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Timestamp: 2019-06-17 17:43:10+00:00

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Legal News 28. November 2013
Übersetzer, Übersetzerhonorar
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts verstoßen demnach gegen das Grundgesetz. Denn um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die gesetzlichen Neuregelungen
Die Honorarregelungen und die Berufsfreiheit
Anwendbarkeit der gesetzlichen Neuregelung auf Altfälle
Die Rechtsanwendung durch den Bundesgerichtshof
Die gesetzlichen Neuregelungen[↑]
Der neu gefasste § 32 UrhG gibt Urhebern die Möglichkeit, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung auf die Angemessenheit der in ihnen vereinbarten Vergütung gerichtlich überprüfen zu lassen. Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens waren ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 und ein gleichlautender Regierungsentwurf2. Danach sollte in § 32 Abs. 1 UrhG n.F. ein gesetzlicher Anspruch des Urhebers „auf eine nach Art und Umfang der Werknutzung angemessene Vergütung“ gegen jeden Werknutzer begründet werden. Als Übergangsregelung sah § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG in der Fassung des Entwurfs vor, dass der gesetzliche Vergütungsanspruch nur für Nutzungshandlungen nach Verkündung der Neuregelung gelten sollte, soweit die Rechteeinräumung nicht mehr als zwanzig Jahre vor diesem Zeitpunkt erfolgt war3. In der abgeänderten Fassung des Rechtsausschusses4 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag nahezu einstimmig angenommen; der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Die beschlossene Fassung führte statt eines gesetzlichen Vergütungsanspruchs einen Anspruch des Urhebers gegenüber dem Werknutzer auf Anhebung der vertraglichen Vergütung auf ein angemessenes Maß ein und beschränkte die Anwendbarkeit der Neuregelung in einer geänderten Übergangsregelung.
Das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 20025 trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Die für das vorliegende Verfahren wesentlichen Neuregelungen finden sich in den §§ 11, 32, 36 und 132 UrhG.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36 UrhG) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
Satz 3 dieses Absatzes bewirkt mithin eine Anwendung der am 1.07.2002 in Kraft getretenen Neufassung des § 32 UrhG auf Vertragsschlüsse ab dem 1.06.2001, also dem Zeitpunkt, zu dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet worden war6.
Nach der Gesetzesbegründung beruht das Urheberrecht auf dem Grundgedanken, Urheber angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit und ihrer Werke zu beteiligen (Beteiligungsgrundsatz). Dieser Gedanke sei zum Teil umgesetzt, nicht aber dort, wo freiberuflichen Urhebern, etwa literarischen Übersetzern, strukturell überlegene Verwerter gegenüber stünden. Die Gesetzesreform stärke die Rechtsstellung der Urheber als regelmäßig schwächerer Partei gegenüber den Verwertungsunternehmen, indem sie einen Ordnungsrahmen schaffe, innerhalb dessen die Parteien eigenverantwortlich zu angemessenen Absprachen kommen könnten, die auch der heterogenen Struktur der Kulturwirtschaft, zum Beispiel für den Bereich der Kleinverlage, Rechnung trügen7.
Im Jahr 2005 einigten sich der Verband deutscher Schriftsteller in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und eine Vielzahl von Verlagen gemäß § 36 UrhG auf „Gemeinsame Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache“ (im Folgenden: Vergütungsregeln für Autoren). Demgegenüber scheiterte der Versuch des Verbands deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V. und der deutschen Verlage, Vergütungsregeln für die Honorierung von Übersetzungsleistungen aufzustellen8.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine im Jahr 2002 novellierte Regelung im Urheberrechtsgesetz sowie gegen zwei darauf beruhende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen. Die Beschwerdeführerin ist ein Hardcover-Verlag.
§ 32 UrhG gibt Urhebern die Möglichkeit, Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung gerichtlich auf die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung überprüfen zu lassen. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, so dass dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. Diese Regelung trat zum 1.07.2002 in Kraft. § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG bestimmte ergänzend, dass die Regelung auch auf Verträge anwendbar ist, die seit dem 1.06.2001 und bis zum 30.06.2002 geschlossen worden sind, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30.06.2002 Gebrauch gemacht wird.
Der Kläger des ersten Ausgangsverfahrens9 übersetzte aufgrund eines Vertrags mit der Beschwerdeführerin das Sachbuch „Destructive Emotions – Dialog mit dem Dalai Lama“. Die Vereinbarung umfasste ein Seitenhonorar von 19 € pro Normseite, ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 15.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen aus der Verwertung von Nebenrechten. Die Beschwerdeführerin bezahlte rund 13.500 € an den Kläger. Dessen Klage auf Vertragsanpassung blieb vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht erfolglos. Der Bundesgerichtshof hob diese Urteile teilweise auf und verurteilte die Beschwerdeführerin dazu, in eine Anhebung der Absatz- und Nebenrechtsbeteiligung einzuwilligen, Auskunft zu erteilen und 6.841,22 € nachzuzahlen10.
