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Timestamp: 2019-07-23 11:57:58+00:00

Document:
BGH-Entscheidung | Deloitte Deutschland
BGH-decision § 19 Abs. 2 StromNEV 2011
in German language: Rechtsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten ist nichtig
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8. Mai 2013 bestätigt, wonach die Rechtsgrundlage für die vollständigen Befreiung bestimmter Netznutzer von den Netzentgelten (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV 2011) nichtig ist. Welche Folgen hat dies für die Praxis?
Entscheidung des BGH vom 6.10.2015
Nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV 2011 in der am 4. August 2011 in Kraft getretenen Fassung (StromNEV 2011) konnten Letztverbraucher, die an einer Abnahmestelle eine Benutzungsstundenstundenzahl von mindestens 7 000 Stunden und einen Strombezug von über zehn Gigawattstunden (GWh) pro Jahr erreichten, bei der zuständigen Regulierungsbehörde eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten beantragen. Das OLG Düsseldorf hatte den durch einen Netzbetreiber angefochtenen Befreiungsbescheid der Regulierungsbehörde mit Beschluss vom 8. Mai 2013 (Az. VI-3 Kart 178/12 (V)) aufgehoben und diese Entscheidung damit begründet, dass § 19 Abs. 2 StromNEV 2011 nichtig sei und es somit an einer wirksamen Rechtsgrundlage für den Befreiungsbescheid fehle. Diese Entscheidung hat der BGH mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (Az. EnVR 32/13) bestätigt (wir berichteten). Im Folgenden lesen Sie unsere Auswertung der Entscheidung des BGH.
Auch in den beim BGH anhängigen Verfahren, welche die Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 6. März 2013 zum Gegenstand haben (Az. EnVR 26/13 u.a.), ist das Ergebnis der Entscheidung absehbar. Der BGH wird die Entscheidungen des OLG Düsseldorf, die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 14. Dezember 2011 aufzuheben, im Ergebnis bestätigen. Diese Entscheidung dürfte – anders als die aktuelle Entscheidung vom 6. Oktober 2015 – eine Wirkung inter omnes entfalten, die Festlegung nicht teilbar ist und die Aufhebung somit für alle betroffenen Akteure gleichermaßen gelten muss. Damit entfällt die Grundlage für den Umlagemechanismus. Insoweit ist mit einer Rückabwicklung der § 19 StromNEV-Umlage zur Verteilung der Kosten aus den vollständigen Netzentgeltbefreiungen gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV 2011 zu rechnen.

References: § 19
 BGH 
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 § 19
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 BGH 
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