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Timestamp: 2020-08-11 19:39:17+00:00

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unalex Rechtsprechung Landesarbeitsgericht (DE) 25.01.2008 - 9 Sa 604/07
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1864
DE-1864
Entscheidung DE-1864
Landesarbeitsgericht Mainz (DE) 25.01.2008 - 9 Sa 604/07
Art. 27, 33, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Klagen wegen einer unerlaubten Handlung oder einer solchen gleichgestellten Handlung – Der autonome Deliktsbegriff des europäischen Zivilprozessrechts – Rechtshängigkeit – Dieselben Parteien – Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse – Mehrheit von Parteien mit identischem Interesse – Beendigung der Rechtshängigkeitswirkung – Ende der Rechshängigkeit bei rechtskräftigem Verfahrensabschluss – Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen – Anerkennungswirkungen – Anerkennungswirkung von Prozessurteilen
Landesarbeitsgericht Mainz (DE) 25.01.2008 - 9 Sa 604/07, unalex DE-1864
Im Sinne der Entscheidung EuGH 19.05.1998 - C-351/96 - Drouot kann Rechtshängigkeit im Sinne von Art. 27 auch dann vorliegen, wenn an konkurrierenden Verfahren vor Gerichten unterschiedlicher Mitgliedstaaten unterschiedliche Parteien beteiligt sind, wenn nämlich die Rechtskraft einer gegenüber einer von ihnen ergangenen Entscheidung sich auch auf die anderen Parteien erstreckt, so wie insbesondere in den Fällen der Rechtsnachfolge. Davon kann aber nicht schon dann ausgegangen werden, wenn gegenüber der einen Partei der Ausgleich eines selbst erlittenen Schadens eingeklagt wird, während eine andere Partei mit der Begründung Schadensausgleich verlangt, sie sei zum Ausgleich des bei der ersten Partei entstandenen Schadens verpflichtet.
Ein Prozessurteil eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats vermag keine Rechtskraft im Hinblick auf den Gegenstand des Rechtsstreits zu entfalten, die gemäß Art. 33 Brüssel I-VO anerkannt wird. Eine Anerkennung eines Prozessurteils kommt allenfalls im Hinblick auf die Frage in Betracht, ob ein Gericht ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, welches seine Zuständigkeit bereits rechtskräftig abgelehnt hat, als zuständig ansehen darf.
Der deliktische Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO ist immer dann gegeben, wenn mit der Klage eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht aus einem Vertrag herrührt.
Ist in dem zeitlich zuerst eingeleiteten Verfahren bereits eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, so ist dieses Verfahren endgültig abgeschlossen und nicht mehr rechtshängig, sodass seine Beachtung im Rahmen von Art. 27 Brüssel I-VO nicht mehr in Betracht kommt. An die Stelle der Beachtung der Rechtshängigkeit im Rahmen von Art. 27 tritt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die aus Art. 33 Brüssel I-VO folgende Verpflichtung des Zweitgerichts zur Beachtung der Entscheidungswirkungen der in ihm ergangenen Entscheidung.
Die Klägerin erhob vor dem Arbeitsgericht Koblenz (DE) Klage, neben anderen auch gegen den in den Niederlanden wohnhaften Beklagten zu 2). Mit der Klage verlangte sie Schadensersatz wegen deliktischer Schädigung. Der Beklagte zu 2) hatte die ihm von der Klägerin vorgeworfene Schädigung als Geschäftsführer der H, einer niederländischen Konzerngesellschaft der Klägerin, begangen. Die Klägerin hatte zunächst zusammen mit der H vor der Rechtsbank Arnhem (NL) Klage gegen den Beklagten zu 2) erhoben. Diese wurde durch inzwischen rechtskräftiges Prozessurteil abgewiesen. Vor der Einreichung der Klage der Klägerin hatte H schließlich auch noch eine weitere Klage vor der Rechtsbank Nijmegen (NL) gegen den Beklagten zu 2) erhoben. Dieser rügte die internationale Unzuständigkeit und machte im Hinblick auf die niederländischen Verfahren anderweitige Rechtshängigkeit gemäß Art. 27 Brüssel I-VO geltend. Das Arbeitsgericht Koblenz wies die Rügen des Beklagten zu 2) zurück und gab der Klage statt. Dieser legte Berufung zum LAG Mainz (DE) ein.
Das LAG Mainz weist die Berufung zurück. Die internationale Zuständigkeit folge aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, da die Klägerin mit ihrer Klage eine nicht auf Vertrag gestützte Schadenhaftung geltend mache. Das Verfahren vor der Rechtbank Arnhem sei nicht mehr rechtshängig, sondern bereits rechtskräftig abgeschlossen. Damit scheide der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit aus. Da es durch Prozessurteil beendet worden sei, habe es auch keine Entscheidung in der Sache getroffen, die gemäß Art. 33 Brüssel I-VO anzuerkennen und mit ihrer Entscheidungswirkung im deutschen Verfahren zu beachten sei. Das Verfahren vor der Rechtsbank Nijmegen könne für das deutsche Verfahren keine Rechtshängigkeitswirkung entfalten, da die Klägerin an ihm nicht beteiligt sei, weshalb es an der für Art. 27 Brüssel I-VO erforderlichen Parteiidentität fehle. Das Arbeitsgericht habe folglich zu Recht eine Entscheidung in der Sache treffen können.
Durch Beschluss vom 10. Januar 2007, Az.: 4 Ca 1645/03 hat das Arbeitsgericht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bezüglich des genannten Anspruchs für eröffnet erklärt, auch soweit dieser gegenüber dem Beklagten zu 2) geltend gemacht wird. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Februar 2007 – 3 Ta 42/07 -).
Während der Beklagte zu 1. Arbeitnehmer der Klägerin war, bestand zwischen dem Beklagten zu 2) und der H ... ein Vertrag als „Manager Commerciele“. Aufgrund dieses Vertrages war der Beklagte zu 2) bei der Klägerin mit Aufgaben der Geschäftsführung betraut und im Briefkopf der Klägerin aufgeführt. Der Beklagte zu 2) wohnt im holländischen N.
Mit Urteil vom 31. Dezember 2003 des niederländischen Landgericht Arnheim mit dem Az. 91688/HA ZA 02-1473 (Übersetzung Bl. 443 der Akten) ist die von der Klägerin zusammen mit der H.-und HA. gegen den Beklagten zu 2) im Jahre 2002 erhobene Klage bezüglich der Klägerin rechtskräftig entschieden worden. Der Tenor der Entscheidung lautet: „Das Landgericht weist die Forderungen der Klägerin als unzulässig ab“. Dieser Entscheidung liegt ausweislich des Urteils folgendes zugrunde: Ursprünglich hatte die Klägerin in diesem Prozess Schadensersatz unter anderem wegen der bereits oben angeführten Vorwürfe gefordert. Allerdings hat die Klägerin diese Schadensersatzforderung, nachdem der Beklagte zu 2) der Klagrücknahme nicht zustimmte, auf Null angesetzt, um sie in Deutschland geltend zu machen.
Die H. und HA. führen gegen den Beklagten zu 2) weiter einen Rechtsstreit vor dem holländischen Amtsgericht Nijmegen unter dem Az. AR/7.11.1999, 238016/CV EXPL 04-1205 unter anderem wegen Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 204.201,- EUR auf den definitiv festzustellenden Schaden wegen der behaupteten Entnahmen aus dem der Klägerin eigenen Sonnenstudio und den behaupteten sogenannten Schwarzbauten von Sonnenbänken in der Produktionsstätte der Klägerin. Die Forderung wurde vom Amtsgericht mit Entscheidung vom 10. Juni 2005 abgewiesen (vgl. zur Übersetzung Bl. 397 ff. der Akten). Der Rechtsstreit ist derzeit in den Niederlanden noch in der Berufungsinstanz anhängig.
Wegen der weiteren Einzelheiten insbesondere des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Zwischenurteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Juli 2007 – Az.: 4 Ca 1645/03.
Gegen dieses ihm am 09. August 2007 zugestellte Urteil hat der Beklagte zu 2) mit einem am 06. September 2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese am 05. Oktober 2007 (Bl. 600 ff. der Akten) begründet.
Des Weiteren sei im Hinblick auf das in den Niederlanden in der Berufungsinstanz noch anhängige Verfahren der H. und der HA. gegen den Beklagten zu 2) eine doppelte Rechtshängigkeit im Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO gegeben. Es handele sich um denselben Anspruch im Sinne des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO, da es im Sinne der sogenannten Kernpunktheorie des EuGH bei beiden Rechtsstreitigkeit um dieselbe Frage gehe.
Dass die Klageansprüche nicht völlig deckungsgleich seien, stehe der Annahme der doppelten Rechtshängigkeit nicht entgegen, da Art. 27 Abs. 1 EuGVVO auch einschlägig sei, wenn die Klägerin ihre Forderung gesplittet hätte und jeweils Teilbeträge in mehreren Staaten eingeklagt hätte. Die Annahme einer Interessenidentität zwischen der Klägerin des hiesigen Verfahrens und den Klägerinnen des niederländischen Verfahrens sei zwingend, da eine Geltendmachung der Ansprüche im niederländischen Verfahren nur dann denkbar sei, wenn die in dem niederländischen Verfahren auftretenden Klägerinnen sich zuvor den von der hiesigen Klägerin geltend gemachten Anspruch hätten abtreten lassen oder mit dieser im Firmenverbund wirtschaftlich identisch seien.
Die H. und die HA. seien darüber hinaus im Hinblick auf die behaupteten Forderungen als Rechtsnachfolger der hiesigen Klägerin anzusehen. Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Inhalt des Schreibens der HA.vom 12. November 2002 an die Klägerin, in welchem erklärt werde, den durch den Beklagten zu 2) verursachten Schaden der Klägerin zu ersetzen.
In Anwendung der Grundsätze des Urteils des EuGH Rs C 351/96 Drouot/CMI sei auch von einer Parteiidentität im Sinne des Art.s 27 EuGVVO auszugehen. Aufgrund der Reduzierung der Forderung auf Null durch die Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Arnheim, der Übernahme der Forderung durch die verbleibende Klägerin HA. als eigene und dem damit einhergehenden Parteiwechsel in niederländischen Verfahren sei von einer Parteiidentität auszugehen. Zudem sei die HA. derart eng mit der Klägerin verbunden, wie auch die Ausübung faktischer Geschäftsführungsbefugnisse für die Klägerin durch den Beklagte zu 2) belege.
Der Beklagte zu 2) beantragt, das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25. Juli 2007, Az.: 4 Ca 1645/03 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 30. November 2007 (Bl. 645 ff. der Akten) als rechtlich zutreffend und macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts zu eigen.
Ebenso hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt, dass der besondere Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO eröffnet ist, da die Klägerin gegen den Beklagten zu 2) Ansprüche aus einer (behaupteten) unerlaubten Handlung geltend macht. Unter einer unerlaubte Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist jegliche Schadenszufügung zu verstehen, die nicht aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 herrührt (EuGH Rs 189/87 Kalfelis/Schröder EuGHE 1988, 5565; Leible, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 78, 79). Nach dem, im Einzelnen allerdings streitigen Sachvortrag der Klägerin kommen gegen den Beklagten zu 2) nicht aus Vertrag herrührende Ansprüche, namentlich nach § 823 BGB, in Betracht.
4. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Arnheim – Sektor Zivilrecht- vom 31. Dezember 2003, Az. 91688 HA ZA 02-1473, entgegen.
Aus Art. 33 Abs. 1 EuGVVO folgt, dass aufgrund der dort vorgesehenen Anerkennung von in einem anderen Mitgliedstaat ergangener Entscheidungen ohne besonderes Anerkennungsverfahren („ipso iure“, vgl. etwa Leible, aaO, Art. 33 Brüssel I-VO Rn. 2) im nationalen gerichtlichen Verfahren die Rechtskraft von in einem anderen Mitgliedsstaat ergangenen Urteilen zu beachten ist. Wird gleichwohl Klage erhoben, ist diese als unzulässig abzuweisen (EuGH Rs 42/76 de Wolf/Cox EuGHE 1976, 1759; Leible, aaO Rn. 4). Die Wirkungen der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat entsprechen dabei – vorbehaltlich der Wahrung des ordre public – den Wirkungen, die ihr im Urteilsstaat zugemessen werden (vgl. EuGH Rs 145/86 Hoffmann/Krieg EuGHE 1988, 645).
Zu beachten ist allerdings, dass die genannte Anerkennungswirkung nicht Prozessabweisungen oder sonstige Entscheidungen über prozessuale Frage erfasst, auch wenn diese nach dem Recht des Erststaates in materielle Rechtskraft erwachsen sollten (Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 5. Aufl., S. 872 Rn. 2788, 2790 mwN.; ders. In: Zöller, ZPO, 26. Aufl., Anh I Art. 32 EuGVVO Rn. 11; Gottwald, MüKo-ZPO, IZPR Art. 26 Rn. 4). Soweit eine Anerkennung von Prozessurteilen diskutiert wird, betrifft dies nur die Frage, ob ein Gericht ein ausländisches Gericht als zuständig ansehen darf, das seine Zuständigkeit bereits rechtskräftig verneint hat (vgl. etwa Gottwald, aaO; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Vor Art. 33 Rn. 13; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 33 EuGVVO Rn. 3).
Die Berufungskammer teilt insoweit ungeachtet der Angriffe der Berufung die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass es sich bei dem klageabweisenden Urteil hinsichtlich der Klägerin des Landgerichts Arnheim – Sektor Zivilrecht – vom 31. Dezember 2003, Az. 91688 HA ZA 02-1473, um ein Prozessurteil in diesem Sinne handelt. Dies ergibt sich aus Tenor und Entscheidungsbegründung des genannten Urteils, wobei nach Art. 36 EuGVVO eine Nachprüfung, ob die Entscheidung des Landgerichts Arnheim dem niederländischen Zivilprozessrecht entspricht, ausgeschlossen ist.
Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob die Einordnung einer ausländischen Entscheidung als Sach- oder Prozessurteil im Rahmen der EuGVVO verordnungsautonom (so etwa Linke, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rn. 3579) oder nach nationalen, vorliegend also deutschen Rechtsvorstellungen (so etwa Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, aaO, Rn. 2790) zu erfolgen hat. Soweit eine verordnungsautonome Beurteilung befürwortet wird, liegt ein Prozessurteil vor, wenn sich das Urteil mit dem geltend gemachten Anspruch selbst in der Sache nicht befasst hat, sondern die Klage aus prozessualen Gründen und damit wegen verfahrensrechtlicher Unvollkommenheiten abgewiesen wurde (Linke, in: Internationale Zuständigkeit und Urteilsanerkennung in Europa, 1993, S. 157 ff., 164). Die Frage bedarf keiner abschließenden Klärung, da in Anwendung beider Maßstäbe von einem Prozessurteil auszugehen ist. Nach nationalen Rechtsvorstellungen folgt dies daraus, dass das fehlende Interesse an der Weiterfolgung einer auf Null reduzierten Forderung sich als Klage ohne Rechtsschutzbedürfnis mit der Folge ihrer Unzulässigkeit darstellen würde. Aber auch in Anwendung eines verordnungsautonomen Maßstabs handelt es sich um ein Prozessurteil. Aus der Entscheidungsbegründung des genannten Urteils des Landgerichts Arnheim ergibt sich, dass sich das Gericht mit dem der Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht auseinandergesetzt hat und insbesondere nicht geprüft hat, ob ein haftungsbegründender Sachverhalt vorliegt.
5. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die Anhängigkeit des Verfahrens in den Niederlanden der H. sowie der HA. gegen den Beklagten zu 2) entgegen, welches sich noch im Berufungsverfahren befindet (Ausgangsverfahren: Amtsgericht Nijmegen, Az. AR/7.11.19999, 238016 CV EXPL 04-1205). Ein Fall des Art. 27 EuGVVO ist nicht gegeben.
Zwar weist die Berufung zu Recht darauf hin, dass der Begriff desselben Anspruchs im Sinne des Art. 27 EuGVVO verordnungsautonom zu bestimmen und weit auszulegen ist. Nach der sog. Kernpunkttheorie des EuGH (EuGH Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo EuGHE 1987, 4861; vgl. etwa Leible, aaO, Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 8 mwN. zur Rechtsprechung des EuGH) handelt es sich um dieselben Ansprüche, wenn die Klagen auf derselben Grundlage beruhen und sie denselben Gegenstand haben. Beruht die Klage auf dem gleichen Sachverhalt und der gleichen Rechtsvorschrift und verfolgen beide Klagen den gleichen Zweck, ist von Klageidentität auszugehen, wobei es bereits genügt, dass die Klagen im Kern den gleichen Gegenstand haben.
Eine Anspruchsidentität in diesem Sinne allein ist aber nach Art. 27 EuGVVO nicht ausreichend. Vielmehr setzt Art. 27 EuGVVO zusätzlich voraus, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten Klagen auch zwischen denselben Parteien anhängig sind, erfordert also eine Parteiidentität. Auch dieser Begriff ist verordnungsautonom zu bestimmen (Leible, aaO, Art. 27 Brüssel I-VO, Rn. 6; EuGH Rs C 406/92 Tatry/Maciej Rataj EuGH 1995 I 5439; EuGH Rs C 351/96 Drouot/CMI EuGHE 1998 I 3075). Parteiidentität liegt vor, wenn an beiden Verfahren dieselben Personen beteiligt sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin des hiesigen Verfahrens nicht an dem genannten Verfahren in den Niederlanden beteiligt ist.
Nach der auch der von der Berufung herangezogenen Entscheidung des EuGH im Verfahren C 351/96 Drouot/CMI kann ausnahmsweise eine Parteiidentität trotz Personenverschiedenheit vorliegen, wenn die Interessen der unterschiedlichen an den Rechtsstreiten beteiligten Personen soweit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen die eine ergeht, Rechtskraft gegenüber der anderen entfalten würde. Dies – so der EuGH – wäre insbesondere dann der Fall, wenn statt des Versicherungsnehmers der Versicherer kraft übergegangenen Rechts klagt oder verklagt wird, ohne dass der Versicherungsnehmer in der Lage wäre, auf den Ablauf des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, falls ihre Interessen voneinander abweichen, die Möglichkeit genommen wird, ihre jeweiligen Interessen gegenüber den anderen betroffenen Parteien gerichtlich geltend zu machen.
Ein derartiger Ausnahmefall liegt nicht vor. Wie sich aus dem erstinstanzlichen Urteil des niederländischen Gerichts im genannten Verfahren ergibt, machen die beiden niederländischen Gesellschaften nicht etwa aus von der Klägerin des hiesigen Verfahrens abgetretenem Recht Schadensersatz geltend, sondern einen eigenen Schaden. Insbesondere die H. stützt ihren Anspruch darauf, dass sie der Klägerin des hiesigen Verfahrens zum Ersatz des dieser entstandenen Schadens aufgrund des Abordnungsvertrages verpflichtet sei (vgl. insbesondere Ziffer 3.2 der erstinstanzlichen Entscheidung im genannten niederländischen Verfahren, Bl. 398 ff. der Akten).
Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, war nicht zu prüfen, da Art. 28 EuGVVO nicht zur Unzulässigkeit der Klage führt, sondern dem (vorliegend erstinstanzlichen) Gericht die in Art. 28 Abs. 1 und 2 EuGVVO genannten Ermessenentscheidungen (vgl. Leible, aaO, Art. 28 Brüssel I-VO, Rn. 7, 11) eröffnet.

References: Art. 27
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 33
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 27
 § 69
 Art. 27
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 823
 Art. 33
 Art. 33
 EuGH 
 Art. 32
 Art. 26
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 36
 Art. 27
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28