Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200704
Timestamp: 2018-05-24 03:52:49+00:00

Document:
AG München: Überraschungsklausel bei der Berechnung der Lebenserwartung übers Internet
Die Kl. betreibt diverse Internetprojekte und bietet auf Ihren Internetseiten verschiedenste Dienstleistungen an. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober 2006 die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Die Bekl. ließ sich ihre Lebenserwartung berechnen. Als sie jedoch eine Rechnung über € 30,- bekam, verweigerte sie die Zahlung mit der Begründung, sie habe nicht erkennen können, dass die angebotene Leistung auch etwas koste. Die Kl. war der Ansicht, durch die Erklärung, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben, sei der Preis wirksam vereinbart worden. Das AG München wies die Klage ab. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, X
BNetzA: Regulierungsverfügung für ATM-Bitstromzugang
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der Deutschen Telekom AG (DTAG) am 7.3.2007 die Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang bekannt gegeben.
BNetzA: 0900-Rufnummern wegen Fax-Spam abgestellt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei vier (0)900-Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XI
EU: Neuer Rechtsrahmen für «audiovisuelle Medien ohne Grenzen»
Die EU-Kommission hat den konsolidierten Vorschlag für die neue Richtlinie "audiovisuelle Medien ohne Grenzen" vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Herkunftslandprinzip, das künftig neben Fernsehveranstaltern auch für andere audiovisuellen Mediendienste wie mobiles Fernsehen oder audiovisuelle Dienste im digitalen Fernsehen gelten soll. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XIV
OLG Stuttgart: Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung (Internetaufruf) zu Straftaten
Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren mit der Strafbarkeit von Internetauftritten (öffentlicher Aufruf zu Straftaten) befasst. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, IX
Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gem. § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, VIII
BVerwG: Klage gegen Widerruf von Regulierungsverpflichtungen abgewiesen
Die Deutsche Telekom AG (DTAG) bietet ihren Wettbewerbern, darunter der Kl. des vorliegenden Verfahrens (Arcor), seit 1997 Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) an. Diese führt als sog. "letzte Meile" im Netz der DTAG vom Hauptverteiler zu den Teilnehmeranschlüssen der einzelnen Kunden. | mehr...
BayVGH: Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung
Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit U. v. 11.2.2007 entschieden. | mehr...
BMI: Feldtest für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe
Das Bundesinnenministerium will bis Ende Juni 2007 in zwanzig Bürgerämtern das neue Antragsverfahren für die zweite Generation der neuen ePässe erproben, in denen neben dem Gesichtsbild auch Fingerabdrücke als biometrische Merkmale gespeichert sein sollen. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XIII
Niederlande: Elektronischer Rechtsverkehr im Zivilverfahrensrecht
Im niederländischen Zivilverfahrensrecht spielt die IuK-Technologie nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings werden Computer von Richtern und auch von Rechtsanwälten als Datenbanken bzw. für die einfache Korrespondenz in der alltäglichen Praxis zunehmend verwendet. Dagegen wird die IuK-Technologie unmittelbar im zivilgerichtlichen Verfahren kaum eingesetzt. | mehr...
USA: Internettelefonie (VoIP) in Mobilfunknetzen - das «Carterphone» des 21. Jahrhunderts?
Am 20.2.2007 hat Skype Communications, einer der weltweit wichtigsten Anbieter von Internettelefonie, einen Antrag bei der Federal Communications Commission (FCC) eingereicht (RM Number 1361, FCC Public Notice v. 28.2.2007). Im Kern geht es in dem Antrag darum, dass es den Endkunden von Mobilfunkanbietern freigestellt werden soll, Endgeräte für Internetanwendungen nach ihrer Wahl an die Mobilfunknetze anzuschließen - vorausgesetzt, dass die Geräte keine schädlichen Auswirkungen auf den Netzbetrieb haben. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XII
Schweiz: E-Voting weiter im Vormarsch
Ab 2008 soll im Schweizer Kanton St. Gallen elektronisch abgestimmt werden können. | mehr...
Niedersachsen: Elektronischer Rechtsverkehr auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Auch die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit baut den elektronischen Rechtsverkehr weiter aus. Beim VG Lüneburg werden inzwischen mehr als 70 Verfahren elektronisch geführt. Mit den Beteiligten dieser Verfahren wird über E-Mail-Verkehr kommuniziert. | mehr...
