Source: https://www.glasbau-ost.de/agbs/
Timestamp: 2019-08-18 12:54:56+00:00

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Glasbau-Ost Ihre Glaserei Glasbau Glaser - AGBs....
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Glasbau - Ost GmbH
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Für Werkverträge gelten ergänzend die unter Teil 2 aufgeführten besonderen Bestimmungen sowie, wenn es sich um Bauleistungen handelt, ergänzend die „Verdingungsordnung für Bauleistung (VOB), Teil B und C in ihrer jeweils geltenden Fassung“. Soweit durch diese AGB von der VOB/ B und VOB/C abgewichen wird, haben die Reglungen der VOB/B und VOB /C Vorrang. Für Lieferungen ohne Einbau ( Warenlieferung ) sind ergänzend die unter Teil 3 dieser AGB aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin das alle Glassorten und Glasstärken – Empfehlungen nicht auf der Grundlage der DIN 18008 getroffen werden , da dieses notwendigerweise durch einen Glasstatiker übernommen werden muss! Dieser ist vom Auftraggeber separat zu beauftragen.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir entgegenstehender oder von unserer AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistungen an Kunden vorbehaltlos ausführen.
Verbraucher im Sinne der nachfolgenden AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher und Unternehmer.
Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung erforderlich. Ein Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung ist nur wirksam, wenn dieses von der empfangenden Vertragspartei schriftlich bestätigt wird. Alle Bestellungen sowie die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften und etwaige besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Kunden wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben oder sonstige Leistungsdaten erstellt, so sind diese Unterlagen des Kunden nur verbindlich, wenn wir im Angebot auf sie Bezug nehmen. Von uns erstellte Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
An Reproduktionen, Datenträgern, Zeichnungen, Entwürfen, Musterstücken, Kalkulationen; Kostenvoranschlägen und besonderen technischen Konzepten stehen uns Eigentums- und Urheberrechte zu. Sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Das gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die „als vertraulich“ bezeichnet sind. Derartige Unterlagen sind uns auf verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn uns ein Auftrag nicht erteilt wird. Im Übrigen gehen sie nach vollständiger Bezahlung unserer Vergütung in das Eigentum des Kunden über.
Die Preise schließen, soweit nichts anderes angegeben ist, die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen Höhe ein.
Soweit nicht aus §9 Abs. 4 dieser AGB oder bei Bauleistungen aus den VOB nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen Vereinbarung. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgend des Zahlungsverzugs.
Erlogt die Lieferung oder Leistung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, vier Monate nach Vertragsabschluss oder später, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir den Kunden auf Verlangen Nachweisen. Sonstige gesetzliche oder in der VOB/B geregelte Rechte auf Anpassung des Preises bleiben hiervon unberührt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines zurück behaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung uns stets nur erfüllungshalber entgegengenommen. Ihre Annahme ist nicht als Stundung der Vergütung anzusehen. Ihre Laufzeit darf nicht weniger als zehn Tage und nicht mehr als zwei Monate betragen. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs und nur mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Eine Haftung für gleichzeitige Vorlage, Protestierung, Benachrichtigung oder Zurückleitung bei Nichteinlösung werden nicht übernommen. Diskont- und Einziehungsspesen sind vom Kunden zu tragen und von ihm vorab in bar zu vergüten.
Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor uns der Kunde verbindliche Maße und Angaben vollständig und zweifel frei zur Verfügung stellt, sofern er dazu verpflichtet ist. Sind wir für das Aufmaß verantwortlich, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, wenn und solange bis der Kunde seinen Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehöre insbesondere Bruch, Streik, Aussperrung, behördliche oder gerichtliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Vor- oder Unterlieferanten eintreten –, haben wir auch bei verbindlich nicht von uns vereinbarten Fristen und Termine nicht zu vertreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. Einer angemessen Anlaufzeit hinauszuschieben. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwenden, insbesondere Lager- und Versicherungskosten, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Ist mit dem Unternehmer ein Kontokorrentverhältnis mit dem Unternehmer vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.
Die Verarbeitung oder Umbildung des von uns gelieferten Stoffes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird unser Stoff mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unseres Stoffes zu den fremden verarbeiteten Waren. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den von uns unter Vorbehalt geleiferten Stoff.
Der Kunden tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltswaremit einem Grundstück gegen einen dritten erwachsenen.
Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind dem Kunden nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.
Der Kunde verpflichtet sich, bezüglich der abgetretenen Forderung aller erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haften der Kunden für den uns entstandenen Ausfall.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Wegen der besonderen Eigenschaft unserer Ware, vor allem von Glas und der Gefahr von Beschädigungen ist der Kunde zur unverzüglichen Prüfung der Ware verpflichtet. Unternehmer müssen uns erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzeigen. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem der müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. In beiden Fällen beginnt die Frist mit dem Tag der Ablieferung. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zugang der schriftlichen Mängelanzeige bei uns an. Bei verspäteter Mängelanzeige, erlöscht jegliche Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei Arglist.
Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten, Farbtönungen sowie in dem Draht-Strukturlauf sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Insbesondere bei den folgenden vereinzelt auftretenden Erscheinungen handelt es sich um typische, auf technisch-physikalischen Ursachen beruhende Eigenschaften von Glas, deren Vorhandensein deshalb als solche keinen Mangel des Glaserzeugnisses darstellen und bei deren Vorliegen keine Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen, es sei denn, dass wir solche Erscheinungen arglistig verschwiegen hätten oder eine Garantie für deren Nichtvorhandensein übernommen hätten.
Die bei Glaserzeugnissen verwendeten Materialien weisen jeweils eine Rohstoffbedingte Eigenfarbe auf, welche mit zunehmender Dicke Glases deutlicher werden können. Des weiteren haben auch beschichtete Gläser eine Eigenfarbe, die in der Durchsicht und /oder in der Aufsicht unterschiedlich erkennbar sein kann. Schwankungen des Farbeindruckes sind aufgrund des Eisenoxidgehalts des Glases, des Beschichtungsprozesses, der Beschichtung sowie durch Veränderung der Glasdicken, des Scheibenaufbaus und des Betrachtungswinkels möglich und nicht zu vermeiden. Solche Schwankungen des Farbeindruckes stellen deshalb keinen Mangel dar.
Durch Überlagerung zweier oder mehrerer Lichtwellen kann es in Einzelfällen zu optischen Erscheinungen kommen, die ebenfalls keinen Mangel darstellen.
Bei Schwankungen des barometrischen Luftdruckes können sich bei Isolierglas konkave oder konvexe Durchbiegungen der Glasscheibe ergeben und somit optische Verzerrungen entstehen. Solche Erscheinungen sind physikalisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
Bei thermisch vorgespannten Scheiben ( ESG, TVG) können sich bei Betrachtung unter bestimmten Lichtverhältnissen Lichtbrechungen auf der Glasoberfläche als Muster bemerkbar machen. Solche unvermeidbaren Erscheinungen beruhen auf der thermischen Vorbehandlung der Scheiben und stellen deshalb keinen Mangel dar.
Bei Sicherheitsgläsern können gelegentlich produktionsbedingte leichte Oberflächenveränderungen auftreten, die im Einzelfall zu einer geringfügigen Beeinträchtigung des Reflektionsbildes führen. Solche Oberflächenveränderungen sind physikalisch bedingt und lassen sich nicht immer vermeiden, sie stellen deshalb keinen Mangel dar.
Durch abdrucke von Rollen, Fingern, Etiketten, Papiermaserungen, Vakuumsaugern, Glätt- oder Gleitmitteln kann die unterschiedliche Benetzbarkeit der Glasoberfläche, die bei feuchten Glasoberfläche infolge Beschlagbildung, Regen oder Reinigungswasser sichtbar werden. Derartige Erscheinungen sind charakterliche Merkmale des Glases und stellen und keinen Mangel dar.
Die werkvertragliche Gewährleistung richtet sich nach Teil 2 dieser AGB und für den Fall, dass nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart ist, nach Teil 3 dieser AGB.
Unsere Haftung auf Schadenersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschl. Von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerwe4use eintretenden Schaden begrenzt.
Es gelten ebenfalls die gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischen eintretenden Schaden begrenzt. Bei fahrlässiger Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung haften wir nicht; dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung jedenfalls auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei demjenigen Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder das für die unsere Lieferung auszuführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
Auf die Vertragsbeziehung findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts Anwendung.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen davor nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt.
Im Streitfall wird ein Schiedsgutachten vereinbart.
Teil 2 – Besondere Bestimmungen für Werksverträge
Für Werkverträge sind zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen die nachstehenden besonderen Bestimmungen anzuwenden. Für Bauleistungen gelten ergänzend die VOB, Teil B und C. Soweit furch die AGB von den VOB/B und VOB/C abgewichen wird, verbleibt es bei den Regelungen der VOB/B und VOB/C.
Unsere Preisangaben sind auf einer ununterbrochenen Abwicklung der von uns zu erbringenden Leistung in der normalen Arbeitszeit kalkuliert. Für die auf Wunsch des Kunden durchgeführten Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeiten unter nicht vorhergesehen erschwerten Bedingungen werde, soweit im Vertag nicht anders vereinbart ist, die zusätzlich anfallenden Kosten erhoben. Dies gilt auch, wenn auf Verlangen des Kunden zusätzlich, im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.
Rechnungsbeträge bis 500,00 € sind unverzüglich, Abschlagszahlungen innerhalb 12 Werktagen nach Zugang zahlbar. §16 VOB/B bleibt unberührt.
Teil 3 – Besonderer Bestimmungen für Warenlieferungen
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an der Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug eines Lieferanten oder von einem durch Lieferanten beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, si erfolgt die Übergabe der Ware im Sinne von Abs. (1) spätestens, sobald sie dem Kunden vor der Anlieferungsstelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen der Vergütung steht. Das Abladen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, der für eine geeignete Abladevorrichtung zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.
Ergänzend zu §6 und §7 dieser AGB gelten hinsichtlich der kaufrechtlichen Gewährleistung die folgenden Regelungen.
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Übrigen verbleibt es beim Wahlrecht des Kunden.

References: §9
 §771
 §771
 §823
 §16
 §6
 §7