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Timestamp: 2016-10-23 08:07:39+00:00

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9C_217/2014 (02.12.2014)
9C_217/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 2. Dezember 2014
vertreten durch Advokat Stephan Bl�si,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2013.
Die 1962 geborene A.________, von Beruf Krankenpflegerin, erlitt am 26. Dezember 1988 ein Distorsionstrauma der Halswirbels�ule. Am 25. November 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf die Unfallfolgen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft A.________ vom 1. November bis 31. De-zember 1992 eine ganze, vom 1. Januar bis 31. Juli 1993 eine halbe und vom 1. August bis 31. Oktober 1993 sowie wiederum ab 1. M�rz 1994 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu (Verf�gung vom 24. Januar 1995). Am 10. Februar 2006 meldete die Versicherte der IV-Stelle, ihr Gesundheitszustand habe sich erheblich verschlechtert. Gest�tzt auf ein Gutachten des Instituts B.________ vom 16. Juni 2011 er�ffnete die IV-Stelle A.________ mit Verf�gung vom 3. Oktober 2011, dass sie weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente habe.
Die Versicherte liess hiegegen Beschwerde f�hren mit dem Antrag auf Zusprechung einer h�heren Invalidenrente, eventuell auf R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Einholung eines weiteren Gutachtens und zu neuer Verf�gung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft ordnete eine polydisziplin�re Abkl�rung von A.________ im Zentrum C.________ an. Die Expertise wurde am 14. Februar 2013 erstattet. Mit Entscheid vom 7. November 2013 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde insoweit gut, als es die angefochtene Verf�gung vom 3. Oktober 2011 aufhob und feststellte, dass die Versicherte ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Ferner auferlegte es die Kosten f�r die gerichtliche Begutachtung in der H�he von Fr. 20'334.65 der IV-Stelle.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei im Rentenpunkt aufzuheben, w�hrend er hinsichtlich der Kostenauferlegung f�r das gerichtliche Gutachten insofern abzu�ndern sei, als der Verwaltung lediglich Kosten in der H�he von Fr. 10'984.65 zu �berbinden seien. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
W�hrend A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen l�sst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. Das Kantonsgericht �ussert sich in ablehnendem Sinne zur Beschwerde.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97���Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente und deren Umfang (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Revision einer Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 IVG) bei einer anspruchserheblichen �nderung des Sachverhalts (BGE 133 V 545 E. 6 S. 546 ff.), die zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.), die Rechtsprechung zum Beweiswert eines Gerichtsgutachtens (BGE 125 V 351 E. 3b S. 352 f.), die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 130 V 396; siehe auch BGE 130 V 352) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das Kantonsgericht stellte f�r seinen Entscheid, die laufende Viertelsrente der Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. Juni 2011 auf eine halbe Rente zu erh�hen, in medizinischer Hinsicht haupts�chlich auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten des Zentrums C.________ vom 14. Februar 2013 ab. Dabei trug es den Ausf�hrungen des Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler �rztlicher Dienst (RAD), der am 6. M�rz 2013 auf das Fehlen mehrerer der f�r die Beurteilung somatoformer Schmerzst�rungen massgebenden Kriterien, insbesondere einer psychiatrischen Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer, hingewiesen hatte, keine Rechnung. Vielmehr erachtete es das Gerichtsgutachten in jeder Hinsicht als schl�ssig. Die Experten seien auf die Beschwerden der Versicherten eingegangen und vermittelten ein hinreichendes Bild �ber deren Gesundheitszustand. Es werde deutlich, dass bei der Versicherten eine nicht organische Komponente im Vordergrund steht. Die Beschwerdegegnerin weise ein cervicales Schmerzsyndrom links und eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung bei einer Pers�nlichkeit mit deutlicher Alexithymie ("Gef�hlsblindheit") auf; diese gestatte es ihr nicht, innerseelische Zusammenh�nge mit ihrem Schmerzerleben herzustellen. Aufgrund des mehrj�hrigen chronifizierten Krankheitsverlaufs sowie des verfestigten, kaum mehr beeinflussbaren innerseelischen Verlaufs wiesen die Beschwerden nach Auffassung der Gutachter ein invalidisierendes Ausmass auf. Auch die Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit auf 40 % in einer angepassten T�tigkeit sei nachvollziehbar begr�ndet und stimme mit einer fr�heren Stellungnahme in einem anderen Gutachten �berein. Somit sei davon auszugehen, dass die Versicherte seit 14. Juni 2011 als Krankenschwester voll und in einer leidensangepassten Erwerbst�tigkeit zu 40 % arbeitsunf�hig ist.