UK: Open-Source-Zentrum eröffnet
Großbritannien bekommt mit dem National Open Center (NOC) in Birmingham ein Open-Source-Zentrum als unabhängige Organisation, die sich mit Strategien für den effektiven Einsatz quelloffener Software und offenen Standards rund um Open Source befassen soll. | mehr...
USA: 14 Mio. Amerikaner sind im Web selbst politisch aktiv
Nach einer großen Umfrage des ,PEW Internet and American Life Project` über die die Internetnutzung während der Wahlperiode der US-Senatswahl 2006 haben mehr als 60 Mio. US-Amerikaner (31% der Onlinebevölkerung) das Netz genutzt, um Informationen über Kandidaten zu suchen und ihre Meinung per E-Mail auszutauschen. | mehr...
BITKOM: Umsatz mit Musikdownloads klettert auf fast € 50 Mio.
Nach Angaben des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) wurden in Deutschland im Jahr 2006 rd. 26 Mio. Musikdownloads vorgenommen. Dies erbrachte einen Umsatz von knapp € 50 Mio. | mehr...
EU: Rahmenvereinbarung zum Jugendschutz im Mobilfunk
Europäische Mobilfunkunternehmen und Inhalteanbieter haben eine Rahmenvereinbarung zum Schutz Minderjähriger bei der Nutzung von Handys unterzeichnet. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Ländern bereits nationale oder unternehmensinterne Selbstregulierungsmaßnahmen in Bezug auf den Jugendschutz im Bereich der mobilen Angebote entstanden sind, haben die Unterzeichner nun in der Rahmenvereinbarung Vorschläge für europaweit geltende Verhaltensregeln ausgearbeitet, die bis Februar 2008 von den unterzeichnenden Unternehmen in den jeweiligen Ländern umgesetzt werden sollen. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XV
EU: Wachstum bei kreativen Onlineinhalten erwartet
Anfang 2006 hatte die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit möglichen Problemen bei der Verbreitung von kreativen Inhalten mittels neuer Technologien und über neue Plattformen befassen sowie Lösungsansätze dafür erarbeiten sollte. Die Notwendigkeit hierzu sah die Kommission aus dem enormen ökonomischen Potenzial der kreativen Onlineinhalte gegeben. Die durch ein internationales Konsortium von Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien erarbeitete Studie wurde am 25.1.2007 veröffentlicht. | mehr...
EU: Kommission beschließt beschleunigtes Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat am 26.2.2007 beschlossen, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu eröffnen. Gegenstand ist die Neufassung des TKG, das nach Veröffentlichung im Amtsblatt am 24.2.2007 in Kraft getreten war. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XVI
EU: Debatte um europäischen TK-Regulierer
Die nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation der EU-Mitgliedstaaten haben sich gegen die schnelle Schaffung einer europäischen übergeordneten Behörde ausgesprochen. | mehr...
EU: Digitaler Switch-off
Die zukünftige Marschroute der Digitalisierung geben nun auch Belgien, Luxemburg, Litauen und Frankreich bekannt. | mehr...
EU: Europäische Konsolidierung zum ATM-Bitstromzugang
Die EU-Kommission hat am 12.2.2007 eine Stellungnahme zu dem von der BNetzA im Januar vorgelegten Entwurf einer Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang abgegeben.
EU: Frequenzpolitik in der Gemeinschaft
Am 14.2.2007 hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es sich zu den Kernaspekten einer europäischen Frequenzpolitik äußert. Es befürwortet darin einen nachhaltigen Ansatz mit dem Ziel, innovative Technologien und Wettbewerb zu fördern. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XVII
EU: Bericht zur Beteiligung an der Audiovisuellen Informationsstelle
Die EU-Kommission hat ihren Bericht über die Durchführung des Beschlusses 1999/784/EG des Rates v. 22.11.1999 (geändert durch Beschluss 2239/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (EAI) vorgelegt. | mehr...
