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Timestamp: 2019-11-12 09:05:16+00:00

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BGH NJW 2000, 3558: Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs
BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99 - OLG München, LG München I
JuS 2000, 1224 (Emmerich - lesenswert!)
Die Bekl. hatten Anteile an einer Immobilienfonds-GbR gekauft, die sie mit einem Darlehen der Klägerin (Bank) finanziert hatten. Der Verkäufer der Fondsanteile war dabei zugleich als Vermittler des Darlehnsvertrags aufgetreten, mit dem Anlagegeschäft selbst hatte die Bank aber nichts zu tun. Gegen den Anspruch der Bank auf Darlehnsrückzahlung wenden die Bekl. nun ein Aufklärungsverschulden der Bank (Schadensersatzanspruch aus c.i.c.) bzw. über § 9 IV, III VerbrKrG Ansprüche gegen die Immobilienfonds-GbR ein.
Der BGH verneint zunächst ein eigenes Aufklärungsverschulden der Bank. Diese ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluß zu warnen. Nur ausnahmsweise kann eine Aufklärungspflicht zu bejahen sein, wenn etwa die Bank in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens eine konkrete Kenntnis hat, die ihrem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich ist, und sie diesen "Wissensvorsprung" auch erkennen kann.
Damit war hier nur noch ein Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG (über § 9 IV VerbrKrG, weil es nicht um die Lieferung einer Sache ging) möglich. Danach kann der Kreditnehmer dem Kreditgeber Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft mit dem Dritten (die den Kreditgeber eigentlich nichts angehen) entgegenhalten, wenn ein "verbundenes Geschäft" i.S.v. § 9 I VerbrKrG vorliegt. Dem Kreditnehmer wird unter diesen Voraussetzungen das sog. "Aufspaltungsrisiko" genommen. Das setzt aber neben den Voraussetzungen des § 9 I VerbrKrG (wirtschaftliche Einheit beider Verträge) voraus, daß der Kreditnehmer solche Einwendungen gegen den Dritten hat. Das verneint der BGH hier aus den Grundsätzen der "fehlerhaften Gesellschaft" (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 1992, 1501): Da die Bekl. aus gesellschaftsrechtlichen auch gegen die Immobilienfonds-GbR keine Schadensersatzansprüche auf Rückerstattung ihrer Einlage, sondern allenfalls ein - bisher nicht ausgeübtes - Recht zur fristlosen Kündigung haben, existieren (derzeit) auch keine Einwendungen i.S.v. § 9 III VerbrKrG.
Zur Vertiefung: Baur/Stürner Sachenrecht § 20; Emmerich JuS 2000, 1224 (Erläuterung der vorliegenden Entscheidung)
Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS-Lern CD ZivilR I Rn. 345 (Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften)
Zur Übung: Köhler, PdW SchuldR II Fälle 50 - 52
III. Die Entscheidung, der Klage stattzugeben, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 563 ZPO). Insbesondere steht den Beklagten derzeit nach den hier in Betracht zu ziehenden Regeln des sog. Einwendungsdurchgriffs (§ 9 Abs. 3 VerbrKrG) auch dann keine Einrede zu, wenn sie durch Täuschung zum Fondsbeitritt veranlaßt wurden.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelten die zur fehlerhaften Gesellschaft entwickelten Grundsätze auch für den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Danach ist eine fehlerhaft gegründete Gesellschaft oder ein fehlerhaft vollzogener Beitritt zu einer Gesellschaft regelmäßig nicht von Anfang an unwirksam, sondern wegen des Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar (BGHZ 55, 5, 8 f.; Urteil vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491 = NJW 1992, 1501). Bis zur Geltendmachung des Fehlers sind die in Vollzug gesetzte Gesellschaft und der vollzogene Beitritt grundsätzlich voll wirksam. Ein Beitritt ist dann vollzogen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Dies ist der Fall, wenn der Beitretende Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt hat (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 aaO S. 492). Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft hindern einen Mitgesellschafter bis zu einer auf sofortige Abwicklung gerichteten außerordentlichen Kündigung an der Durchsetzung eines auf Rückgewähr der Einlage gerichteten Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden (BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 136/92, WM 1993, 1277, 1279).
IV. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und, da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen.

References: § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 20