Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-giessen-geldstrafe-aerztin-angebot-schwangerschaftsabbruch/print.html
Timestamp: 2020-08-13 15:08:53+00:00

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Schwangerschaftsabbruch: Geldstrafe für Ärztin
Thursday, 13.08.2020, 17:08 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-giessen-geldstrafe-aerztin-angebot-schwangerschaftsabbruch/
Schwangerschaftsabbruch angeboten: AG Gießen ver­ur­teilt Ärztin zu 6.000 Euro Geld­strafe
Weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche anbiete, soll eine Ärztin 6.000 Euro zahlen. Die Argumentation des AG Gießen, das sei eben der vom Gesetzgeber gewollte Kompromiss, will sie nicht akzeptieren.
Allgemeinärztin Kristina Hänel muss eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 150 Euro zahlen, weil sie auf ihrer Webseite unter dem Begriff "Schwangerschaftsabbruch" einen Link mit Informationen zu Ablauf, Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten hat.
Damit schloss das Amtsgericht (AG) Gießen sich nicht nur dem Antrag, sondern ausdrücklich auch den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an. Eine Vorlage der Vorschrift des § 219a StGB lehnte Einzelrichterin Madalena Fouladfar ab, weil sie diese nicht für verfassungswidrig hält.
Eine solche Vorlage hatte Hänels Verteidigerin, Prof. Dr. Monika Frommel, hilfsweise beantragt für den Fall, dass die Ärztin nicht sowieso freigesprochen würde. Frommel kündigte bereits an, ihre Mandantin werde das Urteil nicht akzeptieren. Man darf annehmen, dass sie sofort in Revision gehen wird, da die dem Verfahren zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind.
Richterin: Information laut Gesetz nicht von Ärzten, sondern von Beratungsstellen
Es ist nicht das erste Mal, dass die Allgemeinmedizinerin vor Gericht steht, weil sie auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche als Teil ihres ärztlichen Angebots auflistet. Im Jahr 2005 wurde ein Verfahren gegen Hänel nach § 170 Abs. 2 eingestellt. Man könne, so befand die Justiz damals, ihr den erforderlichen Vorsatz nicht nachweisen. Man ging von einem Verbotsirrtum aus, weil sie nicht zwingend Kenntnis von der Vorschrift des § 219a StGB gehabt haben müsse.
Das rechnete die Richterin ihr nun sogar strafschärfend an: Sie habe schließlich von der Norm gewusst und tatbestandsmäßig gehandelt. Ein Schwangerschaftsabbruch sei, so Fouladfar, keine normale medizinische Leistung, sondern ziehe nach sich, dass ungeborenes Leben beendet werde: "Niemand kann das ungeborene Leben schützen außer dem Staat." Wenn eine Frau meine, ein Kind nicht austragen zu können, sei sie keineswegs, wie von der Verteidigung dargestellt, völlig ohne Informationen gestellt. In dieser schwierigen Situation biete der Staat ihr vielmehr eine verpflichtende Beratung an, "damit sie sich doch für das Kind entscheiden kann".
"Wenn gar nichts anderes geht" und die Frau sich für einen Abbruch entscheide, sehe der Gesetzgeber vor, dass dieser unter den Voraussetzungen der §§ 218 ff StGB durchgeführt werden könne. Die Systematik der Vorschriften sieht vor, dass es die Beratungsstellen sind, von denen die Frauen die Adressen derjenigen Ärzte erhalte, die Abbrüche vornehmen.
Richterin: Vorschrift nicht verfassungswidrig, "zeitgemäß" nicht relevant
Es sei nicht die Aufgabe des Amtsgerichts, festzustellen, ob eine Vorschrift zeitgemäß sei oder nicht, stellte Fouladfar klar. Es sei an das Gesetz gebunden. Für eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht sehe sie keinen Grund. Sie halte die Vorschrift nicht für verfassungswidrig, sondern für eine verfassungsgemäße Einschränkung der Informationsfreiheit schwangerer Frauen sowie der Berufsfreiheit von Ärzten, denen der Schutz ungeborenen Lebens entgegenstehe.
Damit entsprach die Richterin den Ausführungen von Staatsanwalt Schneider, der mit Blick auf das öffentliche Interesse detailliert auf die Systematik der §§ 218 ff StGB einging. Er stellte ab auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1993 bestätigten Gründe des Gesetzgebers: Die Normen seien ein notwendiger Kompromiss, dienten aber primär dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Die Vorschrift des § 219a StGB, wegen der Hänel verurteilt wurde, erfasse eindeutig auch Ärzte als Täter. Und schließlich habe die 61-Jährige als einzige Ärztin im Umkreis, die mit Schwangerschaftsabbrüchen "so offensiv werbe", auch einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil, so Schneider. Schließlich solle die Norm auch "Hochglanzwerbung für Abtreibungen", Abtreibungstourismus und darauf basierende Geschäftsmodelle verhindern.
Verteidigerin: Nicht am Wortlaut kleben bleiben
Verteidigerin Frommel drang damit mit ihren Argumenten vor dem AG ebenso wenig durch wie mit dem Antrag auf Vorlage an das BVerfG. Die emeritierte Strafrechtlerin von der Universität Kiel warf dem Staatsanwalt in ihrem Plädoyer vor, am Wortlaut der Vorschriften zu kleben: "Wir alle lernen doch im Studium Methodenlehre!"
Frommel wies darauf hin, dass sie nicht die Beratungslösung oder die Unzulässigkeit der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in Frage stellen wolle. In einer Situation, "in der der 218-Kompromiss eigentlich Rechtsfrieden geschaffen hat", würden Ärzte aber über das Einfallstor des § 219 StGB weiterhin von Abtreibungsgegnern angezeigt, diffamiert und kriminalisiert. Die bloße sachliche Information über Abbrüche durch einen Arzt dürfe bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung von der der Vorschrift schon gar nicht erfasst werden. "Durch unzureichende Information ist noch nie eine Abtreibung verhindert worden", beendete sie ihr Plädoyer unter lauter Zustimmung der zahlreichen Frauenrechtlerinnen im Sitzungssaal. Morgens hatten hunderte bereits vor dem Gerichtsgebäude demonstriert.
Frommel will nun für Kristina Hänel Revision einlegen. Die Verteidigerin hofft, dass das Oberlandesgericht sich mehr Gedanken darüber machen wird, wie der Begriff des Anbietens von Schwangerschaftsabbrüchen de lege lata auszulegen ist. Für die Argumentation des Gerichts zeigte die streitbare emeritierte Rechtslehrerin nach der Urteilsverkündung wenig Verständnis: "Die Behauptung der Richterin, Auslegung finde nur bei unbestimmten Rechtsbegriffen statt, ist fast schon eine Satire. Und die Begründung 'Das Gesetz schränkt die Berufsfreiheit der Ärzte eben ein, Pech gehabt! hätte eigentlich schon 1953 nicht mehr fallen dürfen."
Pia Lorenz, Schwangerschaftsabbruch angeboten: AG Gießen verurteilt Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe . In: Legal Tribune Online, 24.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25703/ (abgerufen am: 13.08.2020 )
24.11.2017 14:16, GrafLukas
Ich bin gespannt, wie es weiter geht. Zur
"verfassungsgemäße[n] Einschränkung der Informationsfreiheit schwangerer Frauen"
frage ich mich: Welchen Grund gibt es denn von Verfassungs wegen überhaupt, die Informationsfreiheit schwangerer Frauen einzuschränken? Sollte nicht in dieser schwierigen Situation jede Information willkommen sein?
Ich sehe es wie die Verteidigung: Die sachliche Information sollte schon tatbestandsmäßig keine Werbung sein. Außerdem besteht so ein Ungleichgewicht im Internet, weil die Abtreibungsgegner natürlich bunt und laut gegen Abtreibungen informieren dürfen (und den Schwangeren die ewige Hölle androhen).
Das AG hat natürlich das Gesetz und die Entscheidungen des BVerfG hinter sich.
24.11.2017 15:53, FinalJustice
Die Richterin heißt übrigens "Maddalena Fouladfar", mit zwei D. Aber der Name lässt evtl. auch den Schluss zu, warum sie gegen Abtreibungen eine Hardlinerin ist.
24.11.2017 16:13, Weil?
Weil Sie ein Rassist sind Herr Justice? Kann es vielleicht daran liegen?
24.11.2017 17:30, GrafLukas
Für mich klingt der Name eher katholisch. Das wäre dann kein rassistisches Motiv, sondern ein religiöser Background. Das passt auch zu den Ausführungen zum absoluten Lebensschutz.
24.11.2017 17:34, Weil?
Muss man Rassist sein um 1 und 1 zusammenzuzählen? Einfach mal bisschen entspannen?
24.11.2017 22:06, @FinalJustice
Verdammt, wieso heisst die Richterin nicht Heinrich Himmler? Das wäre doch für Dich so viel einfacher, hm? Ekelhafte braune Gülle, die Du hier täglich verspritzt.
24.11.2017 22:51, Karlson
Was zum Teufel ist denn ein katholischer Name?
25.11.2017 00:52, FinalJustice
Meine Güte, wir sind aber auch alle wieder zart besaitet ;)
25.11.2017 11:59, Kommentar
So wie ich das sehe, wendet die Richterin das Gesetz an. Das ist ihre Pflicht. Irgendwelche Schlüsse in diesem Zusammenhang aus ihrem Namen zu ziehen ist halt AFD-Niveau. Bei 12,6% darf so ein Kommentar natürlich nicht fehlen. Wenn Interessensgruppen meinen, ein Gesetz müsse geändert werden, ist ein Amtsgericht nicht der richtige Ort dafür. Das ist Sache der Legislative. Aber manche Menschen verstehen Zusammenhänge, wie etwa den Sinn der Gewaltenteilung, nicht wirklich - kann man mitunter auch aus Namen herleiten, oder FinalJustice?
25.11.2017 22:35, FinalJustice
Erfolgreich getriggert, würde ich mal sagen :D Auf den AfD-Verweis habe ich ja nur gewartet, wirklich sehr kreativ.
Die Ausführungen des Gerichts sind aber unabhängig davon, dass man sich von meinem eigentlich offensichtlich nicht ernst gemeinten Verweis auf die "Herkunft" des Namens (wo kommt man überhaupt her, wenn man so heißt? ^^), eher besorgniserregend. Da schwingt doch extrem viel persönliche Gesinnung mit, die einem Gericht nicht sonderlich gut zu Gesicht steht. Die Konfliktberatung darauf zu reduzieren, dass sich die Frau "doch noch für das Kind entscheiden" soll, ist Elfenbeinturmniveau und Gesinnungsjustiz. Das ist EIN möglicher Teilaspekt. Ich habe schon zwei Mal sehr gute Freundinnen zur Konfliktberatung begleitet (weil verheiratet, das Kind in spe aber definitiv NICHT vom Ehemann ist). Die Beratung wird in solchen Fällen gar nicht erst versucht, wenn die Frau sagt, sie sei sich 100%ig sicher, es geht vielmehr um Arztberatung (und mögliche Vermittlung nach Holland wird auch in Aussicht gestellt, man mag es kaum glauben).
Auch die Ansicht, eine solche Sache zu Entscheiden sei nicht Sache eines Amtsgerichts bzw. ein solches sei nicht das richtige Forum, teile ich nicht. Es würde eben nur Arbeit machen. Von dem, was man weiß, ist die Verurteilung auch vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des Gesetzes kaum anders zu erklären, als dass die Richterin selbst erklärte Abtreibungsgegnerin ist (ob das mit ihrer Herkunft zusammenhängt, lässt sich natürlich nicht sagen. Aber Richter rekrutieren sich im Allgemeinen eher aus konservativen Schichten, was auch erklärt, warum doch überraschend viele Richter AfD-Mitglieder sind. Die Schnittmenge zwischen Rechts und Links ist interessanterweise also nicht nur Antisemitismus ;). Mit einem zu extensiv ausgelegten Verständnis davon, was Werbung ist, tut man niemandem einen Gefallen und bezeugt eigentlich eher, dass es einem als Gericht auf eine Verurteilung ankommt. Ich denke, dass die Revision es bei derartigem Niveau leicht haben wird, das Urteil anzugreifen.
24.11.2017 15:53, denker
Der Geldbetrag in der Überschrift ist doch witzlos, klingt natürlich reißerisch. Auf die Tagessätze kommt es an.
24.11.2017 17:31, GrafLukas
Ja, aber das lernt die Presse nie.
24.11.2017 17:55, Wahrheitsgott
Es handelt sich bei lto um eine juristische bzw. sich an Juristen richtende Seite.
24.11.2017 22:07, @Wahrheitsgott
Witz der Woche! Lache mich kringelig.
LTO hat mit Jura so viel zu tun wie Fische mit Radfahren oder FinalJustice mit Nicht-Rassismus...
25.11.2017 00:53, FinalJustice
Oh no, I got served!
24.11.2017 18:36, Man kann streiten
Ich finde die Professorin geht zu weit, wenn sie dem StA erzählt er könne keine Normen auslegen. Das ist hochgradig arrogant und zeugt von mangelnder Souveränität. Der StA hat sich gerade die Mühe gemacht zu erklären, wieso die Gesetze so auslegen wären.
Auch sehe ich keinen Grund zum BVerfG zu gehen. Das BVerfG verwirft Normen, soweit sie Grundrechte verletzen. Aufgrund der von der Richterin ausgeführten innewohnenden Systematik der Informationsbeschaffung bei Abtreibungen, liegt eine Verletzung der Informationsfreiheit kaum vor. Die Berufsfreiheit wird zudem kaum eingeschränkt.
Letztlich muss man sich einer Sache klar sein: Politischer Wandel in dieser Hinsicht kommt erst, wenn die Leute die CDU abwählen oder Merkel eine Entscheidung in der Fraktion freigibt. Bis dahin muss man halt die Beratung von Schwangeren den Beratungsstellen überlassen.
Gerne, für sachliche Diskussionen offen
Man kann streiten
25.11.2017 17:21, Xaerdys
Natürlich darf sie der StA vorwerfen falsch auszulegen. Mein Gott, was soll denn die Aussage "Die StA hat sich gerade die Mühe gemacht, zu erklären, wieso die Gesetze so aus[zu]legen wären.". Ach da hat sich die StA Mühe und deswegen darf ihr die Verteidigung nicht mehr widersprechen? Oh, schön ich gebe mir in der Verwaltung andauernd Mühe, da bin ich ja nun unangreifbar...
Das Auslegen von Gesetzen gehört zu den Kerntätigkeit jedes echten juristischem Beruf. Es keine Leistung, wenn ein Staatsanwalt darstellt, warum ein bestimmtes Verhalten unter eine Strafnorm subsumiert werden kann, sondern sein Aufgabe. Um genau zu sein ist es beim ordentlichen Plädoyer sogar der dritte Teil nach Antrag und Darstellung des Sachverhalts. Waren Sie eigentlich dabei? Laut der Darstellung von LtO hat Frommel dem Staatsanwalt vorgeworfen sich zu sehr auf den bloßen Wortlaut zu stützen. Das ist ein ganz gewöhnlicher Einwand, zumal sie ja mit einer teleologischen Reduktion argumentiert. Wo ist das arrogant? Und im übrigen ist Monika Frommel nicht gerade die 0815-Juristen von nebenan.
Und sollte die Vorsitzende tatsächlich gesagt haben, Auslegung finde nur bei unbestimmten Rechtsbegriffen statt, hat sie die Häme einer Juraprofessorin redlich verdient, eigentlich sogar jedes Juraprofessoren. Wäre ich in der Staatsanwaltschaft und würde behaupten, dass der Begriff Schwangerschaftsabbruch, der selbst einen Link enthält über den sich wiederum Interessierte eine Broschüre bestellen können, die wiederum allgemeine Informationen enthält, "offensiv" werbe, würde mir vermutlich im gleich Moment die Zunge abfallen.
Der Fall hier ist aber eben auch nicht so eindeutig. Die reine sachliche Information wird wohl schwierig unter den Begriff Werbung fallen (der steht nur auch gar nicht in der Norm), sie hat wohl offenbar informiert und dabei erwähnt, dass sie den Eingriff auch durchführt und das soll dann ein öffentliches Anbieten sein. Darüber kann man in der Tat streiten. Frommel argumentiert, dass der Tatbestand des Anbietens durch bloße Information gerade nicht erfüllt werden kann, sondern de fakto Werbung bedarf. Und das ist eine durchaus vertretene und vertretbare Meinung. Anders ausgedrückt, die Verteidigung hat argumentiert, dass die Norm einschränkend auszulegen sei, und sowohl Gericht als auch Staatsanwalt haben sich mit ihren Argumenten gar nicht damit befasst. Da darf man einem derart heiklen Thema durchaus frustriert sein.
Ihre Ausführungen zum BVerfG übersehen offenbar, dass sie sich im Strafrecht befinden. Jede Strafrechtsnorm greift in Grundrechte ein, schon deshalb weil sie eine Handlung untersagt und unter gewissen Umständen (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) eine Handlung auferlegt oder Freiheitsrechte entzieht. Sie bedarf daher einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.Diese ergibt sich für 218 ohne weiteres aus dem Lebensschutz des Ungeborenen (wenn man ihn annimmt).
Das gilt aber wohl eben nicht für 219a. Die von der Richterin vorgetragene Formulierung "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache." ist 1 zu 1 aus dem Schiller, der die Gesetzesbegründung zitiert und sagt überhaupt nichts aus. Dahinter verbirgt sich weder ein Rechtsgut im Sinne der Strafrechtslehre, noch eine Rechtfertigung aus der Verfassung. Vielmehr klingt der Satz danach, als wollte der Gesetzgeber direkt in die Meinungsäußerungsfreiheit eingreifen. Das ist aber keine Begründung für den Eingriff.
Insbesondere dient die Norm in dieser Form aber nicht dem Lebensschutz. Das wäre nur dann der Fall wenn der Lebensschutz dadurch gewährleistet würde, dass Frauen die konkret eines Arztes bedürfen entweder vom Abbruch absehen, weil sie sich was Falsches darunter darstellen oder dadurch dass sie nicht schnell genug einen Arzt finden. Das passt aber nicht zu dem Persönlichkeitsschutz aus dem das BVerfG die Fristenlösung überhaupt akzeptiert. Insofern ist es mindestens mutig, von einer verfassungsgemäßen Einschränkung der Informationsfreiheit von Frauen zu reden, denn diese Argumentation läuft tatsächlich darauf hinaus, Frauen die Möglichkeit zu nehmen sich über den Abbruch rechtzeitig zu informieren, damit sie den Abbruch gar nicht mehr durchführen können.
Die übrigen Normen würden auch ohne ein Werbeverbot bestehen dürfen. Der Arzt dürfte den Abbruch ohne bescheinigte Beratung immer noch nicht durchführen, er dürfte auch noch immer nicht beraten und gleichzeitig behandeln. Reingewinn für den Lebensschutz durch das Verbot von Information = null. Anders wäre das ggf., wenn man die entsprechende Hochglanz- und reißerische Werbung betrachtet, also eben jene, die erst den Entschluss zum Abbruch bewirken soll. Das ist aber hier eben gerade offenkundig nicht der Fall. Man kann die Website ansehen.
Für das Tatbestandsmerkmal "anbieten" könnte man dieser Auslegung also auch über das Übermaßverbot reden.
Das alles sind verfassungsrechtliche Argumente gegen eine Starfnorm, nicht gegen ein bloßes Verbot.
Grund hier BVerfG zu zweifeln ergäbe sich vor allem daraus, dass das BVerfG nicht immer mit Verständnis im Strafrecht glänzt (siehe bspw. Inzesturteil oder aber auch die Argumentation bei Edathys Durchsuchung). Andererseits haben wir aber auch nicht mehr das BVerfG von 1993, man darf also durchaus auf die Entwicklung gespannt sein.
Sollte das AG die Strafe im Urteil tatsächlich, so wie oben angedeutet, mit dem Argument verschärft haben, sie wüsste von der Strafbarkeit wird sie sich zumindest soweit in der Revision durchsetzen. Damit würde nämlich strafschärfend gewertet, dass sie keinen Verbotsirrtum begangen hat. Das Argument taugt nur soweit, nicht erneut einen Verbotsirrtum anzunehmen, ansonsten hat man hier Doppelverwertung.
Politisch hat sich seit 1933 trotz wechselnder Regierung (alle Farben außer dunkelrot und blau) offenbar nicht viel getan.
25.11.2017 11:34, Hase
Wieso strafschärfend? Vorsatz ist ja wohl überhaupt erst Voraussetzung für die Strafe.
25.11.2017 11:46, Hase
Bzw. weshalb ist es strafschärfend wenn kein Verbotsirrtum vorliegt?
26.11.2017 11:22, Jens
Lies zB BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016, 2 StR 150/15
25.11.2017 12:00, Efflar
Also weiter wie bisher, Ärztin führt regulär Abbrüche durch, darf aber nicht dafür werben?
Ich frage mich heut morgen beim Frühstück, wer verrät eig eine solche Seite, die Betroffene aufklären möchte? Ich kenne den Fall nicht näher, aber ist das nicht eher das genannte zeitgeistliche Problem.
Wie muss man sich das vorstellen? Die FrauenrechtlerInnen freuen sich, wenn eine Ärztin verklagt wird, weil sie zwar Schwangere behandeln darf, es aber verbotener Weise als Leistung anbot? Haha.. das ist so typisch Deutschland
Efflar
25.11.2017 17:24, Xaerdys
Radikale Abtreibungsgegner. Dieselben Leute, die vor Kliniken demonstrieren, die Personalien von Ärzten öffentlich an den (ihren) Pranger stellen oder ähnliches...
26.11.2017 11:35, Jens
"Haha.. das ist so typisch Deutschland" Nö. Typisch Deutschland ist es, bei allem, was einem nicht gefällt, zu behaupten, es sei "typisch Deutschland" und damit eine negative Konnotation erzeugen zu wollen. Es ist sehr untypisch, was die geringe Fallzahl bestätigt. Wirklich radikale und intensiv tätige Abtreibungsgegner sind in den USA Legion.
"Verklagen" ist übrigens in der ordentlichen Gerichtsbarkeit möglich, aber das geht vielleicht etwas weit....
26.11.2017 11:36, Jens
Satz verunglückt, sollte heißen:
"Verklagen" ist übrigens in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nur in der Zivilgerichtsbarkeit möglich, aber das geht vielleicht etwas weit....
27.11.2017 09:32, Urs
Also zu meiner Studienzeit konnte man auch eine Behörde verklagen, das Verfahren richtete sich dann nach der VwGO. Daneben gab es noch das Privatklageverfahren nach StPO, wo die Parteien über den Prozessgegenstand disponieren konnten, da sie die Klage einvernehmlich einstellen konnten.
