Source: http://www.margit-gruber-media.com/jm/index.php/agb.html
Timestamp: 2020-02-18 20:24:54+00:00

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A. Allgemeine Vertragsgrundlagen
B. Spezielle Vertragsgrundlagen für Kurse
C. Spezielle Vertragsgrundlagen für die Vermietung von Veranstaltungsräumen
D. Spezielle Vertragsgrundlagen für die Filmproduktion
Mit dem Kürzel „MGM“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen und Speziellen Vertragsgrundlagen ist nachfolgend die in München ansässige MARGIT GRUBER MEDIA gemeint.
Die gleichen Bedingungen A,B,C,D gelten für die MARGIT GRUBER COACHING und CONSULTING.
2.1 Die nachfolgenden Vertragsgrundlagen dieses Abschn. A. gelten allgemein für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen mit dem Kunden, sofern und soweit MGM im Einzelfall keine hiervon abweichende Vereinbarung mit dem Kunden trifft. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden für alle Verträge, die MGM mit dem Kunden abschließt, hiermit ausgeschlossen, es sei denn, dass MGM der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich (oder per Telefax) zu-gestimmt hat.
2.2 Im Falle etwaiger inhaltlicher Widersprüche zwischen den Allgemeinen Vertragsgrundlagen dieses Abschn. A. und den Speziellen Vertragsgrundlagen der nachfolgenden Abschn. B. bis D. sind die Speziellen Vertragsgrundlagen vorrangig.
2. Vergütung, Auslagenersatz, Fälligkeit
3.1 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Sofern und soweit die vertraglich vereinbarte Vergütung nach dem tatsächlichen Zeitaufwand berechnet wird, erstellt MGM Arbeitsnachweise, in denen die jeweiligen Arbeits- und Reisezeiten und sonstigen Aktivitäten festgehalten werden. Der jeweiligen Abrechnung wird MGM die entsprechenden Arbeitsnachweise in Kopie beifügen. Im Rahmen der Abrechnung wird MGM etwa angefallene Reisezeiten (An- und Abfahrtszeiten) nur mit 50 % der insoweit aufgewendeten Zeit in Ansatz bringen. Der Kunde kann den in der Abrechnung getroffenen Festlegungen nur binnen zwei Wochen nach Erhalt der Abrechnung schriftlich oder per Telefax unter Angabe der Gründe widersprechen. Anderenfalls gelten die in den Arbeitsnachweisen getroffenen Festlegungen als vom Kunden anerkannt.
3.3 Sollte trotz einverständlicher Ausführung einer Leistungserweiterung die Frage der Höhe der vom Kunden zu entrichtenden Zusatzvergütung nicht ausdrücklich schriftlich oder per Telefax vereinbart worden sein, ist MGM zur Abrechnung ihrer zusätzlichen Leistungen nach Zeitaufwand auf der Basis eines Stundensatzes von EUR 150,00 (netto) berechtigt.
3.4 Die vertraglich vereinbarte Vergütung umfasst nicht die Auslagen, die MGM entweder im Auftrag des Kunden tätigt oder in seinem Interesse für notwendig halten darf. MGM ist berechtigt, diese Auslagen dem Kunden unter Beifügung eines entsprechenden Kostennachweises abzüglich der nach dem Umsatzsteuergesetz abziehbaren Vorsteuern gesondert in Rechnung zu stellen. Zu den Auslagen im vorbezeichneten Sinne zählen insbesondere die Kosten für die Beschaffung der für den Kunden bestimmten Datenträger und des von MGM zu bearbeitenden Text-, Bild-, Foto-, Ton- und sonstigen (Daten-) Materials eines dritten Lizenzgebers. Hinsichtlich der Erstattung von Reisekosten gelten die in nachstehender Ziff. 3.5 getroffenen Bestimmungen.
3.5 Etwaige Reisekosten sind vom Kunden nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu erstatten:
a) Soweit MGM im Zuge der Auftragsausführung Kosten für Reisen innerhalb Münchens entstehen, sind diese nicht erstattungsfähig.
Auslagen, die MGM auf Geschäftsreisen tätigt, die zum Zwecke der Auftragsausführung unternommen werden, hat der Kunde gegen Nachweis oder zu den jeweils gültigen steuerlichen Pauschbeträgen zu erstatten. Die Erstattung der tatsächlichen Kosten gegen Nachweis hat nur dann zu erfolgen, sofern als Transportmittel die Bahn (2. Klasse) und für erforderlich werdende Übernachtungen Hotels der gehobenen Mittelklasse benutzt werden. Die dabei anfallenden Kosten der Verpflegung sind hingegen nicht erstattungsfähig. Kosten für Flugreisen werden MGM nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden erstattet. Wird als Transportmittel ein eigener Personenkraftwagen benutzt, so erstattet der Kunde die insoweit getätigten Aufwendungen nach den jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen, wobei die von der Finanzverwaltung zugelassene Berechnung nach einem pauschalierten km-Satz zu Grunde gelegt wird. Damit sind alle Aufwendungen abgegolten, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Kraftfahrzeuges für Zwecke der Auftragsausführung entstehen.
3.6 Jeder Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung benannte Bankkonto zu zahlen und muss dort spätestens mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechnungsdatum gutgeschrieben sein. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung seitens MGM bedarf. Zahlungen gelten am Tag der Gutschrift auf dem Geschäftskonto der MGM als geleistet. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
4.1 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen der MGM mit dem jeweils gültigen gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht der MGM, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.2 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist MGM ohne Rechtsnachteil dazu berechtigt, ihre Arbeiten einzustellen, bis sämtliche Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung der MGM mit dem Kunden vollständig beglichen sind.
5.1 Der Kunde hat im vereinbarten Umfang die Mitwirkungshandlungen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der von MGM geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und zeitgerecht zu erbringen. Der Kunde erbringt die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen auf seine Kosten.
5.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, so verlieren hiervon betroffene Fertigstellungstermine ihre Verbindlichkeit. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach Aufforderung durch MGM innerhalb einer von MGM gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist MGM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Macht MGM einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, kann MGM als pauschalen Schadensbetrag 50 % des mit dem Kunden vereinbarten Netto-Gesamtpreises verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass MGM kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Möglichkeit für MGM, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
6. Copyright-Vermerke
MGM ist berechtigt, die vertraglich geschuldete Arbeitsergebnisse mit Schutz- bzw. Namensvermerken (einschließlich des Logos) der MGM zu versehen, welche die Urheberschaft der MGM sowie - im branchenüblichen Umfang - die Inhaber von Leistungsschutzrechten (wie z.B. Schauspieler, Regisseure, Kameraleute) kenntlich machen. Der Kunde hat diese Schutz- bzw. Namensvermerke auf denjenigen Arbeitsergebnissen, Datenträgern und Printprodukten unverändert beizubehalten, die ihm vertragsgemäß überlassen oder zugänglich gemacht werden. Gleiches gilt für vom Kunden erstellte Vervielfältigungsstücke der von MGM überlassenen Materialien. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, die vorstehend bezeichneten Vermerke in unveränderter Form an den entsprechenden Stellen in von ihm umgearbeiteten Fassungen der ihm überlassenen oder sonst zugänglich gemachten Arbeitsergebnisse zu übernehmen.
7. Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverletzungen
Nutzt der Kunde von MGM erstellte, urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse, ohne hierzu berechtigt zu sein oder verstößt der Kunde gegen die in vorstehender Ziff. 6. getroffenen Bestimmungen, hat der Kunde für jeden Fall der Zuwiderhandlung bzw. - im Falle eines Dauerverstoßes - pro angefangener Woche, in welcher der Verstoß noch andauert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises (netto) an MGM zu zahlen. Das Recht der MGM, daneben einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, bleibt unberührt. Eine Anrechnung einer etwa bezahlten Vertragsstrafe auf einen MGM etwa zustehenden Schadensersatzanspruch erfolgt nicht.
8. Belegexemplare bei Druckerzeugnissen
Der Kunde ist verpflichtet, von allen etwa gedruckten Vervielfältigungsstücken, die er von dem von MGM auftragsgemäß erstellten Werk herstellt bzw. herstellen lässt, drei Exemplare unmittelbar nach deren Herstellung unentgeltlich an MGM zu übereignen.
9.1 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Text-, Bild-, Ton-, Video-, Film- und Fotomaterial) frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung, insbesondere die Bearbeitung dieser Gegenstände durch MGM ganz oder teilweise ausschließen. Demgemäß stellt der Kunde MGM von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung deren Schutzrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien frei. Die Freistellung erfolgt dabei in der Weise, dass der Kunde MGM den gesamten durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung (letztere bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren) zu ersetzen hat.
9.2 Mit der Endabnahme eines Werkes bzw. – bei Druckerzeugnissen – mit der durch den Kunden zu erklärenden Freigabe des Werkes zum Druck übernimmt der Kunde die rechtliche Verantwortung für die sachliche Richtigkeit von Text, Bild und Grafik sowie den sonstigen Inhalten des Werkes.
9.3 Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob das von ihm beauftragte Werk (Endprodukt) in vollem Umfang den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Demgemäß begründen die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit und die fehlende markenrechtliche Eintragungsfähigkeit des von MGM erstellten Werkes keine Pflichtverletzung seitens MGM, insbesondere auch keinen Mangel der Leistung der MGM. Der Kunde stellt MGM von allen Buß-, Ordnungs- und Strafgeldern (einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren) frei, die staatliche Organisationen oder Gerichte gegen MGM wegen eines von MGM nicht zu vertretenden Verstoßes der Arbeitsergebnisse der MGM gegen gesetzliche Vorschriften verhängen.
9.4 Die in vorstehenden Ziff. 9.1 bis 9.3 getroffenen Bestimmungen gelten nicht, soweit MGM vorsätzlich bzw. in positiver Kenntnis der Rechtsverletzung handelt. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.
10.1 MGM haftet - vorbehaltlich der nachfolgend getroffenen Bestimmungen - bei einer Verletzung ihrer vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
10.2 Gegenüber einem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, haftet MGM auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die MGM hingegen nur
10.3 Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist, haftet MGM auf Schadensersatz uneingeschränkt nur bei Vorsatz. Bei jeder Form von Fahrlässigkeit der MGM haftet die MGM hingegen nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne der vorstehenden Ziff. 10.2 lit. b); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.4 Die in den vorstehenden Ziff. 10.2 und 10.3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Kunden auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte (sog. vergebliche Aufwendungen). Etwaige dem Kunden zustehende Ansprüche aus Produkthaftung und Delikt sind jedoch von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht erfasst.
10.5 Bei Ereignissen höherer Gewalt (wie z.B. Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Streik, Aussperrungen, Sabotage durch Dritte, behördliche Anordnungen) haftet keiner der Vertragspartner dem jeweils anderen Partner für eine auf Grund der höheren Gewalt entstehende Vertragsstörung (in Form der Verzögerung oder Nichterfüllung der vertraglichen Leistungen).
10.6 Der Kunde hat seine eigenen Daten regelmäßig selbst zu sichern. MGM übernimmt keine Haftung für den - aus welchen Gründen auch immer (z.B. mangels Sicherung) erfolgenden - Verlust von Daten des Kunden. MGM wird sich - ohne jedoch eine entsprechende rechtliche Verpflichtung zu übernehmen - darum bemühen, verloren gegangene Daten des Kunden mit angemessenem technischem Aufwand maschinell wieder herzustellen.
10.7 Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieser Ziff. 10. nichts anderes ergibt, ist jede Haftung der MGM - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
10.8 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbun-den.
11.1 Der Kunde kann gegenüber den Zahlungsansprüchen der MGM nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die entweder rechtskräftig festgestellt oder von MGM ausdrücklich schriftlich oder per Telefax anerkannt sind. Dies gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden entsprechend.
11.2 Soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird, hat MGM ihre Leistungen in deren Geschäftsräumen in München zu erbringen.
11.3 Vertragsabschlüsse sowie Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung eines mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses. Ein Telefax genügt dem vorbezeichneten Schriftformerfordernis, nicht aber eine E-Mail.
11.4 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und MGM gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen Internationalen Privatrechts.
11.5 Sofern und soweit gesetzlich zulässig, wird für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und MGM als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart. Ein sich aus der EuGVVO - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - etwa ergebender abweichender Gerichtsstand wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
11.6 Sollte sich eine einzelne Bestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages einschließlich der Allgemeinen und Speziellen Vertragsgrundlagen der MGM als unwirksam erweisen oder bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen noch die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen.
1.1 Mit „MGM“ ist nachfolgend die in München ansässige MARGIT GRUBER MEDIA gemeint.
1.2 Mit dem Begriff „Kurs“ werden nachfolgend zusammenfassend die von MGM angebotenen Seminare, Trainings, Workshops, Events und Vorträge für Privatkunden und Unternehmenskunden bezeichnet.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten speziell für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen mit dem Kunden, auf Grund deren sich MGM dazu verpflichtet, einen bestimmten Kurs durchzuführen, an dem der Kunde teilzunehmen berechtigt ist.
3.1 Die Auswahl eines Kurses liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde kann jedoch vor der Anmeldung die Beratung der MGM in Anspruch nehmen (per E-Mail oder telefonisch).
3.2 Da die Teilnehmerzahl für die Kurse der MGM begrenzt ist, werden Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Der Vertrag kommt mit der schriftlich, per Telefax oder E-Mail erfolgenden Bestätigung seitens MGM zu Stande.
3.3 Die Kursgebühr ist vor Kursbeginn zu zahlen.
3.4 Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bis spätestens zwei Wochen vor dem Kursbeginn möglich. Erfolgt solch ein Rücktritt spätestens vier Wochen vor Kursbeginn, so wird keine Stornogebühr erhoben. Erfolgt der Rücktritt spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn, wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % der vereinbarten Kursgebühr erhoben. Ab diesem Zeitpunkt und auch während der vereinbarten Dauer des Kurses (zwischen dem 1. und dem letzten Tag des Kurses) ist der Rücktritt bzw. die Kündigung ausgeschlossen.
3.5 Der Kunde hat kein Recht zur Kündigung gemäß § 627 BGB (außerordentliche Kündigung bei Diensten höherer Art). Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.6 Bei Ausfall eines Kurses aus organisatorischen, im Verantwortungs- bzw. Einflussbereich von MGM liegenden Gründen (wie z.B. zu geringe Teilnehmerzahl, Krankheit des Referenten oder sonstige, für MGM unvorhersehbare Ereignisse) besteht kein Anspruch des Kunden auf Durchführung des von ihm gebuchten Kurses. Eine vom Kunden etwa bereits bezahlte Kursgebühr wird von MGM in diesen Fällen in voller Höhe zurückerstattet.
3.7 Es ist dem Kunden ohne vorherige Zustimmung seitens MGM nicht gestattet, etwa vom Kunden zum Kurs mitgebrachte Software und/oder Dateien auf einem Rechner der MGM zu installieren bzw. abzuspeichern.
4.1 Die von MGM zur Verfügung gestellten - wenn auch von einem Dritten erstellten - Kursunterlagen ein-schließlich der Handouts und der etwa während eines Kurses - gleich, von welcher Person - hergestellten Fotos, Filme, Zeichnungen und Gemälde (auch soweit diese den Kunden selbst abbilden) sowie Skizzen, Pläne und ähnliche Materialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen demgemäß - auch auszugsweise - ohne vorherige schriftliche oder per Telefax erfolgende ausdrückliche Zustimmung seitens MGM nicht reproduziert, ver- und bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zum Zwecke deren öffentlicher Wiedergabe bzw. öffentlicher Zugänglichmachung benutzt werden. Das vorbezeichnete grundsätzliche Verbot einer späteren urheberrechtlich relevanten Nutzung bzw. Verwertung der vorbezeichneten Kursunterlagen durch den Kunden erstreckt sich auch auf deren Zugänglichmachung im Rahmen des Intranets des Unternehmens des Kunden oder eines sonstigen Netzwerks des Kunden MGM behält sich diesbezüglich alle Rechte vor.
4.2 Umgekehrt verpflichtet sich MGM dazu, ohne vorherige Zustimmung durch den Kunden jegliche Nutzung, insbesondere wirtschaftliche Verwertung derjenigen Gegenstände bzw. Unterlagen im Sinne der vorstehenden Ziff. 4.1 zu unterlassen, welche während des Kurses vom Kunden selbst hergestellt worden sind. Dies gilt entsprechend für Fotos, Filme, Zeichnungen und Gemälde, die während des Kurses - gleich, von welcher Person - hergestellt werden und die Person des Kunden abbilden.
4.3 Auch die im Kurs von MGM eingesetzte Software ist urheberrechtlich geschützt und darf daher vom Kunden nur im Rahmen der Zwecke des Kurses im hierfür erforderlichen Umfang benutzt, d.h. angewendet werden. Im Übrigen darf der Kunde solche Software weder kopieren noch aus den Geschäftsräumen der MGM entfernen werden.
5. Haftung der MGM
Die Kurse werden sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für einen vom Kursleiter etwa erteilten Rat und die etwaige Verwertung der vom Kunden im Kurs erworbenen Kenntnisse übernimmt die MGM jedoch keine Haftung.
1.2 Unter „Mietvertrag“ im Sinne dieser Speziellen Vertragsgrundlagen ist derjenige Vertragsbestandteil zu verstehen, aus dem sich die mit dem Kunden individuell getroffenen Vereinbarungen über die Anmietung von Veranstaltungsräumen der MGM einschließlich etwaiger Zusatzleistungen seitens MGM (z.B. in Form von Catering) ergeben. Diese sind insbesondere in dem von MGM als rechtsverbindlich gekennzeichneten und vom Kunden angenommenen Mietangebot oder in einer Auftragsbestätigung der MGM gegenüber dem Kunden enthalten.
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten speziell für alle gegenwärtigen und zukünftigen Vertragsbeziehungen der MGM mit dem Kunden, auf Grund deren MGM sich dazu verpflichtet, Räumlichkeiten an den Kunden (Mieter) zur Durchführung von Veranstaltungen in den Räumen der MGM zu überlassen, sowie damit zusammenhängende weitere Leistungen (z.B. in Bezug auf die technische Ausstattung der Räume oder in Form des Catering) zu erbringen.
Eine Untervermietung des im Mietvertrag bezeichneten Veranstaltungsraumes oder Gebrauchsüberlassung an Dritte durch den Kunden als Veranstalter ist nur mit vorheriger Zustimmung der MGM gestattet.
4.1 Der im Mietvertrag bezeichnete Veranstaltungsraum nebst Ausstattung wird dem Kunden in ordnungsgemäßem Zustand für die Dauer der Mietzeit zum vereinbarten Preis überlassen. MGM behält sich vor, dem Kunden aus wichtigem Grund einen anderen Raum als Ersatz zuzuweisen.
4.2 Trägt der Kunde bei Übernahme des Veranstaltungsraums keine Beanstandungen vor, gilt der Raum als einwandfrei übernommen. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden. MGM ist berechtigt, vor Mietbeginn eine gemeinsame Raumbegehung und die Unterzeichnung eines Protokolls zum Zustand des Veranstaltungsraums und der Ausstattung zu verlangen.
4.3 Vor Übernahme des Veranstaltungsraums wird der Kunde bzw. eine von ihm bezeichnete verantwortliche Person durch MGM in die Nutzung der beauftragten technischen Ausstattung eingewiesen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ausstattung ausschließlich gemäß den in der Einweisung erläuterten Verhaltenspflichten genutzt wird.
4.4 Die Durchführung der Veranstaltung einschließlich eines etwa erforderlichen Auf- und Abbaus von Inventar haben in Abstimmung mit MGM zu erfolgen. Der Kunde hat hierbei die geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Versammlungsstättenverordnung sowie Unfallverhütungs- und Brandschutzbestimmungen. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die Erfüllung von Anzeigepflichten sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen ist allein der Kunde verantwortlich.
4.5 Etwaige für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, wie insbesondere GEMA-Gebühren, Steuern usw., hat der Kunde unmittelbar an die anspruchsberechtigten Dritten zu zahlen. Er hat MGM von entsprechenden Forderungen solcher Dritter auf erste Anforderung seitens MGM freizustellen.
4.6 Soweit MGM für den Kunden in dessen Auftrag weitere technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt MGM in Vollmacht und für Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtung und stellt MGM von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung deren Eigentums (Entzug, Beschädigung) auf erste Anforderung seitens MGM frei.
Das Catering kann in den Veranstaltungsräumen und den angrenzenden Verkehrsflächen nur an die MGM beauftragt werden. Eine Beauftragung an Drittunternehmen wird ausgeschlossen. Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen.
6.1 Der Nutzungszeitraum und der Mietzins sowie die Preise für etwaige Sonderausstattung und Catering bestimmen sich ausschließlich nach dem Mietvertrag.
6.2 Liegen zwischen dem Tag des Abschlusses des Mietvertrages und dem Mietbeginn mehr als 4 Monate, ist MGM berechtigt, Preisänderungen vorzunehmen.
6.3 MGM ist, soweit im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, berechtigt jederzeit eine Vorauszahlung auf den im Mietvertrag vereinbarten Mietzins bis zur Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.
6.4 Sollte die vereinbarte Mietdauer überschritten werden, so erfolgt für jede weitere angebrochene Stunde der Überschreitung der Mietdauer eine Nachberechnung, die zeitanteilig dem vereinbarten Mietzins entspricht. MGM behält sich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wegen der verspäteten Rückgabe der Mietgegenstände vor.
7.1 Der Kunde haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen für Sach- und Personenschäden einschließlich etwaiger Folgeschäden (Vermögensschäden), die während der Mietdauer durch ihn, seine Beauftragten und Besucher verursacht werden. Er stellt bereits hiermit die MGM von allen Schadensersatzansprüchen frei, die von Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen MGM geltend gemacht werden.
7.2 Für eingebrachte Gegenstände des Kunden, seiner Beauftragten und Besucher übernimmt MGM keine Haf-tung, es sei denn, MGM ist ein etwaiges schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, nach Ablauf der Mietdauer den Veranstaltungsraum zu räumen sowie alle dazugehörenden Einrichtungen in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben. MGM ist berechtigt, Räumungs- bzw. Wiederherstellungsarbeiten auf Kosten des Kunden selbst durchführen zu lassen.
7.3 Der Kunde haftet der MGM auch für den Mietausfall, der durch dem Kunden zurechenbare Schäden an den Mietgegenständen und die notwendige Beseitigung dieser Schäden verursacht wird.
7.4 Der Kunde hat der MGM auf deren Anforderung hin das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung durch Vorlage des Versicherungsscheins nachzuweisen.
7.5 Während der Mietzeit obliegt dem Kunden die Verkehrssicherungspflicht in den gemieteten Räumen.
8. Anbringen von Dekoration
8.1 Die Anbringung von Dekorationsmaterial oder ähnlichem sowie die Nutzung von Flächen in den angrenzenden, nicht vermieteten Bereichen (z.B. Zuwege, Treppenhaus, Außenflächen). bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MGM und können von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden. Diese und sonstige vom Kunden eingebrachte Gegenstände müssen den örtlichen feuerpolizeilichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. In Zweifelsfällen kann MGM die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle verlangen.
8.2 Wenn die vom Kunden eingebrachten Gegenstände nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 12 Stunden nach Ende der Veranstaltung abgeholt werden, erfolgt eine Einlagerung durch MGM, für die der Kunde die ortsübliche Vergütung mindestens in Höhe der Mietkosten für den benutzten Raum schuldet.
Den Beauftragten der MGM ist jederzeit der Zutritt zum Mietgegenstand zu gestatten.
10.1 MGM ist berechtigt, ohne Ersatzverpflichtungen vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen des Mietvertrages einschließlich dieser Speziellen Vertragsbedingungen verstößt, durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung droht oder der Mietgegenstand infolge höherer Gewalt von MGM nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
10.2 Ist die Veranstaltung ihrer Art nach (z.B. auf Grund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters) geeignet, die Reputation der MGM in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (Rufgefährdung), steht MGM ebenfalls das Recht zum Rücktritt vom Mietvertrag zu. Der Kunde verpflichtet sich, vor oder bei Abschluss des Mietvertrages gegenüber MGM zu versichern, dass die Veranstaltung des Kunden nicht geeignet ist, wegen des Zuschnitts ihrer Teilnehmer oder ihrer Ausrichtung die rechtlich geschützten Interessen der MGM zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug der Veranstaltung des Kunden zur MGM erkennen lassen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MGM. Gibt der Kunde die vorgenannte Versicherung nicht ab oder erfolgt eine Veröffentlichung im vorbezeichneten Sinne ohne eine Zustimmung der MGM, hat MGM das Recht, die Veranstaltung durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Kunden abzusagen.
10.3 Ein Rücktritt des Kunden vom Mietvertrag ist nur bis spätestens zwei Wochen vor Mietbeginn möglich. Erfolgt solch ein Rücktritt spätestens vier Wochen vor Mietbeginn, so wird keine Stornogebühr erhoben. Erfolgt der Rücktritt spätestens zwei Wochen vor Mietbeginn, wird eine Stornogebühr in Höhe von 75 % des vereinbarten Mietzinses einschließlich der Preise aller beauftragten Zusatzleistungen (Ausstattung und Catering) zuzüglich Umsatzsteuer erhoben. Ab diesem Zeitpunkt und auch während der vereinbarten Mietdauer ist der Rücktritt bzw. die Kündigung ausgeschlossen.
1.2 Mit dem Begriff „Film“ werden nachfolgend - der Art nach - zusammenfassend die von MGM im Auftrag des Kunden hergestellten Kurzfilme in Form von Bewerberfilmen für Jobsuchende (Video-Vita‘s) und Imagefilmen insbesondere für Schauspieler und Unternehmen (Showreels) bezeichnet. In technischer Hinsicht umfasst der Begriff „Film“ im Sinne dieser Speziellen Vertragsgrundlagen ausschließlich das von MGM auftragsgemäß herzustellende Endprodukt in seiner technisch ablauffähigen und bearbeitungsfähigen, insbesondere auch über das Internet wiedergabe- bzw. abruffähigen elektronischen Form, jedoch mit Ausnahme des während der Auftragsausführung von MGM hergestellten begleitenden Materials, insbesondere in Form von Treatments, Drehbüchern, Zeichnungen, Plänen, Skizzen, Storyboards oder ähnlichen Materialien (nachfolgend kurz „Begleitmaterial“ genannt).
1.3 Unter „Produktionsvertrag“ im Sinne dieser Speziellen Vertragsgrundlagen ist derjenige Vertragsbestandteil zu verstehen, aus dem sich die mit dem Kunden individuell getroffenen Vereinbarungen ergeben. Diese sind insbesondere in dem von MGM als rechtsverbindlich gekennzeichneten und vom Kunden angenommenen Angebot oder in einer Auftragsbestätigung der MGM gegenüber dem Kunden enthalten.
Die nachfolgenden Vertragsgrundlagen gelten speziell für alle gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen mit dem Kunden, auf Grund deren sich MGM ihm gegenüber zur Herstellung eines Films verpflichtet.
