Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=AsylG
Timestamp: 2019-03-21 14:13:12+00:00

Document:
§ 1 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AsylG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b AsylG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AsylG
§ 3a Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b AsylG
§ 3b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 3b Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 3c Satz 1 AsylG
§ 3c Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3c Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3c Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 3d Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3d Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein.
§ 3d Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.
§ 3d Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 3e Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 3e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen.
§ 3e Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Als ernsthafter Schaden gilt:
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt).
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Es ist nach Maßgabe dieses Gesetzes auch für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen zuständig.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Das Bundesministerium des Innern bestellt den Leiter des Bundesamtes.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Dieser sorgt für die ordnungsgemäße Organisation der Asylverfahren.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Der Leiter des Bundesamtes soll bei jeder Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Aufnahmeeinrichtung) mit mindestens 500 Unterbringungsplätzen eine Außenstelle einrichten.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Er kann in Abstimmung mit den Ländern weitere Außenstellen einrichten.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Der Leiter des Bundesamtes kann mit den Ländern vereinbaren, ihm sachliche und personelle Mittel zur notwendigen Erfüllung seiner Aufgaben in den Außenstellen zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 AsylG
2Die ihm zur Verfügung gestellten Bediensteten unterliegen im gleichen Umfang seinen fachlichen Weisungen wie die Bediensteten des Bundesamtes.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 AsylG
3Die näheren Einzelheiten sind in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land zu regeln.
§ 6 Satz 1 AsylG
1Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist.
§ 6 Satz 2 AsylG
2Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechender Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Die Daten sind beim Betroffenen zu erheben.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Sie dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylG
es offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis der Erhebung seine Einwilligung verweigern würde,
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AsylG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 AsylG
§ 7 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Die Asylverfahrensakten des Bundesamtes sind spätestens zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten sowie in den Datenverarbeitungssystemen des Bundesamtes zu löschen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Die Fristen zur Vernichtung und Löschung aufgrund anderer Vorschriften bleiben davon unberührt.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 8 Abs. 2a Satz 1 AsylG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch zum Zwecke der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und der gesundheitlichen Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern sowie für Maßnahmen der Strafverfolgung und auf Ersuchen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt und von diesen dafür verarbeitet und genutzt werden.
§ 8 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Sie dürfen an eine in § 35 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch genannte Stelle übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Aufdeckung und Verfolgung von unberechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, von Leistungen der Kranken- und Unfallversicherungsträger oder von Arbeitslosengeld oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist und wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen unberechtigten Bezug vorliegen.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 AsylG
3Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt und von dieser verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
§ 8 Abs. 3 Satz 4 AsylG
4§ 88 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 8 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 AsylG
3Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 9 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Der Ausländer muss Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle auf Grund seines Asylantrags oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren weder einen Bevollmächtigten bestellt noch einen Empfangsberechtigten benannt hat oder diesen nicht zugestellt werden kann.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Das Gleiche gilt, wenn die letzte bekannte Anschrift, unter der der Ausländer wohnt oder zu wohnen verpflichtet ist, durch eine öffentliche Stelle mitgeteilt worden ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Der Ausländer muss Zustellungen und formlose Mitteilungen anderer als der in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Stellen unter der Anschrift gegen sich gelten lassen, unter der er nach den Sätzen 1 und 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen des Bundesamtes gegen sich gelten lassen muss.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG
4Kann die Sendung dem Ausländer nicht zugestellt werden, so gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Betreiben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 ein gemeinsames Asylverfahren und ist nach Absatz 2 für alle Familienangehörigen dieselbe Anschrift maßgebend, können für sie bestimmte Entscheidungen und Mitteilungen in einem Bescheid oder einer Mitteilung zusammengefasst und einem Familienangehörigen zugestellt werden, sofern er volljährig ist.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2In der Anschrift sind alle volljährigen Familienangehörigen zu nennen, für die die Entscheidung oder Mitteilung bestimmt ist.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 AsylG
3In der Entscheidung oder Mitteilung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, gegenüber welchen Familienangehörigen sie gilt.
