Source: http://amengineering.com/agb.htm
Timestamp: 2019-12-15 13:09:09+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der AM Engineering:
a) Die Firma AM ENGINEERING betreibt Rechner, die ständig an das Internetangebunden sind (Webserver) sowie Dienstleistungen und Projekte rund um EDV und Netzwerk.
AM ENGINEERING stellt Dritten Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Internet abgerufen werden.
b) Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation von Informationen zu nutzen. Die auf Antrag des Kunden von AM ENGINEERING zu erbringenden Dienstleistungen sind in beigefügtem Leistungsangebot definiert.
a) AM ENGINEERING erbringt Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf AM ENGINEERING die obliegenden Leistungen von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Zusätzliche Leistungen (z.B. Erstellung von FileMaker Datenbanken) werden nach Aufwand berechnet. Soweit einzelne Leistungen der Firma AM ENGINEERING nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnung. Darin soll die Art der abgerechneten Leistungen und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die AM ENGINEERING auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als seinem Geschäftssitz erbringt, können auch An- und Abfahrtszeiten berechnet werden. Für jeden gefahrenen Kilometer steht AM ENGINEERING eine Pauschale von 0,50 € zu.
b) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. AM ENGINEERING sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 97% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich der Firma AM ENGINEERING liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
a) Soweit Gegenstand der Leistungen von AM ENGINEERING auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird er gegenüber dem DENIC oder INTERNIC lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) AM ENGINEERING hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Letzteres gilt auch für die unterhalb der Domain von AM ENGINEERING vergebenen Subdomains.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er AM ENGINEERING hiervon unverzüglich unterrichten.
AM ENGINEERING ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des
Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens € 15.000,-) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde AM ENGINEERING hiermit frei.
a) Soweit Gegenstand der Leistungen von AM ENGINEERING auch die Vergabe einer oder mehrerer e-mail Adressen ist, gilt der in § 3 b) erklärte Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für e-mail Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden.
b) Das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") ist untersagt.
a) Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist AM ENGINEERING berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.
b) Für die in §2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im beigefügten Leistungsangebot ausgewiesenen Preise. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Netto – Festpreise zzgl. gültige MwSt . Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der im Leistungsangebot vorgesehenen Menge ausgeschlossen.
c) AM ENGINEERING stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter € 250,- pro Monat werden vierteljährlich im Voraus berechnet. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung, Bar, per Überweisung oder V-Scheck fällig. Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich.
d) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf AM ENGINEERING bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden sperren.
e) AM ENGINEERING ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von zwei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird. Web Site Präsenz, ist ohne Frist bei AM ENGINEERING kündbar, eine eventuelle Rückzahlung erfolgt an den Kunden, bis auf den Monat indem die Kündigung schriflich erfolgte.
f) Alle Leistungen, insbesondere Waren, Hard- und Software, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von AM ENGINEERING.
§6 Überschreitung des Datenvolumens
a) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datenvolumen innerhalb eines laufenden Monats die vertraglich vereinbarte Höchstmenge übersteigt, wird AM ENGINEERING den Kunden hierüber informieren.
aa) für den laufenden Monat und die Folgemonate einen Tarif wählen, der mehr Volumen zur Verfügung stellt oder
bb) den Tarif beibehalten und für den laufenden Monat und die Folgemonate den über das vertraglich eingeräumte Volumen Hinausgehenden Volumen gesondert zu einem Satz des 1,5 fachen passenden Volumenangebotes.
c) Sofern der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht, steht dem Kunden für den laufenden Monat maximal das Eineinhalbfache des bestellten Volumens zur Verfügung. Sobald diese Grenze überschritten wird, hat AM ENGINEERING das Recht, den Account zu sperren. Für die Folgemonate steht AM ENGINEERING dieses Recht bereits mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Volumens zu.
§7 Inhalte der Webseiten / Datenbanken
a) Für den Inhalt seines Angebotes ist allein der Kunde verantwortlich.
Er stellt AM ENGINEERING im Innenverhältnis von jeglichen etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Bei der Gestaltung der Webseiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. AM ENGINEERING behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten. Der Kunde ist berechtigt, Daten im Auftrag Dritter auf dem Webserver abzulegen und zu verwalten. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
b) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm erstellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von AM ENGINEERING erstellten Webseiten / Datenbanken weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. AM ENGINEERING behält sich vor, Seiten bzw. Daten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinen Servern auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Daten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn AM ENGINEERING von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für AM ENGINEERING keine Prüfungspflicht ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
c) AM ENGINEERING ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird AM ENGINEERING unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird AM ENGINEERING die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde AM ENGINEERING hiermit frei.
d) Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen ist AM ENGINEERING berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 15.000,- (in Worten: fünfzehntausend EURO). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen AM ENGINEERING zur außerordentlichen Kündigung.
§8 Datensicherheit, Datenschutz
a) Soweit Daten an AM ENGINEERING - gleich in welcher Form - übermittelt werden, wird dem Kunden dringend geraten, aktuelle Sicherheitskopien zu erstellen. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Der Kunde stellt AM ENGINEERING von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
b) Die Daten auf den Servern von AM ENGINEERING werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an AM ENGINEERING zu übermitteln.
c) AM ENGINEERING stellt dem Kunden einen paßwortgeschützen FTP-Account zum Überspielen und zur Pflege seiner Daten auf dem Webserver zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zu halten und AM ENGINEERING unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Der Kunde haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert.
d) AM ENGINEERING weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß AM ENGINEERING die auf dem Webserver gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
e) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von AM ENGINEERING während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert weden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
f) AM ENGINEERING verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. AM ENGINEERING wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als AM ENGINEERING gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
§9 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil zum Monatssende zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch AM ENGINEERING gilt insbesondere
-> ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen;
-> ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert;
-> die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch AM ENGINEERING;
-> eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für AM ENGINEERING dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
c) Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich hat registrieren lassen, wird AM ENGINEERING auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird AM ENGINEERING die Domain freigeben.
d) Bei Kündigung ab Vertragsschluß hat der Kunde, dessen Vertrag "Web-Hosting mit eigener Domain" mit einschließt, Einrichtungsgebühren in jedem Fall zu zahlen.
§10 Haftungsbeschränkung und Mängelrügen
AM ENGINEERING haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Mängelrügen sind innerhalb 8 Tagen schriftlich zu erheben. Ist eine Rüge berechtigt, erfolgt kostenfreie Instandsetzung der Leistung oder Teile. Sonstige Ansprüche insbesonder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, AM ENGINEERING im Innenverhältnis (zwischen AM ENGINEERING und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von AM ENGINEERING örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. AM ENGINEERING kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohnsitz erheben.
b) Alle Erklärungen von AM ENGINEERING können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.
c) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

References: § 3
 §2

§6

§7

§8

§9

§10