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Timestamp: 2018-11-14 17:53:12+00:00

Document:
die Hufeland Klinikum GmbH
Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hufeland Klinikum GmbH und den Patienten bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Krankenhausleistungen.
(2) Die AVB werden Bestandteil des Vertrages zwischen Krankenhaus und Patient, wenn das Krankenhaus den Patienten
â€¢ ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist,
â€¢ dem Patienten die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für das Krankenhaus erkennbare körperliche Behinderung angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und
â€¢ und der Patient mit ihrer Geltung einverstanden ist.
c) Hilfsmittel, die dem Patienten bei Beendigung des Krankenhausaufenthaltes mitgegeben werden (z. B. Prothesen, Unterarmstützkrücken, Krankenfahr-stühle),
(4) Bei medizinischer Notwendigkeit (insbesondere in Notfällen) können Patienten in ein anderes Krankenhaus verlegt werden. Die Verlegung wird vorher, soweit möglich, mit dem Patienten abgestimmt. Eine auf Wunsch des Patienten ohne medizinische Notwendigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse erfolgende Verlegung in ein wohnortnahes Krankenhaus ist gemäß § 60 SGB V bei Abrechnung einer Fallpauschale von einer Einwilligung der gesetzlichen Krankenkasse abhängig. Verweigert die gesetzliche Krankenkasse ihre Einwilligung, erfolgt die Verlegung nur auf ausdrücklichen Wunsch und eigene Kosten des Patienten. Das Krankenhaus informiert den Patienten hierüber.
b) die Entlassung ausdrücklich wünscht. Besteht der Patient entgegen ärztlichem Rat auf seiner Entlassung oder verlässt er eigenmächtig das Krankenhaus, haftet das Krankenhaus für die entstehenden Folgen nicht. Eine Begleitperson wird entlassen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 nicht mehr gegeben sind.
(3) Die nachstationäre Krankenhausbehandlung, die sieben Behandlungstage innerhalb von vierzehn Kalendertagen, nicht überschreiten darf, wird beendet,
Die Frist von 14 Kalendertagen kann in medizinisch begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem einweisenden Arzt verlängert werden. Eine notwendige ärztliche Behandlung außerhalb des Krankenhauses während der vor- und nachstationären Behandlung wird im Rahmen des Sicherstellungsauftrages durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte gewährleistet und ist nicht Gegenstand der Krankenhausleistungen.
(2) Gesetzlich Krankenversicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen von Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 14 Tage nach Maßgabe des § 39 Abs. 4 SGB V eine Zuzahlung, die vom Krankenhaus an die Krankenkasse weitergeleitet wird. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Pflegekostentarif/DRG-Entgelttarif.
(1) Sofern kein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz besteht oder Wahlleistungen in Anspruch genommen werden, die vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz nicht umfasst sind, besteht nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Leistungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Kostenträgers (z. B. Krankenkasse). In diesem Fall ist der Patient dem Krankenhaus gegenüber Selbstzahler.
(6) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr (§ 288 BGB) sowie Mahngebühren in Höhe von Euro 2,50 berechnet werden.
(1) Soweit das Krankenhaus nicht auf der Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abrechnet, kann es für Krankenhausaufenthalte, die voraussichtlich länger als eine Woche dauern, angemessene Vorauszahlungen verlangen. Soweit Kostenübernahmeerklärungen von Sozialleistungsträgern, sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern oder privaten Krankenversicherungen vorliegen, können Vorauszahlungen nur von diesen verlangt werden (§ 14 Abs. 4 BPflV).
Im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogramms gemäß Art. 14 Gesundheits-strukturgesetz sind Patienten oder ihre Kostenträger verpflichtet, einen Investitionszuschlag für jeden Tag des Krankenhausaufenthalts mit Ausnahme des Entlassungstags (Belegungstage) zu zahlen. Bei teilstationärer Behandlung wird der Zuschlag auch für den Entlassungstag berechnet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Pflegekostentarif bzw. DRG-Entgelttarif. § 11 Beurlaubung Beurlaubungen sind mit einer stationären Krankenhausbehandlung in der Regel nicht vereinbar. Während einer stationären Behandlung werden Patienten daher nur aus zwingenden Gründen und nur mit Zustimmung des Leitenden Abteilungsarztes beurlaubt.
Organexplantationen
(1) Eine Organexplantation ist nur zulässig, wenn der Organspender zu Lebzeiten der Organentnahme zugestimmt oder der nächste erreichbare Angehörige des Verstor-benen in die Organentnahme eingewilligt hat.
(2) Nächste Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Reihe nach der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern und die Geschwister.
â€¢ der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner,
â€¢ die volljährigen Kinder (und Adoptivkinder),
â€¢ die Eltern (bei Adoption die Adoptiveltern) oder, sofern der Verstorbene zur Todeszeit minderjährig war und die
Sorge für seine Person zu dieser Zeit nur einem Elternteil, einem Vormund oder einem Pfleger zustand, dieser
Sorgeinhaber,
â€¢ die volljährigen Geschwister,
â€¢ die Großeltern.
(5) § 13 findet insgesamt keine Anwendung auf die Spende und Entnahme von Organen zum Zwecke der Übertragung auf andere Menschen. Hierfür sind ausschließlich die Regelungen des Transplantationsgesetzes maßgeblich.
Es ist den Mitarbeitern des Krankenhauses im Rahmen Ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht gestattet, Belohnungen und Geschenke anzunehmen. Es wird deshalb gebeten, von Belohnungen und Geschenken an Mitarbeitern des Krankenhauses abzusehen.
Der Zahlungspflichtige hat seine Schuld auf seine Gefahr und seine Kosten in Bad Langensalza zu erfüllen.
Diese AVB treten am 06.07.2007 in Kraft.
Der DRG-Entgelttarif und die Wahlleistungsvereinbarung können am jeweiligen Standort des Klinikums eingesehen werden.
Aktualisiert am: 21.06.2007

References: § 60
 § 39
 § 17
 Art. 14
 § 11
 § 13