Source: http://wettrecht.blogspot.de/2007/
Timestamp: 2018-03-23 18:40:31+00:00

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WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 2007
VEWU: Ring frei für die nächste Runde gegen den Glücksspielstaatsvertrag
Der Kampf gegen das Glücksspielmonopol in Deutschland ist noch lange nicht zu Ende. Für die privaten Anbieter geht er ab 1. Januar 2008 in eine neue Phase.
Vor diesem Hintergrund startet der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) eine neue Initiative, die insbesondere Aufklärungsarbeit im Sport leisten soll. "Wir haben heute ein erstes Schreiben an Breitensportvereine verschickt und ihnen die neue Situation geschildert, vor der auch sie stehen. Die Finanzierung des Sports ist durch die Werbe- und Vertriebsrestriktionen des Glückspielstaatsvertrages mittelfristig gefährdet und wir möchten, dass die Verantwortlichen dies wissen.
Auf unserer neuen Website www.kein-gluecksspielstaatsvertrag.de wollen wir den Meinungsbildungsprozess im Sport im Jahre 2008 aktuell abbilden. Wir sind überzeugt, dass immer mehr Bürger und Sportfunktionäre bald erkennen werden, wer die wirklichen Freunde des Sports sind", so Markus Maul, Präsident des VEWU.
Der VEWU freut sich auf Ihren Besuch auf www.kein-gluecksspielstaatsvertrag.de und wünscht allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2008.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:45 Keine Kommentare:
OVG Bautzen bestätigt bwin-Lizenz: - bwin darf sein Angebot auf Grundlage seiner in der DDR erteilten Lizenz anbieten
- Sportwetten dürfen auch über das Internet angeboten werden
- Nutzungseinschränkung für alte Bundesländer
- Bundesweite Bewerbung von bwin mit einschränkenden Hinweisen zulässig
- Staatliches Wettmonopol und Glücksspielstaatsvertrag der Länder nicht mehr umsetzbar
- Trennung von Lotto und Sportwette unausweichlich
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat heute letztinstanzlich weitgehend einem Antrag von bwin e.K. entsprochen, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Chemnitz wiederherzustellen. Das Regierungspräsidium Chemnitz hatte im August 2006 dem Inhaber der bwin e.K., Dr. Steffen Pfennigwerth, die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit im Bereich Sportwetten in der derzeitigen Form untersagt. Gemäß der heutigen Entscheidung des OVG Bautzen darf die bwin e.K. sein Angebot auch über das Internet anbieten, allerdings untersagt das OVG bwin e.K., Wetten von Personen, die sich in den alten Bundesländern aufhalten, anzunehmen. Zur Umsetzung sei das Einfügen eines Disclaimers erforderlich, mit dem Personen ihren tatsächlichen Aufenthaltsort bestätigen. Damit setzt sich das OVG Bautzen in Widerspruch zu Entscheidungen der landesweit zuständigen obersten Verwaltungsgerichte in Bayern und Hessen, die für diese Bundesländer das Angebot von bwin e.K. zugelassen hatten. In einer zweiten Entscheidung hat das OVG Bautzen das Angebot der internationalen bwin-Gruppe www.bwin.com für Sachsen untersagt, diese Entscheidung aber regional auf Sachsen begrenzt, so dass dieses Angebot in den übrigen Bundesländern von der Entscheidung nicht berührt wird.
Die bundesweite Bewerbung von bwin e.K. ist laut OVG Bautzen zulässig, wenn ein entsprechender Hinweis darauf aufgenommen wird, dass Personen, die sich in den alten Bundesländern aufhalten nicht teilnehmen dürfen.
Dr. Steffen Pfennigwerth, Inhaber der bwin e.K.: "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stellt endgültig klar, dass das bwin Angebot in Deutschland legal zur Verfügung gestellt wird und - mit entsprechenden Hinweisen - bundesweit beworben werden kann. Damit ist der Glücksspielstaatsvertrag der Länder, der ein staatliches Monopol für Sportwetten in Deutschland festschreiben soll, nicht mehr umsetzbar. Nach der Entscheidung des OVG Bautzen ist ein Monopol nicht mehr herstellbar - ein gesetzliches Verbot eines legalen Sportwettenanbieters wäre verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich unzulässig. Ich freue mich insbesondere, dass damit die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiter am Standort Neugersdorf in Sachsen gesichert sind. Gleichzeitig befremdet es mich, dass ausgerechnet ein Sächsisches Gericht entgegen der Regelungen des Einigungsvertrages wieder in den Grenzen der alten DDR denkt und entscheidet. Damit werden Mauern wieder aufgezogen, die ich schon längst überwunden glaubte."
Pfennigwerth fügte hinzu: "Die Entscheidung bestätigt die Wirksamkeit der mir erteilten Sportwettenerlaubnis und bedeutet weiterhin einen wichtigen Meilenstein in der Einhaltung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit als fundamentale Grundsätze der Europäischen Union. Die bwin Gruppe ist damit nicht mehr aus dem deutschen Markt zu drängen."
bwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf/Sachsen bietet das private Sportwettenangebot www.bwin.de an. Herr Dr. Steffen Pfennigwerth betreibt das Unternehmen als Einzelkaufmann. Er ist Betreiber der Domain www.bwin.de und hält seit 1990 die Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland. Im Frühjahr 2002 beteiligte sich die österreichische bwin Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien mit 50 Prozent atypisch-still an der bwin e.K.
Als einer von drei privaten lizenzierten Wettanbietern in Deutschland ist bwin einer der wichtigen Sponsoren des deutschen Sports. 2005 und 2006 sponserte bwin unter anderem die Ausstattung von über 20.000 Amateur-Mannschaften mit insgesamt zwei Millionen Euro. Ein wichtiges Ziel von bwin ist die Förderung des fairen sportlichen Wettbewerbs und die Bereitstellung eines sicheren Wettangebotes sowie eine effektive Prävention vor Spielsucht. Mit der vorhandenen Expertise in Sachen Sicherheit ist bwin daher ein wichtiger Partner von Verbänden und Politik bei der Diskussion um sichere Standards für Sportwetten.
bwin e.K., c/o Hartmut Schultz Kommunikation GmbH
Eingestellt von RA Martin Arendts um 16:05 Keine Kommentare:
Sechs deutsche Sportwetten-Verfahren vom EuGH zur gemeinsamen Verhandlung verbunden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden deutschen Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. Arendts, ZfWG 2007, 347, 351).
Davon getrennt wird der EuGH über die ihm bereits im letzten Jahr vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Rechtssache Winner Wetten (Rs. C-409/06) entscheiden. Hierbei geht es um die Nichtanwendung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf die Vermittlung von Sportwetten für eine Übergangszeit. Dem lagen mehrere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW zugrunde, das trotz ausdrücklich festgestellter Europarechtswidrigkeit der deutschen Rechtslage entgegen der ständigen Rechtsprechung des EuGH die Grundfreiheiten nicht angewendet hatte.
