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Timestamp: 2019-10-14 11:12:21+00:00

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VG Frankfurt (Oder), 6 K 2429/03: VG Frankfurt(oder ): enteignung, besitz, eigentümer, rückübertragung, sma, acker, ddr, verordnung, sequestration, kommission
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017, 6 K 2429/03
Aktenzeichen: 6 K 2429/03
VG Frankfurt(oder ): enteignung, besitz, eigentümer, rückübertragung, sma, acker, ddr, verordnung, sequestration, kommission
Norm: § 1 Abs 8 Buchst a VermG
Offene Vermögensfragen: Restitutionsausschluss wegen Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin begehrt nach den Trennungsbeschlüssen der Kammer vom 17. November 2003, 20. März 2007 und 29. Oktober 2008 im vorliegenden Verfahren die Rückübertragung des Flurstücks 140 der Flur 9 in der Gemarkung B., mit einer Fläche von 3.686 m² (heute Flurstücke 449 der Flur 9 mit einer Fläche von 1.049 m² und Flurstück 450 der Flur 9 mit einer Fläche von 2.636 m²).
2Das streitgegenständliche Flurstück stand ursprünglich wie die weiteren von Ziffer 1. des Bescheides des Beklagten vom 06. Oktober 2003 erfassten und ursprünglich insgesamt im Verfahren 6 K 2429/03 streitgegenständlich gewesenen Flurstücke im Eigentum der Klägerin. Deren Grundbesitz belief sich nach Kriegsende ausweislich einer Meldung an die Kreiskommandantur xxx [der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, im Folgenden: SMAD] vom 21. Januar 1947 insgesamt auf 883 ha 04 ar und 58 m² in den Ortschaften R., H., H., E., S., N., A. und K..
3Die Klägerin, die seit 1911 als Rittergut R. GmbH firmiert hatte, war bei dem Amtsgericht R. unter HRB 67 eingetragen und befand sich zu 100 % im Eigentum der niederländischen Bank voor Handel en Scheepvart N. V., Rotterdam. Seit dem 30. Januar 1948 war die Klägerin als "B. H. GmbH" mit Sitz in H. eingetragen. 1950 wurde der Sitz der Klägerin nach Dü., 1974 nach Du. und 1992 wieder nach H. (Amtsgericht F., HRB 2131) verlegt. Seit 2006 firmiert die Klägerin unter dem Namen „A. GmbH“.
4Die Industrieanlagen der Klägerin – Zementwerk, Kalksteinfabrik, Kraftwerk und zwei Ziegeleien – wurden nach Kriegsende von der sowjetischen Besatzungsmacht demontiert. Auf den Grundbesitz der Klägerin, bei dem es sich nach ihren Angaben überwiegend um zur landwirtschaftlichen oder kleingärtnerischen Nutzung verpachtete Industriereserveflächen handelte, wurde von den örtlichen Bodenkommissionen R., H. und E. im Rahmen der Bodenreform zugegriffen.
5Ausweislich des aus dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv übermittelten Protokolls vom 14. Oktober 1945 hatte das diesbezügliche Verfahren in der Gemeinde R. zu den Objekten „Rittergut R. u. E.“ mit der Konstituierung der Gemeindekommission am 15. September 1945 begonnen, die Aufteilung dauerte vom 19. September bis zum 10. Oktober 1945. Es wurden 182,74 ha Fläche aufgeteilt, davon entfielen 19,92 ha auf zwei vergrößerte Wirtschaften und 121,87 ha auf vierzehn neue Wirtschaften. Zusätzlich wurden 48 ha Wald aufgeteilt. Die Durchschnittsgröße der Stellen belief sich auf 9,5 ha Acker und 3 ha Wald. Einer Übersicht über siebzehn Neubauernstellen lässt sich entnehmen, dass diese am 14. Oktober 1945 verliehen worden waren.
6Eine undatierte Aufstellung zugeteilter Grundstücke enthält die Vorbemerkung:
7„Außer den unter lfd. Nr. 16 angegebenen Flurstücken sind aus dem Grundbuch der Rittergüter von R. Band I, Blatt 8 nachstehende neue Grundbücher gebildet. Sollten diese Grundstücke nicht bestehen bleiben, so sind sie Band I Blatt 8 zurückzuschreiben.“
8In der nachstehenden, nach Grundbuchband und Blatt sowie dem Namen des (Neu)Bauern geordneten Aufstellung ist auch das Flurstück 140 der Flur 9 mit seiner seinerzeitigen Bezeichnung (Flur 3 Flurstück 62/6) als Br. zugewiesene Fläche von 3.686 m² verzeichnet.
9Bereits vom 09. Oktober 1945 datiert ein Schreiben der Klägerin an die Provinzial- Verwaltung der Mark Brandenburg, Präsidenten Dr. S., in dem zum Betreff „Bodenreform“ auf die Eigentumsverhältnisse und die derzeitige Nutzung der Flächen hingewiesen und eine Abschrift des Handelsregister-Auszuges des Amtsgerichts R. vom 17. September 1945 übersandt wurde. Weiter hieß es dort:
10„Unseres Erachtens fällt dieser Besitz nicht unter die Verordnung über die Bodenreform in der Mark Brandenburg nebst Ausführungsbestimmungen, da es sich weder nach Artikel 1) um feudal-junkerlichen Grossgrundbesitz noch um solchen nach Artikel 2) (Kriegsverbrecher etc.) handelt.
11Wir bitten Sie höflichst, die Gemeinden, in denen nach untenstehender Aufstellung unser Grundbesitz liegt, anweisen zu wollen, dass eine Aufteilung und Eigentums-Uebertragung dieser Grundstücke an Dritte nicht in Frage kommt.“
12 Unter dem 06. November 1946 teilte der Vorsitzende der Kreiskommission zur Durchführung der Bodenreform der Gemeindekommission zur Durchführung der Bodenreform der Gemeinde E. unter Bezugnahme auf dort aus dem „Besitz der ehemaligen Rittergut R. G. m. b. H.“ zugeteilte Wiesen mit, „da eine Enteignung dieser Firma bis heute nicht erfolgt ist, hätten die Vorgenannten keinesfalls in das Aufteilungsprotokoll aufgenommen werden dürfen“. Weiter hieß es dort:
13„Da jedoch nicht damit zu rechnen ist, dass eine Enteignung der obengenannten Firma erfolgt, da es sich um ausländischen Besitz handelt, worauf auch schon wiederholt hingewiesen worden ist, sind die Urkunden auf keinen Fall auszuhändigen.
14Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass die zu Unrecht erfolgten Zuteilungen wieder rückgängig gemacht werden müssen, sobald der endgültige Bescheid über die Ablehnung der Enteignung der Firma vorliegt.“
15 Die Kreis-Kommission für Sequestration und Beschlagnahme hob am 06. Februar 1947 ihren Beschluss vom 14. Juni 1946 über die Sequestration des gesamten Besitzes auf, nachdem nachgewiesen worden war, dass sich sämtliche Anteile an der Klägerin im Besitz der Bank voor Handel en Scheepvaart befanden.
16 Unter dem 10. Juni 1947 übersandte der Bürgermeister der Gemeinde R. der Kreiskommission zur Durchführung der Bodenreform eine Aufstellung über 120,07 ha Ackerflächen, die an die dort namentlich benannten Bauern im Einzelnen verteilt worden waren.
17 Unter dem 06. September 1947 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf den Beschluss der Kreiskommission für Sequestration und Beschlagnahme vom 06. Februar 1947 bei der „Kreiskommission für Bodenreform des Landkreises N.“ „einen ähnlichen Beschluss herbeizuführen“ und die Aufteilungen durch die Bodenkommissionen der Gemeinden rückgängig zu machen.
18 Am 19. September 1947 erließ der Chef der Verwaltung der Sowjetischen Militäradministration (SMA) des Landes Brandenburg folgenden Befehl Nr. 151 mit der Inhaltsangabe „Über die Inschutznahme von Vermögenswerten, die Ausländern gehören, und ihre Übergabe in die Verwaltung der Landesregierung Brandenburg“:
19„In Durchführung der Befehle des Obersten Chefs der SMAD ’Über die Inschutznahme von Ausländereigentum’
20 befehle ich:
1. Dem Ministerpräsidenten der Landesregierung Brandenburg, Dr. S.,
Ausländern gehören, lt. Anlage Nr. 1 zu diesem Befehl unter Verwaltung zu nehmen;
b) der Landesregierung Brandenburg die Verantwortung für die Unversehrtheit und zweckmäßige Ausnutzung der Ausländern gehörenden Produktionsbetriebe und Vermögenswerte aufzuerlegen;
c) der Landesregierung die Entfernung bevollmächtigter Personen aus Produktionsbetrieben und Vermögensobjekten, die als Ausländereigentum zu schützen sind, ohne Vereinbarung mit der Verwaltung der SMA des Landes Brandenburg zu verbieten;
d) Die Landesregierung zu verpflichten, auf Anforderung der Kommission für Sequestrierungs- und Konfiskationsangelegenheiten unmittelbar oder über die deutsche Sequestrierungskommisssion alle informatorischen Unterlagen über die als Ausländereigentum zu schützenden Vermögenswerte zu unterbreiten.
2. Die Militärkommandanten der Kreise und Städte an Sitz der Unternehmen und sonstigen Vermögensobjekte lt. Anl. Nr. 1 zu diesem Befehl periodisch, mindestens einmal monatlich, eine Nachprüfung ihrer Unversehrtheit durchzuführen. Die Prüfungsakten sind an die Kommission für Sequestrierung und Konfiszierung bei der SMAD und in Abschrift an die Finanzabteilung der Verwaltung der SMAD des Landes Brandenburg einzusenden.
