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Timestamp: 2019-08-23 08:44:57+00:00

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Unwirksamkeit einer Klausel über eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ein Darlehenskonto | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10
Die in AGB einer Sparkasse – im sog. Preisaushang – verwendete Entgeltklausel “einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % für Privatkredite” ist im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.(Rn.23)(Rn.41)(Rn.44)
Die Verfügungsbeklagte hat bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder,
es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in ihrem Preisaushang die Klausel:
X.-PrivatKredit, Annuitätendarlehen, Bonität Scoringnote 1 …
Einmaliges Bearbeitungsentgelt: 2 %
Der Verfügungskläger, ein Verbraucherschutzverband, der in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel, die diese in ihrem Preisaushang unter der Rubrik
X.-Privatkredit, Annuitätendarlehen &
Einmaliges Bearbeitungsentgelt 2,00 %
und/oder eine ihr inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern zu verwenden
und/oder Entgelt mit Bezug auf diese Klausel gegenüber Verbrauchern zu verlangen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Endurteils (Bl. 85 – 97 d. A.) verwiesen.
2. Das Urteil des Landgerichts Bamberg beruhe zudem auf sachfremden Erwägungen. Das Gericht gehe unzutreffenderweise davon aus, dass das Entgelt für Tätigkeiten erhoben werde, die nach dispositivem Recht ohne gesondertes Entgelt zu erbringen seien. Das Gericht unterstelle, dass das Entgelt für die Bonitätsprüfung, die Sicherheitenprüfung und für die Beratung des Kunden erhoben werde. Sämtliche Annahmen des Gerichts seien falsch und willkürlich an den Haaren herbeigezogen. Ausweislich seiner Bezeichnung sei es keiner besonderen Tätigkeit zugeordnet. Hintergrund der Regelung sei vielmehr, dass sich der Darlehensgeber als Gegenleistung für seine Bereitschaft und seine Tätigkeit, einen Darlehensvertrag abzuschließen, ein laufzeitunabhängiges Einmalentgelt ausbedinge. Dieses solle seinen Aufwand zumindest zum Teil abdecken, insbesondere etwaige Kosten für die Kapitalbeschaffung, aber auch den pauschalen sonstigen Verwaltungsaufwand, der durch den Abschluss des Darlehensvertrages entstehe. Dabei solle dieser Teil des Preises dem Darlehensgeber nach Maßgabe der Rechtsprechung auch im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung durch den Darlehensnehmer verbleiben. Damit handele es sich aber – wie ein Damnum – um eine echte Gegenleistung für die Überlassung des Kreditbetrages und den Abschluss eines Darlehensvertrages.
Das am 20.04.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Bamberg wird aufgehoben.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bamberg vom 12.1.2010 wird aufgehoben.
Das Landgericht hat mit Recht den Erlass der einstweiligen Verfügung vom 12.01.2010 bestätigt. Der Verfügungskläger ist gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG berechtigt, die Verfügungsbeklagte insoweit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, als sie die im Preisaushang für einen X.-Privatkredit ausgewiesene Entgeltklausel – einmaliges Bearbeitungsentgelt 2 % – gegenüber Verbrauchern verwendet.
Bei dem Preisaushang, der einen Auszug aus dem Preis-/Leistungsverzeichnis der Verfügungsbeklagten darstellt, handelt es sich ebenso wie bei diesem um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, die die Verfügungsbeklagte verwendet. Als Allgemeine Geschäftsbedingung ist die Entgeltklausel – einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % für Privatkredite – wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
aa) Unter Disagio oder Damnum versteht man beim Darlehensgeschäft einen Abzug vom Nennbetrag des vertraglichen Darlehens. In einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 81,124) wird noch darauf abgestellt, dass das Disagio in der Regel zu den Darlehensnebenkosten (Kosten der Darlehensbeschaffung, Bearbeitungskosten) gehöre und in voller Höhe an den Darlehensgeber zu entrichten sei; nur wenn sich die Vereinbarung eines Disagios ausnahmsweise als verschleierte Zinsabrede darstelle, brauche der Schuldner bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens lediglich den auf die tatsächliche Laufzeit des Darlehens entfallenden Teil des Disagios zu entrichten (BGHZ 81,124 Tz 9).
