Source: https://www.mit-sicherheit-gut-behandelt.de/eu-datenschutz-grundverordnung/auskunftsanspruch
Timestamp: 2020-08-09 11:13:28+00:00

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Auskunftsanspruch: Mit Sicherheit gut behandelt
Art. 15 Abs. 1 EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gewährt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Mitteilung, ob und ggf. welche personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Anspruch, dessen Umfang sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a – lit. h DS-GVO ergibt, richtet sich gegen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. Der Anspruch umfasst nach dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 DS-GVO auch die Bereitstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten. Nach der überwiegenden Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, der sich auch der LfDI RP anschließt, ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO dennoch allgemein auf die Erteilung einer Auskunft über das Ausmaß der Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt. Denn der Begriff „Kopie“ ist vor diesem Hintergrund nicht wortwörtlich zu verstehen, sondern meint vielmehr eine Auflistung der über den Betroffenen vorhandenen personenbezogenen Daten und einen Hinweis auf die mit der Datenverarbeitung in Zusammenhang stehenden Rechte des Betroffenen im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit. a – h DS-GVO. Einzelfallbezogen kann in einem zweiten Schritt je nach dem konkreten Anliegen des Betroffenen zur Auskunftserteilung auch die Abschrift einzelner Dokumente erforderlich sein.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und der zivil- und berufsrechtlich verankerten Rechte der Patienten auf umfassenden Zugang zu den sie betreffenden Behandlungsdokumentationen einschließlich der Bereitstellung einer Kopie muss auch das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht im Hinblick auf seine Reichweite im Bereich der Heilbehandlung entsprechend ausgelegt werden. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Sätze 1 und 2 DS-GVO ist daher eine kostenfreie erste Kopie den betroffenen Patienten bereitzustellen, wenn dies dem Auskunftsbegehren des Patienten entspricht. Zu den sich möglicherweise aus anderen rechtlichen Vorgaben ergebenden inhaltlichen Einschränkungen. Schließlich kann den Vorgaben des Datenschutzrechts auch nicht entnommen werden, dass die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO eine ausdrückliche Bezugnahme des Patienten auf diese Bestimmung voraussetzt. Maßgeblich ist vielmehr die Auslegung des geäußerten konkreten Begehrens. Kommt darin zum Ausdruck, dass eine Bereitstellung der von der Heilberufspraxis verarbeiteten Daten verlangt wird, ist dies nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO und der in diesem Zusammenhang zu beachtenden rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, praxisintern den Umgang von Auskunftsbegehren oder vergleichbaren Anliegen zu organisieren. Dabei kann es Sinn machen, die Beantwortung derartiger Anfragen nur einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen, die über eine entsprechende Rechtskenntnis verfügen.
Wie ist in der Praxis der Umgang mit Auskunftsbegehren oder vergleichbaren Anliegen organisiert?
Wird bei der Bereitstellung von Kopien der Behandlungsdokumentationen von den Patienten die Erstattung von Kosten verlangt?
Datenverarbeitung in der Arztpraxis, Nr. 3.5.2 und Nr. 5

References: Art. 15
 Art. 15
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