Source: https://gesetze-in-app.de/ZPO/345
Timestamp: 2019-09-15 10:40:31+00:00

Document:
§ 345 ZPO: Zweites Versäumnisurteil
§ 345 ZPO
Titel 3: Versäumnisurteil
§ 346 ZPO
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2015, Az. VI ZR 488/14 Erscheint die Partei nach rechtzeitigem Einspruch gegen das erste Versäumnisurteil erneut nicht zur mündlichen Verhandlung oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt sie nicht, so hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zu dem Termin zu prüfen, bevor es den Einspruch durch (zweites) Versäumnisurteil verwirft (§ 345 ZPO; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 148/11 spruch gegen das (erste) Versäumnisurteil erneut nicht zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt sie nicht, hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zu dem Termin (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010, aaO Rn. 11), zu prüfen, bevor es den Einspruch durch (zweites) Versäumnisurteil verwirft (§ 345 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. IX ZB 149/11 den Einspruch oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ordnungsgemäß vertreten oder verhandelt sie nicht, hat das Gericht nur noch die Voraussetzungen der wiederholten Säumnis, insbesondere die ordnungsgemäße Ladung zu dem Termin (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2010, aaO Rn. 11), zu prüfen, bevor es den Einspruch durch (zweites) Versäumnisurteil verwirft (§ 345 ZPO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1995, Az. XI ZB 1/95 Auch bei Säumnis des Beklagten kann nicht gemäß § 345 ZPO durch (zweites) Versäumnisurteil entschieden werden, weil hierfür ein zulässiger Einspruch Voraussetzung wäre (vgl. LAG Hamburg NJW 1975, 951, 952; MünchKomm/Prütting, ZPO, § 341 Rdn. 11 ff.; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 341 Rdn. 11 und 2; Zöller/Herget, ZPO, 18. Aufl., § 341 Rdn. 9; § 345 Rdn. 3; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 341 Rdn. 1 und 6; a.A. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 53. Aufl., Übersicht § 330 Rdn. 11 und § 341 Rdn. 7).

References: § 345

§ 346
 § 345
 § 341
 § 341
 § 341
 § 345
 § 341
 § 330
 § 341