Source: http://shoppen-haendler.com/register/
Timestamp: 2018-02-20 13:31:59+00:00

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Register - Shoppen App - Händler
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1. Die Appitail GmbH (im Weiteren als „Shoppen“ bezeichnet) mit Sitz in Köln betreibt in Deutschland unter der Wort– und Bildmarke "Shoppen" einen Service für die lokale Angebotssuche. Diese Angebotssuche erfolgt auch auf einer Website, ist allerdings vorwiegend auf eine Suche via mobiler Applikation ("App") ausgelegt. Endkunden können hierüber Angebote und Geschäfte stationärer Einzelhändler, lokaler Dienstleister oder sonstiger Gewerbetreibender (im Folgenden einheitlich als "Händler" bezeichnet) in ihrer unmittelbaren Umgebung finden, eine Angebotsauswahl dieser Händler einsehen und Kaufverträge über deren Waren online abschließen.
2. Shoppen stellt Händlern somit eine Plattform für die lokale Vermarktung von Geschäften und Warenangeboten zur Verfügung. Die Angebotseinstellung, der Verkauf und die Abwicklung gegenüber den Endkunden erfolgt dabei ausschließlich durch den Händler. Verträge, die über die Website/App von Shoppen abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem Händler und dem Endkunden als Vertragsparteien zu Stande.
3. Im Gegenzug wird der Händler an Shoppen eine monatliche Grundgebühr, sowie eine Provision für online abgeschlossene und vom Endkunden nicht widerrufene Verträge entrichten.
4. Als Händler, die ihre Waren über Shoppen anbieten können, kommen grundsätzlich nur solche in Betracht, die auch über ein lokales Geschäft verfügen. Reine Online-Shops oder Versandhändler werden von Shoppen nicht aufgenommen. Aus diesem Grund hat der Händler bei seinem Antrag auf Aufnahme bei Shoppen den vollständigen Namen des Unternehmens, bei juristischen Personen deren Organe, sowie die vollständige Adresse seines lokalen Geschäftes anzugeben. Shoppen wird jeden Händler vor Übernahme prüfen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme bei Shoppen. Mit Vertragsannahme erhält der Händler Zugang zu einem passwortgeschützten Shop-Bereich im Rahmen der Website/App, in dem er seine Angebote publizieren, pflegen und aktualisieren kann. Zugangsdaten und Passwörter wird der Händler geheim halten und vor unbefugten Gebrauch schützen.
5. Shoppen erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Vertragsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, Shoppen hat ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt.
§ 2 Leistungen von Shoppen
1. Während der Vertragslaufzeit ist Shoppen verpflichtet, die vom Händler eingestellten Daten in die Datenbank der Shoppen-Applikation (und der Shoppen-Webseite) einzubinden. Diese Daten können von Endkunden über die Shoppen-Applikation (und über die Shoppen-Webseite) abgerufen werden.
2. Shoppen stellt die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Geschäfte auf der Plattform zu gewährleisten. Shoppen wird nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen dem Händler und dem jeweiligen Endkunden geschlossenen Vertrags. Shoppen übernimmt daher keine Verantwortung oder sonstige Verpflichtungen für jenen Vertrag.
3. Shoppen ist bemüht, die Dienste während der gesamten Vertragslaufzeit unter Berücksichtigung von Wartungs-, Aktualisierungs- und Reparaturarbeiten ständig zur Verfügung zu stellen. Im Falle von Störungen wird Shoppen alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um diese alsbald möglich zu beseitigen.
4. Shoppen ist berechtigt, dem Händler eigene Werbeangebote sowie Werbeangebote von Kooperationspartnern zukommen zu lassen, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen.
§ 3 Allgemeine Pflichten des Händlers
1. Dem Händler wird von Shoppen ein virtueller Shop-Bereich zur Verfügung gestellt, innerhalb dessen der Händler seine Waren anbieten und bewerben kann. Er entscheidet dabei eigenständig, welche Produkte er zu welchen Bedingungen anbieten möchte. Für die vom Händler hierbei eingestellten Angebote, Angaben und Bilder ist dieser selbst verantwortlich.
a. Der Händler darf maximal 50 Produkte pro Kategorie in seinem virtuellen Shop anbieten.
b. Im Falle eines Transportes hat der Händler die Regelungen des § 3 Abs. 6 der Vertragsbedingungen zu beachten.
c. Der Händler sichert zu, dass alle Produkte, die er auf der Shoppen-Plattform anbietet, zum Zeitpunkt der Einstellung bereits in seinem Besitz sind und unmittelbar an den Beförderer oder den Endkunden übergeben werden können.
d. Der Händler hat sicherzustellen, dass seine publizierten Geschäfts– und Angebotsdaten einschließlich deren Form, Inhalte und/oder verfolgten Zwecke nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (insbesondere Namens–, Urheber–, Marken–, Datenschutzrechte) verstoßen. Der Händler wird insbesondere auch keine Inhalte sowie Verlinkungen zu Webseiten mit pornographischen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden oder volksverhetzenden Charakter einstellen und nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Der Händler versichert ausdrücklich, Inhaber sämtlicher Rechte zu sein, die für eine rechtmäßige Einstellung und Übermittlung der eingestellten Daten notwendig sind.
2. Der Händler ist verpflichtet, sicherzustellen, dass gegebenenfalls bestehende Kennzeichnungs– und Kontrollpflichten, wie sie sich unter anderem aus dem Jugendschutzgesetz ergeben können, bei Vertragsschluss bzw. bei Abwicklung des Vertrages mit dem Endkunden gemäß den gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden.
3. Erlangt Shoppen Kenntnis davon, dass der Händler gegen § 3 Abs. 1, Abs. 2 dieses Vertrages verstößt, ist Shoppen berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu entfernen oder den Zugang hierzu zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für sämtliche vom Händler eingestellte und übermittelte Daten erfolgen, sofern der Verstoß inhaltlich oder technisch nicht eingrenzbar ist. Shoppen wird diese Zugriffssperrung wieder aufheben, wenn der Händler den Nachweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbracht hat.
4. Der Händler ist verpflichtet, seinen Warenbestand jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten, insbesondere muss er seinen Bestand nach jedem getätigten und nach jedem rückabgewickelten Verkauf im virtuellen Shop-Bereich entsprechend anpassen.
5. Der Kaufvertrag kommt allein zwischen dem Endkunden und dem Händler zu Stande. Der Händler ist somit alleiniger Ansprechpartner und Anspruchsgegner für Ansprüche, die der Endkunde aus und im Zusammenhang mit dem zwischen beiden Parteien bestehenden Vertrag geltend macht.
6. Sofern der Endkunde einen Versand der Ware beauftragt hat, ist der Händler verpflichtet, dem Beförderer die Ware unmittelbar nach dessen Ankunft im Ladenlokal verpackt, ordnungsgemäß gekennzeichnet und in einem transportfähigen Zustand z.B. in der originalen Store-Tüte) zu übergeben, der üblicherweise für einen Transport zu Fuß oder mittels eines Landfahrzeugs (Fahrrad, Motorrad, Kfz, Bahn etc.) erwartet werden kann. Hinsichtlich der insoweit bestehenden Vorgaben des Transportunternehmens wird auf § 5 Nr. 6 dieses Vertrages verwiesen.
a. Sollte die Ware bei Ankunft des Beförderers noch nicht abholbereit sein, so wird der Beförderer maximal 10 Minuten warten.
b. Nach erfolglosem Ablauf dieser 10 Minuten kann der Beförderer das Ladenlokal ohne Ware verlassen. Der Händler wird darauf hingewiesen, dass auch in diesem Fall die volle Liefergebühr des Transportunternehmens anfällt.
c. Der Beförderer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen maximal 30 weitere Minuten zu warten. Der Händler wird darauf hingewiesen, dass das Transportunternehmen diese Wartezeit anteilig mit 0,50 EUR pro Minute in Rechnung stellen wird. Nach erfolglosem Ablauf dieser weiteren 30 Minuten wird der Beförderer das Ladenlokal in jedem Fall ohne Ware verlassen. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall zusätzlich zur Wartegebühr die volle Liefergebühr entsteht.
