. C., geb. 0.0.1997 und D. E., geb. am X.X.2011 bezogenen Familienbeihilfe "ab Juli 2013" ab. In dieser Entscheidung führt das Finanzamt in seiner Begründung aus, dass die Bf. im hier maßgeblichen Zeitraum in Österreich keine Beschäftigung oder keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt bzw. keine Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder der selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen hätte und ihr somit keine Ausgleichszahlung zustehen würde.
In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr gem. § 243 BAO als Beschwerde bezeichnet) vom 19. Juni 2013 bringt die Bf. im Wesentlichen vor, dass sich ihr Anspruch auf eine Differenzzahlung bis 8. Dezember 2013 aus der VO (EG) 883/2004 und der Durchführungs-VO (EG) 987/2009 ergeben würde. Ihre derzeitige Tätigkeit sei nicht - wie im Formblatt des Finanzamtes "Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe" fälschlich aufscheint - unselbständig erwerbstätig, sondern sie wäre selbständige Personenbetreuerin im Rahmen eines freien Gewerbes. Als Nachweise übermittelte die Bf. diesbezüglich der Abgabenbehörde eine Ablichtung einer Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) vom 12. Juni 2013 aus der hervorgeht, dass auf dem Beitragskonto zu ihrer Person zur Zeit keine Rückstände bestünden, eine Kopie der BH F. vom 1. September 2008 betreffend der erfolgten Gewerbeanmeldung sowie einen Mitgliederbericht der WKO vom 11. Juni 2013. Ergänzend verweist die Bf. in dieser Eingabe darauf, dass sie sich seit April 2011 auf Grund der Geburt ihrer Tochter auf Mutterschaftsurlaub befinden würde und dieser erst mit 8.12.2013 ende. Sie sei Alleinerzieherin wobei die jeweiligen Väter ihrer Kinder Alimente leisten würden. Derzeit würde die Bf. auf Grund der Variante 30 + 6/Monate ein pauschales Kinderbetreuungsgeld - somit bis zum 8.12.2013 - beziehen. Des Weiteren legte die Bf. dieser Eingabe ein ausgefülltes Formular E401 sowie für jedes Kind ein E411 bei.
Das Finanzamt legte den Akt zur Entscheidung am 30. Dezember 2013 dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) vor. Mit Schreiben vom 21. November 2014 teilte das Bundesfinanzgericht (BFG) der Bf. den nach der bis dahin vorliegenden Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und räumte ihr die Gelegenheit zur Abgabe einer Gegenäußerung ein. Eine Stellungnahme dazu langte beim BFG am 23. Dezember 2014 ein.
Infolge der Novellierung des Art. 129 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) ist das anhängige Verfahren gem. § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl 14/2013 vom BFG nunmehr als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Die maßgeblichen hier anzuwendenden Rechtsvorschriften lauten in der anzuwendenden Fassung auszugsweise wie folgt:
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der zozialen Sicherheit, kurz als VO (EG) 883/2004 bezeichnet:
d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wiedereinberufene
Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
Verordnung /EG) 987/2009 des Europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) 883/2004 über die Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit - folgend kurz Durchführungs-VO (EG) 987/2009:
Die Bf. ist geschieden und lebt mit ihren beiden Kindern (B. C. geb. 0.0.1997 und D. E. geb. X.X.2011) - sowohl die Kinder als auch deren Mutter sind Slowakische Staatsbürger - im hier relevanten Zeitraum (somit ab Juli 2013) unstrittig in der Slowakei in einem gemeinsamen Haushalt. D ie Bf. verfügt über ein freies Gewerbe „Personenbetreuung“ mit gültigem Gewerbeschein in Österreich, wobei dieses Gewerbe seit September 2008 bis 9.12.2013 aufrecht und danach als „ruhend“ gemeldet war. Im hier relvanten Zeitraum war die Bf. in der Slowakei nicht sozialversichert, während in Österreich für ihre Person bis 9.12.2013 zunächst eine Pflichtversicherung bei der SVA bestand, aus der sie sich jedoch nachträglich mit Wirkung vom 1.7.2013 ausnehmen ließ und so ein Guthaben auf ihrem Beitragskonto erwirkte. Einen österreichischen Gewerbeschein besitzt die Bf. seit 1.9.2008. Eine Ausübung der tatsächlichen Personenbetreuung in Österreich im Rahmen ihres Gewerbes erfolgte von der Bf. - lediglich mit kurzen Unterbrechungen - bis 30.3.2011, ab 20.4.2011 bis 7.9.2011 bezog sie Wochengeld und war im Mutterschutz bezüglich ihres zweiten Kindes, welches am X.X.2011 geboren wurde. Anschließend befand sich die Bf. in "Karenz". Für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in Österreich wählte sie die Variante 30+6/Monate, d.h. für die Kindesmutter würde der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes auf Grund der Geburt ihrer Tochter am 9. Juni 2011 mit 8.12.2013 enden.
