Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.2011&Aktenzeichen=5%20StR%20425%2F11
Timestamp: 2019-04-25 17:01:57+00:00

Document:
BGH, 14.12.2011 - 5 StR 425/11 - dejure.org
Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bewertungseinheit; Strafzumessung)
§ 95 Abs 1 Nr 2a AMG, § 95 Abs 1 Nr 4 AMG, § 52 StGB
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
Voraussetzungen für das Vorliegen einer einheitlichen Tat im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
AMG § 4 Abs. 17; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht
NStZ 2012, 218
Im Übrigen könnte eine Vorratshaltung - abhängig von den zu Grunde liegenden Beschaffungshandlungen - zu Bewertungseinheiten führen und die Konkurrenzverhältnisse verändern (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11; BGHR AMG § 95 Bewertungseinheit 1).
Erst dadurch kommt es zu einer Gesundheitsgefährdung, der das Arzneimittelgesetz mit seinen Straftatbeständen begegnen will (vgl. BT-Drucks. 13/9996 S. 13; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a Dopingmittel 2).
Die Stärkung des Muskelwachstums im Zusammenhang mit "Bodybuilding" durch Einnahme von Anabolika ist als Doping im Sport anzusehen (vgl. BT-Drucks. 13/9996 S. 13; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, BGHR AMG § 95 Abs. 1 Nr. 2a Dopingmittel 2).
Denn die mit Einführung des Anti-Doping-Gesetzes aufgehobene Vorschrift des § 6a AMG - diese verbot bislang verschiedene Umgangsformen mit Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport - erfasste nach gefestigter Rechtsprechung ebenfalls das Doping zur Förderung des Muskelaufbaus im Kraftsportbereich (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11, 14; vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, aaO;… vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, aaO;… vgl. auch Knauer, aaO, § 95 AMG Rn. 44;… Volkmer, aaO, § 95 AMG Rn. 102).
Die Strafkammer hat die Vorgaben der Senatsentscheidung vom 14. Dezember 2011 ( 5 StR 425/11, BGHR AMG § 95 Bewertungseinheit 1) rechtsfehlerfrei umgesetzt und den Angeklagten nunmehr wegen eines einheitlichen Vergehens des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2a und 4 AMG zu der Einsatzstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
In diesem Fall müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die jeweiligen Verkaufsmengen aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2000 - 3 StR 162/00, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 20; vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, BGHR AMG § 95 Bewertungseinheit 1).
Dieser Vorrat wies einen so erheblichen Umfang auf, dass der Angeklagte hieraus eine Vielzahl von Geschäften in der Größenordnung der festgestellten Einzelverkäufe hätte bestreiten können (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, BGHR AMG § 95 Bewertungseinheit 1).
Dies gebietet auch nicht die Anwendung des Zweifelssatzes (BGH NStZ 2012, 218 m.w.N.;… Weber , BtMG 4. Aufl., Vorbem. §§ 29 Rn. 603 ff.).
Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken: Begriff der Abgabe; …
Eine Vorratshaltung würde daher zu Bewertungseinheiten führen und die Konkurrenzverhältnisse verändern (BGHR AMG § 95 Bewertungseinheit 1).
Von dem in § 6a Abs. 1 AMG verwendeten Merkmal "im Sport" wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Übereinstimmung und entsprechend dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 13/9996 S. 13) auch "Bodybuilding" und generell der Freizeitsport erfasst, ohne dass es darauf ankommt, ob die erstrebte Leistungssteigerung auf Aktivitäten im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit gerichtet ist (…vgl. BGH 5 StR 248 /09 Rn. 8 - zitiert nach juris = NStZ 2010, 170-171; BGH 5 StR 425/11 Rn. 13;… AG Rosenheim 7 Ds 270 Js 1745/09 09 - Rn. 65 - zitiert nach juris).

References: § 95
 § 95
 § 52
 § 4
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 6
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 29
 § 95
 § 95
 § 95
 § 6
 BGH 
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