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Timestamp: 2018-12-14 06:17:46+00:00

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ABSCHLUSS-, ZWISCHEN- UND UMSCHULUNGSPRÜFUNGEN
Aufgrund § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 59 Satz 1 in Verbindung mit § 79 Abs. 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), erlässt die Rechtsanwaltskammer Kassel nachstehende vom Berufsbildungsausschuss bei der Rechtsanwaltskammer Kassel beschlossene und nach § 47 Abs. 1 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Berufsbildung und für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vom 25. Februar 2008 (GVBl. I S. 25), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2015 (GVBl. I S. 30) vom Hessischen Ministerium der Justiz im Benehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung genehmigte Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss-, Zwischen- und Umschulungsprüfungen in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte.
ABSCHNITT 1 Prüfungsausschüsse
(3) Zur Erstellung der Prüfungsaufgaben für die Zwischen- und die Abschlussprüfung kann die Rechtsanwaltskammer einen Aufgabenerstellungsausschuss errichten. Der Aufgabenerstellungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die Beauftragte jeweils der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Lehrkräfte einer berufsbildenden Schule sind. Mindestens zwei Drittel der Mitglieder müssen Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein.
(1) Jeder Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein (§ 40 Abs. 1 BBiG).
(2) Dem Prüfungsausschuss gehören als Mitglieder je ein(e) Beauftragte(r) der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und eine Lehrkraft einer berufsbildenden Schule an. Die Mitglieder haben Stellvertreter/ -innen (§ 40 Abs. 2 BBiG). Alle Prüfungsausschussmitglieder und Stellvertreter sind für ihre Gruppe zugleich weitere stellvertretende Mitglieder der anderen Prüfungsausschüsse. 2
(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden von der Rechtsanwaltskammer Kassel für fünf Jahre berufen (§ 40 Abs. 3 Satz 1 BBiG). Bei Ausscheiden eines Mitgliedes während der fünfjährigen Amtszeit des Prüfungsausschusses wird ein neues Mitglied für die verbleibende Amtszeit des Prüfungsausschusses berufen.
(4) Die Beauftragten der Arbeitnehmer werden auf Vorschlag der im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Kassel bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung berufen (§ 40 Abs. 3 Satz 2 BBiG).
(1) Bei der Zulassung und Prüfung darf nicht mitwirken, wer Arbeitgeber/in, Arbeitskollege/-kollegin oder Angehörige(r) eines Prüfungsteilnehmers ist. Ausbilder und Ausbilderinnen des Prüfungsteilnehmers sollen, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern, nicht mitwirken. Angehörige im Sinne des Satzes 1 sind:
7. Ehegatten/Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten/Lebenspartner,
Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekind).
Angehörige sind die in Satz 3 aufgeführten Personen auch dann, wenn
1. in den Fällen der Nummer 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartner-
schaft nicht mehr besteht,
2. im Falle der Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen
weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.
(2) Prüfungsausschussmitglieder, die sich für befangen oder ausgeschlossen halten, oder Prüfungsteilnehmer, die die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies unverzüglich der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen, spätestens während der Prüfung dem Prüfungsausschuss. Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft die 3
Rechtsanwaltskammer, während der Prüfung der/die Vorsitzende des Prüfungsausschusses bzw. dessen/deren Stellvertreter/in. Im letzteren Fall darf das betroffene Mitglied nicht mitwirken. Ausgeschlossene Personen dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.
(3) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung des Prüfungsamtes zu rechtfertigen, oder wird von einem Prüfungsteilnehmer das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat die betroffene Person dies der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
(4) Ist infolge des Ausschlusses eines Prüfungsausschussmitgliedes von der Mitwirkung eine ordnungsgemäße Besetzung nicht möglich, kann die Rechtsanwaltskammer die Durchführung der Prüfung einem anderen Prüfungsausschuss, erforderlichenfalls einer anderen Rechtsanwaltskammer übertragen.
(1) Jeder Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Stellvertreter/in. Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Zu den Sitzungen des Prüfungsausschusses sind die ordentlichen Mitglieder rechtzeitig einzuladen. Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitzuteilen. Für ein verhindertes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied einzuladen, welches derselben Gruppe angehören soll.
