Source: https://www.buzer.de/gesetz/225/a211114.htm
Timestamp: 2019-09-18 13:26:21+00:00

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§ 1e StromStV Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten Stromsteuer-Durchführungsverordnung
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§ 1e - Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)
Zu § 2a des Gesetzes
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§ 1e hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) 1Die unverzügliche Mitteilung nach § 2a Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 2Bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes entsteht für den entnommenen elektrischen Strom die Steuer nach dem Steuersatz des § 3 des Gesetzes. 3Besteht die Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der Steuer. 4§ 1d Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend. 5Sofern der Zeitraum der Schwierigkeiten zwölf Monate nicht überschritten hat, kann auf Antrag eine Steuerentlastung entsprechend § 1d Absatz 2 gewährt werden.
(2) 1Die Versicherung nach § 2a Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 2§ 1d Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. 3Steuerentlastungen nach § 2a Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes sowie die Steuerentlastungen nach den §§ 12c, 12d und 14a dürfen grundsätzlich nur festgesetzt werden, sofern sich das Unternehmen weder im Entlastungsabschnitt noch im Zeitpunkt der Antragstellung in Schwierigkeiten befand. 4Hat sich das Unternehmen im Entlastungsabschnitt in Schwierigkeiten befunden, kann gleichwohl eine Festsetzung erfolgen, wenn sich das Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in Schwierigkeiten befindet und der Zeitraum der Schwierigkeiten zwölf Monate nicht überschritten hat. 5Befindet sich das Unternehmen im Zeitpunkt der Antragstellung noch in Schwierigkeiten und ist der Zeitraum von zwölf Monaten noch nicht überschritten, hat die Festsetzung unter der Bedingung zu erfolgen, dass das Unternehmen nachweist, dass die Schwierigkeiten überwunden worden sind und der Zeitraum der Schwierigkeiten insgesamt zwölf Monate nicht überschritten hat.
Frühere Fassungen von § 1e StromStV
aktuell vor 01.01.2018 (08.01.2018) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 1e StromStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1e StromStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gesetzes § 1d Verfahren bei offenen Rückzahlungsanforderungen § 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten". c) Nach der Angabe zu § 4 ... 4. Nach § 1c werden folgende Zwischenüberschrift und die folgenden §§ 1d und 1e eingefügt: „Zu § 2a des Gesetzes § 1d Verfahren bei ... mit einer Nebenbestimmung nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden. § 1e Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten (1) Die unverzügliche Mitteilung ...
... ausgezahlt werden, solange eine offene Rückforderungsanordnung besteht." 4. § 1e wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ...
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References: § 1

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 § 120
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