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Timestamp: 2016-12-06 22:19:19+00:00

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§ 4g BFStrMG, Überwachung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bu...…§ 4g BFStrMG, Überwachung§ 4h BFStrMG, Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag§ 4i BFStrMG, Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben§ 4j BFStrMG, Nutzerlisten§ 5 BFStrMG, Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner§ 6 BFStrMG, Einrichtungen zur Erhebung der Maut§ 7 BFStrMG, Kontrolle§ 8 BFStrMG, Nachträgliche Mauterhebung§ 8a BFStrMG, Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland§ 9 BFStrMG, Datenlöschung, Geschäftsstatistiken§ 10 BFStrMG, Bußgeldvorschriften§ 11 BFStrMG, Mautaufkommen§ 12 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen§ 13 BFStrMG, Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen§ 13a BFStrMG, Übergangsregelungen§ 14 BFStrMG, Alt-Sachverhalte§ 15 BFStrMG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 BFStrMG, Berechnung der Höhe des MautsatzesAnlage 1a BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Beginn des T...Anlage 2 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. ...Anlage 3 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des...…Anlage 4 BFStrMG, Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum Ablauf des 31...
§ 4g BFStrMG, Überwachung
§ 4g BFStrMGGesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BFStrMGGliederungs-Nr.: 9290-16Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesamt für Güterverkehr überwacht die Einhaltung der Pflichten der Anbieter aus den Prüfvereinbarungen nach § 4d Absatz 1, den beschränkten Zulassungen nach § 4e Absatz 1 und den Zulassungsverträgen nach § 4f Absatz 1 und ergreift die Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlich sind. 2Dazu gehört insbesondere die Befugnis, eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 oder einen Zulassungsvertrag nach § 4f Absatz 1 zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen.(2) 1Das Bundesamt für Güterverkehr hat die beschränkte Zulassung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nachträglich entfallen sind. 2Das Bundesamt für Güterverkehr hat die beschränkte Zulassung zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 4f Absatz 1 nicht vorgelegen haben.(3) Das Bundesamt für Güterverkehr kann die beschränkte Zulassung widerrufen, wenn der Anbieter gegen Pflichten verstößt, die sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes oder aus der Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 ergeben und deshalb eine ordnungsgemäße Durchführung des Pilotbetriebs nicht möglich ist.(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme oder Widerruf der beschränkten Zulassung haben keine aufschiebende Wirkung.Zu § 4g: Eingefügt durch G vom 5. 12. 2014 (BGBl I S. 1980).
§ 4f BFStrMG, Zulassung von Anbietern§ 4h BFStrMG, Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

References: § 4

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