(2) Die Sitzungsprotokolle sind mindestens von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. § 22 Abs. 3 bleibt unberührt.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben für alle Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der Rechtsanwaltskammer. Das Recht des Berufsbildungsausschusses auf Unterrichtung gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 2 BBiG bleibt unberührt.
ABSCHNITT 2 Abschlussprüfung nebst Ergänzungsprüfung
(1) Die für die Prüfung maßgeblichen Prüfungstermine im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG sind der 31. Juli und der 31. Januar eines jeden Jahres. 4
(2) Die Rechtsanwaltskammer Kassel bestimmt in der Regel im Jahr zwei Termine für die Durchführung der Prüfung. Diese Termine sollen auf den Ablauf der Berufsausbildung und des Schulhalbjahres sowie des Schulbetriebes abgestimmt sein.
(3) Die Rechtsanwaltskammer Kassel gibt das Datum des Beginns der schriftlichen Prüfung in ihren Mitteilungsblättern bzw. Rundschreiben vorher bekannt und setzt gleichzeitig die Anmeldefrist fest.
(1) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen (§ 43 Abs. 1 BBiG)
1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin gemäß § 7 Abs. 1 endet,
(2) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen (§ 43 Abs. 2 BBiG), wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht. Ein Bildungsgang entspricht der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, wenn er
(3) Zur Zusatzprüfung als Notarfachangestellte nach § 9 Abs. 4 der Prüfungsordnung sind Rechtsanwaltsgehilfen/-fachangestellte zuzulassen (externe Prüfung), sofern sie eine zweijährige Berufstätigkeit im Notariat bei einer Ausbildung nach der ReNoPat-AusbVO vom 24.08.1971 (BGBl. I S. 1394) bzw. eineinhalbjährige Berufstätigkeit im Notariat bei einer Ausbildung nach der ReNoPat-AusbVO vom 23.11.1987 (BGBl. I S. 2392) oder 29.08.2014 (BGBl. I S. 1490) nachweisen.
(4) Behinderte Menschen sind zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht vorliegen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 BBiG).
(1) Auszubildende können nach Anhören der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen.
(2) Bei der Beurteilung der betrieblichen Leistung sind entsprechend der Ausbildungsverordnung der Ausbildungsgang, der Leistungsstand und die in der bis zur Prüfung noch verbleibenden Zeit zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf die Erreichung des Ausbildungsziels zu berücksichtigen.
(3) Für die Beurteilung durch die berufsbildende Schule (Berufsschule) ist davon auszugehen, dass überdurchschnittliche Leistungen Voraussetzung für eine vorzeitige Zulassung zur Prüfung sind. Eine 5
entsprechende Leistung liegt vor, wenn bezogen auf die für die Prüfung wesentlichen Lerngebiete im Durchschnitt mindestens die Gesamtnote „gut" (2,49) erreicht wird.
(1) Die Anmeldung zur Prüfung hat schriftlich nach den von der Rechtsanwaltskammer Kassel bestimmten Anmeldefristen und -formularen durch den/die Ausbildende(n) mit Zustimmung des/der Auszubildenden zu erfolgen.
- in den Fällen des § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 4 und 5 die Arbeitsstätte oder, soweit kein
Arbeitsverhältnis besteht, der Wohnsitz des Prüfungsbewerbers/der Prüfungsbewerberin liegt.
- Bescheinigung des/der Ausbildenden über die ordnungsgemäße Führung
der vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweise (Berichtshefte)
- Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegung über den Erwerb
von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten oder Ausbildungsnachweise
Auszubildenden, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, darf bei der Entscheidung über die Zulassung hieraus kein Nachteil erwachsen (§ 46 Abs. 2 BBiG). 6
(1) Zu Beginn eines Jahres bestimmt die Rechtsanwaltskammer Kassel für die Bezirke Fulda, Kassel und Marburg jeweils einen zuständigen Prüfungsausschuss für die Zulassung nach § 11 Abs. 1 Satz 2.
(2) Der Prüfungsausschuss erstellt auf der Grundlage der ReNoPatAusbV die Prüfungsaufgaben oder wählt sie aus. Er kann diese Aufgabe an einen Aufgabenerstellungsausschuss delegieren.
(3) Für die Abnahme der Prüfung der einzelnen Prüflinge regelt sich die Zuständigkeit der Ausschüsse wie folgt:
Ziel und Inhalt der Abschlussprüfung, Bezeichnung des Abschlusses
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. Mit ihr soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. 7
(2) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum Abschluss in dem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r'' oder „Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r".
Gliederung und Durchführung der Abschlussprüfung, Ergänzungsprüfung
(1) Die Abschlussprüfung richtet sich nach der ReNoPatAusbV und gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.
(2) Der schriftliche Prüfungsteil ist für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r in den Prüfungsbereichen
1. Geschäfts- und Leistungsprozesse (60 Minuten),
2. Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich (150 Minuten),
3. Vergütung und Kosten (90 Minuten) sowie
4. Wirtschafts- und Sozialkunde (60 Minuten);
für den Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r in den Prüfungsbereichen
2. Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich (150 Minuten),
4. Wirtschafts- und Sozialkunde (60 Minuten)
(3) Der Prüfungsbereich Mandantenbetreuung bzw. Mandanten- und Beteiligtenbetreuung wird im Rahmen eines fallbezogenen Fachgesprächs geprüft. Die Prüfungszeit beträgt 15 Minuten.
Der Prüfling hat die vorgeschriebenen schriftlichen Ausbildungsnachweise (Berichtshefte) zur mündlichen Prüfung mitzubringen und auf Verlangen dem Prüfungsausschuss vorzulegen.
(4) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Geschäfts- und Leistungsprozesse", „Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich" bzw. „Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich", „Vergütung und Kosten" oder „Wirtschafts- und Sozialkunde" durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn
1. der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausreichend" bewertet worden ist und
2. die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann.
Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten. Im Übrigen gilt § 21.
Über die Zulassung zur Ergänzungsprüfung und deren Termin entscheidet der Prüfungsausschuss.
Der Prüfling bestimmt den Prüfungsbereich, in dem die Ergänzungsprüfung stattfinden soll, wenn zwei mangelhafte Leistungen vorliegen. Sofern jedoch eine der mangelhaften Leistungen im Bereich „Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich" bzw. „Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich" vorliegt, findet die Ergänzungsprüfung zwingend in diesem Prüfungsbereich statt.
Die Ergänzungsprüfung findet im Anschluss an die mündliche Prüfung statt, spätestens innerhalb einer Woche. Die Entscheidung hierüber trifft der Prüfungsausschuss. Das Ergebnis der Ergänzungsprüfung ist dem Prüfungsteilnehmer sofort mitzuteilen.
Die §§ 16 bis 20 gelten entsprechend. 8
(5) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen wie folgt bewertet worden sind:
für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/r
1. im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend",
2. im Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich mit mindestens „ausreichend",
3. in mindestens drei weiteren Prüfungsbereichen mit mindestens „ausreichend",
4. in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend",
für den Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r
2. im Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich mit mindestens „ausreichend",
4. in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend".
(6) Die zulässigen Hilfsmittel zu den Abschlussprüfungen werden von dem Berufsbildungsausschuss festgelegt.
Das Ergebnis der einzelnen Prüfungsarbeiten ist den Prüflingen zusammen mit der Ladung zwei Wochen vor dem Tag der mündlichen Prüfung (fallbezogenes Fachgespräch, § 14 Abs. 3) mitzuteilen.
(2) Vertreter der Rechtsanwaltskammer sowie Mitglieder des Berufsbildungsausschusses können bei der Prüfung anwesend sein. Der Prüfungsausschuss kann weitere Personen als Zuhörer zulassen, soweit keiner der Prüfungsteilnehmer widerspricht.
(1) Die Prüfung wird unter Leitung der oder des Vorsitzenden vom Prüfungsausschuss abgenommen.
(3) Über den Ablauf der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. 9
(1) Die Prüflinge haben sich auf Verlangen des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden oder des Aufsichtführenden bzw. der Aufsichtführenden über ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel, die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.
(2) Die Prüflinge sind über die Bestimmungen nach §§ 19 und 20 zu belehren und darauf hinzuweisen, dass eine ihnen bekannte gesundheitliche Beeinträchtigung bei Teilnahme an der Prüfung nicht berücksichtigt werden kann.
(3) Liegt eine Täuschungshandlung vor, wird die von der Täuschungshandlung betroffene Prüfungsleistung mit „ungenügend" (= 0 Punkte) bewertet. In schweren Fällen, insbesondere bei vorbereiteten Täuschungshandlungen, kann der Prüfungsausschuss den Prüfungsteil oder die gesamte Prüfung mit „ungenügend" (= 0 Punkte) bewerten.
(4) Behindert ein Prüfling durch sein Verhalten die Prüfung so, dass die Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, ist er von der Teilnahme auszuschließen.
Die Entscheidung hierüber kann von der Aufsichtsführung getroffen werden. Die endgültige Entscheidung über die Folgen für den Prüfungsteilnehmer hat der Prüfungsausschuss unverzüglich zu treffen. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Der Prüfling kann nach erfolgter Anmeldung, spätestens am Tag vor der schriftlichen Prüfung, durch schriftliche Erklärung gegenüber der Rechtsanwaltskammer Kassel zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.
Danach kann der Prüfling bei schriftlichen Prüfungsteilen bis zu der Bekanntgabe der Prüfungsaufgaben oder bis zum Beginn des fallbezogenen Fachgesprächs aus einem wichtigen Grund durch schriftliche Erklärung zurücktreten. In diesen Fällen gilt die Prüfung als insgesamt nicht abgelegt. Das gleiche gilt, wenn der Prüfungsteilnehmer nicht zur Prüfung erscheint und nachträglich einen wichtigen Grund durch schriftliche Erklärung nachweist.
(2) Erfolgt ein Rücktritt nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund oder nehmen Prüfungsbewerber an der Prüfung ganz oder teilweise nicht teil, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. 10
(3) Die notwendigen Entscheidungen trifft der zuständige Prüfungsausschuss.
ABSCHNITT 3 Prüfungsergebnis Abschlussprüfung
= 49 - 30 Punkte = Note 5 = mangelhaft
= 29 - 0 Punkte = Note 6 = ungenügend.
(2) Für jeden schriftlichen Prüfungsbereich und die mündliche Prüfung müssen 100 Punkte erreichbar sein.
(3) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung gem. § 22 Abs. 1 kann der Vorsitzende oder die Vorsitzende jeweils zwei Mitglieder unter Einbeziehung der eigenen Person mit der Bewertung einzelner, nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BBiG). Die nach Satz 1 beauftragten Mitglieder dokumentieren die wesentlichen Abläufe und halten die für die Bewertung erheblichen Tatsachen fest (§ 42 Abs. 3 BBiG).
(4) Die Prüfungsleistungen sind von den beauftragten Mitgliedern des Prüfungsausschusses unter Beachtung der vom Aufgabenerstellungsausschuss vorgegebenen Gewichtung der einzelnen Prüfungsfragen getrennt und selbständig zu bewerten. Die Kennzeichnung auf den Arbeiten ist zulässig.
(5) Die in den einzelnen Prüfungsbereichen von den beauftragten Mitgliedern des Prüfungsausschusses jeweils ermittelten Punktzahlen sind zu addieren und die Summe durch zwei zu teilen. Das Ergebnis wird auf volle Punkte aufgerundet.
(6) In einem Prüfungsbereich, in dem eine mündliche Ergänzungsprüfung stattgefunden hat, werden die Punktzahlen für die schriftliche Arbeit verdoppelt, die Punktzahl für die mündliche Prüfung hinzugerechnet und das Ergebnis durch die Zahl drei geteilt; eine evtl. Aufrundung findet erst zuletzt statt.
§ 22 11
(1) Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der Abschlussprüfung werden durch den Prüfungsausschuss gefasst. Das Ergebnis der gesamten Prüfung wird festgestellt, indem die Punkte der fünf Prüfungen vor der Addition zunächst wie folgt gewichtet werden:
1. Geschäfts-und Leistungsprozesse: 15%
2. Mandanten-/Beteiligtenbetreuung: 15%
3. Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich bzw. Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und
Notarbereich: 30%
4. Vergütung und Kosten: 30%
5. Wirtschafts- und Sozialkunde: 10%.
Ergibt sich ein Bruchteil eines Punktes, so ist immer aufzurunden.
(2) Über den Verlauf der Prüfung einschließlich der Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.
(3) Im Anschluss an den letzten Prüfungsteil ist dem Prüfungsteilnehmer das Gesamtergebnis bekannt zu geben. Ihm ist ebenfalls bekannt zu geben, ob er die Prüfung „bestanden" oder „nicht bestanden" hat. Hierüber ist dem Prüfling unverzüglich eine von dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnende Bescheinigung auszuhändigen. Dabei ist als Termin des Bestehens bzw. Nichtbestehens der Tag der letzten Prüfungsleistung einzusetzen.
(1) Ist die Abschlussprüfung bestanden, erhält der Prüfling von der Rechtsanwaltskammer ein Prüfungszeugnis. Das Prüfungszeugnis muss enthalten:
1. die Bezeichnung „Prüfungszeugnis nach § 37 Abs. 2 BBiG",
2. die Personalien des Prüflings (Name, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort),
3. den Ausbildungsberuf,
4. das Gesamtergebnis der Prüfung und die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen (jeweils Note und Punkte),
5. das Datum des Bestehens der Prüfung,
6. die Unterschriften des/der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und des/der Beauftragten der Rechtsanwaltskammer mit Siegel.
(2) Im Prüfungszeugnis sollen darüber hinaus Angaben zum DQR/EQR-Niveau aufgenommen werden.
(3) Der/Die Ausbildende erhält auf Verlangen das Ergebnis der Abschlussprüfung des/der Auszubildenden übermittelt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 BBiG).
(1) Bei nicht bestandener Prüfung erhalten der Prüfling und seine gesetzlichen Vertreter sowie der Ausbildende oder die Ausbildende von der Kammer einen schriftlichen Bescheid. Darin ist anzugeben, welche Prüfungsleistungen als nicht ausreichend bewertet worden sind und welche Prüfungsleistungen in einer Wiederholungsprüfung auf Antrag nicht mehr wiederholt zu werden brauchen (§ 25 Abs. 2).
(2) Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung ist hinzuweisen. 12
ABSCHNITT 4 Wiederholungsprüfung
(1) Die nicht bestandene Abschlussprüfung kann auf Antrag zweimal wiederholt werden. Die Vorschriften über die Anmeldung und Zulassung gelten sinngemäß. Bei der Anmeldung sind außerdem Ort und Datum der vorausgegangenen Prüfung anzugeben.
(2) Hat der Prüfling Prüfungsleistungen mit mindestens befriedigendem Ergebnis erbracht, sind diese Prüfungsleistungen auf Antrag nicht zu wiederholen, sofern der Prüfling sich innerhalb eines Jahres - gerechnet von dem Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung - zur Wiederholungsprüfung anmeldet. Bei der Berechnung des Prüfungsergebnisses werden die nach Satz 1 erbrachten Ergebnisse berücksichtigt.
(3) Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Abschlussprüfungstermin wiederholt werden.
(4) Soweit Prüfungsverfahren nach der bisher geltenden Prüfungsordnung bereits begonnen haben, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden. Gleiches gilt, wenn die Anmeldung zur Wiederholungsprüfung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung erfolgt.
ABSCHNITT 5 Zwischenprüfung
Ziel und Inhalt der Zwischenprüfung
Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage Abschnitt A für das erste Ausbildungsjahr genannten berufsübergreifenden und berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die in der Anlage Abschnitt F für das erste Ausbildungsjahr genannten berufsübergreifenden integrativen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Unterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist (§ 6 Abs. 2 ReNoPat-AusbVO).
Gliederung und Durchführung der Zwischenprüfung
(1) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen:
1. Rechtsanwendung sowie
2. Kommunikation und Büroorganisation
mit Hilfe schriftlich zu bearbeitender fallbezogener Aufgaben und einer Prüfungszeit von jeweils 60 Minuten statt.
(2) Die Zwischenprüfung wird von den nach § 2 berufenen Prüfungsausschüssen abgenommen.
(4) Die zulässigen Hilfsmittel zu den Zwischenprüfungen werden von dem Berufsbildungsausschuss festgelegt. 13
(2) Für die Durchführung der Zwischenprüfung gelten die §§ 3, 12 Abs. 3, 16 bis 19.
(1) Über die Teilnahme an der Zwischenprüfung erhält der Prüfling ein Zeugnis, dem die in den einzelnen Prüfungsbereichen erzielten Leistungen zu entnehmen sind.
(2) Als Bewertungsmaßstab gilt § 21 entsprechend. Auf Besonderheiten kann der Prüfungsausschuss hinweisen.
(3) Das Zeugnis erhalten der Auszubildende oder die Auszubildende, die gesetzlichen Vertreter, der Ausbildende oder die Ausbildende und die Berufsschule.
ABSCHNITT 6 Erweiterungsprüfung
Prüfungsbereiche sind
1. Geschäfts- und Leistungsprozesse, wenn diese nicht Gegenstand der früheren Prüfung waren
(Erreichbare Punktzahl 100, Prüfungsdauer 60 Min.) 14
2. die Prüfungsbereiche unter § 14 Abs. 2 Nr. 2. und 3. soweit sie den neuen Teil des Gesamtberufes betreffen
(Erreichbare Punktzahl jeweils 50 Punkte; Prüfungsdauer in Rechtsanwendung im Rechts-
anwalts- und Notarbereich 75 Minuten, in Vergütung und Kosten 45 Min.)
3. Fallbezogenes Fachgespräch
Diese Prüfung beschränkt sich auf den neuen Teilbereich des Gesamtberufes „Mandantenbetreuung oder Beteiligtenbetreuung""
(Erreichbare Punktzahl 100; Prüfungsdauer: 15 Min.)
In dem Prüfungsbereich Nr. 2 wird eine Gesamtnote aus der Hälfte der Punktzahl der bestandenen Prüfung und der in der Erweiterungsprüfung erzielten Punkte gebildet.
Sind aus der früheren Prüfung nur die Noten bekannt, so wird der mittlere Wert der einzelnen Noten aus § 21 eingesetzt.
Umschulungsverhältnisse
(1) Die Regelungen dieser Prüfungsordnung gelten auch für Umschüler oder Umschülerinnen, deren Umschulungsvertrag in das Verzeichnis der Umschulungsverhältnisse eingetragen ist.
(2) Der Prüfling ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile von der Rechtsanwaltskammer Kassel zu befreien, wenn er eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und die Anmeldung zur Umschulungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
(3) Die aus diesen Prüfungsteilen (Abs. 2) erzielten Noten werden als mittlerer Wert der einzelnen Noten aus § 21 eingesetzt.
Entscheidungen des Prüfungsausschusses sowie der Rechtsanwaltskammer sind bei ihrer schriftlichen Bekanntgabe an den Prüfling bzw. den/die Prüfungsbewerber/in mit einer schriftlichen Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Einsicht in die Prüfungsunterlagen, Aufbewahrungsfristen
(1) Auf Antrag ist der/dem Prüfungsteilnehmer/in nach Abschluss der Prüfung gem. § 29 HVwVfG Einsicht in ihre/seine Prüfungsunterlagen zu gewähren.
(2) Die Anmeldung und die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind 2 Jahre, die Niederschriften gemäß § 22 sind 10 Jahre nach Abschluss der Prüfung aufzubewahren. 15
Prüfung behinderter Menschen
Soweit behinderte Menschen an der Prüfung teilnehmen, sind deren besondere Bedürfnisse und Belange bei der Durchführung der Prüfung in gebührender Weise zu berücksichtigen.
Für Auszubildende, die ihre Ausbildung nach der ReNoPat-AusbVO vom 24.08.1971 (BGBl. I S. 1394), der ReNoPat-AusbVO vom 23.11.1987 (BGBl. I S. 2392) oder der ReNoPat-AusbVO vom 29.08.2014 (BGBl. I S. 1490) begonnen haben, gilt die Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen der Rechtsanwaltskammer Kassel vom 30. Januar 2008 (JMBl. S. 203) fort.
Die Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Zwischenprüfungen der Rechtsanwaltskammer Kassel vom 18. Mai 2016 (JMBl. S. 239) wird aufgehoben.
Diese Prüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen in Kraft.
Kassel, den 15.02.2017
der Rechtsanwaltskammer Kassel
Präsident 16
Vorstehende Prüfungsordnung wurde mit Bescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz vom
23.06.2017 genehmigt.
Kassel, den 12.07.2017

References: § 47
 § 59
 § 79
 § 47
 § 1
 § 22
 § 79
 § 43
 § 7
 § 9
 § 8
 § 9
 § 11
 § 21
 § 14
 § 22

§ 22
 § 37
 § 2
 § 21
 § 14
 § 21
 § 21
 § 29
 § 22