Source: https://www.ra-wittig.de/ratgeber/betriebsverfassungsrecht/anwaelte-fuer-die-betriebsratswahl/
Timestamp: 2020-07-10 12:48:53+00:00

Document:
Anwälte für die Betriebsratswahl | Kanzlei Wittig Ünalp
Die Betriebsratswahl ist für viele Unternehmen eine wichtige Angelegenheit. Das erstmalige wählen genauso wie das regelmäßige Wählen eines seit Jahren bestehenden Betriebsrats. Wir werden als Fachanwälte für Arbeitsrecht bei Betriebsratswahlen häufig mit eingebunden, die Korrektheit der Wahl von Seiten der Arbeitgeber zu überwachen.
Arbeitnehmer arbeiten häufig mit Gewerkschaften zusammen. Einige Betriebsräte fühlen sich aber von Gewerkschaften „ausgenutzt“ und vor deren Karren gespannt (alleine zum Verhältnis Gewerkschaft und Betriebsrat könnte man Bücher schreiben, darauf wird aber derzeit noch verzichtet) und wollen diese zu Recht außen vor lassen. Auch sie beauftragen Anwälte, eine korrekte Betriebsratswahl zu organisieren. Wir möchten im Nachfolgenden einige grundlegende Infos zur Betriebsratswahl geben.
Zunächst ist festzustellen, ob in einem Betrieb überhaupt ein Betriebsrat gewählt werden kann. Maßgebend ist dafür § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Diese Vorschrift bestimmt, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt werden können.
Wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl sind alle Arbeitnehmer und Auszubildende des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Ausgenommen ist der in § 5 Abs. 2-4 BetrVG genannte Personenkreis, insbesondere die leitenden Angestellten und Gesellschafter. Wahlberechtigt sind unter anderem auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Wählbar in den Betriebsrat sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 BetrVG). Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, sind diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei Einleitung der Wahl im Betrieb beschäftigt sind.
Nach § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt in Betrieben ohne Betriebsrat der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. Falls es weder einen Gesamt- noch einen Konzernbetriebsrat gibt, muss eine Betriebsversammlung einberufen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass Gesamt- oder Konzernbetriebsrat untätig bleiben.
Die Betriebsversammlung ist eine Versammlung aller Arbeitnehmer im Betrieb. Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft hierzu einladen.
Die Arbeitnehmer müssen rechtzeitig über den Termin und den Gegenstand (Errichtung eines Betriebsrats und Bestellung des Wahlvorstandes) unterrichtet werden. Drei Tage dürften dafür noch ausreichen. Es ist jedoch eine längere Zeitspanne zu empfehlen.
Nicht zur Teilnahme berechtigt sind der Arbeitgeber sowie die leitenden Angestellten, da dies die Möglichkeit einer Beeinflussung der Arbeitnehmer bei der Bildung des Wahlvorstandes mit sich bringen könnte.
Grundsätzlich genügt es, wenn die Arbeitnehmer durch einen Aushang von der bevorstehenden Betriebsversammlung erfahren und damit in die Lage versetzt werden, an der Versammlung teilzunehmen. Einer Einladung bedarf es nicht. Der Aushang kann etwa am „schwarzen Brett“ aber auch durch ein Rundschreiben oder sonstige Kommunikationswege vorgenommen werden. Allerdings muss jeder Arbeitnehmer des Betriebs die Gelegenheit bekommen von der Einladung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann dies zur Unwirksamkeit der Wahl des Wahlvorstandes und somit auch zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen.
Die Betriebsversammlung findet gemäß § 44 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Während der Teilnahme haben die Arbeitnehmer Anspruch auf ihre Vergütung und auf Erstattung besonderer Fahrtkosten.
Die Einladenden eröffnen die Betriebsversammlung unter dem Hinweis auf deren Zweck und veranlassen die Wahl eines Leiters der Betriebsversammlung. Für die Wahl des Versammlungsleiters werden Vorschläge gesammelt. Für diese Wahl gibt es keine Formvorschriften, es genügen also auch Handzeichen. Die förmliche Wahl eines Versammlungsleiters kann auch Unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erkennbar damit einverstanden ist, dass zum Beispiel der die Versammlung Eröffnende die Leitung der Versammlung übernimmt.
Sobald ein Versammlungsleiter feststeht kann mit der Wahl des Wahlvorstandes begonnen werden. Stimmberechtigt hierzu sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die an der Betriebsversammlung teilnehmen. Es ist weder eine förmliche noch eine geheime Wahl erforderlich.
Nach § 16 Abs. 1 BetrVG besteht der Wahlvorstand aus mindestens drei Wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen einer den Vorsitz übernimmt. Alle Teilnehmer der Betriebsversammlung sind berechtigt, Vorschläge zu machen. Werden mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen, ist eine Abstimmung durchzuführen. Jeder einzelne in den Wahlvorstand zu wählende Arbeitnehmer muss mit der Mehrheit der Stimmen der auf der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer des Betriebs gewählt werden. Die einfache Mehrheit reicht nicht aus.
