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Timestamp: 2016-10-24 06:59:24+00:00

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6B_149/2014 (26.06.2014)
6B_149/2014 � � Urteil vom 26. Juni 2014
Versuchte T�tung; willk�rliche Beweisw�rdigung, Strafzumessung,
�Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen versuchter T�tung, mehrfacher Gef�hrdung des Lebens, einfacher K�rperverletzung mit einem gef�hrlichen Gegenstand, versuchter N�tigung, mehrfachen Fahrens trotz entzogenen F�hrerausweises, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen F�hrens eines entwendeten Motorfahrzeugs und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Es belegte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und ordnete eine ambulante therapeutische Behandlung an.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten T�tung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von h�chstens 3 Jahren zu verurteilen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend. Er r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und beruft sich auf Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 10 Abs. 3 StPO.
1.2.�Unbestritten ist, dass es in der Nacht vom 4. November 2010 bei einem illegalen Clublokal zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdef�hrer und einer Gruppe von serbischen Staatsangeh�rigen kam, in deren Verlauf sich Sch�sse aus der Pistole des Beschwerdef�hrers l�sten. Nach diesem Vorfall begab sich der Beschwerdef�hrer nach Hause, wo er die Wohnungst�re abschloss. Einige Stunden sp�ter brach das Dezernat Enzian der Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Spezialeinheit Enzian) die Wohnungst�re auf, um ihn festzunehmen. Nachdem der Beschwerdef�hrer in den Treppenhausgang schoss, feuerte ein Polizist der Spezialeinheit Enzian auf ihn und verletzte ihn mit einem Wangensteckschuss, worauf er festgenommen wurde.
Bestritten ist, ob der Beschwerdef�hrer wusste, dass sich vor der T�re die Polizei befand, oder ob er mit den verfeindeten Serben rechnete.
1.3.�Die Vorinstanz verweist auf die Erw�gungen der ersten Instanz und w�rdigt die Aussagen des Beschwerdef�hrers, der Polizisten und der Ehefrau sowie des Sohnes des Beschwerdef�hrers. Ausserdem ber�cksichtigt sie die r�umlichen Verh�ltnisse sowie die Lichtverh�ltnisse am Tatort, die Gr�sse der T�r�ffnung, die optische sowie akustische Erkennbarkeit der Polizisten und die Tatzeit.
Die Vorinstanz stellt fest, zu Hause sei der Beschwerdef�hrer in seinem beim Wohnungseingang liegenden Schlafzimmer eingeschlafen. Ungef�hr um 10.30 Uhr h�tten sich vor der Wohnungst�re acht Polizisten der Spezialeinheit Enzian postiert. Nachdem es misslungen sei, die T�re aufzupressen, h�tten zwei Polizisten eine Ramme eingesetzt. Der Beschwerdef�hrer sei wegen der Rammst�sse erwacht, habe seine Pistole ergriffen und sei zur Schlafzimmert�re gegangen. Nach vier bis sechs St�ssen sei die T�re aus den Angeln gehoben worden, aber am oberen Scharnier h�ngen geblieben, so dass sich lediglich ein Spalt ge�ffnet habe. Der Polizist Nr. 8 habe erkannt, dass der Beschwerdef�hrer bewaffnet war. Um in Deckung zu gehen, h�tten sich die Polizisten r�ckw�rts bewegt. Da habe der Beschwerdef�hrer zweimal auf einer H�he von rund 1,1 m mehr oder weniger horizontal in das Treppenhaus geschossen. Kurz darauf habe er erneut einen Schuss auf die Polizei abgegeben. Ein Schuss habe die Treppengel�nderwand durchdrungen und sei in der gegen�berliegenden Wand eingeschlagen. Ein zweiter Schuss habe die Kapuzenjacke des Polizisten Nr. 2 gestreift und ein Distanzmessger�t besch�digt. Unmittelbar nach dem dritten Schuss sei der Beschwerdef�hrer selber getroffen worden. Die Vorinstanz erg�nzt die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung insoweit, als der Beschwerdef�hrer keinen Warnschuss abgegeben und nicht bloss in den Boden geschossen habe.
Weiter stellt die Vorinstanz fest, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass es sich bei den Personen vor seiner Wohnungst�re um Polizisten handelte. Auf dem Flur sowie im angrenzenden Treppenhaus h�tten sich acht Polizisten aufgehalten, darunter vier in Vollmontur mit der offiziellen Beschriftung "Police" und auff�lligem Helm. Als die Wohnungst�re aufgebrochen worden sei, habe sich der Beschwerdef�hrer unmittelbar vor zwei Polizisten in Vollmontur befunden. Die Wohnungst�re sei mindestens 30 bis 40 cm ge�ffnet gewesen. Vor der Wohnungst�re und weiter hinten im Gang habe Licht gebrannt. Es sei ausgeschlossen, dass der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden die Polizisten nicht erkannt habe. Er m�sse auch den Ausruf der Polizei verstanden haben, dass er eine Waffe habe. Dass dieser schweizerdeutsche Ausruf nicht von den Serben habe kommen k�nnen, sei offensichtlich. Es komme hinzu, dass er gem�ss eigenen Aussagen am helllichten Tag nicht mit den Serben gerechnet habe. Aufgrund des Vorfalls der vergangenen Nacht habe er allen Grund gehabt, mit dem Erscheinen der Polizei zu rechnen. Auch wenn es sich um ein sehr dynamisches und rasches Geschehen gehandelt habe, habe er die Polizei erkannt.
1.4.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
1.5.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz einwendet, gen�gt f�r den Nachweis von Willk�r nicht. Er beschr�nkt sich darauf, die Ereignisse aus seiner Sicht zu schildern, ohne auf die umfassende Beweisw�rdigung der Vorinstanz einzugehen. Zum Beispiel tr�gt er vor, es sei auch m�glich, dass die Polizei ihren Angriff im Halbdunkel vorangetrieben habe. Weiter behauptet er, der Umstand, dass die Wohnungst�re nur einen Spalt weit ge�ffnet gewesen sei, verbiete den Schluss, dass er mehrere Polizisten vor seiner Wohnungst�re gesehen habe. Er sei aus tiefem Schlaf gerissen worden und habe kaum Zeit gehabt, sich ein Bild der Situation zu machen, die Pistole zu beh�ndigen und in Stellung zu gehen. Im �brigen habe er die Rammst�sse irrt�mlich f�r Pistolensch�sse gehalten. Darauf tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. E. 1.4). Der Beschwerdef�hrer h�tte dartun m�ssen, dass die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Dass sich dies so verh�lt, macht er nicht rechtsgen�gend geltend und ist auch nicht ersichtlich.
1.6.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, zur Gr�sse der T�r�ffnung gebe es widerspr�chliche Aussagen, und legt ein Privatgutachten ins Recht.
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, dass heisst Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Mit dem neu eingereichten Bericht zur �ffnungsweite der Wohnungst�re vom 27. Dezember 2013 will der Beschwerdef�hrer belegen, dass der Spalt zwischen T�re und Rahmen weniger gross war. Weil dieser Bericht im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden war, stellt er ein unzul�ssiges echtes Novum dar und ist nicht zu ber�cksichtigen. Im �brigen geht der Einwand des Beschwerdef�hrers fehl, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass dazu gegeben, einen solchen Bericht einzureichen. Die Gr�sse des Spalts war schon vor erster Instanz ein Thema.
�Der Beschwerdef�hrer macht eine Notwehrlage geltend. Er habe angenommen, er und seine Familie w�rden von den Serben angegriffen. Weil er die Ger�usche der Ramme f�r Pistolensch�sse gehalten habe, sei er davon ausgegangen, die Serben h�tten bereits geschossen. Auf die R�ge ist nicht einzutreten, da der Beschwerdef�hrer sie auf der Grundlage eines Sachverhalts vortr�gt, der von den willk�rfreien Feststellungen der Vorinstanz abweicht (vgl. E. 1).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 54 StGB. Er sei bei der Auseinandersetzung vom 4. November 2010 im illegalen Spielclub durch einen Schlag mit einem Stuhl verletzt worden und leide seither unter chronischen Schmerzen. Hinzu komme der Wangensteckschuss, der eine Narbe im Gesicht hinterlassen habe.
3.2.�Gem�ss Art. 54 StGB wird von einer Bestrafung abgesehen, wenn der T�ter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen w�re. Nach dem Grundsatz "a maiore minus" kann anstelle einer Strafbefreiung die Milderung der Strafe nach freiem Ermessen treten. Neben der pers�nlichen Betroffenheit h�ngt der Entscheid �ber die Unangemessenheit der Strafe wesentlich vom Verschulden des T�ters ab. Bei Vorsatztaten ist eine Strafreduktion zwar m�glich, sollte aber nur zur�ckhaltend vorgenommen werden. Die Bestimmung von Art. 54 StGB ist verletzt, wenn sie in einem Fall nicht Anwendung findet, in welchem ein leichtes Verschulden sehr schwere direkte Folgen f�r den T�ter nach sich zieht, oder dort angewendet wird, wo ein schweres Verschulden lediglich zu einer leichten Betroffenheit des T�ters gef�hrt hat. Zwischen diesen beiden Extremen hat das Gericht nach Pr�fung der konkreten Umst�nde des Einzelfalls zu entscheiden, wobei es bei der Festsetzung der angemessenen Strafe �ber ein weites Ermessen verf�gt (Urteil 6B_373/2009 vom 22. September 2009 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
3.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer das erstinstanzliche Urteil beanstandet, ist darauf nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur das letztinstanzliche kantonale Urteil sein (Art. 80 Abs. 1 BGG). Darin erw�gt die Vorinstanz, Art. 54 StGB setze eine schwere Betroffenheit des T�ters voraus, welche den Rahmen des �blichen deutlich sprenge. Die Verletzungen des Beschwerdef�hrers seien daf�r zu wenig gravierend. Es bestehe indessen die M�glichkeit, die erlittenen Nachteile im Rahmen der ordentlichen Strafzumessung gem�ss Art. 47 StGB zu ber�cksichtigen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz Art. 54 StGB verletzt haben soll.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Strafzumessung und macht eine Verletzung von Art. 47 StGB geltend.
4.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (a.a.O. E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.3.�Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erw�gungen mit den wesentlichen schuldrelevanten Tat- sowie T�terkomponenten auseinander und w�rdigt diese zutreffend. Dass sie sich von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten leiten lassen oder wesentliche Aspekte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Sie legt den Strafrahmen korrekt fest. F�r die versuchte T�tung veranschlagt sie eine Strafe von 7 � Jahren und erh�ht diese aufgrund der weiteren Delikte auf 10 � Jahre. Unter Ber�cksichtigung der zahlreichen einschl�gigen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers und seinem Verhalten nach der Tat erw�gt sie, eine Freiheitsstrafe von 11 Jahren sei seinem Verschulden und den gesamten Umst�nden angemessen. Damit h�lt sie sich im Rahmen des sachgerichtlichen Ermessens. Insbesondere ist bei einer Gesamtw�rdigung nicht ersichtlich, inwiefern der Freispruch vom Vorwurf der versuchten T�tung zum Nachteil von Y.________ h�tte st�rker ins Gewicht fallen m�ssen.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: in dubio
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 95
 Art. 105
in dubio
 Art. 9
 BGE 
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 47
 Art. 54
 Art. 47