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Timestamp: 2020-02-25 09:36:37+00:00

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Öffentliche Bekanntmachungen: Gemeinde Grömbach
Gemeinde Grömbach Landkreis Freudenstadt
Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften (Obdachlosensatzung) vom 23.09.2019
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ , und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach am 3.09.019 folgende Satzung zur . Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen:Artikel 1 § 13 Abs 2 erhält folgende Fassung§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe() Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt je Wohnplatz und Kalendermonat: 99,8 Euro.Artikel 2§ 16 erhält folgende Fassung§ 16 InkrafttretenDiese Satzung tritt zum 01.10.019 in Kraft. Hinweis:Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
Grömbach, den 3.09.019
gez. Armin Pioch, Bürgermeister
Satzung vom 23.09.2019 zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 12.09.2016
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ , 8 Abs.  und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach am 3.09.019 folgende Satzung zur 3. Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen:Artikel 1 § 6 erhält folgende Fassung § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von (1) Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen “B“, “BL“, “aG“ oder “H“ besitzen,() Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen.(3) geeigneten Hunden, die nach § 38 Abs. 3 Jagd und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) eingesetzt werden. Geeignet im Sinne des § 38 Abs. 3 JWMG sind Hunde mit entsprechender Bestätigung der Brauchbarkeit nach der Brauchbarkeitsprüfungsordnung des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg e.V. oder mit bestandener Gebrauchs- oder Verbandsgebrauchsprüfung nach der Prüfungsordnung des Jagdgebrauchshundeverbandes. Die Geeignetheit der Hunde richtet sich nach § 17 Abs.  Durchführungsverordnung JWMG. Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.01.00 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
Hier: Feststellung der Jahresrechnung 2018
Der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach hat in seiner Sitzung am 23.09.2019 gemäß § 95 der Gemeindeordnung
(GemO) das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 wie folgt festgestellt:
Da in der kommunalen Doppik keine Haushaltsreste mehr vorgesehen sind, durften keine neuen Haushaltsreste mehr gebildet werden. Vielmehr mussten alle bestehenden Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste aufgelöst werden.
Der Verwaltungshaushalt wird über eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 135.792,23 € (§ 22 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung) und der Vermögenshaushalt wird über eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 138.757,60 € ausgeglichen.
Der Kassenbestand zum 31.12.2018 beträgt 688.861,30 €
Die Vermögensrechnung wird auf 1.12.2018 wie folgt festgesetzt:
Beteiligungen 222.832,22 €
Geldanlagen 1.000.000,00 €
Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen 0,00 €
Rücklagen 1.782.910,19 €
Der Schuldenstand auf 1.12.2018 wird genehmigt.
Gemäß § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung gibt der Gemeinderat, soweit dies nicht im Einzelfall geschehen ist, seine Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die Jahresrechnung liegt während der üblichen Dienststunden im Rathaus in Grömbach in der Zeit von Montag, den 0.09.2019 bis Freitag, den 11.10.2019 zu Jedermanns Einsichtnahme aus.
Grömbach, den 26. September 2019
gez. Pioch – Bürgermeister
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, und 1 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach am 2 .09.2019 folgende Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften beschlossen:
§ 13 Abs 2 erhält folgende Fassung
§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe
(2) Die Gebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt
je Wohnplatz und Kalendermonat: 99,28 Euro.
§ 16 erhält folgende Fassung
Diese Satzung tritt zum 01.10.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Satzung vom 01.09.2017 außer Kraft.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Welzheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Grömbach, den 26.09.2019
Zuschuss Schülerbeförderungskosten
Die Zuschussregelungen beim Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten von Werkrealschülern, Realschülern und Gymnasiasten sind in den Landkreisen Calw und Freudenstadt unterschiedlich geregelt.
Aufgrund der Sonderstellung, dass die Schüler*innen aus Grömbach im Landkreis Calw zur Schule gehen, wird (sofern es zu einer Schlechterstellung gekommen würde) vom Landkreis Freudenstadt der Unterschiedsbetrag zwischen den geltenden Sätzen erstattet.
Dieser Zuschuss war befristet. Die Gemeindeverwaltung hat hier eine Verlängerung beantragt. Somit können auch für das Schuljahr 2018/2019 Zuschussanträge gestellt werden.
Als Antrag genügt eine Bestätigung des Beförderungsunternehmens über den im Schuljahr geleisteten Eigenanteil.
Weiter sind auch die Schule und die Klasse anzugeben.
Es wird gebeten, diese Anträge bis spätestens 31.Oktober 2019 vorzulegen.
Ergänzungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung eines Friedhofes mit Leichenhalle
Die Stadt Altensteig und die Gemeinde Grömbach haben am 22.11 .2017 (Gemeinde Grömbach) und am 28.11 .2017 (Stadt Altensteig) die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung eines Friedhofs und einer Leichenhalle in Grömbach abgeschlossen. Das Landratsamt Freudenstadt hat mit Erlass vom 7.12.2017 die nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) notwendige Genehmigung erteilt.
In § 4 „Anteilige Investitionskosten“ ist geregelt, dass bei Erweiterungen und sonstigen Investitions-maßnahmen eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen wird.
Auf dem Friedhof in Grömbach werden in den nächsten Jahren keine zusammenhängenden Flächen für neue Grabfelder frei. Die vorhandenen Flächen für neue Grabfelder reichen nicht aus, um den voraussichtlichen Bedarf der nächsten Jahre zu decken.
Viele der vorhandenen Grabeinfassungen haben sich gesenkt, eine Überarbeitung der Flächen ist notwendig. Die derzeitige Trennung zwischen Wahlgräbern und Reihengräbern ist nicht ausreichend. Wahlgräber liegen häufig nicht an befahrbaren Wegen, eine weitere Bestattung in diesen Gräbern ist daher nur unter erschwerten Bedingungen möglich.
Die langen Liegezeiten, in Verbindung mit einem hohen Anteil an Doppel-Gräbern, tragen ihren Teil dazu bei, dass eine Wiederbelegung von zusammenhängenden Flächen derzeit nicht möglich ist.
Frau Ulrike Kern (Landschaftsarchitektin) wurde mit der Entwicklung eines Friedhofskonzepts beauftragt.
Ursprünglich war das Ziel, auf der Fläche des bestehenden Friedhofs ein Konzept zu entwickeln, das mittel- und langfristig die Deckung des zu erwartenden Bedarfs an Gräbern sicherstellt. Das begrenzte Platzangebot und die Restliegezeit von einzelnen Gräbern führte beim ersten Konzeptentwurf dabei zu einer kleinteiligen Belegungsstruktur.
In den ersten Beratungen des Gemeinderats fand dieser Vorschlag keine Mehrheit. Frau Kern wurde beauftragt ein Konzept zu entwickeln, welches eine Erweiterung des bestehenden Friedhofs vorsieht und eine großzügigere Flächengestaltung ermöglicht.
Der Gemeinderat hat sich zudem für eine Gestaltung mit Rasengräber ohne Einfassung ausgespro-chen, außerdem sollen auch künftig konventionelle Reihen- und Wahlgräber (mit Bepflanzung) mit angeboten werden.
Das ausgearbeitete Konzept wurde vom Gemeinderat Grömbach am 18.06.2018 beschlossen und sieht folgende Vorgehensweise vor:
Die Nutzung vorhandener Flächen für Rasen-Erdgräber, unterteilt in Reihen- und Doppel-Gräber im bisherigen Friedhofsteil.
Kurzfristig werden konventionelle Reihen- und Wahlgräber, mit Bepflanzung, im bestehenden System des Friedhofs weitergeführt.
Eine moderate Erweiterung des Friedhofs ist möglichstzeitnah geplant. Dabei entstehen 48 Rasen-Reihengräber, 11 Rasen- Doppelgräber, 13 konventionelle Reihengräber und 6 konventionelleWahlgräber als Doppelgräber. Die Fläche könnte zusätzlich nochmit bis zu 48 Baum-Urnengräber ausgestattet werden.
Der vorhandene Hauptweg aus Betonpflaster wird mittelfristig verschoben, dadurch können die vorhandenen Bäume erhalten bleiben. Möglich wird das ab ca. 2026 sein, wenn die Liegezeiten der angrenzenden Gräber abgelaufen sind.
Nachdem nunmehr in Grömbach die Erweiterung des Friedhofesansteht, wird auf der Grundlage von § 4 der o.g. Vereinbarung zurKostenbeteiligung der Stadt Altensteig folgende Ergänzungsvereinbarung getroffen:
Artikel 1: Maßnahme
(1) Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinderats Grömbach 18.06.2018 wird der Friedhof Grömbach erweitert.
(2) Die Erweiterungsfläche und die Art der Gestaltung ergeben sich aus beigefügtem Planentwurf der Landschaftsarchitektin Kern vom 03.07.2018, der Bestandteil dieser Vereinbarung ist (Anlage 1).
(3) Der Plan sieht im Wesentlichen vor:
Einfassung der Erweiterungsfläche mit geschnittener, immergrüner Hecke (Eibe), kurzfristige Sicherung der Fläche übereinfachen Zaun.
Rasengräber ohne Einfassung, die Grabstellen werden über Platzhalter (einfache Steinplatte) markiert. Das führt zur Vereinfachung bei der Grabherstellung.
Konventionelle Reihen- und Doppelgräber werden mit einer Einfassung aus schlichten Betonplatten hergestellt. Die Verlegung erfolgt auf eine armierte Betontragschicht. Dadurch werden Setzungen im Einfassungsbereich vermieden und so langfristig Kosten für Reparaturarbeiten eingespart.
Neupflanzung von 6 Bäumen mit einer pflegeleichten, aber repräsentativen Unterpflanzung. Diese Flächen können, bei Bedarf, für Baum-Urnenbestattungen genutzt werden.
Artikel 2: Kosten
Die geschätzte Höhe der Bruttokosten beträgt laut Kostenschätzung der Landschaftsarchitektin Kern vom 21.01.2019 ca. 137.000,00 €
Davon Baukosten ca. 112.000,00 €
Baunebenkosten ca. 25.000,00 €
(Planung, Geologisches Gutachten, Genehmigung)
Die Kostenschätzung 21.01.2019 ist dieser Vereinbarung als Anlage 2 beigefügt
Artikel 3: Kostenschlüssel
(1) Als Umlageschlüssel für die Kosten unter Artikel 1 werden für Altensteig 25 % und für Grömbach 75 % zugrunde gelegt. Grundlage hierfür sind die Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.06.2018 (Garrweiler 180.Einwohner, Grömbach 624 Einwohner).
(2) Als Abrechnungsgrundlage gilt die Kostenschätzung unter Artikel 2. Sollten sich die Ausgaben erhöhen, wird sich die Stadt Altensteig entsprechend beteiligen. Sie ist vorher jedoch zu informieren
(3) Die Gemeinde Grömbach ist berechtigt, entsprechend dem Baufortschritt Abschlagszahlungen zu erheben. Diese sind innerhalb von 4 Wochen zur Zahlung fällig. Auf Antrag erhält die Stadt Altensteig Einsicht in die Abrechnungsunterlagen.
Artikel 4: Inkrafttreten
Diese Ergänzungsvereinbarung tritt, nach der Genehmigung und öffentlichen Bekanntmachung i.S. v. § 25 Abs. 5 und 6 GKZ in Kraft.
Gemeinderatsbeschluss Gemeinderatsbeschluss
Altensteig vom 25.03.2019 Grömbach vom 19.03.2019
Für die Stadt Altensteig Für die Gemeinde Grömbach
Gerhard Feeß
Bürgermeister Armin Pioch
Das Landratsamt Freudenstadt hat mit Erlass vom 26.07.2019 die vorstehende Ergänzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Grömbach und der Stadt Altensteig zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung eines Friedhofes mit Leichenhalle gemäß § 25 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit genehmigt.
Plan Friedhofserweiterung als PDF
aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon
umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt Grömbach eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
(ELR) Ausschreibung Jahresprogramm 2020
Bis 15. September können ab sofort wieder Vereine, Unternehmen und Privatpersonen Förderanträge stellen.
Förderschwerpunkte 2020:
Wohnen/Innenentwicklung
Sicherung der örtlichen Grundversorgung Förderschwerpunkt Arbeiten
Informationen über die Fördervorrausetzungen, die Förderhöhe und das Verfahren zur Antragsstellung finden Sie unter mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicherraum/foerderung/elr/
Gemeinde Grömbach, Landkreis Freudenstadt
SATZUNG vom 17.12.2018
zur 3. Änderung der Hauptsatzung vom 30.01.1989
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württ emberg (GemO) hat der Gemeinderat am 17.12.2018 folgende Satzung zur 3. Änderung der Hauptsatzung vom 30.01.1989 beschlossen.
Die Hauptsatzung vom 30.01.1989 mit Änderungen vom 06.07.1992 und vom 29.10.2001 wird wie folgt geändert: § 5 wird wie folgt angepasst:
(1) Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisati on der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.
(2) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit sie ihm nicht bereits nach Absatz 1 zukommen:
2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 6.000,00 € im Einzelfall;
2.2 Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen beziehungsweise Auszahlungen und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.000,00 € im Einzelfall;
2.3 die Einstellung und Entlassung und sonsti ge personalrechtliche Entscheidungen von Aushilfsangestellten und -Arbeitern;
2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien;
2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 500,00 € im Einzelfall;
2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall für
2.6.1 bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe;
2.6.2 bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 €;
2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 600,00 € beträgt;
2.8 die Veräußerung und dringliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 3.000,00 € im Einzelfall;
2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 2.000,00 € im Einzelfall;
2.10 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.000,00 € im Einzelfall;
2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung soweit die Entscheidung darüber, ob ein wichti ger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt;
2.12 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat;
2.13 die Veräußerung von Holz aus dem Gemeindewald bis zu 30.000,00 € im Einzelfall; 2.14 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz.
Diese Satzungsänderung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Grömbach, den 17.12.2019
- Pioch -, Bürgermeister
Neuer Wildtierbeauftragter im Landratsamt
Am 2. Januar 2019 hat Peter Daiker die neu geschaffene Stelle des Wildtierbeauftragten (WTB) im Landkreis Freudenstadt angetreten. Seine bisherige Tätigkeit als Revierleiter beim Kreisforstamt des Landratsamtes hilft dem Dipl.-Forstingenieur dabei weiter, ein kompetenter Ansprechpartner für Bürger, Behörden und Jäger zu sein.
Ein Wildtierbeauftragter benötigt Kenntnisse im Bereich Jagdwirtschaft, Wildtiermanagement, Wildbiologie und - ökologie, aber auch im Wald-, Natur- und Umweltschutz daneben ist der Besitz eines Jagdscheines notwendig. Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz verpflichtet die Landkreise, ein Angebot für eine fachkundige Beratung und Unterstützung im Umgang mit Wildtieren und in Fragen des
Wildtiermanagements bereitzuhalten. Beratung, Koordination und Vernetzung in einem vielfältigen Tätigkeitsbereich sind die Hauptaufgaben des Wildtierbeauftragten.
So erfasst und überprüft er Wildtierdaten, tauscht sich dazu mit den am Wildtiermonitoring befassten Personen und Fachbehörden aus und kommuniziert die Ergebnisse mit den Beteiligten vor Ort.
Zentraler Bestandteil seiner Aufgabe ist es, beim Auftreten von Wildtieren in Wohngebieten erster Ansprechpartner für die betroffenen Bürger vor Ort zu sein und diese darüber zu beraten, wie sie zum Beispiel Marder mit einfachen und tierschutzkonformen Mitteln vom Dachboden fernhalten können. Werden zuwandernde Arten wie Wolf oder Luchs vermutet oder gesichtet, so ist der Wildtierbeauftragte der erste Ansprechpartner im Landkreis. Er meldet einen Verdacht zur weiteren Abklärung und Bewertung an die in Baden Württemberg dafür zentral zuständige Forstliche Versuchsanstalt in Freiburg. Ein wichtiges weiteres Thema in diesem Zusammenhang ist die Förderung im Bereich der Wolfsprävention für Schutzzäune und Herdenschutzhunde. Hier stellt der Wildtierbeauftragte den Kontakt zur für die Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln zuständigen unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt her.
Beim Auftreten von Tierseuchen kann der Wildtierbeauftragte begleitend zu Forst- und Veterinäramt die Gegenmaßnahmen koordinieren und fachlich begleiten.
Der Aufbau einer kreisweiten Jagdflächenverwaltung auf Grundlage eines internetbasierten Geoinformationssystems gehört ebenso zu seinen Aufgaben wie die Beratung von Jagdgenossenschaften. Sollten Schwarzwildschäden auftreten, fungiert er als Berater für Kommunen, Jäger und Landwirte.
