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Timestamp: 2016-10-26 21:22:08+00:00

Document:
H 174/03 (26.01.2004)
H 174/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
R.________, Beschwerdef�hrer,
Ostschweizerische AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie, Lindenstrasse 137, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 11. April 2003)
Die X.________ AG, war der Ostschweizerischen Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. R.________ war Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der Firma. Nachdem die X.________ AG den Tilgungsplan vom 31. August 2000 nicht einhielt, stellte die Ausgleichskasse verschiedene Betreibungsbegehren bez�glich ausstehender Beitr�ge. Am 30. August 2001 wurde �ber die X.________ AG der Konkurs er�ffnet. Die Arbeitgeberschlusskontrolle vom 15. Oktober 2001 ergab eine Differenz; zudem wurde die Lohnsumme f�r das Jahr 2001 ermittelt. Der Kollokationsplan wurde am 22. April 2002 aufgelegt. Mit Verf�gung vom 3. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse R.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge, Verzugszinsen, etc. in der H�he von Fr. 230'002.-.
Nachdem R.________ hiegegen Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 1. November 2002 Klage gegen ihn ein. Diese hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend: Rekurskommission) mit Entscheid vom 11. April 2003 vollumf�nglich gut.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. Sowohl die Rekurskommission als auch die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Nachdem die Ausgleichskasse lediglich Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge der AHV/IV/EO und der Arbeitslosenversicherung (zuz�glich Verzugszinsen) sowie Verwaltungs- und Betreibungskosten geltend macht, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich einzutreten (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen jedoch die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
Die Rekurskommission hat die massgebenden Bestimmungen (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 53 Erw. 6b, je mit Hinweisen) sowie die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet weder den entstandenen Schaden noch seine grunds�tzliche Haftung hief�r; er macht jedoch Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde geltend.
5.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die verantwortlichen Arbeitgeberorgane ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist ein mit der Ausgleichskasse vereinbarter Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan mitzuber�cksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird (BGE 124 V 253). Allerdings gilt dies nur so lange, als der Arbeitgeber den Pflichten gem�ss Tilgungsplan stets nachkommt; denn bei Nichteinhaltung der vereinbarten Raten f�llt der Tilgungsplan von Gesetzes wegen dahin (Art. 38bis Abs. 3 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung; ab 1. Januar 2001 Art. 34b Abs. 3 AHVV; Urteil O. und A. vom 19. Januar 2000, H 177/99). Der Beschwerdef�hrer kann somit nichts zu seinen Gunsten aus dem Tilgungsplan vom August 2000 ableiten, da die Firma diesen nicht bis zum Konkurs eingehalten hat, sondern sp�testens ab Februar 2001 mit den Ratenzahlungen in R�ckstand geriet.
5.2 Bez�glich des unter den Erwartungen liegenden Verkaufspreises f�r die ver�usserten Immobilien sowie der angeblich unerwarteten Reduktion des Bankkredites kann vollumf�nglich auf die �berzeugenden Erw�gungen der Rekurskommission verwiesen werden. Hervorzuheben ist lediglich, dass die K�ndigung des Bankkredites angesichts der andauernden schlechten finanziellen Lage der Firma, an welcher auch die 1998 eingeleiteten Sanierungsmassnahmen nichts �nderten, nicht zu �berraschen vermochte; dar�ber hinaus waren die Beitragsausst�nde zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich, sodass die K�ndigung nicht urs�chlich f�r die letztlich unbezahlt gebliebenen Beitr�ge ist (vgl. Urteil M. vom 8. September 2000, H 379/99). Daran vermag auch die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Bank sei die Bilanz per 30. April 2001 nicht bekannt gewesen, nichts zu �ndern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bilanz per 30. April 2001 sp�testens am 8. Juni 2001 (vgl. Ausdrucksdatum) erstellt wurde; dies bedeutet aber auch, dass der Beschwerdef�hrer als verantwortliches Organ die Firma noch fast 3 Monate bis zum Konkurs am 30. August 2001 weiterf�hrte, obwohl deren Ende nach eigenen Angaben absehbar war und die Bilanz deshalb zu Liquidationswerten erstellt wurde (vgl. Ziff. 5 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
5.3 Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe nach der Reduktion des Bankkredites die noch vorhandenen Mittel f�r Vorauszahlungen der Lieferanten sowie zur Befriedigung der Mitarbeiter verwendet. Dabei �bersieht er, dass er in dieser Situation gehalten gewesen w�re, nur so viel Lohn auszuzahlen, als er auch die darauf von Gesetzes wegen geschuldeten parit�tischen Beitr�ge abzuliefern in der Lage gewesen w�re (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.4 Was schliesslich die Belehnung der Lebensversicherungen sowie den Verzicht auf finanzielle Entsch�digungen durch die Firma betrifft, so vermag dies den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten; denn darin liegt kein Bestreben zur Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge (vgl. Urteil D. vom 8. Oktober 2001, H 94/01, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, sowie Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124 und 125/00). Im �brigen ergibt sich aus der Arbeitgeberschlusskontrolle, dass der Beschwerdef�hrer seine Forderungen gegen�ber der Firma nicht in letzter Priorit�t erf�llte, sondern vielmehr f�r die Monate Januar bis Juli 2001 einen Lohn von Fr. 77'000.- bezog.
5.5 Nach dem Gesagten ist keiner der geltend gemachten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde stichhaltig. Demnach hat die Rekurskommission den Beschwerdef�hrer zu Recht zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 230'002.- verpflichtet.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 7000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 26. Januar 2004

References: Art. 52
 Art. 81
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 34
e contrario
 Art. 135