Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.06.2006&Aktenzeichen=3%20AZB%2078/05
Timestamp: 2017-11-17 23:12:27+00:00

Document:
Entstehung einer Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ; Vergütung eines Rechsanwalts bei Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; Erweiterung des Anwendungsbereichs für die Terminsgebühr
ArbGG § 12a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2, § 54 Abs. 1 Satz 1; RVG § 11; ZPO § 128 Abs. 2, § 278 Abs. 6
DB 2006, XVI Heft 43
Daher geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung als selbstverständlich davon aus, dass die 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO über einen rechtshängigen Anspruch entsteht (…vgl. BGH BRAKMitt. 2006, 287) und mitverglichene Ansprüche nur einbezogen werden können, wenn sie bereits rechtshängig waren (vgl. so: BAG vom 20.06.2006 - 3 AZB 78/05 = . 3. d. Gr.).

References: § 12
 § 46
 § 54
 § 11
 § 128
 § 278
 § 278
 BGH