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Timestamp: 2019-11-19 12:59:30+00:00

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Inländische Sachnormen mit zwingendem internationalem AnwendungsbereichA) Allgemeiner TeilI. Parteiautonomie und zwingende Normen1. Erweiterungen der Parteiautonomiea) Freie Rechtswahlb) Kollisionsrechtliche Teilverweisung2. Sonderanknüpfung zwingender Normena) Allseitige Sonderanknüpfungb) Einseitige Sonderanknüpfung3. Das neue SystemII. Die Ermittlung international zwingender Normen1. Grundsätzlichesa) Internationaler Entscheidungseinklangb) Methodische Erwägungenc) Ansatzpunkte der Rechtsanalogie2. Die verschiedenen Arten zwingender Normena) Gesetzeszweck und internationaler Anwendungsanspruchb) Typen zwingender Normen im materiellen Recht(a) Zweckmäßigkeitsvorschriften(b) Rechtsethische Grundwerte(c) Ausgleich typischer Ungleichgewichtslagen3. Ergebnis: Sonderanknüpfung zwingenden SonderprivatrechtsB) Besonderer TeilI. Die Sonderanknüpfung verbraucherschützenden Sonderprivatrechts1. Verbraucherschützende Normen2. Persönlicher Anwendungsbereich im internen Recht3. Internationaler Anwendungsbereich4. Offene Fragen des internationalen Anwendungsbereichs5. Lösungsvorschlägea) Haus TWGb) AbzG, Reiserechtc) Beschränkung auf VerbrauchergeschäfteII. Die Anwendung von § 609 a BGB auf internationale Darlehensverträge1. Grundzüge des § 609 a BGB2. Normzweck von § 609 a BGB allgemein3. Kündigungsrecht bei Verbraucherdarlehen4. Internationaler Anwendungsbereicha) Keine wirtschaftspolitische Vorschriftb) Keine Beschränkung auf inländische Schuldnerc) Maßgeblichkeit des Vertragsstatutsd) Sonderanknüpfung bei Verbraucherdarlehen
Durch das Römische Übereinkommen und die darauf aufbauende Neukodifikation des deutschen internationalen Vertragsrechts ist dem Ausschluß der Parteiautonomie zugunsten zwingender Anknüpfung bestimmter Vertragstypen eine Absage erteilt worden; eine allseitig wirkende Sonderanknüpfung zwingender Normen ist in Artt. 29 und 30 EGBGB teilweise verwirklicht worden, im übrigen aber ausgeschlossen. Es bleibt damit de lege lata nur die Wahl, sich mit der Schutzfunktion des Vertragsstatuts zu beruhigen, obgleich diese - wie ausgeführt - durch die Zulassung der freien Rechtswahl und der kollisionsrechtlichen Teilverweisung noch geringer geworden ist, oder aber dem durch Art. 34 EGBGB offengelassenen Weg, einseitige Sonderanknüpfungen zwingender Normen vorzunehmen, weiter nachzugehen.
Wenn Artt. 29 und 30 EGBGB für bestimmte Normen eine allseitige Sonderanknüpfung vorsehen, dann ist es systemkonform, für inländische zwingende Normen gleicher Qualität eine einseitige Sonderanknüpfung vorzusehen. Der allseitige Ausbau der Sonderanknüpfung ist - wie gesagt -durch das Römische Übereinkommen verwehrt. Er würde auch nicht dem internationalen Entscheidungseinklang dienen. Wenn etwa eine Sonderanknüpfung nicht nur für inländische Verbraucherschutznormen, sond ern - über Art. 29 EGBGB hinausgehend - auch für alle ausländischen Verbraucherschutznormen vorgenommen würde, so gewährten inländische Gerichte möglicherweise dem Verbraucher mehr Schutz, als sein Aufenthaltsstaat beansprucht. Der allseitige Ausbau der Sonderanknüpfung würde also den internationalen Entscheidungseinklang stören. Die Orientierung am Leitbild des Römischen Übereinkommens bei der einseitigen Sonderanknüpfung ist auch gar nicht neu. Der deutsche 265 Gesetzgeber orientierte sich bei der Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereiches des AGBG und des FernUSG an Entwürfen des Römischen Übereinkommens25 . Bei der bevorstehenden Novellierung des Börsengesetzes soll der räumliche Anwendungsbereich der inländischen Beschränkungen (Unverbindlichkeit) von Börsentermingeschäften ebenfalls nach dem Modell des Art. 29 EGBGB bestimmt werden26 .
Einer Begründung bedarf noch das Ergebnis, daß die zwingenden Normen, in denen rechtsethische Grundwerte konkretisiert werden, dem Vertragsstatut unterstellt werden, während den zwingenden Normen des Sonderprivatrechts ein besonderer internationaler Durchsetzungswille zugesprochen wird. Sachrechtlich haben diese zwingenden Vorschriften des klassischen Privatrechts sicherlich keinen geringeren Rang als die sonderprivatrechtlichen zwingenden Normen. Anders als das Sonderprivatrecht fußen sie aber nicht auf sozialpolitischen Programmen eines partikularen Gesetzgebers, sondern auf universalrechtlichen Grundwerten. Wegen dieser universalrechtlichen - vorstaatlichen - Wurzel des klassischen Privatrechts ist die Vermutung begründet, daß das ausländische Recht einen dem inländischen Recht gleichwertigen Schutz gewährt. Damit genügt zur Sicherung dieser Grundwerte der Vorbehalt des ordre public. Bei sonderprivatrechtlichen Schutznormen hingegen ist eine derartige "praesumptio similitudinis" des ausländischen Rechts regelmäßig nicht begründet. Folglich wird der dem eige nen Recht vorbehaltene Bereich durch Sonderanknüpfung durchgesetzt und nicht nur auf dem Wege der Vorbehaltsklausel.
Der Verbraucherschutz begann in Deutschland bereits 1894 mit dem Abzahlungsgesetz43 , hat aber erst seit 1976 mit dem AGB-Gesetz markanten Eingang in die deutsche Gesetzgebung gefunden. Aus dem gleichen Jahr stammt das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG)44 267 und die Novelle des Abzahlungsgesetzes (AbzG)45 . 1979 wurde durch das Reisevertragsgesetz ein neuer Vertragstyp in das Werkvertragsrecht des BGB (nach § 651 BGB) eingefügt46 . Schließlich dient das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften von 1986 (HausTWG)47 dem Verbraucherschutz.
Die allseitige Sonderanknüpfung von Art. 29 EGBGB greift nicht unmittelbar ein; denn Art. 29 erfaßt nicht reine Darlehensverträge, sondern nur Verträge zur Finanzierung von Warenlieferungen oder Dienstleistungen89 . Jedoch ist in rechtsanaloger Anwendung von Art. 29 EGBGB und § 12 AGBG - wie bei Haustürgeschäften - eine einseitige Sonderanknüpfung der Kündigungsvorschriften des § 609 a BGB für Verbraucherdarlehen vorzunehmen. Erfaßt von dieser Sonderanknüpfung wird nicht nur das besondere Kündigungsrecht der Verbraucher bei Festzinsdarlehen nach § 609 a I Nr. 2, sondern - soweit Verbraucherkredit betroffen ist - auch das Kündigungsrecht des § 609 a II bei veränderlichem Zinssatz. Wollte man die Sonderanknüpfung von § 609 a II verneinen, weil die Vorschrift persönlich nicht au f Verbraucher beschränkt ist, so würde nicht nur die "auch-verbraucherschützende" Zielsetzung der Vorschrift verkannt, sondern auch das ungereimte Ergebnis erzielt, daß dem Verbraucher bei den riskanteren Darlehensverträgen mit veränderlichem Zinssatz ein internationaler Schutz verweigert würde, der ihm bei Darlehen mit festem Zinssatz gewährt wird.
1So etwa BAG, 5. 9. 1972, AP Nr. 195 zu § 242 = IPRspr. 1972 Nr. 142 (sachliche Beziehung zum Bereich des gewählten Rechts). Noch heute sieht Mincke Die Parteiautonomie: Rechtswahl oder Ortswahl?, IPRax 1985, 313, 315 f., die Rechtswahl als bloße Lokalisierung des Vertrages an. Diese Ansicht ist nach neuem Recht nicht mehr haltbar. Vgl. E. Lorenz, Die Rechtswahlfreiheit im internationalen Schuldvertragsrecht, RIW 1987, 563, 570 f., der treffend von einem Funktionswandel der kollisionsrechtlichen Rechtswahl spricht. Dazu näher unter 13.
2Für die Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte noch der - durch das IPR-Gesetz 1986 aufgehobene - § 10 Nr. 8 AGBG ein "anerkennenswertes Interesse". Aus dem Schrifttum M. Wolff, IPR³ (1954) 139; Raape, IPR [5]; (1961) 461 f.
3Soergel-Kegel, BGB VIII [11]; (1984) Vor Art. 7 EGBGB Rz. 332.
4Zumindest mißverständlich Reithmann-Martiny, Internationales Vertragsrecht [4]; (1988) Rz. 32: "doch können nach hier vertretener Auffassung zwingende Bestimmungen dadurch nicht umgangen werden".
5Ablehnend etwa Simitis, JuS 1966, 21; Vischer, Internationales Vertragsrecht (1962) 59 f.; Raape, IPR, 471 verlangt Sachdienlichkeit der Teilverweisung.
6Vgl. aber Stoll, Rechtliche Inhaltskontrolle bei internationalen Handelsgeschäften, FS Kegel (1987) 623, 648: "Auch bedeutet die Zulassung einer partiellen Rechtswahl nicht, daß die Parteien mißliebige Normen der einen Rechtsordnung gegen andere Normen einer anderen Rechtsordnung gleichsam austauschen könnten". Wo Stoll einen Anhaltspunkt für diese Grenze sieht, bleibt offen. - Immerhin hatte sogar die deutsche Rechtsprechung den Ausschluß des gewählten Rechts für mißliebige Bestimmungen des gewählten Rechts gebilligt, KG v. 7. 3. 1935, IPRspr. 1934 Nr. 92. Dazu Staudinger-Firsching, EGBGB 2 b [10/11]; (1978) Vor Art. 12 Rz. 341.
7note_text">Lagarde, Le dépeçage dans le droit international privé des contrats, Riv. dir. int. priv. proc. 11 (1975) 649-677.
8Nach Art. 120 II des Schweizer IPRG 1988 ist eine Rechtswahl für Verbraucherverträge hingegen ausgeschlossen; ähnlich wie Art. 29 EGBGB hingegen § 41 II des österreichischen IPRG 1978. Dazu näher Kröger, Der Schutz der "marktschwächeren" Partei im Internationalen Vertragsrecht (1984) 155.
9Hierzu näher Kröger (vorige N.) 179 ff.; Reithmann-Martiny (oben N. 4) 441 ff.
10Art. 12 EGBGB: Sonderanknüpfung der Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit an den Abschlußort; Maßgeblichkeit des Absatzortes bei Produkthaftpflicht, vgl. Soergel-Lüderitz, BGB VIII [11] (1984) Art. 12 Rz 21. Den wertungsmäßigen Zusammenhang der Anknüpfung von Verbraucherschutz und Produkthaftung betont Stoll, FS Beitzke (1979) 775.
11Vgl. Neuhaus, Die Grundbegriffe des IPR[2] (1976) §§ 10 12, 51.
12Nach Art. 35 I EGBGB ist bei der Anknüpfung vertraglicher Schuldverhältnisse die Rückverweisung unbeachtlich.
13Dazu Junker, Die "zwingenden" Bestimmungen im neuen internationalen Arbeitsrecht, IPRax 1989, 69, 74.
14Bundestags-Drucksache 10/503, S. 49.
15Giuliano/Lagarde, Bericht, Bundestags-Drucksache 10/503, S. 36.
16Gamillscheg, Ein Gesetz über das internationale Arbeitsrecht, ZfA 1983, 307 343; Morse, The EEC Convention on the Law Applicable to Contractual Obligations, Yearbook of European Law 2 (1982) 107, 144.
18RG 28. 3. 1931, JW 1931, 591 = IPRspr. 1931 Nr. 7; OLG Hamm v. 7. z. 1977, IPRspr. 1977 Nr. 10 = NJW 1977, 1594 = RIW/AWD 1977, 781, m. Anm. Dörner. Zu beiden Entscheidungen Kröger (oben N. 8) 102-106.
19Bundestags-Drucksache 10/504 S. 84.
20Kegel, Die selbstgerechte Sachnorm, FS Ehrenzweig (1976) 51-87; Kropholler Das kollisionsrechtliche System des Schutzes der schwächeren Vertragspartei, RabelsZ 42 (1978) 634; Stoll, Internationalprivatrechtliche Probleme bei Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, FS Beitzke (1979) 759 774; Kröger (oben N. 8) 115. Immerhin wird in Soergel-Kegel (oben N. 3) Vor Art. 7 Rz. 392 eine unilaterale Sonderanknüpfung "sozialpolitischer Vorschriften" erwogen.
21Stoll (vorige N.) 774.
22Kropholler (oben N. 20) 649; W. H. Roth, Internationales Versicherungsvertragsrecht (1985) 497; so wohl auch Kegel (oben N. 20) 74.
23Ähnlich W. H. Roth (vorige N.) 497.
24So ausdrücklich Giuliano/Lagarde, Bericht über das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, BT-Drucks. 10/503, S. 36, 60 zu Art. 7 II des Übereinkommens. "Dieser Absatz ist auf den Wunsch einiger Delegationen zurückzuführen, die Anwendung jener Bestimmungen des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts sicherzustellen, die den Sachverhalt ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht zwingend regeln (vor allem auf den Gebieten des Kartell- und Wettbewerbsrechts, des Rechts zur Bekämpfung wettbewerbsbeschränkender Praktiken, des Verbraucherschutzrechts und des Beförderungsrechts)". Gegenstandslos sind damit die Bedenken von Kegel, IPR6 434 der erwägt, ob § 12 AGBG und § 11 FernUSG (weil nicht von Art. 29 EGBGB erfaßt) unwirksam geworden seien, hierbei aber nicht Art. 34 EGBGB berücksichtigt, der klarstellt, daß der Vereinheitlichungswille des Übereinkommens nicht dahin geht, einseitige Sonderanknüpfungen zu verbieten. Auch der Vorschlag von Kleinschmidt, Zur Anwendung zwingenden Rechts im internationalen Vertragsrecht . . . (1985) 278 f., Art. 7 II des Römischen Übereinkommens durch Ausgliederung "international zwingenden Parteischutzrechts" teleologisch zu reduzieren, steht im Widerspruch zur Absicht des Übereinkommens.
25Vgl. von Hoffmann, Rev. crit. 1977, 636, 637.
26Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes, Bundestags-Drucksache 11/4177 (13. 3. 1989). § 61 (neu): "Aus einem Börsentermingeschäft können ohne Rücksicht auf das darauf anzuwendende Recht keine weitergehenden Ansprüche, als nach deutschem Recht begründet sind, gegen eine Person geltend gemacht werden, 1. für die das Geschäft nach § 53 nicht verbindlich ist, 2. die ihren gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit des Geschäftsabschlusses im Inland hat und 3. die im Inland die für den Abschluß des Geschäfts erforderliche Willenserklärung abgegeben hat." Zu Recht kritisch zu dem überzogenen Anwendungsbereich des bisherigen Art. 61 BörsG Kroeger (oben N. 8) 112 f.
27Soergel-Kegel, BGB 11th. Ed. VIII (1984) Art. 30, Rz. 9.
28RG v. 29. 6. 1942, RGZ 169, 240, 245.
29von Hoffmann, Das Recht des Grundstückskaufs (1982) 134.
30Vgl. allerdings die Ausnahme des Art. 29 III EGBGB bezüglich der Form von Verbraucherverträgen.
31Das Zinseszinsverbot, JZ 1982, 828-835.
32Vgl. nur Soergel-Hefermehl, BGB I [12] (1988) § 138 Rz. 7: "anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens"; Soergel-Teichmann, BGB II/1 11th. Ed. (1986) § 242 Rz. 6 mit zustimmendem Hinweis auf Hedemann's Formel vom "königlichen Paragraphen".
33Hierzu Esser, Grundsatz und Norm in der richterlichen Fortbildung des Privatrechts (1956) 346.
34Neuhaus (oben N. 11) 33 spricht von der internationalen Fungibiltät der nationalen Privatrechtsnormen.
35Stoll, Rechtliche Inhaltskontrolle bei internationalen Handelsgeschäften, FS Kegel (1987) 623, 634, sieht §§ 138, 242 BGB als "Bestandteil des deutschen ordre public" an. Dies darf aber nicht bedeuten, daß sämtliche Konkretisierungen dieser Generalklauseln auch über den ordre-public-Vorbehalt durchzusetzen sind. Treffend Staudinger-J. Schmidt, BGB § 242 (1981) Rz. 273.
36Grundlegend Wieacker, Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsgesetzbücher und die Entwicklung der modernen Gesellschaft (1953) 16 ff., 21 ff. ("Sozialrecht").
37Lieb, Sonderprivatrecht für Ungleichgewichtslagen? Überlegungen zum Anwendungsbereich der sogenannten Inhaltskontrolle privatrechtlicher Verträge, AcP 178 (1978) 196, 206 f.
38Vgl. nur Weitnauer, Der Schutz des Schwächeren im Zivilrecht (1975), 38 ff.
39Als weitere sonderprivatrechtliche Materien sind etwa zu nennen Kapitalanlegerschutz (vgl. Hopt, Der Kapitalanlegerschutz im Recht der Banken [1975]; Köstlin, Anlegerschutz und Auslandsbeziehungen [1985] 187 ff.; zur Sonderanknüpfung bei Börsentermingeschäften § 61 Börsengesetz [dazu oben N. 26] sowie beim Kauf ausländischer Investmentanteile im Inland vgl. v. Hoffmann, RabelsZ 38 [1974] 404) und das Versicherungsvertragsrecht (vgl. Roth, Internationales Versicherungsvertragsrecht [1985] 77 ff.).
40Pikalo, Das neue deutsche Landpachtrecht, NJW 1986, 1472, 1473, betont einerseits die "Parallelität mit einzelnen sozialen Wohnmietvorschriften", andererseits den Vorrang agrarwirtschaftlicher Belange mit der Zielsetzung, Verpachtungsbereitschaft und Bodenmobilität zu erhöhen. Ob das deutsche Landpachtrecht heute als dem Sonderprivatrecht zugehörig angesehen werden kann, erscheint zweifelhaft. Die Pachtschutzgesetze nach dem 1. Weltkrieg bis hin zur Reichspachtschutzordnung von 1940 standen unter dem Leitbild der Verbesserung der schwachen Stellung des Verpächters, wurden aber durch das Landpachtgesetz von 1952 weitgehend gelockert. Daran hat die Reform von 1985 nichts geändert. Die wirtschaftspolitische Zielsetzung, "Verpachtungsbereitschaft und Bodenmobilität zu erhöhen", rechtfertigt hingegen eine Sonderanknüpfung, also die Anwendung der zwingenden Vorschriften des deutschen Landpachtrechts auf alle inländischen landwirtschaftlichen Grundstücke. Für Sonderanknüpfung des Landpachtgesetzes Reithmann-Martiny (oben N. 4) Rz. 284.
41Vgl. oben N. 19; ähnlich im Ansatz Trenk-Hinterberger Internationales Wohnungsmietrecht (1977) sowie M. Keller, Schutz des Schwächeren im IPR, FS Vischer (1983) 175, 182.
42Dazu statt aller H. P. Westermann, Verbraucherschutz, in: Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts III (1983) 1-122.
43Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte v. 16. 5. 1894, RGBI. 450.
44BGBl. 1976 1, 2525.
45G. v. 15. 5. 1974 BGBl. 1, 1169.
46 >G. v. 4. 5. 1979, BGBl. I, 509.
47G. v. 16. 1. 1986, BGBl. 1, 122.
48Zum folgenden insbesondere H. P. Westermann (N. 42) 42 f., 48, 56 f.
49Drobnig, Allgemeine Geschäftsbedingungen im internationalen Handelsverkehr, FS Mann (1979) 591, 611; Stoll, Rechtliche Inhaltskontrolle bei internationalen Handelsgeschäften, FS Kegel (1987) 623, 634; Boll, Ausländische AGB und der Schutz des ausländischen kaufmännischen Kunden, IPRax 1987, 11, 12; Lindacher, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2 (1989) § 12, Rz. 4.
50Kegel, IPR [6] (1987) 434.
51Näher dazu Drobnig (oben N. 49), 611 f.; mißverständlich allerdings Drobnigs Formulierung, es handele sich um ein Redaktionsversehen; richtigerweise kommt eine teleologisch-systematische Auslegung von § 24 S. 2 1. Hs. überhaupt nicht zu dem Ergebnis, daß die Anwendung von § 9 im kaufmännischen Verkehr vorbehalten sei.
52Kröger (oben N. 8).
53Reithmann-Martiny (oben N. 4) Rz. 447.
54Verf. hat die Unterlagen eingesehen.
55Zweite Richtlinie des Rates v. 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung. . . , AB1. L. 172 v. 4. 7. 1988.
56Vgl. nur Kegel, IPR6 (1987) 82 ff.
57New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung ausländischer Schiedssprüche v. 10. 6. 1958, Vorbehaltungsmöglichkeit Art. I Abs. 3 S. 2; Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit v. 21. 4. 1961.
58Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf v. 11. 4. 1980, Art. 2 a (Ausschluß von Verbraucherkäufen).
59BGBl. I 1169. Dazu Häuser/Welter, Neues Recht der Darlehenskündigung, NJW 1987 17-21; v. Rottenburg, Die Reform des gesetzlichen Kündigungsrechts für Darlehen - statt Zinssatz - Fristenregelung, WM 1987, 1-6; Döll, Kündigungsrecht bei Darlehen geändert, Die Bank 1987, 39-45 sowie die grundlegende Kommentierung des § 609 a BGB durch H. P. Westermann in MünchKomm 3/1 2nd. Ed. (1988).
60Schuldverschreibungen gemäß § 793 BGB haben zwar den wirtschaftlichen Zweck der Kreditaufnahme, sind aber keine Darlehen. Durch die systematische Einstellung des Kündigungsrechts in die Vorschriften über Darlehensverträge war es entbehrlich, den Ausschluß des Kündigungsrechts, der ursprünglich in § 247 II BGB geregelt war, aufrechtzuerhalten. § 609 a BGB ist wie die anderen Vorschriften über Darlehen (§§ 607 ff. BGB) auf Schuldverschreibungen ohnehin nicht anwendbar. So auch die Begründung zum Referentenentwurf, ZIP 1985, 1291, 1294. Ebenso von Rottenburg (vorige N.) 6; MünchKomm - H. P. Westermann (vorige N.) § 609 a Rz.11; ohne Begründung a. A. Häuser/Welter (vorige N.) 19.
61Dazu statt aller Staudinger - Karsten Schmidt, BGB, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 243-254 12th. Ed. (1983), § 247, Rz. 2.
62Karsten Schmidt (vorige N.) Rz. 3.
63Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899 (RGBI. I 375).
64Vgl. Larenz, SchuldR AT 13th. Ed. (1982) 30 mit Fn. 43 (allgemein) sowie Otto v. Gierke, JhJB 65 (1914) 380, der auch § 247 BGB als Ausfluß dieses Rechtsprinzips ansah; Staudinger-Karsten Schmidt (oben N. 61) § 247 Rz. 4: "innere Vertragsgerechtigkeit bei Dauerschuldverhältnissen". Luig, AG 1979, 149, sieht als gemeinsame Wurzel von § 247 BGB und § 18 II Hypothekenbankgesetz an "daß sie die Bedingungen dafür schaffen wollen, daß die Parteien sich nicht völlig ihrer Freiheit begeben, einen gerechten Zins zu vereinbaren."
65Loi no. 66 -1010 du 28 décembre 1966 relative à l'usure.
66Stoufflet, Les conflits de lois en matière de crédits bancaires, Trav. coin fr dip 1966-69, 91, 102; Fouchard La loi française et les opérations bancaires liées à l'activité internationale, Revue de jurisprudence commerciale 1984, 68, 76 f.; Mattout, Droit bancaire international (1987), 62. - In Italien für Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts Radicati di Brozolo, Operazioni bancarie internazionali e conflitti di leggi (1984) 238.
67Vgl. Crandall/Hagedorn/Smith, Debtor-Creditor Law Manual (1985) 3-2.
68(vorige N.) 3. 11 bei Fn. 48.
69Dazu ausführlich Magold, Die Parteiautonomie im internationalen und interlokalen Vertragsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika (1987) 302 ff.
70Luig, Kündigungsrecht bei hohem Zinssatz, AG 1979, 147, 153 f.
71So im Ergebnis auch Staudinger-Karsten Schmidt (oben N. 61) § 247 Rz. 5.
72Richtlinie des Rates vom 22. 12. 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit, AB1. Nr. L 42/48 v. 12. 2. 1987.
73Oben bei Fn. 71.
74Zu dieser Fragestellung nach dem "Anwendungsbereich der Gesetze" Neuhaus (N. 11) 30 f. Zu Brainerd Curries Lehre von den "Governmental Interests" wonach das staatliche Rechtsanwendungsinteresse auf "locals" beschränkt sei, Magold (oben N. 69) 98-107.
75Vgl. Döll, Die Bank 1985, 573.
76Palandt-Putzo, BGB 47th. Ed. (1988) § 609 a Anm. 1 d:. "§ 609 a gilt, soweit deutsches Recht anwendbar ist. Derogation ist möglich und zulässig." Der Hinweis auf Häuser/Welter, NJW 1987, 17, 21 läßt aber die Interpretation zu, daß mit Derogation" die Wahl ausländischen Rechts gemeint ist.
77Kegel, IPR 422.
78Kegel, IPR 424.
79Vgl. die Kritik von Neuhaus (oben N. 11) 30 ff.
80Ähnlich Stoll (oben N. 49) 646-648.
81Kegel, FS Ehrenzweig (1976) 52 78: "Ist die Selbstbeschränkung nicht ausdrücklich ausgesprochen, dann hilft die Auslegung nicht weiter; vielmehr muß ihre kollisionsrechtliche Tragweite aus dem Zusammenhang des Kollisionsrechts erschlossen werden." - Hingegen liegt keine Selbstbeschränkung des räumlichen Anwendungsbereichs von § 609 a BGB vor, wenn die Ausnahmevorschrift von § 609 a III 2, die § 609 a BGB dann parteidispositiv stellt, wenn Darlehensnehmer der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist, auch auf ausländische Staaten und öffentlich-rechtliche Körperschaften angewendet wird. Hier handelt es sich um einen schlichten Analogieschluß in Anwendung deutschen bürgerlichen Rechts. In der Tat liegt kein Grund für die Ungleichbehandlung der ausländischen öffentlichen Körperschaften mit den inländischen vor (ebenso Kollhosser-Schweitzer, JA 1987, 345, 349; von Rottenburg [oben N. 59] 6; Döll [oben N. 59] 45).
82BGH 4. 7. 1969, BGHZ 52, 239, 243.
83S. 265.
84Wood, Law and Practice of International Finance (1986) § 10.4 (2) b, erwähnt § 247 BGB als einzige zwingende Kündigungsvorschrift des nationalen Rechts.
85Zur Neigung der Banken, inländisches Recht für internationale Darlehensverträge zu vereinbaren, Bosch, Vertragliche Regelungen in internationalen Kreditverträgen . . ., Kredit und Kapital Beiheft Nr. 8 (1985) 117, 124. Er rechtfertigt dies mit dem Schutzbedürfnis der Banken und praktischadministrativen Gründen. Gelegentlich wird angenommen, daß die Banken Ausfuhrkredite, die durch Hermes-Garantien oder -Bürgschaften gesichert sind, deutschem Recht unterstellen müßten. Vgl. Döll Die Bank 1985, 573, 574; MünchKomm - H. P. Westermann (oben N. 59) Rz. 12. Hier ist eine Klarstellung geboten: Hermes macht die Gewährung der Garantie nicht davon abhängig, daß im Darlehensvertrag deutsches Recht als Vertragsstatut vereinbart ist. Allerdings bürdet § 5 Abs. 2 letzter Hs. der Allgemeinen Bedingungen für Ausfuhrgarantien/Ausfuhrbürgschaften v. 1. 10. 1986 dem Darlehensgeber/ Garantienehmer das Risiko "des anwendbaren Rechts", also des rechtlichen Bestands der Darlehensforderung auf. Vgl. von Westphalen, Rechtsprobleme der Exportfinanzierung, 3. Aufl. (1987) 448. Der Garantiefall, in dem Hermes zahlen muß, tritt also nicht ein, wenn sich herausstellt, daß aus Rechtsgründen überhaupt kein wirksames Darlehen begründet wurde. Für die Banken ergibt sich daraus, daß sie, wenn Hermes-Garantien oder -Bürgschaften gegeben werden, aus eigenem Entschluß der Anwendung deutschen Rechts auf den Darlehensvertrag den Vorzug geben, weil sie nach diesem die eventuellen Unwirksamkeitsgründe des Darlehens besser beurteilen können als nach ausländischem Recht.
86Dazu oben S. 262.
87Vgl. oben bei N. 84.
88Diese Bemerkung steht nicht im Widerspruch zu der oben geäußerten Ablehnung einer Beschränkung der Anwendung des § 609 a BGB auf Inlandssachverhalte. Rechtsdogmatik ist systemgebunden; sie kann nicht rechtspolitisch erwünschte Ergebnisse mit systemwidrigen Mitteln einführen.
89Reithmann-Martiny (N. 4) Rz. 439.

References: § 609
 § 609
 § 609
de lege lata
 Art. 34
 Art. 29
 Art. 29
 § 651
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 § 12
 § 609
 § 609
 § 609
 § 609
 § 242
 § 10
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 120
 Art. 29
 § 41
 Art. 12
 Art. 35
 Art. 7
 Art. 7
 § 12
 § 11
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 7
 § 61
 § 53
 Art. 61
 Art. 30
 Art. 29
 § 138
 § 242
 § 242
 § 61
 § 12
 § 24
 § 9
 Art. 2
 § 609
 § 793
 § 247
 § 609
 § 609
 § 247
 § 247
 § 247
 § 247
 § 18
 § 247
 § 609
 § 609
 § 609
 § 609
 § 10
 § 247
 § 5
 § 609