Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.07.1996&Aktenzeichen=3%20RK%2027/95
Timestamp: 2020-04-02 17:08:41+00:00

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BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1085
BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95 (https://dejure.org/1996,1085)
BSG, Entscheidung vom 10.07.1996 - 3 RK 27/95 (https://dejure.org/1996,1085)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - 3 RK 27/95 (https://dejure.org/1996,1085)
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Hilfsmittelerbringer - Zulassung - Mischkalkulation - Fortsetzungsfeststellungsklage - Schadensersatzklage
SG Düsseldorf, 14.06.1994 - S 4 KR 182/211
BSG, 08.09.1997 - 3 RK 27/95
BSGE 79, 33
Daraus folgt, dass das Vertreten einer solchen Ansicht keinen Schuldvorwurf begründen kann (zur Verschuldensverneinung im Amtshaftungsrecht nach Rechtmäßigkeitsbeurteilung durch ein Kollegialgericht s zB BSGE 34, 248, 251 f; BSGE 79, 33, 34 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 S 15; ebenso zB Clemens in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 36 RdNr 52; vgl ferner BVerwG NVwZ 2004, 104, 105; BVerwG, Beschluss vom 11.9.2008 - 2 B 69/07 - Juris RdNr 20) .
In entsprechender Anwendung der zur Fortsetzungsfeststellungsklage entwickelten Grundsätze genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSG Urteil vom 10.7.1996 - 3 RK 27/95 - BSGE 79, 33 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2, Juris RdNr 15) .
BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R
Krankenversicherung - Zulassung - Hilfsmittelerbringer - Auflagen über …
Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist zur Hilfsmittelerbringung zuzulassen, wer eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleistet und "die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen" anerkennt; damit sind die Vereinbarungen nach § 127 Abs. 1 SGB V gemeint (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).
Der Senat hat bereits entschieden, daß die Zulassung nicht vom Abschluß einer Einzelvereinbarung über Preise abhängig gemacht werden darf (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).
Die Umstellung auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist jedoch nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung vorliegt; dafür genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (…vgl. BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).
Es genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSGE 79, 33;… BVerwG v. 16.05.2013, Az.: 8 C 14/12, NVwZ 13, 1481 Rn. 20).
Der Ag. kann auch nicht geltend machen, dass die "höhere" Qualifikation der Apothekeninhaber eine höhere Vergütung rechtfertige, wenn die Abgabe des betreffenden Hilfsmittels diese "höhere" Qualifikation nicht erfordert (vgl. BSG SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).
Im Übrigen fehlt es sowohl im Rahmen des § 55 SGG als auch des § 131 Abs. 1 S.3 SGG ferner an einem für beide Klagearten erforderlichen Feststellungsinteresse des Klägers; denn es ist nicht ersichtlich, welches berechtigte Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur er an einer solchen Feststellung haben könnte (…vgl. zu dieser Voraussetzung u.a. BSG SozR 3-1500 § 55 Nr. 34; BSG, Urteil vom 07.12.2006 - B 3 KR 5/06 R - zu § 55 SGG sowie BSGE 79, 33; BVerwGE 61, 164, 165 zu § 131 Abs. 1 S.3 SGG).
Nicht erforderlich ist das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, regelmäßig genügt es, wenn ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann vorliegt (BSGE 79, 33;… Keller, a.a.O., Rn. 10a).
Im Übrigen lässt die Beschwerdebegründung auch eine Auseinandersetzung mit der bereits vorliegenden, teilweise auch vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG (…ua BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4; BSGE 79, 33 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 - jeweils mwN) zum berechtigten Interesse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage vermissen.
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2006 - L 1 KR 28/03
Unzulässigkeit der Klage gegen vorbereitende behördliche Maßnahmen
LSG Bayern, 17.06.1998 - L 4 KR 18/96
Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft eines Versicherten in einer …
BSG, 21.01.2010 - B 13 R 495/09 B

References: § 126
 § 36
 § 126
 § 126
 § 127
 § 126
 § 126
 § 91
 § 126
 § 126
 § 55
 § 131
 § 55
 § 55
 § 131
 § 22
 § 126