Source: http://www.juriges.de/archiv/schmitt.htm
Timestamp: 2019-12-07 13:57:27+00:00

Document:
Vortrag von Lothar Schmitt zum Thema "Der schwere Weg zum Rechtsstaat - Erfahrungen mit dem Neuaufbau der Justiz in Bulgarien"
sehr geehrter Herr Chefpräsident,
sehr geehrte Vertreter und Mitglieder der Justiz, der Notariate, der Anwaltschaft und Polizei,
II. Zum Vortrag:
Ich habe mir, verehrte Damen und Herren, geraume Zeit überlegt, was ich zu einem solch umfassenden und sicherlich auch nicht leichtem Thema, der Weg Bulgariens zum Rechtsstaat, Ihnen vortragen soll.
Eines stand für mich von Anfang an fest:
Ich wollte und will ihre Geduld nicht mit theoretischen Ausführungen zu Fragen strapazieren, wie etwa die, wo, in welchen Gesetzen, unter welchem Absatz und mit welchen mehr oder weniger geistreichen Kommentierungen der Art. 6 der Menschenrechtskonvention in Bulgarien in Recht und Rechtsprechung seinen Niederschlag gefunden hat.
Ich denke mir vielmehr, dass es besser und vielleicht für Sie auch interessanter ist, wenn ich Ihnen von meinen Erfahrungen aus unserem Projekt, unserer Tätigkeit vor Ort, unseren positiven, aber auch negativen Erfahrungen berichte. Erfahrungen, die wir gewonnen haben bei dem Versuch, Bulgarien Europa ein Stück näher zu bringen und gleichzeitig den Staatsanwaltschaften in Bulgarien bei dem Streben nach einer effektiveren Bekämpfung von Straftaten zu helfen. Ich sage bewusst, den Staatsanwaltschaften und ich sage bewusst helfen:
Den Staatsanwaltschaften:
Meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, dass jetzt einige von Ihnen gehen, sind sie mir nicht böse, wenn ich das umfassende Thema Verwirklichung des Rechtsstaates beschränken muss auf meine im Bereich der Strafverfolgung gewonnenen Erfahrungen; es wäre vermessen und würde den heutigen Abend sprengen, wollte ich tatsächlich alle mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit in Berührung stehenden Bereiche und Problemfelder ansprechen.
Und ich sagte bewusst helfen. Von Beginn des Projektes Bulgarien stand für uns Beteiligten klar und eindeutig fest:
Es geht nicht darum, besserwisserisch den bulgarischen Kollegen zu zeigen, wie man es richtig macht, welche Erfolge - wenn es solche überhaupt gibt - wir im westlichem Europa bei der Verbrechensbekämpfung erzielt haben, wie toll bei uns Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten. Es ging und es geht um etwas anderes, der Projektname drückt es deutlich aus:
Obwohl auch ich - wie sicherlich die meisten von Ihnen - wahrlich kein Freund englischer Namensgebungen bin, hier verwende ich den Namen bewusst: Twinning, so lautet die offizielle Projektbezeichnung, Twinning bedeutet Zwilling und bedeutet gleichzeitig Stärkung, es bedeutet gleichberechtigte, gleichstarke und sich gegenseitig stärkende Partner. Wer sich dies verinnerlicht, begreift den Sinn und das Ziel des Projektes, Stärkung der bulgarischen Staatsanwaltschaften.
Und ich muss sagen, ich bin mit vielen bayerischen Kollegen in Bulgarien zusammengetroffen; die meisten kannte ich vor dem Projekt nicht. Ich weiß nicht, wer sie ausgewählt hat, aber irgendwie hat die bayerische Justizverwaltung, wenn es darauf ankommt, doch oft das richtige Händchen. Ich jedenfalls habe keinen Kollegen und keine Kollegin kennen gelernt, die mit der Vorstellung nach Bulgarien gegangen ist, nach dem Motto, denen werden wir es mal zeigen, wie man das richtig macht. Partnerschaft war gefragt.
III. Kurz zum Projekt selbst:
Wie ich bereits angesprochen habe, handelt es sich um kein deutsches oder bayerisches, sondern um ein Projekt der Europäischen Union. Allerdings ist das Bayerische Staatsministerium der Justiz der im Auftrage Deutschlands und der Europäischen Union tätige Twinningpartner, das bulgarische Justizministerium der Twinningpartner Bulgariens bei der Umsetzung der Projektziele.
Was waren die anfänglich vorgegebenen Ziele ?
Ich zitiere aus der Twinningvereinbarung vom 20. November 2000:
"Ziel des Projekts ist die allgemeine Verbesserung der institutionellen Kapazität der bulgarischen Staatsanwaltschaft in ihrer Rolle als wichtigste staatliche Behörde im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption.
Am Ende des Projekts soll die Stärkung ihrer operativen Kapazitäten in Bezug auf ihre Hauptaufgabe der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption erreicht sein. Dies umfasst:
1. die Beurteilung und Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung und der zwischenbehördlichen Zusammenarbeit
2. die Entwicklung und Implementierung eines Trainingsprogramms für Staatsanwälte und Ermittler, um die bestehende und die neue Gesetzgebung indie Praxis umzusetzen
3. die Definition des Bedarfs an materieller Ausstattung aufgrund einer Beurteilung von vorhandenen Mitteln".
Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu wollen, am leichtesten war die Materialausstattung mit modernen Mitteln, am schwierigsten war und ist - und da weiß ich, verehrte Zuhörer, dass ich gerade bei ihnen die berühmten Eulen nach Athen trage - am schwierigsten gestaltete sich auch in Bulgarien die Erarbeitung und die Einführung praxisgerechter Gesetze. Ich werde im Laufe meines Vortrages noch auf ein besonders "gelungenes" Beispiel zurückkommen.
