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Timestamp: 2020-02-21 15:50:09+00:00

Document:
BBL 1980 Band 20 S. 282
Botschaft zu einer Revision des Bundesgesetzes über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz) vom 27. Februar 1980
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem revidierten Heimarbeitsgesetz mit dem Antrag auf Zustimmung.
Ferner beantragen wir Ihnen, folgende Postulate abzuschreiben: 1975 P 75.381 1978 P 77.425
Heimarbeitsgesetz, Änderung (N 25. 9. 75, Schmid-St. Gallen) Heimarbeitsgesetz (N 1.3. 78, Besuchet)
1980-140
Übersicht Unter Heimarbeit in einem weiteren Sinn versteht man jene Erwerbstätigkeit, die in der eigenen Wohnung oder in einem selbstgewählten Raum ausgeübt wird. Sie kann selbständig von einem Unternehmer (Hausgewerbetreibenden, Heimatwerk) oder unselbständig von einem lohnabhängigen Arbeitnehmer ausgeübt werden. Die geltenden gesetzlichen Regelungen des Bundes beziehen sich ausschliesslich auf die unselbständige Heimarbeit.
Gegenstand der vorliegenden Revision ist das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit (SR 822.31). Sie ist notwendig geworden, nachdem im Jahre 1964 durch das Arbeitsgesetz (SR 822.11) und im Jahre 1971 durch das neue Arbeitsvertragsrecht (Zehnter Titel des Obligationenrechts; AS 19711465) verschiedene Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes aufgehoben, geändert oder in zivilrechtliche Bestimmungen umgewandelt worden sind. Eine Neufassung des Gesetzes drängt sich also schon aus gesetzestechnischen Gründen auf. Hinzu kommt noch, dass der Bundesbeschluss über die schweizerische Uhrenindustrie (Uhrenstatut; AS 1961 1085), der ebenfalls Vorschriften über die Heimarbeit in der Uhrenindustrie enthielt, am 31. Dezember 1971 ausser Kraft getreten ist und dass sich ganz allgemein die wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem Jahre 1940 erheblich geändert haben.
Der vorliegende Entwurf lehnt sich weitgehend an das geltende Heimarbeitsgesetz an. Der Begriff «Heimarbeitnehmer» wurde im Interesse der Rechtssicherheit auf den im Obligationenrecht neu geschaffenen zivilrechtlichen Begriff abgestimmt, wobei allerdings der Anwendungsbereich des Gesetzes wie bisher auf die in Heimarbeit ausgeübten gewerblichen und industriellen Arbeiten beschränkt bleiben soll.
Als wesentliche Neuerung ist vorgesehen, dass der Heimarbeitnehmer grundsätzlich jenen Lohn erhalten soll, den er für gleichwertige oder vergleichbare Arbeit im Betrieb erhalten würde. Die Bestimmungen über die Mindestlohnfestsetzung durch den Bundesrat wurden dafür fallengelassen. Neu sind auch die Bestimmungen über die sogenannte Vorgabezeit beim Akkordlohn, über die Tragung der Kosten für Arbeitsgeräte und Material, über den Schutz von Leben und Gesundheit, über die Auskunftspflicht und die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers.
Auf eine besondere Regelung der Sozialversicherungen für die Heimarbeitnehmer wurde verzichtet, da diese Fragen im Rahmen der einzelnen Versicherungswerke, die zum Teil bereits in Revision stehen, geregelt werden müssen. Dabei sollen die Heimarbeitnehmer gleich behandelt werden wie andere Arbeitnehmer.
Werdegang des Entwurfes
Das Heimarbeitsgesetz vom 12. Dezember 1940, in Kraft seit 1. April 1942, wurde in Zusammenhang mit der Revision anderer Bundesgesetze schon wiederholt Teilrevisionen unterzogen. So wurden die Bestimmungen über die Anwendbarkeit des Gesetzes (Art. 3 Abs. 1), über Forderungen der Heimarbeitnehmer (Art. 8 Abs. 5), über die Fachkommission (Art. 11), über die Lohnfestsetzungen (Art. 12 Abs. 1) und über das Amtsgeheimnis (Art. 16 Abs. 2) durch das allgemeine Arbeitsgesetz von 1964 geändert. Die Bestimmungen über die Anhörung der Berufsverbände bei einschränkenden Massnahmen in der Uhrenindustrie (Art. 10 Abs. 2) sowie über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtspersonen, Mitgliedern der Fachkommissionen und Sachverständigen (Art. 20 Abs. l Bst. c) wurden damals aufgehoben. Schon bei der Schaffung des allgemeinen Arbeitsgesetzes wurde festgehalten, dass bei der Revision des Dienstvertragsrechts zu prüfen sein werde, ob gewisse Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes als rein privatrechtliche Bestimmungen imi Obligationenrecht untergebracht werden könnten (BEI 1960 II 930 ff.). Anlässlich der Revision des Dienstvertragsrechts wurden in der Folge denn auch tatsächlich die Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes über dessen Verhältnis zum Obligationenrecht (Art. 4), über die Auszahlung des Lohnes (Art. 8 Abs. l, 2 und 5), über die Zulässigkeit von Lohnabzügen (Art. 9) sowie über Gerichtsstand und Verfahren für Zivilstreitigkeiten (Art. 19) aufgehoben und teilweise den neuen Artikeln351-354 des Obligationenrechts eingefügt (siehe dazu Botschaft des Bundesrates im BB11967II 247 ff.).
Zur Frage des Bedürfnisses für ein Heimarbeitsgesetz
Bei jeder Gesetzesrevision stellt sich die Frage, ob für die Beibehaltung des Gesetzes ein Bedürfnis besteht. Da das Heimarbeitsverhältnis im Arbeitsvertragsrecht umfassend geregelt worden ist, kann man sich fragen, ob diese zivilrechtlichen Bestimmungen noch durch Öffentlichrechtliche verstärkt werden müssen.
Die Mindestlohnfrage, die allerdings im Obligationenrecht nicht geregelt wurde, ist schon seit Jahren in der Heimarbeit nicht mehr aktuell. Der letzte Bundesratsbeschluss über Mindestlöhne in der Handstrickerei-Heimarbeit trat am 31. Dezember 1966 ausser Kraft (AS 1965 313).
Die seit Bestehen des Heiniarbeitsgesetzes festgestellten Missbräuche in der Heimarbeit - sie wurden jeweils im Jahresbericht des Schweizerischen Verbandes für Heimarbeit erwähnt - betreffen nicht die geltenden Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes, sondern zur Hauptsache die Vorschriften über die Arbeitsvermittlung.
Auch die noch im Heimarbeitsgesetz verbliebenen Vorschriften über das Verbot der Übernahme von Heimarbeit durch Kinder, über die zeitliche Begrenzung der Heimarbeitsausgabe, über die Bemessung der Lieferfristen sowie über Ver284
richtungen, die aus gesundheits-, feuerpolizeilichen oder sittlichen Gründen nicht oder nur unter besonderen Bedingungen in Heimarbeit ausgeführt werden dürfen, haben in den Berichten der Kantone und des Schweizerischen Verbandes für Heimarbeit kaum einen Niederschlag gefunden. Die in den meisten Kantonen nicht nachgeführten Arbeitgeber- und Ferggerregister lassen darauf schliessen, dass nur ein Teil der Arbeitgeber und Fergger von den Vollzugsorganen ermittelt werden konnte. Bei dieser Sachlage darf man sich fragen, ob es einen Sinn hat, zum Schutz der Heimarbeitnehmer Vorschriften aufzustellen, welche wegen der unübersichtlichen Verhältnisse in der Heimarbeit lediglich auf Anzeige hin vollzogen werden.
Trotz dieser Argumente ist der Bundesrat der Auffassung, dass am Heimarbeitsgesetz festzuhalten ist. Wenn durch veränderte Verhältnisse Bestimmungen überholt und somit nicht mehr vollzogen werden können, heisst das noch nicht, dass das Gesetz als Ganzes aufzuheben ist. Die Heimarbeitnehmer werden vom Geltungsbereich des allgemeinen Arbeitsgesetzes nicht erfasst, so dass beim Wegfall des Heimarbeitsgesetzes für die Heimarbeitnehmer keine öffentlichrechtlichen Schutzvorschriften mehr gelten würden. Es besteht kein Zweifel, dass die Heimarbeitnehmer angesichts der sich immer schneller wandelnden Technologie in der Arbeit stets neuen, dem Laien nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahren ausgesetzt sind und daher eines minimalen gesetzlichen Schutzes bedürfen, auch wenn dieser zwangsläufig lückenhaft bleiben muss. Einer Anregung im Vernehmlassungsverfahren, die Heimarbeitnehmer unter den Schutz des Arbeitsgesetzes zu stellen, kann nicht zugestimmt werden, weil einerseits die meisten Vorschriften des Arbeitsgesetzes auf die Heimarbeit nicht angewendet werden können und anderseits die im Heimarbeitsgesetz zu regelnden spezifischen Probleme für die übrigen Arbeitnehmer nicht zur Diskussion stehen. Deshalb wurde schon bei der Schaffung des Arbeitsgesetzes, das an die Stelle des Fabrikgesetzes trat, entschieden, dass die Schutzbestimmungen für die Heimarbeit im Heimarbeitsgesetz beibehalten werden müssen (BB11960 II 930 ff.).
Abgesehen davon, dass durch die erwähnten Änderungen des geltenden Heimarbeitsgesetzes von 1940 einige Lücken in der Systematik dieses Gesetzes entstanden sind, drängt sich dessen Revision besonders deshalb auf, weil der Begriff «Heimarbeitnehmer» im revidierten Arbeitsvertragsrecht und im Heimarbeitsgesetz nicht mehr das Gleiche bedeutet. Nach dem Zivilrechtsbegriff ist er einerseits enger gefasst, indem er den Vertrag zwischen dem Hausgewerbetreibenden, der fremde Hilfskräfte in seinen Dienst stellt, und seinem Auftraggeber nicht einbezieht (Art. 351 OR; BB1 1967 II 414 f.). Anderseits ist jedoch weiter gefasst, indem er - im Unterschied zum Heimarbeitsgesetz - nicht nur die gewerblichen und industriellen Verrichtungen, sondern alle im Lohn für einen Arbeitgeber ausgeführten Arbeiten umfasst. Der Geltungsbereich des Heimarbeitsgesetzes ist daher zu überprüfen. Dazu stellt sich noch die Frage, ob die aufgehobenen und im Obligationsrecht eingebauten zivilrechtlichen Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes durch öffentlichrechtliche Vorschriften zu verstärken sind. In der Botschaft des Bundesrates zum neuen Zehnten Titel des Obligationenrechts wird dazu ausgeführt: «Das Heimarbeitsgesetz wird nach Aufhebung der genannten Vorschriften neu zu fassen sein und sich dabei auf die öffentlichrechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzes zu beschränken haben. Erst bei 14
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Anlass dieser Revision soll entschieden werden, ob und welche verbleibenden Vorschriften über die Bekanntgabe der Arbeits- und Lohnbedingungen und über die Auszahlung des Lohnes der öffentlichrechtlichen Verstärkung nicht mehr bedürfen» (BEI 1967II 268). Auf diese Frage wird im Kapitel 2 über die Erläuterung des Entwurfes zurückzukommen sein.
Mit dem Einbezug des Heimarbeitsvertrages in den Zehnten Titel des Obligationenrechts durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1971 über den Arbeitsvertrag (AS 19711465) ergab sich hinsichtlich der Heimarbeit folgende Abgrenzung der gesetzlichen Regelung: wirtschaftlich wird der Heimarbeitnehmer durch das Obligationenrecht, physisch durch das vorliegende Heimarbeitsgesetz geschützt.
Die Förderung der Heimarbeit beruht auf einem Bundesbeschluss vom 12. Februar 1949 (SR 822.32), der sich nicht wie die beiden erwähnten Gesetze an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer wendet, sondern den Bund und die Kantone zu bestimmten Massnahmen verpflichtet, hauptsächlich zur Subventionierung.
Diese Dreiteilung soll auch inskünftig beibehalten werden. Die vorliegende Revisionsvorlage betrifft deshalb allein das Arbeitsschutzrecht, d. h. das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit.
Im Zusammenhang mit der in die Wege geleiteten Revision des Heimarbeitsgesetzes wurde die Frage aufgeworfen, ob gleichzeitig der Bundesbeschluss vom 12. Februar 1949 über die Förderung der Heimarbeit revidiert werden solle. Die Eidgenössische Heimarbeitskommission gelangte zum Schluss, dass diese Frage erst auf Grund der Erfahrungen, die sich im Zusammenhang mit den neuen oder verstärkten Massnahmen zur Förderung der Heimarbeit ergeben, beurteilt werden könne.
Im Falle einer ersatzlosen Aufhebung des geltenden Heimarbeitsgesetzes müsste voraussichtlich das von der Schweiz ratifizierte internationale Übereinkommen Nr. 26 vom 16. Juni 1928 (BS 14 23; AS 19621359) über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen gekündigt werden. Möglicherweise müssten noch weitere Übereinkommen, wie beispielsweise das Übereinkommen Nr. 5 vom 28. November 1919 (BS 14 9; AS 1962 1359) über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur gewerblichen Arbeit, und Nr. 81 vom 11. Juli 1947 (AS 7950 737, 19711135) über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel gekündigt werden, weil das geltende Heimarbeitsgesetz ein Arbeitsverbot für Jugendliche unter 15 Jahren und ein Verbot von Arbeiten enthält, bei denen eine erhebliche Vergiftungsgefahr besteht. Das Übereinkommen Nr. 26 wurde am 16. Juni 1928 von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen, konnte aber erst am 7. Mai 1947 von der Schweiz ratifiziert werden, nachdem die bundesrechtlichen Grundlagen zur Festsetzung von Mindestlöhnen auch in der Heimarbeit geschaffen worden waren (Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 1928 über die 10. und 11. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz und Botschaft des Bundesrates vom 8. Juli 1938 an die Bundesversammlung über den Schutz der Heimarbeiter).
Die Heimarbeit, insbesondere die Mindestlöhne und die allgemeine Beschäftigungslage in der Heimarbeit, bildete wiederholt Gegenstand parlamentarischer Vorstösse und zwar trotz der bereits gut ausgebauten Gesetzgebung über die Heimarbeit. So die Interpellationen Gfeller und Moser (1943), Frei (1961) sowie die einfachen Anfragen Tschumi (1971), Ulrich (1974) und Rothen (1975). Die Interpellation Arnold (1960) betraf den Schutz der Heimarbeitnehmer gegen Radioaktivität; ihr wurde mit dem Verbot der Abgabe radioaktiver Stoffe an Heimarbeitnehmer in der Verordnung vom 30. Juni 1976 über den Strahlenschlitz (SR 814.50) Rechnung getragen.
Im Postulat Schmid-St. Gallen, das am 25. September 1975 vom Nationalrat angenommen wurde, werden einerseits Massnahmen zu vermehrter Arbeitsbeschaffung in der Heimarbeit, namentlich in Berggebieten zur Sicherung eines kontinuierlichen Arbeitsflusses verlangt. Dieses Ziel soll erreicht werden durch Verpflichtung einzelner Bundesstellen zur regelmassigen Ausgabe von Heimarbeit, durch Ausbildungsbeihilfen und Spezialkurse für Heimarbeitnehmer, durch Einführung eines Warenschutzzeichens für Erzeugnisse der Heimarbeit sowie durch eine Aufforderung an Arbeitsämter und gemeinnützige Organisationen, die Heimarbeit vor allem für Behinderte vermehrt zu fördern. Anderseits wird ein Erlass mit arbeits- und sozialrechtlichen Schutzbestimmungen gefordert, in welchem der Grundsatz der gleichen Entlöhnung für gleichwertige Arbeit sowohl für männliche und weibliche Arbeitnehmer als auch für Heimarbeitnehmer und Arbeitnehmer im Betrieb verankert wird. Für Heimarbeitnehmer soll überdies die berufliche Vorsorge, die Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung obligatorisch erklärt werden. Schliesslich soll in den Kantonen die Stelle eines «Ombudsmannes» für die Heimarbeitnehmer geschaffen werden.
Der Nationalrat hat ausserdem am 1. März 1978 ein Postulat Besuchet angenommen, mit welchem der Bundesrat eingeladen wird, den eidgenössischen Räten im Hinblick auf die Folgen der Rezession sobald wie möglich einen Revisionsentwurf zu einem Bundesgesetz über die Heimarbeit vorzulegen.
Wirtschaftliche Bedeutung der Heimarbeit
Es existiert leider keine Wirtschaftsstatistik, auf Grund welcher sich die Entwicklung der Heimarbeit zahlenmässig über Jahrzehnte hinweg verfolgen liesse.
In den Volkszählungen der Jahre 1910 bis 1960 wurden nur jene Personen zur sogenannten aktiven (d. h. erwerbstätigen) Bevölkerung gezählt, welche in der Woche durchschnittlich während wenigstens 20 Stunden arbeiteten. Demgegenüber wurden in der Volkszählung 1970 im Hinblick auf die internationale Vereinheitlichung der statistischen Grundlagen auch jene Erwerbstätigen zur aktiven Bevölkerung gezählt, welche während durchschnittlich wenigstens sechs Stunden in der Woche gearbeitet haben. Daraus erklärt sich der sprunghafte Anstieg der Zahl der Heimarbeitnehmer von 11 620 im Jahre 1960 auf 21146 im Jahre 1970. Es handelt sich hier also in Wirklichkeit nicht um eine Zunahme der Zahl der Heimarbeitnehmer, sondern lediglich um zwei Zahlen, die wegen der 287
genannten Änderung in der statistischen Erfassung nicht miteinander verglichen werden können. Als einigermassen zuverlässig können hingegen die Zahlen der Industriestatistik angesehen werden. Im September 1977 erfolgte erstmals eine detaillierte Erhebung auch der Heimarbeitnehmer mit sechs und mehr Arbeitsstunden in der Woche. In der zweiten Zählung vom September 1978 wurden insgesamt 21 302 Heimarbeitnehmer ermittelt. Demgemäss dürfte also die Zahl der Heimarbeitnehmer seit 1970 leicht angestiegen sein. Im Jahre 1978 wurden allein von industriellen Betrieben 19 967 Heimarbeitnehmer beschäftigt. Das sind 2,93 Prozent der insgesamt 681 819 Arbeitnehmer in industriellen Betrieben. Über die Verteilung der Heimarbeitnehmer nach Wirtschaftszweigen und Kantonen geben die Tabellen im Anhang Auskunft. Die Bruttolohnsumme der im September 1978 gezählten 21 302 Heimarbeitnehmer betrug 136 143 708 Franken. Das sind 1,6 Promille des schweizerischen Arbeitnehmereinkommens von insgesamt 86 135 Millionen Franken (Volkswirtschaft 1978, Heft September). Dieser Anteil am Gesamtvolumen mag an und für sich gering erscheinen. Es darf jedoch nicht ausser acht gelassen werden, dass die Heimarbeit sich auf bestimmte Regionen konzentriert, und vor ailem in abgelegenen Gebieten volkswirtschaftlich von grösserer Bedeutung ist.
