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Timestamp: 2019-10-16 22:01:49+00:00

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Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tie­res – und der Aus­kunfts­an­spruch des alten Eigen­tü­mers | Rechtslupe
Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres - und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers
Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tie­res – und der Aus­kunfts­an­spruch des alten Eigen­tü­mers
Zwi­schen dem Erwer­ber von Tie­ren, die sei­tens der Staats­an­walt­schaft nach einer Beschlag­nah­me ver­äu­ßert wur­den, und dem frü­he­ren Eigen­tü­mer die­ser Tie­re besteht kei­ne beson­de­re recht­li­che Bezie­hung, die von dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB vor­aus­ge­setzt wird, wenn die Beschlag­nah­me wirk­sam ist.
In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die ehe­ma­li­ge Eigen­tü­me­rin der Tie­re – 23 Chi­hua­hua-Hun­de und 2 Zwerg­ka­nin­chen – den Erwer­ber auf Aus­kunft bezüg­lich des Ver­bleibs der bei ihr im Rah­men von straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen beschlag­nahm­ten Tie­re in Anspruch, nach­dem die­se not­ver­äu­ßert wur­den. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ver­nein­te einen sol­chen Aus­kunfts­an­spruch. Zwar gewährt die Recht­spre­chung trotz feh­len­der aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Rege­lung unter Beru­fung auf § 242 BGB grund­sätz­lich einen Aus­kunfts­an­spruch, doch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Anspruch hier nach Ein­schät­zung des OLG Schles­wig nicht vor:
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein Aus­kunfts­an­spruch, wenn eine "beson­de­re recht­li­che Bezie­hung zwi­schen dem Aus­kunfts­for­dern­den und dem Inan­spruch­ge­nom­me­nen" besteht und es das "Wesen des Rechts­ver­hält­nis­ses mit sich bringt, dass der Berech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über Bestehen und Umfang sei­ner Rech­te im Unge­wis­sen, der Inan­spruch­ge­nom­me­ne aber in der Lage ist, die ver­lang­te Aus­kunft unschwer zu ertei­len" 1. Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB hat dem­nach vier Vor­aus­set­zun­gen: Neben dem Vor­lie­gen einer beson­de­ren recht­li­chen Bezie­hung ist die dem Grun­de nach fest­ste­hen­de oder (im ver­trag­li­chen Bereich) zumin­dest sehr wahr­schein­li­che Exis­tenz eines Leis­tungs­an­spruchs des Aus­kunfts­for­dern­den gegen den Anspruchs­geg­ner, die ent­schuld­ba­re Unge­wiss­heit des Aus­kunfts­for­dern­den über das Bestehen und den Umfang sei­ner Rech­te sowie die Zumut­bar­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung durch den Anspruchs­geg­ner erfor­der­lich 2.
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt ver­neint das Bestehen einer beson­de­ren recht­li­chen Bezie­hung der Par­tei­en. Eine sol­che Bezie­hung könn­te sich vor­lie­gend ledig­lich aus einem Her­aus­ga­be­an­spruch gemäß § 985 BGB erge­ben. Dies wür­de aller­dings vor­aus­set­zen, dass die ehe­ma­li­ge Hal­te­rin wei­ter­hin Eigen­tü­me­rin der streit­ge­gen­ständ­li­chen Tie­re ist. Die­se hat jedoch das Eigen­tum an den Tie­ren zwi­schen­zeit­lich ver­lo­ren. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Eigen­tums­ver­lust bereits durch die Erfül­lung des von der Staats­an­walt­schaft für das Land S und dem Tier­schutz­ver­ein geschlos­se­nen Kauf­ver­trags ein­ge­tre­ten ist, da die ehe­ma­li­ge Hal­te­rin ihr Eigen­tum an den Tie­ren jeden­falls durch den gut­gläu­bi­gen Erwerb der Tie­re durch die neue Hal­te­rin ver­lo­ren hat, die die streit­ge­gen­ständ­li­chen Tie­re unstrei­tig von dem Tier­schutz­ver­ein erwor­ben hat. Anhalts­punk­te, die gegen den guten Glau­ben der Erwer­be­rin bei der Über­eig­nung der Tie­re an sie spre­chen könn­ten, hat das OLG Schles­wig hier nicht fest­stel­len kön­nen.