Der EuGH verwies in dem Verbindungsbeschluss darauf, dass diese sechs Rechtssachen die Auslegung der Art. 43 und 49 EG bei dem binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten beträfen, wenn durch ein staatliches Monopol die Erteilung einer Genehmigung praktisch unmöglich gemacht werde. Damit bestehe ein inhaltlicher Zusammenhang.
Diese Verbindung dürfte zu einer umfassenden Klärung des europarechtlich höchst problematischen Glücksspielmonopols in Deutschland führen. In Deutschland gibt es in 15 Bundesländern ein staatliches Glücksspielmonopol sowie in dem Land Rheinland-Pfalz ein einem privaten Unternehmen erteiltes Monopol. Nur diese Monopolunternehmen dürfen nach Auffassung der deutschen Behörden Glücksspiele, zu denen nach herrschender, wenn auch bestrittener Auffassung Sportwetten gehören, anbieten. Dieses Monopol wird durch die §§ 284 ff. StGB strafrechtlich abgesichert, da Tatbestandsmerkmal des § 284 Abs. 1 StGB das Fehlen einer entsprechenden behördlichen Genehmigung ist. Eine derartige behördliche Genehmigung wird allerdings in Deutschland einem privaten Antragsteller nicht erteilt.
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Art. 43 und 49 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, die unter Androhung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen die Sammlung von Wetten auf Sportereignisse ohne Genehmigung der zuständigen Behörde verbietet, die aber durch die Einrichtung eines staatlichen Monopols die Erteilung dieser Genehmigung praktisch unmöglich macht.
2 Da die genannten Rechtssachen ihrem Gegenstand nach miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Die Rechtssachen C‑316/07, C‑358/07, C‑359/07, C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07 werden zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Zwei Wochen vor Weihnachten diskutieren noch 11 von 16 Landtagen, ob sie dem geplanten Glückspielstaatsvertrag zustimmen oder nicht. Dabei soll der Staatsvertrag bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Die Zweifel der Parlamentarier beziehen sich nicht nur auf die drohenden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe , sondern auch auf rechtliche Bedenken. Die führenden deutschen Verfassungsrechtler, das Bundeskartellamt und die EU-Kommission verurteilen den Glückspielstaatsvertrag als rechtswidrig.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:27 Keine Kommentare:
bwin: Zivilgerichte in Hessen und Bayern bestätigen Wirksamkeit der Lizenzen von bwin in Deutschland
bwin plädiert erneut für Trennung von Lotto und Sportwetten
Eine Reihe aktueller Gerichtsentscheidungen haben die bundesweite Wirksamkeit der Lizenzgrundlagen von bwin in Deutschland bestätigt. Das Landgericht Wiesbaden hat eine Klage der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen auf Unterlassung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Unternehmen der bwin Gruppe mit Urteil vom 29.11.2007 zurückgewiesen.
Das Landgericht bestätigte sowohl die Wirksamkeit der gibraltesischen Lizenz der bwin International Ltd. wie auch die deutsche Lizenz der bwin e.K für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Hessen. Das Gericht führt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Gambelli und Placanica aus, bei Vorliegen ausländischer Glücksspielgenehmigungen stelle ein Verbot von Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten der EG einen Verstoß gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit eines ausländischen Veranstalters dar.
Auch die deutsche Lizenz der bwin e.K. wurde vom Landgericht Hessen bestätigt. Die Wirksamkeit der Lizenz ist ohnehin unbestritten, seitens der staatlichen Konkurrenten wird allerdings deren bundesweite Gültigkeit angegriffen. Hierzu führte das Gericht aus:
"Die Ausdehnung der ursprünglich nur für die DDR erteilten Genehmigung auf das gesamte (neue) Bundesgebiet ergibt sich aber aus Art. 19 des Einigungsvertrages."
Eine weitere Bestätigung der Rechtsauffassung von bwin folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.11.2007 (Az.: 1 BvR 2218/06). Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eine gegenteilige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, welches die Untersagung der Sportwettenvermittlung in den alten Bundesländern an einen Inhaber einer DDR-Lizenz noch bestätigt hatte.
Auch das Landgericht München hat mit einem gestern verkündeten Urteil eine Klage gegen bwin abgewiesen. Damit haben in Bayern und Hessen nun auch die Zivilgerichte bestätigt, dass das Online-Angebot von bwin nicht untersagt werden darf. In gleicher Weise haben dies schon für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Verwaltungsgerichtshöfe Bayern und Hessen im Mai bzw. November entschieden.
Diese Gerichtsentscheidungen setzen ein weiteres Fragezeichen hinter den umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag. Jörg Wacker, Direktor bwin: "Der neue Glückspielstaatsvertrag führt eindeutig in eine Sackgasse. Er wird mit seiner Verknüpfung von Lotterien und Sportwetten letztlich dafür sorgen, dass das Glücksspielmonopol insgesamt fallen wird. Rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll kann nur die Trennung der wesentlich auf Geschicklichkeitselementen beruhenden Sportwetten oder Poker von reinen Glücksspielen wie der Lotterie sein."
bwin e.K. mit Sitz in Neugersdorf/Sachsen bietet das private Sportwettenangebot www.bwin.de an. Herr Dr. Steffen Pfennigwerth betreibt das Unternehmen als Einzelkaufmann. Er ist Betreiber der Domain www.bwin.de und hält seit 1990 die Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland. Im Frühjahr 2002 beteiligte sich die österreichische bwin Interactive Entertainment AG mit Sitz in Wien mit 50 Prozent atypisch-still an der bwin e.K. Als einer von drei privaten lizenzierten Wettanbietern in Deutschland ist bwin einer der wichtigen Sponsoren des deutschen Sports. 2005 und 2006 sponserte bwin unter anderem die Ausstattung von über 20.000 Amateur-Mannschaften mit insgesamt zwei Millionen Euro. Ein wichtiges Ziel von bwin ist die Förderung des fairen sportlichen Wettbewerbs und die Bereitstellung eines sicheren Wettangebotes sowie eine effektive Prävention vor Spielsucht. Mit der vorhandenen Expertise in Sachen Sicherheit ist bwin daher ein wichtiger Partner von Verbänden und Politik bei der Diskussion um sichere Standards für Sportwetten.
Kunde von Tipp24.de knackt Mega-Jackpot im Internet
Millionen von Menschen haben in den letzten Tagen ihre Lottotipps abgegeben, um den Mega-Jackpot von 43 Mio. EUR zu knacken. Ein langjähriger Kunde von Tipp24.de hat es geschafft. Auf www.tipp24.de hat er einen Kombischein gespielt, seine Lottozahlen 9, 10, 24, 28, 39, 42 wurden ergänzt durch die richtige Superzahl 3. Noch steht nicht fest, wie viele andere Jackpot-Knacker es gibt, mit denen er sich den Gewinn eventuell teilen muss. In jedem Fall dürfte die Summe reichen, um sich viele langgehegte Wünsche zu erfüllen.
