Source: https://www.persvdigital.de/ce/die-personalvertretung-ausgabe-10-2015/ausgabe.html
Timestamp: 2018-08-21 06:33:21+00:00

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Die Personalvertretung Ausgabe 10 2015
Der Beitrag untersucht in einem ersten Teil den konzeptionellen Gestaltungsspielraum für den öffentlichen Dienst, der sich aus einer konsequenten Qualifizierung von Tarifbeschäftigten (§ 5 TVöD 2 ) ergibt und einer optional darauf aufbauenden Personalentwicklung. Von besonderem Untersuchungsinteresse sind schließlich die Partizipationsmöglichkeiten und das Rollenverständnis von Personalräten in der Ausfüllung des § 5 TVöD und ggfls. daran anknüpfender Personalentwicklungsmaßnahmen.
Dienstposten wollen bewertet sein – oder doch nicht?
Ministerialrat Franz Vetter
Ist der Dienstherr verpflichtet, sämtliche Dienstposten einer Behörde (einzeln) zu bewerten oder genügt es, wenn sich die Bewertung auf sog. Amtsstellen, d. h. Ämter im abstrakt-funktionellen Sinn, beschränkt? Kein großer Unterschied? Mitnichten! Je nachdem, welcher Auffassung man zuneigt, ergeben sich gravierende Unterschiede für die betroffenen Dienststellen. Derzeit sind unzählige Behörden damit beschäftigt, die Dienstposten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu bewerten.
1. Normenkontrollverfahren zur Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte
Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG.
§ 34 S. 3 BeamtStG.
§ 60 Abs. 1 NBG.
§ 3 Abs. 2 Nr. 6 LehrArbZV Nds.
Nds.OVG, Urt. v. 9.6.2015  5 KN 148/14 
2. Normenkontrollverfahren zur Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasialschulleiterinnen und -leiter
Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5 GG.
Nds.OVG, Urt. v. 9.6.2015  5 KN 162/14 
3. Normenkontrollverfahren zur Arbeitszeit niedersächsischer Gymnasiallehrkräfte; geänderte Bestimmung zur Gewährung altersbedingter Unterrichtsermäßigung für alle niedersächsischen Lehrkräfte mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar
Nds.OVG, Urt. v. 9.6.2015, 5 KN 164/14 
Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren
BAG, Urt. v. 10.2.2015  9 AZR 554/13 
§ 65 Abs. 3 Nr. 3 NPersVG.
NdsOVG, Beschl. v. 20.5.2015  18 LP 4/14 

References: § 5

Art. 3
 Art. 33

§ 34

§ 60

§ 3

Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3

§ 65