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Timestamp: 2019-07-20 07:41:25+00:00

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Mai 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Mai
Autor: AnwaltOnline 31. Mai 2019
Der Kläger ist bei der Beklagten als Betonbauer beschäftigt. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Als Ende Januar 1997 wegen starker Kälte die Arbeit eingestellt werden mußte, kündigte die Beklagte dem Kläger und den anderen Arbeitern mit der im Rahmentar…
Keine Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
Der Kläger war bei der L. GmbH beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der beklagte Insolvenzverwalter stellte den Kläger mit Insolvenzeröffnung von der Arbeit frei und zeigte im August 1999 beim Insolven…
Kaution einbehalten, wenn Betriebskostennachforderung erwartet wird!
Es ist zulässig, die Kaution teilweise bis Ablauf der Abrechnungsfrist einzubehalten, wenn nach dem Ende des Mietverhältnisses noch eine Betriebskostenabrechnung aussteht und hierbei eine Nachforderung zu erwarten ist. Im zu entscheidenden Fall ging es…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 31. Mai 2019
Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist teuer – ob mit oder ohne Pflegestufe. Diese Kosten können im Rahmen des § 35a Abs. 2 S. 2 EStG steuerlich geltend gemacht werden: „Für andere als in Absatz 1 aufgeführte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach Absatz 3 sind, ermäßigt sich […]
Einkommensteuer (privat), Heimkosten, Pflegekosten, Seniorenrecht
Schuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzund Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertra…
Buchhaltung, Dienste höhrer Art, Finanzbuchhaltung, Kanzlei und Beruf, Kündigungsfrist, Lohnbuchhaltung, Steuerberatung, Wirtschaftsrecht
Ungerechtfertigte Bereicherung – Nutzungsersatz und Prozesszinsen
Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist1. Nach der Rechtsprechung des …
Kondiktion, Nutzungsersatz, Prozesszinsen, Ungerechtfertigte Bereicherung, Zivilrecht
Zur Einführung des neuen Streitgegenstands in Gestalt der in der Berufungserwiderung erklärten weiteren Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses muss sich die Vermieterin der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen1. Dabei ist es unschädlich…
Anschlussberufung, Berufungserwiderung, Kündigung, Wohnraummiete, Zivilrecht
Ein Angestelltenverhältnis mit dem Ziel einer Tätigkeit bei einem (als gemeinsame Einrichtung gemäß § 44b SGB II betriebenen) Jobcenter stellt keine Tätigkeit dar, die mit dem Beruf einer Syndikusrechtsanwältin, insbesondere mit ihrer Stellung als unab…
Anwaltszulassung, Jobcenter, Kanzlei und Beruf, Syndikusrechtsanwalt
Wie ist eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Grundstückseigentümerin war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als …
Grundbuch, Offenbarungsverbot, Transsexuellengesetz, Zivilrecht
Seit dem 26.5.2019 gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Wie diese neuen Vorschrift…
Firmen _ Gewerbe - Nachrichten
Autor: AnwaltOnline 29. Mai 2019
Zahl der Erwerbstätigen steigt um 1,1 % gegenüber Vorjahresmonat Im April 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) etwas über 45 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber April 2018 n…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 29. Mai 2019
Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte. In der Folge stellte sich heraus, dass der Hund an schwerwiegenden Erkrankungen leidete. Die Klägerin verlangte die Erstattung der hierdurch entstandenen […]
Behandlungskosten Hund, Hunderecht, Schutzvertrag, Tierheim, Tierschutzverein
Wenn ein Fußgänger auf einer zum Überqueren freigegebenen Weide, auf der sich ca. 20 Pferde befinden, von einem braunen Pferd ohne Anlass getreten und dadurch verletzt wird, muss der Tierhalter/-hüter zu seiner Entlastung alle braunen Pferde benennen u…
Nutzungsausfall bei verzögerter Ersatzbeschaffung
Da sich die Erforderlichkeit der Wiederherstellung i.S.d. § 249 II S.1 BGB aus einer subjektbezogenen ex-ante-Betrachtung bestimmt, können mit Rücksicht auf die näheren Umstände des Schadensfalls auch Maßnahmen als erforderlich angesehen werden, die si…
Kollision zwischen einem auf der Fahrbahn Wendenden und einem Überholenden
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem innerorts links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden, der grundsä…
Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die mehrfache Inanspruchnahme der in § 14 Abs. 3 TzBfG vorgesehenen Befristungsmöglichkeit für Arbeitnehmer über 52 Jahre nach längerer Arbeitslosigkeit durch denselben Arbeitgeber nicht zulässig ist. Der E…
Widerrufsrecht für Treppenlift
Wurde ein Vertrag über einen Treppenlift in der eigenen Wohnung, telefonisch oder brieflich abgeschlossen, so kann der Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Anbieter dies jedoch auf der Rückseite des Bestellfo…
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist zur Wahr…
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Tatherrschaft
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze in das Bundesgebiet. Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB kann daher auch ein Beteiligter sein, der das Rauschgift…
Die neue Lieferung für den Dealer – als Kommissionsgeschäft
Bei Betäubungsmittelgeschäften verbindet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten…
BTM-Delikte, BTM-Handel, Kommissionsgeschäft, Strafrecht, Tateinheit
Eine den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer sich bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mit dieser inhaltli…
Der Dealer mit dem reichhaltigen Angebot
Die bloße zeitgleiche Aufbewahrung verschiedener Betäubungsmittelmengen hat für sich genommen regelmäßig nicht die Kraft, mehrere selbstständige umsatzbezogene Rechtsverstöße nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu Tateinheit zu verklammern1. Allerdings entfal…
BTM-Delikte, BTM-Handel, Strafrecht, Tateinheit
Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft – und der innerreligionsgemeinschaftliche Rechtsweg
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotenen Rücksichtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bei der Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass, wenn und soweit die Kirche…
Rechtswegerschöpfung, Religion, Religionsgemeinschaft, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Zeugen Jehovas
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der E…
Befangenheit, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Wird ein Teil des Milchlieferrechts unentgeltlich zu Gunsten der Landesreserve eingezogen, sind die anteilig auf diese Menge entfallenden Anschaffungskosten auszubuchen. Ist das eingezogene Milchlieferrecht mit dem abgespaltenen Buchwert nach § 55 Abs….
Betriebsvermögen, Einkommensteuer (Betrieb), Hofpacht, Landpachtvertrag, Landwirtschaft, Milchlieferrecht
Jugendstrafrecht – und die Einziehung des Wertersatzes
Die Regelungen der §§ 73 Abs. 1, 73c StGB sehen auch im Jugendstrafrecht die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als zwingende Rechtsfolge vor. Es hat bereits der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die früheren Vorschriften…
Einziehung, Jugendstrafrecht, Strafrecht, Wertersatzeinziehung
Reiserücktritt bei grippalem Infekt?
Ein mittels ärztlichen Attestes bescheinigter grippaler Infekt ist grundsätzlich nicht ausreichend, um die Reiserücktrittsversicherung zu nutzen. Ein grippaler Infekt ist keine schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen; hierfür müssten v…
Brennendes Auto – Wer haftet?
Allein durch das vorsätzliche Inbrandsetzen eines ordnungsgemäß auf einem Parkplatz abgestellten Kraftfahrzeuges verwirklicht sich nicht dessen Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG bei einem Übergreifen des Brandes auf ein anderes Kraftfahrzeug….
Nach § 10 Abs. 4 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Theaters des Westens (MTV-TdW) besteht an Vorfesttagen (zB Heiligabend, Sylvester) ab 12 Uhr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge. Arbeitnehmern, die in dieser Zeit gleichwohl …
Trennungsjahr wenn ein Ehegatte im Knast sitzt?
Es genügt für den Ablauf des Trennungsjahres nicht, dass durch Inhaftierung eines Ehegatten die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist und der andere Ehegatte den Kontakt abgebrochen hat. Die Trennungsabsicht muss zumindest bei einem der Ehegatten nach …
Wutausbruch eines Auszubildenden – fristlose Kündigung
Wutausbrüche mit entsprechenden Drohungen rechtfertigen nicht nur die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, sondern auch von Ausbildungsverhältnissen. Der Ausbildende muss sich nicht anschreien und bedrohen lassen. Dementsprechend ist es auch zulässig, d…
Auch Vollzeitbeamte als Berufsbetreuer?
Auch ein Beamter mit Vollzeitbeschäftigung kann ein Berufsbetreuer sein. Vorliegend handelte es sich um einen hauptberuflich beamteten und vollzeitbeschäftigten Grundschullehrer, der innerhalb eines Jahres insgesamt 20 Betreuungen – davon 12 Dauerbetre…
Bedeutung des „grünen“ Flughafenausgangs
Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich…
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Bek…
Nach mehr als zwei Jahren keine unbefristete Beschwerde gegen Betreuungsanordnung
Wird das Recht, unbefristet Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung einzulegen, erst mehr als zwei Jahre nach Wirksamwerden der angegriffenen Entscheidung ausgeübt und hat der Beschwerdeführer zunächst in einem gesonderten Verfahren die Aufhebung der…
Geringfügige Terrassenerweiterung ist nicht zustimmungspflichtig
Wird eine 2 m tiefe Terrasse um 60 cm erweitert, so handelt es sich um eine geringfügige Erweiterung und nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf weil keine nachteilige Beeinträ…
Überholen eines mit Warnblinklicht am Fahrbahnrand haltenden Lkw
Wird ein mit Warnblinklicht am Fahrbahnrand haltender Lkw überholt, so liegt keine unklare Verkehrslage i.S.d. § 5 III Nr.1 StVO vor. Der Lkw-Fahrer hat vorliegend durch Einschalten des Warnblinklichts dem nachfolgenden Verkehr signalisiert, dass sein …
Unfallwagen vom Baum gestoppt und die Obliegenheitspflicht
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug bei einem Unfall eine Böschung hinabgerutscht und an einem Baum, an dem kein Schaden entstand, zum Stehen gekommen. Die Polizei wurde nicht zur Unfallstelle gerufen und gegenüber der Versicherung gab der Versicheru…
Sprachanforderungen bei EU-Einstellungsverfahren
Bei Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemess…

References: § 35
 § 812
 § 819
 § 524
 § 44
 § 249
 § 14
 § 25
 § 23
 § 92
 § 29
 § 55
 § 7
 § 10
 § 22
 § 5