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GES 2014/1 - Heft 1 - 2014 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
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Volltext Cover Download EditorialGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 1–2
Krejci, Heinz Einmal hin, einmal her, rundherum, das ist sehr schwer: Zur GmbH-„Gegenreform“ 2014
GES 2014, 1 So gerauscht hat es im Blätterwald schon lange nicht. Die... So gerauscht hat es im Blätterwald schon lange nicht. Die Wirtschaftskammer war empört. Junggründer auch. Man wollte nicht, dass die so geschickt erstrittene, neue GmbH-Welt des Jahres 2013 (BGBl I Nr 109/2013) wieder in sich zusammenbricht. Hingegen sahen die einstigen Kritiker der „Billig-GmbH“ in der nunmehr angestrebten GmbH-„Gegenreform“ 2014 die Rückkehr zu kapitalgesellschaftsrechtlicher Vernunft. Den Gesetzgeber treibt freilich weit weniger das schlechte Gewissen, 2013 über die Stränge geschlagen zu haben, als die Erkenntnis, sich den durch die GmbHG-Nov 2013 ausgelösten Steuerentgang nicht leisten zu können.
Ein Blick zurück: 2013 ruhte im BMJ seit mehr als drei Jahren der Entwurf einer GmbHG-Novelle, die zwar eine „billige“ GmbH-Gründung vorsah, dies aber sehr wohl mit der Auflage, dass im Laufe der Zeit das bislang gesetzlich vorgesehene Mindeststammkapital sukzessive aus Gewinnen angespart werden sollte. Dies entsprach im Wesentlichen der deutschen Lösung des MoMiG, das die billige „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ eingeführt hatte. Das BMF bremste all diese Jahre, weil eine Herabsetzung des Mindeststammkapitals von 35.000 Euro auf 10.000 Euro die Einnahmen aus der Mindest-KÖSt erheblich geschmälert hätte.
Der Widerstand des BMF ärgerte zunehmend vor allem die WKO. In der Laxenburger Regierungsklausur 2012 gelang dann ein radikaler politischer Durchbruch. Unter dem Hinweis vor allem der WKO und der Industriellenvereinigung, es wäre endlich an der Zeit, den seit Jahren im BMJ schlummernden Entwurf zu realisieren, gab das BMF nach. Aus heutiger Sicht: Ein Fehler. Zugleich wurde der damalige Entwurf des BMJ erheblich gekürzt, sodass von ihm im Wesentlichen nichts anderes blieb als eine generelle Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro bei einer Anfangseinzahlung von mindestens 5.000 Euro. Keine Rede mehr davon, dass trotz „Billiggründung“ das Mindeststammkapital sukzessive auf 35.000 Euro erhöht werden sollte. Zusätzlich wurde den bestehenden GmbHs das verlockende Angebot gemacht, im Wege von Kapitalherabsetzungen das bisher höhere Stammkapital radikal und steuerfrei zu senken und so die Gesellschaft weitgehend auszuräumen. In den Augen vieler: Ein weiterer Fehler. Immerhin wird allseits bekrittelt, dass Österreichs Unternehmen oft eine zu geringe Eigenkapitalquote aufweisen.
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 4–7
Burtscher, Bernhard | Pinetz, Erik Die GmbH & Co KG als neue Rechtsform für Rechtsanwälte
GES 2014, 4 Die letzten Monate haben in Österreich und Deutschland Veränderungen... Die letzten Monate haben in Österreich und Deutschland Veränderungen im Bereich der für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs relevanten Gesellschaftsformen gebracht. Seit dem BRÄG 2013 ist die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich in Form einer GmbH & Co KG zulässig. Fast zeitgleich wurde in Deutschland mit der Etablierung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) eine neue Rechtsform für Rechtsanwälte geschaffen. Im Folgenden sollen beide Novellen vorgestellt und die unterschiedlichen Konzepte zur Kombination hoher gesellschaftsrechtlicher Flexibilität mit beschränkter Haftung einer kritischen Würdigung unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte unterzogen werden.
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 8–20
Fellner, Markus | Thaler, Christian Kreditinstitute als Kreditnehmer im Eigenkapitalersatzrecht
GES 2014, 8 Das Eigenkapitalersatzgesetz trat mit 1.1.2004 in Kraft. Es ist... Das Eigenkapitalersatzgesetz trat mit 1.1.2004 in Kraft. Es ist bemerkenswert, dass trotz – offenbar von Problemstellungen der Praxis inspirierter – umfangreicher Literatur zum EKEG bislang lediglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Gesetz vorliegt. Aus aktuellem Anlass beschäftigt die jüngste Literatur zum EKEG erstmals die Stellung des Kreditinstituts als Kreditnehmer. Dieser Beitrag entwickelt Lösungsansätze zu zwei zentralen Fragen, nämlich dem Kriseneintritt und dem Krisenaustritt.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 21–24
Vorrang der Prospekthaftung gegenüber dem Verbot der Einlagenrückgewähr europarechtskonform
C-174/12, (Immofinanz), Zweite RL, Marktmissbrauchs-RL, Prospekt-RL, Transparenz-RL, GES 2014, 21, § 5 KMG, § 6 KMG, § 11 KMG, § 52 AktG Der Vorrang der Prospekthaftung nach dem Kapitalmarktgesetz gegenüber... Der Vorrang der Prospekthaftung nach dem Kapitalmarktgesetz gegenüber dem Verbot Einlagenrückgewähr nach dem Aktiengesetz ist europarechtskonform.
