Source: https://getanote.com/en/terms-of-use/
Timestamp: 2019-12-09 21:52:14+00:00

Document:
getanote - Terms of Use
Nutzungsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung – getanote
1.1 Christian Laczny & Miguel Ricking GbR, Alexianergraben 9, 52064 Aachen (im Folgenden Anbieter) handelt unter den Namen „getanote“. Die nachfolgenden Bedingungen regeln das zwischen dem Anbieter und dem Kunden begründete Vertragsverhältnis. Der Anbieter stellt seinen Kunden kostenfrei eine mobile App und ein Web Portal zur Verfügung (im Folgenden Dienste), darüber hinaus bietet er digitale und physische Produkte zum Teil entgeltlich an (im Folgenden Produkte). Der Nutzer hat die Möglichkeit als Verbraucher oder Unternehmen (nachfolgend Käufer) Produkte im Webshop zu erwerben. Einer Einbeziehung von eigenen Bedingungen durch den Käufer wird ausdrücklich widersprochen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
§2 Voraussetzungen zur Nutzung der Dienste des Anbieters
2.1 Mit der Nutzung der Dienste und Produkte des Anbieters erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen des Anbieters einverstanden, ungeachtet davon ob Sie ein registrierter oder nicht registrierter Nutzer sind.
2.2 Wenn das gesetzliche Mindestalter des geltenden Landes noch nicht erreicht ist, bestätigt der Nutzer mit der Registrierung, dass eine Zustimmung des gesetzlichen Vormundes vorliegt bzw. eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
2.3 Um Nachrichten von nicht registrierten Nutzern zu erhalten muss der Nutzer volljährig sein.
2.4 Wenn den Nutzungsbedingungen nicht oder nicht ganz zugestimmt wird, dürfen die Dienste des Anbieters nicht verwendet werden.
2.5 Der Anbieter kann seine Dienste ohne Vorankündigung jederzeit temporär oder vollständig einstellen.
2.6 Ein Account darf weder mit einer, noch mit mehreren Personen geteilt werden.
Bei der Zustimmung dieser Nutzungsbedingungen für andere juristische Personen, erklärt der Nutzer, dass er die rechtliche Autorität besitzt um sich als juristische Person an diesen Vertrag zu binden.
Auch nicht registrierte Nutzer sind an die Nutzungsbedingungen gebunden, auch wenn sie nicht auf alle Funktionen und Vorteile eines registrierten Nutzers zugreifen können.
3.1 Zum Versenden einer Nachricht wird keine Registrierung benötigt. Einzelne Nutzer können Ihre Sicherheitseinstellung so vornehmen, dass nur registrierte Nutzer eine Nachricht an sie schicken dürfen.
3.2 Um die Dienste des Anbieters im vollen Umfang nutzen zu können, wie z.B. Nachrichten und Benachrichtigungen zu erhalten, wird eine Registrierung benötigt. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Die dafür benötigten Informationen wie E-Mail-Adresse und Passwort werden durch den Anbieter und seinen Diensten nicht veröffentlicht. Der Anbieter achtet Ihre Privatsphäre.
3.4 Der Nutzer versichert bei der Registrierung ausschließlich richtige Informationen zu übermitteln und diese bei Änderungen zu Aktualisierungen. Bei falschen Angaben behält sich der Anbieter vor den Account ohne vorherige Information einzuschränken, deaktivieren oder zu löschen.
3.5 Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Link. Um dies Registrierung abzuschließen und den Account zu aktivieren wird eine Bestätigung gebraucht, dass die E-Mail Ihnen gehört.
3.6 Bei einem Social-Media Login versichern Sie, dass dieser ausschließlich Ihnen gehört. Sie erlauben dem Anbieter die Informationen zur Anmeldung zu verifizieren und zur vereinfachten erneuten Anmeldung zu speichern. Auch diese Daten werden streng vertraulich behandelt.
§4 Pflichten und Nutzungsrechte
4.1 Der Nutzer berücksichtigt die geltenden Gesetze und akzeptiert die Nutzungsbedingungen.
4.2 Das Auslesen von Daten, manuell oder automatisiert, ist untersagt.
4.3 Sämtliche Maßnahmen zur Störung der Dienste und der Funktionalität sind verboten. Dazu gehören auch Spam Nachrichten und Werbung.
4.4 getanote ist mit seinen Inhalten und Diensten urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters. Mit Benutzung der Dienste des Anbieters wahren Sie seine Urheberrechte.
4.5 Verstoße gegen Urheberrechte, missbrauch und fremden Zugriff auf Ihren Account teilen Sie dem Anbieter unverzüglich mit.
4.6 Nutzer sind für die übertragenen Nutzerinhalte selbst verantwortlich, darunter fallen Texte, Links, Fotos, Bilder und sonstige Daten dritter sowie die Einhaltung der Rechte selbiger.
4.7 Der Nutzer überträgt dem Anbieter das übertragbare Nutzungsrecht seiner Nutzerinhalte und zwar weltweit unentgeltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt.
4.8 Für die Nutzerinhalte übernimmt der Anbieter keine Garantie. Der Anbieter führt keine Kontrollen hinsichtlich der Angemessenheit der Inhalte durch, kann dies jedoch im Einzelfall durchführen z.B. bei Verstoß Meldungen und kann Inhalte Löschen.
4.9 Eine Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten die durch den Anbieter zur Verfügung gestellt werden, ist dem Nutzer nicht erlaubt. Ausnahmen gelten bei gesonderter Erlaubnis in Absprache mit dem Anbieter oder bei gesetzlich zulässigen Inhalten.
Wer bei der Nutzung der Dienste etwas hochlädt oder schreibt, kann damit rechnen, dass der Empfänger dieses weiteren Personen zeigen oder weiterleiten kann. Demnach ist der Nutzer allein dafür verantwortlich was er bei der Nutzung der Dienste schreibt. Auch bei der Verbreitung von GTAN Chat-Verläufen und Inhalten, ist der Nutzer für die Inhalte und die Konsequenzen die mit einer Verbreitung zusammenhängen können selbst verantwortlich. Weiterhin unterliegt der Nutzer folgenden Regeln, die zwingend akzeptiert werden, ansonsten ist eine Nutzung der Dienste nicht erlaubt:
5.1 Anderen Personen und Nutzern wird vorsätzlich kein Schaden zugefügt, darunter fällt u.a. keine Diskriminierung, Mobbing, vulgäre Sprache und keine Verletzung der Rechte anderer.
5.2 Nutzer gehen miteinander und mit Vertretern des Anbieters respektvoll und tolerant um.
5.3 Sprache die dazu gedacht ist andere Personen zu diskreditieren, beleidigen, belästigen oder zu provozieren ist nicht erlaubt.
5.4 Eine Verherrlichung von gefährlichen, selbstverletzenden sowie illegalen Tätigkeiten sowie zur Anregung selbiger ist nicht erlaubt.
5.5 Die Identität einer anderen Person anzunehmen ist nicht erlaubt. Eine Registrierung unter fremden Nutzerdaten (z.B. fremde E-Mail) oder das Einloggen in einen fremden Account ist damit untersagt.
5.6 Die Datenschutzrechte anderer Personen dürfen nicht verletzt werden.
5.7 Der Nutzer darf weder selbst noch automatisiert Spam-Nachrichten verschicken oder Nutzerdaten/Nutzerverhalten sammeln.
5.8 Eine werbliche Nutzung ist untersagt.
5.9 Eine Verletzung der Nutzungsbedingungen ist untersagt. Der Anbieter hat keine Verpflichtung AGB Verletzungen zu prüfen, es steht ihm jedoch frei.
5.10 Pornographische und anzügliche Inhalte sind nicht gestattet.
5.11 Als illegal sind sämtliche Handlungen anzusehen, die getanote einer rechtlichen Haftung aussetzen könnte oder andere Personen in illegale Handlungen verwickelt, wie zum Beispiel Gewaltverbrechen, Drogengeschäfte und sonstige Verbrechen. 5.12 Der Zugriff auf den Quellcode des Anbieters, seine Verwendung oder Verbreitung sowie der
Eingriff in diesen ist verboten. Insbesondere der Angriff auf die Dienste ist strengstens untersagt (z.B. Viren, Trojaner, Hacker-Angriffe, Bots...).
5.13 Das sammeln von Nutzerdaten oder Inhalte ist verboten.
5.14 Das brechen der Nutzungsbedingungen ist nicht erlaubt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor jederzeit ohne Benennung eines Grundes und ohne vorherige Ankündigung den Zugriff auf die Inhalte zu entfernen oder zu deaktivieren.
Mit der Verwendung der Dienste bestätigt der Nutzer, dass der Anbieter nicht dazu verpflichtet ist Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen zu überwachen oder Inhalte zu überprüfen oder nachträglich zu bearbeiten. Der Nutzer akzeptiert, dass dies durch den Anbieter dennoch gemacht werden darf, um gerichtliche Aufforderungen nachzukommen, Missbrauch vorzubeugen oder Inhalte zu blockieren. Dies beinhaltet, dass der Anbieter auf alle Nutzerinformationen zugreifen darf, wenn es aus gesetzlichen Gründen erforderlich wird oder in gutem Glauben notwendig erscheint (bei juristischen Prozessen und bei Behauptungen oder Ansprüchen jeglicher Art gegenüber dem Anbieter).
§6 Löschung (Account, GTAN)
6.1 Der Nutzer kann seinen Account jederzeit löschen. Die mit dem Account in Verbindung stehenden Daten können nach einer Löschung nicht mehr wiederhergestellt werden. Aus gesetzlichen Gründen verweilen die Daten nach der Löschung noch im System, bis die gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltezeit erloschen ist. Die versendeten Inhalte können trotz Account Löschung bei anderen Accounts aktiv bleiben.
6.2 Der Nutzer darf seinen Account oder GTANs jederzeit löschen. Nach einer Löschung können die Daten nicht mehr wiederhergestellt werden. Nach der Löschung ist der Anbieter aus gesetzlichen Gründen verpflichtet die Daten für eine festgelegte Zeit aufzubewahren.
6.3 Der Anbieter kann den Account oder einzelne GTANs jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne vorheriger Ankündigung deaktivieren.
6.4 Der Anbieter hat das Recht inaktive Accounts oder GTANs samt Inhalte zu löschen, insbesondere missbräuchlicher Nutzung und Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.
6.5 Nach der Löschung können Inhalte weiterhin im Internet ersichtlich sein. Dies gilt insbesondere für den Zugriff, den der Nutzer anderen Drittanbietern gewährt. Hierfür übernimmt der Anbieter keine Verantwortung oder Haftung.
7.1 Der Nutzer ist für seine Inhalte und die Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich, entsprechend trägt er die Verantwortung für die Folgen die mit seinem Inhalt in Verbindung stehen.
7.2 Ein jeglicher Anspruch Dritter, der auf Basis von Nutzerinhalten gegenüber dem Anbieter geltend gemacht wird, wird durch den Nutzer freigestellt.
7.3 Im Falle eines Rechtsstreits der sich aus den Nutzerinhalten ergibt, stellt der Nutzer dem Anbieter alle relevanten und benötigten Informationen wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Anfrage zur Verfügung (maximal nach einer Woche).
7.4 Bei Rechtsverletzungen Dritter übernimmt der Nutzer die entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten zur Rechtsverteidigung.
7.5 Der Nutzer ist allein für die Inhalte in seinen GTANs verantwortlich. Er den Schutz seiner Login-Daten sicherzustellen sowie den Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn der Verdacht auf fremden Zugriff auf seine Daten vorliegt. Seine Login-Daten sowie GTANs dürfen nicht verkauft, transferiert oder lizenziert werden ohne das eine schriftliche Zustimmung des Anbieters vorliegt.
Ergänzende AGB für Nutzer des Webshops – getanote
8.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem Käufer und Christian Laczny & Miguel Ricking GbR.
8.2 Über das integrierte Online-Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers kann der Kunde seine rechtsverbindliche Willenserklärung zum Kauf Antrag durch den Abschluss des Bestellvorgangs mit Mausklick auf einen Bestell-Button abgeben.
Dieser Bestell-Button erscheint nach dem durchlaufen des digitalen Bestellprozesses, bei dem der Kunde ein oder mehrere Produkte/Dienstleistungen in den Warenkorb ablegt und für den Bestellprozess notwendige, persönliche Informationen hinterlegt hat.
8.3 Die durch den Verkäufer im Online-Shop veröffentlichten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar, sondern dienen als Orientierung für den Käufer für eine Willenserklärung zum Kaufantrag.
8.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, nachdem der Verkäufer den Kaufantrag des Käufers innerhalb von 5 Werktagen angenommen und bestätigt hat. Diese Bestätigung durch den Verkäufer erfolgt mit einer Auftragsbestätigung in Schriftform (postalisch oder per E-Mail).
Maßgeblich ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer, oder die Lieferung der Ware/Dienstleistung und der Zugang selbiger beim Käufer oder die Zahlungsaufforderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer.
Der Vertrag kommt mit der zeitlich als erstes einzutreffende Variante zustande.
Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag des Kauf Antrages des Käufers, sofern dieser Tag kein Werktag im Ort des Gerichtsstandes des Verkäufers ist, so gilt die Frist zum nächsten Werktag. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme des Kauf Antrages, so gilt dies als Ablehnung des Kauf Antrages und die Bindung an die Willenserklärung des Käufers erlischt.
8.5 Bei einem Kaufantrag des Käufers werden die Formulartexte des Käufers als Vertragstext gespeichert sowie archiviert und dem Käufer in Schriftform nach abgeschlossener Bestellung inklusive der vorliegenden ABG schriftlich zugestellt. Im Login-Bereich des Kundenkontos kann der Vertragstext kostenfrei zusätzlich unter Eingabe des Kundenpassworts eingesehen werden, sofern der Käufer zuvor oder im Rahmen der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat.
8.6 Vertragstexte sowie Auswahl von Produkten/Dienstleistungen können vor Abgabe der Bestellung im Online-Bestellformular jederzeit und mehrfach geändert werden. Vor Abgabe der Bestellung wird dem Käufer zudem eine Übersicht seiner Angaben und seiner Auswahl angezeigt.
8.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die Sprachen deutsch und englisch zur Verfügung.
8.8 Die Bestellabwicklung sowie Kontaktaufnahme erfolgt mit einer automatisierten Bestellabwicklung und per E-Mail. Daher obliegt die Verantwortung bei dem Käufer sicherzustellen, dass im Rahmen des Bestellprozesses im Formularfeld seine gültige und korrekte E-Mail-Adresse angegeben wird. Zusätzlich ist durch den Käufer sicherzustellen, dass der SPAM-Filter so einzustellen ist, dass E-Mails durch den Verkäufer bzw. beauftragten Dritten an den Käufer zugestellt werden können.
8.9 Bei der Bestellung von individuell für den Käufer produzierten Produkten, die nur für den Käufer nutzbar sind und von dem Verkäufer nicht weiterverkauft werden können, ist ein Umtausch ausgeschlossen.
8.10 Mit dem Kauf eines Produktes im Webshop und nach der Zustellung selbiger übernimmt der Käufer die Verantwortung zur Verwendung des Produktes. Beispielsweise ist bei einer Anbringung eines Innenaufklebers von getanote, an der Windschutzscheibe eines Fahrzeuges, sicherzustellen, dass die freie Sicht im Straßenverkehr nicht eingeschränkt wird.
9.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich, sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, um Gesamtpreise. Diese enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Falls zusätzlich Versand- und Lieferkosten anfallen, so werden diese Kosten gesondert in der Produktbeschreibung ausgewiesen.
