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Timestamp: 2018-12-12 16:31:44+00:00

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VG Saarlouis, 5 K 77/08: VG Saarlouis: erlass, grundstück, landschaft, bebauungsplan, gemeinderat, neubau, begriff, vollstreckung, abgrenzung, zahl
Urteil des VG Saarlouis vom 27.08.2008, 5 K 77/08
VG Saarlouis: erlass, grundstück, landschaft, bebauungsplan, gemeinderat, neubau, begriff, vollstreckung, abgrenzung, zahl
Erlass, Grundstück, Landschaft, Bebauungsplan, Gemeinderat, Neubau, Begriff, Vollstreckung, Abgrenzung, Zahl
Mit am 31.07.2007 abgesandten Schreiben vom selben Tage bat der Beklagte die Beigeladene um die Herstellung des Einvernehmens und teilte der Klägerin mit, dass ihr Antrag bearbeitungsfähig sei. Die Beigeladene teilte mit Schreiben vom 01.10.2007, beim
Beklagten am 04.10.2007 eingegangen, mit, dass das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB nicht hergestellt werde und beantragte zugleich die vorläufige Untersagung bzw. die Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 1 BauGB.
Sollte das Gericht zu der Überzeugung gelangen, die Veränderungssperre hindere die Erteilung des Vorbescheides, sei jedenfalls festzustellen, dass das Vorhaben bis zum Erlass der Veränderungssperre zulässig gewesen sei und deshalb ein Anspruch auf Erlass des Vorbescheides bestanden habe. Das besondere Feststellungsinteresse begründe sich mit entsprechenden Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen, die vom Gericht nicht umfassend zu prüfen seien. Ein berechtigtes Feststellungsinteresse fehle nur, wenn eine spätere Ersatzklage offensichtlich aussichtslos sei. Da sie einen Amtshaftungsanspruch gegen den Beklagten und die Beigeladene anstrebe, müsse sie nach § 839 Abs. 3 BGB alle erforderlichen Rechtsmittel ergreifen, um einen derartigen Prozess zu vermeiden. Ein solcher sei auch nicht offensichtlich erfolglos, weil der Beklagte und die Beigeladene das
Antragsverfahren unnötig verzögert hätten. Denn erst ein halbes Jahr nach der Stellung des Vorbescheidsantrags sei die Veränderungssperre erlassen worden.
Die Klägerin hat am 30.07.2007 (Eingang des Antrags vom 18.07.2007 beim Beklagten) die Erteilung des Vorbescheides beantragt. In diesem Zusammenhang bedarf es keines Eingehens darauf, ob die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 17.01.2008 vorlagen, weil es sich bei der Regelung des § 75 VwGO um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (27.08.2007) sind knapp 13 Monate seit der Antragstellung verstrichen, ohne dass nunmehr ein zureichender Grund erkennbar ist, weshalb über den Antrag in der Sache
noch nicht entschieden wurde. Damit ist die Klage zulässig.
§ 34 BauGB betrifft die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 35 BauGB die von Vorhaben im Außenbereich. Außenbereich ist in Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des früheren § 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB derjenige
Teil eines Gemeindegebietes, der nicht qualifiziert oder vorhabenbezogen beplant (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB) ist und auch keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB) bildet. Angesichts dieser Begriffsbestimmung verbietet sich, den Außenbereich begrifflich mit Vorstellungen zu verbinden, die ihm - anknüpfend vor allem an den Wortteil "Außen" - ganz bestimmte Vorstellungsbilder zuordnen, etwa das der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" o.ä.m. Ob derartige Bilder als Indizien eine gewisse Berechtigung haben können, mag dahinstehen. Mit dem vom BauGB geprägten Begriff des Außenbereichs als solchem haben sie nichts zu tun. Dass diese Flächen in einem naturalistisch-geographischen Sinne "außen" liegen, wird mit dem Rechtsbegriff des Außenbereichs nicht festgelegt und ist daher allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache. (BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 = BRS 25 Nr. 36 = NJW 1973, 1014)
" Bebauung " im Sinne dieses Grundsatzes ist jedoch nicht jede noch so unbedeutende bauliche Anlage. Im unbeplanten Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB danach, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (und ob die Erschließung gesichert ist). Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist. Unter den Begriff der "Bebauung" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet in einem Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Selbst im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zurechenbar sein, wenn sie den optischen Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrechen. Dies ist sogar dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine Grundstückslage am Ortsrand handelt. In der Regel endet der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper ; möglich ist aber, dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind. (BVerwG, Urteil vom 14.9.1992 - 4 C 15.90 -, BRS 54 Nr. 65 = DVBl. 1993, 111, unter Hinweis auf das Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = BRS 50 Nr. 72 = ZfBR 1991, 126;
OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.05. 1999 - 2 R 10/98 - und vom 9.12.1988 - 2 R 370/86 -)
Das Vorhabengrundstück grenzt (allein) nach Norden an die Straße „Auf H.“ an. In Richtung Osten, Süden und Westen befindet sich derzeit jenseits der Grundstückstücksgrenze die freie Feldmark. Deshalb nimmt es aktuell an keinem Bebauungszusammenhang teil. Die Freifläche zwischen dem Gebäude „Auf H.“, das dieser Straße bereits nach seiner 90°- Kurve nach Norden zugeordnet ist, und dem dritten bei der Ortsbesichtigung am 14.05.2008 im Rohbau vorhandenen Doppelhaus vermittelt insbesondere aufgrund der Straßenkurve nicht den Eindruck einer Baulücke, sondern des Heranreichens des Außenbereichs bis unmittelbar an die Straße. Denn der Außenbereich setzt sich hier in Verlängerung der in West-Ost-Richtung verlaufenden Straße „Auf H.“ auf den H. Berg zu unbegrenzt fort. Der nach Norden um 90° abknickende Teil der Straße „Auf H.“ begründet einen eigenen Bebauungszusammenhang, der am Ende des Gebäudes Hausnummer … endet.

References: § 36
 § 15
 § 839
 § 75

§ 34
 § 35
 § 19
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 29
 § 34