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Timestamp: 2017-06-26 15:40:30+00:00

Document:
Aktuelles - Kündigungen im Miet- und Arbeitsrecht - Form & Zugangsnachweis - Rechtsanwaltskanzlei Kremer Höck und Kollegen - München Veröffentlichungen
Kündigungen im Miet- und Arbeitsrecht - Form & Zugangsnachweis 1.	Form:
Miet- und Arbeitsverträge gehören zu den sog. Dauerschuldverhältnissen. Soweit sie nicht ausdrücklich befristet sind, also ihr Ende vertraglich festgelegt worden ist, laufen sie so lange, bis sich die Parteien auf ein Vertragsende verständigen (Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag) oder eine Partei durch eine einseitige Erklärung, nämlich die Kündigung, das Vertragsende herbeiführt.
Über die Form, die bei einer solchen Kündigung einzuhalten ist, gibt der Gesetzgeber in § 568 Abs. 1 BGB für Mietverträge (gilt auch für Pachtverträge) und in § 623 BGB für Arbeitsverhältnisse eine eindeutige Auskunft: Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Zur Schriftform sagt § 126 BGB, dass das Kündigungsschreiben vom Aussteller eigenhändig unterschrieben oder mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein muss. Ein Telegramm genügt als eigenhändige Unterzeichnung des Aufgabetelegramms nicht, ebenso wenig die Übermittlung einer Fernkopie durch Telefax. Unzulässig ist auch die Unterzeichnung durch Stempel, die Kündigung darf auch nicht als elektronisches Dokument verschickt werden.
a) Kündigung durch einen Bevollmächtigten:
Bedient sich der Kündigende eines Bevollmächtigten zum Ausspruch der Kündigung, ist § 174 BGB zu beachten. Danach ist eine durch einen Bevollmächtigten ausgesprochene Kündigungserklärung unwirksam, wenn der Bevollmächtigte nicht eine Originalvollmachtsurkunde dem Schreiben beifügt und der andere die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Zurückweisung darf nicht schuldhaft verzögert werden, ein Zeitraum von 3 oder 4 Tagen ist noch rechtzeitig, eine Woche kann schon zu spät sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gekündigte von der Bevollmächtigung bereits Kenntnis hat, z. B. im Mietvertrag der Bevollmächtigte bereits als solcher ausdrücklich ausgewiesen ist.
Der unterzeichnende Dritte muss seine Bevollmächtigung deutlich machen.
Die vom Gesetz geforderte Namensunterschrift muss in der Person des Ausstellers erkennbar sein. Dabei genügt der Familienname oder auch ein Synonym, soweit der Aussteller darunter bekannt ist, die Verwendung eines Vornamens ist Fürstlichkeiten und Bischöfen vorbehalten. Nicht genügt statt einer Namensunterschrift die Bezeichnung wie etwa „eurer Vater“, ein Titel, irgendeine Rechtsstellung oder der Anfangsbuchstabe. Der Schriftzug muss zwar nicht leserlich sein, aber Andeutung von Buchstaben erkennen lassen. Unterzeichungen mit Handzeichen (Kreuze, Striche oder Initialen) müssen notariell beglaubigt sein.
b) Verschiedene Arten von Vertretung:
-	Gesetzliche Vertreter wie Vormund, Betreuer oder die Organe jur. Personen (Geschäftsführer, Vereinsvorsitzender).
-	der im Betrieb bestellte Prokurist (Zeichnung: „ppa.“)
-	Mittelbare Vertreter, die zwar im eigenen Namen aber im Interesse des Vertretenden auftreten, sind der Kommissionär, der Spediteur, der Treuhänder und Strohmann.
-	Gesetzliche Vermögensverwalter sind der Zwangsverwalter und der Testamentsvollstrecker.
-	Der Gerichtsvollzieher handelt zwar im Auftrag des Gläubigers, sonst aber als staatliches Organ an der Rechtspflege.
c) Der Bote:
Während ein Vertreter eine eigene Willenserklärung abgibt, übermittelt der Bote nur eine Willenserklärung. Der Vertreter handelt also „i. V.“, in Vertretung. Dies sollte auch in der Unterschrift zum Ausdruck kommen, soweit sich dies nicht durch das „ppa.“ auf anderem Wege ergibt. Der Bote überbringt nur eine Willenserklärung seines Auftraggebers (Erklärungsbote) oder nimmt eine Erklärung des anderen für seinen Auftraggeber entgegen (Empfangsbote).
