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Timestamp: 2020-02-16 19:56:15+00:00

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§ 130c SGB V, Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutische... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 130c SGB V, Verträge von...
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§ 130c SGB V – Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern
Eingefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262).
(1) 1Krankenkassen oder ihre Verbände können abweichend von bestehenden Vereinbarungen oder Schiedssprüchen nach § 130b mit pharmazeutischen Unternehmern Vereinbarungen über die Erstattung von Arzneimitteln sowie zur Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln treffen. 2Dabei kann insbesondere eine mengenbezogene Staffelung des Preisnachlasses, ein jährliches Umsatzvolumen mit Ausgleich von Mehrerlösen oder eine Erstattung in Abhängigkeit von messbaren Therapieerfolgen vereinbart werden. 3Durch eine Vereinbarung nach Satz 1 kann eine Vereinbarung nach § 130b ergänzt oder ganz oder teilweise abgelöst werden; dabei können auch zusätzliche Rabatte auf den Erstattungsbetrag vereinbart werden. 4 § 78 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt. 5Die Ergebnisse der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b, die Richtlinien nach § 92, die Vereinbarungen nach § 84 und die Informationen nach § 73 Absatz 8 Satz 1 sind zu berücksichtigen. 6 § 130a Absatz 8 gilt entsprechend.
Absatz 1 Satz 3 geändert und Satz 4 eingefügt durch G vom 4. 5. 2017 (BGBl I S. 1050); die bisherigen Sätze 4 und 5 wurden Sätze 5 und 6.
Absatz 4 Satz 1 geändert und Satz 2 gestrichen durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211); der bisherige Satz 1 wurde Wortlaut des Absatz 4.
Absatz 5 Satz 1 geändert durch G vom 4. 5. 2017 (BGBl I S. 1050).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch/§§ 69 - 140h, Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern/§§ 129 - 131a, Siebter Abschnitt - Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern/
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References: § 130
 § 130
 § 130

§ 130
 § 130
 § 130
 § 78
 § 92
 § 84
 § 73
 § 130