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Timestamp: 2018-06-22 07:12:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.06.2018 09:12h
Heime - Investitionen Zuschüsse
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3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; Altenpflegeheim; Investition; Investitionsförderung; Schuldendienstförderung; Subvention; "alte Last"; Pflege-Investitionshilfeprogramm Ost; maßgebliche Sach- und Rechtslage; Haushaltsplan; Haushaltsmittel; Richtlinien; Verwaltungsvorschriften; Härtefall
1. Das Gericht ist verpflichtet, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das gilt auch für Erkenntnisquellen zur Gesetzgebungsgeschichte wie Parlamentsdrucksachen.
2. Wird eine Subvention durch Gesetz geregelt, so bestimmt sich die in einem Streitfall maßgebliche Sach- und Rechtslage nach diesem Gesetz.
3. Dem Begehren, eine Subvention zu gewähren, die gesetzlich geregelt ist, kann das Fehlen oder der Wegfall einer verwaltungsinternen Durchführungsvorschrift nicht entgegengehalten werden.
4. Stellt das Gesetz die Subventionsgewährung in das Ermessen der Verwaltung, so ist der bloße Verweis auf fehlende Haushaltsmittel nur dann eine zulässige Ermessensausübung,wenn dies dem Zweck der im Subventionsgesetz enthaltenen Ermächtigung entspricht. Stellt das Gesetz den Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt, so wird damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren, ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht festzulegen und die Förderung so mit den anderen öffentlichen Ausgaben zu koordinieren.
HGrG § 3
BHO/LHO § 3
BHO/LHO § 23
SGB XI § 82
PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 7 PflegeV-AG Sachsen-Anhalt § 8 Abs. 3
Aktenzeichen: 3B11.08 Paragraphen: VwGO§108 Datum: 2008-08-19
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Heime - Zuschüsse Investitionen
B 3 P 2/05 R
Pflegeheim - gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen
Aktenzeichen: B3P2/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-23
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16 A 4434/04
Die Bestimmung in § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 sowie in § 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003, nach der für die Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für Investitionsaufwendungen des Einrichtungsträgers (Pflegewohngeld) der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig ist, kann nur als Verweisung auf § 97 Abs. 2 BSHG verstanden werden. Daher besteht für Pflegeplätze in Nordrhein-Westfalen, die von Pflegebedürftigen aus anderen Bundesländern belegt sind, mangels gesetzlich angeordneter Zuständigkeit eines nordrhein-westfälischen Sozialhilfeträgers kein Anspruch auf die Gewährung von Pflegewohngeld (wie OVG NRW, Beschlüsse vom 14.4.2004 - 16 B 461/04 - und vom 19.5.2004 - 16 B 547/04 -). Die Zuständigkeitszuweisung an den Sozialhilfeträger des tatsächlichen aktuellen Aufenthaltsortes der Heimpflegebedürftigen durch § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO NRW verstieß gegen die anderslautende gesetzliche Zuständigkeitsregelung und war daher unwirksam.
PfG NRW F. 1996/2000 § 14 Abs. 1 Satz 1
PfG NRW F. 2003 § 12 Abs. 2 Satz 1
PflFEinrVO NRW § 6 Abs. 1 Satz 4
Aktenzeichen: 16A4434/04 Paragraphen: BSHG§97 Datum: 2006-01-31
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Heime - Investitionen Pflegesätze
12 LA 402/04
Aufwendungszuschuss, bewohnerbezogener, Investitionsaufwendungen, Investitionskosten, Pflegeeinrichtung
Zur Frage der sozialhilferechtlichen Übernahme von gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen, die durch die in den Jahren 2002 und 2003 nur noch gedeckelt gewährten bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse nach § 13 NPflegG nicht gedeckt waren.
BSHG §§ 68, 93 III, 93 VII 4
SGB XI 82 III
Aktenzeichen: 12LA402/04 Paragraphen: BSHG§68 BSHG§93 SGBXI§82 Datum: 2005-12-12
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17.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 P 20/03 ZVW
Die Berufung des Klägers, deren Zulässigkeit nach der Zurückverweisung der Sache durch das Urteil des BSG vom 24. Juli 2003 keiner Prüfung bedarf, ist begründet. Denn der Kläger ist berechtigt, bei den Investitionskosten die tatsächlich anfallende Grundstücksmiete in voller Höhe geltend zu machen. Auf den vom BSG für zulässig erachteten Feststellungsantrag des Klägers ist dies festzustellen, nachdem der Senat die Mietkosten des Klägers - den Vorgaben des BSG folgend - auf ihre Angemessenheit geprüft hat und die geltend gemachten Kosten sich dabei als angemessen erwiesen haben.
Aktenzeichen: L3P20/03 Paragraphen: Datum: 2004-12-17
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Heime - Sonstiges Investitionen
26.04.2004 12 A 858/03
Der Träger der Sozialhilfe darf den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 93 Abs. 7 Satz 4 BSHG i.V.m. § 82 Abs. 4 SGB XI nicht mit der Begründung ablehnen, der Abschluss einer solchen Vereinbarung mit dem Träger einer Pflegeeinrichtung, die nicht nach Landesrecht gefördert wird, sei generell unwirtschaftlich.
BSHG § 93 Abs. 7 Satz 4
SGB XI § 82 Abs. 4
Aktenzeichen: 12A858/03 Paragraphen: BSHG§93 SGBXI§9 SGBXI§82 Datum: 2004-04-26
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Heime - Investitionen Zuschüsse Sonstiges Förderung
24.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 P 4/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine Förderleistung in Form einer Schuldendiensthilfe für die Investitionen zum Bau ihrer Pflegeeinrichtung gewährt werden kann.
Zu den Voraussetzungen für eine Förderung einer Schuldendiensthilfe für die Investitionen zum Bau ihrer Pflegeeinrichtung (§§ 7, 8 PflegeV-AG). (Leitsatz der Redaktion)
PflegeV-AG §§ 7, 8
Aktenzeichen: L4P4/02 Paragraphen: PflegeV-AG§7 PflegeV-AG§8 Datum: 2004-03-24
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11.07.2003 (rechtskräftig) S 1 P 89/00
1. § 37 AVPflegVG gestattet es den Trägern der Pflegeeinrichtungen oder deren Verbänden und den zuständigen Sozialträgern oder deren Verbänden mit Zustimmung der jeweils zuständigen Regierung, vereinfachte Regelungen zur gesonderten Berechnung zu vereinbaren. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass in dem Verfahren der Beklagten zur Erteilung der Zustimmung nach § 82 Abs. 3 S. 3 SGB XI keine Beteiligung stattfindet.
2. Für eine begleitende Prüfung und Zustimmung durch den überörtlichen Sozialhilfeträger besteht demnach im Zustimmungsverfahren nach § 82 Abs.3 SGB XI i.V.m. den Art. 12 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 2 AGPflegeVG i.V.m. den §§ 33 ff AVPflegVG kein Raum.
3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). (Leitsatz der Redaktion)
AVPflegVG §§ 13, 33, 37
Aktenzeichen: S1P89/00 Paragraphen: AVPflegVG§13 AVPflegVG§33 AVPflegVG§37 SGBXI§82 Datum: 2003-07-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2253

References: § 3
 § 3
 § 23
 § 82
 § 7
 § 8
 § 14
 § 12
 § 97
 § 6
 § 14
 § 12
 § 6
 § 13
 § 93
 § 82
 § 93
 § 82
 § 37
 § 82
 § 82
 Art. 12