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Timestamp: 2020-07-05 03:12:24+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), §99 SGB 4, §100 SGB 4, §101 SGB 4, §102 SGB 4, §103 SGB 4 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4) : Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
(1) Hat ein Unternehmer nach § 165 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches für das Kalenderjahr, in dem Beitragspflicht bestand, einen Lohnnachweis zu erstellen, hat er diesen bis zum 16. Februar des Folgejahres durch elektronische Datenübertragung an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu übermitteln. Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach § 28a Absatz 1 Satz 2 und 3
zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigten auf der Basis von Einwohnerzahlen nach § 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches erhoben werden, sowie für private Haushalte nach § 129 Absatz 1 Nummer 2 des Siebten Buches.
(4) Abweichend von Absatz 3 ist eine Meldung nach Absatz 1 bei Insolvenz, Einstellung oder Überweisung des Unternehmens, bei Unternehmerwechsel, bei der Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse oder anderen Sachverhalten, die zu einem Wegfall der die Abrechnung durchführenden Stelle führen, mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben. Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103
§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99, 100, 101 und 102. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
(2) Absatz 1 gilt für die Erstellung von Teillohnnachweisen nach § 99 Absatz 2
§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren , Abs. 2
(3) Das Nähere zum Verfahren, zu den Datensätzen und zu weiteren zu übermittelnden Angaben, insbesondere der zu verwendenden Schlüsselzahlen, regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103
(2) Die Unfallversicherungsträger melden alle notwendigen Daten zur Errichtung einer Stammdatendatei an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., Änderungen der Daten sind unverzüglich zu melden. Die Unfallversicherungsträger dürfen die zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Daten aus der Stammdatendatei abrufen, verarbeiten und nutzen.
(4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a
§ 28a Meldepflicht § 28a Meldepflicht , Abs. 2a
und § 99
§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen.
(5) Das Nähere zum Aufbau und zum Abrufverfahren, insbesondere zu den Datensätzen, wird in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 103
(1) Für die Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Meldung nach § 99
gilt für die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger § 97 Absatz 3 bis 5
§ 97 Annahmestellen § 97 Annahmestellen , Abs. 3
entsprechend. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. erstellt Kernprüfprogramme zur Sicherung der Qualität der Meldungen im elektronischen Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung; die Erfüllung der Aufgaben der Kernprüfprogramme ist Bestandteil der Systemprüfung von Entgeltprogrammen für Arbeitgeber.
(2) Die Annahmestelle leitet die Meldung nach § 99
an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. innerhalb eines Arbeitstages weiter. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüft diese Meldungen gegen ihre Informationen im Stammdatendienst und leitet fehlerfreie Meldungen an den zuständigen Unfallversicherungsträger innerhalb eines Arbeitstages weiter.
(3) Das Nähere zum Verfahren, zur Weiterleitung und zur Nutzung der Daten regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 103
Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach den §§ 99
§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101 Stammdatendatei § 101 Stammdatendatei
und 102
§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren § 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
. Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren, Abs. 2
§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung§ 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
§ 28a Meldepflicht§ 28a Meldepflicht, Abs. 2a
§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren§ 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 97 Annahmestellen§ 97 Annahmestellen, Abs. 3
§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises§ 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101 Stammdatendatei§ 101 Stammdatendatei
§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren§ 102 Verarbeitung, Weiterleitung und Nutzung der Daten zum Lohnnachweisverfahren

References: §99
 §100
 §101
 §102
 §103
 § 165
 § 28
 § 185
 § 129
 § 103

§ 103
 § 103
 § 99

§ 99
 § 99
 § 103
 § 28

§ 28
 § 28
 § 99

§ 99
 § 99
 § 103
 § 99
 § 97

§ 97
 § 97
 § 99
 § 103

§ 100
 § 100

§ 101
 § 101

§ 102
 § 102

§ 99

§ 103

§ 28

§ 99

§ 97

§ 100

§ 101

§ 102