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Timestamp: 2019-05-22 15:33:12+00:00

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EUROPÄISCHE KOMMISSION – Die Europäische Kommission hat heute gehandelt, um sicherzustellen, dass zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und die Niederlande) ihren Verpflichtungen zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich nachkommen. Die Vorschriften sind auf die Besonderheiten der Märkte für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen zugeschnitten (2009/81/EG). Die Frist zu ihrer Umsetzung endete am 20. August 2011. Eine fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie ist Voraussetzung für die Erreichung des angestrebten Ziels. Die Aufforderung der Kommission an Deutschland und die Niederlande erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Erhält die Kommission nicht binnen zwei Monaten eine zufrieden stellende Antwort der nationalen Behörden, kann sie den Gerichtshof anrufen und die Verhängung von Strafgeldern beantragen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verbindlichkeit der Angabe von Ausführungsfristen in einer Vergabebekanntmachung? Die anhand des Empfängerhorizonts des angesprochenen Bieterkreises vorzunehmende Auslegung der Erklärungen zum Vertragszeitraum gemäß §§ 133, 157 BGB führt in der Regel zu dem Ergebnis, dass der vorgesehene Anfangs- und Endtermin nicht im Sinne eines fixen Vertragszeitraums Vertragsinhalt werden soll. Die Angaben zum Vertragszeitraum sind im Lichte des den Bietern bekannten Beschaffungsziels und -interesses des Auftraggebers vielmehr als informatorische, den Stand der Planung wiedergebende Angaben, anhand derer die Bieter ihre eigene Kalkulation und Planung ausrichten können, zu verstehen. Allerdings kann Gegenstand einer Ausschreibung durchaus auch ein Fixgeschäft sein, wenn der öffentliche Auftraggeber den Fortbestand seines Leistungsinteresses gerade an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat und mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Nordrhein-Westfalen - Vereinfachungen im Vergaberecht für Gemeinden (GV): Zur Beschleunigung von Investitionen wurden mit Runderlass vom 3. Februar 2009 u.a. die Vergabeverfahren für Kommunen vereinfacht. Der Erlass sollte mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft treten. Da insbesondere die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes noch nicht vollständig abgewickelt sind, wurde der Erlass bis zum 31.12.2011 verlängert. Mit Erlass vom 13.12.011 wurde die Geltungsdauer des Runderlasses bis zum 31.12.2012 verlängert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Definition der Marktverfügbarkeit im Rahmen einer Ausschreibung über IT-Hardware! Eine Marktverfügbarkeit kann dergestalt definiert werden, dass auf Aufforderung der Vergabestelle zum Produkt (= Enderzeugnis) zum Zeitpunkt der Prüfung und Wertung unverzüglich zusätzliche aktuelle Datenblätter/Prüfzertifikate vorgelegt werden können und eine Verfügbarkeit am Markt durch den Nachweis von Produkt-/Seriennummern oder Auslieferung an Kunden erbracht werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Keine Antragsbefugnis einer noch nicht gegründeten Kapitalgesellschaft! Ist Antragstellerin des Nachprüfungsverfahrens eine Kapitalgesellschaft, die erst im Jahre 2011 gegründet wurde und erfolgte die eventuell fehlerhafte Bekanntmachung bereits im Jahr 2010, kann die Antragstellerin nicht in eigenen Rechten verletzt sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Eignungskriterien als Zuschlagskriterien? Die Zielrichtung entscheidet! Kriterien und Unterkriterien können sowohl für die Beurteilung der Eignung der Bieter als auch für die Bewertung von deren Leistungen von Bedeutung sein. Wenn diese Kriterien mit „ungenügend“ bewertet werden, kann das darauf beruhen, dass dem Bieter die Fähigkeit fehlt, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. Dann ist seine Leistungsfähigkeit und damit seine Eignung betroffen. In dieselbe Richtung können die Erläuterungen zu den Wertungskriterien auch dann weisen, wenn sie darauf abstellen, dass das jeweilige Kriterium oder Unterkriterium oder ein es betreffender wesentlicher Teilaspekt „gewährleistet“ werden soll. Entscheidend ist, dass die Kriterien und die Unterkriterien, ihre Erläuterungen und die für sie aufgestellte Bewertungsmatrix (z. B. „Schulnotensystem“) erkennen lassen, dass der Auftraggeber hier vorrangig nicht die Kompetenz der Bieter abfragen und bewerten will, sondern das von ihnen für das konkrete Los aufgestellte Konzept und damit die jeweils angebotene Leistung im Auge hat. Es