Source: http://demokratiezentrum-bw.de/wissen-information/foerdermoeglichkeiten/?tx_jnfinanzierung_jnfinanzierung%5Bid%5D=30797&tx_jnfinanzierung_jnfinanzierung%5Baction%5D=show&tx_jnfinanzierung_jnfinanzierung%5Bcontroller%5D=Default&cHash=e607a46066ceb3434266feb1b28aaf0d
Timestamp: 2017-10-19 22:01:25+00:00

Document:
Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) fördert den sozialen Zusammenhalt, die soziale Inklusion und setzt sich für die Verringerung der Anzahl der armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen gemäß der Strategie Europa 2020 ein. Mit dem Fonds sollen die Formen extremer Armut gelindert werden, die am stärksten zur sozialen Ausgrenzung beitragen, wie Obdachlosigkeit, Kinderarmut und der Mangel an Nahrung.
In Deutschland wird der EHAP zur Förderung der sozialen Inklusion der am stärksten benachteiligten Personen eingesetzt. Der Fonds ist erstmalig für die Förderperiode 2014-2020 eingerichtet worden.
Weitere Informationen zur Förderung gibt es unter ehap.bmas.de .
E-Mail: infobmas.bund.de
Auf ehap.bmas.de finden Sie detaillierte Informationen zum EHAP einschließlich des Zugangs zum Online-Formular in ZUWES. Es können nur Interessenbekundungen berücksichtigt werden, die in der vorgegebenen Form und vollständig ausgefüllt bis zum 14. August (23:59 Uhr) elektronisch abgeschlossen werden. Zusätzlich ist bis zum 21. August ein rechtsverbindlich unterschriebener Ausdruck (1-fach) beim BMAS einzureichen. Diesen unterschriebenen Ausdruck senden Sie bitte ausschließlich per Post (kein Fax, keine E-Mail!) an die folgende Postanschrift:
Abteilung VI, Referat EF 2 - ESF-Programmumsetzung, EHAP-Verwaltungsbörde
Detaillierte Informationen zur Antragstellung finden sich unter ehap.bmas.de > "EHAP-Förderrichtlinie" > "Leitfaden zur Einreichung und Bearbeitung einer Interessenbekundung".
Sollten Sie dennoch Fragen allgemeiner Art haben, die alle Interessenbekunder betreffen, können Sie diese per E-Mail an folgende Email-Adresse stellen: ehap@bmas.bund.de .
Die Fragen werden in eine Liste mit FAQs auf der Programmwebsite eingestellt und dort für alle Interessenbekunder abrufbar beantwortet.
Elektronisch: 14. August
Postalisch: 21. August
Aus Mitteln des EHAP werden ab Oktober 2015 Menschen in Deutschland unterstützt, die unter Armut leiden und keinen oder nur unzureichenden Zugang zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems haben. Das sind:
- Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen
Hierbei hat auch ein Zuzug eines kleineren Teils von neuzugewanderten Unionsbürgern/-innen und von neuzugewanderten Kindern von Unionsbürgern/-innen stattgefunden, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände besonders belastet sind, d.h. sie lebten in ihren Herkunftsstaaten in Verhältnissen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung geprägt waren und finden auch in Deutschland nur schwer Zugang in die Gesellschaft. Viele von ihnen haben mangelnde Sprachkenntnisse, eine fehlende oder eine geringe schulische sowie berufliche Qualifikation oder sind gesundheitlich eingeschränkt oder leben unter problematischen Wohnbedingungen. Das Ziel der Verbesserung des Zugangs für zugewanderte Kinder zu Angeboten der frühen Bildung und der sozialen Betreuung setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) um.
Eine weitere Zielgruppe sind Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen, auf die insbesondere der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hinweist. Sie sind schon länger von dem Problem des fehlenden oder nicht ausreichenden Zugangs zum regulären Hilfesystem betroffen und weisen in der Regel neben der Wohnungsproblematik weitere Belastungen auf. Dies führt bei einem Teil von ihnen ebenfalls dazu, dass sie faktisch keinen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten haben.
Mit einem finanziellen Volumen von insgesamt rd. 92,8 Millionen Euro werden ab Oktober 2015 Projekte in ganz Deutschland gefördert. Die Förderquote von 85 Prozent seitens der EU stockt der Bund um weitere 10 Prozent auf, so dass der Eigenmittelanteil möglicher Projektträger bei fünf Prozent liegt
Antragsberechtigt sind Kommunen, Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige gemeinnützige Träger wie bspw. Migrantenselbstorganisationen. Natürliche Personen können keine Zuwendung nach dieser Förderrichtlinie erhalten.
Zuwendungen werden nur an Kooperationsverbünde von Kommunen und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege oder anderen sonstigen freigemeinnützigen Trägern gewährt.
Kooperationsverbünde können als Projektverbünde ausgestaltet werden und um weitere Partner ergänzt werden. Dabei gilt folgende Begriffsdefinition:
- Grundlage für die konkrete Zusammenarbeit von Kommunen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege oder anderer gemeinnütziger Träger in einem Kooperationsverbund sind schriftliche Vereinbarungen, die mit der Antragstellung vorzulegen sind.
- Sobald sich ein Kooperationsverbund nicht auf die fachliche Zusammenarbeit beschränkt und eine teilweise Weiterleitung der Zuwendung an Teilprojekte nach Maßgabe der VV Nr. 12 zu § 44 BHO stattfindet, wird er in dieser Richtlinie als Projektverbund bezeichnet.
An Stelle des Trägers der Freien Wohlfahrtspflege kann auch ein anderer sonstiger freigemeinnütziger Träger als Kooperationspartner treten. Eine Kooperationsvereinbarung mit allen genannten Stellen (Kommune + Träger der Freien Wohlfahrtspflege + sonstiger freigemeinnütziger Träger) ist ebenfalls möglich. Antragsteller, die noch keine verbindliche Kooperationsvereinbarung vorlegen können, müssen Absichtserklärungen der Kooperationspartner vorlegen, aus denen der jeweilige Projektbezug hervorgeht. Im Falle von Absichtserklärungen müssen diese innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Bewilligung durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen abgelöst werden.
Zuwendungen können nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen wurden. Eine rückwirkende Förderung ist nicht möglich.
Zu Aktivitäten aus ESF oder anderen EU finanzierten Programmen sowie aus anderen Mitteln geförderten Maßnahmen und Projekten auf kommunaler Ebene sowie Bundes- und Länderebene müssen klare Abgrenzungen vorgenommen werden. Außerdem dürfen aus nationalen Mitteln, ESF- oder anderen EU-Programmen finanzierte Vorhaben und Aktivitäten nicht durch den EHAP ersetzt werden. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt sein.
Die Laufzeit der Projekte beträgt maximal drei Jahre. Sie sind spätestens bis zum 31. Dezember 2018 abzuschließen.
Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilfinanzierung gewährt. Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Die maximale Zuschusshöhe für eine Förderung aus dem Europäischen Hilfsfonds (EHAP) und Mitteln des Bundes (BMAS) nach dieser Richtlinie beträgt grundsätzlich 95 %. Mindestens 5 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben sollen von den Antragstellenden als Eigenanteil aufgebracht werden.
Kann eine Kommune als Antragstellerin zur Überzeugung der EHAP-Verwaltungsbehörde nachvollziehbar darlegen, dass sie die geforderten mindestens 5 % Eigenanteil nicht aufbringen kann - z.B. weil sie sich im Nothaushaltsrecht befindet, bereits von bilanzieller Überschuldung betroffen oder innerhalb weniger Jahre von ihr bedroht sein wird -, erhöhen sich die vom Bund bereitgestellten Mittel entsprechend. Allerdings muss die Maßnahme, für die die Förderung beantragt wird, für den Bund von herausragendem Interesse sein und der
Zuwendungszweck in dem notwendigen Umfang nur dann erfüllt werden können, wenn der Bund und die EU sämtliche zuwendungsfähiger Ausgaben übernehmen.
Handelt es sich bei dem Antragsteller nicht um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung nach Art. 2 (12) der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP), werden auch private Mittel als Eigenanteil anerkannt, deren Einsatz nach Art. 20 (1) der genannten Verordnung seitens der EU nicht förderfähig ist. Die sich dadurch verringernde Förderung aus EHAP-Mitteln wird vom Bund getragen.
Grundsätzlich ist der Eigenanteil in Form von Geldleistungen (Eigenmittel) zu erbringen. Zudem ist es im Rahmen dieser Förderrichtlinie möglich, als Ersatz für die Eigenmittel der Träger Geldleistungen Dritter (sofern diese Mittel nicht dem EHAP oder anderen EU-Fonds entstammen) sowie die Ausgaben für Personal des Zuwendungsempfängers oder eines Teilprojektträgers, das im Projekt mitarbeitet, anzuerkennen.
Zuwendungsfähig sind erforderliche und angemessene:
a) Projektbezogene Personalausgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektträgers und der Teilprojektträger (Weiterleitungsempfänger), die zur Durchführung des Projektes eingestellt wurden oder für vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die neben ihren bisherigen Aufgaben zusätzlich mit der Umsetzung des Projektes beauftragt sind (ohne Zeitzuschläge, z.B. für Überstunden) sowie Ausgaben für die im Projekt eingesetzten Honorarkräfte. Dabei ist zu beachten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Honorarkräfte als Beratungskräfte im Projekt einzusetzen sind. Für unmittelbare projektbezogene Verwaltungstätigkeiten (insbesondere finanztechnische Abwicklung, Datenerfassung im Rahmen des Monitoring/Evaluation) kann neben den Beratungskräften ein Stellenanteil von bis zu 25% einer Vollzeitstelle bis zur Entgeltgruppe 9 TVöD pro Projektverbund abgerechnet werden. Eine Projektleitung wird nicht finanziert.
b) Projektbezogene Sachausgaben, die projektspezifisch notwendig sind und nicht in der Pauschale unter Punkt c) enthalten sind. Die direkten Sachausgaben gemäß Buchstabe b) dürfen 2% der im Erstbescheid festgelegten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (a bis c) nicht überschreiten.
c) Verwaltungskostenpauschale: Die Verwaltungskosten werden gemäß Nr. 2.3 der VV zu § 44 BHO und Art. 25 Abs. 1 Buchstabe d) der VO (EU) 224/2014 mit einem Pauschalsatz von 13 %der projektbezogenen Ausgaben (a und b) abgegolten. Die Anwendung dieser Pauschalierung entbindet nicht von der Einhaltung anderer europäischer oder nationaler Rechtsvorschriften, insbesondere des öffentlichen Vergaberechts insbesondere im Rahmen der Beauftragung von Honorarkräften. Weitere Informationen zu der Pauschale enthält der Leitfaden zur Richtlinie.
Beschränken sich Kooperationen nicht auf die fachliche Zusammenarbeit, können Weiterleitungen der Zuwendung an Dritte (Teilprojekte) gemäß Nr. 12 VV zu § 44 BHO beantragt und durch die Bewilligungsbehörde zugelassen werden. Für Weiterleitungsempfänger gelten analog die vorgenannten Bedingungen und Bestimmungen.
Auf das Besserstellungsverbot bei Einrichtungen, die überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden, wird ausdrücklich hingewiesen. Diese dürfen ihre Mitarbeiter nicht besser stellen als Beschäftigte des Bundes.
(Quelle: ehap.bmas.de > "EHAP - Förderrichtlinie" > "Weitere Dokumente und Informationen: EHAP-Förderrichtlinie")
Der EHAP erfüllt eine "Brückenfunktion" zwischen den genannten Personengruppen und bereits bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten des regulären Hilfesystems. Aus EHAP-Mitteln werden zusätzliche Personalstellen, insbesondere Berater/innen für aufsuchende Arbeit oder in lokalen Beratungsstellen, gefördert. In Form von niedrigschwelligen Ansätzen sollen Aktivitäten durchgeführt werden, die bestehende Strukturen flankieren und in ihrer Wirkung verstärken (Brückenfunktion). Sie sollen den Betroffenen je nach ihren individuellen Bedarfen dabei helfen, Zugang zu finden zu bestehenden Angeboten, beispielsweise zu Sprachkursen oder medizinischer Beratung. Kinder von EU-Zugewanderten sollen herangeführt werden an bestehende Angebote der frühen Bildung und der sozialen Betreuung, wie Kindertagesstätten oder andere vorschulische Angebote oder an Freizeitangebote.
(Quelle: ehap.bmas.de )

References: § 44
 Art. 2
 Art. 20
 § 44
 Art. 25
 § 44