Source: https://www.betreuungslupe.de/stichwort/verjaehrung/
Timestamp: 2020-07-08 04:17:11+00:00

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Verjährung | Betreuungslupe
Die Ver­jährung des Regres­sanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergü­tung wird nicht durch die Ein­leitung des Regressver­fahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt. Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprüche des Vor­munds oder Gegen­vor­munds gegen den Mün­del
Betreuervergütung — und die Verjährungeinrede
Die Einrede der Ver­jährung ist im Fest­set­zungsver­fahren vom Recht­spfleger zu berück­sichti­gen. Dabei hat er nicht nur zu prüfen, ob der Anspruch ver­jährt ist, son­dern auch, ob die Einrede gegebe­nen­falls treuwidrig erfol­gt und ihr damit § 242 BGB ent­ge­gen­ste­ht1. Der Einrede der Ver­jährung (§ 214 Abs. 1 BGB) kann der Arglis­tein­wand
Die — gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse überge­gan­genen — Vergü­­tungs- bzw. Aufwen­dungser­satzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB ver­jähren in drei Jahren, § 195 BGB. Die Mit­tel­losigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836

References: § 1836
 § 242
 § 1836
 § 1908
 § 195
 § 1836