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Pflichtteilsergänzunganspruch bei Schenkung - frag-einen-anwalt.de
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25.12.2006 12:42 |
zu folgendem Fall hätte ich gerne Ihre Meinung eingeholt:
Zweite Ehe. Ehefrau verweigert Unterschrift unter Erbvertrag, in dem sie auf jegliches Erbe verzichten soll. ER schenkt daraufhin sein Vermögen seinen Kindern.
Wenn der Erbfall mind. 10 Jahre nach der Schenkung eintritt, hat die Frau dann noch Erbansprüche an den zuvor verschenkten Vermögenswerten ?
Pflichtteil Ehefrau Erbfall Frist Pflichtteil Schenkung
25.12.2006 | 13:55
Sollte in der von Ihnen beschriebenen Fallkonstellation die Ehefrau zugleich enterbt werden, so gilt § 2325 BGB:
§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung ( 1 ) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
( 2 ) hier nicht veröffentlicht
( 3 ) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
Sie sprechen in Ihrer Fragestellung wohl die Frist des § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB an. Sollte Grundbesitz verschenkt werden und Ihr Ehemann diesen auf Grund dinglicher oder schuldrechtlicher Vereinbarungen mit den Kindern weiter nutzen, so kann es sein, dass die Frist nicht zu laufen beginnt. Einzelheiten müssten diesbezüglich noch geklärt werden.
Alles in allem rate ich Ihnen dringend den Inhalt des Vertrages von einem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Ein Vertragsschluss ist immer eine freiwillige Angelegenheit. Keinenfalls sollten Sie sich ausgeübtem Druck unüberlegt und ohne weitere Rechtsberatung beugen. Ich wünsche noch ein frohes Weihnachtsfest und stehe im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung.
Michael Kohbherger
Ergänzung vom Anwalt 25.12.2006 | 14:23
Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, also wenn bislang keine anderweitige Regelung getroffen wurde, gilt zudem Folgendes:
§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen. ( 1 ) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen...
§ 1371 ( 1 ) hier nicht veröffentlicht
( 2 ) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
§ 1373 Zugewinn. Zugewinn ist der Betrag, um den das ENDVERMÖGEN eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.
§ 1375 Endvermögen. ( 1 ) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört...
( 2 ) Dem Endvermögen eines Ehegatten wird der Betrag hinzugerechnet, um den dieses Vermögen dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands
1. enentgeltlich Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,
2. Vermögen verschwendet hat,
( 3 ) Der Betrag der Vermögensminderung wird dem Endvermögen nicht hinzugerechnet, wenn sie mindestens zehn Jahre vor Beendigung des Güterstands eingetreten ist oder wenn der andere Ehegatte mit der unentgeltlichen Zuwendung oder der Verschwendung einverstanden gewesen ist.
Trotz Schenkung an die neue Ehefrau Pflichtteil nach über 10 Jahren?
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References: § 2325

§ 2325
 § 2325

§ 1365

§ 1371

§ 1373

§ 1375