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Timestamp: 2020-02-23 07:02:29+00:00

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Grenzüberschreitende Erbfälle und Ihre Neue EU-Regelung (Verordnung (EU) NR. 650/2012) | Tascheva & Partner
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Grenzüberschreitende Erbfälle und Ihre Neue EU-Regelung (Verordnung (EU) NR. 650/2012)
* Der Originalwortlaut dieses Artikels ist im Band VII der Artikelsammlung „Studies on International Law“, 2012, ausgegeben von der Bulgarischen Assoziation für internationales Recht (BAIR), veröffentlicht. Die vorliegende Zusammenfassung wird mit der freundlichen Zustimmung der BAIR aufgeführt.
Die rechtlichen Probleme, welche im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Erbfällen entstehen, sind vielfältig und kompliziert. Mit Rücksicht auf die wesentlichen Unterschiede zwischen den internationalen privatrechtlichen Regelungen der EU- Mitgliedstaaten wurde Verordnung (EU) 650/2012 verabschiedet, die ab 2015 die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung von Gerichtsurteilen in internationalen Erbsachen regeln wird. Bis dahin bleiben diese dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten unterstellt.
I. Gegenwärtige Regelung der grenzüberschreitenden Erbschaftsverhältnisse in Deutschland, England und Frankreich
a) Deutsches Internationales Erbrecht
Grundsätzlich gilt nach deutschem Internationalen Privatrecht, daß auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte, anzuwenden ist. Dieses objektive Anknüpfungskriterium ist auf alle Gegenstände der Erbmasse anwendbar, unabhängig von ihren Eigenschaften, Lage und Bezug zur Person des Erblassers. Davon gibt es eine wichtige Ausnahme. Wenn Immobilien, die zur Erbmasse gehören, sich in einem Staat befinden, dessen nationale Regelung den Erwerb von Todes wegen von Immobilien ausdrücklich dem Recht des Staates nach deren Lage unterstellt, tritt eine „Aufspaltung“ der Erbmasse ein: die Immobilien im jeweiligen Staat werden als einen selbständigen Teil der Erbmasse behandelt und ihr Erwerb von Todes wegen unterliegt dem Recht dieses Staates.[1] Bei einer Verweisung an eine fremde Rechtsordnung folgt das deutsche Internationale Privatrecht dem Grundsatz des sog. Single Renvoi.
Gemäß Art. 25 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) kann der Erblasserfür im Inland belegenes unbewegliches Vermögendeutsches Recht in der Form einerVerfügung von Todes wegen wählen.
Laut Art. 26 EGBGB, der in seinen Hauptzügen den Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (ratifiziert und für BRD in Kraft getreten) folgt, ist eine letztwillige Verfügung hinsichtlich ihrer Form gültig, wenn sie den Formerfordernissen entspricht: a) des Rechts des Ortes, an dem der Erblasser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte (im Zeitpunkt, indem er letztwillig verfügt hat oder im Zeitpunkt seines Todes); b) des Rechts des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat; c) des Rechts eines Staates, dem der Erblasser angehörte (im Zeitpunkt, indem er letztwillig verfügt hat oder im Zeitpunkt seines Todes); d) des Rechts des Ortes, an dem sich das vermachte unbewegliche Vermögen befindet; e) des Rechts, das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden ist oder im Zeitpunkt der Verfügung anzuwenden wäre.
b) Englisches Internationales Erbrecht
Gemäß englischem Recht folgt das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen objektiv anzuwendende Recht dem „Trennungsprinzip“ (scission): beim Erwerb von Todes wegen von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen gilt das Recht des Staates, in dem sich die Sachen befinden. Hinsichtlich der beweglichen Sachen ist das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt seines Todes hatte, anwendbar. Die Anerkennung der Gültigkeit von letztwilligen Verfügungen ist nach dem Wills Act 1963 (Testamentsgesetz 1963) von ihrer formalrechtichen Konformität bedingt: 1. mit dem Recht des Staates, in dem sich die von der letztwilligen Verfügung betroffene Sache befindet; 2. mit dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hatte (entweder im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung oder im Zeitpunkt des Todes); 3. mit dem Recht des Staates, dem der Erblasser (bei der letztwilligen Verfügung oder im Zeitpunkt seines Todes) angehörte[2]. Durch die Übernahme der zitierten Kriterien wurde die Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1961 seitens England durchgeführt.
