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Timestamp: 2016-10-28 12:20:14+00:00

Document:
1A.266/1999 (28.06.2000)
1A.266/1999/mks
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Favre,
Ersatzrichter Loretan und Gerichtsschreiber Haag.
Walter V o n l a n t h e n, H�gliweg 7, D�dingen, Beschwerdef�hrer,
Gemeinde D � d i n g e n,
Oberamtmanndes S e n s e b e z i r k s,
BaudirektiondesKantons F r e i b u r g,
VerwaltungsgerichtdesKantons F r e i b u r g, II. Verwaltungsgerichtshof,
Art. 16 und 24 RPG
Ausnahmebewilligung, hat sich ergeben:
A.- Walter Vonlanthen ist Eigent�mer des Grundst�ckes Nr. 5373 im Halte von rund 7'200 m2 in der Gemeinde D�dingen. Das Grundst�ck liegt in der Landwirtschaftszone und gleichzeitig im Landschaftsschutzgebiet Seeufer des Schiffenensees. Walter Vonlanthen beabsichtigt bzw. hat bereits damit begonnen, auf seinem Grundst�ck Obstb�ume, Beeren, Gem�se und Kr�uter anzupflanzen sowie Kaninchen zu halten.
Im Fr�hling 1998 errichtete er zwei Bauten, ein Gartenhaus mit einem Grundriss von ca. 6,8 m x 4,1 m sowie einen Schopf mit einem Grundriss von ca. 6,5 m x 3 m.
Auf Aufforderung der zust�ndigen Beh�rde hin reichte Walter Vonlanthen ein nachtr�gliches Baugesuch f�r diese Bauten ein. Die kantonale Baudirektion verweigerte daf�r mit Entscheid vom 12. April 1999 die Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700). Der Oberamtmann des Sensebezirkes wies in der Folge das Baugesuch ab.
Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Walter Vonlanthen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg.
B.- Walter Vonlanthen f�hrt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ausdr�cklich die R�ckweisung der Angelegenheit an die �rtlichen Instanzen.
C.- Der Oberamtmann des Sensebezirkes verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und das Bau- und Raumplanungsamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Sinngem�ss den selben Antrag stellt die Gemeinde D�dingen. Das Bundesamt f�r Raumplanung erkl�rt Verzicht auf Stellungnahme.
1.- Gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unter anderem zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG. Der Beschwerdef�hrer ist als Verf�gungsadressat gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formrichtig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
2.- a) Art. 16 Abs. 1 RPG in der zur Zeit noch g�ltigen Fassung umschreibt Zweck und Inhalt der Landwirtschaftszonen: Diese umfassen Land, das sich f�r die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. Bauten und Anlagen in diesen Gebieten m�ssen nach Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen. Geb�ude sind in der Landwirtschaftszone nach Art. 16 RPG zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Landwirtschafts- bzw. Gartenbaubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenunabh�ngige Nutzung des Landes als unentbehrlich erscheinen. Bei Landwirtschaftsbetrieben stimmt der Begriff der Zonenkonformit�t im Sinne von Art. 16 Abs. 1 RPG im Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gem�ss Art. 24 Abs. 1 RPG �berein. In einer Landwirtschaftszone sind nur solche Geb�ude zonenkonform, die in ihrer konkreten Ausgestaltung f�r eine zweckm�ssige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort notwendig und nicht �berdimensioniert sind. Ausserdem d�rfen gegen ihre Errichtung keine �berwiegenden �ffentlichen Interessen sprechen (BGE 122 II 160 E. 3a).
b) Der Beschwerdef�hrer beanstandet, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass ausserhalb der Bauzone bzw. in der Landwirtschaftszone nur die Begriffe Bauer, Landwirtschaft, Ackerbau und Viehzucht Platz h�tten. Heute sei auch dem Landschaftsg�rtner ein Platz in der Landwirtschaftszone einzur�umen; das Vorhaben des Beschwerdef�hrers m�sse in diesem Sinn zumindest als Pilotprojekt bewilligt werden.
Dieser Einwand ist im Lichte der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf die das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, unberechtigt. Das Projekt des Beschwerdef�hrers ist in der Landwirtschaftszone nur zonenkonform, wenn es die erw�hnten Voraussetzungen erf�llt. Der Umstand, dass das Vorhaben unter landschaftlichen Gesichtspunkten m�glicherweise positiv zu bewerten ist, �ndert daran nichts.
3.- Der Beschwerdef�hrer wehrt sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, er f�hre keinen Landwirtschaftsbetrieb. Jedenfalls nach seiner Pensionierung stelle der Ertrag aus der Bewirtschaftung einen unentbehrlichen Teil seiner Existenzsicherung dar.
Vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, er plane, nach dem Endausbau eine Wertsch�pfung von bis zu Fr. 7'000. -- pro Jahr zu erwirtschaften. Dies w�rde im g�nstigsten Fall monatliche Einnahmen von weniger als Fr. 600. -- darstellen. Abgesehen davon, dass keineswegs nachgewiesen ist, dass sich diese Einnahmen regelm�ssig erzielen lassen, sind sie nicht ann�hernd existenzsichernd. Der Beschwerdef�hrer r�umt denn auch ein, dass er dieses Einkommen als Zusatzeinkommen zur Rente nach seiner (Fr�h-) Pensionierung versteht.
