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Timestamp: 2020-01-25 20:51:30+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1965, 397 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.10.1964
https://dejure.org/1964,673
BGH, 23.11.1964 - II ZR 200/62 (https://dejure.org/1964,673)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1964 - II ZR 200/62 (https://dejure.org/1964,673)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1964 - II ZR 200/62 (https://dejure.org/1964,673)
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Wirksame Erhebung einer Widerklage - Entscheidung über die Widerklage ohne ausdrücklichen Antrag des Klägers auf Abweisung der Widerklage - Beweislast bzgl. der Voraussetzungen eines vertraglichen Anspruchs auf Rückzahlung einer Zuvielleistung
NJW 1965, 397
MDR 1965, 193
Zu vergleichbaren Situationen hat der Bundesgerichtshof (23. November 1964 - II ZR 200/62 - NJW 1965, 397) eine schriftliche Feststellung des Antrags zur Niederschrift und Verlesung (oder Bezugnahme) seines Inhalts nach dem Zweck des § 297 ZPO als nicht erforderlich angesehen.
Das wäre eine bloße Förmelei (vgl. BGH 23. November 1964 - II ZR 200/62 - zu I der Gründe, MDR 1965, 193) .
Dieser wird durch die Leistung des Kommissionärs charakterisiert, so daß das Recht an dessen Sitz maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1964 - II ZR 200/62 - WM 1965, 126, 127; RGZ 112, 81, 82;… Baumbach/Hopt aaO Rn. 20;… Staudinger//Magnus aaO Rn. 270 m.w.N.).
An dieser Beurteilung ändert auch das Urteil BGH NJW 1965, 397 nichts.
BGH, 13.10.1969 - III ZR 186/66
Auch wenn bei dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsmittelklägers oder sonstigen Antragstellers für die Zubilligung der vollen Prozeßgebühr die Einreichung eines einen Sachantrag enthaltenden Schriftsatzes verlangt wird, der nach § 261 b Abs. 2, § 496 Abs. 4 ZPO zuzustellen ist, so gilt dieses Erfordernis der Zustellungsbedürftigkeit, die für einen Antrag auf Abweisung der Klage und eines sonstigen Antrages oder auf Zurückweisung eines Rechtsmittels von der überwiegenden Meinung der Rechtslehre sowie der inzwischen gefestigten Rechtsprechung verneint wird (…vgl. Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. § 297 II 2 a, Baumbach-Lauterbach ZPO 28. Aufl. § 297 Anm. 1 u.a.; BGH im Urteil vom 11. November 1954 - III ZR 100/53 S 13/14 - insoweit in LM ZPO § 272 b Nr. 2 nicht abgedruckt - und auch in NJW 1965, 397 = LM ZPO § 297 Nr. 1), nicht ohne weiteres auch für Schriftsätze mit "Sachanträgen" des Beklagten, Antragsgegners und Rechtsmittelbeklagten.
Berufung des Unterhaltspflichtigen wegen des Erlasses eines …
Jedenfalls insoweit folgt der Senat der seit längerem gefestigten Rechtsprechung (OLG Colmar, Urteil vom 14.11.1912, OLG-Rechtsprechung 27, 114; OLG Kiel, Urteil vom 26.11.1918, OLG-Rechtsprechung 39, 55; BGH NJW 1965, 397; BGH NJW 1972, 1373), daß ein Verhandeln zur Sache nicht in jedem Falle das Stellen eines Antrags erfordert, und daß insbesondere die Partei, die die Abweisung der Klage begehrt, nicht ausdrücklich einen dahingehenden Antrag zu stellen braucht, so daß es in jedem einzelnen Falle eine Tatfrage ist, ob in dem Vorbringen einer Partei ein "Verhandeln" zu sehen ist.
Denn bei diesem Antrag handelt es sich nicht um einen echten Sachantrag i.S. des § 297 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.11.1964, II ZR 200/62, NJW 1965, 397;… Zöller/ Greger , 28. Aufl. 2010, § 297 Rn. 2 m.w.N.).
OLG Koblenz, 12.05.1982 - 14 W 259/82
Es genügt, wenn der Beklagte durch Sachausführungen der Klage entgegentritt (BGH, NJW 1965, 397; § 297 ZPO ).
OLG Koblenz, 22.12.1988 - 14 W 795/88
Die Antragsankündigung der Berufungsabweisung, die gem. § 297 ZPO ohnehin nicht prozeßerforderlich ist (BGH, NJW 1965, 397), ist in aller Regel, zumal der Anwalt ohnehin in diesem früheren Stadium noch nicht sachlich tätig wird, nicht notwendig.
LG Chemnitz, 13.08.2004 - 6 S 4406/03
Er muss in der mündlichen Verhandlung nicht unbedingt ausdrücklich gestellt werden, sondern kann sich aus dem Verhandeln zur Sache ergeben (vgl. BGH NJW 65, 397), was vorliegend geschehen ist.
BGH, 14.11.1969 - IV ZR 719/68
Erinnerung eines Rechtsanwaltes gegen die Gebührenfestsetzung des Urkundsbeamten …
BayObLG, 27.10.1964 - BReg. 1a Z 110/64
https://dejure.org/1964,950
BayObLG, 27.10.1964 - BReg. 1a Z 110/64 (https://dejure.org/1964,950)
BayObLG, Entscheidung vom 27.10.1964 - BReg. 1a Z 110/64 (https://dejure.org/1964,950)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Januar 1964 - BReg. 1a Z 110/64 (https://dejure.org/1964,950)
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Vormundschaftsgericht; Pflegling; Tod; Genehmigung; Pfleger; Vertrag; Wirksamkeit; Pflegschaft
BayObLGZ 1964, 350
Auch für die Erbengemeinschaft ist anerkannt, daß Interessenwiderstreit dazu führen kann, einem Miterben in bestimmten, ihn betreffenden Angelegenheiten das Stimmrecht zu versagen (BayObLGZ 6, 1906, 326, 332; 1964, 350, 356; 1965, 377, 391;… Staudinger BGB 11. Aufl. § 2038 Rdz. 13 a;… BGB RGRK 11. Aufl. § 2038 Anm. 8;… Palandt BGB 29. Aufl. § 2038 Anm. 3 b; Kipp-Coing Erbrecht 12. Bearbeitung § 114 Anm. 25).
Ähnlich wie in Fällen, in denen der Miterbe Schuldner hinsichtlich der Einziehung einer Forderung ist, kann dem Beteiligten zu 3 kein Stimmrecht (§§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 1 BGB) zur Frage zustehen, ob das Löschungsverfahren weiterbetrieben werden soll, und zwar aufgrund einer Erblassererklärung, die er ohnehin als unwiderruflich hinnehmen muß (vgl. auch BGHZ 56, 47, 52 ff; BayObLGZ 1964, 350, 356).
BayObLG, 28.05.1997 - 3Z BR 49/97
Erledigung der Hauptsache bei Aufhebung der Betreuung
Das Interesse des Betroffenen an der Aufhebung der Genehmigung durch die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach wie vor schutzwürdig (vgl. BayObLGZ 1964, 350, 353; a.A. wohl OLG Frankfurt a.Main OLGZ 1978, 63, 65).

References: § 297
 BGH 
 BGH 
 § 261
 § 496
 § 297
 § 297
 BGH 
 § 272
 § 297
 BGH 
 BGH 
 § 297
 § 297
 § 297
 § 297
 BGH 
 § 2038
 § 2038
 § 2038
 § 114