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Timestamp: 2017-05-29 02:07:36+00:00

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OVG-BERLIN - 30.09.2002, 8 S 88.02 - JuraForum.de
OVG-BERLIN – Aktenzeichen: 8 S 88.02Beschluss vom 30.09.2002
Leitsatz:Zur Frage, ob und ggf. in welchem zeitlichen Umfang ein behinderter Schüler Anspruch darauf hat, dass ihm ein Schulhelfers als Einzelbetreuer zur Verfügung gestellt wird.Rechtsgebiete:Verord. ü. d. sonderpädagogische Förd. v. 13. Jul. 2000Vorschriften:§ Verord. ü. d. sonderpädagogische Förd. v. 13. Jul. 2000 (GVBl. S. 371)Stichworte:sonderpädagogischer EinzelbetreuerVerfahrensgang:VG Berlin VG 3 A 139.02 vom 02.04.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:12 - Zw, ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLINOVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 3.02 vom 24.09.2002Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen.
Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden.OVG-BERLIN – Beschluss, 8 S 224.02 vom 20.09.2002"Andere Grundschule" im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG ist jede andere als die zuständige Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 SchulG; dabei ist nicht entscheidend, ob es sich bei der anderen Grundschule um eine solche mit oder ohne Einschulungsbereich handelt.
Es ist ermessensfehlerhaft, in eine an einem Schulversuch teilnehmende Grundschule ohne Einschulungsbereich vorrangig Kinder aufzunehmen, die in örtlicher Nähe der Schule wohnen.
Wo ein Schulversuch eine bestimmte Zusammensetzung der Schülerschaft erfordert oder das Gelingen des Schulversuchs besondere pädagogische Bedingungen voraussetzt, kann das Bezirksamt sein Ermessen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern - nötigenfalls ausschließlich oder vorrangig - an besonderen, den Bedürfnissen des Schulversuchs angepassten Auswahlkriterien orientieren.OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 224.02 vom 20.09.2002Andere Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG ist jede andere als die zuständige Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 SchulG; dabei ist nicht entscheidend, ob es sich bei der anderen Grundschule um eine solche mit oder ohne Einschulungsbereich handelt.
Wo ein Schulversuch eine bestimmte Zusammensetzung der Schülerschaft erfordert oder das Gelingen des Schulversuchs besondere pädagogische Bedingungen voraussetzt, kann das Bezirksamt sein Ermessen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern - nötigenfalls ausschließlich oder vorrangig - an besonderen, den Bedürfnissen des Schulversuchs angepassten Auswahlkriterien orientieren.
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