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Timestamp: 2019-12-14 08:04:08+00:00

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DBA-Frankreich | Außenwirtschaftslupe
Schlagwort: DBA-Frankreich
Beteiligung an einer französischen SICAV — und das bewertungsrechtliche Schachtelprivileg
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung (BewG) wer­den für inlän­di­sche Gewer­be­be­trie­be (§ 95 BewG) Ein­heits­wer­te fest­ge­stellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-). In dem Fest­stel­lungs­be­scheid (§ 179 AO) ist auch über die Fra­ge der Gewäh­rung der Ver­güns­ti­gung für Schach­tel­ge­sell­schaf­ten zu ent­schei­den.
Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Fran­k­­reich 1959⁄1989 kön­nen Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit grund­sätz­lich nur in dem Ver­trags­staa­te besteu­ert wer­den, in dem die per­sön­li­che Tätig­keit, aus der die Ein­künf­te her­rüh­ren, aus­ge­übt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 7 DBA-Fran­k­­reich 1959⁄1989 umfasst der Aus­druck „unselb­stän­di­ge Arbeit” in die­sem Sin­ne ins­be­son­de­re ‑wie im Fall des
Besteuerung einer französischen Abfindung
Art. 13 Abs. 1 DBA-Fran­k­­reich ermög­licht ‑infol­ge sei­nes von Art. 15 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk abwei­chen­den Wort­lauts- kein deut­sches Besteue­rungs­recht für eine Abfin­dungs­zah­lung, die eine im Inland ansäs­si­ge Per­son von ihrem bis­he­ri­gen fran­zö­si­schen Arbeit­ge­ber aus Anlass der Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erhält. Das Besteue­rungs­recht gebührt viel­mehr Frank­reich als Tätig­keits­staat. Der in Deutsch­land woh­nen­de Arbeit­neh­mer
Die Abfin­dung eines fran­zö­si­schen Arbeit­ge­bers ist nach Maß­ga­be des Art.20 Abs. 1 Buchst. a des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­run­gen und über gegen­sei­ti­ge Amts- und Rechts­hil­fe auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen sowie der Gewer­be­steu­ern und der Grund­steu­ern vom 21.07.19591
Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer
Die Erb­schaft­steu­er, die ein aus­län­di­scher Staat auf den Erwerb von Kapi­tal­ver­mö­gen erhebt, das ein inlän­di­scher Erb­las­ser in dem Staat ange­legt hat­te, ist bei Feh­len eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens weder auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen noch als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Führt die Dop­pel­be­steue­rung zu einer über­mä­ßi­gen, kon­fis­kato­ri­schen Steu­er­be­las­tung, kann eine Bil­lig­keits­maß­nah­me gebo­ten sein.
5. September 2012 Rechtslupe
Die Gewäh­rung des abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs für Aus­schüt­tun­gen einer fran­zö­si­schen Invest­ment­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer socié­té d´investissement à capi­tal varia­ble (SICAV) an eine deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft ist zwar nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil die SICAV von der fran­zö­si­schen Kör­per­schaft­steu­er per­sön­lich befreit ist. Sie setzt jedoch vor­aus, dass es sich bei der SICAV nach deut­schem

References: § 19
 Art. 13
 Art. 13

Art. 13
 Art. 15
 Art.20