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Timestamp: 2020-07-14 10:15:49+00:00

Document:
CORONAVIRUS: Edingen-Neckarhausen
07.07.2020: Situation in der Gemeinde
Zahl der Fälle / Positive Testung:
Zahl der Personen in Quarantäne (aktive Fälle):
Rhein-Neckar-Kreis / Landratsamt / Faktenbl. Covid19
01.07.2020: Neue Entwicklungen
Edingen-Neckarhausen am 29. Juni
Seit dem 01.07.2020 gelten die neue Corona-Regeln mit Lockerungen in vielen Lebensbereichen. Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg entfallen zudem viele Einzelverord-nungen und damit auch viele der bisherigen Einschränkungen. Die wichtigsten Änderungen hier im vereinfachten Überblick.
> Sport (Breiten- & Freizeitsport)
Mannschaftssportarten wie Handball, Fußball, Volleyball und Basketball können ohne Abstandsregeln gespielt werden. Allerdings dürfen nicht mehr als 20 Personen in Gruppengleichzeitig trainieren. Auch Sportarten mit Körperkontakt wie Ringen oder Judo sind wieder erlaubt. Sportwettkämpfe können ebenso wieder stattfinden. Aber maximal mit 100 Teilnehmern und 100 Personen als Publikum. Wenn es eine feste Sitzordnung gibt, dürfen sogar 250 Menschen zuschauen.
Die Gemeinde hat für Ihre Sporthallen ein Schutz- und Hygienekonzept erlassen, dass den Vereinen bereits überlassen wurde.
> Aufenthalt im privaten & öffentlichen Raum
Im öffentlichen genauso wie im privaten Raum dürfen sich wieder 20 Personen treffen.
Es wird nicht unterschieden, ob man sich zu Hause oder sich im Park trifft.
Auch Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen können wieder stattfinden. Es gilt: Veranstaltungen bis zu 250 Personen sind möglich, wenn den Teilnehmern für die gesamte Zeit ein fester Platz zugewiesen wird und die Veranstaltung nach einem vorher festgelegten Programm abläuft.
> Private Feiern
Private Feiern wie Hochzeiten, Taufen oder Geburtstagspartys brauchen kein Hygienekonzept mehr, wenn nicht mehr als 100 Personen teilnehmen. Das ist unabhängig vom Alter oder Verwandtschaftsgrad der Gäste.
In Pflegeeinrichtungen werden die Besuchszeiten nicht mehr begrenzt, die Zahl der Besucher allerdings schon. Maximal zwei Besuche pro Tag sind erlaubt - mit Maskenpflicht und Mindestabstand.
> Musik- & Kunstschulen
In Musik- und Jugendkunstschulen wird die Gruppengröße im Unterricht auf 20 Personen begrenzt. Die Abstandsregeln entfallen, außer beim Gesangsunterricht und an Blasinstrumenten - hier muss man zwei Meter Abstand halten.
> Schwimmkurse & Saunen
Schwimmkurse dürfen für maximal 20 Personen gleichzeitig stattfinden. Duschen wird wieder erlaubt, auch in der Sauna. Dort bleiben allerdings Aufgüsse, Dampfbäder und Warmlufträume weiter untersagt.
Aktuelle Infos dazu gibt es auf der Landeshomepage:
24.06.2020: Neue Corona-Verordnung gilt ab 1. Juli
Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich.
Die Neufassung gilt ab dem 01.07.2020.
Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt leichter und schneller sehen, welche Regelungen für die jeweiligen Lebensbereiche gelten.
Gleichzeitig konnte eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufgehoben werden.
Hier die neue Rechtsverordnung(einfach anklicken)
In der Vereinsvertreterversammlung am 23.06.2020 informierte die Gemeinde und der Kultur- und Heimatbund über die rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen und gab dazu entsprechende Handlungsempfehlungen.
17.06.2020: Corona-Warn-App / Gemeinde informiert am 18. Juni
Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann.
So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen.
Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig.
Infos bei der Bundesregierung(einfach anklicken)
Gemeinde informiert!
Die Gemeinde lädt am Donnerstag, 18.06.2020, um 18.30 Uhr, zu einer Informationsveranstalt "Corona-Warn-App" in die Eduard-Schläfer-Halle in Neckarhausen ein.
Die Hygiene- und Abstandsregelungen sind zu beachten.
Thomas Schwarz, der in Edingen-Neckarhausen wohnhaft ist und bei der SAP arbeitet wird Informationen aus erster Hand an interessierte Mitbürger*innen geben und die Corona-Warn-App in einer Live-Präsentation vorstellen.
Anschließend steht er für Fragen zur Verfügung.
15.06.2020: Aktuelle Situation in der Gemeinde
Baden-Württemberg geht im Juni weitere vorsichtige Schritte bei der Lockerung der Corona-Verordnung. Weitere Lockerungen traten zum 15.06.2020 in Kraft.
Aktuelle Infos dazu gibt es auf der Landeshomepage: www.baden-wuerttemberg.de
Sitation in den Kreisgemeinden (Aufstellung von A bis N)
08.06.2020: Vereinsvertreter treffen sich
Treffen am 23. Juni!
Der Kultur- und Heimatbund lädt am Dienstag, 23.06.2020, 19.00 Uhr, Vereinsvertreter zu einer gemeinsamen Sitzung in die Eduard-Schläfer-Halle (beim Freizeitbad) ein, um das weitere Vorgehen und offene Fragen in Zeiten von Corona zu besprechen.
Gästezahl begrenzt & Anmeldung erforderlich!
Je Verein dürfen nur zwei Vertreter entsendet werden, die sich bis zum 18.06.2020 bei der Gemeinde (siehe Kontakt) anmelden müssen.
Die Abstands- und Hygieneregeln sind zudem zu beachten.
Sekreatariat, Carina Lindenblatt, Telefon: 06203/808214,
E-Mail: carina.lindenblatt(@)edingen-neckarhausen.de
08.06.2020: Situation in der Gemeinde
04.06.2020: Bäderbetrieb ab 6. Juni wieder möglich - Gemeinde erarbeitet Öffnungskonzept
Die Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten regelt den Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten, Tanzschulen, Schwimm- und Hallenbädern sowie Thermal- und Spaßbädern zu Trainings- und Übungszwecken.
Sie wurde am 04.06.2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverkündet und gilt ab dem 06.06.2020.
Im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben bereitet sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen nun auf die Öffnung des Freizeitbads vor. Dabei gilt es insbesondere die hygienerechtlichen und betriebsbedingten Auflagen (u.a. Regelung der Badezeiten, zulässige Besucheranzahl, Einlassregelungen, Kontaktverbote und Abstandsregelungen usw.) praxistauglich umzusetzen. Dies gestaltet sich jedoch nicht so einfach.
Unabhängig davon haben wir notwendige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten vorgezogen, um die turnusmäßige Schließung im Juli zu vermeiden.
Auch wir freuen uns auf einen „Neustart der Badesaison“, den wir für Anfang Juli 2020 vorgesehen haben.
03.06.2020: Neue Corona-Verordnung in der Fassung vom 2. Juni in Kaft getreten
Die Corona-Verordnung mit ihren Unterverordnungen hat seit Mitte März eine rege Entwicklung durchgemacht.
In der ersten Phase ging es darum, restriktive Maßnahmen und Verbote auszusprechen. In einer zweiten Phase konnten wir aufgrund des erfreulichen Rückgangs der Infektionszahlen eine ganze Reihe von Verboten zurücknehmen und Lockerungen einleiten.
Die Überarbeitung der Verordnung soll am 23.06.2020 vom Kabinett beschlossen werden.
Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung gilt die alte Verordnung, die wir in der aktuellen Fassung (St. 02.06.2020) hier veröffentlichen.
Corona-VO i.d.F. vom 02.06.2020 (einfach anklicken)
01.06.2020: Zahlen für Edingen-Neckarhausen
Baden-Württemberg geht im Juni weitere vorsichtige Schritte bei der Lockerung der Corona-Verordnung.
Seit dem 01.06.2020 dürfen sich künftig bis zu zehn Personen im privaten Raum treffen und kleine Veranstaltungen sind wieder möglich. Genauere Ausführungen dazu gibt es auf der Landeshomepage.
Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können wieder seit dem 02.06.2020 – unter Einhaltung von Auflagen – öffnen.
Auch Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder dürfen öffnen, zunächst jedoch nur um Schwimmkurse bzw. Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten vorgegebene Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.
Zudem können unter Hygiene-Auflagen wieder Kneipen und Bars öffnen.
Auch Jugendhäuser dürfen dann wieder unter Auflagen öffnen, ebenso wie öffentliche Bolzplätze. Informationsquelle:
Besonnen und solidarisch handeln!
Um das Risiko von Ansteckungen zu verringern, die Ausbreitung des Corona-Virus auch künftig so erfolgreich einzudämmen und besonders gefährdete Gruppen zu schützen, sind wir alle in der Pflicht.
Gerade durch die wiedergewonnenen Möglichkeiten und Freiheiten im alltäglichen Leben, ist jetzt ein hohes Maß an Einsicht und Verantwortungsbewusstsein für sich selbst und für seine Mitmenschen gefragt.
Wir appellieren daher an die Vernunft und an das Herz der Menschen, trotz der eingetretenen Lockerungen im alltäglichen Leben, die Herausforderung durch das Virus auch weiterhin gemeinsam zu meistern.
27.05.2020: Aktuell nur zwei aktive Fälle in der Gemeinde!