3. Produktionsphasen, Leistungsumfang, Abnahme
3.1 Regelmäßig werden zum Zwecke der Herstellung eines Films folgende (Produktions-) Phasen durchlaufen:
Phase 1: Abschluss des Produktionsvertrages zwischen dem Kunden und MGM
Phase 2: Vorgespräch mit dem Kunden (persönlich oder telefonisch)
Phase 3: Konzeption (einschließlich Beratung)
Phase 4: Vorproduktion in Form von die Dreharbeiten vorbereitenden Maßnahmen (z.B. Motiv- und Location-Suche, Casting von Schauspielern, Anmietung von Produktionsmitteln, Sichtung etwa vorhandenen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Film- und/oder Bildmaterials, Training des Kunden bzgl. Sprach- und Sprechtechnik, Körpersprache, Haltung, Gestik und Mimik)
Phase 5: Durchführung der Dreharbeiten (Produktion)
Phase 6: Postproduktion (insbesondere Montage, Bild- und Tonbearbeitung, Musikherstellung, visuelle Effekte, Titelbearbeitung)
Phase 6 A:
Herstellung eines Rohschnitts der Produktion
Phase 6 B:
Endfertigung, Mastering, Lieferung des fertigen Films an den Kunden
Phase 6 C:
Archivierung der Produktion (einschließlich des Begleitmaterials)
3.2 Im Rahmen der vorbezeichneten Phase 3 erstellt MGM ein schriftliches Konzept, in dem MGM Vorschläge zu den von den Akteuren zu sprechenden Texten sowie zu den weiteren grundlegenden Aspekten der Herstellung des Films unterbreitet, insbesondere zu den abzulichtenden bzw. aufzunehmenden Motiven, der Location, der Story, der Bekleidung der Akteure und der Person etwaiger Schauspieler.
3.3 Das Konzept (Phase 3) und der Rohschnitt (Phase 6 A) bedürfen der Abnahme durch den Kunden. Durch die Abnahme des jeweiligen vorbezeichneten Arbeitsergebnisses wird dieses zur rechtsverbindlichen Grundlage der nachfolgenden Produktionsphasen. Solange der Kunde nicht ausdrücklich ein von MGM im Rahmen einer Produktionsphase präsentiertes Arbeitsergebnis zum Zwecke der weiteren Bearbeitung ausgewählt und damit abgenommen hat, ist MGM ohne Rechtsnachteile dazu berechtigt, die den nachfolgenden Produktionsphasen zuzurechnenden Arbeiten auszusetzen bzw. mit diesen Arbeiten nicht zu beginnen. Verweigert der Kunde die Abnahme eines vorbezeichneten Arbeitsergebnisses, obwohl dieses vertragsgemäß ist, so kann MGM dem Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail eine Nachfrist von einer Woche setzen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Produktionsvertrag nicht imstande ist. Darüber hinaus gelten die im Gesetz bestimmten Fälle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung. MGM kann nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist oder - bei Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung - mit der Weigerung des Kunden, das Werk abzunehmen, insbesondere vom Produktionsvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Macht MGM einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, kann MGM als pauschalen Schadensbetrag zumindest denjenigen Teil des Netto-Gesamtpreises verlangen, den MGM mit dem Kunden für die in den vorhergehenden Produktionsphasen erstellten und vom Kunden bereits abgenommenen Arbeitsergebnisse vereinbart haben. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass MGM kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Möglichkeit für MGM, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
3.4 Der nach Abschluss der Phase 6 B hergestellte Film bedarf der Endabnahme gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Der Film gilt in folgenden Fällen als endabgenommen:
a) Der Kunde erklärt MGM gegenüber ausdrücklich die Abnahme des Films.
b) Der Kunde erklärt sinngemäß, insbesondere durch schlüssiges Verhalten, die Abnahme des Films. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Kunde einen Imagefilm einem (potenziellen) Geschäftspartner präsentiert oder - nicht lediglich auf einem Testserver - online stellt bzw. stellen lässt und damit der Öffentlichkeit zugänglich macht.
c) Der Kunde zeigt MGM gegenüber innerhalb von zwei Wochen, nachdem er eine Mitteilung der MGM über die Bereitschaft des Films zur Endabnahme erhalten hat, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen keinen Mangel an, der die vertraglich vereinbarte bzw. vorausgesetzte oder die gewöhnliche und bei Leistungen dieser Art übliche Verwendungsmöglichkeit des Films wesentlich beeinträchtigt. Die Mängelanzeige des Kunden muss schriftlich, per Telefax oder E-Mail und unter genauer Beschreibung des Mangels erfolgen. Mängel, welche die Verwendungsmöglichkeit des Films im vorbezeichneten Sinne nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Endabnahme des Films. Sollte die Abspieldauer des von MGM hergestellten Films die im Produktionsvertrag vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als 5 % über- oder unterschreiten, berechtigt dies den Kunden nicht zur Verweigerung der Endabnahme. Die nach den vorstehenden Bestimmungen ordnungsgemäß angezeigten wesentlichen Mängel beseitigt MGM innerhalb einer der Eigenart des Mangels angemessenen Frist.
3.5 Die im Rahmen der anderen als den vorbezeichneten Produktionsphasen erzielten Arbeitsergebnisse bedürfen hingegen nicht der Abnahme durch den Kunden.
3.6 Ohne eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung zwischen MGM und dem Kunden ist MGM nicht dazu verpflichtet, den Film technisch so herzustellen, dass dieser auch über das Fernsehen gesendet werden kann. Im Übrigen ergibt sich der Umfang der von MGM zu erbringenden Leistungen aus dem Produktionsvertrag.
4. Gestaltungsfreiheit, Kündigungsrecht des Kunden
4.1 In den Grenzen der mit dem Kunden vereinbarten Vorgaben kommt MGM bei der Ausführung eines Auftrags zur Filmherstellung künstlerische und technische Gestaltungsfreiheit zu. Im Hinblick darauf kann der Kunde aus Gründen des persönlichen Geschmacksempfindens die Abnahme nicht verweigern, sondern seine Rechte gemäß nachstehender Ziff. 4.2 geltend machen.
4.2 Sollte dem Kunden ein Arbeitsergebnis, das MGM dem Kunden nach Abschluss einer gemäß vorstehender Ziff. 3. abzunehmenden Produktionsphase präsentiert, aus welchen Gründen auch immer nicht zusagen und der Kunde deshalb die Zusammenarbeit mit MGM nicht weiter fortführen wollen, so ist der Kunde zur Kündi-gung des mit MGM abgeschlossenen Produktionsvertrages gemäß § 649 BGB berechtigt. In diesem Fall hat MGM Anspruch auf Bezahlung zumindest desjenigen Teils des vereinbarten Brutto-Gesamtpreises, der auf die Erstellung des Arbeitsergebnisses der betreffenden Produktionsphase (einschließlich der vorhergehenden und bereits abgenommenen Produktionsphasen) entfällt. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist in diesem Fall hingegen ausgeschlossen.
5. Lieferung des Films, Fertigstellungstermine
5.1 Die Lieferung des Films erfolgt auf einer DVD als Datenträger. Der Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Zeitrahmen, innerhalb dessen die Lieferung zu erfolgen hat, ergibt sich aus dem Produktionsvertrag.