Die jeweils leiblichen Väter der Kinder (die beiden Kinder der Bf. haben unterschiedliche Väter) leben gleichfalls in der Slowakei, sind SK-Staatsbürger und auch im genannten Land jeweils unselbständig berufstätig. Die Familienbeihilfe in der Slowakei bezieht ebenfalls die Bf. als Kindesmutter wobei sie überdies von den beiden leiblichen Vätern Alimentationsleistungen für ihre Kinder erhält. Die Differenzzahlung wurde der Bf. vom Finanzamt bis einschließlich Juni 2013 gewährt. Im hier relevanten Zeitraum - demnach vom 1. Juli 2013 bis 31.12.2013 - übte die Bf. weder in der Slowakei noch in Österreich eine unselbständige bzw. selbständige Erwerbstätigkeit aus. Aus den Daten des zentralen Melderegisters ergibt sich in Österreich für die Bf. ein Nebenwohnsitz bis 29.4.2011 in G. . Nach 29.4.2011 verfügte sie über keinen Wohnsitz in Österreich. Im österreichischen Versicherungsdatenauszug scheinen für die Bf. folgende Eintragungen auf: 1.9.2008 bis 30.6.2013 gewerblich selbständig Erwerbstätige, ab 1.7.2011 bis laufend vorläufige Ersatzzeit wegen Kindererziehung.
Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und steht unter Berücksichtigung der Ausführungen der Bf. in ihrem Schriftsatz, eingelangt beim BFG am 23. Dezember 2014 im Einklang mit ihrem eigenen Vorbringen. Streitgegenstand bildet demnach, ob der Bf. in Österreich für ihre beiden genannten Kinder im Zeitraum Juli bis Dezember 2013 - nur dieser Zeitraum ist mit der Beschwerde vom 19. Juni 2013 angefochten - eine Differenzzahlung zur Slowakischen Familienbeihilfe zusteht. Die Bf. vermeint, dass sich ihr Anspruch auf eine Differenzzahlung für den zuvor genannten Zeitraum durch die zuständige österreichische Behörde aus der VO (EG) 883/2004 und der dazugehörigen Durchführungs-VO (EG) 987/2009 ergeben würde.
Die Bf. sowie ihre beiden Kinder als auch die jeweiligen Kindesväter sind allesamt Slowakische Staatsbürger und im hier relevanten Zeitraum ausschließlich im zuvor genannten Staat wohnhaft. Auf Grund der Bestimmungen des Art. 2 der VO (EG) 883/2004 liegt demnach für das anhängige Verfahren ein persönlicher Anwendungsfall dieser unionsrechtlichen Regelung vor. Auch sachlich sind Familienleistungen - unter diesen sind alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten anzusehen (vgl. Artikel 1, Buchstabe z der VO (EG) 883/2004) - auf Grund der Regelung des Art. 3 Abs. 1, Buchstabe j) leg cit von der genannten VO erfasst. Diese Verordnung ist seit 1. Mai 2010 in Geltung und bestimmt in ihrem Artikel 11 einleitend in Absatz 1, dass Personen, für die diese Verordnung gilt den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates unterliegen. Dabei wird bei Personen, die auf Grund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen davon ausgegangen, dass sie - mit hier nicht insteressierenden Ausnahmen - diese Tätigkeit auch ausüben (Abs. 2). Die Begriffe "Beschäftigung" und "selbständige Erwerbstätigkeit" bedeuten nach Art. 1, Buchstaben a) und b) der VO (EG) 883/2004 nicht nur die Ausübung dieser Tätigkeit selbst, sondern auch eine dieser Tätgkeit gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt. Der Bezug einer Geldleistung auf Grund oder infolge einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit gilt somit ebenfalls als Ausübung der Beschäftigung bzw. der selbständigen Erwerbstätigkeit. Dazu gehört beispielweise der Bezug von Kranken- oder auch Wochengeld. Das der Bf. gewährte Kinderbetreuungsgeld nach den Bestimmungen des KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) ist jedoch keine Geldleistung infolge der von ihr in Österreich bis Ende März 2011 tatsächlich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit und führt demnach zu keiner ihr gleichegestellten Situation. Vielmehr ergibt sich nach der Geburt eines Kindes analog einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz einer Beschäftigten eine gleichgestellte Situation für selbständig Erwerbstätige, wobei diesbezüglich § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz eine Befristung maximal bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes vorgibt. Freistellungen die demnach über eine Dauer der gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz hinausgehen, stellen somit keine der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation dar. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Beschluss Nr. F 1 vom 12. Juni 2009, Amtsblatt der Europäischen Union C 106/11 vom 24. April 2010 zu verweisen, worin in Ziffer 1, Buchstabe b) u.a. unter lit iii) klargestellt wird, dass Anspüche auf Familienleistungen insbesondere dann als durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst gelten, wenn sie erworben wurden während Zeiten einer vorübegehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit, und zwar durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist. Zwar erging diese Klarstellung zu Artikel 68 der VO (EG) 883/2004, jedoch ist kein Grund ersichtlich warum im Sinne der selben VO für die Bestimmungen des hier anzuwendenden Art. 11 eine andere Auslegung herangezogen werden sollte. Im Übrigen entspricht diese Auslegung auch den Ausführungen im Kommentar zum FLAG, Csaszar/Lenneis/Wanke, § 53, Rz 75.
