Source: http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/sg-berlin-urteil-s-76-kr-1743-13-rentenversicherung-stationsverguetung-referendare/
Timestamp: 2016-05-25 07:13:21+00:00

Document:
SG Berlin: Stationsvergütung nicht rentenversicherungspflichtig
Das SG Berlin hat entschieden, dass der Rentenversicherungsbeitrag zu Unrecht von der Stationsvergütung der Rechtsreferendare abgeführt wird. Hält die Entscheidung, könnten Referendare und Ausbilder teils beträchtliche Summen nachfordern.
Die Entscheidung vom heutigen Tag hat potentiell weitreichende Konsequenzen für Rechtsreferendare und Ausbilder aller Bundesländer. Von dem Geld, welches die Ausbilder in den Referendarsstationen zahlen - typischerweise sind dies die Anwalts- und ggf. die Wahlstation - werden derzeit etwa 18,7 Prozent Rentenversicherungsbeiträge abgeführt. Hiergegen hat Rechtsanwalt und LTO-Autor Nils Neumann vor dem Sozialgericht (SG) Berlin mit Erfolg geklagt (Urt. v. 07.07.2015, Az. S 76 KR 1743/13).
Sein Argument: Die Tätigkeit in den Referendarsstationen sei nicht mit einem normalen Arbeitsverhältnis zu vergleichen, sondern diene der Ausbildung und sei inhaltlich und organisatorisch eng mit dem Referendariat verknüpft. Da die Unterhaltsbeihilfe, welche Referendare von den Ländern erhalten, ausdrücklich von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, dürfe auch für die Stationsvergütung nichts anderes gelten. In eine ganz ähnliche Richtung hatte unlängst auch das Bundessozialgericht (BSG) in einem anderen Verfahren argumentiert, in dem es darum ging, ob die Länder oder die Ausbilder die Sozialbeiträge zahlen müssen; der Rentenversicherungsbeitrag war dort aber nicht betroffen.
Prozess wird wahrscheinlich weitergehen
Neumann, der seinen Standpunkt gegenüber LTO bereits vergangenes Jahr ausführlich geschildert hatte, rechnet allerdings nicht mit einem schnellen Ende des Prozesses. Die Berufung gegen das Urteil ist zulässig. Die Vertreterin der beklagten Krankenkasse habe einen Vergleichsvorschlag des Gerichts zurückgewiesen und erklärt, es handele sich um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung, berichtet Neumann. Nach ihrer Erklärung hätten sich inzwischen bereits eine Vielzahl von weiteren Referendaren bei der Krankenkasse gemeldet, die gleichfalls ihre Rentenversicherungsbeiträge zurück haben wollten. Deren Zahl dürfte nach dem Urteil sicherlich noch weiter zunehmen. Und auch die Ausbilder könnten auf die Idee kommen, den gleichfalls abgeführten Arbeitgeberanteil zurück zu verlangen. Die im Berliner Verfahren beigeladene Kanzlei hatte sich allerdings schriftlich der Argumentation der beklagten Krankenkasse angeschlossen.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge machen derzeit jeweils 9,35 Prozent aus.
Constantin Baron van Lijnden, SG Berlin: Rentenversicherung zu Unrecht abgeführt: Nachzahlungen an Referendare und Ausbilder?. In: Legal Tribune Online, 07.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16119/ (abgerufen am: 25.05.2016)
07.07.2015 14:41, M.Kuhn
Herr Neumann scheint es mit einer besonders renitenten Krankenkasse zu tun zu haben. Ich habe auch vor dem SG Berlin geklagt. Nach dem jüngsten Urteil des BSG hat die Deutsche Rentenversicherung ihre Rechtsauffassung um 180 Grad gedreht und der Krankenkasse (AOK) ein Anerkenntnis empfohlen. Diese hat daraufhin auch gezahlt. Allerdings lag der Betrag bei mir unter der Berufungsschwelle.
12.07.2015 08:31, Alexander
Besteht irgendeine Möglichkeit, auch die von einem Entgelt aus Nebentätigkeit abgezogenen Rentenversicherungsbeiträge zurückzuverlangen, wenn die Nebentätigkeit die über die Stationsausbildung (Anwaltsstation) hinausgehenden Tätigkeiten vergütet? Es ist dürfte doch ebenso als ein Ausbildungs-und Arbeitsverhältnis anzusehen sein, ob es nun Stationsentgelt oder Nebentätigkeit genannt wird...
