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Timestamp: 2016-09-25 00:16:56+00:00

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8C_52/2016 (08.04.2016)
8C_52/2016 � � Urteil vom 8. April 2016
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Gasche B�hler,
Unfallversicherung (Hilfsmittel; Kniegelenkersatz),
vom 25. November 2015.
Der 1968 geborene A.________ arbeitete als Chefmonteur bei der Firma B._________ AG in der Elektroplanung und Installation und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Bei einem Motorradunfall am 26. Juni 2001 zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass eine Oberschenkelamputation links durchgef�hrt werden musste. In der Folge wurde er auf Kosten der f�r den Unfall leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung mittels einer elektronischen C-Leg-Prothese versorgt. Seit dem 1. April 2004 bezieht der Versicherte von der SUVA eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 63 % (Verf�gung vom 24. August 2004).
Mit Eingabe vom 22. M�rz 2011 wurde um eine Kostengutsprache f�r einen Genium-Kniegelenk-Ersatz ersucht. Die SUVA lehnte einen entsprechenden Anspruch mit Verf�gung vom 29. November 2012 ab, da ein solcher die Kriterien einer einfachen und zweckm�ssigen Ausf�hrung nicht erf�lle. Gleichzeitig wurde dem Versicherten eine - neue - prothetische Versorgung mittels einer C-Leg-Prothese gew�hrt. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 2015 ab, nachdem das Gericht zuvor eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt hatte.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm das Hilfsmittel "Genium" zuzusprechen; eventuell sei die weitere Abkl�rung der Sache anzuordnen. In formeller Hinsicht ersucht er um die Durchf�hrung einer �ffentlichen, m�ndlichen Verhandlung.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
1.2.�Geldleistungen sind gem�ss Art. 15 ATSG insbesondere Taggelder, Renten, j�hrliche Erg�nzungsleistungen, Hilflosenentsch�digungen und Zulagen zu solchen, nicht aber der Ersatz f�r eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung (vgl. dazu eingehend RUDOLF URSPRUNG/PETRA FLEISCHANDERL in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Aargauischer Juristenverein [Hrsg.] 2005, S. 423 ff.). Als Sachleistung gelten sodann gem�ss Art. 14 ATSG unter anderem die Hilfsmittel (Art. 11 UVG; vgl. URSPRUNG/FLEISCHANDERL, a.a.O, S. 426 f.). Soweit der Beschwerdef�hrer diesbez�glich einen Anspruch geltend macht, legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer fordert die Durchf�hrung einer m�ndlichen und �ffentlichen Parteiverhandlung.
2.1.�Das kantonale Gericht hat eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt und insoweit Art. 6 Ziff. 1 EMRK Rechnung getragen. Gest�tzt auf die EMRK besteht kein Anspruch auf eine zweite �ffentliche Verhandlung vor Bundesgericht.
2.2.�Das Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grunds�tzlich schriftlich (Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG). Das Bundesgericht ber�t gem�ss Art. 58 Abs. 1 BGG den Entscheid nur dann m�ndlich, wenn der Abteilungspr�sident bzw. die Abteilungspr�sidentin dies anordnet oder ein Richter bzw. eine Richterin es verlangt (lit. a) oder aber wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt (lit. b). Die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Durchf�hrung einer m�ndlichen Beratung sind somit nicht gegeben. Was den Antrag auf Durchf�hrung einer Parteiverhandlung anbelangt, hat der Beschwerdef�hrer seinen Standpunkt im Rahmen seiner Rechtsschriften ausf�hrlich dargetan. Zudem fand vor Vorinstanz eine �ffentliche Verhandlung statt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise die Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG aufdr�ngen w�rde. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer nicht aufzeigt, weshalb die beanstandeten Punkte nicht bereits aufgrund der vorhandenen Akten beantwortbar sein sollen. Zudem legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (E. 1.2 hievor). Es nimmt keine eigenen Beweise ab. Insgesamt ist somit weder eine m�ndliche Beratung noch eine �ffentliche Parteiverhandlung anzuordnen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung beanspruchte Versorgung des Beschwerdef�hrers mit einem in der Oberschenkel-Prothese integrierten Genium Kniegelenksystem eine gesetzlich geschuldete Hilfsmittelabgabe darstellt.
3.1.�Gem�ss Art. 11 UVG hat der Versicherte Anspruch auf die Hilfsmittel, die k�rperliche Sch�digungen oder Funktionsausf�lle ausgleichen; der Bundesrat erstellt die Liste dieser Hilfsmittel (Abs. 1). Die Hilfsmittel m�ssen einfach und zweckm�ssig sein; der Versicherer gibt sie zu Eigentum oder leihweise ab (Abs. 2). Wie das kantonale Gericht bereits ausgef�hrt hat, konkretisieren die in Art. 11 Abs. 2 UVG und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung (HVUV) normierten Kriterien der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip. Die in Frage stehende Leistung hat daf�r geeignet zu sein, den gesetzlichen Zweck zu erreichen. Sie muss notwendig und erforderlich sein. Demgegen�ber wird verlangt, dass zwischen den Kosten des Hilfsmittels und seinem Nutzen ein vern�nftiges Verh�ltnis besteht. Bei der Beurteilung des Anspruchs sind s�mtliche tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde des Einzelfalles zu ber�cksichtigen (BGE 141 V 30 E. 3.2.1; Urteil 8C_279/2014 vom 10. Juli 2015 E. 7.1).
