Source: https://www.reha-fristenrechner.de/zweitangegangener-rehabilitationstraeger.html
Timestamp: 2019-11-19 13:22:44+00:00

Document:
Fristenrechner nach SGB IX: Zweitangegangener Rehabilitationsträger
Bitte geben Sie hier das Datum ein, an dem der weitergeleitete Antrag bei Ihnen eingegangen ist.
Nach Eingang eines Rehabilitationsantrags beim "erstangegangenen Rehabilitationsträger" beginnt die Phase der Zuständigkeitsklärung. Hierbei bestehen Fristen für die Klärung, wer "leistender Rehabilitationsträger" im Sinne des § 14 SGB IX ist.
Als "zweitangegangener Rehabilitationsträger" können Sie den vollständigen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe grundsätzlich nicht noch einmal weiterleiten. Sie werden in der Regel unmittelbar "leistender Rehabilitationsträger" im Sinne des § 14 SGB IX. Eine Ausnahme besteht im Rahmen der sogenannten "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass Sie für die vom Antrag umfassten Leistungen insgesamt unzuständig sind.
Ich bin für keine der vom Antrag umfassten Leistungen zuständig.
Ich bin für mindestens eine der vom Antrag umfassten Leistungen zuständig.
Der "leistende Rehabilitationsträger" ist nach den §§ 14 Abs. 2 und 15 SGB IX dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf umfassend und entsprechend ggf. auch trägerübergreifend festgestellt wird.
Hierfür prüfen Sie als "leistender Rehabilitationsträger" auch summarisch, ob Rehabilitationsbedarf nach den Leistungesetzen anderer Rehabilitationsträger besteht (§ 27 Abs. 3 GE Reha-Prozess). Falls dies zu bejahen ist, werden nach § 15 SGB IX weitere Rehabilitationsträger einbezogen. Eine Einbeziehung erfolgt je nach Einzelfall entweder durch ein Antragssplitting nach § 15 Abs. 1 SGB IX oder eine Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX.
Müssen andere Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung und -feststellung einbezogen werden?
Es bestehen keine Anhaltspunkte für einen trägerübergreifenden Rehabilitationsbedarf.
Die Voraussetzungen für ein Antragssplitting nach § 15 Abs. 1 SGB IX liegen vor.
Die Voraussetzungen für eine Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX liegen vor.
Die Voraussetzungen für ein Antragssplitting nach § 15 Abs. 1 SGB IX und eine Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX liegen vor.
Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie gegenüber der/dem Leistungsberechtigten für die fristgerechte Entscheidung über die vom Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen und Sie haben ein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.
Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie gegenüber der/dem Leistungsberechtigten für die fristgerechte Entscheidung über die vom Antrag umfassten Leistungen verantwortlich. In ihrem Fall wurden keine weiteren Rehabilitationsträger in die Bedarfsermittlung einbezogen und Sie haben kein Gutachten nach § 17 SGB IX in Auftrag gegeben.
Bitte geben Sie hier den Tag ein, an dem das Gutachten bei Ihnen vorliegt:
Beim Antragssplitting entscheiden Sie als "leistender Rehabilitationsträger" über den Antragsteil, der nicht weitergeleitet wurde. Der Splitting-Adressat entscheidet über den gesplitteten Antragsteil in eigener Zuständigkeit (§ 15 Abs. 1 SGB IX, § 30 GE Reha-Prozess). Damit gibt es in diesen Fällen zwei Leistungsbescheide. Die Koordination erfolgt über eine Teilhabeplanung (§ 19 SGB IX).
Die Frist für die Entscheidung über alle vom Antrag umfassten Leistungen ist davon abhängig, ob eine Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) durchgeführt wird.
Bei einer Beteiligung anderer Rehabilitationsträger nach § 15 Abs. 2 SGB IX entscheiden die Rehabilitationsträger bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB IX über die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen. Damit gibt es in diesen Fällen zwei Leistungsbescheide.
Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht vor, entscheiden Sie als "leistender Rehabilitationsträger" über die vom Antrag umfassten Leistungen (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB IX).
Die Koordination erfolgt in jedem Fall über eine Teilhabeplanung (§ 19 Abs. 1 SGB IX).
Die Frist für die Entscheidung über alle vom Antrag umfassten Leistungen ist davon abhängig, ob eine Teilhabeplankonferenz (§ 20 SGB IX) durchgeführt wird (§ 15 Abs. 4 SGB IX).
Beachten Sie im Zusammenhang mit der Leistungsentscheidung auch die Frist bis ggf. eine Genehmigungsfiktion eintreten kann.
Wenn innherhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags beim "leistenden Rehabilitationsträger" nicht über den Antrag entschieden wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigungsfiktion eintreten, soweit keine begründete Mitteilung für die Überschreitung der Frist an die/den Antragsteller/-in erfolgt ist (§ 18 SGB IX).
Achtung: Die Vorschriften zur Genehmigungsfiktion nach § 18 Abs. 1 bis 5 SGB IX gelten nicht für die Träger der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge (§ 18 Abs. 7 SGB IX).
Es besteht ggf. die Möglichkeit einer "Turboklärung"
Für die "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX gibt es grundsätzlich keine Frist.
Der Adressat der "Turboklärung" muss jedoch mit der Weiterleitung einverstanden sein. Für ihn gelten bei der Leistungsentscheidung dann die selben Fristen wie für Sie. Das heißt Ausgangspunkt für die Fristenberechnung ist beim Adressaten der "Turboklärung" weiterhin der Antragseingang bei Ihnen.
Wird eine "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX durchgeführt?
Sie sind leistender Rehabilitationsträger
Sie kommen nach Ihrem Leistungsgesetz für mindestens eine der vom Antrag umfassten Leistungen in Betracht. Damit ist eine "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX nicht vorgesehen und Sie sind leistender Rehabilitationsträger.
Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie u.a. dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf unverzüglich und umfassend festgestellt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
Sie leiten den Antrag im Rahmen der "Turboklärung" vollständig weiter
Sie leiten den Antrag im Einvernehmen mit dem Adressaten der "Turboklärung" vollständig weiter. Die/der Antragssteller/-in wird von Ihnen über die Weiterleitung unterrichtet (§ 14 Abs. 3 SGB IX).
Sie sind alleine für die umfassende Feststellung des individuellen Rehabilitationsbedarfs zuständig
Als "leistender Rehabilitationsträger" stellen Sie den individuellen Rehabilitationsbedarf umfassend fest und entscheiden über die vom Antrag umfassten Leistungen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist.
Ein Gutachten nach § 17 SGB IX ist für die Bedarfsfeststellung erforderlich.
Es ist kein Gutachten nach § 17 SGB IX ist für die Bedarfsfeststellung erforderlich.
Sie beziehen andere Rehabilitationsträger durch ein Antragssplitting (§ 15 Abs. 1 SGB IX) mit ein
Als "leistender Rehabilitationsträger" leiten Sie den Teil des Antrags für den Sie nach § 6 Abs. 1 SGB IX nicht zuständig sein können, unverzüglich an den nach Ihrer Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger (Splitting-Adressat) weiter und unterrichten hierüber die/den Antragsteller/-in. Dabei teilen Sie dem Splitting-Adressaten das Eingangsdatum des Antrags mit und kennzeichnen die teilweise Weiterleitung als „Splitting“ (vgl. § 15 Abs. 1 SGB IX, § 29 GE Reha-Prozess).
Rückmeldung durch den Splitting-Adressaten an Sie
Für die Kommunikation zwischen dem "leistenden Rehabilitationsträger" und dem Splitting-Adressaten wurden in der Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess trägerübergreifende Vereinbarungen getroffen.
Danach soll der Splitting-Adressat Ihnen innerhalb von zwei Wochen nachdem der gesplittete Antragsteil bei ihm eingegangen ist, folgendes mitteilen:
ob er grundsätzlich zuständig ist und
seine Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf (vgl. § 30 Abs. 2 GE Reha-Prozess).
Spätestens innerhalb von fünf Wochen nachdem der Antrag bei Ihnen eingegangen ist, teilt der Splitting-Adressat Ihnen seine Feststellungen über die durchzuführenden Leistungen zur Teilhabe mit (vgl. § 53 Abs. 2 GE Reha-Prozess). Dies ist bis zum:
Sie beziehen andere Rehabilitationsträger durch eine Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX mit ein
Als "leistender Rehabilitationsträger" beteiligen Sie andere Rehabilitationsträger nach § 15 Abs. 2 SGB IX und unterrichten hierüber die/den Antragsteller/-in (§ 31 Abs. 2 Satz 1 GE Reha-Prozess). Hierfür fordern Sie von diesen Trägern unverzüglich die für den Teilhabeplan (§ 19 SGB IX) erforderlichen Feststellungen an und beraten diese trägerübergreifend (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).
Rückmeldungen durch beteiligte Rehabilitationsträger an Sie
Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie an die Feststellungen der beteiligten Rehabilitationsträger über den Rehabilitationsbedarf bei der Entscheidung über den Leistungsantrag gebunden, wenn (§ 15 Abs. 2 Satz 2 SGB IX):
die Feststellungen innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung eingehen oder
die Feststellungen im Falle der Begutachtung (§ 17 SGB IX) innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens eingehen.
In § 31 Abs. 3 GE Reha-Prozess haben die Rehabilitationsträger vereinbart, dass der "leistende Rehabilitationsträger" spätestens am Tag nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist informiert wird.
Sie beziehen andere Rehabilitationsträger durch ein Antragssplitting und eine Beteiligung nach § 15 Abs. 1 und 2 SGB IX mit ein
Als "leistender Rehabilitationsträger" beteiligen Sie andere Rehabilitationsträger für einen Teil des Antrags durch ein Antragssplitting nach § 15 Abs. 1 SGB IX und für einen anderen Teil durch eine Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX an der Bedarfsfeststellung. Für Informationen zu den entsprechenden Fristen wählen Sie bitte die jeweilige Konstellation aus.
Ein geeigneter Sachverständiger ist unverzüglich zu beauftragen
Ein geeigneter Sachverständiger wird unverzüglich beauftragt. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes zögern (vgl. § 121 BGB). Spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags bei Ihnen muss das Gutachten in Auftrag gegeben werden.
Dies ist bis zum:
Der Sachverständige erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 30
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 17
 § 6
 § 15
 § 29
 § 30
 § 53
 § 15
 § 15
 § 31
 § 15
 § 15
 § 15
 § 121