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Timestamp: 2019-12-09 23:29:00+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1988, 25 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 21.08.1987
https://dejure.org/1987,1994
BGH, 18.08.1987 - 1 StR 318/87 (https://dejure.org/1987,1994)
BGH, Entscheidung vom 18.08.1987 - 1 StR 318/87 (https://dejure.org/1987,1994)
BGH, Entscheidung vom 18. August 1987 - 1 StR 318/87 (https://dejure.org/1987,1994)
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Diebstahl in Tateinheit mit Betrug und mit Urkundenfälschung - Pkw-Aufbrüche in Tiefgaragen - Vorsatz, über einen längeren Zeitraum in einer unbestimmten Zahl von Fällen in Tiefgaragen Fahrzeuge auszuplündern - Anforderungen an die Bestimmtheit des Gesamtvorsatzes - ...
Er muß auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und den späteren Verlauf der mehreren Teilakte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatbegehung in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167; 15, 268, 271, 272; 16, 124, 128f.; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 6, 7 und 11).
BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90
Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …
Zwar muß sich der Gesamtvorsatz nicht auf den späteren Ablauf der Einzelakte in allen Einzelheiten erstrecken, jedoch muß er bereits das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung umfassen (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7 m.w.Nachw.).
Der allgemeine Entschluß, bei sich bietender Gelegenheit - und sei es auch zur Erschließung einer Einnahmequelle - Straftaten gleicher oder ähnlicher Art zu begehen, reicht hierfür nicht aus (vgl. BGHSt 12, 148, 155;… BGH GA 1960, 375; BGH NStZ 1986, 408 [BGH 08.04.1986 - 1 StR 109/86]; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 7, 8, 9, 10).
Das setzt die Feststellung voraus, daß der Angeklagte sein sexuelles Verlangen an seiner Tochter mit großer Häufigkeit und in bestimmter Weise befriedigen wollte und diesem Vorsatz entsprechend auch befriedigt hat (BGH bei Holtz MDR 1979, 636; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7, 11; BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 29/89 m.w.Nach.).
Einen solchen hat das Landgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7) - lediglich bejaht, soweit der Angeklagte unmittelbar nacheinander Diebstähle von Autoradios aus am selben Ort abgestellten Kraftfahrzeugen begangen hat.
Der Gesamtvorsatz muß aber bereits das verletzte Rechtsgut und seine Träger, sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung umfassen (BGH NStZ 1986, 408; BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7).
Das aufgrund der Planvorgabe anvisierte Zielspektrum - (gewerbliche) "Autovermietungen in Süddeutschland" (UA S. 6) - ist, zumal auch überwiegend unterschiedliche Firmen betroffen waren, für sich genommen zu unbestimmt (vgl. dazu z.B. BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7).
BGH, 13.05.1997 - 5 StR 173/97
Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
Es lag kein Grund vor, die Bildung dieser Gesamtstrafe dem Beschlußverfahren nach §§ 460, 462 StPO zu überlassen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. August 1987 - 1 StR 318/87 - Beschluß vom 24. November 1988 - 1 StR 566/88 -).".
https://dejure.org/1987,2970
OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 219/87 (https://dejure.org/1987,2970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.08.1987 - 1 Ss 219/87 (https://dejure.org/1987,2970)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. August 1987 - 1 Ss 219/87 (https://dejure.org/1987,2970)
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spiegel.de (Pressebericht, 29.08.1988)
Seelisches Leid ist einklagbar

References: § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
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