Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=13.02.2007&Aktenzeichen=33%20W%20(pat)%20331/01
Timestamp: 2019-10-18 17:43:40+00:00

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BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01 - dejure.org
https://dejure.org/2007,15033
BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01 (https://dejure.org/2007,15033)
BPatG, Entscheidung vom 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01 (https://dejure.org/2007,15033)
BPatG, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 33 W (pat) 331/01 (https://dejure.org/2007,15033)
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Art. 2 MRRL; § 32 MarkenG; § 20 MarkenV
Einzelhandeldienstleistungen als Marke
GRUR 2008, 435
Die bloße Angabe von Klassenziffern liefert nämlich keine aus sich heraus verständliche, zuverlässige und ausreichend eingrenzbare Information über die erfassten Waren und Dienstleistungen (…Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 32 Rd. 80; BPatG GRUR 2008, 435 (436 f.) - BPShop ;… a. A. Fezer, MarkenR, 4. Aufl.; § 32 Rd. 41).
Der Umfang registrierter Rechte soll sich indes zweifelsfrei aus dem Register selbst ergeben, weil es insbesondere Wirtschaftsteilnehmern möglich sein muss, ohne zusätzliche Recherche, allein durch den Registerinhalt in Erfahrung zu bringen, welche Eintragungen oder Anmeldungen ihre gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerber veranlasst haben (EuGH GRUR 2003, 145 (Rd. 49 - 52) - Sieckmann; BPatG GRUR 2008, 435 (436 f.) - BPShop ).
Zudem ist die Bestimmtheit des Markenschutzes auch im Hinblick auf die Herkunftsfunktion (dazu: EuGH GRUR 2001, 1148 (1149 Rd. 22 f.) - Bravo; EuGH GRUR 2004, 943 (Rd. 23) - SAT.2) von Bedeutung (BPatG GRUR 2008, 435 (436 f.) - BPShop ).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bestehen nämlich gegen die Konkretisierung von Einzelhandeldienstleistungen durch die bloße Angabe der Klassen der gehandelten Waren Bedenken (BPatG GRUR 2008, 435 -Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen).
Insbesondere hat sie den ursprünglich beanspruchten Begriff "Einzelhandelsdienstleistungen betreffend die Waren der Klassen 1, 2, ... 34" entsprechend des Vorgaben des Senatsbeschlusses BPatG GRUR 2008, 435 - B... in der Weise eingegrenzt, dass die beanspruchten Einzelhandelsdienstleistungen durch eine wörtliche Benennung der gehandelten Warenbereiche konkretisiert werden (vgl. a. EuGH GRUR 2005, 453 - Praktiker; anders offenbar die Praxis des Deutschen Patent- und Markenamts, vgl. Mitt./Präs-DPMA 34/05, BlfPMZ 2005, 405).
Bei Einzelhandelsdienstleistungen sieht es der Senat einerseits als nicht ausreichend an, wenn die von ihnen erfassten Waren nur anhand bloßer Klassenziffern konkretisiert werden (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehenen Beschluss 33 W (pat) 331/01 - BP-Shop).

References: Art. 2
 § 32
 § 20
 § 32
 § 32
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH