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Timestamp: 2017-11-24 22:21:02+00:00

Document:
Gemeindefeuerwehrsatzung: Wolgast und Amt Am Peenestrom
Satzung der Freiwilligen Gemeindefeuerwehr der Stadt Wolgast
Die freiwillige Gemeindefeuerwehr der Stadt Wolgast gibt sich entsprechend § 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V – BrSchG) vom 3. Mai 2002 (GVOBI. M-V S. 254), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. März 2009 (GVOBL. M V S. 282) geändert worden ist, nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 06.01.2012 folgende Satzung:
(1) Die freiwillige Gemeindefeuerwehr Wolgast, in dieser Satzung "Feuerwehr'" genannt, übernimmt die ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben.
(2) Sie gliedert sich in folgende Ortsfeuerwehren:
1. Ortsfeuerwehr Hohendorf,
2. Ortsfeuerwehr Wolgast mit den Standorten Wolgast und Buddenhagen.
(1) Mitglieder der Gemeindefeuerwehr sind die Mitglieder der Ortsfeuerwehren. Bei Auflösung einer Ortsfeuerwehr endet deren Mitgliedschaft.
(2) Die Mitgliedschaft der Mitglieder dieser Ortsfeuerwehr kann auf Antrag auf Übernahme in eine der verbleibenden Ortsfeuerwehren fortgesetzt werden.
(1) Die aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehren bilden die Mitgliederversammlung unter Vorsitz des Gemeindewehr-führers. Mitglieder der Ehrenabteilungen können mit bera-tender Stimme teilnehmen.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und den erweiterten Vorstand und beschließt über alle Angelegen-heiten, für die der Vorstand nicht zuständig ist.
(3) Zu jeder Sitzung der Mitgliederversammlung wird durch den Gemeindewehrführer schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens vierzehn Tage vor dem Sit-zungstag geladen. Anträge zur Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung beim Gemeindewehrführer schriftlich eingereicht werden. Sie sind der Mitgliederver-sammlung vor Beginn der Sitzung bekannt zu geben. Dring-lichkeitsanträge können während der Sitzung gestellt wer¬den.
(4) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird unter Vor-sitz des Gemeindewehrführers oder seiner Stellver¬tretung geleitet und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist. § 7 Abs. 1 bleibt unbe-rührt.
(6) Bei Beschlussunfähigkeit ist eine erneute Versammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwe-senden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, § 7 Abs. 5 bleibt unberührt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Gemeinde-wehrführers. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebe-ne Stimmen. Es wird offen abgestimmt. Über Anträge grundsätzlicher Art kann nur abgestimmt werden, wenn sie eine Woche vorher schriftlich beim Gemeindewehrführer eingereicht wurden.
(8) Innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Kalender-jahres ist eine Jahreshauptversammlung durchzuführen. Sie hat den Jahresbericht über die Tätigkeit der Feuerwehr ent¬gegenzunehmen, über die Kassenführung zu beschließen und fällige Neuwahlen durchzuführen.
(9) Auf Beschluss des Vorstandes wird durch den Gemein-dewehrführer innerhalb von zwei Wochen eine außerordent¬liche Sitzung der Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt. Auf Verlan¬gen des Bürgermeisters ist eine außerordentliche Sitzung der Mitgliederversammlung einzuberufen.
(10) Über jede Versammlung ist eine Niederschrift anzu¬fertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für sechs Jahre den Vorstand. Die Ortswehrführer und deren Stellvertretung werden nicht gewählt.
1. Der Gemeindewehrführer als Vorsitzender,
2. seine Stellvertretung,
3. die Ortswehrführer,
4. deren Stellvertretung,
5. der Schriftwart.
1. Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Stadt,
2. Vorlage des Jahresberichts und der Jahresrechnung bei der Mitgliederversammlung.
4. Bekanntgabe der Wahlergebnisse bei der Mitgliederver-sammlung sowie bei der Stadt, der Aufsichtsbehörde und dem Kreisfeuerwehrverband,
5. Unterstützung der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge,
6. Übermittlung der Beschlussfassung über Beförderungs-vorschläge an den Bürgermeister.
(4) Die Pflichten der Gemeindewehrführung und ihre Aufga-ben im Feuerwehrdienst regelt die Dienstanweisung.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes beruft der Gemeinde-wehrführer ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für sechs Jahre den erweiterten Vorstand. Die Jugendwarte und deren Stellver-tretung sowie geladene Mitglieder und Gäste werden nicht gewählt.
(2) Der erweiterte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1. der Vorstand gemäß § 5 dieser Satzung,
2. die berufenen Zugführer,
3. der Kassenwart,
4. die Jugendfeuerwehrwarte,
5. 1 Vertreter der Ehrenabteilung
6. sowie weitere geladene Mitglieder und Gäste.
Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes, soweit sie nicht dem Vorstand als ordentliche Mitglieder angehören, sind nicht stimmberechtigt und nehmen an den Vorstandssitzun-gen mit beratender Stimme teil.
(3) Der erweiterte Vorstand berät und unterstützt den Vor-stand in seiner Arbeit. Die Aufgaben des erweiterten Vor-standes werden, soweit sie nicht durch die Satzung geregelt sind, durch den Vorstand festgelegt.
(4) Die Sitzungen des erweiterten Vorstandes beruft der Gemeindewehrführer bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, ein. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzu-fertigen, die vom Gemeindewehrführer und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Die Sitzungen des erweiterten Vorstands sind nicht öffentlich.
(5) Die Tätigkeit des erweiterten Vorstandes ist ehrenamt-lich; Auslagen werden gegen Nachweis erstattet.
(1) Wahlen erfolgen durch die Mitgliederversammlung. Die-se ist für Wahlen beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Be-schlussunfähigkeit gilt § 4 Abs. 6 entsprechend.
(2) Die Mitglieder machen dem Bürgermeister Vorschläge zur Wahl des Gemeindewehrführers und seiner Stellvertre-tung. Die Wahlvorschläge sind ihm schriftlich zwei Wochen vor dem Wahltermin mit den Unterschriften von mindestens fünf aktiven Mitgliedern, von denen mindestens einer Orts-wehrführer sein muss, einzureichen. Die Wahlvorschläge für die übrigen Vorstandsmitglieder können vor dem Sitzungs-termin schriftlich beim Wahlleiter eingereicht oder aus der Mitgliederversammlung heraus gemacht werden. Schriftlich eingereichte Vorschläge müssen von mindestens zwei akti-ven Mitgliedern unterschrieben sein.
(3) Wahlleiter ist der Gemeindewehrführer. Er bildet mit zwei aus der Versammlung zu wählenden Mitgliedern den Wahl-vorstand, der für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Sofern der Gemeindewehrführer selbst zur Wahl ansteht, ist der Stellvertretende Gemeinde-wehrführer, bei seiner Verhinderung das anwesende dienst-älteste aktive Mitglied, das nicht selbst zur Wahl ansteht, Wahlleiter.
(4) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Hand-zeichen, sonst durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die er-forderliche Stimmenmehrheit erhält.
(5) Zum Gemeindewehrführer und seiner Stellvertretung ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesen-den Stimmberechtigten erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Wahl
durch eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern wiederholt, die im ersten Wahlgang die höchsten Stim-menzahlen erhalten haben. Erhalten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, nehmen diese Bewerber an der Stichwahl teil. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht;
wiederholt und durch einfache Mehrheit entschieden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kann die Wahl solan-ge wiederholt werden, bis die einfache Mehrheit zustan-de gekommen ist oder ein Mitgliederbeschluss bestimmt, dass die Wahl in einer späteren Sitzung mit neuen Wahl¬vorschlägen wiederholt wird.
(6) Zum Gemeindewehrführer und seiner Stellvertretung ist wählbar, wer
1. mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört und regelmäßig am Feuerwehrdienst teilnimmt,
2. die persönliche und fachliche Eignung für das Amt be-sitzt,
3. die für das Amt erforderliche Ausbildung nach aktuell gültiger Feuerwehrenlaufbahn-, Dienstgrad- und Ausbil-dungsverordnung (FwLaufbDgrAusbVO M-V) erfolgreich abgeschlossen hat und sich im Anschluss an die Wahl oder die Bestellung schriftlich zur unverzüglichen Ableis-tung der zusätzlich für das Amt erforderlichen und noch nicht abgeschlossenen Ausbildungsgänge verpflichtet,
(7) Die Amtszeit des Gemeindewehrführers und seiner Stellvertretung beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und endet mit dem Amtsantritt des Nachfolgers, die der übrigen Vorstandsmit-glieder am Tage ihrer Wahl oder dem Ablauf der Wahlzeit ihrer Amtsvorgänger.
(8) Wiederwahlen der bisherigen Mitglieder sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zulässig, doch endet die Amtszeit mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
(9) Scheiden Mitglieder des Vorstands oder des erweiterten Vorstands vorzeitig aus ihrem Amt aus, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
(10) Für die Wahl des Wahlvorstandes und der Rechnungs-prüfer ist die einfache Mehrheit erforderlich.
(11) Nach Beendigung einer Wahl hat der Wahlleiter das Ergebnis schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist von ihm und den anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Die Wahlergebnisse sind der Mitgliederver-sammlung, der Stadt, der Aufsichtsbehörde und dem, Kreis-feuerwehrverband mitzuteilen.
(12) Schwierigkeiten bei der Durchführung einer Wahl sind im Benehmen mit dem Kreisfeuerwehrverband innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl zu klären. Ist dies nicht mög-lich, kann jedes aktive Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des Kreisfeuerwehrverbandes Be-schwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen.
An den Versammlungen der Gemeindefeuerwehr können der Vorsitzende der Stadtvertretung, der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Sie können jederzeit das Wort verlangen. Die Einberufung der Versammlung ist spätestens vierzehn Tage vorher der Stadt und dem Kreis-feuerwehrverband anzuzeigen.
Für den Schriftverkehr mit Behörden ist der Dienstweg über den Gemeindewehrführer und den Bürgermeister einzu¬halten. Hiervon ausgenommen ist der Schriftverkehr mit dem eigenen Träger des Brandschutzes.
Repräsentationsfonds
(1) In der Feuerwehr wird zur Pflege der Kameradschaft ein Repräsentationsfond eingerichtet, die vom Kassenwart im Rahmen der Beschlüsse nach § 4 Abs. 8 geführt wird. Ihre Einnahmen bestehen aus Schenkungen und anderen Zu-wendungen sowie Überschüssen aus Veranstaltungen.
(2) Der Repräsentationsfonds ist jährlich von zwei Rech¬nungsprüfern zu prüfen, die von der Jahreshauptversamm¬lung aus den Reihen der aktiven Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr gewählt werden.
(3) Die Jahresrechnung ist durch den Kassenwart aufzustel-len und der Mitgliederversammlung vorzulegen, die dem Vorstand auf Antrag der Rechnungsprüfer die Entlastung erteilt.
Über alle bei der Auslegung dieser Satzung entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde nach Anhö-rung der Beteiligten. Die Satzung sowie Satzungsänderun-gen sind der Stadt zur Kenntnis vorzulegen.
Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwen-det werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzei-tig treten alle vorherigen Satzungen außer Kraft.
Wolgast , 09.01.2012

References: § 9
 § 7
 § 7
 § 5
 § 4
 § 4