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Timestamp: 2016-10-24 08:48:59+00:00

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92 I 7314. Urteil vom 25. Mai 1966 i.S. Renold gegen Einwolmergemeinde Baden sowie Regierungsrat und Obergericht des Kantons Aargau.
Art. 4 Cst.; droit d'�tre entendu. 1. Une fausse indication des voies de recours ne conf�re aucun droit d'exiger l'examen d'un recours non pr�vu par le droit cantonal de proc�dure (consid. 2a). 2. Limitation du pouvoir d'examen contraire au texte clair de la loi, constituant un refus du droit d'�tre entendu (consid. 3c). Faits � partir de page 73
A.- Das am 25. Juni 1963 von der Einwohnergemeindeversammlung der Stadt Baden beschlossene Kanalisationsreglement (KRB) enth�lt u.a. die folgenden Bestimmungen:
"Art. 12 bis (Marginale "Anschlussgeb�hr f�r Altbauten").
Im Hinblick auf die neue Kl�ranlage erhebt die Gemeinde f�r bestehende Liegenschaften eine Anschlussgeb�hr in der halben H�he der Regelung von Art. 13.
Art. 13 (Marginale "Anschlussgeb�hr").
F�r den Anschluss an die �ffentliche Kanalisation erhebt die Gemeinde von den Eigent�mern der anzuschliessenden Grundst�cke eine einmalige Anschlussgeb�hr. Sie betr�gt BGE 92 I 73 S. 74
a) f�r Ein- und Zweifamilienh�user 1,5 Prozent
b) f�r Mehrfamilienh�user 2 Prozent
Art. 17 (Marginale "Sonderf�lle").
Bei nicht reinen Wohnbauten sowie f�r Fabriken und gewerbliche Betriebe ist der Gemeinderat berechtigt, die Anschlussgeb�hr, den Baubeitrag und die Ben�tzungsgeb�hr von Fall zu Fall festzusetzen."
B.- Dr. Pierre Renold reichte am 1. Juli 1963 beim Bezirksamt Baden zuhanden der Direktion des Innern und des Regierungsrats gegen den erw�hnten Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung eine Beschwerde ein. Er stellte darin die Begehren, dem KRB sei die in � 37 des aargauischen Gesetzes �ber die Nutzung und den Schutz der �ffentlichen Gew�sser vom 22. M�rz 1954 (GSG) vorbehaltene Genehmigung des Regierungsrats nicht zu erteilen und die Vorlage sei an den Gemeinderat von Baden zur�ckzuweisen, damit dieser die Art. 13 und 17 KRB neu fasse. Zur Begr�ndung machte Dr. Renold geltend, es sei unzul�ssig, eine Anschlussgeb�hr auch f�r bereits an die Kanalisation angeschlossene Grundst�cke zu erheben. Es gehe sodann nicht an, dem Gemeinderat f�r nicht reine Wohnbauten sowie f�r Fabriken und gewerbliche Betriebe eine "rahmenlose Blankovollmacht" zur Festsetzung der Anschlussgeb�hr zu erteilen. Die Art und Weise, wie die Einwohnergemeindeversammlung mit der zus�tzlichen Fiskalbelastung bereits an die Kanalisation angeschlossener Grundst�cke "�berrumpelt" worden sei, verletze � 22 Abs. 2 des Gemeindeorganisationsgesetzes.
Mit Entscheid vom 2. November 1964 trat die Direktion des Innern insoweit, als Bestimmungen des KRB beanstandet worden waren, auf die Beschwerde wegen Unzust�ndigkeit nicht ein, da diese Frage im Genehmigungsverfahren nach � 37 GSG vom Regierungsrat zu beurteilen sei. Dagegen wies sie die Beschwerde ab, soweit sich diese auf die R�ge der Verletzung von � 22 Abs. 2 des Gemeindeorganisationsgesetzes bezog.
Eine gegen den genannten Abweisungsentscheid gerichtete Beschwerde Dr. Renolds wies der Regierungsrat mit Beschluss 3441 vom 17. Dezember 1964 ab. Mit dem am gleichen Tage gefassten Beschluss 3469 wies er "im Rahmen des Genehmigungsverfahrens" sodann auch die Beschwerde, die Dr. Renold BGE 92 I 73 S. 75gegen die genannten Bestimmungen des KRB gef�hrt hatte, materiell ab. Er erteilte dabei die Rechtsmittelbelehrung, dass gem�ss � 50 GSG gegen diesen Entscheid innert 20 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, wegen Rechtsverletzung, Rechtsverweigerung oder Willk�r beim Obergericht als Verwaltungsgericht Beschwerde gef�hrt werden k�nne. Dr. Renold zog den Beschluss 3469 des Regierungsrats gem�ss der erhaltenen Rechtsmittelbelehrung an das Obergericht weiter. Abs. 1 des � 50 GSG lautet:
"Gegen Beschl�sse �ber Entsch�digungs-, Ausgleichs- und Enteignungsanspr�che der Sch�tzungsbeh�rde und �ber letztinstanzliche Verf�gungen und Entscheide der Verwaltungsbeh�rden, ausgenommen solche �ber Staatsbeitr�ge, steht den Beteiligten wegen Rechtsverletzung, Rechtsverweigerung oder Willk�r innert 20 Tagen seit der Zustellung die Beschwerde beim Verwaltungsgericht offen."
Gleichzeitig focht Dr. Renold den Beschluss 3441, "eventuell auch 3469" mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. In ihrem Urteil vom 26. Mai 1965 trat die staatsrechtliche Kammer auf den Antrag, "eventuell" auch den Beschluss 3469 aufzuheben, nicht ein mit der Begr�ndung, dieser Entscheid k�nne mit den selben R�gen an das Obergericht als Verwaltungsgericht weitergezogen werden; der Beschwerdef�hrer habe dies denn auch getan, und das entsprechende Verfahren sei noch h�ngig, weshalb der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft sei. Den Antrag, den Beschluss 3441 aufzuheben, wies das Bundesgericht ab.
In seinem Urteil vom 8. Oktober 1965 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Beschwerde von Dr. Renold gegen den Beschluss 3469 des Regierungsrates nicht ein und auferlegte dem Beschwerdef�hrer eine Staatsgeb�hr von Fr. 300.--, die Auslagen von Fr. 50.- sowie die Parteikosten der Gemeinde Baden im Betrage von Fr. 967.--. Das Obergericht begr�ndete seinen Entscheid im wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdef�hrer fechte allgemein zwei Artikel des KRB an und verlange dem Sinne nach, dass die im Beschwerdeentscheid des Regierungrates stillschweigend enthaltene Genehmigung dieser Artikel wieder aufzuheben sei. Das aargauische Recht kenne aber keine Bestimmung, wonach beim Obergericht generelle Erlasse wegen Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit angefochten werden k�nnten. Auch � 50 Abs. 1 GSG r�ume dem Obergericht keine solche �berpr�fungsbefugnis ein. Die BGE 92 I 73 S. 76Ordnung des Kanalisationswesens sei im Kanton Aargau eine eigene Angelegenheit der Gemeinden. Die in � 37 GSG vorgesehene Genehmigung der Kanalisationsreglemente der Gemeinden durch den Regierungsrat sei ein formeller Hoheitsakt, der sich auf das Aufsichtsrecht des Regierungsrates st�tze und nicht einmal mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden k�nne. Der Beschluss 3469 des Regierungsrats sei ausdr�cklich "im Rahmen des Genehmigungsverfahrens" gefasst worden. Er beziehe sich auf generelle Bestimmungen des Kanalisationsreglements. Unter "Verf�gungen und Entscheide" gem�ss � 50 GSG m�ssten indessen Rechtsanwendungsakte im Sinne von Entscheidungen im Einzelfall verstanden werden, nicht aber Beschl�sse im Genehmigungsverfahren. An diesem seien denn auch nur die betreffende Gemeinde und der Regierungsrat "Beteiligte" im Sinne von � 50 GSG. Auf die Beschwerde k�nnte �brigens auch dann