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Timestamp: 2020-08-15 11:20:28+00:00

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Parkometerstrafe, Beschwerde gegen die Strafhöhe bei nicht bezahlter Anonymverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2015, RV/7501127/2015
Parkometerstrafe, Beschwerde gegen die Strafhöhe bei nicht bezahlter Anonymverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 10. August 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 15. Juli 2015, GZ. MA 67-PA-639206/5/7, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 14,00 zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 19. Mai 2015 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Strafverfügung und führte aus, dass sie am 28. Februar 2015 um 08:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Linke Wienzeile gegenüber zwischen 22 und 34, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 31. Mai 2015 Einspruch gegen die Strafhöhe und brachte vor, dass kein Grund vorgelegen sei, anstatt einer Anonymverfügung gleich eine Anzeige zu erstatten.
Mit Straferkenntnis vom 15. Juli 2015 gab der Magistrat der Stadt Wien dem Einspruch keine Folge und verhängte gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden. Zudem wurde ihr ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher € 80,00.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. in ihrem Einspruch die ihr angelastete Übertretung nicht in Abrede gestellt habe, sondern habe sich dieser lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe gerichtet. Weiters habe sie angegeben, dass kein Grund vorliege, anstatt einer Anonymverfügung gleich eine Anzeige zu erstatten.
Dazu werde bemerkt, dass die Anonymverfügung vom 8. April 2015 gegenstandslos geworden sei, da diese nicht eingezahlt worden sei. Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages könne es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Da keine Zahlung gemäß § 49a Abs. 6 VStG erfolgt sei, sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten gewesen.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sei.
Betreffend ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen lassen würden, dass die Bf. durch die verhängte Strafe in ihren wirtschaftlichen Verhältnisse übermäßig hart getroffen werde.
Die verhängte Geldstrafe solle durch ihre Höhe dazu geeignet sein, die Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Dagegen brachte die Bf. am 10. August 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte erneut ein, dass kein Grund vorgelegen sei, anstatt einer Anonymverfügung gleich eine Anzeige zu erstatten.
Gemäß § 4 Abs. 4 Wiener Parkometergesetz 2006 können ua bei allen gemäß § 4 Abs. 1 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 36 Euro eingehoben werden.
Die Bf. bestreitet nicht, die ihr zu Last gelegte Übertretung begangen zu haben. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe, da die ledigliche Erlassung einer Organstrafverfügung, mit der gemäß § 4 Abs. 4 Wiener Parkometergesetz 2006 Geldstrafen in Höhe von bis zu € 36,00 verhängt werden könnten, reklamiert wurde.
Bereits aus dem Wortlaut von § 4 Abs. 4 Wiener Parkometergesetz 2006 ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Entscheidung, ob eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz (iVm der Wiener Parkometerabgabeverordnung) durch Ausstellung einer Organstrafverfügung („Strafzettel“) geahndet oder aber nach erfolgter Anzeige unmittelbar ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird, in das Ermessen des Parkraumüberwachungsorgans gestellt hat. Es besteht somit kein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Organstrafverfügung (vgl. zB VwGH 22.5.1986, 86/02/0061; VwGH 24.2.1995, 94/02/0520).
Im gegenständlichen Fall wurde eine Organstrafverfügung ausgestellt, diese aber unbestritten nicht einbezahlt. Wie bereits im Straferkenntnis zu Recht ausgeführt wurde, kommt es auf die Ursachen der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages nicht an.
Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG). Da die Zahlung der Organstrafverfügung jedoch nicht erfolgte, musste das Strafverfahren eingeleitet werden.
An der Bf. wäre es somit gelegen gewesen, die Anonymverfügung einzubezahlen und so das Verwaltungsstrafverfahren zu vermeiden.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. zB VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160)
Da bereits eine Übertretung nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 aktenkundig ist, kam der Bf. auch der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute, weshalb die Strafhöhe schuld- und tatangemessen erscheint.
Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-639206/5/7)
§ 4 Abs. 4 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501127.2015
Findok-Nr: 107182.1, aufgenommen am: 06.11.2015 15:12:18, Dokument-ID: 54c801d9-f4a9-4820-abd1-86b9efc494bd, Segment-ID: e88e48cc-1260-4685-8367-b4433d841061

References: § 5
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 § 52
 § 4
 § 4
 § 64
 § 49
 § 4
 § 4
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 § 19

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