13.07.2015 11:40, Nils Neumann
@ Alexander – Nein, gerade das ist nicht möglich. Quintessenz der Problematik und auch dieser Entscheidung ist, dass die Tätigkeit während der Station einen originären Teil des juristischen Vorbereitungsdienstes darstellt. Insoweit gelten für diese Tätigkeit sowie die für diese Tätigkeit gewährte Vergütung die Regelungen zum juristischen Vorbereitungsdienst und der in diesem Rahmen gewährten Unterhaltsbeihilfe. Während einer Nebentätigkeit wird hingegen gerade eine vom juristischen Vorbereitungsdienst separate und abgrenzbare Tätigkeit verrichtet. Die Vergütung aus einer Nebentätigkeit ist daher den „normalen“ arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften unterworfen.
Allgemein zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es durchaus denkbar ist, dass sich eine solche Abgrenzbarkeit auch im Rahmen einer Stationstätigkeit ergeben könnte. Nämlich dann, wenn während der Station abgrenzbare und vom juristischen Vorbereitungsdienst losgelöste Tätigkeiten verrichtet werden. Mögliches Beispiel ist das wöchentliche Waschen eines Porsche Cayennes von einem der Partner der Kanzlei durch den Referendar. Trotz häufig auch in späteren Arbeitsverträgen weit gefassten Tätigkeitsbeschreibungen wird eine solche Tätigkeit vermutlich eher nicht mehr der Stationstätigkeit zugerechnet werden können. Auch bei weniger offensichtlichen Beispielen könnte sich je nach Einzelfall eine Trenn- und Abgrenzbarkeit ergeben - so zum Beispiel in Hinblick auf die Mitarbeit an einer Publikation, die zusätzlich zur Stationstätigkeit erbracht und vereinbart wird.
Zuletzt noch ein Hinweis, da ich in den letzten Tagen eine Vielzahl an Anfragen mit der Bitte um Übersendung der schriftlichen Entscheidungsgründe erhalten habe: Diese liegen bisher noch nicht vor. Das Urteil wurde erst am 7. Juli 2015 im unmittelbaren Nachgang an die mündliche Verhandlung verkündet. Mir ist nicht bekannt, ob das Urteil veröffentlicht werden wird. Sobald mir das Urteil zugesendet wurde, werde ich es Interessenten daher gerne (im rechtlich zulässigen Umfang) zur Verfügung stellen. Kontakt: nils.neumann[at]klgates.com
16.07.2015 13:03, Moritz
Hallo Nils, vielen Dank für die Bereitschaft, die Urteilsgründe (anonymisiert) zur Verfügung zu stellen. Ich betreibe gerade ein erstinstanzliches Verfahren gegen die DAK, die bislang keinerlei Einsicht zeigt.
14.07.2015 10:08, C. Weiss
Für Beiträge aus 2008 hat sich die AOK auf Verjährung berufen - obwohl der VErjährungsbeginn grds. voraussetzt, dass dem Gläubiger eine hinreichend aussichtsreiche Klageerhebung möglich ist. Dies kann m. E. erst seit dem o. g. Urteil der Fall sein?
29.07.2015 13:52, Moritz
Hier der Volltext der Entscheidung: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE150011697&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
29.07.2015 13:54, Moritz
Bzw. hier: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG Berlin&Datum=07.07.2015&Aktenzeichen=S 76 KR 1743/13
27.08.2015 11:48, Nils Neumann
Zur Information: Die Beklagte hat inzwischen Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.
22.03.2016 18:25, Martin
könnten Sie uns kurz mitteilen, wie der Verfahrensstand vor dem LSG Berlin-Brandenburg ist? Ist absehbar, wann (und ggf. wie) das LSG entscheidet?
22.03.2016 18:30, Nils Neumann
@M: Es gibt leider noch keinen nennenswerten neuen Stand zur Berufung. Ich gehe davon aus, dass im Falle einer Entscheidung bei LTO, zumindest hier im Kommentar-Bereich, berichtet werden wird. Bei konkreten Rückfragen können Sie mich aber gerne jederzeit unter nils.neumann[at]klgates.com kontaktieren.
23.10.2015 21:25, Markus Müller
Herr Neumann, haben Sie eigentlich eine Ahnung, was Sie uns angehenden Referendaren da antun? Sachsen hat bereits jegliche Vergütung während der Anwaltsstation verboten. Wenn andere diesem Beispiel folgen, ist das Ergebnis für viele eine Katastrophe! Wie soll man sich bitte das Leben in FFM, Hamburg oder München leisten, ohne zusätzliche Vergütung aus der Anwaltsstation?! Die Nebentätigkeit reicht vorne und hinten nicht, weil sie auf wenige Stunden beschränkt ist. Mein ganzes Referendariat ist darauf ausgelegt mich durch die Anwaltsstation zu finanzieren. Sollen wir von 800-900€ Netto leben? Das geht in München schon für die Miete drauf. Und das alles, damit Sie 1000 € herausklagen können? Ich kann nur hoffen, dass sie ewig und drei Tage auf das Berufungsurteil warten müssen, sonst habe ich keine Ahnung, wie ich das zweite Jahr meines Referendariats überleben soll, nachdem das erste nur mit einem Kredit zu überstehen war.
24.10.2015 11:18, Nils Neumann
Herr Müller, diese Problematik ist mir durchaus bewusst und darauf habe ich zuletzt unter anderem im Berliner Anwaltsblatt auch hingewiesen (http://www.klgates.com/files/Publication/41cf3ea1-db5e-4091-be48-fa100bd9bb30/Presentation/PublicationAttachment/6e6af55b-d34c-42f5-999a-fb8d6bfaad6d/Berliner_Anwaltsblatt_AW_2015_07-08_Internet.pdf). Dies rechtfertigt jedoch nicht die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustanden, der Generationen von Referendaren vor Ihnen benachteiligt hat. Für die Zukunft können die Länder kurzfristig angemessene und wirksame Lösungen herbeiführen, vor allem durch die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen - beispielsweise durch entsprechende Regelungen in Hinblick auf zusätzliche Stationsentgelte/Sozialversicherungsbeiträge oder auch durch Gewährung einer angemessenen Unterhaltsbeihilfe. Die Einführung stark beschränkender Maßnahmen (wie beispielsweise das vollständige Verbot einer Stationsvergütung und die existenzbedrohende Beschränkung von Nebentätigkeiten) sollte im Zweifel nicht widerstandslos hingenommen werden; die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen ist fraglich. Wem ein Vorgehen als Einzelperson zu aufwendig oder risikoträchtig ist, der kann auch den Kontakt zu Kollegen, Personalrat oder Gewerkschaften suchen, um eine kollektive Interessenwahrnehmung zu erreichen. Ich kann die persönliche Empörung durchaus verstehen, sie ist aber nicht zielführend. Im Übrigen sei noch angemerkt, dass die aktuelle Reaktionen einiger Länder im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31. März 2015 zurückgehen dürften und nicht auf die Entscheidung in meiner Angelegenheit.
26.10.2015 17:19, Markus Müller
Sie haben vollkommen Recht - ich habe erst nach dem Posting realisiert, dass der Beschluss aus Sachsen jegliche Zusatzvergütung zu verbieten auf das BSG Urteil zurückgeht. Nichtsdestotrotz bleibt das Problem bestehen. Dass das Referendarsgehalt plötzlich von 1000€+/- auf 3000€+/- angehoben wird, ist nicht zu erwarten. Das ist aber die Summe, die man mit einer Station in der GK verdienen konnte und mit der es sich in einer Stadt wie München oder Hamburg leben ließ. Auch die Nebentätigkeiten sind, wie sie richtig anmerkten, derart limitiert, dass sie diesen Nachteil nicht auszugleichen vermögen. Wenn man also, so wie ich, gerade in der Staatsanwaltsstation steckt und im nächsten Jahr die Kreditfinanzierung aufgebraucht ist, hat man ein riesiges Problem. Auch eine Klage wird mir nicht helfen. Bis diese Angelegenheit durchentschieden wurde, bin ich längst im zweiten Jahr und kann mir weder die Miete, noch die Lebenshaltungskosten in MUC leisten. Einzig an einstweiligen Rechtsschutz wäre womöglich zu denken. Und ich habe es noch "leicht", es gibt auch Kollegen, die eine Familie miternähren müssen. Ich kann entsprechend nur hoffen, dass Bayern von einer solchen Regelung absieht. Für Stadtstaaten wie Hamburg wären dies auch erhebliche Standortnachteile. Insofern: entschuldigen Sie bitte meinen empörten Ton, uns sitzt hier allen kräftig die Angst im Nacken.
