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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verlustausgleich“ veröffentlicht wurden
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14.11.2012
- 4 K 1902/08 -
Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten aus so genannten Termingeschäften
Alt-Verluste aus Anwendungsbereich des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften können nicht mit Erträgen aus nun gültigem Investmentsteuergesetzes verrechnet werden
Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Im entschiedenen Streitfall waren bei dem klagenden Sondervermögen zum Ende des Geschäftsjahres 2004/2005 Verlustvorträge in Höhe von ca. 1 Million Euro vorhanden, welche als so genannte steuerlicher Merkposten intern weitergeführt worden waren. Der Verlustvortrag resultierte aus Verlusten aus Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes. Diese Verluste... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.09.2012
- IV R 36/10 und IV R 29/10 -
Mindestbesteuerung mit Grundgesetz vereinbar
Der Bundesfinanzhof hat die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (so genannte Mindestbesteuerung) bestätigt.
Der eine zugrunde liegende Fall (Az. IV R 36/10) betraf eine Personengesellschaft, die ein Flugzeug verleast hatte. Bei Auslaufen des Leasings war das Flugzeug - wie von Anfang an geplant - verkauft worden und die Gesellschaft hatte ihre Tätigkeit eingestellt. Im Jahr des Verkaufs kam es zu einem Gewinn, der wegen der Regelung über die Mindestbesteuerung nicht durch an sich in ausreichender... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2012
- I R 9/11 -
Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Kernbereich des Verlustausgleichs durch zeitliche Streckung des Verlustvortrags nicht beeinträchtigt
Die so genannte Mindestbesteuerung gemäß § 10 d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das "Nettoeinkommen" nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, so dass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht... Lesen Sie mehr
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), dem die Beklagten in 1989 beigetreten waren.Ende 1999 erklärten die Beklagten die Kündigung zum 31. Dezember 2000. Die am 21. Juli 2003 erstellte endgültige Auseinandersetzungsbilanz wies zum Stichtag 31. Dezember 2000 einen... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.10.2008
- L 4 R 288/08 -
Keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung auf das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen
Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Maurermeisters zu entscheiden, der neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung seinen Maurerbetrieb fortführte. Der Kläger war der Auffassung, von den aus seiner selbständigen Tätigkeit erzielten Einnahmen seien die Verluste abzuziehen, die durch die Vermietung von Wohnungen entstanden waren.Das Landessozialgericht... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2006
- IX R 28/05 -
Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.
Nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG (in der im Streitjahr 2000 geltenden Fassung) können Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit Gewinnen aus im gleichen Kalenderjahr getätigten privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden (sog. horizontaler Verlustausgleich). Der sog. vertikale Verlustausgleich, d.h. die Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit im... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2006
- II ZR 238/04 -
Aufzurechnender Anspruch muss allerdings vollwertig sein
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist.
Die Beklagte ist Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Jahr 1996 schloss die Beklagte mit der Gemeinschuldnerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Hierin verpflichtete sie sich unter anderem, jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag der Gemeinschuldnerin nach Maßgabe des § 302 AktG auszugleichen.... Lesen Sie mehr

References: § 23
 § 10
 § 23
 § 23
 § 23
 § 302
 § 302