Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-dezember03.html
Timestamp: 2018-05-25 18:21:04+00:00

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Aktuell November/ Dezember
Wer jeden Monat unsere Seite -Aktuell- liest, wird bemerken, dass nicht einführende Gedanken am Anfang der Seiten stehen, sondern die Termine, wann Steuern im Dezember fällig werden.
Zwei Gründe gibt es für die Abweichung:
1. Es soll deutlich werden, dass das Jahr zu Ende geht. Die wirtschaftliche
Abrechnung sollte beginnen, es ist auch nicht zu früh, an Weihnachten und
den Jahreswechsel zu denken.
2. Wir haben angekündigt in Wusterhausen/ Dosse präsent zu sein, ab
1. Dezember ist es soweit.
Sie finden uns dann auch in
Plänitzer Weg 4a
Tel: 033979 / 87412
Fax:033979 / 87419
Am Ort sind:
Sabine Wardezki Steuerberaterin, Dipl. Wirtschaftler
Jana Ziehe Steuerfachangestellte, Bürovorsteherin
Sebastian Groß Steuerfachangestellter
Wenn Sie alle unsere Mitarbeiter kennenlernen wollen, kommen Sie einfach am 1. Dezember ab 9 Uhr vorbei.
Termine Dezember 2003 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.12.2003 15.12.2003 15.12.2003³
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.12.2003 15.12.2003 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 5 10.12.2003 15.12.2003 keine Schonfrist
Gewerbesteuer 10.12.2003 15.12.2003 keine Schonfrist
Grundsteuer 10.12.2003 15.12.2003 15.12.2003³
1. Um die Frist zu wahren, sollte die Überweisung einige Tage vorher in die Wege geleitet werden.
3. Bei Abgabe der Lohnsteueranmeldung und/oder der Umsatzsteuervoranmeldung
innerhalb der Schonfrist ist zeitgleiche Bezahlung (Bar- oder Scheckzahlung) erforderlich.
I Was man so denken könnte
I Steuern sparen ist nicht immer gut
I Haftung des Eigentümers von Gegenständen
I Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Säumniszuschlägen im Konkursverfahren
Was man so denken könnte [nach oben]
Was wirklich im Dezember geschieht, ist mit den Terminen, wann Steuern fällig sind, eigentlich erschöpfend gesagt.
Von allem, was durch den Bundestag an Gesetzen in den letzten Monaten durch ist, wird der überwiegende Teil in den Vermittlungsauschuss gehen, da weiß keiner, wie die Kompromisse aussehen, mit denen ab Januar 2004 zu leben ist.
Den Bayern mit ihrem Ministerpräsidenten Stoiber war es zur Wahl nicht gelungen, von Berlin aus die Bundesrepublik zu regieren, weil auch der deutsche Gewerkschaftsbund dagegen war. Jetzt gibt es andere Signale.
Der DGB–Chef Sommer, bei einer Fernsehdiskussion am 26.10.2003 vom Ministerpräsidenten Stoiber kritisiert, stellt jetzt Gemeinsamkeiten fest.
Herr Sommer kommt zu dem Ergebnis, dass es in vielen Bereichen „Schnittmengen“ gibt aber auch „Restmengen.“ Was das auch immer sein möge, es gibt etwas Neues, nämlich neue Begriffe, allerdings wie üblich schwammig. Sollte allerdings beim DGB-Chef eine Hinwendung zum Christlich–Sozialen durchleuchten, ist dagegen nichts einzuwenden, wenn es zu sinnvollen Reformen kommt.
Erinnert sei an den großen Reformer Martin Luther, mit dem eine christliche Revolution begonnen hat. Wesensmerkmal des Protestantismus ist die Bescheidenheit, ist das Freiwerden des Einzelnen zum eigenständigen Handeln. Beides, Bescheidenheit und die Freiheit des Einzelnen zum Handeln, verbunden mit der Übernahme von Verantwortung für sich selbst, wird heute mehr gebraucht denn je.
Allerdings scheint Bescheidenheit nicht das Ding von Herrn Michael Sommer zu sein. Er maßt sich u. a. an zu bewerten, wer ein Aufgeklärter im Arbeitgeberlager ist, zum Beispiel Herr Kanngiesser, der Präsident von Gesamtmetall, während es noch Nichtaufgeklärte gibt.