27.11.2017 09:40, Jens
Nein, da hat sich nichts verändert. Aber noch immer gehört die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihren Verfahren nach der VwGO nicht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das dürfte auch schon zu Ihrer Studienzeit so gewesen sein.
27.11.2017 11:47, Urs
Sagt ja jetzt dennoch nichts über die Privatklage...
27.11.2017 12:07, Jens
Ein prima Kommentar, statt einfach zu schreiben, "oh, da hatten Sie Recht, habe ich übersehen, kann ja beim schnellen kommentieren mal passieren Smiley Smiley bla...."
Ich gewinne im Übrigen nicht den Eindruck, dass Sie wüssten, um was es sich bei der Privatklage handelt.
27.11.2017 13:51, Urs
@Jens: Wollen Sie noch ein Taschentuch gereicht bekommen, oder kommen Sie allein drüber hinweg?
27.11.2017 15:24, Jens
Ja, ich bekenne es freimütig: Ich habe es nicht so gern, auf einen zutreffenden Kommentar hin mit einem so unzutreffenden wie überheblichen Kommentar angeranzt zu werden.
27.11.2017 16:06, Matrin R.
"Zutreffender Kommentar" ist auch mehr selektive Wahrnehmung als alles andere.
26.11.2017 20:32, Acquis
Was lernen wir daraus? Bestimmte Websites hostet man am besten in Frankreich.
27.11.2017 09:33, Urs
Geht ja bei "ovh" bspw. sehr einfach und bequem. Da hat man dann die Wahl zwischen Frankreich und Kanada.
27.11.2017 10:08, Jens
Für eine strafrechtliche Einordnung ist es völlig unerheblich, wo die Seite gehostet ist. Sie können auch nicht Schusswaffen über eine in den USA gehostete Website an Abnehmer in Deutschland verkaufen, ohne sich bei Auslieferung nach dem WaffG strafbar zu machen und Ihre Verteidigung erfolgreich darauf stützen, dass Ihr Verhalten in den USA legal sei. Genauso wenig können Sie in einem extrem liberalen Staat KiPo hosten und im Hoheitsgebiet der BRD zugänglich machen.
27.11.2017 13:55, Urs
@Jens: Dann leiten Sie mal ein Strafverfahren gegen den Betreiber einer in Frankreich gehosteten Seite ein, wenn der Verfasser sich nicht mit einem dt. Impressum nennt. Es geht ja nur um eine informatorische Seite (letzter Teil des Artikels), nicht um ein kommerzielles Angebot.
27.11.2017 15:46, @urs
Vielleicht gibt es ja bald "Abtreibung to go" oder halt auf dem Postwege. Das könnte man wohl auch verfolgen, wenn die Homepage in Frankreich gehostet wird.
Bleibt die Frage, wieso um alles in der Welt man Dinge in Frankreich hosten will; Erbfeind. Da will ich nicht mal ne Homepage haben.
27.11.2017 16:08, Matrin R.
@Erbfeind: Andere sind halt nicht ewig gestrig. Haben Sie schon Ihren Reichsbürgerausweis verlängern lassen?
27.11.2017 14:10, Matrin R.
Gibt ja genügend Hoster im Ausland, die man mit Scheck oder Barzahlung per Post bezahlen kann. Ohne Impressum kann man dann locker eine Webseite betreiben. Für Informationen ja ausreichend. Und den Rest erledigt man dann als Berufsträger in Holland bei einem Kollegen.
Matrin R.
28.11.2017 11:19, HD
Nach § 219a StGB wird insbesondere bestraft, "wer öffentlich ... eigene ... Dienste zur Vornahme ... eines Schwangerschaftsabbruchs ... anbietet". Wenn man nun Arzt ist, selbst Schwangerschaftsabbrüche vornimmt und dies auf der eigenen Webseite darstellt, dann kommt man m.E. nicht umhin festzustellen, dass der Tatbestand seinem Wortlaut nach erst einmal erfüllt ist. Auch die Verteidigerin Prof. Frommel hat dies offenbar so gesehen, da sie sich auf eine einschränkende teleologische Auslegung beruft. Hier ein Anbieten zu verneinen, scheint mir an den Haaren herbeigezogen.
Mit der teleologischen Auslegung ist es so eine Sache. Welcher Zweck der Norm soll es denn genau sein, der hier dazu führen soll, dass Ärzte vom Anwendungsbereich ausgenommen sein sollen? Nachvollziehbares hierzu habe ich bislang noch nicht gelesen. Insbesondere im systematischen Zusammenhang mit den Absätzen 2 und 3 der Norm scheint mir ein solcher Zweck nicht herleitbar.
Wie sieht es nun mit der Verfassungswidrigkeit aus? Art. 5 GG? Art. 12 GG? Ich bin skeptisch. Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit haben keine hohen Hürden. Eine Unterrichtung der Schwangeren ist durch die Pflichtberatung gewährleistet. Was nun die Geeignetheit der Norm betrifft, ihr Ziel, den Lebensschutz zu unterstützen betrifft, nunja, m. E. hat da der Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative. Wenn er meint, dass es dem Lebensschutz förderlich ist, dass Schwangerschaftsabbrüche auf Arztseiten nicht erwähnt werden, dann ist das m.E. erst einmal hinzunehmen.
Das Urteil ist daher im Ergebnis richtig. Die Angeklagte war zu verurteilen, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht geboten. Das Strafmaß ist in der Höhe in Ordnung.
Sollte sich allerdings in der schriftlichen Urteilsbegründung der Satz wiederfinden, dass strafschärfend gewürdigt worden sei, dass die Ärztin in Kenntnis der Strafbarkeit gehandelt habe, würde mich eine Aufhebung des Urteils im Strafausspruch jedoch nicht überraschen.
28.11.2017 11:49, Zirt
"Wenn er meint, dass es dem Lebensschutz förderlich ist, dass Schwangerschaftsabbrüche auf Arztseiten nicht erwähnt werden, dann ist das m.E. erst einmal hinzunehmen."
Heißt aber: Der Lebenschutz des _ungeborenen_ Kindes ist dem Gesetzgeber wichtiger, als der der bereits geborenen und (noch) lebenden Mutter. Das finde ich schon eine recht heftige Abwägung.
29.11.2017 10:19, Wolf-Dieter Busch
Die Überschrift des §219a lautet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Aus dem Wortlaut: „Wer (...) eigenen Dienste (...) anbietet, ankündigt, anpreist (...) wird (...) bestraft“. Der Tenor liegt ja wohl auf Werbungstätigkeit, nicht auf jedwede Nennung.
Auf ihrer Website gibt die Ärztin nüchtern Auskunft zu ihren Leistungen. Hier ist keine Werbung zu erkennen, wie vernünftige Auslegung des Wortlauts nahe legt.
Das Urteil ist im Ergebnis falsch.
29.11.2017 11:25, GrafLukas
Ich stimme Wolf-Dieter zu.
Die Überschrift ist hier eine amtliche Überschrift und deshalb bei der Auslegung zu berücksichtigen. Die Tatbestandsvariante "anbieten" schon bei jeder sachlichen Information als erfüllt anzusehen, ist deshalb keineswegs zwingend.
"Anbieten" und "Werbung" liegt doch nach allgemeinem Sprachgebrauch nur vor, wenn man die Dienstleistung tatsächlich gerne durchführen will. Es ist aber unstreitig, dass hier nur eine vollkommen neutrale Information vorlag, keine Beeinflussung für und wider die Abtreibung.
30.11.2017 14:50, Bob
Zum Thema Information und Werbung nur eine Anmerkung:
Das verfahrensgegenständliche pdf-Dokument enthielt neben inhaltlichen, informativen Erläuterungen zum Vorgang der Abtreibung an sich, sämtliche Kontaktdaten der nun verurteilten Ärztin mit dem unmissverständlichen Hinweis, dass in der Praxis Abtreibungen durchgeführt werden. Und das ist eben Werbung und keine bloße Information. Dafür hätte man die Kontaktdaten schließlich auch weg lassen können.
30.11.2017 15:03, vKirchmann
§ 219a StGB spricht von "Vermögensvorteil" und "anstößiger Weise". Zwischen diesem Tatbestandsmerkmal, das eindeutig (!) über die bloße Information hinausweist und den Ausnahmen für Informationen "an Ärzte" besteht eine gut nutzbare Lücke. Strafrechtlich hat sich das zugunsten des Angeklagten auszuwirken. Man kann daher nur über zwei Dinge diskutieren: Entweder, (1) § 219a wird klarer formuliert: Öffentliche Information über das wer und wo der Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs ist ohne Einschränkung verboten oder (2) der Paragraph wird abgeschafft. So wie er ist, kann er nur zugunsten der Ärztin ausgelegt werden.
30.11.2017 17:13, FKK
Wie kann es überhaupt ein Recht auf Abtreibung geben, wenn es keine Pflicht gibt Kinder abzutreiben. Eventuell wäre es sinnvoller ein paar Jahre früher anzusetzen und den Menschen eigenverantwortliches handeln beizubringen und den notwendigen respekt vor dem Leben.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Mehrheit aller Abtreibung aus unverantwortlichem und egoistischem Umgang mit der eigenen Triebbefriedigung herrührt und die Entscheidung abzutreiben meist aus ebenso niederen Motiven getroffen wird.
01.12.2017 18:10, Andreas Jaeger
Meine Mail an Frau Hänel, bislang keine Antwort:
Von: Andreas Jaeger <richter.nachrichten@yahoo.de>
An: "kh@kristinahaenel.de" <kh@kristinahaenel.de>
CC: "mfrommel@hotmail.de" <mfrommel@hotmail.de>
Gesendet: 18:15 Sonntag, 26.November 2017
Betreff: Presseanfrage zum Gießener Prozess diese Woche.
Sehr geehrte Frau Hähnel,
insbesondere der Fall des Dennis Stephan und die Fälle des Jörg Bergstedt haben mich schon öfter an die Gießener Gerichte geführt.
Leider habe ich erst nach Ihrem Prozesstermin von Ihrer Strafsache erfahren.
Da ich journalistisch in den Bereichen Wirtschaft und Recht tätig bin, würde ich mich über die Beantwortung folgender Fragen freuen:
1. Ist es richtig, dass Sie nicht wegen
a. einer standesrechtlichen Vorschrift und / oder
b. einem UWG-Verstoß veurteilt wurden?
c. Der Anzeigenerstatter
ca. keine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkte und/oder
cb kein UWG-Verstoß feststellte?
cc. der Meinung ist, der Sinn und Zweck der Vorschrift sei bei Personen, die für Pro Familia tätig sind, nicht zutreffen.
2. Wären sie mit einer TV-Übertragung in diesem Fall einverstanden gewesen? Die Staatsanwaltschaft hat nämlich sowieso ein öffentliches Interesse festgestellt und Sie wollen anscheinend gerade eine Öffentlichkeit herstellen.
3. Inwieweit sehen Sie keine Vereinbarkeit der Vorschriften des § 219a StGB und des EU-Wettbewerbsrechts?
4. Wo ist der Unterschied aus Sicht des Gerichts und des Anzeigenerstatters von Ihnen zu einem Angestelltem von Pro Familia?
5. Sind Sie für eine generelle Anpassung des deutschen Rechts an internationale Normen?
Z. B. Abschaffung des Anwaltszwangs, § 219a StGB, § 169 Satz 2 GVG https://dejure.org/gesetze/GVG/169.html ,
6. Sind Sie Fachärztin für Gynäkologie und/oder Chirurgie ?
7. Sind Sie der Auffassung, dass man bei gutachterliichen Psychiatrieverfahren hinsichtlich einer Medikamentation richtigerweise auch über Abtreibung zu informieren? Denn eine Wissensvermittlung hinsichtlich der Nebenwirkungen scheint wichtig zu sein, oder?
8. Die Partei Die Linke hat sich anscheinend bei Ihnen mehr eingesetzt, als bei ihrem Parteifreund Dennis Stephan, obwohl diesem eine Haftstrafe / § 63 StGB - Psychiatrisierung drohte:
http://www.giessener-allgemeine.de/regional/kreisgiessen/Kreis-Giessen-Freispruch-fuer-Dennis-Stephan;art457,91566
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/88713/dennis-stephan-prozess-willkuer-durch-justiz-und-psychiatrie-wird-immer-deutlicher-kritiker_innen-kuendigen-demonstration-zur-vitosklinik-an/
Obwohl mittlerweile klar ist, dass Dennis Stephan nicht die im Strafverfahren diagnostizierte Krankheit hat, da der "Krankheitsverlauf" offensichtlich nicht passt, es thematishe Verbindungen von der Psyhiatrie zur Abtreibungsproblematik gibt, schenkt man dem Fall Dennis Stephan keine Bedeutung mehr zu.
Können Sie das aus ärztlicher Sicht nachvollziehen?
9. Würden Sie auch Insassen der Vitos Forensik informieren. Diese sollen nur sehr eingeschränkt Internetzugang haben.
Denn wenn man einen Nazivergleich möchte, dann ist das sicherlich in der Regel in der Forensik dramatischer, als in der Abtreibungsthematik. Oder sehen Sie das anders?
10. Sind bei medizinisch nicht notwendigen Eingriffen MWSt-Ausweisungen fällig ?
11. Sehen Sie eine Pferdetherapie alternativ besser als eine psychiatrische Zwangsmedikation an?
12. Welche Nebenwirkungen und/oder Komplikationen bei einer Abtreibungen sehen Sie durch Neuroleptika, Psychopharmaka o.ä. für problematisch an?
Bitte informieren Sie mich über die folgenden Gerichtstermine.

References: § 219
 § 170
 § 219
 § 219
 § 219
de lege lata
 § 219
 Art. 5
 Art. 12
 §219

§ 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 169
 § 63