Zusammengefasst ist demnach festzustellen, dass die Bf. seit der Geburt ihrer Tochter im Juni 2011 nach ihrer eigenen Darstellung weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübte, noch für sie - für den hier relevanten Zeitraum - eine gleichgestellte Situation im Sinne der vorstehenden Ausführungen vorlag. Vielmehr widmete sich die Bf. im Anschluss an die Geburt von E. der Kindererziehung, bezog nach der vorliegenden Aktenlage von Österreich ein pauschales Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres ihres zuvor genannten Kindes (somit bis Juni 2013), und wohnte - wie auch die leiblichen Väter ihrer Kinder - in der SK. Auch die Väter der Kinder gehen ausschließlich in der SK einer nichtselbständigen Beschäftigung nach. Zwar meldete die Bf. ihr Gewerbe in Österreich erst im Dezember 2013 als ruhend und entrichtete zunächst auch bis dahin ihre Pflichtversicherungsbeiträge im Rahmen des freien Gewerbes in Österreich, ließ sich jedoch nachträglich wiederum mit Wirkung 1. Juli 2013 von dieser Pflichtversicherung ausnehmen. Aus den genannten Gründen ist im gegenständlichen Streitzeiraum Juli bis Dezember 2013 Österreich nicht als Beschäftigungsstaat der Bf. anzusehen, wodurch sie auf Grund der Bestimmungen des Artikel 11 Abs. 3, Buchstabe e) der VO (EG) 883/2004 ausschließlich den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates unterliegt. Im anhängigen Verfahren scheidet somit die Anwendung der Prioritätsregeln der zuvor genannten Verordnung aus, da sowohl die Bf., ihre beiden Kinder, als auch die leiblichen Kindesväter nur den Rechtsvorschriften der Slowakei unterliegen. Demnach kommt eine Differenzzahlung nach Art. 68 der VO (EG) 883/2004 - nicht in Betracht. Für eine solche wäre Vorausssetzung, dass für denselben Zeitraum und für dieseleben Familienangehörigen im Rahmen einer famileinhaften Betrachtungsweise Leistungen nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrer Mitgliedstaaten zu gewähren sind. In der angefochtenen Entscheidung des Finanzamtes konnte somit keine Rechtswidrigkeit festgestelt werden.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine ordentliche Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts zulässig, wenn dieses von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet worden ist. Die ordentliche Revision ist im gegenständlichen Fall unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr liegt der gegenständlichen Entscheidung im Wesentlichen die Feststellung eines Sachverhalts zugrunde, wobei die hier maßgebliche Rechtsfrage, nämlich ob hier ausschließlich die Rechtsvorschriften der Slowakei zur Anwendung gelangen eindeutig durch den Wortlaut des Artikel 11 Abs. 3, Buchtsabe e) der VO (EG) 8832004 geregelt ist. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind demnach nicht erfüllt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100190.2014
Findok-Nr: 105700.1, aufgenommen am: 24.07.2015 11:07:13, Dokument-ID: 68b9a82e-607a-4056-9092-0583499a09ed, Segment-ID: 9fddef3b-d1b9-489a-b72f-a1d346792dc3

References: § 243
 Art. 129
 § 323
 Art. 130
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 § 15
 Art. 11
 § 53
 Art. 68
 Art. 133
 Art. 133