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Timestamp: 2019-11-12 21:32:02+00:00

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Europarecht. Vorabentscheidungsverfahren und Warenverkehrsfreiheit
von Kateryna Rumyantseva (Autor)
A. Vorabentscheidungsverfahren
I. Zulässigkeit des Antrages nach §276
2. Anhängiger Rechtsstreit in einem Mitgliedsstaat (MS)
3. Geeigneter Vorlagegegenstand
4. Vorlageberechtigung bzw. Vorlageverpflichtung
6. Entscheidungserheblichkeit der Vorlage
II. Sachentscheidung
B. Verstoß gegen Art. 34
I. Keine abschließende sekundärrechtliche Regelung
II. Betroffenheit des Schutzbereiches, Art. 34
1. Vorliegen einer „Unionsware“ i.S.v. Art. 28 Abs. 2
1. Beschränkung der WVF
2. TarifäreHandelshemmnisse
a. Zölle gern. Art. 30
b. Abgabe zollgleicher Wirkung
4. Nicht tarifäre Handelshemmnisse
a. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung nach Art. 34
b. Maßnahme gleicher Wirkung
aa. Maßnahme gleicher Wirkung nach der Dassonville-Formel
bb. Einschränkung durch die Keck-Formel
c. Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung
Straßenverkehrstauglichkeitsprüfung (StrVP)
6. Rechtfertigung nach Art. 36 durch L
a. Cassis de Dijon-Formel
b. Rechtslenkerverbot
C. Niederlassungsfreiheit Art.49 AEU (im folgenden NF genannt)
I. Keine abschließende primärrechtliche Regelung
II. Betroffenheit des Schutzbereiches, Art. 49
1. Persönliche Betroffenheit des Schutzbereiches
2. Sachliche Betroffenheit des Schutzbereiches
III. Eingriff in den Schutzbereich, Art. 49
1. Maßnahme eines anderen MS
2. Beeinträchtigung der NF
IV. Rechtfertigung des Eingriffs
V. Zwischenrergebnis
Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des AEUV
Gem. §267 kann in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH im Rah­men eines vor einem mitgliedstattlichen Gericht anhängigen Rechtsstreits eine für den Ausgang dieses Rechtsstreits erhebliche Frage nach der Auslegung oder Gül­tigkeit des Unionsrechts geklärt werden.[1]
Sachlich zuständig für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen ist zunächst der EuGH. Gern. Art.256 Abs.3 besteht jedoch die Möglichkeit, dass dem EuG für besondere in der Satzung festgelegte Sachgebiete die Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen übertragen werden kann. Eine solche Festlegung in der Satzung ist nicht erfolgt bislang.[2]
Der EuGH trifft eine Entscheidung, auf Vorlage nationaler Gerichte im Wege der Vorabentscheidung über Fragenstellungen der Auslegung und Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht.[3]
Gern. Art 256 III kann die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen nach Art. 267, dem Gerichtshof der Europäischen Union, in besonderen in der Satzung festgeleg­ten Sachgebieten übertragen werden. Bei den Parteien im folgendem genannt O.Ltd (Old Cars Ltd) aus Irland und dem EU-Mitgliedsstaat L (im folgendem genannt L), handelt es sich um mitgliedstaatliche Beteiligte der EU. Hiernach könnte der EuGH zuständig sein.
Der Fragegegenstand müsste im tatsächlichen Rechtsstreit erfassbar sein. Der Rechtsstreit darf von den Parteien nicht offensichtlich hervorgebracht werden, nur um die Beantwortung bestimmter unionsrechtlicher Fragestellungen zu erreichen.[4] Hierbei erhebt O. Ltd beim erstinstanzlichen PG Klage gegen die Ablehnung der Zulassung. Somit liegt ein anhängiger Rechtsstreit vor.
