Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-125/01
Timestamp: 2020-01-29 09:36:05+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-125/01 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002
https://dejure.org/2003,865
EuGH, 18.09.2003 - C-125/01 (https://dejure.org/2003,865)
EuGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - C-125/01 (https://dejure.org/2003,865)
EuGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - C-125/01 (https://dejure.org/2003,865)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen - Nationale Vorschrift, die eine Ausschlussfrist von zwei Monaten für den Zahlungsantrag und die Möglichkeit eines Neubeginns dieser ...
Peter Pflücke gegen Bundesanstalt für Arbeit.
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen für die Stellung eines Antrags auf Ausgleichszahlung für offene Arbeitsentgeltansprüche eine ...
Peter Pflücke gegen Bundesanstalt für Arbeit
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Gewährung von Konkursausfallgeld nach Eröffnung des Konkursverfahrens - Gewährleistung eines Mindestschutzes für Arbeitnehmer bei ...
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Ausschlussfrist zur Kaug-Beantragung bei Beachtung der Grundsätze der Gleichwertigkeit und Effektivität ("Pflücke")
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig - Auslegung des Artikels 9 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Günstigere ...
SG Leipzig, 21.02.2001 - S 4 AL 781/99
NJW 2004, 436 (Ls.)
ZIP 2003, 2173
EuZW 2003, 664
NZI 2003, 617
BB 2003, 2575
(b) Stellt der Arbeitnehmer nachträglich Antrag auf Insolvenzgeld, ist jedoch die zweimonatige Ausschlussfrist des § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III, die unionsrechtskonform an das Insolvenzereignis anknüpft (vgl. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a AL 75/07 B - unter Bezug auf EuGH 18. September 2003 - C-125/01 - [Pflücke] Slg. 2003, I-9375) , versäumt.
20; vom 18. September 2003 Rs. C-125/01 --Pflücke--, Slg 2003, I-9375, Betriebs-Berater --BB-- 2003, 2575 RandNr.
Die niederländische Regierung stützt sich dabei auf das Urteil Pflücke(6), das den Mitgliedstaaten erlaubt, eine Ausschlussfrist festzulegen, binnen deren ein Arbeitnehmer nach nationalem Recht einen Antrag auf Zahlung von Konkursausfallgeld stellen kann, sofern die betreffende Frist die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachtet.
Im Urteil Pflücke(30) hat der Gerichtshof allerdings festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, in ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über eine Ausschlussfrist vorzusehen, binnen deren ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Zahlung von Konkursausfallgeld nach Maßgabe der Richtlinie 80/987 stellen muss, solange diese Bestimmungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten.
Wie der Gerichtshof im Urteil Pflücke(36) im Zusammenhang mit der Anwendung von Ausschlussfristen auf nationaler Ebene festgestellt hat, darf eine Frist nicht so kurz sein, dass es dem Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, sie einzuhalten, und er damit den Schutz verliert, den ihm die Richtlinie 80/987 garantieren soll.
6 - Urteil vom 18. September 2003, Pflücke (C-125/01, Slg. 2003, I-9375).
30 - Urteil vom 18. September 2003, Pflücke (C-125/01, Slg. 2003, I-9375, Randnr. 33).
36 - Urteil Pflücke (in Fn. 30 angeführt, Randnr. 37).
Die Verfahren dürfen allerdings nicht weniger günstig gestaltet sein als bei entsprechenden Verfahren, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz) , und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität;… vgl. EuGH 8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] aaO; 18. September 2003 - C-125/01 - [Pflücke] Rn. 34, Slg. 2003, I-9375 ) .
Anspruch auf Insolvenzgeld, Europarechtskonformität der zweimonatigen …
Auszugehen sei ferner davon, dass die Vorschrift des § 324 Abs. 3 SGB III auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. September 2003 - C-125/01 - europarechtskonform sei.
Dies ist deswegen zweifelhaft, weil sich die Beschwerdeführerin nicht näher mit den Ausführungen des EuGH zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung einer Vorschrift (vgl EuGH SozR 4-4300 § 324 Nr. 1 RdNr 48, 49) befasst und auch nicht auf seit Bekanntwerden des zitierten Urteils des EuGH ergangene Rechtsprechung und die - teilweise bereits in der Entscheidung des LSG zitierten - Äußerungen im Schrifttum (vgl zB Nachweise bei Peters-Lange info also 2007, 51, 55 ff) eingeht.
Es liegt auf der Hand, dass die Ausschlussfrist in § 324 Abs. 3 SGB III , die eine inhaltsgleiche Nachfolgeregelung zu der - der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden - Vorgängervorschrift des § 141e Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz ( AFG ) darstellt (vgl SozR 4-4300 § 324 Nr. 1 RdNr 10; früher noch offen gelassen im Senatsbeschluss vom 27. August 2002 - B 11 AL 45/02 B) die vom EuGH genannten Bedingungen erfüllt.
77 - Vgl. insbesondere Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe-Zentralfinanz und Rewe-Zentral (33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), vom 10. Juli 1997, Palmisani (C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28), vom 16. Mai 2000, Preston u. a. (C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 33), und vom 18. September 2003, Pflücke (C-125/01, Slg. 2003, I-9375, Randnr. 33).
Ebenso, konkret auf Ausschlussfristen bezogen, Urteil Pflücke (oben Fn. 77, Randnr. 34).
79 - Vgl. Urteile Pflücke (oben Fn. 77, Randnr. 34) und Preston u. a. (oben Fn. 77, Randnr. 34).
Die Art. 4, 5 und 10 der Richtlinie 80/987, nach denen die Mitgliedstaaten nicht nur die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtung festlegen, sondern unter bestimmten Umständen auch den mit der Richtlinie bezweckten Schutz der Arbeitnehmer einschränken können, sehen nämlich weder eine zeitliche Begrenzung der Ansprüche der Arbeitnehmer aus dieser Richtlinie vor, noch begrenzen sie die Befugnis der Mitgliedstaaten, eine Verjährungsfrist vorzusehen (vgl. Urteil vom 18. September 2003, Pflücke, C-125/01, Slg. 2003, I-9375, Randnr. 31).
Damit steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, in ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen vorzusehen, die eine Verjährungsfrist festlegen, innerhalb deren ein Arbeitnehmer einen Antrag auf Befriedigung seiner nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach Maßgabe der Richtlinie 80/987 stellen muss, sofern diese Bestimmungen nicht weniger günstig sind als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen (Grundsatz der Äquivalenz) und nicht so ausgestaltet sind, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. Urteil Pflücke, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen, die naturgemäß für die Betroffenen von sehr großer Bedeutung sind, darf insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie 80/987 garantieren soll (vgl. Urteil Pflücke, Randnr. 37).
b) Der Senat ist hiernach verpflichtet, das Umsetzungsdefizit selbst zu beheben, denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das nationale Gericht verpflichtet, eine Vorschrift des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, wenn es feststellt, dass diese nicht den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht und auch nicht gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden kann (vgl. EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-125/01 --Pflücke--, EuGHE 2003, I-9375 Abs. 48, und vom 19. November 2002 Rs. C-188/00 --Kurz--, EuGHE 2002, I-10691 Abs. 69, jeweils m.w.N.).
Insolvenzgeld - Versäumung der Antrags- bzw Ausschlussfrist - Einräumung einer …
LSG Schleswig-Holstein, 14.11.2014 - L 3 AL 28/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 16 AL 264/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 12 AL 10/09
LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AL 89/10
SG Duisburg, 27.04.2016 - S 33 AL 432/15
Anforderungen an die fristwahrende Stellung eines Insolvenzgeldantrages
LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - L 12 AL 30/01
Insolvenzgeld - Versäumung der Antragsfrist - keine Nachfrist bei fehlenden …
FG Hamburg, 04.08.2004 - IV 306/01
https://dejure.org/2002,18607
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-125/01 (https://dejure.org/2002,18607)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.2002 - C-125/01 (https://dejure.org/2002,18607)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - C-125/01 (https://dejure.org/2002,18607)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,18607) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 324
 EuGH 
 EuGH 
 § 324
 EuGH 
 EuGH 
 § 324
 EuGH 
 § 324
 EuGH 
 § 141
 § 324
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH