Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%205.14
Timestamp: 2020-01-22 10:51:08+00:00

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BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,19980
BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14 (https://dejure.org/2015,19980)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2015 - 4 C 5.14 (https://dejure.org/2015,19980)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 (https://dejure.org/2015,19980)
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Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; Straßenrandbebauung; Hintergelände; großflächige Gewächshäuser; unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Grenze; Zurechnung; Bebauung; tatsächlich ...
§ 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB
Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; maßstabbildende Funktion von massiven Gewächshäusern
Zurechnung von Bauwerken als maßstabsbildend für eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung i.R.e. Vorhabens innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils; Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids bis zum Inkrafttreten einer Veränderungssperre
Anforderungen an einen "im Zusammenhang bebauten Ortsteil"
Gewächshäuser begründen keinen Bebauungszusammenhang
Land- und gartenwirtschaftliche Gewächshäuser sind regelmäßig nicht geeignet einen Bebauungszusammenhang zu vermitteln
Welche Bauwerke sind dem "im Zusammenhang bebauten Ortsteil" zuzurechnen? (IBR 2015, 512)
BVerwG, 12.06.2014 - 4 B 42.13
BVerwGE 152, 275
NVwZ 2015, 1767
BauR 2015, 1884
BauR 2015, 1958
ZfBR 2015, 778
Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).
Der Beklagte beruft sich für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275 Rn. 20), wonach Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, für sich allein genommen in der Regel keine Bauten sind, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können.
Darüber hinaus befasst sich das vom Beklagten bemühte Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) nicht mit dem Tatbestandsmerkmal der Eigenart der näheren Umgebung, sondern allein mit dem Merkmal des im Zusammenhang bebauten Ortsteils.
Nur hinsichtlich dieses Merkmals ist Gebäuden, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, sowie Nebengebäuden "in der Regel" die prägende und damit maßstabbildende Kraft abzusprechen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 15).
Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen dabei nicht ineinander auf, die Vorschrift fordert vielmehr das kumulative Vorliegen beider Merkmale (…BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11).
Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nur ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11; stRspr).
Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung zuzulassen (…BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 a.a.O., vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21).
Die Revision beanstandet ferner die Formulierung der Vorinstanz, die Annahme einer Wohnnutzung könne dazu führen, dass wegen der großvolumigen Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände das Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung jede Kontur gegenüber der südlich des Kasernengeländes und damit außerhalb des Bebauungszusammenhangs vorhandenen Bebauung verlieren werde (in Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21).
Für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, kommt es auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 4; Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).
Welche Bedeutung Straßen und Wegen für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich zukommt, ergibt sich ebenfalls nur aus einer Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 7.07 - BauR 2007, 1383, juris Rn. 5; Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).
Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 11).
Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an (BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., juris Rn. 14).
Grundsätzlich sind nur Hauptanlagen geeignet, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., juris Rn. 20).
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., juris Rn. 15).
Daher ist es nicht hinreichend, wenn den Baulichkeiten "aufgrund ihrer Ausmaße und ihrer massiven Bauweise bereits eine gewisse städtebauliche Bedeutung" zukommt (BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275, juris Rn. 21).
Auch der Begriff der "Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen" ist an diesem Zweck auszulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, a.a.O., juris Rn. 19;… Beschl. v. 11.7.2002, 4 B 30/02, ZfBR 2002, 808, juris Rn. 3).
Die maßgeblichen Kriterien hat der Senat in seinem in dieser Sache ergangenem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615U4C5.14.0] - (BVerwGE 152, 275 Rn. 14 f. und 19) zusammenfassend wiedergegeben:.
Soweit sie meint, die Ausführungen im Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) ließen vermuten, dass Gewächshäuser nach Auffassung des Senats nie dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen könnten und deshalb auch nie als die Siedlungsstruktur prägende Elemente anzusehen seien, findet dies in den wiedergegebenen Entscheidungsgründen dieses Urteils keine Stütze.
Mit den Begriffen der "Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen", und der "Hauptanlagen" hat der Senat stets und so auch im Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275 Rn. 21) lediglich Hilfskriterien für die maßstabsbildende Kraft von Bauwerken formuliert.
