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Timestamp: 2019-11-18 15:07:41+00:00

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FG Hamburg, 2 K 142/12: FG Hamburg: kapitalvermögen, darlehen, zukunft, absicht, eigenkapital, kapitaleinlage, kapitalgesellschaft, verlustvortrag, form, einkünfte
Urteil des FG Hamburg vom 25.04.2013, 2 K 142/12
Aktenzeichen: 2 K 142/12
FG Hamburg: kapitalvermögen, darlehen, zukunft, absicht, eigenkapital, kapitaleinlage, kapitalgesellschaft, verlustvortrag, form, einkünfte
Einkommensteuer: Einkünfteerzielungsabsicht
Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
FG Hamburg 2. Senat, Urteil vom 25.04.2013, 2 K 142/12
§ 3 Nr 40 EStG, § 3c Abs 2 EStG, § 9 EStG, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG, § 32d Abs 2 EStG, § 27 KStG
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter der A Medientechnik GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A GmbH). Die Gesellschaft wurde im Februar 2000 gegründet. Im Juni 2002 erwarb der Kläger sämtliche Anteile der Gesellschaft. Geschäftsführer der A GmbH ist der Bruder des Klägers, Herr C.
Die A GmbH betreibt die Herstellung und Vermarktung von Lösungen im Bereich Medientechnik, Präsentationen und den Vertrieb von elektronischen Erzeugnissen jeder Art einschließlich diesbezüglicher Dienst-und Serviceleistungen. Schwerpunkt der Tätigkeit der A GmbH ist die Errichtung und Wartung von Präsentations-und Beschallungsanlagen, etwa im Ladenbau.
In den Jahren 2000-2006 erwirtschaftete die A GmbH Anlaufverluste von rund 180.000 €. Im Jahr 2007 verbesserte sich die Ertragslage der Gesellschaft. Sie erzielte im Jahr 2007 ein Gewinn von 34.044 €. Im Jahr 2008 erwirtschaftete sie einen Gewinn in Höhe von 14.439 €. 2009 wies die A GmbH demgegenüber einen Jahresfehlbetrag von 39.266,73 € aus und im Jahr 2010 einen Verlust von 37.441,90 €. Im Jahr 2011 erzielte die A GmbH einen Fehlbetrag von 485,57 €. Nach der BWA zum 05. Dezember 2012 wird für 2012 ein Gewinn von rund 5.000 € erwartet. Die A GmbH wies in der Bilanz zum 31.12.2010 einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr in Höhe von 234.183,64 € aus. Ende 2010 betrug der Bilanzverlust insgesamt 271.624,73 €.
Im Oktober 2010 führte der Kläger der Gesellschaft durch eine Einlage in Höhe von 290.000 € Eigenkapital zu. Diese Einlage wurde in Höhe von 113.921,20 € fremdfinanziert durch ein Darlehen der Bank-1. Dieses Darlehen weist eine Zinsbindungsfrist bis zum 30. September 2018 und einen Sollzinssatz von 5,8 % auf. Die Tilgung ist bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist ausgesetzt. Der Kläger ist aber zu Sondertilgungen berechtigt. Von dieser Möglichkeit hat er auch Gebrauch gemacht. Die Darlehensvaluta betrug zum 05. November 2012 noch 85.702.04 €.
In seiner Einkommensteuererklärung 2010 vom 02. Dezember 2011 machte der Kläger bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen (Anlage KAP) Werbungskostenüberschüsse in Höhe von 3.449 € aus seiner Beteiligung an der A GmbH geltend und beantragte für diese Einkünfte die Anwendung der tariflichen Einkommensteuer aufgrund einer unternehmerischen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft. Der Kläger gab dabei an, dass die A GmbH seit ihrer Gründung keine offenen oder verdeckten Gewinnausschüttungen an ihn geleistet habe. Der Werbungskostenbetrag von 3.449 € setzt sich zusammen aus Darlehenszinsen für die Fremdfinanzierung der Einlage in Höhe von 1.202,55 € und Reisekosten zu Finanzierungsgesprächen von 2.246,40 €.
