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Timestamp: 2020-04-05 23:44:55+00:00

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Lexbrowser - p) Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 231) —
Landesgesetzgebung Landwirtschaft Förderung der Landwirtschaft Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23 —
p) Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 231) —
Gutachten über Vorhaben in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Elektrifizierung der ländlichen Gebiete
Kundgemacht im A.Bl. vom 7. Dezember 1993, Nr. 59.
Art. 1 (Vorhaben, für die ein Gutachten einzuholen ist)
(1) Für alle Bauarbeiten und Lieferungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Wildbach- und Lawinenverbauung sowie Elektrifizierung der ländlichen Gebiete, die direkt vom Land durchgeführt werden oder von diesem finanziert oder unterstützt werden können, ist ein Fach- und Finanzgutachten einzuholen.
(2) Ein Fachgutachten ist außerdem vorweg für alle Vorhaben, die Wasserbauten und wasser- und forstwirtschaftliche Arbeiten zum Bodenschutz, einschließlich der Lawinenverbauung, betreffen, erforderlich, auch wenn sie nicht vom Land finanziert werden; die Zuständigkeit des Staates im Sinne des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 381, wird dadurch nicht berührt.
(3) Abgegeben wird das Gutachten laut den Absätzen 1 und 2 von:
dem zuständigen Abteilungsdirektor bei Bauarbeiten, Lieferungen oder anderen Vorhaben mit veranschlagten Kosten von nicht mehr als 1.500.000 Euro,
der Fachkommission laut Artikel 2 bei Bauarbeiten, Lieferungen und anderen Vorhaben mit veranschlagten Kosten von über 1.500.000 Euro. 2)
(4) Auf Antrag des Direktors der zuständigen Landesabteilung im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) kann das Gutachten von der Fachkommission laut Artikel 2 abgegeben werden.
(5) Die in Absatz 3 genannten Beträge können jährlich mit einem Beschluß der Landesregierung, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, den Baukostenerhöhungen angepaßt werden, die vom Zentralinstitut für Statistik (ISTAT) für das jeweils vorhergehende Jahr erhoben wurden.
(6) Die Gutachten über Lieferungen laut Absatz 1 ersetzen auch das Gutachten der Landeskommission für den Ankauf und die Abtretung beweglicher Sachen.
(7) Ist für Bauarbeiten, Lieferungen oder andere Vorhaben laut den Absätzen 1 und 2 das Gutachten des technischen Landesbeirates vorgeschrieben, so wird dieser durch einen Vertreter der jeweils zuständigen Abteilungen ergänzt. In diesem Fall ist das Gutachten der Fachkommission laut Artikel 2 nicht erforderlich.
Art. 1 Absatz 3 wurde zuerst ersetzt durch Art. 12 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7, und später durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14, so ersetzt.
Art. 2 (Fachkommission)
(1) Die Landesfachkommission für Bauarbeiten und andere Vorhaben laut Artikel 1 besteht aus:
a) drei Beamten der Landesabteilung Wasserwirtschaft und Wasserschutzbauten, die vom zuständigen Landesrat namhaft gemacht werden,
b) zwei Beamten der Landesabteilung Landwirtschaft, die vom zuständigen Landesrat namhaft gemacht werden,
c) zwei Beamten der Landesabteilung Forstwirtschaft, die vom zuständigen Landesrat namhaft gemacht werden.
(2) Die Fachkommission wird von der Landesregierung ernannt und bleibt für die Dauer der Legislaturperiode, in der sie ernannt wurde, im Amt; sie wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied ernannt. Schriftführer der Kommission ist ein Beamter, der mindestens in der sechsten Funktionsebene eingestuft ist.
(3) Die Zusammensetzung der Kommission muß dem Bestand der Sprachgruppen in Südtirol nach der letzten allgemeinen Volkszählung entsprechen.
(4) Die Beschlüsse der Fachkommission werden mit Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. 3)
(5) Der Vorsitzende kann bei der Überprüfung von Vorhaben, die besonderes Fachwissen verlangen, Experten, auch verwaltungsinterne, einladen, an den Arbeiten der Kommission mit beratender Stimme teilzunehmen.
Absatz 4 wurde ersetzt durch Art. 12 des L.G. vom 9. August 1999, Nr. 7.
Art. 3 (Festlegung der Einheitspreise)
(1) Die Fachkommission laut Artikel 3 führt das jährlich fortzuschreibende amtliche Preisverzeichnis, auf Grund dessen sie ihr Finanzgutachten über die Vorhaben abgibt.
Art. 4 (Vergütungen)
(1) Den in Artikel 2 Absatz 5 erwähnten Sachverständigen werden, sofern sie ihnen zustehen, die Vergütungen gemäß Landesgesetz vom 29. März 1991, Nr. 6, ergänzt durch Artikel 13 des Landesgesetzes vom 16. März 1992, Nr. 7, entrichtet. Die diesbezüglichen Ausgaben lasten auf dem Kapitel 12125 des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 1993 sowie auf den entsprechenden Kapiteln der Haushalte für die nachfolgenden Finanzjahre.
Art. 5 (Schlußbestimmung)
(1) Gutachten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes im Sinne der bis dahin geltenden Rechtsvorschriften abgegeben wurden, sind weiterhin gültig.
(2) Folgende Rechtsvorschriften sind aufgehoben: das Landesgesetz vom 27. Dezember 1979, Nr. 21, Artikel 19 des Landesgesetzes vom 7. Juli 1980, Nr. 24, Artikel 4 des Landesgesetzes vom 3. November 1981, Nr. 29, Artikel 6 und 7 des Landesgesetzes vom 14. November 1984, Nr. 16, und Artikel 9 des Landesgesetzes vom 31. März 1988, Nr. 13.

References: Art. 1

Art. 1
 Art. 12
 Art. 12

Art. 2
 Art. 12

Art. 3

Art. 4

Art. 5