Source: https://www.strunz-alter.de/kanzlei/aktuelle-informationen/?jahr=2012
Timestamp: 2020-06-06 17:04:31+00:00

Document:
28.03.2018 | Nr. 43 / 2012 | Noreen Walther
1. Der Fall Der Mieter hatte im Zeitraum März 2008 bis April 2009 Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich jeweils 70 €, insgesamt somit 980 €, nicht geleistet. Angesichts einer geschuldeten Bruttomonatsmiete von 322,81 € befand er sich somit mit einem Betrag von mehr als zwei ...
07.05.2014 | Nr. 42 / 2012 | Jacqueline Klemd
In seiner Sitzung vom 23.11.2012 haben 25 neue Gesetzesbeschlüsse den Bundesrat passiert. So haben die Länder unter anderem die neuen Verdienstgrenzen für Minijobs, die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung und Maßnahmen zur besseren Preistransparenz im Kraftstoff-, ...
07.05.2014 | Nr. 41 / 2012 | Jana Wegert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.11.2012, Az.: VIII ZR 41/12, entschieden, mit welchem Betrag der Vermieter die eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Sachverhalt Die Vermieterin und Klägerin hatte Gartenpflegearbeiten und ...
07.05.2014 | Nr. 40 / 2012 | Jacqueline Klemd
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14.11.2012 (Az.: 5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vom Arbeitnehmer verlangen kann. Sachverhalt In dem vom ...
07.05.2014 | Nr. 39 / 2012 | Kathrin Eckert
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 tritt am 01.01.2013 in Kraft. Die wesentlichsten Änderungen birgt die neue Vermögensauskunft in sich. Die bisher bekannte eidesstattliche Versicherung wird ab dem 01.01.2013 durch die Vermögensauskunft ersetzt. ...
07.05.2014 | Nr. 38 / 2012 | Martin Alter
In der Bundesratssitzung vom 12.10.2012 hat das Länderparlament der Zweiten Änderung zur Trinkwasserverordnung mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit stehen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die viel diskutierten Legionellenuntersuchungen fest. Nachfolgende Änderungen zum ...
07.05.2014 | Nr. 37 / 2012 | Martin Alter
Mit der Novelle der Heizkostenverordnung von 2009 wurde in § 9 Abs. 2 die Pflicht zur Messung des Wärmeverbrauchs für die Warmwasserbereitung eingeführt. Grundsätzlich sind daher mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2013 alle zentralen Anlagen zur Versorgung mit Heizwärme, die mit einer ...
07.05.2014 | Nr. 36 / 2012 | Dietmar Strunz
Die Bundestagsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“, veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache 17/10776, ein sozial ausgewogenes Rechtsverhältnis zwischen Mietern und Vermietern herzustellen und gesetzlich abzusichern. Dazu soll die Bundesregierung ...
07.05.2014 | Nr. 35 / 2012 | Noreen Walther
Das Landgericht Dresden befasste sich unter Aktenzeichen 2 T 407/12 in einem Beschluss vom 04.09.2012 mit der Verteilung der Kosten einer Beschlussanfechtungsklage. Die Eigentümer hatten verschiedene teils anfechtbare, teils sogar nichtige, Beschlüsse gefasst, die auf Beschlussvorschläge der ...
07.05.2014 | Nr. 34 / 2012 | Jana Wegert
Sachverhalt Der Kläger als Eigentümer eines Grundstücks, welches er an einen Gaststättenbetreiber vermietet hatte. Der Restmüll des Gaststättenbetreibers wurde aufgrund dessen eigenen Anschluss durch die Stadt Dresden als Beklagte entsorgt. Die Entsorgungsgebühren wurden zunächst gegen den ...
07.05.2014 | Nr. 33 / 2012 | Noreen Walther
Im Mustermietvertrag der Kanzlei ist unter § 14 folgende Regelung enthalten „§ 14 Verjährung von Ersatzansprüchen des Wegnahmerechts; Folgen der Verletzungen von Meldepflichten Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren abweichend von ...
07.05.2014 | Nr. 32 / 2012 | Kathrin Eckert
Wir befinden uns bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 und möchten auf das Problem der Verjährung hinweisen. Am 31.12.2012 verjähren die Forderungen aus rückständiger Miete des Jahres 2009 sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2008. Bitte prüfen Sie, ob ...
07.05.2014 | Nr. 31 / 2012 | Noreen Walther
Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 11.08.2012, Ausgabe 12/2012, Seite 397, (http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2012/12/read_pdf) wurde das Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen ...
07.05.2014 | Nr. 30 / 2012 | Noreen Walther
Das Amtsgericht Chemnitz hat unter Az. 18 C 1183/12 am 20.07.2012 ein Endurteil verkündet und darin einem Vermieter einen Anspruch auf Modernisierungsumlage zugebilligt, den dieser aufgrund der Errichtung einer zweiten Feuerwehrzufahrt begehrt hatte. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das ...