Der Beklagte setzte die Einkommensteuer 2010 mit Bescheid vom 08. Februar 2012 auf 14.307 € fest. Dabei wurde der Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht berücksichtigt. In den Erläuterungen zum Bescheid wies die Beklagte darauf hin, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kapitalerhöhung in Einkunftserzielungsabsicht erfolgt sei.
Der Kläger legte dagegen am 06. März 2012 Einspruch ein. Diesen begründete er mit Schreiben vom 26. März 2012, bei Beklagten eingegangen am 27. März 2012. Darin machte er geltend, dass aufgrund der Verluste der Jahre 2009 und 2010 gemeinsam mit der Hausbank der A GmbH ein Sanierungskonzept entworfen worden sei, das auch die Zuführung von Eigenkapital durch den Kläger vorgesehen habe. Aufgrund der vorgelegten Planzahlen der Jahre 2010-2015 sei die Bank-1 bereit gewesen, die Eigenkapitalzuführung des Klägers teilweise durch ein Darlehen zu refinanzieren. Dies zeige, dass die Bank-1 von einer erfolgreichen Sanierung ausgehe. Das Sanierungskonzept sei auch erfolgreich. Die Auftragslage der A GmbH sei positiv. Für das Jahr 2011 werde ein Gewinn in Höhe von rund 1000 € erwartet. Dieser liege leicht über den Planungszahlen. Die Gesellschaft habe die verlustreiche Anlaufphase verlassen und sei aufgrund der Finanz-und Wirtschaftskrise
der Jahre 2009 und 2010 zu einem Sanierungsfall geworden. Die Eigenkapitalzuführung sei zum einen zur Sanierung des Unternehmens, zum anderen jedoch auch deshalb erfolgt, um künftig Dividenden aus der GmbH zu erzielen. Die Gesellschaft sei durch die Eigenkapitalzuführung schuldenfrei, so dass künftige Gewinne ausschließlich dem Kläger zustünden. Hierzu zähle auch ein künftiger Liquidationserlös.
Mit Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.
Der Kläger hat am 25. April 2012 Klage erhoben.
Die geltend gemachten Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen seien wegen seiner unternehmerischen Beteiligung grundsätzlich abzugsfähig. Er habe auch mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt, als er im Jahr 2010 die zum Teil fremdfinanzierte Eigenkapitalzuführung vorgenommen habe. Durch die Eigenkapitalzuführung sei die GmbH nicht nur nahezu schuldenfrei, sie weise auch zum 31. Dezember 2010 ein positives Eigenkapital aus. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung könne die Kapitalrücklage jederzeit aufgelöst werden, so dass sich auch unter Berücksichtigung des Verlustvortrags ein positiver Bilanzgewinn ergebe, der wiederum ausgeschüttet werden könne.
Die Kapitalzuführung an die A GmbH sei zum Zwecke der Sanierung erfolgt. Der Alternative "Sanierung mit Eigenkapitalzuführung" sei gegenüber der Alternative "Liquidation" der Vorzug gegeben worden, weil sowohl seitens der Geschäftsführung der GmbH als auch seitens der Hausbank die Sanierung als erfolgversprechend angesehen worden sei. Der aufgestellte und von der Bank-1 mitgetragene Sanierungsplan sei die Grundlage dieser Entscheidung gewesen. Statt eines verzinslichen Gesellschafterdarlehens sei eine zinslose Eigenkapitalzuführung gewählt worden, um die zu sanierende GmbH nicht mit Zinsaufwendungen zu belasten. Die Eigenkapitalzuführung sei verbunden gewesen mit der Absicht, neben der Finanzkraft auch die Ertragskraft des Unternehmens zu steigern und damit in Zukunft Ausschüttungen zu erzielen.
Für die Frage der Überschusserzielungsabsicht sei auf die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung abzustellen, somit auf die mutmaßliche Zeitspanne des Haltens der Beteiligung. Er, der Kläger, habe bis zum Renteneintrittsalter noch eine Zeitspanne von 32 Jahren. Er sei an einem längerfristigen Halten der Beteiligung interessiert, dies zeige seine im Jahr 2010 erfolgte Einlage. Es sei deshalb eine Haltedauer von rund 30 Jahren anzunehmen. Zur Erreichung eines Totalüberschusses müssten von der GmbH insgesamt 340.000 € erwirtschaftet und ausgeschüttet werden. Dafür genüge ein jährlich auszuschüttender Überschuss von rund 11.000 €. Ein solcher Überschuss sei leicht möglich und auch deutlich früher zu erreichen. Dies ergebe sich aus einer Aufstellung der Planungszahlen bis 2025.
Für das Jahr 2012 weise die BWA vom 05. Dezember 2012 zwar lediglich einen Gewinn von rund 5.000 € aus. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass ein Auftrag der D-Gruppe in Höhe von rund 25.000 € zum überwiegenden Teil im Jahr 2012 abgearbeitet worden sei und die Aufwendungen für diesen Auftrag bereits als Betriebsausgaben im Jahr 2012 angefallen seien. Die Rechnungstellung sei noch nicht erfolgt, weil die Programmierung der Anlage erst im Jahr 2013 erfolgt sei. Ferner seien im Zuge der Sanierung die Kosten reduziert worden. Die Gesellschaft habe sich gesund geschrumpft und insbesondere Mietaufwendungen gespart. Seit 2010 würden nur noch risikoarme Geschäfte getätigt, die bereits zu Gewinnen geführt hätten; auch für die Folgejahre seien mit kleinen, aber konstanten Gewinnen zu rechnen. Der Geschäftsführer der A GmbH verzichte auch in Zukunft als Sanierungsbeitrag auf ein höheres Gehalt. Die Personalkosten könnten deshalb auch für die Zukunft gering gehalten werden.
Bei Betätigung der Einlage im Jahr 2010 habe er, der Kläger, aufgrund der beschlossenen Sanierung und der damit verbundenen Restrukturierungsmaßnahmen positive Zukunftsperspektiven für die GmbH angenommen. Andernfalls hätte er die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Er sei bei Betätigung der Einlage davon ausgegangen, dass er während des Zeitraums des Haltens seiner Beteiligung die eingebrachte Einlage sowie die aufgewendeten Werbungskosten im Rahmen von Gewinnausschüttungen zurückerhalte.
den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 08. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012 dergestalt zu ändern, dass bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen Werbungskosten in Höhe von 2.070 € berücksichtigt werden.
Es sei nicht von einer Einkunftserzielungsabsicht des Klägers auszugehen. Mit der Kapitalzuführung im Jahr
Es sei nicht von einer Einkunftserzielungsabsicht des Klägers auszugehen. Mit der Kapitalzuführung im Jahr 2010 sei zwar Fremdkapital abgebaut worden. Die Ersparnisse an Fremdkapitalzinsen hätten aber nicht ausgereicht, um die Verlustzone zu verlassen. Für die Annahme von Erlössteigerungen, wie sie sich aus der Planung 2010-2015 ergeben würden, lägen keine verwertbaren Anhaltspunkte vor. Aus den vorgelegten Planrechnungen sei nicht konkret absehbar, wie bisher aufgelaufenen Verluste in Zukunft getilgt werden könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Ausschüttungen, die vor dem Abbau des Verlustvortrags erfolgen würden, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen würden. Ferner sei ein Prognosezeitraum von 30 Jahren zu lang. Einkünfte aus Kapitalvermögen seien üblicherweise auf eine kürzere Nutzungsdauer angelegt.
Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19. Februar 2013 gemäß § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf die Protokolle über den Erörterungstermin am 24. Oktober 2012 und über die mündliche Verhandlung am 25. April 2013 sowie auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den der beigezogenen Einkommensteuerakte des Beklagten Bezug genommen.
Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 08. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die beantragte Änderung des Bescheides kann deshalb nicht erfolgen (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Der Beklagte geht zutreffend davon aus, dass der vom Kläger bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemachte Werbungskostenüberschuss nicht zu berücksichtigen ist.
