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Timestamp: 2019-09-18 18:42:57+00:00

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LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.05.2014 - 6 O 4326/13 - openJur
Urteil vom 28.05.2014 - 6 O 4326/13
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.05.2014 - 6 O 4326/13
openJur 2015, 18219
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.Beschluss
Der Streitwert wird auf 66.363,16 € festgesetzt.
Die Klägerin nimmt die Beklagte nach erklärtem Widerruf auf Rückgewähr von Zins- und Tilgungsleistungen aus mehreren Verbraucherdarlehensverträgen in Anspruch.
Die Klägerin als Darlehensnehmerin und die Beklagte als Darlehensgeberin schlossen unter den nachfolgend genannten Abschlusstagen mit den nachfolgend genannten Nettokreditbeträgen mehrere Verbraucherdarlehensverträge (jeweils xxx), wobei der jeweils bestehende Vertrag durch den neuen Vertrag abgelöst wurde:
03.06.2004 5.000,00 € (1. Darlehensvertrag)09.09.2004 8.745,50 € (2. Darlehensvertrag)03.03.2005 12.966,56 € (3. Darlehensvertrag)04.04.2006 23.257,61 € (4. Darlehensvertrag)09.11.2007 "Änderung"24.07.2009 27.835,38 € (5. Darlehensvertrag)30.04.2010 35.446,67 € (6. Darlehensvertrag)08.03.2011 43.699,69 € (7. Darlehensvertrag)
In den Anträgen zu den Darlehen Nr. 2 bis 5 ist jeweils angekreuzt, dass eine Restkreditversicherung in Form einer Risikoversicherung auf den Todesfall mit fallender Versicherungssumme bei der xxxxxx AG bzw. bei der xxxxx S.A. gewünscht ist.
Bei den Darlehensverträgen Nr. 2 und 3 heißt es auf Seite 1 jeweils:
Der Abschluss einer Restkreditversicherung ist nicht Voraussetzung für die Gewährung eines Kredits.
Schlusserklärung für die Restkreditversicherung und für die Arbeitslosigkeits-Zusatzversicherung
1. Der Kreditnehmer ist damit einverstanden, dass die Bank als Versicherungsnehmer für ihn als Beitragsschuldner einen Restkreditversicherungsvertrag für seine Person abschließt und dass Leistungen hieraus an die Bank gezahlt werden. Unwiderruflich bezugsberechtigt ist die Bank mit der Maßgabe, diejenigen Beträge, die nach Verrechnung ihrer Forderungen noch vorhanden sind, zugunsten des Kontos der versicherten Person bzw. deren Rechtsnachfolger zu verwenden.
Bei den Darlehensverträgen Nr. 4 und 5 heißt es auf Seite 1 jeweils:
1. Der/die Kunde/n ist/sind damit einverstanden, dass die Bank als Versicherungsnehmer für ihn als Beitragsschuldner einen Restkreditversicherungsvertrag für seine Person abschließt einschließlich deren Beendigung und dass Leistungen hieraus an die Bank bezahlt werden. Unwiderruflich bezugsberechtigt ist die Bank mit der Maßgabe, diejenigen Beträge, die nach Verrechnung ihrer Forderungen noch vorhanden sind, zu Gunsten des Kontos der versicherten Person bzw. deren Rechtsnachfolger zu verwenden.
In den Darlehensverträgen Nr. 2 und 3 finden sich folgende Widerrufsbelehrungen:
Der Kredit-Nehmer / 2. Kredit-Nehmer kann seine auf den Abschluss des Kredit-Vertrages gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax- oder e-mail-Nachricht) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem Kredit-Nehmer diese Belehrung zur Verfügung gestellt und seine Vertragsurkunde, der schriftliche Kreditantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
auch per Fax an Nr. xxxxxx oder e-mail: xxx
Hat der Kredit-Nehmer / 2. Kredit-Nehmer den Kredit vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits empfangen, so kann dennoch das Widerrufsrecht ausgeübt werden. Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, muss der in Anspruch genommene Kredit-Betrag jedoch binnen zwei Wochen zurückgezahlt werden; ansonsten gilt der Widerruf als nicht erfolgt. Wurde der Kredit-Betrag vor der Erklärung des Widerrufs ausgezahlt, so beginnt die Zwei-Wochen-Frist für die Rückzahlung einen Tag nach der Erklärung des Widerrufs. Wurde der Kredit-Betrag nach der Erklärung des Widerrufs ausgezahlt, so beginnt die Zwei-Wochen-Frist für die Rückzahlung einen Tag nach der Auszahlung.
In den Darlehensverträgen Nr. 4 und 5 finden sich folgende Widerrufsbelehrungen:
Der/die Kunde/n kann/können seine/ihre auf den Abschluss des Kredit-Vertrags gerichtete Willenserklärung auch ohne Begründung innerhalb einer Frist von vier Wochen in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax oder E-Mail-Nachricht) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem dem/den Kunden diese Belehrung zur Verfügung gestellt und seine/ihre Vertragsurkunde, der schriftliche Kreditantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt wurde. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Auch per Fax an Nr. xxxxx oder e-mail: xxxxxxxx
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand heraus gegeben werden, muss/müssen der/die Kunde/n insoweit Wertersatz leisten. Der Wertersatz berechnet sich nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung, es sei denn, der/die Kunde/n kann/können nachweisen, dass der Gebrauchsvorteil des Kredits niedriger war.
Der Darlehensvertrag Nr. 5 enthält zusätzlich eine Widerrufsbelehrung für "Finanzierte Geschäfte".
Zu mitkreditierten, in den jeweiligen Verträgen bezifferten Einmalprämien wurden Versicherungsverträge abgeschlossen. Versicherte Person war jeweils die Klägerin. Ausschließlich die Beklagte war jeweils die Versicherungsnehmerin.
Unter dem 23.09.2008 übersandte die Beklagte der Klägerin im Hinblick auf den Darlehensvertrag Nr. 4 eine hinsichtlich des Verbundgeschäfts neu gefasste Widerrufsbelehrung (Anlage B 2). Dort heißt es auszugsweise:
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Steht Ihnen in Bezug auf den anderen Vertrag ein Widerrufsrecht nach § 3555 BGB zu, ist der Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner zu klären. Widerrufen Sie dennoch diesen Darlehensvertrag, gilt dies als Widerruf des anderen Vertrags. Wenn ihrem Vertragspartner das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, treten wir im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in die Rechte und Pflichten ihres Vertragspartners aus dem finanzierten Vertrag ein.
Mit Schreiben des Klägervertreters vom 13.09.2012 erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf im Hinblick auf die Darlehensverträge Nr. 2 bis 6 sowie der Vereinbarung vom 09.11.2007.
Die Klägerin behauptet, dass sie die Einbeziehung einer Restkreditversicherung jeweils nicht wünschte. Dies sei ihr gegenüber jeweils als notwendige Voraussetzung der Kreditgewährung dargestellt worden.
Die Klägerin vertritt die Rechtsansicht, dass sie die Darlehensverträge Nr. 2 bis 5 jeweils wirksam mit dem Schreiben vom 13.09.2012 widerrief. Die Widerrufsbelehrungen seien jeweils unwirksam gewesen, weil sie die Besonderheit des verbundenen Geschäfts nicht berücksichtigten. Die Beklagte hätte mit Blick auf die Restschuldversicherungsverträge darauf hinweisen müssen, dass die Klägerin im Fall eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags auch nicht mehr an ihre auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Vertrags gerichtete Willenserklärung gebunden ist. § 358 Abs. 3 BGB habe nicht eine Personenidentität als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Einheit. Maßgeblich sei das auch hier vorliegende typische Risiko der verbundenen Geschäfte, dass nämlich der Kreditnehmer an den einen Vertrag - hier die Restschuldversicherung - gebunden bleibt, auch wenn sie den anderen Vertrag widerruft. In den Formularen stehe ja stets, dass der Darlehensnehmer Beitragsschuldner der Restkreditversicherung sein soll. Auch die Vereinbarung vom 09.11.2007 hätte eine (auch auf finanzierte Geschäfte bezogene) Widerrufsbelehrung erforderlich gemacht. Die Klägerin habe deshalb einen Anspruch auf Rückzahlung von aufgelaufenen Zinsen und Überzahlungen in Höhe von insgesamt 23.367,79 €. Die Klägerin habe zudem ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche aus dem Kreditvertrag vom 08.03.2011 zustehe, weil die Beklagte sich berühme, hieraus einen Anspruch in Höhe von 42.995,37 € zu haben.
