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Timestamp: 2020-08-10 00:37:06+00:00

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Gesellschafterdarlehen / 2.1.2 Verzinsung des Darlehens
Sowohl für verzinsliche als auch unverzinsliche oder unterverzinsliche Verbindlichkeiten muss handelsrechtlich der Erfüllungsbetrag bilanziert werden. Eine Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten scheidet somit in der Handelsbilanz aus, da dies zu einem Ausweis zukünftiger noch nicht realisierter Erträge führen und somit gegen das Realisationsprinzip des § 252 Abs. 1 Nr....mehr
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 3 Rechtsprechung
Rz. 128 Der aus § 45 abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers steht nicht im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit. Aufgrund des Verweises auf § 83 Abs. 2 Satz 1 in § 45 Abs. 6 Satz 2 über die Zahlung von Weiterbildungskosten wird der Arbeitsvermittler unmittelbar begünstigt. Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen...mehr
Veräußerungsgewinn / 3.1.2 Stundung des Kaufpreises
Ein Veräußerungsgewinn entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung; daran ändert eine ggf. hinausgeschobene Fälligkeit des Kaufpreises, z. B. Ratenzahlung, Stundung, nichts. Wird der Kaufpreis langfristig gestundet bzw. eine Ratenzahlung vereinbart, ohne dass hierfür Zinsen zu zahlen sind, ist als Veräußerungspreis jedoch der gemeine Wert der Kaufpreisforderung im Zei...mehr
Zinsen aus der Stundung eines Pflichtteilsverzichtsanspruchs
Leitsatz Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Sachverhalt Die Klägerin schloss mit ihren Eltern, die sich gegenseitig als Alleiner...mehr
ZErb 08/2019, Erbschaft-/Schenkungsteuer und Hinterziehu ... / 2. Ende des Zinslaufs
Der Zinslauf endet gem. § 235 Abs. 3 Satz 1 AO mit der Zahlung der hinterzogenen Steuer. Maßgeblich ist die tatsächliche Entrichtung des hinterzogenen Betrags. Der Zinslauf endet daher spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstags, da Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 3 Satz 2 AO nicht für Zeiten festgesetzt werden, für die ein Säumniszuschlag entsteht, die Zahlung gestundet ...mehr
Kirchensteuer in der Arbeitnehmerveranlagung / 6.1 Erlass und Stundung
Soweit die KiSt von den Finanzbehörden verwaltet wird, erlassen und stunden diese die KiSt in eigener Zuständigkeit in dem Umfang, wie sie auch die Maßstabsteuer erlassen oder stunden. Über einen weitergehenden Erlass oder einen isolierten Erlass oder Stundung der KiSt entscheiden die Kirchenbehörden. Sie sind an die Entscheidung der Finanzbehörden nicht gebunden.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 226 Aufrechnung / 2.3 Gegenseitigkeit
Rz. 15 Die Aufrechnung ist nach § 387 BGB nur zulässig, wenn Gegenseitigkeit besteht, d. h., wenn jeweils der Gläubiger der einen Forderung auch der Schuldner der anderen Forderung ist. An der Gegenseitigkeit fehlt es, wenn Schuldner der aufrechnenden Forderung eine Personengesellschaft, Gläubiger der Hauptforderung dagegen ein Gesellschafter ist, oder umgekehrt. Gegenseitig...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 226 Aufrechnung / 2.4 Fälligkeit und Erfüllbarkeit
Rz. 28 Weitere Voraussetzung der Aufrechnung ist nach § 387 BGB, dass die Forderung des Aufrechnenden (die Gegenforderung) entstanden und fällig ist, der aufrechnende Gläubiger also die ihm gebührende Leistung fordern kann. Die Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden ist unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Aufrechnung. Hängt die Fälligkeit der aufrechnenden Ste...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 4.1 Güterstandschaukel
Als "Güterstandschaukel" wird der vollzogene Wechsel, z. B. vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft in die Gütertrennung und wieder zurück, bezeichnet. Die rückwirkende Vereinbarung der Zugewinngemeinschaft wird erbschaft- bzw. schenkungssteuerlich vom Fiskus anerkannt. So können Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer und Pflichtteilsansprüche reduziert werden, wenn woh...mehr
Sommer, SGB V § 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragss ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 39 Axer, Rechtsetzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, SGb 2012 S. 501. Algermissen, Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung und seine Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung, NZS 2013 S. 881. Becker, Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018 S. 129. Felix, ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 27 Anwendungsvorschriften / 4.3.2 Modifizierung des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG a. F. (Abs. 3 Nr. 3 S. 2)
Rz. 39 § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UmwStG a. F. sieht die Aufdeckung und Besteuerung der in einbringungsgeborenen Anteilen ruhenden stillen Reserven dann vor, wenn das Besteuerungsrecht am Veräußerungsgewinn aus diesen Anteilen ausgeschlossen wird. Da es bei einem Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts regelmäßig nicht zu einem Liquiditätszufluss kommt, gestattet § 21 Abs. 2...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 27 Anwendungsvorschriften / 4.2 Weiteranwendung des § 20 Abs. 6 UmwStG a. F. (Abs. 3 Nr. 2)
Rz. 32 § 20 Abs. 6 UmwStG a. F. erklärte die Regelung des § 21 Abs. 2 S. 3 bis 6 UmwStG a. F. zur Stundung nebst Ratenzahlung der fälligen Steuer über 5 Jahre für entsprechend anwendbar. Die Stundungsregelung konnte von einem Einbringenden i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG a. F. in Anspruch genommen werden, wenn nach § 20 Abs. 3 UmwStG a. F. zwingend der Teilwert angesetzt werden ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 1 Steuerberechtigte / 2.5.5 Stundung und Erlass
Rz. 56 Stundung und Erlass der GewSt erfolgen durch die Gemeinde, wenn dieser die Verwaltung der GewSt übertragen worden ist. Der Steuerpflichtige hat dann nach den allgemeinen Vorschriften der VwVfG oder der VwGO Widerspruch einzulegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 1 Steuerberechtigte / 2.3.1 Sachliche Zuständigkeit
Rz. 31 Zur Entgegennahme von Erklärungen außerhalb des Verwaltungsverfahrens wie z. B. der An- oder Abmeldung eines Gewerbebetriebs ist die Gemeinde zuständig. Die Gemeinde unterrichtet dann gem. § 22 AO das zuständige Finanzamt. Erfolgt die Anmeldung fälschlicherweise beim Finanzamt, das insoweit unzuständig ist, leitet dieses die Meldung an die Gemeinde weiter. In den Stadt...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 304 Grundsatz / 1.2 Entstehungsgeschichte
Rn 7 Zur Zeit der Geltung der Konkursordnung konnte auch gegen natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, ein Konkursantrag gestellt werden. In der breiten Öffentlichkeit war völlig unbekannt, dass diese Personen sogar einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr eigenes Vermögen stellen konnten. Die rechtlichen Regelunge...mehr
Vorräte: Ermittlung der Anschaffungskosten nach Handels- ... / 2.2.3 Abgezinster Barwert bei Kreditgeschäften
Bei Anschaffungsgeschäften auf Kredit entsprechen die Anschaffungskosten dem auf den Anschaffungszeitpunkt abgezinsten Barwert der künftigen Zahlungen (Kapitalanteil). Auch die Kaufpreisverbindlichkeit ist mit dem Barwert anzusetzen. Eine Passivierung der unabgezinsten Verbindlichkeit unter Ansatz eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ist nicht zulässig., Als Abzinsungss...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 2.10 Rechtslage bei Lohn-Rückständen
Rückständig ist Arbeitseinkommen, wenn es am Zahlungstag nicht zur Auszahlung gekommen ist, sei es infolge Zahlungsverzugs des Arbeitgebers oder infolge einer vom Arbeitnehmer gewährten Stundung oder sei es, dass dieser das Geld aus anderen Gründen nicht erhoben hat. Ein derartiger Einkommensrückstand ist zur Berechnung der Pfändungsgrenze nicht etwa dem Lohn, der bei Wirksa...mehr
Thesaurierungsbegünstigung / 4.2 Durchführung der Nachversteuerung
Die Nachversteuerung erfolgt in allen genannten Fällen nach § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Steuersatz von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag. Sie ist auf den nachversteuerungspflichtigen Betrag begrenzt, der nach § 34a Abs. 3, 4 EStG wie folgt ermittelt und auf das Ende eines jeden Wirtschaftsjahres gesondert festgestellt wird:mehr
Klose, SGB I § 43 Vorläufige Leistungen / 2.3 Erstattung (Abs. 2)