Die vom Kläger geltend gemachten Werbungskosten in Form von Zinsaufwendungen für die (teilweise) Fremdfinanzierung seiner im Oktober 2010 vorgenommen Kapitaleinlage in die A GmbH und von Reisekosten können dem Grunde nach (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermögen in Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 18. Februar 1997 VIII R 54/95, BStBl II 1997, 647; vom 07. Dezember 1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825; vom 16. März 2010 VIII R 20/08, BStBGl II 2010, 787, jeweils zu Darlehenszinsen).
Der Kläger ist der Höhe nach auch nicht auf den Sparer-Pauschbetrag von 801 € (§ 20 Abs. 9 Satz 1 EStG) beschränkt. Die mit dem Klageantrag auf der Grundlage des sogenannten Teileinkünfteverfahrens (§ 3c Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG) geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 2.070 € (60 % von 3.449 €) sind deshalb nicht aus diesem Grunde teilweise von der Berücksichtigung ausgeschlossen. Der Kläger hat in seiner Einkommensteuererklärung 2010 für seine Beteiligung an der A GmbH den Antrag nach § 32d Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a EStG gestellt. Nach dieser Vorschrift findet unter anderem § 20 Abs. 9 EStG für Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige die Anwendung des normalen Steuertarifs beantragt und - wie der Kläger - im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.
Das Gericht kann aber nicht feststellen, dass der Kläger im Veranlagungszeitraum 2010 die erforderliche Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen hatte. Dies geht zu Lasten des Klägers der insoweit die Feststellungslast trägt.
Die Absicht zur Erzielung von Kapitaleinkünften setzt das Streben des Steuerpflichtigen voraus, durch die Vermögensnutzung ein positives Ergebnis, d. h. einen (Total-)Überschuss der (steuerpflichtigen) Kapitaleinnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Maßgebend ist dabei das Gesamtergebnis der voraussichtlichen Vermögensnutzung, wobei allerdings nicht steuerbare Erträge und steuerfreie Veräußerungsgewinne außer Betracht bleiben (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 7/97, BFH/NV 2000, 564). Die Absicht zur Erzielung von Einnahmeüberschüssen stellt eine innere Tatsache dar, die - wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge - nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden kann. Das Vorliegen oder Fehlen einer solchen Absicht ist daher aus in der Außenwelt erkennbaren - objektiven - Umständen (Indizien und Beweisanzeichen) zu erschließen (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl II 1984, 751).
Die Beantwortung der Frage, ob der Steuerpflichtige eine Überschusserzielungsabsicht besaß, hängt nach diesen Grundsätzen von einer unter Heranziehung aller objektiven Umstände zu treffenden (Wahrscheinlichkeits-) Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung, d. h. die mutmaßliche Zeitspanne des Haltens der (konkreten) Kapitalanlage, die in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielten steuerpflichtigen Erträge und die in dieser Zeitspanne voraussichtlich anfallenden Erwerbsaufwendungen ab (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 7/97, BFH/NV 2000, 564 m. w. N.).
Ist aufgrund einer solchen Prognose nach den maßgeblichen Verhältnissen des Streitjahres nicht zu erwarten, dass der Steuerpflichtige das Anlageobjekt längerfristig nutzen werde und auf die Dauer der Vermögensnutzung gesehen ein - wenn auch bescheidenes - positives Gesamtergebnis erzielen könne, so ist die Überschusserzielungsabsicht zu verneinen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 7/97, BFH/NV 2000, 564).
Vorliegend kann das Gericht auf Grund einer Würdigung der objektiv erkennbaren Umstände nicht feststellen, dass der Kläger im Streitjahr 2010 mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat.
Für die Frage, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Tätigung seiner teilweise fremdfinanzierten Einlage im Oktober 2010 mit der Absicht gehandelt hat, durch die Vermögungsnutzung für deren Dauer ein positives Ergebnis bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen zu erzielen, ist davon auszugehen, dass er im Oktober 2010 eine langfristige Kapitalanlage beabsichtigt hat. Dafür spricht, dass er bereits seit dem Juni 2002 alleiniger Gesellschafter der A GmbH war und er nach seinem glaubhaften Vorbringen im Erörterungstermin schon vorher bei der GmbH mitgearbeitet hat sowie sein Bruder alleiniger Geschäftsführer der Gesellschaft war und ist. Es besteht deshalb offenbar eine persönliche Verbundenheit zu dem Unternehmen, die auch einen gewissen familiären Hintergrund hat, zumal nach den Angaben des Klägers sein Vater ihm den neben dem Darlehen erforderlichen Betrag zur Finanzierung der Einlage geschenkt hat. Ferner spricht auch der Umstand, dass der Kläger zum Zwecke der Sanierung der A GmbH neben seiner Stammeinlage von 25.000 € eine nachträgliche Kapitaleinlage von 290.000 € geleistet hat dafür, dass er sich dort weiter längerfristig engagieren wollte, zumal die Einlage in Höhe von 113.921,20 € durch ein Darlehen finanziert worden ist, das eine längerfristige Zinsbindung bis Ende September 2018 aufweist. Schließlich spricht auch der Vortrag des Klägers, dass sich die A GmbH "gesundschrumpfen" und geringere aber stetige Erträge erzielen sollte, für ein längerfristiges Engagement.
Es kann dahingestellt bleiben, von welcher Dauer der beabsichtigten Kapitalnutzung auszugehen ist. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers seinem Vortrag folgen und von einer Haltedauer bis zum Eintritt des Rentenalters von rund 30 Jahren ausgehen würde, kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger zum Zeitpunkt seiner Kapitaleinlage im Oktober 2010 davon ausgegangen ist, über einen solchen Zeitraum einen Überschuss seiner steuerpflichtigen Kapitalerträge aus der A GmbH über seine Werbungskosten zu erzielen.
Dagegen spricht, dass die A GmbH bis zur Kapitaleinlage im Oktober 2010 keinerlei offene Ausschüttungen an den Kläger geleistet, sondern in den Jahren ihres Bestehens seit der Gründung im Februar 2000 erhebliche Verluste angehäuft hat, die zu Verlustvorträgen zum Ende 2009 von 234.183,64 € geführt haben. Auch im Jahr 2010 ist ein Verlust von 37.441,09 € entstanden. Die Situation in den Jahren 2009 und 2010 hat den Kläger nach seinem Vortrag dazu bewegt, zusammen mit der Hausbank eine Sanierung der A GmbH in Angriff zu nehmen. Dabei wurde nach seinem Vorbringen eine zinslose Eigenkapitalzuführung gewählt, um die zu sanierende GmbH nicht mit Zinsaufwendungen zu belasten. Diese Vorgehensweise zeigt auf, dass damals offenbar damit gerechnet wurde, dass eine Sanierung durch das Tragen von Zinsaufwendungen für ein Gesellschafterdarlehen gefährdet sein könnte. Diese Annahme ist wiederum ein Indiz dafür, dass der Kläger nicht mit kontinuierlichen Gewinnausschüttungen rechnen konnte, um seine Werbungskosten decken zu können. Damit würde die A GmbH in wirtschaftlicher Hinsicht mittelbar mit ständigem Zinsaufwand belastet, der durch den Eigenkapitalanteil des Klägers zwar wahrscheinlich geringer ausgefallen wäre, als bei einem Gesellschafterdarlehen, aber der Gesellschaft regelmäßig und auf Dauer Mittel entzogen hätte, die nach den Planungen aber offenbar in der Gesellschaft bleiben sollten, um die Sanierung zum Erfolg zu führen.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft in 2010 einen Verlustvortrag aus 2009 in Höhe von 234.183,64 € hatte und Ende 2010 einen Bilanzverlust von insgesamt 271.624,73 € aufwies.
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehören Ausschüttungen aus einer GmbH, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) als verwendet gelten, nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen. § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG schreibt vor, dass eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft die nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagenkonto) auszuweisen hat. Leistungen der
Kapitalgesellschaft mit Ausnahmen der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 KStG mindern das steuerliche Einlagenkonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen. In diesem Fall liegt steuerrechtlich eine Einlagenrückgewähr vor (§ 27 Abs. 1 Satz 3 KStG). Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagenkontos (§ 27 Abs. 1 Satz 5 KStG).
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der im Eigenkapital der A GmbH ausgewiesene und nach § 266 Abs. 2 HGB auch auszuweisende Verlustvortrag zunächst durch Gewinne der Gesellschaft ausgeglichen werden muss, bevor steuerpflichtige Gewinnausschüttungen der Gesellschaft vorgenommen werden können. Vorherige offene Ausschüttungen gelten nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG i. V. m. § 27 KStG als steuerfreie Einlagenrückgewähr (vgl. Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 32. Aufl. 2013, § 20 EStG Rn. 66; Heger in Gosch, KStG, 2. Aufl. 2009, § 27 KStG Rn. 9). Eine Einlagenrückgewähr führt nach § 17 Abs. 4 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn - wie hier - ein Anteil an der Gesellschaft von mindestens 1 Prozent gehalten wird und die Anschaffungskosten der Beteiligung überschritten werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 24/12, DB 2013, 913).
Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger im Streitjahr davon ausgehen müssen, dass es der A gelingen würde, den Verlust von 234.183,64 €, der bis Ende 2009 aufgelaufen war, sowie zusätzlich den jedenfalls bis zur Einlage im Oktober 2010 erwirtschafteten Verlust auszugleichen, um überhaupt Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form von Ausschüttungen erzielen zu können, die seine Werbungskosten übersteigen. An Werbungskosten hat der Kläger in dem von ihm vorgelegten Tilgungsplan für sein Darlehen bei der Bank-1 ab November 2012 einen Zinsaufwand von insgesamt 40.325,13 € bis zur dort angenommenen Tilgung Ende August 2024 aufgezeigt. Hinzu kommen noch die für 2010 und 2011 geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 3.449 € und rund 6.000 €. Für das Jahr 2012 hat der Kläger noch keine Werbungskosten beziffert. Ausweislich des Tilgungsplans müssen aber monatlich mindestens 414,23 € Zinsaufwand entstanden sein, also mindestens 4.970,76 € im Jahr. Insgesamt fallen damit voraussichtlich mindestens rund 54.700 € an Werbungskosten an. Diese können sich zwar durch Sondertilgungen in Bezug auf den Zinsaufwand reduzieren, andererseits wären auch noch weitere Werbungskosten hinzuzurechnen, wie etwa Fahrkosten, die der Kläger auch schon 2010 und 2011 geltend gemacht hat. Prognostisch wären nach dem Vortrag des Klägers und den vorhandenen Unterlagen somit mindestens 50.000 € an Werbungskosten anzusetzen.
Unter Hinzurechnung der im Oktober 2010 bei Vornahme der Einlage bekannten Verlustsituation mit einem Verlustvortrag aus 2009 von über 234.000 € und einem sich im Oktober 2010 schon abzeichnenden erheblichen Verlust für dieses Jahr, der in den vom Kläger erstellten und der Bank-1 bei den Sanierungsgesprächen vorgelegten Planungen 2010 bis 2015 mit 24.621,04 € bezeichnet worden ist, hätte der Kläger prognostisch davon ausgehen müssen, dass die Gesellschaft in Zukunft mindestens etwa 308.000 € an Gewinnen erwirtschaften wird, und davon mindestens 50.000 € an ihn ausschütten wird.
Für eine solche Annahme des Klägers bestehen keine hinreichenden objektiv feststellbaren Indizien. Der Kläger hat nach seinem Vortrag bei den Sanierungsverhandlungen nur die von ihm erstellten Planzahlen 2010 bis 2015 vorgelegt. Danach geht er von einem Gesamtgewinn in diesem Zeitraum von rund 28.800 € aus, wobei sich die Umsätze von 2011 bis 2015 von 60.000 € auf 180.000 verdreifachen sollen, während sich der Aufwand im Verhältnis zum Umsatz von 92,40 % auf 29,37 % verringern soll.
