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Timestamp: 2016-10-27 11:13:58+00:00

Document:
1A.148/2003 (14.10.2003)
Kurt Klose, P�ntstrasse 19, 8492 Wila,
unique zurich airport Flughafen Z�rich AG,
Postfach, 8058 Z�rich, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Roland Gfeller, Postfach 1709, 8032 Z�rich,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Regula Dettling Ott, Schiller Denzler Dubs Rechtsanw�lte, Kasinostrasse 2, Postfach 1221, 8401 Winterthur,
Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL),
Pr�sident der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Postfach 336, 3000 Bern 14.
Flughafen Z�rich-Kloten; provisorische �nderung des Betriebsreglementes vom 16. April 2003, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 23. Juni 2003.
In vorl�ufiger Anwendung des am 18. Oktober 2001 unterzeichneten Staatsvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland, der u.a. die Ben�tzung des s�ddeutschen Luftraumes f�r An- und Abfl�ge zum und vom Flughafen Z�rich Kloten regeln sollte, wurde das Betriebsreglement vom 31. Mai 2001 f�r den Flughafen Z�rich zun�chst am 18. Oktober 2001 und erneut am 15. Oktober 2002 provisorisch ge�ndert.
Die �nderungen vom 18. Oktober 2001 waren Folge der ab diesem Zeitpunkt geltenden Nachtflugsperre �ber S�ddeutschland von 22 bis 6 Uhr f�r Fl�ge "unterhalb einer Flugh�he von Flugfl�che 100". Anstelle der dadurch entfallenden Nordanfl�ge wurden Landungen von 22 bis 6.08 Uhr von Osten her auf die Piste 28 vorgesehen. Mit der zweiten �nderung des Betriebsreglementes wurde der staatsvertraglichen Regelung Rechnung getragen, wonach der Anflugverkehr auf den Flughafen Z�rich ab 27. Oktober 2002 an Samstagen, Sonntagen und baden-w�rttembergischen Feiertagen von 6 bis 9 Uhr und von 20 bis 22 Uhr nicht mehr �ber deutsches Hoheitsgebiet gef�hrt werden kann. Die vom Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) genehmigte Ersatz-Anflugsordnung bestimmt, dass an den fraglichen Tagen und zu den fraglichen Zeiten die Landungen auf die Piste 28 - ausnahmsweise auf die Pisten 14 oder 16 - erfolgen sollen. Die von der Flughafen Z�rich AG beantragten weiteren �nderungen, durch welche Landungen aus Richtung S�den auf die Piste 34 erm�glicht werden sollten, wurden vorl�ufig nicht genehmigt, da der eingereichte Umweltvertr�glichkeitsbericht in dieser Hinsicht l�ckenhaft sei.
Am 18. M�rz 2003 lehnte der St�nderat als Zweitrat den Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland �ber die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Z�rich auf deutschem Hoheitsgebiet ab, womit dessen Ratifikation endg�ltig scheiterte. Die im Vertrag vorgesehenen Einschr�nkungen f�r die An- und Abfl�ge zum und vom Flughafen Z�rich, die durch Durchf�hrungsverordnungen (DVO) zur Luftverkehrsordnung ins deutsche Recht �bernommen worden waren, blieben in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Sie wurden durch �nderung der 213. DVO vom 4. April 2003 derart versch�rft, dass ab 17. April 2003 die Nachtflugsperre um je eine Stunde am Morgen (6 bis 7 Uhr) und am Abend (21 bis 22 Uhr) verl�ngert und die minimale �berflugh�he angehoben wurde. Vorgesehen war ausserdem, die Ausnahmegr�nde f�r einen Anflug von Norden her zu den Sperrzeiten auf den 10. Juli 2003 erheblich einzuschr�nken. In Gespr�chen vom 25. und 26. Juni 2003 kamen die Verkehrsminister der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland �berein, dass die versch�rfte Ausnahmeregelung erst auf Ende Oktober 2003 in Kraft treten soll.
