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Timestamp: 2020-07-07 06:21:14+00:00

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Recht - Klausur FOM Hochschule für Oekonomie & Management | Flashcards and Summaries
Recht - Klausur at FOM Hochschule für Oekonomie & Management
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Überblick Grundfreiheiten
Grundsätzlich unmittelbat anwendbar
Ziel: Gleichstellung mit Inländern
Grundvoraussetzung: Grenzüberschreitender Sachverhalt (taktische Inländerdiskriminierung)
Gesetzgebungsverfahren EU-Recht
Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationaen Parlamenten der Mitgiledstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden
Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten
Gesetzesinitiative (Kommission); Zustellung an EU-Parlament und Rat
zweite Lesung, Vermittlungsausschuss
ggf. Dritte Lesung
Wenn Eignung gelingt, kommt das Gesetz zustande
Überblicj Organe der EU
I. das Europäische Parlament (751 Abgeordnete) –> direkte Wahl durch Bürger
II. der Europäische Rat (28 Staats- u. Regierungschefs)
III. Der Rat (der EU) (28 Fachminister)
IV. Die Europäische Kommission (28 Kommissare) –> schlägt die Gesetze vor, werden dann im Parlament beraten
Vetretung der Bürger in Europa
alle fünf Jahre direkt gewählt
Prüfung und Genehmigung der europäischen Gesetzgebung
Demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe
Zustimmung zu wichtigen internationalen Abkommen
Gesetzgebung- Gesetzgebungsverfahern
aus Vorschalg der Kommission
Beschluss durch Rat der EU und EU-Parlament
unterschiedliche Mehrheitserfordernisse
Gesellschaftsvertrag in notarieller Form – §2 GmbHG, der von allen Gesellschaftern unterschreiben werden muss
vereinfachtes Verfahren bei kleinen Gesellschaften
Pflicht: Eintragung in das Handelsregister am Sitz der GmbH – vor der Eintragung besteht die GmbH nicht
Die Summe der Stammeinlagen ergibt das Stammkapital: mindestens 25.000 € – grundsätzlich in Geld zu erbringen, jedoch:
Stammeinlage gemäß §5 Abs. 4 GmbHG auch als Sacheinlage, jedoch muss in einem Sachbegründungsbericht die Angemessenheit der Wertes der eingelegten Sache dargelegt werden
Jeder Gesellschafter muss mindestenstens 25% seiner Stammeinlage einzahlen – §7 Abs. 2 GmbHG. Sacheinlagen müssen vollständig errbracht werden
gesetzliche Regelung in §§ 630a bis 630 h BGB
Ärztliche Tätogkeit wird typischerweise in Form eines Dienstvertrages erbracht
Der Arzt erfüllt seinen Vertrag, wenn er seinen Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt
Geregelte Pflichten:
Behandlungspflicht §630a BGB
Aufklärungspflicht § 630e BGB für Einwilligung erforderlich
Dokumentationspflicht § 630f BGB
Recht auf Akteneinsicht § 630g BGB und
Schweigepflicht §203 Abs. 1 Ziff. 1 StGB
Verpflichtung einem anderen gegenüber konkret besprochene Dienste zu leisten
Dienste jeder Art
Der Verpflichtete schuldet die Tätigkeit an sich und keinen bestimmten Erfolg – dies grenzt ihn vom Werkvertrag ab
Selbstständigen und eigenverantwortlichen und
Arzt ist im Krankenhaus angestellt und behandelt den Patienten – Vertrag zwischen Krankenhaus und Arzt (Arbeitsvertrag), sowie Krankenhaus und Patient
die Reformen vorzunehmen, die für innovative und nachhaltige Gesundheitssysteme erforderlich sind
Bürgerinnen und Bürger mehr Zugang zu besserer und sicherere Gesundheitsversorgung zu geben
die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Krankheiten vorzubeugen
Bürgerinnen und Bürger vor grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen zu schützen
Wodurch ist Europäischer Gesetzgeber legitimiert in staatl. Recht einzugreifen?
Verhütung von Humankrankheiten
Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperkichen und geistigen Gesundheit
Sekundärrecht (Von EU-Organen erlassenen Rechtsakte)
Sekündarrecht
in der EU unmittelbar geltendes Recht
verbindliche Anweisung an die Mitgleidsstaaten, das nationale Recht richtlinienkonform zu gestalten (wirkt nur ausnahmsweise unmittelbar für den Einzelnen)
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union
Grundfreiheiten- Überblick
Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes im Gesundheitswesen:
Freizügigkeit von Ärzte/innen, Krankenschwestern und Pfleger
Relevanz: problematisch für die neuen Mitgliedstaaten, denen teuer ausgebildetes Perspnal abgeworben wird
Güter: Medikamente
Relevanz: niedrigere Preise für Deutschland
Dienstleistungen: Patienten, die sich im Ausland behandeln lassen wollen
Relevanz: bisher gering, in Zukunft könnten nationale Budgets überschritten werden, weil Wartelisten unterlaufen werden
Kapitel: Krankenhausinverstitionen
Relevanz: bisher keine Relevanz
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References: §2
 §5
 §7
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 §203