Source: https://dashcamforum.de/wbb/index.php/Thread/248-Dashcam-Nutzung-in-%C3%96sterreich/
Timestamp: 2018-11-13 18:46:21+00:00

Document:
Dashcam Nutzung in Österreich - Einsatz der Dashcam im Ausland - DashCamForum - Deine Community zur Dashcam
anbei ein Bericht von unseren südlichen Nachbarn zur Nutzung von Dashcams:
youtube.com/watch?v=mjuY7DM-z0o&feature=youtube_gdata_player
Dashcam Verbot in Österreich
in der vergangenen Woche habe ich das hier gelesen:
In Österreich ist der Einsatz von Autokameras verboten und wird mit bis
zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall mit bis zu 25.000 Euro, bestraft.
Auch bei >>Google<< gibt es gerade zu Österreich recht viele Infos.
Ich bin nur in Deutschland, Frankreich und der Schweiz unterwegs.
Von Bußgeldern habe ich da noch nichts gelesen.
Aber € 10000.- bis gar € 25000.- Strafe in Austria sind doch schon eine Hausnummer für sich.
Falls das Thema schon existiert, habe ich es nur nicht gefunden, dann bitte löschen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „hoko“ ( 23. April 2014, 11:47 ) aus folgendem Grund: Thema an ein bereits bestehendes angefügt
So wie ich das als Gelegenheits-Tourist verstehe, beruht das sogenannte "Verbot" der Dashcams auf einer behördlichen Auslegung eines etwas schwurbeligen Gesetzestextes § 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. (dort Abschnitt 9a Videoüberwachung). Erläuterung dazu staedtebund.gv.at/gemeindezeit…setzliche-grundlagen.html Nach diesem Gesetz dürfte allerdings auch keine Webcam / Wettercam, keine Zeitrafferaufnahme erlaubt sein. Ebensowenig die Kombination von SerienBild / Video mit Zeitstempel und GPS-Daten da hierdurch "Dateien" entstehen, die nach mindestens "einem Kriterium" durchsuchbar sind. Und wer die ganze Sache auf die Spitze treiben will, übermittelt die Daten ins böse Ausland. Z.B. zu Facebook. Die strikte Anwendung dieses Gesetzes dürfte die Hälfte der Österreichischen Bevölkerung in den Ruin oder in den Knast und die Staatseinnahmen auf Rekordniveau treiben. Einzig die Spanner (ohne Aufzeichnung) gehen straffrei aus, da sie sich nur des "technisch verstärkten Sehens" bedienen.
Eine Verwendung der Daten einer (nicht genehmigten) Videoüberwachung im Strafverfahren auf Betreiben der Behörden scheint hingegen nicht ausgeschlossen. Es kann jedoch auch die gesamte "Anlage" eingezogen werden - mit ihr auch alle Beweise. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
Irgendwann wird auch Österreich von der Lebenswirklichkeit eingeholt. Google Streetview ist ja auch nicht mehr "verboten" und vielleicht überlegen es sich unsere Nachbarn gleich mit, ob nicht "das geschulte Amtsauge" ebenfalls den Bach runter geht.
Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung wieder und ist keine Rechtsberatung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „henryx“ ( 23. April 2014, 20:07 ) aus folgendem Grund: Link ergänzt
vergiss aber die Panoramafreiheit nicht; mit der hüben-wie-drüben-Begründung "an touristischen Orten muss man damit rechnen fotografiert zu werden"
Das Problem mit den DashCams dürfte dabei ein anderes sein (achtung, Verschwörungsmodus
DCs dienen zur Feststellung der eigenen Unschuld.
Dies ist gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" eines jeden Rechtsstaates.
Erlaubt ein Staat nun die Nutzung einer DashCam, wird die Notwendigkeit die Unschuld zu beweisen, bejaht, oder zumindest akzeptiert...
Bejaht/akzeptiert ein Staat diese Notwendigkeit, wird das Versagen des Rechtsstaates offensichtlich (warum sonst der Unschuldsbeweis)...
... und mit welcher Rechtsgrundlage will ein Staat Gesetze durchsetzen, wenn der den eigenen Grundsatz "in dubio pro reo" nicht einhalten kann?
Klar - der Abschnitt über Videoüberwachung ist logisch. Nur - was ist mit der Panoramafreiheit? Da wird auch keiner informiert, was wann veröffentlicht werden darf, und wann nicht... Was ist mit Videoüberwachung in Zügen? Auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen? Was ist mit Provida-Fahrzeugen (speziel dort: verdreckte Ermittlung ist - zumindest in der CH - nur bei dringenden Verdachtsfällen und mit richterlicher Unterschrift erlaubt)?
Sicher muss man Persönlichkeitsrechte wahren; da sagt man "vorm Veröffentlichen Nummernschilder und Gesichter verpixeln, dann ist das gut"; mit entsprechender Erlaubnis des Veröffentlichen wird es auch nicht lange dauern, bis "Nummernschild- und Gesichtsverpixler-Plugins" für alle gängigen Videoschnittprogramme verfügbar werden...
Aber eben... :-/
Mich interessiert das Thema auch sehr da ich ja aus Österreich komme und eine Dashcam nutze.
Bin gepannt ob sich da mal was ändert von den Bestimmungen.
Ich bin zur Zeit einfach der Meinung, dass sicher nicht so heiß gegessen wird wie gekocht wird, bin bis jetzt aber noch nie aufgehalten worden seit ich die Dashcam habe.
Wäre interessant ob schon mal jemand bekanntschaft mit der Österreichischen Polizei bezüglich Dashcam gemacht hat und was sie dazu gesagt haben.
www.photom.at/carcam
Dieser Fotograf ist aus Wien und hat auch eine Dashcam in Betrieb.
Mich würde tatsächlich auch interessieren, ob es schon einmal zu einem Verfahren / einer Verurteilung wegen der Nutzung einer Dashcam in Österreich gekommen ist. Tante Google ist da noch wenig hilfreich. Bis auf die gebetsmühlenartige Wiederholung des Standpunktes der Datenschutzbehörde quer durch die Gazetten ist da leider nichts substantielles zu erfahren.
Was ist mit Provida-Fahrzeugen (speziel dort: verdreckte Ermittlung ist - zumindest in der CH - nur bei dringenden Verdachtsfällen und mit richterlicher Unterschrift erlaubt)?
Sage ich ja auch ständig. Die Polizei sollte viel sauberer arbeiten.
25. April 2014, 04:31
@Rmittler: der ist gut
und hier, finde ich, fängt es auch an sich zu widersprechen.
einfachstes beispiel ist die regel, weiß nicht ob es die so in österreich auch gibt;
wer hinten drauf fährt, hat schuld. immer. basta!!
so, nun versuch mal zu beweisen, das der vorderman aber rückwärts gefahren/ gerollt ist....
da ist die dashcam, um meine unschuld zu beweisen doch das beste was ich haben kann.
zeugen aussagen lassen wir an dieser stelle mal außen vor. denn oft genug gibts keine,
und insassen technisch beläuft es sich kurioser weise immer im aussage gegen aussage bereich.
Ganz genau... dashcamforum.de/board/index.ph…read&postID=1466#post1466
Eben. Das ist kein Widerspruch, sondern eben die Notwendigkeit der Unschuldsbeweise - du musst, um nicht ungerechtfertit bestraft zu werden, deine Unschuld beweisen... Weil du sonst durch die pauschale Schuldfeststellung in die Röhre guckst...
Bei uns in der CH gilt: der Stärkere ist schuld. D.h. Unfall LKW/Auto: LKW muss Unschuld beweisen. Auto/Fahrrad: Auto..
Und darum eben meine Vermutung, warum es immer und überal heisst "DashCams brauchen wir nicht, bei uns alles ok", resp. in Österreich so hart durchgegriffen wird, oder ganz banal: warum man DC's unter so rigorose Datenschutz-Beschränkungen stellt...
Es würde ZU offensichtlich, das "in dubio pro reo" nicht mehr gilt... Der Rechtstaat hätt sich selber ausgehebelt...
26. April 2014, 09:03
also für mich ist das dennoch ein widerspruch. und zwar einer, den sich der staat selbst verpasst.
denn auf der einen seite soll man seine unschuld beweisen, aber auf der anderen seite soll das beste mittel dazu, eine dc verboten sein.
ganz ehrlich, das versteh ich nicht.
Ach so meintest du das mit Widerspruch...
Ja, eben drum... DC verboten, weil man sonst zugeben müsste, das es zu viele Situationen gibt, bei denen man seine Unschuld beweisen muss, weil die Gesetze auf "in dubio contra reo" - statt "in dubio pro reo" - ausgelegt sind...
(sag ich ja dauernd
wie schön, wenn man sich auf anhieb versteht, und wenn es erst beim zweiten post ist.
Und deshalb ist es in Dänemark nicht verboten eine Dashcam zu benutzen. Solange die Cam die Sicht nicht behindert während der Fahrt ist so eine Kamera erlaubt und wird sogar empfohlen. Ich habe es letzte Woche noch gelesen in der FDM (eine dänische Autozeitschrift, ähnlich der ADAC motorwelt). Man darf alles filmen und auch veröffentlichen, solange man nicht gezielt eine Person oder ein Privatgrundstück filmt und dieses veröffentlicht. (nach dem Motto: Luise Hansen trifft sich nun mit Klaus Pedersen in der Bahnhofstr. 12 in Slangerup) <-- Das ist nicht erlaubt!
Aber alles auf öffentlichem Grund darf man filmen, sofern es sicht nicht gezielt um eine einzelne Person geht.
Und empfohlen wird es von der Polizei um bei Verkehrsunfällen für Klarheit zu sorgen. Na, das ist doch mal was.
die regierung sagt doch gerne, wir arbeiten nach vorbild der ländlichen nachbarn.
nachdem das schon nur zum teil stimmt, sollten die sich dieses vieleicht auch annehmen.
klingt ziemlich vernünftig, und ist klar definiert.
Ist zwar schon bekannt, aber nochmals als kleiner Hinweis zur bevorstehenden Urlaubszeit: vol.at/mit-einer-dashcam-im-au…5-000-euro-kosten/3851737
11. Juli 2014, 21:00
Ich fahr demnächst auch durch Östereich auf meinem Weg in den Urlaub.
Ich werde da wohl einige Landschaftsaufnahmen aus dem Auto heraus machen. Ich möchte ein Urlaubsvideo drehen und da gehört die Fahrt dazu.
Das soll ja nicht verboten sein.
Leider sind die meisten Gestztestexte sehr schwammig formuliert und durch das Halbwissen der Redakteure, die kein Interesse an Recherche haben und nur einen weiteren reißerischen Artikel veröffentlichen wollen, nur noch verschärft.
Eine permantente Überwachung kann im übrigen nach meinem Verständnis nur zustande kommen, wenn ich das Auto abstelle und dann andauernd weiterfilme.
Bei der Fahrt kann ich nicht permanent überwachen, da sich die Motive dauernd ändern. Was will ich da permantent überwachen? Meine Windschutzscheibe?
Dreh die Cam zum Seitenfenster und film Deine Beifahrerin
Ist meine Frau. Die kenn ich schon.
Oh Gott hoffentlich liest Sie nicht mit.
8. Oktober 2014, 20:38
Nochmal! Auch in Ö ist es ausdrücklich nicht verboten!
Verboten in Ö ist die (permanente) Videoüberwachung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „hoko“ ( 8. Oktober 2014, 21:32 ) aus folgendem Grund: Zitat entfernt da direkter Bezug

References: § 50
in dubio
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