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Timestamp: 2017-06-27 09:04:01+00:00

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107 Ib 298. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. April 1981 i.S. Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug gegen Bortis und Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Restitution conditionnelle du permis de conduire (art. 17 al. 3 LCR). Il est admissible de restituer conditionnellement le permis de conduire après six mois, même lorsque celui-ci devait être retiré pour une année au moins sur la base de l'art. 17 al. 1 lettre d LCR (conduite en état d'ivresse; récidive) (consid. 1); conditions auxquelles cette restitution peut se faire (consid. 2). Faits à partir de page 30
Entgegen diesen Darlegungen kann aus BGE 104 Ib 57 für das vorliegende Problem kein Argument gewonnen werden. In jenem Fall ist entschieden worden, dass ein Fahrer, der innerhalb der Rückfallfrist das zweite Mal angetrunken einen Personenwagen führt, auch hinsichtlich seines Lastwagen-Führerausweises als rückfälliger angetrunkener Fahrzeuglenker zu gelten hat und auch diesen Ausweis für die minimale Entzugsfrist von einem Jahr (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG) abgeben muss. Ob innerhalb dieser Jahresfrist eine bedingte vorzeitige Rückgabe des Lastwagen- oder des Personenwagen-Führerausweises nach Art. 17 Abs. 3 SVG in Frage käme, stand nicht zur Diskussion. Aus dem erwähnten Urteil kann auch nicht gefolgert werden, die in Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG vorgesehene Minimaldauer, die auch beim differenzierten Entzug nach Art. 34 Abs. 2 VZV zu beachten ist, sei streng zu handhaben, d.h. könne nicht durch Art. 17 Abs. 3 SVG entschärft werden. Im Unterschied zu Art. 34 Abs. 2 VZV, der ausdrücklich auf die gesetzliche Mindestdauer verweist ("unter Einhaltung der gesetzlichen Minimaldauer für alle Kategorien"), bestimmt nämlich BGE 107 Ib 29 S. 32Art. 17 Abs. 3 SVG nur, dass ein für längere Zeit entzogener Ausweis "nach Ablauf von mindestens sechs Monaten" unter bestimmten Voraussetzungen zurückgegeben werden kann.
Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die bedingte Entlassung bei Freiheitsstrafen können nicht unbesehen auf den Führerausweisentzug angewendet werden, handelt es sich dabei doch um eine Verwaltungsmassnahme. Allerdings liegt auch dem Art. 17 Abs. 3 SVG der Gedanke der Besserung (vgl. Art. 37 Abs. 1 StGB) zugrunde. Art. 17 Abs. 3 SVG erlaubt, dass die Sanktion unter bestimmten Voraussetzungen abgebrochen werden kann, wenn genügend Anlass zur Annahme besteht, sie habe ihren Zweck erreicht. Der Umstand, dass der Abbruch nur bedingt erfolgt - werden die erteilten Auflagen missachtet oder täuscht der Führer in anderer Weise das in ihn gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen - bildet für den Betroffenen überdies ein starkes Bewährungsmotiv BGE 107 Ib 29 S. 33für die Zukunft. So betrachtet kann die bedingte Suspendierung einer Massnahme nicht weniger zweckmässig sein als der ungebrochene Vollzug. In dieser Optik scheint die Befürchtung unbegründet, die Wirksamkeit der Massnahmen für rückfällige angetrunkene Motorfahrzeugführer werde durch die Möglichkeit der vorzeitigen Rückgabe beeinträchtigt und die zwingend vorgeschriebene Minimalfrist von einem Jahr illusorisch gemacht.
Wurde der Führerausweisentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Rückfall verfügt, so kann der betroffene Fahrzeugführer seine Einsichtigkeit und den ernsten Willen, einer weiteren Wiederholung vorzubeugen, wohl kaum anders als durch den Schritt beweisen, an den schon der Gesetzgeber dachte, nämlich durch ein Abstinenzversprechen, das er nachweislich während einiger Zeit eingehalten hat. Ein erst anlässlich des Gesuchs um vorzeitige Rückgabe des Ausweises abgegebenes Versprechen kann nicht genügen, weil fast jeder um des momentanen Zwecks willen eine solche Verpflichtung auf sich nehmen würde. Ein erst in diesem Moment abgegebenes Abstinenzversprechen bietet auch keinerlei Gewähr dafür, dass sich der Lenker in Zukunft entsprechend den Verkehrsvorschriften verhalten wird. Es muss daher verlangt werden, dass sich der Lenker einige Zeit vor der Einreichung des Gesuchs um vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises zu Abstinenz verpflichtet hat. Ob diese Verpflichtung sofort beim Entzug des Ausweises, bei Eintritt der Rechtskraft der Verfügung oder - bei längerer Entzugsdauer - erst in einem späteren Zeitpunkt eingegangen wurde, spielt dabei keine Rolle; wesentlich ist, dass das Abstinenzversprechen unter Kontrolle des BGE 107 Ib 29 S. 34sozialmedizinischen Dienstes, des Blauen Kreuzes oder einer ähnlichen Organisation während eines bestimmten Zeitraumes - angemessen scheint eine Dauer von fünf bis sechs Monaten - eingehalten worden ist. Unter diesen Umständen darf vermutet werden, die Massnahme habe ihren Zweck bereits erreicht und die vorzeitige Rückgabe des Ausweises sei daher gerechtfertigt. Ein Anspruch auf vorzeitige Wiedererteilung des Führerausweises besteht aber auch dann nicht. Zweifelt die Behörde daran, dass aufgrund dieser Vorleistung eine günstige Prognose für das künftige Verhalten des Gesuchstellers im Strassenverkehr zu stellen ist, so wird sie die vorzeitige Rückgabe verweigern. Nach Art. 17 Abs. 3 SVG kann und soll sie die vorzeitige Rückgabe mit der Auflage verbinden, dass die Abstinenz während eines beistimmten Zeitraumes weiterhin unter Kontrolle einzuhalten sei. Wird diese Auflage missachtet, so muss der Führerausweis für so lange wieder entzogen werden, bis die gesamte verfügte Entzugsdauer erreicht ist.
Art. 34 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr; VZV) die minimale Entzugsdauer von einem Jahr für rückfällige angetrunkene Fahrer bei der einen oder andern Ausweiskategorie unterschreiten dürfe (BGE 104 Ib 57),

References: BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 34
 Art. 17
 Art. 34
 BGE 
 Art. 17
 Art. 37
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17

Art. 34