Source: https://openjur.de/u/2119407.html
Timestamp: 2020-02-24 13:15:36+00:00

Document:
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2016 - 19 U 82/16 - openJur
Urteil vom 16.12.2016 - 19 U 82/16
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2016 - 19 U 82/16
openJur 2018, 7072
vorher: Az. 2 O 167/15
Die Berufung des Klägers gegen das am 22.04.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt bis zu 110.000,00 €.
Die Parteien streiten darüber, ob durch erklärten Widerruf des Klägers der zwischen den Parteien bestehende Verbraucherdarlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 22.04.2016 (Bl. 150 R. f. der Akte) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klage sei unbegründet, da der Kläger den streitgegenständlichen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen habe. Der Widerruf des Klägers sei nicht innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist aus § 355 I 2 BGB a.F. erfolgt. Diese sei durch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt worden. Die Belehrung habe den gesetzlichen Anforderungen aus § 355 II BGB a.F. entsprochen. Ein Irrtum über den Beginn oder die Dauer der Widerrufsfrist sei deswegen ausgeschlossen, weil es sich im vorliegenden Fall um ein Präsenzgeschäft gehandelt habe. Der entgegenstehende Vortrag des Klägers sei nicht nachvollziehbar und stünde im Widerspruch zum Inhalt der vorgelegten Urkunden. Der Inhalt der Belehrung unter "Finanzierte Geschäfte" könne der Ordnungsmäßigkeit der Belehrung nicht entgegenstehen, weil es sich nicht um ein finanziertes Geschäft gehandelt habe, so dass hierrüber auch nicht habe belehrt werden müssen. Die Belehrung über die Widerrufsfolgen sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 151 R. f. d.A.) verwiesen.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Das Landgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen eines Präsenzgeschäftes ausgegangen. Es bestünden konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellung. Insbesondere habe das Landgericht zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass sich die Widerrufsbelehrung auf einen Darlehensvertrag vom 30.3.2005 beziehe. Das Landgericht hätte vielmehr zu dem Schluss kommen müssen, dass gemäß des klägerischen Vortrages bereits vor dem 6.4.2005 ein einseitig unterschriebenes Exemplar des Darlehensvertrages an den Kläger übersandt worden war. Jedenfalls hätte es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft. Da kein Präsenzgeschäft vorgelegen habe, sei die verwandte Widerrufsbelehrung irreführend, weil sie für einen unbefangenen Kunden den Eindruck erwecke, die Widerrufsfrist könne bereits durch die Übersendung des Darlehensangebotes der Bank in Gang gesetzt werden. Überdies sei die Verwendung alternativer Fristlängen (2 Wochen bzw. einem Monat) irreführend. Darüber hinaus seien auch die Angaben zu den finanzierten Geschäften fehlerhaft, da gemäß des Gestaltungshinweises Nr. 9 des Musters der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a.F. die allgemeinen Hinweise zu finanzierten Geschäften durch die speziellen Hinweise zum finanzierten Erwerb von Grundstücken hätten ersetzt werden müssen. Darüber hinaus sei die Belehrung über die Widerrufsfolgen nur unvollständig erfolgt.
abändernd festzustellen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom 6.4.2005, Kto.-Nr. ...#, durch Erklärung des Klägers vom 2.12.2014 wirksam widerrufen wurde und sich in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Klage sei allerdings, was das Landgericht verkannt habe, bereits unzulässig, da ein Feststellungsinteresse des Klägers nicht ersichtlich sei. Insbesondere sei der Vorrang der Leistungsklage gegenüber einer Feststellungsklage zu berücksichtigen. Eine Leistungsklage sei dem Kläger auch zuzumuten, da dieser etwaige Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis beziffern könne. Jedenfalls sei die Klage unbegründet, da der Kläger sein Widerrufsrecht nicht fristgerecht ausgeübt habe. Die verwandte Widerrufsbelehrung habe in jeder Hinsicht den Anforderungen aus § 355 II BGB a.F. genügt. Dass bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung die konkrete Abschlusssituation zu berücksichtigen sei, ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 355 BGB. Insofern sei das Landgericht auch zutreffend davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag im Rahmen eines Präsenzgeschäftes geschlossen worden sei. Vor diesem Hintergrund erscheine die Widerrufsbelehrung weder in Hinblick auf den Fristbeginn, noch in Hinblick auf die Fristdauer missverständlich. Auch seien weder die Darstellung der Widerrufsfolgen noch die Angaben unter "Finanzierte Geschäfte" zu beanstanden. Der erklärte Widerruf sei darüber hinaus gemäß § 218 BGB unwirksam, da der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zum Widerrufszeitpunkt bereits verjährt gewesen sei. Jedenfalls sei ein Widerrufsrecht des Klägers verwirkt. Überdies stelle sich die Ausübung des Widerrufsrechtes als rechtsmissbräuchliches Verhalten dar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze und ihrer Anlagen Bezug genommen.
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz seinen Antrag dahingehend ergänzt hat, dass er ausdrücklich auch die Feststellung der Umwandlung des streitgegenständlichen Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis begehrt, ist diese Antragsanpassung zulässig. Eine Klageänderung liegt insofern bereits nicht vor.
Dabei ist zunächst zugrundezulegen, dass der Kläger erstinstanzlich, anders als es der Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ausweist, nicht den Antrag zu 1) aus der ursprünglichen - nicht zugestellten - Klageschrift vom 22.04.2015 gestellt hat, mit welchem die Feststellung des Nichtbestehens einer Restforderung aus dem Darlehensvertrag von mehr als 96.231,51 € geltend gemacht wurde. Dass der Kläger vielmehr, worauf die Berufung auch ausdrücklich hinweist, lediglich den Sachantrag aus dem Schriftsatz vom 07.07.2015, gerichtet auf die Feststellung des wirksamen Widerrufes des streitgegenständlichen Darlehensvertrages, gestellt hat, ergibt sich bereits aus dem Inhalt des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2016 (Bl. 144 d.A.). Der Inhalt des Protokolls geht für den Inhalt des Antrages dem Antrag des Urteilstatbestandes vor (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1965, Az. 20 U 244/65).
Dies zugrundegelegt stellt die Ergänzung des Klageantrages, dass auch die Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis begehrt wird, keine Klageänderung dar. Denn der erstinstanzliche Antrag wäre ohnehin so umzudeuten gewesen, wie er nunmehr in der Berufungsinstanz gestellt wurde. Insofern ist zu berücksichtigen, dass alleine die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung als Willenserklärung keinen zulässigen Klagegegenstand darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.2008, Az. XI ZR 260/07). Ein Kläger, der die Wirksamkeit eines Widerrufes erstreiten will, verfolgt indes erkennbar das Ziel, die aus diesem Widerruf ergeben Rechtsfolgen geltend zu machen. Insofern ist es ohne Verstoß gegen den Antragsgrundsatz zulässig, eine auf die Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufes gerichtete Klage in eine Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis umzudeuten (vgl. zur Zulässigkeit einer entsprechenden Umdeutung: OLG Düsseldorf VuR 2016, 266; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2016, Az. 23 U 288/15).
Selbst wenn man eine Klageänderung in der Berufungsinstanz annehmen würde, wäre diese jedenfalls nach § 533 ZPO zulässig, weil sie sachdienlich wäre und auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht ohnehin nach § 529 ZPO zu berücksichtigen hätte.
2. Die Berufung hat in der Sache indes keinen Erfolg. Denn die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.
a) Dabei ergibt sich eine Unzulässigkeit der Klage insbesondere weder aus dem Fehlen eines zulässigen Klagegegenstandes, noch aus dem Fehlen eines Feststellungsinteresses des Klägers i.S.v. § 256 ZPO.
aa) Ein zulässiger Klagegenstand liegt vor. Nach § 256 I ZPO kann auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt wird. Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19.04.2000, XII ZR 332/97; Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 139/07; Urteil vom 27.03.2015, Az. V ZR 296/13). Jedenfalls das Rückgewährschuldverhältnis als solches stellt sich als eigenes, Rechte und Pflichten begründendes Rechtsverhältnis dar, welches als zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage anzusehen ist. Der Einwand der Berufungserwiderung, dass aus der Unzulässigkeit einer allein auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Widerrufserklärung gerichteten Klage zugleich folgen müsse, dass auch eine Klage auf die Feststellung des Bestehens eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses unzulässig sein müsse, erscheint nicht nachvollziehbar.
bb) Das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für den Klageantrag folgt aus den mit einem Widerruf einhergehenden Rechtsfolgen. Denn im Falle eines wirksamen Widerrufes stünde dem Kläger ein Anspruch gegen die Beklagte auf Herausgabe erlangter Zins- und Tilgungsleistungen sowie auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung hinsichtlich der seitens der Beklagten vereinnahmten Darlehensraten zu (vgl. BGH NJW 2015, 3441).
Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage greift im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht ein. Zwar ist eine Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage rechtschutzintensiver und daher vorrangig, wenn dem Kläger eine Bezifferung des Leistungsantrages möglich und zumutbar ist (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2014, § 256 Rn. 7a). Im vorliegenden Fall wäre eine Leistungsklage aber schon deswegen nicht zumutbar, weil die sich aus einem Rückabwicklungsschuldverhältnis ergebenden Gegenansprüche der Beklagten die Ansprüche des Klägers übersteigen würden, so dass dieser im Falle der Erhebung einer Leistungsklage damit rechnen müsste, dass diese durch eine wirksame Aufrechnungserklärung der Beklagten vollständig zu Fall gebracht würde.
Abgesehen davon greift der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage auch dann nicht ein, wenn anzunehmen ist, dass bereits ein Feststellungsurteil zur endgültigen Streitbeilegung führt, weil z.B. der Beklagte erwarten lässt, dass er bereits auf ein solches Feststellungsurteil hin leisten wird (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 8). Eine solche Bereitschaft kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insbesondere dann angenommen werden, wenn es sich bei der Person des Gegners um öffentlichrechtliche Anstalten, Versicherungen oder Banken handelt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1995, Az. XI ZR 78/94; OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2016, Az. 31 U 39/15; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 256 Rn. 13). Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass Banken der staatlichen Aufsicht unterliegen, weshalb eine hinreichende Gewähr dafür bestehe, dass bereits aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils geleistet werde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1995, Az. XI ZR 78/94). Da es sich auch bei der Beklagten um ein Kreditinstitut handelt, ist davon auszugehen, dass sie sich bereits einem entsprechenden Feststellungstenor beugen würde. Der Einwand der Beklagten, dass sich der Vorrang der Leistungsklage daraus rechtfertige, dass selbst im Falle eines Obsiegens des Klägers mit einem weiteren Streit über die Höhe der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche zu rechnen wäre, greift ebenfalls nicht durch. Dies gilt im vorliegenden Fall schon deswegen, weil - soweit ersichtlich - außergerichtliche Einigungsbemühungen über die Höhe der Ansprüche bis jetzt noch gar nicht stattgefunden haben, weil die Beklagte bereits das Bestehen eines Rückgewährschuldverhältnisses generell in Abrede gestellt hat. Insofern kann derzeit auch noch nicht festgestellt werden, ob oder in wieweit ein weiterer gerichtlicher Streit über die Höhe der wechselseitigen Ansprüche tatsächlich unvermeidbar erscheint.
Soweit die Beklagte erstinstanzlich gemeint hat, eine Unzulässigkeit der Feststellungsklage ergebe sich auch daraus, dass der Kläger auf Herausgabe der Grundschuld klagen könne, was dazu führen würde, dass die Frage der Wirksamkeit des Widerrufes inzident zu prüfen wäre, verfängt dieser Einwand schon deswegen nicht, weil eine Klage auf Herausgabe einer Sicherheit ein völlig anderes Rechtsschutzziel zum Inhalt hätte, so dass sich der Kläger hierauf nicht verweisen lassen muss.
Der weitere Einwand der Beklagten, der Kläger könne darauf verwiesen werden, die aus seiner Sicht aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu erbringenden Leistungen an die Beklagte zu erbringen, um nachfolgend eine negative Feststellungsklage zu erheben, kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil nicht ersichtlich ist, aus welchem Grunde der Kläger in der seitens der Beklagten vorgeschlagenen Art und Weise vorleistungspflichtig sein sollte. Im Übrigen wäre auch bei diesem Vorgehen letztlich wieder eine Feststellungsklage zu erheben, so dass auch insofern nicht ersichtlich ist, woraus sich die Vorrangigkeit gegenüber der im vorliegenden Fall erhobenen Feststellungsklage ergeben sollte.
b) Die Klage ist indes unbegründet. Denn es ist nicht festzustellen, dass der Kläger den streitgegenständlichen Darlehensvertrag durch Schreiben vom 02.12.2014 wirksam widerrufen hat. Dem Kläger stand zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufes am 02.12.2014 kein Widerrufsrecht zu.
Zwar stand dem Kläger ursprünglich ein Widerrufsrecht aus §§ 495 I, 355 I 1 BGB a.F. (gem. Art. 229 § 5 S. 2, § 9 I, § 22 II EGBGB gilt § 495 in der Fassung vom 1. August 2002 bis 10. Juni 2010, § 355 BGB in der Fassung vom 8. Dezember 2004 bis 10. Juni 2010) zu. Dieses Widerrufsrecht war jedoch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist aus § 355 I 2 BGB zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung bereits wieder erloschen. Entgegen der Rechtsauffassung der Berufung ist die Widerrufsfrist durch die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt worden. Denn die erteilte Belehrung entsprach den Anforderungen, die sich aus § 355 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung ergeben.
aa) Dem aus § 355 II 2 BGB a.F. folgenden Deutlichkeitsgebot ist genügt. Zwar hebt sich die Belehrung in Hinblick auf die verwandte Schriftart und Textgröße sowie hinsichtlich der verwandten Betonungselemente (Fettdruck, Kästen) nicht vom übrigen Vertragstext ab. Die Belehrung befindet sich jedoch als alleiniger Text auf einer gesonderten Seite und ist von dem Kläger gesondert unterschrieben, was die Bedeutung des Belehrungsinhaltes unterstreicht. Zudem ist die Belehrung ausdrücklich im Fettdruck und in vergrößerter Schrift als "Widerrufsbelehrung" betitelt.
bb) Die Belehrung belehrt den Kläger auch zutreffend, klar und unmissverständlich über den Fristbeginn.
(1) Soweit in der Rechtsprechung teilweise angenommen wird, die im vorliegenden Fall verwandte Widerrufsbelehrung sei in Bezug auf den Fristbeginn deswegen missverständlich, weil der Hinweis "Der Lauf der Frist beginnt mit der Aushändigung der Vertragsurkunde und dieser Information über das Recht zum Widerruf an den Darlehensnehmer" nicht erkennen lasse, ob er für alle Belehrungen gelte, also auch für solche, die taggleich mit dem Vertragsschluss erfolgt sind oder nur für solche, die nicht taggleich mit dem Vertragsschluss erfolgt sind (so LG Köln, Urteil vom 12.01.2016, Az. 22 O 334/15), ist dem nicht zuzustimmen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass man den dritten Satz der Belehrung unter "Widerrufsrecht" so verstehen könnte, dass dieser sich nur auf den Satz 2 des Absatzes bezieht. Insofern erscheint fernliegend, dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15), annehmen könnte, dass für den Ausnahmefall einer nachträglichen Belehrung die Überlassung einer Vertragsurkunde erforderlich sei, für den Regelfall einer sofortigen Belehrung bei Vertragsschluss indes nicht, zumal ein nachvollziehbarer Grund für eine entsprechende Differenzierung auch nicht erkennbar wäre. Im Übrigen nimmt die Belehrung in dem benannten Satz 3 auch lediglich auf den Lauf "der Frist" Bezug, ohne ein Beschränkung auf die letztgenannte Frist vorzunehmen.
(2) Zwar weicht der Inhalt der Belehrung insofern von der Regelung in § 355 II BGB a.F. ab, als die Belehrung den Lauf der Frist allein an die Aushändigung einer Ausfertigung der Vertragsurkunde und nicht - wie in § 355 II 3 BGB a.F. vorgesehen - alternativ auch an die Überlassung des schriftlichen Antrages des Verbrauchers anknüpft. Diese Abweichung ist indes unschädlich.
Dass es für die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung unschädlich ist, wenn nach dem Inhalt der Belehrung - wie im vorliegenden Fall - eine Frist zugunsten des Verbrauchers verlängert oder der Fristlauf von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird, hat der Bundesgerichtshof bereits durch Urteil vom 13.01.2009 (Az. XI ZR 509/07) klargestellt. Insofern kommt regelmäßig, da die Widerrufsbelehrung als Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Darlehensgeberin anzusehen ist (BGH, a.a.O.), mit Unterschreiben der Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher eine vertragliche Abänderung der Widerrufsfrist zustande. Die Zulässigkeit einer solchen unterliegt, soweit sie zugunsten des Verbrauchers erfolgt, keinen Bedenken (vgl. jurisPK/Hönninger, BGB, 8. Auflage 2017, Stand 01.12.2016, § 355 Rn 6; MüKo/Fritsche, BGB, 7. Auflage 2016, § 355 Rn 4; Staudinger/Kaiser, BGB Neubearbeitung 2012, § 355 Rdn. 94). Ist aber eine Abweichung von der gesetzlichen Widerrufsfrist vereinbart, stellt sich die Widerrufsbelehrung gleichsam nicht mehr als unrichtig dar, da sie die materielle Rechtslage zutreffend wiedergibt. Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Belehrung über diese in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsgemäßheit der Belehrung nicht (BGH, a.a.O.).
(3) Die Widerrufsbelehrung ist in Bezug auf den Fristbeginn auch nicht deswegen missverständlich, weil der Eindruck entstehen könnte, die Widerrufsfrist könnte möglicherweise auch bereits durch Übersendung eines einseitigen Vertragsangebotes der Darlehensgeberin in Gang gesetzt worden sein.
Der Bundesgerichtshof hat dies zwar in seiner Entscheidung vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, für eine hinsichtlich des Fristbeginns ähnlich formulierte Widerrufsbelehrung unter Anknüpfung an den Begriff der "Vertragsurkunde" angenommen. Die benannte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.03.2009 ist indes auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. Denn in der vom BGH zu entscheidenden Fallgestaltung, war es so, dass dem Kläger bereits vor dem Termin zur Vertragsunterzeichnung eine Widerrufsbelehrung sowie eine als Darlehensvertrag betitelte und seitens der Bank bereits einseitig unterschriebene Urkunde übermittelt worden war. Gerade diesen Umstand hatte der Bundesgerichtshof auch ausdrücklich herangezogen, um die Missverständlichkeit der Widerrufsbelehrung zu begründen.
So liegt der Fall hier nicht. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Vertrag am 06.04.2005 im Rahmen eines Präsenzgeschäftes zustande gekommen ist. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstgerichtlichen Feststellung begründen, liegen nicht vor.
Das Landgericht ist im Rahmen seiner Feststellung dem Vortrag der Beklagten gefolgt, wonach der Vertrag am 06.04.2005 durch wechselseitiges Unterschreiben der Vertragsurkunde in den Geschäftsräumlichkeiten der Beklagten zustande gekommen ist. Diesen Vortrag hat der Kläger bereits nicht wirksam bestritten. Zwar hat der Kläger abweichend vom Vortrag der Beklagten sowohl in seiner persönlichen Anhörung in erster Instanz, als auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben, dass der Vertrag dadurch zustande gekommen sei, dass ihm an einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt vor dem 24.03.2005 zwei durch die Beklagte unterschriebene Exemplare des Darlehensvertrages übersandt worden seien und er eines der Exemplare unterschrieben an die Beklagte zurückübersandt habe. Abgesehen davon, dass der Vortrag des Klägers in sich widersprüchlich ist, weil er noch in der Klageschrift selbst vorgetragen hatte, dass der Vertragsschluss am 06.04.2005 erfolgte, ist der Vortrag unter Berücksichtigung des Inhaltes der vorgelegten Urkunden aus sich heraus auch nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat selbst eines der ihm angeblich bereits vor dem 24.03.2005 übersandten Vertragsexemplare vorgelegt. Bereits aus dieser Urkunde ist ersichtlich, dass die Unterschrift der Beklagten vom 06.04.2005 datiert. Diesen Widerspruch vermochte der Kläger auch auf ausdrückliches Befragen nicht auszuräumen. Überdies hat die Beklagte ihrerseits die beiderseitig unterschriebene Vertragsurkunde nebst Widerrufsbelehrung vorgelegt. Aus diesen Dokumenten ist ersichtlich, dass auch der Kläger sowohl den Darlehensvertrag, als auch die Widerrufsbelehrung unter dem 06.04.2005 unterzeichnet hatte. Darüber hinaus hat die Beklagte eine Bescheinigung über eine Legitimationsprüfung vom 06.04.2005 vorgelegt, aus der wiederum hervorgeht, dass der Kläger die Unterschrift am 06.04.2005 vor den Augen des Bankmitarbeiters und unter Vorlage seines Personalausweises geleistet hat. Der Vortrag des Klägers hinsichtlich eines Vertragsschlusses auf dem Schriftwege vor dem 24.03.2005 ist vor diesem Hintergrund ohne nähere Erläuterung nicht nachvollziehbar. Dass die Beklagte gefälschte Urkunden vorgelegt hätte, was den Gesamtvortrag des Klägers zumindest in sich schlüssig gemacht hätte, hat der Kläger nicht behauptet.
Selbst wenn man davon ausginge, dass der Sachvortrag des Klägers hinsichtlich der vorherigen Übersendung eines Darlehensangebotes durch die Beklagte berücksichtigungsfähig wäre, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht von der Richtigkeit des Vortrages der Beklagten ausgegangen ist. Denn die Beklagte hat durch Vorlage des unterschrieben Darlehensvertrages, der unterschriebenen Widerrufsbelehrung und der unterschriebenen Legitimationsprüfung die Richtigkeit ihres Vortrages zur Abschlusssituation nachgewiesen. Dass die Urkunden nur in Ablichtung zur Akte gereicht wurden, steht deren Berücksichtigungsfähigkeit nicht entgegen, soweit nicht die Gegenseite deren Echtheit bestreitet (BGH NJW 1990, 1170). Zwar erstreckt sich die formelle Beweiskraft von Privaturkunden gem. § 416 ZPO nur auf die tatsächliche Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärungen, so dass insbesondere auch keine Vermutung für die Abgabe einer Erklärung zum angegebenen Zeitpunkt, sondern nur hinsichtlich des Umstandes besteht, das die jeweils ersichtlichen Daten von den Beteiligten in die Urkunde mit aufgenommen wurden (BGH NJW-RR 1990, 737). Insofern ist es aber nicht zu beanstanden, dass das Landgericht aus dem Umstand, dass die Parteien entsprechende Daten in den Vertrag mit aufgenommen hatten sowie aus dem Umstand, dass überhaupt eine Legitimationsprüfung durch die Beklagte stattgefunden hat, geschlossen hat, dass der Vortrag der Beklagten zur Abschlusssituation zutreffend ist. Dies gilt umso mehr angesichts der dargestellten Widersprüchlichkeit innerhalb des klägerischen Vorbringens.
Dass in der Widerrufsbelehrung als Vertragsdatum der 30.03.2005 angegeben ist, steht dem Ergebnis der Beweiswürdigung nicht entgegen. Denn bei dieser Angabe handelt es sich erkennbar, was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch klargestellt hat, um das Datum, zu welchem der Vertrag maschinenschriftlich vorbereitet wurde. Dass dies nicht zugleich der Tag des Vertragsschlusses war, zeigt sich schon daran, dass bei sämtlichen Dokumenten die Angabe des Datums der Unterzeichnung offengelassen und nachträglich handschriftlich eingefügt worden ist.
Dem Antrag des Klägers auf Vernehmung seiner Person als Partei ist das Landgericht zu Recht nicht nachgegangen, weil die hierfür nach § 447 ZPO erforderliche Zustimmung der Beklagten nicht vorlag. Eine hinreichende Anfangswahrscheinlichkeit, die ein Vorgehen nach § 448 ZPO nahegelegt hätte, lag ebenfalls nicht vor.
Da somit vom Vorliegen eines Präsenzgeschäftes auszugehen war, ist für die Annahme, es hätte durch die Belehrung der Eindruck erweckt werden können, die Frist beginne bereits mit Überlassung eines einseitigen Darlehensantrages der Bank, kein Raum.
cc) Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung belehrt unter Berücksichtigung der konkreten Abschlusssituation auch unmissverständlich über die Dauer der Widerrufsfrist.
Die im vorliegenden Fall verwandte Widerrufsbelehrung belehrt dahingehend, dass die Widerrufsfrist grundsätzlich 2 Wochen, jedoch für den Fall, dass die Belehrung nicht taggleich mit dem Vertragsschluss erfolge, einen Monat betrage. Da ein Verbraucher selbst unproblematisch feststellen kann, ob er am Tag des Vertragsschlusses belehrt wurde, oder nicht, folgt alleine aus der alternativen Belehrung hinsichtlich zweier unterschiedlicher Fristlängen entgegen der Rechtsauffassung des Klägers für sich genommen keine Unsicherheit.
Zwar ist die Belehrung insofern nicht ganz korrekt, als nach § 355 II 2 BGB a.F. die Widerrufsfrist einem Monat beträgt, wenn die Belehrung "nach Vertragsschluss" erfolgt. Dies wird von der zutreffenden herrschenden Meinung so verstanden, dass von einer verlängerten Widerrufsfrist dann auszugehen ist, wenn Vertragsschluss und Belehrung nicht innerhalb eines einheitlichen Geschehens erfolgt sind, sondern wenn innerhalb des Geschehensablaufes zeitlich und situativ eine Zäsur eingetreten ist (vgl. BeckOK/Grothe, BGB, 17. Edition, 01.02.2007, § 355 Rn 5; MüKo/Masuch, BGB, 6. Auflage 2012, § 255 Rn 46; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 355 Rn 51). Dies ist mit dem Erfordernis der Taggleichheit nicht gleichzusetzen.
Die benannte Unrichtigkeit ist auch nicht alleine deswegen unbeachtlich, weil im Falle einer taggleichen Belehrung ein zeitlicher und situativer Zusammenhang regelmäßig anzunehmen sein wird (so OLG Köln, Beschluss vom 22.12.2015, Az. 13 U 154/15, Anlage B7). Zwar trifft dies zu. Da aber grundsätzlich eine taggleiche Belehrung auch bei einer eingetreten zeitlichen und situativen Zäsur möglich wäre, bleibt es dabei, dass die Belehrung für sich genommen nicht korrekt ist.
Im Ergebnis ist jedoch trotz der festgestellten Ungenauigkeit für den vorliegenden Fall nicht festzustellen, dass der Kläger die für ihn maßgeblichen Fristdauer nicht zutreffend hat erkennen können. Dies folgt aus der konkreten Abschlusssituation. Denn aus Sicht des Verbrauchers kann aus dem ungenauen Kriterium der Taggleichheit kein Irrtum über die Länge der für ihn geltenden Widerrufsfrist entstehen, wenn von einem Präsenzgeschäft auszugehen ist (vgl. OLG Hamm, Verfügung vom 29.01.2016, Az. 31 U 198/15, Anlage B8; LG Köln, Urteil vom 22.03.2016, Az. 21 O 333/15). So liegt der Fall hier. Da der Kläger nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts im Rahmen eines einheitlichen Geschehens den Vertrag unterzeichnet hat und über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, konnte ein Zweifel über die für ihn geltende Widerrufsfrist von zwei Wochen von vornherein nicht entstehen.
dd) Soweit die Berufung meint, dass die verwandte Widerrufsbelehrung auch deswegen unwirksam sei, weil sie nur eine unvollständige Darstellung der Rechtsfolgen des Widerrufes enthalte, greift dieser Einwand ebenfalls nicht durch. Denn die Beklagte war zur Erteilung einer Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht verpflichtet. Die Bestimmung des § 355 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung enthielt ein solches Hinweiserfordernis gerade nicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 12. April 2007 (Az. VII ZR 122/06) ist nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil in dem vom BGH zu beurteilenden Fall eine Belehrung nach § 312 BGB a.F. erforderlich war. In § 312 II 2 BGB a.F. war ausdrücklich vorgesehen, dass eine Belehrung auch hinsichtlich der Rechtsfolgen aus § 357 I, III BGB zu erteilen ist. Insofern legt es ein Umkehrschluss zu § 312 II BGB a.F. gerade nahe, dass nur in dem dort konkret geregelten Fall eines Haustürgeschäftes auf die Rechtsfolgen eines Widerrufes aus § 357 BGB a.F. hingewiesen werden musste. Dies folgt daraus, dass dem Gesetzgeber, wie die Regelung des § 312 II 2 BGB a.F. zeigt, das gegebenenfalls bestehende Bedürfnis nach einer Belehrung über die Rechtsfolgen grundsätzlich bewusst war. Wenn der Gesetzgeber gleichwohl in § 355 II BGB a.F. eine entsprechende Regelung nicht getroffen hat, muss dies so verstanden werden, dass der Gesetzgeber eine Belehrung auch über die Rechtsfolgen des Widerrufs für den Regelfall eines Verbraucherdarlehensgeschäftes nicht für erforderlich erachtet hat.
Zwar wird zu fordern sein, dass für den Fall, dass trotz Nichtbestehens einer Verpflichtung zur Aufklärung über Rechtsfolgen, entsprechende Angaben, die gleichwohl in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden, zutreffend sein müssen. Dies ist allerdings, was der Kläger auch nicht in Abrede stellt, der Fall.
ee) Soweit die Berufung weiter meint, eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung ergebe sich aus dem Inhalt der Belehrung zu den "Finanzierten Geschäften", hat dieser Einwand ebenfalls keinen Erfolg. Dass die einzelnen Belehrungsinhalte für sich genommen unzutreffend wären, behauptet auch der Kläger nicht.
Anders als die Berufung meint, folgt eine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung auch nicht daraus, dass durch den Zusatz von für den konkreten Fall nicht einschlägigen Belehrungsinhalten die Belehrung insgesamt intransparent würde. Zwar ist der Berufung zuzugeben, dass eine Widerrufsbelehrung nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten darf (BGH, Urteil vom 25.05.2009, Az. XI ZR 242/08; Urteil vom 24.04.2007, Az. XI ZR 191/06; Urteil vom 04.07.2002, Az. I ZR 55/00). Dies schließt allerdings nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Entscheidend ist vielmehr, ob der vom Gesetz mit der Einräumung eines Widerrufsrechts zu Gunsten des Verbrauchers verfolgte Zweck mit der verwendeten Widerrufsbelehrung noch erreicht wird (BGH, Urteil vom 4.7.2002, Az. I ZR 55/00; OLG München, Urteil vom 09.11.2015, AZ. 19 U 4833/14). Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen.
Zum einen kann ein Verbraucher, der - entsprechend den Anforderungen des BGH aus seiner Entscheidung vom 23.02.2016, Az. XI ZR 101/15 - den Dokumentinhalt sorgfältig durchliest, auch ohne juristische Fachkenntnisse ohne Weiteres erkennen, dass sämtliche Angaben unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" ihn gar nicht betreffen, so dass eine Verwirrung über den Inhalt seines Widerrufsrechtes schon aus diesem Grunde ausscheidet (ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2016, Az. 22 U 132/15; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2016, Az. 13 U 27/16).
Zum anderen ist die Annahme, eine Widerrufsbelehrung genüge deswegen nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie nicht einschlägige Belehrungsinhalte für den Fall des Vorliegens eines verbundenen Geschäftes beinhaltet, auch aufgrund der Grundwertung des Verordnungsgebers bei der Schaffung der BGB-InfoV ausgeschlossen. Denn nach den Gestaltungshinweisen zur Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a.F. war vorgesehen, dass die Inhalte zu finanzierten Geschäften entfallen "können", wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Hieraus folgt, dass die Inhalte auch bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäftes nicht entfallen müssen. Diese durch den Gesetzgeber übernommene Wertentscheidung des Verordnungsgebers ist auch bei der Auslegung der Anforderungen aus § 355 BGB zu berücksichtigen, mit der Folge, dass die Gesetzeswidrigkeit der Widerrufsbelehrung nicht alleine darauf gestützt werden kann, dass diese überflüssige Angaben für den Fall des Vorliegens eines verbundenen Geschäftes enthält (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2016, Az. 22 U 132/15; OLG München, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 17 U 709/15 und Urteil vom 9.11.2015, Az. 19 U 4833/14; OLG Hamburg, Urteil vom 10.02.2016, Az. 13 U 139/15; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2016, Az. 16 U 5/16, Beschluss vom 25.03.2015, Az. 31 U 155/14.
Dafür, dass der Bundesgerichtshof die Angaben zu finanzierten Geschäften auch dann für unschädlich hält, wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt, spricht die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Hamburg vom 10.02.2015, Az. 13 U 139/15, durch Beschluss vom 27.09.2016, Az. XI ZR 99/16. Zudem hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 12.07.2016, AZ. XI ZR 564/15, das Vorhandensein des Passus über die finanzierten Geschäfte nicht ausdrücklich beanstandet. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2009, Az. XI ZR 118/08, durch welche das Nichtvorliegen einer schädlichen "anderen Erklärung" in Form einer Angabe zu Rechtsfolgen eines Widerrufes bei verbundenen Geschäften davon abhängig gemacht wurde, dass tatsächlich ein verbundenes Geschäft vorliegt, kann nach Auffassung des Senates nichts Gegenteiliges entnommen werden.
ff) Dass alleine aus der Verwendung des Begriffs "Widerspruchsrecht" im Rahmen der Widerrufsbelehrung eine Verwirrung des Verbrauchers folgen könnte, erscheint fernliegend. Dies folgt schon daraus, dass aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers die beiden Begriffe Widerruf und Widerspruch synonym verwendet werden. Darüber hinaus kann auch aus Sicht eines juristisch vorgebildeten Belehrungsadressaten keinerlei Zweifel bestehen, dass sich die Belehrung in Gänze auf das Gestaltungsrecht des Widerrufes bezieht, was sich im Übrigen aus sämtlichen verwendeten Überschriften ergibt.
Da die verwandte Widerrufsbelehrung somit insgesamt den gesetzlichen Anforderungen genügt hat, kommt es auf die Frage der Übereinstimmung mit der Musterbelehrung nicht an. Denn die Frage nach dem Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. Anlage 2 zur BGB-InfoV a.F. stellt sich grundsätzlich nur und erst dann, wenn zuvor ein inhaltlicher Fehler der verwendeten Widerrufsbelehrung nachgewiesen worden ist, da die Widerrufsbelehrung primär an den damaligen gesetzlichen Anforderungen des § 355 BGB a.F. zu messen ist und nicht an der Musterbelehrung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2009, Az. XI ZR 156/08; OLG München, Urteil vom 9. November 2015, Az. 19 U 4833/14).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
4. Für die Bemessung des Streitwertwertes hat der Senat unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, Beschluss vom 12.01.2016, Az. XI ZR 366/15, und Beschluss vom 04.03.2016, Az. XI ZR 39/15, diejenige Hauptforderung zugrunde gelegt, die dem Kläger im Falle einer Umwandlung des streitgegenständlichen Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB zustehen würde. Maßgeblich waren insofern sämtliche Zins- und Tilgungsleistung, die auf den Darlehensvertrag bis zum Zeitpunkt des Widerrufes erbracht wurden, wobei ein darüber hinausgehender Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die Wertfestsetzung außer Betracht zu bleiben hatte.
5. Die Revision ist nach § 543 II Ziff. 1 ZPO zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.
Bei der Frage, ob sich bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäftes an die Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoV a.F. angelehnte Angaben zu "Finanzierten Geschäften" als verwirrende Zusätze darstellen, die der Wirksamkeit der Belehrung entgegenstehen, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die sich angesichts der weit verbreiteten Praxis der Verwendung entsprechender Passi in den Belehrungen von Banken in einer Vielzahl von Fällen stellt.
Permalink: https://openjur.de/u/2119407.html (https://oj.is/2119407)

References: § 355
 § 355
 § 14
 § 355
 § 355
 § 218
 § 533
 § 529
 § 256
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 256
 § 256
 Art. 229
 § 5
 § 9
 § 22
 § 495
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 416
 § 447
 § 448
 § 355
 § 355
 § 255
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 357
 § 312
 § 357
 § 312
 § 355
 BGH 
 § 14
 § 355
 BGH 
 § 14
 § 355
 § 97
 § 543
 § 14