Source: https://smartkram.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2019-10-19 05:03:58+00:00

Document:
AGB – smartkram Webshop
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‚AGB‘) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und dem Anbieter, sofern der Kunde sein Einverständnis erklärt. Sie gelten insbesondere für Bestellungen, die über unseren Online-Shop getätigt werden.
1.2. Andere, als die vom Anbieter verwendeten AGB, sind, vorbehaltlich abweichender Regelungen, nicht Vertragsbestandteil.
smartkram Webshop GmbH & Co. KG
Vertreten durch: smartfabrik Verwaltungs GmbH
Produkte im Sinne dieser AGB sind die vom Anbieter angebotenen Waren (Hardware) sowie die vordefinierten Leistungspakete, deren konkreter Inhalt unter wwww.shop.smartfabrik.de oder www.shop.technikkram.net abrufbar sind. Von einem Leistungspaket umfasst sind die jeweils beschriebenen Waren (Hardware) und Dienstleistungen (Programmierung und ggf. Elektroplanung).
2.3. Verbraucher
Es gilt § 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.4. Unternehmer
Es gilt § 14 Abs. 1 BGB: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss – Leistungspakete
3.1. Vertragsschluss – Hardware und Dienstleistungen im Online-Shop
Die Warenpräsentation in unserem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
Indem Sie auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB ab.
Der Zugang Ihres Kaufangebots wird Ihnen durch eine automatisch generierte Eingangsbestätigung mitgeteilt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Kaufangebots dar und führt daher nicht zum Vertragsschluss.
Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung unsererseits zustande. Diese Auftragsbestätigung lassen wir Ihnen per Email zukommen.
4.1. Ist der Kunde ein Verbraucher, bleiben die gelieferten Produktkomponenten bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
4.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, gelten die folgenden beiden Ziffern:
4.2.1. Die gelieferten Produktkomponenten bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Anbieters.
4.2.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt, wobei er die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte im Voraus an den Anbieter abtritt, jedoch nur in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes inklusive Umsatzsteuer. Der Kunde ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
5.1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen im Falle der Versendung von Hardware weitere Kosten an, die vor Versendung der Hardware angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
5.2. Der Anbieter erstellt sein Angebot auf der Grundlage von Angaben und Unterlagen des Kunden. Sind diese unrichtig oder fehlerhaft und werden hierdurch höhere Kosten für den Anbieter verursacht, ist er berechtigt den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Dasselbe gilt im Fall von Änderungswünschen des Kunden in Bezug auf das von ihm erworbene Produkt im Sinne der AGB oder das vereinbarte Individualpaket. Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, nachzuweisen, dass durch seine fehlerhaften Angaben oder Änderungswünsche keine höheren Kosten für den Anbieter entstanden sind.
Für unseren Online Shop stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: PayPal oder Vorkasse per Überweisung.
PayPal: Hier zahlen Sie direkt über das PayPal-Konto. Zu diesem werden Sie nach Absenden der Bestellung weitergeleitet. Sobald wir über Ihre Autorisierung informiert wurden, erfolgt abhängig von der Lieferzeit der Versand.
Vorkasse per Überweisung: Hierbei haben Sie die Möglichkeit uns das Geld vorab zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt abhängig von der Lieferzeit der Versand.
7. Lieferbedingungen und Lieferumfang
7.1. Die vertragliche Leistung wird nach Zahlung der Rechnung zum vereinbarten Zeitpunkt erbracht (5-10 Werktage). Je nach Verfügbarkeit der Hersteller kann es hierbei aber zu Verzögerungen kommen, über welche wir umgehend informieren.
7.2. Bei der Lieferung von Hardware ist der Anbieter zur Lieferung der im Kaufvertrag oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten Gegenstände verpflichtet. Sonstige Leistungen insbesondere Programmierungen etc. sind in der Vergütung der Hardware nicht enthalten und werden im Angebot separat ausgewiesen.
7.3. Die Lieferung von Hardware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Anschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.4. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.
7.5. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige Versendungsperson oder -anstalt und hat der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, wenn der Anbieter die Sache der Versendungsperson oder -anstalt übergibt.
7.6. Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, stehen dem Anbieter die in 7.6.1. und 7.6.2. der AGB genannten Rechte zu, wenn die nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und er mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird jedoch zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen.
7.6.1. Soweit dies ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit, Qualität und Gewährleistung möglich ist, darf der Anbieter an der zu liefernden Hardware Änderungen vornehmen und nötigenfalls Waren anderer Hersteller einsetzen.
7.6.2. Sofern eine Ersatzlieferung im Sinne von 7.6.1. der AGB nicht möglich ist und die Voraussetzungen des 7.6. vorliegen, darf der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
8.1. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte nach den Vorschriften des BGB zu. Davon abweichend gilt: Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
8.2. Ist der Kunde Unternehmer, gelten abweichend von 8.1. die folgenden Ziffern:
8.2.1. Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche.
8.2.2. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
8.2.3. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
8.2.4. Erfolgt im Rahmen der Mängelgewährleistung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.
8.2.5. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.
8.2.6. Für die Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden gilt § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
8.2.7. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso wenig gelten sie für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
8.3. Sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer gilt:
Gemäß §§ 7,16 UhG ist eine Vervielfältigung, sowie die Verwendung digitaler Elemente der durch uns erstellten Planungsunterlagen nicht gestattet und bedarf einer schriftlichen Zusage.
Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter, seinem Vertreter oder seinem Erfüllungsgehilfen sind vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze ausgeschlossen. Der Ausschluss bezieht sich nicht auf Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Er bezieht sich ebenso wenig auf Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: smartkram Webshop Gmbh & Co. KG, Sebastian Strickling, Jahnstr. 8 47877 Willich, Telefon: +49 (0)2154/880 96 66, E-Mail: info@smartfabrik.de
§7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie als Verbraucher handeln, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit der smartkram GmbH & Co. KG zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Ihr Widerrufsrecht üben Sie aus, indem Sie uns gegenüber eindeutig erklären, nicht mehr am Vertrag festhalten zu wollen. Dies können Sie entweder per Briefpost oder per Email tun. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen, sind wir dazu verpflichtet, Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Zu den von uns zu ersetzenden Kosten zählen auch die Versandkosten der Ware zu Ihnen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung an uns, tragen jedoch Sie.
Wir sind dazu berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie sind dazu verpflichtet, die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags informieren, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn Sie diesen durch einen Umgang verursacht haben, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig ist.

References: § 13
 § 14
 § 145
 § 478
 § 377

§7