3. Die Kontrolle über die Durchführung dieses Befehls ist dem Chef der Finanzabteilung der Verwaltung der SMA des Landes Brandenburg zu übertragen.“
28 In der Anlage Nr. 1 zum Befehl Nr. 151 ist die Klägerin unter Nr. 1 namentlich aufgeführt.
29 Vom 02. Juni 1948 datiert ein Schreiben der Volkseigenen Betriebe Brandenburg Industrie-Verwaltung Bau-Steine-Erden-Keramik (seinerzeit Treuhänder der Klägerin) an die Landesregierung Brandenburg, in dem zum „G. Z.: 2244-348 v. 5.1.48 2210 LK-746 Ra/Mi.- Ausländ. Vermögen, Rittergut R.“ u. a. hieß:
30„Obgleich die Landesregierung durch die obengenannten Verfügungen sowohl den Bürgermeister von H. als auch die Kreiskommission der Bodenreform im Kreise N. angewiesen hat, die Landaufteilung im Rittergut R. rückgängig machen, weil es sich um ausländisches Vermögen handelt, ... lehnt es der Landrat des Kreises N. nach wie vor ab, die Regierungsverfügung vom 05. Januar 1948 durchzuführen, weil die Landesregierung es noch nicht anerkannt habe, dass es sich um ausländischen Besitz handelt.
31Wie der Landrat, von der Regierung angewiesen, seine Maßnahmen rückgängig zu machen, ... darauf hin noch behaupten kann, dass die Regierung den Rittergutbesitz R. als ausländischen Besitz noch nicht anerkannt habe, bitten wir von dort aus festzustellen.“
32 Vom 01. Juli 1949 datiert ein Schreiben der Landesregierung Brandenburg -Sekretariat der Landesbodenkommission - an das Bodenkulturamt O., in dem es zum Betreff „Bodenreform ausländisches Eigentum, hier: B. H. G. m. b. H., vorm. Rittergut R. Gm b. H.“ hieß:
33„In der Anlage erhalten Sie die der LBK zur Verfügung gestellten Unterlagen über die Besitzverhältnisse der Liegenschaft obengenannter Gesellschaft.
34Da es sich, wie festgestellt, um ausländisches Vermögen handelt, werden Sie ersucht, an Ort und Stelle zu überprüfen, ob die in den Liegenschaftsbüchern aufgezeichneten Angaben mit der Wirklichkeit übereinstimmen.
35 a) Produktionsbetriebe und Vermögenswerte, die teilweise oder ganz
Sämtliche Flurstücke, die sich im Bodenfonds des Landes Brandenburg in den Gemeinden
37befinden und ebenso diejenigen Flurstücke, die inzwischen aufgeteilt, aber durch Verzichtserklärung wieder in den Bodenfonds zurückgefallen sind, müssen grundbuchmäßig wieder auf den alten Eigentümer zurückgeführt werden.
38Die zu treffenden Maßnahmen sind in Zusammenarbeit mit dem B. H. – Treuhandschaft bei den Volkseigenen Betrieben Brandenburg – durchzuführen.“
39Anlagen (...)“.
40 Die Klägerin teilte der Landesregierung Brandenburg unter dem 26. September 1949 unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 01. Juli 1949 mit, dass „die Gemeinden H., R. und E. nach Erlass dieses Befehls [gemeint: SMAD-Befehl 151] trotz des schriftlichen Verbots der Landesregierung ... noch Aufteilungen im Jahre 1947 und später durchgeführt haben“ und bat, „Anweisung zu geben, dass alle nach dem 19.9.1947 beim Grundbuchamt R. befehlswidrig vorgenommenen Neueintragungen wieder gelöscht werden“.
41 Unter dem 30. September 1949 teilte die Landesregierung Brandenburg dem Bodenkulturamt O. zum Betreff „Bodenreform-Ausländisches Eigentum hier: BxW GmbH“ mit:
42„Auf Ihr o. a. Schreiben wird erwidert, dass die von Ihnen aufgezeigten Doppeneintragungen wie folgt zu bereinigen sind:
43Sämtliche Eintragungen auf neuen Grundbuchblättern für den Eigentümer „Land Brandenburg –Bodenfonds“ sind zu löschen. Es sind die von Ihnen aufgezeigten Eintragungen Band 47, Blatt 1401 R. und Band 30, Blatt 949 H..
44Die durch Verzichtserklärungen freigewordenen Flächen von 16.00.88 sind in den neuen Grundbüchern und Blättern ebenfalls zu löschen. Die Eintragungen auf neue Grundbuchblätter für Neusiedler bleiben bestehen. Die Entschädigungsfrage der dadurch den Industriewerken verlorengegangenen Fläche von ca. 160 ha (nach Ihren Aufzeichnungen) bleibt einer späteren Regelung über das von der Bodenreform in Anspruch genommene Vermögen im Landes Brandenburg vorbehalten.“
45 Vom 04. Mai 1950 datiert ein Schreiben der Landesregierung Brandenburg an das nunmehr zuständige Bodenkulturamt F., in dem es u. a. hieß:
46„Da einzelne Grundstücke dieses ausländischen Vermögens durch die Bodenreform versiedelt wurden, wurde s. Zt. verfügt, dass es bei diesen Versiedlungen zu verbleiben hat; nur wenn durch freiwillige Verzichtserklärungen oder Beschlüsse der Landeskommission aus diesem Besitz Flächen in den Bodenfond zurückgehen, sind diese den Grundbuchblättern der obengenannten G. m. b. H. wieder zuzuschreiben.
