Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.08.2015&Aktenzeichen=4%20CN%207.14
Timestamp: 2019-06-25 02:50:38+00:00

Document:
BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29845
BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14 (https://dejure.org/2015,29845)
BVerwG, Entscheidung vom 18.08.2015 - 4 CN 7.14 (https://dejure.org/2015,29845)
BVerwG, Entscheidung vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 (https://dejure.org/2015,29845)
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ROG 2008 § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 12 Abs. 3; ROG 2004 § 7 Abs. 7; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; Unteilbarkeit; Abwägung; Abwägungsfehler; Beachtlichkeit; Gesamtunwirksamkeit.
§ 7 Abs 2 S 1 ROG 2008, § 12 Abs 3 S 1 ROG 2008, § 12 Abs 3 S 2 ROG 2008, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 9 Abs 5 LPlG MV
Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" RROP Vorpommern unwirksam
Standorte für Windenergieanlagen beanstandet: Erneute Konzentrationszonenplanung erforderlich!
Planungsträger muss bei Beanstandung von Standorten für Windenergie erneut abwägen
RREP Vorpommern-Verordnung vom 19. August 2010 unwirksam
BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 50.13
BVerwGE 152, 372
NVwZ 2016, 396
BauR 2016, 61
ZfBR 2016, 50
Die Regionalversammlung hätte vor der (erneuten) Ausfertigung der Satzung am 16. Juli 2015 einen Beschluss fassen müssen, mit dem sie sich die Änderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 -, juris Rn. 11; zur Erforderlichkeit eines derartigen Beschlusses bei Änderung des Planinhalts eines Bebauungsplans vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Juli 2011 - 4 B 23.11 -, juris Rn. 3).
Der Ausschluss der Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebietes lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
In Anwendung der aufgezeigten allgemeinen Grundsätze ist bezogen auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung der raumordnerischen Steuerung der Windkraftnutzung anerkannt, dass der "Windkraftteil" eines umfassenden Raumordnungsprogramms, hier also der Abschnitt 4.2.3 Ziffer 02 des RROP 2016 der Antragsgegnerin, nach diesen Maßstäben von der restlichen Planung abteilbar ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, juris; BVerwG, Urt. v. 18.8.2015 - 4 CN 7.14 -, BVerwGE 152, 372).
Dies wäre ausgeschlossen, wenn man die Konzentrationsflächenplanung als eine insoweit nicht in einzelne Segmente zerlegbare Einheit betrachtet (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 18.8.2015 - 4 CN 7.14 -, BVerwGE 152, 372; Urt. d. Sen. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953).
Wenn es - wie hier - Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschließenden) Abwägungsentscheidungen zu treffen, muss sich der Planungsverband mit Änderungen oder Beschränkungen der Abwägungsentscheidung durch die Genehmigungsbehörde erneut befassen und sie im Falle des Einverständnisses durch ihre Billigung oder einen Beitrittsbeschluss bestätigen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 11).
Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 9 ff. und 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 8).
Soll eine planerische Entscheidung die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen, verlangt das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 8 für die Regionalplanung).
Denn der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen; die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 8 m.w.N.).
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist jeder Abwägungsfehler beachtlich und führt für sich allein zur Unwirksamkeit des RROP (vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 7.14 - BVerwGE 152, 372 Rn. 14).

References: § 7
 § 12
 § 7
 § 35

§ 7
 § 12
 § 12
 § 35
 § 9
 § 35
 § 35