Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafrecht/2
Timestamp: 2017-11-24 22:31:12+00:00

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STRAFRECHT - JuraBlogs | Seite 2
Strafrecht - Seite 2
… Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht1. Dies gilt auch, wenn ein Verurteilter seine Revision nach der Antragstellung durch den Generalbundesanwalt ergänzend begründet. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Verpflichtung der Gerichte, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich…
Rechtslupe- 30 Leser - November 20, 2017 5:10am
… Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein…
Rechtslupe- 29 Leser - November 20, 2017 5:10am
… entnommen openclipart.org Gerade bin ich auf die „Pressemitteilung Nr. 71/2017 des AG Tiergarten vom 16.11.2017“. Sie berichtet über den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen Gina-Lisa Lohfink, über das ich hier ja auch schon berichtet habe. In der PM heißt: „Das Urteil gegen Gina-Lisa L. ist mittlerweile rechtskräftig. Im…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 166 Leser - November 18, 2017 3:27pm
… Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe, sondern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der…
Rechtslupe- 28 Leser - November 17, 2017 5:44am
… Das Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB (Diebstahl mit Waffen) erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine “Waffe”1 oder um “ein anderes gefährliches Werkzeug”2 handelt. Für die Eigenschaft als “Waffe” im strafrechtlichen Sinne3 könnte sprechen, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als tragbare…
Rechtslupe- 33 Leser - November 17, 2017 5:42am
… Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Dies führte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch: Ungeachtet der in der Revisionsbegründung…
Rechtslupe- 26 Leser - November 17, 2017 5:37am
… Angeklagten einen deutlich geringeren “Unrechtsgehalt” – offenbar im Vergleich zur Aburteilung auf der Grundlage des allgemeinen Strafrechts – beigemessen hat, erweist sich dies nicht als durchgreifender Rechtsfehler. Der äußere Unrechtsgehalt einer von jugendlichen oder heranwachsenden Tätern verübten Tat unterscheidet sich zwar nicht von dem bei…
Rechtslupe- 25 Leser - November 17, 2017 5:22am
… Für die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen den verfahrensgegenständlichen Taten und dem Hang, die berauschenden Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, braucht der Hang nicht die alleinige Ursache für die begangenen erheblichen rechtswidrigen Taten zu sein. Es genügt dessen Mitursächlichkeit sowohl für die in der Vergangenheit…
Rechtslupe- 32 Leser - November 17, 2017 5:21am
Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte die Angeklagte mit der Bestellung eines Pfandrechts zu ihren Gunsten in Höhe von 500.000 Euro bzw. 5 Millionen US-Dollar bzw.
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 381 Leser - November 16, 2017 6:07pm
… © Maksim Kabakou Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann noch etwas für Verkehrsrechtler, nämlich den LG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2017 – 3 Qs 84/17. Es geht um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Verfahren wegen eines gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Begangen haben sollte der Beschuldigte den am…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 134 Leser - November 16, 2017 3:15pm
halle.law- 471 Leser - November 16, 2017 1:22pm
… © monticellllo – Fotolia.com Und als zweites Posting heute noch eine Entscheidung mit vollstreckungsrechtlichem Einschlag. Im LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 12.07.2017 – 16 Qs 15/17 – geht es mal wieder um die Zulässigkeit einer Alkoholabstinenzweisung bei einem alkoholkranken Verurteilten. Dazu meint das LG: Die Weisung, jeglichen Konsum von…
… Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint § 89 a StGB ist zwar…
Abwertende Äußerung über das Tatopfer – zulässiges Verteidigungsverhalten in der Strafzumessung
… Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Zeugen und Mittäter betreffende Angaben nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreiten und Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulassen1. Daher dürfen auch Äußerungen über ein Tatopfer…
Rechtslupe- 56 Leser - November 15, 2017 5:31am
1. Staatsexamen 1.Staatsexamen 2. Staatsexamen 2.Staatsexamen Aktuelles Anklage Anwaltsrecht Arbeitshilfe Aussage Beihilfe Beleidigung Beschlüsse Betrug Beweis Beweisantrag Beweiswürdigung Bewährung Bgh Blog Bundestagswahl Bverfg Datenschutz Diebstahl Einstellung Entscheidung Entziehung Der Fahrerlaubnis Entziehungsanstalt Ermittlungsverfahren Erpressung Fahrverbot Freispruch Gesellschafter Gez Glaube Hacking Klausurprotokoll Körperverletzung Medienrecht Meinungsäußerung Mieter Mietwohnung Mittäter Nacherfüllung Nachrichten Nsu Nötigung Ohg Olg Hamm Olg München Opfer Ordnungsgeld Politik Polizei Protokolle Prozessrecht Prüfungswissen Raub Rechtsanwalt Aurich Rechtsgebiete Rechtsprechung Religion Revision Revisionsbegründung Sachmangel Sachverständigengutachten Schema Schon Gelesen? Schuldfähigkeit Schuldunfähigkeit Sexueller Missbrauch Spielerecht Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Startseite Stgb Stpo Strafrecht Bt Straftat Strafurteil Strafzumessung Straßenverkehrsrecht Tech Terrorismus Tkg Urteil Urteilsgründe Verbraucherrecht Verein Verfahrensrecht Verfassungsrecht Verhältnismäßigkeit Verjährung Verkehrsrecht Vermieter Verschiedenes Wettbewerbsverbot Zeuge Zeugen Zivilprozess Zivilrecht
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Thomas Fischer | Autorenregister | ZEIT ONLINE
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References: § 349
 Art. 103
 § 64
 § 244
 § 25
 § 89
 Bgh