Source: http://www.afd-kvhalle.de/satzungen/kreissatzung.html
Timestamp: 2019-03-24 17:14:51+00:00

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Kreissatzung - AfD Kreisverband Halle
Tel.: 0345/68677646
Kreisverband Halle
(Fassung vom 10.06.2016)
Der Kreisverband ist eine Gliederung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Sinne und nach Maßgabe von § 2 (1) der Landessatzung.
§ 2 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Der Kreisverband trägt den Namen Alternative für Deutschland, Kurzbezeichnung: AfD mit der nachgestellten Kurzbezeichnung Kreisverband Halle gemäß Bundessatzung.
(2) Der Kreisverband hat seinen Sitz in der Stadt Halle.
(3) Das Tätigkeitsgebiet entspricht den äußeren politischen Grenzen der kreisfreien Stadt Halle.
(4) Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Der Kreisverband ist ein nicht rechtsfähiger Verein.
Bezüglich der Mitgliedschaft gelten § 3 der Landessatzung und die Bestimmungen der Bundessatzung § 2 als Bestandteil dieser Satzung.
(1) Die Mitgliedschaft im Kreisverband Halle wird mit der Aufnahme durch den Vorstand des Kreisverbandes erworben, sofern der Bewerber in dessen Tätigkeitsbereich seinen Hauptwohnsitz hat. Ergänzend gilt § 4 (4) Bundessatzung.
(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen. Ausnahmen können auf Antrag des Mitglieds vom Landesvorstand zugelassen werden.
(3) Über Aufnahmeanträge ist nach einem protokollierten Aufnahmegespräch unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.
(4) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Der Beschluss über die Ablehnung kann auf Antrag bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung überprüft werden. Die Mitglieder- versammlung entscheidet dann, mit einfacher Mehrheit über die Mitgliedschaft.
(5) Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages und mit der
Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Ziele der AfD zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.
(2) Ergänzend gilt § 5 der Bundessatzung
Es gelten § 6 und § 7 der Bundessatzung.
Verstößt ein Mitglied gegen eine Satzung (Bund,- Land,- Kreis,-), gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es ihr damit Schaden zu, kann der Vorstand des Kreisverbandes beim Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen nach § 8 der Landessatzung beantragen.
(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher
oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
(2) Aufgaben des ordentlichen Kreisparteitages sind die Entgegennahme, die Beratung
und die Beschlussfassung über:
- grundsätzliche politische und organisatorische Fragen
- den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes
- den Kassenprüfbericht
- die Entlastung des Kreisvorstandes
- die Satzung des Kreisverbandes
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit, Satzungsänderungen mit 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen.
(3) Der Kreisparteitag bestimmt 2 Kassenprüfer
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die Finanzführung des Kreisverbandes zu
Die Kassenprüfer geben mindestens einmal jährlich einen schriftlichen Bericht zur
Finanzführung des Kreisverbandes ab. Die Kassenprüfer werden für zwei Jahre vom
Kreisparteitag gewählt. Über die Anzahl der Kassenprüfer entscheidet der
Kreisparteitag unmittelbar vor der Wahl.
(4) Der Kreisparteitag findet als Mitgliederveranstaltung statt.
(5) Ein ordentlicher Kreisparteitag findet jährlich statt. Er wird vom Kreisverbandsvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung Tagungsort, Datum und Uhrzeit, mit einer Frist von 30 Tagen, an die Mitglieder einberufen. Die Einladung per Mail wird bevorzugt. Anträge, Vorlagen und Satzungsänderungen sind 14 vor dem KPT beim Vorstand einzureichen. Diese müssen mindesten 5 Tage vor dem KPT den Mitgliedern bekannt gemacht werden.
(6) Außerordentliche Kreisparteitage müssen durch den Kreisverbandsvorstand
unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter
Angabe der Gründe beantragt wird durch:
- mindestens 15 % aller Mitglieder des Kreisverbandes
- Beschluss des Kreisverbands-/Landesvorstandes.
Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage, kann in besonders eilbedürftigen Fällen auf 5 Tage
(1) Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen, die kreisfreie Stadt Halle betreffend, im Sinne des Kreisparteitages. Beschlüsse werden, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit der gewählten Mitglieder des Kreisvorstandes getroffen.
(2) Der Kreisvorstand wird mindestens in jedem 2. Kalenderjahr gewählt und besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem Stellvertreter, dem Kassenwart, dem Schriftführer und mindestens einem Beisitzer. Über die Anzahl der Stellvertreter und Beisitzer entscheidet der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor den entsprechenden Wahlgängen.
(3) Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Er wird vom Vorsitzenden oder bei
Verhinderung von dessen Stellvertreter schriftlich oder per e-Mail mit einer
Frist von 7 Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des
Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch
(4) Die Mitglieder des Kreisverbandes erhalten im voraus Kenntnis über die Termine der Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.
(5) Der Kreisverband wird durch den Vorstand vertreten. Rechtsverbindliche Sachverhalte sind vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Kreisvorstandes zu vertreten. Hierzu muss jedoch ein Beschluss des Vorstandes vorliegen. Kassensachverhalte werden vom Kassenwart und dem Vorsitzenden unterzeichnet. Der Vorstand kann beschließen, dass ein weiteres Vorstandsmitglied Zeichnungsvollmacht für Auszahlungen und Überweisungen erhält.
(6) Der Vorstand beschließt eine Geschäftsordnung für den Kreisverband und den
(1) Durch Beschluss des Kreisvorstandes können Ortsverbände gegründet und
(2) Jeder Ortsverband muss einen Vorsitzenden haben. Die Mitglieder des Ortsverbandes können durch Satzung oder Beschluss eine größere Zahl von Vorstandsmitgliedern vorsehen.
(3) Dem Ortsverband gehören diejenigen Mitglieder des Kreisverbandes an, die im Gebiet des Ortsverbandes ihren Wohnsitz haben. Ausnahmen kann der Kreisvorstand auf Antrag des betroffenen Mitglieds zulassen, sofern keiner der betroffenen Ortsverbände widerspricht.
(4) Die Ortsverbände sind Gebietsverbände im Sinne von § 2 der Landessatzung.
§ 13 Aufspaltung, Auflösung und Verschmelzung
(1) Beschlüsse über Aufspaltung, Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes bedürfen zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landesparteitages.
§ 14 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten
(2) Der Kreisverband verpflichtet sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.
(3) Die Satzung vom 10.06.2016 tritt mit Beschluss des außerordentlichen Kreisparteitages des Kreisverbandes Halle der Alternative für Deutschland Kreisverband Halle am 10.06.2014 in Kraft.
Halle, den 10.06.2014

References: § 2

§ 2
 § 3
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 2

§ 13

§ 14