Source: https://www.mdr-recht.de/63067.htm
Timestamp: 2020-08-07 15:02:39+00:00

Document:
BVerfG v. 20.5.2020 - 2 BvR 2628/18
Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei EinbÃ¼rgerung verfassungswidrig
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frÃ¼here deutsche StaatsangehÃ¶rige, denen zwischen 1933 und 1945 die StaatsangehÃ¶rigkeit aus politischen, rassischen oder religiÃ¶sen GrÃ¼nden entzogen worden ist, und ihre AbkÃ¶mmlinge auf Antrag wieder einzubÃ¼rgern. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jÃ¼dischen Emigranten als offensichtlich begrÃ¼ndet stattgegeben, der die EinbÃ¼rgerung mit der BegrÃ¼ndung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit auch ohne AusbÃ¼rgerung ihres Vaters nicht hÃ¤tte erlangen kÃ¶nnen.
Die im Jahr 1967 in den USA geborene BeschwerdefÃ¼hrerin ist wie ihre Mutter US-amerikanische StaatsangehÃ¶rige. Ihrem 1921 geborenen Vater wurde 1938 die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit entzogen. Er war als Jude in die USA geflohen. Die Eltern der BeschwerdefÃ¼hrerin waren nicht verheiratet. Der Vater erkannte sie als sein Kind an. Sie beantragte 2013 die EinbÃ¼rgerung gem. Art. 116 Abs. 2 GG und begrÃ¼ndete im Bundesgebiet ihren Wohnsitz.
Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf EinbÃ¼rgerung ab. Zwar habe der Vater der BeschwerdefÃ¼hrerin zu dem Personenkreis des Art. 116 Abs. 2 GG gehÃ¶rt. ZusÃ¤tzlich sei jedoch eine hypothetische PrÃ¼fung erforderlich, ob der Entzug der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit bei ihrem Vater Auswirkungen auf den Erwerb bzw. Nichterwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit durch sie gehabt habe. Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei nichtehelich geboren worden und habe deshalb die StaatsangehÃ¶rigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht von ihrem Vater erwerben kÃ¶nnen.
Das VG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das OVG lehnte den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf Zulassung der Berufung ab. Die Verfassungsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte vor dem BVerfG Erfolg.
Die angegriffenen Entscheidungen halten einer verfassungsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand. Bei der Interpretation von Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG haben die Gerichte unter Zugrundelegung eines engen AbkÃ¶mmlingsbegriffs trotz der offenen Formulierung der Norm die Wertentscheidungen des hier vorrangig maÃŸgeblichen Art. 6 Abs. 5 GG und des Art. 3 Abs. 2 GG nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt. Sie haben nicht beachtet, dass die Interpretation des AbkÃ¶mmlingsbegriffs in einer Weise, die nichteheliche Kinder eines ausgebÃ¼rgerten deutschen Vaters mitumfasst, den Wertentscheidungen des GG besser entspricht als die von ihnen gewÃ¤hlte enge Auslegung und daher den Vorzug verdient.
Die angegriffenen Entscheidungen stÃ¼tzen sich auf die Rechtsprechung des BVerwG. Hiernach setzt nach dem Gesetzeszweck der EinbÃ¼rgerungsanspruch des AbkÃ¶mmlings nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG ein rechtliches VerhÃ¤ltnis zum AusgebÃ¼rgerten voraus, an welches das StaatsangehÃ¶rigkeitsrecht den Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit knÃ¼pft. Die Auslegung des Begriffs "AbkÃ¶mmlinge" i.S.v. Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG in den angegriffenen Entscheidungen trÃ¤gt der Bedeutung und Tragweite des Art. 6 Abs. 5 GG und des Art. 3 Abs. 2 GG nicht hinreichend Rechnung. Ist eine Norm so formuliert, dass mehrere Auslegungsergebnisse mÃ¶glich sind, ist diejenige Auslegung zu wÃ¤hlen, welche die juristische Wirkungskraft einer Grundrechtsnorm am stÃ¤rksten entfaltet und den Wertentscheidungen der Verfassung am besten Rechnung trÃ¤gt. Art. 116 Abs. 2 GG ist einer solchen Auslegung zugÃ¤nglich.
