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Timestamp: 2020-02-22 07:05:55+00:00

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Finanzierungsnehmer | Finaboo
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Die Nutzung de Finaboo Finanzierungsbörse auf der Internetseite www.finaboo.de (bzw. www.finaboo.com) und der damit verbundenen Angebote unterliegt den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
Finaboo ist eine Internet-Plattform (nachfolgend: „Finaboo“ oder „Plattform“) zur Suche nach Anbietern und Angeboten für den Finanzierungs- bzw. Beratungsbedarf von Unternehmen. Dazu können über Finaboo Finanzierungsanfragen gestellt (nachfolgend: „Finanzierungsanfragen“ oder „Anfragen“) und durch Finanzierungsgeber (nachfolgend: „Finanzierungsgeber“ oder „Partner“) beantwortet werden. Für Finanzierungsgeber fungiert Finaboo als Dienstleister zur Vermittlung des Finanzierungsgeschäftes und Unterstützung bei der Kundenakquise. Dazu bietet Finaboo Funktionen zur Annahme von Aufträgen und zur Gewinnung von Kunden. Darüber hinaus bietet Finaboo Finanzierungsnehmern qualifizierte Unterstützung bei der Prüfung, Strukturierung und Ausarbeitung der Finanzierungsanfragen. Betreiber der Plattform ist die finaboo GbR mit Sitz in Wiesbaden. Die Nutzung für Finanzierungsnehmer und/oder Anfragensteller (gemeinsam nachfolgend: „Anfragensteller“) und Finanzierungsgeber wird durch die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeweilige Ergänzungen der AGB für Finanzierungsgeber geregelt.
§ 2 Geltung der AGB, Anwendungsbereich, Änderungsvorbehalt
(1) Diese AGB gelten für alle mit der Plattform verbundenen Handlungen. Mit der Registrierung bei Finaboo, d. h. dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Anfragesteller oder Partner (gemeinsam nachfolgend: „Nutzer“) und der Freischaltung des Mitgliedskontos durch Finaboo kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Finaboo zustande, dessen Inhalte sich nach diesen AGB richten. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Detail in § 4 näher erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Finaboo geltenden Fassung als verbindliches Element des Nutzungsvertrages an. Die AGB sind jederzeit über einen Link am unteren Seitenrand auf www.finaboo.de (bzw. www.finaboo.com) abrufbar.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich zwischen dem Nutzer und Finaboo. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen Finaboo und Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB nicht. Dies gilt ebenso, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander oder zu nicht registrierten Nutzern von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).
(3) Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von Finaboo gelten ggf. ergänzende Bedingungen. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes oder Bereichs hingewiesen. Mit dem Einverständnis mit den ergänzenden Bedingungen durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes oder Bereichs erkennt der Nutzer die ergänzenden Bedingungen in der im Zeitpunkt der Aktivierung geltenden Fassung als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrags mit Finaboo an.
(4) Finaboo ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen per E-Mail mindestens 21 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Den Änderungen kann der Nutzer innerhalb von 21 Kalendertagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Stimmt der Nutzer den Änderungen ausdrücklich zu oder erfolgt kein Widerspruch, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam. Widerspricht der Nutzer innerhalb der o.g. Frist, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt. Mit der Information über die Änderungen nach Satz 2 wird Finaboo den Nutzer auf die Widerspruchsfrist sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs oder eines Verstreichens der Widerspruchsfrist ohne Widerspruch hinweisen.
Sofern durch die Änderung wesentliche Vertragspflichten der Finaboo oder des Nutzers berührt sind, gilt der Änderungsvorbehalt nur dann, wenn die Änderung dem Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen der Finaboo zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn (a) die Änderung sich auf nicht gebührenpflichtige Funktionen und Dienste von Finaboo bezieht und Finaboo sicherstellt, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung noch laufende Finanzierungsanfragen von der Änderung unberührt bleiben, oder (b) die Änderung sich auf gem. § 11 gebührenpflichtige Funktionen und Dienste von Finaboo bezieht und Finaboo sicherstellt, dass die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom Nutzer bereits beauftragten gebührenpflichtigen Funktionen, Dienste und Bereiche von der Änderung bis zur erstmaligen Möglichkeit zur Kündigung durch den Nutzer oder Finaboo unberührt bleiben. Ebenfalls zumutbar ist dem Nutzer die Änderung, wenn Finaboo durch eine Gesetzesänderung oder eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu der Änderung verpflichtet ist.
