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Timestamp: 2017-09-22 13:33:44+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung am 06. Mai 2008
Informationen zur Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart in ihrer Sitzung am 27. Februar 2008 den Entwurf des fortgeschriebenen Regionalplanes beschlossen hat. Im Zuge der Beteiligung gemäß § 12 Abs. 2 und 5 des Landesplanungsgesetzes können die als Träger öffentlicher Belange beteiligten Gemeinden nun bis zum 27. Juni 2008 eine Stellungnahme abgeben.
Der Regionalplan legt die anzustrebende räumliche Entwicklung der Region in beschreibender und zeichnerischer Darstellung als Ziele und Grundsätze der Raumordnung fest. Soweit (regionalbedeutsam) erforderlich enthält der Plan Festlegungen zur anzustrebenden Siedlungsstruktur (Siedlungsbereiche, Zentrale Orte, Entwicklungsachsen und Entwicklungsschwerpunkte für den Wohnungsbau, Arbeitsplätze und zum Einzelhandel), Festlegungen zur anzustrebenden Freiraumstruktur (regionale Grünzüge und regionale Grünzäsuren, Schutzgebiete zum Landschafts-, Natur- und Wasserschutz wie auch Gebiete für besondere Freiraumnutzungen wie zum Beispiel Land- und Forstwirtschaft) und den zu sichernden Trassen sowie Standorte für die Infrastruktur.
Der Regionalplan besteht aus Text und Karte sowie Begründung und Umweltbericht. Dabei handelt es sich um ein sehr umfangreiches Werk, das dem Gemeinderat in elektronischer Form als Anlage vorlag. Bei Bedarf kann die Papierform ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Ebenso lag der Vorlage ein Kartenausschnitt des fortgeschriebenen Regionalplan-Entwurfes und zum Vergleich der seither gültige Kartenausschnitt bei. Die entsprechenden Schutzgebiete usw. waren der beiliegenden Legende zu entnehmen und wurden in der Sitzung ausführlich erläutert. Insbesondere wurde dabei auf Veränderungen der regionalen Grünzüge und Grünzäsuren sowie auf neue Schutzgebiete (inklusive des jeweiligen Schutzgebiets-Charakters) eingegangen. Ebenso wurden bereits erste Punkte erläutert, auf die im Rahmen der Stellungnahme näher eingegangen werden sollte.
Hildrizhausen ist im Regionalplan nach wie vor als Gemeinde ausgewiesen, die auf Eigenentwicklung beschränkt ist. Konkret ist für eine derartige Gemeinde in der Region als Orientierungswert auf der Basis mehrerer regionsweiter Hochrechnungen zum Bevölkerungswachstum ein Zuwachs von 1 % der Wohneinheiten je
5 Jahre zugrunde gelegt. Ob dies ausreichend ist, erscheint durchaus fraglich. Ganz konkret hatte Hildrizhausen zum 31. Dezember 2006 1.580 Wohnungen, was ein ?Wachstumspotential? von sage und schreibe 16 Wohneinheiten in 5 Jahren bzw. 3,2 Wohneinheiten in einem Jahr bedeuten würde.
Weiterhin ist festgelegt, dass Hildrizhausen dem so genannten Verdichtungsraum zugerechnet wird.
Insbesondere wird es im Zuge der genaueren Befassung mit dem fortgeschriebenen Regionalplan-Entwurf auch wichtig sein, bestehende Pläne und Schutzgebiete, die lediglich informativ übernommen worden sind, auf die Richtigkeit ihrer Lage hin genau zu überprüfen.
Nach der Information des Gemeinderates in der aktuellen Sitzung ist eine Beratung und Diskussion sowie Beschlussfassung in der Sitzung am 10. Juni 2008 vorgesehen.
Im Rahmen der darauf folgenden Diskussion wurde aus der Mitte des Gemeinderates bemängelt, dass pauschal alle gleich klassifizierten Gemeinden über einen Kamm geschert werden und dass in den letzten Jahren immer mehr neue Schutzgebiete ausgewiesen und dabei auch einfach übereinander gelegt wurden. Ebenso wurde eine Rückfrage zur Einteilung der Kommunen in verschiedene Klassen gestellt. Letztlich stellen aus der Sicht des Gemeinderates viele Festsetzungen im Regionalplan einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, der als nicht gerechtfertigt betrachtet wurde.
Die Informationen zur Fortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart wurden abschließend lediglich zunächst zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme hierzu soll in der Gemeinderatssitzung am 10. Juni 2008 beschlossen werden.
Vergabe von Leistungen zur Betreuung von Sanierungsmaßnahmen
Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in der Vergangenheit vor allem die kleineren Baumaßnahmen von Architekt Berthold Kelter betreut wurden. Seit seinem Eintritt in den Ruhestand hat die Verwaltung einige kleinere Projekte selbst abgewickelt.
Neben dem damit verbundenen zeitlichen Problem hat dies aber vor allem auch noch Nachteile und Risiken, da aus dem Bereich der Gemeindeverwaltung niemand eine entsprechende technische Ausbildung hat. Daher wurde schon seit einiger Zeit nach einem Architekten oder Bauingenieur gesucht, der die Verwaltung bei kleineren Bauprojekten bei Planung, Ausschreibung und Bauleitung unterstützt.
Auf Grund einer Anregung aus der Mitte des Gemeinderats wurde mit Architekt Achim Schäfer Kontakt aufgenommen. Herr Schäfer hat sich vor einigen Jahren selbständig gemacht und betreibt zusammen mit zwei Mitarbeiterinnen sein Büro in Altdorf. Zuvor hat er als angestellter Architekt mehrere Jahre vor allem Ausschreibungen durchgeführt und als Bauleitung fungiert.
Nach einem Vorgespräch mit der Verwaltung hat er für die anstehenden Projekte am und im Rathaus (Fensterbau/Isolierung/Heizkörper) und für die Flachdachsanierungen an der Schönbuchschule (?Neubau?) und an der Schönbuchhalle (Bereich der Umkleidekabinen) ein konkretes Angebot mit einem geschätzten Zeitaufwand vorgelegt.
Aus der Sicht der Verwaltung ist es für beide Parteien am besten, wenn solche Projekte nach dem tatsächlichen Zeitaufwand abgewickelt werden. Dies war auch bei den Maßnahmen, die Architekt Kelter abgewickelt hat, so üblich. Durch die räumliche Nähe des Büros ist die flexible Anwesenheit vor Ort auch sehr gut gewährleistet.
Mit der Planung und Vorbereitung der beiden Projekte sollte möglichst kurzfristig begonnen werden, da sie beide während der Sommermonate durchgeführt werden müssen. Dies ist nach Absprache bei Herrn Schäfer möglich.
Im Anschluss daran wurde ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen:
Der Auftrag zur Planung, Ausschreibung und Bauleitung im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen am und im Rathaus (Fensterbau/Isolierung/Heizkörper) sowie im Zusammenhang mit den Flachdachsanierungen an der Schönbuchschule (?Neubau?) und an der Schönbuchhalle (Bereich der Umkleidekabinen) wird an Architekt Achim Schäfer, Altdorf, vergeben.
Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand (60,- ?/Std. netto) und die Nebenkosten werden mit 5 % des Zeitaufwands vergütet.
Stellungnahme zum Bebauungsplan ?B 464 / Altdorfer Kreuzung? der Stadt Holzgerlingen
Bürgermeister Schöck führte aus, dass der Gemeinderat der Stadt Holzgerlingen in seiner Sitzung am 08. April 2008 nach ausführlichen Gesprächen und Verhandlungen mit den beteiligten Behörden des Bundes und des Landes einen erneuten und nochmals modifizierten Entwurf des Bebauungsplanes ?B 464 / Altdorfer Kreuzung? mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen hat.
Mit diesem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der B 464 bis zur bestehenden Jet-Tankstelle geschaffen werden. Weiterhin soll auf der Westseite der B 464 die städtebauliche Entwicklung geordnet werden.
Der Bebauungsplan soll den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der
B 464 in diesem Bereich ersetzen. Um das ganze Verfahren zu beschleunigen, führt die Stadt Holzgerlingen - wie bereits im Bereich der Maurener Kreuzung - die Planung selbst durch und finanziert diese aus eigenen Mitteln.
Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird auch die Gemeinde Hildrizhausen angehört.
Als Anlage war der planerische Teil des Bebauungsplanes (Geltungsbereich) beigefügt, der in der Sitzung ausführlich erläutert wurde. Die Altdorfer Kreuzung soll dabei zu einem ampelfreien Knotenpunkt ausgebaut werden. Dazu ist vorgesehen, die Trasse der B 464 im Bereich der Kreuzung abzusenken und darüber einen Kreisverkehr zu führen.
