Source: https://www.mb-hagen.de/agb/
Timestamp: 2020-01-18 09:30:48+00:00

Document:
AGB – m&b
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Michael Martin & Stephan Borowa GbR
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der Michael Martin & Stephan Borowa GbR, Weststraße 125, 58089 Hagen, (im Folgenden: „wir“, „uns“, usw.) und ihren Vertragspartnern (Kunden) über die von der Michael Martin & Stephan Borowa GbR angebotenen Leistungen. In einzelnen Bereichen gelten besondere Regelungen, auf die wir jeweils hinweisen, für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (insgesamt im Folgenden: Unternehmer) oder für Verträge mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, also mit natürlichen Personen, die Verträge mit uns zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden: Verbraucher). Soweit insofern keine Einschränkungen gemacht werden, gelten die nachfolgenden Regelungen für Unternehmer und Verbraucher.
Unsere Leistungen umfassen Vermietung, Verkauf, Werk- und Dienstleistungen, die mit den Kunden entweder getrennt oder kombiniert vereinbart werden. Diese AGB enthalten daher neben Bestimmungen, die für alle mit uns geschlossenen Verträge gelten (2. Allgemeines) auch Regelungen, die sich nur auf Mietverträge (3. Vermietung), Werkverträge (4. Werkleistungen), Dienstleistungsverträge (5. Dienstleistungen) oder Kaufverträge (6. Verkauf) beziehen. Bei kombinierten oder gemischten Verträgen gelten die jeweiligen Bestimmungen für die entsprechenden Bestandteile der Verträge.
1.3 Fortlaufende Geltung im Verhältnis zu Unternehmern
1.5.1 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2.1.1 Unsere Präsentationen, Bewerbungen und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Leistungsbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.3.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir
vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
2.3.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
2.4.3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. 2.3.2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
2.4.4. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten gegenüber Verbrauchern (i.S.v. 1.1.) auch für Ansprüche auf Schadenersatz, im Übrigen aber nur insoweit, als sie nicht zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führen.
2.5. Mitwirkung des Kunden
2.5.1 Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistungserbringung durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern, insbesondere uns die für die vereinbarte Leistung wesentlichen Daten, Informationen und Vorlagen zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen.
2.5.2 Soweit der Kunde uns Daten, Informationen, Vorlagen oder sonstiges Material zur Verwendung überlässt, versichert er, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Vorlagen, Daten und Informationen berechtigt ist.
2.5.3 Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
2.6 Rechtswahl und Gerichtsstand
2.6.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hagen.
3.1.1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt der Bereitstellung der Mietgegenstände und endet mit dem vereinbarten Zeitpunkt der Rückgabe der Mietgegenstände in unserem Lager.
3.1.2. Eine Rückgabe der Mietgegenstände vor dem vereinbarten Rückgabetermin berechtigt nicht zur Minderung des Mietzinses.
3.1.3. Setzt der Kunde nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, , so hat er uns davon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache führt nicht zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses. § 545 BGB ist nicht anwendbar. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe des pro Tag vereinbarten Mietzinses zu entrichten. Der pro Tag vereinbarte Mietzins ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Mietzins durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behalten wir uns vor.
3.2.1. Der Mietzins ist fällig sofort nach Rechnungstellung, die in der Regel mit Bereitstellung des Mietgegenstandes erfolgt. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen.
3.2.2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist deren Eingang bei uns maßgeblich.
3.2.3. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sowie zur Ausübung seiner Rechte nach § 556b Abs. 2 BGB bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt. Zur Aufrechnung gemäß §§ 543, 569 zur Abwendung einer Kündigung bleibt der Kunde ebenfalls berechtigt.
3.2.4. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.v. 1.1), so schuldet er bei nicht fristgerechter Zahlung Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz. Ist der Kunde Verbraucher (i.S.v. 1.1), hat er die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.2.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache in dem von ihm übernommenen Zustand am vereinbarten Tag und Ort während der üblichen Geschäftszeiten zurückzugeben. Die nicht rechtzeitige Rückgabe der Mietsache verpflichtet den Kunden zum Ersatz des uns daraus entstandenen Schadens.
3.2.6. Endet der Mietvertrag vorzeitig aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so bleibt der Kunde verpflichtet, die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu zahlen. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass uns ein Schaden nicht oder in geringerem Umfang entstanden ist. Vorteile aus einer anderweitigen Vermietung oder ersparte Aufwendungen lassen wir uns anrechnen.
3.3.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht können wir Schadenersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen.
3.3.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns schriftlich Auskunft über den Einsatzort der Mietsache zu erteilen.
3.5.1. Der Kunde erkennt durch seine Unterschrift an, dass er das Material in ordnungsgemäßen Zustand ohne Mängel übernommen hat. Für Verluste oder Schäden an der Mietsache, die nicht durch normalen Verschleiß entstanden sind, haftet der Kunde. Dies gilt auch für Beschädigungen durch Zuschauer oder andere Dritte, sowie durch unsachgemäße Bedienung durch den Kunden oder dessen Beauftragte.