nicht eingetreten werden, wenn der Regierungsrat seinen Entscheid nicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gef�llt h�tte. Verwaltungsrechtss�tze k�nnten nach der geltenden Ordnung nicht vor dem Obergericht als Verwaltungsgericht angefochten werden. � 50 Abs. 1 GSG habe in dieser Beziehung keine �nderung des bisherigen Rechtszustandes gebracht. "Verf�gungen" seien erstinstanzliche Verwaltungsakte in einem konkreten Fall, und unter "Entscheiden" m�ssten oberinstanzliche, einen Einzelfall betreffende Verwaltungsakte (besonders Rekursentscheide) verstanden werden. Die richterliche �berpr�fung von Gemeindesatzungen auf ihre Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit sei nur im konkreten Fall zul�ssig. Bei Bejahung der Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit d�rfe der Richter die angefochtenen Normen jedoch nicht generell aufheben, sondern ihnen nur im Einzelfall die Anwendung versagen. Der Beschwerdef�hrer k�nne daher die Art. 12bis und 17 des KRB erst dann beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gest�tzt darauf eine Geb�hr oder ein Beitrag von ihm verlangt worden sei. Die Rechtsmittelbelehrung im Entscheid des Regierungsrates und die Auffassung des Bundesgerichts im Urteil vom 26. Mai 1965 �ber die M�glichkeit des Weiterzugs an das Obergericht seien mithin unzutreffend und f�r das Obergericht nicht verbindlich, da es allein zur Auslegung zust�ndig sei.
C.- Dr. P. Renold f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen BGE 92 I 73 S. 77Verletzung der Art. 4 und 24quater BV sowie des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �b. Best. BV). Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids eventuell Aufhebung der Art. 12bis und 17 KRB.
2. a) Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, dass das Obergericht selbst dann, wenn dessen einschr�nkender Auslegung von � 50 GSG gefolgt werden k�nnte, nach Treu und Glauben auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�tte eintreten m�ssen, da er sie auf Grund der im Beschluss 3469 des Regierungsrates enthaltenen Rechtsmittelbelehrung eingereicht habe. Es sei eine formelle Rechtsverweigerung, ihn im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Rechtsmittelbelehrung nicht zu sch�tzen.
Die UrteileBGE 76 I 189undBGE 77 I 274, welche der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seines Standpunktes anruft, betreffen indessen (wie auchBGE 78 I 297) die Vers�umnis der Rechtsmittelfrist infolge unrichtiger bzw. missverst�ndlicher Rechtsmittelbelehrung. Im vorliegenden Fall aber geht es darum, ob entgegen der Belehrung �berhaupt ein Rechtsmittel gegeben sei. Muss diese Frage verneint werden, so vermag die irrt�mliche Rechtsmittelbelehrung dem Beschwerdef�hrer nicht zu einem in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen Rechtsmittel zu verhelfen. Die sachliche Zust�ndigkeit der Rechtsmittelinstanz wird durch das Gesetz festgelegt; beh�rdliche Erkl�rungen, wie Rechtsmittelbelehrungen, Rechtsausk�nfte und dergleichen k�nnen an der gesetzlichen Zust�ndigkeitsordnung nichts �ndern. Der Rechtsmittelrichter ist daher nicht verpflichtet, ein Rechtsmittel, f�r das die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, entgegenzunehmen und materiell zu behandeln, bloss weil die Vorinstanz eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (nicht ver�ffentlichte Urteile vom 30. Oktober 1963 i.S. Consorzio Acquedotto di Camou, E. 3 c und vom 18. M�rz 1964 i.S. Jaggi, E. 2). Umsoweniger ist er gehalten, auf Grund einer irrt�mlichen Rechtsmittelbelehrung der unteren Instanz auf ein Rechtsmittel einzutreten, das es nach dem Gesetz �berhaupt nicht gibt.
