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Timestamp: 2016-10-26 13:27:53+00:00

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Flashcards - Grundformen der Partnerschaft
Grundformen der Partnerschaft
2010-07-20 07:05:35
Tags: Familienrecht Ehe Partnerschaft BGB Folders: Description: Definitionen und Erläuterungen von Partnerschaft iSd Gesetzes
Show Answers: Nichteheliche Lebensgemeinschaft (1)
Nicht geregelt - unwahrscheinlich viele Erscheinungsformen und BegründungenDefinitionsversuch des BVerfG für eheähnlich: Mann und Frau, auf Dauer angelegt, exklusiv, gegenseitiges Einstehen der Partner füreinanderAnwendung von BGB AT, nach h.M. keine Anwendung von EheR analog
Entstehung und Aufhebung meist formlosBei Auflösung durch den Tod, hat der Partner keine AnsprücheAnaloge Unterhaltspflicht nicht denkbar - teilweise vertragliche VereinbarungenHaftung gem. §1359 analog - Normale Haftungspflicht die gegen jedermann bestehtAufteilung der gemeinsamen Gegenstände - Anwendung der Vermutung aus §1362Kein Entgelt für Leistungen, kein Anspruch bei Bezahlung gemeinsamer Schulden durch einen PartnerManchmal Schaffung einer BGB Gesellschaft
Fraglich ob Haftung als Gesamtschuldner und Anwendung über §1357 - grds. verneint, da kein objektiver Vertrauensumstand existiertAndere Rechtsinstitute können jedoch wirken: DuldungsvollmachtMietrecht: zieht der andere mit ein, wird er nicht Mieter, hat Rechte also nur im Innenverhältnis zur mietenden ParteiBewegliche Sachen: Vermutung auf Miteigentum des Lebenspartner muss bei Pfändung widerlegt werden, so dass die Sachen nur dem Schuldner gehören
Eingetragene Lebenspartnerschaft (1)
Eigenes Gesetz - Gleichstellung mit der EheNur für Personen gleichen GeschlechtsDurch Erklärung vorm Notar oder einer anderen öffentlichen StelleHindernis: bereits verheiratet oder verwandtAufhebung nach §15ff.LPartG
Eingetragene Lebenspartnerschaft (2)
Inneverhältnis
Gemeinsame Lebensgestaltung (§2 LPartG)Möglichkeit gemeinsamer NamenUnterhaltspflicht (§5 LPartG)Viele weitere Rechte und Pflichten aus dem EheR (§8 LPartG iVm §1357 BGB)
Gegenseitige Familienangehörige (§11 LPartG) - Schutz im Miet- und ErbrechtMateriell Gleichstellung im Erbrecht (§10LPartG) - gesetzl. PflichtteilProblem: wegen einiger Gegner der Schwulenehe wurde es nicht ins BGB aufgenommen
Veränderung in der Geschichte
Einordnung: gegenseitiges Versprechen von Mann und Frau einmal den Bunde der Ehe zu schließenFrüher vollziehbarer Vertrag auf EheschlussHeute keine Zwangsvollstreckung der Ehe mehr möglich §888 III ZPO
Verlöbnis (2)
Dogmatische Einordnung und Vertrauensschutz
Vertragstheorie (h.M.): auf das Verlöbnis als Vertrag ist auch BGB AT anwendbar, nicht jedoch Schadensersatz und AnfechtungTatsächlichkeitstheorie:Erscheinung des sozialen Lebens, dessen Sachfolgen sich teilweise in Recht niederschlagenRelevanz vor allem bei Mindejährigen (bis 1975 lag die Grenze noch bei 21)Vertrauensschutz nach §§1298ff: Rückgabe von Geschenken, wenn sie auf die künftige Ehe zielten§1301 Haftung nach Bereicherungsrecht
Verlobte können einen Ehevertrag schließen, dies muss vor der Eheschließung geschehenErbverzichtsvertrag muss ebenfalls vor der Ehe geschlossen werdenStrahlt ins Strafrecht aus: ZeugnisverweigerungsrechtRücktritt nach §1298 möglich - §1298 III: wenn die Ehe nicht zumutbar ist

References: §1359
 §1362
 §1357
 §15
 §1357
 §888
 §1298
 §1298