3.5.4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von 2.3 und sind im Übrigen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt für Mietverträge folgendes:
3.5.4.1. Wir gewährleisten dem Kunden den technisch funktionsfähigen Zustand der Mietsache. Für mittelbare Schäden durch teilweisen oder vollständigen Ausfall der Mietsache übernehmen wir keine Haftung.
3.5.4.2. Eine über die bevorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung insbesondere für Mangelfolgeschäden wird nicht übernommen. Im Falle schuldhaft verspäteter Lieferung und Bereitstellung der Mietsache durch uns kann der Kunde nur Schadenersatz für die Ersatzbeschaffung verlangen, nicht dagegen für entgangenen Gewinn. Für unvorhergesehene Ereignisse übernehmen wir keine Haftung.
3.6.1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberen sowie einwandfreien Zustand in unserem Lager spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit während unserer üblichen Geschäftszeiten, zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.
3.6.3. Nach der Rückgabe der Mietgegenstände erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. Wir behalten uns eine eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände. Notwendige Instandsetzung, Nachbereitung sowie Reparaturkosten, die durch das Mietverhältnis entstanden sind, fallen zu Lasten des Kunden.
3.7.1. Der Kunde ist verpflichtet, das Material schonend zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, das Material zum Neuwert ordnungsgemäß zu versichern und uns auf Verlangen einen Nachweis dieser Versicherung vorzulegen.
3.7.2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden.
3.7.4. Ist der Kunde Unternehmer (i.S.v. 1.1.), so gilt folgendes: Sofern die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder der Kunde die Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als zwei Monate im Besitz hat, so ist er zur Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch zur Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Wir erteilen auf Wunsch des Kunden Auskunft über entstehende Prüfungs- und Wartungstermine. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, sind wir ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
3.7.5. Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, uns unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich über solche Maßnahmen Dritter zu informieren. Der Kunde hat die Kosten derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe unserer Sphäre zuzuordnen sind.
3.8.2. Wir sind berechtigt, die vermietete Mietsache jederzeit nach vorheriger Absprache mit dem Kunden über Tag und Zeit der Untersuchung selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung tragen wir.
3.9. Zusatzregelungen bei der Vermietung für Veranstaltungen
3.9.1. Wir können die Anlage außer Betrieb setzen oder ggfs. abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Mietsache oder für die körperliche Unversehrtheit von anwesenden Personen besteht.
3.9.3. Wird gemäß den vorstehenden Voraussetzungen die Anlage außer Betrieb gesetzt oder abgebaut, ist der Kunde nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art gegen uns herzuleiten.
3.9.3. Soweit behördliche Genehmigungen für eine Veranstaltung erforderlich sind, wie Bauanträge, Gebrauchsabnahmen, Durchfahrtsgenehmigungen, Sondernutzungsrechte, Ausschankgenehmigungen und weitere, holt der Kunde auf seine Kosten diese Genehmigung(en) ein. Für Schäden, die daraus entstehen, dass eine behördliche Genehmigung nicht vorliegt, haftet der Kunde allein.
4.1.1. Soweit der Kunde für eine Werkleistung einen Kostenvoranschlag verlangt, ist dieser mit dem darin vereinbarten Satz zu vergüten. Ist kein Satz angeboten worden gilt § 632 Abs. 2 BGB: Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
4.1.2. Der Werklohn ist bei reinen Werkverträgen fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungstellung und Abnahme des Werkes. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Abschlagszahlung nach § 632a BGB zu verlangen.
Für die Rechte des Kunden bei Mängeln des Werkes gelten, soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. 1.1
ist, die Regelungen unter 6.5. entsprechend.
Die Vergütung ist bei reinen Dienstverträgen fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungstellung, die abweichend von § 614 BGB auch zu Beginn oder während der Leistungserbringung erfolgen kann. Wir sind auch berechtigt, nur gegen Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu liefern.
6.1.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. vier Wochen ab Vertragsschluss.
6.1.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
6.1.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
6.1.4 Die Rechte des Kunden gemäß 2.2 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
6.2.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und preiswerteste Möglichkeit gewählt wird.
6.2.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Gegenüber Verbrauchern gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Kunden übergeht, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben.
6.3 Preise und Zahlungsbedingungen
6.3.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.3.2 Beim Versendungskauf (6.2.2) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
6.3.3 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
6.3.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
6.3.5 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
6.4.1 Verbraucher
Gegenüber Verbrauchern i.S.v. 1.1 gelten folgende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt:
6.4.1.1 Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
6.4.1.2 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
6.4.2 Unternehmer
Gegenüber Unternehmern i.S.v. 1.1 gelten folgende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt:
6.4.2.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
6.4.2.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
6.4.2.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.4.2.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß 6.4.2.4.3 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
6.4.2.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
6.4.2.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in 6.4.2.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
6.4.2.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. 6.4.2.3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
6.4.2.4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Gegenüber Unternehmern i.S.v. 1.1. gilt folgendes:
6.5.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
6.5.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.
6.5.3 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
6.5.4 Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der
Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
6.5.5 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6.5.6 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.5.7 Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
6.5.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
6.5.9 In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
6.5.10 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
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References: § 14
 § 310
 § 13
 § 545
 § 556
 § 632
 § 632
 § 614