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Timestamp: 2020-02-17 07:45:48+00:00

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﻿ VG Ansbach | AN 15 K 06.02636 | 10.01.2007 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 15 K 06.02636 | 10.01.2007
AN 15 K 06.02636 10.01.2007
ECLI:DE:VGANSBA:2007:0110.AN15K06.02636.0A
§ 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 3 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 35 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Zuverlässigkeit, Straftat, Schusswaffe, Waffenschein, Freiheitsstrafe, Übergangsregel, Straftaten, Bewachungsunternehmer, Sprengstoff
LDJR 2007, 4145	https://lexdejur.de/ldjr4145 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 10. Januar 2007 - AN 15 K 06.02636 [ECLI:DE:VGANSBA:2007:0110.AN15K06.02636.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 10. Januar 2007 - AN 15 K 06.02636 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2007:0110.AN15K06.02636.0A]
LDJR 2007, 4145
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10. Januar 2007 am 10. Januar 2007 folgendes Urteil:
Die Klägerin ist Inhaberin des Detektivbüros „[...]“. Die Stadt [...] hatte ihr am 16. Dezember 2002 nach § 34 a GewO die Erlaubnis erteilt, gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen zu bewachen. Als Bewachungsunternehmerin ist sie zum Führen von Waffen im Rahmen ihrer Tätigkeit berechtigt. Für drei Mitarbeiter besteht die Berechtigung, Waffen nach Weisung der Erlaubnisinhaberin zu führen.
Am 6. Februar 2006 stellte sie einen Antrag auf Erteilung eines Firmen-Waffenscheins für ihren Mitarbeiter [...] mit der Begründung, dass „neue bewaffnete Aufträge“ in Aussicht stünden „für die sonst ein Engpass entstehe“.
Auf Grund ihrer Ermittlungen stellte die Beklagte fest, dass der von der Klägerin als Wachperson benannte Mitarbeiter zuletzt am 14. Dezember 2001 mit einem seit diesem Tag rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts [...] wegen gemeinschaftlichen Betrugs in drei Fällen zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Strafe wurde für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt und die Strafe mit Wirkung vom 19. Oktober 2005 erlassen.
Nach Anhörung der Klägerin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2006 den Antrag auf Erteilung eines - Firmen-Waffenscheines - für die von der Klägerin im Antrag benannte Wachperson ab. Die Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an diesen Mitarbeiter werde versagt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin besitze die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie die erforderliche Sachkunde. Die erforderliche Haftpflichtversicherung sei nachgewiesen worden. Sie verfüge über eine Erlaubnis der Gewerbeordnung und habe glaubhaft gemacht, dass sie und ihre Mitarbeiter Überwachungsaufträge wahrnehmen würden, die Schusswaffen erforderten. Der Antrag auf Erteilung des Firmen-Waffenscheins für die im Antrag vom 6. Februar 2002 benannte Wachperson sei aber abzulehnen, weil diese die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Waffengesetzes (WaffG) nicht besitze und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 WaffG nicht erfülle (§ 28 Abs. 3 Satz 3 WaffG). Wegen einer vorsätzlichen Straftat sei dieser Mitarbeiter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung seien zehn Jahre noch nicht verstrichen, weshalb er die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung spiele aus waffenrechtlicher Sicht keine Rolle.
Mit der fristgerecht am 4. August 2006 erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, die Beklagte habe in ihrem ablehnenden Bescheid darauf hingewiesen, dass die in Frage stehende Verurteilung sie nicht zum Widerruf bestehender waffenrechtlicher Genehmigungen bei dem Mitarbeiter berechtige, weil § 5 WaffG durch das neue Waffengesetz, das seit dem 1. April 2003 in Kraft sei, verschärft worden sei und dies eine unzulässige Rückwirkung darstellen würde. Die Beklagte sei allerdings der Ansicht, dass bei Neubeantragung einer waffenrechtlichen Genehmigung auch das neue Waffengesetz anzuwenden sei mit der Folge, dass selbst bei Begehung einer Straftat vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes hier die zehnjährige Sperrfrist aus § 5 Abs. 1 WaffG entgegengehalten werden könne. Es handele sich dabei um eine grundsätzliche Rechtsfrage, die zur Zeit vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Klärung anhängig sei. Vorliegend wäre bei Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelung des Waffengesetzes 1976 für den Mitarbeiter der Klägerin lediglich eine Sperrfrist von fünf Jahren anzurechnen gewesen. Somit könnte ihm zum jetzigen Zeitpunkt die damalige strafgerichtliche Verurteilung nicht mehr entgegengehalten werden. Die Klägerin sei daher der Ansicht, dass die Anwendung neuen Rechts eine unzulässige Rückwirkung habe insofern, als frühere Tatbestände und die neue gesetzliche verschärfte Regelung des § 5 Abs. 1 WaffG zur Anwendung kämen. Bestärkt werde sie in ihrer Ansicht darin, dass die strafgerichtliche Verurteilung keinerlei Beziehung zum Besitz von Schusswaffen habe. Ganz offensichtlich seien persönliche Unterschiede von Seiten der ausstellenden Behörde vorgenommen worden. Der Mitarbeiter der Klägerin habe in seinem Schreiben vom 16. September 2002 im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte an die Beklagte mehrere Personen namentlich bezeichnet, bei denen trotz vergleichbarer Verurteilung waffenrechtliche Genehmigungen bis hin zu Waffenscheinen erteilt worden seien. Insofern berufe sich die Klägerin auf den Gleichheitsgrundsatz.
Die Klägerin stellt den Antrag, unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 4. Juli 2006 diese zu verpflichten, die Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition durch die Klägerin an die von ihr im Antrag vom 6. Februar 2006 benannte Wachperson zu erteilen.
§ 5 Abs. 1 WaffG in seiner jetzigen Fassung gelte seit 1. April 2003 und sei auch zum Zeitpunkt anzuwenden gewesen, zu dem über den Antrag der Klägerin entschieden worden sei. Anders lautende Übergangsregelungen seien nicht vorhanden. Eine echte Rückwirkung sei mit dem neuen § 5 Abs. 1 WaffG nicht verbunden. Ob eine unechte Rückwirkung vorliege, könne offen bleiben. Die diesbezüglichen Grundsätze würden nämlich nicht ausschließen, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an eine Erlaubnis verschärfe. Unverhältnismäßige Ergebnisse seien damit nicht verbunden. Im vorliegenden Fall gelte dies in besonderem Maße, weil Herr [...] zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung die erforderliche Zuverlässigkeit auch nach altem Recht nicht besessen habe. Zu den genannten Vergleichsfällen habe das Ordnungsamt bereits mit 20. September 2002 Stellung genommen.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Behördenakten (zwei Aktenheftungen der Beklagten) Bezug genommen.

References: § 5
 § 5
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 § 28
 § 35
 § 4
 § 34
 § 5
 § 4
 § 5
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