Volltext	FirmenbuchpraxisGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 25–27
Birnbauer, Wilhelm Übertragung des Betriebes eines protokollierten Einzelunternehmens auf eine neu errichtete Kommanditgesellschaft, welcher der bisherige Inhaber des Einzelunternehmens als Kommanditist angehört.
GES 2014, 25 Wer vom „Eintritt“ eines Kommanditisten in das Geschäft eines... Wer vom „Eintritt“ eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelunternehmens spricht, meint damit, dass der bisherige Einzelunternehmer mit einem anderen eine Gesellschaft bildet und in diese – sofern sie rechtsfähig ist – sein Unternehmen einbringt (vgl RV 1058 BlgNr 22. GP zu Z 28a [§§ 38 bis 40 UGB – Aufhebung des § 28 HGB]). Das nachstehende Muster ist ein Beispiel für die Eintragung eines solchen Vorganges im Firmenbuch.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 28–35
Moser, Gerald Gesellschaftsteuer bei Thesaurierung von Gewinnen der GmbH & Co KG beim Kommanditisten?
GES 2014, 28 Gesellschaftsverträge und Satzungen bestehen oftmals seit vielen... Gesellschaftsverträge und Satzungen bestehen oftmals seit vielen Jahren unverändert, und wenn sie geändert werden, liegt der Schwerpunkt der Betrachtung im Regelfall auf gesellschaftsrechtlichen Fragen. Nicht übersehen werden darf, dass schon die Bestimmungen über die Verwendung des Jahresgewinnes des Kommanditisten bei der GmbH & Co KG Gesellschaftsteuer auslösen können. Bei der Beurteilung zu betrachten sind insbesondere das Bestehen einer Einzahlungsverpflichtung des Kommanditisten bzw. ob verteilte oder unverteilte Gewinne betroffen sind, demnach ein Sphärenwechsel zwischen Gesellschafter und Gesellschaft stattfindet.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 35–39
Kofler, Georg UmgrStG: Rechtsprechungsübersicht 2013
GES 2014, 35 Die folgende Tabelle gibt einen Kurzüberblick zur Rechtsprechung des... Die folgende Tabelle gibt einen Kurzüberblick zur Rechtsprechung des VwGH und des UFS im Jahr 2013 zu umgründungsteuerrechtlichen Fragen.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 39–44
Marschner, Ernst UFS: Durchgriff durch ausländische Kapitalgesellschaft über die Investmentfondsbesteuerung unionrechtswidrig
RV/1703-W/07, Amtsbeschwerde anhängig zu 2013/13/0116, GES 2014, 39, § 40 InvFG 1993, § 42 InvFG 1993, § 13 KStG Der UFS hat entschieden, dass der Durchgriff durch eine... Der UFS hat entschieden, dass der Durchgriff durch eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, welche nach österreichischem Recht als transparenter Investmentfonds angesehen wird, dem Unionsrecht widerspricht und daher nicht anzuwenden ist.
Volltext	AktuellGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 45–46
GES 2014, 45 Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat gem § 1 Abs 2 RL-KG... Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat gem § 1 Abs 2 RL-KG die jährlichen Prüfschwerpunkte für das Enforcement festzulegen und zu veröffentlichen. Für das zum 31.12.2013 oder später endende Geschäftsjahr wurden folgende Prüfschwerpunkte festgelegt: 1. Wertminderung von nichtfinanziellen Vermögenswerten (IAS 36); 2. Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (IAS 19); 3. Fair Value-Bewertung und Offenlegung (IFRS 13); 4. Angaben zu Bilanzierungsmethoden, Ermessen und Schätzungen (IAS 1); 5. Bewertung und Offenlegung von Finanzinstrumenten; 6. Konzernlagebericht (§ 243 Abs 1, 2 und 5 UGB).
Mit einem unlängst erfolgten Vorabentscheidungsersuchen möchte der VwGH vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob es sich mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbaren lässt, wenn die Befreiung einer Privatstiftung von der Zwischen-Körperschaftsteuer für Kapitalerträge daran gebunden ist, dass die KESt-Besteuerung der Zuwendung der Privatstiftung an ausländische Begünstigte bei den Begünstigten nicht aufgrund eines DBA zu unterlassen oder rückgängig zu machen ist, oder ob die Zwischenbesteuerung der Privatstiftung auch in solchen Fällen unterbleiben oder gutgeschrieben werden muss:
Ist Art 63 AEUV dahin auszulegen, dass er einem System der Besteuerung von einer österreichischen Privatstiftung erzielter Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen entgegensteht, das eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form einer „Zwischensteuer“ zur Sicherung einer inländischen Einfachbesteuerung nur für den Fall vorsieht, dass aufgrund eines DBA beim Empfänger von Zuwendungen aus der Privatstiftung eine Entlastung von der an sich auf solchen Zuwendungen lastenden KESt erfolgt?
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 48–48
GES 2014, 48 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur Schriftleiter... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur Schriftleiter Gesellschaftsrecht, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Schriftleiter Steuerrecht
GES 2014, 48 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 49–49
GES 2014, 49 ADir. Wilhelm Birnbauer, MMag. Dr. Markus Fellner, MMag. Dr. Ernst... ADir. Wilhelm Birnbauer, MMag. Dr. Markus Fellner, MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M., Erik Pinetz LL.M (WU), BSc (WU), Mag. Bernhard Burtscher LL.M. (WU), BSc (WU), Mag. Dr. Christian Feld, LL.M., Mag. Dr. Gerald Moser, Mag. Christian Thaler

References: § 5
 § 6
 § 11
 § 52
 § 28
 § 40
 § 42
 § 13
 § 1
 § 1
 EuGH