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Timestamp: 2019-11-17 23:02:55+00:00

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Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn? Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2019, RV/7101202/2012
RV/7101202/2012-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Wasagasse 4, 1090 Wien gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 2. Jänner 2012, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines § 201 Abs. 2 Z 3 BAO-Bescheides abgewiesen wurde, StNr. ****x1****, betreffend Wiederaufnahme/Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a und c GebG idFv 1.1.2011 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 10. Dezember 2018 zu Recht erkannt:
Ist bei einer Nummernlotterie mit gemischten Waren- und Geldgewinnen Bemessungsgrundlage der Rechtsgeschäftsgebühr vor 1.1.2011 der tatsächliche Gewinn oder der laut Spielplan ausbedungene Gewinn?
Ist die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass für eine Geldlotterie die Gebühr von den tatsächlichen Gewinnen und nicht von dem laut Spielplan ausbedungenen Gewinn zu berechnen ist, ein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO, wenn die Bf. für die von ihr veranstalteten Nummernlotterien in den Jahren 2006 bis 2010 ihrer Rechtsgeschäftsgebührenselbstberechnung als Bemessungsgrundlage die laut Spielplan ausbedungenen Gewinne zugrunde legte?
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 stellte die Bf. die Anregung auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend selbstberechneter Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für die von ihr durchgeführten Nummernlotterien in den Jahren 2006 bis 2010, sowie den Antrag auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Gebühr mit folgender Begründung:
Die Bf. habe aufgrund der in den Jahren 2006 bis 2010 üblichen Auslegung des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG für die von ihr durchgeführten Lotterien vom theoretischen Gesamttrefferwert laut Bewilligungsbescheid des Bundesministeriums für Finanzen 25% für die in Geld bestehenden Gewinne und 5% vom vierfachen Warenwert für die Warentreffer an Gebühr an das Finanzamt abgeführt. Dann erging eine Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, wonach die Gewinnstgebühr nicht von allen Gewinnen zu berechnen sei, sondern von den tatsächlich eingelösten Gewinnen. Die Rechtsgeschäftsgebühren seien daher in einem geringeren Ausmaß festzusetzen und die Differenz zurückzuzahlen.
Mit Abweisungsbescheid vom 2. Jänner 2012 wies das Finanzamt den Antrag betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG (idF bis 31.12.2010) für den Zeitraum 2006 bis 2010 ab . Diese Abweisung begründete das Finanzamt, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhalten durch die Änderung der Rechtsprechung oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden keine Wiederaufnahmegründe seien und es liege daher im gegenständlichen Fall kein Wiederaufnahmegrund vor.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben und der Alternativantrag gestellt, die Gebühren-Überzahlungen iHv 928.358,70 Euro nachzusehen. Die Bf. führte nochmals aus, dass sie seit vielen Jahren im Rahmen ihrer jährlichen Lotterien die Rechtsgeschäftsgebühren vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan möglichen Treffer in Höhe von 25% für die in Geld bestehenden Gewinne und von 5% vom vierfachen Warenwert für die Warentreffer selbstberechnet und abgeführt habe. Infolge der Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 sei neu hervorgekommen, dass die Bf. um mehr als das Dreifache zuviel an Gewinstgebühren abgeführt habe. Die Ursache für die Abweichung liege nicht in einer Änderung der Rechtslage, sondern zwischen Selbstberechnung und tatsächlich geschuldeten Gebühren, denn die Diskrepanz habe bereits im Zeitpunkt der Selbstberechnung bestanden.
In ihren angeschlossenen Rückzahlungsanträgen bewertete die Bf. sowohl die Geld- als auch die Warengewinne nach den tatsächlich ausbezahlten Gewinnen und berechnete die Gebühren neu.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung erklärten sich Parteienvertreter und Finanzamt einverstanden, fünf Fälle, in welchen es um dieselbe Rechtsfrage ging und bei denen die Bf. durch denselben Parteienvertreter vertreten wurden, verhandlungsmäßig zusammenzufassen, dass über diese Beschwerden der 5 Bf. eine (1) mündliche Verhandlung stattfindet, über die getrennt verhandelt wird und fünf Niederschriften aufgenommen werden. Der vorliegende Fall wurde als erstes verhandelt.
