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Timestamp: 2019-10-24 04:29:40+00:00

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Ausbildung zum Hubschrauberpiloten Ausbildung iSd FLAG? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2013, RV/2582-W/12
Ausbildung zum Hubschrauberpiloten Ausbildung iSd FLAG?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. Februar 2011 entschieden:
Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die Ausbildung zum Berufshelikopterpiloten eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt.
Die Bw. beantragte für ihren Sohn C., geb. am X.X.1990, die Familienbeihilfe ab Februar 2011. C. begann in diesem Monat mit der modularen Ausbildung zum Berufshelikopterpiloten bei der Helikopterschule GmbH.
Über Auskunftsersuchen des Finanzamtes gab die Bw. bekannt, dass laut den Unterlagen der Schule XY die Ausbildung in zwei Jahren möglich sei. Nach Rücksprache mit ihrem Sohn habe sie drei Jahre angegeben, da diese Ausbildung sehr teuer sei. Es werde ihm daher aus finanziellen Gründen nicht möglich sein, die Ausbildung in zwei Jahren abzuschließen.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Jänner 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, seien. Die Unterrichtsdauer müsse angemessen sein sowie eine Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung bestehen. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 sei nur dann gegeben, wenn sie die volle Zeit des Auszubildenden in Anspruch nehme. Da die Ausbildung zum Helikopterpiloten nicht die volle Zeit des Sohnes in Anspruch nehme, sei der Antrag abzuweisen.
In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung führte die Bw. aus, dass die Abweisung der Zuerkennung ihrer Ansicht nach nicht gegeben sei, weil die Ausbildung zum Helikopterpiloten die volle Zeit ihres Sohnes in Anspruch nehme. Diese setze sich aus mehr als 300 Theoriestunden, mindestens 135 Praxisstunden und zusätzlich Bereitschaft und Wartezeiten am Flughafen - spontane, wetterbedingte Flugabsagen - und weiteren Selbststudiumszeiten für die Prüfungen zusammen. Die Teilzeitbeschäftigung ihres Sohnes sei im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber, in die Abendstunden gelegt worden.
Mit Ergänzungsauftrag vom 6. Februar 2012 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Beantwortung folgender Fragen:
"Wieviele Wochenstunden umfasst die Ausbildung zum Helikopterpiloten Ihres Sohnes C.?
Bestätigung der Firma XY, an welchen Wochentagen bzw. in welchem Stundenumfang die wöchentliche Ausbildung stattfindet - Aufschlüsselung auf Theorie und Praxisstunden."
Die Bw. übermittelte in der Folge folgendes Schreiben der XY:
"Vorgesehene Theorie - Unterrichtsdauer Privatpilotenausbildung:
Allgemeine Luftfahrzeugkenntnisse
Flugbetriebliche Verfahren
Sprechfunkverkehr
108 Stunden
Vorgesehene Praxis für die Privatpilotenausbildung:
Praxiszeit
Für ca. 30 min. Praxis-Ausbildungszeit werden ca. 1,5 - 2 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit benötigt.
Um die Berufspilotenausbildung beginnen zu dürfen, muss Herr M.C. nach abgeschlossener Privatpilotenausbildung 105 Stunden Praxis nachweisen können. Der zeitliche Aufwand für Vor- und Nachbereitungszeit pro Flugstunde beträgt ca. 2 Std.
Vorgesehene Theorie - Unterrichtsdauer Berufshubschrauberpiloten:
Sprechfunk CHPL
Vorprüfung CHPL
Vorgesehene Praxis für die Berufspilotenausbildung:
Für ca. 30 min. Praxis - Ausbildungszeit werden ca. 2 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit benötigt.
Damit die Ausbildung zum Berufshubschrauberpiloten in einem Zeitraum von 1,5 - 2 Jahren abgeschlossen werden kann, muss man ca. pro Tag mit einem Zeitaufwand von 5 - 8 Stunden täglich rechnen..."
Mit Schreiben vom 17. April 2012 ersuchte das Finanzamt die Bw. um Beantwortung der Frage, wieviele Wochenstunden ab Februar 2011 die Ausbildung von Sohn C. umfasst habe und ersuchte um genaue Aufstellung.
Die Bw. übersandte daraufhin noch einmal die bereits in Beantwortung des Ergänzungsauftrags vom 6. Februar 2012 übermittelte Aufstellung. Darüber hinaus legte die Bw. ein allgemeines Sprechfunkzeugnis, datiert mit 28. April 2011, und die Pilotenlizenz PPL(H) (Klasse R22) vom 3. Februar 2012 vor.
Das Finanzamt begründete die Abweisung der Berufung in der Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2012 zunächst, indem es auf die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung verwies. Weiters führte es aus, dass laut vorgelegten Unterlagen der Helikopterschule die Ausbildung in einem Zeitraum von 1,5 bis 2 Jahren abgeschlossen werden könne. Sei dies der Fall, könne mit einem täglichen Zeitaufwand von 5 bis 8 Stunden gerechnet werden. Laut Angaben der Bw. werde der Sohn diese Ausbildung jedoch auf drei Jahre verlängern, wodurch sich - gerechnet auf die wöchentliche Ausbildungszeit - die Intensität der Ausbildung verringere. Da die Ausbildung nicht die volle Zeit des Sohnes in Anspruch nehme, sei die Berufung abzuweisen.
Die Bw. brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte darin begründend aus:
"Lt. Berufungsvorentscheidung vom 30.05.2012 und des Abweisungsbescheids vom 04.01.2012 liege eine "Berufsausbildung" iSd § 2 Abs 1 lit b) FLAG 1967 nicht vor, da die Ausbildung zum Berufshelikopterpiloten nicht die volle Zeit meines Sohnes C. ... in Anspruch nehme und der Antrag daher abzuweisen sei.
Wie bereits den Ergänzungsansuchen des FA Baden-Mödling folgend, wurde eine detaillierte Aufschlüsselung der zu absolvierenden Theorie- und Praxisstunden im Zuge der Ausbildung zum Berufshelikopterpiloten eingebracht. Dieser ist zu entnehmen, dass seitens der Helikopterschule "XY" (Beilage/1) bestätigt wird, dass:
Theoriestunden im Gesamtausmaß von 273 Stunden und
Praxisstunden im Gesamtausmaß von 185 Stunden, sowie
Vor- und Nachbereitungszeiten im Ausmaß von 530 Stunden
vorgegebene Zeiten zum Selbststudium im Ausmaß von mindestens 5 Stunden pro Tag
zur positiven Absolvierung der Ausbildung zum Berufshelikopterpiloten mindestens notwendig sind.
Wie das FA Baden-Mödling in der Berufungsvorentscheidung festgehalten und inhaltlich bestätigt hat, ist bei Absolvierung der Ausbildung Berufshelikopterpiloten in einem Zeitraum von 2 Jahren eine Vollzeitbeanspruchung durch die Berufsausbildung iSd. § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG gegeben. Der Verweis auf den Antrag zur Familienbeihilfe, in dem die Ausbildungszeit anfangs fälschlich mit 3 Jahren prognostiziert wurde, ist insofern unzulänglich, als dass faktisch die Absolvierung durch C.M. bereits innerhalb von maximal 2 Jahren erfolgen wird (vgl. UFS Wien 01.03.2012, RV/0097-W/12). Der VwGH stellte hierbei unterstützend fest, dass das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein kann (vgl. VwGH 08.02.2007, 2006/15/0098). Somit ist das tatsachenwidrige Beharren des FA Baden-Mödling durch dessen Spruchkörper nicht im Einklang mit der höchstgerichtlichen Judikaturlinie. Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum und ist anhand der tatsächlichen Angaben des Beihilfenbeziehers zu prüfen, die in den angeforderten Anträgen auf Ergänzung vom 06.02.2012 und 17.04.2012 dargelegt und bewiesen wurden.
In Anlehnung an die Entscheidung des UFS Wien 01.03.2012, RV/0097-W/12 kann bezüglich der Anforderung an eine Berufsausbildung festgehalten werden, dass die folgenden selbstständigen Kriterien (der Rechtsprechung zu entnehmen) essentiell sind:
Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.
Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.
Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist.
Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt ( VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089 , zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).
Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.
Dem ist zu entnehmen, dass, neben dem faktisch erfüllten Kriterium der vollen zeitlichen Beanspruchung, alle weiteren Kriterien den materiell-rechtlichen Anspruch von Bw. begründen, da eine ernstliches und zielstrebiges Bemühen meines Sohnes die Absolvierung in der schnellstmöglichen Zeit und die Absicht der erfolgreichen Absolvierung der noch ausständigen theoretischen .und praktischen Abschlussprüfung zum Berufshelikopterpiloten offensichtlich sind.
Die Tatsachenfeststellung durch die Ergänzungsansuchen des FA Baden-Mödling waren für eine fundierte Entscheidung unzureichend und mangelhaft, da hierbei keinerlei Bedacht auf die faktische Situation meines Sohnes C.M. genommen wurde. Seine Ausbildung zum Berufshelikopterpiloten wird innerhalb von 2 Jahren abgeschlossen sein, was sich auch anhand der absolvierten Leistungen beweisen und seitens "XY" bestätigen lässt.