Die Kläger beantragt deshalb,
1.Die Beklagte zur Zahlung in Höhe von € 23.367,79 nebst 5 % über dem Basiszins aus € 41.086,02 ab 08.06.2013 an die Klägerin zu verurteilen sowie auszusprechen, dass die Beklagte der Klägerin gegenüber zur Erstattung nicht-anrechnungsfähiger Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung i.H.v. € 832,88 verpflichtet ist.2.Hilfsweise wird beantragt festzustellen, dass der Beklagten aus dem Kreditverhältnis Nr. 7568367612 vom 08.03.2011 keine Ansprüche mehr gegen die Klägerin zustehen.Die Beklagte beantragt:
Die Beklagte ist der Ansicht, dass verbundene Geschäfte jeweils nicht vorliegen, weshalb bereits die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung fehlerfrei war. Versicherungsnehmer und unwiderruflich Bezugsberechtigte aus den abgeschlossenen Restschuldversicherungsverträgen sei allein die Beklagte gewesen, die Kläger lediglich versicherte Personen (vgl. §§ 43 ff. VVG und §§ 74 ff. VVG a.F.). Im Darlehensvertrag Nr. 5 sei zudem auch hinsichtlich finanzierter Geschäfte eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung enthalten gewesen. Jedenfalls sei die unter dem 23.09.2008 erteilte Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Darlehensvertrags Nr. 4 fehlerfrei und daher im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs die Widerrufsfrist bereits abgelaufen gewesen. Auch sei die Ausübung sämtlicher Widerrufsrechte durch die Klägerin mittlerweile verwirkt. Die Vereinbarung vom 09.11.2007 betreffe nur eine Reduzierung der von der Klägerin monatlich zu leistenden Raten und begründe deshalb überhaupt kein Widerrufsrecht.
Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Anlagen und die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist sowohl im Hauptantrag als auch im Hilfsantrag, über den zu entscheiden war, unbegründet und daher in vollem Umfang abzuweisen (siehe I. und II.).
Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus §§ 346 ff. BGB i.V. mit § 495 Abs. 1, § 358, § 355 BGB – in der im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses geltenden Fassung – nicht zu, da ihr im Zeitpunkt der Widerrufserklärung jeweils kein Widerrufsrecht zustand. Dies gilt sowohl bezüglich der von ihr angegriffenen Darlehensverträge Nr. 2 bis 5 (siehe 1.) als auch bezüglich der von ihr angegriffenen Vereinbarung vom 09.11.2007 (siehe 2.).
Bezüglich der Darlehensverträge Nr. 2 bis 5 bestand ursprünglich jeweils ein zwei- bzw. vierwöchiges Widerrufsrecht. Dieses war jedoch zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung am 13.09.2012 jeweils bereits seit längerer Zeit erloschen. Denn die Widerrufsbelehrungen erfüllten die gesetzlichen Anforderungen und standen somit dem Beginn des Fristlaufs nicht entgegen (vgl. § 355 Abs. 2 und 3 BGB).
Die Widerrufsbelehrungen entsprachen, soweit sie in den Verträgen abgedruckt waren, den damals jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen, was auch die Klägerin nicht rügt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin bedurfte es auch in keinem Fall einer zusätzlichen Belehrung über verbundene Geschäfte gemäß § 358 Abs. 5 BGB. Da es sich bei den abgeschlossenen Restschuldversicherungsverträgen nicht um verbundene Verträge im Sinne des § 358 BGB handelt, musste sich die Widerrufsbelehrung nicht auf die Rechtsfolgen solcher Verträge erstrecken.
Die Restschuldversicherungen sind nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten in der Form abgeschlossen worden, dass die Beklagte als Versicherungsnehmer für die Klägerin als versicherte Personen entsprechende Versicherungsverträge für fremde Rechnung (§§ 77 ff. VVG a.F, §§ 43 ff. VVG) abschloss.
Die Klägerin als Verbraucherin ist daher als Vertragspartei allein aus dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten berechtigt und verpflichtet. Aus den Versicherungsverträgen stehen ihr lediglich die Rechte als versicherte Person zu (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.), hinsichtlich derer die Beklagte unwiderruflich als Bezugsberechtigte eingesetzt wurde. Zur Zahlung der Prämien ist im Verhältnis zum Versicherer allein die Beklagte als Versicherungsnehmerin verpflichtet.
Die Abrede zwischen der Beklagten und der Klägerin hinsichtlich der Restschuldversicherung stellt sich hierdurch jeweils als unselbständige, auftragsähnliche Nebenverpflichtung der Beklagten dar, durch die diese verpflichtet wird, für die Kläger entsprechende Versicherungsverträge auf fremde Rechnung abzuschließen. Die Klägerin ist aufgrund dessen verpflichtet, der Beklagten diese Prämien zu erstatten (§ 670 BGB), weshalb diese mitkreditiert wurden. Aus Sicht des Verbrauchers erscheint diese Nebenverpflichtung als untergeordneter, optionaler Bestandteil des einheitlichen Darlehensvertrags, durch die der Verbraucher – gegen Aufpreis – im Falle des Eintritts des versicherten Risikos von der Verpflichtung zur Rückführung des Darlehens frei wird.
Ein rechtlich selbständiges Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin, das auf den Abschluss der Versicherungsverträge gerichtet ist, kann das Gericht dagegen jeweils nicht erkennen. Die Abrede hat gegenüber der Darlehensgewährung stets offensichtlich lediglich untergeordnete Bedeutung und einen reinen begleitenden Hilfscharakter.
Bei dieser Konstellation handelt es sich daher jeweils mangels Vorliegens mehrerer Vertragsverhältnisse, an denen der Verbraucher als Vertragspartei beteiligt ist, nicht um verbundene Verträge i.S. des § 358 BGB.
Zwar setzt § 358 BGB nicht zwingend das Vorliegen eines Dreipersonenverhältnisses voraus, in welchem der Verbraucher gegenüber einem Vertragspartner über den Darlehensvertrag und mit einem anderen über den verbundenen Vertrag verbunden ist. Vielmehr ist § 358 BGB auch dann anwendbar, wenn ein und dieselbe Person als Vertragspartner des Verbrauchers sowohl hinsichtlich des Darlehens- als auch hinsichtlich des verbundenen Vertrags auftritt. Erforderlich ist jedoch, dass der Verbraucher an zwei rechtlich selbständigen Vertragsverhältnissen als Vertragspartei beteiligt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2012, Az. I-6 U 64/12, juris; LG Hamburg WM 2010, 2080; LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 27.12.2013, Az. 10 O 5948/13, juris). Nur diese Konstellation erfordert und rechtfertigt zum Schutz des Verbrauchers die besonderen Regelungen des § 358 BGB bei zwei rechtlich selbständigen, aber wirtschaftlich verbundenen Vertragsbeziehungen.
Wird der Verbraucher lediglich aus einem rechtlich einheitlichen Vertragsverhältnis mit einem Vertragspartner als Partei berechtigt und verpflichtet, so besteht für diesen kein Aufspaltungsrisiko, dem durch die speziellen Regelungen des § 358 BGB begegnet werden müsste. Weder besteht das Erfordernis eines Einwendungsdurchgriffs, noch kann sich der Verbraucher zwei Rückabwicklungsgegnern ausgesetzt sehen.
Vielmehr genügt in diesem Verhältnis der Widerruf des Darlehensvertrags, damit der Verbraucher von sämtlichen Verpflichtungen des gesamten Geschäfts frei wird. In diesem Fall wäre der Verbraucher der Beklagten – mangels auftragsähnlicher Nebenabrede – auch nicht mehr zur Erstattung der Prämien verpflichtet, sondern lediglich zur Rückzahlung des erhaltenen Nettodarlehensbetrags nebst Wertersatz. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Verpflichtung zur Erstattung von Aufwendungen nach § 670 BGB, die ohnehin keine synallagmatische Leistungspflicht aus der auftragsähnlichen Nebenabrede darstellt, durch den Widerruf entfällt und deswegen auch eventuell vor dem Widerruf bereits von der Beklagten an den Versicherer gezahlte Prämien keine Leistung i.S. des § 346 Abs. 1, Abs. 2 BGB im Verhältnis zum Darlehensnehmer darstellen, weshalb eine Rückgewähr empfangener Leistungen oder entsprechender Wertersatz gerade nicht in Betracht kommt. Die Beklagte leistet daher auf eigenes Risiko (das sie durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Versicherer minimieren kann), wenn sie noch während offener Widerrufsfrist Leistungen an den Versicherer erbringt.
