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Timestamp: 2017-01-16 19:50:28+00:00

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Kartellverbot | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 1 GWB Information 1. AllgemeinDurch das in § 1 GWB geregelte Kartellverbot sind Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, verboten.Unternehmen müssen selbst entscheiden, ob die Vereinbarung etc. von dem Kartellverbot erfasst wird oder nicht. Die Entscheidung wird ggf. nachträglich durch die Kartellbehörden kontrolliert.Bestimmte Vereinbarungen und Beschlüsse sind jedoch von dem Kartellverbot befreit, d.h. es sind gesetzlich zulässige Kartelle. Dies sind gemäß § 2 GWB:Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinnzur Verbesserung derWarenerzeugung,WarenverteilungoderFörderung des wirtschaftlichen oder technischen Fortschritts beitragen,ohne dass den beteiligten Unternehmenzur Erreichung dieser Ziele nicht unerlässliche Beschränkungen auferlegt werdenoderMöglichkeiten zur Beschränkung des Wettbewerbs eröffnet werden.2. VereinbarungenVereinbarungen im o.g. Sinne können auch mündlich oder stillschweigend abgeschlossen werden. Es ist nicht erforderlich, dass die Abmachungen im Falle der Nichtbeachtung zu rechtlichen Konsequenzen führen sollen. Die Beteiligten können sich also nicht damit entschuldigen, dass sie nur eine unverbindliche Absprache getroffen hätten. Es ist auch jede Form bewusster Verhaltensabstimmung unzulässig. Den Verträgen sind wettbewerbsbeschränkende Beschlüsse gleichgestellt. Eine Vereinigung von Taxiunternehmen darf z.B. nicht beschließen, dass jedes Mitglied nur eine begrenzte Anzahl von Taxen betreiben darf.3. Zulässige Vereinbarungen / VerhaltensweisenAls zulässig sind angesehen worden:Wettbewerbsverbote in Gesellschafts- und Austauschverträgen und bei Unternehmensveräußerungen, wenn diese zum Schutz des Unternehmens bzw. für die erfolgreiche Veräußerung erforderlich sind. Werbegemeinschaften, solange Unternehmen sich nicht verpflichten, auf Eigenwerbung zu verzichten. Bieter-, bzw. Arbeitsgemeinschaften im Bauwesen, wenn diese erforderlich sind, um den Auftrag durchführen zu können.4. Unzulässige Vereinbarungen / VerhaltensweisenUnzulässig sind: MindestpreisabsprachenKapazitätsbeschränkungenGebietsaufteilungenEinkaufskooperationen mit rechtlichem oder faktischem Bezugszwang (freigestellt sind nach § 4 Abs. 2 GWB nur Einkaufskooperationen ohne Bezugszwang)Gemeinsame VertriebsstellenSubmissionskartelle (abgestimmtes Verhalten bei der Abgabe von Angeboten für ausgeschriebene Aufträge) sind besonders schwerwiegende Verstöße gegen das Kartellverbot und erfüllen meist auch den Straftatbestand des Betruges, weil die Beteiligten die ausschreibenden Stellen darüber täuschen, auf welche Weise die Angebote zustande gekommen sind.5. Vom Kartellverbot geschützter PersonenkreisDer Kreis der durch das Kartellverbot geschützten Personen erfasst neben Abnehmern, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet, auch die indirekten Abnehmer, wenn sie durch das wettbewerbswidrige Verhalten einen Schaden erlitten haben (BGH 28.06.2011 - KZR 75/10).Rechtsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV. Siehe auch KartellKartellrechtKartellbehördenGruppenfreistellungGWB - AufnahmezwangGWB - BoykottverbotGWB - FusionskontrolleGWB - MissbrauchsverbotGWB - Verbot horizontaler WettbewerbsbeschränkungenJaschke: Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch; 1. Auflage 2012Langen/Bunte: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht; 12. Auflage 2014Schulte/Just: Kartellrecht; 2. Auflage 2016van Echten: Der Beseitigungsanspruch im Kartellrecht; 1. Auflage 2010Weitbrecht: Schadensersatzansprüche der Unternehmer und Verbraucher wegen Kartellverstößen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 881
KartellrechtKataster
26.10.2010 - 2.030 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgHandelsvertretervertrag und kartellrechtliche Verbote - Fachanwalt erklärt rechtliche RisikenDieser Beitrag beleuchtet die Praxis der Vertriebsmittler im Zusammenhang der Umgehung von karellrechtsrelevanten Verboten. mehr

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 823
 Art. 101