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Timestamp: 2019-07-16 03:19:04+00:00

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BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15 - dejure.org
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BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15 (https://dejure.org/2017,6019)
BAG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 6 AZR 671/15 (https://dejure.org/2017,6019)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 (https://dejure.org/2017,6019)
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§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 306 ff. BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 138 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 306 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, Ziff 2.1 LehrEingrRdErl4 ND, Ziff 2.3 LehrEingrRdErl4 ND
Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige Zwischenfeststellungsklage; Gebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen Inhalts- und Transparenzkontrolle; Unterschiedliche Anforderungen an die Abschlusstransparenz bei Gesetzen und Tarifverträgen; "Geeigneter Studienabschluss" als intransparente und unangemessene Klausel in einem Erlass eines Kultusministeriums; Materielle Klauselmehrheit und Teilbarkeit der AGB-Kontrolle; Deklaratorische Verweisung auf andere intransparente Regelung
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierungserlass Niedersachsen; AGB-Kontrolle; Rechtsfolge einer intransparenten Regelung; Teilbarkeit einer AGB-Klausel; übliche Vergütung; Transparenzkontrolle
ZPO § 256 Abs. 2 ; BGB § 612 Abs. 2
Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige Zwischenfeststellungsklage
Eingruppierungserlass Lehrer - und die Transparenzkontrolle
Arbeitsrecht - Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - AGB-Kontrolle - Rechtsfolge einer intransparenten Regelung - Teilbarkeit einer AGB-Klausel - übliche Vergütung
ArbG Braunschweig, 07.05.2014 - 7 Ca 204/13
BAGE 158, 81
NZA 2017, 1285
NZA-RR 2017, 325
Darin liegt keine geltungserhaltende Reduktion, denn die Trennung ist in den vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen bereits vorgegeben (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 34 f., BAGE 158, 81) .
Dabei ist insbesondere auch die Komplexität des Sachverhalts unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des konkreten Regelungsgegenstands maßgeblich (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 23 mwN, BAGE 158, 81;… 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18, BAGE 143, 30) .
Es kann vom Klauselverwender nicht verlangt werden, die Folgen einer Vertragsbestimmung für alle denkbaren Fallgestaltungen zu erläutern (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 23, BAGE 158, 81;… BGH 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52) .
a) Eine geltungserhaltende Reduktion, mit der eine einheitliche und damit auch einer einheitlichen AGB-Kontrolle unterliegende Klausel durch das Gericht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil getrennt und in ihrem rechtlich nicht zu beanstandenden Teil aufrechterhalten wird (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 34 f., BAGE 158, 81) , ist im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB nicht vorgesehen (…BAG 24. August 2017 - 8 AZR 378/16 - Rn. 32) .
Die Rechtsfolgen der begehrten Feststellung gehen deshalb über das Leistungsbegehren hinaus (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 13) .
Das hat der Senat für inländische Hochschulabschlüsse hinsichtlich der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung in Ziff. 32.1 der Anlage iVm. Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 1 des Erlasses bereits entschieden (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 19 ff., BAGE 158, 81) .
Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts und der Parteien beziehen sich die Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2017 (- 6 AZR 671/15 - BAGE 158, 81) nicht nur auf korrigierende Rückgruppierungen wie in dem dort entschiedenen Fall.
Auch die für das zweite Unterrichtsfach geltende Anforderung eines Bildungsstands "nach einer Vor- oder Zwischenprüfung" genügte dem Gebot der Abschlusstransparenz nicht (ausführlich zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 20 ff., BAGE 158, 81) .
Insbesondere konnten sie dem unverändert weiter geltenden Erlass weder die seitdem erfolgende Orientierung des beklagten Landes an der Nds. MasterVO-Lehr für inländische Abschlüsse noch an dem ECTS bzw. an SWS für ausländische Abschlüsse auch nur andeutungsweise entnehmen (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 25, BAGE 158, 81) .
Sie wussten darum bei Vertragsschluss nicht, welches Entgelt sie vom beklagten Land nach ihrer Einstellung erhalten würden und konnten ihre Verhandlungsmöglichkeiten und Marktchancen nicht wahrnehmen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22, BAGE 158, 81) .
Es konnte die verlangten Anforderungen und Kriterien je nach Bewerber- und Haushaltslage unerkennbar ändern (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 25, BAGE 158, 81) .
Ob und welche Weiterqualifikation möglich und sinnvoll war, um den verlangten Bildungsstand zu erreichen, war nicht erkennbar (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 25, BAGE 158, 81) .
Bei dieser Änderung hätte es die von ihm zum Prozessvortrag gemachten Kriterien, an denen es sich seit 2007 orientiert, ohne Weiteres einbeziehen und so Bewerbern deutlich machen können (vgl. bereits BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 26 ff., BAGE 158, 81) .
Eine Verletzung des Gebots der Abschlusstransparenz führt zwingend zu der von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangten unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 30, BAGE 158, 81) .
Dies hatte gemäß der in Bezug genommenen Anlage 4 Teil B zum TVÜ-Länder (Überleitungstabelle) bis zum 31. Juli 2015 ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L zur Folge (zu den Anforderungen an das Vorliegen von Gesamtklauseln und zur Abgrenzung vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 33 ff., BAGE 158, 81) .
Die dieser Anknüpfung zugrunde liegende Grundannahme, eine wissenschaftliche Ausbildung ermögliche es der Lehrkraft, die Arbeit inhaltlich besser zu gestalten, traf für Lehrkräfte mit einem wissenschaftlichen Hochschulabschluss auch dann zu, wenn dieser keinen Bezug zur konkreten Unterrichtstätigkeit hatte (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 38 ff., BAGE 158, 81) .
Sonst kann er bei Vertragsschluss nicht erkennen, "was auf ihn zukommt" (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 mwN, BAGE 158, 81) .
Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 13; 12. Mai 2016 - 6 AZR 259/15 - Rn. 13) .
Die Frage, ob der Kläger nach den tariflichen Vorgaben bereits seit 1. Juni 2014 der Entwicklungsstufe 5 der Tätigkeitsebene IV TV-BA zugeordnet ist, wirkt sich auf den Zeitpunkt seines Aufstiegs nach § 18 Abs. 6 TV-BA in Entwicklungsstufe 6 dieser Tätigkeitsebene aus (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 13, BAGE 158, 81) .
Soweit es dabei zu Marktstörungen kommt, soll dies über die Tarifautonomie, den gesetzlichen Mindestlohn und ggf. nach § 138 BGB kompensiert werden, nicht jedoch durch eine Inhaltskontrolle von AGB (BAG 26.01.2017 - 6 AZR 671/15, EzA-SD 8/2017, S. 9 = NZA-RR 2017, 325).
Das setzt voraus, dass die vom Arbeitgeber als wirtschaftlich Stärkerem gestellten AGB dem Arbeitnehmer seine hinsichtlich der Hauptleistungspflicht bestehenden Rechte und Pflichten möglichst klar und durchschaubar machen (BAG 15.12.2016 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 79; 26.01.2017 - 6 AZR 671/15, EzA-SD 8/2017, S. 9 = NZA-RR 2017, 325).
Von der hinreichenden Information über diese Bestandteile der Hauptleistungspflicht macht der durchschnittliche Arbeitnehmer, auf dessen Willensbildung abzustellen ist, seine Abschlussentscheidung abhängig (BAG 26.01.2017 - 6 AZR 671/15, EzA-SD 8/2017, S. 9 - NZA-RR 2017, 325 (vgl. DLW/Dörner, a.a.O., Kap. 1 Rdnr. 679 ff.).
Die Verpflichtung, den Klauselinhalt möglichst klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (BAG 26.01.2017 - 6 AZR 671/15, EzA-SD 8/2017, S. 9 = NZA-RR 2017, 325).
Welche Anforderungen an die Wahrung des Transparenzgebots konkret zu stellen sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab (BAG 26.01.2017 - 6 AZR 671/15, EzA-SD 8/2017, S. 9 = NZA-RR 2017, 325).
Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen von der Wahrnehmung seiner Rechte abgehalten wird, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (…st. Rspr. vgl. BAG 20. Juni 2017 - 3 AZR 540/16 - Rn. 58; zur Unterscheidung von Abschluss- und Abwicklungstransparenz vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 20 ff. mwN, BAGE 158, 81 ) .

References: § 307
 § 256
 § 310
 § 563
 § 307
 § 138
 Art. 20
 § 310
 § 612
 § 306
 § 139
 § 306
 § 306
 § 306
 § 612
 § 611
 § 97

§ 306
 § 307
 § 307
 § 256
 § 612
 BGH 
 § 306
 § 307
 § 18
 § 138
 § 307
 § 307