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Timestamp: 2019-12-11 23:17:10+00:00

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2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013) | Captain HUK
← Der BGH entscheidet zu den Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 69/12 vom 19.02.2013)
Beschluss des AG Gelnhausen zur Vorlage des Originalgutachtens durch die HUK Coburg [53 C 1180/12 (69) vom 28.02.2013] →
Hier das zweite Revisionsurteil des BGH zur fiktiven Abrechnung. Grund der ursprünglichen Klage war auch bei diesem Rechtsstreit die Kürzung der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben durch den eintrittspflichtigen Versicherer in Höhe von 10% aus der geforderten Schadensumme gemäß Schadensgutachten. Das Urteil wurde zeitgleich und nahezu identisch zu der Entscheidung VI ZR 69/12 verfasst. Interessant sind auch die Ausführungen des BGH zu der Gesetzesänderung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zum 01.08.2002, nach der die Mehrwertsteuer im Schadensfall nur noch erstattet werden muss, sofern diese anfällt:
Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen – systemwidrigen – Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist…
Klare Worte des BGH an den Gesetzgeber, die man in den letzen Jahren so nicht mehr gewohnt war? Man kann den Begriff „systemwidrig“ durchaus noch weiter fassen. Diese Gesetzesänderung dürfte verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sein, da der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist und gleichzeitig der § 249 BGB zu Lasten des Geschädigten und zum Vorteil des Schädigers ausgehöhlt wurde = kein vollständiger Schadensausgleich.
VI ZR 401/12 Verkündet am:
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke und die Richter Zoll, Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5 . Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats darf der Geschädigte dabei seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 ff.; vom 20. Oktober 2009 – VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096, 1097; vom 22. Juni 2010 – VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 f.; vom 13. Juli 2010 – VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 f.).
2. Entgegen der Auffassung der Revision widerspricht die Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei der Berechnung der erstattungsfähigen Reparaturkosten weder dem Wirtschaftlichkeitsgebot noch dem Bereicherungsverbot. Denn das Vermögen des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten ist um denjenigen Betrag gemindert, der aufgewendet werden muss, um die beschädigte Sache fachgerecht zu reparieren. Zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten gehören, wie sich aus dem von der Revision selbst in Bezug genommenen Senatsurteil vom 19. Juni 1973 – VI ZR 46/72 (BGHZ 61, 56, 58 f.) ergibt, grundsätzlich auch allgemeine Kostenfaktoren wie Umsatzsteuer, Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Deshalb hat der Senat in der vorgenannten Entscheidung vor dem Inkrafttreten des Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes bei einer „fiktiven“ Schadensabrechnung die Mehrwertsteuer beim nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten als echten Schadensposten anerkannt und ausgeführt, der steuertechnischbedingte getrennte Ausweis der Mehrwertsteuer ändere nichts daran, dass sie als objekt – bzw. leistungsbezogene allgemeine Abgabe auf den Verbrauch nicht weniger ein allgemeiner Kostenfaktor sei als andere öffentliche Abgaben, welche direkt oder indirekt in die Kosten und damit in den Preis einer Ware oder Leistung Eingang gefunden haben.
3. Soweit der Gesetzgeber nunmehr durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen – systemwidrigen – Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist (vgl. Palandt/ Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Medicus, BGB, 7. Aufl., § 249 Rn. 29; MünchKomm – BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 459; Beck – OK – BGB/Schubert, Stand: 03/2011, § 24 9 Rn. 226 f.; AG Worms, Urteil vom 5. Januar 2012 – 2 C 399/11; AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urteil vom 2. Mai 2012 – 2 C 79/12; AG Bielefeld, Urteil vom 29. Mai 2012 – 402 C 124/12; AG St. Goar, Urteil vom 16. September 2011 – 33 C 406/11, juris Rn. 9; a.A . Clos, r+s 2011, 277 ff. mwN). a) Die Revision weist selbst darauf hin, dass sich aus den Gesetzesmaterialien (vgl. insbesondere BT – Drs. 14/7752, S. 13) ergibt, dass der Entwurf eines Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes aus der 13. Legislaturperiode zunächst vorsah, bei einer fiktiven Abrechnung von Sachschäden die öffentlichen Abgaben außer Ansatz zu lassen. Dieser Vorschlag ist indes auf vielfältige Kritik gestoßen. Dieser Kritik hat der Gesetzgeber im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens Rechnung getragen und auf einen Abzug sämtlicher öffentlicher Abgaben bewusst verzichtet und sich auf die Umsatzsteuer als größten Faktor unter den „durchlaufenden Posten“ beschränkt. Fehlt es mithin an einer Regelungslücke, kommt eine entsprechende Anwendung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB auf andere „öffentliche Abgaben“ nicht in Betracht.
