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Timestamp: 2020-08-10 14:57:12+00:00

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Verzicht auf Approbation nach Übergangsvorschriften nicht wieder umkehrbar: DGVT
Verzicht auf Approbation nach Übergangsvorschriften nicht wieder umkehrbar
Eine erneute Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut nach vorangegangenem Verzicht auf eine ursprünglich nach der Übergangsvorschrift des § 12 Abs. 4 PsychThG erteilte Approbation ist von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 PsychThG abhängig[1].
Ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.9.2012 (Az. 6 A 10608/12. OVG) hat die bislang rechtlich nicht geklärte Frage, nach welchen gesetzlichen Voraussetzungen eine erneute Erteilung der Approbation als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach vorangegangener Rückgabe einer nach der Übergangsregelung des § 12 PsychThG erteilten Approbation zu entscheiden ist, beantwortet.
Das OVG hat entschieden, dass die Wiedererlangung der Approbation nur auf Grundlage des § 2 Abs. 1 PsychThG erfolgen kann, d.h. es ist die vollständige Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 PsychThG sowie die Abschlussprüfung nachzuweisen. Ein Rechtsanspruch auf eine nochmalige Anwendung der Übergangsvorschrift des § 12 PsychThG bestehe nicht.
Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Klägerin, die 1999 die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin gemäß der Übergangsvorschrift des § 12 PsychThG erhalten hatte, „im Tausch gegen die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin“ im Jahr 2000 die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erteilt. Ihre Approbationsurkunde als Psychologische Psychotherapeutin gab die Klägerin zurück, um einige Jahre später einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach der Übergangsvorschrift des § 12 PsychThG zu stellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Das Gericht legt seiner Entscheidung die Annahme zugrunde, dass Vertrauensschutz gem. § 12 PsychThG nicht (mehr) genießen kann, wer freiwillig auf seine Approbation verzichtet, die ursprünglich gem. der Übergangsbestimmungen des PsychThG erlangt wurde.
Mit der Übergangsregelung des § 12 PsychThG sollte denjenigen, die bevor der Entwurf des Psychotherapeutengesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde (Stichtag war der 24.6.1997) bereits psychotherapeutisch tätig waren (im Kostenerstattungs- bzw. im Delegationsverfahren), ermöglicht werden, ohne eine grundsätzlich dreijährige Psychotherapeutenausbildung die Approbation (PP/KJP) zu erlangen. Die Übergangsregelung basiert auf dem rechtsstaatlichen Gebots des Vertrauensschutzes.
Das OVG sah im vorliegenden Fall jedoch keinen Vertrauensschutz-Tatbestand gegeben: Vertrauensschutz und somit die Anwendung des § 12 Abs. 4 PsychThG setze einen zulässigen und andauernden Besitzstand voraus. Ein freiwilliger Rechtsverzicht auf diese Rechtsposition mit Aufgabe der psychotherapeutischen Tätigkeit lasse den ursprünglich vorhandenen Besitzschutz entfallen. Der Regelungsgehalt der Übergangsvorschriften sei mit der erstmaligen Inanspruchnahme erschöpft, und es bestehe daher kein Rechtsanspruch auf eine erneute Anwendung dieser Vorschrift. Es stehe dann für die Wiedererteilung der Approbation nur der Weg über § 2 PsychThG zur Verfügung.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.9.2012 – 6 A 10608/12. OVG (VG Koblenz)
[1] Leitsatz zitiert nach MedR (2013) 31, 254–255.

References: § 12
 § 2
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