Ent­schei­dend ist, ob ein gut­gläu­bi­ger Erwerb auf­grund der Rege­lung in § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen sein könn­te. Hier­nach tritt der Erwerb des Eigen­tums auf­grund der §§ 932 – 934 BGB nicht ein, wenn die Sache dem Eigen­tü­mer gestoh­len wor­den, ver­lo­ren gegan­gen oder sonst abhan­den­ge­kom­men war. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen 23 Hun­de und drei Kanin­chen sind der ehe­ma­li­gen Eigen­tü­me­rin nicht abhan­den­ge­kom­men. Die­se hat ihren unmit­tel­ba­ren Besitz an den Tie­ren auf­grund der Beschlag­nah­me durch die Poli­zei ver­lo­ren. Ein Abhan­den­kom­men im Sin­ne von § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB kann hier­in nicht erblickt wer­den.
Hoheit­li­che Ver­wal­tungs­ak­te haben zunächst die Ver­mu­tung ihrer Rechts­wirk­sam­keit in sich. Nach ganz herr­schen­der Auf­fas­sung ent­beh­ren auch Ver­wal­tungs­ak­te, die nach der Sach­la­ge nicht hät­ten erge­hen dür­fen, grund­sätz­lich nicht der Wirk­sam­keit 3. Hier­von zu unter­schei­den ist die Nich­tig­keit, bei der ein Ver­wal­tungs­akt von jeder­mann als nicht vor­han­de­nen ange­se­hen wer­den kann, so dass der Ver­wal­tungs­akt als unbe­acht­lich ein­ge­ord­net wer­den darf. Die Nich­tig­keit stellt die stärks­te Form der Feh­ler­haf­tig­keit eines Ver­wal­tungs­akts dar. Infol­ge­des­sen kann eine zur Nich­tig­keit füh­ren­de Feh­ler­haf­tig­keit nur dann ange­nom­men wer­den, wenn der Akt in sei­nem wesent­li­chen Teil so feh­ler­haft ist, dass unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt eine Ermäch­ti­gung zum Erlass die­ses Aktes im Gesetz zu fin­den ist 4. Dem­nach ist maß­ge­bend, ob die Beschlag­nah­me vor­lie­gend nich­tig ist 5.
Die Beschlag­nah­me ist im vor­lie­gen­den Fall nicht nich­tig. Im Gegen­teil haben die Gerich­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren die Beschlag­nah­me durch die Poli­zei als recht­mä­ßig erach­tet und die Beschlag­nah­me bestä­tigt. Die Beschlag­nah­me erfolg­te im Rah­men der poli­zei­li­chen Durch­su­chung der Räum­lich­kei­ten der ehe­ma­li­gen Hal­te­rin, nach­dem eine Über­prü­fung durch zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen des Ord­nungs­am­tes zu einer Anzei­ge einer tier­schutz­wid­ri­gen Tier­hal­tung geführt hat­te, die wie­der­um einen Anfangs­ver­dacht der Staats­an­walt­schaft begrün­de­te. Die Durch­su­chung bestä­tig­te den Anfangs­ver­dacht. Die Staats­an­wäl­tin ent­schied dar­auf­hin, dass die vor­ge­fun­de­nen Tie­re als Beweis­mit­tel und zum Zwe­cke einer mög­li­chen spä­te­ren Ein­zie­hung beschlag­nahmt wer­den soll­ten. Weder die­se Ent­schei­dung noch die dar­auf­hin von der Poli­zei vor­ge­nom­me­ne Beschlag­nah­me sind zu bean­stan­den. Es ist nicht ersicht­lich, dass objek­ti­ve Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit der Beschlag­nah­me vor­ge­bracht wer­den kön­nen. Dem­entspre­chend hat das Amts­ge­richt die Beschlag­nah­me im Beschluss­we­ge bestä­tigt und das Land­ge­richt die Beschwer­de der Klä­ge­rin hier­ge­gen als unbe­grün­det ver­wor­fen.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der Behaup­tung der ehe­ma­li­gen Hal­te­rin, die Staats­an­wäl­tin habe bereits anläss­lich eines Tele­fo­nats mit ihr wäh­rend der Durch­su­chung erklärt, die Not­ver­äu­ße­rung der Hun­de sei beab­sich­tigt. Die­ser Vor­trag der ehe­ma­li­gen Hal­te­rin kann als wahr unter­stellt wer­den, ohne dass sich eine abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung ergibt. Selbst wenn die sei­ner­zeit zustän­di­ge Staats­an­wäl­tin bereits wäh­rend der Durch­su­chung den Vor­satz gefasst hät­te, die beschlag­nahm­ten Tie­re einer Not­ver­äu­ße­rung zuzu­füh­ren, kann hier­auf nicht der Vor­wurf einer Rechts­beu­gung mit der Fol­ge der Nich­tig­keit der Beschlag­nah­me gestützt wer­den. Im Hin­blick auf die zu erwar­ten­den Kos­ten der Unter­brin­gung der Tie­re war bereits zu die­sem Zeit­punkt abzu­se­hen, dass erheb­li­che Kos­ten für die Unter­brin­gung ent­ste­hen wer­den. Eine Not­ver­äu­ße­rung der Hun­de war des­halb auch bereits zum Zeit­punkt der Beschlag­nah­me wahr­schein­lich, da von einer mehr­mo­na­ti­gen Ver­fah­rens­dau­er aus­ge­gan­gen wer­den muss­te.
