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Timestamp: 2020-04-10 06:31:20+00:00

Document:
§ 67 d Übermittlungsgrundsätze / ZWEITER ABSCHNITT Verarbeitung von Sozialdaten / ZWEITES KAPITEL Schutz der Sozialdaten / SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz / Sozialverwaltungsverfahren / Sozialrecht / Gesetze / Gesetze / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
§ 67 a Erhebung von Sozialdaten
§ 67 b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67 c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67 d Übermittlungsgrundsätze
§ 67 e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 74 a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 28/17) | Datum: 30.01.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 28/17) | Datum: 01.01.2018
(1) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Bekanntgabe von Sozialdaten durch ihre Weitergabe an einen Dritten oder durch die Einsichtnahme oder den Abruf eines Dritten von zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltenen Daten trägt die übermittelnde Stelle. 2Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben in seinem Ersuchen. (2) Sind mit Sozialdaten, die übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten nur zulässig, wenn schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung nicht überwiegen; eine Veränderung oder Nutzung dieser Daten ist unzulässig. (3) Die Übermittlung von Sozialdaten ist auch über Vermittlungsstellen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung zulässig.
Zitieren: SGB X § 67 d

References: § 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 74
 § 67