Source: http://archiv.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/behindertenpolitik_bblni/shtml/brief_nbgg.shtml
Timestamp: 2019-12-12 12:29:07+00:00

Document:
Behindertenpolitik - Brief des Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen an die Mitglieder des Landesbehindertenrat zu §14 des Niedersächsischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (NBGG)
§14 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG)
zurzeit werden wir häufig gefragt, ob es richtig ist, dass die Gemeinden nunmehr Geld vom Land zur Verfügung gestellt bekommen, um die Barrierefreiheit zu fördern, und ob diese Mittel projektbezogen auszuzahlen sind. Wir sind zwar grundsätzlich der Ansicht, dass es weder unsere noch eure Aufgabe ist, die Kommunen über neue Gesetze und deren finanzielle Auswirkungen zu unterrichten, dafür gibt es z.B. die kommunalen Spitzenverbände, wollen euch aber gerne einige Informationen zum Thema zukommen lassen.
Der § 14 (Leistungen für Aufwendungen der kommunalen Gebietskörperschaften) regelt, dass die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte sowie die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen vom Land jährlich insgesamt (also alle zusammen) 1,5 Millionen Euro erhalten.
In § 14 Abs. 2 ist dann festgelegt, dass der Verteilungsschlüssel des § 7 (Verteilungs- und Zahlungsmodalitäten) Abs. 1, 3 und 4 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes (NFVG) mit dem darauf gestützten Verteilungsmodus entsprechend gilt. D. h., dass nach § 7 Abs 1 NFVG die Leistungen, also hier die 1,5 Millionen Euro, auf der Grundlage des Standes der Einwohnerzahl (jeweils 30.06. des Vorjahres) verteilt werden.
Paragraph § 7 Abs. 2 (NFVG) bestimmt, dass die Bestimmung der maßgebenden Einwohnerzahl nach den entsprechenden Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (§ 137 Abs. 3) und der Niedersächsischen Landkreisordnung (§ 79 Abs. 3) vorzunehmen ist. Des Weiteren regelt der Absatz 4, dass die Leistungen bis zum 30.06. eines jeden Jahres erbracht sein müssen. Abs. 2 enthält eine Regelung für die Region Hannover
In § 14 NBGG wird dann noch festgelegt, dass von den Zuweisungen für die Landkreise oder die Region Hannover die Gemeinden, soweit sie nicht Mitglied einer Samtgemeinde sind, und die Samtgemeinden 50 % des um 5.000 Euro reduzierten Betrages nach den Verhältnis der Einwohnerzahlen erhalten. Dies gilt nicht für die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen.
Von hier aus kann nicht eingeschätzt werden, wie hoch die Beträge im Einzelfall tatsächlich ausfallen. Im Umlauf befindliche Zahlen von 30.000 € pro Landkreis und kreisfreier Gemeinde können aber schon auf Grund der vorstehend erwähnten individuellen Berechnungen nicht stimmen
Jedenfalls geben die Bestimmungen des NBGG keinen unmittelbaren Anlass zu der Vermutung, dass nunmehr bestimmte Beträge für einzelne Fördervorhaben/Projekte zur Verfügung stehen. Vielmehr ist zu bedenken, dass alle Aufgaben nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit der Aufstockung der Landeszuweisung um 1,5 Mio EURO im Wege des vertikalen Finanzausgleichs pauschal abgegolten sind.
Unabhängig davon regen wir an, mit euren kommunalen Gebietskörperschaften das Gespräch zu suchen. Unser Vorschlag: Diskutiert doch mit euren Ansprechpartnern, ob es nicht möglich ist, auch unter Hinweis auf § 7 NBGG einen bestimmten Betrag regelmäßig zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Gebäude in der jeweiligen Gebietskörperschaft in den Haushalt einzustellen. Wir regen für einen Zeitraum von ca. fünf Jahren Vereinbarungen dahingehend an, welche Gebäude in welchem Jahr barrierefrei umgestaltet werden sollen.
Noch einmal zur Klarstellung: Unsere Anregung ist eine politische Empfehlung. Die rechtliche Grundlage verpflichtet die Kommunen keineswegs zu einer solchen Vorgehensweise.

References: §14

§14
 § 14
 § 14
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 7