§ 3 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Finaboo
(1) Bei der Nutzung von Finaboo hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB und etwaiger ergänzender Bedingungen nach § 2 Abs. 3 zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Nutzern bei Finaboo eingestellten Inhalte wie z. B. Anfrage- oder Angebotsbeschreibungen.
(2) Die Übermittlung von Kontaktdaten an andere Nutzer ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck bei Finaboo zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Anfragenbeschreibung, im Nutzerprofil, in Angebotskommentaren oder sonstigen von einem Nutzer eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien.
§ 4 Gegenstand, Übertragung und Kündigung des Nutzungsvertrages
(1) Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung von Finaboo im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des dem Partner übermittelten Gebührenverzeichnisses sowie ggf. sonstiger ergänzender Vereinbarungen.
(2) Der bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform sowie die Suche nach Anbietern stehen grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen bzw. Dienste oder Bereiche von Finaboo (z.B. Einstellen von Anfragen, Kommunikation zwischen Finanzierungsnehmer und -geber mithilfe des internen Mailsystems oder Abgeben von Angeboten) ist eine vorherige Registrierung als Mitglied (nachfolgend: „Mitglied“) erforderlich (siehe § 5).
(3) Finaboo stellt die Plattform in der Form sowie mit den Funktionen, Diensten und Bereichen bereit, die auf den Webseiten von Finaboo beim Abschluss des Nutzungsvertrags für das Mitglied verfügbar sind. Im Übrigen hat das Mitglied keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung von Finaboo oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste oder Bereiche auf Finaboo. Finaboo behält sich das Recht vor, die Plattform oder einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche nach eigenem billigem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Pflichten der Finaboo aus dem Nutzungsvertrag nicht beeinträchtigt werden und dies dem Mitglied unter Beachtung der berechtigten Interessen der Finaboo zumutbar ist.
(4) Finaboo betreibt lediglich die in der Präambel (§ 1) beschriebene technische Plattform. Damit fungiert Finaboo als technischer und organisatorischer Dienstleister zur Vereinfachung der Kommunikation zwischen Anfragenstellern und Partner. Der Vertragsschluss findet außerhalb der Plattform statt. An Verträgen zu Anfragen, die auf der Plattform eingestellt wurden, ist Finaboo weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Weder Partner noch Anfragensteller erteilen Finaboo einen exklusiven Alleinvermittlungsauftrag. Insofern besteht seitens Finaboo keine Verpflichtung zum Tätigwerden.
(5) Um die Plattform für Anfragensteller unentgeltlich zu gestalten und die Qualität der Angebote zu erhöhen, werden dem Anfragensteller individuelle Angebote von Partnern der Finaboo vermittelt. Finaboo kann nicht garantieren, dass Anfragesteller Finanzierungsangebote erhalten, da dies letztendlich vom jeweiligen Finanzierungsvorhaben sowie von Partnern abhängt. Es besteht seitens Anfragesteller dementsprechend kein Anspruch auf Erhalt von Angeboten.
(6) Benachrichtigungen, die über internes Mailsystem von Finaboo im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Anfrage ein- und ausgehen sowie weitergeleitet werden, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen enthalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Daher gilt insbesondere, dass in Verträgen, die mittels der Nutzung von Finaboo angebahnt wurden, allein die hieran beteiligten Mitglieder (Finanzierungsnehmer und Finanzierungsgeber, ausdrücklich nicht Finaboo) Vertragspartner werden. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit Anfragen, z.B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, sind ausschließlich der jeweils andere beteiligte Nutzer. Auch die Erfüllung der Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Finanzierungsgeber und dem Finanzierungsnehmer. Es besteht insbesondere kein Anspruch gegen Finaboo auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der Finaboo aus dem Nutzungsvertrag ist. Es besteht kein Anspruch auf Beratung oder Vermittlungstätigkeiten.