b) Der Beschwerdef�hrer hat aber auch nicht direkt von Bundesrechts wegen einen Anspruch darauf, dass das Obergericht ein in der kantonalen Gesetzgebung nicht vorgesehenes BGE 92 I 73 S. 78Rechtsmittel entgegennehme. Wie das Bundesgericht in seinem nicht ver�ffentlichten Urteil vom 20. Oktober 1965 i.S. Rheinpark A.-G. (E. 3 b) festgestellt hat, besteht unmittelbar auf Grund der Bundesverfassung kein Rechtsanspruch auf einen ungeschm�lerten Instanzenzug.
Zwar macht der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf BGE 85 I 202, IMBODEN (Schweiz. Verwaltungsrechtssprechung, 2. Aufl., Nr. 95, S. 342) und GIACOMETTI (Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Schweiz. Bundesgerichts, S. 99) geltend, das Obergericht verkenne, dass er f�r den formellen Schutz seiner verfassungsm�ssigen Rechte nicht auf das noch weitgehend "embryonale" aargauische Verwaltungsgerichtsverfahren angewiesen sei, er vielmehr unmittelbar gest�tzt auf Art. 4 BV einen Anspruch auf rechtliches Geh�r habe und verlangen k�nne, "dass nicht nur Einzelverf�gungen der Rechtsanwendung, sondern auch generelle, abstrakte Normen auf ihre �bereinstimmung mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit �berpr�ft werden". Allein auch aus den zitierten Stellen l�sst sich eine Pflicht des Richters, auf ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel einzutreten, nicht herauslesen. GIACOMETTI befasst sich am angef�hrten Orte �berhaupt nicht mit dem kantonalen Verfahren, sondern mit demjenigen der staatsrechtlichen Beschwerde. IMBODEN behandelt die Obliegenheit des kantonalen Richters, das kantonale Recht auf seine �bereinstimmung mit dem Bundesrecht hin zu �berpr�fen. BGE 85 I 202 schliesslich bezieht sich auf den aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch einer Partei, von den Beh�rden angeh�rt zu werden, bevor ihre durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung zu ihrem Nachteil abge�ndert wird.
c) Sollte sich demnach die Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrates und die Annahme des Bundesgerichts im Urteil vom 26. Mai 1965, wonach der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft sei, als irrt�mlich herausstellen, so w�re die Folge lediglich die, dass das Bundesgericht auf seinen Nichteintretensentscheid zur�ckkommen und gem�ss Art. 35 OG Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung der inzwischen abgelaufenen Frist f�r die Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beschluss 3469 des Regierungsrates erteilen m�sste (BGE 85 II 147 /8).
3. a) Bei � 50 GSG - einzig die Interpretation dieser Vorschrift durch das Obergericht steht vorliegend in Frage - BGE 92 I 73 S. 79handelt es sich um einfaches kantonales Gesetzesrecht. Der Staatsgerichtshof kann daher die Auslegung und Anwendung der genannten Bestimmung nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r und rechtsungleichen Behandlung pr�fen (BGE 91 I 253 /4). Der Beschwerdef�hrer macht keine rechtsungleiche Behandlung geltend. Es bleibt daher einzig zu pr�fen, ob die Auslegung des � 50 Abs. 1 GSG durch das Obergericht der R�ge der Willk�r standhalte.
b) � 50 Abs. 1 GSG l�sst die Beschwerde wegen Rechtsverletzung, Rechtsverweigerung und Willk�r an das Verwaltungsgericht zu gegen "letztinstanzliche Verf�gungen und Entscheide der Verwaltungsbeh�rden". Eine Verf�gung ist ein individueller, an den Einzelnen f�r einen bestimmten Fall gerichteter Hoheitsakt, durch den die Beh�rde den Betroffenen in definitiver, verbindlicher und erzwingbarer Weise zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verpflichtet (BGE 60 I 369,BGE 72 I 280,BGE 76 I 103E. 6; BIRCHMEIER, Handbuch des OG, S. 314; vgl. auch RUCK, Schweizerisches Verwaltungsrecht, I. Band, S. 82; GIACOMETTI, Die Verfassungsgerichtsbarkeit des Schweiz. Bundesgerichts, S. 97; derselbe, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 349). Entscheide fallen nach dem Wortlaut von Art. 84 OG, wo sie in Klammer erw�hnt sind, ebenfalls unter den Begriff der Verf�gung, ebenso nach Art. 4 Abs. 1 lit. c in Verb. mit Art. 4 Abs. 2 des bundesr�tlichen Entwurfs zu einem Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (BBl 1965, S. 1377/8). Wenn � 50 Abs. 1 (wie auch � 49 Abs. 1) GSG von "Verf�gungen und Entscheiden" spricht, so soll damit offensichtlich ausgedr�ckt werden, dass auch solche an den Einzelnen gerichtete Hoheitsakte mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden k�nnen, die in Beurteilung einer Einsprache oder Beschwerde ergangen sind. Dem Obergericht ist daher soweit zuzustimmen, dass sich die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gem�ss � 50 Abs. 1 GSG nicht unmittelbar gegen einen allgemein verbindlichen Erlass, wie z.B. ein Kanalisationsreglement, richten kann, da in diesem Fall das Angriffsobjekt weder eine Verf�gung noch ein Entscheid im dargelegten Sinne ist. Das Obergericht �bersieht indes, dass der Beschwerdef�hrer die Art. 12bis und 17 KRB beim Regierungsrat angefochten, der Regierungsrat diese Beschwerde materiell gepr�ft und sie mit Beschluss 3469 vom 17. Dezember 1964 abgewiesen hat. Wohl f�llte die kantonale BGE 92 I 73 S. 80Regierung ihren Beschluss "im Rahmen des Genehmigungsverfahrens", was jedoch nichts daran �ndert, dass sie sich in diesem Entscheid darauf beschr�nkt hat, als Rechtsmittelinstanz die "Beschwerde" von Dr. Renold gegen die beiden beanstandeten Bestimmungen des KRB zu pr�fen und sie abzuweisen, ohne sich zur Genehmigung des (ganzen) KRB auszusprechen. Die Frage, ob gegen einen das KRB als ganzes betreffenden Genehmigungsbeschluss die verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Obergericht gem�ss � 50 Abs. 1 GSG unzul�ssig w�re und die Ordnung des Kanalisationswesens im Kanton Aargau eine autonome Angelegenheit der Gemeinde sei, kann daher offen bleiben. Es er�brigt sich mithin auch, auf die nur in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen der Missachtung des Art. 24quater BV und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts einzutreten.
c) Liegt aber nach dem Gesagten ein Entscheid des Regierungsrates �ber die Frage der Rechtsg�ltigkeit der Art. 12bis und 17 KRB vor, der auf Einsprache oder Beschwerde des Beschwerdef�hrers hin ergangen ist, so waren an diesem Einsprache- oder Beschwerdeverfahren entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht bloss die Gemeinde Baden und der Regierungsrat, sondern auch Dr. Renold "Beteiligte" im Sinne von � 50 Abs. 1 GSG. F�r diesen Fall will das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aber nur gegen Entscheide zulassen, die "Rechtsanwendungsakte" sind, nicht dagegen auch gegen solche, welche die �berpr�fung genereller Normen auf ihre Rechtm�ssigkeit zum Gegenstand haben. Eine solche Einschr�nkung sieht � 50 Abs. 1 GSG indes nicht vor. Sie ergibt sich auch nicht aus allgemeinen Rechtsgrunds�tzen. Der Hinweis des Obergerichts auf GIACOMETTI (Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S.493/4) und GYGI/STUCKI (Handkommentar zum bernischen Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege, S. 74) hilft nicht. Der Beschwerdef�hrer hat beim Obergericht nicht unmittelbar Verwaltungsrechtss�tze angefochten. Angriffsobjekt seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde war vielmehr ein einem Urteil vergleichbarer Entscheid des Regierungsrates �ber eine Einsprache oder Beschwerde, also ein Akt der Rechtspflege. Daran �ndert nichts, dass der angefochtene Entscheid die Frage der Rechtsg�ltigkeit von zwei Bestimmungen des KRB beschl�gt. � 50 Abs. 1 GSG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde BGE 92 I 73 S. 81gegen derartige Entscheide nicht aus. Das Obergericht hat seine �berpr�fungsbefugnis somit entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes eingeschr�nkt. Dadurch hat es dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert und damit Art. 4 BV verletzt (BGE 84 I 227 ff.).
d) Zwar will das Obergericht die Anfechtung von Art. 12bis und 17 KRB im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach � 50 Abs. 1 GSG dann zulassen, wenn gest�tzt auf die beiden Bestimmungen eine Geb�hr oder ein Beitrag erhoben worden ist, wobei es im Falle der Gutheissung der Beschwerde die angefochtenen Normen zwar nicht generell aufheben, jedoch ihre Anwendung im konkreten Fall versagen d�rfe. Erlaubt indessen, wie ausgef�hrt, der Wortlaut von � 50 Abs. 1 GSG, bereits den Entscheid des Regierungsrates �ber die Beschwerde betreffend die Rechtsg�ltigkeit der streitigen Bestimmungen des KRB mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde an das Obergericht weiterzuziehen, dann l�uft es auf einen sachlich nicht begr�ndeten, �bertriebenen Formalismus hinaus, der einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. BGE 81 I 118, BGE 85 I 209, BGE 86 I 10, BGE 87 I 9), und widerspricht �berdies dem Gebot der Prozess�konomie, den Beschwerdef�hrer auf die Anfechtung k�nftiger Anwendungsverf�gungen zu verweisen. Dabei m�sste n�mlich zun�chst wiederum Beschwerde beim Regierungsrat gef�hrt werden (obschon dieser bereits im jetzt angefochtenen Entscheid Stellung genommen hat). Erst dann l�ge ein "letztinstanzlicher" Entscheid im Sinne von � 50 Abs. 1 GSG vor, der beim Verwaltungsgericht anfechtbar w�re. Auf diese Weise k�nnte der Beschwerdef�hrer zudem die beanstandeten Bestimmungen des KRB als solche nicht mehr zu Fall bringen, sondern sich h�chstens gegen ihre weitere Anwendung wehren. Demgegen�ber hat das Obergericht im Rahmen seiner �berpr�fung des Beschlusses 3469 des Regierungsrats die M�glichkeit, generell �ber die Rechtsbest�ndigkeit und k�nftige Anwendung der beiden angefochtenen Vorschriften zu befinden. Im Falle der Rechtswidrigkeit k�nnten diese ausgemerzt werden (wenn nicht durch das Obergericht selber, so doch auf Grund des obergerichtlichen Urteils durch den Regierungsrat). Damit w�re eine klare Rechtslage geschaffen, und es bliebe dem Beschwerdef�hrer (sowie gegebenenfalls weiteren Ben�tzern der Kanalisation) die Anfechtung k�nftiger Anwendungsverf�gungen erspart.
e) Diese Erw�gungen f�hren zur Gutheissung des Hauptantrages des Beschwerdef�hrers in dem Sinne, dass der angefochtene Entscheid des Obergerichtes vom 8. Oktober 1965 aufzuheben ist.
85 II 147,
91 I 253,
84 I 227 suite... ,
86 I 10,
87 I 9
Art. 4 und 24quater BV,

References: Art. 4
 Art. 13

Art. 13
 BGE 

Art. 17
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 4
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 35
 BGE 
 Art. 84
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 BGE 
 Art. 24
 Art. 12
 BGE 
 Art. 4
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 4