Ein Erklärungsbote gibt daher auch nur eine Willenserklärung in dem Umfang und in der Art an den Dritten weiter, wie er sie erhalten hat. Er handelt „i. A.“, also im Auftrag. Dabei kann es sich um einen sog. Gefälligkeitsvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Boten handeln, der unentgeltlich ist. Die Botenstellung kann aber auch ihre Begründung in einem vergütungspflichtigen Dienstverhältnis haben.
Darauf zu achten ist aber, dass ein Bote kein Vertreter ist. Wenn also der Vermieter den Mietvertrag ordnungsgemäß schriftlich kündigen will und sich dabei eines Vertreters bedient, z. B. seines Hausverwalters oder eines Rechtsanwalts, muss er darauf achten, dass der Unterzeichnende diese Erklärung nicht etwa gedankenlos mit dem Zusatz „i. A.“ unterzeichnet. Wenn er nämlich lediglich im Auftrag des Vermieters handelt, kann er nur eine Erklärung des Vermieters weitertransportieren, die in sich geschlossen bereits gültig sein muss. Wenn aber der Vermieter selbst nicht unterzeichnet hat, übergibt der mit „i. A.“ unterzeichnende Erklärungsbote ein Kündigungsschreiben, das nicht, wie es § 126 BGB fordert, „eigenhändig durch Namensunterschrift“ vom Kündigenden selbst oder dem von ihm bestellten Vertreter unterschrieben ist. Es kommt dann auch nicht darauf an, ob der mit „i. A.“ Unterzeichnende sowohl Erklärungsbote als auch Vertreter war. Der Gekündigte braucht also nicht unverzüglich nach § 174 BGB eine nicht vorgelegte Vollmacht rügen. Allein aus der Tatsache, dass der Unterzeichner den Zusatz „i. A.“ gebraucht hat, macht er deutlich, dass er nicht als Vertreter gehandelt hat, somit ist die Kündigung wegen unzureichender Form unwirksam.
Etwas anderes mag geltend, wenn dem mit „i. A.“ unterzeichneten Kündigungsschreiben gleichzeitig eine Originalvollmachtsurkunde beigefügt ist, die den Unterzeichner als zur Kündigung Bevollmächtigten ausweist. Dann wird aus der Gesamtschau des Schreibens und der Unterschrift auf der beigefügten Vollmacht der Wille des Kündigenden und des mit „i. A.“ Unterzeichnenden deutlich, dass der Unterzeichnende auch Vertreter des Kündigenden ist und als solcher unterschrieben hat. Die Kündigungserklärung wäre in diesem Fall nach § 133 BGB auszulegen, d. h. der wirkliche Wille zu erforschen.
Dass eine mit „i. A.“ unterschriebene Kündigung nicht als von einem tatsächlich Bevollmächtigten unterzeichnet geltend kann, wird auch durch eine Entscheidung des BGH vom 19.06.2007 unterstützt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Urlaubsvertreter eines Rechtsanwalts eine Berufungsbegründung mit „i. A.“ unterschrieben. Der BGH hat dies als unzureichend betrachtet,
„weil der Unterzeichner damit zu erkennen gibt, dass er lediglich als Erklärungsbote auftritt. Ein so unterzeichneter Schriftsatz wahrt daher keine Rechtsmittelfristen“.
Der BGH meint weiter, dass eine Unterschrift durch einen Vertreter grundsätzlich zulässig sei, dieser müsse aber als Unterzeichner die volle Verantwortung für den Schriftsatz übernehmen. Dies sei bei der Bezeichnung „i. A.“ nicht gegeben, der Urlaubsvertreter des Rechtsanwalts sei nur als Erklärungsbote aufgetreten. Es sei im Rechtsverkehr allgemein bekannt, dass jemand, der mit „i. A.“ unterzeichnet, eben nicht Vertreter sei und dies auch nicht einmal behaupte. Der im Auftrag Handelnde sei eben nur Bote.
2.	Zugang des Kündigungsschreibens:
Die Kündigung gehört zu den sog. empfangsbedürftigen Willenserklärungen, für ihre Wirksamkeit ist also der Zugang beim Empfänger Voraussetzung. Um diesen Zugang zu bewerkstelligen, gibt es eine Reihe von Möglichkeiten.
a) persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens:
Dem Adressaten wird das Kündigungsschreiben im Original ausgehändigt und geht damit zu. Zu Beweiszwecken sollte dies mit einem Zeugen geschehen, andernfalls ist zu veranlassen, dass der Adressat den Empfang des Originalkündigungsschreibens mit Zeitangabe und eigenhändiger Unterschrift – möglichst auf einer Durchschrift des Schreibens selbst – bestätigt.
