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Timestamp: 2017-08-23 10:10:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.08.2017 12:09h
Rechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme
1 Ws 32/15
1. Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO.
2. Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme ist allein die Kleine Strafkammer. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.
StPO § 458 Abs. 1, § 302
Aktenzeichen: 1Ws32/15 Paragraphen: StPO458 Datum: 2015-03-11
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beweisverwertung
3 OLG 8 Ss 126/14
Wird die Berufung eines Mitangeklagten durch ein Verwerfungsurteil gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen, steht seiner Vernehmung als Zeuge in der Berufungsinstanz nicht länger ein Beweiserhebungsverbot entgegen mit der Folge, dass ein auf Vernehmung des mit Erlass des Verwerfungsurteils aus dem bislang gemeinsamen Verfahren ausgeschiedenen Mitangeklagten als Zeuge gerichteter Beweisantrag des Angeklagten nicht allein deshalb nach § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO als unzulässig abgelehnt werden darf (Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 1. November 2001, 1 Ss 66/01, bei juris = NdsRpfl 2002, 64).
StPO § 244 Abs 3 S 1, § 244 Abs 3 S 2, § 329 Abs 1, § 329 Abs 4, § 337
Aktenzeichen: 3OLG8Ss126/14 Paragraphen: StPO§244 StPO§329 Datum: 2015-02-23
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2 (6) Ss 442/14
Aktenzeichen: 2(6)Ss442/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
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1. Das Berufungsgericht darf die Berufung des Angeklagten nicht ohne Sachaufklärung als unzulässig verwerfen, wenn dieser geltend macht, dass sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärter Rechtsmittelverzicht gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei, da das angefochtene Urteil auf einer Verständigung i. S. v. § 257c StPO beruhe, und durch das Hauptverhandlungsprotokoll nicht bewiesen ist, dass eine solche Verständigung nicht stattgefunden hat.
2. Wenn das Verhandlungsprotokoll ausschließlich Erklärungen gemäß §§ 202 a, 212 StPO enthält, schließen diese Erklärungen nicht aus, dass eine Verständigung in der Hauptverhandlung i. S. v. § 257c StPO stattgefunden hat.
StPO § 202a, § 212, § 257c, § 273 Abs 1a, § 274
Aktenzeichen: 2Ws169/12 Paragraphen: StPO§202a StPO§212 StPO§257c StPO§273 StPO§274 Datum: 2012-07-31
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Rechtsmittelrecht - Revision Berufung
3 - 19/12 (Rev)
Berufung der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten, Ausnahme der Nichtanwendung des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff
1. Es ist namentlich mit Blick auf § 331 StPO zweifelhaft, ob die Staatsanwaltschaft befugt ist, im Rahmen einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten Berufung die Nichtanwendung des § 64 StGB von ihrem Rechtmittelangriff auszunehmen (dazu II. 3a).
3. Einer - nach den Umständen des Einzelfalles nicht unwahrscheinlichen, bislang aber unterbliebenen - Maßregelanordnung (§ 64 StGB) kann ausnahmsweise dann bestimmende Bedeutung für eine durch das Berufungsgericht neu zu treffende Straf- und Sanktionsentscheidung zukommen, wenn eine an der Schnittstelle zu den tatbestandlichen Eingangsvoraussetzungen der für Straf- oder Sanktionsentscheidung maßgeblichen Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. etwa §§ 47, 56, 59 StGB) festgesetzte Strafe angefochten wird. Eine dieserart bewirkte unlösbare Verknüpfung ist durch ein Rechtsmittelgericht jedenfalls dann regelmäßig nicht auszuschließen, wenn dem Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil eine - sich nach den Umständen des Einzelfalls gar aufdrängende - Strafrahmenmilderung versagt wurde (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung bei fehlerhafter Begründung der Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB) (dazu II.3.b).
StPO §§ 318, 327, 331
Aktenzeichen: 3-19/12 Paragraphen: StPO§318 StPO§327 StPO§331 StGB§64 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4081

References: § 458
 § 458
 § 302
 § 329
 § 244
 § 244
 § 244
 § 329
 § 329
 § 337
 § 302
 § 257
 § 257
 § 202
 § 212
 § 257
 § 273
 § 274
 § 64
 § 331
 § 64