Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-01-2001-C_271-2000
Timestamp: 2016-10-22 13:27:43+00:00

Document:
A.- Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen stellte den 1969 geborenen I.________ mit Verf�gung vom 17. M�rz 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 38 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
Die Arbeitslosenkasse schliesst sich den Ausf�hrungen des seco an. I.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
D.- Am 13. Dezember 2000 forderte der Instruktionsrichter die Arbeitslosenkasse auf, das Formular "Verschuldensabkl�rung/Fragebogen" mit der Stellungnahme des Arbeitgebers zum K�ndigungsgrund einzureichen.
1.- Versicherte Personen, die durch eigenes Verschulden arbeitslos werden, sind in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Gem�ss Art. 44 Abs. 1 AVIV (in der seit 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung) liegt selbstverschuldete Arbeitslosigkeit u.a. vor, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (lit. a). Im vorliegenden Zusammenhang ist sodann die Bestimmung der Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (nachfolgend: �bereinkommen; SR 0.822.726.8) zu beachten, welches f�r die Schweiz seit dem 17. Oktober 1991 in Kraft steht (vgl. BGE 124 V 234). Danach ist eine Einstellung dann zul�ssig, wenn die zust�ndige Stelle festgestellt hat, dass der Betreffende vors�tzlich zu seiner Entlassung beitragen hat. Dies ist bei der Anwendung von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV zu ber�cksichtigen (nicht publiziertes Urteil M. vom 17. Oktober 2000 [C 53/00]).
2.- a) I.________ trat am 1. M�rz 1995 ein bis zum 1. M�rz 1996 befristetes Arbeitsverh�ltnis als Hilfskoch im Restaurant Z.________ an. Dabei wurde mit Vertrag vom 8. M�rz 1995 u.a. vereinbart, dass die Ferien (5 Wochen) im Fr�hling und Sp�therbst gew�hrt w�rden. Am 25. Februar 1996 schlossen die Parteien einen unbefristeten Vertrag, der �ber den Ferienbezug keine Regelung mehr enthielt. F�r die Zeit nach dem 1. Januar 1999 unterbreitete der Arbeitgeber einen neuen Vertrag mit der Bestimmung, dass in den Monaten Juli, August und September keine Ferien bezogen werden k�nnen. Da es zu keiner Unterzeichnung kam, l�ste der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der einmonatigen K�ndigungsfrist per 31. Januar 1999 auf. Am 2. Februar 1999 meldete sich I.________ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug ab 1. Februar 1999 an. Mit Verf�gung vom 17. M�rz 1999 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen den Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 1999 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r 38 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
b) Die Verwaltung ging davon aus, dass dem Versicherten eine Ferienregelung angeboten worden sei, die jener des ersten befristeten Arbeitsvertrags vom 8. M�rz 1995 entsprochen habe. Eine Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle sei deshalb nicht nachzuweisen, weshalb ein Verbleib an der bisherigen Stelle bis zum Finden einer anderen Anstellung zumutbar gewesen sei. Das Verschulden wiege schwer und sei mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung f�r 38 Tage zu sanktionieren.
Die Vorinstanz erwog demgegen�ber zusammengefasst, eine Einstellung im Rahmen von Art. 44 lit. a AVIV sei in Verbindung mit Art. 20 lit. b des �bereinkommens nur zul�ssig, wenn die entlassene Person ein mindestens eventualvors�tzliches Verschulden treffe. Vor diesem Hintergrund sei fraglich, ob der Versicherte mit seiner Weigerung, die neue Ferienregelung zu akzeptieren, die K�ndigung in Kauf genommen habe. Denn bisher habe sich der Ferienbezug stets im Einvernehmen und in Absprache regeln lassen. Auch sei ihm nie in Aussicht gestellt worden, dass das Nichtzustimmen zur vorgeschlagenen Regelung zwingend zur Entlassung f�hren werde. Damit sei ein eventualvors�tzliches Handeln nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung stehe das �bereinkommen entgegen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht das seco geltend, selbst wenn man die Auffassung der Vorinstanz teilte, sei die verf�gte Einstellung zul�ssig, da ein eventualvors�tzliches Handeln angenommen werden m�sse. Gem�ss Art. 329c OR habe der Arbeitgeber das Recht, den Zeitpunkt der Ferien zu bestimmen. Dabei habe er aber auf die W�nsche des Arbeitnehmers soweit R�cksicht zu nehmen, als diese mit den Interessen des Betriebes vereinbar seien. Der Umstand, dass die nicht schriftlich geregelte Frage des Ferienbezugs Anlass zu einer Vertrags�nderung bot, zeige, welches Gewicht der Arbeitgeber einer verbindlichen Regelung zugemessen habe. Dass der Versicherte zudem als Vertreter des Chefs amtete, unterstreiche die Bedeutung der beabsichtigten Regelung. Gerade einer Person, deren Anwesenheit in bestimmten Zeiten f�r einen reibungslosen Gesch�ftsablauf unabdingbar sei, m�sse klar sein, dass eine diesbez�gliche explizite Regelung aus betriebsspezifischen Gr�nden notwendig sei und darauf nicht verzichtet werden k�nne.
3.- a) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
b) Die Kasse hat die Anspruchsberechtigung des Versicherten zu pr�fen und ihn in den F�llen von Art. 30 Abs. 1 AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b AVIG). Im Rahmen dieser Pflichten hatte sie im vorliegenden Falle namentlich abzukl�ren, welche Gr�nde zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses mit dem Beschwerdef�hrer gef�hrt hatten. Diese Beweiserhebungen betrafen einen wesentlichen Punkt bei der Feststellung des wesentlichen Sachverhaltes, insbesondere hinsichtlich der Frage einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit. Aus den nachtr�glich beigezogenen Akten ergibt sich, dass die Verwaltung den Arbeitgeber am 7. Mai 1999 zwar um schriftliche Auskunft zum Inhalt des dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vertrags bez�glich des Ferienbezuges, des Wochenenddienstes und der Freitageregelung bat. Auf eine schriftliche Mahnung hin telefonierte der Arbeitgeber der Kasse. �ber dieses Gespr�ch wurde eine zusammenfassende Telefonnotiz erstellt. In Anbetracht der entscheidenden Bedeutung der abzukl�renden Punkte (wie: Grund f�r die Ab�nderung eines unbefristeten Vertrages, Inhalt der diesbez�glichen Gespr�che zwischen den Vertragsparteien, Frage der Androhung einer K�ndigung im Falle eines Nichtakzeptierens, usw.) geht es nicht an, dass die Verwaltung sich mit einer blossen telefonischen Auskunft zufrieden gibt. Aber auch der abschliessenden gegenteiligen Beurteilung durch die Vorinstanz kann angesichts der unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen nicht beigepflichtet werden. Der kantonale Entscheid ist deshalb aufzuheben. Die Vorinstanz wird daf�r zu sorgen haben, dass die Beweiserhebung in der gebotenen Form (Einholung einer schriftlichen Auskunft oder - n�tigenfalls zeugenm�ssige - Befragung des Arbeitgebers) und unter entsprechener Mitwirkung des Versicherten erfolgt.
losenkasse St. Gallen und dem Amt f�r Arbeit St. Gal-

References: Art. 44
 Art. 20
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 20
 Art. 329
 Art. 30