Source: http://www.dolzer-cf.com/agb/
Timestamp: 2019-02-21 01:40:41+00:00

Document:
AGB – Corporate Fashion
AGB der Dolzer Corporate Fashion GmbH
1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Dolzer Corporate Fashion GmbH (nachfolgend „Dolzer“), Große Elbstraße 47, 22767 Hamburg, und deren Kunden abzuschließende Verträge dar.
Die AGB gelten für alle Kunden die Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sind. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Dolzer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2) Die Bestellung von nach Maß zu fertigende Bekleidungsstücke durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Dolzer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.
3) Die Bestellung kann persönlich in einer der Dolzer-Filialen oder schriftlich uns gegenüber erteilt werden. Bei schriftlichen Bestellungen werden die bestellten Artikel nach den vom Kunden ausgewählten Modellen, den ausgewählten Stoffen und den mitgeteilten Maßen hergestellt. Eine Gewährleistung hinsichtlich der Passform wird bei schriftlichen Bestellungen, sowie Bestellungen von Konfektionsgrößen, nicht übernommen.
4) Die Annahme der Bestellung kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
5) Änderungswünsche können nach Auftragsbestätigung nicht mehr angenommen werden.
6) Der dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitgeteilte Liefertermin ist eine unverbindliche Angabe. Es handelt sich bei dem mitgeteilten Liefertermin nicht um die Zusicherung eines Fixtermins. Mit der Mitteilung des voraussichtlichen Liefertermins übernimmt Dolzer keine Zusicherung für die Einhaltung des Termins. Der Eintritt des Lieferverzugs von Dolzer bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich ist und die Nachfrist mindestens 18 Tage betragen muss.
7) Dolzer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
1) Der Kunde kann bei seiner Bestellung auswählen, nach welchen vorgegebenen Modellen die von ihm gewünschten Artikel gefertigt werden sollen. Nach Auswahl des Modells wählt er den Stoff aus, aus dem der gewünschte Artikel hergestellt werden soll. Danach werden bei Aufgabe einer Bestellung in einer Dolzer-Filiale die individuellen Maße des Kunden unter Berücksichtigung des von ihm ausgewählten Modells erfasst. Zugleich werden mit der Bestellungsaufnahme zusätzlich zu den individuell ermittelten Maßen gewünschte Modifikationen bzw. Sonderwünsche aufgenommen. Nach Maßgabe der ermittelten Daten wird der gewünschte Bekleidungsartikel gefertigt. Bei schriftlicher Bestellung werden
die Artikel nach Maßgabe der mitgeteilten Daten gefertigt.
2) Der Kunde wird Dolzer über individuelle Besonderheiten der gewünschten Bekleidungsartikel, insbesondere in Bezug auf etwaige bekannte individuelle Passformprobleme oder sonstige Besonderheiten in Kenntnis setzen. Verzichtet der Kunde bei der Auftragserteilung auf erneutes Maßnehmen, oder bestellt er nur unter Angabe einer Konfektionsgröße, kann keine Passformgarantie gewährt werden. Beschränkt sich die Verpflichtung von Dolzer auf die Herstellung von Bekleidungsstücken nach den hinterlegten Maßen bzw. der mitgeteilten Konfektionsgröße. Eine bestimmte Passform wird nicht gewährleistet.
3) Der Kunde verpflichtet sich, die beim Maßnehmen gewonnenen Daten, insbesondere bezüglich der Größe der Bekleidungsartikel auf Fehler zu überprüfen. Etwaige Wünsche bezüglich der Maße sind zu erfassen und vom Kunden gewissenhaft zu überprüfen.
4) Die Bekleidungsartikel werden bei Annahme der Bestellung individuell nach dem vom Kunden ausgewählten Modell, den gewünschten Stoffen und den ermittelten Maßen hergestellt.
5) Nach Annahme der Bestellung ist eine Änderung bezüglich der bestellten Bekleidungsartikel nicht mehr möglich.
6) Für Maßnehmen ohne Auftragserteilung wird von Dolzer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € / pro Person erhoben, die bei Erteilung des Auftrages verrechnet werden kann.
1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Preise für die vom Kunden ausgewählten Stoffe und Modelle, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die in den Angeboten genannten Preise von Dolzer sind freibleibend. Maßgebend sind die, der in der Auftragsbestätigung beigefügten Preisangaben beigefügten Anzahlungsrechnung, genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, insbesondere beim Versendungskauf, trägt der Besteller. Dies gilt insbesondere für Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
2) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen mit Lieferung bzw. Abnahme der bestellten Artikel. Dolzer ist bei allen Bestellungen berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 50% des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig mit Aufnahme der Bestellung und sofort zahlbar. Ohne Leistung der Anzahlung ist Dolzer nicht verpflichtet, mit der Produktion der bestellten Artikel zu beginnen.
3) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen. Dolzer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
6) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von Dolzer durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren), so ist Dolzer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Maßanfertigung), ist Dolzer berechtigt, den Rücktritt sofort zu erklären; die gesetzlichen Regelungen für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 5 Übergrößen-Zuschläge
1) Für Übergrößen und/oder Überlängen erhebt Dolzer einen branchenüblichen Übergrößenzuschlag inHöhe von mindestens 10 % auf den üblichen Preis.2.) Übergrößen für Herren gelten ab Körpergröße 192 cm, bei Anzügen, Sakkos, Westen und Mäntelnab Oberweite 120 cm oder Gesäßweite 128 cm, sowie besondere Oberlängen. Bei Hosen ab Seitenlänge112 cm oder Gesäßweite 128 cm. Bei Mänteln ab Länge 128 cm. Bei Hemden ab Oberweite 120 cm,Gesäßweite 128 cm oder Rückenlange 90 cm.
3) Übergrößen für Damen gelten ab Körpergröße 192 cm, bei Kostümen und Jacken ab Oberweite 120cm oder Gesäßweite 128 cm sowie besondere Überlängen. Bei Hosen und Röcken ab Seitenlänge 112cm oder Gesäßweite 128 cm. Bei Mänteln ab Länge 128 cm. Bei Blusen ab Oberweite 120 cm oder abRückenlänge 85 cm.
4) Im Übrigen gelten unsere Preislisten betreffend individueller Fertigungswünsche.
§ 6 Abholung und Anprobe
1) Die Lieferung der Artikel erfolgt ab Auftragsannehmender Filiale, wo auch der Erfüllungsort ist. AufVerlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Dolzer berechtigt, die Art der Versendung(insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2) Die Gefahr, des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel, geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Artikel sowie der Verzögerungsgefahr bereitsmit Auslieferung der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
3) Auf Anforderung von Dolzer ist der Kunde verpflichtet sich vor Lieferung der abnahmefähigen Artikel zu einer Anprobe bereitzuhalten. Bei der Anprobe wird der Kunde die gefertigten Artikel und dieihnen zu Grunde liegenden Anprobenblätter sorgfältig überprüfen und Fehler gegenüber Dolzer unverzüglich rügen. Etwaige Passformungenauigkeiten bei der Lieferung, die auf nach Auftragserteilung eingetretene Größen- und Gewichtsveränderungen des Kunden zurückgehen, berechtigen ihn nicht, dieAnnahme der Lieferung zu verweigern. Eine Rüge kann nicht auf nach Auftragserteilung eingetreteneÄnderungen, insbesondere in Bezug auf die Größe oder das Gewicht des Kunden gestützt werden.
4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sichdie Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist Dolzer berechtigt, Ersatz deshieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.Hierfür berechnet Dolzer eine Pauschalentschädigung in Höhe von € 3,00 pro Kalendertag, beginnendmit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft derArtikel. Der Nachweis eines höheren Schadens und gesetzlicher Ansprüche von Dolzer (insbesondereErsatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Dolzer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
5) Hemden und Blusen sollten vor dem ersten Tragen unbedingt gewaschen werden. An Hemden undBlusen werden keine Korrekturen auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommen.
1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Dolzer aus einem einzelnen Vertrag oder einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sichDolzer das Eigentum an den Verkaufsartikeln vor.
2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Artikel können vor vollständiger Bezahlung der gesichertenForderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Dolzerunverzüglich zu benachrichtigen, wenn oder soweit Dritte Zugriff auf die Dolzer gehörigen Waren nehmen.
3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Dolzer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Artikel aufgrund des Eigentumsvorbehaltes und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Dolzer diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolgloseine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.
§ 8 Ansprüche des Kunden
1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
2) Grundlage der Mängelhaftung von Dolzer ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten, die dem Kunden überlassen oder in gleicher Weise, wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 443 Abs. l Satz 2 und Satz 3 BGB). Hierbei ist davon auszugehen, dass sich der zur Fertigung der Bekleidung verwandte Stoff trotz sorgfältiger Verarbeitung auchunter Zugrundelegung gleicher Maße von Fall zu Fall anders verhalten kann. Bei Nachbestellungenkönnen geringe Abweichungen bei Farbe und/oder Qualität des Stoffes und der Passform des Artikelsauftreten.
4) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Dolzer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wennSie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtlicheMängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt derKunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Dolzer fürnicht angezeigte Mängel ausgeschlossen.
5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung zunächst die Beseitigung desMangels (Nachbesserung) innerhalb einer Nachfrist von maximal 18 Tagen verlangen.
6) Dolzer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde denfälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen bezüglich des Restkaufpreisanspruchseinen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Ist eine ersteNachbesserung nicht geeignet, die Mängel zu beseitigen, ist Dolzer berechtigt, weitere Nachbesserungen vorzunehmen. Schlagen auch diese fehl, richten sich die Ansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Regelungen.
7) Der Käufer hat Dolzer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zugeben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben. Bezüglich der geschuldetenNacherfüllung wird von einer Frist von maximal 18 Tagen ausgegangen.
8) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt Dolzer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sichjedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann Dolzer die hierausentstehenden Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzendeangemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kannder Kunde vom vorliegenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
10) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nurnach Maßgabe nachfolgender Regelungen.
1) Soweit sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Dolzer bei einer Gefährdung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2) Auf Schadensersatz haftet Dolzer gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Dolzer nur
a) für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltungder Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung von Dolzer jedoch auf denErsatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistigverschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.
4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktretenoder kündigen, wenn Dolzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichenVoraussetzungen und Rechtsfolgen.§ 10 VerjährungAbweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche ausSach- und Rechtsmängel ein Jahr ab Ablieferung.
1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und subnationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkung des Eigentumsvorbehaltesgemäß § 7 unterliegt hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit nicht die getroffeneRechtswahl zu Gunsten deutschem Rechts zulässig und wirksam ist.
2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand – für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Dolzer. Dolzer istjedoch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der anderen Teile nicht berührt und der Vertrag und dieseAGB bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam.

References: § 310

§ 5

§ 6

§ 8
 § 438
 § 7