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Timestamp: 2019-03-24 09:08:16+00:00

Document:
LG Frankfurt (Oder), 14 O 164/08: LG Frankfurt(oder ): kündigung, beendigung, avb, gemeinde, geschäftsführer, unterlassen, mauer, grundstück, eigentümer, halter
Urteil des LG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017, 14 O 164/08
14 O 164/08
LG Frankfurt(oder ): kündigung, beendigung, avb, gemeinde, geschäftsführer, unterlassen, mauer, grundstück, eigentümer, halter
Kündigung, Beendigung, Avb, Gemeinde, Geschäftsführer, Unterlassen, Mauer, Grundstück, Eigentümer, Halter
Quelle: Gericht: LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer
Normen: § 94 BGB, § 95 BGB, § 100 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 946 BGB
Aktenzeichen: 14 O 164/08
Energieversorgung: Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers an Anlagenteilen des Fernwärmeversorgers nach Beendigung der Wärmelieferung durch Verbindung mit einer eigenen Heizanlage
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin begehrt Unterlassung von Nutzungen.
2Die Klägerin betreibt ein Versorgungsunternehmen und ein Verteilungsnetz über das Wärmeenergie geliefert wird. An dem Unternehmen war u. a. auch die Beklagte als Gesellschafter beteiligt.
3Zwischen der Gemeinde …, deren Rechtsnachfolger die Beklagte ist, und der Klägerin wurde am … 1995 ein Wärmeversorgungsvertrag geschlossen. Die Laufzeit des Vertrages wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2003 festgelegt. Später wurde der Vertrag mehrfach durch die Parteien geändert und sollte letztlich eine Laufzeit bis zum 31.12.2007 haben. Der Wärmeversorgungsvertrag sollte sich jeweils um fünf Jahre verlängern, wenn er nicht spätestens neun Monate vor Ablauf der Vertragszeit schriftlich gekündigt wird. Zwischen den Parteien bestand ferner Übereinkunft darüber, dass die Beklagte ihren Wärmebedarf zunächst ausschließlich durch die Wärmeversorgungsanlage der Klägerin deckt. Auch war klar zwischen den Parteien verabredet, dass die Beklagte für die Erneuerung des Verteilungsnetzes auf ihrem Schulgelände bis zur Übergabestation (Heizkeller …) einen Baukostenzuschuss leisten soll. Die Klägerin schloss in der Folgezeit auch die neue Sporthalle auf dem Schulgelände unter Leistung des Baukostenzuschusses der Beklagten für die neu eingebrachten Rohrleitungen und die Wärmeübergabestation an ihr Verteilernetz im Jahre 2000 an. Über das Eigentum an diesen Anlageteilen besteht zwischen den Parteien Streit.
4Der Wärmelieferungsvertrag wurde durch die Beklagte mit Schreiben vom … 2007 zum nächst möglichen Termin gekündigt. Über die Wirksamkeit der Kündigung streiten die Parteien vor einem weiteren Gericht, weil nach Ansicht der Klägerin die Kündigung auch nicht einem mit gemeinsamer Prokura ausgestatteten Mitarbeiter der Klägerin ordnungsgemäß zugegangen wäre und die Klägerin zu dieser Zeit einen Geschäftsführer nicht gehabt habe. Erst nach Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft zum 31. Dezember 2007 sei wieder ein Geschäftsführer ordnungsgemäß eingesetzt gewesen. Erst ab diesem Zeitpunkt hätte also eine Kündigung wirksam zugestellt werden können.
5Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte dürfe die klagegegenständlichen Anlageteile nicht nutzen und behauptet hierzu, dass die Beklagte am … Dezember 2007 eigenmächtig und unbefugt die der Klägerin gehörende Fernwärmeheizleitung im …- Heizkeller/Kriechkeller von der neuen Heizleitung/Verteilernetz-Heiztrasse, gebaut im Baujahr 2000, die bis zur neuen Mehrzweck… gelegt worden sei, abgekoppelt habe. Dies habe eine Begehung am 2. Januar 2008 vor Ort ergeben. Die Klägerin nimmt an, dass die im Jahre 2007 im …heizkeller neu eingebaute eigene Gasheizanlage der Beklagten
die im Jahre 2007 im …heizkeller neu eingebaute eigene Gasheizanlage der Beklagten an die im Jahre 2000 von der Klägerin eingebauten Heizleitungen/Verteilernetz Heiztrasse angebunden worden seien. Damit betreibe die Gemeinde die Beheizung der neuen Mehrzweck… somit nicht mehr mit Heizwasser der Klägerin, sondern mit Heizwasser aus der gemeindeeigenen Gasheizanlage. Sie nutze dafür rechtswidrig die Heiztrasse der Klägerin.
