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Timestamp: 2020-01-21 18:31:30+00:00

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BGH, V ZB 171/12: BGH: ablauf des verfahrens, abschiebung, mitgliedstaat, verordnung, rückführung, sicherungshaft, anhörung, emrk, überstellung, zukunft
Urteil des BGH vom 12.09.2013, V ZB 171/12
BGH: ablauf des verfahrens, abschiebung, mitgliedstaat, verordnung, rückführung, sicherungshaft, anhörung, emrk, überstellung, zukunft
V ZB 171/12
der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom
31. August 2012 und der Beschluss der 19. Zivilkammer des
Landgerichts Kiel vom 7. September 2012 ihn in seinen Rechten
des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Kreis Pinneberg
1Der Betroffene, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am
11. Dezember 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der
mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 17. März
2011 abgelehnt wurde. Die Durchführung der in diesem Bescheid angedrohten
Abschiebung des Betroffenen nach Italien scheiterte, da dieser in seiner Unterkunft nicht angetroffen und sein Aufenthalt nicht ermittelt werden konnte.
2Nachdem sich der Betroffene am 31. August 2012 in die Außenstelle des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Neumünster begeben hatte, wurde
er festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit
Beschluss vom gleichen Tage Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach Italien bis zum 1. Oktober 2012 angeordnet. Die Beschwerde
gegen die Haftanordnung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit Beschluss
vom 12. September 2012 hat der Senat die Vollziehung der Sicherungshaft
einstweilen ausgesetzt. Der Betroffene beantragt nunmehr festzustellen, durch
die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt
3Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Zurückschiebehaft vorlägen. Der Betroffene sei nach rechtskräftiger Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung im Jahr 2011 untergetaucht. Nach Lage der Dinge stehe zu
befürchten, dass er auch jetzt nicht freiwillig nach Italien zurückkehren werde.
Zur Sicherung der Zurückschiebung sei deshalb die Inhaftnahme erforderlich
und verhältnismäßig. Der Zurückschiebungstermin sei auf den 13. September
2012 festgesetzt.
4Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache mit dem
Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 – V ZB 218/09,
InfAuslR 2010, 359, 360). Im Übrigen ist sie form- und fristgerecht gemäß § 71
FamFG eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil es an einem zulässigen Haftantrag nach § 417 FamFG fehlte.
51. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des
notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 ­ V ZB 28/12, juris Rn. 8 mwN). In einem Verfahren
der Zurückschiebungshaft ­ wie hier ­ gilt nichts anderes, § 417 Abs. 2 Nr. 5
FamFG (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 ­ V ZB 28/12, aaO Rn. 9).
2. Den genannten Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten
Behörde nicht, weil darin nicht alle in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten
Punkte behandelt wurden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom 15. September 2011 ­ V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9).
7a) Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land
bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene zurückgeschoben
werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Zurückschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind
werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 ­ V ZB 44/12,
InfAuslR 2013, 349 Rn. 12). Auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer
Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der
Dublin-II-Verordnung bedarf es konkreter Angaben dazu, in welchem Verfahren
die Zurückschiebung erfolgt und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in
einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (vgl. näher Senat, Beschluss vom
31. Januar 2013 ­ V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 19 mwN).
8In dem Haftantrag ist dazu lediglich ausgeführt, dass „die Vorbereitung
der Rückführung, die Beschaffung von Heimreisedokumenten, Buchung der
Flugkarte, Bereitstellung von Begleitpersonal usw. erfahrungsgemäß entsprechende Zeit beanspruchen kann“. Diese Ausführungen sind ohne Bezug zu
dem konkreten Fall. Bei ihnen handelt es sich um universell einsetzbare Leerformeln, die über die Durchführbarkeit der Zurückschiebung und deren Dauer
im konkreten Fall nichts aussagen. Soweit in dem Haftantrag ausgeführt wird,
eine Rücksprache mit dem Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein habe ergeben, dass die Rückführung des Betroffenen in dem beantragten Zeitraum „realisierbar“ sei, besagt dies nur, dass die beantragte Haftdauer ausreichend, nicht aber auch, dass sie notwendig war, um die Zurückschiebung durchzuführen.
9b) Die entsprechenden Angaben waren hier nicht deshalb entbehrlich,
weil bei Rückübernahmen nach der Dublin II-Verordnung (Verordnung [EG]
Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50/1 vom 25. Februar
2003) grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Abschiebung in einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten seit der Haftanordnung wird erfolgen
können. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist die Inhaftnahme des Ausländers
auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Daher darf die Haft von vorne-
herein nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Durchführung der
zur Zurück- oder Abschiebung notwendigen Maßnahmen unverzichtbar ist. Einer dies darlegenden Begründung bedarf es mithin auch dann, wenn die Behörde - wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 ­ V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 15
10c) Der Begründungsmangel ist auch nicht durch eine Nachholung für die
Zukunft geheilt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 ­ V ZB
123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 15). Zwar hat das Beschwerdegericht feststellt, dass der Zurückschiebungstermin auf den 13. September 2012 festgesetzt worden ist. Hierauf durfte das Beschwerdegericht seine Entscheidung
aber nur nach erneuter Anhörung des Betroffenen stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 ­ V ZB 244/11, FGPrax 2012, 223 Rn. 13 mwN). Von
einer erneuten Anhörung des Betroffenen hat das Beschwerdegericht jedoch
­ wie dieser zu Recht rügt ­ abgesehen.
AG Neumünster, Entscheidung vom 31.08.2012 - 5 XIV 159 B -
LG Kiel, Entscheidung vom 07.09.2012 - 19 T 13/12 -
Ablauf des verfahrens, Abschiebung, Mitgliedstaat, Verordnung, Rückführung, Sicherungshaft, Anhörung, Emrk, überstellung, Zukunft

References: BGH 
 § 71
 § 417
 § 417
 § 417
 Art. 16
 § 62