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Timestamp: 2019-09-17 01:11:14+00:00

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Irreführende Angaben eines TK-Anbieters bei Wechsel des Kunden ist Wettbewerbsverstoß Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 28.05.2015 - I-2 U 4/15 :: Online & Recht
Irreführende Angaben eines TK-Anbieters bei Wechsel des Kunden ist Wettbewerbsverstoß
Urteil v. 28.05.2015 - Az.: I-2 U 4/15
Erweckt ein Telekommunikationsanbieter gegenüber einem wechselwilligen Kunden den unzutreffenden Eindruck, dass eine Vertragsbeendigung nur durch den Kunden höchstpersönlich und nicht durch den neuen TK-Anbieter möglich ist, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
den, die ihr Anschlussvertragsverhältnis bei V. gekündigt haben, den Widerruf ihrer Kündigung zu bestätigen und/oder bestätigen zu lassen, wenn der Widerruf durch die in Ziffer 1. a) des landgerichtlichen Urteilstenors widergegebene Äußerung herbeigeführt worden ist;“
as Anschlussvertragsverhältnis über die vertragliche Restlaufzeit hinaus mit Kunden fortzusetzen, die dieses gekündigt haben und denen gegenüber die in Ziffer 1. a) des landgerichtlichen Urteilstenors wiedergegebenen Äußerungen abgegeben worden sind und die daraufhin ihre Kündigung widerrufen haben, indem die von der Klägerin an die Beklagte gerichteten Kündigungsmitteilungen/Portierungsaufträge unter Berufung auf eine andere, neue Willenserklärung des betroffenen Kunden zurückgewiesen werden und der Anbieterwechsel hiermit beendet wird, wenn dies geschieht wie in Anlage K7 oder K12.“
Im Rahmen des Arbeitskreises der Telekommunikationsnetzbetreiber und -hersteller (A.) wurde eine multilaterale Vereinbarung getroffen, die auch für die Parteien gilt. Sie betrifft u.a. das Vorgehen, wenn Kunden mit ihrem Telefonanschluss von einem Anbieter zum anderen wechseln möchten, und besagt, dass in diesem Fall stets der neue Teilnehmernetzbetreiber und nicht der Kunde selbst die Kündigungsmitteilung an den bisherigen Anbieter übermittelt. Die Kündigung und der Portierungsauftrag werden hiernach - regelmäßig über elektronische Schnittstellen - an den neuen Teilnehmernetzbetreiber übertragen.
Die Klägerin hat vorgetragen, der Zeuge D. B. aus Oberhausen habe am 31. Mai 2013 bei ihr das Produkt „E. C. I. (4)“ bestellt und einen Portierungsauftrag unterzeichnet. Sein Telefonanschluss bei der Beklagten habe gekündigt und die Rufnummer zum 15. Juli 2013 in das Netz der Klägerin übertragen werden sollen. Nachdem sie - die Klägerin - die Portierungsanzeige am 24. Juni 2013 an die Beklagte geschickt habe, habe ein Mitarbeiter der Beklagten den Zeugen angerufen und umzustimmen versucht. Nachdem der Zeuge an seinem Willen, den Anbieter zu wechseln, festgehalten habe, sei ihm erklärt worden, wenn er wechseln wolle, müsse er selbst die Kündigung schreiben und könne dies nicht über Dritte - in diesem Fall die Klägerin – erledigen lassen. Die Klägerin könne nicht kündigen, da sie keinen Vertrag mit der Beklagten habe. Nach weiterer Diskussion habe der Mitarbeiter der Beklagten den Zeugen darum gebeten, bei der folgenden Bandaufnahme nicht zu erwähnen, dass er wechseln wolle, weil dies für ihn bei der Mitarbeiterkontrolle ungünstig sei. Am 27. Juni 2013 habe die Beklagte die Kündigungsmitteilung und den Portierungsauftrag mit einem Widerrufsvermerk zurückgewiesen und dem Zeugen am 28. Juni 2013 den Widerruf der Kündigung bestätigt.
Im Juli 2013 habe der Zeuge A. T. aus E. sie - die Klägerin - mit der Kündigung und Portierung beauftragt. Am 9. Juli 2013 habe ihn die Zeugin N. K. als Kundenbetreuerin der Beklagten angerufen und gefragt, warum er wechseln wolle. Der Zeuge habe daraufhin erklärt, er sei unzufrieden mit den Leistungen der Beklagten. Daraufhin habe die Zeugin erklärt, wenn er wechseln wolle, müsse er die Kündigung selbst vornehmen. Nachdem der Zeuge entgegnet habe, er habe ein diesbezügliches Portierungsauftragsformular ausgefüllt und unterschrieben, und keinen Abstand von seiner Kündigung genommen habe, habe er am 25. Juli 2013 ein Schreiben erhalten, worin ihm der Widerruf seiner Kündigung bestätigt worden sei.
1.wenn der Kunde kündigen wolle, müsse er es selbst machen, Telekom dürfe das nicht,
2. V. nehme die Kündigung der T. nicht an.
1. es bei Meidung für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft - zu vollstrecken an den Geschäftsführern -, zu unterlassen,
2. an die Klägerin € 3.860,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus einem Teilbetrag in Höhe von 2.080,50 € seit 16. August 2013 und aus einem weiteren Teilbetrag in Höhe von 1.780,20 € seit 21. September 2013 zu zahlen.