47Hierzu wird zusätzlich verfügt:
48Erfolgt über eine vollständige Bauernwirtschaft, auf der nach Befehl 209 ein Neubauerngehöft errichtet wurde, eine freiwilligen Verzichtserklärung, so bleibt diese im Bodenfonds und muss neu vergeben werden.“
49 Ausweislich der vom Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholten Auskünfte des Katasteramtes M.-O. sind u. a. die im Grundbuch von R. Band 47 Blatt 1401 Bestandsblatt 2137 für den Bodenfonds verzeichnet gewesenen Parzellen überwiegend in das Eigentum der Klägerin zurück geschrieben worden.
50 Unter dem 08. Oktober 1990 meldete die Klägerin u. a. bei dem Landratsamt S. vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich "sämtlicher Grundstücke wie sie in der der Vollmacht beigefügten Aufstellung aufgeführt sind ... in einer Gesamtgröße von 883,93 ha sowie sämtliches dazugehörige Betriebsvermögen" an und wies darauf hin, es seien weitere Recherchen erforderlich, welche Grundstücke enteignet worden seien. Unter dem 12. Januar, 13. September und 29. September 1995 reichte die Klägerin Unterlagen zur Konkretisierung ihres Antrages ein, insbesondere eine Aufstellung der Flurstücke, auf die im Rahmen der Bodenreform zugegriffen worden war.
51 R., T., R.F., H. und E.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 06. Oktober 2003, zugestellt am 09. Oktober 2003, die Rückübertragung der unter Ziffer 1. bezeichneten Flurstücke in den Gemarkungen R., H. und E., u. a. des hier allein streitgegenständlichen Flurstücks 140 der Flur 9 in der Gemarkung R., ab und stellte fest, dass der Klägerin insoweit ein
der Flur 9 in der Gemarkung R., ab und stellte fest, dass der Klägerin insoweit ein Anspruch nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nicht zustehe (Ziffer 2). Unter Ziffer 3 des Bescheides übertrug der Beklagte die dort im Einzelnen benannten Flurstücke in der Gemarkung H., die von der sogenannten „zweiten Aufteilung“ im Juli 1949 betroffen waren, an die Klägerin zurück (Ziffer 3), soweit kein Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) vorlag (Ziffer 4), insoweit wurde ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach festgestellt (Ziffer 5) bzw. soweit kein investiver Verkauf vorlag (Ziffern 6 und 7).
52 Zur Begründung hieß es – soweit hier relevant - nach Auffassung des Beklagten sei hinsichtlich der unter Ziffer 1 erfassten Flurstücke der Antrag nicht begründet. Auf die gesamten Flurstücke der Klägerin sei im Rahmen der Bodenreform faktisch zugegriffen worden, dies sei aus den Grundbuchveränderungen ersichtlich, vor allem aus dem Ausschluss der Klägerin von der Verfügungsgewalt und der teilweisen Aufsiedelung. Dieser Zugriff sei auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt. Nach der Proklamation Nr. 2 der Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte vom 20. September 1945 sei zwar die Enteignung von ausländischem Vermögen nicht zulässig gewesen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG sei in den zum Schutz ausländischen Vermögens erlassenen Bestimmungen ein Enteignungsverbot zu sehen, das den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang unterbreche. Der Zugriff deutscher Stellen auf Vermögenswerte deutscher juristischer Personen, an denen ausländische Staatsangehörige beteiligt waren, könne aber unbeschadet des auch für mittelbares ausländisches Vermögen abgegebenen Schutzversprechens von § 1 Abs. 8 lit. a) VermG erfasst sein. In diesen Fällen bedürfe es zur Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs eines konkreten Enteignungsverbots der Besatzungsmacht in Gestalt einer erkennbaren Willensäußerung, die hier mit dem Erlass des Befehls Nr. 151 vom 19. September 1947 erfolgt sei. Demnach seien die nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Enteignungen der Besatzungsmacht nicht zuzurechnen. Die zuvor durchgeführten Enteignungen der unter Ziffer 1 aufgeführten Flurstücke seien dagegen insgesamt vom Ausschlussgrund des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG erfasst, auch wenn diese Flurstücke nach dem 19. September 1947 wieder in den Bodenfonds zurückgefallen, als Bodenreformgrundstück neuvergeben oder in der Folgezeit als volkseigenes Grundstück geführt worden seien.
53 Die Klägerin hat am 10. November 2003 (Montag) Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG sei insgesamt nicht erfüllt. Es habe zu ihren Gunsten ein generelles Enteignungsverbot bereits auf Grund der Proklamation der Oberbefehlshaber vom 20. September 1945 bestanden. Das spätere konkrete Enteignungsverbot des Befehls Nr. 151 vom 19. September 1947 wirke sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch auf vor diesem Tag durchgeführte Enteignungen aus. Die in diesem Befehl zum Ausdruck kommende Missbilligung der Maßnahme erstrecke sich in die Vergangenheit mit der Folge, dass durchgeführte Enteignungen der Besatzungsmacht insgesamt nicht zuzurechnen seien. Im Übrigen ergebe sich aus dem weiteren Vorgehen der deutschen Behörden – wie er aus dem Schreiben der Landesregierung Brandenburg vom 01. Juli 1949 ersichtlich sei - der grundsätzliche Wunsch der Besatzungsmacht, die vor dem Befehl Nr. 151 durchgeführten Enteignungen soweit irgend möglich rückgängig zu machen. Die aufgesiedelten, später an den Bodenfonds zurückgefallenen Flurstücke seien zu restituieren. Die Entscheidung der DDR- Behörden „freigewordene Flurstücke“ entgegen der Anweisung nicht an die Klägerin zu übertragen, habe eine erneute Enteignung dargestellt, die keinesfalls von der Besatzungsmacht gedeckt gewesen sei. Mit dem Freiwerden hätten die Grundstücke der Klägerin wieder zugestanden. Spätestens mit dem Zurückfallen der Flurstücke in den Bodenfonds und der nicht erfolgten Umsetzung der Anweisung zur Rückübertragung sei gegen den Willen der Besatzungsmacht gehandelt und damit die besatzungsrechtliche Zurechenbarkeit unterbrochen worden.
54 Die Klägerin, die die Klagen in den nach den Trennungsbeschlüssen der Kammer vom 17. November 2003 und vom 20. März 2007 entstandenen Verfahren 6 K 2482/03 bis 6 K 2486/03 und 6 K 325/07 zwischenzeitlich zurückgenommen hat, beantragt nach dem Trennungsbeschluss der Kammer vom 29. Oktober 2008 im vorliegenden Verfahren sinngemäß,
55den Beklagten – insoweit unter Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides vom 06. Oktober 2003 - zu verpflichten , das Flurstück 140 der Flur 9, heute Flurstücke 449 und 450 der Flur 9, in der Gemarkung R. an sie zurückzuübertragen.
56 Der Beklagte beantragt,
57die Klage abzuweisen.
58 Er verweist auf den angefochtenen Bescheid.
59 Die Beigeladenen zu 1. und 2. haben weder Anträge angekündigt noch Stellungnahmen eingereicht.
60 Das Flurstück 140 der Flur 9 der Gemarkung R. ist im Jahr 2008 in die Flurstücke 449 und 450 der Flur 9 trennvermessen worden. Die entstandene Flächendifferenz (- 1 m²) ist nach Angaben des Katasteramtes des Landkreises M.-O. durch heutige genauere Messverfahren bedingt.
61 Wegen des Protokolls zum Erörterungstermin vor der Kammer am 22. Oktober 2008 sowie wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (4 Ordner) sowie den Inhalt der Gerichtsakte 6 K 1086/03 nebst Verwaltungsvorgängen (4 Ordner) verwiesen.
62 Die Kammer entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
63 Die zulässige Klage ist nicht begründet.
64 Der Bescheid des Beklagten vom 06. Oktober 2003 ist rechtmäßig, soweit er unter Ziffer 1. die Rückübertragung des hier allein streitgegenständlichen Flurstücks 140 der Flur 9, heute Flurstücke 449 und 450 der Flur 9, in der Gemarkung R. ablehnt, und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
65 Einem Rückübertragungsanspruch der Klägerin nach Maßgabe der § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 1 lit. a) VermG steht entgegen, dass nach § 1 Abs. 8 lit. a) VermG dieses Gesetz nicht gilt für Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Der Restitutionsausschlussgrund des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG bezweckt, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr als Besatzungsmacht zu verantwortenden Enteignungen von dem mit der Restitution verbundenen Unrechtsvorwurf freizustellen. Vor diesem Hintergrund versteht das BVerwG in ständiger Rechtsprechung unter Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage solche Enteignungen zwischen dem 08. Mai 1945 und dem 07. Oktober 1949, die zwar nicht – wie die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage – auf Beschluss der sowjetischen Besatzungsmacht vorgenommen wurden, die aber auf deren Wünsche oder Anregungen zurückgingen oder sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen. Weil der sowjetischen Besatzungsmacht bis zur Gründung der DDR in ihrem Herrschaftsbereich die oberste Hoheitsgewalt zukam, die ihr jederzeit ein lenkendes und korrigierendes Eingreifen ermöglichte, ist ihr die von deutschen Stellen entwickelte Enteignungspraxis selbst dann zuzurechnen, wenn diese die Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt und willkürlich angewendet haben. Die Bodenreformenteignungen – hier auf Grundlage der Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom 06. September 1945 (abgedruckt in RWS unter 2.6.1) – sind demnach in aller Regel besatzungshoheitlicher Natur (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1994 – 7 C 58.93 -, BVerwGE 96, 183, 185; vom 13. Februar 1997 – 7 C 50.95 -, zitiert nach juris).
