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Timestamp: 2016-10-24 14:19:17+00:00

Document:
5A_45/2010 (22.02.2010)
Pf�ndung usw.,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. Januar 2010.
Am 18. M�rz 2009 vollzog das Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Thun, sowohl in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. 1 als auch in der gegen Y.________ laufenden Betreibung Nr. 2 an deren Wohnort in A.________ die Pf�ndung. Diese erfasste die pf�ndbare Lohnquote von X.________ bzw. den Personenwagen von Y.________. Die Abschrift der jeweiligen Pf�ndungsurkunde samt der Berechnung des Existenzminimums wurde X.________ am 23. April 2009 und Y.________ am 5. April 2009 zugestellt. Dagegen wurde innert Frist von keiner Seite Beschwerde erhoben. Am 1. Juni 2009 verlegten die Ehegatten X./Y.________ ihren Wohnsitz nach B.________. Das Existenzminimum der Schuldner wurde am 14. Juli, am 8. Oktober, am 2. November und am 4. November 2009 rechtshilfeweise durch die Dienststelle Interlaken neu berechnet. Am 27. Oktober 2009 er�ffnete die Dienststelle Interlaken die Betreibung Nr. 3 und versuchte, Y.________ den entsprechenden Zahlungsbefehl zuzustellen.
Mit Eingabe vom 19. November 2009 wandten sich X.________ und Y.________ an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beklagten sich in verschiedener Hinsicht �ber die Arbeitsweise der Dienststellen Thun und Interlaken in den Betreibungen Nr. 2 und Nr. 1, das Benehmen einer Mitarbeiterin der Dienststelle Thun und kritisierten die Berechnung des Existenzminimums und die Pf�ndung des Personenwagens. Am 4. Dezember 2009 gelangten X.________ und Y.________ erneut an das Obergericht und r�gten das Benehmen des f�r die Dienststelle Interlaken t�tigen Weibels in der Betreibung Nr. 3. Mit Entscheid vom 8. Januar 2010 verzichtete das Obergericht auf die Er�ffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Mitarbeiter der beiden Dienststellen und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war.
X.________ und Y.________ sind mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Januar 2010 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrer erneuern im Wesentlichen ihre im kantonalen Verfahren gemachten Darlegungen.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher nur einzutreten, soweit konkrete Anordnungen der jeweilen Dienststellen des Betreibungsamtes dazu Anlass geben. Damit ist auf die mehrfach ger�gte Arbeitsweise der Mitarbeiter der Dienststellen Thun und Interlaken nicht einzugehen. Ebenfalls nicht ber�cksichtigt wird die Kritik an der Verteilung der gepf�ndeten Lohnquote und an der Abwicklung der Anschlusspf�ndung, die nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten.
1.2 Zwar erweist sich die Nichter�ffnung eines Diszplinarverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Betreibungsamtes als Endentscheid, welcher von der Sache der Beschwerde in Zivilsachen zug�nglich ist (Urteil 5A_112/2009 vom 7. Mai 2009 E. 1). Indes sind die Beschwerdef�hrer als Anzeiger nicht legitimiert, diesen vorinstanzlichen Entscheid anzufechten (Urteil 5A_9/2008 vom 2. Juli 2008 E. 4; Levante, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 11 zu Art. 14 mit Hinweis auf 7B.122/2002 vom 24. Juli 2002). Auf ihre diesbez�glichen Vorbringen ist daher nicht einzutreten.
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonaler verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zul�ssig sind einzig R�gen, dass dieser offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Nicht ber�cksichtigt werden daher allgemeine Schilderungen des Sachverhaltes, die den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG) oder neue Elemente enthalten (Art. 99 BGG).
Die Vorinstanz ging auf die Kritik an der Festlegung des Existenzminimums in der Betreibung Nr. 1 nur insoweit ein, als sich die Schuldnerin auf die aktuelle Berechnung vom 4. November 2009 bezog. Soweit bereits in Revision gezogene Berechnungen ger�gt w�rden, fehle es an einem praktischem Verfahrenszweck. Soweit ersichtlich verlange die Schuldnerin einen Zuschlag f�r die Stromkosten, was nicht in Frage komme, da diese bereits im Grundbetrag inbegriffen seien. Da ihr Sohn vollj�hrig sei und eine weiterf�hrende Ausbildung absolviere, m�sse sie daf�r nicht aufzukommen, womit die anfallenden Fahrkosten f�r den Besuch der Fachhochschule in C.________ nicht ins Existenzminimum aufgenommen werden k�nnten.
