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Timestamp: 2016-10-28 02:51:50+00:00

Document:
Verh�ramt des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2,
A.________ und B.________ wird zur Hauptsache vorgeworfen, in sechs Kantonen insgesamt 32 Einbruchdiebst�hle begangen zu haben. Die erste Tat wurde am 25. Juni 2002 im Kanton Nidwalden ver�bt und am selben Tag in diesem Kanton angezeigt. Von den �brigen Delikten wurden 12 im Kanton Bern, neun im Kanton Glarus, f�nf im Kanton St. Gallen, vier im Kanton Z�rich und einer im Kanton Luzern begangen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wendet sich mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Kanton Nidwalden, eventuell der Kanton Bern, sei berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, das Strafverfahren gegen A.________ und B.________ zu f�hren.
Das Verh�ramt des Kantons Nidwalden beantragt in seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2003, es seien nicht die Beh�rden des Kantons Nidwalden f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die Angeschuldigten strafrechtlich zu verfolgen und zu beurteilen.
F�r die Verfolgung und Beurteilung einer einzelnen strafbaren Handlung, die an mehreren Orten ausgef�hrt worden ist, sind die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 346 Abs. 2 StGB). Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten ver�bter strafbarer Handlungen verfolgt, und sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind ebenfalls die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und der Generalprokurator des Kantons Bern sind sich dar�ber einig, dass im vorliegenden Verfahren davon auszugehen ist, dass ein gewerbs- und bandenm�ssiger Diebstahl vorliegen k�nnte. Nach Auffassung des Verh�ramts des Kantons Nidwalden steht dies nicht fest (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 3 oben).
Die Frage, ob von einem qualifizierten Diebstahl oder von mehreren getrennten Diebst�hlen auszugehen ist, muss nicht weiter gepr�ft werden, da nach dem oben Gesagten in beiden F�llen das forum praeventionis gilt und die Beh�rden des Ortes zust�ndig sind, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Dies ist im Kanton Nidwalden der Fall, wo die erste Tat am 25. Juni 2002 angezeigt worden ist. Dies wird vom Verh�ramt des Kantons Nidwalden ausdr�cklich anerkannt (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 3 Ziff. 3).
Das Verh�ramt des Kantons Nidwalden st�tzt sich jedoch sinngem�ss auf Art. 263 BStP, wonach die Anklagekammer des Bundesgerichts die Zust�ndigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen kann. Da die Rechtsprechung ein Abweichen von jedem gesetzlichen Gerichtsstand als m�glich und zul�ssig erachtet (Schweri, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, Bern 1987, N 395 ff.), kann auch unter diesem Gesichtswinkel offen bleiben, ob ein Anwendungsfall von Art. 346 Abs. 2 StGB oder von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorliegt.
Vom gesetzlichen Gerichtsstand, der im vorliegenden Fall im Kanton Nidwalden liegt, kann gest�tzt auf Art. 263 BStP ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde es gebieten. Dabei hat sich die Anklagekammer vom Sinn, den der Gesetzgeber im Auge hatte, n�mlich die richtige und rasche Anwendung des materiellen Rechts zu erm�glichen, leiten zu lassen. Insbesondere aus Zweckm�ssigkeits-, Wirschaftlichkeits- und prozess�konomischen Gr�nden kann ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt sein. Es geht darum zu verhindern, dass die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu besonderen Schwierigkeiten f�hrt (BGE 123 IV 23 E. 2a mit Hinweisen).
Auch andere Kriterien k�nnen bei der Frage, ob ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gerechtfertigt ist, eine Rolle spielen (Schweri a.a.O. N. 437 ff.; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, N. 19 vor Art. 346 StGB). So kann in besonders gelagerten F�llen im Hinblick auf den Wohnort oder die Sprache des Beschuldigten oder im Interesse der Beweisf�hrung ein anderer als der gesetzliche Gerichtsstand zweckm�ssiger erscheinen (vgl. z.B. BGE 121 IV 224).
In jedem Fall aber muss darauf geachtet werden, dass grobe Verfahrensverz�gerungen und ein unn�tiger prozessualer Aufwand vermieden werden. Wenn die Untersuchung nahezu abgeschlossen ist, rechtfertigt sich in der Regel eine �nderung des Gerichtsstands und insbesondere ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht mehr (BGE 123 IV 23 E. 2a; 94 IV 44 S. 47; Schweri, a.a.O., N. 469 und 488).
Im vorliegenden Fall entfallen 12 von 32 vergleichbaren Straftaten auf den Kanton Bern. Dies ist nur etwas mehr als ein Drittel aller Straftaten, die den Beschuldigten vorgeworfen werden. Von der Anzahl Straftaten her gesehen liegt im Kanton Bern folglich kein derartiges Schwergewicht, welches schon aus diesem Grund ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gebieten w�rde.
Das Verh�ramt des Kantons Nidwalden betont, dass in seinem Kanton nur eine einzige von 32 Straftaten begangen worden sei (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 2/3 Ziff. 4). Damit steht jedoch einzig fest, dass im Kanton Nidwalden kein Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit liegt. Trotz dieses Umstandes dr�ngt sich denn auch aus verschiedenen Gr�nden ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht auf.
Zun�chst geht es nicht um eine grosse, sondern nur um eine mittlere Anzahl von Straftaten. Im vom Verh�ramt des Kantons Nidwalden in seiner Stellungnahme erw�hnten BGE 112 IV 139, in dem vom gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen wurde, ging es demgegen�ber um insgesamt 110 Straftaten. Der vorliegende Fall ist mit dem bei Schweri (a.a.O., N. 434) erw�hnten aus dem Jahr 1986 vergleichbar. Obwohl von insgesamt 49 Straftaten nur zwei im zust�ndigen Kanton Schwyz ver�bt worden waren, lehnte die Anklagekammer ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ab (Urteil AK 13/1986 vom 14. Mai 1986).
Das Verh�ramt des Kantons Nidwalden weist im �brigen selber darauf hin, dass die Straftaten im Kanton Bern alle in einem eng begrenzten Raum in und um Leissigen begangen worden seien (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 2 Ziff. 3). Dies spricht jedoch nicht f�r ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand, weil sich auch im Kanton Bern ein personell schwach dotiertes Untersuchungsrichteramt nicht nur mit den 12 im Kanton Bern, sondern �berdies mit den weiteren 20 in anderen Kantonen ver�bten Straftaten befassen m�sste (Stellungnahme des Generalprokurators des Kantons Bern vom 24. Januar 2003 S. 4). Aus prozess�konomischen Gr�nden dr�ngt sich aus diesem Grund folglich ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand nicht auf.
Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass in den Kantonen St. Gallen (Schlussbericht vom 4. Dezember 2002 in Dossier B), Bern (Bericht vom 22. Oktober 2002 in Dossier B), Glarus (Zusammenfassung der Straftaten vom 20. Dezember 2002 in Dossier B), Nidwalden (Zusammenfassender Bericht vom 8. November 2002 in Dossier D) und Luzern (zwei Berichte vom 8. November 2002 in Dossier D) die polizeilichen Ermittlungen zu einem wesentlichen Teil abgeschlossen sind. Der Stand des Verfahrens spricht folglich ebenfalls dagegen, dieses einem anderen als dem von Gesetzes wegen zust�ndigen Kanton zuzuteilen. Das Verh�ramt Nidwalden macht in diesem Zusammenhang geltend, nicht nur f�r die �brigen Verfahrensbeteiligten erg�ben sich bei einer Zuteilung an den Kanton Nidwalden besondere Probleme, sondern es w�rden zudem in den meisten F�llen den Nidwaldner Beh�rden die besonderen Ortskenntnisse fehlen (Stellungnahme vom 20. Januar 2003 S. 2 Ziff. 5). Welche "besonderen Probleme" der �brigen Verfahrensbeteiligten f�r die Beurteilung der vorliegenden Gerichtsstandsfrage ausschlaggebend sein k�nnten, und welcher "besonderen Ortskenntnisse" es f�r die Beurteilung der Strafsache bedarf, ergibt sich aus der Vernehmlassung des Verh�ramtes jedoch nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wird gutgeheissen, und die Beh�rden des Kantons Nidwalden werden berechtigt und verpflichtet erkl�rt, die A.________ und B.________ vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, dem Verh�ramt des Kantons Nidwalden und dem Generalprokurator des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 263
 Art. 350
 Art. 346
 Art. 350
 Art. 263
 Art. 346
 BGE 
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