Der Kläger im zweiten Ausgangsverfahren11 übersetzte aufgrund eines Vertrags mit der Beschwerdeführerin vom Februar/März 2002 den Roman „Drop City“ von T. C. Boyle. Vereinbart wurden ein Seitenhonorar von 18,50 € pro Normseite, ein prozentuales Absatzhonorar bei Verkauf von mehr als 20.000 Exemplaren und eine Beteiligung an Lizenzerlösen. Der Kläger erhielt rund 18.000 Euro von der Beschwerdeführerin. Auch in diesem Verfahren hob der Bundesgerichtshof klagabweisende Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts teilweise auf12. Er verurteilte die Beschwerdeführerin, in eine Anhebung der Absatz- und Nebenrechtsbeteiligung einzuwilligen, Auskunft zu erteilen und 13.073,04 € nachzuzahlen.
Die Honorarregelungen und die Berufsfreiheit[↑]
§ 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG ist mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, eine Regelung zu treffen, die den Urhebern einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der von ihnen geschlossenen Verträge auf die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung gewährt.
Die angegriffenen Regelungen betreffen die Berufsfreiheit der Verwerter. Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der Berufsausübung als Grundlage der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensführung. Das Grundrecht umschließt auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen verbindlich auszuhandeln13. Vergütungsregeln und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, beschränken die Freiheit der Berufsausübung14. Auf den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG kann sich die Beschwerdeführerin als juristische Person gemäß Art.19 Abs. 3 GG berufen15.
Die Vertragsfreiheit wird zwar auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geschützt16. Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit – wie hier – gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihren speziellen Schutz in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, tritt die allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab zurück17.
Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, jedoch durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken18. Wie auch bei sonstigen privatrechtlichen Regelungen, die der freien Vertragsgestaltung Grenzen setzen, geht es bei privatrechtlichen Preisregelungen um den Ausgleich widerstreitender Interessen19. Insoweit handelt es sich nicht um einseitige Eingriffe des Staates in die Freiheitsausübung Privater, sondern um einen Ausgleich, bei dem die Freiheit der einen mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen ist. Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und – unter Berücksichtigung des sozialstaatlichen Auftrags – nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden20.
Entsprechend kann die hierbei vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung nicht allein aus der Perspektive eines einzelnen Grundrechts vorgenommen werden, sondern hat sich auf den Ausgleich zwischen gleichberechtigten Grundrechtsträgern zu beziehen. Will der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich den Gerichten im Einzelfall überantworten, genügt es, wenn diese auf der Grundlage der maßgeblichen Vorschriften die Möglichkeit haben, zu einer der Verfassung entsprechenden Zuordnung der kollidierenden Rechtsgüter zu gelangen21.
Für die Herstellung eines solchen Ausgleichs verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum22. Die Einschätzung der für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen liegt in seiner politischen Verantwortung, ebenso die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkungen seiner Regelung. Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, das heißt die Gewichtung der einander entgegenstehenden Belange und die Bestimmung ihrer Schutzbedürftigkeit23. Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, jenseits allgemein-zivilrechtlicher Generalklauseln spezielle Schutzmechanismen einzuführen, auch wenn er hierzu nicht aufgrund des Eingreifens grundrechtlicher Schutzpflichten angehalten sein mag. Insbesondere kann er durch spezielle Schutzvorschriften zugunsten des typischerweise unterlegenen Vertragsteils einen stärkeren Schutz vorsehen, als ihn die Gerichte durch Anwendung der bestehenden Generalklauseln im konkreten Fall gewähren könnten. Eine Grundrechtsverletzung kann in einer solchen Lage nur festgestellt werden, wenn eine Grundrechtsposition den Interessen des anderen Vertragspartners in einer Weise untergeordnet wird, dass in Anbetracht der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts von einem angemessenen Ausgleich nicht mehr gesprochen werden kann24.
In der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG liegt keine übermäßige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit der Verwerter.
Die Regelung des § 32 UrhG soll die Interessen des Verwerters – hier des beschwerdeführenden Verlags – einerseits und die Interessen des Urhebers andererseits dadurch in Einklang bringen, dass der Urheber vom Verwerter eine angemessene Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte verlangen kann und das Recht erhält, die Angemessenheit der Vergütung gerichtlich überprüfen zu lassen. Bei der Regelung der Vergütung der Urheber durch § 32 Abs. 1 UrhG steht der Berufsfreiheit der Verwerter die ebenfalls grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit der Urheber sowie deren Recht auf die Verwertung ihres geistigen Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber. Zu den konstituierenden Merkmalen des Urheberrechts als Eigentum im Sinne der Verfassung gehören dabei die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege privatrechtlicher Normierung sowie seine Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können25.
Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie bringt die sich gegenüberstehenden Grundrechte in einen schonenden Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Indem diese Vorschriften sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirken, verwirklichen sie zudem die objektiven Grundentscheidungen des Grundrechtsabschnitts und damit zugleich das grundgesetzliche Sozialstaatsprinzip aus Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG26.
Der Gesetzgeber hat den Interessenkonflikt zwischen Verwertern und Urhebern angesichts der gestörten Vertragsparität berechtigterweise für regelungsbedürftig gehalten.
§ 32 UrhG soll insbesondere Urhebern mit schwacher Verhandlungsposition und niedrigem Einkommen helfen, ihr Urheberrecht auch wirtschaftlich zu realisieren. Die Gesetzesnovelle kann damit den Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips für sich in Anspruch nehmen27. Außerdem erfordert der grundrechtliche Schutz der Privatautonomie aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, dass sich die in einem Vertragsschluss liegende Selbstbestimmung nicht aufgrund des starken Übergewichts einer Partei in Fremdbestimmung der anderen Partei verkehrt28.
Das Verhältnis von Urhebern und Verwertern ist von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt29, da die höchstpersönlichen Leistungen von Urhebern der Vermarktung bedürfen. Der Gesetzgeber ist in nachvollziehbarer Weise davon ausgegangen, dass die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Arbeit und Werke (Beteiligungsgrundsatz) nur teilweise gewährleistet ist30. Urheber stellen nach der Begründung des Gesetzentwurfs regelmäßig die schwächere Partei dar, ihre wirtschaftliche Lage sei häufig schwierig. Freiberufliche literarische Übersetzer erhielten zumeist nur kärgliche Pauschalhonorare. Manche freiberuflich tätigen Urheber befänden sich in einer arbeitnehmerähnlichen Abhängigkeit von ihren Auftraggebern. Auf der Seite der Verwerter agierten Unternehmen unterschiedlicher Größe, darunter auch global handelnde Großunternehmen. Die für eine mehrstufige Vermarktung erforderlichen Rechte übertrügen die Urheber häufig bereits im ersten Vertrag, um dessen Abschluss nicht zu gefährden; die Nebenrechte würden dann häufig ohne angemessene Beteiligung der Urheber verwertet31.
Dem Gesetzgeber kann nicht vorgehalten werden, er hätte das Vorliegen struktureller Ungleichgewichte zwischen Urhebern und Verwertern vorab durch eine rechtstatsächliche Untersuchung weiter aufklären müssen32. Deutliche, einige Jahre vor der Novelle auch rechtstatsächlich aufgearbeitete Anzeichen für solche Ungleichgewichte in Teilbereichen der Medienwirtschaft33 und die Vielzahl einschlägiger Stellungnahmen aus interessierten Kreisen und der Wissenschaft34 bereiteten dafür die Grundlage.
Die gerichtliche Angemessenheitskontrolle nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG ist ein geeignetes Mittel, um den vom Gesetzgeber erstrebten Ausgleich zu erreichen.
Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung verfügt der Gesetzgeber über einen besonders weitgehenden Einschätzungs- und Prognosespielraum35. Zu diesem Gebiet zählt das Urhebervertragsrecht jedenfalls insoweit, als die Regelung – wie hier – in Bereichen Anwendung finden soll, die teilweise von arbeitnehmerähnlichen Abhängigkeitsverhältnissen und strukturellen Disparitäten der Vertragspartner geprägt sind36.
Es sind keine gleich wirksamen Mittel zur Erreichung des angestrebten Schutzes der Urheber ersichtlich, mit denen eine weitergehende Schonung der Interessen der Verwerter einherginge.
Gleiches gilt für die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von Seiten der Verwerterverbände vorgeschlagene „kleine Lösung“, die auf einen weniger weitgehenden Schutz des Urhebers etwa im Rahmen des „Bestseller-Paragraphen“ in der früheren Fassung des § 36 UrhG oder durch die Anwendung von § 138 BGB zielte37. Mit der Reform beabsichtigte der Gesetzgeber nicht einen Schutz der Urheber nur in Fällen eines krassen Missbrauchs der Verhandlungsmacht durch die Verwerter, sondern eine gesetzliche Regelung, mit der sich hinsichtlich der Vergütung ein allgemeiner und umfassender Interessensausgleich zwischen Urhebern und Werknutzern herstellen lässt38.
Die Regelung der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung von Urhebervergütungen bringt die Grundrechte der Betroffenen zu einem angemessenen Ausgleich.
Dem steht nicht entgegen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ der Auslegung durch die Gerichte überantwortet ist.
Die Annahme des Gesetzgebers, die Gerichtspraxis werde in der Lage sein, den Begriff der Angemessenheit unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände hinreichend rechtssicher auszulegen39, kann nicht schon deswegen als widerlegt gelten, weil die Instanzgerichte im Vorfeld der „Talking to Addison“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterschiedliche Vergütungsmodelle favorisiert haben. Es ist Aufgabe des Bundesgerichtshofs als höchstem Zivilgericht, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Der Begriff der angemessenen Vergütung ist im Urheberrecht auch nicht gänzlich neu (vgl. § 22 Abs. 2 VerlagsG)40. Bei Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen anderer Schutzrechte ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass Urheber oder anderweitige Rechteinhaber Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen können41 (vgl. nunmehr § 97 Abs. 2 UrhG). Der Begriff der angemessenen Vergütung wird darüber hinaus in zahlreichen anderen urheberrechtlichen Bestimmungen aufgegriffen (siehe nur § 46 Abs. 4, § 47 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 2, § 53a Abs. 2 UrhG). In § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG und der Begründung des Gesetzentwurfs finden sich zudem Anhaltspunkte für die Auslegung der Vorschrift.
Die Gründe, die den Gesetzgeber zu der zur Prüfung gestellten Regelung veranlasst haben, haben erhebliches Gewicht. Grundgedanke des deutschen Urheberrechts ist die angemessene Beteiligung der Urheber am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke42, was inzwischen in § 11 Satz 2 UrhG auch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gefunden hat. Die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Urheber sowie die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen und seine Leistung wirtschaftlich zu angemessenen Bedingungen verwerten zu können, genießen den Schutz des Eigentumsgrundrechts; sie machen den grundgesetzlich geschützten Kern des Urheberrechts aus43.
Der Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung ist auch Gegenstand völker- und europarechtlicher Gewährleistungen. So ist bereits in Art. 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Anspruch auf Schutz der ideellen und Vermögensinteressen der Urheber verankert, die sich aus ihrer wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Urheberschaft ergeben. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights)44 enthält in Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c das Recht, „den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die (jedem) Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen“. Der für die Auslegung und die Anwendung des Pakts zuständige Ausschuss leitet daraus die Notwendigkeit der Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards für Autoren und eines adäquaten finanziellen Ausgleichs für die Nutzung geistigen Eigentums ab45. Die Erforderlichkeit einer angemessenen Vergütung findet sich auch in Erwägungsgrund 10 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft46.
Allerdings wird durch die Regelung in § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Berufsausübungsfreiheit der Verwerter nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Freiheit, den Inhalt der Vergütungsvereinbarungen mit Urhebern aushandeln zu können, ist ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausübung von Verwertern urheberrechtlich geschützter Werke, weil diese Vertragsbedingungen ihren wirtschaftlichen Erfolg mitbestimmen und damit für die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit kennzeichnend sind47. Zugleich gehört die Vereinbarung des geschuldeten Preises für eine Leistung zum Kern der Privatautonomie und wird in der Regel dem Marktmechanismus überlassen. Grundsätzlich ist es daher nicht Aufgabe der Fachgerichte, vertraglich festgelegte Bewertungs- und Preisfindungsmaßstäbe daraufhin zu überprüfen, ob sie zu einem „angemessenen“ Preis führen48. Von diesem Grundsatz weicht der Gesetzgeber hier ab und überträgt den Zivilgerichten diese Aufgabe.
Zudem wird die Funktion eines Vertrags, für beide Seiten Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen, beeinträchtigt49. Verwerter können bis zum Eintritt der Verjährung eines etwaigen Anspruchs aus § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG nicht sicher sein, ob ihre Kalkulationsgrundlage, in die das Honorar für den Übersetzer Eingang findet, Bestand hat. Ein durch eine nachträgliche Vertragsänderung bewirktes höheres Übersetzerhonorar kann in aller Regel dann nicht mehr durch höhere Einnahmen oder geringere Ausgaben an anderer Stelle aufgefangen werden.
Bei einer Gesamtbetrachtung der durch die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG tangierten Interessen und Rechtspositionen steht die Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit der Verwerter nicht außer Verhältnis zu dem Schutz des Interesses der Urheber an einer angemessenen Beteiligung am wirtschaftlichen Nutzen ihrer Werke. § 32 UrhG nimmt den Verwertern nicht jeglichen Verhandlungsspielraum hinsichtlich Höhe und Modalitäten der Urhebervergütung, sondern schließt lediglich eine Ausnutzung ihrer Verhandlungsstärke durch Vereinbarung einer unangemessen niedrigen Vergütung aus50.
Die Möglichkeit der Festsetzung der angemessenen Vergütung im Einzelfall durch die Gerichte lässt ausreichenden Spielraum für die Berücksichtigung der Interessen der Verwerter. Der Wortlaut von § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG fordert insofern eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände, soweit sich diese auf Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit auswirken51. Ein verfahrensrechtlicher Schutz gegen unberechtigte Änderungsverlangen wird dadurch bewirkt, dass es dem Urheber obliegt, die Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Korrektur des Vertrags darzulegen und zu beweisen52.
Darüber hinaus tragen auch die Möglichkeit, mit den Urhebern gemeinsame Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG aufzustellen, sowie die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit der dadurch festgelegten Vergütung53 den Interessen der Verwerter Rechnung. Dies vermag zwar die Einbuße an individueller Freiheit des einzelnen Verwerters nicht vollständig zu kompensieren54, angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers stellt die gefundene Gesamtregelung aber einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar.
