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Timestamp: 2016-10-27 09:14:32+00:00

Document:
I 673/05 (08.02.2006)
I 673/05
Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Ackermann
X.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Die als Hausfrau t�tige X.________, geboren 1967, meldete sich am 6. Juni 2001 wegen der Folgen eines am 14. M�rz 1998 anl�sslich eines Verkehrsunfalls erlittenen Traumas der Halswirbels�ule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen veranlasste eine Expertise der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 3. Juni 2002 (mit psychiatrischem Konsilium vom 24. April 2002) sowie einen Bericht �ber die am 5. April 2004 erfolgte Abkl�rung im Haushalt. Die Verwaltung ging von einer versp�teten Anmeldung aus und erachtete X.________ im Haushalt als 50 % arbeitsf�hig; mit Verf�gung vom 22. Juli 2004 sprach sie X.________ mit Wirkung ab dem 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Nach Einholen einer Stellungnahme der MEDAS vom 19. November 2004 wurde die Verf�gung durch Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. August 2005 ab.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr "bis zu einer ganzen Rente zuzusprechen", eventualiter sei die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Verwaltung zur�ckzuweisen; ferner l�sst sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen.
1.1 Korrekt sind die Erw�gungen im Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2004 �ber die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei nichterwerbst�tigen Versicherten im Sinne des Art. 8 Abs. 3 ATSG anhand eines Bet�tigungsvergleichs (Art. 27 Abs. 1 IVV in der bis Ende Dezember 2003 geltenden Fassung; seit 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2bis IVG) und �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab Januar 2004 geltenden Fassung). Darauf wird verwiesen.
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen Fassung) hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG (in Kraft gestanden bis Ende 2003) bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente. Dies bleibt zu erg�nzen, da sich der Rentenanspruch bis Ende 2003 nach dieser Norm richtet (vgl. Erw. 1.2 hienach).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin hat sich bereits im Jahr 2001 bei der Invalidenversicherung angemeldet; damit ist teilweise ein rechtserheblicher Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 und der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 verwirklicht hat. Nach BGE 130 V 329 kann in intertemporalrechtlicher Hinsicht aus Art. 82 Abs. 1 ATSG nicht etwa der Umkehrschluss gezogen werden, dass f�r die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes bez�glich im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens noch nicht festgesetzter Leistungen einzig der Verf�gungszeitpunkt ausschlaggebend sei. Vielmehr sind - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die �bergangsrechtlichen Grunds�tze massgebend, welche f�r den Fall einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erkl�ren, welche zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat. Es ist daher bei der Bestimmung des streitigen Rentenanspruchs (zumindest f�r die Zeitr�ume bis 31. Dezember 2002 resp. 31. Dezember 2003) auf die damals geltenden Bestimmungen des IVG abzustellen (BGE 130 V 445); dies betrifft namentlich - bez�glich des Invalidit�tsbegriffs - Art. 4 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) und - bez�glich des Umfangs eines allf�lligen Rentenanspruchs - Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG (aufgehoben per 1. Januar 2004). F�r den Verfahrensausgang ist dies indessen insofern von untergeordneter Bedeutung, als die im ATSG enthaltenen Umschreibungen der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) sowie der Invalidit�t (Art. 8 ATSG) den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grunds�tzen entsprechen und daher mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle �nderung der fr�heren Rechtslage verbunden war (BGE 130 V 343). Dasselbe gilt hinsichtlich der Bemessungsmethode des Bet�tigungsvergleiches bei Nichterwerbst�tigen (betreffend ATSG: SVR 2005 IV Nr. 21 S. 81 [= Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]; betreffend 4. IV-Revision: Urteil I. vom 5. September 2005, I 603/04, Erw. 5.3).
Streitig ist der Anspruch auf eine h�here als die zugesprochene halbe Rente. Zu Recht nicht bestritten ist, dass die Invalidit�t anhand eines Bet�tigungsvergleichs festzusetzen ist.
2.1 Das kantonale Gericht st�tzt sich auf die Einsch�tzung der �rzte der MEDAS ab und geht von einer Einschr�nkung im Aufgabenbereich von 50 % aus. Wegen versp�teter Anmeldung laufe die Rente erst ab Juni 2000, obwohl schon vorher eine Arbeitsunf�higkeit bestanden habe.
Die Versicherte ist demgegen�ber der Auffassung, es k�nne nicht auf die nicht nachvollziehbare Expertise der MEDAS abgestellt werden; massgebend sei vielmehr die Haushaltabkl�rung, die eine Einschr�nkung von 72 % ergeben habe und die von der Physiotherapeutin und vom behandelnden Arzt best�tigt werde.
2.2 F�r die Feststellung der Behinderung Nichterwerbst�tiger im Aufgabenbereich ist nicht die medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit massgebend; entscheidend ist vielmehr, wie sich der Gesundheitsschaden in der nichterwerblichen Bet�tigung konkret auswirkt, was durch die Abkl�rung an Ort und Stelle erhoben wird (Urteil R. vom 19. Oktober 2004, I 300/04, Erw. 6.2.2 mit Hinweisen). Auch im Fall einer Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit stellt der Abkl�rungsbericht im Haushalt ein geeignetes Beweismittel f�r die Bemessung der Invalidit�t dar. Stimmen jedoch die Ergebnisse der Haushaltabkl�rung nicht mit den �rztlichen Feststellungen der Behinderungen im gewohnten T�tigkeitsbereich �berein, so haben Letztere in der Regel mehr Gewicht als die im Haushalt durchgef�hrte Abkl�rung (AHI 2004 S. 139 Erw. 5.3 [= Urteil B. vom 22. Dezember 2003, I 311/03]).
Die Gutachter der MEDAS stellen in der Expertise vom 3. Juni 2002 die Diagnosen eines Status nach mittelschwerem Distorsionstrauma der Halswirbels�ule sowie einer mittelgradigen depressiven St�rung mit ausgepr�gtem somatischem Syndrom; sie sch�tzen die "Arbeitsunf�higkeit in der freien Wirtschaft" auf 100 %, "vor allem aufgrund des sozial stigmatisierenden permanenten Singultus [Schluckauf]", w�hrend sie aus psychiatrischer Sicht im Haushalt eine T�tigkeit im Umfang von 50 % als zumutbar erachten. In der nachtr�glich eingeholten Stellungnahme der MEDAS vom 19. November 2004 werden diese Angaben best�tigt und zudem ausgef�hrt, dass f�r die Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit in der freien Wirtschaft "die Zumutbarkeit gegen�ber einem Arbeitsumfeld ber�cksichtigt" worden sei; weiter weisen die Gutachter auf invalidit�tsfremde Gr�nde hin. Die erw�hnten medizinischen Berichte sind f�r die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Entgegen der Annahme in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind sie inhaltlich auch nicht widerspr�chlich, wird doch die vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer Erwerbst�tigkeit vor allem damit begr�ndet, die Versicherte sei ihrem Arbeitsumfeld nicht zumutbar, was die Arbeitsf�higkeit im Aufgabenbereich nicht ausschliesst, auch wenn in diesem Bereich nicht nur leichte, sondern auch mittelschwere und schwere T�tigkeiten zu verrichten sind. Ob die Beschwerdef�hrerin nun unbewusst psychische Konflikte in k�rperliche Beschwerden umwandelt oder nicht (welche Aussage in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als "kaum nachvollziehbar" und "extrem schwammig" taxiert wird), spielt hier keine Rolle, da die psychischen Einschr�nkungen im Rahmen der Arbeitsf�higkeit ber�cksichtigt worden sind. Begr�ndete �rztliche Berichte, die gegen die Auffassung der Gutachter sprechen (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), liegen nicht vor.
Dieser Einsch�tzung der Gutachter steht vordergr�ndig der Bericht �ber die am 5. April 2004 durchgef�hrte Abkl�rung im Haushalt entgegen, wonach eine Einschr�nkung im Aufgabenbereich von 72 % bestehe. Wie dem Bericht jedoch weiter entnommen werden kann, st�tzt sich diese Zahl allein auf die Angaben der Versicherten, w�hrend zumutbare Arbeiten oder die im Rahmen der Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c) zu ber�cksichtigende Mithilfe der Familienangeh�rigen, insbesondere des �ber gen�gend Zeit verf�genden Ehemannes (vgl. dazu AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.3 [= Urteil S. vom 30. Dezember 2002, I 90/02; in BGE 129 V 67 nicht publiziert] sowie Urteil R. vom 19. Oktober 2004, I 300/04, Erw. 6.2.2 f.), nicht einbezogen worden sind. So h�lt die Abkl�rungsperson im Bericht denn auch fest, dass sich der Ehemann am Haushalt nicht zu beteiligen scheine und der Aufgabenbereich �berschaubar sei, in dem nicht zus�tzlich schwere Arbeiten f�r Umgebung und Garten anfielen. Abschliessend f�hrt die Abkl�rungsperson aus, dass mit "der Anerkennung einer 50%igen Einschr�nkung im Haushaltbereich ... der gesundheitlichen Problematik ... wohlwollend Rechnung getragen worden" sei. Damit deckt sich die Auffassung der Abkl�rungsperson mit derjenigen der Gutachter der MEDAS und es ist von einer Einschr�nkung von 50 % im Aufgabenbereich auszugehen, was zum Anspruch auf eine halbe Invalidenrente f�hrt.
2.3 Die Versicherte beantragt die �berpr�fung "der Bundesrechtskonformit�t der Festsetzung des Rentenbeginns ... im Rahmen des iura novit curia". Mangels konkreter Beanstandungen und mangels Anhaltspunkten in den Akten (vgl. BGE 110 V 53 Erw. 4a) ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern Vorinstanz und Verwaltung den Rentenbeginn nicht korrekt bestimmt haben sollten.
3.1 Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
3.2 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1, 128 I 236 Erw. 2.5.3 mit Hinweis).
Die Versicherte st�tzt ihre Argumentation auf die im Bericht �ber die Abkl�rung im Haushalt angenommene Einschr�nkung, welche jedoch klar allein auf den subjektiven Angaben der Beschwerdef�hrerin beruht, w�hrend die Abkl�rungsperson im Rapport selber ausf�hrt, sie erachte die von der MEDAS angenommene Einschr�nkung von 50 % als wohlwollend (Erw. 2.2 hievor). Damit war offensichtlich, dass die im Bericht aufgef�hrte Einsch�tzung der Einschr�nkung von 72 % nicht haltbar ist. Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verkannt, dass die psychischen Beschwerden bei der Einsch�tzung der zumutbaren T�tigkeit im Haushalt ber�cksichtigt worden sind (Erw. 2.2 hievor). Eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, h�tte sich bei vern�nftiger �berlegung deshalb nicht zu einem Prozess entschlossen. Wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung nicht erf�llt. Die Frage der Bed�rftigkeit kann offen bleiben.
Luzern, 8. Februar 2006

References: Art. 8
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 82
 Art. 4
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 134