Source: http://www.die-linke-luebeck.de/verband/satzung/
Timestamp: 2017-11-20 02:08:02+00:00

Document:
DIE LINKE. Kreisverband Lübeck: Satzung
Die Satzung des Verbandes Lübeck
(1) Der Verband Lübeck der Partei DIE LINKE trägt den Namen DIE LINKE.LÜBECK. Er ist Teil des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Partei DIE LINKE. Sein Sitz ist Lübeck. Der Verband umfasst räumlich das Gebiet der kreisfreien Hansestadt Lübeck.
Die Geschäftsstelle befindet sich, aufgrund eines entsprechenden Parteitagsbeschlusses, in der Hundestr. 14.
(2) DIE LINKE.Lübeck hat den Zweck, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen an der politischen Willensbildung im Sinne des Programms mitzuwirken.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Landessatzung Schleswig-Holstein und der Bundessatzung, der Landesfinanzordnung, der Wahlordnung, der Schiedsordnung sowie der Ordnung über die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen der Partei DIE LINKE entsprechend.
Dies gilt insbesondere zu den Bestimmungen über die Kreisverbände zum Erwerb und zur Beendigung der Partei-Mitgliedschaft zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder zu den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zur Gleichstellung und zur Geschlechterdemokratie zum Jugendverband der Partei zum Hochschulverband der Partei und zu den allgemeinen Verfahrensregeln der Partei.
Der Verband besteht aus den Mitgliedern der Partei „DIE LINKE“ im Gebiet der Hansestadt Lübeck, sowie denjenigen Mitgliedern, die sich dem Verband gemäß §3 Satz 2 und 3 der Landessatzung Schleswig-Holstein zugeordnet haben.
(1) Der Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft in der Partei „DIE LINKE“ richten sich nach den Bestimmungen von § 2 und 3 der Bundessatzung.
(1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder ergeben sich aus § 4 der Bundessatzung.
Insbesondere hat danach jedes Mitglied das Recht, im Rahmen der Bundessatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen
(a) an der politischen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, sich über alle Parteiangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen,
(a) die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten und die Satzung einzuhalten,
(c) regelmäßig seinen satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen,
(d) bei Wahlen für Parlamente, kommunalen Vertretungskörperschaften und sonstigen Wahlämtern nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.
(1) Unter Bezug auf § 9 der Bundessatzung bildet die Förderung der Gleichstellung der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei.
Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung oder Ausgrenzung ist durch alle Parteimitglieder entschieden zu begegnen.
(1) Soweit hier nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf der Verbands- und Ortsverbandsebene die Bestimmungen von § 10 der Bundessatzung analog anzuwenden.
(2) Zur Förderung von Frauen in der politischen Arbeit ist auf Verbands- und Ortsverbandsebene bei allen Wahlen von Vorständen und bei der Nominierung von Kandidat/innen für die Wahlen zu den parlamentarischen Vertretungskörperschaften grundsätzlich ein Frauenanteil von 50 % zu gewährleisten.
(3) Abweichungen von diesem Grundsatz ist nur möglich, wenn der Frauenanteil der Mitglieder unter 25% liegt und bedürfen der besonderen Begründung und eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit der entsprechenden Versammlung.
(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Der Verband und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.
(1) Menschen, die sich für politische Ziele und Projekte engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in den Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken.
(2) Innerhalb der Arbeitsgemeinschaften des Verbandes DIE LINKE.Lübeck können Nichtmitglieder voll mitwirken und haben ein aktives und passives Wahlrecht.
(3) Nichtmitglieder haben in den Ortsverbänden der Partei DIE LINKE.Lübeck kein Stimmrecht.
* 01 Innenstadt
* 02 St. Jürgen
* 03 Moisling
* 04 Buntekuh
* 05 St. Lorenz-Süd
* 06 St. Lorenz-Nord
* 07 St. Gertrud
* 08 Schlutup
* 09 Kücknitz
* 10 Travemünde
(1) Der Parteitag
(3) Die Finanzrevisionskommission
(1) Der Vorstand ist das höchste politische Leitungsorgan zwischen den Parteitagen und führt die Geschäfte des Verbandes nach den Gesetzen und der Satzung. Er ist gegenüber dem Parteitag rechenschaftspflichtig und an die Beschlüsse der Hauptversammlung (Parteitag) gebunden.
(2) Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und einem erweiterten Vorstand.
Er wird für 2 Jahre gewählt. Seine Amtszeit darf mit besonderer Begründung (z.B. gerade stattfindende Kommunalwahlen oder ein anstehender Landesparteitag) um höchstens 3 Monate verlängert werden. In dieser Frist muss zwingend ein Parteitag mit Vorstandswahl durchgeführt werden.
(a) Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verband gemäß § 26 Abs. 2 BGB. Er besteht aus sechs direkt vom Parteitag zu wählenden Mitgliedern:
der Schatzmeisterin /dem Schatzmeister,
der Schriftführerin / dem Schriftführer,
zwei Beisitzenden
Für gewöhnliche Geschäfte in Höhe bis 500 Euro vertreten je zwei dieser Vorstandsmitglieder den Verband gemeinsam nach außen. Bei allen anderen Geschäften vertreten je drei dieser Vorstandsmitglieder den Verband gemeinsam nach außen.
b) Scheiden drei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, muss eine Nachwahl innerhalb der kommenden drei Monate anberaumt werden. Hierzu muss ein Kreisparteitag einberufen werden. Die Tagesordnung muss den Punkt „Nachwahl“ zum geschäftsführenden Vorstand“ enthalten.
c.) Der erweiterte Vorstand besteht aus vier weiteren Beisitzerinnen oder Beisitzern, die vom Parteitag gewählt werden.
