Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=13.03.2000&Aktenzeichen=15%20TaBV%204/99
Timestamp: 2019-11-19 16:22:04+00:00

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LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - dejure.org
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LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 (https://dejure.org/2000,5302)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 (https://dejure.org/2000,5302)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2000 - 15 TaBV 4/99 (https://dejure.org/2000,5302)
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Zuständigkeit einer Einigungsstelle, wenn zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber keine Einigung über die Berechtigung der Beschwerden mehrerer Arbeitnehmer bezüglich einer Überbelastung durch die zugewiesene Tätigkeit erzielt worden ist
ArbGG § 98 Abs. 1, Abs. 2; BetrVG §§ 50 85 Abs. 2
Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit bei Ansprüchen von Arbeitnehmern
ArbG Reutlingen, 17.11.1999 - 5 BV 5/99
LAG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - 13 TaBV 15/05
Einigungsstelle: Offensichtliche Unzuständigkeit; Rechtsanspruch als Gegenstand …
a) Ganz überwiegende Einigkeit besteht darin, dass mit dem Begriff des Rechtsanspruchs nicht der formelle Beschwerdeanspruch auf Abhilfe gemeint ist (LAG Baden-Württemberg 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - AiB 2000, 760, zu II 2 c cc der Gründe in einer Konstellation, in der sich mehrere Arbeitnehmer über eine Arbeitsüberlastung beschwert hatten; zu einer ähnlichen Gestaltung auch LAG Hamm 21.08.2001 - 13 TaBV 78/01 - NZA-RR 2002, 139, zu II der Gründe;… gelöst von einem derartigen Einzelfall Richardi/Thüsing Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung 10. Auflage § 85 Rn. 20 m. w. N.).
Das ist zu bejahen, wenn sich - wie hier - ohne weiteres ergibt, dass Gegenstand der Beschwerde nur ein aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers folgender Anspruch sein kann (vgl. Nebendahl/Lunk NZA 1990, 676, 680; das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verlangt in seiner Entscheidung vom 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - AiB 2000, 760, zu II 2 d der Gründe in einer Gestaltung, in der Arbeitsüberlastung gerügt wurde, weiter gehend eine konkretisierte Nebenpflicht, die den Arbeitgeber zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichtet).
LAG Hamburg, 23.07.2004 - 6 TaBV 3/04
Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Überprüfungskompetenz des …
LAG Hamm, 05.10.2009 - 10 TaBV 63/09
Im Übrigen ist eine Einigungsstelle nach § 98 Abs. 1 ArbGG jedenfalls dann zu bilden, wenn zweifelhaft ist, ob der vom Arbeitnehmer vorgetragene Beschwerdegrund rechtlicher oder tatsächlicher Art ist (…LAG Hessen, 15.09.1992 - 4 TaBV 52/92 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Rn. 26; LAG Baden-Württemberg, 13.03.2000 - 15 TaBV 4/99 - AiB 2000, 760;… LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 - 7 TaBV 60/07 - Fitting, a.a.O., § 85 Rn. 13;… Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 85 Rn. 15 a;… ErfK/Kania, 9. Aufl., § 85 BetrVG Rn. 5;… Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 85 Rn. 13).
LAG Berlin-Brandenburg, 03.07.2007 - 12 TaBV 1166/07
Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Rechtsansprüchen
Über die Definition des Begriffes "Rechtsanspruch" besteht in Rechtsprechung und Literatur keine Übereinstimmung (vgl. den Überblick in der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 13. März 2000, 15 TaBV 4/99, AiB 2000, 760).

References: § 98
 § 85
 § 98
 § 98
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85