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Timestamp: 2020-05-29 12:25:53+00:00

Document:
§ 10 ThürHhG 2010, Sperren - Gesetze des Bundes und der Länder
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushalt...
§ 2 ThürHhG 2010, Kreditermächtigungen
§ 4 ThürHhG 2010, Deckungsfähigkeit
§ 5 ThürHhG 2010, Flexibilisierter Haushaltsvollzug im Hochschulbereich
§ 6 ThürHhG 2010, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Finanzierungen
§ 7 ThürHhG 2010, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtig...
§ 11 ThürHhG 2010, Besondere Buchungsbestimmungen
§ 12 ThürHhG 2010, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen
§ 13 ThürHhG 2010, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 14 ThürHhG 2010, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen
§ 15 ThürHhG 2010, Gleichstellungsbestimmung
§ 16 ThürHhG 2010, Fortgeltung
§ 17 ThürHhG 2010, Inkrafttreten
Anlage 1 ThürHhG 2010, LANDESHAUSHALTSPLAN 2010 - Gesamtplan -
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§ 10 ThürHhG 2010
Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Thüringer Haushaltsgesetz 2010 -ThürHhG 2010-)
Titel: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Thüringer Haushaltsgesetz 2010 -ThürHhG 2010-)
Amtliche Abkürzung: ThürHhG 2010
Gliederungs-Nr.: 630-6
§ 10 ThürHhG 2010 – Sperren
(1) Über die Bestimmungen des § 41 ThürLHO hinaus darf das für Finanzen zuständige Ministerium Ausgaben sperren, wenn und soweit hierfür unvorhergesehen von anderer Seite Zuwendungen bereitgestellt werden.
(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 ThürLHO zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre nach § 36 ThürLHO erfolgt nach Genehmigung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans durch die zuständige oberste Landesbehörde und das für Finanzen zuständige Ministerium. Dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind die genehmigten Haushalts- oder Wirtschaftspläne zuzuleiten. Abweichend von Satz 2 kann das für Finanzen zuständige Ministerium die Sperre vor der Genehmigung des Haushalts- oder Wirtschaftsplans aufheben, soweit dies zur Erhaltung der bestehenden Einrichtungen erforderlich ist. Hiervon ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zu unterrichten. Im Falle des Satzes 4 bedarf die Aufhebung einer Sperre mit einem Betrag von mehr als 500.000 Euro der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Thüringen/ThürHhG 2010,TH - Thüringer Haushaltsgesetz 2010/
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References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 9
 § 11

§ 10

§ 10
 § 41
 § 23
 § 36