Source: http://www.bulgarien-bankrecht.eu/buergschaft.html
Timestamp: 2019-02-23 22:41:02+00:00

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Bürgschaft in Bulgarien - Bulgarien Bankrecht
Bürgschaft in Bulgarien
Die Bürgschaft ist ein Vertrag mit dem sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet für die Schulden des Dritten gesamtschuldnerisch zu haften – siehe Art. 138 GSV.
Die Bürgschaft bedarf der schriftlichen Form. Die Formerfordernis ist eine Gültigkeitsvoraussetzung und dient nicht als Beweis– Art. 138, Abs. 1 GSV. Die schriftliche Form der Bürgschaft ist einfach, wird frei durch die Vertragsparteien gewählt. Der Vertrag soll sowohl vom Bürgschaftsgeber als auch von dem Gläubiger unterzeichnet werden. Der Bürgschaftsvertrag kann auch in einem anderen Dokument materialisiert werden – wie z.B. im Dokument für die Hauptschuld.
Der Bürge und der Schuldner sind Mitschuldner, und der Gegenstand ihrer Verpflichtungen ist gleich – Art. 122, Abs. 1 GSV. Das ist die Regel, die im Gesetz steht, aber das ist eine dispositive Norm
Vergleich mit der Bankgarantie
Die Bürgschaft ist ein Geschäft, das der Bankgarantie sehr ähnelt. Die beiden Rechtsgeschäfte sind persönliche Absicherungen, die schriftlich abgeschlossen werden. Sowohl die Bankgarantie, als auch die Bürgschaft können einen Begleitcharakter haben. Die Bürgschaft ist ein Vertrag, der sich von der Bankgarantie unterscheidet – Beschluss 1524–1995–V. Zivilrechtsabteilung, Beschluss 90-1996- V. Zivilrechtsabteilung 4, Beschluss 328-1996-V Zivilrechtsabteilung 5, Beschluss 608–1999–V. Die Bestimmungen für die Bürgschaft finden auf die Bankgarantie keine Anwendung und die Präklusionsfrist gem. Art. 147, Abs. 1 GVV gilt nicht – Beschluss 1244–1999– V Zivilrechtsabteilung 8. Die Bankgarantie ist ein absolutes Bankgeschäft und darf gewerblich nur von Banken abgeschlossen werden – Art. 1, Abs. 1, P. 7, Art. 442 HG. Die Bürgschaft ist kein Handelsgeschäft. Die Bürgschaft ist ein Vertrag. Die Bankgarantie ist ein einseitiges Geschäft. Die garantierende Bank und der Gläubiger können einen Garantievertrag gem. Art. 9 GVV abschließen.
Der Begleitcharakter der Verpflichtung des Garantiegebers ist nicht so stark, wie bei der Verpflichtung des Bürgen – Beschluss 1524– 1995–V Zivilrechtsabteilung 9. Im Unterschied zu der Bürgschaft ist der Gegenstand der Garantie immer ein Geldbetrag. Der Garantiegeber, im Unterschied zu dem Bürgen, ist in der Regel kein Mitschuldner.

References: Art. 138
 Art. 138
 Art. 122
 Art. 147
 Art. 1
 Art. 442
 Art. 9