Source: https://www.rechtambau.at/laermimmissionen-im-nachbarrecht/
Timestamp: 2019-07-22 18:48:44+00:00

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Lärmimmissionen im Nachbarrecht | RechtamBau
Veröffentlicht	am	 8. Mai 2019 von	Sabine Mantler
Bildnachweis: Fede Casanova / Unsplash
Durch Klimaanlagen, Luft-Wärme-Pumpen, Windräder und andere moderne technische Einrichtungen kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, vorallem wegen der Lärmbelastung, die von solchen Geräten ausgeht. Es soll daher die rechtliche Regelung und die derzeit geltende Judikatur zum Thema Lärmimmissionen kurz erläutert werden.
1) Gesetzliche Regelung:
§ 364. (2) Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.
2) Relevante Normen:
ÖAL-Richtlinie Nr. 6/18: Wirkung des Lärms auf den Menschen
(ÖAL ist die Abkürzung für: „Österreichischer Arbeitsring für Lärmbekämpfung“,
3) Auslegung von § 364 Abs 2 ABGB
Diese Bestimmung des Eigentumsrechtes im ABGB sind dispositives Recht.
4) Auslegung von § 364a ABGB
behördlich genehmigte Anlagen sind:
nicht behördlich genehmigte Anlagen sind:
Unabhängig vom Vorliegen einer behördlichen Genehmigung ist nach ständiger Rsp. eine analoge Anwendung von § 364a ABGB geboten, wenn der geschädigte Nachbar aus anderen Gründen nicht auf Unterlassung klagen kann. So etwa bei einem einmaligen Störereignis bei dem eine Wiederholungsgefahr fehlt oder wenn die Schädigung unvorhersehbar war. Auch wegen hoheitlicher Immissionen, gegen die der Rechtsweg ausgeschlossen ist, kann Ersatz des verursachten Schadens begehrt werden.
5) Unterlassungsklage nach § 364 Abs 2 ABGB
Der Kläger hat sein Eigentumsrecht und die Immission zu beweisen.
Dem Beklagten obliegt der Beweis der Zulässigkeit der Immission.
6) Unterlassungsbegehren
Konkrete Vorkehrungen zur Abwehr der Lärmimmissionen dürfen vom Beeinträchtigten Kläger nicht begehrt werden.
Deshalb dürfen auch keine absoluten Verbote, wie z.B. das Verbot des Betriebes des Tennisplatzes, verlangt werden, weil die Wahl der Mittel zur Lärmreduktion beim Störer liegt. Der (unterlegene) Beklagte hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch bestimmte Immissionen beeinträchtigt wird; die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Beklagten überlassen (u.a. 10 Ob 60/06f). Es kann also nicht die Lärmerzeugung generell untersagt werden, sondern bloß das Eindringen von bestimmtem Lärm (eventuell zu bestimmten Uhrzeiten) auf das Nachbargrundstück.
7) verschuldensunabhängiger Ersatzanspruch nach § 364a ABGB
8) Judikaturbeispiele zu Lärmbelastungen

References: § 364
 § 364
 § 364
 § 364
 § 364
 § 364