IV. Erste Anfänge und Eindrücke in Bulgarien:
An erster Stelle des Projekts stand laut Plan eine gründliche Untersuchung der Verhältnisse in Bulgarien, das sog. Screening. In diesem Rahmen sollten untersucht werden,
- die Generalstaatsanwaltschaft in Sofia
- die 5 Bezirksstaatsanwaltschaften und zwar in Sofia, Plovdiv, Varna, Burgas und Veliko Tarnovo
- und die den Bezirksstaatsanwaltschaften nachgeordneten 33 Distriktstaatsanwaltschaften.
Im November 2001 ging es für mich los. Eingeteilt war ich zur Überprüfung der Bezirksstaatsanwaltschaft Varna. Bereits der erste Tag hinterließ einen nachhaltigen Eindruck von den Verhältnissen und Strukturen in den Staatsanwaltschaften Bulgariens.
Wir waren zunächst 1 Tag in Sofia bei einem Vertreter der Staatsanwaltschaft. Dieser saß hinter seinem Schreibtisch, auf welchem sich Berge von Akten häuften. Teils verschwand er während des Gesprächs hinter einem solchen Berg und man sah nur den Rauch seiner ständig brennenden Zigaretten aufsteigen, teils beugte er sich über einem Aktenstapel hervor, um uns mit noch mehr Deutlichkeit seine Sicht der Dinge zu sagen, obwohl dies gar nicht nötig gewesen wäre. Aus dem Verlauf des Gespräches habe ich manches gelernt:
Die Aktenstapel in Sofia sind nicht nur deshalb so hoch, weil dort alle bedeutenden Verfahren zentral bearbeitet, zumindest jedoch beaufsichtigt wurden. Ein Teil der Stapel kam auch daher, dass damals die Generalstaatsanwaltschaft in Sofia eine Art Allzuständigkeit besaß. So war sie z.B. auch zuständig für die Entscheidung über sämtliche Urlaubsanträge der Bediensteten aller Staatsanwaltschaftsangehörigen Bulgariens, damals immerhin 1798 Personen. Dies löste natürlich bei uns einerseits Kopfschütteln aus, anderseits zeigte es aber wie zentralistisch vormals die Staatsanwaltschaft in Bulgarien aufgebaut war.
Ein weiteres blieb mir aus diesem Gespräch nachhaltig in Erinnerung: Während der Unterredung klopfte es kaum merklich an der Tür; auf Zuruf kam ein älterer Mann ins Zimmer in einer Haltung, wie ich sie lange nicht erlebt hatte. Er brachte Kaffee, lief aber nicht aufrecht, sondern gebeugt und wagte kaum aufzusehen.
Und ein drittes möchte ich erwähnen. Anwesend war auch ein Staatsanwalt eines anderen Bezirks. Es ergab sich, dass der Gesprächsführer eine Frage an diesen Herrn stellte. Noch während dieser dabei war, die Frage zu beantworten, hob der Gesprächsführer kurz den Zeigefinger seiner rechten Hand, die er auf einem der Aktenstapel abgelegt hatte. Der Staatsanwalt hielt mitten im Satz inne, brach seine Ausführungen ab und äußerte während der gesamten weiteren Unterredung kein Wort mehr.
Diese nach wenigen Stunden gewonnenen Eindrücke bestätigten sich während der weiteren Aufenthalte oftmals. Übernommen aus der Zeit des Kommunismus war die gesamte Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaft und auch und gerade die Polizei zentral ausgerichtet auf Sofia. Sofia bestimmte ganz offensichtlich die Richtung. Das Über-Unterordnungsverhältnis innerhalb der Staatsanwaltschaften war eklatant.
IV. Die Situation bei den Staatsanwaltschaften vor Ort:
1. Die Stellung des Staatsanwaltes: (Herr des Ermittlungsverfahrens ?)
Ich möchte es Ihnen, meine Damen und Herren, wiederum an einem Bild zeigen, das bei mir haften geblieben ist. Stellen Sie sich vor, Sie werden durch eine Behörde geführt, die dort arbeitenden Kollegen werden ihnen vorgestellt. Sie betreten eines der Zimmer und sehen einen Staatsanwalt in einem kleinen, dunklen, abweisenden Raum, der gerade beschäftigt ist, eine Anklage zu schreiben; die schreibt er selbst, er schreibt aber nicht auf Laptop oder PC, er schreibt auch nicht auf Schreibmaschine, er schreibt die Anklage mit der Hand. Auf unsere Frage:
"PC etc., das gibt es hier nicht; ein paar Kollegen haben sich einen gebrauchten , von irgendwelchen Firmen ausrangierten, privat gekauft und ins Büro gestellt.
Sicherlich: Es war nicht immer und überall so, aber doch viel zu oft.
Arbeitszeit und Bezahlung ? Man tut sich nicht leicht, es zu schildern. In vielen Büros wurde Samstag und auch Sonntags gearbeitet. Zwischen 275 und 500 Leva (= DM) erhielt der Staatsanwalt, je nach Stellung. In dieser Situation beschlich einem schon hin und wieder die Frage, wie groß eigentlich die Berechtigung für das Jammern bei uns ist; das ging übrigens nicht nur uns in der Justiz so, auch ein Gewerkschafter, den ich zufällig im Flugzeug auf dem Weg nach Sofia traf und der an einem Aufbauprogramm auf Gewerkschaftsebene mitarbeitete, führte ohne alle Vorbehalte aus, dass er in Anbetracht der Situation in Bulgarien manche Forderungen seiner Kollegen in Deutschland in einem ganz anderem Licht sehe.
2. Zurück zur Justiz: Der Staatsanwalt als Ermittler ?
Weit gefehlt. Mindest 1/3 der Tätigkeit eines Staatsanwaltes, meist bis zu 50 % sind von Gesetzes wegen reine Verwaltungstätigkeit. So ist es z.B. unter anderem Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Gründung von Gesellschaften des Zivilrechtes (GmbH) zu überwachen, d.h. der Staatsanwalt prüft, ob alle Formalien eingehalten sind, alle Urkunden vorliegen, die Eintragungen rechtmäßigerweise erfolgen; der Staatsanwalt begleitet die GmbH während ihres gesamten Bestehens. Änderungen der Gesellschaftsverhältnisse hat er ebenso zu überwachen, wie die Auflösung der Gesellschaft.
Dies bringt einen unvorstellbar hohen Parteiverkehr mit sich. Wenn Sie ein bulgarisches Gerichtsgebäude betreten, geht es zu wie in einen Kaufhaus. Die Gänge und Treppen sind ständig voller Menschen, welche Anträge stellen, Genehmigungen abholen etc., alles Angelegenheiten, die bei uns von der öffentlichen Verwaltung erledigt werden.
Und das ist nur ein Beispiel, es gibt viel mehr Bereiche, viel abstrusere Tätigkeiten mit denen sich ein Staatsanwalt neben seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich der Bekämpfung von Straftaten, beschäftigen muss. Ich habe einen Kollegen kennen gelernt, der über ein halbes Jahr hinweg fortwährend Berichte zum Problem der streunenden Hunde fertige.
3. Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden, insbesondere
Staatsanwaltschaft und Polizei:
Eine solche gab es jedenfalls zu Beginn unserer Tätigkeit kaum. Man muss sich vergegenwärtigen:
In der Zeit des Kommunismus waren die tragenden, mit allen Befugnissen ausgestatteten Säulen der Macht, das Innenministerium und die Polizei, nicht die Staatsanwaltschaft. Eine selbständige, unabhängige und frei von den politischen Vorgaben tätige Staatsanwaltschaft hätte weder ins Bild noch ins Konzept der Herrschenden gepasst.
Diese über die Jahre der kommunistischen Machtausübung gewachsene Struktur hat ihre Spuren hinterlassen. Ihre Beseitigung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen auf den Weg zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien.
Auch hier darf ich Ihnen zwei meiner Erlebnisse schildern:
Als ich den Bulgarischen Kollegen den Ablauf und die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland schilderte, fragte ein bulgarischer Kollege, wie ich in Deutschland als Staatsanwalt an die Akten käme.
Ich verstand zunächst nicht. Wie meinen Sie das, wie ich an die Akten komme. Ganz einfach, wie Sie, Herr Schmitt, an die Akten kommen, wenn diese bei der Polizei sind. Zögernd antwortete ich, die Frage eigentlich immer noch nicht verstehend: Ich fordere sie schriftlich an und bekomme sie zugesandt; und wenn ich sie eilig brauche, rufe ich an und sie werden mir direkt gebracht.
Ungläubiges Staunen, und dann bekommen Sie die Akten ?
Ja natürlich, was soll die Frage.
Bei uns ist das anders. Die Polizei muss zwar die Ermittlungen innerhalb einer bestimmten Frist abgeschlossen haben, vorher bekommen wir die Akten aber nicht, und wenn die Frist um ist, entscheidet die Polizei, welche Aktenteile sie uns gibt und welche nicht.
Jetzt war das ungläubige Staunen auf meiner Seite.
Die Parallele gab es und gibt es zum Teil leider immer noch bei der Telefonüberwachung:
Die Bulgarischen Kollegen schilderten uns die Situation so:
Wir wissen oft gar nicht, dass die Polizei eine Telefonüberwachung durchführt, oft wissen wir nicht einmal, dass es überhaupt ein Ermittlungsverfahren gibt. Hat die Polizei das Verfahren dann abgeschlossen, bekommen wir nur ganz wenige Unterlagen aus der Telefonüberwachung, höchstens 2-5 %; die restlichen Aufzeichnungen, so sagt die Polizei, wären für das Verfahren ohne Bedeutung, die bekommen wir auch auf Anforderung nicht.
Das ungläubige Staunen unserseits setzte sich fort.
Ich könnte Ihnen noch einige Beispiele nennen. Was ich Ihnen verdeutlichen will, ist die Situation, welche wir vorfanden. Diese Stellung von Polizei auf der einen Seite und Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite hat mit einem funktionierenden Rechtsstaat wenig gemein, sie läuft ihm zuwider.
Dass unter diesen Gegebenheiten eine Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei kaum stattfand, ja nicht stattfinden konnte, erklärt sich von selbst. Ebenso macht es die Schwierigkeiten deutlich, vor denen wir standen und teilweise heute noch stehen, diese jahrelang verfestigte Denkweise mit ihren gewachsenen Strukturen entscheidend zu verändern.
4. Und das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht ?
Auch hier lag in der Vergangenheit Vieles im Argen:
Keine Seltenheit war und immer wieder beklagt wurde, dass gegen Schwerverbrecher und Mitglieder der organisierten Kriminalität vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zwar Haftbefehle erlassen wurden, diese aber vom gleichen Gericht gegen geringe Kaution wieder außer Vollzug gesetzt wurden; Korruption herrschte und herrscht zum Teil auch heute noch in manchen Bereichen. Ein Fall wurde uns gezeigt, in welchem ein gedungener Mörder 3 Tage nach der Verhaftung gegen eine Kaution von 10.000 Leva wieder auf freiem Fuß gesetzt wurde und selbstverständlich sofort untertauchte.
Hier bin ich bei einem gravierenden Problem bei der Suche nach Rechtsstaatlichkeit angelangt, der Korruption. Es ist z.T. schwierig, in Bulgarien darüber zu reden, sie müssen viel Vertrauen gewonnen haben (und in Klammern füge ich hinzu, viel Rakija vertragen), bis es ihnen gelingt, dass sich Justizangehörige ihnen gegenüber öffnen. Ich erinnere mich an einen meiner ersten Aufenthalte:
Das Seminar lief ab wie immer.
Am Montag vormittag redete noch keiner der bulgarischen Kollegen. Am Nachmittag trauten sich die ersten, am Dienstag ging es schon besser, bis sie schließlich am Ende der Woche, vor allem außerhalb des Seminars, nicht mehr zu bremsen waren. Nun, es war am Mittwoch dieser Woche, als ein bulgarischer Kollege plötzlich die Frage stellte, "wie hoch schätzen Sie die Quote der Korruption in der Justiz in Deutschland ein, Herr Schmitt".
Als ich antwortete, dass mir Fälle von Korruption in Deutschland zwar im Bereich der Verwaltung, jedoch keine Fälle von Korruption in der Justiz bekannt sind, hatte ich in den Augen der Bulgaren verspielt. Auch so einer, der uns nicht die Wahrheit sagt. Das muss er halt so sagen, weil er im Auftrag der EU kommt. Was sollen wir einem glauben, der uns doch nicht mit der Wahrheit bedient.
Bulgaren haben zu diesem Thema ein anderes Verständnis, eine andere Tradition.
Es war in Bulgarien in der Vergangenheit Usus, dass man gewöhnlicher Weise keine Genehmigung, keinen Bescheid, keine für Einen positive Entscheidung der Verwaltung entgegennimmt, ohne dass man dem Entscheidungsträger eine kleine Handgabe reicht. Dies gehörte sich. Man empfindet es deshalb auch grundsätzlich nicht als unanständig oder schmutzig oder gar kriminell, eine kleine Gabe zu geben und eine solche entgegenzunehmen.
Sie können sich, meine Damen und Herren, denke ich vorstellen, wie schwierig es bei dieser Ausgangslage ist, im Bereich der Verwaltung, aber auch im Bereich der Justiz der Korruption entgegenzuwirken.
Natürlich habe ich versucht, den Kollegen vehement und mit allem Nachdruck klar zu machen, dass es alle erste Voraussetzung in einem Rechtsstaat sein muss, dass jedenfalls innerhalb der Justiz Korruption nicht, auch nicht in Einzelfällen, vorkommen darf.
Mit welchem Recht denn verfolgen wir andere, wenn sich einige von uns - und seien es nur wenige - selbst nicht an die Gesetze halten.
Es steht mir nicht zu, zu kritisieren. Schon gar nicht steht es mir an, Einzelfälle zu verallgemeinern.
Um Ihnen die Schwierigkeiten jedoch zu veranschaulichen, möchte ich eine Äußerung von Bojko Borissov, den Generalsekretär im Bulgarischen Innenministerium, zitieren:
" Es ist erschreckend, wir sind der Spielball der Mafia. Die Verbrecher tanzen uns auf der Nase herum. Wir verhaften sie, sie kaufen sich einfach frei, sie machen seelenruhig weiter ihre dreckigen Geschäfte. Das ist ein Problem der inneren Sicherheit nicht nur Bulgariens, sondern für die gesamte Europäische Union."
Ich möchte, meine Damen und Herren, bei Ihnen kein falsches Bild entstehen lassen. Natürlich lehnt die weit überwiegende Mehrzahl der bulgarischen Kollegen Korruption entschieden ab und arbeitet aller Ehren wert.
Aber es gibt solche Fälle und es wäre gerade im Interesse der ehrlichen Kollegen verfehlt, dies zu verschweigen.
Ein weiteres Manko im Verhältnis Gericht und Staatsanwaltschaft ist, dass die Gerichte häufig die gefundenen Ermittlungsergebnisse aus wenig nachvollziehbaren Gründen nicht anerkennen und die Akten zu Nachermittlungen zurücksenden. Man hat oft den Eindruck, dass nicht die richterliche Überzeugung, sondern der naturwissenschaftliche Nachweis einer Straftat Voraussetzung für eine Verurteilung ist. Dass diese Denkweise einer nachhaltigen Strafverfolgung abträglich ist, liegt auf der Hand.
Ebenso wenig akzeptiert werden von den Gerichten Zweitakten.
Was bei uns täglich Brot ist und eminent zur Verfahrensbeschleunigung beiträgt, gilt in Bulgarien nicht. Bei jedem Beschwerdevorgang, jeder Antragstellung, jeder Entscheidung durch das Gericht verlangt dieses die Vorlage der Originalakte. Andere Akten haben keine Bedeutung und wurden in Bulgarien daher - von wenigen anerkennenswerten Ausnahmen abgesehen - erst gar nicht geführt. Jeder, der Ermittlungsverfahren bei uns bearbeitet hat, kann sich ein Bild davon machen, was es bedeutet, wenn ein Verfahren erst dann weiterbearbeitet werden kann, wenn die Akte endlich vom Gericht zurückkommt.
Wir haben heute sicherlich ausschließlich seriöse Anwälte im Raum, sie können sich aber sicherlich vorstellen, wie man bei dieser Handhabung, wie sie in Bulgarien herrschte, Ermittlungsverfahren ohne Schwierigkeit ständig blockieren und letztlich für immer lahm legen kann.
5. Ein weiterer, gravierender Punkt war und ist zum Teil heute noch die Gesetzeslage, die es den Kollegen in Bulgarien so schwer macht, effektive Strafverfolgung durchzusetzen. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen:
Das Geständnis eines Beschuldigten allein - und sei es noch so detailliert und glaubwürdig - genügt nicht für eine Verurteilung. Es müssen andere Beweise hinzukommen. Stellen Sie sich vor, was dies im Falle eines großen Wirtschaftsstraf- verfahren mit einer Vielzahl von Geschädigten bedeutet. Wochenlange, im Ergebnis sinnlose Befragung von Geschädigten.
Der sachbearbeitende, d.h. der ermittelnde Polizeibeamte konnte nicht Zeuge vor Gericht sein. Stellen Sie sich den einfachen Fall vor, dass eine Polizeistreife nachts einen PKW anhält und bei einem Insassen Rauschgift findet. Der ermittelnde Polizeibeamte konnte im Strafprozess gegen den Beschuldigten nicht als Zeuge zu seinen Feststellungen vernommen werden.
Es gibt keine Möglichkeiten der Verfahrensbeschränkung oder -einstellung gem. § 153 ff, 154 ff BGB. Uns wurden Fälle geschildert wie der, dass ein brutaler Banküberfall ermittelt, aufgeklärt und angeklagt war. Das Gericht schickte die gesamte Akte ohne Verhandlung an die Staatsanwaltschaft zurück, weil sich irgendwo aus der Akte noch der Verdacht eines möglicherweise von dem Angeklagten vor der Tat begangenen Ladendiebstahls ergeben soll. Dieser Diebstahlsverdacht erforderte langwierige Ermittlungen, welche das gesamte Verfahren über Monate blockierte.
In Bulgarien kann kein Haftbefehl gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, von Gesetzes wegen erlassen werden. Der Täter begeht eine Straftat, taucht unter und ist zunächst für die Ermittlungsbehörden unerreichbar.
Meine Damen und Herren, mir geht es bei der Aufzählung dieser Beispiele nicht darum, bei Ihnen Unverständnis und Unmut über die vormalige und teilweise auch heute noch geltende Gesetzeslage in Bulgarien hervorzurufen. Ich möchte Ihnen vielmehr zeigen, mit welchen enormen Schwierigkeiten die bulgarischen Kollegen zu kämpfen hatten und teilweise immer noch zu kämpfen haben, wenn es um die Durchsetzung von Recht und die Bekämpfung von Kriminalität und damit letztlich um die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit geht.
VI. Was haben wir getan, was konnten wir tun:
Relativ einfach war die Verbesserung der materiellen Voraussetzungen. In kurzer Zeit - so mancher deutsche Kollege wäre neidisch - war ein Großteil der Staatsanwaltschaften mit Computertechnik, Vernetzung, E-mail, u.sw. ausgerüstet. Auch eine Verbesserung der räumlichen Verhältnisse nahm zunehmend Einzug.
Als eine unserer vorrangigsten und wichtigsten Aufgaben sahen wir es an und sehen es nach wie vor an, die Stellung der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens zu begründen und zu manifestieren.
Es hat langen Atem gebraucht, aber letztlich hat der Gesetzgeber unsere beständige Forderung umgesetzt:
Es gibt mittlerweile den Art. 43 Abs. 2 NEPEKA, der lautet:
"Der Staatsanwalt leitet das vorgerichtliche Verfahren. Er kann selbst Ermittlungshandlungen vornehmen".
Damit ist es allerdings noch nicht getan. Die Umsetzung in den Köpfen muss folgen und weiter Platz greifen. Dies ist nicht einfach. Es bedeutet nicht mehr und nicht weniger als eine grundlegende Änderung der in der Zeit des Kommunismus gefestigten Strukturen gegen mannigfältigen Widerstand durchzusetzen. Ein völlig anderer Denkansatz ist gefordert und dies braucht seine Zeit, meine Damen und Herren.
Trotz aller Schwierigkeiten, auch den Gesetzgeber für Änderungen zu gewinnen, eines hatten wir auf unserem Weg zu diesen Ziel immer, worauf wir von Anfang bauen konnten:
Eine große Anzahl junger - und das können Sie wörtlich nehmen meine Damen und Herren - bis zum Umfallen engagierter bulgarischer Kollegen, die das Ziel hatten, die Kriminalität in ihrem Lande nachhaltig zu bekämpfen.
Es gab und gibt auch andere, das möchte ich nicht verschweigen, die uns von Beginn an ablehnten. Es gibt Fälle von Kriminalität bei Gericht und Staatsanwaltschaft, es gibt den Fall eines Oberstaatsanwaltes, in dessen im Hof des Justizgebäudes geparkten PKW 5 Kg Rauschgift gefunden wurden, es gibt den Fall eines Staatsanwaltes, der mit Betäubungsmittelhändlern gemeinsame Sache machte.
Aber es gibt auch die anderen, die uns in vielen Seminaren eindringlich gebeten haben, helft uns, helft uns die Gesetze und Strukturen zu verändern, dies brauchen wir, dies müssen wir erreichen, sagen Sie das denen in Brüssel.
Versuchen Sie sich die Ausgangslage in der Zeit des Kommunismus und in den ersten Jahren danach vorzustellen:
Da sind Staatsanwälte, welche von allen Seiten geschnitten, bei ihrer Arbeit behindert und auch in der Presse angegriffen und werden:
Die Gesetzeslage lässt die Durchführung eines vernünftigen Ermittlungsverfahrens kaum zu. Die Polizei ist die Herrin, sie ermittelt ohne Wissen der Staatsanwaltschaft, teilt Ermittlungsergebnisse nur nach Gutdünken mit, ja führt die Staatsanwaltschaft doch letztlich vor.
Die Gerichte akzeptieren die Anklagen der Staatsanwaltschaft, die in Anbetracht der Gesetzeslage und des Verhältnisses zur Polizei nicht vollkommen sein können, nicht. Die Vorgesetzten, insbesondere die Zentralorgane werfen den Staatsanwälten vor, zu langsam zu arbeiten und gegen die steigende Flut der Verbrechen nichts zu unternehmen. Ich dachte mir in der Anfangszeit manchmal, unter diesen Bedingungen als Staatsanwalt hätte ich wohl längst die Brocken hingeworfen.
