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Timestamp: 2019-08-23 19:30:58+00:00

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HRRS November 2007: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe November 2007:
Karsten Gaede - Schlechtverteidigung - Tabus und Präklusionen zum Schutz vor dem Recht auf wirksame Verteidigung?
mit der HRRS-Ausgabe November wird insbesondere das Problem der Schlechtverteidigung aufgegriffen. Anlass dafür bieten zwei Entscheidungen des 1. Strafsenats, die in einem Besprechungsaufsatz behandelt werden. Im Dokumentationsteil der HRRS ist ein einführender Beitrag von Fromm aufgenommen, der - aus der Sicht eines Beteiligten - eine für das Schweigerecht des Verteidigers bedeutsame Verfassungsbeschwerde vorstellt.
Hervorhebenswerte Entscheidungen dieser Ausgabe sind vor allem die beiden Entscheidungen zur Belehrung über das Recht auf konsularrechtlichen Beistand. Zum einen hat der 1. Strafsenat die Widerspruchslösung auf dieses Recht angewendet und dabei verschärft. Schließlich hat der 5. Strafsenat zwar ein Verwertungsverbot im Fall einer Verletzung der Belehrungspflicht verworfen, wohl aber eine partielle Vollstreckungslösung geschaffen.
Insgesamt werden mit der Ausgabe 122 Entscheidungen publiziert. Zwei Rezensionen treten hinzu.
S. 387 (Heft 11/2007)
961. BVerfG 2 BvR 1681/07 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 31. August 2007 (LG Gießen/AG Büdingen)
S. 388 (Heft 11/2007)
963. BVerfG 2 BvR 411/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 2. Mai 2007 (BGH/LG Kassel)
Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Fragerecht; Berücksichtigung der EMRK); Ersetzung einer Vernehmung minderjähriger Zeugen durch die Vorführung einer Videoaufzeichnung (Abwägung mit Zeugenschutzinteressen; vorherige Konfrontation; widersprüchliches Aussageverhalten; zweijähriges Zuwarten); Nichtannahmebeschluss; redaktioneller Hinweis.
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Buchst. d EMRK; § 255 a Abs. 2 StPO
1. Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Angeklagten unter anderem, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Bei der Bestimmung der Beteiligungsrechte des Angeklagten sind auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und diese konkretisierende Leitlinien der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307, 323.).
2. Für das Konfrontationsrecht gem. Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK bedeutet dies, dass dem Angeklagten die effektive Möglichkeit verschafft werden muss, einen Zeugen zu befragen und dessen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Dabei liegt ein Konventionsverstoß aber nur vor, wenn diese Möglichkeit bei einer Betrachtung des Verfahrens in seiner Gesamtheit nicht gegeben war.
3. Art. 6 Abs. 3 Buchstabe d EMRK gewährleistet nicht die höchstpersönliche Ausübung des Konfrontationsrechts durch den Angeklagten. Eine Einschränkung des Fragerechts des Angeklagten kann dadurch ausgeglichen werden, dass sein Verteidiger bei der Zeugenvernehmung anwesend ist und den Zeugen befragen kann. Gegebenenfalls muss es dem Angeklagten ermöglicht werden, nach Unterrichtung über die Vernehmung erneut Fragen an den Zeugen stellen zu lassen.
4. Im Hinblick auf die Pflicht des Tatsachengerichtes zur umfassenden Wahrheitserforschung als Teil des Rechts auf ein faires Verfahren hat das Tatgericht bei seiner Entscheidung über den Umfang der Beweisaufnahme auch Opferschutzinteressen in seine Erwägungen einzubeziehen. Überwiegen diese Interessen kann das Tatgericht von einer erneuten Konfrontation absehen.
959. BVerfG 2 BvR 1277/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 9. August 2007 (LG Dortmund)
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen strafprozessuale Zwischenentscheidungen; Verfahrensverbindung; Ablehnung eines Abtrennungsantrages; langdauerndes Verfahren; Nichtabsehbarkeit der Beendigung); Nichtannahmebeschluss.
§ 93a Abs. 2 BVerfGG; § 4 StPO
1. Der den Antrag auf Abtrennung eines gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens ablehnende Beschluss ist mit der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht anfechtbar. In einem solchen Fall gelten die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Anfechtung von Zwischenentscheidungen.
2. Die isolierte Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung kommt nur in Betracht, wenn diese einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen hat, der sich später gar nicht oder nicht vollständig beheben lässt (vgl. BVerfGE 101, 106, 120 m.w. Nachw.). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betroffene etwaige durch die Zwischenentscheidung bewirkte Grundrechtsverletzungen nicht mit der Anfechtung der Endentscheidung im fachgerichtlichen Verfahren rügen kann (vgl. BVerfGE 21, 139, 143 f.) oder ihm die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz nicht zuzumuten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 25. 9. 2001 - 2 BvR 1152/01 -, NStZ 2002, S. 99).
960. BVerfG 2 BvR 1508/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 2. Oktober 2007 (BGH)
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (Zwischenentscheidung ohne gegenwärtigen Nachteil; GSSt 1/06); Nichtannahmebeschluss.
§ 93a Abs. 2 BVerfGG; § 132 Abs. 2 StPO; § 138 Abs. 1 Satz 3 GVG
Eine unmittelbar gegen eine Entscheidung des Großen Senats eines Bundesgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer trotz der Bindungswirkung des Beschlusses für den erkennenden Senat (vgl. hier § 138 Abs. 1 Satz 3 GVG), durch diese Entscheidung kein gegenwärtiger Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 31, 55, 56).
962. BVerfG 2 BvR 1824/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 6. Juli 2007 (OLG Celle)
Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass lediglich Sanktionen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG anordnet; eindeutige
S. 389 (Heft 11/2007)
Benennung des Angriffszieles; Erfordernis effektiven Rechtsschutzes); Nichtannahmebeschluss.
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine zulässige Revision gegen ein jugendgerichtlich Urteile, die lediglich Sanktionen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG anordnen, verlangt, dass der Revisionsführer sein Anfechtungsziel so eindeutig mitteilt, dass ein unzulässiges Rechtsschutzziel auszuschließen ist.
2. Zu einer willkürfreien Annahme eines unzulässigen Angriffes auf die ausgesprochene Sanktion in einem Verfahren, in dem der Verteidiger keinen Freispruch beantragt hatte und sich die Revisionsbegründung auf nähere Ausführungen zu Angriffen gegen die Strafzumessung beschränkte.

References: EGMR 

Art. 20
 Art. 6
 § 255
 Art. 6
 Art. 6

§ 93
 § 4

§ 93
 § 132
 § 138
 § 138
 § 55
 § 55