Jens Schumann, Vorstand der Tipp24 AG: „Der Ansturm auf unsere Seite war unglaublich groß. Wir hatten 20- bis 30-mal so viele Scheinabgaben wie zu herkömmlichen Jackpots. Immer mehr Lottospieler haben im Internet getippt. Dass ein langjähriger Kunde den 43 Millionen-Jackpot geknackt hat, freut uns ganz besonders.“
Bereits am vergangenen Wochenende wurden vier von insgesamt zehn Lotto- Sechsern bei Tipp24.de erzielt, es fehlte allerdings die Superzahl 0. Schon kurz nach Ziehungsende erhalten Tipp24-Kunden eine Gewinnbenachrichtigung per SMS und E-Mail - ein kostenloser Service des Unternehmens, ebenso wie die automatische Gewinngutschrift.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:54 Keine Kommentare:
"Bild"-Leser, Internet-Tipper und Spielteilnehmer aus Thüringen gewinnen jeweils 15,1 Millionen Euro
VEWU: Ein liberalisierter Wettmarkt braucht fairen und sauberen Sport
Pressemitteilung der VEWU vom 5. Dezember 2007
Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die aktuelle Erklärung der UEFA, konsequent gegen Wettmanipulationen im Fußball vorzugehen. Ein fairer und sauberer Sport sei geradezu ein existentielles Bedürfnis jedes Wettanbieters, denn nur ein manipulationsfreier Sport biete eine seriöse Planungsgrundlage für sein unternehmerisches Handeln, so RA Markus Maul, Präsident des VEWU. Alle Mitglieder des VEWU hätten sich daher bereits vor zwei Jahren auf Wunsch von DFB und DFL dem Früherkennungs- und Reaktionssystem Betradar angeschlossen.
Diese Initiative des deutschen Fußballs im Jahr 2005 war eine Reaktion auf den bisher größten deutschen Wettskandal um den Schiedsrichter Hoyzer. Dieser Wettskandal passierte nicht - wie gerne von Lotto unterstellt - bei den Privaten, sondern bei den staatlich kontrollierten Oddset Wettannahmestellen. Umso peinlicher, dass bei der Gründungssitzung zum Frühwarnsystem die Vertreter von Lotto und Oddset durch Fernbleiben glänzten.
Vor diesem Hintergrund gleicht die heutige Meldung des Präsidenten der European Lotteries, Dr. Winfried Wortmann, einer Farce. Lotto, das den größten Wettskandal ermöglicht hat, behauptet nun, nur eine staatliche Kontrolle von Sportwetten sichere faire sportliche Wettbewerbe. „Es ist schon verrückt, wie schnell man vergessen hat, dass der Hoyzer Wettbetrug über die eigenen Annahmestellen abgewickelt wurde. Die Lottovertreter präsentieren sich heute als die Saubermänner der Nation und glauben ernsthaft, das würde ihnen jemand abnehmen. Das ist peinlich und zeigt, wie schwach ihre Argumente für den Erhalt des Glücksspielmonopols sind. Die Schelte gegen den EU-Binnenmarktskommissar McCreevy, der grenzüberschreitende Sportwettangebote einfordert, wird bei Herrn McCreevy vermutlich nur ein Lächeln hervorbringen und die Kommission in ihrem Bestreben, den Sportwettmarkt zu öffnen, wohl eher bestärken“, so Markus Maul.
Kaum eine Diskussion wird so verlogen geführt wie die um das Glücksspielmonopol. Die Umkehr der Tatsachen beim Thema Wettbetrug ist da nur eine Geschichte. Eine Steigerung erfährt die Diskussion ganz aktuell beim Thema Lotto-Jackpot. Man wolle sich künftig ausschließlich auf Suchtprävention und Spielerschutz konzentrieren, heißt es bei Lotto. Dafür wurde eigens ein Ethik Beirat gegründet, der über die Einhaltung der sozialen Verantwortung bei Glücksspielen wachen soll. Seit über einer Woche wird jedoch nahezu in allen Medien für den 43 Millionen EURO Jackpot beworben. Der Lottosprecher hat einen Interview-Marathon hinter sich, damit auch der letzte Bürger vom Lottofieber gepackt wird und noch schnell einen Tippschein ausfüllt. Aber wo bleibt die moralische Kritik der drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Dr. Rudolf Seiters, Barbara Stamm und Renate Schmidt? Kein Wort ist zu hören von den höchsten deutschen Ethik-Wächtern, weder zur Sozialverträglichkeit eines Einzelgewinns von 43 Millionen EURO noch zu seiner massiven Bewerbung.
„Diese Dinge sind für jeden, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, nur schwer zu ertragen. Wir nehmen es jedenfalls niemand ab, dass er diese wahnsinnigen Geschichten ernsthaft glaubt. Wir wünschen uns, die Scharlatanerie würde endlich aufhören und man würde sich auf eine ernsthafte und sachliche Diskussion einlassen, so Markus Maul abschließend.
PARR: Kultur und Sport stärken – Regelkompetenz für Sportwetten an Bund übertragen
Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion vom 19.11.2007
BERLIN. Anlässlich drohender Milliardenverluste für Kultur und Sport aufgrund des umstrittenen Glückspielstaatsvertrags erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR:
Das kopflose Gesetzgebungsverfahren in den Ländern führt in eine Sackgasse, aus der es nur einen sinnvollen Ausweg gibt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Weg seit Monaten aufgezeichnet: Die Verfechter eines Sportwettenmonopols in den Ländern müssen schleunigst handeln und die Kompetenz im Bereich der Sportwetten an den Bund abgeben. Nur auf diesem Wege ist eine europataugliche Lösung möglich: ein Konzessionsmodell oder eine gewerberechtliche Regelung in Anlehnung an die Pferdewetten durch den Bund.
Der volkswirtschaftliche Irrsinn, der hinter dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag steckt, wird immer deutlicher. Auch die staatlichen Lottogesellschaften fangen nun an zu begreifen, dass dieser Staatsvertrag ruinöse Folgen haben wird. In den letzten zwei Jahren gab es dramatische Einbrüche der Einnahmen, Tendenz weiter sinkend. Die Konsequenzen bekommen vor allem die Kultur und der Sport zu spüren, wie die Entwicklung der Sportstiftung in Nordrhein-Westfalen beispielhaft zeigt. Ihnen droht ein finanzielles Desaster.
Die FAZ berichtete am 1. Dezember 2007 über der Buchmacher bwin und dessen Büroleiter in Gibraltar, Marco Falchetto:
(...) Falchetto kommt aus Österreich - und so redet er, wie ein Österreicher eben redet. Ruhig und leise, überlegt und mit dieser gewissen Portion Schmäh in der Stimme. Die Tonlage wechselt Falchetto auch dann nicht, wenn er sich ärgert. Über das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland etwa. Was er davon hält, beschreibt er mit einem Vergleich: "Das ist in etwa so, als wenn in Deutschland kein Bier mehr getrunken werden darf, es sei denn, es kommt von deutschen Brauereien. Die Leute machen ja ansonsten zu viel Blödsinn, wenn sie betrunken sind."
