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Timestamp: 2018-06-24 07:44:24+00:00

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2. EGV per VA § 86 SGG und Zuweisung in eine Maßnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2236612 (1)
07.10.2017, 02:23 #1
2. EGV per VA § 86 SGG und Zuweisung in eine Maßnahme
ich hab versucht mich über die Thematik zu belesen, aber bin nicht so recht weiter gekommen, besonders den § 86 bzw. die ordnungsgemäße Anwendung verstehe ich nicht, ich hoffe ihr könnt mir helfen.
Ich war am 06.10.17 zum Termin bei der AfA
Der SB meinte, ich hätte gegen die EGV per VA ja Widerspruch eingelegt. Ich: Ja, aber ich habe noch keine Info dazu erhalten.
SB: Ihr Widerspruch wurde teilweise abgeholfen, die bemängelten Punkte von ihrem Widerspruch nehme ich raus und sie erhalten eine neue EGV per VA, gesagt getan. Die EGV und die Zuweisung lade ich mit hoch.
Meine Frage bzw. mein Unverständnis dazu:
1. Ich verstehe nicht warum der SB eine neue EGV per VA erstellen kann, wenn dem Widerspruch mir noch gar nicht schriftlich abgeholfen oder abgelehnt wurde??
Diese Praxis war mir bisher noch nicht bekannt, oder hat der SB ne Eigenart betrieben?
2. Was kann ich überhaupt dagegen machen? Warten bis der teilweise abgeholfene Bescheid kommt? Oder kann ich gleich Klage einreichen?
3. Mir ist aufgefallen das die EGV durch die 2. verlängert wurde (05.03.2018), die 1. ging nur bis 15.12.2017
auf der Seite hier habe ich folgendes gelesen, letzteres ist bei meiner EGV per VA nicht beigefügt.
Jansen, SGG SS 86 Neuer Bescheid wahrend des Vorverfahrens | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Die erlassende Behörde hat den Erlass des Folgebescheides unverzüglich der zuständigen Widerspruchsstelle mitzuteilen. Der Verwaltungsakt wird automatisch Gegenstand des Vorverfahrens, eines erneuten Widerspruchs bedarf es nicht (BSG, SozR § 96 Nr. 16). Darauf muss in der Rechtsbehelfsbelehrung des Folgebescheides hingewiesen werden.
auf gewisse Punkte des Widerspruchs wurden in der 2. EGV per VA keine Rücksicht genommen, bemängelt hatte ich unter anderem
Die maximal festgelegte Höhe von 260 € pro Jahr reicht für die geforderte Menge von mind. 10 Bewerbungen pro Monat nicht aus.
Was unter Teilnahme am Suchlauf zu verstehen ist, ist der EGV nicht zu entnehmen.
Eine Auflistung der Bewerbungen für den Antrag auf Kostenerstattung ist ausreichend, eine Festsetzung der aktuellen Bemühungen auf einen bestimmten Termin (hier der 15. des Monats) ist in der EGV gesetzlich nicht begründet.
Hinweise, Termine entsprechend Einladungen nach § 309 SGB III wahr zu nehmen ist überflüssig, da diese gesondert per Post mit einer Rechtsfolgebelehrung dem Kunden zugestellt werden müssen.
Das beste kommt zum Schluss, der SB hat mir eine Zuweisung für eine Maßnahme mitgegeben, Termin 06.10.17 beginn 09.10.17, ein Schelm der dabei nichts schlechtes denkt.
Ich habe hier gelesen das eine Zuweisung auch ein Bescheid ist, aber warum ist bei der Rechtsbehelfsbelehrung nichts davon zu lesen, das ich in Widerspruch gehen kann?
Meiner Meinung nach ist in der Zuweisung, ebenso in der EGV per VA nicht genug beschrieben was in der Maßnahme ablaufen soll, welchen Vorteil sie bringt und wie viele Stunden diese pro Tag geht, wäre dies ein Grund um die ganze Sache zu kippen? Einzig auf dem Flyer ist zu erahnen was einem da erwartet.
Sorry, das es so viel Text geworden ist, ich habe versucht mich so kurz wie möglich zu halten und danke euch schon mal für eure Antworten.
Geändert von quarant (07.10.2017 um 03:05 Uhr)
08.10.2017, 00:09 #2
AW: 2. EGV per VA § 86 SGG und Zuweisung in eine Maßnahme
Du hast doch selbst erkannt, dass ein Verwaltungsakt auch während eines laufenden Widerspruchs geändert werden kann und der neue Verwaltungsakt dann automatisch Gegenstand des Verfahrens wird. Das ist bei einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht anders als bei jedem anderen VA. Dass man nicht alles geändert hat, liegt wohl darin begründet, dass man dir in diesen Punkten nicht statt geben will.
Du wirst sicherlich demnächst einen Widerspruchsbescheid erhalten und dann kannst Du klagen, wenn Du mit der Teilabhilfe nicht einverstanden bist.
08.10.2017, 00:50 #3
Ja erkannt habe ich das ein VA während eines laufenden Widerspruchs geändert werden kann, ich kannte diese Verfahrensweise gar nicht und dachte deshalb das der SB willkürlich gehandelt hat. Zusätzlich wurde ja noch das mit der Maßnahme hinein genommen, aus dem eigtl. VA ist ein ganz anderer geworden.
maÃŸnahme, zuweisung
Zuweisung in eine Maßnahme = Praktikum? Taipanshu Allgemeine Fragen 5 22.11.2013 13:35
Eine ältere EGV u. Maßnahme - Zuweisung bergman Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 14.06.2012 14:38

References: § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 96
 § 309
 § 86