§ 10 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1In einer Aufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen und formlose Mitteilungen an die Ausländer, die nach Maßgabe des Absatzes 2 Zustellungen und formlose Mitteilungen unter der Anschrift der Aufnahmeeinrichtung gegen sich gelten lassen müssen, vorzunehmen.
§ 10 Abs. 4 Satz 2 AsylG
2Postausgabe- und Postverteilungszeiten sind für jeden Werktag durch Aushang bekannt zu machen.
§ 10 Abs. 4 Satz 3 AsylG
3Der Ausländer hat sicherzustellen, dass ihm Posteingänge während der Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt werden können.
§ 10 Abs. 4 Satz 4 AsylG
4Zustellungen und formlose Mitteilungen sind mit der Aushändigung an den Ausländer bewirkt; im Übrigen gelten sie am dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 10 Abs. 6 Satz 1 AsylG
(6) 1Müsste eine Zustellung außerhalb des Bundesgebiets erfolgen, so ist durch öffentliche Bekanntmachung zuzustellen.
§ 10 Abs. 6 Satz 2 AsylG
2Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.
§ 10 Abs. 7 Satz 1 AsylG
§ 11 Satz 1 AsylG
§ 11a Satz 1 AsylG
1Das Bundesministerium des Innern kann Entscheidungen des Bundesamtes nach diesem Gesetz zu bestimmten Herkunftsländern für die Dauer von sechs Monaten vorübergehend aussetzen, wenn die Beurteilung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage besonderer Aufklärung bedarf.
§ 11a Satz 2 AsylG
2Die Aussetzung nach Satz 1 kann verlängert werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 13 Abs. 2 Satz 3 AsylG
§ 13 Abs. 2 Satz 4 AsylG
§ 13 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 13 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Der Ausländer ist vor der Antragstellung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Beschränkungen unterliegt.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 AsylG
3In Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 ist der Hinweis unverzüglich nachzuholen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 14 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Das Bundesamt bestimmt die für die Bearbeitung des Asylantrags zuständige Außenstelle.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 14 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 14 Abs. 3 Satz 3 AsylG
3Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag wurde als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt.
§ 14a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 14a Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Reist ein minderjähriges lediges Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhält.
§ 14a Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 auch der Ausländerbehörde.
§ 14a Abs. 2 Satz 3 AsylG
§ 14a Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Der Vertreter des Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 kann bis zur Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind verzichten, indem er erklärt, dass dem Kind keine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen.
§ 14a Abs. 3 Satz 2 AsylG
2§ 13 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 14a Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AsylG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AsylG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden können den Ausländer und Sachen, die von ihm mitgeführt werden, durchsuchen, wenn der Ausländer seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 nicht nachkommt und Anhaltspunkte bestehen, dass er im Besitz solcher Unterlagen ist.
§ 15 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 15 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, dass er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 16 Abs. 1 Satz 3 AsylG
§ 16 Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 16 Abs. 1 Satz 5 AsylG
§ 16 Abs. 1a Satz 1 AsylG
(1a) 1Zur Prüfung der Echtheit des Dokumentes oder der Identität des Ausländers dürfen die auf dem elektronischen Speichermedium eines Passes, anerkannten Passersatzes oder sonstigen Identitätspapiers gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten erhoben und die biometrischen Daten miteinander verglichen werden.
§ 16 Abs. 1a Satz 2 AsylG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Auswertung der nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten zum Zwecke der Identitätsfeststellung.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 16 Abs. 3 Satz 3 AsylG
§ 16 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 16 Abs. 4a Satz 1 AsylG
(4a) 1Die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten dürfen zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers an das Bundesverwaltungsamt übermittelt werden, um sie mit den Daten nach § 49b des Aufenthaltsgesetzes abzugleichen.
§ 16 Abs. 4a Satz 2 AsylG
§ 16 Abs. 5 Satz 1 AsylG
(5) 1Die Verarbeitung und Nutzung der nach Absatz 1 erhobenen Daten ist auch zulässig zur Feststellung der Identität oder Zuordnung von Beweismitteln für Zwecke des Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr.
§ 16 Abs. 5 Satz 2 AsylG
2Die Daten dürfen ferner für die Identifizierung unbekannter oder vermisster Personen verwendet werden.
§ 16 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 18 Abs. 5 Satz 1 AsylG
(5) 1Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.
§ 18 Abs. 5 Satz 2 AsylG
§ 18 Abs. 2 Nr. 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 -
§ 18a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 18a Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen.
§ 18a Abs. 1 Satz 3 AsylG
3Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist.
§ 18a Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 18a Abs. 1 Satz 5 AsylG
§ 18a Abs. 1 Satz 6 AsylG
6§ 18 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 18a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 18a Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 18a Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 18a Abs. 3 Satz 3 AsylG
§ 18a Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 18a Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 18a Abs. 4 Satz 3 AsylG
§ 18a Abs. 4 Satz 4 AsylG
§ 18a Abs. 4 Satz 5 AsylG
§ 18a Abs. 4 Satz 6 AsylG
6§ 36 Abs. 4 ist anzuwenden.
§ 18a Abs. 4 Satz 7 AsylG
7Im Falle der rechtzeitigen Antragstellung darf die Einreiseverweigerung nicht vor der gerichtlichen Entscheidung (§ 36 Abs. 3 Satz 9) vollzogen werden.
§ 18a Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 18a Abs. 5 Satz 2 AsylG
§ 18a Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 18a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 18a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 18a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 18a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 18a Abs. YYY AsylG
Fußnote mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1516/93 -
§ 19 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2In diesem Falle ordnet die Ausländerbehörde die Zurückschiebung an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 20 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Abweichend von § 71 Abs. 3 Satz 3 ist eine Anhörung durchzuführen.
§ 20 Abs. 2 Satz 3 AsylG
§ 20 Abs. 2 Satz 4 AsylG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 20 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die Behörden, die den Ausländer an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, nehmen die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Unterlagen in Verwahrung und leiten sie unverzüglich der Aufnahmeeinrichtung zu.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 21 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 21 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme zuständige Aufnahmeeinrichtung weiter; im Falle der Weiterleitung ist der Ausländer, soweit möglich, erkennungsdienstlich zu behandeln.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 22 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 22 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3In den Fällen des § 18 Abs. 1 und des § 19 Abs. 1 ist der Ausländer an diese Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Der Ausländer ist verpflichtet, der Weiterleitung an die für ihn zuständige Aufnahmeeinrichtung nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 unverzüglich oder bis zu einem ihm von der Aufnahmeeinrichtung genannten Zeitpunkt zu folgen.
§ 22 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Satz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, so gilt § 20 Abs. 2 und 3 entsprechend.
§ 22 Abs. 3 Satz 3 AsylG
§ 22a Satz 1 AsylG
1Ein Ausländer, der auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens übernommen ist, steht einem Ausländer gleich, der um Asyl nachsucht.
§ 22a Satz 2 AsylG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Kommt der Ausländer der Verpflichtung nach Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nach, so gilt für einen später gestellten Asylantrag § 71 entsprechend.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 23 Abs. 2 Satz 3 AsylG
§ 23 Abs. 2 Satz 4 AsylG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Nach der Asylantragstellung unterrichtet das Bundesamt den Ausländer in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Ablauf des Verfahrens und über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere auch über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung.
§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylG
§ 24 Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 24 Abs. 1 Satz 5 AsylG
5Von einer Anhörung kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt einem nach § 13 Absatz 2 Satz 2 beschränkten Asylantrag stattgeben will.
§ 24 Abs. 1 Satz 6 AsylG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a AsylG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b AsylG
§ 24 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als ausländischer Flüchtling, auf Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 oder ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt ist.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 25 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Der Ausländer ist hierauf und auf § 36 Abs. 4 Satz 3 hinzuweisen.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 25 Abs. 4 Satz 3 AsylG
§ 25 Abs. 4 Satz 4 AsylG
§ 25 Abs. 4 Satz 5 AsylG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG
§ 25 Abs. 5 Satz 3 AsylG
§ 25 Abs. 5 Satz 4 AsylG
§ 25 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 25 Abs. 6 Satz 2 AsylG
2An ihr können Personen, die sich als Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ausweisen, teilnehmen.
§ 25 Abs. 6 Satz 3 AsylG
§ 25 Abs. 7 Satz 1 AsylG
§ 25 Abs. 7 Satz 2 AsylG
2Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen.
§ 26 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 26 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 26 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 26 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 26 Abs. 5 Satz 2 AsylG
§ 26 Abs. 5 Satz 3 AsylG
§ 26 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen.
§ 26a Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 AsylG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AsylG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG
§ 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AsylG
§ 26a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 26a Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind.
§ 26a Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 26a Abs. 3 Satz 3 AsylG
§ 26a Abs. 1 Satz 1 u. 2: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 -
§ 27 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Hat sich ein Ausländer in einem sonstigen Drittstaat, in dem ihm keine politische Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet länger als drei Monate aufgehalten, so wird vermutet, dass er dort vor politischer Verfolgung sicher war.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Das gilt nicht, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen war.
§ 27a Satz 1 AsylG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Ein Ausländer wird in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung.
§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 28 Abs. 1a Satz 1 AsylG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 29a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 29a Abs. 2a Satz 1 AsylG
§ 29a Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind.
§ 29a Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 29a Abs. 3 Satz 3 AsylG
§ 29a Abs. 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1507/93 u. 2 BvR 1508/93 -
§ 30 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 AsylG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 AsylG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 30 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 31 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Sie ist schriftlich zu begründen und den Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung unverzüglich zuzustellen.
§ 31 Abs. 1 Satz 3 AsylG
3Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann; Asylberechtigte und Ausländer, denen internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird oder bei denen das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt hat, werden zusätzlich über die Rechte und Pflichten unterrichtet, die sich daraus ergeben.
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG
4Wird der Asylantrag nur nach § 26a oder § 27a abgelehnt, ist die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung nach § 34a dem Ausländer selbst zuzustellen.
§ 31 Abs. 1 Satz 5 AsylG
§ 31 Abs. 1 Satz 6 AsylG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1In Entscheidungen über beachtliche Asylanträge und nach § 30 Abs. 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird.