Auch die im Lau­fe des wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­rens ange­ord­ne­te Not­ver­äu­ße­rung ist mate­ri­ell­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 111 l StPO dür­fen Ver­mö­gens­wer­te, die nach § 111c StPO beschlag­nahmt oder auf­grund eines Arrests (§ 111d StPO) gepfän­det wor­den sind, vor der Rechts­kraft des Urteils ver­äu­ßert wer­den, wenn ihr Ver­derb oder eine wesent­li­che Min­de­rung ihres Werts droht oder ihre Auf­be­wah­rung, Pfle­ge oder Erhal­tung mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten oder Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den ist. Im Hin­blick auf die hier dar­ge­leg­ten Kos­ten der Unter­brin­gung der Tie­re in dem Zeit­raum vom 07.10.2013 bis 28.01.2014 in Höhe von ins­ge­samt 45.618, 13 € und einem Wert der Hun­de gemäß des von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens in Höhe von 8.150 € sind unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten der wei­te­ren Pfle­ge der Tie­re fest­zu­stel­len. Zwar hat die ehe­ma­li­ge Hal­te­rin hier die Ange­mes­sen­heit der Unter­brin­gungs­kos­ten und den sach­ver­stän­dig fest­ge­stell­ten Wert der Tie­re in Abre­de gestellt. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob in einer ande­ren Ein­rich­tung unter Umstän­den eine güns­ti­ge­re Unter­brin­gung der Hun­de mög­lich gewe­sen sein könn­te, sind die dar­ge­leg­ten Unter­brin­gungs­kos­ten ange­fal­len und von der Lan­des­kas­se begli­chen wor­den. Von die­sem Betrag ist bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Not­ver­äu­ße­rung eben­so aus­zu­ge­hen wie von dem im Rah­men des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ermit­tel­ten Wert der Hun­de. Die pau­scha­le Behaup­tung eines Wer­tes der beschlag­nahm­ten Hun­de von 36.000 € durch die ehe­ma­li­ge Hal­te­rin ist unbe­acht­lich. Sie behaup­tet ledig­lich, dass Chi­hua­huas aus guter Züch­tung durch­schnitt­lich über 1000 € je Stück kos­ten sol­len. Sie setzt sich jedoch nicht im Ein­zel­nen mit den wert­bil­den­den Fak­to­ren bezüg­lich der ein­zel­nen Tie­re aus­ein­an­der, die der von der Staats­an­walt­schaft beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­wer­tet hat. Unbe­acht­lich ist fer­ner das pau­scha­le Bestrei­ten der Kom­pe­tenz des Sach­ver­stän­di­gen, auf­grund des­sen Exper­ti­se der Kauf­preis in dem Kauf­ver­trag des Lan­des S mit dem Tier­heim auf den Betrag von 8.150 € fest­ge­legt wur­de, der schließ­lich an die ehe­ma­li­ge Hal­te­rin als Ent­schä­di­gung für die not­ver­äu­ßer­ten Hun­de aus­ge­kehrt wur­de.
