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Timestamp: 2019-12-06 14:19:53+00:00

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Urteil des VG München, 06.03.2001, M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726 (Boden)
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Titel VG München, 06.03.2001, M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726
Orientierungssatz Zum Detaillierungsgrad bei der Anordnung von Untergrunduntersuchungen
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; VwVfG-BY Art. 37; WG-BY Art. 68a Abs. 2 Satz 1
Leitsatz Bei Anordnungen zur Gefährdungsabschätzung muss das von der Behörde geforderte Untersuchungsprogramm zumindest in seinen wesentlichen Grundzügen im Bescheid eindeutig geregelt sein; andernfalls ist ein solcher Bescheid zu unbestimmt.
Entscheidungsdatum 06.03.2001
Aktenzeichen M 2 K 00.701 und M 2 K 00.1726
Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten angeordnete Verpflichtung, weitere Untersuchungen auf seinem schadstoffbelasteten Grundstück durchzuführen sowie die angeordnete Ersatzvornahme.
Er ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Flst.Nr. ?, Gemarkung A., welches ca. 100 m südlich der A. liegt. Der Vater des Klägers hatte dieses Grundstück wohl bis zum Jahr 1949 an eine Firma verpachtet, in der in den 30er und40er Jahren Torf mit Hilfe von Schwerölen zu Briketts verarbeitet wurde. Das Schweröl wurde dabei in einer offenen Grube gelagert. Nachdem die Gebäude im Jahr 1949 abgebrannt waren, wurde der Wiederaufbau des Torfwerkes im Jahr 1949genehmigt. Die Ölgrube ist in den Plänen als Bestand eingezeichnet. Sie wurde im Jahr 1952 verfüllt. Die genaue Nutzung des wieder aufgebauten Torfwerks in der Folgezeit lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zumindest in den letzten Jahren wurden Teile des Gebäudes zu Wohn- bzw. Gewerbezwecken vermietet. Zuletzt befand sich ein Reparaturbetrieb für Rasenmäher in Teilen des Gebäudes.
Im Rahmen von Untergrunduntersuchungen für den Neubau der Umgehungsstraße P. durch das Straßenbauamt im Jahr 1997 wurden erstmals Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück bekannt. Im Rahmen weitergehender vom Kläger in Auftrag gegebenen Untersuchungen durch das Ingenieurbüro B.-GmbH wurden die Untergrundverunreinigungen bestätigt. Die Bodenproben aus der Sondierung 1 (ehemalige Ölgrube) und aus der Sondierung 6 (süd-östlich des Bohrpunkts 105) enthielten dabei hohe Belastungen mit PAK (320 mg/kg TS an der Sondierung 1 und 1.400 mg/kg TS an der Sondierung 6), die die Stufe-2-Werte des Bayerischen Altlastenleitfadens von 20 mg/kg deutlich überschritten. Die Sondierung 6 überschritt mit einem Kohlenwasserstoffgehalt gesamt von 2.100mg/kg TS den Stufe-1-Wert von 1.000 mg/kg TS des Altlastenleitfadens. In den Sondierungen 1, 3 und 4 wurde dabei ein auffallend aromatischer, teerartiger Geruchfestgestellt. Das Gutachten vom 27. März 1997 hält die Durchführung weiterer Sondierungen zur Eingrenzung des Umgriffs der Verunreinigung für erforderlich. Eine durchgeführte Grundwasseruntersuchung ergab, dass die festgestellten Verunreinigungen im Grundwasser aufgrund der Schadstoffzusammensetzung der Bodenverunreinigung unterhalb der Ölgrube zugeordnet werden können. Der Stufe-2-Wert des Altlastenleitfadens hinsichtlich der Summe der PAK (2 µg/l) ist mit 9,1 µg/l erheblich überschritten, hinsichtlich des Phenolindexes ist der Stufe-2-Wert von 0,5 mg/l erreicht (vgl. Gutachten B.-GmbH vom 4.7.1997). Mit Schreiben vom 8. Januar 1998 wurde der Kläger aufgefordert, Nachweise zur vorgebrachten Zahlungsunfähigkeit vorzulegen sowie eine Detailuntersuchung zur Abgrenzung der Bodenbelastung vornehmen zu lassen. Der Kläger kam dem nicht nach.
