Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2011&Aktenzeichen=VI%20ZR%20311%2F09
Timestamp: 2019-05-24 06:06:58+00:00

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BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2058
BGH, 08.02.2011 - VI ZR 311/09 (https://dejure.org/2011,2058)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2011 - VI ZR 311/09 (https://dejure.org/2011,2058)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - VI ZR 311/09 (https://dejure.org/2011,2058)
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Mandant hat keinen Anspruch darauf, dass die Gegenseite sich nur an seinen Rechtsanwalt wendet
§ 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 171 ZPO
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
Persönliche Zustellung an anwaltlich vertretene Partei
Anspruch auf Unterlassung der Zusendung persönlicher Mahnschreiben an eine Partei bei Bestellung eines Rechtsanwalts für diese
Mahnschreiben an anwaltlich vertretene Partei; Mahnung; Mahnverfahren; Privatsphäre; Zusendung von Rechnungen
Umgehung des Rechtsanwalts durch den nichtanwaltlichen Gegner
Zum Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine Partei persönlich, für die sich ein Rechtsanwalt bestellt hat
Verfahrensrecht - Unterlassung der Zusendung von Mahnung an Partei persönlich
Auch wer anwaltlich vertreten ist, darf von der Gegenseite weiterhin direkt mit Mahnschreiben angeschrieben werden
Anspruch auf Unterlassung der Kontaktaufnahme mit anwaltlich vertretener Partei
Das Mahnschreiben an den anwaltlich vertretenen Schuldner
Kein verletztes Persönlichkeitsrecht durch Mahnschreiben
AG Montabaur, 13.03.2009 - 15 C 281/08
LG Koblenz, 21.10.2009 - 12 S 106/09
NJW 2011, 1005
MDR 2011, 422
ZMR 2011, 539
NJ 2011, 257
VersR 2011, 544
WM 2011, 1194
afp 2012, 224
In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8).
Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).
Schon aus diesem Grund ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers gegeben (Senat, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 f.).
In der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme kann aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 8 und vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.12).
Mit diesem Schutz vor Überrumpelung dient die Regelung einem fairen Verfahren und damit dem Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege (…BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 48; NJW 2001, 3325, 3326;… BGH, Urteile vom 6. Juli 2015 aaO Rn. 15 und vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005 Rn. 6; Thümmel, NJW 2011, 1850, 1851;… Böhnlein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 12 BORA Rn. 1 mwN).
In der Rechtsprechung wird die ungewünschte Zusendung von Schreiben, insbesondere Werbeschreiben, an Privatpersonen im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht behandelt (vgl. BGH NJW 2011, 1005 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann insoweit vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 8 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).
Hierbei wird der Unterlassungsanspruch mit dem Aufwand begründet, der dem Betroffenen dadurch aufgezwungen wird, dass er das Werbematerial sichten und sodann von anderen Sendungen trennen muss, ferner mit der Suggestionswirkung von Werbung (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 9 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] m.w.N.).
Ohne eine Zusendung gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen sei die Freiheit des kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 8 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).
Soweit sich die Beklagten darauf berufen, dass stets von einem Vorrang der freien Kommunikation auszugehen sei und sich insoweit auf ein Urteil des BGH (NJW 2011, 1005 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ) beziehen, folgt die Kammer dem nicht.
Zudem hat der BGH das Interesse der dortigen Beklagten anerkannt, mit ihrem Vertragspartner in Kontakt treten zu können, um Ansprüche geltend zu machen (BGH NJW 2011, 1005 Rn. 13 f. [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] ).
Im Urteil des OLG Celle ging es - ebenso wie in BGH NJW 2011, 1005 [BGH 08.02.2011 - VI ZR 311/09] - ebenfalls um die Frage, ob die dortige Beklagte Kontakt nur mit der Anwaltskanzlei aufnehmen solle.
bb) Etwas anderes ergibt sich - anders als das Berufungsgericht meint - auch nicht aus dem Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2011 (VI ZR 311/09, VersR 2011, 544), in welchem der Bundesgerichtshof den dort geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung jeglicher direkter Kontaktaufnahme eines Vertragspartners mit seinem Kunden, für den sich ein Rechtsanwalt bestellt hatte, abgelehnt hat.
In der vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. Februar 2011 entschiedenen Sache VI ZR 311/09 ist ein entsprechendes Verbot in einem Fall verneint worden, in dem die eine Seite, die einen vertraglichen Anspruch geltend gemacht hatte, sich über das Verlangen eines von der anderen Seite beauftragten Rechtsanwalts hinweggesetzt hatte, in dieser Angelegenheit ausschließlich mit ihm direkt zu korrespondieren (BGH, NJW 2011, 1005 Rn. 10 ff.).
Eine rechtliche Verpflichtung, für den Kläger bestimmte Schreiben nur noch an dessen Prozessbevollmächtigten zuzustellen, begründete das Schreiben vom 10. Dezember 2013 damit nicht (vgl. BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 13 f.) .
Nach der Rechtsprechung des BGH kann in der bloßen - als solche nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme aber regelmäßig nur dann eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt, weil ansonsten die Freiheit kommunikativen Verhaltens schwerwiegend beeinträchtigt wäre (…BGH NJW 2016, 870 = GRUR 2016, 530, juris Rz. 12; NJW 2011, 1005 = WM 2011, 1194, juris Rz. 8).
OLG Celle, 28.05.2015 - 13 U 104/14
Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der unmittelbaren Zusendung …
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in dem vergleichbaren Fall eines unerwünschten Anschreibens zur Forderungsdurchsetzung insbesondere Besitzschutzansprüche nicht geprüft (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, juris).
Zwar kann in der bloßen - als solchen nicht ehrverletzenden - Kontaktaufnahme eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolgt und bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seine Privatsphäre aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK das Interesse des Beklagten, mit ihm unmittelbar in Kontakt zu treten, überwiegt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, juris Tz. 8, 11 ff.).
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer …
OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung …
LG Bonn, 15.01.2014 - 5 S 7/13
Besitzstörung durch Werbewurfsendungen
LG Bamberg, 13.12.2018 - 3 T 304/18
Zum Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im …
AG Münster, 09.12.2011 - 28 C 2433/11
Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft; Einstufung eines …

References: § 823
 § 1004
 § 171
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8