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Timestamp: 2016-10-28 04:45:54+00:00

Document:
2P.190/2004 (24.11.2004)
2P.190/2004/kil
Urteil vom 24. November 2004
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Merkli
X.________, vertreten durch seine Eltern,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch PD Dr. iur. Rechtsanwalt Hardy Landolt,
Schulgemeinde C.________, Sekretariat,
Schulgemeinde D.________, c/o E.________, Pr�sident,
Erziehungsdirektion des Kantons Glarus, Gerichtshausgasse 25, 8750 Glarus,
Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, II. Kammer, Spielhof 1, 8750 Glarus.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, II. Kammer, vom 29. Juni 2004.
X.________ (geb. am ... 1996) ist seit Geburt schwer behindert (spastische Cerebralparese, Tetraspastizit�t bei bilateraler Schizencephalie, Makrocephalie) und leidet an einem Entwicklungsr�ckstand. Am 15. Oktober 2002 untersuchte das Kinderspital Z�rich die Entwicklung von X.________, insbesondere im Hinblick auf seine schulische F�rderung. Um die M�glichkeiten eines Schulbesuchs von X.________ abzukl�ren, fand am 4. Juni 2003 eine Besprechung statt, an der seine Eltern, die Schulbeh�rden, ein Schulpsychologe und der Kinderarzt teilnahmen.
Der Schulrat D.________ wie der Schulrat C.________ lehnten es am 24. Juni 2003 und am 10. Juli 2003 ab, X.________ in die Einf�hrungsklasse in D.________ einzuschulen bzw. ihn dorthin zuzuweisen; er bed�rfe im Hinblick auf den Grad seiner Behinderung einer Sonderschulung. Die beiden hiergegen eingereichten Beschwerden und die Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung wies die Erziehungsdirektion des Kantons Glarus am 21. Januar 2004 je ab.
Gegen die beiden Entscheide vom 21. Januar 2004 gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, das die Beschwerde sowie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung am 29. Juni 2004 abwies.
Am 3. August 2004 hat X.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid vom 29. Juni 2004 aufzuheben und die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Schulgemeinde C.________ und die Erziehungsdirektion des Kantons Glarus haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Schulgemeinde D.________ liess sich nicht vernehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des hiezu legitimierten Beschwerdef�hrers (vgl. insbesondere Art. 34 Abs. 1 lit. b und Art. 88 OG) ist einzutreten, soweit er nicht mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (kassatorische Natur der staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen).
Soweit es um die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides geht, greift das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Feststellungen den Akten klar widersprechen; im Bereich der Beweisw�rdigung, bei welcher dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zukommt, schreitet es nur ein, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 S. 178 mit Hinweisen; siehe auch Urteil 2P.246/2000 vom 14. Mai 2001, E. 4).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zur Hauptsache eine Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht im Sinne von Art. 19 BV (insbesondere in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 BV, dem Diskriminierungsverbot). Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Art. 62 BV zu sehen, wonach die Kantone, die f�r das Schulwesen zust�ndig sind, f�r einen ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen Kindern offen steht, staatlicher Leitung oder Aufsicht untersteht, obligatorisch und an �ffentlichen Schulen unentgeltlich ist.
3.2 Die Anforderungen, die Art. 19 BV an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt ("ausreichend"), bel�sst den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Ausbildung muss f�r den Einzelnen angemessen und geeignet sein und gen�gen, um die Sch�ler auf ein selbstverantwortliches Leben im Alltag vorzubereiten. Der Unterricht ist grunds�tzlich am Wohnort der Sch�ler zu erteilen; die r�umliche Distanz zwischen Wohn- und Schulort darf den Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gef�hrden. Art. 19 BV verschafft einen Anspruch auf eine den individuellen F�higkeiten des Kindes und seiner Pers�nlichkeitsentwicklung entsprechende, unentgeltliche Grundschulausbildung auch f�r Behinderte. Der Anspruch ist verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschr�nkt wird, welches die Chancengleichheit nicht mehr wahrt, bzw. wenn das Kind Lehrinhalte nicht vermittelt erh�lt, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (vgl. zum Ganzen: BGE 129 I 12 E. 4.2 S. 16 f., 129 I 35 E. 7.2 und 7.3 S. 38 f., jeweils mit Hinweisen; Urteil 2P.150/2003 vom 16. September 2003, E. 4.2).