Die Beschwerde macht nicht geltend, dass die Vorinstanz von der Rechtsprechung des Senats abgewichen sei, sondern dass der Senat mit dem Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) seiner eigenen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 sowie Beschlüsse vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 186 und vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - ZfBR 2012, 379) widersprochen habe.
Die Beschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, es habe die Reichweite der Bindungswirkung des Urteils des Senats vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) verkannt und damit der Klägerin das rechtliche Gehör abgeschnitten.
Der Senat hat die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass die Vorhabengrundstücke dem Bebauungszusammenhang der Straßenrandbebauung zuzurechnen seien, im Revisionsurteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275 Rn. 17 ff.) als bundesrechtswidrig beanstandet, weil es nicht zu dem Ergebnis hätte gelangen dürfen, dass die großflächigen Gewächshäuser, die sich auf den Vorhabengrundstücken befinden, geeignet seien, dem Gebiet ein bestimmtes Gepräge zu verleihen und deshalb den Bebauungszusammenhang aufgrund ihrer maßstabsbildenden Kraft selbst herzustellen.
Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.06.2015 - BVerwG 4 C 5.14 -, BVerwGE 152, 275 [277], RdNr. 11 ff., m.w.N.).
Die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich (BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279, RdNr. 14, m.w.N.).
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279, RdNr. 15, m.w.N.).
Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279 f., RdNr. 16).
Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (stRspr, zuletzt BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 16 m.w.N.).
Ein generalisierender Rechtssatz, wie ihn die Beschwerde unterstellt, wäre auch mit den unterschiedlichen Kriterien für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich einerseits und der für das Einfügen maßgeblichen näheren Umgebung andererseits nicht in Einklang zu bringen: Einen Bebauungszusammenhang können nur Bauwerke selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 15).
Wenn eine aufeinanderfolgende Bebauung vorhanden ist, deren einzelne Bestandteile im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 15) optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie - jeweils für sich genommen - geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen, so ist dies der Bebauungszusammenhang, auch wenn die aufeinander folgende Bebauung in sich noch so unterschiedlich ist.
Die Beschwerde macht geltend, die angegriffene Entscheidung weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275) ab und beruhe auf dieser Abweichung.
Das Oberverwaltungsgericht hat sich der Sache nach den im Urteil des Senats vom 30. Juni 2015 (a.a.O.) formulierten Rechtssatz zu eigen gemacht, dass den Bebauungszusammenhang ausschließlich Bauwerke bildeten, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.
Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - (BVerwGE 152, 275 Rn. 13).
Auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2015 (4 C 5.14) werde verwiesen.
Bauliche Anlagen, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn Nebenanlagen zu einer Hauptnutzung sind, stellen in aller Regel keine Bauten dar, die für sich genommen die Siedlungsstruktur prägen können (vgl. BVerwG, U. v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 - NJW 1984, 1576; U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris).
Denn die maßstabsbildende Kraft der vorhandenen Bebauung ist für jedes einzelne der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten rahmenbildenden Kriterien gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - ZfBR 2014, 574; U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris).
Ebenso wenig führt die Einstufung des ehemaligen Wirtschaftsteils als Gebäude, das nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dient, oder als "landwirtschaftliches Nebengebäude", das schon wegen einer lediglich der Hauptnutzung dienenden Hilfsfunktion keine prägende Kraft haben könne (vgl. BVerwG" U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris), zu einem sachgerechten Ergebnis.
Der Ansatz des Beklagten verkennt, dass mit der Einordnung eines Bauwerks als "Nebenanlage im weiteren Sinn" ebenso wie mit dem Abstellen auf eine vorübergehende Nutzung nur Hilfskriterien formuliert werden, anhand derer die maßstabsbildende Kraft eines Bauwerks in aller Regel beurteilt werden kann, letztmaßgeblich aber die Umstände des Einzelfalls bleiben (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.2015 a. a. O. Rn. 20" 21).
In diesem Zusammenhang erscheint außerdem die Abgrenzung zwischen Hauptnutzungen einerseits und Nebennutzungen im weiteren Sinne andererseits fortentwicklungsbedürftig (vgl. BVerwG" U. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris).
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 15 m.w.N.;… B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 27.1.2010 - 9 ZB 08.37 - juris Rn. 3;… SächsOVG, U.v. 6.6.2018 - 5 A 532/17 - juris Rn. 27).
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