Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/category/vertragsrecht/page/6/
Timestamp: 2019-02-19 23:01:55+00:00

Document:
Vertragsrecht – Seite 6 – aktuelles Wirtschaftsrecht
BGH: Hausverbot für NPD-Mitglied im Wellnesshotel – Reichweite der unternehmerischen Freiheit ?
Anne Hattenhauer
Tags: AGG, BGH, Hausverbot, Hotel, NPD
Der BGH räumt Hotelbetreibern das Recht ein, Personen mit rechtsextremer, politischer Gesinnung den Zutritt zu verweigern und obendrauf ein Hausverbot auszusprechen. Steht das dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 III 1 GG entgegen?
BGH präzisiert Kündigungsschutz für Studentenwohnheime
Tags: Kündigungsschutz Studentenwohnheim, Studentenwohnheim
Studierende, die in Studentenwohnheimen leben, können sich nicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz für Mietwohnungen berufen, denn für Studentenwohnheime gelten Ausnahmen vom gesetzlichen Kündigungsschutz, siehe § 549 III BGB. Für alle anderen, die „normale“ Studierendenwohnungen beziehen, gilt weiterhin der gesetzliche Kündigungsschutz. Daher war es höchste Zeit, dass der BGH in seinem Urteil (Az. VIII ZR 92/11) vom 13.06.2012 den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert hat.
Unwirksame Entgeltklausel einer Sparkasse
Categories: Kapitalmarktrecht, Vertragsrecht
Tags: AGB, Bank, Unwirksame Entgeltklausel, Verbraucherschutz, Zahlungsdienstrecht
Eine Entgeltklausel für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist selbst nach dem neuen Zahlungsdienstrecht unwirksam. Dies entschied der BGH am 22. Mai 2012.

References: BGH 
 Art. 3

BGH 
 § 549
 BGH 
 BGH