5.2 Fertigstellungstermine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder per Telefax vereinbart wurde. Vereinbarte Fertigstellungstermine verschieben sich um die Zeiten, in denen MGM aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen an der Einhaltung des Termins gehindert ist. Eine von MGM nicht zu vertretende Verzögerung eines im Produktionsvertrag vereinbarten Fertigstellungstermins liegt beispielsweise dann vor, wenn das Drehen des Films an dem ursprünglich hierfür geplanten jeweiligen Tag auf Grund der Witterungsbedingungen nicht möglich oder nach der sachkundigen Auffassung der MGM nicht sinnvoll erscheint. Gleiches gilt, wenn es auf Grund von Krankheit des Kunden, eines Schauspielers, Regisseurs oder Kameramanns bzw. einer für die Herstellung des Films maßgeblichen sonstigen Person oder auf Grund eines von MGM nicht verursachten Ausfalls sonstiger Produktionsmittel (wie z.B. Tieren, Requisiten) zu zeitlichen Verzögerungen kommt.
5.3 Erbringt MGM schuldhaft eine fällige Leistung nicht, kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag fristlos kündigen und/oder Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte (sog. vergebliche Aufwendungen), sofern er MGM zuvor schriftlich oder per Telefax eine angemessene Frist zur Bewirkung der Leistung in Verbindung mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem erfolglosen Ablauf der Frist ablehnen werde. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Kunde die Leistung nicht mehr verlangen. Im Übrigen bestimmen sich die Voraussetzungen für die Geltendmachung der vorbezeichneten Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sofern und soweit Fremdleistungen Dritter (z.B. Programmiertätigkeiten, Litographie, Druckereien, CD-ROM-Presswerke, Regisseure, Schauspieler, Kameraleute, Beleuchter, Tontechniker, Vermieter von Produktionsmitteln) zur Herstellung des Films notwendig sind, schließt MGM die entsprechenden Verträge mit diesen Dritten grundsätzlich im eigenen Namen ab mit der Folge, dass MGM die ihr insoweit entstehenden Kosten in vollem Umfang im Außenverhältnis gegenüber dem von MGM beauftragten Dritten selbst trägt.
7. Urheberrechtliche Nutzungsrechte
7.1 Vorbehaltlich der in nachstehenden Ziff. 7.2 bis 7.7 getroffenen Bestimmungen erhält der Kunde das auf Dritte übertragbare, ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich unbegrenzte, d.h. nicht kündbare und nicht widerrufliche Recht, den Film zu den vertraglich vereinbarten bzw. vom Produktionsvertrag vorausgesetzten Zwecken zu nutzen. Zu den dem Kunden hinsichtlich des Films gestatteten Nutzungen zählen insbesondere auch folgende Nutzungsarten:
a) Vervielfältigung und Verbreitung, d.h. das Recht, den Film im Rahmen der eingeräumten Nutzungsarten beliebig - auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Bild-/Tonträgern - zu vervielfältigen und zu verbreiten;
b) Bearbeitung, d.h. das Recht, den Film - unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte - zu kürzen, zu teilen, mit anderen Werken zu verbinden, den Titel neu festzusetzen, die Musik auszutauschen oder den Film in sonstiger Weise zu bearbeiten oder umzugestalten oder durch Werbung oder durch andere Sendungen zu unterbrechen, mit Promotion- und Sponsorhinweisen zu versehen, Crawls oder ähnliches einzublenden und im Wege der Bildschirmteilung Werbung oder anderes einzublenden, sowie das Recht zur Verwertung des bearbeiteten oder umgestalteten Films in demselben Umfang wie hinsichtlich des Films selbst.
c) Synchronisation, d.h. das Recht, den Film selbst oder durch Dritte in andere Sprachen zu synchronisieren, neu- oder nachzusynchronisieren, untertitelte oder voice-over-Fassungen herzustellen und die so bearbeiteten Fassungen nach Maßgabe der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte auszuwerten;
d) Vorführung, d.h. das Recht, den Film durch technische Einrichtungen, ggf. als Live-Sendung öffentlich wahrnehmbar zu machen, unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Vorführsystems und der Bild- bzw. Tonträger. Das Vorführrecht bezieht sich insbesondere auf alle Film- und Schmalfilmformate (auch 70, 35, 16, 8 mm) sowie elektromagnetische (Video-) Systeme und umfasst die gewerbliche und die nicht-gewerbliche Filmvorführung. Eingeschlossen ist das Recht, den Film in Lichtspieltheatern, auf Messen, Verkaufsausstellungen, Festivals, Wettbewerben und ähnlichen Veranstaltungen öffentlich wahrnehmbar zu machen;
e) Online-Nutzung, d.h. das Recht, den Film mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechnik mit oder ohne Zwischenspeicherung (cache) einem bestimmten oder unbestimmten Personenkreis verschlüsselt oder unverschlüsselt und mit oder ohne Authentifizierungsmechanismen derart zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen, dass diese den Film auf jeweils individuellen Abruf kurzfristig mittels eines Fernseh- und/oder sonstigen Gerätes (PC, Multimedia Terminal, Spielkonsole, WAP-, GPRS-, UMTS oder i-mode – Telekommunikations - Endeinrichtung) linear oder interaktiv abrufen und/oder empfangen können (”Television-on-demand”, ”video-on-demand”, „near-video-on-demand“, i-mode bzw. UMTS etc.) sowie die Rechte zur Nutzung in offenen oder geschlossenen, lokalen oder weltweiten Online-Diensten oder Kommunikationsnetzen wie Internet, WAP-, GPRS-, i-mode, UMTS etc. mittels Videostreaming, Download, Web-TV, „point to point“- oder „point to multipoint“ -Übermittlung, „Online-Push-Dienste“, Multiplexing etc. Mit umfasst ist die Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von Bild-/Tonträgern und Datenträgern etc. auch digitaler Art, auf denen der Film nicht vollständig gespeichert ist, so dass zum Empfang des Films durch den Nutzer die separate, auf jeweils individuellen Abruf erfolgende Übermittlung des fehlenden Datenanteils des Films erforderlich ist;
f) Klammerteilauswertung für den Film, d.h. das Recht, Ausschnitte aus dem Film in andere Produktionen aufzunehmen und diese im vorbeschriebenen Umfang auszuwerten sowie Ausschnitte aus dem Film zu Werbezwecken (z.B. in Programmvorschauen, im Fernsehen, im Kino auf Videogrammen, über weltweite Kommunikationsnetze, insbesondere dem Internet oder in Druckschriften) zu verwenden.
g) Archivierung, d.h. das Recht, den Film für eigene Zwecke sowie für Zwecke Dritter selbst oder durch Dritte zeitlich unbegrenzt in Archiven aufzubewahren oder auf Datenbanken zu speichern und abrufbar zu halten sowie beliebig oft zu reproduzieren wie auch nicht-kommerziell - insbesondere für Repräsentationszwecke - vorzuführen.
7.2 Ausgenommen von der oben genannten Rechteeinräumung sind jedoch die von der GEMA und der GVL verwalteten Rechte sowie die etwa am Begleitmaterial entstandenen Schutzrechte der MGM.
7.3 Unberührt bleibt das Recht der MGM, dem Kunden Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen des Films im Sinne des § 14 Urheberrechtsgesetz zu untersagen.
7.4 Der Kunde erhält die in vorstehenden Ziff. 7.1 und 7.2 bezeichneten Nutzungsrechte erst dann, wenn er die gesamte vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt hat (aufschiebende Bedingung für den Übergang der Rechte im Sinne des § 158 Abs. 1 BGB).
7.5 An Arbeitsergebnissen, die der Kunde - aus welchen Gründen auch immer - nicht abnimmt, erhält der Kunde keine Nutzungsrechte. An Arbeitsergebnissen, bei denen es sich nicht um den Film selbst handelt, erhält der Kunde ebenfalls keine Nutzungsrechte. Dies gilt insbesondere für alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Präsentationsunterlagen, Modelle und Prototypen. Die in nachstehender Ziff. 7.6 getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt.
7.6 Sollte der Kunde den Produktionsvertrag rechtswirksam kündigen, erhält der Kunde an den im Kündigungszeitpunkt existenten und einer Teilabnahme zugänglichen Arbeitsergebnissen die in vorstehenden Ziff. 7.1 und 7.2 bezeichneten Nutzungsrechte, sofern und sobald der Kunde denjenigen Teil der vertraglich vereinbarten Vergütung bezahlt hat, der auf die im Kündigungszeitpunkt existenten vorgenannten Arbeitsergebnisse entfällt.
7.7 MGM ist zum Zwecke der Eigenwerbung berechtigt, im Geschäftsverkehr auf den Film als Referenzprojekt – auf welche Weise auch immer (z.B. auf der Website der MGM) – hinzuweisen, den Film oder Teile davon (einschließlich der im Zuge der Produktionsdurchführung erzielten Arbeitsergebnisse) zeitlich unbegrenzt in Archiven aufzubewahren oder auf Datenbanken zu speichern und abrufbar zu halten sowie den Film oder Teile davon zu eigenen werblichen Zwecken (z.B. auf Festivals oder im Rahmen von Wettbewerben) wie auch nicht-kommerziell (z.B. für MGM-interne Schulungs- und Repräsentationszwecke)- vorzuführen, Dritten online innerhalb eines Intranets oder über das Internet (z.B. über die Website der MGM) zugänglich zu machen, auf Musterrollen darzustellen sowie auf sonstige beliebige Datenträger (z.B. CD-ROM, DVD) zu vervielfältigen und diese Datenträger unentgeltlich zum Zwecke der Eigenwerbung zu verbreiten. Dies gilt nicht, sofern und soweit hierdurch rechtlich geschützte Interessen des Kunden verletzt würden.
8. Herausgabe von Original-Dateien und Daten
MGM wird dem Kunden die Original- bzw. Arbeitsdateien und -Daten des Films in elektronischer, unverschlüsselter und nicht komprimierter Form überlassen, sobald der Kunde die gesamte vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt hat.
9. Eigentum, Rückgabe von Materialien an den Kunden
9.1 Mit vollständiger Bezahlung der im Produktionsvertrag vereinbarten Vergütung (einschließlich etwaiger vom Kunden zu erstattender Auslagen) erhält der Kunde an demjenigen Datenträger, auf dem der Film abgespeichert ist, das alleinige Eigentum. An dem - gleich, in welcher Form - verkörperten Begleitmaterial hingegen erhält der Kunde kein Eigentum.
9.2 Etwaige MGM vom Kunden in körperlicher Form zur Verfügung gestellte Materialien wird MGM unmittelbar nach der Endabnahme des Films durch den Kunden oder im Zeitpunkt einer etwaigen vorzeitigen Beendigung des Produktionsvertrages an den Kunden zurückgeben.
10. Gewährleistung - Allgemeines
10.1 MGM gewährleistet nach näherer Maßgabe der in den nachstehenden Ziff. 11. und 12. getroffenen Bestimmungen, dass die von MGM hergestellte Produktion die von MGM bei Vertragsabschluss angegebenen Leistungsmerkmale erfüllt. Insbesondere wird MGM den Film in einer Qualität herstellen, die sich an dem Qualitätsstandard orientiert, wie er dem Kunden in den ihm im Vorfeld des Vertragsabschlusses vorgelegten Musterrollen dargelegt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung, nicht aber um eine Beschaffenheitsgarantie. Eine Beschaffenheitsgarantie muss vielmehr ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Mangels ausdrücklich vereinbarter Beschaffenheitsmerkmale leistet MGM Gewähr dafür, dass sich der von MGM hergestellte Film für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen dieser Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann. Eine etwaige Über- oder Unterschreitung der tatsächlichen Abspieldauer des Films von der im Produktionsvertrag vereinbarten Laufzeit um bis zu 5 % stellt keinen Sachmangel der Produktion dar.
10.2 Ferner leistet MGM Gewähr dafür, dass der von MGM hergestellte Film frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsgemäße Nutzung des Films einschränken oder ausschließen. Die in Ziff. 9. (Rechtliche Verantwortung des Kunden) der Allgemeinen Vertragsgrundlagen der MGM getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt.
11. Gewährleistung für Sachmängel
11.1 Zeigt der Kunde gegenüber MGM nach erfolgter Endabnahme des Films schriftlich oder per Telefax einen Sachmangel im Sinne der vorstehenden Ziff. 9.1. an, leistet MGM nach deren Wahl - vorbehaltlich der in nachfolgenden Ziff. 11.4 und 11.5 getroffenen Bestimmungen - zunächst Gewähr entweder durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung eines mangelfreien Films (sog. Nacherfüllung). Die Mängelbeseitigung hat innerhalb einer der Schwere des angezeigten Mangels angemessenen Frist zu erfolgen. Nach Mitteilung der Mangelbeseitigung bzw. Ablieferung eines Ersatzprodukts wird der Kunde das Leistungsergebnis bzw. das Ersatzprodukt innerhalb von einer Woche überprüfen und - im Falle der erfolgreichen Mangelbeseitigung bzw. der Mangelfreiheit des Ersatzprodukts - innerhalb einer weiteren Woche den Erfolg der Nacherfüllung schriftlich oder per Telefax bestätigen. Wenn der Kunde innerhalb der vorstehenden Frist entweder keine Erklärung abgibt oder den zu beseitigenden Sachmangel nicht als fortbestehend rügt, gilt die Nacherfüllung als erfolgreich vorgenommen. Zeigt der Kunde jedoch form- und fristgemäß den zu beseitigenden Sachmangel als weiterhin fortbestehend an, ist MGM zu einem zweiten Versuch der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung eines Ersatzprodukts) innerhalb angemessener Frist berechtigt und verpflichtet. Der Kunde hat sich gegenüber MGM schriftlich oder per Telefax darüber zu erklären, ob der zweite Versuch der Nacherfüllung erfolgreich war oder fehlgeschlagen ist.
