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Timestamp: 2020-02-18 21:44:16+00:00

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FinDAG § 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit - NWB Gesetze
FinDAG § 16l i.d.F. 12.12.2019
§ 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit [1]
(3) 1Die Bundesanstalt hat den Umlagebetrag schriftlich oder elektronisch festzusetzen, sobald er nach Absatz 2 abschließend ermittelt worden ist. 2Der Umlagebetrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu runden. 3Eine vorherige Anhörung der Umlagepflichtigen ist nicht erforderlich.
(5) 1Die Bundesanstalt kann zulassen, dass ein Verband die Umlagebeträge der ihm angehörenden Umlagepflichtigen für diese Umlagepflichtigen in einer Summe entrichtet, wenn er sich hierzu in Schriftform gegenüber der Bundesanstalt verpflichtet hat. 2In diesem Fall werden die Festsetzungen gegenüber den verbandsangehörigen Umlagepflichtigen diesen über den Verband bekannt gegeben, soweit sich die Umlagepflichtigen damit einverstanden erklärt haben oder der Verband erklärt hat, zum Empfang der Festsetzungen ermächtigt zu sein. 3Eine gesonderte Bekanntgabe der Festsetzung an den einzelnen verbandsangehörigen Umlagepflichtigen ist insoweit entbehrlich.
1Anm. d. Red.: Bisheriger § 16k zu § 16l geworden gem. Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3171) mit Wirkung v. 1. 1. 2018 .
FinDAG § 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit ablegen in?

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