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Timestamp: 2020-08-04 16:24:43+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 22. Juli 2010, Az.: 10 W (pat) 23/09
Aktenzeichen: 10 W (pat) 23/09
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patentund Markenamts - Prüfungsstelle 15 - vom 1. April 2009 aufgehoben.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Prüfungsstelle 15 des Deutschen Patentund Markenamts (DPMA) vom 1. April 2009 mit der Feststellung, dass durch den am 21. September 2007 eingegangenen Antrag auf Erteilung eines Patents keine rechtswirksame Patentanmeldung zustande gekommen sei. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Am 21. September 2007 meldete die Anmelderin beim DPMA in italienischer Sprache eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di legno o simili" (Maschinen für die Bearbeitung von Tafeln aus Holz oder dgl.) zum Patent an. Zu der Anmeldung gehören 15 Patentansprüche. Die Ansprüche 2 bis 15 sind unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogen.
Am 12. November 2007 reichte die Anmelderin die deutsche Übersetzung der Anmeldung nach. In dieser Übersetzung waren die Patentansprüche 14 und 15 nicht enthalten. Deren Fehlen fiel erst nach Herausgabe der Offenlegungsschrift auf. Am 4. März 2009 reichte die Anmelderin eine Übersetzung ein, die auch die Ansprüche 14 und 15 umfasste. Auf den Hinweis der Prüfungsstelle im Februar 2009, dass im Hinblick auf § 35 PatG die Anmeldung wegen der unvollständigen Übersetzung als nicht erfolgt gelten müsse, hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 4. März 2009 vorgetragen, dass eine vollständige Übersetzung eingereicht worden sei.
Das Deutsche Patentund Markenamt - Prüfungsstelle 15 -hat durch Beschluss vom 1. April 2009 festgestellt, dass innerhalb der Frist von drei Monaten nach der Einreichung der fremdsprachigen Anmeldung die Übersetzung nicht vollständig zur Akte gelangt sei. Auch eine nochmalige Überprüfung habe nichts anderes ergeben, als dass die Seite mit den Ansprüchen 14 und 15 beim Amt nicht vorhanden sei. Die Übersetzung sei somit unvollständig gewesen und deshalb sei nach § 35 Abs. 2 PatG eine rechtswirksame Patentanmeldung nicht entstanden.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Beschwerdegebühr rückzuerstatten.
Der angefochtene Beschluss sei fehlerhaft, weil die Rechtsfolgen des § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG nur eintreten könnten, wenn keine Übersetzung eingereicht worden wäre. Nach den Feststellungen der Prüfungsstelle hätte nur die Übersetzung der Ansprüche 14 und 15 nicht vorgelegen. Mängel bei der Übersetzung könnten außerdem jederzeit berichtigt werden. Im Übrigen sei die Eingabe vom 4. März 2009 hilfsweise als Antrag auf Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist zur Einreichung einer Übersetzung anzusehen.
Die Präsidentin des Deutschen Patentamts hat -nachdem ihr der Senat dies durch Beschluss vom 3. Dezember 2009 anheim gegeben hatte -gemäß § 77 PatG ihren Beitritt zum Verfahren erklärt. In ihrer Stellungnahme vertritt sie die Auffassung, dass die fehlende Übersetzung der Patentansprüche 14 und 15 die Rechtsfolge des § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 PatG ausgelöst habe. Da die Übersetzung dieser Ansprüche fehle, habe die Anmelderin keine Übersetzung der Anmeldung in der eingegangenen Fassung, sondern in einer anderen Fassung der Anmeldung eingereicht. Maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Frage der Erfüllung der Übersetzungspflicht könne auch nicht sein, ob der Gegenstand bzw. die Gegenstände der Anmeldung, durch die der angestrebte Schutzumfang bestimmt werde, der Übersetzung entnommen werden könne. Dies finde im Gesetz keine Stütze und würde zudem eine intensive inhaltliche Prüfung erfordern, die ebenfalls im Gesetz nicht vorgesehen sei.
Die Beschwerde ist begründet, denn das Patentamt hat zu Unrecht angenommen, dass die Anmeldung als nicht erfolgt gilt, weil die Anmelderin aufgrund der Unvollständigkeit der Übersetzung dem Übersetzungserfordernis nicht nachgekommen sei.
