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Blutrache und Ehrenmorde im Spiegel der Motivgeneralklausel des § ...
Seminararbeit 2014 43 Seiten
A. Fälle der Blutrache und Ehrenmorde im Spiegel der Motivgeneralklausel des § 211 Abs. 2 StGB
I. Das Phänomen „Ehrenmord“: Begriff, Hintergründe, Erklärungsansätze
1. Das deutsche und türkische Ehrverständnis
2. Ehrenmord
3. Blutrache mit Abgrenzung zum Ehrenmord
II. Die Motivgeneralklausel des § 211 Abs. 2
1. Spannungsverhältnis Mord und Totschlag
III. „Ehrenmord“ als niedriger Beweggrund i.S.d. § 211 Abs. 2
1. Position der Rechtsprechung zu den Ehrenmorden
2. Position der Rechtswissenschaft zu den Ehrenmorden
B. Fazit und Stellungnahme
Altvater, Gerhard
„Rechtsprechung des BGH zu den Tötungsdelikten“ NStZ 1998, S. 342 ff.
Verbrechen im Namen der Ehre- ein religiöses Problem? In: Terre de Femmes/ Böhmeke, Myria: Tatmotiv Ehre Tübingen 2004; S. 16-21 (zit.: Antes)
Arzt, Gunther/Weber, Ulrich/Heinrich, Bernd/Hilgendorf, Eric
Strafrecht Besonderer Teil 2. Auflage, Bielefeld 2009 (zit.: Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf)
Bauer, Georg/Von Bubniff, Eckhart/Dippel, Karlhans
Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch Fünfter Band §§ 146- 222 11. Auflage, Berlin 2006 (zit.: LK/-Verfasser)
Ehrenmorde Blutrache und ähnliche Delinquenz in der Praxis bundesdeutscher Strafjustiz Münster 2007 (zit.: Baumeister)
Die schuldangemessene Bewertung von Ehrenmorden im deutschen Strafrecht. Differenzierte Schuldmerkmale auf Tatbestandsebene bei sonstigen niedrigen Beweggründen Frankfurt am Main 2011 (zit.: Burmeister)
Gewalt im Namen der Ehre. Eine Untersuchung über Gewalttaten in Deutschland Frankfurt am Main 2011 (zit.: Cakir-Ceylan)
„Ehrenmord als Ausweisungsgrund“ NJW 2006, S. 1385 ff.
Das Phänomen des „Ehrenmordes“. Eine rechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung der Täter-und Opferperspektive Marburg 2012 (zit.:Elyafi-Schulz)
Toleranz für Ehrenmörder? Soziokulturelle Motive im Strafrecht unter besonderer Berücksichtigung des türkischen Ehrbegriffs Berlin 2008 (zit.: Erbil)
„Die Tötungsdelikte in der Rechtsprechung zwischen BVerGE 45, 187 und BGH- GSSt 1/81“ NStZ 1981, S. 383 ff.
„Blutrache als niedriger Beweggrund“ StV 1996, S. 209 ff.
Kommentar zum Strafgesetzbuch und Nebengesetze
61. Auflage, München 2014 (zit: Fischer)
Der Islam. Geschichte und Gegenwart München 2000 (zit.: Halm)
Hassemer, Winfried „StGB § 211 (Begriff des niedrigen Beweggrundes)“ JuS 1980, S. 454
Heine, G. „§ 211 Abs. 2 StGB 1975 (niedrige Beweggründe)- Zu den subjektiven Erfordernissen bei dem Mordmerkmal „aus niedrigen Beweggründen (Anmerkung Heine)“ JR 1990, S. 297 ff.
Tötung aus „niedrigen Beweggründen“: eine erfahrungwissenschaftlich-strafrechtsdogmatische Untersuchung zur Motivgeneralklausel bei Mord Freiburg 1987 (zit.: Heine)
Strafrecht Allgemeiner Teil 2. Auflage, Tübingen 2011 (zit.: Hoffmann-Holland)
Joecks, Wolfgang/Schmitz, Roland
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4, §§ 185 bis 262 2. Auflage, München 2012 (zit.: MüKo/-Verfasser, StGB)
Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Ullrich
Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Band 2, §§ 80- 231 4. Auflage, Baden- Baden 2013 (zit.: NK/-Verfasser)
Kizilhan, Ilhan
„Ehrenmorde“: Der unmögliche Versuch einer Erklärung, Hintergründe-Analysen-Fallbeispiele Hamburg 2007 (zit.: Kizilhan)
„Straf- und Strafprozessrecht“ JZ 1980, S. 238 ff.
Anmerkung zum BGH-Urteil vom 17.01.1968 in BGH Lindenmeier-Möhring §211, Nr. 59
Krais, Julia
Blutrache und Strafrecht. Einfluss des Blutrachemotivs auf Unrecht, Schuld und Strafzumessung Hamburg 2009 (zit.: Krais)
„Blutrache“, „ Heimtücke“ und Beteiligung am Mord“ JZ 2006, S. 608 ff.
Kuzkaya, Hüseyin
Ehre und Scham in der türkischen Sprache-prototypische Weltkonstruktion einer traditionell ländlichen Gesellschaft Hamburg Univ., Diss., 2002 http://www.sub.uni-hamburg.de/disse/822/dissertation.pdf (zit.: Kuzkaya)
„Entscheidungen –Strafrecht. BGH (Anm. Lackner)“ NStZ 1981, S. 348 ff.
Lackner, Karl/Kühl, Christian
Kommentar zum StGB 28. Auflage, München 2014 (zit.: Lackner/Kühl)
Laubenthal, Klaus/Baier, Helmur
„Durch die Ausländereigenschaft bedingte Verbotsirrtümer und die Perspektiven europäischer Rechtsvereinheitlichung“ GA 2000, S. 205 ff.
Maurach, Reinhard/Schroeder, Friedrich-Christian/Maiwald, Manfred
Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte 10. Auflage, Heidelberg 2009 (zit.: Maurach/Schroeder/Maiwald)
Oberwittler, Dietrich/Kasselt, Julia
Ehrenmorde in Deutschland 1996 - 2005 Eine Untersuchung auf der Basis von Prozessakten Köln 2011 (zit.: Oberwittler/Kasselt)
„Neue Entwicklungen im Bereich der vorsätzlichen Tötungsdelikte“ Jura 2003, S. 612 ff.
„BGH, Urteil v. 19.10.2001- 2 StR 259/09- Anm. Otto“ JZ 2002, S. 567
Özaktürk, Hülya
Ehrenmorde in der Türkei/Türkiye'de Namus Cinayetleri (= Pera-Blätter 22) Bonn 2012 (zit.: Özaktürk)
Paeffgen, Hans-Ulrich
„Einmal mehr- Habgier und niedrige Beweggründe“ GA 1982, S. 255 ff.
„Ehrenmorde“ im Wandel des Strafrechts – Eine vergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung des römischen, französischen, türkischen und deutschen Rechts Berlin 2009 (zit.: Pohlreich)
Strafrecht Besonderer Teil II Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit 15. Auflage, München 2014 (zit.: Rengier)
Rudolphi, Hans-Joachim/Horn-Eckhard
Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch 8. Auflage, Köln 2014 (zit.: SK/-Verfasser)
„Zur Problematik des Mordtatbestandes“ JZ 1979, S. 617 ff.
Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.02.2002- 5 StR 538/01 (LG Bremen) StV 2003, S. 22- 25 (zit.: Saliger)
Schönke, Adolf/Schröder, Horst
Kommentar zum StGB 29. Auflage, München 2014 (zit.: Schönke/Schröder/-Bearbeiter)
Das Gesetz Allahs. Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum Königstein 2007 (zit.: Schröter)
„Gabriel Garcia Marquez „Chronik eines angekündigten Todes“- Totschlag oder Mord?“ NJW 2005, S. 551 ff.
Sonnen, B.-R.
„Strafrecht-BT- Die Berücksichtigung der Bindung an eine fremde Kultur bei der Auslegung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrundes“ JA 1980, S. 746 ff.
Die Rolle der Ehre im Strafrecht in der Türkei Berlin 2008 (zit.: Tellenbach 2008)
Rechtsvergleichende Zusammenfassung In: Die Rolle der Ehre S. 723 ff. Berlin 2007 (zit.: Tellenbach 2007)
Trück, Thomas
„Niedrige Beweggründe-Subjektive Komponente“ NStZ 2004, S. 497 ff. Van Bruinessen, Martin Innerkurdische Herrschaftsverhältnisse- Stämme und religiöse Brüderschaften http://www.hum.uu.nl/medewerkers/m.vanbruinessen/publications/innerkurdische_herrschaft.htm (zit.: Van Bruinessen)
Varol, Kadir
Beiträge zum deutschen und türkischen Strafrecht und Strafprozessrecht, Die Entwicklung von Rechtssystemen in ihrer gesellschaftlichen Verankerung S. 397 ff., Baden-Baden 2010 (zit.: Varol)
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael
Strafrecht Besonderer Teil 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte 37. Auflage, Heidelberg 2013 (zit.: Wessels/Hettinger)
Morde ohne Ehre – Der Ehrenmord in der modernen Türkei. Erklärungsansätze und Gegenstrategien Bielefeld 2011 (zit.: Yazgan) https://www.paderborn.de/microsite/integration/download/auslaenderbericht6.pdf Beauftragte der Bundesrepublik über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland; zuletzt aufgerufen am 17.12.2014
http://www.bka.de/nn_232844/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/Pressearchiv/Presse__2006/pm060519__ehrenmorde.html
BKA, Presseinformation zu den Ergebnissen einer Bund-Länderabfrage zum Phänomenbereich „Ehrenmorde in Deutschland“
zuletzt aufgerufen am 17.12.2014
Nach der weithin anerkannten Formulierung des BGH[1] werden Tatmotive, die auf sittlich tiefster Stufe stehen und besonders verachtenswert sind, von den Generalmotiven des § 211 Abs. 2 StGB[2] erfasst. Dabei handelt es sich um die Definition von „sonstigen niedrigen Beweggründen“ gem. § 212 Abs. 2 Var. 3. Was jedoch besonders verachtenswert oder unsittlich ist, ist meistens eine Frage der Auslegung. Dabei spielen oft Herkunftsländer, Traditionen, Religionen oder auch die Erziehung eine wesentliche Rolle, sodass unterschiedliche Ergebnisse im Rahmen dieser Auslegung entstehen.
Um Fälle der Ehrenmorde im Rahmen des § 211 Abs. 2 zu würdigen, muss man sich demnach erst dem Thema als solches annähern. Anschließend wird dem Motivgeneralklausel des § 211 Abs. 2 Konturen verschafft, damit nach Bestimmung dieser Variablen die Reflexion von Problemfeldern und der ständigen Rechtsprechung des BGH folgen kann, wann ein Beweggrund niedrig ist bzw. ob diese Grund-sätze auch in Bezug auf Ehrenmorden Anwendung finden, wobei verschiedene Fälle gewürdigt werden. Abschließend wird die Position der Rechtswissenschaft erörtert, bevor ein Fazit gezogen wird.
Ehrenmorde sind ein weltweit verbreitetes Phänomen. Auch in Deutschland werden jährlich 12 „Ehren“-Morde pro Jahr von der Justiz erfasst.[3] Ursache hierfür ist, dass immer mehr Menschen aufgrund von wirtschaftlichen, politischen und humanitären Gründen eine Auswanderung nach Deutschland bevorzugen.[4] Da der Ehrbegriff aus diesen Ländern wesentlich abweicht von der westlichen Vorstellung von Ehre, wird im Folgenden eine Differenzierung verschiedener Ehrbegriffe vorgenommen.
a. Das Ehrverständnis in Deutschland
Im abendländischen Kulturkreis wird der Begriff der Ehre anders definiert im Vergleich zum Kulturkreis des Nahen oder Mittleren Osten.[5]
Nach westlicher Auffassung ist die Ehre einer Person eine Gesamtheit charakterlicher Werte wie Zuverlässigkeit, Fleiß und Ehrlichkeit.[6] Der Ausdruck „ Ehre verloren, alles verloren“ zeigt, dass auch in den westlichen Ländern einst die Ehre das höchste Gut war und demnach wertvoller als das Leben.[7]
aa. Der Ehrbegriff im deutschen Kulturkreis
Unter der Ehre sind die personale Würde jedes Individuums und dessen sozialer Achtungsanspruch zu verstehen. Die Ehre ist jedoch nur ein Aspekt der Menschenwürde und keinesfalls mit ihr gleichgestellt, da sie keinen Auffangbegriff darstellt, welche andere personale Güter umfasst.[8]
Sie hat mehrere Bedeutungen wie Ansehen und Achtung. Auch der gute Ruf, Status, Verdienst, Ruhm oder auch die Sittlichkeit sind von dem Ehrbegriff umfasst.[9]
Grundsätzlich ist demnach festzustellen, dass im Vergleich zu früheren Verhältnissen aufgrund der Prägung von sozialen, historischen und gesellschaftlichen Ereignissen unter „ Ehre“ etwas anderes zu verstehen ist.[10]
[1] BGHSt, 3, 132 f; BGH NStZ-RR 2006, 140; BGH NStZ 2008, 273, 275; Fischer, § 211, Rn. 14a; Lackner/Kühl, § 211, Rn. 5; Otto, JZ 2002, 567, 567.
[2] §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB.
[3] Oberwittler/Kasselt, S. 74.
[4] Erbil, S. 1.
[5] Baumeister, S. 47.
[6] Baumeister, S. 47
[7] Erbil, S. 109.
[8] Erbil, S. 107.
[9] Erbil, S. 107.
[10] Erbil, S. 109.
9783668196100
9783668196117
v320448
Ehrenmord Blutrache Mord Totschlag Niedrige Beweggründe Motivgeneralklausel § 212 StGB § 211 StGB
Mord und Totschlag III. Abschlussbericht der Expertengruppe Tötungsdelikte vom 29.06.2015
Der Mythos vom "Ausländerbonus"? Ehrenmorde, Strafzumessung und die Auswirkungen kultureller Hintergründe

References: § 211
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 BGH 
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