Dem Wortlaut lÃ¤sst sich eine Eingrenzung auf eheliche AbkÃ¶mmlinge nicht zwingend entnehmen. Die systematische Stellung des Art. 116 Abs. 2 GG spricht zudem dafÃ¼r, dass nichteheliche Kinder ebenso wie im Anwendungsbereich des Art. 116 Abs. 1 GG vom AbkÃ¶mmlingsbegriff umfasst sind. Nach seinem Sinn und Zweck dient Art. 116 Abs. 2 GG der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des StaatsangehÃ¶rigkeitsrechts. Der Gesetzeszweck der Wiedergutmachung steht einer einengenden Auslegung grundsÃ¤tzlich entgegen, was ebenfalls fÃ¼r eine Einbeziehung der nichtehelichen Kinder eines ausgebÃ¼rgerten Vaters spricht. SchlieÃŸlich lÃ¤sst sich auch der Entstehungsgeschichte ein Ausschluss von nichtehelichen Kindern nicht entnehmen. Danach ist es verfassungsrechtlich geboten, den Begriff "AbkÃ¶mmlinge" in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG weit auszulegen, dabei die in Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 2 GG enthaltenen Wertentscheidungen miteinzubeziehen und den EinbÃ¼rgerungsanspruch nicht solchen AbkÃ¶mmlingen vorzuenthalten, die nach einem durch das GG Ã¼berwundenen RechtsverstÃ¤ndnis die StaatsangehÃ¶rigkeit von ihrem Vater auch ohne dessen AusbÃ¼rgerung nicht hÃ¤tten erwerben kÃ¶nnen.
Die Auslegung der Verwaltungsgerichte in den angegriffenen Entscheidungen verstÃ¶ÃŸt zuvÃ¶rderst gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 6 Abs. 5 GG. Wenn es dem Verfassungsgeber notwendig erschien, Differenzierungen nach der Abstammung durch einen besonderen Verfassungssatz zu verbieten, damit diese unter dem GG wirksam ausgeschlossen werden, spricht dies gegen eine Auslegung des GG an anderer Stelle, die nichteheliche Kinder vom Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit durch ihren Vater ausschlieÃŸt. Art. 6 Abs. 5 GG stellt mit dem Verbot der Diskriminierung nichtehelicher Kinder die menschliche PersÃ¶nlichkeit und ihre WÃ¼rde in den Mittelpunkt des Wertsystems der Verfassung und des gesamten Rechts, und diese Wertentscheidung muss auch bei der Bestimmung des Begriffs "AbkÃ¶mmlinge"â€œ in Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG beachtet werden. Die in dem heute nicht mehr gÃ¼ltigen StaatsangehÃ¶rigkeitsrecht vorgenommene ausschlieÃŸliche Zuordnung des nichtehelichen Kindes zu seiner Mutter ist weder nach der Rechtsprechung des BVerfG ein wesentlicher noch nach der Rechtsprechung des EGMR ein sehr gewichtiger Grund, der die Ungleichbehandlung des nichtehelichen Kindes beim Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit rechtfertigen kÃ¶nnte.
Daneben ist es auch mit Art. 3 Abs. 2 GG als objektivem WertmaÃŸstab nicht vereinbar, wenn der Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit nach dem Abstammungsprinzip nur im VerhÃ¤ltnis zu einem Elternteil, im Falle einer nichtehelichen Geburt allein zur Mutter, anerkannt wird. Denn eine Regelung Ã¼ber den Erwerb der StaatsangehÃ¶rigkeit des Vaters oder der Mutter regelt nicht nur den objektiven Status des Kindes, sondern berÃ¼hrt auch unmittelbar die Rechtsstellung der Elternteile in ihrem VerhÃ¤ltnis zum Staat wie zur Familie. Das Abstammungsprinzip als Grundlage des StaatsangehÃ¶rigkeitserwerbs soll zum einen die Bindung an die eigenstÃ¤ndige soziale Einheit der Familie vermitteln und gewÃ¤hrleisten, zum anderen macht die gemeinsame Bindung an eine bestimmte staatliche Gemeinschaft einen Teil der vielfÃ¤ltigen engen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern aus und trÃ¤gt dazu bei, den Zusammenhang in der Familie zu dokumentieren und zu stÃ¤rken. Die Wertentscheidung des Art. 3 Abs. 2 GG wird verfehlt, wenn ein solcher Zusammenhang abhÃ¤ngig vom Geschlecht nur im VerhÃ¤ltnis von Mutter und Kind, nicht aber im VerhÃ¤ltnis von Vater und Kind anerkannt wird. Dies gilt bei einer Auslegung der Vorschriften des StaatsangehÃ¶rigkeitsrechts im Lichte der Wertentscheidungen des GG nicht nur, wenn die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, sondern auch dann, wenn es um das VerhÃ¤ltnis eines nichtehelichen Kindes zu seinen Eltern geht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2020 14:44
Quelle: BVerfG PM Nr. 48 vom 17.6.2020

References: Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
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 Art. 6
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 EGMR 
 Art. 3
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