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Timestamp: 2016-10-26 00:30:27+00:00

Document:
1P.479/2002 (02.12.2002)
1P.479/2002 /sta
Bruno A. Hubatka, Postfach 637, 9500 Wil SG,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Simon Canonica, c/o TA-Media AG, Werdstrasse 21, Postfach, 8021 Z�rich,
Art. 8, 9, 29 und 35 BV (Einstellung der Untersuchung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 13. August 2002.
X.________ liess am 23. Mai 2000 gegen A.________ Strafanzeige wegen arglistiger Verm�genssch�digung und unlauteren Wettbewerbs einreichen. Gegenstand der Anzeige war ein von A.________ am 3. M�rz 2000 im "Tages-Anzeiger" ver�ffentlichter Artikel �ber das Kinderg�rtnerinnenseminar B.________ mit dem Titel: "VPM-Anh�nger planen Privatschule im Toggenburg." Am 16. Juni 2000 liess Y.________ eine gleiche Anzeige erstatten.
Am 31. Oktober 2000 stellte die Bezirksanwaltschaft Z�rich das Strafverfahren gegen A.________ ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich genehmigte diese Verf�gung am 1. November 2000.
Am 26. April 2001 wies der Einzelrichter des Bezirksgerichts Z�rich den Rekurs von X.________ und Y.________ gegen die Einstellungsverf�gung der Bezirksanwaltschaft ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich trat am 13. August 2002 auf die Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ und Y.________ nicht ein mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrer seien ihrer Substanziierungspflicht nicht nachgekommen.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. September 2002 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Obergerichts vom 13. August 2002 aufzuheben.
Das Bezirksgericht, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht Z�rich verzichten auf Vernehmlassung.
1.1 Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist indessen der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und der Gesch�digte an der Verfolgung des T�ters nur ein mittelbares oder tats�chliches, aber kein rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat (BGE 108 Ia 97 E. 1 mit Hinweisen). Falls ihm im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er jedoch unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c mit Hinweisen). Zur Beschwerde legitimiert ist der Gesch�digte unter gewissen Voraussetzungen allerdings dann, wenn er Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist (BGE 128 I 218 E. 1.1). Das ist bei beiden Beschwerdef�hrern nicht der Fall.
1.2 Das Obergericht ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde wegen mangelnder Substanziierung nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, ihre Beschwerde ausreichend begr�ndet zu haben und werfen dem Obergericht Willk�r und �berspitzten Formalismus vor. Dieser Einwand - das Obergericht sei wegen �berzogener formeller Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung auf die Nichtigkeitsbeschwerde zu Unrecht nicht eingetreten - l�uft auf eine formelle Rechtsverweigerungsr�ge hinaus. Dazu sind die Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten befugt.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Die Beschwerdef�hrer m�ssen den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
Das Obergericht f�hrt im angefochtenen Entscheid (E. 2) aus, mit der Nichtigkeitsbeschwerde als ausserordentlichem Rechtsmittel k�nnten nur ganz bestimmte, in � 430 Abs. 1 Ziff. 1 - 6 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) abschliessend genannte M�ngel ger�gt werden. Die Kassationsinstanz habe einzig zu pr�fen, ob die Vorinstanz einen dieser Nichtigkeitsgr�nde gesetzt habe oder nicht. Der Nichtigkeitskl�ger m�sse sich daher mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und den behaupteten Nichtigkeitsgrund in der Beschwerdeschrift selber nachweisen. In der Beschwerdeschrift seien insbesondere die angefochtenen Stellen des vorinstanzlichen Entscheides zu bezeichnen und diejenigen Aktenstellen, aus denen sich ein Nichtigkeitsgrund ergeben soll, im Einzelnen anzugeben. Bei der R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung m�sse daher genau dargelegt werden, welche tats�chlichen Annahmen des angefochtenen Entscheides auf Grund welcher Aktenstellen willk�rlich sein sollen. Werde Aktenwidrigkeit behauptet, sei anzugeben, mit welchem Aktenst�ck die beanstandete Annahme in Widerspruch stehe. Werde die Verletzung einer Gesetzesbestimmung geltend gemacht, so m�sse die verletzte Vorschrift erw�hnt werden oder sich eindeutig aus dem Inhalt der Beschwerdebegr�ndung ergeben, und es m�sse gesagt sein, inwiefern und weshalb sie verletzt worden sein soll.
Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, diese obergerichtlichen Begr�ndungsanforderungen beruhten auf einer willk�rlichen Auslegung des kantonalen Prozessrechts oder seien sonstwie verfassungswidrig, und dies ist auch nicht ersichtlich.
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gten in der Nichtigkeitsbeschwerde als Verletzung gesetzlicher Prozessformen im Sinne von � 430 Abs. 1 Ziff. 4 StPO, dass sich der bezirksgerichtliche Einzelrichter auf eine telefonische Befragung von C.________ abgest�tzt und daraus verschiedene Schlussfolgerungen abgeleitet habe. Sie h�tten bereits im Rekursverfahren die Befragung von C.________ als Zeugen verlangt; das Telefongespr�ch, bei welchem naturgem�ss weder die Gesch�digten noch der Angeschuldigte Parteirechte aus�ben k�nnten, d�rfe nicht als Beweismittel verwertet werden, insbesondere weil sie aus ihrer Sicht einen anderen Sachverhalt behauptet h�tten. Als Gesch�digte h�tten sie in doppelter Hinsicht ein Interesse gehabt, an der Untersuchung teilzunehmen: einerseits seien sie daran interessiert, dass der T�ter f�r die ihnen zugef�gte Unbill bestraft werde, anderseits sei ihr Interesse auf den Ausgleich des ihnen zugef�gten materiellen und immateriellen Schadens gerichtet. Sie h�tten daher nach � 10 Abs. 3 StPO und Art. 6 der Kantonsverfassung vom 18. April 1869 (KV) das Recht gehabt, an der Einvernahme von C.________ als Zeugen teilzunehmen.
