Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/24/mietschulden-raeumungsklage-drohende-wohnungslosigkeit-vorlaeufiges-rechtsschutzverfahren
Timestamp: 2016-12-10 01:50:33+00:00

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BlogssozialrechtsexperteJuli 2011Mietschulden- Räumungsklage- drohende Wohnungslosigkeit - vorläufiges Rechtsschutzverfahren§ 22 Abs. 8 Satz 1, 2 und 4 SGB II Landessozialgericht Berlin-Brandenburg beschluss vom 30.06.2011, - L 25 AS 535/11 B ER - Hat der Vermieter noch keine Räumungsklage erhoben und auch keinen Räumungstitel erwirkt , hat aber das Mietverhältnis wegen seinerzeit bestehender Mietrückstände von damals schon mehr als zwei Monatsmieten fristlos gekündigt ,und von weiteren rechtlichen Schritten zuletzt nur im Hinblick auf das laufende vorläufige Rechtsschutzverfahren abgesehen, ist vor diesem Hintergrund hier eine gerichtliche Intervention bereits jetzt geboten, zumal durch sie unnötige Mehrkosten vermieden werden können, die durch jeden weiteren rechtlichen Schritt des Vermieters anfallen würden (vgl. zum Vorstehenden auch Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2010 - L 25 AS 2343/10 B ER). Nach § 22 Abs. 8 Satz 1, 2 und 4 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Dass Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II droht, ergibt sich bereits aus den obigen Darlegungen zum Anordnungsgrund ...Zum vollständigen Artikel135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelWann sind Mietschulden bei Hartz IV - Empfängern zu übernehmen ?Überweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmenEine darlehensweise Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten kann nicht auf § 22 Abs. 8 SGB II bzw § 24 Abs. 1 SGB II gestützt werdenKeine Übernahme von Mietschulden zur Sicherung einer unangemessenen UnterkunftBerliner AV-Wohnen zu § 22 SGB II geändertKann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine
sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.Kosten für die Nutzungsentschädigung sind Unterkunftskosten gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IIJob-Center muss Strom zahlenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 24, 2011 8:24am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Bsg, Berlin Brandenburg, BungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Das Setzen von Links kann eine Urheberrechtsverletzung darste ...

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