(7) Der Nutzungsvertrag ist sowohl für Anfragensteller als auch für Finaboo jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Für Partner gelten eigens vereinbarte Kündigungsfristen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags bleibt hiervon unberührt. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Anfragen, noch nicht vergebene Anfragen bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Anfragen und Angebote werden mit Wirksamwerden der Kündigung oder unverzüglich danach durch Finaboo gelöscht. Bei Kündigung durch Finaboo unterliegen bereits eingestellte Ausschreibungen nicht der unverzüglichen Löschung durch Finaboo.
§ 5 Registrierung, Geheimhaltung der Zugangsdaten, Einreichung von Nachweisen
(1) Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Finaboo besteht nicht. Finaboo ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Die Registrierung ist allen unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren und juristischen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Eine Registrierung ist nur für solche Unternehmen zulässig, die in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungen anbieten. Um Missverständnissen vorzubeugen sei darauf hingewiesen, dass Freiberufler ausdrücklich eingeschlossen sind.
(3) Die bei Finaboo hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Auf Verlangen ist die Richtigkeit der hinterlegten Daten vom Mitglied nachzuweisen.
(4) Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von Finaboo erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von Finaboo durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von Finaboo oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.
(5) Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe juristische Person ist unzulässig.
(6) Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
(7) Finaboo behält sich vor, das Mitgliedskonto eines sich registrierenden Nutzers bis zur Vorlage von Nachweisen nicht freizuschalten. Legt ein Mitglied nach der Registrierung angeforderte Nachweise nicht bis zum Fristablauf vor, darf Finaboo das Mitgliedskonto bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise sperren.
(8) Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. § 5 Abs. 3 (Angabe korrekter Daten) und § 5 Abs. 7 (Vorlage von Nachweisen) haftet Finaboo für Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Mitgliedern im Mitgliedskonto oder sonst hinterlegten Daten nur nach Maßgabe von § 12 Abs. 2 bis 4. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Mitglieder bei Bedarf selbst zu überprüfen. Bei Hinweisen auf unrichtige Angaben wird Finaboo das Mitglied nach § 5 Abs. 7 zur Vorlage von Nachweisen auffordern und ggf. unrichtige Angaben nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 sperren bzw. entfernen.
§ 6 Allgemeine Regelungen für die Bearbeitung von Finanzierungsanfragen
(1) Entscheidet sich der Finanzierungsgeber oder der Finanzierungsnehmer dazu, nach Vermittlung der Anfrage und gegebenenfalls der Geschäftsbeziehung durch Finaboo, die Anfrage außerhalb der Plattform zu bearbeiten, so ist dies möglich. Im Interesse beider Parteien sollen für die Angebotserstellung und Kommunikation jedoch ausdrücklich die Funktionalitäten der Plattform genutzt werden. Der Anspruch von Finaboo auf Provision vom Partner (Finanzierungsgeber) im Falle des erfolgreichen Vertragsabschlusses bleibt bestehen.
(2) Soweit die Anfrage nicht vorzeitig durch den Anfragensteller in der eigenen Angebotsübersicht oder durch Meldung an Finaboo oder durch ein Partner in Form einer Erfolgsmeldung (Anzeige, dass ein Vertragsschluss mit einem Anfragensteller zustande gekommen ist) beendet wurde, gilt für die Anfrage eine maximale Bearbeitungsdauer von acht Wochen (nachfolgend: „Angebotsphase“). Ab Beendigung der Angebotsphase bleibt der Finanzierungsgeber an ein bei Finaboo eingestelltes und nicht gelöschtes Angebot für einen Zeitraum von weiteren vier Wochen ab Beendigung der Angebotsphase gebunden, vorbehaltlich eigener Angaben zum Geltungsrahmen des Angebots.
(3) Beide Vertragspartner haben das Zustandekommen eines über Finaboo angebahnten Vertrags gegenüber Finaboo mittels der dafür zur Verfügung stehenden Funktionen, schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax) anzuzeigen. Dies gilt insbesondere, falls dem Anfragesteller die Ausführung einer bei Finaboo ausgeschriebenen Anfrage in anderer Form, insbesondere außerhalb von Finaboo angeboten wird.
