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Timestamp: 2018-12-13 17:11:46+00:00

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Weiterbewilligungsantrag zu spät eingereicht = Erstantrag? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Weiterbewilligungsantrag zu spät eingereicht = Erstantrag?
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21.11.2012, 15:06 #1
ich hab vermutlich was verbockt und möchte um Hilfe bitten, wie ich das Beste daraus machen kann, bzw. wissen, ob ich überhaupt noch was retten kann.
Abriss des revelanten Teils meiner ALG2-Geschichte folgt, meine Frage bezieht sich aber nur auf die letzten Punkte.
1. Vor einigen Jahren Umzug von Großstadt in kleinen Ort zu meiner Mutter. Geplant war das kurzfristig übergangsweise, wurde dann leider zu längerem Aufenthalt und ich hab schließlich
2. Antrag auf ALG2 gestellt und bewilligt bekommen (war früher auch schon immer mal wieder Bezieher).
3. War vorher schon nicht der sozial Aktivste, aber hier dann schließlich komplett zurückgezogen, mich um nichts mehr gekümmert und vereinsamt.
4. Nachdem das eine Zeit so lief (1 Jahr?) schließlich Totalrappel bekommen, bei einem der Besuche bei der SB um Hilfe gebeten. Fallmanager/Maßnahme/psycho-soziale Beratung, egal, irgendwas, so konnte es jedenfalls nicht weitergehen.
5. Alles drei bekommen. Die Maßnahme auch hochmotiviert begonnen, Termin bei der Schuldnerberatung gemacht, zum Zahnarzt, fuhr mit Fahrrad, war häufiger mal in der Stadt, hab ein paar Leute kennengelernt usw.
6. Leider nur von kurzer Dauer. Wie ich mich selber kenne nach knapp zwei Monaten Einbruch. Bin nicht mehr hin, den kritischen Termin bei der Schuldnerberatung verpatzt, letzten Zahnarzttermin sausen lassen, nicht zur Einladung bei der SB erschienen, ebensowenig zur psych.-soz. Beratung.
7. In der Zeit kam Benachrichtigung, dass ich Antrag auf Weiterbewilligung stellen muss (Datum des Anschreibens war 31.08.12, die Leistungen waren bis 31.10.12 bewilligt). Das Schreiben hab ich leider erstmal ignoriert.
8. Wenig überraschend zum November kein Geld mehr bekommen. Allerdings nie eine Mitteilung, dass ich aus den Leistungen raus wäre. Ich ging (naiv?) davon aus, dass ich nur nachreichen muss.
9. Einer Einladung zur SB am 8.11. bin ich nachgekommen. Die SB ist eigentlich außerordentlich nett zu mir, sagte aber, Sanktion (wegen Abbruch der Maßnahme und Nichterscheinen zu Termin) könne ich nicht vermeiden.
10. Weiterbewillungsantrag letzten Donnerstag (15.11.) schließlich persönlich vorbeigebracht.
11. Jetzt Post bekommen, ich hätte am 15.11. einen (Erst-)Antrag gestellt und dafür müsste ich noch bis 29.11. Unterlagen nachreichen.
12. Zweites Schreiben aus der Leistungsabteilung vom selben Tag: Sanktion 30% ab 1.12. bis 28.2.13.
1. Wieso ist das ein Neuantrag? Ist das richtig so?
2. Wenn das so ist, wieso gilt dann die Sanktion?
3. Kann ich irgendwas machen? Ich weiß, dass ich mir den Mist selber eingebrockt habe, aber kann ich in irgendeiner Form Schadensbegrenzung betreiben? Gibt es Ausnahmeregelungen für Menschen mit psychischen Problemen/Störungen?
(4. Wenn das ein Neuantrag ist, wird dann eine neue EGV notwendig, sodass ich diese diesmal wenigstens verweigern kann?)
Entschuldigt bitte den Roman. Ich wusste nicht, wie ich es kürzer fassen soll, ohne vielleicht Wichtiges auszulassen.
AW: Weiterbewilligungsantrag zu spät eingereicht = Erstantrag?
Keine Ahnung, warum das ein Neuantrag sein soll. Kann gut sein, dass da jemand in der Leistungsabteilung gepennt hat.
Sieh zu dass Du in ärztliche Behandlung kommst, dann kann man per Attest eventuell was an einer Sanktion machen.
Die EGV wird weiterbestehen. Scann die bitte mal ohne persönliche Daten ein und auch den Sanktionsbescheid.
21.11.2012, 15:52 #3
Keine Ahnung, warum das ein Neuantrag sein soll.
Steht doch im Threadtitel
Zeit abgelaufen,also Neu.
Hab leider nirgendwo Zugriff auf einen Scanner, ich hoffe Telefonkamera tut's auch?
EGV: Seite 1, Seite 2, Seite 3 & Seite 4.
Auf Seite 2 unten steht schon, dass sowohl das Einhalten von Terminen bei der psychosozialen Beratung als auch die Teilnahme an der Maßnahme Bestandteil der EGV sind.
Nachforderung von Unterlagen seitens des Amts auf meinen vermeintlichen Neuantrag. Da wollen sie auch wissen, warum ich zwei außerordentliche Spenden aus meiner Familie bekommen habe. Ist das etwa auch ein Problem?
Sanktionierung: Seite 1 & Seite 2. Da steht auch schon, dass die selbst bei Neuantrag innerhalb Sanktionszeitraum weiter gilt.
Ich strauchel hier vollkommen planlos durch die Gegend. An wen wende ich mich denn überhaupt, wenn ich darauf bestehen möchte, dass das kein Neuantrag ist? Mein Bedarf bestand doch weiterhin und ich hab mich nicht abgemeldet und nichts. Erlischt mein Anspruch sofort 100%ig weil ich eine Frist verletze? Ich versteh das nicht.
Danke nochmals fürs Reinsehen!
"Für den weiteren Erhalt von Leistungen nach dem SGB II über die 6 Monate hinaus muss, vom Betroffenen rechtzeitig ein so genannter Weiterbewilligungsantrag gestellt werden. Dieser Antrag wirkt ausweislich von § 37 II 2 SGB II auf den Ersten des Monats zurück in dem der Antrag gestellt wurde." Quelle Auch bei genehmigter Ortsabwesenheit muss ein Weiterbewilligungsantrag auf ALG II gestellt werden - News Versicherungsrecht und Sozialrecht
Mir ist auch nichts bekannt, daß ein WBA unbedingt vor Ablauf des Bewilligungsabschnittes gestellt werden müsste.
Das Urteil des BSG vom 16.05.2012 Az. B 4 AS 166/11 R zeigt in Rz. 32 und Rz. 33 auch noch 2 weitere interessante Möglichkeiten auf; kopiere ich einfach mal. Braucht nur umdeuten, in dem dort verhandelten Fall waren die Kläger eben nur siebzehn Wochen OAW im Ausland." 32 Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X liegen hier nicht vor. Nach § 27 Abs 1 SGB X ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der erkennende Senat hat bereits ausdrücklich entschieden, dass es sich bei § 37 SGB II nicht um eine gesetzliche Frist handelt (s nur BSG Urteile vom 18. 1. 2011 - B 4 AS 29/10 R, SozR 4-1200 § 14 Nr 15 RdNr 11 und B 4 AS 99/10 R, SozR 4-4200 § 37 Nr 5 RdNr 23). § 37 SGB II setzt keine Frist fest, sondern regelt lediglich das Verhältnis zwischen Leistungsbeginn und Antragstellung. Die Antragstellung selbst ist nicht an eine Frist gebunden und der Ausschluss der Leistungsgewährung vor dem Tag der Antragstellung stellt keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dar (vgl hierzu auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 106b)."
" 33 Ebenso wenig war der Klägerin Nachsicht im Hinblick auf die Versäumung der Antragsfrist zu gewähren. Das BSG hat zwar in seiner Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen - abgeleitet aus dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben - eine Nachsichtgewährung bei Überschreitung von gesetzlichen Antragsfristen für zulässig und geboten gehalten (BSG Urteil vom 28. 4. 1983 - 12 RK 14/82, SozR 5070 § 10 Nr 22 RdNr 11; s auch BSG Urteile vom 27. 9. 1983 - 12 RK 7/82, SozR 5750 Art 2 § 51a Nr 55 RdNr 16 ff und 24. 11. 2005 - B 12 RA 9/03 R, SozR 4-2600 § 6 Nr 5 RdNr 19; s auch grundlegend Urteil vom 1. 2. 1979 - 12 RK 33/77, BSGE 48, 12, 17 = SozR 2200 § 1227 Nr 23 S 54 mwN). Danach kann in bestimmten Fällen eine Berufung der Verwaltung auf eine Fristversäumung als treuwidrig und damit als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem Leistungen für fünf Wochen im Streit stehen und diese nach nachgeholter Antragstellung auch sogleich wieder erbracht worden sind, besteht nach Überzeugung des Senats bereits kein Anlass zu einer Prüfung einer Nachsichtgewährung. Denn tragende Überlegung für das richterrechtliche Institut der Nachsichtgewährung ist, dass an einen geringfügigen Verstoß weittragende und offensichtlich unangemessene (unverhältnismäßige) Rechtsfolgen geknüpft werden oder der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (vgl hierzu vor allem BSG Urteil vom 28. 10. 1981 - 12 RK 61/80, SozR 5070 § 10 Nr 19 S 41). Das ist hier - wie bereits dargelegt - nicht der Fall."
