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Timestamp: 2019-10-18 18:47:45+00:00

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BMF v. 16.09.2013 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :007 - NWB Datenbank
BMF v. 16.09.2013 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :007 BStBl 2013 I S. 1168
5. Sammel-Steuerbescheinigung bei mehrfacher ausländischer Zwischenverwahrung
Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG
Die letzte inländische auszahlende Stelle, die den Steuerabzug vor Überweisung der Kapitalerträge an eine ausländische Stelle vorgenommen hat, bescheinigt auf Antrag der inländischen depotführenden Stelle durch Ausstellung einer Sammel-Steuerbescheinigung entsprechend dem amtlichen Muster für den beantragten Aktienbestand die Höhe der abgerechneten Kapitalerträge sowie die darauf entfallende Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags. Für die Sammel-Steuerbescheinigung gelten § 45a Absatz 5 und 6 EStG entsprechend.
Die Sammel-Steuerbescheinigung ist keine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 EStG und berechtigt nicht zur unmittelbaren Anrechnung oder zur Beantragung einer Erstattung der darin ausgewiesenen Steuern. Die Sammel-Steuerbescheinigung hat alleine die Funktion, die inländische depotführende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (den Endverwahrer), die gemäß BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2011 – IV C 1 – S 2400/11/10002: 003 – , Tz. 2b, vom (zweiten) individuellen Steuerabzug Abstand nehmen kann, in die Lage zu versetzen, die Abwicklung von Kapitalerträgen aus von einer Sammel-Steuerbescheinigung erfassten Aktienbeständen für sich oder ihre Depotkunden so vorzunehmen, wie im Falle einer reinen Inlandsverwahrung der Depotbestände vorzugehen wäre. Die inländische depotführende Stelle hat nach Vorlage der Sammel-Steuerbescheinigung zu Gunsten der von der ausländischen Zwischenverwahrung betroffenen Kunden eine Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 44b Absatz 6 EStG erfüllt sind, insbesondere bei Vorliegen einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung, eines Freistellungsauftrages, anrechenbarer ausländischer Steuer oder bei Vorhandensein eines Verlustverrechnungstopfes.
Soweit eine Steuerentlastung nicht möglich ist, bescheinigt das inländische depotführende Institut den durch die letzte inländische Stelle vor Zahlung in das Ausland vorgenommenen Steuerabzug. Gegebenenfalls ist noch Kirchensteuer nachzuerheben und zu bescheinigen. Für Kapitalerträge aus Aktien, die zu dem von einer Sammel-Steuerbescheinigung erfassten Bestand gehören, darf keine Steuerbescheinigung durch die letzte inländische auszahlende Stelle über den von ihr vor Zahlung in das Ausland vorgenommenen Steuerabzug erteilt werden. Steuerbescheinigungen können in diesem Fall nur durch das inländische depotführende Institut erteilt werden.
Hat das inländische depotführende Institut gemäß BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2011, Tz. 2a, den zweiten individuellen Steuerabzug vorgenommen, so führt dies nach Vorlage der Sammel-Steuerbescheinigung(en) zu einer nachträglichen Erstattung der hierin bescheinigten Kapitalertragsteuer bzw. des Solidaritätszuschlags auf Ebene des depotführenden Institutes.
Erträge aus Investmentanteilen sind entweder zusammengefasst als „Kapitalerträge im Sinne des § 7 Absatz 3a – 4 InvStG” oder nach einzelnen Ertragsarten aufgeschlüsselt darzustellen. Sofern eine Aufschlüsselung vorgenommen wird, ist keine Eintragung in der zusammengefassten Angabe vorzunehmen.
5.1 Im Falle der mehrfachen ausländischen Zwischenverwahrung stehen in der Verwahrkette zwischen der inländischen auszahlenden Stelle und der inländischen oder ausländischen depotführenden Stelle, die die Bestände für den Endkunden verwahrt, eine oder mehrere inländische Verwahrstellen als Zwischenverwahrer. Diese inländischen Zwischenverwahrer leiten die ihnen von einer ausländischen Verwahrstelle zugeflossenen Kapitalerträge wieder an eine ausländische Stelle weiter.
5.2 Für diese inländischen Zwischenverwahrer gilt:
5.2.1 Zahlt ein inländischer Zwischenverwahrer Kapitalerträge auf Wertpapierbestände im Sinne der Ziffer 1, die er bei einer ausländischen Lagerstelle verwahren lässt, seinerseits an eine ausländische Stelle aus, ist er berechtigt, von dem von ihm vor Zahlung in das Ausland gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 EStG vorzunehmenden Steuerabzug Abstand zu nehmen, wenn der Nachweis vorliegt, dass es sich um Erträge auf Bestände im Sinne der Ziffer 1. dieses Schreibens handelt. Geht über die Verwahrkette die Anforderung auf Ausstellung einer Sammel-Steuerbescheinigung für den auf der vorherigen Stufe vorgenommenen Steuerabzug ein, wird der Antrag durch den Zwischenverwahrer über die Verwahrkette weitergeleitet.
5.2.2 Der inländische Zwischenverwahrer ist befugt, bei der in der Verwahrkette vorgehenden inländischen auszahlenden Stelle für Bestände im Sinne der Ziffer 1 eine Sammel-Steuerbescheinigung in eigenem Namen zu beantragen. Der Antrag ist über die ausländische Verwahrstelle an die auszahlende Stelle zu richten. Nach Eingang der Sammel-Steuerbescheinigung führt der Zwischenverwahrer einen eigenen Steuerabzug durch und ist berechtigt bis zur Höhe des eigenen Steuerabzugs die in der Sammel-Steuerbescheinigung ausgewiesene Steuer anzurechnen. Er ist in diesem Fall befugt, auf Antrag für den von ihm durchgeführten Steuerabzug in eigenem Namen Einzel- oder Sammel-Steuerbescheinigungen auszustellen.
5.2.3 Nimmt ein inländischer Zwischenverwahrer vor Auszahlung der Dividende an eine ausländische Stelle auf Wertpapierbestände im Sinne der Ziffer 1 einen Steuerabzug auf die Dividendenzahlung gem. § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 3 EStG vor (eigener zweiter Steuerabzug des inländischen Zwischenverwahrers), ist er befugt, auf Antrag eine Einzel- oder Sammel-Steuerbescheinigung für den durch ihn erhobenen Steuerabzug auszustellen. Nimmt der inländische Zwischenverwahrer einen eigenen (zweiten) Steuerabzug vor, kann er bei der inländischen auszahlenden Stelle für den durch diese vorgenommenen (ersten) Steuerabzug eine Sammel-Steuerbescheinigung beantragen. Der Antrag ist über die ausländische Verwahrstelle an die auszahlende Stelle zu leiten.
Hat der inländische Zwischenverwahrer auf seinen eigenen Antrag von der inländischen auszahlenden Stelle eine Sammel-Steuerbescheinigung erhalten, ist er berechtigt, die in dieser Sammel-Steuerbescheinigung ausgewiesene Steuer anzurechnen, wenn der der Anrechnung entsprechende Betrag auf die zwischenverwahrten Bestände gemäß Ziffer 5.2.3 Satz 1 zuvor an das Betriebstättenfinanzamt abgeführt wurde.
Das BMF-Schreiben vom 1. März 2012 – IV C 1 – S 2401/08/10001: 007; DOK 2012/0190152 – (Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG) wird aufgehoben.
Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG
Adressfeld (depotführende inländische auszahlende Stelle oder inländischer Zwischenverwahrer gem. Ziffer 5 des BMF Schreibens vom 16. September 2013)
Sie hatten mit Antrag vom ……… (Einsetzen: Datum des Antragsschreibens) die Ausstellung einer Sammel-Steuerbescheinigung über ……… (Einsetzen: Anzahl der Wertpapiere sowie Kurzbezeichnung des Schuldners der Kapitalerträge und WKN/ISIN) beantragt. Nach Ihrem Antrag handelt es sich um die Summe ihrer eigenen sowie der für Ihre Kunden verwahrten Aktien (alt. Wandelanleihen, Gewinnobligationen, Genussrechte), die mit Dividendenanspruch (alt. Anspruch auf die Kuponzahlung) erworben und mit Dividendenanspruch (alt. mit Kupon) geliefert wurden. Für die abzugsrelevanten Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentvermögen bestätigen Sie Entsprechendes.
Bei ADR:
Sie hatten mit Antrag vom ……… (Einsetzen: Datum des Antragsschreibens) die Ausstellung einer Sammel-Steuerbescheinigung über ……… (Einsetzen: Anzahl der Wertpapiere sowie Kurzbezeichnung des Schuldners der Kapitalerträge und WKN/ISIN) beantragt. Der Antrag wurde für Bestände gestellt, die im Rahmen eines ADR (alt. EDR, IDR, GDR) Programms verwahrt werden. Nach Ihrem Antrag handelt es sich um Aktien, die anteilig der Summe der eigenen und für Kunden verwahrten ADR (alt. EDR, IDR, GDR) entsprechen und mit Dividendenanspruch erworben und mit Dividendenanspruch geliefert wurden.
an………
am………
Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG i. V. m. 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG in Höhe von
Kapitalerträge im Sinne des § 7 Absatz 3a – 4 InvStG in Höhe von
für ……… [Einsetzen: Anzahl der Aktien/Investmentanteile sowie Kurzbezeichnung des Schuldners der Kapitalerträge und WKN/ISIN]
abgerechnet wurden.
BMF v. 16.09.2013 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :007
BMF 15.12.2017 - S 2401
BMF 3.12.2014 - S 2401
BStBl 2013 I Seite 1168
EStB 2014 S. 63 Nr. 2
StB 2013 S. 383 Nr. 11
StBW 2013 S. 1009 Nr. 22
OAAAE-45081
EStG § 44a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2012) H 44a
BFH 10.7.1996 - I R 84/95
BFH 20.12.1995 - I R 118/94
BFH 9.11.1994 - I R 5/94
BMF v. 16.09.2013 - IV C 1 - S 2401/08/10001 :007 ablegen in?

References: § 44
 § 45
 § 45
 § 44
 § 7
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 43
 § 7
 § 44