Source: https://www.legal.ch/legal-outsourcing/zusammenarbeit-legal-controlling-externer-ra/auftragsverhaeltnis-fuer-zusammenarbeit
Timestamp: 2019-02-19 07:05:27+00:00

Document:
Auftragsverhältnis für Zusammenarbeit › Legal - Compliance
Die Mandatierung einer externen Anwaltskanzlei durch das Unternehmen ist als einfacher Auftrag nach OR 394 ff. zu qualifizieren.
Formfrei, auch mündlich oder konkludent
Schriftlichkeit empfohlen
Auftragsrechtliche Sonderregelung: Ohne sofortige Ablehnung, Zustandekommen
Ohne ausdrückliche Ablehnung gilt das Mandatsverhältnis als zustande gekommen (OR 395)
Zur Vermeidung möglicherweise später auftretender Konflikte ist ein schriftliches Vertragswerk, welches die wesentlichen Elemente des Vertrages regelt
Siehe nachfolgend „Vertragsinhalt“
Weitere Detailinformation
Zustandekommen | auftrag.ch
Durch die Mandatsannahme verpflichtet sich die Anwaltskanzlei, die ihr übertragene Arbeit vertragsgemäss und sorgfältig zu besorgen (vgl. OR 394 Abs. 1)
Die Gegenleistung für die Auftragsausführung bildet die sog. „Vergütung“ (auch „Honorar“) (vgl. OR 402 Abs. 1)
Vergütung – Honorar | auftrag.ch
Barauslagen (Aufwendungsersatz)
Das Unternehmen schuldet der Anwaltskanzlei den Ersatz aller von dieser in richtiger Auftragsausführung gemachten Auslagen
Aufwendungsersatz | auftrag.ch
Die Anwaltskanzlei hat gegenüber dem Unternehmen Anspruch auf Ersatz der in Auftragsausführungen bei einem Dritten eingegangenen Verpflichtungen
Befreiungsanspruch | auftrag.ch
In umfangreicheren Mandaten pflegen Unternehmen mit der Anwaltskanzlei – sofern und soweit nicht ein Rahmenvertrag besteht – die Erfüllungsmodalitäten festzulegen, in:
Koordinationsrichtlinie, verbunden mit einer Auftragsbestätigung, in welcher nur noch der Mandatsleiter der Anwaltskanzlei zu nennen ist
Koordinationsrichtlinien
Das Vorhandensein einer vereinbarten Koordinationsrichtlinie hat den Vorteil, dass für die Einzelaufträge eine Auftragsbestätigung ausreichend ist (siehe oben)
Nicht vergessen werden darf die Regelung des Verhältnis von Mandatsvertrag oder Auftragsbestätigung zu vorbestandenen Koordinationsrichtlinien
Auftragsbestätigung | auftragsbestaetigung.ch
Unternehmen legen oft Wert darauf, dass „ihre“ Anwaltskanzlei nicht auch für die Konkurrenz tätig ist, v.a. dann, wenn aus dem Projekt gewonnene Erfahrungen dem Konkurrenzunternehmen zu Gute kommen könnten
Bei sensitiven oder Dauer-Engagements wird oft verabredet, dass die Anwaltskanzlei nicht ohne vorgängiges Einverständnis für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden dürfe
Freiwilliger zurückhaltender Gebrauch
Die Anwaltskanzlei wird zur Wahrung einer Kundenbeziehung von sich aus nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden und auch unnötige Komplikationen vermeiden (zB Interessenkonflikt + Berufsregelverstoss)
Andere Konkurrenzverbote | konkurrenzverbot.ch
Art. 12 lit. c BGFA. Interessenkollision. | gerichte-zh.ch
Für beide Parteien liegt bei enger Zusammenarbeit die Versuchung nahe, kompetente Mitarbeiter der Gegenpartei abzuwerben; v.a. für das Unternehmen hat dies Kosten- und Unmittelbarkeitsvorteile
Eine wirkungsvolle Abwerbungsverhinderung setzt den Mut voraus, von der anderen Partei die Vereinbarung eines Abwerbeverbotes zu verlangen, dessen Ausgestaltung enthalten müsste:
Abrede eines zeitlich begrenzten Beschäftigungsverbotes
Die Verabredung eines Abwerbeverbots ist bei Anwaltsmandaten eher selten
Nicht unüblicher Seitenwechsel
Von der Anwaltskanzlei ins Unternehmen oder umgekehrt
Es ist denkbar, muss aber nicht sein, dass die Geschäftsbeziehung trotz Seitenwechsel eines Mitarbeiters wegen der eingespielten Beziehung fortgesetzt wird
Wenn der Kunde mit dem abgeworbenen Anwaltskanzlei-Mitarbeiter erst neu ein Legal controlling installiert, dürfte – von Ausnahmen abgesehen – die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung eher gefährdet sein
Modalitäten des Seitenwechsels
„Nur-Personalwechsel“ oder auch Mit- bzw. Rücknahme der Projekt(e)
Festlegung von Projektübergabe(n) und Schnittstelle(n)
Beiderseitige Zuständigkeit und Verantwortungsabgrenzung
Abwerbeverbots Vereinbarungen | personalabwerbung.ch
Exkurs: Personalabwerbung durch den Kunden | personalabwerbung.ch
Ordentliche Vertragsdauer beim Outsourcing (Langfrist-Engagements)
Das Unternehmen ist zur Beschaffungssicherheit darauf angewiesen, dass das Engagement der Anwaltskanzlei auf Dauer, zB 3, 4 oder 5 Jahre, angelegt ist; dem steht das Recht der (zwingenden) jederzeitigen Kündigung des Beauftragten (OR 404) entgegen
