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Timestamp: 2020-06-02 02:01:45+00:00

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Kurzarbeitergeld KUG | Leistungen bei Arbeitsausfall • Hartz4Antrag.de
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Anspruch auf KUG
Was ist das Kurzarbeitergeld?
Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unabsehbares Ereignis (Corona Pandemie) kann Kurzarbeit in Betrieben notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen finanziell ausgeglichen werden. Beschäftigte in Kurzarbeit können die Leistung maximal 12 Monate lang beziehen.
Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 Prozent des Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugdauer beträgt 12 Monate.
Kurzarbeitergeld Leistungstabellen der BA
Anspruch auf das Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
Besondere Merkmale des KUG auf einen Blick:
Das KUG wird ab Bewilligung bis zu 12 Monate gezahlt.
Welche Voraussetzungen müssen für Kurzarbeitergeld erfüllt werden?
Die gesetzliche Grundlage bildet der § 95 SGB III. Danach sind diese grundsätzlichen Voraussetzungen zu erfüllen:
Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen (d.h. Voraussetzungen bei Ihren Beschäftigten)
Was bedeutet - erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeldausfall?
Es muss ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Unglücksfall) vorliegen
Wirtschaftliche Ursachen (z. B. Auftragsmangel, – stornierung, fehlendes Material)
– Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.
Als Mindesterfordernis gilt:
Rückwirkend zum 01. März 2020 bis Ende 2020 (Stand Referentenentwurf vom 19. März 2020) müssen mindestens 10 % der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Entgeltausfall von mehr als 10% haben
– im Betrieb oder in der betreffenden Betriebsabteilung
– im jeweiligen Kalendermonat
Was bedeutet unvermeidbar
Der Ausfall darf nicht auf branchenüblichen, betriebsüblichen oder saisonbedingten Gründen beruhen.
Zunächst müssen Überstunden- und Arbeitszeitkonten abgebaut werden– aber: auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird rückwirkend zum 01. März 2020 bis Ende 2020 (Stand Referentenentwurf vom 19. März 2020) verzichtet werden
Die Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einen anderen Bereich/eine andere Abteilung muss geprüft werden (ggf. temporäre Umsetzung)
Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein.
(z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten)
Wie melde ich den Arbeitsausfall?
Die gesetzliche Grundlage bildet der § 99 SGB III. Danach gilt:Die Anzeige des Arbeitsausfalls muss in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt:
Eine Begründung des erheblichen Arbeitsausfalls ist erforderlich.
Formular und Antrag
Das Formular, das Sie benötigen, um den Arbeitsausfall anzuzeigen, können Sie herunterladen:
Formular zur Anzeige des Arbeitsausfalls (PDF)
Den Antrag auf Kurzarbeitergeld können Sie ebenfalls herunterladen:
Sie können Kurzarbeitergeld auch online beantragen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite „Kurzarbeitergeld“
Folgende betriebsinterne Regelungen beziehungsweise Fristen müssen Sie gegebenenfalls beachten:
Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und gegebenenfalls Ankündigungsfristen, sofern vorhanden
Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen
tarifliche Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeitergeld
unter Umständen: Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abschließen
Wie wird die Anzeige von Kurzarbeitergeld durch wirtschaftliche Gründe nachgewiesen?
Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls werden die Ursachen des Arbeitsausfalls dargelegt.
Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden.
Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben.
Wie schnell kann das Kurzarbeit umgesetzt werden?
Welche betrieblichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Die gesetzliche Grundlage bildet der § 97 SGB III.
Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sein
Welche persönlichen Voraussetzungen der Beschäftigten müssen erfüllt werden?
Die gesetzliche Grundlage bildet der § 98 SGB III.
Müssen negative Arbeitsstunden aufgebaut werden? (Minusstunden)
Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (Minusstunden) wird vorübergehend verzichtet. Grundlage: Gesetz zur befristeten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 und geplante Rechtsverordnung der Bundesregierung.
Wird Urlaub / Resturlaub berücksichtigt?
