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Timestamp: 2020-07-09 21:13:34+00:00

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1. Voraussetzungen für erhöhten Pensionistenabsetzbetrag2. Berücksichtigung des Behindertenfreibetrages? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.02.2017, RV/7101703/2015
1. Voraussetzungen für erhöhten Pensionistenabsetzbetrag
2. Berücksichtigung des Behindertenfreibetrages?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 18.8.2014 gegen den Bescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach vom 28.7.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), geboren 1947, bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als ASVG-Pensionist.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 28.7.2014 brachte der Bf. eine Beschwerde mit folgender Begründung ein:
"Da ich an einer chronischen Herzerkrankung leide, bin ich seit 1.9.1998 in derInvaliditätspension. Da bei mir noch diverse Operationen notwendig waren,(Zungenkarzinom‚ Hüftgelenk‚ Zähneexekution‚ sowie Lungenfunktion) bin ich auf diverse Dienstleistungen angewiesen. Als Beweis lege ich die Befunde bei. Für die Dienstleistungen welche wegen meiner körperlichen Einschränkung ich in Anspruch nehmen muss, entstehen mir zusätzliche Ausgaben. Wie im Formular angegeben‚ lebe ich vom angetrauten Ehepartner seit 2012 getrennt. Das monatliche Einkommen von Ehefrau ist nur knapp über der Mindestpension‚ sodass ich Sie mit einen monatlichen Zuschuß unterstütze. Warum das Einkommen vom getrennt lebenden Ehepartner bei meiner Arbeitnehmerveranlagung mit einbezogen wird‚ ist für mich nicht nachvollziehbar."
Daraufhin erließ das zuständige Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:
"Für Pensionisten tritt an die Stelle des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des
Verkehrsabsetzbetrages ein Pensionistenabseizbetrag bis zu 400 Euro jährlich.
Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu
versteuernden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null.
Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro jährlich, wenn der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom Ehepartner oder eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebt, die Pensionseinkünfte des Steuerpflichigen 25.000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, der Ehepartner oder eingetragene Partner Einkünfte von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt und der keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.
Da Sie im Veranlagungsjahr 2013 von Ihrer Ehepartnerin dauernd getrennt lebend waren und diese mehr als 2.200 Euro an Einkünften aufweist, kann ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden.
Die beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Kilometergeld, beantragte Krankheitskosten in Höhe von € 35,00) können nur unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes anerkannt werden, wodurch sich aufgrund der Höhe des Selbstbehaltes keine steuerliche Auswirkung ergibt.
Die Höhe des Selbstbehaltes wird durch Anwendung des jeweils zutreffenden Prozentsatzes nach § 34 Abs 4 EStG 1988 auf die Bemessungsgrundlage ermittelt. Danach beträgt der
Selbstbehalt bei einem Einkommen von
höchstens 7.300,00 Euro 6%
mehr als 7.300,00 Euro bis 14.600,00 Euro 8%
mehr als 14.600,00 Euro bis 36.400,00 Euro 10%
mehr als 36.400,00 Euro 12%
Liegen außergewöhnliche Belastungen u.a. durch eine eigene körperliche oder geistige
Behinderung vor, so stehen die in § 34 Abs 6 und § 35 EStG 1988 vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBI. Nr. 303/1996, idgF, zu.
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Behinderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig können dabei der Landeshauptmann (bei Empfängern einer Opferrente), die Sozialversicherungsträger (bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern) oder das Sozialministeriumservice vormals Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in allen übrigen Fällen und bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art) sein.
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurden die entsprechenden Befunde im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Zuerkennung der Invaliditätspension vorgelegt. Nach Rücksprache mit der Pensionsversicherungsanstalt könne hierbei ein Grad der Berufsunfähigkeit grundsätzlich nicht abgeleitet werden, es wurde die Invalidität als Anspruchsvoraussetzung bestätigt. Ob es sich um eine Berufskrankheit bzw. Berufsunfall handelt, kann ebenfalls aus dem Gutachten nicht festgestellt werden.
Es wäre eine Bescheinigung durch das Sozialministeriumservice für die Anerkennung der
steuerlichen Begünstigungen nach Maßgabe der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBI. Nr. 303/1996, idgF, vorzulegen (mit RÜCKWIRKENDER FESTSTELLUNG für das Veranlagungsjahr 2013).
Ihr Einkommensteuerbescheid 2013 wurde nochmals überprüft und für richtig befunden. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen."
Dagegen brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein mit folgender Begründung:
"Da ich mich in der Invaliditätspension seit 1.9.1998 befinde, und von mir trotz körperlicher Einschränkung kein Behindertenpass beantragt wurde, und dieser für einen Jahresausgleich erforderliche ist, habe ich mit 12.2.2015 um Ausstellung eines solchen angesucht. Da die Wartezeit für einen Behindertenpass ca. 6 Monate in Anspruch nimmt, ersuche ich um Stundung bis zum Erhalt dieses Dokumentes."
Mit Schreiben vom 7.10.2017 legte der Bf. dem Bundesfinanzgericht (im Zuge eines Vorhaltsverfahrens) ein Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 22.5.2015 vor. Darin wird ein Gesamtgrad der Behinderung des Bf. in Höhe von 70 v.H. festgestellt, wobei die Erstbegutachtung am 6.5.2015 erfolgte.
Laut telefonischer Auskunft des Sozialministeriumservice ist bei Krankheiten (im Gegensatz zu Unfällen) in der Regel keine rückwirkende Einstufung möglich.
1) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
Voraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 EStG 1988 wären, dass
Der Pensionistenabsetzbetrag ist hier schon deshalb ausgeschlossen, weil der Bf. von seiner Ehefrau dauernd getrennt lebt. Damit braucht jedoch nicht auf die Einkünfte der Ehegattin abgestellt werden und kann aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes schon allein deswegen diesem Beschwerdepunkt kein Erfolg beschieden sein.
2) Außergewöhnliche Belastung (Eintrittszeitpunkt der Behinderung)
Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung, und erhält der Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld, Blindenzulage), so steht ihm nach § 35 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 ein Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet. Aus der in § 35 Abs. 3 EStG 1988 enthaltenen Staffelung ist ersichtlich, dass ein Freibetrag erst ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % gewährt wird.
Die Behörde ist nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen; der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie dem bzw. der Abgabepflichtigen (vgl. Doralt, EStG 11 , § 34 Tz 7; Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 9; Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2015, Seite 582; siehe z.B. auch VwGH 18.5.1995, 93/15/0079; VwGH 19.11.1998, 95/15/0071).
Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf., auf die dem Gericht vorgelegten Urkunden des Bf. sowie auf Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen.
Der Grad der Behinderung wird durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, SMS, festgestellt. Nach der Judikatur (z.B. UFS, RV/1058-W/12) reicht für die Ermittlung des Behindertenpasses die Bestätigung eines Amtsarztes nicht aus.
Im Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses durch das SMS ergeht nach durchgeführter Begutachtung ein ausführliches Gutachten, das dem Finanzamt über Aufforderung vorgelegt werden kann bzw. muss.
Der Entscheidung der Abgabenbehörde sind die jeweils vorliegenden Daten zugrunde zu legen (siehe VwGH 21.12.99, 99714/0262). Eine rückwirkende Feststellung ist grundsätzlich nicht möglich.
Ist die Behinderung aber die Folge eine Ereignisses ( Unfall, Operation, Spitalsaufenthalt), gilt der festgestellte Grad der Behinderung aus Vereinfachungsgründen für Zwecke der Steuerermäßigung "immer" rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (siehe dazu Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 35 EStG Rz 11).
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens stellte der Bf. beim SMS im Jahr 2015 erstmalig den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und damit auf Feststellung des Ausmaßes des Grades der Behinderung.
Das Gutachten des SMS attestierte dem Bf. für das Jahr der Antragstellung, damit für das Jahr 2015 eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von 70% (Dauerzustand). Eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung traf das SMS, trotz der dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorgelegenen Befunde aus den Vorjahren, nicht. Somit liegt für das Streitjahr keine Feststellung des Grades der Behinderung des Bf. vor. Damit war aber das Schicksal der Beschwerde entschieden.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101703.2015
Findok-Nr: 113538.1, aufgenommen am: 14.03.2017 07:58:34, Dokument-ID: 44bd93a7-1906-4b2d-badc-bd0fa4397b6d, Segment-ID: 07f766e5-7958-46a2-9822-b1b358c609c5

References: § 34
 § 34
 § 35
 § 33
 § 35
 § 35
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