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Timestamp: 2018-02-22 01:15:57+00:00

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(GVBl. S. 455, ber. S. 633)
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K), das zuletzt durch Art. 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (GVBl. S. 399) geändert worden ist
Schulverbände für Grundschulen, Mittelschulen, Förderzentren und Schulen für Kranke
(1) 1Mit der Errichtung einer Grundschule oder Mittelschule für das Gebiet mehrerer Gemeinden oder Teilen davon entsteht ein Schulverband aus den beteiligten Gemeinden, soweit nicht eine Regelung nach Art. 8 Abs. 3 getroffen ist oder die Aufwandsträgerschaft nach Art. 17 Abs. 1 KommZG einem Zweckverband übertragen ist, dessen Mitglieder die Gemeinden sind. 2Der Schulverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein. 3Er ist Träger des Schulaufwands für die in seinem Gebiet errichteten öffentlichen Grundschulen oder Mittelschulen (Verbandsschulen).
3Als Gastschülerinnen und Gastschüler gelten auch Schülerinnen und Schüler, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, soweit sie nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis oder einem Beschäftigungsverhältnis stehen. 4Als Gastschülerinnen und Gastschüler gelten auch Berufsschülerinnen und -schüler, die in Einrichtungen, insbesondere in Werkstätten, des Bundes oder des Landes bzw. privatisierten Nachfolgeeinrichtungen (Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG) zentral ausgebildet werden und vor Aufnahme der Ausbildung ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Grundsprengel der für die Einrichtung zuständigen Berufsschule hatten. 5Als Gastschülerinnen und Gastschüler gelten auch Schülerinnen und Schüler der Förderschulen oder der Schulen für Kranke, die vor ihrer Aufnahme in ein Heim für Schüler, ein Krankenhaus oder eine ähnliche Einrichtung nicht im Sprengel der für diese Einrichtung zuständigen Förderschule oder Schule für Kranke ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. 6Für sonstige berufliche Schulen mit einem auf Grund ihrer Fachrichtung überregionalen Einzugsbereich, die nicht Berufsschulen sind, kann das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien durch Rechtsverordnung bestimmen, dass als Gastschülerinnen und Gastschüler auch solche Schülerinnen und Schüler gelten, die vor ihrer Aufnahme in die Schule ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets des Aufwandsträgers hatten, wenn deren Zahl einschließlich der Gastschülerinnen und Gastschüler nach Satz 2 Nr. 3 25 v.H. der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Schule übersteigt. 7Dies gilt auch, wenn unmittelbar nach dem Besuch der Schule nach Satz 6 eine berufliche Schule in gleicher Fachrichtung im Bereich desselben Aufwandsträgers besucht wird, die ebenfalls einen überregionalen Einzugsbereich im Sinn des Gesetzes hat.
(4) 1Für Gastschülerinnen und Gastschüler an Berufsschulen und Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung errechnet sich der Kostenersatz nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 4; für die Kosten der Heimunterbringung (Bereithaltungskosten) ist die Zahl der Heimschüler maßgebend. 2Bei einer Beschränkung des Fachsprengels auf berufsspezifische Teile des fachlichen Unterrichts nach Art. 34 Abs. 2 Satz 2 BayEUG werden bei der Berechnung des Kostenersatzes Schülerinnen und Schüler anteilig in dem Umfang berücksichtigt, in dem sie Unterricht an der Schule erhalten. 3Besuchen außerbayerische Schülerinnen oder Schüler eine Berufsschule oder Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung in Bayern, so gelten Sätze 1 und 2 entsprechend. 4Die Möglichkeit, abweichende Kostenvereinbarungen gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 2 zu treffen, bleibt unberührt.
