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Timestamp: 2017-06-23 18:52:10+00:00

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Grundbegriffe des Strafrechts | Meinjura Wiki | Fandom powered by Wikia
Strafrecht und Strafgesetz
§1 Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts
I. Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts 1.Rechtfertigung der Existenz des Strafrechts
Verpflichtung zum Schadensersatz liefert nicht immer genügend Sicherheit zum Rechtsgüterschutz
→ Schutz der Grundwerte und des Rechtsfrieden durch Bestrafung von sozialschädlichen Verhaltensweisen
→ Notwendigkeit für ein gedeihliches Zusammenleben
2.Die Schutzfunktion des Strafrechts
[Rechtsgüter die Lebensgüter, Sozialwerte und rechtlich anerkannten Interessen des einzelnen und der Allgemeinheit, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Gesellschaft Rechtsschutz genießen]
Man unterscheidet bei Rechtsgütern:
1. Individualgüter – Rechtsgüter des Einzelnen
2. Universalgüter – Rechtsgüter der Allgemeinheit
Rechtsgut ╪ Handlungsobjekt Rechtsgut – ideeller Sozialwert
Handlungsobjekt – konkreter Gegenstand, der das Objekt der Tat bildet (ein anderer Mensch; eine fremde bewegliche Sache)
Wurzeln des Strafrechts liegen in den sozialethischen Wertvorstellungen
→ hierbei beeinflusst das Strafrecht die sozialethische Wertvorstellung jedoch nicht gleichermaßen wie die sozialethische Wertvorstellung das Strafrecht
(alle Handlung die bei Strafe verboten sind wirken auf die sozialethischen Wertvorstellungen, da sie da gegen zu verstoßen scheinen, jedoch ist nicht jeden sozialethisch verpönte Handlung bei Strafe verboten)
3.Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Straftat
Rechtsfolgen müssen dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen
→System der Zweispurigkeit
Schuldprinzip – keine Strafe ohne Schuld
Resozialisierungsprinzip – der Täter soll dazu angehalten werden, in der Zukunft soziale Verantwortung zu übernehmen und ein Leben ohne Straftaten führen
→ Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregelungen
kriminelles Unrecht ╪ Ordnungswidrigkeiten
→ Strafwürdigkeit → keine Strafwürdigkeit
4.Sinn und Zweck der Strafe
- Sühnetheorie – Täter versöhnt sich wieder mit der Rechtsordnung wegen der begangenen Tat (Kritik: Versöhnung müsste freiwillig stattfinden)
- Vergeltungstheorie – auf Unrecht muss eine in der Dauer, Härte und nach Kant auch der Art nach, bei Hegel nur dem Wert nach, gleiche Strafe folgen, um die Gerechtigkeit wieder herzustellen
(Kritik: werden der eigentlichen Aufgabe des Strafrechts, der Sicherung des Allgemeinwesens, nicht gerecht
positive Generalprävention – Stärkung des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens der Allgemeinheit in die Rechtsordnung
negative Generalprävention – Abschreckung anderer
positive Spezialprävention – Besserung des Täters
negative Spezialprävention – Sicherung der Gesellschaft vor dem Täter durch dessen Einschließung
(Kritik: keine Begrenzung für das Strafmaß)
Da sowohl die absolute als auch die relative Strafzwecktheorie ihre schwächen hat, werden sie zumeist mit einander verbunden
→ sog. Vereinigungstheorien ( Das StGB geht von einer Vereinigengstheorie aus:
§46 I 1 StGB – die Schuld als Bemessensfaktor
(Vergeltungstheorie)
§46 I 2 StBG – Ziel der Bestrafung ist die
Wiedereingliederung des Täters in die Rechtsgemeinschaft
(positive Spezialprävention)
§47 StGB – Verteidigung der Rechtsordnung
(Generalprävention)
5.Strafrechtliche Grundbegriffe
Straftat – Verhalten, das den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht und außerdem rechtswidrig und schuldhaft ist
rechtswidrige Tat – Verhalten, das den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht und außerdem rechtswidrig jedoch im konkreten Einzellfall nicht schuldhaft ist
Sachverhalt – Tatsachenstoff des zu beurteilenden Geschehens
Tatbestand – die gesetzlich normierten Voraussetzungen
6.Erfolgs-, Handlungs- und Gesinnungswert der Tat
Straftat ist Rechtsguts- und Pflichtverletzung
Unrechtsgehalt wird bestimmt durch:
1.Erfolgsunwert – die Verletzung oder Gefährdung des jeweiligen Schutzobjekts
2.Handlungsunwert – die Art und Weise des Handlungsvollzuges (vorsätzlich/fahrlässig)
(beide haben objektive und subjektive Elemente)
Schuldgehalt wird bestimmt durch den zum Ausdruck kommenden Gesinnungswert (fehlerhafte Einstellung zu den Verhaltensnormen der Rechtsordnung und die mangelnde Rechtsgesinnung des Täters)
(bei Vorsatz bewusst; bei Fahrlässigkeit nachlässig/sorglos)
II.Die Einteilung der Delikte
1.Verbrechen und Vergehen
Verbrechen – rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind (§12 I)
Vergehen – rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind (§12 II)
Die Deliktsnatur wird nicht durch das Strafmaß des Einzellfalls bestimmt, sondern durch das in der abstrakten Norm angedrohte Strafmaß
