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Timestamp: 2013-06-19 15:17:34+00:00

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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 482/11 - 11. Januar 2012 (LG Koblenz) [ = HRRS 2012 Nr. 267 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 482/11 - 11. Januar 2012 (LG Koblenz) [= HRRS 2012 Nr. 267]
EntscheidungBGH 2 StR 482/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 267 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 482/11, Urteil v. 11.01.2012, HRRS 2012 Nr. 267
BGH 2 StR 482/11 - Urteil vom 11. Januar 2012 (LG Koblenz)
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; � 261 StPO; � 21e Abs. 1 Satz 1 GVG
1. Der 2. Strafsenat ist mit dem Vorsitzenden Richter am BGH Dr. Ernemann ordnungsgem�� besetzt.
2. Der Tatrichter ist gehalten, die Gr�nde f�r den Freispruch so vollst�ndig und genau zu er�rtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, an Hand der Urteilsgr�nde zu pr�fen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erw�gungen beruht. Insbesondere muss er sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen f�r die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (BGH NJW 2008, 2792).
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der schweren r�uberischen Erpressung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat mit der Sachr�ge Erfolg.
1. Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 21. April 2011 Folgendes zur Last gelegt:
Der Angeklagte habe sich am 19. M�rz 2011 gegen 11.00 Uhr zu dem Lebensmittelgesch�ft W. in G. /W. begeben. Er sei nicht maskiert gewesen, habe sich aber eine Kapuze �bergezogen. In seiner Hand habe er eine schwarze Pistole gehalten. Diese habe er auf die Zeugin Wi. gerichtet und von ihr mit den Worten "�berfall und Geld her und Kasse auf" Bargeld in der St�ckelung von 10, 20 und 50 Euro verlangt. Die Zeugin habe ihm 1.220 Euro in bar ausgeh�ndigt und das Geld in einen von ihm bereit gehaltenen schwarzen Stoffbeutel gef�llt.
Der Angeklagte fuhr am 19. M�rz 2011 etwa um 11.00 Uhr mit einem von ihm angemieteten PKW Ford Mondeo mit ortsfremdem Kennzeichen auf der Hauptstra�e durch G. in Richtung des Nachbarortes. Unmittelbar nachdem er eine Unterf�hrung der BAB A 3 passiert hatte, bog er nach links in einen Feldweg ab. In engem zeitlichem Zusammenhang mit dieser Fahrt des Angeklagten - kurz vor 11.00 Uhr - geschah in G. auf der Hauptstra�e die ihm zur Last gelegte Tat.
Die Verk�uferin des Lebensmittelgesch�ftes, die Zeugin Wi., konnte den Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage zwar nicht identifizieren, meinte jedoch, nach dem Gesicht und der Mundpartie komme der Angeklagte "am ehesten" als T�ter in Betracht. Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten am 29. M�rz 2011 wurden eine Gaspistole, die abwechselnd mit Gas- und Knallpatronen geladen war, ein dunkles Kapuzenshirt, eine dunkle Stofftasche sowie wei�e Turnschuhe sichergestellt. Die Gegenst�nde entsprechen deutlich der Beschreibung, die die Zeugin Wi. von der Kleidung des T�ters, seiner Pistole und der zum Abtransport der Beute verwendeten Stofftasche gegeben hatte.
3. Das Landgericht hat sich von der T�terschaft des Angeklagten nicht zu �berzeugen vermocht. Zwar seien die verschiedenen Einlassungen des Angeklagten, er sei zur Tatzeit nicht in G. gewesen und habe sich bereits auf dem Heimweg nach Hamburg befunden, durch die Angaben der Zeugin S. widerlegt. Auch belasteten ihn die in seiner Wohnung aufgefundenen Gegenst�nde erheblich. Dennoch verblieben durchgreifende Zweifel an seiner T�terschaft. Die von der Zeugin Wi. abgegebene T�terbeschreibung treffe in wesentlichen Punkten nicht auf den Angeklagten zu. Dar�ber hinaus habe der Zeuge K. ausgesagt, er habe zur Tatzeit vor dem Lebensmittelgesch�ft einen dunklen Kombi der Marke BMW gesehen, der ihm deshalb aufgefallen sei, weil an dem Fahrzeugheck sowohl das amtliche Kennzeichen als auch die Kennzeichenhalterung gefehlt habe. Diese Beobachtung deute darauf hin, dass ein anderer T�ter das durch Entfernen des Kennzeichens pr�parierte Fahrzeug f�r den �berfall auf den Lebensmittelmarkt als Fluchtfahrzeug benutzt habe.
1. Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie den Richtern am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt und Prof. Dr. Krehl vorschriftsm��ig besetzt. Das Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ist gewahrt.
Das Pr�sidium des Bundesgerichtshofs hat in Wahrnehmung der ihm nach � 21e Abs. 1 Satz 1 GVG obliegenden Aufgabe (siehe Meyer-Go�ner 54. Aufl. � 21f GVG Rn. 3) dem Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann - zus�tzlich zum Vorsitz im 4. Strafsenat - den Vorsitz im 2. Strafsenat zugewiesen und bestimmt, dass im Kollisionsfall die T�tigkeit im 2. Strafsenat vorgeht. Es hat bei dieser Regelung in willk�rfreier Auslegung des � 21 Abs. 2 Satz 1 GVG und unter Ber�cksichtigung der dazu ergangenen h�chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2006, 154; BSG NJW 2007, 2717; BVerwG NJW 1986, 1366) angenommen, dass nach Ausscheiden der fr�heren Vorsitzenden des 2. Strafsenats aus dem Dienst am 31. Januar 2010 und anschlie�ender Vakanz im Vorsitz jedenfalls mit Beginn des Gesch�ftsjahres 2012 keine vor�bergehende Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne dieser Vorschrift mehr gegeben ist, die eine weitere Vertretung im Vorsitz des 2. Strafsenates zulie�e. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann nimmt die ihm zugewiesene Aufgabe als Vorsitzender des 2. Strafsenates des Bundesgerichtshofs in dem vom Gesetz vorausgesetzten und in der Sache gebotenen Umfang wahr. Nach dem Gesch�ftsverteilungsplan des 2. Strafsenats steht er allen Spruchgruppen als Vorsitzender vor.
Dass die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt und Prof. Dr. Krehl im vorliegenden Fall zur Entscheidung berufen sind, ergibt sich aus der senatsinternen Gesch�ftsverteilung vom 28. Dezember 2011, welche die Sache der Spruchgruppe 1 in dieser personellen Besetzung zuweist.
2. Der Freispruch h�lt sachlich-rechtlicher Pr�fung nicht stand.
a) Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen T�terschaft nicht zu �berwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Ein Urteil kann indes keinen Bestand haben, wenn die Beweisw�rdigung Rechtsfehler aufweist. Das ist etwa der Fall, wenn sie l�ckenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht ber�cksichtigt oder nahe liegende Schlussfolgerungen nicht er�rtert werden, wenn sie widerspr�chlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungss�tze verst��t oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit �berspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; BGH NJW 2008, 2792; NStZ 2010, 407; NStZ-RR 2010, 182). Der Tatrichter ist gehalten, die Gr�nde f�r den Freispruch so vollst�ndig und genau zu er�rtern, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, an Hand der Urteilsgr�nde zu pr�fen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erw�gungen beruht. Insbesondere muss er sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen f�r die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (BGH NJW 2008, 2792; Meyer-Go�ner StPO, 54. Aufl., � 267 Rn. 33 mwN).
b) Daran gemessen begegnet die Beweisw�rdigung des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das angefochtene Urteil ist l�ckenhaft, soweit es sich mit den in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Gegenst�nden befasst. Die Urteilsgr�nde teilen hierzu lediglich mit, dass Pistole, Bekleidung und Stofftasche "deutlich" der Beschreibung des Tatopfers von der Tatwaffe, der T�terkleidung sowie der zum Abtransport des Geldes verwendeten Stofftasche entsprachen. Zwar belaste das den Angeklagten erheblich, es sei aber auch zu bedenken, dass es sich - mit Ausnahme der Gaspistole - um weit verbreitete Gegenst�nde handele, die zudem keine individuellen Merkmale aufwiesen.
Diese Ausf�hrungen reichen nicht aus, um dem Revisionsgericht die �berpr�fung zu erm�glichen, ob der Freispruch auf rechtsfehlerfreien Erw�gungen zum Beweiswert der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Gegenst�nde beruht. Insbesondere lassen sie nicht erkennen, ob das Landgericht dabei alle f�r die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkte in seine �berlegungen einbezogen hat. Die Strafkammer vers�umt es, die in der Wohnung sichergestellten Gegenst�nde n�her zu beschreiben. Au�erdem teilt sie nicht mit, welche konkreten Angaben die Zeugen Wi. und M. zu den Gegenst�nden gemacht haben, die bei der Tat verwendet wurden. Insoweit vermag der Senat nicht zu �berpr�fen, ob und inwieweit eine �bereinstimmung besteht, insbesondere wie das Landgericht zu der Wertung gelangt, die sichergestellten Gegenst�nde entspr�chen "deutlich" der Beschreibung des Tatopfers.
Dabei bleibt - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - offen, ob die Gegenst�nde der Beschreibung der Zeugin Wi. aufgrund charakteristischer Merkmale so �hneln, dass ein anderer Schluss als Identit�t fernliegend w�re. Dar�ber hinaus fehlen Ausf�hrungen in den Urteilsgr�nden zum Fundort von Gaspistole, Kapuzenshirt und Stofftasche in der Wohnung des Angeklagten. Auch aus der Auffindesituation der Gegenst�nde h�tten sich aber m�glicherweise Schl�sse dahingehend ziehen lassen, ob sie bei dem �berfall verwendet wurden. Wurden sie etwa zusammen verwahrt, konnte dies auch unabh�ngig von der Frage, ob und inwieweit sie als Einzelst�cke individuelle Besonderheiten aufwiesen, in hohem Ma�e daf�r sprechen, dass sie wenige Tage zuvor auch gemeinsam benutzt wurden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 267

References: BGH 
 BGH 

BGH 

Art. 101
 BGH 
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