Für einen zulässigen Vorlagegegenstand müsste ein Antrag geeignet sein.[5] Vorla­gegegenstand nach Art. 267 I sind solche Unionsorgane die die Auslegung der Verträge und der Handlung dieser, unter Einschluss der Handlungen der Einrich­tungen und sonstigen Stellen der EU, als auch die Gültigkeit der Handlung dieser beinhalten.[6] Das Auslegungsersuchen umfasst Verträge und das sonstige Primär­recht, sowie Handlungen der Organe der Union als auch die Handlungen der Ein­richtungen und sonstigen Stellen der Union gern. Art. 267 Abs. 1 lit. A-b. Bei der Auslegung muss das gesamte Unionsrecht einbezogen werden.[7]
Vertragsgegenstand der europäischen Union beinhaltet gemeinsame Bestimmun­gen, sowie einige Fundamentalprinzipien. Genauer enthält der AEU-Vertrag die wesentlichen Bestimmungen über die Kompetenzen der EU unteranderem im Be­reich der Marktfreiheiten sowie den Tätigkeitsbereich der Union und umfasst all­gemeine Grundsätze dieser. Im AEU-Vertrag sind zahlreiche Bestimmungen ent­halten auf die sich einzelne Personen unmittelbar gegenüber Behörden und Ge­richten der MS berufen können.[8]
Hier wird dem EuGH die Frage vom Provinzgericht (im folgenden PG genannt) in L vorgelegt und das PG erfragt hierbei, inwieweit nationale straßenverkehrsrecht­liche Bestimmungen wie in L mit den folgenden Artt.30,34 und 49 zu vereinbaren sind. Folgerichtig wird direkten Bezug auf die Verträge der EU genommen und die Frage ist dem europäischen Primärrecht zuzuordnen. Ordnungsgemäß und mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im SV, hat sich O. Ltd an das PG in L gewandt, somit dieser die Fragestellung an den EuGH weiterleiten konnte.
Vorliegend ist zu prüfen, inwiefern die im SV vorliegende Form der Vorabfrage­stellung hätte gefragt werden dürfen. Der Streitgegenstand eines SV der unter die Unionsrechtsnorm fällt, darf der EuGH nicht subsumieren, da er ausschließlich zur Beantwortung unionsrechtlicher Fragen befugt ist. Ferner muss die Frage nach der Auslegung des EU-Rechts abstrakt formuliert sein, denn der EuGH darf keine Rechtsprechungskompetenz über nationales Recht der MS ausüben und insbeson­dere keine Prüfung mitgliedstaatlichen Rechts am Maßstab des Unionrechts durchführen. Die Formulierung der Vorlagefrage auf die Auslegung von Unions­recht muss deshalb beschränkt werden.[9] Die vorliegende Vorlagefrage im SV ist nicht wie vorausgesetzt abstrakt formuliert. Es handelt sich vielmehr um eine Subsumtion des nationalen und des Unionsrechts. Jedoch ist der EuGH durch Ausübung des richterlichen Fragerechts und um eine effektive Handhabung des Vorlageverfahrens zu gewährleisten, dazu befugt ungenau formulierte Vorlagen und durch Auslegung der Frage zu präzisieren.[10]
Streitgegenstand des vorliegenden SV sind die straßenverkehrsrechtlichen Best­immungen des MS L. Da sie dem nationalem Recht unterliegen sind sie folgerich­tig nicht abstrakt formuliert. Hierbei steht dem EuGH keine Rechtsprechungs­kompetenz zu. Der EuGH kann nur Gebrauch von seiner Rechtssprechungskom­petenz machen, wenn er die Vorlagefrage abstrakt umformuliert. Davon ist auszu­gehen, da der EuGH hier sehr großzügig verfährt und fehlerhaft gestellte Fragen einfach umformuliert, damit sie zulässig sind.[11]
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das PG einer Vorlagepflicht unterliegt. Wenn die Entscheidung selbst nach innerstaatlichen Rechts nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann, sind mitgliedsstaatliche Gerichte gern. Art. 267 Abs. 3 zur Vorlage verpflichtet. Grundsätzlich besteht die Vorlagepflicht lediglich für letztinstanzliche Gerichte. Der EuGH hat die Pflicht zur Vorlage auf bestimmte Fälle ausgeweitet, nämlich auf solche in denen ein Gericht eine Unionsnorm für ungültig hält und diese deshalb nicht anwendet.[12] Ein mitgliedstaatliches Gericht ist gern. Art 267 und Abs. 2 und Abs. 3 vorlageberechtigt. Die Interpretation des Begriffes „Gericht“ sollte hier unionsrechtlicher Natur sein. Aufgrund dessen muss sich nach übereinstimmender Meinung ein Spruchkörper aus unabhängigen Mitgliedern zusammenfinden. Diese unterliegt folglich den rechtsstaatlichen Ver­fahrensregeln und müsste nach nationalem Recht als streitentscheidende Instituti­on vorgesehen und ordnungsgemäß gebildet worden sein.[13]
Das PG hat somit keine Vorlagepflichtjedoch eine Vorlageberechtigung.
Da die Antwort des EuGHs entscheidungserheblich sein müsste, beeinflusst sie den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits.[14] Wenn das nationale Gericht die Vor­lagefrage zum Erlass seines Urteils für notwendig hält erfolgt gern. Art. 267 Abs. 2 die Vorlage an den Gerichtshof. Folgerichtig ergibt sich daraus die Entschei­dungserheblichkeit und Auslegungsbedürftigkeit der Frage für das mitgliedstaatli­che Gericht.[15] Das PG teilt sämtliche Bedenken der O. Ltd und legt dem EuGH hierrüber die im SV genannte Frage vor. Von einer Entscheidungserheblichkeit kann deshalb ausgegangen werden.
Somit kann das Vorabentscheidungsverfahren eröffnet werden.
Zu prüfen gilt es, ob die nationalen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen des MS L und die damit verbundene Ablehnung der Zulassung des Oldtimers der O.
Ltd., unter Berücksichtigung der Art. 30, 34 und 49 mit den Verordnungen der EU vereinbar sind.
Aus dem SV sind keine abschließenden sekundärrechtlichen Regelungen ersicht­lich.
Grundlage des sachlichen Schutzbereichs der Grundfreiheiten, ist die Grundlage für die Abgrenzung der Grundfreiheiten untereinander.[16] Der sachliche Schutzbe­reich des Art. 34 müsste eröffnet sein.
Für die Anwendung der WVF wird das Vorliegen einer Ware im unionsrechtli­chen Sinne gern. Art. 28 Abs. 2 vorausgesetzt. Der Ausdruck Ware im unions­rechtlichen Sinne bezeichnet alle körperliche Gegenstände , die über die Grenze gebracht werden, einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsge­schäften sein können.[17] Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Vertrieb von hochwertigen englischen Oldtimern, die von Irland über die Grenze nach L trans­portiert werden sollen. Demnach liegt eine Ware i. S. v. Unionsrecht Art. 28 Abs. 2 vor. Zudem müsste die Ware gern. §28 II entweder aus den EU-MS stammen oder sich in den MS im freien Verkehr befinden. Die hier gehandelten Oldtimer werden in Irland restauriert und in ihren ursprünglichen Zustand gebracht um sie dann in L zu vertreiben. Sie stammen somit aus einem EU-MS. Damit ist der sachliche Schutzbereich eröffnet.
Des Weiteren muss es sich um eine Tätigkeit mit einem grenzüberschreitendem Bezug handeln.
[1] Vgl. Haratsch/König/Pechstein: S.244 Rn.565. Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des AEUV.
[2] Vgl. e.b.d.: S.245Rn.566.
[3] Vgl. Fischer: §8, Rn 49.
[4] Vgl. Kotzur in: Geiger/ Khan/ Kotzur ,Art. 267 AEU Rn. 14.
[5] Vgl. Haratsch/König/Pechstein: S.245 Rn.567.
[6] Vgl. Bieber/Epiney/Haag: §9, Rn91.
[7] Vgl. Bieber: §9 Rn 92.
[8] Vgl. Jochum: S. 38 Rn. 122,123.
[9] Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein: S. 258, Rn. 589.
[10] Vgl. e.b.d.: S.258,Rn. 590.
[11] Vgl. Jochum: S. 163 Rn. 499.
[12] Vgl. Ehri>
[13] Vgl. Streinz: §8 Abs. 3S.5 Rn. 694.
[14] Vgl. Fastenrath/Groh, Rn. 765.
[15] Vgl. Jochum: S. 174 Rn. 501.
[16] Vgl. Kingree in: Calliess/ Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, AEUV Art. 34-36, S.692, Rn. 29.
[17] Vgl. Hobe: §15,Rn729.
9783346026262
v499397
Niederlassungsfreiheit Warenverkehrsfreiheit Dassonville Formel Keck-Formel Vorabentscheidungsverfahren
Kateryna Rumyantseva (Autor)
Niederlassungsfreiheit von Unternehmen in Europa - Eine kurze Bestandsaufnahme

References: §276
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 36
 Art.49
 Art. 49
 Art. 49
 §267
 EuGH 
 Art.256
 EuG 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 28
 §28
 §8
 §9
 §9
 §8
 Art. 34
 §15