7. Für Verträge, die Endverbraucher über die Website/App von Shoppen mit dem Händler abschließen, sind die gesetzlichen Informationspflichten nach Art. 246 EGBGB zu erfüllen. Insbesondere besteht für den Endkunden nach der derzeit gültigen Rechtslage grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Es obliegt insoweit dem Händler, den Endkunden gemäß dieser gesetzlichen Vorgaben aufzuklären und diesen über das Bestehen des Widerrufsrechtes gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu belehren.
8. Sofern der Endkunde nach Vertragsschluss von seinem gesetzlich verankerten Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, ist der Händler verpflichtet, für die ordnungsgemäße Rückabwicklung des Vertrages Sorge zu tragen. Insbesondere hat er dem Endkunden den Kaufpreis sowie etwaige -nach der Rechtslage vom Händler zu tragende- Versandkosten unverzüglich zu erstatten.
9. Verstößt der Händler gegen die vorstehenden Regelungen, haftet er allein und hat Shoppen sämtliche hieraus entstandenen und noch entstehenden Schäden (einschließlich der Kosten der notwenigen Rechtsverteidigung) zu ersetzen. Insbesondere hat der Händler Shoppen von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizustellen. Shoppen wird zu diesem Zweck den Händler in angemessener Frist von der Geltendmachung dieser Ansprüche unterrichten und ihm die insoweit vorliegenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Entscheidung darüber, ob derartige Ansprüche Dritter teilweise oder vollumfänglich anerkannt oder zurückgewiesen werden sollen, obliegt hiernach dem Händler.
§ 4 Haftung von Shoppen
1. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien haftet Shoppen unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen haftet Shoppen für fahrlässig verursachte Schäden nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung der Händler regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung von Shoppen der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Shoppen-Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich Shoppen zur Vertragserfüllung bedient.
4. Shoppen ist stets bemüht, dass die Shoppen-Applikation, der virtuelle Shop-Bereich des Händlers, die Webseite und alle sonstigen technischen Systeme ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es jedoch nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten mit dem Medium Internet auszuschließen.
a. Daher übernimmt Shoppen -außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit- keine Garantie für die ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit seiner Applikation und technischen Systeme. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen Shoppen soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit seiner Applikation/Webseite Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Vertragsabschluss nicht zu Stande kommt oder weil ein Produkt nicht eingestellt werden kann.
b. Auf den Transport von Daten über das Internet hat Shoppen keinen Einfluss. Shoppen benutzt jedoch zur Datenübermittlung hohe Sicherheitsstandards. Shoppen übernimmt - außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - keine Haftung bei fehlerhaften Übermittlungen oder bei Verlust der Daten.
§ 5 Lieferarten/Lieferkosten
1. Als Lieferarten werden dem Endkunden zurzeit ein Express-Versand („Same-day“), ein Versand zum Wunschtermin („Schedule“) oder eine Selbstabholung im Ladenlokal des Händlers angeboten.
2. Sofern der Endkunde einen Versand der Ware bestellt hat, beauftragt Shoppen das Transportunternehmen LieferFactory GmbH („Liefery“), die Waren im Ladenlokal des Händlers abzuholen und dem Endkunden zuzustellen. Die Lieferkosten sind vom Händler zu tragen und werden mit Auslieferung der Ware an den Endkunden zur Zahlung fällig. Diese Kostentragungspflicht besteht für den Händler auch dann, wenn der Vertrag seitens des Endkunden widerrufen wird. Shoppen wird dem Händler die angefallenen Lieferkosten in Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. § 9 Nr. 4 und § 9 Nr. 6 dieses Vertrages gilt hierfür entsprechend.
3. Es gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Transport Bedingungen von der LieferFactory GmbH, einzusehen im Internet unter: https://www.liefery.com/imprint-data/Allgemeine_Transportbedingungen.pdf
4. Nach der Zusage von Liefery erfolgt bei einem Expressversand eine Abholung üblicherweise innerhalb eines Zeitfensters von 60 Minuten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Endkunde grundsätzlich an einem Werktag spätestens bis eine Stunde vor Ladenschluss des jeweiligen Händlers bestellt haben muss, um die Ware noch an diesem Tag zu erhalten. Davon unabhängig können Bestellungen, die nach 21:30 Uhr oder an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen eingehen, immer erst am nächsten Werktag zugestellt werden.
5. Der Endkunde hat ferner die Möglichkeit, den Versand der Ware zu einem Wunschtermin -bei rechtzeitiger Bestellung am gleichen Tag, anderenfalls am nächsten Werktag- zu bestellen. Hinsichtlich der Bestellfristen gilt § 5 Nr. 3 dieser Vereinbarung entsprechend. Hierbei steht es dem Lieferanten frei, die Ware zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt im Ladenlokal des Händlers abzuholen. Insoweit gilt § 3 Nr. 6 dieser Vereinbarung entsprechend.
6. Der Händler muss die Ware transportgerecht verpacken und beschriften. Die Art der Verpackung steht hierbei dem Händler frei. Im Rahmen eines Transportes wird der Endkunde die Ware den Packeinheiten „S“ (maximal 4 kg), „M“ (maximal 20 kg) oder „L“ (maximal 31,5 kg) zuordnen. Eine Lieferung darf nicht mehr als 10 Einzelstücke (jedoch maximal 5 Packstücke der Größe „L“) umfassen, wobei das zulässige Gesamtgewicht 150 kg nicht übersteigen darf. Das zulässige Maximalgewicht für ein Einzelpackstück liegt derzeit bei 31,5 kg. Das für den Transport zulässige Maximalmaß beträgt 150x100x100cm. Aus der Beschriftung der Ware müssen der vollständige Name, die vollständige Lieferanschrift ggfs. mit Adresszusatz sowie die Telefonnummer des Endkunden lesbar hervorgehen.
7. Wenn der Endkunde die Lieferart Selbstabholung wählt, so ist der Endkunde grundsätzlich verpflichtet, die Ware im Ladenlokal des Händlers noch am Tag des Vertragsschlusses abzuholen.
§ 6 Darstellung der Daten des Händlers durch Shoppen
1. Zur Darstellung der Daten einschließlich der Marken, Logos und sonstigen Zeichen auf der Website/App von Shoppen räumt der Händler Shoppen das einfache, unbefristete, nicht übertragbare Recht zur Darstellung der Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung ein. Hierfür ist Shoppen insbesondere dazu berechtigt, die seitens des Händlers bereitgestellten Daten im für die Darstellung erforderlichen Maße zu bearbeiten, zu speichern und Endkunden insbesondere zu Werbezwecken und für die Vertragsabwicklung zur Verfügung zu stellen.
2. Shoppen ist ferner berechtigt, die eingestellten Inhalte auch in der Werbung für die Shoppen-Plattform, insbesondere für Werbung im Internet, in der Print- und/oder TV-/Radio-Werbung, zu verwenden.
1. Der Händler verpflichtet sich, von Shoppen erhaltene, vertrauliche, geschäftliche und technische Informationen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke des Vertrages zu verwenden. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung von Shoppen vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.
