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Bemerkungen und Anträge des Gemeinderates zur Rechnung 2005
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1 Bemerkungen und Anträge des Gemeinderates zur Rechnung 2005 Die Rechnung 2005 schliesst mit einem Mehrertrag von Franken gegenüber einem ursprünglich budgetierten Mehraufwand von Franken. Dank deutlich über dem Voranschlag liegender Steuereinnahmen, insbesondere natürlicher Personen (CHF 180'000.-), dem Verkauf unterbewerteter Anteile Immobilienfonds (CHF 100'000.-), sowie einer nochmaligen Erhöhung des Finanzausgleiches (CHF 50'000.-) konnte ein positives Ergebnis erzielt werden. Da auf der Aufwandseite nur wenige über dem Budget liegende Ausgaben gegenüber stehen, konnte ein Teil des Überschusses für ausserordentliche Abschreibungen des Gemeindehauses (CHF 190'000.-), Abschreibung der bisherigen Fehlbeträge der Abfallrechnung (CHF 29'000.-) gemäss kantonaler Vorgabe, sowie Abschreibung und Vorfinanzierung der laufenden Projektierung des Bootshafens (insgesamt CHF 53'000.-) verwendet werden. Mit diesen Massnahmen können bereits heute zukünftige Jahresrechnungen entlastet werden. Der Gemeinderat beantragt Ihnen, die Rechnung des Jahres 2005 zu genehmigen und dankt Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen Augst, 4. April 2006 Namens des Gemeinderates Augst Der Gemeindepräsident sig. Andreas Blank Der Gemeindeverwalter sig. Roland Trüssel 252 Bemerkungen und Anträge der Rechnungsprüfungskommission Wir haben die Jahresrechnung 2005 der Einwohnergemeinde Augst anhand der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen geprüft und können der Gemeindeversammlung folgende Feststellungen und Anträge unterbreiten: 1. Die Eröffnungsbilanz per stimmt mit der Schlussbilanz per überein. 2. Die in der Bilanz ausgewiesenen Guthaben auf dem Postcheck- und den Bankkonti stimmen mit den entsprechenden Saldobestätigungen per überein; ebenso der Wertschriftenbestand mit den entsprechenden Depotauszügen per Die Buchhaltung ist ordnungsgemäss und übersichtlich geführt. Die Jahresrechnung 2005 schliesst mit einem Gewinn von CHF 34' ab. Budgetiert worden war ein Verlust von CHF Höhere Steuereinnahmen, der höhere Finanzausgleich des Kantons sowie ausserordentliche Erträge aus der Umschichtung von Finanzvermögen haben die Jahresrechnung 2005 im Vergleich zum Budget positiv beeinflusst. Durch diese Mehrerträge konnten ordentliche und zusätzliche Abschreibungen im Gesamtbetrag von rund CHF (Budget: CHF 180'000.--) sowie Rücklagen für Vorfinanzierungen von CHF 68' (Budget CHF 1'800.--) getätigt werden. Positiven Einfluss auf das Jahresergebnis haben aber auch tiefer angefallene Kosten, insbesondere in der Bildung und bei der Sozialhilfe. Im übrigen haben sich die einzelnen Rechnungskreise im Rahmen des Budgets entwickelt. Nach Verbuchung der vorerwähnten Abschreibungen und Vorfinanzierungen verbleibt ein Überschuss von rund CHF 35' Wie bereits im 2004 (Gewinn von rund CHF 33'000.--) konnte somit wiederum ein Einnahmenüberschuss erzielt werden, der zur weiteren Stärkung der gesunden Finanz- und Ertragslage der Einwohnergemeinde Augst beiträgt. Wir beantragen der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung per zu genehmigen. Augst, 2. Mai 2006 Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission: sig. Markus Frei sig. Patric Dillier sig. Ralph Wächter sig. Marie Therese Borer 263 Personal- und Besoldungsreglement Das heutige Personal- und Besoldungsreglement wurde am 15. Dezember 1999 durch die Gemeindeversammlung beschlossen und per 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Dieses Reglement wurde bei seiner nachträglichen Prüfung durch den Kanton in verschiedenen Punkten bemängelt. Zudem sind aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen im Verlaufe der letzten Jahre einige Bestimmungen nicht mehr aktuell. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das Reglement zu überarbeiten und übersichtlicher zu strukturieren. Als Vorlage dienten neuere Reglemente anderer Gemeinden. Das neue Reglement weicht bei den grundsätzlichen Bestimmungen nicht vom bisherigen ab. Es wurden wie bisher in weiten Teilen diejenigen Bestimmungen übernommen, welche auch für das Staatspersonal Gültigkeit haben. Verschiedene Bestimmungen mussten nicht nochmals aufgeführt werden, sondern es genügte ein Verweis auf das kantonale Personalreglement. Die Lohnklassen des Gemeindepersonals, sowie die Entschädigungen der Behörden und Kommissionen müssen zwingend durch die Gemeindeversammlung festgelegt werden, was auch analog für allfällige Änderungen gilt. Die Ansätze wurden vereinzelt moderat erhöht und vereinheitlicht. Sie entsprechen nun den Entschädigungen, wie sie auch in anderen Gemeinden ausgerichtet werden. Das Reglement wurde von der Finanz- und Kirchendirektion bereits einer Vorprüfung unterzogen und in der vorliegenden Fassung gutgeheissen. Der Gemeinderat beantragt, dem Personal- und Besoldungsreglement in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.. 274 28 Personal- und Besoldungsreglement Die Einwohnergemeinde-Versammlung von Augst erlässt, gestützt auf 47 Abs. 1, Ziff. 2 und 3 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970, folgendes Reglement: A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt das Anstellungs- und Entlöhnungsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Rechten und Pflichten, sowie die Entschädigung für Behörden- und Kommissionsmitglieder und übrigen Organe der Einwohnergemeinde. 2 Für Lehrverhältnisse in Berufen, die vom Bundesgesetz über die Berufsbildung erfasst sind, gilt der Lehrvertrag. 2 Subsidiäre Anwendung des kantonalen Personalrechts Soweit Rechte und Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis in diesem Reglement sowie in den darauf gestützten Ausführungserlassen und Beschlüssen der Anstellungsbehörde nicht geregelt sind, und sich auch dem Arbeitsvertrag bzw. der Wahlverfügung im Einzelfall keine Regelung entnehmen Iässt, finden die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts als Gemeinderecht Anwendung. 3 Stellenplan 1 Die Schaffung neuer und die Aufhebung bestehender Stellen beschliesst der Gemeinderat. 2 Die Schaffung neuer und die Aufhebung bestehender Stellen für Lehrpersonen werden vom Schulrat zu Handen der Bildungs-, Kulturund Sportdirektion des Kantons beantragt. B. DAS ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS 4 Anstellungsbehörde 1 Der Gemeinderat ist Anstellungs- und Wahlbehörde. 2 Vorbehalten bleiben die Kompetenzen des Schulrates und der Schulleitung gemäss kantonalem Recht. 5 Ausschreibung Offene Stellen werden in der Regel öffentlich und geschlechtsneutral ausgeschrieben.5 6 Anstellungsverhältnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde werden durch schriftlichen öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag angestellt. Das Anstellungsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Es kann beidseitig gekündigt werden. 2 Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse sind in besonderen Fällen möglich. Diese richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts. 7 Probezeit 1 Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Die Anstellungsbehörde kann die Probezeit in begründeten Fällen um maximal drei Monate verlängern. In befristeten Anstellungsverhältnissen gilt eine Probezeit nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. 2 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen aufgelöst werden. C. BEENDIGUNG DES ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSES 8 Ordentliche Kündigung 1 Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig nach Ablauf der Probezeit unter Einhaltung der folgenden Fristen jeweils auf Monatsende schriftlich gekündigt werden: im ersten Anstellungsjahr 1 Monat ab dem zweiten Anstellungsjahr 3 Monate ab dem 10. Anstellungsjahr 6 Monate 2 In besonderen Fällen kann vertraglich eine Iängere Kündigungsfrist vereinbart werden. 3 Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn wesentliche Gründe diese Massnahme rechtfertigen. Die Kündigungsgründe richten sich nach kantonalem Personalrecht. 4 Erfolgt die Kündigung von Seiten der Gemeinde, so ist sie zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 5 Kündigungen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind schriftlich an die Anstellungsbehörde zu richten. 9 Fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses 1 Das Anstellungsverhältnis kann aus wichtigen Gründen beidseitig jederzeit ohne Einhaltung von Fristen aufgelöst werden. 