Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-II-81%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 08:43:43+00:00

Document:
88 II 81
88 II 8114. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. M�rz 1962 i.S. Konkursmasse Gautschi gegen Pfisterer AG
Achat sous r�serve de propri�t�; le vendeur se d�part du contrat. Art. 227 CO, 716 CC. R�serve de propri�t� en cas de vente d'un stock de marchandises en vue de sa revente par l'acqu�reur. Effets d'une revente partielle (consid. 2, 3). Indemnit� pour la d�t�rioration de la chose reprise par le vendeur; � quelles conditions prendra-t-on en outre en consid�ration une moins-value qui n'est pas � proprement parler une d�pr�ciation? (consid. 4, 5). Faits � partir de page 82
BGE 88 II 81 S. 82
A.- Robert Gautschi beabsichtigte, ein Zinstabellenwerk herauszugeben. Er beauftragte Ende 1958 die Clich�fabrik Pfisterer AG mit dem Druck und der Herstellung von 10 000 Exemplaren des Werks. Da er nicht in der Lage war, an die Herstellungskosten von Fr. 132'000.-- eine Anzahlung zu leisten, vereinbarten die Parteien, dass alle Eing�nge aus dem Verkauf auf ein Spezialkonto "Zinstabellen" bei der Berner Kantonalbank fliessen sollten. Von diesem Konto sollte bis zur Tilgung des Rechnungsbetrages von Fr. 132'000.-- nur die Pfisterer AG zu Bez�gen berechtigt sein.
Um der letzteren eine zus�tzliche Sicherheit zu verschaffen, �nderten die Parteien die getroffenen Abmachungen am 4. Juni 1959 in dem Sinne, dass die Pfisterer AG die 10 000 St�ck Zinstabellen an Gautschi unter Eigentumsvorbehalt zum Preis von Fr. 132'000.-- auf Kredit verkaufte. Der Kaufpreis sollte in der oben vorgesehenen Weise �ber das Sperrkonto bei der Berner Kantonalbank abgetragen werden. Der Eigentumsvorbehalt wurde am 9. Juni 1959 beim Betreibungsamt 1 in Bern eingetragen.
Die Pfisterer AG lieferte in den Monaten Juni bis September 1959 insgesamt 10 134 St�ck des Werkes an Gautschi ab. Dieser konnte bis Mitte Oktober 1959 nur 734 Exemplare zu dem von ihm festgesetzten Preis von Fr. 44.- verkaufen. Mit R�cksicht auf diese Absatzschwierigkeiten einigten sich die Parteien dahin, dass der Verkauf durch die Pfisterer AG selber besorgt werden solle; diese nahm gest�tzt auf den Eigentumsvorbehalt die noch vorhandenen 9400 Exemplare zur�ck.
Die Bez�ge der Pfisterer AG aus dem Sperrkonto beliefen sich auf insgesamt Fr. 31'301.95.
Mitte Dezember 1959 stellte die Pfisterer AG dem Gautschi eine Abrechnung zu, wonach sie �ber die bereits aus dem Sperrkonto gemachten Bez�ge hinaus noch ein Guthaben von rund Fr. 9500.-- gehabt h�tte. In dieser Abrechnung hatte sie unter anderm einen Betrag von BGE 88 II 81 S. 83Fr. 32'296.-- als Guthaben f�r 734 nicht zur�ckgegebene Exemplare zu Fr. 44.- eingesetzt. Gautschi erhob gegen diese Abrechnung keinen Einspruch.
Am 1. M�rz 1960 wurde �ber Gautschi der Konkurs er�ffnet. Die Konkursverwaltung kam zum Schlusse, dass Gautschi aus der Liquidation des Vertragsverh�ltnisses mit der Pfisterer AG ein Guthaben von Fr. 17'325.05 zustehe; denn die letztere habe aus dem Sperrkonto Fr. 31'301.95 bezogen, w�hrend sie infolge der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts lediglich Anspruch habe auf Fr. 9688.80 f�r die nicht zur�ckgegebenen 734 Exemplare, Fr. 4136.-- als "Mietzins" f�r die zur�ckgenommenen 9400 Exemplare und rund Fr. 150.-- f�r Kosten und dergleichen.