3.3 Schon in der Praxis zu Art. 27 Abs. 2 aBV war anerkannt, dass Behinderten ein Anspruch auf geeignete Sonderschulung zukommt (VPB 56/1992 Nr. 38 S. 291). Diese Rechtsprechung gilt unter der neuen Bundesverfassung uneingeschr�nkt fort. Der Anspruch auf Grundschulunterricht, wie er sich aus Art. 19 BV ergibt, umfasst jedoch nur ein angemessenes, erfahrungsgem�ss ausreichendes Bildungsangebot an �ffentlichen Schulen. Ein Mehr an individueller Betreuung, das theoretisch immer m�glich w�re, kann mit R�cksicht auf das staatliche Leistungsverm�gen nicht gefordert werden (BGE 129 I 12 E. 6.4 S. 20 mit Hinweis; Urteil 2P.150/2003 vom 16. September 2003, E. 4.2).
Art. 19 und Art. 62 BV werden durch die Glarner Schulgesetzgebung konkretisiert. Deren Auslegung �berpr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin; frei �berpr�ft es jedoch, ob das kantonale Recht und seine Anwendung der verfassungsrechtlichen Garantie gen�gen (BGE 128 I 317 E. 2 S. 319 mit Hinweisen).
4.1 Nach Art. 39 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 erhalten geistig und k�rperlich behinderte Kinder unentgeltlich eine angemessene Erziehung und Ausbildung. Die Schule gew�hrleistet den Lernenden eine ihren Eignungen und F�higkeiten entsprechende Bildung. Sie f�rdert zusammen mit den Erziehungsberechtigten die geistig-seelische, die soziale und die k�rperliche Entwicklung der Lernenden (Art. 2 Abs. 1 und 2 des Glarner Gesetzes vom 6. Mai 2001 �ber Schule und Bildung [Bildungsgesetz, BiG/GL]).
4.2 Mit Bewilligung der Bildungsdirektion k�nnen Einf�hrungsklassen geschaffen werden (Art. 12 Abs. 4 BiG/GL in Verbindung mit Art. 20 ff. der Verordnung vom 27. Juni 2001 �ber den Kindergarten und die Volksschule [Schulverordnung/GL]). In die Einf�hrungsklasse werden normal begabte Kinder, deren Entwicklung verz�gert ist, aufgenommen. Der Stoff der ersten Primarklasse wird w�hrend zweier Jahre erarbeitet (Art. 16 Abs. 1 BiG/GL). Demgem�ss werden in diese nach Art. 21 Abs. 1 Schulverordnung/GL intellektuell normalbegabte Kinder aufgenommen, deren Entwicklung so verz�gert ist, dass sie den Anforderungen der ersten Regelklasse noch nicht gewachsen sind (lit. a), deren Lern- und Leistungsf�higkeit gehemmt ist (lit. b), die sozial unangepasst sind, deswegen jedoch die Unterrichtserteilung nicht verunm�glichen (lit. c) bzw. die in Bezug auf ihr Sprachverm�gen einer heilp�dagogischen Betreuung bed�rfen, um dem Unterricht in der ersten Regelklasse folgen zu k�nnen (lit. d). Nicht in die Einf�hrungsklassen aufgenommen werden nach Art. 21 Abs. 2 Schulverordnung/GL Kinder, die intellektuell minderbegabt sind (lit. a), die wegen ihres Verhaltens in der Regelklasse nicht tragbar sind (lit. b) oder die die erste Regelklasse wiederholen m�ssen (lit. c).
4.3 Lernende, die f�r die Einf�hrungsklasse in Betracht kommen, k�nnen beim Schulpsychologischen Dienst angemeldet werden; �ber die Aufnahme entscheidet die zust�ndige Schulbeh�rde, die sich dabei auf den Bericht der zust�ndigen Lehrperson und den Antrag des Schulpsychologischen Dienstes st�tzt (Art. 22 Schulverordnung/GL). Der Unterricht und die p�dagogischen Massnahmen m�ssen den Bed�rfnissen, Besonderheiten und dem Entwicklungsstand der Lernenden angepasst sein (Art. 24 Abs. 1 Schulverordnung/GL). Nach der Einf�hrungsklasse treten die Lernenden in die zweite Klasse der Primarschule ein (Art. 25 Abs. 1 Schulverordnung/GL).