c) Französisches Internationales Erbrecht
Ähnlich wie das englische Recht hält sich das französische Erbrecht an das Prinzip der verschiedenen Behandlung von beweglichen und unbeweglichen Sachen als Gegenstände des Erwerbs von Todes wegen: der Erwerb von Todes wegen von Immobilien unterliegt dem Erbrecht des Staates nach deren Lage, während dieser von unbeweglichen Sachen vom Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt hatte, geregelt wird. Die Anerkennung von letztwilligen Verfügungen mit internationalem Element richtet sich ebenso nach den Bestimmungen des von Frankreich ratifizierten Haager Übereinkommens;
II. Die neue EU-Regelung der Internationalen Erbverhältnisse
Ab August 2015 gilt innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ein einheitlicher Rechtsrahmen der grenzüberschreitenden Erbverhältnisse, verkörpert in Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (OB L 201, 27.7.2012).
Die Rechtsnachfolge von Todes wegen mit internationalem Element unterliegt gemäß Art. 21 der Verordnung dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, es sei denn, aus der Gesamtheit der Umstände ergibt sich, daß der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zu einem anderen Staat enger verbunden war, dessen Recht in diesem Fall anzuwenden sein wird. Die vom europäischen Gesetzgeber angenommene Anknüpfungsregel, der „gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers, hat einen unitären (einheitlichen) Charakter, d. h. dieses Anknüpfungskriterium wird für die Rechtsnachfolge von Todes wegen als Ganzes, hinsichtlich aller in der Erbmasse eingeschlossenen Elemente, angewandt. Das weit verbreitete Anknüpfungskriterium „lex rei sitae“ wurde hinsichtlich der unbeweglichen Sachen aufgegeben. Von wesentlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem anzuwendenden Recht ist auch der Umstand, daß die Verweisung auf das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates lediglich auf seine Sachnormen im Bereich der Rechtsnachfolge von Todes wegen unter Ausschluß dessen Kollisionsrechts beschränkt ist (im Umkehrschluß von Art. 34 der Verordnung).
Verordnung Nr. 650/2012 läßt in gewissen Grenzen die Ausübung von Privatautonomie bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts. Der Erblasser kann als anwendbar das Recht des Staates, dem er im Zeitpunkt des Todes oder der Rechtswahl angehört, wählen (nach seinem eigenen Willen) – Art. 22 Abs. 1 der Verordnung. Damit diese Rechtswahl gültig ist, muß sie bestimmten Formerfordernissen entsprechen. Insbesondere muß die Rechtswahl: /1/ in einer einseitigen schriftlichen Erklärung in der Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen, oder /2/ als separate Bestimmung in einer Verfügung von Todes wegen enthalten sein. Unabhängig von der Form der Rechtswahl unterliegt die Beurteilung ihrer materiellen Wirksamkeit dem gewählten Recht (Art. 22 Abs. 3).
Nämlich das gewählte Recht wird für die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit des Erblassers bei der Rechtswahl maßgebend sein. Die Formgültigkeit der Rechtswahl wird andererseits nach einem von den nationalen Rechtssystemen gemäß Art. 27, die für die Formgültigkeit der Verfügungen von Todes wegen maßgebend sind, zu beurteilen sein, weil diese Art von Verfügungen eine zwingende und unabdingbare Rechtsform für die Wahl des anwendbaren Rechts darstellen.
Das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht, ungeachtet davon, ob es sich um objektiv anwendbares oder vom Erblasser gewähltes Recht handelt, gibt die Antworten auf folgende Fragen: a) Zeitpunkt und Ort des Erbanfalls; b) Kreis der Erben und Umfang ihrer Erbrechte, einschl. der Erbansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners; c) Voraussetzungen für einen Ausschluß aus der Erbfolge, einschl. Enterbung wegen Erbunwürdigkeit; d) verfügbarer Teil und Pflichtteile der Erben; e) Ausgleichung und Anrechnung unentgeltlicher Zuwendungen, die den Pflichtteil beeinträchtigen.
