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Timestamp: 2017-11-24 11:25:11+00:00

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Urteil Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 183.9 KB)
7 V 483/16
BremPersVG § 3 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 1
BremPersVG § 9 Abs 3
Beschluss Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 (pdf, 75.9 KB)
Ein bei der Staatsanwaltschaft mit Dienstleistungsauftrag tätiger Richter auf Probe ist bei der Wahl des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt, wenn er bereits länger als drei Monate ... MEHR
5 V 2463/15
Beschluss Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB)
1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG. ... MEHR
1 K 428/14
18. BImSchV § 5 Abs 2
18. BImSchV § 5 Abs 4
Urteil Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB)
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.... MEHR
5 K 831/14
FeV § 14 Abs 2 Nr 2
Urteil Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB)
1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung einer... MEHR
7 K 2493/15
BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d
Beschluss Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB)
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und ... MEHR
14 K 1330/15
BremWahlG § 31
BremWahlG § 37
BremWahlG § 38
Beschluss Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB)
1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvorst... MEHR
1 K 2236/15
BremLV Art 120
BremLV Art 148
OBG § 10
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
OBG § 10 Abs 3
OBG § 32 Abs 4
Urteil Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB)
Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
3 V 2389/15
BremVwVfG § 28 Abs 2
BremVwVfG § 45 Abs 1
BremVwVG § 13
BremWoBeG § 11 Abs 2
BremWoBeG § 12 Abs 2
BremWoBeG § 27 Abs 1
BremWoBeG § 29 Abs 1
BremWoBeG § 7 Abs 1
VwZG § 7 Abs 1
Beschluss Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB)
1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer Pfleg... MEHR
5 K 934/14
KrWG § 18
KrwG § 18 Abs 5
Urteil Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB)
Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
5 K 49/14
BBodSchG § 9
Urteil Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB)
Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs. 2 i... MEHR
5 V 1236/15
StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3
StVO § 45 Abs 9 S 2
Beschluss Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB)
Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR
7 V 1404/15
BremPersVG § 25 Abs 1 S 2
BremPersVG § 28 Abs 1 S 2
BremPersVG § 31 Abs 2 S 3
BremPersVG § 32 Abs 1 S 2
BremPersVG § 34
Beschluss vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB)
Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen V... MEHR
5 K 2210/13
Brem VwVG § 19 Abs 3
Urteil Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB)
1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidriges V... MEHR
6 K 1003/14
BeamtStG § 35
BeamtStG § 42 Abs 1
Urteil Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB)
Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksich... MEHR
6 K 83/15
AGG § 15 Abs 4
Urteil Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB)
§ 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung we... MEHR
5 V 1197/15
StVO § 29 Abs 2
Beschluss Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB)
1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfen ei... MEHR
4 V 1164/15
BremLWahlO § 59 Abs 6
Beschluss Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB)
Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht en... MEHR
4 V 1156/15
Beschluss Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB)
5 K 171/13
GG Art 71
GG Art 73 Abs 1 Nr 14
HafenbetriebsG § 2 Abs 3
Atom- und Strahlenschutzgesetz
Beschluss Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB)
§ 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
5 V 155/15
Brem GastG § 2
Brem GastV § 4
Beschluss Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB)
1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münster, B... MEHR
4 V 358/15
BGB § 1004 Abs 1 analog
Beschluss Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB)
Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung entsprec... MEHR
4 K 944/14
AGVwGO Art 8 Abs 1
BremPolG § 10
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 1 Nr 10
PAuswG § 6 Abs 7
Urteil Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB)
Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
5 K 258/13
GastG § 2
Urteil Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB)
1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurücklieg... MEHR
4 K 685/14
IFG § 5 Abs 1
Urteil Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB)
Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
4 K 1158/14
Urteil Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB)
1 V 859/14
BremLBO § 6
Beschluss Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB)
Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
7 K 279/14
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
Beschluss Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB)
Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
4 K 841/13
GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1
GG Art 38 Abs 1 S 1
GG Art 73 Abs 1 Nr 11
StichprobenV § 3
ZensAG § 2
ZensG 2011 § 16
ZensG 2011 § 17
ZensG 2011 § 19
ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1
Urteil Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB)
1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtungsk... MEHR
5 K 665/12
Urteil Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB)
1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundstück ... MEHR
2 K 1002/13
Urteil Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB)
Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
4 V 824/14
BevStatG § 5
VwGO § 80 Abs 5 S 1
VwGO § 80 Abs 5 S 3
Beschluss Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB)
1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtun... MEHR
4 K 1984/13
Urteil Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB)
Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalog ... MEHR
6 V 646/14
BremLVerf Art 107 Abs 2
BremLVerf Art 148
BremLVerf Art 90
OBG § 35 Abs 2
Beschluss Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB)
Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergebe... MEHR
5 V 703/14
Beschluss Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB)
Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
PK 794/13
BremLVerf Art 47
RBG § 18a Abs 4
RBG § 18a Abs 5
Beschluss Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB)
Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
DK 148/12
BremDG § 13 Abs 2
Urteil Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB)
2 K 605/13
RBeitrStV § 2 Abs 1
Urteil Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB)
Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
6 V 853/13
Beschluss Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB)
6 V 827/13
BremBG § 7 Abs 1 S 2
BremOBG § 35 Abs 2
Beschluss Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB)
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
5 V 259/13
BremGastG § 2 Abs 1
BremGastG § 2 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Beschluss Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB)
1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
4 V 435/13
GG Art 83
Beschluss Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB)
Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
2 K 183/11
BauGB § 133 Abs 2
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 18
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGSED § 2
BremGSED § 7
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 13
StBBOG Bhv § 6
StBBOG Bhv § 7
Urteil Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB)
Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenen... MEHR
6 V 893/12
Beschluss Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB)
Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft. A... MEHR
2 K 876/11
BBauG § 133 Abs 3 S 2
BGB § 126 Abs 2 S 1
BremVwVfG § 57
BremVwVfG § 62 S 2
VwGO § 70 Abs 2
Urteil Ausbaubeiträge (pdf, 101.1 KB)
Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postweg... MEHR
2 K 731/11
BremGebBeitrG § 27 Abs 1
BremWG § 3 Abs 1
BremWG § 6
EntwGebOBhv § 1 Abs 1
EntwGebOBhv § 14
EntwGebOBhv § 4 Abs 2
EWOG § 2
WHG § 2 Abs 1
WHG § 9 Abs 1
Urteil Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB)
Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasseranla... MEHR
2 K 847/11
BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3
BremBeamtVG § 1 Abs 2
Urteil Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB)
Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, bestand k... MEHR
2 K 2186/08
RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3
RGebStV § 6 Abs 2
Urteil Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB)
Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original oder... MEHR
6 V 900/12
Beschluss Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB)
P K 273/12.PVB
BPersVG § 44 Abs 1
BPersVG § 46 Abs 6
Beschluss Freistellung von Schulungskosten (pdf, 52.4 KB)
Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
5 V 1137/12
BremGastG § 2
Beschluss Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB)
1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschaftsleb... MEHR

References: § 3
 § 9
 § 9
 § 11
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 63
 § 31
 § 37
 § 38
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 32
 § 28
 § 45
 § 13
 § 11
 § 12
 § 27
 § 29
 § 7
 § 7
 § 29
 § 29
 § 18
 § 18
 § 18
 § 9
 § 9
 § 45
 § 45
 § 25
 § 28
 § 31
 § 32
 § 34
 § 19
 § 12
 § 35
 § 42
 § 15

§ 15
 § 29
 § 59
 § 2

§ 2
 Art. 71
 § 2
 § 4
 § 1004
 § 10
 § 7
 § 7
 § 6
 § 2
 § 5
 § 6
 § 52
 § 58
 § 3
 § 2
 § 16
 § 17
 § 19
 § 7
 § 5
 § 5
 § 80
 § 80
 § 4
 § 35
 § 35
 § 18
 § 18
 § 13
 § 2
 § 7
 § 35
 § 7
 § 2
 § 2
 § 123
 § 123
 § 133
 § 17
 § 18
 § 25
 § 2
 § 7
 § 1
 § 13
 § 6
 § 7
 § 133
 § 126
 § 57
 § 62
 § 70
 § 27
 § 3
 § 6
 § 1
 § 14
 § 4
 § 2
 § 2
 § 9
 § 31
 § 1
 § 6
 § 6
 § 44
 § 46
 § 2