Source: https://service.dguv-v3.de/dguv-vorschrift-1/
Timestamp: 2020-06-07 00:26:52+00:00

Document:
DGUV Vorschrift 1 – DGUV Vorschrift 3
DGUV Vorschrift 1degewa10. Mai 2020 11. Mai 2020
(Deutsche gesetzliche Unfallversicherung Vorschrift 1)
kurz genannt DGUV V1 (www.DGUV-V1.de)
In der DGUV Vorschrift 1 wird klargestellt, dass die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind, gelten. Das heißt: Die Versicherten unterliegen grundsätzlich denselben Rechtsvorschriften. Darüber hinaus haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sich in der DGUV Vorschrift 1 erstmals auf einheitliche Regelungen zur Bestimmung der Zahl von Sicherheitsbeauftragten verständigt. Die Regelung weist fünf verbindliche Kriterien auf, anhand derer der Unternehmer die Zahl der Sicherheitsbeauftragten für den jeweiligen Betrieb individuell bestimmen kann.
Die DGUV Vorschrift 1 ist bei den meisten Unfallversicherungsträgern in Kraft gesetzt. Zeitgleich wurde die DGUV Regel 100-001, die konkrete Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen der DGUV Vorschrift 1 enthält, veröffentlicht.
01 §1 Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften
•für Unternehmer und Beschäftigte von ausländischen Unternehmen, die eine Tätigkeit im Inland ausüben, ohne einem Unfallversicherungsträger anzugehören;
•soweit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist.
(2) Für Unternehmer mit Versicherten nach §2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) gilt diese Unfallverhütungsvorschrift nur, soweit nicht der innere Schulbereich betroffen ist.
02 §2 Grundpflichten des Unternehmers
(2) Der Unternehmer hat bei den Maßnahmen nach Absatz 1 von den allgemeinen Grundsätzen nach §4 Arbeitsschutzgesetz auszugehen und dabei vorrangig das staatliche Regelwerk sowie das Regelwerk der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
(3) Der Unternehmer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 entsprechend den Bestimmungen des §3 Absatz 1 Sätze 2 und 3 und Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz zu planen, zu organisieren, durchzuführen und erforderlichenfalls an veränderte Gegebenheiten anzupassen.
03 §3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten
(1) Der Unternehmer hat durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen entsprechend §5 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz zu ermitteln, welche Maßnahmen nach §2 Absatz 1 erforderlich sind.
(3) Der Unternehmer hat entsprechend §6 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1, die von ihm festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zu dokumentieren.
04 §4 Unterweisung der Versicherten
05 §5 Vergabe von Aufträgen
(1) Erteilt der Unternehmer den Auftrag, 1. Einrichtungen zu planen, herzustellen, zu ändern oder in Stand zu setzen, 2. Arbeitsverfahren zu planen oder zu gestalten, so hat er dem Auftragnehmer schriftlich aufzugeben, die in § 2 Absatz 1 und 2 genannten für die Durchführung des Auftrags maßgeblichen Vorgaben zu beachten.
(2) Erteilt der Unternehmer den Auftrag, Arbeitsmittel, Ausrüstungen oder Arbeitsstoffe zu liefern, so hat er dem Auftragnehmer schriftlich aufzugeben, im Rahmen seines Auftrags die für Sicherheit und Gesundheitsschutz einschlägigen Anforde-rungen einzuhalten.
06 §6 Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer
07 §7 Befähigung für Tätigkeiten
08 §8 Gefährliche Arbeiten
(2) Wird eine gefährliche Arbeit von einer Person allein ausgeführt, so hat der Unter-nehmer über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Personenschutzmaßnahmen zu sorgen.
09 §9 Zutritts- und Aufenthaltsverbote
10 §10 Besichtigung des Unternehmens, Erlass einer Anordnung, Auskunftspflich
(3) Der Unternehmer hat den Aufsichtspersonen des Unfallversicherungsträgers auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Aus-künfte zu erteilen. Er hat die Aufsichtspersonen zu unterstützen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
11 §11 Maßnahmen bei Mängeln
Tritt bei einem Arbeitsmittel, einer Einrichtung, einem Arbeitsverfahren bzw. Arbeitsablauf ein Mangel auf, durch den für die Versicherten sonst nicht abzuwenden-de Gefahren entstehen, hat der Unternehmer das Arbeitsmittel oder die Einrichtung der weiteren Benutzung zu entziehen oder stillzulegen bzw. das Arbeitsverfahren oder den Arbeitsablauf abzubrechen, bis der Mangel behoben ist.
12 §12 Zugang zu Vorschriften und Regeln
(2) Der Unternehmer hat den mit der Durchführung und Unterstützung von Maßnah-men nach § 2 Absatz 1 betrauten Personen die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung (§ 3 Absatz 1 und 2) für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Vorschriften und Regeln zur Verfügung zu stellen.
13 §13 Pflichtenübertragung
14 §14 Ausnahmen
(2) Der Unfallversicherungsträger kann dem Antrag nach Absatz 1 entsprechen, wenn 1. der Unternehmer eine andere, ebenso wirksame Maßnahme trifft oder 2. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Versicherten vereinbar ist.
