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Timestamp: 2019-10-16 13:17:42+00:00

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BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 418/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,6125
BAG, 14.05.1998 - 8 AZR 418/96 (https://dejure.org/1998,6125)
BAG, Entscheidung vom 14.05.1998 - 8 AZR 418/96 (https://dejure.org/1998,6125)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 8 AZR 418/96 (https://dejure.org/1998,6125)
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Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit - Übernahme der Hauptbelegschaft - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Rücknahme einer Bewerbung
ArbG Karlsruhe, 07.09.1995 - 3 Ca 177/95
LAG Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 16 Sa 134/95
NZA 1999, 483
Bei der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages wurde die Schwelle zur Identitätswahrung bei einem Anteil von etwa 61 % (22 von 36) weiterbeschäftigten einfachen Wachleuten als nicht überschritten betrachtet (vgl. BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 418/96 - NZA 1999, 483) .
Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den Fällen, in denen der Senat auch die Weiterbeschäftigung von 60 % (vgl. BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 333/04 - zu II 1 c der Gründe, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 37) oder zwei Drittel (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 737/96 - zu I 2 b der Gründe) der zuvor beim früheren Arbeitgeber beschäftigten Reinigungskräfte oder von 61, 11 % (vgl. BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 418/96 - zu II 3 b der Gründe, NZA 1999, 483) bzw. 57 % (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 55, AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130) der beschäftigten einfachen Wachleute nicht hat genügen lassen, um eine Identitätswahrung anzunehmen.
Bedeutsam ist auch, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis des Betriebsübergangs längere Zeit beim bisherigen Arbeitgeber weiter gearbeitet hat, ohne den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber geltend zu machen (BAG, Urteil vom 14.05.1998 - 8 AZR 418/96 - NZA 1999, 483 zu II 5 der Gründe).
Infolgedessen schied bei der Neuvergabe eines Bewachungsvertrags ein Betriebsübergang zwangsläufig aus (BAG 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP BGB § 613a Nr. 76; BAG 30. November 1988 - 2 AZR 201/88 - Juris; BAG 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - AP BGB § 611a Nr. 174; BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 418/96 - NZA 1999, 483).
Anderenfalls wäre es in der Tat zwingend erforderlich gewesen, sich mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Prozessverwirkung bei dieser Fallgestaltung auseinanderzusetzen, was nicht geschehen ist, obwohl der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Falle eines fortsetzungsbereiten Arbeitgebers in seinem Urteil vom 14.05.98 -- 8 AZR 418/96 -- bei einem vor dem Ausspruch der Kündigung seitens des bisherigen Arbeitgebers erfolgten Übergang des Arbeitsverhältnisses den daraus folgenden "Beschäftigungsanspruch" des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber den Grundsätzen der Verwirkung unterstellt hat (vgl. NZA 99, 483, 486).
Gerade in den Fällen, in denen die Betriebsübernahme durch die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft gekennzeichnet ist, liegt darin die getroffene, unternehmerische Disposition des Arbeitgebers, woraus sich ein schützenswertes Interesse des Übernehmers daran ergibt, vom Arbeitnehmer alsbald zu erfahren, ob er sich für die Geltendmachung der Fortbeschäftigung bei ihm entscheidet oder nicht (vgl. dazu BAG NZA 99, 483, 486).
(aa) Allerdings ist das Bundesarbeitsgericht von der früheren Rechtsprechung (BAG 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP BGB § 613 a Nr. 76; BAG 30. November 1988 - 2 AZR 201/88 - Juris; BAG 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - Juris; BAG 14. Mai 1998 - 8 AZR 418/96 - NZA 1999, 483) abgerückt, wonach die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung eine unverzichtbare Voraussetzung für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit sei.

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 611
 § 613