27.05.2020: Land bringt neue Lockerungsmaßnahmen auf den Weg
Das Kabinett hat sich auf weitere Lockerungen der Corona-Verordnung geeinigt.
So dürfen sich künftig bis zu zehn Personen im privaten Raum treffen und kleine Veranstaltungen sind wieder möglich.
Großveranstaltungen über 500 Personen bleiben bis zum 31.08.2020 untersagt.
Bei privaten Veranstaltungen – wie Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten – dürfen ab dem 01.06.2020 in geschlossenen Räumen bis zu zehn Personen teilnehmen. Wenn die Veranstaltung im Freien stattfindet, dürfen wegen der geringeren Infektionsgefahr an der frischen Luft maximal 20 Personen teilnehmen.
Kleine öffentliche Veranstaltungen wieder möglich: Ab dem 01.06.2020 sind öffentliche Veranstaltungen mit unter 100 Personen wieder möglich. Voraussetzung ist, dass es feste Sitzplätze gibt und die Hygiene- und Abstandsvorgaben eingehalten werden.
Mehr zu den Lockerungsmaßnahmen sowie den angepassten Regelungen für die betroffenen Teilbereiche finden Sie auf der Web-Site des Lands-Baden-Württemberg: '
www.baden-wuerttemberg.de.
26.05.2020: Aktuelle Situation / Aussichten
Stand 24.05.2020 - Zahl der Fälle / Positive Testung:
Zahl der Personen in Quarantäne (aktive Fälle)
Wie wir bereits hier und im Amtlichen Mitteilungsblatt informiert haben, dürfen mittlerweile Speisegaststätten, Cafés und Eisdielen, Frisöre und Kosmetikstudios wieder unter Auflagen öffnen.
Und auch der Breiten- und Leistungssport ist im Freien und unter Einhaltung strenger Infektionsschutzvorgaben wieder möglich. Die Gemeinde hat die örtlichen Sportvereine über die Nutzungsmöglichkeiten unterrichtet.
Entsprechend der zweiten Stufe des Stufenplans der Landesregierung wird auch die Kinderbetreuung ausgeweitet in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs.
So sollen neben Kindern, die bereits die erweiterte Notbetreuung besucht haben, auch Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden.
Darüber hinaus können weitere Kinder berücksichtigt werden, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten vor Ort.
Obergrenze ist dabei die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.
Bitte beachten Sie hierzu auch die im Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen Informationen der beiden örtlichen Schulen.
Seit dem 18.05.2020 sind nun wieder viele Bildungseinrichtungen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten unter Auflagen geöffnet und auch die Fahrgastschifffahrt kann unter Hygieneauflagen und Abstandsgebot betrieben werden.
Für den 29.05.2020 sieht die Verordnung nun die Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Camping-plätzen und Wohnmobilstellplätzen, sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.
Ab dem 02.06.2020 können alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen.
Zudem können Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot.
Quelle:www.baden-wuerttemberg.de
Die Aufzählung einzelner Bereiche kann hier aus Platzgründen und sich ständig ändernder Vorgaben nicht vollständig und abschließend verbindlich wiedergegeben werden.
Bitte beachten Sie deshalb die tagesaktuellen Hinweise in den Medien.
26.05.2020: Bäder öffnen voraussichtlich im Juli
Die Landesregierung hat in der aktuellen Fassung der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-VO) die Möglichkeit zur Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern – in einem ersten Schritt zum Zwecke der Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht und unter Einhaltung besonderer Auflagen – ab Juni 2020 zugelassen.
Weitergehende Lockerungsmaßnahmen für Badeeinrichtungen wurden angekündigt.
Aktuell bereitet die Gemeinde Edingen-Neckarhausen die Öffnung der beiden Badeeinrichtungen für Anfang Juli 2020 vor.
Dabei gilt es insbesondere hygienerechtliche und betriebsbedingte Auflagen (Badezeiten, zulässige Besucheranzahl, Einlassregelungen, Kontaktverbote und Abstandsregelungen usw.) praxistauglich umzusetzen.
Dazu erwarten wir noch weitergehende Vorgaben und Hilfestellungen durch die Landesregierung sowie weiterer amtlicher Stellen.
Unabhängig davon wurden notwendige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten vorgezogen, um die turnusmäßige Schließung in den Sommermonaten zu vermeiden.
Auch wir freuen uns auf einen „Neustart der Badesaison“ und bitten Sie aber wegen der besonderen Situation noch um etwas Geduld. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.
Homepage: www.freizeitbad-edingen-neckarhausen.de
18.05.2020: Gemeinde öffnet Sportfreianlagen für Vereine
Das Kultusministeriums und des Sozialministeriums hat durch Verordnung (CoronaVO Sportstätten vom 10.05.2020) geregelt, dass ab dem 11.05.2020 Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken unter Einhaltung von Auflagen betrieben werden dürfen.
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen möchte den ortsansässigen Sportvereinen nunmehr auch wieder, wenn auch in eingeschränktem Rahmen, einen Trainings- und Übungsbetrieb ermöglichen.
Unsere Vereine wurden hierrüber bereits informiert und haben den vollständigen Verordnungstext erhalten.
Seit dem 18.05.2020 stehen nachfolgende Sportstätten bzw. Sportfreianlagen zur Verfügung:
•	der Kunstrasenplatz, die Tartan-Laufbahn, Weitsprunganlage, Hochsprunganlage und Kugelstoßanlage im Sport- und Freizeitzentrum
•	der Kunstrasenplatz in Neckarhausen
•	das Boulodrome am Freizeitbad
Anmeldung der Nutzung erforderlich!
Die beabsichtigte Nutzung der benötigten Sportstätten (Trainingsort & Trainingszeit) ist bei der Gemeinde schriftlich zu beantragen.
Insbesondere sind die vereinseigenen Maßnahmen im Sinne der Verordnung mitzuteilen und auch die, für jede Trainings- und Übungsmaßnahme verantwortliche Person, ist zu benennen.
Bei der Nutzung ist zu beachten (Auszug § 1 Abs. 2 – Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten):
Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs im Sinne des Absatz 1 Satz 1 ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:
Die Namen aller Trainings- beziehungsweise Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person sind in jedem Einzelfall zu dokumentieren.
Weitere Regelungen für das Sport- und Freizeitzentrum
Die zur Verfügung stehenden Außentoiletten im Sporthaus des Sport- und Freizeitzentrums sind, um den Sicherheitsabstand zu gewährleisten, nur einzeln zu betreten.
Die Umkleiden und Sanitärräume, insbesondere Duschräume im Sporthaus des Sport- und Freizeitzentrums bleiben mit Ausnahme der Außentoiletten geschlossen;
der Zutritt zu den Lagerräumen und dem Erste-Hilfe-Raum ist auf das Notwendigste zu beschränken.
Die Vereine haben darauf zu achten, dass die Eingangstore und -türen zum Sport- und Freizeitzentrum während und nach dem Trainings- und Übungsbetrieb verschlossen sind, damit Unbefugte keinen Zutritt zum Sport- und Freizeitzentrum bekommen (hier gibt es Einrichtungen, die noch gesperrt sind, z.B. die Bolzplätze).
Hauptamt, Daniela Weißenberger, Telefon: 06203/808203,
E-Mail: daniela.weissenberger(@)edingen-neckarhausen.de
18.05.2020: Schulbetrieb wird langsam wieder für einzelne Klassenstufen aufgenommen
An der Pestalozzi-Schule und der Graf von Oberndorff Grundschule erhalten die Viertklässler vom 18.05.2020 bis zu den Pfingstferien täglich in kleinen Lerngruppen Unterricht.
Die Notbetreuung findet wie gewohnt statt.
Die Stufen 1, 2 und 3 lernen weiterhin zu Hause.
Ab dem 15.06.2020 kommen die Dritt- und Erstklässler und die Viert- und Zweitklässler wochenweise im Wechsel.
Anfragen zur Notbetreuung richten Sie bei Bedarf bitte an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
Infobedarf?!
Aktuelle Informationen zur Pestalozzi-Schule finden Sie auf der Homepage: www.ghs-edi.hd.bw.schule.de. Bitte informieren Sie sich dort regelmäßig über Änderungen und Hinweise.
Mit der Graf-von-Oberndorff-Schule können Sie jederzeit vormittags telefonischen Kontakt aufnehmen.
Über die weitere Situation an den Schulen werden Sie rechtzeitig informiert. Wir wünschen allen Familien von Herzen weiterhin Geduld und Zuversicht.
Pestalozzi-Schule Edingen, Robert-Walter-Straße 3, Telefon: 06203/808230,
E-Mail: pestalozzi(@)ghwrs-edi.hd.schule-bw.de
Graf-von-Oberndorff-Schule Neckarhausen, Schulstraße 6, Telefon: 06203/808232,
E-Mail: gvo.schule(@)gmx.de
18.05.2020: Unterricht in angepasster Form!
Mit dem Einzelunterricht in den Fachgruppen Tasten-, Zupf- und Streichinstrumenten wurde am 11.05.2020 begonnen. Der Unterricht findet unter Einhaltung der Hygienevorgaben ausschließlich in der Alten Schule Edingen (Rathausstraße) statt.
Die Blasinstrumente und Gesang starten zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Kinder im Elementarunterricht haben weiterhin Zugang zu der Plattform „mumalernen“. Die dafür notwendigen Passwörter gibt es beim zuständigen Lehrer.
17.05.2020: Situation in Edingen-Neckarhausen
Rhein-Neckar-Kreis / Landratsamt / Faktenblatt Covid-19
12.05.2020: Situation in Edingen-Neckarhausen / Fahrplan für Lockerungen
Das Landeskabinett von Baden-Württemberg hat am 09.05.2020 eine Neufassung der Corona-Verordnung beschlossen und einen Fahrplan für weitere Lockerungsmaßnahmen bekannt gemacht.
Den vollständigen Verordnungstext finden Sie auf den Internetseiten des Bundeslandes und der Gemeinde.
Seit dem 11.05.2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung.
So gibt es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und der Sport im Freien ist wieder erlaubt.
Ab dem 18.05.2020 können auch Speisegaststätten im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze für Wohnwagen etc. (keine Zelte) wieder schrittweise - unter Einhaltung von Auflagen - öffnen, ebenso Freizeiteinrichtungen im Freien.
Ab dem 29.05.2020 werden in einem weiteren Schritt die sonstigen Beherbergungsbetriebe wie insbesondere Hotels sowie Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können.
Bitte beachten Sie auch die aktuellen Hinweise in den Medien sowie auf der Homepage der Landesregierung: und der Gemeinde:
www.edingen-neckarhausen.de
11.05.2020: Sport im Freien
Mit Beschluss vom 09.05.2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert und zum 11.05.2020 u.a. auch Sport-Aktivitäten auf Freisportanlagen zugelassen.
Am 10.05.2020 wurde in der beigefügten Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten der zulässige Betrieb von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken geregelt.
Kernpunkte für eine mögliche Nutzung sind:
•	So muss während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden.
•	Ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.
•	Trainings- und Übungseinheiten dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen gilt, dass eine Trainingsgruppe von maximal fünf Personen pro 1.000 Quadratmeter zulässig ist.
•	Die gemeinsam benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach der Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden.
•	Und die Sportlerinnen und Sportler müssen sich zu Hause umziehen; Umkleiden und Sanitätsräume, insbesondere Duschräume, bleiben geschlossen. Eine Ausnahme gilt nur für Toiletten, die nacheinander betreten werden sollen.
•	Um Infektionsketten gegebenenfalls nachvollziehen zu können, sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Trainings- und Übungsangebote zu dokumentieren.
•	Zudem ist eine Person zu benennen, die für die Einhaltung der Verhaltensregeln verantwortlich ist.
Aktuell arbeitet die Gemeinde daran, diese Maßnahmen umzusetzen und – sofern dies notwendig sein wird – auch einen rechtlichen Rahmen dafür zu schaffen.
10.05.2020: Situation in Edingen-Neckarhausen
07.05.2020: Land legt Stufenplan für weitere Lockerungen vor
Quelle: Land-Baden-Württemberg
06.05.2020: Spielplätze wieder geöffnet!
Die nachfolgenden Spielplätze in Edingen-Neckarhausen sind ab sofort wieder zugänglich:
1.	Lessingstraße
2.	Emil-Gött-Straße
3.	Friedhofweg (Gemeindepark)
4.	Amselweg
5.	Stangenweg
6.	Lilienstraße
7.	Ahornstraße
8.	Bismarckstraße
9.	Fähre Neckarhausen
10.	Schule Neckarhausen (rechts)
11.	Kelterweg
12.	Winzerstraße
13.	Büttenweg
14.	Freiherr-von-Drais-Straße
15.	Skateranlage
16.	Kothepark geöffnet (nur 3 Spielgeräte)
Aktuell werden die Spielplätze noch hergerichtet und gesäubert.
Die Anzahl der Kinder die sich dort aufhalten dürfen ist begrenzt.
An jedem Spielplatz hängen entsprechende Beschilderungen aus.
Die Benutzungsordnungen der einzelnen Plätze und Anlagen zum dortigen Aufenthalt gelten ansonsten weiterhin.
Die folgenden Spielplätze sind noch gesperrt:
Schule Neckarhausen Hof (Nur für den Notbetrieb an der Schule geöffnet)
Schule Edingen Hof und Hort (Nur für den Notbetrieb an der Schule/ Hort geöffnet)
Sport- und Freizeitzentrum bleibt vorerst geschlossen
05.05.2020: Betrieb an den Schulen und der Jugendmusikschule
> Pestalozzi-Schule Edingen & Graf-von-Oberndorff-Schule Neckarhausen
Schulbetrieb ruht weiterhin!
Aufgrund der aktuellen Situation bleiben die beiden örtlichen Schulen weiterhin geschlossen.
Die Notbetreuungsgruppe wird natürlich weitergeführt.
Über die weitere Situation an den Schulen informieren wir rechtzeitig!
Infos zur Pestalozzi-Schule Edingen finden Sie auf der u.g. Schulhomepage.
Bitte informieren Sie sich dort regelmäßig über Änderungen und Hinweise.
Homepage: www.ghs-edi.hd.bw.schule.de
Infos zur Graf-von-Oberndorff-Schule Neckarhausen können Sie jederzeit vormittags telefonischen erhalten.
Graf-von-Oberndorff-Schule Neckarhausen, Schulstraße 6,
Telefon: 06203/808232, E-Mail: gvo.schule(@)gmx.de
> Jugendmusikschule Edingen-Neckarhausen
Der Unterricht muss weiterhin ruhen!
Die Jugendmusikschule fällt als Bildungseinrichtung unter die aktuellen Regelungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2. (Corona Verordnung).
Wir gehen von einer weiteren Ruhephase bis zunächst 10.05.2020 aus.
Der bisherige Unterricht per Skype wird natürlich weitergeführt.
04.05.2020: Neue Corona-Verordnung in Kraft getreten
Corona-Verordnung trat am 4. Mai in Kraft
Die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes.
Nach Artikel 3 dieser Verordnung gelten § 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 4 und 5 ab Sonntag, den 03.05.2020, im Übrigen tritt die Verordnung am Montag, 04.05.2020 in Kraft.
Der vollständige Text der Landesverordnung finden Sie auf der auf der Seite der Landesregierung: www.baden-wuerttemberg.de veröffentlicht.
Die wesentlichen Änderungen ab dem 4. Mai
Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften, etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt.
Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel.
Zulässig sind somit wieder insbesondere
•	Gottesdienste
•	Gebetsveranstaltungen
Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird empfohlen; die Abstandsregeln sind einzuhalten.
In einer besonderen Ausführungs-Verordnung wird das Kultusministeriums weitere Schutzvorkehrungen regeln.
Es dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen.
Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt.
•	im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden,
•	ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
•	Friseurbetriebe
•	Fußpflegestudios
•	Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren
•	Zum 04.05.2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.
•	Bereits beschlossen war die stufenweise Öffnung der Schulen zum 04.05.2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemeinbildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium hat hierzu eine Verordnung erlassen (Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums)
•	Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben hingegen geschlossen.
Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert.
•	Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes sowie privaten Hochschulen bleibt ausgesetzt. Er wurde zum 20.04.2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
•	In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.
Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinn und Heimbewohner wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können.
Untersagt bleiben bis mindestens zum 31.08.2020 Großveranstaltungen, wie etwa
•	Volksfeste
•	Größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
•	Größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste
•	Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.
•	Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
•	Tierparks und Zoos
•	Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)
•	Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen bleibt gestattet.
•	Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
•	Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
•	Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern
•	Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
•	Kosmetik- und Nagelstudios
Weiter geltende Beschränkungen
•	Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
•	Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
•	Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen
04.05.2020: Situation in Edingen-Neckarhausen
Die Bundeskanzlerin wird am Mittwoch, 06.05.2020 mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern zur Lage in der Corona-Pandemie im sogenannten Corona-Kabinett sprechen.
Daran anschließend folgt eine Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und es werden wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie besprochen. Bund und Länder hatten bereits frühzeitig vereinbart, sich fortlaufend über das jeweils vor allem an der epidemiologischen Gesamtsituation gemeinsame weitere Vorgehen abzusprechen.
Zum Redaktionsschluss lagen die Ergebnisse (Anpassungen der Handlungsbeschränkungen) nicht vor. Quelle:
30.04.2020: Aktuelle Zahlen in Edingen-Neckarhausen
30.04.2020: Bund und Land beraten über weitere Maßnahmen
Am heutigen Donnerstag, 30.04.2020 berät sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über weitere Maßnahmen im Umgang mit der Covid-19-Pandemie.
Zu den neuen Handlungsempfehlungen und rechtlichen Vorgaben ist aktuell noch nichts bekannt; eine Öffnung von Spielplätzen, Tierparks, Museen usw. erscheint nach ersten Meldungen möglich zu sein.
Bitte beachten Sie deshalb die aktuellen Hinweise in den Medien und auf der Homepage der Landesregierung: www.baden-wuerttemberg.de sowie hier auf der Gemeindehomepage.
Seit Montag gilt landesweit eine Maskenpflicht, d.h. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist vorgeschrieben.
30.04.2020: Schulbetrieb
Pestalozzi-Schule Edingen & Graf-von-Oberndorff-Schule Neckarhausen
Der Schulbetrieb an beiden Schulen wird noch bis mindestens einschließlich 10.05.2020 ruhen.
Die Notbetreuungsgruppe wird weitergeführt.
Der Unterricht in der klassischen Form ruht auch weiterhin; allerdings wird der bisherige Unterricht per Skype weitergeführt.
Der Betrieb an der Volkshochschule ruht noch bis zum 03.05.2020.
Aktuell arbeiten wir an Lösungen zur Weiterführung unserer Kursangebote. Klar ist allerdings auch, dass die Veranstaltungen mit Publikumsverkehr oder größeren Menschenansammlungen (Serenaden-Konzert) bis auf Weiteres nicht durchgeführt werden können.
