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Timestamp: 2020-04-05 13:06:05+00:00

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Gebührenmanagement | Vergütung sichern und Vorschuss fordern
03.03.2009 |Gebührenmanagement
Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB. Daher ist der Anwalt grundsätzlich vorleistungspflichtig. Der Anwalt kann seine Vorleistungspflicht in eine solche des Mandanten umkehren, indem er nach § 9 RVG einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen anfordert. Für Ansprüche außerhalb des RVG (z.B. Gerichtskosten, Zustellungskosten etc.) kann ein Vorschuss nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 675, 669 BGB) verlangt werden.
Praxishinweis: Sonderregelungen zum Vorschussanspruch - insbesondere für den beigeordneten und bestellten Anwalt - enthalten § 39 Abs. 1 S. 1, §§ 40, 41, 47, § 51 Abs. 1 S. 5 und § 52 Abs. 1 RVG.
Hat der Anwalt eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen, muss sich der Vorschussanspruch daraus ergeben. Fehlt eine Regelung, ist zu prüfen, ob dadurch das Recht auf Anforderung eines Vorschusses ausgeschlossen wird. Dies kann man z.B. annehmen, wenn die Vereinbarung feste Termine für Abschlags- oder Teilzahlungen vorsieht oder sich aus den sonstigen Umständen ergibt, dass der Mandant keinen Vorschuss leisten soll.
Mandant M und Rechtsanwalt R schließen eine Vergütungsvereinbarung. Hierin ist bestimmt, dass R ein Pauschalhonorar erhält, welches er im Erfolgsfall von der erwarteten Schadenersatzleistung des Gegners einbehalten darf.
Lösung: Aus dieser Regelung ergibt sich nicht nur eine Leistungsbestimmung, sondern auch der konkludente Wille der Parteien, dass das Honorar des R erst nach Abschluss des Mandats, nach Auskehrung der betreffenden Summe gezahlt werden und kein Vorschuss gezahlt werden soll.
Wer muss den Vorschuss zahlen?
Schuldner des Vorschusses ist der Auftraggeber oder ein Dritter, der kraft Gesetzes bzw. Vertrags (Bürge, Mitauftraggeber, Schuldübernehmer) unmittelbar gegenüber dem Anwalt für die Vergütung haftet. Der Anwalt kann keinen Vorschuss von Dritten verlangen, die nur dem Mandanten gegenüber verpflichtet sind, einen Vorschuss zu zahlen. Ehegatten haften zwar nach § 1360a Abs. 4 BGB auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses (PKV) für einen Rechtsstreit über persönliche Angelegenheiten oder für ein Strafverfahren. Dies begründet aber keinen Vorschussanspruch. Gleiches gilt für einen Anspruch des Anwalts gegen die Eltern eines minderjährigen Kindes, die diesem aus §§ 1602, 1610 BGB auf PKV haften. Sie sind dem Anwalt auch nicht vorschusspflichtig, wenn sie den Anwaltsvertrag als gesetzliche Vertreter abgeschlossen bzw. genehmigt haben. Dies erfolgt im Namen des Kindes.
Praxishinweis: Insbesondere bei Minderjährigen, die in der Regel nicht über eigene Einkünfte verfügen, sollte der Anwalt darauf achten, dass die Eltern persönlich für seine Gebühren haften. In sonstigen Fällen einer nur mittelbaren Haftung des Dritten kann der Anwalt den Anspruch des Mandanten gegen den Dritten in dessen Namen geltend machen.
Auch der Rechtsschutzversicherer des Mandanten ist Dritter, da er nicht unmittelbar dem Anwalt, sondern nur dem Mandanten zur Kostenübernahme verpflichtet ist. Soweit der Rechtsschutzversicherer unmittelbar an den Anwalt leistet, tut er dies nach § 267 Abs. 1 S. 1 BGB als Dritter für den Mandanten. Denn wird vom Mandant ein Vorschuss verlangt, liegt darin eine Inanspruchnahme im Sinne von § 5 Abs. 2a ARB, die eine Freistellungspflicht des Versicherers auslöst.
