Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=15.09.2014&Aktenzeichen=3%20Bs%20185/14
Timestamp: 2020-02-23 01:17:58+00:00

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OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14 - dejure.org
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OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14 (https://dejure.org/2014,28285)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15.09.2014 - 3 Bs 185/14 (https://dejure.org/2014,28285)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 (https://dejure.org/2014,28285)
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Einbeziehung strafrechtlicher Verurteilungen bei der Entscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung
AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3, RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2
Rückführungsrichtlinie, Befristung, Wirkung der Abschiebung, Straftat, strafrechtliche Verurteilung, Ausweisung, deutsches Kind, gemeinsames Sorgerecht, Sperrwirkung, Einreisesperre, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Gefahr für die öffentlichen Sicherheit, ...
VG Hamburg, 15.09.2014 - 5 E 4237/14
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 -, juris, Rn. 14 (zur Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen im Rahmen der Befristung der Wirkungen einer Abschiebung ohne vorangehende Ausweisung).
Eine Unterscheidung der zulässigen Gründe für die Befristung danach, ob es sich um die Wirkungen einer Ausweisung, einer Zurückschiebung oder einer Abschiebung handelt, ist den Vorschriften nur insoweit zu entnehmen, als dass die Überschreitung einer Frist von fünf Jahren nur zulässig ist, wenn entweder eine Ausweisung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung erfolgt ist oder von dem Ausländer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2016 - 10 B 14.1854 - juris; OVG Hamburg, B.v. 15.9.2014 - 3 Bs 185/14 - InfAuslR 2015, 50).
Es ist obergerichtlich geklärt, dass auch die Vaterschaft eines hier lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind einen Umstand darstellt, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor das ungeborene Kind zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfaltet (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. November 2014 - OVG 11 S 52.14, OVG 11 M 33.14 -, juris Rn. 6 m. w. N., allgemein zum Kindeswohl: SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 3 B 275/15 -, zur Veröffentlichung vorgesehen Rn. 7 m. w. N; OVG Hamburg, Beschl. v. 15. September 2014 - 3 Bs 185/14 -, juris Rn. 15 unter Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG kann sich in eng umgrenzten Ausnahmefällen auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies erfordern (…BVerwG, Urt. v. 6.3.2014, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 15.9.2014, 3 Bs 185/14, juris Rn. 20).
Ein hohes, gegen die Versagung eines Aufenthaltstitels sprechendes Gewicht haben die Folgen einer Trennung insbesondere, wenn - wie hier - ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08, BeckRS 2011, 87023; OVG Hamburg, Beschluss v. 15.09.2014 - 3 Bs 185/14, BeckRS 2014, 56858).

References: § 11
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 11
 Art. 6