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Timestamp: 2016-10-26 19:30:32+00:00

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99 V 4113. Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1973 i.S. W�lser gegen Ausgleichskasse des Basler Wirtschaftsbundes und Rekursbeh�rde f�r die Sozialversicherung des Kantons Basel-Landschaft
Prestations p�cuniaires pendant la r�adaptation (art. 22 al. 1 LAI et 17bis RAI). Conditions du droit � l'indemnit� journali�re pour des jours isol�s. Consid�rants � partir de page 41
Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG hat der Versicherte w�hrend der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung BGE 99 V 41 S. 42verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu 50 Prozent arbeitsunf�hig ist. Abs. 3 desselben Artikels erm�chtigt den Bundesrat, Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Taggeld f�r nicht zusammenh�ngende Tage sowie f�r Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten aufzustellen. Diese Voraussetzungen sind in den Art. 17-20 IVV geregelt. Von diesen Bestimmungen ist im heutigen Zusammenhang allein Art. 17bis erw�hnenswert.
Nach der bundesr�tlichen Botschaft zum IVG soll das Taggeld w�hrend jeder Eingliederung, "die einen gewissen Dauercharakter hat", gew�hrt werden (BBl 1958 II 1261). Eine Ausnahme von diesem Prinzip ist in Art. 17bis IVV normiert, welcher dem Versicherten, der innerhalb eines Kalendermonats an mindestens vier ganzen Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, der Arbeit nachzugehen, f�r diese Tage einen Taggeldanspruch einr�umt.
Aus dem Wortlaut des Art. 17bis IVV ergibt sich eindeutig, dass diese Bestimmung nicht auf jene in Art. 22 Abs. 1 Satz 1 IVG aufgef�hrte Kategorie invalider Versicherter anwendbar ist, bei denen als Voraussetzung f�r den Taggeldanspruch eine 50prozentige Arbeitsunf�higkeit zur Zeit der Eingliederungsmassnahmen gen�gt. Vielmehr ist sie nur anwendbar auf jene Invaliden, die wegen der Eingliederung verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen. Diese Differenzierung rechtfertigt sich aus folgenden �berlegungen: Die Expertenkommission f�r die Einf�hrung der Invalidenversicherung wollte den Taggeldanspruch auf jene Versicherten beschr�nken, die wegen der Eingliederung nicht imstande sind, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, und daher einen Erwerbsausfall erleiden. Sie verwies auf die urspr�ngliche Regelung in der Erwerbsersatzordnung, wonach nurjene Wehrpflichtigen eine Erwerbsausfallentsch�digung beanspruchen konnten, bei denen w�hrend des Milit�rdienstes ein Verdienstausfall eintrat (Expertenbericht 1956, S. 91). Da mit der (am 1. Januar 1959 in Kraft getretenen) Revision der Erwerbsersatzordnung die Entsch�digungsberechtigung auf die Nichterwerbst�tigen ausgedehnt wurde, wollte der Bundesrat diese Kategorie von Versicherten in der Invalidenversicherung nicht vom Taggeld ausschliessen. Den Vorschlag der Expertenkommission erweiternd, beantragte er deshalb den eidgen�ssischen R�ten, den Taggeldanspruch auch einem nichterwerbst�tigen Invaliden einzur�umen, vorausgesetzt, BGE 99 V 41 S. 43dass er zu 50 Prozent arbeitsunf�hig ist (BBl 1958 II 1189; vgl. S. 1347 betreffend Erwerbsersatzordnung). Diese Erweiterung der urspr�nglichen Konzeption brachte den nichterwerbst�tigen Versicherten, die aber mindestens zur H�lfte arbeitsunf�hig sind, eine wesentliche Besserstellung. Wenn der Bundesrat davon absah, diese Erweiterung auf die F�lle nicht zusammenh�ngender Eingliederungstage auszudehnen, hat er keinen unsachgem�ssen Gebrauch von der ihm in Art. 22 Abs. 3 IVG einger�umten Erm�chtigung gemacht.
Art. 17bis IVV,
art. 22 al. 1 LAI,
Art. 17-20 IVV suite... ,
Art. 22 Abs. 3 IVG

References: Art. 22
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22

Art. 17

art. 22

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