Ergebnis von Konsultationen
Die Eidgenössische Heimarbeitskommission trat am 12. November und 2. Dezember 1975 zusammen. Als Sachverständiger wohnte Professor Dr. Hans Schmid, Nationalrat und Urheber des oben erwähnten Postulates, den Sitzungen bei. Die Heimarbeitskommission nahm vorerst sowohl zur Frage der Förderung der Heimarbeit als auch - und zwar besonders eingehend - zu einem von BIGA ausgearbeiteten Vorentwurf zu einem neuen Heimarbeitsgesetz Stellung.
Sie gelangte zum Schluss, dass die Notwendigkeit der Förderung der Heimarbeit unbestritten sei, war jedoch mit dem BIGA der Auffassung, dass im heutigen Zeitpunkt auf eine Revision des Bundesbeschlusses vom 12. Februar 1949 über die Förderung der Heimarbeit (SR 822,32) verzichtet werden könne. Es müssten dafür aber die darin enthaltenen Kompetenzen verstärkt wahrgenommen werden. Die Kommission befürwortete die Bildung einer Arbeitsgruppe, welcher Vertreter der Kantone, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Schweizerischen Zentralstelle für Heimarbeit angehören. Dieser Arbeitsgruppe wurde die Erarbeitung von praktischen und gezielten Massnahmen zur Förderung der Heimarbeit, insbesondere in Berggebieten, übertragen. Dem Vorentwurf zu einem revidierten Heimarbeitsgesetz stimmte die Heimarbeitskommission zu, nachdem sie mehrheitlich das Bedürfnis für ein solches Gesetz bejaht und einige Änderungen am Entwurf vorgenommen hatte. Zur Vernehmlassung zum überarbeiteten Entwurf eines revidierten Heimarbeitsgesetzes wurden die Kantonsregierungen, die Spitzenverbände der Wirtschaft und die interessierten Berufsorganisationen eingeladen. In den Stellungnahmen gingen die Meinungen namentlich in wichtigen Fragen des Geltungsbereiches des Gesetzes und der Mindestlohnvorschriften für Heimarbeitnehmer stark auseinander. Einzelne Kantone und Verbände äusserten die Befürchtung, dass der Entwurf, sollte er in unveränderter Form Gesetzeskraft erlangen, sich eher hemmend oder gar lähmend auf die Heimarbeit auswirken könnte.
Angesichts dieser Stellungnahmen wurde die um einige Sachverständige aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen erweiterte Heimarbeitskommission erneut einberufen und beauftragt, die bestehenden Differenzen zu bereinigen.
An Sitzungen vom 18. Januar und 8. März 1978 wurden wiederum die Fragen des Bedürfnisses für ein Heimarbeitsgesetz, des Geltungsbereiches, der Stellung der Fergger und allenfalls «Gruppenleiter», des Mindestlohnes, der Bekanntgabe der Vorgabezeiten beim Akkord und des Öbligatoriums von Sozialversicherungen erörtert und nach Lösungen gesucht, die sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer annehmbar sein dürften.
Der dieser Botschaft beiliegende Entwurf ist das Ergebnis dieser Bemühungen.
Erläuterung des Entwurfes
Der Entwurf lehnt sich im wesentlichen an das geltende Heimarbeitsgesetz an.
An der bisherigen Konzeption wird grundsätzlich festgehalten. Der Entwurf umfasst vier Abschnitte mit insgesamt 22 Artikeln und berücksichtigt mit zwei Ausnahmen die Änderungen, die von der erweiterten Heimarbeitskommission erarbeitet wurden.
Es darf nicht vergessen werden, dass die für alle Heimarbeitnehmer geltenden zivilrechtlichen Bestimmungen über die Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen (Art. 351 a OR), die Abnahme des Arbeitserzeugnisses (Art. 353 OR), die Ausrichtung des Lohnes (Art. 353a OR), den Lohn bei Verhinderung des Heimarbeitnehmers an der Arbeitsleistung (Art. 353b OR) und die Ferien (Art. 353 c OR) zwingend sind (Art. 362 OR). Damit wird die Frage des Bedürfnisses für eine öffentlichrechtliche Verstärkung dieser Bestimmungen zur Diskussion gestellt. Das öffentliche Recht ist grundsätzlich zwingend; das private Recht wird demgegenüber zum nachgiebigen Recht gezählt, d. h. es kann im Rahmen der Rechtsordnung vertraglich davon abgewichen werden. Diese theoretischen Unterscheidungen haben eine praktische Bedeutung: Das öffentliche Recht wird von der staatlichen Verwaltung, d. h. von den Behörden von Amteswegen durchgesetzt; das private Recht hingegen, auch wenn es zwingender Natur ist, muss durch zivilrechtliche Klage beim Richter durchgesetzt werden. Der in starkem Masse vom guten Willen des Arbeitgebers abhängige und in den meisten Fällen nicht gewerkschaftlich organisierte Heimarbeitnehmer kann sich aber eine zivilrechtliche Klage kaum leisten, ohne dass er Gefahr laufen würde, vom betreffenden Arbeitgeber nicht mehr beschäftigt zu werden. Es ist deshalb notwendig, dass eine Behörde unabhängig vom Willen der Parteien über die Einhaltung der dem Schutz der Heiraarbeitnehmer dienenden Vorschriften wacht und für einen, wenn auch minimalen Ausgleich des zwischen Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer bestehenden sozialen Ungleichgewichts sorgt. Im Interesse dieses Ausgleichs erachtet es der Bundesrat für notwendig, dass die zivilrechtlichen Bestimmungen im bisherigen Rahmen öffentlichrechtlich verstärkt bleiben.
Es handelt sich vorab um Normen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer massgebend bestimmen, nämlich den Lohn, den Auslagenersatz und die vorherige Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen. Für die übrigen 15 Bundesblatl.132.Jahrg.Bd.il
Bestimmungen, die zur Hauptsache dem Schutz von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit dienen, kommt ohnehin nur die öffentlichrechtliche Form in Frage.
Der Entwurf versucht zu vermeiden, dass die Ausgabe von Heimarbeit durch übermässige Schutzvorschriften erschwert oder gar verunmöglicht wird. Übermässige Schutzvorschriften können kontraproduktiv wirken und damit der Förderung der Heimarbeit, welche ebenfalls zu den Aufgaben des Bundes gehört, nicht dienen. Anderseits darf nicht ausser acht gelassen werden, dass beim Wegfall jeglicher Schranke unter Umständen gewisse Arbeitgeber - namentlich in Zeiten der Rezession - versucht sein könnten, die Heimarbeitnehmer als billige Arbeitskräfte zu betrachten, mit welchen auf die Arbeitnehmer in den Betrieben ein Lohndruck ausgeübt werden könnte. Auch in dieser Beziehung strebt der Entwurf einen Ausgleich der Vor- und Nachteile zwischen den Betriebs- und den Heimarbeitnehmern an, indem er den Grundsatz der gleichen Entlöhnung für gleiche oder gleichwertige Arbeit für Betriebs- und Heimarbeitnehmer aufstellt. Die Heimarbeitnehmer sollen weder benachteiligt noch privilegiert werden. Privilegiert würden sie beispielsweise dann, wenn durch das Heimarbeitsgesetz ein Obligatorium hinsichtlich der verschiedenen Sozialversicherungen geschaffen würde, das für die übrigen Arbeitnehmer vorläufig noch nicht besteht.
Der Fergger bezieht die Heimarbeitsaufträge von einem oder mehreren Betrieben und verteilt sie auf die einzelnen Heimarbeitnehmer. Er nimmt auch die Arbeitserzeugnisse von den Heimarbeitnehmern entgegen, liefert sie an die Betriebe ab und zahlt dann den Heimarbeitnehmern den Lohn. Zivilrechtlich gilt der Fergger nicht als Heimarbeitnehmer. Er wird deswegen auch im vorliegenden Entwurf nicht mehr erwähnt. Rechtlich gilt er als Arbeitgeber, soweit er selbständig Heimarbeit ausgibt.
Übt er hingegen seine Tätigkeit unselbständig aus, indem er stellvertretend für einen oder mehrere Arbeitgeber Heimarbeit ausgibt, so ist er Arbeitnehmer dieser Betriebe und fällt im Rahmen dieser unselbständigen Tätigkeit unter die für Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften, sofern er persönlich keine Heimarbeit verrichtet. Es kommt aber häufig vor, dass ein einzelner Heimarbeitnehmer für eine Gruppe von Heimarbeitnehmern die Aufträge entgegennimmt, sie unter die übrigen Heimarbeitnehmer aufteilt, deren Arbeitserzeugnisse entgegennimmt, prüft, abliefert und sodann den vom Betrieb erhaltenen Lohn mit ihnen teilt; in einem solchen Fall sollen die für Heimarbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften sinngemäss auch auf diese Tätigkeiten des «Gruppenleiters» anwendbar sein.
