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Timestamp: 2018-07-18 03:13:56+00:00

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März | 2006 | ramelchiorblog
Archiv für den Monat März 2006
Kundensevice bei der DB ?
Veröffentlicht am 29. März 2006 von J. Melchior, Wismar
Die 0180-Abzocke betreiben nicht nur Versicherungen, sondern auch Banken: So hat spaßigerweise gerade die Pfändungsabteilung der Deutschen Bank eine 01818-Nummer, Kosten 9,9 Cent pro Minute.
Also wenn es einem Kunden denn schon so schlecht geht, dass gegen ihn Pfändungen ausgebracht werden, dann soll er auch noch unnötiges Geld für Telefonate ausgeben, oder wie :?::?::?:
Aber – sind ja nur Peanuts 😉
P.S. Das Fax hat eine normale Vorwahl – also, lieber schreiben als anrufen, bringt eh‘ mehr.
Kurzverkaufsaufgabe
Veröffentlicht am 28. März 2006 von J. Melchior, Wismar
Heute erhielt ich per Fax eine „Kurzverkaufsaufgabe“. Was das ist? Nicht einmal bei Google ergibt sich auch nur ein Treffer: „Es wurden keine mit Ihrer Suchanfrage – kurzverkaufsaufgabe – übereinstimmenden Dokumente gefunden.“
Gemeint ist ein Exposé oder auch ein Angebot einer Immobile von einem Makler.
Bisher dachte ich, insbesondere Juristen neigten zur Schöpfung abstruser Begriffe – anscheinend ein Irrtum. 😉
Gerichtliche Irreführung
Veröffentlicht am 25. März 2006 von J. Melchior, Wismar
Welchen Unsinn Gerichte so verzapfen: Eine gerichtliche Ladung enthielt folgenden
Durch die seit Juli 2002 geänderte Fassung des § 174 ZPO wird klargestellt, dass Emfangsbekenntnisse seitens der Gerichte dem Empfänger nicht mehr freigemacht zur Verfügung gestellt werden müssen vgl. S. 30/31 der BT-Drucksache 14/4554″
Tatsächlich stellt § 174 ZPO gar nichts klar – es wird lediglich gesagt, dass Emfangsbekenntnisse zurückzusenden sind – aber nicht, auf wessen Kosten. Die angebliche Kostentragungspflicht für Rechtsanwälte ergibt sich lediglich aus der Gesetzesbegründung in der Drucksache 14/4554, S. 30, nicht aber aus dem Wortlaut des Gesetzes. Eine Gesetzesbegründung ist aber bekanntlich keine Gesetz. So wird auch von Anwaltskammern die Auffassung vertreten, Rechtsanwälte seien keineswegs verpflichtet, Emfangsbekenntnisse auf eigene Kosten zurückzusenden.
Die Müh(l)en der Justiz
Veröffentlicht am 24. März 2006 von J. Melchior, Wismar
Ein Schreiben an das Gericht:
gegen *** u.a.
– 4 Ds ***/05 –
reiche ich die mir zur Einsichtnahme überlassenen Gerichtsakten (6 Band nebst Sonderheft) mit Dank zurück und stelle der Ordnung halber Folgendes fest:
· Mein Akteneinsichtsgesuch vom 16.12.2005 (Bl. 133 d.A.) wurde dem Richter am 29.12.2005 vorgelegt (Bl. 133 R. d.A.) Eine Verfügung wurde nicht getroffen.
· Meine Erinnerung vom 18.o1.2006 (Bl. 135 d.A.) wurde offensichtlich überhaupt nicht vorgelegt, jedenfalls finden sich hierfür keine Anhaltspunkte.
· Meine nochmalige Erinnerung vom o6.o2.2006 (Bl. 136 d.A.) wurde offensichtlich ebenfalls nicht vorgelegt bzw. erst am 15.o2.2006 (Bl. 138 R. d.A.) nach Eingang eines weiteren Akteneinsichtsgesuchs.
· Erst auf meine erneute Nachfrage vom o1.o3.2006 (Bl. 139 d.A.). wurde die Akteneinsicht verfügt.
Weshalb die Gewährung der Akteneinsicht fast drei Monate in Anspruch nahm und erst nach dreimaliger Erinnerung erfolgte, bleibt im ebenso Dunkeln wie meine Frage vom o1.o3.2006 nach eventuellen Hinderungsgründen unbeantwortet.
– no further comment … >:-(
Veröffentlicht am 15. März 2006 von J. Melchior, Wismar
Kurzes Telefax an das Amtsgericht *** mit der Bitte um Berichtigung eines Schreibfehlers im Passivrubrum. Einige Tage später: Anruf der dortigen Geschäftsstelle, ob denn noch eine beglaubigte Abschrift für die Gegenseite übersandt werde? (Wozu, wenn es nur um die Berichtigung eines gerichtlichen Schreibfehlers geht ?? – m.E. kein Fall des § 133 ZPO).
Würden wir eine solche Abschrift nicht übersenden, müsste diese auf unsere Kosten angefertigt werden. Oha! Können wir auch das Fax noch einmal übersenden? Ja, das wäre eine Alternative.
Anstatt schnell und einfach eine Kopie anzufertigen und der Gegenseite zu übersenden – wenn’s denn überhaupt nötig sein sollte – werden kostbare Arbeitszeit und Telefongebühren für derartig sinnreiche Aktionen verschwendet! GEHT’S NOCH ???
Berufsverbot für Schnellfahrer ?!
Veröffentlicht am 14. März 2006 von J. Melchior, Wismar
Sie sind zu schnell gefahren, deshalb wurde ein Fahrverbot für einen Monat verhängt – so weit so schlecht. Darüber hinaus wird Ihnen aber auch für einen Monat verboten, Ihren Beruf auszuüben.
Geht nicht? Doch, wenn Sie Fahrlehrer sind, vgl. §§ 7 und 20 des Fahrlehrergesetzes:
§ 7 – Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis
(1) Die Fahrlehrerlaubnis ruht, solange ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist.
§ 20 – Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
(1) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ruht, solange für den Inhaber ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist. Während des Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet von Satz 3 von ihr keinen Gebrauch machen. Die Erlaubnisbehörde kann die Weiterführung des Ausbildungsbetriebs gestatten, wenn eine andere Person als verantwortlicher Leiter bestellt ist; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2.
Brutal. oder ? :##
iudex not calculat !!!
Veröffentlicht am 6. März 2006 von J. Melchior, Wismar
Die Hinweispflicht des Gerichts ist in § 139 ZPO klar geregelt:
§ 139 ZPO – Materielle Prozessleitung
(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.
(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. …
Eine Vorschrift, die Richter erfahrungsgemäß gern übersehen: Das Amtsgericht SN weist eine Feststellungsklage im schriftlichen Verfahren – selbstverständlich ohne vorherigen Hinweis – mangels Feststellungsbedürfnisses als unzulässig ab. Ob das Urteil juristisch vertretbar ist, mag dahinstehen.
Aber: Nach entsprechendem Hinweis des Gerichts hätte die Klage ggf. noch zurückgenommen werden können, was dem Kläger einige Kosten erspart hätte. Nur, welchen Richter interessieren schon Kosten – insbesondere der Parteien? Arroganz der Macht? :no:

References: § 174
 § 174
 § 133

§ 7
 § 25
 § 44
 § 94
 § 111

§ 20
 § 25
 § 44
 § 94
 § 111
 § 11
 § 139

§ 139