European Lotteries: UEFA/Wettmanipulationen – Strikte staatlichen Kontrolle von Sportwetten muss erhalten bleiben
Pressemitteilung der European Lotteries vom 3. Dezember 2007
Der Präsident von European Lotteries (EL), Dr. Winfried Wortmann, rief heute die Europäische Union dazu auf, gegen Wettmanipulationen im Fußball und in anderen Sportarten vorzugehen. Er unterstützte damit einen entsprechenden Aufruf des UEFA-Präsidenten Michel Platini, die jener am Wochenende gemacht hatte. Die Europäische Polizeibehörde Europol untersucht derzeit 26 unter dem Dach der UEFA organisierte Spiele, bei denen der Verdacht besteht, dass sie durch Wetten manipuliert wurden. Diese Ermittlungen schließen sich an an eine Reihe von jüngsten Wettskandalen in mehreren europäischen Ländern.
"Die steigende Zahl von tatsächlichen und versuchten Manipulationen von sportlichen Wettbewerben durch Wetten macht deutlich, wie wichtig eine strikte polizeiliche und damit staatliche Kontrolle von Sportwetten ist. Die Europäische Kommission tut Europa und seinen Bürgern, die einen fairen und von Kriminalität freien Sport wollen, keinen Gefallen, wenn sie nationale Regierungen dazu drängt, diese strikte staatliche Kontrolle aufzugeben", sagte Dr. Wortmann.
Dr. Wortmann wies in diesem Zusammenhang auf die von der Europäischen Kommission betriebenen Verfahren gegen derzeit neun Mitgliedstaaten hin, in denen jene dazu gedrängt werden, grenzüberschreitende Sportwettenangebote zuzulassen. Nach jüngsten Ankündigungen von EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy drohen bald auch weiteren Mitgliedstaaten solche Verfahren.
"EL-Mitglieder dienen dem öffentlichen Interesse und unterliegen strenger staatlicher Aufsicht; eine beträchtliche Anzahl von ihnen stehen im Eigentum des Staates. Sie sind daher die zuverlässigsten Partner des Sports, wenn es darum geht, sportliche Wettbewerbe vor unredlicher Beeinflussung durch Wetten zu schützen", ergänzte Dr. Wortmann.
Dr. Wortmann wies darauf hin, dass EL-Mitglieder die Höhe der Wetteinsätze streng überwachen und untereinander und mit den Behörden und der UEFA eng kooperieren. Auch ist es bei Ihnen nicht möglich, anders als bei manchen kommerziellen Anbietern, Hunderttausende und mehr Euro auf ein einziges Match zu setzen. "Je mehr Geld hier im Spiel ist, desto größer ist die Korruptionsgefahr", sagte Dr. Wortmann.
Dr. Wortmann gab ferner zu bedenken, dass die seit einigen Jahren stattfindende unkontrollierte Expansion von Wettmöglichkeiten – durch grenzüberschreitende Internetangebote von nicht staatlich konzessionierten, kommerziellen Betreibern - die Wahrscheinlichkeit von Manipulationsversuchen erheblich erhöhe. Die Angebote einiger kommerzieller Anbieter umfassen bereits heute täglich bis zu 8.000 verschiedene Wettmöglichkeiten aus über 80 verschiedenen Sportbereichen. Auch mache es einen Unterschied, ob Wetten nur auf Endresultate, wie bei den staatlichen Anbietern, oder auch auf Einzelereignisse während eines Spiels, wie bei kommerziellen Anbietern, abgeschlossen werden können.
Dr. Wortmann erinnerte auch daran, dass die größten US-Sportorganisationen in einem offenen Brief an den Kongress im Frühjahr ihre entschiedene Ablehnung gegenüber einer Liberalisierung von Sportwetten in ihrem Land erklärt hatten, unter Hinweis auf die Gefahren die eine solche für die Integrität des Sports bedeuten würde.
Abschließend bekräftigte Dr. Wortmann die Bereitschaft von EL, die seit vielen Jahren bestehende Kooperation mit UEFA zu intensivieren und bat den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union die volle Unterstützung des Verbandes und seiner Mitglieder an, um einen fairen und sauberen Sport in Europa sicherzustellen.
European Lotteries (EL) ist der europäische Dachverband der staatlichen Lotterien und Sportwettenabieter sowie von anderen staatlich konzessionierten Organisationen, die Glücksspiele zum öffentlichen Nutzen organisieren. EL vertritt 74 Organisationen aus 43 europäischen Ländern.
SPORTWETTEN.DE AG: Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft, Herr Holger Brauns, hat der Gesellschaft mitgeteilt, dass er aus persönlichen Gründen sein Amt als Aufsichtsrat der Gesellschaft zum 31. Dezember 2007 niederlegt.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 23:36 Keine Kommentare:
SPORTWETTEN.DE AG: Erweiterung des Pferdewettangebots
Pressemitteilung der SPORTWETTEN.DE AG
Die Tochtergesellschaft der SPORTWETTEN.DE AG, die Pferdewetten.de GmbH, Online-Marktführer im Bereich Pferdewetten in Deutschland, erweitert im Januar 2008 ihre Angebotspalette um amerikanische Pferderennen, die auf der Plattform www.pferdewetten.de sowohl ausgestrahlt, als auch bewettet werden können. Pferdewetten.de hat dazu einen Vertrag mit dem führenden amerikanischen Anbieter Magna Entertainment Corp. (MEC) geschlossen. Das Angebot wird bereits im Januar 2008 den Kunden im Internet und in den Wettshops der Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Die Rennen der bekanntesten Rennbahnen aus den USA (u. a. Santa Anita Park - Los Angeles, Gulfstream Park – Miami, Churchill Downs – Louisville) werden täglich ab ca. 18.00 Uhr (MEZ) sowohl online, als auch in den Wettshops der Gesellschaft im Angebot sein. Die Gesellschaft rechnet mit einer Umsatz- und Ergebniserhöhung im Kerngeschäft Pferdewetten von ca. 20 %. Neben den Rennen aus Frankreich und Großbritannien gehören diese Rennen aus den USA zu den attraktivsten Angeboten in diesem Bereich weltweit. Pferdewetten.de bietet ihren Kunden durch die vertraglich mit MEC vereinbarte Wettvermittlung den direkten Zugang in die größten Wettpools der USA. Insbesondere die Kombinationswetten erfreuen sich dabei wegen ihrer hohen Quoten sehr großer Beliebtheit. Klaus Zellmann, Vorstand der SPORTWETTEN.DE AG erklärte dazu: 'Wir freuen uns sehr, dass wir als Marktführer im Bereich Pferdewetten mit der MEC einen Vermittlungsvertrag für Wetten in die USA schließen konnten. Die Wetten auf die Rennbahnen der MEC sind für uns unzweifelhaft das beste Produkt in Übersee.
Durch diesen Vertragsabschluss können wir die Angebotspalette für unsere Kunden erheblich und attraktiv erweitern, nicht zuletzt deshalb, weil durch die Zeitverschiebung die Rennen in den USA bei uns am Abend laufen. In diesem Vertragsabschluss sehen wir einen wesentlichen Schritt unser Ziel zu erreichen, ein 24 Stunden-Angebot im Bereich der Pferdewetten zu etablieren. Pferdewetten.de erwartet aus dem Angebot dieser amerikanischen Pferderennen eine Umsatz- und Ertragssteigerung von ca. 20 % bereits im Jahr 2008, die dann in entsprechender Größenordnung für SPORTWETTEN.DE AG ergebniswirksam werden wird.'
Kontakt: SPORTWETTEN.DE AG
Klaus Zellmann, Vorstand,
Pestalozzistr. 16-18, 22305 Hamburg,
Telefon: +49(0)40 878890-0, Telefax: +49(0)40 878890-22,
Internet: www.sportwetten-de.ag
Eingestellt von RA Martin Arendts um 17:41 Keine Kommentare:
Pressemitteilung der FLUXX AG
Der höchste Lotto-Jackpot in der Geschichte Deutschlands sorgt bei der FLUXX AG für Rekord-Umsätze. 'Die Spieleinsätze auf unseren Plattformen werden bis zu zehn Mal höher liegen als an einem normalen Lotto-Mittwoch', so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. Der Glücksspielspezialist aus Altenholz bei Kiel betreibt verschiedene Lotto-Annahmestellen im Internet, wie zum Beispiel www.jaxx.com, sowie den JAXX Lottoservice beim Drogeriediscounter Schlecker.
'Da herkömmliche Annahmestellen bei hohen Jackpots schnell ihre Kapazitätsgrenzen erreichen und sich lange Schlangen vor den Kiosken bilden, weichen immer mehr Tipper auf alternative Angebote von gewerblichen Spielvermittlern aus', so Rainer Jacken über die Gründe für den deutlich überproportionalen Anstieg der Lottoeinsätze bei FLUXX. 'Auch neue Spieler oder solche, die nur gelegentlich Lotto spielen, nutzen den bequemen und sicheren Weg über unsere Verkaufsstellen im Internet, im Supermarkt oder bei Schlecker.'
Die deutlich über Plan liegenden Erlöse aus der Lottovermittlung im vierten Quartal, werden sich auch ergebnisseitig positiv auf den Geschäftsverlauf im Gesamtjahr 2007 auswirken, lautet es aus der Vorstandsetage weiter.
Lotto informiert: Lotto-Jackpot erneut nicht geknackt
Am Mittwoch rund 43 Millionen Euro zu gewinnen
Der Jackpot im Lotto 6 aus 49 wurde auch am vergangenen Wochenende nicht geknackt. Zwar hatten bundesweit gleich zehn Spielteilnehmer die sechs richtigen Gewinnzahlen 12, 21, 23, 29, 35 und 41 auf ihrem Spielschein verzeichnet, zum größten Einzelgewinn aller Zeiten fehlte ihnen aber die passende Superzahl 0. Die Spielteilnehmer aus Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen (3x), Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (2x) und Rheinland-Pfalz erhalten für ihren Sechser jeweils rund 600.000 Euro.
Damit steigt der Lotto-Jackpot bis zur nächsten Ziehung am Mittwoch, 5. Dezember, auf rund 43 Millionen Euro an und liegt erstmals in der mehr als 50-jährigen Lottogeschichte über der Marke von 40 Millionen Euro. Seit dem 24. Oktober hat bundesweit in zwölf aufeinander folgenden Ziehungen kein Spielteilnehmer mehr die sechs Richtigen mitsamt der passenden Superzahl korrekt vorausgesagt.
Insgesamt wurden für die vergangene Samstagsziehung rund 151,5 Millionen Euro eingesetzt, deutlich weniger als im September 1994, als mit umgerechnet rund 176,6 Millionen Euro der bislang höchste Spieleinsatz aller Zeiten verzeichnet wurde.
Dagegen war im Spiel 77 die erste Gewinnklasse am Wochenende zweimal besetzt. Spielteilnehmer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gewannen dank ihres Ja-Kreuzchens im Teilnahmefeld der Zusatzlotterie und der richtigen Losnummer 5397178 jeweils 870.000 Euro.
Kartellamt untersagt Verstaatlichung von Lotto Rheinland-Pfalz
Mainz, 30. November 2007. Mit der Untersagung der Verstaatlichung von Lotto Rheinland-Pfalz hat das Bundeskartellamt klargestellt, dass auch beim deutschen Lotto Wettbewerb herrschen muss. Geplant war die Übernahme einer Mehrheit von 51 Prozent an Lotto Rheinland-Pfalz durch das Land. "Lotto ist kein rechtsfreier Raum, es unterliegt den deutschen und europäischen Kartellregeln," so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Damit ist eindeutig, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag das höherrangige Wettbewerbsrecht verletzt und deshalb in weiten Teilen unanwendbar ist."
Die Landesregierung will gegen diese Entscheidung vorgehen, weil der geplante Glücksspielstaatsvertrag in Rheinland-Pfalz jetzt völlig ins Leere zu laufen droht. Norman Faber: "Nach dem Auslaufen der Lottokonzession in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 wird es eine europaweite Ausschreibung geben müssen. Damit ist Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, in dem der schlecht gemachte Staatsvertrag das Lottomonopol komplett vernichtet."
Beim Kartellamt ist das Land mit seinem Versuch gescheitert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2006 für die geplante Verstaatlichung zu vereinnahmen. Juristische Fachkreise räumen den geplanten Klagen des Landes geringe Chancen ein. Norman Faber: "Die Untersagung war der Rechtslage nach zwingend und ist sehr gut begründet."
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.11.2007:
Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte dem Betreiber eines sächsischen Wettbüros (Antragsteller), das die Vermittlung von Sportwetten an einen in Gibraltar konzessionierten Wettunternehmer anbietet, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Auf Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Sofortvollzug mit der Begründung ausgesetzt, es sei technisch nicht möglich bzw. unzumutbar, der Verfügung nachzukommen. Der VGH ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat auf die Beschwerde des Landes den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Der VGH ist entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung - ebenso wie auch das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die (lediglich) im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, in Baden-Württemberg während der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28.03.2006 bestimmten, bis 31.12.2007 befristeten Übergangszeit ohne Verstoß gegen Verfassungs- und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden darf. Rechtsgrundlage hierfür sei der vorübergehend noch anwendbare Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18.12.2003. An diesem Ergebnis ändere auch nichts, dass der Antragsteller über eine ihm zu DDR-Zeiten erteilte Genehmigung verfüge, ein Wettbüro zu eröffnen. Denn eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis rechtfertige es jedenfalls nicht, Sportwetten auch in den „alten“ Bundesländern zu veranstalten und zu vermitteln. Eben hierauf sei die Tätigkeit des Antragstellers jedoch gerichtet, indem er sein Internetangebot, Sportwetten nach Gibraltar zu vermitteln, auch an Wettinteressenten in Baden-Württemberg richte.
Es sei dem Antragsteller auch möglich und zumutbar, die Untersagungsverfügung zu befolgen. Er könne die ihm untersagten Tätigkeiten ohne Weiteres einstellen. So könne er seine Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränken, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressenten in Baden-Württemberg richten und darauf hinweisen, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt würden; er könne tatsächlich so verfahren und durch eine entsprechende Gestaltung seiner Internetseite von den Wettinteressenten vorab entsprechende Angaben verlangen.
Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 6 S 2223/07).
bwin prüft Einsteig in Online-Zahlungsverkehr
Die bwin Interactive Entertainment AG prüft die Möglichkeit, mit einer eigenen Tochter in den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzusteigen. Der Online-Gaming-Anbieter könne mittlerweile auf fundierte Erfahrung im Payment-Bereich zurückgreifen. "Es stellt sich für uns die Frage, ob wir das nicht auch kapitalisieren und über ein Tochterunternehmen am Markt anbieten sollen", sagte Norbert Teufelberger, Co-CEO der bwin im Gespräch mit Dow Jones Newswires.
LOTTO Hamburg stellt als erster Glücksspielanbieter den LOTTO-INTERNET-STICK vor
Pressemitteilung von LOTTO Hamburg:
Im Vorfeld der Hamburger Verbrauchermesse "Du und Deine Welt" hat die staatliche Lotteriegesellschaft LOTTO Hamburg heute den LOTTO-INTERNET-STICK vorgestellt. Er erfüllt als erstes Verfahren vollständig alle Auflagen, die der neue Glücksspielstaatsvertrag ab dem 1.1.2008 an Glücksspielangebote im Internet stellt. Lottospielen im Internet bei LOTTO Hamburg wird ab Mitte Dezember für Hamburger nur noch mit dem LOTTO-INTERNET-STICK möglich sein. Er stellt sicher, dass nur noch registrierte, volljährige Spieler teilnehmen können.
LOTTO Hamburg ist damit der erste deutsche Glücksspielanbieter, der eine Lösung auf den Markt bringt, die die neuen hohen Anforderungen zum 1.1.2008 an Jugendschutz und Spielsuchtprävention im Internet auch technisch erfüllt. "Wir haben den staatlichen Auftrag, Menschen, die spielen wollen, ein sicheres und zeitgemäßes Spielangebot zu unterbreiten - das gilt natürlich auch in der Übergangszeit bis zum 31.12.2008, die der Glücksspielstaatsvertrag für das Glücksspiel im Internet einräumt", sagt Siegfried Spies, Geschäftsführer von LOTTO Hamburg, zur Einführung des Sticks.
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) hat den Stick bereits im Juli als System positiv bewertet, das geeignet ist, geschlossenen Benutzergruppen Glücksspiele zugänglich zu machen. Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Vorsitzender der KJM: "Das Konzept von LOTTO Hamburg hat Modellcharakter für den Jugendschutz. Es bietet eine gute Kombination aus Sicherheit und Anwenderfreundlichkeit. Der LOTTO-INTERNET-STICK ist eine wegweisende technologische Weltneuheit und tauglich für alle Bereiche des Internets, in denen sich Nutzer eindeutig identifizieren müssen. Die KJM setzt darauf, dass andere Anbieter jugendgefährdender Inhalte im Internet dem positiven Beispiel von LOTTO Hamburg folgen werden." Der Stick kommt vom Münchner Konzern Giesecke & Devrient. Die Spezialisten für Sicherheitstechnologien entwickeln und produzieren unter anderem Kreditkarten und SIM-Karten für Mobiltelefone, stellen Banknotenpapier her und drucken Banknoten, darunter auch den Euro.
Durch die Regelungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags wird die Nutzung des Sticks und das Online-Spielangebot insgesamt auf Hamburger Gebiet beschränkt bleiben. Eine Online-Scheinabgabe wird nur von Computern möglich sein, die über Hamburger Einwahlknoten ans Internet angeschlossen sind. "Unsere Erlaubnis, Glücksspiele anzubieten, beschränkt sich auf die Freie und Hansestadt Hamburg. Uns ist wichtig, mit dem LOTTO-INTERNET-STICK zu zeigen, dass Glücksspiel im Internet und echter Jugendschutz zusammen funktionieren können. Wir sind uns sicher, dass auch für andere Unternehmen der Glücksspielbranche und Anbieter jugendgefährdender Inhalte im Internet das Beispiel von LOTTO Hamburg interessant sein dürfte, denn Jugendschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft", so Siegfried Spies.
Der LOTTO-INTERNET-STICK wird immer dann benötigt, wenn im Internet vertrauliche Daten an LOTTO Hamburg übertragen, oder ein Spielschein online abgegeben werden soll. Er wird dazu einfach in einen freien USB-Anschluss des Computers gesteckt und konfiguriert sich dann automatisch. Zusammen mit dem Nutzernamen und einer PIN ist so sichergestellt, dass niemand anderes als der registrierte Spieler vor dem Rechner sitzt. Sensible Daten wie Kontonummer oder Adressen können dank des Sticks weder abgefangen noch manipuliert werden.
Den kleinen USB-Stick erhalten Spieler in Hamburg bereits ab dem 17.11.2007 auf der Messe "Du und Deine Welt" direkt am Stand von LOTTO Hamburg in der Halle B4.EG. Ab dem 19.11. ist der Stick dann in 57 Lotto-Annahmestellen in Hamburg zu haben. Frühstartern bietet LOTTO Hamburg ein besonderes Bonbon: Bis zum 30.11.2007 wird der Stick kostenlos abgegeben, danach ist er gegen eine Schutzgebühr von 3,00 Euro erhältlich. Um den Stick zu bekommen, ist lediglich der Personalausweis und ein Formular nötig, das registrierten Spielern auf der Internetseite von LOTTO Hamburg unter www.lotto-hh.de zur Verfügung steht.
Europäischer Gerichtshof entscheidet zum deutschen Sportwettenmonopol - neue Vorlageverfahren aus Deutschland
Ob das derzeit in Deutschland bestehende Monopol bezüglich Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) auch zukünftig aufrechterhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-409/07) und Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-410/07). Diese Verfahren betreffen jeweils Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von in anderen EU-MItgliedstaaten staatlich zugelassenen Buchmachern.
Das Verwaltungsgericht Gießen bitten den EuGH in den beiden neuen Fällen um die Beantwortung folgender Fragen:
- Sind die Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z.B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen - wie staatlichen Lotterien und Kasinospielen - ermuntern, und ferner andere Spiele mit gleichem oder höherem mutmaßlichen Suchtgefährdungspotential - wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (wie Pferderennen) und Automatenspiel - von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?
- Sind Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass durch dafür berufene staatliche Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung wie auch von ihm beauftragte Dritte berechtigen, auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten ohne zusätzlich erforderliche nationale Genehmigungen die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anzubieten und durchzuführen?
Damit sind nunmehr insgesamt sieben deutsche Sportwettenverfahren beim Europäischen Gerichthof anhängig (eines aus Köln und je drei aus Gießen und Stuttgart). Es ist davon auszugehen, dass der EuGH zumindest die Verfahren aus Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung verbinden wird (ähnlich wie bereits in dem Placanica-Verfahren). Eine Entscheidung des EuGH dürfte allerdings wohl erst in zwei bis drei Jahren ergehen.
