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Timestamp: 2019-11-21 22:00:48+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 24.03.2004, ZRV/0127-Z2L/02
ZRV/0241-Z2L/02
ZRV/0242-Z2L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 10. März 1999, GZ. 100/35622/261/97, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:
Das Hauptzollamt Wien schrieb dem Bf. mit Abgabenbescheid vom 6. November 1997, Zl. 100/35622/87/97-Ma, eine gem. § 174 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644/1988, kraft Gesetzes entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 10.579.136,00 S (768.815,79 Euro) sowie gem. § 175 ZollG in Verbindung mit §§ 217 ff Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, 211.583,00 S (15.376,34 Euro) an Säumniszuschlag zur Entrichtung vor.
Der Bf. beantragte mit Eingabe vom 18. Dezember 1997, in der er gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs und ergänzte diesen als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK gewerteten Antrag mit Eingabe vom 11. Dezember 1998.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 12. Jänner 1999, Zl. 100/35622/248/97, als unbegründet ab und in der Folge ebenso die dagegen eingebrachte Berufung vom 22. Februar 1999, und zwar in der am 10. März 1999 zu Zl. 100/35622/261/97 ergangenen Berufungsvorentscheidung nach § 85b ZollR-DG.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 19. April 1999.
Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung.
Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).
Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar2, § 212a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach Ergehen der Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).
Im gegenständlichen Fall liegt mit der Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. April 2001, Zl. 100/35622/97-182, eine solche Berufungserledigung vor. Im Übrigen besteht im Beschwerdefall zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine "offene" Abgabenschuld mehr.
Findok-Nr: 9793.1, aufgenommen am: 13.05.2004 10:49:48, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 8320b3f9-8f2a-4d9c-b313-ff86f231f7eb, Segment-ID: a1730f9b-dcdd-40f6-9808-abb2075295fa

References: § 174
 § 3
 § 175
 Art. 244
 § 85

Art. 244
 Art. 244
 § 2
 § 212
 § 212
 § 212
 Art. 244
 § 212