EU: Funkfrequenzentscheidungen der Kommission
Im Februar hat die EU-Kommission mehrere Entscheidungen zur Funkfrequenznutzung getroffen. In ihrer Entscheidung v. 12.2.2007 (2007/90/EG) ging es um die Änderung einer vorhergehenden Entscheidung (2005/513/EG) zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme (Funk-LANs). Darin waren die Mitgliedstaaten verpflichtet worden, bestimmte Frequenzbänder der Nutzung für drahtlose Zugangssysteme zuzuweisen. Mit ihrer jetzigen Entscheidung hebt die Kommission - auf Grund neuer Untersuchungsergebnisse - Beschränkungen der mittleren effektiv abgestrahlten Leistung auf, die bisher für ein Teilband vorgesehen waren. | mehr...
EU: Erwerb von Telenet durch Liberty Global und Erwerb von UPC Belgium durch Telenet genehmigt
Die EU-Kommission hat den Erwerb des belgischen Kabelnetzbetreibers Telenet durch Liberty Global Europe (Niederlande), eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Liberty Global Inc. ("LGI"), und den Erwerb von UPC Belgium durch Telenet gem. der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
Belgien: Erneute Verurteilung von Google wegen Urheberrechtsverletzung
Mit U. v. 13.2.2007 hat das Brüsseler Gericht erster Instanz seine Entscheidung vom September 2006 bestätigt und der Klage des Verlegerverbands Copiepresse gegen den Suchmaschinenbetreiber Google stattgegeben. | mehr...
HABM entscheidet über Googles «Gmail»
Nachdem Google bereits vor dem LG Hamburg gescheitert ist, und sich der Streit um die Marke "Gmail" derzeit in der Berufungsinstanz vor dem OLG Hamburg befindet, erlitt Google nun eine Niederlage auf europäischer Ebene. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) lehnte die Registrierung der Marke "Gmail" ab. | mehr...
Vertrag über Fusion zweier Landesmedienanstalten in Kraft getreten
Am 1.3.2007 ist der gemeinsame Staatsvertrag der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein über das Medienrecht (Medienstaatsvertrag HSH) in Kraft getreten. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XIX
GSDZ: Entwurf für Diskussionspapier zu Navigatoren und EPGs
Am 2.2.2007 hat die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang der Landesmedienanstalten (GSDZ) den Entwurf für das fortentwickelte Diskussionspapier zu Navigatoren und elektronischen Programmführern (EPG) vorgestellt. Das Papier stellt fest, dass unter den derzeit vorhandenen verschiedenen Programmlisten unabhängig von den Set-Top-Boxen kein Wettbewerb besteht. Dies könne zur Diskriminierung verschiedener Dienste führen. | mehr...
Verkauf von ProSiebenSat.1 an KKR und Permira genehmigt
Der Verkauf der Mehrheit der Anteile an der ProSiebenSat.1 Media AG an die Lavena Holding 4 GmbH, eine von den Finanzinvestoren KKR und Permira kontrollierte Beteiligungsgesellschaft (MMR 2/2007, S. IX) wurde sowohl von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) als auch von der EU-Kommission genehmigt. | mehr...
ZDF: Video-on-Demand
Der Fernsehrat des ZDF hat Ende Februar 2007 den Plänen des Intendanten die Zustimmung erteilt, das vorhandene Angebot der ZDF-Mediathek fortzuentwickeln und damit einen Abruf von Einzelsendungen vorzusehen, die bis zu 7 Tage nach der Ausstrahlung im Fernsehen bereitstehen. Die Mediathek bietet Sendungen zum Abruf an, die - bei entsprechender technischer Ausstattung - sowohl mittels Computer und Fernsehgerät als auch mit mobilem Empfangsgerät zugänglich sind. | mehr...
Streit um Urheberrecht in Bildung und Wissenschaft beigelegt
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Frage der urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für die Literaturversorgung von Bildung und Wissenschaft geeinigt. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XXI
Frankreich: Verordnung über die Domainverwaltung
Nachdem die Verwaltung der Länderdomains ".fr" und ".re" (Reunion) in Frankreich bisher stillschweigend der AFNIC (Association Française pour le Nommage Internet en Coopération) überlassen worden war, hat die Regierung diesen Bereich nunmehr durch Verordnung v. 6.2.2007, die das französische Post- und Telekommunikationsgesetz (Code des poste et communications électroniques) ergänzt, geregelt. | mehr...
Frankreich: Ende des analogen Fernsehens
Der Entwurf über ein Gesetz zur Modernisierung der Fernsehübertragung und über das Fernsehen der Zukunft ("Projet de loi relatif à la modernisation de la diffusion audiovisuelle et à la télévision du futur") wurde am 22.2.2007 von Senat und Parlament (Assemblée nationale) gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf war die französische Regierung der Aufforderung des Europäischen Ministerrates v. 1.12.2005 gefolgt, den Übergang zur digitalen Rundfunkübertragung noch vor dem Jahr 2012 zu initialisieren. | mehr...
Luxemburg: Neuer Konzessionsvertrag mit RTL
Die luxemburgische Regierung hat Mitte Februar 2007 den bestehenden Konzessionsvertrag mit RTL um 10 Jahre verlängert. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XXII
UK: Ofcom prüft entgegenstehende öffentliche Interessen einer BSkyB-Beteiligung an ITV
Der britische Staatssekretär für Handel und Industrie hat die Regulierungsbehörde Ofcom am 26.2.2007 veranlasst zu prüfen, ob dem Kauf eines 17,9%-Anteils am britischen Fernsehsender ITV durch die British Sky Broadcasting Group Plc (BSkyB) möglicherweise öffentliche Interessen entgegenstehen. | mehr...
USA: Haftung eines Internetaccount-Inhabers
Presseberichten zufolge ist im Februar ein richtungsweisendes Urteil gegen den Verband der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) durch das US-Bezirksgericht im Bundesstaat Oklahoma ergangen. Im Auftrag des US-Plattenlabels Capitol Records hatte der Verband im November 2004 eine Klage mit dem Vorwurf erhoben, die Bekl. habe illegales Filesharing vom heimischen PC aus betrieben. | mehr...
Veranstaltungshinweis: «Die Welt im Handy - Zukunftsentwicklungen der mobilen Kommunikation in Technik und Recht»
In diesem Jahr wird sich die wissenschaftliche Tagung in der Veranstaltungsreihe "Allianz von Medienrecht und Informationstechnik", die die Alcatel SEL Stiftung und das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) zusammen mit der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) am 10. und 11.5.2007 in der LfK in Stuttgart veranstalten, mit der "Welt im Handy" beschäftigen. Mobilfunk und Handy dienen nicht mehr nur dem mobilen Telefonieren und SMS-Austausch. | mehr...
Das Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC) ist eine gemeinsame Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft, der Universität Augsburg, der TU München sowie der George Washington University Law School, Washington D.C. Im Jahre 2003 ins Leben gerufen, stellt sie eine weltweit einmalige Bildungs- und Forschungsstätte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums dar, welche Studenten aus zahlreichen Ländern anzieht und weltweit renommierte Dozenten und Wissenschaftler beschäftigt. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XXIII
NetKids, die selbst ernannte "Initiative für Kinderschutz im Internet", wurde im März 2001 von einer Journalistin ins Leben gerufen, um sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Medium Internet im Interesse aller Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Erstellung präventiver Schutzmaßnahmen, um die Anzahl künftiger sexueller Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen via Chatrooms und Foren zu verringern. | mehr...
Förderung der Medienkompetenz von Eltern
"SCHAU HIN! Was deine Kinder machen" ist eine Initiative des Bundesfamilienministeriums in Partnerschaft mit dem ZDF, der ARD, TV Spielfilm und Arcor. Ziel der Aktion ist es, die Medienkompetenz von Eltern zu stärken, indem ihnen praktische Orientierungshilfen zur Mediennutzung gegeben werden. | mehr...
Diese Seite ist eine speziell für Jugendliche eingerichtete Onlineplattform. Unterstützt von zahlreichen Institutionen bietet netzcheckers.de Jugendlichen die Möglichkeit, sich einzubringen und sich mit anderen auszutauschen. Von Musik, Handy und Internet über Politik bis hin zu Schule und Beruf finden Jugendliche interessante und wichtige Themen, die in der Menüleiste oder ausführlicher über die Sitemap abrufbar sind. | mehr...
