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Timestamp: 2020-01-19 16:35:49+00:00

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Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde gegen freisprechendes Strafurteil / BVerfG / 1970 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übersendung von Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer in einem Disziplinarverfahren
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ersatzansprüchen für Vermögensschäden infolge einer Freiheitsentziehung durch die Besatzungsmächte
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die Ausgestaltung des Verfahrens
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Einkommen eines Ruhestandsbeamten aus einer anderweiten Verwendung auf seine Versorgungsbezüge
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in Strafsachen
»Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile und Zwangsvollstreckungsentscheidungen.«
Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im finanzrechtlichen Vorverfahren
»1. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken.2. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfassung von ihren Bürgern eine Verteidig
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am Ausgangsverfahren
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußsses von Versorgungsansprüchen von berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes
Amtsverschwiegenheit im Öffentlichen Dienst und Meinungsfreiheit
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter Disziplinarmaßnahmen gegen noch nicht anerkannte Kriegsdienstverweigerer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Koalitionsfreiheit
Verfassungswidrigkeit des § 112 Abs. 1 Nr. 6 LBO Baden-Würtemberg
Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm durch ein übergeordnetes Fachgericht
Unzulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit
Gründe: I. 1. Die Hessische Landesregierung hat durch die Dritte Verordnung zur Ausführung des § 9 des Schulverwaltungsgesetzes vom 27. Februar 1970 (GVBl. I S. 216) die Einrichtung der Förderstufe in den Schulaufsichtsbereichen Hanau I, II und III, die d
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenminderung bei beigeordneten Rechtsanwälten
Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens erschöpft sich in der Kontrolle, ob etwaige Wahlfehler die Mandatsverteilung beeinflußt haben. Diese in Übereinstimmung mit § 45 Abs. 1 NKWG stehende Auffassung i
Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG - Anwendbarkeit des § 4 FGO
Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters
Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung eines bereits in Kraft getretenen Gesetzes
Verfassungsmäßigkeit der Rücklieferung eines Deutschen ins Ausland
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof - Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfungserhebung
Auswirkungen der Änderung des § 25 Abs. 3 Satz 5 AVG auf den Bezug vorgezogenem Altersruhegeld bei befreiten freiwillig weiterversicherten weiblichen Angestellten
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Einspruchsverwerfung im Bußgeldverfahren
Verfassungsmäßigkeit von Art. 2 § 54a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes
Keine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Hessischen Universitätsgesetzes
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung des Eingangsvermerks auf einem Fernschreiben
Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zu Art. 10 GG
OLG Köln (2 Ws 540/04) | Datum: 18.02.2005
BVerfG (1 BvR 142/96) | Datum: 04.09.2000
BVerfG (2 BvR 589/79; 2 BvR 740/81; 2 BvR 284/85) | Datum: 26.03.1987
BVerfG (1 BvR 33/68)
Datum: 14.04.1970
Fundstelle: BVerfGE 28, 151; MDR 1970, 822
A. I. Der in Danzig geborene Beschwerdeführer hat nach dem Besuch der Volksschule und der Handelsschule eine Lehre als Zolldeklarant und Expedient durchlaufen und war bis zu seiner Einberufung zur Wehrmacht [...]

References: Art. 19
 § 112
 § 9
 § 45
 Art. 100
 § 80
 § 4
 § 25
 Art. 2
 § 54
 Art. 10