Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/wegezeiten-und-die-mitbestimmung-des-betriebsrats-3201400
Timestamp: 2020-08-12 04:48:33+00:00

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Wegezeiten - und die Mitbestimmung des Betriebsrats | Rechtslupe
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Der Begriff der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen „Arbeits­zeit“ in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist – eben­so wie der in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG – nicht gänz­lich deckungs­gleich mit dem Begriff der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit, der Arbeits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz oder dem nach der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung – Arbeits­zeit­richt­li­nie – [1]. Er bestimmt sich viel­mehr nach dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts [2]. Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die von ihm in einem kon­kre­ten zeit­li­chen Umfang geschul­de­te Arbeits­leis­tung tat­säch­lich zu erbrin­gen hat [3]. Die­se rich­tet sich nach der ver­trag­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Es geht um die Fest­le­gung des Zeit­raums, wäh­rend des­sen der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer die Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten ver­lan­gen und die­ser sie ihm ggf. mit der Fol­ge des § 293 BGB anbie­ten kann [4]. „Arbeit“ ist eine Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient [5].
Der Umfang des – mit­be­stimmt zu ver­tei­len­den – Arbeits­zeit­vo­lu­mens unter­liegt dage­gen nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats [6]. Eben­so wenig ist die recht­li­che Bewer­tung von Zeit­span­nen oder bestimm­ten Tätig­kei­ten als Arbeits­zeit mög­li­cher Gegen­stand betrieb­li­cher Rege­lun­gen [7]. Die­se Fra­gen sind ggf. auch unter Her­an­zie­hung und Aus­le­gung ein­schlä­gi­ger tarif­li­cher oder arbeits­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen zu beant­wor­ten [8].
Es kann unent­schie­den blei­ben, ob dies – wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz aus­ge­gan­gen ist [9] – bereits aus den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Vor­ga­ben folgt. Der Umfang der betrieb­li­chen und damit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ver­teil­fä­hi­gen Arbeits­zeit bestimmt sich zwar nach dem TV‑N Ber­lin sowie nach dem – sei­ne Wirk­sam­keit und sein Inkraft­tre­ten vor­aus­ge­setzt – TV Pau­schal­ent­gelt. Auch spricht vie­les dafür, dass das danach tarif­lich vor­ge­ge­be­ne Arbeits­zeit­maß die streit­be­fan­ge­nen Zei­ten als sog. Begleit­zei­ten iSv. § 2 Abs. 5 Punkt 3 und Punkt 5 TV Pau­schal­ent­gelt nicht erfasst, denn nach § 4 Abs. 1 TV Pau­schal­ent­gelt gehö­ren sie weder zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit noch sind sie Teil der Dienst­schich­ten iSv. § 9 Abs. 1 TV‑N Ber­lin und der plan­mä­ßi­gen Diens­te iSv. § 9 Abs. 7 TV‑N Ber­lin. Damit unter­fie­len sie jedoch nicht der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en. Das folg­te aller­dings nicht aus dem Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG, son­dern aus dem Umstand, dass der Betriebs­rat das Arbeits­zeit­vo­lu­men nicht mit­be­stimmt, son­dern die­ses auf­grund ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Abspra­chen vor­ge­ge­ben ist. Unge­ach­tet die­ser Erwä­gun­gen han­delt es sich bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten aber schon nicht um Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
Durch das blo­ße Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung (oder einem ande­ren, selbst gewähl­ten Auf­ent­halts­ort) zur Arbeits­stel­le und zurück erbringt der Arbeit­neh­mer kei­ne Arbeit [10]. Die­se Wege­zei­ten sind nicht Arbeits­zei­ten, son­dern gehö­ren dem außer­dienst­li­chen Bereich pri­va­ter Lebens­füh­rung an [11]. Ob über­haupt und in wel­chem Umfang sie anfal­len, hängt maß­geb­lich davon ab, wel­chen Wohn- oder Auf­ent­halts­ort der Arbeit­neh­mer vor Dienst­be­ginn bzw. nach Diens­ten­de selbst­be­stimmt wählt [12]. Zudem ist er frei in sei­ner Ent­schei­dung über Beginn und Ver­lauf der Weg­stre­cke sowie in der Wahl des Fort­be­we­gungs­mit­tels. Das zwangs­läu­fig vari­ie­ren­de Volu­men der Wege­zei­ten ist damit allein von den indi­vi­du­el­len und aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Arbeit­neh­mers beein­flusst.