07.05.2014 | Nr. 29 / 2012 | Jacqueline Klemd
Die Bekanntmachung zur Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2012 – ist im Bundesanzeiger vom 13.07.2012 veröffentlicht worden. Zugleich kündigte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an, eine Gesamtausgabe der VOB 2012 ...
07.05.2014 | Nr. 28 / 2012 | Noreen Walther
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.07.2012, Az. VIII ZR 36/12, die Auffassung vertreten, dass der Mietkaution Treuhandcharakter zukommt und dieser daher ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen, die nicht aus diesem konkreten Mietverhältnis stammen innewohnt. Im ...
07.05.2014 | Nr. 27 / 2012 | Dietmar Strunz
Für die Lieferung von Wasser wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zur Anwendung gebracht. Dieser ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt neben der Lieferung von Wasser auch für Installationsarbeiten, die eine Wasserlieferung überhaupt erst ermöglichen. Diese Entscheidung des ...
07.05.2014 | Nr. 26 / 2012 | Jacqueline Klemd
Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) legte das Bundesministerium der Justiz im Februar 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit ...
07.05.2014 | Nr. 25 / 2012 | Dietmar Strunz
Am 04.07.2012 hat der Bundesbauminister dem Kabinett den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Schwerpunkte dieses zweiten Teiles sind Fragen der Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Gestaltung der Möglichkeiten der Gemeinden zur planweisen Regelung der Entwicklung in den ...
07.05.2014 | Nr. 24 / 2012 | Jana Wegert
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 15.05.2012, Az.: VIII ZR 246/11 seine Rechtsprechung zu den Anforderungen der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB geändert. Sachverhalt Der Kläger als Vermieter hatte seinem Mieter den Mietvertrag wegen Mietrückständen gekündigt. ...
07.05.2014 | Nr. 23 / 2012 | Martin Alter
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.07.2012 weiterhin 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...
07.05.2014 | Nr. 22 / 2012 | Martin Alter
Das Bundesgesundheitsministerium hat im Rahmen der Beteiligung der Verbände einen Entwurf für eine zweite Änderungsverordnung zur Trinkwasserverordnung versendet. Es ist beabsichtigt, die Änderung in der Bundesratssitzung am 21.09.2012 zu behandeln und so ein Inkrafttreten noch vor Ende Oktober ...
07.05.2014 | Nr. 21 / 2012 | Dietmar Strunz
Bei einem Grundstücksverkauf bestehen seitens des Verkäufers Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer. Neben der Übergabe von Unterlagen, insbesondere von Bauunterlagen, bestehen für beide Vertragsteile Pflichten der Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck des anderen maßgeblich ...
07.05.2014 | Nr. 20 / 2012 | Martin Alter
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Beschlüssen vom 22.11.2011 ­- u.a. VIII ZR 38/11 - mit der Frage beschäftigt, ob die Mieter im Falle des Einschaltens eines Zwischenlieferanten für Fernwärme ein Recht auf Einsicht in die Liefervereinbarungen zwischen dem Vermieter und dem ...
Aktuelle Urteile zur Willensbildung in der WEG
07.05.2014 | Nr. 19 / 2012 | Noreen Walther
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.02.2011, ZMR 2011, S. 586 Auch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung steht der Zulassung eines abändernden Zweitbeschlusses nicht entgegen. Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil vom 08.09.2011, Az. 1 T 208/11 Dem Protokollverfasser (Verwalter) steht ...
07.05.2014 | Nr. 18 / 2012 | Martin Alter
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 14.03.2012, Aktenzeichen VIII ZR 113/11, mit den Auswirkungen der Unwirksamkeit von Preisänderungsvereinbarungen in Energieversorgungsverträgen auseinandergesetzt und die Kundenrechte erheblich beschränkt. Sachverhalt Der Kläger hatte im ...
07.05.2014 | Nr. 17 / 2012 | Jacqueline Klemd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.04.2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen ...
07.05.2014 | Nr. 16 / 2012 | Noreen Walther
Urteil des BGH vom 10.06.2011, Az. V ZR 146/10 Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann die Bestellung eines Notverwalters erfolgen. Urteil des BGH vom 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Bei der Wiederbestellung eines Verwalters ist dieser nicht verpflichtet, Konkurrenzangebote einzuholen, ...
07.05.2014 | Nr. 15 / 2012 | Martin Alter
Unsere Kanzlei erreichen derzeit vermehrt Anfragen zur konkreten Umsetzung der Legionellenprüfung nach § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung. Anlass dafür bilden meist die zahlreich eingehenden Angebote für die Beratung zu diesem Thema, für die Installation von Probennahmearmaturen und für die ...