Indem die Glarner (Schul-)Beh�rden den Beschwerdef�hrer nicht in die Einf�hrungsklasse der ordentlichen Schule aufnahmen, sondern eine Sonderschulung vorsahen, verletzten sie den Anspruch auf eine seinen individuellen F�higkeiten und seiner Pers�nlichkeitsentwicklung entsprechende, unentgeltliche Grundschulausbildung im Sinne von Art. 19 BV nicht. An welchen Behinderungen der Beschwerdef�hrer leidet und mit welchen erzieherischen Massnahmen diesen am besten Rechnung getragen werden kann, ist weitgehend eine Tat- bzw. eine Ermessensfrage, die das Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�fen kann. Von Willk�r kann hier nicht die Rede sein: Gem�ss dem Bericht des Kinderspitals Z�rich, auf den die kantonalen Beh�rden abstellen durften, kann der Beschwerdef�hrer nicht sprechen und ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Wenn der angefochtene Entscheid festh�lt, er "erz�hle" Geschichten, handelt es sich dabei um ein offensichtliches Versehen, wird im Bericht des Kinderspitals doch lediglich gesagt, er h�re M�rchenkassetten und "erz�hlte Geschichten"; im �brigen kann er Ja/Nein nur mimisch ausdr�cken. Unter diesen Umst�nden durften es die kantonalen Beh�rden ablehnen, den Beschwerdef�hrer in die Einf�hrungsklasse einzuschulen, ohne dessen verfassungsm�ssige Rechte zu verletzen.
6.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, seine Zuweisung in eine Sonderschule verletze das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV). Dieses verbiete eine Ungleichbehandlung aufgrund der Behinderung ohne qualifizierte Begr�ndung. Zudem ber�cksichtige der angefochtene Entscheid Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) als ausf�hrendes Verfassungsrecht zu wenig.
6.1.1 Nach Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, unter anderem namentlich nicht wegen einer k�rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor (Art. 8 Abs. 4 BV; vgl. auch zur Publikation bestimmtes Urteil I 250/03 vom 30. September 2004, E. 3.5.1.2 und 3.5.1.3). Gem�ss Art. 20 Abs. 1 BehiG sorgen die Kantone daf�r, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bed�rfnissen angepasst ist. Die Kantone f�rdern, soweit dies m�glich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Insbesondere sorgen sie daf�r, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahe stehenden Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen k�nnen (Art. 20 Abs. 3 BehiG).
6.1.2 Entscheidend f�r die Erfassung durch das Diskriminierungsverbot ist die Gefahr der Stigmatisierung und des gesellschaftlichen Ausschlusses wegen k�rperlicher oder geistiger Anormalit�t; im Zentrum steht der Schutz einer unterprivilegierten Gruppe und ihrer Angeh�rigen (J�rg Paul M�ller, Die Diskriminierungsverbote nach Art. 8 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung, in: Die neue Bundesverfassung, herausgegeben von Ulrich Zimmerli, Bern 2000, S. 123; derselbe, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 416 und 427). Diskriminierungstr�chtige Ungleichbehandlungen sind "qualifiziert zu rechtfertigen"; sie d�rfen nicht einfach an das Unterscheidungsmerkmal, mithin die Eigenschaft, ankn�pfen, welche die diskriminierte Gruppe definiert (BGE 126 II 377 E. 6a S. 393; vgl. auch BGE 126 V 70 E. 4c S. 73; zur Publikation bestimmtes Urteil I 250/03 vom 30. September 2004, E. 3.4.3; Bernhard Waldmann, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Bern 2003, S. 741 f.). Mit Art. 8 Abs. 4 BV ist die Benachteiligung behinderter Kinder grunds�tzlich unvereinbar, nicht aber ihre unterschiedliche Behandlung - etwa im schulischen Bereich - schlechthin, soll doch jedes behinderte Kind seinen intellektuellen F�higkeiten entsprechende Schulen besuchen k�nnen (vgl. Beatrice Luginb�hl, Zur Gleichstellung der Behinderten in der Schweiz, in: Thomas G�chter, Martin Bertschi, Neue Akzente in der "nachgef�hrten" Bundesverfassung, Z�rich 2000, S. 112).
