Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1013
Timestamp: 2019-01-17 19:48:25+00:00

Document:
BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56 | OpinioIuris
§ 9 BVerwGG
BVerfGE 8, 174; BayVBl 1959, 52; DÖV 1958, 944; JZ 1959, 90; MDR 1959, 21; NJW 1958, 2011; NJW 1959, 93; VerwRspr 11, 25
2 BvF 1/56
– 2 BvF 1/56 –
Dazu trägt sie – von rechtspolitischen Erwägungen abgesehen – vor: Die Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten an das Bundesverwaltungsgericht als Gericht erster Instanz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit sie nicht durch den "besonderen Charakter der Materie" (Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern oder zwischen verschiedenen Ländern; Feststellung, daß eine Vereinigung gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist) gerechtfertigt sei. Sowohl aus Art. 92 und 96 GG als auch aus Art. 30 GG ergebe sich, daß die oberen Bundesgerichte auch in Streitsachen, an denen eine oberste Behörde des Bundes beteiligt ist, nur als Rechtsmittelgerichte letzter Instanz Rechtsprechung ausüben dürften.
a) Nach Art. 30 GG steht die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben – auch die Rechtsprechung – den Ländern zu, "soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt". Dementsprechend bestimmen die Art. 92 ff. GG abschließend, welche Gerichte der Bund errichten kann; im übrigen wird die rechtsprechende Gewalt... durch die Gerichte der Länder ausgeübt" (Art. 92 GG). Über den Zuständigkeitskreis der Bundesgerichte enthält das Grundgesetz, wenn man von der Regelung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts absieht, keine ausdrücklichen Bestimmungen. Prinzipielle Begrenzungen der Zuständigkeit der im Grundgesetz genannten Bundesgerichte ergeben sich – teilweise auf dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung unseres Gerichtswesens, auf die noch zurückzukommen sein wird – aus der Bezeichnung der Gerichte. Art. 96 Abs. 1 GG fordert in Bestätigung jener geschichtlichen Entwicklung für die verschiedenen einander gleichgeordneten Gerichtszweige die Errichtung "oberer Bundesgerichte". Damit ist hinreichend eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß diese Gerichte innerhalb eines Instanzenzuges stehen und grundsätzlich als höchste Rechtsmittelgerichte innerhalb eines Gerichtszweiges gedacht sind. Aus der Bezeichnung "obere" Bundesgerichte folgt aber keineswegs zwingend, diese Gerichte könnten nur Rechtsmittelgerichte sein. Die Bezeichnung bleibt auch dann sinnvoll und zutreffend, wenn die so benannten Gerichte nach ihrem Zuständigkeitskreis im wesentlichen als Rechtsmittelgerichte tätig sind. Das Grundgesetz überläßt es also dem Bundesgesetzgeber – unter Beachtung der dargelegten im Grundgesetz enthaltenen Grundentscheidung – die notwendigen Bestimmungen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Bundesgerichte einerseits und der Gerichte der Länder andererseits im einzelnen zu treffen. Die Kompetenz hierzu gibt Art. 74 Nr. 1 GG (konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens).
Durch § 9 BVerwGG wird nur eine eng begrenzte erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts begründet. Der überwiegende Teil erstinstanzlicher Rechtsprechung verbleibt bei den Gerichten der Länder. Wie gering der Umfang der dem Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz zugewiesenen Streitigkeiten ist, ergibt sich aus der unwidersprochen gebliebenen Zusammenstellung der Bundesregierung in ihrem Schriftsatz vom 30. April 1953, die die gesetzlichen Grundlagen der Verwaltungsmaßnahmen aufzählt, die unmittelbar vor dem Bundesverwaltungsgericht angegriffen werden können. Der Gesetzgeber hat überdies nur diejenigen Sachen dem Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz zugewiesen, die an Umfang, Bedeutung oder Auswirkung über das Gebiet eines Landes hinausgehen, Sachen von allgemeiner grundsätzlicher Bedeutung, die aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses einer alsbaldigen Entscheidung bedürfen (vgl. Kurzprot. der 129. Sitzung des Rechtsausschusses des 1. Deutschen Bundestags vom 24. Oktober 1951; Bericht des Abg. Laforet, Ausschuß-Drucks. Nr. 52 und StenProt. über die 226. Sitzung des Bundestags vom 18. Juli 1952 S. 10177 D). Abs. 2 a.a.O. zwingt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich, die Sache in den Fällen des § 9 Abs. 1 Buchst. a und b "an das örtlich zuständige allgemeine Verwaltungsgericht des ersten Rechtszugs" zu verweisen, wenn die Angelegenheit nicht "nach Umfang, Bedeutung oder Ausführung über das Gebiet eines Landes hinausgeht" oder nicht "von allgemeiner Bedeutung ist" oder nicht "aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses einer alsbaldigen Entscheidung bedarf". § 9 Abs. 1 Buchst. e a.a.O. betrifft Fälle, in denen meist eine der genannten materiellen Voraussetzungen für die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als gegeben angesehen werden kann. Davon abgesehen erscheint die Regelung sachgerecht, weil es in diesen Fällen an einem natürlichen Anknüpfungspunkt für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts eines Landes fehlt. Die in § 9 Abs. 1 Buchst. f. vorgesehene Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit durch ein neues Bundesgesetz unterliegt ebenfalls keinen Bedenken. Gegen den Inhalt dieser Bestimmung können unter den hier erörterten Gesichtspunkten von vornherein keine Bedenken erhoben werden, da sie in der Sache nur eine Verweisung auf andere bundesgesetzliche Regelungen enthält; sie begründet überhaupt keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; die Rechtslage wäre nicht anders, wenn die Vorschrift fehlte. Solange der Charakter der Ausnahmeregelung, welcher dem § 9 BVerwGG insgesamt anhaftet, durch ein neues, die erstinstanzliche Zuständigkeit erweiterndes Bundesgesetz nicht zerstört wird, wäre es ebenso verfassungsmäßig wie der jetzige § 9 Abs. 1 BVerwGG.
b) § 9 Abs. 1 BVerwGG fügt sich auch in den historischen Zusammenhang ein, in dem das Grundgesetz steht. Weder der deutsche Bundesstaat von 1871 noch der deutsche Bundesstaat unter der Verfassung von Weimar kannte eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte der Länder zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten des Reichs. Die Verwaltungsgerichte der Länder waren nur zur Überprüfung von Verwaltungsakten der Landesbehörden zuständig; soweit überhaupt die Möglichkeit bestand, Verwaltungsakte von Reichsbehörden anzufechten, waren besondere Verwaltungsgerichte des Reiches eingerichtet. Nach der Zäsur, die das nationalsozialistische Regime für eine kontinuierliche Entwicklung bedeutete, fehlten zunächst funktionierende Gerichte oberhalb der nach 1945 auch Reichsaufgaben wahrnehmenden Länder; das Bedürfnis, Verwaltungsakte der zonalen Behörden und der Behörden des Vereinigten Wirtschaftsgebiets gerichtlich zu kontrollieren, führte dazu, daß die Verwaltungsgerichte der Länder auch über Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte entschieden, die nicht von Landesbehörden ausgingen. Vor allem aber gewannen die Verwaltungsgerichte mit der allgemeinen Einführung der Generalklausel, mit der ein entsprechender personeller und organisatorischer Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit einherging, eine solche Bedeutung und Gestalt, daß dieser Gerichtszweig ebenbürtig neben den älteren der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit trat Die Tätigkeit der Verwaltungsgerichte war nun so unbezweifelbar Rechtsprechung wie die eines anderen Gerichtszweigs, insbesondere der sogenannten ordentlichen Gerichte, daß auch die allgemeinen Grundsätze, die für die Aufteilung der rechtsprechenden Tätigkeit zwischen Bundes- und Landesgerichten galten, für die Verwaltungsgerichtsbarkeit selbstverständlich anwendbar erscheinen mußten. Dieser Entwicklung entsprach es einerseits, daß nunmehr die Verwaltungsgerichtsgesetze der Länder dahin ausgelegt wurden, daß Verwaltungsakte, auch soweit sie nicht von Landesbehörden ausgingen, von den Verwaltungsgerichten der Länder nachgeprüft werden konnten. Dieser Zusammenhang spricht aber andererseits dagegen, daß der Verfassungsgeber 1949 alle Verwaltungsstreitigkeiten, die Maßnahmen von Bundesbehörden betreffen, in erster Instanz vor die Verwaltungsgerichte der Länder verwiesen hat. Viel eher berechtigen die dargelegten Zusammenhänge zur Auslegung der Art. 92 und 96 GG, daß die oberen Bundesgerichte – auch das Bundesverwaltungsgericht zwar grundsätzlich als Rechtsmittelgerichte letzter Instanz errichtet werden müssen, daß ihnen aber aus sachlich einleuchtenden Gründen ausnahmsweise auch eine erstinstanzliche Zuständigkeit eingeräumt werden kann. Die durch das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz begründete Aufteilung der Rechtsprechung zwischen den Verwaltungsgerichten der Länder und dem Bundesverwaltungsgericht entspricht durchaus der Ordnung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Reichsgericht hat neben seiner Zuständigkeit als Revisionsgericht von Anfang an eine gegenständlich beschränkte erstinstanzliche Zuständigkeit in gewissen politischen Strafsachen besessen, die als nötig empfunden wurde. Diese Regelung wurde auch nach 1949 bei der Errichtung des Bundesgerichtshofs beibehalten und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bei den Beratungen des Rechtseinheitsgesetzes vom 12. September 1950 von keiner Seite beanstandet (vgl. § 134 GVG). Ebenso besitzt der Bundesfinanzhof – ohne daß bisher dagegen verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden wären – eine erstinstanzliche Zuständigkeit gemäß § 4 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950; er entscheidet danach über "Beschwerden" gegen Entscheidungen des Bundesmonopolamtes für Branntwein.
c) Überdies hält das Land Nordrhein-Westfalen selbst die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Buchst c und d, nach denen das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist zur Entscheidung "über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern und über den Antrag der Bundesregierung nach § 129 a des Strafgesetzbuches auf Feststellung, daß eine Vereinigung gemäß Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist", für verfassungsmäßig. Damit hat der Antragsteller im Prinzip zugegeben, daß das Grundgesetz nicht fordert, daß ein oberes Bundesgericht – hier das Bundesverwaltungsgericht – als reines Rechtsmittelgericht gestaltet werden muß und in keinem Falle als Gericht erster Instanz tätig werden kann.
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References: § 9
 Art. 9
 Art. 92
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 92
 Art. 96
 Art. 74
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 92
 § 134
 § 4
 § 9
 § 129
 Art. 9