Der Kläger hat schon nicht hinreichend substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass er auf Grund objektiv begründeter Umstände, etwa Erfahrungen in der Vergangenheit oder begründeter Erwartungen für die Zukunft mit einer hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnte, dass seine Planzahlen eintreten würden. Er hat in der mündlichen Verhandlung zwar erläutert, dass auch in der Vergangenheit Umsätze um die 200.000 € mit gleicher Personalstärke erwirtschaftet worden seien und durch das Gesundschrumpfen des Unternehmens die Kostenstruktur gesunken sei. Ferner seien die Jahre 2011 und 2012 durch reduzierte Tätigkeiten des Geschäftsführers geprägt gewesen. Anderseits hat der Kläger aber im Erörterungstermin vorgetragen, dass die Gesellschaft im Wesentlichen "auf kleiner Flamme" fortgeführt werden solle und keine risikoreichen Geschäfte mit hohen Gewinnerwartungen getätigt werden sollten. Es sollten zunächst einmal die Kosten abgedeckt werden. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zudem angegeben, dass durch die laufenden Wartungsverträge im Wesentlichen die Fixkosten gedeckt werden könnten. Größere Gewinne könnten nur durch ein Neugeschäft in Form von Einbauten von Anlagen erzielt werden. Auf welcher einigermaßen wahrscheinlichen Grundlage der Kläger von der angenommen erhebliche Umsatzsteigerung durch ein Neugeschäft ausgegangen sein will, ist für das Gericht nicht deutlich geworden. Der Umstand, dass die Bank-1 das Darlehen ausgezahlt hat, ist für die Annahme einer zukünftigen Ertragssituation nicht hinreichend aussagekräftig. Die Bank-1 hat das Darlehen nicht der sanierungsbedürftigen Gesellschaft gewährt, sondern
dem Kläger und hat sich zudem durch Grundschulden abgesichert. Hinzu kommt, dass - wie oben dargelegt - der Umstand der Entscheidung gegen ein Gesellschafterdarlehen ein Indiz dafür darstellt, dass der Kläger nicht von einer dauerhaften, hinreichend wahrscheinlichen Zunahme der Ertragskraft der GmbH ausging.
Das insoweit Unsicherheiten bestanden, zeigt sich auch daran, dass die A GmbH im Jahr 2011 nicht den vom Kläger in der ursprünglichen Planung prognostizierten Gewinn von 336,96 € (später in der Planung auf 1542,80 € erhöht) erzielt hat, sondern einen Verlust von rund 458 €.
Hinzu kommt, dass der Kläger eine Planung bis ins Jahr 2025 erst im Gerichtsverfahren eingereicht hat. Es ist weder substantiiert vorgetragen worden noch ansonsten auf Grund objektiver Umstände feststellbar, dass er bei Tätigung der Einlage im Jahr 2010 eine so langfristige Gewinnprognose angestellt hat, die bei ihm die Erwartung erzeugt hat, dass die Gesellschaft in Zukunft etwa 308.000 € an Gewinnen erwirtschaften werde. Vielmehr kann nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass das entscheidende Motiv des Klägers für die Eigenkapitalzuführung und die damit beabsichtigte Sanierung der A GmbH der Erhalt der Gesellschaft, der er sich offenbar aus persönlichen Gründen verbunden fühlt, und damit der Werterhalt seiner Beteiligung und nicht die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen war.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 115 Abs. 2 FGO).
2 K 142/12
Kapitalvermögen, Darlehen, Zukunft, Absicht, Eigenkapital, Kapitaleinlage, Kapitalgesellschaft, Verlustvortrag, Form, Einkünfte

References: § 3
 § 3
 § 9
 § 20
 § 32
 § 27
 § 20
 § 6
 § 9
 § 9
 § 20
 § 3
 § 32
 § 20
 § 20
 § 20
 § 27
 § 27
 § 28
 § 266
 § 20
 § 27
 § 20
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 § 17