Um den Auswirkungen der zus�tzlichen Einschr�nkungen der Ben�tzung des s�ddeutschen Luftraumes zu begegnen, ersuchte die Flughafen Z�rich AG das BAZL am 8. April 2003 um die Genehmigung einer weiteren �nderung des Betriebsreglementes. Nach dieser sollen in einer ersten Phase s�mtliche Anfl�ge zwischen 6 und 7.08 Uhr und zwischen 21 und 22 Uhr auf die Piste 28 erfolgen. In einer zweiten Phase werden die Landungen in der Zeit von 5.30 bis 7 Uhr auf die Piste 34 vorgenommen, ab 21 Uhr in erster Linie auf die Piste 28, ausnahmsweise auf die Piste 34. Die Phase 2 solle eingef�hrt werden, sobald Anfl�ge von S�den her auf die Piste 34 technisch und rechtlich m�glich seien. Die Flughafen Z�rich AG ersuchte das BAZL, dieser weiteren provisorischen �nderung des Betriebsreglementes - entsprechend dem Inkrafttreten des versch�rften deutschen Rechts - bereits auf den 17. April 2003 Geltung zu verschaffen.
Am 16. April 2003 verf�gte das BAZL gest�tzt auf Art. 26 der Verordnung �ber die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 (VIL; SR 748.131.1) vorsorglich die Ausdehnung der geltenden abendlichen und morgendlichen Landeordnung (Anflug auf Piste 28, ausnahmsweise auf Piste 14 oder 16) auf die von der Bundesrepublik Deutschland verl�ngerten Flugsperrzeiten. Gem�ss der Verf�gung gilt diese Anordnung l�ngstens bis zum Entscheid �ber die Genehmigung der von der Flughafen Z�rich AG beantragten Reglements�nderung. Allf�lligen Beschwerden entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. Die vorsorgliche Verf�gung des BAZL wurde im Bundesblatt vom 29. April 2003 (BBl 2003 S. 3256) publiziert.
Gegen die Verf�gung des BAZL vom 16. April 2003 erhoben zahlreiche Gemeinwesen und Privatpersonen, so auch A.________ und 509 Mitbeteiligte bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Alle Beschwerden wurden mit einem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und/oder einem Gesuch um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen verbunden. A.________ und die Mitbeteiligten verlangten, dass unverz�glich oder so schnell als m�glich neben der Piste 28 auch die Piste 32 und/oder 34 von S�den her t�glich oder w�chentlich alternierend anzufliegen sei. Die Anfl�ge auf diese Pisten seien superprovisorisch anzuordnen. Solange f�r die zus�tzlichen Anfl�ge �ber Schweizer Gebiet nur die Piste 28 ben�tzt werden solle, sei ihrer Beschwerde zudem aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. - Der Antrag der Beschwerdef�hrer auf superprovisorische Anordnung von S�danfl�gen ist vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK mit Verf�gung vom 14. Mai 2003 rechtskr�ftig abgewiesen worden.
Mit Verf�gung vom 23. Juni 2003 wies der Pr�sident der Rekurskommission UVEK die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Gesuche um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen wurden ebenfalls abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der Entscheid �ber die Verfahrenskosten wurde in das Verfahren in der Sache selbst verwiesen.
Gegen die Pr�sidialverf�gung vom 23. Juni 2003 haben A.________ und die Mitbeteiligten am 7. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Antr�gen:
"1. Die Verf�gung des Pr�sidenten der REKO UVEK vom 23. Juni 2003 sei aufzuheben.
2. Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel sei unter der Bedingung stattzugeben, dass die seit Herbst 2001 aufgrund des (nunmehr abgelehnten) Staatsvertrages mit Deutschland neu �ber die Schweiz gef�hrten Anfl�ge mindestens zu gleichen Teilen �ber den S�den via Z�richsee t�glich oder w�chentlich alternierend auf die Pisten 32 und 34 gef�hrt werden.
3. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, solange f�r die zus�tzlichen Anfl�ge �ber Schweizer Gebiet einseitig nur die Piste 28 via Osten beflogen werden soll.
4. Zwecks Pr�fung der technischen Machbarkeit einer sofortigen Einf�hrung der S�danfl�ge auf die Pisten 32 und/oder 34 sei unverz�glich eine Swiss- und Unique-unabh�ngige Expertenkommission einzusetzen, idealerweise unter Beizug erfahrener ausl�ndischer Flughafenexperten.
5. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Die Begehren werden im Wesentlichen damit begr�ndet, es k�nne nicht angehen, allein die Anwohner im �stlichen Anflugbereich des Flughafens mit L�rm zu belasten, obschon S�danfl�ge flugtechnisch realisierbar und sogar sicherer als Ostanfl�ge seien. Die S�danfl�ge k�nnten daher ebenso gut wie die Ostanfl�ge "notrechtlich" angeordnet werden. Im �brigen verlangen die Beschwerdef�hrer den Ausstand der Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann, F�raud und Catenazzi.
Die Flughafen Z�rich AG ersucht um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf diese eingetreten werden k�nne. Das BAZL beantragt vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde. Der Pr�sident der Rekurskommission UVEK stellt mit Hinweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 23. Juni 2003 genehmigte das BAZL das Gesuch um provisorische �nderung des Betriebsreglementes f�r den Flughafen Z�rich, mit welcher die von der Flughafenhalterin beantragten S�danfl�ge auf die Piste 34 eingef�hrt werden. Ab Ende Oktober 2003 sollen in den Morgenstunden - an den Wochentagen von 6 bis 7.08 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und den baden-w�rttembergischen Feiertagen von 6 bis 9.08 Uhr - die Landungen auf der Piste 34 erfolgen. In den Auflagen zur Betriebsreglements�nderung legte das BAZL zus�tzlich fest, dass ab dem Zeitpunkt, in dem Anfl�ge auf die Piste 34 m�glich sind, flugplanm�ssige Landungen des Linienverkehrs auf den Pisten 28 und 34 erst ab 6 Uhr zul�ssig sind. Bis Landungen auf Piste 34 m�glich werden, d�rfen von 6.30 bis 7 Uhr Starts auf der Piste 34 nur erfolgen, wenn der Flughafen aus meteorologischen Gr�nden bis 6.08 Uhr nicht betrieben werden kann. Allf�lligen Beschwerden ist - soweit die Anfl�ge auf die Piste 34 betreffend - die aufschiebende Wirkung entzogen worden (vgl. BBl 2003 S. 4877).
Zur Erl�uterung ihres Ablehnungsbegehrens gegen�ber den Bundesrichtern Aemisegger, Aeschlimann, F�raud und Catenazzi verweisen die Beschwerdef�hrer lediglich auf ihre Eingabe vom 7. Mai 2003 im Beschwerdeverfahren 1A.105/2003. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichtes vom 10. Juni 2003 "er�brigten sich an dieser Stelle weitere Ausf�hrungen zu diesem Thema".
Das nunmehr zum zweiten Mal wiederholte Ausstandsbegehren der Beschwerdef�hrer wurde vom Bundesgericht bereits mit Beschluss vom 11. Februar 2002 (1A.28/2002) abgewiesen, weil die geltend gemachten Gr�nde nicht geeignet seien, eine allf�llige Befangenheit von Richtern zu begr�nden. Auf das im Verfahren 1A.105/2003 erneuerte Begehren ist das Bundesgericht nicht eingetreten (Urteil vom 10. Juni 2003). Dem im vorliegenden Verfahren gestellten Gesuch, das nichts Neues enth�lt, muss das gleiche Los beschieden sein.
Angefochten ist ein Zwischenentscheid �ber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und den Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen, der im Beschwerdeverfahren betreffend eine �nderung des Betriebsreglementes f�r den Flughafen Z�rich gef�llt worden ist. Eine solche Zwischenverf�gung unterliegt grunds�tzlich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 und und Art. 45 Abs. 1 VwVG, Art. 101 lit. a OG e contrario).
Die Beschwerdef�hrer verlangen im bundesgerichtlichen Verfahren erneut, dass ihrer Beschwerde gegen die vom BAZL am 16. April 2003 als vorsorgliche Massnahme im Genehmigungsverfahren verf�gte �nderung der Landeordnung aufschiebende Wirkung verliehen werde. Es fragt sich, ob auf ein solches Begehren �berhaupt eingetreten werden k�nne, da die Natur der angefochtenen Verf�gung als dringliche, vorsorgliche Massnahme die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung zum vornherein auszuschliessen scheint. Die Frage kann aber offen gelassen werden, da den Beschwerdebegehren ohnehin nicht stattgegeben werden kann:
3.1 Die Antr�ge der Beschwerdef�hrer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen (sofortige Einf�hrung der S�danfl�ge) sind im Genehmigungsverfahren erhoben worden, das die Flughafen Z�rich AG mit ihrem Gesuch um �nderung des Betriebsreglementes vom 8. April 2003 eingeleitet und in welchem das BAZL am 16. April 2003 die Landeordnung kurzfristig angepasst hat. Dieses Genehmigungsverfahren ist mit der Verf�gung des BAZL vom 23. Juni 2003 abgeschlossen worden. Mit diesem Abschluss ist auch den im Laufe dieses Verfahrens gestellten prozessualen Antr�gen - so jenen, die auf die Zwischenverf�gung vom 16. April 2003 hin erhoben worden sind - der Boden entzogen worden. Die am 16. April 2003 getroffenen Anordnungen gelten denn auch gem�ss ausdr�cklicher Bestimmung des BAZL "l�ngstens bis zum Entscheid �ber die Genehmigung der beantragten Reglements�nderung" (Dispositiv Ziffer 2 der Verf�gung vom 16. April 2003). An die Stelle der Zwischenverf�gung vom 16. April 2003 und der mit ihr verbundenen vorsorglichen Massnahmen sind somit die Genehmigungsverf�gung vom 23. Juni 2003 und die diesbez�glichen prozessualen Vorkehren getreten. Ein aktuelles schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung der am 16. April 2003 verf�gten vorsorglichen Massnahmen bestand demnach im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 7. Juli 2003 bereits nicht mehr. Aus dieser Sicht ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Allerdings k�nnte argumentiert werden, ein aktuelles Interesse an der verlangten vorsorglichen Massnahme (sofortige Aufnahme von S�danfl�gen) k�nnte den Beschwerdef�hrern noch insofern zugestanden werden, als die am 16. April 2003 festgelegte Anflugsordnung gem�ss Phase 1 der neuesten Revision des Betriebsreglementes bis 30. Oktober 2003 weiter gelten soll. Auch dies verm�chte den Beschwerdef�hrern jedoch nicht zu helfen:
Im angefochtenen Entscheid wird zum Begehren um Aufnahme der S�danfl�ge als Sofortmassnahme dargelegt, Anfl�ge auf die Piste 32 fielen zur Zeit schon deshalb ausser Betracht, weil dieses Anflugverfahren im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) nicht publiziert sei. Um die Anfl�ge auf die Piste 34 freigeben zu k�nnen (was wie erw�hnt auf Ende Oktober 2003 geplant ist), m�ssten noch verschiedene betriebliche Voraussetzungen geschaffen werden. So seien umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen durchzuf�hren, Anpassungen an der Anflug- und Pistenbefeuerung sowie an der optischen Anflughilfe PAPI vorzunehmen und m�ssten die Flugverkehrsleiter der Skyguide entsprechend geschult werden. Es liege deshalb auf der Hand, dass Anfl�ge auf die Piste 34 schon aus Sicherheitsgr�nden von der Rekurskommission UVEK nicht sofort eingef�hrt werden k�nnten. Diesen Ausf�hrungen ist beizupflichten, umso mehr, als es offensichtlich nicht Sache einer Gerichtsbeh�rde sein kann, als vorsorgliche Massnahme f�r die Dauer eines Beschwerdeverfahrens selbst die Anflugsordnung f�r einen Flughafen zu �ndern und ein neues Anflugverfahren einzuf�hren (vgl. sinngem�ss BGE 129 II 331 E. 3.2 S. 342).
Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass kein Anlass bestanden h�tte, dem Antrag um Einsetzung einer Expertenkommission, die die M�glichkeit der sofortigen Aufnahme von S�danfl�gen pr�fen sollte, Folge zu leisten.
Die Gerichtsgeb�hr ist dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den Beschwerdef�hrern zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese sind zudem zu verpflichten, der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben der Flughafen Z�rich AG unter solidarischer Haftung eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Pr�sidenten der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 26
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 101
e contrario
 BGE