Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2013&Aktenzeichen=XII%20ZB%20231%2F12
Timestamp: 2019-03-22 05:12:53+00:00

Document:
BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12 - dejure.org
§ 1836 BGB, § 1899 Abs 2 BGB, § 1899 Abs 4 BGB, § 1908i BGB, § 6 VBVG
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand
VBVG § 1 Abs. 2; VBVG §§ 1 Abs. 3; VBVG § 6
Betreuung für die Regelung nur einer Angelegenheit - und die Betreuervergütung
Betreuungsrecht - Regelung nur einer Angelegenheit und die Vergütungsfrage
AG Ueckermünde, 13.03.2012 - 3 XVII 230/10
LG Neubrandenburg, 17.04.2012 - 4 T 66/12
NJW-RR 2013, 771
MDR 2013, 1069
FGPrax 2013, 121
FamRZ 2013, 873
Rpfleger 2013, 389
Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG in Verbindung mit § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 20;… siehe auch Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14).
Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908 i Abs. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 14).
Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG in Verbindung mit § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 -FamRZ 2013, 873 Rn. 20;… siehe auch Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14).
Die hier zu beantwortende Frage, ob die Verweisung auf § 1899 Abs. 4 BGB auch den Fall erfasst, dass nicht ein vom Gericht bestellter Betreuer, sondern ein Bevollmächtigter rechtlich verhindert ist, hat der Senat bislang ausdrücklich offen gelassen (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 13).
Nach der zu § 6 VBVG ergangenen Rechtsprechung des Senats kann die Vergütungsregelung des § 6 VBVG zum einen über die dort genannten Sonderfälle des Verhinderungsbetreuers aus Rechtsgründen und des Sterilisationsbetreuers hinaus nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 16 ff.).
Dieser gesetzgeberische Wille würde missachtet, wenn über die Sonderfälle des § 6 VBVG i.V.m. § 1899 Abs. 2 und 4 BGB hinaus in den Fällen, in denen die Betreuung nur einen begrenzten Aufgabenbereich oder nur eine Angelegenheit umfasst, abweichend vom System der Pauschalvergütung stets nach konkretem Zeitaufwand abgerechnet werden könnte (…Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2014 - XII ZB 625/13 - FamRZ 2014, 1449 Rn. 16 und vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 19 f. jeweils mwN).
BGH, 03.05.2017 - XII ZB 403/15
Vergütung des Berufsbetreuers: Bestellung neben einem im beschränkten Umfang …
Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten Umfangs der Vollmacht erforderlich wird (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 494/14, FamRZ 2015, 1710 und vom 20. März 2013, XII ZB 231/12, FamRZ 2013, 873).
b) Abgesehen vom Fall einer § 1899 Abs. 4 BGB entsprechenden Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten kann die Vergütungsregelung des § 6 VBVG über die dort genannten Sonderfälle hinaus schließlich nicht analog auf Betreuer angewandt werden, die nur für eine Angelegenheit bestellt worden sind (Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 231/12 - FamRZ 2013, 873 Rn. 16 ff.).
Nach der Neuregelung der Betreuervergütung gemäß den genannten Vorschriften sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ein einfaches und Streit vermeidendes Abrechnungssystem geschaffen werden, dessen Grundlage nicht mehr der dem Betreuer im Einzelfall tatsächlich entstandene und von ihm konkret darzulegende Zeitaufwand ist, sondern ein von Umfang und Schwierigkeit der einzelnen Betreuung unabhängiger, pauschaler Stundenansatz (BT-Drucksache 15/2494 S. 31; vergleiche BGH FamRZ 2013, 873).
Insofern war die Beteiligte zu 2 aus Rechtsgründen verhindert, den dem Beteiligten zu 3 übertragenen Aufgabenkreis wahrzunehmen (vergleiche insoweit BGH FamRZ 2013, 873, Rz.14).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang ausdrücklich offen gelassen (vergleiche BGH FamRZ 2013, 873, Rz. 13), allerdings eine analoge Anwendung von § 6 VBVG ausgeschlossen (…aaO., Rz. 16).
LG Köln, 01.01.2017 - 1 T 348/13
Aus Rechtsgründen verhindert ist eine Person, die die Voraussetzungen der §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1795 BGB oder des § 181 BGB erfüllt, die also bereits von Gesetzes wegen zur Vertretung der betroffenen Person nicht berechtigt ist oder der gemäß §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1796 BGB wegen Interessenkollision die Vertretungsbefugnis entzogen worden ist oder nicht übertragen werden kann (BGH, FGPrax 2013, 121).

References: § 1836
 § 1899
 § 1899
 § 1908
 § 6
 § 1
 § 6
 § 6
 § 1899
 § 181
 § 6
 § 1899
 § 1899
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1899
 § 6
 § 1899
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 181