Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.5100&docid=275444
Timestamp: 2017-11-21 15:51:13+00:00

Document:
Elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten: Härtefallregelung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 12.1.2009, S-0321 A – 6 – St 24
Am 19.12.2008 wurde das „Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens“ (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet (BGBl. I 2008, S. 2850-2858). Darin sind zahlreiche Regelungen enthalten, mit denen eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Besteuerungsverfahrens gelingen soll.
Ein Großteil des Gesetzes regelt die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel, u.a.
sind gemäß § 5 b EStG Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen elektronisch zu übermitteln; dies betrifft alle Betriebe, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln (Anwendung: Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen);
hat nach § 60 Abs. 4 EStDV die Übermittlung der Anlage EÜR elektronisch zu erfolgen (Anwendung: Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen);
müssen die Steuererklärungen von Unternehmen elektronisch bei dem Finanzamt eingereicht werden, § 14a GewStG, § 31 Abs. 1a KStG, § 181 Abs. 2a AO (Anwendung: ab dem Veranlagungszeitraum 2011);
sind die jährlichen Einkommensteuererklärungen elektronisch zu übermitteln; dies gilt jedoch nach § 25 Abs. 4 EStG nur, wenn Gewinneinkünfte erzielt werden (Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler; Anwendung ab Veranlagungszeitraum 2011).
Um eine elektronische Kommunikation abzusichern, wurden dem § 150 AO die Abs. 7 und 8 hinzugefügt.
Nach § 150 Abs. 7 AO sind die jeweiligen Datensätze mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Zudem wird darin die Rechtsgrundlage für eine Verwaltungsanordnung geschaffen, die Näheres zu Form, Inhalt, Verarbeitung, Sicherung etc. der zu übermittelnden Daten regeln wird (Anwendung: Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2010 beginnen).
§ 150 Abs. 8 AO enthält – in Ergänzung der einzelgesetzlichen Regelungen – eine Härtefallregelung. Kann die Finanzbehörde – entsprechend dem jeweiligen Einzelsteuergesetz – auf die elektronische Datenübermittlung verzichten, ist dem Antrag hierauf zu entsprechen, wenn die elektronische Datenübermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige nicht über die erforderliche technische Ausstattung verfügt und die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre. Darüber hinaus ist eine unbillige Härte anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen.
In der Gesetzesbegründung heißt es: „In der Praxis dürften diese Voraussetzungen insbesondere bei Kleinstbetrieben gegeben sein. Der Härtefall-Antrag kann auch konkludent (z.B. in Gestalt der Abgabe einer herkömmlichen Steuer- oder Feststellungserklärung auf Papier) gestellt werden. In diesem Fall sind Sachverhaltsermittlungen der Finanzbehörde nur geboten, wenn das Vorliegen eines Härtefalls nicht als glaubhaft angesehen werden kann.“
Die Härtefallregelung ist bereits zum 1.1.2009 in Kraft getreten und gilt daher auch für schon bestehende Verpflichtungen, z.B. für die elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Lohnsteuer-Anmeldungen.
Für Voranmeldungs- bzw. Anmeldungszeiträume, die nach dem 31.12.2004 enden, sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen regelmäßig auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) vom 28.2.2003 (BGBl. I, S. 139; BStBl. I, S. 162) zu übermitteln. Dafür stellt die Steuerverwaltung das kostenlose Programm ElsterFormular (www.elsterformular.de) zur Verfügung. Zur Vermeidung unbilliger Härten konnte schon bislang (laut BMF-Schreiben vom 29.11.2004, IV A 6 – S 7340 – 37/04) das zuständige Finanzamt auf Antrag zulassen, dass die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Lohnsteuer-Anmeldung in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – abgegeben werden. Dem Antrag war dabei insbesondere dann zuzustimmen, wenn dem Unternehmer bzw. Arbeitgeber die Schaffung der technischen Voraussetzungen, die für die Übermittlung nach der StDÜV erforderlich sind (vgl. BMF-Schreiben vom 5.2.2003, BStBl. I, S. 160), nicht zuzumuten ist.
Mit der zunehmenden Verbreitung der Internetanschlüsse sowie der mittlerweile kostengünstigen Hard- und Softwareausstattung wird die Inanspruchnahme der Härtefallregelung immer seltener werden. Hersteller von Standardsoftware für Finanzbuchhaltung bieten in den meisten Fällen für Unternehmer oder Arbeitgeber, die diese Software zur Erstellung ihrer (Vor-)Anmeldungen bzw. Steuererklärungen einsetzen, Updates an.
Künftig sind nicht allein die technischen Voraussetzungen (z.B. fehlende Hard-/Software, fehlender Internetanschluss, Schwierigkeiten bei Installation und Einstellung einer Firewall gegen „Viren“, mangelnde Unterstützung des Rechnungswesen-/Steuerprogramms zum Einsatz von ELSTER) maßgebend, sondern auch der finanzielle Aufwand (z.B. Umstellungskosten auf die neue Hard-/Software, Kosten für IT-Fachleute, Schulungsaufwand) sowie die fehlenden persönlichen IT-Kenntnisse (z.B. zu Einsatz/Nutzung der Firewall) können für die Inanspruchnahme der Härtefallregelung angeführt werden.
Auch wenn bereits die Einreichung der Steuer- oder Feststellungserklärung auf Papier beim Finanzamt als Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungsdaten gilt, so empfiehlt sich dennoch zur Vermeidung weiterer Rückfragen eine schriftliche Beantragung, die hinreichend begründet werden sollte.

References: § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 60
 § 14
 § 31
 § 181
 § 25
 § 150
 § 150

§ 150