Mit Bescheid vom 12. Mai 1998 verpflichtete das Landratsamt den Kläger, bis spätestens 29. Mai 1998 ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Durchführung von abschließenden Untersuchungen (Rammkernsondierungen) zur genauen Abgrenzung der vertikalen und horizontalen Ausbreitung der Bodenverunreinigungen auf dem Grundstück Flst.Nr. ? zu beauftragen (Ziff. 1.1). Der Kläger wurde verpflichtet, die Erfüllung der Ziff. 1.1 des Bescheids bis spätestens 1. Juni 1998 dem Landratsamt anzuzeigen (Ziff. 1.2).Die Untersuchungsergebnisse sind bis spätestens 13. Juli 1998 vorzulegen (Ziff.1.4). Die Anordnung ist zwangsgeldbewehrt (Ziff. 3) und für sofort vollziehbar erklärt (Ziff. 2).
Die Anordnung wurde auf Art. 68 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 BayWG gestützt. Die bisher durchgeführten Untersuchungen hätten den ursprünglich vorhandenen Verdacht auf Boden- und Grundwasserverunreinigungen auf dem Grundstück Flst.Nr. ? bestätigt. Eine genauere Eingrenzung des Ausmaßes der Belastung sei erforderlich. Aufgrund der vorliegenden Gutachten wäre eine nähere Eingrenzung des Schadensumfangs erforderlich. Der Kläger wurde als Zustandsstörer herangezogen. Die sofortige Vollziehung sei im Interesse des Grundwasserschutzes erforderlich.
Mit Schreiben vom 8. Juni 1998 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er an, die Behörden hätten eine offene Ölgrube mit 25.000 l Fassungsvermögen im Überschwemmungsgebiet der A. zugelassen und sanktioniert. Die Aufsichtspflicht bei der Überwachung sei über zehn Jahre vernachlässigt worden. Die Schuld an der Altlast liege somit beim Landratsamt. Die Zwangsaufforderung Bodenuntersuchungen vornehmen zu lassen sehe er aufgrund der bekannten Zahlungsunfähigkeit als Erpressung.
Der Kläger kam der Anordnung nicht fristgerecht nach. Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 drohte das Landratsamt für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der in Ziffer 1.1 des Bescheids vom 12. Mai1998 angeordneten Verpflichtung bis spätestens 24. Juli 1998 die Ersatzvornahme an (Ziff. 1). Die Kosten der Ersatzvornahme wurden vorläufig auf 5.000.- DM geschätzt und für fällig erklärt (Ziff. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein weiteres Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lasse.
Mit Schreiben vom 3. August 1998 erhob der Kläger Widerspruch und führte an, der Schaden sei auf eine grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landratsamtszurückzuführen. Des Weiteren bestehe nach 50 Jahren kein Handlungsbedarf.
Die Ersatzvornahme wurde am 19./20. Mai 1999 durchgeführt. Die Untersuchungen ergaben, dass die Stufe-2-Werte des Altlastenleitfadens hinsichtlich PAK und Naphthalin erheblich überschritten werden (vgl. Gutachten S. vom 7.7.1999, SP 1 PAK 204,68 mg/kg, Naphthalin 29,00 mg/kg). Als Schadensherd wird die ehemalige Ölgrube lokalisiert.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1999, den Bevollmächtigten des Klägers am19. Januar 2000 zugestellt, wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Mai 1998 zurück. Der Bescheid wurde nunmehr auf § 9 des Bundesbodenschutzgesetzes - BBodSchG - gestützt. Die Heranziehung des Klägers nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Zustandsstörer sei ermessensgerecht. Eine Heranziehung des Handlungsstörers lasse wegen der Betriebseinstellung vor etwa 50 Jahren wenig Erfolg erwarten. Unbeachtlich sei, dass die Ölgrube schon vor 1949 bestanden habe, da eine eventuell vorliegende Genehmigung keine Legalisierungswirkung habe. Denn die umweltrelevante Risikolage wäre für die Behörde damals nicht erkennbar gewesen. Die vom Kläger vorgebrachte Zahlungsunfähigkeit sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Die geforderten Maßnahmen würden auch mit den bereits vom Kläger finanzierten Erkundungsmaßnahmen (ca. 20.000.- DM) den Grundstückswert, der auf minimal 100.000.- DM geschätzt worden sei, nicht erreichen.