Die Kinderbetreuungseinrichtungen – bis auf die eigens eingerichteten Notbetreuungsgruppen – bleiben ebenfalls noch geschlossen.
21.04.2020: Situation in Edingen-Neckarhausen
Zahl der Personen in Quarantäne:
davon 3 in stationärer Behandlung.
Genesene Personen:
Verstorbene Personen:
00 Personen
21.04.2020: Landesregierung beschließt Maskenpflicht ab 27. April
Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag, 21.04.2020 beschlossen, dass es ab kommenden Montag, 27.04.2020 Pflicht ist beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine Maske zu tragen.
Das teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. "Ich war schon lange dafür, das zu machen", so der Regierungschef, aber in der Ministerpräsidentenkonferenz habe man sich eben auf etwas anderes geeinigt.
Nun habe man aber festgestellt: Bisher halten sich zu wenige Menschen im Land an die dringende Empfehlung zum Tragen von Masken.
"Wir haben festgestellt, dass sich an die dringende Empfehlung zu wenige halten."
Ministerpräsident Kretschmann zum Mundschutz-Tragen
Mit der Pflicht zu einem Nasen-und-Mund-Schutz sei aber kein medizinischer Mundschutz gemeint, notfalls seien auch ein Schal oder Tuch ausreichend, sagte Kretschmann.
Der medizinische Mundschutz solle für Altenheime, Krankenhäuser und Ähnliche vorbehalten bleiben.
Kretschmann: Maskenpflicht "on top zu den Abstandsregeln"
Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln gelten jedoch trotzdem weiterhin, stellte er klar.
Die Maskenpflicht "muss on top zu den Abstandsregeln gelten, erst dann bringt es einen Gewinn", so Kretschmann.
Beim Abstandhalten sei auch das Wie wichtig: So sei es zum Beispiel besser, sich nebeneinander zu unterhalten als von Gesicht zu Gesicht.
"Man muss sich darauf einstellen, dass diese Beschränkungen noch sehr lange dauern werden", so Kretschmann.
"Wir bleiben immer in einer fragilen Situation, solange kein Impfstoff gefunden ist."
Busgeld bei Verstoß gegen Maskenpflicht steht noch nicht fest
Die Kontrolle der Maskenpflicht werde durch Polizei und ÖPNV-Bedienstete übernommen.
Welche Sanktionen es geben werde, müsse noch im Lenkungskreis besprochen werden.
Sicher sei, "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", so Kretschmann.
Auf die Nachfrage, ob es auch eine Maskenpflicht für Kleinkinder geben werde, sagte Kretschmann: "Kleinkinder gehen in der Regel ja nicht einkaufen."
Er räumte dann jedoch ein, dass man über diese Feinregelung erst noch sprechen müsse.
Keine Maskenpflicht im Schulunterricht
Auf die Frage nach einer möglichen Maskenpflicht in Schulen antwortete Gesundheitsminister Manfred Lucha, im Unterricht selbst sei sie sicher nicht sinnvoll.
Wie er Kultusministerin Susanne Eisenmann verstanden habe, werde es hier Abstandsregeln geben. Ob Masken vielleicht in den Pausen sinnvoll sein könnten, darüber werde er mit ihr reden.
www.baden-württemberg.de
21.04.2020: Büchereien wieder geöffnet!
Erste Lockerungen in der Rechtsverordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlauben es uns, die Gemeindebibliotheken in Edingen (Alte Schule, Rathausstraße 10) und in Neckarhausen (Schloss Neckarhausen, linker Flügel, Hauptstraße 389) ab Dienstag, 21.04.2020 zu den gewohnten Öffnungszeiten mit gewissen Einschränkungen wieder zu öffnen.
Zum Schutz unserer Bibliotheksnutzer/innen und Mitarbeiter/innen gilt bis auf weiteres:
> Abstand einhalten (mindestens 1,5 besser 2 m)
> Hygieneregeln einhalten (u.a. richtiges Händewaschen, Hust- und Niesetikette beachten)
> Aufenthalt von höchstens 4 Personen zeitgleich in den Bibliotheksräumen (daher bitte längere Aufenthalte vermeiden und sich auf zügige Ausleihe und Rückgabe beschränken)
> Warteschlangen im Eingangsbereich vermeiden
Der Kinder- und Jugendraum im Erdgeschoss der Alten Schule bis auf weiteres geschlossen.
Die Medienausleihe und Rückgabe aus diesem Bereich erfolgt nur an Erwachsene – bei Bedarf melden Sie sich bitte zu den Öffnungszeiten im Erwachsenenbereich im 1. Obergeschoss.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und bitten um Verständnis für die notwendigen Maßnahmen.
18.04.2020: Neue Landesverordnungen bringt erste Lockerungen
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 (in der Fassung vom 17.04.2020)
Quelle: www.baden-wuertemberg.de
Durch diese 5. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung am 17.04.2020 ergeben sich folgende vorsichtige Lockerungen.
Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 20.04.2020.
Hier finden Sie einen Überblick der Änderungen und welche Bestimmungen weiter bestehen bleiben:
Schrittweise Öffnungen im Einzelhandel und bei Bibliotheken
Die Schließung von Einrichtungen wird teilweise aufgehoben.
In einem ersten Schritt wird die Öffnung folgender Einrichtungen ab dem 20.04.2020 bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen – zusätzlich zu den bereits in den letzten Wochen zulässigen Öffnungen – wieder erlaubt:
>> Ladengeschäfte mit einerVerkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern.
>> Unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.
>> Bibliotheken – auch an Hochschulen.
>> Archive.
Friseurbetriebe sollen nach Beschluss von Bund und Ländern unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen voraussichtlich ab 04.05.2020 wieder öffnen können. Dazu müssen in einer späteren Änderung der Verordnung Regelungen erlassen werden. Sobald die Regelungen festgelegt sind, werden Sie hier veröffentlicht.
>> Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.
Der Außer-Haus-Verkauf Gaststätten, Eisdielen und Cafés ist allerdings gestattet.
>> Veranstaltungen sind weiterhin grundsätzlich untersagt.
>> Großveranstaltungen sollen nach Beschluss von Bund und Ländern voraussichtlich
mindestens bis zum 31.08.2020 nicht möglich sein.
Hierzu müssen die Details noch festgelegt werden.
Die Regelung, dass über die üblicherweise bestehenden Sonntagsöffnungen hinaus weitere Geschäfte am Sonntag geöffnet haben dürfen, wird wieder aufgehoben.
>> Allgemein bilkdende Schulen und Berufsschulen
Die stufenweise Öffnung der Schulen beginnt am 04.05.2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept zur stufenweisen weiteren Öffnung.
>> Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben vorerst geschlossen.
Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wird erweitert.
Das Kultusministerium erarbeitet ein Konzept hierzu.
>> Hochschulen
Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes bleibt bis zum 03.05.2020 ausgesetzt. Er wird zum 20.04.2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen.
Bereits begonnener Studienbetrieb wird in digitalen Formaten fortgesetzt.
Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern wie etwa Laborpraktika und Präparierkurse, sind nur unter besonderen Schutzmaßnahmen zulässig, wenn zwingend notwendig.
>> Mensen und Cafeterien
>> Hochschulbibliotheken
können unter Auflagen öffnen.
Besuchsverbot Wohnungslosenhilfe
Neu eingeführt wird bei den vulnerablen Gruppen ein Betretungsverbot zu Besuchszwecken für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.
Es bleiben unter Auflagen geöffnet
Wie bisher bereits, sind unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen folgende Geschäfte geöffnet:
>> Der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste
>> Getränkemärkte
>> Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien
>> Tankstellen
>> Banken und Sparkassen, Poststellen
>> Reinigungen, Waschsalons
>> Der Zeitungsverkauf
>> Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
>> Der Großhandel.
Handwerker- und Dienstleistungsbetriebe (mit Ausnahmen im Bereich der Körperpflege) können ihrer Tätigkeit, wie in den letzten Wochen, grundsätzlich weiter nachgehen.
Unverändert geschlossen bleiben müssen
>> Gastronomiebetriebe, abgesehen vom Außerhaus-Verkauf.
>> Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.
>> Theater, Opern, Konzerthäuser, zoologische und botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen.
>> Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.
>> Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
>> Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und
Spaßbädern.
>> Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
>> Spielplätze.
>> Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen,
Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.
Weiter bestehende Einschränkungen
Beibehalten werden müssen auch noch folgende Einschränkungen:
>> Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche. Ergänzend wird nun neu den Bürgerinnen und Bürgern dringend empfohlen, in der Öffentlichkeit, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, wo das Abstandsgebot im Alltag praktisch nicht eingehalten werden kann, sogenannte (nicht-medizinische) Alltagsmasken zu nutzen.
>> Die Einschränkungen hinsichtlich der Religionsausübung bleiben zunächst bestehen. Der Ministerpräsident und die Kultusministerin werden mit den Religionsgemeinschaften das Gespräch zum weiteren Vorgehen aufnehmen.
>> Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich. Ausnahmen gelten für den Bereich des Spitzensports. >> Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen.
17.04.2020: Situation in Edingen-Neckarhausen / Erste Lockerungsmaßnahmen
Glücklicherweise hat sich das Corona-Virus in unserer Gemeinde auch dank Ihrer aktiven Mithilfe und Disziplin nur punktuell verbreitet.
Insgesamt gibt es bisher 25 positive Fälle, 15 Personen sind davon bereits genesen.
Im ganzen Land sieht es ähnlich aus.