26.10.2015 17:34, Nils Neumann
Ich kann Sie gut verstehen und nachvollziehen, dass die Situation schwierig ist. Ohne Nebentätigkeit und/oder Stationsvergütung hätte ich mein Referendariat ebenfalls nicht finanzieren können (und das obwohl ich im verhältnismäßig günstigen Berlin war). Im Freistaat Bayern wurde auf Grund dieser Problematik die JAPO angepasst und eine gesetzliche Grundlage aufgenommen, nach der Zuweisungen nur erfolgen sollen, wenn die Stationsstelle, die dem Referendar eine Zusatzvergütung gewähren wollen, eine entsprechende Freistellungsverpflichtungen unterzeichnet (so schon lange die Praxis in fast allen Bundesländern, nur eben zumeist ohne gesetzliche Grundlage, so dass zweifelhaft ist, ob Stationsstellen zur Abgabe entsprechender Erklärungen verpflichtet sind). Vgl. §§ 48 Abs. 6, § 49 Abs. 4 Satz 4 JAPO. Daher gehe ich davon aus, dass im Freistaat Bayern zunächst keine weiteren beschränkenden Maßnahmen zu erwarten sind.
Das könnte auch in anderen Ländern ein vernünftiger Weg, um einerseits die eigenen Kostenrisiken zu begrenzen, andererseits aber eben auch die zum Teil zwingend nötigen Zusatzverdienstmöglichkeiten für Referendaren beizubehalten. Denn - da gebe ich Ihnen leider Recht - eine signifikante Anhebung der Unterhaltsbeihilfen wird wohl grundsätzlich leider eher nicht zu erwarten sein. Wo solche Erhöhungen aber ausbleiben und dennoch Zuverdienstmöglichkeiten ausgeschlossen oder ganz erheblich beschränkt werden, sollte man aber mE durchaus darüber nachdenken, gegen die entsprechenden Regelungen vorzugehen (im Zweifel wie von Ihnen erwähnt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes).
27.10.2015 12:58, Markus Müller
Vielen Dank für Ihre Antwort. Damit nehmen Sie mir zumindest zum Teil die Sorge. Tatsächlich war mir diese Änderung im bayerischen Ausbildungsrecht nicht bekannt. Mithin stehen also augenscheinlich zwei Lösungswege für die Länder zur Wahl: der Weg Sachsens über ein komplettes Verbot, oder der bayerische Weg über eine gesetzliche Grundlage für die Abtretung der Lastentragung. Ich kann für alle Kollegen nur hoffen, dass möglichst viele Länder den bayerischen Weg gehen. Sehen Sie auch die Möglichkeit, dass die Länder, zumindest mittelbar, gar nicht reagieren, nach dem Motto "wo kein Kläger..."? Denn solche Abtretungsregeln gibt es, wie Sie erwähnen, in fast jedem Bundesland. Solange die Kanzleien diese Freistellungsverpflichtungen unterschreiben und die Länder von ihren Pflichten entbinden, dürfte die Situation doch eigentlich niemanden stören? Was mag wohl Sachsen zu einem so drastischen Schritt bewogen haben? Zumal es in dem Bundesland kaum Großkanzleien gibt, die mE das größte Problem für die Länder bereiten, weil sie eben die höchsten Beträge auszahlen.
02.12.2015 20:25, Josephine Walther
Sehr geehrter Herr Neumann, hinsichtlich der in Rede stehende Fragestellung stellt sich mir eine Folgefrage:
Wie verhält es sich im Hinblick auf die jetzigen Qualifizierung als Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung nun mit der auf das Stationsentgelt entfallenden Lohnteuer?
Soweit ich weiß, wird dieses im Rahmen der Lohnsteuerklassifizierung derzeit als Nebentätigkeitseinkommen bewertet und fällt somit unter die, reichlich undankbare, Lohnsteuerklasse VI. Müsste das Stationsentgelt aber nicht unter konsequenter Anwendung der Einordnung durch das BSG als " ohne Rechtsgrund geleistete freiwillige Vergütung" lohnsteuerfrei bzw. zumindest, als zu der Ausbildung zählende Tätigkeit, wie die im Rahmen des Referendariats erhaltene Unterhaltsbeihilfe mit Lohnsteuerklasse I versteuert werden oder unterliegen ich meinerseits einem Denkfehler?
03.12.2015 11:14, Nils Neumann
Darüber wird man wohl in der Tat gut streiten können (vgl. insbesondere § 38 Abs. 1, S. 3 EStG). Liest man die BSG Entscheidung vom 31. März 2015, so wird einem diese Problematik ebenfalls bewusst. Unter den Trinkgeldbegriff subsumiert das BSG die Zahlungen zwar gerade nicht, denn sonst hätte es wohl auch keine Sozialversicherungspflicht annehmen können (§ 3 Nr. 51 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1, Nr. 1 SvEV). Eine Lohnsteuerfreiheit dürfte daher ausscheiden. Aber Zweifel daran, dass die Stationsstelle die Lohnsteuer einzubehalten hat, werden im BSG-Urteil deutlich. Vgl. dort Rdn. 26 und 27:
"[26] Entgegen dem Revisionsvorbringen fehlt der den Arbeitsentgeltcharakter begründende Zusammenhang mit dem Vorbereitungsdienst auch nicht deshalb, weil die Klägerin keinen Einfluss auf das Ob und die Höhe solcher zusätzlichen Vergütungen hatte. Insoweit stellt sich die Situation ähnlich dar wie bei anlässlich einer Arbeitsleistung freiwillig und zusätzlich zu dem Betrag, der für diese Arbeitsleistung zu zahlen ist, gegebenen Trinkgeldern Dritter. Diese Zuwendungen sollten nach der bereits zitierten Begründung des Regierungsentwurfs des SGB IV ausdrücklich vom Arbeitsentgeltbegriff erfasst sein (vgl. BT-Drucks 7/4122 S 32 zu § 14) und sind erst seit 1.1.2002 nach § 1 Arbeitsentgeltverordnung (i. d. F. der Verordnung vom 12.12.1989, BGBl I 2177) i. V. m. § 3 Nr. 51 Einkommensteuergesetz (i. d. F. des Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern vom 8.8.2002, BGBl I 3111) spezialgesetzlich in vollem Umfang aus dem Arbeitsentgeltbegriff ausgenommen worden.
[27] Dem Zusammenhang der zusätzlichen Vergütungen zum Vorbereitungsdienst steht auch der von der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass die Beigeladene zu 1. hierauf Einkommensteuer abgeführt hat, nicht entgegen. Welche subjektiven Vorstellungen sich die Beigeladene zu 1. über ihre (vermeintlichen) steuerrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit den Vergütungen machte, ist für die Beurteilung des Arbeitsentgeltcharakters am Maßstab des § 14 Abs. 1 S 1 SGB IV ohne Bedeutung."
Für den Referendar entstehen hier mE im Gegensatz zu den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung letztlich aber wohl keine wesentlichen Nachteile, da er Schuldner der Lohnsteuer ist/bleibt und etwaige von der Stationsstelle zuviel einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu erstatten ist (freilich hätte man das zusätzliche Geld lieber sofort und Experten des Steuerrechtes mögen hier gerne weiterführende Hinweise geben). Wer sich den Risiken einer Auseinandersetzung nicht hingeben will, der kann unter Duldung der derzeitigen Praxis zumindest die Lohnsteuerklassen "tauschen", also für die höher vergütete Stationstätigkeit die Lohnsteuerklasse I (o.ä.) verwenden und für die Unterhaltsbeihilfe dann die "schlechte" Lohnsteuerklasse VI. Zumindest in Berlin war dies bei mir damals kein Problem und machte sich finanziell in der Tat deutlich bemerkbar.

References: § 49
 § 38
 § 1
 § 14
 § 1
 § 3
 § 14