11.2 Erst wenn auch der zweite Versuch der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde unter Beachtung der nachfolgend festgelegten Anforderungen und der zusätzlich im Gesetz bestimmten Voraussetzungen entweder vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (Minderung) oder Schadensersatz (statt der Leistung) oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder den Ersatz der für eine selbst vorgenommene Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen (Selbstvornahme) verlangen. Nur der Schadensersatz (statt der Leistung) und der Ersatz vergeblicher Aufwendungen können kumulativ nebeneinander geltend gemacht werden.
11.3 Macht der Kunde nach dem Fehlschlagen des zweiten Versuchs der Nacherfüllung Schadensersatz geltend, verbleibt der Film beim Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. In diesem Fall sind ein Rücktritt vom Vertrag sowie ein Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder auf Ersatz der für eine Selbstvornahme erforderlichen Aufwendungen ausgeschlossen. Der von MGM zu leistende Schadensersatz beschränkt sich im vorbezeichneten Fall auf die Differenz zwischen der vom Kunden für den mangelbehaftete Film bezahlten Vergütung und dem tatsächlichen Wert dieses Films.
11.4 Voraussetzung des Gewährleistungsanspruches ist, dass der Kunde in dem ihm möglichen und zumutbaren Umfang an der Feststellung, Analyse und Eingrenzung des Mangels mitwirkt, insbesondere MGM den Mangel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mangelerkennung zweckdienlichen Informationen mitteilt und darlegt.
11.5 Werden vom Kunden von MGM nicht genehmigte Änderungen an dem von MGM hergestellten Film vorgenommen, insbesondere Bestandteile des Films ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Darstellung seitens MGM, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
11.6 Im Übrigen bestimmen sich die Gewährleistungspflichten der MGM nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Gewährleistung für Rechtsmängel, Schutzrechte Dritter
12.1 Der Kunde wird MGM unverzüglich schriftlich oder per Telefax und umfassend informieren, falls Dritte ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Der Kunde ermächtigt MGM bereits jetzt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen, sofern eine ausschließlich von MGM zu vertretende Schutzrechtsverletzung in Streit steht. Macht MGM von dieser in ihrem Ermessen stehenden Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde die Ansprüche des Dritten nicht ohne vorherige Zustimmung seitens MGM insgesamt oder teilweise anerkennen. Ferner ist MGM in diesem Fall verpflichtet, die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden (einschließlich der Kosten für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren) freizustellen, sofern und soweit die Ansprüche des Dritten nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.
12.2 Wird die vertragsgemäße Nutzung des an den Kunden überlassenen Films durch Schutzrechte Dritter tat-sächlich aus von MGM zu vertretenden Gründen beeinträchtigt, leistet MGM nach deren Wahl zunächst dadurch Gewähr, dass MGM entweder den Film so abändert, dass dieser aus dem Schutzbereich der Drittrechte herausfällt, gleichwohl aber die vertraglich vereinbarte bzw. vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit aufweist, oder die Befugnis erwirkt, dass der Kunde den Film uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten vertragsgemäß nutzen kann.
12.3 Im Übrigen gelten die in vorstehenden Ziff. 11.1, 11.2, 11.4 bis 11.6 getroffenen Bestimmungen entsprechend.
13. Vergütung, Produktionskosten, Teilzahlungen
13.1 Der im Produktionsvertrag vereinbarte Gesamtpreis deckt die Herstellung des Films und dessen Überlassung an den Kunden komplett ab. Demgemäß sind in dem vom Kunden zu bezahlenden Gesamtpreis neben der Vergütung für MGM auch die etwaigen der MGM entstehenden Vorlaufkosten (z.B. für Reisen, Casting von Schauspielern und Motiv- bzw. Locationsuche) sowie die sonstigen MGM entstehenden Produktionskosten (z.B. in Form der Gage für Schauspieler, Regisseure, Kameraleute, Maskenbildner oder der Beschaffung, insbesondere der Miete von Requisiten, Licht- und Tontechnik und sonstigen Produktionsmitteln) enthalten, es sei denn, dass im Produktionsvertrag etwas Abweichendes vereinbart ist.
13.2 Sofern im Produktionsvertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, bestimmt sich die Fälligkeit der vom Kunden für die Herstellung des Films zu leistenden Zahlungen nach folgenden Regelungen:
a) Im Falle der Beauftragung auch von Dreharbeiten ist MGM berechtigt, 50 % des im Produktionsvertrag vereinbarten Gesamtpreises bei Auftragserteilung durch den Kunden (Phase 1) gegenüber diesem abzurechnen.
b) Mit der Abnahme des von MGM hergestellten Rohschnitts der Produktion (Phase 6 A) ist MGM berechtigt, weitere 25 % des im Produktionsvertrag vereinbarten Gesamtpreises gegenüber dem Kunden abzu-rechnen.
c) Mit der Endabnahme des Films durch den Kunden (Phase 6 B) ist MGM berechtigt, den Restbetrag des im Produktionsvertrag vereinbarten Gesamtpreises gegenüber dem Kunden abzurechnen.
14. Produktionsrisiken, Versicherung
14.1 Die finanziellen Risiken, die sich aus einer wetterbedingten oder durch Krankheit eines Schauspielers, Regisseurs oder Kameramanns bzw. einer für die Herstellung des Films maßgeblichen sonstigen Person bedingten Verschiebung von Drehterminen ergeben, sind jedoch nicht von dem im Produktionsvertrag vereinbarten Gesamtpreis mit abgedeckt. Demgemäß sind solche Mehrkosten, die MGM aus den vorstehend dargestellten Risiken entstehen und gegenüber dem Kunden belegt werden können, vom Kunden zu tragen.
14.2 Tritt während der Herstellung des Films ein von MGM nicht zu vertretender Umstand ein, der die vertragsgemäße Herstellung des Films auf Dauer verhindert (so genannte höhere Gewalt), behält MGM trotz deren fehlender Verpflichtung zur Leistung ihren Anspruch auf Zahlung des im Produktionsvertrag vereinbarten Gesamtpreises abzüglich derjenigen im Gesamtpreis enthaltenen Kosten bzw. Aufwendungen, die MGM auf Grund des Erlöschens deren Leistungspflichten tatsächlich nicht entstanden sind.
14.3 Auf den vor Vertragsabschluss zu äußernden Wunsch des Kunden und in Absprache mit ihm wird MGM die in vorstehenden Ziff. 14.1 und 14.2 beschriebenen Produktionsrisiken angemessen versichern. Die insoweit entstehenden Kosten (insbesondere in Form der Versicherungsprämie) sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen.
- Ende der Allgemeinen und Speziellen Vertragsgrundlagen -

References: § 13
 § 14
 § 627
 § 649
 § 14
 § 158