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Timestamp: 2020-08-04 13:49:31+00:00

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Eingliederung | Rechtslupe
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie es einem Mit­glied­staat gestat­ten, anstel­le der Mehr­wert­steu­er­grup­pe (des Organ­krei­ses) ein Mit­glied der Mehr­wert­steu­er­grup­pe (den Organ­trä­ger) zum
Zu einer wirt­schaft­li­chen Ein­glie­de­rung durch Dar­le­hen kann es nur kom­men, wenn die­se im Rah­men eines Unter­neh­mens gewährt wer­den. Dar­le­hen durch ent­gelt­li­ches Ste­hen­las­sen von Ansprü­chen rei­chen nicht. Die Organ­schaft erfor­dert nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig
Die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung muss zwar nicht auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen zum Organ­trä­ger bestehen, son­dern kann auch auf der Ver­flech­tung zwi­schen zwei Organ­ge­sell­schaf­ten beru­hen . Dies ist aber nur mög­lich, wenn die leis­ten­de Unter­ge­sell­schaft auf­grund unmit­tel­ba­rer Bezie­hun­gen mit dem Organ­trä­ger organ­schaft­lich ver­bun­den ist . Denn die Ein­glie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen und damit auch die wirt­schaft­li­che
Organ­schaft – und die finan­zi­el­le Ein­glie­de­rung
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG not­wen­di­ge Ein­glie­de­rung erfor­dert nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­s­pre­chung in
Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung – und die umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft
Über­trägt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sein Unter­neh­mens­ver­mö­gen mit Aus­nah­me des Anla­ge­ver­mö­gens auf eine KG, die sei­ne bis­he­ri­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt und das Anla­ge­ver­mö­gen auf eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR), die das Anla­ge­ver­mö­gen ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend der KG unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung stellt, liegt nur im Ver­hält­nis zur KG, nicht aber auch zur GbR eine
Hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen gegen­über einer als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG täti­gen GmbH, die zuvor unzu­tref­fend als nicht selb­stän­di­ges Organ ange­se­hen wor­den war, besteht kein Ver­trau­ens­schutz. Besteht eine Organ­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG man­gels finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung für die Unter­neh­me­rin nicht, ist das Finanz­amt nicht
Kör­per­schaft­steu­er­li­che Organ­schaft und die Fuß­stap­f­en­theo­rie
Die Vor­aus­set­zun­gen einer kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infol­ge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 ange­ord­ne­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ge der über­neh­men­den Gesell­schaft in die Posi­ti­on der über­tra­gen­den Gesell­schaft auch nach einer vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­glie­de­rung eines Teil­be­triebs zur Neu­grün­dung und einer anschlie­ßen­den Anteils­ein­brin­gung von Beginn des Wirt­schafts­jahrs der
Abfin­dung in Akti­en nach einer Ein­glie­de­rung
Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt in einem Urteil Stel­lung genom­men zur Abfin­dung in Akti­en nach einer Ein­glie­de­rung und einem Spruch­ver­fah­ren. Anlass des Ver­fah­rens war ein Fall, der abge­se­hen von den Juris­ten wohl nur noch die Wirt­schafts­his­to­ri­ker inter­es­siert, denn die strit­ti­ge Abfin­dung betraf die kon­zern­recht­li­che Ein­glie­de­rung einer Akti­en­ge­sell­schaft, die inzwi­schen seit zwölf

References: Art. 4
 Art. 21
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12