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Timestamp: 2019-03-25 09:02:59+00:00

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A. Politische Entwicklung bis Lissabon : Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union
A. Politische Entwickl...
A. Politische Entwicklung bis Lissabon
I. Entwicklungsschritte bis 1986
Die ersten energiepolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene finden sich unmittelbar nach der Beendigung des zweiten Weltkriegs. Auf Betreiben der USA wurde am 18. Mai 1945 in London ad hoc die European Coal Organization (ECO) als Nachfolgerin der Abteilung für Festbrennstoffe des Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (SHAEF) gegründet.592 Gründungsmitglieder waren seiner Zeit Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Türkei, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die USA.593 Später folgten Schweden, Portugal und Finnland als assoziierte Mitglieder sowie Polen und die Tschechoslowakei als Vollmitglieder.594 Die Aufgabe der ECO lag darin für die faire Verteilung der europäischen Kohle und für die gerechte Zuteilung der wenigen Kohleimporte sowie der für den Bergbau benötigen Gerätschaften zwischen den beteiligten Staaten zu sorgen.595
Neben der ECO existierte zudem die ebenfalls in London aber am 25. Mai 1945 gegründete und universeller angelegte Emergency Economic Commission for Europe (EECE), die für die Verteilung von Energie, Dünger und Holz zuständig war.596
Zur Unterstützung der ECO und des EECE wurde am 27. September 1945 die European Central Inland Transport Organization (ECITO) geschaffen, um die Bereitstellung der erforderlichen Transportmittel zu koordinieren.597
Die Aufgaben dieser drei Organisationen wurden allerdings bereits im Mai 1947 auf den zuvor am 18. März 1947 in Genf gegründeten Regionalausschuss Economic Commission for Europe (ECE) des Wirtschafts- und Sozialrates (Economic and Social Council – ECO-SOC) der Vereinten Nationen übertragen.598 Zuvor wurde im Rahmen der ECO allerdings noch mit dem Beschluss die Kohleproduktion in den ← 135 | 136 → teilnehmenden Staaten und West-Deutschland bis 1951 auf Vorkriegsniveau hochzufahren, um so primär die Importe von Rohöl so niedrig wie möglich zu halten, eine der ersten Maßnahmen mit energieaußenpolitischen Aspekten getroffen.599 Der Beschluss zeigte im Übrigen Wirkung. Bereits ab 1948 begannen einerseits die außereuropäischen Kohleimporte zurückzugehen und andererseits betrug der Anteil von Rohöl am europäischen Energiemix bis 1952 lediglich 1%.600
1. Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
In den folgenden Jahren führten dann die Wiedererstarkung der europäischen, insbesondere aber die der deutschen Wirtschaft ab 1950, die sich abzeichnende Spaltung der Welt und Europas im Rahmen des Ost-West-Gegensatzes und die damaligen Weltanschauung, dass Kohle und Stahl die bestimmenden Faktoren für Wirtschaft und militärische Stärke sind, zum Abschluss des am 23. Juli 1952 in Kraft und am 23. Juli 2002 außer Kraft601 getretenen Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSV – Montanunion)602 zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden.603 Die energiepolitischen Grundsätze der EGKS finden sich in Art. 3 EGKSV und lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Sicherstellung einer geordneten Versorgung auf dem gemeinsamen Markt unter Berücksichtigung des Bedarfs dritter Länder,
• Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugriffs auf die Produktion für alle vergleichbaren Verbrauchergruppen,
• Sicherstellung niedrigster Preise bei gleichzeitiger Wahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze,
• Schaffung von Anreizen für Unternehmen ihr Produktionspotential auszubauen und zu verbessern,
• Schaffung von Anreizen für einen vernünftigen Abbau natürlicher Ressourcen, insbesondere hinsichtlich der Vermeidung von Raubbau,
• Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer,
• Förderung des internationalen Handels unter gleichzeitiger Berücksichtigung billigkeitsrechtlicher Grenzen in Bezug auf die Exportpreise und ← 136 | 137 →
• Förderung einer geordneten Expansion und Modernisierung der Produktion sowie deren Qualitätsverbesserung ohne Abschottung gegenüber konkurrierenden Industriezweigen.
Angesicht des Umstands, dass Kohle zum damaligen Zeitpunkt einen Anteil von ca. 80% am europäischen Energiemix hatte, lässt sich konstatieren, dass in Art. 3 EGKSV die wesentlichen europäischen Zielsetzungen in der Energiepolitik für den Beginn der 1950er Jahre zu finden sind.604 Programmatisch formuliert sind es Versorgungssicherheit, Nichtdiskriminierung, Bildung wirtschaftlich günstiger Preise, Investitionsförderung, Rationalisierung, soziale und marktwirtschaftliche Verantwortung des Kohlesektors sowie Förderung des Außenhandels.605
Zur Erreichung der genannten Ziele wurde die EGKS als supranationale Internationale Organisation mit einer vertieften Freihandelszone606 konzipiert607 und u.a. ein gemeinsamer Markt für Steinkohle, Steinkohlebrikettes, Kokskohle, Braunkohlebriketts und Förderbraunkohle zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen608.609 Auf diesem Binnenmarkt waren nach Art. 4 (a) – (d) EGKSV Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sowie mengenmäßige Beschränkungen des Warenverkehrs, Maßnahmen oder Praktiken, die zwischen Produzenten, Käufern oder Verbrauchern diskriminieren, staatliche Subventionen und Beihilfen sowie staatlicherseits erhobene Sonderabgaben jeglicher Art und jede Praktik, die auf eine Aufteilung oder Ausbeutung der Märkte abzielt, aufgehoben und untersagt.610
Zudem hatte die EGKS eine Außendimension, d.h. sie besaß eine eigene Völkerrechtspersönlichkeit611 und auch insoweit eine Außenkompetenz, wie es für die ← 137 | 138 → Durchführung ihrer Aufgaben und für die Erreichung ihrer Ziele notwendig war612.613 Hierzu zählte u.a. die Kompetenz zum Abschluss von Verkehrsabkommen614.615
Erstaunlicher Weise lag aber trotz der Erwähnung der Förderung des internationalen Handels in Art. 3 lit. f) EGKSV die Zuständigkeit für die Handelspolitik und die für den Abschluss von bi- und multilateralen Abkommen in diesem Bereich ausdrücklich bei den Mitgliedstaaten616.617 In der auswärtigen Praxis hatte sich daher anfangs im Handelsbereich der Abschluss von völkerrechtlichen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der EGKS einerseits und Drittstaaten andererseits etabliert.618 Später im Zuge der Angleichung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft überließen es die Mitgliedstaaten allerdings der EGKS als alleiniger Außenhandelspartner aufzutreten619 und beschränkten sich auf die Beteiligung an gemischten Abkommen.620
Die EGKS verlor jedoch bereits kurze Zeit nach ihrer Gründung auf Grund des Umschlags von Kohlemangel zu Kohleüberschuss im Jahr 1957 ihre ursprüngliche Bedeutung, weshalb sich die Politik im Rahmen der EGKS fortan im Wesentlichen auf die Schließung unrentabler Zechen und die sukzessive Lockerung des staatlichen Subventions- und Beihilfeverbots konzentrierte, um die europäische Kohle gegenüber Importkohle wettbewerbsfähig zu halten.621 ← 138 | 139 →
Bis zum Inkrafttreten des „Fusionsvertrags“ am 1. Juli 1967622 wurden von der EGKS das „Assoziierungsabkommen“ mit Großbritannien623, die Abkommen über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich624 bzw. durch das schweizerische Gebiet625 und das Abkommen mit der Schweiz betreffend Frachten und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Kohle und Stahl auf dem Rhein626 geschlossen.
2. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
Als weitere europäische Integrationsschritte neben der EGKS wurden 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)627 und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG – EURATOM)628 gegründet, die als eigenständige Vertragsregime629 am 1. Januar 1958 in Kraft traten.630 ← 139 | 140 →
a. Europäische Atomgemeinschaft
Mit der EAG als weiteren sektorspezifischen supranationalen Gemeinschaft631 neben der EGKS wurde seiner Zeit u.a. das energiepolitische Ziel verfolgt, Europa durch die gemeinschaftliche632 Fortentwicklung und Nutzung der Kernenergie weitgehend in die Energieautarkie zu führen633. Als kernenergiepolitische Ziele wurden in Art. 2 EAGV folgende Punkte festgelegt634:
• die Forschung im Bereich der Kernenergie zu entwickeln und die Verbreitung der technischen Kenntnisse sicherzustellen,
• einheitliche Sicherheitsnormen aufzustellen und deren Beachtung zu gewährleisten,
• Investitionen im Kernenergiebereich zu erleichtern und die notwendigen Forschungseinrichtungen zu schaffen,
• für eine regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen Sorge zu tragen,
• mittels geeigneter Überwachung zu gewährleisten, dass Kernstoffe ausschließlich friedlich genutzt werden,
• das Eigentumsrecht der EAG an Kernstoffen auszuüben,
• ausgedehnte Absatzmärkte und den Zugang zu den besten technischen Mitteln sicherzustellen und
• zu anderen Ländern und zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzustellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie zu fördern.
Zur Erreichung der Zielvorgaben wurde die EAG u.a. als Zollunion mit einem gemeinsamen Markt für Erze und Kernbrennstoffe i.S.d. Art 197 EAGV sowie für Güter und Erzeugnisse i.S.d. Art. 92 EAGV i.V.m. Anhang IV EAGV ausgestaltet und mit einer Außendimension, d.h. mit einer Völkerrechtspersönlichkeit635 und mit externen Handlungsbefugnissen636, unter denen sich auch die „Außenhandelsbeziehungen“637 ← 140 | 141 → finden638, ausgestattet.639 Die ersten drei Versorgungsabkommen für Kernmaterial wurden von der EAG mit den Vereinigten Staaten von Amerika640, Großbritannien641 und Kanada642 geschlossen.643 In der Datenbank des Treaties Office der EU finden sich derzeit insgesamt 96 Abkommen an denen die EAG als Vertragspartei beteiligt ist.644
Auf Grund der Atomskepsis in einigen europäischen Mitgliedstaaten liegt der Schwerpunkt der EAG heute auf der Reaktorsicherheit und dem Gesundheitsschutz.645
b. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Die EWG besaß bei ihrer Gründung keine speziellen Regelungen für den Energiebereich.646 Dies ist insoweit bemerkenswert, da der dritte Teil des Spaak-Berichts647, ← 141 | 142 → der die Grundzüge der Wirtschafts- und Atomgemeinschaft aufsetzte, Energie als vordringlich zu behandelnde Materie auswies.
Entsprechend ihrer Grundkonzeption als supranationaler Gemeinschaft zur Schaffung eines gemeinsamen Markts zwischen den Mitgliedstaaten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft648 und ihrer fehlenden Begrenzung auf spezifische Wirtschaftssektoren649 lässt sich jedoch allgemein konstatieren, dass die Vorschriften und Ermächtigungen des Ur-EWGV grundsätzlich auch auf Energie anwendbar waren, soweit es nicht den Vorrang des EGKSV oder des EAGV650 zu beachten galt.651 Mit anderen Worten, Energiepolitik nach innen wie nach außen war dementsprechend auch im Rahmen der EWG von Beginn an möglich, soweit es die Ermächtigungsnormen im EWGV eben zuließen.
Die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Energieaußenhandelspolitik stand der EWG grundsätzlich offen, da sie als Völkerrechtspersönlichkeit652 u.a. mit externen Handlungskompetenzen in den Bereichen Handelspolitik653, Verkehr654 und Assoziierung655 ausgestattet war und sich Energie unter die Anwendungsbereiche dieser Ermächtigungsnormen subsumieren ließ. So fiel Energie bspweise unter Art. 113 EWGV656, da insbesondere der Warenverkehr mit Drittstaaten von Art. 113 EWGV657 erfasst und Ware i.S.d. EWGV jedes bewegliche Gut einschließlich Gas und Elektrizität war, das einen Geldwert hatte und Gegenstand von Handelsgeschäften sein konnte658. Damit waren völkervertragliche Vereinbarungen insbesondere zu Zöllen, zollgleichen Abgaben, mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie ← 142 | 143 → Maßnahmen gleicher Wirkung, Schutzmaßnahmen gegen Subventionen sowie Dumping und zur Meistbegünstigung in Bezug auf Energie möglich.659
Das vorhandene energiepolitische Potential der EWG bzgl. Erdöl, Erdölprodukten, Erdgas, Elektrizität, Biomasse, etc. blieb anfangs allerdings auf Grund der damaligen sektoriellen Fokussierung auf Kohle, der seiner Zeit zukunftsweisende Kernenergie und wegen der geringen Bedeutung der genannten Energieträger für den europäischen Energiemix660 weitgehend ungenutzt.661
aa. Protokoll eines Abkommens betreffen die Energiefragen
Die EWG-Kommission war sich allerdings ihrer energiepolitischen Verantwortung bewusst und forderte – ähnlich wie Hohe Behörde und der Ministerrat der EGKS 1957662 – in ihrem ersten Gesamtbericht vom 17. September 1958 eine Koordinierung zwischen den drei Gemeinschaften im Bereich der Energiepolitik.663 Infolgedessen wurde am 25. Mai 1959 die „interexekutive Arbeitsgruppe Energie“ zur Erarbeitung von Koordinierungsvorschlägen seitens der Hohen Behörde der EGKS, der EAG-Kommission und der EWG-Kommission eingesetzt.664 Deren Vorschläge mündeten in die im Dezember 1962 vorgestellte und 1964 in 2. Auflage erschienene „Untersuchung über die langfristigen energiewirtschaftlichen Aussichten der Europäischen Gemeinschaften“665 und gaben den Anstoß666 zum Abschluss des „Protokoll[s] eines ← 143 | 144 → Abkommens betreffend die Energiefragen“667 zwischen den Mitgliedstaaten der drei Gemeinschaften668 am 21. April 1964.
In letzterem kamen die Mitgliedstaaten zunächst überein, dass sie von der Notwendigkeit überzeugt sind, eine gemeinsame Energiepolitik im Rahmen des gemeinsamen Energiemarkts zu verwirklichen. Hierfür müsste allerdings zunächst eine Frist für die Definition einer gemeinsamen Energiepolitik gesetzt sowie der Beschluss zur Verwirklichung der Fusion der Gemeinschaften vom 24. Februar 1964 beachten werden. Ferner wurde seitens der Mitgliedstaaten der Wille bekräftigt, dass sich die Mitgliedstaaten weiter um die Erarbeitung und Durchführung einer gemeinsamen Energiepolitik, insbesondere in Bezug auf
„- die Handelspolitik und die Politik auf dem Gebiet der Versorgung aus Drittländern […],“
In der EWG-Abkommenspraxis jener Zeit fanden sich solche Bemühungen und Entwicklungen jedoch nicht. Die zwischen 1958 und 1964 seitens der EWG geschlossenen Handels-669 und Assoziierungsabkommen670 enthielten weder Energietitel noch ← 144 | 145 → ausschließlich oder schwerpunktsmäßig dem Thema „Energie“ gewidmete Regelungen. Zudem erfassten einzig671 und dies – abgesehen von einer Ausnahme – auch nur reflexartig die handelspolitischen Regelungen der Assoziierungsabkommen mit Griechenland672, den afrikanischen Staaten673 und der Türkei674 die handelsüblichen Energieträger auf Grund der fehlenden Begrenzung auf bestimmte Waren.675
Ziel der Assoziierungen mit Griechenland und der Türkei war die Schaffung von Zollunionen676. Im Abkommen mit Griechenland fand sich mit Art. 15, in dem eine verlängerte Übergangszeit für die Senkung der Ausgangszollsätze u.a. für Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase i.S.d. der Tarifnummer 27.05 a des Brüsseler Zolltarifschemas (BZT) sowie Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe i.S.d. Tarifnummer 27.11 des BZT677 vereinbart worden war, die bis dato einzige explizite Erwähnung von Energieträgern in der EWG-Abkommenspraxis.
Im Abkommen mit den afrikanischen Staaten wurde die schrittweise Abschaffung von Zöllen, zollgleichen Abgaben und mengenmäßigen Beschränkungen vereinbart.678
bb. Folgezeit
Die Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene sowie Abkommenspraxis der EWG veränderte sich aber auch im Anschluss an das „Protokoll eines Abkommens betreffend die Energiefragen“679 nicht. Dies lag zum einen daran, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklungen rund um die geplante Fusion der Gemeinschaften abwarten ← 145 | 146 → wollten680, und zum anderen, dass die bis zum in Kraft treten des Fusionsvertrags geschlossenen Abkommen681 – mit Ausnahme des Handelsabkommens mit dem Libanon682 – für den Energiebereich nicht relevant waren. Im Abkommen mit dem Libanon wurde die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung ohne Begrenzung auf bestimmte Warengruppen vereinbart683.
Festzuhalten bleibt damit, dass zwar die Erkenntnis der Notwendig einer koordinierten gemeinsamen Energieaußenpolitik insbesondere ausdrücklich für den Handelsbereich in den Anfangsjahren der drei Gemeinschaften gewonnen worden war, sich diese Erkenntnis zunächst jedoch nicht auf die Rechtswirklichkeit und die Abkommenspraxis auswirkte.
c. „Fusionsvertrag“
Die vollständige Fusion der drei zu einer Gemeinschaft blieb letztendlich aus, da an der rechtlichen Selbstständigkeit der drei Gemeinschaften festgehalten wurde.684 Mit dem am 8. April 1965 unterzeichneten und am 1. Juli 1967 in Kraft getretenen „Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften“ (sog. „Fusionsvertrag“)685 wurden EGKS, EAG und EWG lediglich institutionell weiter verklammert, d.h. neben dem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof686 wurden als weitere gemeinsame Organe eine Kommission, auf die die Aufgaben der Höhen Behörde der EGKS, die der EWG-Kommission und die der EAG-Kommission übertragen wurden687, und ein ← 146 | 147 → Rat, der an die Stelle des Besonderen Ministerrats der EGKS, des Rates der EWG und des Rates der EAG trat688, geschaffen.689
Mit der Vereinheitlichung der Organe wurde im Hinblick auf eine koordinierte Energie- und Energieaußenpolitik im Dreieck EGKS/EWG/EAG allerdings eine nicht unerhebliche Hürde genommen.690
3. Entwicklungen bis zur und unmittelbar nach der Ölkrise 1973/74
a. Neue Kommission – alte Mitgliedstaaten
Die neu geschaffene Kommission legte sodann am 18. Dezember 1968 dem Rat eine Mitteilung691 mit dem Titel „Erste Orientierung für eine gemeinsame Energiepolitik“692 vor. Am 13. Oktober 1972 folgte die Mitteilung „Notwendige Fortentwicklung der gemeinsamen Energiepolitik“693 sowie am 23. April 1973 die Mitteilung „Leitlinien und vorrangig Maßnahmen in Bezug auf die gemeinsame Energiepolitik“694.
An der konsequenten Entwicklung einer gemeinsam Energie- und Energieaußenpolitik zu Gunsten der Gemeinschaft als ganzer waren die Mitgliedstaaten während dieser Zeit trotz der Ablösung von Kohle durch Erdöl als wichtigstem Energieträger ab 1969695 allerdings nach wie vor nicht interessiert, weshalb es im Rat lediglich zu ← 147 | 148 → punktuellen und auf das Allernötigste begrenzte energieinnenpolitischen Maßnahmen696 kam und Energieaußenpolitik weiterhin Reflexmaterie697 blieb.
Ein nicht unerheblicher Reflex war allerdings, dass durch den Beitritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (VK), Irlands und Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften698 am 1. Januar 1973 – die Verhandlungen hatten 1970 begonnenen699 – die strategische Anwachsung eines Teils der seit Anfang der 1960er Jahre700 bekannten Erdöl- und Erdgasreserven in der Nordsee erreicht werden konnte.701 ← 148 | 149 →
In der Abkommenspraxis zwischen dem „Fusionsvertrag“ und der Ölkrise 1973/74 zeigte sich zunächst das gewohnte Bild. Mit anderen Worten, gesonderte Energietitel finden sich weder in den Handels-702 noch in den ← 149 | 150 → Assoziierungs-703 noch in den Transportabkommen704. Außerdem blieb es bei den bereits in den vorherigen Abkommen thematisierten klassischen außenhandelspolitischen Instrumenten705, d.h. Zöllen und zollgleichen Abgaben, Export- und Importkontrollen sowie der Gewährung der Meistbegünstigung.
Im Einzelnen lagen die handelspolitischen Kernpunkte auf der Schaffung von Freihandelszonen706, dem freien Handel707, der schrittweisen Senkung oder sofortigen ← 150 | 151 → Abschaffung von Zöllen, der Gewährung von Zollkontingenten und der Beseitigung von mengenmäßigen Beschränkungen als Vorstufe zur Schaffung von Freihandelszonen708 sowie der einfachen gegenseitigen Gewährung der Meistbegünstigung709.
Im Unterschied zu den vorherigen Abkommen erfassten die „neuen“ Regelungsregime zum Warenverkehr die handelsüblichen Energieträger nunmehr allerdings nicht mehr vollständig rein reflexartig auf Grund von generalklauselartigen Regelungen710, sondern zum Teil auch ausdrücklich711. Überdies fanden sich vermehrt gesondert festgelegte Bestimmungen zu Zollsätzen und Zollkontingenten für handelsübliche Energieträger712. Bzgl. letzteren behielt sich die EWG teilweise das Recht vor, die getroffenen Regelungen unter bestimmten Umständen einseitig unter Berücksichtigung einer adäquaten Kompensation zu ändern.713 ← 151 | 152 →
b. Reaktionen auf die Ölkrise 1973/74
Der Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 und die anschließende Drosselung der Erdölproduktion in zehn arabischen Staaten ab dem 4. November 1973 als Reaktion auf die westliche Parteinahme für Israel demonstrierten sodann nicht nur ein weiteres Mal nach der Suezkanalkrise 1956 und dem Sechstagekrieg 1967714 die Abhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften von Rohöllieferungen aus diesem Raum715, sondern auch deutlich die politische Haltung der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine gemeinsame Energie- und Energieaußenpolitik. Zwar drängte die Kommission im Nachgang der Ereignisse verstärkt auf eine gemeinsame Lösung.716 Der Rat verharrte allerdings, abgesehen vom Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 3056/73 über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben im Bereich der Kohlenwasserstoffe717 am 9. November 1973, völlig regungslos.718 Zudem flüchteten sich die Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ in bilaterale Abkommen mit den arabischen Erdölproduzenten.719 Dementsprechend kamen die energiepolitischen Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene vollständig zum Erliegen und die ← 152 | 153 → gemeinschaftliche Vertragspraxis war unmittelbar nach der Ölkrise mehr oder minder nicht existent720, weshalb es auch in diesem Kontext zu keinen Neuerungen kam.
4. Wiederaufnahme der gemeinschaftlichen energiepolitischen Bemühungen und Entwicklungen bis 1986
a. Neuer politischer Wille
Die energiepolitischen Bemühungen auf europäischer Ebene wurden erst auf Initiative der Kommission721 durch die Entschließung722 des Rates vom 17. September 1974 betreffend eine neue energiepolitische Strategie für die Gemeinschaft723 wieder mit neuem politischen Willen aufgenommen.724
In der Entschließung betonte der Rat zunächst, „daß eine gemeinschaftliche Energiepolitik durch die neuen Gegebenheiten auf dem Weltenergiemarkt notwendig und dringlich geworden ist“725 und bekräftigte den politischen Willen, „diese gemeinschaftliche Energiepolitik auszuarbeiten und durchzuführen“726. Im Einzelnen wurden folgende Leitlinien gebilligt727:
• die Senkung der Wachstumsrate des innergemeinschaftlichen Verbrauchs durch Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Energieeinsparung,
• die Verstärkung der Versorgungssicherheit durch den Rückgriff auf die Entwicklung der Kernenergieerzeugung, die Vorkommen der Gemeinschaft an Kohlenwasserstoffen und festen Brennstoffen, eine diversifizierte und sichere ← 153 | 154 → Versorgung von außen und die Bemühungen um die technologische Forschung und Entwicklung und
• die Berücksichtigung der Probleme des Umweltschutzes.
Die Leitlinien i.V.m. den Punkten 4. und 5.728 der Entschließung zeigten allerdings deutlich, dass der gemeinschaftliche Schwerpunkt nicht auf der Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Energieaußenpolitik lag. So hieß es in Punkt 4. wörtlich:
„Der Rat […] betont, daß diese gemeinschaftliche Energiepolitik eine enge Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft voraussetzt, die es der Gemeinschaft ermöglichen wird, schrittweise einen gemeinsamen Standpunkt zu den Energiefragen nach außen hin einzunehmen;“
Die Entschließung wurde sodann zwei Monate später am 17. Dezember 1974 durch zwei weitere Entschließungen729 näher konkretisiert.730 Die energieaußenpolitischen Aspekte finden sich in der Entschließung des Rates betreffend die Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik für 1985731. Als zentrales Ziel wurde die Verringerung der Energieimportabhängigkeit der Gemeinschaft732 bis 1985 auf weniger als 50% bzw. wenn möglich auf 40% gebilligt733. Zur Erreichung dieser Vorgabe wurde seitens des Rates im Weiteren festgestellt, dass die Struktur des gemeinschaftlichen Energiemix734 und die Einfuhrziele bzgl. der einzelnen Energieträger735 neu definiert werden müssen. Hinsichtlich Kohle wurde beschlossen, einen Anteil von 17% am ← 154 | 155 → gemeinschaftlichen Primärenergiegesamtbedarf736 sowie eine Erhöhung der Kohleeinfuhr aus Drittländern auf 40 mtoe bis 1985 anzustreben. Des Weiteren sollte der Erdgasanteil am Primärenergiebedarf auf 18% bzw. 23%737,738 erhöht und die Einfuhr von 95 bis 115 mtoe bis 1985 sichergestellt werden. In Bezug auf Erdöl wurde festgehalten, dass der Anteil am gemeinschaftlichen Energiegesamtbedarf bis 1985 auf 49% bzw. 41%739,740 fallen und die Einfuhren im gleichen Zeitraum von 640 mtoe (1973) auf 540 bzw. auf 420 mtoe741 reduziert werden sollen. Im Übrigen wurde das Ziel gesetzt den Anteil der Kernenergie am gemeinschaftlichen Energiemix von 1,4% (1973) auf 13% bzw. 16%742 zu steigern.
Konkrete gemeinschaftliche Umsetzungsmaßnahmen enthielten die Entschließungen allerdings nicht, sondern die Mitgliedstaaten wurden lediglich, z.B. in Punkt 8 der Entschließung vom 17. Dezember 1974743, dazu aufgefordert,
„bei der Festlegung ihrer Energiepolitik diese gemeinschaftlichen Ziele zu berücksichtigen.“
Der Rat ergänzte die Zielvorgaben zwar in der Folgezeit nochmals durch zwei weitere Entschließungen. Die Mitgliedstaaten wurden jedoch weder weitergehend verpflichtet noch wurden gemeinschaftliche Maßnahmen genannt.
In der Entschließung vom 13. Februar 1975 betreffend Maßnahmen zur Erreichung der vom Rat am 17. Dezember 1974 festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik744 wurden in Erwägung des Umstands, dass sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen durchgeführt werden müssen745, als energieaußenpolitische Leitlinien die schrittweise Ausdehnung des freien Zugangs der gemeinschaftlichen Kohleverbraucher zum Weltmarkt und die Stützung der gemeinschaftlichen Außenpolitik im Bereich der Kohlenwasserstoffe746 auf eine Kooperation mit den Erzeugerländern und anderen Verbraucherländern gebilligt. Außerdem konstatierte der Rat, dass der Grundtenor ← 155 | 156 → der Energieaußenpolitik im Bereich der Kohlenwasserstoffe eine diversifizierte und sichere Versorgung von außen sein muss, die je nach Einzelfall durch verstärkte Bemühungen in den Bereichen Informationsaustausch, Abstimmung und Beratung zwischen den Mitgliedstaaten sowie falls notwendig durch gemeinsame Vorhaben in den Bereichen Industrie und Handel zu bewerkstelligen ist747.
In der Entschließung vom 26. Juni 1975 betreffend die Festlegung eines kurzfristigen Ziels im Bereich der Verringerung des Erdölverbrauchs748 wurde schließlich in Erwägung der Reduzierung der Erdöleinfuhren gebilligt, dass der innergemeinschaftliche Erdölverbrauch für das Jahr 1975 um ca. 9% im Vergleich zu 1973 auf 500 mtoe zu senken ist.749
b. Konzentration der Gemeinschaften auf die Energieinnenpolitik – Neuer Aspekt in der Abkommenspraxis
Entsprechend der den Entschließungen entnehmbaren energiepolitischen Prioritätensetzung lag das Hauptaugenmerk auf der Gemeinschaftsebene in den Jahren bis zum Beginn der zweiten Ölkrise 1978/79750 auf dem energieinnenpolitischen Bereich, der durch eine Vielzahl von Empfehlungen751 und einige ← 156 | 157 → verbindliche Rechtsakte752, insbesondere zur Energieeinsparung, weiterentwickelt wurde.753
Die auswärtige Vertragspraxis der Gemeinschaften blieb hingegen im Energiebereich generell und in Bezug auf den Handel mit Energieträgern nahezu ← 157 | 158 → unverändert. Mit anderen Worten, gesonderte Energietitel fanden sich zunächst nach wie vor weder in den Handels-754 noch in den Assoziierungs-755, Kooperations-756, ← 158 | 159 →
Rahmen-757 oder Transportabkommen758.
Ferner wurden die handelsüblichen Energieträger von den handelspolitischen Regelungen nicht explizit, sondern auf Grund generalklauselartiger Vereinbarungen erfasst759.
Des Weiteren war der Großteil der den Handelsverkehr betreffenden Vereinbarungen den klassischen außenhandelspolitischen Mitteln, d.h. dem Abbau von Zöllen, zollgleichen Abgaben, mengenmäßigen Beschränkungen und Beschränkungen gleicher Wirkung sowie der Gewährung von Zollkontingenten und der Meistbegünstigung gewidmet.760 Gesonderte Zollregelungen zu Energieträgern gab es aber nur wenige.761 Außerdem fanden sich wie bereits in früheren Abkommen ← 159 | 160 → Vereinbarungen762, in denen sich die EWG vorbehielt die Einfuhrabsprachen bzgl. einiger Mineralölerzeugnisse unter gewissen Umständen einseitig zu ändern763.
In manchen Abkommen wurden aber auch modernere handelspolitische Instrumente vereinbart. So gab es subtile Regelungen764 zur handelspolitischen Zusammenarbeit, die auf keine Warengruppen begrenzt waren.765 Besonders bemerkenswert ist, dass erstmals in der gemeinschaftlichen Abkommenspraxis Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich der handelsüblichen Energien getroffen wurden. In den Kooperationsabkommen mit Algerien und Tunesien766 hieß es wörtlich:
„(1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und [Tunesien/Algerien] ist es insbesondere folgende Ziele zu fördern: […] im Energiebereich die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Energiequellen [Tunesiens/Algeriens] und an allen auf die Valorisierung dieser Energiequellen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten sowie die einwandfreie Durchführung der langfristigen Lieferverträge für Erdöl, Erdgas und Erdölerzeugnissen zwischen den jeweiligen Unternehmen;“767 ← 160 | 161 →
Damit erweiterten die Gemeinschaften ihr bisheriges auf den klassischen außenhandelspolitischen Mitteln beruhende energieaußenhandelspolitische Handlungsspektrum, um den Aspekt der Förderung der einwandfreien Durchführung von Langfristlieferverträgen für Erdöl, Erdgas und Erdölerzeugnisse.
c. Ölkrise 1978/79, vermehrt Energievereinbarungen und die Ratsentschließung vom 16. September 1986
Die Ölkrise 1978/79768 veranlasste die Kommission sodann wieder zu einer intensiven Vorschlagtätigkeit für den Energiebereich769. Insbesondere erwähnenswert ist die Mitteilung vom 6. Februar 1979 Aspects of external measures by the community in the energy sector770, in der die Kommission konkrete außenpolitische Maßnahmen in den Bereichen Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran unterbreitete.
Im Rat wurde am 9. Juni 1980 jedoch lediglich die wenig bedeutsame771 Entschließung über die energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft für 1990 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten772 angenommen. Wie bereits in den ← 161 | 162 → vorangegangenen Entschließungen setzte der Rat erneut, ohne gemeinschaftliche Maßnahmen zu nennen oder die Mitgliedstaaten näher zu verpflichten, die Ziele: den Erdölverbrauch der Gemeinschaft auf ein Niveau von etwa 40% des Bruttoverbrauchs an Primärenergie zu senken773 und 70 bis 75% des gemeinschaftlichen Stroms durch feste Brennstoffe und Kernenergie zu erzeugen.774 Bemerkenswerter Weise änderte der Rat aber den Sprachgebrauch. Wurde zuvor stets von der gemeinschaftlichen Energiepolitik775 gesprochen, titelte die Entschließung vom 9. Juni 1980 nun mit „[…] energiepolitische Ziele der Gemeinschaft […]“.776
In der Abkommenspraxis nach der Ölkrise 1978/79 fanden sich nun aber vermehrt Vereinbarungen, die das Thema „Energie“ zum Gegenstand hatten. In den bis 1986 geschlossenen Assoziierungsabkommen777 gab es zahlreiche Artikel778 mit Energiebezug. Für den Handel mit handelsüblicher Energie waren diese jedoch nicht von Bedeutung, da diese Vereinbarungen in erster Linie die Erschließung des Energiepotentials der assoziierten Staaten zum Gegenstand hatten, um deren Importabhängigkeit zu verringern779 sowie deren wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung zu fördern.
Ferner fanden sich in manchen Handels-780, ← 162 | 163 → ← 163 | 164 →
Kooperations-781 und Rahmenabkommen782 erstmalig sehr allgemein gefasste wirtschaftspolitische Kooperationsklauseln für den Energiebereich783. In (energie-)handelspolitischer Hinsicht gab es im Rahmen dieser Abkommen allerdings ← 164 | 165 → ebenso wenig Neuerungen, wie innerhalb der bis 1986 geschlossenen Transportabkommen784.
Dies sollte sich erst im Nachgang des Reaktorunfalls von Tschernobyl am 26. April 1986 ändern.785 In der Entschließung vom 16. September 1986 über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten786 kam der Rat in Punkt 5. h) zu dem Schluss, dass die Energiepolitik der Gemeinschaft und die der Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung
„[der] Entwicklung der Außenbeziehungen der Gemeinschaft im Energiebereich im Rahmen eines koordinierten Ansatzes, insbesondere auf der Grundlage regelmäßiger Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,“
gerichtet sein müssen. Daneben wurde abermals die „geographische Diversifizierung der Versorgungsquellen [von] außerhalb der Gemeinschaft“ und die „Diversifizierung zwischen den einzelnen Energieformen“ hervorgehoben, um so das Risiko jäher Schwankungen der Energiepreise einzuschränken und für zuverlässigere Versorgungsbedingungen zu sorgen787. Letztlich wurde ebenfalls ein weiteres Mal das Ziel, den Erdölverbrauch bis 1995 auf etwa 40% des Energieverbrauchs und damit ← 165 | 166 → die Nettoeinfuhren von Erdöl auf weniger als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft zu senken, unterstrichen788.
In der Gesamtschau lässt sich für den Zeitraum „Ende zweiter Weltkrieg bis 1986“ im Hinblick auf die gemeinschaftliche Energieaußenhandelspolitik Folgendes zusammenfassen: Die Entwicklungsvoraussetzungen waren auf Grund der sektoriellen Aufspaltung in EGKS, EAG und EWG, der Fokussierung auf Kohle und Atomkraft, dem Umschlag von Kohlemangel zu Kohleüberschuss ab 1957, der anfänglich geringen Bedeutung der EWG-Energieträger für den gemeinschaftlichen Energiemix und des Umstands, dass im Rahmen der EGKS die Kompetenz für die Handelspolitik bei den Mitgliedstaaten verblieb sowie im EWGV „Energie“ keinerlei Erwähnung fand, generell ungünstig. Auch der spätere Abschluss des „Protokoll[s] eines Abkommens betreffend die Energiefragen“ am 21. April 1964789 zwischen den Mitgliedstaaten und deren darin niedergelegtes Bekenntnis, sich um eine gemeinsame Energiepolitik insbesondere in Bezug auf die Handelspolitik und die Politik auf dem Gebiet der Versorgung aus Drittländern zu bemühen, änderte hieran nichts, da keinerlei Taten folgten790.
In der Abkommenspraxis der EWG bis zum „Fusionsvertrag“ 1967 wurde „Energie“ entsprechend dem vorstehenden und abgesehen von einem Artikel, der eine verlängerte Übergangszeit für die Senkung der Ausgangszollsätze für einige handelsübliche Energieträger vorsah791, nicht thematisiert. Nichtsdestotrotz ist zu konstatieren, dass die handelsüblichen Energieträger von einigen Handels- und Assoziierungsabkommen auf Grund der generalklauselartigen Vereinbarungen erfasst wurden und damit unter deren handelspolitische Regelungen als eine von vielen Waren fielen. Außenhandelspolitisch vereinbarte die EWG zu jener Zeit mit der gegenseitigen Gewährung der Meistbegünstigung und der Beseitigung von Zöllen, zollgleichen Abgaben und mengenmäßigen Beschränkungen klassische Instrumente der Außenwirtschaftspolitik, die sich auch in den seitens der EGKS bis 1967 geschlossenen Abkommen wiederfanden.792
Trotz der „Fusion“ der Gemeinschaften 1967, der damit einhergehenden Stärkung der Kommission793, deren verstärkten Vorschlagstätigkeit für den Energiebereich, der Ablösung von Kohle durch Erdöl als wichtigstem Primärenergieträger ab 1969 und der zahlreichen Entschließungen des Rates kam es auf Grund des Widerstandes ← 166 | 167 → der Mitgliedstaaten in den Jahren bis zur Ölkrise 1978/79 zu keinen großen Veränderung des auswärtigen Handels der EGKS und EWG im untersuchten Bereich.
In der Abkommenspraxis der EWG fanden sich bis auf eine Ausnahme auch weiterhin keinerlei energiehandels- oder -transitspezifischen Vereinbarungen, die handelsüblichen Energieträger wurde bis auf wenige Ausnahmen nur auf Grund generalklauselartiger Vereinbarungen erfasst und es blieb größtenteils bei den klassischen außenhandelspolitischen Instrumenten. Neu hinzukamen in manchen Abkommen allerdings allgemeine Vereinbarungen zur handelspolitischen Zusammenarbeit und mit der Vereinbarung der Förderung der einwandfreien Durchführung von langfristigen Lieferverträgen für Erdöl, Erdgas und Erdölerzeugnisse zwischen Unternehmen in den Kooperationsabkommen mit Algerien und Tunesien794 wurde die erste energiehandelsspezifische Klausel in die EWG-Abkommenspraxis integriert. Hinsichtlich der Vertragspraxis im Rahmen der EGKS ist anzumerken, dass sich diese auf die Ergänzung der EWG-Abkommen beschränkte, um z.B. die Vorgaben des GATT zur regionalen Integration zu gewährleisten.
Bis zur Entschließung vom 16. September 1986795 wurde die eben beschriebene Situation schließlich nicht mehr wesentlich verändert, d.h. neben klassischen außenhandelspolitischen Instrumenten, die i.d.R. auf Grund von generalklauselartigen Vereinbarungen auf handelsübliche Energieträger Anwendung fanden, und allgemeinen handelspolitischen Kooperationsklauseln fanden sich nunmehr allgemeine wirtschaftspolitische Kooperationsvereinbarungen für den Energiebereich.
II. Intensivierung der energiepolitischen Bemühungen und gemeinschaftlichen Außenbeziehungen im Energiebereich (1986–2009)
1. Zwischen der Entscheidung vom 16. September 1986 und dem Vertrag von Maastricht (1986–1993)
Trotz der in der Entschließung vom 16. September 1986796 bekundeten zukünftigen Intensivierung im Bereich der gemeinschaftlichen Energieaußenbeziehungen sollte es noch bis zum Zerfall der Sowjetunion Ende 1991797 andauern, bis dieses Bestreben tatsächlich forciert wurde.798 Das gemeinschaftliche Hauptaugenmerk lag bis dato – ← 167 | 168 → insbesondere auf Grund des Inkrafttretens der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA)799 am 1. Juli 1987800 – auf dem Beginn der Errichtung des gemeinschaftlichen Energiebinnenmarktes801. ← 168 | 169 →
In der zwischen Anfang 1987 und dem endgültigem Zerfall der Sowjetunion gegen Ende 1991 geschlossenen Abkommenspraxis802 deutete sich die angestrebte ← 169 | 170 → ← 170 | 171 → Fortentwicklung der gemeinschaftlichen Energieaußenbeziehungen insbesondere durch den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten803 am 15. Juni 1988, dem Abschluss des Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und EAG einerseits und der Sowjetunion andererseits804 am 18. Dezember 1989, dem Abschluss des Rahmenabkommens über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EWG und Argentinien805 am 2. April 1990, dem Abschluss des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EWG und Mexiko806 am 26. April 1991, dem Beginn der Verhandlungen über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) am 20. Juni 1990807 und dem Beginn des Energiechartaprozesses am 25./26. Juni 1990 durch das Lubbers-Memorandum808 allerdings bereits an.
Der sich immer stärker abzeichnenden Zerfall der Sowjetunion beflügelte sodann im Besonderem den Energiechartaprozess.809 Bereits am 17. Dezember 1991 ← 171 | 172 → und damit 4 Tage vor dem Vertrag von Alma Ata810 wurde das im Februar 1991811 von der Kommission vorgelegte Konzept für eine Europäische Energiecharta812 von 50 Staaten und Staatenverbindungen angenommen und der Energiecharterprozess hierdurch auf eine neue Grundlage gestellt.813 Im Weiteren kam es bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht814 am 1. November 1993 u.a.815 zum Abschluss ← 172 | 173 → des Abkommens zwischen der EWG und der Republik Albanien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit816 am 11. Mai 1992, des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EWG und der ← 173 | 174 → Föderativen Republik Brasilien817 am 29. Juni 1992 und des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EWG und dem Abkommen von Cartagena und seinen Mitgliedstaaten am 23. April 1993818.
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurde „Energie“ schließlich erstmals primärrechtlich819 im Rahmen der in „Europäische Gemeinschaft (EG)“ umbenannten EWG820 erwähnt.821 Zwar blieb die Ausgestaltung des Art. 3 lit. t) EGV822 weit hinter dem Vorschlag der Kommission zur Einführung eines eigenen Titels „Energiepolitik“ zurück823, nichtsdestotrotz ist hierin zumindest der Wille zur Weiterführung der in ← 174 | 175 → der Entschließung vom 16. September 1986824 niedergelegten Absichten zu sehen. Daneben brachte der Vertrag von Maastricht mit dem Titel XII „Transeuropäische Netze“825 aber auch eine substantielle Neuerung.826 Hierin wurde als Grundsatz normiert, dass „die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei[trägt]“827 und diesbzgl. „im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbundes und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab[zielt]“828. Überdies wurden durch den Vertrag von Maastricht die Kompetenzartikel bzgl. der Handelspolitik829, der Verkehrspolitik830 ← 175 | 176 → und der Assoziierung831 ohne substantielle Änderungen an die neuen vertraglichen Gegebenheiten angepasst.
2. Zwischen Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam (1993–1999)
Im Zeitraum zwischen Maastricht und Amsterdam832 lag das Hauptaugenmerk833 auf der Gemeinschaftsebene zwar weiterhin auf der Weiterentwicklung des Energiebinnenmarkts834. Die Außenbeziehungen im Energiebereich wurden während dieser Zeit aber weiter ausgebaut und gewannen immer mehr an Bedeutung.835
a. jahr der Energie
So trat 1994, dem „Jahr der Energie“836, zum 1. Januar 1994 das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)837 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Österreich und Schweden andererseits in Kraft.838 Des Weiteren wurde am 15. April 1994 das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)839 in Marrakesch unterzeichnet.840 Außerdem kam es am 24. Juni 1994 zum Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer ← 176 | 177 → Partnerschaft mit der Russischen Föderation841 sowie zum Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Moldawien842 am 28. November 1994.843 ← 177 | 178 → Schließlich wurde der Energiechartaprozess am 17. Dezember 1994 mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Energiecharta844 beendet.845 ← 178 | 179 → ← 179 | 180 →
b. Erstes Grün- und Weißbuch
Im Folgejahr legte die Kommission am 11. Januar 1995 sodann erstmalig ein Grünbuch für den Energiebereich mit dem Titel „Für eine Energiepolitik der Europäischen Union“846 vor. Hierin führte die Kommission aus, dass sie die Energiepolitik der Gemeinschaften im Allgemeinen im Dreieck „Bedürfnisse der Verbraucher – Versorgungssicherheit – Umweltschutz“ sieht847 und insbesondere die Versorgungssicherheit eine innen- und außenpolitische Seite besitzt848. Im Einzelnen hatte die Kommission in Bezug auf die beiden letzten Aspekte die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, für die die Gemeinschaft zuständig war, und die Unternehmensstrategien im Rahmen des Binnenmarkts vor Augen.849
Des Weiteren folgerte die Kommission, dass europäische Unternehmen auf den Außenmärkten sichere und berechenbare Rahmenbedingungen vorfinden müssen, damit Energieträger aus auswärtigen Quellen bereitstehen.850 Als Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit von außen wurden daher folgende Punkte angeführt851: ← 180 | 181 →
• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Unternehmen,
• weitere Diversifizierung der Versorgungsquellen und -herkunftsgebieten,
• Ausdehnung der Verbundnetze auf die Erzeugerzonen852,
• Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern in den Versorgungszonen, insbesondere durch langfristige Handels-, Kooperations- und Partnerschaftsabkommen853 z.B. mit den Ländern des Persischen Golfs854,
• allgemeine Zusammenarbeit im Energiebereich mit Drittländern, insbesondere mit den Schwarzmeerländern in Bezug auf die Sicherheit des Transits855, den Ländern des Mittelmeerraums856, den Ländern Mittel- und Osteuropas857 und den Entwicklungsländern, um den Transfer energiesparender Technologien in letztere auf kommerzieller Basis zu erleichtern und
• eventueller Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Internationalen Energie-Agentur (IEA)858.
