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Timestamp: 2020-08-13 00:17:43+00:00

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§4 Schlussbemerkung : Verjährungsbeginn im Wirtschaftsstrafrecht. Eine Untersuchung der nachtatbestandlichen Unrechtsphase anhand einiger ausgewählter Delikte des Wirtschaftsstrafrechts
§4 Schlussbemerkung : ...
Eine Untersuchung der nachtatbestandlichen Unrechtsphase anhand einiger ausgewählter Delikte des Wirtschaftsstrafrechts
Schon seit einiger Zeit vermehrt sich die Kritik an der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten, insbesondere in wirtschaftsstrafrechtlichen Zusammenhängen. Der Autor greift diese Kritik auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine sog. nachtatbestandliche Unrechtsphase Einfluss auf den Lauf der Verjährung haben kann. Dabei erfasst er von seinem Ansatz aus die Relevanz einer nachtatbestandlichen Unrechtsphase von sehr grundlegenden Begriffen wie der jeweiligen Deliktskategorie, dem Telos der Strafverfolgungsverjährung und dem maßgebenden tatbestandlichen Handlungs- und Erfolgsunrecht. Mit dem Vorschlag eines eigenständigen verjährungsrechtlichen Beendigungsbegriffs präsentiert der Autor anschließend wertvolle Anstöße zur Begrenzung der Ausdehnung der Verfolgbarkeit von Straftaten.
978-3-631-78212-5
https://doi.org/10.3726/b15303
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien. 2019. 248 S., 1 s/w Abb.
I. Anlass und Zielsetzung der Arbeit
§2 Verjährung im Wirtschaftsstrafrecht
I. Der Aufbau des 5. Abschnitts
II. Die Geltung der Verjährung in anderen Gesetzen
III. Der Rechtsgrund des Instituts der Verfolgungsverjährung
1. Die Funktion des Rechts und seiner Sanktionswirkung
2. Die Funktion der Verfolgungsverjährung
IV. Entwicklung der Verjährungsvorschriften
1. Reichsstrafgesetzbuch von 1871
2. Die widersprüchliche Auslegung des § 67 Abs. 4 a. F. StGB
3. Die misslungene Nachfolgeregelung des aktuellen § 78a StGB
V. Das Nebeneinander des Erfolgs- und Handlungsunrechts für die Verjährung
1. Die Lehre vom personalen Unrecht
2. Der Faktor Zeit als unrechtsergänzendes Merkmal
VI. Analyse und Kritik an der aktuellen Beendigungsdoktrin
1. Uneinheitlichkeit der Beendigungsterminologie
2. Entwicklung des Beendigungsdogmas
3. Tatbestandlicher (normativer) oder materieller (faktischer) Beendigungsbegriff
4. Die ursprüngliche Bestimmung des Beendigungszeitpunkts anhand ausgewählter Formulierungsversuche
5. Die systematische Strukturierung der Beendigungsdoktrin
7. Die Ursache der Beendigungsproblematik anhand typischer Fälle aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts
VII. Wirtschaftsstrafrecht unter dem Aspekt der Strafverfolgungsverjährung
1. Auswirkungen der Beendigungslehre auf das Institut der Verjährung
2. Verjährungsbeginn aufgrund der Erfolgsstruktur
3. Verjährungsbeginn der weiteren Deliktsgruppen
5. Verjährungsbeginn bei Beteiligung Mehrerer
6. Verjährungsbeginn aufgrund der Handlungsstruktur
7. Trennung von verjährungs- und konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheiten
8. Erfordernis einer Abgrenzung zwischen Vollendung und Beendigung
§3 Der verjährungsrechtliche Beendigungsbegriff im Wirtschaftsstrafrecht
1. Aufweichung des Schadensbegriffs infolge judikativer Entwicklungen
2. Zeitunwertbezogene Systematisierung betrugsrelevanter Fallgruppen
3. „Uneigentliches Organisationsdelikt“
4. Renten- und Anstellungsbetrug
II. Subventionsbetrug
1. Verjährungsstruktur
2. § 264 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 StGB
3. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB
4. § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB
III. Kapitalanlagebetrug
2. Unrichtig vorteilhafte Angaben
3. Verschweigen nachteiliger Tatsachen
V. Untreue
1. Entharmonisierung der Schadensbegriffe bei Untreue und Betrug
2. Zeitunwertbezogene Systematisierung
3. Schwarze Kassen
4. Risikogeschäfte
5. Kredituntreue
6. Churning und treuhänderische Kontenführung
VI. Bestechungsdelikte
1. Delikts- und Verjährungsstruktur
2. Verhaltensgeprägte Bestechungsvarianten
3. Erfolgsgeprägte Bestechungsvarianten
VII. Steuerstrafrecht
1. Steuerverkürzung auf Zeit bzw. auf Dauer
2. Delikts- und Verjährungsstruktur
3. Wiederholte Steuerhinterziehung als tatbestandsmäßiger Erfolg
4. Verjährung bei mehrstufig ausgestalteten Besteuerungsverfahren
5. Verjährung von Teilnahmehandlungen
VIII. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
2. Anlehnung an § 370 AO
IX. Ordnungswidrigkeitenrecht
§4 Schlussbemerkung
I. Zusammenfassung in Thesenform
Die wesentlichen Resultate der Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
§ 1. I. Das Institut der Verjährung ist ein Instrument, das sich häufig im Fokus der rechtswissenschaftlichen Diskussion wiederfindet. Um die nachtatbestandliche Unrechtszone zu untersuchen, eignen sich die Wirtschaftsstrafdelikte im Besonderen, da diese häufig durch einen zeitlich gestreckten Deliktsverlauf gekennzeichnet sind. (§ 1. I., S. 25 ff.).
§ 2. I.-II. Unberücksichtigt bleibt im Rahmen der Abhandlung der Bereich der Strafvollstreckungsverjährung. Gleiches gilt für internationale Verjährungsvorschriften und die Verjährung von DDR-Alttaten. Da sich einige Wirtschaftsstrafdelikte auch im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts wiederfinden und die Regelung des § 31 Abs. 3 OWiG stark der Fassung des § 78a StGB ähnelt, ist ein Exkurs zu dieser Vorschrift vorzunehmen. (§ 2. I.-II., S. 29 ff.).
§ 2. III. Vor dem Hintergrund der Sanktionsfunktion des Rechts dient die Strafverfolgungsverjährung der Wiederherstellung des friedvollen Zusammenlebens der Gemeinschaft. Im Wesentlichen lassen sich die Argumentationsansätze für die Rechtfertigung der Verjährung auf den Gedanken zurückführen, dass die am Strafverfahren beteiligten Akteure das verwirklichte Unrecht ungesühnt lassen wollen. Daneben sind spezial- und generalpräventive Überlegungen und im Besonderen der Gedanke der Rechtssicherheit zu berücksichtigen. Die Auslegung der nachtatbestandlichen Unrechtszone hat sich überwiegend am Postulat des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit zu orientieren. (§ 2. III., S. 31 ff.).
§ 2. IV. Trotz der gesetzgeberischen Initiative des § 67 Abs. 4 StGB a. F., wonach der Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für den Verjährungsbeginn ausdrücklich keine...

References: §4

§2
 § 67
 § 78

§3
 § 264
 § 264
 § 264
 § 370

§4

§ 1

§ 2
 § 31
 § 78

§ 2

§ 2
 § 67