Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/2b
Timestamp: 2019-10-18 07:38:10+00:00

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§ 2b MuSchG (Musterschutzgesetz 1990), Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen - JUSLINE Österreich
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§ 1 MuSchG Gegenstand des Musterschutzes§ 2 MuSchG Neuheit und Eigenart§ 2a MuSchG§ 2b MuSchG Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen§ 3 MuSchG Verbot des Doppelschutzes§ 4 MuSchG Wirkung des Musterschutzes§ 4a MuSchG Beschränkung der Rechte aus dem Muster§ 5 MuSchG Vorbenützerrecht§ 5a MuSchG Erschöpfung der Rechte§ 6 MuSchG Schutzdauer§ 7 MuSchG Anspruch auf Musterschutz§ 8 MuSchG Nennung als Schöpfer des Musters§ 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander§ 10 MuSchG Übertragung

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 1