Deshalb wird es von Seiten des Landes Baden-Württemberg ab kommenden Montag erste Lockerungen geben, beispielsweise für kleinere Läden.
Die genauen Änderungen werden in einer neuen Landesverordnung festgehalten sein, die für den morgigen Tag angekündigt ist.
Klar ist bereits jetzt, dass zahlreiche Gemeindefeste diesen Sommer nicht stattfinden können.
Einzelheiten dazu folgen in den nächsten Tagen.
Ab Montag werden die Services der Gemeindeverwaltung wieder verstärkt für Bürger zugänglich sein.
Wir bitten Sie um vorherige Terminvereinbarung bei dem entsprechenden Sachbearbeiter und darum die Termine einzeln wahrzunehmen, um Menschenansammlungen zu vermeiden.
Über die Sprechanlage der Rathäuser können Sie direkt mit dem Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen um ins Rathaus zu gelangen.
16.04.2020: Empfehlungen der Landesregierung
15.04.2020: Wie geht´s weiter: Erste Entscheidungen von Bund und Ländern stehen an!
Am Dienstag, 14.04.2020 berieten die Bildungsminister, am Mittwoch, 15.04.2020 zunächst das Corona-Krisenkabinett und anschließend Bund und Länder über gewonnene Erkenntnisse und Ergebnisse zu den getroffenen Corona-Maßnahmen.
Eine Vielzahl dieser Anti-Corona-Maßnahmen sind durch die Vorgaben des Bundes, durch die Rechtsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg sowie durch die Allgemeinverfügung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen zunächst bis zum Sonntag, 19.04.2020 befristet.
Bis zum Wochenende waren deshalb Entscheidungen zu treffen, deren Folgen niemand genau absehen kann.
In den Beratungen und Beschlussfassungen, deren Ergebnisse zum Redaktionsschluss noch nicht vorlagen, wurden u.a. auch Fragen von Lockerungen bisheriger Beschränkungen (z.B. Wiederaufnahme des Schulbetriebs) sowie weitere Handlungsempfehlungen (z.B. Maskenpflicht im ÖPNV) besprochen.
Informieren Sie sich in den Tagesmedien!
Informieren Sie sich bitte aus den Medien und verfolgen Sie die Mitteilungen auf der Gemeindehomepage:www.edingen-neckarhausen.de
14.04.2020: Aktuelle Situation in Edingen-Neckarhausen
Davon ist ein älteres Ehepaar in stationärer Behandlung
08.04.2020: Aktuelle Situation in Edingen-Neckarhausen
Quelle: Gesundheitsamt Heidelberg vom 07.04.2020
Davon ist ein älteres Ehepaar in stationärer Behandlung.
Schützen Sie sich und Ihre Mitbürger!
Mithilfe der folgenden Maßnahmen können Sie sich selbst schützen und die Verbreitung des Virus aufhalten:
> Waschen Sie sich regelmäßig für mindestens 20 Sekunden die Hände – mit Wasser und Seife oder Mitteln auf Alkoholbasis.
> Wenn Sie husten oder niesen müssen, bedecken Sie Mund und Nase mit einem Taschentuch oder husten bzw. niesen Sie in die Armbeuge.
>	Halten Sie Abstand (1,5 Meter) zu ihren Mitmenschen.
> Wenn Sie sich krank fühlen, bleiben Sie zu Hause und isolieren Sie sich von Ihren Familienmitgliedern oder Mitbewohnern.
...zur Verlangsamung der Corona-Pandemie finden Sie
auch auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts: www.rki.de
03.04.2020 Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung
Aufgrund der aktuellen Lage und um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen ist es momentan nur noch möglich in dringenden Fällen, nach vorheriger Terminabsprache, persönlich bei den beiden Bürgermeisterämtern in Edingen und Neckarhausen vorzusprechen. Viele Angelegenheiten können Sie telefonisch oder per E-Mail erledigen. Wir bitten Sie hiervon Gebrauch zu machen. Die Mitarbeiter sind dennoch im Rathaus telefonisch und per E-Mail erreichbar und stehen Ihnen für sämtliche Fragen gerne zur Verfügung. Bürgerservice:
Bei sämtlichen Angelegenheiten bitten wir Sie uns telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren.
bürgerservice@edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-0Renten- und Sozialamt:
Es besteht die Möglichkeit Rentenanträge telefonisch aufzunehmen. Hierzu sollten Sie vorher mit Frau Heid, Tel. 06203/808-208, einen Termin vereinbaren.
Zu allen anderen Anträgen (z.B. Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Schwerbehindertenausweis, etc.) können wir Ihnen die Vordrucke zuschicken. Die ausgefüllten Anträge können Sie wieder in den Briefkasten beim Rathaus einwerfen; wir werden die Unterlagen an die zuständigen Stellen weiterleiten.
anja.heid(@)edingen-neckarhause.de, Tel. 06203/808-208
andrea.hamm-paschke(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 60203/808-206Ordnungs- und Gewerbeamt:
Für Gewerbean-, -um und –abmeldungen bitten wir Sie die Formulare auf der Homepage der Gemeinde zu verwenden. Diese können Sie ausfüllen und uns per E-Mail oder über den Briefkasten zukommen lassen.
Gewerbemeldebescheinigungen können Sie telefonisch anfordern.
alexandra.eckardt(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-239
nicole.prestopine(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-243 Standesamt:
Vaterschaftsanerkennungen sind möglich. Wenden Sie sich hierfür telefonisch direkt an das Standesamt
Sämtliche Urkunden können schriftlich, per E-Mail oder per Brief bei uns angefordert werden. Wir senden die Urkunden zu. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung.
Sie zählen nicht zu den unaufschiebbaren Behördengängen und werden deshalb derzeit nicht vorgenommen.
Aktuell werden Anmeldungen von Eheschließungen nur in dringenden Fällen und nach telefonischer Vereinbarung durchgeführt, ansonsten werden die Anmeldungen verschoben.
Aktuell werden Trauungen ausschließlich im großen Sitzungssaal und nur noch im kleinsten Rahmen durchgeführt. Sollten weitergehende Beschränkungen der Bundes- und Landesregierung oder des Kreises ausgesprochen werden und/oder die aktuelle Gefährdungslage dies erforderlich machen, sind weitere Einschränkungen vorbehalten. Wir bieten Brautpaaren an, ihren Eheschließungstermin kostenfrei zu stornieren bis spätestens 14 Tage vor der Trauung. Umtrunke können zurzeit bis auf Weiteres nicht mehr stattfinden
Neue Reservierungen von Eheschließungsterminen
Derzeit werden keine neuen Termine für eine Eheschließung verbindlich vorreserviert. Die vorreservierten Termine, bei denen die Paare die Eheschließung bereits angemeldet haben, bleiben zunächst bestehen.
Bestatter können bis auf Weiteres nicht mehr persönlich beim Standesamt vorsprechen. Sie können uns die Sterbefallunterlagen zuschicken oder in den Rathausbriefkasten in Neckarhausen einwerfen. Wir werden die Unterlagen nach der Beurkundung kostenfrei zusenden. Wir bieten an, den Krematorien/Friedhöfen die abgestempelten Todesbescheinigungen bzw. die fertigen Sterbeurkunden zu faxen.
Informationen des Friedhofsamtes
Trauerfeiern in den Friedhofskapellen finden bis auf Weiteres nicht mehr statt.
Beerdigungen und Urnenbeisetzungen:
Bei Trauerfeiern unter freiem Himmel gilt eine Obergrenze von fünf statt bislang zehn Teilnehmern, doch kann dieser Kreis erweitert werden. Auf jeden Fall dabei sein dürfen Verwandte in gerader Linie, also Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder. Auch Menschen, die in häuslicher Gemeinschaft mit den Verwandten leben, dürfen zum Begräbnis kommen, ebenso deren Partner. Es gilt dabei nach wie vor, 1,5 Meter Abstand zueinander zu halten. Geistliche oder Trauerredner werden auf die Teilnehmerzahl nicht angerechnet. Bestatter und Helfer zählen ebenfalls nicht, wenn sie mit der Trauergemeinde nicht in Kontakt stehen.Wir wissen, dass diese Maßnahmen die betroffenen Familien, Angehörigen und Trauernden sehr einschränkt und bedauern dies den Angehörigen in Ihrer Trauer zumuten zu müssen.
Hinweise auf Trauerfeiern, Beerdigungen und Urnenbeisetzungen durch Aushänge an den hier vorgesehenen Anschlagtafeln finden aufgrund der eingeschränkten Teilnehmerzahl nicht mehr statt.
Das Friedhofsamt können Sie zu den üblichen Öffnungszeiten telefonisch oder per E-Mail erreichen. Ansonsten können Sie uns natürlich auch gerne per Post schreiben oder Unterlagen in den Rathausbriefkästen einwerfen.
standesamt(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-135, Fax 06203/808-226
Bau- und Umweltamt:
Die Einsichtnahme von Offenlagen (z.B. Bebauungspläne) und Einsichtnahme in Nachbaranhörungen (z.B. im Baugenehmigungsverfahren) ist weiterhin möglich. Aus gegebenem Anlass bitten wir um vorherige Terminabsprache.
Auskünfte zu Bebauungsplänen, Alt- und Baulasten können per E-Mail angefordert werden. Gerne stehen wir auch für eine telefonische Beratung zur Verfügung.
Baugesuche können Sie uns über den Briefkasten zukommen lassen.
Leitungsauskünfte können auch weiterhin auf telefonischem Weg oder per E-Mail angefordert werden.
