Source: https://www.persvdigital.de/jahr/2017/q/Beteiligungsrecht+des+Personalrats/suche.html
Timestamp: 2019-06-16 03:01:50+00:00

Document:
…in Bezug auf das geltend gemachte Beteiligungsrecht gestritten, ist damit letztlich die Kompetenz des beteiligten Personalrats angesprochen. Für die… …wirkenden – Informationsrechts des Personalrats. §§ 69 Abs. 1 Nr. 2, 69 Abs. 2, 69 Abs. 4 Satz 1, 74 Abs. 4 Satz 1, 78 Abs. 2 Nr. 1 LPersVG. OVG Rheinl.-Pfalz… …hinaus unterliege die besoldungsrechtliche Stufenzuordnung aber auch der Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung eines Beamten. … (Der… …des Personalrats geht. Wird dagegen um die grundsätzliche Frage des Bestehens eines Unterrichtungsrechts der Personalvertretung nach § 69 Abs. 2 LPersVG… …eines Informationsanspruches des Personalrats im Zusammenhang mit seiner allgemeinen Aufgabe, darüber zu wachen, dass u. a. die zugunsten der Mitarbeiter… …Aufgabenbezugs verbietet sich mithin ein allumfassendes Unterrichtungsrecht des Personalrats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. 9. 2010 – 6 P 14.09 –, juris [„streng… …Aufgabenzuweisung in § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG einer präventiven Kontrolle seitens des Personalrats daraufhin, ob sie möglicherweise Beschäftigtenrechte verletzen. Im… …Sperrwirkung hinsichtlich des – nur als subsidiärer Auffangtatbestand anzusehenden – „Wächteramts“ des Personalrats nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 LPersVG. 104 PersV 3 ·… …. vorsieht. Liegt bei der jeweiligen Maßnahme kein Beteiligungstatbestand vor, so entfaltet dies eine Sperrwirkung hinsichtlich des – insoweit nur subsidiär… …Antragsteller machte als Personalrat am 9. 11. 2015 gegenüber der Rechtsvorgängerin des Beteiligten geltend, bei der Einstellung von Beamten stehe ihm ein…
…es lediglich bei einer abstrakten Auswirkung verbleibt, wird das Beteiligungsrecht des Personalrats der Hauptdienststelle nicht verdrängt. Die Frage… …Zuständigkeit des Personalrats, wenn sich die Maßnahme lediglich auf die Hauptdienststelle oder einen personalvertretungsrechtlich verselbstständigten… …auch der Gesamtpersonalrat sind „anstelle des Personalrats“ zu beteiligen. Hieraus ergeben sich vier Zuständigkeitsfallgruppen: • Leitung der… …. Die abstrakte Betrachtungsweise ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte reicht nicht aus, sonst wäre für die Zuständigkeit des Personalrats der… …und unmittelbar, so dass der Gesamtpersonalrat unter Einbeziehung der Stellungnahme des Personalrats des abgebenden verselbstständigten… …mit der Teilhabe des Personalrats an Vorstellungs- und Auswahlgesprächen eine Vorverlagerung der Beteiligung vor den Beginn der eigentlichen… …, Nordrhein-Westfalen und Saarland 42 „ein Mitglied bzw. Vertreter des Personalrats bzw. der Personalvertretung“ lassen ebenfalls eine Teilnahme eines Mitglieds des… …Personalrats des verselbstständigten Dienststellenteils an Vorstellungs- und Auswahlgesprächen zu, wenn diese in dem Dienststellenteil für eine dortige… …der Mitglieder des Personalrats des Dienststellenteils 48 . Auch ist die komplizierte Kompetenzverteilung zwischen dem Gesamtpersonalrat, dem… …beteiligt wird. Das Ausmaß der Beteiligung des Personalrats richtet sich nach dem Umfang der Kompetenzen der Dienststellenteilleitung, die ihm die…
Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung
…Tarifvorbehalt dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats bzw. des Personalrats unterliegen würde, im Betrieb anzuwenden (vgl. BAG, Beschluss vom 18. 10. 2011 – 1 ABR… …. BAG, Beschluss vom 18. 10. 2011 – 1 ABR 25/10 – juris Rn. 19 m. w. N.). Die Mitbestimmung des Personalrats bei Fragen der Lohngestaltung bezieht sich… …Rechtsprechung · Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung Gegenstand der Mitbestimmung des… …Personalrates bei Fragen der Lohngestaltung ist nicht die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts, sondern die Struktur- und Vollzugsformen der Entgelte. Die… …Mitbestimmung entfällt bei Tarifgeltung, der eine zwingende und abschließende Regelung enthält, weil dann dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts… …aufgehoben wurden und die Anwendbarkeit des TV EntgO-L auf alle angestellten Lehrkräfte des Landes Berlin für verbindlich erklärt wurde, das… …Mitbestimmungsrecht des Antragstellers (HPR) verletzt hat. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einerseits sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, die… …Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung jedoch nicht für Beschäftigte galt, die als Lehrkräfte beschäftigt sind. Für diese sahen im Bereich des Landes… …Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen, gilt. Nach § 8 TV EntgO-L gilt die Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L in der Fassung, dass… …für Beschäftigte als Lehrkräfte, die unter den Geltungsbereich des § 44 TV -L fallen, nur die Eingruppierungsregelungen der Entgeltordnung Lehrkräfte…
…nicht verletzt worden ist. [9] Nach § 69 Abs. 1 BPersVG kann eine Maßnahme, soweit diese der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit dessen… …zuständig ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Zuständigkeit des Personalrats grundsätzlich allein entscheidend… …, ob der Dienststellenleiter eine der Beteiligung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat. Ob der… …Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (§ 44h Abs. 5 SGB II). Insoweit knüpft die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen… …Beteiligungsrecht der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung gegeben, da die Kompetenzen der Personalvertretung mit den Kompetenzen des ihm zugeordneten… …Rechtsprechung · Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter Eine Beteiligung des Personalrates eines Jobcenters findet insoweit nicht… …. (amtl. Leits.) Aus den Gründen: I. [1] Der Antragsteller, der Personalrat des Jobcenters, begehrt die Feststellung, dass ein im Jobcenter vorgenommener… …BPersVG berufen. … [5] Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Rechtsbeschwerde. II. [7] Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet… …, [8] …, weil ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers wegen des ohne seine Zustimmung … durchgeführten Austauschs von Hardware (Rechner, Monitore)… …Regionaler IT-Service – sind dem Beteiligten auch sonst nicht in einer Weise zuzurechnen, welche die personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit des…
…Mitbestimmung des Personalrats ausschließende tarifliche Regelung besteht dann, wenn darin ein Sachverhalt unmittelbar geregelt ist, es also zum Vollzug keines… …vergleichende Bewertung des gesamten betrieblichen Entgeltgefüges. Der mit dem Beteiligungsrecht beabsichtigte Schutz wird verfehlt, wenn die Zuordnung der… …dem Beteiligungsrecht des Betriebsrats/Personalrats unterliegen würde, im Betrieb anzuwenden. Dies schließt die sich aus § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG/§ 87… …Rechtsprechung · Tarifvorrang und Mitbestimmung bei Eingruppierungen 2. Eine tarifvertragliche Regelung im Sinne der Bestimmung des Tarifvorranges… …worden ist, abgesehen – immer schon dann, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist, setzt jedoch nicht voraus, dass auch auf Seiten der Arbeitnehmer des… …Rechtsposition einräumt. Aus den Gründen: I. Streitgegenstand ist die Frage, ob der Beteiligte mit dem Erlass des Rundschreibens IV Nr. 39/2015 vom 31. 7. 2015 zur… …„Bekanntgabe des Tarifvertrages über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. 3. 2015; Aufhebung der… …LehrerRL“ das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 PersVG Berlin)… …TV-L seit dem 1. 9. 2008 anstelle des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT/BAT-0) Anwendung. Die Geltung des BAT/ BAT-0 bzw. des TV-L sowie die Geltung… …Lehrkräften vereinbart. Anstelle der bereits unter Geltung des BAT/BAT-0 fehlenden Entgeltordnung für Lehrkräfte fanden die „Richtlinien über die Vergütung der…

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 44
 § 8
 § 44
 § 69
 § 99