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Timestamp: 2020-05-26 10:36:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 12:36h
Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Versicherungsmakler
BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
III ZR 252/11
1. Die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, richtet sich nicht nach dem vertraglich vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt.
2. Der objektive Wert richtet sich dabei nach der üblichen oder (mangels einer solchen) nach der angemessenen Vergütung, die für die Vermittlung eines entsprechenden Hauptvertrags zu bezahlen ist, nicht dagegen nach dem konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. Entspricht der vermittelte Hauptvertrag nicht den individuellen Bedürfnissen des Auftraggebers und liegt insoweit eine Beratungspflichtverletzung vor, können dem Kunden allerdings Ansprüche auf Schadensersatz nach § 280 BGB zustehen, die er dem Wertersatzanspruch entgegenhalten kann.
3. Der Wertersatz betreffend eine sogenannte Nettopolice für eine Lebens- und Rentenversicherung wird durch die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt.
BGB § 280, § 346 Abs 2, § 357 Abs 1, § 652 Abs 1
HGB § 93
Aktenzeichen: IIIZR252/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§346 BGB§357 BGB§652 HGB§93 Datum: 2012-07-19
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Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler
III ZR 213/11
Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.
Aktenzeichen: IIIZR213/11 Paragraphen: BGB§652 Datum: 2012-03-01
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8 U 126/11
Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.
Aktenzeichen: 8U126/11 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2012-01-26
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Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Versicherungsverträge Versicherungsmakler Verjährung
8 U 186/11
Einem (englischen) Lebensversicherer sind im Einzelfall Beratungsfehler eines Maklers nicht zuzurechnen. die Einrede der Verjährung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durchgreifen.
BGB § 280, § 199
VVG aF § 12 Abs 1
Aktenzeichen: 8U186/11 Paragraphen: BGB3280 BGB§199 VVG§12 Datum: 2012-01-26
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Versicherungsrecht - Versicherungsmakler Haftungsrecht
10 U 724/11
Der Versicherungsmakler haftet auf Schadensersatz, wenn er bei Vermittlung einer für eine Ausschreibung erforderlichen Bauwesenversicherung es versäumt, diese entsprechend den ihm mitgeteilten Ausschreibungsbedingungen auszugestalten, so dass dem Versicherungsnehmer der ansonsten zu erwartende Zuschlag entgeht.
VVG § 59, §§ 59ff, § 63
Aktenzeichen: 10U724/11 Paragraphen: VVG§59 VVG§63 Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30495
12 U 56/11
1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt.
2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere beim Wechsel einer Personenversicherung nur, wenn er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede der bestehenden und der angebotenen Versicherung verschafft.
3. Der Versicherungsmakler hat bei der Empfehlung einer Nettopolicenlebensversicherung, die den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung notwendig macht, nachdrücklich über die Gefahren der damit verbundenen Abweichung vom "Schicksalsteilungsgrundsatz" aufzuklären.
Aktenzeichen: 12U56/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29378
12 U 173/10
Der Versicherer hat für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen, wenn dieser nicht vom Versicherungsnehmer als Sachwalter beauftragt worden ist, sondern vom Versicherer im Rahmen von dessen Vertriebsorganisation mit Aufgaben betraut worden ist, die dem Versicherer als Anbieter eines Versicherungsprodukt typischerweise obliegen.
Aktenzeichen: 12U173/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29169
Versicherungsrecht - Unfallversicherungsrecht Versicherungsmakler
III ZR 21/09
Der in die Abwicklung eines Unfallschadens eingeschaltete Versicherungsmakler muss den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung gegenüber dem Versicherer nach § 7 I (1) AUB (1994) hinweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass Ansprüche wegen Invalidität gegen den Unfallversicherer ernsthaft in Betracht kommen.
BGB § 280 Abs. 1, § 652
AUB 1994 § 7 I (1)
Aktenzeichen: IIIZR21/09 Paragraphen: BGB§280 AUB1994§7 BGB§652 Datum: 2009-07-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25993
Versicherungsrecht - Versicherungsmakler
VIII ZR 332/07
Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler - infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters - entgangenen Gewinns ("Mindestschaden").
Aktenzeichen: VIIIZR332/07 Paragraphen: BGB§252 ZPO§287 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26051
III ZR 231/08
Der Versicherungsmakler, der sich einem privat krankenversicherten Kunden gegenüber verpflichtet hatte, die Zweckmäßigkeit seines Versicherungsschutzes und die Prämiengestaltung zu überprüfen, war im Jahr 2002 noch nicht gehalten, bei seiner Prüfung eine etwaige künftige Rechtsänderung zu berücksichtigen, durch die Alterungsrückstellungen beim Wechsel des Krankenversicherungsunternehmens übertragbar wurden.
VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b
Aktenzeichen: IIIZR231/08 Paragraphen: BGB§652 VVG§204 Datum: 2009-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25941

References: BGH 
 § 280
 § 280
 § 346
 § 357
 § 652
 § 93
 § 12
 § 199
 § 280
 § 199
 § 12
 § 59
 § 63
 § 7
 § 280
 § 652
 § 7
 § 204