Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=12.11.2013&Aktenzeichen=8%20C%2013.313
Timestamp: 2019-02-21 04:53:11+00:00

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VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313 - dejure.org
VwGO § 162 I; § 162 Abs. 1 VwGO; VwGO § 162 I; § 162 I VwGO; §§ 164, 173 VwGO
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im wasserrechtlichen Verfahren
ZPO §§ 103 ff.; VwGO § 162 Abs. 1; VwGO § 164
Die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei ist - aus Gründen des aus dem Rechtsstaatsgebot und dem allgemeinen Grundsatz Gleichheitsgrundsatz folgenden Grundsatzes der prozessualen Chancen- und Waffengleichheit zwischen den Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfG, B.v. 25.7.1979 - 2 BvR 878/74 - BVerfGE 52, 131/144, 156; B.v. 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417/3419; BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris) - ausnahmsweise nur dann als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mithilfe eines Privatgutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn das Gutachten erforderlich ist, um mit einiger Aussicht auf Erfolg das Gericht zu einer förmlichen Beweisaufnahme zu veranlassen (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 - NJW 2003, 1443/1444; B.v. 12.9.2005 - 2 BvR 277/05 - NJW 2006, 136/137; BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris).
Da sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich höheres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten (ständige Rechtsprechung, BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris; B.v. 27.7.2011 - 22 M 10.2119 - juris).
Will ein Beteiligter die Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamts ernsthaft erschüttern, bedarf es daher eines qualifizierten Vortrags, der sich nicht nur in ausreichendem Maß mit dem behördlichen Gutachten auseinandersetzt, sondern auch schlüssig aufzeigt, warum das dort gefundene Ergebnis nicht als vertretbar angesehen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris; B.v. 27.7.2011 - 22 M 10.2119 - juris).
Hierzu wird ein Betroffener häufig ohne Hinzuziehung eines privaten Sachverständigengutachtens nicht in der Lage sein, weil ihm die besonderen Fachkenntnisse der staatlichen Seite fehlen, um fachspezifische Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts in Frage zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris; B.v. 27.7.2011 - 22 M 10.2119 - juris).
Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu beachten: Die Prozesssituation muss aus ex-ante Sicht (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 162 Rn. 15 u. 29) die Einholung des Gutachtens herausfordern (sog. "prozessuale Notlage") und der Inhalt des eingeholten Gutachtens muss auf die Förderung des anhängigen Verfahrens zugeschnitten sein (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09 u. a. - juris; Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 - NVwZ 2001, 919; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.9.2013 - 3 S 1582/13 - Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - VBlBW 2010, 205).
Da zur Bestimmung, ob die Einholung eines Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war, auf die ex-ante-Sicht abzustellen ist (vgl. dazu nochmals Bay. VGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 162 Rn. 15 u. 29), ist das jedoch ebenso unerheblich, wie der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5.3.2012 auf den Inhalt des Gutachtens verwiesen hat (vgl. S. 12 des Beschlussabdrucks).
Die Notwendigkeit weiterer Begutachtung ist lediglich dann gegeben, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig oder widersprüchlich ist, auf einem fehlerhaften Sachverhalt beruht, der Gutachter nicht hinreichend sachkundig oder parteilich war oder ein anderer Gutachter erkennbar über überlegene Forschungsmittel verfügt (aus der jüngsten Rechtsprechung vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48;… B.v. 19.9.2013 - 8 ZB 11.1052 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - BA S. 5 f.; B.v. 9.1.2014 - 8 ZB 12.1264 - BA S. 3/4).
Offensichtlich ungeeignete Gutachten, die zu für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblichen Fragen Stellung nehmen oder sonst nicht geeignet sind, den Sachvortrag des Betroffenen hinreichend zu substantiieren und die Ermittlungen des Gerichts von Amts wegen zu beeinflussen, sind nicht erstattungsfähig (zum Ganzen BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris Rn. 12 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 27.7.2011 - 22 M 10.2119 - juris Rn. 7 f.).
Hierzu wird ein Betroffener häufig ohne Hinzuziehung eines privaten Sachverständigen nicht in der Lage sein, weil ihm die besonderen Fachkenntnisse der staatlichen Seite fehlen, um die fachspezifischen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamtes oder der Fachberatung für Fischerei in Frage zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris Rn. 13 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 27.7.2011 - 22 M 10.2119 - juris Rn. 8 m.w.N.).
Offensichtlich ungeeignete Gutachten, die zu für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblichen Fragen Stellung nehmen oder sonst nicht geeignet sind, den Sachvortrag des Betroffenen hinreichend zu substantiieren und die Ermittlungen des Gerichts von Amts wegen zu beeinflussen, sind nicht erstattungsfähig (zum Ganzen BayVGH, B. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris Rn. 12 m. w. N.;… vgl. auch BayVGH, B. v. 27.7.2011 - 22 M 10.2119 - juris Rn. 7 f.).
Hierzu wird ein Betroffener häufig ohne Hinzuziehung eines privaten Sachverständigen nicht in der Lage sein, weil ihm die besonderen Fachkenntnisse der staatlichen Seite fehlen, um die fachspezifischen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamtes oder der Fachberatung für Fischerei in Frage zu stellen (vgl. BayVGH, B. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - juris Rn. 13 m. w. N.;… vgl. auch BayVGH, B. v. 27.7.2011 - 22 M 10.2119 - juris Rn. 8 m. w. N.).
Die Notwendigkeit weiterer Begutachtung ist lediglich dann gegeben, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig oder widersprüchlich ist, auf einem fehlerhaften Sachverhalt beruht, der Gutachter nicht hinreichend sachkundig oder parteilich war oder ein anderer Gutachter erkennbar über überlegene Forschungsmittel verfügt (aus der jüngsten Rechtsprechung vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl 2012, 47/48;… B.v. 19.9.2013 -8 ZB 11.1052 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - BA S. 5 ff.; B.v. 9.1.2014 - 8 ZB 12.1264 - BA S. 3 ff.).
Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher aus Gründen der prozessualen Chancen- und Waffengleichheit als notwendig anzuerkennen, wenn die betreffende Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Vorbringen tragende Behauptungen nur mithilfe eines solchen Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann, die Prozesssituation dies erfordert und dessen Inhalt auf die Verfahrensförderung zugeschnitten ist (BVerwG, Beschl. v. 11.04.2001 - 9 KSt 2.01 - u.v. 08.10.2008 - 4 KSt 2000/08, 4 A 2001/06 - beide juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 -, juris;… Senat, aaO).
zumal wenn dementsprechend nur durch ein entsprechendes Privatgutachten eine weitere inhaltliche Förderung des Prozesses zu erwarten war und nur dadurch das Gericht zur Beweisaufnahme durch gerichtliche Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens veranlasst werden konnte oder wurde (Beschlüsse Bay. VGH vom 12.11.2013 8 C 13.313;… OLG Stuttgart vom 11.07.2007 8 W 265/07, ZEV 2007, 536, Juris Rz. 14 ff; BVerfG vom 12.09.2005 2 BvR 277/05;… Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 225 Fn. 881); wie hier gemäß Aktenlage mit Beweisbeschluss vom 23. Februar 2015.
VG München, 23.06.2014 - M 8 M 13.5193
Kostenerinnerung; Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens; notwendige …

References: § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 162
 § 164
 § 162
 § 162
 § 139