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Timestamp: 2016-10-27 05:19:15+00:00

Document:
2C_581/2011 (27.03.2012)
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Uhlmann.
1.1 Der Steuerpflichtige X.________ (Beschwerdegegner) liess s�mtliche Veranlagungen zu den Kantons- und Gemeindesteuern sowie zur direkten Bundessteuer per 1999/2000 bis 2006 in Rechtskraft erwachsen (2000: ordentliche Veranlagung; 2001 und 2002: Veranlagung nach Ermessen; 2003, 2004, 2005: ordentliche Veranlagung nach Einreichung der Steuererkl�rung; 2006: wiederum Veranlagung nach Ermessen).
Am 30. Dezember 2004 reichte X.________ zusammen mit der Steuererkl�rung 2003 auch Steuererkl�rungen per 2001 und 2002 nach. Da diese h�here Eink�nfte aufwiesen als nach Ermessen veranlagt, wurde je ein Nach- und Strafsteuerverfahren durchgef�hrt. Die Nachsteuerverf�gungen per 2001 und 2002 vom 30. Mai 2005 erwuchsen ihrerseits unangefochten in Rechtskraft.
1.2 X.________ stellte am 5. M�rz 2009 ein Revisionsgesuch f�r die Jahre 2000-2006, das die kantonale Steuerverwaltung des Kantons Schaffhausen mit Verf�gung vom 18. August 2010 abwies. Die darauf erfolgte Einsprache blieb ohne Erfolg. Die dagegen von X.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen eingereichten Rechtsmittel (Beschwerde und Rekurs) hiess dieses mit zwei Entscheiden vom 10. Juni 2011 insofern teilweise gut, als dem Revisionsbegehren bez�glich der Steuerperioden 2001 und 2002 stattgegeben und die Sache an die kantonale Steuerverwaltung zur�ckgewiesen wurde.
1.3 Mit zwei separaten Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Juli 2011 beantragt die Kantonale Steuerverwaltung Schaffhausen, den jeweiligen Entscheid des Obergerichts vom 10. Juni 2011 aufzuheben, soweit er die Nachsteuer- und Bussenverf�gung vom 30. Mai 2005 f�r die Steuerperioden 2001 und 2002 betrifft, und die Verf�gung der Kantonalen Steuerverwaltung vom 18. August 2010 bzw. den Einspracheentscheid der kantonalen Steuerkommission Schaffhausen vom 2. Oktober 2010 vollumf�nglich zu best�tigen.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt in seiner Vernehmlassung keinen ausdr�cklichen Antrag, h�lt aber an seiner Auffassung fest. X.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und (sinngem�ss) Verbeist�ndung zu gew�hren. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
2.2 Die Beschwerden richten sich gegen Entscheide einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Eine Ausnahme gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Im Hinblick auf die Vorinstanz und den Streitgegenstand erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten damit grunds�tzlich als zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist dazu legitimiert.
2.3 Angefochten sind vorliegend zwei R�ckweisungsentscheide. Da sie die Beschwerdef�hrerin dazu verpflichten, entgegen ihrer Rechtsauffassung neu zu verf�gen, liegt ein nicht wieder gut zu machender Nachteil vor, womit die Beschwerden nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig sind (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 128).
3.1 Nach Art. 147 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ist die Revision ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen. Dabei sind hohe Anforderungen an das Mass der Sorgfalt zu stellen. Die Revision bezweckt nicht, vermeidbare Unterlassungen w�hrend des ordentlichen Verfahrens nachholen zu k�nnen. Es ist unbestritten, dass der Steuerpflichtige die Nichtber�cksichtigung der Verluste im Nachsteuerverfahren h�tte geltend machen k�nnen. Es w�re ihm ein Leichtes gewesen festzustellen, dass das veranlagte Einkommen nicht mit den von ihm erzielten Eink�nften �bereinstimmt. Unter diesen Umst�nden ist die Revision ausgeschlossen (vgl. Urteile 2P.34/2006 vom 16. Juni 2006, 2P.201/2004 vom 8. Februar 2006).
3.2 Auf Nachsteuerverfahren sind nach Art. 153 Abs. 3 DBG die Vorschriften �ber die Verfahrensgrunds�tze, das Veranlagungs- und das Beschwerdeverfahren sinngem�ss anwendbar. Es besteht somit kein Raum f�r die von der Vorinstanz vorgenommene Abweichung von Art. 147 Abs. 2 DBG. Entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen ist keine Verschuldensabw�gung vorzunehmen. Massgebend ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut ausschliesslich, ob der Steuerpflichtige die Revisionsgr�nde bereits im Nachsteuerverfahren h�tte vorbringen k�nnen. Wie erw�hnt ist dies vorliegend der Fall.
3.3 Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer erweist sich demnach als offensichtlich begr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen.
4.1 Art. 165 Abs. 2 des Gesetzes �ber die direkten Steuern des Kantons Schaffhausen vom 20. M�rz 2000 (StG/SH; 641.100) sowie Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) entsprechen Art. 147 Abs. 2 DBG. Weiter stimmt Art. 171 Abs. 4 StG/SH mit Art. 153 Abs. 3 DBG �berein. Daraus folgt, dass die Erw�gungen zur direkten Bundessteuer f�r die kantonalen Steuern analog massgebend sind und sich f�r die Kantonssteuer das gleiche Ergebnis ergibt wie bei der direkten Bundessteuer.
4.2 Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern erweist sich demnach gleichermassen als offensichtlich begr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die Mittellosigkeit des unterliegenden Beschwerdegegners erscheint als glaubhaft. Zudem wurde er durch die Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung ins bundesgerichtliche Verfahren gezwungen, weshalb es f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht auf die Erfolgsaussichten seiner Begehren ankommt. Da die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt sind, sind die Gerichtskosten vorl�ufig auf die Gerichtskasse zu nehmen. Ferner wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners eine Entsch�digung aus der Gerichtskasse ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegner wird indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach er als Beg�nstigter der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
�ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens hat die Vorinstanz neu zu entscheiden (Art. 67 a contrario und 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer (2C_581/2011) wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Juni 2011 aufgehoben, soweit er die Nachsteuer- und Bussenverf�gung vom 30. Mai 2005 f�r die Steuerperioden 2001 und 2002 betrifft. Die Sache wird zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_582/2011) wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Juni 2011 aufgehoben, soweit er die Nachsteuer- und Bussenverf�gung vom 30. Mai 2005 f�r die Steuerperioden 2001 und 2002 betrifft. Die Sache wird zur Neuregelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen an das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur�ckgewiesen.
4. Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung gew�hrt.
4.1 Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
4.2 Rechtsanwalt J�rg Uhlmann (Sporrengasse 5, 8200 Schaffhausen) wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdegegners bestellt und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 93
 Art. 147
 Art. 153
 Art. 147
 Art. 109
 Art. 165
 Art. 51
 Art. 147
 Art. 171
 Art. 153
 Art. 109
 Art. 64