Source: http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/19890613.htm
Timestamp: 2015-03-05 14:30:10+00:00

Document:
BVerfG – BVerfGE 80, 188 – Organstreitverfahren – Wüppesahl-Urteil (13.06.1989)
Urteil vom 13. Juni 1989
BVerfGE 80, 188 = NJW 1990, 373
„Wüppesahl-Urteil“
2. a) Der durch Art. 38 Abs. 1 GG gewährleistete repräsentative verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten ist Grundlage für die repräsentative Stellung des Bundestages, der als „besonderes Organ“ (Art. 20 Abs. 2 GG) die vom Volke ausgehende Staatsgewalt ausübt.
– 2 BvE 1/88 –
in dem Verfahrenüberdie Anträge
des Mitglieds des Deutschen Bundestages Thomas Wüppesahl ... .
1. Der Antragsteller ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte zunächst der Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ an und wurde von dieser als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages sowie - als Stellvertreter - für den Rechtsausschuß benannt; ferner wurde er vom Bundestag zum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses (Art. 53 a GG) bestimmt.
Im Plenum wurde dem Antragsteller ein von seiner früheren Fraktion freigegebener Platz in der letzten Sitzreihe zugeteilt; seinen Antrag, ihm einen mit Schreibmöglichkeit und Telefonanschluß ausgestatteten Sitzplatz innerhalb der ersten zwei Bankreihen des Plenums zuzuweisen (BTDrucks. 11/3198), hat der Bundestag am 10. November 1988 abgelehnt (Sten.Ber. 11/106, S. 7342 f.). Ebenso wurde sein in der zweiten Lesung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1989 gesteller Änderungsantrag, im Haushaltsplan einen zusätzlichen Titel „Zuschüsse für nicht den Fraktionen angehörende Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ in Höhe von 89 928 DM auszubringen (BTDrucks. 11/3412), abgelehnt (Sten. Ber. 11/110, 24. November 1988, S. 7797 D).
1. a) Am 19. Juli 1988 hat der Antragsteller beim Bundesverfassungsgericht das Organstreitverfahren gegen den Deutschen Bundestag, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und die Fraktion „DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag“ anhängig gemacht; mit Schriftsatz vom 26. November 1988 hat er als weiteren Antragsgegner den Bundesrat benannt. Der Antragsteller beantragt festzustellen:
c) dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages (hier als Stellvertreter) durch die Antragsgegner zu 1) bis 3) verstößt gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, gegen den verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenschutz als ein wesentliches Prinzip des
Parlamentsrechts, gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie sowie gegen den für die Mitwirkung an der politischen Willensbildung geltenden strengen Gleichheitssatz.
2) Der Beschluß des Antragsgegners zu 1) vom 29. September 1988 verstößt gegen diejenigen Grundrechtsbestimmungen und Verfassungsprinzipien, die der Antragsteller zu den einzelnen Punkten dieses Verfahrens benannt hat.
d) Mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 22. Mai 1989 hat der Antragsteller weitere Anträge gestellt.
2. Der Antragsteller hält die Hauptanträge für zulässig; er ist der Auffassung, die Antragsfrist gemäß § 64 Abs. 3 BVerfGG sei auch im Hinblick auf die Anträge zu 1), 2) und 4 b) gewahrt. Für den Beginn der 6-Monats-Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG könne nicht auf den Zeitpunkt der Verkündung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GOGA) abgestellt werden, maßgeblich sei vielmehr das Datum des Fraktionsausschlusses. Erst seit diesem Zeitpunkt habe er die im vorliegenden Verfahren beanstandete Benachteiligung als fraktionsloser Abgeordneter im Organstreit geltend machen können. Im Hinblick auf die „Abberufung“ aus dem Gemeinsamen Ausschuß sei auf die Verkündung der Abberufung durch den amtierenden Vizepräsidenten in der Sitzung vom 8. Juni 1988 abzustellen.
bb) Die Regelung in § 3 GOGA verstoße gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 53 a Abs. 1 GG sowie gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Art. 53 a GG sehe eine Abberufung der vom Plenum des Bundestages bestimmten Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses während einer Legislaturperiode nicht vor. Da die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses vom Bundestag selbst bestimmt würden, seien die Fraktionen nicht berechtigt, ein Mitglied aus dem Gemeinsamen Ausschuß abzuberufen. Auch dem Bundestag selbst komme dieses Recht nicht zu, da Art. 53 a GG nach seinem Sinn Unsicherheiten hinsichtlich der Zusammensetzung des Gemeinsamen Ausschusses als des „Notparlaments“ ausschließe.
bb) Unter dem Aspekt der formalen Gleichheit der Abgeordneten sei der grundsätzliche Ausschluß fraktionsloser Abgeordneter von der Mitgliedschaft im Ältestenrat aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Während bei den Vertretern der Fraktionen, die langfristig miteinander arbeiteten, ein Zwang zur Verständigung und Einigung bestehe, unterliege der fraktionslose Abgeordnete solchen Rücksichten nicht und befinde sich daher praktisch in einer „Veto-Position“, mit der er jede Vereinbarung im Ältestenrat blockieren könne. Die Mitgliedschaft im Ältestenrat sei für den fraktionslosen Abgeordneten auch nicht Voraussetzung dafür, daß er seine parlamentarischen Rechte, insbesondere das Rede- und Stimmrecht im Plenum, sinnvoll und effektiv ausüben könne; die Interessen und Belange fraktionsloser Abgeordneter würden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages wahrgenommen.
dd) Der Ausschluß fraktionsloser Abgeordneter von der Mitgliedschaft in Enquete-Kommissionen (§ 56 Abs. 3 GOBT) und von der Mitwirkung an der Benennung der „externen“ Sachverständigenmitglieder (Abs. 2) sei nicht zu beanstanden. Eine Beteiligung fraktionsloser Abgeordneter bei der Be

References: Art. 38
 Art. 38
 § 64
 § 64
 § 3
 Art. 38
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53