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Timestamp: 2020-08-15 02:18:20+00:00

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Die kurzfristigen Darlehen werden für weniger als ein Jahr zurückgezahlt. Die Kasse kann kurzfristig Kredite aufnehmen, um Mittel für Prämienzahlungen, Rücknahmen und andere Gebühren und Kosten bereitzustellen. Das Darlehen ist als Notfallkredit oder als Überbrückungskredit zu verstehen, der nur kurzfristig genutzt werden soll. Kurze Darlehen. Mai Akademie. So können Sie Ihren Urlaub kurzfristig buchen und bezahlen.
I. Gegen den Schiedsspruch A. I. ist eine Berufung nach 133 Abs. 4 B-VG möglich. Eine Berufung gegen den Schiedsspruch A.II ist nach 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. ANSPRÜCHE: I. Verfahren: Das streitige Urteil des XXXX wendet sich gegen den Kläger in Bezug auf die Beschwerde in Bezug auf die Beschwerde Nr. 2009866-1, Bd. XX.
Das Unternehmen, das die Beschwerde bei der Firma J. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W. W W. W. W. Die Anlagevorschrift des 80 Abs. 1b InvG 2011, nach der die Managementgesellschaft oder die depotführende Bank kein Darlehen für fremde Mittel aufnehmen darf, es sei denn, die Fondsrückstellungen sieht dies vor, und zwar Darlehen, die zeitweilig in Anspruch genommen werden und nicht mehr als 10 % des Werts des Investmentvermögens ausmachen.
Der Grund dafür ist, dass die Gesellschaft entgegen der Anlagevorschrift des 80 Abs. 1 InvG 2011 nicht nur temporär Darlehen für das Fondsvermögen aufnahm, da die Mittelaufnahmen bei der Gesellschaft mit den Werten für die Anlageklassen XXX X und XXX X Teil einer ständigen Veranlagungsstrategie waren. 2012, die als Anlage 1 integraler Teil des Strafmaßwissens ist, ist die Ordnungsmäßigkeit der Kreditaufnahme ersichtlich.
In der Zeit vom 04. Mai 2012 bis 25. Oktober 2012 (122 Werktage) hat der XXXX-Fonds ein Darlehen an mindestens 38 Tagen aufgenommen; ein Darlehen wurde an 78 Tagen aufgenommen, d.h. mehr als 60% der Werktage im oben erwähnten Zeitabschnitt. Im XXXX wurden im Berichtszeitraum vom 4. Mai 2012 bis 30. Oktober 2012 (126 Werktage) gar an mindestens 49 Tagen Kredite aufgenommen; an 95 Tagen wurde ein Kredit aufgenommen, etwas über 75% der Werktage im erwähnten Zeitabschnitt.
Der XXXX ist nach § 9 Abs. 7 Abs. 7 WStG für die gegen den Angeklagten verhängten Geldbußen und die Verfahrensgebühren für die ungeteilte Seite verantwortlich. Der § 88 Investmentgesetz 2011 ist unbefristet. Für die beiden Kassen wurden Darlehen in Anspruch genommen, allerdings nur für kurze Zeit (für Einzeltage ) und äußerst gering, so dass 80 Abs. 1 Investmentfonds 2011 nicht verletzt wurden.
Nach herrschender Auffassung sind Darlehen kurzfristig, wenn sie weniger als ein Jahr lang abgeschlossen wurden. Auch § 80 Abs. 1 Investmentgesetz 2011 ist unbefristet und die FMA hat von ihrer Befugnis zum Erlass von Verordnungen keinen Gebrauch gemacht. Die FMA hat von ihrer Befugnis zum Erlass von Verordnungen keinen Gebrauch gemacht. r. Es wird in der Direktive 2009/65/EG von temporärer Aufnahme und nicht von kurzfristiger Aufnahme gesprochen (Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie).
In der von den Klägern vorgelegten "vorherrschenden Meinung" war jedoch keine Revolving Borrowing vorgesehen, die de facto einem Dauerleihgeschäft entsprach und im vorliegenden Rechtsstreit bestanden hatte. Durch die Aufnahme von Krediten sollten kurzfristig auftretende Engpässe bei unvorhersehbar hoher Rendite von Anteilscheinen ausgeglichen oder die Abrechnung von einmaligen und unvorhersehbaren Wertpapiergeschäften ermöglicht werden. Im Jahr 2014 fand im Rahmen der vorliegenden Beratungen im Zusammenhang mit den Arbeiten G210 2003252-1, G210 2003265-1, G210 2009864-1 und G210 2009867-1, bei denen neben dem Antragsteller auch G210 2009864-1 stattfand, eine mündliche Anhörung des entscheidenden Senates statt,
in der Niederschrift der Anhörung und im Weiteren als BSF1 bezeichnete, die beiden Klägerinnen von BSF1 (im Weiteren als BSF2 im Schreiben bezeichnet) und BSF210 2009867-1 (im Weiteren als BSF3 im Schreiben bezeichnet), den Stellvertreter (im Weiteren als BSV im Schreiben bezeichnet) des BSF1, 2 und 3, die zugleich als Beauftragter des Antragstellers auf den Abschnitten 210 2003252-1, 210 2003260-1 und 210 2003265-1 (im Protokolleintrag als 4. Bf) sowie zwei Beauftragte der zu untersuchenden Stelle (BehV) zugegen war.
