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Timestamp: 2017-02-20 09:15:16+00:00

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§ 30 LRiStAG, Gemeinsame Angelegenheiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LRiStAG, Gemeinsame Angelegenheiten Inhaltsübersicht
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 30 LRiStAG, Gemeinsame Angelegenheiten§ 31 LRiStAG, Gesamtrichterrat§ 32 LRiStAG, Aufgaben des Präsidialrats§ 33 LRiStAG, Bildung des Präsidialrats§ 34 LRiStAG, Zusammensetzung der Präsidialräte§ 35 LRiStAG, Ersatzmitglieder§ 36 LRiStAG, Wahlrecht§ 37 LRiStAG, Wahlgrundsätze§ 38 LRiStAG, Anfechtung der Wahl§ 39 LRiStAG, Ausscheiden von Mitgliedern§ 40 LRiStAG, Neuwahl§ 41 LRiStAG, Ausübung des Amtes§ 42 LRiStAG, Geschäftsordnung, Kosten§ 43 LRiStAG, Verfahren bei der Beteiligung§ 44 LRiStAG, Beschlussfassung§ 45 LRiStAG, Beteiligung der obersten Dienstbehörde§ 46 LRiStAG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 47 LRiStAG, Wahl der Abgeordneten§ 48 LRiStAG, Wahl der richterlichen Mitglieder§ 49 LRiStAG, Anfechtung der Wahl§ 50 LRiStAG, Wahl des Vertreters der Rechtsanwaltschaft…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 30 LRiStAG, Gemeinsame Angelegenheiten
§ 30 LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergZweiter Abschnitt – Richtervertretungen → Zweiter Titel – RichterräteTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt (gemeinsame Angelegenheiten), so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlussfassung Mitglieder in den Personalrat.(2) Die Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats muss zu der Zahl der Richter im gleichen Verhältnis stehen wie die Zahl der Mitglieder des Personalrats zu der Zahl der wahlberechtigten Beschäftigten des Gerichts. Jedoch entsendet der Richterrat mindestens die in § 11 Absatz 4 und 5 des Landespersonalvertretungsgesetzes bestimmte Zahl von Mitgliedern. Ist die Zahl der nach Satz 1 zu entsendenden Richter größer als die Zahl der Mitglieder des Richterrats, so sind, soweit vorhanden, Ersatzmitglieder im erforderlichen Umfang heranzuziehen.(3) Bei der entsprechenden Anwendung des § 37 des Landespersonalvertretungsgesetzes gelten die in den Personalrat entsandten Mitglieder des Richterrats als Vertreter einer Gruppe.(4) Für den Bezirksrichterrat und den Landesrichter- und -staatsanwaltsrat gelten Absätze 1 bis 3 entsprechend.(5) Soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, können die Richter an den Personalversammlungen der Gerichte mit den gleichen Rechten wie die anderen Bediensteten teilnehmen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 LPVG, Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat§ 24b LRiStAG, Einigungsstelle§ 31 LRiStAG, Gesamtrichterrat
§ 29b LRiStAG, Verfahren der Beteiligung des Landesrichter- und…§ 31 LRiStAG, Gesamtrichterrat

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 11
 § 37

§ 29