Rz. 24 Für den Ausgleich der vorläufigen mit den endgültigen Sozialleistungen wird auf die entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2, für Stundung, Niederschlagung und Erlass eines Erstattungsanspruchs auf § 42 Abs. 3 und damit auf § 76 SGB IV verwiesen. Da nur auf die entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 2 verwiesen wird, sind auch Sach- und Dienstleistungen, nach § 50 Abs. ...mehr
Fall: A, ein britischer Staatsbürger, lebte seit 15 Jahren in Deutschland. Er besitzt zahlreiche Beteiligungen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, die jeweils mehr als 1 % betragen. Als sich abzeichnet, dass UK aus der EU austreten wird, verlegt er vor dem Wirksamwerden des Brexits seinen Wohnsitz zurück nach UK. Das für ihn zuständige deutsche Finanzamt setzt die...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab 2009 bis 30.6.2016 / 2.16 Bemerkungen (Zeilen 124 bis 130)
In den Zeilen 124 bis 130 können Sie insbesondere folgende Anträge stellen: - Gehört zum Erwerb Betriebsvermögen (hierzu zählen auch Anteile an Personengesellschaften) oder land- und forstwirtschaftliches Vermögen, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu 10 Jahre zu stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist (vgl. § 28 ErbS...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 38 ... / F. Billigkeitsmaßnahmen
Rn. 14 EL 136 – ET: 06/2019 Die Verpflichtung des ArbG zum LSt-Einbehalt kann weder gestundet (§ 222 AO) noch erlassen (§ 227 AO) werden (Eisgruber in Kirchhof, § 38 EStG Rz 4 (18. Auflage); Thürmer in Blümich, § 38 EStG Rz 44 (Januar 2018); Trzaskalik in K/S/M, § 38 EStG Rz D 10 (April 2003)). Rn. 15 EL 136 – ET: 06/2019 Die Stundung gegenüber dem ArbN ist durch § 222 S 3 AO v...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.2.4 Stundung und Brexit
Tz. 645a Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Anders als bei § 4g EStG (s Tz 638a) und § 12 Abs 3 S 4 KStG (s Tz 507a) hatte der Ges-Geber bei § 36 Abs 5 EStG keinen Handlungsbedarf für erforderlich gehalten. Dies ist insofern nachvollziehbar als der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland nicht zur Beendigung der Stundung führt (s BT-Drs 19/7377, 15). Unklar...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.5.1.2 ATAD-RL
Tz. 46b Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Art 5 ATAD-RL sieht eine im Ergebnis der dt Rechtslage sehr ähnliche Entstrickungbesteuerung für KStpfl vor. Es handelt sich gem Art 3 ATAD-RL um einen Mindeststandard, der von den Mitgliedsstaaten gem Art 11 Abs 5 ATAD-RL spätestens bis zum 31.12.2019 und mit Wirkung ab dem 01.01.2020 umzusetzen ist. Anders als die im dt Recht vorgesehenen E...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.7.1.5 AStG
Tz. 100 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Die Anwendung des § 1 Abs 1 AStG kann grds nur insoweit in Betracht kommen, als eine Berichtigung nach § 1 AStG weitergehender ist, als es die Korrektur nach § 12 Abs 1 KStG wäre (sog "Idealkonkurrenz"). Zum Verhältnis des § 1 AStG zu anderen Korrekturvorschriften s Bernhardt/Ham/Kluge (IStR 2007, 717ff); s Frischmuth (IStR 2007, 485, 486f);...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 8.3 Weitere Auswirkungen des Anteilstauschs für den Einbringenden
Tz. 88 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 • Anteilstausch als SchenkSt-Tatbestand (§ 7 Abs 8 S 1 ErbStG) Ein Anteilstausch iSd § 21 Abs 1 UmwStG ist auch dann gegeben, wenn der Einbringende eine Beteiligung erhält, deren Wert niedriger als der der eingebachten Beteiligung ist (s Tz 53a). Erfolgt hierdurch eine Wertabspaltung und Bereicherung der Anteile Dritter, löst dies ab 14.12.201...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.3 Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 4g EStG und § 36 Abs 5 EStG
Tz. 646 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die AP-Methode nach § 4g EStG und die Stundung des Aufgabegewinns nach § 36 Abs 5 EStG unterscheiden sich in zentralen Punkten: Tz. 647 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Unbeschr StPflicht nicht erforderlich Im Unterschied zu § 4g EStG ist für die zeitlich gestreckte Besteuerung des Aufgabegewinns die unbeschr StPflicht nicht erforderlich. Mit der Ein...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.2.1 Rechtsentwicklung; zeitlicher Anwendungsbereich
