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Timestamp: 2019-03-23 08:46:19+00:00

Document:
Richter Carsten Zülch der Rechtsbeuger am OLG Karlsruhe
Rechtsbeugung am OLG Karlsruhe
Der Rechtsbeuger am Oberlandesgericht Karlsruhe
Rechtsbeuger Carsten Zülch Oberlandesgericht Karlsruhe
Somit steht die Eröffnung der Klage in Karlsruhe Baden Württemberg im Widerspruch mit den rechtstaatlichen Vorschriften und verstoßen gleichzeitig gegen das Recht des Beklagten auf ein faires Gerichtsverfahren demzufolge besteht hinreichende Erfolgsaussicht, dass mit Prozesskostenhilfe und einem beigeordneten Anwalt die Klage als unzulässig erachtet und abgewiesen wird. Natürlich nicht im Rechtszug am Land- bzw. Oberlandesgericht Karlsruhe und diesem befangenen Vorsitzenden Richter.
Somit steht die Eröffnung, der Klage in Karlsruhe Baden Württemberg, im Widerspruch mit den rechtstaatlichen Vorschriften und verstoßen gleichzeitig gegen das Recht, des Beklagten, auf ein faires Gerichtsverfahren. Demzufolge besteht hinreichende Erfolgsaussicht, dass mit Prozesskostenhilfe und einem beigeordneten Anwalt, die Klage als unzulässig erachtet und abgewiesen wird. Natürlich nicht im Rechtszug am Land- bzw. Oberlandesgericht Karlsruhe und diesem befangenen Vorsitzenden Richter.
Der Gesetzgeber des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.(BGBI.I S.3714), mit welchen § 104a in das Urheberrechtsgesetz eingeführt wurde, beabsichtigte, bei der Nutzung von Werken und anderen Schutzgegenständen im Bereich der privaten Internetpiraterie, den sog. "fliegenden Gerichtsstand" aufzuheben. Im § 104 a steht nur:
§ 104a Gerichtsstand (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. (2) § 105 bleibt unberührt.
Was Richter Steffen Wesche vom Landgericht Karlsruhe alles in den § 104a hinein interpretiert, will keiner wissen. Fakt ist, dass dort unmissverständlich zu lesen ist: 1.)...gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
"...gegen eine natürliche Person......Ist das Gericht ausschließlich zuständig in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat." Somit steht die Klage im Widerspruch mit dem § 104a und demzufolge besteht hinreichende Erfolgsaussicht, dass mit Prozesskostenhilfe und einem beigeordneten Anwalt, die Klage als unzulässig erachtet und abgewiesen wird. Natürlich nicht im Rechtszug am Land- bzw. Oberlandesgericht Karlsruhe und diesem befangenen Vorsitzenden Richter.
Richter Steffen Wesche vom Landgericht Karlsruhe behauptet: Hingegen wurde entsprechende Regelungen für das UWG zurückgestellt.
In der UWG steht: Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
1. „geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen; 2. „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind; „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;
Was Richter Steffen Wesche vom Landgericht Karlsruhe alles in der UWG hinein interpretiert, will keiner wissen. Fakt ist, dass dort unmissverständlich zu lesen ist: 1.) Das Gesetz schützt geschäftliche Handlungen von Unternehmen, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.
Absatz 28 § 3 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber zu beeinträchtigen. Wer § 3 UWG zuwider handelt, kann gem. § 8 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt nach § 4 Nr. 7 UWG insbesondere, wer die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft.
Absatz 29 Voraussetzung für das Eingreifen von § 4 Nr. 7 UWG ist zunächst, dass es sich bei den Parteien um Mitbewerber handelt. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Ziff. 3 UWG ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.
Somit ist das UWG in dieser Sache nicht hinreichend begründet, da der Beklagte eine Privatperson ist und in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis, mit dem Kläger, steht. Demzufolge besteht hinreichende Erfolgsaussicht, dass mit Prozesskostenhilfe und einem beigeordneten Anwalt, die Klage als unzulässig erachtet abgewiesen wird. Natürlich nicht im Rechtszug am Land- bzw. Oberlandesgericht Karlsruhe und diesem befangenen Vorsitzenden Richter.

References: § 104
 § 104

§ 104
 § 105
 § 104
 § 104
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2