(8) 1Sind Berufsschülerinnen und Berufsschüler während des Besuchs einer Berufsschule, an der für sie ein Fachsprengel gebildet ist, notwendig auswärtig untergebracht, so werden ihnen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abzüglich eines angemessenen Eigenanteils an den Kosten für die Verpflegung ersetzt. 2Der Staat gewährt zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung einen pauschalen Zuschuss bis zur Höhe von 15 € je Unterbringungstag abzüglich des Eigenanteils; die im Einzelfall nicht gedeckten Restkosten übernimmt der für die besuchte Berufsschule zuständige Aufwandsträger. 3Die Restkosten sind nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 4 bis zur Höhe des landesdurchschnittlichen Kostensatzes umlagefähig. 4Für Schülerinnen und Schüler, die zum Besuch einer außerbayerischen Berufsschule verpflichtet sind, ersetzt der Freistaat Bayern den Berufsschülerinnen und Berufsschülern die durch den Eigenanteil nicht gedeckten Kosten für Unterkunft und Verpflegung am Ort der auswärtigen Unterbringung in vollem Umfang.
(1) 1Der Staat gewährt für kommunale Schulen einen Zuschuss zum Lehrpersonalaufwand (Lehrpersonalzuschuss). 2Der Zuschuss wird für das Haushaltsjahr gewährt. 3Wird eine Schule errichtet oder aufgelöst, so wird der Zuschuss für das maßgebliche Haushaltsjahr anteilig gewährt.
(1) 1Bemessungsgrundlage des Lehrpersonalzuschusses für berufliche Schulen ist der im Rahmen der Stundentafel vorgesehene Unterricht einschließlich der im Rahmen des Unterrichts vorgeschriebenen fachpraktischen Ausbildung (Art. 50 Abs. 3 BayEUG) nach den Verhältnissen am Stichtag der Amtlichen Schuldaten für das dem Haushaltsjahr vorhergehende Jahr. 2Als Unterricht gelten die nach dem Stundenplan der Schule vorgesehenen Unterrichtswochenstunden sowie die gewährten Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, soweit sie auch staatlichen Lehrkräften gewährt werden dürfen. 3Unterrichtswochenstunden werden nur berücksichtigt, soweit die Klassen und sonstigen Unterrichtsgruppen wie an vergleichbaren staatlichen Schulen oder in Übereinstimmung mit staatlichen Regelungen gebildet werden. 4Für den Unterricht in einzügig geführten Klassen und sonstigen Unterrichtsgruppen, deren Schülerzahl die in der Schulordnung oder von der Schulaufsichtsbehörde allgemein oder im Einzelfall festgelegte Schülermindestzahl unterschreitet, mindert sich der Lehrpersonalzuschuss im Verhältnis der tatsächlichen Schülerzahl zur festgelegten Schülermindestzahl; ist eine solche Schülermindestzahl nicht festgelegt, mindert sich der Lehrpersonalzuschuss anteilig in dem Verhältnis, in dem die tatsächliche Schülerzahl zur Hälfte der vorgeschriebenen Schülerzahl (Richtzahl) bei vergleichbaren staatlichen Schulen steht. 5Bei der Berechnung des Lehrpersonalzuschusses werden nur solche Unterrichtsstunden berücksichtigt, die von Lehrkräften erteilt werden, die für die Schulart voll ausgebildet sind bzw. die schulaufsichtlich genehmigt sind und deren Besoldung bzw. Entgelt sich nach den Vorschriften für vergleichbare staatliche Lehrkräfte richtet.
(3) 1Der Zuschuss beträgt bei Berufsschulen 70 v.H., bei Berufsfachschulen sowie bei Wirtschaftsschulen in dreistufiger und vierstufiger Form, die nach dem 31. Juli 1999 errichtet wurden, 50 v.H., bei den übrigen beruflichen Schulen 60 v.H. des sich nach den Absätzen 1 und 2 ergebenden Lehrpersonalaufwands. 2Der festzusetzende Zuschuss erhöht sich um 0,2 v.H. für Schulen, bei denen eine Ballungsraumzulage in entsprechender Anwendung des Art. 94 BayBesG gewährt wird.
(2) 1Für Gastschülerinnen und Gastschüler an kommunalen Realschulen, Abendrealschulen, Gymnasien (einschließlich Kollegs), Abendgymnasien und Wirtschaftsschulen kann zusätzlich zu den Pauschalen für den laufenden Schulaufwand nach Art. 10 Abs. 3 eine jährliche Gastschulbeitragspauschale von 486 € verlangt werden. 2Diese Pauschale ist in Abständen von zwei Jahren der Kostenentwicklung anzupassen.
(1) Berufsschülerinnen und -schülern sowie Schülerinnen und Schülern der Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung werden die Kosten für eine notwendige auswärtige Unterbringung in entsprechender Anwendung des Art. 10 Abs. 8 ersetzt.
(3) 1Die Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht sowie die übrigen Lernmittel (z.B. Arbeitshefte, Lektüren, Arbeitsblätter, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner) haben die nach dem Bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen und die volljährigen Schülerinnen und Schüler zu beschaffen. 2Von der Pflicht, die Atlanten für den Erdkundeunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht zu beschaffen, werden auf Antrag befreit:
(2) 1Die Zuweisungen gemäß Abs. 1 sind ausschließlich für die Versorgung mit Schulbüchern und für die Hand der Schülerinnen und Schüler bestimmten schulbuchersetzenden digitalen Medien zu verwenden. 2Bei Schulen im Sinn des Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayEUG, in denen nach den Lehrplänen für die Förderschwerpunkte des Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 4 oder Nr. 6 BayEUG unterrichtet wird, kann ein Anteil von bis zu 50 v.H. des gemäß Abs. 1 zur Verfügung stehenden Betrags auch für die Versorgung mit schulbuchersetzenden Materialien verwendet werden, soweit dies auf Grund des besonderen Förderbedarfs erforderlich ist. 3Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst oder die von ihm damit beauftragte Regierung kann im Einzelfall die ordnungsgemäße Verwendung der Zuweisung bei den Trägern des Schulaufwands prüfen.
(3) 1Der Schulträger kann für den Besuch der Schulvorbereitenden Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben, die das übliche Entgelt für den Besuch eines Kindergartens mit Halbtagsbetreuung nicht übersteigen sollen. 2Soweit die Gebühren von kommunalen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträgern übernommen werden müssten, werden sie nicht erhoben. 3Das Nähere regelt das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat durch Rechtsverordnung.
(3) 1Soweit die Heimkosten im Einzelfall nicht nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch oder des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu tragen sind, gewährt der Staat auf Antrag einen Zuschuss. 2Der Zuschuss ist so zu bemessen, dass die Schuldner der Kosten nur den Betrag zu bezahlen haben, der durch die Unterbringung des Kindes in dem Heim oder der ähnlichen Einrichtung an Kosten für den häuslichen Lebensunterhalt erfahrungsgemäß erspart wird.
(4) 1Der Zuschuss entfällt, wenn das monatliche Einkommen der Schuldner der Kosten eine bestimmte Grenze zuzüglich der Kosten für die Unterkunft überschreitet oder wenn die Gewährung des Zuschusses wegen des Vermögens der Schuldner der Kosten ungerechtfertigt wäre. 2Ein Vermögen, das nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch nicht verwertet werden darf, bleibt unberücksichtigt.
1Bei Familienunterbringung eines Kindes gewährt der Staat, soweit die Kosten im Einzelfall nicht nach den Vorschriften des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch oder des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu tragen sind, auf Antrag als Zuschuss den Unterschiedsbetrag zwischen häuslicher Ersparnis und dem am Schulort geltenden Pflegekindersatz. 2 Art. 25 Abs. 4 und 5 finden entsprechende Anwendung.
(2) 1Staatliche Förderung erhalten nur Schulen, die von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts betrieben werden und auf gemeinnütziger Grundlage wirken. 2Dazu gehören auch kirchliche Rechtsträger einschließlich derjenigen gemäß Art. 9 des Bayerischen Konkordats mit dem Heiligen Stuhl vom 29. März 1924 und Art. 13 des Vertrages zwischen dem Bayerischen Staat und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern rechts des Rheins vom 15. November 1924 sowie Rechtsträger der Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
(1) 1Für den notwendigen Personalaufwand erhält der Schulträger eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Art. 7 Abs. 2, soweit nicht Personal nach Absatz 2 zugeordnet wird. 2Abweichend von Satz 1 kann zur Erprobung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Schulträger vereinbart werden, dass für einzelne in Art. 2 Abs. 1 genannte Personengruppen die Vergütung nach besonderen, nicht auf die Merkmale einzelner Beschäftigungsverhältnisse abstellenden Pauschalen erfolgt.
