Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/bgh-gibt-seine-rechtsprechung-zur-fiktiven-schadensberechnung-auf_208_458206.html
Timestamp: 2018-12-14 16:41:28+00:00

Document:
BGH gibt seine Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung auf | Recht | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Der BGH hat seine Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung zum Nachteil der Bauherren geändert
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats hatte der Besteller bei einer mangelhaften Werkleistung auch die Möglichkeit, die Zahlung in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten zu verlangen, selbst wenn diese den Minderwert im Vermögen des Bestellers überstiegen.
Begründet wurde dies damit, dass bereits der Mangel des Werks, unabhängig von dessen Beseitigung, der Schaden sei und zwar in Höhe dieser Kosten.
Bekehrter BGH: Mangel ist zunächst nur ein Leistungsdefizit
Die fiktive Schadensberechnung, die auch in der Literatur umstritten war, führte häufig zu einer Überkompensation und damit zu einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers.
Das erkannte nun auch der BGH und führte dies in seiner Urteilsbegründung aus.
Alte Rechtsprechung gilt für ab Januar 2002 geschlossene Werkverträge nicht mehr
Daher hält der Senat an seiner alten Rechtsprechung für ab dem Januar 2002 geschlossene Werkverträge nicht mehr fest. Der Besteller hat nun nach der Entscheidung des 7. Zivilsenats folgende Möglichkeiten:
Der Schaden kann auch in Anlehnung an § 634 Nr. 3, § 638 BGB in der Weise bemessen werden, dass ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung der Minderwert des Werkes wegen des nicht beseitigten Mangels nach § 287 ZPO geschätzt wird. Maßstab wäre hier die durch den Mangel des Werks erfolgte Störung des Äquivalenzinteresses.
Zusätzlich hat der Besteller, der den Mangel beseitigen will, grundsätzlich weiterhin das Recht, einen Vorschuss gem. § 634 Abs. 2, § 637 BGB zu verlangen.
Änderungen gelten auch für Architektenverträge und für Verträge nach der VOB/B
Die Änderungen sind auch auf Verträge, welchen die VOB/B zugrunde liegen, anwendbar. Zudem soll eine Vorschussklage nach den Karlsruher Richter nun auch gegen Architekten möglich sein:
„Nach § 634 Nr. 2, § 637 BGB werden dem Besteller im Verhältnis zu dem mangelhaft leistenden Bauunternehmer die Nachteile und Risiken einer Vorfinanzierung durch die Gewährung eines Vorschussanspruchs abgenommen. Diese für das Werkvertragsrecht getroffene Wertung des Gesetzgebers ist auch für Planungs- oder Überwachungsfehler des Architekten, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, zu berücksichtigen“,
Auf Kaufverträge nicht übertragbar - Gefahr der Überkompensation im Werkvertragsrecht größer
Der Senat machte ferner deutlich, dass der Ausschluss der Erstattung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht auf Kaufverträge bzw. auf das Deliktsrecht (fiktive Reparaturkosten, Schadensberechnung auf Gutachterbasis) anwendbar sei, da die Änderung der Rechtsprechung auf den Besonderheiten des Werkvertragsrechts beruht.
(BGH, Urteil v. 22.2.2018, VII ZR 46/17)
Der BGH hat die Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nun kürzlich mit Urteil vom 21.6.2018 (VII ZR 173/16) bestätigt.
Die Auswirkungen der veränderten BGH-Rechtsprechung sind durchaus beachtlich. Da die bisherige Rechtsprechung ausdrücklich für Werkverträge (Bauverträge, Architektenverträge) ab dem Januar 2002 nicht mehr anwendbar ist, hat dies auch Auswirkungen auf bereits laufende Verfahren. Hier muss überlegt werden, ob man den Mangel nun doch beseitigen lässt und ggf. auf eine Vorschussklage umgestellt wird.
Was ändert sich durch die Reform beim Bauträgervertrag?
Auch viele kleinere Baumängel können zum Rücktritt berechtigen
Schlagworte zum Thema: Recht, Werkvertrag, Schadensersatz

References: BGH 
 BGH 
 § 634
 § 638
 § 287
 § 634
 § 637
 § 634
 § 637
 BGH