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Timestamp: 2020-04-08 14:08:07+00:00

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BGH 3 StR 253/09 - 3. Dezember 2009 (LG Hildesheim) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 253/09 - 3. Dezember 2009 (LG Hildesheim) [= HRRS 2010 Nr. 1029]
BGH 3 StR 253/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1029
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 253/09, Beschluss v. 03.12.2009, HRRS 2010 Nr. 1029
BGH 3 StR 253/09 - Beschluss vom 3. Dezember 2009 (LG Hildesheim)
Untreue (Mittäterschaft; Serientaten; Tateinheit; Tatmehrheit).
§ 266 StGB; § 25 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
1. Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktserie ist die Frage der Konkurrenz für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen (st. Rspr.).
2. Wenn ein Mittäter seinen mehrere Einzeldelikte umfassenden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht hat, so verletzt er den Tatbestand zwar nicht nur einmal. Die Einzeltaten der Mittäter werden ihm jedoch nicht als in Tatmehrheit, sondern als in gleichartiger Tateinheit begangen zugerechnet.
a) Nachdem der Angeklagte dem Zeugen S. ein Privatdarlehen in Höhe von einer Million Euro zugesagt hatte, forderte er den Mitangeklagten H. auf, diesen Betrag von einem Konto der N. GmbH bei der örtlichen Bundesbank, über das dieser im Rahmen der ihm obliegenden "Hartgeldversorgung" der He. GmbH (mit-)verfügungsberechtigt war, in bar abzuheben und an den Darlehensnehmer zu überbringen. Weil der Mitangeklagte äußerte, dass er einen derart hohen Betrag nicht auf einmal entnehmen könne, ohne dass dies auffiele, war der Angeklagte damit einverstanden, dass H. sich die Million durch die Entnahme von mehreren Teilbeträgen verschafft. Daraufhin hob der Mitangeklagte mittels auf dieses Konto gezogener Barschecks zwischen dem 8. Januar 2004 und dem 13. Februar 2004 dreimal 300.000 € und einmal 250.000 € in bar ab. Hiervon übergab der Mitangeklagte am 22. Januar 2004 - an diesem Tag in Anwesenheit des Angeklagten - und am 4. März 2004 jeweils 500.000 € an den Zeugen S. Die übrigen 150.000 € behielt der Mitangeklagte (ohne Kenntnis des Angeklagten W.) für sich.
c) Die konkurrenzrechtliche Würdigung des Landgerichts hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.
Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktserie ist die Frage der Konkurrenz für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen. Wenn ein Mittäter seinen mehrere Einzeldelikte umfassenden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht hat, so verletzt er den Tatbestand zwar nicht nur einmal; indes werden ihm die Einzeltaten der Mittäter nicht in Tatmehrheit, sondern als in gleichartiger Tateinheit begangen zugerechnet (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 25 Rdn. 23 m. w. N.). So ist es hier: Der Angeklagte hat seinen (einzigen) Tatbeitrag, der darin lag, dass er den Mitangeklagten anwies, er solle eine Million Euro beschaffen, vor den zu diesem Zweck vorgenommenen vier Einzelabhebungen erbracht. Danach hat sich der Angeklagte in den Fällen acht bis elf der Urteilsgründe der Untreue in vier tateinheitlich begangenen Fällen schuldig gemacht. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der insoweit geständige Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
2. Die Gesamtstrafe kann gleichwohl bestehen bleiben. Im Hinblick auf die vom Landgericht für die Fälle acht bis elf der Urteilsgründe bestimmten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten setzt der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO für das nach Änderung des Schuldspruchs nunmehr gegebene (eine) Vergehen der Untreue in vier tateinheitlichen Fällen eine Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten fest. Der Senat kann angesichts der vom Landgericht zugemessenen gleich hohen vier Einzelstrafen ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung der Konkurrenzen auf eine niedrigere Einzelstrafe erkannt hätte.
Im Hinblick auf den straffen Zusammenzug der gegenständlichen (einmal zwei Jahre und viermal ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) und der einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts vom 23. Mai 2007 (acht Jahre und zweimal drei Jahre Freiheitsstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren sowie wegen der mäßigen Erhöhung der im früheren Urteil ausgesprochenen Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren um ein Jahr, kann der Senat ebenfalls ausschließen, dass das Landgericht ohne die weggefallenen drei Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten aus den verbleibenden Einzelstrafen von zwei Jahren und einem Jahr und sechs Monaten sowie den im Urteil des Landgerichts vom 23. Mai 2007 festgesetzten Einzelstrafen eine noch mildere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten H. erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO).

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 266
 § 25
 § 52
 § 53
 § 25
 § 265
 § 354