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Timestamp: 2017-01-19 02:45:27+00:00

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§ 110 LWG, Gefahrenabwehr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110 LWG, Gefahrenabwehr Suche
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) Landesrecht Schl...…§ 110 LWG, Gefahrenabwehr§ 111 LWG, Antrag, Schriftform§ 111a LWG, Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht§ 112 LWG, Aussetzung des Verfahrens§ 113 LWG, Vorläufige Anordnung, Beweissicherung§ 114 LWG, Sicherheitsleistung§ 115 LWG, Datenverarbeitung§ 116 LWG (weggefallen)§ 117 LWG (weggefallen)§ 117a LWG, Überprüfung von Zulassungen§ 118 LWG, Verfahrenskosten§ 118a LWG, Koordinierung der Verfahren§ 118b LWG, Antragsunterlagen§ 118c LWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 118d LWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 118e LWG, Öffentlichkeitsbeteiligung§ 118f LWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 118g LWG (weggefallen)§ 119 LWG, Verfahren (zu §§ 11 bis 15 und 22 WHG, abweichend von § 18 Abs. 2 Sat...§ 120 LWG, Ordnungsrechtliche Prüfung§ 121 LWG, Inhalt des Bescheides…Anlage 2 LWG
§ 110 LWG, Gefahrenabwehr
§ 110 LWGWassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinZwölfter Teil – Zuständigkeit, Verfahren → Abschnitt I – Allgemeine VorschriftenTitel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LWG,SHGliederungs-Nr.: 753-2Normtyp: Gesetz(1) Die unteren Wasserbehörden und die Küstenschutzbehörden überwachen die Erfüllung der nach den wasserrechtlichen Vorschriften bestehenden Verpflichtungen und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtungen, zur Abwehr von Gefahren für die Gewässer sowie zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit oder die Einzelne oder den Einzelnen, die durch den Zustand oder die Benutzung der Gewässer, der Deiche, Sicherungsdämme, Dämme, Sperrwerke oder sonstigen Hochwasserschutzanlagen, der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, der überschwemmungsgefährdeten Gebiete im Sinne von § 59 Abs. 2 und der nach den Vorschriften des Wasserrechts genehmigungsbedürftigen oder anzeigepflichtigen Anlagen hervorgerufen werden und die öffentliche Sicherheit bedrohen. § 166 Abs. 3 LVwG bleibt unberührt.(2) Die Landesordnungsbehörden können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten durch Verordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen an ihrer Stelle oder neben ihnen die örtlichen Ordnungsbehörden oder die Kreisordnungsbehörden für die Abwehr von Gefahren in Küstengewässern zuständig sind. In der Verordnung kann auch die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen über die öffentliche Sicherheit übertragen werden. Der örtliche Geltungsbereich einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit darf sich nur auf ein Gebiet des Küstengewässers erstrecken, das wie folgt begrenzt wird:1.durch die Uferlinie (§ 95) des Bezirks der Ordnungsbehörde,2.durch die Linie, die seewärts in einem Abstand von einer Seemeile parallel zur Uferlinie verläuft und3.durch die von den beiden Endpunkten der Uferlinie in einem Winkel von 90° ausgehenden und die Linie nach Nummer 2 kreuzenden Linien.Überschneiden sich nach Satz 3 Gebiete oder werden Gebiete nicht erfasst, kann der Geltungsbereich insoweit in der Verordnung über die öffentliche Sicherheit abweichend von Satz 3 nach dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bestimmt werden. Der Verordnung ist als Anlage eine Karte beizufügen, aus der der Geltungsbereich der Verordnung zu entnehmen ist.
§ 109 LWG, Besondere Zuständigkeiten§ 111 LWG, Antrag, Schriftform

References: § 110
 § 18

§ 110

§ 110
 § 59
 § 166

§ 109