Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/29836
Timestamp: 2017-09-23 05:46:20+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.10.2004 bis 27.12.2009
die Liste der Beratenden Ingenieure, die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner sowie die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, ferner die Verzeichnisse der auswärtigen Ingenieure zu führen und die für die Berufsausübung erforderlichen Bescheinigungen zu erteilen,
die Erfüllung der Berufspflichten gemäß § 16a bei den bauvorlageberechtigten Ingenieuren, qualifizierten Tragwerksplanern, auswärtigen bauvorlageberechtigten Ingenieuren und auswärtigen qualifizierten Tragwerksplanern zu überwachen,
(1) Der Eintragungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einer ausreichenden Anzahl von Beisitzern. Er entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen mindestens zwei Beisitzer der Fachrichtung des Antragstellers angehören müssen.
(3) Bezeichnungen, die auf Zusammenschlüsse Beratender Ingenieure hinweisen, dürfen in Verbindung mit der Berufsbezeichnung nach Absatz 1 oder ähnlichen Bezeichnungen nur geführt werden, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer oder der persönlich haftende Gesellschafter, die Aufgaben im Sinne von § 15 Abs. 1 wahrnehmen, in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen sind. Bei einem Zusammenschluss von Beratenden Ingenieuren mit Personen, die gemäß §§ 2 oder 8 des Sächsischen Architektengesetzes ( SächsArchG) vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207) berechtigt sind, die dort genannten Berufsbezeichnungen zu führen, müssen Beratende Ingenieure mindestens die Hälfte der Stimmenanteile und des Kapitals innehaben. 4
(3) Beratende Ingenieure sind unabhängig, wenn sie bei Ausübung ihrer Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen haben noch fremde Interessen dieser Art vertreten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. 5
die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu wahren. 6
Honorarvereinbarungen die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige einschlägige preisrechtliche Bestimmungen zu beachten,
sich für die eigenverantwortliche Tätigkeit ausreichend gegenüber Haftpflichtgefahren zu versichern. 7
(4) War ein Bewerber in die Liste der Beratenden Ingenieure eines anderen Bundeslandes eingetragen und ist seine Eintragung nur gelöscht worden, weil er seine Niederlassung oder seine Wohnung in diesem Bundesland aufgegeben hat, so kann er in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen werden, ohne dass es einer erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bedarf, wenn er sich unverzüglich anmeldet.
(1) Die Kammer führt die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure gemäß § 65 Abs. 4 der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200).
aufgrund einer Ausbildung im Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ führen darf und
mindestens zwei Jahre als Entwurfsverfasser für die Errichtung und Änderung von Gebäuden praktisch tätig war.
(4) Die Listeneintragung ist fünf Jahre gültig. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der bauvorlageberechtigte Ingenieur nachweist, dass er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung als Entwurfsverfasser für die Errichtung oder Änderung von Gebäuden praktisch tätig war oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat. 8
(4) Die Listeneintragung ist fünf Jahre gültig. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der qualifizierte Tragwerksplaner nachweist, dass er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung Standsicherheitsnachweise für Bauvorhaben nach § 66 Abs. 2 SächsBO bearbeitet oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat. 9
Sie sind in einem besonderen Verzeichnis zu führen. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf fünf Jahre befristet. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der auswärtige bauvorlageberechtigte Ingenieur nachweist, dass er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung als Entwurfsverfasser für die Errichtung und Änderung von Gebäuden praktisch tätig war oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat. Die Geltungsdauer ist auf der Bescheinigung zu vermerken.
(2a) Qualifizierte Tragwerksplaner, die im Freistaat Sachsen weder eine Wohnung noch eine Niederlassung haben, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung zur Befähigung als qualifizierter Tragwerksplaner, wenn
Sie sind in einem besonderen Verzeichnis zu führen. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf fünf Jahre befristet. Sie wird auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn der auswärtige qualifizierte Tragwerksplaner nachweist, dass er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung Standsicherheitsnachweise für Bauvorhaben nach § 66 Abs. 2 SächsBO bearbeitet oder Fortbildungsveranstaltungen in seiner Fachrichtung besucht hat. Die Geltungsdauer ist auf der Bescheinigung zu vermerken.
(3) Für Ingenieure, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gelten die Absätze 1 bis 2a entsprechend.
(4) Ingenieuren, die weder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes noch Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, kann die Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ nach Absatz 1 untersagt sowie die Bauvorlageberechtigung nach Absatz 2 versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. Gleiches gilt im Falle des Absatzes 2a für die Berechtigung zur Tätigkeit als qualifizierter Tragwerksplaner.
(5) Soweit auswärtige Beratende Ingenieure nicht Mitglied einer Ingenieurkammer sind, sind sie zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie Mitglieder der Ingenieurkammer zu behandeln. Sie haben das erstmalige Erbringen von Leistungen als Beratende Ingenieure zuvor der Kammer anzuzeigen und eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass sie
(6) Der Eintragungsausschuss entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 bis 5. 10
Jeder hat das Recht auf Auskunft aus der Liste der Beratenden Ingenieure, der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, der Liste der qualifizierten Tragwerksplaner und den nach § 19 geführten Verzeichnissen über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Fachrichtungen und Tätigkeitsarten. Diese Angaben dürfen auch veröffentlicht oder an andere zum Zweck der Veröffentlichung weitergeleitet werden, sofern der Betroffene der Veröffentlichung nicht widerspricht. 11
ein Vergleichsverfahren über sein Vermögen zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde. 12
bei bauvorlageberechtigten Ingenieuren oder qualifizierten Tragwerksplanern nach ihrer Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nicht besitzen. § 21 gilt entsprechend.
(2) Die Eintragung darf in den Fällen von Absatz 1 Nr. 3 bis 6 erst dann gelöscht werden, wenn die Entscheidung des Eintragungsausschusses unanfechtbar geworden ist. 13
(3) Die Verfolgung einer Verletzung von Berufspflichten verjährt in vier Jahren. Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten § 78a Satz 1, § 78b und § 78c Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend. Verstößt ein Verhalten auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung der Verletzung von Berufspflichten zugleich mit der Strafverfolgung. 14
Bauvorlagen einreicht, ohne nach § 18 Abs. 3 in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen zu sein oder
Standsicherheitsnachweise für Bauvorhaben nach § 66 Abs. 2 SächsBO unterzeichnet, ohne in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner eingetragen zu sein.
(2) Absatz 1 Nr. 2 und 3 gilt nicht für die in § 19 Abs. 3 genannten Personen. Diese handeln dann ordnungswidrig, wenn sie Bauvorlagen einreichen oder Standsicherheitnachweise unterzeichnen, ohne zuvor die in § 19 Abs. 2 oder 2a genannte Bescheinigung erhalten zu haben.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer Bauvorlagen einreicht oder Standsicherheitsnachweise unterzeichnet, obwohl ihm als Ingenieur, der weder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes noch Staatsangehöriger der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist, die Führung der Berufsbezeichnung ,Beratender Ingenieur‘ nach § 19 Abs. 1 untersagt, die Bauvorlageberechtigung nach § 19 Abs. 2 oder die qualifizierte Tragwerksplanertätigkeit nach § 19 Abs. 2a versagt worden ist (§ 19 Abs. 4).
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 EUR geahndet werden.
(5) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landratsämter und die Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden. 15
(5) Die bis zum 30. September 2004 vorgenommenen Eintragungen in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure und ausgestellten Bescheinigungen zur Bauvorlageberechtigung für auswärtige Ingenieure behalten bis zum 30. September 2009 ihre Gültigkeit. 17
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 207, 217) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 16a neu eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 18 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 18a neu eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 19 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 22 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
§ 27 geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 429) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3974/29836 Stand vom 23.09.2017

References: § 16
 § 15
 § 65
 § 66
 § 66
 § 19
 § 21
 § 78
 § 78
 § 78
 § 18
 § 66
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 36

§ 2

§ 16

§ 18

§ 18

§ 19

§ 22

§ 27