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Timestamp: 2020-07-05 00:47:23+00:00

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Eltern sind ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zur Sicherung des Unterhalts der minderjährigen Kinder einzusetzen, ggf. bis zum eigenen unterhaltsrechtlichen Minimum. Für Eltern besteht insbesondere auch eine Verpflichtung zur gesteigerten Ausnützung ihrer Arbeitskraft. Sie haben dabei alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen und auch Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb ihrer gewohnten Lebensstellung zu übernehmen.
unterhaltsrechtliches minimum
Anwaltskosten die im Rahmen von Scheidungsverfahren, Unterhaltsverfahren, Zugewinnausgleichsverfahren und allen Verfahren im Rahmen einer Trennung entstehen, können steuerlich als sogenannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 EStG in der Steuererklärung geltend gemacht werden.
Ist der Unterhalt für ein minderjähriges Kind mittels einer Jugendamtsurkunde tituliert worden und enthält diese Urkunde keine zeitliche Befristung, so wirkt sie über die Volljährigkeit eines Kindes hinaus. Das volljährige Kind kann hieraus vollstrecken. Für den Fall, dass ein höherer Unterhalt beansprucht wird oder der Unterhaltsschuldner keinen oder geringeren Unterhalt leisten möchte, bedarf es im Streitfall eines Abänderungsantrags nach den §§ 238 ff. FamFG (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.11.2009, 4 UF 60/09).
§ 1578 b BGB ist neu gefasst worden. Einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt gibt es nicht nur wie bisher dann, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile erlitten hat. Dies waren Einschnitte in der beruflichen Karriere, die nicht mehr gut zu machen waren. Den unbefristeten Unterhalt kann es nach der Neufassung des Gesetzes auch dann geben, wenn die Ehe lange gedauert hat und sich der Unterhaltsberechtigte darauf eingestellt hat, keine Eigenverantwortung mehr für sein berufliches Fortkommen übernehmen zu müssen.
Mutter muss nicht Vollzeit arbeiten.
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine allein erziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des Kindes gilt jedoch grundsätzlich die Arbeitspflicht der Mutter. Im Einzelfall kann die Arbeitspflicht der Mutter jedoch entfallen und eine längere Vollunterhaltspflicht des Ex- Mannes bestehen bleiben. Das gilt im Besonderen, wenn es für das Wohl des Kindes unerlässlich ist, dass die Mutter zu Hause bleibt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich keine angemessene Betreuungsmöglichkeit für das Kind finden lässt. Was angemessen ist, bleibt immer wieder Ansichtssache. So entschied das Kammergericht Berlin, dass der Mutter eines mittlerweile achtjährigen Kindes nicht zugemutet werden könne, Vollzeit zu arbeiten. Die Mutter arbeite Teilzeit als Anwaltsgehilfin und der Sohn besuche die Grundschule. Der Ehemann forderte, dass ein Hort, der bis 18:00 Uhr betreue, genutzt werden sollte, um der Mutter eine Vollzeitstelle zu ermöglichen. Das Gericht hielt dies für unzumutbar, weil das Kind dort nicht die Zuwendung und Liebe bekommen könne, die es brauche.
Kammergericht Berlin Az. 16 UF 149/08
Unterhalt an die Ex-Frau, wenn Ehemann neu heiratet.
Was passiert mit dem Unterhalt an die erste Ehefrau, wenn der Ehemann neu heiratet?
Dem BGH ging es um die Frage, ob der neuen Ehefrau, wenn sie nicht arbeiten kann oder will ein fiktives Gehalt zugerechnet werden darf oder ob die neue Ehefrau, um dem zu entgehen, regelmäßige erfolglose Bewerbungen vorlegen muss. Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass der zahlende Ehemann den Unterhalt an die erste Ehefrau herabsetzen darf, wenn er für seine neue Lebenspartnerin ebenfalls unterhaltspflichtig ist. Es gilt hier jedoch nicht, wie bei einer normalen Ehe, die frei wählbare Rollenverteilung innerhalb einer normalen Ehe, sondern es sei darauf abzustellen, als sei die Ehe ebenfalls geschieden. Einzelheiten sind der Pressemitteilung des BGH zu entnehmen.
Az. XII ZR 65/09 vom 18.11.2009
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, demzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommensrückgängen.
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Muss ein Unterhaltspflichtiger die Kosten für eine private Krankenversicherung seines Kindes zahlen, wenn es zuvor in der privaten Krankenversicherung war, jetzt aber über das andere Elternteil in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert werden soll? Nach dem Urteil des OLG Koblenz ja. Die Kosten sind dann zusätzlich zum Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, denn die Kosten einer privaten Krankenversicherung seien in der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Ein Kind hat, wenn es seit seiner Geburt privat krankenversichert war, auch nach der Trennung der Eltern ein Anrecht auf die Versicherung als Privatpatient. Jedoch kommt auch eine gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung in Betracht. Im vorliegenden Fall war die Entscheidung des OLG Koblenz zudem an eine nicht nachgewiesene ADS- Vorerkrankung des Kindes gekoppelt.
Ob dieser Fall auf die allgemeine Rechtsprechung übertragbar ist, bleibt fraglich.
OLG Koblenz Az. 11 UF 620/09
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Seit 1.1.2010 müssen Väter wieder mehr bezahlen. Für Unterhaltspflichtige steigen die Sätze je nach Nettoeinkommen um ca. 13% . Bis 1.500,- Euro Nettoeinkommen steigt der Mindestsatz pro Kind von 281,- Euro auf aktuell 317,- Euro pro Monat. Der Höchstsatz steigt auf 781,- Euro. Kindergeldbeträge werden hierauf jeweils zur Hälfte angerechnet. Jährlich legt das OLG Düsseldorf diese neuen Zahlen fest. Die Sätze steigen in allen Altersstufen des jeweils unterhaltsberechtigten Kindes. Interessenverbände sind mit dieser Steigerung indes unzufrieden. Diese Steigerung gehe an der realen Lohn- und Preisentwicklung vorbei. Auch der Selbstbehalt müsse zumindest um 13% steigen. Aktuell war das OLG Sachsen der Veröffentlichung des OLG Düsseldorf zuvorgekommen. Die Werte, die das OLG Sachsen auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, stimmen jedoch. Gesetzeskraft hat die Düsseldorfer Tabelle jedoch nicht, da sie nur auf Gesprächen des Justizministeriums und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages beruht. Sie dient jedoch allen Gerichten als orientierende Richtschnur.
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References: § 33

§ 1578
 BGH 
 BGH 
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 § 1578