71. Die Beklagte wird verurteilt, die Nutzung der von der Hausanschlussstation im Heizungsraum im Keller des … mit Grundschulanteil im …, Ortsteil … geradlinig in Deckenbefestigung durch den ca. 1,3 Meter hohen Keller in südöstlicher Richtung verlaufende Wärmeleitung (bestehend im flachen Keller aus ca. 72 Metern nahtlosem Stahlroh, DIN 2448, DN 100, d. h. 108 mal 3,6 mm, mit 100% Wärmedämmung gemäß Heizanlagenverordnung, mit Mantel aus Isogenopakfolie und im Bereich des … aus ca. 120 Metern voll isoliertem Wärmerohr DN 100, Fabrikat Premant, Mantelrohraußendurchmesser 225 Millimeter, zusammengefügt aus Stangen zu 6 Metern) die nach ca. 26 Metern die Kellermauer des … in den …hof durchbricht, dann geradlinig ca. 44,5 Meter in 1 Meter Erdtiefe in Richtung …halle verläuft, dann im weiteren Verlauf im rechten Winkel nach Südwesten abbiegt und mit ca. 5 Metern Abstand ca. 8 Meter parallel zur Mauer der …halle verläuft, dann im rechten Winkel nach Südosten abbiegt und nach ca. 5 Metern in ca. 0,5 Metern Tiefe die Fundamentmauer ca. 9,6 Meter entfernt von der südwestlichen Gebäudeecke der …halle, zum nicht unterkellerten Heizraum der …halle durchbricht und im Heizraum in der Wärmeübergabestation mündet, zu unterlassen.
82. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die Nutzung der im Heizraum der …., Ortsteil … ca. 9,6 Meter von der südwestlichen Gebäudeecke der …halle entfernt befindlichen Wärmeübergabestation mit einer Leistung von 400 KW des Fabrikats Ferroli, bestehend aus der Fernwärmeübergabestation, der hauszentralen Netztrennung und er hauszentralen Gebäudeheizung zu unterlassen.
93. Bei Verstoß gegen das vorgenannte Verbot in Ziffer 1 und 2 wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht.
12 Die Beklagte ist der Ansicht, dass die betreffenden Leitungen und Wärmeversorgungseinrichtungen in das Eigentum der Beklagten übergegangen seien. Spätestens nachdem die Klägerin mit Schreiben vom … Dezember 2007 ausdrücklich zum Ausbau der Anlage erfolglos aufgefordert worden sei (vgl. Schreiben Blatt 96 der GA), sei ihr Eigentumsrecht hieran untergegangen.
13 Es müsse auch der Verlauf der im Klageantrag benannten Leitungen bestritten werden. Schließlich sei das Unterlassungsbegehren sittenwidrig. Denn die Beklagte habe unstreitig 70 % der Erneuerungskosten des Fernwärmeleitungssystems mitfinanziert. Die übrigen 30 % seien bei der Klägerin buchtechnisch längst abgeschrieben worden. Die Klägerin habe somit auch gar keinen wirtschaftlichen Verlust erlitten.
14 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
16 Der Klägerin stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt heraus Ansprüche auf Unterlassung von Nutzungen der in das Grundstück der Beklagten eingebrachten Leitungen und Heizungsanlageteilen, insbesondere nicht aus §§ 823, 1004, 100 BGB, zu. Denn es ist im Streitfall davon auszugehen, dass die Klägerin das Eigentum an den von ihr mit Unterstützung der Beklagten in deren …gelände eingebrachten Anlageteile aus mehreren Gründen verloren hat; Ansprüche auf Nutzungen aus Eigentum daher nicht bestehen können.
17 Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass die Beklagte nach tatsächlicher Beendigung der Fernwärmelieferung durch die Klägerin die entsprechenden Anlageteile durch eigene Beheizung mit nutzt. Damit kann dahinstehen, wer ursprünglich Eigentümer der entsprechenden Heizungsanlageteile werden sollte, wobei für das Eigentum der Klägerin
entsprechenden Heizungsanlageteile werden sollte, wobei für das Eigentum der Klägerin der vorübergehende Zweck des befristeten Vertrages über Wärmelieferung sowie § 10 der AVB Wärmeverordnung grundsätzlich sprechen würde. Daran kann aber heute nicht mehr festgehalten werden.
18 Die Klägerin war nach faktischer Stilllegung unabhängig davon, ob der Vertrag über die Wärmelieferung der Parteien wirksam gekündigt worden ist oder nicht und ob es in dem Wärmelieferungsvertrag eine ausdrückliche Regelung zur Entfernung von Leitungen nach Einstellung der Fernwärmelieferung gegeben hat oder nicht, gleichwohl verpflichtet, spätestens nach ausdrücklicher Aufforderung des Eigentümers (hier mit Schreiben vom …. Dezember 2007) die entsprechenden Anlageteile zu entfernen. Etwas anderes gilt nur in dem Falle des § 3 Abs. 4 der AVB Wärmeverordnung, wenn der Grundstückseigentümer die Grundstücksbenutzung auf berechtigtes Verlangen des Unternehmers noch innerhalb der dort geregelten Zeit zu dulden hat. Ein solches berechtigtes Verlangen ist weder dargelegt worden, noch im Streitfall ersichtlich. Das Schreiben der Beklagten vom …12.2007 war unmissverständlich auf eine tatsächliche Beendigung des Nutzungsinteresses gerichtet, zumal zuvor eine Kündigung des Vertrages mit der Klägerin erklärt worden war.