3.2.�Den vorinstanzlichen Darlegungen ist beizupflichten. Gr�nde, um�
in casu�von den Folgerungen des Gerichtsgutachtens abzuweichen, welches den von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen an eine medizinische Expertise in jeder Hinsicht entspricht (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), liegen nicht vor. Die IV-Stelle sowie das BSV, welches deren Standpunkt unterst�tzt, verm�gen keine Argumente vorzutragen, welche geeignet w�ren, Zweifel an der Beweiskraft der Gerichtsexpertise zu wecken und den angefochtenen Entscheid, der den Angaben im Gerichtsgutachten folgt, als bundesrechtswidrig (vgl. E. 1 hievor) erscheinen zu lassen. Der von der IV-Stelle erw�hnte Umstand, dass bei der Versicherten keine erhebliche psychische Komorbidit�t diagnostiziert wurde, vermag die Beweiskraft des Gerichtsgutachtens nicht zu ersch�ttern. Die Gutachter des Zentrums C.________ haben sich mit den im Falle somatoformer Schmerzst�rungen f�r die Beurteilung heranzuziehenden Morbidit�tskriterien gem�ss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f. auseinandergesetzt. Sie haben darauf hingewiesen, dass bei der Versicherten seit dem 27. Altersjahr imponierende halschirurgische Eingriffe und viele medizinische Untersuchungen und Behandlungen durchgef�hrt wurden, obwohl organisch nie ein eindeutig pathologischer Befund erhoben werden konnte. Nach einem Verlauf von 24 Jahren sei sie in ihrem Krankheitsverhalten fixiert. Zwar seien nicht alle Kriterien erf�llt, die f�r eine weitgehende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit sprechen w�rden. So l�gen keine chronische k�rperliche Begleiterkrankung und kein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens vor. Dagegen bestehe ein mehrj�hriger, chronifizierter Krankheitsverlauf, sowie - was ins Gewicht f�llt - ein verfestigter, therapeutisch kaum mehr beeinflussbarer innerseelischer Verlauf bei einer Pers�nlichkeit mit deutlicher Alexithymie; dies begr�nde eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit von 40 %. Gest�tzt auf diese �berzeugenden und schl�ssigen Darlegungen der Gutachter er�brigen sich zus�tzliche medizinische Abkl�rungen. Mit der Vorinstanz ist in einer angepassten Erwerbst�tigkeit von einer Arbeitsf�higkeit von 40 % auszugehen (vgl. Urteil 9C_463/2013 vom 13. Januar 2014 E. 4.1).
3.3.�Die von der Vorinstanz vorgenommene Invalidit�tsbemessung, die aufgrund der im Gerichtsgutachten des Zentrums C.________ attestierten h�heren Arbeitsunf�higkeit zu einem Invalidit�tsgrad von nunmehr 56 % gef�hrt hat, welcher laut Art. 17 Abs. 1 ATSG Anspruch auf eine revisionsweise Erh�hung der laufenden Viertels- auf eine halbe Invalidenrente gibt, wird von der IV-Stelle zu Recht nicht angefochten.
Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin zu Recht die gesamten Kosten der gerichtlichen Begutachtung in der H�he von Fr. 20'334.65 auferlegt hat.
4.1.�In BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 hat das Bundesgericht erkannt, dass in F�llen, in welchen zur Durchf�hrung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine R�ckweisung in Frage k�me, eine solche indessen mit Blick auf die Verfahrensfairness entf�llt, die Kosten der Begutachtung durch eine MEDAS den IV-Stellen aufzuerlegen und nach der zu modifizierenden tarifvertraglichen Regelung zu berechnen sind. Die Verg�tung der Kosten von MEDAS-Abkl�rungen als Gerichtsgutachten durch die IV-Stelle ist mit Art. 45 Abs. 1 ATSG durchaus vereinbar. Danach �bernimmt der Versicherungstr�ger die Kosten der Abkl�rung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so �bernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen f�r die Beurteilung des Anspruchs unerl�sslich waren oder Bestandteil nachtr�glich zugesprochener Leistungen bilden.
4.2.�Wie IV-Stelle und BSV zu Recht darlegen, k�nnen die Begutachtungskosten gest�tzt auf die modifizierte Vereinbarung zwischen dem BSV und der jeweiligen Gutachterstelle vom 21. August 2012 mit dem in Anhang 2 enthaltenen Tarif festgesetzt werden. Aufgrund der im Zentrum C.________ erfolgten Begutachtung in den Disziplinen Allgemeine/Innere Medizin, Orthop�die, Neurologie und Psychiatrie hat die IV-Stelle laut dem erw�hnten Tarif eine Pauschale von Fr. 10'631.- (Allgemeine/Innere Medizin plus drei Spezialisten) zu bezahlen. Hinzu kommen die medizinischen Nebenleistungen von Fr. 353.90, womit ein Totalbetrag von Fr. 10'984.90 resultiert. Dass der Vertrag zwischen dem BSV und den medizinischen Abkl�rungsstellen auf Gerichtsgutachten nicht direkt anwendbar ist, wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise einwendet, trifft zu. Nach der vorstehend (E. 4.1 hievor) wiedergegebenen Rechtsprechung richtet sich die Verg�tung der Kosten einer MEDAS-Begutachtung, die von einem kantonalen Gericht angeordnet wird, nach dem f�r Verwaltungsgutachten, die von medizinischen Abkl�rungsstellen erstattet werden, geltenden Tarif. In der Tat w�re es nicht verst�ndlich, wenn die Kosten f�r ein MEDAS-Gut-achten je nach Auftraggeber unterschiedlich hoch w�ren. Ob eine medizinische Abkl�rungsstelle eine Expertise f�r ein Gericht oder eine IV-Stelle durchf�hrt, hat auf den hief�r erforderlichen Zeitaufwand der an der interdisziplin�ren Begutachtung beteiligten �rzte keinen Einfluss. Die vom kantonalen Gericht erw�hnten praktischen Schwierigkeiten, Gerichtsgutachter zu finden, welche bereit sind, den Tarif gem�ss ge�ndertem Vertrag mit dem BSV anzuwenden, f�hren nicht dazu, dass das Abweichen von BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 gem�ss angefochtenem Entscheid als bundesrechtskonform zu betrachten w�re.
Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu drei Vierteln der in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdef�hrerin, zu einem Viertel der hinsichtlich der Begutachtungskosten unterliegenden Beschwerdegegnerin, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat der Versicherten �berdies eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. November 2013 wird mit Bezug auf die Auferlegung der Kosten f�r die gerichtliche Begutachtung insoweit abge�ndert, als die IV-Stelle verpflichtet wird, f�r die gerichtlich angeordnete Begutachtung Kosten in der H�he von��������� Fr. 10'984.65 zu �bernehmen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 800.- werden Fr. 600.- der Beschwerdef�hrerin und Fr. 200.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

References: Art. 95
 Art. 95
 BGE 
in casu
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 45
 BGE