Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.06.1995&Aktenzeichen=9%20C%207.95
Timestamp: 2019-05-26 02:19:45+00:00

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BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,496
BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95 (https://dejure.org/1995,496)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1995 - 9 C 7.95 (https://dejure.org/1995,496)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - 9 C 7.95 (https://dejure.org/1995,496)
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Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - Beteiligtenfähigkeit - Vorliegen von Abschiebungshindernissen
VG Stuttgart, 20.01.1994 - A 9 K 12195/93
VGH Baden-Württemberg, 25.11.1994 - A 16 S 487/94
BVerwGE 99, 38
NVwZ 1996, 79
DÖV 1995, 913
VG Schleswig, 22.04.2002 - 14 A 21/02
Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Beteiligung, Beteiligungsbefugnis, …
Seitens des BVerwG (Urteil v. 27.06.1995 -9 C 7.95-, BVerwGE 99, 38 m.w.N.) bestünden gegen die konkludente Abgabe der Generalbeteiligungserklärung keine Bedenken.
Die Beteiligung des Klägers ist demgegenüber nur fakultativ: Nach § 6 Abs. 2 S. 1 AsylVfG kann er sich an den Asylverfahren vor dem Bundesamt (und an Klageverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit) beteiligen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13.09.1988 - 20 A 280/85 -, InfAuslR 1988, 342 f; BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 - 9 C 7/95 - BVerwGE 99, 38 - nach Juris;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl. § 6 Rd. 6).
Das BVerwG hat sich in seinem Urteil vom 27.06.1995 (a.a.O.) mit der Frage auseinandergesetzt ob eine Generalbeteiligungserklärung für anhängige und zukünftig anhängige Prozesse überhaupt zulässig ist und dies bejaht.
Von daher vermag letztlich auch der Verweis auf das Urteil des BVerwG v. 27.06.1995 (a.a.O.) die Annahme einer konkludenten Erklärung nicht zu begründen.
Daran ändert auch die in der Praxis übliche und vom BVerwG (Urteil v. 27.06.1995 a.a.O.) als zulässig erachtete Abgabe einer Generalbeteiligungserklärung gegenüber den Verwaltungsgerichten nichts, die vorab und unabhängig von einer später tatsächlich wahrgenommenen Beteiligung erfolgt.
Wäre die Beteiligung vor Erlass der verfahrensabschließenden Entscheidung erklärt, liefe auch für den Kläger eine "eigene" Klagefrist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.1995 a.a.O.).
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann auch gegen Entscheidungen des Bundesamtes nach § 53 AuslG klagen (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 7.95 -, BVerwGE 99, 38).
Um diese Aufgaben - auch nach der Erweiterung der Entscheidungszuständigkeiten des Bundesamtes - wirksam zu erfüllen und wegen der weitgehenden Identität der rechtlichen Kriterien und tatsächlichen Umstände, auf die es für die Asylberechtigung nach Art. 16 a Abs. 1 GG und die Abschiebungsschutzberechtigung nach § 51 Abs. 1 AuslG einerseits und das Bestehen von Abschiebungshinternissen nach § 53 AuslG andererseits ankommt, ist ein Recht des Bundesbeauftragten zur Klage auch gegen weisungsgebunden ergehende Entscheidungen des Bundesamtes - wie solche nach § 53 AuslG - sinnvoll und sachgemäß (vgl. BVerwGE 99, 38 (42) [BVerwG 27.06.1995 - 9 C 7/95] zur Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).
Diese Institution soll nach ihrem Sinn und Zweck als Korrektiv gegenüber den weisungsungebundenen Entscheidungen des Bundesamtes dienen, auf eine einheitliche Entscheidungspraxis der Gerichte hinwirken sowie Fragen grundsätzlicher Bedeutung einer ober- oder höchstrichterlichen Klärung zuführen (vgl. BTDrucks 12/2718, S. 55 f.; BVerwGE 99, 38 ).
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten wird das Verwaltungsgericht zudem zu prüfen haben, ob der Bundesbeauftragte bereits vor seiner Klageerhebung im Dezember 1995 seine Beteiligung am Asylverfahren der Beschwerdeführer erklärt hat und - falls er zuvor nicht Beteiligter war - ob er noch zulässig Klage erheben und damit seine Beteiligung erklären konnte (vgl. dazu auch BVerwGE 99, 38 ), nachdem die im Bescheid vom 12. Dezember 1994 getroffenen Feststellungen zu den §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 4 AuslG gegenüber den Beteiligten, nämlich den Beschwerdeführern, bestandskräftig geworden waren (…vgl. dazu Schenk in: Hailbronner, AuslR, Stand: September 2000, § 6 AsylVfG Rn. 11;… Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, § 6 Rn. 11; siehe auch VG Berlin…, Urteil vom 13. September 1988 - VG 20 A 280.85 -, InfAuslR 1988, S. 342 ; BVerwGE 67, 64 ).
Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts steht den Gerichten nur begrenzt zu und ist unter anderem dann gegeben, wenn die Beschränkung des Wortsinns einer gesetzlichen Regelung aufgrund des vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Regelungsziels geboten ist, die gesetzliche Regelung also nach ihrem Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (BVerwG, Urteil vom 27.6.1995 - 9 C 7.95 - a.a.O.).
Insbesondere kann daraus, dass die Institution des Bundesbeauftragten eine einheitliche Entscheidungspraxis des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte sicherstellen und Fragen grundsätzlicher Bedeutung einer ober- bzw. höchstrichterlichen Klärung zuführen soll (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19.12.2000 - 2 BvR 143/98 - BVerwG, Urteil vom 27.6.1995 - 9 C 7.95 - a.a.O.; BT-Drs. 9/875 S. 20, 10/3489 S. 7 und 12/2718 S. 55 f; Schenk in Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 2000, B 2 § 6 RdNr. 2 f), nicht geschlossen werden, der Gesetzgeber habe dem Bundesbeauftragten entgegen dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 AsylVfG nur ein eingeschränktes Klagerecht einräumen wollen.
Der beschließende Senat ist deshalb bisher stets davon ausgegangen, daß es sich bei Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts zu § 53 AuslG um Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz handelt (vgl. - im Zusammenhang mit der Frage der Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 7.95 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 6 und - BVerwG 9 C 8.95 - = DVBl 1995, 1308).
Die Regierung von O. ist vorliegend zwar gemäß § 63 Nr. 4 VwGO als Vertreter des öffentlichen Interesses (VöI) Verfahrensbeteiligter aufgrund der generellen Beteiligungserklärungen vom 11. Mai 2015 und vom 18. Mai 2015 (vgl. zur Zulässigkeit sog. Generalbeteiligungserklärungen BVerwG, U. v. 27.6.1995 - 9 C 7/95 - BVerwGE 99, 38, juris Rn. 11).
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist auch bezüglich dieses Streitgegenstandes beteiligungsbefugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.1995 - 9 C 8.95 - und BVerwG, Urteil vom 27.6.1995 - 9 C 7.95 -, DÖV 1995, 913).
In einem solchen Fall ist eine zu weitgefaßte Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urteil vom 27.6.1995 - 9 C 7.95).
OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2003 - 1 LB 231/01
OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2003 - 1 LB 230/01
VG München, 02.09.2015 - M 24 S 15.50529
VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30692
Irak, Zuwanderungsgesetz, Gesetzesänderung, Bundesbeauftragter, …
VG München, 07.06.2016 - M 24 K 16.30470
Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des …
VG München, 17.03.2016 - M 24 K 16.50153
Unzulässige Klage wegen Verstoß gegen das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2002 - 1 L 231/01

References: § 6
 § 6
 § 53
 Art. 16
 § 51
 § 53
 § 53
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 53
 § 6
 § 63