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Timestamp: 2016-09-28 18:50:59+00:00

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§ 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters § 103 InsO - Wahlrecht des InsolvenzverwaltersInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) Zweiter Abschnitt (Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats)(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.
(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.Weitere Vorschriften um § 103 InsO§ 98 InsO - Durchsetzung der Pflichten des Schuldners§ 99 InsO - Postsperre§ 100 InsO - Unterhalt aus der Insolvenzmasse§ 101 InsO - Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 102 InsO - Einschränkung eines Grundrechts§ 103 InsO - Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 104 InsO - Fixgeschäfte. Finanzleistungen§ 105 InsO - Teilbare Leistungen§ 106 InsO - Vormerkung§ 107 InsO - Eigentumsvorbehalt§ 108 InsO - Fortbestehen bestimmter SchuldverhältnisseErwähnungen von § 103 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 103 InsO:
§ 36 Insolvenzordnung (InsO)
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b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die...BGH, 13.12.2012, IX ZR 9/12In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu.OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/121. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.
3. Wird...BGH, 15.11.2012, IX ZR 169/11Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknu?pfen, sind unwirksam.
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