Diese Planung gewährleistet eine weit bessere Funktionsfähigkeit der Altdorfer Kreuzung gegenüber dem heutigen Zustand. Der wesentliche Vorteil dieser Lösung besteht darin, dass der starke Durchgangsverkehr auf der B 464 zügig und ohne Stockung unter dem Kreisel durchgeführt werden kann. Gegenüber früheren Planungen ist die B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung allerdings lediglich noch 2-spurig vorgesehen. Die jeweiligen weiteren Spuren führen über vier Rampen von der B 464 zum Kreisverkehr bzw. vom Kreisverkehr zur B 464. Die nach wie vor gewährleistete Leistungsfähigkeit bei dieser Variante ist durch eine gutachterliche Stellungnahme belegt worden. Durch diese Veränderung konnte auch der Durchmesser des Kreisverkehres reduziert werden.
Für Fußgänger und Radfahrer stellt der vorliegende Bebauungsplanentwurf ebenfalls eine nach wie vor vorteilhafte Lösung dar. Sie queren die Bundesstraße auf einer an den Kreisverkehr angebauten separaten Fläche und müssen dazu nur noch zwei einspurige Fahrbahnen mit jeweils einer Fahrtrichtung überqueren.
Darüber hinaus liegen der Verwaltung die kompletten und sehr umfangreichen Anlagen zum Bebauungsplanentwurf vor. Diese beinhalten den Textteil, die Begründung, zahlreiche weitere Pläne, den Umweltbericht sowie eine schalltechnische Untersuchung und noch weitere Unterlagen. Diese konnten vom Gemeinderat bei Bedarf auf dem Rathaus eingesehen werden.
Nach wie vor umfasst der Umweltplan eine Ausgleichsmaßnahme in Hildrizhausen auf dem Gelände der Waldhaus gGmbH. Diese Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht als positiv zu bewerten. Hierdurch kann die sinnvolle Entsiegelung einer großen Fläche (ehemaliger Sportplatz) auf Kosten des Bundes verwirklicht werden. Ebenso handelt es sich dabei um eine Ausgleichsmaßnahme, die keine landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch nimmt.
Für die Gemeinde Hildrizhausen stellt der vorliegende Bebauungsplanentwurf eine gute Perspektive hinsichtlich der zukünftigen Verkehrssituation dar, da hierbei insbesondere der Verkehrsfluss ganz erheblich begünstigt wird. Bislang gibt es oftmals morgens einen erheblichen Verkehrsrückstau von der Altdorfer Kreuzung teilweise bis hin zur Altdorfer Ortsmitte. Ein sehr viel rascherer Verkehrsabfluss auf die B 464 und damit verbunden eine erhebliche Verbesserung dieser Situation ist durch die im vorliegenden Bebauungsplanentwurf dargestellte Lösung gewährleistet.
Die Verwaltung schlug daher vor, den Bebauungsplan ?B 464 / Altdorfer Kreuzung? der Stadt Holzgerlingen ausdrücklich zu begrüßen und hierzu keine Anregungen oder Bedenken zu erheben. Ebenso wird vorgeschlagen, die Bemühungen der Stadt Holzgerlingen zur weiteren möglichst zügigen Umsetzung der Planungen zum Ausbau der B 464 und der Altdorfer Kreuzung nachdrücklich zu unterstützen.
Im Zuge der Umsetzung dieses Vorhabens wird sicherlich die verkehrliche Situation schwierig werden. Hierzu wurden bereits die ersten Gespräche geführt, in die die Gemeinde Hildrizhausen auch einbezogen ist.
Nach einer kurzen Beratung, bei der einzelne Rückfragen gestellt wurden und im Zusammenhang mit diesem Vorhaben die Gefahr des aufgrund des verbesserten Verkehrsflusses zunehmenden Verkehrs sowie die Lenkung des Schwerlastverkehres thematisiert wurde - woraufhin die Verwaltung aktuelle Messungen in diesem Jahr ankündigte - ist einstimmig beschlossen worden:
Die Gemeinde Hildrizhausen begrüßt den Bebauungsplan ?B 464 / Altdorfer Kreuzung? der Stadt Holzgerlingen ausdrücklich und erhebt hierzu keine Anregungen oder Bedenken. Nachdrücklich unterstützt die Gemeinde Hildrizhausen die Bemühungen der Stadt Holzgerlingen zur weiteren möglichst zügigen Umsetzung der Planungen zum Ausbau der B 464 und der Altdorfer Kreuzung.
Bekanntgabe des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes beim Landratsamt Böblingen zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2003 und 2004
Der Vorsitzende erläuterte zunächst, dass für die Gemeinde Hildrizhausen das Rechnungsprüfungsamt beim Landratsamt Böblingen gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) für die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung zuständig ist. Dabei wird geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde und des Sondervermögens eingehalten wurden. Das Rechnungsprüfungsamt fasst seine Prüfungsergebnisse in einem Schlussbericht zusammen. Über den wesentlichen Inhalt dieses Prüfungsberichtes ist der Gemeinderat gemäß § 114 Abs. 4 GemO zu unterrichten.
Das Prüfungsergebnis zeigt, dass die Bücher der Gemeindekasse ordnungsgemäß geführt wurden und die Aufstellung der Jahresrechnungen 2003 und 2004 korrekt erfolgt ist.
Die von den Prüfern festgestellten Unklarheiten oder Beanstandungen konnten größtenteils bereits bei der durchgeführten Schlussbesprechung ausgeräumt werden.
Ein Schwerpunkt der Prüfung wurde im Personalbereich durchgeführt. Dabei wurden insbesondere die so genannten Überleitungen der Regelungen des BAT (Bundes-Angestelltentarifvertrages) in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 überprüft.
Die wesentlichen Beanstandungen der Personalprüfung wurden bereits in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. Februar 2008 beraten. Ebenso wurden die daraus resultierenden Beschlussfassungen vorgenommen.
Außerdem wurde bemängelt, dass in den Jahren 2003 und 2004 keine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt wurde.
In § 1 der Gemeinde-Prüfungsordnung ist jährlich eine unvermutete Kassen-prüfung vorgeschrieben. Nachdem in Hildrizhausen der Kämmerer auch unmittelbar an den Kassengeschäften beteiligt ist und darüber hinaus durch den Wochenabschluss auch eine regelmäßige Kontrolle besteht, wurde diese Regelung über mehrere Jahre nicht beachtet. Um diese Formalie zukünftig einzuhalten, werden seit dem Jahr 2007 wieder unvermutete Kassenprüfungen durchgeführt.
Der Prüfungsbericht konnte in der Gemeinderatssitzung eingesehen werden.
Die Vermögenshaushalte (und dabei insbesondere die Durchführung von Baumaßnahmen) der Jahre 2003 und 2004 werden in einem gesonderten Prüfungsverfahren bewertet. Es kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden, wann dieser Prüfungsbericht vorliegen wird.
Nach einer Stellungnahme durch die Verwaltung wurden mit Schreiben des Landratsamtes Böblingen vom 02. April 2008, das als Anlage beilag, die Prüfungsfeststellungen als erledigt betrachtet und damit zum Abschluss des Prüfungsverfahrens 2003/2004 die uneingeschränkte Bestätigung nach § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO erteilt.
Ohne weitere Beratung wurde daraufhin einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes beim Landratsamt Böblingen zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2003 und 2004 zur Kenntnis.
Die Prüfung der jeweiligen Vermögenshaushalte erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Nutzungsänderung zweier Wohnungen und Errichtung eines Abstellraumes
(Kindergarten Schönbuchstraße), Schönbuchstraße 30
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung seit den Beschlüssen zum neuen Kindergarten-Betreuungskonzept in Hildrizhausen in der April-Sitzung einige Aufträge bereits erledigen konnte. Hierzu zählten erste intensive Gespräche mit dem Tages- und Pflegeelternverein Sindelfingen e.V., die Ausschreibung der notwendigen Stellen, der heutige Antrag zur Nutzungsänderung, die Vorbereitung des Zuschussantrages sowie insbesondere die Vorbereitung der notwendigen Umbauarbeiten und Beschaffungen. Nach einer Abschätzung des Arbeits- und Materialaufwandes durch den Bauhof sowie der Einholung von Angeboten von Fachfirmen zeichnet sich derzeit ein Betrag in Höhe 35.000,- ? ab, der hierfür notwendig ist. Unter Berücksichtigung des beantragten Zuschusses in Höhe von 20.000,- ? sind somit noch 15.000,- ? über den Nachtragshaushalt zu finanzieren. Da dabei Umbau- und Sanierungsmaßnahmen eng beieinander liegen, kann der endgültige finanzielle Aufwand trotz allem derzeit nur schwer eingeschätzt werden.
Positiv ist sicher zu sehen, dass der Zeitplan aus heutiger Sicht eingehalten werden kann, so dass einem Start des neuen Betreuungskonzeptes im September nichts entgegensteht.
Abbruch von Gewächshäusern, Gewann ?Gehrnäcker? (Flurstücks-Nr. 2419)
Errichtung einer Dachgaube, Robert-Koch-Straße 5
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zu diesen Vorhaben lediglich zustimmend zur Kenntnis.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 08. April 2008 gefassten Beschluss bekannt.

References: § 12
 § 113
 § 114
 § 1
 § 114
 § 36
 § 34