Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00188/SEITE_0214.html
Timestamp: 2017-12-11 11:51:24+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung / Seite 214
69. In § 58 entfallen Abs. 2 und in Abs. 3 die Wendung „und 2“ sowie erhält Abs. 3 die Absatzbezeichnung „(2)“.
70. In § 67 Abs. 4 lautet Satz 2:
71. In § 76 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Ab­schiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.“
72. In § 76 Abs. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:
73. In § 76 Abs. 3 Z 8 wird die Wortfolge „Gebietsbeschränkungen oder Melde­verpflichtungen gemäß §§ 56 oder 71 FPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder 15a AsylG 2005“ durch die Wortfolge „Gebiets-beschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnun­gen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005“ ersetzt.
74. In § 80 Abs. 2 wird nach dem Wort „vorbehaltlich“ die Wendung „des Abs. 5 und“ eingefügt, das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“, das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ und die Wendung „verhängt“ jeweils durch die Wendung „angeordnet“ ersetzt.
75. § 80 Abs. 4 lautet:
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, ge­fährdet erscheint,
76. § 80 Abs. 5 lautet:
77. In § 80 erhält Abs. 8 die Absatzbezeichnung „(7)“.

References: § 58
 § 67
 § 76
 Art. 28
 § 76
 § 76
 § 13
 § 38
 § 13
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80