Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090226_OGH0002_0010OB00176_08A0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-21 23:27:23+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 1Ob176/08a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob272/55 1Ob1/63 5Ob27...
RS0050038
1Ob272/55; 1Ob1/63; 5Ob271/64; 1Ob4/76 (1Ob5/76); 1Ob36/79; 1Ob54/87; 1Ob7/89; 1Ob41/90; 1Ob15/92; 1Ob22/92; 1Ob20/93; 1Ob40/93; 1Ob8/95; 1Ob34/95; 1Ob13/95; 1Ob22/95; 1Ob55/95; 1Ob2312/96y; 1Ob2309/96g; 1Ob2331/96t; 1Ob320/97h; 1Ob247/98z; 1Ob41/99g; 1Ob17/99b; 1Ob103/99z; 1Ob272/99b; 1Ob48/00s; 1Ob197/01d; 1Ob32/02s; 1Ob313/01p; 1Ob148/02z; 1Ob157/04a; 1Ob200/04z; 1Ob251/05a; 1Ob220/07w; 1Ob97/07g; 1Ob143/07x; 1Ob187/08v; 1Ob232/08m; 1Ob176/08a; 1Ob28/09p; 1Ob34/10x; 1Ob190/10p; 1Ob86/11w; 1Ob232/11s; 1Ob95/12w; 1Ob56/13m; 10Ob55/13f; 1Ob222/13y; 2Ob213/13g; 1Ob171/14z; 1Ob199/15v; 9ObA8/15i; 1Ob73/16s; 1Ob183/18w; 1Ob198/18a; 1Ob81/19x; 1Ob138/19d
Auch für das Gebiet des Amtshaftungsrechts muss untersucht werden, welche Interessen die verletzte Norm schützen soll, damit beurteilt werden kann, ob das schadenstiftende Verhalten des Organs gegenüber dem Beschädigten als rechtswidrig anzusehen ist.
1 Ob 272/55
Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 272/55
Veröff: SZ 28/127 = JBl 1956,101
1 Ob 1/63
Entscheidungstext OGH 20.03.1963 1 Ob 1/63
5 Ob 271/64
Entscheidungstext OGH 04.02.1965 5 Ob 271/64
Veröff: EvBl 1965/337 S 520 = ZVR 1965/251 S 268 = VersR 1966,886 (mit ablehnender Besprechung von Wahle)
1 Ob 4/76
Entscheidungstext OGH 17.03.1976 1 Ob 4/76
Veröff: EvBl 1976/233 S 493
Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 (Glosse von Frotz) = JBl 1980,539 (größtenteils zustimmend Koziol) = ÖBA 1980,258 (Glosse von Schinnerer) = ÖZW 1980,85
Veröff: SZ 61/43 = JBl 1989,43
Veröff: SZ 62/73
Auch; Beisatz: Auch für den Bereich des Amtshaftungsrechts gilt der allgemeine Grundsatz, dass die übertretene Vorschrift gerade auch den Zweck hat, den Geschädigten vor eingetretenen (Vermögensnachteilen) Nachteilen zu schützen. (T1)
Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399
Auch; Beisatz: Die Nichtberücksichtigung der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhanges hätte gerade auch im Gebiet des Amtshaftungsrechts eine Uferlosigkeit der Haftpflicht der Rechtsträger zur Folge. Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind. Es wird nur für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellen, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt hat. (T2)
1 Ob 40/93
Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 40/93
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 67/39
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/191
Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Der den Anspruch Erhebende muss vom Schutzzweck der verletzten Norm mitumfasst sein. (T3)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/156
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 69/145
1 Ob 2312/96y
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2312/96y
Auch; Beis wie T2 nur: Es wird nur für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellen, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt hat. (T4)
1 Ob 2309/96g
Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2309/96g
Veröff: SZ 70/46
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Daraus allein, dass eine Amtshandlung, die dem öffentlichen Interesse dient, mittelbar auch die Interessen eines Dritten berührt, ihm zugute kommt und ihm damit als Reflexwirkung pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil verschafft, lässt sich noch nicht auf das Vorliegen einer Amtshaftungspflicht gerade diesem gegenüber schließen. (T5)
Auch; nur: Auch für das Gebiet des Amtshaftungsrechts muss untersucht werden, welche Interessen die verletzte Norm schützen soll. (T6)
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unterbringungsgesetz. (T7)
Veröff: SZ 71/196
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 72/75
Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 3 BDG hat auch Schutzgesetzcharakter zugunsten der einzelnen Bewerber, indem sich diese darauf verlassen können, dass die Entscheidung verfahrensrechtlich einwandfrei getroffen wird. Die Norm strebt also, wenngleich öffentliche Interessen im Vordergrund stehen mögen, auch die Verhinderung eines Schadens beim Bewerber an, weshalb deren Verletzung auch für bloße Vermögensschäden haftbar macht. (T8)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Zweck der Raumplanung ist nicht die Regulierung gewerberechtlichen Bedarfs oder der Schutz bestehender Gewerbebetriebe vor unerwünschter Konkurrenz. Vielmehr geht es darum, vorausschauend und planmäßig - und somit nicht jeweils einzelfallbezogen - die Nutzung von Grundflächen zu gestalten. (T9)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Zweck der Auskunftsgesetze kann es ohne jeden Zweifel nur sein, dass sich der Auskunftswerber richtige und vollständige Auskünfte über Angelegenheiten des Wirkungsbereichs des darum angegangenen Rechtsträgers verschaffen kann, um danach seine weiteren Dispositionen auszurichten. (T10)
Auch; nur T6; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Veröff: SZ 74/179
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 2002/28
Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: § 24 Abs 3 NaturschutzG 1993 dient nicht auch dem Individualgüterschutz. (T11)
Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei Raumordnungsgesetzen sind nur die subjektiv-öffentlichen Rechte der Liegenschaftseigentümer beziehungsweise ihrer Rechtsnachfolger von deren Schutzzweck umfasst. Die Rechte von Personen, die mit jenen in Vertragsbeziehungen stehen und behaupten, infolge eines durch die Änderung eines Flächenwidmungsplans geschehenen Eingriffs in subjektiv-öffentliche Rechte des Liegenschaftseigentümers als ihres Vertragspartners gleichfalls geschädigt worden zu sein, werden dagegen nicht geschützt. (T12)
1 Ob 157/04a
Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 157/04a
Auch; Beisatz: Auch bei unvertretbarer Verletzung von Rechtsvorschriften im gewerbebehördlichen Betriebsanlageverfahren sind nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist. (T13)
1 Ob 200/04z
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 200/04z
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall. (T14)
1 Ob 251/05a
Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 251/05a
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung und einem eingetretenen Schaden ist bereits dann anzunehmen, wenn die übertretene Norm die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen lediglich mitbezweckt. (T15)
Veröff: SZ 2006/53
1 Ob 220/07w
Entscheidungstext OGH 18.12.2007 1 Ob 220/07w
Vgl auch; Beisatz: Die Fragestellung der Normzweckprüfung ist teleologisch ausgerichtet und stellt primär darauf ab, welcher Zweck mit der in ihrem primären Normgehalt feststehenden Anordnung verfolgt wird; soll nicht die Schutzzweckprüfung jeglichen Aussagegehalt verlieren, darf sie keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzeswortlauts stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst. (T16)
Beisatz: Hier: Schutzzweck der vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und Überwachung eines Sachwalters. (T17)
1 Ob 143/07x
Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 143/07x
Auch; Beis wie T5; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Schutzzweck des § 24 StPO. (T18)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Frage des Schutzzwecks der Aufsichtsbestimmungen des § 24 Abs 1 WAG in der bis 31. Oktober 2007 geltenden Fassung. (T19)
Bem: Siehe dazu RS0124469. (T20)
Vgl auch; Beis wie T19; Bem wie T20
Auch; Beis wie T15; Veröff: SZ 2009/30
1 Ob 28/09p
Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 28/09p
Auch; Beis wie T13 nur: Auch bei unvertretbarer Verletzung von Rechtsvorschriften sind nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist. (T21)
Beisatz: Hier: Zur Frage des Schutzzwecks der Bestimmungen des SchiffahrtsG über die Zulassung von Wasserfahrzeugen. (T22)
Bem: Siehe dazu RS0124674. (T23)
Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Schutzzweck des nöGVG 2007. (T24)
