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Timestamp: 2020-04-01 18:35:31+00:00

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BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,808
BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97 (https://dejure.org/1998,808)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1998 - X ZB 6/97 (https://dejure.org/1998,808)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1998 - X ZB 6/97 (https://dejure.org/1998,808)
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Patentanmeldung - Offenbarungsmangel bei Patentanmeldung durch Verweisung auf eine fremdsprachige Schrift - Mangelnde Neuheit der patentgemäßen Lehre - Beschränkung des Schutzrechts des Patentinhabers im Einspruchsverfahren wie im Nichtigkeitsverfahren - Bezugnahme auf ...
PatG 1981 §§ 59, 73
NJW-RR 1998, 1576
GRUR 1998, 901
Denn bei der Verteidigung des Patents in veränderter Fassung im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren muss die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die gesetzlichen oder die geltend gemachten Widerrufsgründe geprüft werden (vgl. BGH GRUR 1998, 901 f. - Polymermasse).
Angesichts der neu formulierten, geltenden Patentansprüche 1 bis 15 nach den beiden Hilfsanträgen erstreckt sich die durchzuführende Prüfung auf sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen und damit insbesondere auch auf die Prüfung einer unzulässigen Erweiterung gegenüber der ursprünglichen Anmeldung, BGH "Polymermasse" in GRUR 1998, 901-904.
Dies wird als ihr konkludentes Einverständnis mit der Prüfung dieses Widerrufsgrundes zumindest im Umfang der Hilfsanträge angesehen, wobei es auf dieses Einverständnis nicht mehr ankommt (vgl. BGH GRUR 1998, 901 (902)).
Mit dem verteidigten Inhalt kann dieses Patent nicht bestehen bleiben, weil die damit verbundene Änderung zu einer unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs führt (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901 f. - Polymermasse); die erteilte Fassung dieses Schutzrechts steht nach der unangefochtenen Entscheidung des Bundespatentgerichts ohnehin nicht mehr zur Diskussion.
Wie im Einspruchsverfahren (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse) kann auch im Nichtigkeitsverfahren ein Schutzrecht mit geänderten Ansprüchen nur dann Bestand haben, wenn es mit dem veränderten Inhalt patentrechtlich zulässig ist.
Dies aber setzt voraus, dass die in der Patentschrift vorgenommenen Änderungen die Aufrechterhaltung des Patents auch in der veränderten Form zulassen (vgl. BGH GRUR 1998, 901, 902 -Polymermasse).
Ein Streichen dieser den Gegenstand des Patents beschränkenden Merkmale oder ein Ersetzen durch möglicherweise allgemeinere Anweisungen scheidet insoweit aus, weil eine solche Änderung den Schutzbereich des Patents erweitern und den auch schon im Einspruchsverfahren zu berücksichtigenden Nichtigkeitsgrund des § 22 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG schaffen würde (vgl. BGH GRUR 1990, 432, 433 -Spleißkammer; GRUR 1998, 901, 903 -Polymermasse).
Anerkanntermaßen muss deshalb bei einer Verteidigung des Patents mit einer geänderten Fassung der Patentansprüche deren Zulässigkeit ohne Beschränkung auf die gesetzlichen oder gar die geltend gemachten Widerrufs-/Nichtigkeitsgründe überprüft werden, wobei sich der Prüfungsumfang an den im Prüfungs- bzw. Erteilungsverfahren geforderten Voraussetzungen zu orientieren hat (BGH GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse; Engel GRUR 2009, 248, 249;… Keukenschrijver Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., 2011, Rn. 228 und GRUR 2001, 571, 574, Augenmaß fordernd).
BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96
Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …
Dies steht seiner Aufnahme in einen Patentanspruch zur Verteidigung des Streitpatents entgegen (st. Rspr. des Senats, so z.B. BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer;… Sen.Urt. v. 4.6.1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe;… Urt. v. 11.6.1996 - X ZR 76/93, GRUR 1996, 862, 864 - Bogensegment, insoweit jeweils nicht in BGHZ abgedruckt; vgl. Sen.Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 903 - Polymermasse; schweizerisches Bundesgericht sic! 1999, 58, 59 - Betonpflasterstein II; auf die Beurteilung im Rahmen der Äquivalenzprüfung im Verletzungsstreit muß sich dies allerdings nicht notwendigerweise auswirken).
