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Timestamp: 2013-05-19 02:23:35+00:00

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hrr-strafrecht.de - HRRS November 2009: Gusy - Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 890)
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Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess Zugleich eine Anmerkung zu BGH 3 StR 552/08 � Urteil vom 14. August 2009 = HRRS 2009 Nr. 890 Von Prof. Dr. Christoph Gusy, Bielefeld * I. Einleitung Die Frage nach den Verwendungsregeln von Informationen, die rechtswidrig erhoben worden sind, z�hlt zu den Standardproblemen des Strafverfahrensrechts. Die Suche nach Antworten ist gegenw�rtig m�glicherweise offener denn je. Dies liegt nicht zuletzt an dem aktuellen Stand der �ffentlich-rechtlichen Diskussion.[1] Sie ist kaum geeignet, zuverl�ssige und konsentierte Orientierungen zu vermitteln. Das Urteil bringt � aus der Perspektive eines sehr ungew�hnlichen Ausgangsfalls � einige neue Erkenntnisse, aber auch einige alte Fragen. II. Divergierende Rechtsprechung zur Annahme unselbstst�ndiger Verwertungsverbote Das Bundesverfassungsgericht geht in einer Serie von Beschl�ssen davon aus, dass die Bew�ltigung der Folgen rechtswidriger Beweiserhebung grunds�tzlich eine Aufgabe des Gesetzgebers und der Fachgerichte sei.[2] Insbesondere wird die Geltung eines grundgesetzlichen Rechtssatzes verneint, wonach im Falle einer rechtswidrigen Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzul�ssig sei. Ein solcher Rechtssatz k�nne daher dem Strafprozessrecht vom Grundgesetz auch nicht vorgegeben sein. Die Auffassung der Strafgerichte, wonach im Einzelfall eine Abw�gung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und -anspruch einerseits sowie den betroffenen Grundrechten andererseits geboten und zul�ssig sei, wird nicht beanstandet. Ein Beweisverwertungsverbot s ei jedenfalls erst geboten, wenn "die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsma�nahme f�hrenden Verfahrensverst��e schwerwiegend waren oder bewusst oder willk�rlich begangen wurden."[3] Diese urspr�nglich dem Strafprozessrecht entnommene Schwereformel wird inzwischen als die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angesehen und ihrerseits von den Fachgerichten zugrunde gelegt. So zutreffend der genannte Ausgangspunkt sein mag, wonach nicht jede (!) Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften bei der Informationserhebung ein Verwertungsverbot begr�ndet, so �berpr�fungsbed�rftig ist doch die daraus hergeleitete Konsequenz, dass die Rechtsverletzung stets eine schwerwiegende sein m�sse. Was zun�chst wie ein Bagatellvorbehalt anmutete, wird so ohne Begr�ndung zu einem Qualifikationstatbestand von Eingriffsma�nahmen, dem nicht nur die verfassungsrechtliche Begr�ndung, sondern insbesondere auch die Leistungsf�higkeit als Abgrenzungskriterium weitgehend abgeht. So hat die bisherige Rechtsprechung weder befriedend gewirkt noch konsentierte Ma�st�be herausgearbeitet. Partiell wird auf den Rang des jeweiligen Richtervorbehalts in der Normenhierarchie abgestellt: Danach sollen grundgesetzlich angeordnete Vorbehalte eher als einfach-gesetzliche zum rechtsstaatlichen Mindestbestand eines fairen Strafverfahrens z�hlen.[4] Doch reicht diese Differenzierung allein offenbar nicht aus, wenn auch im Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 2 GG nicht stets ein Verwertungsverbot bejaht wird.[5] Auch die Qualifikation ungeschriebener verfassungsrechtlicher Vorbehalte[6] ist
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hier noch offen. Im Falle eines Rechtsversto�es wird von den ordentlichen Gerichten nicht selten weiter differenziert, und zwar sowohl nach der Schwere des Eingriffs wie auch nach der Intensit�t des Rechtsversto�es. Wird etwa durch interne polizeiliche Anweisung die Einholung gesetzlich vorgeschriebener richterlicher Entscheidungen ausnahmslos untersagt, so kann dies ein Verwertungsverbot im Einzelfall begr�nden. Bei sonstiger Unterlassung wird weiter differenziert: Wenn ein den Beamten bekannter Richtervorbehalt "v�llig missachtet" wird, "gerade so, als ob die Vorschrift gar nicht existierte", so k�nne sie ein Verwertungsverbot begr�nden.[7] Ein solcher Fall wird aber nicht stets angenommen, wenn "die Polizeibeamtin sich darauf beruft, die Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte an ihrer Dienststelle sei g�ngige Praxis."[8] Die schwer zu erkennende Differenzierung f�hrt dann zu der Folgefrage, ob der Rechtsversto� bewusst oder willk�rlich begangen worden ist. Dabei kann es auf die Frage, mit welchem Grad an Wahrscheinlichkeit eine richterliche Anordnung ergehen w�rde, kaum ankommen:[9] Die Zulassung polizeilicher Prognosen �ber diesen Umstand w�rde den Schutzzweck der Richtervorbehalte weitgehend entwerten. Stattdessen wird eher auf "fehlendes Problembewusstsein" und "irrige Rechtsauffassung"[10] abgestellt, die allerdings wohl allein in rechtlichen �bergangssituationen herangezogen werden k�nnen. Ansonsten l�ge es in der Hand der Beh�rden, durch (unterlassene oder einseitige) Aus- oder Fortbildung ihrer Mitarbeiter den Grad ihrer Rechtsbindung zu beeinflussen. Doch schlie�t der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes gerade aus, dass die Adressaten einer Rechtsnorm �ber Inhalt und Umfang ihrer Bindung selbst disponieren. Als letztes Kriterium bleibt dann die im Einzelfall schwer aufkl�rbare Frage, ob "der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begr�ndende Rechtslage in gleichgewichtiger Weise gr�blich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt" wird.[11] Schlie�lich findet sich auch eine gewisse Kritik der Rechtsprechung von einzelnen Richtervorbehalten,[12] verbunden mit dem Hinweis auf die relative Geringf�gigkeit des Grundrechtseingriffs.[13] Diese Rechtsprechung ist wenig geeignet, die Durchsetzung der Richtervorbehalte auch im Bewusstsein der Ermittlungsbeh�rden zu st�rken und Rechtsklarheit herzustellen. III. Wissenschaftliche Positionen Ein Blick auf den Meinungsstand im �ffentlichen Recht ist gleichfalls kaum in der Lage, n�here Aufkl�rung zu vermitteln. Hier wird schon die Fragestellung offenbar nicht prim�r als eigene, sondern eher als eine solche des Strafverfahrensrechts angesehen.[14] Die �lteren Lehren vom Folgen- und Folgenbeseitigungszusammenhang rechtswidriger Datenerhebung oder -verarbeitung[15] werden immer seltener diskutiert und fortentwickelt. Ein Grund hierf�r mag der procedural turn im Datenschutzrecht sein: Seitdem werden Fragen der Informationsverarbeitung eher als solche des korrekten Informationsmanagements gesehen. Aus dieser Sicht sind Rechtsfolgen unzul�ssiger Datenerhebung dann eher Speicherungs- oder �bermittlungsverbote, L�schungs- oder Vernichtungsgebote. Die Frage nach der m�glichen Verwendung rechtswidrig erhobener, gespeicherter oder �bermittelter Daten gilt aus jener Sicht eher als old-fashioned. Fest steht aber wohl: Materielle und formelle Rechtsfragen, also das korrekte Informationsverwaltungsrecht und das materielle Informationsverwendungsrecht, sind nicht einfach identisch, sondern jede f�r sich und unter im Einzelfall m�glicherweise divergierenden rechtlichen Bedingungen zu beantworten. F�r das Verwendungsrecht wird der Meinungsstand hierzu j�ngst kurz und knapp so res�miert: "Soweit eine Heilung (des Rechtsfehlers) nicht m�glich ist, muss man mit einer normgeleiteten Abw�gung operieren. Daf�r kann man allgemein geltende, allerdings gegebenenfalls bereichspezifisch auszuf�llende Kriterien anf�hren: Auf der einen Seite flie�en Inhalt, Umfang und Gewicht der Rechtsg�ter oder der �ffentlichen Belange ein, die im Falle einer Rechtswidrigkeit der weiteren Verarbeitung der Daten nicht gesch�tzt oder realisiert werden k�nnten. Auf der anderen Seite spielen das �berindividuelle Interesse an der Rechtm��igkeit exekutiven Handelns ("Disziplinierungsgedanke"), die Schutzfunktionen des Tatbestandselements, gegen das versto�en worden ist, die Schwere der Rechtsverletzung sowie die Schutzw�rdigkeit des individuell Betroffenen eine Rolle."