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Timestamp: 2013-05-24 19:10:30+00:00

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Online-Durchsuchung : definition of Online-Durchsuchung and synonyms of Online-Durchsuchung (German)
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Regelmäßig wurde auf den möglichen Einsatz von staatlicher Schadsoftware, eine Art Trojanisches Pferd verwiesen. Umgangssprachlich werden für diese Software deshalb auch die Begriffe „Polizeitrojaner“[4], „staatlicher Trojaner“[5], „Staatstrojaner“ und der in Deutschland am weitesten verbreitete Begriff „Bundestrojaner“ verwendet. In der Sicherheitsbranche werden solche Arten von (Schad)Software auch als Govware (von englisch government ‚Regierung‘ bzw. to govern ‚lenken‘, ‚steuern‘, ‚beeinflussen‘) bezeichnet.
Einsatz gestützt auf Art. 280 StPO
Nachdem bekannt wurde, dass DigiTask auch Kunden in der Schweiz beliefert hatte,[18][20] bestätigte das Eidgenössische Justizdepartement im Oktober 2011, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich in einzelnen Fällen zur Klärung schwerer Verbrechen Trojaner eingesetzt hätten.[21][22]
Digitask-Trojaner gelangten bei der Überwachung Andrea Stauffachers zum Einsatz, der Sprengstoff- und Brandanschläge vorgeworfen werden, sowie bei anderen Terrorismus- und Drogenfällen.[23] Den Behörden zufolge erfolgte der Einsatz gestützt auf Artikel 280 der Strafprozessordnung (StPO) oder auf vor 2011 geltende analoge Vorschriften. Nach Art. 280 StPO kann die Staatsanwaltschaft „technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen; Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen; oder den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.“[24] Laut Angaben des Anwaltes Marcel Bosonnet wendeten sich die schweizerische Bundesanwaltschaft und -kriminalpolizei 2008 mit einem Rechtshilfegesuch an bundesdeutsche Behörden, um die Online-Überwachung im Fall Andrea Stauffacher vom Ausland aus durchführen zu lassen. Laut Rechtsauffassung der schweizerischen Bundesanwaltschaft war so eine Bewilligung der Überwachungsmaßnahme durch das schweizerische Bundesstrafgericht unnötig.[25]
Beabsichtigte Regelung in Art. 270bis StPO
Ob Art. 280 StPO als Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung genügt, ist in der Rechtslehre umstritten.[26][21] Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates vom 1. Juni 2010 zur Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)[27] soll die Online-Durchsuchung daher ausdrücklich regeln. Der Bundesrat schlägt vor, die StPO mit dem folgenden neuen Artikel 270bis zu ergänzen:
Art. 270bis Abfangen und Entschlüsselung von Daten (neu)
1 Sind bei einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs die bisherigen Massnahmen erfolglos geblieben oder wären andere Überwachungsmassnahmen aussichtslos oder würden die Überwachung unverhältnismässig erschweren, so kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Wissen der überwachten Person das Einführen von Informatikprogrammen in ein Datensystem anordnen, um die Daten abzufangen und zu lesen. Die Staatsanwaltschaft gibt in der Anordnung der Überwachung an, auf welche Art von Daten sie zugreifen will.
Der Bundesrat erläutert hierzu, von besonderer Bedeutung sei diese Methode im Bereich der Überwachung der Internet-Telefonie oder bei Instant Messaging, das ab einem portablen Computer oder Mobiltelefon mit verschiedenen Prepaid-SIM-DATAS-Karten erfolge. In diesen Fällen könne die Kommunikation, auch wenn sie nicht verschlüsselt ist, nur abgefangen werden, wenn ein Programm in den portablen Computer oder in das Mobiltelefon eingeführt werde. Falls das eingeführte Informatikprogramm seine Wirkung nicht entfalten kann, weil das überwachte Datenverarbeitungssystem mit einem Antivirenprogramm ausgestattet ist, welches das eingeführte Informatikprogramm neutralisiert, könne mit der in Artikel 270bis erwähnten Überwachungsmethode ein zusätzliches Programm in das überwachte Datenverarbeitungssystem eingeführt werden, mit dem das Antivirenprogramm umgangen wird.[28]
In Großbritannien werden Online-Malware-Installationen auf Grundlage des Computer Misuse Act[29] von 1990 und des Regulation of Investigatory Powers Act[30] aus dem Jahr 2000 durchgeführt. Diese gesetzlichen Regelungen ermöglichen der Polizei auch, bei Verdacht auf schwere Straftaten, verdeckt heimliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Kontrolle durchzuführen und dabei Computer zu untersuchen und Keylogger zu installieren. Unter Berufung auf den Ende November 2008 vorgeschlagenen strategischen Ansatz zu einer umfassenden und gemeinsamen Bekämpfung der Cyberkriminalität des Justice and Home Affairs Council (JHA) der EU-Kommission[31] plant das britische Innenministerium zur Zeit (Januar 2009) in Zusammenarbeit mit weiteren EU-Staaten, Ferndurchsuchungen (Remote Searches) europaweit durchzuführen und auch anderen Staaten diese im Vereinigten Königreich ohne richterlichen Beschluss zu ermöglichen.[32][33]
Spätestens seit 2001 wird in den USA von der amerikanischen Bundespolizei FBI eine Spionage-Software mit dem Namen Magic Lantern genutzt, um Daten im Internet auszuspähen. Die Benutzung eines Programms mit dem Namen CIPAV wurde erstmals 2007 bestätigt.
Gesicherte Informationen über die Situation in China sind nicht vorhanden. Gleichwohl existieren Hinweise darauf, dass Trojaner auf der Regierung unliebsame Gruppen wie z. B. die Falun Gong angesetzt wurden. Die technischen Beschreibungen zählen jedoch zu den detailliertesten, die existieren.[34][35][36]
Am 8. Februar 2011 wurde in Frankreich das Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) verabschiedet.[37] Mit diesem Gesetz wurden die französischen Sicherheitsbehörden mit der Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen ausgerüstet.[38]
In der Blogger-Szene entstand aus dem Gefühl des Überwachungsstaates heraus auch die Bezeichnung Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (kurz Stasi) als Begriff für die verschärften Sicherheitsgesetze Schäubles. In einigen Gegenden Deutschlands fand daraufhin die sogenannte Schäublone, ein Portraitbild Wolfgang Schäubles mit dem Untertitel Stasi 2.0[39] Verbreitung.
Zentraler Kritikansatz ist die Heimlichkeit als Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung. Der Aspekt von Transparenz und Nachhaltigkeit staatlichen Handelns ist untrennbar mit dem Kern der Rechtsstaatsidee verbunden. Laut Kritikern ist daher zweifelhaft, ob eine heimlich gestaltete Untersuchung den Anforderungen von Art. 20 GG und insbesondere Art. 13 GG und den Justizgrundrechten in materieller Hinsicht entspricht.
Der Chaos Computer Club kritisierte in einem Schreiben, „wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte“. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in weiten Teilen den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspreche.[40]
Datenschützer kritisieren die Online-Durchsuchung ferner als massiven Eingriff in die Privatsphäre, weswegen am 22. Dezember 2006 eine Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht wurde.[41] Weiterhin ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Zielsetzung der Bekämpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität mit Online-Durchsuchungen erreicht werden kann, da gerade diese Personengruppen sich gegen die Zugriffe schützen werden.
Neben den juristischen und politischen Einwänden wird von Experten die technische Umsetzbarkeit bezweifelt: Antivirenprogramme würden alle Schadprogramme gleich behandeln. Tjark Auerbach, Geschäftsführer von Avira sagte: „Ein Trojaner ist und bleibt eine Spionage-Software“. Sobald die Struktur den Software-Herstellern bekannt wird, würde sie in ein Verzeichnis bekannter Viren aufgenommen und von den Programmen blockiert werden. Andreas Lamm, Geschäftsführer von Kaspersky Labs, sagte zu der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden, „es würde sich dabei um einen massiven Eingriff in die gesamte IT-Sicherheitsindustrie handeln, der aus unserer Sicht nicht vorstell- und durchführbar wäre“.[42]
Weiterhin ist auch ein Missbrauch der verschiedenen Überwachungsbefugnisse nicht ausgeschlossen. So wurde beispielsweise im August 2007 bekannt, dass ein Mitarbeiter des BND die technischen Möglichkeiten zu privaten Zwecken nutzte.[43]
Selbst ohne konkrete Missbrauchsintention von den Mitarbeitern der Behörden stellt die Existenz einer Einrichtung, die Zugriff auf Informationssysteme der Bürger hat, eine erhebliche Schwächung der nationalen IT-Sicherheit dar, da böswillige Dritte sich Zugang zu dieser Einrichtung verschaffen könnten und dadurch leichteren Zugang zu den restlichen Informationssystemen hätten. Insbesondere für die Wirtschaft stellt das ein ernstzunehmendes Risiko dar. Vor diesem Hintergrund hat der ehemalige Präsident des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hansjörg Geiger, die Einführung eines unabhängigen „Bürgeranwalts“ gefordert, der die Rechte der Betroffenen wahrnimmt, weil er eine richterliche Kontrolle nicht für ausreichend hält.[44]
Der Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman charakterisiert den gegenwärtigen Zustand der Macht als „post-panoptisch“.[45] Die unsichtbaren Möglichkeiten der Überwachung einer Gesellschaft mit Hilfe elektronischer Signale bedeuten, dass jedes Mitglied der Gesellschaft potenziell überwacht werden kann, und zwar ohne die direkte Anwesenheit von Kontrollpersonal oder der Existenz von definierten bzw. transparenten Wachzeiten. Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu den Möglichkeiten der Überwachung in der Moderne.[46] Die Online-Durchsuchung ist eine weitere Entgrenzung der öffentlichen Macht von Territorien, nationalen Grenzen, Privaträume und physischer Präsenz.
Die Verhältnismäßigkeit wird bezweifelt, da der Bundestrojaner nur bei technisch unbegabteren Terroristen funktionieren würde und bei diesen reichten herkömmliche Ermittlungsmethoden. Auch gerät der Staat in einen Zielkonflikt, da einerseits das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die IT-Sicherheit fördert, andererseits diese durch die Maßnahmen zur Online-Durchsuchung verhindern würde.
Laut einer Presseerklärung von August 2007 des Bayerischen Beauftragten für den Datenschutz[47] ist auch die Gefahr gegeben, dass der Bürger das Vertrauen in behördliche elektronische Kommunikation (E-Government) verliert. Benannt werden hier die „mit Milliardenaufwand vorangetriebenen E-Government-Projekte in Bund und Ländern bis hin zur elektronischen Steuerklärung (ELSTER) und zur elektronischen Gesundheitskarte“.
Anti-Terror-Datei und auch in diesem Zusammenhang Kontakt- und Begleitperson
Entwurf für ein Gesetz zu Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts bei der Abwehr des internationalen Terrorismus
Bundesministerium des Innern: Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz. Berlin, August 2007.
Bundesministerium des Innern: Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion, AG Kultur und Medien, AG Neue Medien. Berlin, August 2007.
Andreas Bogk (CCC, [1])
Dirk Fox (Secorvo, [2])
Prof. Dr. Felix Freiling (Uni Mannheim, [3])
Prof. Dr. Andreas Pfitzmann (TU Dresden, [4])
Prof. Dr. Ulrich Sieber (MPI Freiburg, [5])
Florian Albrecht: http://www.jurpc.de/aufsatz/20110059.htm Rechtswidrige Online-Durchsuchung durch das Bayerische Landeskriminalamt. In: JurPC Web-Dok. 59/2011, Abs. 1–30.
Florian Albrecht / Sebastian Dienst: http://www.jurpc.de/aufsatz/20120005.htm Der verdeckte hoheitliche Zugriff auf informationstechnische Systeme - Rechtsfragen von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. In: JurPC Web-Dok. 5/2012, Abs. 1 - 65.
Werner Beulke/Florian Meininghaus: Der Staatsanwalt als Datenreisender – Heimliche Online-Durchsuchung, Fernzugriff und Mailbox-Überwachung. In: Festschrift für Gunter Widmaier zum 70. Geburtstag, S. 63 ff.
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ders. Die „Online-Durchsuchung“. Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme. In: HRRS 8/2007, S. 329–337.
Charles von Denkowski: „Online-Durchsuchung“ – der Gesetzgeber ist gefordert. In: Kriminalistik 2007, S. 177.
Dirk Fox: Realisierung, Grenzen und Risiken der „Online-Durchsuchung“. In: DuD 11/2007, S. 827–834.
Marco Gercke: Heimliche Online-Durchsuchung: Anspruch und Wirklichkeit. In: CR 2007, S. 245.
Gerrit Hornung: Ermächtigungsgrundlage für die „Online-Durchsuchung“? In: DuD 2007, S. 575.
ders.: Die Festplatte als „Wohnung“? In: JZ 2007, S. 828.
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Christoph Herrmann: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – Entstehung und Perspektiven, Frankfurt a.M. 2010.
Friedemann Vogel: Gefechtsspuren im gesetzgebenden Diskurs: Die Debatte um Normierung von „Online-Durchsuchungen“ aus rechtslinguistischer Perspektive. In: Sprachreport 3/2011, S. 7–14 (PDF).
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Markus Hansen Christian Krause: ULD-Vortrag zur Online-Durchsuchung (PDF), Video-Mitschnitt
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↑ Antworten des Bundesministerium des Innern auf den Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz vom Berlin, den 22. August 2007 (netzpolitik.org), S. 2
↑ „Am Computer des Täters ansetzen“ – Interview mit BKA-Chef Ziercke auf taz.de (26. März 2007)
↑ „Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung“ – heise.de (22. September 2007)
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↑ Sophos: Wir werden auch staatliche Trojaner stoppen bei de.internet.com
↑ Spiegel-Online: Netzticker – Bundes-Trojaner sind spähbereit
↑ heise-online: „Bundestrojaner“ heißt jetzt angeblich „Remote Forensic Software“
↑ Die Zeit: Hacken für den Staat
↑ Digitaler Lauschangriff – Bundestrojaner im Computer bei www.sueddeutsche.de
↑ Heise: Bundestrojaner: Geht was – was geht: Technische Optionen für die Online-Durchsuchung bei www.heise.de
↑ Telepolis: Der Staat als Einbrecher – Heimliche Online-Durchsuchungen sind möglich Online-Magazin des Heise Verlag
↑ Spiegel-Online: Angriff auf die Ahnungslosen
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↑ a b Skeptiker nicht überzeugt. SPÖ und ÖVP sind zufrieden. 17. Oktober 2007, abgerufen am 17. Oktober 2007. ↑ a b Peter Mühlbauer: Österreichische Piratenpartei fordert Stopp des heimischen Staatstrojaners: DigiTask lieferte seine umstrittene Überwachungssoftware auch in die Alpenrepublik. In: Heise online. 12. Oktober 2011, abgerufen am 13. Oktober 2011. ↑ Emil Bobi: Trojanische Sitten. In: profil.at. Abgerufen am 23. Oktober 2011. ↑ Peter Mühlbauer: Schweizerische Piratenpartei fordert Aufklärung über möglicherweise illegalen Staatstrojanereinsatz: Die Firma DigiTask lieferte nach eigenen Angaben auch in die Eidgenossenschaft. In: Heise online. 13. Oktober 2011, abgerufen am 13. Oktober 2011. ↑ a b Schweizer Behörden schnüffeln mit Spionage-Software, Der Bund, 12. Oktober 2011
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↑ Art. 280 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO, SR 312.0)
↑ Peter Mühlbauer: Staatstrojaner» im Fall Stauffacher eingesetzt: Bundesanwaltschaft spioniert im Computer der Zürcher Aktivistin. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Oktober 2011, abgerufen am 13. Oktober 2011. ↑ Martin Steiger, Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz
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↑ tagesschau: „Der Bundestrojaner ist nicht vorstellbar“ (nicht mehr online verfügbar)
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↑ vgl. Bauman, Zygmunt: Flüchtige Moderne, Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2003.
↑ Presseerklärung von 08/2007 des Bayerischen Beauftragten für den Datenschutz
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Art. 270
 Art. 20
 Art. 13
 Art. 280