07.05.2014 | Nr. 14 / 2012 | Noreen Walther
1. Ordnungsgemäße Verwaltung gem. § 21 III WEG Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.06.2011, ZWE 2011, S. 422 Die Aufnahme eines größeren Kredites durch den Verband bedarf der Zustimmung aller Eigentümer. Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.07.2011, Az. 11 S 75/10 Der einzelne Eigentümer ...
07.05.2014 | Nr. 13 / 2012 | Noreen Walther
1. Zuordnung zum Sonder- bzw. Gemeinschaftseigentum OLG München, Beschluss vom 23.09.2011, Az. 34 Wx 247/11, ZWE 2012, S. 37 Der Balkon einer Eigentumswohnung gehört auch ohne ausdrückliche Erklärung in der Teilungserklärung zum Sondereigentum der Wohnung, von der aus er betretbar ist, so dass ...
07.05.2014 | Nr. 12 / 2012 | Jacqueline Klemd
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 (Az.: 5 AZR 676/11) entschieden, dass die Kürzung des Zeitguthabens des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nur dann zulässig ist, wenn die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Sachverhalt ...
07.05.2014 | Nr. 11 / 2012 | Jacqueline Klemd
Am 21.03.2012 wurde die 5. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach ihrem Art. 2 tritt sie am Tag nach Veröffentlichung in Kraft, also am 22.03.2012. Ab diesem Zeitpunkt gelten auch für die klassischen öffentlichen Auftraggeber die erhöhten ...
07.05.2014 | Nr. 10 / 2012 | Jacqueline Klemd
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 19 SaGa 1480/11) entschieden, dass ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, personenbezogene Daten des Arbeitnehmers von seiner Homepage zu löschen. Sachverhalt Die Klägerin im Fall des ...
07.05.2014 | Nr. 9 / 2012 | Jacqueline Klemd
07.05.2014 | Nr. 8 / 2012 | Jacqueline Klemd
Nach dem bereits verabschiedeten Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) legte das Bundesministerium der Justiz jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von ...
07.05.2014 | Nr. 7 / 2012 | Noreen Walther
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat im Urteil vom 31.01.2012, Az. 5 K 1636/10, veröffentlicht am 16.02.2012, entschieden, dass ein Hauseigentümer die Kosten der Beseitigung von Eiszapfen durch die Feuerwehr zu erstatten hat, sofern Gefahr in Verzug bestand. In dem der Entscheidung zugrunde ...
07.05.2014 | Nr. 6 / 2012 | Jacqueline Klemd
Das FG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 6 K 6181/08) hat entschieden, dass der Betrieb von Photovoltaikanlagen auf dem Dach einer Immobilie einer günstigen gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungsunternehmen entgegensteht, wenn der produzierte Strom gegen Vergütung in das ...
07.05.2014 | Nr. 5 / 2012 | Jacqueline Klemd
In seiner Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20.01.2009 (vgl. Aktuelle Information 11/2009) hatte der EuGH entschieden, dass bei längerer Krankheit Urlaub nicht gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz mit Ablauf des 31.03. des jeweiligen Folgejahres erlischt. Damit stellte sich die Frage, ob ...
07.05.2014 | Nr. 4 / 2012 | Noreen Walther
Im Urteil des BGH vom 28.10.2011, Az. V ZR 253/10, dem Entscheidungen der Vorinstanzen des Amtsgerichts Dresden und des Landgerichts Dresden zugrunde liegen, bekannte sich der für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Vereinbarung des Objekt- oder ...
07.05.2014 | Nr. 3 / 2012 | Noreen Walther
Mit Wirkung ab dem 01.01.2013 wird das System der Gebührenerhebung für Rundfunk- und Fernsehempfang grundlegend reformiert. Während bislang auf die Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte abgestellt wurde, ist nun ein Beitrag pro Wohnung bzw. pro Betriebsstätte zu entrichten. Im Einzelnen gelten ...
07.05.2014 | Nr. 2 / 2012 | Jacqueline Klemd
Mit dem 01.01.2012 sind eine Vielzahl von Neuregelungen und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über einige wichtige Gesetzesänderungen: Pfändungsschutz nur noch mit P-Konto Seit dem 01.01.2012 besteht ein einheitlicher Pfändungsschutz über das sog. ...
07.05.2014 | Nr. 1 / 2012 | Martin Alter
Der aktuelle Basiszinssatz i. S. v. § 247 BGB beträgt ab dem 01.01.2012 0,12 %. Dieser Zinssatz ist eine Bezugsgröße für die Berechnung des gesetzlichen Zinssatzes bei Zahlungsverzug gemäß § 288 BGB. Gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind (z.B. Wohnraummieter), beträgt der ...

References: § 9
 § 14
 BGH 
 § 560
 § 247
 § 288
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 21
 Art. 2
 EuGH 
 § 7
 BGH 
 § 247
 § 288