Source: http://ra-becker-hamburg.de/urteile/Widerrufsfolgen_AG_Hamburg-Wandsbek_716a_C_354-11.htm
Timestamp: 2017-08-20 05:42:07+00:00

Document:
Rechtsanwalt Hamburg - RA Tim O. Becker - Widerrufsfolgen
Widerrufsrecht bei mangelhafter Widerrufsbelehrung
(Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Werstersatz, "Abofalle", Erotik-Portal, § 312d BGB, 3 312e BGB, § 355 BGB, § 360 BGB)
Kein Erlöschen des Widerrufsrechts bei mangelhafter Widerrufsbelehrung
Ein Wertesatzanspruch setzt bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen eine Aufklärung des Verbrauchers über die Rechtsfolgen vor Abgabe seiner Vertragserklärung, sowie seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist voraus.
Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 13.01.2012 - 716a C 354/11
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding (Az: 11-0706457-0-5N) vom 19.8.2011 war aufzuheben
und die zulässige Klage abzuweisen. Denn der Klägerin stehen gegenüber dem Beklagten die geltendgemachten
Mitgliedsbeiträge in Höhe von 518,70 € (13 x 39,90 €) nicht zu.
Die Widerrufsfrist betrug bei vorliegendem Vertrag gemäß § 355 II BGB 14 Tage, da der Beklagte bei Vertragsschluss (= Zugang der Kaufbestätigungsmail der Klägerin) die Widerrufsbelehrung in Textform erhielt. Allerdings begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen, da die Widerrufsbelehrung der Klägerin nicht den Anforderungen der §§ 360 I Ziffer 4, 312d II BGB entsprach. In der Widerrufsbelehrung der Klägerin heißt es: „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB i.V.m. § 3 BGB Infoverordnung." Tatsächlich beginnt die Widerrufsfrist jedoch gemäß § 312d II BGB frühestens mit Vertragsschluss. Dies gerade ergibt sich nicht aus der Widerrufsbelehrung der Klägerin. Ob vorliegend oder üblicherweise bei der Klägerin der Erhalt der Belehrung in Textform mit dem Vertragsschluss zusammen fällt, ist unbeachtlich, da der Verbraucher dies nicht weiss und er darüber hinaus gerade auf die Gesetzeslage hingewiesen werden soll. Nach dem Wortlaut der klägerischen Widerrufsbelehrung sind jedoch Fälle unabhängig vom Vertragsschluss denkbar, die den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzen - obwohl dies der Rechtslage nicht entspricht.
Ein Erlöschen des Widerrufsrechts des Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 312d III BGB.
Denn der streitgegenständliche Vertrag ist jedenfalls nicht von dem Beklagten vollständig erfüllt.

References: § 312
 § 355
 § 360
 § 355
 § 312
 § 3
 § 312
 § 312