Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/06/kann-firma-ihren-gerichtsstand-ausland-haben
Timestamp: 2017-01-16 22:37:26+00:00

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BlogsIT-Recht KanzleiNovember 2012Kann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?Manchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.I. Gerichtsstandsfestlegung (nur) durch Gerichtsstandsvereinbarung?Will beispielsweise eine österreichische Firma gegenüber Gewerbetreibenden als Gerichtsstand die Stadt München haben, so stellt sich zunächst die Frage, ob dies überhaupt möglich ist. Danach wäre zu klären, auf welchem Weg die Bestimmung des Gerichtsstands erreicht werden könnte. Im nationalen wie im internationalen Recht regeln diverse Gesetze die Zuständigkeiten von Gerichten. Neben den besonderen Zuständigkeitsvorschriften in den speziellen Gesetzen wie dem UWG (siehe § 14) ist die Gerichtszuständigkeit vor allem in der deutschen Zivilprozessordnung (kurz: ZPO) und der europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: EUGVVO) geregelt. Gemeinsam ist dabei allen Zuständigkeitsvorschriften, dass sie bestimmen, bei welchem Gericht ein Kläger seine Klage einreichen kann oder sogar muss. Einseitig und allein kann eine Partei nicht gegenüber allen zukünftig möglichen Gegnern den Ort bestimmen, an dem sie klagen oder verklagt werden möchte. Vielmehr legt grundsätzlich allein das Gesetz die Zuständigkeit der Gerichte fest. Allerdings können Parteien – gerade auch bevor es zu Rechtsstreitigkeiten miteinander kommt – den Gerichtsstand vereinbaren. Dabei gilt es jedoch Einiges zu beachten.II. Anwendbarkeit der EUGVVO oder der ZPO?Regelungen zu Gerichtsstandsvereinbarungen finden sich in den §§ 38 und 40 der deutschen ZPO und in den Art. 23 und 24 der europäischen EUGVVO. Es stellt sich die Frage, wann die ZPO und wann die EUGVVO Anwendung findet ...Zum vollständigen Artikel93 LeserCMS Hasche Sigle:Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Neue Ära der Urteilsvollstreckung?48 Leserzpoblog:BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwir...151 Leserzpoblog:LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit95 Leserzpoblog:EuGH: Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort26 Leserexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im August 2016202 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigung bei Staatenimmunität des Arbeitgebers74 Leserzpoblog:Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen V...92 LeserCMS Hasche Sigle:Brexit: Art. 50 EUV im Fokus10 verwandte ArtikelInternationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche ArbeitsortOLG Celle: Keine internationale Gerichtsstandsvereinbarung trotz Verweis auf Internet-AGB (UN-Kaufrecht)“Wij spreken Nederlands!” – Wenn Holländer ihren Wohnwagen in Deutschland mietenVereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind unzulässig.Die EuGVVO in der Anwendung – Ein SchemaAngestellter der algerischen Botschaft klagt gegen Kündigung +++ LAG beantragt beim EuGH die Klärung der Zuständigkeit +++ eine schon
geklärte Frage !!?EuGVVO und die Zuständigkeit des später angerufenen deutschen GerichtsInternationale Zuständigkeit der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitUnzulässige Gerichtsstandsvereinbarung bei Haustürgeschäft mit VerbraucherBelgisches Konkursverfahren, deutscher Besteller – und die Zuständigkeit deutscher GerichteÜber den ArtikelVeröffentlicht November 6, 2012 10:47am im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenGesetzeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 168 Leser:Als per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizei

References: § 14
 Art. 23
 § 29
 Art. 17
 Art. 50
 EuGH