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Timestamp: 2018-12-12 11:41:49+00:00

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2 U 36/10 – Fugenband III | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 36/10 – Fugenband III
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1399
Urteil vom 22. Juli 2010, Az. 2 U 36/10
Vorinstanz: 4b O 6/10
Jede Prozesspartei ist grundsätzlich gehalten, schon in erster Instanz die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist. Dies gilt auch für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand im einstweiligen Verfügungsverfahren.
Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.03.2010 – Az: 4b O 6/10 – abgeändert.
„Kaltverlegbares Fugenband zur Verwendung im Straßenbau, bestehend aus polymervergütetem Straßenbaubitumen, das auf wenigstens einer Seite mit einer gesonderten Kleberschicht verbunden ist.“
Die Parteien schlossen im Juli 1997 die Vereinbarung B&B 12, mit der die Verfügungsklägerin der Verfügungsbeklagten die unentgeltliche Mitbenutzung des zu diesem Zeitpunkt angemeldeten Verfügungspatents durch Verkauf von der Verfügungsklägerin zu beziehender TOK-Bänder SK unter eigenem Warenzeichen gestattete. Entsprechend verfuhr die Verfügungsbeklagte bis Frühjahr 2008. Zu diesem Zeitpunkt setzte sie die Verfügungsklägerin unter Übersendung eines Musters davon in Kenntnis, dass sie nicht mehr von der Verfügungsklägerin bezogene Produkte vermarkten, sondern ein eigenes selbstklebendes Fugenband produzieren und in Deutschland vertreiben wolle. Die Verfügungsklägerin reagierte hierauf, indem sie der Verfügungsbeklagten empfahl, es bei der bislang praktizierten Handhabung zu belassen. Ende 2008 stellte die Verfügungsbeklagte in Kundenkreisen ein selber produziertes Fugenband vor, das – anders als das Muster aus März 2008 – in der Kleberschicht Kolophoniumharzester enthielt. Herstellung und Vertrieb der zuletzt genannten Fugenbänder wurden der Verfügungsbeklagten auf Antrag der Verfügungsklägerin durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2009, bestätigt durch Urteil vom 14.07.2009 (Anlage B&B 2), untersagt.
Sie erhebt nunmehr vorrangig den Zwangslizenzeinwand und behauptet, die Verfügungsklägerin, die ihr unstreitig zuletzt eine Lizenz am Verfügungspatent versagt hat, habe eine marktbeherrschende Stellung inne, die sie missbrauche. Sie habe auch ein verbotenes Kartell gebildet, indem sie in dem durch einen Dritten gegen das Verfügungspatent angestrengten Nichtigkeitsverfahren mit dem dortigen Nichtigkeitskläger einen Vergleich dahingehend abgeschlossen habe, dass er gegen Zahlung eines kleinen Anerkennungsbetrages eine Lizenz am Verfügungspatent erhält und im Gegenzug die Nichtigkeitsklage zurücknimmt. Dies könne nur auf den Hinweis des Bundespatentgerichts geschehen sein, dass das Verfügungspatent keinen Bestand haben könne. Hilfsweise bestreitet die Verfügungsbeklagte unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens wie schon in erster Instanz eine Patentverletzung und macht geltend, das Landgericht habe das Verfügungspatent zutreffend ausgelegt. Außerdem beruft sie sich weiterhin hilfsweise auf eine Verwirkung der Verfügungsklägerin evtl. zustehender Ansprüche, jedenfalls aber eine fehlende Dringlichkeit, weil das im Frühjahr 2008 übersandte Muster, was der Verfügungsklägerin unstreitig bekannt war, ebenfalls keinen gesonderten Kleber in der Kleberschicht enthalten habe. Schließlich wendet sie – ebenfalls hilfsweise zum Zwangslizenzeinwand – im Hinblick auf eine von ihr zwischenzeitlich erhobene Nichtigkeitsklage die fehlende Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatentes ein.
Für die Merkmale 1.) bis 3.) ist dies – zu Recht – unstreitig.
Dass Fugenbänder für den Straßenbau eine hohen Anforderungen genügende Formstabilität aufweisen müssen und dies zum Prioritätszeitpunkt bekannt war, wird von der Verfügungsbeklagten nicht bestritten. Hiervon ausgehend führt die Verfügungspatentschrift den Fachmann nicht zu der Erkenntnis, dass die Kleberschicht einen Bestandteil aufweisen muss, dessen Klebrigkeit über die von Bitumen hinaus geht. Sie weist der gesonderten Kleberschicht nach dem vom Verfügungspatent verfolgten Zweck die Aufgabe zu, die Anhaftung des Fugenbandes an der Nahtflanke herbeizuführen. Der Fachmann entnimmt dem, dass die Bitumenmasse des Fugenbandes nicht schon aus sich heraus in dem Maße (selbst)klebend ist, dass sie die erforderlichen, von der Verfügungsklägerin beschriebenen Anforderungen an Haftung und Dichtigkeit erfüllt. Wäre dies anders, wäre die arbeits- und kostenintensive Anbringung einer gesonderten Kleberschicht an das Fugenband entbehrlich. Die entsprechende Vorgabe des Verfügungspatents wäre damit wirtschaftlich nachteilig. Dass dies vom Verfügungspatent nicht beabsichtigt sein kann, ist nicht nur für den Fachmann offensichtlich. Dieser erkennt zudem, auch ohne dass dies in der Verfügungspatentschrift ausdrücklich erwähnt wird, den Grund der reduzierten Haftungsfähigkeit des Fugenbandes. Er liegt in der Notwendigkeit, dem Fugenband durch Zusatz von Füllstoffen die notwendige Stabilität zu verleihen. Dass die Fugenbänder stets Füllstoffe enthalten, hat die Verfügungsbeklagte in erster Instanz zugestanden (S. 3 des SS vom 18.02.2010, Bl. 72 GA) und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt. Wozu dies geschehen soll, wenn nicht zur Herstellung der notwendigen Stabilität, legt sie nicht dar. Sie teilt auch nicht mit, wie die Formstabilität der bekannten Fugenbänder herbeigeführt wird, wenn nicht durch Füllstoffe. Der Verweis auf das Fugenband C®-Profile R ist unbehelflich. Ihre in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung, das unter dieser Bezeichnung vertriebene Fugenband sei patentgemäß und schon lange vor den selbstklebenden Fugenbändern der Verfügungsklägerin auf dem Markt gewesen, ist bereits unschlüssig. Denn ausweislich des von ihr selber als Anlage AG 14 zur Gerichtsakte gereichten Technischen Merkblattes und der als Anlage AG 15 vorgelegten Produktbeschreibung handelt es sich um ein Produkt, dessen Verwendung einen Voranstrich erfordert, wie er nach dem oben Gesagten im Stand der Technik bekannt war. So heißt es in Anlage AG 14 unter dem Stichwort „Anwendung“:
„Die saubere, gereinigte und staubfreie Belagskante muss mit einem Voranstrich behandelt werden. Für Anschlussfugen im Bereich vom Belag kann dazu D-Haftgrund verwendet werden. Für metallische Oberflächen und Beton ist als Voranstrich D-Primer HK erforderlich. …“
In Anlage AG 15 wird unter dem Stichwort „Verarbeitungshinweise, Vorbereitung“ ausgeführt:
„… Die Haftflächen sind mit D Primer HK zu grundieren. …“
Bei D-Haftgrund handelt es sich ausweislich des von der Herstellerfirma D-Straßenbaustoffe AG erstellten und in das Internet eingestellten Technischen Merkblatts um einen Voranstrich, bestehend aus einem mittelharten Bitumen und leichtflüchtigem, brennbaren Lösemittel. D-Primer HK ist nach dem aus gleicher Quelle kommenden, ebenfalls in das Internet eingestellten Merkblatt ein lösemittelhaltiger Voranstrich auf der Basis einer schnell-trocknenden Harz-Kautschuk-Kombination.
Dass das Verfügungspatent die Füllstoffe nicht ausdrücklich erwähnt, ist unerheblich, da der Fachmann insoweit auf sein allgemeines Wissen zurückgreift. Wenn das Verfügungspatent vor diesem Hintergrund offen lässt, wie die Kleberschicht zusammengesetzt sein soll, lässt dies nur den Schluss zu, dass es auch die Verwendung des bekanntermaßen klebrigen Bitumens als Kleber zulässt, der in seiner ihm eigenen Klebrigkeit ausreicht, auch dann wenn ihm entsprechend wenig, seine Klebrigkeit reduzierende weitere Bestandteile zugefügt werden. Dass das Verfügungspatent begrifflich zwischen Bitumen und Kleber unterscheidet, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Bitumen kommt als ein möglicher, aber nicht der allein mögliche Kleber in Betracht, so dass „Kleber“ als Oberbegriff zu verstehen ist.
Zum einen sind die diesem Einwand zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen in der Berufung neu, ohne dass ein Zulassungsgrund des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt. Es ist weder ersichtlich noch von der Verfügungsbeklagten vorgetragen, weshalb sie sich nicht bereits in erster Instanz entsprechend verteidigt hat. Die zur Begründung des Zwangslizenzeinwandes behaupteten Tatsachen sind auch nicht unstreitig, so dass sie ohne Berücksichtigung des § 531 Abs. 2 ZPO der Beurteilung zugrunde zu legen wären. Streitig ist schon die Marktabgrenzung und damit zusammenhängend die Frage der Marktbeherrschung. Anders als die Verfügungsbeklagte meint, ist es für die Anwendung von § 531 Abs. 2 ZPO unerheblich, ob sie in der ersten Instanz obsiegt hat oder nicht. Jede Prozesspartei ist grundsätzlich gehalten, schon in erster Instanz die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt ist oder bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung sie dort imstande ist. Dies gilt auch für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (vgl. OLG Düsseldorf InstGE 10, 129 (134) – Druckerpatrone II). Diese Grundsätze sind auch im einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar. Den Besonderheiten des Eilverfahrens kann bei der Beurteilung, was nachlässig im Sinn der genannten Norm ist, Rechnung getragen werden (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 135 – Bryan Adams; OLG Jena LSK 2005, 010549). Vorliegend ist kein Grund ersichtlich oder vorgetragen, weshalb die Verfügungsbeklagte nicht bereits in erster Instanz über das Tatsachenmaterial zur Begründung des Zwangslizenzeinwandes verfügte. Die Parteien sind langjährige Konkurrenten. Sie kennen sich und den Markt.
Zwar kann der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2009, 1047 – Orange Book) gegenüber dem Unterlassungsbegehren des klagenden Patentinhabers einwenden, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigert, mit dem Beklagten einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen. Er muss jedoch zum einen ein annahmefähiges unbedingtes Vertragsangebot unterbreiten (vgl. BGH a.a.O.), das ausreichend konkret und aufgrund seiner Regelungsdichte verhandlungsfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Zum anderen muss der Lizenzsucher, wenn es bereits zu Benutzungshandlungen gekommen ist, seinen vertraglichen Pflichten „vorgreifen“ und sich so verhalten, als ob der Patentinhaber sein Angebot bereits angenommen hätte. In diesem Fall wäre er nicht nur berechtigt, den Gegenstand des Patents zu nutzen. Er wäre auch verpflichtet, über die Benutzung regelmäßig abzurechnen und an den Patentinhaber die sich aus der Abrechnung ergebenden Lizenzgebühren zu bezahlen oder diese jedenfalls zu hinterlegen. Der Höhe nach sind die Lizenzgebühr und damit auch die Leistungspflicht des Lizenzsuchers auf denjenigen Betrag begrenzt, der sich aus den Bedingungen eines kartellrechtlich unbedenklichen Vertrages ergibt. Dass dieser Betrag auch für den Lizenzsucher nicht ohne weiteres feststellbar ist, belastet ihn nicht unbillig, denn ihn trifft für die Voraussetzungen des Lizenzierungsanspruchs grundsätzlich ohnehin die Darlegungs- und Beweislast. Lehnt der Patentinhaber es ab, die Lizenzgebühr zu beziffern, ist dem Lizenzsucher zwar das Recht zuzubilligen, das Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages hinsichtlich des Entgelts nicht auf die Vereinbarung eines bestimmten Lizenzgebührensatzes, sondern auf eine vom Patentinhaber nach billigem Ermessen zu bestimmende Lizenzgebühr zu richten. Entsprechend der Regelung in § 11 Abs. 2 UrhWG steht es der Hinterlegung der Lizenzgebühr jedoch nicht entgegen, dass die Höhe des geschuldeten Betrages noch nicht feststeht, d.h. in diesem Fall von der Leistungsbestimmung nach § 315 BGB abhängt. Ist ein jedenfalls ausreichender Betrag hinterlegt, kann sich das Verletzungsgericht, wenn auch die übrigen Voraussetzungen des „Zwangslizenzeinwandes“ vorliegen, mit der Feststellung begnügen, dass der Patentinhaber zu Annahme des Lizenzvertragsangebots und zur Bestimmung der Lizenzgebühr nach billigem Ermessen verpflichtet ist (vgl. BGH a.a.O.). Nach den dargelegten Rechtsgrundsätzen wäre es somit erforderlich gewesen, dass die Verfügungsbeklagte zur Abgeltung der eingeräumten Benutzungshandlungen einen in jedem Fall angemessenen Lizenzbetrag wenigstens hinterlegt. Derartiges ist nicht geschehen. Anlässlich der Erörterungen im Verhandlungstermin vom 08.07.2010 hat die Verfügungsbeklagte nicht einmal ihre Bereitschaft hierzu bekundet.
Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann – aber auch schon dann – ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 – Olanzapin). Dies ist hier der Fall. Im Einspruchsverfahren ist lediglich eine geringfügige, den vorliegenden Streit nicht tangierende Änderung vorgenommen worden. Die Nichtigkeitsklage eines Dritten ist von diesem nach Hinweis durch das Bundespatengericht und anschließendem Vergleich zurückgenommen worden. Die Spekulationen der Verfügungsbeklagten, dass Rücknahme und vergleichsweise Lizenznahme erfolgt seien, nachdem der Nichtigkeitsklage vom Bundespatentgericht Erfolg prognostiziert worden sei, entbehren einer hinreichend gesicherten Grundlage. Unstreitig hat der damalige Nichtigkeitskläger keine Freilizenz erhalten. Die von der Verfügungsklägerin aufgestellte Behauptung, es handele sich nur um „eine kleine Anerkennungslizenz“, ist unsubstantiiert und beruht zudem nur auf einer Information durch Hörensagen. Worauf das Bundespatentgericht die Voraussage der fehlenden Bestandskraft gestützt haben soll, kann die Verfügungsbeklagte mangels Kenntnis nicht mitteilen. Ob, eine solche Voraussage einmal als zutreffend unterstellt, die ohne Rücknahme dann zwangsläufig erfolgte Vernichtung vor dem Bundesgerichtshof Bestand gehabt hätte, ist dabei vollkommen offen.
Eine unzulässige Erweiterung, wie ebenfalls von der Verfügungsbeklagten noch eingewandt, ist nicht zu erkennen. In der Anmeldung war offenbart, dass die – für die kalte Verlegbarkeit des Fugenbandes verantwortliche – Kleberschicht auf eine Flächenseite des Bandes heiß oder kalt aufgebracht werden kann. Da die Kleberschicht der Fixierung des gesamten Fugenbandes an der Nahtflanke dient, ist dem Fachmann unmittelbar einsichtig, dass die Kleberschicht mit dem Fugenband verbunden sein muss. Denn ohne diese Verbindung würde zwar die Kleberschicht an der Nahtflanke haften, nicht aber mit ihr das Fugenband, um dessen Befestigung es eigentlich geht. Wird die Kleberschicht – wie dies als möglich beschrieben ist – kalt auf das Fugenband aufgebracht, bildet sich auch eine gegenüber dem eigentlichen Bandkörper gesonderte Schicht. Gänzlich neben der Sache liegen die Erwägungen der Verfügungsbeklagten, mit denen sie eine unzulässige Erweiterung daraus herleiten will, dass die Verfügungsklägerin in einer Weise zum Schutzbereich argumentiert, dass unter den Wortsinn auch die angegriffene Ausführungsform fällt. Eine aus reinem Bitumen gebildete Kleberschicht fällt in den Schutzbereich des Verfügungspatents, wenn das Fugenband wegen beigegebener Füllstoffe eine geringe (für sich nicht ausreichende) Klebrigkeit besitzt. Diese Ausführung ist ohne weiteres vom Offenbarungsgehalt der Anmeldung umfasst. Denn die Schrift lehrt den Fachmann, ein Fugenband dadurch kalt verlegbar zu machen, dass es mit einer hinreichend haftfähigen Kleberschicht versehen wird. Jedem Fachmann ist einsichtig, dass hierzu jeder denkbare Kleber taugt, mithin auch Bitumen, mag dieser in der Anmeldung auch nicht expressis verbis zu diesem Zweck genannt sein. Es gibt – ganz im Gegenteil – keinen Grund im Hinblick auf die Tauglichkeit für die angestrebten Zwecke, warum die in den Unteransprüchen 3 – 6 erwähnten Stoffe geeignet sein sollen, Bitumen hingegen trotz gleichen Wirkungsprofils nicht in Betracht kommen sollte.
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References: § 531
 § 531
 § 531
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 315
 BGH