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Timestamp: 2019-08-24 17:50:42+00:00

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§ 140b PatG:
§ 140b PatG
1.rechtsverletzende Erzeugnisse in ihrem Besitz hatte,
4.nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Erzeugnisse oder an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war,es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
1.Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und
2.die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen bezahlt wurden.
§ 140c PatG
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2007, Az. 4b O 158/06 In patentrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass der Verletzer im Allgemeinen nur im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach § 140b PatG und nicht in Bezug auf die nur nach § 242 BGB geschuldeten Angaben (BGH, GRUR 2002, 709 – Herstellungsnummer III; BGH GRUR 2003, 433, 434 – Cartierring; OLG Düsseldorf InstGE 5, 249 – Faltenbalg) die Vorlage von Belegen verlangen kann.
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2007, Az. 4b O 70/06 Insoweit war die Klage allerdings teilweise abzuweisen, da den Beklagten von Amts wegen ein Wirtschaftsprüfervorbehalt zu gewähren war (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 3, 176 – Glasscheiben-Befestiger; vgl. Busse, § 140b PatG, Rn. 69 m.w.N.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2006, Az. 4b O 159/05 Eine Vorlage entsprechender Belege wäre nur von § 140b PatG umfaßt, aus dem sich jedoch kein Anspruch auf Auskunft über Angebote und Werbung ergibt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2005 – I-2 U 110/03).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2006, Az. 4b O 38/05 Eine Vorlage entsprechender Belege wäre nur von § 140b PatG umfaßt, aus dem sich jedoch kein Anspruch auf Auskunft über Angebote und Werbung ergibt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2005 – I-2 U 110/03).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2005, Az. 4 O 297/97 Der auf § 140b PatG gestützte Auskunftsanspruch umfasst dabei auch die Vorlage entsprechender Belege (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2005 – I – 2 U 110/03).

References: § 140

§ 140
 § 140
 § 242
 BGH 
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140