bb) Die rechtliche Bewertung des Disagios hat in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch eine Wandlung erfahren. In seiner Entscheidung vom 29.05.1990 (BGHZ 111, 287 Tz.12) stellt der Bundesgerichtshof darauf ab, dass sich Funktion und Rechtsqualität des Disagios in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert hätten. Während das Disagio früher in aller Regel der Abgeltung der mit der Kreditbeschaffung und -gewährung zusammenhängenden Aufwendungen gedient und somit die laufzeitunabhängigen Kosten des Darlehensgebers zu decken gehabt habe, sei es nunmehr weitgehend zu einem integralen Bestandteil der – laufzeitabhängigen – Zinskalkulation geworden. Da diese Funktion nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, sei das Disagio als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins anzusehen und könne daher bei vorzeitiger Vertragsbeendigung anteilig zurückverlangt werden (BGH aaO Tz 13). Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung eine Vertragsauslegung nicht gebilligt, nach der ein Disagio im Regelfall dem Darlehensgeber unabhängig von Laufzeit und Durchführung des Vertrags endgültig verbleiben soll, wenn die Vereinbarung keine ausdrückliche Rückzahlungsregelung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung enthält und das Disagio der Höhe nach die bei etwa 10% anzusetzende Grenze des Marktüblichen nicht überschreitet (BGH aaO Tz.10).
c) Der Hinweis der Verfügungsbeklagten auf die gesetzlichen Vorschriften des § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 BGB a.F. bzw. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB in der seit 11.06.2010 geltenden Fassung sowie auf § 6 der PreisangabenVO, dass der Gesetzgeber damit nicht nur Zinsen, sondern auch sonstige Vertragskosten als Entgelt für ein zu gewährendes Darlehen gebilligt habe, trägt nicht. Die zitierten Vorschriften, die – wie das Erstgericht zutreffend ausführt – alleine dem Verbraucherschutz dienen, normieren lediglich im Sinne des Transparenzgebotes die Pflicht, sämtliche anfallenden Kosten des Darlehensvertrages anzugeben. Aus ihnen kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Bearbeitungsentgelt Teil der Hauptleistung ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar im Kreditkartengeschäft zulässig, mit einem Grundpreis oder mit Einzelpreisen oder mit einer Kombination aus beiden zu arbeiten (BGHZ 137, 27 Tz. 14). Dem Kreditkartengeschäft liegt jedoch kein gesetzlich geregeltes Leitbild zugrunde, worauf der Bundesgerichtshof ausdrücklich verweist. Demgegenüber sind in § 488 Abs. 1 BGB die Leistungspflichten des gesetzlich geregelten Vertragstypus Darlehen ausdrücklich und abschließend aufgeführt. Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers ist – außer der Rückerstattung des Darlehens – die Zinszahlung, nichts anderes.
e) Schließlich bestimmt sich die Abgrenzung zwischen Preis- oder Preisnebenabrede nicht danach, ob ein Entgelt als Preis in ein Preisverzeichnis aufgenommen wird oder nicht (BGHZ 141, 380 Tz. 11). Daher kommt es auch nicht darauf an – wie die Berufung meint -, ob die fragliche Klausel am Wettbewerb um die Hauptleistung teilnimmt, mithin vom Kunden zur Kenntnis genommen und im Rahmen seiner Abschlussentscheidung zum Vertragsschluss berücksichtigt wird. Ebenso wenig spielt die betriebswirtschaftliche Betrachtung, auf die das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung zur Abschlussgebühr beim Bausparvertrag (OLG Stuttgart WM 2010, 705 Tz. 76) abhebt, eine Rolle. Nur weil gesondert ausgewiesene Kosten Teil der allgemeinen Betriebskosten und damit Gegenstand der Preiskalkulation darstellen, werden sie nicht zum Teil der Hauptleistung. Der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen (BGHZ 141, 380 Tz. 11).
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu der entsprechenden Norm des § 8 AGBG a.F. in der zitierten Entscheidung (BGHZ 141, 380) klargestellt hat, erfordert der Wortlaut des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vielmehr die Prüfung, ob die Klausel lediglich deklaratorische Wirkung hat oder ob sie Rechtsvorschriften ändert oder ergänzt, indem sie etwa ein Entgelt festlegt, obwohl eine Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird. Da die Bearbeitungsgebühr nach dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten als einmaliges, laufzeitunabhängiges Entgelt, somit nicht als Zins geschuldet sein soll, handelt es sich um eine Bestimmung, die die gesetzliche Regelung des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ergänzt.
a) Mit der Bearbeitungsgebühr verlangt die Verfügungsbeklagte nach eigenem Vorbringen ein einmaliges Entgelt für den Abschluss des Darlehensvertrages, zu dessen Abschluss sie gesetzlich nicht verpflichtet sei. Letzteres ist zutreffend, dies berechtigt jedoch nicht dazu, ein zusätzliches Entgelt allein für den Abschluss eines Vertrages zu erheben. Wie oben dargelegt sieht das Gesetz gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ausschließlich die Zinszahlung als Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens vor.
