Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=127049&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-09 22:27:11+00:00

Document:
Urteil des OLG Karlsruhe, 29.12.2016, 12 U 14/16 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > OLG Karlsruhe, 29.12.2016, 12 U 14/16
OLG Karlsruhe, 29.12.2016, 12 U 14/16
Titel OLG Karlsruhe, 29.12.2016, 12 U 14/16
Orientierungssatz Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung des Absinkens von LHKW in einen tieferen Grundwasserleiter
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 24 Abs. 2 Satz 1;
Leitsatz 1. Eine Gewässerverunreinigung i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG ist zu bejahen, wenn im Hinblick auf den Wasserhaushalt nachteilige Auswirkungen einer gewissen Mindestintensität hinreichend wahrscheinlich sind.
2. Geht es um eine Verunreinigung des Grundwassers, bestimmen sich die maßgeblichen Grenzwerte nicht nach Bodenschutz-, sondern nach Wasserrecht.
3. Für den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG reicht aus, dass der Anspruchsteller von der Behörde hätte in Anspruch genommen werden können; ein verpflichtender Verwaltungsakt ist nicht erforderlich.
4. Ein Grundstückseigentümer, von dessen Boden aus Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, bleibt auch dann sanierungspflichtig, wenn die Schadstofffahne sich aus dem räumlichen Bereich seines Grundstücks entfernt hat.
5. Entfallen abgrenzbare Teile einer Sanierungsmaßnahme auf Verunreinigungen, für die sich ein Verursachungsbeitrag des Betroffenen nicht feststellen lässt, haftet er für diesen Teil nicht.
Gericht OLG Karlsruhe
Entscheidungsdatum 28.12.2016
Aktenzeichen 12 U 14/16
Nachfolgegericht LG Heidelberg, 02.09.2014, 2 O 345/10
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 02.09.2014 - 2 O 345/10 - wird hinsichtlich des Zahlungsantrags zu 1. in Höhe eines Betrags von 59.769,80 ? als unzulässig verworfen.
II. Auf die verbleibende Berufung der Klägerin sowie auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert:
1. Die Klage ist im verbleibenden Zahlungsantrag zu 1. (nach Abzug des Betrags von 59.769,80 ?, oben zu I.) dem Grunde nach insoweit gerechtfertigt, als die geltend gemachten Sanierungskosten auf die Sanierung bis zu einer Tiefe von 20 m entfallen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin weitere erforderliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung der LHKW-Abstromfahne in W. Sanierungsabschnitt "See" (südlich des Badesees) aus dem Oberen Grundwasserleiter (OGWL-Sanierungskosten), die der Klägerin durch die weiter durchzuführende Sanierung noch entstehen, in Höhe von 50% zu ersetzen, soweit diese Sanierungskosten auf die Sanierung bis zu einer Tiefe von 20m entfallen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; hinsichtlich des Zahlungsantrags zu 1. gilt das, soweit der Anspruchsgrund betroffen ist.
III. Im Übrigen werden Berufung und Anschlussberufung zurückgewiesen, hinsichtlich des Zahlungsantrags zu 1. jedoch nur insoweit, als der Anspruchsgrund betroffen ist.
IV. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
V. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zu 2 bis 8 zugelassen.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten anteiligen Ausgleich für die Beseitigung von Grundwasserverunreinigungen.
Die Klägerin ist eine Gemeinde. Auf ihrem Gebiet wurde eine Verunreinigung des Grundwassers mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen festgestellt. Dabei handelt es sich um leicht flüchtige, halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW), insbesondere die Chemikalie PER (Tetrachlorethen, auch als Perchlorethylen oder PCE bezeichnet) sowie dessen Abbauprodukt TRI (Trichlorethylen oder TCE) und das im weiteren Abbauprozess entstehende CIS (CIS-1,2-Dichlorethen oder c-DCE). Werden diese Schadstoffe über den Boden eingetragen, können sie sich im Grundwasser lösen, werden dann mit dem Grundwasserfluss aus einem kontaminierten Bereich transportiert und bilden im Abstrom eine sogenannte Schadstoff-?Fahne?. Die Schadstofffahne kann auch vertikal in tiefere Grundwasserleiter absinken, etwa vom oberflächennahen oberen Grundwasserleiter (OGWL) in den tiefer gelegenen mittleren Grundwasserleiter (MGWL).
Auf dem Gebiet der Klägerin befindet sich das sogenannte T.-Gelände (Lageplan: Anl. 2 zur Anl. K3, Stellungnahme Dr. S. vom 23.07.2009 = Anl. 2 zum Gutachten Dr. S. vom 11.05.2012). Dort wurde von den T.-Werken - einem metallverarbeitenden Betrieb, der 1995 Insolvenz anmeldete - seit den 1950er Jahren bis 1984 in großem Umfang TRI, aber auch PER eingesetzt. 1982 wurden im Boden des Betriebsgeländes LHKW festgestellt. 1985 erwarb die Klägerin das Gelände. Ab 1989 verkaufte sie es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus teilweise an Privatpersonen, ist aber nach wie vor Eigentümerin eines Teils des Geländes (Detailplan: Anl. K20). Nachdem im Bereich des T.-Geländes CIS auch im Grundwasser gemessen worden war, führte die Klägerin auf dem Gelände von 1989 bis 2004 eine Sanierung des Grundwassers durch. Zum Teil waren Schadstoffe jedoch mit dem Grundwasser in nördlicher Fließrichtung aus dem Bereich des T.-Geländes abgeflossen. Gegenüber den zuständigen Ordnungsbehörden (dem Land, vertreten durch das Landratsamt) übernahm die Klägerin die Zustandsverantwortung für die T.-Abstromfahne.
Etwa 800 m nördlich des T.-Geländes, in Fließrichtung des Grundwassers, liegt das sogenannte Sch.-Gelände. Dort betrieb die Beklagte zu 1 bis 1989 eine chemische Wäscherei. Die aus den Beklagten zu 2 bis 6 bestehende Erbengemeinschaft nach H. Sch. sowie die Beklagten zu 7 und 8 sind Miteigentümer des Sch.-Geländes. Durch den Betrieb der Wäscherei wurde das Gelände mit PER verunreinigt. Im Jahr 1984 wurde das Landratsamt darauf aufmerksam, dass PER dort auch im Grundwasser vorhanden ist. Auf Veranlassung des Landratsamts reinigte die Beklagtenseite von 1984/1985 an mit Unterbrechungen bis ins Jahr 2000 den Boden des Wäschereigeländes.
In der weiteren Fließrichtung des Grundwassers nördlich des Sch.-Geländes befindet sich die Altablagerung ?K-Wiese? (Lageplan AS I 87). Ob von dort LHKW in nennenswertem Umfang in das Grundwasser gelangt sind, ist zwischen den Parteien streitig.
Daran schließt sich in Fließrichtung des Grundwassers - etwa 400m nördlich des Sch.-Geländes - ein Badesee an (Lageplan AS I 87). Seit dem Jahr 2006 führt die Klägerin im Bereich südlich des Badesees Grundwasser-Sanierungsarbeiten durch. Sie richtete am südlichen Seeufer den Sanierungsriegel ?See? ein, bestehend aus zwei Sanierungsbrunnen (SB 12 und SB 13; Lageplan AS 87 sowie Anl. 3 zur Anl. K3; der SB 13 ist während des Rechtsstreits Ende 2013 außer Betrieb genommen worden). Die Kosten für diesen Sanierungsabschnitt sind Gegenstand des Rechtsstreits.
Bei Messungen ab dem Jahr 2003 wurde festgestellt, dass eine LHKW-Fahne den Badesee bereits unterströmt hatte. Mit ihrer Spitze im mittleren Grundwasserleiter (MGWL) war sie etwa 400m nördlich des Sees angekommen. Die eingetragenen Schadstoffe hatten sich in den tieferen Bereichen weitgehend zu ClS umgewandelt, aber in wassergefährdendem Umfang erhalten. Dadurch wurden - neben der Sanierung am südlichen Seeufer - weitere Sanierungsmaßnahmen nördlich des Badesees erforderlich, um die dortigen CIS-Konzentrationen mit Blick auf die nahen Trinkwasserbrunnen zu beseitigen. Die Schutzzone III des Wasserschutzgebiets des örtlichen Wasserversorgers (des Zweckverbands Hardtgruppe) erstreckt sich sowohl auf den Badesee als auch auf das Sch.-Gelände.
Am 03.04.2007 erließ das zuständige Landratsamt eine Verfügung, mit der die Beklagten zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen nördlich des Badesees verpflichtet werden sollten (Anl. K2). Diese Verfügung wurde jedoch anschließend vom Verwaltungsgericht aufgehoben (VG Karlsruhe, U. v.09.10.2009 - 1 K 4360/07, Anl. K1), weil die hiesigen Beklagten nicht mit hinreichender Sicherheit als Störer festzustellen seien. Das Verwaltungsgericht hielt es zwar für sehr wahrscheinlich, dass PER-Einträge vom Sch.-Gelände abgeströmt und nunmehr als weiterhin schädliches Abbauprodukt (ClS) an der nördlich des Badesees festgestellten Bodenverunreinigung in wesentlichem Umfang beteiligt seien. Eine nur zu einem unbestimmten Grad wahrscheinliche Verursachung oder Mitverursachung sei allerdings für die verfügte Sanierungsauflage nicht ausreichend. Voraussetzung sei vielmehr, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die nördlich des Badesees festgestellten Schadstoffe in erheblichem Umfang auf die Einträge im Sch.-Gelände zurückzuführen seien. Durch Analyse der aufgefundenen Schadstoff-Konzentrationen lasse sich aber die Herkunft des Ursprungsstoffes nicht feststellen. Angesichts der Vielzahl altlastverdächtiger Flächen im betroffenen Bereich sei es unmöglich, Ursachenbeiträge mit Gewissheit festzustellen.
Aufgrund der von ihr übernommenen Zustandsverantwortung richtete die Klägerin neben dem (hier streitgegenständlichen) Sanierungsriegel am südlichen Seeufer einen weiteren (hier nicht streitgegenständlichen) Sanierungsabschnitt nördlich des Badesees ein. Die Sanierungsmaßnahmen der Klägerin dauern nach wie vor an.
Die Klägerin hat erstinstanzlich geltend gemacht, die Beklagten hafteten zu 50% für die Kosten des Sanierungsabschnitts südlich des Badesees. Sie hat behauptet, für die dortige Schadstoff-Belastung sei der Wäscherei-Betrieb zu einem sehr viel größeren Anteil als die T.-Werke, zumindest aber zu 50% verantwortlich. Spätestens 1990 seien die vom Sch.-Gelände in das Grundwasser geflossenen Verunreinigungen am südlichen Ende des Badesees angekommen. Dort gebe es einen massiven PER-Schaden. Die T.-Werke hätten kaum PER verwendet. Selbst wenn vom T.-Gelände PER ins Grundwasser gelangt sei, sei es bis zum Erreichen des Sch.-Geländes zu CIS abgebaut gewesen. Die Sanierung auf dem Sch.-Gelände sei häufig unterbrochen worden. Dritte Verursacher der PER-Fahne seien ausgeschlossen. Insbesondere komme die Altablagerung K-Wiese nicht als Verursacher in Betracht. Über die gesamte Strecke vom Sch.-Gelände bis zum See lägen hohe LHKW-Gehalte vor (Anl. K3, K5, K 14 und K 18). Die T.-Fahne sei bereits in tiefere Grundwasserschichten versickert.
Die Sanierung südlich des Badesees sei erforderlich gewesen. Der dortige Sanierungsriegel sei notwendig; eine reine Fahnenspitzen-Sanierung nördlich des Badesees hätte nicht genügt, um eine Gefahr für die Wasserversorgung abzuwenden. Ohne Sanierung südlich des Badesees hätten sich zudem die Verunreinigungen in tiefere Gewässerschichten ausgebreitet. Es sei wirtschaftlicher, dort zu sanieren, wo die größere LHKW-Verunreinigung vorliege. Die Einrichtung des Sanierungsriegels sei gegenüber der reinen Fahnenspitzensanierung günstiger. Mit zunehmender Entfernung sei es nämlich schwieriger, die Schadstoffe zu fassen; die Sanierungskosten nördlich des Sees lägen höher als diejenigen südlich des Sees.
Die von der Klägerin für die Sanierung südlich des Badesees aufgewendeten Kosten seien erforderlich gewesen. Bis Ende 2012 seien hier Sanierungskosten in Höhe von insgesamt 866.466,28 ? aufgelaufen (Anl. K3, K 26). Künftige Sanierungskosten hat sie zuletzt auf 512.000,- ? prognostiziert.
Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 433.233,14 ?, jeweils nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aus 305.371,25 ? bis zum 28.03.2013 und ab 29.03.2013 aus 433.233,14 ? zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung der LHKW Abstromfahne in W. Sanierungsabschnitt ?See? (südlich des Badesees) aus dem Oberen Grundwasserleiter in Höhe von 50% zu ersetzen (OGWL-Sanierungskosten), die der Klägerin durch die weiter durchzuführende Sanierung noch entstehen.
Sie haben behauptet, für Verschmutzungen südlich des Badesees seien sie nicht verantwortlich. Die Datenlage enthalte keinen Hinweis darauf, dass die Verunreinigungen von ihrem Gelände ausgegangen seien. Der Sanierungsbrunnen B152 (vgl. Anl. B9) habe auf ihrem Gelände eine Abstromfahne verhindert. Für die PER-Fahne im flachen oberen Grundwasserleiter seien andere Verursacher möglich, etwa die T.-Werke oder sonstige Altlasten im Stadtgebiet der Klägerin. Möglicherweise sei LHKW-haltiges Material verwendet worden, als Kiesgruben aufgefüllt worden seien.
Weiter haben die Beklagten geltend gemacht, die Klägerin sei für den Rückgriffsanspruch nicht aktivlegitimiert. Denn sie hafte ihrerseits nicht mehr als Zustandsstörerin, nachdem sie das T.-Grundstück verkauft habe. Jedenfalls sei der Rückgriff treuwidrig. Die Klägerin würde im Falle eines Rückgriffs doppelt begünstigt, weil ihr das Bodenrisiko bereits beim Erwerb des T.-Geländes bekannt gewesen sei und sie deshalb lediglich einen symbolischen Kaufpreis bezahlt habe.
Die Sanierungsmaßnahme der Klägerin sei untauglich. Der Sanierungsriegel südlich des Badesees sei nicht notwendig. Üblicherweise werde an der Spitze der Schadstofffahne saniert. Dies sei wesentlich günstiger. Eine Sanierung südlich des Badesees sei auch nicht mit Blick auf Gefahren für den Badebetrieb gerechtfertigt. Die im Badesee gemessenen LHKW-Konzentrationen hätten durchweg unter dem Grenzwert gelegen. Daher habe der Badebetrieb in den letzten Jahren fortgedauert. Im Übrigen habe der Sanierungsriegel südlich des Badesees Mängel. Die beiden Sanierungsbrunnen lägen viel zu nah am Badesee. Dadurch werde Wasser aus dem See anstatt aus der Fahne erfasst. Im Übrigen sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Es sei ein milderes Mittel, die Fahne einfach in den See abströmen zu lassen und gleichzeitig die Schadstoffe zu beobachten. Um die Verhältnismäßigkeit der Sanierung südlich des Sees zu beurteilen, könne man nicht allein die Gesamtmenge der dort rückgewonnenen LHKW heranziehen, sondern müsse nach PER und CIS trennen. Des Weiteren haben die Beklagten zahlreiche Rechnungspositionen angegriffen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Sachverständigengutachten. Wegen des Beweisergebnisses wird auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Sth. vom 12.03.2012 (gesonderte Anl.) - nebst ergänzender Stellungnahme vom 27.01.2013 (AS I 441 ff.) - sowie vom 16.04.2014 (AS I 741 ff.) und wegen seiner mündlichen Ausführungen auf die Protokolle vom 30.01.2013 (AS I 417 ff.) sowie vom 21.05.2014 (AS I 825 ff.) verwiesen.
Mit Urteil vom 02.09.2014 hat das Landgericht dem Zahlungsantrag lediglich in Höhe von 37.346,33 ? und dem Feststellungsantrag in Höhe einer Mithaftung der Beklagten in Höhe von 5% stattgegeben; die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Die Klage sei insgesamt zulässig, ein Feststellungsinteresse liege vor. Der Klägerin stehe der ausgeurteilte Betrag aus der Vorschrift des § 24 Abs. 2 BBodSchG zu, die die interne Kostenverteilung zwischen mehreren Sanierungspflichtigen regele. Das BBodSchG sei zeitlich anwendbar; es erfasse auch Bodenkontaminationen, die bei seinem In-Kraft-Treten schon bestanden hätten. Die Klägerin sei als Zustandsverantwortliche Sanierungsverpflichtete i.S.d. § 24 BBodSchG; dafür reiche nach § 4 Abs. 3 BBodSchG aus, dass sie Grundstückseigentümer eines Teils des T.-Geländes sei. Die Beklagten seien ebenfalls sanierungsverpflichtet. Mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit sei davon auszugehen, dass die Wäscherei die Verunreinigungen südlich des Badesees mitverursacht habe. Die Klägerin habe den Vollbeweis geführt, dass die Beklagten ordnungsrechtlich mitverantwortlich seien. Lediglich die Höhe der jeweiligen Verursachungsbeiträge lasse sich nicht mit derselben Sicherheit feststellen; das Landgericht hat den Verantwortungsanteil der Wäscherei nach § 287 ZPO auf 5% geschätzt. Beim Innenregress zwischen mehreren Sanierungsverpflichteten müsse nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen der Anspruchsteller die Verursachung seitens des Anspruchsgegners beweisen. Den bei jahrzehntelang zurückliegenden Verursachungsbeiträgen naturgemäß bestehenden Beweisschwierigkeiten sei durch eine Schätzung mit reduziertem Beweismaß zu begegnen; verbleibende Risiken könnten durch Abschläge aufgefangen werden.
Unstreitig sei vom Beklagtengelände PER in den Untergrund gelangt. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass es von dort abgeströmt und nach wie vor als weiterhin schädliches Abfallprodukt (CIS) an der Grundwasserverunreinigung in wesentlichem Umfang beteiligt sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Sth. sei für den oberen Teil des oberen Grundwasserleiters (OGLW) eindeutig, dass auch vom Beklagten-Grundstück Verunreinigungen ausgingen. Die weiteren Indizien der Grundwasserfließrichtung und der Entfernung zum Sanierungsriegel See ließen es plausibel erscheinen, dass die am Sanierungsriegel festgestellten Verunreinigungen auch vom Beklagtengrundstück stammten. Auch der vom Verwaltungsgericht bestellte Sachverständige sei von einer Vermischung der beiden CIS-Fahnen vom T.- und vom Sch.-Gelände ausgegangen. Die Höhe des Anspruchs richte sich nach dem Prinzip der gerechten Lastenverteilung. Genaue Verursachungsbeiträge seien nicht mehr zu ermitteln. Als Schätzungsgrundlage für die Verursachungsbeiträge hat das Landgericht die im Zuge der Sanierung verbrauchte Aktivkohle herangezogen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien zur Beseitigung des Sch.-Schadens weniger als 10%, mindestens aber 5% der Aktivkohle erforderlich gewesen. Aus Sicherheitsgründen sei im Wege der Schätzung der geringstmögliche Verursachungsbeitrag von 5% anzusetzen.
Die Altablagerung K-Wiese komme nicht als Verursacher in Betracht. Der Klägerin sei die Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt. Eine Treuwidrigkeit komme allenfalls in Betracht, wenn der Anspruchsteller ein Grundstück wegen der Bodenverunreinigung besonders günstig erwerbe und anschließend von einem bodenrechtlich Mithaftenden Ausgleich für die dem Grundstück anhaftende Sanierungspflicht verlange. So liege es hier aber nicht. Zwar habe die Klägerin das T.-Gelände günstig erworben. Sie verlange aber gerade nicht Ausgleich für die von diesem Gelände ausgehende Verschmutzung. Vielmehr handele es sich um zwei zu sanierende Schadensfälle. Die Klägerin habe sich nicht auf die Fahnenspitzensanierung nördlich des Sees beschränken müssen, sondern auch den Bereich südlich des Sees sanieren dürfen. Zwar seien die Grenzwerte im See nicht überschritten worden. Aufgrund der vor dem See im Grundwasser gemessenen Werte habe aber die konkrete Gefahr derartiger Überschreitungen auch im See bestanden. Im Übrigen liege eine schädliche Bodenveränderung nicht erst bei Gesundheitsgefahren vor, sondern bereits bei erheblichen Nachteilen oder Belästigungen für die Allgemeinheit. Das sei hier der Fall. Dass die Position der Sanierungsbrunnen unmittelbar vor dem See aus technischer Sicht nicht optimal sei, sei unschädlich. Denn andere geeignete und für die Klägerin ohne weiteres zugängliche Positionen seien nicht ersichtlich.
Für die konkrete Sanierungsmaßnahme erforderlich seien allerdings nicht die gesamten von der Klägerin geltend gemachten Kosten in Höhe von 866.466,28 ? gewesen, sondern lediglich 746.926,67 ?. Hiervon schuldeten die Beklagten einen Anteil von 5%.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie teilt den Ausgangspunkt des Landgerichts, dass die Beklagten als Sanierungspflichtige mithafteten. Unzutreffend sei jedoch die ausgeurteilte Haftungsquote. Die Beklagten hafteten vielmehr zur Hälfte. Im Innenverhältnis mehrerer Sanierungspflichtiger sei die Haftung grundsätzlich wie bei Gesamtschuldnern nach Kopfteilen zu verteilen; wer sich auf einen davon abweichenden Ausgleichsmaßstab berufe, müsse einen überwiegenden Verursachungsbeitrag des jeweils anderen Sanierungspflichtigen beweisen. Da sich hier die genauen Verursachungsbeiträge nicht mehr aufklären ließen, bleibe es bei der hälftigen Kostenteilung. Selbst wenn man anderer Auffassung sei, seien jedenfalls die vom Landgericht herangezogenen Kosten für die Aktivkohlefilter, die lediglich einen geringen Teil der Gesamtkosten bildeten, als Schätzungsgrundlage ungeeignet. Ferner sei das Landgericht weder ihrem - teils unter Beweis gestellten - Vortrag zu einem wesentlich höheren Verursachungsanteil des Sch.-Schadens noch ihren Angriffen gegen Vermutungen des Sachverständigen nachgegangen.
Ferner macht sie geltend, während des Berufungsverfahrens seien für den Betrieb des Sanierungsriegels See weitere Kosten in Höhe von insgesamt 240.187,68 ? angefallen (AS II 321 mit Anl. K32). Von diesem Betrag macht sie - ausgehend von einer Haftungsquote von 50% - die Hälfte geltend und geht insoweit vom Feststellungs- zum Zahlungsantrag über.
