Source: https://www.tsv-bissingen.de/satzung/
Timestamp: 2020-01-20 09:45:12+00:00

Document:
Satzung - tsvbissingen
Erzb.-Schreiber-Weg 12
§ 20 Von Amts wegen veranlasste Satzungsänderungen
(1) Der Verein führt den Namen "TSV Bissingen 1949 e.V."
(2) Der Verein hat seinen Sitz in 86657 Bissingen und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Augsburg unter der Nummer VR 30132 eingetragen.
(4) Der Verein ist Mitglied beim Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV). Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen im Verein wird auch die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband e.V. vermittelt.
(7) Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verein unverzüglich dem Bayerischen Landes-Sportverband e. V., den betroffenen Fachverbänden sowie dem zuständigen Finanzamt für Körperschaften an.
(3) Die Verwirklichungen der satzungsgemäßen Zwecke erfolgen unter der Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes, soweit dies ohne Beeinträchtigung eines effizienten Sportbetriebes möglich ist.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vereinsausschuss ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtliche Beschäftigte anzustellen.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwandsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
(7) Der Anspruch auf Aufwandsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Auflistungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
(8) Vom Vereinsausschuss können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwandsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.
(6) Stimmberechtigt sind Vereinsmitglieder ab der Vollendung des 14. Lebensjahres.
(1) Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag (Geldbeitrag) zu leisten. Dieser ist im Voraus am 01. Dezember eines Jahres für das Folgejahr zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein. Die Geldbeträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(2) Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Betrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
(4) Abteilungsbeiträge können durch die Abteilungsversammlung beschlossen werden. Diese Beiträge bedürfen der Zustimmung durch den Vereinsausschuss.
(6) Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren werden durch den Verein im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen. Die Mitglieder sind verpflichtet, daran teilzunehmen und dem Verein dazu ein SEPA- Lastschriftmandat zu erteilen, sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen. Der Verein zieht die Beiträge unter Angabe seiner Gläubiger-ID und der Mandatsreferenz des Mitglieds am 01 Dezember eines Jahres für das Folgejahr ein. Fällt das Datum nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am folgenden Arbeitstag.
(7) Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch die Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.
(8) Bei unterjährigem Eintritt nach dem 30.06. wird der halbe Jahresbeitrag für das laufende Jahr berechnet.
(9) Ehrenmitglieder und Ehrenvorstände sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.
(10) Näheres regelt die Geschäftsordnung.
Einem oder mehreren Stellvertretern(innen) als 2. Vorsitzende(r)
(2) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
(3) Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand kann sein Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen. Kann durch die Mitgliederversammlung kein rechtsfähiger Vorstand gewählt werden, so hat der zuletzt bestehende Vorstand die Aufgabe, dies umgehend dem zuständigen Registergericht sowie dem Bayerischen Landes-Sportverband e.V. und den betroffenen Sportfachverbänden anzuzeigen.
(6) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er ist für sämtliche Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nach dieser Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Organ oder den Abteilungen zugewiesen sind. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von mehr als EUR 20.000,00 für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Im Übrigen gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilung.
(9) Vorstandsmitglieder nach §9 Abs. 1 können nur Vereinsmitglieder werden.
- Vertreter/innen der Frauen
- Jugendvertreter/innen
Die Mitgliederversammlung kann darüber hinaus noch Beisitzer für bestimmte Aufgabengebiete (z.B. Ehrenamtsbeauftragte, Pressewart, stellvertr. Schatzmeister, stellvertr. Schriftführer etc.) wählen.
(2) Der Vereinsausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen, ansonsten nach Bedarf oder wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies beantragt. Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung, durch ein anderes Vorstandsmitglied einberufen und geleitet.
(2) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt vier Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Mit der Einberufung auf der Homepage des TSV Bissingen (www.tsv-bissingen.de), im Amtsblatt der Marktgemeinde Bissingen sowie als Aushang im Schaukasten am Vereinsheim des TSV Bissingen ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind.
(1) Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der Kassen von Untergliederungen. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Art und Umfang der Kassenprüfung sowie die Veranlassung von Sonderprüfungen sind in der Geschäftsordnung geregelt.
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vereinsausschusses Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein. Das Nähere regelt die Abteilungsordnung, die sich im Rahmen des satzungsmäßigen Vereinszweckes halten muss. Soweit in der Abteilungsordnung nichts anderes geregelt ist, gilt die Satzung des Hauptvereins für die Abteilungen entsprechend. Abteilungsordnungen dürfen der Satzung des Hauptvereines nicht widersprechen. Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Abteilungsordnung ist grundsätzlich die Abteilungsversammlung zuständig.
(2) Zu den Aufgaben des Abteilungsleiters gehören insbesondere:
a) Führung der Abteilung
b) Aufrechterhaltung des jeweiligen Sportbetriebs
c) Vertretung der Abteilung nach außen.
d) Ausbildung von Übungsleitern
e) Pflege der jeweiligen Sportstätten
f) Förderung der Jugendarbeit
g) Vertretung der Abteilung im Vereinsausschuss
(3) Die Mitgliedschaft in einer Abteilung setzt die Mitgliedschaft im Gesamtverein voraus.
(2) Das nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt an die Marktgemeinde Bissingen mit der Maßgabe, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
(1) Zur Vereinsjugend gehören alle Mitglieder des Vereins bis zum 27. Lebensjahr. (§7 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe.)
(2) Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die ihr über den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel im Rahmen der Grundsätze gemäß dieser Satzung unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins.
(2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, aus der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen oder durch Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
(3) Werden die Personen nach Absatz (1) von Dritten im Außenverhältnis zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den Verein einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von den Ansprüchen Dritter.
(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zu-ständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vor-gaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereins-mitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, e-Mailadresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit.
(4) Zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann auf Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.
(6) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder und Mitarbeiter durch den Verein erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist oder im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
(7) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
(3) Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung zuständig, sofern nicht an anderer Stelle in dieser Satzung eine abweichende Regelung getroffen wird
(4) Vereinsordnungen können bei Bedarf für folgende Aufgabengebiete erlassen werden:
Beanstandet das Registergericht oder eine andere Behörde im Rahmen des Eintragungsverfahrens die Satzung, so ist der Vorstand zur Beschlussfassung über eine entsprechende Änderung oder Ergänzung berechtigt.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 20. März 2015 neu gefasst und in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Änderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Bissingen, den 20. März 2015

References: § 20
 § 3
 § 670
 § 670
 § 26
 §9