Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/3079-BGH-Werbung-ohne-Preisangabe-fuer-das-beworbene-Produkt-unterfaellt-nicht-PAngV-Werbung-im-Schaufenster-durch-Praesentation-ohne-Preisangabe.html
Timestamp: 2019-02-24 04:17:43+00:00

Document:
BGH: Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt unterfällt nicht PAngV - Werbung im Schaufenster durch Präsentation ohne Preisangabe
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Januar 2017
I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 4 Abs. 1; UWG § 5a Abs. 2; Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1
Der BGH hat entschieden, dass Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt nicht der PAngV unterfällt. Vorliegend ging es um Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.
a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche
Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG.
b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und - entsprechend - im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angesehen werden.
c) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 PAngV erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster
durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.
BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bgh, gesamtpreis, grundpreis, pangv, preisangabenverordnung, preisnangaben, schaufenster, werbung, wettbewerbsrecht

References: § 1
 § 4
 § 5
 Art. 3
 Art. 7
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 4