Alles in Allem also ein bunter Strauß an beratenden, vernetzenden und koordinierenden Querschnittstätigkeiten, die ihn mit vielen Menschen in Kontakt bringen.
Peter Daiker ist beim Landratsamt in Freudenstadt unter 07441 920-5077 oder unter peter.daiker@landkreis-freudenstadt.de zu erreichen.
Zweckverband Wasserversorgung Schwarzbrunnen Jahresabschluss 2017
Die Verbandsversammlung hat am 15.11.2018 die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 beschlossen.
Nachstehend wird der Jahresabschluss öffentlich bekannt gemacht.
Bilanzsumme: 2.251.865,99 €
a)darauf entfallen auf der Aktivseite auf
1.) Anlagevermögen 1.927.725,67 €
2.) Umlaufvermögen 324.140,32 €
3.) Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 €
b)davon entfallen auf der Passivseite auf
1.) Eigenkapital 1.927.725,67 €
2.) Rückstellungen 82.550,00 €
3.) Verbindlichkeiten 241.590,31 €
c)Jahresgewinn / -verlust 0,00 €
1.) Erträge 754.234,41 €
2.) Aufwendungen 754.234,41 €
Der Jahresabschluss mit Lagebericht wird gemäß § 16 Abs. 4 EigBG vom 02.01.2019 bis 18.01.2019, je einschließlich, im Rathaus Pfalzgrafenweiler, Zimmer 4, öffentlich ausgelegt.
Pfalzgrafenweiler, den 07.12.2019
- Bischoff -
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister.
Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt Grömbach eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerrruf.
Gemeinde Grömbach, Landkreis Freudenstadt Satzung vom 19.11.2018 zur 1. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung – AbwS) vom 18.12.2017
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und Abs. 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs.2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes Baden Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach am 19.11.2018 die 1. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 18.12.2017 beschlossen:
§ 7 erhält folgende Fassung Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung
(1) Die Gemeinde Grömbach kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen,
a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf den Anfallort oder wegen der Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde;
b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden kann.
(2) Die Gemeinde Grömbach kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss und die Benutzung gestatten, wenn der Grundstückseigentümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet.
(3) Schließt die Gemeinde Grömbach in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG).
§ 15 erhält folgende Fassung Genehmigungen
(1) Der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde Grömbach bedürfen
a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung;
b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung.
Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z.B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich.
(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: – Lageplan im Maßstab 1:500 mit Einzeichnung sämtlicher auf dem Grundstück bestehender Gebäude, der Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen, Brunnen, Gruben, usw.;
– Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der einzelnen anzuschließenden Gebäude im Maßstab 1:100, mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile, der Dachableitung und aller Entwässerungsleitungen unter Angabe des Materials, der lichten Weite und der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse; – Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Maßstab 1:100 in der Richtung der Hauptleitungen (mit Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen und der Gefällverhältnisse, der Höhenlage, der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen auf Normalnull).
Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei der Gemeinde Grömbach einzuholen. Dort sind auch Formulare für die Entwässerungsanträge erhältlich.
§ 40a erhält folgende Fassung Bemessung der Niederschlagswassergebühr
(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 1) sind die bebauten und befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird.
Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht, der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:
a) vollständig versiegelte Flächen 1,0 z. B. Dachflächen flach oder geneigt (Ziegeldach, Blechdach, Glasdach, Kiesdach, etc.), Flächen mit Asphalt, Beton, Bitumen, Pflaster mit Fugenverguss
b) stark versiegelte Flächen 0,6 z. B. Pflaster, Platten, Verbundsteine, Rasenfugenpflaster, Gründächer mit Schichtdicke bis einschl. 12 cm c) wenig versiegelte Flächen 0,3 z. B. Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, Splittfugenpflaster, Porenpflaster, Gründächer mit Schichtdicke über 12 cm Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
(3) Flächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser in eine fest installierte Regenwasserbehandlungsanlage die mit dem Boden verbunden ist und ein Mindestvolumen von 3 m³ hat (Zisterne) ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt.
(4) Bei fest installierten, mit dem Boden verbundenen Zisternen mit Überlauf und einem Fassungs¬vermögen von mindestens 3 m³ wird die für das Grundstück ermittelte versiegelte (abflussrelevante) Fläche reduziert:
a) bei Zisternen mit Regenwassernutzung, ausschließlich zur Gartenbewässerung, um 8 m² je m³ Fassungsvolumen;
b) bei Zisternen mit Nutzung des Regenwassers als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb (z.B. WC-Spülung und/oder Waschmaschine) um 15 m² je m³ Fassungsvolumen.
(5) Flächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser in eine Versickerungsanlage ohne Notüberlauf in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung nicht berücksichtigt.
(6) Für Flächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser in eine Versickerungsanlage (z.B. ein Mulden-Rigolen-System) mit Notüberlauf und/oder gedrosseltem Ablauf in die (bzw. Anschluss an die) öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wird, gilt der Faktor 0,3, sofern die Versickerungsanlage mindestens 2 m³ Stauraumvermögen je 100 m² angeschlossener versiegelter Fläche aufweist.
§ 43 erhält folgende Fassung Entstehung der Gebührenschuld
(1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.
(2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats, für den neuen Grundstückseigentümer mit Ablauf des Kalenderjahres.
(3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im Übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.
(4) Die Gebührenschuld gem. § 38 Abs. 1 ruht auf dem Grundstück bzw. dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 i.V.m. § 27 KAG)
§ 44 erhält folgende Fassung Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen am 15.05., 15.08. und 15.11. des jeweiligen Kalenderjahres. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranschlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen zum folgenden Erhebungszeitpunkt.
(2) Jeder Vorauszahlung ist ein Viertel des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs bzw. ein Viertel der zuletzt festgestellten gebührenpflichtigen Fläche gemäß § 40a zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch und der Zwölftelanteil der Jahresniederschlagswassergebühr geschätzt.
(3) Die für den Veranschlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerechnet.
(4) In den Fällen des § 38 Abs.2 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.
§ 45 erhält folgende Fassung Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen
(§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 werden am 15.05., 15.08. und 15.11. des Jahres zur Zahlung fällig.
§ 50 erhält folgende Fassung Inkrafttreten
(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben.
(2) Diese Satzung tritt zum 01.01. 019 in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung. Die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Grömbach, den 19.11. 018
Armin Pioch, Bürgermeister
Gemeinde Grömbach, Landkreis Freudenstadt Satzung vom 19.11.2018Gemeinde Grömbach, Landkreis Freudenstadt Satzung vom 19.11.2018Gemeinde Grömbach, Landkreis Freudenstadt Satzung vom 19.11.2018
zur 1. Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) vom 18.12.2017
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ , 8 Abs. , 11, 13, 0 und 4 des Kommunalabgabengesetzes Baden Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach am 19.11. 018 die 1. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 18.1 . 017 beschlossen:
§ 47 erhält folgende Fassung Vorauszahlungen