Von Verfassungs wegen ist nicht zu beanstanden, dass nur die Urheber, nicht aber die Verwerter eine Angemessenheitskontrolle nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG erreichen können. Die Vorschrift soll eine typischerweise bestehende strukturelle Disparität korrigieren. Der Gesetzgeber durfte – bei generalisierender Betrachtung des betreffenden Wirtschaftszweigs55 – mit der angegriffenen Vorschrift typisierend auf das von ihm angenommene strukturelle Ungleichgewicht zwischen Urhebern und Verwertern in vielen Bereichen der Medienlandschaft reagieren56. Da diese Disparität nach der vertretbaren Annahme des Gesetzgebers typischerweise zu Lasten der Urheber geht57, war der Gesetzgeber nicht gehalten, auch eine zugunsten der Verwerter anwendbare Preiskontrolle vorzusehen. Schutzmechanismen, die nur eine Partei begünstigen, sind dem Zivilrecht nicht fremd (vgl. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB; § 495 Abs. 1 BGB)58. Zudem schließt die Definition der Angemessenheit in § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG nicht aus, gegebenenfalls auch die Schutzbedürftigkeit von Unternehmen auf Verwerterseite im Rahmen der gerichtlichen Angemessenheitsprüfung zu berücksichtigen59.
Anwendbarkeit der gesetzlichen Neuregelung auf Altfälle[↑]
Soweit die Übergangsregelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG anordnet, dass § 32 UrhG auch auf Verträge anwendbar ist, die vor Inkrafttreten der Neuregelung geschlossen wurden, verstößt dies im hier zu entscheidenden Fall nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot aus Art.20 Abs. 3 GG. Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG findet § 32 UrhG auch auf Verträge Anwendung, die zwischen dem 1. Juni 2001 und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2002 geschlossen wurden, sofern von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wurde. Am Stichtag des 1. Juni 2001 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Neuregelung an den Bundesrat übersandt60.
Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs – derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben61 – eine echte Rückwirkung entfaltet62, bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk „Drop City“ erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte. Somit können im Streitfall vor Inkrafttreten von § 32 UrhG n.F. keine vergütungsauslösenden Verkäufe stattgefunden haben.
Nach den Maßstäben zur Beurteilung von Regelungen mit unechter Rückwirkung63 verstößt § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Abgesehen davon, dass die verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Anwendbarkeit einer unangemessen niedrigen Vergütungsregelung bereits zweifelhaft ist, ist die geringfügig belastende Rückwirkung der Berufsausübungsregelung des § 32 UrhG jedenfalls durch das mit ihr verfolgte gesetzgeberische Ziel gerechtfertigt64.
Die durch § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG bewirkte Rückwirkung soll verhindern, dass die Neuregelung des § 32 UrhG erst in ferner Zukunft Wirkung entfaltet und Werke, bei denen nach bereits geschlossenen Verträgen keine zusätzliche Vergütung zu zahlen wäre, mit jenen in Konkurrenz treten, deren Nutzungsrechte nach der Neuregelung übertragen wurden65.
Die dem § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG zugrunde liegende Konzeption des Gesetzgebers ist von ausreichendem Gewicht, um auch die angeordnete, sich über einen nur kurzen Zeitraum erstreckende Rückwirkung der Neuregelung zu rechtfertigen. Die Regelung versagt Vergütungsabreden in Werkverwertungsverträgen den Schutz durch die Rechtsordnung, sofern sie in den 13 Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes (1. Juli 2002)) – also einem überschaubaren Zeitraum – getroffen wurden und den Urheber als Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Als Schöpfer geistigen Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) bedarf der Urheber auch des Schutzes gegen Klauseln, die in früheren Verträgen die Einräumung von Nutzungsrechten an seiner Schöpfung ohne angemessene Vergütung vorsehen, zumal Nutzungsverträge wegen der urheberrechtlichen Schutzdauer regelmäßig langjährige Auswirkungen entfalten66.
Die Rechtsanwendung durch den Bundesgerichtshof[↑]
Die Gesetzesauslegung und -anwendung durch den Bundesgerichtshof in beiden Urteilen hält der verfassungsgerichtlichen Kontrolle stand. Das gilt im Hinblick auf das Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, das vorliegend in seiner Ausprägung als Willkürverbot heranzuziehen ist, im Hinblick auf die Wettbewerbsfreiheit sowie auf die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Auf die entsprechenden Grundrechte kann sich die Beschwerdeführerin nach Art.19 Abs. 3 GG berufen.
Die angegriffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verletzen die Beschwerdeführerin nicht durch objektiv willkürliche Rechtsanwendung in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Regelmäßig ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben67. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet68.
Nach diesem Maßstab begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof nicht die „Mittelstandsempfehlungen“ des Übersetzerverbands, sondern die Vergütungsregeln für Autoren als Orientierungshilfe zur Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG herangezogen hat69. Aus dem Umstand allein, dass die Vergütungsregeln für Autoren erst knapp drei Jahre nach dem Abschluss des streitgegenständlichen Vertrags in Kraft traten, lässt sich ihre Ungeeignetheit als Orientierungshilfe für früher abgeschlossene Verträge nicht ableiten, zumal keine Anhaltspunkte vorliegen, dass zwischen 2002 und 2005 nennenswerte Honorarsteigerungen erfolgten. Die Mittelstandsempfehlungen beruhten demgegenüber auf einer früheren, von § 32 UrhG gerade modifizierten Rechtslage.
