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Timestamp: 2019-11-22 16:32:45+00:00

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Wissen ist Macht | Deutscher AnwaltSpiegel
Inhouse Matters
Was ändert sich durch die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?
Von Dr. Anette Gärtner, LL.M., Kathrin Schlüter, LL.M., und Maria Ottermann
„Wissen ist Macht!“ So sagte der englische Philosoph Francis Bacon. In der Wirtschaft ist mächtiger, wer sein Wissen vor dem Zugriff der Wettbewerber schützt. Nach der bisherigen Rechtslage sind Geschäftsgeheimnisse in Deutschland allerdings nur über strafrechtliche Vorschriften im Wettbewerbsrecht (§§ 17, 18 UWG) und daran anknüpfendes Deliktsrecht (§ 823 BGB) sowie über die arbeitsvertragliche Treuepflicht (§ 611 BGB) geschützt. Die Praxis behilft sich daher vor allem mit vertraglichen Vereinbarungen und innerbetrieblichen Schutzkonzepten.
Aufgrund eines signifikant uneinheitlichen Schutzniveaus bei Geschäftsgeheimnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten sah sich der europäische Gesetzgeber zu einer Harmonisierung des Geheimnisschutzes veranlasst. Er wollte das betriebliche Wissen der Unternehmen schützen und damit die „Macht“ der Unternehmen stärken. So war das erklärte Ziel neben der Schaffung von Anreizen zu grenzüberschreitenden Innovationstätigkeiten insbesondere eine effektive Abschreckung von Industriespionage und Geheimnisverrat.
Bis man sich auf die Ausgestaltung der Richtlinie einigen konnte, ging jedoch einige Zeit ins Land. Am 14.04.2016 hat das Europäische Parlament nun endlich die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung [2013/0402(COD)] angenommen. Hält die Richtlinie, was sie verspricht?
Zwecks Harmonisierung sieht die Richtlinie in Art. 2 Nr. 1 eine sich an Art. 39 Abs. 2 des TRIPS-Übereinkommens orientierende Definition von Geschäftsgeheimnissen vor. Danach sind als Geschäftsgeheimnis die Informationen anzusehen, die 1) geheim sind, 2) deshalb einen kommerziellen Wert besitzen und 3) Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind. Der Erwägungsgrund 14 der Richtlinie stellt ferner klar, dass von der Definition Know-how, technologische Informationen und Geschäftsinformationen abgedeckt sein sollen. Insoweit ergänzt die Richtlinie den Patent- und Gebrauchsmusterschutz, der kaufmännisches Wissen wie zum Beispiel Kundenlisten oder Kalkulationsgrundlagen nicht abdeckt.
Das Kriterium der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ stellt im Vergleich zur bisherigen deutschen Rechtslage eine Verschlechterung dar, weil rechtlicher Schutz nur in Betracht kommen soll, wenn die Geheimnisträger hinreichende Maßnahmen zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse darlegen und auch nachweisen können. Die Rechtsprechung in Deutschland nimmt ein Geschäftsgeheimnis hingegen bereits dann an, wenn geheime Tatsachen von kommerziellem Wert nach dem erkennbaren subjektiven Willen des Inhabers geheim gehalten werden sollen, wobei der Geheimhaltungswille großzügig vermutet wird.
Da die Richtlinie in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. dem Erwägungsgrund 10 den Mitgliedstaaten die Einräumung eines weitergehenden Schutzes erlaubt und die Definition des „Geschäftsgeheimnisses“ keine zwingende Vorgabe darstellt, kann der deutsche Gesetzgeber jedoch die bisherige Definition des Geschäftsgeheimnisses beibehalten. Dies wäre im Interesse der Wirtschaft durchaus wünschenswert.
Unabhängig davon ist den Inhabern von Geschäftsgeheimnissen aber ohnehin anzuraten, Maßnahmen zur angemessenen Geheimhaltung zu ergreifen und zu dokumentieren. Denn auch wenn sich der deutsche Gesetzgeber für die Beibehaltung der bisherigen Definition entscheidet, können entsprechende Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten der EU vorausgesetzt werden und daher anlässlich grenzüberschreitender Innovationstätigkeiten erforderlich sein. Vor allem gilt: Ist die Information erst einmal „weg“, so kann sie kaum noch „zurückgeholt“ werden. Daher sollte ein Schutzkonzept entwickelt werden, welches unter anderem die Geschäftsgeheimnisse nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in Sicherheitsstufen einteilt, definierte Prozesse zum Umgang mit Know-how sowie Mitarbeiterschulungen vorsieht. Ferner gilt es, das vertragliche Regelwerk (Arbeitsverträge, AGBs, Individualverträge wie F&E- und Kooperationsverträge) zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
Schutz wogegen?
Ist das Know-how als „Geschäftsgeheimnis“ zu qualifizieren, so wertet die Richtlinie es zum „Quasischutzrecht“ auf. Denn die Richtlinie sieht bei Eingriffen zahlreiche Rechtsfolgen vor, die bislang nur bei Monopolrechten gewährt werden. Geschützt ist der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen vor dem rechtswidrigen Erwerb sowie der rechtswidrigen Nutzung und Offenlegung seiner Geschäftsgeheimnisse, wobei die Richtlinie in Art. 4 bestimmt, wann ein Eingriff als rechtswidrig anzusehen ist.
Jedoch darf Art. 3 der Richtlinie nicht unberücksichtigt bleiben, welcher als Schutzschranke den rechtmäßigen Erwerb sowie die rechtmäßige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen regelt und der gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie bei der Umsetzung zwingend eingehalten werden muss. Art. 3 erklärt Vorgehensweisen, die unter den gegebenen Umständen „mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar sind“, für rechtmäßig, wohingegen Vorgehensweisen, die nicht mit der seriösen Geschäftspraxis vereinbar sind, durch Art. 4 der Richtlinie für rechtswidrig erklärt werden. Die entscheidende Grenze zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit bildet daher der unbestimmte Rechtsbegriff der „seriösen Geschäftspraxis“, welcher erst durch die Rechtsprechung mit Leben zu füllen sein wird. Aus Sicht der Praxis ist dies sehr unglücklich.
Ferner müssen sich Geheimnisträger darauf einstellen, dass die Richtlinie in Art. 3 Abs. 1b) das sogenannte „Reverse Engineering“ eines öffentlich zugänglichen oder sich im rechtmäßigen Besitz des angeblichen Verletzers befindlichen Produkts für eine seriöse Geschäftspraxis erachtet und daher für zulässig erklärt. Die Rückwärtsanalyse ist nach der bisherigen Rechtslage in Deutschland – anders als in einigen anderen europäischen Staaten und den USA – regelmäßig aus gutem Grund nach § 17 UWG strafbar. Es sind Konstellationen vorstellbar, in denen der Inhaber bewusst davon absieht, beispielsweise wertvolles Produktionswissen zum Patent anzumelden, weil er die Offenlegung scheut. Die Rechtslage wird sich demnächst ändern, da der Gesetzgeber von der zwingenden Vorgabe des Art. 3 Abs. 1b) nicht abweichen kann.
Deshalb tun Inhaber von Geschäftsgeheimnissen künftig gut daran, sich vertraglich besonders abzusichern. Insbesondere in Lieferverträgen sowie Kooperationsverträgen sollte „Reverse Engineering“ ausgeschlossen werden. Die Richtlinie geht ausdrücklich davon aus, dass dies zulässig ist, sofern der nationale Gesetzgeber nichts anderes vorsieht.
Darüber hinaus wird das „Quasischutzrecht“ durch die zwingende Ausnahmevorschrift des Art. 5 der Richtlinie beschränkt, welche bei Inhabern von Geschäftsgeheimnissen auf wenig Begeisterung stoßen dürfte. So sind die in der Richtlinie vorgesehenen Ansprüche ausgeschlossen, wenn das Geschäftsgeheimnis von einem Dritten zum Schutz eines rechtlich anerkannten legitimen Interesses erworben, genutzt oder offengelegt wurde [Art. 5a)]. Was die Richtlinie hierunter versteht, bleibt vage. Unbefriedigend ist auch die bis zuletzt umstrittene Vorschrift zum sogenannten Whistleblowing [Art. 5b)], weil der Schutz von Whistleblowern ohne jede Abwägung vor die Interessen des Geheimnisträgers gestellt wird.
Scharfe Klinge oder stumpfes Schwert?
Ist ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erworben, genutzt oder offenbart worden, darf sich der Geheimnisträger über einen Strauß von Ansprüchen freuen, die so bislang nur bei Verletzungen von Monopolrechten bestehen. Nicht nur ein Verbot der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses kann erwirkt werden, sondern der Geheimnisträger kann insbesondere auch das Herstellen, Anbieten, Vermarkten oder Nutzen rechtsverletzender Produkte ebenso wie die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung derselben gerichtlich untersagen lassen. Ferner stehen ihm Ansprüche auf Vernichtung oder Herausgabe aller oder eines Teils der Dokumente, Gegenstände, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dateien zu, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern. Weitere Abhilfemaßnahmen wie der Rückruf rechtsverletzender Produkte vom Markt sowie Beseitigung und Vernichtung derselben können ebenfalls gewährt werden. Zu guter Letzt sieht die Richtlinie in Art. 14 einen Schadenersatzanspruch vor.