(2) Jeder Vorauszahlung wird ein Viertel des Jahreswasserverbrauchs des Vorjahres und der Grundgebühr (§ 4 ) zugrunde gelegt. Beim erstmaligen Beginn der Gebührenpflicht werden die Vorauszahlungen auf der Grundlage der Grundgebühr, des Verbrauchsgebührensatzes und des geschätzten Jahreswasserverbrauchs des laufenden Jahres ermittelt.
(4) In den Fällen des § 43 Abs. sowie des § 45 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.
§ 48 erhält folgende Fassung Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 47) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 47 werden am 15.05., 15.08. und 15.11. des Jahres zur Zahlung fällig.
§ 54 erhält folgende Fassung Inkrafttreten
(2) Diese Satzung tritt zum 01.01. 019 in Kraft. Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.10.2018 die erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen.
Der geänderte Entwurf wird mit Begründung (angefügt artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 31.05.2018), planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften jeweils vom
02. November 2018 bis einschließlich 03. Dezember 2018
im Rathaus, Lindenweg 8, 72294 Grömbach während den üblichen Dienststunden und im Aushangkasten öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Grömbach, Lindenweg 8, 72294 Grömbach abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Gemäß §4a Abs. 3 BauGB werden in der zweiten Offenlage nur Stellungnahmen berücksichtigt, die sich auf die nun vorgenommen Ergänzungen oder Änderungen beziehen.
Unter anderem folgende Änderungen wurden vorgenommen:
Teilbereich B entfällt; im ehemaligen Teilbereich B gelten nun die Festsetzungen des ehemaligen Teilbereichs A (nur noch Einzelhäuser).
Die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze wird gemäß eines gesonderten Stellplatzschlüssels erhöht. Hierbei ist ein Stelllplatz (Nachweispflicht gem. LBO) als nicht gefangen auszuführen.
Die zulässige Firstrichtung innerhalb des gesamten Geltungsbereichs wird auf Ausrichtungen parallel oder senkrecht zur Erschließungsstraße beschränkt.
Es wird ein Mindestabstand von Garagen zur öffentlichen Verkehrsfläche von 5m, bei elektrischen Toröffnungen von 3m festgesetzt.
Die bisher geplante Wegbreite von 3,00m des Feldwegs wird insgesamt um 1,00m verbreitert.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet auf der Homepage der Gemeinde Grömbach eingestellt.
Grömbach, den 25.10.2018
>Planzeichnung Hasenäcker
>Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften
>Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
Hecken- und Baumschnitte sind wieder bis Ende Februar möglich
Im Herbst ist die beste Zeit dafür Ab dem 1. März und bis zum 30. September dürfen aufgrund der Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz Hecken, lebende Zäune, Bäume, Gebüsche sowie Schilf- und Röhrichtbestände nicht mehr entfernt werden. Im Frühjahr ist die Zeit für Hecken- und Baumschnittmaßnahmen ist erfahrungsgemäß knapp. Ab Oktober lässt es sich in der Regel besser arbeiten und es ist mehr Zeit für Pflegearbeiten und Fällungen, bis der erste Schnee fällt. Die untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Freudenstadt rät daher, derartige Gartenarbeiten besser schon im Oktober anzugehen.
Pflegevorhaben in Natur- und Landschaftsschutzgebieten, in geschützten Heckenbio-topen oder an Naturdenkmalen müssen – unabhängig vom Zeitraum – grundsätzlich vorab mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.
Weitere Informationen und ein Merkblatt gibt es bei der Naturschutzbehörde des Land-ratsamtes Freudenstadt, Telefon: 07441 920 -5034 oder -5035.
Wertholzsubmission für Fichte, Tanne, Douglasie, Kiefer und Lärche im Dezember 2018
Die Holzverkaufsstelle Freudenstadt und die Forstbetriebsgemeinschaft Bad Rippoldsau-Schapbach führen auch dieses Jahr wieder eine Versteigerung von hochwertigen Stämmen durch. Waldbesitzer, die dafür Werthölzer bereitstellen möchten, sollten sich vor dem Einschlag mit ihrem Revierleiter in Verbindung setzen. Die Hölzer müssen zwingend bis zum 30. Oktober zum Transport bereit- und als Holzliste vorliegen. Die Eröffnung der Submission ist am Freitag, 7. Dezember 2018 um 14:00 Uhr im Gasthof & Pension „Adler“ in der Dorfstraße 6 in Bad Rippoldsau-Schapbach.
Für Rückfragen steht die Holzverkaufsstelle Freudenstadt gerne zur Verfügung. Ansprechpartner ist Michael Hamm,
Telefon 07 1 920-1180.
Mit den Änderungen im Personenstandswesen und der Umstellung auf elektronische Mitteilungen erhalten wir von den Geburtsstandesämtern keine Mitteilungen mehr, ob die Eltern mit der Veröffentlichung der Geburt im Mitteilungsblatt einverstanden sind.
Dasselbe gilt auch für Sterbefälle und Eheschließungen.
Wir können also nur noch Geburten veröffentlichen, wenn die Eltern dies ausdrücklich schriftlich gegenüber der Gemeinde Grömbach erklären. Daher bitten wir alle Eltern, die eine Veröffentlichung der Geburt in unserem Mitteilungsblatt wünschen, dies schriftlich mitzuteilen. Für die Veröffentlichung ist die Unterschrift beider Elternteile notwendig.
Bei Eheschließungen müssen beide Ehe-/Lebenspartner die schriftliche Erklärung abgeben.
Bei Sterbefällen genügt bei der Abgabe der Erklärung die Unterschrift eines Angehörigen.
Für Fragen steht Ihnen die Gemeindeverwaltung gerne zur Verfügung.
Hier: Feststellung der Jahresrechnung 2017
Der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach hat in seiner Sitzung am 18.06.2018 gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 wie folgt festgestellt:
Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 GemO zugestimmt. Bei den Einnahmen wurden im Vermögenshaushalt insgesamt 99.000,00 € an Haushaltsresten für den Zuschuss Feuerwehrfahrzeug (90.000,00 €), sowie den Zuschuss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (9.000,00 €) gebildet. Bei den Ausgaben wurden im Vermögenshaushalt Haushaltsreste von insgesamt 275.600,00 € gebildet. Diese wurden für Netzwerkverkabelung Rathaus – Kindergarten – Lindenforum (jeweils 600,00 €, also insgesamt 1.800,00 €), den Erwerb des Feuerwehrfahrzeuges (183.800,00 €), die Sanierung der Unteren Straße (50.000,00 € Planungskosten) und die Aufdimensionierung des Kanals zur Alten Kläranlage (40.000,00 € Planungskosten) ins Haushaltsjahr 2018 übertragen.
Der Verwaltungshaushalt wird über eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 127.200,20 € (§ 22 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung) und der Vermögenshaushalt wird über eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 169,38 € ausgeglichen.
Die Summen der Soll-Einnahmen und der Soll-Ausgaben des kassenmäßigen Abschlusses für das Rechnungsjahr 2017 belaufen sich auf 2.627.460,47 €.
Der Kassenbestand zum 31.12.2017 beträgt 803.650,45 €.
Die Vermögensrechnung wird auf 31.12.2017 wie folgt festgesetzt:
Beteiligungen 215.679,84 €
Rücklagen 1.646.743,62 €
Die Jahresrechnung liegt während der üblichen Dienststunden im Rathaus in Grömbach in der Zeit von Dienstag, den 26.06.2018 bis Freitag, den 06.07.2018 zu Jedermanns Einsichtnahme aus.
Grömbach, den 22.Juni 2018
Landkreis Freudenstadt Satzung vom 18.06.2018 zur 1. Änderung der Friedhofssatzung vom 03.08.2015
Der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.06.2018 die o.a. Satzung beschlossen.
Die Satzung wird nachfolgend öffentlich bekanntgemacht.
Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und §§ 42 a und 71 a - 71 e Landesverwaltungsverfahrensgesetz hat der Gemeinderat am 18.06.2018 die 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 03.08.2015 beschlossen:
§10 erhält folgende Fassung
(1) Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a. Reihengräber
b. Urnenreihengräber
c. Wahlgräber
d. Urnenwahlgräber
e. Anonyme Urnenreihengräber
f. Rasenreihengräber
g. Rasenwahlgräber
(4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.
§11 erhält folgende Fassung
Reihengräber/Rasenreihengräber
(1) Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für die Beisetzung von Aschen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist – sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt – in nachstehender Reihenfolge
a. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
b. wer sich dazu verpflichtet hat,
c. der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
(2) Auf dem Friedhof werden ausgewiesen:
a. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr,
b. Reihengrabfelder für Verstorbene vom vollendeten 10. Lebensjahr ab.
(3) In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Gemeinde kann
Ausnahmen zulassen.
(5) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Rasenreihengräber entsprechend.
§12 erhält folgende Fassung
Wahlgräber/Rasenwahlgräber
(1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und die Beisetzung von Aschen, an denen ein öffentlichrechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.
(2) Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) nur verliehen, wenn der Erstverstorbene mindestens 5 Jahre am Ort gewohnt hat und der überlebende Nutzungsberechtigte das 60. Lebensjahr vollendet hat. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden. Die erneute Verleihung eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag möglich.
(3) Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der Grabnutzungsgebühr. Auf Wahlgräber, bei denen die Grabnutzungsgebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.
(4) Ein Anspruch auf Verleihung oder erneute Verleihung von Nut zungsrechten besteht nicht.
(5) Wahlgräber sind zweistellige Einfachgräber nebeneinander liegend.
(6) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.
(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über
a. auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
b. auf die Kinder,
c. auf die Stiefkinder,
d. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e. auf die Eltern,
f. auf die Geschwister,
g. auf die Stiefgeschwister,
h. auf die nicht unter 1. bis 7. fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste
nutzungsberechtigt.
(8) Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.
(9) Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Absatzes 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
(10) Auf das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden.
(11) Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.
(12) In Wahlgräbern können auch Urnen beigesetzt werden.
(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten entsprechend für Rasenwahlgräber.
§14 erhält folgende Fassung
(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder ohne Gestaltungsvorschriften und Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften eingerichtet.
(2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so erfolgt die Bestattung in einem Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften.
§15 erhält folgende Fassung
Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.
§16 erhält folgende Fassung
Grabfelder mit Gestaltungsvorschriften
(1) In Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen nach Ablauf der Frist in § 17 Abs. 1 Satz 2 Grabmale errichtet werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen.
(2) Unzulässig sind Grabmäler, die im Rahmen der Totenehrung unwürdig, durch Übergröße störend oder dem Friedhofszweck sonst wie abträglich sind.
(3) Grabeinfassungen jeder Art –auch Pflanzen- sind nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenwege in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt.
(4) Die Gemeinde stellt bei Bedarf Grabfelder für Rasengräber zur Verfügung. Diese Gräber werden von der Gemeinde unterhalten. Auf ihnen sind nur flachliegende oberflächenbündige Grabplatten in den Ausmaßen von maximal 80 x 80 cm zulässig. Die Inschrift muss als vertiefte Schrift ausgebildet sein. Die Hinterkante der Grabplatten muss in der durch die Gemeinde vorgegebenen Flucht verlaufen. Grabeinfassungen und eine sonstige Bepflanzung außer Rasen sind unzulässig.
(5) Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs und im Rahmen von Abs. 1 Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 2 und 3 auch sonstige Grabausstattungen zulassen.
§18 erhält folgende Fassung
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen. Steingrabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen folgende Mindeststärken nicht unterschreiten:
Stehende Grabmale
bis 1,20 m Höhe: 14 cm Stärke
bis 1,40 m Höhe: 16 cm Stärke
ab 1,40 m Höhe: 18 cm Stärke
Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen (i.d.R. Bildhauer, Steinmetze) errichtet werden.
§20 erhält folgende Fassung
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen, Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen.
Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.
§21 erhält folgende Fassung
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz selbst entfernen; § 20 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.
§22 erhält folgende Fassung
(1) Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
(2) Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern (§ 15 Abs. 4) dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein. Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen.
(3) Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 20 Absatz 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.
(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach Belegung hergerichtet sein.
(5) Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen.
§ 21 Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmenden Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.
(7) In den Grabfeldern ist die gesamte Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten Anforderungen entsprechen und auf die Umgebung abgestimmt werden; nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher, Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen und das Aufstellen von Bänken.
§23 erhält folgende Fassung
(1) Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 20 Absatz 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen.
(3) Zwangsmaßnahmen nach Absatz 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.
§27 erhält folgende Fassung
Erhebungsgrundsatz
Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung. Die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Grömbach, den 18.06.2018
gez. Armin Pioch
Gemeinde Grömbach - Gemeinde Wörnersberg
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung einer Deponie für die Entsorgung von Bodenaushub vom 07.11.2016
Die Gemeinde Grömbach und die Gemeinde Wörnersberg schließen auf der Grundlage von §§ 1, 25 und 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung:
(1) Der Landkreis Freudenstadt hat mit Vereinbarung vom 03.11./12.11.1998 der Gemeinde Grömbach und vom 03.11./10.11.1998 der Gemeinde Wörnersberg die gesamte Entsorgung von Bodenaushub aus definierten Vorhaben, der aufgrund der Herkunft des Materials keine Verunreinigungen erwarten lässt, übertragen.
(2) Die Gemeinde Grömbach betreibt die Entsorgung des in den Gemeinden
Grömbach und Wörnersberg anfallenden Bodenaushubs auf der Erddeponie im Gewann „Drehbrunnen“, Gemarkung Grömbach, als öffentliche Einrichtung.
(3) Die Erddeponie im Gewann „Drehbrunnen“, Gemarkung Grömbach, wurde vom Landratsamt am 11.07.1983 genehmigt. Alle weiteren notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse für den weiteren Betrieb der Deponie (bislang 05.05.1998 und 02.05.2005) wird die Gemeinde Grömbach rechtzeitig einholen.
(4) Die Gemeinde Grömbach erfüllt zu den Bedingungen dieser Vereinbarung die gemeindliche Aufgabe der Entsorgung des Bodenaushubs für die Gemeinde Wörnersberg.
§ 2 Satzung
(1) Mit Inkrafttreten dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geht die atzungsbefugnis zur Regelung der Benutzung der Erddeponie Grömbach durch die Einwohner der Gemeinde Wörnersberg, einschließlich der Erhebung von Gebühren auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg (KAG), auf die Gemeinde Grömbach über. Die jeweils gültige Satzung und Benutzungsordnung finden uneingeschränkt Anwendung.
(2) Die derzeit geltende Bodenaushubsatzung vom 15.09.2014 (Grömbach) bzw. vom 28.04.2015 (Wörnersberg) wurde am 26.09.2014 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Grömbach und am 20.05.2015 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Wörnersberg bekannt gemacht. Künftige Satzungsänderungen und –neufassungen werden in beiden Mitteilungsblättern veröffentlicht. Die Gemeinde Wörnersberg wird rechtzeitig über geplante Änderungen und Neufassungen informiert.
(3) Die Gemeinde Grömbach erlässt eine Benutzungsordnung und macht gibt diese in den Mitteilungsblättern Grömbach und Wörnersberg öffentlich bekannt.
§ 3 Investitionskosten
Bei erforderlichen Erweiterungen oder sonstigen Investitionsmaßnahmen an der Erddeponie wird sich die Gemeinde Wörnersberg mit einem angemessenen Anteil beteiligen. Über die Höhe der Beteiligung wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen. Die Investionsmaßnahmen sind vorab rechtzeitig mit der Gemeinde Wörnersberg abzustimmen.
