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Timestamp: 2020-01-18 19:34:42+00:00

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BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72 - dejure.org
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BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72 (https://dejure.org/1973,5)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1973 - IV C 22.72 (https://dejure.org/1973,5)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1973 - IV C 22.72 (https://dejure.org/1973,5)
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Verwaltungsrechtsweg - Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Folgekostenvertrag
VG Köln, 06.01.1972 - 7 K 1020/69
BVerwGE 42, 331
NJW 1973, 1895
MDR 1973, 1046
DVBl 1973, 800
DÖV 1973, 709
JR 1974, 79
BauR 1973, 285
Die erklärte Bereitschaft der Beklagten, das Bauleitplanverfahren nach Eingang der Geldzahlungen fortzuführen, ist ausreichend, um die Vereinbarung öffentlich-rechtlich zu prägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 ).
Es besagt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. grundlegend das Urteil vom 6. Juli 1973, a.a.O.), daß - zum einen - durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag nichts miteinander verknüpft werden darf, was nicht ohnedies schon in einem inneren Zusammenhang steht, und daß - zum anderen - hoheitliche Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig gemacht werden dürfen, es sei denn, erst die Gegenleistung würde ein der Entscheidung entgegenstehendes rechtliches Hindernis beseitigen (kein "Verkauf von Hoheitsakten" - so auch Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 9 S. 5).
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Das folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den berührten Grundrechten (vgl. BVerwGE 42, 331 (335) [BVerwG 06.07.1973 - IV C 22/72]; 72, 265 (266) [BVerwG 28.11.1985 - 5 C 70/82]).
BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
In diesem Sinne hat der Senat schon in seinem Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 7 S. 21 [29] ausgesprochen, daß eine Bauleitplanung nicht ohne weiteres deshalb fehlerhaft ist, weil ihr ein (Folgekosten-)Vertrag vorausgegangen ist und sich das auf die den Plan tragende Abwägung ausgewirkt hat.
Zwar erfasst das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in "Freiheit und Eigentum" verwaltungsrechtliche Verträge in der Regel nicht, weil es bei ihnen, auch soweit Grundrechtspositionen eines Vertragspartners berührt werden, angesichts seiner einverständlichen Mitwirkung nicht in dem Sinne zu Eingriffen kommt, in dem dies bei jenem Erfordernis gesetzlicher Grundlage vorausgesetzt wird (vgl. Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 7 S. 26 f.).
a) Dem Gebot angemessener Vertragsgestaltung (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB) ist nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum genügt, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt (BVerwGE 42, 331, 345;… Krautzberger, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO, § 11 Rdn. 166;… Quaas, in Schrödter, aaO, § 11 Rdn. 42;… Bonk, aaO, § 56 Rdn. 54;… Kopp, aaO, § 56 Rdn. 13; vgl. auch BGHZ 26, 84, 88 ff).
Für die nach Kriterien des öffentlichen Rechts bestimmte Angemessenheit ist entscheidend, ob bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die gegenseitigen Rechte und Pflichten ausgewogen gestaltet wurden (vgl. BVerwGE 42, 331, 345).
BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Der maßgebliche Vertragsgegenstand ist dem Beamtenrecht zuzuordnen (vgl. § 54 VwVfG und Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 , vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 24.80 - Buchholz 406.11 § 78 BBauG Nr. 1 S. 1 , vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG Nr. 9 S. 3 und 3. März 1995 - BVerwG 8 C 32.93 - BVerwGE 98, 58 ).
Eine solche Verknüpfung ist ausreichend, um die Vereinbarung öffentlich-rechtlich zu prägen (vgl. Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 und vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 ).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - (BVerwGE 42, 331 ) darauf hingewiesen, dass die aus Anlass eines bestimmten Vorhabens vereinbarte Übernahme von Folgekosten bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs in angemessenem Verhältnis zum Wert des Vorhabens stehen muss und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben sein dürfen, dass die vertragliche Übernahme von Kosten eine unzumutbare Belastung bedeutet.
Freilich darf nicht übersehen werden, dass § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB eine gesetzliche Ausprägung des seit langem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Folgekostenvertrages ist, bei dem es um Aufwendungen geht, die den Gemeinden als Folge neuer Ansiedlungen für Anlagen oder Einrichtungen des Gemeinbedarfs entstehen (grundlegend BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 ).
Das Gebot der Angemessenheit verlangt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der von der Behörde zu erbringenden Leistung stehen darf und dass auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Gegenleistung eine unzumutbare Belastung bedeutet (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 ).
BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die …
Die Ablösungsabrede in § 7 Abs. 3 ist demgegenüber von öffentlich-rechtlicher Natur; sie bezieht sich, weil durch sie modifiziert wird, was sich ohne die Ablösung als öffentlich-rechtliche Beitragspflicht aus den §§ 127 ff. BBauG ergäbe, "auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich ... geregelte Sachverhalte" (Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331 [BVerwG 06.07.1973 - IV C 22/72] m.weit.Nachw.).
Derart gemischte, also sowohl (teilweise) privatrechtliche als auch (teilweise) öffentlich-rechtliche Verträge abzuschließen, ist nicht nur möglich, sondern, was das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht anlangt, aus sich auch nicht bedenklich (vgl. Urteile vom 6. Juli 1973, a.a.O. sowie vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19 S. 17 ).
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18
Festsetzung eines Mischgebiets
BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04
Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen …
BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76
Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der …
BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77
Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …
BVerwG, 24.03.2011 - 4 C 11.10
Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; städtebauliche …
BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
BVerwG, 29.10.2010 - 9 B 9.10
Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; salvatorische Vertragsklausel; Heilung; …
BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 32.93
leerstehende Wohnungen - Vergleichsvertrag, § 61 Abs. 1 S. 2-4 VwVfG, …
BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …
OVG niedersachsen, 18.02.2016 - 1 LC 28/12
Zur Wirksamkeit eines städtebaulichen Folgekostenvertrages
BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 27.92
Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Koppelungsverbot
VG Saarlouis, 22.11.2019 - 3 K 2307/17
Zur Unwirksamkeit eines Abgabenverzichts
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 76/91
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 8 S 639/08
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
BVerwG, 14.11.1975 - IV C 84.73
Wohnhaus im Wald - Art. 20 Abs. 3 GG, öffentlich-rechtlicher Vertrag, mit dem …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2003 - 8 A 10775/02
Denkmal, Denkmalschutz, Denkmalpflege, archäologische Denkmalpflege, Archäologie, …
VGH Baden-Württemberg, 14.08.1992 - 10 S 816/91
Kündigung eines Außenwerbungsvertrags zur Verhinderung von Tabak- und …
BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72
(Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …
BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72
Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
BVerwG, 20.11.2012 - 4 B 7.12
Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …
OLG Dresden, 31.03.2009 - 3 W 199/09
Überwachung von Treuhandauflagen ist mit Vollzugsgebühr abgegolten
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 24.80
Zulässigkeit und Rechtsnatur eines Vertrags zur freiwilligen Baulandumlegung
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - 13 E 526/08
OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 - 6 A 11228/07
Heranziehung zum Abwasserbeitrag
OLG Frankfurt, 08.11.2006 - 4 U 44/06
Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine …
VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
OVG Sachsen, 04.09.2012 - 5 A 207/09
Städtebaulicher Vertrag, Erschließungsvertrag, Folgekostenvertrag, allgemeiner …
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 3 O 15/07
Überzahlungen auf Betriebskostendefizit einer Kita
OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - 2 A 10701/05
BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 3.91
Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Analoge Anwendung
BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78
Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 553/14
Zahlungsansprüche aus einem Erschließungsvertrag i.R.d. Herstellung der …
BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81
Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"
OLG Brandenburg, 03.07.2019 - 11 W 18/07
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 17/10
VGH Hessen, 25.11.2004 - 12 A 1496/04
Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages; …
BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 19/91
Ermächtigter Krankenhausarzt - Vereinbarung mit dem Krankenhausträger - Abdingung …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1990 - 9 A 107/88
Erschließungskosten; Erstattungsanspruch; Rückerstattung; Erschließungsvertrag; …
VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 11.2340
Zur Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in einem …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1977 - III A 793/75
OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 6 A 10857/11
Heranziehung zur Vorausleistung auf einen einmaligen Ausbaubeitrag
VGH Baden-Württemberg, 11.03.1993 - 5 S 1127/92
Werbenutzungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen: …
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
BVerwG, 08.12.1982 - 8 B 44.82
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Frage der Zulässigkeit von …
OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 16/10
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 21 E 62/04
Grundstückskauf von Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Vertrag?
BVerwG, 25.11.1980 - 4 B 140.80
Rechtmäßigkeit von Folgekostenverträgen im Baurecht - Abgrenzung "größerer" …
BVerwG, 12.11.1976 - 7 B 170.76
Klage gegen eine Heranziehung zu Entwässerungsbeiträgen und …
VGH Bayern, 05.05.2014 - 4 C 14.449
Das für die Entscheidung über eine Rechtswegbeschwerde zuständige Gericht kann …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 2 E 182/13
AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11
Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem …
VG Hamburg, 20.10.2011 - 17 K 1135/11
Nutzungsentgelt für vertraglich eingeräumte Sondernutzung
VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16
Erschließungsvertrag, Beteiligung eines Zweckverbandes an einem …
OVG Niedersachsen, 31.01.2011 - 9 LC 132/09
Modifizierung eines Erschließungsvertrags mit dem Ziel der Heranziehung von …
OVG Niedersachsen, 22.11.2006 - 9 ME 269/06
Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag
VGH Bayern, 22.07.2004 - 23 B 04.79
Inanspruchnahme einer Entwässerungsanlage zur Abgeltung von kalkulatorischen …
VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
VGH Hessen, 01.09.1994 - 3 UE 154/90
Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen …
BVerwG, 07.02.1992 - 3 B 5.92
Anforderungen an die Geltendmachung und Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
BGH, 13.06.1991 - III ZR 143/90
Wirksamkeit eines Folgekostenvertrages
BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 82.83
Voraussetzungen für das Vorliegen einer beitragsfähigen Erschließungsanlage - …
BFH, 27.03.1979 - VII R 106/75
Zulässigkeit des Finanzrechtswegs - Beitreibung einer Hypothekenforderung - …
OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - 1 MB 33/06
BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
BVerwG, 30.11.1973 - VII C 79.72
VGH Bayern, 14.11.2014 - 4 C 14.2206
Rechtswegbeschwerde; öffentlich-rechtlicher Vertrag; hälftige Kostenerstattung …
VG Augsburg, 08.12.2011 - Au 5 K 09.1928
Städtebaulicher Vertrag; Planungskosten; Folgekosten; Koppelungsverbot; …
VGH Bayern, 10.11.2016 - 22 C 16.757
Untrennbarer Zusammenhang zwischen Bauerlaubnis und Entschädigungsregelung im …
VGH Bayern, 15.10.2008 - 15 ZB 08.1209
Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundbuchberichtigung; Schuldverhältnis aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 78.83
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Stichweg als …
VG Gießen, 07.06.1999 - 1 E 1091/97
Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln - …
OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.1998 - A 2 S 399/96
Benutzungsverhältnis; Abwasserbeseitigung; Satzung; Öffentlich-rechtliches …
BVerwG, 07.06.1989 - 8 B 23.89
VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - III 4067/78
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1989 - 1 A 32/88
BVerwG, 30.10.1973 - IV B 127.73
Koppelungsverbot für die Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Verträge
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7 A D 46/02
Ausgestaltung des bauplanerischen Ermessens einer Gemeinde i.R.d. Überplanung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 3 E 948/02
Unterhaltung der Freizeitanlage und Erholungsanlage
OVG Saarland, 18.08.1982 - 3 R 67/80
Voraussetzungen einer öffentlichen Abgabenpflicht; Erlass von …
BVerwG, 04.11.1980 - 4 B 130.80
Aufwendungsersatzanspruch und Erstattungsanspruch wegen der Übernahme von …
OLG München, 12.01.1978 - 1 U 3187/77
Rückerstattung von Entschädigungen; Rechtswegzuständigkeit; Kehrseitentheorie; …
VG Weimar, 22.03.2006 - 1 K 3684/03
Denkmalschutz; Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Investorenvertrags zwischen …
VGH Baden-Württemberg, 12.03.1985 - 4 S 1040/84
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung bei Studienplatzvergabe im Rahmen …
BVerwG, 02.05.1984 - 4 B 49.84
Inhaltliche Anforderungen an eine Aufklärungsrüge - Aufklärung des Sachverhalts …
BVerwG, 24.03.1983 - 8 B 24.82
Divergenzrüge bei Abweichen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer …
BGH, 30.04.1982 - V ZR 225/80
Abschluss eines Änderungsvertrages hinsichtlich der Umwandlung einer Gesamtschuld …
BVerwG, 05.08.1981 - 8 B 65.81
VGH Baden-Württemberg, 13.02.1980 - III 1696/79
Bauordnungsrecht - Ablösungsvertrag für notwendige Stellplätze
BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 61.77
Heranziehung zur Zahlung anteiliger Kosten für die vollständige Herstellung einer …
BVerwG, 10.06.1977 - 4 B 10.77
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.01.1986 - 1 A 76/85
Verbot des Abschlusses eines Vertrages über einen Bebauungsplanung
BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 53.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rechtswirksamer …
BGH, 27.11.1981 - V ZR 193/80
BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 195.76
Rechtswidrige Veranlassung zur unentgeltlichen Übertragung von Land - …
VG Schleswig, 17.12.2014 - 9 A 283/09
Rückabwicklung einer Folgekostenregelung in einem städtebaulichen Vertrag

References: § 56
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 56
 § 56
 § 54
 § 78
 § 56
 § 11
 § 7
 § 2
 § 61
 Art. 20