Source: https://www.drk-ortsvereine-langenhagen.de/ortsvereine/kraehenwinkel/satzung
Timestamp: 2020-02-19 10:52:56+00:00

Document:
DRK Ortsverein Krähenwinkel Satzung
Satzung des DRK-Ortsvereins Krähenwinkel im DRK-Region Hannover e.V.
Zustimmung zur Satzung in der Mitgliederversammlung am 04.03.2020
Vorbemerkung / Hinweis
§ 11 Zuständigkeit des Regionsverbandes und seiner Ortsvereine
§ 12 Territorialitätsprinzip.
§ 22 Der Vorstand/das Vorstandsteam
§ 22 a Der Vorstand
§ 22 b Aufgaben des Vorstandes
§ 22 c Der Vorsitzende
§ 23 Das Vorstandsteam
§ 23 a Aufgaben des Vorstandsteams
§ 24 Generalzuständigkeit Vorstand/Vorstandsteam
(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband des Regionsverbandes den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Krähenwinkel“. Sein Sitz ist in 30855 Langenhagen, Ortsteil Krähenwinkel. Zur Gründung ist die Zustimmung des Regionsverbandes erforderlich. Die Satzungen des Bundes-, Landes- und Regionsverbandes sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.
(3) Sein Tätigkeitsbereich umfasst den Ortsteil Krähenwinkel in der Stadt Langenhagen.
(2) Der Ortsverein bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rot kreuz- und Rothalbmondbewegung:
die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die
Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-
die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes
von Lazarettschiffen,
(3) Der Ortsverein ist Mitgliedsverband des Regionsverbandes. Der Ortsverein ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Ortsteils Krähenwinkel der Stadt Langenhagen.
(4) Als Mitglied des Regionsverbandes nimmt der Ortsverein die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(5) Der Ortsverein ist als Mitglied des Regionsverbandes ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und Menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 25) sind dies die folgenden Zwecke:
Selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53 Ziff. 1 AO)
Aus- und Fortbildung von Kindern, Jugendlichen, Helferinnen und Helfern (einschließlich der dazu gehörenden Aktivitäten wie z.B. Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe)
Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond- esellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung
Förderung der DRK-Kinder- und Jugendstiftung in der Region Hannover
b) Der Ortsverein verwirklicht eigenverantwortlich Beschlüsse nach § 19 Abs.1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes, § 25 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und § 3 Abs. 4 der Satzung des Regionsverbandes ergehen.
Er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, ins besondere gegenüber den örtlichen Behörden, in Abstimmung mit dem Regionsverband;
Er führt im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit die vom Landesverband beantragten und genehmigten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Regionsverbandes.
Er unterstützt den Regionsverband bei der Durchführung der Hauptaufgabenfelder.
Er unterstützt das ehrenamtliche Engagement im sozialen Netzwerk. Weitere Aufgaben können dem Ortsverein vom Präsidium des Regionsverbandes im gegenseitigen Einvernehmen übertragen werden.
(3) Bei der Aufgabenwahrnehmung hat der Ortsverein die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbands gemäß § 5 der Bundessatzung zu beachten.
Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Ortsverein sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Aus-, Weiter- und Fortbildung der ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen.
Die Mitglieder des Vorstandes können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten (§ 3 Nr. 26 a Einkommenssteuergesetz). Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins können nicht einem Organ des Ortsvereines, Regions- oder Landesverbandes angehören. Die Vorstandsmitglieder des Ortsvereins dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Ortsverein beteiligt ist. Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Regionsverbandspräsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden und seines Stellvertreters.
a) die Bereitschaften mit ihren Fachdiensten das Jugendrotkreuz die Wohlfahrts- und Sozialarbeit
b) die Arbeitskreise für besondere Aufgaben (§ 8).
(1) Die Bereitschaften verfolgen das Ziel, die Kreisverbände/Regionsverbände und Ortsvereine bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die sich aus den Grundsätzen und dem Selbstverständnis des Roten Kreuzes ergeben, zu unterstützen.
(2) Als Gemeinschaft haben sie den Auftrag, die Aufgaben nach § 2 der Satzung des Regionsverbandes wahrzunehmen. Die Aufgabenfelder orientieren sich vorrangig an Bedarf und Notlagen vor Ort. In den Bereitschaften sind Frauen, Männer und Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr zusammengefasst.
(1) Die Ziele der Wohlfahrts- und Sozialarbeit ergeben sich aus der Tätigkeit des DRK als Wohlfahrtsverband nach § 2 der Satzung des Regionsverbandes. Sie konkretisieren sich im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen Not- und Bedarfslagen.
(1) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte, selbstständige Kinder- und Jugendverband innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes.
Politische Mitverantwortung,
Hinführen z.B. zu sanitäts- und betreuungsdienstlichem und sozial praktischem Helfen und zur Arbeit in den Bereitschaften und/oder der Wohlfahrts- und Sozialarbeit.
(4) Angehörige des Jugendrotkreuzes sind alle aktiven Menschen im Deutschen Roten Kreuz, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Zugehörigkeitsalter für das Jugendrotkreuz endet mit 27 Jahren, Leitungskräfte können älter sein. Im Übrigen gilt die Ordnung des Jugendrotkreuzes im Landesverband Niedersachsen.
(1) Arbeitskreise umfassen alle aktiven Männer und Frauen, die im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Roten Kreuzes außerhalb der Gemeinschaften nach § 4 Abs. 8 Buchstabe a) tätig sind. Die Mitglieder der Arbeitskreise werden für ihren Aufgabenbereich ausgebildet oder/und angeleitet.
(3) Die Kreisverbände/Regionsverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände/Regionsverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.
(4) Gem. Abs. 1 ist dem Regionsverband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:
(5) In diesen Fällen hat der Regionsverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Ortsvereins und seiner Einrichtungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Ortsvereines und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Ortsvereines zu überprüfen, Akten– und Geschäftsunterlagen des Ortsvereines einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Ortvereines teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Ortvereines durch Dritte wahrnehmen zu lassen.
(6) Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das Exekutivorgan (Vorstand) des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. 4 Unterpunkte 3 bis 5 das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des Regionsverbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.
(7) Der Regionsverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Landesverband anzuzeigen.
(2) Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 19 Abs.1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes, § 25 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes oder nach § 3 Abs. 4 der Satzung des Regionsverbandes ergehen.
Ausländische Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes- und Regionsverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.
(4) Die finanziellen Beziehungen zwischen den Ortsvereinen und dem Regionsverband werden im Wirtschaftsplan des Regionsverbands geregelt. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Regionsverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Nutzung und Verwaltung zugewiesen werden.
(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen über 1.000,00 € durch die Ortsvereine bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Regionsverbandspräsidiums. Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Haushaltspläne sowie ihrer Bücher- und Kassenführung durch den Regionsverband.
(6) Die Satzung des Regionsverbandes und die Schiedsordnung des DRK sind für die Ortsvereine verbindlich und wirken dort unmittelbar. Soweit diese Vorschriften Mitgliedschaftsrechte und –pflichten enthalten, sind sie Bestandteil der Satzung der Ortsvereine. Soweit der Regionsverband kraft öffentlich-rechtlicher Bestimmungen oder aus anderen Gründen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zuständig ist, ist er berechtigt, Entscheidungen zu treffen, die auch für seine Ortsvereine im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verbindlich sind.
(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2, zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Bei jeder Gründung oder Beteiligung bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Regions- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen oder sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
(8) Erfüllt der Ortsverein seine Pflichten nicht, so kann der Regionsverband Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Regionsverbandes ergreifen.
(1) Der Ortsverein darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Regionsverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Ortsverein kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Regionsverbandes dauerhaft tätig werden. Näheres wird durch einen Vertrag geregelt.
(1) Mitglieder des Ortsvereins können alle natürlichen Personen sein.
(2) Mitglieder des Ortsvereins können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(5) Der Ortsverein ist selbständig, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes-, Landes- und des Regionsverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt.
§ 14 Ehrenmitglieder im Ortsverein
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können durch die Mitgliederversammlung des Ortsvereins zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt werden.
(2) Die aktiven Mitglieder sind für die Zeit der Rotkreuztätigkeit gegen Unfall und Haftpflichtschäden versichert.