2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. 296 3 Die Vertragsauflösung muss schriftlich begründet werden. Sie ist seitens der Gemeinde mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 10 Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Das Anstellungsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen abweichend von den Bestimmungen dieses Reglementes aufgelöst werden. 11 Altersrücktritt, Invalidität Das Anstellungsverhältnis endet infolge Erreichens der Altersgrenze, vorzeitiger Pensionierung oder voller Invalidität mit Einsetzen der Rentenzahlungen der Vorsorgeeinrichtung, bzw. der Invalidenversicherung. 12 Kündigung zur Unzeit Die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit sind nach Ablauf der Probezeit sinngemäss anzuwenden. Im Fall unverschuldeter Krankheit oder unverschuldeten Unfalls beträgt die Sperrfrist jedoch im ersten Anstellungsjahr 90 Tage, danach 180 Tage. D. RECHTE UND PFLICHTEN DER MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER 13 Arbeitsleistung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft, wirtschaftlich und kundenorientiert auszuführen und dabei die Interessen der Gemeinde zu wahren. 2 Einzelheiten werden in Anstellungsvertrag und Pflichtenheft geregelt. 14 Nebenbeschäftigung und öffentliche Ämter 1 Die Ausübung einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung bedarf einer Bewilligung der Anstellungsbehörde. 2 Für die Übernahme eines öffentlichen Amtes ist rechtzeitig die Bewilligung durch die Anstellungsbehörde einzuholen, welche nach Prüfung der Sachlage die Beurlaubung und Entlöhnung regelt. 15 Schweigepflicht Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung der Anstellungszeit bestehen. 307 16 Ausstandspflicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheit ihrer vorgesetzten Person. In Zweifelsfällen ist der Entscheid der vorgesetzten Person einzuholen. 17 Ablehnung von Vorteilen Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, Geschenke oder andere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert sowie wissenschaftliche und kulturelle Auszeichnungen. 18 Arbeitszeit und Überstunden Die Arbeitszeit richtet sich nach der kantonalen Regelung und wird im Arbeitsvertrag festgelegt. Der Gemeinderat kann individuelle und flexible Arbeitszeitmodelle vorsehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, in zumutbarem Ausmass Überzeitarbeit zu leisten, wenn es der Betrieb erfordert. Überzeitarbeit ist von der vorgesetzten Person ausdrücklich anzuordnen. Kompensation von Überzeit hat in der Regel durch Freizeiteinzug im gleichen Umfang zu erfolgen. 19 Meldepflicht Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, eine allfällige Arbeitsverhinderung (Krankheit, Unfall etc.) unverzüglich der vorgesetzten Person zu melden. Diese ist berechtigt, ab dem dritten Tag ein Arztzeugnis zu verlangen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, Änderungen der persönlichen Verhältnisse ( Wohnadresse, Zivilstand, Unterhaltspflichten, Geburt und Tod von Kindern) umgehend der Anstellungsbehörde zu melden. Der Anstellungsbehörde sind die notwendigen Unterlagen zur Feststellung der Anspruchsberechtigung für den Bezug von Kinder- und Erziehungszulagen abzugeben. 20 Mitsprache Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein angemessenes Mitspracherecht in allen sie betreffenden Fragen. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat das Recht, zu Fragen der Gestaltung ihrer bzw. seiner Tätigkeit und des Arbeitsplatzes Stellung zu nehmen. 318 21 Mitarbeitergespräch und Mitarbeiterbeurteilung Die Vorgesetzten führen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich mindestens ein Mitarbeitergespräch durch. Das Mitarbeitergespräch wird in schriftlicher Form festgehalten. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann jederzeit ein Mitarbeitergespräch mit der vorgesetzten Person verlangen. 22 Arbeitszeugnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten auf Verlangen ein Zwischenzeugnis. 2 Sie haben Anspruch auf ein Austrittszeugnis, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht. Auf Wunsch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken. 23 Fortbildung und Weiterbildung 1 Die Anstellungsbehörde fördert und unterstützt im Rahmen ihrer Bedürfnisse und Möglichkeiten die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese können zum Besuch von Fortbildungen angehalten werden. Diesfalls übernimmt die Gemeinde die Kosten. 