Die Mindestlohnfrage ist - wie bereits erwähnt - schon seit Jahren nicht mehr aktuell. Trotzdem bildete sie in der Heimarbeitskommission und auch im Vernehmlassungsverfahren einen der umstrittensten Punkte der Vorlage. In Arbeitgeberkreisen wurde die Meinung vertreten, dass sich die Mindestlöhne in der Heimarbeit nicht bewährt hätten. Auch die Frauenorganisationen beantragen Streichung des Artikels mit dem Hinweis, dass diese Bestimmung den Arbeitgebern die Handhabe biete, Niedriglohngebiete zu schaffen. Demgegenüber waren die Arbeitnehmerorganisationen eher für eine Verstärkung dieser Vorschrift, und zwar in dem Sinne, dass der Bundesrat nicht nur bei «ausserordentlich niedrigen», sondern auch bei «zu niedrigen» Löhnen zur Festsetzung von Min290
destlöhnen befugt sein sollte. Anderseits war auch der bereits im Vorentwurf enthaltene Grundsatz umstritten, wonach für Heimarbeit der gleiche Lohn bezahlt werden soll wie für gleiche oder gleichwertige Arbeit im Betrieb. In der erweiterten Heimarbeitskommission wurde nach eingehender Diskussion eine Kompromisslösung gefunden. Danach soll der Bundesrat nicht Mindestlöhne festsetzen können. An deren Stelle soll der Grundsatz «gleicher Lohn für Heimarbeit wie für gleiche oder gleichwertige Arbeit im Betrieb» unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Heimarbeit gesetzlich verankert werden.
Auf eine Änderung einzelner Bestimmungen des Obligationenrechts über den Heimarbeitsvertrag (Art. 351 ff. OR), welche von der Schweizerischen Zentralstelle für Heimarbeit und einzelnen Arbeitnehmerorganisationen angeregt wurde, musste verzichtet werden. Nach den Vorschlägen der Zentralstelle hätten gewisse Leistungen des Arbeitgebers nicht mehr von einem «ununterbrochenen», sondern von einem «mindestens drei Monate dauernden» Heimarbeitsverhältnis abhängig gemacht werden sollen. Damit hätte die hinsichtlich des Ausdrucks «ununterbrochen» bestehende Unsicherheit in der Praxis beseitigt werden sollen. Eine Prüfung dieser Frage durch das für Revisionen des Obligationenrechts federführende Bundesamt für Justiz hat jedoch ergeben, dass mit dieser Änderung auch noch andere Probleme in der zivilrechtlichen Regelung des Heimarbeitsvertrages verbunden sind, die sich schon aus zeitlichen Gründen im Zuge der Revision des Heimarbeitsgesetzes nicht mehr so nebenbei lösen lassen, sondern weiterer Abklärungen und insbesondere auch eines weiteren Vernehmlassungsverfahrens bei den Kantonen und interessierten Organisationen der Wirtschaft bedürfen.
Titel Der Titel des vorliegenden Entwurfs ist als Kurztitel gefasst worden. Dadurch unterscheidet er sich schon äusserlich vom geltenden Bundesgesetz. Dieser Kurztitel - wie übrigens auch der Titel des geltenden Bundesgesetzes - vermag allerdings den Gegenstand des Gesetzes nicht mit der wünschbaren Genauigkeit wiederzugeben. Eine genaue Bezeichnung ergäbe jedoch einen schwerfälligen, schlecht einprägsamen Titel. Wir haben deshalb den Titel «Heimarbeitsgesetz» gewählt, zumal sich dieser auch in der Literatur schon für das geltende Bundesgesetz eingebürgert hat.
Das Gesetz soll für öffentliche und private Arbeitgeber gelten, die Heimarbeit verrichten lassen. Bei den öffentlichen Arbeitgebern ist vor allem an die Militärverwaltung sowie Betriebe der PTT zu denken. In Reparaturbetrieben der öffentlichen Verwaltung wurden im Jahre 1978 immerhin 1142 Heimarbeitnehmer beschäftigt, d. h. 5,4 Prozent aller Heimarbeitnehmer mit einer Bruttolohnsumme von U'910'069 Franken, d. h. 8,7 Prozent der Bruttolohnsumme aller Heimarbeitnehmer. Die sich für die Betriebe des Bundes stellenden besonderen Probleme des Vollzuges werden in Artikel 14 Absatz 2 des Entwurfes gelöst.
Hinsichtlich des Begriffes «Heimarbeitnehmer» kann auf den Heimarbeitsvertrag (Art. 351 OR) abgestellt werden. Demgemäss gilt der Vertrag zwischen dem Hausgewerbetreibenden, der fremde Hilfskräfte in seinen Dienst stellt, und seinem Auftraggeber nicht mehr als Heimarbeitsvertrag. Solche Hilfskräfte, soweit sie in den Räumlichkeiten des Hausgewerbetreibenden beschäftigt werden, fallen unter die allgemeinen Vorschriften über den Einzelarbeitsvertrag und gemessen den Schutz des allgemeinen Arbeitsgesetzes.
Der selbständige Fergger nach geltendem Recht (Art. 2 Est. e des Heimarbeitsgesetzes) gilt als Arbeitgeber. Im Interesse der Förderung der Heimarbeit sollen jedoch Personen und Organisationen, die für einen oder mehrere Arbeitgeber stellvertretend, d. h. unselbständig Heimarbeit ausgeben, unter die für Heimarbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften des Entwurfes fallen, d. h. diesen Personen und Organisationen sollen vom Arbeitgeber zu Händen der von ihnen beschäftigten Heimarbeitnehmer ebenfalls die Arbeitsbedingungen bekanntgegeben, die Lohnabrechnung zugestellt, der Lohn ausbezahlt und die Auslagen vergütet werden. Im übrigen richtet sich das Rechtsverhältnis dieser Personen und Organisationen zum Arbeitgeber sowie zu den Heimarbeitnehmern nach dem Obligationenrecht.
Ein besonderes Problem stellt die Frage, wie sich das Gesetz auf Arbeitgeber im Ausland anwenden lässt. Es kommt oft vor, dass ausländische Arbeitgeber Arbeit an Heimarbeitnehmer in der Schweiz ausgeben. In den letzten Jahren sind dabei häufig Missstände aufgetreten. Es gibt verhältnismässig viele ausländische Arbeitgeber, die sich weder um das schweizerische Recht noch um das in diesem verankerte Prinzip von Treu und Glauben kümmern. Es ist selbstverständlieh, dass das künftige Heimarbeitsgesetz wie bis anhin territorial nur für das Gebiet der Schweiz gelten kann. Insofern wird es kaum möglich sein, die Arbeitgeber mit Wohnsitz im Ausland in das Arbeitgeberregister einzutragen. Da sich jedoch der Vollzug des Heimarbeitsgesetzes nicht in der Registrierung der Arbeitgeber erschöpfen soll, sondern zur Hauptsache darin besteht, dass die Vollzugsbehörden kontrollieren, ob die Schutzvorschriften gegenüber den Heimarbeitnehmern auch tatsächlich eingehalten werden, fällt die fehlende Registriermöglichkeit weniger ins Gewicht. Praktische Bedeutung erhält diese Vorschrift, wenn das Recht des Wohnsitzstaates des Arbeitgebers für dessen im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer das Arbeitsrecht des Wohnsitzstaates des Arbeitnehmers beziehungsweise Heimarbeitnehmers als anwendbar erklärt. Diesen internationalen Rechtsanwendungsregeln wird in Zukunft, namentlich im Hinblick auf die eventuelle Ratifikation der Europäischen Sozialcharta und anderer internationaler Übereinkommen vermehrte Beachtung zu schenken sein.
Der Entwurf beschränkt sich trotz verschiedener weitergehender Begehren im Vernehmlassungsverfahren und in der Heimarbeitskommission wie bisher auf den gewerblichen und industriellen Bereich unserer Wirtschaft. In den Vorberatungen der Heimarbeitskommission und auch im Vernehmlassungsverfahren wurde die Auffassung vertreten, dass der Geltungsbereich des neuen Gesetzes auch auf weitere Bereiche auszudehnen sei. Einzelne Kantone und Organisationen vertraten sogar die Ansicht, dass das Gesetz auf alle Verrichtungen beziehungsweise, auf sämtliche Heimarbeitnehmer im Sinne des Obligationenrechts anwendbar sein sollte. Dabei wird übersehen, dass einerseits die öffentlich292
rechtlichen Dienstverhältnisse nicht unter das Obligationenrecht fallen (Art. 342 Abs. l OR) und dass anderseits nicht für alle in der Heimarbeit beschäftigten Arbeitnehmer ein besonderes Schutzbedürfnis besteht. Für die wissenschaftlichen und künstlerischen Berufe fehlt beispielsweise ein solches Schutzbedürfnis. Das gleiche gilt für die in Heimarbeit ausgeübten kaufmännischen und technischen Verrichtungen wie beispielsweise das Führen von Buchhaltungen, Korrespondenzen, Schreibarbeiten, Übersetzungen, technische Konstruktionen, Kalkulationen, Zeichnen von Plänen und dergleichen. Abgesehen davon könnten solche Tätigkeiten von den Vollzugsorganen kaum wirksam kontrolliert werden. Dagegen haben andere Verrichtungen für kaufmännische und technische Betriebe, wie beispielsweise das Bereitmachen von Zeitungen, Zeitschriften, Werbeunterlagen, Ansichtssendungen, Katalogen, Prospekten usw. zum Versand durchaus gewerblichen Charakter und fallen schon heute unter den Geltungsbereich des Gesetzes.
Da sich Artikel 18 des Obligationenrechts über die Auslegung der Verträge an die Vertragsparteien oder allenfalls an den Richter wendet, bedarf es im öffentlichen Recht, soweit dieses an zivilrechtliche Verträge anknüpft, einer analogen Vorschrift zu Händen der Vollzugsbehörden, damit diese, wenn Verträge vorgetäuscht oder verschleiert werden, die dem Sachverhalt adäquate Entscheidung treffen können. Deshalb bestimmt der Entwurf, dass für die Anwendbarkeit des Gesetzes das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht die Bezeichnung des Vertrages massgebend sein soll. Diese Vorschrift ist hier von besonderer Bedeutung, weil in der Heimarbeit die Grenzen zwischen den einzelnen angewandten Vertragsarten (Heimarbeitsvertrag - Werkvertrag - Auftrag) trotz der gesetzlichen Regelung des Heimarbeitsvertrages fliessend sind. Die häufig vorkommenden handwerklichen und kunstgewerblichen «Heimarbeiten» zählen in vielen Fällen nicht zur Heimarbeit im Sinne des Heimarbeitsvertragsrechts und des Heimarbeitsgesetzes. Soweit diese Personen zu Käufern oder Verkaufskommissionären (z. B. Heimatwerk) in Geschäftsbeziehungen treten, handelt es sich in der Regel nicht um einen Heimarbeitsvertrag, sondern um einen Werkvertrag, Kommissionsvertrag oder sonst einen Auftrag, auf den die Schutzvorschriften des Heimarbeitsgesetzes nicht anwendbar sind. Als Kriterien für das Vorliegen eines Heimarbeitsvertrages wird man in solchen Fällen beispielsweise auf das Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber oder die Tatsache, dass ein Lohn bezahlt wird, abstellen müssen.
Artikel 2 Die Vorschrift über die Beurteilung von Zweifelsfällen entspricht Artikel 3 des geltenden Gesetzes, Sie wurde insofern zugunsten des Heimarbeitnehmers verstärkt, als auch dieser die Vollzugsbehörde ersuchen kann, die Anwendbarkeit des Gesetzes abzuklären. Bei Verstössen gegen das Gesetz ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, den Fall der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu unterbreiten (Art. 14 Abs. 4).
Artikels Es wurde erwogen, ob die Formulierung von Artikel 351a des Obligationenrechts betreffend die Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen übernommen werden könnte. Dabei zeigte es sich, dass dies nicht notwendig ist, weil diese zivil293
rechtliche Bestimmung relativ zwingend ist. Es genügt daher, wenn im künftigen Heimarbeitsgesetz darauf hingewiesen wird, dass der Arbeitgeber, beziehungsweise dessen Stellvertreter, die Arbeitsbedingungen bei der ersten Ausgabe von Heimarbeit vollständig und schriftlich bekanntzugeben hat. Was dann im einzelnen unter «Arbeitsbedingungen» zu verstehen ist, ergibt sich aus dem erwähnten Artikel des Obligationenrechts. Die Vollzugsbehörden kontrollieren somit, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung gemäss Artikel 351 a des Obligationenrechts nachgekommen ist.
Artikel 4 Mit dieser Vorschrift über den Lohn, die Vorgabezeit und die Abrechnung soll eine Diskriminierung der Heimarbeitnehmer gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern soweit als möglich verhindert werden. Der Vorentwurf ging weiter, indem er das Prinzip der Lohngleichheit für Betriebs- und Heimarbeit als Mindestforderung aufstellt, was sowohl im Vernehmlassungsverfahren als auch in der Heimarbeitskommission umstritten war. Schliesslich einigte man sich in der als Expertenkommission eingesetzten Heimarbeitskommission gestützt auf die konkreten Vorschläge einiger Kantone auf die vorliegende abgeschwächte Fassung. Nach dieser sollen bei der Lohnfestsetzung die Mehr- und Minderaufwendungen, die sich für den Arbeitgeber, aber auch für den Heimarbeitnehmer, im Vergleich zur Betriebsarbeit ergeben, berücksichtigt werden können. Es ist selbstverständlich, dass solche Mehr- oder Minderaufwendungen von der interessierten Partei ausgewiesen werden müssen, damit eine Anrechnung im Sinne dieser Vorschrift vereinbart werden kann. Abweichungen zugunsten des Heimarbeitnehmers sind nach dem auch für das Heimarbeitsgesetz geltenden Günstigkeitsprinzip stets möglich. Fehlt ein vergleichbarer Betriebslohn, so ist der im betreffenden Wirtschaftszweig übliche Lohnansatz für ähnliche Arbeiten anzuwenden. Dabei ist natürlich auch auf allenfalls bestehende regionale Lohnunterschiede innerhalb eines Wirtschaftszweiges Rücksicht zu nehmen.
Die Klagen über niedrige Löhne in der Heimarbeit beruhen oft auf Unkenntnis der für den Lohn massgebenden Faktoren. Der Tagesverdienst eines Heimarbeitnehmers, der nur wenige Stunden für Heimarbeit aufwendet, kann niedrig sein, obwohl der vom Arbeitgeber bekanntgegebene Stunden- oder Stücklohnansatz durchaus der Norm entspricht. Damit die Vollzugsorgane die Angemessenheit der Lohnansätze besser überprüfen können, soll inskünftig der Arbeitgeber verpflichtet werden, neben dem Lohnansatz pro Stück auch die für die Bearbeitung dieses Stückes berechnete oder geschätzte Zeit, die sogenannte Vorgabezeit, bekanntzugeben. Mit dieser Vorschrift haben die Vollzugsorgane auf Anzeige hin die Möglichkeit, die Löhne der Heimarbeitnehmer mit den Löhnen im Betrieb oder den Löhnen für gleichartige Tätigkeit zu vergleichen.
Die Vorschrift über die fünfjährige Aufbewahrungspflicht für die Lohnabrechnungen entspricht derjenigen des geltenden Heimarbeitsgesetzes und seiner Verordnung (Art. 8 Abs. 4 HArG, Art. 12 VO).
Artikel 5 Es kann nicht dem freien Willen der Vertragsparteien überlassen bleiben, wer die Kosten für Werkzeug, Maschinen, Material und Transport zu tragen hat; denn es sind Missbräuche aufgetreten. So haben Arbeitgeber Heimarbeitneh294
mern Material verkauft, schraubten jedoch für den Kauf der Ware die Qualitätsanforderungen unangemessen in die Höhe, dass der Heimarbeitnehmer auf seiner Ware sitzen blieb und so zum Käufer eines von ihm gar nicht benötigten oder gewünschten Gutes wurde. Solche Praktiken dürften nach dem vorliegenden Entwurf nicht mehr möglich sein. Artikel l Absätze 3 und 5 bietet Gewähr, dass ausländische Arbeitgeber das Gesetz nicht mehr umgehen können, und Artikel 5 Absatz 2 sieht vor, dass der Arbeitgeber keine besondere Entschädigung für Werkzeug, Maschinen, Material und Transport fordern darf. Für verdorbenes Materia) oder Arbeitsgerät kann bei Verschulden des Heimarbeitnehmers ein Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers entstehen, der auf zivilrechtlichem Wege geltend gemacht werden müsste. Dieser Tatbestand (Art. 352« Abs. 3 OR) wird in Artikel 5 Absatz 2 ausdrücklich vorbehalten.
Dem Arbeitgeber wird zusätzlich eine Anleitungspflicht über die auszuführenden Arbeiten auferlegt, damit der Heimarbeitnehmer gegenüber den im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern nicht benachteiligt wird.
Artikel 6 Die Vorschrift über das Mindestalter der Jugendlichen wurde aus dem geltenden Heimarbeitsgesetz übernommen, obschön sie oft missverstanden wurde. Sie sieht kein generelles Verbot der Heimarbeit für Jugendliche unter 15 Jahren vor.
Ein solches würde allzusehr in die Verhältnisse einer Familie eingreifen und könnte wohl auch nicht durchgesetzt werden. Deshalb haben sich das Gesetz und auch der Entwurf auf das für die Vollzugsbehörden Kontrollier- und Durchsetzbare beschränkt, nämlich auf das Verbot, Heimarbeit an Jugendliche unter 15 Jahren zur selbständigen Erledigung auszugeben. Demgemäss wäre die unselbständige Verrichtung von Heimarbeit durch Jugendliche unter 15 Jahren grundsätzlich erlaubt. Zu beachten ist jedoch, dass die familienfremden jugendlichen Hilfskräfte nach den neuen Bestimmungen des Obligationenrechts nicht mehr als Heimarbeitnehmer, sondern als gewöhnliche, allenfalls unter das Arbeitsgesetz fallende jugendliche Arbeitnehmer gelten, für welche der Jugendschutz des Arbeitsgesetzes (Art. 29-32) voll wirksam wird. Die im Vernehmlassungsverfahren von verschiedenen Kantonen gestellten Begehren auf Anpassung dieses Artikels an die Regelung des Arbeitsgesetzes ist demgemäss überflüssig, zumal die reinen Familienbetriebe und damit die Jugendlichen in diesen vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind (Art. 4 ArG). Es ist nicht einzusehen, weshalb die Regelung des Heimarbeitsgesetzes weiter gehen sollte als das Arbeitsgesetz.
Artikel 7 Dieser Artikel über die zeitliche Begrenzung der Heimarbeitsausgabe entspricht dem bisherigen Artikel 7 des Gesetzes. In den Absatz 2 wurde als erster Satz die Vorschrift von Artikel 9 der geltenden Verordnung übernommen; denn die Frage der Belastung des Heimarbeitnehmers ist immerhin derart wichtig, dass sie auf Gesetzesebene geregelt sein sollte.
Artikel 8 Die Vorschrift über den Schutz von Leben und Gesundheit ist neu. Auch wenn die Tätigkeit der Heimarbeitnehmer in ihren privaten Wohnungen oder selbst295
gewählten Arbeitsräumen nicht überwacht werden kann, ist es von Bedeutung, dass in das Gesetz Vorschriften über die Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung aufgenommen werden. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber für gefährliche Werkzeuge, Maschinen und Materialien, die er ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen und ohne die erforderliche Instruktion dem Heimarbeitnehmer übergibt, verantwortlich gemacht werden. Absatz 2 entspricht den Regeln über die Unfallverhütung, die auch in anderen Gesetzen niedergelegt sind (Art. 7 Arbeitsgesetz; Art. 65'« KUVG), Artikel 9 Die Vorschrift betreffend gefährliche Arbeiten entspricht Artikel 10 des geltenden Gesetzes. Gestrichen wurde der Passus «feuerpolizeiliche und sittliche Gründe», da die Vorschriften über die Feuer- und Sittenpolizei nicht zum Arbeitnehmerschutz gehören. Die kantonale Polizeigesetzgebung wird übrigens in Artikel 21 Buchstabe b dieses Entwurfes ausdrücklich vorbehalten.
Artikel 10 Dieser Artikel über die Registrierung der Heimarbeitnehmer beim Arbeitgeber und der Arbeitgeber bei der Vollzugsbehörde entspricht Artikel 15 des geltenden Gesetzes. Der Fergger wird allerdings - wie bereits oben unter Ziffer 21 ausgeführt - nicht mehr erwähnt.
Artikeln Die Vorschrift über die Auskunftspflicht entspricht materiell dem Artikel 16 Absatz l des geltenden Gesetzes, doch wurde der Text in Anlehnung an das allgemeine Arbeitsgesetz (Art. 45 ArG) von Grund auf neu gestaltet.
Artikeln Diese Strafbestimmungen sollen die Artikel 20 und 21 des geltenden Gesetzes ersetzen. Sie wurden von Grund auf neu gestaltet. Der Text entspricht - abgesehen von einigen spezifischen Änderungen - einer Formel, die sich in der Praxis bewährt hat und heute allgemein in der Nebenstrafgesetzgebung des Bundes verwendet wird. Die Formulierung stellt mit Bezug auf Artikel 333 Absatz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches klar, dass auch die fahrlässige Tatbegehung bestraft wird. Der Tatbestand der (betrügerischen) Nachweisvermittlung ist nicht im Heimarbeitsgesetz, sondern wäre allenfalls im Arbeitsvermittlungsgesetz näher zu regeln.
Artikel 13 Diese Vorschrift über die Strafverfolgung ersetzt Artikel 22 des geltenden Gesetzes. Die dort in Absatz 2 festgesetzte Pflicht, Strafurteile mitzuteilen, ist aus der Gesetzgebung zu eliminieren, da diese Frage in der alle fünf Jahre neu zu erlassenden Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide zu regeln ist.
ArtikeU4 Der Vollzug des Gesetzes soll wie bis anhin bei den Kantonen verbleiben. Als Korrelat zur Pflicht des Arbeitgebers, sich in das Arbeitgeberregister des Kan296
tons eintragen zu lassen, wird hier die schon heute bestehende Pflicht der Kantone zur Führung dieses Registers ausdrücklich erwähnt. Weiter haben die Kantone, nachdem die Schweiz auch den zweiten Teil des internationalen Übereinkommens Nr. 81 über die Aufsicht in Gewerbe und Handel ratifiziert hat (AS 1950 735 737, 19711135), ihren Vollzugsbericht jährlich, statt wie bisher alle zwei Jahre, dem Bundesrat zu erstatten (Abs. 5). Die bisherigen Erfahrungen im Vollzug des Heimarbeitsgesetzes haben gezeigt, dass der Schutz der Heimarbeitnehmer verstärkt werden muss. Die Vollzugsbehörden sollen daher analog zu Artikel 54 des allgemeinen Arbeitsgesetzes verpflichtet werden, Anzeige an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten, falls sie einen Verstoss gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen feststellen (Abs. 4).
Artikel 15 Die Vorschrift betreffend den Rechtsschutz ist neu und soll, obwohl sie juristisch nicht nötig wäre, den von einer Verfügung betroffenen Personen den Rechtsweg aufzeigen, den sie beschreiten können. Dadurch werden die Vollzugsbehörden allerdings nicht von ihrer Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Artikel 35 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) entbunden. Im Sinne der Gesetzgebung über das Verwaltungsverfahren soll das Bundesgericht als letzte Instanz in Streitfragen über die Anwendbarkeit des Gesetzes entscheiden. Es ist nicht zu erwarten, dass das Bundesgericht deswegen stark belastet wird.
Artikel Ì6 Die Oberaufsicht liegt wie bis anhin beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA). Dieses wird für die Durchführung seiner Aufgaben die Eidgenössischen Arbeitsinspektorate und den Arbeitsärztlichen Dienst heranziehen.
Artikeln Die Vorschrift über die Eidgenössische Heimarbeitskommission entspricht, abgesehen von zwei wichtigen Änderungen, Artikel 11 des geltenden Gesetzes. Die Heimarbeitskommission soll inskünftig nicht nur für die Begutachtung von Fragen der Arbeits- und Lohnverhältnisse in der Heimarbeit, sondern für alle Fragen des Vollzuges des Heimarbeitsgesetzes und dessen Revision zuständig sein.
In der Kommission sollen überdies die Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessen vertreten sein.
Artikel 18 Die Schweigepflicht war bisher in Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes verankert.
Inhaltlich wurde daran nichts geändert.
Artikell9 Die Ermächtigung des Bundesrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen (bisher in Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes) dürfte selbstverständlich sein.
Artikel 20 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes soll auch die auf die Heimarbeitnehmer Bezug nehmende Vorschrift des allgemeinen Arbeitsgesetzes (Art. 3 Bst. f) der
neuen Terminologie angepasst und das geltende Heimarbeitsgesetz aus dem Jahre 1940 aufgehoben werden.
Artikel 21 In Anlehnung an das allgemeine Arbeitsgesetz (Art. 71) werden hier jene Vorschriften ausdrücklich vorbehalten, die für die Heimarbeit von besonderer Bedeutung sein können. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.
Artikel 22 Das neue Gesetz untersteht nach dessen Annahme durch das Parlament dem fakultativen Referendum. Es soll zusammen mit den Ausführungsbestimmungen in Kraft gesetzt werden.
Personelle und finanzielle Auswirkungen der Vorlage
Da die Zahl der statistisch erfassbaren Heimarbeitnehmer in den letzten Jahren nicht wesentlich angestiegen ist, ist anzunehmen, dass der Vollzug des revidierten Heimarbeitsgesetzes nicht mehr Personal als bisher erfordern wird und dass auch keine Mehrkosten entstehen werden. Als Vollzugs- und Aufsichtsbehörden können wie bisher die kantonalen beziehungsweise eidgenössischen Arbeitsinspektorate eingesetzt werden.
Wir haben die, Vorlage im Bericht vom 16. Januar 1980 über die Richtlinien der Regierungspolitik, Ziffer 324.1 (BB119801 588), angekündigt.
Die Vorlage für das revidierte Heimarbeitsgesetz sowie die darin vorgesehene kleine Änderung des Arbeitsgesetzes stellen Ausführungsgesetze zu dem im Ingress zitierten Artikel 34ler der Bundesverfassung dar. Da der Entwurf auch Strafnormen enthält, ist im Ingress Artikel 64bis der Bundesverfassung zu erwähnen.
Abschreibung von Postulaten
Postulat Schmid-St. Gallen vom 4. Juni 1975 (75.381) betreffend Änderung des Heiniarbeitsgesetzes
Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat eingeladen, zu prüfen, ob zur Verbesserung der Lage der Heimarbeitnehmer einerseits Massnahmen zur vermehrten Arbeitsbeschaffung und zur Sicherung eines kontinuierlichen Arbeitsflusses, namentlich für das Berggebiet, erforderlich seien. Anderseits wurde der Erlass arbeits- und sozialrechtlicher Schutzbestimmungen verlangt.
Die Massnahmen zur Förderung der Heimarbeit wurden von einer paritätischen Arbeitsgruppe der Heimarbeitskommission geprüft. Diese gelangte unter Zustimmung der Kommission zum Schluss, dass die Notwendigkeit der Förderung der Heimarbeit zwar unbestritten sei, doch sei trotzdem vorläufig auf die Revision des Bundesbeschlusses vom 12. Februar 1949 über die Förderung der Heimarbeit (SR 822.32) zu verzichten, wobei aber die darin enthaltenen Kompetenzen in verstärktem Masse wahrgenommen werden müssten. Die Kommission empfiehlt zudem die Bildung einer vom BIGA zu betreuenden paritätischen Arbeitsgruppe, die gezielte Massnahmen zur Förderung der Heimarbeit - insbesondere in Berggebieten - erarbeiten soll, und schlägt vor, auch die Frage zu prüfen, ob die Zentralstelle für Heimarbeit durch diese Arbeitsgruppe verstärkt werden solle. Die einzelnen, vom Postulanten vorgeschlagenen Massnahmen zur Förderung der Heimarbeit muss der Bundesrat ablehnen. Es wäre insbesondere nicht möglich, einzelne Bundesstellen, deren Aufgaben verfassungsrechtlich und gesetzlich umschrieben sind, zu verpflichten, regelmässig Heimarbeit auszugeben. Die Einführung eines Warenschutzzeichens für Heimarbeitsprodukte ist als ein zur Förderung der Heimarbeit im Sinne der Bundesgesetzgebung untaugliches Mittel abzulehnen, zumal die Tendenz in der unselbständigen Heimarbeit dahin geht, dass immer mehr Halbfabrikate in Heimarbeit hergestellt werden, deren Schutz durch ein besonderes Zeichen kaum möglich ist. Fertigfabrikate werden in aller Regel von Hausgewerbetreibenden hergestellt und über das sogenannte Heimatwerk auf den Markt gebracht. Diese selbständige Heimarbeit fällt nicht unter den Schutz des Heimarbeitsgesetzes und des Bundesbeschlusses über die Förderung der Heimarbeit.
Was die Arbeits- und sozialrechtlichen Schutzbestimmungen betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass die Sozialversicherungen (Obligatorium der beruflichen Vorsorge, der Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) für alle Arbeitnehmer in den betreffenden Gesetzgebungen zu regeln sind, die sich teilweise heute schon in Revision befinden. Eine Sonderregelung im Heimarbeitsgesetz würde die Heimarbeitnehmer gegenüber den anderen Arbeitnehmern einerseits privilegieren, anderseits wäre sie aber geeignet, die Stellung der Heimarbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu verschlechtern. Im Entwurf zu einem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge soll auch für die Heirnarbeitnehmer eine Regelung getroffen werden, sofern diese im Sinne der AHV-Gesetzgebung als Arbeitnehmer gelten und dabei gewisse, an den Lohn geknüpfte Bedingungen erfüllen. Heimarbeitnehmer, die von mehreren Arbeitgebern beschäftigt werden und deshalb gegebenenfalls vom Obligatorium der beruflichen Vorsorge nicht erfasst werden, sollen die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig zu versichern. Bei der Unfallversicherung sieht unser Gesetzesentwurf vom 18. August 1976 die Ausdehnung des Obligatoriums auf alle Arbeitnehmer vor. Die Heimarbeiter werden im Artikel l sogar ausdrücklich erwähnt. Der Nationalrat hat dieser Fassung am 19. März 1979 zugestimmt.
In der Krankenversicherung haben die Kantone heute schon die Möglichkeit, für einzelne Bevölkerungsklassen, also beispielsweise für die Heimarbeiter, ein Versicherungsobligatorium einzuführen oder diese Befugnis den Gemeinden zu delegieren. Im übrigen beabsichtigen wir, den eidgenössischen Räten noch im laufenden Jahr eine Teilrevision der Krankenversicherung zu unterbreiten. Der 299
Vorentwurf des Eidgenössischen Departements des Innern sieht hiefür ein Obligatorium der Krankengeldversicherung vor, das sich wie bei der künftigen Unfallversicherung auf alle Arbeitnehmer erstrecken soll. Das gleiche gilt auch für die endgültige Regelung der Arbeitslosenversicherung.
Was die Einführung des Grundsatzes «gleicher Lohn für Heimarbeitnehmer und Arbeitnehmer im Betrieb» betrifft, so enthält der Entwurf (Art. 4) eine entsprechende Vorschrift. Auf eine Verankerung des Grundsatzes «gleicher Lohn für männliche und weibliche Arbeitnehmer» im Heimarbeitsgesetz muss jedoch verzichtet werden, da diese Frage gegenwärtig auch Gegenstand einer Volksinitiative bildet, welche eine generelle Lösung anstrebt. Im übrigen würde die Einführung dieses Gleichheitsprinzips im heutigen Zeitpunkt einerseits eine Privilegierung der Heimarbeitnehmerinnen gegenüber den übrigen Arbeitnehmerinnen, anderseits aber auch gleichzeitig eine erhebliche arbeitsmarktliche Benachteiligung der Heimarbeitnehmerinnen zur Folge haben. Diese Überlegungen veranlassen den Bundesrat, vorläufig von einer gesetzlichen Sonderregelung in der Heimarbeit abzusehen.
Was die Schaffung der Stelle eines «Ombudsmannes» für die Heimarbeitnehmer betrifft, so besteht bereits eine solche in der Schweizerischen Zentralstelle für Heimarbeit, welche vom Bund subventioniert wird und im Hinblick auf die Förderung der Heimarbeit weiter ausgebaut werden soll. Im übrigen fehlt dem Bund die Kompetenz, um den Kantonen die Einsetzung eines «Ombudsmannes» auf kantonaler Ebene vorzuschreiben. Abgesehen davon fehlt nach Auffassung des Bundesrates ein diesbezügliches Bedürfnis, da ja bereits die kantonalen Vollzugsbehörden des Heimarbeitsgesetzes (i. e. die Arbeitsämter und die Arbeitsinspektorate) in diesem Sinne tätig sind und bisher von keiner Seite geltend gemacht wurde, dass deren Tätigkeit dem Schutzbedürfnis der Heimarbeitnehmer nicht gerecht werde.
Postulat Besuchet vom 21. September 1977 (77.425) betreffend Heimarbeitsgesetz
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, den eidgenössischen Räten mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit, insbesondere was die Löhne in der Heimarbeit betrifft, sobald wie möglich einen Revisionsentwurf zum Heimarbeitsgesetz vorzulegen. Diesem Postulat wird mit der Vorlage des beiliegenden Entwurfs entsprochen.
Industrie! le Betriebe und Heimarbeitnehmer nach Wirtschaftsklassen, September 1978 Heimarbeitnehmer
Indus trielle Be(riebe Wirtschaftsklassen
20-38 Industrie
23 Textilindustrie , 24 Kleider Wasche Schuhe Bellwaren 27 Papierinduslrie
33 Bearbeilung von Steinen und Erden
62 Detatlhandel
90 Reparaturbetriebe offentlicher Verwaltungen (Zeughauswerkstalten)
mit Ausgabe von Heimarbeit
Bruttolohnsumme 1977 Fr.
1 23 208 672
104 1 223 2389 32S3 201 133 404 467 611 777 423
2 1 97 61 30 16 11 19 25 46 34
102 1 222 2292 3222 171 117 393 44S 586 731 389
531 009 8 13S ! 731 287 11 724214 17639 386 2234672 493 656 1 S52 344 2756610 4239 312 3 984 182 2 000 855
30 1 674 · 3517 5623 104 3
5 134 370 171 5 0
25 1 540 3 147 5452 99 3
266 4S8 9282438 19728954 43 943 406 783 356 7865
ArbeUnehmer in den industriellen Betriebsteilen
483 524 31 175 4481 3485 31 646 32780 21 96! " SOS 12S76 31 621 2067 11 269 30826 363 14974 68 761 143 592 37895 2671 273
500 127 48 544 814 894 32 190 799 100 293 358 6 386 1 385 1 725 891 56 12
24 1 16 176 347 54 15 51 105 56 90 37 10 219 369 495 16 1
138 24 97
6 2 !5
3253 1 062 2462
57972 68464 319502
I ! 910069
136 143 708
Tabette 2
Indus trie lie Betriebe und Heimarbeitnehmer nach Kantonen, September 1978
Induslrielle Betriebe Kantone Total
Waadt Wallis Genf Total
mk Ausgabe von Heimarbeit
Heimarbeitnehmer Arbeitnehmer in den industriellen Betriebsteilen
Bmttolohnsumme To Lai
1447 1 611 361 32 185
276 413 S3 6 36
78206 74625 19842 2583 6 889
2096 4060 585 20 326
153 289 78 4 12
14 478 792
3771 507 16
25340 119
37 46 101 84 249
9 10 21 13 49
1 226 1 958 5 137 5566 11 449
72 66 142 59 602
5 4 12 2 34
67 62 130 57 568
355 179 343 385 945 949
467 143 379 101 98
150 26 77 21 34
28835 15437 19098 9 491 3358
1 759 268 1 052 165 256
133 45 44 10 15
1 626 223 1 008 155 241
12423317
23 779 139 891 426
8 210 14 201 91
691 38047 5372 51 830 21 747
319 2551 100 1 973 704
1 101 4 160 44
318 2450 96 1 813 660
947 819 13 783 064
592 603 242 423 337
110 99 28 142 46
23 166 29362 12797 19541 17373
590 1 542 360 1 355 280
20 146 32 62 31
570 1 396 328 1293
1 1 289 558 2 436 102 10 806 680 2 619 675
4 393 587 60687
3 429 967 1 263 187 7 826 872 975 708 1 343 590
1 1 146 926 3 248 415 4100828
über die Heimarbeit (Heimarbeitsgesetz [HArG])
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 34ter und 64bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 27. Februar 1980 '), beschliesst: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. l Gegenstand 1 Das Gesetz gilt für öffentliche und private Arbeitgeber, die Heimarbeit ausführen lassen, sowie für die von ihnen beschäftigten Heimarbeitnehmer.