3. Ich war bei dem Thema Verbesserungen: Verbesserungen der Gesetzeslage:
Ebenso wichtig war es aus unserer Sicht auch, dass der Ermittlungsbeamte als Zeuge beweiskräftig vor Gericht aussagen kann. Auch dies, meine Damen und Herren, ist erreicht. Art. 85 der NEPEKA nimmt den Ermittlungsbeamten als tauglichen Zeugen nicht mehr aus. Auch der Staatsanwalt kann Zeuge vor Gericht sein.
Auch die Frage nach dem Verbleib der Sledovateli, einer eigenen Ermittlungsbehörde im früheren Bulgarien, ist seit kurzem gelöst:
Sie müssen sich vorstellen, in Bulgarien gab es neben der normalen Polizei Ermittler, welche über ein abgeschlossenes Jurastudium verfügten, aber nicht als Staatsanwälte, Richter, Notare oder Rechtsanwälte, sondern bei der Polizei als Ermittler tätig waren, ein Art Kriminalpolizei.
Es gab Bestrebungen, diese Gruppierung aufzulösen oder die Sledovateli ersatzlos in die Polizei einzugliedern. Wir sind dafür eingetreten, diese besonders ausgebildeten Personen der Staatsanwaltschaft im Bereich der Bekämpfung der Schwerkriminalität an die Seite zu stellen.
Dies hat der Gesetzgeber nach nunmehr 3 Jahren umgesetzt. Die Sledovateli bilden eine so genannte Justizermittlungsbehörde.
Sie werden vornehmlich im Bereich der Schwerkriminalität Hand in Hand mit den Staatsanwälten arbeiten. Wir meinen, dass dies eine hervorragende Möglichkeit der gemeinsamen und effektiven Verbrechensbekämpfung ist. Wegen der kurzen Wege, ist der Staatsanwalt in alle Ermittlungshandlungen des Sledovatel eingebunden; er kann und soll ihn leiten (Stichwort Herr des Verfahrens), kann unnötige Ermittlungsarbeit von Beginn an verhindern, gemeinsam mit ihm arbeiten, ihn aufklären, welche Ermittlungen für das Verfahren von Bedeutung sind und - was mindest ebenso wichtig ist - welche nicht. Gleichzeitig wird hierdurch Zusammenarbeit praktiziert, alte Gräben werden überwunden. Ist das Projekt erfolgreich, wird es, so ist zu hoffen, Modellcharakter erlangen und auch auf die anderen Gebiete der Strafverfolgung ausstrahlen.
VII. Was ist noch zu tun ?
Einiges, meine Damen und Herren,
Es gibt noch keine Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung oder Verfahrensvereinfachung entsprechend unseren Regelungen der §§ 153, 154 StPO. Staatsanwälte müssen nach wie vor Fälle bis ins Kleinste ausermitteln, um nicht Gefahr zu laufen, dass ihre Anklagen vom Gericht nicht akzeptiert und die Akten zu weiteren Ermittlungen an sie zurückgesendet werden.
Wir habe in manchen Gremien diskutiert, warum es so schwierig ist, entsprechende Regelungen wie die §§ 153, 153 a StPO einzuführen; wir haben versucht darzulegen, welche guten Erfahrungen wir mit diesen Regelungen der Möglichkeit einer Verfahrensbeendigung bei geringer Schuld durch Zahlung einer Geldbuße gemacht haben. Die Reaktionen waren immer gleich: Die Staatsanwälte vor Ort und in den Seminaren plädieren dafür, unbedingt solche Möglichkeiten zu schaffen. Der Gesetzgeber zögert: Er sieht die Gefahr des Freikaufs und diese ist bei den Gegebenheiten in Bulgarien auch nicht von vorneherein von der Hand zu weisen.
b) Eine weitere dringend notwendige Änderung:
Art. 91 NEPEKA lautet nach wie vor:
Die Anklage und das Urteil dürfen nicht ausschließlich auf dem Geständnis des Beschuldigten beruhen. Dass auch ohne eine solche Gesetzesbestimmung ein Rechtsstaat funktionieren kann, brauche ich Ihnen, meine Damen und Herren, nicht weiter zu erläutern.
Ein weiterer Bereich unseres Bemühens galt und gilt der Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität.
Man muss sich vor Augen halten, dass Bulgarien über das Schwarze Meer Transitland für Rauschgiftschmuggel in einem beachtlichen Ausmaß bereits jetzt ist. Die Balkanrute durchquert Bulgarien.
Man muss sich weiter vor Augen halten, dass im Falle des Beitritts Bulgarien Teil der Außengrenze der Europäischen Union sein wird.
Frauenhandel und Zigarettenschmuggel haben schon jetzt ein nicht unerhebliches Ausmaß erreicht. Bulgarische Fälscher gelten als die besten weltweit. Ich zitiere einen Spezialisten für Falschgeld aus dem Bayerischen Landeskriminalamt (Liedgens):
"Wir haben eine neue 200 € - Fälschung aus Bulgarien. Es handelt sich um eine sehr gefährliche Fälschung, die alle wesentlichen Sicherheitsmerkmale in hervorragender Weise nachahmt. Das Wasserzeichen ist ebenso wie der Sicherheitsfaden vorhanden, das Druckbild und das Hologramm sind hervorragend, die Note zeigt auch einen Effekt, wenn man sie im Licht kippt. Für den Laien ist es sehr sehr schwer, echt von falsch zu unterscheiden."
Von Beginn an war deshalb eines unser vornehmlichen Bestreben, entsprechende Spezialabteilungen zu gründen. Es schien ein nicht enden wollender Kampf zu werden. Grundsätzlich wurden unsere Vorstellungen zwar von allen Seiten begrüßt, dann hieß es aber immer wieder, das geht nicht, wir haben zu wenig Staatsanwälte, keine entsprechende gesetzliche Regelung usw.
Zeitweise war es zum Verzweifeln, von Gesetzgeberseite war kaum etwas im Hinblick auf eine Neuregelung zu erwarten. Schließlich gingen wir dazu über, den einzelnen Behördenleitern vorzuschlagen und sie zu bitten, von sich aus in ihren Behörden Spezialabteilungen einzurichten.
Ein Behördenleiter hat, ohne auf eine gesetzliche Regelung zu warten, sehr frühzeitig, leider aber bisher nur als einziger unseren Rat umgesetzt. Plovdiv !
Dort - so hat es den Eindruck - funktioniert ohnehin alles anders als im übrigen Bulgarien.
Dort gibt es mittlerweile sehr gut arbeitende Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft. Bei einem meiner letzten Besuche erkundigte ich mich nach einem Kollegen aus Plovdiv, den ich als sehr kompetenten, den Neuerungen aufgeschlossenen, zielstrebigen Ermittler kennen gelernt hatte. Auf meine Frage, warum er nicht am Seminar teilnehme, erhielt ich von seinen Kollegen die Antwort, er lässt Sie herzlich grüßen und Ihnen mitteilen, dass er nicht kommen kann, er ist in Brasilien, es geht um eine Rauschgiftsache, in der er ermittelt.
Abschließend noch ein Beispiel, welche Probleme bei der Umsetzung unserer Vorstellungen auftreten können, mit denen man am Anfang beim besten Willen nicht gerechnet hat. Wie ich Ihnen bereits versucht habe darstellen, hätten wir uns in manchen Bereichen ein schnelleres Tätigwerden des Gesetzgebers gewünscht. Manchmal war er aber auch zu schnell.
Wie könnte es bei der Ausgangslage anders sein, dauert in Bulgarien die Bearbeitung der Ermittlungsverfahren besonders lange. So entschloss sich der Gesetzgeber kurzerhand im Jahre 2003 zu einer neuen Bestimmung in der NEPEKA, den Art. 239 a NEPKA.
In dieser neuen Bestimmung wurde festgelegt, dass alle Ermittlungsverfahren innerhalb eines Jahres - bei schweren Straftaten innerhalb von 2 Jahren - nach ihrer Einleitung abgeschlossen sein müssen und Anklage erhoben sein muss. Erfolgt dies nicht, kann der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens bei Gericht beantragen. Der Einzelrichter muss über diesen Antrag innerhalb von 7 Tagen entscheiden, ob seit dem Beginn des Ermittlungsverfahrens 1 bzw. 2 Jahre verstrichen sind. Ist dies der Fall, gibt er die Akten an die Staatsanwaltschaft zurück, die dann 2 Monate Zeit zur Erhebung der Anklage hat. Verstreicht diese Zeit ohne dass eine Anklageerhebung erfolgt, stellt der Einzelrichter auf Antrag des Verteidigers das Verfahren ein.
Sicherlich gut gemeint, aber völlig verfehlt. Es liegt doch in der Natur der Sache, dass gerade die Verfahren im OK- bzw. Wirtschaftsbereich lange Ermittlungen erfordern. Was soll denn der Staatsanwalt tun ? Im Ergebnis wird er durch eine solche Vorschrift gezwungen, entweder eine Anklage ohne ausreichende Ermittlungen zu erheben oder die Einstellung hinzunehmen - gerade im Bereich der Schwerkriminalität.
Ich bin noch bei dem Punkt Verbesserungen:
Die so eminent wichtigen Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei:
Natürlich haben wir den Kollegen geschildert, welche Früchte in Deutschland gerade im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität die enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft trägt.
Das allein kann aber nicht genügen. Es ist auch nicht damit getan und ohnehin kaum möglich, einfach Führungskräfte auszutauschen. Das Verständnis für einander muss bei jedem einzelnen geweckt werden, immer wieder muss beiden Seiten vor Augen geführt werden, dass nur durch ein enges Miteinander den Problemen der Schwerkriminalität in Bulgarien wirksam entgegengetreten werden kann. Das früher oftmals vorhandene Gegeneinander muss aus den Köpfen heraus.
Oftmals habe ich in Seminaren dafür geworben, aufeinander zuzugehen:
Bekommen Sie eine Akte, aus der sich ergibt, dass ein Polizeibeamter gute Arbeit geleistet hat, kostet es uns denn gar so viel, mal zum Hörer zu greifen und ihm zu sagen, wie ausgezeichnet er das Verfahren bearbeitet hat ?
Versuchen Sie sich doch einmal in die Situation des Polizisten zu versetzen; was muss der sich den ganzen Tag anhören, was muss der alles ertragen, wie oft muss er Entscheidungen innerhalb kürzester Zeit treffen, ganz abgesehen von Schicht- und Nachtdienst. Was meinen Sie wie gut es ihm tut, wenn mal solch ein Anruf von einem Staatsanwalt kommt.
Egal wie die Gesetzeslage gerade ist, Reden und zu Überzeugen versuchen, ist eminent wichtig.
Und gleichwohl - Reden allein, kann dies genügen ? Deswegen noch ein paar Worte zu dem Punkt:
VIII. Umsetzung unsere Vorschläge:
Sie werden sich, meine Damen und Herren zur Recht sagen, die können ja in Bulgarien viel erzählen, was nützt es, wenn die Umsetzung nicht erfolgt.
