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Timestamp: 2020-04-03 02:07:32+00:00

Document:
Bericht der Landesregierung aus Anlass des Anschlags auf die Synagoge in Mainz sowie der bundespolitischen Sicherheitslage im Zusammenhang mit den in Frachtgut aufgefundenen Sprengsätzen
Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT 03.11.2010 Vorlage 15/5628
InnenA 41. Sitzg 04.11.2010 Teil II S. 1, 11-12 (öffentlich)
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2007 bis 2009 in Rheinland-Pfalz
- Kriminalitätsentwicklung, Straftaten, Straftäter, Aufklärungsquoten, Rauschgiftkriminalität, organisierte und politisch motivierte Kriminalität; Polizeieinsätze, herausragende Einsatzlagen; Kriminalprävention; Verkehrssicherheit; Opferstatistik -
Bericht (Unterrichtung) LReg 29.04.2010 Drs 15/4514
Antrag SPD auf Besprechung im LT
Unterrichtung LTPräs 18.05.2010 Drs 15/4589
PlPr 15/94 25.06.2010 S. 5596-5603
PlPr 15/94:
Lammert, Matthias (CDU) S.5598-5600
Hüttner, Michael (SPD) S.5596-5598
Auler, Thomas (FDP) S.5600
Lewentz, Roger S.5601-5603
Abschlussbericht der Kernarbeitsgruppe zur "Ermittlungsgruppe Zeit"
- BE ISM im InnenA über die Analyse der Bund/Länder-Projektgruppe nach den vereitelten Anschlägen und sich daraus für Rheinland-Pfalz ergebenden Schlussfolgerungen-
Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT 23.10.2008 Vorlage 15/3047
InnenA 21. Sitzg 06.11.2008 Teil I S. 15 (nicht öffentlich)
InnenA 21. Sitzg 06.11.2008 Teil II (vertraulich)
So genannte Sicherheitsstrategie für Deutschland
- Sicherheitspolitische Vorschläge der CDU auf Bundesebene, u. a. Bildung eines nationalen Sicherheitsrates und Neudefinierung der Aufgaben der Bundeswehr, BE LReg im InnenA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 19.05.2008 Vorlage 15/2508
dazu: Vorlage 15/2668 (ISM, BE)
InnenA 18. Sitzg 29.05.2008 S. 1 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung
Erfahrungsbericht zu den Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Zeit (EG Zeit)
- BE ISM im InnenA über die Analyse der Bund/Länder-Projektgruppe und den sich daraus für RLP ergebenden Schlussfolgerungen -
Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT 19.12.2007 Vorlage 15/2019
InnenA 14. Sitzg 10.01.2008 Teil II S. 1-3 (nicht öffentlich)
Bericht der Landesregierung über die innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2005 und 2006
- Kriminalitätsentwicklung, Aufklärungsquoten, Tatverdächtige, Deliktsarten, Präventionsmaßnahmen, Verkehrssicherheit, herausragende Einsatzlagen -
Bericht (Unterrichtung) LReg 11.12.2007 Drs 15/1755
Handreichung für den Umgang mit Krisensituationen an Schulen
- BE LReg im ABJ betr. die Informierung von Schulleitungen, Lehrern, Eltern und Schülern über mögliche Bedrohungssituationen, Bewältigung und Aufarbeitung einer möglichen Krise durch strukturiertes und koordiniertes Vorgehen und durch außerschulische Unterstützung -
Antrag FDP nach § 76 (2) GOLT 21.11.2007 Vorlage 15/1881
ABJ 13. Sitzg 17.01.2008 S. 21 (öffentlich)
Verfassungsschutzbericht 2006 - Die Gefährdung der inneren Sicherheit von Rheinland-Pfalz durch extremistische Bestrebungen
- Vorgehen gegen extremistische Handlungen sowie den Vertrieb von extremistischen Materialien/Medien; Internet als Vertriebsmedium -
Unterrichtung LTPräs 18.05.2007 Drs 15/1124
PlPr 15/25 24.05.2007 S. 1412-1420
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.1415 1419-1420
Pörksen, Carsten (SPD) S.1414 1419
Lejeune, Dr. Stefanie (FDP) S.1412-1413 1418-1419
Bruch, Karl Peter (Minister des Innern und für Sport) S.1416-1418
Gewährleistung der Inneren Sicherheit - Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze
- Vereinbarung technischer Neuerungen, z. B. Online-Durchsuchung, elektronische Fingerabdrücke sowie des Luftsicherheitsgesetzes zur Terrorabwehr mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen -
Unterrichtung LTPräs 19.04.2007 Drs 15/1015
PlPr 15/22 25.04.2007 S. 1208-1216
Hörter, Michael (CDU) S.1209-1210 1214-1215
Hartloff, Jochen (SPD) S.1208-1209
Pörksen, Carsten (SPD) S.1214
Mertin, Herbert (FDP) S.1210-1211 1215-1216
Bruch, Karl Peter (Minister des Innern und für Sport) S.1211-1214
Polizeiliches Maßnahmenkonzept "Amoklage für Rheinland-Pfalz"
- BE ISM im InnenA vor dem Hintergrund der Amokläufe in Erfurt und Emsdetten, 28 angedrohte Amok- bzw. Bedrohungslagen in Rheinland-Pfalz (Stand Februar 2007), Schaffung eines Beschulungskonzeptes "Amoklagen und Notzugriff", Erstellung eines Einsatzkonzeptes "Amok" des Spezialeinsatzkommandos, Erarbeitung einer Handreichung für Lehrer und Schulleiter, Ansprechstellen für Lehrer bei den Polizeibehörden -
Antrag ISM nach § 76 (4) GOLT 15.02.2007 Vorlage 15/859
dazu: Vorlage 15/1805 (MBWJK, Handreichung für den Umgang mit Krisensituationen an Schulen)
InnenA 7. Sitzg 27.02.2007 S. 17-18 (öffentlich)
Lage der Inneren Sicherheit nach vereitelten Terroranschlägen, u. a. in Koblenz
Antrag CDU nach § 76 (2) Vorläufige GOLT 21.08.2006 Vorlage 15/231
InnenA 3. Sitzg 28.09.2006 Teil I S. 17-19 (öffentlich)
Regierungserklärung MP Beck: Abgabe der Regierungserklärung zu Beginn der 15. Wahlperiode
- Auftrag der Wähler an die SPD zur Regierungsbildung, Dank an bisherigen Koalitionspartner für faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit seit 1991; Schwerpunkte der künftigen Politik: Förderung von Technologie und Mittelstand, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Kommunalverwaltungsreform bis 2014, Gewährleistung innerer Sicherheit durch entsprechenden Personalausbau, Zusammenlegung von Gerichtsstrukturen, Absenkung der Bezahlung für Berufsanfänger (gehobener und höherer Dienst), Aussetzen der Altersteilzeit, beitragsfreie Kindergärten bis 2010, Einrichtung 200 neuer Ganztagsschulen, Schaffung weiterer Lehrerstellen, Einrichtung eines Sozialfonds für Mittagessen an Ganztagsschulen -
- Aussetzen der bisherigen Regelung der Altersteilzeit (außer bei bereits bewilligten Verträgen oder bei Personalreduzierung), Erarbeitung einer kostenneutralen Nachfolgeregelung, gleitender Übergang in den Ruhestand durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in den letzten Berufsjahren, Schaffung von Anreizen für Beamte, bei Bedarf und freiwillig bis zum 68. Lebensjahr Dienst zu leisten -
- Fortsetzung der Arbeitsmarktinitiative "Neue Chancen: 6000 plus für Jung und Alt", Entwicklung neuer Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Erprobung von Kombilohnmodellen, Erschließung neuer Beschäftigungsfelder -
- Rechtsanspruch für alle Zweijährigen auf einen Kindergartenplatz, Umsetzung weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre bis 2010 -
- Absenkung der Besoldung für Berufsanfänger im gehobenen und höheren Dienst, Ausnahmeregelungen für die Bereiche Grund- und Hauptschule und berufsbildende Schulen -
- Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schulen durch inhaltliche und organisatorische Verbesserungen, Chancengleichheit im Bildungs- und Ausbildungsbereich für alle Kinder und Jugendliche, unabhäng von ihrer Herkunft, gebührenfreies Erststudium auf der Basis von Studienkonten -
- Einrichtung eines Fonds zum Schuljahresbeginn 2006/2007 für den kostenlosen Mittagstisch für bedürftige Kinder, ausgestattet mit einer Million Euro -
- Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Tourismus, Sonderprogramm für den Radwegebau, Fortentwicklung der Erlebnisregion Nürburgring -
- Einrichtung 200 neuer Ganztagsschulen, Realisierung des Abiturs nach 12 Jahren vorerst an 15 Ganztagsschulen -
- Langfristige Sicherstellung der personellen Mindesstärke von 9000 Polizeibeamten, Ausbau der Kriminalprävention, Verhinderung extremistischer Umtriebe, Bekämpfung des internationalen Terrorismus und militanten Islamismus -
- Einsetzung einer Arbeitsgruppe im zweiten Halbjahr 2006 zur Vorbereitung einer Kommunal- und Verwaltungsreform, schrittweise Umsetzung bis zur Kommunalwahl 2014 -
- Ausbau von Rheinland-Pfalz zum "Land des modernen Mittelstandes", Einsetzung eines Mittelstandslotsen als zentralen Ansprechpartner für mittelständische Unternehmen, Konzentration der Wirtschaftsförderung auf kleine und mittlere Betriebe -
- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Straßennetzes und des Schienenverkehrs, Fortentwicklung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr zu einem Landesbetrieb Mobilität, Masterplan für die wirtschaftliche Entwicklung der Hunsrück-Region, Reaktivierung der Hunsrückbahn, Weiterentwicklung der Flughäfen Hahn und Zweibrücken -
- Verknüpfung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Verantwortung, Förderung des Mittelstandes, der Forschung und der Wissenschaft, Bildung von Innovationsnetzwerken, sog. Cluster, Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft -
Regierungserklärung MP PlPr 15/2 30.05.2006 S. 25-38
Aussprache PlPr 15/3 31.05.2006 S. 41-104
PlPr 15/2:
Beck, Kurt (SPD) S.25-38 RegErkl
PlPr 15/3:
Baldauf, Christian (CDU) S.41-53 Aussprache
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.80-84 Aussprache
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.92-95 Aussprache
Grosse, Marianne (SPD) S.95-97 Aussprache
Haller, Martin (SPD) S.100-101 102 Aussprache
Hartloff, Jochen (SPD) S.53-62 Aussprache
Puchtler, Frank (SPD) S.84-86 Aussprache
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.101-102 KI
Eymael, Günter (FDP) S.86-89 Aussprache
Mertin, Herbert (FDP) S.63-72 Aussprache
Deubel, Dr. Ingolf (Minister der Finanzen) S.90-92 Aussprache
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur) S.102-104 Aussprache

References: § 76
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