Gehört man zu den Nichtaufgeklärten, wenn man die Frage stellt, warum sollte nicht jeder darüber entscheiden können, wann er aus dem Arbeitsleben ausscheiden will oder kann.
Unter dem Aspekt der erhöhten Lebenserwartung findet die Festsetzung der Lebensarbeitszeit auf das 65. Lebensjahr keine Begründung. Die beiden Herren sind da anderer Meinung.
Das Statistische Bundesamt verbreitet die Nachricht, dass ein Erwerbstätiger heute 500 Stunden weniger arbeitet, als er das vor 30 Jahren tat.
Bei einem acht stunden Tag sind das 64 Tage.
Ein heute 70-Jähriger dürfte sich erinnern, noch sonnabends gearbeitet zu haben. Die Amerikaner sind bei der Arbeitszeit auf dem Stand, den Deutschland vor 30 Jahren hatte. Die Jahresarbeitszeit in Amerika wird mit 1821 Stunden angegeben, die von Deutschland mit 1487 Stunden, nur in Norwegen und in den Niederlanden ist die Jahresarbeitszeit noch geringer.
Nicht, dass darüber geredet wird, die Arbeitszeit zu verlängern. Gerechtfertigt ist jedoch die Forderung, in der tatsächlichen Arbeitszeit Leistungen zu erbringen, das zum einen und zum anderen, sollte Freizeit auch zur Bildung und zur Qualifizierung genutzt werden. Letzteres wird immer mehr Bedingung zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes.
Manches der Rot-Grünen Regierung angelastetes, hat sie nicht zu verantworten. Schon in den 70er Jahren hat die Bundesrepublik mehr ausgegeben als eingenommen. Sicher hat die jetzige Regierung mit der Änderung der Rentenformel auch zur jetzigen Situation beigetragen. Die Erkenntnis der höheren Lebenserwartung der Menschen ist nicht erst bei der heutigen Regierung gewonnen worden, trotzdem wurde immer verkündet, die Rente sei sicher. Das ist auch zutreffend, wenn nicht über die Höhe der Rente geredet wird. Auch die Tatsache, dass kinderlose Bürger Rentenansprüche haben, die von denen zum Teil mit finanziert werden, die Kinder haben, ist nicht neu.
Die Regierung Kohl hat manches nicht angerührt, was nun als sozial ungerecht definiert wird.
Für einzelne Grüne lautet die Grundfrage immer noch „die Reichen mehr zur Finanzierung des Staates heranzuziehen.“ Dazu sollte die Liste beigefügt werden, was der Staat alles finanziert. Ob dann noch daran geglaubt wird, dass das zu mehr Arbeitsplätzen führt, kann bezweifelt werden. Mehr Arbeitsplätze dürften zu mehr Steuereinnahmen führen, wodurch manches wieder finanzierbar wird.
Keiner sollte vergessen, dass die Einsätze der Bundeswehr im Ausland Steuergelder kosten. Auch wenn kein Soldat im Irak ist, Deutschland bezahlt auch dort.
Im Kommunalbereich in Brandenburg sind die CDU und die PDS die stärksten Parteien geworden, man kann gespannt sein, wie die Probleme jetzt angegangen werden.
Steuer sparen ist nicht immer gut [nach oben]
Bei einem jährlichen Einkommen von ca. 25.000 Euro kommen ca. 5018,64 Euro Einkommensteuer auf den Bürger zu.
Der Anlagenberater kommt da gerade recht, mit einem Steuersparmodell. Ein geschlossener Immobilienfonds wird angeboten mit einer Mindesteinlage von 30.000 Euro, die der Bürger natürlich nicht hat. Der moderne Mensch nimmt einen Kredit auf, so die Empfehlung.
Zur ersten Ernüchterung kann es kommen, wenn die Bank Sicherheiten verlangt, die der Bürger natürlich nicht hat. Eine Lebensversicherung muss her, die ist selbstverständlich an die Bank abzutreten.
Als nächstes kann der Bürger damit überrascht werden, dass die Bank 3000 Euro als Disagio einbehält. Damit nicht genug, es sind die Beratungskosten zu bezahlen, die nach vorsichtiger Schätzung um die 1700 Euro liegen könnten.
