Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rechnungen
Timestamp: 2014-07-30 19:24:33+00:00

Document:
Rechnungen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechnungen RechnungenEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Urteil, 19 U 236/96 vom 20.06.19971. Leistet ein Schuldner Teilzahlungen auf mehrere Rechnungen des Gläubigers, ohne eine Bestimmung über die Verrechnung zu treffen, dann hat diese nach der Regel des § 366 Abs. 2 zu BGB erfolgen. Ein Bestimmungsrecht des Gläubigers besteht nicht.
2. Gebührenforderungen eines Steuerberaters verjähren nach § 195 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt, wenn der Auftrag des Steuerberaters erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (§§ 198, 201 BGB, 7 StGebV).
3. Ein die Verjährung nach § 208 BGB unterbrechendes Anerkenntnis des Schuldners liegt vor, wenn dieser nach Eingang mehrerer Rechnungen des ständig für ihn tätigen Steuerberaters kommentarlos Teilzahlungen in Höhe von mehreren tausend DM leistet, ohne irgendeinen Widerspruch gegen die Rechnungen zu erheben.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 130/96 vom 25.06.1997Der Einwendungsausschluß auf den Rechnungen der DeTe Mobil verstößt nicht gegen § 9 oder § 10 Nr. 5 AGBG.
BFH – Urteil, XI R 14/08 vom 23.09.2009Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungsmaßnahmen und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohnhauses und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt, ohne offen zu legen, dass er auch im Namen des anderen Gemeinschafters handelt, und wenn die Rechnungen nur an ihn adressiert sind.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2022/06 vom 10.11.2008Die klagende ZVK hat den Zusammenhang von Nebenarbeiten der Beklagten mit eigenen baulichen Leistungen substantiiert darzulegen, wenn die Beklagte sämtliche Rechnungen zur Verfügung stellt und dem Kläger im Rahmen mehrerer Betriebsbesuche sämtliche gewünschten Auskünfte erteilt.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 214/00 vom 11.01.2001Die Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen für ihre Mitglieder ist keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie LeistungBFH – Urteil, X R 57/09 vom 18.04.20121. Für den Fall der Bewirtung in einer Gaststätte ergeben sich die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht hinsichtlich der Bewirtungsaufwendungen aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG, die lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist.
2. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG müssen, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge i.S. der UStDV handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. Juni 1990 I R 168/85, BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903).OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 278/11 vom 18.10.20121. Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers mit einem Begleitschreiben beim Versicherer eingereicht wurden, in dem auf alle diese Umstände ausdrücklich hingewiesen wird.
2. Die Electric Cancer Therapie (ECT; Galvanotherapie) stellt keine medizinisch notwenige Heilbehandlung dar. Die Kosten für parallel zu dieser Therapie durchgeführte regelmäßige bildgebende Untersuchungen (Computertomografie, CT, Magnetresonanztomografie, MRT) sind in der privaten Krankenversicherung nicht erstattungsfähig.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1789/12 ER-B vom 19.07.2012Aus Bulgarien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte &quot;vermittelt&quot; werden, können bei der Firma, die di

References: § 366
 § 195
 § 208
 § 9
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4