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Timestamp: 2020-02-29 07:21:34+00:00

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Archiv-Gerichtsurteile-Patientendaten – Verdata
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Gerichtsurteile – Archiv
Hier finden Sie eine Sammlung aktueller Urteile bezüglich Patientendaten und Gesundheitswesen
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Urteil: Mutmaßliche Einwilligung zur Aufhebung ärztlicher Schweigepflicht bei Notwendigkeit der Testierfähigkeit eines Erblassers
10.09.2019 10.09.2019 | Patientendaten
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2018 – 2 Wx 202/18 –
Entbindung von Schweigepflicht entspricht mutmaßlichem Willen des Erblassers weiterlesenschließen
Urteil: Ein Betreuer kann für einen Patienten eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgeben
27.03.2019 27.05.2019 | Patientendaten
AG Gießen, Urt. v. 16.07.2018 – Az: 230 XVII 381/17 G
Das Amtsgericht erkennt für den Betreuer ein eigenes Recht, die datenschutzrechtliche Einwilligung abzugeben. Der Betreuer hat demnach eine eigene Ermächtigung. weiterlesenschließen
„Die Ermächtigung hiermit ergibt sich aus § 1902 BGB in Verbindung mit dem Teilaufgabenkreis die Vertretung gegenüber sonstigen Institutionen. Das grundsätzlich für Betreuer geltende Verbot von In-sich-Geschäften gemäß § BGB § 1908i Abs. BGB § 1908I Absatz 1 S. 1 in Verbindung mit §§ BGB § 1795 Abs. BGB § 1795 Absatz 2, BGB § 181 BGB steht hier nicht entgegen.“
Das Gericht sieht in der Alternative, nämlich einen Ersatzbetreuer zu bestellen, der dann in die Einwilligung für Datenübermittlungen an den Betreuer einwilligt, einen „Kurzschluss“, weshalb dieser Weg nicht zum Ziel führt. Bereits die Bestellung eines Ersatzbetreuers erfordert eine Einwilligung, so dass das Problem nicht behoben werden kann. Entscheidend ist, so das Gericht, dass die Datenerfassung durch den Betreuer „ sich in den Grenzen seines gesetzlichen Auftrags bewegt“.
Anders ist die Lage nur dann, wenn der Patient noch einwilligungsfähig ist.
20.12.2018 10.04.2019 | Gerichtsurteile, Patientendaten
BSG, AZ B 1 KR 31/17 R vom 18.12.2018
Die Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronischen Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten ist unzulässig.
Zur Pressemitteilung 57/2018 des BSG
Urteil: Zahnmedizinische Begutachtung
30.08.2017 10.04.2019 | Gerichtsurteile, Patientendaten
Bayer. LSG 27.06.2017 Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16
Eine Zahnmedizinische Begutachtung darf nur durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erfolgen.
Weiter zum Urteil L 5 KR 170/15
Weiter zum Urteil L 5 KR 260/16
Urteil: Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
26.01.2017 10.04.2019 | Gerichtsurteile, Patientendaten
BGH 29.11.2016 Az.VI ZR 530/15
Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung sind nicht vererblich.
Das Urteil des BGH finden Sie hier
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References: § 1902
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 § 1795
 § 1795
 § 181

BGH 
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