2 Auf Personen und Organisationen, die stellvertretend für den Arbeitgeber Heimarbeit ausgeben, sind die für Heimarbeitnehmer geltenden Schutzbestimmungen sinngemäss anwendbar.
3 Für den Arbeitgeber im Ausland gilt das Gesetz, soweit er Heimarbeitnehmer in der Schweiz beschäftigt.
4 Als Heimarbeit gilt jede gewerbliche und industrielle Hand- und Maschinenarbeit, die ein Heimarbeitnehmer allein oder mit Familienangehörigen in seiner Wohnung oder in einem von ihm selbst bestimmten Arbeitsraum gegen Lohn ausführt.
5 Für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht die Bezeichnung des Vertrages massgebend.
Art. 2 Zweifelsfälle Zweifelsfälle über den Geltungsbereich des Gesetzes entscheidet die kantonale Behörde von Amtes wegen oder auf Ersuchen eines Beteiligten. Für Betriebe des Bundes sind die Bundesbehörden zuständig.
2. Abschnitt: Pflichten der Arbeitgeber und der Heimarbeitnehmer Art. 3 Bekanntgabe der Arbeitsbedingungen Der Arbeitgeber hat dem Heimarbeitnehmer sowie Personen und Organisationen, die stellvertretend für ihn Heimarbeit ausgeben, bei der ersten Ausgabe ') BB11980 II 282 303
Heimarbeit von Heimarbeit die Arbeitsbedingungen vollständig und schriftlich bekanntzugeben.
Art. 4 Lohn, Vorgabezeit, Abrechnung 1 Der Arbeitgeber hat für die Heimarbeit den Lohn zu entrichten, der im eigenen Betrieb für gleichwertige Arbeit bezahlt wird. Die durch die Heimarbeit bedingten Mehr- oder Minderaufwendungen werden angerechnet. Fehlt ein vergleichbarer Betriebslohn, so ist der im betreffenden Wirtschaftszweig übliche Lohnansatz für ähnliche Arbeiten anzuwenden.
2 Wird der Lohn nach der geleisteten Arbeit bemessen (Akkordlohn), so hat der Arbeitgeber dem Heimarbeitnehmer gleichzeitig mit dem Akkordlohnansatz den für die Arbeit geschätzten Zeitaufwand bekanntzugeben (Vorgabezeit).
3 Der Arbeitgeber gibt dem Heimarbeitnehmer eine schriftliche Abrechnung.
Diese muss von beiden während mindestens fünf Jahren aufbewahrt werden.
Art. 5 Auslagenersatz, Arbeitsgeräte, Material, Anleitung 1 Der Arbeitgeber hat dem Heimarbeitnehmer alle zur Ausführung der Heimarbeit erforderlichen Auslagen, insbesondere für Arbeitsgeräte, Material und deren Transport zu ersetzen.
1 Stellt der Arbeitgeber Arbeitsgeräte oder Material zur Verfügung, so darf er dafür vom Heimarbeitnehmer keine Entschädigung verlangen. Vorbehalten bleiben die Rückgabepflicht bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses und allfällige Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers.
3 Der Arbeitgeber hat den Heimarbeitnehmer zu den Arbeiten anzuleiten, soweit dies für dessen Sicherheit und für die Erzielung eines angemessenen Lohnes erforderlich ist.
Art. 6 Jugendliche An Jugendliche, die das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, darf Heimarbeit nicht zur selbständigen Ausführung ausgegeben werden.
Art. 7 Zeitliche Begrenzung der Ausgabe von Heimarbeit 1 An Sonn- und Feiertagen darf Heimarbeit nicht ausgegeben und abgenommen werden, an den übrigen Tagen nur während der betriebsüblichen Arbeitszeit, jedoch nicht vor 6 Uhr und nicht nach 20 Uhr. Die Kantone können Ausnahmen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse es erfordern.
2 Der Arbeitgeber hat auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Heimarbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Er hat insbesondere die Frist für die Ablieferung der Heimarbeit so zu bemessen, dass der Heimarbeitnehmer täglich nicht mehr als neun Stunden und nicht an Sonntagen arbeiten muss.
Heimarbeit Art. 8 Schutz von Leben und Gesundheit 1 Arbeitsgeräte und Materialien, die der Arbeitgeber dem Heimarbeitnehmer abgibt, müssen so beschaffen sein, dass bei sachgemässer Handhabung Unfälle und Gesundheitsschädigungen ausgeschlossen sind.
1 Die Heimarbeitnehmer haben die Anordnungen des Arbeitgebers zur Verhütung von Unfällen und Gesundheitsschädigungen zu befolgen. Insbesondere haben sie die Schutzeinrichtungen an den Arbeitsgeräten richtig zu handhaben und dürfen sie ohne Erlaubnis des Arbeitgebers weder entfernen noch ändern.
Art. 9 Gefährliche Arbeiten Der Bundesrat bestimmt, welche Arbeiten nicht oder nur unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen in Heimarbeit ausgeführt werden dürfen.
Art. 10 Verzeichnis der Heimarbeitnehmer Der Arbeitgeber hat über die von ihm beschäftigten Heimarbeitnehmer ein Verzeichnis zu führen und sich in das Arbeitgeberregister der Vollzugsbehörden eintragen zu lassen.
Art. U Auskunftspflicht Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer sind verpflichtet, den Vollzugs- und Aufsichtsbehörden die für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihnen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten zu gewähren. Die Vollzugsund Aufsichtsbehörden können Kontrollen vornehmen und Proben entnehmen sowie Verzeichnisse und andere Unterlagen einsehen, namentlich die Arbeitsbedingungen, Begleitzettel, Lieferungsbücher und Abrechnungen.
3. Abschnitt: Strafbestirnmungen Art. 12 Strafen ' Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen oder einer unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
2 Bei vorsätzlicher Widerhandlung kann in schweren Fällen auf Haft erkannt werden.
Art. 13 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
1 Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches '' und Artikel 6 des Verwaltungsstrafrechts-).
D SR 311.0 z > SR 313.0
Heimarbeit 4. Abschnitt: Vollzugsbestimmungen Art. 14 Vollzug J Der Vollzug des Gesetzes ist Sache der Kantone. Sie bezeichnen die Vollzugsbehörden.
2 Die Betriebe des Bundes vollziehen das Gesetz unter Aufsicht der Eidgenössischen Arbeitsinspektorate.
3 Die Vollzugsbehörden führen ein Verzeichnis über die Arbeitgeber und überprüfen es mindestens einmal im Jahr.
4 Stellen die Vollzugsbehörden einen Verstoss gegen dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen fest, so sind sie zur Anzeige an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet.
5 Die Vollzugsbehörden erstatten dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Bundesamt) über den Vollzug des Gesetzes jährlich Bericht.
Art. 15 Rechtsschutz Gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz über den Geltungsbereich des Gesetzes ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig.
Art. 16 Oberaufsicht Das Bundesamt übt die Oberaufsicht über den Vollzug des Gesetzes aus.
Art. 17 Eidgenössische Heimarbeitskommission 1 Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Heimarbeitskommission, in welcher der Bund, die Kantone, die Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie Sachverständige angemessen vertreten sind.
2 Die Eidgenössische Heimarbeitskommission begutachtet zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes Fragen des Vollzuges dieses Gesetzes. Sie kann ausserdem von sich aus dem Departement Vorschläge zur Gesetzgebung über die Heimarbeit machen.
Art. 18 Schweigepflicht Personen, die mit dem Vollzug oder der Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes betraut sind oder dabei mitwirken, und die Mitglieder der Eidgenössischen Heimarbeitskommission sind verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Tatsachen das Amtsgeheimnis zu wahren.
S.Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 19 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen nach Anhören der Kantone, der interessierten Organisationen und der Eidgenössischen Heimarbeitskommission.
Anderung und Aufhebung bisherigen Rechts
Das Arbeitsgesetz') wird wie folgt geandert:
Art.3Bst.f Das Gesetz ist ferner nicht anwendbar f. auf Heimarbeitnehmer im Sinne der Bundesgesetzgebung; 2. Das Bundesgesetz vom 12. Dezember 19402) iiber die Heimarbeit wird aufgehoben.
Vorbehalten bleiben insbesondere: a. die Bundesgesetzgebung iiber die Verhiitung von Unfallen und Berufskrankheiten, den Schutz der Umwelt, den Strahlenschutz, den Verkehr rnit Giften, explosionsgefahrliche Stoffe, Lebensmittel und Gebrauchsgegenstande sowie iiber die Sozialversicherungen; b. die Polizeivorschriften der Kantone und Gemeinden.
') SR 822.11 2 > BS 8 229; AS 19511231,1966 57,19711465 307
10 048 004

References: Art. 12
 Art. 65
 Art. 18

Art. 2
 Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7
 Art. 8

Art. 9

Art. 10
 Art. 12

Art. 13
 Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18
 Art. 19

Art.3