Sodann bestimmt die Betriebsversammlung aus den gewählten Mitgliedern des Wahlvorstandes heraus den Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Unterbleibt die Wahl, ist der Wahlvorstand berechtigt, seinen Vorsitzenden selbst zu bestimmen.
Diejenigen Arbeitnehmer, die in den Wahlvorstand gewählt sind, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 15 Abs. 3 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstandes vom Zeitpunkt seiner Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und von diesem Zeitpunkt an gerechnet für weitere sechs Monate grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt gemäß § 15 Abs. 3a KschG auch für die Initiatoren einer Wahl, also für diejenigen Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsversammlung einladen. Der besondere Kündigungsschutz gilt vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Wird ein Kandidat nicht gewählt, gilt der Schutz für die ordentliche Kündigung vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an für drei Monate (§ 15 Abs. 3a KschG).
Eine fristlose Kündigung bleibt möglich, ist jedoch – da noch kein Betriebsrat besteht – davon abhängig, dass das Arbeitsgericht die an sich erforderliche Zustimmung des Betriebsrates ersetzt.
Sofern bereits ein Betriebsrat besteht, obliegt ihm der Anstoß für die Durchführung der erneuten Betriebsratswahl. Der amtierende Betriebsrat muss nach § 16 Abs. 1 BetrVG spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit einen aus mindestens drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand einsetzen. In Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird diese Frist für das so genannte vereinfachte Wahlverfahren auf vier Wochen verkürzt.
Ist der Wahlvorstand eingesetzt, so muss dieser das Wahlverfahren unverzüglich einleiten. Dessen Ausgestaltung hängt entscheidend von der Größe des Betriebs ab. Sind hier in der Regel maximal 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach § 14a Abs. 1 BetrVG das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden, das sich durch seine Kürze auszeichnet. Bei mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet hingegen das normale Wahlverfahren statt, das sich über mindestens sechs Wochen erstreckt. Eine Abweichung hiervon ist nur für Betriebe mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich. Hier können Wahlvorstand und Arbeitgeber nach § 14a Abs. 5 BetrVG die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.
Sofern eine Zuordnung erfolgt ist, kann der Wahlvorstand im nächsten Schritt die Wählerliste erstellen, auf der alle wahlberechtigten bzw. wählbaren Arbeitnehmer aufgeführt sind. Die Wählerliste muss zusammen mit dem Wahlausschreiben bekannt gemacht werden. Das Wahlausschreiben muss die in § 3 WO vorgeschriebenen Mindestinhalte haben. Hierzu gehören insbesondere die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die Anforderungen an Wahlvorschläge und Vorschlagslisten, Festlegungen zum Minderheitengeschlecht sowie wichtige Fristen. Der Tag der Wahl sowie Ort, Datum und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung müssen ebenso aufgeführt werden wie entsprechende Hinweise zur schriftlichen Stimmabgabe.
Mit der Bekanntmachung des Wahlausschreibens beginnen verbindliche Fristen zu laufen. So können beispielsweise Einsprüche von Arbeitnehmern gegen die Wählerliste nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden. Die gleiche Frist gilt für die Einreichung von Wahlvorschlagslisten.
In größeren Betrieben ist – schon aus organisatorischen Gründen – eine frühere Bekanntmachung sinnvoll und notwendig. Die Notwendigkeit einer früheren Bekanntmachung besteht insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe. Hierfür müssen die Briefwahlunterlagen nämlich einerseits nach der Bekanntmachung der gültigen Vorschlagslisten, andererseits aber rechtzeitig vor dem Wahltag versandt werden.
In der letzten Phase der Wahl obliegt dem Wahlvorstand die Planung und Durchführung der Stimmabgabe, die Auszählung der Stimmen sowie die Einladung zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats.
In Betrieben mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss nach § 14a BetrVG ein sogenanntes vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt werden. Die Vereinfachung liegt insbesondere in der zeitlichen Reduzierung der erforderlichen Zeitabläufe auf minimal eine Woche. Auch für die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens muss ein Wahlvorstand bestellt werden. Hierfür gelten dieselben Grundsätze wie für das normale Wahlverfahren. Besteht bereits ein Betriebsrat, setzt dieser den Wahlvorstand ein. In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Einsetzung darüber hinaus (wie in größeren Betrieben) durch einen bestehenden Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, sowie durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft (s.o.) erfolgen.
Nach der Bekanntmachung des Wahlausschreibens gelten allerdings gegenüber dem normalen Verfahren erheblich verkürzte Fristen. Einsprüche gegen die Wählerliste müssen innerhalb von drei Tagen ab Erlass des Wahlausschreibens eingereicht werden, Wahlvorschläge müssen dem Wahlvorstand bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung vorliegen. Sind Wahlvorschläge eingereicht, müssen diese vom Wahlvorstand unverzüglich auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden.
Anträge auf schriftliche Stimmabgabe können im vereinfachten Verfahren nur bis drei Tage vor dem Tag der Stimmabgabe gestellt werden.

References: § 1
 § 5
 § 17
 § 17
 § 44
 § 16
 § 15
 § 15
 § 16
 § 14
 § 14
 § 3
 § 14