Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%F6ln&Datum=23.01.2013&Aktenzeichen=2%20Wx%20328%2F12
Timestamp: 2019-05-21 18:25:00+00:00

Document:
OLG Köln, 23.01.2013 - I-2 Wx 328/12 - dejure.org
OLG Köln, 23.01.2013 - I-2 Wx 328/12
https://dejure.org/2013,395
OLG Köln, 23.01.2013 - I-2 Wx 328/12 (https://dejure.org/2013,395)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2013 - I-2 Wx 328/12 (https://dejure.org/2013,395)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - I-2 Wx 328/12 (https://dejure.org/2013,395)
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Kostenrecht; Gerichtsgebühr für Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
Kosten im Rahmen der Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
LG Köln, 06.11.2012 - 209 O 249/12
GRUR 2013, 864
GRUR-RR 2013, 353
Der Senat hat hierzu bereits in dem von den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) geführten Beschwerdeverfahren 2 Wx 328/12 in dem Beschluss vom 23. Januar 2013 (GRUR-RR 2013, 353) ausgeführt:.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist mit der Multiplikation der Festgebühr auch nicht der Justizgewährleistungsanspruch gefährdet (vgl. bereits Senat GRUR-RR 2013, 353).
Mit diesen Grundsätzen steht Nr. 15213 KV GKG wie bereits § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO indes ebenso in Einklang wie dessen vorstehend näher begründete Auslegung durch den Senat (vgl. GRUR-RR 2013, 353).
Jetzt, rund ein Vierteljahrhundert danach, sind diese Kosten entsprechend auf mindestens 300, 00 EUR pro Stunde zu schätzen (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 353).
Davon kann nicht ausgegangen werden, so dass die Gebühr des Nr. 15213 KV GNotKG - wie schon § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 353) - gemessen am gebotenen Aufwand der Justiz jedenfalls nicht zu hoch bemessen ist.
Jedenfalls pauschale anwaltliche Versicherungen zur Rechtsinhaberschaft des Antragstellers und zu den hinsichtlich der Verletzungshandlungen getroffenen Feststellungen, wie die im Ausgangsverfahren in der Antragsschrift vom 1. August 2013 insoweit enthaltenen Versicherungen einer Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1), es werde "anwaltlich versichert, dass sich auf dem Cover der verfahrensgegenständlichen Tonbandaufnahmen im Hersteller- bzw. Urhebervermerk ...." und es werde "anwaltlich versichert, dass die zuverlässige Funktionsweise des Q System der Fa. J von unabhängiger Seite gutachterlich überprüft und bestätigt wurde", dürften - hierauf hat der Senat ebenfalls in dem den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) bekannten Beschluss vom 23. Januar 2013 (GRUR-RR 2013, 353) hingewiesen - kaum den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Glaubhaftmachung genügen.
Der Senat bemerkt deshalb lediglich ergänzend, dass beim Landgericht Köln, in dessen Zuständigkeitsbereich mehrere große Provider, darunter die E, ihren Sitz haben, wegen der dadurch bedingten Mehrbelastung mit Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere zusätzliche Richterstellen geschaffen werden mussten (vgl. Senat, GRUR-RR 2013, 353).
Der Senat bemerkt deshalb, wie er bereits in dem Beschluss vom 23. Januar 2013 (GRUR-RR 2013, 353) ausgeführt hat, lediglich ergänzend, dass der Löwenanteil der Rechtsverfolgungskosten für den Rechteinhaber in den von § 101 Abs. 9 UrhG erfassten Fällen ersichtlich nicht auf die Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO bzw. nunmehr Nr. 15213 KV GNotKG, sondern auf die anschließenden, mit einer Abmahnung verbundenen Gebühren der hiermit befassten Rechtsanwälte entfällt.
Der Senat hat dies in einem Beschluß vom 23. Januar 2013 - 2 Wx 328/12 - im wesentlichen wie folgt begründet:.
OLG Köln, 07.01.2014 - 2 Wx 302/13
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 23. Januar 2013 - 2 Wx 328/12) sind die Begriffe des Antrages und der Entscheidung über den Antrag in § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO nicht im formellen Sinne zu verstehen und nicht mit dem Begriff der Antragsschrift gleichzusetzen, so dass die Gebühr mehrfach anfällt, wenn mit einer Antragsschrift nach § 101 Abs. 9 UrhG die Verletzung von Rechten an mehreren Werken geltend gemacht wird.

References: § 101
 § 101
 § 128
 § 128
 § 101
 § 101
 § 128
 § 128
 § 101