2. Diese Beschränkung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zur Zeit der Überlassung öffentlich oder dem Händler bereits bekannt waren oder nach Überlassung an den Händler veröffentlicht werden, ohne dass der Händler dies zu vertreten hätte. Der Händler steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel auch von seinen Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder Beratern beachtet werden, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien und solchen Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder Beratern. Der Händler wird Shoppen unverzüglich unterrichten, wenn ihm übermittelte, vertrauliche Informationen bereits bekannt waren, derartige Informationen bekannt geworden sind, oder er von einem Gericht, einer Behörde oder einem Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen.
3. Diese Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages wirksam.
4. Für den Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit wird als Vertragsstrafe ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € vereinbart. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens bleibt vorbehalten.
1. Der Vertrag läuft jeweils drei Monate und verlängert sich automatisch um jeweils weitere drei Monate, wenn der Händler den Vertrag nicht mir einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf der Vertrags Laufzeit kündigt. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. Die elektronische Form gemäß § 126 a und b BGB ist ausgeschlossen.
2. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es insbesondere einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn
a. der Händler entweder auf eine zweite Mahnung von Shoppen hin die Zahlung fälliger Vergütungen bzw. fälliger Transportkosten nicht innerhalb angemessener Frist leistet oder Shoppen wiederholt die Zahlung bereits fälliger Forderungen gegenüber dem Händler anmahnen muss oder
b. eine der Parteien in Vermögensverfall gerät, insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder
c. der Händler gegen wesentliche Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere gegen § 3 oder § 9 Abs. 9 verstößt.
§ 9 Preise und Rechnungsstellung
1. Der Händler hat Shoppen für die Dienstleistung eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 39,- € zu entrichten. Die Rechnungsstellung gegenüber dem Händler erfolgt monatlich.
2. Zusätzlich hat der Händler Shoppen eine Provision für jeden Vertrag zu bezahlen, der über die App/Website von Shoppen mit dem Endkunden zu Stande kommt. Dieser Provisionsanspruch von Shoppen entfällt für den Fall, dass der Endkunde den Vertrag aufgrund des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechtes wirksam widerruft und der Händler diesen Widerruf gegenüber Shoppen anzeigt. Die Anzeige des Widerrufes gegenüber Shoppen erfolgt ausschließlich im virtuellen Shop-Bereich des Händlers. Im virtuellen Shop-Bereich kann eine „Retour“, im Menü „Bestellungen“, Untermenü „Bestellverwaltung“, dort unter „Aktionen“, gegenüber Shoppen angezeigt werden.
3. Die Provisionshöhe beläuft sich auf 12,5% des Bruttoverkaufspreises.
4. Der Provisionsanspruch von Shoppen ist 17 Tage nach Vertragsschluss mit dem Endkunden zur Zahlung fällig. Shoppen wird dem Händler monatlich die fälligen Provisionsansprüche in Rechnung stellen. Shoppen ist insoweit berechtigt, dem Händler eine elektronische Rechnung, das heißt eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, zu übersenden.
5. Shoppen ist berechtigt, die monatliche Grundgebühr und/oder die Provisionshöhen nach entsprechernder Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen anzupassen. Die geänderten Gebühren/Provisionen gelten, wenn der Händler nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Vorankündigung widerspricht. Widerspricht der Händler nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Gebühren/Provisionen fortgesetzt. Widerspricht der Händler dieser Änderung, so hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag zum Ende des Monats, in dem der Widerspruch erklärt wurde, zu kündigen.
6. Kommt der Händler mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ist Shoppen berechtigt, die Leistungen einzustellen und die Angebote des Händlers offline zu nehmen. Für jede ergangene Mahnung werden Mahnkosten berechnet.
7. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen oder Provisionsabrechnungen sind innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich gegenüber Shoppen geltend zu machen. Danach sind sie ausgeschlossen.
8. Jede Partei kann Forderungen nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Jede Partei kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Dem Händler ist es verboten, die Gebührenstruktur von Shoppen zu umgehen. Insbesondere ist es verboten,
a. Angebotspraktiken anzuwenden, die einen Verkauf außerhalb der Shoppen-Plattform zum Ziel haben, oder
b. Einstellungen zu tätigen, in denen in der Produktbeschreibung noch weitere Produkte zum Kauf angeboten werden, um die zulässige Maximalanzahl der eingestellten Produkte zu umgehen.
1. Die Zahlungsabwicklung der über die Shoppen-Plattform geschlossenen Verträge erfolgt derzeit ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. („PayPal“). Eine andere Zahlungsart ist derzeit nicht möglich. Zu diesem Zweck muss der Händler ein PayPal-Geschäftskonto einrichten. Der Händler wird darauf hingewiesen, dass bei der Einrichtung des Kontos die Nutzungsbedingungen von PayPal akzeptiert werden müssen.
2. Der vom Endkunden gezahlte Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten werden nach Vertragsschluss dem Händler von PayPal seinem Konto gutgeschrieben.
3. Der Händler ist verpflichtet, auf Anfrage von Shoppen eine Kopie der monatlichen Kontoauszüge über sein PayPal Konto spätestens innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung zu stellen. Shoppen wird diese Unterlagen und die hieraus gewonnenen Daten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses streng vertraulich behandeln und nur zum Zwecke der Überprüfung, Berechnung und Darlegung des Provisionsanspruches nach § 9 Abs. 2 bis Abs. 4 dieses Vertrages erheben, verarbeiten und nutzen.
1. Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit.
2. Personenbezogene Daten des Händlers werden von Shoppen während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
3. Shoppen darf die Abrechnungsdaten des Händlers an Dritte (z.B. Zahlungsdienstleister) übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und/oder zur Abrechnung mit dem Händler erforderlich ist.
4. Shoppen darf Daten für eigene Marketingzwecke nutzen, unter anderem mit dem Ziel der Verbesserung und der Erhöhung der Nutzerzahlen für die Shoppen-Dienste.
5. Sofern dem Händler von Shoppen nutzerbezogene Daten eines Endkunden übermittelt werden, darf er die Daten für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation und Abwicklung. Insbesondere ist es dem Händler untersagt, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen. Im letztgenannten Fall kann Shoppen diesem jedoch nach vorheriger Anfrage und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zustimmen und/oder dem Händler von sich aus eine Werbungsmöglichkeit zur Verfügung stellen.
1. Shoppen behält sich das Recht vor, jederzeit diese Vertragsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen (Änderung), soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Gesetzeslage, der Marktgegebenheiten, der Unternehmensstruktur oder technische oder vertragliche Änderungen bei Kooperationspartnern von Shoppen eingetreten ist. Über eine derartige Änderung wird Shoppen den Händler mit angemessener Frist im Voraus informieren. Wird der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung widersprochen, so gelten die geänderten Vertragsbedingungen als angenommen. Hierauf wird Shoppen in der Benachrichtigung nochmals gesondert hinweisen. Die Änderungen von Preisen/Provisionen von Shoppen richten sich nach § 9 Nr. 5 dieses Vertrages.
2. Widerspricht der Händler dieser Änderung, so hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag zum Ende des Monats, in dem der Widerspruch erklärt wurde, zu kündigen.
1. Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Shoppen und dem Händler findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese Vereinbarung eine an sich notwendige Regelung nicht enthält. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt die gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
Vertragsbedingungen/Mein Shop als Schaufenster
1. Die Appitail GmbH (im Weiteren als „Shoppen“ bezeichnet) mit Sitz in Köln betreibt in Deutschland unter der Wort– und Bildmarke "Shoppen" einen Service für die lokale Angebotssuche. Diese Angebotssuche erfolgt auch auf einer Website, ist allerdings vorwiegend auf eine Suche via mobiler Applikation ("App") ausgelegt. Endkunden können hierüber Angebote und Geschäfte stationärer Einzelhändler, lokaler Dienstleister oder sonstiger Gewerbetreibender (im Folgenden einheitlich als "Händler" bezeichnet) in ihrer unmittelbaren Umgebung finden und eine Angebotsauswahl dieser Händler einsehen.
2. Shoppen stellt Händlern somit eine Plattform für die lokale Vermarktung von Geschäften und Warenangeboten zur Verfügung.
3. 3. Im Gegenzug wird der Händler an Shoppen eine monatliche Grundgebühr entrichten.
4. Als Händler, die ihre Waren über Shoppen anpreisen und präsentieren können, kommen grundsätzlich nur solche in Betracht, die auch über ein lokales Geschäft verfügen. Reine Online-Shops oder Versandhändler werden von Shoppen nicht aufgenommen. Aus diesem Grund hat der Händler bei seinem Antrag auf Aufnahme bei Shoppen den vollständigen Namen des Unternehmens, bei juristischen Personen deren Organe, sowie die vollständige Adresse seines lokalen Geschäftes anzugeben. Shoppen wird jeden Händler vor Übernahme prüfen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme bei Shoppen. Mit Vertragsannahme erhält der Händler Zugang zu einem passwortgeschützten Shop-Bereich im Rahmen der Website/App, in dem er seine Angebote publizieren, pflegen und aktualisieren kann. Zugangsdaten und Passwörter wird der Händler geheim halten und vor unbefugten Gebrauch schützen.
2. Shoppen stellt die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf auf der Plattform zu gewährleisten.
1. Dem Händler wird von Shoppen ein virtueller Shop-Bereich zur Verfügung gestellt, innerhalb dessen der Händler seine Waren präsentieren und bewerben kann. Er entscheidet dabei eigenständig, welche Produkte er zu welchen Bedingungen anbieten möchte. Für die vom Händler hierbei eingestellten Angebote, Angaben und Bilder ist dieser selbst verantwortlich.
b. Der Händler hat sicherzustellen, dass seine publizierten Geschäfts– und Angebotsdaten einschließlich deren Form, Inhalte und/oder verfolgten Zwecke nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (insbesondere Namens–, Urheber–, Marken–, Datenschutzrechte) verstoßen. Der Händler wird insbesondere auch keine Inhalte sowie Verlinkungen zu Webseiten mit pornographischen, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden oder volksverhetzenden Charakter einstellen und nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Der Händler versichert ausdrücklich, Inhaber sämtlicher Rechte zu sein, die für eine rechtmäßige Einstellung und Übermittlung der eingestellten Daten notwendig sind.
3. Erlangt Shoppen Kenntnis davon, dass der Händler gegen § 3 Nr. 1, Nr. 2 dieses Vertrages verstößt, ist Shoppen berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu entfernen oder den Zugang hierzu zu sperren. Die Zugriffssperrung kann für sämtliche vom Händler eingestellte und übermittelte Daten erfolgen, sofern der Verstoß inhaltlich oder technisch nicht eingrenzbar ist. Shoppen wird diese Zugriffssperrung wieder aufheben, wenn der Händler den Nachweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbracht hat.
4. Der Händler ist verpflichtet, seinen Warenbestand jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten, insbesondere muss er seinen Bestand nach jedem getätigten Verkauf auch im virtuellen Shop-Bereich entsprechend anpassen.
5. Verstößt der Händler gegen die vorstehenden Regelungen, haftet er allein und hat Shoppen sämtliche hieraus entstandenen und noch entstehenden Schäden (einschließlich der Kosten der notwenigen Rechtsverteidigung) zu ersetzen. Insbesondere hat der Händler Shoppen von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizustellen. Shoppen wird zu diesem Zweck den Händler in angemessener Frist von der Geltendmachung dieser Ansprüche unterrichten und ihm die insoweit vorliegenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Die Entscheidung darüber, ob derartige Ansprüche Dritter teilweise oder vollumfänglich anerkannt oder zurückgewiesen werden sollen, obliegt hiernach dem Händler.
§ 5 Darstellung der Daten des Händlers durch Shoppen
1. Zur Darstellung der Daten einschließlich der Marken, Logos und sonstigen Zeichen auf der Website/App von Shoppen räumt der Händler Shoppen das einfache, unbefristete, nicht übertragbare Recht zur Darstellung der Daten ein. Hierfür ist Shoppen insbesondere dazu berechtigt, die seitens des Händlers bereitgestellten Daten im für die Darstellung erforderlichen Maße zu bearbeiten, zu speichern und Endkunden insbesondere zu Werbezwecken und für die Vertragsabwicklung zur Verfügung zu stellen.
1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Händler als auch von Shoppen jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. Die elektronische Form gemäß § 126 a und b BGB ist ausgeschlossen.
a. der Händler entweder auf eine zweite Mahnung von Shoppen hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet oder Shoppen wiederholt die Zahlung bereits fälliger Forderungen gegenüber dem Händler anmahnen muss oder
c. der Händler gegen wesentliche Bestimmungen dieser Vereinbarung, insbesondere gegen § 3 dieses Vertrages verstößt.
§ 8 Preise und Rechnungsstellung
1. Der Händler hat Shoppen für die Dienstleistung eine monatliche Grundgebühr in Höhe von 39,-€ zu entrichten.
2. Shoppen wird dem Händler die Grundgebühr monatlich in Rechnung stellen. Shoppen ist insoweit berechtigt, dem Händler eine elektronische Rechnung, das heißt eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, zu übersenden.
3. Shoppen ist berechtigt, die monatliche Grundgebühr nach Vorankündigung mit einer Frist von 4 Wochen anzupassen. Die geänderten Gebühren gelten, wenn der Händler nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Vorankündigung widerspricht. Widerspricht der Händler nicht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Gebühren fortgesetzt. Widerspricht der Händler dieser Änderung, so hat jede Vertragspartei das Recht, den Vertrag zum Ende des Monats, in dem der Widerspruch erklärt wurde, zu kündigen.
4. Kommt der Händler mit der Zahlung der Rechnung in Verzug, ist Shoppen berechtigt, die Leistungen einzustellen und die Angebote des Händlers offline zu nehmen. Für jede ergangene Mahnung werden Mahnkosten berechnet.
5. Etwaige Einwendungen gegen die Rechnungen sind innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich gegenüber Shoppen geltend zu machen. Danach sind sie ausgeschlossen.
6. Jede Partei kann Forderungen nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Jede Partei kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Shoppen darf Daten für eigene Marketingzwecke nutzen, unter anderem mit dem Ziel der Verbesserung und der Erhöhung der Nutzerzahlen für die Shoppen-Dienste.
4. Sofern dem Händler von Shoppen nutzerbezogene Daten eines Endkunden übermittelt werden, so darf er die Daten nur nach vorheriger Anfrage bei und Zustimmung durch Shoppen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Als Zustimmung seitens Shoppen gilt es, wenn Shoppen dem Händler von sich aus eine Werbungsmöglichkeit zur Verfügung stellt.
1. Shoppen behält sich das Recht vor, jederzeit diese Vertragsbedingungen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen (Änderung), soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Gesetzeslage, der Marktgegebenheiten, der Unternehmensstruktur oder technische oder vertragliche Änderungen bei Kooperationspartnern von Shoppen eingetreten ist. Über eine derartige Änderung wird Shoppen den Händler mit angemessener Frist im Voraus informieren. Wird der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung schriftlich widersprochen, so gelten die geänderten Vertragsbedingungen als angenommen. Hierauf wird Shoppen in der Benachrichtigung nochmals gesondert hinweisen. Die Änderungen von Preisen von Shoppen richtet sich nach § 8 Nr. 3 dieses Vertrages.
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References: § 2

§ 3
 § 3
 § 3
 § 5
 Art. 246

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 § 9
 § 9
 § 5
 § 3

§ 6
 § 126
 § 3
 § 9

§ 9
 § 9
 § 9
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§ 8
 § 8