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Timestamp: 2016-10-26 21:29:03+00:00

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131 I 24226. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. AG sowie Pr�sident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (Staatsrechtliche Beschwerde)
4P.315/2004 vom 9. M�rz 2005
"Kleine Appellation" selon le droit de proc�dure civile du canton de B�le-Ville; effet suspensif; force d�rogatoire du droit f�d�ral (art. 49 al. 1 Cst.). Quand la "kleine Appellation" est dirig�e contre une d�cision portant sur l'expulsion d'un locataire et sur la validit� du cong� extraordinaire donn� par le bailleur (attraction de comp�tence selon l'art. 274g CO), l'effet suspensif doit lui �tre octroy� en vertu du droit f�d�ral, lorsque, dans le cas contraire, le locataire perd la possibilit� de d�f�rer la d�cision cantonale rendue sur recours au Tribunal f�d�ral, par la voie du recours en r�forme (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 243
A. Am 24. Oktober 2003 schloss X. als Mieter mit der Y. AG einen Mietvertrag �ber ein Einfamilienhaus an der Z.-strasse in Basel zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 4'550.-. Als Zweck des Mietobjekts wurde "Wohnen" sowie "Gesch�ft" angegeben. Gem�ss Vertrag begann das Mietverh�ltnis am 15. November 2003 und wurde auf vier Jahre fest abgeschlossen mit der M�glichkeit, es auf Ablauf der festen Dauer unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zu k�ndigen.
Am 17. Juni 2004 k�ndigte die Vermieterin den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters (Art. 257d OR) auf den 31. Juli 2004. Der Mieter focht die K�ndigung mit Eingabe vom 15. Juli 2004 bei der Schlichtungsstelle an. Bevor diese �ber das Begehren des Mieters entscheiden konnte, stellte die Vermieterin am 5. August 2004 beim Zivilgericht Basel-Stadt ein Gesuch um Erlass eines R�umungsbefehls. Nachdem die beiden Verfahren beim Zivilgericht in Anwendung von Art. 274g OR vereinigt worden waren, entschied dessen Einzelrichter in Zivilsachen am 11. Oktober 2004, das Begehren um Erkl�rung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der K�ndigung werde abgewiesen und die Mieter (X. und dessen Ehefrau) w�rden verpflichtet, das gemietete Haus bis 21. Oktober 2004 zu verlassen. Die im Entscheid vorbehaltene Wiedererw�gung verweigerte der Einzelrichter mit Verf�gung vom 19. Oktober 2004.
B. X. gelangte mit Beschwerde gem�ss �� 242 ff. ZPO/BS (Basel- St�dtische Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875; GS 221.100) an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit den Antr�gen, den Entscheid des Zivilgerichts vom 11. Oktober 2004 aufzuheben und die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der K�ndigung vom 17. Juni 2004 festzustellen. Der Beschwerdef�hrer stellte zudem das Gesuch, es sei festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, bzw. es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Pr�sident des Appellationsgerichts verf�gte am 25. Oktober 2004, der Beschwerde werde vorl�ufig die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 10. Dezember 2004 erliess er nach Einholung der Vernehmlassungen der Gegenpartei und des Einzelrichters eine weitere Verf�gung, mit welcher er die vorl�ufige Bewilligung der BGE 131 I 242 S. 244aufschiebenden Wirkung widerrief und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abwies (Dispositivziffer 3). Zur Begr�ndung f�hrte er aus, die Beschwerde erscheine beim gegenw�rtigen Stand des Schriftenwechsels als zu wenig aussichtsreich, um die aufschiebende Wirkung zu rechtfertigen.
C. X. hat staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Antr�gen, Ziffer 3 der Verf�gung des Pr�sidenten des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Dezember 2004 aufzuheben und der vor dem Appellationsgericht h�ngigen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzusprechen bzw. festzustellen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt.
Auf Gesuch des Beschwerdef�hrers ist seiner staatsrechtlichen Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Januar 2005 die aufschiebende Wirkung gew�hrt worden.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt die Dispositivziffer 3 der Verf�gung des Pr�sidenten des Appellationsgerichts auf.
2. 2.1 Der Ausweisungsentscheid des Einzelrichters in Zivilsachen erging im summarischen Verfahren (STAEHELIN/SUTTER, Zivilprozessrecht, � 17 Rz. 2 S. 208), wobei der Richter in Anwendung von � 264 Abs. 3 ZPO/BS bzw. Art. 274g Abs. 1 lit. a OR zugleich �ber die Wirksamkeit der ausserordentlichen K�ndigung wegen Zahlungsr�ckstands des Mieters entschied. Solche Entscheide k�nnen nach der Praxis der Basler Gerichte mit der "kleinen Appellation" beim Appellationsgericht angefochten werden (BJM 1995 S. 264 ff., Urteil des Appellationsgerichts vom 28. Februar 1995; BJM 2004 S. 39 ff., Urteil vom 18. M�rz 2003 und S. 192 ff., Urteil vom 5. M�rz 2002). Eine eigentliche Appellation im Sinne der �� 220 ff. ZPO/BS ist dagegen nicht zul�ssig (STAEHELIN/SUTTER, a.a.O., � 21 Rz. 8).
Die "kleine Appellation" unterscheidet sich dadurch von der Beschwerde, dass in den in � 242a ZPO/BS (wirksam seit 26. M�rz 1995) aufgez�hlten F�llen eine freie, das heisst nicht auf Willk�r beschr�nkte �berpr�fung durch das Appellationsgericht erfolgt. Im bereits zitierten Urteil des Appellationsgerichts vom 5. M�rz 2002 wird dazu festgehalten (E. 1a), dass von der Beschr�nkung BGE 131 I 242 S. 245auf die Willk�rpr�fung dort abzur�cken sei, wo der Entscheid des Appellationsgerichts als obere kantonale Instanz von der Sache her berufungsf�hig sei. Nach der bundesrechtlichen Regelung (Art. 48 Abs. 1 OG) werde n�mlich verlangt, dass der Entscheid der oberen kantonalen Gerichtsbeh�rde, um berufungsf�hig zu sein, deren freie �berpr�fung voraussetze. In derartigen F�llen, wo eine Appellation als vollkommenes Rechtsmittel von der gesetzlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems ausgeschlossen sei, habe das Appellationsgericht die allein in Frage kommende Beschwerde mit freier Kognition zu beurteilen, wobei sich dies nicht nur auf Rechts-, sondern auch auf Tatfragen beziehe.
2.2 In der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung wird vorgebracht, der Umstand, dass die Beschwerde wegen der Berufungsf�higkeit gem�ss Art. 48 OG mit freier Kognition zu �berpr�fen sei, hebe die �brigen Regeln des Beschwerdeverfahrens nicht auf. Die Beschwerde bleibe ausserordentliches Rechtsmittel ohne Suspensiveffekt. Wesentlich sei, dass das kantonale Prozessrecht nicht die gem�ss Art. 48 OG m�gliche Berufung unterbinden d�rfe. Aus dem Bundesrecht k�nne sich die Pflicht zur freien �berpr�fung ergeben. Daraus folge jedoch nicht die aufschiebende Wirkung f�r das ausserordentliche kantonale Rechtsmittel. Diese m�sse gem�ss � 243 Abs. 2 ZPO/BS zuerkannt werden.
2.3 Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird die Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und des Anspruchs auf willk�rfreies staatliches Handeln (Art. 9 BV) ger�gt. Der Beschwerdef�hrer macht einerseits als Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV geltend, im Fall der mit der K�ndigungsanfechtung verbundenen Mieterausweisung m�sse die Vollstreckung des Ausweisungsbefehls von Bundesrechts wegen gehemmt werden, weil sonst eine Anfechtung mit der Berufung beim Bundesgericht illusorisch werde. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 118 II 302; BGE 119 II 141 und 183 sowie 241) und eine �usserung in der Literatur (FABIENNE HOHL, Die Ausweisung von Wohnungs- und Gesch�ftsmietern, publ. in: mp 1997 S. 1 ff.). Als Verletzung von Art. 9 BV r�gt er sodann, dass der Appellationsgerichtspr�sident mit der angefochtenen Verf�gung im Ergebnis das Beschwerdeverfahren auf ein Vollstreckungsverfahren beschr�nkt und damit verkannt habe, dass der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens das Recht des Beschwerdef�hrers auf �berpr�fung der umstrittenen ausserordentlichen K�ndigung sei. BGE 131 I 242 S. 246
3. Mit Art. 274g OR greift das Bundesrecht in die gem�ss Art. 274 OR grunds�tzlich dem kantonalen Recht �berlassene Regelung der Zust�ndigkeit und des Verfahrens ein. Nach dieser Bestimmung hat die f�r die Ausweisung zust�ndige Beh�rde auch �ber die Wirkung der K�ndigung zu entscheiden. Mit der als Kompetenzattraktion bezeichneten Vereinigung der beiden Verfahren bei der Ausweisungsbeh�rde soll verhindert werden, dass widerspr�chliche Entscheide gef�llt werden oder das Ausweisungsverfahren verz�gert wird (BGE 119 II 141 E. 4a S. 143).
3.1 Die Vereinigung bei der Ausweisungsbeh�rde f�hrt indessen zu Problemen, wenn das Ausweisungsverfahren nach dem kantonalen Recht so ausgestaltet ist, dass es keine umfassende Pr�fung und Beurteilung der Streitsache erlaubt oder grunds�tzlich nicht zu deren rechtskr�ftiger Erledigung f�hrt. In diesen F�llen besteht ein Gegensatz zur gerichtlichen Beurteilung der Frage der K�ndigungswirkung, da f�r ein solches Verfahren einerseits die Offizialmaxime im Sinne von Art. 274d Abs. 3 OR und andererseits der Grundsatz gilt, dass ein definitiver, der materiellen Rechtskraft teilhaftiger Entscheid �ber einen bundesrechtlichen Anspruch eine ersch�pfende Abkl�rung der tats�chlichen und rechtlichen Grundlagen voraussetzt (BGE 118 II 302 E. 4a S. 306; BGE 117 II 554 E. 2d). Daraus hat das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung abgeleitet, dass die Ausweisungsbeh�rde �ber die Streitsache mit voller Kognition zu entscheiden und sie unbesehen deren Liquidit�t an die Hand zu nehmen hat. Sie hat die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse umfassend zu pr�fen, Vorfragen zu behandeln und die zur Kl�rung der Sachlage erforderlichen Beweise abzunehmen (BGE 119 II 141 E. 4b). In einem sp�teren Urteil ist diese Rechtsprechung mit der Formulierung zusammengefasst worden, dass der Entscheid des Ausweisungsrichters nach Art. 274g OR in einem vollst�ndigen Erkenntnisverfahren zu ergehen habe und ihm von Bundesrechts wegen materielle Rechtskraft zukomme (BGE 122 III 92 E. 2c S. 95).
3.2 Der Eingriff des Bundesrechts wirkt sich indessen nicht nur auf die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern auch auf jene des kantonalen Rechtsmittelverfahrens aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der verfassungsm�ssige Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verletzt, wenn kantonale prozessuale Vorschriften die M�glichkeit der Berufung an das Bundesgericht in Streitsachen ausschliessen, die BGE 131 I 242 S. 247gem�ss den Art. 43 ff. OG an sich berufungsf�hig sind. Das bedeutet insbesondere, dass die oberen kantonalen Gerichte verpflichtet sind, in solchen Streitsachen Urteile zu f�llen, welche den formellen Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 OG gerecht werden (BGE 119 II 183 E. 4, insbes. 4b/ee S. 188). Dies setzt seinerseits namentlich voraus, dass der erstinstanzliche Entscheid des unteren kantonalen Gerichts mit einem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG beim oberen kantonalen Gericht angefochten werden kann. Zu einem solchen Rechtsmittel geh�rt nach der Praxis des Bundesgerichts, dass es Devolutiv- und Suspensivwirkung hat, Letzteres im Sinne einer Hemmung der Rechtskraft und in der Regel auch der Vollstreckbarkeit (BGE 120 II 93 E. 1c S. 96; BGE 85 II 284 E. 1; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.3.2. zu Art. 48 OG S. 305; vgl. auch N. 2.1 zu Art. 54 OG betr. Suspensiveffekt der eidgen�ssischen Berufung). Daraus ist in der Literatur abgeleitet worden, dass der erstinstanzliche Ausweisungsentscheid mit einem kantonalen Rechtsmittel, das Suspensiv- und Devolutiveffekt haben muss, beim kantonalen Obergericht angefochten werden kann, falls eine grunds�tzlich berufungsf�hige Streitsache vorliegt (HOHL, a.a.O., S. 10). Auf diese Lehrmeinung beruft sich der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung der R�ge der Verletzung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV).
3.3 Festzuhalten ist zun�chst, dass sich die vom Beschwerdef�hrer angerufene Autorin an der zitierten Stelle zum Fall des reinen Ausweisungsverfahrens ohne Kompetenzattraktion �ussert, �ber den hier nicht zu entscheiden ist. Das Bundesgericht hat sich vielmehr auf die Pr�fung der Frage zu beschr�nken, ob die Verf�gung des Appellationsgerichtspr�sidenten betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung unter den gegebenen Umst�nden gegen den verfassungsm�ssigen Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts verst�sst.
Diese Frage ist zu bejahen. Wie er�rtert wurde, ist der erw�hnte Grundsatz verletzt, wenn kantonale Prozessvorschriften die M�glichkeit der Berufung an das Bundesgericht in Streitsachen ausschliessen, die gem�ss Art. 43 ff. OG an sich berufungsf�hig sind. Letzteres trifft hier zu, da neben den bereits er�rterten Voraussetzungen auch jene des gem�ss Art. 46 OG erforderlichen Mindeststreitwerts gegeben ist (vgl. BGE 111 II 384 E. 1). Sodann kann BGE 131 I 242 S. 248die angefochtene Verf�gung im Ergebnis zur Folge haben, dass der Beschwerdef�hrer am Weiterzug der Streitsache mittels Berufung an das Bundesgericht gehindert wird. W�rde n�mlich die vom Einzelrichter des Zivilgerichts mit dem Entscheid vom 11. Oktober 2004 angeordnete Ausweisung vollstreckt, entfiele - wie der Beschwerdef�hrer zutreffend geltend macht - sein Rechtsschutzinteresse an der Weiterf�hrung des kantonalen Beschwerdeverfahren bzw. an einem Entscheid des Appellationsgerichts �ber die Rechtm�ssigkeit von K�ndigung sowie Ausweisung und das Beschwerdeverfahren w�re als gegenstandlos abzuschreiben (vgl. BGE 85 II 286 E. 2).
Daran vermag � 264 Abs. 4 ZPO/BS nichts zu �ndern. Dort wird festgehalten, dass der Mieter nach der Vollstreckung der im Verfahren gem�ss Art. 274g OR angeordneten Ausweisung das Recht habe, gegen den Vermieter einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Darin liegt offensichtlich kein gleichwertiger Ersatz f�r die vom Bundesrecht vorgeschriebene M�glichkeit, den Entscheid des oberen kantonalen Gerichts betreffend K�ndigung und Ausweisung unmittelbar mit Berufung beim Bundesgericht anzufechten. Im �brigen wird in der Literatur zutreffend darauf hingewiesen, dass ausgewiesene Mieter in der Praxis in der Regel keine solchen Schadenersatzprozesse f�hren (CORBOZ, La nature du jugement d'�vacuation pour d�faut de paiement du loyer, publ. in: SJ 1989 S. 585 ff., 592; DUCROT, Proc�dure et contentieux en mati�re de bail � loyer et de bail � ferme non agricole en particulier dans le canton du Valais, publ. in: Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung (ZWR) 1991 S. 127 ff., 174; HOHL, a.a.O., S. 19).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Appellationsgerichtspr�sident gegen den verfassungsm�ssigen Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verstossen hat, indem er in Anwendung von � 243 Abs. 2 ZPO/BS die vorl�ufige Bewilligung der aufschiebenden Wirkung widerrief und das Gesuch um aufschiebende Wirkung abwies. Er h�tte gegenteils der Beschwerde von Bundesrechts wegen die aufschiebende Wirkung erteilen und damit die Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids aufschieben m�ssen. Aus diesem Grund ist Ziffer 3 der Verf�gung des Appellationsgerichtspr�sidenten vom 10. Dezember 2004 antragsgem�ss aufzuheben. BGE 131 I 242 S. 249
Die weitere R�ge des Beschwerdef�hrers, die angefochtene Verf�gung verletze auch Art. 9 BV, braucht unter diesen Umst�nden nicht behandelt zu werden.
� 243 Abs. 2 ZPO,
�� 242 ff. ZPO,
� 264 Abs. 3 ZPO,
�� 220 ff. ZPO,
� 242a ZPO,
� 264 Abs. 4 ZPO

References: Art. 274
 BGE 
 Art. 274
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 49
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 BGE 
 Art. 274
 BGE 
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 Art. 54
 Art. 43
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 274
 BGE 
 Art. 9