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Timestamp: 2017-02-26 14:42:16+00:00

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BVERWG - 21.09.2006, BVerwG 4 C 9.05 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 9.05Urteil vom 21.09.2006
Leitsatz:1. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG) beziehen sich nicht auf Bundesautobahnen.
2. § 9 Abs. 7 FStrG ist auf Anlagen der Außenwerbung nicht anwendbar.Rechtsgebiete:FStrG, BauGBVorschriften:§ 1 Abs. 2 FStrG, § 1 Abs. 3 FStrG, § 5 Abs. 4 FStrG, § 9 Abs. 1 FStrG, § 9 Abs. 2 FStrG, § 9 Abs. 6 FStrG, § 9 Abs. 7 FStrG, § 9 Abs. 8 FStrG, § 25 Abs. 1 BauGBStichworte:Anbauverbot, Anlage der Außenwerbung, Werbeanlage, Ortsdurchfahrt, Hochbauten, bauliche Anlage, BebauungsplanVerfahrensgang:VG Berlin VG 19 A 334.01 vom 30.10.2002
OVG Berlin OVG 2 B 8.03 vom 14.06.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:61 + Z we.i = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 4.05 vom 21.09.2006Zur angemessenen Befriedigung der Wohnbedürfnisse, die ein Planfeststellungsbeschluss für die Anlegung eines neues oder die wesentliche Änderung eines bestehenden Flughafens gewährleisten muss, gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, bei ausreichender Luftzufuhr, d.h. bei gekipptem Fenster störungsfrei zu schlafen. Dies gilt regelmäßig auch für Schlafräume, die durch Fluglärm oder andere Geräusche vorbelastet sind.
Müssen zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume geschlossen werden, haben die Betroffenen einen kompensatorischen Anspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 13.05 vom 21.09.2006Vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen sind vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und damit auf die Freistellung zu verzichten.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 6.06 vom 21.09.2006Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06).
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References: § 9
 § 1
 § 5
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 § 9
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 § 25
 Art. 9
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