Source: https://bloghosting.jurmatix.de/klartext-jura/2019/09/30/bekommt-nichts-wer-weniger-verlangt-als-ihm-zusteht/
Timestamp: 2020-05-30 08:55:38+00:00

Document:
Bekommt nichts, wer weniger verlangt, als ihm zusteht? - klartext-jura.de
Das führt zunächst zu der Auslegungsproblematik, ob trotz des Unterschieds der Formulierung und trotz des Unterschieds in der Berechnungsweise die vom Anwalt gewählte Formulierung „4% Verzugszinsen“ verstanden werden darf als „4 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“. Da allgemein angenommen wird, dass der Antrag auch bei missverständlicher Formulierung im gesetzlichen Sinne zu verstehen ist, liegt hier kein entscheidendes Problem (vgl. zu diesem Thema „5% Zinsen über dem Basiszinssatz?“).
Da es hier nicht um „Gerichtsbashing“ gehen soll, sondern nur um die Erkenntnis von Rechtstatsachen, sei lediglich versichert, dass von einem wirklichen Urteil eines Landgerichts vom 14.03.2019 mit dem Aktenzeichen 4 O 5/19 die Rede ist.
Übrigens wird die Thematik „4%-Verzugszinsen“ (alte Rechtslage) vs. „5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz“ (heutige Rechtslage) aktuell auch im Rahmen einer Entscheidungsbesprechung in der JuS angesprochen. Martin Schwab schreibt dort (Schuldrecht BT: Keine Kumulation von Zinsanprüchen im Bereicherungsrecht, JuS 2019, S. 1020, 1022):
Vielmehr ist dies bereits durch das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ (BGBl. I 2000, 330) vom 30.3.2000 mit Wirkung zum 1.5.2000 geschehen. Das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts“ (BGBl. I 2001, 3138) kam erst danach – am 26.11.2001 zum 1.1.2002.
Folgt man der Ansicht, dass die Formulierung „4% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz“ in einem anwaltlichen Schriftsatz zu verstehen ist als „Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz“, sieht der Tenor m.E. insoweit wie folgt aus:
Aber darüber, dass im Klageantrag nicht auch „über dem jeweiligen Basiszinssatz“ steht, kommen Sie doch durch Auslegung nicht hinweg (sondern nur über die Falschbezeichnung von „Prozentpunkten“ als „Prozent“).
Wenn man den auf „Prozent“ lautenden Antrag im Sinne von „Prozentpunkte“ verstehen darf, muss man das konsequent weiter denken. Denn mit Prozentpunkten allein kann man nicht rechnen, man braucht vielmehr ergänzend einen Zinssatz als Bezugspunkt. Und das kann im Verzugskontext nur der in § 288 BGB i.V.m. § 247 BGB genannte Basiszinssatz sein. Diese Auslegungsargumentation wäre dann im zweiten Schritt ein Fall von „Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte“ (Goethe, Faust I, Vers 1412).
Beim nochmaligen Nachdenken – danke deshalb für die Nachfrage – scheint aber auch eine ganz andere Argumentation möglich zu sein. Man könnte den anwaltlichen Antrag „4% Verzugszinsen“ wörtlich nehmen. Denn nichts zwingt dazu, den Anspruch auf Verzugszinsen in der Terminologie von § 288 BGB zum Ausdruck zu bringen. Man muss nur darauf achten, dass – falls nichts anderes vereinbart ist – die beantragten 4% Verzugszinsen die in § 288 BGB enthaltene Obergrenze von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nicht überschreiten. Das ist bei 4% in dem relevanten Verzugszeitraum nicht der Fall. Denn mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz kommt man auf einen Zinssatz von 4,12% (Basiszinssatz von minus 0,88% + 5 Prozentpunkte). Die beantragten 4% stellen sich demgegenüber als „minus“ dar. Man hätte also die 4% Verzugszinsen zusprechen können. Allerdings darf man in dieser Variante die „Deckelung“ („höchstens jedoch …“) nicht vergessen. Denn wenn der Basiszinssatz im Minusbereich weiter fällt, kann es sein, dass beim Aufaddieren von 5 Prozentpunkten ein Zinssatz von weniger als 4% herauskommt. Diese Lösungsidee hat den Vorteil, dass man keine „Auslegungskunststücke“ vollführen muss, sondern den gestellten Antrag wörtlich nehmen kann.
Das sehe ich ebenfalls so. Es erscheint mir einigermaßen schwierig, die Forderung nach Zinsen iHv 4% anders zu verstehen als genau das. (Selbst bei einer Forderung nach Zinsen iHv 5% erschiene es mir schon alles andere als unstrittig, statt „5%“ „5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“ anzunehmen, aber bei 4% wirkt das doch sehr fernliegend.)
13. Oktober 2019 um 18:25 Uhr
Falsch wäre auch, wenn das Gericht im Urteilstenor den richtigen Zinssatz aus § 288 Abs. 1 BGB herangezogen hätte. Dies würde einen Verstoß gegen den Grundsatz „ne ultra petita“ darstellen, welcher sich in § 308 Abs. 1 ZPO wiederfindet.

References: § 288
 § 247
 § 288
 § 288
 § 288
 § 308