Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=26%20W%20(pat)%202/14
Timestamp: 2020-04-09 02:09:41+00:00

Document:
BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11602
BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14 (https://dejure.org/2014,11602)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14 (https://dejure.org/2014,11602)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 26 W (pat) 2/14 (https://dejure.org/2014,11602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,11602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 5 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" - Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung - Prüfung nur in einem Löschungsverfahren - zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung - Darlegung der ...
Vorliegen von relativen Schutzhindernissen als Widerspruchsgrund der Eintragung einer angemeldeten Wortmarke "WEINHANDLUNG M"
Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (BPatG, Beschluss vom 30.04.2014, 26 W (pat) 2/14, Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 12 Rn. 4).
a) Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (BPatG 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen; 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller).
Kanzlei Günter Heenen; 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller).
Die Prüfung einer bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung (§ 158 Abs. 7 MarkenG) ist nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, sondern kann ausschließlich in einem Löschungsverfahren beantragt werden, worauf die Markenstelle im angefochtenen Beschluss zu Recht hingewiesen hat (vgl. BPatG 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller).

References: § 9
 § 8
 § 50
 § 54
 § 5
 § 5
 § 12
 § 5
 § 8