Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.11.2010&Aktenzeichen=11%20BV%2010.711
Timestamp: 2019-10-17 21:54:26+00:00

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VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 BV 10.711 - dejure.org
https://dejure.org/2010,32373
VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 BV 10.711 (https://dejure.org/2010,32373)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.11.2010 - 11 BV 10.711 (https://dejure.org/2010,32373)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. November 2010 - 11 BV 10.711 (https://dejure.org/2010,32373)
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Keine Pflicht zur Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten Führerscheins bei fehlender gültiger Fahrerlaubnis;Keine Pflicht zur Anerkennung rein nationaler Fahrerlaubnisklassen
Vielmehr wurde ihm lediglich im Wege eines Führerscheinumtausches im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG und von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG anstelle eines deutschen Führerscheins, von dessen Besitz durch den Kläger die ... entweder irrig ausging oder über dessen Nichtexistenz sie bewusst oder aus Nachlässigkeit hinweggesehen hat, ein britischer Führerschein ausgestellt (BayVGH vom 22.11.2010 - 11 BV 10.711).
Der harmonisierte Gemeinschaftscode "70" bedeutet sowohl nach dem Anhang Ia zur Richtlinie 91/439/EWG als auch nach dem Anhang I zur Richtlinie 2006/126/EG, dass der Führerschein, auf dem dieser Gemeinschaftscode angebracht wurde, im Weg eines Umtausches ausgestellt wurde, der diesem Code nachgestellte Buchstabe "D" bringt nach dem Wortlaut des Anhangs Ia zur Richtlinie 91/439/EWG und des Anhangs I zur Richtlinie 2006/126/EG zum Ausdruck, dass der umgetauschte Führerschein durch eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt wurde (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Die Ausstellung der Beweisurkunde "Führerschein" bewirkt nicht, dass der Betroffene allein dadurch eine Fahrerlaubnis erlangt, solange nicht der handelnde Amtsträger zumindest konkludent zum Ausdruck bringt, dass er einen dahingehenden Verwaltungsakt erlassen will (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Durch das Anbringen des Codes "70" hat die ... auch nach außen hin zu erkennen gegeben, dass sie hinsichtlich der Klassen B, BE und B1 nur einen Führerscheinumtausch vornehmen, nicht aber insoweit eine Fahrerlaubnis erteilen wollte (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Denn auch dann, wenn beide Fragen zu bejahen sein sollten, könnte der Kläger aus den Klassen f, k und p keine Fahrberechtigung in Deutschland herleiten (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Für nationale Führerscheinklassen aber gilt nach Art. 3 Abs. 4 der Entscheidung vom 25. August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen Führerscheinen in Verbindung mit § 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FeV der Gemeinschaftsgrundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) nicht (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
c) Wenn der Kläger nach alledem aus dem britischen Führerschein im Bundesgebiet keine Befugnisse herleiten kann, so steht das mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Wurde dem Inhaber eines solchen Dokuments jedoch vor dessen Ausstellung die Fahrerlaubnis entzogen, so erstreckt sich die Anerkennungspflicht nur auf neu erworbene Fahrerlaubnisse, bei denen es Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (BVerwG vom 29.1.2009 - 3 C 31/07; BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Eine solche Prüfung findet nicht statt, wenn lediglich das Dokument über eine bestehende Fahrerlaubnis erneuert wird (…BVerwG vom 29.1.2009 - a.a.O.; BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Nach Art. 11 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG ist zwar stets eine Überprüfung der Gültigkeit des umzutauschenden Führerscheins durchzuführen (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Auch nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verbleibt es jedoch dabei, dass eine Eignungsprüfung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und d dieser Richtlinie bei einem Führerscheinumtausch nicht stattfindet (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Da eine solche Überprüfung im Vorfeld eines bloßen Führerscheinumtausches ebenfalls nicht stattfindet, sind diese Erwägungen auf den vorliegenden Fall übertragbar (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.).
Besitzt der Kläger aber keine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis, so sind auch die Aufforderung, den britischen Führerschein in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV zur Eintragung eines Vermerks vorzulegen und die Zwangsgeldandrohung, rechtmäßig (BayVGH vom 22.11.2010 - a.a.O.; VG Augsburg vom 29.3.2010 - Au 7 K 09.1512).
Dies umso mehr, als das Beschwerdegericht noch mit Urteil vom 22. November 2010 (Az. 11 BV 10.711 - Juris) in einem Fall, in dem über den ursprünglichen Führerschein hinaus zusätzliche (nationale) Klassen im umgetauschte Führerschein eingetragen wurden, festgehalten hat:.
cc) Dass mit dem Umtausch eines Führerscheins in einen EU-Führerschein nicht die Erteilung einer von den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennenden EU-Fahrerlaubnis verbunden ist, ist - soweit ersichtlich - bislang ständige Rechtsprechung der Obergerichte, einschließlich (bis zur Beschwerdeentscheidung in vorliegendem Verfahren) des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 28.07.2009, Az. 11 CS 09.1122, 08.02.10, a.a.O., Urteil vom 22.11.2010, Az. 11 BV 10.711; VGH Mannheim, Beschlüsse vom 27.10.2009, Az. 10 S 2024/09 und 04.02.2010, Az. 10 S 2773/09; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2009, Az. 16 B 1067/09; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 12 ME 47/09; BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, Az. 3 C 31/07 - jeweils Juris).
So hat auch der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 22. November 2010 (a.a.O., Rn. 33) festgestellt:.
Da eine solche Überprüfung im Vorfeld eines bloßen Führerscheinumtausches ebenfalls nicht stattfindet, sind diese Erwägungen auf den vorliegenden Fall übertragbar (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.11.2010, a.a.O., Rn. 34), und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, dass vorliegend nicht der fehlende Eignungsnachweis, sondern der fehlende Befähigungsnachweis im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a RL 91/439/EWG inmitten steht.
OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten …
Die bloße Ausstellung der Beweisurkunde "Führerschein" bewirkt deshalb nicht, dass der Betroffene allein dadurch eine Fahrerlaubnis erlangt (vgl. BayVGH, Urteil v. 22.11.2010, 11 BV 10.711, bei juris; VG Augsburg, Urteil v. 25.03.2011, Au 7 K 10.1474, bei juris).
Ein Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik lässt deshalb aus der Erteilung eines Führerscheins für diese Klasse nicht ableiten (vgl. auch BayVerwGH, Urteil v. 22.11.2010, 11 BV 10.711, bei juris).
Für diesen Fall besteht - auch nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Urteil v. 22.11.2010, 11 Bv 10.711, bei juris) - keine Anerkennungspflicht.
Daher besteht in solchen Fällen keine Anerkennungspflicht (…EuGH, U.v. 19.2.2009 - Schwarz, C-321/07 - Slg 2009, I-1113 Rn. 91 ff.;… BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 4;… U.v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - NJW 2014, 2214 Rn. 38; BayVGH, U.v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 - juris Rn. 33;… VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817.14 - juris Rn. 6;… NK-GVR/Koehl, § 28 FeV Rn. 8).
Der harmonisierte Gemeinschaftscode 70 bedeutet sowohl nach Anhang Ia zur Richtlinie 91/439/EWG als auch nach Anhang I zur Richtlinie 2006/126/EG, dass ein Führerschein mit dem entsprechenden Code im Wege eines Umtauschs ausgestellt wurde (BayVGH, U.v. 22.11.2010 a.a.O. Rn. 26).
OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11
Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen …
Wurde dem Inhaber eines, von einem Mitgliedstaat erteilten Führerscheins vor dessen Ausstellung die Fahrerlaubnis entzogen, besteht eine Anerkennungspflicht nur dann, wenn der Ausstellerstaat (auch) mit der Prüfung befasst war, ob die sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Mindestvoraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden Dokuments erfüllt sind (vgl. BVerwG NJW 2009, 1687 ff.; BayVGH NZV 2010, 106 ff. sowie Beschl. v. 22.11.2010 - Az. 11 BV 10.711 -, zitiert nach juris).
Eine Eignungsprüfung findet bei einem Führerscheinumtausch regelmäßig nicht statt (…vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 -, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 -, juris Rn. 4 ff. …und Beschl. v. 21.6.2012 - 10 S 230/11 -, juris Rn. 7;… BVerwG, Urt. v. 27.9.2012 - 3 C.34/11 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 29.1.2009 - 3 C 31.07 -, juris Rn. 17 ff.;… Beschl. v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 -, juris Rn. 4;… Sächs. OVG, Beschl. v. 17.7.2012 - 3 A 316/12 -, juris Rn. 9, 14; Bay. VGH, Urt. v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 -, juris Rn. 33 f. …und Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 36;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2009 - 12 ME 47/09 -, juris Rn. 14).
Dies dient dazu, den Rechtsschein zu beseitigen, den dieses Dokument hervorruft (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 -, juris Rn. 36).
Daher besteht in solchen Fällen keine Anerkennungspflicht (…EuGH, U.v. 19.2.2009 - Schwarz, C-321/07 - Slg 2009, I-1113 Rn. 91 ff.;… BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 4;… U.v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - NJW 2014, 2214 Rn. 38; BayVGH, U.v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 - juris Rn. 33;… VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S. 817.14 - juris Rn. 6;… NK-GVR/Koehl, § 28 FeV Rn. 8)".
Der harmonisierte Gemeinschaftscode 70 bedeutet nach Anhang I zur Richtlinie 2006/126/EG, dass ein Führerschein mit dem entsprechenden Code im Wege eines Umtauschs ausgestellt wurde (BayVGH, U.v. 22.11.2010 a.a.O. Rn. 26).
In solchen Fällen besteht daher keine Anerkennungspflicht (…EuGH, U.v. 19.2.2009 - Schwarz, C-321/07 - Slg 2009, I-1113 Rn. 91 ff.;… BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 4;… U.v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - NJW 2014, 2214 Rn. 38;… BayVGH, B.v. 11.12.2014 - 11 CE 14.2358 - juris Rn. 21;… B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 - juris Rn. 33; U.v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711;… VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817.14 - juris Rn. 6;… NK-GVR/Koehl, § 28 FeV Rn. 8).
In solchen Fällen besteht daher keine Anerkennungspflicht (…EuGH, U.v. 19.2.2009 - Schwarz, C-321/07 - Slg 2009, I-1113 Rn. 91 ff.;… BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 4;… U.v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - NJW 2014, 2214 Rn. 38; BayVGH, U.v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 - juris Rn. 33; B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193;… VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817.14 - juris Rn. 6;… NK-GVR/Koehl, § 28 FeV Rn. 8).
Der harmonisierte Gemeinschaftscode 70 bedeutet sowohl nach Anhang I Abschnitt 2 zur Richtlinie 91/439/EWG als auch nach Anhang I zur Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (… ABl.EG L 403 vom 30.12.2006, S. 18), dass ein Führerschein mit dem entsprechenden Code im Wege eines Umtauschs ausgestellt wurde (vgl. BayVGH, Urteil vom 22. November 2010 - 11 BV 10.711 -, juris Rn. 26).
OVG Sachsen, 17.07.2012 - 3 A 316/12
Zur Anerkennungspflicht einer ausländischen (hier schweizerischen) Fahrerlaubnis, …
VG München, 04.09.2018 - M 26 S 18.3652
Inlandsungültigkeit einer auf einem Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis …
VG Würzburg, 19.08.2011 - W 6 S 11.606
Abänderung eines Sofortbeschlusses

References: Art. 8
 Art. 11
 Art. 3
 § 28
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 7
 § 3
 § 47
 Art. 7
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28