66 Allerdings sind nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG die von deutschen Stellen durchgeführten Enteignungen dann nicht der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen, wenn sie einem generellen oder im Einzelfall ausgesprochenen ausdrücklichen Verbot der Besatzungsmacht zuwiderliefen. Ein solches generelles Verbot der entschädigungslosen Enteignung bestand für Vermögenswerte, die im Eigentum ausländischer natürlicher oder juristischer Personen standen. Dieses generelle Enteignungsverbot schloss auch Enteignungen im Zuge der Bodenreform ein, da sich den maßgeblichen sowjetischen Verlautbarungen nichts Abweichendes entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1997 – 7 C 50.95 – a. a. O., m. w. N.; vom 07. März 2007 – 8 C 28.05 –, zitiert nach juris m. w. N.).
67 Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand hiernach ein generelles Enteignungsverbot zu ihren Gunsten nicht. Das BVerwG hat in ausführlicher Würdigung der seinerzeitigen Verlautbarungen der Besatzungsmacht, insbesondere auch der Proklamation Nr. 2 des Alliierten Kontrollrats vom 20. September 1945, auf die sich die Klägerin stützt, wiederholt entschieden, dass sich diesen Verlautbarungen für Fälle der Enteignung deutscher juristischer Personen, an denen ausländische Personen beteiligt waren, kein klares Enteignungsverbot entnehmen lässt. Im Beschluss vom 20. April 2000
waren, kein klares Enteignungsverbot entnehmen lässt. Im Beschluss vom 20. April 2000 (- 7 B 2.00 -, zitiert nach juris) wird hierzu zusammenfassend ausgeführt:
69 Dieser zuletzt im Beschluss vom 24. Juni 2005 (- 7 B 6.05 -, zitiert nach juris) bestätigten Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.
70 Der Zurechnungszusammenhang ist hier – erst - mit dem SMAD-Befehl 151 vom 19. September 1947 unterbrochen worden, weil die Besatzungsmacht darin in der Sache ein konkretes Enteignungsverbot ausgesprochen hat. Zu diesem Zeitpunkt war das streitgegenständliche Flurstück 140 der Flur 9 bereits enteignet.
71 Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG, der die Kammer folgt, setzt eine Enteignung im Sinne des VermG keine bestimmte Form voraus, sie ist vielmehr immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist. Das Vermögensgesetz knüpft an den Geltungsanspruch der jeweiligen Macht- und Herrschaftsordnung an und erfasst daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind. Hiernach müssen, soweit der Restitutionsausschluss für Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach § 1 Abs. 8 lit. a) VermG die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erfordert, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam. Ein solches Vollzugselement war mit dem bloßen Inkrafttreten der Bodenreformverordnungen noch nicht verbunden; diese Vorschriften bedurften noch einer weiteren Umsetzung durch staatliche Stellen im Sinne eines tatsächlichen Zugriffs auf den jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb, um die endgültige und vollständige Verdrängung des Eigentümers aus seinem Eigentum deutlich zu machen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1997 – 7 C 50.95 -, a. a. O., Rn. 10 m. w. N.; Urteil vom 24. September 2003 – 8 C 27.03 – zitiert nach juris, dort Rn 33 ff.).
72 Gemessen an diesen Grundsätzen ergibt aus den vorliegenden, im Wesentlichen aus dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv recherchierten Unterlagen, dass der Zugriff auf das streitgegenständliche Flurstück – wie auch auf die übrigen in der Gemarkung R. belegenen Flurstücke - vor dem 19. September 1947 abgeschlossen war und die Klägerin in diesem Zeitpunkt endgültig aus ihrem Eigentum verdrängt war. Aus der Meldung an die Kreiskommandantur der SMA vom 21. Januar 1947 ist ersichtlich, dass der Klägerin dieser Zugriff auf ihr Eigentum zu diesem Zeitpunkt auch bewusst war.