Verkehrsrechtliche Anordnungen beantragen Sie bitte mit Hilfe des auf der Homepage zum Download zur Verfügung stehenden Formulars und lassen uns dieses bitte unterschrieben per Post, Fax oder E-Mail zukommen.
bauamt(@)edingen-neckarhausen.de, Tel: 06203/808-136 oder –146, Fax: 06203/808-160 Wir bitten Sie die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Wir sind dazu verpflichtet die Landesverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) umzusetzen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Diese getroffenen Vorkehrungen sind zum Schutz aller unumgänglich. Sobald sich die Situation ändert, werden wir diese Informationen für Sie aktualisieren. Bleiben Sie alle zuversichtlich und vor allem gesund. Ihre Gemeindeverwaltung Edingen-Neckarhausen
02.04.2020 Update Coronavirus!
Im Laufe dieser Woche sind weitere Personen aus Edingen-Neckarhausen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Inzwischen sind 18 Personen an dem Virus erkrankt. Davon gelten acht Personen mittlerweile als geheilt. Ein älteres Ehepaar befindet sich in stationärer Behandlung. Wir wünschen allen Erkrankten eine schnelle Genesung!
Der Rhein-Neckar-Kreis hat eine zentrale Corona-Hotline für Unternehmen eingerichtet. Unternehmen, Selbständige oder Beschäftigte mit wirtschaftsbezogenen Fragestellungen und Anliegen können sich ab sofort an diese zentrale Hotline-Nummer beim Rhein-Neckar-Kreis wenden: Tel. 06221/522-2177.
Gerne steht Ihnen bei Fragen auch unsere Wirtschaftsförderin Thea-Patricia Arras Tel. 06203/808-241, E-Mail: thea.arras(@)edingen-neckarhausen.de zur Verfügung.
30.03.2020 CoronaVO Konsolidierte Fassung vom 28.03.2020
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020. Hier die Links zu den aktuellen Änderungen und der konsolidierten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200328_CoronaVO_Konsolidierte_Fassung.pdf
30.03.2020 Update Coronavirus ❗️
Nach dem Wochenende sind leider weitere Personen aus Edingen-Neckarhausen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damit sind 14 Personen an dem neuartigen Virus erkrankt.
Sieben Personen gelten mittlerweile als geheilt. Eine ältere Dame muss stationär behandelt werden.
27.03.2020 Aktueller Stand in Edingen-Neckarhausen
In Edingen-Neckarhausen gibt es Stand heute erfreulicherweise keine weiteren bestätigten Fälle des neuartigen Corona-Virus in dieser Woche. Es bleibt aktuell bei insgesamt elf Fällen in der Gemeinde. Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie wenn möglich zu Hause − und vor allem: Bleiben Sie gesund!
23.03.2020: Konsolidierte Landesverordnung vom 22.03.2020
Die Landesregierung hat am 17.03.2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) verkündet. Die konsolidierte Fassung vom 22.03.2020 tritt am 23.03.2020 nach Ihrer Verkündung in Kraft.
MPK Beschluss
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1 vom 17. März 2020 (in der Fassung vom22. März 2020)
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek- tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:
1.	der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grund- schulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
2.	die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
3.	der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
4.	der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule untersagt.
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Ju- gendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Be- ratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhaus-behandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.
(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt;
Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass
1.	die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen und
2.	Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen
Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Not- betreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch un- eingeschränkt möglich ist.
1.	die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha- ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3.	die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.
1.	die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2.	die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
3.	Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungs-haftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Num- mer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
6.	Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
7.	die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
8.	das Bestattungswesen.
(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Be- triebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.
(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infekti- onsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhoch-schulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studienbetrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.
(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts- verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.
(1)	Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
(2)	Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für
1.	Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
2.	Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musik- schulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
(3)	Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
1.	in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
2.	in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwalt-schaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich- rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.
1.	Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder
2.	es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.
(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungs-schein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
1.	Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
2.	Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
3.	Kinos,
4.	Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
5.	alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
6.	Jugendhäuser,
7.	öffentliche Bibliotheken,
8.	Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
9.	Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
10.	Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
11.	Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
12.	alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
13.	öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
14.	Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
15.	Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
16.	Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.
1.	der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzge- reien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
2.	Wochenmärkte,
3.	Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
4.	Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
4a.	Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1 Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,
5.	Ausgabestellen der Tafeln,
6.	Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
7.	Tankstellen,
8.	Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen,
9.	Reinigungen und Waschsalons,
10.	der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
11.	Raiffeisenmärkte,
12.	Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
13.	der Großhandel.
(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.
1.	Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Geron- topsychiatrie,
2.	psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie
3.	kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.
(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt.
Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
1.	Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie
a)	Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
b)	Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen;
2.	Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und
3.	Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona- Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Au- ßerkrafttretens zu ändern.
Kretschmann Strobl	Sitzmann Dr. Eisenmann	Bauer Untersteller	Dr. Hoffmeister-Kraut Lucha	Hauk Wolf	Hermann Erler
1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Ände- rung der Corona-Verordnung vom 22. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter h t t p s : / / s t m .b a d e n - w u e r t t e m b e r g . d e / d e / s e r vic e / p r e s s e / p r e s s e m it t e i lu n g / p id / la n d e s r e g ie r u n g - b e s c h l ie s s t - m as s n a h m e n - g e g e n - d i e - a u s b r e it u n g - d e s - c o r o n a vir u s / )
19.03.2020: Hamsterkäufe sind unnötig - Warenversorgung gesichert!
Mit Blick auf die Corona-Pandemie ruft Bürgermeister Simon Michler zu Besonnenheit und zu solidarischem Verhalten auf.
Auch in Edingen-Neckarhausen reagieren viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Hamsterkäufen – Hygieneartikel wie Toilettenpapier oder Desinfektionsmittel sind vielerorts kurzfristig vergriffen, auch Lebensmittel werden gehortet.
Hamsterkäufe sind nach Auskunft unserer Lebensmitteleinzelhändler und Discounterbetreiber nicht nötig, die Versorgung mit Waren und Lebensmittel funktioniert.
Es besteht also kein zwingender Grund, sich über den normalen Haushaltsbedarf hinaus einzudecken.
Denn das rücksichtslose Einkaufsverhalten einiger Weniger führt dazu, dass wiederum andere, die nicht die Chance haben, sich täglich um ihre Einkäufe zu kümmern, die kein Auto besitzen oder nur einmal in der Woche einen Lebensmittelmarkt aufsuchen, das Nachsehen haben.
Denken Sie bitte auch an Ihre Mitbürgerinn und Mitbürger - zeigen Sie Herz und Solidarität.
19.03.2020: Gemeinde erlässt Allgemeinverfügung zur Verlangsamung der Corona-Ausbreitung!
Allgemeinverfügung (Text als PDF-Datei - einfach anklicken)
Allgemeinverfügung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.
Die Landesregierung hat am 17. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die gleichlautende Verordnung vom 16. März 2020.
Ergänzend hierzu erlässt die Gemeinde Edingen-Neckarhausen folgende Anordnungen:
1.	Zu § 3 Abs. 3 CoronaVO (Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen) wird klarstellend geregelt: Untersagt sind auch sonstige Ansammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 10 Personen.
2.	Soweit § 3 Abs. 4 CoronaVO den zuständigen Behörden ermöglicht, aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 1 – 3 CoronaVO zuzulassen, gilt folgendes:
3.	Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen im Sinne von Ziff. 2 sind dem Bürgermeisteramt der Edingen-Neckarhausen (Ortspolizeibehörde) spätestens 48 Stunden vor Versammlungs-/Veranstaltungsbeginn unter Vorlage einer Risikobewertung nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“ anzuzeigen.
4.	Die Anordnungen unter Ziff. 2 und 3 gelten auch anlässlich von Zusammenkünften und Veranstaltungen auf Friedhöfen (Trauerfeiern).
Als wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO gilt insbesondere die Abhaltung von Beerdigungen und Trauerfeiern.
5.	Anlässlich von Beerdigungen / Trauerfeiern die nach Ziff. 2 und 3 durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden sind, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen, Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/Teilnehmern) weiterhin genutzt werden (Ausnahme gem. § 3 Abs. 4 zu § 3 Abs. 2 CoronaVO).
6.	Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten.
7.	Ergänzend zu § 4 CoronaVO (Schließung von Einrichtungen) wird der Betrieb
>	von Camping- und Mobilehome-Anlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,
>	von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen untersagt.
8.	Der Zutritt zu den in § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Einrichtungen wird Personen unter 18 Jahren ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO untersagt.
9.	Für den Fall der Nichtbeachtung der in Ziff. 3 getroffenen Anzeigepflicht wird bereits jetzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. Für den Fall der Nichtbeachtung der übrigen in dieser Allgemeinverfügung getroffenen vollstreckbaren Anordnungen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.
10.	Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.
11.	Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
1) Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 LVwVfG) beruhen für die Verbote von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die übrigen Anordnungen von notwendigen Schutzmaßnahmen auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig.
2)	Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren (Allgemeine Maßnahmen).
3) Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG liegen vor.
a) Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Vi-rus als Krankheitserreger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch übertragen wird.
b)	Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020 (Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg). Konkretisierend hierzu hat die Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge hat die Landesregierung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek-tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. auch § 8 CoronaVO).
c)	Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfcheninfektion) z.B. durch Husten, Niesen oder engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht kann es durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen sind – seltener – beschrieben. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor.