§ 31 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unbeachtliche Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird.
§ 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Wird der Asylantrag nur nach § 26a abgelehnt, ist nur festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht.
§ 31 Abs. 4 Satz 2 AsylG
2In den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 bleibt § 26 Absatz 5 unberührt.
§ 31 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 31 Abs. 6 Satz 1 AsylG
(6) 1Wird der Asylantrag nach § 27a als unzulässig abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
§ 31 Abs. 6 Satz 2 AsylG
§ 31 Abs. 4 Satz 1: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 -
§ 32 Satz 1 AsylG
1Im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 stellt das Bundesamt in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.
§ 32 Satz 2 AsylG
§ 32a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Das Asylverfahren eines Ausländers ruht, solange ihm vorübergehender Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes gewährt wird.
§ 32a Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 32a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 33 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Der Ausländer wird an der Grenze zurückgewiesen, wenn bei der Einreise festgestellt wird, dass er während des Asylverfahrens in seinen Herkunftsstaat gereist ist und deshalb der Asylantrag nach Absatz 2 als zurückgenommen gilt.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 33 Abs. 3 Satz 3 AsylG
3§ 60 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 62 des Aufenthaltsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich.
§ 34 Abs. 1 Satz 3 AsylG
3Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 34 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
§ 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat.
§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG
§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen.
§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 34a Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen.
§ 34a Abs. 2 Satz 4 AsylG
4Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.
§ 34a Abs. 2 Satz 5 AsylG
§ 34a: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 - 2 BvR 1938/93 u. 2 BvR 2315/93 -
§ 35 Satz 1 AsylG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 36 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 3 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 4 AsylG
4Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig.
§ 36 Abs. 3 Satz 5 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 6 AsylG
6Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern.
§ 36 Abs. 3 Satz 7 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 9 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 10 AsylG
10Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen.
§ 36 Abs. 3 Satz 11 AsylG
11Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 36 Abs. 4 Satz 3 AsylG
3Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.
§ 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unbeachtlichkeit des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 37 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 37 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 38 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 40 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Das Bundesamt unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, über eine vollziehbare Abschiebungsandrohung und leitet ihr unverzüglich alle für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen zu.
§ 40 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Das Gleiche gilt, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundesamt das Asylverfahren nicht fortführt.
§ 40 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 40 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 42 Satz 1 AsylG
Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden.
§ 42 Satz 2 AsylG
Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.
§ 43 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Hat der Ausländer die Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten beantragt, wird die Abschiebungsandrohung erst mit der Ablehnung dieses Antrags vollziehbar.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Im Übrigen steht § 81 des Aufenthaltsgesetzes der Abschiebung nicht entgegen.
§ 43 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Haben Familienangehörige im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 gleichzeitig oder jeweils unverzüglich nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt, darf die Ausländerbehörde die Abschiebung vorübergehend aussetzen, um die gemeinsame Ausreise der Familie zu ermöglichen.
§ 43 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Sie stellt dem Ausländer eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung aus.
§ 44 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 44 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbegehrenden durch die einzelnen Länder (Aufnahmequote) festlegen.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel).
§ 45 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Zwei oder mehr Länder können vereinbaren, dass Asylbegehrende, die von einem Land entsprechend seiner Aufnahmequote aufzunehmen sind, von einem anderen Land aufgenommen werden.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Eine Vereinbarung nach Satz 1 sieht mindestens Angaben zum Umfang der von der Vereinbarung betroffenen Personengruppe sowie einen angemessenen Kostenausgleich vor.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Die Aufnahmequote nach Absatz 1 wird durch eine solche Vereinbarung nicht berührt.
§ 46 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Zuständig für die Aufnahme des Ausländers ist die Aufnahmeeinrichtung, in der er sich gemeldet hat, wenn sie über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der Quote nach § 45 verfügt und die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 46 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 46 Abs. 2 Satz 3 AsylG
§ 46 Abs. 2a Satz 1 AsylG
(2a) 1Ergibt sich aus einer Vereinbarung nach § 45 Absatz 2 Satz 1 eine von den Absätzen 1 und 2 abweichende Zuständigkeit, so wird die nach der Vereinbarung zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung mit der tatsächlichen Aufnahme des Ausländers zuständig.
§ 46 Abs. 2a Satz 2 AsylG
2Soweit nach den Umständen möglich, wird die Vereinbarung bei der Verteilung nach Absatz 2 berücksichtigt.
§ 46 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 46 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Ausländer und ihre Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 sind als Gruppe zu melden.
§ 46 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 46 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Das Gleiche gilt in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen.
§ 47 Abs. 1a Satz 1 AsylG
(1a) 1Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 27a als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
§ 47 Abs. 1a Satz 2 AsylG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 47 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 47 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Die Aufnahmeeinrichtung weist den Ausländer innerhalb von 15 Tagen nach der Asylantragstellung möglichst schriftlich und in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, auf seine Rechte und Pflichten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin.
§ 47 Abs. 4 Satz 2 AsylG
2Die Aufnahmeeinrichtung benennt in dem Hinweis nach Satz 1 auch, wer dem Ausländer Rechtsbeistand gewähren kann und welche Vereinigungen den Ausländer über seine Unterbringung und medizinische Versorgung beraten können.
§ 48 Satz 1 AsylG
§ 48 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 48 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 48 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 50 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 50 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 50 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Die zuständige Landesbehörde erlässt die Zuweisungsentscheidung.
§ 50 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 50 Abs. 4 Satz 3 AsylG
§ 50 Abs. 4 Satz 4 AsylG
§ 50 Abs. 4 Satz 5 AsylG
5Bei der Zuweisung sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.
§ 50 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 50 Abs. 5 Satz 2 AsylG
§ 50 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) Die Verteilung nach Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Ausländers.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 AsylG
Über den Antrag entscheidet die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt ist.
§ 52 Satz 1 AsylG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 53 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Eine Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, endet, wenn das Bundesamt einen Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, sofern durch den Ausländer eine anderweitige Unterkunft nachgewiesen wird und der öffentlichen Hand dadurch Mehrkosten nicht entstehen.
§ 53 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Das Gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht einem Ausländer internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt hat.
§ 53 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3In den Fällen der Sätze 1 und 2 endet die Verpflichtung auch für die Familienangehörigen im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 des Ausländers.
§ 53 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 54 Satz 1 AsylG
§ 54 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 54 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 55 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG
3Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung eines Asylantrags.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Mit der Stellung eines Asylantrags erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in § 81 Abs. 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Wirkungen eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.
§ 55 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2§ 81 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und dessen Verlängerung beantragt hat.
§ 55 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 56 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 56 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 57 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 57 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 57 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde aufzuhalten.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 58 Abs. 1 Satz 3 AsylG
3Die Erlaubnis wird in der Regel erteilt, wenn eine nach § 61 Absatz 2 erlaubte Beschäftigung ausgeübt werden soll oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist.
§ 58 Abs. 1 Satz 4 AsylG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 58 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 58 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, wenn ein Gericht das Bundesamt dazu verpflichtet hat, den Ausländer als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuzuerkennen oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes festzustellen, auch wenn diese Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.
§ 58 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 58 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 58 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die Verlassenspflicht nach § 12 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 59a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die räumliche Beschränkung nach § 56 erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.
§ 59a Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Die räumliche Beschränkung erlischt abweichend von Satz 1 nicht, solange die Verpflichtung des Ausländers, in der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, fortbesteht.
§ 59a Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Räumliche Beschränkungen bleiben auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bis sie aufgehoben werden, längstens aber bis zu dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt.
§ 59a Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Abweichend von Satz 1 erlöschen räumliche Beschränkungen, wenn der Aufenthalt nach § 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 25 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.
§ 59b Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 59b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 59b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 59b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 59b Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), wird verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung nach § 50 Absatz 4 genannten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage).
§ 60 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Findet eine länderübergreifende Verteilung gemäß § 51 statt, dann ergeht die Wohnsitzauflage im Hinblick auf den sich danach ergebenden Aufenthaltsort.
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AsylG
3Der Ausländer kann den in der Wohnsitzauflage genannten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.
§ 60 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 60 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2, wenn er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft aufgehalten hat.
§ 60 Abs. 2 Satz 3 AsylG
§ 60 Abs. 2 Satz 4 AsylG
§ 60 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach § 50 zuständige Landesbehörde.
§ 60 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Die Wohnsitzauflage soll mit der Zuweisungsentscheidung nach § 50 verbunden werden.
§ 60 Abs. 3 Satz 3 AsylG
3Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 ist die nach § 51 Absatz 2 Satz 2 zuständige Landesbehörde.
§ 60 Abs. 3 Satz 4 AsylG
4Die Wohnsitzauflage soll mit der Verteilungsentscheidung nach § 51 Absatz 2 Satz 2 verbunden werden.
§ 60 Abs. 3 Satz 5 AsylG
5Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 2 ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die Gemeinde oder die zu beziehende Wohnung oder Unterkunft liegt.
§ 61 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, abweichend von § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Ein geduldeter oder rechtmäßiger Voraufenthalt wird auf die Wartezeit nach Satz 1 angerechnet.
§ 61 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Die §§ 39, 40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
§ 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG
4Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt hat, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden.
§ 62 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 62 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 62 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen.
§ 63 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Dem Ausländer wird nach der Asylantragstellung innerhalb von drei Arbeitstagen eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist.
§ 63 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 ist der Ausländer bei der Asylantragstellung aufzufordern, innerhalb der Frist nach Satz 1 bei der zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung der Bescheinigung zu beantragen.
§ 63 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Die Bescheinigung ist zu befristen.
§ 63 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist längstens drei und im Übrigen längstens sechs Monate.
§ 63 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 63 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Im Übrigen ist die Ausländerbehörde zuständig, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist oder in deren Bezirk der Ausländer Wohnung zu nehmen hat.
§ 63 Abs. 3 Satz 3 AsylG
3Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung sowie deren Anordnung (§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat.
§ 63 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 63 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 63a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird unverzüglich eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausgestellt.
§ 63a Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Diese enthält die Angaben zur Person und ein Lichtbild des Ausländers sowie die Bezeichnung der Aufnahmeeinrichtung, in die sich der Ausländer zur Asylantragstellung unverzüglich zu begeben hat.
§ 63a Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist auf längstens einen Monat zu befristen.
§ 63a Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Sie soll ausnahmsweise um jeweils längstens einen Monat verlängert werden, wenn
§ 63a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 63a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 63a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 63a Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Zuständig für die Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 1 sind die in § 18 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 bezeichneten Behörden sowie die Aufnahmeeinrichtungen.
§ 63a Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Zuständig für die Verlängerung nach Absatz 2 Satz 2 ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Ausländer sich aufzuhalten verpflichtet ist oder Wohnung zu nehmen hat, in Ermangelung einer solchen Verpflichtung ist es die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer tatsächlich aufhält.
§ 63a Abs. 3 Satz 3 AsylG
3In Fällen, in denen vor der Antragstellung bereits eine Erfassung personenbezogener Daten beim Bundesamt erfolgt, kann die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 oder deren Verlängerung nach Absatz 2 Satz 2 auch vom Bundesamt vorgenommen werden.
§ 63a Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Die Gültigkeit der Bescheinigung nach Absatz 1 endet mit Ablauf der Frist nach Absatz 2 Satz 1 oder der verlängerten Frist nach Absatz 2 Satz 2, mit Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 oder mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung nach § 67.
§ 63a Abs. 4 Satz 2 AsylG
2Bei Ausstellung der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung wird die Bescheinigung nach Absatz 1 eingezogen.
§ 63a Abs. 4 Satz 3 AsylG
3Zuständig für die Einziehung ist die Behörde, welche die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausstellt.
§ 64 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 64 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 65 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 65 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Dem Ausländer kann der Pass oder Passersatz vorübergehend ausgehändigt werden, wenn dies in den Fällen des § 58 Abs. 1 für eine Reise oder wenn es für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erforderlich ist.
§ 65 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Nach Erlöschen der räumlichen Beschränkung (§ 59a) gilt für eine Reise Satz 1 entsprechend.
§ 66 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, und das Bundesamt.
§ 66 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen veranlasst werden.
§ 67 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AsylG
wenn der Ausländer nach § 33 Abs. 3 zurückgewiesen wird,
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG
§ 67 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Liegt in den Fällen des § 23 Absatz 1 der dem Ausländer genannte Termin bei der Außenstelle des Bundesamtes nach der sich aus Satz 1 Nummer 2 ergebenden Frist, dann erlischt die Aufenthaltsgestattung nach dieser Bestimmung erst, wenn der Ausländer bis zu diesem Termin keinen Asylantrag stellt.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.
§ 71 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 71 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend.
§ 71 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen.
§ 71 Abs. 2 Satz 4 AsylG
4Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn
§ 71 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 AsylG
§ 71 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 AsylG
§ 71 Abs. 2 Satz 5 AsylG
§ 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt.
§ 71 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 71 Abs. 3 Satz 3 AsylG
§ 71 Abs. 3 Satz 4 AsylG
§ 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG
(5) 1Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung.
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG
2Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
§ 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 71 Abs. 6 Satz 2 AsylG
2Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.
§ 71 Abs. 7 Satz 1 AsylG
§ 71 Abs. 7 Satz 2 AsylG
2Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend.
§ 71 Abs. 7 Satz 3 AsylG
3In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.
§ 71 Abs. 8 Satz 1 AsylG
§ 71a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 71a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 71a Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für die Feststellung, dass kein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, nicht erforderlich ist.
§ 71a Abs. 2 Satz 3 AsylG
3§ 71 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 71a Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 71a Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 71a Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AsylG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 72 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.
§ 73 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 73 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Satz 1 ist auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsprechend anzuwenden.
§ 73 Abs. 2a Satz 1 AsylG
(2a) 1Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 oder eine Rücknahme nach Absatz 2 vorliegen, hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen.
§ 73 Abs. 2a Satz 2 AsylG
2Liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vor, teilt das Bundesamt dieses Ergebnis der Ausländerbehörde spätestens innerhalb eines Monats nach dreijähriger Unanfechtbarkeit der begünstigenden Entscheidung mit.
§ 73 Abs. 2a Satz 3 AsylG
3Anderenfalls kann eine Mitteilung an die Ausländerbehörde entfallen.
§ 73 Abs. 2a Satz 4 AsylG
4Der Ausländerbehörde ist auch mitzuteilen, welche Personen nach § 26 ihre Asylberechtigung oder Flüchtlingseigenschaft von dem Ausländer ableiten und ob bei ihnen die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 2b vorliegen.
§ 73 Abs. 2a Satz 5 AsylG
5Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine Rücknahme nicht erfolgt, steht eine spätere Entscheidung nach Absatz 1 oder Absatz 2 im Ermessen, es sei denn, der Widerruf oder die Rücknahme erfolgt, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen.
§ 73 Abs. 2b Satz 1 AsylG
(2b) 1In den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 3 und 5 ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 26 Absatz 4 Satz 1 vorliegen.
§ 73 Abs. 2b Satz 2 AsylG
§ 73 Abs. 2b Satz 3 AsylG
3In den Fällen des § 26 Absatz 5 ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Flüchtlingseigenschaft des Ausländers, von dem die Zuerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und dem Ausländer nicht aus anderen Gründen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden könnte.
§ 73 Abs. 2c Satz 1 AsylG
§ 73 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 73 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Die beabsichtigte Entscheidung über einen Widerruf oder eine Rücknahme nach dieser Vorschrift oder nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist dem Ausländer schriftlich mitzuteilen und ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 73 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 73 Abs. 4 Satz 3 AsylG
3Hat sich der Ausländer innerhalb dieser Frist nicht geäußert, ist nach Aktenlage zu entscheiden; der Ausländer ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
§ 73 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 73 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 73 Abs. 7 Satz 1 AsylG
§ 73a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Ist bei einem Ausländer, der von einem ausländischen Staat als Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden ist, die Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so erlischt seine Rechtsstellung als Flüchtling in der Bundesrepublik Deutschland, wenn einer der in § 72 Abs. 1 genannten Umstände eintritt.
§ 73a Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 73a Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Dem Ausländer wird die Rechtsstellung als Flüchtling in der Bundesrepublik Deutschland entzogen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen.
§ 73a Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 73b Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 73b Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 73b Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 73b Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 73b Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 73c Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 73c Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 73c Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 74 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben.
§ 74 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 74 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren.
§ 74 Abs. 2 Satz 4 AsylG
4Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.
§ 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 75 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 widerrufen oder zurückgenommen worden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 75 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Dies gilt entsprechend bei Klagen gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2.
§ 75 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
§ 76 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 76 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
§ 76 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter.
§ 76 Abs. 4 Satz 2 AsylG
2Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.
§ 76 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird.
§ 77 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2§ 74 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 77 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, ist unanfechtbar.
§ 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Das gilt auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.
§ 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1In den übrigen Fällen steht den Beteiligten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu, wenn sie von dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
§ 78 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts findet nicht statt.
§ 78 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG
(4) 1Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen.
§ 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 3 AsylG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG
4In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.
§ 78 Abs. 4 Satz 5 AsylG
5Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG
(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss, der keiner Begründung bedarf.
§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG
2Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig.
§ 78 Abs. 5 Satz 3 AsylG
3Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
§ 78 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 78 Abs. 7 Satz 1 AsylG
§ 79 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 80 Satz 1 AsylG
§ 80a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Für das Klageverfahren gilt § 32a Abs. 1 entsprechend.
§ 80a Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Das Ruhen hat auf den Lauf von Fristen für die Einlegung oder Begründung von Rechtsbehelfen keinen Einfluss.
§ 80a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 80a Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 81 Satz 1 AsylG
1Die Klage gilt in einem gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt.
§ 81 Satz 2 AsylG
2Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
§ 81 Satz 3 AsylG
3In der Aufforderung ist der Kläger auf die nach Satz 1 und 2 eintretenden Folgen hinzuweisen.
§ 82 Satz 1 AsylG
1In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts gewährt.
§ 82 Satz 2 AsylG
2Die Akten können dem bevollmächtigten Rechtsanwalt zur Mitnahme in seine Wohnung oder Geschäftsräume übergeben werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sich das Verfahren dadurch verzögert.
§ 82 Satz 3 AsylG
3Für die Versendung von Akten gilt Satz 2 entsprechend.
§ 83 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 83 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung besondere Spruchkörper bilden und deren Sitz bestimmen.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 AsylG
2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen.
§ 83 Abs. 2 Satz 3 AsylG
3Die nach Satz 1 gebildeten Spruchkörper sollen ihren Sitz in räumlicher Nähe zu den Aufnahmeeinrichtungen haben.
§ 83 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Verwaltungsgericht für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte Streitigkeiten nach diesem Gesetz hinsichtlich bestimmter Herkunftsstaaten zuzuweisen, sofern dies für die Verfahrensförderung dieser Streitigkeiten sachdienlich ist.
§ 83 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 83a Satz 1 AsylG
1Das Gericht darf der Ausländerbehörde das Ergebnis eines Verfahrens formlos mitteilen.
§ 83a Satz 2 AsylG
2Das Gericht hat der Ausländerbehörde das Ergebnis mitzuteilen, wenn das Verfahren die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung oder einer Abschiebungsanordnung nach diesem Gesetz zum Gegenstand hat.
§ 83b Satz 1 AsylG
§ 83c Satz 1 AsylG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AsylG
(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
§ 84 Abs. 2 Satz 2 AsylG
§ 84 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylG
§ 84 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 84 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 84 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 84 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 84 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 84 Abs. 5 Satz 1 AsylG
(5) 1In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
§ 84 Abs. 5 Satz 2 AsylG
2In den Fällen des Absatzes 3 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
§ 84 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 84a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 84a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 84a Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 85 Satz 1 AsylG
§ 85 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 85 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 85 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 85 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 87a Abs. 1 Satz 1 AsylG
(1) 1Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch für Ausländer, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben.
§ 87a Abs. 1 Satz 2 AsylG
2Auf Ausländer, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I bezeichneten Staat eingereist sind, finden die §§ 27, 29 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung.
§ 87a Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 87a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 87a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 87a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 87a Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 87a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 87a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 87a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 87a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 87a Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG
§ 87b Satz 1 AsylG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 88 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 88 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 88a Satz 1 AsylG
§ 89 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 89 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 90 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 AsylG
(3) 1Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird befristet erteilt.
§ 90 Abs. 3 Satz 2 AsylG
2Sie kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind oder berechtigte Zweifel an der Qualifikation als Arzt erkennbar werden.
§ 90 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 90 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AsylG
§ 90 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylG
§ 90 Abs. 4 Satz 2 AsylG
§ 90 Abs. 5 Satz 1 AsylG
§ 90 Abs. 6 Satz 1 AsylG
§ 90 Abs. 7 Satz 1 AsylG
§ 90 Abs. 8 Satz 1 AsylG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 4

§ 4

§ 4

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§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

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§ 5

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§ 5

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§ 6
 § 1

§ 6
 § 58

§ 7

§ 7
 § 3

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 7

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§ 8

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 § 35

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§ 10

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 § 26

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