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Timestamp: 2019-04-18 15:02:01+00:00

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1.20.0300 GO Generalsynode (GOGSy) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.20.0300 GO Generalsynode (GOGSy)
Abschnitt II: Einberufung, Konstituierung
Abschnitt III: Weitere Sessionen
Abschnitt IV: Tagesordnung, Gegenstände der Beratung
Abschnitt V: Das Präsidium
Abschnitt VI: Schriftführer, Verhandlungsschrift
Abschnitt VII: Ausschüsse, Kommissionen, Projektteams
Abschnitt VIII: Allgemeine Bestimmungen zur Geschäftsordnung
Abschnitt IX: Abstimmungen
Abschnitt X: Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung
Abschnitt XI: Haushaltsplan und Jahresabschluss der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich:
Abschnitt XII: Schlussbestimmungen
Geschäftsordnung der Generalsynode
Vom 7. September 1988
ABl. Nr. 113/1988, 78/1990, 210/1991, 245/1992, 95/1994, 219/1997, 203/1998, 264/1999, 265/1999, 267/1999, 314/1999, 242/2003, 137/2005, 217/2005, 29/2006, 157/2006, 163/2006, 108/2012, 149/2012, 111/2013, 240/2013, 206/2015, 79/2018
ABl. Nr. 79/2018
§ 15 Abs. 13
§ 15 Abs. 14, 15
Abschnitt XI: Haushaltsplan und Jahresabschluss der Evangelischen Kirche A.
und H. B. in Österreich:
( 1 ) 1 Die Funktionsdauer der Generalsynode beginnt mit ihrer Konstituierung (§ 3 GO). 2 Diese ist spätestens innerhalb eines Jahres nach der Wahl ihrer Mitglieder einzuberufen, wobei allerdings zeitlich gesehen vorher die konstituierenden Sessionen der Synode A. B. und Synode H. B. stattgefunden haben müssen. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat A. und H. B. hat für die rechtzeitige Bestellung der Mitglieder gemäß Art. 109 Abs. 3 KV Sorge zu tragen.
( 2 ) 1 Die Funktionsdauer der Generalsynode und ihrer Ausschüsse umfasst den Zeitraum, für den die Mitglieder gewählt sind (Art. 106 KV). 2 Sie endet jedenfalls erst mit der Konstituierung der neu gewählten Generalsynode.
( 3 ) Die Generalsynode wird während ihrer Funktionsperiode zu ordentlichen Sessionen einberufen (Art. 106 Abs. 3 KV).
( 4 ) 1 Innerhalb der Session tritt die Generalsynode nach Bedarf zu einzelnen Sitzungen zusammen. 2 Das Präsidium setzt nach Erfordernis der Tagesordnung (§ 6 GO) Anzahl und Dauer der Sitzungen innerhalb der Session fest.
( 1 ) Die Stellung und die Aufgaben des Oberkirchenrates A. u. H. B. gegenüber der Generalsynode werden durch die Kirchenverfassung und durch diese Geschäftsordnung bestimmt.
( 2 ) 1 Die Mitglieder des Oberkirchenrates A. und H. B., soweit sie nicht Mitglieder der Generalsynode sind, haben an den Sitzungen teilzunehmen. 2 Sie können zu allen Verhandlungsgegenständen das Wort ergreifen.
( 3 ) 1 Der Oberkirchenrat A. u. H. B. ist berechtigt, auch zu Gegenständen, die nicht in Verhandlung stehen, das Wort zu ergreifen. 2 In diesem Falle hat dies der Vorsitzende des Oberkirchenrates A. u. H. B. vor Beginn der Sitzung dem Präsidenten der Generalsynode bekannt zu geben; dieser teilt es der Generalsynode mit und setzt den Zeitpunkt der Wortergreifung fest. 3 Werden gegen die Entscheidung des Präsidenten Einwände erhoben, entscheidet die Generalsynode ohne Debatte.
Einberufung, Konstituierung
( 1 ) 1 Über Beschluss der Generalsynode oder Beschluss des Präsidiums oder Beschluss der Kirchenpresbyterien in gemeinsamer Sitzung beruft das Präsidium der Generalsynode die Generalsynode ein, wobei mit der Einberufung Ort und Zeit der Session festgelegt wird. 2 Die Einladung an die Mitglieder der Generalsynode sowie die Kundmachung im Amtsblatt veranlasst das Kirchenamt A. B.
( 2 ) 1 Die Generalsynode tritt in der Regel in Wien zusammen. 2 Über einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss der vorangehenden Generalsynode (Session) oder des Präsidiums nach Anhörung der Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung sowie in besonderen Situationen kann die Einberufung an jedem Ort Österreichs erfolgen.
( 3 ) 1 Die Einladung hat schriftlich unter Mitteilung der vom Präsidium erstellten Tagesordnung (§ 6) zu erfolgen. 2 Sie hat spätestens einen Monat vor Beginn der Session zu erfolgen. 3 Die entsprechenden Materialien (Vorlagen, Anträge, Berichte) sind den Mitgliedern mit der Einladung zuzusenden. 4 Die Einladung sowie die Versendung der Materialien kann auf elektronischem Wege erfolgen.
( 4 ) 1 Die konstituierende Session der Generalsynode wird nach vorangegangenem Gottesdienst durch den Präsidenten oder die Präsidentin der Synode A. B. als Präsidenten oder Präsidentin der Generalsynode eröffnet (Artikel 107 Abs 3 KV). 2 Der Gottesdienst kann durch eine Andacht ersetzt werden.
( 5 ) Der Präsident oder die Präsidentin der Generalsynode (Präsident oder Präsidentin der Synode A. B.) stellt durch Namensaufruf die Beschlussfähigkeit der Generalsynode fest.
( 6 ) In seine Hand legen jene Mitglieder der Generalsynode, welche in der Synode A. B. oder H. B. kein Gelöbnis geleistet haben, folgendes Gelöbnis ab: „Ich gelobe vor Gott, bei meinem Wirken in der Generalsynode die innere und äußere Wohlfahrt der Evangelischen Kirche in Österreich nach bestem Wissen und Gewissen zu wahren und darauf zu achten, dass die Kirche in allen Stücken wachse an dem, der das Haupt ist, Christus.“
( 7 ) 1 Sodann gibt der Präsident oder die Präsidentin der Generalsynode (Präsident oder Präsidentin der Synode A. B.) auf Grund einer Mitteilung des Präsidiums der Synode H. B. bekannt, wer als Vertreter oder Vertreterin der Synode H. B. erster Vizepräsident oder erste Vizepräsidentin der Generalsynode sowie ferner auf Grund der Wahlen in der konstituierenden Session der Synode A. B., wer als erster Vizepräsident oder erste Vizepräsidentin der Synode A. B. zweiter Vizepräsident oder zweite Vizepräsidentin der Generalsynode ist (Artikel 107 Abs. 3 KV). 2 Dann hat der Präsident oder die Präsidentin der Generalsynode die Wahl dreier Schriftführer und der Mitglieder des Nominierungsausschusses der Generalsynode durchzuführen. 3 Für die Durchführung von Wahlen in Ausschüsse und Kommissionen sowie Projektteams der Generalsynode hat vorher dieser neu gewählte Nominierungsausschuss Vorschläge zu unterbreiten.
( 8 ) 1 Alle Wahlen gelten für die ganze Funktionsperiode. 2 Auf sie finden die Bestimmungen der Wahlordnung Anwendung.
( 1 ) Weitere Sessionen der Generalsynode innerhalb der Funktionsperiode werden über Beschluss der Generalsynode oder über Beschluss des Präsidiums oder über Beschluss der Kirchenpresbyterien in gemeinsamer Sitzung einberufen, wobei diesbezüglich die Bestimmungen des § 3 Abs. 1, 2, 3 der Geschäftsordnung analog anzuwenden sind.
( 2 ) Die Session wird mit einem Gottesdienst eingeleitet.
( 3 ) Nach der Eröffnung der Session durch den Vorsitzenden und der Feststellung der Beschlussfähigkeit mittels Namensaufruf legen jene Mitglieder, die in dieser Funktionsperiode noch kein Gelöbnis abgelegt haben, das Gelöbnis entsprechend § 3 Abs. 6 Geschäftsordnung in die Hand des Vorsitzenden ab.
( 4 ) Während der Session neu eintretende Mitglieder (Stellvertreter) leisten das Gelöbnis bei ihrem Eintritt.
( 1 ) Bei Verhinderung von Mitgliedern treten an ihre Stelle die für sie gewählten Stellvertreter.
( 2 ) 1 Bei Zweifel, ob eine Person der Synode als Abgeordneter oder Stellvertreter angehört, entscheidet das Präsidium. 2 Bis zur Entscheidung durch das Präsidium ruht das Mandat.
( 3 ) Das Kirchenamt A. B. hat dem Präsidium laufend Mitteilung über die seit dem Schluss der letzten Session erfolgten Veränderungen an der Zusammensetzung der Generalsynode zu machen.
Tagesordnung, Gegenstände der Beratung
( 1 ) Die vorläufige Tagesordnung für jede Session wird vom Präsidium auf Grund von Anträgen des Evangelischen Oberkirchenrates A. und H. B., Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung, Ausschüssen, Kommissionen und Projektteams festgelegt und mit der Einladung grundsätzlich bekannt gegeben.
( 2 ) Das Präsidium legt die Zahl, die Dauer und den Beginn der Sitzungen fest.
( 3 ) Nach Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit der Generalsynode ist auf Grund der vorläufigen Tagesordnung über die endgültige Tagesordnung zu entscheiden, jedoch unter Berücksichtigung des § 7 der Geschäftsordnung in Ansehung selbstständiger Anträge.
( 1 ) Bei Erstellung der Tagesordnung sind die Bestimmungen der Art. 110 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 8 Kirchenverfassung anzuwenden.
( 2 ) Bis zum Eintritt in die Tagesordnung können bei jeder Session selbstständige Anträge, das sind solche, die neue Gegenstände zur Verhandlung stellen (§ 18 Abs. 1 Geschäftsordnung) eingebracht werden.
( 3 ) Langt spätestens sechs Wochen vor einer Session ein selbstständiger Antrag mit der ordnungsgemäßen Unterstützung (§ 18 Abs. 1) bei Präsidium oder beim Evangelischen Oberkirchenrat A. u. H. B. ein, ist dieser Antrag noch vor der Session den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen, jedenfalls aber den Mitgliedern der Generalsynode vor Beginn der Generalsynode zuzusenden und in die Tagesordnung aufzunehmen.
( 4 ) Selbstständige Anträge, die später als sechs Wochen vor Beginn der Session einlangen oder nicht ordnungsgemäß unterstützt sind, oder selbstständige Anträge, die eingebracht werden, sind vom Vorsitzenden dem Plenum zur Kenntnis zu bringen und ohne Verhandlung den zuständigen Ausschüssen zuzuweisen.
( 5 ) Das Recht der Generalsynode, im Sinne des § 18 Abs. 3 vorzugehen, wird durch die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 nicht berührt.
( 6 ) Die Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Verhandlungsgegenstände in derselben und der unmittelbar darauffolgenden Session bedarf der Zweidrittelmehrheit.
( 7 ) Das Präsidium entscheidet über die Einordnung in die Tagesordnung betreffend jene Anträge, die gemäß der Absätze 3 und 5 sowie § 18 Abs. 3 zu beraten und zu verhandeln sind; hiebei ist § 6 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
( 1 ) 1 Präsident oder Präsidentin der Generalsynode ist der Präsident oder die Präsidentin der Synode A. B. 2 Der erste Vizepräsident oder die erste Vizepräsidentin der Generalsynode ist ein von der Synode H. B. gewähltes weltliches Mitglied der Synode H. B., welches überdies von der Synode H. B. als Mitglied in die Generalsynode gewählt wurde. 3 Zweiter Vizepräsident oder zweite Vizepräsidentin der Generalsynode ist jeweils der erste Vizepräsident oder die erste Vizepräsidentin der Synode A. B. (Artikel 107 Abs. 3 KV).
4 Der Präsident oder die Präsidentin der Generalsynode sowie die beiden Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen bilden das Präsidium der Generalsynode.
( 2 ) Das Präsidium wacht darüber, dass die Würde und die Rechte der Generalsynode gewahrt, die der Generalsynode obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden.
( 3 ) 1 Es hat alle an die Generalsynode gerichteten Schriftstücke entgegenzunehmen. 2 Ihm obliegt die Obsorge für die Führung der Verhandlungsschriften und allfälliger anderer Aufzeichnungen über die Verhandlungen (Ton- und Bildaufnahmen).
( 4 ) Es hat das Recht, über Beratungen und Beschlüsse der Generalsynode Aussendungen an die Gemeinden oder an die Öffentlichkeit zu tätigen.
( 5 ) 1 Die Verteilung und der Vertrieb von Schriftstücken an die Mitglieder der Generalsynode während der Sitzung ist an seine Genehmigung gebunden; ausgenommen sind alle Unterlagen und Materialien der Antragsberechtigten. 2 Werbungen und Sammlungen sind untersagt.
( 6 ) Alle von der Generalsynode ausgehenden Schriftstücke sind von wenigstens zwei Mitgliedern des Präsidiums, unter denen sich in der Regel der Präsident zu befinden hat, zu unterzeichnen.
( 7 ) Auf seine Aufforderung hin hat das Kirchenamt A. B. die zur Durchführung der Sitzungen der Generalsynode erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.
( 8 ) Auch außerhalb der Session hat ein ihm vom Leiter des Kirchenamtes A. B. namhaft gemachter Angestellter des Kirchenamtes A. B. die erforderlichen Kanzleiarbeiten für das Präsidium unter der Verantwortung des Präsidenten zu besorgen.
( 1 ) 1 Der Präsident vertritt die Generalsynode nach außen. 2 Er eröffnet und schließt alle Sitzungen, ist für das Zustandekommen der erforderlichen Beschlüsse des Präsidiums, für die Einhaltung der Geschäftsordnung und für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich.
( 2 ) Er hat bei seiner Tätigkeit die Bestimmungen des § 2 KVO zu beachten.
( 3 ) Er, beziehungsweise in seiner Vertretung einer der Vizepräsidenten, kann an den Beratungen aller Ausschüsse teilnehmen; in jenen, denen der Betreffende nicht angehört, besitzt er kein Stimmrecht.
( 4 ) Im Falle der Verhinderung vertritt ihn der erste beziehungsweise zweite Vizepräsident.
( 1 ) Ein Mitglied des Präsidiums führt nach einer vom Präsidium zu treffenden Einteilung den Vorsitz in der Generalsynode.
( 2 ) 1 Dabei ist die Bestimmung des § 8 a Abs. 1 Geschäftsordnung zu beachten. 2 Kommt eine solche Einteilung nicht zustande, entscheidet der Präsident über die Führung des Vorsitzes.
( 3 ) Der jeweilige Vorsitzende handhabt die Geschäftsordnung, achtet auf ihre Einhaltung und sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung; er leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, stellt die Fragen zur Abstimmung und verkündet das Ergebnis (§ 21 Abs. 1).
( 4 ) 1 Meldet sich der Vorsitzende in einer Sitzung der Generalsynode zu Wort, hat er den Vorsitz an ein anderes Präsidiumsmitglied abzugeben. 2 Er übernimmt ihn im Einvernehmen mit diesem wieder nach der Wortmeldung oder nach Ende der Erledigung des Gegenstandes.
Schriftführer, Verhandlungsschrift
( 1 ) Die von der Generalsynode gewählten Schriftführer haben den Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Obliegenheiten, insbesondere bei Verlesungen in der Generalsynode und bei der Ermittlung der Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen (Stimmenzählungen) zu unterstützen.
( 2 ) 1 Die Schriftführer beaufsichtigen die Führung der Verhandlungsschrift. 2 Die Beiziehung von nicht der Generalsynode angehörigen Protokollanten ist erlaubt. 3 Diese sind für ihre Aufgabe durch Gelöbnis zur besonderen Verschwiegenheit zu verpflichten.
( 1 ) 1 Über jede Sitzung ist entsprechend § 9 Abs. 2 bzw. § 10 Abs. 2 a eine Verhandlungsschrift bzw. ein Verlaufsprotokoll zu führen; diese sind im Entwurf von einem Schriftführer und von einem Mitglied des Präsidiums zu fertigen und am nächsten Sitzungstag der selben Session für die Mitglieder der Generalsynode zur Einsicht aufzulegen. 2 Die Verhandlungsschrift bzw. das Verlaufsprotokoll des letzten Tages einer Session ist am nächsten Arbeitstag im Kirchenamt A. B. zur Einsicht aufzulegen. 3 Jedes Mitglied der Generalsynode kann Einwände schriftlich beim Präsidium innerhalb zweier Wochen nach Beendigung der Generalsynode geltend machen; dieses entscheidet endgültig. 4 Danach hat der Präsident die Verhandlungsschrift bzw. das Verlaufsprotokoll endgültig zu fertigen.
( 1a ) Mit Beschluss des Präsidiums können vorerst anstelle eines schriftlichen Protokolles gemäß Abs. 1 die Verhandlungen elektronisch aufgezeichnet und in der Folge nach Maßgabe des Abs. 2 b schriftlich übertragen werden.
( 1b ) Sondermeinungen im Sinne des § 10 Abs. 10 der Verfahrensordnung sind der Verhandlungsschrift bzw. dem Verlaufsprotokoll anzuschließen.
( 2 ) Die Verhandlungsschrift hat zu enthalten:
die Namen des Vorsitzenden und der Anwesenden sowie der entschuldigten Mitglieder;
den genauen Wortlaut der gefassten Beschlüsse, die entweder in die Verhandlungsschrift selbst aufgenommen oder ihr als Anlage angeschlossen werden müssen; im letzteren Fall muss die Beilage genau bezeichnet und in der gleichen Weise wie die Verhandlungsschrift gefertigt werden;
das Ergebnis der Abstimmung unter Angabe der Anzahl der Stimmen für und wider und der Stimmenthaltungen, bei namentlicher Abstimmung überdies unter Anführung der Namen.
( 2a ) 1 Werden die Verhandlungen elektronisch aufgezeichnet, sind während der Sitzungen und unmittelbar nach der entsprechenden Session vorerst in einem schriftlichen Verlaufsprotokoll jedenfalls die Punkte a bis d und f bis h festzuhalten und vorbereitende schriftliche Stellungnahmen von Synodalen anzuschließen. 2 Dieses schriftliche Verlaufsprotokoll ist binnen sechs Wochen nach Ende der Session vom Präsidenten/in der Generalsynode den anderen Mitgliedern des Präsidiums der Generalsynode, dem Evangelischen Oberkirchenrat A. u. H. B., dem Evangelischen Oberkirchenrat A. B., dem Evangelischen Oberkirchenrat H. B., den Superintendenten/innen A. B., den Superintendentialkuratoren/innen A. B. sowie allen Obleuten/Vorsitzenden von Ausschüssen, Kommissionen und Projektteams zu übermitteln und im Kirchenamt A. B. sowie Kirchenamt H. B. zur Einsicht aufzulegen.
( 2b ) 1 Wird auf Grund des Beschlusses des Präsidiums gemäß § 10 Abs. 1 a die Verhandlung elektronisch aufgezeichnet, ist innerhalb eines Jahres ab Ende der entsprechenden Session — nach Tunlichkeit vor der nächsten Session — die elektronische Aufzeichnung der Verhandlungen dieser Session in einem schriftlichen Wortprotokoll vom Kirchenamt A. B. zu übertragen. 2 Nach Fertigstellung dieses übertragenen Protokolles ist dies vom Präsidenten/in der Generalsynode im Amtsblatt kundzumachen mit dem Hinweis, dass im Kirchenamt A. B. in dieses Protokoll — soferne es sich nicht um vertrauliche Teile des Protokolles im Hinblick auf den Ausschluss der Öffentlichkeit handelt — jede/r Evangelische Einsicht nehmen kann. 3 Abschriften dieser Wortprotokolle sind den Mitgliedern des Präsidiums der Generalsynode, dem Evangelischen Oberkirchenrat A. u. H. B., dem Evangelischen Oberkirchenrat A. B., dem Evangelischen Oberkirchenrat H. B., den Superintendenten/innen A. B., den Superintendentialkuratoren/innen A. B. und allen Obleuten von Ausschüssen, Kommissionen und Projektteams der Generalsynode sowie dem Kirchenamt H. B. und der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien sowie der Gesellschaft für den Protestantismus in Österreich von Amtswegen zu übermitteln, anderen Mitgliedern der Generalsynode über deren Aufforderung, jeweils ohne Entgelt.
( 3 ) Bei Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und bei Verhandlungen über Aufsichtsbeschwerden gemäß Art. 110 Abs. 1 Z. 11 Kirchenverfassung sind gesonderte Verhandlungsschriften zu führen.
( 4 ) Den Verhandlungsschriften sind alle maßgebenden Materialien übersichtlich geordnet, unter Bezugnahme auf die Verhandlungsschriften anzufügen.
( 5 ) 1 Die Verhandlungsschriften aller Sitzungen einer Session sind zusammenzufassen. 2 Dabei können die Punkte a und d nach Abs. 2 für alle Sitzungen gemeinsam in die Verhandlungsschrift aufgenommen werden.
( 1 ) In jeder Superintendentur, im Kirchenamt A. B. und in der Kirchenkanzlei H. B. ist ein Exemplar der Verhandlungsschrift bzw. des Verlaufsprotokolls zur Einsicht für alle Gemeindeglieder aufzulegen.
( 2 ) 1 Jedes Gemeindeglied sowie jede Pfarr- oder Teilgemeinde ist berechtigt, das Verlaufsprotokoll (§ 10 Abs. 2 a) sowie die übertragenen Verhandlungsschriften (§ 10 Abs. 1 bzw. 2 b) als Ganzes oder Teile davon gegen Ersatz der Kosten zu beziehen.
Beschluss der 3. Session der XIV. Generalsynode:
Die bislang gemäß § 10 Abs. 1 a der Geschäftsordnung der Generalsynode elektronisch aufgezeichneten Verhandlungen von Sessionen der Generalsynode sind bis längstens 31. Dezember 2015 in Wortprotokolle zu übertragen, wobei § 10 Abs. 2 b der Geschäftsordnung der Generalsynode analog anzuwenden ist.
Ausschüsse, Kommissionen, Projektteams
1 Die Aufgaben der Kirchenpresbyterien A. B. und H. B., der Kontrollausschüsse A. B. und H. B., der Rechts- und Verfassungsausschüsse A. B. und H. B. sowie der Finanzausschüsse A. B. und H. B., jeweils in gemeinsamer Sitzung, sowie die entsprechend des Artikel 112 KV von der Generalsynode gewählten Ausschüsse, Kommissionen oder Projektteams werden durch die Kirchenverfassung und sonstige kirchliche Rechtsvorschriften, Beschlüsse der Generalsynode sowie durch diese Geschäftsordnung bestimmt.
2 Über Antrag der Generalsynode können die Synoden A. B. und H. B. auch ständige Kommissionen und ständige Projektteams in gemeinsamer Sitzung einrichten (Artikel 112 Abs. 1 KV).
3 Im Einzelfall können für Aufgaben oder Fragen der Landeskirche vom Präsidenten oder von der Präsidentin der Generalsynode bestehende Ausschüsse, Kommissionen und Projektteams der Bekenntnissynoden zu gemeinsamen Sitzungen einberufen werden.
( 1 ) 1 Die Generalsynode wählt aus ihrer Mitte einen Theologischen Ausschuss, einen Rechts- und Verfassungsausschuss, sowie einen Nominierungsausschuss (ständige Ausschüsse). 2 Die Zahl der zu wählenden Mitglieder dieser Ausschüsse soll nicht weniger als sechs und nicht mehr als 13 betragen. 3 Sie wird für jede Funktionsperiode von der Generalsynode festgelegt.
( 2 ) 1 Die finanziellen Angelegenheiten der Landeskirche werden von den Finanzausschüssen der Synode A. B. und der Synode H. B. in gemeinsamer Sitzung beraten und beschlossen. 2 Der Aufgabenbereich der Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung ergibt sich aus den Bestimmungen der Kirchenverfassung sowie sonstigen kirchenrechtlichen Vorschriften. 3 Die Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung haben Beschlussfassungen der Generalsynode in finanziellen Angelegenheiten vorzuberaten und diesbezüglich Empfehlungen und Anträge an die Generalsynode zu stellen. 4 Im Übrigen wirken sie nach Maßgabe der Bestimmungen der Kirchenverfassung an der Erstellung der Haushaltspläne und Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich mit.
( 3 ) 1 Dem Nominierungsausschuss obliegt die Vorbereitung der Wahlen und Beauftragungen durch die Generalsynode. 2 Er hat dieser die entsprechenden Vorschläge zu erstatten.
