Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=09.12.2014&Aktenzeichen=11%20CS%2014.1868
Timestamp: 2019-05-25 12:36:03+00:00

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VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868 - dejure.org
https://dejure.org/2014,41373
VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868 (https://dejure.org/2014,41373)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2014 - 11 CS 14.1868 (https://dejure.org/2014,41373)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - 11 CS 14.1868 (https://dejure.org/2014,41373)
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Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Vorlage einer positiven MPU; erneuter Alkoholabusus nach früherem Muster; erneute Anordnung einer MPU
FeV § 11 Abs. 7 und 8, § 13 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. e
Fahrerlaubnisrecht, Alkoholabhängige, Streitwertfestsetzung, Gutachten, Verwaltungsgerichte
Zum Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit und zur erneuten Anordnung einer MPU
FeV § 11 Abs 7; FeV § 11 Abs 8
Um eine dahingehende Diagnose zu stellen, bedarf es mithin keiner prognostischen Überlegungen, sondern der Ermittlung und Bewertung anamnestischer und aktuell vorliegender (sozial-)medizinischer Gegebenheiten (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 16).
Anders als in der von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV erfassten Fallkonstellation bedarf es hier keiner Prognose des künftigen Verhaltens des Probanden (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 09.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris).
Hat jedoch der ehemals alkoholabhängige Fahrerlaubnisinhaber - wie hier - einmal die Hürde des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV genommen, ist er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliert die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn erneut eine Alkoholabhängigkeit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festgestellt wird (vgl. hierzu näher BayVGH, Beschluss vom 09.12.2014 - 11 CS 14.1868 - a.a.O.).
VG München, 08.07.2016 - M 6 E 16.1537
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem vergleichbaren Fall (Beschluss vom 9.12.2014, 11 CS 14.1868) offen gelassen, ob die Fahrerlaubnisbehörde auch ohne ärztliches Gutachten von einem Rückfall in die Alkoholabhängigkeit habe ausgehen dürfen.
Im Fall einer gutachterlich geforderten dauerhaften Abstinenz mag ein erneuter, erheblicher Alkoholkonsum eine bereits früher diagnostizierte Alkoholabhängigkeit zwar wieder aufleben lassen und ohne weitere Begutachtung zur Feststellung der Fahrungeeignetheit führen (vgl. auch BayVGH, B. v.9.12.2014, 11 CS 14.1868 - juris, Rn. 21, für das summarische Verfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren).
Um eine dahingehende Diagnose zu stellen, bedarf es keiner prognostischen Überlegungen, sondern der Ermittlung und Bewertung anamnestischer und aktuell vorliegender (sozial-)medizinischer Gegebenheiten (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 16).
Habe der ehemals alkoholabhängige Fahrerlaubnisinhaber einmal die Hürde des § 13 S. 1 Nr. 2 e) FeV genommen, sei er wieder als fahrgeeignet anzusehen und verliere die Fahreignung wie jeder andere Fahrerlaubnisinhaber erst wieder, wenn erneut eine Alkoholabhängigkeit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV festgestellt werde (vgl. BayVGH, B. v. 09.12.2014 - 11 CS 14.1868, juris Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, B. v. 08.09.2015 - 10 S 1667/15, juris Rn. 8).
Wäre zu klären gewesen, ob der Kläger wieder alkoholabhängig ist, hätte ein medizinisches Gutachten nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV angeordnet werden müssen (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.1868 - juris Rn. 15 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 16 B 351/17
OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 16 E 1083/15 - ähnlich Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.1868 -, juris, Rn. 21.

References: § 11
 § 13
 § 11
 § 11
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 § 11