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Timestamp: 2019-07-20 13:39:34+00:00

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Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs | Rechtslupe
Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs
Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig gegen das Übermaßverbot.
Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails, die nach Beendigung des Übertragungsvorgangs auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind1. Allerdings muss der Eingriff aufgrund der §§ 94 ff. StPO verhältnismäßig sein. Die unbeschränkte Beschlagnahme aller bereits im Postfach des eMail-Accounts vorhandenen Nachrichten wird indes den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen nicht gerecht. Insoweit gilt:
Beim Vollzug von Beschlagnahmen, insbesondere beim Zugriff auf einen umfangreichen elektronischen Datenbestand, ist darauf zu achten, dass die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser und dem Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO unterliegender Daten vermieden wird. Die Beschlagnahme sämtlicher gespeicherten Daten ist deshalb allenfalls dann mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der gesamte Datenbestand, auf den zugegriffen werden soll, für das Verfahren potentiell beweiserheblich ist. Bei einem eMail-Postfach wird dies in aller Regel nicht der Fall sein2.
Als weniger eingriffsintensive Maßnahme zur Sicherung beweiserheblicher eMails unter Vermeidung der Gewinnung überschießender und vertraulicher, für das Verfahren bedeutungsloser Informationen kann etwa die Beschlagnahme eines Teils des Datenbestands unter Eingrenzung der ermittlungsrelevanten eMails anhand bestimmter Sender- oder Empfängerangaben oder anhand von Suchbegriffen in Betracht kommen. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kann auch die vorläufige Sicherstellung des gesamten eMail-Bestandes im Rahmen einer Durchsuchung beim Beschuldigten nach § 102 StPO oder beim Provider nach § 103 StPO genügen, an die sich zunächst eine Durchsicht des sichergestellten Datenmaterials nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Feststellung der Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit anzuschließen hat, um im Anschluss an dieses Verfahrensstadium die endgültige Entscheidung über den erforderlichen und zulässigen Umfang der Beschlagnahme treffen zu können3.
Allerdings wird dabei zu beachten sein, dass es sich nicht nur bei der Durchsuchung, sondern auch bei der Beschlagnahme um offene Ermittlungsmaßnahmen handelt, deren Anordnung den Betroffenen und Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Der Beschuldigte ist deshalb auch dann von der Beschlagnahme der in seinem elektronischen Postfach gelagerten eMail-Nachrichten zu unterrichten, wenn die Daten aufgrund eines Zugriffs beim Provider auf dessen Mailserver sichergestellt wurden. Eine Zurückstellung der Benachrichtigung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks sieht die Strafprozessordnung für diese Untersuchungshandlung – anders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO abschließend aufgeführten heimlichen Ermittlungsmaßnahmen – nicht vor4.
BGH, Beschl. vom 24. November 2009 – StB 48/09 (a)
BVerfG NJW 2009, 2431, 2433 [↩]
BVerfG aaO S. 2436 [↩]
BVerfG aaO S. 2436 f. [↩]
Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 98 Rdn. 21; für eine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 5 StPO allerdings Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 98 Rdn. 10; Nack in KK 6. Aufl. § 98 Rdn. 21 [↩]
BeschlagnahmeeMailPostbeschlagnahme

References: § 97
 § 102
 § 103
 § 110
 § 35
 § 101
 § 101
 § 98
 § 101
 § 98
 § 98