Den Unterlassungsausspruch zu 1. b) habe das Landgericht entgegen § 308 Abs. 1 ZPO jedenfalls teilweise auf Beanstandungen gestützt, die die Klägerin nicht erhoben habe. Obwohl die Klägerin ihren Antrag nur mit dem behaupteten Gespräch ihres - der Beklagten - Kundenberaters mit dem Zeugen B. begründet habe, habe das Landgericht auch das Telefongespräch der Zeugin K. mit dem Zeugen T. zur Begründung seiner Entscheidung herangezogen. In Bezug auf den Zeugen B. habe die Klägerin ihren Unterlassungsantrag ausschließlich auf die Dokumentation eines fingierten Widerrufs seiner Kündigung gestützt, aber nicht auf die vom Landgericht angegebene Fehlvorstellung des Zeugen über den Inhalt seiner Erklärung, der seine Kündigung angeblich so nicht habe widerrufen wollen. Entgegen der landgerichtlichen Beweiswürdigung habe der Zeuge B. bei seiner Vernehmung ausgesagt, seine Kündigung zurückgenommen zu haben und sich der Tragweite seiner Erklärung auch bewusst gewesen zu sein. Der Zeuge B. sei auch nicht der behaupteten Fehleinschätzung erlegen; ihm sei weder etwas verheimlicht noch sei ihm vorgemacht worden, er gebe im Rahmen der Bandaufzeichnung nur eine belanglose Mitteilung ab.
a) Das Urteil des Landgerichts zu 1. b) verstößt nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. § 308 Abs. 1 ZPO verwehrt es auch, dem beantragten Verbotsausspruch einen anderen Klagegrund zugrunde zu legen als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat, und damit über einen anderen prozessualen Streitgegenstand zu entscheiden.
Welcher Streitgegenstand mit einem Unterlassungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird und vom Gericht beschieden ist, hängt nicht allein vom Wortlaut des Klageantrages/Urteilsausspruchs ab. Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, sowie durch den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Das entspricht der prozessrechtlichen Auffassung vom zweigliedrigen Gegenstand im Zivilprozess, der der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. BGH, NJW 2001, 157, 158; GRUR 2006, 421, 422, Tz. 25 – Markenparfümverkäufe; GRUR 2011, 743, 744, Tz. 15 – Leistungspakete im Preisvergleich).
Den Klagegrund, der den Streitgegenstand einer Unterlassungsklage mitbestimmt, bilden die zu seiner Begründung vorgetragenen Verletzungsfälle. Mehrere mit der Klage vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen, auf die ein Unterlassungsantrag mit einem bestimmten Klageziel gestützt wird, bilden dabei einen einheitlichen Klagegrund. Die spätere Einführung weiterer Verletzungshandlungen in einen Unterlassungsprozess ohne Änderung des Klageantrages ist eine Änderung des Streitgegenstandes und damit auch eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO (BGH, a.a.O., Tz. 26, Markenparfümverkäufe). Da der Gegenstand eines Unterlassungsurteils grundsätzlich maßgeblich durch den Streitgegenstand bestimmt wird, ist der Umstand, dass der Unterlassungsantrag auf einen bestimmten Klagegrund, nämlich die konkret benannte Verletzungshandlung, gestützt ist, auch für den Umfang der materiellen Rechtskraft des Unterlassungsurteils entscheidend. In Rechtskraft erwächst danach der in die Zukunft gerichtete Verbotsausspruch nicht als solcher, sondern nur in seinem Bezug auf die vom Gericht festgestellte Verletzungshandlung (vgl. BGH, GRUR 1963, 378, 381 = NJW 1963, 1004 = WRP 1963, 211 – Deutsche Zeitung; NJW 1995, 967; GRUR 2006, 421, 423, Tz. 29 – Markenparfümverkäufe; vgl. auch BGHZ 82, 299, 304 = GRUR 1982, 301 = NJW 1982, 1154 – Kunststoffhohlprofil II; BGH GRUR 2006, 136, Tz. 19 = NJW 2006, 615 = WRP 2006, 274 – Pressefotos).
Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, zählen alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (BGH, GRUR 2013, 401, 402 – Biomineralwasser). Ein solcher Tatsachenkomplex liegt dann vor, wenn der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem Kerngehalt verändernde Geschehensabläufe aufgeteilt werden kann, selbst wenn diese einer eigenständigen rechtlichen Bewertung zugänglich sind. Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (BGH, NJW 1993, 2684; BGH, GRUR 2013, 401, 402 - Biomineralwasser).
aa) Es hat das Verbot mit demjenigen Verhalten der Beklagten begründet, das den Streitgegenstand bildet. Unstreitig hatte die Klägerin den Verbotsantrag zu 1. b) mit dem Verhalten der Beklagten gegenüber dem Zeugen B. begründet. Darauf hat auch das Landgericht abgestellt, indem es zur Begründung seine Würdigung der Aussage des Zeugen B. heranzieht. Dass auch die Aussage des Zeugen T. erwähnt wird, ändert nichts daran, dass die landgerichtliche Entscheidung auf den Vorgang B. gestützt ist und dem Klagebegehren im Übrigen auch allein auf der Grundlage von dessen Bekundungen dem Verbotsantrag zu entsprechen gewesen wäre. Dass die Aussage des Zeugen T. in die Würdigung einbezogen worden ist, liegt daran, dass die Beklagte abgesehen vom „insbesondere-Teil“ auch ihm gegenüber das zu 1. b) beschriebene Verhalten an den Tag gelegt hat und auch dieser Geschehensablauf nach dem zuvor Gesagten zu dem Tatsachenkomplex gehört, der den Streitgegenstand des Antrages und Ausspruches zu 1. b) bildet. Anders als im vorausgegangenen Verfügungsverfahren hat die Klägerin beide Vorfälle nicht nacheinander, sondern einheitlich mit der Klage geltend gemacht. Beide Vorgänge werden in der Klageschrift vom 7. Januar 2014 nacheinander geschildert (S. 4 – 6; Bl. 4 - 6 d.A.) und der rechtlichen Würdigung vorangestellt. Auch wenn in der rechtlichen Würdigung nur noch das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Zeugen B. erörtert wird, besteht der zur Entscheidung stehende Lebenssachverhalt nach den oben wiedergegebenen Grundsätzen gleichwohl darin, dass die Beklagte die ihr untersagten Behauptungen wechselwilligen Kunden gegenüber aufgestellt hat, und dies hat sie sowohl gegenüber dem Zeugen B. als auch gegenüber dem Zeugen T. getan.
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Landgericht auch nicht dadurch gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, dass es eine vom Klagevortrag abweichende Irreführungsgefahr angenommen hat. Das Landgericht hat das Verbot zu Ziffer 1. b) u.a. damit begründet, der Zeuge B. habe nicht von seinem Wechselwillen Abstand nehmen wollen und dies ausdrücklich erklärt, und ihm sei die angekündigte Bandaufnahme zunächst mit dem Argument einer internen Kontrolle nahegelegt worden. Das stimmt überein mit der von der Klägerin in der Klageschrift auf Seite 9 unter Ziffer II. 2. für ihren Verbotsantrag zu Ziffer 1. b) gegebenen Begründung (Bl. 9 d.A.), für den Anrufer sei ersichtlich gewesen, die Angaben des Zeugen B. während der Bandaufnahme dienten nur Kontrollzwecken, der Zeuge habe weiterhin zur Klägerin wechseln wollen, dem Zeugen sei vorgespiegelt worden, er mache im Rahmen der Bandaufzeichnung nur eine belanglose Mitteilung, ihm sei verheimlicht worden, dass er mit der Bandaufnahme tatsächlich seine Kündigung bei der Beklagten revidieren solle und diese Kündigung tatsächlich als revidiert angesehen werde, seine Entscheidung, zur Klägerin zu wechseln, sei gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen missachtet und seine Entscheidungsfreiheit grob beeinflusst worden, indem entgegen seinen gegenteiligen erkennbaren und auch entsprechend erkannten Willen eine Bandaufnahme erschlichen worden sei, die habe dokumentieren sollen, dass der Zeuge angeblich von einer Kündigung des Vertragsverhältnisses bei der Beklagten Abstand genommen habe und seinen Anschluss bei der Beklagten weiterhin behalten wolle.
b) Auch in materieller Hinsicht hat das Landgericht zu Recht das Bestehen eines zu unterlassenden Wettbewerbsverstoßes gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 10 UWG angenommen.
aa) Der Zeuge D. B. hat vor dem Landgericht ausgesagt, er sei seit seinem Umzug von Duisburg nach Oberhausen mit den Leistungen der Beklagten unzufrieden gewesen und habe zur Klägerin wechseln wollen. In der Folgezeit habe die Beklagte ihn angerufen und ihm erklärt, so ginge das alles nicht mit der Kündigung, er müsse selbst kündigen. Er (der Zeuge) habe sich deshalb bereit erklärt, einen Widerruf zu erklären (S. 2 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift vom 26. September 2014, Bl. 100 d.A.). Er habe letztlich zugestimmt, den Widerruf zu erklären und die Bandaufnahme zuzulassen, um die Sache zu beenden, weil er am Arbeitsplatz angerufen worden und im Stress gewesen sei (a.a.O. S. 2 und 3, Bl. 100, 101 d.A.). Ihm sei schon klar gewesen, dass er die Kündigung damit zurückgenommen habe, er sei aber im Prinzip nicht damit einverstanden gewesen, überhaupt bei der Beklagten weiterhin einen Vertrag zu haben (a.a.O. S. 3, Bl. 101 d.A.). Der Zeuge hat in diesem Zusammenhang ferner die Richtigkeit seiner im Verfügungsverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 3. Juli 2013 (Anl. K5) bestätigt.
Dort schildert er die Mitteilung des Kundenbetreuers der Beklagten, wenn er - der Zeuge - wechseln wolle, müsse er selbst die Kündigung schreiben und könne dies nicht über Dritte, in diesem Falle die Klägerin tun, die mit der Beklagten keinen Vertrag habe. Daraufhin sei eine Diskussion entstanden, bis der Zeuge mit einem Anwalt gedroht und der Kundenbetreuer gebeten habe, der Zeuge möge bei der folgenden Bandaufnahme nichts vom Anwalt und nichts von seinem Wechselwillen erwähnen, weil das nicht so gut bei der Kontrolle ankomme. Gemeint war damit offensichtlich, dass der Zeuge nur den Widerruf der Kündigung bei der Bandaufnahme erwähnen sollte, nicht aber, dass der Widerruf nur pro forma erklärt werde und der Zeuge nach wie vor an seinem Wechselwillen festhalte. Damit hat der Zeuge zwar tatsächlich seine Kündigung widerrufen, dessen war er sich auch bewusst, und diese Erklärung hat er auch nicht nur zum Schein abgegeben; sie leidet aber unter dem Mangel, dass die Beklagte die Widerrufserklärung des Zeugen durch die Vorspiegelung erschlichen hat, die ihr von der Klägerin übermittelte Kündigung sei unwirksam und könne daher den Vertrag des Zeugen zur Beklagten nicht beenden. Dass dies nicht zutrifft, weil die Vereinbarungen der A., die auch für die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits gelten, eben diese Verfahrensweise gerade vorsieht, ist zwischen den Parteien unstreitig.
