Source: http://blog.burhoff.de/2014/12/neues-vom-rebellensenat-aufgeraeumt-werden-soll-auch-im-zivilrecht-und-zwar-beim-schmerzensgeld/
Timestamp: 2017-02-20 17:47:16+00:00

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Neues vom „Rebellensenat“: Aufgeräumt werden soll auch im Zivilrecht, und zwar beim Schmerzensgeld – Burhoff online Blog
Neues vom „Rebellensenat“: Aufgeräumt werden soll auch im Zivilrecht, und zwar beim Schmerzensgeld
Da hat sich mal wieder der 2. Strafsenat des BGH zu Wort gemeldet und will in einer zivilrechtlichen Frage (!!) – ja, richtig gelesen – von der ständigen Rechtsprechung des BGH abweichen. Es geht um die Frage, welche Umstände bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind. Die stellte sich in Zusammenhang mit zwei Adhäsionsverfahren in zwei Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs. Der 2. Strafsenat will – abweichend von Rechtsprechung der übrigen Zivil- und Strafsenate des BGH – bei der „Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB)“ weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers berücksichtigen. Deshalb hat er bei dem Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten des BGH angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird (vgl. den Beschluss v. 08.10.2014 in 2 StR 137/14 u. 2 StR 337/14.
Immer noch nichts Neues beim Schmerzensgeld, oder: Warum dauert das beim BGH so lange? 2. Strafsenat des BGH: Auch Vorstoß zum Umdenken beim Schmerzensgeld gescheitert… Neues vom „Rebellensenat“ des BGH: Eine Vorsitzendenverfügung mit (Pflichtverteidiger)Folgen „Rebellensenat“/2. Strafsenat gibt nicht auf und bessert nach – ob das dem Großen Senat dann reicht? Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafrecht, Zivilrecht.
Schlagwörter: Anfragebeschluss, Bemessungskriterien, BGH, Schmerzensgeld.
Von Detlef Burhoff	– 30. Dezember 2014
Thomas Hochstein schreibt:	Man sollte den negativen Zuständigkeitsstreit mit dem 4. Strafsenat nicht übersehen, bei dem der 2. Senat, soweit ich sehe, die Auffassung vertreten hat, der Geschäftsverreilungsplan des BGH in der Auslegung des 4. Senats – und das ist die naheliegende und vermutlich die, die gemeint ist – missachte das Recht auf den gesetzlichen Richter, weil die Abgabe einer Sache vom eigentlich unzuständigen an den zuständigen Senat zeitlich begrenzt sei und insbesondere nach Durchführung der Revisionshauptverhandlung nicht mehr in Frage komme (eine Regelung, die in GVPen weit verbreitet ist – mit Recht, soll die Wiederholung großer Teile eines Verfahrens nach Möglichkeit verhütet werden).
30. Dezember 2014, 10:55
T.H., RiAG schreibt:	Bald hat Frau Limperg Überlastungsanzeigen der anderen vier Senate auf dem Tisch, weil sie mit der Beantwortung der zahlreichen Anfragen des 2. Senats nicht mehr fertig werden. 😉
30. Dezember 2014, 13:26
Harald Astheimer schreibt:	Überlastungsanzeige!?
Was fällt einem dazu ein
„crisis what crisis“
30. Dezember 2014, 15:57
Martin Overath schreibt:	Im September betitelten Sie die Kammermitglieder des 2. Strafsenats noch als „Unruhestifter“, nicht als „Rebellen“. – Beides ist völlig unangemessen, es gibt noch (viel zu wenige) Richter im Land wie z.B. Prof. Thomas Fischer.
Detlef Burhoff schreibt:	Sorry, was ist denn jetzt schon wieder nicht richtig? Sehen Sie im Beitrag irgendwo Kritik? Das Rumgemäkele geht manchmal ganz schön auf den Keks. Trotzdem guten Rutsch – wahrscheinlich ist das aber auch wieder nicht richtig
31. Dezember 2014, 09:54
Selbstleseverfahren, Band 91 - Strafakte.de verlinkt diesen Beitrag on 4. Januar 2015
[…] am Rechts­staat Recht­spre­chungs­über­blick in Straf­sa­chen (De­zem­ber 2014) Neues vom „Re­bel­len­se­nat“: Auf­ge­räumt wer­den soll auch im Zi­vil­recht Hohe Hür­den für den Traum­be­ruf als Rich­ter Ein Tag mit … ei­nem An­walt […]
2. Strafsenat des BGH: Auch Vorstoß zum Umdenken beim Schmerzensgeld gescheitert… – Burhoff online Blog verlinkt diesen Beitrag on 11. Januar 2017
[…] Ich erinnere: Im Jahr 2014 hat es den (Anfrage) Beschluss des 2. Strafsenats v. 08.10.2014 in 2 StR 137/14 u. 2 StR 337/14 gegeben, in dem es um die zivilrechtlichen Frage ging, welche Umstände bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen sind. Der 2. Strafsenat wollte – abweichend von Rechtsprechung der übrigen Zivil- und Strafsenate des BGH – bei der „Bemessung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB)“ weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers berücksichtigen. Da das von der Rechtsprechung des Großen Senats für Zivilsachen und der anderen Strafsenaten des BGH abwich, musste er anfragen, ob die an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten (vgl. Neues vom „Rebellensenat“: Aufgeräumt werden soll auch im Zivilrecht, und zwar beim Schmerzensg…). […]
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