Die Klägerin beantragt zuletzt, das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 02.09.2014 abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin weitere 395.886,81 ? sowie weitere 120.093,84, somit insgesamt einen Betrag von 553.326,98 ?, jeweils nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit aus 305.371,25 ? bis zum 28.03.2013 und ab 29.3.2013 aus 433.233,14 ? sowie ab 15.05.2016 aus 553.326,98 ? zu bezahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sanierung der LHKW Abstromfahne in W. Sanierungsabschnitt ?See? (südlich des Badesees) aus dem Oberen Grundwasserleiter in Höhe von 50% zu ersetzen (OGWL-Sanierungskosten), die der Klägerin durch die weiter durchzuführende Sanierung noch entstehen.
Die Beklagten schließen sich der Berufung an und beantragen, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen sowie die Klage auf die Anschlussberufung in vollem Umfang abzuweisen.
Die Klägerin wiederum beantragt, die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagten bestreiten nach wie vor ihre ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit. Diese sei nicht nachgewiesen. Wenn man hingegen eine Mitverantwortung der Beklagten bejahe, sei die vom Landgericht vorgenommene Schätzung anhand des Aktivkohleverbrauchs nicht zu beanstanden; sicherere Schätzungsgrundlagen seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei nicht von einem Grundsatz der Teilung nach Kopfteilen auszugehen. Jedenfalls in den tieferen Lagen (im mittleren und unteren OGWL) stammten die Schadstoffe zudem ausschließlich vom T.-Gelände. Zumindest für den Betrieb des Sanierungsbrunnens SB13, der ausschließlich in tieferen Lagen bepumpt worden sei, könnten von den Beklagten keinerlei Kosten eingefordert werden.
Ferner habe es hinsichtlich des Sanierungsriegels See an einer bodenschutzrechtlichen Gefahr gefehlt; jedenfalls sei die Sanierung dort unverhältnismäßig. Auch sei die Klägerin selbst nicht sanierungspflichtig und deshalb auch nicht ausgleichsberechtigt. Jedenfalls handele sie insoweit treuwidrig. Im Übrigen seien die Sanierungsmaßnahmen ineffektiv.
Der Senat hat Beweis erhoben durch nochmalige Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Sth. (Prot. v. 15.11.2016, AS II 431 ff.). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit in diesem Urteil keine anderen Feststellungen getroffen sind, auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung, die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die von ihnen vorgelegten Anlagen Bezug genommen.
Berufung der Klägerin
Die Berufung der Klägerin ist insoweit unzulässig, als das Landgericht einen Teil der Sanierungskosten (119.539,61 ?, LGU 30; eingeklagt waren hiervon 50 %, also 59.769,80 ?) für nicht erforderlich gehalten hat. Insoweit fehlt es an einer Berufungsbegründung, §§ 520 Abs. 3 Nr. 2, 522 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO. Bei einer Mehrheit verfolgter Ansprüche ist eine Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, für jeden einzelnen Anspruch erforderlich, soweit nicht ein einheitlicher Rechtsgrund auf alle Ansprüche durchgreift; bei einer Abweisung eines einheitlichen Anspruchs aus zwei rechtlich voneinander unabhängigen Gründen müssen beide Gründe angegriffen werden (Zöller / Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 520 Rn. 37 f.). Hier hat das Landgericht die Teilabweisung gestaffelt begründet: Einen Teil der geltend gemachten Sanierungskosten hat es nicht für erforderlich gehalten (LGU 21 ff.) und deshalb von vornherein nicht in die Kostenquotelung aufgenommen; von den verbleibenden Kosten hat es der Klägerin eine Quote von 5% (statt der begehrten 50%) zugesprochen. Die Berufungsbegründung wendet sich ausschließlich gegen den zweiten Schritt, nämlich die konkrete Quote. Auf die im ersten Schritt vom Landgericht nicht für erforderlich gehaltenen Einzelpositionen geht sie hingegen nicht ein; insoweit fehlt es damit an einem Berufungsangriff. Der Klägervertreter hat in der Berufungsverhandlung auch klargestellt, dass dieser Abzug hingenommen werde. Im Berufungsantrag ist der Differenzbetrag jedoch noch enthalten. Insoweit war die Berufung im Wege des Teil-Endurteils als unzulässig zu verwerfen.
Soweit sie zulässig ist, hat die Berufung der Klägerin zum Anspruchsgrund teilweise Erfolg.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen die Beklagten dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch aus § 24 Abs. 2 S. 1 BBodSchG zusteht. Diese Regelung setzt voraus, dass nach Bodenschutzrecht eine Sanierung erforderlich ist und vom Anspruchsteller aufgrund öffentlich-rechtlicher Sanierungspflicht auf eigene Kosten (oder von der zuständigen Behörde auf Kosten des Anspruchstellers) durchgeführt wird; in diesem Fall kann er andere Sanierungspflichtige zivilrechtlich auf Ausgleich in Anspruch nehmen. Diese Voraussetzungen sind hier dem Grunde nach gegeben: Eine bodenschutzrechtliche Gefahr liegt vor (dazu 1.). Die Klägerin, die die Gefahrbeseitigung auf eigene Kosten durchführt, ist hierzu öffentlich-rechtlich verpflichtet (dazu 2.). Die Beklagten als Anspruchsgegner sind nach Bodenschutzrecht ebenfalls grundsätzlich sanierungspflichtig (dazu 3.). Die Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG scheidet auch nicht aus sonstigen Gründen aus (dazu 4.). Allerdings beschränkt sich die Sanierungspflicht der Beklagten auf einen Teil der Maßnahme, nämlich auf die Sanierung des oberen Teils des OGWL (bis 20 m Tiefe); nur hinsichtlich des darauf entfallenden Kostenanteils besteht dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch (dazu 5.). Hinsichtlich des danach verbleibenden ausgleichspflichtigen Kostenanteils haften die Beklagten aber gemäß § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG zu 50%, nicht lediglich zu 5 %, wie das Landgericht gemeint hat (dazu 6.).
Eine bodenschutzrechtliche Gefahr liegt vor. Das Grundwasser am Sanierungsriegel See ist schadstoffbelastet; die Schadstoffe sind ursprünglich über den Boden ins Grundwasser gelangt. Damit besteht eine durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigung von Gewässern, von der Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, § 4 Abs. 3 S. 1 a.E. BBodSchG.
a) Eine Gewässerverunreinigung i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG ist zu bejahen, wenn im Hinblick auf den Wasserhaushalt nachteilige Auswirkungen einer gewissen Mindestintensität hinreichend wahrscheinlich sind. Der erforderliche Grad an Wahrscheinlichkeit bestimmt sich nach Art und Ausmaß des drohenden Schadens einerseits und des hohen Schutzes, den die Gewässer genießen, andererseits. Ein hinreichender Grad an Wahrscheinlichkeit ist insbesondere bei Substanzen gegeben, die in das Grundwasser oder die Oberflächengewässer transportiert worden sind und nach Art sowie Konzentration das Wasser verunreinigen oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften hervorrufen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG). Solche Substanzen gehören nicht in Gewässer, umso weniger in Wasservorkommen, die - wie hier - in die öffentliche Trinkwasserversorgung einbezogen sind. Eine zum behördlichen Tätigwerden ermächtigende Beeinträchtigung der Wassergüte liegt insofern nicht erst dann vor, wenn feststeht, dass die bewirkten Veränderungen hinsichtlich der Trinkwasserversorgung den Ge- oder Verbrauchswert des Wassers aufheben oder wesentlich herabsetzen. Vielmehr reicht angesichts der zentralen Bedeutung der Erhaltung und des Schutzes der naturgegebenen Wasservorkommen, vor allem der als Ausgangsstoff für die Trinkwasserversorgung in Betracht kommenden Wasservorkommen, selbst ein nur geringer Grad an Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Beeinflussung der Nutzbarkeit des Wassers zu diesen Zwecken aus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen AUR 2007, 204).
Da es hier um eine Verunreinigung des Grundwassers geht, bestimmen sich die maßgeblichen Grenzwerte nicht nach Bodenschutz-, sondern nach Wasserrecht (vgl. VG Cottbus NuR 2005, 199; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2005 - 11 S 13.05, juris Rn. 50; Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rn. 79). Für die hier betroffenen LHKW definiert der in Anlage 2 zur Grundwasserverordnung (GrwV) festgelegte Schwellenwert von 10µg/l nach § 47 WHG, §§ 1, 5 GrwV die einzuhaltenden Anforderungen an die chemische Qualität des Grundwassers.
Dass dieser Schwellenwert in Höhe des Sanierungsriegels See überschritten wurde, hat das Landgericht - für das Berufungsverfahren bindend - als unstreitig festgestellt (LGU 19 o.). Dass die Überschreitungen dauerhaft auftraten und teilweise ein Vielfaches des Schwellenwertes bis in den obersten dreistelligen Bereich hinein erreichten, ergibt sich - zumindest für den oberen Teil des OGWL - auch aus dem eigenen Vortrag der Beklagten (etwa Klagerwiderung, S. 25 = AS I 72; Berufungserwiderung, S. 13 = AS II 115, zuletzt AS II 468). Von einer grundsätzlichen Sanierungswürdigkeit gehen ausdrücklich auch die von den Beklagten eingeholten - und teilweise von ihnen selbst vorgelegten - Privatgutachten aus (vgl. Anl. K13, Gutachten S&P v. 09.08.2006, S. 20 u.), und zwar nach den dort aufgelisteten Messwerten über die gesamte Tiefe des OGWL, nämlich nicht nur im ?flachen? (?F?), sondern auch im ?mittleren? (?M?) und ?tiefen? (?T?) Bereich des OGWL (vgl. Anl. B1, S. 4 f. mit Anl. 1: bis zu 161µg/l PER im flachen Bereich, bis zu 839µg/l CIS im mittleren Bereich und bis zu 117µg/l CIS im tiefen Bereich; vgl. auch Anl. B5, S. 19 f.).
b) Soweit die Beklagten unter Verweis auf eine jüngere Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (VBlBW 2013, 455 Rn. 53 f.) meinen, der Schwellenwert für LHKW von 10µg/l bedürfe der Anpassung im Einzelfall, folgt daraus hier nichts anderes. Diese Entscheidung betraf zum einen nicht (wie hier) die Erforderlichkeit einer Sanierung, sondern die (vorliegend nicht betroffene) feste Vorgabe von Zielwerten, die im Rahmen der Sanierung zu erreichen seien; bei letzteren seien einzelfallabhängig auch Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte - insbesondere hohe Kosten - zu berücksichtigen. Zum anderen liegt der hiesige Sanierungsriegel - anders als in der vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Konstellation - in einem Wasserschutzgebiet. Besonderheiten, die im vorliegenden Fall aus Verhältnismäßigkeitsgründen ein Abweichen vom Schwellenwert rechtfertigen würden, sind auch nicht vorgetragen. Im Übrigen sind die Schwellenwerte hier massiv überschritten.
c) Der Sanierungsriegel ist auch an der konkreten Stelle, nämlich südlich des Badesees, erforderlich. Eine Beschränkung auf die Sanierung der Fahnenspitze nördlich des Badesees wäre für eine effektive Gefahrenabwehr unzureichend.
aa) Zum einen gilt es soweit wie möglich zu verhindern, dass Schadstoffe, die bereits in Höhe des Sanierungsriegels See in die tieferen (mittleren und unteren) Bereiche des OGWL vorgedrungen sind, in Fließrichtung des Grundwassers noch weiter nach unten absinken, insbesondere in den MGWL. Diese Gefahr besteht hier konkret aufgrund der durchlässigen Fenster vom OGWL zum darunter liegenden MGWL (Prot. v. 15.11.2016, S. 2 = AS II 433; vgl. insoweit auch den von den Beklagten vorgelegten Entwurf einer Sanierungsverfügung vom 17.05.2005, S. 10, Anl. B24 = AH OLG II). Bei weiterem Absinken wäre eine Erfassung dieser Schadstoffe an einer in Fließrichtung hinterliegenden Sanierungsstelle (an der Fahnenspitze nördlich des Badesees) erschwert, weil die Sanierung dort entsprechend tiefer durchzuführen wäre. Inwieweit diese unter dem Badesee hindurchströmenden Schadstoffe in die Verantwortlichkeit der Beklagten fallen, ist dabei keine Frage der grundsätzlichen Erforderlichkeit des Sanierungsriegels See, sondern erst des Haftungsumfangs der Beklagten (dazu unten 3. und 5.).
bb) Zum anderen und unabhängig davon ist der Sanierungsriegel See aber auch zum Schutz des Badesees vor einfließenden Schadstoffen geboten.
Die Beklagten können insoweit nicht mit Erfolg geltend machen, die Schadstoffe im oberen Bereich des OGWL flössen in den See ab und würden dort durch natürliche Prozesse (Verdünnung mit dem Seewasser und Ausstrippen, vgl. Prot. v. 15.11.2016, S. 3 = AS II 435) unschädlich. Vielmehr ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die konkrete Sanierungsmaßnahme insbesondere auch zum Schutz des Badesees erforderlich war (LGU 18 f.). Dies steht im Einklang mit den wiederholten Angaben des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. Sth. (Stellungnahme v. 27.01.2013, zu 8. = AS I 409; Prot. v. 30.01.2013, S. 4 u., 6 Mi. = AS I 423, 427; Gutachten v. 16.04.2014, S. 5 zu b = AS I 749), die er auch im Berufungsverfahren nochmals bekräftigt hat (Tischvorlage v. 11.11.2016 zu 1. = AS II 425). Unstreitig ist auch im Badesee zumindest in 5m Tiefe der Schwellenwert überschritten worden (vgl. AS I 78, Anl. K15, S. 7 f.). Dass keine weiteren Überschreitungen im oder am See gemessen wurden, steht der Erforderlichkeit der Sanierung nicht entgegen. Denn dies kann - jedenfalls seit 2006 - auch gerade Ergebnis und Erfolg der tatsächlich durchgeführten Sanierung sein (vgl. AS I 833, AS II 435 o., 437 o.).
Vor allem aber genügte für die Erforderlichkeit der Sanierung die Gefahr, dass Schadstoffe in erheblicher Konzentration ungefiltert aus dem Grundwasser in den See gelangen könnten. Nach § 1a WHG a.F. (§ 5 Abs. 1 WHG n.F.) gelten bei möglichen Einwirkungen auf Gewässer besondere Sorgfaltspflichten; eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften ist zu vermeiden. Das Einbringen von Stoffen in Oberflächengewässer (hier den Badesee) ist nach § 2, § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 7 WHG a.F. (§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG n.F.) erlaubnispflichtig. Speziell für das Einleiten von Schadstoffen in Oberflächengewässer bestanden und bestehen zwar keine gesetzlichen Grenzwerte; im Ausgangspunkt kann jedoch auf die Wertung des § 7a Abs. 1 WHG a.F. (§ 57 WHG n.F.) zurückgegriffen werden. Danach darf für das Einleiten von Abwasser eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist. Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass es sich bei den einfließenden LHKW um halogenhaltige organische Stoffe und damit um wassergefährdende Stoffe handelt, § 19g Abs. 5, 4. Spiegelstrich, WHG a.F. (die dortige Definition wassergefährdender Stoffe ist im Wasserrecht allgemein anwendbar, vgl. zu § 62 Abs. 3 WHG n.F.: Berendes / Frenz / Müggenborg / Niesen, WHG, § 38 Rn. 41). Die Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) stuft den vom Sch.-Gelände ausgehenden Schadstoff PER (?Tetrachlorethen?) sowie das Abbauprodukt TRI (?Trichlorethen?) in die höchste Wassergefährdungsklasse 3 - ?stark wassergefährdend? - ein, das weitere, im Wesentlichen dem T.-Gelände zuzurechnende Abbauprodukt CIS (?1,2-Dichlorethen?) in die Gefährdungsklasse 2 - ?wassergefährdend? -, vgl. Ziff. 2.1.2 VwVwS mit Anlage 2. Gemäß § 25 Abs. 1 WG-BW a.F. ist mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19g Abs. 5 WHG a.F. grundsätzlich so umzugehen, dass eine Verunreinigung von Gewässern oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. In Gewässerrandstreifen - wie hier an der Eintrittsstelle des Grundwassers in den Badesee - ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen grundsätzlich verboten, § 68b Abs. 4 Nr. 3 WG-BW a.F. (§ 38 Abs. 4 Nr. 3 WHG n.F.). Nach der Gesetzesbegründung führt der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in unmittelbarer Gewässernähe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Direkteinträgen dieser Stoffe mit den daraus resultierenden Folgen (z.B. Vergiftungen) und gefährdet somit den guten Gewässerzustand (BT-Drs. 16/12275, S. 63; Berendes / Frenz / Müggenborg / Niesen, WHG, § 38 Rn. 41). Danach ist wasserrechtlich nach Möglichkeit jeglicher Eintrag der wassergefährdenden Schadstoffe über das Grundwasser in den Badesee zu verhindern. Das gilt hier umso mehr, als der Badesee zur unmittelbaren Nutzung durch eine Vielzahl von Menschen - insbesondere spielende Kinder - bestimmt ist. Diese Nutzung beschränkt sich dabei nicht, wie die Beklagten meinen, ausschließlich auf die Seeoberfläche. Vielmehr ist auch mit tauchenden Badegästen zu rechnen, so dass auch unterhalb der Wasseroberfläche keine Giftstoffe auftreten dürfen. Eine Sanierung des in ein Oberflächengewässer einfließenden Grundwassers ist dabei jedenfalls dann geboten, wenn es - wie hier - die für Grundwasser geltenden Grenzwerte deutlich überschreitet (vgl. auch Prot. v. 15.11.2016, S. 3 u., 5 u. = AS II 435, 439; Nebenbestimmungen III.11. und 18. des Erlaubnisbescheids vom 13.07.2006, Anl. K31 = AH OLG I).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist hingegen nicht erforderlich, dass im Badesee selbst (insb. an für den See repräsentativen Messstellen, vgl. Anl. 7 Ziff. 2 und 3, Anl. 8 Ziff. 3.2.2, Anl. 9 Ziff. 2.2.2 der seit 2011 geltenden Oberflächengewässerverordnung - OGewV) unmittelbar eine Überschreitung von Umweltqualitätsnormen für Oberflächengewässer (seit 2011: 10µg/l für PER und TRI, vgl. Anl. 7, Tabelle 2, Ziff. 29a und 29b OGewV) droht. Vielmehr gilt es angesichts der stark wassergefährdenden Eigenschaften der Schadstoffe, derartige Einträge von vornherein zu verhindern, auch, um eine Summierung der Belastung durch Einträge aus verschiedenen Quellen zu vermeiden. Andernfalls wäre, wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat, jedermann die Verschmutzung von Oberflächengewässern bis zum jeweiligen Grenzwert folgenlos möglich. Erst recht nicht war mit der Gefahrenabwehr zuzuwarten, bis es tatsächlich zu einer dauerhaften Grenzwertüberschreitung im See kommt und der See gesperrt werden muss, bis also ?das Kind in den Brunnen gefallen? ist. Die Gefahrenabwehr setzt vielmehr naturgemäß präventiv an, um eine entsprechende Verunreinigung des Gewässers möglichst bereits im Vorhinein zu verhindern.
Einer weiteren Beweisaufnahme zu dieser Frage bedarf es nicht. Die weiteren Beweisanträge der Beklagten im Schriftsatz vom 30.11.2016 (AS II 465 ff.) sind nach §§ 525, 296 Abs. 1 ZPO verspätet, nachdem bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die Erforderlichkeit einer Sanierung zum Schutz des Badesees bejaht hatte und dem Grunde nach Entscheidungsreife besteht (zur Anwendbarkeit der Verspätungsregeln im Falle eines Grundurteils vgl. Zöller / Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 304 Rn. 6 a.E.). Unabhängig davon ist den Beweisanträgen aber auch inhaltlich nicht nachzugehen: Soweit sie sich auf die Begutachtung von Tatsachenfragen durch Sachverständigengutachten beziehen, ist - wie eingangs zu bb. referiert - erst- und zweitinstanzlich bereits eine umfangreiche Begutachtung durch den gerichtlichen Sachverständigen erfolgt; dass dessen Ergebnis von der Einschätzung der Beklagten abweicht, rechtfertigt keine nochmalige Begutachtung. Soweit sich der Beweisantritt auf eine amtliche Auskunft der zuständigen Ordnungsbehörde zur Sanierungs-Erforderlichkeit bezieht, handelt es sich letztlich um eine Rechtsfrage, die nicht im Wege der Beweisaufnahme geklärt werden kann, sondern vom Gericht zu beantworten ist und hier vom Senat wie ausgeführt beantwortet wird.
d) Ebenfalls keinen Erfolg haben die Beklagten schließlich mit dem Einwand, der Sanierungsriegel See sei dem Grunde nach insgesamt ineffektiv. Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen, denen der Senat auch insoweit folgt, führt der aus den beiden Sanierungsbrunnen SB12 und SB13 bestehende Sanierungsriegel vielmehr dazu, dass von dem belasteten Grundwasser grundsätzlich nichts im Badesee ankommt. Ohne den Sanierungsriegel würden die Schadstoffe in den See abströmen. Das wird durch den Sanierungsriegel in effektiver Weise verhindert (Prot. v. 15.11.2016, S. 4 o. = AS II 437).
Ob der Sanierungsriegel an anderer Stelle - insbesondere weiter südlich und in größerer Entfernung vor dem Badesee - noch effektiver und besser arbeiten könnte, ist dabei für den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch unerheblich. Das gilt umso mehr, als nicht ersichtlich ist, welche konkrete Stelle dafür in Frage kommen soll. Auf die für den Sanierungsriegel See tatsächlich gewählte Stelle unmittelbar südlich des Badesees hat die Klägerin als Grundstückseigentümerin unmittelbare Zugriffsmöglichkeiten. Dass dies auch an einer konkreten anderen, besser geeigneten Stelle der Fall wäre oder dass das Landratsamt als zuständige Ordnungsbehörde dort Zugriff hätte, ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - weder dargelegt noch ersichtlich.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie ist Sanierungsverpflichtete, § 4 Abs. 3 BBodSchG.
a) Als Inhaber eines Ausgleichsanspruchs aus § 24 Abs. 2 BBodSchG kommt jeder gemäß § 4 BBodSchG ordnungsrechtlich Verpflichtete in Betracht. Wer hingegen freiwillig saniert, ohne dazu verpflichtet zu sein, hat keinen Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG (Bickel, BBodSchG, 3. Aufl., § 24 Rn. 13). Zur Sanierung verpflichtet sind nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG u.a. der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast und der Grundstückseigentümer.
Die Klägerin ist hier gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 Alt. 3 BBodSchG als Grundstückseigentümerin des T.-Geländes, von dem unstreitig ein relevanter Teil der Verunreinigungen ausging, zur Sanierung verpflichtet. Die im Rahmen des § 24 Abs. 2 BBodSchG erforderliche öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin folgt zwar weder aus ihren kaufvertraglichen Pflichten gegenüber den Erwerbern von Parzellen auf dem T.-Gelände (vgl. § 4 Abs. 6 S. 1 BBodSchG), noch kann sich die Klägerin insoweit auf die von ihr gegenüber der Ordnungsbehörde erklärte Übernahme der Zustandsverantwortung berufen. Zutreffend hat das Landgericht jedoch darauf abgestellt, dass die Klägerin weiterhin Eigentümerin eines Teils des T.-Geländes ist. Das reicht für ihre Sanierungspflicht aus. Denn maßgeblich ist insoweit nicht das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn, sondern das Gesamtareal, das einer einheitlichen Gefahrenquelle zugeordnet werden kann (Wagner, BB 2000, 417, 420 f.). Das gilt hier umso mehr, als die Klägerin (wie die Beklagten selbst hervorheben, AS II 128 f.) ohne die Übernahme der Zustandsverantwortung letztlich keine Parzellen des T.-Geländes hätte veräußern können, also Eigentümerin des gesamten Geländes geblieben wäre.
b) Dass die Klägerin die Sanierungsmaßnahmen ohne vorherige behördliche Anordnung durchgeführt hat und auch keine behördliche Inanspruchnahme der Klägerin wegen der Kosten nach § 24 Abs. 1 BBodSchG erfolgte, steht nicht entgegen. Für den Ausgleichsanspruch reicht aus, dass der Anspruchsteller von der Behörde hätte in Anspruch genommen werden können; ein verpflichtender Verwaltungsakt ist nicht erforderlich (Versteyl / Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 24 Rn. 22). Andernfalls wäre benachteiligt, wer freiwillig mit der Behörde kooperiert.
c) Die Zustandsverantwortung der Klägerin als Grundstückseigentümerin scheitert auch nicht daran, dass es um eine vom räumlichen Bereich des klägerischen Grundstücks mittlerweile weit entfernte Schadstofffahne geht.
Im Regelfall bleibt die Zustandsverantwortung auf den Zustand der Störungsquelle selbst, die Verantwortung des Grundstückseigentümers also räumlich auf sein Grundstück beschränkt. Hingegen haftet er grundsätzlich nicht für die Sanierung eines anderen Grundstücks (VG Trier NJW 2001, 531; Landegg / Vogg / Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 97 ff.). Das gilt - im Rahmen der reinen Zustandsverantwortung - auch dann, wenn die Störung ihren Ausgangspunkt auf dem eigenen Grundstück hatte, jetzt aber in keinem Zusammenhang mehr damit steht. Der BGH hat das für das Nachbarrecht auf die anschauliche Formel gebracht, der Grundstückseigentümer sei nicht verantwortlich für den Stein, den sein Voreigentümer auf das Nachbargrundstück geworfen habe (BGH NJW-RR 2001, 232).
Im Rahmen des Bodenschutzrechts gilt jedoch für Gewässerverunreinigungen eine erweiterte Zustandshaftung. Dort bleibt nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, der Grundstückseigentümer, von dessen Boden aus Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, auch dann sanierungspflichtig, wenn die Schadstofffahne sich aus dem räumlichen Bereich seines Grundstücks entfernt hat, dazu also in keinem räumlichen Zusammenhang mehr steht und auch die Bodenkontamination auf dem Ausgangsgrundstück mittlerweile beseitigt ist, die ursprüngliche Störung also nicht mehr fortdauert (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 09.09.2005 - 11 S 13.05, juris Rn. 55 f.; VG Darmstadt, U. v. 30.10.2013 - 6 K 1717.11, juris Rn. 40; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, S. 231; Sanden, ZfW 2012, 124, 134 ff.; Landegg/Vogg/Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 94 ff., je mwN.; a.A. OLG Düsseldorf, U. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11, juris Rn. 283 f.; VG Leipzig, B. v. 11.09.2006 - 6 K 117/06, juris Rn. 44 ff.; Troidl, NVwZ 2010, 154, 158 f., je mwN.). Das gilt zumindest dann, wenn der Betroffene bereits zum Zeitpunkt des Schadstoffeintrags in Boden oder Grundwasser Eigentümer war oder er das Eigentum später in Kenntnis der Belastung erworben hat.
Dafür spricht zunächst der Wortlaut des § 4 Abs. 3 BBodSchG, der die Sanierung von ?durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern? umfasst, ohne dies auf den räumlichen Bereich des Grundstücks zu beschränken. Unter die Gewässer fällt dabei insbesondere das Grundwasser, das von vornherein nicht zum Grundeigentum gehört (vgl. OVG Berlin-Brandenburg aaO. Rn. 53 a.E. mwN.). Im systematischen Zusammenhang ist zu beachten, dass die Handlungsverantwortung des Verursachers (§ 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 BBodSchG) auch für abdriftende Schadstofffahnen außer Frage steht; Ansatzpunkte für einen abweichenden Haftungsumfang des Grundstückseigentümers (§ 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 3 BBodSchG) enthält die Regelung nicht. Historisch kommt hinzu, dass eine Sanierungspflicht für Grundwasserverunreinigungen außerhalb des Ausgangsgrundstücks bereits vor In-Kraft-Treten des BBodSchG in der Rechtsprechung zum Teil bejaht wurde, so dass § 4 Abs. 3 BBodSchG als Festschreibung dieser Rechtsprechung aufgefasst werden kann (vgl. die Nachweise bei Landel / Vogg / Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 97 ff.). Sinn und Zweck des § 4 BBodSchG, nämlich eine möglichst lückenlose Störerverantwortung für Altlasten zu statuieren und damit eine Abwälzung von Kosten auf die Allgemeinheit zu vermeiden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg aaO. Rn. 53), sprechen ebenfalls gegen eine Einschränkung der Sanierungspflicht.
Eine solche Einschränkung der Zustandsverantwortung ergibt sich auch nicht aus deren Zurechnungsgrund. Zwar knüpft die Verantwortung des Grundstückseigentümers vor allem an seine Einwirkungsmöglichkeit auf das Grundstück an, die ihm beim abgedrifteten Grundwasser fehlt. Dies ist jedoch nicht der einzige Zurechnungsgrund. Vielmehr bildet die Zustandsverantwortung daneben auch die Kehrseite zu den Vorteilen und Nutzungen, die der Eigentümer aus dem Grundstück ziehen kann (BVerfGE 102, 1 zu B.II.1.; OVG Berlin-Brandenburg aaO. Rn. 56). Nur so lässt sich auch die Haftung des früheren Eigentümers begründen, die nach § 4 Abs. 6 BBodSchG parallel fortbesteht (krit. dazu Spieth, NVwZ 1999, 355, 356). Der Zurechnungsgrund der Nutzungsvorteile betrifft zumindest denjenigen Grundstückseigentümer, der bereits im Zeitpunkt des Schadstoffeintrags in den Boden oder jedenfalls des Weitertransports der Schadstoffe in das Grundwasser Eigentümer war. Letzteres ist für die Klägerin der Fall: Als sie das T.-Gelände 1985 erwarb, war zwar der Schadstoffeintrag in den Boden beendet. Der Boden war jedoch noch kontaminiert und wurde bis ins Jahr 2004 saniert. Es ist damit davon auszugehen, dass auch zur Eigentumszeit der Klägerin weiter Schadstoffe vom Boden ins Grundwasser gelangten.
Im Übrigen haftet grundsätzlich auch der Eigentümer, der das Grundstück erst nach Abschluss der Verunreinigungshandlungen erworben hat. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG, der von der Verantwortung nur denjenigen Erwerber ausnimmt, der bei Erwerb gutgläubig war, also keine Kenntnis von der Kontamination hatte. Zurechnungsgrund beim bösgläubigen Erwerber ist die Inkaufnahme der Gefahr (Tollmann, ZUR 2008, 512, 514). Der Klägerin war beim Erwerb 1985 der Altlastenverdacht bewusst.
d) Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass der Klägerin auch dann, wenn sie selbst nicht sanierungspflichtig wäre, ein Ausgleichsanspruch gegen die Beklagtenseite aus Geschäftsführung ohne Auftrag zustünde, §§ 683, 679 BGB (vgl. dazu BGHZ 110, 313). Soweit die Beklagten sanierungspflichtig waren (dazu unten 3. und 5.), hätte die Klägerin dann nämlich mit der Sanierung ein Geschäft der Beklagten besorgt. Der erforderliche Fremdgeschäftsführungswille (vgl. Palandt / Sprau, BGB, 75. Aufl., § 677 Rn. 2, 6) liegt vor, weil die Klägerin mit dem Willen handelt, die Sanierung zumindest auch für die Beklagten auszuführen. Ein entgegenstehender Wille der Beklagtenseite wäre nach § 679 BGB grundsätzlich unbeachtlich, weil die Erfüllung ihrer Sanierungspflicht im öffentlichen Interesse liegt und die Beklagten, die ihre Verantwortlichkeit nach wie vor in Abrede stellen, dem nicht rechtzeitig nachgekommen wären (vgl. BVerwG NJW 1989, 922, 923; MünchKomm-BGB/ Seiler, 6. Aufl., § 679 Rn. 6). Wäre die Klägerin selbst - wie die Beklagten meinen - nicht sanierungspflichtig, so käme sogar ein Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen in voller Höhe in Betracht.
Die Beklagten sind passivlegitimiert. Sie sind ebenfalls sanierungspflichtig.
a) Schuldner des Ausgleichsanspruchs kann nur sein, wer - neben dem Anspruchsteller - bodenrechtlich sanierungspflichtig gewesen wäre, wer also von der Ordnungsbehörde ebenfalls zu der Sanierungsmaßnahme hätte herangezogen werden können. Die Beklagten sind hinsichtlich der auf dem Sch.-Gelände erfolgten Schadstoffeinträge und der von diesem Gelände ausgehenden Verunreinigungen Verpflichtete i.S.d. § 4 Abs. 3 BBodSchG, die Beklagte zu 1 als Verursacherin und die übrigen Beklagten als Grundstückseigentümer. Ein bodenschutzrechtlich relevanter Verursachungsbeitrag seitens des den Beklagten zuzuordnenden Sch.-Geländes steht fest.
Haben verschiedene Störer zu einer durch Altlasten verursachten Verunreinigung des Grundwassers beigetragen, kann auch derjenige von ihnen zur Sanierung herangezogen werden, der den möglicherweise geringeren Beitrag zu der Verunreinigung geleistet hat. Voraussetzung ist lediglich, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde. Die Heranziehung als Mitverursacher einer Bodenverunreinigung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn seine Mitverantwortlichkeit objektiv feststeht. Die Haftung nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG lässt sich nicht auf bloße Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen stützen. Die Vorschrift begründet keine ?konturenlose Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens?. Allerdings ist für den Bereich des Altlastenrechts dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken sehr häufig nicht möglich sein wird, den konkreten Nachweis zu führen, welcher von mehreren Grundstücksnutzern eine Bodenverunreinigung verursacht hat. Die Anforderungen an den Nachweis einer Verunreinigung sind daher nicht so hoch anzusetzen, dass im praktischen Ergebnis die Inanspruchnahme des Verursachers die Ausnahme bildet. Andererseits müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss auf einen gesicherten Ursachenzusammenhang zu der eingetretenen Gefahrenlage rechtfertigen (VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105 f. mwN.).
Das ist hier der Fall. Das Landgericht hat auf Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Grundwasserverunreinigung südlich des Badesees zumindest im oberen Teil des OGWL in wesentlichem Umfang auf Schadstoffe aus dem Sch.-Gelände zurückzuführen ist (LGU 12 ff.). Das ist für das Berufungsverfahren bindend, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen bestehen nicht. Der Sachverständige hat schriftlich und mündlich ausgeführt, dass ein erheblicher Teil der Verunreinigung südlich des Badesees eindeutig dem Sch.-Schaden zuzuordnen sei (Gutachten v. 12.03.2012, S. 17; Prot. v. 30.01.2013, S. 4 f. = AS I 423 f.; im Berufungsverfahren nochmals bestätigt: Tischvorlage v. 11.11.2016 zu 3. = AS II 425). Zumindest im oberen Teil des OGWL gehe die Verunreinigung sogar überwiegend auf den Sch.-Schaden zurück (AS I 423; auch AS II 425). Der Sachverständige hat sich bei der Abgrenzung insbesondere auf die Anteile an PER (PCE) - das im Wesentlichen dem Sch.-Schaden zuzuordnen sei - und an dem Abbauprodukt CIS (c-DCE) sowie auf unterschiedliche Isotopendaten der aus den beiden Fahnen stammenden Stoffe gestützt (vgl. Gutachten v. 12.03.2012, S. 12 f.; AS I 827 u., 835). Die Zurechnung zum Sch.-Schaden lässt sich auch anhand der Messergebnisse am weiteren Sanierungsbrunnen SB3, der in Fließrichtung zwischen dem Sch.-Gelände und dem Sanierungsriegel See, aber noch vor der Altablagerung ?K-Wiese? liegt (die die Beklagten als Mitverursacherin verdächtigen; vgl. Lageplan AS I 87), nachvollziehen (LGU 15; vgl. auch Prot. v. 15.11.2016, S. 2 f., 5 = AS II 433 f., 439). Dies steht ferner im Einklang mit der Gutachtenlage im Verfahren vor dem VG Karlsruhe (1 K 4360/07), die grundsätzlich von einer Vermischung der Sch.- und der T.-Fahne ausging (LGU 15). Seine Erkenntnisse hat der Sachverständige in seiner Anhörung vor dem Senat nochmals bestätigt (Prot. v. 15.11.2016, S. 2 = AS II 433). Zur Altablagerung ?K-Wiese? hat er zwar weiterhin (wie bereits erstinstanzlich, LGU 16 f.) nicht ausschließen können, dass auch dort zusätzliches PER ins Grundwasser gelangt ist; er hat aber nochmals hervorgehoben, dass er aus den vorliegenden Daten keine Anhaltspunkte für wesentliche Schadstoffeinträge von dort aus entnehmen konnte (Prot. v. 15.11.2016, S. 7 = AS II 443); die relevanten LHKW-Konzentrationen sind vielmehr bereits im Anstrom zur K-Wiese zu finden (LGU 17o.). Diesen überzeugenden Ausführungen ist zu folgen. Zweifel an der Kompetenz des gerichtlichen Sachverständigen - dessen Auswahl ursprünglich auf dem eigenen Vorschlag der Beklagten beruhte (AS I 151) - sind nicht ersichtlich. Soweit die Beklagten im insoweit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 21.12.2016 (S. 3 ff. = AS II 501 ff.) weiter zu möglichen anderen Schadstoffquellen - insbesondere zur Altablagerung ?K-Wiese? - vortragen, gibt das keinen Anlass, die mündliche Verhandlung zur Frage des Haftungsgrundes wiederzueröffnen, § 156 ZPO.
72	Nach den Ausführungen des Sachverständigen wäre eine Sanierung dabei auch allein für den Sch.-Schaden - also unter Hinwegdenken des T.-Schadens - erforderlich gewesen (AS I 423 f., 833 o.). Die dagegen gerichteten Angriffe der Beklagten, die sich im Wesentlichen in wörtlicher Wiederholung ihrer umfangreichen erstinstanzlichen Ausführungen erschöpfen, geben keine Veranlassung zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme zu diesem Punkt. Das gilt umso mehr, als die Erkenntnisse des gerichtlichen Sachverständigen im Einklang mit den von der Beklagtenseite selbst eingeholten und vorgelegten vorgerichtlichen Gutachten stehen: Diese gehen ebenfalls für den oberen Teil des OGWL ausdrücklich von sanierungswürdigen LHKW-Gehalten aus, die maßgeblich auf das Sch.-Gelände zurückgingen (Gutachten SUG v. 06.06.2005, Anl. B1, S. 4 f.; Gutachten S&P v. 09.08.2006, Anl. K13, S. 20 u.).
Da ein relevanter Verursachungsbeitrag der Beklagtenseite feststeht, kommt es insoweit auf die für den Kausalitätsnachweis im Rahmen des § 24 Abs. 2 BBodSchG bestehenden Beweiserleichterungen (vgl. BGHZ 158, 354 zu III.1.; Versteyl//Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 24 Rn. 25 mwN.; zum öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Behörde und Sanierungspflichtigem auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 103, 105) nicht an.
b) Eine eigene Sanierungspflicht der Beklagten besteht auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich eine Verantwortlichkeit der Beklagten im Wesentlichen nur für die Schadstoffe im oberen Teil des OGWL nachweisen lässt, die dort in den Badesee einfließen, nicht hingegen für Schadstoffe in den tieferen Bereichen des OGWL, die gegebenenfalls unter dem Badesee hindurch in Richtung der nördlich gelegenen Trinkwasserbrunnen strömen. Denn auch dann, wenn nur die den Beklagten zuzurechnenden oberflächennahen Schadstoffe vorhanden wären, wäre eine dortige Sanierung erforderlich. Dies lässt sich bereits allein mit dem Schutz des Badesees rechtfertigen (oben zu 1.c.bb).
c) Die Sanierungspflicht der Beklagten dauert auch zeitlich fort. Dies hat der Sachverständige auf das nach wie vor am Sanierungsriegel See festgestellte, dem Sch.-Gelände zuzuordnende PER (?PCE?) gestützt (Tischvorlage v. 11.11.2016 zu 6. a.E. = AS II 427). Diesen nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen folgt der Senat.
d) Der Feststellung einer Sanierungspflicht der Beklagten steht die rechtskräftige Entscheidung aus dem vorangegangenen Verfahren beim VG Karlsruhe (1 K 4360/07) nicht entgegen. Zwar erstreckt sich die dortige Rechtskraft auch auf die hiesige Klägerin als damalige Beigeladene, §§ 121 Nr. 1, 63 Nr. 3 VwGO. Die dortige Entscheidung betraf aber einen anderen Sanierungsabschnitt (nördlich des Badesees).
e) Die Zustandsverantwortung der Beklagten zu 2 bis 8 wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass es sich um Sanierungsmaßnahmen außerhalb ihres Grundstücks handelt. Insoweit kann auf die Ausführungen zur Zustandshaftung der Klägerin (oben zu 2.c) verwiesen werden. Die Inanspruchnahme der Beklagten zu 2 bis 8 als Zustandsstörer erscheint jedenfalls mit Blick darauf gerechtfertigt, dass sie (bzw. ihr Gesamtrechtsvorgänger) bereits zum Zeitpunkt der Schadstoffeintragungen Grundstückseigentümer waren und es bis heute unverändert geblieben sind. Ob die Beklagten zu 2 bis 8 daneben auch als Handlungsstörer in Betracht kommen (vgl. BVerwG NVwZ 2008, 684 Rn. 3), kann daher dahinstehen.
Da die Zustandsverantwortung allerdings insoweit in der Rechtsprechung umstritten ist (ablehnend OLG Düsseldorf, U. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11), war zugunsten der Beklagten zu 2 bis 8 die Revision zuzulassen (unten zu IV.2.).
Die Anwendung des § 24 Abs. 2 BBodSchG scheidet auch nicht aus sonstigen Gründen aus.
a) Dass hier das Verhältnis mehrerer Verpflichteter untereinander betroffen ist, deren Verpflichtung sich aus räumlich getrennten Altlasten ergibt, steht der Anwendbarkeit von § 24 Abs. 2 BBodSchG nicht entgegen.
Im Regelfall findet § 24 Abs. 2 BBodSchG allerdings nur auf das Innenverhältnis solcher Störer Anwendung, die für dieselbe Fläche haften (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 420 f.). Insbesondere haftet der Eigentümer des einen Grundstücks grundsätzlich nicht für die Sanierung eines anderen Grundstücks (VG Trier NJW 2001, 531). Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG vor allem das Verhältnis von Grundstückseigentümer und Schadensverursacher hinsichtlich der auf demselben Grundstück angefallenen Sanierungskosten im Blick (vgl. BT-Drs. 13/6701, S. 46). Jedoch bleibt die Regelung nicht auf diese Konstellation beschränkt. Wie oben (zu 2.c) ausgeführt, kann sich die Sanierungspflicht vielmehr auch auf räumlich entfernte Verunreinigungen des Grundwassers erstrecken. In diesem Fall kann es für die grundsätzliche Anwendbarkeit des Ausgleichs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG aber keinen Unterschied machen, ob die Belastung an dem dritten Ort von einem einzigen Grundstück mit mehreren Störern (etwa Handlungsstörern, die zeitlich nacheinander Schadstoffeinträge vorgenommen haben, vgl. dazu VGH Mannheim NVwZ-RR 2003, 103, 105 f.) oder von verschiedenen Grundstücken ausgegangen ist (vgl. Bickel, BBodSchG, 3. Aufl., § 24 Rn. 10 a.E.). Zu beachten ist dabei lediglich, dass die Verantwortlichkeit jedes Störers auf die von seinem Grundstück ausgehende Gefahr beschränkt bleiben muss (dazu unten 5.).
b) Eine Treuwidrigkeit kommt hier nicht in Betracht. Soweit der BGH diesen Gesichtspunkt im Rahmen des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs erwogen hat (BGHZ 158, 354 zu II.2.c), betraf das eine andere Konstellation, nämlich den Fall, dass der Grundstückseigentümer den früheren Verursacher in Anspruch nehmen will, obwohl der Sanierungsaufwand bereits beim Kaufpreis berücksichtigt worden war. Dort ging es - wie regelmäßig - um den Regress des Zustands- beim Handlungsstörer bezogen auf die Verantwortung für ein und dasselbe Grundstück. Vorliegend sind hingegen Haftungsanteile aus zwei verschiedenen Grundstücken betroffen: dem T.-Gelände und dem Sch.-Gelände. Den Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit könnten der Klägerin - wenn überhaupt - allenfalls die T.-Werke als Handlungsstörer des T.-Geländes entgegenhalten, nicht aber die Beklagten.
c) Das BBodSchG ist auch zeitlich anwendbar. Grundsätzlich steht dem nicht entgegen, dass die Schadstoffeintragungen in den Boden im Wesentlichen vor In-Kraft-Treten des BBodSchG am 01.03.1999 erfolgten (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1243). Ob das BBodSchG auch dann Anwendung finden kann, wenn bereits zum Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens im betroffenen Grundstück keine schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten mehr vorhanden waren und der Schadstoffeintrag vom Boden in das Grundwasser beendet war (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, B. v.09.09.2005 - 11 S 13.05, juris Rn. 50 mwN.), kann dahinstehen. Denn die Reinigung des Kläger-Grundstücks endete erst im Jahr 2004, die des Beklagten-Grundstücks erst im Jahr 2000, also jeweils nach In-Kraft-Treten des BBodSchG.
Allerdings beschränkt sich die Sanierungs- und damit auch die Ausgleichspflicht der Beklagten auf den oberen Teil des OGWL, und zwar bis zu einer Tiefe von 20m.
a) Die (sekundäre) zivilrechtliche Ausgleichspflicht nach § 24 Abs. 2 BBodSchG kann nicht weiter reichen als die (primäre) bodenschutzrechtliche Sanierungspflicht. Jede schädliche Bodenveränderung i.S.d. § 2 Abs. 3 BBodSchG, die sich gesondert sanieren lässt, stellt eine eigenständige Gefahrenquelle dar und ist allein den für sie Verantwortlichen zuzuordnen (Wagner, BB 2000, 417, 421); dasselbe gilt für jede durch eine schädliche Bodenveränderung verursachte Verunreinigung eines Gewässers i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG. Der Sanierungspflichtige schuldet dementsprechend einen Kostenausgleich nur, soweit ihn die Ordnungsbehörde zur Sanierung hätte heranziehen können, also nur soweit sich ein erheblicher Verursachungsbeitrag feststellen lässt.
Sofern und soweit ein Verursachungsbeitrag in tatsächlicher Hinsicht objektiv feststeht, steht es der Heranziehung der Beklagten als Mitstörer nicht entgegen, wenn neben ihrem Grundstück auch andere Grundstücke - insbesondere das der Klägerseite zuzuordnende T.-Gelände - als Quelle für die eingetretenen schädlichen Bodenveränderungen in Betracht zu ziehen sind. Bei sogenannten Summationsschäden, die regelmäßig zur Folge haben, dass eine Isolierbarkeit der Teilbeträge mehrerer Verantwortlicher für die Gesamtstörung nachträglich unmöglich ist, kann jeder Verursacher für die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwGE 125, 325). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sein Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der zuständigen Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde, also erheblich ist. Das gilt, wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des Bodens und des Grundwassers des von ihnen betrieblich genutzten Grundstücks beigetragen haben, aber auch, wenn zeitgleich das Handeln mehrerer Anlagenbetreiber oder der Nutzer verschiedener Grundstücke zu einer Bodenverunreinigung geführt haben (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 103; VG Düsseldorf, ZUR 2010, 85, je mwN.).
Entfallen hingegen abgrenzbare Teile der Sanierungsmaßnahme auf Verunreinigungen, für die sich ein Verursachungsbeitrag des Betroffenen nicht feststellen lässt, haftet er für diesen Teil nicht (Bickel, BBodSchG, 3. Aufl., § 24 Rn. 9).
b) So liegt es hier. Die Ausgleichspflicht der Beklagten beschränkt sich auf abgrenzbare Teile der Sanierungsmaßnahmen südlich des Badesees. Nach den Ausführungen des Sachverständigen wäre für den Sch.-Schaden allein lediglich eine Sanierung bis 20m Tiefe erforderlich gewesen (einschließlich Sicherheitszuschlag, Prot. v. 15.11.2016, S. 2 u. = AS II 433), nicht - wie tatsächlich erfolgt - bis 45 m (vgl. bereits Prot. v. 30.01.2013, S. 3 f. = AS I 421 f.; Tischvorlage v. 11.11.2016, S. 2 f. = AS II 426 f.). Für die Verunreinigung im oberen Teil des OGWL sei der Sch.-Schaden zu ca. 60-90% verantwortlich (AS I 423). In diesem oberen Teil - aber nur in diesem oberen Teil - sei eine Sanierung auch unter Hinwegdenken des T.-Anteils erforderlich gewesen (AS I 425 u., 833 o.). In den tieferen Lagen des OGWL sei ein relevanter Beitrag des Sch.-Schadens demgegenüber nicht nachweisbar (Gutachten v. 12.03.2012, S. 12 f., 18; AS I 833 f.). Der Sachverständige hat sich bei der Abgrenzung insbesondere auf die Anteile an PER (PCE) - das im Wesentlichen dem Sch.-Schaden zuzuordnen sei - und an dem Abbauprodukt CIS (c-DCE) sowie auf unterschiedliche Isotopendaten der aus den beiden Fahnen stammenden Stoffe gestützt (vgl. Gutachten v. 12.03.2012, S. 12 f.; AS I 827 u., 835). Diese Erkenntnisse hat der Sachverständige in seiner Anhörung vor dem Senat nochmals bestätigt (Prot. v. 15.11.2016, S. 2 = AS II 433). Nichts anderes ergibt sich angesichts der Strömungsverhältnisse aus etwaigen PER-Vorkommen im mittleren OGWL in Höhe des vorgelagerten SB3, zumal diese unter dem Grenzwert lagen (Prot. v. 15.11.2016, S. 5 = AS II 439). Diesen überzeugenden Ausführungen folgt der Senat. Eine weitergehende Verantwortlichkeit der Beklagten hat die Klägerin nicht beweisen können.
c) Abweichend von der Auffassung des Landgerichts sieht der Senat das nicht als eine Frage der Haftungsquote, sondern als dieser Frage vorgelagert an: Es geht darum, welcher (zumindest theoretisch abgrenzbare) Teil der Sanierung überhaupt der gemeinsamen Verantwortung beider Parteien unterfällt. Nur die auf diesen gemeinschaftlichen Sanierungsteil entfallenden Kosten können der Quotierung (bzw. einer Schätzung der Haftungsquote) zugrunde gelegt werden. Nachdem die Sanierung der tieferen Schichten - zumindest theoretisch - abgrenzbar ist, gibt es keinen Grund, die Beklagten dafür trotz fehlender Sanierungspflicht mithaften zu lassen. Gegen einen einheitlichen Schaden spricht zusätzlich, dass die verschiedenen Bereiche innerhalb des OGWL zwar nicht klar getrennt sind, sich das Grundwasser aber nicht ohne Weiteres über die Bereiche mischt (vgl. Prot. v. 30.01.2013, S. 5 = AS I 425).
d) Der Sanierungsbrunnen SB13 ist aus dem Haftungsanteil der Beklagten nicht dem Grunde nach auszuscheiden.
Soweit die Beklagten geltend machen, der SB13 erfasse im Wesentlichen nur tiefere Schichten, also weniger den Sch.-, als vor allem den T.-Schaden (vgl. AS II 116, II 156 = I 83 f.), trifft das nicht zu. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. Sth. hat im Gegenteil festgestellt, dass durch den SB13 ?der gesamte OGWL bepumpt? werde (Stellungnahme v. 27.01.2013, S. 5 zu 7. = AS I 409), also einschließlich des oberen Teils. Ferner hat er ausgeführt, dass auch der SB 13 zum Schutz des Badesees vor dem Abströmen des oberflächennahen, dem Sch.-Gelände zugeordneten Schadstoff PER (?PCE?) erforderlich sei (Gutachten v. 16.04.2014, S. 5 zu b = AS I 749; Prot. v. 21.05.2014, S. 3 = AS I 829); das betrifft ersichtlich den oberen Teil des OGWL, weil im Wesentlichen von dort Grundwassereinträge in den Badesee erfolgen (vgl. auch AS II 143). Diesem insoweit eindeutigen Beweisergebnis sind die Beklagten erstinstanzlich nicht mehr entgegengetreten (vgl. auch AS I 875).In seiner Anhörung vor dem Senat hat der Sachverständige nochmals ausdrücklich bestätigt, dass auch der SB13 effektiv zum Schutz des Badesees vor zulaufenden Schadstoffen - also im oberen Teil des OGWL - beiträgt (Prot. v. 15.11.2016, S. 4 = AS II 437; vgl. auch Tischvorlage v. 11.11.2016, S. 3 = AS II 427).
Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass rein mengenmäßig für die Sanierung allein des Sch.-Schadens am Sanierungsriegel See ein einzelner Sanierungsbrunnen ausgereicht hätte. Selbst wenn das so wäre (wogegen die abzudeckende Seebreite von 200m spricht, vgl. Prot. v. 15.11.2016, S. 4 = AS II 437), hätten sich die Beklagten dennoch dem Grunde nach an den Kosten auch des zweiten Sanierungsbrunnens zu beteiligen. Denn wie ausgeführt erfassen beide Sanierungsbrunnen zumindest auch Schadstoffe aus dem den Beklagten zuzurechnenden Sch.-Schaden. Insoweit handelt es sich bei der Einrichtung eines zweiten Sanierungsbrunnens - anders als bei der Sanierung unterhalb einer Tiefe von 20m - nicht um einen abgrenzbaren Teil der Sanierungsmaßnahme ohne Bezug zum Verantwortungsbereich der Beklagten.
Inwieweit die Kosten des SB13 im Einzelnen als erforderlich anzusehen sind, ist als Frage der haftungsausfüllenden Kausalität dem Betragsverfahren zu überlassen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 304 Rn. 15).
An den danach verbleibenden ausgleichspflichtigen Kosten ist die Beklagtenseite mit einer Haftungsquote von 50% beteiligt.
a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts trägt nicht die Klägerin die Beweislast für die genaue Höhe des Verursachungsbeitrags der Beklagten. Vielmehr haften zwei Sanierungspflichtige untereinander, sobald für beide Seiten die grundsätzliche Verantwortlichkeit feststeht (wie hier sowohl für die Kläger- als auch für die Beklagtenseite: oben zu 2., 3. und 5.), im Ausgangspunkt zu gleichen Teilen, und jede Seite trägt die Beweislast für einen überwiegenden Verursachungsbeitrag der anderen Seite. Dabei spielt keine Rolle, ob und inwieweit die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen über die Gesamtschuld in §§ 421 ff. BGB - hier insbesondere die Haftung nach Kopfteilen, § 426 Abs. 1 S. 1 BGB - auf den Ausgleich mehrerer polizeirechtlicher Störer Anwendung finden (mangels freier Störerauswahl durch die Behörde grundsätzlich verneinend BGH NJW 1981, 2457; NJW 2014, 2730 Rn. 14; a.A. Bickel, BBodSchG, 3. Aufl., § 24 Rn. 8).
