Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/abbruch-lebenserhaltender-massnahmen-anforderungen-an-vorsorgevollmacht-und-patientenverfuegung
Timestamp: 2019-06-27 11:42:41+00:00

Document:
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung (Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht)
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) macht deutlich, dass Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung mit größter Sorgfalt formuliert sein müssen (BGH, Beschl. v. 6.7.2016  XII ZB 61/16); ob dem die im Internet und anderswo erhältlichen Muster genügen, darf nach der Entscheidung des BGH für zahlreiche Fälle bezweifelt werden. Es besteht Handlungsbedarf!*
Der Fall: Verlust jeder Möglichkeit zu verbalen Kommunikation aufgrund Hirnschlags und epileptischer Anfälle / Versorgung mittels Magensonde
Die Betroffene (Jahrgang1941) erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die seinerzeit noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013.
Die Betroffene hatte 2003 und 2011 zwei identische, mit "Patientenverfügung" betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten. An die "Patientenverfügung" angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, dann an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle. Außerdem hatte die Betroffene 2003 in einer notariellen Vollmacht dieser Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne "in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen." Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.
Die Bevollmächtigte und die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter der Betroffenen die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sog. Kontrollbetreuer zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft.
Der BGH ist der Meinung, dass die bevollmächtigte Tochter der Betroffenen auf der Grundlage des bislang maßgeblichen Sachverhalts rechtmäßig einen Abbruch der medizinischen Behandlung der Betroffenen verweigert. Allerdings ist der Sachverhalt nach Auffassung des BGH weiter aufzuklären. In der Presseerklärung des BGH heißt es:
Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
Der Fall macht deutlich, dass eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht sehr sorgfältig zu formulieren sind. Der BGH stellt insoweit strenge Anforderungen.
*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 9. August 2016
(Veröffentlichungsdatum: 09.08.2016)

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1901
 BGH