bb) Der Senat hat keine Veranlassung, an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen zu zweifeln. Dass die Zeugin K. ausgesagt hat, gegenüber ihrem Gesprächspartner Derartiges nicht geäußert zu haben, vermag die Aussage des Zeugen B. schon deshalb nicht zu entkräften, weil nicht sie das Gespräch mit dem Zeugen B. für die Beklagte geführt hat, sondern der Kundenberater S. B.. Die Aussage des Zeugen B. enthält ebenso wie seine eidesstattliche Versicherung eine glaubhafte und in sich schlüssige Darstellung des Geschehensablaufs, wobei der Zeuge sich nicht nur auf die Wiedergabe der zentralen, vorliegend beanstandeten Äußerungen des Kundenbetreuers beschränkt, sondern den Ablauf des Telefonats im Einzelnen geschildert hat.
Ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Zeugen am Ausgang des Verfahrens ist nicht ersichtlich. Dass die Aussage des Zeugen vor dem Landgericht in Einzelheiten weniger präzise ist als die eidesstattliche Versicherung, ist dem Umstand geschuldet, dass die eidesstattliche Versicherung vom 3. Juli 2013 datiert und damit dem fraglichen Telefongespräch wesentlich näher liegt als seine weit mehr als ein Jahr später folgende Vernehmung vor dem Landgericht am 26. September 2014. Auch insoweit vermochte sich der Zeuge an die wesentlichen Vorgänge noch hinreichend genau zu erinnern, was nicht zuletzt auch deshalb glaubhaft erscheint, weil der von der Beklagten verweigerte Anbieterwechsel für den Zeugen mit erheblichem und auch unerwünschtem Zeit- und Kommunikationsaufwand verbunden war und die daraus resultierende persönliche Betroffenheit und Verärgerung über das Verhalten der Beklagten nach der Lebenserfahrung geeignet erscheint, dem Zeugen die Vorgänge länger als „neutrale“ Geschehnisse in der Erinnerung wach zu halten.
Es begründet auch keine Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Zeugen B., dass er das Vertragsverhältnis mit der Beklagten nicht einseitig zum gewünschten Zeitpunkt kündigen konnte, sondern dieses unstreitig noch bis zum 23. August 2014 und damit ein weiteres Jahr fortbestand. Nach der Lebenserfahrung ist dies jedenfalls dann regelmäßig kein Grund, von einer erklärten Kündigung wieder Abstand zu nehmen, wenn - wie hier vom Zeugen B. in seiner Vernehmung vor dem Landgericht und in seiner eidesstattlichen Versicherung nachvollziehbar dargelegt - eine generelle Unzufriedenheit mit dem Anbieter besteht. In diesem Sinne hat auch der Zeuge B. dem Anrufer der Beklagten erklärt, er habe sich vorher schon mehrmals beschwert und wolle deswegen unbedingt wechseln. Dieser unbedingte Wunsch spricht dafür, dass die noch verbleibende feste Vertragslaufzeit bei der Beklagten für ihn kein Anlass war, von der Kündigung Abstand zu nehmen.
cc) Es besteht keine Veranlassung, die Beweisaufnahme zu wiederholen und insbesondere den Kundenberater S. B. ergänzend zu vernehmen. Die Beklagte hat zwar am Ende ihrer Berufungsbegründung vom 26. Januar 2015 (dort S. 34, Bl. 265 d.A.) auf ihren gesamten erstinstanzlichen Vortrag einschließlich aller Beweisantritte Bezug genommen und nur für die erste Instanz auf die Vernehmung dieses Zeugen verzichtet (S. 8 der landgerichtlichen Sitzungsniederschrift vom 26. September 2014, Bl. 106 d.A.). Ursache für diesen Verzicht war jedoch, dass der Zeuge B. nicht geladen werden konnte, nachdem er unter beiden von der Beklagten genannten Anschriften nicht erreichbar war (vgl. Bl. 96 bis 98 d.A.). Nachdem die Beklagte im Berufungsverfahren keine weitere Anschrift des Zeugen B. mitgeteilt hat, besteht das Vernehmungshindernis weiter.
a) Das Landgericht hat nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem es das Verbot auch mit dem Verhalten der Beklagten gegenüber dem Zeugen T. begründet hat. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der entsprechende Klageantrag nicht nur mit dem Versuch der Beklagten begründet worden, den Zeugen B. zurück zu gewinnen. Wie sich aus der Klageerweiterungsschrift vom 11. März 2014 (dort S. 4, Bl. 33 d.A.) ergibt, ist Gegenstand des Klageangriffs zu 1. c), dass dem Kunden schriftlich bestätigt wurde, dass er von der Kündigung seines Vertragsverhältnisses bei der Beklagten Abstand genommen habe. Zwar wird in diesem Zusammenhang nur der Zeuge B. namentlich erwähnt, durch die Verweisung in der Klageerweiterungsschrift auf den in der Klageschrift vorgetragenen Lebenssachverhalt wird aber auch die versuchte Rückgewinnung des Zeugen T. in den Streitgegenstand einbezogen; bei beiden Kunden wird vorgetragen (vgl. Klageschrift Bl. 4 und 5), die Beklagte habe jedem von ihnen schriftlich mitgeteilt, sie bestätige ihm gern den Widerruf seiner Kündigung und freue sich, dass er ihr treu bleibe. Unstreitig haben beide Zeugen ein entsprechendes Schreiben erhalten, nämlich der Zeuge B. unter dem 28. Juni 2013 (Anlage K6) und der Zeuge T. unter dem 25. Juli 2013 (Anlage K11). Dafür, dieses Verhalten nur gegenüber dem Zeugen B. zu beanstanden und gegenüber dem Zeugen T. dagegen hinzunehmen, ist kein einleuchtender Grund ersichtlich. Dementsprechend wird in der Berufungserwiderung das Verbot zu Ziffer 1. c) auch auf die Widerrufsbestätigung der Beklagten gegenüber dem Zeugen T. gestützt (vgl. Seite 8 ff. der Berufungserwiderung vom 20. März 2015, Bl. 276 ff. d.A.).