§ 4 Änderung / Aufhebung / Kündigung
(1) Diese Vereinbarung ist für die Dauer des Betriebs der Deponie „Drehbrunnen“ vorgesehen. Die Rekultivierungsarbeiten zählen noch zur Betriebsdauer der Deponie. (2) Diese Vereinbarung kann von jeder Gemeinde zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres mit einjähriger Frist gekündigt werden, wenn der kündigenden Gemeinde ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht mehr zugemutet werden kann. Eine Kündigung muss schriftlich erklärt werden.
(3) Sollte eine Änderung und Aufhebung dieser Vereinbarung notwendig werden, so werden die beiden betroffenen Gemeinden frühzeitig in Verhandlungen miteinander eintreten. Die Änderung oder Aufhebung muss schriftlich beantragt bzw. erklärt werden.
§ 5 Schlichtungsstelle
Die beteiligten Gemeinden werden bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung vor Beschreiten des Rechtswegs das Landratsamt Freudenstadt zur Vermittlung einer gütlichen Einigung anrufen.
Diese Vereinbarung tritt nach der Genehmigung und öffentlichen Bekanntmachung i.S.v. § 25 Abs. 5 und 6 GKZ in Kraft. Für die Gemeinde Grömbach (Gemeinderatsbeschluss vom 21.11.2016)/
Pioch - Bürgermeister
Für die Gemeinde Wörnersberg (Gemeinderatsbeschluss vom 07.11.2016/
Möhrle - Bürgermeister
Das Landratsamt Freudenstadt hat mit Erlass vom 31.07.2016 den Abschluss dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gem. § 25 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) genehmigt.
Aufstellung des Bebauungsplanes „Hasenäcker“ auf Gemarkung Grömbach
Gemeinde Grömbach Stadt Altensteig
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Betrieb und die Unterhaltung eines Friedhofs und einer Leichenhalle in Grömbach
Die Gemeinde Grömbach und die Stadt Altensteig schließen aufgrund der §§ 1, 25 und 26 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom 16.09.1974 (Ges.Bl. S 408) zuletzt geändert am 15.12.2015 (GBl S. 111147) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung:
Die Gemeinde Grömbach und die Stadt Altensteig haben im Jahr 1978 bereits eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Unterhaltung eines Friedhofs und einer Leichenhalle in Grömbach abgeschlossen. Aufgrund der Entwicklung der Einwohnerzahlen ist der Kostenverteilungsschlüssel zu ändern. Zudem wird in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Regelung aufgenommen, dass sich das Satzungsrecht der Gemeinde Grömbach auf den Stadtteil Garrweiler der Stadt Altensteig erstreckt. Darüber hinaus erfolgen weitere Anpassungen. Die jetzige Neufassung der Vereinbarung soll zudem die bisherige sehr gute Zusammenarbeit fortführen und bestärken. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bereits mit Erlass vom 21.09.1978 Az. 12.21/0898 das Landratsamt Freudenstadt zur zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bestimmt. Hieran ändert sich durch die Neufassung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nichts (siehe Schreiben Regierungspräsidium Karlsruhe vom 10.10.2017).
Die Gemeinde Grömbach betreibt auf ihrer Gemarkung einen Friedhof als öffentliche Einrichtung, auf dem auch die Verstorbenen aus dem Stadtteil Garrweiler der Stadt Altensteig beigesetzt werden. Die Gemeinde Grömbach erfüllt zu den Bedingungen dieser Vereinbarung die gemeindliche Aufgabe des Friedhofs einschließlich Leichenhalle für den Stadtteil Garrweiler der Stadt Altensteig.
§ 2 Mitwirkung der Stadt Altensteig
Die Gemeinde Grömbach wird die Stadt Altensteig rechtzeitig an wichtigen Planungen und Entscheidungen, die den Friedhof oder die Leichenhalle betreffen, beteiligen. Auf Antrag erhält die Stadt Altensteig hierzu Einsicht in Pläne und Kostenvoranschläge.
§ 3 Satzung
Die Satzungsbefugnis der Gemeinde Grömbach wird für die Friedhofssatzung auf das Gebiet des Stadtteils Garrweiler der Stadt Altensteig ausgedehnt. Künftige Satzungsänderungen und –neufassungen werden in beiden Mitteilungsblättern veröffentlicht. Die Stadt Altensteig wird rechtzeitig über geplante Satzungsänderungen und -neufassungen informiert.
§ 4 Anteilige Investitionskosten
Bei erforderlichen Erweiterungen oder sonstigen Investitionsmaßnahmen am Friedhof und/oder Leichenhalle wird sich die Stadt Altensteig mit einem angemessenen Anteil beteiligen. Über die Höhe der Beteiligung wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen. Die Investitionsmaßnahmen sind vorab rechtzeitig mit der Stadt Altensteig abzustimmen.
§ 5 Laufende Unterhaltungskosten
An den Kosten des laufenden Betriebs, der Unterhaltung und der Bewirtschaftung der Anlagen hat sich die Stadt Altensteig mit einem Viertel zu beteiligen. Einnahmen, die im Zusammenhang mit diesen Kosten stehen, werden bei der Abrechnung abgesetzt. Der jährliche Kostenanteil wird nach Abschluss der Jahresrechnung angefordert. Er ist 4 Wochen nach Zustellung der Abrechnung fällig. Der Stadt Altensteig ist auf Verlangen Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren.
§ 6 Überprüfung des Kostenschlüssels
Der Kostenverteilungsschlüssel nach § 5 bleibt so lange unverändert, so lange sich das Verhältnis der Einwohnerzahlen von Grömbach und Garrweiler nicht um mindestens 5 Prozentpunkte (derzeitiges Verhältnis aus dem Mittel der Jahre 201111 - 2015: 77 : 23) verschiebt. Maßgeblich sind die Einwohnerzahlen zum 30.06. des Vorjahres. Dabei muss sich die Verschiebung in jedem von 3 aufeinander folgenden Jahren ergeben. Der Kostenverteilungsschlüssel wird mit Beginn des dritten Jahres angepasst.
§ 7 Laufzeit der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Die Vereinbarung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit einer Frist von 3 Jahren zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.
(2) Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn ein Festhalten an dieser Vereinbarung für die Beteiligten unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses nicht mehr zumutbar ist.
Bei Streitigkeiten bzw. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Vertragsparteien aus dieser Vereinbarung ist vor Beschreiten des Rechtswegs das Landratsamt Freudenstadt anzurufen.
§ 9 Vertragssausfertigungen
Jeder Vertragsteil erhält eine Ausfertigung des Vertrags.
Diese Vereinbarung tritt, nach ihrer Genehmigung und öffentlichen Bekanntmachung i.S. v. § 25 Abs. 5 und 6 GKZ, frühestens zum 01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die öffentliche-rechtliche Vereinbarung vom 1111.12.1978 außer Kraft.
Für die Stadt Altensteig >
(Gemeinderatsbeschluss vom 24.10.2017)
gez. Gerhard Feeß, Bürgermeister
Für die Gemeinde Grömbach
(Gemeinderatsbeschluss vom 20.11.2017)
Das Landratsamt Freudenstadt hat mit Erlass vom 07.12.2016 den Abschluss dieser öffentlich-rechtlichen vereinbarung gem. § 25 Abs. 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) genehmigt.
Bekanntgabe des Härtebereichs nach dem „Waschmittelgesetz“
Das von der Gemeinde abgegebene Trinkwasser ist in den Härtebereich „weich“ (4,3 °dH) einzustufen.
Hinsichtlich der Eignung metallischer Werkstoffe bezo-gen auf die Beeinflussung der Trinkwasserqualität, die gemäß § 21 der TrinkwV 2001 (Informationspflichten der Wasserversorger gegenüber den Verbrauchern) bekannt gegeben werden muss, gilt für Hausinstallationsleitungen nach DIN 50930-6 die folgende Tabelle:
Die Verbraucher werden gebeten, die Dosierung von Wasch- und Reinigungsmitteln entsprechend den Dosierungsempfehlungen (Packungsaufdruck) der Hersteller, die in verschiedene Härtebereiche aufgeteilt sind, vorzunehmen. Die Härtebereiche teilen sich wie folgt auf:
Härtebereich weich:
weniger als 1,5 Millimol Calciumcarbonat je Liter (entspricht 8,4 °dH)
Härtebereich mittel:1,5 bis 2,5 Millimol Calciumcarbonat je Liter (entspricht 8,4 bis 14 °dH)Härtebereich hart:mehr als 2,5 Millimol Calciumcarbonat je Liter (entspricht mehr als 14 °dH)Damit werden Abwässer und Umwelt geschont. Helfen Sie mit. (Umwelt geht uns alle an!) Positiver Nebeneffekt für den Verbraucher: Beim Härtebereich „weich“ ist in aller Regel mit der geringsten Menge an Wasch- und Reinigungsmittel auszukommen.
Die Untersuchungsergebnisse können im Rathaus eingesehen werden.
Verantwortlich für die Ergebnisse:
Veröffentlichungen von Standesamtlichen Nachrichten im Mitteilungsblatt
Mit den Änderungen im Personenstandswesen und der Umstellung auf elektronische Mitteilungen erhalten wir von den Geburtsstandesämtern keine Mitteilung mehr, ob die Eltern mit der Veröffentlichung der Geburt im Mitteilungsblatt einverstanden sind. Dasselbe gilt auch für Sterbefälle und Eheschließungen.