Denn im Bodenschutzrecht bestimmen sich die Haftungsquoten der Sanierungspflichtigen untereinander nach der speziellen Regelung des § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG (vgl. BGH NJW 2014, 2730 Rn. 14). Danach hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs unter mehreren Sanierungspflichtigen - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen - davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (ebenso im Ergebnis für die Haftungsverteilung nach § 10 Abs. 3 S. 3 BodSchG-BW a.F., § 426 BGB: BGH, U. v. 29.09.2016 - I ZR 11/15, juris Rn. 50). Die Gesetzesformulierung entspricht dabei derjenigen für vergleichbare Konstellationen, insbesondere für die Haftung mehrerer Schädiger untereinander im Straßenverkehrsrecht nach § 17 Abs. 1 StVG. Dort ist allgemein anerkannt, dass zwei Schädiger untereinander zu gleichen Teilen haften, soweit sich keine überwiegenden Verursachungsbeiträge der einen oder der anderen Seite feststellen lassen (Burmann/Heß, StVG, 24. Aufl., § 17 Rn. 12 f.). Nichts anderes kann auch zwischen zwei Sanierungspflichtigen im Rahmen des § 24 Abs. 2 BBodSchG gelten (im Ergebnis ebenso Wagner, BB 2000, 417, 422 f.; zum gleichlautenden § 9 Abs. 2 USchadG auch ders. VersR 2008, 565, 575 f.; Staudinger / Kohler, BGB 2010, UmweltHR, Einl. Rn. 405). Das betrifft nicht nur die Haftung zweier Handlungsstörer untereinander, sondern auch die Verteilung der Haftung zwischen mehreren Sanierungspflichtigen, die für die Verursachungsbeiträge aus verschiedenen Grundstücken verantwortlich sind (vgl. dazu Bickel, BBodSchG, 3. Aufl., § 24 Rn. 10 a.E.). Insoweit bildet jedes Grundstück eine eigene Haftungseinheit: Grundsätzlich ist dabei auf den vom jeweiligen Grundstück ausgegangenen Verursachungsbeitrag abzustellen. Ob innerhalb des einzelnen Grundstücks jeweils ein Zustands- oder ein Handlungsstörer verantwortlich ist, ist dabei für den hier betroffenen Ausgleich der Haftungseinheiten (Grundstücke) untereinander unerheblich.
b) Zwischen den Parteien besteht auch keine anderweitige Vereinbarung i.S.d. § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG. Vereinbarungen über die Übernahme der Zustandsverantwortung hat die Klägerin lediglich mit der Ordnungsbehörde sowie mit den Erwerbern einzelner Parzellen des T.-Geländes getroffen; letzteres betrifft das Innenverhältnis innerhalb der Haftungseinheit ?T.-Gelände?. Der vorliegende Ausgleichsanspruch betrifft hingegen das Verhältnis der beiden Haftungseinheiten ?T.-? und ?Sch.-Gelände? zueinander.
c) Ob noch weitere Störungsquellen vorhanden sind, ist für das Innenverhältnis unerheblich. Denn das ändert nichts an der grundsätzlich hälftigen Teilung zwischen den hiesigen Parteien, sondern würde allenfalls dazu führen, dass beide Parteien nach Durchführung des hälftigen Ausgleichs zwischen ihnen jeweils weiteren Teil-Ausgleich bei dritten Störern suchen könnten (Grundsatz der Einzelabwägung zwischen den Haftungseinheiten, vgl. das Beispiel bei Burmann/Heß, StVG, 24. Aufl., § 17 Rn. 23a mwN.). Soweit etwaige dritte Störer unbekannt oder aus sonstigen Gründen nicht (mehr) in Anspruch genommen werden können, ist der Ausfall nach § 24 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BBodSchG, § 426 Abs. 1 S. 2 BGB von den übrigen Verpflichteten entsprechend ihrem Haftungsanteil zu tragen, hier also von Kläger- und Beklagtenseite im Zweifel zur Hälfte.
d) Die Beklagten hätten daher beweisen müssen, dass der auf ihr Gelände entfallende Verursachungsbeitrag geringer ist als der Beitrag, der auf das T.-Gelände entfällt. Dabei kommen beiden Seiten jeweils Beweiserleichterungen für den Nachweis der Verursachungsbeiträge der jeweiligen Gegenseite zugute (vgl. Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 24 Rn. 25). Möglich ist grundsätzlich auch eine Schätzung nach § 287 ZPO, nachdem sich genaue Verursachungsanteile in Altlastenfällen kaum bestimmen lassen (Wagner, BB 2000, 417, 423). Abzustellen ist dabei in erster Linie auf den Anteil der Schadstoffe, der sich an der Sanierungsstelle feststellen und der einen oder der anderen Quelle zuordnen lässt. Dafür können die aufgewandten Sanierungsmittel (insbesondere der vom Landgericht zur Schätzung herangezogene Aktivkohleverbrauch) allenfalls einen Anhaltspunkt darstellen.
Trotz der Erörterung dieser Beweislastverteilung nach § 24 Abs. 2 S. 2 BBodSchG im Berufungstermin vom 07.06.2016 haben die Beklagten keinen Beweis für einen höheren Verursachungsbeitrag der Klägerin angetreten; sie haben sich lediglich rechtlich gegen diese Beweislastverteilung gewandt. Ohnehin kann aber festgestellt werden, dass im hier allein noch interessierenden oberen Bereich des OGWL (bis 20m Tiefe) jedenfalls kein überwiegender Verursachungsanteil der Klägerseite besteht. Im Gegenteil: Der gerichtliche Sachverständige hat für den oberen Teil des OGWL einen überwiegenden Verursachungsanteil der Beklagten von ca. 60-90% angenommen (AS I 423 vgl. auch Prot. v. 15.11.2016, S. 6 = AS II 441). Das steht im Einklang mit den von der Beklagtenseite selbst vorgerichtlich eingeholten Privatgutachten. Bezogen auf den oberen Teil des OGWL steht der Klägerin dem Grunde nach also zumindest die eingeklagte Ausgleichsquote von 50% zu.
Ein abweichender (höherer) Verursachungsbeitrag der Klägerin lässt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Aktivkohlefilterverbrauchs feststellen. Allerdings ist nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen davon auszugehen, dass der - im Wesentlichen dem Sch.-Schaden zuzuordnende - Schadstoff PER um ein Vielfaches besser auf Aktivkohle sorbiert als der - überwiegend dem T.-Schaden zuzuordnende - Schadstoff CIS (Gutachten v. 16.04.2014, S. 751 ff. = AS I 751 ff.); dementsprechend hätte nach überschlägiger Schätzung des Sachverständigen für den Sch.-Schaden allein zumindest bis 2014 kein Aktivkohlefilter ausgetauscht werden müssen (LGU 21; Prot. v. 21.05.2014, S. 6 = AS I 835). Danach käme ein höherer Verursachungsbeitrag der Klägerin dann in Betracht, wenn die Materialkosten für den gesteigerten Verbrauch von Aktivkohlefiltern einen wesentlichen Teil der erforderlichen Sanierungskosten darstellen würden. Das ist jedoch nicht der Fall: Von den derzeit bezifferten Gesamt-Sanierungskosten in Höhe von knapp 990.000 ? (vom LG bis 2012 für erforderlich erachtete 746.926,67 ?, LGU 30, sowie im Berufungsverfahren zusätzlich geltend gemachte 240.187,68 ?, AS II 323) entfielen ausweislich der zugrunde liegenden Rechnung der Bauunternehmung S.+K. (v. 07.12.2015, S. 2, in Anl. K 32 a.E., AH OLG I; vgl. auch Rechnungen v. 22.03.2012, S. 2, in Anl. K26, AH LG II, und v. 10.01.2007, S. 4 u., in Anl. K3, AH LG II) insgesamt gut 52.000 ? auf den Austausch von Aktivkohlefiltern, also lediglich ein Anteil von rund 5%. Dieser geringe Anteil fällt bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge nicht wesentlich ins Gewicht. Jedenfalls kann er in dem hier allein noch interessierenden Sanierungsbereich bis 20m Tiefe, in dem der Sch.-Schaden mengenmäßig mit mindestens 60% überwiegt, nicht zu einer höheren Haftungsquote der Klägerin führen.
e) Gegenüber der Klägerin haften die Beklagten als Gesamtschuldner für denjenigen Anteil der Sanierungskosten, der auf die Haftungseinheit ?Sch.-Gelände? entfällt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 426 Rn. 7 a.E.). Insoweit findet § 421 BGB unmittelbar Anwendung, weil die Klägerin den gesamten ihr zustehenden Ausgleichsbetrag nach ihrem Belieben von jeder oder jedem einzelnen Beklagten verlangen kann (vgl. hinsichtlich der in Erbengemeinschaft haftenden Beklagten zu 2 bis 6 zudem § 2058 BGB).
Die Klärung der sich danach ergebenden Kostenhöhe ist dabei - bezogen auf den Zahlungsantrag zu 1. - dem Betragsverfahren zu überlassen. Soweit die Sanierungskosten bereits erstinstanzlich Gegenstand des Zahlungsantrags waren, greifen die Parteien zwar in der Berufungsinstanz die vom Landgericht insoweit für erforderlich gehaltene Höhe von insgesamt 746.926,67 ? nicht mehr an. Welcher Teilbetrag hiervon auf eine Tiefe bis 20m entfällt, bedarf jedoch weiterer Aufklärung. Der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. Sth. hat insoweit keine nähere Aufteilung vornehmen können (Prot. v. 15.11.2016, S. 6 = AS II 441). Dem Senat ist eine Schätzung ohne weitere sachverständige Unterstützung nicht möglich. Dasselbe gilt entsprechend für die im Laufe des Berufungsverfahrens zusätzlich geltend gemachten Sanierungskosten in Höhe von insgesamt 240.187,68 ?, die auch der Höhe nach streitig sind.
Entsprechend dem geänderten Haftungsumfang (bis zu einer Tiefe von 20 m; davon 50%) war auch der Feststellungsausspruch für weiter entstehende Sanierungskosten (Klagantrag zu 2.) anzupassen. Insoweit war im Wege des Teil-Endurteils zu entscheiden, weil der Feststellungsantrag von vornherein nur den Anspruchsgrund und keine konkrete Betragshöhe betrifft (vgl. BGH, NJW 1997, 3176). Dabei ist freilich zu beachten, dass zukünftige Änderungen der im Grundwasser feststellbaren Schadstoffzusammensetzung, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. § 767 Abs. 2 ZPO) eintreten, eine Änderung des Haftungsumfangs der Beklagten nach sich ziehen können.
Anschlussberufung der Beklagten
Entsprechend den Ausführungen zur Berufung bleibt die Anschlussberufung im Wesentlichen erfolglos. Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu Recht bejaht.
Einen (geringfügigen) Teilerfolg hat die Anschlussberufung allerdings insoweit, als das Landgericht die Beklagten zu Unrecht auch zur Erstattung von 5% derjenigen Kosten verurteilt hat, die auf die Sanierung unterhalb einer Tiefe von 20m entfallen.
Die Entscheidung über die Kosten und die Vollstreckbarkeit ist dem Endurteil vorzubehalten.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zugunsten der Beklagten zu 2 bis 8 hinsichtlich der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage zuzulassen, ob und inwieweit der Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 3 BBodSchG für Sanierungsmaßnahmen außerhalb des räumlichen Bereichs seines Grundstücks haftet, wenn die Grundwasserverunreinigungen ursprünglich von seinem Grundstück ausgegangen sind (oben zu II.B.2.c und 3.e). Die Revisionszulassung war auf die Beklagten zu 2 bis 8 zu beschränken. Auf die Haftung der Beklagten zu 1 hat diese Frage im Ergebnis keine Auswirkungen: Sie selbst ist nicht Zustands-, sondern Handlungsstörerin. Soweit man auf Seiten der Klägerin eine Zustandsverantwortung und damit einen Anspruch aus § 24 Abs. 2 BBodSchG verneinen würde, ergäbe sich ein Ausgleichsanspruch stattdessen aus § 683 BGB (oben zu II.B.2.d).

References: § 4
 § 24
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 4
 § 286
 § 287
 § 520
 § 24
 § 24
 § 24
 § 4
 § 4
 § 4
 § 47
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 9
 § 7
 § 19
 § 62
 § 38
 § 25
 § 19
 § 68
 § 38
 § 304
 § 4
 § 24
 § 4
 § 24
 § 24
 § 4
 § 4
 § 24
 § 4
 § 24
 § 24
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 677
 § 679
 § 679
 § 4
 § 4
 § 529
 § 156
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 2
 § 4
 § 24
 § 304
 § 426
 BGH 
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 10
 § 426
 § 17
 § 17
 § 24
 § 9
 § 24
 § 24
 § 17
 § 24
 § 426
 § 24
 § 287
 § 24
 § 426
 § 421
 § 2058
 § 767
 § 543
 § 4
 § 24
 § 683