Source: https://www.alzheimer-wiesbaden.de/ihr-engagement-vereinssatzung.htm
Timestamp: 2018-09-20 18:27:23+00:00

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• Mitglieds-Antrag
Satzung Alzheimer Gesellschaft Wiesbaden e.V.
1.1) Der Verein trägt den Namen „Alzheimer Gesellschaft Wiesbaden“.
Der Verein führt den Namenszusatz „Selbsthilfe Demenz“.
1.3) Er hat seinen Sitz in Wiesbaden.
2.1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.2) Der Verein entwickelt und fördert Hilfen für alle von der Alzheimerschen Krankheit oder von anderen Demenzerkrankungen betroffenen Menschen. Dies schließt Angehörige und alle an der Versorgung beruflich oder als sons-tige Helfer Beteiligten ein. Grundlage der Arbeit und der Aufgabenstellung ist die Überzeugung vom Wert allen Lebens.
2.3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
Vermittlung von Problembewusstsein und Verständnis für die Alzheimer-sche Krankheit und andere Demenzerkrankungen,
Förderung von Hilfsbereitschaft und Kommunikation zum Themenbereich Demenz in der Bevölkerung, in Fachkreisen, bei den politisch und gesell-schaftlich Verantwortlichen sowie bei Entscheidungsträgern,
Informations-, Beratungs- und Entlastungsangebote für Erkrankte und An-gehörige,
Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlich Engagierten, Fachkräften und anderen Interessierten zum Themenbereich Demenz
Initiierung und Unterstützung von gesundheits- und sozialpolitischen Initia-tiven,
Erfassung und Weitergabe von statistischen Daten,
bibliothekarische Serviceleistungen.
2.4) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Vorstandstätigkeit wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt; bei Bedarf kann aber der Vorstand eine Vergütung nach Maßgabe des § 3 Nr. 26a EStG für die Ehrenamtlichen, einschl. Vorstandsmitglieder, beschließen.
Die Mitgliedschaft kann jede volljährige natürliche sowie jede juristische Person erwerben, die die Ziele des Vereins unterstützt.
Der Vorstand kann Ehrenmitgliedschaften verleihen.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über Anträge auf Mitgliedschaft entscheidet der geschäftsführende Vorstand (§ 8 Ziff. 2).
Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod; bei juristischen Personen auch durch Auflösung oder Erlöschen.
Der Austritt ist nur zum Ende eines laufenden Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung ist nur gültig, wenn sie schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle des Vereins erklärt wurde.
Wenn ein Mitglied trotz Mahnung mit dem fälligen Beitrag im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung von der Mitgliederliste gestrichen werden.
Der Ausschluss aus dem Verein, über den der Vorstand entscheidet, erfolgt mit sofortiger Wirkung. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Ausgeschlossenen schriftlich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der wesentlichen Gründe bekannt gemacht. Gegen den Ausschließungsbescheid kann innerhalb von einem Monat ab Zugang dieses Schreibens zur nächsten
Mitgliederversammlung schriftlich Berufung eingelegt werden, die dann abschließend über den Beschluss gegen das nicht in der Versammlung anwesende Mitglied entscheidet. Die Berufung ist zu begründen. Soweit dieser Rechtsbehelf nicht oder nicht rechtzeitig genutzt oder ohne Begründung erfolgt oder aber der Beschluss bestätigt wird, unterwirft sich das Mitglied diesem Beschluss. Hierauf soll in dem Ausschließungsbeschluss hingewiesen werden. Vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung durch den Vorstand ruhen bis zum Fristablauf bzw. zur endgültigen Entscheidung die Mitglieds-rechte vollständig.
Der Vorstand kann in geeigneten Fällen anstelle eines Ausschlusses auch das vollständige oder teilweise Ruhen aller Mitgliedsrechte anordnen; ein Ruhen der Pflichten ist damit nicht zwangsläufig verbunden.
Der Ausschluss kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen, insbesondere wenn ein Mitglied gegen Ziele und Interessen des Vereins verstoßen hat.
Die Mitgliederversammlung setzt den jährlichen Mitgliedsbeitrag fest und kann dies in einer Beitragsordnung im Einzelnen regeln.
Die Beiträge sind zu Beginn des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.
Wahl zweier Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen;
Wahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft;
Beschlussfassung über den Haushalt des Vereins;
Entgegennahme des Jahresberichts und des Berichts der Rechnungsprüfer;
Beschlussfassung über Anschluss an oder Austritt aus anderen Organisationen;
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich in Textform unter Angabe von Termin, Tagungsort und Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen.
Anträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge zum Vorstand sind mit einer Frist von mindestens sieben Tagen vor der Mitgliederversammlung in Text-form beim Vorstand einzureichen. Wahlvorschläge zum Vorstand müssen von wenigstens fünf Mitgliedern unterstützt werden.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Beschluss des Vor-stands, der einer Mehrheit von zwei Drittel der Vorstandsmitglieder bedarf,
oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder innerhalb von zwei Monaten einzuberufen. Für die Einladung gelten die Fristen gemäß § 7 Ziff. 2. Bei Bedarf kann der Vorstand die Ladungsfrist auf zwei Wochen verkürzen.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Versammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung von Stimmen auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig.
Änderungen der Satzung und des Vereinszweckes sowie Umwandlungen können nur beschlossen werden, wenn dies unter Angabe der beabsichtigten Änderung – der Hinweis auf die betroffene Ziffer ist aber auch ausreichend – auf der Tagesordnung, die mit der Einladung versandt wurde, vorgesehen war und der Beschluss mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergeht.
Mit gleicher Mehrheit kann die satzungsändernde Mitgliederversammlung im Einzelfall auch den Vorstand bevollmächtigen, Satzungsänderungen, insbe-sondere die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden, z. B. dem Ver-einsregister angeregt oder verlangt werden, von sich aus mit einfacher Mehr-heit der abgegebenen Stimmen in einer Vorstandssitzung zu beschließen und anzumelden. Diese Änderungen sind bei der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur erfolgen, soweit die Steuer-begünstigung im Sinne der Abgabenordnung sichergestellt ist; es ist daher zuvor eine Vorprüfung durch das zuständige Finanzamt zur beabsichtigten Zweckänderung vom Vorstand zu veranlassen.
Zur Durchführung von Wahlen wird ein Wahlvorstand eingesetzt.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von zwei Jahren einen Vorstand. Dem Vorstand sollen mindestens 50% Angehörige angehören. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und bis zu vier Beisitzern. Weitere zwei Beisitzer können vom Vorstand kooptiert wer-den. Wiederwahl ist zulässig.
Die Mitgliederversammlung wählt ebenfalls auf die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer. Wiederwahl ist zulässig.
Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsit-zende und der Schatzmeister als der geschäftsführende Vorstand (gfV). Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet darüber hinaus durch Rücktritt oder mit dem Ausscheiden aus dem Verein. Tritt ein Vorstandsmitglied des ge-schäftsführenden Vorstandes zurück oder scheidet aus sonstigen Gründen aus, so wird durch den verbleibenden Vorstand ein Vertreter bis zur nächsten Mitgliederversammlung berufen.
§ 9. Verhältnis zur Deutschen Alzheimer Gesellschaft und anderen Verbänden
Der Verein arbeitet mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft und mit ande-ren Verbänden zusammen, sowie mit Trägern von Einrichtungen, Heimen, Tagespflege- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen, sozialen Diensten, Kliniken, Forschungseinrichtungen und Fachverwaltungen. Er wirkt darauf hin, dass die Versorgungs- und Pflegestandards erhalten bleiben und verbessert werden.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren die Delegier-ten zur Mitgliederversammlung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft.
§ 10. Niederschriften
Über die Wahlergebnisse und die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sowie der Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem von diesem vorab bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand, der sich eine eigene Geschäfts-ordnung gibt. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er kann einzelne Mitglieder seines Gremiums und des Vereins mit besonderen Aufgaben betrauen.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer aufgrund schriftlichen Vertrages bestellen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist be-schlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch in Textform ge-fasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfah-ren in Textform erklären; für den Beschluss bleibt es aber bei den in dieser Satzung festgelegten Mehrheiten. Die schriftliche Zustimmung ist unverzüglich einzuholen. § 10 gilt entsprechend.
§ 12. Schirmherrschaft
Für die Schirmherrschaft soll eine geeignete Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gewonnen werden, die bereit ist, den Verein bei der Verwirklichung der Vereinsziele zu unterstützen. Über die Berufung entscheidet der Vorstand.
Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Vereins werden zur Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Vereins unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, ins besondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), gespeichert, übermittelt und verändert.
Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, sofern ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt,
Sowohl den Organen des Vereins als auch den Amtsträgern und Mitarbeitern des Vereins ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden des o.g. Personenkreises aus dem Verein hinaus.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der es un-mittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 2 dieser Sat-zung zu verwenden hat. Die Liquidation ist Sache des Vorstandes.
Die in der Gründungsversammlung am 20. März 1997 in Wiesbaden errichtete und beschlossene Satzung, zuletzt geändert am 29. April 2009, wurde auf der Mitgliederversammlung vom 25. Juni 2013 neugefasst.

References: § 3
 § 7
 § 26

§ 9

§ 10
 § 10

§ 12
 § 2