Datenbank zum EU-Verbraucherschutz
Seit Ende Dezember 2006 ist die Datenbank zum EU-Verbraucherschutzrecht öffentlich zugänglich. | mehr...
Ein Update des Skriptums Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Stand: März 2007, 532 Seiten) kann als PDF-Datei (3 MB) kostenlos unter der u.g. URL heruntergeladen werden. | mehr...
73. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Unter Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Harald Stauch, tagte am 8./9.3. 2007 die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Erfurt. | mehr...
28. ICANN-Tagung in Sao Paulo
Die 28. ICANN-Tagung fand Mitte Dezember 2006 in Sao Paulo statt. ICANN versuchte sich auf dieser Tagung mehr denn je als eine "globale Corporation" zu positionieren und den Ruch eines Anhängsels des US-amerikanischen Handelsministeriums loszuwerden. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XXV
2. Internet Governance Forum (IGF): Start der Vorbereitungen
Nach dererfolgreichen Veranstaltung des 1. Internet Governance Forum (IGF) im Oktober 2006 in Athen hat sich Mitte Februar 2007 in Genf die IGF-Beratergruppe (IGF-AG) getroffen, um sowohl einen Bilanz zu ziehen als auch die Weichen für die Vorbreitungen des 2. IGF (November 2007 in Rio de Janeiro) zu starten. Das IGF war vom UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) im November 2005 in Tunis nach einer jahrelangen kontroversen Diskussion über das Management der Internet-Kernressourcen als Kompromiss anstelle einer neuen UN-Internetorganisation gegründet worden. | mehr...
MMR 2007, Heft 4, XXVI
a-i3/BSI-Symposium 2007: Identitätsmiss-brauch in Onlinebanking und E-Commerce
Am 24. und 25.4.2007 findet in Bochum das 2. Interdisziplinäre Symposium der Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet (a-i3) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) statt. Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Unternehmen und Verbänden diskutieren aktuelle Trends der rechtlichen und technischen Entwicklung des Identitätsmissbrauchs durch Phishing, Trojaner & Co. in Onlinebanking und E-Commerce. | mehr...
BVerfG: Eilantrag ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
Am 19.3.2007 begann vor dem LG Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete das Gericht den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde des ZDF, das eine Fernsehberichterstattung über das Strafverfahren beabsichtigt. | mehr...
MMR 2007,Heft 4, VI
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Bf. dar. | mehr...
Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiter übertragen und darf Dritte nicht ermuntern, sich die Software vom Hersteller herunterzuladen. | mehr...
BGH: Bankgeheimnis und BDSG hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. | mehr...
BVerfG: Auskunft über TK-Verbindungsdaten eines Strafverteidigers
GG Art. 10; StPO §§ 100g, 100h
BVerfG Beschluss vom 17.6.2006 - 2 BvR 1085/05 und 2 BvR 1189/05
MMR 2007, 231 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
BFH: Klagerücknahme in einfacher elektronischer Form
BFH Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05 (FG Cottbus)
MMR 2007, 233 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
BFH: Klageerhebung mit verwendungsbeschränkter Signatur
FGO § 52a Abs. 1; FGO a.F. § 77a Abs. 1 Satz 2; SigG §§ 2 Nr. 1, 2 Nr. 7, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1
BFH Urteil vom 18.10.2006 - XI R 22/06 (FG Münster) | mehr...
MMR 2007, 234 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
BGH: Online-Durchsuchung eines Computers
StPO §§ 100a, 102, 105, 106, 100f, 161, 163
BGH Beschluss vom 31.1.2007 - StB 18/06 (BGH-Ermittlungsrichter) | mehr...
MMR 2007, 237 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
BGH: Restitutionsgrund - TK-Fakturierungs- und Inkassovertrag
BGH Urteil vom 23.11.2006 - IX ZR 141/04 (OLG Köln, LG Bonn)
MMR 2007, 242 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
BGH: Rechtsnatur des ASP-Vertrags
BGH Urteil vom 15.11.2006 - XII ZR 120/04 (LG Mühlhausen, AG Nordhausen)
MMR 2007, 243 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
BGH: pepcom
GWB §§ 54 Abs. 2 Nr. 3, 63 Abs. 2
BGH Beschluss vom 7.11.2006 - KVR 37/05 (OLG Düsseldorf)
MMR 2007, 245 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: Google-AdWords als Markenrechtsverletzung
OLG Düsseldorf Urteil vom 23.1.2007 - I-20 U 79/06 (LG Düsseldorf), nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 247 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
OLG Braunschweig: Markenrechtsverletzung durch Google-AdWord
OLG Braunschweig Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 (LG Braunschweig), rechtskräftig
MMR 2007, 249 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Überraschende Koppelung
UWG §§ 3; 4 Nr. 11; 5; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 30.11.2006 - 6 U 24/06 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig
MMR 2007, 252 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
OLG München: Ansprüche der GEMA bei Eigenwerbung mit Arbeitsergebnissen
UrhWG § 6 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 242, 812; UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 19a
OLG München Urteil vom 16.11.2006 - 29 U 3486/06 (LG München I), nicht rechtskräftig
MMR 2007, 254 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Parfümtester II
OLG Hamburg Urteil vom 28.6.2006 - 5 U 213/05 (LG Hamburg), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 256 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
LG München I: Urheberrechtswidriges Framing
LG München I Urteil vom 10.1.2007 - 21 O 20028/05, rechtskräftig
MMR 2007, 260 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
LG Leipzig: «bananabay» als AdWord bei Google
MarkenG § 14; UWG §§ 3, 4 Nr. 10
LG Leipzig Urteil vom 16.11.2006 - 3 HK O 2566/06, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 265 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
UrhG §§ 97 Abs. 1, 69a Abs. 1, 69c Nr. 1, Nr. 3; ZPO § 138 Abs. 2; BGB § 1004
LG Mannheim Urteil vom 29.9.2006 - 7 O 76/06, rechtskräftig
MMR 2007, 267 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
LG Dresden: Google-Werbung für "EU-GmbH"
UWG §§ 3, 5 Abs. 1, 8
LG Dresden Urteil vom 11.4.2006 - 42 O 386/05, rechtskräftig
MMR 2007, 269 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
AG Koblenz: Leistungsort bei eBay-Auktion
BGB §§ 269 Abs. 1, 433 Abs. 1 Satz 1, 440 Satz 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1, 1004
AG Koblenz Urteil vom 21.6.2006 - 151 C 624/06, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 270 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
VGH Mannheim: Teilnichtigkeit der Nutzungsplanverordnung Baden-Württemberg
Nutzungsplanverordnung Baden-Württemberg
VGH Mannheim Urteil vom 11.10.2006 - 1 S 1742/04, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 272 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
LG München I: Pumuckl
UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 ff., 31 Abs. 4, 32a
LG München I Urteil vom 13.9.2006 - 21 O 553/03, nicht rechtskräftig
Thomas Hoeren; Esther Pfaff
Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr aus juristischer und technischer Sicht
MMR 2007, 207 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
Der neue Telekommunikationskundenschutz
MMR 2007, 210 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
Computer Fraud, Spam und Copyright Infringements - Ein Blick auf das US-amerikanische Computerstrafrecht
MMR 2007, 218 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
Sendearchive im Fokus unbekannter Nutzungsarten
MMR 2007, 221 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
Dr. Jürgen Coppik
Die sektorspezifische ex post-Entgeltkontrolle von Teilnehmernetzbetreibern
MMR 2007, 225 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.
GEMA: Gerichtliche Schritte gegen Tauschbörsen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) geht gerichtlich gegen Datentauschbörsen vor. Eigenen Angaben zufolge hat die GEMA bereits in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen erwirken können. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XIX
EU: Sichere Handys für Kinder
Europäische Mobilfunkbetreiber wollen Minderjährige bei der Nutzung von Handys besser schützen. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XXII
EU: Stärkung der Verbraucherrechte bei Internet-Transaktionen
Die EU-Kommission will die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften mit Blick auf Internetkäufe überarbeiten. | mehr...
MMR 2007, Heft 3, XXIII
VG Hannover: Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung
Die 7. Kammer des VG Hannover hat am 6.2.2007 die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt.

References: § 4
 § 4
 § 626
 BGH 
 Art. 10
 § 52
 § 77

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 1
 § 6
 § 97
 § 14
 § 138
 § 1004