Zum Glück sind wir nicht nur auf die reine Überzeugungsarbeit angewiesen. Über alle unsere Feststellungen und Erfahrungen bei unseren Aufenthalten verfassen wir Berichte, die in einem Gesamtbericht an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet werden und von dort an die EU gehen. Beschönigt wird in diesen Berichten nichts. Und ich darf Ihnen, verehrtes Auditorium sagen, dass die EU unsere Feststellungen und Ratschläge nicht nur sehr ernst nimmt, sondern gegenüber dem bulgarischen Twinningspartner in einer Art und Weise vertritt, wie ich es nicht erwartet hätte.
Die Diplomatensprache wird, wenn es um die Umsetzung notwendiger Änderungen geht, hintangestellt. Formulierungen wie, "die Europäische Union erwartet…, die Europäische Union wird in den nächsten 6 Monaten beobachten, ob …, sind keine Seltenheit.
Bulgarien will und soll auch in die Europäische Union, Bulgarien wird, davon bin ich überzeugt, die Europäische Union bereichern. Dies bedeutet aber auch, dass eine Anpassung, keine Gleichmacherei, bereits vor dem Beitritt wird erfolgen müssen.
IX. Ein Blick noch in die Zukunft ?
Bulgarien hat - wie sollte es anders sein - wie die anderen Ostblockländer auch, eine Fülle von Schwierigkeiten und noch einen steinigen Weg vor sich. Bulgarien hat aber auch - und auch hier sind sich alle, die in diesem Land waren, einig, einen großen Schatz:
Dies sind junge, überaus engagierte Kollegen mit den festen Willen, weg von den alten Strukturen, hin zu Europa, zu einem europäischen Rechtsstaat im besten Sinne des Wortes. Diese Kollegen sind - das darf man mit Fug und Recht behaupten - überzeugte Europäer.
Es gilt daher zu aller erst, diesen jungen Kollegen Mut zu machen, ihnen zu helfen wo es geht, sie im wahrsten Sinne des Wortes aufzurichten, ihnen deutlich zu machen, dass sie die Zügel in die Hand nehmen müssen, dass sie sich durchsetzen müssen.
Von den notwendigen Umstrukturierungen sind nicht alle begeistert.
Aber es gibt auch Führungskräfte, die von Beginn an angepackt und mitgezogen haben. Es waren anfangs nur wenige, jedoch waren sie den anderen in der Entwicklung immer voraus. Sie hatten die ersten Computer, vor den anderen auch bald eine vernünftige räumliche Ausstattung, sie bildeten Spezialabteilung für die Verbrechensbekämpfung, ihre Staatsanwälte ermittelten zusammen mit der Polizei.
Lehnten andere unserer Vorschläge mit dem Argument ab, das würde in Bulgarien aufgrund der Gesetzeslage, der Strukturen, der Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften usw. nicht gehen, so verwiesen wir auf die Fortschritte in Plovdiv. Bald wurde die Antwort unter den bulgarischen Kollegen zum geflügelten Wort in den Seminaren: Ja, Plovdiv, das ist nicht Bulgarien.
In Situationen, in denen es manchmal zum Verzweifeln war, richteten auch wir uns immer wieder an denen auf, die eigentlich die meiste Last zu tragen hatten, die jungen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Bulgariens. Ich zitiere aus einem meiner Berichte:
"Bei allen Schwierigkeiten gibt es jedenfalls einen gewichtigen Grund zum Weitermachen: Unsere bulgarischen Kollegen in der weiten Überzahl.
Ihr Engagement und ihre Hoffnungen dürfen - jedenfalls von uns - nicht enttäuscht werden."
Das Engagement dieser Jungen Kollegen, die bei allen Staatsanwaltschaften zu finden sind, ist eine Change - diese Change darf sich Europa nicht entgehen lassen.
X. Günter Müller
gestatten Sie mir trotz der fortgeschrittenen Zeit noch ein Wort zu unserem Projektleiter.
Ich habe, meine Damen und Herren, heute sehr oft von uns oder wir oder gar von mir gesprochen. Dies ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Das Projekt wäre ohne eine ganz bestimmte Person so nicht durchführbar gewesen.
Dass es - und das sage ich bewusst in diesem Zusammenhang - Ansehen bei den Vertretern der Europäischen Union erlangt hat, ist vornehmlich - und da setze ich keine anderen zurück - dem Vizepräsidenten des Landgerichts Amberg a.D., Herrn VRiLG Günter Müller, zu verdanken. Sein Können, sein Geschick, seine Menschlichkeit, - seine Gewandtheit, aber auch sein Mut waren es, die diesem, nein seinem Projekt hohes Ansehen in Bulgarien und in der Europäischen Union verschafft haben.
Er ist heute nicht anwesend. Aber auch von der Ferne ist es mir ein Anliegen zu sagen, lieber Günter, Du hast ein Stück zur Schaffung der Europäischen Union beigetragen.
XI. Schluss:
Damit bin ich, meine Damen und Herren, am Ende meiner Ausführungen angelangt. Für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit danke ich sehr, auch dafür, dass niemand gegangen ist.
Jemand soll einmal gesagt haben: Mit dem Kopf allein geht es nicht, es muss auch Herz dabei sein.
Wenn es mir gelungen ist, Ihnen auch davon mitzuteilen, ist es mir gelungen, ein Stück von den jungen Kollegen in Bulgarien zu erzählen.
Ich wünsche, meine Damen und Herren, der Juristischen Gesellschaft, Sektion Coburg, einen guten Start, viele lebendige Mitglieder, sowie Anerkennung in und außerhalb der Juristenwelt. Möge zu deren Bereicherung die Juristische Gesellschaft Coburg ein gerüttelt Maß beitragen.

References: Art. 6
 § 153
 Art. 43
 Art. 85

Art. 91
 Art. 239