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Timestamp: 2020-08-15 17:15:10+00:00

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SessionNet | VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte
VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte
IX/0688
2. Der VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.
Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2016
Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte“ (Produkt 02 08 01) wurde zum Stichtag 31.12.2016 erstellt. Das Gebührenjahr schließt mit einer Überdeckung in Höhe von 364.778,89 € ab. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 112,20 %. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.
Die Abweichungen zwischen Plan und Ist resultieren im Wesentlichen daraus, dass geringere Personalkosten entstanden sind, als in der Kalkulation berücksichtigt. Die Personalkosten sind anhand des damals vorliegenden vorläufigen Betriebsergebnisses für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Tariferhöhung für das Jahr 2016 veranschlagt worden. Aufgrund von Jahresabschlussbuchungen sind die Personalkosten geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen.
Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01 – 31.12.2018
Aufgrund einer neuen Kalkulation der Kosten des Rettungsdienstes (Anlage 2) für o. g. Zeitraum ist eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2018 erforderlich.
Aufgrund der Einsatzstatistik für das Jahr 2016 und der Prognose für das Jahr 2017 ist eine Steigerung der abrechenbaren Einsätze der RTW und des KTW sowie ein leichter Rückgang der abrechenbaren Einsätze des NEF zu verzeichnen.
Aus diesem Grund ist für das Jahr 2018 mit höheren Einsatzzahlen bei den RTW und dem KTW sowie mit geringeren Einsatzzahlen des NEF kalkuliert worden. Eine Übersicht über die Einsatzzahlen ist der Anlage 3 zu entnehmen.
Dies sind hauptsächlich Fahrten, bei denen am Einsatzort keine Person angetroffen wird oder kein Transport der Patientin bzw. des Patienten in ein Krankenhaus erfolgt, weil die Mitfahrt verweigert wird. Die Krankenkassen sind nach den gesetzlichen Vorschriften nur dann verpflichtet, die Kosten des Rettungseinsatzes zu übernehmen, wenn ein Transport in ein Krankenhaus durchgeführt wurde. Im Jahr 2016 sind 1.434 Fehlfahrten angefallen; dies entspricht einer Quote von 17,14 %. Auffälligkeiten bezüglich eines bestimmten Klientels oder markanter Zeiten im Zusammenhang mit den Fehlfahrten sind nicht zu verzeichnen.
2.2.1 Veränderungen der Gebührensätze ab 01.01.2018:
- 28,03
Im Einsatzdienst werden lt. aktuellem Rettungsdienstbedarfsplan 15,9 Funktionen = 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (Anlage 4).
Die Personalkosten sind mit 1.220.000,00 € auf der Grundlage des Ist-Ergebnisses im Betriebsabrechnungsbogen (BAB) für das Jahr 2016 und unter Berücksichtigung der Tariferhöhung in 2017 und einer fiktiven Tariferhöhung in 2018 kalkuliert worden.
Im Rettungsdienst der Stadt Schwerte ist in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils ein Überschuss erwirtschaftet worden (Anlage 5).
Der Überschuss aus dem Jahr 2014 in Höhe von 148.333,93 € wurde in voller Höhe in der Kalkulation für das Jahr 2017 berücksichtigt. Der Überschuss aus dem Jahr 2015 in Höhe von 516.196,11 € ist mit einem Anteil von 100.000,00 € in die Kalkulation für das Jahr 2017 eingeflossen.
In der aktuellen Kalkulation für 2018 wird ein Anteil von 208.098,00 € berücksichtigt; der verbleibende Restbetrag in gleicher Höhe fließt in die Kalkulation für das Jahr 2019 ein.
Im Jahr 2016 ist ein Überschuss in Höhe von 364.778,89 € erwirtschaftet worden. Hiervon wurde in der aktuellen Kalkulation ein Anteil in Höhe von 80.000,00 € berücksichtigt. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 284.778,89 € fließt anteilig in die Kalkulationen für die Jahre 2019 und 2020 ein.
Insbesondere unter Einbeziehung dieser Überschüsse in die Kalkulation ergibt sich eine Reduzierung der Gebühren für die Rettungsmittel RTW und KTW. Die geringe Erhöhung der Gebühren für das NEF resultiert aus den zu berücksichtigenden Kosten der Fahrzeughaltung für das Reserve-NEF und der zugrunde gelegten reduzierten Einsatzzahl im Jahr 2018.