[16] Dies gibt den Stand der Diskussion wohl zutreffend wieder, ist aber im Einzelfall von Beh�rden und Gerichten nicht immer einfach zu operationalisieren. Als m�gliche Parameter zur Konkretisierung jener Ideen bei der Gesetzesanwendung werden etwa genannt: - phasen�bergreifende gesetzliche Regeln f�r Datenverarbeitungsprozesse (etwa: der Gedanke der Zweckbindung), und zwar entweder allgemeiner oder aber bereichsspezifischer Art; der Kausalit�ts- bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhang, namentlich die M�glichkeit hypothetischer Ersatz- oder Wiederholungseingriffe; - das �berma�verbot; S. 491 Heft 11/2009
- der Grundgedanke der Heilbarkeit bestimmter Verfahrensfehler sowie der Unbeachtlichkeit anderer Verfahrensrechtsverst��e.[17] Jene Kriterien sollen bereichs- und einzelfallabh�ngige Entscheidungsfreir�ume f�r die Fachgerichte er�ffnen, diese aber umgekehrt auch eingrenzen. Sie sind gewiss allgemein genug, um �ber den unmittelbaren Bereich des Verwaltungsrechts hinaus auch in anderen Rechtsgebieten Anwendung zu finden. IV. Fragw�rdiges in der Entscheidung des BGH Vor diesem Hintergrund steht das hier besprochene Urteil des BGH. Sein expliziter Ausgangspunkt ist die These vom "�berwiegen der Belange der Allgemeinheit, insbesondere des �ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung � einem Prinzip mit Verfassungsrang (BVerfGE 44, 353, 374; BVerfG StV 1985, 177)" (Rn. 47, 51). Wenn dieses Prinzip "�berwiegt", entsteht daraus nahezu zwangsl�ufig ein Regel-Ausnahme-Verh�ltnis: Die Verwendung erlangter Informationen, ist die rechtlich allgemein vorausgesetzte oder angeordnete Regel, das Verwendungsverbot die rechtlich begr�ndungsbed�rftige Ausnahme (so explizit Rn. 47). Solche Ausnahmen sucht der BGH mangels allgemeiner Regelungen durch Auslegung der strafprozessualen Einzelbestimmungen f�r die hier vorliegende Konstellation, namentlich des � 100d Abs. 5 (Nr. 3) StPO, zu gewinnen. Dieser enth�lt explizit einzelne Verwendungsverbote, andere hingegen � mehr oder weniger planm��ig � nicht. Dabei darf die im entschiedenen Einzelfall einschl�gige Konstellation als durchaus atypische Konstellation gelten, welche nicht in jeder konkreten Einzelfallregelung Ber�cksichtigung finden kann und muss: Hier hatte der BGH �ber einen Fall der partiellen Verfassungswidrigkeit einer Informationserhebungsbefugnis des Polizeirechts w�hrend der Andauer eines vom BVerfG f�r parallele Gesetze gesetzten �bergangsfrist unter der faktischen Pr�misse zu entscheiden, dass der vom BVerfG festgestellte Verfassungsversto� in den geltenden Erm�chtigungsnormen m�glicherweise keine Auswirkungen auf die im Einzelfall durchgef�hrten Wohnungs�berwachungen hatte. Um so wichtiger ist dann die rechtliche Geltung und inhaltliche Feststellbarkeit allgemeiner Verwendungsregeln, die aber vom Gesetzgeber bislang nicht erlassen worden sind. Die tastenden Versuche differenzierender Einzelregelungen deuten bislang eher darauf hin, dass der Gesetzgeber entweder nicht von einem allgemein verbindlichen Gesamtkonzept von Informationsverwendungsregeln ausgeht oder aber ein solches jedenfalls bislang nicht in Gesetzesform verbindlich machen will. Jener Ausgangspunkt ist verfassungsrechtlich zumindest diskussionsbed�rftig. Der Zweck des Strafverfahrens mag verfassungsrechtlich vorgegeben sein; die Rechte der Beteiligten und Betroffenen sind es aber auch. Beide Interessen sind sowohl zur Verwirklichung individueller wie auch kollektiver Rechtspositionen vorgegeben und stehen daher verfassungsrechtlich gleichrangig nebeneinander, nicht hingegen in einem Verh�ltnis von Vor- und Nachrangigkeit, welches dann das geschilderte Regel-Ausnahme-Verh�ltnis begr�nden k�nnte. Die �ltere, bisweilen noch von der Diskussion um die Abwehr und Aburteilung des RAF-Terrorismus �berschattete Rechtsprechung samt den von ihr verwendeten allgemeinen Formeln kann gegenw�rtig jedenfalls nicht mehr ohne Weiteres als Beleg f�r das Gegenteil herangezogen werden.[18] Inzwischen haben sich sowohl die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wie auch die Verfassungsrechtswissenschaft erheblich pluralisiert.[19] Der Schluss vom Zweck auf die Mittel begr�ndet f�r sich keine Eingriffsrechtfertigung mehr. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des Strafverfahrensrechts: Der StPO geht es nicht darum, durch zahlreiche Form- und Verfahrensregelungen, materiellrechtliche Eingriffsschranken und Befugnisgrenzen das grundgesetzlich anerkannte "�ffentliche Interesse an der Strafverfolgung" zu beeintr�chtigen, sondern vielmehr dieses Interesse in seiner grundgesetzlich geschuldeten Form zu verwirklichen. Strafverfolgung nach Ma�gabe und in den Grenzen von Verfassung und verfassungskonformen Gesetzen � dies zu erm�glichen und zu garantieren, ist Sinn und Zweck des Strafverfahrensrecht, seiner Befugnisse und Grenzen insgesamt. Grundgesetz und Strafprozessordnung wollen den staatlichen Strafanspruch nicht ver- oder behindern, sondern rechtsstaatlich erm�glichen und organisieren. Verfassungsrechtlich gesprochen ist die Durchf�hrung des Strafverfahrens zur Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs demnach nicht die Voraussetzung, sondern das Ergebnis eines grundgesetzkonformen Strafprozesses auf der Grundlage eines grundgesetzkonformen Strafprozessrechts. Zugegeben: Diese Feststellung mag derart banal sein, dass man sie als Verfassungsrechtler nicht ohne Not den Fachgerichten und -wissenschaftlern des Strafprozessrechts zumuten sollte. Aber dahinter steckt der daraus herzuleitende methodische Gedanke: Die Abw�gung zwischen dem Recht des Prozesses einerseits und demjenigen seiner Beteiligten und Betroffenen andererseits hat aus grundgesetzlicher Perspektive vom Prinzip der Gleichrangigkeit der Rechtsg�ter auszugehen.[20] Danach w�re sie also vom Grundgesetz her offener als dies vom BGH zugrunde gelegt worden ist.[21] Rechtfertigungsbed�rftig w�re dann nicht blo� das Verwendungsverbot, sondern gleicherma�en die Verwendungsbefugnis. Es versteht sich keineswegs von selbst, dass eine rechtswidrig erhobene Information wie eine rechtm��ige weiterverarbeitet und -verwendet wird. Dem k�nnen nicht nur Sinn und Zweck des Erhebungs-
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verbots, sondern auch der Gedanke der Folgenbeseitigungspflicht und der Effektivierung des staatlichen Datenverarbeitungs- und -schutzrechts entgegenstehen. Was w�ren die Konsequenzen im Einzelfall? (1) Sie l�gen zun�chst darin, dass die Frage nach den Verwendungsverboten nicht ausschlie�lich aus den geltenden grundgesetzlichen oder gesetzlichen Verwertungsgrenzen als Ausnahmebestimmungen zu beantworten w�re. Vielmehr stellt sich die Frage ihrer Weiterentwicklung als eigenst�ndige Aufgabe von Gesetzgebung und Rechtsprechung dar. Dabei w�re letztere nicht allein intra legem (Art. 20 Abs. 3; 97 Abs. 1 GG), sondern auch dar�ber hinaus zu einer verfassungsgeleiteten Rechtsfortbildung berechtigt und verpflichtet. Insbesondere ist die Rechtsprechung nicht auf die expliziten Beweisverwendungsregeln