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Timestamp: 2020-08-13 17:44:47+00:00

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BB 2020, Heft 34 vom 17.08.2020
Quick Geplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend? I | Schmidt BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20 1794 | BGH Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 1809 | Canz Gesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer 1815 | Hermes Das mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel? 1818 | BFH Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 1825 | BFH Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat 1830 | Peters/Teichert Auswirkungen der zeitweisen Verlängerung der Frist für die Schlussbilanz für Umwandlungen auf das UmwStG 1835 | BFH Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist 1840 | BFH Wärmeenergie kann zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut werden, das bei einer Entnahme mit dem Teilwert zu bewerten ist 1841 | Frank Rentenanpassungen über Pensionskassen 1844 | BAG Begriff der wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung i. S. d. Unionsrechts 1848
Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2019/20 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.
Schmidt, BB 2020, 1794-1809
Eintragung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Beschluss vom 28.04.2020, II ZB 13/19)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit “gUG (haftungsbeschränkt)” eingetragen werden.
BGH, BB 2020, 1809-1812 (Beschluss vom 28.04.2020, II ZB 13/19)
Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, …
Quick, BB 2020, Heft 34, Umschlagteil, I
BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 28.04.2020, II ZB 13/19
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Handelsregister als “gUG (haftungsbeschränkt)” eingetragen werden kann.
Kupsch, BB 2020, 1812
BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht
Das BMJV hat am 11.8.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7.9.2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.…
BB 2020, 1793-1794
BGH: “VW-Dieselskandal” – Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine “Deliktszinsen” für geschädigte VW-Käufer
Der VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.7.2020 – VI ZR 354/19 – in einem VW-Dieselfall entschieden, dass die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfänglich aufzehren kann. Dabei kann zur Berechnung des Wertes der Nutzungsvorteile Formel “Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt” herangezogen werden.…
BB 2020, 1793
Um das deutsche Wertpapierrecht und das dazugehörige Aufsichtsrecht zu modernisieren, haben BMJV und BMF einen Referentenentwurf vorgelegt, dessen zentraler Bestandteil die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) ist. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt. …
BGH: “VW-Dieselfall” – kein Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des “Dieselskandals”
Der VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 30.7.2020 – VI ZR 5/20 – entschieden, dass dem Käufer, der einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat, keine Schadensersatzansprüche zustehen.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgeltklausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.…
heute, 19:44, 79789 Treffer

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 41