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Timestamp: 2019-05-19 11:14:12+00:00

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Die Prüfungsteilnehmer haben sich auf Verlangen des Vorsitzenden oder des Aufsichtsführenden über ihre Person auszuweisen
71b Verfahren 1 Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen Anträge Willenserklärungen und Unterlagen entgegen und leitet sie unverzüglich an die zuständigen Behörden
Erklärung zum Schutzgebiet 1 Das in § 2 Absatz 1 und 3 bezeichnete Gebiet wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung Hahneberg und Umgebung erklärt
Im Übrigen soll die Wirksamkeit der in den Pflege und Entwicklungsplänen festgelegten Maßnahmen in regelmäßigen Abständen von den in Absatz 2 genannten Behörden überprüft
Die Richtlinie 9243EWG des Rates vom 21Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen FFHRichtlinie ABlEG Nummer L 206 S 7 zuletzt geändert durch Richtlinie 2006105EG des
2a Biotopverbund 1 Das Land Berlin entwickelt und erhält ein Netz verbundener Biotope Biotopverbund das mindestens 10 Prozent der Landesfläche umfassen soll
In Naturschutzgebieten sind alle Handlungen die zu einer Zerstörung Beschädigung oder Veränderung eines Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufenden Störung
Es ist gestattet Blüten Pilze Beeren und andere Früchte in geringen Mengen zum eigenen Bedarf zu sammeln sowie Blumen Gräser und Farnkräuter als Handstrauß zu entnehmen sofern die vorstehenden Pflanzen oder ihre Teile nicht zu
Die Befreiung von Verboten oder Festsetzungen eines festgesetzten Landschaftsplans nach den §§ 10 oder 10a einschließlich der gemäß Artikel XI Abs
Für die Grundstücke Klosterstraße 44 Flurstück 77 Großer Jüdenhof Flurstück 422 Grunerstraße Jüdenstraße Klosterstraße Flurstück 419 im Bezirk Mitte für die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung neben
Ziel der Planung ist die städtebauliche Neuordnung für den Bereich Molkenmarkt und Klosterviertel einschließlich einer umfassenden Neuorganisation der bisherigen Verkehrsflächen
In der Zeit vom 3 November bis 28 November 2008 erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs
Regelungsziel und Geltungsbereich 1 Diese Verordnung soll sicherstellen dass bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen im historischen Teil des Berliner Zentrums deren äußere Gestaltung der Bedeutung und Qualität dieses
Geltendmachung von Verfahrens und Formmängeln 1 Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will muss eine Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs
Zu § 3 An historischen Vorgaben orientieren sich auch die Regelungen für die Ausbildung der Dächer
Beamtinnen und Beamte im Ausland Beihilfeberechtigt nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 sind auch diejenigen Beamtinnen und Beamten die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet
Ausschluss der Beihilfefähigkeit 1 Beihilfefähig sind nicht die Aufwendungen 1 der Beamtinnen und Beamten denen ein Anspruch auf Heilfürsorge nach § 103 des Landesbeamtengesetzes zusteht 2 für nicht von der Festsetzungsstelle
Ohne Beschränkung auf die im Inland entstehenden Kosten sind außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach Absatz 1 beihilfefähig wenn 1 sie bei einer Dienstreise entstanden sind und die Behandlung nicht bis zur
Wenn der auf die in Absatz 1 genannten Aufwendungen entfallende Anteil nicht nachgewiesen ist sind 40 Prozent des Gesamtrechnungsbetrages
Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie 1 Aufwendungen für Behandlungen der tiefenpsychologisch fundierten und der analytischen Psychotherapie nach den Nummern 860 bis 865 des Gebührenverzeichnisses für
Arznei und Verbandmittel Aufwendungen für die von einer Ärztin einem Arzt einer Zahnärztin einem Zahnarzt einer Heilpraktikerin oder einem Heilpraktiker aus Anlass einer Krankheit nach Art und Umfang schriftlich verordneten oder
Bei Behandlungen in Krankenhäusern die das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden sind die Aufwendungen für Leistungen bis zur Höhe der Aufwendungen für entsprechende Leistungen von
Fahrtkosten 1 Aufwendungen für Rettungsfahrten zum Krankenhaus sind beihilfefähig auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich
Rehabilitationsmaßnahmen 1 Beihilfefähig sind Aufwendungen für 1 stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Krankenhäusern und Einrichtungen die unter ärztlicher Leitung stehen und besondere Heilbehandlungen durchführen
Anstelle der Beihilfe nach Absatz 1 kann auch eine Pauschalbeihilfe gewährt werden soweit die häusliche Pflege durch andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Pflegekräfte erfolgt
Beihilfefähig sind auch Aufwendungen für Pflege und Betreuung in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft die schulische Ausbildung
Bemessung der Beihilfe 1 Beihilfe wird gemäß § 76 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes als prozentualer Anteil Bemessungssatz der beihilfefähigen Aufwendungen der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen
Eigenbehalte 1 Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um zehn Euro je Kalendertag bei 1 vollstationären Krankenhausleistungen nach § 26 und Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Absatz 1 und 2 Satz
Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Festsetzungsstelle nach vorheriger Anhörung der oder des Beihilfeberechtigten zulassen dass berücksichtigungsfähige Angehörige oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter ohne
Extracorporale Stoßwellentherapie ESWT im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich. Die Aufwendungen sind nur beihilfefähig für die Behandlung der Tendinosis calcarea der Pseudarthrose nicht heilende Knochenbrüche oder
Aufwendungen für Behandlungen die zur schulischen beruflichen oder sozialen Anpassung z B zur Berufsförderung oder zur Erziehungsberatung bestimmt sind sind
Die fachliche Befähigung für Gruppenbehandlungen ist sofern die Behandlung nicht durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für Psychotherapeutische Medizin erfolgt neben der Berechtigung nach den Nummern 31 32 oder 33 durch
Hornhautabtragung an beiden Füßen 1450 54 Hornhautabtragung an einem Fuß 870 55 Nagelbearbeitung an beiden Füßen 1305 56 Nagelbearbeitung an einem Fuß 725 57 Podologische Komplexbehandlung an beiden Füßen
Nach Abschluss der erweiterten ambulanten Physiotherapie ist der Festsetzungsstelle die Therapiedokumentation zusammen mit der Rechnung
Abduktionslagerungskeil Absauggerät z B bei Kehlkopferkrankung Adaptionen für diverse Gebrauchsgegenstände z B bei Schwerstbehinderten zur Erleichterung der Körperpflege und zur Nahrungsaufnahme Universalhalter Alarmgerät
Aufwendungen für ärztlich verordnete Perücken sind bis zum Betrag von 512 Euro beihilfefähig wenn ein krankhafter entstellender Haarausfall z B Alopecia areata eine erhebliche Verunstaltung z B infolge Schädelverletzung
Kontaktlinsen zur Verbesserung der Sehschärfe sind bei nachstehend aufgeführten Indikationen für Kurzzeitlinsen bis zu 154 Euro sphärisch bzw
Die tragenden Strukturprinzipien des Beihilferechts müssen danach gesetzlich geregelt werden
Absatz 2 Die Notwendigkeit ist das erste der beiden grundsätzlichen Tatbestandsmerkmale für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen nach Absatz 1 Satz 1 Die Notwendigkeit ist zu bejahen für Leistungen die nach einer wissenschaftlich
Absatz 2 Soweit ein nicht auf den Dienstherrn oder von ihm Beauftragte übergegangener Ersatzanspruch gegen Dritte besteht ist die oder der Beihilfeberechtigte mit den Aufwendungen wirtschaftlich nicht belastet
Zu § 12 Ärztliche Leistungen Aufwendungen für notwendige ambulante Untersuchungen und Behandlungen die von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden sind grundsätzlich beihilfefähig
Zu § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamten auf Widerruf Absatz 1 Der Beihilfeanspruch von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf schließt Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen grundsätzlich
Absatz 3 Mit dieser Regelung wird die Möglichkeit geschaffen bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen unter Berücksichtigung der altersspezifischen Bedingungen auch Aufwendungen für die Einbeziehung von Bezugspersonen aus dem
Die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung unbrauchbar gewordener Hilfsmittel Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind in den ersten sechs Monaten seit der Anschaffung der Gegenstände ohne
Absatz 4 Die Vorschrift trägt den besonderen Verhältnissen im Ausland
Zu § 31 Fahrtkosten. Die Regelungen zu den Fahrtkosten lehnen sich weitgehend an die entsprechenden Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch insbesondere § 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Absatz 2 Art und Inhalt notwendiger Suchtbehandlungen sind im Wesentlichen abhängig von der Art der Sucht und den individuellen Gegebenheiten der oder des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen
Die geforderten Voraussetzungen einschließlich der genannten Fristen lehnen sich im Hinblick auf die gleiche Interessenlage an die Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung an §
Absatz 2 Die Regelung bestimmt die Voraussetzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen
Absatz 3 Die Regelung bestimmt den Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Empfängnisregelung stehen
Absatz 2 Die Regelung betrifft die in der Praxis immer wieder vorkommenden Fälle in denen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit geringem Einkommen durch die notwendigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Absatz 2 Von der Beihilfe insgesamt abgezogen wird der Eigenbehalt für jede erste Inanspruchnahme ärztlicher oder psychotherapeutischer und zahnärztlicher Behandlung im Kalendervierteljahr so genannte Praxisgebühr Gleiches gilt
Absatz 2 Die Regelung stellt sicher dass über die Gewährung von Beihilfe in Pflegefällen in der Regel aufgrund derselben ärztlichen Gutachten entschieden wird die bereits für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt
Absatz 2 Die Vorschrift trägt den besonderen Gegebenheiten bei der Beantragung von Beihilfen durch Beamtinnen und Beamte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland sowie ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen Rechnung
Zu § 59 Inkrafttreten. Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt in
Satz 1 gilt auch wenn Bezüge wegen der Anwendung von Ruhens undoder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden
des Landesbeamtengesetzes Bis zum Inkrafttreten der Beihilfenverordnung des Landes Berlin gemäß § 76 Absatz 11 des Landesbeamtengesetzes finden die für die unmittelbaren Bundesbeamtinnen und
Höhe des Ruhegehalts 4 Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge § 5 An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten wenn dies günstiger ist fünfundsechzig vom
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung 1 Sind Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587 b Abs
Krankenbehandlung wird ferner gewährt a Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von weniger als 50 für sich und für die in Absatz 4 Buchstabe a genannten Angehörigen b Witwen und hinterbliebenen Lebenspartnern
Leben Beschädigte mit ihren Ehegatten Lebenspartnern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft ist die Pflegezulage so zu erhöhen dass sie nur ein Viertel der von ihnen aufzuwendenden angemessenen Kosten aus der pauschalen
Mehrere Wohnungen 2 Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners
Behandlungsfälle abgeschlossen 2 mindestens fünf Behandlungsfälle unter Supervision mit insgesamt mindestens
Personen die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in §
Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr 4 ist nicht deshalb anzunehmen weil eine Versicherung nach § 1 Abs
Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 ist dass 1 es sich um Krankheiten handelt die wirksam behandelt werden können 2 das Vor oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen
Die Krankenkasse hat in ihrer Satzung für die in § 44 Abs
115a Vor und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus 1 Das Krankenhaus kann bei Verordnung von Krankenhausbehandlung Versicherte in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln um 1 die
Zum Zwecke des Erhebens Verarbeitens oder Nutzens mittels der elektronischen Gesundheitskarte dürfen soweit es zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist auf Daten 1 nach Absatz 2 Satz 1 Nr 1 ausschließlich a Ärzte
Beitragszuschüsse für Beschäftigte 1 Versicherungsverträge die den Standardtarif nach § 257 Abs
Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind 1 im Bereich der Körperpflege das Waschen Duschen Baden die Zahnpflege das Kämmen Rasieren die Darm oder Blasenentleerung 2 im
Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e V beschließen gemeinsam mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene unter Beteiligung des
Die Pflegekassen können in besonderen Ausnahmefällen zur Vermeidung von Härten die pflegebedingten Aufwendungen die Aufwendungen der sozialen Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege
Auf Aufwendungen die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits Pflege und Geburtsfällen vom 1 November 2001 GMBl S 919
Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes befinden sich ua die Grundstücke Klemkestraße 110 112 Frühlingstraße 25 8 Straße 79 Nr 14 Provinzstraße 62A 63 65 67 68 74 79 80 Straße vor Schönholz 22 Buddestraße
GVBl S 604 geändert worden ist wird verordnet § 1 Zuweisung bauaufsichtlicher Ordnungsaufgaben an die Bezirke. Die Ordnungsaufgaben der Bauaufsicht und der Feuersicherheitsaufsicht sind abweichend von Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe
Die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden wird im Einzelnen durch die Anlage zu diesem Gesetz Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben bestimmt
Auf Grund des § 28 Absatz 3 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung vom 17 Juni 2005 GVBl S 357 2006 S 248 2007 S 48 das zuletzt durch Gesetz vom 6 Juni
Zu § 16b Inhalte und Benutzer Bei der Beschreibung der Inhalte und der Benutzergruppen ist eng an den Wortlaut der EURichtlinie angeknüpft worden

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 103
 § 76
 § 26
 § 34
 § 12
 § 17
 § 31
 § 60
 § 59
 § 76
 § 5
 § 1587
 § 1
 § 17
 § 1
 § 44
 § 257
 § 1
 § 28
 § 16