Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperation-der-bwvi-mit-nfte-deutschland-ev/
Timestamp: 2020-07-09 11:56:46+00:00

Document:
Entsprechend der Finanzierungsvereinbarung zwischen Ihrer Behörde und der Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg für die Umsetzung des Pilotprojekts "Initiative Entrepreneurship Education Hamburg - Start-Up-Unternehmer in Schulen" bitte ich um folgende Dokumente:
- Eine abschließende Evaluation zum 31.12.2018 und die Feststellung des nicht benötigten Budgets (gemäß Kooperationsvereinbarung §2(4) )
- Bericht/e über die tatsächlich entstandenen Kosten der BSB an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §3(5) und §4(3) )
- Halbjährliche Projektstatusberichte (gemäß Kooperationsvereinbarung §4(1) )
- sämtliche Vereinbarungen, Absprachen, Kommunikation seitens der BWVI mit NFTE (gemäß Kooperationsvereinbarung §5 oder darüber hinaus im Rahmen und/oder in Vorbereitung des genannten Projekts)
- Mitteilung(en) über teilnehmende Schulen an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §5)
- Auskunft zu und Dokumentation der Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und/oder NFTE-Schülerbüchern. Nach Auskunft der BSB handelt es sich um Anschaffungen seitens der BWVI, die den Teilnehmenden Schulen und/oder Lehrkräften zugänglich gemacht wurden. Von Interesse ist hier, in welchem Umfang, zu welchem Gegenwert und von wem die BWVI diese Materialien erworben hat und in welchem Umfang diese an wen geschenkt, gespendet, verkauft (hier bitte ich um Auskunft, worum es sich rechtlich konkret handelt - "Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre Mehrheitsbeteiligungen (Rahmenrichtlinie Sponsoring - Spo-RahmenRL)) wurden.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 19.02.2019
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 14.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 14.03.2019
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 01.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 01.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 01.04.2019 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 02.04.2019
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg – 24.04.2019
Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V. [#35605]
Entsprechend der Finanzierungsvereinbarung zwischen Ihrer Behörde und der Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg für die Umsetzung des Pilotprojekts "Initiative Entrepreneurship Education Hamburg - Start-Up-Unternehmer in Schulen" bitte ich um folgende Dokumente: - Eine abschließende Evaluation zum 31.12.2018 und die Feststellung des nicht benötigten Budgets (gemäß Kooperationsvereinbarung §2(4) ) - Bericht/e über die tatsächlich entstandenen Kosten der BSB an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §3(5) und §4(3) ) - Halbjährliche Projektstatusberichte (gemäß Kooperationsvereinbarung §4(1) ) - sämtliche Vereinbarungen, Absprachen, Kommunikation seitens der BWVI mit NFTE (gemäß Kooperationsvereinbarung §5 oder darüber hinaus im Rahmen und/oder in Vorbereitung des genannten Projekts) - Mitteilung(en) über teilnehmende Schulen an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §5) - Auskunft zu und Dokumentation der Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und/oder NFTE-Schülerbüchern. Nach Auskunft der BSB handelt es sich um Anschaffungen seitens der BWVI, die den Teilnehmenden Schulen und/oder Lehrkräften zugänglich gemacht wurden. Von Interesse ist hier, in welchem Umfang, zu welchem Gegenwert und von wem die BWVI diese Materialien erworben hat und in welchem Umfang diese an wen geschenkt, gespendet, verkauft (hier bitte ich um Auskunft, worum es sich rechtlich konkret handelt - "Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre Mehrheitsbeteiligungen (Rahmenrichtlinie Sponsoring - Spo-RahmenRL)) wurden.
