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Timestamp: 2016-10-24 23:36:14+00:00

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104 II 5810. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Mai 1978 i.S. Griner gegen Singer N�hmaschinen Co. AG
Art. 1 et art. 2 LCD. Inscription illicite dans l'annuaire t�l�phonique. Faits � partir de page 58
BGE 104 II 58 S. 58
A.- Heinrich Griner ist im Telefonbuch f�r die Stadt Z�rich, Ausgabe 1977/78, wie folgt eingetragen:
"Singer N�hmaschinen
- Griner Heinrich Rep.
Birchd�rfli 66
28 17 88 und 60 39 92."
Die Singer N�hmaschinen Co. AG machte deshalb im Juli 1977 gegen Griner verschiedene Befehlsbegehren aus Wettbewerbs- und Namensrecht anh�ngig, worauf der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich am 4. August 1977 unter anderem verf�gte:
"1. Dem Beklagten wird unter Androhung von Zwangsvollzug und
Ordnungsbusse im Unterlassungsfalle befohlen, sich innert 5 Tagen ab
Erhalt dieser Verf�gung von der Telefondirektion Z�rich statt der Nummern
28 17 88 und 60 39 92 neue Nummern zuteilen zu lassen und Anrufe
an die alten Nummern an den Auskunftsdienst umleiten zu lassen.
2. Die Telefondirektion Z�rich wird bei Einreichung dieses Begehrens
durch den Beklagten eingeladen, den Auskunftsdienst anzuweisen:
- Anrufenden, die die Firma Singer N�hmaschinen Co. AG bzw.
Singer N�hmaschinen w�nschen, die Nummern der Firma Singer N�hmaschinen
BGE 104 II 58 S. 59Co. AG bekanntzugeben; - Anrufenden, die den Beklagten pers�nlich oder unter einer anderen
Bezeichnung w�nschen, die neuen Nummern des Heinrich Griner
3. Dem Beklagten wird sodann unter Androhung von Zwangsvollzug
und Ordnungsbusse im Unterlassungsfall verboten:
a) sich unter dem Stichwort (Singer N�hmaschinen) oder dgl. insk�nftig
im Telefonbuch eintragen zu lassen;
b) und c)...".
Gegen diese Anordnungen erhob der Beklagte Rekurs, den das Obergericht des Kantons Z�rich am 21. Dezember 1977 abwies. Die hiegegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 22. Februar 1978 ab, soweit es auf sie eintrat.
B.- Gegen den obergerichtlichen Beschluss hat der Beklagte die Berufung erkl�rt. Er verlangt Abweisung der vor Obergericht noch streitig gewesenen kl�gerischen Begehren, allenfalls R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Kl�gerin tr�gt auf Abweisung der Berufung an.
2. Der Beklagte wiederholt auch vor Bundesgericht den Einwand, die Telefondirektion habe den umstrittenen Eintrag im Telefonbuch eigenm�chtig und abweichend von seinem Begehren festgesetzt. Dem h�lt das Obergericht entgegen, der Beklagte selber habe die Telefondirektion erm�chtigt, den von ihm gew�nschten Eintrag notfalls "sinngem�ss abzu�ndern". Dass darin ein Verschulden liege, unterstellt es nicht. Ein solches ist unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Wettbewerbs auch nicht n�tig (BGE 97 II 160). Keine Rolle spielen kann alsdann, ob sich der Beklagte auf eine "rechtm�ssige Eintragung" seitens der Telefondirektion habe verlassen d�rfen. Der fragliche Eintrag beruht im �brigen auf seinen eigenen Angaben, wie das Obergericht feststellt. Die PTT-Betriebe sind aber nicht verpflichtet, solche Angaben auf ihre Richtigkeit zu �berpr�fen. Hat sich der Beklagte unter dem ins Telefonbuch �bernommenen Stichwort "Singer N�hmaschinen" eintragen lassen wollen, wie das Obergericht feststellt und das Kassationsgericht best�tigt, so kommt nichts darauf an, wie sonst der urspr�nglich verlangte Eintrag lautete und weshalb ihn die Telefondirektion ablehnte. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB wegen Nichterhebung bez�glicher Beweise scheidet daher aus; die Annahme des Obergerichts, der Beklagte sei unabh�ngig von der BGE 104 II 58 S. 60Verschuldensfrage f�r den beanstandeten Eintrag verantwortlich, verletzt Bundesrecht nicht.
3. Damit erweist sich auch das als unbehelflich, was die Berufung weiter aus der Praxis der Telefondirektion und aus der Art und Weise, wie diese das Eintragungsgesuch des Beklagten behandelte, abzuleiten versucht. Zu pr�fen ist ohnehin nur, wie es sich mit dem tats�chlichen Eintrag verh�lt, nicht ob der Eintrag so, wie er vom Beklagten urspr�nglich gefasst wurde, zul�ssig w�re. Dar�ber, in welcher Weise die Telefondirektion die f�r sie massgeblichen Vorschriften handhabt, ist ebenfalls nicht zu befinden. Es obliegt ihr jedenfalls nicht, dar�ber zu wachen, dass ein diesen Vorschriften entsprechender Eintrag auch vor Bundesprivatrecht standhalte. Wenn sie "Rubriken" f�r Marken- oder Brancheneintr�ge �ffnet, so sagt das noch nichts aus �ber die Befugnis des einzelnen Abonnenten, sich unter einer solchen Rubrik eintragen zu lassen. Selbst ein objektiv wahrer Eintrag kann im �brigen unlauter sein, wenn er bei Dritten unrichtige Vorstellungen weckt und damit irref�hrend wirkt (VON B�REN, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz, Z�rich 1957, S. 72).
4. In der W�rdigung des bestehenden Eintrags des Beklagten im Telefonbuch stimmt das Obergericht der Auffassung des Einzelrichters zu. Zwar sei es dem Beklagten nicht verwehrt, der Allgemeinheit mitzuteilen, dass er Singer-N�hmaschinen repariere. Doch d�rfe er sich nur insoweit auf fremde Marken beziehen, als es zur Bekanntmachung seiner T�tigkeit unerl�sslich sei. Insbesondere m�sse er verhindern, dass beim unvoreingenommenen Betrachter der Eindruck entstehe, er arbeite im Interesse der Kl�gerin und sei hiezu von ihr erm�chtigt. In diesem Belange gehe der Eintrag unter dem Stichwort "Singer-N�hmaschinen" zu weit, indem er vort�usche, der Beklagte sei mit der Kl�gerin gesch�ftlich verbunden, betreibe eine Offizielle oder doch autorisierte Verkaufsstelle oder Reparaturwerkst�tte, welche die im Mutterhaus �blichen und von diesem anerkannten Leistungen anbiete. Dergestalt vergr�ssere er seine Konkurrenzf�higkeit gegen�ber der Kl�gerin. Der unbefangene Interessent, der von den Parteien gleichwertige fachliche Leistung erwarte, werde dann seine Wahl nach anderen Kriterien treffen, so etwa nach dem Standort.
Dem weiss die Berufung, ausser der bereits er�rterten Praxis der Telefondirektion, kaum mehr als Bestreitungen und widersprechende BGE 104 II 58 S. 61Behauptungen entgegenzusetzen. Die dem Namen des Beklagten beigef�gte Abk�rzung "Rep." �ndert nichts. Sie verhindert insbesondere nicht, dass aus dem dar�ber stehenden Stichwort "Singer-N�hmaschinen" die vom Obergericht umschriebenen irrigen Folgerungen gezogen werden. Die Verwendung einer fremden Marke oder Firma in einer Art, die derlei Fehlschl�sse �ber die eigene Stellung und T�tigkeit erm�glicht, ist unvereinbar mit Treu und Glauben, daher missbr�uchlich und unlauter.
5. Unangemessenheit der vom Einzelrichter getroffenen und vom Obergericht gesch�tzten Anordnungen ist weder dargetan noch ersichtlich. Vorab gilt das nach dem Gesagten f�r das dem Beklagten auferlegte Verbot, sich unter dem Stichwort "Singer-N�hmaschinen" in das Telefonbuch eintragen zu lassen. Die �brigen streitigen Vorkehren m�gen f�r den Beklagten hart sein, �ndern aber nichts daran, dass die Kl�gerin Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes hat.
Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich von 21. Dezember 1977 best�tigt.
97 II 160
Art. 1 et art. 2 LCD,

References: Art. 1
 art. 2

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 Art. 8
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 art. 2