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Timestamp: 2018-12-14 06:46:58+00:00

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BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15 - dejure.org
BGB §§ 1666, 1666 a, 1626, 1684
§ 1696 Abs. 2... BGB, §§ 1666 Abs. 1, 1666 a BGB, § 1631 Abs. 1 BGB, § 1632 Abs. 2 BGB, §§ 1666, § 1666 Abs. 1 BGB, § 1666 BGB, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1666 a BGB, Art. 6 Abs. 2, 3 GG, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1666 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, §§ 1696 Abs. 2, 1666, § 1684 Abs. 3 BGB, 1909 BGB, § 1626 Abs. 1 BGB, § 1628 BGB, § 1684 Abs. 1 BGB, § 1684 BGB, § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB
§ 1626 BGB, § 1666 BGB, § 1666a BGB, § 1684 BGB, Art 6 Abs 1 GG
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung
Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern; Gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts im Fall der Kindeswohlgefährdung; Vorrangigkeit einer gerichtlichen Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel bei einem Konflikt unter Eltern; Eingeschränkte Geltung des Verbots der reformatio in peius in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung
Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
BGB § 1666 a, 1626, 1684
Sorgerechtsentziehung - und die richterliche Sachaufklärung
Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung - und die reformatio in peius
Familienrecht - Entzug des Umgangsbestimmungsrechts bei erzieherischen Defiziten
Trennung des Kindes von den Eltern
Trennung eines Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite
AG Alsfeld, 22.07.2014 - 21 F 220/142014
NJW-RR 2016, 1089
MDR 2016, 1146
FamRZ 2016, 1752
Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind nach § 1684 BGB handelt es sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 46 f.;… vom 1. Februar 2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533 Rn. 21 und vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158; OLG Hamm FamRZ 1982, 94;… Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 158 mwN;… Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 21).
Durch diese wird ebenfalls in die Ausübung des Sorgerechts eingegriffen, indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und gegebenenfalls das Umgangsbestimmungsrecht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 44 ff.) des oder der Sorgeberechtigten eingeschränkt werden, ohne aber elterliche Kompetenzen zu entziehen oder von dem einen auf den anderen Elternteil zu übertragen.
In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 21 f. mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 28 …und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 25 mwN; BGH Beschluss vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350;… BVerfG FamRZ 2016, 22 Rn. 17 mwN).
Der Staat muss daher vorrangig versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 22 mwN).
Andererseits ist es rechtsbeschwerderechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht von einer teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge mit dem Ziel der Unterbringung des Kindes in einem anderen Haushalt abgesehen hat, was hier aufgrund des im Rechtsbeschwerdeverfahren für Maßnahmen nach § 1666 BGB nicht geltenden Verschlechterungsverbots (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 52 …und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 Rn. 24;… MünchKommFamFG/Fischer 6. Aufl. § 74 FamFG Rn. 3;… Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 74 Rn. 6 und § 65 Rn. 18;… Unger/Roßmann in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5. Aufl. § 74 Rn. 5 und § 69 Rn. 35;… a.A. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 74 Rn. 79) ebenfalls zu prüfen ist.
Allerdings hat der andere Elternteil nach § 1684 Abs. 1 BGB ein vom Sorgerecht unabhängiges Umgangsrecht, das insbesondere bei einer entsprechenden gerichtlichen Umgangsregelung das Sorgerecht des anderen Elternteils entsprechend einschränkt (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 45 m.w.N.).
Insoweit war weder das Familiengericht noch ist der Senat - abweichend von der durch die Mutter ausgangs ihres Schriftsatzes vom 21. Dezember 2017 angedeuteten Rechtssicht - an die diesbezüglichen "Anträge" der Beteiligten gebunden, weil es sich bei einem Verfahren nach § 1684 BGB um ein Amtsverfahren handelt, ein gestellter "Antrag" also lediglich eine Anregung im Sinne von § 24 Abs. 1 FamFG darstellt (siehe dazu nur BGH FamRZ 2017, 1668), und im Übrigen auch das Verschlechterungsverbot nicht gilt (…Senatsbeschluss vom 18. November 2014 - 6 UF 107/14 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 20. März 2017 - 9 UF 87/16 - Völker/ Clausius, a.a.O., § 9, Rz. 6; vgl. auch BGH FamRZ 2016, 1752; 2008, 45).
Steht die Personensorge wie im vorliegenden Fall den Eltern gemeinsam zu, so treffen sie die Umgangsbestimmung gemeinsam (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 -, juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1632 Rn. 26;… Staudinger/Salgo BGB [2015] § 1632 Rn. 20).
So wird als milderes Mittel je nach den Umständen des Falles eine - von Amts wegen zu treffende - Umgangsregelung nach § 1684 BGB zu erwägen sein, die gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts vorrangig ist (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 -, juris Rn. 46, 47).
Ein Verbot der reformatio in peius besteht insoweit nicht, da in Kindschaftssachen die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 -, juris, Rn, 52 und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 UF 116/17 -, juris sowie KG, Beschluss vom 21.09.2012 - 17 UF 118/12 -, juris).
Der Staat muss daher vorrangig versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 [144 f.]; 60, 79 [91 ff.]; BGH, MDR 2016, 1146 [Rn. 22]).
Auch das mildeste Mittel kann sich zudem als ungeeignet erweisen, wenn es mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (…BGH, FamRZ 2012, 99 [Rn. 29]; MDR 2016, 1146 [Rn. 23]).
OLG Koblenz, 30.09.2016 - 11 UF 418/16
Dauerhafte Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie: Ausgestaltung …
Als milderes Mittel gegenüber dem Entzugs des Umgangsbestimmungsrechts nach § 1632 Abs. 2 BGB kann - wie hier vom Amtsgericht - je nach den Umständen des Falles eine auch von Amts wegen zu treffende Umgangsregelung nach § 1684 BGB zu erwägen sein, die gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts vorrangig ist (BGH, Beschluss vom 06. Juli 2016 - XII ZB 47/15 -, Rn. 46, juris).
BGH, 25.04.2018 - XII ZB 414/16
Antrag eines Witwers auf Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister; …
Vielmehr hat der Senat auch für Verfahren, in denen die verfahrensrechtliche Dispositionsbefugnis eingeschränkt und das Rechtsmittelgericht an Sachanträge des Rechtsmittelführers nicht gebunden ist (…vgl. zum Betreuungsrecht Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 355/14 - FamRZ 2015, 486 Rn. 24 mwN und zum Versorgungsausgleich Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 - XII ZB 101/09 - FamRZ 2013, 1283 Rn. 28 mwN; zum Kindschaftsrecht vgl. aber Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 52 mwN), die Geltung des Verschlechterungsverbots damit begründet, dass den schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers auch im Hinblick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens Vorrang zukomme (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 677/81 - FamRZ 1986, 455, 457 mwN).
OVG Bremen, 07.04.2017 - 1 B 291/16
Amtspfleger; Amtsvormund; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Begleiteter Umgang; …
Das Recht, den Umgang des Kindes zu bestimmen, ist Bestandteil der Personensorge (§ 1632 Abs. 2 BGB ; vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschl. v. 06.07.2016 - XII ZB 47/15, FamRZ 2016, 419 ff.).
Der Senat ist an einer Ausdehnung des Umgangs mit dem Vater und der Anordnung einer Umgangspflegschaft, die einen zusätzlichen Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht der allein sorgeberechtigten Mutter darstellen, auch dann nicht gehindert, wenn der Vater keine Anschlussbeschwerde eingelegt hat, weil in Kindschaftssachen, in denen das Kindeswohl auch in der Beschwerdeinstanz oberste Richtschnur gerichtlicher Entscheidungen ist, das Verschlechterungsverbot ("reformatio in peius"), das eine Schlechterstellung der allein beschwerdeführenden Mutter gegenüber dem Beschluss erster Instanz ausschließen würde, nicht gilt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 15 UF 192/13 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 -, juris; zur Entziehung weiterer sorgerechtlicher elterlicher Befugnisse in der Beschwerdeinstanz: BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15, auch zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen [vorheriger Hinweis]).
AG Flensburg, 16.11.2016 - 90 F 179/15

References: § 1696
 § 1631
 § 1632
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 § 74
 § 1684
 § 1626
 § 1628
 § 1684
 § 1684
 § 1684

§ 1626
 § 1666
 § 1666
 § 1684
 § 1666
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 BGH 
 § 1666
 § 74
 § 74
 § 65
 § 74
 § 69
 § 74
 § 1684
 § 1684
 § 24
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 1632
 § 1632
 § 1684
 § 1632
 § 1684