Die steuerliche Vertretung der Bf. führt aus wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren und ergänzt: Wir haben drei Eingaben an das FA gemacht. Über das Nachsichtsansuchen wurde bis dato nicht entschieden. Bei Waren- und Geldlotterien gibt es unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. Es könnte damals eine unrichtige Rechtsauskunft seitens des Finanzamtes vorgelegen sein. Der UFS hat die Gebühr nach den tatsächlichen Gewinnen berechnet. Im Bewilligungsbescheid ist die Selbstbemessung der Gebühr Bestandteil. Die Frage der Geldtreffer sollte bei Erörterung der Wiederaufnahme Berücksichtigung finden, andernfalls sollte diese Frage im Nachsichtsverfahren geklärt werden. Der Antrag auf Nachsicht ist seit dem Jahr 2012 unbehandelt. Die Abgabe ist selbstbemessen und entrichtet.
FAGVG: Beim § 303 BAO ist zuerst die formelle Voraussetzung einer Wiederaufnahme zu prüfen, erst bei Vorliegen eines WA-Grundes ist zu prüfen, ob dieser WA-Grund zu einem anderslautenden Bescheid geführt hätte. Da im gegenständlichen Fall kein WA-Grund vorliegt, endet hier die Prüfung.
Nach den Angaben der Bf. veranstaltete sie in den Jahren 2006 bis 2010 Lotterien ohne Erwerbszweck gemäß § 32 bis § 46 GSpG („gemeinnützige Lotterien“). Die in Aussicht gestellten Gewinne bestanden aus Waren- bzw. Dienstleistungsgewinnen, und in Geldgewinnen. Aus den im Finanzamtsakt einliegenden Kopien von Bescheidausschnitten des Bundesministerium für Finanzen geht hervor, dass der Bf. gemäß §§ 36 und 37 Z 1 GSpG die Bewilligung zur Abhaltung von Nummernlotterien unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (Spielkapital, Loseanzahl, Lospreis 1,50 Euro, usw.) erteilt wurde. Die Gewinne bestanden in erster Linie aus Waren bzw. Dienstleistungsgewinnen, in verhältnismäßig kleinerem Ausmaß auch in Geldgewinnen, z.B. 4. Lotterie 2008: Warengewinne im Wert von 1,275.000 Euro, Geldgewinn: 75.000 Euro, 6. Lotterie 2010: Warengewinne im Wert von 1,802.600, Geldgewinn 110.000 Euro („Gemischte Lotterien“). Bei der unter GZ. BMF-****x2**** bewilligten 3. Lotterie 2007 waren nur Warengewinne in Aussicht gestellt. Zweck der Lotterien der Bf. ist, dass der Reinertrag der Lotterie für den Ausbau von bestimmten Hilfeleistungen, die die Bf. erbringt, verwendet wird.
Nach den Unterlagen über die Lotterien der Jahre 2006 bis 2010, die die Bf. dem Finanzamt vorlegte, konnten an Waren gewonnen werden: z.B. eine Wohnungseinrichtung nach Wahl im Wert von 1.250 Euro, ein Fernsehgerät nach Wahl im Wert von 750 Euro, ein Espresso-Vollautomat nach Wahl im Wert von 550 Euro, eine Städtereise im Wert von 350 Euro, Einkaufsgutscheine in einer Supermarktkette im Wert von 150 Euro, uvam. Haupttreffer waren z.B. ein Fertighaus eines genannten Herstellers plus Bargeld für ein Baugrundstück (180.000 [203.000] Euro+ 35.000 Euro), ein Kraftfahrzeug plus Tankgutschein (+/- 30.000 Euro), Traumreisen nach Wahl (2.000 bis 7.500 Euro), sowie Bargeld (75.000 Euro, 105.000 Euro).
