Source: http://fahrschulservice-polen-tschechien.de/2011/11/04/vernichtetendes-urteil-des-bundesverfassungsgericht/
Timestamp: 2018-11-17 13:13:37+00:00

Document:
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich unerwartet zum EU-Führerschein. |
« Kompetenz im EU Fahrerlaubnisrecht
Der EuGH und der Schlussantrag des Generalanwalts vom November 2011 »
Es gibt seit dem 22. September 2011 ein in der Sache außergewöhnliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei einer gleichzeitig beachtenswert deutlich formulierten Begründung.
Vollständige Entscheidung: AZ 2 BvR 947/11
Vorab als aktuelles Feedback von den mit uns zusammenarbeitenden Top-Anwälten für EU-Fahrerlaubnisrecht:
Das o.g. Urteil wurde, initiiert durch „Pioneer“, erstmals in der 43. KW in Brandenburg bei einem Amtsgericht vorgelegt; der Tatvorwurf: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis. Gleichzeitig bestand hier auch noch zusätzlich eine rechtskräftige Nutzungsuntersagung auf einen ab dem 19.01.2009 erteilten polnischen EU-Führerschein der Kategorie B. Ergebnis: Das Verfahren wurde ausgesetzt und dann in der 12. KW 2012 beendet. Der Tatvorwurf „Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde, verbunden mit einigen Sozialstunden gem. § 153a, StPO eingestellt. In Hinsicht auf das anstehende EuGH-Urteil zum Fall Hofmann erklärte sich die FEB zudem bereit, bei positivem Ausgang für den EU-Führerschein-Inhaber die erlassene Nutzungsuntersagung umgehend zurück zu nehmen.
Seit der 28. KW 2012 fährt der Betroffene nun mit einem umgeschriebenen deutschen Führerschein, wobei selbstverständlich auch die “alten” Klassen (A bis C1E incl. der KZ 95) prüfungsfrei mit erteilt wurden. Der Fall ist also, nicht zuletzt durch unsere Mithilfe, äußerst positiv beendet worden.
Weitere Verwendungen erfolgten durch „unsere“ Anwälte ab der 44. KW 2011 vor mehreren Amtsgerichten gemäß nachfolgender Auflistung:
Baden-Württemberg 2 Fälle
Bayern 2 Fälle
Niedersachsen 3 Fälle
Nordrhein-Westfalen 3 Fälle
Die Ergebnisse waren ausnahmslos positiv, die o.g. Verfahren wurden ebenfalls ausgesetzt. Darüber hinaus wurden in jüngster Vergangenheit sogar Freisprüche in folgenden Bundesländern erreicht.
Zusätzlich ist in Hamburg eine Einstellung mangels Tatverdacht gem. StPO, § 170, Abs. 2 erreicht worden.
Unsere Schlußfolgerung aus dem nachstehenden Kommentar trifft also zu.
Unser Kommentar zum Urteil:
Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über Fahrerlaubnisrecht zu befinden und doch ist es jetzt in seltener Klarheit so geschehen, wenn auch die Rechtsfrage sich nicht primär darauf bezog, sondern es sich eigentlich um die Arbeitsweise der „Götter in Schwarz“, hier vertreten durch das OLG Nürnberg, handelte.
Dazu fallen uns spontan noch weitere Gerichte ein, allen voran das OLG Stuttgart, aber auch das OLG Hamm oder das OLG Düsseldorf. Diese Gerichte machten sich nach unserer Ansicht in der Vergangenheit durch Rechtsbeugung, Anmaßung in Verbindung mit Unterlassung von Vorlagefragen und eigener Meinungsäußerung in Urteilsform zu willigen Erfüllungsgehilfen der MPU-Lobbyisten, völlig losgelöst von den tatsächlichen rechtlichen Sachverhalten in der EU. Soviel zu einigen obergerichtlichen Praktiken hier im Lande, die nun vom BVerfG völlig zu recht und vermutlich auch endgültig und eindeutig unterbunden werden, hoffentlich.
Kommen wir aber nun zum Thema Fahrerlaubnis.
Ursache für die zusätzlichen Ausführungen des BVerfG ist die vor dem OLG Nürnberg verhandelte Frage zur Gültigkeit bzw. Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins gemäß der Richtlinie 2006 / 126 / EG (3. EU-Führerschein-Richtlinie) bei noch bestehender MPU-Auflage in Deutschland. Unter die 3. Richtlinie fallen alle in der EU seit dem 19.1.2009 neu erteilten Führerscheine.
Auf die rechtlich in höchstem Maße bedenklichen Ausführungen des OLG Nürnberg muss nicht weiter eingegangen werden, sie liegen völlig neben der Sache, das ist offensichtlich auch die klare Erkenntnis des BVerfG. Das BVerfG spricht in diesem Zusammenhang in der Begründung sogar in aller Deutlichkeit u.a. von Willkür, Vorzug der Gegenmeinung, Unvereinbarkeit mit Unionsrecht, nicht vertretbarer Rechtsprechung, usw., wobei zu den Adressaten gleichfalls einige Ober- verwaltungsgerichte gehören, hier sehen wir insbesondere das OVG Münster.
Ähnliche Meinungen zur Unvereinbarkeit der (zumindest punktuellen) deutschen Rechtsauslegung im Zusammenhang mit gültigem EU-Recht vertreten auch seit längerer Zeit bereits namhafte Verkehrsrechtler, wie aus den Ausführungen dazu von Hailbronner oder auch Pießkalla/Leitgeb hervorgeht. Diesen fundierten Begründungen schließen wir uns vollumfänglich an, ebenso wie denen des BVerfG, die endlich einmal in der offensichtlich gebotenen und notwendigen Deutlichkeit erfolgten.
Was bedeutet das nun praktisch für den ausländischen EU-Führerschein??
Zunächst wird das BVerfG-Urteil nur direkte Auswirkungen auf aktuell anhängige Verfahren in Deutschland haben. Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung des EuGH bezüglich dieser Thematik sind laufende Verfahren zumindest bis zur Entscheidung des EuGH in dieser Sache auszusetzen oder alternativ schlicht einzustellen. Keinesfalls sollte man als Beschuldigter jetzt noch ein negatives Urteil hinnehmen oder gar rechtskräftig werden lassen, sofern ein richtlinienkonformer Führerscheinerwerb erfolgte. Die jetzt deutlich gestärkte Rechtsposition des Führerscheininhabers gibt keine Veranlassung mehr dazu.
Derzeit sehen wir noch nicht einmal einen Sinn darin, einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu akzeptieren. Diese Möglichkeit lässt sich künftig immer noch nutzen, falls der EuGH entgegen aller derzeitigen Prognosen nicht im Sinne der EU-Führerscheininhaber entscheidet, was allerdings nahezu ausgeschlossen erscheint. Es kann wohl keinem rechtlichen Laien zugemutet werden, hier den rechtssicheren Weg zu erkennen, wenn selbst Oberlandesgerichte und Oberverwaltungsgerichte bei gleichem Tatbestand zu völlig gegensätzlichen Entscheidungen kommen und die zuständigen Behörden auch nur nach Überzeugungen bzw. eigenen Meinungen und nicht nach Rechtslage entscheiden (können). Im Ergebnis steht der Betroffene also nach wie vor bis zur Entscheidung des EuGH weiterhin im Regen, eine endgültige Rechtssicherheit ist zur Zeit einfach von niemandem zu erhalten.
Für den zukünftigen EU-Führerscheinerwerb heißt das, mit etwas Mut und Risikobereitschaft, sowie im Vertrauen auf eine klare Entscheidungsfindung des EuGH, basierend auf seiner bisher verfolgten Linie, jetzt sofort mit der Umsetzung des Vorhabens zu beginnen.
Die Möglichkeit, das die MPU-Lobby, vertreten durch den deutschen Staat, sich vor dem EuGH durchsetzen kann, ist nahezu ausgeschlossen. Es würde im Ergebnis eine völlige Abkehr von der bisherigen EU-Rechtsprechung im Fahrerlaubnisrecht bedeuten und unübersehbare Konsequenzen für viele Rechtsbereiche wie z.B. Niederlassungsfreiheit, gegenseitige Anerkennung von amtlichen Dokumenten, freie und eu-weite Berufsausübung, nach sich ziehen. Das ist nicht zu erwarten, sondern vielmehr, das Deutschland zum wiederholten Male unterliegt, zumal es mit der bisher schwächsten Argumentation antritt, die es in diesem Bereich jemals gegeben hat.
Eine rein redaktionelle Änderung zwischen der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie, die in keiner Weise eine andere Interpretation der Anerkennungspraxis zulässt, soll trotzdem nun nach den Vorstellungen der MPU-Lobby dafür herhalten, deren Einkünfte und somit die MPU mit fadenscheinigen Argumenten zu retten. Alternativ wird sich noch auf die deutsche Tilgungsfrist berufen, die sich aber nicht im EU-Recht wiederfindet und daher für den EuGH keine Relevanz aufweist. Diese Frist ist ein rein deutsches und damit hausgemachtes Problem, für den EuGH also unbeachtlich. Das wird so mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts für die MPU-Befürworter, da hilft auch keine teure und allgegenwärtige Medienunterstützung weiter. Es ist, salopp ausgedrückt, eben alles schlicht nur heiße Luft und Wunschdenken, mehr nicht, glücklicherweise.
Fazit: Jetzt und sofort mit dem EU-Führerscheinerwerb beginnen. Nach der zu erwartenden positiven EuGH-Entscheidung wird zwangsläufig ein Ansturm auf Vermittler und ausländische Fahrschulen einsetzen. Dabei entsteht dann die große Gefahr, das
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die in dieser Branche tätigen, oftmals nicht gerade mit Fachkenntnissen überfrachteten Personen, aufgrund entstehender Kapazitätsprobleme vom klaren und zwingend erforderlichen Weg des eu-konformen Führerscheinerwerbs abweichen könnten. Unkenntnis, Geldgier oder auch Gleichgültigkeit gegenüber dem Kunden werden dabei zusätzliche Faktoren sein. Gerade im Bereich der Vorhaltung entsprechender Wohnungen, mittlerweile der zentrale Punkt des Führerscheinerwerbs im EU-Ausland, könnte es zu massiven „Ungenauigkeiten“ kommen, die den Führerschein weiterhin in Deutschland angreifbar machen, vermutlich dann sehr zur Freude der Anwälte.
Daher die Empfehlung, sofort mit dem EU-Führerscheinerwerb bei einer erfahrenen und zuverlässigen Organisation zu beginnen. Die Risiken waren noch nie so gering, wie zum jetzigen Zeitpunkt.
In diesem Sinne: Weiterhin gute Fahrt – natürlich auch und gerade mit einem ausländischen EU-Führerschein und selbstverständlich ohne MPU.
Veröffentlicht in Pressemitteilungen | Schlagworte: 3. EU Führerschein Richtlinie, AZ 2 BvR 947/11, BVerfG, Bundesverfassungsgericht

References: EuGH 
 § 153
 § 170
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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