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Timestamp: 2016-10-22 03:40:42+00:00

Document:
2C_222/2007 (15.10.2007)
2C_222/2007 /zga
K. Urs Gr�tter,
Doppelbesteuerung (Staats- und Gemeindesteuern 2001),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. April 2007.
Die X.________ Immobilien AG, welche damals ihren Sitz in der Stadt Luzern hatte, �bernahm r�ckwirkend per 1. Januar 2001 die im Kanton Bern domizilierte Y.________ AG. Die X.________ Immobilien AG ist in der Liegenschaftsverwaltung und im Liegenschaftshandel t�tig. Sie besch�ftigt offenbar kein Personal. Ihre Gesch�fte in Luzern werden von Verwaltungsratspr�sident A.________ wahrgenommen, der die luzernische Liegenschaft und die sie betreffenden Gesch�fte betreut. In der O.________strasse 4 in Bern stehen der Gesellschaft die f�r die laufende Gesch�ftsbesorgung n�tigen R�ume durch das Verwaltungsratsmitglied B.________, der ein Treuhandb�ro betreibt, zur Verf�gung.
Im Jahre 2001 ver�usserte die Gesellschaft die im Jahre 1999 erworbene und einer Sanierung unterworfene Liegenschaft an der P.________strasse in Luzern mit einem Rohgewinn von rund Fr. 2,9 Mio. Zudem sanierte sie die von der Y.________ AG eingebrachte Liegenschaft in I.________, Kanton Bern, f�r rund Fr. 2,3 Mio. und holte eine Abschreibung von knapp Fr. 300'000.-- nach. Schliesslich erwarb sie zwei ausschliesslich mit Fremdkapital finanzierte Liegenschaften in Biel und Br�gg, beide Kanton Bern.
F�r die Steuerperiode 2001 behandelte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern die X.________ Immobilien AG als interkantonale Liegenschaftenh�ndlerin, verlegte die Ertr�ge objektm�ssig, die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven und verweigerte eine Verrechnung des im Kanton Bern entstandenen Aufwand�berschusses mit dem Grundst�cksgewinn im Kanton Luzern. Eine Einsprache wies die Steuerkommission juristische Personen am 4. September 2006 ab.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern sch�tzte die Gesellschaft demgegen�ber als interkantonale Unternehmung ein und schied den Reingewinn quotenm�ssig nach Umsatz aus (Veranlagung vom 17. Mai 2006).
Die X.________ Immobilien AG f�hrte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, mit der sie eine der bernischen Einsch�tzung entsprechende Veranlagung als interkantonale Unternehmung beantragte. Mit Entscheid vom 11. April 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Neuveranlagung an die Vorinstanz zur�ck.
Hiergegen f�hrte die X.________ Immobilien AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. April 2007, soweit ihre Beschwerde nur teilweise gutgeheissen worden ist, und stellt Antr�ge, wie die Steuerausscheidung vorzunehmen sei. Die Beschwerdef�hrerin verlangt auch die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Kostenpunkt und beantragt �berdies die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren.
Steuerverwaltung und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Steuerverwaltung des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und frei, ob auf die Beschwerde einzutreten ist (BGE 132 III 291 E. 1).
1.1 Da der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern nach dem 1. Januar 2007 erging, findet auf das vorliegende Verfahren das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Es geht um die Anwendung von (kantonalem) �ffentlichem Recht. In Frage steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist sp�testens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden kann (Art. 100 Abs. 5 BGG). Ein Entscheid des Kantons Bern ist vorliegend freilich nicht angefochten worden. Die Beschwerde wurde fristgerecht gegen�ber dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern eingereicht. Zu pr�fen ist, ob in Bezug auf dieses Urteil die Beschwerde zul�ssig ist.
1.2 Nach dem Bundesgerichtsgesetz ist die Beschwerde zul�ssig gegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), oder gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Das hier angefochtene Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts schliesst das Verfahren nicht ab, sondern lautet auf R�ckweisung, und ist daher nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG zu qualifizieren. Der Entscheid behandelt auch nicht einzelne Begehren abschliessend, so dass kein Teilentscheid gem�ss Art. 91 BGG vorliegt. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, gegen den gem�ss Art. 92 Abs. 1 und 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde nur zul�ssig ist:
a) wenn er die Zust�ndigkeit oder Ausstandsfragen betrifft; solche Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 1 und 2 BGG);
b) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder
c) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3 Um eine Frage der Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG geht es vorliegend nicht. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin in der hier fraglichen Steuerperiode 2001 ihr Hauptsteuerdomizil im Kanton Luzern hatte und dieser Kanton zur Besteuerung zust�ndig ist. In Frage steht nur, ob und gegebenenfalls wie die interkantonale Doppelbesteuerung, die sich daraus ergibt, dass die Beschwerdef�hrerin auch im Kanton Bern steuerpflichtig ist (Ausscheidungsverlust), im Kanton Luzern beseitigt werden kann.
1.4 Zu pr�fen ist, ob die Beschwerde zul�ssig ist, weil der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnte. Die Vorschrift entspricht w�rtlich Art. 87 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) und Art. 45 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Nach der Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden mit staatsrechtlicher Beschwerde (Art. 87 OG) bedurfte es eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid nicht mehr behoben werden konnte (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59; 127 I 92 E. 1c S. 94 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung zur Anfechtung von Zwischenentscheiden mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gte bereits ein nicht wieder gutzumachender Nachteil faktischer Art (Art. 45 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 VwVG; vgl. BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153, 120 Ib 97 E. 1c S. 100 je mit Hinweisen). Auch bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde reichte es jedoch nicht aus, wenn es dem Beschwerdef�hrer bloss darum ging, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100; 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.). Diese Praxis rechtfertigte sich einerseits dadurch, dass ein R�ckweisungsentscheid zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt, und andererseits damit, dass die Anfechtung eines Zwischenentscheides ihrerseits regelm�ssig eine Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens bewirkt (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007, E. 5.2.1 und 5.2.2).