Die Sanktion ist auch so eine Sache für sich. "Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit" bei gleichzeitig per EGV festgestellter gewisser psychosozialer Angeschlagenheit beisst sich etwas. Einem möglicherweise psychisch Erkranktem kann wohl nicht die gleiche Willenskraft/Antriebskraft unterstellt werden wie einem Gesunden.
Und seit wann sind denn Maßnahmen mit 6 Monaten Dauer und 39 Wochenstunden erlaubt?
22.11.2012, 05:27 #6
Vielen Dank Euch, besonders Claus, wobei ich mir noch nicht ganz klar bin, was ich damit jetzt machen kann. Ich versuch das morgen erst mal im Detail zu verstehen.
Ich find's halt auch noch mal arg krass, dass ich selber nach so einer Maßnahme gefragt habe, die Fallmanagerin mir gesagt hat, sie verstünde, wenn ich die nicht bis zum Ende durchziehe, und ich jetzt trotzdem sanktioniert werde.
Andererseits bin ich derzeit in der Tat sowieso nicht zu gebrauchen und vermutlich habe ich ambulante oder sogar stationäre Hilfe schon viel zu lange nicht in Anspruch genommen. Ich weiß schon seit längerer Zeit absolut nicht mehr wohin mit mir.
Morgen habe ich hoffentlich einen nicht mehr ganz so leeren Kopf. :/
Von einem Erstantrag lese ich in dem Schreiben vom JC nichts, nur von einem gestellten Antrag auf Leistungen und der damit verbundenen Aufforderung bestimmte Unterlagen noch nachzureichen.
Du hast den Weiterbewilligungsantrag zwar spät, aber auf keinen Fall zu spät eingereicht.
22.11.2012, 11:09 #8
die Fallmanagerin mir gesagt hat, sie verstünde, wenn ich die nicht bis zum Ende durchziehe,
Was SB sagen, darfst du nie glauben - nur was sie dir schriftlich geben!
Die SB ist eigentlich außerordentlich nett zu mir,
zu wie der böse Wolf zu Rotkäppchen
22.11.2012, 21:06 #9
Hallo blun,
keine Sorge, auch bei mir dauerts immer wieder mal etwas länger! Sieht man schon daran, daß ich gestern zu blöd dazu war, alle von dir hochgeladenen Seiten zu finden.
Also: als
1. brauchst du erstmal wieder (zumindest etwas) Geld. Der Fall sollte theoretisch recht unproblematisch sein; und auch einigermaßen schnell gehen. In 14 Tagen bis 3 Wochen könnte dieses Problemchen vergessen sein. Und als
2. könnten/sollten wir versuchen, dem JC ihre Sanktion um die Ohren zu hauen. Das könnte aber eine etwas kippelige Geschichte sein mit etwas mehr Zeitaufwand. Nur, überhaupt nichts in dieser Richtung zu machen, wäre noch schlechter.
Ich bin jetzt einfach mal so frech und wende mich Punkt 1 zu (und an die Sanktion musst du uns halt in ein paar Tagen nochmal erinnern).
Grrr ... "möchte ich Sie bitten ..." - das klingt doch schon wieder wie "kann ich zwar nicht fordern, aber ich fordere jetzt trotzdem einfach mal". Liebe Leute ... !
@blun
- könntest du uns bitte den Wisch "Wichtige Hinweise" hochladen?
- und nachschauen, wann du das letzte mal den Affen eine Mietbescheinigung vorgelegt hast? Hat sich an der Höhe deiner Miete irgendetwas verändert?
22.11.2012, 22:51 #10
Ich hab das falsche Wort benutzt und meinte wohl eher "neuer Antrag". Da steht ja, dass der Antrag ab dem 15.11. gilt, was dann ja wohl heißt, dass ich Leistungen nur anteilig für den halben November bekommen soll. Das ist eigentlich mein Hauptanliegen, denn meinen Wohnbeitrag hab ich für November noch nicht bezahlt und ich hab hier eine Rechnung vom Zahnarzt über EUR 150,- liegen. Ich brauche eigentlich jeden Euro.
