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Timestamp: 2019-10-20 08:36:27+00:00

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Sommer, SGB V § 231 Erstattung von Beiträgen / 2.1 Erstattung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen (Abs. 1)
2.1.1 Überblick Rz. 5 Grundsätzlich legt § 230 eine Rangfolge der Einnahmearten fest, die für die Beitragsberechnung heranzuziehen ist. Danach ist vor Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zunächst das Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Durch den Erhalt von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt i. S. d. § 23a SGB IV oder von Nachzahlungen (z. B. durch tar...mehr
Sommer, SGB V § 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwil ... / 2.2 Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen
Rz. 6 Ebenso werden der Beitragsbemessung Versorgungsbezüge nach § 229 sowie Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV zugrunde gelegt. Wird die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt, gilt die Mindestbemessungsgrundlage nach § 240 Abs. 4 Satz 2 und 3. Erreicht das Arbeitseinkommen nicht die Mindestgrenze und werden daneben weitere beitragspflichtige Einnahmen bezogen, gil...mehr
Sommer, SGB V § 231 Erstattung von Beiträgen / 2.1.1 Überblick
Rz. 5 Grundsätzlich legt § 230 eine Rangfolge der Einnahmearten fest, die für die Beitragsberechnung heranzuziehen ist. Danach ist vor Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zunächst das Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung zu berücksichtigen. Durch den Erhalt von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt i. S. d. § 23a SGB IV oder von Nachzahlungen (z. B. durch tarifliche Anpassu...mehr
Sommer, SGB V § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versich ... / 3 Rechtsprechung
Rz. 8 In der Krankenversicherung bleiben Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehepartner abgetreten worden sind: BSG, Urteil v. 21.12.1993, 12 RK 28/93. In der Krankenversicherung bleiben Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig, wie sie aufgrund einer Vereinbarung nach frü...mehr
Sommer, SGB V § 231 Erstattung von Beiträgen / 3 Rechtsprechung
Rz. 13 Bezieht ein versicherungspflichtiger Student eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ist die Krankenkasse zur Erstattung des Eigenanteils der Beiträge aus der Rente verpflichtet, solange dieser (zusammen mit den aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträgen) den Studentenbeitrag nicht übersteigt: BSG, Urteil v. 19.12.1995, 12 RK...mehr
Sommer, SGB V § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versich ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Rentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12. Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig sind und daneben eine Rente, Versorgungsbezüge oder Arbeitseinkommen beziehen, werden von § 237 nicht erfasst.mehr
Sommer, SGB V § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der See ... / 2.2 Verweis auf andere Vorschriften (Abs. 2)
Rz. 7 Aufgrund des Verweises in Abs. 2 werden für Seeleute Beiträge ebenfalls aus Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen erhoben (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4). Wie auch bei Beschäftigten ist hier die Mindesteinnahmegrenze nach § 226 Abs. 2 zu beachten. Darüber hinaus finden für die Rangfolge der Einnahmearten und Erstattungen die Vorschriften §§ 230 und 231 Anwe...mehr
Sommer, SGB V § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versich ... / 2.1 Beitragspflichtige Einnahmen
Rz. 3 § 237 bestimmt enumerativ, welche Einnahmen bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. Satz 1 nennt als beitragspflichtige Einnahme den Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 1), den Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr. 2) und das Arbeitseinkommen (Nr. 3). Rz. 4 Zur Begriffsbestimmung der...mehr
Personen ab dem 65./67. Lebensjahr haben grundsätzlich Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Sind sie aber Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, erfolgt die Zuweisung für Leistungen zum Lebensunterhalt in § 21 Satz 1 SGB XII zum SGB II. Dies gilt auch für Kinder ab dem 25. Lebensjahr, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind. Durch...mehr
Antragspflichtversicherung (Sozialleistungsbezieher/Arbe ... / 2.1 Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht
Seit dem 1.1.1996 ist die Antragspflichtversicherung für diejenigen Personen ausgeschlossen, die in jeder Beschäftigung oder Tätigkeit in der Rentenversicherung entweder versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Damit sind von der Antragspflichtversicherung z. B. ausgeschlossen: Versicherungsfreie Altersvollrentner oder Versorgungsbezieher, Versorgungsb...mehr
Rz. 5 Bemessungsgrundlage für den Mindesteigenbeitrag sind die rentenversicherungspflichtigen bzw. diesen gleichgestellten Einnahmen: bei Rentenversicherungspflicht die erzielten beitragspflichtigen Einnahmen i. S. d. SGB VI (§ 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG), bei Besoldungsempfängern und Empfängern von Amtsbezügen die bezogenen Besoldung und Amtsbezüge (§ 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG...mehr
Zusammenfassung Begriff Versorgungsbezüge sind der Rente vergleichbare Einnahmen, die vom Arbeitgeber bzw. einer betrieblichen Pensions- oder Versorgungseinrichtung gezahlt werden. Betriebs- oder Werksrenten werden zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung bzw. wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gezahlt. Hierzu gehören auch alle Renten- bzw. Kapitalzahlungen im R...mehr
Erhält ein Miterbe nach dem Tod des Arbeitnehmers die für mehrere Erben bestimmten Versorgungsbezüge, sind die weitergegebenen Beträge im Kalenderjahr der Weitergabe negative Einnahmen. Für die Berechnung der negativen Einnahmen ist zunächst vom Bruttobetrag der an die anderen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge auszugehen; anschließend ist dieser Bruttobetrag zu k...mehr
Versorgungsbezüge / 2.1 Versorgungsbezüge aus dem Ausland
Auch Versorgungsbezüge aus dem Ausland oder solche, die von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden, sind beitragspflichtig. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit den inländischen Versorgungsbezügen vergleichbar sind. Rentenleistungen ausländischer Rentensysteme sind keine Versorgungsbezüge in diesem Sinne.mehr
Versorgungsbezüge werden mit ihrem Zahlbetrag berücksichtigt, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage ermittelt wird. Unter Zahlbetrag ist dabei der ausgezahlte Betrag zu verstehen. Allerdings unter Berücksichtigung aller Versagens-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften. Die auf die Versorgungsbezüge entfallende Steuer darf nicht abgezogen werden. Mit dem Zahlbetrag ist zur Sozialve...mehr
Versorgungsbezüge / 3.3 Hinterbliebenenversorgung und Sterbegeld
Erhält ein Hinterbliebener des Arbeitnehmers Sterbegeld, ist dies ebenfalls ein Versorgungsbezug. Für das Sterbegeld gelten zur Berechnung der Freibeträge für Versorgungsbezüge ebenfalls der Prozentsatz, der Höchstbetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag des Verstorbenen. Das Sterbegeld darf als Leistung aus Anlass des Todes die Berechnung des Versorgungsfreibetrags...mehr
Sind Versorgungsbezüge für einen Monat ausgezahlt worden, in dem der Versorgungsbezieher verstirbt, endet die Beitragspflicht mit dem Todestag. Sofern also über den Sterbetag hinaus noch der Versorgungsbezug gezahlt wird – z. B. bis zum Ende des Sterbemonats – steht insoweit der Anspruch auf den Versorgungsbezug in aller Regel den Hinterbliebenen bzw. den Erben zu. Dementspr...mehr
Maßgebend für die Berechnung des Versorgungsfreibetrags ist das Jahr des Versorgungsbeginns. Der Freibetrag ist mit dem dafür maßgebenden Prozentsatz von einer gesondert zu ermittelnden Bemessungsgrundlage zu berechnen und ggf. auf einen Höchstbetrag zu begrenzen. Prozentsatz, Höchstbetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind aus einer gesetzlichen Tabelle abzulesen. ...mehr
Zusammenfassung Überblick Versorgungsbezüge sind beitragspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Beiträge aus Versorgungsbezügen werden aus dem allgemeinen Beitragssatz berechnet. Auch originär als Kapitalleistung konzipierte Versorgungsleistungen sind beitragspflichtig. Der folgende Beitrag beschreibt am Beispiel der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wa...mehr
Versorgungsbezüge im Sinne der Sozialversicherung sind grundsätzlich beitragspflichtig. Tritt an die Stelle laufend gezahlter Versorgungsbezüge (Rente) eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt ein Einhundertzwanzigstel der ausgezahlten Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, jedoch längstens für einen Zeitraum von 120 Monaten. Im Übrigen unterlie...mehr
Beiträge aus Versorgungsbezügen / 8.1 Krankenversicherungspflichtige Rentner
Versorgungsbezüge / 4 Beitragsberechnung
Die Versorgungsbezüge werden – ebenso wie die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung – mit ihrem Zahlbetrag bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt. Mindesteinnahmegrenze Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen aus Versorgungsbezügen (ggf. unter Berücksichtig...mehr
Versorgungsbezüge / 4.1.2 Krankenversicherungspflichtige Beschäftigte
Für krankenversicherungspflichtige Rentner haben alle Zahlstellen von Versorgungsbezügen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu ermitteln, von den Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse abzuführen. Für freiwillig versicherte Rentner oder Versorgungsempfänger, die keine Rente beziehen, gilt die Verpflichtung der Zahlstelle zur Beitragsabfü...mehr

References: § 231
 § 230
 § 23
 § 238
 § 229
 § 15
 § 240
 § 231
 § 230
 § 23
 § 237
 § 231
 § 237
 § 5
 § 237
 § 233
 § 226
 § 237
 § 237
 § 21