Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/user-post-list/817-timeras/
Timestamp: 2020-01-23 19:52:42+00:00

Document:
Posts by timeras - Hartz IV Forum
eigenheim, selbstständig, schenkung für baukreditabzahlung
Vielleicht ginge die folgende Konstruktion. Der Vater kauft der Bank einen Teil des Darlehens ab. Im Gegenzug wird eine Grundschuld z.B. in Form eines Wohnrechtes in das Grundbuch eingetragen.
Aber der gute Max ist ja in seinem Denken leicht eingeschränkt und vermutet hinter jedem ALG II Empfänger einen Sozialbetrüger.
Brennstoffbeihilfe einzeln abrechnen
BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 16.5.2007, B 7b AS 40/06 R
10 Weder aus der Gesetzesbegründung (vgl BT-Drucks 15/1516 S 57 zu § 22) noch aus Sinn
und Zweck der Regelung lässt sich schließen, dass die Gewährung von einmalig
anfallenden Heizkosten nicht unter § 22 Abs 1 SGB II fallen sollte. Die Gewährung von
monatlichen Heizkostenpauschalen anstelle der Erstattung der tatsächlichen
Aufwendungen für die Beschaffung von Heizmaterial läuft dem Zweck des § 22 Abs 1 SGB
II zuwider. Denn dann wird zu einem Zeitpunkt geleistet, zu dem gerade noch kein Bedarf
besteht. Dies könnte insbesondere dazu führen, dass Hilfeempfänger im
Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs 1 SGB II idF, die die Norm durch das Vierte Gesetz für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 24. Dezember 2003 - BGBl I 2954 -
erhalten hat) entweder keinen einmaligen Bedarf hätten, sodass "zu viel" geleistet würde,
oder dass sie zur Deckung eines einmaligen Bedarfs nicht ausreichend Zeit gehabt hätten,
etwas anzusparen, sodass im Hinblick auf den Bedarfsdeckungsgrundsatz "zusätzlich"
Leistungen erbracht werden müssten (Paul ZfS 2005, 145, 154). Monatliche
Heizkostenpauschalen für einen später entstehenden Bedarf sind auch deshalb nicht
zweckmäßig, weil die Gefahr groß ist, dass die Pauschalen, die beispielsweise im April
geleistet werden, im September nicht mehr vorhanden sind, sodass eine dann anfallende
Rechnung für Heizmaterial nicht bezahlt werden könnte.
11 Die Auffassung der Beklagten, dass es einmalige Leistungen außerhalb des § 23 SGB II
(idF, die die Norm durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 - BGBl I 2014 -
erhalten hat) nicht mehr gebe, geht fehl. Denn § 23 SGB II bezieht sich nach dem
eindeutigen Wortlaut und Regelungsgehalt nur auf die Regelleistung und nicht auf die
Kosten für Unterkunft und Heizung. Insofern vermag auch das Argument, einmalige
Leistungen seien durch die Erhöhung des Regelsatzes "eingespeist" worden, vorliegend
12 Unter § 22 Abs 1 SGB II fallen demnach auch einmalige Leistungen zur Beschaffung von
Heizmaterial. Bei der Beschaffung von Heizmaterial (zB Heizöl oder Holz) handelt es sich
um Aufwendungen, die einen zukünftigen Heizbedarf decken sollen. Der "Bedarf" besteht
gerade darin, dass die Leistungsträger dem Hilfebedürftigen Geldmittel zur Verfügung
stellen, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw um die
Lieferung von Heizmaterial bezahlen zu können (BVerwGE 79, 46, 50). Aus diesem Grund
fallen unter die tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II
insbesondere Vorauszahlungen an den Vermieter, und zwar sogar während der Monate, in
denen eine Beheizung der Unterkunft tatsächlich nicht erforderlich ist (BVerwG, aaO).
Damit besteht der Bedarf in der Übernahme der von der Jahreszeit unabhängig regelmäßig
zu leistenden Geldbeträge, nicht aber in dem realen Bedarf an Wärme (BVerwG, aaO).
Wenn der Hilfebedürftige noch über Heizmittel verfügt, so besteht kein aktueller Bedarf (vgl
Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 34, Stand November 2006). Der Bedarf für
Heizmittel entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein
Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in
der Folge der Lieferung von Heizmaterial. Es besteht daher im Regelfall keine
Verpflichtung der Beklagten, vor der Lieferung eine Kostenübernahmeerklärung
abzugeben. Etwas anderes könnte indes dann gelten, wenn der Heizmittellieferant nur
bereit wäre, gegen sofortige Barzahlung zu liefern. In diesem Fall wäre eine
Kostenübernahmeerklärung bzw eine "vorherige" Leistung der Beklagten zulässig.
Umzug in größere Wohnung?
Sehe ich etwas anders, es ist im Urteil ausdrücklich der Bedarf nach §22 mit erwähnt, und ich denke wir sind uns einig, dass Berlin und Potsdam am oberen Ende der Kdu Skala stehen, Kdu Single Berlin und Postdam bis voriges Jahr 360 € Potsdam Single über 55 444 €. der ist jünger. Ich würde das mit einem RA besprechen.
weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht
zu kürzen sind, sondern dessen individueller Anspruch aus § 23 SGB II während der Abwesenheit der Kinder ggf
sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind.
Der macht nur bei der KdU Sinn, weil dann die Kosten auf eine andere Kopfzahl umgerechnet werden.
ARGE zwingt zum Umzug
Vorsicht mit der 6-Monatsregel. Das ist der maximale Zeitraum, der nur dann ausgeschöpft wird, wenn auch Bemühungen zur Wohnungssuche nachgewiesen werden.
Und wie Floeckchen schon schrieb, die KdU-Differenz kann auch selbst gezahlt werden. Wenn der Wohnungsmarkt nachweislich leergeräumt ist und keine Wohnungen zum "Preis" der ARGE vorhanden sind, dann "muss" die ARGE die volle Miete weiterzahlen. Dazu ist aber eine genaue Dokumentation der Wohnungssuche erforderlich, die Gerichte stellen da hohe Ansprüche, 3 Zeitungsinserate pro Monat werden da nicht genügen. Außerdem wenn die Mietdifferenz nicht zu hoch ist, dann muss die ARGE die Wirtschaftlichkeit des Umzugs nachweisen.
KdU 47m² Einzelperson.
Öhemm, meines Wissens nach ist die Gründung eines eigenen Hausstandes für einen Ü25 ein ausreichender Umzugsgrund.
Für die Übernahme der KdU ist nach dem Urteil des BSG zur Produkttheorie allein die Höhe der Miete, nicht aber die Wohnungsgröße das entscheidende Kriterium.
Wenn die Miethöhe den Angemessenheitskriterien entspricht dann muss die ARGE zustimmen. Mann kann dich nicht in ein Kellerloch (übertrieben gesagt) zwingen, nur weil dort die KdU niedriger liegt.
Ich interpretiere das BSG Urteil - 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - zur zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft etwas anders als Turtle
Einem bedürftigen sorgeberechtigten
Elternteil wird durch die Existenz einer zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft der Kinder mit dem nicht
sorgeberechtigten Elternteil nichts genommen, weil dessen eigene Leistungsansprüche aus §§ 20 - 22 SGB II nicht
sogar erhöht werden kann, weil die Kosten insoweit nicht aufzuteilen sind. Zuständig für die Leistungen nach §§ 20
- 22 SGB II an die Kinder während deren Aufenthalts beim Vater ist dann die für diesen Aufenthalt nach § 36 SGB II
zuständige Beklagte. Insoweit muss § 36 SGB II eine der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft gerecht werdende
Auslegung erfahren. Grundsätzlich gilt die Vertretungsvermutung des § 38 SGB II. Probleme bei Leistungen "an
zwei Bedarfsgemeinschaften" sind jedenfalls lösbar.
Der Hinweis auf den §22 und die entstehende Mangelsituation bei Abwesenheit der Kinder zeigt für mich die KdU ist auf die Zahl der Personen wenn die Kinder anwesend sind abzustimmen. Das war offenbar auch nicht strittig, man achte auf die Höhe der bewilligten KdU bei einer Person.
Der 1963 geborene, allein lebende Kläger ist seit 1998 geschieden. Er ist Vater zweier Töchter
... Die Beklagte bewilligte Alg-II-Leistungen nach dem SGB II für
die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2005 in Höhe von 753,90 EUR (345 EUR Regelleistungen; 408,90 EUR Kosten
der Unterkunft und Heizung), lehnte jedoch die Zahlung zusätzlicher Beträge ab, weil die Töchter mit dem Kläger
keine Bedarfsgemeinschaft bildeten,
Harz 4 und Exmatrikulation, zeitlicher Ablauf
Quote from Jakob;55680
Muss ich mich 3 Monate VOR der Exmatrikulation arbeitslos melden, oder reicht es, wenn ich erst zum Zeitpunkt der Exmatrikulation zum Amt gehe?
Ich habe nämlich gehört, dass man sonst eine Sperrzeit bekommt. Nun ist die Frage, ob sich das halt auch auf die Exmatrikulation bezieht
Die 3 Monate gelten bei ALG I, wenn du deine Kündigung bekommst, oder einen befristeten Arbeitsvertrag hast
Beim ALG II gibt es 2 Voraussetzungen, die Bedürftigkeit, das heißt kein Vermögen und kein Einkommen, und die Arbeitsfähigkeit von 3 Stunden am Tag. Und da scheint es Probleme bei dir zu geben. Aber die ARGE muss meines Wissens nach eine Prognoseentscheidung fällen, d.h. die müssen erst mal 6 Monate übernehmen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass du nicht exmatrikulieren kannst, wenn eine Fortsetzung des Studiums aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
Aber dafür gibt es ja hier bestimmt Experten.
Quote from mpumpe;55815
Aber bezeichnend ist schon daß in gewissen Kreisen ein "unangemeldeter" Besuch (d.h. bei ein Besuch wo vorher keine Zeit ist die Dinge für eine Theatervorstellung aufzubrereiten) so wirkt wie auf den Teufel das Weihwasser und spätestens nach zwei Minuten das "Grundgesetz" kommt.
Ich gehöre als ALG II Bezieher also zu den gewissen Kreisen. Wenn ich nicht wüsste wie du gestrickt bist lieber Max, ich würde glatt darüber nachdenken ob ich beleidigt sein sollte. Aber aus deiner Tastatur ist es wie ein Adelsprädikat.
Quote from alida;55813
Wenn mein Ex ausgezogen ist, dann übernachtet der bestimmt nicht mehr bei mir und es fliegen auch keine benutzten Unterhosen von ihm in meiner Wohnung mehr rum.
Spekulieren wir doch weiter:
Die "Beziehung" wurde offiziell wegen der Finanzen beendet, er "wohnt" jetzt woanders, hat entweder sein selbstverdientes Geld oder seine volle Regelleistung für sich. Ansonsten hat sich nichts geändert, er kommt wie und wann er mag.
Mag sein, nur was soll in dem Fall der Hausbesuch beweisen?
Wegen des Drucks der Öffentlichkeit ist der Passus, der den ARGEn die Möglichkeit der Observation einräumte gestrichen worden.
Bitte versteh mich jetzt nicht falsch, auch Leistungserschleichung ist Betrug, aber kannst du dich an die Meldungen vor ein paar Tagen erinnern, "Massenweise Betrug bei der Kurzarbeit" Die Stützen der Gesellschaft greifen Millionen ab, da hat der Gesetzgeber nicht mal Kontrollmechanismen eingebaut, die sind auf Denunziation aus Kreisen der Belegschaft angewiesen, und bei einem armen Würstchen wo es zusammen mit der KdU um ca 700 € monatlich geht, da wird in den Schränken und in der Schmutzwäche gewühlt. Ich kann mir lebhaft vorstellen wie sich eine Frau fühlt, wenn fremde Kerle in der Unterwäsche wühlen.
Nein Floeckchen, ich lese das genau wie du, meine Antwort bezog sich auf die Antwort von Turtle
Und alida
Noch Sachen vom Ex in der Wohnung?
Wenn die ordentlich zusammengepackt in einer Schachtel waren, weil er noch nicht alles mitgenommen hat, ist das doch leicht zu erklären. Wobei man sich nach 7 Wochen aber auch fragt, warum er noch keine Zeit zum Abholen hatte.
Dass sich auch Außendienstmitarbeiter - von wenigen Ausnahmen abgesehen - an die Gesetze halten, daran sollten eigentlich keine Zweifel bestehen. Dass es übermotivierte MAs gibt, die meinen unbedingt etwas finden zu müssen, sollte auch außer Zweifel stehen. Da keiner von uns dabei war, ist es reine Spekulation wie der Hausbesuch wirklich abgelaufen ist.
Aber dass Wochen nach der Trennung noch Wäsche vom Ex vorhanden ist, entspricht wohl der Lebenswirklichkeit. Nach den Ausführungen der TE scheint aber eindeutig, dass es nur noch Reste waren. Und nun?
Ist das SGB II ein Keuschheitsgürtel? Selbst wenn der Ex ab und zu dort übernachtet, wo lässt sich daraus die Einstehungsgemeinschaft ableiten?
Dazu gehört etwas mehr als ein Paar benutzte Unterhosen und eine Zahnbürste im Bad.
Wenn Vater Staat und Mutti ARGE einen Bürger zur Zahlung der Lebenshaltungskosten eines anderen Bürgers vergattern will, dann muss der Staat beweisen, dass der Bürger zahlungspflichtig ist, und nicht wie Mäxchen in seiner Inkarnation als mpumpe meint, dass es zu einer Beweislastumkehr kommt und der Bürger seine Unschuld (was hat das im Sozialrecht zu suchen) nachweisen muss.
Heizkostennachzahlung BITTE UM INFOS
http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2009&nr=11021
Bei allem Verständnis, dass du dich vor deinen Kollegen stellst, aber ich habe den gar nicht angegriffen, das würde ganz anders klingen, ich habe lediglich versucht die Aufmerksamkeit auf den §23 SGB II zu lenken,
da ich dieses hier im Sinn hatte.
Quote from aldizara;54823
d.h. meine Schwester lebt momentan von nichts
2. ALG2 auch nicht,
da es lange gedauert hat bis ein Teil der Papiere fertig waren und wahrscheinlich die Hälfte wieder fehlt
morgen ist Termin
da Sachbearbeiter auf nichtvorhandenes Vermögen pocht
Quote from percey88;54856
Also muß ich jetzt damit rechnen gesperrt zu werden . Manchmal frage ich mich wozu ich überhaubt noch arbeiten gehe .
Nix Sperre, Das Auto ist nicht anrechenbar, weil die Freibeträge nicht überschritten wurden, und wenn die Prämie angerechnet wird, dann musst du klagen. Es hilft nix, spätestens in 5 Jahren bist du beim BSG durch.

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22
 § 22
 § 22
 §22
 § 23
 § 36
 § 36
 § 38
 §22
 §23