Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-frankfurt/olg-frankfurt-beschluss-vom-19-05-2005-az-20-w-37303
Timestamp: 2016-12-08 18:12:59+00:00

Document:
OLG-FRANKFURT - 19.05.2005, 20 W 373/03 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 373/03Beschluss vom 19.05.2005
Leitsatz:1. Die Auslegung der Teilungserklärung hat das Rechtsbeschwerdegericht selbstständig - ohne Bindung an die Auffassung der Vorinstanzen - vorzunehmen, entsprechend dem Wortlaut und Sinn des im Grundbuch Eingetragenen, wie es sich für einen unbefangenen Beobachter als nächstliegende Bedeutung der Gemeinschaftsordnung ergibt.
4. Die hilfsweise Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung ist wegen Bedingungsfeindlichkeit der Anfechtung unzulässig.Rechtsgebiete:WEGVorschriften:§ 10 I WEG, § 16 II WEG, § 23 IV WEG, § 28 V WEGStichworte:Wohnungseigentümer, Teilungserklärung, Parkhaus, Garage, Sonderumlage, Sonderumlagenbeschluss, Kostenverteilung, Mehrhausanlage, BeschlussanfechtungVerfahrensgang:LG Darmstadt 19 T 179/02
VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 19.05.2005, Aktenzeichen: 20 W 373/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 405/05 vom 19.05.2005Hat der Beklagte eines Zivilprozesses zur Glaubhaftmachung, dass er krankheitsbedingt zum anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen könne, ein ärztliches Attest vorgelegt, so sind auch ergänzende Auskünfte des ausstellenden Arztes, die dieser auf Nachfrage des Gerichts erteilt, soweit diese für die Beurteilung der krankheitsbedingten Verhinderung von Relevanz sind, von einer konkludent erteilten Einwilligung des Beklagten gedeckt.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 81/04 vom 19.05.2005Nach § 3 a Abs. 7 VAHRG ist der Versorgungsträger, der vor Kenntnis der rechtskräftigen Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Leistungen erbringt, vor doppelter Inanspruchnahme geschützt. Der Zeitpunkt, ab dem die Antragstellerin Leistungen aus dem verlängerten schuldrechtlichen Ausgleich verlangen kann, wird aber nicht verändert. Gegebenenfalls sind die Leistungen des Versorgungsträgers in Höhe des dem Berechtigten zustehenden Anteils Leistungen an einen Nichtberechtigten, die ihm gegenüber wirksam erbracht sind. Die Antragstellerin muss diese Leistungen von der weiter Beteiligten gegebenenfalls im Wege eines Bereicherungsausgleichs zurückfordern (§§ 812 ff. BGB).OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 55/04 vom 19.05.2005Dem Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" in § 522 II ZPO kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 II ZPO nicht hergeleitet werden können.
OLG-FRANKFURT - 19.05.2005, 20 W 373/03 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 16
 § 23
 § 28
 § 3
 § 522
 § 522