Auf Anfrage des Präsidenten nach Vergabepunkt 1 der angefochtenen Entscheidung erklärte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass in der haftenden Firma davon auszugehen sei, dass die Fragestellung, ob die angewendete BVI-Methode den Vorgaben der FMA entspricht, während der kurz nach dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes 2011 durchgeführten Vor-Ort-Prüfung zu klären sei, dass vorher keine Anfragen an die FMA gerichtet worden seien und dass sie die Rechtslage nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt hätten.
Man hatte gehofft, detailliertere Informationen über den 88 Investmentgesetz 2011 zu bekommen als den Gesetzentwurf, aber das war nicht der Fall. Bei der Frage, warum die EMA dann neben dem Value-at-Risk auch Stresstests durchführen würde, erklärte die ERA, dass sie die Value-at-Risk-Berechnung als den rechtlichen Anforderungen des 88 Abs. 1 Investmentfonds 2011 entspreche.
Dazu kommentiert der Vertreter des Beschwerdeführers, dass in diesem Fall die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen nach 87 Investmentgesetz 2011 erlischt, von der die Beauftragte der BehV Kenntnis genommen hat. Auf die Frage des Präsidenten nach dem Urteil 2 der angefochtenen Entscheidung erklärte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass der Kreditzweck darin bestehe, Wertpapiere zeitweilig durch Kredit zu kaufen.
In dem Wissen, dass die Beiträge periodisch vereinnahmt wurden, hätten sie die inzwischen entstandenen Investitionsmöglichkeiten ausnutzen können und mit ihnen Darlehen aufnehmen können. Sie konnten mit den Darlehen die günstigen Marktverhältnisse für Investoren auch wirklich ausnutzen; die Darlehen waren auch immer im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen, die eine befristete Kreditaufnahme von bis zu 3 Monate erlauben.
Die Einschränkung auf 3 Monaten für einen einzelnen Kredit hätten sie begriffen. Diese konnten weder vom Ausdruck "kurzfristig" noch vom Ausdruck "vorübergehend" einen genauen Zeitabschnitt herleiten, die Bedingungen würden ihnen das Selbe abverlangen. Ein revolvierendes Darlehen wäre eine Reihe von kurzfristigen Darlehen mit einem langfristigen wirtschaftlichen Ziel.
Sie hatten kurzfristige, unabhängige und unterschiedliche Darlehen, und sie waren keine Revolvingdarlehen. Das Recht sah auch keinen Zweck der Kreditaufnahme vor. Seiner Ansicht nach haben sie die Vorschrift des 80 Abs. 1 InvG 2011 jederzeit eingehalten.
Trotz kurzfristig sinkender Kurse ist der erwartete Wert der Performance dann günstig, wenn man diese Prämie anlegt, z.B. in einen AKP-Pfandbrief mit einer Verzinsung von 3%. Der Bundesrat hat auf Antrag der Beauftragten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BF1) erklärt, dass ihm das Rechtsgutachten der FMA zur Fremdkapitalaufnahme bekannt sei. Er war sich bewusst, dass eine permanente Investitionsstrategie gemäss dem Brief der FMA nicht dazu führen sollte, dass Geld geliehen wird.
Allerdings hatten sie immer Kurzzeitkredite im Sinn des Bundesgesetzes aufgesetzt. Der Gesetzgeber sieht keine zweckgebundene Verwendung der Darlehen vor. Gefragt, wie sich eine kontinuierliche Einlage von einem kurzlebigen Ereignis unterscheidet, stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fest, dass die Kreditaufnahme nur von Fall zu Fall erfolgte. Bisher wären noch nicht alle künftigen Beiträge durch Kreditaufnahme vorgefinanziert worden; dies wäre nur situations- und anlassbedingt geschehen.
Der FMA ist die Rechtsauffassung der FMA bekannt, dass die Zusammenlegung von Kurzfristdarlehen eine Revolving Borrowing ist. Allerdings hatten sie die Kurzfristdarlehen nur von Fall zu Fall und nicht in Serie in Anspruch genommen; sie waren bei dieser Gelegenheit immer anders gewesen. Durchweg waren die Darlehen aufgrund kurzer Überziehungen aufgenommen worden; sie hatten immer nur eine Überziehungsgrenze von 10%.
Kredite wurden grundsätzlich zu normalen Marktbedingungen abgeschlossen. Der Zinssatz war dem Fondsvermögen belastet worden, ist aber im Laufe der Finanzmarktkrise de facto auf Null zurückgegangen. Hätten Sie ein Darlehen in Anspruch genommen, um eine vorteilhafte Investitionsmöglichkeit zu nutzen, so wäre es bei Erhalt der Prämien zurückgezahlt worden und hätte dann mit dem entsprechenden Darlehen abgewartet, ob sich eine vorteilhafte Gelegenheit ergibt, so dass es sich nicht um eine Investitionsstrategie handelt.
Sie hätten nach der Korrespondenz mit der FMA die Kreditaufnahme gestoppt und auf den Abschluss des Prozesses gewartet. Verneint wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BF2), dass die Anfrage des Präsidenten, ob er den von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BF1) zur Verfügung gestellten Informationen über die Darlehen etwas hinzufügen möchte, negativ beantwortet wurde; er stimmte den Aussagen der Bundesanstalt voll und ganz zu. Als sie von der BEV gefragt wurde, ob es im Zeitraum zwischen der Anlage und dem Zahlungseingang im Laufe des Monats zwischen der Anlage und dem Zahlungseingang je zu einem Verlust bei den über die Darlehen erworbenen Wertschriften gekommen sei, erklärte die Bundesanstalt, dass sie diese Anfrage nicht beantwort.
Außerdem antwortete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BF3) negativ, ob sie den Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Kredite etwas hinzufügen mochte. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Akteneinsicht in die Dateien des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.11.2014. Die Akteneinsicht in die den Staatsanwaltschaften zugrunde liegenden Dateien des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.11.2014: 2: 2: 2: 1:
Vom 29. März 2011 bis 28. Februar 2014 war der Antragsteller in dem Prozess G210 2009866-1 Mitglied des Vorstands der XXXX, einer zugelassenen Investmentgesellschaft, im Folgenden als " haftende Gesellschaft " bezeichnet, der Antragsteller in den Prozessen G210 2003252-1, G210 2003260-1 und G210 2003265-1. Als Verwaltungsrat war der Reklamant unter der Nummer 210 2009864-1 für die Investmentstrategie und die Entwicklung von Finanzprodukten verantwortlich, der Reklamant unter der Nummer 210 2009866-1 für die Verwaltung und den Vertrieb von Fonds und der Reklamant unter der Nummer 210 2009867-1 für den Bereich des Risikomanagements und der Rechtsfragen.
Zum Vergabepunkt 1 des streitigen Strafurteils: Seit dem 1. Juni 2011 wendet die haftende Stelle zur Bewertung der Liquiditätsrisiken in Publikumsfonds nach dem Anlagegesetz des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI) eine Version der "BVI-Methode zur Bewertung der Liquiditätsrisiken des jeweiligen OGAW an, die zweckentsprechend angepasst und angepasst wurde. Dazu wurden die Angaben der BVI-Methode für den inländischen Fondsmarkt durch für die Sondervermögen der haftenden Stelle und des Österreichischen Marktes relevante Angaben abgelöst und durch eigene Value-at-Risk-Berechnungen der Firma erweitert, um von der haftenden Stelle bestimmte von der haftenden Stelle bestimmte Marktrisiken als außergewöhnliche Marktrisiken in die Kalkulation miteinzubeziehen.
Das von der haftenden Stelle angewandte BVI-Verfahren berücksichtigt Stress-Szenarien und bezieht sich auf zusätzliche Stress-Tests, die bei Vorliegen der Umstände durchzuführen sind. Der Verband der Österreichischen Investmentunternehmen (VÖIG), der die Interessen der Investmentunternehmen vertritt und den Zugang zur FMA pflegt, hat die haftende Stelle keinen unmittelbaren Ansprechpartner der FMA; sie hat weitere Auskünfte über die rechtlichen Anforderungen des am 1. September 2011 in kraft getretenen Investmentgesetzes 2011 erhalten.
Die haftende Stelle wurde im Zeitabschnitt vom 27. Februar 2012 bis 25. Mai 2012 einer Vor-Ort-Prüfung durch die FMA unterzogen; die Vor-Ort-Prüfung in der Stelle selbst erfolgte vom 27. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 und am 26. März 2012. Die FMA hat im Rahmen der Vor-Ort-Prüfung festgestellt, dass die haftende Stelle keine unabhängigen Belastungstests bezüglich der Liquidität des Marktes und des Rücknahmeverhaltens unternahm.
Nach den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrolle hat die haftende Stelle deterministische Belastungstests eingeführt und Ende Juli 2012 erstmalig durchgeführt. Zur Vergabestelle 2 des streitigen Strafurteils: Die haftende Stelle hat im Zeitabschnitt vom 04. Mai 2012 bis 25. Oktober 2012 für das Fondsvermögen gegenüber XXXX, das nach den 163 und 66 ff InvFG 2011 als Sondervermögen zu qualifizieren ist, und im Zeitabschnitt vom 04. Mai 2012 bis 30. Oktober 2012 gegenüber XXXX, das nach den 163 und 66 ff InvFG 2011 auch als Sondervermögen zu qualifizieren ist, Darlehen in Anspruch genommen.
Diese Darlehen wurden zum Zwecke des Wertpapierkaufs aufgenommen. Der Kauf wurde temporär durch Kredit refinanziert und die dazugehörigen Kreditlinien nach Erhalt der Beiträge abgedeckt. XXXX wurde zwischen dem 4. Mai 2012 und dem 25. Oktober 2012 an mindestens 38 Tagen mit einer Laufzeit von 122 Werktagen ausgeliehen. Bei mindestens 78 Tagen, was mehr als 60% der Werktage in diesem Bereich ausmacht, lag ein Kredit vor.
XXXX hat im Berichtszeitraum vom 04. Mai 2012 bis 30. Oktober 2012 an mindestens 49 Tagen, d.h. 126 Werktagen, Fremdkapital aufgenommen. Bei mindestens 95 Tagen, was etwa 75% der Werktage in diesem Bereich ausmacht, lag ein Kredit vor. Mit den Darlehen wurden von Fall zu Fall zukünftige Investitionen antizipiert und kurz darauf durch eingehende Fondsabonnements abgedeckt, wodurch "short" einem Zeitrahmen von bis zu einigen wenigen Kalenderwochen ausmacht.
Der Beschluss über die Aufgabenteilung sowie der Beschluss über die interne Aufgabenteilung durch den Verwaltungsrat resultieren aus den abgestimmten Äußerungen des Antragstellers zu G210 2009864-1 und der Antragsteller zu G210 2009866-1 und G210 2009867-1 in der Mündlichen Verhandlung. Das Ergebnis der Untersuchungen zu den von der haftenden Stelle getroffenen Massnahmen zur Bewertung von Liquiditätsrisiken basiert auf den eigenen Stellungnahmen der Antragsteller sowie auf den in der Antragstellung und in den Verhandlungen über die angewandte BVI-Methode eingereichten Dokumenten.
Das Ergebnis der Kreditaufnahme stützt sich auf die eigenen Aussagen der Antragsteller und die Untersuchungen der FMA, namentlich auf den Anhang /2 zu ON 2 der Unterlagen der FMA, in dem die haftende Stelle erläutert, wozu die Darlehen bestimmt und verwendet wurden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, das anwendbare Recht, die Rechtsprechung des Senats und die Zulassung der Beschwerde: Gemäß 22 Abs. 2a FMABG, BGBl. I 97/2001 in der Fassung des Bundesgesetzblattes 184/2013 beschließt das BVerwaltungsgericht über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der FMA des Senats, außer in verwaltungsstrafrechtlichen Fällen, wenn weder eine Hauptstrafhaftstrafe noch eine Bußgeldstrafe von mehr als 600 EUR auferlegt wurde.
Nach 58 Abs. 2 und dem Finanzstrafgesetzbuch - FinStraG, BGBl. Nr. 129/1958 und ansonsten die Verfahrensvorschriften in Bundes- oder Ländergesetzen, die die Stelle in dem dem Vorverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorausgegangenen Rechtsstreit angewandt hat oder hätte anwenden müssen, haben entsprechend Anwendung gefunden. Der Beschwerdeführerin wurde am 19. Dezember 2013 die umstrittene Entscheidung über die Nr. 2009866-1 zu Händen seines gesetzlichen Vertreters zugestellt, und die umstrittene Klage wurde am 29. Januar 2014 bei der Strafverfolgungsbehörde eingereicht.
Das Urteil I.1 auf der einen Seite und I.2. a und I. 2b auf der anderen Seite sind an sich schon für eine separate Aussage ohne internen Bezug zum anderen Zeitpunkt der Anfechtung zugänglich; sie sind sowohl objektiv als auch juristisch abgrenzbare Objekte (Hengstschläger/Leeb, AVG, zweiter Unterband, § 59 Rz 100 ff.).
3.2.1. zum Vergabepunkt I.1 des streitigen Bußgeldbescheides: 88 InvesFG liest BGBl. I 77/2011 in der Originalfassung und ist bisher unveränderte wie nachstehend: in Kraft: 1 "1. Die Managementgesellschaft wendet einen geeigneten Risikomanagementablauf für Liquiditätsrisiken an, um sicherzustellen, dass jeder von ihr gemanagte OGAW zu jeder Zeit in der Lage ist, Anteilsrückgaben und -rückgaben nach § 55 Absatz 2 vorzunehmen.
Im vorliegenden Absatz heißt es: a), dass die von ihnen verwalteten OGAW verursachten oder möglicherweise auftretenden Risiken zu jedem Zeitpunkt gemessen und verwaltet werden können; b) dass die Einhaltung der in den Artikeln 41 und 43 festgelegten Grenzen für das gesamte Geschäfts- und Gegenparteirisiko gewährleistet ist. Das in § 88 Investmentgesetz 2011 definierte Liquidationsrisiko, das in 3 Abs. 2 Nr. 25 Investmentgesetz 2011 wie folgt beschrieben ist: "Liquiditätsrisiko: Das Verlustrisiko, dass eine im Investmentportfolio befindliche Anlage nicht innerhalb eines ausreichend kurzen Zeitraums zu beschränkten oder aufzulösen ist und dass die Zahlungsfähigkeit des OGAW zur Erfüllung seiner Rückzahlungs- und Auszahlungsverpflichtungen gemäß § 55 Abs. 2 Buchstabe a InvG 2011 beeinträchtigt wird.
Im Gegensatz dazu wird das Marktpreisrisiko in 3 Abs. 2 Nr. 26 Investmentfonds 2011 wie folgt beschrieben: "Marktrisiko: das Risiko eines Verlusts für den OGAW, der sich aus Marktwertschwankungen von Positionen innerhalb des OGAW-Portfolios ergibt, die auf Änderungen von Marktvariablen wie Zinsen, Wechselkurse, Aktien- und Rohstoffpreise oder die Kreditwürdigkeit eines Schuldners zurückgehen;".
Nach § 88 Abs. 1 Investmentgesetz 2011 ist das Kreditrisiko in Ausnahmefällen durch Stress-Tests zu überprüf. Schliesslich können sich die von einem Sondervermögen verwalteten Instrumente unter aussergewöhnlichen Bedingungen kurzfristig deutlich verschlechtern und ausserordentlich grosse Volumenabflüsse können auch ein Stress-Szenario für die Liquiditätssituation sein ( "Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz" (Hrsg.), Investitionsfondsgesetz (2014), 88Rz7).
Als Orientierungshilfe wird auf 23 der Derivateverordnung, Bundesgesetzblatt II 266/2011, verwiesen, der zwischen Stress-Tests und der Berechnung nach dem value at risk-Ansatz differenziert und wie folgt lautet: "(1) Die Stress-Tests müssen alle potenziellen Risken umfassen, die einen wesentlichen Einfluss auf den oder die Werteinflüsse eines OGAW haben. "Auch hier ist deutlich, dass das Stresstesting einen anderen Ansatz hat als die von der haftenden Eigenkapitalgesellschaft verwendete BVI-Methode mit dem value at risk-Ansatz, so dass eine eindeutige Abgrenzung zwischen beiden vorgenommen werden muss.
Allerdings fordert der Gesetzestext in 88 Abs. 1 S. d. J. Investmentgesetz 2011 klar "Stresstests" und verweist in keiner Weise auf eine andere Kalkulationsmethode oder ein anderes Ziel als die in 88 Abs. 1 Investmentgesetz 2011 erwähnte Liquiditätsrisikobewertung. Die von der haftenden Stelle angewandte BVI-Methode ist jedoch kein Stress-Test, sondern die haftende Stelle hat in der BVI-Methode nur Stressszenarien berücksichtigt, die ihr als bedeutsam erschienen.
Daraus folgt, dass die haftende Stelle entgegen ihrer Pflicht im Berichtszeitraum keine Stress-Tests vorgenommen hat und damit gegen 88 Abs. 1 InvG 2011 verstößt. 3.2.2 Zu den Vergabepunkten I.2. a und I.2. b der streitigen Strafentscheidung: 80 InvesFG 2011 in der jeweils gültigen Fassung lautet: 80. (1) Die Verwaltungsgesellschaft bzw. die depotführende Bank darf kein Darlehen für das Fondsvermögen aufnehmen, es sei denn, die Fondsregelungen regeln dies und es sind zeitweilig aufgenommene Darlehen, die nicht mehr als 10% des Werts des Anlagevermögens ausmachen.
3 ) Die Managementgesellschaft oder die Depotstelle dürfen für fremde Vermögenswerte keine Darlehen vergeben oder Verbindlichkeiten aus einer Bürgschafts- oder Garantievereinbarung eingegangen; die 67, 68, 70 bis 74 blieben davon unberührt. Auch die §§ 67, 68, 70 bis 74 sind nicht betroffen. 4 ) Das in Absatz 3 genannte Alkoholverbot steht jedoch dem Kauf von noch nicht vollständig ausgezahlten Wertschriften, Finanzmarktinstrumenten oder anderen in den 71 oder 73 bezeichneten Finanzgeschäften nicht entgegen.
Der OGAW kann in Abweichung von Abs. 1 ermächtigt werden, Darlehen aufzunehmen, die bei Kapitalanlagegesellschaften nicht mehr als 10 v. H. ihres Kapitals oder bei einer Investmentgesellschaft nicht mehr als 10 v. H. des Kapitals des OGAW ausmachen; b) den Kauf von Grundstücken, die für die direkte Geschäftstätigkeit erforderlich sind, und im Fall von Wertpapierfirmen nicht mehr als 10 v. H. ihres Kapitals.
Wenn ein OGAW gemäß den Nummern a) und b) zugelassene Forderungen abschließt, dürfen diese Forderungen zusammengenommen 15% seines Sondervermögens nicht überschreiten. "Darüber hinaus heißt es in den Unterlagen, dass 80 Investmentgesetz 2011 inhaltsmäßig 4 Abs. 1 bis 3 Investmentgesetz 1993 entspricht. Letzteres ist immer noch von "kurzfristiger" Fremdfinanzierung die Rede. SECURITIES " von 1985 zur OBJEKTRichtlinie 85/611/EG in Rz 142 besagt, dass es sich nur um eine befristete Anleihe handelt und dass der Dreimonatszeitraum in den Vorbereitungsarbeiten für die Direktive erwähnt wurde.
In der Oppitz wird in Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz (Hrsg.), Investitionsfondsgesetz (2008), 4 Rz 14 ff. davon ausgegangen, dass der Begriff des Kredits weit zu interpretieren ist und dass alle Prozesse abgedeckt würden, die wirtschaftlich gesehen zur Außenfinanzierung der Investitionen in das Anlagevermögen der Fonds nachvollziehen lassen würden. Der Begriff "Kurzfristigkeit" ist im Recht nicht definiert, die Fachliteratur geht von einer Dauer von bis zu einem Jahr aus.
Ein revolvierendes Darlehen, das de facto ein Dauerleihgeschäft darstellt, ist kein kurzfristiges Darlehen. Weiterhin wird in Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz (Hrsg.) im Investitionsfondsgesetz (2014), 80 Abs. 5 ff. Oppitz ausgeführt, dass alle Transaktionen, die der externen Finanzierung der Investitionen des Fondsvermögens dienten, unter den Ausdruck "Kredit" gemäß 80 Abs. 1 Investmentgesetz 2011 fielen.
Abweichend von 4 Abs. 3 Investmentgesetz 1993, 80 Abs. 1 Investmentgesetz 2011 wird jedoch von einer vorübergehenden Aufnahme ausgegangen, aus dieser Novelle lässt sich jedoch keine wesentliche Veränderung ableiten. Bei der revolvierenden Fremdkapitalaufnahme ist wie bei der vorherigen Bestimmung zu beachten, dass sie nicht kurzfristig ist. In ihrer Arbeit gehen die Herren Dr. med. Kalss/Oppitz/Zollner davon aus, dass es sich bei den kurzfristigen Darlehen nur um solche im Dreimonatszeitraum handelt (Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitelmarktrecht (2005) S. 707, Rz 211).
In ihrem Fragebogen zur entsprechenden deutschsprachigen Vorschrift des 53 Investitionsgesetz (BAFIN, 01.12.2009, WA 41-Wp 2136-2008/0053) zur Kurzfristigkeitsfrage stellt die BAFIN fest, dass der betreffende Zeitabschnitt von drei bis einem Jahr (unter Berufung auf den Bericht von Wandamme, s. o.) beträgt (unter Berufung auf die in Deutschland verbreitete Literatur).
In der streitigen Strafentscheidung und in ihrer Begründung der Beschwerde geht die FMA davon aus, dass eine Aufnahme von Krediten nur dann erlaubt ist, wenn sie bei unerwartet hoher Rückgabe von Anteilscheinen die kurzfristigen Liquiditätsengpässe abdeckt oder die Erfüllung von einmaligen und unvorhersehbaren Wertpapiergeschäften ermöglicht. Oppitz in Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz, Kommentare zum Investmentfonds 1993 (2008) 4 Rz 1 geht ebenfalls davon aus, dass eine Belastung des Anlagevermögens nur in Einzelfällen erlaubt ist.
Entscheidend für die endgültige Bewertung im vorliegenden Verfahren ist jedoch letztlich die endgültige Klassifizierung der vorhandenen Darlehen. Nach Ansicht der Beschwerdeführer wären dies förderfähige Kurzzeitdarlehen. Es ist jedoch zu beachten, dass es sich hierbei eher um eine langfristigere Finanzierungsstrategie der haftenden Stelle handele, wie vorstehend in der Evidenzbetrachtung unter Bezugnahme auf Supplement . /2 bis ON 2 FMA-Gesetz erläutert, und dass kurzfristig auftretende Liquiditätsengpässe keinesfalls überdauern dürften oder einmalig durchgeführte Wertpapiertransaktionen sein sollten.
Revidierende Kredite, die de facto zu einem Dauerleihgeschäft unabhängig vom Verwendungszweck des Darlehens geführt haben, unterliegen jedoch nicht der Freistellungsbestimmung des 80 Abs. 1 BeteiligG (vgl. Oppitz in Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz (Hrsg.), Investitionsfondsgesetz (2014), 80Rz8). Für die Bewertung, ob es sich um ein revolvierendes Darlehen handele, ist das individuelle Bankkonto zu berücksichtigen.
"Allerdings gilt die Genehmigungsfähigkeit der Aufnahme von Fremdkapital als gegeben, wenn die Aufnahmeentscheidung auf eigenständigen und erneuten Einschätzungen der Fondsleitung unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten beruht" (Oppitz, Befreiung und rechtliche Anerkennung der Kreditwürdigkeit - Eine investtmentfondsrechtliche Analysen, in Apathy/Bollenberger/P.).
Bei den beiden fraglichen Delikten wurden wiederholt Darlehen zur Durchführung von Wertpapiergeschäften vergeben, und es gibt sehr wenige und kurzfristige Perioden in den beiden Kriminalitätsperioden, in denen kein Darlehen vergeben wurde. Tatsächlich handelte es sich bei der Aufnahme von Krediten um ein faktisches Dauerleihgeschäft, um für den Kauf von Wertschriften jederzeit flüssig zu sein.
Stattdessen sind diese Kredite als revolvierend zu klassifizieren, die im Sinn dieser Vorschriften verpönt sind und für die die Freistellungsvorschriften des 80 Abs. 1 InvGG 2011 nicht gelten. Das haftende Unternehmen hat seine Verpflichtungen aus 80 Abs. 1 InvG 2011 in Bezug auf die Vergabepunkte I.2. a. und I.2. b. verletzt.
Die angefochtene Strafentscheidung: 190 Abs. 2 S. 6 und 8 Investmentgesetz 2011, BGBl. I 77/2011, in der seit dem 01.05. 3.2.4. in der seit dem 01.05. geltenden Ausführungsform. I 35/2011. Über die subjektive Verantwortung des Antragstellers gegenüber W 210 2009866-1 für die Entscheidungen I.1., I. 2. a und II.2. b der streitigen Strafe: Im Falle von Ungehorsamsvergehen wie dem jetzigen wird das Entstehen von Schaden (wie in der Klage behauptet) oder Gefährdung nicht vermutet, sondern der Sachverhalt beschränkt sich auf eine bloße Verletzung eines Verbots oder die Nichteinhaltung eines Gebots.
Soweit eine Ordnungswidrigkeit - wie z.B. 74 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 InvFG 2011 - nichts anderes über ein schuldhaftes Handeln aussagt, reicht nach 5 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 VStG ein schuldhaftes Handeln auf der objektiven Seite der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung aus (VwGH 18.06.1990, 89/10/0221). Nach § 5 Abs. 2 ZStG ist die Unwissenheit über eine Verwaltungsverordnung nur in wenigen Fällen apologetisch.
Während des Verfahrens stellte sich nicht heraus, dass der Bf die FMA nach dem Vergabepunkt I.1 in den Zeiten der Straftaten oder danach gefragt hatte, ob das Vorgehen der haftenden Stelle tatsächlich gesetzeskonform zu Vergabepunkt I.2 war, obwohl ihm die mögliche Einordnung der Darlehen als unerlaubt bekannt war. Sofern sich der Antragsteller auf das Auskunftsverfahren des VÖIG zu 88 Investmentgesetz 2011 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass sich der VÖIG auch nach dem Rechtsgutachten der zuständigen Stelle und der Rechtsprechung richten muss.
Verletzung des Vergabepunktes I. 1 gegen 88 Abs. 1 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, in Verbindung mit 190 Abs. 2 Nr. 6 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in der Fassung. BGBl. II Nr. 35/2012 sowie zu den Punkten I.2. a und I.2. b der Anfechtungsentscheidung gegen 164 Abs. 4 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in Verbindung mit 80 Abs. 1 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in Verbindung mit 190 Abs. 2 Nr. 8 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in der jeweils gültigen Fassung.
BGBl. II Nr. 35/2012 ist der Reklamant daher auch unter subjektiven Gesichtspunkten der Beschwerde wegen der Verwendung von L210 2009866-1 zu beschuldigen; ihm liegt ein Fehler vor. 3.2.5. Für die Berechnung der Sanktion für die Vergabepunkte I.1., I. 2. a. und I. 2. b. der strittigen Sanktionsvergabe: Nach § 19 UStG ist die Bemessungsgrundlage für die Sanktion die Bedeutsamkeit des strafrechtlichen Rechtsschutzes und die Schwere seiner Beeinträchtigung durch die Straftat.
Der Anlegerschutz und das Anlegervertrauen werden durch das Anlagefondsgesetz 2011 gestärkt (RV 1254 BlgNR. 23. GP S. 4); bei der Aufsicht muss das wirtschaftliche Eigeninteresse an einer funktionierenden Kapitalmarkt- und Kapitalmarktstabilität berücksichtigt werden ( 143 Abs. 1 S. 1, Letzter S., InvFG). Die Beschwerdeführerin gab keine Auskunft über ihre Einkommenssituation und nannte Betreuungspflichten für zwei kleine Söhne.
Die Strafspanne für Verstöße nach 190 Abs. 2 S. 6 und 8 Investmentgesetz 2011 beläuft sich auf 60.000 E. b) der eventuellen maximalen Sanktion war es aufgrund der Tragweite der zu wahrenden rechtlichen Interessen und des nicht nur unerheblichen Verschuldens des Klägers nicht erforderlich, nach 45 Abs. 1 Nr. 6 oder 45 Abs. 1 S. 1 letzten Satzes des VBG, Nachfolgeregelung des § 21 VBG, die mit BGBl. I 33/2013 entfiel, vorzugehen.
3.2.6. zur Klage der haftenden Firma über G210 2003260-1: Sowohl die haftende Firma als auch der Klageführer über G210 2009866-1 sind gegen die strittige Strafe gerichtet. Weil jedoch die Verletzungen an der Vergabestelle I. Lfd. I. 2011 gegen 88 Abs. lfd. InvG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in Verbindung mit 190 Abs. 2 Nr. 6 BGBl. I Nr. 77/2011 in der jeweils gültigen Fassung im Laufe des Berichtsjahres begangen wurden, gilt auch folgendes: IL. E. V. I. VIII. I. I. 2011. I. 2011. I. 2011. 2007. I. 2014.
BGBl. II Nr. 35/2012 sowie zu den Punkten I.2. a und I.2. b der Anfechtungsentscheidung gegen 164 Abs. 4 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in Verbindung mit 80 Abs. 1 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in Verbindung mit 190 Abs. 2 Nr. 8 Investmentgesetz 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in der jeweils gültigen Fassung.
BGBl. II Nr. 35/2012 sind sowohl sachlich als auch sachlich vorwurfsvoll und die Klage des Klägers über G210 2009866-1 ist als grundlos abzulehnen, die aus den gleichen Grunden eingereichte Klage der haftenden Stelle über G210 2003260-1 war ebenfalls als grundlos zurückzuweisen. Eine bestrafte Person darf nur dann zur Übernahme dieser Aufwendungen verurteilt werden, wenn sie im Verwaltungsgerichtsverfahren auch wirklich der Antragsteller ist (Verwaltungsgericht 19. Mai 1993, 92/09/0031; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsungsverfahrensrecht9 (2011) Dz 960).
Gegen die Verurteilung der Staatsanwaltschaft haben im vorliegenden Rechtsstreit sowohl der Beklagte im Strafverfahren als auch das strafbare Unternehmen eine gemeinsame Klage eingereicht. 3.3 Zur Zulässigkeit der Berufung: Gemäß 25a Abs. 1 B-VGG entscheidet das Landgericht in seiner Entscheidung, ob die Berufung nach 133 Abs. 4 Slg. zugelassen ist.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Überarbeitung zulässig, wenn sie von der Regelung einer Rechtsfrage von grundlegender Tragweite abhängig ist, zumal die Entscheidung von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts abwich, eine solche Zuständigkeit ausbleibt oder die zu klärende rechtliche Frage in der früheren Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht durchgängig ist.
Mit den Urteilen I.1 auf der einen Seite und I.2. a und I. 2b auf der anderen Seite ist an sich schon eine gesonderte Aussage ohne wesentlichen Bezug zu den anderen Aspekten der streitigen Strafvergabe möglich; sie sind sowohl objektiv als auch rechtsgültig trennbar (Hengstschläger/Leeb, AVG, zweiter Unterband, § 59 Rz 100 ff.).
3.3.2 Die Berufung gegen den Schiedsspruch A.II ist nach Artikel 133 Absatz 4 B-VG unzulässig, da die Entscheidungsfindung nicht von der Bewältigung einer Rechtsfrage von grundlegender Tragweite abhängig ist. Es gelten die Regelungen der 164 Abs. 4 InvG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in Verbindung mit 80 Abs. 1 InvG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in Verbindung mit 190 Abs. 2 Nr. 8 InvG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011 in der jeweils gültigen Fassung.
BGBl. II Nr. 35/2012 sind deutlich und unmissverständlich definiert (vgl. OGH 22.03.

References: § 9
 § 88
 § 80
 § 59
 § 55
 § 88
 § 55
 § 88
 § 5
 § 19
 § 21
 Art. 133
 § 59
 OGH