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Timestamp: 2018-10-16 07:52:11+00:00

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LAG Hessen, 2 Sa 1290/09: LAG Frankfurt: vergütung, anpassung, unechte rückwirkung, berufserfahrung, gleichbehandlung, tarifvertrag, dienstalter, lebenserfahrung, leistungsklage, rechtfertigung
Urteil des LAG Hessen vom 06.01.2010, 2 Sa 1290/09
2 Sa 1290/09
LAG Frankfurt: vergütung, anpassung, unechte rückwirkung, berufserfahrung, gleichbehandlung, tarifvertrag, dienstalter, lebenserfahrung, leistungsklage, rechtfertigung
Vergütung, Anpassung, Unechte rückwirkung, Berufserfahrung, Gleichbehandlung, Tarifvertrag, Dienstalter, Lebenserfahrung, Leistungsklage, Rechtfertigung
Aktenzeichen: 2 Sa 1290/09
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2009 – 1 Ca 64/09 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.
Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Grundvergütung gemäß der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 2/3 und das beklagte Land 1/3 zu tragen.
1Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes.
2Der am ... geborene Kläger, der Gewerkschaftsmitglied ist, arbeitet aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 29. März 2006 bei dem beklagten Land als Lehrer. Wegen des Wortlautes des Arbeitsvertrags wird auf die Kopie Bl. 4 d. A. Bezug genommen. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag und die diesen jeweils ergänzenden oder ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung Anwendung. Der Kläger ist in die Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 zum BAT eingruppiert und erhält seine Vergütung entsprechend der jeweils maßgeblichen Altersstufe. Das beklagte Land trat mit Wirkung zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aus, die mit Wirkung zum 1. November 2006 einen neuen Tarifvertrag (TV-L) mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat. Der Kläger machte mit Schreiben vom 27. November 2008, wegen dessen Wortlauts auf die Kopie Bl. 31 f. d. A. Bezug genommen wird, die Zahlung der Vergütung gemäß der höchsten Lebensaltersstufe seiner Vergütungsgruppe geltend, welches dem beklagten Land am 2. Dezember 2008 zuging. Im November 2009 schloss das beklagte Land mit den Gewerkschaften neue Tarifverträge – unter anderem den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) – ab, die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 für die Beschäftigten des beklagten Landes gelten und den bisher geltenden BAT ablösen.
3Der Kläger hat in seiner dem Beklagten Land am 20. Februar 2009 zugestellten Klage die Ansicht vertreten, die Zahlung der Grundvergütung nach
Klage die Ansicht vertreten, die Zahlung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen, wie sie der BAT vorsehe, stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar, die auch nicht durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Deshalb sei die differenzierte Bezahlung nach Lebensaltersstufen rechtswidrig und das beklagte Land schulde ihm für den Zeitraum seit Inkrafttreten des AGG Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe.
4Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhaltes, des weiteren Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2009 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl. 75 f. d. A.).
5Das Arbeitsgericht Gießen hat durch vorgenanntes Urteil die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die unterschiedliche Vergütungshöhe nach den Lebensaltersstufen des § 27 A BAT stelle zwar eine Diskriminierung wegen des Alters dar, weil ältere Mitarbeiter des beklagten Landes alleine wegen ihres Alters eine höhere Vergütung als jüngere Beschäftigte erhielten. Die unterschiedliche Behandlung sei jedoch nach § 10 AGG statthaft, da sie objektiv angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Gemäß § 10 Ziff. 2 AGG können unterschiedliche Behandlungen die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile einschließen. Diese gesetzliche Regelung stelle klar, dass nicht nur die Berufserfahrung und Beschäftigungsjahre, sondern auch schlicht das Lebensalter Unterscheidungskriterium sein können. Die Tarifvertragsparteien hätten sich – wie § 27 BAT zeige – entschlossen, für den Bereich des öffentlichen Dienstes der Lebenserfahrung einen besonderen Stellenwert beizumessen. Bis zu einem bestimmten Lebensalter wollten sie nicht zwischen Berufs- und Lebenserfahrung unterscheiden. Sie seien aber sodann davon ausgegangen, dass sich die höhere Lebenserfahrung unabhängig von einer konkreten Berufserfahrung positiv auf die ausgeübte Tätigkeit auswirke. Indem das Lebensalter nur bis Anfang/Mitte 30 ausschließliche Bedeutung habe, werde dieses nicht überbewertet. Auch die anschließenden Bewertungen des Lebensalters sei angemessen und die Obergrenzen zeigten die Erkenntnis der Tarifvertragsparteien, dass ab einen bestimmten Lebensjahr die Lebens- und Berufserfahrung keine positiven Auswirkungen mehr auf die Art und Weise der Erfüllung der beruflichen Tätigkeit habe. Weil das Vergütungssystem auf eine Vielzahl von Beschäftigten Anwendung finde, müsse es zwangsläufig einen generalisierenden Charakter haben. Es sei jedoch durchdacht und bezogen auf die Vielzahl der betroffenen Beschäftigten angemessen und verhältnismäßig, zumal das Alter ein sich in der Zeit linear fortentwickelnder Zustand sei, der jeden potentiell gleich betreffe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf Bl. 76-78 d. A. Bezug genommen.
6Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 25. November 2009 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.
7Er verfolgt sein Klagebegehren teilweise unter Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter und vertritt unter Hinweis auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 – 2 Sa 1689/08 – weiterhin die Ansicht, die Tarifregelung führe zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung und stelle eine Altersdiskriminierung dar.
9das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2009 – 1 Ca 64/09 – teilweise abzuändern und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm Grundvergütung gemäß der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe rückwirkend ab 18. August 2006 bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen.
12 Es verteidigt die angefochtene Entscheidung ebenfalls unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Es ist der Ansicht, die Lebensaltersstufenregelung des BAT benachteilige jüngere Arbeitnehmer wegen ihres Alters nicht gegenüber älteren Beschäftigten. Eine Besserstellung von Älteren bedeute keine Schlechterstellung von Jüngeren, weil auch sie mit höherem
Älteren bedeute keine Schlechterstellung von Jüngeren, weil auch sie mit höherem Lebensalter in den Genuss der höheren Vergütung kämen. Bei einer Gesamtbetrachtung der Vergütungslage eines typischen Arbeitsverhältnisses würden alle Arbeitnehmer das gleiche Gehalt bekommen. Im Übrigen sei die Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen aber auch gerechtfertigt. Die differenzierten Vergütungsregelungen nach Seniorität im BAT seien durch das legitime Ziel gerechtfertigt, dass die unterschiedlichen Berufsund Lebenserfahrungen der Mitarbeiter bei der Entlohnung berücksichtigt werden sollten. Die Tarifregelung sei auch verhältnismäßig. Zum einen wolle der Gesetzgeber das ältere Alter stärker schützen als das junge. Zum anderen stelle der Umstand, dass es sich bei den Altersstufenregelungen um Tarifnormen handele, ein Indiz für die Angemessenheit und Zulässigkeit dar. Auch werde durch diese Regelungen nicht in die Rechtsposition jüngerer Arbeitnehmer eingegriffen, sondern nur ältere begünstigt. Das beklagte Land vertritt weiterhin die Ansicht, eine Anpassung "nach oben" sei auch bei Annahme eines AGG-Verstoßes nicht gerechtfertigt. Hierdurch würde die Tarifautonomie verkannt und es würde eine massive rückwirkende Belastung des Arbeitgebers entstehen. Eine Lösung der AGG-Widrigkeit könne allenfalls durch die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze zur Nichtigkeit von Gesetzen erfolgen, so dass die diskriminierenden Bestimmungen ggf. mit einer Übergangsfrist für die Zukunft unwirksam würden, nicht jedoch eine rückwirkende Nichtigkeit eintrete. Eine Anpassung nach oben würde – was zwischen den Parteien unstreitig ist – zu einer Mehrbelastung für den Landeshaushalt von € 100 Mio. im Jahr führen und zwar bei einem Landeshaushalt mit Rekordverschuldung und würde nach Auffassung des beklagten Landes auch dem Willen der Tarifvertragsparteien widersprechen. Eine Anpassung "nach unten" sei möglich und berücksichtige auch die Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG. Letztlich beruft sich das beklagte Land auf Vertrauensschutzgesichtspunkte. Auch wenn das AGG ohne Übergangsfristen in Kraft getreten sei, müsse in Bezug auf Alttarifverträge Vertrauensschutz gewährt werden, zumal hier der Tatbestand einer unzulässigen unechten Rückwirkung gegeben sei. Außerdem sei zu beachten, dass die Ausschlussfristen des § 15 Abs. 4 AGG bzw. § 70 BAT nicht für sämtliche mit der Klage verfolgten Ansprüche beachtet worden seien.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom 25. November 2009 (Bl. 130 d. A.) Bezug genommen.