Aber selbst wenn die Staats­an­wäl­tin zum Zeit­punkt der Anord­nung der Beschlag­nah­me in der Absicht gehan­delt hät­te, spä­ter die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten der ehe­ma­li­gen Hal­te­rin zu ver­kür­zen, könn­te hier­auf nicht die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Beschlag­nah­me der Tie­re gestützt wer­den. Die Tat­hand­lung der Rechts­beu­gung ist gemäß § 339 StGB nicht mehr­ak­tig gestal­tet. Nach der im straf­recht­li­chen Schrift­tum über­wie­gend ver­tre­te­nen objek­ti­ven Theo­rie ist ein Beu­gen des Rechts grund­sätz­lich gege­ben, wenn mate­ri­el­les oder pro­zes­sua­les Recht ver­letzt wird, also objek­ti­ve Rechts­re­geln falsch ange­wen­det wer­den 6. Auf die sub­jek­ti­ve Über­zeu­gung des Täters, im Wider­spruch zum gel­ten­den Recht zu ent­schei­den (so die ver­ein­zelt ver­tre­te­ne sub­jek­ti­ve Theo­rie 7) kommt es für den objek­ti­ven Tat­be­stand nicht an. Dane­ben wird die soge­nann­te Pflicht­ver­let­zungs­theo­rie ver­tre­ten, die im Ergeb­nis ver­tret­ba­re Ent­schei­dun­gen in den Tat­be­stand ein­be­zieht, auch wenn sie aus sach­frem­den Erwä­gun­gen getrof­fen wer­den 8. Der Bun­des­ge­richts­hof folgt im Grund­satz der objek­ti­ven Theo­rie, ver­wen­det aber auch Ele­men­te der sub­jek­ti­ven Theo­rie, indem er einen "bewuss­ten Rechts­bruch" vor­aus­setzt, sowie der Pflicht­ver­let­zungs­theo­rie und kom­bi­niert bei­des in einer "Schwer­e­theo­rie" 9. Der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dabei zu ent­neh­men, dass es auf die nicht im Ein­klang mit der Rechts­ord­nung ste­hen­de Hand­lung an sich ankommt und kei­ne Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit dadurch erreicht wer­den kann, dass eine zu einem frü­he­ren Zeit­punkt mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gesin­nung eine objek­tiv recht­mä­ßi­ge Hand­lung in den Tat­be­stand ein­be­zieht. Dem­entspre­chend wäre mit der Beschlag­nah­me auch der Tat­be­stand einer ver­such­ten Rechts­beu­gung noch nicht erfüllt. Ein unmit­tel­ba­res Anset­zen zu einem (mög­li­cher­wei­se) beab­sich­tig­ten Ver­kür­zen der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten eines Beschul­dig­ten ist noch nicht mit einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Beschlag­nah­me ver­wirk­licht.
Da der Her­aus­ga­be­an­spruch der Klä­ge­rin und damit auch ein Aus­kunfts­an­spruch nicht besteht, kommt es nicht auf das Ver­hält­nis zu dem par­al­lel gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach dem Straf­ver­fol­gungs­ent­schä­di­gungs­ge­setz (StrEG) an. Glei­ches gilt auch hin­sicht­lich der Rege­lung zur Not­ver­äu­ße­rung in § 111l Abs. 1 S. 3 StPO, wonach der Erlös an die Stel­le des ver­wer­te­ten Ver­mö­gens­wer­tes tritt. Auch die­se Rege­lung hat kei­nen Ein­fluss auf einen etwai­gen sachen­recht­li­chen Anspruch.
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st. Rspr. sie­he nur BGH, Urtei­le vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/​79, NJW 1980, 2463; und vom 06.02.2007 – X ZR 117/​04, NJW 2007, 1806, 1807[↩]
Staudinger/​Olzen/​Looschelders (2015) BGB, § 242 Rn. 605[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.1951 – III ZR 21/​51, BGHZ 4, 10, 22[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.1951, aaO mwN[↩]
vgl. hier­zu auch OLG Olden­burg, Urteil vom 20.06.2012 – 3 U 97/​11 37; OLGR Bran­den­burg 2004, 89, 91[↩]
Fischer, Straf­ge­setz­buch, 63. Aufl., § 339 Rn. 13 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
vgl. v. Weber NJW 1950, 272[↩]
vgl. diver­se Nach­wei­se bei Fischer, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.12 1998 – 1 StR 240/​98, BGHSt 44, 258; Fischer, aaO Rn. 15 mwN[↩]
AuskunftBeschlagnahmeHundKaufTier

References: § 242
 § 242
 § 242
 § 985
 § 935
 § 935
 § 111
 § 111
 § 339
 § 111
 § 36
 § 14
 § 242
 § 339