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Timestamp: 2019-06-16 02:00:49+00:00

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BGBl. I 2012 S. 2418 - Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 2418
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 11.12.2012, Seite 2418
Synopse FamFG-Änderungen 2013
30.08.2012 BT Bundesregierung will Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess einführen
08.11.2012 BT Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)
Kurznachricht zu "Änderungen des RVG für in Straf- und Bußgeldsachen sowie in Sonstigen Verfahren tätige Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte" von RA Dr. Peter Kotz, original erschienen in: NStZ 2013, 566 - 570.
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfsbelehrungen gem. § 12c RVG und § 5b GKG in den strafrechtlichen Kostenverfahren" von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, original erschienen in: StRR 2014, 244 - 248.
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfsbelehrungen gem. § 5b GKG und § 12c RVG in den verkehrsrechtlichen Kostenverfahren" von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2014, 244 - 248.
So sind bei der Erstellung der Fortführungsprognose des § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz InsO, die nach der Aufhebung des § 6 Abs. 3 FMStG durch Art. 18 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) auf Dauer ausreicht, um eine rechnerische Überschuldung zu überwinden (…vgl. Pape, aaO Rn. 34), subjektive und prognostische Elemente zu berücksichtigen, die sich dem Steuerberater im Rahmen seines allgemeinen Mandats nicht ohne weiteres erschließen.
Für das Vorliegen einer unbewussten Regelungslücke spricht im Übrigen auch, dass nach Art. 1 Nr. 4 des vorgelegten Regierungsentwurfes für das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BR-Drucks. 308/12) beabsichtigt ist, § 233 ZPO um eine dem § 17 Abs. 2 FamFG entsprechende wortgleiche Regelung zu ergänzen.
Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (…BGH Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Hamm FamRZ 2011, 233; vgl. auch BR-Drucks. 308/12, S. 21).
Die Notwendigkeit einer Belehrung auch über die Form des Rechtsbehelfs hat der Gesetzgeber zudem in § 36 SGB X, § 6 Wehrdisziplinarordnung und § 50 Abs. 2 OWiG sowie in § 9 Abs. 5 S 3 ArbGG, § 39 S 1 FamFG, § 48 Abs. 2 S 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, § 35a S 1 StPO und - künftig - in § 232 S 1 ZPO (in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012, BGBl I 2418) zum Ausdruck gebracht (vgl auch § 195 Abs. 2 Nr. 3 BEG für Bescheide der Entschädigungsbehörde sowie § 360 Abs. 1 Nr. 2 BGB für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen).
Die im Zivilprozess geltende Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang (§ 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2418) findet mit Blick auf den abschließenden Charakter von § 58 Abs. 1 VwGO und die differenzierte Vertretungsmöglichkeit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO im Verwaltungsprozess keine Anwendung.
Gemäß § 232 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) hat jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel und - soweit hier von Bedeutung - über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.
In der Auslegung durch die Bundesregierung in der Begründung des dem Gesetz zu Grunde liegenden Gesetzentwurfs umfasst die vorgeschriebene Belehrung über die Form des Rechtsbehelfs auch einen Hinweis auf einen bestehenden Anwaltszwang (BT-Drs. 17/10490 S. 13).
Die Einführung von § 232 ZPO diente der Umsetzung dieses Beschlusses der Justizministerkonferenz (BT-Drs. 17/10490 S. 11).
Diese Vermutung dürfte nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei Rechtsanwälten schlechthin widerlegt sein (BR-Drs 308/1/12 Ausschussempfehlungen; BT-Drs 17/10490, S. 25 ff. insbesondere S.30), ist es nach Überzeugung des Senats aber jedenfalls im Falle des Beschwerdeführers, eines in Kostenangelegenheiten äußerst versierten Rechtsanwaltes, der vor den nordrhein-westfälischen Sozialgerichten regelmäßig auftritt, in den überwiegenden Verfahren im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet wird und als Beschwerdeführer eine Vielzahl von Gebührenbeschwerden nach dem RVG betrieben hat.
§ 33 Abs. 5 S. 2 RVG wurde mit Blick auf die wortgleiche Änderung des § 233 S. 2 ZPO eingefügt und trat mit Wirkung vom 01.01.2014 durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.12.2012 BGBl I 2012, 2418 (RechtsBehEG) in Kraft.
Dem Gesetzgeber war ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der gesetzestechnisch maßgebliche Unterschied zwischen Fiktion und Vermutung bekannt (vgl. BT-Drs 17/10490, S. 1 ff, S. 14 , zu der mit § 33 Abs. 5 S. 2 RVG neu eingefügten wortgleichen Regelung in § 233 S.2 ZPO).
Nach seinen Vorstellungen sollte die Wiedereinsetzung ausgeschlossen sein, wenn die Partei wegen vorhandener Kenntnis über ihre Rechtsbehelfe keiner Unterstützung durch eine Rechtsbehelfsbelehrung bedarf (vgl BR-Drs 308/12 zu Artikel 14 - Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes "? RVG, mit Bezug auf die Ausführungen zu Artikel 8 - u.a. betr. § 233 ZPO nF; zur sog. Wiedereinsetzungslösung, u.a. in §§ 12 c, 33 RVG, § 68 Abs. 2 GKG, § 233 ZPO, s. BT-Drs 17/10490, S. 1 ff, S. 14, 15).
Darauf aufbauend sah der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich keinen praktischen Bedarf und kein schutzwürdiges Interesse an einer Belehrung des ohnehin rechtskundigen Rechtsanwalts über die Rechtsbehelfsmöglichkeit nach § 56 Abs. 1 RVG (BR-Drs 308/1/12 Ausschussempfehlungen; BT-Drs 17/10490, S. 25 ff.,S.30).
Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber aufgegriffen, als er Regelungen über obligatorische Rechtsmittelbelehrungen in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 39 FamFG) und in die Zivilprozessordnung (§ 232 ZPO) eingefügt und sich dabei bewusst für die Wiedereinsetzungslösung entschieden hat (§ 17 Abs. 2 FamFG und § 233 Satz 2 ZPO; vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 183 und BT-Drucks. 17/10490, S. 14; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09, FamRZ 2010, 365 Rn. 8;… vom 23. November 2011 - IV ZB 15/11, NJW 2012, 453 Rn. 5;… vom 3. Mai 2012 - V ZB 54/11, NJW 2012, 2445 Rn. 5).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer …
Denn in Verfahren mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung ist der Rechtsanwalt gleichermaßen wie das Gericht in der Lage, eine auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Beratung und Belehrung über die statthaften Rechtsbehelfe zu erteilen; das Schutzbedürfnis der Parteien entfällt dadurch (BT-Drucks. 17/10490, S. 12).
Dahinter steht die Überlegung, dass solche Entscheidungen auch gegenüber der nicht anwaltlich vertretenen Partei ergehen können (BT-Drucks. 17/10490, S. 12).
Dem trägt das einfache Recht in § 322 in Verbindung mit § 283 Abs. 3 Satz 2 FamFG durch eine grundsätzlich zwingende Anhörung vor einer Vorführungsanordnung im Unterbringungsverfahren Rechnung (vgl. BTDrucks 17/10490, S. 21;… Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 283 FamFG Rn. 4;… Bucic, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 283 FamFG Rn. 16;… Beermann, in: Horndasch/Viefhues, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 283 Rn. 8).
Denn dieser hat es gemäß § 232 Satz 2 Alt. 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht bedurft, da es sich bei dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht um einen Anwaltsprozess gehandelt hat, für den der Gesetzgeber eine Belehrung durch das Gericht als nicht erforderlich erachtet hat (BT-Drucks. 17/10490, S. 12) und in dem eine anwaltliche Beratung auch hier nach der Verfahrenssituation sichergestellt war (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2016 - V ZB 131/15, juris Rn. 6 f.).
Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 3418) ist die Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 dahin geändert worden, dass nach § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Gericht "einzulegen" sind, dessen Beschluss angefochten werden soll (vgl. BT-Drucks. 17/10490 S. 18 f.).
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Ablehnung einer Einigungsgebühr bzw. …
VerfG Brandenburg, 16.08.2013 - VfGBbg 29/13
Befangenheit; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; Frist; Wiedereinsetzung; …
OLG Hamm, 30.12.2014 - 12 WF 273/14
Insolvenzverfahren, Veröffentlichung, Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung in …
OLG Schleswig, 20.05.2014 - 11 U 55/14
Kein Anspruch auf Rechtsmittelgewährung im Anwaltsprozess
OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 20 VA 10/13
Akteneinsicht: Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist auf gerichtliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 11 KR 191/15

References: § 12
 § 5
 § 5
 § 12
 § 19
 § 6
 Art. 18
 Art. 1
 § 233
 § 17
 § 36
 § 6
 § 50
 § 9
 § 39
 § 48
 § 35
 § 232
 § 195
 § 360
 § 58
 § 67
 § 232
 § 232

§ 33
 § 233
 § 33
 § 233
 § 233
 § 68
 § 233
 § 56
 § 233
 § 322
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 232
 § 78
 § 64