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Timestamp: 2013-05-19 07:12:10+00:00

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OLG-HAMBURG - 28.04.2005, 5 U 156/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 28.04.2005, Aktenzeichen: 5 U 156/04 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 156/04Urteil vom 28.04.2005
Leitsatz:1. Die Beschwer als von Amts wegen zu berücksichtigende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bestimmt sich nach dem Sachvortrag bei Einlegung der Berufung. Die Rüge des Nichterreichens der Beschwer unterliegt nicht -weil etwa aus prozesstaktischen Gründen erst zum Schluss der mündlichen Verhandlung erhoben- dem Verspätungseinwand.
2. Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach § 19 a UrhG erfolgen.
3. Durch Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet durch den Access-Provider kommt -nach Kenntniserlangung von den Urheberrechtsverletzungen- eine Verantwortlichkeit als Mitstörer in Betracht.
4. Die "Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG) eines Mitstörers umfassen nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 101 a Abs. 1 UrhG.
5. Eine "offensichtliche Rechtsverletzung" im Sinne von § 101 a Abs. 3 UrhG liegt nur dann vor, wenn die tatsächlichen Umstände und die Rechtslage unzweifelhaft sind, so dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist.Rechtsgebiete:UrhG, TDGVorschriften:UrhG § 101 Abs. 1, UrhG § 101 Abs. 3, UrhG § 19 a, TDG § 8, Stichworte:Auskunftspflicht eines Access-Providers, Verfahrensgang:LG Hamburg 308 O 264/04 vom 07.07.2004Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 28.04.2005, Aktenzeichen: 5 U 156/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 101
 § 19
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 19
 § 8