Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/larbg-schleswig-holstein-2sa14915-kuendigung-briefkasten-leerung-sonntags/
Timestamp: 2019-11-18 01:03:42+00:00

Document:
Post am Sonntag: Rechtsanwalt kündigt zu spät
Sonntägliche Briefkastenleerung: Kanzlei kün­digt zu spät
Ausgerechnet ein Rechtsanwalt warf seiner Mitarbeiterin am letzten Tag der Probezeit - einem Sonntag - die Kündigung in den privaten Postkasten. Das LArbG Schleswig-Holstein aber stellte klar: Sonntags muss man nicht nach seinen Briefen schauen.
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Schleswig-Holstein hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (v. 13.10.2015, Az. 2 Sa 149/15) entschieden, dass man zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens regelmäßig nicht verpflichtet ist.
Die klagende ehemalige Mitarbeiterin und die beklagte Rechtsanwaltskanzlei verband ein Arbeitsverhältnis, für das eine Probezeit bis zum 30. November 2014 vorgesehen war - einem Sonntag. Nach Ablauf der Frist galt die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen, anstelle von zwei während der Probezeit.
Am 30. November 2014 warf die Beklagte der Ex-Mitarbeiterin die Kündigung zum 15. Dezember 2014 in den Briefkasten. Diese entnahm das Schreiben erst in den Folgetagen und machte vor Gericht geltend, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31. Dezember 2014 nach Ablauf der vierwöchigen Frist sein Ende gefunden habe.
Zugang erst nach Ablauf der Probezeit
Wie die Vorinstanz gaben die Kieler Richter der ehemaligen Mitarbeiterin Recht. Die Kündigung sei der Frau frühestens am Montag, den 1. Dezember 2014 und damit nach Ablauf der Probezeit zugegangen. Somit konnte das Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist von vier Wochen zum 31. Dezember 2014 beendet werden.
Obgleich das Kündigungsschreiben bereits am Sonntag, den 30. November 2014 in den Briefkasten gelegt worden war, sei die Kündigung der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zur üblichen Postleerungszeit zugegangen. Nach Ansicht des Gerichts seien Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, ihren Briefkasten am Sonntag zu überprüfen. Dies gelte selbst dann, wenn an diesem Tag die Probezeit abläuft und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. Dass am Wochenende auch Wochenblätter verteilt werden, sei nicht mit dem Zugang von regulärer Briefpost vergleichbar.
Sonntägliche Briefkastenleerung: Kanzlei kündigt zu spät . In: Legal Tribune Online, 11.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17513/ (abgerufen am: 18.11.2019 )
11.11.2015 15:09, Blub
Hat der Rechtsanwalt in der BGB-Vorlesung gepennt? Zugang von Willenserklärungen ist 1. Semester.
11.11.2015 17:36, CK
Und was ist mit § 193 BGB? Ist dann nicht auch das auf den Sonntag fallende Fristende 30.11.2014 auf den nachfolgenden Montag 01.12.2014 gefallen?
11.11.2015 17:40, PharaosDance
Was ich hier nicht verstehe: Die Kündigung gilt als am Montag zugegangen. Aber ändert sich das Fristende nicht auch auf den Montag, § 193 BGB? Stehe gerade auf dem Schlauch...
PharaosDance
11.11.2015 18:01, PharaosDance
Ok, gerade selbst recherchiert. Rechtsprechung: § 193 darf nicht auf Kündigungsfristen angewandt werden. Stichworte Rechtssicherheit, Rechtsklarheit.
12.11.2015 13:53, ruben
§ 193 ist schon gar nicht einschlägig: Er soll Erklärungsfristen verlängern, wenn derjenige, der zu Erklärung verpflichtet ist, sie wegen des Sonntags nicht voll ausnutzen kann. Die Kündigungsfrist bezieht sich aber nicht auf einen Termin, bis zu dem die Kündigung ausgesprochen sein muss, sondern auf den Zeitraum bis zum Vertragsende, den der Empfänger haben soll, um sich auf das Ende des Vertragsverhältnisses vorzubereiten. Wenn man 193 anwenden würde, würde man die Kündigungsfrist verkürzen. Eine Erklärungsfrist, die man über § 193 verlängern könnte, gibt es erst gar nicht.
12.11.2015 20:04, sceptic
Man sollte erwägen, dass das Urteil falsch ist, falls es nicht Besonderheiten des Falles gibt, die nicht mitgeteilt wurden. Eine Frist im Sinne der §§ 186 ff. BGB ist ein abgegrenzter, bestimmter, jedenfalls bestimmbarer Zeitraum. Der Zeitraum einer vereinbarten Probezeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB und der in dieser Vorschrift genannte maximale Zeitraum von 6 Monaten sind Fristen in diesem Sinne. § 193 BGB bestimmt, dass dann, wenn innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben ist und der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fällt, an dessen Stelle der nächste Werktag tritt. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Somit: Ende der Probezeit (jedenfalls in Hinblick auf die Abgabe von Willenserklärungen): 01.12.2014; Zugang der Kündigung: 01.12.2014. Ende der zweiwöchigen Kündigungsfrist: Ablauf des 15.12.2014. - Dass § 193 BGB nicht auf Kündigungsfristen angewendet werden kann, stimmt, passt hier aber nicht. Diese Aussage bedeutet nämlich folgendes: Wenn z. B. die Kündigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats beträgt, und der angestrebte Beendigungszeitpunkt fällt auf einen Sonntag, so ist der letztmögliche Termin für den Zugang der Kündigung der Sonntag vier Wochen vorher, nicht der diesem folgende Werktag. Wollte man unter Berufung auf § 193 BGB hier eine Kündigung am nächsten Werktag noch zulassen, würde § 193 faktisch nicht auf den letzten Tag der Frist angewandt, denn das wäre der gewollte Beendigungszeitpunkt, sondern man würde den ersten Tag der Kündigungsfrist aushebeln.
12.11.2015 22:15, Eric
@12.11.2015 20:04, sceptic
Nicht zu voreilig, im Arbeitsrecht gibt es - abweichend zu anderen Rechtsgebieten - ein starkes Element des "Case Law", richterrechtlich herausgebildete Rechtsgrundsätze also. Mit diesen könnte man sich eigentlich ein separates Fachstudium hindurch vollauf beschäftigen, es genügt daher an der Stelle darauf hinzuweisen: die von Ihnen aufgeführten Zusammenhänge wären bei vielen anderen Sachverhalten richtig, nicht aber bei einer Arbeitsplatzkündigung.
15.11.2015 04:40, L.O. Hiem
Auch wenn jede Frist per Definition ein 'abgegrenzter und bestimmbarer Zeitraum' ist, so bedeutet das im Umkehrschluss NICHT, dass jeder abgegrenzte bestimmbarer Zeitraum eine Frist darstellt.
Gelten innerhalb der Probezeit andere Fristen als außerhalb, ist dadurch noch keine Frist erklärt worden.
Anders ist es natürlich dann, wenn dem AG oder AN zu irgendeinem Zweck eine Frist bis zum Ablauf der Probezeit eingeräumt wird. Diese Frist ginge dann im obigen Fall über die Probezeit hinaus.
15.11.2015 04:57, L.O. Hiem
P.s. Mit andern Worten das, was ruben bereits zutreffend bemerkt hat ^^
16.11.2015 07:52, HeinzMüller
bekomme ich für die Lektüre dieser Kommentare irgendwo einen Fortbildungsnachweise?

References: § 193
 § 193
 § 193

§ 193
 § 193
 § 622
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193