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Timestamp: 2020-07-05 22:25:35+00:00

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§ 1. Denkmalpflege und Denkmalschutz
(2) 1Denkmalpflege und Denkmalschutz sind Angelegenheiten des Landes. 2Bei der Durchführung der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes arbeiten die zuständigen Behörden des Landes und der Stadtgemeinden mit den Eigentümern von Kulturdenkmälern und den sonstigen Verfügungsberechtigten zusammen. 3Soweit das Land oder die Stadtgemeinden Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte von Kulturdenkmälern sind, haben sich die zuständigen Behörden in besonderem Maße der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes anzunehmen.
(2) 1Zu einem Kulturdenkmal gehört auch das Zubehör, soweit es mit der Hauptsache eine kulturelle Einheit bildet, deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen, technik- oder heimatgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals.
§ 3. Geschützte Kulturdenkmäler
(1) 1Kulturdenkmäler nach § 2 Abs. 1 werden unter Denkmalschutz gestellt. 2Auf Grund der Unterschutzstellung unterliegen sie den Schutzvorschriften dieses Gesetzes.
§ 4. Denkmalschutzbehörden
(4) 1Die obere Denkmalschutzbehörde entscheidet nach Anhörung der Denkmalfachbehörden. 2Die Denkmalschutzbehörden entscheiden im Einvernehmen mit den Denkmalfachbehörden; kommt kein Einvernehmen zu Stande, entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde.
§ 5. Denkmalfachbehörden
§ 6. Denkmalrat
(1) 1Für die Denkmalfachbehörden wird ein unabhängiger und sachverständiger Denkmalrat gebildet. 2Der Denkmalrat soll die Denkmalfachbehörden beraten und von diesen in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung gehört werden.
(2) 1Die Mitglieder des Denkmalrates werden vom Senator für Inneres, Kultur und Sport bestellt. 2Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere, insbesondere die Zusammensetzung des Denkmalrates, die Bestimmung des Vorsitzenden des Denkmalrates, die Anzahl der Mitglieder, die Amtszeit der Mitglieder und das Vorschlagsrecht für die Benennung der Mitglieder zu regeln.
§ 7. Unterschutzstellung und Eintragung in die Denkmalliste
(1) 1Die Unterschutzstellung der Kulturdenkmäler erfolgt von Amts wegen. 2Die zuständige Denkmalfachbehörde nimmt durch Bescheid die Unterschutzstellung vor. 3Der Bescheid ist dem Eigentümer oder sonstigem Verfügungsberechtigten bekannt zu geben.
(2) 1Der Senat wird ermächtigt, Kulturdenkmäler nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 abweichend von Absatz 1 durch Rechtsverordnung unter Denkmalschutz zu stellen. 2Die Behörden, deren Belange berührt werden, sind zu beteiligen. 3Der Entwurf der Rechtsverordnung wird öffentlich ausgelegt. 4Einwendungen können nur während der Auslegungsfrist von einem Monat schriftlich oder zur Niederschrift geltend gemacht werden.
(3) 1Die nach Absatz 1 oder Absatz 2 unter Denkmalschutz gestellten Kulturdenkmäler werden nachrichtlich in die Denkmalliste eingetragen. 2Die Eintragung der nach Absatz 2 unter Denkmalschutz gestellten Kulturdenkmäler soll den Eigentümern oder sonstigen Verfügungsberechtigten bekannt gemacht werden.
(4) 1Die Denkmallisten dienen als Verzeichnis aller unter Denkmalschutz gestellten Denkmäler; sie werden bei den Denkmalfachbehörden (§ 5) geführt und können vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten eines Kulturdenkmals bei den Denkmalfachbehörden oder dem Magistrat der Stadt Bremerhaven eingesehen werden. 2Auf Verlangen erteilen die Denkmalfachbehörden und der Magistrat der Stadt Bremerhaven Auskunft darüber, ob ein Kulturdenkmal unter Denkmalschutz steht. 3Die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmales wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht. 4Unter Denkmalschutz gestellte Kulturdenkmäler nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sollen in die Bebauungspläne nachrichtlich aufgenommen werden.
(5) 1Nach dem Verlust der Eigenschaft als Kulturdenkmal wird die Unterschutzstellung aufgehoben und die Eintragung gelöscht. 2Die Löschung der Eintragung wird im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht.
§ 8. Vorläufiger Schutz
(2) 1Die Anordnung ist dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten zuzustellen. 2Sie verliert ihre Wirksamkeit, wenn das Kulturdenkmal nicht binnen 6 Monaten nach der Anordnung unter Denkmalschutz gestellt wird.
Zweiter Abschnitt: Allgemeine Schutzvorschriften
§ 9. Erhaltungspflicht
(1) 1Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte von geschützten Kulturdenkmälern haben dies zu pflegen und im Rahmen des ihnen Zumutbaren zu erhalten. 2Das Land und die Stadtgemeinden tragen zur Erhaltung und Pflege durch Zuschüsse nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei.
§ 10. Genehmigungspflichtige Maßnahmen
