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Timestamp: 2020-07-13 17:45:26+00:00

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Rückgewährschuldverhältnisse - und der Gerichtsstand | Rechtslupe
Der aus­schließ­li­che Gerichts­stand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimm­te schuld­recht­li­che Ansprü­che, sofern der Streit die Fra­ge betrifft, ob der Grund, auf dem die Ein­tra­gung beruht, weg­ge­fal­len ist [1]. Das ist nicht der Fall, wenn der Sreit über einen obli­ga­to­ri­schen Anspruch von der Fra­ge nach dem Bestand und der recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der ding­li­chen Belas­tung nicht berührt wird [2].
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ger besteht auch für den Antrag zu 1. kei­ne Zustän­dig­keit im hie­si­gen Bezirk, da eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach § 24 ZPO für schuld­recht­li­che Ansprü­che aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nicht gege­ben ist. Das gilt auch, wenn der Anspruch auf Rück­ge­währ der Grund­schuld nicht in der Form gel­tend gemacht wird, dass Rück­über­tra­gung begehrt wird, son­dern in der Form, dass Her­ga­be einer Löschungs­be­wil­li­gung ver­folgt wird. Im Grund­satz gilt § 24 ZPO nur für Ansprü­che, mit denen die Frei­heit von einer ding­li­chen Belas­tung gel­tend gemacht wird, nicht für alle Ansprü­che, mit denen die Befrei­ung von einer Belas­tung begehrt wird. Nicht jeder schuld­recht­li­che Anspruch auf Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung kann aus­schließ­lich am Gerichts­stand der Bele­gen­heit der Sache erho­ben wer­den, wenn er sich gegen den Berech­tig­ten rich­tet. Zwar ver­kennt das Gericht nicht, dass für bestimm­te schuld­recht­li­che Ansprü­che, mit denen die Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung gel­tend gemacht wird, ein Gerichts­stand nach § 24 ZPO zuer­kannt wor­den ist, etwa für Ansprü­che nach § 1169 BGB, § 143 InsO oder § 11 AnfG. Die Vor­schrift erfasst aber kei­nes­wegs alle schuld­recht­li­chen Ansprü­che auf Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung. So ist aner­kannt, dass § 24 nicht ein­greift, wenn nur ein schuld­recht­li­cher Anspruch wegen Weg­falls des Siche­rungs­grun­des gel­tend gemacht wird [3]. Nichts ande­res gilt, wenn Ansprü­che aus einem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis gel­tend gemacht wer­den, bei dem u.a. ein ding­li­ches Recht an einem Grund­stück über­tra­gen wur­de.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der Leit­ent­schei­dung zu die­ser Fra­ge [4] zwar offen­ge­las­sen, ob die Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts, die die Gel­tend­ma­chung bestimm­ter schuld­recht­li­cher Ansprü­che im ding­li­chen Gerichts­stand zuge­las­sen hat­te, über­haupt fort­zu­füh­ren ist. Er hat aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass schon das Reichs­ge­richt nach­drück­lich betont habe, dass der Streit die Fra­ge betref­fen müs­se, ob die ding­li­che Belas­tung des Grund­stücks mate­ri­ell-recht­lich noch besteht oder etwa des­halb nicht mehr besteht, weil der Grund, auf wel­chem die Ein­tra­gung beruht, weg­ge­fal­len ist oder der Anfech­tung unter­liegt. Er führt wei­ter aus, ent­schei­dend sei, dass der abhän­gi­ge Streit über den obli­ga­to­ri­schen Anspruch von der Fra­ge nach dem Bestand und der recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on der ding­li­chen Belas­tung nicht berührt wird. Es sei der Streit des Treu­ge­bers gegen den Siche­rungs­neh­mer um den Weg­fall des schuld­recht­lich ver­ein­bar­ten Siche­rungs­zwecks. Ein sol­cher Streit kön­ne eben­so um die Über­tra­gung des Eigen­tums an einer beweg­li­chen Sache oder eines sons­ti­gen Rechts geführt wer­den. Die Aus­schließ­lich­keit des ding­li­chen Gerichts­stands gehe dem­ge­gen­über auf die Erwä­gung zurück, daß eine rich­ti­ge Wür­di­gung und siche­re Fest­stel­lung der Rechts­ver­hält­nis­se des Grund­ei­gen­tums vor­zugs­wei­se von dem Rich­ter der bele­ge­nen Sache zu erwar­ten ist.
Soweit das Land­ge­richt Frank­furt [5] meint, auch für schuld­recht­li­che Ansprü­che auf Befrei­ung von einer ding­li­chen Belas­tung eines Grund­stücks sei, wenn sie gegen den Berech­tig­ten rich­tet wür­den, stets der ding­li­chen Gerichts­stand nach § 24 ZPO eröff­net, geht dies fehl. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der genann­ten Ent­schei­dung, auf die auch das Land­ge­richt Frank­furt Bezug nimmt, die­se Fra­ge zwar nicht ent­schie­den, aber wesent­li­che Leit­li­ni­en zur Beant­wor­tung der Fra­ge auf­ge­stellt, wann der ding­li­che Gerichts­stand nach Sinn und Zweck des § 24 ZPO eröff­net ist, weil der Rechts­streit beson­de­ren Bezug zu dem Grund­stück auf­weist, so das von dem Rich­ter der Bele­gen­heit der Sache eine sach­nä­he­re Ent­schei­dung zu erwar­ten ist, und wann es ledig­lich um einen Streit um schuld­recht­li­che Fra­gen geht, der "eben­so um die Über­tra­gung des Eigen­tums an einer beweg­li­chen Sache oder eines sons­ti­gen Rechts geführt wer­den" kann [6].

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 1169
 § 143
 § 11
 § 24
 § 24
 § 24