Des Weiteren trägt die Verfügungsbeklagte vor, dass mit dem Bearbeitungsentgelt derjenige Aufwand zumindest zum Teil abgedeckt werden solle, der durch etwaige Kosten der Kapitalbeschaffung entstehe, ebenso wie der pauschale sonstige Verwaltungsaufwand, der durch den Abschluss des Darlehensvertrages hervorgerufen werde. Im Hinblick darauf erschließt sich dem Senat die Rüge der Berufung nicht, die Entscheidung des Erstgerichts beruhe insoweit auf sachfremden Erwägungen, als es die Bonitätsprüfung und die Bewertung der zu erbringenden Sicherheiten sowie die Kundenberatung als mögliche durch die Bearbeitungsgebühr abgegoltene Tätigkeiten der Verfügungsbeklagten zugrunde gelegt habe. Die Prüfung der Bonität und der Sicherheiten sind jedenfalls Tätigkeiten der Verfügungsbeklagten, die regelmäßig dem Entschluss, ob und zu welchen Bedingungen ein Darlehen ausgereicht wird, vorausgehen. Das Bearbeitungsentgelt kann nach dem Vorbringen der Verfügungsbeklagten nur als ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung des Kreditantrages verstanden werden. Der Senat hat daher keine Bedenken, die genannten Tätigkeiten unter den Begriff des sonstigen pauschalen Verwaltungsaufwands zu subsumieren. Letztlich muss sich die Verfügungsbeklagte auch insoweit an der Bezeichnung als – Bearbeitungsentgelt – festhalten lassen.
b) Der Verfügungsbeklagten ist zuzugeben, dass die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein solches Bearbeitungsentgelt als zulässig angesehen hat (so z.B. BGHZ 81, 124; BGH WM 1989, 1011 Tz. 26). In seiner Grundsatzentscheidung vom 29.05.1990 (BGHZ 111, 287) hat der Bundesgerichtshof das Disagio als laufzeitabhängiges Entgelt behandelt. Darüber hinaus hat er ausgeführt, dass in Fällen, in denen das vereinbarte Disagio die der Bank bereits bei der Darlehensgewährung entstehenden laufzeitunabhängigen Kosten erheblich übersteigt, der Darlehensnehmer durch einen Klausel, die das Disagio als nicht zu erstattende Kapitalbeschaffungskosten bezeichnet, entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt würde (BGHZ 111, 287 Teilziffer 16).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich verpflichtet oder aufgrund einer selbstständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 180, 257 Tz. 21 m.w.N.).
Erfolgt die zu vergütende Tätigkeit – Bonitätsprüfung, Sicherheitenbewertung und schließlich der Vertragsschluss selbst – im eigenen Interesse der Verfügungsbeklagten, hat sie nach dispositivem Recht keinen Anspruch auf eine diesbezügliche Vergütung. Individualvertraglich mag sie ein solches Bearbeitungsentgelt vereinbaren. Die Verfügungsbeklagte ist jedoch nicht berechtigt, ein solches einmaliges, laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in eine vertragliche Vereinbarung einzubeziehen, da dies dem gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrages nicht entspricht und deswegen den Verbraucher unangemessen beeinträchtigt. Aus dem gleichen Grund ist sie auch nicht berechtigt, ein solches Bearbeitungsentgelt von Verbrauchern zu verlangen, wenn sie dieses nicht durch Individualvereinbarung, sondern durch Verwendung dieser unwirksamen AGB-Klausel in die Darlehensvereinbarung einbezogen hat.
Im Hinblick darauf kommt es auf die weiteren (Hilfs-)Erwägungen des Landgerichts und die diesbezüglichen Berufungsangriffe der Verfügungsbeklagten nicht mehr an.
Schließlich bestehen auch, was die Pauschalierung des Bearbeitungsentgelts in Abhängigkeit zur Höhe der Kreditsumme anlangt, Bedenken, die auch bereits der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung (BGHZ 136, 161 Tz. 36) angeführt hat. Da der mit der vorzeitigen Ablösung des Darlehens verbundene Verwaltungsaufwand sich kaum exakt berechnen lassen dürfte, sei seine Ermittlung im Wege der Schätzung zulässig. Dabei erscheine es jedoch nicht sachgerecht, als Ansatzpunkt für die Bemessung des Aufwandes einen bestimmten Prozentsatz der Darlehenssumme zu wählen. Diese Erwägung gilt nach Ansicht des Senats auch für den allgemeinen Verwaltungsaufwand für die Vergabe eines Kredits.
Soweit der Senat die einstweilige Verfügung in Bezug auf die im – Preisaushang – enthaltene Klausel neu gefasst hat, erfolgte dies gemäß § 938 Abs. 1 ZPO lediglich zur Klarstellung.
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References: § 307
 § 4
 § 305
 § 307
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 3
 § 6
 § 488
 § 8
 § 307
 § 488
 § 488
 BGH 
 § 938