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Timestamp: 2019-04-24 20:30:57+00:00

Document:
EPÜ: Erste Anmeldung nach Art. 87(4) EPÜ
Thema: Erste Anmeldung nach Art. 87(4) EPÜ
06.12.18 14:57 #1
Erste Anmeldung nach Art. 87(4) EPÜ
Eigentlich dachte ich, der Fall sei klar:
Eine DE2 nimmt die innere Priorität einer DE1 in Anspruch, wobei die DE1 lediglich A offenbarte, während die DE2 auch A+B offenbart.
EP nimmt den Anmeldetag der DE2 als Priorität in Anspruch, wobei die EP auf A+B gerichtet ist.
Trotz der Tatsache, dass die DE2 die Priorität der DE1 in Anspruch nimmt, dürfte diese für die EP doch als "erste Anmeldung" gelten, da erst in der DE2 die Merkmalskombination A+B enthalten ist. (Mit anderen Worten betreffen DE1 und DE2 diesbezüglich nicht "denselben Gegenstand")
06.12.18 18:40 #2
AW: Erste Anmeldung nach Art. 87(4) EPÜ
ich verstehe die Konstellation gerade so:
DE1 offenbart A,
DE2 offenbart A+B, beansprucht Priorität von DE1, und
EP offenbart A+B, hat Ansprüche für A+B und beansprucht die Prio von DE2
Nach meinem Verständnis ist DE1 erste Anmeldung für A und DE2 erste Anmeldung für A+B. Das scheint mir mit Art. 87 (4) EPÜ nichts zu tun zu haben sondern durch Art. 87 (1) - (3) EPÜ vollständig erfasst zu sein.
07.12.18 09:19 #3
Hier nochmal Art. 87(4):
(4)Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden ist und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind; ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
Es gibt ja nun eine "ältere Anmeldung" (DE1). Als zurückgenommen gilt die DE1 auch wegen Inanspruchnahme der inneren Priorität. Aber die DE2 (A+B) als jüngere Anmeldung betrifft im Hinblick auf die EP (ebenfalls A+B) eben nicht denselben Gegenstand wie die DE1 (nur A).
07.12.18 11:36 #4
jetzt verstehe, wie Du zu dem Art. 87 (4) EPÜ kommst. Danke.
Von DE1 sind Rechte, nämlich das Prioritätsrecht für DE2, bestehen geblieben. Ferner war DE1 als ältere Anmeldung bereits Grundlage für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts, wiederum für DE2. Folglich ist DE2 als jüngere Anmeldung nicht erste Anmeldung für den Gegenstand A, wohl aber für A+B.
Wenn die Priorität von DE1 nicht in Anspruch genommen wäre und auch sonst keine Rechte mehr von DE1 bestünden, dann könnte man DE2 wohl als erste Anmeldung sowohl für A als auch A+B ansehen.
07.12.18 12:01 #5
OK, und da der Gegenstand A+B für die EP relevant ist, ist die DE2 auch erste Anmeldung, die Priorität mithin wirksam beansprucht.
09.12.18 01:04 #6
Bei der Priorität geht es doch letztlich nur um die Frage, was als Stand der Technik zu berücksichtigen ist, und was nicht.
Vorliegend ist für die EP alles Stand der Technik, was vor dem Anmeldetag der DE2 veröffentlicht ist, soweit das in der EP Beanspruchte bereits aus der DE2 hervorgeht. Die DE1 hilft da aber nicht weiter (Art. 4 C Abs. 2 PVÜ und Art. 87 Abs. 1 EPÜ).
Anders ist es nur, wenn die DE1 weniger als 1 Jahr vor der EP eingereicht wurde und in der EP zusätzlich auch die Priorität der DE1 in Anspruch genommen wird. Dann schützt die DE1 entsprechend ihrem Anmeldetag und ihrer Offenbarung (hier: nur der Inhalt A) zusätzlich vor Stand der Technik.
Geändert von Hans35 (09.12.18 um 14:36 Uhr)
11.12.18 18:05 #7
Da in der Ausgangsfrage in der EP lediglich A+B beansprucht wird, die DE1 aber nur A offenbart, ist Art. 87(4) EPÜ nicht berührt; es geht ja um eine andere Erfindung.
Geändert von Hans35 (20.02.19 um 13:14 Uhr)
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