Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/repetitorium/ws02/ws02fb050.html
Timestamp: 2019-07-21 03:07:21+00:00

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JIPS / Repetitorium / WS 2002 / Fall 10
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Fallbesprechung 10: "Streit um einen Untersuchungsausschuss"
Verfassungsrecht (050/WS99/WS02)
Im Saarland kommt es zu massiven polizeilichen Aktionen gegen über die Grenze eingeschleusten Ausländern und ihren "Schleppern". Der Polizei gelingt es, in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz der Lage Herr zu werden. Kurz darauf berichten allerdings die Medien von dem Verdacht von Ausländerschutzorganisationen, im Zuge der Aktionen sei es zu Übergriffen der Polizei gegen algerische Staatsangehörige gekommen; einige von ihnen seien geschlagen und anderweitig mißhandelt worden, auch seien Polizeibeamte Ausländerinnen gegenüber sexuell anzüglich geworden; ferner habe es zwei der Öffentlichkeit bislang verschwiegene Todesfälle gegeben. Die Führung der Polizei und das zuständige Grenzschutzkommando widersprechen dem sofort; die von ihnen durchgeführten Verwaltungsermittlungen hätten keinerlei Hinweise auf pflichtwidriges Verhalten von Amtsträgern ergeben.
Daraufhin beschließt der Landtag des Saarlandes auf Antrag der drei Abgeordnete zählenden G-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Saarländische Polizei" zu folgenden Fragen:
Welche Maßnahmen hat die Polizei gegen eingeschleuste Ausländer ergriffen? Ist es dabei zu Übergriffen, Mißhandlungen und anderen Pflichtverletzungen gekommen?
Welche Verantwortung daran trägt der Bundesgrenzschutz?
Welche Informationen lagen der Landesregierung zu welchem Zeitpunkt vor und wie hat sie darauf reagiert?
In seiner ersten Sitzung beschließt der UA, von der Landesregierung die Herausgabe aller Unterlagen und Akten zu verlangen, darunter auch der Disziplinarakten des die Aktionen führenden Polizeidirektors P und der - noch in der Beratung befindlichen- Ministerratsvorlage für eine bevorstehende Sitzung, die als Konsequenz auf die Vorkommnisse Vorschläge zur Änderung der Polizeiorganisation enthalten soll.
Die Landesregierung hält die Einsetzung des UA, soweit er den Bundesgrenzschutz betrifft, für verfassungswidrig. Die von dem UA verlangten Disziplinarakten und die Ministerratsvorlage weigert sie sich- aus Gründen des "Datenschutzes"- herauszugeben. Daraufhin erwirkt der UA einen Beschlagnahmebeschluß des Amtsgerichts Saarbrücken, gegen den eine Beschwerde der Landesregierung erfolglos bleibt.
Treffen die Rechtsauffassungen der Landesregierung zu?
Kann die Landesregierung, soweit ihre Rechtsauffassungen zutreffen, den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes anrufen?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (050/WS99/WS02), Stand 12/02:
Gegenstand und Grenzen einer parlamentarischen Untersuchung
Informationseingriffsbefugnisse eines Untersuchungsausschusses
Rechtsschutz gegen Maßnahmen eines Untersuchungsausschusses
Die Arbeit befasst sich mit Grundproblemen des Enquêterechts eines Parlaments. Verf. können Aufgabenstellungen um einen Untersuchungsausschuss nachlesen bei Lüdemann, JA 1996, 959, Wilke, JuS 1990, 126 und Rixecker in Haus-Wohlfarth, Fälle und Lösungen, Fall 2.
Trifft die Rechtsauffassung der Landesregierung zu?
I. Untersuchungsauftrag
Die Rechtsauffassung der Landesregierung trifft zu, wenn der Untersuchungsauftrag verfassungswidrig ist.
Als Rechtsgrundlage der Einsetzung werden Verf. Art. 79 SVerf, §§ 38 f. LtG kennen.
Die nächste Frage muss jene nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Untersuchung sein. Verf. müssen erkennen, dass sich das Enquêterecht des Parlaments auf den Kompetenzbereich des Parlaments bezieht. Der Untersuchungsausschuss befasst sich auch mit der Verantwortung des Bundesgrenzschutzes (Art. 87 Abs. 1: Gegenstand ausschließlich bundeseigener Verwaltung) befassen. Dessen Kontrolle ist einem Landesparlament nicht gestattet.
II. Herausgabe der Disziplinarakten
Trifft des Rechtsauffassung der Landesregierung zu, die Disziplinarakten müsse sie nicht herausgeben?
Verf. müssen erkennen, dass Rechtsgrundlage des Herausgabeverlangens Art. 79 Abs. 3, 4 SVerf, § 47 f. LtG sind.
Als Schranken des Herausgabeverlangens kommen in Betracht:
- § 49 Abs. 2 LTG
- § 108 d SBG
- Art. 2 S. 2 SVerf (Recht auf informationelle Selbstbestimmung)
Insoweit müssen Verf. sehen, dass der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist und mit dem Herausgabeverlangen Offenbarung begehrt wird. Die Rechtfertigung kann sich allein auf das Untersuchungsrecht des Parlaments stützen. Verf. müssen die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abwägen und werden möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, dass die Disziplinarakten unter Geheimschutzregelungen an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden müssen.
III. Herausgabe der Ministerratsvorlage
Trifft des Rechtsauffassung der Landesregierung zu, die Ministerratsvorlage müsse sie nicht herausgeben?
Verf. werden die gleichen Rechtsgrundlagen wie zu 2. erörtern und als Schranke der Eingriffsbefugnis des Gewaltenteilungsprinzips (Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung) zu erkennen haben.
Rechtsschutz vor dem VerfGH des Saarlandes
Statthafter Antrag: Art. 97 Nr. 4 SVerf i.V.m. § 49 Abs. 3 LtG
(Vorlage der Disziplinarakten und Vorlage der Ministerratsvorlage)
II. Antragsbefugnis
Art. 97 Nr. 1 SVerf i.V.m. § 39 f. VerfGHG
Insoweit ist allein von Bedeutung, ob die Landesregierung durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in einem ihr durch die Verfassung übertragenen Recht oder einer ihr obliegenden Pflicht verletzt oder unmittelbar gefährdet sein kann.

References: Art. 79
 Art. 79
 § 47
 § 49
 § 108
 Art. 2
 Art. 97
 § 49

Art. 97
 § 39