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Timestamp: 2019-03-24 02:53:57+00:00

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Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen erforderlich
Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER	am 21.10.2016	in Recht Aktuell
Das BVerfG hat am 21.10.2016 entschieden, dass das Wahlverfahren bei Bundesrichterwahlen Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen bedarf.
Kandidatinnen und Kandidaten zum Richter am BGH gewählt. Die ebenfalls zur Wahl vorgeschlagene Beschwerdeführerin wurde nicht gewählt, woraufhin sie Widerspruch gegen die Wahlentscheidung einlegte und geltend machte, dass nach Art. 33 Abs. 2 GG sie anstelle des Beigeladenen hätte berücksichtigt werden müssen.
Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Richter am BGH lehnte das VG Lüneburg ab; die Beschwerde wurde vom OVG Lüneburg zurückgewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sie in ihren Rechten aus Art. 33 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG verletze.
Nach Auffassung des BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, aber unbegründet. Zwar sei auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedinge jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.
4. Nach diesen Maßstäben wird die Beschwerdeführerin durch den Beschluss des OVG Lüneburg nicht in ihren Rechten verletzt. Den Mitgliedern des Richterwahlausschusses standen hinsichtlich der Beschwerdeführerin und des Beigeladenen alle auswahlrelevanten Informationen zur Verfügung. Die Ernennungsvoraussetzungen waren bei beiden erfüllt. Zwar ist die Beschwerdeführerin nach der Stellungnahme des Präsidialrats besser geeignet. Die Wahl des Beigeladenen bleibt jedoch nachvollziehbar. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz durfte sich daher die ihrerseits nicht zu überprüfende Wahlentscheidung zu eigen machen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen.
BVerfG, Beschl. v. 21.10.2016 – 2 BvR 2453/15
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 75/2016 v. 21.10.2016

References: BGH 
 Art. 33
 BGH 
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 95