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Timestamp: 2019-02-17 10:54:21+00:00

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BFH, 05.04.2006 - I R 43/05 - dejure.org
BFH, 05.04.2006 - I R 43/05
EStG § 5 Abs. 1; HGB § 240 Abs. 2, Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Satz 1
Abgeltung der erbrachten Vorleistung durch die ausstehende Gegenleistung als Voraussetzung einer Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand; Bilanzierung einer Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand; Entstehen eines Erfüllungsrückstandes durch die vertragliche Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; Passivierungsfähigkeit von Verpflichtungen aus einem fortbestehenden Mietverhältnis; Passivierung einer Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückständen
Erfüllungsrückstand bei schwebenden Geschäften: Rückstellungsbildung
Für die Zeit eines Mietverzichts darf Mieter keine Mietrückstellung bilden! (IMR 2006, 66)
Kurznachricht zu "" von Prof. Dr. Jens Wüstemann, original erschienen in: BB, herausgegeben von Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.04.2006, Az.: I R 43/05 (Kein Erfüllungsrückstand bei zeitweiser Freistellung von Mietzahlungen) 2006, 1625 - 1626.
FG Hamburg, 05.04.2005 - I 295/04
BFHE 213, 332
BB 2006, 1488
BB 2006, 1623
BB 2007, 36
DB 2006, 1405
DB 2007, 27
BStBl II 2006, 593
cc) Die beschriebene exklusive Nutzungsmöglichkeit unterliegt nicht deshalb einem Aktivierungsverbot, weil sie zu dem Geflecht der Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Verein und Spieler gehört, die nach den für schwebende Vertragsverhältnisse geltenden Bilanzierungsgrundsätzen (dazu z.B. Senatsurteil vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593;… Blümich/Buciek, a.a.O., § 5 EStG Rz 243 ff., m.w.N.) nicht aktiviert werden dürfen.
BFH, 25.05.2016 - I R 17/15
Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen - Höhe eines zu …
Dieses wiederum ist dann durchbrochen, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners "gestört" ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735; Senatsurteile vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593; vom 21. September 2011 I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197; BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866; vom 25. April 2006 VIII R 40/04, BFHE 213, 364, BStBl II 2006, 749; Blümich/ Krumm, § 5 EStG Rz 244 ff.; R 5.7 Abs. 7 und 8 der Einkommensteuer-Richtlinien).
Die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen obliegt im jeweiligen Einzelfall dem FG als Tatsacheninstanz (Senatsurteil in BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593).
e) Ein Erfüllungsrückstand setzt --wie der Ausweis einer Verbindlichkeit im Allgemeinen (Senatsurteil vom 24. Mai 1984 I R 166/78, BFHE 141, 176, BStBl II 1984, 747, betreffend Zinsverbindlichkeiten aus Darlehen)-- nicht die Fälligkeit der vertraglich noch geschuldeten Leistung zum Bilanzstichtag voraus (…BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860; Senatsurteil in BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593).
Das Dauerschuldverhältnis ist danach als am Bilanzstichtag erfüllt anzusehen, wenn der Dienst- oder Sachleistungsverpflichtete die von ihm bis dahin geschuldeten Leistungen ganz oder vollständig erbracht hat (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199 , BStBl II 1997, 735 ), sodass das Rechtsverhältnis hinsichtlich seines zeitlich zurückliegenden Teils nicht mehr "schwebt" (vgl. BFH-Urteil vom 6. April 1993 VIII R 86/91, BFHE 171, 221 , BStBl II 1993, 709 ), sondern insoweit Gewinn realisiert wird (BFH-Urteil vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332 , BStBl II 2006, 593 ).
Die allgemeinen Regeln gelten auch für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Erfüllungsrückstands bei Dauerschuldverhältnissen nur mit der Maßgabe, dass es auf die bis zum Bilanzstichtag zu erbringenden und erbrachten Leistungen ankommt (vgl. BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866 ; vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332 , BStBl II 2006, 593 ), wobei insbesondere maßgeblich ist, ob eine am Bilanzstichtag ausstehende Leistung eine vor dem Stichtag erbrachte Gegenleistung des anderen Teils abgelten soll (…vgl. Blümich/Krumm, EStG/KStG/ GewStG/Nebengesetze, § 5 EStG , Rz. 245a).
Die Forderung auf die zeitanteilige Abschlusszahlung war wirtschaftlich durch das im Vertriebsvertrag vereinbarte (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332 , BStBl II 2006, 593 ) und von der Klägerin gegenüber dem Lizenznehmer im Jahr 2007 zeitanteilig erfüllte Verwertungsrecht, also die Nutzungsüberlassung am Film K, verursacht.
BFH, 21.09.2011 - I R 50/10
Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - …
Anders ist dies nur zu beurteilen, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehung durch schuldrechtliche Vorleistungen oder einen Erfüllungsrückstand gestört ist (z.B. Senatsurteil vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593; BFH-Urteil vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 244 f., jeweils m.w.N.).
FG München, 18.08.2008 - 7 K 585/07
Keine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
Dies gilt insbesondere im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, wenn der Verpflichtete sich mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner im Rückstand befindet, also weniger geleistet hat, als er nach dem Vertrag für die bis dahin vom Vertragspartner erbrachte Leistung insgesamt zu leisten hatte (BFH-Urteil vom 5. April 2006 I R 43/05, BStBl II 2006, 593 m.w.N.).
Zum anderen besteht zwischen der Kaufpreiszahlung aus dem Grundstückskaufvertrag und den Mietforderungen aus dem Generalmietvertrag keine enge synallagmatische Verknüpfung, wie sie der BFH für das Vorliegen eines Erfüllungsrückstandes fordert (vgl. BFH in BStBl II 2006, 593).
Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, gehen die Anforderungen an die Passivierungsfähigkeit eines Erfüllungsrückstandes über die hinaus, die für ungewisse Verbindlichkeiten allgemein gelten (BFH in BStBl II 2006, 593).
Wenn die zu erwartenden Mietzahlungen aus dem Generalmietvertrag über die nach Ertragswertgesichtspunkten vorgenommenen Bewertung des Grundstücksobjekts Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises genommen haben sollte, so handelt es sich doch nur um eine bloße kalkulatorische Berücksichtigung der künftigen Mieterträge im Rahmen des Grundstückskaufvertrags, welche für die Passivierung einer Verbindlichkeit auf Grund eines Erfüllungsrückstandes nicht ausreichend ist (vgl. BFH in BStBl II 2006, 593 Ziff. II.5).
BFH, 08.11.2011 - X B 221/10
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands
Der so definierte Erfüllungsrückstand setzt eine Verpflichtung voraus, die sich als vom Vertragspartner durch dessen erbrachte Vorleistung erdient und eine am Bilanzstichtag des Steuerpflichtigen somit rückständige Gegenleistung darstellt (BFH-Urteile vom 27. Juni 2001 I R 11/00, BFHE 195, 567, BStBl II 2001, 758; vom 5. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593, und Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860).
Es handelt sich daher um eine im jeweiligen Einzelfall vom FG als Tatsacheninstanz zu beurteilende Frage (BFH-Urteil in BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593, unter II.4.).
FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 307/13
Leasing von Luftfahrzeugen: Aktivierung des Erstattungsanspruchs für künftige …
Eine Fälligkeit der vertraglich noch geschuldeten Leistung zum Bilanzstichtag wird nicht gefordert (BFH Urteil vom 05. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593, Rn. 17 mN).
Eine im schwebenden Geschäft zu passivierende Verbindlichkeit aus Erfüllungsrückstand setzt dabei voraus, dass die ausstehende Gegenleistung die erbrachte Vorleistung "abgelten" soll und ihr damit synallagmatisch zweckgerichtet und zeitlich zuordenbar ist (BFH-Urteil vom 05.04.2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593).
FG München, 09.10.2007 - 8 V 1834/07
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Grundsätze …
Ein Bilanzausweis ist nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht solcher Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist oder aus diesem Geschäft ein Verlust droht (BFH-Urteile vom 23. Juni 1997 in BStBl II 1997, 735, vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312, vom 07. September 2005 VIII R 1/03, BFHE 211, 168, BStBl II 2006, 298 undvom 05. April 2006 I R 43/05, BFHE 213, 332, BStBl II 2006, 593).
FG Münster, 01.06.2007 - 11 V 1382/07
Möglichkeit eines einseitigen bilanziellen Ausweises von ungewissen …
Bei sog. schwebenden Geschäften scheidet allerdings der einseitige bilanzielle Ausweis von ungewissen Verbindlichkeiten grundsätzlich aus, da sich im Rahmen schwebender Geschäfte Forderungen und Leistungen regelmäßig ausgleichend gegenüberstehen (vgl. Urteil des BFH vom 05.04.2006 - I R 43/05, BStBl II 2006, 593).
Zu den schwebenden Geschäften zählen auch Vertragsverhältnisse, die auf eine (ratierliche) Leistungserbringung auf Dauer gerichtet sind (vgl. Urteil des BFH vom 05.04.2006 - I R 43/05, a.a.O.).
Dabei setzt das Vorliegen eines Erfüllungsrückstands jedoch zumindest voraus, dass mit der nach dem Vertrag geschuldeten zukünftigen Leistung nicht nur an Vergangenes angeknüpft, sondern Vergangenes abgegolten wird (vgl. Urteil des BFH vom 05.04.2006 - I R 43/05, a.a.O.).
BFH, 21.09.2009 - I B 7/09
Rückstellung für die Verpflichtung zur Rückzahlung von Subventionen
FG Hessen, 12.02.2009 - 1 K 24/08
Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen

References: § 5
 § 240
 § 242
 § 246
 § 249
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