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Timestamp: 2016-10-26 11:23:37+00:00

Document:
1A.106/2004 (25.05.2004)
Stadt Z�rich, vertreten durch den Stadtrat,
Postfach, 8022 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Pr�sident der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Postfach 336, 3000 Bern 14,
Flughafen Z�rich, Befeuerung des Aussichtsturms Loorenkopf; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, vorsorgliche Massnahmen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 8. April 2004.
Im Hinblick auf die Einf�hrung der S�danfl�ge publizierte die Flughafen Z�rich AG am 13. Juni 2003 einen neuen Sicherheitszonenplan. Gegen diesen Plan erhoben zahlreiche Parteien Einsprache, darunter auch die Stadt Z�rich als betroffene Grundeigent�merin. Ihre Einsprache richtete sich namentlich gegen eine im Sicherheitszonenplan vorgesehene Bau- und Pflanzbeschr�nkung im Bereich des Adlisbergs, wonach Geb�ude und Pflanzen die H�he von 25 Metern nicht �berschreiten d�rfen. Auf dem Adlisberg steht auch der Aussichtsturm "Loorenkopf" mit einer H�he von 34 Metern; er geh�rt der Stadt Z�rich. �ber die Einsprachen war keine Einigung m�glich, so dass sie an das Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) weitergeleitet wurden. Am 12. Januar 2004 ersuchte die Flughafen Z�rich AG das BAZL, durch eine sofortige Intervention daf�r zu sorgen, dass auf dem "Loorenkopf" noch vor dem 30. April 2004, dem Datum der Einf�hrung des LOC/DME-Anflugverfahrens auf die Piste 34, eine Hindernisbefeuerung installiert werden k�nne.
Mit Verf�gung vom 20. Februar 2004 verpflichtete das BAZL die Stadt Z�rich, den Aussichtsturm "Loorenkopf" unter Beachtung verschiedener Auflagen bis am 15. April 2004 zu befeuern und anschliessend zu unterhalten; die Kosten der Befeuerung auferlegte es der Flughafen Z�rich AG. Einer allf�lligen Beschwerde gegen die Verf�gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen die Anordnung des BAZL erhob die Stadt Z�rich am 23. M�rz 2004 Beschwerde bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) und beantragte, die Verf�gung als nichtig zu erkl�ren, eventualiter sie aufzuheben und eine Pflicht der Stadt Z�rich zur Befeuerung des "Loorenkopfturms" zu verneinen. Sodann ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
Nach Einholung von Vernehmlassungen bei der Flughafen Z�rich AG und beim BAZL verf�gte der Pr�sident der Rekurskommission UVEK am 8. April 2004 in einem Zwischenentscheid was folgt:
2. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, den Aussichtsturm Loorenkopf gem�ss Auflagen in der Verf�gung vom 20. Februar 2004 bis zum 31. August 2004 zu befeuern und anschliessend zu unterhalten.
3. Die Flughafen Z�rich AG wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren als Beigeladene aufgenommen.
Am 28. April 2004 hat die Stadt Z�rich gegen den Zwischenentscheid des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt folgende Antr�ge:
1. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 23. M�rz 2004 sei g�nzlich wiederherzustellen, d.h. auch f�r die Zeit ab 1. September 2004.
3. Eventualiter 1 (bei Feststellung der Notwendigkeit der Befeuerung) sei die Beigeladene zu verpflichten, den Loorenkopfturm zu befeuern und anschliessend zu unterhalten, die dazu notwendigen Enteignungs- und Plangenehmigungs- bzw. Bewilligungsverfahren vorg�ngig einzuleiten und die anfallenden Gesamtkosten zu �bernehmen.
4. Eventualiter 2 (bei Aufrechterhaltung der Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur Durchf�hrung bzw. zur Duldung der Befeuerung) sei die Beigeladene zu verpflichten, die Kosten f�r Installation und Unterhalt der Befeuerung sowie die Kosten f�r die von ihr vorg�ngig einzuleitenden Enteignungs- und Plangenehmigungs- bzw. Bewilligungsverfahren zu �bernehmen.
5. Es seien die Vorinstanzen sowie die Beigeladene und weitere Beteiligte (z.B. Skyguide) aufzufordern, alle zur Abkl�rung der notwendigen Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit den S�danfl�gen auf Piste 34 des Flughafens Z�rich dienlichen Dokumente zu edieren und n�tigenfalls zu erl�utern.
6. Die Kosten des Verfahrens und eine angemessene Parteientsch�digung seien der Beigeladenen aufzuerlegen, soweit sie nicht von der Staatskasse getragen werden."
Die Rekurskommission UVEK und das BAZL ersuchen um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Flughafen Z�rich AG verlangt, dass die Beschwerde abgewiesen werde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Bei der angefochtenen Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK vom 8. April 2004 handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVG. Solche Zwischenentscheide sind gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht. Diese Voraussetzung ist hier erf�llt (vgl. Art. 98 lit. e OG). Weiter ist zur Zul�ssigkeit der Beschwerde erforderlich, dass der Beschwerdef�hrer durch den Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden muss; dabei gen�gt ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse f�r die Annahme eines schutzw�rdigen Interesses bzw. f�r die Begr�ndung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. BGE 126 II 613 E. 2a S. 619 f.).
Die Beschwerdef�hrerin macht unter dem Gesichtspunkt des irreversiblen Nachteils geltend, sie sei durch die angefochtene Verf�gung verpflichtet, den "Loorenkopfturm" bis sp�testens 31. August 2004 zu befeuern und die Einrichtung anschliessend zu unterhalten. Da keine andere Anordnung hinsichtlich Kostentragung getroffen worden sei, m�sse sie als Grundeigent�merin die anfallenden Kosten f�r die Befeuerung, insbesondere f�r die Anschaffung der Befeuerungsanlage, f�r die Installation von Stromleitungen im Wald, f�r das allf�llige Einholen entsprechender Bewilligungen sowie f�r den anschliessenden Unterhalt der Anlage tragen. Hierin liege der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne der zitierten bundesgerichtlichen Praxis.
Diese Auffassung trifft nicht zu. Wohl hat der Pr�sident der Rekurskommission UVEK in Ziffer 2 des Dispositivs seines Zwischenentscheids die Kostenpflicht der Flughafen Z�rich AG f�r die Anschaffung, die Installation, den Betrieb und den Unterhalt der Befeuerungsanlage nicht mehr ausdr�cklich erw�hnt. Indessen hat er die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, "den Aussichtsturm Loorenkopf gem�ss Auflagen in der Verf�gung vom 20. Februar 2004 bis am 31. August 2004 zu befeuern und anschliessend zu unterhalten". Diese Dispositiv-Anordnung ist im Zusammenhang mit der Entscheidbegr�ndung (insbes. Ziffer 3 S. 5 f.) zu verstehen. Es wird dort darauf verwiesen, dass bereits das BAZL in seiner urspr�nglichen Verf�gung vom 20. Februar 2004 die Flughafen Z�rich AG verpflichtet hat, die Kosten der Befeuerungsanlage zu tragen. Zudem hat sich die Flughafen Z�rich AG auch in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2004 an den Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK zur Kosten�bernahme bereit erkl�rt. Der Beschwerdef�hrerin erwachsen durch den angefochtenen Zwischenentscheid somit keine finanziellen Nachteile. Und selbst wenn man zun�chst einen gewissen Eigenaufwand der Beschwerdef�hrerin z.B. bei der Planung und Installation der Befeuerungsanlage annehmen wollte, handelte es sich um blosse r�ckerstattungspflichtige Vorleistungen und nicht um nicht wieder gutzumachende Nachteile im hier interessierenden prozessualen Sinn.
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, zu welchem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Beschwerdef�hrerin der Zwischenentscheid des Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK f�hren w�rde. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist aufgrund von Art. 156 Abs. 2 OG von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen. Hingegen hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Pr�sidenten der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie der weiteren Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 45
 Art. 101
e contrario
 Art. 98
 BGE 
 Art. 156