der StPO festgelegt. (2) Sie l�gen weiter darin, dass die vom BGH anerkannten Verwendungsgrenzen der �berschreitung gesetzlicher Beschr�nkungen (Rn. 52), der "bewussten" Umgehung des Gesetzes (Rn. 58) und der Verletzung besonders hochrangiger Informationserhebungsgrenzen aus dem Grundgesetz begr�ndet und hinsichtlich ihrer Reichweite gekl�rt werden k�nnten und m�ssten. Verfassungsverwirklichung k�nnte dann eben nicht nur die Informationsverwendung, sondern auch ihre Nichtverwendung sein. Am Beispiel: So ist etwa im Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 2 GG die Notwendigkeit eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses die Regel und nicht die Ausnahme der Informationserhebung. [22] Dieser Umstand kann f�r die Frage nach der Verwendbarkeit ohne einen solchen Beschluss erhobener Informationen nicht ohne Bedeutung bleiben. Jedenfalls darf jene konkrete Regel des GG auf der Verwendungsebene nicht durch entgegengesetzte allgemeine Regel-Ausnahme-Verh�ltnisse au�er Kraft gesetzt werden. Dies gilt erst recht, wenn der edukatorische Effekt von Rechtsnormen und ihrer Anwendung Ber�cksichtigung findet. Ihm kommt im Kontext polizeilicher Aufkl�rungsma�nahmen eine gesteigerte Bedeutung zu, da hier der nachtr�gliche Rechtsschutz regelm��ig auf vollendete Tatsachen trifft. Die Garantie von Rechtsbindung und Rechtsdurchsetzung durch Kontrollverfahren ist regelm��ig kaum m�glich. Umso wichtiger ist die Durchsetzung eigenverantwortlicher und "freiwilliger" Normdurchsetzung bei den Beh�rden im Wege des � auch sanktionsbewehrten � Lernens. Wohlgemerkt: Dies h�ngt an der wahrgenommenen Aufgabe, nicht an der sie wahrnehmenden Stelle. Es geht um die Besonderheiten heimlicher Informationserhebung durch Grundrechtseingriffe, nicht um die Besonderheiten gerade der Polizei. (3) Und sie l�gen nicht zuletzt darin, dass die so n�her hergeleiteten � und ggf. weitere, noch herzuleitende � Verwendungsregeln den Gerichten und Beh�rden klarere Anhaltspunkte f�r ihre Rechtsanwendung vermitteln k�nnten. Dann k�nnte auch ein System strafprozessualer Beweiserhebungs- und -verwendungsrechte entstehen. Doch liegt nahe, dass ein solches System eher am Ende als am Anfang eines solchen Diskussionsprozesses stehen kann. V. Zutreffende Erw�gungen des BGH Das hier besprochene Urteil enth�lt auch zahlreiche Passagen, denen aus der Sicht des �ffentlichen Rechts zugestimmt werden kann. Wenn sich die Informationserhebung nach dem Polizeirecht richtet, so ist deren Rechtm��igkeit auch nach polizeirechtlichen Grunds�tzen zu �berpr�fen (Rn. 61 ff.) Hier hat sich die Dogmatik zum Gefahraufkl�rungseingriff � und um einen solchen ging es hier � allerdings �ber den in Rn. 62 mitgeteilten Stand hinaus entwickelt.[23] Der Informationstransfer aus dem Polizei- in das Strafprozessrecht ist grunds�tzlich zul�ssig. Die Zul�ssigkeit der Verwendung so transferierter Daten richtet sich grunds�tzlich nach dem Strafprozessrecht (Rn. 31 ff.), soweit und solange sichergestellt ist, dass im Einzelfall weder rechtliche Erhebungsgrenzen des Polizei- noch des Strafprozessrechts umgangen werden.[24] Informationen, welche zur Aufkl�rung schwerer Straftaten erhoben werden d�rfen, d�rfen auch nur zur Aufkl�rung schwerer Straftaten �bermittelt und verwendet werden.[25] Bei der Verwendung pr�ventiv-polizeilich erhobener Daten zu repressiven Zwecken muss dieser Grenze sinnhaft Gen�ge getan werden. Dies ist hier geschehen. Somit bleibt die Frage nach den Folgen der partiellen Verfassungswidrigkeit des � 29 RPPOG a.F. Dieser hielt zwar die �u�eren Befugnisgrenzen des Art. 13 Abs. 4 GG ein (Rn. 38), ihm fehlten jedoch Regelungen hinsichtlich der Schutzes des unantastbaren Kernbereichs der Privatsph�re und des zu seinem Schutz notwendigen Verfahrens. Im Lauschangriffsurteil hat das BVerfG f�r einen Parallelfall (�� 100c, 100d, 101 StPO) die Grundgesetzwidrigkeit ger�gt, aber keine Nichtigkeit erkl�rt und zugleich eine �bergangsfrist gesetzt. Die allgemeinen Folgen einer solchen Erkl�rung sind extrem umstritten.[26] Das Meinungsspektrum reicht vom grunds�tzlichen Anwendungsverbot der betroffenen Norm bis hin zu ihrer weiteren Anwendungsanordnung, ggf. unter be-
