Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/einstellung-behinderter-beamter-329496
Timestamp: 2019-10-22 01:23:54+00:00

Document:
Ein­stel­lung behin­der­ter Beam­ter | Rechtslupe
Ein­stel­lung behin­der­ter Beam­ter
Sofern eine gesund­heit­lich ein­ge­schränk­te Per­son Maß­nah­men zur Prä­ven­ti­on und Kom­pen­sa­ti­on erfolg­reich nutzt und des­halb nicht in ihrer sozia­len Teil­ha­be beein­trä­chigt ist, ist sie weder im Sin­ne von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG noch im Sin­ne der Richt­li­nie 2000/​78/​EG oder des AGG behin­dert.
Grund­ge­setz­li­cher Behin­der­ten­schutz
Aus dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot Behin­der­ter aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ergibt sich, dass der Begriff der gesund­heit­li­chen Eig­nung eines Beam­ten­be­wer­bers, der behin­dert, aber nicht schwer­be­hin­dert ist, dahin zu modi­fi­zie­ren ist, dass der Bewer­ber für die Über­nah­me in das Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis als gesund­heit­lich geeig­net anzu­se­hen ist, wenn sich nach der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung des Dienst­herrn künf­ti­ge Erkran­kun­gen des Bewer­bers und dau­ern­de vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit mit einem über­wie­gen­den Grad an Wahr­schein­lich­keit, also mit mehr als 50 vom Hun­dert, aus­schlie­ßen las­sen 1.
Zum Begriff der Behin­de­rung in die­ser Norm hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2 Fol­gen­des aus­ge­führt: Was unter Behin­de­rung zu ver­ste­hen ist, lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 3 nicht unmit­tel­bar ent­neh­men. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat aber erkenn­bar an das Begriffs­ver­ständ­nis ange­knüpft, das im Zeit­punkt der Ver­fas­sungs­än­de­rung gebräuch­lich war. Die­ses hat vor allem in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes Aus­druck gefun­den. Behin­de­rung ist danach die Aus­wir­kung einer nicht nur vor­über­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung, die auf einem regel­wid­ri­gen kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand beruht. Das­sel­be Ver­ständ­nis von Behin­de­rung liegt dem Behin­der­ten­be­griff des Drit­ten Berichts der Bun­des­re­gie­rung über die Lage der Behin­der­ten und die Ent­wick­lung der Reha­bi­li­ta­ti­on zugrun­de, der sei­ner­seits mit den inter­na­tio­nal übli­chen Begriffs­ab­gren­zun­gen über­ein­stimmt 4. Es spricht nichts dage­gen, von die­ser Defi­ni­ti­on grund­sätz­lich auch bei der Aus­le­gung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aus­zu­ge­hen 5. Ob mit ihm das Merk­mal der Behin­de­rung abschlie­ßend bestimmt ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.
Mit die­sem Beur­tei­lungs­maß­stab ver­nein­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier ent­schie­de­nen Fall eine Behin­de­rung der Klä­ge­rin: Bei ihr liegt mit den Fol­gen der Scheu­er­mann­schen Erkran­kung zwar ein regel­wid­ri­ger kör­per­li­cher Zustand vor. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass dar­auf eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung beruht, die Aus­wir­kun­gen hat.
Zum ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt der ableh­nen­den Ent­schei­dung der Beklag­ten 6 war die Klä­ge­rin bereits seit Jah­ren beschwer­de­frei. Sofern die Klä­ge­rin ein­wen­det, sie habe nur des­halb kei­ne Beschwer­den gehabt, weil sie kon­ti­nu­ier­li­chen Mus­kel­auf­bau betrie­ben habe, ist dies unbe­acht­lich, weil es auf das Vor­lie­gen von Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen ankommt, nicht auf die Ursa­che von deren Nicht­vor­lie­gen.
In dem Umstand, dass die Klä­ge­rin zur Vor­beu­gung von Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen regel­mä­ßig Mus­kel­auf­bau- und Funk­ti­ons­trai­ning betreibt, ist auch kei­ne behin­de­rungs­re­le­van­te Aus­wir­kung bezie­hungs­wei­se Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung zu sehen. Zwar ist es zutref­fend, dass durch die Zwei­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ver­sor­gungs­me­di­zin-Ver­ord­nung 7 für die Fest­le­gung des GdS bei Dia­be­tes mel­li­tus eine Dif­fe­ren­zie­rung anhand des The­ra­pie­auf­wan­des ein­ge­führt wur­de. Aller­dings tre­ten hier noch wei­te­re Kri­te­ri­en für die Aner­ken­nung eines GdS hin­zu, näm­lich dass die The­ra­pie eine Hypo­gly­kä­mie aus­lö­sen kann und dass die betrof­fe­ne Per­son durch wei­te­re Ein­schnit­te in der Lebens­füh­rung beein­träch­tigt ist. Außer­dem ist die für die täg­lich durch­zu­füh­ren­de The­ra­pie bei Dia­be­tes mel­li­tus erfor­der­li­che Dis­zi­plin nicht ver­gleich­bar mit dem Auf­wand der Klä­ge­rin, die nach ihren Anga­ben der­zeit drei­mal pro Woche zum Funk­ti­ons- bezie­hungs­wei­se Mus­kel­auf­bau­trai­ning geht.
Das Argu­ment, sie kön­ne nicht schwer heben, wes­halb sie ihre schu­li­schen Unter­la­gen mit einem Roll­ruck­sack trans­por­tie­re, greift eben­falls nicht durch. Inso­weit besteht zwar mög­li­cher­wei­se eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung, die­se wirkt sich aber nicht nach­tei­lig auf das Leben der Klä­ge­rin aus, weil sie ent­spre­chen­de Kom­pen­sa­ti­ons­mög­lich­kei­ten nutzt.
Auch ihr Vor­trag, sie habe zur Ver­mei­dung der damit ver­bun­de­nen Stau­chun­gen auf­hö­ren müs­sen, Vol­ley­ball zu spie­len, ist nicht geeig­net, eine Behin­de­rung zu bele­gen. Hier hat­ten nicht vor­han­de­ne Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen Aus­wir­kun­gen auf ihr Leben, son­dern sie hat auf eine Tätig­keit ver­zich­tet, um befürch­te­te Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen zu ver­mei­den. Zudem ist es ihr mög­lich, ande­re Sport­ar­ten wie bei­spiels­wei­se Schwim­men oder Gym­nas­tik zu betrei­ben, und aus­weis­lich ihrer Schil­de­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat sie die­se Mög­lich­kei­ten auch wahr­ge­nom­men.
Schließ­lich ist der Schutz­be­reich des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG nicht des­halb eröff­net, weil in § 2 Abs. 1 SGB IX auch die dro­hen­de Behin­de­rung defi­niert wird. Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist. Sie sind von Behin­de­rung bedroht, wenn die Beein­träch­ti­gung zu erwar­ten ist. Es ist bereits frag­lich, ob die Begriffs­be­stim­mung des erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG in Kraft getre­te­nen SGB IX über­haupt maß­geb­lich ist. Jeden­falls sieht aber auch das SGB IX kei­ne gene­rel­le Gleich­stel­lung von behin­der­ten Men­schen und von Behin­de­rung bedroh­ten Men­schen vor, und Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer dro­hen­den Behin­de­rung ist, dass der Ein­tritt der Beein­träch­ti­gung nach ärzt­li­cher Erkennt­nis mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist 8. Letz­te­res behaup­tet auch die Klä­ge­rin nicht.
Uni­ons­recht­li­cher Behin­der­ten­schutz
Der Begriff der gesund­heit­li­chen Eig­nung ist auch nicht auf­grund einer euro­pa­rechts­kon­for­men Aus­le­gung im Hin­blick auf die Richt­li­nie 2000/​78/​EG ein­zu­schrän­ken, denn der Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­nie ist für die Klä­ge­rin nicht eröff­net.
Den Begriff der Behin­de­rung in die­ser Richt­li­nie hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in einer frü­he­ren Ent­schei­dung 9 fol­gen­der­ma­ßen erläu­tert: Zu dem euro­pa­recht­li­chen Begriff der Behin­de­rung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 10 zur Richt­li­nie 2000/​78/​EG – Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf – ent­schie­den, in dem genann­ten Zusam­men­hang sei der Begriff der Behin­de­rung so zu ver­ste­hen, dass er eine Ein­schrän­kung erfasst, die ins­be­son­de­re auf phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen zurück­zu­füh­ren ist und die ein Hin­der­nis für die Teil­ha­be des Betref­fen­den am Berufs­le­ben bil­det. Der Richt­li­ni­en­ge­ber habe sich mit der gewähl­ten Begriff­lich­keit bewusst für ein Wort ent­schie­den, das sich von der Krank­heit unter­schei­det.
Die­se Defi­ni­ti­on ent­spricht dem, was die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on in ihrer inter­na­tio­na­len Klas­si­fi­ka­ti­on der Funk­ti­ons­fä­hig­keit, Behin­de­rung und Gesund­heit 11 vor­gibt. Begin­nend mit einem 1980 erst­mals ent­wi­ckel­ten Klas­si­fi­ka­ti­ons­sche­ma von Krank­hei­ten und Behin­de­run­gen, das 1999 ver­än­dert und erwei­tert wur­de, sind nicht die Defi­zi­te einer Per­son maß­geb­lich, son­dern die für die Per­son rele­van­ten Fähig­kei­ten und die sozia­le Teil­ha­be. Das medi­zi­ni­sche Modell betrach­tet Behin­de­rung als ein Pro­blem einer Per­son, wel­ches unmit­tel­bar von einer Krank­heit, einem Trau­ma oder einem ande­ren Gesund­heits­pro­blem ver­ur­sacht wird, das der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung bedarf. Das sozia­le Modell der Behin­de­rung hin­ge­gen betrach­tet Behin­de­rung haupt­säch­lich als ein gesell­schaft­lich ver­ur­sach­tes Pro­blem und im Wesent­li­chen als eine Fra­ge der vol­len Inte­gra­ti­on Betrof­fe­ner in die Gesell­schaft. Behin­de­rung ist also kein Merk­mal einer Per­son, son­dern ein kom­ple­xes Geflecht von Bedin­gun­gen, von denen vie­le vom gesell­schaft­li­chen Umfeld geschaf­fen wer­den. Das Kon­zept der ICF basiert auf einer Inte­gra­ti­on die­ser bei­den gegen­sätz­li­chen Model­le. Der EuGH knüpft mit sei­ner Defi­ni­ti­on erkenn­bar an die Aus­füh­run­gen der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on an.
Eine im Wesent­li­chen glei­che Begriffs­be­stim­mung ent­hält das Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen vom 13. Dezem­ber 2006. Deutsch­land hat das Über­ein­kom­men und das zuge­hö­ri­ge Pro­to­koll am 30. März 2007 unter­zeich­net, das Rati­fi­ka­ti­ons­ge­setz wur­de im Dezem­ber 2008 ver­ab­schie­det und ist am 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­ten sowie nach Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de seit dem 26. März 2009 ver­bind­lich. Nach Art. 1 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens zäh­len zu den Men­schen mit Behin­de­run­gen Men­schen, die lang­fris­ti­ge kör­per­li­che, see­li­sche, geis­ti­ge oder Sin­nes­be­ein­träch­ti­gun­gen haben, wel­che sie in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen Bar­rie­ren an der vol­len, wirk­sa­men und gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be an der Gesell­schaft hin­dern kön­nen."
Nach die­sen auch die Kon­text­fak­to­ren ein­be­zie­hen­den Kon­zep­ten ist eine Behin­de­rung der Klä­ge­rin noch weni­ger erkenn­bar als nach dem Behin­der­ten­be­griff des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes. Sie nutzt erfolg­reich Mög­lich­kei­ten zur Vor­beu­gung und Kom­pen­sa­ti­on denk­ba­rer Ein­schrän­kun­gen und ver­mei­det damit, dass sie an der sozia­len Teil­ha­be gehin­dert wird. Hin­zu kommt, dass von der Richt­li­nie nur Ein­schrän­kun­gen des Berufs­le­bens in den Blick genom­men wer­den und die­se auch von lan­ger Dau­er sein müs­sen 12. Bei­des war weder zum Zeit­punkt der ableh­nen­den Ent­schei­dung der Beklag­ten gege­ben noch liegt es aktu­ell vor. Die Klä­ge­rin hat kei­ne beruf­li­chen Ein­schrän­kun­gen dar­ge­legt. In dem Umstand, dass die Beklag­te ihr die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be ver­wehrt, liegt kei­ne Teil­ha­be­be­ein­träch­ti­gung, die eine Behin­de­rung begrün­det. Die­se Argu­men­ta­ti­on lie­fe auf einen Zir­kel­schluss hin­aus 13.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 5. Mai 2011 – 2 A 5743/​08
vgl. Nds.OVG, Urteil vom 25.01.2011 – 5 LC 190/​09[↩]
BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288 ff.[↩]
vgl. BT-Drucks 12/​6000, S. 52 f.; 12/​6323, S. 11 f.; 12/​8165, S. 28 f.[↩]
vgl. BT-Drucks 12/​7148, S. 2[↩]
vgl. auch Oster­loh in: Sachs, Grund­ge­setz, Kom­men­tar, 1996, Art. 3 Rn. 309 f.; Rüf­ner in: Bon­ner Kom­men­tar, Art. 3 Rn. 870 [Stand: Mai 1996][↩]
vgl. dazu Nds.OVG, Urteil vom 25.01.2011, 5 LC 190/​09, m.w.N.[↩]
vom 14.07.2010, BGBl. I, 928[↩]
vgl. Hauck/​Noftz, SGB IX, 21. EL, § 2 Rn. 22f.[↩]
VG Han­no­ver, Urteil vom 18.05.2010 – 2 A 4935/​08[↩]
EuGH, Urteil vom 11.07.2006 – C‑13/​09 [Navas][↩]
ICF, Stand Okto­ber 2005[↩]
vgl. dazu VG Han­no­ver, Urteil vom 18.05.2010 – 2 A 4935/​08[↩]
BehinderungÖffentlicher Dienst

References: Art. 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 § 2
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 § 2