Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/12/gleichnamige-unternehmen-markeneintragung
Timestamp: 2016-10-22 18:18:24+00:00

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Gleichnamige Unternehmen – und die Markeneintragung
BlogsRechtslupeAugust 2011Gleichnamige Unternehmen – und die MarkeneintragungBesteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen.Die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens muss die andere Partei allenfalls dann hinnehmen, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern.Der in § 51 Abs. 1, § 12 MarkenG geregelte ältere Zeitrang einer geschäftlichen Bezeichnung ist als Voraussetzung einer auf Löschung einer Marke gerichteten Klage dann nicht maßgebend, wenn der Streitfall nach den zum Recht der Gleichnamigen entwickelten Grundsätzen zu beurteilen ist.Diese Grundsätze sind im Hinblick auf die gemäß § 15 Abs. 4 und 5 MarkenG gegen die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung gerichteten Ansprüche im Rahmen des § 23 Nr. 1 MarkenG zu berücksichtigen. Sie können aber auch einem auf Einwilligung in die Löschung der Marke gerichteten Anspruch gemäß § 12 MarkenG entgegengehalten werden. Denn § 12 MarkenG setzt voraus, dass dem Inhaber des älteren Zeichenrechts die Befugnis zusteht, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Dies bestimmt sich sowohl nach den Voraussetzungen als auch nach den Schranken der Verletzungstatbestände im Sinne der §§ 14, 15 MarkenG und damit auch nach der Schrankenbestimmung des § 23 MarkenG.Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streifall haben die Parteien bzw. ihre Rechtsvorgänger ihre Unternehmenskennzeichen jahrelang unbeanstandet nebeneinander benutzt, so dass deshalb eine Gleichgewichtslage besteht, auf die grundsätzlich die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen entsprechend anzuwenden sind ...Zum vollständigen Artikel94 LeserPETRINGS.DE:Falsche Abmahnungen im Namen der Marke65 LeserPETRINGS.DE:Marke und Firma: Der Abmahner ist auch mal der Gärtner32 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Frankfurt zur Inhaberschaft und Übertragung der Rechte am Unternehmenskennzeichen e...98 LeserPETRINGS.DE:Marke und Firma: Der Abmahner ist auch mal der Gärtner643 LeserFachanwalt für IT-Recht:Scheißurteil30 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen “Peek & Cloppenburg K...32 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum Markenrecht – Folge 4: Markenschutz10 verwandte ArtikelMarken müssen bei Gleichnamigen zurückstehenBGH: Eintragung einer Namensmarke bei Koexistenz von Gartencentern nicht zulässig – Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen einschlägigGleichlautende Unternehmenskennzeichen und die Markeneintragung"Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor MarkenBGH: Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg / Zur markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger UnternehmenPeek & Cloppenburg III2 gleichnamige Unternehmen – und die Abgrenzung in der WerbungVölklBGH: “Peek & Cloppenburg vs. Peek & Cloppenburg” / Zu der Möglichkeit einer markenrechtlichen Koexistenz zweier gleichnamiger
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References: § 51
 § 12
 § 15
 § 23
 § 12
 § 12
 § 23