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Timestamp: 2019-12-09 15:41:27+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 11.11.2016 Az 38 O 382/15 - VON RUEDEN
Landgericht Berlin Urteil vom 11.11.2016 Az 38 O 382/15
Aktenzeichen 38 O 382/15
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer xxx vom 30.03./04.04.2007 in Folge des Widerrufs des Klägers vom 03.06.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist.
2. Es wird weiter festgestellt, dass der Kläger der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nicht mehr als 115.078,83 € abzüglich weiterer nach dem 03.06.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen schuldet.
3. Auf die Hilfswiderklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von eingetragenen Buchgrundschuld an den Kläger.
Der Kläger schloss zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs unter dem 30.03./04.04.2007 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten. Auf den Vertrag mit der Vertragsnummer später Anlage B 1, wird verwiesen. Die im Darlehensvertrag erwähnte Grundschuld wurde bestellt.
’’Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform … widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. …“
Dabei könne er einen Nutzungsersatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hinsichtlich sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen beanspruchen. Der marktübliche Zinssatz bei Darlehensvertragsschluss habe für ein vergleichbares Darlehen bei 4,81% gelegen.
Wegen der zunächst angekündigten Anträge wird auf die Klagschrift, und den Schriftsatz vom 03.03.2016, Bl. 76 d.A., verwiesen.
1. festzustellen, dass der zwischen den Parteien bestehende (Verbraucher-) Darlehensvertrag mit der Kontonummer vom 30.04.2007 in Folge seines Widerrufs vom 03.06.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist und die Beklagte sich seit dem 09.06.2015 in Annahmeverzug befindet,
2. weiter festzustellen, dass er der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nicht mehr als 114.802,58 € abzüglich weiterer nach dem 03.06.2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen schuldet,
3. hilfsweise zu 2.: festzustellen, dass er der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer geführten Darlehen nicht mehr als 114.456,20 €, abzüglich weiterer nach dem 03.06.2016 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet.
Den weitergehenden Hilfswiderklageantrag erklärt sie in der Hauptsache für erledigt. Der Kläger beantragt, die Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte meint, der Widerruf sei verfristet und ein Widerrufsrecht verwirkt bzw. dessen Ausübung rechtsmissbräuchlich. Nach Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche für den Fall des Widerrufs käme ihr ein Anspruch über 110.946,82 € zu. Der Anspruch sei mit dem Vertragszins zu verzinsen, .da der Kläger das Darlehenskapital weiterhin nutze. Der Kläger erklärt, sein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
Die Klage ist nur teilweise zulässig und teilweise begründet. Die zulässige Hilfswiderklage ist teilweise begründet.
II. Der Klageantrag zu 1. ¡st, soweit er zulässig ist, auch im Wesentlichen begründet.
b) Die Beklagte kann sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-lnfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der ab dem 08.12.2004 geltenden Fassung (§16 BGB-lnfoV) berufen, weil sie gegenüber dem Kläger kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (siehe BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10). § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV aF knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion an die Bedingung, dass „das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird“. Nach § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV aF darf der Unternehmer allerdings, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, „in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen“. Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15). Unterzieht der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV aF Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV aF. Vorliegend hat die Beklagte die nach der Muster-Widerrufsbelehrung vorgesehene Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ nicht verwendet. Damit ist ein wesentliches Gliederungsmerkmal der Musterbelehrung ausgelassen worden, was eine inhaltliche Bearbeitung der Widerrufsbelehrung darstellt.
Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15 mwN). Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch des Klägers auf Nutzungsersatz vorliegend nicht auf 5, sondern nur auf 2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der „übliche” Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) bzw. § 503 Abs. 2 BGB (in der ab 11.06.2010 geltenden Fassung) bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – Rn. 47; zustimmend BGH, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, Rn. 58). Es besteht zwar insoweit nur eine widerlegliche Vermutung; der Kläger hat aber konkret zu höheren Nutzungen der Beklagten nicht vorgetragen.
Von dem Anspruch auf Nutzungswertersatz ist keine Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag abzuziehen. Zwar stellt Nutzungswertersatz ein Entgelt für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital dar, so dass es sich um Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EstG handelt, von dem gemäß §§ 44 Abs. 1 Satz 3, 43 Abs. 1 Nr. 7 lit. b EStG grundsätzlich Kapitalertragssteuer abzuführen wäre, sofern der Kapitalertrag dem Darlehensnehmer zufließt. Grundsätzlich wäre der Zufluss des Kapitalertrags im Falle der Aufrechnung mit Zugang der Aufrechnungserklärung gegeben. Es darf aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Darlehensnehmer von der Bank nicht nur Nutzungswertersatz auf die von ihm geleisteten Raten erhält, sondern gleichzeitig Nutzungswertersatz auf die jeweils noch überlassene Darlehensvaluta schuldet. Nach Saldierung der gegenläufigen Nutzungswertersatzansprüche verbleibt insoweit in aller Regel kein Zahlungsanspruch des Darlehensnehmers, so dass es wirtschaftlich betrachtet insoweit nicht zu einem tatsächlichen Zufluss von Nutzungswertersatz an den Darlehensnehmer und deshalb bei ihm nicht zu einer Vermögensmehrung kommt. Wären die gegenläufigen Nutzungswertersatzansprüche – wie wechselseitige Ansprüche im Bereicherungsrecht nach der Saldotheorie – von vornherein zu saldieren, so dass nur ein Zahlungsanspruch verbliebe, wäre es offensichtlich, dass kein Zufluss von Nutzungswertersatz an den Darlehensnehmer erfolgte. Allein der Umstand, dass wegen der Zug-um-Zug-Verknüpfung (§ 348 BGB) der Verpflichtungen aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis keine automatische Saldierung der wechselseitigen Ansprüche erfolgt, sondern es einer Aufrechnungserklärung bedarf, ändert nichts daran, dass dem Darlehensnehmer wirtschaftlich kein Nutzungswertersatz zufließt, sondern umgekehrt der Darlehensnehmer der Bank Nutzungswertersatz schuldet und seine Verpflichtung lediglich um den eigenen Nutzungswertersatzanspruch verringern kann (so Landgericht Berlin, Anerkenntnisteil- und Schlussurteil vom 12.10.2016, 38 O 319/15).
b) Unter Anwendung dieser Grundsätze gilt: (1) Der Kläger als Darlehensnehmer schuldet der Beklagten als Darlehensgeberin: – Herausgabe der empfangenen Darlehensvaluta 210.000,00 € – Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil des Darlehensbetrags in Höhe des Vertragszinses = gezahlter Vertragszins (vgl. Anlage B 31, „1. Schritt“, Spalte Teistungen des Darlehensnehmers / Zinsanteil“) 64.206,53 € 274.206,53 € (2) Die Beklagte als Darlehensgeberin schuldet dem Kläger als Darlehensnehmer: – Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen bis Widerruf (Anlage B 31, „2. Schritt“, Spalte “geleistete Annuitäten“) 145.361,68 € – Herausgabe von Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf Zins- und Tilgungsleistungen) bis Widerruf (Anlage B 31 („2. Schritt“, „Zinsbetrag auf nutzb. Kapital“)‘ 13.766,02 € 159.127,70 € Die Differenz von (1) und (2) ergibt bezogen auf den 03.06.2015 einen Betrag von 115.078,83 € (= Saldo zugunsten der Beklagten).
I. Soweit die Beklagte eine Zahlung beansprucht, besteht der Anspruch nur in Höhe von 98.726,83 €. Die 16 Zahlungen ä 1.022,00 € sind voll auf den zu Gunsten der Beklagten bestehenden Saldo anzurechnen. Das Gericht geht davon aus, dass die Beklagte für die Zeit nach Widerruf keine Verzinsung der Darlehensvaluta in Höhe des Vertragszinsens beanspruchen kann. Dies ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abzulehnen. Die Beklagte hat eine Rückzahlung der offenen Darlehensvaluta nach Widerruf verhindert, indem sie sich auf die fortdauernde Wirksamkeit des Darlehensvertrags berufen hat. Dann ist es ist aber treuwidrig für die Zeit bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta eine Verzinsung in Höhe der Darlehensvaluta geltend zu machen. Damit wäre die Weigerung der Beklagten, den Widerruf als rechtswirksam anzuerkennen, für diese wirtschaftlich vorteilhaft, insbesondere weil der Vertragszins heute eindeutig nicht mehr marktgerecht ist. Der Saldo verringert sich daher um 16.352,00 € auf 98.726,83 €.
Aufgrund der Erhebung der Zug-um-Zug-Einrede, die dahin auszulegen ist, dass die Rückübertragung der Grundschuld begehrt wird, ist die Verurteilung des Klägers entsprechend zu beschränken. Die Rückabtretung gewährter Sicherheiten kann beansprucht werde (so ausdrücklich: BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 – XI ZR 200/15 – Rdnr. 12). Die vorliegend zwischen den Parteien vereinbarte „weite“ Sicherungszweckvereinbarung, die ggfs, eine Absicherung auch von Rückabwicklungsansprüchen des Darlehensgebers nach Widerruf durch die bestellte Grundschuld gewährleistet, steht dem nicht entgegen. Es genügt, dass der Anspruch auf Rückabtretung der Sicherungsgrundschuld gleichzeitig mit der vom Darlehensnehmer Zug um Zug angebotenen Befriedigung des Darlehensgebers wegen seiner Ansprüche aus §§ 357, 346 BGB fällig wird. Denn der Beklagten stehen vorliegend unstreitig über die streitgegenständlichen Ansprüche hinaus keine weiteren durch die Grundschuld gesicherten Ansprüche zu. Die Sicherungszweckvereinbarung betrifft folglich allein Rückgewähransprüche nach Widerruf; diese werden durch die Zug-um-Zug-Verurteilung nach §§ 322, 348 Satz 2 BGB berücksichtigt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01.06.2016 – 4 U 125/15 -, Rn. 112).
II. Da bei Erhebung der Hilfswiderklage am 27.06.2016 der seinerzeit geltend gemacht Betrag von 112.649,61 €zu hoch war, geschuldet wurden nur 115.078,83 €- 11 x 1.022,00 €= 103.836,83 €, kann die Erledigung des für erledigt erklärten Teils der Hilfswiderklageforderung nicht festgestellt werden. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 346
 § 346
 § 497
 § 503
 § 20
 § 92
 § 709