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Timestamp: 2019-03-24 06:20:07+00:00

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BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09 - dejure.org
BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09
AufenthG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 81 Abs. 4 und Abs. 5, § 102 Abs. 2; AuslG 1990 § 69 Abs. 3
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Fiktionszeit; Fortgeltungsfiktion; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Passpflicht; Absehen von Passpflicht; Ermessensreduzierung auf Null
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Fiktionszeit; Fortgeltungsfiktion; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Passpflicht; Absehen von Passpflicht; Ermessensreduzierung auf Null.
AufenthG § 5 Abs. 3 Satz 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 4,
§ 5 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 26 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 81 Abs 5 AufenthG 2004
Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags
Berechnung von Aufenthaltszeiten bzw. Fiktionszeiten i.R.d. Beantragung einer Niederlassungserlaubnis; Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anrechnung der Zeit einer Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags einer Aufenthaltserlaubnis für die zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes von sieben Jahren
AufenthG § 26 Abs. 4
Niederlassungserlaubnis, anrechenbare Zeiten, Fortgeltungsfiktion, Fiktionszeiten
Fiktionszeiten und Niederlassungserlaubnis
§ 81 IV AufenthG
Zur Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten für eine Niederlassungserlaubnis
Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis - Bei Verlängerungsantrag darf es nicht zu materiell-rechtlicher Besserstellung gegenüber sofort entschiedener Fälle kommen
VG Ansbach, 02.04.2008 - AN 5 K 07.2312
VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774
BVerwG, 24.03.2009 - 1 C 6.09
BVerwGE 136, 211
NVwZ 2010, 1106
DVBl 2010, 1057
Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung; …
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin auch die nach § 28 Abs. 2 AufenthG a.F. erforderlichen einfachen Kenntnisse der deutschen Schriftsprache nicht nachgewiesen, so dass sich die Frage einer Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 24 f.) bereits im Ansatz nicht stellt.
BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10
Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …
Die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 21 = Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 5); Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde erfasst sie demzufolge nicht.
Dies verletzt Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht diese Gleichstellung nicht mit der zusätzlichen Voraussetzung verbunden hat, dass dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ein Anspruch auf (befristete) Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis zustand (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - InfAuslR 2010, 343 ff.; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Das Verwaltungsgericht hat unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 - und Beschluss vom 06.03.2014 - 1 B 17.13 -, beide juris) entschieden, dass die Antragstellerin voraussichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis habe, weil sie keine "Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt" im Sinne des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG besitze.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 30. März 2010 (- 1 C 6.09 -, juris, Rn. 18 ff.) nur über die letztgenannte Frage zu entscheiden.
Es hat zu Sinn und Zweck des § 81 Abs. 4 AufenthG insoweit ausgeführt, dass die Fortbestandsfiktion nur vorläufigen Charakter haben und sich auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht auswirken sollte, denn ein Antragsteller solle durch die verspätete Entscheidung über seinen Antrag "nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn die Behörde alsbald entschieden hätte" (BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris, Rn. 21).
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis ist, wenn der Antragsteller Verpflichtungsklage erhoben hat, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. für § 26 Abs. 4 AufenthG nur BVerwG…, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 B 17.13 -, juris, Rn. 6, Urteil vom 30.03.2010 - 1 C 6.09 -, juris, Rn. 15, …und Urteil vom 10.11.2009 - 1 C 24.08 -, juris, Rn. 13).
Auch der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) macht es nicht notwendig, bezüglich des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache auf einen anderen Zeitpunkt als den der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen, denn die Klägerin hat während des laufenden Verwaltungsverfahrens auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 26 ff.;… U.v. 13.9.2011 - 1 C 17.10 - juris Rn. 13) nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der bis 5.9.2013 gültigen Fassung erworben.
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens nach ergangener Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2010 ( Az. 1 C 6/09 ) wurde mit Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 7. September 2010 zur weiteren Entwicklung des Klägers dargelegt: Der Kläger lebe im Haus seiner Großmutter in R..., Kosovo.
Nach dieser Rechtsprechung, die durch die mittlerweile ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 30.3.2010 - 1 C 6/09) bestätigt worden ist, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrages nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes eine Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren angerechnet werden, wenn kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis besteht.
Da nunmehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt, war es zwingend erforderlich, die bisher über das gesonderte Arbeitsgenehmigungsrecht mögliche Fortsetzung der Erwerbstätigkeit während eines noch ungeklärten Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen (vgl. BVerwG vom 30.3.2010 a.a.O.Rz.21).
Daher hat die Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung; die Neuregelung der Fiktionswirkung vermittelt nur eine verfahrensrechtliche, nicht aber eine materiell-rechtliche Position (vgl. BVerwG vom 30.3.2010 a.a.O., Rz. 22).
VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626
Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG sowie der Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes vermittelt diese Regelung nur eine vorläufige verfahrensrechtliche, aber gerade keine materiellrechtliche Position (vgl. eingehend BVerwG, U.v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - juris Rn. 18 ff. zur Frage der Gleichstellung von Fiktionszeiten mit Titelbesitzzeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG;… vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CS 16.2376 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung beim Ausweisungsschutz nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG;… B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 15.124 - juris Rn. 8 zur Frage der Gleichstellung mit Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80;… OVG RhPf, B.v. 23.10.2018 - 7 A 10866/18 - juris Rn. 29 zur Frage der Gleichstellung bei § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG;… OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13 zur Frage der Gleichstellung bei § 39 Nr. 1 AufenthV;… nicht eindeutig: VGH BW, B.v. 7.11.2018 - 11 S 2018/18 - Ls. 1, Rn. 10 ff. zur Frage der Anrechnung von Fiktionszeiten nach § 26 Abs. 4 AufenthG).
VGH Bayern, 07.12.2015 - 10 C 15.1129
Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Antrag, Verlängerung, Humanitäres …
Die nach dem Auslaufen der Aufenthaltserlaubnis am 30. Juni 2012 eingetretene Fiktionswirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 30.3.2010 - 1 C 6.09 - BVerwGE 136" 211) nur dann den Zeiten der vorangegangenen befristeten Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt" wenn ein Anspruch auf Verlängerung dieser humanitären Aufenthaltserlaubnis besteht, weil anderenfalls der Fiktionswirkung" die besitzstandswahrenden Charakter hat" eine rechtsbegründende Wirkung beigemessen werden würde (…vgl. auch BVerwG, B. v. 6.3.2014 - 1 B 17.13 - juris Rn. 6, 7, in dem auf die tatsächliche Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgestellt wird).
- BVerwG 1 B 19.14 -, juris Rn. 7; Urt. v. 14.5.2013 - BVerwG 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281, 293; Urt. v. 30.3.2010 - BVerwG 1 C 6.09 -, BVerwGE 136, 211, 220 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.4.2016 - OVG 11 B 17.14 -, juris Rn. 30 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.3.2016 - 19 CS 14.1902 -, juris Rn. 12; Senatsurt. v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 57).
BVerwG, Urteil vom 30.3.2010 - 1 C 6.09 -, AuAS 2010, 182 = juris, Rdn. 31; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2008 - 18 A 209/07 -, juris, Rdn. 6; VG Stuttgart, Urteil vom 2.6.2005 - 12 K 1791/04 -, juris, Rdn. 26; Bäuerle, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2010, § 5 Rdn. 79 f.; Kloesel/Christ/Häußer, AuslR, Stand: Juli 2009, § 5 Rdn. 23; Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 5 Rdn. 18; Ziffer 5.1.1a der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009.
VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16
Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Erlass einer einsteiligen Anordnung
VG München, 23.05.2012 - M 25 K 11.3317
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; zweijährige Ehebestandszeit; Last …
VGH Bayern, 01.10.2010 - 10 CE 10.1826
(Kein) eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
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Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen im …
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Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht des …
VG München, 20.04.2015 - M 12 K 14.4513
Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
BVerwG, 06.03.2014 - 1 B 17.13
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung von Fiktionszeiten
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Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
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Passbeschaffung, Identität, Identitätsnachweis, Mitwirkungspflicht, Ermessen, …
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Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft …
VG Hannover, 09.03.2011 - 12 B 389/11
Zweijähriger rechtmäßiger Voraufenthalt i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG …
VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 19 K 10.01671/AN 19 S 10.01670
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11
Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
VG Stuttgart, 21.03.2017 - 11 K 255/17
Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers; Reiseausweis für Ausländer; …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 238/09
(Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige …
VGH Bayern, 04.03.2015 - 10 ZB 15.124
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte; Verzögerte …
VG München, 26.01.2017 - M 12 K 16.5397
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
VG München, 17.02.2012 - M 24 K 11.2362
Zur Frage eines Anspruchs nach § 38a AufenthG auf Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke …
VG Oldenburg, 10.09.2010 - 11 A 1897/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für im syrischen Ausländerregister erfasste …
VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 7 L 2705/14
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers
VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 13.144
Frage des Anspruchs auf Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel
VG Halle, 12.01.2012 - 1 A 135/10
Vorliegen einer besonderen Härte i. S. d. § 34 Abs. 1 2 Alt. i. V. m. § 37 …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 6 N 10.18
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Anrechung von Fiktionszeiten
VGH Bayern, 09.05.2011 - 20 ZB 11.30156
Abschiebungsandrohung und Aufenthaltstitel; Fortbestandsfiktion; keine …
VG München, 13.07.2010 - M 25 K 09.2813
OVG Sachsen, 14.11.2012 - 3 B 349/12
Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs 4 S 1 AufenthG, Maßgeblicher Zeitpunkt für …
VG München, 01.08.2011 - M 25 S 11.1916
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. aus humanitären …
VG Ansbach, 05.04.2011 - AN 19 K 10.02498
Staatsangehörige des Irak; Anrechenbarkeit Zeiten fiktiv fortbestehenden …

References: § 5
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 § 26
 § 81
 § 102
 § 69
 § 5
 § 25
 § 26

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 § 4
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 Art. 6
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 § 26
 § 5
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