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Timestamp: 2019-05-25 21:51:29+00:00

Document:
Hausfreund Qualitätsprodukte
Der Natur auf der Spur...
Lipizzaner Weg 17
Inhaber/Geschäftsführer: Franz Peter Otte
Ust-Indent.-Nr.: DE142510226
im Folgenden kurz “Auftragsnehmer“ genannt.
§ 1 – Vertragsbestandteile + grundlegende Bestimmungen
Alle Auftragsausführungen und Leistungen des Auftrag-Nehmers erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung und Geltung unserer nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, die vom Besteller (im Folgenden kurz Auftraggeber genannt) uneingeschränkt anerkannt werden.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Bei allen vom Auftragsnehmer im Katalog und Online-Shop angebotenen und dargestellten Waren handelt es sich um beispielhafte Abbildungen. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot des Auftragnehmers zum Abschluss eines Kaufvertrages oder Werkvertrages, sondern um eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines Kaufangebotes (sog. invitatio ad offerendum).
Der Auftraggeber gibt mit seiner Bestellung, telefonisch, per E-Mail, per Telefax, oder durch Betätigen des <Kaufen>-Buttons im Internetshop, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Auftragsnehmer behält sich die Annahme dieses Angebotes vor. Die Annahme erfolgt im Rahmen einer Auftragsbestätigung, die per E-Mail oder schriftlich erfolgt. Angebote, die vom Auftragsnehmer nicht innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen ab Zugang des Angebotes durch Auftragsbestätigung angenommen werden, gelten als nicht angenommen.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Auftragsnehmer hat deshalb sicherzustellen, dass die von Ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 – Preise
Die Preisangaben im Katalog und Online-Shop sind Endpreise für Verbraucher einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Nicht enthalten sind Versandkosten, die gesondert vom Auftraggeber zu tragen sind. (siehe hierzu Rubrik “Liefer- und Zahlungsbedingungen“).
Die Zahlung erfolgt über PayPal oder an Kreisparkasse Göppingen (Rechnung u./o. Vorkasse).
§ 4 – Eigentumsvorbehalt + Zurückbehaltungsrecht
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Auftragnehmers. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 5 – Zustellung
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass am Tage der Zustellung die Ware durch diesen oder einen anwesenden Familienangehörigen oder Dritten, wie z.B. einen unmittelbaren Nachbarn, entgegengenommen werden kann. Der Auftraggeber bestätigt, dass dieser Dritte zur Entgegennahme bevollmächtigt ist.
Sollte eine Zustellung nicht möglich sein, trägt der Auftraggeber die für eine erneute Zustellung entstehenden zusätzlichen Kosten.
(siehe hierzu Rubrik “Liefer- und Zahlungsbedingungen“)
§ 6 – Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
Der Vertragstext mit Angaben zu den bestellten Waren wird von uns zum Zwecke der Vertragserfüllung gespeichert. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail oder Telefax mit Vertragsannahme zugesandt. Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Für ausländische Kunden und/ oder bei Bedarf kann die Vertragssprache auf Englisch geändert werden, (siehe hierzu auch Rubrik “Datenschutz und Haftungsausschluss“).
a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b)  Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offen-sichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristeinhaltung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rückgeberpflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d)  Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478,479 BGB.
§ 8 – Haftung und Haftungsbegrenzung
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
§ 9 – Anwendbares Recht
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 10 – Salvatorische- Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Es gilt eine Klausel als vereinbart, die in rechtlich zulässiger weise dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt auch im Falle einer Lücke des Vertrages.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.“

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10