Source: https://grundrechte.org/beschlussempfehlung-einspruch-btw2017/
Timestamp: 2019-05-26 01:07:51+00:00

Document:
Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages › GRUNDRECHTEPARTEI
Wir werden die Beschwerde zeitnah ausarbeiten und vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.
3 Gedanken zu “Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages”
9. Mai 2019 um 17:17 | Antworten
Wurde hierbei, im Ergebnis, tatsächlich eine andere als DIESE „Antwort“ erwartet?
Sofern dies, Theoretisch, tatsächlich einträfe, das Grundgesetz Beachtung finden würde, müssten diese Damen und Herren inkl. der Parteien selbst, die Macht abgeben, bzw. aufgelöst werden (In dieser Form). DAS wird nicht passieren, dafür wird das bundestagsopportune Bundesver“fassungs“gericht sorge tragen, und tut dies ja auch fleissig (92/93a/94 ff. ….).
SIE haben keine-n „Zweifel“ …. Natürlich NICHT!
Wer hier am kreativsten das GG „auslegt„, die Judikative, Legislative auf der eigenen „Seite“ stehen hat, gewinnt zwangsweise (Der „Stärkere“ gewinnt). DAS hat zwar wenig bis nicht,s mit Demokratie zu tun ist aber ein „probates“ Mittel zum Zweck (für das bestehende System, sich zu erhalten).
Mfg W.Kilian
9. Mai 2019 um 10:16 | Antworten
Es ist schon klar das die Übeltäter ihr eigenes tun als rechtmäßig bezeichnen; aus diesem Grund wollen sie die Rechtmäßigkeit nach dem Grundgesetz gar nicht erst prüfen. Also verbleibt hier nur noch übrigen das Verfassungsgericht anzurufen wie sie es selber vorgeschlagen haben.
Auch hier ist es dann wie in der Vergangenheit immer wieder passiert, das das Verfassungsgericht nur das prüft was vorgetragen wird, während man alles andere außer Acht lässt.
Jetzt stellt sich die Frage ob hier noch alle mitziehen die unterschrieben haben. Man sollte sich vor Augen halten das es für alle billiger wird je mehr Leute mitmachen.
Also wie halten wir es? Ich bin auf jeden Fall dabei.
8. Mai 2019 um 21:10 | Antworten
Klage auf Nichtanwendung des Wahlgesetzes für die nächste Bundestagswahl, weil damit kein Bundestag gewählt werden kann und somit offenkundig eine Verbrauchertäuschung stattfindet.
Das BVerfG erklärt, dass der Bürger zunächst dem Fachgericht die Sachbefassung (§ 17 Abs. 2 GVG), dann ggf. die Weiterleitung (§ 17a Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Ziffern 1, 3, 4 vor den gesetzlich eindeutig geregelten Richter Art. 101 GG) oder das Nutzen der Vorlageoption Art. 100 GG ermöglicht werden soll, damit das BVerfG nicht alle Ermittlungsarbeit alleine machen muss.
„Beschluß
des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1988
– 2 BvR 745/88 –
„Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 GG.“
„Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt, daß der Genuß staatsbürgerlicher Rechte unabhängig ist von dem religiösen Bekenntnis. Diese Gewährleistung hat grundrechtsgleichen Charakter, wie Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4 a GG zeigt; sie findet sich insoweit inhaltsgleich in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 2 WRV. Der Genuß staatsbürgerlicher Rechte schließt ein, Kommunalmandate, die aufgrund des passiven Wahlrechts errungen worden sind, auch antreten und ausüben zu dürfen. Dieser Genuß soll nicht nur von der Zugehörigkeit zu einer organisierten Religionsgemeinschaft unabhängig sein, sondern von jedem – auch individuell besonderen – religiösen Bekenntnis. Daraus folgt, daß dem Beschwerdeführer die Ausübung des von ihm errungenen Kommunalmandats jedenfalls nicht aus Gründen verwehrt werden darf, die auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Amt ergebenden zwingenden Erfordernisse mit der in Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit unvereinbar sind. Es spricht aber alles dafür, daß eben dies im vorliegenden Falle geschieht““
Exterritoriale Gesetze, also alle Gesetze, die nicht vom (neuen) Staat stammen oder in den neuen Staat als Gesetz – mit Obliegenheit seit 2005 die Zitierung nachzuholen – überführen.
BVerfG, 1 BvR 668/04 — Urteil vom 27. Juli 2005
„Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die Nichtbeachtung des Zitiergebots erst bei solchen grundrechtseinschränkenden Änderungsgesetzen zur Nichtigkeit, die nach dem Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung beschlossen werden.“
Und hier die aktuelle Entscheidung, um dem Fachgericht klar zu machen, was es zu tun hat:
1 BvR 2795/09 vom 18.12.2018, RZ 44 — Klage auf Unterlassung der Anwendung!
Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 2795/09
b) Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, kann daher gegebenenfalls auch die Erhebung einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage zu den zuvor zu ergreifenden Rechtsbehelfen gehören. Das ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Vorschriften abschließend gefasst sind und die fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigstenfalls dazu führen kann, dass das angegriffene Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Entscheidend ist, ob die fachgerichtliche Klärung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft. Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit ein Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert ist (vgl. BVerfGE 145, 20 <54 f. Rn. 86>). Anders liegt das, soweit es allein um die sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Grenzen für die Auslegung der Normen geht. Soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 123, 148 <172 f.>; 138, 261 <271 f. Rn. 23>; 143, 246 <322 Rn. 211>; stRspr). Insoweit bleibt es dabei, dass Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz weithin auch ohne vorherige Anrufung der Fachgerichte zulässig sind.“

References: Art. 93
 Art. 101
 Art. 100
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 93
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 100