Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015114
Timestamp: 2020-07-13 08:09:37+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00753
Betreff: Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
16.06.2020 FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Anlage 1 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
Anlage 2 Gästetaxesatzung mit Änderungen
Anlage 3 Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung
Die 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig wird beschlossen.
Die Stadt Leipzig erhebt die Gästetaxe seit dem 01.01.2019. Nach einem Jahr praktischer Erfahrung in der Anwendung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist eine Anpassung der Satzung insbesondere bezüglich den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnungslegung erforderlich. Zudem ist die Benennung der Fälligkeit zu präzisieren und eine Regelung zur Rückerstattung der Gästetaxe aufzunehmen.
Diese Satzungsänderungen stehen nicht im Zusammenhang mit dem Normenkontroll-verfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (5 C 19/19).
X Stadtrat
X Verwaltung
1. Umsatzsteuergesetzliche Anforderungen an die Rechnungslegung
Bei der Erhebung der Gästetaxe besteht die Leistungsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig und der gästetaxepflichtigen Person. Der Unterkunftgeber fungiert als sogenannter „Erfüllungsgehilfe“, indem er nach § 7 Abs. 2 Gästetaxesatzung verpflichtet ist, die Gästetaxe einzuziehen und an die Stadt Leipzig abzuführen. Für die Unterkunftgeber stellt die eingenommene Gästetaxe somit einen durchlaufenden Posten dar. Jedoch hat der Gast einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Rechnung über die zu entrichtende Gästetaxe.
Mit den jetzt vorgesehenen Änderungen wird den Anforderungen an die Rechnungslegung nach §§ 31, 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) entsprochen. Dadurch wird es dem Unterkunftgeber möglich, die Gästetaxe im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig gesetzeskonform in die eigene Rechnung aufzunehmen. Zudem wird es Unternehmern i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermöglicht, die entrichtete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend zu machen.
Vollständige Benennung des leistenden Unternehmers
Es ist das leistende Unternehmen mit vollständiger Anschrift zu benennen.
Deshalb ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe im Abs. 1 die Anschrift der Stadtverwaltung einzufügen.
Benennung der Art der Leistung
Im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ist im Abs. 1 der 2. Satz zu streichen.
Anstelle dessen ist im § 1 Erhebung einer Gästetaxe ein Abs. 2 neu einzufügen.
Die Gästetaxe wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen die Möglichkeit geboten wird, die zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 in Anspruch zu nehmen und an den zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 teilzunehmen.
Aus dem bisherigen § 1 Erhebung einer Gästetaxe Abs. 2 wird Abs. 3.
Klarstellung zum Schuldner und Leistungsempfänger
Häufig zahlen Dritte das Entgelt für die unterkunftnehmende Person. In diesen Fällen sind die gästetaxepflichtige Person und der Schuldner der Gästetaxe nicht identisch. Desweiteren können auch juristische Personen als Schuldner der Gästetaxesatzung und Leistungsempfänger auftreten.
Die bisherige Fassung der GTS war dahingehend zu unbestimmt.
Deshalb wurde der § 2 neu überschrieben mit Gästetaxepflicht, Schuldner und Leistungsempfänger. Die entsprechenden Formulierungen im Abs. 1 und Abs. 3 sowie in § 7 Abs. 2 S. 1 wurden präzisiert.
Als Abs. 4 wurde eingefügt:
Schuldner der Gästetaxe und Leistungsempfänger können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
Ausweis des anzuwendenden Steuersatzes
Die gesetzliche Umsatzsteuer beträgt gemäß § 12 Abs. 1 UStG derzeit 19%.
Im § 3 Gästetaxesatz, Ermäßigung und Befreiungen ist die Höhe des Umsatzsteuersatzes konkret zu benennen. Deshalb ist der Gästetaxesatz in Abs. 1 und Abs. 2 incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19%) auszuweisen.
2. Rechnungsausstellungspflicht
Der Unterkunftgeber ist verpflichtet, stets eine Rechnung für den Gast auszustellen und hierin die Angaben gem. § 33 UStDV aufzunehmen, welche sich nicht aus der GTS ergeben können. Zudem hat er in der Rechnung gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 UStDV auf die GTS zu verweisen. Die Rechnung ist gemäß § 14b UStG 10 Jahre aufzubewahren.
Das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass Unternehmer i. S. d. UStG die entrichtete Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer nach § 15 UStG geltend machen können.
Diese Pflicht wird in dem neuen § 6a Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht festgeschrieben:
(1) Der Unterkunftgeber hat dem Schuldner der Gästetaxe stets eine Rechnung auszustellen, die folgende Mindestangaben enthält: Ausstellungsdatum, Anzahl der Personen, Anzahl der Aufenthaltstage, Gesamtbetrag der Gästetaxe (incl. 19% Umsatzsteuer), Verweis auf die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig.
Der Verweis ist wie folgt zu formulieren: „Im Namen und für Rechnung der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig: Gästetaxe gemäß der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.“
(2) Der Unterkunftgeber hat ein Doppel der Rechnung zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.
Der Verstoß gegen die Rechnungsaustellungs- und -aufbewahrungspflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Dazu wurde der § 9 Ordnungswidrigkeiten im Abs. 1 „Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig“ ergänzt um Nummer 11:
als Inhaber einer Unterkunft nach § 6 Abs. 1 S. 2 der Satzung seiner Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht nach § 6a der Satzung nicht nachkommt.
3. Präzisierung der Fälligkeit
Für die Berechnung von Fristen ist es in den automatisierten Prozessen praktikabler bei der Benennung von regelmäßigen Fälligkeiten auf den Kalendertag abzustellen.
Entsprechend wird in der Satzung das Wort „Werktag“ durch das Wort „Tag“ ersetzt.
4. Erstattung der Gästetaxe im Einzelfall
Vielfach ist es üblich, dass die Vergabe der Unterkunft ausschließlich online erfolgt und das Entgelt vorab zuzüglich der Gästetaxe in voller Höhe zu zahlen ist.
Zur Wahrung der Gleichbehandlung ist diesen Gästen die Möglichkeit einzuräumen, Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände nachträglich gegenüber der Stadt Leipzig zu erklären. Dazu wird im Internet ein Formular bereitgestellt. Die Rückerstattung kann jedoch auch formlos beantragt werden.
Aus diesem Grund wird der § 7a Rückerstattung der Gästetaxe eingefügt:
Personen, für die in einer Unterkunft die Gästetaxe nach § 3 Abs. 1 eingezogen wurde, für die jedoch nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 der Satzung keine Gästetaxepflicht besteht oder für die nach § 3 Abs. 2 der Satzung nur eine ermäßigte Gästetaxe zu zahlen ist oder für die nach § 3 Abs. 3 der Satzung ein Befreiungstatbestand vorliegt, können bei der Stadt Leipzig unter entsprechender Nachweisführung die Rückerstattung der eingezogenen Gästetaxe beantragen. Der entsprechende Antrag kann auch durch den Schuldner der Gästetaxe gestellt werden.
Die Regelungen zur Umsatzsteuer und zur Rückerstattung der Gästetaxe treten rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.
Die umsatzsteuerrechtlich begründete Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht und die Präzisierung der Fälligkeit treten mit der öffentlichen Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig in Kraft.
Verstoß gegen umsatzsteuerrechtliche Regelungen
Anlage 1 Satzung zur Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig
1 Anlage 1 1. Änderungssatzung zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (117 KB)
2 Anlage 2 Gästetaxesatzung mit Änderungen (134 KB)
3 Anlage 3 Synopse zu den Änderungen der Gästetaxesatzung (305 KB)
VII-DS-00753 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 20 Stadtkämmerei Beschlussvorlage
VII-DS-00753-NF-01 Änderung der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig 20 Stadtkämmerei Neufassung

References: § 7
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 7
 § 12
 § 3
 § 33
 § 31
 § 14
 § 15
 § 6
 § 9
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3