Ebenfalls ohne Verfassungsverstoß durfte der Bundesgerichtshof zwischen dem Seitenhonorar einerseits sowie der nach § 32 UrhG geschuldeten Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis der Werknutzung andererseits differenzieren. Das Modell des Bundesgerichtshofs zur Berechnung der Absatzbeteiligung ist jedenfalls ebenso vertretbar wie das von der Beschwerdeführerin vertretene Modell einer Gesamtschau der beiden Komponenten. Der Bundesgerichtshof trägt dabei insbesondere dem Umstand Rechnung, dass das nicht rückzahlbare, nach Normseiten berechnete Honorar des Übersetzers im Wesentlichen Werklohncharakter hat70.
Nicht objektiv willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG ist auch die Anknüpfung des Übersetzeranteils an den Anteil des ausländischen Autors bei der Beteiligung an den Erlösen aus der Nebenrechtsvergabe.
Unter „Autorenanteil“, von dem der Übersetzer grundsätzlich ein Fünftel erhält, versteht der Bundesgerichtshof in beiden Urteilen den Anteil an den Nebenrechtserlösen, den die Beschwerdeführerin insgesamt zum Erwerb der Nebenrechte vom Originalautor aufzuwenden hat. Die Berechnung des Bundesgerichtshofs läuft darauf hinaus, den Übersetzer zusätzlich auch mit einem Fünftel der Vergütung des ausländischen Verlags und des oder der Agenten am Taschenbuchlizenzerlös zu beteiligen. Damit maß der Bundesgerichtshof dem Begriff des Autorenanteils die gleiche weite Bedeutung zu wie die Parteien im Ausgangsverfahren, welche die Anteile für Agenten und Verlag einschloss.
An dieser Bewertung ändern die Beschlüsse über die Zurückweisung der Anhörungsrügen nichts. In diesen führte der Bundesgerichtshof aus, das als übergangen gerügte Vorbringen der Beschwerdeführerin zu dem engeren Verständnis des Begriffs „Autorenanteil“ sei nicht entscheidungserheblich für die Verurteilung zur Einwilligung in die Vertragsänderung, da im Tenor insofern nur vom „Autorenanteil“ die Rede sei. Diese Feststellung ist nur dann nachvollziehbar, wenn dem Begriff des Autorenanteils in den Beschlüssen über die Anhörungsrügen das von der Beschwerdeführerin vertretene engere Verständnis, nach dem der an Agenten und den ausländischen Verlag abzuführende Anteil nicht einzubeziehen ist, zugrunde gelegt wird.
Legt man die Berechnung des Autorenanteils für den tenorierten Zahlungsanspruch dagegen nach der ursprünglichen Urteilsbegründung aus71, muss der Autorenanteil im Sinne eines einheitlichen Begriffsverständnisses auch bei der Einwilligung in die Vertragsänderung so verstanden werden, dass er auch den Anteil des Agenten und des ausländischen Verlags einschließt. Danach war das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführerin in den Anhörungsrügen durchaus entscheidungserheblich. Ob dieses Vorgehen des Bundesgerichtshofs willkürlich war, ist vorliegend jedoch nicht zu prüfen, da die Beschwerdeführerin nur das weite Verständnis des Begriffs „Autorenanteil“ in den Urteilen angreift, nicht aber einen Willkürverstoß durch die Beschlüsse über die Anhörungsrügen geltend macht.
Es wird Aufgabe der Fachgerichte sein, den Umfang des Autorenanteils unter Berücksichtigung der Anhörungsrügebeschlüsse des Bundesgerichtshofs näher zu bestimmen. Dabei erscheint es jedenfalls vertretbar, neben der dem Originalautor zufließenden Vergütung auch die Anteile von Agenten miteinzubeziehen, derer sich der Originalautor bedient. Denn auch die Absatzvergütung des Übersetzers orientiert sich allgemein an der Vergütung des Autors, selbst wenn dieser einen Agenten einbezogen hat und einen Teil der Vergütung an ihn abführen muss. Diese Wertung trifft aber auf die Berücksichtigung des an den ausländischen Verlag abzuführenden Anteils nicht in gleicher Weise zu.