2.1 Im vorliegenden Verfahren �bt die Beschwerdef�hrerin erneut Kritik an der Berechnung des Existenzminimums f�r die Monate Juli bis November 2009. An der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen besteht nicht nur kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, wurde doch am 4. November 2009 eine Revision der Berechnung durchgef�hrt; die Frist zur Anfechtung der vorangehenden Berechnung war l�ngst abgelaufen. Nicht mehr in Frage gestellt wird die Ber�cksichtigung der Stromkosten im Grundbetrag. Indes vertritt die Beschwerdef�hrerin immer noch die Ansicht, dass der Unterhalt ihres m�ndigen Sohnes, mithin Kleidung, Krankenkasse, Haftpflicht und Fahrkosten, von den Eltern zu tragen sei. Demzufolge verlangt sie sinngem�ss, diese nicht n�her bezifferten Auslagen in ihr Existenzminimum aufzunehmen. Darauf ist von vornherein nicht einzugehen, soweit es sich um neue Positionen handelt.
2.2 Im �brigen sind Auslagen f�r die Schulung der m�ndigen Kinder nur dann in das Existenzminimum aufzunehmen, soweit es sich um die Erstausbildung handelt (vgl. BGE 98 III 34 E. 2 und 3 S. 36 f.; Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG, publ. in: BlSchK 2009 S. 193 ff.; Vonder M�hll, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 30 zu Art. 93). Dies ist vorliegend nicht der Fall, hat der Sohn der Beschwerdef�hrerin doch gem�ss deren Angaben die Lehre als Elektromonteur im Juli 2009 abgeschlossen. Die mit dem Besuch der Fachhochschule verbundenen Fahrkosten sind daher nicht ins Existenzminimum aufzunehmen, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht weiter dartut, inwiefern das Betreibungsamt das ihm zustehende Ermessen (Art. 93 Abs. 1 SchKG) �berschritten oder missbraucht habe.
Bez�glich dem in der Betreibung Nr. 2 gepf�ndeten Personenwagen hielt die Vorinstanz vorab fest, dass die Pf�ndungsurkunde dem Schuldner am 5. April 2009 zugestellt worden war, womit seine Beschwerde vom 19. November 2009 versp�tet erfolgt sei. Gleichwohl erl�uterte sie ihm die Grunds�tze der Pf�ndbarkeit und Sch�tzung von Gegenst�nden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt dem nunmehr entgegen, nie eine Abschrift der Pf�ndungsurkunde erhalten zu haben. Zumindest �ber den Umstand der Pf�ndung des Personenwagens war dieser im Bilde, wurde er doch anl�sslich der Einvernahme vom 18. M�rz 2009 dar�ber in Kenntnis gesetzt. Da sich die Vorinstanz zu den diesbez�glichen Vorw�rfen einl�sslich ge�ussert hat, kann die Frage der Rechtzeitigkeit der kantonalen Beschwerde offen gelassen werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer besteht zudem auf seinem Vorwurf, die Sch�tzung des Personenwagens sei �berh�ht. Wie die Vorinstanz zur Recht ausf�hrte, steht dem Betreibungsbeamten bei der Vornahme einer Sch�tzung ein Ermessen zu, und der festgelegte Wert soll lediglich den mutmasslichen Verkaufserl�s der gepf�ndeten Verm�gensst�cke angeben (Art. 97 SchKG; BGE 99 II 52 S. E. 4b 56). Im Pf�ndungsverfahren dient die Sch�tzung (BGE 122 III 338 E. 1a S. 339) - neben der Bestimmung des Deckungsumfanges (Art. 97 Abs. 2 SchKG) - der Orientierung des Gl�ubigers �ber das voraussichtliche Ergebnis der Verwertung (Art. 112 Abs. 1 SchKG). Dass dies vorliegend nicht der Fall sei und das Betreibungsamt sein Ermessen in gesetzwidriger Weise ausge�bt habe, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss werden die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 95
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 BGE