2 Soweit die freiwillige Fort- und Weiterbildung im Interesse der Gemeinde liegt, kann der Gemeinderat bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren oder eine angemessene Beteiligung an den Kosten bewilligen. 24 Ferien 1 Der Ferienanspruch richtet sich nach kantonalem Recht. 2 Die Ferieneinteilung ist Sache der vorgesetzten Person. Dabei sollen die Wünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Möglichkeit berücksichtigt werden. 3 Ein Übertrag von Ferienanspruch auf das Folgejahr erfordert eine Bewilligung der vorgesetzten Person. 4 Bei längeren Absenzen infolge Krankheit, Militär- und Zivilschutzdienst oder aus anderen Gründen erfolgt eine Kürzung des Ferienanspruchs gemäss kantonaler Regelung. 25 Feiertage Es besteht ein Anspruch auf die gesetzlichen und die nach kantonalem Recht festgesetzten Feiertage und Freitage. Ausgenommen sind Piketteinsätze. 329 26 Unbezahlter Urlaub 1 Ein Gesuch um unbezahlten Urlaub muss schriftlich beim Gemeinderat eingereicht werden. 2 Der Gemeinderat entscheidet nach Prüfung der Sachlage über das Gesuch und regelt die Einzelheiten. 27 Bezahlter Kurzurlaub 1 Die bezahlten Kurzurlaube richten sich nach kantonalem Recht. 2 Gesuche um Kurzurlaub sind der vorgesetzten Person einzureichen. E. ENTLÖHNUNG UND SOZIALLEISTUNGEN 28 Lohnzahlung 1 Je ein Dreizehntel des Jahreslohns wird per 25. jeden Monats ausgerichtet. Der 13. Monatslohn wird in der Regel Ende November oder beim Austritt pro rata ausbezahlt. 2 Für Teilzeitarbeitende wird der Lohn entsprechend dem Beschäftigungsgrad ausgerichtet. 29 Lohnklassen und Erfahrungsstufen Die Lohnklassen und Erfahrungsstufen entsprechen denjenigen des Kantons. 30 Einreihungsplan und Einreihungskompetenz 1 Die Funktionen sind nachfolgenden Lohnklassenbandbreiten zugeordnet: Gemeindeverwalter/in LK Verwaltungsangestellte/r LK Handwerklich/technische/r Angestellte/r LK Raumpfleger/-in LK Lehrling/Lehrtochter gemäss Empfehlung des kfm. Verbands 2 Die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Lohnklassenbandbreiten wird durch den Gemeinderat, aufgrund des individuellen Stellenbeschriebs oder Pflichtenhefts vorgenommen. 3 Sind die zur Ausübung der Funktion gestellten Ausbildungserfordernisse zum Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt, kann der Lohn in einer tieferen Lohnklasse festgesetzt werden, als es der Einreihungsplan vorsieht. 31 Stufenanstieg 1 Der Stufenanstieg richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen. 3310 2 In begründeten Fällen kann der Gemeinderat den Stufenanstieg beschleunigen oder verzögern. Er stützt sich dabei auf die Mitarbeiterbeurteilung. 32 Einstufung in höhere Lohnklasse Der Gemeinderat kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bei besonderer Leistung in eine höhere Lohnklasse innerhalb der entsprechenden Lohnklassenbandbreite befördern. 33 Anpassung an die Teuerung Die Anpassung der Löhne und der Entschädigungen an die Teuerung richtet sich nach den für das kantonale Personal geltenden Beschlüsse. 34 Kinder- und Erziehungszulagen Die Kinder- und Erziehungszulagen werden nach den für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung geltenden Bestimmungen ausgerichtet. 35 Abgeltung von Auslagen und besonderen Dienstleistungen 1 Ausserordentliche Aufwendungen bei Dienstreisen werden nach Aufwand entschädigt. 2 Die Abgabe von Dienstkleidern wird durch den Gemeinderat geregelt. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ausserhalb der regulären Arbeitszeit auf Grund ihrer Funktion an Kommissionssitzungen teilzunehmen haben, wird keine Überzeitvergütung ausgerichtet. Sie haben jedoch Anspruch auf Sitzungsgeld der entsprechenden Behörde oder Kommission. 36 Treueprämie 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erstmals nach zehn Jahren und jeweils nach fünf weiteren Dienstjahren, eine Treueprämie ausgerichtet. 2 Die Treueprämie berechnet sich auf der Basis eines Monatslohnes ohne Zulagen wie folgt: a. nach 10 und 15 Anstellungsjahren: ¼ Monatslohn b. nach 20 Anstellungsjahren: ½ Monatslohn. c. nach jeweils 5 weiteren Jahren einen vollen Monatslohn als Prämie (ohne Zulagen). Die Treueprämie kann ganz oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt werden. Bei der Umwandlung entspricht ¼ Monatslohn 5 Arbeitstagen. Nach 25 Jahren besteht zudem Anspruch auf einen bezahlten freien Arbeitstag. 3411 37 Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub Der Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, sowie die Lohnzahlung richtet sich nach kantonalem Recht. 38 Berufliche Vorsorge Die Gemeinde unterstellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer anerkannten Vorsorgeeinrichtung im Sinne des BVG. In der Regel ist dies die Basellandschaftliche Pensionskasse. 39 Kranken- und Unfallversicherung Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Die Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung gehen 50% zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu 50% zu Lasten der Gemeinde. 40 Haftpflicht- und Kautionsversicherung 1 Die Einwohnergemeinde hat die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde, sowie die Inhaber und Inhaberinnen eines vormundschaftlichen Mandats gegen Schäden, für welche diese gemäss Art. 426 ZGB haften, angemessen zu versichern. 2 Die Gemeinde schliesst für die Behördenmitglieder, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie für das übrige Gemeindepersonal eine Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung sowie eine Kautionsversicherung ab, welche Schäden deckt, die Drittpersonen aus der Amtsführung erwachsen. Die Prämien werden von der Gemeinde bezahlt. Der Rückgriff auf die Mitarbeiterin und den Mitarbeiter bleibt vorbehalten. 41 Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit 1 Bei Arbeitsunfähigkeit als Folge von Krankheit oder UnfalI richtet sich die Lohnfortzahlung nach kantonaler Regelung. 2 Werden bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit, Versicherungsleistungen gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) gekürzt oder nicht erbracht, so gilt dies auch für die Lohnfortzahlung. 42 Lohnzahlung beim Einsatz im Rahmen von öffentlichen Dienstleistungen 1 Während der Rekrutenschule, Wiederholungskursen und anderen obligatorischen Dienstleistungen: 100 % des Lohnes plus allfällige Erziehungs- und Kinderzulagen. 2 Über die Höhe der Lohnfortzahlung während Beförderungs- und Aus- 3512 bildungsdiensten entscheidet der Gemeinderat. 3 Erwerbsersatzleistungen werden angerechnet. 4 Zivilschutzdienst wird dem Militärdienst gleichgestellt. 43 Rückgriff der Gemeinde Sämtliche lohnbezogenen Versicherungsleistungen, welche den Bruttolohn übersteigen, fallen in die Gemeindekasse. 44 Lohnnachgenuss bei Todesfall 1 Hinterlässt eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Angehörige, die mit ihr oder ihm im gleichen Haushalt gelebt haben oder von ihr oder ihm unterstützt wurden, so haben diese Anspruch auf den Lohn des laufenden und die zwei folgenden Monate. 2 Dies gilt unabhängig von Versicherungsleistungen. F. BESTIMMUNGEN FÜR ÜBRIGES GEMEINDEPERSONAL 45 Begriff Übriges Gemeindepersonal umfasst Personen, die vom Gemeinderat für eine nebenamtliche Aufgabe angestellt oder auf Amtsdauer gewählt werden. 46 Anstellungsbedingungen 1 Die als übriges Gemeindepersonal tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund eines individuellen Arbeitsvertrags angestellt. Dieser umfasst eine Aufgabenbeschreibung und ein Pflichtenheft. Sofern im individuellen Arbeitsvertrag nichts abweichendes aufgeführt ist, gelten die in diesem Reglement aufgeführten Rechte und Pflichten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sinngemäss. 2 Die Entschädigungen werden vom Gemeinderat festgelegt und sind im Anhang II aufgeführt. G. BESTIMMUNGEN FÜR BEHÖRDEN- UND KOMMISSIONS- MITGLIEDER 47 Begriff Als Mitglied von Behörden und Kommissionen gilt, wer mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut und auf Amtsperiode oder für eine bestimmte Amtsdauer gewählt ist. 3613 48 Pflichten der Behörden 1 Die Behörden- und Kommissionsmitglieder sind zur regelmässigen und pünktlichen Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. 2 Behörden- und Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, Feststellungen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit gemacht haben, gegenüber Aussenstehenden geheim zu halten, sofern das öffentliche oder ein privates Interesse dies erfordert. Wo Sitzungen nicht öffentlich sind, dürfen Äusserungen und Stellungnahmen der einzelnen Mitglieder nicht an Aussenstehende bekannt gegeben werden. 3 Den Behörde- und Kommissionsmitgliedern ist es untersagt, im Zusammenhang mit ihren Amts- und Dienstpflichten Geschenke oder Provisionen anzunehmen. 49 Entschädigung des Gemeinderates 1 Die Entschädigung für den Gemeinderat ist im Anhang I aufgeführt. Sie wird durch die Gemeindeversammlung festgelegt. 2 In der Jahrespauschale ist der Zeitaufwand für ordentliche Sitzungen, die Vor- und Nachbearbeitung der Sitzungen, für Gemeindeversammlungen inkl. Vorbereitungen und weitere zu seinem Aufgabenbereich gehörende Routinearbeiten inbegriffen. 3 Nimmt ein Gemeinderat von Amtes wegen an Sitzungen einer anderen Behörde oder Kommission teil, hat er Anspruch auf das entsprechende Sitzungsgeld. 4 Die Entschädigungen werden analog der kantonalen Verwaltung jährlich der Teuerung angepasst 50 Entschädigungen der übrigen Behörden und der Kommissionen der Einwohnergemeinde 1 Die Entschädigung der übrigen Behörden und Kommissionen sind im Anhang I aufgeführt und werden durch die Gemeindeversammlung festgelegt. 2 Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt in der Regel jährlich auf Jahresende, bzw. per Ablauf einer Amtsperiode. 3 Die Entschädigungen werden analog der kantonalen Verwaltung jährlich der Teuerung angepasst. H. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 51 Anwendung auf bestehende Anstellungsverhältnisse 1 Das Personalreglement und die Ausführungsbestimmungen finden mit Inkrafttreten des Personalreglements auf die bestehenden Anstellungsverhältnisse Anwendung. Die Anstellungsbehörde stellt neue Anstellungsverträge aus. 3714 2 Das Dienst- und Besoldungsreglement der Einwohnergemeinde Augst vom 15. Dezember 1999 und sämtliche dazugehörigen Verordnungen und dem Personal- und Besoldungsreglement widersprechenden Ausführungserlasse und Gemeindebeschlüsse werden aufgehoben. 52 Inkrafttreten 1 Das Personal- und Besoldungsreglement tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel- Landschaft per 1. Januar 2006 in Kraft. NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: Genehmigt an der Gemeindeversammlung vom 30. Mai Genehmigt durch die Finanz- und Kirchendirektion mit Beschluss vom 3815 Anhang I zum Personal- und Besoldungsreglement (Index Stand Januar 2006) 1. Entschädigung des Gemeinderates Präsidium des Gemeinderates Vizepräsidium des Gemeinderates 11' Übrige Gemeinderäte 10' übriger Zeitaufwand pro Stunde Sozialhilfebehörde, Schulrat Pauschale für Präsidium Pauschale Aktuariat/Kassier Pauschale übrige Mitglieder Sitzungsgeld pro Stunde übriger Zeitaufwand pro Stunde Rechnungsprüfungskommission Pauschale für Präsidium Sitzungsgeld pro Stunde übriger Zeitaufwand pro Stunde Wahlbüro Entschädigung nach Zeitaufwand pro Stunde Zuschlag Präsidium pro Urnengang Übrige Kommissionen Sitzungsgeld nach Zeitaufwand pro Stunde16 Anhang II zum Personal- und Besoldungsreglement Entschädigung des übrigen Gemeindepersonals und Spesenregelung (Index Stand Januar 2006) Brunnenmeister pauschal 5'000.- Zählerableser pauschal 1'500.- Anlagewart Zivilschutz 1'700.- Gemeindepolizei pro Stunde Gemäss kantonalen Richtlinien Schulsekretariat pro Stunde Gemäss kantonalen Richtlinien Baumwärter pro Stunde durch Dritte nach Aufwand Ackerbaustelle pro Stunde durch Dritte nach Aufwand Wasenmeister pro Stunde durch Dritte nach Aufwand Aushilfen und übrige Funktionäre pro bis Stunde Kilometer-/Wegentschädigung -.60 Spesenentschädigung Nach Aufwand In diesen Entschädigungen sind die Ferien- und Feiertagsentschädigungen inbegriffen. 4017 Mutation Zonenreglement und Zonenplan Siedlung Projekt Aurora (Kindergarten) Ausgangslage Verbunden mit dem Schwerpunktthema Siedlungsentwicklung der kommunalen Richtplanung und der Absicht neue Wohneinheiten insbesondere für Familien mit Kindern zu schaffen, stiess der Gemeinderat im Oberdorf auf das Areal der bisherigen Schrebergärten vor dem Kindergarten mit rund 12 Aren im nördlichen Teil, welche für den Bau zweier Doppeleinfamilienhäuser in Frage kommen. Seitens Kanton (BKSD) liegt eine schriftliche Zustimmung zur archäologischen Untersuchung der Teilparzelle für die Jahre 2006/07 vor und die Arbeiten haben inzwischen begonnen. Das Land soll nach der Erforschung und der erforderlichen Umzonung (bisher Zone für öffentliche Anlagen und Werke) im Baurecht abgegeben werden. Mutation Zonenplan Siedlung Zum gemäss 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes durchgeführten öffentlichen Mitwirkungsverfahren vom 3. bis 12. Januar 2006: Mutation Zonenplan Siedlung Umgebungsbereich Kindergarten, sind keine Eingaben erfolgt. Die Erarbeitung eines Mitwirkungsberichtes erübrigt sich somit. Das Planauflage- und Einspracheverfahren findet nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung statt und wird wieder publiziert. Mutation Zonenreglement Siedlung Im Rahmen der kantonalen Vorprüfung der Mutation des Zonenplans wurde darauf hingewiesen, dass bis anhin die Auflagen für Schutzbepflanzungen gemäss Zonenreglement Siedlung nur innerhalb der Gewerbezonen gelte. Im Zonenplan sind Schutzbepflanzungen jedoch auch in anderen Zonen vorgesehen. Aus diesem Grund beantragt der Kanton die Diskrepanz bei dieser Gelegenheit zu beheben. Die Vorschriften werden somit im Zonenreglement Siedlung als eigenständige Bestimmung in das Kapitel Übrige Zonen mit neuer Ziffer D/2.6. verschoben. Somit gilt die Bestimmung über Schutzbepflanzung überall dort, wo diese im Zonenplan Siedlung vorgesehen ist (also nicht nur in der Gewerbezone, wie dies altrechtlich der Fall war). Pläne und Wortlaut der neuen Bestimmungen können auf der Gemeindeverwaltung während den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Der Gemeinderat beantragt o Der Mutation Zonenplan Siedlung zuzustimmen o Der Mutation Zonenreglement Siedlung zuzustimmen 4118 Mutation Zonenreglement und Zonenplan Landschaft Projekt Bootshafen Ausgangslage Der heute bestehende Bootshafen liegt zurückversetzt auf der linken Uferseite im Mündungsbereich der Ergolz. Die Hafenanlage bietet Platz für 42 Boote und erstreckt sich entlang des Ufers auf einer Länge von ca. 150 m. Die heutige Hafenanlage liegt gemäss dem Zonenplan Landschaft in der Naturschutzzone Nr. 9 (Kraftwerk-Stausee: Schutzziel Erhaltung Vogelreservationsgebiet) bzw. grenzt an die Naturschutzzone Nr. 4 (Ufer Ergolz- Unterlauf: Schutzziel Erhaltung und Förderung der naturnahen Uferlandschaft) an. In Folge von mehrmaligem Hochwasser sind immer wieder Schäden an der bestehenden Hafenanlage und den Booten entstanden. Somit ist der heutige Bootshafen hochwassergefährdet. Die durch das Hochwasser verursachten Schäden an der Anlage und den Booten werden durch die Versicherungen nicht mehr gedeckt. Zudem sind teilweise die Stege unterspült. Abklärungen, den Bootshafen mittels baulichen Massnahmen, wie Verbauungen gegen Hochwasser zu schützen, haben sich als ungeeignet erwiesen. Dies führte zur Schlussfolgerung, dass der bestehende Bootshafen auch aus Naturschutzgründen an einem ungeeigneten Standort liegt. Die Gemeinde Augst prüfte zusammen mit diversen Interessensvertretern verschiedene Standorte für eine geeignete Verlegung des Bootshafens. Dabei hat sich eine Verlegung des Bootshafens in den östlichen Teilbereich des Areals Kraftwerk Augst AG (Parzelle 827) bezüglich der Lage, den vorhandenen Platzverhältnissen und insbesondere des Hochwasserschutzes als geeigneter Standort herausgestellt. In Absprache mit der Kraftwerk Augst AG soll das Areal von der Hafenbetreiberin (Einwohnergemeinde Augst) im Baurecht übernommen werden. Zielsetzung Schaffung der zonen- und baurechtlichen Voraussetzung für die Erstellung und den Betrieb eines Bootshafens im östlichen Teilbereich der Parzelle 827 für maximal 54 Anlegestellen. Ersatzstandort für die bestehende Bootshafenanlage, welche sich heute im Mündungsbereich der Ergolz befindet und infolge von Hochwasser bereits mehrmals beschädigt wurde. Entlastung der Naturschutzzone Nr. 9 (Vogelreservationsgebiet im Unterlauf der Ergolz). 4219 Kantonale Vorprüfung Die ausgearbeitete Mutation der Zonenvorschriften Landschaft (Spezialzone für Bootshafen) wurde ebenfalls dem Amt für Raumplanung zur Vorprüfung eingereicht. Die kantonale Fachstelle erklärte sich mit der ausgearbeiteten Planungsmassnahme grundsätzlich einverstanden. Mitwirkungsbericht Dieser vorliegende Mitwirkungsbericht nimmt inhaltlich zu den im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zur Mutation der Zonenvorschriften Landschaft (Spezialzone für Bootshafen) beim Gemeinderat Augst eingereichten Einwendungen Stellung. Gegenstand der Mitwirkung Folgende Dokumente waren Bestandteil des Mitwirkungsverfahrens, welche während der Mitwirkungsfrist zur Information bei der Gemeindeverwaltung Augst zur Einsichtnahme auflagen: Mutation zum Zonenplan Landschaft, Spezialzone für Bootshafen (Teil Parzelle 827) Mutation zum Zonenreglement Landschaft, Spezialzone für Bootshafen Hinweis zum Planungsverfahren (gem. RBG 31) Die Mutation der Zonenvorschriften Landschaft (Zonenplan und Zonenreglement) untersteht der Beschlussfassung durch die Einwohnergemeindeversammlung, wird anschliessend während 30 Tagen öffentlich aufgelegt (Einsprachemöglichkeit) und ist in der Folge vom Regierungsrat zu genehmigen. Durchführung des Verfahrens Der Gemeinderat hat die Durchführung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens, im Sinne von Art. 4 des eidg. Raumplanungsgesetzes in Verbindung mit 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes mittels dem Publikationsorgan der Gemeinde Augst (Bezirksanzeiger vom 26. Januar 2006), in die Wege geleitet. Öffentliche Auflage der Planungsdokumente zur Einsichtnahme: vom 27. Januar 10. Februar 2006 (14 Tage) auf der Gemeindeverwaltung Augst Die Bevölkerung bzw. die Planungsbetroffenen sind gebeten worden, ihre Stellungnahmen und Eingaben zuhanden des Gemeinderates bis zum 10. Februar 2006 in schriftlicher Form bei der Gemeindeverwaltung abzugeben. 4320 Mitwirkungseingaben Im Rahmen der Eingabefrist zum Mitwirkungsverfahren sind 3 schriftliche Eingaben beim Gemeinderat Augst eingegangen. Eingabe vom 08. Februar 2006 (Eingang bei der Gemeindeverwaltung) Sammeleingabe, Vertreten durch Herr Kaspar Truninger, Im Baumgarten 4, 4302 Augst Eingabe vom 10. Februar 2006 (Eingang bei der Gemeindeverwaltung) Herr Jean-Pierre Jaccard, Schufenholzweg 12, 4302 Augst Eingabe vom 11. Februar 2006 (Eingang bei der Gemeindeverwaltung) Herr Kaspar Truninger, Im Baumgarten 4, 4302 Augst Auswertung der Eingaben Das Mitwirkungsverfahren dient dazu, bereits in einer frühen Planungsphase, d.h. bevor rechtskräftige Beschlüsse gefasst werden, allfällige Problempunkte rechtzeitig zu eruieren. Damit können nicht erkannte Probleme und berechtigte Anliegen, die evtl. später zur Ergreifung von Rechtsmitteln führen können, bereits in der Entwurfsphase der Planung gebührend berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen der Zielsetzungen als sachdienlich erweisen. Aufgrund der erfolgten Eingabenauswertung können im Wesentlichen die nachfolgend aufgelisteten Themen und Eingabepunkte angeführt werden: 1. Wiederholung des Mitwirkungsverfahrens Eingabe / Anregung: Wiederholung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens zur vorgesehenen Mutation der Zonenvorschriften Landschaft (Spezialzone für Bootshafen) aufgrund der nicht durchgeführten Publikation im kantonalen Amtsblatt. Rechtzeitige Einladung der Bevölkerung zur Mitwirkung in geeigneter Form. Erwägungen / Entscheid Gemeinderat: Der Bezirksanzeiger ist das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde Augst und wird an alle Haushaltungen in der Gemeinde zugestellt. Im Bezirksanzeiger informiert u.a. die politische Gemeinde Augst periodisch über Aktuelles, wie insbesondere über die Durchführung von Mitwirkungsverfahren zu vorgesehenen Massnahmen in der kommunalen Nutzungsplanung. Eine Publikation im kantonalen Amtsblatt ist nur dort zwingend erforderlich, wo dies gemeinde- und kantonalrechtlich vorgeschrieben ist. Die Art der Publikationsweise der Durchführung von einem öffentlichen Mitwirkungsverfahren zu einer Planungsmassnahme ist gesetzlich nicht vorgegeben. ://: Aufgrund der obigen Erwägungen wird das Mitwirkungsverfahren zur Mutation der Zonenvorschriften Landschaft (Spezialzone für Bootshafen) nicht wiederholt. 44 Mehr anzeigen
Gemeinde Augst PERSONAL- UND BESOLDUNGSREGLE- MENT INHALTSVERZEICHNIS A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 1 Geltungsbereich... 4 2 Subsidiäre Anwendung des kantonalen Personalrechts.. 4 3 Stellenplan 4 B. DAS Mehr Personal- und Behördenreglement der Einwohnergemeinde Kilchberg
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