1Für den notwendigen Schulaufwand erhält der Schulträger bei Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen, mit dem Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung, bei Sonderpädagogischen Förderzentren und bei Schulen für Kranke einen Zuschuss in Höhe von 80 v. H., bei den übrigen Schulen von 100 v. H.; die Kosten für die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg werden von 100 v.H. ersetzt. 2Notwendige Baumaßnahmen mit Ausnahme der Schulen für Kranke werden nach Satz 1 gefördert, wenn sie schulaufsichtlich genehmigt sind. 3Der Zeitpunkt der Ersatzleistungen für Baukosten richtet sich nach den im Staatshaushalt ausgebrachten Mitteln. 4Der Staat hat Anspruch auf Wertausgleich, wenn die nach Satz 1 geförderte Schulanlage und ihre Ausstattung nicht mehr den Zwecken einer privaten Förderschule dienen. 5Als Wertausgleich ist der Verkehrswert anzusetzen, mindestens jedoch als Restwert die Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich der in gleichen Jahresbeträgen errechneten Absetzung für Abnutzung; die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. 6Wenn die Schulanlage einem anderen förderfähigen Zweck zugeführt wird, kann von der Geltendmachung des Anspruchs auf Wertausgleich in der Höhe abgesehen werden, in der für den neuen Zweck staatliche Zuschüsse gegeben werden könnten. 7Die staatliche Forderung auf Wertausgleich kann auch ohne Verzinsung gestundet werden, solange und soweit die Schulanlage einer anderen, im staatlichen Interesse liegenden, gemeinnützigen Zweckbestimmung dient, die mit dem Schulbetrieb in unmittelbarem Zusammenhang steht (neuer Zweck); als Wertausgleich ist der Verkehrswert im Zeitpunkt der Aufgabe des neuen Zwecks anzusetzen, wenn der Verkehrswert höher ist als im Zeitpunkt der Aufgabe der schulischen Nutzung.
1Die Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 bis 27 finden entsprechende Anwendung. 2Für die Neu-, Um- und Erweiterungsbauten privater, auf gemeinnütziger Grundlage wirkender Träger gewährt der Staat Finanzhilfen im Rahmen der jährlich im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel.
1Sind Schülerinnen und Schüler einer privaten Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung während des Besuchs der Fachklassen notwendig auswärtig untergebracht, so werden ihnen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung abzüglich eines angemessenen Eigenanteils an den Kosten für Verpflegung ersetzt, sofern die Schülerinnen und Schüler auf den Besuch der privaten Schule angewiesen sind, weil nach Art. 33 Abs. 2 BayEUG öffentliche Schulen nicht errichtet sind. 2Wenn für die Benutzung des Heims ein Pflegesatz genehmigt ist, richten sich die Zuschüsse nach dem Pflegesatz je Schultag abzüglich des angemessenen Eigenanteils für die Verpflegung; im Übrigen richten sich die Zuschüsse nach dem durchschnittlichen Kostenersatz der Heimkosten bei den Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung abzüglich des angemessenen Eigenanteils für Verpflegung. 3 Art. 10 Abs. 8 Satz 4 gilt entsprechend.
1Der Schulträger erhält für den Versorgungsaufwand, der im Vorjahr für seine Lehrkräfte angefallen ist, einen Versorgungszuschuss. 2Der Versorgungsaufwand beträgt 25 v.H. des Lehrpersonalaufwands, der in entsprechender Anwendung von Art. 17 ermittelt wird; bei der Berechnung der Bezüge (Art. 17 Abs. 1 Satz 4) wird kein Versorgungszuschlag zugrunde gelegt. 3Der Zuschusssatz beträgt im Jahr 2006 7 v.H.; er steigt ab dem Jahr 2007 jährlich um 6,5 v.H. bis zum Erreichen eines Zuschusssatzes von 72 v.H. im Jahr 2016. 4Der Versorgungszuschuss ist der Höhe nach auf die tatsächlichen lehrpersonalbezogenen Versorgungsaufwendungen im Vorjahr begrenzt; diese sind vom Schulträger mitzuteilen und auf Anforderung nachzuweisen.
