Source: https://dasblauewunder.de/rechtliche-hinweise-2/
Timestamp: 2018-01-21 09:02:56+00:00

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Rechtliche Hinweise | Das Blaue Wunder
Das Blaue Wunder / Rechtliche Hinweise
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Informationen zur Online‐Streitbeilegung: Die EU‐Kommission stellt eine Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS‐Plattform“) bereit. Diese OS‐Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online‐Kaufverträgen dienen. Die OS‐Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E‐Mail‐Adresse finden Sie oben bei unseren Kontaktdaten.
Bildnachweise: Das Blaue Wunder – Isolde Pohl Merchandising, istockphoto, fotolia
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Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskunften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Isolde Pohl Merchandising, Inhaberin Isolde Pohl, Leonhardstr. 30, 45661 Recklinghausen (nachfolgend „Händler“), und dem Kunden für alle Leistungen des Händlers, die über dessen Onlineshop (http://www.dasblauewunder.de) erbracht werden.
Als Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer anzusehen, sofern im Einzelfall keine Differenzierung vorgenommen wird.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Händler geht Vertragsbeziehungen nur mit Volljährigen ein. Personen, die jünger als achtzehn (18) Jahre alt sind, können keine Kunden des Händlers werden.
1. Die Konditionen für sämtliche Leistungen des Händlers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt insbesondere
auch für sämtliche Darstellungen von Waren und Leistungen sowie Produktbeschreibungen im Onlineshop des Händlers. Eine solche Darstellung stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden
dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Händlers Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
3. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
4. Der Händler kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen annehmen, indem er dem Kunden ein Bestätigungsschreiben übermittelt oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; im ersten Fall ist der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich, im letztgenannten der Zugang der Ware beim Kunden. Erfolgt innerhalb der Frist keine Annahme durch den Händler, dann gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist in diesem Fall dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften (5.) Tages, der auf die Absendung des
Angebots folgt.
6. Der Vertragstext wird vom Händler gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung inkl. der AGB sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. E‐Mail) zugeschickt. Zusätzlich erhält der Kunde nach erfolgter Bestellung eine Nachricht darüber im Browserfenster angezeigt; diese Nachricht enthält die Möglichkeit, die Bestell‐Bestätigung auszudrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext im Webshop des Händlers gespeichert und kann vom Kunden in seinem Kundenbereich nach Eingabe seiner Zugangsdaten jederzeit unter dem Menüpunkt „Mein Benutzerkonto“ abgerufen werden.
1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar oder ist die gewünschte Anfertigung zum Bestellzeitpunkt nicht möglich, so teilt der Händler dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Händler von einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) ab, so dass dann kein Vertrag zustande kommt. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Händler dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Händler dazu berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Händler eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
2. Die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Überweisung (Vorkasse) am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Rechnungskauf, Nachnahme oder Paypal am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf den einzelnen Artikelseiten hin.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist der Erfüllungsort für Warenlieferungen an diesen der Sitz des Händlers, sofern nichts anderes vereinbart wird.
4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person
oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Die im Onlineshop angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Höhe enthalten.
Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind von diesem zu tragen. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Lohne oder die Materialkosten, so ist der Händler berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder -senkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der gewerbliche Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung, Überweisung (Vorkasse), Paypal oder Nachnahme vornehmen.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.
Bei Zahlungsverzug erhebt der Händler pauschal Mahngebühren von 5 Euro pro Mahnung. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Händler nicht aus.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22‐24 Boulevard Royal, L‐2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal‐Nutzungsbedingungen, die im Falle eines bestehenden PayPal‐Kontos online unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreementfull eingesehen werden können oder unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax‐full, sofern der Kunde über kein PayPal‐Konto verfügt.
§ 6 Erfüllungsort, Lieferzeit, Gefahrübergang
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Erfüllungsort für Warenlieferungen des Händlers an Unternehmer ist der Sitz des Händlers, sofern nichts anderes vereinbart wird. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Händlers.
§ 8 Sachmangel, Verjährung
Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung der Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Händler ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Händler für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel der Ware oder Werkleistung entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Händler erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Händler innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mängel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz im Einzelfall längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Händlers sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung des Händlers nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Mangelansprüche für Sachmangel an Waren oder Werkleistungen erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, insbesondere auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgemäßer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von natürlicher Abnutzung sind.
Der Händler gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, es sei denn, solche Garantien sind für einzelne Produkte ausdrücklich angegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Der Händler haftet für Schaden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlusse gelten nicht für Schäden aus einer vom Händler zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Händlers abtreten. Dieser wird sein Einverständnis nur aus wichtigem Grund verweigern.
Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur mit Ansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis selbst zulässig.
1. Wird in der Beschreibung eines Produktes eine Garantie ausgewiesen, so handelt es sich insoweit um eine freiwillige Leistung des Händlers gegenüber den Kunden. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Händler bleiben hiervon unberührt.
2. Es handelt sich stets um eine Leistungsgarantie, d.h. sie bezieht sich auf eine garantierte Leistung, die die damit ausgewiesenen Produkte des Händlers nach einem bestimmten Zeitrahmen noch erbringen müssen. Mit dieser
Garantie sichert der Händler dem Kunden zu, dass alle von der Garantie umfassten Produkte, mit Ausnahme von Verbrauchsgegenständen, eine bestimmte für den Gebrauch notwendige Beschaffenheit, Haltbarkeit und
Funktionsfähigkeit aufweisen.
3. Als Leistungsgarantie umfasst die vom Händler bei bestimmten Produkten gewährte Garantie die reine Funktionalität dieser Produkte, d.h. insbesondere die Tücher sollen weiterhin trocknen können. Allgemeine Gebrauchsspuren werden von der Garantie jedoch nicht umfasst. Für die Tücher ist eine Verfärbung oder Veränderung der Fasern durch unsachgemäße Pflege und Reinigung nicht von der Garantie umfasst. Bei unsachgemäßer Handhabung erlischt der Garantieanspruch. Die Hinweise auf Verpackung und Etikett sind vor Gebrauch zu beachten.
4. Die Garantie von 5 Jahren gilt für alle „Das blaue Wunder“-Tücher, mit Ausnahme des „Das blaue Wunder Classic“-Tuchs. Die Garantie gilt außerdem für alle Mopps; sie gilt jedoch nicht für Pucks und auch nicht für den „Felgen- und Insektenschwamm“. Zudem gilt die Garantie für alle Haushaltshelfer mit Ausnahme der Sprühflaschen, die den Reinigern beiliegen. Eine Garantie für Reiniger ist ausgeschlossen.
5. Die Garantie gilt 5 Jahre ab Kauf des Produktes. Auf „Vario Besen“ und „VARIO Kehrset“ werden 10 Jahre Garantie gewährt. Auf den Ersatzsprühkopf mit Messingdüse gewährt der Händler 2 Jahre Leistungsgarantie.
6. Die Garantie des Händlers gilt für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
7. Die Garantie umfasst die kostenfreie Reparatur oder einen kostenfreien, gleichwertigen Ersatz des betreffenden Produktes, sie umfasst jedoch keine finanzielle Entschädigung. Falls der ursprünglich gekaufte Artikel nicht mehr verfügbar sein sollte, erhält der Kunde ein vergleichbares Produkt.
8. Zur Geltendmachung von Garantieansprüchen hat sich der Kunde schriftlich unter Angabe des Produktes und des Anspruchsgrundes an den Händler (Isolde Pohl Merchandising, Inhaberin Isolde Pohl, Leonhardstr. 30, 45661 Recklinghausen) zu wenden. Zudem ist nach Rücksprache mit dem Händler das betreffende Produkt vom Kunden an diesen zurückzusenden.
1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Händlers.
§ 13 Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen des Händlers mit den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
3. Ist der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Händlers.
4. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Händlers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
5. Der Händler ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

References: § 13
 § 14

§ 6

§ 8
 § 9

§ 10

§ 13