3.2.�Im angefochtenen Entscheid werden die hier in Frage stehenden prothetischen Knie-Ersatz-Systeme, das C-Leg einerseits und das Genium andererseits, in ihren jeweiligen Funktionen detailliert dargestellt. Es kann darauf verwiesen werden. Zusammenfassend steht demnach fest, dass die Genium-Prothese eine technische Weiterentwicklung des C-Leg darstellt und einen besseren Komfort bietet. Das ist mit h�heren Kosten in der Gr�ssenordnung von Fr. 20'000.- verbunden.
4.1.�Im angefochtenen Entscheid wird �berzeugend dargelegt, dass aufgrund der beim Assessment in der Rehaklinik C.________ in der Zeit vom 26. September 2011 bis 29. Februar 2012 gewonnenen Erkenntnisse das C-Leg geeignet ist, das gesetzliche Eingliederungsziel (Art. 11 UVG; E. 3.1 hievor) zu erreichen. Diese prothetische Versorgung stellt demnach ein zweckm�ssiges Hilfsmittel dar und erm�glicht dem Beschwerdef�hrer seine berufliche T�tigkeit im bisherigen Umfang auch weiterhin auszu�ben. Sie gen�gt den Anforderungen an die Gehf�higkeit im Beruf. Es ist unbestritten, dass auch mit Hilfe eines Genium keine Steigerung der Erwerbsf�higkeit erreicht werden kann. In tats�chlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz weiter fest, der Beschwerdef�hrer k�nne auch seine �brigen T�tigkeiten in Beruf, Haushalt und Freizeit mit dem C-Leg ohne Sturzrisiko verrichten. Demnach kann nicht von einem gesteigerten Eingliederungsbed�rfnis gesprochen werden. Das kantonale Gericht hat den individuellen Einzelfall des Beschwerdef�hrers und seine berufliche T�tigkeit, bei der er sich unter anderem auch auf Baustellen bewegen muss, einl�sslich gepr�ft. Es kam dabei zur Erkenntnis, dass die Versorgung mit einem C-Leg seinen besonderen Verh�ltnissen gen�gt. Ein �ber der Verwendung dieses Hilfsmittels hinausgehendes Eingliederungsbed�rfnis besteht daher nicht.
4.2.�Bereits vorinstanzlich hatte der Beschwerdef�hrer vorgebracht, die Abgabe eines Genium Knieersatzes sei auch bez�glich medizinischer Aspekte indiziert. Das kantonale Gericht hat sich in Pr�fung der medizinischen Akten mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Es ist dabei in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (vgl. E. 1.2) zur Erkenntnis gelangt, eine entsprechende Versorgung sei aus medizinischer Sicht nicht unerl�sslich oder die Verwendung der C-Leg-Prothese gar kontraindiziert. Entsprechend sei nicht erstellt, dass die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nur durch eine Versorgung mit einer Genium-Prothese w�hrend seiner verbleibenden Aktivit�tsdauer erhalten werden k�nnte. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig sein soll.
5.1.�Der Versicherte erhebt in seiner Beschwerde �ber weite Strecken wortw�rtlich dieselben Einwendungen wie vor dem kantonalen Gericht. Dies betrifft insbesondere die Vorz�ge des Genium gegen�ber dem C-Leg, die medizinisch-technologischen Aspekte und die Wirtschaftlichkeit der beiden Systeme. Entgegen seinen Darstellungen hat sich die Vorinstanz eingehend und umfassend mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt. Insofern, als sich der Beschwerdef�hrer mit der rechtsprechungskonformen Begr�ndung im angefochtenen Entscheid nicht auseinandersetzt, ist auf seine Argumentation nicht weiter einzugehen.
5.2.�Damit bleibt es beim beschwerdef�hrerischen Einwand, die Vorinstanz habe das in den Akten liegende Video zu seinem Gangbild mit den jeweiligen Prothesen nicht visioniert und damit seinen Anspruch auf Beweisabnahme verletzt. Dem ist zu entgegnen, dass die �rzte an der Rehaklinik in ihrem Bericht �ber ein ambulantes Assessment vom 22. M�rz 2012 die Ganganalyse pr�zise beschrieben haben. Auch das kantonale Gericht ging bei seiner Beurteilung davon aus, der Gang des Beschwerdef�hrers w�re etwa auf Baustellen oder auf unebenem Gel�nde sicherer, w�rde er mit dem Genium versorgt. Da gem�ss vorinstanzlicher Feststellung aber auch das von der SUVA gew�hrte C-Leg f�r die berufliche T�tigkeit geeignet ist und auch damit hinreichende Gew�hr besteht, dass dieser auf Dauer hin nachgegangen werden kann (vgl. E. 4.1), konnte eine Visionierung des Videos unterbleiben. Damit hat die Vorinstanz weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. auf Beweisabnahme verstossen (Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C_680/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.5).
5.3.�Zusammenfassend hat das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht zu Recht erkannt, die beantragte Genium-Knieersatz-Prothese stelle zwar das bessere Hilfsmittel dar, es sei indessen wesentlich teurer als das C-Leg. Dieses deckt die Eingliederungsbed�rfnisse des Versicherten vollumf�nglich ab. Daher stellt das Genium kein einfaches Hilfsmittel im Sinne der Rechtsprechung dar. Der vorinstanzliche Entscheid steht schliesslich im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis (Urteil 8C_279/2014 vom 10. Juli 2015), der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Die Beschwerde ist abzuweisen.

References: Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 105
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 95
 Art. 6
 Art. 102
 Art. 58
 Art. 57
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 1
 BGE