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Timestamp: 2017-03-28 04:22:45+00:00

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27.03.2017 19:45h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2017 06:22h
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Ordnungswidrigkeiten - SonstigesOLG Rostock - AG Parchim
21 Ss OWi 2/16 [B]
Bußgeldverfahren: Verfahrensverzögerung in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Verfahrenshindernis
MRK Art 6 Abs 1 S 1Aktenzeichen: 21 SsOWi 2/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-27Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4626Ordnungswidrigkeiten - SonstigesOLG Braunschweig - AG Helmstedt
1 Ss (OwiZ) 1060/14
1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg, Beschluss
vom 30.04.2013, 53 Ss OWi 93/13, juris, Rn. 8).
2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der "omissio libera in causa" vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung (§ 26 Abs 2 S 1, Abs 4 SGB II), der zu einer entsprechenden Zahlung an das Versicherungsunternehmen
geführt hätte (§ 26 Abs. 4 SGB II), bewusst nicht gestellt hat.
SGB XI § 121 Abs 1 Nr 6
SGB II § 26 Abs 2 S 1, § 26 Abs 4Aktenzeichen: 1Ss(OeiZ)1060/14 Paragraphen: SGBXI§121 SGBII§26 Datum: 2014-09-03Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4343Prozeßrecht Ordnungswidrigkeiten - SonstigesOLG Celle
311 SsBs 152/11
Der Senat ist - anders als das OLG Hamm - der Auffassung, dass das Amtsgericht den Einspruch eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid auch dann gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen darf, wenn das vorangegangene Sachurteil vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben worden war, und legt die Sache daher zur Entscheidung der Rechtsfrage dem BGH vor.
OWiG § 74 Abs. 2Aktenzeichen: 311SsBs152/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2011-11-14Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3980Ordnungswidrigkeiten - SonstigesOLG Naumburg - AG Dessau-Roßlau
1 Ss (B) 13/10
1. Dass der Vertreiber gemäß § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG bereits dann als Hersteller gilt, wenn er schuldhaft Elektrogeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet, bedeutet nicht, dass er schon zur Zeit des bloßen Anbietens selbst registrierungspflichtig ist oder bereits das Anbieten dieser Elektrogeräte eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt.
2. § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verlangt nur, dass die Registrierung dem Inverkehrbringen zeitlich - unter Umständen unmittelbar - vorangeht.Aktenzeichen: 1Ss(B)13/10 Paragraphen: ElektroG§3 Datum: 2010-06-18Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3767Ordnungswidrigkeiten - SonstigesOLG Naumburg - AG Dessau-Roßlau
1 Ss (B) 109/09
1. Unter die Kategorie "Haushaltsgroßgeräte" gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG fallen auch Elektro-Herde und sonstige Elektro-Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln unabhängig vom Ort ihrer Nutzung und unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden.
2. Ein Elektrogerät ist - noch - nicht in Verkehr gebracht, wenn der Hersteller für sein Produkt in Katalogen oder im Internet wirbt. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der Besitz an dem Gerät an einen Dritten übertragen oder ein Recht eines Dritten zum Besitz begründet wurde.Aktenzeichen: 1Ss(B)109/09 Paragraphen: ElektroG§2 Datum: 2010-05-14Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3768Ordnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung SonstigesBußgeldverordnung
die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog Verordnung vom 05. Januar 2009 (BGBl. I S. 9)Aktenzeichen: Bußgeldverordnung Paragraphen: Datum: 2009-08-16Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3498Verkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - SonstigesBußgeldkatalog-Verordnung - BKatV - 1.2.2009Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-04Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3350Ordnungswidrigkeiten - Strafbemessung SonstigesOLG Celle
311 SsBs 43/08
Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist dann anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
OWiG § 17 Abs 3 Satz 2Aktenzeichen: 311SsBs43/08 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2008-07-16Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3224Ordnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid SonstigesOLG Oldenburg - AG Westerstede
Die Erteilung der Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 setzt einen tatsächlich eingerichteten Gewerbebetrieb mit einem vom Inhaber tatsächlich beherrschten Fuhrpark und eigenem Fahrpersonal voraus, das - soweit der Unternehmer nicht der einzige Bedienstete ist - den Weisungen des Unternehmers tatsächlich und rechtlich untersteht.
Zur Frage, wann Unternehmer, denen eine Ausfertigung der Gemeinschaftslizenz überlassen wird und die als "Vermieter" ihrer Fahrzeuge Beförderungen für den Inhaber der Gemeinschaftslizenz
ausführen, als "Dritte" im Sinne von Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 881/92 anzusehen sind mit der Folge, dass sie unerlaubt gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben.
GüKG § 19 Abs 1 Nr 1 bAktenzeichen: Ss6/08 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§19 Datum: 2008-07-15Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3233Ordnungswidrigkeiten - SonstigesOLG Hamm
OWiG § 80Aktenzeichen: 3SsOWi494/07 Paragraphen: GGArt.14 BGBEGArt.111 BGB§910 OWiG§80 Datum: 2007-11-06Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3023

References: § 121
 § 121
 § 26
 § 26
 § 74
 BGH 
 § 74
 § 3
 § 6
 § 2
 § 17
 § 17
 Art. 5
 § 19
 § 80