AW: Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V. [#35605]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ vom 07.01.2019 (#35605) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ [#35605] [#35605]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35605 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35605.pdf Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ [#35605] [#35605]
14. März 2019 13:07
Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass Sie meine Anfrage noch nicht beantwortet haben. Da ich in der Anfrage bereits auf eine vorliegende Positionierung der Behörde für Schule hinweise, ist diese nun vorliegende Anfrage explizit an Ihre Behörde gerichtet. Ich weise Sie darauf hin, dass ein Bescheid innerhalb eines Monats Ihrerseits weit überfällig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
1. April 2019 11:23
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Tatsächlich habe ich Informationen von der Schulbehörde bekommen. Ich lege aber Wert darauf, dass meine Anfrage seitens der Wirtschaftsbehörde ordnungsgemäß/begründet - wie von Ihnen ausgeführt - beschieden wird. Das vorliegen der Auskunft seitens der Wirtschaftsbehörde, dass diese auch im April 2019 (noch) keinerlei Dokumente vorliegen, ist angesichts des Inhalts der zwischen den beiden Behörden geschlossenen Vereinbarung als auch der Auskunft seitens der Schulbehörde inhaltlich hochgradig irritierend. Und genau der Aufklärung dieses Sachverhalts dient meine Anfrage bei der Wirtschaftsbehörde. Ich werde meinerseits die Behörde nochmals auffordern. Und ich wäre Ihnen weiterhin dankbar, wenn Sie behilflich sein könnten, diese Anfrage zu einem offiziellen Ergebnis/Abschluss zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass zu meiner Anfrage noch immer keinen Bescheid erhalten habe. Die Ausführungen der Hamburgische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegen Ihnen vor. Die mir vorliegenden Dokumente und Informationen der Schulbehörde zeigen deutlich auf, dass Dokumente bei Ihnen vorliegen müssten/sollten. Sollte dies nicht der Fall sein, ist dies ausgesprochen interessant und damit auch Ziel meiner Anfrage. Ich bitte Sie daher nachdrücklich, meine Anfrage ordnungsgemäß zu Bescheiden, um mit diesem Bescheid auch entsprechend zitierfähig arbeiten zu können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrtAntragsteller/in unter Bezug auf Ihre nachstehende Anfrage nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wie folgt Stellung: Stellung: 1. Uns liegen folgende Dokumente vor: Eine Evaluation zum 31.12.2018 (= 1. Projektstatusbericht), der auch eine Auflistung der am Pilotprojekt teilnehmenden Schulen enthält und ein Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten, auf dessen Grundlage die Höhe des bis 31.12.2019 nicht benötigten Budgets abgeleitet werden kann. 2.	Darüber hinaus geben wir Ihnen folgende Informationen: Den 2. Projektstatusbericht erwarten wir per 30.06.2019. § 5 der Kooperationsvereinbarung sieht keine Interaktionen zwischen BWVI und NFTE vor. Dem entsprechend trifft die BWVI keine Vereinbarungen und Absprachen mit NFTE. Termine z.B. für die Auftaktveranstaltung und das Landesevent wurden im Konsens mit allen Betroffenen gefunden. Die BWVI hat im Rahmen dieses Pilotprojekts keine Unterrichtsmaterialien u./o. Schulbücher angeschafft, verschenkt, gespendet oder verkauft. 3. Für die Übermittlung der Informationen erheben wir Gebühren auf der Grundlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 05.11.2013 (HmbGVBl. 2013, S. 456). Der Gebührenrahmen nach Nr. 1.3.1.1. dieser Gebührenordnung erstreckt sich von 15,- bis 125,- Euro. Für die Zustellung des Gebührenbescheids ist die Bekanntgabe Ihrer Postadresse unerlässlich. Sofern Sie unter den genannten Bedingungen weiterhin an der Übermittlung der uns vorliegenden Dokumente interessiert sind, geben Sie uns bitte einen entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen
27. April 2019 12:29
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und vorläufige Auskunft. Angesicht des zeitnah erwarteten 2. Projektstatusbericht zum 30.06.2019 sehe ich von einer aktuellen Akteneinsicht ab und behalte mir eine erneute (dann vollständigere) Anfrage nach dem genannten Datum inkl. des 2. Berichts vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: §2
 §3
 §4
 §4
 §5
 §5
 §2
 §3
 §4
 §4
 §5
 §5
 § 5