Die Auslegung von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG durch den Bundesgerichtshof ist auch insofern nicht objektiv willkürlich, als sie mittelbar eine Ungleichbehandlung von reinen Hardcoververlagen gegenüber sogenannten Konzernverlagen bewirkt, die selbst in der Lage sind, eine Taschenbuchausgabe zu publizieren. Zwar haben die unterschiedlichen Berechnungsmodelle für die Absatz- und die Nebenrechtsbeteiligung nach den Berechnungen der Beschwerdeführerin zur Folge, dass sie aufgrund der Fremdvergabe der Taschenbuchrechte ungefähr das Doppelte im Vergleich zu einer eigenen Taschenbuchausgabe mit dem gleichen Ladenpreis für die Übersetzung zahlen muss. Die dadurch bewirkte Ungleichbehandlung von reinen Hardcover- und Konzernverlagen bei der Vermarktung von Taschenbuchausgaben kann aber jedenfalls mit der unterschiedlichen Risikotragung gerechtfertigt werden. Ein Hardcoververlag erhält Einnahmen aus der Lizenzierung von Taschenbuchrechten ohne wirtschaftliches Risiko und ohne eigene Investitionen. Dagegen trägt ein Konzernverlag bei der Herausgabe einer eigenen Taschenbuchausgabe das wirtschaftliche Risiko.
Soweit die Beschwerdeführerin meint, die im Verhältnis zur Autorenvergütung teilweise weit über ein Fünftel hinausgehende Gesamtvergütung der Kläger zeige die Unangemessenheit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, ist daran zu erinnern, dass es bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt72. Da sich die tatsächliche Vergütung anders entwickeln kann, als von den Parteien bei Vertragsschluss erwartet, bildet sie regelmäßig keinen tauglichen Maßstab für die nachträgliche Korrektur von Vergütungsabreden. Hinzu kommt, dass Bezugspunkt für einen Vergleich der Übersetzervergütung mit der Autorenvergütung anhand der Fünftelregelung ohnehin nicht das tatsächlich gezahlte Autorenhonorar sein könnte, sondern allenfalls ein gemäß den Vorgaben des § 32 Abs. 2 UrhG angemessenes Autorenhonorar. Zu der Frage, ob die in den vorliegenden Sachverhalten ausbezahlten Autorenhonorare angemessen waren, trägt die Beschwerdeführerin jedoch nichts vor.
Die Rüge einer Verletzung der Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Hardcover- gegenüber Konzernverlagen ist unbegründet. Zwar mag die Regelung des § 32 UrhG die Wettbewerbssituation der Beschwerdeführerin beeinflussen. Hierbei handelt es sich aber lediglich um faktisch-mittelbare Auswirkungen, die den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berühren73.
Schließlich liegt keine unzulässige Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof vor. Dies wäre lediglich der Fall, wenn die Auslegung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird74. Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG den Gerichten die Aufgabe übertragen, in Ermangelung gemeinsamer Vergütungsregeln im Sinne von § 36 UrhG eine dem Einzelfall angemessene Vergütung zu ermitteln. Die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliegt den Fachgerichten. Dass sich der Bundesgerichtshof dabei dem Sinn und Zweck des Gesetzes entzogen hätte, ist für das Bundesverfassungsgericht nicht ersichtlich.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11
BT-Drs. 14/6433 [↩]
BT-Drs. 14/7564 [↩]
BT-Drs. 14/6433, S. 6, 20 [↩]
BT-Drs. 14/8058 [↩]
BGBl I S. 1155 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 22 [↩]
BT-Drs. 14/6433, S. 7-12 [↩]
vgl. näher von Rom, Der Schutz des Übersetzers im Urheberrecht, 2007, S. 128 f. [↩]
1 BvR 1843/11 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 19/09 [↩]
1 BvR 1842/11 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 20/09 - [↩]
vgl. BVerfGE 101, 331, 347; 117, 163, 181 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 101, 331, 347 [↩]
vgl. BVerfGE 106, 275, 298 m.w.N.; stRspr [↩]
vgl. BVerfGE 65, 196, 210; 74, 129, 151 f. [↩]
vgl. BVerfGE 68, 193, 223 f.; 77, 84, 118; 95, 173, 188; 116, 202, 221 [↩]
vgl. BVerfGE 81, 242, 255 [↩]
vgl. BVerfGE 97, 169, 176 [↩]
vgl. BVerfGE 89, 214, 232; 97, 169, 176; 129, 78, 101 f. [↩]
vgl. BVerfGE 115, 205, 235 [↩]
vgl. BVerfGE 97, 169, 176; 129, 78, 101 [↩]
vgl. BVerfGE 81, 242, 255; 97, 169, 176 f. [↩]
vgl. BVerfGE 97, 169, 176 f. [↩]
vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25 [↩]
vgl. BVerfGE 8, 274, 329; 81, 242, 255 [↩]
vgl. Dietz, IIC 2002, S. 828, 832; Loewenheim, in: Schricker/ders., Urheberrecht, 4. Aufl.2010, Einleitung Rn. 14 [↩]
vgl. BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f. [↩]
