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Timestamp: 2016-10-25 01:28:50+00:00

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99 V 6223. Urteil vom 7. Mai 1973 i.S. B. gegen Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und Rekursbeh�rde f�r die Sozialversicherung des Kantons Basel-Landschaft
La rectification defautes de calcul (art. 145 OJ, art. 69 LPA) r�pond � un principe de droit f�d�ral inh�rent au proc�s en mati�re d'assurance sociale et qui d�roge au droit cantonal. Faits � partir de page 62
A.- Mit Verf�gung vom 12. August 1970 setzte die Ausgleichskasse die pers�nlichen Beitr�ge von Heinz B. f�r 1970/71 auf Fr. 4989.60 (zuz�glich Verwaltungskosten) fest. Sie st�tzte sich dabei auf die von der Steuerverwaltung erstattete Meldung, wonach gem�ss der Wehrsteuerveranlagung betreffend die 15. Periode das durchschnittliche Erwerbseinkommen des Beitragspflichtigen Fr. 89 129.-- betrug. Auf Beschwerde des Beitragspflichtigen hin wies die Rekursbeh�rde f�r die Sozialversicherung des Kantons Basel-Landschaft gest�tzt auf eine berichtigte Steuermeldung und die Angabe der Ausgleichskasse, das massgebende Einkommen betrage Fr. 48 963.--, die Kasse an, die pers�nlichen Beitr�ge auf Grund dieses Betrages neu festzusetzen (Entscheid vom 20. November 1970).
B.- Die Ausgleichskasse erkannte, dass ihr bei der Berechnung des massgebenden Einkommens ein Rechnungsfehler unterlaufen war, und setzte daher die pers�nlichen Beitr�ge von Heinz B. gest�tzt aufein durchschnittliches Einkommen von Fr. 58 963.-- fest (Verf�gung vom 15. Februar 1971).
Der Versicherte verlangte am 25. Februar 1971 den Erlass einer abge�nderten, dem rechtskr�ftigen Entscheid der kantonalen Rekursbeh�rde entsprechenden Beitragsverf�gung, worauf die Ausgleichskasse unter Hinweis auf den begangenen Rechnungsfehler um einen rektifizierten Entscheid ersuchte.
Die Rekursbeh�rde f�r die Sozialversicherung des Kantons Basel-Landschaft trat auf das Wiedererw�gungsgesuch der BGE 99 V 62 S. 63Ausgleichskasse nicht ein mit der Begr�ndung, ein Rechnungsfehler stelle keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG dar. Den Brief des Beitragspflichtigen vom 25. Februar 1971 erachtete sie als Beschwerde; sie wies diese indessen ab, weil ein formell rechtskr�ftiges kantonales Urteil nach der Rechtsprechung die Ausgleichskasse nicht hindere, eine neue Verf�gung zu erlassen, wenn der in Rechtskraft erwachsene Entscheid offensichtlich unrichtig oder dessen Berichtigung von nennenswerter Bedeutung sei (Entscheid vom 9. Juli 1971).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Heinz B. beantragen, der Entscheid der kantonalen Rekursbeh�rde vom 9. Juli 1971 sei aufzuheben und jener vom 20. November 1970 als formell und materiell rechtskr�ftig und damit sowohl f�r den Pr�mienpflichtigen als auch f�r die Verwaltung als verbindlich zu bezeichnen. Es wird im wesentlichen geltend gemacht, eine Verwaltungsbeh�rde sei nicht befugt, den Entscheid der Rekursinstanz durch Erlass einer neuen, in gleicher Sache unter den gleichen Parteien ergehenden Verf�gung zu modifizieren. Die Ausgleichskasse h�tte im �brigen Gelegenheit gehabt, den Entscheid der kantonalen Rekursbeh�rde vom 20. November 1970 durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weiterzuziehen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, die Entscheide der kantonalen Rekursbeh�rde seien aufzuheben und der Beschwerdef�hrer sei zu verhalten, f�r die Jahre 1970/71 Beitr�ge von einem Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Betrage von Fr. 58963.-- zu entrichten. Der Auffassung des kantonalen Richters hinsichtlich der Befugnis der Ausgleichskasse, entgegen einem rechtskr�ftigen Entscheid eine davon abweichende Verf�gung zu erlassen, k�nne nicht beigepflichtet werden. Das Amt h�lt dagegen einen Rechnungsfehler als eine Aktenwidrigkeit im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. b VwG und Art. 136 lit. d OG. Dieser bundesrechtliche Revisionsgrund sei auf das kantonale Verfahren analogieweise anzuwenden.
1. Es ist nicht umstritten und steht nach den Akten fest, dass sowohl der Ausgleichskasse in ihrer Vernehmlassung vom BGE 99 V 62 S. 6430. Oktober 1970 als auch der Vorinstanz, welche die ihr von der Ausgleichskasse gemeldeten Zahlen zu pr�fen hat, ein Rechnungsfehler unterlaufen ist: bei der Subtraktion des Zinses f�r das investierte Eigenkapital von Fr. 5150.-- vom durchschnittlichen j�hrlichen Erwerbseinkommen von Fr. 64 113.-- wurde ein Betrag von Fr. 48 963.-- statt richtigerweise ein solcher von Fr. 58 963.-- errechnet. Es fragt sich, ob dieser Fehler korrigiert werden kann.
2. a) Art. 85 Abs. 2 AHVG bestimmt einerseits, dass die Kantone das Rekursverfahren zu regeln haben, und z�hlt anderseits die Anforderungen auf, welchen die kantonalen Verfahrensbestimmungen zu gen�gen haben. Die Berichtigung eines Rechnungsfehlers ist in der Aufz�hlung des Art. 85 Abs. 2 AHVG nicht vorgesehen.
b) Weil indessen das Sozialversicherungsrecht sehr viele M�glichkeiten zu Rechnungsfehlern in sich birgt - man denke vor allem an die Festsetzung der zahlreichen, oft jahrzehntelang dauernden Renten der AHV und der Invalidenversicherung -, gebietet die rechtsgleiche Anwendung des materiellen Rechts, dass solche Fehler m�glichst formlos korrigiert werden k�nnen. Dieses Gebot rechtfertigt es, die Berichtigung von Rechnungsfehlern, wie sie in den Art. 145 OG und 69 VwG vorgesehen ist, als bundesrechtlichen, dem kantonalen Recht �bergeordneten und dem Sozialversicherungsprozess innewohnenden Verfahrensgrundsatz zu betrachten, an den sich die kantonalen Rechtspflegeorgane zu halten haben. In beiden Bestimmungen ist der Grundgedanke derselbe: Die Beschwerdeinstanz soll einen Rechtsspruch, der Rechnungsfehler enth�lt, formlos und jederzeit berichtigen k�nnen.
c) Ein Rechtsspruch leidet namentlich auch dann an einem Rechnungsfehler, wenn in einem Beschwerdeentscheid ein falsches Rechnungsergebnis unbesehen aus den Akten �bernommen worden ist.
3. Im vorliegenden Fall sind nach dem Gesagten der kantonale Entscheid vom 9. Juli 1971 und die Kassenverf�gung vom 15. Februar 1971 aufzuheben und die Sache ist an die Rekursbeh�rde f�r die Sozialversicherung des Kantons Basel-Landschaft zur Berichtigung des mit dem Rechnungsfehler behafteten Entscheides vom 20. November 1970 zur�ckzuweisen.

References: art. 69
 BGE 
 Art. 85
 Art. 66
 Art. 136
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 145