(3) Betrifft der Antrag nach Absatz 1 Regelungen in Unfallverhütungsvorschriften, die zugleich Gegenstand staatlicher Arbeitsschutzvorschriften sind, hat der Unfallver-sicherungsträger eine Stellungnahme der für die Durchführung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften zuständigen staatlichen Arbeitsschutzbehörde einzuholen und zu berücksichtigen.
(4) In staatlichen Arbeitsschutzvorschriften enthaltene Verfahrensvorschriften, insbesondere über Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen, Anzeigen und Vorlage-pflichten, bleiben von dieser Unfallverhütungsvorschrift unberührt; die nach diesen Bestimmungen zu treffenden behördlichen Maßnahmen obliegen den zuständigen Arbeitsschutzbehörden.
15 §15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten
(2)Versicherte dürfen sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können.
(3)Absatz 2 gilt auch für die Einnahme von Medikamenten.
(1) Die Versicherten haben dem Unternehmer oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzvorrichtungen und Schutzsystemen festge-stellten Defekt unverzüglich zu melden. Unbeschadet dieser Pflicht sollen die Versicherten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzvorrichtungen und Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten mitteilen.
(2) Stellt ein Versicherter fest, dass im Hinblick auf die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren •ein Arbeitsmittel oder eine sonstige Einrichtung einen Mangel aufweist,
•Arbeitsstoffe nicht einwandfrei verpackt, gekennzeichnet oder beschaffen sind oder
•ein Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe Mängel aufweisen, hat er, soweit dies zu seiner Arbeitsaufgabe gehört und er über die notwendige Befähigung verfügt, den festgestellten Mangel unverzüglich zu beseitigen. Andernfalls hat er den Mangel dem Vorgesetzten unverzüglich zu melden.
17 §17 Benutzung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen
Versicherte haben Einrichtungen, Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe sowie Schutzvorrichtungen bestimmungsgemäß und im Rahmen der ihnen übertragenen Arbeitsauf-gaben zu benutzen.
18 §18 Zutritts- und Aufenthaltsverbote
19 §19 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten
20 §20 Bestellung und Aufgaben von Sicherheitsbeauftragten
•Im Unternehmen bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren,
•Räumliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
•Zeitliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
•Fachliche Nähe der zuständigen Sicherheitsbeauftragten zu den Beschäftigten,
•Anzahl der Beschäftigten.
(2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstüt-zen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüs-tungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen.
(3) Der Unternehmer hat den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, ihre Aufgaben zu erfüllen, insbesondere in ihrem Bereich an den Betriebsbesichtigun-gen sowie den Untersuchungen von Unfällen und Berufskrankheiten durch die Auf-sichtspersonen der Unfallversicherungsträger teilzunehmen; den Sicherheitsbeauftragten sind die hierbei erzielten Ergebnisse zur Kenntnis zu geben.
21 §21 Allgemeine Pflichten des Unternehmers
22 §22 Notfallmaßnahmen
(2) Der Unternehmer hat eine ausreichende Anzahl von Versicherten durch Unterweisung und Übung im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung von Ent-stehungsbränden vertraut zu machen.
23 §23 Maßnahmen gegen Einflüsse des Wettergeschehens
24 §24 Allgemeine Pflichten des Unternehmers (Erste Hilfe)
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass zur Ersten Hilfe und zur Rettung aus Gefahr die erforderlichen Einrichtungen und Sachmittel sowie das erforderliche Per-sonal zur Verfügung stehen.
(6) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumen-tiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Doku-mente sind vertraulich zu behandeln.
25 §25 Erforderliche Einrichtungen und Sachmittel
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der betrieb-lichen Verhältnisse Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel bereitgehalten werden. (4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass mindestens ein mit Rettungstransportmitteln leicht erreichbarer Erste-Hilfe-Raum oder eine vergleichbare Einrichtung
3. auf einer Baustelle mit mehr als 50 dort beschäftigten Versicherten vorhanden ist. Nummer 3 gilt auch, wenn der Unternehmer zur Erbringung einer Bauleistung aus einem von ihm übernommenen Auftrag Arbeiten an andere Un-ternehmer vergeben hat und insgesamt mehr als 50 Versicherte gleichzeitig tätig werden.
(5) In Kindertageseinrichtungen, allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie Hochschulen hat der Unternehmer geeignete Liegemöglichkeiten oder geeignete Räume mit Liegemöglichkeit zur Erstversorgung von Verletzten in der erforderlichen Anzahl vorzuhalten