19 Soweit die grundsätzlich vom Grundstückseigentümer zu duldenden Fernwärmeleitungen dann funktionslos werden, endet regelmäßig die Duldungspflicht, so dass der Grundstückseigentümer die Entfernung der Leitungen gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen kann (vgl. BGH v. 24. Januar 2003, V ZR 175/02; nach juris). Dabei kommt es - wie gesagt- nicht auf die Wirksamkeit einer Kündigung an, weil diese für den Abwehranspruch aus § 1004 BGB ohne Belang ist (vgl. BGH a. a. O.). Erfüllt der Halter der Fernwärmeleitungsanlage seine Pflicht zu deren Entfernung nicht, kann der Grundstückseigentümer die zur Beseitigung notwendigen Arbeiten selbst durchführen und veranlassen, wobei es dann zu Ausgleichszahlungen auf beiden Seiten im Sinne des §§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB kommen kann. Diese sind hier aber nicht streitgegenständlich.
20 Soweit der Grundstückseigentümer die beweglichen Anlageteile mit seiner Anlage verbunden hat, wovon im Streitfall auszugehen ist, ist gemäß §§ 946 ff BGB eine Verbindung derart erfolgt, dass das Verteilernetz, das von der Klägerin im Jahre 2000 bei der Beklagten eingebaut wurde und soweit es innerhalb des …geländes der Beklagten liegt, nunmehr wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist. Daran ändert auch ein ursprünglicher Scheinbestandteil an diesen Anlageteilen nichts, weil selbst ein Verbindungsverbot des Eigentümers, sollte es ausdrücklich ausgesprochen worden sein oder ein fehlender Erwerbswille der Beklagten zu keinem anderen Ergebnis führt. Die von der Beklagten vorgenommene Verbindung ist Tathandlung und keine rechtsgeschäftliche Verfügung und insoweit auch nicht widerrechtlich (vgl. Ellenberger in Palandt, 68. Aufl., Rz. 9). Mit der tatsächlichen Verbindung des Verteilernetzes an die eigene Hausleitung unter Abtrennung vom Verteilernetz der Klägerin - wie sie selbst vorgetragen hat- ist das Eigentum hieran untergegangen. Der Klägerin verbleibt auch hier allenfalls ein Ausgleich für einen Rechtsverlust durch § 951 BGB.
21 Soweit die Klägerin in dem insoweit nachgelassenen Schriftsatz vom …. März 2009 nunmehr ausdrücklich bestritten hat, dass die Beklagte ihr eigenes internes Versorgungsnetz betreibt und nur die Beklagte dazu etwas sagen könne, wie sie die Anlagen technisch miteinander verbunden habe, kommt es darauf aus Rechtsgründen nicht an. Denn die Klägerin ist aufgrund des von ihr gestellten Klageantrages darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand der tatsächlichen Nutzung der von ihr errichteten Anlagen. Sie kann hierzu auch sehr wohl selbst Aussagen treffen und hat dies auch getan. Denn sie hat u. a. mit Schriftsatz vom …. Juli 2008 vortragen lassen, dass eine Begehung am …. Januar 2008 vor Ort ergeben hat, dass die Beklagte ihre eigene in den jeweiligen …gebäuden aufgestellte Wärmeerzeugungsanlage an die in dem Eigentum der Klägerin stehenden Anlageteile angeschlossen hat, nachdem sie diese vom Verteilernetz der Klägerin abgetrennt hatte.
22 Zudem ist sie gemäß § 14 und § 16 der Fernwärmeverordnung berechtigt, ihre Anlage und die Kundenanlage zu überprüfen und dafür auch die Räume des Kunden zu betreten. Das Bestreiten der Klägerin war daher nicht nur widersprüchlich zu dem bisher vorgetragenen Sachverhalt, sondern auch unzulässig i. S. d. § 138 ZPO.
23 Letzten Endes kommt es auf die Art und Weise der tatsächlichen Nutzung durch die Beklagte aber auch nicht mehr an, weil die Beklagte dann jedenfalls ein eigenes Beseitigungsinteresse aus § 1004 BGB hat und schon deswegen ein gleichzeitiger
Beseitigungsinteresse aus § 1004 BGB hat und schon deswegen ein gleichzeitiger Anspruch auf Nutzungsunterlassung nicht bestehen kann.
24 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Ziff. 11, 711 ZPO.

References: § 94
 § 95
 § 100
 § 823
 § 946
 § 10
 § 3
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 951
 § 14
 § 16
 § 138
 § 1004
 § 1004