Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015199
Timestamp: 2020-02-20 07:51:39+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00299-ÄA-03
Betreff: Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig
VII-DS-00299
§ 3 Abs. 4 wird gestrichen.
In § 3 wird Abs 2. neu eingefügt und die übrigen Absätze werden angepasst.
Abs 2 neu: „Es ist verboten Müll außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse oder Plätze zu entsorgen. Insbesondere ist das Wegwerfen von Verpackungsmaterialien und Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum untersagt.“
§ 6 wird ergänzt:
„Ausgenommen davon ist Straßenkreide, soweit sie nicht langanhaftend ist, keine chemischen Zusätze enthält und wasserlöslich ist.“
§ 10 (2) wird gestrichen:
„Anlagen, Anpflanzungen und Ausstattungen dürfen durch Sport- und Sportspiele nicht beschädigt werden.“
Begründung: Jegliches Fußballspielen auf Wiesen schädigt diese. Mit dieser Regelung ist dies demnach generell verboten, es sei denn, die Stadt Leipzig erlaubt es. Dies stellt gerade für Kinder ein unverhältnismäßigen Eingriff in die persönlich Freiheit der Nutzung öffentlicher Anlagen dar. Umgekehrt schein es sinnvoller, bei Übernutzung von Grünanlagen durch Sportspiele eine temporäres oder generelles Nutzungsverbot zu erlassen. Die Stadt möge hier einen geeigneten Vorschlag unterbreiten.
§ 13 Abs. 2 ist zu ändern:
„Für Musikinstrumente, die nachweisbar bauartbedingt einen Verstärker benötigen, ist der Einsatz von Verstärkeranlagen bei Veranstaltungen von Straßenmusik bis zu einer maximalen Leistung von 20 Watt 40 Watt zulässig. Die für das jeweilige Gebiet maximal zulässigen Lärmpegelwerte sind einzuhalten.“
In § 20 Abs. 1 wird ergänzt:
„Die Nutzung von Grills, die unmittelbar auf der Bodenfläche stehen sowie die generelle Nutzung von Einweggrills ist verboten.“
VII-DS-00299 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig 32 Ordnungsamt Beschlussvorlage
VII-DS-00299-ÄA-01 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-02 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-03 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-04 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-05 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-06 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-07 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-08 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-09 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-10 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-11 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-12 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter Änderungsantrag
VII-DS-00299-ÄA-13 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig Geschäftsstelle der AfD-Fraktion Änderungsantrag

References: § 3
 § 3

§ 6

§ 10

§ 13
 § 20