(4) Soweit ein Angebot durch den Anfragesteller gemäß § 10 Abs. 1 angenommen wurde, sind die Vertragsparteien – Finanzierungsgeber und -nehmer – verpflichtet, nach der Vergabe unverzüglich Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen.
§ 7 Einstellung und Inhalt von Anfragen, Verbotene Anfragen
(1) Die Einstellung einer Anfrage bei Finaboo stellt, soweit sich aus der Beschreibung nichts anderes ergibt, eine unverbindliche Aufforderung des Anfragestellers zur Abgabe von Angeboten durch Finanzierungsgeber dar. Die Vergabe einer Anfrage richtet sich nach § 10 Abs. 1.
(2) Der Anfragensteller hat die Anfragebeschreibung präzise und vollständig zu verfassen, um den Finanzierungsgeber eine sichere Grundlage für Angebotserstellung zu geben.
(3) Untersagt ist insbesondere die Einstellung von Anfragen, die geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Bestimmungen des Nutzungsvertrages verletzen.
(4) Finaboo kann die Einstellung einer Anfrage an die Übermittlung bestimmter Dokumente knüpfen. Zu diesen können bspw. Business Plan, Cashflow-Berechnungen, Produktinformationen aber auch Daten zur Überprüfung der Bonität wie Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Kapitalflussrechnung oder monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen gehören. Finaboo verpflichtet sich zum vertraulichen Umgang nach den Regeln der Datenschutzerklärung.
(5) Zwecks Angebotserstellung ist Finaboo berechtigt, diese Dokumente zur Prüfung an die zur Angebotsabgabe zugelassenen Finanzierungsgeber weiterzuleiten. Die Finanzierungsgeber verpflichten sich gegenüber Finaboo zum vertraulichen Umgang mit den übermittelten Daten. Der Anfragensteller kann dieser Weiterleitung jederzeit widersprechen. Eine kurze Nachricht im Anfrageformular genügt. In diesem Fall hat er die Möglichkeit, die Dokumentenübertragung für jeden Finanzierungsgeber einzeln freizugeben oder abzulehnen.
(6) Finaboo ist berechtigt, den Anfragensteller telefonisch zu kontaktieren um weitere Fragen zu klären oder Informationen anzufordern.
§ 8 Kommunikation zwischen Finanzierungsnehmer und -geber
(1) Für jedes Mitglied ist ein Bereich auf Finaboo zur Kommunikation zwischen Finanzierungsnehmer und -geber zur Klärung von Einzelheiten über den Inhalt der Anfrage sowie Anforderung weiterer Informationen vorgesehen.
(2) Nach Übermittlung der Kontaktdaten kann der Finanzierungsgeber zur Klärung von Rückfragen den Anfragensteller auch telefonisch kontaktieren. Der Finanzierungsgeber verpflichtet sich dennoch im Sinne des Kundeninteresses die Kommunikation so weit möglich über Finaboo abzuwickeln.
(3) Dem Anfragensteller wird bei Rückruf durch Finaboo die Möglichkeit gegeben, direkte telefonische Kontaktaufnahmen durch Finanzierungsgeber zu untersagen. In diesem Fall verpflichtet sich der Finanzierungsgeber, ausschließlich die auf der Plattform gegebenen Kommunikationswege zu nutzen.
(4) Über Finaboo übermittelte Fragen sind, soweit sie den Inhalt der Anfrage betreffen, unverzüglich, vollständig und korrekt zu beantworten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(5) Sämtliche Fragen und Antworten sind sachlich und anfragenbezogen zu formulieren. Die Veröffentlichung von Kontaktdaten, die Abgabe von Angeboten, die Nennung von Preisangaben sowie die Veröffentlichung von Werbeaussagen sind unzulässig. Hierfür sind ggf. zu diesen Zwecken bei Finaboo verfügbare Funktionen zu nutzen.
(6) Soweit Antworten des Anfragenstellers auf übermittelte Fragen den Inhalt der Anfrage verändern oder ergänzen, werden sie Bestandteil der Anfrage. Solange ein Finanzierungsgeber sein Angebot nicht löscht, bleibt es an sein Angebot gebunden.
(7) Eine Deaktivierung von Ausschreibungen oder Löschung von Angeboten ist ausschließlich nach Maßgabe von § 9 möglich.
(8) Jede Art von Kommunikation bzw. Dialog im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss und Durchführung von Finanzierungsverträgen findet ausschließlich zwischen dem jeweiligen Finanzierungsgeber und dem -nehmer statt, soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich anders geregelt; auch wenn diese über den persönlichen Bereich des Anfragenstellers auf dem Finaboo-Plattform geführt wird. Die Finanzierungsgeber und -nehmer sind allein verantwortlich für die Abwicklung und Ausführung der zustande gekommenen Verträge sowie den Inhalt und den Abschluss dieser Verträge. Sie verpflichten sich jedoch beide, Finaboo unverzüglich nach Zustandekommen eines Vertrages zu informieren.
§ 9 Deaktivierung von Ausschreibungen und Löschen von Angeboten
(1) Auf Finaboo ausgeschriebene Anfragen und abgegebene Angebote können deaktiviert bzw. gelöscht werden. Hierfür genügt eine schriftliche Benachrichtigung (Email).
(2) Mit der wirksamen Deaktivierung gilt die betreffende Anfrage bzw. mit der wirksamen Löschung das betreffende Angebot als nicht eingestellt. Für die Deaktivierung von Ausschreibungen gilt dies auch dann, wenn bereits Angebote abgegeben wurden. In diesem Fall sind die Partner nicht an bereits abgegebene Angebote gebunden Die Wirksamkeit der Deaktivierung bzw. Löschung richtet sich nach dem allgemeinen Vertragsrecht (siehe § 10 Abs. 3).
§ 10 Vergabe und Vorqualifizierung von Anfragen, Prüfungsfrist, Absehen von einer Vergabe
(1) Der Anfragensteller vergibt eine auf der Plattform ausgeschriebene Anfrage, indem er das Anfrageformular vollständig ausfüllt und an Finaboo absendet. Finaboo prüft, inwieweit die Anfrage alle benötigten Informationen enthält. Sollten Informationen nicht vollständig sein, wird der Anfragensteller durch Finaboo benachrichtigt (Teil des Vorqulifizierungsprozesses, s.u. §10 Punkt 2). Die Anfrage wird zwecks Angebotseinholung bzw. -abgabe an Finanzierungsgeber / Partner geschickt.
(2) Um die Angebotszeit zu verkürzen, kann Finaboo die Anfragen bei Bedarf für die Finanzierungsgeber vorqualifizieren. Hierzu gehört die Verifizierung von in der Anfrage gemachten Angaben (Anschrift, Kontaktdaten, HR-Nummer, geplantes Finanzierungsgeschäft) sowie Einholung von entsprechenden Wirtschaftsauskünften aus externen Quellen. Der Anfragesteller willigt ein, dass Finaboo die Vorqualifizierung im für Finaboo notwendigen Umfang durchführen darf.
Um belastbare Angebote abzugeben, werden Finanzierungsgeber weitere eigene Prüfung der Anfragen vornehmen. Mit dem Versenden der Anfrage an Finaboo willigt der Anfragesteller deswegen ein, dass die im Zusammenhang mit seiner Anfrage angesprochenen Finanzierungsgeber folgende Abfragen und Prozesse ausführen dürfen:
- Auskünfte bei SCHUFA HOLDING AG oder Creditreform, im Zusammenhang mit der Finanzierungsanfrage einholen. Hierzu hat der jew. Finanzierungsgeber einen Vertrag mit der SCHUFA bzw. Creditreform abgeschlossen. Eine Verarbeitung oder Nutzung dieser Informationen durch den Finanzierungsgeber zu anderen als den genannten Zwecken (Prüfung der Anfrage in Bezug auf Abgabe eines belastbaren Finanzierungsangebotes) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Finanzierungsgeber stellt den Anfragesteller und Finaboo von allen Ansprüchen frei, die aus einer nicht den Zwecken entsprechenden Verarbeitung und Nutzung gegenüber dem Anfragesteller geltend gemacht werden. Auch der Anfragesteller stellt Finaboo von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Abfrage erwachsen können.
- Selbstauskunft bei Anfragesteller anzufordern. Sämtliche Angaben in dieser Selbstauskunft dienen der Bonitätsbeurteilung des Anfragestellers und sind vor allem Grundlage für das Finanzierungsangebot. Eine Verarbeitung oder Nutzung dieser Auskunft durch den Finanzierungsgeber zu anderen als den genannten Zwecken ist ausdrücklich ausgeschlossen.
- Bankauskunft bei Hausbank des Anfragestellers einzuholen. Eine Verarbeitung oder Nutzung dieser Auskunft durch den Finanzierungsgeber zu anderen als den genannten Zwecken ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Finanzierungsgeber/Partner senden Angebote dem Anfragesteller zu. Der Anfragensteller ist verpflichtet, eingegangene Angebote unverzüglich zu prüfen. Der Anfragensteller kann das Angebot annehmen und muss dann die Anfrage mittels auf Finaboo vorgesehener Funktion schließen. Mit Betätigung einer solchen Funktion erklärt der Anfragensteller verbindlich, dass er das von dem ausgewählten Finanzierungsgeber gemachte Angebot angenommen hat.
(4) Im Übrigen richten sich Vertragsschluss und Vertragserfüllung von bei Finaboo vergebenen Anfragen nach allgemeinem Vertragsrecht. Daher dürfen Funktionen bei Finaboo zur Vergabe einer Anfrage nur im Einklang mit vertragsrechtlichen Bestimmungen genutzt werden. Auch die Auflösung eines zwischen dem Anfragensteller und dem Partner geschlossenen Vertrages ist nur bei Vorliegen der einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Soweit bei Finaboo Emails betreffen Deaktivierung einer Ausschreibung oder Löschung eines Angebots oder Erklärung eines Widerrufs, eines Rücktritts, einer Kündigung oder ähnlicher Gestaltungsrechte eingehen, begründen diese im Verhältnis zwischen dem Anfragensteller und dem Partner keine über ggf. bestehende gesetzliche Rechte hinausgehenden Rechte.
§ 11 Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen
(1) Für Anfragensteller sind die Leistungen von Finaboo unentgeltlich. Finaboo erhebt bei erfolgreichem Vertragsschluss zwischen Finanzierungsgeber und -nehmer eine Provision vom Finanzierungsgeber. Die Vergütung ist in einer separaten Vereinbarung zwischen Finaboo und dem jeweiligen Finanzierungsgeber geregelt.
(2) Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für die Deaktivierung von Anfragen oder das Löschen von Angeboten unter Umgehung von § 6 (3) und § 9. Die Vergütung ist zu leisten, wenn es aufgrund der Kontaktvermittlung durch Finaboo zu einem Vertragsschluss, auch außerhalb der Plattform, gekommen ist.
§ 12 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung der Finaboo
(1) Die Inhalte von bei Finaboo eingestellten Anfragen, Beschreibungen, Fragen und Antworten, Angeboten und Mitgliedsprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich für Finaboo um fremde Inhalte, eine Vorab-Auswahl oder sonstige Vorab-Kontrolle durch Finaboo erfolgt nicht. Durch die Bereitstellung von Finaboo als technische Plattform (s. § 4 Abs. 4) macht sich Finaboo die auf der Plattform vorhandenen fremden Inhalte nicht zu Eigen. Für die fremden Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird Finaboo durch eine konkrete Anzeige auf einen rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.
(2) Soweit sich aus diesen AGB, im Speziellen gem § 12 Abs. 3 und 4, sowie der Ergänzung der AGB für Finanzierungsgeber nichts anderes ergibt, haftet Finaboo bei einer Verletzung ihrer Pflichten für das eigene Handeln sowie das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Auf Schadensersatz haftet Finaboo gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur gehaftet für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), wobei die Haftung stets auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
(4) Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen nach § 12 Abs. 3 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit Finaboo eine Garantie, insbesondere für die Beschaffenheit einer durch Finaboo zu erbringenden Leistung, gegenüber dem Mitglied übernommen hat oder eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen ist.
(6) Im Hinblick auf die Verfügbarkeit der Plattform gilt: Die Verfügbarkeit der Plattform kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von Finaboo, deren gesetzlichem Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall der Stromversorgung, Ausfall der Anbindung an das Internet, Brand, Explosionen, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen (nachfolgend insgesamt: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Finaboo kann die durchgängige Verfügbarkeit von Finaboo nicht zusagen. Finaboo haftet für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 bis 4; dies gilt auch, wenn die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Bearbeitung von Anfragen hat, etwa weil eine Anfrage nicht eingestellt oder ein Angebot deshalb nicht abgegeben werden kann oder eine Anfrage in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft.
§ 13 Pauschaler Schadenersatz / Sonstige Sanktionen / Freistellung
(1) Finaboo behält sich vor, bei Verstößen des Anfragenstellers gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen.
(2) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen, insbesondere nach § 11 Abs. 2 (Verbot der Umgehung von Nutzungsgebühren) – § 13 Abs. 5 (Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung) ist das betreffende Mitglied – bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner – verpflichtet, an Finaboo zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Der pauschale Schadensersatz richtet sich dabei nach § 13 Abs. 3.
(3) Soweit ein Verstoß gegen die unter § 13 Abs. 2 genannten Bestimmungen begangen wurde, beläuft sich der Schadensersatz auf pauschal 500,00 EUR. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Finaboo ist der Nachweis gestattet, dass der entstandene Schaden höher als die Pauschale ist. Weitergehende Ansprüche der Finaboo aus Anlass des Verstoßes, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben vorbehalten.
(4) Finaboo ist berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB abhängig von Art und Schwere des Verstoßes und ggf. auch neben einem pauschalierten Schadensersatz nach § 5 vertragswidrig eingestellte Anfragen, Beschreibungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von Finaboo auszuschließen (nachfolgend: „Ausschluss“) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Verstoß zu beenden oder gleichartige Verstöße des Mitglieds zukünftig zu verhindern. Finaboo wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen und insbesondere einen Ausschluss erst nach einer erfolglosen Abmahnung vornehmen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist (§ 314 Abs. 2 BGB).
Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn
das Mitglied bewusst falsche Angaben im Mitgliederprofil, oder in Anfragen macht;
das Mitglied Anfragen einstellt, bei denen die Details der Anfrage, in einem auffälligen Missverhältnis zum Inhalt der Anfrage steht;
das Mitglied öffentlich Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt, die Finaboo, deren gesetzliche Vertreter oder Beschäftigte beleidigen, verleumden, sonst herabwürdigen (Schmähkritik) oder tatsächlich falsch sind.
(5) Ausgeschlossenen Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung bei Finaboo untersagt.
(6) Das Mitglied stellt Finaboo von allen solchen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte gegen Finaboo wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Mitglied auf Finaboo eingestellten Inhalte (insbesondere Beschreibungen der Anfrage und Angebote) oder Angaben im Mitgliederkonto geltend machen. Dabei übernimmt das Mitglied die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Finaboo einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Das gilt nicht, wenn das Mitglied die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Hat Finaboo nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 bis 4 die Rechtsverletzung neben dem Mitglied ebenfalls zu vertreten, gilt § 254 BGB. Für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte ist das Mitglied verpflichtet, Finaboo unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche in Kenntnis zu setzen und Finaboo alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung der Finaboo erforderlich sind.
(7) Weitergehende Ansprüche der Finaboo gegen das Mitglied, insbesondere die Geltendmachung von über § 13 Abs. 2 hinausgehenden Schadensersatzansprüchen sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, bleiben neben den Sanktionen nach § 13 vorbehalten.
Zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Anfragen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB, ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Finaboo gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung. Weitere datenschutzrechtliche Hinweise von Finaboo sind unter Datenschutz anzusehen.
§ 15 Kommunikation
(1) Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail, Fax) abzugeben. Die Adress- und Kontaktdaten der Finaboo sind der Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu entnehmen. Sollten die Adress- und Kontaktdaten des Mitglieds im Mitgliedskonto entgegen § 5 Abs. 3 nicht richtig oder nach einer Änderung vom Mitglied nicht aktualisiert worden sein, hat das Mitglied Finaboo den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied die fehlerhaften Adress- und Kontaktdaten im Mitgliedskonto nicht zu vertreten hat.
(2) Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.
(3) Finaboo weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist.
§ 16 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Soweit das Mitglied Unternehmer ist, unterliegt dieser Nutzungsvertrag dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.
(2) Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis ist der in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegebene Sitz der Finaboo.
(3) Ist das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Finaboo ebenfalls der in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegebene Sitz der Finaboo vereinbart.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam.
www.finaboo.de
finaboo GbR / Gustav-Freytag-Str. 4 / 65189 Wiesbaden / Tel: 06151 7854 346 / E-Mail: info@finaboo.de / Internet: www.finaboo.de

References: § 2
 § 4
 § 11

§ 3
 § 2

§ 4
 § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 5
 § 12

§ 6
 § 10

§ 7
 § 10

§ 8
 § 9

§ 9
 § 10

§ 10
 §10

§ 11
 § 6
 § 9

§ 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 12

§ 13
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 12
 § 254
 § 13
 § 13

§ 15
 § 5

§ 16