(1) Private Volksschulen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes gefördert werden, bleiben in die Förderung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes einbezogen, auch wenn sie in Gliederung und Ausbau nicht den Vorschriften des Art. 32 Abs. 2 oder Art. 32a Abs. 2 Satz 1 BayEUG entsprechen.
(1) 1Bei bestehenden beruflichen Schulen, für die die in diesem Gesetz festgelegten Grundsätze der Bedarfsaufbringung noch nicht angewandt werden, geht die Verpflichtung zur Tragung des Schulaufwands spätestens am 1. Januar 1989 auf die kreisfreie Gemeinde oder den Landkreis über, in deren Gebiet die Schulen ihren Sitz haben. 2 Art. 12 bleibt unberührt.
(1) 1Für Schulträger, die nach Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussberechtigt waren, gelten die Übergangsregelungen der Abs. 2 bis 8. 2In den Abs. 3 bis 8 werden Ernennungen, Versorgungszusagen und Beihilfeversicherungsabschlüsse bis zum 31. Dezember 2005 berücksichtigt; die Systemumstellung in den Zusatzversorgungskassen zum 1. Januar 2002 ist unbeachtlich.
(2) 1Für das Jahr 2006 wird ein fiktiver Versorgungszuschuss berechnet, der für die Versorgungsaufwendungen des Jahres 2005 nach Art. 40 in der bis 1. Januar 2006 geltenden Fassung geleistet worden wäre. 2Ist der Prozentsatz, der sich aus diesem fiktiven Versorgungszuschuss im Verhältnis zum Versorgungsaufwand nach Art. 40 Satz 2 im Jahr 2005 ermittelt, geringer als 7 v.H., findet Art. 40 Anwendung. 3Liegt er zwischen 7 und 72 v.H., so wird er in den Jahren 2006 bis 2015 der Bezuschussung des Versorgungsaufwands zugrunde gelegt, solange er über dem Zuschusssatz nach Art. 40 Satz 3 liegt. 4Ist er höher als 72 v.H., so ist er im Jahr 2006 der maßgebende Zuschusssatz; ab dem Jahr 2007 reduziert er sich jährlich um ein Zehntel der Differenz seines Wertes im Jahr 2006 und dem Höchstzuschusssatz nach Art. 40 Satz 3, bis er diesen erreicht hat.
(3) 1Auf Antrag des Schulträgers bleiben die Versorgungs- und Beihilfeversicherungsaufwendungen für Lehrkräfte im Ruhestand, die gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig waren, bei der Berechnung des fiktiven Versorgungszuschusses nach Abs. 2 unberücksichtigt. 2Diese Aufwendungen werden jährlich mit 75 v.H. bezuschusst.
(4) 1Auf Antrag des Schulträgers bleiben die Versorgungsaufwendungen für eine Lehrkraft mit Anmeldung beim Versorgungsfonds der Evangelischen Landeskirche oder der Niedersächsischen Versorgungskasse, deren Versorgungszusage gemäß Art. 40 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung zuschussfähig war, bei der Berechnung des fiktiven Versorgungszuschusses nach Abs. 2 in Höhe von 30 v.H. unberücksichtigt. 2Dieser Betrag wird jährlich mit 75 v.H. bezuschusst.
(7) 1Auf Antrag des Schulträgers werden die Aufwendungen für die Gewährung einer Zuschlagsrente an eine Lehrkraft, deren Versorgungszusage gemäß Art. 40 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung zuschussfähig war, mit 100 v. H. bezuschusst. 2Die Zuschlagsrente beinhaltet die Differenz der Leistungen der Zusatzversorgungskassen für einzelne Lehrkräfte vor und nach der Umstellung des Systems der Zusatzversorgungskassen, basierend auf dem Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvorsorge-TV-Kommunal – (ATV-K) vom 1. März 2002 in der jeweils geltenden Fassung. 3Die Aufwendungen werden nicht nach Abs. 3 bis 6 bezuschusst.

References: Art. 12
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 94
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 12
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40