Auch; Beis wie T2 nur: Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind. Es wird nur für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellen, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt hat. (T25)
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Schutzzweck verfahrensrechtlicher Zuständigkeitsnormen. (T26)
Auch; nur T6; Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T25 nur:Es muss daher geprüft werden, ob Pflichten der Rechtsträger nur im Interesse der Allgemeinheit oder auch im Interesse einzelner Betroffener normiert sind. (T27)
Beisatz: Hier: Vlbg RaumplanungsG 2006. (T28)
Auch; Beis wie T2 nur: Die Nichtberücksichtigung der eingrenzenden Wirkung des Rechtswidrigkeitszusammenhanges hätte gerade auch im Gebiet des Amtshaftungsrechts eine Uferlosigkeit der Haftpflicht der Rechtsträger zur Folge. (T29)
Vgl; Beisatz: Hier: Schutzzweck einer Umweltverträglichkeitsprüfung. (T30)
Vgl; Veröff: SZ 2014/14
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Exekutionsgericht als Verwahrer des Meistbots hat auch Interessen des Verpflichteten zu berücksichtigen. Vermögensschäden, die darauf zurückzuführen sind, dass das Exekutionsgericht die der zügigen Verfahrensführung und Einhaltung von Erledigungsfristen dienenden Bestimmungen der § 49 Abs 1, § 110 Abs 1 Geo verletzt, sind daher spätestens ab vollständigem Erlag des Meistbots durch den Ersteher bei Gericht (§ 152 Abs 1 EO) nicht mehr dem Risikobereich des Verpflichteten zuzurechnen. Die Bestimmung des § 110 Abs 1 Geo über eine rasche Ausfertigung des Verteilungsbeschlusses ist damit eine Schutzbestimmung auch zugunsten des Verpflichteten gegen Vermögensschäden, die ihm aus der nicht mit der gebotenen Raschheit durchgeführten Erledigung erwachsen. (T31)
Veröff: SZ 2014/20
Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: § 12 TierärzteG. (T32)
1 Ob 171/14z
Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 171/14z
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T21; Beis wie T16; Beisatz: Soweit sich der Schutzzweck nur auf Interessen der Allgemeinheit erstreckt, können Einflüsse des Verfahrensausgangs auf individuelle Interessenslagen nur als ‑ die Amtshaftung des belangten Rechtsträgers nicht begründende ‑ Reflexwirkung beurteilt werden. (T33)
Beisatz: Hier: Schutzzweck der Normen über Erteilung und Widerruf der Genehmigung des Ausbildungsbetriebes einer Flugschule. (T34)
1 Ob 199/15v
Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 199/15v
Auch; Beis wie T16; Beis wie T17; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Die unrichtige Erteilung der Rechtskraftbestätigung auf dem Genehmigungsbeschluss (§ 150 Geo) hatte unmittelbare Auswirkungen auf den darauf vertrauenden Liegenschaftskäufer ‑ vom Schutzzweck erfasst. (T35); Veröff: SZ 2015/129
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T16; Beis wie T21; Beis wie T27; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Unterlassungen der Bundeswertpapieraufsicht (BWA); Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint. (T36); Veröff: SZ 2017/12
Auch; Beis wie T1; nur T6; Beis wie T14; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Zum Schutzzweck des § 25 und § 31 InvFG 1993. (T37)
1 Ob 198/18a
Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 198/18a
Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T21; Beis wie T29
Auch; Beis wie T1; nur T6; Beis wie T27; Beisatz: Die Erhebungen des zuständigen Arbeitsinspektorats nach einem Arbeitsunfall dienen nicht der (erleichterten) Anspruchsdurchsetzung des durch den Unfall Geschädigten. (T38)
Beisatz: Die zivilrechtliche Anspruchsverfolgung eines Opfers gegenüber Dritten, die nicht in ein allfälliges Strafverfahren (etwa als Beschuldigte oder Anklagte) involviert sind, sind nicht vom Schutzzweck bestimmter Nornen des Strafverfahrensrechts erfasst. (T39)
1 Ob 138/19d
Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 138/19d
Beis wie T21; Beis wie T29
ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0050038
JJR_19550511_OGH0002_0010OB00272_5500000_002
Rechtssatz für 5Ob102/71 2Ob260/74 1Ob...
