Source: http://www.afp-medienrecht.de/53233.htm
Timestamp: 2019-06-19 20:26:26+00:00

Document:
"Recht auf Vergessen" im Internet Ã¼berwiegt nicht grundsÃ¤tzlich
Der KlÃ¤ger war GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer bekannten gemeinnÃ¼tzigen Organisation. Diese wies im Jahr 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Kurz zuvor hatte der KlÃ¤ger sich aus gesundheitlichen GrÃ¼nden krankgemeldet. Die Presse berichtete daraufhin wiederholt Ã¼ber die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung des KlÃ¤gers sowie der Tatsache, dass er sich aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht im Dienst befinde. Die in den USA-ansÃ¤ssige Beklagte betreibt die Suchmaschine "Google".
Der KlÃ¤ger forderte Google auf, es zu unterlassen, bei einer Suche nach seinem Vor- und Zunamen, fÃ¼nf konkrete sog. URL bei den Suchergebnissen in Deutschland anzuzeigen, die zu entsprechenden Presseberichten fÃ¼hren. Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des KlÃ¤gers blieb auch vor dem OLG erfolglos. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Der KlÃ¤ger hat im Ergebnis keinen Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO.
Zwar muss auch das amerikanische Unternehmen Google die Vorgaben der DSGVO einhalten, wenn Daten von Personen in der EU verarbeitet werden. Der in Art. 17 DSGVO geregelte LÃ¶schungsanspruch umfasst zudem auch den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Es bestehe aber kein LÃ¶schungsgrund nach Art. 17 DSGVO, da hier das klÃ¤gerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit abzuwÃ¤gen war. Und insofern muss jedenfalls "noch" das AnonymitÃ¤tsinteresse des KlÃ¤gers hinter das Interesse der Ã–ffentlichkeit an der weiteren ZurverfÃ¼gungstellung der Berichte zurÃ¼cktreten.
Zwar enthalten die verlinkten Artikel teilweise sensible Daten des KlÃ¤gers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt. Doch geht auch deren Schutz nur so weit, wie er "erforderlich" ist. Dabei ist zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung erst dann handeln mÃ¼ssen, wenn sie durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben. Zu einer prÃ¤ventiven Kontrolle ist Google gerade nicht verpflichtet.
An einer derartigen Rechtsverletzung fehlte es hier, denn die ursprÃ¼ngliche Berichterstattung war rechtmÃ¤ÃŸig gewesen. Es hatte zudem ein erhebliches Ã¶ffentliches Interesse bestanden. Dies traf auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des KlÃ¤gers zu. Sie erklÃ¤rten, aus welchen GrÃ¼nden er zu Mitarbeit in der Krise nicht zur VerfÃ¼gung gestanden hatte.
Etwas anderes ergab sich auch nicht aus dem vom EuGH erstmals anerkannten "Recht auf Vergessenwerden". Denn der Ablauf von sechs bis sieben Jahren seit der VerÃ¶ffentlichung der Artikel lieÃŸ nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schlieÃŸen. Der EuGH hatte zwar in einer Entscheidung vor Erlass der DSGVO angenommen (Urt. v. 13.5.2014, Rs.: C-131/12 - google spain), dass grundsÃ¤tzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, dass Interesse an der fortbestehenden Verlinkung Ã¼berwiegt. Doch hatte sich diese Entscheidung nicht auf einen vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt bezogen. AuÃŸerdem findet sich das vom EuGH angenommene "Regel-Ausnahme-VerhÃ¤ltnis" nicht im RegelungsgefÃ¼ge der DSGVO wieder. Und auch die Entstehungsgeschichte spricht gegen eine Ãœbertragung.
Der "AbwÃ¤gungsmechanismus" des EuGH kann auf die DSGVO nicht "schematisch" angewendet werden. Vielmehr muss "mit Vorsicht den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung" getragen werden. Aus den dargestellten GrÃ¼nden konnte der KlÃ¤ger sich auch nicht auf einen Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten BeeintrÃ¤chtigung seines PersÃ¶nlichkeitsrechts berufen. Da die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der DSGVO von grundlegender Bedeutung und hÃ¶chstrichterlich noch nicht geklÃ¤rt sind, war die Revision zuzulassen.

References: BGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH