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Timestamp: 2020-08-11 10:27:21+00:00

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LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - dejure.org
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LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 (https://dejure.org/2011,7097)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 (https://dejure.org/2011,7097)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Februar 2011 - 9 Sa 258/10 (https://dejure.org/2011,7097)
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Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, Verjährung, Ausschlussfrist, Auslegung von Tarifnormen
§ 7 Abs. 4 BUrlG, § 24 MTV Einzelhandel NRW, Art. 9 IAO Nr. 132, §§ 199, 206 BGB
ArbG Düsseldorf - 1 Ca 6424/09
Es bedarf vielmehr einer einzel- oder kollektivvertraglichen Regelung (LAG Düsseldorf vom 25.02.11 - 9 Sa 258/10).
(vgl. LAG Düsseldorf vom 25.02.11 - 9 Sa 258/10).
Das LAG Düsseldorf führt hierzu in der Entscheidung vom 25.02.11 - 9 Sa 258/10 - aus:.
Aus Sicht der Kammer war entgegen der in der Entscheidung 9 Sa 258/10 vorgebrachten Bedenken an der Auffassung des BAG in 9 AZR 183/09 festzuhalten.
Soweit man indes nunmehr mit den grundsätzlich nicht von der Hand zu weisenden Argumenten des LAG Düsseldorf in 9 Sa 258/10 in Abkehr von der Surrogationstheorie von einem Verjährungsbeginn gleichlaufend mit der Verjährung der Urlaubsansprüche ausginge - wobei aus Sicht der Kammer noch erhebliche Probleme auftreten dürften, ob dann nicht auch auf den Beginn des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres statt auf das Ende des Übertragungszeitraumes abgestellt werden müsste - so müsste aus Sicht der Kammer jedenfalls im Hinblick auf § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein späterer Beginn der Verjährung gelten.
Das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses ist nicht Folge der Erwerbsminderung, sondern setzt eine entsprechende Vereinbarung der Parteien über die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses bzw. eine entsprechende kollektivvertragliche Regelung voraus (BAG v. 11.10.1995, 10 AZR 985/94; LAG Baden-Württemberg v. 02.12.2010, 22 Sa 59/10, juris; LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris).
Die Tarifvertragsparteien wollten erkennbar - abgesehen von der Verlängerung der Frist - keine eigene Regelung treffen, sondern die gesetzliche übernehmen (ebenso zu den hier maßgeblichen Vorschriften des MTV LAG Düsseldorf v. 25.02.2010, 9 Sa 258/10, juris).
§ 24 Abs. 1 lit. b MTV ist gemäß §§ 133, 157 BGB europarechtskonform dahin auszulegen, dass jedenfalls für den Fall, dass Arbeitnehmer aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage sind, Urlaub zu nehmen, eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von drei Monaten nach Ende des Urlaubsjahres nicht erforderlich ist (LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris; vgl. zur europarechtskonformen Auslegung von Tarifverträgen BAG v. 29.07.1992, 4 AZR 502/91, juris).
Eine Geltendmachung des Urlaubsanspruchs während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit wäre auch nicht sinnvoll, weil der Arbeitgeber mangels Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs nicht zur Leistung verpflichtet ist (LAG Düsseldorf v. 25.02.2011, 9 Sa 258/10, juris).
Zwar ist diese Vorschrift nicht in dem Sinne innerstaatliches Recht geworden, dass sie normativ auf alle Arbeitsverhältnisse einwirkt (BAG vom 07.11.1993, 9 AZR 683/92, NZA 1994, 802; LAG Düsseldorf vom 25.02.2011, 9 Sa 258/10, Juris).
Wie das Arbeitsgericht schließt sich die erkennende Kammer insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2011 (9 Sa 258/10, Rzn. 70 bis 75, aaO) an.
Solches könnte sich z. B. aus der Art der Erkrankung und/oder dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente ergeben (vgl. dazu etwa LAG Düsseldorf Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - Rdn. 55), aus ärztlicherseits attestierten oder sonst dokumentierten Krankheitszeiten oder einer bislang bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ergebnislos gebliebenen durchgängigen Behandlung bzw. bislang ausgebliebenen Therapieerfolgen etc.
Erforderlich ist dabei, dass ihm eine unmissverständliche Konkludenz zukommt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 -, zitiert nach juris m. w. N.).
Mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (vgl. Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 -, zitiert nach juris) ist davon auszugehen, dass die Regelung in § 24 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel NW dahingehend auszulegen ist, das jedenfalls für den Fall, dass Arbeitnehmer auf Grund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht in der Lage sind, Urlaub zu nehmen, eine schriftliche Geltendmachung innerhalb von 3 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres nicht erforderlich ist.
Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, ist für den Arbeitgeber erkennbar, in welchem Umfang Urlaubsansprüche entstehen (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 -, a. a. O. m. w. N.).
Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes nicht (vgl. LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 02.12.2010 - 22 Sa 59/10 - LAGE Nr. 29 zu § 7 BUrlG Abgeltung; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2011 - 9 Sa 258/10 - nicht veröffentlicht siehe daher Juris).
Die Tarifvertragsparteien wollten erkennbar - abgesehen von der Verlängerung der Frist - keine eigene Regelung treffen, sondern die gesetzliche übernehmen (so auch LAG Düsseldorf vom 25.02.2010, 9 Sa 258/10, Rz. 67 für den streitgegenständlichen Tarifvertrag, juris).
a) Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2011 (9 Sa 258/10, Rz. 70 bis 75, juris) an.

References: § 7
 § 24
 Art. 9
 § 199

§ 24
 § 24
 § 7