stimmten Bedingungen. Das BVerfG verweist stets auf den Kontext der konkreten Entscheidung und das Bed�rfnis nach Herstellung eines verfassungsgem��en Zustandes. Von daher erscheint der Schluss vertretbar: Wenn � wie im Lauschangriffsurteil[27] � schon kein Anwendungsverbot im Kontext der von dem Urteil unmittelbar betroffenen StPO ausgesprochen wurde, so entsteht ein solches auch nicht eo ipso hinsichtlich anderer, nicht betroffener Gesetze. Dies gilt umso mehr, als die ma�geblichen Verfassungsnormen � Art. 13 Abs. 3 GG einerseits, Art. 13 Abs. 4 GG andererseits � gewisse inhaltliche Differenzen aufweisen. Der Kernbereichsschutz war also in materiell- wie in verfahrensrechtlicher Hinsicht intra legem unmittelbar aufgrund des Art. 13 GG in der Auslegung des BVerfG sicherzustellen. Das ist zwar keine verfassungskonforme Auslegung, wohl aber verfassungsgeleitete Auslegung. Entscheidend war hier, dass die handelnden Beh�rden jene Anforderungen nach den Feststellungen der Instanzgerichte offenbar erf�llt hatten (Rn. 74 ff.). W�re dies nicht der Fall gewesen, h�tte allerdings ein Informationserhebungsverbot � und dann wohl auch ein Verwendungsverbot � vorgelegen. �hnliches h�tte nach Ablauf der vom BVerfG gesetzten �bergangsfrist gegolten. VI. Fazit Es sind also eher die verwendeten Obers�tze und die angewandten Methoden, welche das vorliegende Urteil als so diskussionsw�rdig erscheinen lassen. Ein weiteres Mal zeigt sich: Datenschutzrecht stellt weniger neue Probleme; es stellt vielmehr die alten Probleme neu. Hier bed�rfen sie nicht nur neuer L�sungen, sondern auch neue Wege zur L�sungsfindung. Der vorliegende Fall war aufgrund seiner Gestaltung im Einzelfall hierf�r vielleicht nicht optimal. Umso wichtiger ist es, die in ihm liegenden rechtlichen Weichenstellungen zu reflektieren. * Der Autor ist Professor f�r �ffentliches Recht an der Universit�t Bielefeld.
[1] Das Thema ist dort wieder, aber auch erst jetzt �beraus aktuell. S. zuletzt Dallmeyer HRRS 2009, 429; Schwabenbauer NJW 2009, 3207 (beide m.w.N.). [2] BVerfG NJW 2008, 3053, 3054 ; j�ngst BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08 = HRRS 2009 Nr. 648 . Zu Folgefragen etwa Daleman/Heuchemer JA 2003, 430. [3] BVerfGE 113, 29, 61; NJW 1999, 273, 274; NJW 2006, 2684, 2686; Beschluss vom 2. Juli 2009 (Fn. 2). [4] BVerfG NJW 2008, 3053, 3054 = HRRS 2009 Nr. 221. �hnlich OLG Hamm NStZ-RR 2009, 185 f. [5] So jedenfalls BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2009 (Fn. 2). [6] Dazu o. II. [7] OLG Dresden NJW 2009, 2149. [8] OLG Bamberg NJW 2009, 2146, 2148. [9] Anders aber OLG K�ln NStZ 2009, 406, 408. Umgekehrter Fall: OLG Hamm StV 2007, 69. [10] OLG K�ln (Fn. 9). [11] OLG Bamberg (Fn. 8). Siehe auch BGHSt 51, 285 = HRRS 2007 Nr. 463; LG Berlin DAR 2008, 534 ("Willk�r"). [12] OLG Hamm (Fn. 9) ("Massengesch�ft"). [13] OLG Hamburg NJW 2008, 2597; OLG K�ln (Fn. 9). [14] Jedenfalls findet sich bei Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 54. A. (2007), die Problematik allein im Kapitel �ber "Polizeihandeln im Strafverfahren" (Frister ebd., S. 768 ff.), nicht hingegen in dem Kapitel �ber Informationsverarbeitung im Polizei- und Strafverfahrensrecht (Petri ebd., S. 825 ff.). Ganz unterbelichtet ist die Fragestellung allerdings leider auch bei Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. A. (2009), Rn. 179 ff., 268 ff.
[15] Zu ihnen etwa noch Gusy D�V 1980, 431; Eberle, in GS Martens (1985), S. 351; ganz grundlegend Stoermer, Dogmatische Grundlagen der Verwertungsverbote (1992). [16] Albers, in Hoffmann-Riem u.a. (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts II (2008), � 22 Rn. 143 (m.w.N.). Grundlegend f�r das prozedurale Paradigma dies., Informationelle Selbstbestimmung (2005); dies., Die Determination polizeilicher T�tigkeit in den Bereichen der Straftatenverh�tung und der Verfolgungsvorsorge (2001). [17] Der zuletzt genannte Grundgedanke findet sich explizit in �� 45 f. VwVfG; Kriterien nach Albers, Grundlagen (Fn. 16) m.w.N. [18] BVerfGE 44, 353, aus dem Jahre 1977, aber nicht zu einem RAF-Thema. �brigens ist in den Entscheidungsgr�nden selbst von einem Regel-Ausnahme-Verh�ltnis zugunsten der "Aufrechterhaltung einer funktionst�chtigen Strafrechtspflege" und zulasten der Grundrechte Betroffener keine Rede. S. nun aber BVerfG HRRS 2009 Nr. 648, wo offenbar gleichfalls ein Regel-Ausnahmeverh�ltnis postuliert wird. Darin liegt vielleicht eher eine "Geburt" als eine "Wiedergeburt" auf Verfassungsebene. [19] Vgl. dazu nur Amelung/Wirth StV 2002, 161; Gusy StV 2002, 153 (beide m.w.N.). [20] Darstellung und Kritik von Gegenauffassungen bei Dallmeyer (Fn. 1), S. 432 f. [21] S. noch Rn. 47 am Anfang, wo noch relativ offen formuliert worden ist. Im Laufe dieser Rn. wird der Abw�gungsprozess immer mehr und weiter als hier eingeschr�nkt. [22] BVerfGE 103, 142. Restriktiv zum Folgenmangement m�glicherweise nun aber BVerfG HRRS 2009 Nr. 648; dagegen Dallmeyer (Fn. 1). [23] Dies gilt umso mehr, als der unter Bezug auf BVerfGE 17, 232, 251 f. mitgeteilte Satz (dringende Gefahr liegt auch vor, wenn "die Beschr�nkung des Grundrechts dem Zweck dient, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr ... darstellen w�rde.") m�glicherweise f�r Gefahrbeseitigungseingriffe Anwendung finden kann. Doch ging es hier erst einmal um die Aufkl�rung einer Situation im Hinblick auf das m�gliche Vorliegen dringender Gefahren. Dieser Eingriff verhindert selbst noch nichts und ist daher als vorgelagerte Ma�nahme nur unter zus�tzlichen Voraussetzungen zul�ssig. Ob diese im Einzelfall vorlagen, kann aus dem Urteil nicht vollst�ndig gekl�rt werden liegt aber unter Zugrundelegung von Rn. 62 a.E., 63 eher nahe. [24] Dies wiederum richtet sich nach Polizeirecht; insoweit zutr. Wolter in SK-StPO, Losebl. (60. Lfg. 2009), � 100d Rn. 64; in solchen F�llen k�nnten tats�chlich die in Rn. 32 a.E. als "nicht stimmig" bezeichnete Konsequenzen auftreten. [25] Grunds�tzlich BVerfGE 100, 313, 388 ff.; dort auch zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen (am Beispiel der Kennzeichnungspflicht). [26] �berblick bei Bl�ggel, Unvereinbarkeitserkl�rung statt Normkassation durch das Bundesverfassungsgericht (1998). [27] BVerfGE 109, 279, 381. [<<] ... 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 ... [>>]

References: BGH 
 BGH 
 Art. 13
 BGH 
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