Enthält nämlich die deutsche Übersetzung inhaltliche Fehler, die dazu führen, dass der deutsche Text über den Offenbarungsgehalt des fremdsprachigen Textes hinausgeht, setzt sich der Anmelder dem Risiko aus, dass seine Anmeldung wegen unzulässiger Erweiterung zurückgewiesen wird (§ 38 PatG) oder -sofern hierauf ein Patent erteilt werden sollte, weil der Fehler im Erteilungsverfahren nicht zutage getreten ist -dass der Einspruchsoder Nichtigkeitsgrund unzulässiger Erweiterung (§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG) gegeben ist. Rechtliche Vorteile können dem Anmelder somit selbst aus solchen Übersetzungsfehlern nicht erwachsen, so dass es nicht gerechtfertigt ist, deswegen das Übersetzungserfordernis als nicht erfüllt anzusehen mit der Folge des Verlustes von Anmeldung und Priorität. Bei kleineren inhaltlichen Fehlern der Übersetzung wäre dies noch weniger gerechtfertigt, wobei sich ohnehin eine zuverlässige Abgrenzung geringfügiger zu doch schon nicht mehr unerheblichen Fehlern nur schwer treffen ließe. Den deutschen Übersetzungstext wird der Anmelder zudem jederzeit nach Ablauf der Dreimonatsfrist -nicht anders wie bei weiteren Eingaben zu einer von vornherein in Deutsch eingereichten Anmeldung -ändern und damit auch inhaltliche Fehler beseitigen können, sofern sich nur die Änderung im Rahmen der (fremdsprachigen) Ursprungsoffenbarung hält.
Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜG a. F. erlaubt dem gutgläubigen Nutzer auch ein auf seinen Betrieb beschränktes Weiterbenutzungsrecht nach der Patenterteilung, während § 33 PatG den gutgläubigen Nutzer nur für die Zeit bis zur Patenterteilung privilegiert. Einschlägig ist hier aber § 12 PatG. Die Norm ist wegen des ihr zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedankens analogiefähig. Eine analoge Anwendung der Norm wurde von der Rechtsprechung insbesondere dann angewandt, wenn der Besitzstand redlich erworben wurde und die Berufung auf die Rechte aus einem Patent oder einer Patentanmeldung dem der redlichen Nutzung nicht gewichtig entgegengesetzt werden können (BGHZ 6, 172 -Wäschepresse; weitere Nachweise bei Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 12 Rn. 54 mit Fn. 207 ff.). So verhält es sich, wenn die der Offenbarung der Erfindung zugrunde liegende Übersetzung nicht dem Inhalt der Erfindung entspricht, wie sie in ausländischer Sprache angemeldet wurde. Auch in einem solchen Fall ist ein Weiterbenutzungsrecht bei redlich erworbenen Besitzstand ggfls. zu gewähren.
Die Anmelderin hat hier daher trotz des Umstands, dass sie innerhalb der Dreimonatsfrist keine Übersetzung der Patentansprüche 14 und 15 eingereicht hat, dem Übersetzungserfordernis des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG genügt; die Rechtsfolge nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 PatG ist nicht eingetreten.
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist dagegen nicht begründet, wobei diese Entscheidung trotz Terminsantrags im schriftlichen Verfahren ergehen konnte (vgl. Schulte, a. a. O., § 78 Rn. 14 unter e). Billigkeitsgründe, die eine Rückzahlung gemäß § 80 Abs. 3 PatG rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Dass die Beschwerde Erfolg hatte, ist insoweit nicht ausreichend.
Schülke Püschel Ensthaler Pü
Az: 10 W (pat) 23/09
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 29 W (pat) 100/05 - BPatG, Beschluss vom 2. November 2000, Az.: 25 W (pat) 70/00 - BGH, Beschluss vom 22. März 2010, Az.: AnwZ (B) 121/08 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2011, Az.: 27 W (pat) 174/10 - BPatG, Beschluss vom 24. August 2006, Az.: 25 W (pat) 71/04 - OLG Köln, Beschluss vom 22. November 2012, Az.: 2 Wx 308/12 - BGH, Urteil vom 16. November 2006, Az.: I ZR 218/03

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 77
 § 35
 § 3
 § 33
 § 12
 § 12
 § 35
 § 35
 § 78
 § 80