b) Materiell-rechtlich ergibt sich der vom Landgericht zuerkannte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG, 3 Abs. 1 UWG.
aa) Nach § 5 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend und damit unlauter, wenn sie unwahre Angaben enthält. Ob ein objektiv falscher Tatbestand behauptet wird, richtet sich nach dem Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft). Empfänger der als Anlagen K6 und K11 vorgelegten Schreiben sind Kunden von Telekommunikationsdienstleistungen. Die Erwartungen dieses Verkehrskreises, der aufgrund der weit verbreiteten Inanspruchnahme solcher Leistungen dem allgemeinen Publikum entspricht, kann der Senat ohne weiteres selbst beurteilen; auch seine Mitglieder gehören diesem Verkehrskreis an.
bb) Von einer solchen Fallgestaltung ist auch im vorliegenden Fall auszugehen.
(1) Dass die Beklagte den Zeugen B. entsprechend getäuscht hat, bevor dieser seine Kündigung widerrief, ist durch dessen Aussage vor dem Landgericht zur Überzeugung des Senats bewiesen. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt 1. Bezug genommen werden.
(2) In gleicher Weise hat die Beklagte auch den Zeugen T. getäuscht, wie dessen Aussage vor dem Landgericht beweist. Der Zeuge T. hat geschildert (Seiten 4 und 5 der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 26. September 2014, Bl. 102, 103 d.A.), er sei mit seinem bei der Beklagten bestehenden Vertrag nicht zufrieden gewesen, habe zufällig ein ihm attraktiv erscheinendes Angebot der Klägerin erhalten, mit dieser den Vertrag abgeschlossen und sie beauftragt, den Vertrag bei der Beklagten zu kündigen und entsprechend den Telefonanschluss zu portieren. Kurze Zeit später habe er den Telefonanruf von einer Mitarbeiterin der Beklagten erhalten, die ihm bedeutet habe, die Klägerin könne für ihn nicht kündigen, das müsse der Zeuge selbst tun. Ihm sei klar gewesen, dass der neue Vertrag erst nach Ablauf der Vertragsbeziehung zur Beklagten wirksam werden konnte, habe mit der Klägerin jedoch vereinbart, die Kündigung schon jetzt zu dem entsprechenden Zeitpunkt zu erklären.
Auf Vorhalt des Beklagtenvertreters hat der Zeuge klargestellt, er habe den Widerruf nicht erklärt, um einen neuen Vertrag bei der Beklagten abzuschließen, sondern nur als Folge der Auskunft der Beklagten, die durch die Klägerin ausgesprochene Kündigung sei unwirksam; er habe daraus die Schlussfolgerung gezogen, er müsse selbst eine (neue) Kündigung schreiben. Mit der ihm gegenüber dargestellten Unwirksamkeit der von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung müsse er sich wohl abfinden. Der Zeuge hat zudem den Inhalt seiner eidesstattlichen Versicherung vom 30. Juli 2013 (Anl. K10) bestätigt, in der er ebenfalls ausführt, die Mitarbeiterin habe ihm erklärt, die Beklagte nehme die Kündigung der Klägerin nicht an; wenn der Zeuge kündigen wolle, müsse er es selbst tun, die Klägerin dürfe das nicht. Er habe der Kundenbetreuerin erwidert, er habe die Klägerin beauftragt, für ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, dies habe er auch auf der Portierung ausgefüllt und unterschrieben. Die Kundenbetreuerin habe ihm erklärt, er sei noch an die Beklagte gebunden und könne erst zum Ende der Vertragslaufzeit wechseln. Der Zeuge habe darauf geantwortet, er müsse erst einmal bis zum Ende der Vertragslaufzeit Kunde bleiben, wolle aber dann wechseln. Eine Woche nach dem Telefonat am 25. Juli 2013 habe er ein Schreiben der Beklagten erhalten, sie bedanke sich, dass er nicht mehr wechseln wolle.
Demgegenüber war die Zeugin K. sich lediglich sicher, nicht erklärt zu haben, die Klägerin dürfe für den Kunden nicht kündigen, und den Kunden vorher auf den Inhalt der folgenden Aufzeichnung, nämlich die Rücknahme der Kündigung, hingewiesen zu haben. Im Übrigen hatte die Zeugin keine detailgenauen Erinnerungen. Nach ihren Bekundungen vor dem Landgericht konnte sie sich an den hier in Rede stehenden Vorgang lediglich insoweit erinnern, als sie damals von ihrem Chef kurz nach den Ereignissen angesprochen worden war und eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. Die weitere Aussage der Zeugin zeigt aber, dass sie sich an die entscheidende Passage des konkreten Telefongespräches nicht erinnerte, hat sie doch lediglich angegeben, sie wisse keinen Grund, warum sie gesagt haben solle, die Kündigung könne nicht über die Klägerin erfolgen; dies sei inhaltlich falsch und sofort nachprüfbar. Im Übrigen sagte sie lediglich aus, nach ihrer Erinnerung sei es eine Standardsituation für die Rückgewinnungsabteilung gewesen; die Kündigung der Klägerin sei zu spät gekommen, weshalb der Vertrag sich automatisch um ein Jahr verlängert habe; hiermit sei der Kunde nicht einverstanden gewesen. Ihre weitere Aussage, die Rückgewinnungsabteilung versuche in solchen Fällen durch ein günstigeres Angebot den Kunden zufrieden zu stellen und bei der Beklagten zu halten, so sei es ihres Erachtens nach auch bei dem Zeugen T. gewesen, beruht offenbar auf einer gedanklichen Rekonstruktion dessen, was sie dem Zeugen T. bei vorschriftsmäßigem Verhalten mutmaßlich gesagt haben will.