Ich verstehe nicht, warum das so gehandhabt wird, als ob ich abgemeldet wurde und mich jetzt neu anmelde. Ich hab zwar den WBA zu spät eingereicht und verstehe, wenn sie mir nichts auszahlen bevor der vorliegt, aber an meinem Bedarf hat sich deswegen doch nichts geändert und ich hab auch keine Abmeldung erhalten oder eingereicht.
Anscheinend hat mich hier meine Menschenkenntnis im Stich gelassen. Ich wollte das eigentlich nicht glauben, aber du hast wohl recht. :(
als 1. brauchst du erstmal wieder (zumindest etwas) Geld.
Dem kann ich so zustimmen! :)
könntest du uns bitte den Wisch "Wichtige Hinweise" hochladen?
und nachschauen, wann du das letzte mal den Affen eine Mietbescheinigung vorgelegt hast? Hat sich an der Höhe deiner Miete irgendetwas verändert?
Ich hab dazu leider nichts notiert oder gesammelt. Ich nehme an, es wird ein Jahr her sein. Es hat sich an der Miete nichts geändert. Verstehe auch nicht, warum die das überhaupt wollen; so günstig würde ich sonst nirgendwo wohnen (zahle 150,- Wohnbeitrag an meine Mutter, davon nur 100,- gegenüber dem Amt geltend gemacht). Soll mir aber recht sein: Füllt meine Mutter den halt noch mal aus. Ist ja kein Akt.
"Dieser Antrag wirkt ausweislich von § 37 II 2 SGB II auf den Ersten des Monats zurück in dem der Antrag gestellt wurde."
Verstehe ich das richtig, dass auch wenn ich am 15.11. den WBA eingereicht habe, er tatsächlich ab dem 1.11. gilt? Haben die das also falsch gemacht? Und wie teile ich denen das mit?
Hm, anscheinend nicht:
Im vorliegenden Fall war eine Person mit der Genehmigung des Jobcenters abwesend. Während der Abwesenheit lief die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II aus. Auf Grund der Ortsabwesenheit wurde der Weiterbewilligungsantrag von der Person zu spät gestellt. Das Jobcenter bewilligte die Leistungen erst wieder mit der Stellung des Weiterbewilligungsantrages. Für die Zeit zwischen dem Ablauf des alten Leistungsantrages und der Stellung des neuen Antrages erhielt die Person keine Leistungen nach dem SGB II.
Das widerspricht sich doch. O mann, wieso ist das alles so kompliziert. So doof bin ich eigentlich gar nicht, aber ich versteh hier nur Bahnhof.
Und noch mal ein Nachtrag. Ich hab mir einige Urteile aus #5 jetzt noch mal komplett durchgelesen und glaube auch sie zu verstehen. Wenn das so ist, dann hab ich Pech gehabt, weil der Leistungszeitraum tatsächlich ausläuft und Leistungen erst wieder ab Antragstellung gelten. Soweit ich keinen wichtigen Grund habe, die Frist verpasst zu haben, und die mich auch darauf hingewiesen haben, dass ich neu beantragen muss, ist dieser Zug wohl abgefahren.
Ach je, ich bin so ein Vollprofi. :(
23.11.2012, 04:42 #11
Ich habe dir mal einen Vorschlag für eine entsprechende Antwort angehängt.
Ist nur (absichtlich) etwas hochgestochen und kompliziert geschrieben; und mir fehlt grad die Lust für eine Übersetzung auf Deutsch.
- diesen Wisch "Wichtige Hinweise" würde ich dazu höchstens als Toilettenpapier benutzen, aber keinesfalls an eine Antwort anhängen. Das ist in meinen Augen irgendwas selbsterfundenes, der nur für irgendeinen Ärger gut sein soll.
- eine Stellungnahme zu den beiden Gutschriften würde ich auch nicht abgeben. Ist nicht notwendig und in dem Bereich ist jedes Wort ein Wort zuviel. Und zeige denen in Zukunft bitte nur noch die Kontoauszüge von max. 3 Monaten.
- eine neue Mietbescheinigung kannst du anhängen, musst du aber nicht. In der Sache könnte eh noch irgendwo der Teufel drin stecken. 150€ Miete und davon nur 100€ angegeben, Nebenkosten, ...? Mieterhöhung; als Dankeschön für die Sauerei?
Wäre nur gut, wenn jemand vom Forum nochmal drüberschauen könnte!
Schon weil ich bei solchen Schweinereien dazu neige, mit ´nem Raketenwerfer zu antworten. Das vertragen allerdings manche zartbesaitete SBchen nicht.
2012-11-23 tmp - Elof - Entwurf Anwort WBA Unterlagenanforderung.pdf (8,0 KB, 131x aufgerufen)
2012-11-23 tmp - Elof - Entwurf Anwort WBA Unterlagenanforderung.doc (17,0 KB, 96x aufgerufen)
23.11.2012, 07:00 #12
Zitat von blun
Ich hab das falsche Wort benutzt und meinte wohl eher "neuer Antrag". Da steht ja, dass der Antrag ab dem 15.11. gilt, was dann ja wohl heißt, dass ich Leistungen nur anteilig für den halben November bekommen soll.
In dem Schreiben des Jobcenters lese ich nur dieses:
Sie haben am 15.11.12 einen Antrag gestellt.........
Und diese Aussage entspricht ja wohl den Tatsachen. Die Bewilligung muss natürlich ab dem 1. November erfolgen, allerdings erst nach Erreichung der geforderten Unterlagen.
23.11.2012, 11:23 #13
Die Bewilligung muss natürlich ab dem 1. November erfolgen, allerdings erst nach Erreichung der geforderten Unterlagen.
...nach Einreichung der geforderten, notwendigen, Unterlagen.
Der nächste SB fordert eine vollständige Auflistung, aus der ersichtlich ist, wann, warum, wie, wo und mit wem jemand innerhalb des letzten halben Jahres Sex hatte, incl. der Angabe wie schwer der Trainingspartner war und ob bzw. wie es einem selbst und dem anderen gefallen hat. Eben zur Abklärung, ob der Antragsteller wirklich dem SGB II zuzuordnen ist oder nicht doch eher dem SGB IX. ...
23.11.2012, 16:52 #14
Tausend Dank für die Mühe, der ist super!
Ist nur (absichtlich) etwas hochgestochen und kompliziert geschrieben
Dafür würde ich gern irgendwo einen Kurs belegen. :)
Das mache ich wie du vorschlägst. Das hast du in der Vorlage ja alles abgehandelt, sogar mit Paragraphen und allem.
Auf den Kontoauszügen ist ersichtlich, dass ich schon länger jeden Monat 150,- überweise. Da kann doch eigentlich keiner was sagen, wenn ich das jetzt auch geltend mache? Wenn sie Stellungnahme fordern, warum ich davon bisher nur 100 angegeben habe, kann ich das wahrheitsgemäß erklären: Es waren ursprünglich 100, es stellte sich aber heraus, dass das zu wenig ist und ich habe nur deswegen die zusätzlichen 50 nicht beantragt, weil ich dachte, dass ich hier schnell raus bin. (Ist noch eine andere Geschichte. Die SB, die vorher für mich in der Leistungsabteilung zuständig war, hatte mir zugesagt, dass ich in die nächstgrößere Stadt umziehen kann, weil die Jobsituation da besser ist und ich einfacher unter Menschen komme. Die wurde leider inzwischen versetzt und die neue sieht das wieder vollkommen anders. Deswegen hat sich "schnell raus" leider erledigt.)
Wenn sonst niemand was dazu sagt, dann bleibt das grundsätzlich so. Die sind ja auch nicht sparsam im Austeilen.
Soll ich denn noch einen Absatz reinnehmen, dass ich nach § 37 II 2 SGB II selbstverständlich die Leistungen für den kompletten November erwarte, oder erstmal abwarten und ggf. nachfordern?
Euch müsste man echt einen Orden verleihen. Ich bin wohl durchaus leicht zu überfordern, besonders durch diesen unpersönlichen Behördenkram und ich hätte im Leben nicht gewusst, wo anzufangen, was zu tun, und überhaupt. Inzwischen scheint es mir beinah überschaubar und ich kann mich einfach nur bedanken!
Wenn's mal irgendwo einen PC zu warten oder ein Skript zu schreiben gibt, bitte vertrauensvoll an mich wenden. Das kann nämlich wiederum ich ganz gut und vielleicht kann ich mich ja erkenntlich zeigen?
24.11.2012, 01:19 #15
Bei vollständiger Mittellosigkeit eine Frist von 10 Tagen per Brief? Und dann noch auf Urteil von Sozialgericht warten?
Da geht man besser mit Beiständen hin, legt ein Schreiben und einen Antrag auf Vorschuß dem Teamleiter/ Geschäftsführer vor und sagt: Ich warte, bis ich Barauszahlung erhalte...ist der bis Dienstschluß nicht ausgezahlt am nächsten Morgen mit Gesprächsprotokoll zum Sozialgericht.
Was das Schreiben angeht: Zu viele Paragrapfen/Urteile drin...so würde ich frühestens an die Widerspruchsstelle schreiben.
Da überfordert man doch einen einfachen SB komplett!
Gibt es Ausnahmeregelungen für Menschen mit psychischen Problemen/Störungen?
Was meinst du mit Ausnahmeregelungen?
Du kannst jemandem Vollmacht erteilen - aber da müßtest du jemanden haben dem du voll vertraust.
24.11.2012, 01:55 #16
Wie lange dauert das mit dem Sozialgericht normalerweise, wenn es nötig werden sollte? Einer persönlichen Konfrontation (auch mit Beistand, den ich ohnehin nicht hätte) möchte ich soweit es geht aus dem Weg gehen. Erstmal werde ich schon beim Gedanken daran ganz zappelig und außerdem will ich auch nicht sofort derart eskalieren. Zwei Wochen kann ich wohl noch irgendwie mit Darlehen aus dem Bekanntenkreis überbrücken.
Dann versuch ich das noch zu entschärfen, nehm die Urteile raus und merke nur an, dass ich solche bei Bedarf gerne zitiere?
Ich ging ja davon aus, dass durch meinen verspäteten Antrag auch evtl. anteilig Anspruch auf Leistungen entfällt. Die Frage war gemeint, ob es hilft, wenn bspw. ein Psychiater bestätigt, dass man nicht in der Lage war, sich zu kümmern.
Ich hab gerade erst gesehen/verstanden, dass das ja schon längst im Entwurf drin ist:
In diesem Zusammenhang wird höchst vorsorglich auf § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II sowie die gängige Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG Az. B 4 AS 166/11 R, Urteil vom 16.05.2012, Rz. 32 sowie Rz. 33) hingewiesen.
24.11.2012, 02:24 #17
Wie lange dauert das mit dem Sozialgericht normalerweise,
Das kann man dir nicht beantworten.
Aber ein paar Wochen wirds dauern... ob 2 oder mehr: Hängt von der Arbeitsbelastung deines Sozialgerichts ab.
Die Frage war gemeint, ob es hilft, wenn bspw. ein Psychiater bestätigt, dass man nicht in der Lage war, sich zu kümmern.
Ich würde dem JC das schriftlich mitteilen, daß du aus gesundheitlichen Gründen nicht so konntest, wie du wolltest.
Eine ärztliche Bestätigung ist da immer hilfreich, wenn auch nicht sofort, dann aber vielleicht im Widerspruchsverfahren oder wenn man klagt.
War da schon erfolgreich, und ich kenne auch andere, die das durchzusetzen versuchen.
24.11.2012, 02:38 #18
Hoffentlich wird das nicht nötig werden. :/
Das mache ich so, danke!
24.11.2012, 17:20 #19
Hallo, schönen Samstag!
Heut hab ich wieder mehr Lust, zu erklären, was ich mir dabei gedacht hab. Aber ihr seit ja eh nicht blöd, habt ihr ja auch wieder bewiesen. Die Lust war nur nach dem Schreiben erst mal völlig weg, weil ich an 2 oder 3 Punkten ewig hängengeblieben bin, wo ich vorher nie mit Problemchen gerechnet hätte. War aber eine gute Übung.
- irgendwelche etwaige gesundheitliche Schwierigkeiten würde ich erstmal nicht erwähnen. Ich halte die Gefahr für zu groß, im Eifer des Gefechts sich aus versehen selber und ungewollt auf die Psychoschiene abzuschießen.
- ich sehe das mittlerweile so, daß hier möglicherweise sowohl ein WBA als auch ein Erstantrag konstruiert werden könnte. Je nach Lust des SB. Ich versuche hier, den SB auf WBA zu drängen (selbstverständlich mit kompletter Novemberkohle), indem ich behaupte, das u.a. BSG-Urteil ließe keine andere Möglichkeit.
Und sollte die Geldzahlung tatsächlich erstmal nur teilweise ausfallen, lässt sich später immer noch was machen. Lieber erstmal jetzt recht schnell ein wenig Kohle, als erst in 6 Monaten irgendeine Auszahlung.
Die Überforderung ist von mir durchaus gewollt. Meine Meinung. Ich will gar nicht, daß der/die die Urteile lesen. Die Urteilsnennungen sollen hauptsächlich Druck aufbauen.
Die sollen sich viel lieber mit dem aufhängen, was ihnen ohne nachzuschauen geläufig sein sollte. Nämlich u.a. dem §65 -Grenzen der Mitwirkungspflicht- und dem §65a -Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Mitwirkung anfallen- Ich krieg mind. 2 Tassen Kaffee und 5 Zigaretten
Bei vollständiger Mittellosigkeit eine Frist von 10 Tagen per Brief?
Die Frist passt mir auch nicht. Die muss aber "angemessen" sein. Eine 7-Tages-Frist oder gar noch kürzer war/ist mir zu heiß. Besser wäre noch, das Fristende konkret reinzuschreiben, aber Fristenberechnung...
Ist die Frist zu knapp, fühlen die sich so unter Zeitdruck, daß sie nur noch schnell ablehnen um sofort den Weg zum SG frei zu machen. Die haben dadurch nämlich durchaus rechtlichen Druck.
Persönliche Erfahrung: alles mit 5/7-Tages-Frist abgelehnt. Sachen mit 10-Tages-Frist meistens innerhalb 3-4 Tagen bearbeitet; und sehr oft zu meinen Gunsten.
- Kiwi hat in dem Punkt recht, daß das eigentlich schon nichts mehr für einen normalen SB ist. Die Geschäftsführung ist mir dazu aber auch wieder zu sehr rechtsbewandert (zumindest wenn sie so ist wie sie sein sollte).
Vorschlag: Versuchen wir einen Mittelweg? Indem wir den SB dazu treiben, noch bei Kollegen/TL nachzufragen. Im letzten Absatz: streiche "... im unmittelbaren Anschluss ein Verfahren gemäß ...", und ersetze durch "... im unmittelbaren Anschluss eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht gemäß ...".
- Fällt vielleicht jemanden noch eine Möglichkeit ein, hier noch zusätzlich einen Antrag nach § 86a SGG reinzuschreiben? Sofern überhaupt möglich? Oder wäre das doppelt gemobbelt, weil eh schon die Androhung der Klage nach 86b SGG und die Fristsetzung drin ist?
Übrigens ist bezüglich den beiden Geldeingängen eine Nichtanrechnung nach §11a Abs. 5 SGB II eventuell nicht haltbar. In dem Fall käme (zumindest erstmal) noch eine Anrechnung i.H. von ca. 50€.
24.11.2012, 17:24 #20
Die Frist passt mir auch nicht. Die muss aber "angemessen" sein.
Im Brief - ja. Da sind 10 Tage auch korrekt.
Ich hatte das anders gemeint... aber er will ja nicht persönlich hin.
Deshalb sollte er sich überlegen wie er erklärt, wovon er bei völliger Mittellosigkeit lebt.
24.11.2012, 17:33 #21
Es waren ursprünglich 100, es stellte sich aber heraus, dass das zu wenig ist und ich habe nur deswegen die zusätzlichen 50 nicht beantragt, weil ich dachte, dass ich hier schnell raus bin.
hmmm ... bei der Begründung habe ich Zahnschmerzen. Zu wenig ist erstmal Vermieterproblem; und das klingt als könnten da noch ein paar weitere Kosten wie Strom gleich mit in dieser Summe versteckt sein. Ich weiß nicht...
24.11.2012, 17:55 #22
Wie kommt man nur auf dieses schmale Brett. Der Antrag ist am 15.11. beim Jobcenter eingegangen, es werden zur Bearbeitung noch Unterlagen verlangt und danach wird der Bescheid mit Sicherheit mit Bewillugungszeitraum ab November erstellt.
Claus, dein vorgeschlagenes Schreiben ist völlig übertrieben, der Situation nicht angemessen und passt nicht zum TE.
24.11.2012, 18:03 #23
Ich verstehe dich, aber das Problem gibt es auch, wenn man das SG für eine EA braucht.
Könnte man die "völlige Mittellosigkeit" irgendwie umformulieren oder weiter beschreiben, ohne die Eilbedürftigkeit kaputt zu machen?
"Ich hab nur noch 12,63€" halte ich für riskant. Und ich weiß nicht ob jemand ihm unterstellen könnte, daß er doch jederzeit den Kühlschrank seiner Mom leerfressen könnte/kann.
Ich will auch nicht hoffen, daß er das per Schneckenpost machen will/muss. Ein Faxgerät, z.B. im nächsten Einkaufszentrum oder Lotto-Geschäft, wäre da zumindest schonmal erheblich besser. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob ich einen persönlichen Auftritt durchhalten würde.
24.11.2012, 18:17 #24
es werden zur Bearbeitung noch Unterlagen verlangt und danach...
Aber was für Unterlagen!
Diesen Wisch "Wichtige Hinweise" habe ich bei meinem letzten WBA im August auch nicht unterschreiben müssen. Sonst wer? Das kann mir niemand einfach so erzählen, daß der neuerdings zu den Antragsunterlagen dazugehören würde oder sonstwie Antragsrelevant wäre.
Was soll weiter eine Stellungnahme zu einem Geldeingang sein? Rechtsgrundlage? Sonst sind die auch nicht so zimperlich, im Zweifel alles sofort nach 11b anzurechnen.
Und die Mietbescheinigung liegt doch schon lange vor. Also ist ohne erneute Vorlage einer solchen die aus den Akten zu nehmen. Oder glaubt hier jemand, die Miete könnte billiger geworden sein?
29.11.2012, 12:56 #25
Entschuldigt bitte mein Zurückziehen, ich war/bin mal wieder überfordert. Ich weiß auch immer noch nicht, was ich jetzt mache. Bloß, dass ich dazu noch knapp acht Stunden Zeit habe. Story of my life.
Es ist tatsächlich so, dass sich seit ein paar Tagen mein Vermögen gerundet auf 1,- EUR beläuft und ich bei Muttern schnorre. Davon abgesehen, dass sie dafür nicht zuständig ist, kann mir meine Mutter aber eigentlich überhaupt nicht helfen (jedenfalls nicht mittel- oder langfristig), da ihre Rente von ca. 600 EUR ihr einziges Einkommen ist und hier einiges an Kosten anfällt. Klar ist es nicht direkt fatal, wenn ich mal einen Monat 50,- von ihr leihe oder schmarotze, denn über einen Disporahmen kann sie im Gegensatz zu mir noch verfügen. Nur haltbar ist das keinesfalls.
Die letzte Mietbescheinigung hat meine Mutter wohl damals vor Ort mit der alten Leistungs-SB zusammen erstellt; dabei war ich nicht anwesend. Keine Ahnung, was wir jetzt in die neue hereinschreiben sollen. Deswegen gibt's jetzt eine Erklärung von ihr, dass sich an den vorliegenden Angaben nichts geändert hat.
Dann schreib ich noch dazu, dass die Angaben im Kontoauszug doch selbsterklärend seien und ich dem nichts hinzuzufügen habe. Wenn sie genaueres wissen wollen, sollen sie doch bitte genauer fragen, nur aufschiebend auf die Leistungen könne das nicht sein.
"Wichtige Hinweise" lege ich brav unterschrieben bei. Damit kann ich mich dann wohl auch von den Leistungen vom 1.11. bis 15.11. verabschieden ("Für die Zeit vor Antragstellung können keine Leistungen bewilligt werden. [...] Wird ein Folgeantrag zu spät gestellt, tritt neben der Zahlungsunterbrechung ebenfalls eine Unterbrechung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein."). Ich hoffe zwar Purzelinas Optimismus ist berechtigt, auf mich wirkt das aber alles so, als ob sie die Zahlungsunterbrechung in solchen Fällen eben genau erreichen wollen.
Dann weise ich noch mal auf Dringlichkeit hin. Wenn anschließend bis Mitte Dezember nichts passiert, ist jeder Rahmen ausgeschöpft, und ich geh Kiwis Vorschlag folgend mit Claus' Schreiben bewaffnet hin und kette mich da an oder so ähnlich. Oder trete der Fremdenlegion bei.
Ursprünglich hatte ich mal um Fallmanagement gebeten, um jemanden zu haben, der mir bei sowas hilft, weil ich es alleine nicht hinbekomme. Dass ich damit genau das Gegenteil (Sanktionen und noch mehr Korrespondenz) erreiche, ist ja fast schon wieder lustig. Blank vor mich hinstarren ist mein neues Hobby geworden. :/
Danke nochmals allen, die an meiner Geschichte teilgehabt und mir geholfen haben. Ich meld mich bald, wie es ausgegangen ist. :)
egv, eingereicht, erstantrag, frist, sanktion, wba, Weiterbewilligungsantrag

References: § 37
 § 27
 § 27
 § 37
 § 14
 § 37
 § 37
 § 40
 § 10
 § 51
 § 6
 § 1227
 § 10
 § 37
 § 37
 § 37
 §65
 §65
 § 86
 §11