Der Widerspruch gegen die Anordnung der Ersatzvornahme (Bescheid vom2.7.1998) wurde mit Bescheid vom 4. Januar 2000, den Bevollmächtigten des Klägers am 19. Januar 2000 zugestellt, zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2000, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München vom 17. Februar 2000 eingegangen, erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 12. Mai 1998 (Verfahren M 2 K 00.701).
Zur Begründung führte er aus, nicht er sei Verursacher der schädlichen Bodenverunreinigung, sondern der Betrieb, der die mit Öl getränkten Feueranzünder hergestellt habe. Die Behörden hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Da die Verschmutzung 50 bis 60 Jahre zurück liege und das Grundstück nicht in einem Trinkwassereinzugsgebiet liege, fehle der Nachweis, dass eine sofortige Sanierung erforderlich sei. Die Ergebnisse der letzten Beprobung seien ihm nicht mitgeteilt worden. Wegen der Grundwasserfließrichtung sei nur die A. berührt, die nicht für die Trinkwassergewinnung genutzt werde. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei die Einstellung des Verfahrens geboten. Es liege ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor, da das Altlastengrundstück nichts wert sei. Im Übrigen sei er zahlungsunfähig.
Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2000, der dem Gericht erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2001 übergeben wurde, beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers,
1. den Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 1999 aufzuheben,
2. hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung 20. Dezember 1999 rechtswidrig war.
Ergänzend zum klägerischen Vorbringen wurde vorgebracht:
Eine Erledigung des angefochtenen Bescheids sei durch die Durchführung der Ersatzvornahme nicht eingetreten, da der Bescheid weiterhin nachteilige rechtliche Folgen habe, da der Beklagte das Zwangsgeld beitreibe. Der Bescheid sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht vorgelegen hätten. Die Haftung des Klägers als Zustandsstörer sei aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen begrenzt, da die Sanierungskosten den Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung, der mit 100.000,-- DM wohl zu hoch angesetzt sei, übersteigen würden. Im Rahmen der Ermessensentscheidung könne die Behörde den Kläger somit nicht zu Untersuchungsmaßnahmen heranziehen. Die Ölgrube sei auch genehmigt worden, was sich zu Gunsten des Klägers auswirke. Die Gefahren, die von einer offenen Ölgrube im Überschwemmungsgebiet ausgehen, seien auch damals bereits bekannt gewesen. Schließlich sei auch an die Verjährung bzw. Verwirkung des Anspruchs gegenüber dem Kläger zu denken.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2000, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am 17. Februar 2000 eingegangen, erhob der Kläger Klage gegen die im Bescheid vom 2. Juli 1997 angedrohte Ersatzvornahme (Verfahren M 2 K 00.1726).Zur Begründung führte er aus, der ölverarbeitende Betrieb, der - was vorhersehbar gewesen wäre - 1940 unter Wasser gestanden sei, sei der eigentliche Verursacher des Schadens. Dieser Betrieb habe zehn Jahre ohne Überprüfung mit Öl gearbeitet. Das Landratsamt habe versäumt, sich mit der GAB wegen der Kostenübernahme in Verbindung zu setzen. Die angeordneten Maßnahmen seien nach Art. 68a BayWG unzulässig.
Mit Schriftsatz vom 17. April 2000 beantragte der Beklagte im Verfahren M 2 K 00.701, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 20. Juni 2000 angeführt, die Zahlungsunfähigkeit des Klägers sei nicht hinreichend belegt. Seine Heranziehung als Zustandsstörer sei ermessensgerecht, da der Verursacher des Schadens nicht mehr existiere. Die bereits durch den Kläger aufgewendeten und jetzt geforderten Kostenwürden den minimalen Grundstückswert, der auf 100.000.- DM geschätzt werde, nicht übersteigen. Die Zahlungsunfähigkeit sei insoweit unbeachtlich. Im Übrigen habe der Kläger seinen sonstigen Immobilienbesitz an seine Tochter übereignet und die Zahlungsunfähigkeit dolos selbst herbeigeführt. Die Untersuchungsanordnung sei rechtmäßig, da durch das Überschreiten des Stufe-2-Werts des Altlastenleitfadens für PAK schädliche Bodenveränderungen vorliegen würden. Durch eine eventuell vorliegende Genehmigung der Ölgrube würde keine Legalisierungswirkung eintreten, da die Gefahrenlage nicht erkennbar gewesen sei.
Im Verfahren M 2 K 00.1726 beantragte der Beklagte mit Schreiben vom 20. Juni2000, die Klage abzuweisen. Die Ersatzvornahme sei zu Recht erfolgt. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes wurde auf die Ausführungen im Verfahren M 2 K 00.701verwiesen.
Der Bevollmächtigte des Klägers wandte sich im Schreiben vom 6. März 2001 gegen die Ersatzvornahme, da der Bescheid zu unbestimmt sei.
In der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2001 wiederholten die Beteiligten im Verfahren M 2 K 00.701 die bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge. Im Verfahren M 2 K 00.1726 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, den Bescheid des Landratsamts vom 2. Juli1998 und den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 4. Januar 2000 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid vom 2. Juli 1998 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 4. Januar2000 rechtswidrig waren.
Der Vertreter des Beklagten beantragte Klageabweisung. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom6. März 2001 verwiesen.
Die gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen sind zulässig und begründet.
Die Bescheide des Landratsamts vom 12. Mai 1998 und 2. Juli1998 sowie die Widerspruchsbescheide der Regierung von Oberbayern vom 20. Dezember 1999 und 4. Januar 2000 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der im Widerspruchsverfahren zu Recht auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützte Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai1998 (Verfahren M 2 K 00.701) ist rechtswidrig, da er dem Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG nicht entspricht. Gemäß Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit dient dabei vor allem der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen, für den Adressaten die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass er sein Verhalten danach richten kann (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 37 Rn. 5). Der Entscheidungsinhaltmuss dabei für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird bzw. was in der ihn betreffenden Sache geregelt oder verbindlich durch Verwaltungsakt festgestellt wird (vgl. Kopp/Ramsauer a.a.O., § 37 Rn. 12).Insbesondere muss der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes erkennbar sein, ohne dass es dazu erst besonderer Überlegungen, Rückfragen usw. bedürfte. Der Wille der Behörde muss somit vollständig zum Ausdruck kommen und unzweideutig, wenn auch durch Auslegung gewonnen, für den Beteiligten erkennbar sein. Abzustellen ist dabei nicht auf die Vorstellungen oder den subjektiven wirklichen oder gegebenenfalls hypothetischen Willen der Behörde, sondern auf den objektiven Erklärungswert und Erklärungsinhalt des dem Betroffenen als Inhalt des Verwaltungsaktsmitgeteilten, so wie sich dieses dem Betroffenen darstellt und nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) verstanden werden darf und muss. Unklarheiten gehen hierbei zu Lasten der Behörde (vgl. Kopp / Ramsauer a.a.O. § 37 Rn. 8).
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass bei Anordnungen zur Gefährdungsabschätzung das von der Behörde geforderte Untersuchungsprogramm zumindest in seinen wesentlichen Grundzügen im Bescheid eindeutig geregelt sein muss. Diesen Anforderungen genügt der Bescheid des Landratsamts vom 12. Mai 1998 auch in der Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid der Regierung vom 20. Dezember 1999 erhalten hat, nicht. Ziff. 1.1 des Bescheids hat folgenden Wortlaut: "Beauftragung eines geeigneten Ingenieurbüros: Bis spätestens 29. Mai 1998 haben Sie ein geeignetes Ingenieurbüro mit der Durchführung von abschließenden Untersuchungen (Rammkernsondierungen) zur genauen Abgrenzung der vertikalen und horizontalen Ausbreitung der Bodenverunreinigungen auf Ihrem Grundstück Flst.Nr. ?, zu beauftragen."
Das Landratsamt ordnet damit die Verpflichtung zur Durchführung weiterer notwendiger Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung der auf dem klägerischen Grundstück vorliegenden schädlichen Bodenverunreinigungen an.
Ziff. 1.1 des Bescheids lässt jedoch nicht hinreichend sicher erkennen, welche Untersuchungen durchzuführen sind, was somit vom Kläger gefordert wird. Zwar spricht die Anordnung davon, Rammkernsondierungen zur genauen Abgrenzung der vertikalen und horizontalen Ausbreitung der Bodenverunreinigungen auf dem klägerischen Grundstück vorzunehmen. Der Bescheid enthält jedoch keine Angaben dazu, in welcher Anzahl diese Rammkernsondierungen vorzunehmen sind sowie bis zu welcher Tiefe die Bohrungen durchzuführen sind. Des Weiteren enthält der Bescheid keine Angaben zur Lage der Bohrungen, da ein Lageplan dem Bescheid insoweit nicht beigefügt ist. Der Bescheid enthält auch keine Angaben zu eventuell erforderlichen Grundwassermessstellen. Des Weiteren ist der Nr. 1.1 des Bescheids nicht zu entnehmen, auf welche Parameter die Bohrungen zu untersuchen sind. Diese erforderliche hinreichende Bestimmtheit und Klarheit der vom Kläger geforderten Untersuchungen ergibt sich auch nicht aus Ziff. 1.3 des Bescheids, der anordnet, dass die Untersuchungen in enger Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt durchzuführen sind. Diese Auflage zeigt vielmehr, dass das Untersuchungsprogramm zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht hinreichend bekannt war und erst näher mit dem Wasserwirtschaftsamt abgeklärt werden sollte. Die erforderliche hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der Regelung lässt sich auch nicht im Zusammenspiel mit der Begründung des Bescheides entnehmen. Zwar erfordert es Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG nicht, den wesentlichen Inhalt der Regelung, getrennt von den übrigen Teilen des Bescheides, insbesondere auch von der Begründung, in einem besonderen Entscheidungssatz zusammenzufassen, der alle wesentlichen Punkte vollständig und aus sich allein heraus verständlich wiedergibt; es genügt vielmehr, dass aus dem gesamten Inhalt des Bescheides hinreichende Klarheit bezüglich der getroffenen Regelung erreicht werden kann. Aus den Gründen ist eine nähere Regelung hinsichtlich des geforderten Untersuchungsprogramms jedoch nicht zu entnehmen. Zwar verweist die Begründung auf das vom Kläger in Auftraggegebene Gutachten des Ingenieurbüros B.-GmbH vom 4. Juli 1997. Ein hinreichend bestimmtes Untersuchungsprogramm ist darin jedoch nicht enthalten. Das Gutachten schlägt vielmehr weitere Untersuchungen des Grundwassers vor sowie weitere Rammkernsondierungen zur Bestimmung der horizontalen Ausdehnung der Bodenverunreinigung und die Errichtung von Rammpegeln zur Bestimmung der genauen örtlichen Grundwasserfließrichtung. Unabhängig davon, dass es sich hierbei um bloße Vorschläge des Gutachters handelt, sind diese ebenfalls, was die Anzahl und Lage der Bohrungen sowie den Untersuchungsumfang betrifft, nicht hinreichendkonkret bestimmt. Die geforderte hinreichende Bestimmung erfolgt auch nicht im Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 20. Dezember 1999, der hierzu keine Angaben enthält. Schließlich hat das Landratsamt im Zuge der durchgeführten Ersatzvornahme selbst erkannt, dass die Anordnung nicht hinreichend bestimmt ist und das Wasserwirtschaftsamt um detaillierte Ausführungen gebeten (Schreiben vom 11.8.1998 Bl. 241 des Behördenakts). Der Bescheid vom 12. Mai 1998 und der Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1999 sind somit aufzuheben.
Die mit Bescheid vom 4. Juli 1998 gemäß Art. 32, 36 BayVwZVG angedrohte Ersatzvornahme ist aufzuheben, da der ihr zu Grunde liegende Verwaltungsakt - Bescheid vom 12. Mai 1998 - aufgehoben wurde und die Durchführung der Ersatzvornahme somit rechtswidrig ist, vgl. Art. 19, 29 BayVwZVG. Trotz Durchführung der Ersatzvornahme am 19./20. Mai 1999 trat keine Erledigung der Hauptsache ein, dadurch die Festsetzung der vorläufigen Kosten der Ersatzvornahme gemäß Art. 36Abs. 4 Satz 2 BayVwZVG vom Bescheid noch sonstige unmittelbare rechtliche Auswirkungen ausgehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 2 Satz 2VwGO. Angesichts der besonderen Schwierigkeiten des Falls war die Zuziehung der damals im Widerspruchsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwälte notwendig.

References: § 4
 § 9
 Art. 37
 Art. 68
 Art. 68
 § 9
 § 4
 § 9
 Art. 68
 § 93
 § 113
 § 9
 Art. 37
 Art. 37
 § 37
 § 37
 § 37
 Art. 37
 Art. 32
 Art. 19
 Art. 36
 § 154
 § 162