Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1994&Aktenzeichen=III%20ZR%20174/92
Timestamp: 2019-06-24 16:42:14+00:00

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BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,983
BGH, 14.07.1994 - III ZR 174/92 (https://dejure.org/1994,983)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1994 - III ZR 174/92 (https://dejure.org/1994,983)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - III ZR 174/92 (https://dejure.org/1994,983)
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DDR - Rechtsanwaltskollegium - Rechtswidriger Ausschluß - Staatshaftungsanspruch
Staatshaftungsanspruch eines zu Unrecht aus dem Rechtsanwaltskollegium der ehemaligen DDR ausgeschlossenen Anwalts
Staatshaftung wegen Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einem Rechtsanwaltskollegium
BGHZ 127, 57
NJW 1994, 2684
ZIP 1994, 1486
MDR 1994, 1046
NJ 1995, 36
VersR 1994, 1356
WM 1994, 2119
Abgesehen von dem nicht erforderlichen Verschuldensnachweis gingen solche Ansprüche nicht weiter als konkurrierende Schadensersatzforderungen aus Amtspflichtverletzungen, insbesondere stellt sich dabei in gleicher Weise die Frage nach dem Schutzbereich der Norm (vgl. BGHZ 127, 57, 73; Wurm, JA 1992, 1, 10;… Lühmann, aaO, Dritter Teil § 1 Abs. 1 Anm. 65 ff., 75 ff. m.w.N.).
Es kommt darum bislang auch nicht darauf an, ob Kollektiventscheidungen wie der hier in Rede stehende Gemeinderatsbeschluß überhaupt dem Tatbestand des § 1 Abs. 1 StHG unterfallen (offengelassen in BGHZ 127, 57, 66;… dafür etwa Boujong, aaO, S. 278 f.;… Krohn, Enteignung, Entschädigung, Staatshaftung, 1993, S. 75 f. Rn. 59 f.;… Lühmann, aaO, Erster Teil § 3 Anm. 21 f., Dritter Teil § 1 Abs. 1 Anm. 10, 90, 126 f. m.w.N.;… dagegen Soergel/Klein, BGB, 12. Aufl., § 839 Anh. Rn. 287;… wohl auch Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 480).
c) Es kann dahingestellt bleiben, ob hinsichtlich der beim Liegenschaftsamt eingetretenen Verzögerung ein für den Schaden der Beklagten kausales rechtswidriges Staatshandeln vorlag, das nach dem anzuwendenden Recht der DDR erforderlich war (§ 1 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz v. 12.05.1969 - GBl I S. 34, geändert durch Gesetz v. 14.12.1988 - GBl I S. 329; Art. 232 § 10 EGBGB; BGH, Urt. v. 14.07.1994 - III ZR 174/92, BGHZ 127, 57, 60 ff.).
Auch auf das Staatshaftungsgesetz der DDR ist der Grundsatz anzuwenden, dass beim Ausgleich staatlichen Unrechts jeweils auf den Schutzzweck der verletzten Amtspflicht oder der getroffenen behördlichen Maßnahmen als Kriterium für die inhaltliche Bestimmung und sachliche Begrenzung der Haftung abzustellen ist (BGHZ 127, 57, 73).
a) Nach den allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts - auf die mangels einer entsprechenden Übergangsregelung in § 131 GWB in der der Fassung der 7.GWB-Novelle zurückzugreifen ist - sind rechtsgeschäftlich wie auch gesetzlich begründete Schuldverhältnisse, soweit kein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt (vgl. BGHZ 10, 391, 394; 127, 57, 61;… BGH Urt. v. 16.07.1998 - I ZR 44/96, MDR 1999, 556).
Bestätigt wird dieses Ergebnis durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1994 (NJW 1994, 2684).
Danach haftete für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch Mitarbeiter oder Beauftragte "staatlicher Organe" oder "staatlicher Einrichtungen" in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wurden, das jeweilige "staatliche Organ" oder die "staatliche Einrichtung" (§ 1 Abs. 1; vgl. zum StHG DDR a.F. insbesondere Senatsurteil BGHZ 127, 57).
a) Das Staatshaftungsgesetz, das in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung in der Fassung der Anl. II, Kap. III, Sachgeb. B, Abschn. III Nr. 1 zum Einigungsvertrag (BGBl. 1990 II S. 1168) als Landesrecht in geänderter Fassung weiter galt, ist auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt, in dem es um vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR begangene Handlungen geht, in seiner Ursprungsfassung (geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988, GBl. I S. 329) anzuwenden (vgl. BGHZ 127, 57, 63 f.).
Unter diesen Begriff konnten allerdings auch Volkseigene Betriebe oder gesellschaftliche Institutionen und Organisationen fallen (vgl. hierzu BGHZ 127, 57, 64 f. betreffend ein Rechtsanwaltskollegium im Hinblick auf den Ausschluß eines bestimmten Anwalts).
Dem steht nicht entgegen, daß das Gesetz über das Urheberrecht außer Kraft getreten ist (vgl. BGHZ 127, 57, 61 f.;… BGH, Urt. v. 1.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, jeweils m.w.N.).
Auch nach der Aufhebung des ursprünglich in § 6 StHG geregelten und seit dem 15. September 1990 funktionslos gewordenen Beschwerdeverfahrens (vgl. hierzu im Einzelnen: BGH, Urteil vom 14. Juli 1994, BGHZ 127, 57 ff., Rn. 33) besteht die Pflicht der "staatlichen Einrichtungen" zur Erteilung eines Bescheids mit Rechtsmittelbelehrung fort, sodass erst mit dessen Bekanntgabe die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Antrags nach § 5 Abs. 1 StHG entfallen kann.
Das kann der Senat voll nachprüfen (vgl. BGHZ 123, 65, 71 f.; 127, 57, 61 f.).
Maßgebend ist insoweit nicht, wann ein Schaden eingetreten ist oder der Verletzte von der Handlung und dem Schaden Kenntnis erlangt, sondern der Zeitpunkt, in dem der Tatbestand der Verletzung erfüllt wurde (BGH NJW 1994, 2684, 2685).
Unbeschadet dessen war das Institut des Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 6 StHG nach dem Beitritt schon wegen Wegfalls der insoweit zuständigen Stelle obsolet und nicht mehr durchzuführen (vgl. BGH, NJW 1994, 2684, 2687).

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 839
 Art. 232
 § 10
 § 131
 BGH 
 § 6
 § 5
 § 6