Zu Ziff. 1: Die CoronaVO untersagt in § 3 Abs. 1 und 2 verschiedene Formen von Zusammenkünften. Ergänzend hierzu werden in § 3 Abs. 3 CoronaVO „sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen“ untersagt.
Die Regelung erfasst damit keine bloßen (Menschen-) Ansammlungen.
Eine Ansammlung ist eine Zusammenkunft von Personen, die ohne organisatorische Vorbereitung entsteht. Sie bildet sich mit anderen Worten zufällig und ohne einen gemeinsamen Zweck. Im Gegensatz zur Ansammlung ist eine Veranstaltung eine organisierte, geplante Zusammenkunft. Um sämtliche Formen von Zusammenkünften (Versammlungen, Veranstaltungen, Ansammlungen) zu erfassen, war die Regelung des § 3 Abs. 3 CoronaVO entsprechend zu erweitern.
>	Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
>	Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
>	Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen untersagt.
>	dass zum einen Beerdigungen/Trauerfeiern grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO darstellen
>	auch Beerdigungen/Trauerfeiern der Beschränkung der Teilnehmerzahl im Sinne von Ziff. 2 sowie der Anzeigepflicht nach Ziff. 3 unterfallen
>	dass bei nach Ziff. 2 und 3 zugelassenen Beerdigungen/Trauerfeiern stets eine Ausnahme der Untersagung nach § 3 Abs. 2 CoronaVO vorliegt.
Die Regelung ergänzt die Schließung von Einrichtungen in § 4 Abs. 1 CoronaVO. Zu Ziff. 8: Die Regelung ergänzt § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO.
4) Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind – soweit sie auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG beruhen insbesondere in pflichtgemäßer Ausübung des eingeräumten Ermessens – geeignet, erforderlich und angemessen um die epidemiologischen Ziele einer zügigen, möglichst weitreichenden Eindämmung bzw. Vermeidung der weiteren Verbreitung von COVID-19 zu erreichen (zum anzuwendenden Maßstab vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, IfSG, § 28 Rn. 1).
Auch war der Schweregrad der potentiellen Erkrankungen zu berücksichtigen. So zeigen sich Verläufe bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod. Der Anteil schwerer Erkrankungen ist dabei auch davon abhängig, wie die Fälle identifiziert wurden. Dokumentiert ist, dass der Anteil der schweren Fälle nur bei 3% lag, wenn diese über Kontaktpersonennachverfolgung entdeckt wurden. Eine effiziente Kontaktpersonenverfolgung ist indes bei Versammlungen schwerer bzw. – mit zunehmender Teilnehmerzahl – unmöglich.
Schließlich wurden bei der epidemiologischen Bewertung die potentiell unterschiedlichen Ansteckungsrisiken bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen berücksichtigt und entsprechend zwischen der zulässigen Teilnehmerzahl differenziert und diese Veranstaltungen unter der Voraussetzung einer Anzeigepflicht grundsätzlich ermöglicht. Die getroffenen Anordnungen erweisen sich damit letztlich auch als angemessen, da den möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Nachteilen und den Einschränkungen für das kulturelle oder soziale Leben erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus gegenüberstehen. Im Rahmen dieser Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeisteramt Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen erhoben werden.
68535 Edingen-Neckarhausen, 19.03.2020
gez. Simon Michler
Bürgermeister Abrufbar
auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes unter folgendem Link:
1. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html
Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, Hauptamt, eingesehen werden.
18.03.2020: Land verschärft infektionsschützende Maßnahmen in neuer Rechtsvoerordnung
Landesverordnung vom 17.03.2020 (Textfassung als PDF - einfach anklicken)
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020
(1) Bis zum Ablauf des 19.04.2020 sind
1.	der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
4.	der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 LKHG anerkannten Heimen für Minderjährige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30.05.2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs-zentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.
(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufsschulen und Schulen für Sozialwesen sowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.
(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwendung. Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.
2.	die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3.	mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.
3.	Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsein-richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
4.	Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,
5.	Rundfunk und Presse,
7.	das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
8.	Bestatter.
(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes wird bis zum 19.04.2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien-betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19.04.2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.
(4) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1.	Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder 2.	es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.
(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19.04.2020 untersagt:
10.	Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht unter § 5 fallend,
11.	Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen,
13.	öffentliche Spiel- und Bolzplätze.
(3) Die nach den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16.03.2020 nicht zu schließenden Einrichtungen (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Ab-hol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wird ihnen gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.
(1) Der Betrieb von Gaststätten wird bis zum 19.04.2020 grundsätzlich untersagt.
1.	die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
2.	Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
3.	Schank- und Speisegaststätten frühestens ab sechs Uhr geöffnet haben dürfen und spätestens ab 18.00 Uhr geschlossen werden müssen.
1.	Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
3.	kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser
(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt. Hierzu zählen insbesondere: Angebote nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI i. V. m. § 6 Abs. 1 Unter-stützungsangebote-Verordnung (UstA-VO), u. a. Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) oder auch sonstige Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Freizeitausfahr-ten für behinderte und pflegebedürftige Menschen). Ergänzend hierzu werden - soweit die als Gruppenveranstaltung angelegt - auch
- Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI, i.V.m. § 7 UstA-VO und
- Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI i.V.m. § 8 UstA-VO
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions-schutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.
Gleichzeitig tritt die gleichlautende Verordnung vom 16.03.2020 außer Kraft.
(1) Diese Verordnung tritt am 15.06.2020 außer Kraft.
Stuttgart, 17.03.2020
17.03.2020: Wir schließen vorrübergehend...
16.03.2020: Land erlässt Verordnung über infektionsschützenden Maßnahmen
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 16.03.2020
Diese o.g. Verordnung vom 16.03.2020 wurde durch die neue
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung (also ab 18.03.2020) in Kraft.
16.03.2020: Landkreis und Gemeinden arbeiten an Handlungsanweisungen und Verfügungen
Die Entwicklungen rund um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus sind dynamisch. Einschätzungen und Sachlagen ändern sich mittlerweile fast stündlich.
Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hatte bereits am 11.03.2020 einen Erlass veröffentlicht, nach dem alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer/innen/ Zuschauer/innen abzusagen sind, da bei diesen keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich sei.
Weitere Beschränkungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, für den Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. wurden bereits gesetzlich geregelt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung arbeitet das Land Baden-Württemberg an einer weitergehenden Rechtsverordnung.
Zudem arbeitet der Landkreis Rhein-Neckar mit weiteren Kommunen an Verhaltensregelungen, Handlungsempfehlungen und Verfügungen zur Regelung des öffentlichen Lebens.
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen wird in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörde dann diese Vorgaben mit Regelungen zu Schließungen von öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern, Verhaltensregelungen usw.) im Rahmen einer Allgemeinverfügung rechtlich auf den Weg bringen.
Hinweis zum Besuch öffentlicher Einrichtungen in Edingen-Neckarhausen
Zu Ihrem persönlichen Schutz, dem Schutze unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unserer Mitarbeiter bitten wir Sie nach Möglichkeit von persönlichen Besuchen bzw. Vorsprachen - soweit diese nicht zwingend notwendig sind - vorrübergehend abzusehen.
Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre "Rathausangelegenheiten" telefonisch, per E-Mail oder schriftlich abzuwickeln.
In dringenden Notfällen vereinbaren Sie einfach einen Termin bei der Gemeindeverwaltung: 06203 / 808-0 (Zentralruf).
16.03.2020: Freizeitbadbetrieb ruht, Volkshochschule pausiert, viele Veranstaltungen abgesagt oder verschoben...
Veranstaltungsmanagement!
Die Deutsche Eishockey Liga hat als erster Sportfachverband ihre Spielzeit vorzeitig beendet, die Deutsche Fußballliga hat den letzten Bundesliga-Spieltag ausgesetzt und auch in den anderen Sportarten stehen Einschränkungen im Spielbetrieb und bei größeren Sportevents unmittelbar bevor.
Doch nicht nur im Sport wirkt sich das Coronavirus auf Veranstaltungen aus, so überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über abgesagte Konzerte, Messen und weitere Großveranstaltungen (z.B. Mathaise-Markt, Mai-Markt usw.).
Wie sieht es aktuell bei uns aus:
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat das Freizeitbad zum Schutze der Bevölkerung bis auf Weiteres geschlossen.
Die VHS Angebote werden vorläufig bis zum 19.04.2020 ausgesetzt.
Sollte der Kursbetrieb früher wieder aufgenommen werden können, werden wir rechtzeitig informieren.
Die für Donnerstag, 19.03.2020 vorgesehene Bürgermeister-Sprechstunde fällt aus.
Pestalozzi-Schule - Schulanmeldung
Die geplante persönliche Schulanmeldung findet nicht statt.
Wir bitten Sie darum das von Ihnen ausgefüllte Anmeldeformular, ggf. das Anmeldeblatt zum Ganztagesunterricht und eine Kopie des Impfausweises (Masernimpfung) spätestens am 25.03.2020 in der Pestalozzi-Schule abzugeben oder in den Briefkasten der Schule zu werfen.
Sommertagszug fällt aus
In Abstimmung mit dem Kultur- und Heimatbund Edingen-Neckarhausen werden größere Vereinsveranstaltungen sowie der Sommertagszug (usprünglicher Termin am 26.04.2020) abgesagt.
Gremien-Sitzungen (Gemeinderat und Ausschüsse)
Die Sitzungen des Gemeinderates sowie des Technischen Ausschusses am 18.03.2020 finden nicht in gewohnter Weise statt und werden elektronisch im schriftlichen Verfahren (per E-Mail) nach § 37 (1) GemO abgehalten. Über die Beschlüsse werden wir zeitnah informieren.
Öffentliche Einrichtungen sind bis auf Weiteres geschlossen
Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung befinden sich im Dienst und stehen den Bürgern in beiden Rathäusern in dringenden Fällen zur Verfügung. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Die Gemeinde prüft derzeit gemeldete Veranstaltungsangebote, ob diese wie geplant durchgeführt werden können.
Dabei sind die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden zu beachten.
Gleichzeitig werden in Kürze Handlungsempfehlungen der Landesregierung bzw. vom Rhein-Neckar-Kreis erwartet.
Unabhängig davon bitten wir Sie darum, uns zeitnah diesbezügliche Änderungen (Veranstaltungsabsagen, Verschiebungen oder Verlegungen) schnellstens mitzuteilen.
Unsere Mitarbeiterin Daniela Weißenberger, Telefon: 06203/808203, E-Mail: daniela.weissenberger(@)edingen-neckarhausen.de hilft Ihnen weiter.
13.03.2020: Landesweite Schließung von Schulen und Kindergärten
Die Landesregierung hat am 13.03.2020 beschlossen, ab Dienstag, den 17.03.2020, landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen bis einschließlich Ende der Osterferien zu schließen.Gleichzeitig wird es pragmatische und flexible Lösungen für die anstehenden Abschlussprüfungen an allen Schularten geben. Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Lebensmittelproduktion und Infrastruktur) soll es eine Notfallbetreuung geben. Weitere Informationen werden folgen. Wir arbeiten unter anderem an kurzfristigen, pragmatischen Lösungen vor Ort.
Pressemitteilung 29/2020 vom 13.03.2020
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bleiben alle Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen.
Das hat die Landesregierung beschlossen. Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig.
Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.
Vor diesem Hintergrund ist die landesweite Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine erforderliche Maßnahme zur Verzögerung der Ausbreitung.
Deshalb hat das Kabinett am Freitag, 13. März, beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen bleiben.
Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege im Land.
Schutz der Bevölkerung steht jetzt an oberster Stelle „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine der effektivsten Maßnahmen zur Abflachung und Verzögerung der Erkrankungswelle, die allerdings für uns alle im Land und für jeden Einzelnen einen harten Einschnitt bedeutet.
Jeder Einzelne von uns ist aufgefordert, mögliche Einzelinteressen hinten anzustellen. Der Schutz der Bevölkerung steht jetzt an oberster Stelle“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und fügt hinzu: „Wir haben entschieden, die Schulen, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege erst ab kommenden Dienstag komplett zu schließen, um allen Einrichtungen einen einigermaßen geordneten Übergang zu ermöglichen.“
Diese Entscheidung sei vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Schulen und Lehrkräfte am Montag noch Zeit haben, den Schülerinnen und Schülern in geeigneter Form Vorbereitungsinhalte, Lernpakete, Aufgaben oder Lernpläne zusammenstellen und übermitteln zu können.
„Wir werden alle zentralen Fragen beantworten und die Schulen im Land bestmöglich bei dieser Sondersituation unterstützen.
Ganz entscheidend ist nun der Umgang mit den bald anstehenden Abschlussprüfungen an allen Schularten. Hier arbeiten wir bereits mit hohem Nachdruck an verschiedenen Szenarien und Notfallplänen.
Oberstes Gebot ist dabei: Den Schülerinnen und Schülern darf diese Notsituation nicht zum Nachteil geraten. Deshalb werden wir flexible und pragmatische Lösungen festlegen und auch mit pädagogischem Augenmaß vorgehen“, betont Eisenmann.
Ein Ziel sei es dabei, dass sich diese Pläne – da wo es möglich ist – am Fahrplan der Prüfungen orientieren. „Wir prüfen daher auch in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit für Prüfungen in kleinen Gruppen auch während der Schließungen“, so Eisenmann.
Eine weitere Option sei, in diesem Jahr verstärkt flexible Nachtermine anzubieten.
Teil des heutigen Kabinettsbeschlusses ist auch, Ausnahmen zur Notfallbetreuung jüngerer Kinder und von Kindern von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und Lebensmitteleinzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung) sicherzustellen.
Dies gilt, wenn beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind. „Unser Ziel muss sein, die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.
Hier stehen jetzt notwendige Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden an. Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, in dieser Notsituation konstruktiv mitzuarbeiten“, betont Ministerin Eisenmann und ergänzt: „Mir ist klar, dass wir noch nicht jede Frage beantworten können, umso mehr kommt es auf kurzfristige, pragmatische Lösungen vor Ort an.“
10.03.2020: Keine weiteren Verdachtsfälle
Wichtige Testergebnisse liegen nun vor!
Die Verdachtsfälle im Kreis der betroffenen Familien wurden negativ getestet und konnten somit nicht bestätigt werden.
Es müssen daher keine weiteren Einrichtungen in Edingen-Neckarhausen geschlossen werden.
Über die aktuellen Entwicklungen halten wie Sie weiter auf dem Laufenden.
13.03.2020: Allgemeinverfügung mit Beschränkungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
Allgemeinverfügung(Ausfertigung als PDF - einfach anklicken)
Bekanntmachung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Allgemeinverfügung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung
des Besuchs von Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar) sind
von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 1. Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben und am 26.02.2020 oder später von dort zurückgekehrt sind, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
a) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind.
b) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).
Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tage-Frist erfolgt.
2. Ausnahmen von den unter Ziff. 1 getroffenen Anordnungen können für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen Gründen notwendig ist, im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.
3. Von der Regelung unter Ziff. 1 nicht erfasst ist das Personal in den dort genannten Einrichtungen. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs kann diese Personengruppe nach Abwägung und Risikobewertung die berufliche Tätigkeit in den genannten Einrichtungen unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen.
4. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote in Anspruch zu nehmen.
5. Die Anordnung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung.
6. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.
Angesichts der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen besteht die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, um besonders vulnerable Gruppen wie z.B. alte und kranke Menschen zu schützen. Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild weitgehende ohne einschlägige Symptome erkrankte Personen leicht möglich. Derzeit gehen bestätigte Fälle der Erkrankung an COVID-19 in Baden-Württemberg vor allem auf Kontakte von Personen zurück, die sich in Risikogebieten und besonders betroffen Gebieten aufgehalten haben. Daher ist es aus der Sicht des Infektionsschutzes notwendig die unter den Ziffer I dieser Verfügung aufgeführten Regelungen zu treffen.
Die Maßnahme dient folglich dazu, die Ausbreitung des Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.
In den unter Ziff. I. 1. genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.
Die Festlegung des Betretungsverbotes auf einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet bzw. dem besonders betroffenen Gebiet ergibt sich aus den Erkenntnissen des Robert-Koch-Institutes zur Spannweite der Inkubationszeit (1 bis 14 Tage).
Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeisteramt Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, erhoben werden.
Edingen-Neckarhausen, 13.03.2020
Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Gemeinde 68535 Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, Hauptamt, eingesehen werden.
11.03.2020: Was muss ich jetzt wissen?
Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus!
Das Bundesgesundheitsministerium informiert:
Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums gibt es wichtige Informationen rund um den Coronavirus sowie eine Übersicht über aussagekräftige Informationsquellen.
10.03.2020: Aktueller Stand
Aktueller Stand: 10.03.2020 - 11.30 Uhr
Derzeit gibt es in Edingen vier bestätigte Fälle. Es handelt sich um zwei Damen und eine Schülerin und ein Schüler. Alle betroffenen Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere Verdachtsfälle wurden negativ getestet und konnten somit nicht bestätigt werden. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen lässt Vorsicht walten, die Pestalozzi-Grundschule bleibt nach Absprache mit allen Beteiligten vorerst bis einschließlich 16.03.2020 geschlossen. Aufgrund der Entwicklung haben wir uns dazu entschlossen, die öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde in dieser Woche abzusagen. Das Fest der Kulturen am Sonntag wird daher nicht stattfinden. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen bittet um Verständnis für diese Vorsichtsmaßnahme.
Aktueller Stand: 09.03.2020 - 11.45 Uhr
Erstmals wurde das neuartige Virus in Edingen-Neckarhausen nachgewiesen.
Zwei Schüler, wohnhaft in Edingen, sind nach ihrer Rückkehr aus einer Ski-Freizeit in Italien positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden.Es handelt sich um einen Schüler der Merian-Realschule in Ladenburg und eine Schülerin der Pestalozzi-Grundschule in Edingen. Die betroffenen Schüler sowie die Kontaktpersonen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen lässt Vorsicht walten. Die Pestalozzi-Grundschule in Edingen bleibt nach Absprache mit allen Beteiligten vorerst bis einschließlich 16.03.2020 geschlossen.
Über die aktuellen Entwicklungen werden wir informieren.
Das Gesundheitsamt hat ein Informationstelefon rund um das Coronavirus eingerichtet (06221 522-1881, täglich von 07:30 bis 21:00 Uhr).

References: § 1
 § 4
 § 3
 § 4
 § 32
 § 28
 § 31
 § 28
 § 1
 § 6
 § 36
 § 32
 § 32
 § 1
 § 1
 § 45
 § 6
 § 45
 § 7
 § 45
 § 8
 § 32
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28
 § 1
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 § 16
 § 28
 § 2
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 § 8
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 § 28
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 § 5
 § 1
 § 36
 § 1
 § 5
 § 45
 § 6
 § 45
 § 7
 § 45
 § 8
 § 1
 § 37
 § 23
 § 28
 § 23
 § 73
 § 28
 § 16