Die Übergabe einer Kopie hält die Rechtssprechung nicht für ausreichend, selbst wenn dem Adressaten das Originalkündigungsschreiben gezeigt wird.
Diese Übergabeform kann bei anwesenden oder persönlich erreichbaren Adressaten vorgenommen werden. Soweit die Übergabe des Kündigungsschreibens durch einen Boten erfolgt, kann dieser sich ebenfalls den Empfang des Originalkündigungsschreibens vom Adressaten bestätigen lassen oder sich als Zeuge für den Zugang zur Verfügung stellen. Am besten ist es, wenn der Bote selbst auf der Durchschrift des Kündigungsschreibens Ort und Zeit der Übergabe mit eigener Unterschrift bestätigt. Dies stellt für den Kündigenden den Zugangsbeweis dar.
b) Zustellung durch den Gerichtsvollzieher, geregelt in §§ 192 ff. ZPO:
Dem Gerichtsvollzieher wird das zuzustellende Kündigungsschreiben zum Zwecke der Zustellung übergeben. Der Gerichtsvollzieher kann an jedem Ort zustellen, an dem er den Adressaten antrifft, in der Wohnung des Adressaten auch an eine zur Familie gehörende erwachsene Person, sogar an den Hauswirt oder Vermieter, wenn diese dazu bereit sind. Kann der Gerichtsvollzieher die Zustellung weder an den Adressaten persönlich noch in der vorgenannten Weise an die Dritte vornehmen, gestattet das Gesetz dem Gerichtsvollzieher eine Zustellung mit der Post. c) Zustellung mit der Post durch den Kündigenden:
aa) Einfacher Brief:
Es besteht zwar die große Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Brief – innerhalb Deutschland – am nächsten Tag den Adressaten erreicht. Einen Zugangsnachweis erhält der Absender aber nicht. Nach der Rechtssprechung besteht auch kein sog. Beweis des ersten Anscheins, wonach einfache Briefe den Adressaten immer erreichen. Dann müsste der Absender nur nachweisen können, dass er den Brief zur Post gegeben hat. Es wäre Sache des Adressaten in Umkehr der Beweislast darzulegen, dass ihn der Brief nicht erreicht hat.
Der Absender des Kündigungsschreibens muss daher einen Weg wählen, der ihm den Zugang beim Adressaten (Ort und Zeit) nachweist. bb) Einschreiben:
Hier bleibt der Weg der Einschreiben-Sendung. Die Post gibt hierzu selbst im Internet unter www.deutschepost.de unter den Begriffen Leistungen und Handhabung Auskunft.
Der Absender eines Einschreibens erhält neben einen Nachweis über die Einlieferung auch die Sicherheit, dass die Auslieferung nur gegen Unterschrift an den Empfänger, seinen Bevollmächtigten oder andere Empfangsberechtigte erfolgt. Durch ein Label wird das Einschreiben eindeutig gekennzeichnet. Durch die Nummer auf der Vorderseite der Sendung ist diese auch später noch identifizierbar.
Die Post bietet dreierlei Arten von Einschreiben an.
- gegen Rückschein:
Hier erhält der Absender neben dem Einlieferungsnachweis noch eine Empfangsbestätigung mit der Originalunterschrift des Empfängers und Empfangsberechtigten, womit der Erhalt der Sendung dokumentiert ist.
- eigenhändig:
Hier wird die Sendung nur an den Empfänger persönlich oder an einem von ihm ausgewählten besonderen Bevollmächtigten übergeben.
- mit Einwurf:
Die Post dokumentiert hier, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers eingeworfen wurde.
cc) Vor- und Nachteile der Einschreibsendungen:
---	Beim Einschreiben/Rückschein ist die Zustellung des Briefs durch den Postboten nicht identisch mit dem tatsächlichen Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens, wenn der Adressat das Poststück erst später abholt. Wird dann der Absender von der Post darüber benachrichtigt, dass das Einschreiben nicht abgeholt worden sei, kennt der Absender meist die Umstände nicht, warum der Adressat nicht zur Post gegangen ist. Oft kann er auch nicht nachweisen, dass das Verhalten des Adressaten treuwidrig war. Er muss dann vorsorglich erneut Kündigung einreichen und verliert Zeit oder versäumt den Zeitpunkt der Kündigung.
In einem gewerblichen Mietvertrag ist vereinbart, dass er sich um 5 Jahre verlängert, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt ist. Überschreitet der Vermieter die 6-Monatsfrist hinsichtlich des Zugangs des Kündigungsschreibens – erst damit wird die Kündigung wirksam – verlängert sich der Mietvertrag um die besagten 5 Jahre.
---	Beim Einwurf-Einschreiben erhält der Adressat eine Mitteilung des Postboten über seinen Briefkasten, dass das Einschreiben bei der Post zur Abholung bereit liege. Allerdings erfolgt der Zugang, also der rechtlich bedeutsame Zeitpunkt des Empfangs, erst, wenn das Schreiben tatsächlich vom Adressaten bei der Post abgeholt wird – vorher gelangt das Schreiben nicht in seinen Machtbereich.
Der Adressat muss nicht mitwirken, damit der Zugang an ihn erfolgt. Der Postbote wirft das Einwurf-Einschreiben zusammen mit den anderen Briefen in den Briefkasten des Adressaten ein, der Absender erhält einen sog. Aufgabebeleg. Desweiteren erstellt der Postbote einen unterschrieben Vermerk unter Angabe des Datums, den sog. Auslieferungsbeleg. Diesen scannt die Post ein, der Beleg selbst wird anschließend vernichtet. Der Absender kann die Umstände der Zustellung anschließend telefonisch erfragen und erhält gegen Zahlung einer Gebühr den Ausdruck des eingescannten Auslieferungsbelegs. Dieser hat keinen Urkundscharakter, weil der Originalbeleg zerstört ist.
Nach wie vor ist in der Rechtssprechung strittig, ob zumindest in diesem Fall der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang zu dem Zeitpunkt gelungen ist, wie er im Auslieferungsbeleg dokumentiert ist. Eine Entscheidung des BGH hierzu steht noch aus. Ich bin aber mit dem OLG Stuttgart der Meinung, dass der Anscheinsbeweis hier ausreichend erbracht ist.
Als einzige Unsicherheit verbleibt noch die Möglichkeit, dass der Postbote entgegen dem Inhalt des Auslieferungsbelegs die Postsendung nicht in den Briefkasten des Adressaten eingeworfen hat, also einen unrichtigen Beleg dem Absender erstellt. Dieses Restrisiko muss jedoch der Adressat in Kauf nehmen, zumal ihm der Gegenbeweis nicht genommen ist. Wenn z. B. der Adressat keinen eigenen Briefkasten hatte, dieser zerstört und damit nicht verschließbar war oder offensichtlich nicht benutzt werden konnte, kann er den Nachweis erbringen, dass der Postbote einen unrichtigen Ablieferungsschein erstellt hat.
Verweigert der Adressat den Empfang trotz der erhaltenden Benachrichtigung, muss er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als sei im die Sendung rechtzeitig zugegangen, allerdings muss der Zugang bewusst verzögert und verhindert worden sein. Dies gilt dann nicht, wenn der Adressat z. B. einen Nachsendeantrag gestellt hat oder dem Absender bekannt war, dass sich der Adressat in einem Auslandsurlaub befand und die Postsendung nicht abholen konnte.
--- Einschreiben – eigenhändig:
Die persönliche Aushändigung ist erschwert, wenn der Empfänger nicht erreichbar ist oder keinen Bevollmächtigten ausgewählt hat.
3.	Rückschau und Empfehlung:
Nach wie vor ist es am sinnvollsten, das Kündigungsschreiben dem Empfänger gegen Quittung persönlich auszuhändigen oder durch einen Boten übergeben zu lassen. Soweit dies nicht möglich ist, sollte das Einwurf-Einschreiben gewählt werden.
Da der Brief selbst von außen über seinen Inhalt nicht aussagt, muss sich der Absender gegen die Behauptung wappnen, dass sich in dem Brief nicht, wie der Absender vorträgt ein Original unterzeichnetes Kündigungsschreiben befunden habe, sondern irgendetwas anderes. Es empfiehlt sich daher, beim Einkuvertieren einen Zeugen beizuziehen, der den Inhalt des ins Kuvert gesteckten Schriftstücks und dessen Form ggf. bestätigen kann. Denkbar ist aber, statt des Briefs eine Postkarte zu wählen und diese per Einwurf-Einschreiben zu verschicken. Der Empfänger ist dann mit dem Argument ausgeschlossen, dass er zwar ein Poststück erhalten habe, dies aber kein ordnungsgemäßes Kündigungsschreiben gewesen sei. zurück

References: § 568
 § 623
 § 126
 § 174
 § 126
 § 174
 § 133
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH