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Timestamp: 2020-04-04 18:43:23+00:00

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Mitgliederinformation zu Corona - BFW NRW
Mitgliederinformation zu Corona
BFW-Mitgliederinformation zu Corona
19.03.2020 Mitgliederinformation zu Corona
Gemeinsam mit unseren juristischen Partnern, der Kanzlei Graf von Westpfalen (GvW) und Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH), haben auch wir ausgewählte Informationen für Sie zusammengestellt. Wir bedanken uns bei den Autoren!
Mit den nachfolgenden Ausführungen bieten unsere Autoren eine erste Orientierung und denkbare Lösungsansätze. Bitte beachten Sie, dass wir damit nur einen Überblick über mögliche Fragestellungen und rechtliche Lösungsansätze geben wollen. Die nachstehenden Ausführungen ersetzen selbstverständlich keine abschließende Beratung im konkreten Einzelfall.
Corona am Bau – was ist jetzt zu tun?
Es ist sicher damit zu rechnen, dass es zu epidemiebedingten Verzögerungen, Stillständen und sonstigen Störungen in Bezug auf die Planung, Genehmigung und Ausführung von Bauvorhaben in Deutschland kommen wird. Haftungsrechtlich gesehen, betreten wir dabei Neuland. Auf eine gefestigte Rechtsprechung kann zur Lösung der aufkommenden Rechtsfragen daher nicht zurückgegriffen werden. Gleichwohl gelten die allgemeinen und vielfach von den Gerichten herangezogenen Rechtsprinzipien auch in diesen Zeiten. Vor diesem Hintergrund geben wir Ihnen die nachfolgende Einschätzung für die baurechtliche Bewältigung der Corona-Krise:
I. Verzögerungen des Bauvorhabens
II. Was gilt bei einer Stilllegung der Baustelle?
III. Pacta sunt servanda – oder?
IV. Und was ist jetzt zu tun?
Sachstand der Information: 16.03.2020
Dr. Thomas Senff, Leiter der Praxisgruppe Baurecht
Kanzlei Graf von Westpfalen (GvW)
Corona und die VOB
Bei der Beantwortung dieser Frage rückt bei Verträgen, denen die VOB/B zu Grunde liegt, wie bei anderen Bauablaufstörungen § 6 VOB/B in den Vordergrund:
Höhere Gewalt und unabwendbare Umstände – Verlängerung von Ausführungsfristen
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) VOB/B bestimmt, dass die Ausführungsfristen von Bauverträgen verlängert werden, wenn höhere Gewalt oder unabwendbare Umstände Grund für die Behinderung des Auftragnehmers sind. Unter „höherer Gewalt“ versteht die Rechtsprechung ein von außen auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das unvorhersehbar ist, selbst bei Anwendung äußerster Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmers nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von dem Unternehmer in Rechnung zu stellen und mit in Kauf zu nehmen ist. Unter den Begriff der „unabwendbare Umstände“ sind solche Ereignisse zu fassen, die nach menschlicher Einsicht und Erfahrung in dem Sinne unvorhersehbar sind, so dass die Auswirkungen trotz wirtschaftlich erträglicher Mittel durch die äußerste nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt nicht verhütbar oder in seinen Wirkungen bis auf ein erträgliches Maß unschädlich zu machen sind. Die Corona-Pandemie dürfte jedenfalls für Verträge, bei denen der Vertragsschluss bis Ende Januar (Ausrufen der internationalen Gesundheitsnotlage durch die WHO am 30.01.2020) erfolgt ist, ein solches unvorhersehbares, außergewöhnliches Ereignis im Sinne der Definition der Rechtsprechung darstellen.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bspw. Erkrankungen von Beschäftigten aufgrund einer Grippewelle allein noch nicht den Anforderungen genügen, da solche Umstände vom Auftragnehmer regelmäßig einzukalkulieren und in Kauf zu nehmen sind. Der Ausfall an Arbeitskräften muss also Ausmaße annehmen, die über das gewöhnliche Maß hinausgehen. Einzelne krankheitsbedingte Ausfälle von Beschäftigten oder Nachunternehmen dürften daher noch in den Risikobereich des Auftragnehmers fallen, während weitgehende Ausfälle und Quarantänemaßnahmen, die sich auf einen Großteil der Belegschaft auswirken und mit denen der Auftragnehmer nicht zu rechnen hatte, einen Anspruch auf Verlängerung der Ausführungsfristen begründen dürften.
Entsprechendes gilt für Lieferengpässe. Alleine die Verteuerung von Materialien stellt keinen Fall höherer Gewalt dar, da das Beschaffungsrisiko für die erforderlichen Materialien beim Auftragnehmer liegt.
Es sollte daher stets eine schriftliche Behinderungsanzeige gestellt und nachgewiesen werden, dass die ausführende Tätigkeit durch Materiallieferengpässe oder durch den kranheitsbedingten Ausfall von Arbeitnehmern/Quarantänemaßnahmen infolge der Corona-Pandemie tatsächlich verhindert oder erschwert wird. Ein etwaiger Anspruch des Auftragnehmers auf Entschädigung bzw. Schadensersatz dürfte an einem fehlenden Verschulden des Auftraggebers scheitern. Im Übrigen ich zu beachten, dass bei Umständen, die von keinem Vertragspartner zu vertreten sind, der Auftragnehmer zu einer Weiterführung verpflichtet ist, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOB/B. Entsprechende Fragestellungen ergeben sich natürlich auch auf der Auftraggeberseite, die bspw. die Ausführungsunterlagen zu übergeben oder die Baugenehmigung herbeizuführen hat. Auch hier dürften etwaige Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche des Auftragnehmers daran scheitern, dass die behindernden Umstände nicht auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen sind bzw. diese nicht in die Mitwirkungssphäre des Auftraggebers fallen.
Alleine der Umstand, dass Auftraggeber oder Auftragnehmer infolge der Corona-Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten, kann einen Kündigungsgrund nicht begründen. Im Übrigen dürfte es dem Auftraggeber nicht gelingen, sich zur Begründung eines Baustopps oder einer Einstellung des Bauvorhabens alleine auf eine fehlende Liquidität aufgrund der Corona-Pandemie zu berufen. Das Liquiditätsrisiko trägt grundsätzlich jede Partei selbst.
Ein Kündigungsrecht für beide Parteien sieht § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B für den Fall vor, dass die Unterbrechung der Bauausführung länger als drei Monate andauert. Im Falle des Vorliegens höherer Gewalt und mangels Verschulden dürften Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nicht zu begründen sein, wenn nicht neben der Corona-Krise weitergehende Umstände hinzutreten, die auf ein Verschulden einer Partei schließen lassen.
Ob in Einzelfällen die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund der Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem jeweiligen Vertrag besteht, ist stets gesondert für jeden Fall zu betrachten. Voreilige Kündigungen sollten hier jedoch aufgrund der finanziellen Folgen einer unwirksamen Kündigung zwingend vermieden werden.
Auswirkungen auf aktuell abzuschließende Verträge
Die für höhere Gewalt und unabwendbare Umstände vorauszusetzende Unvorhersehbarkeit dürfte inzwischen nicht mehr gegeben sein, da bspw. bei öffentlichen Ausschreibungen für die Beurteilung der Vorhersehbarkeit der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots maßgeblich sein dürfte. Es sollten daher zur Vermeidung von Streitigkeiten bei aktuell abzuschließenden Verträgen gesonderte Regelungen zu Ausführungsfristen, etwaigen Preissteigerungen oÄ getroffen werden.
Der Beitrag stellt eine erste Orientierung dar und soll einen Überblick über mögliche Fragestellungen geben und eine erste Einschätzung bieten. Dieser ersetzt selbstverständlich keine abschließende Beratung.
CBH Rechtsanwälte(CBH)
Vertrag ist Vertrag – gilt das auch in Zeiten der Corona-Pandemie?
Natürlich ist in diesen schwierigen und herausfordernden Zeiten der aktuellen Corona- oder COVID 19-Pandemie die Gesundheit aller das erste Ziel und oberste Priorität. Für Unternehmen stellen sich daneben aber auch ganz handfeste juristische Fragen: Was ist mit abgeschlossenen Verträgen, die entweder selbst aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht erfüllt werden können oder die der Vertragspartner aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht erfüllen kann? Wie kann man sich von solchen Verträgen lösen? Bestehen bzw. drohen daneben zudem Schadensersatzansprüche? …um nur einige dieser Fragen zu nennen.
Kann ich unter Hinweis auf „Corona“ einen Vertrag kündigen bzw. von einem Vertrag zurücktreten?
Ein „generelles“ Kündigungs- oder Rücktrittsrecht unabhängig von den konkreten Umständen der in Rede stehenden Fallkonstellation dürfte sich auch mit Blick auf die derzeitige Situation nicht begründen lassen. Vertraglich vereinbarte Rücktritts- oder Kündigungsmöglichkeiten bleiben aber natürlich unberührt und können auch in der derzeitigen Situation in Anspruch genommen werden, soweit die vertraglichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Ob im konkreten Einzelfall Umstände vorliegen, die auch außerhalb konkreter vertraglicher Regelungen einen Rücktritt oder eine Kündigung doch erlauben, kann typischerweise nur mittels einer Prüfung des in Rede stehenden Einzelfalls ermittelt bzw. beurteilt werden, da hier regelmäßig sämtliche Umstände und Interessenlagen der beteiligten Parteien in eine Abwägung einfließen müssen.
Was gilt, wenn ich einen Vertrag gerne erfüllen würde, es aber aufgrund einer behördlichen Anordnung, die ihrerseits aufgrund der Corona-Pandemie ergeht oder sonstiger, auf Corona zurückgehender Umstände, schlicht nicht kann?
Ist hinsichtlich einer vertraglichen Leistungspflicht festzustellen, dass die geschuldete Leistung „für den Schuldner oder für jedermann“ unmöglich ist, bestimmt § 275 Abs. 1 BGB, dass der Anspruch auf die Leistung „ausgeschlossen“ ist.
Das bedeutet praktisch, dass derjenige, der nicht leisten kann, auch nicht leisten muss. Der Vertragspartner muss dann natürlich auch die vereinbarte Gegenleistung nicht erbringen. Das findet sich in § 326 Abs. 1 BGB niedergelegt. Die wechselseitigen Leistungspflichten werden mithin für die Dauer der Unmöglichkeit suspendiert. Ob eine Corona-bedingte Unmöglichkeit „endgültig“ oder aber nur „vorübergehend“ zur Suspendierung der Leistungspflichten führt, hängt allerdings zunächst von dem konkret in Rede stehenden Vertragsverhältnis ab und dürfe zudem derzeit, da die genaue weitere Entwicklung auch zeitlich nicht absehbar ist, nur schwer zu prognostizieren sein.
Der Gläubiger einer unmöglich gewordenen Leistung kann zudem gemäß § 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten. Ob sich der Schuldner seinerseits vom entsprechenden Vertrag lösen kann, bestimmt sich danach, ob ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag zumutbar ist. Das wiederum kann nur anhand des konkreten Einzelfalls durch eine umfassende Interessenabwägung ermittelt werden. Sollte die Erbringung der Leistung bereits endgültig unmöglich geworden sein, braucht sich der Schuldner ohnehin nicht mehr „lösen“, denn die Leistungspflicht ist dann ohnehin erloschen.
Drohen Schadensersatzansprüche bzw. kann ich Schadensersatz geltend machen?
Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen ist für einen Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht regelmäßig Verschulden, d.h. wenigstens Fahrlässigkeit auf Seiten des „Schädigers“ erforderlich. Etwas anders gilt nur im Ausnahmefall, etwa wenn sich der Schuldner bereits in Verzug befindet. Nach § 287 Satz 2 BGB haftet der Schuldner dann auch für Zufall.
Am Verschulden fehlt es regelmäßig, wenn die in Rede stehende Leistungsstörung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückgeht. Hierunter versteht die Rechtsprechung ein von außen auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis, das unvorhersehbar ist, selbst bei Anwendung äußerster Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmers nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von dem Unternehmer in Rechnung zu stellen und mit in Kauf zu nehmen ist. Die Corona- bzw. COVID 19-Pandemie dürfte wohl als ein solches Ereignis einzustufen sein. So wurde beispielsweise in der Vergangenheit die SARS-Krankheit durch verschiedene Gerichte ebenfalls als „höhere Gewalt“ eingestuft.
Soweit also eine Leistungsstörung tatsächlich (und nicht nur „behauptet“) auf die Corona- bzw. COVID 19-Pandemie zurückgeht, dürfte es in der Regel an einem Verschulden fehlen und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein. Auch hier gilt aber, dass dies jeweils im Einzelfall geprüft werden sollte, da sich das Verschulden jeweils auf die konkret in Rede stehende Leistungsstörung beziehen muss.
Wie vorstehende Ausführungen zeigen, sind auch im Rahmen der Corona- bzw. COVID 19-Pandemie allgemeingültige Aussagen zur Rechtslage nur beschränkt möglich. Zu berücksichtigen sind regelmäßig sämtliche Umstände des Einzelfalls.
c.naedrup@cbh.de

References: § 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 275
 § 326
 § 326
 § 287