Der Rat begrüßte in seiner Entschließung859 zum Grünbuch die Veröffentlichung desselben zunächst ausdrücklich und schloss sich den dargestellten Aspekten grundsätzlich an.860 Die Hauptziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik ergänzte er jedoch um den Gesichtspunkt der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und kam damit zum gemeinschaftlichen energiepolitischen Vierklang: Erhöhung der Versorgungssicherheit, Lebensqualität der Bürger, Verbesserung des Umweltschutzes und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.861 ← 181 | 182 →
In der auswärtigen Praxis862 schloss die EU sodann bis zur Veröffentlichung des ← 182 | 183 → Weißbuchs863 „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“864 am 13. Dezember 1995, das den mit dem Grünbuch angestoßenen Diskussionsprozess abschloss und zusammenfasste, am 23. Januar 1995 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Kasachstan865 und am 9. Februar 1995 mit Kirgisistan866, am 6. März 1995 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Weißrussland867 und die ersten beiden Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien (17. Juli 1995)868 und ← 183 | 184 → Israel (20. November 1995)869. Damit wurden einige der im Grünbuch genannten Aspekte zur Energieversorgungssicherheit in der Abkommenspraxis aufgegriffen.870
Im Weißbuch „Eine Energiepolitik für die Europäische Union“ vom 13. Dezember 1995871 wiederholte die Kommission sodann unter Angleichung an den Rat, dass sie die Energiepolitik der Gemeinschaften im Leitliniendreieck „Wettbewerbsfähigkeit – Versorgungssicherheit – Umweltschutz“ sieht.872
Des Weiteren konstatierte sie, dass auf Grund der Importabhängigkeit der EU in der außenwirtschaftlichen Dimension das wichtigste Aktionsinstrument gesehen werden muss und diesbzgl. u.a. die bilateralen und multilateralen Vereinbarungen mit den Hauptlieferländern für eine kohärente Lösung zu bemühen sind873 und mit dem EWR und der Energiecharta bereits erste Rahmen insbesondere für den Energiehandel geschaffen wurden874.
Ferner plädierte sie erneut für eine weitere Diversifizierung des gemeinschaftlichen Energiemixes und einen weiteren Ausbau der transeuropäischen Netze zu wichtigen Energielieferländern.875
Schließlich wurde seitens der Kommission noch klargestellt, dass sie die Zuständigkeit für den Zugang der europäischen Unternehmen zu den Märkten in Drittstaaten auf Grund der Außenhandelskompetenz und der Kompetenz für die transeuropäischen Netze unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes876 bei der EU sieht.877 ← 184 | 185 →
Der Rat bestätigte die im Weißbuch getroffenen Schlussfolgerungen in seiner Entschließung vom 8. Juli 1996878.
Im Nachgang des geschilderten Prozesses entwickelte sich jedoch erstaunlicher Weise verstärkt der energieinnenpolitische Bereich, insbesondere durch die Verabschiedung der Richtlinie 96/92/EG zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und der Richtlinie 98/30/EG zur Vollendung des Erdgasbinnenmarktes879.880 In der auswärtigen Praxis881 führte die EU hingegen die bereits vor der Veröffentlichung des Weißbuchs eingeschlagenen Richtung fort. So schloss sie am 25. Juli 1995 im Rahmen der EGKS ein Abkommen mit der Türkei über den Handel mit EGKS-Erzeugnissen882, ein interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten am 15. Dezember 1995883, ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko am 26. Februar 1996884 und am 22. April 1996 je ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Schwarzmeerländern Georgien885, Armenien886 und Aserbaidschan887. ← 185 | 186 →
c. Erste Leitlinien zu den transeuropäischen Netzen im Energiebereich
Am 5. Juni 1996 wurden sodann auf Gemeinschaftsebene erstmals Leitlinien888 für den Energiebereich der transeuropäischen Netze in Form einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung889 aufgestellt. Als energieaußenpolitisches Ziel wurde die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im beiderseitigen Interesse, insbesondere im Rahmen der Energiecharta und in den seitens der EU geschlossenen Kooperationsabkommen, ausgegeben.890 Dementsprechend bezog sich die Entscheidung u.a. explizit auf alle Hochspannungsleitungen und unterseeischen Verbindungen, die dem internationalen Elektrizitätstransport dienen, und Hochdruck-Gasleitungen, die die EU aus externen Quellen versorgen.891
Priorität sollte im Bereich der Elektrizitätsnetze der Ausbau des mit den Drittländern Europas und des Mittelmeerraums bestehenden Verbunds892 und im Erdgasbereich die Vergrößerung der zur Befriedigung der Nachfrage erforderlichen Kapazitäten in Bezug auf Transport (Zuleitung), Übernahme (LNG) und Speicherung sowie die Diversifizierung der Bezugsquellen und Anlieferungswege893 besitzen. Als prioritäre Vorhaben wurden im Anhang der Entscheidung894 folgende Verbindungen gelistet:
• Entwicklung des Elektrizitätsverbundnetzes:
– Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen Norddeutschland (UCPTE) und Südnorwegen (NORDEL) [d 3];
– Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen dem Nordosten der Niederlande (UCPTE) und Südnorwegen (NORDEL) [d 11];
– Ausbaus der Verbindung zwischen Norditalien und der Schweiz [d 5];
– Verbindung von Griechenland und mit der Türkei über den Nordosten Griechenlands [d 9];
– Verbindung durch Unterwasserkabel zwischen Südspanien und dem Netz Marokkos [d 13];
– Ausbau und Entwicklung des „Baltischen Rings“895 durch Freileitungen und/oder Unterwasserkabel [d 14]; ← 186 | 187 →
• Gasfernleitungen:
– Errichtung eines neuen Gasfernleitungsnetzes ab Algerien und durch Marokko zur Versorgung von Spanien und Portugal in der ersten Phase und von Frankreich in der zweiten Phase [h 4];
– Ausbau der Transportkapazität der transmediterranen Gasfernleitung896 nach Italien aus algerischen Quellen [h 5];
– Ausbau der Transportkapazitäten aus russischen Quellen in die EU über die derzeit bestehende Hauptachse durch die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik [h 6];
– Errichtung einer zweiten Transportachse aus russischen Quellen in die EU über Weißrussland und Polen [h 7];
– Ausbau des Gastransportnetzes in Bulgarien zur Versorgung des Gasnetzes in Griechenland aus russischen Quellen [h 11];
In der nachfolgenden Abkommenspraxis897 wurden die Leitlinien jedoch nicht sofort aufgegriffen, sondern die EU führte zunächst die zuvor eingeschlagene Richtung ← 187 | 188 → fort und schloss am 21. Juni 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Usbekistan898 und ein Kooperations- und Verkehrsabkommen mit Mazedonien am 28. April 1997899.
Auch die erste Erweiterung der Vorhabenliste900 im Anhang der Entscheidung Nr. 1254/96/EG spiegelte sich in der darauf folgenden auswärtigen ← 188 | 189 → Vertragspraxis901 nicht sogleich wieder, da seitens der EU am 24. November 1997 ← 189 | 190 → ← 190 | 191 → ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien902, ein Kooperationsabkommen mit dem Jemen am 25. November 1997903 und ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit Mexiko am 8. Dezember 1997904 geschlossen wurde.
Ferner wurde die EU mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 1. April 1998905 Vertragspartei der United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS – Seerechtsübereinkommen)906.907 ← 191 | 192 →
d. Erstes Mehrjahresprogramm für den Zeitraum 1998–2002
Noch vor in Kraft treten des Vertrags vom Amsterdam verabschiedetet der Rat am 14. Dezember 1998, ebenfalls in Form einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung, das erste Mehrjahresrahmenprogramm für Maßnahmen im Energiesektor für den Zeitraum 1998–2002908. Vorrangiges Ziel des Rahmenprogramms war zur ausgewogenen Verwirklichung des Leitliniendreiecks Versorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit – Umweltschutz beitragen.909 Im Einzelnen wurden sechs spezifische Programme, zu denen auch ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich im Zeitraum 1998–2002 (SYNERGIE-Programm)910 gehörte, initiiert.911
Die allgemeinen Ziele des SYNERGIE-Programms912 waren die Unterstützung von Drittländern bei der Ausarbeitung, Formulierung und Durchführung der Energiepolitik und die Förderung der industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern im Energiebereich.913 Im Anhang der Entscheidung wurden die Ziele sodann unter dem Dach des Leitliniendreiecks weiter konkretisiert. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit wurden folgende Punkte festgehalten: ← 192 | 193 →
• Unterstützung bei der Entwicklung der Zusammenarbeit, um die Präsenz der europäischen Akteure auf den Schlüsselmärkten des Energiebereichs, insbesondere in Asien und Lateinamerika, auszubauen;
• Beratung der Drittländer in Bezug auf die Organisation des Energiesektors;
• Förderung der Liberalisierung und Öffnung des Energiesektors durch Unterstützung der Drittländer bei der Ausarbeitung ihrer Energiepolitik in dieser neuen Situation, wobei besonders auf die Einhaltung des Vertrags über die Energiecharta zu achten ist;
Förderung weiterer Investitionen der europäischen Unternehmen im Energiesektor der Drittländer.
• Hinsichtlich der Versorgungssicherheit wurde die folgenden Aspekte niedergeschrieben:
• Dialog mit den energieerzeugenden und -exportierenden Ländern: Golf-Region, Kaspisches Meer, Russland, Erzeugerländern in Amerika, Asien und Afrika;
• Förderung des Dialogs zwischen der EG und den Unterzeichnerstaaten des Vertrags über eine Energiecharta, insbesondere den Energietransitländern und denjenigen Transitländern, die auch Erzeuger sind, durch Hilfe bei der Durchführung des Vertrags über die Energiecharta;
• Teilnahme an den Arbeiten der einschlägigen internationalen Einrichtungen und den Unterstützung: Ministerkonferenzen, Erzeuger/Verbraucher-Konferenzen, Internationale Energieagentur;
• Unterstützung bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen in Drittländern im Bereich Energieerzeugung und Energietransit in Übereinstimmung mit den internationalen Recht, vor allem dem Vertrag über die Energiecharta und den im Rahmen der WTO vereinbarten Disziplinen.
Abschließend wurde nochmals hervorgehoben, dass im Rahmen des SYNERGY-Programms die Staaten in Mittel- und Osteuropa, neue unabhängige Staaten, die Drittländer des Mittelmeerraums, Lateinamerika mit Schwerpunkt Mercosur, Chile, Mexiko und Venezuela, Asien mit China, Indien und den ASEAN-Staaten sowie Afrika von vorrangigem Interesse sind.
In der Abkommenspraxis914 kam es im Nachgang der Veröffentlichung des Mehrjahresprogramm bis zum in Kraft treten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999915 zunächst zu keinen neuen Entwicklungen mehr.916 ← 193 | 194 →
3. Zwischen Amsterdam und dem Vertrag von Nizza (1999–2003)
Das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam917 brachte für den Energiebereich, abgesehen von Art. 16 EGV bzgl. der Dienste von allgemeinen und wirtschaftlichen Interesse918 und Änderungen im Umweltbereich919, trotz des Dringens der Kommission während der Vertragsverhandlungen auf eine Konsolidierung der in den Verträgen verstreuten energierelevanten Rechtsgrundlagen oder ersatzweise auf eine Einführung eines Energiekapitels920 keine primärrechtlichen Neuerungen mit sich.921
Auf unionaler Ebene kam es im Folgenden zunächst zu einer Änderung und Ergänzung922 der Vorhabenliste der Entscheidung Nr. 1254/96/EG923 zu den transeuropäischen Netzen im Energiebereich.924 ← 194 | 195 →
Die erheblichen Preiserhöhungen bei Rohöl im September 2000925 veranlassten die Kommission im Weiteren am 29. November 2000 ein Grünbuch mit dem Titel „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“926 vorzulegen. Der externen Dimension der Versorgungssicherheit widmete die Kommission, wohl in Anbetracht der Feststellung, dass die EU nur über einen geringen Spielraum zur Beeinflussung des Angebots für Energieträger verfügt927, nur einen sehr kleinen Abschnitt des Grünbuchs928. Im Allgemeinen folgerte die Kommission, dass in der Diversifizierung der Energieträger und der Versorgungsquellen das beste Mittel zu sehen ist, um die Versorgungssicherheit von außen zu gewährleisten.929 Im Hinblick auf die Beziehungen zu den Förderländern schlug sie im Weiteren vor, dass ein ständiger Dialog mit diesen etabliert werden müsse, um die Preisbildungsmechanismen, den Abschluss von Vereinbarungen und die Nutzung der Reservevorräte im beiderseitigen Interesse zu verbessern.930 Außerdem sollte die EU ihre Aufmerksamkeit der Entwicklung der Erdöl- und Erdgasressourcen im kaspischen Becken und der Transitwege für diese Energieträger in die EU widmen.931 Hinsichtlich der Thematik des Energietransports und -transits konstatierte die Kommission ferner, dass ← 195 | 196 → diesem Themenkomplex auf Grund der steigenden Energieimportabhängigkeit932 und der geographischen Verteilung der Energieträger in Zukunft mehr Bedeutung zu kommen wird.933 Dementsprechend wurde festgehalten, dass gute Beziehungen zu den Transitländern, insbesondere der Türkei, den nord-, mittel- und osteuropäischen Ländern, der Ukraine, den baltischen Staaten, den Kaukasusländern und den Drittstaaten des Mittelmeers, aufrechterhalten werden müssen.934 Zudem wurde seitens der Kommission eine Stärkung der Versorgungsnetze vorgeschlagen, um so die Dominanz des Seetransports935 zu relativieren.936 Im Einzelnen937 sollte sich die EU nach Ansicht der Kommission um den Bau neuer Erdöl- und Erdgaspipelines aus dem bereits angesprochenen kaspischen Becken und dem südlichen Mittelmeerraum bemühen, außerdem die Verknüpfung der unionalen Stromnetze mit den Netzen von Beitrittskandidaten und Russland anstreben und schließlich auf die Umsetzung der Energiecharta und des Transitprotokolls sowie der INOGATE-Dachvereinbarung938 achten.