B.- Mit Klage vom 21. November 1960 forderte die Konkursmasse Gautschi von der Pfisterer AG die Bezahlung des Saldos von Fr. 17'325.05 nebst Zins.
Die Beklagte bestritt die Klage. Eine zun�chst erhobene Widerklage f�r den Betrag von Fr. 71'792.15 liess sie im Laufe des kantonalen Verfahrens fallen.
C.- Das Handelsgericht Bern wies mit Urteil vom 4. Juli 1961 die Klage im vollen Umfang ab.
D.- Mit der vorliegenden Berufung h�lt die Kl�gerin die Forderung von Fr. 17'325.05 nebst Zins aufrecht; eventuell beantragt sie R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung.
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. 2. - a) Die Vorinstanz begr�ndet ihr Urteil auf Klageabweisung in erster Linie mit folgenden Erw�gungen: Die Beklagte habe die 10 000 B�cher geliefert und damit eine Forderung von Fr. 132'000.-- erworben. Nach dem Wortlaut des Vertrages und den Aussagen der Beteiligten sei BGE 88 II 81 S. 84der Parteiwille dahin gegangen, dass die Beklagte bis zur Deckung ihrer Kaufpreisforderung von Fr. 132'000.-- Anspruch auf den vollen, von den K�ufern entrichteten Betrag von Fr. 44.- pro verkauftes Buch haben solle. Da Gautschi nach den vertraglichen Bestimmungen �ber das Sperrkonto von diesem erst nach Begleichung von Fr. 132'000.-- h�tte Bez�ge machen k�nnen, habe somit der Erl�s aus dem Verkauf der ersten 3000 B�cher zu Fr. 44.- pro St�ck der Beklagten zufallen sollen. Deren Berufung auf den Eigentumsvorbehalt habe die verkauften 734 St�ck nicht mehr betreffen k�nnen, da f�r diese der Vertrag erf�llt gewesen sei; f�r die verkauften B�cher sei aber "zufolge der vertraglichen Klausel nicht der Kaufpreis, sondern der Erl�s an dessen Stelle getreten". In ihrer Abrechnung vom 15. Dezember 1959 habe die Beklagte f�r die verkauften 734 B�cher je Fr. 44.- eingesetzt, wogegen Gautschi keinen Einspruch erhoben habe. Da es sich um Verkehr unter Kaufleuten handle, m�sse angenommen werden, Gautschi habe die Abrechnung und insbesondere den Ansatz von Fr. 44.- pro verkauftes Buch stillschweigend genehmigt. Danach ergebe sich ein Anspruch der Beklagten von Fr. 32'296.--, und da sie ab dem Sperrkonto unbestrittenermassen nur Fr. 31'301.95 bezogen habe, bleibe f�r eine R�ckforderung der Kl�gerin kein Raum mehr.
b) Mit ihrer Berufung wendet sich die Kl�gerin vorab gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Aufspaltung des Vertrags in einen erf�llten und einen nicht erf�llten Teil. Die Kl�gerin macht geltend, durch die Berufung auf den Eigentumsvorbehalt sei die Beklagte vom Vertrag zur�ckgetreten, und dieser R�cktritt habe auf das Vertragsverh�ltnis der Parteien die Wirkung "einer totalen, s�mtliche Rechtsfolgen betreffenden Aufl�sung ex tunc" gehabt. Wollte man aber mit der Vorinstanz bez�glich der 734 von Gautschi weiterverkauften Exemplare teilweise Erf�llung annehmen, so k�nnte die Beklagte von der f�r die Lieferung von 10 000 B�chern vorgesehenen BGE 88 II 81 S. 85Sicherheit von Fr. 132'000.-- nur den auf die 734 Exemplare entfallenden Anteil, d.h. Fr. 9688.80, beanspruchen.
