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Timestamp: 2018-08-18 12:06:59+00:00

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FG Saarland, 1 K 165/03: FG Saarbrücken: anleger, kapitalvermögen, liquidität, kapitalanlage, zufälliges ereignis, verzinsung, leistungsfähigkeit, treuhänder, einkünfte, anfang
Urteil des FG Saarland vom 06.12.2006, 1 K 165/03
FG Saarbrücken: anleger, kapitalvermögen, liquidität, kapitalanlage, zufälliges ereignis, verzinsung, leistungsfähigkeit, treuhänder, einkünfte, anfang
Anleger, Kapitalvermögen, Liquidität, Kapitalanlage, Zufälliges ereignis, Verzinsung, Leistungsfähigkeit, Treuhänder, Einkünfte, Anfang
Die als "Vereinbarung" bezeichneten Verträge zwischen den Klägern ("Auftraggeber") und C ("Herr C"), auf die wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen wird, enthielten folgende Passagen: Tz. 1.2: .....wünscht der Auftraggeber, dass sein Kapital - entweder mit dem Kapital anderer Anleger oder allein - durch C angelegt wird.
Tz. 3.1: Die in Anlage 1 zu diesem Vertrag beschriebene Anlageform beschreibt nur eine von mehreren möglichen Anlageformen... (1) Das Anlagekapital muss abgesichert sein. (2) Es muss eine Verzinsung erreichbar sein, die mit der in Anlage 1 vergleichbar ist.
Tz: 4.2: Die Verantwortung von C erstreckt sich nicht auf den Anlageerfolg. Deshalb übernimmt C keinerlei Haftung dafür, dass die gemäß seinem Auftrag abgeschlossenen Kapitalanlageverträge die erwarteten Zins- und Bonusbeträge erbringen und dass die Kapitalrückzahlung an das Sonderkonto ordnungsgemäß erfolgt. Tz. 5 (in einem der Verträge gestrichen) Für seine Tätigkeit erhält C eine Vergütung, die ausschließlich vom Ertrag der Anlage abhängig ist. Sie beträgt 5% des dem Auftraggeber zustehenden Anlagebetrages. Einen Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten hat C nicht. Tz: 6.1: Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann - nach Ablauf des unter 2.2. genannten Zeitraumes - von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
NO-Konto Betrag Datum
Nr. 582988-42 10.000 DM 20. Januar 1994
Nr. 582988-42-1 20.000 DM 16. Februar 1993
20.000 DM 25. Juni 1993
30.000 DM 20. Januar 1994
C habe sich verpflichtet, das Geld treuhänderisch für die Kläger anzulegen. Die Verzinsung, die Kapitalrückzahlung (Ziff. 4.2) und das Schicksal der Kapitalanlage (Ziff. 3.3) seien ungewiss gewesen (Bl. 18 f., 33 ff.). Die 230.000 DM der Kläger habe C wie folgt investiert (Bl. 19 f., 41 ff.): Versicherungspolicen der Versicherungsgesellschaft T in U: Das Investment sei 1992 aufgelöst worden. Die Rückkaufswerte hätten nach der kurzen Laufzeit bei ca. 80 % gelegen. Anlagepartner V: Die Anlage sei am 9. Dezember 1992 mit 1,4 Millionen USD erfolgt. Erträge seien nicht erwirtschaftet worden. Im März 1993 habe C 1,1 Millionen zurück erhalten. Ca. 0,9 Millionen DM seien veruntreut worden. Anlagepartner W: Am 26. September 1993 seien 500.000 USD angelegt worden. Der Betrag sei am 31. August 1993 aufgrund der Intervention des C mit 501.751,55 USD zurückgezahlt worden. Anlagepartner Y/Treuhänder Rechtsanwalt und Notar Z: Am 5. August 1994 hätten 1.037.625,42 USD angelegt werden sollen. Das Anwaltsbüro in AA, das als Treuhänder eingeschaltet worden sei, habe das Kapital jedoch veruntreut. Versuche, von der BB, AA (Anwaltskammer, die gleichzeitig bei Fehlverhalten von Anwälten wie eine Haftpflichtversicherung eintritt), Ersatz der veruntreuten Gelder zu erhalten, seien erfolglos geblieben.
Es seien auch keine Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gem. § 20 Abs. 1 Ziff. 4 EStG erzielt worden. In Ziff. 3.1 der Verträge sei die Investition in eine Anlage vorgesehen gewesen, bei der - das Anlagekapital habe abgesichert sein müssen und - eine Verzinsung habe erreichbar sein müssen, die mit der in Anlage 1 vergleichbar gewesen
Bei der Entscheidung, ob einer und welcher der Tatbestände der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes - u.a. auch des § 20 EStG - erfüllt ist, ist nicht der innere Wille der beteiligten Personen maßgebend, sondern wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Steuerpflichtigen bei objektiver Betrachtungsweise darstellen musste. Das bedeutet, dass es vorliegend auf den nach außen erkennbar gewordenen Willen der Kläger und des C beim Abschluss der Verträge vom 10. Juni 1992 ankommt. Die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze der §§ 133, 157 BGB sind entsprechend anwendbar (BFH vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BStBl. II 2005, 739 m.w.N.). Geheime Vorbehalte des Vertragspartners sind unbeachtlich (§ 116 BGB; s. FG Schleswig-Holstein vom 27. Mai 2003 5 K 20215/99, EFG 2003, 1162). Der Umstand, dass sich der Anlagepartner nicht an die Abmachungen hält (und beispielsweise mit dem ihm anvertrauten Kapital statt einer seriösen Anlage den Aufbau eines
"Schneeballsystems" betreibt), macht den Vertrag nicht nach § 138 BGB nichtig, sondern verpflichtet den untreuen Vertragspartner lediglich zur Schadensersatzleistung (s. für den Fall eines "Schneeballsystems": BGH vom 21. März 2005 II ZR 310/03, DStR 2005, 1824, 1826). Die Voraussetzungen der Einkunftserzielung sind unter Zugrundelegung der Erkenntnisse zu prüfen, die das Gericht zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen hat (§ 96 Abs. 1 FGO).
Maßgebend für die Einordnung des Vertragsverhältnisses ist - zivilrechtlich wie steuerrechtlich - letztlich nicht dessen äußere Bezeichnung, sondern sein materieller Regelungsgehalt, der auf der Grundlage des Gesamtzusammenhangs der Abreden zu
Regelungsgehalt, der auf der Grundlage des Gesamtzusammenhangs der Abreden zu beurteilen ist. Ein Treuhandverhältnis zeichnet sich in erster Linie durch die umfassende Herrschaftsmacht bzw. Dispositionsbefugnis des Treugebers über das Treugut aus. Wesentliche Kriterien eines Treuhandverhältnisses sind deshalb die umfassende Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung, das Treugut jederzeit auf Anforderung zurückzuübertragen (Tipke/Kruse, § 39 AO Rdn. 33 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Dem Treugeber stehen weitreichende Informations-, Kontroll- und Abrechnungsbefugnisse gegenüber dem Treuhänder zu (§§ 675, 666 BGB). Diese Wesensmerkmale weisen die Verträge vom 10. Juni 1992 nicht auf.
Über die Konten bei der NO waren nach den Ermittlungen der Steuerfahndung (Bl. 177- 179, 181 f., 201 ff.) ausschließlich die Kläger und von ihnen bestimmte Familienangehörige, nicht dagegen C, verfügungsbefugt. C war bezüglich dieser Konten lediglich zu bestimmten Anfragen berechtigt. Insofern stellt sich auch nicht die Frage der Erzielung von "Scheinrenditen". Selbst wenn die Zahlungen des C an die Kläger aus dem Kapital anderer Anleger oder aus dem der Kläger selbst getätigt worden sein sollten, würde dies steuerlich keine Rolle spielen (BFH 14. Dezember 2004 VIII R 81/03, BStBl. II 2005, 746). Maßgeblich bleibt stets, dass die Kläger C Kapital zur Verfügung gestellt und hierfür von C ein Entgelt erhalten haben.
An diesem Ergebnis würde sich im übrigen nichts ändern, wenn man C - wie die Kläger meinen - als ihren Treuhänder oder ansonsten Beauftragten ansehen wollte. Denn zweifelsfrei haben die Kläger alles von ihrer Seite aus Erforderliche getan, um Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen. Ihre Einkunftserzielung hat - wenn sie auch im wesentlichen fehlgeschlagen sein mag - begonnen. Sie müssen sich deshalb alle einkunftsrelevanten Einnahmen zurechnen lassen. Auch wenn man aus heutiger Sicht der Dinge weiß, dass die Zahlungen im wesentlichen nicht auf Erträgen aus Kapitalvermögen, sondern auf
Zahlungen aus der Substanz des Anlagekapitals beruht haben mögen, so ist für die steuerliche Qualifikation die zivilrechtliche Einordnung zum Zahlungszeitpunkt maßgeblich. Auch unter Zugrundelegung des heutigen Wissenstandes haben die Kläger von C damals aber zweifelsfrei Ertragszahlungen und keine Kapitalrückzahlungen erhalten.
C ist während der Streitjahre zwar liquide gewesen. Erst im Dezember 2000 hat er Insolvenzantrag gestellt und erst im Anschluss daran hat sich - aus Sicht der Kläger - herausgestellt, dass das Kapital, das die Kläger (und anderen Anleger) eingesetzt hatten, weitgehend verloren war. Gleichwohl war C nach Überzeugung des Senats bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt bezüglich der gegenüber den Anlegern bloß verrechneten Erträge weder zahlungsfähig noch zahlungswillig. Insofern ist durch die Gutschrift in den Büchern der FG auch nicht ohne Weiteres eine objektive Vermögensmehrung eingetreten. Von Anfang an konnte C bezüglich der hier streitigen Anlagen keine Überschüsse erzielen. Der Senat stützt sich auf folgende Aspekte: C hat ein von vornherein unseriöses Anlagesystem entwickelt, indem er die Kapitalanlagen und die Verwaltung der Anlegergelder durch in J ansässige Briefkastengesellschaften (FG, EE Establishment, s. Bl. 429 ff. StrafA) vorgenommen und damit einer unmittelbaren Überprüfung durch inländische Behörden entzogen hat. Zudem hat er die Anleger veranlasst, wegen der ihnen überwiesenen Erträge Konten in der S einzurichten und nur einen Teil davon der inländischen Steuern zu unterwerfen ("offizielle" und "inoffizielle" Abrechnungen). C hat die Anleger über seine fehlgeschlagenen Kapitalanlagen nicht informiert, sondern bei diesen durch die regelmäßige Überweisung bzw. Gutschrift von hohen Erträgen den Eindruck erweckt, die Anlagen würden einen plangemäßen Verlauf nehmen. C hat seine Kapitalanlagen nicht - wie den Anlegern vertraglich zugesichert - durch eine Bankbürgschaft ordnungsgemäß abgesichert bzw. absichern lassen. C hat von Anfang an - soweit bekannt - nur einen Teil des eingesammelten Kapitals angelegt. Es sind lediglich drei Anlagen des C ("V", "W", "Y/Z"), über die C berichtet hat, getätigt worden. Diese Anlagen sind ganz oder teilweise fehlgeschlagen. Die Ertragszahlungen an die Anleger erfolgten von Anfang an aus der Substanz des eingesammelten Anlagekapitals. Wegen Einzelheiten wird auf den Auswertungsbericht vom 13. April 2005, die Anklageschrift vom 24. Mai 2005 und die Zusammenstellung auf der folgenden "Einschubseite" Bezug genommen.
Übersicht über die Finanzlage des C - amtl. Dollarkurse s. Bl. 697 STA
Einzahlungen Kapitalrückzahlung Ertragsauszahlung Liquidität I Liquidität I saldiert Anlagen * Liquidität II Vermögens- (unter)deckung**
19922.279.000 0 221.910 2.057.090 2.057.900 V: 12.92: - 2.203.040 - 145.950 -221.910
19931.503.000 0 867.990
635.010 2.692.100 2.293.261
19941.255.000 0 824.800 430.200 3.122.300 Y/Z: 8.94 - 1.648.786 1.074.675
5.037.000 0 1.914.700 3.122.300 -2.313.539
1995513.370 148.120 1.016.842 -651.592 2.470.708 423.083
5.550.370 148.120 2.931.542 2.470.708 -3.478.501
1996590.000 20.000 412.655 157.345 2.628.053 580.428
6.140.370 168.120 3.344.197 2.628.053 -5.559.942
1997390.000 279.000 419.950 -308.950 2.319.103 271.478
6.530.370 447.120 3.764.147 2.319.103 -6.258.892
199893.600 246.200 10.960 -163.560 2.155.543 107.918
6.623.970 693.320 3.775.107 2.155.543 -6.516.052
1999174.550 177.550 0 -3.000 2.152.543 104.918
6.798.520 870.870 3.775.107 2.152.543 -6.693.602
20000 0 101.757 -101.757 2.050.786 206.675
6.798.520 3.876.864 2.050.786
1992-2000 6.798.520 870.870 3.876.864 2.050.786 -6.591.845
* Zusatzinformationen zu den Anlagen:
Datum USD Kurs DM
V Dez 92 1.400.000 1,5736 2.203.040
Mrz 93 1.100.000 1,6518 1.816.980
W Jun 93 500.000 1,6997 849.850
Aug 93 501.751 1,6683 837.071
Y Aug 94 1.037.625 1,589 1.648.786
Die anwachsenden wirtschaftlichen Probleme zeigen sich auch in dem Abweichen des C von den bisherigen Verfahrensabläufen: Seit September 1994 werden in zunehmendem Maße ausgewiesene Erträge an die Kläger (und anderen Anleger) nicht mehr ausgezahlt, sondern - nach telefonischer Rücksprache und deren schriftlicher Bestätigung - dem angelegten Kapital gutgeschrieben (s. Anlage I des Fahndungsberichts, Spalte "Reinvestiert") C schließt bezüglich dieser erheblichen Beträge - im Gegensatz zur bisherigen Praxis - keine schriftlichen Verträge mehr ab, sondern stockt die bisherigen Beträge formlos auf.
Die Kosten des Verfahrens werden gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO den Klägern und dem Beklagten zu je 1/2 auferlegt. Die verfahrenseinheitliche Quote war unter Berücksichtigung der Tatsachen zu errechnen, dass einerseits von den streitigen

References: § 20
 § 20
 § 138
 BGH 
 § 39
 § 136