Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Verguetungspflicht-von-Gemeinschaftsantennenanlagen-84421.html
Timestamp: 2019-12-07 07:19:07+00:00

Document:
Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen - Ebner Stolz
BGH 17.9.2015, I ZR 228/14
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft schuldet keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer. Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter.
Die Klä­ge­rin ist die Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Kom­po­nis­ten, Text­dich­tern und Musik­ver­le­gern ein­ge­räum­ten urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte wahr. Außer­dem führt die Klä­ge­rin das Inkasso für auf ver­gü­tungspf­lich­ti­gen Kabel­wei­ter­sen­dun­gen beru­hende Ansprüche ande­rer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten durch. Diese Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten neh­men die ihnen von Urhe­bern, aus­üben­den Künst­lern, Sen­de­un­ter­neh­men und Film­her­s­tel­lern ein­ge­räum­ten urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rechte wahr.
Die Beklagte ist die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft eines Wohn­ge­bäu­des mit 343 Wohn­ein­hei­ten. Sie bet­reibt in dem Gebäude ein Kabel­netz, mit dem das von einer Gemein­schaft­s­an­tenne abge­lei­tete Sen­de­si­g­nal in die ein­zel­nen Woh­nun­gen wei­ter­ge­lei­tet wird. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklagte ver­letze mit der Wei­ter­lei­tung der Sen­de­si­g­nale das Kabel­wei­ter­sen­de­recht der von ihr ver­t­re­te­nen Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten. Sie hat die Beklagte daher auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men.
Das OLG hat mit Recht ange­nom­men, dass die beklagte Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft durch den Betrieb der Kabel­an­lage nicht das von der Klä­ge­rin wahr­ge­nom­mene aus­sch­ließ­li­che Recht von Urhe­bern, aus­üben­den Künst­lern, Sen­de­un­ter­neh­men und Film­her­s­tel­lern zur Kabel­wei­ter­sen­dung ver­letzt hat.
Eine Kabel­wei­ter­sen­dung setzt eine öff­ent­li­che Wie­der­gabe i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG vor­aus. Die Rechte der Urhe­ber und Leis­tungs­schutz­be­rech­tig­ten wegen einer öff­ent­li­chen Wie­der­gabe ihrer Werke und Leis­tun­gen durch Kabel­wei­ter­sen­dung beru­hen auf EU-Richt­li­nien (Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/29/EG und Art. 8 der Richt­li­nie 2006/115/EG). Der Begriff der öff­ent­li­chen Wie­der­gabe i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG ist des­halb in Übe­r­ein­stim­mung mit den ent­sp­re­chen­den Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nien und der dazu ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung des EuGH aus­zu­le­gen. Danach setzt die Öff­ent­lich­keit einer Wie­der­gabe vor­aus, dass einer "unbe­stimm­ten Zahl poten­zi­el­ler Adres­sa­ten" der Zugang zu den­sel­ben Wer­ken und Leis­tun­gen eröff­net wird. Diese Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn die Wie­der­gabe auf "beson­dere Per­so­nen" beschränkt ist, die einer "pri­va­ten Gruppe" ange­hö­ren.
Eine Wie­der­gabe beschränkt sich laut EuGH-Recht­sp­re­chung auf "beson­dere Per­so­nen", wenn sie für einen beg­renz­ten Per­so­nen­kreis vor­ge­nom­men wird. So ver­hält es sich hier. Die Emp­fän­ger der von der Beklag­ten über eine Gemein­schaft­s­an­tenne per Satel­lit und durch ein Kabel­netz in die Woh­nun­gen der Wohn­an­lage wei­ter­ge­lei­te­ten Sen­de­si­g­nale sind in ihrer Eigen­schaft als Bewoh­ner der Wohn­an­lage von ande­ren Per­so­nen­k­rei­sen abge­g­renzt. Der ent­schei­dende Begriff der "pri­va­ten Gruppe" kann nicht ohne wei­te­res mit dem für den natio­na­len Begriff der Öff­ent­lich­keit i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG maß­geb­li­chen Begriff der "per­sön­li­chen Ver­bun­den­heit" gleich­ge­setzt wer­den. Es han­delt sich dabei um einen auto­no­men Begriff des Uni­ons­rechts, der im gesam­ten Gebiet der Union ein­heit­lich aus­zu­le­gen ist. Aus der Recht­sp­re­chung des EuGH ergibt sich nicht, dass eine "pri­vate Gruppe" aus weni­gen Per­so­nen beste­hen muss.
Die im Streit­fall über eine Gemein­schaft­s­an­tenne emp­fan­ge­nen und durch ein Kabel­netz wei­ter­ge­lei­te­ten Sen­de­si­g­nale wer­den von einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft aus­sch­ließ­lich in die Woh­nun­gen der die­ser Gemein­schaft ange­hö­ren­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über­mit­telt. Bei einer wer­ten­den Betrach­tung unter­schei­den sich der Emp­fang mit­tels einer gemein­sa­men Satel­li­ten­schüs­sel und die Wei­ter­lei­tung über ein Kabel­netz in die ein­zel­nen Woh­nun­gen nicht von der Fall­ge­stal­tung, dass jeder ein­zelne Eigen­tü­mer für seine eigene Woh­nung eine geson­derte Antenne instal­liert und die emp­fan­ge­nen Sen­de­si­g­nale über Kabel an die Emp­fangs­ge­räte in sei­ner Woh­nung wei­ter­lei­tet. Im zuletzt genann­ten Fall liegt keine Wie­der­gabe für eine Öff­ent­lich­keit vor, weil die Wie­der­gabe auf "beson­dere Per­so­nen" beschränkt ist, die einer "pri­va­ten Gruppe" ange­hö­ren.
Wenn die Gesamt­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ans­telle zahl­rei­cher Ein­zel­an­ten­nen eine Gemein­schaft­s­an­tenne instal­liert und die emp­fan­ge­nen Sen­de­si­g­nale über Kabel an die Emp­fangs­ge­räte der ein­zel­nen Woh­nun­gen wei­ter­lei­tet, ist das daher gleich­falls als eine Wie­der­gabe anzu­se­hen, die auf "beson­dere Per­so­nen" beschränkt ist, die einer "pri­va­ten Gruppe" ange­hö­ren. Im Ergeb­nis lei­ten die ein­zel­nen Eigen­tü­mer die Sen­dun­gen nur an sich selbst wei­ter.
18.09.2015 nach oben
Umsatz­steu­er­li­che Ände­run­gen im Bereich des Onli­ne­han­dels
Am 5.12.2017 hat der Rat der EU als Teil der „Stra­te­gie für einen digi­ta­len Bin­nen­markt“ eine Ände­rung der MWSt­Sy­s­tRL sowie zwei Ver­ord­nun­gen zur Umset­zung die­ser Ände­run­gen ange­nom­men, mit denen das MWSt-Sys­tem der EU an die digi­tale Wirt­schaft ange­passt wer­den soll. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 15
 Art. 8
 § 15
 EuGH 
 § 15
 EuGH