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer f�hre keinen Landwirtschaftsbetrieb und sein Grundst�ck diene nicht zur Existenzsicherung. Beim Vorhaben des Beschwerdef�hrers handle es sich um eine rein hobbym�ssig betriebene landwirtschaftliche T�tigkeit, die nicht auf eine kostendeckende oder gar rentierende Besch�ftigungsweise angewiesen sei. Damit hat das Verwaltungsgericht sinngem�ss ausgef�hrt, die fraglichen Bauten w�ren in der Landwirtschaftszone nur zul�ssig, wenn der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers ein eigentlich "landwirtschaftlicher" Stellenwert zukomme, was voraussetzen w�rde, dass er damit ein ins Gewicht fallendes Erwerbseinkommen erziele. Diese Auffassung ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden, auch wenn sich aus BGE 112 Ib 404 E. 3 nicht ergibt, dass Hobbybetriebe schon aufgrund von Art. 16 RPG nicht als landwirtschaftliche Nutzung gelten k�nnen. Vielmehr hat das Bundesgericht in diesem Entscheid erwogen, der Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 lit. a RPG lasse offen, ob auch "Hobbylandwirtschaft" eine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des Raumplanungsgesetzes sei; den Kantonen sei es aber nicht verwehrt, durch ihre Gesetzgebung in der Landwirtschaftszone Bauten, die einer bloss hobbym�ssig betriebenen landwirtschaftlichen Bodennutzung dienen, auszuschliessen.
Auch die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer offenbar mit Erfolg Kaninchen z�chtet (wobei er gem�ss seinen eigenen Angaben nicht nur auf seinem Land produziertes Futter einsetzt, was die Frage nach der Bodenabh�ngigkeit aufwirft), �ndert an dieser Beurteilung nichts. Massgeblich ist, dass das Einkommen aus der T�tigkeit bestenfalls ein kleineres Nebeneinkommen darstellt und die Bewirtschaftungspl�ne des Beschwerdef�hrers in ihrer Gesamtheit (Produktion relativ kleiner Mengen verschiedener Naturprodukte) klar auf einen Hobbybetrieb hinweisen. Es w�re Sache des Beschwerdef�hrers gewesen, rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen beizubringen, um etwas anderes zu belegen. Weder die Beh�rden noch das Verwaltungsgericht waren gehalten, in diesem Zusammenhang ein Gutachten einzuholen.
4.- a) Selbst wenn aber die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als landwirtschaftlich im Sinne von Art. 16 RPG zu qualifizieren w�re, so m�sste die Baubewilligung verweigert werden. Das hat entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nichts mit B�sartigkeit zu tun, und es verletzt auch keine Menschen- oder anderen Grundrechte, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend erwogen hat.
Wie vorne (Erw. 2a) erw�hnt, sind nur solche Bauten zonenkonform, die f�r die Bewirtschaftung im konkreten Fall unentbehrlich und nicht �berdimensioniert sind. Diese Beurteilung ist nach objektiven Massst�ben vorzunehmen; es kommt dabei weder auf die subjektiven Vorstellungen und W�nsche des Einzelnen noch auf die pers�nliche Zweckm�ssigkeit und Bequemlichkeit an (BGE 124 II 252 E. 4a S. 255 f.; 112 Ib 404 E. 6a S. 407, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer m�chte unter Berufung auf sein bzw. das Alter seiner Ehefrau Erleichterungen zugestanden haben, auf die nach dem Gesagten kein Anspruch besteht. Objektiv betrachtet, sind die beiden vom Beschwerdef�hrer realisierten Bauten - die er �brigens zu Unrecht als Fahrnisbauten bezeichnet, sind sie doch fest im Boden verankert - f�r die vorgesehene Bewirtschaftung klarerweise unn�tig bzw. �berdimensioniert. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erwogen, dass die f�r die vorgesehene Obst- und Gem�seerzeugung erforderlichen Ger�tschaften mitgef�hrt werden k�nnen. Ob allenfalls die Bewilligung f�r eine Ger�tekiste oder einen Kaninchenstall zu erteilen w�re, ist hier nicht zu beurteilen. Keinesfalls bewilligt werden kann das Geb�ude mit Aufenthalts- und Duschraum, da diese R�ume der Erholung, aber nicht der Bewirtschaftung dienen.
b) Nachdem die Zonenkonformit�t der umstrittenen Bauten in der Landwirtschaftszone zu verneinen ist, k�nnen sie auch nicht als standortgebundene Bauten gem�ss Art. 24 Abs. 1 RPG bewilligt werden. Der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau verkennen die Rechtslage, wenn sie in ihrem Fall einen Entscheid "zu Gunsten des Schw�cheren" fordern. Ein solcher Entscheid liesse sich mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht vereinbaren.
5.- Es steht noch nicht fest, wann die in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 angenommene Revision der Art. 16 und 24 des Raumplanungsgesetzes (BBl 1998 1455, BBl 1999 2912) in Kraft treten wird. Eine Vorwirkung der neuen Bestimmungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das revidierte RPG kann daher im vorliegenden Verfahren noch nicht angewendet werden (vgl. BGE 125 II 278 E. 3c S. 281 f.). Die Beurteilung w�rde indessen auch gem�ss den revidierten Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes f�r den Beschwerdef�hrer nicht g�nstiger ausfallen.
6.- Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde D�dingen, dem Oberamtmann des Sensebezirks, der Baudirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt f�r Raumplanung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 Art. 103
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 24
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 16
 BGE