14 Die Berufung des Klägers gegen das am 16. April 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Gießen ist zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG) und auch formund fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).
15 Die Berufung hat auch teilweise in der Sache Erfolg. Das beklagte Land schuldet dem Kläger Vergütung gemäß der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT nach der höchsten Lebensaltersstufe für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009.
18 Grundsätzlich anerkannt ist, dass auch der Umfang einer Zahlungsverpflichtung
18 Grundsätzlich anerkannt ist, dass auch der Umfang einer Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers zulässiger Inhalt einer Feststellungsklage sein kann (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 – 9 AZR 985/07, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand). Im Verhältnis zur Leistungsklage ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 a. a. O. m. w. H.). Im Bereich des öffentlichen Dienstes sind Klagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung grundsätzlich als Feststellungsklagen zulässig, weil sich der öffentliche Arbeitgeber der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird (vgl. BAG vom 5. November 2003 – 4 AZR 632/02, AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977 m. w. H.). Grundsätzlich braucht im Hinblick auf diese Befriedungswirkung keine Leistungsklage oder Stufenklage auf Abrechnung und Leistung erhoben zu werden.
19 Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Feststellungsklage zulässig. Das Feststellungsurteil ist geeignet, den Streitpunkt der Parteien, ob der Kläger für die Zeit ab dem Inkrafttreten des AGG bis zum 31. Dezember 2009 Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe seiner Vergütungsgruppe verlangen kann, zu beseitigen.
20 Der Feststellungsantrag ist auch zum Teil begründet. Der Kläger hat für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 Anspruch auf Zahlung der Vergütung nach der von ihm begehrten höchsten Lebensaltersstufe seiner Vergütungsgruppe.
24 Vorliegend ist die Anwendung der Lebensaltersstufenregelung des § 27 A BAT auf das Arbeitsverhältnis auch anhand des AGG zu überprüfen. Das AGG findet Anwendung, da die beanstandete Benachteiligung des Klägers durch die Tarifvorschrift nach Inkrafttreten des Gesetzes im August 2006 eingetreten ist. Nachdem das AGG keine Übergangsregelung enthält, findet es auch dann Anwendung, wenn die Benachteiligung auf einem vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossenen Tarifvertrag beruht (vgl. BAG vom 16. Dezember 2008 – 9 AZR 985/07 a. a. O.; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 2. Aufl., § 33 Rn 12; von Roetteken, AGG, § 33 Rn 13).
26 Grundsätzlich verbietet § 1 AGG jede Benachteiligung wegen des Alters. Die Vorschrift bezweckt nicht nur primär den Schutz älterer Beschäftigter, sondern erfasst jedes, dh. das niedrige wie das höhere Alter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 – 20 Sa 2244/07, ZTR 2009, 194; Däubler/Bertzbach- Däubler a. a. O. § 1 Rn 84 f.; ErfK-Schlachter, 10. Aufl., § 1 AGG Rn 11; von Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58;
Roetteken a. a. O. § 1 Rn 172; Schleusener/Suckow/Voigt, AGG, 2. Aufl., § 1 Rn 58; Thüsing, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn 213). Dementsprechend schützt das Verbot der Altersdiskriminierung auch jüngere Arbeitnehmer gegen Benachteiligungen im Verhältnis zu älteren Beschäftigten.
36Der Angestellte, dessen Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004 beginnt und der in der Zeit zwischen der Einstellung und dem 31. Dezember 2004 kein Lebensjahr mit ungerader Zahl mehr vollendet, erhält ab der Einstellung für die Dauer von 12 Monaten die Grundvergütung aus der nächstniedrigeren als der nach Absatz 2 zustehenden Lebensaltersstufe zuzüglich
nächstniedrigeren als der nach Absatz 2 zustehenden Lebensaltersstufe zuzüglich des halben Unterschiedsbetrages zur nächsthöheren Lebensaltersstufe gezahlt.
38 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie der, die Lebensaltersstufen konkretisierende Vergütungstarifvertrag trotz des Austritts des beklagten Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder Anwendung. Die für das Vertragsverhältnis daher maßgeblichen tariflichen Vergütungsbestimmungen knüpfen mithin unter Einbeziehung gewisser Modifizierungen für anrechenbare Vorbeschäftigungen im Wesentlichen an das Lebensalter (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 a. a. O.). Der im Januar 1962 geborene Kläger, der ein Tätigkeit der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT ausübt, war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG noch nicht in die höchste Lebensaltersstufe dieser Vergütungsgruppe einzuordnen gewesen.
39 Die Benachteiligung des Klägers wegen seines Alters ist auch nicht aufgrund gesetzlich vorgesehener Ausnahmen zulässig.
43 Die Auffassung des beklagten Landes, die Benachteiligung sei schon deshalb zu verneinen, weil bei einer Gesamtbetrachtung des Arbeitsverhältnisses jeder Arbeitnehmer die Altersstufen durchlaufe und damit alle Arbeitnehmer gleich behandelt würden, berücksichtigt nicht, dass die Vergütung für die Tätigkeit in einem bestimmten Kalenderzeitraum (Monat) gezahlt wird. Für diesen Bezugszeitraum ist die Ungleichbehandlung festzustellen. Jüngere Beschäftigte bekommen unabhängig vom Stand ihrer Qualifikationen bei gleicher Tätigkeit weniger Gehalt als lebensältere Mitarbeiter bezahlt. Diese Benachteiligung wird nicht dadurch geheilt, dass der jüngere Beschäftigte bei unterstelltem Fortbestand
nicht dadurch geheilt, dass der jüngere Beschäftigte bei unterstelltem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Chance erhält, durch Ansteigen der Altersstufen auch in den Genuss einer höheren monatlichen Vergütung bei fortschreitendem Lebensalter zu kommen.
48 Das beklagte Land kann sich auch nicht darauf berufen, dass soziale Aspekte die tariflichen Vergütungsregelungen rechtfertigen können. Der Anknüpfungspunkt "Lebensalter" ist nicht geeignet, einen möglichen familiären Unterhaltsbedarf der Arbeitnehmer angemessen auszugleichen. Es gibt keine Erfahrungswerte, die belegen, dass in höheren tariflichen Altersstufen besondere finanzielle Bedürfnisse der Arbeitnehmer des beklagten Landes auszugleichen wären und dass ein derart pauschaler Ansatz wie das Lebensalter ein objektiv geeignetes Differenzierungskriterium wäre. Die Frage des zu sichernden Lebensstandards und
Differenzierungskriterium wäre. Die Frage des zu sichernden Lebensstandards und die Frage höherer Kosten im sozialen Umfeld sind keine belegbaren Kriterien für eine Rechtfertigung des angegriffenen Vergütungssystems. Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien selbst in den tariflichen Regelungen zum Ortszuschlag (§ 29 BAT) die Parameter aufgestellt, die die familiäre Situation der Beschäftigten und die damit unzweifelhaft einhergehenden finanziellen Belange objektiv und angemessen berücksichtigen.
51 Auf Grund dieser ungerechtfertigten Benachteiligung kann der Kläger die geltend gemachte Vergütung nach der höchsten Altersstufe seiner Vergütungsgruppe für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis 31. Dezember 2009 verlangen.
52 Rechtsfolge der ungerechtfertigten Benachteiligung des Klägers durch die tarifrechtlichen Vergütungsvorschriften ist, dass diese gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AGG findet auch auf kollektivrechtliche Regelungen Anwendung (ErfK-Schlachter a. a. O. § 7 Rn 3).
55 Nur durch eine Angleichung "nach oben" kann die Gleichbehandlung des Klägers bezogen auf die geschuldete Grundvergütung mit lebensälteren Beschäftigten hergestellt werden. Eine klare Vergleichsgruppe ist in der Gruppe mit der höchsten im Tarifvertrag enthaltenen Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe zu sehen. Es kommt auch nicht darauf an, dass möglicher Weise im Einzelfall eine relative Bevorzugung bei gleichzeitig einhergehender Benachteiligung gegeben ist, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der niedrigsten, aber auch nicht in der höchsten
wenn ein Arbeitnehmer nicht in der niedrigsten, aber auch nicht in der höchsten Lebensaltersstufe einzuordnen ist. Hierdurch zeigt sich nur, dass auch mit einer vermittelnden Angleichung die tatsächlich eingetretene Benachteiligung nicht beseitigt, sondern wiederum nur abgemildert werden könnte. Eine Anpassung "nach unten" als Ersatzregelung scheidet ebenfalls aus (vgl. Bauer/Göpfert/Krieger a. a. O. § 7 Rn 30). Sie würde allenfalls zu einer rechtlichen, nicht aber zu einer tatsächlichen Gleichbehandlung führen. Die bei dem beklagten Land beschäftigten lebensälteren Mitarbeiter haben die höhere Vergütung erhalten und ein Entzug ist dem beklagten Land schon praktisch und ggf. auch rechtlich aus verschiedensten Gründen nicht mehr möglich (vgl. BAG vom 28. Mai 1996 – 3 AZR 752/95, AP Nr. 143 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG vom 7. März 1995 – 3 AZR 282/94, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung). Einer Angleichung "nach oben" steht auch nicht entgegen, dass hierdurch das Volumen, welches das beklagte Land an Vergütung an seine Angestellten zu zahlen hätte, enorm gesteigert und eine Anpassung "nach oben" möglicher Weise auch nicht dem Willen beider Tarifvertragsparteien entsprechen würde. Das Berufungsgericht erkennt an, dass Tarifverträge komplexe Werke sind, die einen Kompromiss der unterschiedlichen Interessen der Arbeitgeber- wie der Arbeitnehmerseite beinhalten. Letztlich haben bzw. hatten es jedoch die Tarifpartner in der Hand, den Grundsätzen des AGG entsprechende Vergütungsregelungen zu schaffen. Ist das nicht geschehen, ohne dass es auf die hierfür maßgeblichen Gründe ankommt, kann als Bezugsgröße zur Beseitigung der diskriminierenden Benachteiligung nur eine Anpassung "nach oben" herangezogen werden.
61 Es ist auch kein Fall einer unzulässigen unechten Rückwirkung gegeben. Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sacherhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BAG vom 24. Januar 2008 – 6 AZR 228/07, NZA-RR 2008, 436). Eingriffe durch Neuregelungen im Wege der unechten Rückwirkung sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung
der unechten Rückwirkung sind nur zulässig, wenn entweder die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung nicht geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in ihren Fortbestand zu begründen, oder die für die Änderung sprechenden Gründe bei Abwägung dem Vertrauensschutz vorgehen (vgl. BAG vom 24. Januar 2008 a. a. O. m. w. H.).
67 Die Klage ist jedoch nur in Bezug auf den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009 begründet. Insoweit steht den geltend gemachten Ansprüchen nicht die tarifliche Ausschlussfrist des § 70 BAT entgegen.
69 Damit hat der Kläger mit seinem dem beklagten Land am 2. Dezember 2009 zugegangenen Geltendmachungsschreiben die Ausschlussfrist für die Vergütungsansprüche ab dem 1. Juni 2008 gewahrt.
70 Die weitergehende Klage ist unbegründet und die Berufung insoweit erfolglos, weil der Kläger seine Ansprüche auf die höhere Vergütung für die vor Juni 2008 liegenden Monate nicht rechtzeitig im Sinne von § 70 BAT schriftlich geltend gemacht hat. Er kann sich insoweit auch nicht auf eine Unkenntnis vom Bestehen
gemacht hat. Er kann sich insoweit auch nicht auf eine Unkenntnis vom Bestehen seiner Ansprüche berufen. Das AGG ist im August 2006 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt bestand unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Kläger die Nichtigkeit der Tarifregelungen bereits bekannt war oder erst infolge der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 bewusst geworden ist.

References: § 69
 § 27
 § 10
 § 10
 § 27
 § 15
 § 15
 § 70
 § 1
 § 256
 § 27
 § 33
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 70
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