Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.03.2017&Aktenzeichen=9%20C%201.16
Timestamp: 2019-05-26 02:22:02+00:00

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BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16 - dejure.org
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BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16 (https://dejure.org/2017,17971)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 9 C 1.16 (https://dejure.org/2017,17971)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 9 C 1.16 (https://dejure.org/2017,17971)
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§ 195 BGB, § 291 BGB, § 236 AO
Klageerweiterung; Berufungsverfahren; Berufungsinstanz; Berufung; Prozesszinsen; Verjährung; Verjährungsbeginn; Entstehung; Verjährungsfrist; allgemeine Leistungsklage; Rechtshängigkeit; Rechtskraft
VG Leipzig, 05.02.2009 - 6 K 1318/05
OVG Sachsen, 03.09.2014 - 5 A 616/12
BVerwGE 158, 296
NVwZ 2017, 1142
Die verjährungsrechtliche Entstehung eines Anspruchs i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist begrifflich von dessen materiell-rechtlicher Entstehung zu unterscheiden (wie BVerwG, Urt. v. 23. März 2017, BVerwGE 158, 296 Rn. 13).
Dieser Antrag ist auch hinsichtlich eines Anspruchs auf Prozesszinsen nach § 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, die im Verwaltungsprozess ab dem Tag nach der Klageerhebung (…§ 187 Abs. 1 BGB, vgl. SächsOVG, Urt. v. 3. September 2014 - 5 A 616/12 -, juris Rn. 49; nachfolgend BVerwG, Urt. v. 23. März 2017 - 9 C 1.16 -, juris) in Betracht kommen, hinreichend bestimmt.
Dies gilt - wie vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. März 2017 (- 9 C 1.16 -, juris Rn. 13) zugrunde gelegt - auch für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (so auch Teuber, NVwZ 2017, 1814, 1815 m. w. N.) Materiell-rechtlich entstanden ist der Erstattungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte bereits im Jahr 1997, weil der zwischen den Beteiligten damals geschlossene Erschließungsvertrag mangels notarieller Beurkundung des - nach Sinn und Zweck vom vereinbarten Eigentumsübergang an den Erschließungsstraßen abhängigen - Vertrags von Anfang an insgesamt formnichtig war (§ 124 Abs. 4 BauGB/§ 59 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 313 BGB a. F.).
So hat auch das Bundesverwaltungsgericht erst kürzlich entschieden, dass bei allgemeinen Leistungsklagen der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Hauptanspruch rechtshängig gemacht worden ist, verjährt (BVerwG, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 9 C 1/16, bei juris).
Der Klägerin, die neben der Hauptforderung die "ab Prozessanhängigkeit entstehenden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz" begehrt, stehen bei verständiger Würdigung ihres Begehrens (vgl. § 88 VwGO) in analoger Anwendung der §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB(Vgl. zur analogen Anwendbarkeit der §§ 291, 288 VwGO auf öffentlich-rechtliche Geldschulden: BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 - 9 C 1/16 -, Rn. 9 unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 26.07.2012 - 2 C 29/11 -, Rn. 46 (m.w.N.), juris …sowie Urteil der Kammer vom 30.05.2014 - 3 K 382/13 -, Rn. 23, juris.) - und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass vorliegend Rechtshängigkeit und Anhängigkeit zeitlich zusammenfallen - Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu.
Auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts wird der Beginn des Zinslaufs durch § 236 AO aus Billigkeitsgründen auf den Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage vorverlegt (BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 9 C 1.16 -, juris, Rn. 15).
Eilrechtsschutz gegen eine Dienstpostenvergabe wird nur dann nicht gewährt, wenn eine Beurteilungsrichtlinie eine Regelung des Inhalts enthält, dass bei Dienstpostenvergabe im laufenden Verfahren eine fiktive Beurteilung ohne Berücksichtigung der im Beförderungsamt erbrachten Leistungen erfolgt oder dies in der Stellenausschreibung zugesichert wird oder dem unterlegenen Bewerber individuell eine solche Zusage gemacht wird (BVerwG, Beschluss vom 10.05.2016,2 VR 2/15, BVerwGE 155, 152; Beschluss vom 21.12.2016, 2 VR 1/16, BVerwG 157, 168; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 28.04.2017, 1 B 947/17, NVwZ 2017, 1144 [BVerwG 23.03.2017 - BVerwG 9 C 1.16] ).
Für die Zeit seit der Rechtshängigkeit - hier Klageeingang am 20. März 2017 - stehen den Klägern Zinsen auf den eigentlichen Vergütungsanspruch in der geltend gemachten Höhe als Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 9 C 1/16 -, juris).

References: § 195
 § 291
 § 236
 § 199
 § 291
 § 313
 § 291
 § 88
 § 236
 § 291
 § 288