Änderungen der Deliktsnatur gibt es nur, wenn ein Straftatbestand durch das Hinzutreten von qualifizierenden oder privilegierenden Merkmalen in der Weise abgewandelt wird, dass ein neuer Tatbestand mit einem strengeren oder milderen Strafrahmen entsteht.
Die liegt nur vor wenn:
Unwertgehalt der Tat berührt wird
diese abschließeneden Charakter hat
eine zwingende Regelung in dem Sinne darstellt, das bei ihrem Eingreifen immer der modifizierte Strafrahmen gilt (§12 III)
(Schärfungen oder Minderungen innerhalb eines Paragraphen die für besonders
schwere oder minder schwere Fälle gedacht sind wirken sich nicht auf die Einteilung in Verbrechen oder Vergehen aus)
→ die Deliktsnatur hat Bedeutung für dir Strafbarkeit des Versuchs (§23 I), die versuchte Teilnahme (§30) und die Verfahrenseinstellung (§§ 153 ff StPO)
2.Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte
Beziehung Handlung und Erfolg
→ Erfolgsdelikte – Delikte die einen Erfolg und eine im ursächlichen Zusammenhang stehende Handlung benötigen
(erfolgsqualifizierte Delikte - wenn eine Strafschärfung vorgesehen ist, wenn ein Grunddelikt fahrlässiger Weise eine „besondere Folge der Tat“ herbeiführt. Hierbei muss ein tatbestandsspezifischer Gefahrenzusammenhang bestehen
→ Tätigkeitsdelikte – Unrechtsgehalt liegt im Tätigwerden als solches
( Aussagedelikte(§§153,154): es ist gleichgültig, ob es dem #
Täter gelungen ist, das Gericht durch seine Falschaussage zu täuschen)
3.Verletzungs- und Gefährdungsdelikte
Verletzungsdelikt – Schädigung des Handlungsobjekts
Gefährdungsdelikt – Herbeiführung einer Gefahrenlage für das im Tatbestand vorausgesetzte Schutzobjekt
konkretes Gefährdungsdelikt – das normwidrige Verhalten kann gefährlich und strafwürdig sein und ist konkret auf diese Art und Weise in Erscheinung getreten (Verhalten als Bestandteil des Tatbestands)
abstraktes Gefährdungsdelikt – das Verhalten ist generell gefährlich, also nicht Bestandteil des Tatbestands sonder der Grund der Existenz der Vorschrift
potenzielles Gefährdungsdelikt – das Verhalten hat keine konkrete Gefahr herbeiführt, ist aber zur Herbeiführung einer solchen geeignet → Eignungs- oder abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt
4.Dauer- und Zustandsdelikte
Dauerdelikt – Aufrechterhalten des widerrechtlichen Zustandes hängt vom Willen des Täters ab
→ nicht nur Herbeiführen sondern auch Fortdauernlassen verwirklichen des gesetzlichen Tatbestand
→ die Straftat ist zwar nach Eintritt des widerrechtlichen Zustandes „vollendet“, jedoch erst nach seiner Aufhebung „beendet“
Zustandsdelikt – tatbestandlicher Unwert beschränkt sich auch das Herbeiführen eines widerrechtlichen Zustandes
5.Begehungs- und Unterlassungsdelikte
Begehungsdelikt – aktives Tun verwirklicht widerrechtlichen Zustand unechtes Unterlassungsdelikt – Nicht Abwendung des tatbestandlichen Erfolgs
(Vater lässt eigenes Kind willentlich ertrinken)
[strafrechtlich gleichgestellt mit aktivem Tun]
echtes Unterlassungsdelikt – Verstoß gegen eine Gebotsnorm
(Vater lässt fremdes Kind ertrinken)
[strafrechtlich nicht gleichgestellt mit aktivem Tun]
6.Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte
Einteilung der Delikte in Täterkreise
1. Allgemeindelikt – Täter kann jedermann sein (im Gesetz wird ist der Täter namenlos als „Wer“ bezeichnet)
2. Sonderdelikte – Eigenschaft des Handlungssubjekts begrenzt den Täterkreis
(„Arzt“ / „Amtsträger“)
[wirkt diese besondere Subjektsqualität strafbegründent - „echtes Sonderdelikt“; wirkt sie nur strafschärfend - „unechtes Sonderdelikt“]
3. eigenhändige Delikte – besonderer Verhaltensunwert kann nur unmittelbar eigenhändig vorgenommen werden
[Wer die Ausführungshandlung nicht persönlich vornimmt, kann hier nicht Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter, sondern nur Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) sein]
(Bsp.: §173 – Beischlaf zwischen Verwandten, §§153 ff - Aussagedelikte, §323a – Vollrausch und entsprechende)
(zugehörige Tatbestände sind jedoch umstritten)
7.Unternehmensdelikte
Es wird im Grad der Tatbestandsverwirklichung zwischen Versuch und Vollendung unterschieden
Bei Unternehmungsdelikten ist das Unternehmen einer Tat mit Strafe bedroht
→ Vollendung und Versuch sind gleichgestellt
(Es entfällt die Strafmilderung des Versuchs (§23 II) oder Rücktritts (§24). Insoweit gelten Sonderregelungen (vgl §§ 83a, 314a)
8.Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte
Vorsatzdelikt – Täter handelt bewusst und gewollte
Fahrlässigkeitsdelikt – Täter handelt unbewusst und ungewollt, verstößt aber gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt oder vernachlässigt sie
Quellen: Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht; 28. Auflage erschienen 2012 C.F.Müller Von „http://de.meinjura.wikia.com/wiki/Grundbegriffe_des_Strafrechts?oldid=2370“

References: §1

§46

§46

§47
 §173
 §323