Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=251456298&legislatorId=247403144
Timestamp: 2020-02-17 10:35:18+00:00

Document:
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Wrohe der Gemeinde Westensee (Ortsfeuerwehr)
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz - BrSchG) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 17.01.2020 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Wrohe der Gemeinde Westensee erlassen.
Die Freiwillige Feuerwehr Wrohe (Ortsfeuerwehr) der Gemeinde Westensee übernimmt in ihrem Einsatzgebiet die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
die Mitglieder der Jugendabteilung Wrohe, JF Felde
Bewerberinnen und Bewerber, die bereits mehr als ein Jahr einer Jugendabteilung oder einer anderen Feuerwehr aktiv angehört haben, können ohne Probezeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgenommen werden
Der Dienst in der Einsatz- Reserve oder Verwaltungsabteilung endet auf Antrag des Mitgliedes durch Übertritt in die Ehrenabteilung frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Ohne Antragstellung endet der Dienst in den vorhergenannten Abteilungen mit dem Ende des Jahres, in dem das 67. Lebensjahr vollendet wird.
Der aktive Dienst endet durch Übertritt in eine vorhandene Ehren- oder Verwaltungsabteilung.
Wer die Voraussetzungen für den aktiven Dienst gem. § 3 nicht mehr erfüllt, scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Die Entscheidung trifft der Wehrvorstand.
Die Mitgliedschaft endet mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, durch den sofortigen Ausschluss während oder nach Beendigung des Probejahres nach § 3 (4) der Satzung, durch Ausschluss nach § 16 oder durch Auflösung der Feuerwehr nach § 17.
Die Absätze 1-4 gelten nicht für die Ortswehrführung und die Stellvertretung während der Zeit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung der Feuerwehr übertragenen Aufgaben sowie durch die Gemeinde übertragenen freiwilligen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, insbesondere bei Alarm sofort zu erscheinen und rechtmäßige Anordnungen ihrer Führungskräfte im Einsatz- und Ausbildungsdienst auszuführen,
Jedes aktive Mitglied ist verpflichtet, die erhaltene Bekleidung und sonstige Ausrüstung in gutem und sauberem Zustand zu erhalten und bei schuldhaftem Verlust zu ersetzen. Dienstkleidung darf außerhalb des Feuerwehrdienstes nur mit Genehmigung der Ortswehrführung getragen werden. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben innerhalb einer Woche sämtliche Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
Die aktiven Mitglieder haben die Gemeindefeuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und bei ihrer Ausführung mitzuwirken. Die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 7 gelten auch gegenüber der Gemeindefeuerwehr.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Ortswehrführung und der Schriftführung zu unterzeichnen ist. Sie soll spätestens zur nächsten Sitzung vorliegen
die Kassenverwaltung oder im Falle der Verhinderung die Stellvertretung
der Jugendfeuerwehrwart oder die Jugendfeuerwehrwartin
stellt innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres die Einnahme- und Ausgaberechnung auf und legt sie der Mitgliederversammlung vor,
legt der Mitgliederversammlung den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Kameradschaftskasse vor,
nimmt Bewerberinnen und Bewerber als Mitglieder vorläufig auf, über die endgültige Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung, soweit nicht in anderen Bestimmungen oder Ordnungen etwas anderes bestimmt ist,
schlägt der Gemeindefeuerwehr Beförderungen bis zum Dienstgrad "Löschmeister oder Löschmeisterin"vor,
Wer durch Wahl in den Wehrvorstand berufen wird, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung. Satz 1 gilt nicht für die Ortswehrführung oder ihre Stellvertretung.
Ortswehrführung und Stellvertretung werden in geheimer Wahl auf Stimmzetteln gewählt, die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen, sonst in geheimer Wahl durch Stimmzettel. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und der Kassenprüferin/ Kassenprüferinnen und/ oder des Kassenprüfers/ der Kassenprüfer wird offen abgestimmt.
Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen (§ 29 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG – in der Fassung vom 19.03.1997)
Als Mitglied des Wahlvorstandes und als Kassenprüferin oder Kassenprüfer ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
Wahlvorschläge für die Ortswehrführung und ihre Stellvertretung müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Diese müssen von mindestens 2 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Ortswehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden.
Wiederwahlen zum Wehrvorstand sind auch nach Vollendung des 61. Lebensjahres zulässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit dem Übertritt in eine vorhandene Ehrenabteilung, ansonsten mit dem Erreichen der Altersgrenze.
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dieses Recht kann auf Beauftragte übertragen werden. Die Einladung der Mitgliederversammlung ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister innerhalb der in § 10 Abs. 4 genannten Frist anzuzeigen
In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kameradschaft eine Kameradschaftskasse eingerichtet, die von der Kassenverwaltung im Rahmen der Satzung für die Kameradschaftskasse geführt wird.
Der Wehrvorstand stellt innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres die Einnahme- und Ausgaberechnung auf und legt sie der Mitgliederversammlung vor.
Die Einnahme- und Ausgaberechnung wird nach Prüfung durch die Mitgliederversammlung beschlossen und der Gemeindevertretung vorgelegt.
Für die Prüfung der Einnahme- und Ausgaberechnung wählt die Mitgliederversammlung 2 Kassenprüferinnen/ Kassenprüfer für jeweils 1 Haushaltsjahr.
seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausübt
Dem betroffenen Mitglied ist vor Erlass einer Ordnungsmaßnahme im Sinne der Absätze 1 und 2 rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei können auch Zeuginnen und Zeugen gehört, Auskünfte eingeholt, Urkunden und Akten beigezogen und der Augenschein eingenommen werden. Kommt das betroffene Mitglied schuldhaft einer Aufforderung zur Anhörung nicht nach, so kann eine Ordnungsmaßnahme auch ohne Anhörung erlassen werden
Soweit dem schriftlichen Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung nach § 119 LvwG S.-H. in Verbindung mit § 58 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beigefügt worden ist, gilt eine einmonatige Widerspruchsfrist ab Bekanntgabe der Ordnungsmaßnahme gegenüber dem Mitglied. Ohne eine solche Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die Widerspruchsfrist gemäß § 58 Absatz 2 VwGO ein Jahr. Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung muss mindestens die Bezeichnung als Rechtsbehelfsbelehrung, die Stelle oder Person, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist sowie die Frist, innerhalb der der Rechtsbehelf einzulegen ist, beinhalten.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 26.02.2016 außer Kraft.
Anlage zur Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Wrohe der Gemeinde Westensee (PDF | 0,14 MB)

References: § 8
 § 3
 § 3
 § 16
 § 17
 § 10
 § 119
 § 58
 § 58