Bis dahin wollen die deutschen Monopolanbieter, die in einem Kartell, dem sog. Deutschen Lotto- und Totoblock, zusammengeschlossen sind, den deutschen Markt gegenüber Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten abschotten. Ein Mittel hierfür ist der zum 1. Januar 2008 geplante Glücksspielstaatsvertrag, mit dem das Angebot und die Bewerbung von Sportwetten und Glücksspielen über das Internet und damit ein binnengrenzüberschreitendes Angebot komplett verboten werden soll, um den deutschen Monopolanbietern die Einnahmen zu sichern. Dies hatte die Europäische Kommission als offenkundig europarechtswidrig beurteilt und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (neben dem bereits im April 2006 eingeleiteten) angekündigt, sollte der Glücksspielstaatsvertrag tatsächlich ratifiziert werden.
aus: Sportwettenrecht aktuell Nr. 91
Eingestellt von RA Martin Arendts um 10:54 Keine Kommentare:
Die Große Strafkammer lehnte damit die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (http://www.wettrecht.de/), vertretenen Sportwettenvermittler ab. Dieser hatte im angeklagten Zeitraum (Juni 2006 bis Januar 2007) Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermittelt.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:06 Keine Kommentare:
Gutachten klärt Grenzen für Werbung und Vertrieb für das Glücksspielmonopol
Pressemitteilung des Deutschen Buchmacherverbandes:
Lottoblock muss Werbung massiv reduzieren / Nur 2 von 78 untersuchten aktuellen Werbemaßnahmen erfüllen Kriterien des Staatsvertrags / Jackpotwerbung künftig unzulässig / Zahl der Annahmestellen ist zu reduzieren
Der Deutsche Buchmacherverband Essen e.V. hat den durch zahlreiche Veröffentlichungen bekannten Wettbewerbs- und Werberechtler Prof. Dr. Peter W. Heermann von der Universität Bayreuth beauftragt, die Werbe- und Vertriebsregelungen des geplanten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht sowie im Vergleich mit der aktuellen Praxis des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) zu untersuchen.
Prof. Dr. Heermann stellt in seinem nun vorgelegten Gutachten zunächst fest, dass die Regelungen des GlüStV zur Beschränkung von Werbung und Vertrieb wesentliche Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs außer acht lässt, obwohl der GlüStV die Neuauflage des Monopols bei Sportwetten eigentlich legitimieren soll. Trotz dieser gesetzgeberischen Mängel wird der staatliche Lottoblock seine Werbung nach den Vorgaben des GlüStV drastisch umstellen müssen. Weder Inhalt, Gestaltung noch der Umfang aktueller Werbemaßnahmen des DLTB sind mit den Zielen des Staatsvertrags vereinbar. Gemessen am GlüStV, halten nur 2 von 78 untersuchten Werbebeispielen die vorgesehenen rechtlichen Anforderungen ein.
Laut GlüStV hat Werbung sich ausschließlich auf "eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel" zu beschränken. Wo liegt jedoch die Grenze zwischen "Information" und "Anreiz"? Prof.Dr. Heermann setzt hier deutliche Grenzen: "Information über die Möglichkeit zum Glücksspiel" beschränkt sich allein auf Mitteilungen über das Ob, Wo, Wann der Glücksspielteilnahme und die Bedingungen hierfür. Werbung darf in keinem Fall gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Folglich ist bereitsWerbung für Jackpots oder hochwertige Sachgewinne unzulässig, da gerade diese einen erheblichen Anreiz- und Aufforderungscharakter beinhaltet. Werbung ist zudem unzulässig, wenn die Information hinter einer reklamehaften Aufmachung zurücktritt. Neben Inhalt und Gestaltung der Werbemaßnahmen muss der DLTB auch den Werbeumfang deutlich reduzieren. Die bisherigen Werbeausgaben von über 100 Mio. Euro pro Jahr stehen den Zielsetzungen des GlüStV klar entgegen.
Anknüpfend an die rechtlichen Vorgaben des EuGH und insbesondere des BVerfG ist eine deutliche Reduzierung der Zahl von rund 26.000 Annahme- und Verkaufsstellen des DLTB erforderlich. Denn in einem Monopol muss der Zugang zu Glücksspielen für den Durchschnittsverbraucher im Vergleich zu seinem Zugang zu "normalen" Gütern des täglichen Lebens in räumlicher Hinsicht deutlich erschwert werden, um so die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern. So verfügt die Deutsche Post bundesweit nur über ca. 12.500 Filialen, obgleich sie -im Gegensatz zu einem staatlichen Glücksspielanbieter - einen flächendeckenden Gewährleistungsauftrag zu erfüllen hat.
Die vorgesehenen Einschränkungen für Werbung und Vertrieb sind nach Ansicht von Prof. Dr. Heermann im Glücksspielstaatsvertrag zur Legitimation des Monopols verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich unzureichend. So wird Werbung im Fernsehen, Internet und über Telekommunikationsanlagen verboten, während die Werbeträger Radio, Print, Plakat oder Briefsendungen zulässig bleiben. Die ungleiche Behandlung dieser Werbemedien ist weder nachvollziehbar noch in sich schlüssig und systematisch. Hervorzuheben ist auch, dass verschiedene rechtlich zweifelhafte Ausnahmen, z.B. für "die Ziehung der Lottozahlen und Sendungen, die zugelassene Lotterien zum Gegenstand haben", das generelle Verbot des Werbeträgers Fernsehen zugunsten des DLTB massiv aushöhlen. "Dieses ist weder "kohärent und systematisch", noch mit der Regelungssystematik des GlüStV vereinbar", so Prof. Dr. Heermann.
Fahrplan der Gerichte für 2008 - volle Kohärenzprüfung "Neuer Wein in neuen Schläuchen"
Pressemitteilung des VDSD e.V.
Der VDSD e.V. hatte sich in einer Pressemeldung zu einer interessanten Kostenentscheidung des BVerfG vom 22.10.2007 geäußert. Die Reaktion hierauf kam prompt in einem Beitrag von Dr. Manfred Hecker, welcher die Ausführungen als von einseitigem, "lobbyistischen Berichtsinteresse belastet" sah. Der VDSD kann diese Heftigkeit nicht nachvollziehen. Glaubt man den weiteren Ausführungen des Autors, so können nämlich sinngemäß mit aller Gelassenheit die weiteren Umsetzungsmaßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages abgewartet werden, so dass ab dem 01.01.2008 mit einer verfassungs- und europarechtskonformen Rechtslage gerechnet werden kann.
Bei genauer Analyse der Situation im Glücksspielbereich bestehen gerade hieran erhebliche Zweifel und lassen vermuten, dass eben gerade diese Gelassenheit abhanden gekommen ist. Die Situation ist vielmehr so, dass sich Anzeichen für eine unklare rechtliche Situation ab 01.01.2008 häufen und nicht ignoriert werden können.
Tatsächlich stellt sich die Situation so dar, dass in einer Vielzahl von Landesparlamenten der Gesetzgebungsprozess durch mündliche und schriftliche Anhörungen ins Stocken geraten ist. Zum Teil ist noch nicht einmal geklärt, welche Behörde für den Vollzug der Ausführungsgesetze zuständig ist. Gleichzeitig treten erste schmerzhafte Einnahmeausfälle für den Sport infolge der Umsatzeinbußen auf, welche frühzeitig prognostiziert, jedoch scheinbar ignoriert wurden.
Die bekräftigten Bedenken der EU-Kommission gegen den Glücksspielstaatsvertrag zeigen Wirkung. Eine Vielzahl von Verwaltungsgerichten hat von der Vorlagemöglichkeit Gebrauch gemacht und Entscheidungen an den EuGH vorgelegt. Entscheidungen hierzu stehen aus.
Einige Länder befinden sich in der Frage der Notifizierungspflicht in einer problematischen Situation. Was hieraus konkret für die rechtliche Situation ab 2008 folgt, ist noch nicht im Detail bekannt. Die Anwendung der Ausführungsgesetze könnte jedoch fraglich sein.
Schließlich ist ab dem 01.01.2008 zu prüfen, ob das vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 monierte Regelungsdefizit tatsächlich durch den Glücksspielstaatsvertrag und die Ausführungsgesetze zu einer widerspruchsfreien Gesamtregelung hingeführt ist. Der VGH Kassel hat hier in einem Beschluss vom 08.11.2007, Az.: 7 TG 1845/07, den Fahrplan einer gerichtlichen Prüfung festgelegt und mitgeteilt, dass dann die volle Kohärenz Prüfungsmaßstab einer Rechtfertigung des Glücksspielmonopols ist.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob die dann einhergehende Ausübung des Monopols durch die Gesellschaften des DTLB den Kriterien genügt, die einen gerechtfertigten Ausschluss privater Anbieter begründen.
Angesichts der Präsenz der Annahmestellen und des aktuellen Angebots von Jackpots bestehen hieran Zweifel. Ob quasi über Nacht eine Änderung von einer nur dem "Mindestmaß an Konsistenz" entsprechenden zu einer dem Vollmaßstab gerechten Regelung und Ausübung herbeigeführt werden kann, bleibt abzuwarten. Ob die nur geringfügige Ausdünnung des Netzes der Annahmestellen ausreichend ist, wird sicher noch die Gerichte beschäftigen.
Auch die Situation um die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bleibt spannend. Kann hier rechtzeitig, noch vor dem 31.12.2007 eine rechtssichere Übertragung an das Land erfolgen? Die Folgen für den Glücksspielstaatsvertrag, im Fall, dass die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nicht mehrheitlich vom Land übernommen werden kann, sind ebenso nicht abzusehen.
All diese Unwägbarkeiten lassen bei einem vorsichtigen Betrachter Zweifel aufkommen, ob tatsächlich die Gelassenheit vorhanden ist, die vorgegeben wird. Kann unter diesen Umständen mit einer verfassungs- und europarechtskonformen Rechtsgrundlage pünktlich zum 01.01.2008 gerechnet werden?
Verstärkt wird dieser Zweifel auch durch eine Betrachtung der Situation im übrigen EU-Bereich. In Frankreich beginnen Gespräche zur Schaffung einer EU-konformen Lösung. Italien hat sich bewegt. Auch Schweden scheint sich zukünftig vom staatlichen Monopol lösen zu wollen. Ob daher in einem europäischen Umfeld ein Glücksspielmonopol auf Dauer haltbar und zukunftsfähig ist, bleibt kritisch abzuwarten.
Wie der VDSD bereits mitteilte, hat die Sportwetten Gera GmbH neben anderen Veranstaltern, welche mit DDR Lizenz tätig sind, eine Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Gera erhoben - basierend auf einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Horn. Dieses bereits rechtshängige Verfahren wird grundsätzlich klären, ob die Sportwetten Gera GmbH überhaupt von den neuen Regelungen betroffen ist.
In jedem Fall werden letztlich die Gerichte alle diese Fragen prüfen. Ob damit am 01.01.2008 wirklich mit einer rechtssicheren Lösung im Glücksspielbereich gerechnet werden kann, bleibt abzuwarten. Der VDSD rechnet nicht damit.
Wir werden daher unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit weiter über aktuelle Entwicklungen informieren.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich
Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis
(Rechtssache C-409/07) und
Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis
(Rechtssache C-410/07)
Sind die Art. 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele wie z.B. Sportwetten entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an einer kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, insbesondere weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an anderen Glücksspielen - wie staatlichen Lotterien und Kasinospielen - ermuntern, und ferner andere Spiele mit gleichem oder höherem mutmaßlichen Suchtgefährdungspotential - wie Wetten auf bestimmte Sportereignisse (wie Pferderennen) und Automatenspiel - von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?
Eingestellt von RA Martin Arendts um 12:32 Keine Kommentare:
Bundeskartellamt will Übernahme der Mehrheit an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land verhindern
Das Bundeskartellamt will mit einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige Struktur des deutschen Glückspielwesens, die durch einen Blockvertrag verbundenen Landeslotteriegesellschaften, für wettbewerbswidrig erklärt hatte.
Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an der bislang rein privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Voraussetzungen für den vorgesehenen Glücksspielstaatsvertrag schaffen und eine staatliche Kontrolle sicherstellen. Mit dem zum 1. Januar 2008 geplanten Vertrag wollen die 16 deutschen Bundesländer das staatliche Wett- und Glücksspielmonopol noch verschärfen und für zunächst vier weitere Jahre verlängern, um Einnahmen für den Fiskus sicherzustellen. Nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gebe es ohne Monopol "ein riesen Loch".
Die rheinland-pfälzische Lottogesellschaft ist das einzige Privatunternehmen im sog. Deutschen Toto- und Lottoblock, dem Kartell der Monopolanbieter. Bislang sind die Sportbünde Rheinland, Pfalz und Rheinhessen die Gesellschafter (zukünftig nur noch zu 49%). Ein Konkurrenzangebot des privaten Unternehmens FLUXX hatten die Sportbünde ausgeschlagen.
Lotto Rheinland-Pfalz bietet seine Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-MItgliedstaat Luxemburg an, während die deutschen Bundesländer den deutschen Markt nach außen gegen Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten abschotten wollen. Die Europäische Kommission hatte dies als europarechtswidrig kritisiert und eine europaweite Ausschreibung gefordert, wenn das Lotteriewesen in Rheinland-Pfalz privat bleibe.
Das Verwaltungsgericht Main hatte kürzlich ein Glücksspielmonopol zugunsten eines privaten Unternehmens für verfassungsrechtlich unzulässig gehalten (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Auch verstoße die Rechtslage in Rheinland-Pfalz gegen die durch den EG-Vertrag garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
Nach Auskunft des Bundeskartellamtes können sich die Beteiligten zu der Abmahnung äußern. Dazu ist am Freitag ein Treffen in Bonn geplant. Bis zum 30. November 2007 will das Kartellamt das Verfahren abschließen und eine Entscheidung treffen.
Der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Hans-Peter Schössler, erklärte: "Es ist eine Forderung der Europäischen Kommission, dass es in Deutschland nur einen Staatsvertrag geben kann, wenn alle Gesellschaften auch mehrheitlich vom Staat getragen werden."
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 Art. 43
 § 284
 Art. 43
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 Art. 19
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 Art. 234
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 Art. 43
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