Source: https://www.movassat.de/polizeigewalt-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-deutschland
Timestamp: 2020-04-05 15:39:47+00:00

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Polizeigewalt: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland | Niema Movassat, MdB
Im Jahr 2014 gab es 2138 Anzeigen gegen Polizist*innen u.a. wegen Körperverletzung im Amt, Tötung und Aussetzung. Gegen lediglich 33 Polizist*innen (1,5 %) hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Man wird kaum behaupten können, dass 98,5 % der Anzeigen grundlos sind.
Die mutmaßlichen Ursachen für diese geringe Anzahl von Anklageerhebungen sind auf verschiedenen Ebenen zu suchen. Maßgeblich hierfür ist zunächst das deutsche Strafverfahren als solches. Denn als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft werden Polizist*innen bei diesen Ermittlungen gegen eigene Kolleg*innen herangezogen. Dass dies zu Rollenkonflikten und in der Konsequenz zu Vertuschungen führen kann, ist evident. Darüber hinaus finden sich auch selten Polizist*innen, die gegen Kolleg*innen aussagen wollen. Der Mantel des Schweigens ist in der Praxis gängig, da innerhalb der Gruppe ein enormer Druck auf den Polizist*innen lastet. Scharf formuliert kann man von einem Korpsgeist sprechen. Die Wenigen, die aussagen, werden ausgegrenzt. Dies führt letztendlich dazu, dass in solchen Verfahren eine schwierige Beweislage besteht. Hinzu kommt, dass die Aussagen von Polizist*innen sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Gerichten oft als glaubwürdiger eingeschätzt werden als die der betroffenen Bürger*innen. Zudem folgt nahezu immer auf die Anzeige gegen ein*e Polizist*innen eine Gegenanzeige z.B. wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Dies schreckt Bürger*innen nicht nur ab, sondern führt vor Gericht zu einer Situation von „Aussage gegen Aussage“.
In der am 09.11.2017 gefällten Entscheidung wegen der Polizeigewalt beim eingangs erwähnten Fußballspiel stellte der EGMR eine Verletzung von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest (Az. 47274/15). Art. 3 EMRK schützt vor unmenschlicher Behandlung. Schon der ermittelnde Staatsanwalt hatte im September 2008 festgestellt, dass einige Polizist*innen zwar Schlagstöcke gegen Zuschauer*innen (darunter auch Kinder) in einer unverhältnismäßigen Weise und ohne Anordnung benutzt hätten, jedoch könne nicht festgestellt werden, welche konkreten Polizist*innen die Verletzungshandlungen vorgenommen haben. Daher stellte er die Ermittlungen ein. Auf die Beschwerde gegen die Einstellung wurde eine besondere Polizeieinheit für weitere Untersuchungen beauftragt. Diese stellte im August 2009 die Untersuchungen wiederum ein. Hiergegen legten die Beschwerdeführer zunächst Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, dass aber die Sache nicht zur Entscheidung annahm. Daraufhin wendeten sich die Betroffenen an den Menschenrechtsgerichtshof.
EGMR: Kennzeichnung von Polizist*innen zwingend nötig
Demnach verbietet die EMRK nicht nur unmenschliche Behandlungen; wenn sie stattfinden, so muss der Staat auch ernsthafte Ermittlungen durchführen (Ermittlungspflicht). Diese fanden in dem vorliegenden Fall zwar statt. Das Besondere war jedoch, dass die Staatsanwaltschaft die einzelnen Handlungen den Polizist*innen mangels Kennzeichnung nicht zuordnen konnte.
Daher verlangt der EGMR eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einzuführen, da ansonsten die Ermittlungen ineffektiv sind.
Der EGMR fordert zudem schon lange, dass die Untersuchungen von Polizeigewalt durch unabhängige, von der Polizei getrennte Stellen erfolgen muss. Den Anforderungen genügt es nach Ansicht des EGMR auch nicht, wenn die untersuchenden Polizist*innen lediglich mittelbare Kolleg*innen sind, wie es in Deutschland der Fall ist.
DIE LINKE fordert schon seit langem, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird. Dies gebietet zum einen die EMRK, zu deren Anerkennung sich Deutschland als Vertragsstaat verpflichtet hat und zum anderen Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, wonach alle Menschen das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Rechtsverletzungen hat. Ohne Kennzeichnungspflicht werden diese Rechte ausgehöhlt. Zudem braucht es als Antwort auf die unzureichende Strafverfolgungspraxis der Staatsanwaltschaften gegenüber Polizist*innen die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle.
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References: EGMR 
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 19
 EGMR