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Timestamp: 2020-07-14 09:34:31+00:00

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Bausparförderung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Begünstigter Personenkreis nach dem VermBG
3 Begünstigte Aufwendungen nach dem VermBG
3.2 Höchstbetrag der begünstigten vermögenswirksamen Leistungen
3.4 Arbeitnehmer-Sparzulage
4 Begünstigte Aufwendungen nach dem WoPG
4.1 Bausparkassenbeiträge
4.2 Prämienberechtigte Personen
4.3 Maßgebliches zu versteuerndes Einkommen
4.4 Wohnungsbauprämie
4.4.2 Höhe der Wohnungsbauprämie
4.4.3 Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung
4.4.4 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien
5 Abschlussgebühr
5.1 Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
5.2 Werbungskosten bei Kapitalvermögen
6 Bausparzinsen
2. Begünstigter Personenkreis nach dem VermBG
Das 5. VermBG gilt für unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne (Angestellte, Arbeiter) und Auszubildende, deren Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis deutschem Arbeitsrecht unterliegt (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des 5. VermBG). Das 5. VermBG gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 des 5. VermBG) und für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 1 Abs. 4 des 5. VermBG). Soldaten auf Zeit, für die das 5. VermBG gilt, sind auch Bezieher von Ausbildungsgeld, das nach § 30 Abs. 2 Soldatengesetz während des Studiums gezahlt wird.
Das VermBG gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer
3. Begünstigte Aufwendungen nach dem VermBG
3.1. Vermögenswirksame Leistungen
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des 5. VermBG sind vermögenswirksame Leistungen, die der ArbG für den ArbN nach den Vorschriften des WoPG (§ 2 Abs. 1 WoPG) anlegt, begünstigt (s.a. BMF vom 23.7.2014, BStBl I 2014, 1175, Tz. 9). Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen setzen den Abschluss eines Bausparvertrags mit einer Bausparkasse voraus (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WoPG). Bausparkassen sind Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 BauSparKG. Vermögenswirksame Leistungen können als Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften erbracht werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 WoPG). Wegen der Zuordnung zu einer Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g des 5. VermBG und den Wegfall dieser Zulagenbegünstigung vgl. Abschn. 4 Abs. 7 und Abschn. 18 Abs. 1 Nr. 3. Es kann nur Arbeitslohn vermögenswirksam angelegt werden, der dem ArbN noch nicht zugeflossen ist; die nachträgliche Umwandlung von zugeflossenem Arbeitslohn in vermögenswirksame Leistungen nach § 11 des 5. VermBG ist nur im Fall von Grenzgängern möglich (BMF vom 23.7.2014, BStBl I 2014, 1175, Tz. 2 Abs. 1 und 3). Geldwerte Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen sind keine vermögenswirksamen Leistungen.
3.2. Höchstbetrag der begünstigten vermögenswirksamen Leistungen
Nach § 13 VermBG haben ArbN Anspruch auf eine ArbN-Sparzulage, soweit die vermögenswirksamen Leistungen im Kj. 470 € nicht übersteigen (§ 13 Abs. 2 VermBG). Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weder als steuerpflichtige Einnahme i.S.d. EStG noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt i.S.d. Sozialversicherung. Der Anspruch ist nicht übertragbar.
Ab dem Kj. 2001 ist nach dem StSenkG bei außersteuerlichen Leistungsgesetzen § 2 Abs. 5a EStG zu beachten (→ Außersteuerliche Einkunftsermittlung). Maßgeblich ist das zu versteuernde Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG in dem Kj., in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt worden sind.
3.4. Arbeitnehmer-Sparzulage
Die ArbN-Sparzulage beträgt 9 % der vermögenswirksamen Leistungen (max. von 470 €) und gilt nicht als steuerpflichtige Einnahme i.S.d. EStG (§ 13 Abs. 3 VermBG). Sie wird von dem für die ESt-Veranlagung zuständigen FA auf Antrag des ArbN festgesetzt (§ 14 VermBG). Auf die Arbeitnehmer-Sparzulage sind die für die Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden.
4. Begünstigte Aufwendungen nach dem WoPG
4.1. Bausparkassenbeiträge
Als Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus i.S.d. § 1 WoPG gelten insbes. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen, soweit die an dieselbe Bausparkasse geleisteten Beiträge im Sparjahr (§ 4 Abs. 1 WoPG) mindestens 50 € betragen.
4.2. Prämienberechtigte Personen
Prämienberechtigt sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 WoPG) oder Vollwaisen sind. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen nicht vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 VermBG besteht und das maßgebende Einkommen des Prämienberechtigten die Einkommensgrenze nach § 2a WoPG nicht überschreitet.
4.3. Maßgebliches zu versteuerndes Einkommen
4.4. Wohnungsbauprämie
4.4.2. Höhe der Wohnungsbauprämie
4.4.3. Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung
Der Anspruch auf Prämie entsteht mit Ablauf des Sparjahrs. Sparjahr ist das Kj., in dem die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet worden sind. Die Prämie ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des zweiten Kj., das auf das Sparjahr (Abs. 1 WoPG) folgt, bei dem Unternehmen zu beantragen, an das die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet worden sind. Der Antragsteller hat zu erklären, für welche Aufwendungen er die Prämie beansprucht, wenn bei mehreren Verträgen die Summe der Aufwendungen den Höchstbetrag (§ 3 Abs. 2 WoPG) überschreitet; Ehegatten (§ 3 Abs. 3 WoPG) haben dies einheitlich zu erklären. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich eine Änderung der Verhältnisse mitzuteilen, die zu einer Minderung oder zum Wegfall des Prämienanspruchs führen. Überschreiten bei mehreren Verträgen die insgesamt ermittelten oder festgesetzten Prämien die für das Sparjahr höchstens zulässige Prämie, ist die Summe der Prämien hierauf zu begrenzen. Dabei ist die Prämie vorrangig für Aufwendungen auf Verträge mit dem jeweils älteren Vertragsdatum zu belassen. Insoweit ist eine abweichende Erklärung des Prämienberechtigten oder seines Ehegatten unbeachtlich.
Um auszuschließen, dass Altverträge aufgestockt werden und nicht der wohnungswirtschaftlichen Bindung unterliegen, wird in § 2 Abs. 2 WoPG klargestellt, dass die Vereinbarung über die Erhöhung der Bausparsumme als selbstständiger Vertrag zu behandeln ist.
4.4.4. Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien
Der Prämienanspruch entfällt, soweit bei Bausparverträgen prämienschädlich verfügt wird. Bereits ausgezahlte Prämien sind an die Bausparkasse oder an das zuständige Finanzamt zurückzuzahlen (§ 2 Abs. 1 WoPDV). Nach § 6 WoPG gehören die Prämien nicht zu den Einkünften i.S.d. EStG.
5. Abschlussgebühr
5.1. Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
5.2. Werbungskosten bei Kapitalvermögen
6. Bausparzinsen

References: § 30
 § 2
 § 1
 § 2
 § 11
 § 13
 § 2
 § 2
 § 1
 § 13
 § 2
 § 2
 § 6