(4) Die Mitglieder zahlen mindestens den festgesetzten Mitgliedsbeitrag. Der Vorstand kann im Einzelfall von der Zahlung befreien.
Kündigung der Mitgliedschaft durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.
(3) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt. Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Diese ist vom Vorsitzenden und einem von ihm zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen.
(2) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder gemäß § 13 Abs. 1 und 2. Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich.
mindestens zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Ortsvereinsvorstand angehören, zur Prüfung der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung beim Ortsverein,
genehmigt den Wirtschaftsplan und beschließt über den Mindestmitgliedsbeitrag, sofern die Mitgliederversammlung des Regionsverbandes dies nicht festlegt;
beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Regionsverbandspräsidiums über Satzungen, Satzungsänderungen, Gebietsänderungen und die Auflösung des Ortsvereins.
Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Die Auflösung des Ortsvereins bedarf der Zustimmung von drei Vierteln aller Mitglieder. Sind zu einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Ortsvereins steht, weniger als drei Viertel aller Mitglieder erschienen, so kann die Auflösung nur durch eine neue Versammlung beschlossen werden, zu der binnen vier Wochen geladen werden muss. Die Einladung muss die Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes und den Hinweis darauf enthalten, dass die Versammlung in jedem Fall beschlussfähig ist.
(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen; er muss dies tun, wenn es von einem Zehntel der Mitglieder des Ortsvereins unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt wird.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen ein. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung aller Mitglieder. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.
(3) Die Mitglieder der Mitgliederversammlung können Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden eingehen, der sie unverzüglich den Mitgliedern des Vorstands zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Mitgliederversammlung entscheidet, ob die Zusammensetzung des Vorstands und die Wahrnehmung der Funktionen nach Maßgabe § 22a bis c oder als Vorstandsteam nach § 23 bis § 23a erfolgt. Ein Vorstandsteam kann nur für DRK-Ortsvereine gebildet werden, die nicht rechtsfähig sind.
§ 22a Der Vorstand
e. einem Mitglied der Bereitschaftsleitung,
f. einem Mitglied der JRK-Leitung,
g. einem Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,
h. weiteren Beisitzern.
Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vertreter des JRK, der Wohlfahrts- und Sozialarbeit und das Mitglied der Bereitschaftsleitung werden von der jeweiligen Gemeinschaft vorgeschlagen. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis der Vorstandswahl ist dem Regionsverband unverzüglich anzuzeigen.
(2) Alle Ämter stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht die Ämter des Vorsitzenden, der Stellvertreter oder des Schatzmeisters.
(5) Die Angehörigen des Vorstands müssen Mitglied des DRK sein.
§ 22b Aufgaben des Vorstands
die Jahresrechnung vorzubereiten, der Mitgliederversammlung vorzulegen und dem Regionsverband den durch die Ortsvereinsrechnungsprüfer geprüften Jahresabschluss vorzulegen,
Unterstützung bei der regelmäßigen Revision durch den Regionsverband zu leisten.
§ 22c Der Vorsitzende
(1) Das Vorstandsteam besteht aus bis zu 4 Personen, mindestens aber aus drei Personen. Das Vorstandsteam wird auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vertreter des JRK, der Wohlfahrts- und Sozialarbeit und das Mitglied der Bereitschaftsleitung werden von der jeweiligen Gemeinschaft vorgeschlagen. Das Vorstandsteam bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis der Vorstandswahl ist dem Regionsverband unverzüglich anzuzeigen.
(2) Das Vorstandsteam beschließt, durch welches Mitglied/durch welche Mitglieder und wie einzelne Aufgaben/Funktionen wahrgenommen werden (z.B. Schatzmeister oder Schriftführer). Das Vorstandsteam beschließt auch die Zuständigkeit für die Einladungen zu den Vorstandssitzungen und deren Vorsitz sowie zu den Mitgliederversammlungen und deren Vorsitz. Das Vorstandsteam beschließt ferner, wer in Eilfällen unmittelbare Weisungen erteilen sowie verbindliche Entscheidungen treffen kann. Eilfälle sind insbesondere Katastrophen, Notstände und sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzug ist. Dieses Mitglied hat unverzüglich dem Vorstandsteam über seine Maßnahmen zu berichten.
(3) Alle Ämter stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Mehrere Funktionen können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht die Funktion als Mitglied für die generelle Abgabe von rechtsverbindlichen Erklärungen gemäß Absatz 8 und des Schatzmeisters.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandsteams während der Amtsperiode aus, nimmt die nächste Mitgliederversammlung die Neuwahl vor. In dringenden Fällen kann das Vorstandsteam das Amt bis dahin kommissarisch besetzen.
(5) Das Vorstandsteam ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(6) Die Angehörigen des Vorstandsteams müssen Mitglied des DRK sein.
(7) Die Haftung des Vorstandsteams ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(8) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle Mitglieder des Vorstandsteams. Wer für den Ortsverein generell oder im Einzelfall rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins abgibt, wird vom Vorstandsteam festgelegt.
(9) Die Vorschriften des § 4 Absatz 2 Satz 2, § 4 Absatz 4 Satz 2 und 5, § 8 Absatz 2, § 9 Satz 2, § 10 Absatz 4 Unterpunkt 3, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 15, § 16 Absatz 4 Satz 2, § 17 Absatz 1 Unterpunkt 1, § 17 Absatz 2 Satz 3, § 18 Absatz 1 b, § 20 Absatz 1 Nr. 1, § 20 Absatz 2 Nr. 3 und 6, § 27 Absatz 2 und 4, § 28 Absatz 1 und 2 gelten für das Vorstandsteam bzw. Mitglieder des Vorstandsteams entsprechend.
§ 23a Aufgaben des Vorstandsteams
(1) Das Vorstandsteam fördert die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Es ist für die Führung des Ortsvereines nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich. Es kann ihm zustehende Befugnisse und Aufgaben auf den Vorsitzenden übertragen.
(2) Das Vorstandsteam ist verantwortlich für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Rotkreuzarbeit.
(3) Das Vorstandsteam hat insbesondere
(4) Das Vorstandsteam kann für die Dauer seiner Amtszeit Ausschüsse und Arbeitskreise bilden. Es bestellt deren Mitglieder und legt deren Aufgabenstellungen fest.
(5) Das Vorstandsteam ist für die Leitung und Steuerung des Ortsvereins verantwortlich und fördert die Weiterentwicklung des Roten Kreuzes als Hilfsorganisation, als Wohlfahrtsverband und als Jugendverband.
(6) Die Aufgabenverteilung im Vorstandsteam wird in einer Geschäftsordnung geregelt.
Der Vorstand/das Vorstandsteam ist für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.
(4) Der Wirtschaftsplan, der Jahresabschluss, der Prüfbericht und die Bücher sowie die Mittelverwendung, die nachzuweisen ist, und die Kassenführung sind dem Regionsverband im Folgejahr vorzulegen und unterliegen der Prüfung durch den Regionsverband.
(5) Die Mitglieder des Ortsvereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahmen von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO unschädlich sind.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Regionsverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Vereins ein neuer, nach §§ 51 ff. AO, als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannter Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird oder die Auflösung im Wege der Fusion mit einem anderen als gemeinnützig anerkannten DRK-Ortsverein erfolgt, so fällt unter den oben genannten Bedingungen das Vermögen dem neuen Ortsverein zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Stellt das Präsidium des Regionsverbandes fest, dass der Ortsverein
seine Pflichten aus der Satzung des Regionsverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Regionsverbandes verhängt werden.
Ausschluss des Mitglieds aus dem Ortsverein. Bei einem Ausschluss ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam.
(2) Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes gemäß §§ 20 Abs. 6, 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und des Präsidenten des Regionsverbandes gemäß der Satzung des Regionsverbandes bleiben hiervon unberührt.
Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Ziffer 1 des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden. Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.
(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- und disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs oder Disziplinarverfahren beendet ist.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung in das Vereinsregister der Genehmigung der Mitgliederversammlung vom 04.03.2020 und der Zustimmung des Regionsverbandes.
Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung erlischt die bisherige Satzung des DRK-Ortsvereins.
Schiedsordnung für das Deutsche Rotes Kreuz
(5) Für den Landesverband Bayerisches Rotes Kreuz als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt diese Schiedsordnung nicht, soweit es sich um Rechtsstreitigkeiten zwischen seinen Einzelmitgliedern oder um Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelmitgliedern und der Körperschaft handelt.
(1) Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern. Sie müssen seit mindestens einem Jahr Mitglied des Roten Kreuzes sein.
(1) Das Schiedsgericht gestaltet - unbeschadet der §§ 1025 bis 1066 ZPO - sein erfahren nach freiem Ermessen. Der Vorsitzende hat insbesondere auf eine gütliche Einigung hinzuwirken.
/files/drk-kraehenwinkel/articles/2020-01-09-Satzung DRK Ortsverein Krähenwinkel-4.pdf

References: § 11

§ 12

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24
 § 19
 § 25
 § 3
 § 5
 § 2
 § 2
 § 4
 § 19
 § 25
 § 3
 § 16

§ 14
 § 13
 § 22
 § 23
 § 23

§ 22

§ 22

§ 22
 § 26
 § 4
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 20
 § 20
 § 27
 § 28

§ 23
 § 58
 § 29