26 §26 Zahl und Ausbildung der Ersthelfer
2. bei mehr als 20 anwesenden Versichertena) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %,b) in sonstigen Betrieben 10 %,c) in Kindertageseinrichtungen ein Ersthelfer je Kindergruppe, d) in Hochschulen 10 % der Versicherten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII).Von der Zahl der Ersthelfer nach Nummer 2 kann im Einvernehmen mit dem Unfallversicherungsträger unter Berücksichtigung der Organisation des betrieblichen Ret-tungswesens und der Gefährdung abgewichen werden.
(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ersthelfer in der Regel in Zeit-abständen von zwei Jahren fortgebildet werden. Für die Fortbildung gilt Absatz 2 entsprechend. Personen mit einer sanitätsdienstlichen/rettungsdienstlichen Ausbildung oder einer entsprechenden Qualifikation in einem Beruf des Gesundheitswesens gelten als fortgebildet, wenn sie an vergleichbaren Fortbildungsveranstaltungen regelmäßig teilnehmen oder bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlich sanitätsdienstlichen/rettungsdienstlichen Tätigkeit regelmäßig Erste-Hilfe-Maßnahmen durchführen. Der Unternehmer hat sich Nachweise über die Fortbildung vorlegen zu lassen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Unternehmer hinsichtlich der nach § 2 Absatz 1Nummer 8 Buchstabe b Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) Versicherten.
27 §27 Zahl und Ausbildung der Betriebssanitäter
2. in einer Betriebsstätte 1500 oder weniger, aber mehr als 250 Versicherte nach §2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII anwesend sind und Art, Schwere und Zahl der Unfälle den Einsatz von Sanitätspersonal erfordern,
3. auf einer Baustelle mehr als 100 Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII anwesend sind. Nummer 3 gilt auch, wenn der Unternehmer zur Erbringung einer Bauleistung aus einem von ihm übernommenen Auftrag Arbeiten an andere Unternehmer vergibt und insgesamt mehr als 100 Versicherte gleichzeitig tätig werden.
1. an einer Grundausbildungund
2. an einem Aufbaulehrgang für den betrieblichen Sanitätsdienst teilgenommen haben. Als Grundausbildung gilt auch eine mindestens gleichwertige Ausbildung oder eine die Sanitätsaufgaben einschließende Berufsausbildung.
28 §28 Unterstützungspflichten der Versicherten
(2) Versicherte haben unverzüglich jeden Unfall der zuständigen betrieblichen Stelle zu melden; sind sie hierzu nicht im Stande, liegt die Meldepflicht bei dem Betriebs-angehörigen, der von dem Unfall zuerst erfährt.
29 §29 Bereitstellung (PSA - Persönliche Schutzausrüstung)
30 §30 Benutzung
(2) Die Versicherten haben die persönlichen Schutzausrüstungen bestimmungsge-mäß zu benutzen, regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen und festgestellte Mängel dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
31 §31 Besondere Unterweisungen
32 §32 Ordnungswidrigkeiten
§2 Abs. 5,
§12 Abs. 2,
§15 Abs. 2,
§20 Abs. 1,
§24 Abs. 6,
§25 Abs. 1, 4 Nr. 1 oder 3,
§26 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1,
§27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Abs. 3,
§29 Abs. 2 Satz 2 oder
33 §33 Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften
Folgende Unfallverhütungsvorschrift wird aufgehoben:(Text für Berufsgenossenschaften):
„Grundsätze der Prävention“ (BGV A1).
„Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A1).
34 §34 Inkrafttreten
Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. August 2014 in Kraft.
35 Zu §2 Abs. 1:
•Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
•Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV),
•Baustellenverordnung (BaustellV),
•Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV),•Biostoffverordnung (BioStoffV),
•Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV),•Gefahrstoffverordnung (GefStoffV),
•Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV),
•Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV),
•PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV),
•Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV),
•Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (OStrV).Die vorstehende Auflistung ist nicht abschließend. Der gesetzliche Auftrag der Unfallversicherungsträger zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren gilt auch für Unternehmer und Versicherte, die nicht unmittelbar durch die Anwendungsbereiche der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften erfasst sind.
DGUV Vorschrift 1 (DGUV-Muster UVV-PDF Download)

References: §1
 §2
 §2
 §4
 §3
 §3
 §5
 §2
 §6
 §4
 §5
 § 2
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 §12
 § 2
 §13
 §14
 §15
 §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22
 §23
 §24
 §25
 §26
 § 2
 § 2
 §27
 §2
 § 2
 §28
 §29
 §30
 §31
 §32

§2

§12

§15

§20

§24

§25

§26

§27

§29
 §33
 §34
 §2