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Timestamp: 2020-05-26 09:47:59+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2020
Eingetragen oder aktualisiert am 07.04.2020
1.1 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss v. 11.03.2020 - L 6 AS 605/19 B ER
JobCenter hat kein schlüssiges Konzept „Landkreis Kassel“ - Erhöhung der KdU
2. Das erkennende Gericht dürfe eine eigenständige Vergleichsraumbildung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht anstelle des Vergleichsraumes setzen, den der kommunale Träger zugrunde lege (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 24/18 R).
1.2 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.02.2020 - L 3 AS 520/20 ER-B
1. Eine Schuldenübernahme ist nämlich dann nicht gerechtfertigt, wenn die fragliche Unterkunft bereits geräumt ist oder wenn deren Räumung auch bei Übernahme der Rückstände nicht mehr abgewendet werden könnte und eine längerfristige Sicherung der Unterkunft also nicht mehr zu erreichen ist. Letzteres ist u.a. dann der Fall, wenn eine Kündigung bereits ausgesprochen und sich deren Rechtswirkungen nicht mehr vermeiden lassen, weil etwa der Vermieter unter keinen Umständen zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit ist (vgl. Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017, § 22, Rn. 269; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, § 22, Rn. 244; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.01.2016 - L 2 AS 11/16 B-ER).
Eine ordentliche Vermieterkündigung wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters kann nicht durch Begleichung der Mietschulden abgewendet werden, da nach der ständigen Rechtsprechung des BGH § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB nicht auf eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB anwendbar ist. Dies kann einer nachhaltigen Sicherung der Unterkunft durch Mietschuldentilgung und somit einem Anspruch auf Übernahme der Mietschulden durch den Grundsicherungsträger entgegenstehen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2015 – L 32 AS 1579/15).
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18 - anhängig beim BSG - B 14 AS 25/20 R
2. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a) und b) SGB II betreffend den Ausschluss von Unionsbürgern von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlenden materiellen Aufenthaltsrecht bzw. Bestehen eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche ist verfassungsgemäß (a. Auffassung SG Kassel, Beschluss vom 14.02.2017 - S 4 AS 20/17 ER; siehe auch. Dollinger, Ausschussdrs. 18(11) 851 S. 7 ff. und Berlit a.a.O. S. 55 ff.; Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Ausschluss von EU-Ausländern von Grundsicherungsleistungen - WD 6-30000-025/16; Kannalan, ZESAR 2016, 365ff, 414ff).
1.4 - LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 – L 29 AS 2544/15 (Hinweisverfügung)
Orientierungssatz (RA Dr. Jens-Torsten Lehmann)
2.1 - Sozialgericht Bremen, Urt. v. 03.03.2020 - S 16 AS 947/17
2.2 - Sozialgericht Konstanz, Beschluss v. 02.04.2020 - S 1 AS 560/20 ER
Zuschuss oder Darlehen für erhöhte Aufwendungen wegen der Corona-Pandemie (Covid-19-Pandemie).
Auch eine drohende „häusliche Quarantäne“ begründet nicht die Notwendigkeit einer Notbevorratung.
Hinweis Redakteur:
Keine zufrieden stellende Entscheidung für Leistungsbezieher.
S. a. dazu Pressemitteilung SG Konstanz v. 03.04.2020
Während Eilschutzverfahren gegen die jeweiligen Polizeiverordnungen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes regelmäßig in Hinblick auf die nicht ganz gesicherte Gefährlichkeit abgelehnt werden (z.B. OVG Berlin-Brandenburg 23.03.2020 - 11 S 12.20 oder VGH München, Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632) abgelehnt werden (Lebensschutz geht vor) und intensive Grundrechtseingriffe z.B. in die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt werden, geht es im Sozialrecht mit der Beurteilung der Gefährlichkeit dann wohl doch nicht ganz so weit.
Unter Anwendung der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit dargestellten Grundsätze hätte jedoch vielmehr - gerade aufgrund der unklaren Lage- im Rahmen einer Folgenabwägung ein zusprechender Beschluss erfolgen müssen; die Entwicklung der letzten Tage zeigte gerade, dass was heute undenkbar erscheint, morgen Realität werden kann.
Gleichfalls fehl geht die Annahme, des „späteren Verbrauches“: angesichts der augenblicklichen Sachlage ist davon auszugehen, dass der Vorrat nicht zur allgemeinen Lebensführung eingesetzt sollte, sondern - wie bei Hamstern oder Eichhörnchen, die diesbezüglich der Menschheit überlegen zu seien scheint - vorgehalten werden sollte.
3.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.02.2020 - L 7 BK 2/19
3.2 - LSG München, Urteil v. 24.09.2019 – L 7 BK 10/17
4.1 - Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 13. Januar 2020 (S 8 AY 114/19 ER):
Dies hat in Bezug auf Griechenland gerade im Fall einer alleinerziehenden Mutter mit verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei sich und einem ihrer Kinder angezweifelt zu werden.
5.1 - Jobcenter: Rechtswidrige Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft, ein Beitrag zu Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Man siehe sich dazu Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 25.02.2020 - L 8 AS 1422/19 B ER an
5.2 - Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2020 (3 V 2589/19)
5.3 - EuGH vom 02.04.2020 - C-830/18
5.4 - ALG II „ohne Vermögensberücksichtigung“ während der Corona-Pandemie? Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
5.5 - Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum „Sozialschutz-Paket“ sind veröffentlicht, ein Beitrag v. RA Helge Hildebrandt

References: § 22
 § 22
 BGH 
 § 573
 § 7
 EuGH