Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456477073
Timestamp: 2020-02-28 08:32:15+00:00

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Änderungen zu § 45 KOG (KommAustria-Gesetz) , Übergangsbestimmung - JUSLINE Österreich
§ 45 KOG Übergangsbestimmung
Aktuelle FassungStand vor dem 31.05.2019Stand vor dem 26.11.2015Stand vor dem 30.07.2015Stand vor dem 31.12.2011
(1) Für den Zeitraum vom 20. August 2003 bis zum 31. Dezember 2004 sind der durch die Erfüllung von in § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 und in § 5a Abs. 6 in Verbindung mit § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der RTR-GmbH für den Fachbereich Rundfunk sowie der in diesem Zeitraum durch die Erfüllung von in § 2 Abs. 1 Z 1, 2 und Z 4 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005 genannten Aufgaben entstandene Aufwand der KommAustria (§ 10a Abs. 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2005) einerseits durch Finanzierungsbeiträge von in Österreich niedergelassenen Rundfunkveranstaltern (Beitragspflichtige) und andererseits durch Mittel aus dem Bundeshaushalt im Verhältnis 75:25 mit der Maßgabe zu bestreiten, dass Unternehmen, deren Umsatz im Jahr 2004 den Betrag von 45000 Euro unterschritten hat, nicht zur Leistung des Finanzierungsbeitrages heranzuziehen und ihre Umsätze im Jahr 2004 nicht bei der Berechnung des branchenspezifischen Gesamtumsatzes zu berücksichtigen sind.
In Kraft vom 27.11.2015 bis 31.05.2019
Zum § 45 KOG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 45

§ 45
 § 5
 § 5
 § 9
 § 2
 § 45