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Timestamp: 2019-09-19 08:25:34+00:00

Document:
BGH, 3 StR 28/10: BGH (stpo, staatsanwaltschaft, iran, ergebnis, verfahrensmangel, inhalt, förderung, begründung, gesamtstrafe, rechtsmittel)
Urteil des BGH vom 13.04.2010, 3 StR 28/10
Aktenzeichen: 3 StR 28/10
BGH (stpo, staatsanwaltschaft, iran, ergebnis, verfahrensmangel, inhalt, förderung, begründung, gesamtstrafe, rechtsmittel)
3 StR 28/10
wegen versuchter Förderung der Entwicklung von Atomwaffen u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 13. April 2010 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Förderung der
Entwicklung von Atomwaffen und des Versuchs, ohne die erforderliche Genehmigung Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und der
Ausfuhr von Gütern im Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007
nach Iran oder ihrer Herstellung und Verwendung im Iran zu erbringen, zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt sowie deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision erhebt die Staatsanwaltschaft ausschließlich die verfahrensrechtliche Beanstandung, das Landgericht habe unter Verstoß gegen § 261 StPO seiner
Entscheidung nicht das gesamte beweisrelevante Ergebnis der Hauptverhandlung zugrunde gelegt, weil es sich in der Beweiswürdigung nicht mit den Äußerungen des Angeklagten in einem Telefongespräch vom 1. November 2007 mit
seinem Neffen auseinandergesetzt habe. Das Rechtsmittel ist - wie auch der
Generalbundesanwalt im Ergebnis zu Recht annimmt - unzulässig.
2Es bedarf keiner näheren Betrachtung, ob die Revision, wie der Generalbundesanwalt meint, auf den Strafausspruch im Tatkomplex "Bifo-Kameras"
und den Ausspruch über die Gesamtstrafe beschränkt ist. Hiergegen könnte
sprechen, dass die Staatsanwaltschaft beantragt hat, das landgerichtliche Urteil
mit den Feststellungen bezüglich des genannten Tatkomplexes insgesamt aufzuheben, und die Ausführungen zur Begründung des Rechtsmittels vor diesem
Hintergrund auch dahin verstanden werden können, dass die Revisionsführerin
den Schuldspruch wegen versuchter statt vollendeter Tat angreift. Dies kann
indes dahinstehen; denn die Rüge genügt in jedem Fall nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
3Danach ist der Revisionsführer verpflichtet, die den Verfahrensmangel
begründenden Tatsachen so genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensmangel
vorliegt, wenn das tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft. Hieran fehlt es;
denn allein aus dem Rügevorbringen erschließt sich die Beweisrelevanz der
Äußerungen des Angeklagten in dem Telefonat mit seinem Neffen nicht.
4Die Staatsanwaltschaft teilt in der Revisionsbegründung neben dem Inhalt des Telefongesprächs und Auszügen aus dem Hauptverhandlungsprotokoll
lediglich einen geringen Teil der Strafzumessungserwägungen sowie einen
Ausschnitt aus der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils mit. Da die
Sachrüge nicht erhoben worden ist, darf der Senat den weiteren Inhalt des Urteils nicht ergänzend heranziehen (Kuckein in KK-StPO 6. Aufl. § 344 Rdn. 39
m. w. N.). Ohne jede Kenntnis vor allem von den Feststellungen zum Tatkomplex "Bifo-Kameras", aber auch von den sonstigen diesbezüglichen Beweiserwägungen des Landgerichts, kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei den
Äußerungen des Angeklagten in dem Telefongespräch mit seinem Neffen um
einen für die Beweiswürdigung wesentlichen und deshalb sich aufdrängenden
Beweisumstand handelt. Nur in diesem Fall war die Strafkammer indes zu einer
Erörterung im Urteil veranlasst; denn die §§ 261, 267 StPO verpflichten das
Tatgericht nicht, in den Urteilsgründen stets in allen Einzelheiten darzulegen,
auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit allen - auch für die Überzeugungsbildung nebensächlichen - Beweisergebnissen
zu befassen (vgl. BGH NStZ 2008, 705, 706; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl.
§ 261 Rdn. 38 a; § 267 Rdn. 12 jeweils m. w. N.).
5Die Unzulässigkeit der verfahrensrechtlichen Beanstandung führt, weil
die Sachrüge nicht erhoben worden ist, zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt (BGH, Beschl. vom 18. August 2009 - 5 StR 323/09; Beschl. vom 16. September 2009 - 2 StR 299/09).
Stpo, Staatsanwaltschaft, Iran, Ergebnis, Verfahrensmangel, Inhalt, Förderung, Begründung, Gesamtstrafe, Rechtsmittel

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 261
 § 344
 § 344
 BGH 

§ 261
 § 267