Selbst in ihrer im Verfügungsverfahren Landgericht Düsseldorf 38 O 133/13 vorgelegten und wesentlich zeitnäher erstellten eidesstattlichen Versicherung war ihre Schilderung des Vorfalls nicht präziser. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem als Anlage BE1 vorgelegten Urteil vom 13. November 2014 die Darstellung der Zeugin in ihrer eidesstattlichen Versicherung deswegen mit Recht dahin gewürdigt, die Zeugin gebe nur an, sie kenne die durch den A. geregelten Vorgaben und habe „daher“ dem Zeugen T. nicht gesagt, er müsse die Kündigung selbst übermitteln; offensichtlich beruhe die eidesstattliche Versicherung daher auf einer bloß gedanklichen Schlussfolgerung dessen, was die Zeugin wohl gesagt haben werde. Die Zeugin konnte auch nicht mehr angeben, wie das Gespräch weiterging, nachdem sie gesagt hatte, die Kündigung werde so nicht akzeptiert. Auch nähere Einzelheiten des in dem als Anlage BB3 vorgelegten Wortlautprotokoll wiedergegebenen aufgezeichneten Teils des Telefongesprächs konnte sie nicht bekunden. Auch das Wortlautprotokoll selbst stellt die Angaben des Zeugen T. nicht in Frage. Zum einen wurde nur das Ende des Telefonats aufgezeichnet, zum anderen widersprechen die im Wortlautprotokoll enthaltenen Aussagen inhaltlich nicht der entscheidenden Aussage des Zeugen T., die Kundenberaterin habe ausgeführt, der Kunde müsse selbst kündigen, die Klägerin dürfe dies nicht und die Beklagte nehme eine Kündigung der Klägerin nicht an. Der Mitschnitt bezieht sich nur auf die Rücknahme der Kündigung und enthält keine Aussagen dazu, wie diese Kündigung formell richtig auszusprechen gewesen wäre. Im Übrigen zeigt die Antwort des Zeugen T. „Ja, muss ich ja wohl“, dass der Zeuge sich durchaus zu einer Zustimmung zu diesen Angaben genötigt sah.
Tatsächlich ergibt nur dann, wenn die Kundenberaterin von einer Verpflichtung zur eigenhändigen Kündigung gesprochen hat, der weitere Verlauf des Gesprächs einen Sinn: Der Zeuge T. hat bekundet, im Hinblick auf den Wechsel von der Beklagten zur Klägerin sei ihm bewusst gewesen, dass er noch bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit an die Beklagte gebunden sei. Dennoch habe die Kündigung bereits zum nächstzulässigen Zeitpunkt ausgesprochen werden sollen. Vor diesem Hintergrund entbehrt es jeder Logik, wenn der Zeuge T. – wie die Beklagte meint – in dem mitgeschnittenen Teil des Telefonats die Kündigung allein deshalb zurückgenommen habe, weil ihm mitgeteilt wurde, eine fristlose Kündigung sei nicht zulässig. Dies war dem Zeugen von vornherein bekannt, wie er glaubhaft geschildert hat. Nachvollziehbar wird die Widerrufserklärung des Zeugen T. indessen dann, wenn ihm – wie der Zeuge schildert – gesagt wurde, die Kündigung durch die T. sei unwirksam.
Der Zeuge T. ist von seiner Aussage, ihm sei unterbreitet worden, er müsse selbst kündigen, auch nicht etwa im weiteren Verlauf der Vernehmung abgewichen. Zwar hat er eingeräumt, es könne sein, dass die Kundenberaterin nicht davon gesprochen habe, dass die Verfügungsbeklagte eine Kündigung der T. nicht annehme, und dass diese dem Zeugen T. erklärt habe, die T. könne keine fristlose Kündigung einreichen. Wenn der Zeuge hier Unsicherheiten eingeräumt hat, spricht dies dafür, dass er um die Wahrheit bemüht war. Seine Aussage, ihm sei gesagt worden, dass er selbst kündigen müsse und dass er dies nicht durch die T. tun könne, hat er dadurch aber nicht revidiert oder auch nur relativiert.
cc) Die Rücknahme des entsprechenden Verbotsantrages im vorausgegangenen Verfügungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf (I-15 U 63/14) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dafür, dass die Klägerin mit dieser Rücknahme der sonst unvermeidlichen Zurückweisung des Verfügungsantrages zuvor kommen wollte, bietet die als Anlage BB1 vorgelegte Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2014 keinen Anhaltspunkt. Aus dem Protokoll ist lediglich zu erkennen, dass die Klägerin ihren Antrag nach Erörterung der Sach- und Rechtslage zurückgenommen hat. Der protokollierte Verhandlungsverlauf lässt auch die von der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung aufgezeigte Möglichkeit zu, dass lediglich unsicher war, wie der 15. Zivilsenat die Glaubhaftmachungslage beurteilen würde, nachdem er darauf hingewiesen hatte, im Gegensatz zum Landgericht habe er sich kein persönliches Bild von den vernommenen Zeugen machen können. Die Rücknahme des entsprechenden Eilantrages hindert die Klägerin nicht, ein entsprechendes Unterlassungsbegehren im Hauptsacheverfahren abermals geltend zu machen.
a) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Zurückweisung des Portierungsauftrages eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG. Die Bestimmung definiert als geschäftliche Handlung jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Wie die Beklagte im Grundsatz zu Recht ausführt, ist das Merkmal des objektiven Zusammenhangs funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung objektiv betrachtet darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher, Mitbewerber oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder fremden Unternehmens zu fördern. Ein objektiver Zusammenhang zwischen einer unlauteren Verhaltensweise gegenüber einem Mitbewerber und dem Absatz oder Bezug von Waren und Dienstleistungen liegt vor, wenn dieser durch die Verhaltensweise zugunsten des unlauter Handelnden beeinflusst wird (BGH, GRUR 2013, 945, 946, 947, Tz. 19 – Standardisierte Mandatsbearbeitung), und er gilt unabhängig davon, ob die sich gegenüberstehenden Mitbewerber oder sonstigen Personen von der nur Handlungen gegenüber Verbrauchern erfassenden Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken unmittelbar betroffen sind, sondern ist im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich auszulegen (BGH, a.a.O.).
b) Zutreffend hat das Landgericht auch einen Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG bejaht. Das Landgericht hat den Verstoß letztlich darin gesehen, dass die Beklagte die durch Täuschung beeinflusste Rücknahme der das Vertragsverhältnis mit ihr beendenden Kündigungserklärung ausnutzt und anschließend dadurch zu ihrem Vorteil ausnutzt, dass sie der Klägerin diese Widerrufserklärung mitteilt und damit das vorangegangene irreführende Verhalten konsequent fortsetzt. Das greift die Berufung vergeblich an. Erfolglos macht sie in diesem Zusammenhang geltend, die bloße Weigerung einer Rufnummernportierung sei von dieser Bestimmung schon deshalb nicht erfasst, weil sie die Vertragsbeziehung zum neuen Anbieter nicht ohne weiteres antaste. Hierbei verkennt sie, dass Gegenstand des Verfügungsangriffs nicht nur die bloße Weigerung der Rufnummernportierung ist, sondern die Zurückweisung unter Hinweis auf eine neue Willenserklärung des Kunden, die gerade darauf gerichtet ist, die Vertragsbeziehung zur Verfügungsklägerin abzubrechen.
c) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Zurückweisung der Kündigungsmitteilungen/Portierungsaufträge unter Berufung auf eine neue Willenserklärung des betroffenen Kunden sei rechtmäßig, weil die Zeugen B. und T. ihre Kündigung tatsächlich zurückgezogen und damit die notwendige neue Willenserklärung abgegeben hätten. Aufgrund der Aussagen beider Zeugen ist der Senat davon überzeugt, dass beide Zeugen ihre Kündigung nur unter dem Eindruck der unrichtigen Auskunft der Beklagten erklärt haben, die Kündigung durch die Klägerin sei unwirksam. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen zu Ziffer II.1 Bezug genommen werden.
d) Aus den vorstehend zu II.2. wiedergegebenen Gründen hat die Klägerin mit der Rücknahme des entsprechenden Verfügungsantrages im vorausgegangenen Eilverfahren in der mündlichen Berufungsverhandlung nicht zum Ausdruck gebracht, sie halte den entsprechenden Antrag inzwischen selbst für unbegründet.
e) Allerdings bedarf der Unterlassungsausspruch einer Klarstellung, so dass er lediglich Fälle erfasst, in denen gegenüber dem Kunden die zu Ziffer 1. a) untersagten Äußerungen abgegeben worden sind. Das Verbot lautet dementsprechend:
a) Die Rechtskraft des im angefochtenen Urteil zu 1. a) ausgesprochenen Verbotes steht der Zulässigkeit der Klage mit dem Antrag zu 1. e) nicht entgegen. Das Verbot zu 1. a) bezieht sich nicht auf denselben Streitgegenstand wie das vorliegende Unterlassungsbegehren. Wie bereits ausgeführt wurde, bestimmt sich der Streitgegenstand nach dem Antrag und dem zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt. Wie auch die Beklagte einräumt (Seite 26 ihrer Berufungsbegründung vom 26. Januar 2015, Bl. 257 d.A.), wird mit Ziffer 1. a) lediglich die Behauptung untersagt, Kunden, die den Anbieter wechseln wollten, müssten die Kündigung selbst abfassen und könnten dies nicht über Dritte, etwa die Klägerin tun, während es in Ziffer 1. e) um die Behauptung geht, die Klägerin dürfe die Kündigungserklärung nicht an die Beklagte senden. Dieses Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 30. Mai 2014 (Seite 13 unter aa) und bb), Bl. 74 d.A.) hat die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung vom 20. März 2015 (dort Seite 26, Bl. 294 d.A.) wiederholt. Zu Recht weist sie dort auch darauf hin, dass beides nicht identisch ist. Die mit dem Antrag zu 1. e) angegriffene Behauptung betrifft eine Aussage über ein mögliches Verhalten der Klägerin, während das Verbot aus Ziffer 1. a) eine Behauptung zum Gegenstand hat, das dem wechselwilligen Kunden etwas untersagt sein soll, nämlich seine Kündigung über Dritte, insbesondere die Klägerin, einzureichen.
b) Der Klägerin fehlt für den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar trifft es im rechtlichen Ausgangspunkt zu, dass der Klage wegen einer Verletzungsform, die mit einer bereits verbotenen Verletzungsform kerngleich ist, das Rechtsschutzbedürfnis abzusprechen ist (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 2.23g; BGH, GRUR 2011, 742 – Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 09966). Denn das durch eine Leistungsklage gegenüber dem Gericht geäußerte Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, ist dann nicht schutzwürdig, wenn die klagende Partei ihr Rechtsschutzziel ebenso sicher auf einfacherem, schnellerem und billigerem Weg in einem anderen Verfahren erreichen kann (BGH, NJW 1996, 3147, 3148; BAG, NZA 2009, 1300, 1301). Vorliegend stand der Verfügungsklägerin aber zur Verfolgung ihres Rechtsschutzziels kein einfacherer und gleich sicherer Weg offen.
Abgesehen davon unterscheiden sich die in beiden Verboten umschriebenen Verhaltensweisen ausweislich ihres vorstehend zu II.4.a) wiedergegebenen Inhalts so sehr, dass von einer Kerngleichheit nicht mehr ausgegangen werden kann. Als kerngleich werden Handlungen angesehen, die mit der konkreten Verletzungsform im Kern wesensgleich sind, in denen also das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGH, a.a.O., Wegfall der Wiederholungsgefahr I; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung I; GRUR 2005, 443, 446 – Ansprechen in der Öffentlichkeit II; GRUR 2006, 421, 423 – Markenparfumverkäufe; GRUR 2006, 504 Tz. 36 – Parfümtestkäufe; GRUR 2010, 749 Tz. 42 – Erinnerungswerbung im Internet). Um solche unerheblichen Abweichungen handelt es sich dann, wenn der konkrete Wettbewerbsverstoß und die mit diesem nicht identische, aber gleichartige Verletzungshandlung aus lauterkeitsrechtlicher Sicht gleichwertig sind und bestehende Unterschiede den lauterkeitsrechtlich erheblichen Kern der Handlung unberührt lassen, was etwa bei der Abänderung eines Werbetextes ohne inhaltliche Veränderung der Sachaussage, bei einer Änderung der Größe der Werbeanzeige oder einem Wechsel des Werbemediums der Fall ist. Maßgebend dafür, ob sich das Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung in der gleichartigen Handlung wiederfindet, ist die Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. Ohly/ Sosnitza, UWG, § 2 Rdnrn. 104 ff.). Von dieser Kerngleichheit kann im Streitfall schon deshalb nicht gesprochen werden, weil die untersagten Behauptungen unterschiedliche Gegenstände haben, die nicht einmal mehr ähnlich sind. Wird lediglich behauptet, die Klägerin dürfe die Kündigungsbehauptung nicht an die Beklagte senden, fällt das zwar in den Kern des Verbotes gemäß Ziffer 1. e), nicht dagegen in den Kern des Verbotes zu Ziffer 1. a).
c) Zutreffend hat das Landgericht das Klagebegehren in dem hier in Rede stehenden Umfang für begründet erachtet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG bzw. § 4 Nr. 10 UWG. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die angegriffene Aussage, wonach die Klägerin die Kündigungserklärung des wechselwilligen Kunden nicht an die Beklagte senden dürfe, nicht zutrifft. Tatsächlich soll nach den Vereinbarungen des AKNN gerade der neue Anbieter die Portierungsmitteilung und die Kündigung an den bisherigen Anbieter übermitteln. Durch die Aussagen der Zeugen B. und T. ist bewiesen, dass die Kundenbetreuer B. und die Kundenbetreuerin K. die beanstandete Äußerung getätigt haben. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Der Zeuge T. hat in seiner vorstehend zu II.1 gewürdigten Aussage vor dem Landgericht und seiner darin in Bezug genommenen eidesstattlichen Versicherung den Geschehensablauf glaubhaft und in sich schlüssig dargestellt.
Zutreffend hat das Landgericht auch die Geltendmachung des Anspruches zu 1. c) nicht für rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG angesehen. Von einem derartigen Missbrauch ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt. Diese brauchen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers zu sein; es genügt, dass die sachfremden Ziele überwiegen. Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich u.a. daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und hierdurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem einzigen Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (BGH, GRUR 2000, 1089 - missbräuchliche Mehrfachverfolgung; GRUR 2006, 243 Tz. 16 - MEGA SALE). Diese vom Bundesgerichtshof zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (BGH, GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0,00 Grundgebühr; GRUR 2013, 307, Tz. 19 - unbedenkliche Mehrfachabmahnung). Hiervon ausgehend treffen die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts auch im Berufungsverfahren weiterhin zu, dass weder ausreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Klägerin mit ihrem Anspruch andere als wettbewerbsrechtlich begründete Interessen verfolgt und dem nicht entgegensteht, dass sie die Hauptsacheklage bereits erhoben hatte, bevor die vorausgegangenen Verfügungsverfahren in der Berufungsinstanz entschieden waren. Das ergibt sich schon daraus, dass ein Vollstreckungstitel im einstweiligen Rechtsschutz bloß eine vorläufige Regelung enthält und nicht mit einer abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren gleichzusetzen ist, vielmehr unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen und abweichende Verfahrensgrundsätze gelten, worauf das Landgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen hat. Unter diesen Umständen spricht nichts dafür, dass es der Klägerin in erster Linie darum ging, die Beklagte mit möglichst hohen Erstattungsansprüchen zu belasten.

References: § 247
 § 308
 § 308
 § 308
 § 263
 BGH 
 § 308
 § 5
 § 4
 § 308
 § 8
 § 5
 § 5
 § 2
 § 4
 § 12
 § 2
 § 8
 § 5
 § 4
 § 8