Das Außerachtlassen der faktischen Situation, die mangelnde Tatsachenerforschung und folglich die unzureichende Tatsachenfeststellung sind somit ein Verstoß gegen § 183 Abs. 1 BAO und als ein rechtswidriges Vorgehen des FA Baden-Mödling zu qualifizieren. Eine Abweisung des Antrags auf Familienbeihilfe und die negative Berufungsvorentscheidung sind somit inhaltlich unzureichend begründet und auf basieren auf einer mangelhaften Beweisaufnahme.
Insofern kann an dieser Stelle ein grober Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auch Gleichheit geortet werden, da eine solche Willkür behördlichen Handelns gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften, durch mangelnde Beweisaufnahme hinsichtlich eines für die Entscheidung maßgeblichen faktischen Umstandes, vorliegen (vgl. Öhlinger, Verfassungsrecht, 2009 8 Rz 794).
Abschließend wird somit begehrt, dass eine Würdigung der tatsächlichen Situation des gegenständlichen Antrages seitens des UFS erfolgt und somit dem Vorlageantrag vollinhaltlich insofern stattgegeben wird, als dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Wirkung ab 01.02.2011 aufgrund der obigen Begründung bestätigt und eine Nachzahlung der offenen Beträge seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wird.
Der unabhängige Finanzsenat richtete am 19. Juni 2013 folgendes Schreiben an die Bw.:
"Laut Bestätigung der Fa. Helikopterschule GmbH vom 20.9.2011 absolviert Ihr Sohn C. bei dieser Firma seit Februar 2011 die modulare Ausbildung zum Hubschrauberpiloten.
Während Sie in Ihrem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe als voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit "3 Jahre" angeben, bringen Sie in Ihrem Vorlageantrag vor, dies sei "insofern unzulänglich, als dass faktisch die Absolvierung durch C.M. bereits innerhalb von maximal 2 Jahren erfolgen wird." Somit müsste seine Ausbildung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits beendet sein.
Sie werden daher gebeten, der Berufungsbehörde innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Schreibens das Abschlusszeugnis zu übermitteln oder mitzuteilen, bis wann mit einem Abschluss der Ausbildung gerechnet werden kann."
Die Bw. legte mit Schreiben vom 30. Juli 2013 neben anderen, bereits übermittelten, folgende Unterlagen vor: "Umschreibung österreichischer Privatpilot auf amerikanisch, um in den USA Flugunterricht nehmen zu können" vom 12. März 2012 und vom 25. Mai 2012 sowie weiters ein flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnis (Medical Certificate) vom 21. März 2012, Awareness Training vom 13. März 2012, Endorsement for Rotorcraft Pilots who do not have 200 hours/... vom 14. März 2012, Commercial Pilot Helicopter - Aeronautical Knowledge for written Exam vom 30. März 2012, Commercial Pilot Helicopter - Aeronautical Knowledge vom 8. Mai 2012, Commercial Pilot Helicopter - Flight Proficiency vom 8. Mai 2012, Praxisausbildung CLP(H) modular - Helikopterschule GmbH vom 8. März 2013, Austro Control - Ergebnis der theoretischen Prüfung vom 20. März 2013, Certification der FW, Course Data: JAR-FCL Teaching and Learning Course vom 23. bis 30. Juni 2013 (25 Stunden), Auszug aus dem Flugbuch 2010/11 und 2013 (Monat April).
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. (bis 30.6.2011: 26.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
C. arbeitet seit 2011 in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen (vom 1. März bis 31. Mai Fa. L., vom 1. Juni bis 31. Dezember 2011 H. GmbH; 1. Jänner bis 31. Dezember 2012: HA Vertriebs GmbH). Die daraus erzielten Einkünfte sind nicht familienbeihilfenschädlich.
Laut den im Akt aufliegenden "Allgemeinen Informationen" der XY ist das Ziel einer durchgehenden Ausbildung CPL(H) = Commercial Pilot Licence (Helicopter) die Vermittlung der notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Erwerb der CPL(H)Berechtigung, als Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Berufshelikopterfliegerei. Voraussetzungen für die CPL(H)Ausbildung sind: Mindestalter 18 Jahre, gültiger Flugschülerausweis, Tauglichkeitszeugnis der Klasse.
Die Ausbildung gliedert sich in eine theoretische Ausbildung und in eine praktische Ausbildung, die praktische Ausbildung wiederum in 2 Phasen:
Phase 1: Flugübungen bis zum ersten Alleinflug. Dieser Teil umfasst mindestens 12 Stunden...
Phase 2: Flugübungen zur Festigung der Fähigkeiten in allgemeiner Bedienung/Handhabung des Hubschraubers... Dieser Teil umfasst die restlichen Ausbildungsstunden, 15 Stunden Alleinflug und 35 Stunden in der Rolle des Flugschülers als verantwortlicher Pilot...