Praxishinweis: Der Anwalt sollte insbesondere in den Fällen, in denen der Risikoausschluss „Vorsatztat“ (§ 3 Abs. 5 ARB) eingreifen könnte, den Gebührenvorschuss im Namen des Mandanten vom Rechtsschutzversicherer anfordern. Bei einer Verurteilung kann der Versicherer diesen Vorschuss nicht von ihm zurückverlangen, sondern nur vom Versicherungsnehmer.
Ist der Anwalt im Wege der PKH beigeordnet oder zum Prozesspfleger bestellt (§§ 57, 58 ZPO), kann er allein von der Staatskasse einen Vorschuss verlangen, §§ 45, 47 RVG.
Wann und in welcher Höhe ist der Vorschuss zu zahlen?
Der Anspruch auf Vorschuss entsteht mit der Auftragserteilung. Es kann jederzeit ausgeübt werden und erlischt nach herrschender Meinung, wenn die Vergütung fällig ist und abgerechnet werden kann. Denn dann ist der Anwalt zum kostenrechtlichen Abschluss des Mandates verpflichtet.
Die Höhe der Vorschussforderung richtet sich nach den entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen für die Bearbeitung des Mandats. Insofern ist eine Prognose über dessen voraussichtlichen Verlauf erforderlich. Bei Rahmengebühren muss der Anwalt - soweit dies möglich ist - die Kriterien des § 14 RVG berücksichtigen und werten.
M beauftragt R mit der außergerichtlichen Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Da M einen Rechtsstreit vermeiden will, soll R verstärkt auf eine Einigung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer hinwirken. In welcher Höhe kann R Vorschuss verlangen?
Lösung: R hat grundsätzlich ein Recht auf Vorschuss einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Die aufgrund der Einigungsversuche anstehenden Besprechungen rechtfertigen vorliegend auch den Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr. Angesichts des ausdrücklichen Wunsches des M nach einer Einigung erscheint es vertretbar, bereits bei Beginn des Mandates zusätzlich eine 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG anzufordern. Im Regelfall wird eine solche Gebühr jedoch erst als Vorschuss angefordert werden können, wenn sich die Einigung abzeichnet.
Für ein Klageverfahren können die im Prozess üblicherweise entstehenden Gebühren aus dem beauftragten Gegenstandswert sowie die voraussichtlichen Auslagen aus Nr. 7000 ff. VV RVG als Vorschuss verlangt werden.
M beauftragt R mit der Vertretung in einem Klageverfahren, in dem F auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR in Anspruch genommen wird. Es ist bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In welcher Höhe kann R einen Vorschuss verlangen?
Lösung: R kann einen Vorschuss in Höhe einer 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) und einer 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) aus 10.000 EUR sowie Auslagenpauschale und Umsatzsteuer anfordern, da diese Gebühren im Prozess voraussichtlich anfallen werden.
Hinsichtlich der Terminsgebühr empfiehlt es sich, diese erst bei Terminierung durch das Gericht anzufordern, auch wenn in der Mehrzahl der gerichtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung zu erwarten ist. Dieses sukzessive Vorgehen stellt für den Mandanten eine weniger starke finanzielle Belastung dar. Eine mögliche Einigungsgebühr sollte in den Vorschuss nur einbezogen werden, wenn eine solche wahrscheinlich ist.
Fordert der Anwalt einen Vorschuss, ist keine formelle Berechnung nach § 10 RVG erforderlich. Zu Beweis- und Erläuterungszwecken gegenüber dem Auftraggeber sollte jedoch eine schriftliche Anforderung des Vorschusses den Regelfall darstellen.
Praxishinweis: Der Anwalt sollte - damit der Auftraggeber als Laie die Vorschussforderung besser nachvollziehen kann - die anfallenden Gebühren und die Höhe des Gegenstandswerts kurz erläutern.
Ändern sich im Laufe der anwaltlichen Tätigkeit die Umstände, auf die Vorschussanforderung gestützt wurde (z.B. Erhöhung des Gegenstandswerts, voraussichtlicher Anfall weiterer Gebühren etc.), kann der Anwalt jederzeit einen weiteren Vorschuss verlangen. An diese weitere Vorschussanforderung werden ebenfalls keine formellen Anforderungen gestellt.
Rechtsfolgen einer unterbliebenen Vorschusszahlung
Zahlt der Mandant den angeforderten Vorschuss nicht, hängt das weitere Vorgehen des Anwalts von der Art des Auftrags ab:
Hat der Anwalt den Auftrag angenommen und sodann einen Vorschuss gefordert, ist der Anwaltsvertrag bereits zustande gekommen. Eine ausbleibende Vorschusszahlung entbindet ihn nicht davon, dringende Tätigkeiten durchzuführen (insbesondere bei drohendem Fristablauf). Die Klage auf Zahlung eines Vorschusses wird als berufsrechtswidrig angesehen, solange der Anwalt den Mandanten noch vertritt. Er kann aber die Niederlegung des Mandats androhen und fristlos kündigen, soweit in der Nichtzahlung des Vorschusses ein wichtiger Grund zu sehen ist.
Hat der Anwalt die Annahme des Auftrags - und damit das Zustandekommen des Anwaltsvertrags - davon abhängig gemacht, dass der Mandant zunächst einen Vorschuss zahlt, muss er keine Tätigkeiten vornehmen, bevor nicht der Vorschuss eingegangen ist. Auf die Folgen einer unterbleibenden Vorschusszahlung (Versäumung von Fristen, Eintritt der Verjährung o.Ä.) muss der Anwalt aber ausdrücklich hinweisen.
Musterformulierung: Anschreiben Vorschuss für außergerichtliche Vertretung
in der vorbezeichneten Angelegenheit danke ich für die Übertragung des obigen Mandats. (... ggf. Ausführungen zur Sache ...)
Wie in unserer gemeinsamen Besprechung angekündigt, bitte ich um Überweisung eines Vorschusses von 759,22 EUR auf eines meiner unten angegebenen Konten. Ich hatte Ihnen erläutert, dass diese Summe den voraussichtlich entstehenden Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 7.500 EUR und dem Ansatz der Mittelgebühr entspricht. Eine genaue Bezifferung ist erst nach Abschluss des Mandats möglich.
Anlage: Vorschussrechnung
Musterformulierung: Vorschussrechnung für außergerichtliche Vertretung
Wert: 7.500 EUR
1,5 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG
Musterformulierung: Anschreiben Vorschuss für Klage
in vorbezeichneter Angelegenheit übersende ich den Entwurf der Klageerwiderung mit der Bitte, ihn zu prüfen und mir Ihre Änderungswünsche mitzuteilen. Das Landgericht Bonn hat nun Termin zur mündlichen Verhandlung auf den ... bestimmt und ihr persönliches Erscheinen angeordnet (...).
Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie bitten, einen Gebührenvorschuss gemäß der anliegenden Vorschussrechnung auf eines meiner unten angegebenen Konten zu überweisen. Der Gegenstandswert für ein Verfahren auf Zahlung einer Schadenersatzrente beläuft sich nach § 42 Abs. 2 GKG auf das fünffache des Jahresbetrags, hier also auf 30.000 Euro.
Musterformulierung: Vorschussrechnung für Klage
Wert: 30.000 EUR
Quelle: Ausgabe 03 / 2009 | Seite 50 | ID 125144
21.05.2014 · Gebührenmanagement

References: § 675
 § 9
 § 39
 § 51
 § 52
 § 1360
 § 267
 § 5
 § 14
 § 10
 § 42