Wir können also nur noch Geburten veröffentlichen, wenn die Eltern dies ausdrücklich schriftlich gegenüber der Gemeinde Grömbach erklären. Daher bitten wir alle Eltern, die eine Veröffentlichung der Geburt in unserem Mitteilungsblatt wünschen, dies schriftlich mitzuteilen. Für die Veröffentlichung ist die Unterschrift beider El-ternteile notwendig.
aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Der Widerspruch kann auf der Gemeindeverwaltung Grömbach eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Es werden ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht (wenn kein Widerspruch einge-legt wurde). Alle dazwischen liegende Geburtstage werden nicht veröffentlicht.
Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2018
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrich-ten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grund-steuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalen-derjahr 2018 in derselben Höhe wie im Vorjahr (2017) durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffent-lichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Grömbach die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzam-tes ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.
Die Hebesätze betragen 400 v.H. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und 300 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).
Die Grundsteuer 2018 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbe-trägen jeweils am 15.2., 15.05., 15.08. und 15.11.2017 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2017 in einem Betrag am 01.07.2018 fällig. Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer 2018 zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen auf eines der im zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid angegebenen Bankkonten der Gemeinde Grömbach zu überweisen oder einzuzahlen. Bei Einzugsermächtigungen werden die fälligen Beträge fristgerecht abgebucht.
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach der heutigen öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch beim Bürgermeisteramt Grömbach, Lindenweg 8, 72294 Grömbach oder beim Landratsamt Freudenstadt, Herrenfelder Straße 13, 72250 Freudenstadt schriftlich oder mündlich eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die öffentliche Bekanntmachung dieser Grundsteuerfestsetzung im amtlichen Teil des Amtsblattes der Gemeinde Grömbach erfolgt ist. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch) wird die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung nicht aufgehoben.
Grömbach, den 12. Januar 2018
gez. Armin Pioch / Bürgermeister
Offenland-Biotopkartierung im Landkreis Freudenstadt
Ergebnisse der Kartierung im Internet
Im Landkreis Freudenstadt hat die LUBW im Jahr 2016 die gesetzlich geschützten Biotope und FFH-Lebensraumtypen kartieren lassen. Die Erhebungen sind mittlerweile abgeschlossen. Die Ergebnisse können ab Mitte Dezember auf der Internetseite der LUBW über den Daten- und Kartendienst kostenlos abgerufen wer-den:
http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/ →Natur und Landschaft→Biotope nach NatSchG und LWaldG bzw. FFH-Mähwiesen.
Hier sind die genaue Lage der Biotope und FFH-Mähwiesen sowie alle weiteren erfassten Informationen, wie Beschreibungen und Artenlisten, hinterlegt. Abgren-zungen und Daten können als pdf-Dokumente oder in Form von Shape-Files für Geografische Informationssysteme heruntergeladen werden.
Die Abgrenzungen der Biotope und FFH-Mähwiesen werden ebenfalls einmal pro Jahr in die landwirtschaftlichen Informationssysteme GISELa und FIONA übertragen.
Durch die Kartierung wurden 2016 alle gesetzlich geschützten Biotope, wie beispielsweise Magerrasen, Nasswiesen und Feldhecken, in Form von Biotopkomplexen erfasst. In diesen Komplexen wurden dann die Flächenanteile der FFH-Lebensraumtypen ermittelt. Die FFH-Mähwiesen, die nicht zu den gesetzlich geschützten Biotopen zählen, wurden gesondert erhoben.
Der Schutz von Natur und Landschaft ist ein wichtiges Anliegen des Landes und der Europäischen Union. Die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, kurz FFH-Richtlinie) ist eine der wichtigsten Grundlagen des Naturschutzes in Europa. Die FFH-Richtlinie hat die Sicherung der biologischen Vielfalt sowie die Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der europaweit be-deutenden Arten und Lebensraumtypen (LRT) zum Ziel. Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, sowohl innerhalb als auch außerhalb der FFH-Gebiete den Erhaltungszustand dieser Schutzgüter zu überwachen und alle sechs Jahre die Ergebnisse dieses Monitorings an die EU zu melden.
Um im Rahmen der FFH-Berichtspflicht Daten mitteilen zu können, wird unter anderem die Offenland-Biotopkartierung durchgeführt. Da es sich bei einem Großteil der gesetzlich geschützten Biotope nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz und § 33 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg zugleich um FFH-LRT handelt, wird die Erhebung dieser beiden miteinander verknüpft.
Weitere Auskünfte erteilt das Bau- und Umweltamt im Landratsamt Freudenstadt
Wildschadensersatzes an Streuobstwiesen
Das am 01.04.2015 in Kraft getretene badenwürttembergische Jagd und Wildtiermanagementgesetz erbrachte Änderungen im Bereich des Wildschadenser-satzes an Streuobstwiesen. Zur Aufklärung und Umsetzung der neuen Rechtslage hat der Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V. ein rund vierminütiges ErklärVideo erstellt. Unter anderem werden Fragen behandelt wie z.B.: Was ist eine Streuobstwiese? Welche Wildschäden können dort entstehen und wann sind Jagdgenossenschaften oder Jagdpächter ersatzpflichtig und wann nicht? Damit können sich nicht nur Jägerinnen und Jäger unkompliziert informieren, sondern auch Landwirte, Obstbauern, Grundstücksbesitzer, Gemeinden und Fachbehörden. Sie finden das Video auf der Homepage des Landesjagdverbandes direkt auf der Startseite:
http://www.landesjagdverband.de/aktuelles/detail/artikel/ljv-video-wildschaeden-an-streuobstwiesen/a/show/
Wasserentnahme aus der Nagoldtalsperre zum Zwecke der Energiegewinnung
LANDRATSAMT FREUDENSTADT - Amtliche Bekanntmachung -
Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme aus der Nagoldtalsperre zum Zwecke der Energiegewinnung, erteilt an den Zweckverband Wasserversorgung Schwarzbrunnen, wurde bis 31.12.2017 befristet. Zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Zweckverband Wasserversorgung Schwarzbrunnen wurde ein Vertrag abgeschlossen, dass der Zweckverband Wasserversorgung Schwarzbrunnen landeseigene Grundstücke und bauliche Anlagen an der Nagoldtalsperre zum Betrieb einer Wasserkraftanlage nutzen darf. Der Vertrag wurde zwischenzeitlich gekündigt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe, vertreten durch den Landesbetrieb Gewässer, Dienstsitz Freudenstadt, beabsichtigt, die Wasserkraftanlage an der Nagoldtalsperre ab dem Jahr 2018 selbst zu betreiben. Aufgrund dessen beantragt das Regierungspräsidium Karlsruhe, vertreten durch den Landesbetrieb Gewässer, Dienstsitz Freudenstadt, die wasserrechtliche Zulassung der Nutzung von Wasser aus der Nagoldtalsperre zum Zwecke der Energiegewinnung.
Dieser Antrag wird hiermit gemäß § 93 Abs. 1 und 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) sowie § 73 Abs. 4 und 5 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) ortsüblich bekanntgemacht.
Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom Montag, 13. November 2017 bis einschließlich Mittwoch, 13. Dezember 2017 beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Seewald, Wildbader Straße 1, 72297 Seewald, beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Grömbach, Lindenweg 8, 72294 Grömbach sowie beim Landratsamt Freudenstadt, - Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz -, Zimmer Nr. 261, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt, während den allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
Jeder dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis einschließlich Mittwoch, 27. Dezember 2017), schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die fristgemäß erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhobenen haben, in einem Erörterungstermin, der noch festgesetzt werden muss, behandelt. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Beim Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Nicht fristgemäß erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen.
Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass
nach Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind die nicht auf besonderen privat-rechtlichen Titeln beruhen,
nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist, wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussehen konnte,
nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist ein-gehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis, einer gehobenen Erlaubnis oder einer Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden,
Ansprüche zur Abwehr von nachteiligen Wirkungen durch eine Gewässerbenutzung, die durch eine unanfechtbare gehobene Erlaubnis oder Bewilligung zugelassen ist, nach Maßgabe des § 16 WHG nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geltend gemacht werden können.
Es soll ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn dem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsprochen werden kann.
Die amtliche Bekanntmachung wird für die Öffentlichkeit auch im Internet unter www.landkreis-freudenstadt.de bereitgestellt.
Freudenstadt, 6. November 2017
(gez.) Dr. Rückert, Landrat
Die Zuschussregelungen beim Eigenanteil der Schülerbe-förderungskosten von Hauptschülern, Realschülern und Gymnasiasten sind in den Landkreisen Calw und Freudenstadt unterschiedlich geregelt.
Aufgrund der Sonderstellung, dass die Schülerinnen und Schüler aus Grömbach im Landkreis Calw zur Schule gehen, wurde (sofern es zu einer Schlechterstellung genommen wäre) vom Landkreis Freudenstadt der Unter-schiedsbetrag zwischen den geltenden Sätzen erstattet.
Dieser Zuschuss war befristet. Die Gemeindeverwaltung hat hier eine Verlängerung beantragt. Aufgrund einer Entscheidung des Kreistages wurde die Befristung verlängert.
Somit können auch für das Schuljahr 2016/2017 Zuschussanträge gestellt werden.
Es wird gebeten, diese Anträge bis spätestens 27.10.2017 bei der Gemeindeverwaltung vorzulegen.
Jahresabschluss 2016 des Zweckverbandes Sozialstation
Pfalzgrafenweiler / Waldachtal / Grömbach
Die Verbandsversammlung hat am 05.10.2017 die Feststellung des Jahresabschluss 2016 beschlossen.
Nachstehend wird der Jahresabschluss bekannt gemacht:
Bilanzsumme: 188.099,07 €
a) davon entfallen auf der Aktivseite auf
aa) Anlagevermögen 16.499,00 €
bb) Umlaufvermögen 169.532,81 €
cc) Rechnungsabgrenzungsposten 2.067,26 €
b) davon entfallen auf der Passivseite auf
aa) Eigenkapital 71.124,47 €
bb) Sonderposten aus Zuschüssen 666,00 €
cc) Rückstellungen 15.354,85 €
dd) Verbindlichkeiten 100.953,75 €
ee) Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 €
c) Jahresverlust 26.455,45 €
aa) Erträge 885.460,18 €
bb) Aufwendungen 911.915,63 €
Der Verlust in Höhe von 26.455,45 € wird mit den betei-ligten Kommunen als Betriebskostenumlage abgerechnet.
Der Jahresabschluss mit Lagebericht wird gemäß § 16 Abs. 4 EigBG vom 13.11.2017. -27.11.2017 je ein-schließlich im Rathaus Pfalzgrafenweiler, Zimmer 2, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Pfalzgrafenweiler, den 05.10.2017
(gez.) Bischoff
Freihalten des Lichtraumprofils
Zur Beseitigung von über das zulässige Maß hinausreichender Äste, Zweige oder Sträucher ist der Besitzer des Baumes bzw. der Hecken oder Sträucher in der Zeit vom 01. Oktober bis Ende Februar verpflichtet. Die Grund-stücksbesitzer, Hausverwalter und Nutzungsberechtigte werden deshalb gebeten, ihre Bäume, Hecken und Sträu-cher entlang von Straßen und Gehwegen auf das zulässi-ge Maß zurückzuschneiden.
Die Grundstücksbesitzer sind jedoch verpflichtet Bäume und Sträucher, die an öffentlichen Straßen die Sicht be-hindern können, rechtzeitig zurückzuschneiden. Die Zweige und Hecken sind auch dort zurückzuschneiden, wo Fußgänger eventuell belästigt oder gefährdet werden können.
4,50 m über der gesamten Fahrbahn, 4,00 m über den je 0,50 m breiten Geländestreifen, die an die beiderseitigen Rändern der Fahrbahn anschließen. Der Übergang von 4,50 m über den Fahrbahnrand zu 4,00 m über den anschließenden 0,50 m breiten Gelände-streifen ist in schräger Richtung herzustellen.
An Straßenkreuzungen- und einmündungen sind die s.g. Sichtdreiecke freizuhalten, damit der Kraftfahrzeugverkehr nicht behindert oder sogar gefährdet wird. Hecken, Büsche und Bäume sind daher so zurückzuschneiden (höchstens 0,80 m), dass die Sicht für die einfahrenden Kraftfahrer nicht behindert wird.
Verkehrszeichen dürfen nicht bedeckt werden. Die Anpflanzungen sind so zurückzuschneiden, dass das Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern rechtzeitig wahrgenommen werden kann.
Die Anwohner werden gebeten, störende, bzw. behin-dernde Anpflanzungen im Sinne der vorgenannten Vor-gaben zurückzuschneiden.
Denken Sie auch an das Freischneiden Ihrer Hausnummer, im Ernstfall kann dies für die Rettungsfahrzeuge wichtig sein.
Aus der Bevölkerung werden an die Verwaltung auch häufig Beschwerden gerichtet, die nach dem Privatrecht (Nachbarschaftsrecht) zu beurteilen sind. Im Rahmen einer guten Nachbarschaft bitten wir Sie auch an den Grenzabstand bzw. das rechtzeitige Rückschneiden Ihrer Pflanzen entlang der Grundstücksgrenzen zu denken.
Reden Sie mit ihrem Nachbarn darüber! Dann werden die Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen der Schutz gegen unmittelbare Einwirkungen die von den Pflanzen ausgehen geregelt ist, auch nicht benötigt.
Öffentliche Bekanntmachung der Jahresrechnung 2016
Der Gemeinderat der Gemeinde Grömbach hat in seiner Sitzung am 15.05.2017 gemäß § 95 der Gemeindeordnung (GemO) das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 wie folgt festgestellt:
Den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird gemäß § 84 GemO zugestimmt.
Bei den Einnahmen wurden im Vermögenshaushalt insgesamt 111.500,00 € Haushaltsreste für den Zuschuss HLF (90.000,00 €) und den Zuschuss MTW (12.500,00 €) sowie den Zuschuss zur Umrüstung der Straßenbe-leuchtung auf LED (9.000,00 €) gebildet.
Bei den Ausgaben wurden im Vermögenshaushalt Haushaltsreste von insgesamt 269.803,45 € gebildet. Diese wurden für den Erwerb HLF (147.600,00 €), den Erwerb MTW (50.000,00 €), den Umbau des Feuerwehrgebäudes (18.203,45 €), die Sanierung der Unteren Straße (50.000,00 € Plankosten) um die Umrüstung der Straßenbeleuchtung (4.000,00 €) ins Haushaltsjahr 2017 übertragen.
Der Verwaltungshaushalt wird über eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 113.033,73 € (§ 22 Absatz 1 Gemeindehaushaltsverordnung) und der Vermögenshaushalt wird über eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 222.637,44 € ausgeglichen.
Die Summe der Soll-Einnahmen und der Soll-Ausgaben des kassenmäßigen Abschlusses für das Rechnungsjahr 2016 belaufen sich auf 3.655.211,18 €. Der Kassenbestand zum 31.12.2016 beträgt 546.942,43 €.
Die Vermögensrechnung wird auf 31.12.2016 wie folgt festgesetzt:
Beteiligungen 210.971,32€
Geldanlagen 1.242.747,04€
Rückzahlungsverpflichtungen aus Darlehen 0,00€
Allgemeine Rücklage 1.608.619,04€
Die Jahresrechnung liegt während der üblichen Dienststunden im Rathaus in Grömbach in der Zeit von Dienstag, 27.06.2017 bis Freitag, 07.07.2017 zu jedermanns Einsichtnahmen aus.
Grömbach, den 23. Juni 2017
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am 09. Juni 2017
das Jahresprogramm 2018 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) ausgeschrieben. Nähere Informationen gibt es unter:
Anträge können bis 29. September im Rathaus eingereicht werden.
WICHTIG: Baum- und Heckenschnitte bis 28.02. erlaubt
Um die Lebensräume der Vögel während der Brut- und Aufzuchtzeit, sowie die der Kleinlebewesen zu schützen,
gilt eine zeitliche Befristung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Durchführung der jährlichen Hecken- und Baumschnitte.
Im Zeitraum vom 01. 10. bis 28.02. dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche, Schilf- und Röhrichtbestände geschnitten und Bäume gefällt werden.

References: § 4
 § 13
 § 4
 § 43
 § 4
 § 6
 § 6
 § 38
 § 38
 § 17
 § 4
 § 43
 § 95
 § 84
 § 4

§ 13

§ 13

§ 16
 § 4
 § 4
 § 25
 § 4
 § 4
 § 25
 § 25
 § 50
 § 12
 § 4
 § 5
 § 2
 § 4
 § 4
 § 16
 § 12
 § 46

§ 7

§ 15

§ 40

§ 43
 § 38
 § 39
 § 38
 § 38
 § 27

§ 44
 § 40
 § 38

§ 45
 § 44

§ 50
 § 4

§ 47
 § 43
 § 45

§ 48
 § 47

§ 54
 § 4
 § 3
 § 4
 §4
 § 47
 § 95
 § 84

§10

§11

§12

§14

§15

§16
 § 17

§18

§20

§21
 § 20

§22
 § 20

§ 21

§23

§27
 § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 25
 § 25

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 5

§ 7

§ 9
 § 25
 § 25
 § 21
 § 50
 § 12
 § 27
 § 28
 § 30
 § 33
 § 93
 § 73
 § 16
 § 16
 § 95
 § 84