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Timestamp: 2018-12-16 10:58:49+00:00

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Satzung ZLV-Info Satzung
Satzung der Zivilrechtslehrervereinigung e.V.
Die Satzung ist errichtet am 29.09.2009 und durch Beschluss des Vorstandes vom 21.12.2009 geändert in § 3 Abs. 1 S. 2 (Name, Sitz, Vereinsjahr), § 7 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 (Zusammensetzung des Vorstandes), § 8 S. 1 (Vorstand im Sinne des BGB), § 11 S. 1 (Vorsitz und Leitung der Mitgliederversammlung).
(I.)Der Verein dient der Pflege und Vertiefung der Zivilrechtswissenschaft.
(I.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 3 Name, Sitz, Vereinsjahr
(I.) Der Verein hat seinen Sitz in Köln und führt den Namen: ZIVILRECHTSLEHRERVEREINIGUNG. Nach Eintragung des Vereins in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln erhält der Vereinsname den Zusatz e.V.
(I.) Um die Mitgliedschaft kann sich bewerben, wer
1. Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor an einer Hochschule in Deutschland, in Österreich oder in der Schweiz auf dem Gebiet des Zivilrechts ist, oder
2. eine Habilitation oder eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung mit Bezug zum Zivilrecht Deutschlands, Österreichs oder der Schweiz vorgelegt bzw. erbracht hat.
(I.) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. In besonderen Fällen kann der Vorstand einem Mitglied den Beitrag aus Billigkeitsgründen erlassen.
(I.) Der Vorstand des Vereins besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und neun weiteren Personen. Im Vorstand sollen das Zivilrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz personell vertreten sein.
Vorstand im Sinne des BGB sind die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich; sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt.
(I.) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(II.) Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins so zu führen, dass der Vereinszweck bestmöglich erreicht wird. Er bestimmt über die Verwendung der Mittel und trägt Sorge für eine ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung.
(I.) Mitgliederversammlungen sollen alle zwei Jahre anlässlich einer wissenschaftlichen Tagung, im Übrigen nach Bedarf einberufen werden.
(II.) Die Mitgliederversammlung wird von der bzw. dem Vorsitzenden des Vorstands einberufen. Eine solche Versammlung muss einberufen werden, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder oder drei Vorstandsmitglieder das unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
(III.) Die Mitgliederversammlungen finden an einem vom Vorstand zu bestimmenden Ort statt.
(IV.) Die Einladungen erfolgen schriftlich. Sie müssen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung unter Nichtanrechnung des Absende- und Versammlungstages an die letzte dem Verein mitgeteilte Anschrift abgesandt werden. Sie müssen die Tagungsordnung, den Zeitpunkt und den Ort angeben.
§ 11 Vorsitz und Leitung der Mitgliederversammlung
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die bzw. der Vorsitzende des Vorstands, im Verhinderungsfall die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, notfalls das älteste Vorstandsmitglied. Die bzw. der Vorsitzende leitet die Versammlung und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie die Art und Form der Abstimmung.
(I.) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
§ 13 Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen und von der bzw. dem Vorsitzenden der Versammlung sowie der von der bzw. dem Versammlungsvorsitzenden mit der Protokollführung beauftragten Person zu unterschreiben. Sie wird mit dem nächsten nach der Mitgliederversammlung erfolgenden Rundschreiben den Mitgliedern zugesandt.
(I.) Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Mitglieder des Vorstands im Sinne von § 8 gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

References: § 3
 § 7
 § 8
 § 11

§ 3

§ 11

§ 13
 § 8