geht dann weniger um die Leistungsfähigkeit der Bieter, die diese alle in gleicher Weise haben müssen, als um deren konkrete Angebote, die unterschiedlichen Konzepten folgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Transportkosten als zulässiges Zuschlagskriterium! Als Zuschlagskriterien sind nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH alle diejenigen Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen. Dies bedeutet, dass bei der den Zuschlag betreffenden Entscheidung nur Kriterien zur Anwendung kommen dürfen, die den Gegenstand des Auftrages betreffen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet. Die Einbeziehung der Transportkosten im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ist gerechtfertigt. Bei den Transportkosten handelt es sich um ein auftragsbezogenes, nämlich die umweltgerechte Entsorgung von Siedlungsabfällen betreffendes Kriterium. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unvollständiger Nachprüfungsantrag und Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 GWB! Übermittelt der Antragsteller eine Seite des Nachprüfungsantrags nur unvollständig und fehlen verschiedene Seiten vollständig, ändert dies nichts daran, dass der Nachprüfungsantrag rechtzeitig bei der Vergabekammer eingegangen ist, wenn die eingegangenen Teile ein bestimmtes Begehren enthalten. Beide Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 GWB (Schriftlichkeit, bestimmtes Begehren) sind erfüllt. Soweit einzelne Seiten fehlen, ist dies unschädlich. Denn ein Nachprüfungsantrag ist nicht notwendigerweise bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu begründen; es genügt vielmehr, wenn die Begründung unverzüglich nachgeholt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz - Runderlass vom 13.12.2011 zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) - Ausgabe 2009 - und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) - Ausgabe 2009: Die Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vom 29. Juli 2004 tritt am 31.12.011 außer Kraft. Bis zum Erlass der neuen Verwaltungsvorschrift gelten bei öffentlichen Aufträgen, deren geschätzte Gesamtauftragswerte ohne Umsatzsteuer die in § 2 der Vergabeverordnung (VgV) genannten Schwellenwerte nicht erreichen oder unterschreiten, der erste Abschnitt der VOL/A und der erste Abschnitt der VOB/A in den jeweils geltenden Fassungen als einheitliche Richtlinien im Sinn des § 55 Abs. 2 LHO und des § 22 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Näheres finden Sie hier.
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz - Runderlass vom 13.12.2011 zur Verlängerung der Auftragswertgrenzenregelung für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben: Zur Beschleunigung von Investitionen wurden mit Runderlassen vom 13. Februar 2009 und 09. August 2010 die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit der Einführung von Auftragswertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben vereinfacht. Die bis Ende 2011 befristeten Regelungen wurden bis zum 31.12.2011 verlängert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Verfügbarkeitsnachweis im Rahmen eines VOF-Verfahrens durch einen Hinweis auf die Leistungsfähigkeit der Mitgesellschafter einer Bewerber-GmbH? Fordert der Auftraggeber Verpflichtungserklärungen, aus denen hervorgehen muss, dass ein Zugriffsrecht auf fremde Ressourcen für die Auftragsausführung tatsächlich besteht und legt die Bewerber-GmbH mit ihrem Teilnahmeantrag entsprechende Erklärungen nicht vor, kann die unterbliebene Vorlage der Verpflichtungserklärungen auch nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, wenn sich die Bewerber-GmbH auf die Leistungsfähigkeit ihrer Gesellschafter stützt und weder der Gesellschaftsvertrag der Bewerber-GmbH noch die jeweiligen Gesellschaftsverträge ihrer Gesellschafter Regelungen enthalten, die sicherstellen, dass die Bewerber-GmbH mit der Leistung und den Mitteln ihrer Gesellschafter verbindlich disponieren kann. Auch der Hinweis der Bewerber-GmbH, dass ihre Geschäftsführer zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer bei ihren beiden Gesellschaftern sind, ist ohne Bedeutung. Die Personenidentitäten des Geschäftsführers XXX der Bewerber-GmbH und des (Mit-) Geschäftsführers der YYY sowie der Geschäftsführerin ZZZ der Bewerber-GmbH und der Mitgesellschafterin der KKK ist zur Erfüllung der in § 5 Abs. 6 VOF normierten Anforderungen nicht geeignet, weil sie nicht zwingend den Schluss auf die Verpflichtung eines der Unternehmen zur Überlassung technischer oder personeller Mittel an das andere Unternehmen zulassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nicht