Source: https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/soziales/kostenerstattung/
Timestamp: 2020-02-28 01:50:19+00:00

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Kostenerstattung | LASV
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Landkreise und kreisfreie Städte nehmen als Dienstleister für den Bürger zahlreiche Aufgaben wahr. Von Bedeutung ist hier u.a. die Gewährung von sozialen Leistungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.
Dabei handelt es sich teilweise um durch Gesetz übertragene Aufgaben, für die aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips Kostenausgleichsregelungen zu erlassen sind. In anderen Fällen leitet sich die Erstattung bestimmter Kosten direkt aus einer gesetzlichen Vorschrift ab. Zur praktischen Umsetzung werden die nachfolgend beschriebenen bzw. genannten Verfahren angewandt:
das Kostenerstattungsverfahren gegenüber den örtlichen Trägern der Sozialhilfe
Verteilung der Bundeserstattung für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 16 AG-SGB XII i.V. m. § 46 a SGB XII
Kostenerstattung für sogenannte Altfälle nach § 103 BSHG a. F.
Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung nach § 106 Absatz 1 Satz 2 SGB XII
Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland nach § 108 SGB XII
Kostenerstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für in Werkstätten beschäftigte behinderte Menschen nach § 179 Absatz 1 Satz 1 und 3 SGB VI
Kostenerstattung nach § 11 LPflGG
Mehrbelastungsausgleich nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Carola Koch +49 355 2893 554 +49 331 27548 4563

References: § 16
 § 46
 § 103
 § 106
 § 108
 § 179
 § 11