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Timestamp: 2019-01-21 10:26:07+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/4200082/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 12. August 2013, Zl. 420000/65059/6/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 12. August 2013, Zl. 420000/65059/6/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 4.194.970,98 (Zoll: € 493.480,40; EUSt: € 3.701.490,58) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 192.159,89 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten Fällen sei jedoch die Beendigung der Versandverfahren (Ankunftsanzeige, Entladeerlaubnis, Entladevermerk und Freigabe vom Versand im NCTS) erfolgt, während sich die Waren noch am Transportweg zum bewilligten Warenort befanden. So lange sich die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Wird von einem Anmelder eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware abgegeben, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, gehe diese rechtlich ins Leere. Als Folgeverfahren sei die gleichzeitige Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft mittels Verfahrenscode 4200 beantragt worden. Zum Zeitpunkt des tatsächlichen Eintreffens der Sendungen beim bewilligten Warenort seien keinerlei Anzeigen oder Folgeanmeldungen abgegeben worden, weshalb die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden ist.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22. August 2013 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Die Berufung wurde mit Schriftsätzen vom 9. September 2013 und 29. November 2013 näher begründet, wobei im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass es bei den Überprüfungen der Importverzollungen am Warenort A. niemals zu Beanstandungen gekommen sei. Die jeweiligen Versandverfahren seien ordnungsgemäß beendet worden, bevor das nachfolgende Verfahren eröffnet wurde. Die Zollbehörde stütze sich im Wesentlichen auf Abgangszeiten, die von der slowenischen Zollverwaltung zur Eröffnung der Versandverfahren eingegeben wurden, in 11 Fällen hätten sich die Abgangszeiten aber als unrichtig herausgestellt. Die übermittelten Daten würden sich zudem auf den Zeitpunkt der Verschickung und nicht der Eröffnung der Versandverfahren beziehen, im „Fallback-Verfahren“ würden Fahrzeuge auch ohne Versanddokumente abfahren. Zudem seien die EDV-Systeme zwischen den Mitgliedstaaten nicht kompatibel, weshalb sich die belangte Behörde nicht auf die Daten der slowenischen Zollverwaltung verlassen hätte dürfen. Die Fahrzeitberechnung über „Google-Maps“ sei zu ungenau, eine Messdifferenz von 10 % sei ebenso zu berücksichtigen wie die jeweilige Differenz zur koordinierten Weltzeit.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60276/2013, wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Abgaben mit € 4.334.098,53 (Zoll: € 484.191,88; EUSt: € 3.659.272,16; Abgabenerhöhung: € 190.634,49) festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer durchgeführten Betriebsprüfung hinsichtlich der angeführten Versandvorgänge (Auszug aus Anhang III zur Niederschrift GZ. 44444 ) die Zeiten zwischen Übermittlung der Vorabankunftsanzeige der Abgangszollstelle und der nach Übermittlung der Ankunftsanzeige erteilten Entladeerlaubnis errechnet wurden. Anschließend seien diese Zeitspannen den bestenfalls erreichbaren Fahrzeiten für LKW (80 km/h) und Kleintransporter (130 km/h) für diese Wegstrecken gegenübergestellt worden. In den genannten Fällen sei die vorgenannte Zeitspanne kürzer gewesen, als die errechnete Mindestfahrzeit, weshalb sich das Beförderungsmittel zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ankunftsanzeige nicht am zugelassenen Warenort A befunden haben konnte. In den in Anhang II zu Zl. 55555 genannten Fällen sei jedoch fälschlicherweise von einer Unterschreitung der ermittelten Mindestfahrzeit ausgegangen worden, weshalb der Beschwerde teilweise stattzugeben war. Die Eröffnungszeit des Versandverfahrens werde automatisch bei der Vergabe der Bezugsnummer (MRN Movement Reference Number) protokolliert. Die angesprochenen 11 Fälle mit unrichtigen Abgangszeiten würden Fälle betreffen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt wurden. In diesen Fällen werde die Zeit der Übermittlung der Daten der ursprünglichen Bestimmungsstelle an die tatsächliche Bestimmungsstelle protokolliert. Die Einwendungen würden in den gegenständlichen Fällen nicht zutreffen. Beim „Fallback-Verfahren“ handle es sich um ein papiergestütztes Notfallverfahren im Falle eines Systemausfalls, eine nachträgliche Erfassung in e-zoll sei nicht vorgesehen. Die im gegenständlichen Fall im NCTS abgefragten Zeiten würden zudem jeweils der in Österreich gültigen Zeit entsprechen. Bei der Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art. 203 ZK mitgeteilt worden.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. September 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag). Begründend wies die Bf. darauf hin, dass nicht geklärt sei, wie die protokollierten Zeiten zu Stande kommen und ob die von den slowenischen Behörden in einem anderen System gesendeten Zeiten mit den Zeitangaben der österreichischen Zollbehörden übereinstimmen und ob die Programme der slowenischen und der österreichischen Zollbehörden überhaupt kompatibel sind. Zudem seien bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein, wobei der Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO vorliege. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Die slowenische Zollverwaltung teilte dem Zollamt Klagenfurt Villach in einem Amtshilfeersuchen vom 18. September 2012 mit, dass in 230 Versandverfahren zwischen 1. Jänner 2011 und 30. Juni 2011 die Zeitdauer zwischen der Eröffnung der Versandverfahren in Slowenien (Zollstelle Dragonja an der slowenisch-kroatischen Grenze) und der Erledigung bei dem von der österreichischen Zollverwaltung bewilligten Warenort A erheblich kürzer war, als von einem Routenplaner im Internet berechnet. Infolge dieses Amtshilfeersuchens wurden bei der Bf. Betriebsprüfungen durchgeführt, die mit den Niederschriften vom 17. April 2013, Zl. 33333 , und vom 25. Juli 2013, Zl. 44444 , abgeschlossen wurden. Demnach konnte festgestellt werden, dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren, ausgenommen die in Anhang II zu Zl. 55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zur Überführung in den freien Verkehr unter Anschluss einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung (Verfahrenscode 4200) angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen und die Waren überlassen. Nach dem tatsächlichen Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort in A wurden die Versandbegleitdokumente übergeben und die Nämlichkeit der Waren überprüft, eine neuerliche Ankunftsanzeige oder Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht.
Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung, den erhobenen Daten, der Berechnung der Wegstrecken bis A.. sowie der Mitteilung der slowenischen Zollverwaltung gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass sich die beförderten Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige bzw. der Entladeerlaubnis nicht am zugelassenen Warenort, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. Hinsichtlich der Einwendungen der Bf. in der Beschwerdeschrift den Sachverhalt betreffend, wird auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60276/2013, verwiesen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 10. November 2015
VwGH, 11.9.2014, 2014/16/0003
VwGH, 29.8.2013, 2011/16/0191
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200082.2014
Findok-Nr: 107707.1, aufgenommen am: 16.12.2015 10:22:31, Dokument-ID: a866ecee-324e-4ac4-9414-f2d1439ade25, Segment-ID: e806a580-d625-4381-a262-cc1571876817

References: Art. 203
 § 108
 § 55
 § 11
 Art. 203
 § 120
 § 85
 Art. 203
 EuGH 
 Art. 204
 Art. 859