Tz. 642 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 § 36 Abs 5 wurde durch das durch das JStG 2010 v 08.12.2009 (BGBl I S. 1768) eingeführt und ist im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 16 Abs 3a EStG zu sehen. In den Fällen des § 16 Abs 5 EStG kann gem § 36 Abs 5 EStG die St auf den Aufgabegewinn bei Verlegung des Betriebs oder Teilbetriebs in einen EU- oder EWR-Staat auf Antrag des Stpfl...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3.2.5 Besteuerung
Tz. 525 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der nach § 12 Abs 3 iVm § 11 KStG ermittelte Schlussgewinn unterliegt – bei vorheriger KSt-Pflicht im Inl – der Besteuerung mit KSt und GewSt. Festgesetzte und entstandene KSt-Erhöhungsbeträge werden nach § 38 Abs 9 KStG an dem 30.09. des Kj fällig, der auf den Zeitpunkt des Wegzugs folgt (s § 38 KStG Tz 76). In den Fällen, in denen vor der V...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.2.3 Rechtsfolge des § 36 Abs 5 EStG
Tz. 645 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die St auf den Aufgabegewinn wird zinslos gestundet und ist in fünf gleichen Jahresraten zu entrichten. Zur Berechnung der zu stundenden St ist von der festgesetzten St diejenige St abzuziehen, die sich ergeben würde, wenn bei der Veranlagung der Aufgabegewinn und der Übergangsgewinn unberücksichtigt bleiben würde. Die erste Jahresrate ist i...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 8.2.4.1 Einkunftsart/Steuerpflicht
Tz. 80 Das UmwStG enthält keine Regelungen zur St-Pflicht des Einbringungsgewinns. Es gelten die Regelungen zur Eink-Art (dh § 17 EStG bei PV und §§ 13, 15 oder 18 EStG bei Beteiligung aus dem BV) und die St-Befreiungsvorschriften der für die Person des Einbringenden anzuwendenden Einzel-St-Gesetze (Halb-/Teil-Eink-Verfahren, s §§ 3 und 3c EStG für einbringende natürliche Pe...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 1.4.2 Verhältnis zum EStG, KStG oder AStG
Tz. 15 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Der Anteilstausch iSd § 21 Abs 1 UmwStG ist als entgeltliche Übertragung der hingegebenen Anteile iR eines tauschähnlichen Geschäfts zu werten. Zum Vorrang der Regelungen des § 21 UmwStG gegenüber den allg Bestimmungen über eine Anteilsveräußerung gem den §§ 6, 16, 17 EStG, 8b KStG und dem sog Tauschgutachten s Vor §§ 20–23 UmwStG Tz 55 zu al...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.2 Rechtsentwicklung; zeitlicher Anwendungsbereich
Tz. 15 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Seitdem durch das KStG 1920 erstmalig eine Vorschrift zur Sicherstellung der Besteuerung von stillen Reserven für KStpfl eingeführt worden ist, wurde das mit § 12 KStG verfolgte "Entstrickungskonzept" fortlfd ergänzt und systematisch fortentwickelt: Tz. 16 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 KStG 1920 v 30.03.1920 (RGBl I 1920, 393):Mit § 18 KStG 1920 w...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.4.3.1 Allgemeines
Tz. 89 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Durch das SEStEG neu eingefügt worden ist die in § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG enthaltene Regelung, wonach eine antragsabhängige Bewertung der bei der Verschmelzung übergehenden WG mit dem Bw oder einem höheren Zwischenwert nur insoweit zulässig ist, als das Recht der B-Rep D hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertr...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.4 Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
Tz. 35 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Gelegentlich werden gegen die Entstrickungsbesteuerung verfassungsrechtliche Bedenken hervorgebracht (s ausführlich, die Verfassungskonformität begründend Müller, Die Besteuerung stiller Reserven bei Ausl-Bezug im Spannungsfeld zwischen Verfassung, Abkommens- und Europarecht, (Diss), Baden-Baden 2012; hierzu auch s Oppel, ISR 2016, 298, 302; ...mehr

References: § 252
 § 45
 § 45
 § 83
 § 45
 § 20
 § 20
 § 235
 § 235
 § 226
 § 387
 § 226
 § 387
 § 256
 § 27
 § 21
 § 21
 § 21
 § 27
 § 20
 § 20
 § 21
 § 20
 § 20
 § 1
 § 1
 § 22
 § 304
 § 34
 § 34
 § 43
 § 42
 § 42
 § 76
 § 42
 § 50
 § 28
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 222
 § 4
 § 12
 § 36
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 21
 § 4
 § 36
 § 4
 § 36
 § 4
 § 36
 § 16
 § 16
 § 36
 § 12
 § 11
 § 38
 § 38
 § 36
 § 17
 § 21
 § 21
 § 12
 § 18
 § 3