nur formelle, sondern auch inhaltliche Nachholung von fehlenden bzw. unzureichenden Erklärungen! Fordert der Auftraggeber insbesondere die Darstellung der technischen Infrastruktur sowie eine ausführliche Darstellung der Prozessabläufe von der Abholung bis zur Zustellung bzw. Einlieferung bei der Deutschen Post AG und enthält ein Angebot keine konkreten Angaben, wo die Post sortiert und frankiert werde, sowie zum Zeitablauf, können die fehlenden inhaltlichen Angaben nach § 19 EG Abs. 2 VOL/A nachgefordert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Nachprüfbarkeit einer Produktvorgabe mit sachlichem Auftragsbezug! Wenn der Auftraggeber nicht nur bestimmte technische Ergebnisse erzielen will, sondern einen bestimmten technischen Weg zur Erreichung dieser Ziele vorgibt, ist diese Entscheidung in der Nachprüfung zunächst nicht daraufhin zu untersuchen, ob sie inhaltlich vertretbar, nachvollziehbar oder „richtig“ ist. Es muss jedoch eine Prüfung dahingehend vorgenommen werden, ob die Vergabestelle von Voraussetzungen ausgeht oder Schlüsse zieht, die auf der Hand liegend nicht gegeben sein können bzw. die der Denklogik widersprechen. Es kann nicht ausreichen, dass der zu fordernde Auftragsbezug einer den Markt verengenden Anforderung allein in der Phantasie des Auftraggebers besteht. Wenn die Entscheidung des Auftraggebers nicht nach den Maßstäben für die Ausübung eines Beurteilungsspielraumes zu überprüfen ist, kann auch nicht danach differenziert werden, welchen Einflussgrad die vom Auftraggeber bevorzugten Merkmale auf die Funktionalität, Gebrauchstauglichkeit etc. haben, solange eine sachliche Auftragsbezogenheit als solche festgestellt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Vermischung von Zuschlags- und Eignungskriterien bei fehlender Kausalität für einen Schaden! Ein Bieter ist durch das – unterstellt – unzulässige Kriterium der fachlichen Qualifikation zur Zuschlagsentscheidung nicht an der Erstellung des in jedem Fall günstigsten Angebotes in Bezug auf den Preis gehindert worden, wenn dieses Eignungskriterium nicht geeignet ist, sich in irgendeiner Weise auf die Kalkulation des Angebotspreises auszuwirken. Die Wertung des beanstandeten Kriteriums wirkt sich nicht nachteilig auf die Angebotsrangfolge aus, wenn der Bieter bei allen Zuschlagskriterien – mit Ausnahme der Kosten – die beste Bewertung (Note 1) erzielt hat. Daraus folgt, dass es bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebotes auf die fachliche Qualifikation gar nicht ankam, weil sie mit ihrem geringen prozentualen Anteil von 15 % der Zuschlagskriterien im Rahmen der zu wertenden Angebote gar keine entscheidende Rolle spielen konnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Notwendigkeit der Dokumentation der Gründe für die Auswahl der Zuschlagskriterien! Eine fehlende Dokumentation der Gründe für die Wahl der Zuschlagskriterien ist der Kontrolle der Vergabekammer weitgehend entzogen. Denn bei der Bestimmung der Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot ist der Auftraggeber weitgehend ungebunden und einer Kontrolle nur dahingehend unterworfen, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und insoweit kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt. Daher kann der öffentliche Auftraggeber auch nicht dazu gezwungen werden, die Gründe für die Wahl bestimmter Zuschlagskriterien im Vergabevermerk detailliert niederzulegen; hierdurch würde die insoweit grundsätzlich gegebene Ungebundenheit des öffentlichen Auftraggebers unterlaufen. Auch die Gründe für die Auswahl bestimmter Leistungsoptimierungskriterien sind ebenso der Nachprüfung durch die Vergabekammer entzogen, da es sich um den Bereich der Festlegung des Leistungsgegenstandes handelt, der dem alleinigen Bestimmungsrecht des Auftraggebers unterfällt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Änderung der Vergabeunterlagen durch Änderung der Positionsart! Widmet der Bieter NP-Positionen (Eventualpositionen), die gerade nur bei Bedarf beauftragt und dann nach der angefallenen Masse abgerechnet werden sollten, um und übernimmt er diese Positionen mit in den Pauschalpreis, bietet er durch diese Verschiebung der NP-Positionen in den Pauschalpreis im Rahmen des Pauschalpreises einen anderen Leistungsumfang an, als von dem Auftraggeber gefordert. Der Bieter hat sich durch die Umwidmung der LV-Positionen an die Vorgabe des Auftraggebers nicht gehalten und folglich eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A vorgenommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: EuGH 
 § 108
 § 108
 § 2
 § 55
 § 22
 § 5
 § 19
 § 13