Vom Kredit bleiben 25.000 Euro übrig, 30.000 Euro sind aber anzulegen, das sind die ersparten Steuern, die dazuzulegen sind. Monatlich hat der Bürger den Kredit zu tilgen und die Lebensversicherung zu bezahlen, bei 2.400 Euro im Jahr könnte sich das bewegen.
Wird von den gegenwärtigen Werten ausgegangen, ist nicht auszuschließen, dass sich der Wert des Fonds halbiert hat. Würde der Bürger seinen Anteil verkaufen, käme er auf einen Auseinandersetzungswert von 15.000 Euro, damit wäre der Kredit nicht bezahlt, der Bürger hätte nur Verluste. Der Verdienst liegt beim Anlageberater und bei der Bank.
Das Beispiel, ein solches ist es nur, soll verdeutlichen, daß ein Unabhängiger die Anlagenangebote prüfen sollte, weil, wie das Sprichwort sagt, im Detail der Teufel liegt.
Nicht nur das ist zu beachten. Es ist nicht abwegig zu behaupten, dass es schwierig ist, die Risiken von Steuersparmodellen zu beurteilen, das ist schon allein der Tatsache geschuldet, dass mit einer Gesetzesänderung alles anders sein kann. Aktuell zeigt sich dies zum Beispiel bei Schiffsbeteiligungen. Die Regierung will hier die Tonnagebesteuerung kippen, damit ist ein Teil des Steuersparens hinfällig.
Den unabhängigen Steuerberater/Wirtschaftprüfer nicht in Anspruch genommen zu haben, hat den Bürger die Einsparung des Honorars gebracht, ob er tatsächlich gespart hat, muss sich zeigen. Im Beispiel hat der Bürger vermeidbare Verluste.
Auch im Täglichen zeigt sich dieser „Spargedanke“ mitunter in der Überschätzung des eigenen Könnens der Bürger bei Jahresabschlüssen, Steuererklärungen u.a. Sicher ist nicht immer ein Steuerberater nötig.
Beim Ausfüllen des Mantelbogens für die Steuererklärung kann man nicht allzu viele Fehler machen. Zu bemerken bleibt aber, dass schon ein Steuerberater erheblich Schwierigkeiten hat, die Übersicht über die Urteile des BFH, den 1042 BMF Schreiben, den 118 Gesetzen und deren Änderungen zu behalten, die beim Jahresabschluss zu beachten sind. Wie soll ein Bürger, der beruflich nicht mit Steuern befasst ist, selbst wenn es nur ein kleines Unternehmen ist, das bewältigen.
Vielleicht hat er das Honorar des Steuerberaters gespart, er merkt es spätestens, ob es so ist, bei einer Betriebsprüfung.
Die Finanzbehörde praktiziert eine Massenabfertigung, die Fehler nicht ausschließt. Der Bürger hat verschiedene Möglichkeiten, auf Fehler der Finanzbehörde zu reagieren. Welche Reaktion wann und wie am geeignetsten sind, weiß mit Sicherheit der Steuerberater.
Auch hier ist erkennbar, dass einzelne Steuerbürger das Risiko nicht erkennen, wenn sie es unterlassen haben, den Steuerbescheid prüfen zu lassen. Neben der schon bezeichneten Anzahl an Gesetzen und Schreiben des BFM gibt es noch jene, die zeitlich begrenzt sind, ungefähr 1193 und 1618 nicht veröffentliche BFM Schreiben, deren Inhalt nur bekannt werden durch praktische Erfahrung.
Lässt der Bürger einen Bescheid nicht prüfen, ist das Risiko groß, dass Vorschriften für ihn nicht günstig angewandt wurden.
Ist der Bescheid dann bestandskräftig, hat er Langzeitwirkung.
Es gilt wie überall, sparen um jeden Preis ist nicht angebracht.
Haftung des Eigentümers von Gegenständen [nach oben]
Dass die Insolvenzwelle nicht beendet ist, im Gegenteil, ist in jeder Zeitung zu lesen, mit den Horrorzahlen, was den Staat das kostet. Wenig wird darüber geredet, dass die Insolvenzen auch eine Befreiung von kränkelnden oder kranken Unternehmen sind, die andere, gesunde Unternehmen, beeinträchtigen können.
Nicht auszuschließen ist, dass Unternehmen eine mögliche Insolvenz vorausahnend, praktische Schritte gehen, um soviel wie möglich für sich zu retten.
Anzutreffen ist dabei nicht nur, dass alles für den Betrieb des Unternehmens Erforderliche geleast oder gemietet ist, sondern auch, dass Gegenstände dem Unternehmen dienen, die nicht dem Unternehmen gehören, die im Eigentum einer wesentlich beteiligten Person sind bzw. einer Person gehören die einen entscheidenden Einfluss im oder auf das Unternehmen ausübt.
Der Sinn dieser Übung besteht darin, dass diese Gegenstände aus der Pfändung ausgeschlossen werden sollen.
Dem steht der § 74 der Abgabenordnung entgegen, der die Haftung der Eigentümer der Gegenstände mit diesen Gegenständen, für diejenigen Steuern, die durch den Betrieb begründet sind, ermöglicht.
Ansprüche können demzufolge nur durch Steuerschuldverhältnisse entstehen, wo sich die Steuerpflicht zwingend auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Zu diesen Steuern gehören die Umsatzsteuer, Gewerbe-, Verbrauchersteuer bei Herstellungsbetrieben und die mögliche Rückforderung von Investitionszulagen.
Keine Ansprüche an die bezeichneten Personen können entstehen, wenn sich das Steuerschuldverhältnis ergibt zum Beispiel aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Lohnsteuer, Zölle und steuerliche Nebenleistungen.
Es ist hier kein Raum, im Detail zu erörtern, wann eine wesentliche Beteiligung bzw. ein beherrschender Einfluss angenommen wird, es soll nur deutlich werden, dass die im Eigentum eines Dritten befindlichen Gegenstände, die entscheidend sind für die Betreibung eines Unternehmens, von der Haftung bei betrieblich verursachten Steuern nicht ausgeschlossen sind.
Zu sagen ist noch, daß der Begriff des Gegenstandes im Sinne der Abgabenordnung nicht nur körperliche Gegenstände umfasst, sondern auch Rechte. Somit sind sowohl Miet- und Pachtverträge, Leihverträge und tauschähnliche Rechtsgeschäfte in die Haftung eingeschlossen.
Gegenstände im Sinne der Abgabenordnung müssen an der Entstehung der Betriebsteuer beteiligt sein. Darunter würden zum Beispiel nicht fallen die Bereitstellung eines Personalcomputers oder anderer Gegenstände zum kurzfristigen Gebrauch.
Die sich aus § 74 Abgabenordnung ergebenden Grundsätze sollten bei der Gestaltung des Einsatzes der Wirtschaftsgüter im Unternehmen Beachtung finden.
Auszug aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei Konkurs [nach oben]
Das Urteil bezieht sich zwar auf den Geltungsbereich der Konkursordnung, ist aber in seinen Grundsätzen auch zum jetzigen Zeitpunkt der geltenden Insolvenzordnung zu beachten.
Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02 nachzulesen www.bundesfinanzhof.de
1. Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer
Bei der Ablehnung des vom Kläger begehrten Erlasses von festgesetzten Säumniszuschlägen gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des FA. Nach § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Ermessensentscheidungen durch das FG nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
a) Ein Erlass von Säumniszuschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf ihren Zweck, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil die Erhebung --obwohl der Sachverhalt den gesetzlichen Tatbestand erfüllt-- den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.
Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. Darüber hinaus verfolgt die Vorschrift des § 240 AO 1977 den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen.
Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen insoweit, als dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert. Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Diese Grundsätze gelten auch für nach Stellung des Konkursantrags entstandene Säumniszuschläge.
Demnach hat das FG zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Erlass von mehr als der Hälfte der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer verneint, soweit diese nach Stellung des Konkursantrags entstanden sind.
b) Die Vorschrift des § 63 Nr. 1 KO kann im vorliegenden Erlassverfahren nicht berücksichtigt werden.
Nach dieser Vorschrift können seit der Eröffnung des Konkursverfahrens laufende Zinsen im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden. Hierunter fallen wohl auch Säumniszuschläge, soweit sie nicht bereits wegen der Insolvenz des Steuerschuldners zu erlassen waren und erlassen worden sind. Im Rahmen des § 39 der Insolvenzordnung (InsO) --der an die Stelle des § 63 KO getreten ist-- stellt die Finanzverwaltung die Säumniszuschläge ausdrücklich den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Zinsen gleich. Im Rahmen des § 63 Nr. 1 KO kann kaum anderes gelten. Die nach Eröffnung des Konkursverfahrens anfallenden Säumniszuschläge durften demnach nicht im Konkursverfahren geltend gemacht werden.
Eine abschließende Entscheidung ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht möglich.
aa) Soweit das FA die nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstandenen Säumniszuschläge zur Konkurstabelle angemeldet hat und dieser Anmeldung weder vom Kläger (Konkursverwalter) noch von einem Konkursgläubiger im Prüfungstermin widersprochen worden ist, gilt folgendes:
Wird ein Steueranspruch zur Konkurstabelle angemeldet und widerspricht im Prüfungstermin weder der Konkursverwalter noch ein Konkursgläubiger, so gilt die Steuerforderung nach Bestand, Betrag und Vorrecht als festgestellt. Die Eintragung in die Konkurstabelle wirkt hinsichtlich der festgestellten Forderung wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Konkursgläubigern (§ 145 Abs. 2 KO). Die Forderung als solche kann von diesen Beteiligten nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden. Bei dieser Sachlage sind im Billigkeitsverfahren geltend gemachte Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit der Konkursanmeldung (nur) nach denselben Grundsätzen zu berücksichtigen wie in einem Erlassverfahren erhobene Einwendungen gegen bestandskräftig festgesetzte Steuern.
Nach ständiger Rechtsprechung rechtfertigt allein die Einwendung, die bestandskräftige Steuerfestsetzung sei materiell-rechtlich falsch, noch nicht die Annahme einer sachlichen Härte. Nach der Rechtsprechung des BFH wird vielmehr eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren .
bb) Hat der Prüfungstermin noch nicht stattgefunden oder hat der Kläger der Anmeldung der Säumniszuschläge bereits im Prüfungstermin widersprochen, so hat das FA --falls es gleichwohl auf seinem Rechtsstandpunkt beharrt-- die Konkursforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO 1977 durch schriftlichen Verwaltungsakt festzustellen. Gegen diesen Feststellungsbescheid sind der Einspruch und anschließend die Klage zum FG gegeben. In diesem Anfechtungsverfahren ist dann verbindlich zu klären, ob die Vorschrift des § 63 Nr. 1 KO der Anmeldung der seit der Konkurseröffnung laufenden Säumniszuschläge entgegensteht. Eine abweichende Entscheidung im vorliegenden Billigkeitsverfahren ist nicht zulässig.
2. Säumniszuschläge zur Lohnsteuer
Die oben genannten Grundsätze gelten auch für die Säumniszuschläge zur Lohnsteuer. Diese Voraussetzungen für das Vorliegen einer sachlichen Härte sind im Streitfall nicht erfüllt. Dem Kläger war es zumutbar, jedenfalls seiner Ansicht nach, der rechtswidrigen Anmeldung der Säumniszuschläge zur Konkurstabelle zu widersprechen.
Für den Erlass der Säumniszuschläge zur Lohnsteuer gelten nämlich dieselben Grundsätze wie für den Erlass der Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer.
Der Konkursverwalter darf die Lohnsteuerschulden ebenso wie die übrigen (eigentlichen) Steuerschulden des Gemeinschuldners nur nach den Vorschriften der Konkursordnung begleichen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Schuldner der Lohnsteuer gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Arbeitnehmer ist und der Arbeitgeber nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für die Lohnsteuer haftet. Nach § 240 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 lösen die dort genannten Haftungsschulden die Säumniszuschläge unter denselben Voraussetzungen aus, wie die in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 genannten Steuerschulden. Die Säumniszuschläge zur Lohnsteuer sind unter denselben Voraussetzungen gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen wie die übrigen Säumniszuschläge. Sie können unter denselben Voraussetzungen zur Konkurstabelle angemeldet werden wie die übrigen Säumniszuschläge.
Die vollständige Ablehnung des Erlasses der Säumniszuschläge zur Lohnsteuer war demnach nicht rechtmäßig. Da es dem Senat verwehrt ist, das dem FA verbleibende Ermessen selbst auszuüben, war dieses gemäß § 101 Satz 2 FGO zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden.

References: § 74
 § 74
 § 227
 § 102
 § 240
 § 63
 § 39
 § 63
 § 39
 § 63
 § 251
 § 63
 § 38
 § 42
 § 240
 § 240
 § 227
 § 101