RS0045688
5Ob102/71; 2Ob260/74; 1Ob31/77; 1Ob29/77; 1Ob10/86; 1Ob3/89; 1Ob27/92; 6Ob2023/96k; 1Ob8/96; 1Ob6/96; 1Ob2093/96t; 1Ob27/95 (1Ob28/95); 1Ob117/97f; 1Ob154/01f; 1Ob129/02f; 1Ob179/05p; 1Ob176/08a; 1Ob224/10p; 1Ob170/18h
AHG §1 Dc
§ 1 AHG gibt dem Geschädigten außer dem Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsträger keine weiteren im Rechtsweg geltend zu machenden Ansprüche bürgerlichen Rechts.
Veröff: EvBl 1971/295 S 547
2 Ob 260/74
Entscheidungstext OGH 07.11.1974 2 Ob 260/74
Auch; Veröff: SZ 47/120 = VersR 1976,502 = ZVR 1975/192 S 270
1 Ob 31/77
Entscheidungstext OGH 12.12.1977 1 Ob 31/77
Veröff: SZ 50/159
1 Ob 29/77
Entscheidungstext OGH 12.04.1978 1 Ob 29/77
Auch; Veröff: SZ 51/45
Auch; Veröff: SZ 59/112 = JBl 1986,730
1 Ob 3/89
Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 3/89
Auch; Veröff: SZ 62/41
Beisatz: Der Amtshaftungsanspruch ist nur auf Geldersatz bzw Feststellung eines noch nicht bezifferbaren Schadens zu richten. (T1)
6 Ob 2023/96k
Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 2023/96k
Auch; Beisatz: Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche eines Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG als Organ handelnde Person sind ausgeschlossen. (T2)
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 69/132
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 70/160
Vgl aber; Beisatz: Das hoheitliche Verhalten eines Rechtsträgers auf einem in seinem Eigentum stehenden Grund schließt dessen verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Haftung nicht aus, weil er seine privatrechtliche Pflicht als Grundeigentümer, Nachbarn nicht zu schädigen, mangels einer ihn zu Lasten von Geschädigten privilegierenden gesetzlichen Regelung ungeachtet der hoheitlichen Besorgung öffentlich-rechtlicher Agenden erfüllen muss. Deshalb werden Nachbarn Immissionsansprüche nach allgemeinem bürgerlichen Recht aufgrund einer durch hoheitliches Verhalten verursachten Schädigung - also neben allfälligen Amtshaftungsansprüchen - zugebilligt. (T3); Veröff: SZ 2002/87
Auch; Veröff: SZ 2009/30
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0045688
JJR_19710505_OGH0002_0050OB00102_7100000_002
Rechtssatz für 2Ob162/71 2Ob260/74 1Ob...
RS0049976
2Ob162/71; 2Ob260/74; 1Ob31/77; 1Ob10/86; 1Ob8/96; 1Ob6/96; 1Ob27/95 (1Ob28/95); 1Ob179/05p; 1Ob176/08a; 1Ob224/10p; 9ObA84/12m; 9ObA151/14t; 1Ob75/15h; 8ObA65/15i; 1Ob148/18y
Die Bestimmungen des AHG können nicht dadurch umgangen werden, dass der Kläger erklärt, seine Schadenersatzansprüche nicht auf diese Sondernormen zu stützen, sondern aus dem bürgerlichen Recht abzuleiten.
2 Ob 162/71
Entscheidungstext OGH 25.05.1972 2 Ob 162/71
Veröff: JBl 1973,155
Beisatz: Nur ein verschuldenunabhängiger Ersatzanspruch kann anders beurteilt werden. (T1)
Vgl; Veröff: SZ 59/112 = JBl 1986,730
Auch; Beisatz: Die Konsequenz dieser Rechtswegunzulässigkeit lässt sich auch nicht dadurch vermeiden, dass die Klägerin einen auf dem allgemeinen bürgerlichen Recht beruhenden Anspruchsgrund vorzuschieben versucht; die rechtliche Beurteilung des Streitgegenstandes obliegt nämlich allein dem Gericht. (T2)
Vgl auch; Veröff: SZ 2009/30
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0049976
JJR_19720525_OGH0002_0020OB00162_7100000_001
Rechtssatz für 1Ob8/95 1Ob129/02f 1Ob1...