Die praktische Ausbildung stellt sich nach einer grafischen Übersicht von XY wie folgt dar:
135 Stunden gesamt
mit Lehrberechtigtem 85 Stunden
Sichtflugausbildung 75 Stunden (min. 10 Stunden Überlandflug, min. 3 Stunden NVFR,
Instrumentenflugausbildung 10 Stunden
als verantwortlicher Pilot 50 Stunden
Alleinflugstunden am Tag min. 14 Flugstunden
bis zu 35 Stunden als SPIC (mit Lehrberechtigtem)
Alleinflugzeit in der Nacht; min. 5 Platzrunden, min. 1 Stunde
Die theoretische Ausbildung umfasst mindestens 300 Unterrichtsstunden, wobei sich diese aus Unterricht im Klassenraum, interaktiven Videoprogrammen, Selbststudium, Fernlehrgänge und anderen Unterrichtsmitteln in entsprechenden Anteilen zusammensetzen können...
Wie aus dem oben wiedergegebenen Schreiben der XY hervorgeht, muss pro Tag mit einem Zeitaufwand von 5 - 8 Stunden täglich gerechnet werden, damit die Ausbildung zum Berufshubschrauberpiloten in einem Zeitraum von 1,5 - 2 Jahren abgeschlossen werden kann.
Die Berufungsbehörde sieht es als erwiesen an, dass die obigen Angaben zutreffend sind.
Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):
- Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.
- Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.
- Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 36).
Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass die Ausbildung zum Berufshubschrauberpiloten dem Grunde nach eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt. In Bezug auf das quantitative Element kommt allerdings dem zeitlichen Umfang der betreffenden Ausbildung entscheidende Bedeutung zu. Dies hat zur Folge, dass die Berufsausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss, wobei seitens der Rechtsprechung des UFS ein durchschnittlicher Arbeitsaufwand (inklusive Vor- und Nachbereitungszeiten) von mindestens 30 Wochenstunden als in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebig angesehen wird (Lenneis in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG, § 2 Tz 40). Diese Mindestanforderung in zeitlicher Hinsicht wird im Berufungsfall nicht erfüllt.
Wie bereits ausgeführt, bestätigt die Flugschule, dass die Dauer eines durchgehenden CPL-H-Lehrganges zwischen 9 und 24 Monaten beträgt. Damit die Ausbildung zum Berufshubschrauberpiloten in einem Zeitraum von 1,5 - 2 Jahren abgeschlossen werden kann, müsse man ca. pro Tag mit einem Zeitaufwand von 5 - 8 Stunden täglich rechnen. Dies würde bedeuten, dass die volle Zeit des Sohnes beansprucht wird.
Die Bw. führte in ihren Eingaben jedoch wiederholt aus, dass ihr Sohn aus Kostengründen die Ausbildung erst in drei Jahren beenden werde. C. hat mit der Ausbildung zum Berufshubschrauberpiloten im Februar 2011 begonnen und hat die Ausbildung bis dato noch nicht abgeschlossen; d.h. dass C. nunmehr seit mehr als 2,5 Jahren seine Ausbildung absolviert.
Wie das Finanzamt bereits in seiner Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, bedeutet die Verlängerung der Ausbildungsdauer, gerechnet auf die wöchentliche Ausbildungszeit, eine Verringerung der Intensität der Ausbildung.
Wenn man nun - wie die Fa. Helikopterschule in ihrem Schreiben ausgeführt und detailliert aufgeschlüsselt hat - davon ausgeht, dass die Ausbildung zum Berufshubschrauberpiloten in einem Zeitraum von 1,5 - 2 Jahren abgeschlossen werden kann und der Zeitaufwand pro Tag zwischen 5 und 8 Stunden beträgt, so bedeutet das bei einer Ausbildungszeit von mehr als zweieinhalb Jahren, dass der Zeitaufwand jedenfalls weniger als 5 Stunden beträgt.
Somit nimmt aber die Ausbildung des Sohnes zum Hubschrauberpilot nicht seine volle Zeit in Anspruch, was auf Grund seiner Teilzeitbeschäftigung auch nur sehr schwer möglich wäre.
Da die Bw. auch durch die in Beantwortung des Vorhaltschreibens des unabhängigen Finanzsenates vorgelegten Unterlagen keinen höheren Zeitaufwand ihres Sohnes dokumentieren konnte, war die Berufung abzuweisen.
Wien, am 3. September 2013
Findok-Nr: 65844.1, aufgenommen am: 30.09.2013 09:05:23, Dokument-ID: da9761e7-8a62-4961-9b8c-c9e27246cf37, Segment-ID: 46af6a03-5ce8-4195-a2d9-98b5f8b9dc3c

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