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Timestamp: 2018-09-19 09:25:56+00:00

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RV/0195-L/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Baumschlager Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 entschieden:
7.283.128,83 S
1.456.401,47 S
- 460.507,21 S
- 5.181,21 S
990.713,00 S
71.997,92 €
6.917.256,87 S
1.383.411,56 S
- 372.610,70 S
-4.567,72 S
1.006.233,00 S
73.125,80 €
5.866.072,51 S
1.173.123,33 S
- 324.534,67 S
-91,18 S
848.497,00 S
61.662,68 €
6.766.772,07 S
1.353.133,44 S
- 402.354,06 S
- 9.510,13 S
941.269,00 S
68.404,69 €
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Ingenieurbüro für Fenstertechnik.
Anläßlich einer Betriebsprüfung (Betriebsprüfungsbericht vom 4. Feber 2003) wurden Vorsteuern aus Bewirtungskosten gekürzt. Die Vorsteuerkürzung stützte sich darauf, dass Bewirtungsspesen grundsätzlich zu 50% abzugsfähig seien, wenn die Bewirtung der Werbung diene und die Repräsentationskomponente in nur untergeordnetem Ausmaß vorhanden sei. Aufwendungen zur Kontaktpflege seien als nicht abzugsfähiger Werbeaufwand anzusehen , weiters seien Aufwendungen für Bewirtungen aus persönlichen Motiven (z.B anlässlich des Geburtstages eines Geschäftsfreundes) zur Gänze nicht abzugsfähig (Punkt 5. des Besprechungsprogrammes).
Ausgehend von den Ergebnissen umfangreicher Belegprüfungen wurde im Schätzungswege folgende Vorgangsweise festgelegt (Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 18. Dezember 2002):
- 40 % der bisher geltend gemachten Bewirtungsspesen stellen zur Gänze nicht abzugsfähige Bewirtungsspesen (Aufwendungen zur Kontaktpflege und Bewirtungen aus persönlichen Motiven) dar. Die Aufwendungen und darauf entfallenden Vorsteuerbeträge werden zur Gänze nicht anerkannt.
- Beim Restbetrag (60%) handelt es sich um Bewirtungskosten, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche und berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Von diesen werden die Aufwendungen und Vorsteuerbeträge nur mit 50 % anerkannt.
Unter Zugrundelegung dieses Aufteilungsschlüssels wurden folgende Vorsteuerbeträge, die auf den nicht abzugsfähigen 50% Anteil jener Bewirtungskosten entfallen, die der Werbung dienen und bei denen die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, gekürzt:
Jahr 1998: 4.749,23 S (345,14 €)
Jahr 1999: 5.819,29 S (422,90 €)
Jahr 2000: 5.735,50 S (416,82 €)
Jahr 2001: 6.294,41 S (457,43 €)
Mit Umsatzsteuerbescheiden vom 4. Februar 2003 (zugestellt am 6. Feber 2003) betreffend die Jahre 1998 bis 2001 schloss sich das Finanzamt der Meinung der Betriebsprüfung an und kürzte die abzugsfähigen Vorsteuern unter anderem um diese Beträge.
Gegen die bezeichneten Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2001 wurde mit Schreiben vom 5. März 2003 (eingelangt am 6. März 2003) Berufung eingelegt und der Antrag gestellt, im Hinblick auf die 6. EG Mehrwertsteuerrichtlinie von der Vorsteuerkürzung der zur Hälfte abzugsfähigen Bewirtungsspesen abzusehen und die Vorsteuerkürzung in Abweichung zu Punkt 5) der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 18. Dezember 2002 wie folgt festzusetzen:
8.315,54
8.555,74
18.552,57
Hierauf entfallende Vorsteuerkürzung für 50% Bewirtungskosenanteil
- 4.749,23
- 5.819,29
-5.735,50
-6.294,41
Vorsteuerkürzung laut Berufung
12.258,16
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 11. März 2003 betreffend die Umsatzsteuern 1998 bis 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dies von der Abgabenbehörde wie folgt begründet (Auszug):
§ 12 Abs. 1 Z. 3 KStG iVm § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 lasse den Abzug von Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden in einem Ausmaß von 50% zu, wenn die Bewirtung der Werbung diene und die betriebliche Veranlassung weitaus überwiege. Bezüglich des übrigen 50%-Anteiles sehe § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 eine Eigenverbrauchsbesteuerung vor.
Die in der Berufung geltend gemachte mangelnde EU-Konformität beziehe sich offenbar auf das Urteil des EuGH vom 19. 9. 2000, C-177, C-181/99, "Fall Ampafrance verbunden mit der Rechtssache Sanofi".
Mit Schreiben vom 11. April 2003 beantragte die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzuges bei den Bewirtungsspesen durch die Gesetzesänderung ab 5. Mai 1995, BGBl 1995/21 nach dem 1. 1. 1995 ohne vorhergehende Konsultation beim gemeinsamen Mehrwertsteuerausschuss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspreche und der Rechtszustand zum 1. 1. 1995 wieder aufleben müsse. Weiters hätte auch der VwGH im Erkenntnis zum Arbeitszimmer die Einschränkung des Vorsteuerabzuges als richtlinienwidrig erachtet.
Die Berufung wurde am 13. Mai 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Für die Berufungsbehörde ergeben sich aufgrund der Aktenlage keine Zweifel dahingehend, dass die strittigen Vorsteuerbeträge solche Bewirtungskosten betreffen, die der Werbung dienten und weitaus überwiegend betrieblich veranlasst waren.
Strittig ist daher ausschließlich die Rechtsfrage, ob die durch die Änderung des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 durch das Bundesgesetzblatt Nr. 297/1995 mit 5. Mai 1995 eingeführte Nichtabzugsfähigkeit von 50 % der Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden zu einer gemeinschaftswidrigen Versteuerung eines Aufwandseigenverbrauches (oder in Form einer direkten Vorsteuerkürzung) in dieser Höhe führt.
Nach § 1 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994 unterliegt der Umsatzsteuer auch der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt vor, soweit ein Unternehmer Ausgaben tätigt, die Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, und nach § 20 Abs. 1 Z 1 - 5 EStG 1988 und § 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 KStG 1988 nicht abzugsfähig sind. Dies gilt nicht für Ausgaben, die Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, welche aufgrund des § 12 Abs. 2 UStG 1994 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen.
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben iSd. § 20 Abs. 1 Z 1 - 5 EStG 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z. 1 bis 5 KStG 1988 darstellen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt.
Aufgrund dieser Ausführungen war daher der Berufung Folge zu geben und die Abzugsfähigkeit anzuerkennen.
Die abzugsfähigen Vorsteuern der Jahre 1998 bis 2001 ändern sich daher wie folgt:
455.757,98 S
366.791,41 S
318.799,17 S
396.059,65 S
4.749,23 S
5.819,29 S
5.735,50 S
6.294,41 S
Vorsteuer berichtigt
460.507,21 S
372.610,70 S
324.534,67 S
402.354,06 S

References: § 12
 § 20
 § 1
 EuGH 
 § 20
 § 1
 § 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 20