Aufgrund der aktuellen Coronavirus Pandemie verzichtet die Bundesagentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 darauf, den Einsatz von Erholungsurlaub zur Vermeidung von Arbeitsausfällen zu verlangen. Das gilt allerdings nur für die Urlaubsansprüche für das laufende Kalenderjahr.
Resturlaub soll wie gehabt nach Möglichkeit zur Vermeidung von Arbeitsausfällen eingesetzt werden. D.h. Beschäftigte mit Urlaubsansprüchen aus dem Vorjahr sollen von ihrem Arbeitgeber dazu angehalten werden, alte Urlaubstage möglichst in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu nehmen. Gezwungen werden kann dazu niemand.
Können befristete Mitarbeiter Kurzarbeit erhalten?
Ja, auch befristet Beschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten!
Können gekündigte Arbeitnehmer/-innen Kurzarbeitergeld erhalten?
Nein, gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ab Ausspruch der Kündigung kein Kurzarbeitergeld erhalten!
Die gesetzliche Grundlage bildet der §104 SGB III. Danach gilt:
Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden
Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern
Achtung: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten und länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden
Wie viel Geld erhalten Arbeitnehmer?
Die gesetzliche Grundlage bildet der § 105 SGB III. Danach gilt:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten 60 Prozent des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns
Muss ich als Arbeitgeber bei Lohnzahlungen in Vorleistung gehen?
Ja, das Kurzarbeitergeld ist eine Erstattungsleistung und wird rückwirkend an den Arbeitgeber gezahlt.
Können Selbständige Kurzarbeit erhalten?
Nein, Selbständige können kein Kurzarbeitergeld erhalten, da sie nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind. Auch eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) ermöglicht keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, fallen Sie nicht in den Schutz der Arbeitslosenversicherung.
Wenn Sie keine oder nur geringe Einnahmen erzielen, können Sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen.
Muss ich als Arbeitgeber weiterhin Sozialleistungen für Mitarbeiter leisten?
Ja, der Sozialversicherungsbeitrag muss auch weiterhin – mit dem Lohn – vom Arbeitgeber abgeführt werden (d.h. der volle Beitrag für AG und AN-Anteil zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung).
Sie erhalten als Arbeitgeber die volle Erstattung der gezahlten Beiträge – rückwirkend ab 01. März 2020 bis Ende 2020.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist ein längerer Zeitraum möglich, jedoch bisher (Stand: April 2020) nicht endgültig beschlossen.
Zuständig ist die Agentur am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.
Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine Prüfung, da Kurzarbeitergeld unter Vorbehalt ausgezahlt wird.
Müssen Arbeitgeber den ganzen Betrieb oder Teile für Kurzarbeit melden?
Ist das KUG auch für kommunale Unternehmen/Einrichtungen (z.B. Schule, Kita, Bäder, etc.)) möglich?
Es kommt auf die Ursache für den erheblichen Arbeitsausfall und die Art der Betriebstätigkeit an.
Grundsätzlich ist auch in kommunalen bzw. öffentlichen Betrieben Kurzarbeit mit Bezug von Kurzarbeitergeld möglich. Allerdings muss der erhebliche und unvermeidbare Arbeitsausfall, der eine der Voraussetzungen für die Bewilligung von Kurzarbeitergeld ist, auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbarem Ereignis beruhen.
Ein unabwendbares Ereignis wäre beispielsweise eine behördlich angeordnete vorübergehende Betriebsschließung. In diesem Fall haben auch in einem öffentlichen Betrieb die von dem Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Typisches Beispiel wäre ein Kindergarten, der aufgrund einer behördlichen Anordnung vorübergehend schließen muss, weil das Risiko einer Übertragung des Coronavirus zu hoch wäre.
In öffentlichen Betrieben, die auf das Erzielen eines Gewinnes ausgerichtet sind, also etwa solche, die etwas verkaufen oder eine kostenpflichtige Dienstleistung anbieten, kann ein erheblicher Arbeitsausfall wirtschaftlich begründet sein. Beispielsweise könnten Fahrerinnen und Fahrer eines öffentlichen Verkehrsbetriebs, der wegen der Corona-Pandemie spürbar weniger Fahrgäste zu befördern hat und deshalb deutlich weniger Fahrscheine verkauft, in Kurzarbeit geschickt werden.
Eindeutig nicht wirtschaftlich tätig sind Behörden. Auch dann nicht, wenn sie Dienstleistungen gegen Gebühr anbieten. Gebühren sollen in gewissem Umfang den der Behörde entstehenden Aufwand ausgleichen. Ziel ist nicht die Erwirtschaftung eines Gewinnes.
Haben Nebenbeschäftigungen Auswirkungen auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes?
Muss ich als Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen? Was muss der Arbeitgeber beachten?
Grundsätzlich zeigt der Arbeitgeber Kurzarbeit an und beantragt das Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer müssen nichts tun.
Bekommen Auszubildende Kurzarbeitergeld?
Bekommen Grenzgänger Kurzarbeitergeld?
Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmer/innen aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.
Dies gilt allerdings nur, wenn ihnen der Grenzübertritt weiterhin möglich ist.
(Derzeit ist das Übertreten der deutschen Grenze auch während der bundesweiten Ausgangsbeschränkung weiterhin erlaubt, wenn ein berechtigter Grund dafür vorliegt. Das Erreichen des Arbeitsplatzes in Deutschland kann einen solchen Grund darstellen.)
Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht, wenn Arbeitnehmer/innen nicht mehr ihren Arbeitsplatz erreichen können, weil sie in Quarantäne sind. Dies ist unter anderem der Fall, wenn sie aus einem Risikogebiet, wie z.B. der französischen Grenzregion Grand Est, stammen. Auch die Fallgestaltung der generellen Grenzschließung, fiele unter diese Regelung. Es würde dann kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bestehen.
Wie werden Krankheitszeiten während der Kurzarbeit behandelt?
Ist die Arbeitsunfähigkeit vor Einführung der Kurzarbeit eingetreten, wird für die erkrankten Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld gezahlt. Sie bekommen dann Krankengeld.
Tritt die Arbeitsunfähigkeit erst ein, nachdem die Arbeitszeit im Betrieb herabgesetzt worden ist, wird das Kurzarbeitergeld bis zu 6 Wochen für die ausgefallene Arbeitszeit gezahlt.
Für geplante Arbeitsstunden hat der Beschäftigte vollen Lohnfortzahlungsanspruch.
Müssen Nachweise der Arbeitszeiten geführt werden?
Ja, es ist zwingend erforderlich Arbeitszeitnachweise, aus denen die tägliche Arbeitszeit ersichtlich ist, zu führen. Die Angabe in der Anzeige ist eine erwartete Verteilung – eine Einschätzung, die im Nachhinein mit der tatsächlichen Abrechnung konkretisiert wird.
Während der Kurzarbeit sind Arbeitszeitnachweise der betroffenen Arbeitnehmer/innen zu führen.
Vorlagen dafür gibt es nicht. Zu erfassen ist in Stunden, wann die/der Arbeitnehmer/in tatsächlich gearbeitet hat, wann Urlaub war, Überstunden abgebummelt wurden, andere Fehlzeiten vorlagen und wann Kurzarbeit war.
Diese und die Lohnabrechnungen dienen der Prüfung des Anspruchs nach Beendigung der Kurzarbeit.
Können Minijobber und geringfügig Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten?
Nein, Kurzarbeitergeld können nur versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten.
Können Studierende Kurzarbeitergeld erhalten?
Studierende, die an einer Hochschule immatrikuliert sind und in der Hauptsache ihr Studium betreiben, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Sie gehören zum versicherungsfreien Personenkreis in der Arbeitslosenversicherung, auch wenn sie neben Ihrem Studium eine, ggf. ansonsten sozialversicherungspflichtige, Beschäftigung ausüben.
Entscheidend für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist nicht generell die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern die damit verbundene Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.
Hartz42020-03-27T22:34:20+00:00
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References: § 95
 § 99
 § 97
 § 98
 §104
 § 105