vgl. Bayreuther, UFITA 2002, S. 623, 632 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6433, S. 7 ff.; vgl. auch Voß, Der Anspruch des Urhebers auf die angemessene Vergütung und die weitere angemessene Beteiligung, 2005, S. 11 ff. m.w.N.; Wandtke/Grunert, in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl.2009, § 32 Rn. 30 m.w.N.; Nies/Rehberg, Zur Honorar- und Einkommenssituation der Übersetzerinnen und Übersetzer, Studie des Instituts für Medienforschung und Urbanistik e.V. im Auftrag des Verbands deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke e.V., Juni 2004, S. 8 ff. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6433, S. 9 f. [↩]
so aber Gounalakis, in: ders./Heinze/Dörr, Urhebervertragsrecht. Verfassungs- und europarechtliche Bewertung des Entwurfs der Bundesregierung vom 30.05.2001, 2001, S. 97-105 [↩]
vgl. Voß, a.a.O., S. 13 m.w.N.; vgl. auch Bayreuther, a.a.O., S. 641; von Rom, a.a.O., S. 140 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6433, S. 7 f. [↩]
vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 96, 10, 23; 103, 293, 307 [↩]
vgl. auch Bayreuther, a.a.O., S. 644 ff.; Grzeszick, AfP 2002, S. 383, 387 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6433, S. 8; Schlink/Poscher, Verfassungsfragen der Reform des Urhebervertragsrechts, S. 43 (Januar 2002) [↩]
vgl. Gounalakis, a.a.O., S. 62 ff., 63; skeptisch Schricker/Haedicke, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 32 Rn. 29 [↩]
Schlink/Poscher, a.a.O., S. 31 [↩]
siehe nur BGH, Urteil vom 30.05.1995 – X ZR 54/93, GRUR 1995, S. 578 f. [↩]
vgl. BVerfGE 31, 229, 240 f.; 79, 1, 25; 129, 78, 101; zur früheren naturrechtlichen Begründung vgl. BGHZ 17, 266, 278 – Magnettonband [↩]
UNTS 993, S. 3, BGBl 1973 II S. 1570 [↩]
vgl. Committee on Economic, Social and Cultural Rights, General Comment No. 17 (2005), 35th session, UN Doc E/C.12/GC/17 (2006), Ziffern 23 f. [↩]
ABl Nr. L 167 vom 22.06.2001, S. 10 [↩]
vgl. BVerfGE 116, 202, 226 [↩]
vgl. BGHZ 143, 128, 140 [↩]
vgl. Ory, AfP 2006, S. 9, 12; Ritgen, JZ 2002, S. 114, 120 [↩]
vgl. Schlink/Poscher, a.a.O., S. 45 [↩]
vgl. BGHZ 182, 337, 358 f. [↩]
vgl. nur Kotthoff, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl.2013, § 32 Rn. 13 m.w.N. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/8058, S. 18 [↩]
vgl. Grzeszick, a.a.O., S. 385 [↩]
vgl. BVerfGE 68, 193, 219; 70, 1, 30 [↩]
vgl. BVerfGE 75, 108, 159; zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers unter Gleichheitsaspekten BVerfGE 100, 138, 174; 103, 310, 319; 112, 268, 280 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6433, S. 7 ff. [↩]
zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz s. BVerfGE 97, 169, 176 ff. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6433, S. 8 f. [↩]
vgl. BGHZ 182, 337, 344 f.; BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 20/09, „Drop City“, ZUM 2011, S. 403, 405 [↩]
zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17, 39; 101, 239, 263; 132, 302, 318 m.w.N. [↩]
vgl. BVerfGE 95, 64, 86; 101, 239, 263; 122, 374, 394 f.; 132, 302, 318 [↩]
vgl. BVerfGE 123, 186, 261 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6433, S.19 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/7564, S. 13 [↩]
vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; 95, 28, 37; 97, 391, 401; 112, 332, 358 f.; 129, 78, 102 [↩]
vgl. auch BT-Drs. 14/8058, S. 18 [↩]
vgl. Berger, ZUM 2003, S. 521, 522; Czychowski, GRUR 2010, S. 793, 794; Jacobs, GRUR 2011, S. 306, 307; Wandtke, NJW 2010, S. 777 [↩]
vgl. BGHZ 122, 16, 18; 142, 388, 391 [↩]
vgl. BGHZ 182, 337, 345 [↩]
vgl. BVerfGE 105, 252, 273; 105, 279, 303; 116, 135, 153 [↩]
vgl. BVerfGE 128, 193, 209 ff. m.w.N. [↩]

References: Art. 12
 § 32
 § 32
 § 132
 § 32
 § 36

§ 32
 § 132

§ 32
 Art. 12
 Art. 12
 Art.19
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 14
 Art.20
 Art. 28

§ 32
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 2
 § 32
 § 36
 § 138
 § 543
 § 22
 § 97
 § 46
 § 47
 § 49
 § 53
 § 32
 § 11
 Art. 27
 Art. 15
 § 32
 Art. 12
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 36
 § 32
 § 312
 § 495
 § 32
 § 132
 § 32
 Art.20
 § 132
 § 32
 § 132
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 § 32
 § 132
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 § 32
 Art. 3
 Art.19
 Art. 3
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 3
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 12
 § 32
 § 36
 § 32
 § 32
 § 32