Während des laufenden Diskussionsprozesses939 um das Grünbuch bliebt die EU nicht untätig und schloss in ihrer Abkommenspraxis940 am 11. Oktober 1999 ein ← 196 | 197 → Abkommen über Handel und Zusammenarbeit mit Südafrika941, ein Interimsabkommen mit Turkmenistan942 am 10. November 1999, erneuerte am 23. Juni 2000 die Beziehungen zu den AKP-Staaten durch das Partnerschaftsabkommen von Cotonou943 ← 197 | 198 → und unterzeichnete je ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien944 (22. April 2002), dem Libanon945 (17. Juni 2002) und Ägypten946 (25. Juni 2002).947 ← 198 | 199 →
Die mit dem Grünbuch initiierte Diskussion endete schließlich am 26. Juni 2002 mit der Übersendung des Abschlussberichts über das Grünbuch948 durch die Kommission an den Rat und das Europäische Parlament.949 Neue Schlussfolgerungen ← 199 | 200 → oder Vorschläge unterbreitete die Kommission hierin jedoch nicht, sondern beschränkte sich darauf die eingegangenen Diskussionsbeiträge zusammenzufassen.950
In der auswärtigen Vertragspraxis951 kam es bis zum 1. Februar 2003, dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza952, zu keinen neuen Entwicklungen mehr. Allerdings wurde am 15. November 2002 im Rahmen des „Athener Prozesses“ von einigen südosteuropäischen Staatensf953 als Parteien und dem Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission sowie dem Spezialkoordinator des Stabilitätspakts Südosteuropa als „nicht teilnehmende Sponsoren“ ein Memorandum of Understanding954 ← 200 | 201 → unterzeichnet955, in dem sich darauf verständig wurde bis 2005 einen Elektrizitätsmarkt zwischen den Parteien zu schaffen und diesen in den unionalen Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren.956
Abschließend bleibt für den Zeitraum zwischen Amsterdam und Nizza noch festzuhalten, dass mit dem Auslaufen des EGKSV am 23. Juli 2002957 Kohle und Stahl in den EGV überführt wurden.958
4. Zwischen Nizza und dem Vertrag von Lissabon (2003–2009)
Der Vertrag von Nizza959 brachte für den Energiebereich zum 1. Februar 2003960 ebenso wie der Vertrag von Amsterdam keine primärrechtlichen Neuerungen mit sich.961
In der Folgezeit lag das Hauptaugenmerk auf unionaler Ebene zunächst wieder auf dem Energiebinnenmarkt962, der nach den Vorgaben der EEA eigentlich schon am 31. Dezember 1992 hätte vollendet sein sollen und nun legislativ zum 26. Juni 2003 mit ← 201 | 202 → der Verabschiedung der Richtlinien 2003/54/EG963 zum Elektrizitätsbinnenmarkt, der Richtlinie 2003/55/EG964 zum Erdgasbinnenmarkt und der Verordnung 1228/2003965 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel fertiggestellt wurde.966
Am gleichen Tag wurde zudem das Nachfolgeprogramm zum Mehrjahresprogramm (1998–2002)967 mit dem Titel „Intelligente Energie – Europa“ (2003–2006)968 in Form einer an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht. Ziel des neuen Programms war die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich durch einen ausgewogenen Beitrag zum Leitliniendreieck Energieversorgungssicherheit – Wettbewerbsfähigkeit – Umweltschutz.969 Im Einzelnen wurde das Programm in vier spezifische Bereiche970 eingeteilt. Der Teilbereich COOPENER971 war das energieaußenpolitische Element und ersetzte das am 31. Dezember 2002 ausgelaufene972 SYNERGY-Programm973 des ersten Mehrjahresprogramm.974 COOPENER975 war im Gegensatz zu SYNERGY jedoch weit spezifischer ausgerichtet und betraf nur die Unterstützung von Initiativen zur Förderung ← 202 | 203 → erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Pazifik.976
Des Weiteren wurden ebenfalls am 26. Juni 2003 neue Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze aufgestellt.977 Das energieaußenpolitisches Ziel der Erhöhung der Energieversorgungssicherheit durch die Vertiefung der Beziehung mit Drittländern978 und die dementsprechend Bezugnahme der Entscheidung auf alle Hochspannungsleitungen und unterseeischen Verbindungen, die der internationalen Übertragung von Elektrizität und Verbindung von Netzen979 dienen, und Hochdruck-Gasleitungen zur Versorgung aus externen Quellen980 blieben zwar grundsätzlich unverändert. Die Prioritäten im Elektrizitäts- und Gasbereich wurden jedoch weiter gefasst. So sollte das Hauptaugenmerk fortan auf der Interoperabilität der Elektrizitätsnetze der EU mit den Netzen betrittswilliger Länder und anderer Länder Europas sowie des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums981 und der Interoperabilität der Gasnetze mit den Netzen der Drittländer in Europa und im Mittelmeer- und Schwarzmeerraum sowie der Diversifizierung der Erdgasquellen und -transportwege982 liegen. Zudem wurde die Liste der prioritären Vorhaben erheblich und detaillierter erweitert.983
In der auswärtigen Praxis984 kam bis zur Unterzeichnung des Verfassungsvertrages am 29. Oktober 2004 nur zu zwei nennenswerten Ereignissen. So unterschrieb die ← 203 | 204 → ← 204 | 205 → ← 205 | 206 → Europäische Gemeinschaft, diesmal allerdings als Partei985, im Rahmen des „Athener Prozesses“986 am 8. Dezember 2003 ein weiteres Memorandum of Understanding987, in dem sich u.a. darauf verständig wurde das Konzept des Elektrizitätsbinnenmarktes zwischen den Parteien und dessen Integration in den unionalen Binnenmarkt auf den Gassektor zu erstrecken988 und das Memorandum so schnell wie möglich in einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag umzuwandeln989.990 Außerdem kam es in der ← 206 | 207 → Abkommenspraxis991 am 11. Oktober 2004 zum Abschluss eines Partnerschaft- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan992.
a. Vertrag über eine Verfassung für Europa
Die Unterzeichnung des Vertrags über eine Verfassung für Europa (EUVV)993 durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten am 29. Oktober 2004 ← 207 | 208 → sollte u.a. die unionale Energiepolitik mit der Einführung des Art. III-256 EUVV994 zukünftig auf eine neue primärrechtiche Grundlage stellen. Die negativen Referenden in Frankreich am 29. Mai 2005 und den Niederlanden am 1. Juni 2005 über den EUVV machten dieses Vorhaben jedoch vorerst zunichte995 und die primärrechtliche Situation sollte bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon996 am 1. Dezember 2009 unverändert bleiben.
Während dieser Phase des Verfassungsprozesses und im Nachgang dessen Scheiterns, der selbst verordneten, einjährigen Reflexionsphase997, bliebt die EU in der auswärtigen Praxis jedoch keineswegs untätig. So wurde am 13. November 2004 auf ← 208 | 209 → einer Ministerkonferenz zum Thema „Energie“998 in Baku die „Baku-Initiative“, ein politischer Dialog zur Verstärkung der Kooperation im Energiebereich zwischen der EU und den Staaten des Kaspischen Raums sowie deren Nachbarn999, lanciert1000, die auf den bestehenden Beziehungen der EU zu diesen Staaten aufbauen sollte.1001 In den Schlussfolgerungen1002 der Konferenz kamen die Teilnehmer überein, dass die schrittweise Entwicklung der Energiemärkte in den Staaten des Kaspischen Raums und deren Nachbarstaaten, die Schaffung von Anreizen für neue Infrastrukturprojekte, die Entwicklung einer Energieeffizienzpolitik und entsprechender Programme sowie die schrittweise Integration der einzelnen Regionalmärkte in den Binnenmarkt der EU von gemeinsamen Interesse sind. Im Einzelnen wurde sich daher auf die schrittweise Annäherung der rechtlichen und technischen Standards im Hinblick auf die Schaffung eines funktionierenden Marktes im Einklang mit dem europäischen und internationalen Rechtsrahmen, die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit1003, die Verbesserung des Energieangebots- und -nachfragemanagements durch die Einführung effizienter und nachhaltiger Energiesysteme und die finanzielle Unterstützung von kommerziellen und umwelttechnisch durchführbaren Energieprojekten von gemeinsamen Interesse verständigt.1004 ← 209 | 210 →
In der Abkommenspraxis1005 wurde der „Athener Prozess“ am 25. Oktober 2005 ← 210 | 211 → ← 211 | 212 → durch den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft1006 beendet.
b. Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“
Das Scheitern des Verfassungsprozesses führte ferner zu einem informellen Treffen des Europäischen Rates im britischen Hampton Court am 27. Oktober 2005.1007 Im Rahmen dessen wurde die Kommission beauftragt, eine kohärente Antwort auf die kommenden Herausforderungen im Energiebereich auszuarbeiten.1008 Hintergrund hierzu war, dass der Europäische Rat Handlungswillen und -fähigkeit im Nachgang des gescheiterten Verfassungsprozesses demonstrierten wollte.1009 Die Kommission ← 212 | 213 → kam diesem Auftrag nach und legte am 8. März 2006 das Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“1010 vor.1011
Hierin identifizierte die Kommission den dringenden Investitionsbedarf zur Deckung der Energienachfrage und Ersetzung der alternden Infrastruktur, die steigende unionale Importabhängigkeit, die Konzentration der Energiereserven in einigen wenigen Ländern, die steigende weltweite Energienachfrage, die steigenden Erdöl- und Erdgaspreise, die Klimaerwärmung und den fehlenden Wettbewerb auf dem europäischen Energiebinnenmarkt als die Herausforderungen, denen sich die EU in der Energielandschaft des 21. Jahrhundert stellen muss.1012 Außerdem kam sie zum Schluss, dass die Aspekte „Nachhaltigkeit – Wettbewerbsfähigkeit – Versorgungssicherheit“ das Leitliniendreieck1013 der europäischen Energiepolitik bilden müssen.1014
Im Folgenden legte die Kommission sodann in sechs Bereichen da, in denen ihrer Meinung nach Maßnahmen erforderlich sind, um die Herausforderungen bewältigen zu können.1015 Einer dieser Bereiche galt der Energieaußenpolitik.1016 In diesem Kontext stellte die Kommission zunächst klar, dass eine kohärente Energieaußenpolitik eine grundlegende Voraussetzung sei und es einer Abkehr vom bisherigen Nebeneinander verschiedener mitgliedstaatlicher Energiepolitiken bedarf.1017 Zudem sei die Wirksamkeit und Kohärenz der unionalen Energieaußenpolitik vom Fortschritt der internen Politik und der Schaffung des Energiebinnenmarktes abhängig.1018
Zur Ermittlung und Festlegung der Ziele einer kohärenten unionalen Energieaußenpolitik schlug die Kommission vor, dass dem Rat und dem Europäischen Parlament ← 213 | 214 → regelmäßig Berichte über die Überprüfung der EU-Energiestrategie vorgelegt werden und regelmäßige, formelle Diskussionen auf unionaler Ebene stattfinden, an denen die Mitgliedstaaten und die Kommission teilnehmen.1019 Inhaltlich sollte sich aus Sicht der Kommission zunächst mit den folgenden Punkten auseinandergesetzt werden1020:
• Ausarbeitung eines klaren politischen Konzepts für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung, das insbesondere eindeutige Prioritäten für die Modernisierung und den Bau neuer Infrastruktureinrichtungen, die für die sichere Energieversorgung der EU erforderlich sind, setzt und konkrete Vorschläge für neue Erdöl- und Erdgaspipelines sowie zur Anwendung von Regeln für den Transit und den Zugang Dritter zu vorhandenen Pipelines enthält;
• Weiterentwicklung der Energiepartnerschaften mit Erzeuger- und Transitländern sowie anderen internationalen Akteuren, insbesondere aber zu Russland;
• Konzipierung eines Vertrags zur Gründung einer europaweiten Energiegemeinschaft;
• Entwicklung eines neuen Gemeinschaftsmechanismus, der die schnelle und koordinierte Reaktion auf Energieversorgungsnotfälle in Drittländern, die sich auf die unionale Versorgung auswirken, ermöglicht;
• Förderung der Entwicklungsländern in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbarer Energien;
• Entwicklung eines internationalen Abkommens über Energieeffizienz;
• Einbeziehung der „Energie“ in andere Politikfelder mit einer außenpolitischen Dimension, z.B. der Handelspolitik, um Ziele wie den nichtdiskriminierenden Energietransit, die Entwicklung eines sichereren Investitionsklimas, die bessere Einhaltung der einschlägigen WTO-Regel- und -Grundsätze und den Ausbau bilateraler und regionaler Abkommen, die insbesondere Bestimmungen zur Marktöffnung, Investitionen und Regulierungskonvergenzen wie z.B. zu Transit, Zugang zu Pipelines und Wettbewerb enthalten, zu fördern.
c. Aktionsplan (2007–2009) des Europäischen Rates – Eine Energiepolitik für Europa
Der Europäische Rat kam sodann im Anschluss an und unter Berücksichtigung des Grünbuchs in seinen Schlussfolgerungen vom 23./24. März 20061021 mit einigen ← 214 | 215 → Erweiterungen ebenfalls zu den Feststellungen der Kommission und beauftragte einerseits diese und den Hohen Vertreter einen Beitrag zu einer EU-Strategie für die energiepolitischen Außenbeziehungen zu leisten1022 und anderseits die Kommission und den Rat der Europäischen Union auf Grundlage der Schlussfolgerungen ein Bündel von Maßnahmen mit einem klaren Zeitplan auszuarbeiten, damit der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 einen nach Prioritäten gestaffelten Aktionsplan annehmen kann.1023
aa. Beitrag zu den energiepolitischen Außenbeziehungen
Ersterem Auftrag kam die Kommission zunächst am 30. Mai 2006 mit dem vorläufigen Papier „Eine Außenpolitik zur Förderung der EU-Interessen im Energiebereich“1024 nach, dem am 12. Oktober 2006 die Mitteilung „Energiepolitische Außenbeziehungen – Grundsätze – Maßnahmen“1025 folgte.