9.2 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
9.3 Zahlungsmöglichkeiten des Käufers werden im Online-Shop des Verkäufers zur Verfügung gestellt und dort als Auswahlmöglichkeit vorgegeben.
9.4 Die Forderungen des Verkäufers sind sofort fällig, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts.
§10 Liefer- und Versandbedingungen
10.1 Die Warenlieferung erfolgt an die vom Käufer im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift über den Versandweg, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
10.2 Im Falle dass eine Warenzustellung durch ein Transportunternehmen an den Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für eine Rücksendung der Ware. Davon unberührt bleibt eine Rücksendung aufgrund Anwendung eines berechtigten Widerrufsrechtes des Käufers.
10.3 Der Käufer verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Übergabe der Ware an die angegebene Lieferadresse des Käufers durchgeführt werden kann.
10.4 Ist eine Übergabe der Ware an die Lieferadresse des Käufers nicht möglich, gerät der Käufer in Annahmeverzug. Sämtliche zusätzliche Kosten die durch diesen Annahmeverzug entstehen werden durch den Käufer getragen und durch den Verkäufer in Rechnung gestellt.
10.5 Es obliegt dem Transportunternehmen im Einzelfall vor dem Hintergrund der üblichen Praxis im Zielgebiet, eine Zustellung an Nachbarn durchzuführen. Der Käufer erhält hierzu eine Information durch das Transportunternehmen. Ebenfalls erhält der Käufer eine Information, wenn die Ware nicht zugestellt werden konnte, aber die Möglichkeit der Selbstabholung eingeräumt wird. In den vorgenannten Fällen übernimmt der Verkäufer keine Haftung bei Schäden oder Mängel oder Verlust der Ware.
10.6 Eine Adressänderung bei dem Verkäufer nach abgeschlossenem Bestellvorgang und Beauftragung eines Transportunternehmens durch den Verkäufer ist nicht möglich. Eine abweichende Vereinbarung kann der Käufer mit dem beauftragten Transportunternehmen versuchen zu erwirken.
10.7 Die Möglichkeit der Selbstabholung schließt der Verkäufer, aufgrund automatisierter Prozesse, aus.
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises, inkl. etwaiger entstandener Zusatzkosten die der Käufer zu verantworten hat, das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Werden Waren mit Transportschäden angeliefert, so bittet der Verkäufe diese umgehend bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Der Käufer unterstützt damit den Verkäufer seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen oder der Transportversicherung Ansprüche geltend machen zu können. Ein Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung sowie der Gewährleistungsrechte des Käufers, keine Konsequenzen.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
Die Europäische-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Käufer unter folgenden Link aufrufen kann:
§15 Haftung, Garantien und Gewährleistung
Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass die Verwendung der Produkte und Dienste im vorgefundenen Zustand auf eigenes Risiko erfolgt. Darüber hinaus gilt folgendes:
15.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (BGB §437), soweit nicht anders vereinbart.
15.2 Der Anbieter bzw. Verkäufer haftet, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Anbieter bzw. Verkäufer, dem gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Bei nicht grober Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach begrenzt und im angemessenen Verhältnis zu den vor Vertragsschluss vorhersehbaren Erwerbskosten des Produktes oder Dienstes.
15.3 Für die Funktionalität und Kompatibilität der Dienste des Anbieters mit Leistungen und Systemen Dritter übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
15.4 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit seiner Dienste und die mit seinen Diensten in Verbindung stehender Leistungen Dritter. Der Anbieter unternimmt höchste Anstrengungen seine IT-Infrastruktur zu prüfen und stetig zu verbessern, um die Sicherheit und Anonymität seiner Nutzer zu wahren. Trotz höchster Anstrengungen kann der Anbieter keine Garantie dafür geben.
15.5 Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass seine Dienste Trojaner, Virenfrei und frei von Hack- Angriffen ist. Er unternimmt sein Möglichstes um dies zu verhindern und zu unterbinden
15.6 Der Haftungsausschluss des Anbieters gilt ebenfalls für die gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen.
15.7 Die Inhalte des Anbieters unterliegen einem stetigen Wandel. Trotz sorgfältiger Überprüfung bietet der Anbieter keine Garantie die Qualität und Richtigkeit der Inhalte.
15.8 Bei Internetseiten Dritter und einer Referenz auf solcher, macht sich der Anbieter die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen und übernimmt keine Garantie für diese Inhalte und deren Richtigkeit. Der Anbieter unterhält keine Verbindung zu Verlinkungen Dritter und kontrolliert diese nicht. Von jeder Verantwortung durch die Verwendung dieser Links distanziert sich der Anbieter.
15.9 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verbindungs-Kosten die mit der Nutzung der Dienste in Verbindung stehen können.
15.10 Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils bei der Produktbeschreibung der einzelnen Produkte.
15.11 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, des gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
15.12 Der Nutzer ist vollständig und allein für jegliche Interaktion mit anderen Nutzern der Dienste des Anbieters selbst verantwortlich.
15.13 Der Anbieter bzw. die Vertreter übernehmen keine Verantwortung für strafbare Schäden oder Folgeschäden, die durch eine direkte oder indirekte Beteiligung des Dienstes entstanden sind.
Ungeachtet der unter §15 aufgeführten Haftungsausschlüsse haftet der Anbieter bei jedem Klageanspruch gegenüber dem Anbieter zu jeder Zeit beschränkt, in Höhe von einhundert Euro oder im Hinblick auf die Gesamtausgaben im Webshop sowie Dienstleistungen für die letzten zwölf Monate.
17.1 Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, mit einem Nutzer die eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann ist, gilt der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder einen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt sind. Das Recht auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
17.2 Die Beziehung zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Die Rechtswahl bei Verbrauchern gilt nur insoweit, solange die Rechte des Nutzers nicht durch seinen Staat entzogen worden sind.
17.3 Das Vertragsverhältnis und die sich daraus ergebenen Rechte und Pflichten ergeben sich ausschließlich aus diesen Nutzungsbedingungen. Es werden zu keinem Zeitpunkt mündliche Nebenabreden geschlossen. Schriftlichen Nebenabreden bedürfen einer Unterschrift des Anbieters.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. postalisch oder E-Mail) den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware/des Accounts. Um Ihr Widerrufsrecht in Bezug auf Ihren Account auszuüben, reicht die die Löschung des Accounts. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache ausreichend:
Produkte die mit individuellen Merkmalen ausgestattet sind, sind vom Widerruf ausgeschlossen.
§19 Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf des Vertrags wird die Richtigkeit und Gültigkeit des Widerrufs geprüft. Ist der Widerruf gültig, dann erhält der Käufer die entstandenen Kosten samt Versandkosten ab Eingang der Ware beim Verkäufer binnen 14 Tagen zurück. Entsprechend ist die Ware unverzüglich nach Widerruf binnen 14 Tagen an den Verkäufer zurück zu senden. Die Frist ist gewahrt, sofern die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wurde.
Für eine Rückzahlung werden die gleichen Zahlungsmethoden verwendet wie bei der ursprünglichen Transaktion des Käufers.
Die Kosten der Rücksendung der Ware sind durch den Käufer zu tragen.
§20 Änderungen in den Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor jederzeit Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Sie werden über Änderungen vorab (mindestens 3 Tage vor in Kraft treten) per Web und App informiert. Durch weitere Nutzung der Dienste des Anbieters bestätigen Sie die Nutzungsbedingungen mit allen Änderungen. Stimmen Sie den Nutzungsbedingungen zum Teil oder vollständig nicht zu, sind Sie verpflichtet die Nutzung der Dienste des Anbieters ohne Anspruch auf Rückzahlungen fortan zu beenden.
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf Datenschutz enthalten.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit dem Nutzer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

References: §2

§4

§6

§10

§15
 §437
 §15

§19

§20