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Timestamp: 2019-06-26 10:50:56+00:00

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BFH: Anhängige Verfahren im April 2013 | Steuern | Haufe
Neue Anhängige Verfahren im April 2013
News 08.05.2013 BFH
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Anhängige Verfahren
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Ausländische Körperschaftsteuer
Ist es für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ausreichend, wenn das Kreditinstitut die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz rechnerisch ableitet und bescheinigt? Ist eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Fehlen einer Körperschaftsteuerbescheinigung nur dann möglich, wenn die ausgeschütteten Dividenden tatsächlich mit Körperschaftsteuer belastet waren und auch die genaue Höhe dieser Belastung nachgewiesen wird? Kann die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift auf eine Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden, wenn ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer fehlt?
I R 69/12
FG Köln, Urteil v. 27.8.2012, 2 K 2241/02, EFG 2012 S. 2300
Führt die Auszahlung einer Pension (Einmalzahlung) an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer mit Erreichen der vertraglich vereinbarten Altersgrenze, jedoch ohne dessen Ausscheiden aus den aktiven Diensten der Klägerin und somit vor deren Fälligkeit zu einer verdeckten Gewinnausschüttung? Ist eine zuvor gebildete Pensionsrückstellung "gegenzurechnen"?
I R 89/12
FG Düsseldorf, Urteil v. 6.11.2012, 6 K 1093/10 K, G, F, EFG 2013 S. 323
Gewerbesteuermessbetrag: Gesellschafterwechsel
Ist ein auf Veräußerungsgewinne entfallender Gewerbesteuermessbetrag bei einem unterjährigen Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft nur den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen, die gewerbesteuerpflichtige Veräußerungsgewinne erzielt haben, oder ist er "nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" (§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG) auf alle im Wirtschaftsjahr beteiligten Gesellschafter aufzuteilen?
IV R 48/12
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.11.2012, 3 K 2305/10, EFG S. 2013, 368
Sind die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen und führen somit zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG?
XI R 36/12
FG Münster, Urteil v. 20.9.2012, 5 K 3605/08, EFG 2013 S. 88
Unberechtigter Steuerausweis: Kleinbetrag
Kann § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers angewandt werden?
XI R 41/12
FG Nürnberg, Urteil v. 16.10.2012, 2 K 1217/10
Kindergeld: Polen
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seiner Familie in Polen lebt und wiederholt als entsandter Arbeitnehmer für jeweils weniger als 12 Monate in Deutschland tätig jedoch hier nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld in Deutschland? Verhältnis der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu den Vorschriften der §§ 62ff EStG? Das Verfahren ist ausgesetzt, bis der EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen C-611/10 und C-612/10 entschieden hat (Beschluss v. 30. August 2011).
V R 63/10
Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.9.2008, 11 K 35/08.
Doppelbesteuerung: Frankreich
Steht Deutschland als Ansässigkeitsstaat oder Frankreich als vormaligem Tätigkeitsstaat und Sitz des Arbeitgebers das Besteuerungsrecht für eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung zu?
I R 8/13
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.5.2012, 3 K 1500/09, EFG 2012 S. 1939
Familienausgleich: Ausland
Inwiefern ist die Familienkasse verpflichtet, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob bei entsprechender Antragstellung ein Anspruch auf ausländische Familienleistungen besteht?
III R 4/13
Niedersächsisches FG, Urteil v. 9.6.2011, 10 K 16/11
Günstigerprüfung: Bestandskraft
Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt werden und hat, bejahendenfalls, die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AO zu erfolgen?
VIII R 14/13
Niedersächsisches FG, Urteil v. 23.5.2012, 2 K 250/11
Überkreuz-Vermietung
Berücksichtigung von Überkreuz-Mietverhältnissen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung jeweils in voller Höhe bei den Gesellschaftern, entgegen BFH-Urteil v. 18. Mai 2004, IX R 49/02, BFHE 206 S. 168, BStBl 2004 II S. 929? Ist die Art der Aufteilung der Gebäudeflächen und die obligatorischen Nutzungsvereinbarungen abweichend von den jeweiligen Beteiligungshöhen am Gesellschaftsvermögen durch den notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag unbeachtlich, da ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vorliegt?
IX R 2/13
FG München, Urteil v. 12.12.2012, 1 K 3645/08
Kindergeld/Arbeitslosigkeit
Besteht trotz der Neufassung des § 38 SGB III ein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nur, wenn sich das Kind alle 3 Monate erneut bei der Arbeitsagentur meldet? Unter welchen Voraussetzungen wirkt eine Arbeitsuchendmeldung, der keine weitere Mitwirkung des Kindes nachfolgt, für die Berücksichtigung des Kindes fort bzw. ab wann entfällt der durch die Meldung begründete Status wieder?
XI R 1/13
FG Düsseldorf, Urteil v. 6.12.2012, 14 K 1626/12 Kg
Setzen einer Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
"Schwebezustand" bei langjährigem Arbeitseinsatz schließt erste Tätigkeitsstätte aus
Wiederauffüllung des Rentenkontos
Gewerbesteuerliche Kürzung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 Abs. 1 AStG
Disquotale Abspaltung und Entnahmetatbestand

References: § 3
 § 14
 EuGH 
 § 32
 § 173
 § 42
 § 38
 § 32
 § 10