3. Der Auffassung der Kl�gerin, durch die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sei der ganze Vertrag der Parteien mit Wirkung ex tunc dahingefallen, kann nicht beigepflichtet werden.
a) Gewiss hat nach Rechtsprechung und Literatur (BGE 60 II 413, BGE 73 III 168; HAAB/SCHERRER, Kommentar zu Art. 715/16 ZGB, N. 46 und dort erw�hnte weitere Literatur) bei Verabredung des Eigentumsvorbehalts das einseitige R�cktrittsrecht des Ver�usserers immer als miteingeschlossen zu gelten, auch wenn dies nicht besonders hervorgehoben worden ist. Ebenso ist grunds�tzlich richtig, dass durch die R�cktrittserkl�rung des Ver�usserers der seinerzeit mit dem Erwerber abgeschlossene Vertrag mit Wirkung ex tunc aufgehoben wird (HAAB/SCHERRER, N. 117). Damit ist aber nichts ausgesagt �ber die hier zur Entscheidung stehende Frage, ob ein teilweiser R�cktritt, d.h. ein R�cktritt mit Bezug auf einen noch nicht erf�llten Teil des Ver�usserungsvertrages m�glich sei und welche Rechtsfolgen er ausl�se. Diese Frage stellt sich nicht beim Normalfall des Verkaufs unter Eigentumsvorbehalt, n�mlich beim Verkauf einer Sache (z.B. eines M�belst�cks) oder einer Sachgesamtheit (z.B. einer Aussteuer), die dem Erwerber zum Gebrauch �berlassen werden. Neben diesem Normaltypus, den der Gesetzgeber bei der Aufstellung des Art. 716 ZGB offensichtlich im Auge hatte, sind aber auch noch andere F�lle des Verkaufs unter Eigentumsvorbehalt m�glich. So kann z.B. der Kaufgegenstand in verbrauchbaren Sachen (Lebensmittel, Weine, Zigarren), bestehen, die vom Erwerber konsumiert werden (HAAB/SCHERRER, N. 26), oder in Sachen, die zum Weiterverkauf durch den Erwerber bestimmt sind, wie z.B. ein Warenlager; f�r den Ver�usserer eines solchen besteht ein Interesse, sich f�r den kreditierten Kaufpreis vom Erwerber eine Sicherheit geben zu lassen (HAAB/SCHERRER N. 31). Mit einem Fall dieser Art hat man es hier zu tun.
BGE 88 II 81 S. 86
Es ist nun klar, dass bei verbrauchbaren Sachen f�r denjenigen Teil, der vom oder beim Erwerber konsumiert wird, der Eigentumsvorbehalt ohne weiteres untergeht, weil daran �berhaupt kein Eigentum mehr m�glich ist (HAAB/SCHERRER N. 138). Entsprechend verh�lt es sich beim Eigentumserwerb durch einen gutgl�ubigen Dritten, insbesondere durch einen Kunden des Erwerbers (HAAB/SCHERRER N. 112, 139); dieser erwirbt Eigentum an den von ihm gekauften Sachen, womit es der erste Ver�usserer notwendigerweise verliert; denn, von den hier nicht in Betracht kommenden F�llen des Gesamt- oder Miteigentums abgesehen, kann Eigentum an der gleichen Sache wegen seiner Absolutheit nicht zwei Personen gleichzeitig zustehen. Durch diese nur einen Teil der Ware betreffenden Vorg�nge (Konsumation, Weiterverkauf) wird jedoch der Eigentumsvorbehalt des Ver�usserers am Restbestand nicht ber�hrt. Er bleibt weiterbestehen und kann daher vom Ver�usserer jederzeit geltend gemacht werden, sobald die Voraussetzungen hief�r erf�llt sind. Dass letzteres im vorliegenden Falle zutraf, ist nicht streitig. Der Eigentumsvorbehalt konnte sich aber naturgem�ss nur noch auf den noch nicht verkauften Bestand an B�chern beziehen, w�hrend er f�r die bereits abgesetzten 734 Exemplare dahingefallen war. Die Vorinstanz hat daher mit Recht zwischen dem noch vorhandenen und dem weiterverkauften Teil des ganzen Buchvorrats unterschieden.
b) Mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Beklagte wurde somit entgegen der Meinung der Kl�gerin nicht der ganze Vertrag ex tunc hinf�llig. Es muss vielmehr auf Grund dieses Vertrages untersucht werden, welche Rechtsfolgen das Vorgehen der Beklagten auf das Verh�ltnis der Parteien gehabt hat.
Es besteht zwischen den Parteien Einigkeit dar�ber, dass die noch vorhandenen 9400 Exemplare von der Beklagten zur�ckgenommen wurden. Streitig ist dagegen, was mit dem aus dem Weiterverkauf von 734 Exemplaren stammenden, auf das Sperrkonto bei der Berner Kantonalbank BGE 88 II 81 S. 87eingegangenen Betrag von Fr. 32'296.-- zu geschehen habe.
Unbestrittenermassen war vertraglich vereinbart, dass die Eing�nge auf dem Sperrkonto, die aus dem Weiterverkauf der B�cher zu Fr. 44.- pro St�ck herr�hrten, zur Verf�gung der Beklagten stehen sollten, bis die Eing�nge den Betrag von Fr. 132'000.-- erreicht haben w�rden, auf den sich die Forderung der Beklagten f�r ihre gesamte Lieferung an Gautschi belief. Gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz ging sodann der Parteiwille beim Abschluss des Vertrages dahin, dass die Beklagte bis zur Deckung ihrer Forderung Anspruch auf den vollen von den K�ufern entrichteten Betrag von Fr. 44.- pro verkauftes Buch haben sollte. Daraus hat die Vorinstanz die Schlussfolgerung gezogen: "F�r die verkauften Zinstabellenb�cher trat zufolge der vertraglichen Klausel nicht der Kaufpreis, sondern der Erl�s an dessen Stelle". Mit diesem unklaren Satz wollte die Vorinstanz offenbar sagen, nach den getroffenen Abmachungen habe die Beklagte f�r jedes verkaufte Buch Fr. 44.- zugute gehabt. Diese Schlussfolgerug ist jedoch unrichtig. Der Beklagten stand gegen�ber Gautschi eine Kaufpreisforderung von Fr. 132'000.-- f�r 10 000 verkaufte B�cher zu, was pro Buch einen Kaufpreis von Fr. 13.20 ergibt. Bei dem Betrag von Fr. 44.- handelte es sich lediglich um den von Gautschi festgesetzten Weiterverkaufspreis an die Abnehmer. Wenn dieser Betrag von den Kunden auf das Sperrkonto bei der Berner Kantonalbank einzuzahlen war und dort der Beklagten zur Verf�gung stehen sollte, bis insgesamt Fr. 132'000.-- eingegangen waren, so bedeutete das nicht, dass der Kaufpreis im Verh�ltnis zwischen Gautschi und der Beklagten Fr. 44.- pro Buch betragen habe. Durch das auf dem Konto liegende Geld sollte vielmehr, wie die Vorinstanz selber zutreffend annimmt, der Beklagten, die ihre ganze Leistung auf Kredit erbringen musste, eine gewisse Sicherheit verschafft werden. Allerdings hatte die Beklagte nach der Parteimeinung bis zur BGE 88 II 81 S. 88Deckung ihrer Forderung von Fr. 132'000.-- Anspruch auf den vollen Erl�s von Fr. 44.- pro Exemplar. Das bedeutete jedoch lediglich, dass bis zur Tilgung des Gesamtkaufpreises von Fr. 132'000.-- nur sie Geld vom Sperrkonto abheben d�rfe. Aber ihr Anspruch (auf h�chstens Fr. 132'000.--) blieb ein solcher aus Kaufvertrag und war von der selbstverst�ndlichen Voraussetzung abh�ngig, dass die gesamte Menge von 10 000 B�chern geliefert werde. Die Beklagte konnte nicht Fr. 132'000.-- beanspruchen, wenn sie nicht die vollen 10 000 B�cher, sondern nur einen Teil davon lieferte. Ihr Anspruch auf das auf dem Konto liegende Geld war durch das Kaufvertragsverh�ltnis bedingt. Wenn sie nach diesem zu jederzeitigen Bez�gen im Rahmen des Gesamtbetrages von Fr. 132'000.-- befugt war, so handelte es sich dabei, wie die Kl�gerin zutreffend geltend macht, nur um einen Zahlungsmodus bez�glich des Kaufpreises. Dabei war es freilich m�glich, dass die Beklagte mehr bezog, als den ihren bereits erfolgten Lieferungen (zu Fr. 13.20 pro St�ck) entsprechenden Betrag, weil die Abnehmer Gautschis nicht nur Fr. 13.20, sondern Fr. 44.- auf das Sperrkonto einzahlten. Soweit die Bez�ge der Beklagten den ihr zustehenden Kaufpreis von Fr. 13.20 f�r jedes weiterverkaufte Buch �berstiegen, lag eine teilweise Vorauszahlung der Kaufpreisforderung der Beklagten gegen�ber Gautschi vor.
Mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bez�glich der noch nicht weiterverkauften 9400 Exemplare brachte die Beklagte zum Ausdruck, dass sie in diesem Umfange vom Kaufvertrag zur�cktrete. Damit entfiel aber auch ihr Anspruch auf den Kaufpreis f�r diesen Teil der B�cher; sie konnte nicht sowohl den Kaufpreis, als auch das Eigentum an den B�chern beanspruchen, sondern sie hatte neben den von ihr auf Grund des Eigentumsvorbehalts zur�ckgenommenen B�chern lediglich Anspruch auf ihren Kaufpreis (Fr. 13.20) f�r die bereits weiterverkauften. Das macht f�r die in Frage stehenden 734 Exemplare BGE 88 II 81 S. 89Fr. 9688.80 aus. Ein Anspruch von Fr. 44.- pro St�ck der weiter verkauften B�cher stand ihr aber entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht zu.
c) Die Vorinstanz st�tzt ihre gegenteilige Ansicht auch noch darauf, dass Gautschi keinen Einspruch erhoben habe gegen die Abrechnung vom 15. Dezember 1959, in welcher ihn die Beklagte f�r die nicht zur�ckerhaltenen Exemplare mit Fr. 44.- pro St�ck belastet hatte. Es geht jedoch zu weit, die in Art. 6 OR f�r die stillschweigende Annahme einer Vertragsofferte aufgestellten Regeln auf den Fall eines streitigen Abrechnungsverh�ltnisses zu �bertragen in dem Sinne, dass Stillschweigen auf Zustellung einer unrichtigen Abrechnung als deren verbindliche Anerkennung betrachtet w�rde.
d) Die erste Begr�ndung, auf welche sich die Abweisung der Klage durch die Vorinstanz st�tzt, l�sst sich somit nicht halten.
4. a) Die Vorinstanz ist mit einer zweiten Begr�ndung zum Schluss gelangt, dass die Klage auch abzuweisen sei, wenn in der Abrechnung zwischen der Beklagten und Gautschi f�r die verkauften B�cher nur der Betrag von Fr. 9688.80 eingesetzt werden k�nne. Denn die Beklagte habe ausser diesem Betrag auf Grund von Art. 716 ZGB auch noch Anspruch auf eine Entsch�digung f�r die Wertverminderung der zur�ckgenommenen Exemplare, soweit eine solche w�hrend der "Mietzeit" bei Gautschi eingetreten sei. Durch die Aufnahme von Reklamen f�r die Firma Gautschi in das Werk sei von Anfang an f�r jeden andern Verwerter desselben die Grundlage f�r eine Entwertung gesetzt worden, die sich dann mit der R�cknahme der B�cher durch die Beklagte voll ausgewirkt habe. Wenn f�r die "Mietzeit" auch nur eine Entwertung von Fr. 3.- pro Buch eingesetzt werde, so belaufe sich der Anspruch der Beklagten aus diesem Titel auf Fr. 28'200.--. Zusammen mit dem Betrag von Fr. 9688.80 f�r die nicht zur�ckerstatteten B�cher ergebe sich also ein Betrag, der die von der Beklagten aus dem Sperrkonto bezogene Summe von BGE 88 II 81 S. 90Fr. 31'301.95 �bersteige, sodass auch bei dieser Berechnung ein R�ckforderungsanspruch der Kl�gerin nicht bestehe.
b) Mit der Berufung macht die Kl�gerin demgegen�ber im wesentlichen geltend, da die zur�ckerstatteten B�cher von Gautschi �berhaupt nie gebraucht worden seien, k�nnten als Mietzins im Sinne von Art. 716 ZGB h�chstens 10% des vertraglichen Entgelts von Fr. 13.20 pro Buch in Betracht kommen, was f�r 9400 St�ck, auf 4 Monate berechnet, Fr. 4136.-- ausmache.
Ein Anspruch f�r Abn�tzung oder Wertverminderung wegen der Aufnahme von Reklametexten f�r die Firma Gautschi bestehe nicht; denn die dadurch bewirkte Wertverminderung sei schon vor der Ablieferung der B�cher entstanden, w�hrend nur eine zwischen der Ablieferung und der R�cknahme eingetretene Wertverminderung in Betracht kommen k�nne.
5. a) Ein "Mietzins" im Sinne der Art. 716 ZGB und Art. 227 Abs. 2 OR, d.h. ein Entgelt f�r die dem Empf�nger w�hrend der Vertragsdauer �berlassene Ben�tzung der Sache (HAAB/SCHERRER, N. 107), kommt im vorliegenden Falle nicht in Frage. Denn der Erwerber Gautschi hat die B�cher nicht benutzt, sondern er erhielt sie nur zum Zwecke des Weiterverkaufs. Es handelt sich eben, wie bereits ausgef�hrt wurde, nicht um den Normalfall eines Eigentumsvorbehalts, wie z.B. beim Verkauf von Mobiliar auf Abzahlung. Die Vorinstanz hat aber der Kl�gerin gar keinen "Mietzins" in diesem Sinne belastet, so dass es in dieser Beziehung an einer Beschwerung der Kl�gerin fehlt. Die Ausf�hrungen der Berufung zu dieser Frage sind daher gegenstandslos, und es braucht auf sie nicht eingegangen zu werden.
b) Art. 716 ZGB und Art. 227 Abs. 2 OR gestehen dem vom Vertrag zur�cktretenden Eigent�mer (Verk�ufer) eine Entsch�digung f�r Abn�tzung der Sache zu. Auch hier hat der Gesetzgeber offenbar den Normalfall einer zur Ben�tzung durch Gebrauch �berlassenen Sache im BGE 88 II 81 S. 91Auge gehabt. Wo - wie im vorliegenden Falle - die �bergabe der Sache nicht zum Gebrauch, sondern nur zum Zwecke des Weiterverkaufs erfolgt, kommt eine Abn�tzung im eigentlichen Sinne nicht in Frage. Dagegen kann nach der einhelligen Ansicht von Lehre und Rechtsprechung unter dem Titel "Abn�tzung" auch ein Minderwert Ber�cksichtigung finden, der durch das Entgelt f�r die gew�hnliche Ben�tzung nicht gedeckt wird (BGE 60 II 414,BGE 75 II 37; HAAB/SCHERRER, N. 108). Das kommt namentlich klar zum Ausdruck in der im franz�sischen Text von Art. 227 Abs. 2 OR gebrauchten Wendung "indemnit� pour la d�t�rioration de la chose".
Eine solche Wertverminderung trat im vorliegenden Falle infolge der Aufnahme von Reklamen f�r die Firma Gautschi ein. Denn dadurch wurde nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz die Verwertung der B�cher durch ein anderes Unternehmen als die Firma Gautschi erheblich erschwert. Das bestreitet auch die Kl�gerin an sich nicht. Sie macht vielmehr geltend, nur eine Wertverminderung, die zwischen der Ablieferung und der R�cknahme der Sache eingetreten sei, k�nne rechtserheblich sein; das Einsetzen der Reklametexte sei aber auf Grund ausdr�cklicher vertraglicher Abmachung zwischen den Parteien erfolgt und habe sich deshalb von Anfang an auf den Wert der B�cher ausgewirkt. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb eine Wertverminderung - sofern deren Ber�cksichtigung grunds�tzlich zugelassen wird - nur dann einen Entsch�digungsanspruch zu rechtfertigen verm�chte, wenn sie zwischen der Ablieferung und der R�cknahme der Sache eingetreten ist. Dies trifft wohl zu auf den hier nicht in Frage stehenden "Mietzins", der f�r die Ben�tzung der Sache geschuldet wird. F�r die Ber�cksichtigung der Wertverminderung muss dagegen gen�gen, wenn diese die Folge davon ist, dass die Sache dem Erwerber im Hinblick auf den Vertrag unter Eigentumsvorbehalt �berlassen wurde und mit dem durch diese �berlassung angestrebten Zweck im Zusammenhang steht. Die Vorschrift BGE 88 II 81 S. 92von Art. 716 ZGB und Art. 227 Abs. 2 OR hat den Sinn, dass derjenige, der sein Eigentum aus der Hand gibt, um damit den Vertragspartner schalten und walten zu lassen, schadlos gehalten werden solle, wenn infolge der R�cknahme der Sache der urspr�nglich verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden kann; er soll dann so gestellt werden, wie wenn das ganze Vertragsverh�ltnis gar nie bestanden h�tte. Selbst wenn also die Wertverminderung zwar vor der Ablieferung der Sache an den Erwerber, aber im Hinblick auf diese eingetreten ist, muss auch sie dem Ver�usserer ausgeglichen werden. Daran �ndert nichts, dass nach der Darstellung der Kl�gerin die Aufnahme der Reklametexte auf Grund ausdr�cklicher vertraglicher Abmachungen der Parteien erfolgt ist; denn diese Abmachung beruhte eben auf dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Vorhaben, dass Gautschi die ihm �berlassenen B�cher verkaufen solle, welches Vorhaben dann infolge des durch die Zahlungss�umigkeit Gautschis verursachten R�cktritts der Beklagten hinf�llig wurde.
Richtig ist zwar, dass durch die Reklame-Eindrucke eine Wertverminderung nur f�r andere Wiederverk�ufer als Gautschi bewirkt wurde. Aber als "anderer Wiederverk�ufer" in diesem Sinn ist auch die Beklagte zu betrachten, so dass sich die Wertverminderung auch in bezug auf sie auswirkte. Dass dieser Umstand eine Folge der Aus�bung des ihr zustehenden Wahlrechts war, ist entgegen der Meinung der Kl�gerin bedeutungslos. Es trifft nicht zu, dass der Verk�ufer, der sich auf den Eigentumsvorbehalt beruft, diese Folge in Kauf nehmen muss; denn Art. 716 ZGB und Art. 227 Abs. 2 OR verleihen ihm eben f�r diesen Fall einen Entsch�digungsanspruch.
Unzutreffend ist sodann auch der Einwand der Kl�gerin, dass ein solcher Minderwert ein Element der Berechnung des positiven Vertragsinteresses sei, das beim R�cktritt vom Vertrag und bei der Abrechnung nach Art. 227 Abs. 2 OR und Art. 716 ZGB nicht ber�cksichtigt werden k�nne. Der Minderwert stellt vielmehr als Folge des Dahinfallens BGE 88 II 81 S. 93des Vertrags Bestandteil eines negativen Interesses dar und f�llt gerade aus diesem Grund unter den Begriff der "Entsch�digung f�r Abn�tzung", welche die oben genannten Gesetzesbestimmungen dem Verk�ufer einr�umen.
Der Umstand endlich, dass die Beklagte in ihrer seinerzeitigen Abrechnung keine Forderung f�r Abn�tzung der zur�ckgenommenen B�cher eingesetzt hatte, steht der Geltendmachung einer solchen im Prozess nicht im Wege.
c) Was sodann die H�he dieser Entsch�digung anbetrifft, so hat die Vorinstanz einen Minderwert von Fr. 3.- pro zur�ckgenommenes Buch angenommen und ist so auf den Betrag von Fr. 28'200.-- gelangt. Die Kl�gerin greift diese Sch�tzung in der Berufungsschrift mit Recht nicht an, da es sich dabei um eine tats�chliche, f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung handelt.
6. Die Beklagte hat somit Anspruch auf Fr. 9688.80 f�r die verkauften B�cher und auf Fr. 28'200.-- als Entsch�digung f�r den Minderwert des zur�ckgenommenen Teils der Ware. Diese Anspr�che von zusammen Fr. 37'888.80 �bersteigen also die Bez�ge der Beklagten aus dem Sperrkonto im Betrage von Fr. 31'305.95, so dass ein R�ckforderungsanspruch der Konkursmasse mit der Vorinstanz zu verneinen ist
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 1961 wird best�tigt.
Art. 227 Abs. 2 OR,
Art. 227 CO,
Art. 6 OR

References: Art. 227

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 715
 Art. 716

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 716
 BGE 
 Art. 716
 Art. 716
 Art. 227
 Art. 716
 Art. 227
 BGE 
 Art. 227
 BGE 
 Art. 716
 Art. 227
 Art. 716
 Art. 227
 Art. 227
 Art. 716
 BGE 

Art. 227

Art. 227

Art. 6