Gem�ss Botschaft zum Behindertengleichstellungsgesetz (Botschaft vom 11. Dezember 2000 zur Volksinitiative "Gleiche Rechte f�r Behinderte" und zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen; BBl 2001 1715 ff., S. 1786) bleibt den Kantonen weiterhin - unter Wahrung der Interessen der behinderten Sch�ler - die Wahl zwischen integrierter Schulung in der Regelschule und der Sonderschulung. Ferner weist die Botschaft darauf hin, dass die Politik der Integration von behinderten Kindern ihre Grenze im Umstand finden muss, dass die Schwere der Behinderung dem Unterricht der anderen Sch�ler nicht ernstlich entgegenstehen darf (BBl 2001 1750).
Vorab das Wohl des (behinderten) Kindes ist massgebend f�r den Entscheid, welche Schule in Frage kommt (vgl. Caroline Klein, La discrimination des personnes handicap�es, Diss. Bern 2002, S. 56 ff.). Weder qualifiziert sich die Sonderschulung als ein Eingriff in das Recht des Kindes auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit, noch besteht ein Anspruch, ohne R�cksicht auf die F�higkeiten andere Schulen am Wohnort zu besuchen, wenn dort keine Sonderschulung m�glich ist, die der konkreten Behinderung entspricht (Herbert Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Auflage, Bern 2003, S. 467 f. mit Hinweis auf BGE 117 Ia 27 E. 5b S. 30, E. 7b S. 33).
6.1.3 Das Diskriminierungsverbot und das Behindertengleichstellungsgesetz k�nnen als allgemein gehaltene Bestimmungen nicht dazu f�hren, dass der Beschwerdef�hrer - entgegen seinen Interessen und seinem Wohl - dennoch in die Einf�hrungsklasse eingeschult wird. Insofern �ndert das Anliegen, Menschen mit Behinderungen nicht zu diskriminieren, nichts am Beurteilungsmassstab. Zwar muss eine behinderungsbedingte Ungleichbehandlung wie die Nichteinschulung in der Regelschule qualifiziert gerechtfertigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung - indes nicht eine Benachteiligung - ist aber mit Verfassung und Gesetz durchaus vereinbar. Massgebend ist dabei in erster Linie das Wohl des Beschwerdef�hrers, wobei das effektiv M�gliche nicht ausser Acht gelassen werden darf (Art. 20 Abs. 2 BehiG). Wenn das Verwaltungsgericht gest�tzt auf die verschiedenen Abkl�rungen und Stellungnahmen (namentlich des Kinderspitals Z�rich, des Schulpsychologen sowie des Hausarztes) zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer k�nne nicht in eine Einf�hrungsklasse eingeschult werden, hat es weder die Beweise willk�rlich gew�rdigt noch im Einzelfall an ein diskriminierendes Element angekn�pft.
6.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt auch vergeblich eine Verletzung des Anspruchs auf Achtung des Privat- und Familienlebens, wie dies in Art. 13 Abs. 1 BV garantiert wird: Vorliegend ist nur zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer in die Einf�hrungsklasse in D.________ eingeschult werden kann, was nach dem bisher Gesagten zu verneinen ist. Ob daraus zwingend folgt, eine Einschulung sei lediglich in der speziellen CP-Schule in F.________ m�glich, bleibt aufgrund der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts unklar; danach betreibt das Heilp�dagogische Zentrum Glarnerland mit seinen Schulen in D.________ und G.________ Institutionen, die sich f�r mehrfach behinderte Kinder eignen w�rden. Es kann indes offen gelassen werden, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls in diesem Zentrum oder nur in F.________ eingeschult werden kann. Das Verwaltungsgericht bestreitet insoweit eine Behauptung des Beschwerdef�hrers, die er in der vorliegenden Eingabe erstmals im Zusammenhang mit einer angeblichen Verletzung von Art. 13 Abs. 1 BV vorbringt. Selbst wenn einzig eine Einschulung ausserhalb des Kantons Glarus - offenbar in F.________ - m�glich sein sollte, was mit einer Trennung des Kindes von den Eltern verbunden w�re und f�r diese gewisse Kosten zur Folge h�tte, verletzte dies Art. 13 Abs. 1 BV nicht. Das Verwaltungsgericht hat - entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers - nicht das angebliche Sparinteresse der Schulbeh�rde, sondern dessen Wohl und Interesse als entscheidendes Kriterium ber�cksichtigt. Auch wenn eine Einschulung in F.________ f�r die Eltern und das Kind sicher nicht leicht zu tragen w�re, erschiene ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens dennoch verh�ltnism�ssig (Art. 36 Abs. 3 BV). Im �brigen besteht kein grunds�tzlicher Anspruch auf Sonderschulung am Wohnort.