Nach einem Schreiben vom 15. Jänner 2007 betreffend die Lotterie 2006 führte die Bf. die Gebühren für gemischte Lotterien (= Warentreffer und Bargeldpreise) ab. Sie berechnete die „Einsatzgebühr = 5% vom vierfachen Warenwert und Gewinstgebühr = 25% von den Bargeldpreisen“.
Die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Warentreffer gesamt im Wert von 6,215.316,00 Euro und für die Jahre 2006, 2008 bis 2010 Geldtreffer gesamt 500.000,00 Euro.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 2. Jänner 2012 enthält keine Steuervorschreibung, sondern die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
Unbestritten veranstaltete die Bf. in den Jahren 2006 bis 2010 sonstige Nummernlotterien iSd §§ 32 und 36 GSpG und verwirklichte steuerrechtlich § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG idFv 1.1.2011, nämlich Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird, und zwar Glücksspiele gemäß § 1 Abs. 1 GSpG, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen.
In diesen vorliegenden Beschwerdefällen wurden von der Bf. verschiedene Gewinne in Aussicht gestellt, in den Nummernlotterien der Jahre 2006 und 2008 bis 2010 sowohl Waren, als auch Geld, und in der Nummernlotterie des Jahres 2007 ausschließlich Warengewinne. Die Bf. fällt daher mit ihren (reinen) Warenlotterien unter die Gruppe lit.a und mit ihren gemischten Waren und Geldlotterien unter die Gruppe lit.c.
In Gegenüberstellung zur vorliegenden Beschwerde ging es in UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 nicht um die Gruppe lit. a oder Gruppe lit. c (wie bei der Bf.), sondern um die Gruppe lit. b.
Die Bf. hat aber mit ihren Lotterien in den Jahren 2006 bis 2010 nicht lit. b, sondern lit. a und lit. c verwirklicht.
Die Bf. hat nicht den in der Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 behandelten Tatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG verwirklicht, weil sie in den Jahren 2006 bis 2010 nie eine reine Geldlotterie durchführte.
Die Bf. hat im Jahr 2007 eine reine Warenlotterie durchgeführt und damit den Tatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG verwirklicht. Nach dem Gesetzestext ist die Bemessungsgrundlage „der Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze“. Die lit. a bringt eindeutig und klar zum Ausdruck, dass sich die Bemessungsgrundlage nach dem Spielplan und nicht nach den tatsächlichen Gewinnen orientiert. Eine Berechnung der Rechtsgebühr nach den tatsächlich verkauften Losen wäre daher gesetzwidrig. Die Bf. kann sich diesbezüglich auch nicht auf die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 berufen. Im Übrigen wurde dort festgehalten, dass bei reinen Warenausspielungen seit jeher die Bemessungsgrundlage „laut Spielplan“ heranzuziehen ist. (siehe bmf.gv.at/findok – RV/0470-W/02 - pdf Format, Seiten 19 bis 21, 29 und 30). Abgesehen davon entschied der VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 zu den Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG für eine Grundstücksverlosung („Hausverlosung“), dass es sich bei den Verlosungsbedingungen um ein der GrESt unterliegendes Rechtsgeschäft handelt, das gemäß § 15 Abs 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist, denn bereits bei der Auslobung ist vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG auszugehen. Das gilt zwar für die Grunderwerbsteuer, doch ging es im Zusammenhang mit § 15 Abs. 3 GebG um den identen Rechtsvorgang bei den Rechtsgeschäftsgebühren. Nicht beanstandet wurde vom Verwaltungsgerichtshof, dass als Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG nicht die tatsächlich verkauften Lose heranzuziehen waren, sondern der "Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" umfasst vielmehr die aufgelegten Lose laut Verlosungsbedingungen mal Lospreis.
Die Bf. hat in den übrigen Fällen, den Jahren 2006, 2008 bis 2010, gemischte Waren/Geldlotterien durchgeführt und damit den Tatbestand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7c GebG verwirklicht. Bei gemischten Waren/Geldlotterien ist hinsichtlich der Bemessungsgrundlage zu unterscheiden, ob es sich um einen Waren- oder einen Geldgewinn handelt. Nach dem Gesetzestext bestimmt sich bei gemischten Lotterien die Bemessungsgrundlage vom vierfachen Wert der als Gewinste bestimmten Waren sowie von den in Geld bestehenden Gewinsten.
Die lit. c bringt hinsichtlich der Warengewinne eindeutig und klar zum Ausdruck, dass bei gemischten Lotterien die Rechtsgeschäftsgebühr vom vierfachen Wert der als Gewinste bestimmten Waren zu berechnen ist. Die Bf. kann sich diesbezüglich auch nicht auf die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 berufen, da dort festgehalten wurde, dass bei gemischten Lotterien die lit. c den Spielplan zwar nicht erwähnt, aber sehr wohl auf ihn verweist, nämlich mit der Wortfolge, dass die Gebühr „vom .... Wert der als Gewinst bestimmten Waren ....“ berechnet wird (siehe bmf.gv.at/findok – RV/0470-W/02 - pdf Format, Seiten 19 bis 22). Die Bemessungsgrundlage in lit. c „vom .... Wert der als Gewinst bestimmten Waren ....“ in Verbindung mit dem Gebührenauslösetatbestand „Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen,“ sind aber alle Waren, die als Gewinne bestimmt und versprochenen wurden, und nicht nur jene Gewinne allein, die aufgrund eines Loskaufes nach der Ziehung dem Loskäufer tatsächlich zufallen. (vgl VwGH 4.12.1956, 1559/56).
Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens kann sich die Bf. für Warenausspielungen im Rahmen einer gemischten Lotterie gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7c GebG nicht darauf berufen, dass die Gebühr vom tatsächlichen Gewinn zu berechnen ist. Wie das Finanzamt im Vorlagebericht richtig „am Rande“ bemerkte, ist entgegen der Ansicht der Bf. die Selbstberechnung bezüglich der Warengewinne richtig.
Anders ist die Rechtslage in Bezug auf die Geldgewinne in lit. c. Zu den Geldgewinnen nach lit. b und lit. c stellte die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 fest, dass nach etlichen Änderungen des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG die Wortfolge „alle nach dem Spielplan vorgesehenen Geldtreffer“ nicht mehr da war. (siehe bmf.gv.at/findok – RV/0470-W/02 - pdf Format, Seite 21). „Wenn nach der Litera a und der Litera c schon am Beginn der Veranstaltung, also bei Vorliegen der Spielbedingungen die Gebühr ermittelbar ist, so ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, bei reinen Geldgewinnen auch aus der Ausgangssituation heraus, von der ausbedungenen Gesamtgewinnsumme (d.i. der Gesamtwert der Treffer) die Gebühr zu berechnen. (siehe bmf.gv.at/findok – RV/0470-W/02 - pdf Format, Seiten 32-33).
Was die Geldgewinne in lit. c anbelangt, handelt es sich bei der Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 grundsätzlich um ein neues Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen und ist daher kein Wiederaufnahmsgrund.
Die Bf. hat in den Jahren 2006 bis 2010 sonstige Nummernlotterien gemäß § 32 GSpG durchgeführt, bei welchen sie in den Nummernlotterien der Jahre 2006 und 2008 bis 2010 sowohl Waren- als auch Geldgewinne, und in der Nummernlotterie des Jahres 2007 ausschließlich Warengewinne in Aussicht stellte und die zwingende Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG von den Bemessungsgrundlagen Einsätze/Gewinne laut Spielplan vornahm. Im Beschwerdeverfahren beantragte die Bf. infolge des Hervorkommens der Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 die Erlassung eines „Wiederaufnahme“bescheides iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO, und die Rechtsgebühr von den tatsächlichen Gewinnen festzusetzen.