Wie im Einspruchsverfahren ist auch im Patentnichtigkeitsverfahren die Zulässigkeit der Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung ohne Beschränkung auf die gesetzlich vorgesehenen oder geltend gemachten Widerrufs- oder Nichtigkeitsgründe zu prüfen (Sen.Beschl. v. 3.2.1998 - X ZB 6/97, GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse; vgl. BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).
Denn anerkanntermaßen ist bei einer Verteidigung des Patents mit einer geänderten, beschränkten Fassung der Patentansprüche die Zulässigkeit ohne Beschränkung auf gesetzlichen oder gar die geltend gemachten Widerrufs-/Nichtigkeitsgründe zu überprüfen, wobei sich der Prüfungsumfang an den im Prüfungsverfahren geforderten Erteilungsvoraussetzungen des Patents zu orientieren hat (BGH GRUR 1998, 901, 902 - Polymermasse; Engel GRUR 2009, 248, 249;… Keukenschrijver Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., 2011 Rdnr. 228 und GRUR 2001, 571, 574, Augenmaß fordernd).
Wird das Patent im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt, ist die Zulässigkeit dieser Fassung ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen (BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse).
Darin liege nicht die Einführung eines bislang nicht geltend gemachten Widerrufsgrundes, zu klären sei vielmehr die patentrechtliche Zulässigkeit der vom Patentinhaber vorgenommenen Änderungen als eine der Voraussetzungen für die begehrte Aufrechterhaltung seines Schutzrechts (vgl. BGH GRUR 1998, 901, 902, re. Sp. (Ziff. B. III. 1.) - Polymermasse).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2005, 145-148 -elektronisches Modul; BGH GRUR 1998, 901-904 -Polymermasse, m. w. N.) ist im Nichtigkeitsverfahren eine beschränkte Verteidigung des Patents zulässig.
Mit Zwischenbescheid vom 9. März 2005 hat der Senat unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH MarkenR 2004, 99 - Postkantoor und BGH GRUR 1998, 901 - Polymermasse Bedenken gegen die Zulässigkeit des neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses geäußert.
Ein derartiger Versuch, das Schutzgesuch mit beschränktem Inhalt weiterzuführen, ist als unzulässig zurückzuweisen, wobei es hier nicht um eine - nach Ablauf der Frist des Art. 5 II MMA nicht mehr zulässige - Schutzverweigerung aufgrund eines neuen Schutzhindernisses, sondern um die Klärung der Zulässigkeit einer Änderung des beantragten Schutzgegenstandes geht (vgl. BGH GRUR 1998, 901, 902, re. Sp. - Polymermasse im patentrechtlichen Einspruchsbeschwerdeverfahren).
BGH, 23.09.1999 - X ZR 50/97
Berufung - Streitpatent - Nichtigerklärung - Patentanspruch - Uhr - …
BPatG, 26.06.2008 - 3 Ni 58/06
BPatG, 30.07.2003 - 20 W (pat) 305/02
BPatG, 16.09.2015 - 5 Ni 34/13
BPatG, 03.12.2007 - 9 W (pat) 301/07
BPatG, 05.11.2013 - 23 W (pat) 14/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines …
BPatG, 03.07.2007 - 6 W (pat) 22/04
BPatG, 30.06.2011 - 2 Ni 33/09
BPatG, 20.07.2009 - 20 W (pat) 61/04
BPatG, 21.10.2008 - 8 W (pat) 309/05
BPatG, 16.10.2006 - 19 W (pat) 314/04
BPatG, 30.05.2006 - 34 W (pat) 311/03
BPatG, 29.04.2005 - 14 W (pat) 347/03
BPatG, 16.10.2001 - 23 W (pat) 44/00
BPatG, 08.10.2012 - 9 W (pat) 366/06

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH