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Timestamp: 2020-05-25 04:43:01+00:00

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Die Steuerhaftung des Rechtsanwalts - und der bestandskräftige Steuerbescheid | Rechtslupe
Die Steuerhaftung des Rechtsanwalts - und der bestandskräftige Steuerbescheid
Der Ein­wen­dungs­aus­schluss nach § 166 AO kann auch zu Las­ten eines vom Steu­er­pflich­ti­gen beauf­trag­ten ‑und für die Steu­er­schuld haf­ten­den- Rechts­an­walts wir­ken, wenn er man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sung in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Bevoll­mäch­tig­ter anzu­fech­ten.
§ 166 AO soll das Haf­tungs­ver­fah­ren von Fra­gen der mate­ri­el­len Rich­tig­keit der Steu­er­fest­set­zun­gen befrei­en und ver­hin­dern, dass im Haf­tungs­ver­fah­ren das Besteue­rungs­ver­fah­ren noch­mals auf­ge­rollt und dadurch das Haf­tungs­ver­fah­ren unnö­tig ver­zö­gert wird, wenn der Haf­tungs­schuld­ner als Ver­tre­ter des Steu­er­pflich­ti­gen bereits zur Anfech­tung der Steu­er­fest­set­zung befugt war oder die­se bereits erfolg­los ange­foch­ten hat. § 166 AO ver­langt von den dort genann­ten Per­so­nen­grup­pen, dass sie von einer ihnen ein­ge­räum­ten unein­ge­schränk­ten Rechts­mit­tel­be­fug­nis Gebrauch machen 1.
§ 166 AO setzt vor­aus, dass der Ver­tre­ter oder Bevoll­mäch­tig­te zu einer Anfech­tung "in der Lage gewe­sen wäre". Erfor­der­lich ist daher, dass er auf­grund des Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­ses zur Anfech­tung recht­lich in der Lage war 2. § 166 AO ist daher bei einer Gesamt­ver­tre­tung in der Regel gegen­über kei­nem Gesell­schaf­ter anzu­wen­den 3. Dem­entspre­chend ist § 166 AO unan­wend­bar, wenn Bin­dun­gen im Innen­ver­hält­nis den Ver­tre­ter an der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs hin­dern 4.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war der Rechts­an­walt in sei­ner Eigen­schaft als Kom­man­di­tist für die KG nach § 164 HGB weder geschäfts­füh­rungs- noch ver­tre­tungs­be­fugt, so dass eine Anwen­dung von § 166 AO nur in Bezug auf sei­ne Stel­lung als Rechts­an­walt und damit als Bevoll­mäch­tig­ter der KG in Betracht kommt.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dabei nach den Ver­hält­nis­sen des Streit­falls nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein wei­sungs­ge­bun­de­ner Bevoll­mäch­tig­ter zur Anfech­tung "in der Lage gewe­sen wäre". Inso­weit erscheint die vom Finanz­ge­richt all­ge­mein bejah­te Anwen­dung von § 166 AO auch auf Rechts­an­wäl­te zwar zwei­fel­haft. Doch auch eine Beur­tei­lung ent­spre­chend der vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Kom­men­tar­li­te­ra­tur unter Beach­tung der im Innen­ver­hält­nis bestehen­den Bin­dun­gen führt auf­grund der Beson­der­hei­ten im Streit­fall zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung. Denn dann käme es auf den Nach­weis einer Wei­sung an, die der Anfech­tung ent­ge­gen­stand, da ein wei­ter­ge­hen­der, von den Umstän­den des Ein­zel­falls unab­hän­gi­ger Aus­schluss von § 166 AO mit den mit die­ser Rege­lung ver­folg­ten Zie­len nicht ver­ein­bar ist.
Im Streit­fall ist daher maß­geb­lich, dass das Finanz­ge­richt den Rechts­an­walt vor der münd­li­chen Ver­hand­lung auf die Bedeu­tung der Dritt­wir­kung der Steu­er­fest­set­zung nach § 166 AO hin­ge­wie­sen hat­te, der fach­kun­dig sich selbst ver­tre­ten­de Rechts­an­walt sei­nen Vor­trag zu einer ihm erteil­ten Wei­sung aber weder kon­kre­ti­siert noch glaub­haft gemacht hat.
BFH, Urteil vom 27.09.2017 – XI R 9/​16, BFHE 259, 221, BStBl II 2018, 515, unter III. 2.a, m.w.N. zur BFH-Recht­spre­chung[↩]
Krumm in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 166 AO Rz 15[↩]
BFH, Urteil vom 16.12 1997 – VII R 30/​97, BFHE 185, 105, BStBl II 1998, 319[↩]
Heu­er­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 166 AO Rz 11[↩]
Der unbe­rech­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Haf­tung Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs.…
EinwendungsausschlussRechtsanwaltSteuerhaftung

References: § 166

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 § 164
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 § 14