Von der Bf. wurde nicht der Tatbestand lit. b des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG verwirklicht, die Bf. fällt mit ihren (reinen) Warenlotterien unter lit. a und mit ihren gemischten Waren und Geldlotterien unter lit. c.
ii.) Warenlotterien - die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006 bis 2010 Warentreffer gesamt im Wert von 6,215.316,00 Euro.
Aus dem Wortlaut des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG (Warenausspielungen) geht eindeutig hervor, dass die Bemessungsgrundlage die nach dem Spielplan bedungenen Einsätze sind. Die Auslegung der Bf., dass es auch bei reinen Warenausspielungen bei der Bemessungsgrundlage auf den tatsächlichen Gewinn ankommt, entspricht nicht dem Gesetztestext und auch nicht der historischen Interpretation. Auch laut UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 war bei (reinen) Warenausspielungen seit jeher Bemessungsgrundlage „der Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze“. Ebenso kann sich die Bf. bezüglich § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7c GebG (Warenausspielungen) auch nicht auf die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 berufen, da dort festgehalten wurde, dass bei gemischten Lotterien die lit. c den Spielplan zwar nicht erwähnt, aber sehr wohl auf ihn verweist, nämlich mit der Wortfolge, dass die Gebühr „vom .... Wert der als Gewinst bestimmten Waren ....“ berechnet wird.
Die Selbstberechnung der Bf. von den Bemessungsgrundlagen Einsätze/Gewinne laut Spielplan in Bezug auf die Warenlotterien war daher richtig.
iii.) Geldlotterien - die Zusammenrechnung aufgrund der von der Bf. vorgelegten Unterlagen ergab für die Jahre 2006, 2008 bis 2010 Geldtreffer gesamt 500.000,00 Euro.
Was die Geldgewinne iSd § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7c GebG anbelangt, handelt es sich bei der Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 grundsätzlich um ein neues Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen und ist daher kein Wiederaufnahmsgrund.
Die Entscheidung des UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02, dass bei einer Nummernlotterie die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG idFv 1.1.2011 für eine Geldlotterie von der Bemessungsgrundlage der tatsächlichen Gewinne und nicht des laut Spielplan ausbedungenen Gewinnes zu berechnen ist, ist ein neues Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen und daher kein Wiederaufnahmegrund iSd § 201 Abs. 2 Z 3 BAO. Bei gemischten/reinen Warenausspielungen war auch laut UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 seit jeher Bemessungsgrundlage die „Gewinne laut Spielplan“. Die Bf. kann sich bezüglich § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 a und c GebG (Warenausspielungen) auch nicht auf die Entscheidung UFS 27.1.2009, RV/0470-W/02 berufen, da dort festgehalten wurde, dass es bei Warenausspielungen im Gesetzestext zu keiner Änderung gekommen ist. Die Selbstberechnung der Bf. von den Bemessungsgrundlagen Gewinne laut Spielplan in Bezug auf die Warenlotterien war daher richtig, weswegen die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme fehlt. Aus all diesen Gründen war der Beschwerde, einen „Wiederaufnahme“bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO zu erlassen und die Rechtsgeschäftsgebühren für die von der Bf. in den Jahren 2006 bis 2010 veranstalteten Waren/Geldlotterien von den tatsächlichen Gewinnen zu berechnen und die Differenz an Gebühr zurückzuzahlen, abzuweisen.
Die Abweisung ergibt sich hinsichtlich der „Warengewinne“ direkt aus dem Gesetzestext und hinsichtlich der Wiederaufnahme bezüglich der „Geldgewinne“ aus der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; VwGH 31.3.2011, 2008/15/0215).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101202.2012
Findok-Nr: 121908.1, aufgenommen am: 23.01.2019 12:20:09, Dokument-ID: c2e53109-a697-4ec9-b9bc-84283c7bde26, Segment-ID: e65c34e2-2994-47a1-8e85-cb20ed4b25e5

References: § 201
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 § 303
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 § 15
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