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Timestamp: 2016-10-25 13:45:10+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 17.04.2007, 9 S 1006/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 17.04.2007, Aktenzeichen: 9 S 1006/06 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1006/06Urteil vom 17.04.2007
Leitsatz:1. Die Anwendung des Ausdeckelungstatbestandes des § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV kann einer gerichtlichen Überprüfung auch dann zugänglich sein, wenn zwischen den Vertragsparteien eine Vereinbarung über eine Veränderung der Fallzahlen gegenüber dem vorangegangenen Pflegesatzzeitraum nicht zustande kommt.
2. Die Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV für eine Erhöhung der Obergrenze setzt voraus, dass zuvor von den Vertragsparteien oder der Schiedsstelle das medizinisch leistungsgerechte Budget nach § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BPflV für diesen Pflegesatzzeitraum ermittelt wurde.Rechtsgebiete:SGB V, KHG, BPflV, PsychPVVorschriften:§ 109 SGB V, § 17 KHG, § 17b KHG, § 18 KHG, § 3 Abs. 1 BPflV, § 4 BPflV, § 6 Abs. 1 Satz 1 BPflV, § 6 Abs. 1 Satz 2 BPflV, § 6 Abs. 1 Satz 3 BPflV, § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV, § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 BPflV, § 12 BPflV, § 17 BPflV, § 19 Abs. 3 BPflV, § 2 Abs. 1 PsychPV, § 4 Abs. 2 PsychPVStichworte:Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Kontrahierungszwang, Pflegesatzvereinbarung, Gesamtbetrag, Medizinisch leistungsgerechtes Budget, Kappung, Obergrenze, Ausdeckelungstatbestand, Veränderung, Fallzahlen, Vereinbarung, Schiedsstellenfähigkeit, VerhandlungspflichtVerfahrensgang:VG Stuttgart 4 K 3853/05 vom 09.02.2006
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2. Eine etwaige Vorstellung der Wähler, ein mit einer Gewerkschaftsabkürzung als Kennwort versehener Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter sei von einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eingereicht worden, ist unschädlich, wenn dieser Wahlvorschlag von der betreffenden Gewerkschaft herrührt und von ihr inhaltlich gestaltet wurde.
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