Der Beschwerdef�hrer r�gt abschliessend, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 29 Abs. 3 BV) verletzt, indem es davon ausgegangen sei, seine Eingabe habe als zum Vornherein aussichtslos erscheinen m�ssen.
7.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Der Beschwerdef�hrer beruft sich ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV und macht nicht geltend, das kantonale Recht gew�hre einen dar�ber hinausgehenden Anspruch. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat die bed�rftige Partei in einem f�r sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
7.1.1 Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind. Ob sich die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung sachlich als notwendig erweist, richtet sich nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls und den Eigenheiten der anwendbaren (kantonalen) Verfahrensvorschriften. Die bed�rftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeist�ndung rechtfertigen k�nnen, fallen auch Gr�nde in der Person des Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 und 2.5.2 S. 232 f. mit Hinweisen).
7.1.2 Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschl�sse; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hrte, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236 mit Hinweis).
7.2 Das Verwaltungsgericht hat die Frage der Bed�rftigkeit und die Notwendigkeit der Verbeist�ndung durch einen Anwalt offen gelassen und das Gesuch, wie bereits die Erziehungsdirektion, wegen Aussichtslosigkeit (im Rahmen von Art. 139 Abs. 1 und 2 des Glarner Gesetzes vom 4. Mai 1986 �ber die Verwaltungsrechtspflege) abgelehnt; dies jedoch zu Unrecht: Der Entscheid �ber die Einschulung in die Einf�hrungsklasse war f�r den Beschwerdef�hrer als Behinderten von erheblicher Tragweite. Zudem stellten sich in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht, wie das Verwaltungsgericht selbst anf�hrt, verschiedene Fragen, die nicht leicht zu beantworten waren und zu deren fachkundiger Geltendmachung der Beschwerdef�hrer eines Anwalts bedurfte. Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann gest�tzt auf die Akten, namentlich den Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten vom 3. November 2003, als erstellt gelten. Demnach sind die Voraussetzungen f�r den aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeist�ndung f�r das Verfahren um Einschulung in die Einf�hrungsklasse vor dem Verwaltungsgericht wie der Erziehungsdirektion erf�llt. Das Verwaltungsgericht wird f�r die kantonalen Beschwerdeverfahren eine neue Regelung in Bezug auf die Kosten und die Parteientsch�digung sowie die Entsch�digung an den Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu treffen haben.
8.1 Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als darin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung sowie eine Parteientsch�digung f�r die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der Erziehungsdirektion abgelehnt werden. Im �brigen ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegr�ndet und daher abzuweisen.
8.2 Der Beschwerdef�hrer hat auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Nach Art. 152 Abs. 1 OG hat darauf Anspruch, wer bed�rftig ist, wenn seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen; die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Gesuchssteller zumindest glaubhaft zu machen. Soweit die Beschwerde nicht ohnehin teilweise gutzuheissen ist, waren die Antr�ge nicht von Vornherein aussichtslos. Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers kann sodann als erstellt gelten, weshalb dem Gesuch grunds�tzlich zu entsprechen ist. Es sind demnach keine Kosten zu erheben. Auch dem Kanton Glarus sind keine Verfahrenskosten zu �berbinden; hingegen hat er im Umfang der Gutheissung der Beschwerde dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 156 und Art. 159 OG); insofern wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeist�ndung gegenstandslos. Dar�ber hinaus ist von der Notwendigkeit der Verbeist�ndung auszugehen und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten (vgl. Art. 152 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 160 OG, Art. 1 ff. des Tarifs vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.119.1], insbesondere dessen Art. 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus wird insoweit aufgehoben, als darin die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung sowie eine Parteientsch�digung f�r die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der Erziehungsdirektion des Kantons Glarus abgelehnt werden. Im �brigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird, soweit sein Gesuch nicht gegenstandslos geworden ist, die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm PD Dr. iur. Rechtsanwalt Hardy Landolt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
2.2 Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, PD Dr. iur. Rechtsanwalt Hardy Landolt, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Der Kanton Glarus hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schulgemeinde C.________, der Schulgemeinde D.________, der Erziehungsdirektion des Kantons Glarus und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. November 2004

References: Art. 86
 Art. 34
 Art. 88
 BGE 
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 27
 Art. 19

Art. 19
 Art. 62
 Art. 39
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 139
 Art. 29
 Art. 152
 Art. 159
 Art. 152
 Art. 160
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 9