aaa. Papier vom 30. Mai 2006
Das Papier vom 30. Mai 2006, das erste externe Aspekte des Leitliniendreiecks beleuchten sollte, ist trotz seines vorläufigen Charakters1026 keineswegs beiseite zu lassen, da einerseits allgemeine Grundsätze zur Sicherung der externen Energieversorgung der EU festgehalten wurden und die Verfasser andererseits anmerkten, dass „auch konkrete Maßnahmen aufgezeigt [werden], die unmittelbar in die Wege geleitet werden könnten“.1027
Als allgemeine Grundsätze für ein kohärentes Konzept zur Sicherung der externen Energieversorgung der EU listeten die Verfasser zunächst folgende Punkt auf1028: ← 215 | 216 →
1. Förderung der Transparenz und besseren Governance im Energiesektor durch Energiepartnerschaften mit Drittländern mit dem Ziel, für beide Seiten vorteilhafte, transparente, diskriminierungsfreie und stabile rechtliche Voraussetzungen des freien Marktes für Investitionen im Energiebereich und den Energiehandel zu schaffen
2. Verbesserung der Produktions- und Ausfuhrkapazitäten der Erzeugerländer sowie Entwicklung bzw. Ausbau der Infrastruktur für den Energietransport in Erzeuger- und Transitländern
3. Verbesserung des Investitionsklimas für europäische Unternehmen in Drittländern sowie die Öffnung für die EU-Industrie in den Bereichen Produktion und Export von Energieressourcen
4. Verbesserung der Handelsbedingungen im Energiesektor durch diskriminierungsfreien Transit und Zugang Dritter zu vorhandenen Export-Pipeline-Infrastrukturen
5. Verbesserung der physikalischen und ökologischen Sicherheit sowie der Sicherheit der Energieinfrastrukturen
6. Förderung der Energieeffizienz, der Nutzung erneuerbarer Energien, einschließlich Biokraftstoffen, der Niedrigemissionstechnologie und eines rationellen Umgangs mit Energie auf weltweiter Ebene
7. Anwendung der einschlägigen Mechanismen des Kyoto-Protokolls
8. Diversifizierung der Energieimporte nach Produkt und Land
9. Einführung eines internationalen Systems für die Lieferung von angereichertem Uran an Länder, die sich die Kernenergieoption offen halten, verbunden mit Nichtverbreitungsverpflichtungen und unter Berücksichtigung des EURATOM-Vertrags
10. Eintreten für die Bildung strategischer Sicherheitsreserven und gemeinsamer Reserven mit Partnerländern
Im Anschluss wurde die besondere Bedeutung gut funktionierender Märkte und Diversifizierung für die Energieversorgungssicherheit nochmals betont. Aus Sicht der Verfasser des Papiers vom 30. Mai 2006 sind gut funktionierende Weltmärkte der beste Garant für eine sichere und erschwingliche Energieversorgung.1029 Diese benötigen jedoch physische und rechtliche Infrastrukturen, Informationsfluss, Transparenz und die Beteiligung der wichtigsten Akteure.1030 Die EU sollte sich deshalb einerseits darum bemühen, ihren eigenen Energiemarkt auszubauen und ihre Nachbarn in einen gemeinsamen Regelungsbereich mit gemeinsamen Regeln für Handel, Transit ← 216 | 217 → und Umwelt einzubinden, und sich andererseits für die Öffnung der Märkte und Einhaltung der Marktregeln auf Grundlage des Prinzips der Gegenseitigkeit sowie Nichtdiskriminierung, Wettbewerb, Transparenz und Durchsetzung der Regelungen einsetzen.1031
Hinsichtlich der Diversifizierung stellten die Kommission und der Hohe Vertreter klar, dass eine Diversifizierung der Energiequellen, des geographischen Ursprungs und der Transitrouten die Energieversorgungssicherheit der EU erhöht und die EU bei der Wartung, Modernisierung und Entwicklung von Energieinfrastruktur in den für die EU besonders wichtigen Nachbarländern behilflich sein sollte.1032
Als Maßnahmen, die unmittelbar in die Wege geleitet werden könnten, wurden u.a. folgende genannt1033:
• Ersetzung des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland durch ein alle Energieprodukte umfassendes Abkommen, dem das Ziel inhärent ist, den russischen und unionalen Energiemarkt zusammenzuführen;
• Fortsetzung der strategischen Energiepartnerschaft mit Norwegen und Unterstützung des Wunsches der Energiegemeinschaft1034 beizutreten;
• Entwicklung einer strategischen Energiepartnerschaft mit Algerien;
• Unterstützung der Türkei hinsichtlich der Erschließung ihres Potentials als Energie-Transitknotenpunkt und des Beitrittswunsches zur Energiegemeinschaft1035;
• Engere Zusammenarbeit im Energiebereich mit der Ukraine, insbesondere durch die Aufnahme eines umfassenden Energiekapitels in das künftige bilaterale Abkommen und die Erwägung der Aufnahme in die Energiegemeinschaft1036;
• Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Energiebereich mit Erzeuger- und Transitländern in Nord- und Zentralafrika, im Kaukasus, in der Kaspischen Senke und in Zentralasien, im Nahen Osten, der Golfregion und Lateinamerika;
• Bilaterale Dialoge und Zusammenarbeit mit Verbraucherländern mit den Ziel Transparenz und Funktionsweise der Energiemärkte zu verbessern sowie nachhaltige Energieressourcen und Energieeffizienz zu fördern;
• Ausweitung des unionalen Energiebinnenmarkts auf EWR- und ENP-Staaten durch deren Aufnahme in die Energiegemeinschaft1037; ← 217 | 218 →
• Förderung der Konvergenz im Regelungsbereich im ENP-Rahmen zwecks Verbesserung des Investitionsklimas und Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen in den Bereichen Marktöffnung, fairer Wettbewerb sowie Umweltschaft und Sicherheit;
• Einbeziehung der Energieziele der EU in ihre multilaterale Handelspolitik und Verfolgung dieser Ziele im Rahmen der WTO
• Abschluss der Verhandlungen über das Transitprotokoll der Energie-Charta und Sicherstellung der Ratifizierung des Energiechartavertrags durch alle Unterzeichner;
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur.
Der Europäische Rat begrüßte das Papier in seiner Sitzung vom 15./16. Juni 2006 und schloss sich den darin getroffenen Feststellungen an.1038
bbb. Mitteilung vom 12. Oktober 2006
In der Mitteilung vom 12. Oktober 20061039 hob die Kommission sodann fünf Einzelpunkte hervor. Zunächst stellte sie klar, dass sie im Aspekt „Kohärenz“ die Grundvoraussetzung für das Erreichen des Leitliniendreiecks sieht und sich diese auf die interne wie externe unionale Energiepolitik, die verbundenen unionalen Politikbereiche wie z.B. den Handel1040 und die internen sowie externen Energiepolitiken und verbundenen Politiken der Mitgliedstaaten beziehen muss.1041
Des Weiteren sollte die EU in den laufenden und künftigen bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen ihr gesamtes Gewicht einsetzen und ausgewogene, marktorientierte Lösungen bieten sowie entscheidende Impulse im Rahmen internationaler Abkommen wie z.B. der Energiegemeinschaft oder der Energiecharta geben.1042
Ferner gilt es aus Sicht der Kommission die energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland u.a. im Hinblick auf den Energiehandel und den hierfür notwendigen Rahmenbedingungen wie Marktöffnung, diskriminierungsfreier Zugang zu ← 218 | 219 → Transportnetzen und Angleichung weiterer Handelsvorschriften zu vertiefen.1043 Dabei soll die allgemeine energiepolitische Zusammenarbeit der EU mit anderen Drittstaaten, insbesondere im Mittelmeer-, Schwarzmeer- und Kaspischen Raum, dem Nahe Osten, der Golfregion und Nordeuropa, aber nicht vernachlässigt werden, sondern auch in diesen Beziehungen gilt es u.a. die Grundsätze des Energiebinnenmarktes zu verbreiten.1044
Schließlich ist nach Ansicht der Kommission ein Energiekorrespondentennetz zwischen der EU und den Mitgliedstaaten notwendig, um einerseits Kohärenz zu wahren und andererseits ein schnelles Eingreifen und Handeln bei einer Bedrohung der Energieversorgungssicherheit zu ermöglichen.1045
bb. Vorarbeiten zum sowie Abkommenspraxis bis zum Aktionsplan
In den Vorarbeiten1046 zum Aktionsplan (2007–2009) wiederholte die Kommission in ihrer Mitteilung „Eine Energiepolitik für Europa“1047 vom 10. Januar 2007 in Bezug auf eine unionale Energieaußenpolitik zunächst die in den vorangegangen Dokumenten genannten Aspekte und legte im Folgenden die Schwerpunkte der außenpolitischen EU-Energiestrategie für die nächsten drei Jahre (bis 2010) dar.1048 Den Energiehandel betrafen folgende:
• Fortführung des Vertrags über die Energiecharta;
• Ausbau der energiepolitischen Beziehungen zu den EU-Nachbarstaaten, insbesondere den Energielieferanten und Transitstaaten des Maschrek und Maghreb sowie Norwegen, z.B. durch den Abschluss langfristiger Energieverträge und maßgeschneiderte Abkommen mit Norwegen und Algerien; ← 219 | 220 →
• Ausweitung der Energiegemeinschaft insbesondere auf Moldawien, Norwegen und die Ukraine;
• Verbesserung der Beziehungen mit Russland durch Verhandlungen über eine neue robuste und umfassende Rahmenvereinbarung, der u.a. eine echte Energiepartnerschaft inhärent ist;
• Vertiefung der Beziehungen zu den wichtigsten Energieerzeugern und Transitländern entweder über die OPEC und den Golf-Kooperationsrat oder durch die vollständige Umsetzung der mit Aserbaidschan und Kasachsten geschlossenen Vereinbarungen sowie durch den Aufbau neuer Verbindungen mit anderen zentralasiatischen Energieproduzenten;
• Erleichterung des Transports der kaspischen Energieressourcen in die EU;
• Dialog mit Brasilien über Biokraftstoffe;
• Entwicklung einer umfassenden Energiepartnerschaft mit Afrika, insbesondere hinsichtlich der Transparenz der Energiemärkte;
• Verbesserte Beziehung zu den größten Energieverbrauchern, um insbesondere die Förderung eines offenen und wettbewerbsfähigen Weltmarkts für Energie voranzutreiben.
Im Anschluss an die Schwerpunktliste nannte die Kommission noch einige Instrumente, die der EU zur Erreichung der genannten Punkte zu Verfügung stehen. Hierzu zählte die Kommission insbesondere die Handelspolitik, da auf Grund der Kompetenzverteilung in diesem Bereich bereits ein kohärente Außenpolitik möglich ist.1049 Nach Ansicht der Kommission sollte die EU dieses Instrument einsetzen, um sich u.a. für eine gegenseitige Liberalisierung der Handels- und Investitionsbedingungen sowie den Zugang zu Pipelines einzusetzen, um Rahmenbedingungen für vermehrte Investitionen, verstärkte nachhaltige Produktion und Wettbewerb zu schaffen und um den Handel mit Biokraftstoffen zu fördern.1050
Auf die Darstellung des Beitrags des Rates1051 wird an dieser Stelle verzichtet, da dies den nachfolgenden Abschnitt zum Inhalt des Aktionsplans vollständig vorwegnehmen würde. ← 220 | 221 →
In der Abkommenspraxis1052 bis zur Annahme des Aktionsplans ist lediglich der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien1053 am 12. Juni 2006 hervorzuheben.
cc. Inhalt des Aktionsplans (2007–2009)
Den angekündigten Aktionsplan (2007–2009) verabschiedete der Europäische Rat sodann auf seiner Sitzung vom 8./9. März 2007.1054 Einleitende wurde klargestellt, ← 221 | 222 → dass eine unionale Energiepolitik im Allgemeinen von den folgenden Leitlinien beeinflusst sein muss1055:
• Steigerung der Versorgungssicherheit,
• Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und Verfügbarkeit von Energie zu erschwinglichen Preisen,
• Förderung der Umweltverträglichkeit und Bekämpfung des Klimawandels.
Im Hinblick auf eine unionale Energieaußenpolitik konstatierte der Europäische Rat, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes beschleunigt werden muss und diesbzgl. auch Dialogforen und Partnerschaften zwischen Verbraucher- und Erzeugerländern, zwischen Verbraucherländern untereinander und zwischen Verbraucher- sowie Transitländer mit einzubeziehen sind.1056
Als prioritäre Vorhaben in der Energieaußenpolitik in Zeitraum 2007–2009 nannte der Europäische Rat abschließend1057:
• Aushandlung und Abschluss eines Folgeabkommens zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland, insbesondere in Bezug auf Energiefragen;
• Intensivierung der Beziehungen der EU zu Zentralasien und zu den Regionen am Kaspischen und am Schwarzen Meer, um die Quellen und Routen weiter zu diversifizieren;
• Ausbau von Partnerschaften und Kooperationen im Rahmen der bilateralen Energiedialoge mit den USA sowie China, Indien, Brasilien und anderen Schwellenländern, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung der Treibhausgase, der Energieeffizienz, erneuerbarer Energien sowie emissionsarmen Energietechnologien, insbesondere Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, liegt;
• Gewährleistung der Umsetzung des Vertrags zur Energiegemeinschaft, und zwar mit dem Ziel, ihn weiterzuentwickeln und möglicherweise auf Norwegen, die Türkei, die Ukraine und Moldawien auszudehnen;
• umfassende Nutzung der Instrumente, die die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet; ← 222 | 223 →
• Ausbau der Beziehungen im Energiebereich zu Algerien, Ägypten und anderen Erzeugerländern in der Maschrik/Magrehb-Region;
• Aufbau eines besonderen energiepolitischen Dialogs mit afrikanischen Ländern und Einsatz der Gemeinschaftsinstrumenten zur Verbesserung denzentraler erneuerbarer Energiequellen im Besonderen und der Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit von Energie in dieser Region im Allgemeinen sowie der Energieinfrastruktur von gemeinsamen Interesse;
• Förderung des Zugangs zu Energie im Rahmen der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung.
d. Umsetzung des Aktionsplans sowie weitere Entwicklungen
Mit der Umsetzung der energieaußenpolitischen Vorhaben wurde zügig begonnen.1058
aa. Zentralasienstrategie
Der Europäische Rat verabschiedete bereits am 21./22. Juni 2007 eine Strategie für eine neue Partnerschaft mit den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan1059, die u.a. als Rahmen für die Beziehung in den Bereichen Handel, Verkehr und Energie dienen sollte.1060 Die zentralasiatischen Staaten begrüßten und bekannten sich im Folgenden zur Strategie.1061
Inhaltlich wurde u.a. vorgesehen einen regelmäßigen Energiedialog, insbesondere bzgl. Erdöl, Erdgas und Wasserkraft, auf Basis und im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, der Baku-Initiative1062 der Energiecharta und ← 223 | 224 → bilateraler Memorandi of Understandig zu etablieren.1063 Im Weiteren sicherte die EU den zentralasiatischen Ländern ihr Unterstützung – soweit notwendig – in Bezug auf die Aufnahme in die WTO und bzgl. des Aufbaus von marktwirtschaftlichen Strukturen mit dem Fernziel der Verbindung der regionalen Energiemärkte mit den unionalen Energiebinnenmarkt zu.1064 Außerdem sollte die Umsetzung der Handels- und Wirtschaftsvorschriften aus den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen weiter vorangetrieben werden.1065 Schließlich wurde konstatiert, die Wiedernutzbarmachung existierender Pipelines und den Bau neuer Pipelines und Elektrizitätsnetze gen EU zu unterstützen.1066
bb. Rahmendokument mit Brasilien
Am 5. Juli 2007 folgte die Unterzeichnung eines Rahmendokuments über einen regelmäßigen1067 energiepolitischen Dialog zwischen der EU und Brasilien, der auf dem am 29. Juni 1992 geschlossenen Rahmenabkommens basieren sollte.1068
Übergeordnete Ziele des Dialogs sind der Austausch von Informationen, Erfahrungen und Meinungen sowie die Annahme gemeinsamer Positionen im Bereich nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und sicherer Energie, die Entwicklung von fossilen und erneuerbaren Energiewertschöpfungsketten, die mit dem Nachhaltigkeitsgedanken im Einklang stehen, und die Diskussion verschiedener Strategien zur Entwicklung von sicherer und nachhaltiger Energie sowie gemeinsamer Maßnahmen zur Erreichung letzterens.1069
Als Arbeitsbereiche wurden die Fortentwicklung der Energieversorgungssicherheit und Diversifikation der Energieträger und Transportrouten, regulatorische Aspekte zur Entwicklung von Wettbewerbsenergiemärkten, erneuerbare Energien einschließlich Biokraftstoffe, Energienachfragemanagement und Energieeffizienz, Technologiekooperation im Bereich Energieeffizienz und CO2-armer ← 224 | 225 → Energie, Sicherstellung der Sicherheit verwundbarer Energieinfrastruktur und der Austausch über weltweite energiepolitische Entwicklungen festgelegt.1070
cc. Strategische Partnerschaft EU-Afrika
Die Beziehung der EU zum afrikanischen Kontinent1071 wurde auf dem Lissaboner EU-Afrika Gipfel am 8./9. Dezember 2007 in eine strategische Partnerschaft umgewandelt.1072 In der gemeinsamen Afrika-EU Strategie wurde u.a. eine Afrika-EU Energiepartnerschaft ausgerufen, unter deren Dach sich im Allgemeinen den gemeinsamen Herausforderungen Energieversorgungssicherheit und Diversifikation, Zugang zu bezahlbaren, sauberen und effizienten Energiedienstleistungen, neue und erneuerbare Energieressourcen und dem Klimawandel angenommen werden sollte.1073
Außerdem wurde festgehalten, dass die Beziehung im Hinblick auf Kooperation und Solidarität im nachhaltigen Management von Energieressourcen, im Zugang zu Energie, in der Energieversorgungssicherheit, in der regionalen Kooperation und im Ausbau der Energieinfrastruktur vertieft werden soll.1074 Zur Bewerkstelligung dieser Vorhaben wurde die gemeinsamen Afrika-EU Strategie durch einen Aktionsplan 2008–20101075 flankiert. ← 225 | 226 →
dd. Mittelmeerraum
Auf der fünften Euro-Mittelmeer Energiekonferenz1076 am 17. Dezember 2007 wurde eine Ministererklärung und ein Plan mit vorrangigen Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerländern auf dem Gebiet der Energie für den Zeitraum 2008–2013 gebilligt.1077 Als Kernziele enthielt der Aktionsplan 2008–2013 die Sicherstellung einer verbesserten Harmonisierung der Energiemärkte und der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit dem Fernziel der Schaffung eines EU-Mittelmeer-Energiemarktes, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Energiesektor und die Entwicklung gemeinsamer Initiativen insbesondere im Bereich der Energieinfrastruktur.1078
Als Teilziele wurden u.a. die Fertigstellung der Regionalmärkte für Elektrizität (Maghreb) und Gas (Maschrik), die schrittweise Integration dieser Märkte in den EU-Binnenmarkt durch die Beseitigung von Hindernissen und die Angleichung von gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Integration Libyens in die Energiemärkte und die physische Herstellung eines Mittelmeerrings in Bezug auf Strom- und Gasnetze genannt.1079 Hinsichtlich letzterem enthielt der Aktionsplan 2008–2013 einen Liste von prioritären Infrastrukturmaßnahmen.1080 ← 226 | 227 →
Ferner wurde der Barcelona-Prozess1081 am 13. Juli 2008 unter Beibehaltung dessen Grundausrichtung als Barcelona Prozess: Union für den Mittelmeerraum (EUROMED)1082 neu aufgelegt.1083 In Bezug auf Energie und Handel wurde in diesem Zusammenhang nochmals betont, dass die Kooperation in beiden Bereichen erhöht1084 und zudem ein Mittelmeer-Solarenergieplan aufgestellt werden soll.1085
ee. Schwarzmeersynergie
Im Weiteren wurde am 14. Februar 2008 die Schwarzmeersynergie durch eine gemeinsame Erklärung1086 der Außenminister der EU und der Schwarzmeeranrainerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Russland, Türkei und Ukraine eingeläutet.1087 Die Initiative soll im Allgemeinen ein Forum zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen bieten.1088
In Bezug auf den Energiebereich wurde erklärt, dass in Zukunft konkrete Ergebnisse in den Bereichen Entwicklung und Interkonnektion von Transport- und Energieinfrastruktur, Steigerung der Handelsbeziehungen, Klärung von Transitfragen, ← 227 | 228 → fairer Zugang zu Energieressourcen und Energiemärkten sowie Erhöhung der Energieversorgungssicherheit erarbeitet werden sollen.1089
ff. Verhandlungsbeginn für das Nachfolgeabkommen mit Russland
Die Verhandlungen zum Nachfolgeabkommen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland vom 24. Juni 1994 wurden 27. Juni 2008 auf dem EU-Russland Gipfel in Khanty-Manisysk aufgenommen.1090 Sowohl die EU als auch Russland sind sich im Grundsatz darüber einig, dass es eines neuen Abkommens, das insbesondere den Energiesektor thematisiert, bedarf.1091 Die Verhandlungen sind jedoch bis heute noch nicht zu einem Ende gekommen.1092
gg. Vorschlag zu einem EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität
Quasi zur Halbzeit des Aktionsplanzeitfensters März 2007 – Ende 2009 legt die Kommission am 13. November 2008 eine Mitteilung mit dem Titel „Zweite Überprüfung der Energiestrategie: EU-Aktionsplan für eine Energieversorgungssicherheit und -solidarität“1093 vor. Die Mitteilung war zwar in erster Linie für die Bewerkstelligung der Inititiative „20–20–20“1094 gedacht, sie enthielt aber auch Ausführungen zur externen Dimension der Energieversorgungssicherheit.1095
Mit Blick auf letzteres betonte die Kommission zunächst, dass aus ihrer Sicht drei Infrastrukturprojekte Priorität besitzen.1096 So gilt es einen südlichen Gaskorridor ← 228 | 229 → für die Versorgung aus den Quellen im kaspischen Raum und Nahen Osten einzurichten. Im Einzelnen sollte die EU in diesem Kontext feste Vereinbarungen über die Gasversorgung und den Bau der notwendigen Pipelines sowie Regelungen über den Gastransit, die den Grundsätzen des gemeinschaftlichen Besitzstandes1097 entsprechen, mit den betroffenen Staaten treffen. Des Weiteren gilt es den bereits erwähnten Mittelmeerring im Strom- und Gasbereich zu vollenden, um insbesondere das Solar- und Windkraftpotential des Mittelmeerraumes zu nutzen. Schließlich sollte ein Plan für ein Nordsee-Offshorenetz zum Verbund der nationalen Elektrizitätsnetze entwickelt werden.
Außerdem konstatierte der Kommission, dass „Energie“ in den internationalen Beziehungen der EU, in ihrer Handelspolitik und ihren Handelsübereinkommen, bilateralen Partnerschaften, Kooperations- und Assoziierungsabkommen und politischen Dialogen den Stellenwert erhalten sollte, der dem Gewicht dieses Themas entspricht, und die EU auf multilateraler Ebene weiter auf eine Liberalisierung des Handels, z.B. durch klare Marktzugangsbedingungen, Regelungen zur Streitbeilegung und zum Transit1098, und der Investitionen im Energiesektor hinwirken muss.1099
Im Anschluss an diese allgemeinen Feststellungen widmete sich die Kommission den Beziehungen zu einzelnen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherstaaten. In Bezug auf Norwegen stellte sie fest, dass einerseits durch den EWR bereits eine rechtliche und wirtschaftliche Integration in den unionalen Energiebinnenmarkt erreicht wurde, andererseits aber noch eine weitere Vertiefung der Beziehung möglich ist.1100
Hinsichtlich der Energiegemeinschaft1101 wurde angemerkt1102, dass diese ein wichtiges Mittel zu Verbreitung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Energiebereich ist. Der mit den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Moldawien und der Türkei angestoßene Erweiterungsprozess durch die Gewährung des Beobachterstatus an weitere Staaten aber zusätzlich unterstützt werden könnte. ← 229 | 230 →
Im Hinblick auf Weißrussland wurde vorgeschlagen, eine Strategie für eine Beziehung zu entwickeln, die der Bedeutung dieses Staates als Energietransitland gerecht wird.1103
Bzgl. der Beziehung zu Russland1104 und den Verhandlungen zum Nachfolgeabkommen wurde ausgeführt, dass das zukünftige Abkommen im Vergleich weiter vertieft und auf eine festere und breitere Grundlage gestellt werden sollte, damit insbesondere die Reform und Liberalisierung des russischen Energiemarktes erleichtert und die Entwicklung von rechtsverbindlichen Regelungen zum Energietransit unterstützt wird. Außerdem wurde in diesem Kontext vorgeschlagen, das Verhandlungsmandat um das Ziel zu erweitern, eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland zu schaffen.
Betreffend den kaspischen Raum sollte sich nach Ansicht der Kommission generell an der Strategie für Russland orientiert werden.1105
Außerdem sollten die Beziehungen zu Australien, Kanada, Japan, den USA und den aufstrebenden Verbraucherstaaten intensiviert werden, um u.a. die Transparenz der Energieweltmärkte zu verbessern.1106
Abschließend hobt die Kommission nochmals hervor, dass die Beziehung zum afrikanischen Kontinent vertieft werden muss, um einerseits das vorhandene Potential in Bezug auf Kohlenwasserstoffe und erneuerbare Energien und andererseits bzgl. der Diversifikation der Transportrouten durch die Realisierung der Trans-Sahara-Pipeline zu erschließen.1107
Der Rat begrüßte die Mitteilung und schloss sich den Ausführungen der Kommission ohne Ergänzungen an.1108
hh. Östliche Partnerschaft
Am 7. Mai 2009 wurde die Östliche Partnerschaft1109 mit Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine durch eine gemeinsamen Erklärung gegründet.1110 Hauptziel der Partnerschaft ist die weitere Beschleunigung ← 230 | 231 → der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und den genannten Staaten auf Grundlage der bilateralen vertraglichen Beziehungen, der Grundsätze des Völkerrechts, der Grundwerte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte sowie Grundfreiheiten, dem Eintreten für Marktwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Regierungsführung.1111
Daneben soll mittels der Partnerschaft die Energieversorgungssicherheit durch die Zusammenarbeit bzgl. einer langfristigen und sicheren Energieversorgung und -transports ausgebaut werden.1112 Erstes Mittel zur Erreichung der vorstehende Ziele soll der Abschluss neuer bilateraler Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den teilnehmenden Staaten sein, die u.a. über die bestehenden Handels- und Investitionsmöglichkeiten hinaus entweder die Schaffung oder das Ziel der Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone vorsehen und Regelungen zur wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich enthalten sollen.1113 Als weitere Mittel wurden insbesondere kooperationsbezogene Tätigkeiten und offene und freie Dialoge genannt.1114
ii. Gründung Energierat EU-USA
Schließlich kam des am 4. November 2009 zur Gründung des Energierats EU-USA.1115 Aufgabe des Rates ist es einerseits die Diversifikation von Energiequellen z.B. unter der Annahme einer erhöhten Nutzung von LNG, Solarenergie, Windkraft, Biokraftstoffe oder Atomenergie zu untersuchen und andererseits die Förderung einer globalen Energieversorgungssicherheit auf Grundlage transparenter, stabiler und nicht-diskriminierender Energiemärkte sowie diversifizierter Energiequellen zu diskutieren.1116
Außerdem soll der Rat energiepolitische Zusammenarbeit – bilateral oder mit Drittländern – unterstützen, die darauf abzielt die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, Energieeffizienz zu verbessern und Forschung, Entwicklung, ← 231 | 232 → Demonstration und Bereitstellung von nachhaltiger und sauberer Energietechnologie voranzutreiben.1117
jj. Fazit
Der Aktionsplan (2007–2009) zog eine Reihe von politischen Maßnahmen nach sich und läutete damit eine weitere Intensivierung in den Energieaußenbeziehungen ein. Neue bindende Absprachen oder Änderungen bestehender Verträge1118 ← 232 | 233 →
im Rahmen der Abkommenspraxis gab es in diesem Zeitraum jedoch nicht.1119 ← 233 | 234 → ← 234 | 235 →
Ein politisches Programm wie für die allgemeine unionale Energiepolitik1120 wurden für die unionale Energieaußenhandelspolitik bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nie ausdrücklich formuliert. Aus den bisherigen Vorgängen lässt sich jedoch ableiten, dass die Energieaußenhandelspolitik, einschließlich des Aspekts „Energietransit“, auf unionaler Ebene primär als ein Werkzeug zur Sicherstellung der unionalen Energieversorgungssicherheit gesehen wurde.
Das Grundkonzept der unionalen Energieaußenhandelspolitik lässt sich am treffendsten mit der Etablierung und dem Ausbau von marktwirtschaftlichen Strukturen und Transparenz im Energiehandel beschreiben, wobei die EU eine immer stärkere Zusammenführung der einzelnen Märkte mit und Angleichung dieser an die rechtlichen Standards des EU-Binnenmarkts, dies gilt insbesondere für leitungsgebundene Energie und die Interoperabilität der Netze, angestrebte.1121
Als taugliche Instrumente zur Realisierung dieses Grundkonzepts wurden auf politischer Ebene energiepolitische Dialoge, Initiativen, Programme und (strategische) Partnerschaften und auf völkervertraglicher Ebene bi- und multilaterale Absprachen angesehen, wobei letztere soweit als möglich auf den Grundsätzen der WTO, der Energiecharta und den Regeln und Gouvernance-Strukturen des EU-Energiebinnenmarktes1122 basieren sollen, um insbesondere für den Bereich der leitungsgebundenen Energie den diskriminierungsfreien Transit und Zugang zu vorhandener Exportinfrastruktur zu bewerkstelligen.
Blickt man schließlich in die zwischen 1986 und dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschlossenen Abkommen mit Energieabsprachen, lässt sich festhalten, dass die EU diese auf folgende Kompetenzennormen stützte:
• Art. 37 EGV – Grundlinien für eine gemeinsame Agrarpolitik,
• Art. 44 EGV – Niederlassungsrichtlinien,
• Art. 47 Abs. 2 EGV – Gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Diplomen,
• Art. 55 EGV – Anwendung von Niederlassungsrecht,
• Art. 57 Abs. 2 EGV – Kapitalverkehr mit Drittstaaten,
• Art. 71 EGV – Erforderliche Maßnahmen in der Verkehrspolitik,
• Art. 80 Abs. 2 EGV – Sachlicher Geltungsbereich der Verkehrspolitik,
• Art. 83 EGV – Sicherstellung des Wettbewerbs,
• Art. 89 EGV – Durchführungsvorschriften für staatliche Beihilfen, ← 235 | 236 →
• Art. 93 EGV – Harmonisierung indirekter Steuern,
• Art. 94 EGV – Rechtsangleichung,
• Art. 95 EGV – Rechtsangleichung bzgl. des Binnenmarkts,
• Art. 133 EGV – Handelspolitik,
• Art. 137 EGV – Verbesserung der Arbeitsumwelt,
• Art. 149 EGV – Bildungspolitische Zusammenarbeit,
• Art. 150 EGV – Politik der beruflichen Bildung,
• Art. 151 EGV – Kulturelle Zusammenarbeit,
• Art. 152 EGV – Zusammenarbeit im Gesundheitswesen,
• Art. 156 EGV – Beschlussfassung im Bereich Transeuropäische Netze,
• Art. 159 EGV – Strukturfonds,
• Art. 161 EGV – Aufgaben der Strukturfonds,
• Art. 175 EGV – Erreichung der Umweltziele,
• Art. 181 EGV – Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten,
• Art. 181a EGV – Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittstaaten,
• Art. 308 EGV – Ergänzende Rechtsetzungsbefugnis und
• Art. 310 EGV – Assoziierungsabkommen.1123
Auffällig ist, dass die Kompetenz zu den Transeuropäischen Netzen nur einmal explizit genannt wurde.1124
592 Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 2; Vaughan, Twentieth-Century Europe, 1979, S. 62; Haghighi, Energy security, 2007, S. 38.
593 Moan/Smith, Energy use worldwide, 2007, S. 30; Vaughan, Twentieth-Century Europe, 1979, S. 62 f.
594 Ebd., S. 62.
595 Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 2.
596 Mai, Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945–1948, 2009, S. 174; Vaughan, Twentieth-Century Europe, 1979, S. 63.
597 Mai, Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945–1948, 2009, S. 174; Slusser/Triska, A Calendar Soviet Treaties 1917–1957, 1959, S. 198; Gründungsmitglieder waren: Belgien, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Irland, die USA, die USSR und Jugoslawien (Vaughan, Twentieth-Century Europe, 1979, S. 63).
598 Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 3; Vaughan, Twentieth-Century Europe, 1979, S. 62.
599 Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 3.
600 Ebd.; vgl. Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436.
601 Die EGKS war gemäß Art. 97 EGKS auf 50 Jahre begrenzt.
602 Eine Textausgabe findet sich auf den Webseiten der Europäischen Union: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index-old.htm#founding.
603 Streinz, Europarecht, 2008, S. 9; Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 3 f.; Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436; Hobe, Europarecht, 2004, S. 4; Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 24.
604 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 13; Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436; Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 24.
605 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 13.
606 Becker-Döring, Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952–1960, 2003, S. 19; vgl. auch Boysen in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, 2010, S. 664; Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 82; Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 15; a.A. Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 4, der die EGKS als Zollunion begreift.
607 Auf Grund der sektoriellen Begrenzung auf Kohle und Stahl bedurfte es für die EGKS einer Ausnahmebewilligung (sog. waiver) nach Art. XXV:5 iVm XXIV:8 GATT 1947 (Streinz, Europarecht, 2008, S. 9 f.).
608 Art. 2 iVm Art. 4 iVm Art. 81 EGKSV iVm Anhang I zum EGKSV.
609 Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 4; Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 12.
610 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 12.
611 Art. 6 Abs. 1 EGKSV.
612 Art. 6 Abs. 2 EGKSV.
613 Ebd., S. 175; Hierunter fiel generell auch die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge (ebd., S. 178).
614 Art. 70 Abs. 1 bis 4 EGKSV.
615 Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 84; Hinsichtlich des Transports von Kohle siehe S. 58.
616 Art. 71 Abs. 1 und 75 EGKSV.
617 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 175, 180 und 550; Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 82 f.; Streinz, Europarecht, 2008, S. 264; Becker-Döring, Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952–1960, 2003, S. 121; leicht missverständlich Belyi in: Roggenkamp, Energy law in Europe, 2007, S. 198.
618 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 180.
619 Ein Beispiel hierfür ist das Abkommen zwischen der EGKS und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen vom 25. Mai 1996, in Kraft getreten am 1. August 1996, ABl. 1996 L 227/3.
620 Ebd.
621 Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 69; Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436; Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 25.
622 Siehe S. 88. Hinsichtlich der Abkommen der EGKS nach diesem Zeitpunkt siehe S. 89 ff.
623 Assoziierungsabkommen zwischen der EGKS und Großbritannien vom 21. Dezember 1954, BGBl. II 1955, 837; Inhaltlich handelte es sich bei dem „Assoziierungsabkommen“ um ein reines Konsultationsabkommen. Mit dem Betritt Großbritanniens am 1. Januar 1973 zu den Europäischen Gemeinschaften ist es konsequenter Weise erloschen (Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 85 f.).
624 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich vom 26. Juli 1957, ABl. 1958 A 6/78.
625 Abkommen über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Verkehr mit Kohle und Stahl im Durchgang durch das schweizerische Gebiet vom 28. Juli 1956, ABl. 1957 A 17/223.
626 Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits betreffend Frachten und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Kohle und Stahl auf dem Rhein vom 24. Juli 1959, Achter Gesamtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft (EGKS), 1960, S. 56 f., abrufbar unter: http://bookshop.europa.eu/de/achter-gesamtbericht-ueber-die-taetigkeit-der-gemeinschaft-pbXK0237004/.
627 http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index-old.htm#founding.
628 http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/index-old.htm#founding und Fn. 14.
629 Vgl. Art. 232 EWGV.
630 Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 24; Streinz, Europarecht, 2008, S. 10; Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 12; Gründungsmitglieder beider Gemeinschaften waren die Mitgliedstaaten der EGKS: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.
631 Schärf, Europäisches Nuklearrecht, 2008, S. 161.
632 Der gemeinschaftliche/europäische Ansatz wurde aus ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen gewählt (Streinz, Europarecht, 2008, S. 10).
633 Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436; Streinz, Europarecht, 2008, S. 10; Atomenergie wurde damals weltweit als nahezu unerschöpfliche Energiequelle betrachtet (Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436).
634 Die Ziele haben sich bis heute nicht verändert (vgl. Art. 2 EAGV in der Fassung des konsolidierten Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. 2010 C 84/1).
635 Art. 184 EAGV.
636 Art. 2 lit. h), 29, 46 lit. e), 64, 66, 77 lit. b), 199 ff. und 206 EAGV.
637 Art. 101–106 i.V.m. 52–76 EAGV.
638 Streinz, Europarecht, 2008, S. 264; Schärf, Europäisches Nuklearrecht, 2008, S. 100; Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 93.
639 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 15, 42 und 277; Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 94.
640 Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie vom 8. November 1958, ABl. 1959 P 17/312, i.V.m. Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) vom 29. Mai 1958, ABl. 1959 P 17/309; Diese frühen Abkommen sind Ausdruck der „besonderen Angewiesenheit der Gemeinschaft auf geordnete und für sie förderliche Beziehungen zu Drittländern, die auf dem Kerngebiet schon weiterfortgeschritten waren als sie selbst, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, sowie zu Lieferländern von Kernmaterial und zu auf dem Kerngebiet tätigen internationalen Organisationen, wie der Internationalen Atomenergiebehörde und CERN“ (Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 278).
641 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Regierung des vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie vom 4. Februar 1959, ABl. 1959 P 17/331.
642 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Regierung von Kanada über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie vom 6. Oktober 1959, ABl. 1959 P 60/1165.
643 Für weitere Versorgungsabkommen aus jener Zeit mit Brasilien, Argentinien und Schweden siehe Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 97 ff.
644 http://ec.europa.eu/world/agreements/searchByOrganization.do?countryId=30124&orgName=European%20Atomic%20Energy%20Community.
645 Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436.
646 In der ursprünglichen Fassung des EWGV wird Energie nicht explizit, sondern nur mittelbar durch ein Protokoll über Mineralöle und einige Mineralölerzeugnisse erwähnt (Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 17; Lucas, Energy and the European communities, 1977, S. 15).
647 Spaak-Bericht vom 21. April 1956, DER 1, EWG Dok. 14.
648 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 17; Die EWG könnte man dementsprechend auch als Auffanggemeinschaft bezeichnen.
649 Ebd.
650 Art. 232 EWGV.
651 Jarass, Europäisches Energierecht, 1996, S. 14; EuGH, Urteil vom 4. April 1974, Rs. 167/73, Slg. 1974, S. 370; EuGH, Urteil vom 30. April 1986, Rs. 209–213/84, Slg. 1986, S. 1466.; EuGH, Urteil vom 27. Januar 1987, Rs. 45/85, Slg. 1987, 451.
652 Art. 210 EWGV.
653 Art. 113 EWGV.
654 Art. 75 Abs. 1 lit. a) EWGV; EuGH, Urteil vom 31. März 1971, Rs. 22/70, Slg. 1971, S. 275 f.
655 Art. 238 EWGV; Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 5 und 16.
656 Vgl. auch Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 551.
657 Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 17 f.
658 Vedder/Lorenzmeier in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Oktober 2009 (40. EL), Art. 133, Rn. 33; Voß in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Oktober 2009 (40. EL), Art. 23, Rn. 12; EuGH, Urteil vom 27. April 1994, Rs. 393/92, Slg. 1994, S. 1516; EuGH, Urteil vom 10. Dezember 1968, Rs. 7/68, Elg. 1968, S. 642.
659 Weissenberg, Die Kompetenz der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Abschluß von Handels- und Kooperationsabkommen gemäß Art. 113 EWG-Vertrag, 1978, S. 72 ff.
660 Erdöl hatte 1960 einen Anteil von unter 30% am europäischen Energiemix. Außerdem wurde Gas nicht grenzüberschreitend transportiert, sondern überwiegend lokal durch Stadtwerke als Stadtgas verteilt (Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 18 und 44).
661 Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 24; Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 39 f.
662 Siehe Protokoll vom 8. Oktober 1957 zwischen Ministerrat und Hoher Behörde über Mittel und Wege zu einer koordinierten Energiepolitik (ABl. 1957 A 35/574).
663 Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 70.
664 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 42 f.; Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 70; Lediglich der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass bereits seit 1958 eine interexekutive Arbeitsgruppe „Auswärtige Beziehungen“ einberufen worden war (Becker-Döring, Die Außenbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952–1960, 2003, S. 69).
665 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 43; Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 70; Die 2. Auflage ist abrufbar unter: http://bookshop.europa.eu/de/untersuchung-ueber-die-langfristigen-energiewirtschaftlichen-aussichten-der-europaeischen-gemeinschaft-pbXK0336005/.
666 Das Protokoll ist zudem auf die Insistenz der drei Exekutiveorgane der EGKS, EAG und EWG zurückzuführen (Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 43; Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436; Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 70).
667 Protokoll eines Abkommens betreffend die Energiefragen vereinbart zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelegentlich der 94. Tagung des Besonderen Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 21. April 1964 in Luxemburg, ABl. 1964 P 69/1099.
668 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 43; Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436; Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 70; Rechtlich stellt das Protokoll ein sog. intergovernmental agreement, d.h. einen völkerrechtlichen Vertrag ohne Ratifizierung, dar. Welche Wirkung dem Protokoll zu kam und ob es überhaupt europarechtskonfern war, war in jener Zeit erheblich umstritten (Püttner in: Clauder, Einführung in die Rechtsfragen der europäischen Integration, 1972, S. 144).
669 Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regierung vom 14. Oktober 1963, ABl. 1963 P 152/2555; Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vom 4. Juni 1964, ABl. 1964 P 95/1518.
670 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland vom 9. Juli 1961, ABl. 1963 P 26/294; Beschluss des Rats über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland, ABl. 1963 P 26/293; Mit Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften 1981 ist das Abkommen naturgemäß obsolet geworden; Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanisch Staaten und Madagaskar vom 20. Juli 1963, ABl. 1964 P 93/1431, Burundi, Dahome, Elfenbeinküste, Gabon, Kamerun, Kongo (Brazzaville), Kongo (Léopoldville), Madagaskar, Mali, Mauretanien, Niger, Obervolta, Rwanda, Senegal, Somalia, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik; Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963, ABl. 1964 P 217/3687, siehe 6. auf Seite 822; Beschluss des Rates vom 23. Dezember 1963 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, ABl. 1964 P 217/3685.
671 Die Handelsabkommen beschränkten sich auf wenige Warengruppen, zu denen Energie nicht zählte (siehe Art. 1 des Abkommens mit dem Iran; Art. 1, 2, 3 und 4 des Abkommens mit Israel).
672 Siehe Fn. 670.
673 Siehe Fn. 670.
674 Siehe Fn. 670.
675 Titel II (Freier Warenverkehr) Art. 6 ff. des Assoziierungsabkommens mit Griechenland; Titel I (Warenverkehr) Art. 1 ff. des Abkommens mit den assoziierten afrikanisch Staaten und Madagaskar; Titel II (Durchführung der Übergangsphase) Kapitel 1 (Zollunion) Art. 10 des Assoziierungsabkommens mit der Türkei.
676 Art. 6 des Abkommens mit Griechenland, Art. 10 des Abkommens mit der Türkei; Charakteristisch für eine Zollunion sind zwei Punkte: Erstens die vollständige Liberalisierung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien, d.h. alle Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse wie z.B. mengenmäßige Beschränkungen werden zwischen den Vertragsparteien abgeschafft und zweitens ein gemeinsamer Außenzoll für die Vertragsparteien gegenüber Drittstaaten (Boysen in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, 2010, S. 664).
677 Art. 15 i.V.m. Anhang I des Assoziierungsabkommens Griechenland.
678 Art. 2 ff. des Abkommens mit den afrikanischen Staaten.
679 Siehe Fn. 667.
680 Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 71; Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 43.
681 Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit Kanada, Uruguay und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl vom 15. Juni 1967, ABl. 1967 P 292/44; Zollabkommen mit der Schweiz, mit Finnland und mit Österreich über bestimmte Käsesorten der Tarifnummer ex 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs vom 29. Juni 1967, ABl. 1969 L 257/5; Abkommen gemäß Artikel XXVIII des GATT mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluß an die Reform des amerikanischen Zolltarifs gewährten Zugeständnisse vom 30. Juni 1967, ABl. 1968 L 131/18.
682 Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits vom 21. Mai 1965, ABl. 1968 L 146/2.
683 Art. II i.V.m. I des Abkommens.
684 Stapelfeldt, Kritik der ökonomischen Rationalität, 1998, S. 50.
685 Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 1967 P 152/2.
686 Siehe diesbzgl. Abkommen über gemeinsame Organe für die europäischen Gemeinschaften (BGBl. II 1957, S. 1156 ff.).
687 Art. 9 des Fusionsvertrags.
688 Art. 1 des Fusionsvertrags.
689 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 43; Stapelfeldt, Kritik der ökonomischen Rationalität, 1998, S. 50.
690 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 43; Classen in: Oppermann et al., Europarecht, 2009, S. 436; Belyi in: Roggenkamp, Energy law in Europe, 2007, S. 198.
691 In Mitteilungen legt die Kommission ihre Gedanken zu einem aktuellen Themen dar. Mitteilungen entfalten keinerlei Rechtswirkung (http://ec.europa.eu/civiljustice/glossary/glossary_de.htm#Mitteilung%20der%20Kommission).
692 Erste Orientierung für eine gemeinsame Energiepolitik, KOM (1968) 1040 endg., 18. Dezember 1968, Sonderbeilage EG-Bulletin Nr. 12 – 1968, abrufbar unter: http://aei.pitt.edu/5134/.
693 Notwendige Fortentwicklung der gemeinsamen Energiepolitik, KOM (1972) 1200 endg., 13. Oktober 1972, abrufbar unter: http://aei.pitt.edu/5146/; Die Beziehung zu Drittstaaten im Energiebereich wird explizit auf S. 13 f. thematisiert.
694 Leitlinien und vorrangig Maßnahmen in Bezug auf die gemeinsame Energiepolitik, SEK (1973) 1481 endg., 23. April 1973, abrufbar unter: http://aei.pitt.edu/1520/; Der Themenkomplex „Energie und Drittstaaten“ findet sich auf den S. 5 f.
695 Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 69; vgl. auch Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 44; Geden/Fischer, Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, 2008, S. 25.
696 Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 43; Sattler in: Leibholz, Jahrbuch des Öffentlichen Rechts, 1970, S. 60; Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, ABl. 1968 L 308/14; Die Richtlinie war eine unmittelbare Reaktion auf den Sechstagekrieg von 1967 (Pollak/Schubert/Slominski, Die Energiepolitik der EU, 2010, S. 69 f.) und wurde bis heute mehrfach modifiziert. Aktuell ist derzeit die Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, ABl. 2009 L 265/9; Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen, ABl. 1973 L 228/1; Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission, ABl. 1972 L 120/3; Verordnung (EWG) Nr. 1056/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse auf dem Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor an die Kommission, ABl. 1972 L 120/7.
697 Vgl. Grunwald, Das Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, 2003, S. 551.
698 Beitrittsvertrag über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22. Januar 1972, ABl. 1972 L 73/5; Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ABl. 1972 L 73/12.
699 Holzinger, Die Europäische Union, 2005, S. 67.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 92
 Art. 113
 Art. 113
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 37
 Art. 44
 Art. 47
 Art. 55
 Art. 57
 Art. 71
 Art. 80
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 95
 Art. 133
 Art. 137
 Art. 149
 Art. 150
 Art. 151
 Art. 152
 Art. 156
 Art. 159
 Art. 161
 Art. 175
 Art. 181
 Art. 181
 Art. 308
 Art. 310
 Art. 97
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 232
 Art. 2
 Art. 184
 Art. 2
 Art. 101
 Art. 232
 Art. 210
 Art. 113
 Art. 75
 Art. 238
 Art. 133
 Art. 23
 Art. 113
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 1