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Timestamp: 2020-05-27 15:44:27+00:00

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Datenschutz - Stadt Innsbruck
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Datenschutzrechtliche Information (Art. 13 DSGVO)
zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amt für Gemeindeabgaben.
Bitte beachten Sie, dass wir die von Ihnen bekanntgegebenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vorschreibung der städtischen Abgaben verarbeiten. Alle damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten basieren auf Gesetze und Verordnungen des Bundes oder des Landes Tirol. Dabei enthalten die einzelnen Abgabengesetze (Steuergesetze) die für das Vorliegen der Abgabenpflicht maßgeblichen Bestimmungen. Das Abgabenverfahren ist in allgemeingültigen Verfahrensgesetzen geregelt. Darunter sind alle abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen, die der Durchführung von Abgabenvorschriften dienen. Dies sind alle Maßnahmen die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben.
Die meisten personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, erheben wir direkt bei der betroffenen Person, z.B. indem wir Anmeldeformulare zusenden. Darüberhinaus erheben wir diese Daten bei Dritten, insbesondere, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist (Beistandspflicht gemäß § 158 BAO z.B. Zentrales Melderegister, Gewerberegister, Unternehmensregister, Grundbuch, Insolvenzdatei, Finanzamt, Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Baubehörde).
Ansonsten werden Daten nur weitergegeben, wenn eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht (etwa § 158 BAO, § 14 KommStG) oder schriftlich die Zustimmung zur Datenweitergabe gegeben wurde.
Für welchen Zweck und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen erfassen und verarbeiten wir personenbezogene Daten?
Grundsteuergesetz 1955 - GrStG 1955
(BGBl. Nr. 149/1955, in der geltenden Fassung)
Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987
(LGBl. Nr. 64/1987 in der geltenden Fassung)
Erhebung der Abfallgebühr
Tiroler Abfallgebührengesetz - AbfallGebG
(LGBl. Nr. 36/1991, in der geltenden Fassung)
Abfallgebührenordnung der LH Innsbruck 2015
(GR-Beschluss vom 18.06.2015 in der Fassung GR-Beschluss vom 07.12.2017)
Erhebung der Gehwegreinigungsgebühr
Gehwegreinigungsgebührenordnung
(GR - Beschluss vom 25.1.1972)
Erhebung der Anliegerabgaben
(Erschließungsbeitrag, Gehsteigbeitrag, Ausgleichsabgabe für Stellplätze, Ausgleichsabgabe für Kinderspielplätze)
Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz TVAG
(LGBI. Nr. 58/2011 in der geltenden Fassung)
Erhebung der Kommunalsteuer
Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG 1993
(BGBL. Nr. 819/1993 in der geltenden Fassung)
Erhebung der Gebrauchsabgabe
Tiroler Gebrauchsabgabegesetz
(LGBl. Nr. 78/1992, in der geltenden Fassung)
Tiroler Vergnügungssteuergesetz 2017
(LGBl. Nr. 87/2017)
Hundesteuerordnung 2013
(GR – Beschluss vom 13.12.2012, in der Fassung GR-Beschluss vom 13.7.2017)
Tiroler Hundesteuergesetzes
(LGBl. Nr. 03/1980 in der geltenden Fassung)
Erhebung der Parkabgabe
Tiroler Parkabgabegesetz 2006
(LGBl. Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung) Innsbrucker
Parkabgabeverordnung 2014 – IPAbgVO 2014
(GR – Beschluss vom 22.11.2013, in der Fassung GR – Beschluss vom 22.02.2018
Erhebung der Tierseuchenbeiträge
Gesetz über den Tierseuchenfonds
(LGBl. Nr. 17/1949 in der geltenden Fassung)
Verordnung der Landesregierung vom 10. Mai 2011 über die Höhe der Beiträge für den Tierseuchenfonds.
Abgabenbehördliche Maßnahmen zum Zwecke der Abgabenerhebung sind außerdem noch geregelt in:
der Bundesabgabenordnung – BAO
(Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils maßgebenden Fassung)
Erklärungs- und Aufzeichnungspflicht der UnternehmerInnen, Selbstberechnung und amtliche Bemessung §§ 133 bis 140, 198 bis 201a BAO, § 11 KommStG
Nebenansprüche (§§ 3, 3a BAO), Säumniszuschläge (§§ 217 und 217a BAO), Verspätungszuschlag (§§ 135 und 135a BAO), Zwangs-, Ordnung-, und Mutwillensstrafen (§§ 111 bis 112a BAO), Mahngebühren (§ 227 a BAO)
Stundung, Ratenzahlung, Aussetzung der Einhebung, Stundungs- und Aussetzungszinsen (§§ 212, 212a und 212b BAO
Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge (§ 6a KommStG; §§ 10,11 und 28c GrStG 1955; § 28 TVAG; §§ 6 bis 19, 80, 224 und 225 BAO)
Beschwerdeverfahren (§§ 243 bis 292 BAO - ordentliche Rechtsmittel)
Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berichtigungen, Abänderungen, Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden (§§ 293 bis 310 BAO – außerordentliche Rechtsmittel)
Rückzahlungen (§§ 239 bis 241 BAO)
der Abgabenexekutionsordnung – AbgEO
(Bundesgesetz vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben, BGBl. Nr. 104/1949, in der jeweils maßgebenden Fassung)
der Exekutionsordnung – EO
(Gesetz vom 27. Mai 1896, über das Exekutions- und Sicherungsverfahren, RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils maßgebenden Fassung)
dem Zustellgesetz – ZustG
(Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr.200/1982, in der jeweils maßgebenden Fassung)
Abgabenrechtliche Verwaltungsübertretungen und Verwaltungsstrafverfahren
(Nichteinhaltung abgabenrechtlicher Pflichten, Abgabenverkürzung, Abgabenhinterziehung)
(BGBl. Nr. 52/1991, in der jeweils maßgebenden Fassung)
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG
(BGBl. Nr.53/1991, in der jeweils maßgebenden Fassung)
Tiroler Abgabengesetz – TAbgG
(Gesetz vom 30.September 2009 über die Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden sowie über das Strafrecht in Angelegenheiten der landesrechtlich geregelten Abgaben, LGBl. Nr.97/2009, in der jeweils maßgebenden Fassung)
(BGBL. Nr. 819/1993, in der jeweils maßgebenden Fassung)
Die Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht (z.B. § 132 und §§ 207 bis 209a, 238 BAO, § 14 Abs. 2 KommStG 1993, §1478 ABGB).
Konsequenzen der Nicht-Bereitstellung:
Vorladung vor die Abgabenbehörde (§ 91 BAO), Verhängung von Zwangsstrafen (§111 BAO), Nachschauen (§ 144 BAO), Außenprüfung (§ 147 BAO), Schätzung (§ 184 BAO), Verhängung von Verwaltungsstrafen TAbgG.
Nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes haben alle Personen das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Richtigstellung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und auf Widerspruch bei Einwilligung (Art 21 DSGVO). Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. Diese Rechte können Sie schriftlich und mit Identitätsnachweis über datenschutz@innsbruck.gv.at ausüben. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Durchführung des Verfahrens gesetzlich vorgeschrieben. Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte unter datenschutz@innsbruck.gv.at. zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf https://www.innsbruck.gv.at. Schließlich haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien, dsb@dsb.at, www.dsb.gv.at).

References: § 158
 § 158
 § 14
 § 11
 § 28
 § 132
 § 14
 §1478