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Timestamp: 2016-10-23 17:55:50+00:00

Document:
1B_350/2011 (21.03.2012)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Birchler,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 26. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, Vorsitzender.
Mit Urteil vom 23. M�rz 2010 wurde X.________ vom Strafgericht des Kantons Zug erstinstanzlich vom Vorwurf der qualifizierten Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB) freigesprochen. Hingegen wurde er des gewerbsm�ssigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 und vom 16. Dezember 2008 verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 53 Tagen. Zudem wurde gest�tzt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staats gegen X.________ in der H�he von Fr. 500'000.-- erkannt. Von den Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 55'558.95 wurden Fr. 54'302.20 X.________ auferlegt. Das auf X.________ lautende gesperrte Depot bei der Bank Credit Suisse wurde freigegeben.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ am 26. April 2010 Berufung ans Obergericht des Kantons Zug und beantragte seinen Freispruch, eventuell die Reduktion der Zusatzstrafe auf 15 Monate, den Verzicht auf eine Ersatzforderung, das Nichteintreten auf die Zivilanspr�che, eventuell deren Abweisung oder Verweisung auf den Zivilrechtsweg, und die R�ckerstattung der Sicherheitsleistung.
Am 11. Mai 2010 erkl�rte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Anschlussberufung und beantragte, X.________ sei auch wegen qualifizierter Geldw�scherei schuldig zu sprechen und zus�tzlich zur bereits ausgef�llten Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von 180 Tagess�tzen in vom Gericht zu bestimmender H�he als Zusatzstrafe zu den fr�heren Strafen zu verurteilen.
Am 25. April 2011 stellte X.________ beim Obergericht den Antrag auf sofortige Freigabe des Depots bei der Bank Credit Suisse. Zur Begr�ndung machte er geltend, die Staatsanwaltschaft habe hinsichtlich der Freigabe des gesperrten Depots keine Anschlussberufung erhoben, sodass der erstinstanzliche Entscheid in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen sei. In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2011 erkl�rte sich die Staatsanwaltschaft mit der Freigabe des gesperrten Depots einverstanden.
Mit Verf�gung vom 26. Mai 2011 wies der vorsitzende Oberrichter das Gesuch von X.________ um Freigabe des gesperrten Depots ab und entschied, die sich darin befindliche Police der AXA Leben AG bzw. die entsprechenden Anspr�che daraus blieben beschlagnahmt.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Antr�gen, die Verf�gung des Vorsitzenden der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts vom 26. Mai 2011 aufzuheben und die Vorinstanz anzuhalten, das Gesuch um Freigabe des Bankdepots an das erstinstanzliche Strafgericht zur Beurteilung zu �berweisen, eventuell das Depot sofort freizugeben.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Stellungnahme des Obergerichts wurde dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 21. M�rz 2012 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Mit der vorliegend angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Verf�gung wird eine Beschlagnahme (Sperre eines Depots) in einem laufenden Strafverfahren angeordnet. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber eine Zwangsmassnahme, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B_359/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 1). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat als Inhaber des beschlagnahmten Depots bei der Bank Credit Suisse ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Er ist gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
Die �bergangsbestimmungen der StPO basieren auf dem Grundsatz, die bisherigen Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen m�glichst rasch durch die StPO zu ersetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1350 f. Ziff. 2.12.2.1). Art. 448 Abs. 1 StPO legt fest, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung h�ngig sind, nach neuem Recht fortgef�hrt werden, es sei denn, die nachfolgenden Bestimmungen s�hen etwas anderes vor. Abweichende Bestimmungen enthalten insbesondere die Art. 450 (zum erstinstanzlichen Hauptverfahren) und Art. 453 StPO (zum Rechtsmittelverfahren). Gem�ss Art. 453 Abs. 1 StPO werden die Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 gef�llt worden ist, nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt. Das Urteil des Strafgerichts erging am 23. M�rz 2010, weshalb, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, das Berufungsverfahren dem bisherigen Recht unterliegt.
Allerdings fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Gesuche um Anordnung von bzw. Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht unter die Ausnahme gem�ss Art. 453 Abs. 1 StPO, sondern sind entsprechend dem Grundsatz von Art. 448 Abs. 1 StPO ab dem 1. Januar 2011 nach der StPO zu entscheiden (vgl. Urteil 1B_99/2011 vom 28. M�rz 2011 E. 1.2; siehe ferner Urteil 1B_381/2011 vom 5. August 2011 E. 2.1). Nicht anders verh�lt es sich hier. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Freigabe des gesperrten Depots bei der Bank Credit Suisse stammt vom 25. April 2011, und die angefochtene Verf�gung, mit welcher das Gesuch abgewiesen und das Bankdepot (erneut) beschlagnahmt wurde, datiert vom 26. Mai 2011. Auch hier ist damit nicht die Ausnahmebestimmung von Art. 450 StPO anwendbar, sondern es gilt der Grundsatz von Art. 448 Abs. 1 StPO, wonach Zwangsmassnahmen ab dem 1. Januar 2011 nach neuem Recht beurteilt werden (vgl. NIKLAUS SCHMID, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Rz. 156 ff.).
Zu pr�fen ist, ob sich die Vorinstanz zu Recht als zust�ndig erachtet hat.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich insoweit auf die �bergangsbestimmung von Art. 451 StPO mit der Marginalie "Selbstst�ndige nachtr�gliche Entscheide des Gerichts" und macht geltend, beim Entscheid �ber sein Gesuch um Freigabe des gesperrten Kontos handle es sich um einen selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheid des Gerichts gem�ss Art. 363 ff. StPO, weshalb gest�tzt auf Art. 451 StPO das erstinstanzliche Gericht zust�ndig sei. Diese Argumentation �berzeugt nicht. Gem�ss Art. 451 StPO werden selbstst�ndige nachtr�gliche Entscheide des Gerichts nach Inkrafttreten der StPO von der Strafbeh�rde gef�llt, die nach der StPO f�r das erstinstanzliche Urteil zust�ndig gewesen w�re. Bei den selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheiden des Gerichts nach Massgabe von Art. 363 ff. StPO handelt es sich vor allem um Entscheide im Zusammenhang mit dem Strafvollzug, durch welche ergangene Urteile nachtr�glich erg�nzt oder abge�ndert werden. Zu denken ist etwa an die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe, die Umwandlung einer gemeinn�tzigen Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe oder an die Anordnung, Verl�ngerung oder Ab�nderung von Massnahmen (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1297 f. Ziff. 2.8.4). Vorliegend aber steht nicht eine nachtr�gliche Erg�nzung oder Ab�nderung eines rechtskr�ftigen erstinstanzlichen Strafurteils im umschriebenen Sinn zur Diskussion.
In der Sache geht es vielmehr um eine im Berufungsverfahren neu bzw. erneut angeordnete Beschlagnahme. Eine Beschlagnahme w�hrend des laufenden Berufungsverfahrens ist zul�ssig, wenn sich die Massnahme als geboten erweist. Rechtsgrundlage hierf�r bildet Art. 388 StPO. Nach dieser Bestimmung trifft die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen, worunter auch Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahmen fallen. Der Vorsitzende der Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts hat sich folglich im Ergebnis zu Recht f�r zust�ndig erkl�rt.
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer sei mit Urteil des Strafgerichts vom 23. M�rz 2010 zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat in der H�he von Fr. 500'000.-- verpflichtet worden. Werde das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt best�tigt, so w�re diese Ersatzforderung angesichts der dem Beschwerdef�hrer bereits in anderen Verfahren auferlegten Kosten und Ersatzforderungen nicht mehr hinreichend abgesichert. Das Depot bei der Bank Credit Suisse sei deshalb zu beschlagnahmen.
4.2 Die Begr�ndung in der angefochtenen Verf�gung ist zwar knapp, eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Ausfluss des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV kann der Vorinstanz jedoch entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht angelastet werden. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die Entscheidbegr�ndung es dem Beschwerdef�hrer faktisch verunm�glicht h�tte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).
4.3.1 Das Strafgericht hat gest�tzt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staats gegen den Beschwerdef�hrer in der H�he von Fr. 500'000.-- erkannt, und die Vorinstanz hat das Depot bei der Bank Credit Suisse zur Sicherung dieser Ersatzforderung (erneut) beschlagnahmt.
Gem�ss Art. 71 Abs. 1 StGB erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staats in gleicher H�he, wenn die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbeh�rde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Verm�genswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen, wobei die Beschlagnahme bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des Staats begr�ndet.
Die Untersuchungsbeh�rde - sprich die Staatsanwaltschaft - kann somit gest�tzt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats eine Kontosperre verf�gen und so Verm�genswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Verm�genswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gem�ss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Verm�genswerten bestehen muss. Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber in Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB den Weg der Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und dar�ber hinaus deutlich gemacht, dass kein Vorzugsrecht des Staats begr�ndet wird, es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. zum Ganzen Felix Bommer/Peter Goldschmid, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 45 zu Art. 263; Florian Baumann, Basler Kommentar StGB, 2007, N. 57 zu Art. 70/71).
4.3.2 �ber den Wortlaut von Art. 71 Abs. 3 StGB hinaus kann eine Beschlagnahme zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats nicht einzig von der Staatsanwaltschaft, sondern auch von den Gerichten angeordnet werden. Die Rechtsgrundlage hierf�r findet sich f�rs Berufungsverfahren, wie dargelegt, in Art. 388 StPO. Dass das Depot bei der Bank Credit Suisse vom erstinstanzlichen Richter freigegeben wurde, schliesst eine erneute Beschlagnahme im Sinne einer vorsorglichen Massnahme durch die mit der Sache befasste obere kantonale Instanz nicht aus, wenn diese zum Schluss kommt, die Beschlagnahme der Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers erweise sich zur Sicherung der Ersatzforderung des Staats als notwendig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers stellt sich insoweit die Frage der Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils daher nicht.
Die Auffassung der Vorinstanz, die Voraussetzungen f�r eine Beschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB seien erf�llt, ist angesichts der H�he der Ersatzforderung des Staats von Fr. 500'000.-- nicht zu beanstanden.
2.2 Rechtsanwalt Heinz Birchler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, Vorsitzender, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 BGE 
 Art. 81
 Art. 78
 Art. 98
 Art. 448
 Art. 450
 Art. 453
 Art. 453
 Art. 453
 Art. 448
 Art. 450
 Art. 448
 Art. 451
 Art. 363
 Art. 451
 Art. 451
 Art. 363
 Art. 388
 Art. 29
 BGE 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 263
 Art. 71
 Art. 219
 Art. 263
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 388
 Art. 71