c) Entgegen der Auffassung der Revision führt eine Erstattung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ohne Abzug von Sozialabgaben und Lohnnebenkosten nicht zwangsläufig zu einer Überkompensation des Geschädigten. Sie ist vielmehr lediglich die rechtliche Folge der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach der Geschädigte bei der Beschädigung einer Sache statt der Naturalrestitution im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB Geldersatz verlangen kann (sogenannte Ersetzungsbefugnis). Zu ersetzen ist dabei das Integritätsinteresse, d.h. der Geldbetrag, der zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Daneben ist der Geschädigte, der auf diese Weise die Beseitigung der erlittenen Vermögenseinbuße verlangt, in der Verwendung des Schadensersatzbetrags frei, d.h. er muss den ihm zustehenden Geldbetrag nicht oder nicht vollständig für eine ordnungsgemäße Reparatur in einer (markengebundenen) Fachwerkstatt einsetzen (sog. Dispositionsbefugnis). Die Revisionserwiderung weist mit Recht darauf hin, dass die Sichtweise der Revision zur Beseitigung dieser Dispositionsbefugnis führen würde, die mit einer missbräuchlichen Bereicherung des Geschädigten nichts zu tun hat. Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs, so bleibt der entsprechende Wertverlust des Fahrzeugs bestehen. Wählt er eine Eigen – , Teil – oder Billigreparatur außerhalb einer Fachwerkstatt, kann damit ebenfalls ein Wertverlust des Fahrzeugs einhergehen. Entgegen der Auffassung der Revision kann nicht unterstellt werden, dass der Wert des Fahrzeugs nicht dadurch beeinflusst wird, ob bei der Reparatur Sozialabgaben, Lohnnebenkosten und Umsatzsteuer angefallen sind. Vielmehr spielt es beim Verkauf eines Fahrzeugs mit einem früheren Unfallschaden nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus eine Rolle, ob der Unfallschaden vollständig und fachgerecht in einer markengebundenen oder sonstigen Fachwerkstatt behoben worden ist.
d) Schließlich kann der Auffassung der Revision nicht beigetreten werden, ein Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines Kfz – Sachschadens führe zu einer Harmonisierung des Schadensersatzrechts im Hinblick auf die Rechtslage bei der Abrechnung eines Haushaltsführungsschadens bei Personenschäden. Die von der Revision angeführten Senatsentscheidungen betreffen andere Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 – VI ZR 128/85, VersR 1987, 70 Rn. 21; vom 8. Juni 1982 – VI ZR 314/80, VersR 1982, 951 Rn. 16 ff. und vom 10. November 1998 – VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44). Die im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen (Gesamt – ) Reparaturkosten eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall setzen sich aus vielen einzelnen Kostenfaktoren zusammen und lassen sich schadensrechtlich nicht aufspalten in einen „angefallenen“ und einen „nicht angefallenen“ Teil. Dies wäre in der Rechtspraxis nicht handhabbar und würde dem Geschädigten sowohl die Ersetzungsbefugnis als auch die Dispositionsfreiheit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nehmen.
AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 15.03.2012 – 5 C 1455/11 –
LG Kempten, Entscheidung vom 10.08.2012 – 53 S 553/12
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2 Kommentare zu 2. Entscheidung des BGH zu den Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 401/12 vom 19.02.2013)
„Diese Gesetzesänderung dürfte verfassungsrechtlich äußerst bedenklich sein, da der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist und gleichzeitig der § 249 BGB zu Lasten des Geschädigten und zum Vorteil des Schädigers ausgehöhlt wurde?“
Hannisch schon am 02.08.2002 jesacht und kener hat zujehört.
Dass die Gesetzesänderung im Jahre 2002 mit dem zweiten Schadensersatzänderungsgesetz verfassungswidrig ist, kann dahinstehen. Der VI. Zivilsenat sieht darin lediglich eine Systemwidrigkeit. Diese Ansicht dürfte auch zutreffend sein, denn grundsätzlich gilt, was konkret anfällt, kann auch fiktiv abgerechnet werden (mit Ausnahme der in § 249 II 2 BGB systemwidrig angegebenen Umsatzsteuer). Die Systematik konkret gleich fiktiv ist also durch § 249 II 2 BGB durchbrochen.
Das bedeutete aber nicht zwingend, dass auch Verfassungswidrigkeit vorliegt. Man könnte zwar an Verstoß des Gleichheitssatzes gem. Art. 3 GG denken. Aber nicht immer muss Gleiches gleich behandelt werden. Es können durchaus sachliche Gründe zu einer Ungleichbehandlung gegeben sein.
Hätte der VI. Zivilsenat die Regelung in § 249 II 2 BGB für verfassungswidrig erachtet, hätte er gem. Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen, was unstreitig nicht geschehen ist.
Mit diesem Urteil hat der VI. Zivilsenat lediglich, aber auch bestimmt, gesagt, dass nur die Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung in Abzug gebracht werden kann. Weitere Positionen, die bei fiktiver Abrechnung nicht anfallen, wie Lohnnebenkosten, Sozialabgaben und Lohnsteuern etc. dürfen nicht abgezogen werden. Und das ist nunmehr erklärt. Damit ist das bisherige Vorbringen, insbesondere der WWK-Versicherung, hinfällig. Es war gut, dass der BGH hierzu mal was gesagt hat.

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 § 249
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 Art. 3
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 Art. 100
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