(4) 1Die Genehmigung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. 2Insbesondere kann die Genehmigung an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ausführung der Arbeiten nur nach einem von der zuständigen Denkmalschutzbehörde genehmigten Plan und unter Aufsicht einer Denkmalschutzbehörde oder eines von ihr benannten Sachverständigen erfolgt.
(6) 1Ist für eine Maßnahme nach Absatz 1 und 2 die Genehmigung durch eine Bauordnungsbehörde erforderlich, so entscheidet die Bauordnungsbehörde im Einvernehmen mit der Denkmalschutzbehörde. 2Bedingungen und Auflagen nach Absatz 4 werden Inhalt des Genehmigungsbescheids. 3Der Denkmalschutzbehörde obliegt hierbei die Überwachung des in ihren Aufgabenbereich fallenden Teils nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
§ 11. Anzeigepflichten
§ 12. Sicherung der Erhaltung eines geschützten Kulturdenkmals
(1) 1Wenn der Eigentümer oder der sonst Verfügungsberechtigte nicht für die Erhaltung eines geschützten Kulturdenkmals sorgt, kann die zuständige Denkmalschutzbehörde ihm eine Frist zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen setzen; nach Ablauf der Frist kann sie die unabweisbar gebotenen Sicherheitsmaßnahmen durchführen. 2Der Eigentümer, der Besitzer oder der sonst Verfügungsberechtigte ist zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet.
§ 13. Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 14. Zugang zu Kulturdenkmälern
§ 14a. Datenschutz
Dritter Abschnitt: Ausgrabungen und Funde
§ 15. Funde
(2) 1Diese Verpflichtung obliegt auch dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem sonst Verfügungsberechtigten des Grundstücks, auf dem die Entdeckung oder der Fund erfolgt ist, sowie dem Leiter der Arbeiten, die zur Entdeckung oder zu dem Fund geführt haben. 2Die Mitteilung eines Verpflichteten befreit die Übrigen.
(3) 1Die nach Absatz 1 und Absatz 2 Verpflichteten haben das Kulturdenkmal und die Fundstätte in unverändertem Zustand zu erhalten, soweit es ohne erhebliche Nachteile oder Kosten geschehen kann oder die zuständige Denkmalfachbehörde sich bereit erklärt, hierfür Ersatz zu leisten. 2Diese Verpflichtung erlischt nach Ablauf einer Woche seit Zugang der Mitteilung.
§ 16. Ausgrabungen
(1) 1Wer nach Bodendenkmälern gräbt, bedarf hierfür der Genehmigung des Landesarchäologen. 2Wer ohne Genehmigung gräbt, hat auf Anforderung des Landesarchäologen unverzüglich den früheren Zustand wiederherzustellen.
(2) 1Die Genehmigung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. 2Die Auflagen können insbesondere die Ausführung der Grabung, die Mitteilung von gefundenen und entdeckten Sachen und deren Sicherung und Erhaltung betreffen. 3Wer die Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt, hat auf Anordnung des Landesarchäologen den früheren Zustand wiederherzustellen.
§ 17. Grabungsschutzgebiet
§ 18. Ablieferung
(2) 1Die vorübergehende Ablieferung nach Absatz 1 kann außerdem verlangt werden, wenn zu befürchten ist, dass der Erhaltungszustand des Gegenstandes verschlechtert wird oder der Gegenstand verloren geht. 2Ist der Gegenstand nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablieferung in das Eigentum des Landes oder einer Stadtgemeinde übergegangen, so ist der Gegenstand zurückzugeben.
§ 19. Schatzregal
(2) 1Das nach Absatz 1 erworbene Eigentum erlischt, wenn die obere Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem sie die entdeckte Sache in Besitz genommen hat, gegenüber der zuständigen Denkmalfachbehörde zur Eintragung in die Denkmalliste erklärt, das Eigentum behalten zu wollen. 2Ist das Eigentum des Landes erloschen, so fällt das Eigentum an die nach § 984 des Bürgerlichen Gesetzbuches Berechtigten.
Vierter Abschnitt: Enteignung und Entschädigung
§ 20. Enteignung
(4) 1Für das Enteignungs- und Entschädigungsverfahren und für die bei einer Enteignung zu leistende Entschädigung gelten die Vorschriften des Enteignungsgesetzes für die Freie Hansestadt Bremen vom 5. Oktober 1965 (Brem. GBl. S. 129 - 214-a-1) in der jeweils geltenden Fassung. 2Antragsberechtigt ist die obere Denkmalschutzbehörde.
§ 21. Sonstige entschädigungspflichtige Maßnahmen
1Soweit Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes enteignende Wirkung haben, ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen. 2§ 20 gilt entsprechend.
§ 22. Einschränkung von Grundrechten
§ 23. Bußgeldbestimmungen
(2) 1Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und Nr. 1 mit Ausnahme der Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 können mit einem Bußgeld bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. 2Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 können im Falle der Zuwiderhandlung gegen § 10 Abs. 1 Nr. 1 mit einem Bußgeld bis zu fünfhunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.
(3) 1Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 beziehen, können eingezogen werden. 2§ 19 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

References: § 1

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 2
 § 2

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 984

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 10
 § 10