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Timestamp: 2019-11-15 08:31:19+00:00

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Aufnahme nebenberufliche Selbstständigkeit und ALG II - Optionskommune | Erwerbslosenforum Deutschland
Aufnahme nebenberufliche Selbstständigkeit und ALG II - Optionskommune (1 Betrachter)
Starter*in Rosarot
Datum Start 12 August 2012
aufnahme nebenberufliche optionskommune
Mal wieder ein interessanter Fall aus unserer Optionskommune:
Ein langzeitarbeitsloser LB will sich eine (zunächst nebenberufliche) Selbstständigkeit aufbauen ohne Zuschüsse vom Amt.
Gewerbeanmeldung bei der Stadt hat er gemacht.
Da man Antragsformulare in unserer Optionskommune nicht einfach so bekommt, sondern dafür allen Ernstes einen Termin machen muss, hat er dies getan.
Ergebnis: die Anlage EKS wird nicht ausgehändigt. Zunächst habe der LB einen Termin zu machen mit dem SB für Selbstständige und dem sein Konzept vorzustellen. Der gebe dann eine Einschätzung ab und teile diese dem zuständigen FM mit, der dann darüber die Entscheidung treffe, ob man dem LB die nebenberufliche(!) Selbstständigkeit erlauben könne. Dann gäbe es erst das Formular EKS.
Das ist doch wohl einfach nur unverschämt!
Wäre ich der LB, würde ich die Analge EKS bei der Arbeitsagentur herunterladen, die Zahlen für die nächsten Monate vorsichtig schätzen und eintragen und dies dem Optionskommunen-JC zusammen mit einem Schreiben (gegen Bestätigung auf Kopie natürlich) einreichen, in dem ich die Aufnahme der nebenberuflichen Selbstständigkeit anzeige.
Wäre das rechtlich so korrekt?
Wie würdet ihr verfahren?
Genau so wie Du es schreibst.
Aber wie so oft, solcher Schwachsinn wir bei Terminen (vermutlich ohne Beistand) geäußert. Bemerkenswert viele werfen dann die berühmte Flinte ins ohnehin kümmerlich sprießende Korn und SB kann sich sein schmutzig Händchen reiben, wieder erfolgreich mögliche Mehrarbeit abgewehrt.
Der Antrag ist an keine Form gebunden. Das bedeutet das er auch volkommen formlos gestellt werden kann.
Einfach herunterladen und gegen Eingangsbestätigung abgeben.
§ 37 Abs. 1 SGB II
Bei dem Antrag nach § 37 Abs. 1 SGB II handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die das gegenüber dem Leistungsträger geäußerte Begehren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Ausdruck bringt. Der Antrag stellt ein Verfahrenserfordernis für die Einleitung des Verwaltungsverfahrens dar. Daraus folgt, dass im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende weder Leistungen ohne vorherige Antragstellung noch über den Antrag hinausgehende Leistungen gewährt werden dürfen (s. Schoch in Münder, SGB II § 37 Rz. 5). Die Rechtsnatur des Antrages nach § 37 SGB II hat das BSG in seiner Entscheidung vom 28.10.2009 (B 14 AS 56/08 R) wie Folgt charakterisiert:
"(...) Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Es gilt insofern der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (...). Der Antrag nach dem SGB II ist eine einseitige, empfansbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - soweit sich nicht aus sozialrechtlichen Bestimmungen Anderweitiges ergibt - die Regelungen des BGB Anwendung finden (§§ 130 ff BGB). Mit der Willenserklärung des Antragstellenden muss mithin lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende begehrt werden. Bei der Beurteilung, ob und welche Leistungen beantragt werden sollen, ist dabei der wirkliche Wille des Antragstellers zu erforschen (...)."
Quelle: § 37 SGB 2 (Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende), Antragserfordernis
ob man dem LB die nebenberufliche(!) Selbstständigkeit erlauben könne
Das verstößt meiner Meinung nach gegen das Grundgesetz, Art. 12, Absatz 1.
Das würde ich denen mal unter die Nase reiben und eine entsprechende Beschwerde an die staatlichen Stellen loslassen.
Außerdem eine Pressekampagne:
Jobcenter verbietet Erwerbslosen eine selbstständige Nebentätigkeit
Jobcenter hindert Erwerbslose daran, im Berufsleben Fuß zu fassen
Jobcenter verschleudert Steuergelder durch Arbeitsverhinderung
Das ist doch kein Problem.. ich fand die Anlage EKS sowieso ein wenig stümpferhaft und habe mir damals selber für meine G+V Rechnung
ein Formblatt erstellt. Und so abgegeben. Die haben gemotzt. Dann habe ich denen gesagt das mir ihr Blatt da nicht gefällt und ich meine Einträge besser und schneller mit meinem Formblatt machen kann. Was sollen Sie tun. Nein, nehmen wir nicht.
Das nimmt ja sogar das Finanzamt. Wichtig ist doch, das alles nachzuvollziehen ist.
Man kann es, wie schon erwähnt auch runterladen auf den Seiten des Arbeitsamtes. So what!
Klare Einschränkungen im Grundrecht,
wo kommen wir da hin?
Wehret den Anfängen, für die FREIHEIT
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144.824
2.030.450
Hilfesuchend7

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 Art. 12