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Timestamp: 2020-01-20 20:19:13+00:00

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Aktuelle Fragen und Antworten zum Dauerbrenner Arbeitszeiterfassung - lohnsteuer.de
Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt für große Aufregung. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet.
1. Mussten Arbeitgeber nicht schon immer die Arbeitszeit aller ihrer Arbeitnehmer aufzeichnen?
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18 wirft die Frage auf, ob in Deutschland nicht schon immer eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers bestand, die Arbeitszeit seiner bei ihm Beschäftigten aufzuzeichnen. In Deutschland besteht eine solche Pflicht jedoch bislang nicht. Das ergibt auch ein durch das Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Bayreuther.
Allerdings sind etwa Überstunden nach § 16 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) unter den dort genannten Voraussetzungen aufzuzeichnen. Ob die Bestimmung des § 16 ArbZG insbesondere nach der der Entscheidung des EuGH v. 14.05.2019 (noch) europarechtskonform ist, ist unter Juristen umstritten.
Auch bestehen Aufzeichnungspflichten nach § 17 MiLoG (Mindestlohngesetz).
2. Müssen Arbeitgeber aufgrund der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bei allen ihren Arbeitnehmern die Arbeitszeit aufzeichnen?
ACHTUNG: Diese Position ist allerdings nicht unumstritten. Es gibt Stimmen, die der Entscheidung des EuGH entnehmen wollen, dass ab sofort eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht.
Aus diesem Grund kann es für Arbeitgeber durchaus überlegenswert sein, zeitnah eine umfassende Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer einzuführen bzw. durchzuführen.
3. Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-55/18 - was muss aufgezeichnet werden?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt zu dieser Frage nichts. Das Gericht fordert aber eine systematische und effektive Erfassung der Arbeitszeit.
Soweit es in Deutschland schon bisher eine Pflicht des Arbeitgebers gab, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, bedeutete dies, dass der Beginn, das Ende und die Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen waren. Das wird wahrscheinlich auch für eine branchenweite Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gelten. Letztlich bleibt das aber dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union überlassen, denn das zitierte Urteil des EuGH hat keine unmittelbaren Folgen, insbesondere nicht im Sinne einer gesetzlichen Regelung.
4. Das EuGH-Urteil C-55/18 zur Arbeitszeiterfassung: Muss der Gang zur Toilette aufgezeichnet werden?
Es gibt seit langer Zeit sehr umfangreiche Erfahrungen mit der Arbeitszeiterfassung. So ist für bestimmte Branchen eine Arbeitszeiterfassung seit vielen Jahren rechtlich bindend. In keinem Fall bestand bzw. besteht bislang eine Pflicht zur Aufzeichnung von Toilettengängen. Im Gegenteil: Der Gang zur Toilette gehört grundsätzlich zur Arbeitszeit und daher ist weder vor dem Gang ein Ausloggen noch nach dem Gang ein Einloggen in der Arbeitszeiterfassung notwendig.
5. Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-55/18 - wie muss aufgezeichnet werden?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sagt auch zu dieser Frage nichts. Das Gericht fordert aber eine systematische und effektive Erfassung der Arbeitszeit.
Soweit es in Deutschland schon bisher eine Pflicht des Arbeitgebers gab, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, bedeutete dies, dass der Beginn, das Ende und die Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen waren. Auf die Form der Aufzeichnung kam es nicht an. So konnte und kann die Arbeitszeit händisch erfasst werden, mittels einer Excel-Tabelle oder etwa auch mittels eines digitalen Zeiterfassungsmoduls als Teil einer mehr oder weniger komplexen Software. Das wird wahrscheinlich auch für eine branchenunabhängige Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit gelten, wenn den Vorgaben des EuGH durch den deutschen Verordnungs- bzw. Gesetzgeber Rechnung getragen wird.
6. Darf der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit an den Arbeitnehmer delegieren?
Ja, unserer Auffassung nach darf der Arbeitgeber das tun. Allerdings entbindet das den Arbeitgeber nicht, die Einhaltung der delegierten Pflichten in bestimmten zeitlichen Abständen zu kontrollieren. Rechtlich verantwortlich ist und bleibt letztlich der jeweilige Arbeitgeber.
7. Bedeutet das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (Rechtssache C-55/18), dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland zukünftig eine Stechuhr benutzen müssen?
Nein, das fordert der EuGH nicht! Von einer Stechuhr ist keine Rede. Hier handelt es sich in der Regel um Stimmungsmache derer, die sich gegen das Urteil des EuGH aussprechen.
Man kann sich für und man kann sich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aussprechen. Aber dann mit Argumenten. Der EuGH überlässt es den Mitgliedstaaten, wie Sie eine systematische und effektive Arbeitszeiterfassung regeln. Dazu wird mit Sicherheit keine Stechuhr zählen. Intelligente Hard- und Software ermöglichen es den Arbeitsvertragsparteien schon heute, die Arbeitszeit einfach und unbürokratisch zu erfassen. Wer ein Smartphone bedienen kann, kann die Arbeitszeit erfassen. Das geschieht aktuell bereits in zahlreichen Branchen.
8. Gilt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung auch für Kleinbetriebe?
9. Ist die Rechtsprechung des EuGH zur Arbeitszeiterfassung auch auf Mitarbeiter im Außendienst anwendbar?
10. Wie steht es um die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?
Es kommen umfangreiche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in Betracht, das freilich nur, soweit der Gesetzgeber nicht eine gesetzliche Vorgabe macht. Es muss den Betriebsparteien also ein Gestaltungsspielraum bleiben. Ansonsten besteht kein Mitbestimmungsrecht. Im Übrigen ist auf § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu verweisen.
11. Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung zeitgemäß?
Der EuGH hat in der Rechtssache C-55/18 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer systematisch erfasst wird. In der Bundesrepublik Deutschland bestand bislang lediglich eine branchenabhängige Verpflichtung zur Erfassung der Arbeitszeit, ergänzt durch eine Regelung, wonach die Arbeitszeit aller sogenannter Minijobber (= geringfügig Beschäftigte) aufzuzeichnen ist.
Ob diese Vorgaben des EuGH zeitgemäß sind, ist keine juristische Frage und daher von uns aus nicht zu beantworten. Allerdings ergibt sich schon aus den Ausführungen im vorstehend ersten Absatz, dass die Pflicht der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer rechtlich gesehen nichts Ungewöhnliches ist. Die Pflichten zu Erfassung der Arbeitszeit sind zuletzt 2014 im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erheblich ausgeweitet worden. Es handelt sich daher bei dieser Thematik keinesfalls um ein Relikt aus "alter Zeit".
12. Was haben Arbeitgeber nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-55/18 zu befürchten?
Anders verhält es sich aber mit Überstunden. Das ist möglicherweise der Grund für die Besorgnis der Arbeitgeberseite. In den Medien ist aktuell die Rede von einer Milliarde (unbezahlter) Überstunden jährlich - und möglicherweise mehr. Müssten diese zukünftig bezahlt werden, wäre das eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für die betroffenen Arbeitgeber (siehe dazu auch nachfolgend Frage 15!).
13. Was ist mit der Vertrauensarbeitszeit nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18?
ACHTUNG: Arbeitgebern, die die Vertrauensarbeitszeit praktizieren, ist zu raten, ihren Arbeitnehmern aufzugeben, die Arbeitszeit zu erfassen, wenn sie 100% sicher gehen wollen, den aktuellen Anforderungen an die arbeitgeberseitige Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit zu genügen.
14. Wie steht es um die Ruhezeit nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-55/18?
Durch die Entscheidung des EuGH ändert sich nichts! § 5 ArbZG gilt unverändert und das wäre wahrscheinlich auch erst dann der Fall, wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH umsetzt. Allerdings würde ein etwaiger Verstoß gegen die durch das ArbZG vorgegebenen Ruhezeiten aufgrund einer bestehenden Pflicht zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit beweiskräftig offenkundig. Das dürfte arbeitszeitrechtlich problematisch werden.
15. Welche Folgen hat die Entscheidung des EuGH für arbeitsrechtliche Rechtsstreitigkeiten über Überstunden?
16. Was passiert jetzt ganz konkret im Gesetzgebungsverfahren?
Nach Presseberichten vom 13.01.2020 laufen die Vorarbeiten für die Umsetzung der Entscheidung des EuGH aus dem Mai 2019. Minister Hubertus Heil soll gesagt haben, dass die Umsetzung verhältnismäßig geschehen und unnötige Bürokratie vermeiden solle.

References: EuGH 
 § 16
 § 16
 EuGH 
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 87
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH