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Timestamp: 2018-12-17 03:54:32+00:00

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Lexikon Steuer: Pflege-Pauschbetrag
> Pflege-Pauschbetrag
Der Nachweis der Hilflosigkeit der pflegebedürftigen Person ist durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H" durch einen Bescheid des Versorgungsamtes zu erbringen oder durch die Einstufung als Schwerstpflege-Bedürftiger (Pflegestufe III) ( Behinderte ). Eine eigenständige Prüfung der Hilflosigkeit als Anspruchsvoraussetzung durch die Finanzverwaltung erfolgt nicht (BFH, 27.05.1998 - III B 22/98; BFH/NV 1998, 1474). Eine privatärztliche Bescheinigung reicht nicht aus (FG Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 2 K 58/95; EFG 1998, 469).
Gemäß § 33b Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist der Ansatz des Pflegepauschbetrages bei Erhalt von (steuerfreien und/oder steuerpflichtigen) Einnahmen (auch bei Weiterleitung an Pflegepersonal) ausgeschlossen. Zu den schädlichen Einnahmen zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld .
Die Weitergabe des Pflegegeldes an die Tochter ist steuerfrei gem. § 3 Nr. 36 EStG .
Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson nicht als (schädliche) Einnahmen i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG anzusehen. Neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen die Pflegekassen auf Antrag auch Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung - soweit keine beitragsfreie Familienversicherung für die Pflegeperson möglich ist ( § 44a SGB XI ) - sowie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ( § 349 Abs. 4a i.V.m. § 347 Nr. 10 SGB III ). Auch diese Beiträge sind nicht als Einnahmen i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG anzusehen (Bay. Landesamt f. Steuern, 20.07.2010 - S 2286.1.1-1/2 St 32, NWB 2010, 2516, DStR 2010, 1843).
Wird die Pflege durch mehrere Personen durchgeführt, so ist der Pauschbetrag auf die Anzahl der Personen aufzuteilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine der Pflegepersonen den Pauschbetrag tatsächlich in Anspruch nimmt (BFH, 14.10.1997 - III R 102/96, BStBl II 1998, 20). Diese Handhabung ist umstritten. Das Hessische FG hat sich dafür ausgesprochen, dass der Pauschbetrag auf die Personen aufzuteilen ist, die auch tatsächlich Anspruch darauf haben (FG Hessen, 09.10.2006 - 11 K 1760/03). Das Finanzamt hat Revision gegen diese Entscheidung eingelegt (Az beim BFH: III R 98/06). Entsprechende Einsprüche ruhen gem. § 363 AO .

References: § 33
 § 3
 § 33
 § 44
 § 349
 § 347
 § 33
 § 363