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10.03.2005 · IWW-Abrufnummer 050644
Kammergericht Berlin: Beschluss vom 31.01.2005 – 1 AR 1490/04 5 Ws 4/05
1 AR 1490/04 - 5 Ws 4/05
hier: Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren
hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 31. Januar 2005 beschlossen:
Verfahrensgebühr mit Zuschlag
Nr. 4200 Ziff. 1 Buchstabe b), Nr. 4201 VV RVG 300,00 EUR
Terminsgebühr mit Zuschlag
nach Nr. 4202, 4203 VV RVG 145,00 EUR
nach Nr. 7002 VV RVG 20,00 EUR
Zwischensumme netto 465,00 EUR
16% Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG 74,40 EUR
Gesamtbetrag 539,40 EUR.
Mit Beschluß vom 30. September 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts (§ 55 Abs. 1 Satz 1 RVG) die Vergütung demgegenüber lediglich auf 218,08 EUR (Verfahrensgebühr nach Nr. 4301 VV RVG in Höhe von 168,00 EUR, Auslagenpauschale von 20,00 EUR, Mehrwertsteuer in Höhe von 30,08 EUR) fest und begründete die Absetzung damit, daß für das Überprüfungsverfahren der Gebührentatbestand der Nr. 4301 VV RVG aus dem Abschnitt 3 (Einzeltätigkeiten) anzuwenden sei. In dieser Höhe wurde die Vergütung an den Verteidiger ausgezahlt. Auf dessen Erinnerung (§ 56 Abs. 1 Satz 1 RVG) hob das Landgericht - Einzelrichter (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG) - mit Beschluß vom 23. November 2004 den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluß auf und setzte die Pflichtverteidigervergütung antragsgemäß fest.
Dagegen wendet sich die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Berlin mit ihrer Beschwerde (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG). Sie ist der Ansicht, die Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB richte sich nach dem Gebührentatbestand Nr. 4301 Ziff. 4, 6 in Abschnitt 3 - Einzeltätigkeiten - des Teils 4 - Strafsachen - des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), nicht aber nach den im dortigen Abschnitt 2 - Gebühren in der Strafvollstreckung - aufgeführten Tatbeständen (Nummern 4200 bis 4207 VV RVG). Gebühren nach den letztgenannten Tatbeständen fielen nur an, wenn es sich um ein Verfahren handele, das auf eine gezielte Antragstellung im Rahmen der Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung gerichtet sei. Liege aber kein Hinweis dafür vor, daß das jährliche Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB "wirklich" auf eine Erledigung oder Aussetzung der Unterbringung abziele, es vielmehr - für alle Verfahrensbeteiligten von Anbeginn erkennbar - nur der Feststellung der Fortdauer der Unterbringung dienen solle, handele es sich nur um eine Einzeltätigkeit des Verteidigers, die entsprechend geringer nach dem Gebührentatbestand Nr. 4301 VV RVG zu entgelten sei.
Der Senat teilt in Übereinstimmung mit dem OLG Schleswig (vgl. Beschluß vom 6. Januar 2005 - 1 Ws 443/04 - www.burhoff.de) die Auffassung der Strafvollstreckungskammer, daß sich die Vergütung des Pflichtverteidigers im Verfahren nach § 67e StGB nach den Gebührentatbeständen des Abschnitts 2 des Vergütungsverzeichnisses bemißt. Das Landgericht hat seine Ansicht in allen Punkten überzeugend begründet und die Vergütung zutreffend errechnet. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts erfüllt alle Voraussetzungen der Nummern 4200 bis 4203 VV RVG.
3. Die im Anhörungstermin vom 27. August 2004 vorgenommene neuerliche Pflichtverteidigerbestellung des seit 2001 für den Untergebrachten tätigen Rechtsanwalts war nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungs-, namentlich im Unterbringungsverfahren nur für das (inzwischen rechtskräftig abgeschlossene) jährliche Überprüfungsverfahren nach § 67e Abs. 2, 2. Alt. StGB erforderlich, weil es kein fortdauerndes gerichtliches Vollstreckungsverfahren gibt, sondern durch Anträge der Vollstreckungsbehörde oder des Verurteilten eingeleitete oder von Amts wegen beginnende einzelne Verfahren, die mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ihr Ende finden (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1989, 105 und aaO; KG JurBüro 2002, 75; NStZ-RR 2002, 63 = StV 2004, 39; Beschlüsse vom 10. M ärz 1998 - 5 Ws 149/98 -, 24. Juni 1997 - 5 Ws 395/97 - und vom 5. September 1995 - 5 Ws 343-344/95; a.A. OLG Stuttgart NJW 2000, 3367); in der Zwischenzeit sind die Vollstreckungsgerichte mit ihnen nicht befaßt. Auch die Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers beurteilt sich bei jedem unterschiedlichen Verfahrensanlaß jeweils neu.
