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Timestamp: 2018-04-21 20:50:33+00:00

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De lege lata: Februar 2013
Stephan Weil ist seit gestern Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Zu seinem ersten Arbeitstag schreibt Bild.de in gewohnt investigativer Manier:
Muss er jetzt seine Frau feuern?
Rosemarie Kerkow-Weil ist nämlich Präsidentin der Hochschule Hannover und anscheinend recht umstritten. Der Senat hat sie bereits abgewählt, der Hochschulrat hat dem aber bisher noch nicht zugestimmt.
Die Hochschule Hannover ist eine staatlich verantwortete Fachhochschule des Landes Niedersachsen. Ministerpräsident von Niedersachsen ist Stephen Weil und damit ist er, so Bild, „oberster Dienstherr“ seiner Frau.
Klingt logisch. Aber bei Juristensprache ist stets Vorsicht geboten. Nicht immer bedeuten Begriffe das, was man auf den ersten Blick meinen könnte. So auch beim Begriff „oberster Dienstherr“.
Den obersten Dienstherrn gibt es schon mal gar nicht. Es gibt nur den Dienstherrn. Dienstherr ist nach § 2 Beamtenstatusgesetz, wer das Recht besitzt, Beamte zu haben. Kerkow-Weil ist als Professorin Beamtin des Landes Niedersachsen. Ihr Dienstherr ist also das Land Niedersachsen.
In § 3 Niedersächsisches Beamtengesetz gibt es dann noch die oberste Dienstbehörde, den Dienstvorgesetzten und den Vorgesetzten. Die inhaltlich gleiche Regelung findet sich für Bundesbeamte in § 3 Bundesbeamtengesetz:
Um es kurz zu machen: Oberste Dienstbehörde von Kerkow-Weil ist das nieder-sächsische Wissenschaftsministerium, ihr Dienstvorgesetzter ist die Wissenschafts-ministerin Gabriele Heinen-Kljajic.
Sollte Kerkow-Weil also ihren Posten räumen müssen, hätte ihr Ehemann damit nichts zu tun. Und wenigstens das hat auch die Bild verstanden:
Sollte der oberster Dienstherr [sic], ihr Mann, Kerkow-Weil wirklich feuern müssen, müsste er das wenigstens nicht persönlich vor aller Augen tun. Für die Entlassungsurkunden ist das Wissenschaftsministerium zuständig.
Eingestellt von Roman Kaiser am 20.2.13 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Beamtenrecht, Hochschulrecht, Öffentliches Recht, Politik, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zur Sukzessivadoption verkündet, der EGMR die seine zur Stiefkindadoption. Beide Verfahren befassten sich mit Adoptionen homosexueller Paare, die Ausgangslage war jedoch leicht verschieden.
Urteil des BVerfG vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11 bzw. 1 BvR 3247/09
Der Entscheidung des BVerfG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einer der Lebenspartner hatte ein rumänisches Kind adoptiert. Der andere suchte nun die sukzessive Adoption des Kindes zu erreichen, was jedoch nach bisher einhelliger Auffassung gem. § 9 VII LPartG nicht vorgesehen war.
Das Urteil stützt sich maßgeblich auf Art. 3 I GG, wogegen diese Entscheidung des Gesetzgebers sowohl in Bezug auf das Kind, das gegenüber leiblichen Kindern von Lebenspartner und adoptierten Kindern von Ehepartnern benachteiligt wird, als auch in Bezug auf den Lebenspartner, der gegenüber einem Ehegatten benachteiligt wird. In den Worten des Gerichts:
Der Tenor verfügt damit allgemeingültig folgendes:
Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 19. Februar 2013, X. et al v. Österreich [frz.]
Da meine Kenntnisse des österreichischen Familienrechts mag man mir die Kürze der folgenden Ausführung bitte verzeihen. Dem Urteil des RGMR lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Partner in einer unverheirateten, stabilen homosexuellen Beziehung wollte das leibliche Kind des anderen Partners adoptieren, ohne dass die Beziehung des leiblichen Elternteils zum Kind getrennt würde (sog. Stiefkindadoption).
Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu einem unverheirateten heterosexuellen Paar, bei dem ein Partner die Adoption des Kindes des anderen anstrebt, auf ihrer sexuellen Orientierung beruhte. Die österreichischen Gerichte hatten keine überzeugenden Argumente zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls vorgebracht.
Ich verstehe das so, dass zwar eine Adoption an sich möglich gewesen wäre, jedoch nicht ohne den Bruch der Beziehung zur leiblichen Mutter bzw. diese das Kind u.U. wieder sukzessiv adoptieren hätte müssen. Da es hierbei um unverheiratete bzw. nicht in einer eingetragenen Partnerschaft befindliche Partner handelt, war das Vorgehen anders als im obigen Fall. Der Gerichtshof stellte (laut Pressemitteilung) folgende Verletzungen von Rechten aus der EMRK fest:
- mit einer Mehrheit der Stimmen - dass eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgrund der Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerinnen im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren, bei denen ein Partner das leibliche Kind des anderen adoptieren möchte, vorlag; und
- einstimmig - dass keine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 EMRK im Vergleich der Situation der Beschwerdeführerinnen mit derjenigen von verheirateten Paaren, bei denen ein Ehepartner das leibliche Kind des/der anderen adoptieren möchte, vorlag.
Das Thema kommentiert auch Max Steinbeis im Verrfassungsblog äußerst pointiert.
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 19.2.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Gerichtsentscheidungen
Ab jetzt nur noch legal
Keine Blutprobe bei Busemann
Dummdreist und zynisch
In flagranti fotografiert
Knutschfleck in Karlsruhe
Gebäudereiniger: ja oder nein?
Eingestellt von Roman Kaiser am 10.2.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Institutionelle Schizophrenie
Skandal: nach Haft frei
Eltern schon mehrmals gestorben
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Pariser Zustände
Wirklich belehrt?
Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss
Eingestellt von Roman Kaiser am 3.2.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Ein Rechtsgeschäft, bei dem die gesetzliche Form übergangen wurde, bricht zusammen. Siehe heute § 125 BGB.
Eingestellt von Roman Kaiser am 2.2.13 Keine Kommentare: Links zu diesem Post

References: De lege lata
 § 2
 § 3
 § 3
 EGMR 
 § 9
 Art. 3
 EGMR 
 § 125