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Timestamp: 2019-06-21 00:20:58+00:00

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BFH, 11.03.1992 - X R 141/88 - dejure.org
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BFH, 11.03.1992 - X R 141/88 (https://dejure.org/1992,118)
BFH, Entscheidung vom 11.03.1992 - X R 141/88 (https://dejure.org/1992,118)
BFH, Entscheidung vom 11. März 1992 - X R 141/88 (https://dejure.org/1992,118)
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EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1, § 12 Nr. 2
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 22 Nr. 1, § 12 Nr. 2
Erbfolge - Geldrente
Einkommensteuer; Abänderbarkeit einer vereinbarten Geldrente
BFHE 166, 564
NJW 1993, 283
FamRZ 1992, 1166
BB 1992, 1115
DB 1992, 1218
BStBl II 1992, 499
Bei typischen Versorgungsverträgen folgt die Abänderbarkeit bereits aus der Rechtsnatur dieser Verträge (BFH-Urteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499 unter 3., 4.).
a) Die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses als solches setzt zwischen nahen Angehörigen jedenfalls voraus, dass der Mindestbestand an bürgerlich-rechtlichen Rechtsfolgen, der die Qualifikation als Versorgungsvertrag erst ermöglicht (Umfang des übertragenen Vermögens, Höhe der Versorgungsleistung sowie Art und Weise ihrer Zahlung), klar und eindeutig vereinbart wird; die Vereinbarungen müssen zu Beginn des Rechtsverhältnisses oder bei Änderung des Verhältnisses für die Zukunft getroffen werden (BFH-Urteile vom 15. Juli 1992 X R 165/90, BFHE 168, 561, BStBl II 1992, 1020 unter 2. d;… vom 15. Juli 1992 X R 31/91, BFH/NV 1993, 18 unter 4.;… vom 31. August 1994 X R 79/92, BFH/NV 1995, 382 unter 2.;… vom 16. März 1999 X R 87/95, BFH/NV 2000, 12 unter II. 2. b; vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21 unter II. 3. a;… vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468 unter II. 2. b; zu Abweichungen vom Fremdüblichen, die danach von der Rechtsprechung des BFH als unerheblich beurteilt worden sind, vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499 unter 6. b).
Grundsätzlich sind Leistungen aufgrund von Verträgen, die dem Typus des Versorgungsvertrags entsprechen, aufgrund des Rechtscharakters solcher Verträge abänderbar (BFH-Urteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499 unter 3., 4.).
Die Abänderbarkeit kann auch aus der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrages folgen (BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, unter 3. und 4.).
In diesem Sinne ist das bürgerlich-rechtliche Altenteil ein Inbegriff von Versorgungsleistungen verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten ganz oder teilweise zu versorgen, zu einer rechtlichen Einheit verbunden sind (BFH-Urteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, m.w.N. aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung).
Soweit dem Versorgungsberechtigten nach der Vermögensübergabe mehr an Mitteln zur Verfügung steht als zuvor aus dem übergebenen Vermögen zu erwirtschaften war, sind die beiderseitigen Lebensverhältnisse nicht infolge der Vermögensübergabe, sondern durch eine hiervon unabhängige Versorgungszusage verknüpft (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499).
Mit der Revision rügt der Kläger Abweichung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 1992 X R 141/88 (BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499).
Für diesen ist charakteristisch, daß infolge der Übertragung von existenzsicherndem Vermögen zur Weiterführung durch die nachfolgende Generation die Lebensverhältnisse von Übergeber und Übernehmer in besonderer Weise miteinander verknüpft sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; vom 13. Oktober 1993 X R 86/89, BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451).
Die Abänderbarkeit kann aber auch aus der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrags folgen (Senatsurteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, unter 3., 4.).
Im Senatsurteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499 hatte sich die Klägerin im Übergabevertrag ausdrücklich verpflichtet, den Eltern im Alter und bei Krankheit "Wart und Pflege" zu gewähren.
Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhaltsverpflichteten Alleinerben abgelöst und durch lebenslängliche wiederkehrende Leistungen ersetzt, sind diese Leistungen nicht "nach der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages" abänderbar und deshalb keine dauernde Last (Ergänzung zum Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499).
Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 141/88 (BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499) nicht, daß wiederkehrende Leistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen gezahlt werden, stets auf einem typischen Versorgungsvertrag beruhten und damit als dauernde Last abziehbar wären.
Die Grundsätze über die "nach der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages" abänderbaren Versorgungsleistungen (Senatsurteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499) sind hier deswegen nicht anwendbar, weil die Vertragspartner weder ausdrücklich eine Abänderbarkeit noch einen seiner Rechtsnatur abänderbaren Versorgungsvertrag vereinbart haben.
Ein Versorgungsvertrag ist seiner Rechtsnatur nach abänderbar, wenn er dem zivilrechtlichen Typus des "Versorgungsvertrages"/"Altenteilsvertrages" (…ausführlich hierzu Pecher in Münchener Kommentar, Art. 96 des Einführungsgesetzes zum bürgerlichen Gesetzbuch Rdnr. 8, 16, 179) im wesentlichen vergleichbar ist (Senatsurteile in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, unter 4.; vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, …und vom 15. März 1994 X R 93/90, BFH/NV 1994, 848, 850).
Die Abänderbarkeit kann aber auch aus der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrags folgen (Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, unter 3., 4.).
In zivilrechtlicher Hinsicht sind die Interessen der Beteiligten eines Versorgungsvertrages exemplarisch und richtungsweisend bewertet in den zu Art. 96 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ergangenen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen (Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, unter 4. a; seither ständige Rechtsprechung).
a) Hiernach ist das bürgerlich-rechtliche Altenteil ein Inbegriff von Versorgungsleistungen verschiedener Art, die durch die gemeinsame Zweckbestimmung, den Berechtigten ganz oder teilweise zu versorgen, zu einer rechtlichen Einheit verbunden sind (Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 30. Oktober 1939 V 83/39, RGZ 162, 52, 57; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Februar 1994 V ZB 31/93, BGHZ 125, 69, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 1158; Bayerisches Oberstes Landesgericht --BayObLG--, Urteil vom 26. April 1993 1Z RR 397/92, BayObLGZ 1993, 192, mit Nachweisen von Zivilrechtsprechung und Literatur; Senatsurteil in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499).
BFH, 15.03.2000 - X R 50/98
BFH, 19.12.2000 - IX R 13/97
BFH, 14.05.2003 - X R 60/01
FG Nürnberg, 25.07.2001 - III 20/01
Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 …
FG Bremen, 13.07.2000 - 298136K 5
Zahlungen aufgrund einer privaten Versorgungsrente als Leibrente oder als …
BGH, 23.11.2006 - IX ZR 153/05
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BFH, 29.05.1995 - X B 232/94
BFH, 15.07.2003 - X B 173/01
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FG Münster, 19.04.2002 - 11 K 4238/00
BFH, 15.02.1996 - X B 113/95
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FG Münster, 19.04.2002 - 11 K 4239/00
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LG Aachen, 15.08.1996 - 7 T 163/96
Eröffnung der letztwilligen Verfügungen des Überlebenden beim Ehegattenerbvertrag
LG Wuppertal, 21.09.1994 - 6 T 475/94
Ermittlung des Gegenstandswerts bei der Übertragung von Grundstücken
FG München, 12.08.1999 - 16 K 652/97
Abänderbarkeit einer Rente bei Vermögensübergabe; Abgrenzung zwischen Leibrente …

References: § 10
 § 22
 § 12
 § 10
 § 22
 § 12
 Art. 96
 Art. 96
 § 173