Bei einem Vergleich der Gebühren für die Rettungsmittel mit den anderen Kommunen im Kreis (Anlage 6) ist festzustellen, dass die neuen RTW-Gebühren in Schwerte im mittleren Bereich liegen und die KTW-Gebühren die Geringsten sind. Der Umstand, dass Schwerte bei den NEF-Gebühren die teuerste Kommune ist, resultiert maßgeblich aus den geringeren Einsatzzahlen; in den übrigen Kommunen des Kreises werden vergleichsweise mehr NEF-Fahrten durchgeführt.
Gemäß § 14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer NRW (RettG NRW) sind die Verbände der Krankenkassen und der Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren zu beteiligen.
Die Gebührenkalkulation mit beurteilungsfähigen Unterlagen wurde den Kassenvertretern der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst am 08.09.2017 per E-Mail zur Stellungnahme zugeleitet.
Die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Krankenkassen im Kreis Unna hat mit E-Mail vom 27.10.2017 eine Stellungnahme abgegeben (Anlage 8). Die Arbeitsgemeinschaft weist darauf hin, dass sowohl die Kosten für die Aus- und Fortbildung von Notfallsanitätern als auch die Kosten des Rettungsdienstes für Brandschutzbegleitfahrten nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfen. Zudem vertritt die Arbeitsgemeinschaft die Auffassung, dass ein Anteil der Kosten für Fehlfahrten aus der Gebührenkalkulation heraus gerechnet werden müsse. Die Arbeitsgemeinschaft bittet die Stadt Schwerte, die rechtliche Auffassung nochmals zu überdenken und in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Andernfalls könne keine Zustimmung erfolgen. In der Argumentation stützt sich die Arbeitsgemeinschaft auf einen Kommentar zum RettG NRW (Dorothea Prütting) sowie auf eine schriftliche Antwort des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalens (MGEPA NRW) an die Stadt Mülheim zum Thema Abrechnung von Fehlfahrten im Rettungsdienst im Hinblick auf die Novellierung des RettG NRW vom 24.06.2015.
Bezüglich der Berücksichtigungsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten für Notfallsanitäter enthält § 14 Abs. 3 RettG NRW eine eindeutige Regelung, wonach die Kosten der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz sowie die Kosten der Fortbildung im Sinne des § 5 Abs. 4 S. 1 RettG NRW als Kosten des Rettungsdienstes gelten. In der Kalkulation für das Jahr 2018 sind rund 5.000 € hierfür berücksichtigt worden. Der rechtlichen Auffassung der Krankenkassen wird nicht gefolgt, so dass die Kosten weiterhin in die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren einfließen.
Die Kosten des Rettungsdienstes bei Brandschutzbegleitfahrten sind nicht in die Kalkulation eingestellt worden, so dass hier keine abweichenden rechtlichen Auffassungen bestehen.
Der rechtlichen Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Krankenkassen wird hingegen nicht gefolgt. Gemäß § 14 Abs. 5 S. 2 RettG NRW können auch Fehleinsätze in die Gebührensatzungen als ansatzfähige Kosten aufgenommen werden. Zudem kann der Träger rettungsdienstlicher Aufgaben gemäß § 14 Abs. 5 S. 3 RettG NRW von dem Verursacher dann Kostenersatz verlangen, wenn der Einsatz auf missbräuchliches Verhalten des Verursachers beruht.
Bei Fehleinsätzen handelt es sich um sehr unterschiedliche Fallkonstellationen: Rettungstransportwagen starten bei Fehlalarm, Fahrten werden abgebrochen, Fahrten zum Unfallort sind unnötig, die Fahrt zum Krankenhaus ist nicht erforderlich, der Tod der zu transportierenden Person am Notfallort ist bereits vor Eintreffen des Rettungsmittel eingetreten, Verletzte sterben während der Fahrt, Alarmierungen werden aus Scherz vorgenommen, niemand befindet sich am Unfallort, Betrunkene rufen die falsche Nummer an und anderes mehr. Fehleinsätze können jedoch auch durch Fehleinschätzungen des rettungsdienstlichen Personals ausgelöst werden. Auch die Verweigerung des Transports ins Krankenhaus durch den Patienten wird als Fehleinsatz gewertet. Dies gilt auch, wenn eine Behandlung vor Ort ausreicht, also kein Transport in ein Krankenhaus mehr nötig wird.
Kosten für Fehleinsätze durften nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 30.07.1992, Az. 9 A 1397/92) ursprünglich nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Diese Rechtsprechung ist durch die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 2 RettG NRW 1992 bereits überholt worden. Der Gesetzgeber hatte damals festgelegt, dass Fehleinsätze in die Gebührensatzungen aufgenommen werden können. Die Regelung, alle Fehleinsätze unkritisch in die Gebührenkalkulation einzubeziehen, war jedoch nicht hilfreich. Sie war unverhältnismäßig, denn den Krankenkassen dürfen die Fehleinsätze nicht in Rechnung gestellt werden, die durch offensichtliches Fehlverhalten von Personen ausgelöst werden, die im Rettungsdienst tätig sind. Diese Kosten muss der rettungsdienstliche Aufgabenträger selbst tragen. Die Regelung der Novelle 2015 nimmt die Formulierung des § 15 Abs. 1 S. 2 RettG NRW 1992 auf, präzisiert aber, wann es sich um Fehleinsätze handelt, die von den Verursacherinnen und Verursachern selbst zu tragen sind (s. o.).
Anders als die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Krankenkassen kann die Stadt Schwerte aus der Kommentierung zum RettG NRW von Dorothea Prütting nicht ableiten, dass Kosten für Fehlfahrten nicht in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden dürfen. Einzig die auf offensichtliches Fehlverhalten von im Rettungsdienst tätigen Personen sind aus den Kosten herauszurechnen. Fallkonstellationen für derartiges offensichtliches Fehlverhalten der im Rettungsdienst tätigen Personen sind in Schwerte nicht ersichtlich, so dass auch diese Kosten weiterhin in der Kalkulation Berücksichtigung finden. Eine Statistik, die diese Annahme untermauern soll, wird ab dem Jahr 2018 geführt.
Auch aus der Antwort des MGEPA NRW an die Stadt Mülheim vom 24.06.2015 geht keine andere Rechtsauffassung hervor. Vielmehr führt das Ministerium aus, dass der gebührenpflichtige Benutzer des Rettungsdienstes aus der Einrechnung der Kosten für Fehlfahrten einen konkreten Vorteil zieht: Er kann sicher sein, dass es in seinem Notfall zu einem Einsatz des Rettungsdienstes tatsächlich kommt und er nicht Gefahr läuft, aufgrund einer mehr an finanziellen Erwägung orientierten Entscheidung der Rettungsleitstelle über die Notwendigkeit des Rettungseinsatzes in der konkret gegebenen Situation die lebensrettende Leistung nicht zu erhalten. Daher ist es legitim, über eine Gebührensatzung Fehleinsätze der Gesamtheit der gebührenpflichtigen Benutzer aufzuerlegen. Es liegt zudem auch keine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen vor, weil auch die Anfahrt des Rettungswagens einen Teil der mit der Übernahme der Fahrtkosten abgedeckten Leistungen darstellt, so dass eine partielle Leistungserbringung bereits vorliegt.
Das Ministerium greift den Rechtsgedanken des durch offensichtliches Fehlverhalten von im Rettungsdienst tätigen Personen auf und führt aus, dass als allgemeine Grundgröße ein Anteil von ca. 10 bis 15 Prozent derartiger Fehleinsätze am Gesamteinsatzaufkommen vom Träger des Rettungsdienstes zu tragen seien und diese Kosten nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Fallkonstellationen werden in Schwerte – wie oben bereits ausgeführt – nicht gesehen.
Würde der Rechtsauffassung der Arbeitsgemeinschaft gefolgt werden, würde der städtische Haushalt in Höhe von rund 80.000,-- € belastet.
Soweit sich die Krankenkassen auf dem Klageweg gegen die Gebührensatzung wenden wollen, ist eine Feststellungsklage nach § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf dem Verwaltungsrechtsweg zulässig. Ziel dabei ist, mit dem Antrag festzustellen, dass eine Satzung rechtswidrig ist.
Die Arbeitsgemeinschaft ist über die Rechtsauffassung der Stadt Schwerte, vorbehaltlich der politischen Beschlussfassung, informiert worden.
Der Rettungsdienst der Stadt Schwerte wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Durch die Neufestsetzung der Gebühren ist mit einer Kostendeckung zu rechnen. Die Erträge und Aufwendungen sind im Produkthaushalt unter dem Produkt 02 08 01 abgebildet.
letzte Änderung: 15.08.2020 11:36:32

References: § 14
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 § 5
 § 14
 § 14
 § 15
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 § 43