3.2 Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt (E. 3), die Beschwerdef�hrer w�rden nicht bezeichnen, an welcher Stelle der Einzelrichter in seinen Erw�gungen auf die telefonische Aussage von C.________ abstelle und diese als "Beweismittel" seinem Entscheid zu Grunde lege bzw. welche Schlussfolgerungen er daraus ziehe und weshalb ein Nichtigkeitsgrund gegeben sein soll. Sie w�rden sich vielmehr mit einem pauschalen Hinweis darauf begn�gen. Bei der angeblichen Verletzung ihrer Teilnahmerechte w�rden sie sich auf die R�ge beschr�nken, sie h�tten bereits im Rekursverfahren die Einvernahme von C.________ als Zeugen verlangt, um alsdann Allgemeines zum Grundsatz des fairen Verfahrens vorzubringen. Der Einzelrichter sei auf die R�ge der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit der polizeilichen Einvernahme von C.________ eingegangen und habe festgehalten, "die Bezirksanwaltschaft habe es in der Rekursantwort als zu Recht f�r nicht angebracht gehalten, dessen Aussagen im Zusammenhang mit der inkriminierten Berichterstattung des Angeschuldigten und dem Nichtzustandekommen des Verkaufs der B.________ AG nochmals zu �berpr�fen, da diese Frage offen bleiben k�nne und die entsprechenden Aussagen daher ohne Relevanz seien" (E. 3a a.E.). Mit diesen f�r das Beschwerdeverfahren massgebenden Erw�gungen setzten sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander und belegten damit keinen Nichtigkeitsgrund.
3.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde machen die Beschwerdef�hrer geltend, sie h�tten in der Nichtigkeitsbeschwerde sehr wohl darauf hingewiesen, dass die Nichtvornahme der von ihnen geforderten zwingenden Amtshandlung - der Einvernahme von C.________ als Zeugen unter ihrer Beteiligung - deren Nichtigkeit zur Folge h�tte. Damit h�tten sie gen�gend dargetan, was sie r�gen wollten und h�tten sich weitere weitschweifige Ausf�hrungen schenken k�nnen. Der von ihnen bezeichnete Zeuge C.________ habe erstmals nach Beginn der hier strittigen Verfahren das Polizeiprotokoll seiner Aussage zur Einsichtnahme erhalten und dazu eine Aktennotiz verfasst, aus welcher hervorgehe, dass die Tatsachen, auf die sich die Vorinstanz st�tze, klar und eindeutig nicht zutr�fen. Da sie keine andere M�glichkeit h�tten, auf diesen Missstand - die fehlerhafte Wiedergabe der telefonischen Ausk�nfte von C.________ auf dem Polizeiprotokoll - aufmerksam zu machen, sei es zul�ssig, diese "neue" Tatsache in der staatsrechtlichen Beschwerde vorzubringen. Es handle sich aus ihrer Sicht ohnehin nicht um eine neue Tatsache, da sie schon immer behauptet h�tten, diese Telefonnotiz sei nicht korrekt. Das Obergericht sei daher von einer aktenwidrigen Annahme ausgegangen, indem sie zwar nicht direkt, aber indirekt davon ausgehe, die Telefonnotiz gebe die Aussage von C.________ korrekt wieder.
3.4 Der Einzelrichter kam zum Schluss, die Aussage von C.________ sei f�r die Beurteilung der Strafanzeige der Beschwerdef�hrer nicht massgebend, weshalb f�r ihn auch kein Anlass bestand, C.________ als Zeugen einzuvernehmen. Die Beschwerdef�hrer setzten sich in der Nichtigkeitsbeschwerde mit dieser Begr�ndung - wie sie selber einr�umen (S. 8 unten) - nicht auseinander. Sie gingen vielmehr ungeachtet der gegenteiligen Begr�ndung des Rekursentscheides davon aus, der Einzelrichter st�tze sich auf die telefonischen Aussagen von C.________ und legten auch nicht sinngem�ss dar, dass und weshalb diese Aussagen vom Einzelrichter zu Unrecht als nicht relevant betrachtet wurden. Zu Recht stellte das Obergericht daher fest, sie legten nicht dar, an welcher Stelle der Einzelrichter denn auf die (telefonische) Aussage von C.________ abstelle. Es konnte ohne Verfassungsverletzung auf die weitgehend an der Sache vorbeigehende Nichtigkeitsbeschwerde nicht eintreten, die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer machen in der staatsrechtlichen Beschwerde zwar nunmehr geltend, das Polizeiprotokoll gebe die Aussage von C.________ nicht korrekt wieder, und belegen dies mit einer Best�tigung von C.________ vom 1. September 2002. Diese R�ge brachten sie in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde indessen nicht vor, weshalb sie neu und damit in der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig ist; es ist nicht ersichtlich, und die Beschwerdef�hrer legen dies auch nicht dar, weshalb sie diesen Einwand nicht schon in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde h�tten erheben k�nnen. Er w�re im �brigen auch nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise substanziiert, legen doch die Beschwerdef�hrer in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, inwiefern die angeblich unrichtige Wiedergabe dieser Aussage im Polizeiprotokoll die Auffassung des Bezirksanwaltes und des Einzelrichters in Frage stellen k�nnte, die Aussage von C.________ sei f�r die Beurteilung der Strafanzeige unmassgebend. Auf die R�ge ist somit nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichter in Strafsachen, sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 2
 BGE 
 Art. 6
 Art. 90