( 4 ) Dem Rechts- und Verfassungsausschuss der Generalsynode obliegt die Vorbereitung und Vorberatung der Beschlussfassungen der Generalsynode betreffend Kirchenverfassung, Wahlordnung, sowie sonstiger kirchenrechtlicher Vorschriften der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich, sowie die Abgabe von Stellungnahmen vor Erlassung von Verordnungen oder generellen Richtlinien, sei es durch den Evangelischen Oberkirchenrat A. und H. B. oder die Kirchenpresbyterien in gemeinsamer Sitzung.
( 5 ) Bei Erlassung von Verfügungen mit einstweiliger Geltung treten jedoch anstelle des Rechts- und Verfassungsausschusses der Generalsynode die Rechts- und Verfassungsausschüsse der Synode A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung, die auch Beratungen und Beschlussfassungen gemäß Artikel 111 Abs. 2 bis 5 KV allenfalls vorzuberaten und dazu Empfehlungen abzugeben haben.
( 6 ) 1 Dem Theologischen Ausschuss der Generalsynode obliegt die Mitwirkung in jenen Angelegenheiten, die ihm von der Kirchenverfassung und sonstigen kirchenrechtlichen Bestimmungen zugewiesen sind. 2 In allen theologisch relevanten Fragen ist vor Beschlussfassung der Generalsynode der Theologische Ausschuss der Generalsynode zu hören, der jedoch für Bekenntnisfragen der Evangelischen Kirchen A. B. und der Evangelischen Kirche H. B. unzuständig ist.
( 7 ) 1 Eine Religionspädagogische Kommission (Artikel 112 Abs. 2 und 2 a Kirchenverfassung) ist als ständige Kommission von der Generalsynode einzurichten. 2 Die Zusammensetzung sowie die Art der Berufung der Mitglieder beschließt die Generalsynode im Rahmen der konstituierenden Session für ihre Funktionsperiode.
( 7a ) 1 In der XIV. Gesetzgebungsperiode haben der Religionspädagogischen Kommission anzugehören alle Fachinspektoren und Fachinspektorinnen, ein Mitglied des Oberkirchenrates A. und H. B., je ein Vertreter oder je eine Vertreterin der Arbeitsgemeinschaften der Religionslehrer und Religionslehrerinnen an allgemein bildenden Pflichtschulen sowie an allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen, je ein Vertreter oder je eine Vertreterin der religionspädagogischen Berufsvorbildung der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien sowie an der Kirchlich Pädagogischen Hochschule Wien/Krems, je ein Vertreter oder je eine Vertreterin der nichtordinierten Religionslehrer und Religionslehrerinnen an allgemein bildenden Pflichtschulen sowie an allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen. 2 Sollte unter den Mitgliedern der Religionspädagogischen Kommission Angehörige der Evangelischen Kirche H. B. fehlen, ist zusätzlich ein qualifiziertes Mitglied aus dieser Kirche zu berufen. 3 Die Evangelisch-Methodistische Kirche kann einen Vertreter oder eine Vertreterin in die Religionspädagogische Kommission als Gast entsenden.
( 8 ) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 2, 3 sowie § 15 der Geschäftsordnung finden auf die Tätigkeit dieser Ausschüsse (ständigen Ausschüsse) Anwendung.
( 9 ) Zu den Sitzungen des Rechts- und Verfassungsausschusses der Generalsynode sowie zu den Sitzungen der Finanzausschüsse und der Rechts- und Verfassungsausschüsse in gemeinsamer Sitzung sind je zwei Vertreter oder Vertreterinnen der freiwilligen Berufsvereinigung gemäß § 83 Ordnung des geistlichen Amtes (VEPPÖ) und der Mitarbeitervertretung zu laden, die an den Sitzungen dieser Gremien mit beratender Stimme teilnehmen können.
( 1 ) Die Generalsynode kann weitere Arbeitsausschüsse zur Vorberatung anderer Gegenstände oder Angelegenheiten einsetzen, die Anzahl ihrer Mitglieder gemäß § 13 Abs. 1 Geschäftsordnung und ihre Arbeitsgebiete festlegen.
( 2 ) In die Arbeitsausschüsse der Generalsynode sind Synodale der Kirche H. B. auch dann wählbar, wenn sie nicht der Generalsynode angehören.
( 3 ) 1 Über Vorschlag des Ausschussobmannes kann jeder Ausschuss beschließen, sachkundige Personen den Beratungen beizuziehen. 2 Die jeweilige Höchstzahl der beizuziehenden sachkundigen Personen wird von der Generalsynode festgelegt.
1 Für die in den §§ 13 und 14 genannten Ausschüsse sind jeweils bis zu drei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen A. B. und jeweils zusätzlich ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin H. B. zu wählen, wobei im Rahmen der Wahl eine Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen ist. 2 Nach Maßgabe der festgestellten Reihenfolge im Falle der Verhinderung von ordentlichen Mitgliedern A. B. sind die Vertreter oder Vertreterinnen einzuberufen.
( 1 ) 1 Die Wahl in die Ausschüsse erfolgt über Vorschlag und hat sowohl die Anzahl als auch die Namen der in die einzelnen Ausschüsse zu wählender Mitglieder und Stellvertreter oder Stellvertreterinnen in alphabetischer Reihenfolge, die Stellvertreter oder Stellvertretrinnen auch in der Reihung gemäß § 14 a dieser Geschäftsordnung, zu enthalten. 2 Bei Erstellung der Vorschläge für die Ausschüsse gemäß den §§ 13 und 14 dieser Geschäftsordnung ist darauf zu achten, dass jedes Mitglied in der Generalsynode mindestens in einem Ausschuss, jedoch nicht mehr als in drei Ausschüssen vertreten sein soll, sowie ferner, dass in jedem Ausschuss eine Person, die dem Kirchenregiment H. B. untersteht, angehört. 3 Die Wahlvorschläge sind der Generalsynode schriftlich mindestens eine halbe Stunde vor dem gemäß Abs. 2 vom Präsidium für selbstständige Initiativanträge für Wahlen festgelegten Zeitpunkt bekannt zu geben.
( 2 ) 1 Nach Festlegung der Anzahl der Mitglieder eines jeden Ausschusses (§ 13 Abs. 1) können die vom Nominierungsausschuss erstatteten Vorschläge in Form von Initiativanträgen (§ 18 Abs. 1) aus der Mitte der Generalsynode bis zu einem vom Präsidium festzustellenden Zeitpunkt ergänzt werden. 2 Vom Vorsitzenden werden Namen der Wahlanwärter verbindlich festgestellt und bekannt gegeben. 3 Auf Grund dieser verbindlichen Feststellung sind die Stimmzettel zu erstellen, die die Namen der Wahlanwärter in alphabetischer Reihenfolge zu enthalten haben.
( 3 ) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
( 4 ) 1 Bei der Wahl haben sich die Wählenden nur auf diese Wahlanwärter zu beschränken. 2 Jede Stimme, die auf eine andere Person fällt, ist ungültig. 3 Stimmzettel, die neben den vorgeschlagenen Wahlanwärtern auch die Namen anderer Synodaler enthalten, bleiben hinsichtlich der vorgeschlagenen Wahlanwärter gültig. 4 Stimmzettel, auf denen nur andere Personen als die vorgeschlagenen Wahlanwärter aufscheinen, oder leere Stimmzettel und solche, die die Absicht des Wählers nicht eindeutig erkennen lassen, sind ungültig.
( 5 ) Unter jenen Wahlanwärtern, welche mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben (§ 3 Abs. 2 WahlO), sind der Reihenfolge nach diejenigen Wahlanwärter gewählt, welche die höchste, die nächstniedrige usw. Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben, bis alle für den jeweiligen Ausschuss vom Plenum festgelegten Stellen besetzt sind.
( 6 ) Wenn im ersten Wahlgang nicht die für den jeweiligen Ausschuss erforderliche Anzahl von Mitgliedern gewählt erscheint, hat zwischen jenen Wahlanwärtern, die verhältnismäßig die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl stattzufinden, wobei in diese doppelt so viele Wahlanwärter einzubeziehen sind, als noch Stellen zu besetzen sind (§ 3 Abs. 4 WahlO).
( 7 ) Die Bestimmungen der Absätze 4, 5 und 6 sind auf die Wahl der Stellvertreter sinngemäß anzuwenden.
( 1 ) 1 Die nach §§ 13 und 14 Geschäftsordnung eingesetzten Ausschüsse konstituieren sich baldmöglichst nach ihrer Einsetzung, spätestens aber drei Monate nach Schluss der einsetzenden Session der Synode. 2 Die Einladung zur Konstituierung erfolgt durch den Oberkirchenrat A. u. H. B. 3 Zur Wahl des Obmannes führt ein Mitglied des Oberkirchenrates A. u. H. B. den Vorsitz.
( 2 ) 1 Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit jeweils einen Obmann, einen Obmannstellvertreter und einen Schriftführer sowie dessen Stellvertreter. 2 Bei der Wahl der Obmänner ist tunlichst zu achten, dass kein Mitglied der Generalsynode in mehr als einem Ausschuss die Funktion des Obmannes einnimmt. 3 Die Ausschüsse sind beschlussfähig, sobald mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 4 Bei Ausschüssen der Synoden A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung werden Obleute und deren Stellvertreter nur dann gewählt, wenn in der Kirchenverfassung nicht eine Vorsitzführung und deren Stellvertretung bereits geregelt ist. 5 Die Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung sind nur dann beschlussfähig, sobald in jedem Ausschuss jeweils mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
( 3 ) 1 Für die Obmänner gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 8 Geschäftsordnung. 2 Die Schriftführer können sich bei der Abfassung der Verhandlungsschrift Protokollanten bedienen.
( 4 ) 1 Erfordert ein Gegenstand seiner Beschaffenheit nach die Vorberatung durch mehrere Ausschüsse, so können sie zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. 2 Die Einladung erfolgt über Auftrag der Generalsynode oder über Antrag eines Ausschusses durch den Präsidenten der Generalsynode; dieser führt bei den gemeinsamen Sitzungen den Vorsitz oder bestimmt mit Zustimmung der Ausschussobmänner einen Vorsitzenden dafür.
( 5 ) 1 Die Ausschüsse sind berechtigt, zur eingehenderen Vorberatung bestimmter Materien Unterausschüsse einzusetzen sowie andere Ausschüsse der Generalsynode um Stellungnahmen zu solchen einzuladen. 2 Letzteres hat im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Generalsynode zu geschehen.
( 6 ) 1 Den Ausschüssen obliegt die Beratung der ihnen von der Generalsynode zugewiesenen Gegenstände und die Vorberatung von Anträgen an die Generalsynode; andere ihnen vom Oberkirchenrat A. u. H. B. zugewiesene oder auch von der Kirchenverfassung in ihren Sachbereich fallende Gegenstände können beraten werden. 2 Die Ausschüsse sind berechtigt, Anträge an die Generalsynode zu stellen. 3 Scheint zwischen den Sessionen der Synode eine Angelegenheit sehr dringlich, können die Arbeitsausschüsse an die Kirchenpresbyterien in gemeinsamer Sitzung und an den Evangelischen Oberkirchenrat A. u. H. B. Empfehlungen auf Erlassung von Verfügungen mit einstweiliger Geltung aussprechen.
( 7 ) 1 Jeder Ausschuss wird durch seinen Obmann einberufen, der sich dabei der Hilfe des Kirchenamtes A. B. bedienen kann; die Einberufung hat zu erfolgen, wenn es der Oberkirchenrat A. u. H. B., die Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung, das Präsidium der Generalsynode oder die Hälfte der Ausschussmitglieder verlangt. 2 Die ständigen Ausschüsse (§ 13) sowie die religionspädagogische Kommission tagen zwischen und während der Sessionen, die Arbeitsausschüsse (§ 14) tagen grundsätzlich nur während der Sessionen. 3 Tagungen der Arbeitsausschüsse (§ 14) zwischen den Sessionen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode.
( 8 ) 1 Wird einem Ausschuss die Beratung eines von Mitgliedern der Generalsynode gestellten Antrages zugewiesen, so nimmt das zuerst unterzeichnete Mitglied an der Beratung desselben mit beratender Stimme teil, sofern es dem Ausschuss nicht angehört. 2 In gleicher Weise sind bei der Beratung von Regelungen, die das Dienstverhältnis, die Besoldung und Versorgung, die sozialen Belange sowie die Aus- und Fortbildung geistlicher Amtsträger betreffen, bis zu zwei Vertreter oder Vertreterinnen der freiwilligen Berufsvereinigung gemäß § 83 OdgA beizuziehen bzw. zu laden.
( 9 ) 1 Die Ausschüsse haben das Recht, jeder Session der Generalsynode über die Themen und Ergebnisse ihrer Beratungen Bericht zu erstatten; dieser kann sowohl einzelne Gegenstände betreffen, als auch einen Überblick über die genannte Tätigkeit zum Inhalt haben. 2 Dazu sind ein oder mehrere Berichterstatter zu bestellen. 3 Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Generalsynode kann der Bericht in schriftlicher Form vorgelegt werden. 4 Eine Diskussion darüber in der Generalsynode erfolgt auf ausdrückliches Verlangen des Ausschusses oder auf Wunsch von einem Drittel der anwesenden Mitglieder der Generalsynode.
( 10 ) Nach Abschluss der Funktionsperiode der Generalsynode hat der Ausschuss einen schriftlichen Bericht an das Präsidium der neuen Generalsynode zu richten; dieser Bericht hat insbesondere ein Verzeichnis aller nicht abgeschlossenen Verhandlungsgegenstände unter Angabe des Standes der Beratungen zu enthalten.
( 11 ) Die Sitzungen und Beratungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich; der Präsident der Generalsynode, in seiner Vertretung einer der Vizepräsidenten, und die Mitglieder des Oberkirchenrates A. u. H. B. und der Kirchenrat oder die Kirchenrätin (Artikel 95 Abs. 2 sowie Artikel 103 Abs. 3) können jedenfalls mit beratender Stimme daran teilnehmen; die Mitglieder der Generalsynode haben das Recht, als Zuhörer beizuwohnen.
( 12 ) Die Protokolle der Ausschussberatungen sind den zuständigen Ausschussmitgliedern, ihren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen, dem Oberkirchenrat A. und H. B., dem Landessuperintendenten oder der Landessuperintendentin, allen Superintendenten oder Superintendentinnen, beiden Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. sowie dem Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode zuzusenden.
( 13 ) 1 Die Beratungen (Sitzungen) der Ausschüsse können über Anordnung des Obmannes/der Obfrau unter folgenden Voraussetzungen unter Verwendung von Kommunikationstechnologien, insbesondere im Wege der Videokonferenz und der Telefonkonferenz, durchgeführt werden:
die voraussichtliche Dauer der Beratungen über die Verhandlungsgegenstände wird voraussichtlich maximal 2,5 Stunden betragen;
für sämtliche Mitglieder des Ausschusses beziehungsweise deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen stehen die Kommunikationstechnologien zur Verfügung beziehungsweise in Stellen mit diesen Einrichtungen in deren Nahbereich (Anreise von maximal 45 Minuten);
in der Einladung zur Sitzung wird auf die Durchführungen der Beratungen im Wege der entsprechenden Kommunikationstechnologie ausdrücklich hingewiesen, ebenso auf jene Stellen, wo solche für die Ausschussmitglieder und Stellvertreterinnen zur Verfügung stehen;
die gesamten Beratungen des Ausschusses werden im Wege der Kommunikationstechnologie durchgeführt.
2 Die Voraussetzungen des lit. b) müssen betreffend jener Mitglieder des Ausschusses nicht vorliegen, die ausdrücklich – auch generell – erklären, zu solchen Beratungen auf jeden Fall im Kirchenamt A.B. bei entsprechender Einsatzmöglichkeit der Kommunikationstechnologie zu erscheinen. 3 Eine Zuschaltung zu Sitzungen von Ausschüssen im Wege von Kommunikationstechnologien ausschließlich zum Zwecke der Abstimmung ist unzulässig.
( 14 ) Die Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung, die Rechts- und Verfassungsausschüsse in gemeinsamer Sitzung, der Rechts- und Verfassungsausschuss der Generalsynode, sowie der Nominierungsausschuss und der Theologische Ausschuss sowie die Religionspädagogische Kommission können in dringenden Fällen mit Zustimmung des Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode auch auf schriftlichem Wege Beschluss fassen.
( 15 ) 1 Übereinstimmende, jedoch getrennt gefasste Beschlüsse bei Ausschüssen der Synode A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung haben die Wirkung von Beschlüssen dieser Ausschüsse der Synoden A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung, soferne sie mit den für die Beschlüsse in Ausschüssen der Generalsynode geltenden Erfordernissen in Bezug auf Anwesenheit und Mehrheit gefasst worden sind. 2 Diese jeweils übereinstimmend gefassten Beschlüsse sind von den jeweiligen Obleuten dem/der anderen Obmann/Obfrau der jeweiligen Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung, sowie dem Präsidenten der Generalsynode mitzuteilen, letztgenannter hat das ordnungsgemäße Zustandekommen übereinstimmender, getrennt gefasster Beschlüsse der Ausschüsse in gemeinsamer Sitzung zu überprüfen und allenfalls das Weitere zu veranlassen.
( 1 ) 1 Für die Einrichtung und Wahlen von Kommissionen und Projektteams gelten Artikel 112 Kirchenverfassung unter Berücksichtigung von Art. 83 Kirchenverfassung sowie die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung unter Bedachtnahme auf die Kirchliche Wahlordnung. 2 Bei der Einrichtung von Kommissionen kann durch Beschluss der Generalsynode, sofern keine eigene kirchengesetzliche Regelung erfolgt, die Bestellung jener Mitglieder der Kommissionen, die nicht der Generalsynode angehören, den Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung übertragen werden.
( 2 ) Im Übrigen gelten für Kommissionen und Projektteams die Bestimmungen der §§ 12 bis 15 dieser Geschäftsordnung analog.
Allgemeine Bestimmungen zur Geschäftsordnung
( 1 ) Die Generalsynode ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.
( 2 ) 1 Die Beschlüsse werden in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst. 2 Eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ist erforderlich entsprechend Art. 108 Abs. 3 Kirchenverfassung sowie bei den in dieser Geschäftsordnung bezeichneten Gegenständen.
( 3 ) 1 Die Sitzungen der Generalsynode sind öffentlich. 2 Die Zuhörer dürfen jedoch nicht an den Beratungen und Beschlussfassungen mitwirken; sie haben sich jeder Äußerung zu enthalten und können vom Vorsitzenden, wenn sie sich störend verhalten, von der weiteren Teilnahme an der Sitzung ausgeschlossen werden.
( 4 ) 1 Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn dies vom Präsidium oder über Antrag von sechs Mitgliedern der Generalsynode nach Entfernung der Zuhörer mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.
2 Die Öffentlichkeit ist bei Personaldebatten im Rahmen einer Wahl oder bei Beratungen über Beschlussfassungen in Personalangelegenheiten, insbesondere betreffend Mitgliedern des Oberkirchenrates A. 3 und H.B. und kirchlichen Angestellten, auszuschließen.
( 5 ) Über Beschluss des Präsidiums der Generalsynode kann den Kirchenräten oder Kirchenrätinnen A.B. und H.B. jeweils zu einzelnen Tagesordnungspunkten das Rederecht eingeräumt werden.
( 1 ) 1 Der Vorsitzende eröffnet die Beratung über einen Verhandlungsgegenstand. 2 Wo es erforderlich ist, erteilt er eingangs derselben einem Mitglied des Oberkirchenrates A. u. H. B., Berichterstatter eines Ausschusses oder einem Antragsteller das Wort zur Erläuterung der Materie.
( 2 ) 1 Die weiteren Redner sprechen in der Reihenfolge ihrer Anmeldung beim Vorsitzenden. 2 Bei gleichzeitigen Wortmeldungen bestimmt der Vorsitzende die Reihenfolge.
( 3 ) 1 In der Regel darf niemand über denselben Verhandlungsgegenstand mehr als zweimal das Wort ergreifen. 2 Außer der Reihe oder mehr als zweimal dürfen nur die das Wort ergreifen, die den Antrag auf Schluss der Rednerliste oder der Verhandlung stellen, auf die Geschäftsordnung verweisen oder eine Berichtigung vorbringen.
3 Der Vorsitzende kann außer der Reihe Mitgliedern des Oberkirchenrates A. 4 u. 5 H. B. oder der Generalsynode das Wort zur Auskunftserteilung erteilen. 6 Meldet sich hierzu ein Mitglied des Oberkirchenrates zu Wort, ist ihm dieses außer der Reihe zu erteilen.
( 4 ) Weicht der Redner vom Verhandlungsgegenstand ab, kann er vom Vorsitzenden zur Sache gerufen werden; verletzt ein Redner die Würde der Generalsynode, kann er vom Vorsitzenden sofort oder nach Klärung des Sachverhalts „zur Ordnung“ gerufen werden; nach dem dritten Ruf zur Sache oder dem zweiten Ruf „zur Ordnung“ hat der Vorsitzende dem Redner das Wort zu entziehen.
( 5 ) 1 Jedes Mitglied der Generalsynode kann Antrag auf Schluss der Rednerliste stellen; dieser wird nicht verhandelt und bedarf zu seiner Annahme der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. 2 Damit sich weitere Wortmeldungen zu dem in Verhandlung stehenden Gegenstand nicht mehr zugelassen. 3 Vor der Abstimmung über einen solchen Antrag kann der Vorsitzende Erläuterungen über den Stand der Debatte geben.
( 6 ) 1 Jedes Mitglied der Generalsynode kann, nachdem wenigstens drei Redner zu einem Verhandlungsgegenstand gesprochen haben, Antrag auf Schluss der Verhandlung stellen; dieser wird von der Generalsynode nicht verhandelt und bedarf zu seiner Annahme der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. 2 Bei Annahme ist, ohne Rücksicht auf das Vorliegen von Wortmeldungen, unmittelbar in den Abstimmungsvorgang über den verhandelten Gegenstand einzutreten, wobei der Vorsitzende Erläuterungen zum Stand der Verhandlung bzw. zum vorliegenden Gegenstand geben kann.
( 7 ) 1 Jedes Mitglied der Generalsynode kann, nachdem wenigstens drei Redner zu einem Verhandlungsgegenstand gesprochen haben, Antrag auf Begrenzung der Rednerzeit stellen; dieser wird von der Generalsynode nicht verhandelt und bedarf zu seiner Annahme der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden. 2 Bei Annahme ist jedoch jeder Redner verpflichtet, nach Hinweis auf den Ablauf der Redezeit seine Ausführungen allenfalls mit Hinzufügung eines Schlusssatzes zu beenden.
( 8 ) 1 Auf Antrag eines Mitgliedes der Generalsynode kann diese den Verhandlungsgegenstand mit einfacher Mehrheit zur weiteren Beratung einem oder mehreren Ausschüssen zuweisen. 2 Dabei kann ergänzend beschlossen werden, welcher von diesen Ausschüssen koordinierende Funktionen ausüben soll.
( 9 ) Das Verlangen nach Art. 111 Abs. 2 KV hat schriftlich an das Präsidium der Generalsynode gestellt zu werden, worauf gemäß Art. 111 KV vorzugehen ist.
( 1 ) 1 Abgesehen von den Anträgen nach § 17 Geschäftsordnung bedürfen Anträge an die Generalsynode jedenfalls der Unterstützung von sechs Mitgliedern. 2 Sie sind schriftlich beim Vorsitzenden einzubringen.
( 2 ) 1 Hiebei ist zwischen Anträgen zu unterscheiden, die neue Gegenstände zur Verhandlung stellen (§ 7 Abs. 2 bis 5) und solchen, die Abänderungen oder Zusätze zu Verhandlungsgegenständen zum Inhalt haben. 2 Letztere können jederzeit vor Schluss der Verhandlung, also vor Eintritt in den Abstimmungsvorgang, schriftlich dargelegt werden.
( 3 ) Wird ein Antrag als dringlich bezeichnet und die Dringlichkeit von zwei Dritteln der Anwesenden unterstützt, gelangt er nach Abschluss des eben in Verhandlung stehenden Gegenstandes zur Beratung.
( 4 ) 1 Jedem Mitglied steht das Recht zu, an den Präsidenten, die Vizepräsidenten, an die Obmänner der Ausschüsse und an den Vorsitzenden des Oberkirchenrates A. u. H. B. Anfragen über Gegenstände zu richten, die zum Aufgabenbereich des Betreffenden gehören. 2 Über den Zeitpunkt der Beantwortung entscheidet das Präsidium nach Anhören des Befragten.
( 5 ) 1 Anträgen, die den Haushalt von Gemeinden, Werken, kirchlichen Einrichtungen bzw. der Kirche belasten, ist ein Ausweis über die voraussichtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Beschlusses anzuschließen. 2 Liegt ein solcher Ausweis nicht vor, ist der Antrag nicht in Verhandlung zu nehmen.
( 1 ) Die Abstimmungen über verschiedene Anträge zum selben Gegenstand sind derart zu reihen, dass die wahre Meinung der Mehrheit der Synode zum Ausdruck kommt.
( 2 ) 1 Es werden daher in der Regel die abändernden Anträge vor dem Hauptantrag, und zwar die weitergehenden vor den übrigen zur Abstimmung gebracht. 2 Bei Unklarheiten entscheidet das Präsidium über die Reihenfolge der Abstimmung.
( 3 ) 1 Nach Abschluss der Beratungen verkündet der Vorsitzende den Eingang in das Abstimmungsverfahren. 2 Er hat den Gegenstand und den Wortlaut, über den abgestimmt wird, genau zu bezeichnen.
( 4 ) Jedes Mitglied kann verlangen, dass über bestimmte Teile einer Vorlage getrennt abgestimmt wird.
( 5 ) Es steht dem Vorsitzenden frei, sofern er es zur Vereinfachung oder Klarstellung der Abstimmung oder zur Vermeidung unnötiger Abstimmungen für zweckmäßig erachtet, vorerst eine grundsätzliche Frage zur Beschlussfassung zu bringen.
( 1 ) 1 Alle Mitglieder der Generalsynode haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben. 2 Wer bei der Abstimmung nicht im Plenum anwesend ist, ist an der Abgabe der Stimme verhindert.
( 2 ) Die Abgabe der Stimme hat durch Bejahung oder Verneinung des Antrages ohne Begründung zu erfolgen.
( 3 ) 1 Meint ein Mitglied der Generalsynode, sich aus schwerwiegenden Gründen ausnahmsweise der Stimme enthalten zu müssen, hat es dies in einem beim Präsidium schriftlich einzureichenden Satz zu begründen. 2 Diese Begründung ist der Verhandlungsschrift beizuschließen, nicht jedoch in die „Auszüge“ aus derselben aufzunehmen.
( 4 ) Die Abstimmung findet in der Regel durch ein deutliches Zeichen mit der Hand statt.
( 5 ) 1 Wenn das Präsidium es beschließt oder auf Verlangen mindestens eines Fünftels der anwesenden Stimmberechtigten, ist über Sachanträge geheim, das heißt mittels Stimmzettels, abzustimmen. 2 Zu diesem Zweck ist jedem Stimmberechtigten ein gleichartiger Stimmzettel auszugeben.
( 6 ) Die Zählung erfolgt im Auftrag des Vorsitzenden durch die Schriftführer.
( 7 ) 1 Die Generalsynode kann bei besonders wichtigen Gegenständen mit einfacher Mehrheit auf Antrag eines Mitgliedes — wo nicht Bestimmungen der Kirchenverfassung über die Erfordernisse geheimer Abstimmung entgegenstehen — die Vornahme namentlicher Abstimmung beschließen; jedoch kann das Präsidium eine solche namentliche Abstimmung anordnen, wenn ihm aus triftigen Gründen das Ergebnis einer Abstimmung zweifelhaft erscheint. 2 Die namentliche Abstimmung kann durch Bejahung oder Verneinung der gestellten Frage auf Namensaufruf oder durch Abgabe von Stimmzetteln, denen neben dem „Ja“ „Nein“ der Name des Mitgliedes beigefügt ist, erfolgen. 3 Im Falle namentlicher Abstimmung sind die Namen der Mitglieder, nach „Ja“ und „Nein“ gereiht, in die Verhandlungsschrift aufzunehmen.
( 8 ) 1 Zur Annahme eines Antrages ist erforderlich, dass die Mehrheit der Anwesenden zugestimmt hat. 2 Bei geheimer oder namentlicher Abstimmung sind die ungültigen Stimmzettel zur Errechnung der Mehrheit hinzuzurechnen. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
( 9 ) Nach erfolgter Abstimmung sind Wortmeldungen zu diesem Verhandlungsgegenstand nicht mehr möglich.
( 1 ) Unmittelbar nach erfolgter Abstimmung verkündet der Vorsitzende, ein anderes Mitglied des Präsidiums oder in seinem Auftrag einer der Schriftführer, das Abstimmungsergebnis unter Angabe der Zahl der für oder gegen den Antrag Stimmenden, sowie die Zahl der Stimmenthaltungen.
( 2 ) Die Bestimmungen der §§ 19, 20 und 21 Abs. 1 Geschäftsordnung sind auf die Sitzungen der Ausschüsse, der Kommissionen und Projektteams sinngemäß anzuwenden mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 20 Abs. 5 dieser Geschäftsordnung an die Stelle des Präsidiums der jeweilige Obmann (Vorsitzende) und sein Stellvertreter treten.
Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung
( 1 ) Die Aufgaben der Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung ergeben sich aus den Bestimmungen der Kirchenverfassung und sonstigen kirchenrechtlichen Vorschriften, Beschlüssen der Generalsynode sowie dieser Geschäftsordnung.
( 2 ) 1 Für die Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung gelten die Bestimmungen der §§ 12 bis 15 sowie 19 bis 21 dieser Geschäftsordnung analog mit folgenden Änderungen:
Den Vorsitz der gemeinsamen Sitzung der Kirchenpresbyterien führt von Amtswegen der Präsident oder die Präsidentin der Synode A. B. (Präsident oder Präsidentin der Generalsynode), bei dessen Verhinderung der Vorsitzende oder die Vorsitzende der Synode H. B. Die konstituierende Sitzung der Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung beruft der Präsident oder die Präsidentin der Synode A. B. (Präsident oder Präsidentin der Generalsynode) ein, der auch, unbeschadet des § 15 Abs. 7 dieser Geschäftsordnung, zu den weiteren Sitzungen einberuft. 2 Eine schriftliche Beschlussfassung der Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung erfolgt über Anordnung des Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode (Synode A. B.).
( 3 ) 1 Zu den Sitzungen der Kirchenpresbyterien A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung sind bis zu zwei Vertreter oder Vertreterinnen des Vereines Evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Österreich (freiwillige Berufsvereinigung gemäß § 83 OdgA) und ein Vertreter oder eine Vertreterin der Mitarbeitergruppenvertretung gemäß der Ordnung der Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche zu laden. 2 Diese können an den Sitzungen der Kirchenpresbyterien in gemeinsamer Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen.
Abschnitt XI:
der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich:
( 1 ) Der Oberkirchenrat A. und H. B. hat bis längstens 15. April eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr (Geschäftsjahr) einen Jahresabschluss für die Evangelische Kirche A. und H. B. in Österreich sowie die Hermann und Therese Pfaffsche-Stiftung für bedürftige Angehörige der Evangelischen Kirche A. B. und H. B. (Pfaff-Stiftung) zu erstellen, bei letztgenannter unter Berücksichtigung staatlicher Rechnungslegungsvorschriften für diese Stiftung öffentlichen Rechts.
( 2 ) 1 Der Oberkirchenrat A. und H. B. hat nach Erstellung des Jahresabschlusses der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich und der Pfaffschen Stiftung den Jahresabschluss den mit der Abschlussprüfung Betrauten zu übergeben, die ihre Prüfungen bis längstens 15. Mai eines jeden Jahres abzuschließen haben. 2 Die Abschlussprüfung hat sich an den Rechnungslegungs-/Prüfvorschriften des Unternehmensgesetzbuches unter Beachtung der besonderen kirchenrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften im Bereich der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich zu orientieren.
( 3 ) 1 Nach Vorliegen der Prüfberichte sind vom Oberkirchenrat A. und H. B. den Finanzausschüssen A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung die vom Oberkirchenrat A. und H. B. erstellten Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich sowie der Pfaffschen Stiftung sowie die Prüfberichte zur Beratung zuzuleiten. 2 Die Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung haben im Beisein der Abschlussprüfer oder Abschlussprüferinnen die vorgelegten Jahresabschlüsse zu beraten und allenfalls die Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich sowie der Pfaffschen Stiftung festzustellen und zu genehmigen.