b) Die in Abschnitt 3 genannten Gebühren treffen hingegen nicht auf den hier zu entscheidenden Fall zu. Aus der dem Vergütungsverzeichnis zugrundeliegenden Systematik mit seiner ausdrücklichen Regelung der Verteidigervergütung im Vollstreckungsverfahren in Teil 4 Abschnitt 2 ergibt sich, daß ein Rückgriff auf Abschnitt 3 grundsätzlich ausgeschlossen ist, obwohl sie den §§ 91, 92 BRAGO alten Rechts entsprechen. Denn das neue Gebührenrecht enthält für die Vollstreckung eine ausdrückliche Abkehr vom alten Konzept, und die Gebührentatbestände in Abschnitt 3 gelten ausschließlich für zwei Tätigkeitsgruppen, nämlich gemäß (amtlicher) Vorbemerkung 4.3. Abs. 1 zum Vergütungsverzeichnis f ür Tätigkeiten des Rechtsanwalts, der nicht zum Verteidiger bestellt worden ist (Nummern 4300 bis 4303 VV RVG), und für Leistungen des Rechtsanwalts, der zwar zum Verteidiger bestellt worden ist, aber eine Tätigkeit - zusätzlich - erbringt, die durch die Verteidigergebühr nicht abgegolten ist (vgl. OLG Schleswig aaO; Madert in Gerold/ Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV 4300-4304 Rdn. 1 und 5). Beide Fallgruppen sind vorliegend ersichtlich nicht gegeben. Denn zum einen ist Rechtsanwalt F. dem Untergebrachten als Pflichtverteidiger bestellt worden; zum anderen hat er keine zusätzliche Tätigkeit erbracht. Es soll auch neben der Vergütung aus dem Abschnitt 2 gerade keine zusätzliche Vergütung geltend gemacht werden.
4. Die Beschwerde vertritt die Ansicht, die Auswahl der Gebührentatbestände müsse entsprechend der Erfolgsaussicht des Überprüfungsverfahrens nach § 67e StGB differenziert werden. Denn nur ein Verfahren, in dem den ärztlichen Stellungnahmen zufolge eine konkrete Aussicht für den Untergebrachten bestehe, die Freiheit wiederzuerlangen, sei ein Verfahren im Sinne der Nr. 4200 Ziff. 1 Buchstabe b) "über die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus". Bestehe diese Aussicht nicht und stelle der Verteidiger auch keinen dahingehenden Antrag (der freilich auch nicht mutwillig sein dürfe), so seien sich angesichts des Krankheitsbildes des Untergebrachten alle Beteiligten von vornherein darüber einig, daß es nur um die Fortdauer der Unterbringung gehen könne, nicht aber um deren Erledigung oder Aussetzung.
a) Diese Unterscheidung zwischen einem Verfahren über die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel (das zur Anwendung der Nummern 4200-4207 VV führen soll) einerseits und einem solchen lediglich über die Fortdauer der Maßregel (das eine Vergütung nur nach Nr.4301 VV auslösen soll) andererseits ist zur Beurteilung des Vergütungsanspruchs untauglich, da eine solche Aufgliederung gesetzlich nicht vorgesehen ist und den Gegenstand des gerichtlichen Tätigwerdens verkennt. Bei der Überprüfung nach § 67e Abs. 2 StGB in Verbindung mit §§ 463, 454 StPO handelt es sich vielmehr um ein einheitliches Verfahren. Die Erledigung oder Aussetzung ist das Spiegelbild der Fortdauer.
Die Strafvollstreckungskammer hat in jedem dieser Verfahren zu prüfen, ob die Maßregel entweder fortzudauern hat oder sie auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Damit steht gleichzeitig fest, daß die Vergütung nicht - dem Hilfsantrag der Beschwerde entsprechend - nach Nr. 4204 ff. VV RVG bemessen werden darf.
RechtsgebietStGB	VorschriftenStGB § 67e

References: § 67
 § 2
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
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