Feste Vertragsdauer auf Basis eines Gentlement Agreements
Infolge des zwingenden Kündigungsrechts kommt der Vereinbarung einer fixen Vertragsdauer und / oder einer Kündigungsfrist nur die Wirkung eines Gentlement Agreements zu
Abrede zu den Unzeitkündigungsfolgen
Eine gewisse Milderung böte die Abrede einer Konventionalstrafe für die Unzeitkündigung, wobei diese nach Art und Quantitativ nicht einen Strafcharakter haben dürfte
Unzeitiger Widerruf | auftrag.ch
Wie bei allen Verträgen endet auch der Mandatsvertrag oder eine Auftragsbestätigung mit den Standardklauseln als Schlussbestimmungen, wie
ev. Schiedsklausel
Auch Mandatsverträge können lückenhaft sein oder der Auftrag sich in eine andere Richtung als erwartet entwickeln
Zur Sicherstellung von Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit allfälliger Vertragsabweichungen empfiehlt es sich, für die rechtsgültige Vereinbarung von Änderungen und / oder Ergänzungen das Schriftformerfordernis zu postulieren
Regelungsbedarf v.a. bei Mandatierung einer ausländischen Kanzlei oder sonstiger grenzüberschreitender Berührung
Für die Abweichung vom ordentlichen Gerichtsstand, sofern und soweit zulässig, bedarf es einer ausdrücklichen Gerichtsstandsklausel
Wollen die Parteien – aus welchen Gründen auch immer – eine allfällige Streitigkeit nicht einem staatlichen Gericht zur Beurteilung vorlegen, können sie eine Schiedsabrede treffen
Schiedsklausel im Basisvertrag
nachträglich (nach Streitausbruch)
In partnerschaftlichen Vertragsbeziehungen ist es üblich, das Rechtsgeschäft trotz nichtiger Vertragsklausel, durch ein substituierendes, rechtsgültiges Verhältnis, aufrecht zu halten
Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) resp. Koordinationsrichtlinien
Für eine Wirkungserstreckung auf separate standardisierte Bedingungen bedarf es der 1) Kenntnisgabe, 2) Kenntnisnahme und des 3) Einbeziehungswillens beider Parteien, was aus beweistechnischen Gründen schriftlich zu erfolgen hat
Verweis auf AGB | vertragsrecht.ch
Inhalt | auftrag.ch
Sorgfaltspflicht, aber keine Erfolgsschuld
Die Anwaltskanzlei schuldet dem Unternehmen nur – aber immerhin – die „getreue und sorgfältige Ausführung“ des Auftrages; sie wird aus Gründen Berufsethik und im Interesse einer dauernden Zusammenarbeit gleichwohl den „Erfolg“ herbeizuführen versuchen
Beschränkung des Anwalts Haftung auf grobe Fahrlässigkeit
Eine Klausel im Mandatsvertrag, wonach die Haftung der Anwaltskanzlei auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt sei, gilt als standeswidrig und nichtig (vgl. FELLMANN WALTER, a.a.O., N 418 zu OR 398)
Persönliche Mandatsführung
Persönliche Besorgung des Geschäfts (vgl. OR 398 Abs. 3, Satzteil 1)
Von der persönlichen Geschäftsbesorgung darf abgesehen werden, wenn eine der nacherwähnten Voraussetzungen gegeben sind (vgl. OR 398 Abs. 3, 2. Satzteil):
Ermächtigung zur Substitution
Nötigende Umstände
Anerkannte Übung der Mandatsausführung durch einen Vertreter
Erfüllungsgehilfen der Anwaltskanzlei
Der Einsatz von Erfüllungsgehilfen wie angestellte Rechtsanwälte, Praktikanten, Paralegals und Sekretariatsmitarbeiterinnen verstösst nicht gegen den Grundsatz der persönlichen Geschäftsbesorgung und erscheint daher als unproblematisch (vgl. BGE 112 II 354), es sei denn die Qualität der Mandatserfüllung hänge von den Eigenschaften des Mandatsleiters ab (vgl. FELLMANN WALTER, a.a.O., N 529 zu OR 398) wie
Eindrucksvolle Plädoyers vor Gericht
Falls das Unternehmen dies wünscht, Abrede im Mandatsvertrag, dass der Mandatsleiter zur persönlichen Erledigung aller wesentlichen Auftragsteile verpflichtet ist
Beizug von kanzleiexternen Experten
Die Anwaltskanzlei darf nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Unternehmens kanzleifremde Fachleute zur Auftragserfüllung beiziehen
Will (Klage) oder muss (Abwehr) sich das Unternehmen durch die externe Anwaltskanzlei vor Gericht vertreten lassen, hat sie der Anwaltskanzlei nebst der Auftragserteilung eine Prozessvollmacht als sog. Spezialvollmacht auszustellen (OR 396 Abs. 3), damit sich diese gegenüber dem Gericht legitimieren kann
Ausdrückliche Vollmachtserteilung zur
Rückzug einer Klage
Führung eines Schiedsverfahrens
Parteienvertretung | zivilprozess.ch
Prozessvollmacht | vertretungsrecht.ch
Erfüllung (Normalfall)
Dahinfall (Tod, Konkurs etc.)
Widerruf des Unternehmens
(zwingendes) Recht der Auftraggeberin, das Mandatsverhältnis jederzeit zu widerrufen (OR 404 Abs. 1), d.h. Rücknahme des Auftrags
Kündigung der Anwaltskanzlei
Recht der Anwaltskanzlei zur Rückgabe des Auftrags
Ein Widerruf oder eine Kündigung zur Unzeit können Schadenersatzansprüche zur Folge haben (vgl. OR 404 Abs. 2)
Es wird vom Anwalt verlangt, dass er seine Klientschaft nicht im Stich lässt
Mandatsniederlegungen während laufender Rechtsmittelfrist, sind nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein standesrechtliches Thema
Der Unternehmung sollte genügend Zeit gegeben werden, eine andere Anwaltskanzlei zu suchen
Schadenregelung für den Fall einer Unzeitkündigung
Eine Schadenpauschalierung in Form einer Konventionalstrafe im Voraus ist – sofern ihr kein Strafcharakter zukommt – nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 109 II 467 f., BGE 110 II 383)
Widerruf – Kündigung | auftrag.ch
Das Anwaltsgeheimnis bietet Gewähr, dass sich die Klientschaft ihrem Anwalt vorbehaltlos anvertrauen kann
Auskunftsrecht beim Unternehmensmandanten
Festlegung des auskunftsberechtigten Personenkreis beim Unternehmen
ggf. Regelungsbedarf im Mandatsvertrag
Nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstehen Wahrnehmungen, die der externe Anwalt als Privatperson oder Geschäftsmann macht (VIELI, a.a.O., S. 39)
Rechtsanwalt als Veraltungsrats-Mitglied
Anwalt handelt als Geschäftsmann (Überwiegen des kaufmännischen Elementes gegenüber dem anwaltlichen)
Keine Berufung auf das Anwaltsgeheimnis, weder durch den Anwalt noch durch des Kunden
Anwalt kann zur Zeugenaussage vor Gericht gezwungen werden
Anwalt kann zur Herausgabe der Dokumente verpflichtet werden
Dauer des strafbewehrten Berufsgeheimnisses
während des laufenden Mandates
nach Mandatsbeendigung
Diskretion – Geheimhaltung | auftrag.ch
STAUB LEO, Legal Management von Recht als Führungsaufgabe, 2., erweiterte und aktualisierte Auflage, Zürich, S. 237 ff.
WEBER ROLF, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel/Frankfurt, 1992, N 18 ff. + 26 zu OR 398
FELLMANN WALTER, Berner Kommentar, Bern 1992, N 407 ff. + N 418 zu OR 398
WESTERMANN HARM PETER (Hrsg.), Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Auflage, Münster 1989, S. 1497
FELLMANN WALTER, Berner Kommentar, Bern 1992, N 529 ff. zu OR 398
GAUTSCHI GEORG, Berner Kommentar, Bern 1971, N 42b zu OR 398
WEBER ROLF, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel/Frankfurt, 1992, N 3 zu OR 398
FELLMANN WALTER, Berner Kommentar, Bern 1992, N 124 ff. zu OR 396
WEBER ROLF, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Basel/Frankfurt, 1992, N 9 f. zu OR 404
PEYER JÜRG, Der Widerruf im Schweizerischen Auftragsrecht, Diss. Zürich 1974, 202 S.
KRNETA GEORG, Der Anwalt als Organ einer juristischen Person, Zürich 1994, S. 12
VIELI LELIO, Der Anwalt als Partei im Zivilrecht, Zürich 1994, S. 39
BGE 112 II 354
BGE 115 II 466 ff.
BGE 109 II 467 f.
BGE 110 II 383
BGE 115 Ia 199
Beratungsverträge Vertretungsverträge | auftrag.ch

References: Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE