Source: https://www.ra-kotz.de/lebensversicherung_pkh.htm
Timestamp: 2020-08-11 10:30:51+00:00

Document:
Az: 5 WF 136/05
Beschluss vom 19.09.2005
Der Antragsgegner muss den Rückkaufswert seiner … Lebensversicherung, der zum 1.05.2004 15.258 EUR betragen hat, nach Auffassung des Senats nicht zur Bestreitung der Prozesskosten einsetzen, weil dies im konkreten Einzelfall nicht gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO zumutbar erscheint.
Wenn das Kindergeld (teilweise) zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird, ist es jedoch insoweit Einkommen des Kindes (§§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Stellt man, was der BGH auch erwägt (im von ihm entschiedenen Fall eine Kindes der zweiten Altersgruppe aber letztlich keine Rolle gespielt hat), unter Berücksichtigung von § 1612b Abs. 5 BGB darauf ab, dass sich das Existenzminimum eines Kindes auf 135 % des Regelbetrags beläuft, werden für ein Kind der dritten Altersgruppe zur Zeit in der Regel noch 49 EUR des Kindergeldes über den abzugsfähigen Freibetrag von 266 EUR hinaus nach folgender Überlegung zur Bedarfsdeckung benötigt. 135 % des Regelbetrages in der dritten Altersstufe sind 393 EUR. Darin enthalten sind allerdings ca. 20 % Wohnkosten (Wendl/Staudigl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage, § 1 Rdn. 397, 400 m.w.N., vgl. auch BGH, FamRZ 1989, 1160 ff., mit der Berechnung S. 1163). Da bei der Prüfung der Prozesskostenhilfe die Wohnkosten insgesamt bereits beim antragstellenden Wohnungsinhaber berücksichtigt werden, soweit sie angemessen sind, beläuft sich der noch zu berücksichtigende Bedarf des Kindes nur noch auf einen um ca. 20 % verminderten Betrag von aufgerundet 315 EUR (393 EUR – 20%). Das heißt dem Kind stehen noch 49 EUR mehr als der Freibetrag von 266 EUR für seinen notwendigen Bedarf zu. In dieser Höhe ist ihm das Kindergeld zu belassen und kann nicht als Einkommen des antragstellenden Elternteils berücksichtigt werden (vgl. hierzu auch Nickel, FamRB 2005, 202, 203).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1, 3 GKG, § 127 Abs. 4 ZPO. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen keine Gründe gemäß § 574 Abs. 2 und 3 ZPO.
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References: § 115
 BGH 
 § 1612
 § 1
 § 127
 § 574
 § 1615