(1) Obwohl es dem einzelnen Vorstandsmitglied unbenommen bleibt, sich nach außen frei zu äußern, soll der Vorstand sich jedoch grundsätzlich absprechen um ein einheitliches Erscheinungsbild nach außen abzugeben.
(2) Der Vorstand gibt sich für seine Tätigkeit eine Geschäftsordnung, die alle wichtigen Fragen abdeckt, die nicht durch diese Satzung geregelt sind. Hierzu zählen insbesondere die Verteilung von Aufgaben, welche die einzelnen Vorstandsmitglieder verantwortlich übernehmen. Die Geschäftsordnung ist für alle Mitglieder einsehbar. Es wird empfohlen sie auf der Homepage des Verbandes an geeigneter Stelle zu publizieren.
(3) Eine ordentlich einberufene Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, - darunter mindestens drei vom geschäftsführenden Vorstand - anwesend ist. Die normale Einberufungsfrist beträgt 7 Tage. Zu dringenden Entscheidungen kann bei Bedarf ausnahmsweise und mit Begründung innerhalb von 2 Tagen geladen. werden.
(1) Der Parteitag wählt 2 Mitglieder der Finanzrevisionskommission welche zumindest über entsprechende Grundkenntnisse in Buchführung verfügen sollten.
Diese Mitglieder (Kassenprüfer/innen) sind verpflichtet, gemäß Bundessatzung § 27 Abs. 2 bis 4 und Landesfinanzordnung § 1.8 auf der Grundlage des Parteiengesetzes und der Ordnung über die Tätigkeit der Finanzrevisionskommissionen mindestens einmal halbjährlich die Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes zu prüfen.
(2) Die Kassenprüfer/innen werden für 2 Jahre gewählt. Als Kassenprüfer/innen dürfen nicht gewählt werden:
· Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB.
· von Parteiausschüssen im Verband,
· Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Verband,
· Angestellte des Verbandes oder damit verbundenen Unternehmen bzw. Institutionen
· Mitglieder, die auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen,
· sowie Verwandte und Lebenspartner von Mitgliedern des Vorstandes oder Mandatsträgern
(1) Mandatsträger der Partei DIE LINKE.Lübeck im Sinne dieser Satzung sind die Mitglieder der Bürgerschaft, die Mitglieder des Landtages die Mitglieder des Bundestages, sowie des europäischen Parlaments.
(2) Inhaber von Parteiämtern im Sinne dieser Satzung sind Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE.Lübeck, Mitglieder des Landesvorstandes oder des Landesrates der Partei DIE LINKE.Schleswig-Holstein, sowie Mitglieder des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE.
(3) Mandatsträger und Inhaber von Parteiämter haben das Recht:
(3.1.) aktiv an der politischen Meinungsbildung in der Partei mitzuwirken.
(3.2.) von der Partei bei der Ausübung des Mandates oder Amtes unterstützt zu werden.
(3.3.) vor allen Entscheidungen, die die Ausübung ihres Mandates oder Amtes betreffen, gehört zu werden.
(4) Mandatsträger und Inhaber von Parteiämter haben die Pflicht:
(4.1.) sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei und ihren Mitgliedern zu verhalten.
(4.2.) die programmatischen Eckpunkte der Partei zu vertreten. Die demokratische Meinungsbildung innerhalb der Partei bei der Ausübung ihres Mandates oder Amtes zu berücksichtigen
(4.3.) gegenüber der Partei und den Wählern, Rechenschaft über die Ausübung ihres Mandates oder Amtes abzulegen.
(5) Mandatsträgerbeiträge sollten entsprechend der Bundesfinanzordnung und entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE.Lübeck gezahlt werden.
Über die Selbstauflösung des Verbandes entscheidet der Parteitag mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf einem extra nur dafür einzuberufen ordentlichen Parteitag wobei der Punkt „Auflösung „ bereits bei der Einladung auf der Tagesordnung stehen muss.
Weiterhin müssen die für die Auflösungen entsprechenden Vorschriften. 13 Abs. 3 Bundessatzung und . § 7, Abs. 11 und Abs. 12 der Landessatzung berücksichtigt werden.
Diese Satzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 16.01.2010 verabschiedet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Im Anschluss an die Verabschiedung dieser Satzung wird unmittelbar ein neuer Kreisvorstand gewählt. Geändert wurde die Satzung auf dem Kreisparteitag 26.02.2012.
Sollte sich herausstellen, dass einzelne Passagen dieser Satzung in Konflikt mit der Bundes- oder Landessatzung stehen bzw. geltendem Recht widersprechen, so gelten die nicht beanstandeten Teile dieser Satzung weiter.
Die Heilung der beanstandeten Passagen erfolgt nach den Regeln über Satzungsänderungen.

References: §3
 § 2
 § 4
 § 9
 § 10
 § 26
 § 27
 § 1
 § 26
 § 7