73 „Die ausländischen Anteilseigner wurden durch die Enteignung solcher Vermögenswerte nicht in Form eines Rechtsverlustes, sondern ausschließlich in Form einer Minderung der wirtschaftlichen Substanz ihrer Anteile betroffen. Für mittelbares ausländisches Vermögen hatte die Besatzungsmacht nur ein allgemeines Schutzversprechen abgegeben, dieses aber nicht mit dem Verbot einer Enteignung von Vermögenswerten deutscher juristischer Personen mit ausländischer Beteiligung umgesetzt. Infolgedessen beruhten Enteignungen solcher Vermögenswerte grundsätzlich auf besatzungshoheitlicher Grundlage, wenn sie von der Besatzungsmacht ausdrücklich bestätigt wurden, sonst ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen oder von ihr jedenfalls stillschweigend geduldet wurden. Anders verhält es sich nur dann, wenn die Besatzungsmacht ihr allgemeines Schutzversprechen für mittelbares ausländisches Eigentum im Einzelfall in eine konkrete Handlungsanweisung und damit in ein Enteignungsverbot umgesetzt hatte (vgl. BVerwGE 101, 282 <284 f.>, Beschluss vom 16. Oktober 1996 – BVerwG 7 B 232.96 – Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 90).“
Im Gemeindegebiet R. ist ausweislich der genannten Meldung im Rahmen der Bodenreform auf insgesamt 457 ha 38 ar zugegriffen worden, davon waren 120 ha 07 ar an Neubauern aufgesiedelt worden. Aus den vorhandenen Unterlagen, insbesondere dem Aufteilungsprotokoll vom 14. Oktober 1945 und den aus dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv übermittelten Grundbuchblättern ergibt sich, dass die neuen Eigentümer der aus der Bodenreform zugeteilten Flächen in R. im Jahre 1946 eingetragen wurden. So ergibt sich hinsichtlich des hier allein streitgegenständlichen Flurstücks 140 der Flur 9, dass im Grundbuch von R. Band 45 Blatt 1356 am 24. September 1946 B. R. aus R. als Eigentümer der unter lfd. Nrn. 1 und 2 noch ohne Flurstücks- oder Parzellennummer verzeichneten Flächen (10 ha Wald, 3 ha Wald) eingetragen wurde. In Abteilung 2 des Grundbuchblattes ist am gleichen Tage der sogenannte Bodenreformsperrvermerk eingetragen worden, wonach das Grundstück „nach Artikel VI Ziffer 1 der Verordnung vom 06. September 1945 weder ganz noch teilweise veräußert, verpachtet oder verpfändet werden“ durfte. Die Eintragung der unter
teilweise veräußert, verpachtet oder verpfändet werden“ durfte. Die Eintragung der unter lfd. Nrn. 1 und 2 verzeichneten Flächen ist in den Folgejahren – die entsprechenden Eintragungen datieren vom 3. März 1948, vom 19. August 1948 und vom 11. März 1949 - „nach dem Steuerbuch berichtigt“ bzw. ausgehend von den zwischenzeitlich erstellten Veränderungsnachweisen konkretisiert worden. Hieraus ist ersichtlich, dass zu den B. R. 1945/1946 zugeteilten Flächen die als „Garten im Dorfe“ sowie „Hof- und Gebäudefläche (N.N.), daselbst“ bezeichneten Flächen gehörten. Diese Flächen sind aus den zuvor im Eigentum der Klägerin stehenden Flurstücken 62 und 63 der Flur 3 in der Gemarkung R. hervorgegangen. Sie wurden – mit abweichenden Flächenangaben – zunächst als Flurstücke 62/3, 63/2, 63/5 und 63/14, dann als Flurstücke 63/17 und 62/1 und schließlich insgesamt als Flurstück 62/6 der Flur 3 mit einer Fläche von 3.686 m² geführt. Aus einem im März 1949 aufgestellten „Auszug aus dem Liegenschaftsbuch für das Gelände des ehemaligen Rittergutes“ wird ersichtlich, dass die Flurstücke 62 (10.210 m²) und 63 (11.130 m²) der Flur 3 - sowie die ebenfalls im Eigentum der Klägerin stehenden Flurstücke 56 und 57 der Flur 3 – insgesamt aufgesiedelt worden waren. Neben dem hier streitgegenständlichen Flurstück 140 der Flur 9 – damals 62/6 der Flur 3 – waren die Flurstücke 63/21 (3450 m², zugeteilt an B. G.), 63/22 (3272 m², zugeteilt an W. P.), 63/23 (3168 m², zugeteilt an P. H.) sowie 62/7 (7764 m², Bodenfonds) entstanden. Der Abgleich mit der Auflistung der zugeteilten Grundstücke bestätigt dies. Ausweislich des Grundbuchs von R. Band 45 Blatt 1356 wurde das an B. R. zugeteilte Land, zu dem neben den hier streitgegenständlichen Flurstück 140 der Flur 9 noch die ebenfalls vom Rückübertragungsantrag der Klägerin umfassten Flurstücke 246 der Flur 10 (damals 116/41 der Flur 4, 6.831m² Acker), 248 der Flur 10 (damals (116/43 der Flur 4, 60.402 m² Acker) und 3 der Flur 16 (damals 145/1 der Flur 5, 29.268 m² Acker) nach dessen Tod am 12. Oktober 1966 in Eigentum des Volkes umgeschrieben. Rechtsträger wurde die LPG „C. Z.“.
