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Timestamp: 2017-10-17 15:33:28+00:00

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BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09 - Verlegung des Arbeitsorts als Erfordernis für eine Änderungskündigung; Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 1 Abs. 2 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs | anwalt24.de
Urt. v. 12.08.2010, Az.: 2 AZR 558/09
Verlegung des Arbeitsorts als Erfordernis für eine Änderungskündigung; Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 1 Abs. 2 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs
Referenz: JurionRS 2010, 27243
Aktenzeichen: 2 AZR 558/09
LAG Thüringen - 09.09.2008 - AZ: 7 Sa 81/08
ArbG Jena - 05.10.2007 - AZ: 5 Ca 230/07
§ 2 S. 1 KSchG
ArbRB 2011, 6
BB 2010, 3147
EzA-SD 24/2010, 13
FA 2011, 61
NJW 2011, 251-253
PersV 2011, 271-272
ZTR 2011, 112-113
1. Die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort stellt regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung dar, mit der die Versetzung eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden soll.
2. § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG konkretisiert den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für das Kündigungsrecht.
3. Der öffentliche Arbeitgeber ist nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einem - freien - Arbeitsplatz in einer Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen.
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2010 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Berger und Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Claes und Dr. Niebler für Recht erkannt:
a) Die Anordnung des Beklagten vom 20. Februar 2001, das TLLV an einem Standort zu konzentrieren, den Sitz dieser Behörde nach Bad Langensalza zu verlegen und die bisherigen Standorte zu schließen, stellt eine rechtlich zulässige Organisationsentscheidung dar, die zum Wegfall der Arbeitsplätze am Standort Jena-Zwätzen geführt hat (zur Verlagerung eines Betriebsteils: Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - zu II 2 der Gründe, EzA KSchG § 2 Nr. 45; 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - zu I 1 c aa der Gründe, EzA KSchG § 2 Nr. 41). Es gehört zum Kern der (unternehmerischen) Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Zwecke und Ziele verfolgt werden sollen. Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten (Senat 21. Februar 2002 - 2 AZR 556/00 - zu II 2 der Gründe, aaO.; 27. September 2001 - 2 AZR 246/00 - zu I 1 c bb der Gründe, aaO.). Dies gilt für den öffentlichen Arbeitgeber insbesondere dann, wenn die Organisationsentscheidung durch ein parlamentarisches Gremium oder durch die demokratisch legitimierte Verwaltung getroffen worden ist (vgl. hierzu BVerfG 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - ZTR 1995, 566). Solche Organisationsentscheidungen können von den Gerichten inhaltlich nicht nachgeprüft werden, sie sind grundsätzlich als gegeben hinzunehmen (Senat 10. Mai 2007 - 2 AZR 263/06 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 155; 24. Juni 2004 - 2 AZR 208/03 - zu B II 7 b der Gründe, ZTR 2005, 160 [BAG 24.06.2004 - 2 AZR 208/03]). Sie unterliegen lediglich einer Missbrauchskontrolle. Da für eine beschlossene und durchgeführte Organisationsentscheidung grundsätzlich die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist, muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Strukturänderung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.
Parallelsachen 12. August 2010 - 2 AZR 558/09 - (führend, vorliegend), - 2 AZR 702/09 -, - 2 AZR 713/09 -, - 2 AZR 714/09 -, - 2 AZR 40/10 -
Abgrenzung zu BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 -

References: § 1
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§ 2
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