Mit Blick auf § 358 BGB bleibt entgegen der klägerischen Ansicht ohne Bedeutung, dass die Klägerin ausweislich der Darlehensverträge vorliegend jeweils ihr Einverständnis erteilte, dass die Bank als Versicherungsnehmer für die Klägerin "als Beitragsschuldner" die Restkreditversicherungsverträge abschließt. Im Hinblick auf das Regelungsziel des § 358 BGB - Schutz des Verbrauchers vor zwei rechtlich selbständigen Vertragsverhältnissen - kann es allein auf die tatsächliche Ausgestaltung des Versicherungsvertragsverhältnisses - ausschließlich die Beklagte als Partei des Versicherungsvertrags - ankommen. Ohnehin soll die Formulierung lediglich rein deklaratorisch im Hinblick auf § 670 BGB zum Ausdruck bringen, dass, wie bereits dargestellt, im Innenverhältnis Darlehensnehmer - Darlehensgeber der Darlehensnehmer für die Versicherungsbeiträge aufkommen muss. So wird es dem Darlehensnehmer auch noch einmal an anderer Stelle - durch Ausweisung der Restkreditversicherung als Einmalposten bei der "Credit-Berechnung" - unmissverständlich vor Augen geführt.
Die teilweise in der Instanzrechtsprechung vertretene Auffassung, die in der streitgegenständlichen Konstellation gleichwohl einen Verbund zwischen den Darlehensverträgen und den zwischen der Beklagten und den Versicherern bestehenden Darlehensverträgen annimmt (vgl. LG Stuttgart, Urt. v. 05.07.2013, Az. 14 O 373/12; LG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2013, Az. 11 O 346/12) übersieht, dass der in § 358 BGB angeordnete Verbraucherschutz in Fällen der wirtschaftlichen Einheit nicht erforderlich – und damit auch nicht gerechtfertigt – ist, wenn sich der Verbraucher von vornherein nur den Verpflichtungen aus einem bereits rechtlich einheitlichen Vertragsverhältnis ausgesetzt sieht.
Es besteht auch kein Grund, die gewählte versicherungsrechtliche Konstruktion als unwirksame Umgehungskonstruktion anzusehen, weil diese die Rechte des Darlehensnehmers gerade nicht beschränkt, sondern ihm sogar einen weiter reichen Schutz gegenüber einer Aufspaltung der Vertragsverhältnisse verschafft. Die einzigen Rechte, die der Verbraucher nicht hat, sind die, die sich aus einer Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung ergeben. Der Beklagten kann aber kaum vorgeworfen werden, die versicherungsrechtliche Konstruktion so auszugestalten, dass sie mit der erteilten Widerrufsbelehrung konform geht.
Hinsichtlich der Vereinbarung vom 09.11.2007 ("Änderung") bestand von Anfang an überhaupt kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Aus einem von der Beklagten vorgelegten, von der Klägerin unterschriebenen Schreiben der Beklagten vom 26.10.2007 ergibt sich unmissverständlich, dass Vereinbarungsgegenstand lediglich eine Reduzierung der monatlichen Rate der Klägerin auf 379,00 € im Rahmen des ansonsten unverändert fortbestehenden Darlehensvertragsverhältnisse war. Ein Widerrufsrecht wird allein dadurch nicht begründet (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.05.2013, XI ZR 6/12 [zu einer Abschnittsfinanzierung]).
Der zulässige Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.
Der Klägerin stehen nach den Ausführungen unter I. keine Rückzahlungsansprüche aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen zu, die im Wege der Aufrechnung zu einem (wenigstens teilweisen) Erlöschen der Zahlungsansprüche der Beklagten aus dem aktuellen Darlehensvertrag (Darlehensvertrag Nr. 7) hätten führen können.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.
Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gelten die Vorschriften der §§ 45 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO (23.367,79 € + 42.995,37 €).
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References: § 3555
 § 358
 § 495
 § 358
 § 355
 § 355
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 358
 § 670
 § 346
 § 358
 § 358
 § 670
 § 358
 § 709