74 Die Kammer sieht keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass – wie die Klägerin meint - dem SMAD-Befehl vom 19. September 1947 rückwirkende oder klarstellende Bedeutung dergestalt zukam, dass der besatzungsrechtliche Zurechnungszusammenhang für zuvor bereits abgeschlossene Enteignungen durchbrochen würde. Der Wortlaut des Befehls lässt nur Vorgaben für zukünftiges Verhalten der deutschen Stellen erkennen und verhält sich mit keinem Wort dazu, wie in Fällen bereits durchgeführter (Teil-) Enteignungen zu verfahren ist. Überdies besteht nach der Rechtsprechung des BVerwG selbst bei Enteignungen von ausländischem Eigentum im Rahmen der Bodenreform, die dem insoweit bestehenden generellen Enteignungsverbot der Besatzungsmacht zuwiderliefen, ein Zurechnungszusammenhang im Sinne des § 1 Abs. 8 lit. a) VermG, wenn diese Enteignungen im Einzelfall oder in bestimmten Fallgruppen nach außen erkennbar bestätigt wurden. Dies gilt auch hinsichtlich der während der Dauer der sowjetischen Besatzungszeit aufgesiedelten und an Neubauern verteilten Flächen, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt in den Bodenfonds zurückgefallen sind und nicht wieder an Neubauern vergeben wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 – 7 C 50.95 – zitiert nach juris, dort Rn. 12 ff.). In diesem Zusammenhang ist der SMAD-Befehl Nr. 196 vom 06. Mai 1947 gewürdigt worden, in dem es hieß:
75„Ich übersende Ihnen die Beschwerde des Bauern .., in der mitgeteilt wird, dass auf Anordnung des Landrates und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft des Föderallandes Sachsen, das dem Bauern auf Grund der Bodenreform zugewiesene Grundstück mit einer Fläche von 7,5 ha wieder fortgenommen und dem ehemaligen Nazi, …., zurückerstattet wird.
76Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass derartige Handlungen seitens deutscher Organe unzulässig und gesetzwidrig sind. Mit Rücksicht darauf, dass derartige Geschehnisse in anderen Provinzen vorkommen, bitte ich Sie, alle Provinzen und Föderalländer auf die Unzulässigkeit hinzuweisen, den Bauern die Bodenzuweisungen, die sie im Zuge der Bodenreform erhalten haben, wieder zu entziehen und – wem es auch sei – kategorisch zu verbieten, das Bodenreformeigentum einer Revision zu unterziehen.“
77 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die von den deutschen Behörden getroffene Differenzierung, nur die im Bodenfonds befindlichen Flächen in das Eigentum der Klägerin zurückzuführen, nicht hingegen die auf Neusiedler übertragenen Flächen (so ausdrücklich bereits Schreiben vom 30. September 1949), dem ansonsten verlautbarten Willen der Besatzungsmacht entsprochen hat. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Klägerin vermag nicht durchzudringen, zumal zu ihren Gunsten – wie oben ausgeführt – ein generelles Enteignungsverbot nicht bestand. Das Schreiben des Vorsitzenden der Kreiskommission für die Durchführung der Bodenreform an die Gemeindekommission zur Durchführung der Bodenreform in Erkner vom 06. November 1946 rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung, sondern zeigt die bei den zuständigen Behörden
andere rechtliche Beurteilung, sondern zeigt die bei den zuständigen Behörden seinerzeit bestehende Unklarheit über die Zulässigkeit von Enteignungen aus dem Grundbesitz der Klägerin auf. Soweit darin in Aussicht gestellt wurde, dass Zuteilungen – generell - rückgängig zu machen seien, ist es durch die nach Erlass des Befehls 151 abgegebenen Anweisungen der Landesregierung überholt.
78 Schon im Ansatz fehl geht die weitere Argumentation der Klägerin, soweit – wie hier - nach dem 07. Oktober 1949 eine Entscheidung gegen die Rückübertragung freigewordenen Flurstücke gefallen sei, habe es sich um eine erneute, allein den DDR- Behörden zuzurechnende Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a) VermG gehandelt. Das streitgegenständliche Flurstück war enteignet, vor einer erneuten Enteignung hätte es gemessen an den oben genannten Grundsätzen zum Eigentumsentzug einer auch nach außen erkennbaren Rückgängigmachung der Enteignung bedurft. Dies ist ebenfalls nach faktischen Kriterien zu beurteilen und setzt voraus, dass der von der Enteignung Betroffene von den DDR-Organen (wieder) als Eigentümer angesehen wurde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 – 8 C 23.01 -, zitiert nach juris, dort Rn. 15). Dafür ist hier nichts ersichtlich.
79 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
80 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund im Sinne des § 37 Abs. 2 VermG in Verbindung mit §§ 135, 132 VwGO vorliegt. Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund der konkreten Einzelfallumstände und weicht weder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab noch wirft sie Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.
81 Beschluss
82 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 147.440,00 Euro festgesetzt.
83 Gründe
84 Die Streitwertfestsetzung entspricht der Bedeutung der Sache für die Klägerin (§ 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung). Das Gericht hat sich insofern an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit angelehnt (vgl. NVwZ 1996, 563/NVwZ 2004, 1327; dort Nr. 47.1.1). Unter Berücksichtigung des vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte des Landkreises M.-O. mitgeteilten Bodenrichtwertes von 40,00 €/m² in der Ortslage R. im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung ergibt sich für das 3.686 m² große Flurstück 140 der Flur 9 – heute Flurstücke 449 und 450 der Flur 9 – der festgesetzte Betrag.
85 Dieser Beschluss ist gemäß § 37 Abs. 2 VermG unanfechtbar.
6 K 2429/03
Enteignung, Besitz, Eigentümer, Rückübertragung, Sma, Acker, Ddr, Verordnung, Sequestration, Kommission

References: § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 101
 § 113
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 167
 § 37
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