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Timestamp: 2020-07-11 15:07:13+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 590/09 | bag-urteil.com
Stufenzuordnung – Begriff der Beschäftigungszeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 6 AZR 590/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2009 – 2 Sa 166/09 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 590/09 < Rn 1
6 AZR 590/09 < Rn 2
– Fahrer folgender Sonderfahrzeuge mit Spezial- und ähnlichen Aufbauten (Ausschließlichkeitskatalog):
– LKW mit vollhydraulischem Ladekran (z.B. Greifer, Bagger), wenn die Zusatzgeräte bedient werden
– Fahrer von Obussen, Omnibussen und Straßenbahnen nach zwölfjähriger Bewährung in Lohngruppe 5a, frühestens jedoch mit Vollendung des 50. Lebensjahres
– Fahrer von Sonderfahrzeugen der Lohngruppen 5 und 5a nach zwölfjähriger Bewährung in Lohngruppe 5a, frühestens jedoch mit Vollendung des 50. Lebensjahres
6 AZR 590/09 < Rn 3
6 AZR 590/09 < Rn 4
6 AZR 590/09 < Rn 5
6 AZR 590/09 < Rn 6
6 AZR 590/09 < Rn 7
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Januar 2007 nach Entgeltgruppe 6, Stufe 5, TVöD zu vergüten sowie die Netto-Differenzbeträge zwischen Entgeltgruppe 6, Stufe 4, TVöD und der Entgeltgruppe 6, Stufe 5, TVöD – beginnend mit dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt – mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
6 AZR 590/09 < Rn 8
6 AZR 590/09 < Rn 9
6 AZR 590/09 < Rn 10
6 AZR 590/09 < Rn 11
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz ihres teilweisen Vergangenheitsbezugs liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von der Beklagten als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 484/08 – Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 – 6 AZR 449/09 – Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3).
6 AZR 590/09 < Rn 12
6 AZR 590/09 < Rn 13
1. Die Auslegung von Tarifnormen erfolgt nach Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 17, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1). Der Wortlaut des § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV, von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 19. November 2009 – 6 AZR 624/08 – Rn. 15, AP TVöD § 8 Nr. 8 = EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 2; 25. Oktober 2007 – 6 AZR 95/07 – Rn. 15 mwN, BAGE 124, 284), spricht ua. vom Erreichen der Stufe 5 „nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren“. Er ist in Bezug auf den Begriff der Beschäftigungszeit nicht eindeutig.
6 AZR 590/09 < Rn 14
6 AZR 590/09 < Rn 15
6 AZR 590/09 < Rn 16
6 AZR 590/09 < Rn 17
bb) Hinzu kommt, dass Vorschriften des TVöD, die auf die in § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD für die Kündigungsfristen geregelte Beschäftigungszeit Bezug nehmen (zB § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 1, Abs. 2 TVöD), mit dem Klammerzusatz „(§ 34 Abs. 3)“ zum Ausdruck bringen, dass die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD gemeint ist (vgl. zu dieser Regelungstechnik in Bezug auf den Vergütungsbegriff in § 26 BAT Senat 11. September 2003 – 6 AZR 452/02 – zu 3 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 38). Auch im TVÜ-VKA, der ebenso wie der BezirksTV die Überleitung in den TVöD regelt, haben die Tarifvertragsparteien mit den Formulierungen „Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G/BMT-G-O“ in § 7 Abs. 1 und „Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD“ in § 14 Abs. 1 keinen einheitlichen Begriff der Beschäftigungszeit zugrunde gelegt. Sie sahen sich vielmehr mangels eines allgemeingültigen, einheitlichen Begriffs der Beschäftigungszeit veranlasst zu erläutern, welche Beschäftigungszeit sie jeweils meinen. Bei der Regelung der Feuerwehrzulage in Nr. 2 der Anlage D.2 zum TVöD-V haben sie die Höhe dieser Zulage zwar ebenso wie die Tarifvertragsparteien des BezirksTV das Erreichen der Stufe 5 an die Beschäftigungszeit geknüpft, von einem Verweis auf § 34 Abs. 3 TVöD jedoch abgesehen. Damit haben sie erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass nicht die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD für die Höhe der Feuerwehrzulage maßgebend sein soll, sondern nur die im Einsatzdienst zurückgelegte Zeit.
6 AZR 590/09 < Rn 18
6 AZR 590/09 < Rn 19
c) Angesichts der seit langem üblichen und vielfach praktizierten Regelungstechnik der Bezugnahme auf andere Tarifvorschriften durch einen entsprechenden Klammerzusatz hätte es nahe gelegen, den Begriff der Beschäftigungszeit in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV mit dem Zusatz „(§ 34 Abs. 3 TVöD)“ zu verbinden, wenn die Tarifvertragsparteien des BezirksTV für das Erreichen der Stufe 5 auf die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD hätten abstellen wollen. Wenn sie von diesem Klammerzusatz gerade keinen Gebrauch gemacht haben, und auch von anderen Bezugnahmeformen, zB der Formulierung „Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD“, abgesehen haben, spricht dies dafür, dass sie die Eigenständigkeit des Begriffs der Beschäftigungszeit in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV verdeutlichen wollten (vgl. Senat 11. September 2003 – 6 AZR 452/02 – zu 3 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 38).
6 AZR 590/09 < Rn 20
2. Für das Verständnis, dass es für das Erreichen der Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 der Anlage A TVöD (VKA) nicht auf die Beschäftigungszeit des Klägers iSd. § 34 Abs. 3 TVöD ankommt, sondern auf die Dauer seiner Tätigkeit als Fahrer eines Sonderfahrzeugs, spricht auch der Grundsatz, dass regelmäßig die erforderliche Zeit für das Erreichen der nächsthöheren Stufe innerhalb derselben Entgeltgruppe nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt, wenn die Tarifvertragsparteien nicht die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten anordnen oder ermöglichen (Senat 16. Dezember 2010 – 6 AZR 357/09 -; 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 -). Diesem Grundsatz liegt die Erwägung zugrunde, dass das Erreichen der nächsthöheren Entwicklungsstufe nicht (mehr) vom Alter des Beschäftigten oder der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen soll, sondern vom Umfang der einschlägigen Berufserfahrung, wie dies aus den Regelungen in §§ 16 ff. TVöD deutlich wird. Hätten die Tarifvertragsparteien des BezirksTV entgegen diesem Grundsatz für das Erreichen der Stufe 5 allein auf die beim Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit abstellen wollen, hätten sie diese Ausnahme deutlich machen müssen.
6 AZR 590/09 < Rn 21
6 AZR 590/09 < Rn 22
6 AZR 590/09 < Rn 23
b) Die Tarifvertragsparteien des BezirksTV haben die Stufenzuordnung und den Stufenverlauf für die von § 3 BezirksTV erfassten Beschäftigten abweichend von § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TVÜ-VKA geregelt und dies in § 3 Abs. 1 BezirksTV auch zum Ausdruck gebracht. Während § 7 TVÜ-VKA im Regelfall die sofortige Zuordnung zu einer regulären Stufe des TVöD auf der Basis tätigkeitsunabhängiger Beschäftigungszeit iSd. § 6 BMT-G vorsieht (Senat 13. August 2009 – 6 AZR 177/08 – Rn. 27, AP TVöD § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 3), erfolgt die Stufenzuordnung der Angestellten gemäß § 6 TVÜ-VKA ausschließlich besitzstandsbezogen über individuelle Zwischenstufen. Die Regelung in § 3 BezirksTV entspricht weitgehend dieser Regelung für die Angestellten. Aus der in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 Halbs. 2 BezirksTV angeordneten entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des BezirksTV unter „Beschäftigungszeit“ iSd. § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV nicht die seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte Zeit verstanden haben, sondern bei der Regelung der Voraussetzungen für das Erreichen der Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 die für Vergütungsgruppenzulagen erforderlichen Bewährungszeiten vor Augen hatten.
6 AZR 590/09 < Rn 24
6 AZR 590/09 < Rn 25
6 AZR 590/09 < Rn 26
NZA-RR 2011, 386
Begriff der Beschäftigungszeit,
Das Urteil BAG – 6 AZR 590/09 wird zitiert in:

References: § 256
 § 16
 § 611
 § 2
 § 12
 § 3
 § 8
 § 8
 § 34
 § 22
 § 23
 § 34
 § 34
 § 26
 § 6
 § 7
 § 34
 § 14
 § 34
 § 34
 § 3
 § 34
 § 34
 § 3
 § 34
 § 3
 § 7
 § 3
 § 7
 § 6
 § 5
 § 7
 § 6
 § 3
 § 3
 § 8
 § 3