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Timestamp: 2020-04-06 11:26:51+00:00

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Sommer, SGB V § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss / 2.5.1 Unparteiische Mitglieder
Rz. 18 Unparteiisch bedeutet, dass das einzelne Mitglied oder seine 2 Stellvertreter sich bei ihrer Tätigkeit für den Gemeinsamen Bundesausschuss, insbesondere bei ihren Entscheidungen, neutral verhalten müssen, sie praktisch in die Rolle der Schiedsrichter schlüpfen, die losgelöst von den subjektiven Interessenlagen der Leistungserbringer oder der Krankenkassen neutral ents...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.3 Einmalzahlungen aus Pensionskassen in der Aktivzeit
Grundsätzlich soll mit dem Erreichen der Altersgrenze die Rente der Pensionskasse als zusätzliche Einnahme neben der AHV-Rente dienen. Barauszahlungen aus der Pensionskasse i. S. d. BVG sind während des Erwerbslebens in folgenden Fällen möglich: Der Versicherte verlässt endgültig die Schweiz (auch bei endgültiger Beendigung der Grenzgängertätigkeit); bei Kauf von Wohnungseigen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 1. Selbständigkeit eines Gewerbes
a) §§ 15, 18, 19 EStG Schrifttum: Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit u gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende o Nichtselbstständig...mehr
Schrifttum: Rose, Zur Bestimmung der Einkunftsart bei gemischten wirtschaftlichen Aktivitäten von Einzelpersonen, DB 1980, 2464; Scharl, Zur eigenverantwortlichen Tätigkeit als Abgrenzungsmerkmal zwischen freiem Beruf u Gewerbe, StB 1989, 397; Kupfer, Geklärte u strittige ESt-Fragen bei der Abgrenzung zwischen Freiberuf u Gewerbe, KÖSDI 1990, 8066; Kempermann, "Ähnliche Berufe" ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / d) Vermögensverwaltende sonstige selbstständige Tätigkeiten nach § 18 Abs 1 Nr 3 EStG
Rn. 128d Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Für die Vermeidung der Gewerblichkeit u eine Zuordnung zum Anwendungsbereich des § 18 Abs 1 Nr 3 EStG genügt eine Gruppenähnlichkeit zu den Tätigkeiten des Vermögensverwalters, Testamentsvollstreckers u Aufsichtsratsmitglieds; zu den letzten beiden gehört auch die Wahrung von persönlichen u rechtlichen Angelegenheiten, weshalb die Anwendun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) §§ 15, 18, 19 EStG
Schrifttum: Wank, Die neue Selbstständigkeit, DB 1992, 90; Kunz, Freie-Mitarbeiter-Verträge als Alternative zur Festanstellung?, DB 1992, 326; Hartmann/Christians, Steuerliche Abgrenzung zwischen freiem Beruf, nichtselbstständiger Arbeit u gewerblicher Tätigkeit, DB 1984, 1365; Felix, Hauptberufliche Mitgliederwerber als Gewerbetreibende o Nichtselbstständige?, DStR 1993, 1500; E...mehr
Rn. 510 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als Betrieb gilt jede betriebliche Einheit, durch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus luf oder aus selbstständiger Arbeit erzielt werden. Begünstigt ist nicht nur die Übertragung eines laufenden, sondern auch eines verpachteten (Teil-)Betriebs, wenn er mangels Betriebsaufgabeerklärung als fortgeführt gilt. Erforderlich ist zumindest die Ü...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / a) Betriebsvermögen
Rn 1572 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Zu den Gewinneinkunftsarten des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG gehört der Gewinn aus der Erzielung von Einkünften aus KapVerm dann, wenn das KapVerm Bestandteil des notwendigen o gewillkürten BV bzw des Sonder-BV ist. Das ist zB der Fall bei Dividenden auf Aktien, die zum BV gehören. Ebenso gehören Gewinnanteile, die ein gewerblicher Unternehmer dafür ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / a) Allgemeines
Rn. 20 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei der zweiten (selbstständigen) Bemessungsgrundlage ist von allen (beachte Ausnahmen in s Rn 32) Einkünften auszugehen, mit Ausnahme der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Leibrenten. Diese sind zu einer Summe zusammenzurechnen; dabei findet bei positiven und negativen Einkünften grundsät...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / 2. Abgrenzung gegenüber nichtselbstständiger Arbeit iSv § 19 EStG
Rn. 127c Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Konstitutives Merkmal des Gewerbebetriebs ist nach § 15 Abs 2 S 1 EStG Selbstständigkeit, dh Ausübung der Tätigkeit auf eigene Rechnung u Gefahr unter Inkaufnahme eines Unternehmerrisikos: s Rn 118 . Gegensatz ist die nichtselbstständige Arbeit, weisungsgebunden (hinsichtlich Ort, Zeit u Inhalt) u organisatorisch eingegliedert in den Betrieb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Katalogberufe: § 18 Abs 1 Nr 1 S 1 u 2 EStG
Rn. 128a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die in § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG aufgezählten Katalogberufe lassen sich zu bestimmten Gruppen zusammenfassen: die Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten); die rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe (RA, Notare, Patentanwälte, WP, StB, beratende Volks- und Betriebswirte, vBP, vereidigte Bücherrevi...mehr
Gastspielverpflichtete Dirigenten üben regelmäßig eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Sie sind ausnahmsweise selbstständig tätig, wenn sie nur für kurze Zeit einspringen. Gastspielverpflichtete Schauspieler, Sänger, Tänzer und andere Künstler sind als Arbeitnehmer tätig, wenn sie eine Rolle in einer Aufführung übernehmen und gleichzeitig eine Probenverpflichtung zur Eina...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / A. Grundsätzliches
Rn 1570 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 § 20 Abs 8 S 1 EStG (bisher § 20 Abs 3 EStG aF) regelt unverändert, dass KapErtr den Einkünften aus LuF, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit o aus VuV zuzurechnen sind, wenn sie im Rahmen dieser Einkunftsarten anfallen. Es handelt sich hier um eine gesetzliche Zuordnungsvorschrift, nicht aber um einen eigenen Besteuerungstatbestan...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / B. Zweck des § 15 EStG
Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 15 EStG regelt abschließend, iVm den §§ 16, 17 EStG, was zu den in § 2 Abs 1 Nr 2 EStG genannten Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört. § 15 EStG erfasst die laufenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, klarstellend ergänzt durch § 16 EStG für Veräußerungs- oder Aufgabegewinne und konstitutiv ergänzt durch § 17 EStG für Veräußerungsgewinne aus be...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / a) Steuerpflicht/Steuerfreiheit
Rn. 24 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zugrunde zu legen sind die nach der für die jeweilige Einkunftsart vorgeschriebenen Einkünfteermittlung berechneten Einkünfte. Steuerfreie Einkünfte, zB die Bruttoeinnahmen iRd sog Halb- bzw Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG (systemgerecht ist auch § 3c Abs 2 EStG zu beachten), Spekulationsgewinne von weniger als EUR 600 im Kj (§ 23...mehr
Begriff Künstler und Publizisten im Sinne der Künstlersozialversicherung sind alle Personen, die nicht nur vorübergehend selbstständig erwerbstätig Musik, darstellende oder bildende Kunst schaffen, ausüben oder lehren oder als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig sind oder Publizistik lehren. Für bestimmte, im KSVG genannte Unternehmen, beste...mehr
Abb. 1: Wer bei den unterschiedlichen Prüfungsarten geprüft wird Wer und was werden durch eine abgekürzte Außenprüfung überprüft? Geprüft werden können: Gewerbebetriebe und Freiberufler Privatpersonen Land- und Forstwirte Die Prüfung kann sich erstrecken auf: Punktuell bestimmte Einkunftsarten wie beispielsweise Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte und sonstig...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 20 ... / b) Vermögensverwaltung von Wertpapieren
Rn 1573 Stand: EL 88 – ET: 08/2010 Die Erzielung von KapErtr kann nicht nur Bestandteil eines andersartigen BV sein, sondern selbst einen eigenständigen Gewerbebetrieb bilden, sofern der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Eine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn sich die Betätigung noch als Nutzung von Vermögen iS einer Fruchtziehung aus zu er...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 10 ... / a) Mitunternehmeranteil (§ 10 Abs 1a Nr 2 Buchst a EStG)
Rn. 500 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als PersGes iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG gelten alle Gesellschaften, bei denen der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. Dies betrifft in erster Linie die Übertragung eines Anteils an einer OHG, KG oder GbR, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, LuF oder selbstständiger Arbeit erzielt. Dabei umfasst die Regelung uE auch die PartG und Pe...mehr
Rn. 12b Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der wesentliche Unterschied zwischen Einzelunternehmer und Gesellschafter ist die auf der gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter als Organisationseinheit ("Gruppe" lt List, BB 2004, 1473) basierende begrenzte zivilrechtliche Rechtsträgerschaft ("Rechtszuständigkeit der Gesamthand" GrS BFH BStBl II 1984, 751/64; BFH v 20.02.2003...mehr
Rn. 125 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Bei negativer Gewinnprognose lt Prüfungsschritt (1) ist stets zu prüfen, ob dennoch eine steuerlich relevante verlustbehaftete Tätigkeit vorliegt, weilmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 33 ... / II. Rspr-Änderung
Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Nach neuerer Rspr des BFH werden Aufwendungen für IVF auch dann berücksichtigt, wenn die Frau nicht verheiratet ist und wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (BFH BStBl 2007, 1968; 2007, 871; BFH/NV 2011, 684; s ausführlich Ritzrow, EStB 2012, 63). Die neue Rspr des BFH beg...mehr
Rn. 54 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 GbR Wollen sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB) zusammenschließen und betreibt die GbR ein Kleingewerbe iSv § 1 Abs 2 HGB (nicht also Freiberufler-Gemeinschaften zum Zweck gemeinsamer Berufsausübung, Gesellschaften zur gemeinsamen privaten Vermögensverwaltung, zB sog Private Equity-Fonds – hierzu zB s Rodi...mehr
Rn. 718 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG gehören ArbN, die während des ganzen oder eines Teils des Kj nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit einem im betreffenden VZ bestehenden Dienstverhältnis zugesagt worden ist. Hierzu können insb beher...mehr
Altersteilzeit / 2.4.1.8 Nebentätigkeit/Mehrarbeit
Beschäftigte dürfen während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses z. B. gem. § 9 Abs. 1 TV FlexAZ keine Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbstständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhäl...mehr
Verrechnungskonto / 1.1 Im Namen und für Rechnung eines anderen: Fremdgeld als durchlaufender Posten
Einnahmen und Ausgaben, die beim Einnahmen-Überschuss-Rechner im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, sind für diesen durchlaufende Posten, beeinflussen also seinen Gewinn nicht. Der BFH hat entschieden, dass veruntreute Fremdgelder auch dann keine steuerbaren Einnahmen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Einkünfte aus selbsts...mehr
bAV: Beendigung und Arbeitgeberwechsel / 2.8 Steuerliche Flankierung der Portabilität
Beim Arbeitnehmer entsteht durch die Übertragung kein steuerlicher Zufluss. Vorausgesetzt die Übertragung erfolgt innerhalb der externen bzw. der internen Durchführungswege. Die Übertragung der Anwartschaft von Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung auf einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung ist steuerneutral. Die Übertragung von Di...mehr

References: § 91
 § 15
 § 15
 § 18
 § 18
 § 15
 § 20
 § 2
 § 24
 § 15
 § 19
 § 15
 § 15
 § 18
 § 18
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 16
 § 17
 § 24
 § 3
 § 3
 § 20
 § 10
 § 10
 § 33
 § 1
 § 10
 § 9
 § 8