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Timestamp: 2017-10-24 06:07:47+00:00

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Fälligkeit ▷ Wann ist die Leistung, Rechnung usw. fällig?
Fälligkeit nach BGB ▷ Definition, Begriff & Erklärung wann die Leistung fällig ist
Erklärung zum Begriff Fälligkeit
I. Allgemeines zur Fälligkeit
II. Die Bestimmung der Leistungszeit
1. Bestimmung durch Vertrag
2. Bestimmung durch Gesetz
III. Die Stundung, § 271 Absatz 2 BGB
IV. Rechtsfolgen bei Nichteinhalt der Leistungszeit
Die Fälligkeit ist in § 271 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. BGH WM 07, 612). Sie ist in der Regel eine Voraussetzung für die Erhebung einer Leistungsklage (beachte jedoch § 259 ZPO [Zivilprozessordnung]) und für den Verjährungsbeginn.
§ 271 BGB regelt die Leistungszeit, die neben dem Leistungsort nach § 269 BGB zu den wesentlichsten Leistungsmodalitäten gehört. Bei der Leistungszeit spielt jedoch neben der Fälligkeit auch die Erfüllbarkeit eine wesentliche Rolle. In der Regel wird die Forderung gleichzeitig fällig und erfüllbar. Dennoch ist stets zwischen den beiden Begriffen zu unterscheiden. Während die Fälligkeit den Zeitpunkt bezeichnet, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann, meint die Erfüllbarkeit den Zeitpunkt, ab dem der Schuldner leisten darf, der Gläubiger durch Nichtannahme der Leistung also in einen Gläubigerverzug nach §§ 293 ff. BGB versetzt wird.
Fälligkeit und Erfüllbarkeit kann grundsätzlich nur durch eine vertragliche Abrede bestimmt werden. Eine einseitige Bestimmung genügt somit in der Regel nicht, etwa durch eine Bestimmung in der Rechnung (vgl. BGH ZIP 08, 510). Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Rechnung Fristen oder Termine vorsieht (sog. Leistungsziel; („14 Tage nach Zugang der Rechnung“). In diesen Fällen greifen die Auslegungsregeln der §§ 187 ff. BGB. Im Zweifel wird die Forderung dann nicht mit Zugang der Rechnung fällig, sondern erst nach Fristablauf (vgl. BGH NJW 07, 1581).
Nach § 315 Absatz 1 BGB ist die Bestimmung – in den Fällen, in denen die Leistung durch eine der Vertragsparteien bestimmt werden soll – im Zweifel nach billigem Ermessen zu treffen. Dabei sind dann die Grenzen des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB einzuhalten.
Gesetzliche Sonderregeln für die Leistungszeit finden sich u.a.
im Mietrecht in §§ 556b Absatz 1, 579 BGB
im Pachtrecht in § 587 BGB
für die Leihe in § 604 BGB
für ein Sachdarlehen in § 608 BGB
für den Dienstvertrag in § 614 BGB
im Werkvertragsrecht in § 641 BGB
für die Verwahrung in §§ 695 ff. BGB
für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in § 721 BGB
für den Unterhalt in §§ 1361 Absatz 4, 1585 Absatz 1, 1612 Absatz 3 BGB
bei Leistungen des Versicherers in § 14 VVG [Versicherungsvertragsgesetz]
Bei der Stundung handelt es sich um ein Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung bei Bestehenbleiben der Erfüllbarkeit (vgl. BGH NJW 98, 2060; 00, 2580, 2582). Die Stundung beruht in der Regel auf eine vertragliche Abrede. Sie wird entweder bei Vertragsschluss vereinbart oder nachträglich im Sinne einer Vertragsänderung. Eine Stundung ist dann widerrufbar, wenn der Schuldner den Anspruch bestreitet oder ihn in sonstiger Weise erheblich gefährdet (vgl. BGH NJW 81, 1667).
Halten – je nach Vereinbarung – der Gläubiger oder der Schuldner die Leistungszeit (und damit die Fälligkeit ihrer (Gegen-)Leistung) nicht ein, kommen sie in Verzug. Der Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt, der Schuldnerverzug in den §§ 286 ff. BGB. Im Übrigen wird beim Schuldnerverzug zwischen dem absoluten und relativen Fixgeschäft unterschieden.
Entscheidungen zum Begriff Fälligkeit
OLG-HAMM, 04.04.2001, 20 W 7/01
Fälligkeit einer Versicherungsleistung bei notwendigen ärztlichen Gutachten.
BGH, 13.09.2001, VII ZR 113/00
LG-DETMOLD, 09.03.2009, 3 T 236/08
Bewertung des zum Nachlass gehörenden Grundbesitzes nach der Sachwertmethode; Verkehrswert zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühren
LAG-NIEDERSACHSEN, 21.06.2005, 12 Sa 359/04
LG-ESSEN, 05.11.2010, 7 T 596/10
Zwangsversteigerungsverfahren, Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde ohne Nachweis der Fälligkeit
BAG, 11.12.2003, 6 AZR 539/02
BGH, 08.07.2008, XI ZR 230/07
Die Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer (formgerechten) Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.09.2006, 25 U 54/05
Zur Fälligkeit des Kaufpreises für ein Grundstück, wenn der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung u.a. der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung steht.
OLG-FRANKFURT, 29.05.2001, 14 U 107/00
Zur Auslegung einer Maklerklausel im Hinblick auf die Fälligkeit der Provision und zur nachträglichen Abänderung einer Maklerklausel durch die Kaufvertragsparteien.
Begriff Fälligkeit (17.04.2008, 13:31)
Hallo, ich hatte gerade eine heiße Diskussion mit meiner Vorgesetzten über den Begriff Fälligkeit. Er wollte von mir eine Liste mit allen fälligen Rechnungen. Nach meiner Meinung sind dies alle Rechungen bei denen das Zahlungsziel verstrichen ist. Er ist aber der Meinung das das alle noch nicht bezahlten Rechnungen sind, egal ob das...
Sicherheitsfrage 91 + Se ,chs =
Fälligkeit – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 271
 § 271
 BGH 
 § 259

§ 271
 § 269
 BGH 
 BGH 
 § 315
 § 242
 § 587
 § 604
 § 608
 § 614
 § 641
 § 721
 § 14
 BGH 
 BGH