( 4 ) 1 Die von den Finanzausschüssen A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung festgestellten und genehmigten Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich sowie der Pfaffschen Stiftung sind mit dem Bestätigungsvermerk oder der Versagung des Bestätigungsvermerkes im Amtsblatt kundzumachen. 2 Die Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich und der Pfaffschen Stiftung sowie die diesbezüglichen Prüfberichte stehen im Kirchenamt A. B., in der Kirchenkanzlei H. B. sowie in den Superintendenturen A. B. allen Evangelischen in Österreich zur Einsicht offen.
( 5 ) 1 Nach Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich sowie der Pfaffschen Stiftung sind diese Jahresabschlüsse samt Prüfberichten den Kontrollausschüssen A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung zur weiteren Beratung und Prüfung zuzuleiten. 2 Die Kontrollausschüsse in gemeinsamer Sitzung haben über jedes Geschäftsjahr (Kalenderjahr) der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich sowie der Pfaffschen Stiftung in der weiteren Folge der Generalsynode ihre Prüfberichte vorzulegen. 3 Erst nach Beratung und Beschlussfassung über die Prüfberichte der Kontrollausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung über die betreffenden Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. und H. B. in Österreich sowie der Pfaffschen Stiftung ist eine Beschlussfassung der Generalsynode über die (finanzielle) Entlastung des Oberkirchenrates A. und H. B. sowie der Finanzausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung für das betreffende Geschäftsjahr (Kalenderjahr) zulässig.
( 6 ) Ausnahmen von den in Abs. 1 bis 5 festgesetzten Fristen gewährt über Antrag das Präsidium der Generalsynode.
( 1 ) Die Abschlussprüfer oder Abschlussprüferinnen werden von den Finanzausschüssen A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung nach Anhörung des Oberkirchenrates A. und H. B. für die Prüfung der Jahresabschlüsse zumindest in drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren (Kalenderjahre) bestellt.
( 2 ) Für die Abschlussprüfung sind Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen zu bestellen, nach Tunlichkeit jene von der Synode A. B. für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Evangelischen Kirche A. B. in Österreich samt Einrichtungen Bestellten.
( 3 ) 1 Nach Bestellung der Abschlussprüfer oder Abschlussprüferinnen durch die Finanzausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung hat der Oberkirchenrat A. und H. B. die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen über die Prüfung mit den bestellten Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen abzuschließen, und zwar unter Berücksichtigung von allenfalls beschlossenen Vorgaben. 2 Der Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit des Genehmigungsvermerkes des Präsidenten oder der Präsidentin der Generalsynode, der in dem Genehmigungsvermerk die Übereinstimmung der schriftlichen Vereinbarung mit der Beschlussfassung durch die Finanzausschüsse in gemeinsamer Sitzung festhält.
( 1 ) 1 Der Oberkirchenrat A. und H. B. hat nach Anhörung des Oberkirchenrates A. B. und des Oberkirchenrates H. B. bis längstens 15. November eines jeden Jahres für das kommende Jahr einen vorläufigen Haushaltsplan für die Evangelische Kirche A. und H. B. in Österreich zu erstellen und den Finanzausschüssen A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung zur vorläufigen Beratung zuzumitteln. 2 Nach endgültiger Beschlussfassung der Haushaltspläne für den Bereich der Evangelischen Kirche A. B. bzw. H. B., jeweils nach den für die jeweiligen Kirchen geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften, erstellt dann der Oberkirchenrat A. und H. B. den endgültigen Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr (Kalenderjahr) und leitet diesen Haushaltsvoranschlag an die Finanzausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung zu.
( 2 ) 1 Die Finanzausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung haben nach nochmaliger Anhörung des Oberkirchenrates A. und H. B. auf der Grundlage der beschlossenen Haushaltspläne der Evangelischen Kirche A. B. bzw. H. B. den Haushaltsplan für die Evangelische Kirche A. und H. B. zu erstellen und zu beschließen. 2 Der Haushaltsplan der Evangelischen Kirche A. und H. B. darf einnahmenseitig und/oder ausgabenseitig die jeweiligen kumulierten beschlossenen Haushaltspositionen in den Haushaltsplänen der Evangelischen Kirche A. B. bzw. H. B. nicht übersteigen.
( 3 ) Der Haushaltsplan der Evangelischen Kirche A. und H. B. ist von den Finanzausschüssen A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung bis längstens 15. Jänner des folgenden Kalenderjahres (Geschäftsjahres) zu beschließen und im Amtsblatt kundzumachen.
( 4 ) 1 Kommt ein Beschluss der Finanzausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung für den Haushaltsplan der Evangelischen Kirche A. und H. B. für das kommende (laufende) Kalenderjahr (Geschäftsjahr) nicht fristgerecht zustande, gelten vorerst die Bestimmungen des zuletzt von den Finanzausschüssen in gemeinsamer Sitzung beschlossenen Haushaltsplanes (Budgetprovisorium), ausgenommen die im zuletzt genehmigten Haushaltsplan beschlossenen außergewöhnlichen Anschaffungen und Herstellungsaufwand. 2 Dieses Budgetprovisorium gilt bis längstens 30. Juni des laufenden Jahres und verpflichtet den Oberkirchenrat A. und H. B., soweit wie möglich, in jedem Monat nur 1/12 des jeweiligen Ausgabenansatzes des beschlossenen Haushaltsplanes zu verausgaben. 3 Dies gilt für Subventionen sinngemäß.
( 5 ) Für Nachtragshaushalte gelten die vorhin erwähnten Bestimmungen sinngemäß.
( 1 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat A. u. H. B. hat in Form von schriftlichen Berichten zu bestimmten, maximal drei Stichtagen an Hand des jeweiligen Haushaltsplanes unter Berücksichtigung des zuletzt genehmigten Jahresabschlusses in Form eines Soll-Ist-Vergleiches den Finanzausschüssen A. B. und H. B. laufend über die wirtschaftliche Situation der Evangelischen Kirche A. u. H. B. zu berichten. 2 Die Stichtage, zu denen diese Berichte zu erstellen sind, legen die Finanzausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung jährlich für das jeweils nächste Jahr — unter Berücksichtigung einberufener Synodensessionen — fest. 3 Diese wirtschaftlichen Berichte sind nach Tunlichkeit binnen sechs Wochen nach den von den Finanzausschüssen A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung beschlossenen Stichtagen den Finanzausschüssen A. B. und H. B. zu übermitteln.
( 2 ) Die Finanzausschüsse A. B. und H. B. in gemeinsamer Sitzung haben über diese Berichte (Soll-Ist-Vergleich) unverzüglich zu beraten und in jeder Synodensession über die Ergebnisse ihrer Beratungen und die finanzielle Situation der Evangelischen Kirche A. u. H. B. zu berichten.
Abschnitt XII:
Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen gemäß Art. 108 KV der Zweidrittelmehrheit.
Diese Geschäftsordnung und deren allfällige Änderungen treten jeweils eine Woche nach Verlautbarung im Amtsblatt für die Evangelische Kirche A. u. H. B. in Österreich in Kraft.
Mit dem Tag, an dem diese Geschäftsordnung in Kraft tritt, tritt die bisherige Geschäftsordnung, ABl. Nr. 24/67, außer Kraft.
1 Die Novellierung der Geschäftsordnung durch Beschluss der 6. Session der XIII. Generalsynode tritt mit dem Beginn der konstituierenden Session der XIV. Generalsynode in Kraft. 2 Für die Einberufung der konstituierenden Session der XIV. Generalsynode gelten allerdings die bisherigen Bestimmungen der Geschäftsordnung der Generalsynode.
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Verfassungsbestimmung)
Die 5. Session der XII. Generalsynode hat für das Inkrafttreten beschlossen:
Mit dem einstimmigen Beschluss der Generalsynode vom 17. Mai 2005 über die Totalredaktion der Kirchenverfassung ist als Termin für das Inkrafttreten der 1. Jänner 2006 festgelegt worden.
Die Bestimmungen der Novelle 2012 der Geschäftsordnung der Generalsynode treten mit der Beschlussfassung der Generalsynode in Kraft.
1 ↑ Red. Hinweis: Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil der Geschäftsordnung.

References: § 15

§ 15
 Art. 109
 § 3
 § 3
 § 7
 Art. 110
 Art. 114
 § 18
 § 18
 § 6
 § 2
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 110
 § 10
 § 10
 § 14
 § 15
 § 83
 § 13
 § 14
 § 8
 § 83
 Art. 83
 Art. 108
 Art. 111
 Art. 111
 § 17
 § 20
 § 15
 § 83
 Art. 108