RS0082339
1Ob8/95; 1Ob129/02f; 1Ob179/05p; 1Ob176/08a; 1Ob121/09i; 1Ob224/10p
AHG §1 Abs1 H
Diese Bestimmung ist in der Frage der Rechtsträgerhaftung "lex specialis", also eine abschließende Regelung des Rechtsgebiets der Haftung von Rechtsträgern für ihre Organe einschließlich von beliehenen Unternehmen, zu den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in seiner Gesamtheit und geht im Rahmen der Sonderbestimmungen den allgemeinen Bestimmungen des Schadenersatzrechts vor.
Beisatz: Diese Maxime gilt jedoch im Lichte von Rechtsschutzerwägungen, die die Vermeidung einer ungerechtfertigten Immunisierung von Rechtsträgern bzw Organen gegen bestimmte Ansprüche bezwecken, nicht ausnahmslos. (T1); Veröff: SZ 2002/87
Auch; Beisatz: Aus fehlerhaften Hoheitsakten können nur Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden; Ansprüche nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht scheiden daher aus. (T2)
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/30
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082339
JJR_19951017_OGH0002_0010OB00008_9500000_007
Rechtssatz für 1Ob8/96 1Ob6/96 1Ob2093...
RS0103737
1Ob8/96; 1Ob6/96; 1Ob2093/96t; 1Ob27/95 (1Ob28/95); 1Ob2406/96x; 1Ob117/97f; 1Ob206/98w; 1Ob46/04b; 1Ob176/08a; 1Ob224/10p; 1Ob45/15x; 1Ob75/15h; 1Ob79/16y; 1Ob201/16i
Handelte der Beklagte hoheitlich, ist nicht nur dessen Schadenersatzhaftung gemäß § 1 Abs 1 AHG zu verneinen, sondern ist gemäß § 9 Abs 5 AHG gegen ihn als Organ auch der Rechtsweg unzulässig.
Auch; Veröff: SZ 70/160
1 Ob 46/04b
Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 46/04b
Auch; Beisatz: Dieser Umstand schließt allerdings die Zulässigkeit eines Anschlusses des Geschädigten als Privatbeteiligter zur Mitwirkung an der Erforschung des Sachverhalts nicht aus. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Die beklagte Partei ist juristische Person des Privatrechts, der die Besorgung hoheitlicher Aufgaben übertragen wurde. (T2)
Bem: Siehe auch RS0124590. (T3)
Auch; Beis wie T2; Bem wie T3
1 Ob 79/16y
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 79/16y
Beisatz: Hier: Die bloße Möglichkeit einer indirekten Einflussnahme des Landeshauptmanns auf Vorstände, nämlich über den Weg der der Landesregierung zukommenden Befugnis (also seiner Mitwirkung bei) der Bestellung (oder Abberufung) der (privatwirtschaftlich tätigen) Aufsichtsratsmitglieder (hier: der Kärntner Landes‑ und Hypothekenbank‑Holding; KLH), welche wiederum ihrerseits die Vorstände hätten abberufen können, weist noch keinen ausreichenden Zusammenhang mit hoheitlichen Befugnissen auf. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103737
JJR_19960130_OGH0002_0010OB00008_9600000_002
Rechtssatz für 1Ob8/03p 1Ob114/07g 1Ob...
RS0117455
1Ob8/03p; 1Ob114/07g; 1Ob176/08a
Die Geltendmachung von deliktischen Schadenersatzansprüchen gegen eine physische Person, die als Organ eines Rechtsträges im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit schuldhaft rechtswidrig Schäden zugefügt hat, stellt § 9 Abs 5 AHG insoweit entgegen, als die Schäden in den Schutzbereich der verletzten Norm fallen.
Veröff: SZ 2003/9
Auch; Beisatz: Hier: Juristische Person. (T1); Veröff: SZ 2009/30
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117455
JJR_20030128_OGH0002_0010OB00008_03P0000_002

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 4
 § 24
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 24
 § 24
 OGH 
 § 49
 § 110
 § 110
 § 12
 OGH 
 OGH 
 § 84
 § 25
 § 31
 OGH 
 OGH 
 §1

§ 1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 OGH 
 §1
 § 1
 § 9
 OGH 
 OGH 
 § 9