Die zeit­li­chen Auf­wän­de für das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung (oder einem ande­ren Auf­ent­halts­ort) zur Arbeits­stel­le und zurück ver­schlie­ßen sich auch jeg­li­cher Pau­scha­lie­rung, denn die sie bestim­men­den außer­be­trieb­li­chen Umstän­de unter­fal­len nicht der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en. Das Ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers im pri­va­ten Lebens­be­reich steht grund­sätz­lich außer­halb der Ein­fluss­sphä­re des Arbeit­ge­bers [13]. Ent­spre­chend ver­mag es auch nicht mit­be­stimmt gestal­tet zu wer­den [14].
Dass das Fahr­per­so­nal wäh­rend der streit­be­fan­ge­nen Zei­ten Arbeits­mit­tel bei sich führt, ist für die Bewer­tung der Wege­zei­ten ohne Belang. Das Mit­füh­ren rein betrieb­li­cher Mit­tel, zu denen aller­dings das auch pri­vat nutz­ba­re Smart­pho­ne sowie die Aus­weis­do­ku­men­te und Fahr­be­rech­ti­gungs­nach­wei­se von vorn­her­ein nicht zäh­len – beruht dar­auf, dass das Fahr­per­so­nal den Dienst mit die­ser Aus­rüs­tung anzu­tre­ten hat, die Arbeit­ge­be­rin aber kei­ne (inner-)betrieblichen Rüst­stel­len vor­hält. Auf sol­che, die Arbeit­neh­mer belas­ten­den – ggf. auch unwirk­sa­me Wei­sun­gen – sei­tens des Arbeit­ge­bers erstreckt sich das Schutz­kon­zept des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht. Es ist rein zeit­be­zo­gen. Wege­zei­ten ver­mö­gen daher nur dann zur ver­tei­lungs­fä­hi­gen Arbeits­zeit zu gehö­ren, wenn sie als zeit­li­che Kom­po­nen­te vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­ben wer­den. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer bei einer Arbeits­auf­nah­me im Betrieb inner­be­trieb­li­che Wege zum Arbeits­platz zurück­le­gen muss oder wenn er aus­ge­hend vom Betrieb aus­wär­ti­ge Betriebs­stät­ten oder Kun­den auf­zu­su­chen hat. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on stellt auch die erfor­der­li­che Zeit für das Zurück­le­gen von inner­be­trieb­li­chen Wegen im Zusam­men­hang mit der Ent­ge­gen­nah­me und der Abga­be von arbeits­not­wen­di­gen Betriebs­mit­teln betrieb­li­che Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar [15].
Absol­viert das Fahr­per­so­nal die streit­be­fan­ge­nen Wege man­gels betrieb­lich vor­ge­hal­te­ner Umklei­de­stel­len ggf. „in BT-Klei­dung“, gebie­tet dies eben­falls kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Auch inso­weit trägt das Schutz­kon­zept des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kei­ne Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Unge­ach­tet des­sen ist dem Fahr­per­so­nal das Tra­gen einer Dienst­klei­dung nicht ver­pflich­tend vor­ge­ge­ben.
Die streit­be­fan­ge­nen Zei­ten gehö­ren schließ­lich nicht des­halb zur Arbeits­zeit im mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Sinn, weil nach § 5 TV Pau­schal­ent­gelt – des­sen Wirk­sam­keit vor­aus­ge­setzt – ein monat­li­ches Pau­schal­ent­gelt „zur voll­stän­di­gen Abgel­tung der Begleit­zei­ten“ gezahlt wird. Die Ver­gü­tungs­pflicht bestimm­ter Zei­ten und Belas­tun­gen ist für deren Ein­ord­nung als Arbeits­zeit im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn nicht aus­schlag­ge­bend.
Uni­ons­recht­li­che Erwä­gun­gen füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Soweit der Betriebs­rat auf die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 10.09.2015 [16] abhebt, wonach unter bestimm­ten Umstän­den die Fahr­zeit für die täg­li­chen Fahr­ten zwi­schen dem Wohn­ort des Arbeit­neh­mers und dem Stand­ort des ers­ten und letz­ten Kun­den eines Arbeits­tags Arbeits­zeit iSd. Art. 2 Nr. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie sein kann, ver­kennt er, dass das Fahr­per­so­nal wäh­rend der außer­be­trieb­li­chen Wege zum; und vom Dienst kei­nen Anwei­sun­gen der Arbeit­ge­be­rin unter­liegt (so aber in dem vom Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall). Unab­hän­gig davon ist der Begriff der Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht deckungs­gleich mit dem der Arbeits­zeit­richt­li­nie. Allein zu letz­te­rem – arbeits­schutz­recht­li­chem – Aspekt hat sich der Uni­ons­ge­richts­hof ver­hal­ten.

References: § 87
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 § 293
 § 87
 § 2
 § 4
 § 9
 § 9
 § 87
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 § 5
 Art. 2
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