Source: https://steinmueller.biz/agbs/
Timestamp: 2018-08-18 13:48:10+00:00

Document:
AGBS - Steinmüller
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Steinmüller GmbH & Co. KG
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Steinmüller GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verkäufer) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (im Folgenden: Käufer oder Auftraggeber) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich oder in Textform geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, im Auftrag angegebene bzw. bestellte Artikel, Größen oder Farben, die nicht lieferbar sind, nicht oder anders zu liefern, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Käufers entspricht, insbesondere weil die Änderungen gering und dem Käufer zumutbar sind, und soweit dadurch nicht Qualität, Güte, Preis oder Lieferzeit beeinträchtigt werden. Das gleiche gilt bei offensichtlichen Schreibfehlern.
(4) Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu Angeboten und Aufträgen sind im Übrigen nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder in Textform bestätigt werden.
§ 3 – Erfüllungsort und Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr geht unabhängig von der Lieferart auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
§ 4 – Versand- und Verpackungskosten
(1) Versandkosten trägt der Käufer, es sei denn dies wurde vorab anders vereinbart.
(2) Verpackungskosten werden nur berechnet, soweit der Versand in Kisten erfolgt oder eine Spezialverpackung vom Abnehmer bzw. Auftraggeber gewünscht wird.
§ 5 – Lieferung, Lieferzeit, Abnahme
(1) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Person.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
(5) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser AGB beschränkt.
(6) Sofern im Einzelfall eine Abnahme vereinbart wird oder gesetzlich vorgesehen ist und diese infolge eines Verschuldens des Käufers nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen, die mit Zugang sofort zur Zahlung fällig ist, oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Das gleiche Recht steht dem Verkäufer zu, wenn der Käufer vor Abnahme ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen oder zu können.
(7) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 35 % der vereinbarten Vergütung netto verlangen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(2) Handelsübliche oder geringe, technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Farbe, der Maße, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Sachmangel dar.
(3) Über-/Unterlieferungen von bis zu +/- 10 % der vereinbarten Stückzahl stellen ebenso keine Quantitätsabweichung und keinen Sachmangel dar und sind vom Käufer zu tolerieren.
(4) Für angelieferte oder uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Ware, die dem Verkäufer zur Veredelung überlassen wurde, übernimmt dieser keine Haftung. Er haftet insoweit lediglich für die Veredelungsleistungen nach dem Vertrag und diesen AGB. Der Verkäufer ist bzgl. dieser zur Verfügung gestellter Waren auch nicht verpflichtet, diese nach Anlieferung oder vor Bearbeitung auf ausreichende oder vereinbarte Quantität oder Qualität hin zu überprüfen.
(5) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen zehn Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen zehn Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(6) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(7) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
§ 7 – Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 7 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
§ 8 – Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den vereinbarten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk inklusive Verpackung, exklusive Versandkosten, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Exportlieferungen exklusive Zoll sowie exklusive Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Rechnungsbeträge sind für Lohnarbeiten innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Abzug und für Warenlieferung innerhalb von 10 Kalendertagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Abzug, jeweils gerechnet ab Rechnungsdatum, zur Zahlung fällig.
(3) Zahlungen haben zu erfolgen durch Überweisung oder in bar.
(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 10 – Schutzrechte, Urheberrecht
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 10 dafür ein, dass der Verkaufsgegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Verkaufsgegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Verkaufsgegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Verkaufsgegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 7 dieser AGB.
(4) Jede Bearbeitung, Veränderung und/oder Kennzeichnung der Produkte des Verkäufers, die den Anschein erwecken könnten, es handle sich um ein Erzeugnis des Käufers, ist unzulässig.
(5) Für alle vom Verkäufer erstellten Entwürfe, Reinzeichnungen, Designs, Produktionsmuster, Stickprogramme etc. wird vom Verkäufer Urheberschutz gemäß dem Urheberrechtsgesetz beansprucht. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach dem Gesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Sämtliche Leistungen und Produkte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Verkäufers Starnberg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Starnberg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 08/2012

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 7
 § 7

§ 7
 § 7

§ 8

§ 10
 § 10
 § 7