Auch wenn weder Art. 12 noch Art. 14 der Richtlinie als zwingende Vorschrift ausgestaltet sind, liegt die Annahme nicht ganz fern, dass der deutsche Gesetzgeber die Ansprüche vollständig ins deutsche Recht implementieren wird. Darüber hinaus wäre zu wünschen, dass er zusätzlich einen Auskunftsanspruch (vgl. § 140b PatG und § 242 BGB) schafft, um einen Gleichlauf mit den gewerblichen Schutzrechten herzustellen.
Der Strauß an Eingriffsansprüchen stellt eine deutliche Verbesserung für den Geheimnisträger dar. Unglücklich sind dagegen die in der Richtlinie vorgesehenen Schrankenregelungen. Der Anspruchsgegner wird sich in Fällen, die technisches Know-how betreffen, mit der Schrankenregelung des „Reverse Engineering“ [Art. 3 Abs. 1b) der Richtlinie] zu verteidigen wissen oder gar eine unabhängige Entdeckung oder Schöpfung [Art. 3 Abs. 1a) der Richtlinie] behaupten.
Schon heute besteht das Hauptproblem des Inhabers allerdings darin, Inhaberschaft und Eingriff im „Verletzungsprozess“ darzulegen und vor allem zu beweisen. Die Richtlinie schafft insoweit keine Abhilfe. Auch in Zukunft wird sich der Geheimnisträger somit gezwungen sehen, gerade die für ihn wirtschaftlich bedeutsamen Geschäftsgeheimnisse vor Gericht preiszugeben. Von einem zunächst im Richtlinienentwurf vorgesehenen sogenannten „In-camera-Verfahren“, welches die ausschließliche Vorlage geheimer Dokumente vor Gericht, nicht jedoch die Weitergabe an den Prozessgegner erfordert hätte, hat der europäische Gesetzgeber nun doch abgesehen. Art. 9 der Richtlinie sieht zwar auf Antrag eine Begrenzung des Personenkreises vor, der im Gerichtsverfahren Einblick in die geheimen Unterlagen erhält. Jedoch schreibt Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie vor, dass mindestens eine natürliche Person jeder Partei zum beschränkten Personenkreis gehören muss. Ein Verfahren wie das Düsseldorfer Besichtigungsverfahren im Patentrecht, welches unter anderem die Auferlegung von Geheimhaltungspflichten der beteiligten Anwälte gegenüber der eigenen Mandantschaft umfasst, ist damit ausgeschlossen. Dieses Ergebnis ist für Geheimnisträger äußerst unbefriedigend und dürfte dazu führen, dass Unternehmen ihre Ansprüche erst gar nicht gerichtlich geltend machen, um ihr Geschäftsgeheimnis nicht zu verlieren. Da Patent und Know-how oft Hand in Hand gehen, hätte eine einheitliche Regelung offen auf der Hand gelegen.
Die Richtlinie legt dem Geheimnisträger somit bei seiner Rechtsdurchsetzung Steine in den Weg. Sie sieht weder eine Beweislastumkehr noch Beweiserleichterungen anderer Art vor. Da der europäische Gesetzgeber die Vorschrift des Art. 11 der Richtlinie als zwingende Vorschrift ausgestaltet hat, wird auch der deutsche Gesetzgeber dem Geheimnisträger nicht mit Beweiserleichterungen helfen können. Er ist an dieses unbefriedigende Ergebnis gebunden.
Steine statt Brot
Die neue Richtlinie bringt den Geheimnisträgern einen Gewinn, da durch zusätzliche Ansprüche der bisherige Schutz von Geschäftsgeheimnissen ergänzt wird. Sie stellt die Geheimnisträger jedoch vor erhebliche Schwierigkeiten insbesondere im Hinblick auf die oben ausgeführte Beweisproblematik. Der deutsche Gesetzgeber wird insoweit kaum helfen können. Auch wenn noch unklar ist, wie die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland aussehen wird, bleibt Geheimnisträgern anzuraten, rechtzeitig aktiv zu werden und ihr Schutzkonzept sowohl in organisatorischer und technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf erforderliche Vertragsanpassungen zu überprüfen.
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References: Art. 2
 Art. 39
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 17
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 § 140
 § 242
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11