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Einspracheentscheid aufgehoben und die Angelegenheit "zum weiteren Vorgehen und zur Neuveranlagung im Sinne der Erw�gungen" an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Dieser Entscheid kann wiederum mit den ordentlichen Rechtsmitteln, letztinstanzlich beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, angefochten werden. Da mit der Beschwerde gegen den Endentscheid nach Art. 93 Abs. 3 BGG auch alle Vor- und Zwischenentscheide mitangefochten werden k�nnen, gegen welche die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG ausgeschlossen war oder die nach diesen Bestimmungen nicht angefochten worden sind, kann die Beschwerdef�hrerin s�mtliche R�gen, die sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts richten, auch noch im Anschluss an den kantonalen Endentscheid vorbringen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, welcher dem Beschwerdef�hrer durch die Nichtanfechtung des R�ckweisungsentscheides entstehen k�nnte, ist daher nicht dargetan.
1.5 In Frage steht, ob die vorliegende Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig ist. Diese Bestimmung ist prozess�konomisch motiviert und dem Art. 50 OG nachgebildet, wonach die Berufung gegen Vor- und Zwischenentscheide ausnahmsweise zul�ssig ist, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgericht gerechtfertigt erscheint. Das Bundesgericht entscheidet �ber diese Voraussetzung nach freiem Ermessen unter Ber�cksichtigung der Umst�nde (Art. 50 Abs. 1 und 2 OG, vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz nicht in der Sache selbst entschieden, sondern den Einspracheentscheid nur aufgehoben und die Angelegenheit "zum weiteren Vorgehen und zur Neuveranlagung im Sinn der Erw�gungen" an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. In diesen Erw�gungen fasst die Vorinstanz zun�chst die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Vermeidung von Ausscheidungsverlusten und die Schuldzinsenverlegung bei Liegenschaftsh�ndlern im interkantonalen Verh�ltnis zusammen (BGE 131 I 249 ff., 285 ff., 132 I 220 ff., 133 I 19 ff.). Sie stellt fest, die Behandlung der Beschwerdef�hrerin als Liegenschaftsh�ndlerin sei - nach damaligem Aktenstand - nicht zu beanstanden; hingegen entspreche es nicht mehr der neuesten bundesgerichtlichen Praxis, Aufwand�bersch�sse (namentlich Abschreibungen und Liegenschaftsunterhalt) nicht mit luzernischen Ertr�gen verrechnen zu lassen. Weil diese Aufwendungen von der Steuerverwaltung des Kantons Luzern bislang nicht �berpr�ft worden seien, sei die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dabei sei es dieser unbenommen, auch bez�glich der Frage, ob die Beschwerdef�hrerin als interkantonales Unternehmen oder als Liegenschaftsh�ndlerin zu qualifizieren sei, "auf ihre bisherige W�rdigung der Aktenlage zur�ck zu kommen und eine andere Beurteilung zu treffen" (angefochtenes Urteil E. 2b/cc in fine).
Damit hat die Vorinstanz zur hier einzig noch umstrittenen Frage der anwendbaren Ausscheidungsmethode nicht definitiv Stellung bezogen. Wohl bestimmte sie, dass der Aufwand�berschuss ber�cksichtigt werden muss, aber ob dies im Rahmen einer quotenm�ssigen Ausscheidung (Vorgehen des Kantons Bern) oder einer objektm�ssigen Ausscheidung (bisheriges Vorgehen des Kantons Luzern) zu erfolgen habe, liess sie offen. Selbst wenn mit der Beschwerdef�hrerin davon ausgegangen w�rde, dass im Kanton Bern eine Betriebsst�tte best�nde, bliebe zudem die Frage der geltend gemachten Aufwendungen zu pr�fen. Weder kann sofort ein Endentscheid gef�llt werden, noch k�nnen weitere Abkl�rungen unterbleiben. Es fehlt somit auch am Erfordernis, dass sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet auch die Kosten- und Entsch�digungsregelung im angefochtenen Urteil. Unter dem bisherigen Recht stellte die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in einem Entscheid, mit dem die Sache zu neuer Entscheidung an eine untere Instanz zur�ckgewiesen wurde, ihrerseits einen Zwischenentscheid dar, der keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Das galt gem�ss ausdr�cklicher Vorschrift f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 101 lit. b OG) und entsprach auch der Praxis zu Art. 87 Abs. 2 OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 131 III 404 E. 3.3 S. 407; 122 I 39 E. 1a/aa und bb S. 41 f.). Es rechtfertigt sich, diese Praxis auch f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anzuwenden. Das Bundesgericht soll sich wenn m�glich nur einmal mit einem Prozess befassen m�ssen. Da die Kosten und die Parteientsch�digung vorab nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verlegt werden, m�sste sich das Bundesgericht, falls der Entscheid �ber die Kosten und die Entsch�digung gesondert direkt angefochten werden k�nnte, unter Umst�nden zwei Mal mit der Sache befassen. Unter dem Gesichtswinkel der Prozess�konomie l�sst sich das nicht rechtfertigen. Es entsteht der Beschwerdef�hrerin auch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, da auch die R�gen hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsregelung mit Beschwerde gegen den Endentscheid vorgebracht werden k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nicht einzutreten. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Ein Anspruch auf Parteientsch�digung besteht nicht (Art. 68 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung des Kantons Luzern, der Steuerverwaltung des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 91
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 87
 Art. 45
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 50
 BGE 
in fine
 Art. 87