In der Verordnung sind die sog. Verfügungen von Todes wegen geregelt. Sie sind zwei Kategorien: Erbverträge (Art. 25), die heutzutage vorwiegend in den Staaten der germanischen Rechtsfamilie bekannt sind und „Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen“ (Art. 24). Der in der Verordnung verankerte Grundsatz lautet: die materielle Wirksamkeit der Verfügungen von Todes wegen unterliegt dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen verstorben wäre; ungeachtet davon kann der Erblasser für die materielle Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen das Recht wählen, das er nach Art. 22 unter den darin genannten Bedingungen hätte wählen können. Der Begriff „materielle Wirksamkeit“ der Verfügungen mortis causa umfaßt: a) die Fähigkeit einer Person, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten; b) die besonderen Gründe, die diese Fähigkeit des Erblassers oder die Fähigkeit einer Person, Erbvermögen vom Erblasser zu erhalten, ausschließen; c) die Zulässigkeit der Stellvertretung bei der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen; d) die Auslegung der Verfügung; e) Täuschung, Nötigung, Irrtum und sonstige Fragen betreffend den Willen oder die Absicht des Testators. Hinsichtlich der sog. Formgültigkeit der Verfügungen von Todes wegen ist unter diesem Begriff, soweit die Verordnung keine Definition vorgibt, die Gesamtheit von allen besonderen Erfordernissen zu verstehen, die das Gesetz im Zusammenhang mit derArt und Weise und dem Verfahren für die Errichtung der Verfügung von Todes wegen als Voraussetzung für ihre Gültigkeit stellt.In der Verordnung sind mehrere Anknüpfungskriterien für die Bestimmung des für die Formgültigkeit der Verfügungen mortis causa maßgeblichen Rechts angegeben, die weitgehend den Festlegungen des Haager Übereinkommens von 1961 folgen, und zwar die Übereinstimmung mit dem Recht des Staates: a) in dem der Erblasser seinen Wohnsitz/letzen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; b) dem der Testator angehörte; c) in dem die Verfügung von Todes wegen errichtet wurde; d) in dem sich das unbewegliche Vermögen befindet, soweit es sich um ein solches handelt, wobei zu lit. a) bis c) der Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung oder des Todes des Testators bestimmend ist.
Eine wichtige Frage, die die Regelung stellt, ist es, ob und inwieweit die Wirksamkeit der Rechtswahl von der Wirksamkeit der Verfügung von Todes wegen, wodurch (oder als dessen Bestandteil) die Rechtswahl erfolgt hat, bedingt ist. Meiner Meinung nach ist die Formgültigkeit der Verfügung eine Voraussetzung für die Formgültigkeit der Rechtswahl. Dies gilt jedoch nicht für ihre materielle Wirksamkeit – die Frage über die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl und der Verfügung von Todes wegen, wodurch sie erfolgt hat, muß selbständig behandelt werden, ohne daß die Unwirksamkeit der Verfügung selbst zu einer Unwirksamkeit auch der Rechtswahl führt.
Ein anderes charakteristisches Merkmal des anzuwendenden Rechts gemäß der Verordnung ist es, daß die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft/des Vermächtnisses sowie die Erklärungen zur Begrenzung der Haftung des Erben/des Vermächtnisnehmers für die Erbschaftsschulden, hinsichtlich ihrer Form als wirksam gelten, wenn sie den Formerfordernissen des auf die Rechtsnachfolge anzuwendenden Rechts (Art. 21 und 22) oder des Rechts des Staates, in dem der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entsprechen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsverhältnissen gemäß Verordnung Nr. 650/2012 ist das sog. Europäische Nachlasszeugnis. Es stellt eine öffentliche Urkunde dar, die bis das Gegenteil bewiesen wird, die erbrechtliche Stellung der im Zeugnis genannten Personen in allen Mitgliedstaaten, ohne das es eines besonderen Verfahrens bedarf, zutreffend ausweist. Es sind zwei Korrekturformen des Zeugnisses vorgesehen: (a) Berichtigung, wenn ein Schreibfehler zugelassen ist und (b) Änderung, wenn das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist. Dritte, die aufgrund eines unrichtigen Nahlasszeugnisses Zahlungen leisten oder Vermögensgegenstände übergeben, behalten ihre Rechte, außer wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben (Art. 69 Abs. 3 und 4).
Verordnung Nr. 650/2012 findet auf Erbfälle Anwendung, die am 17. August 2015 oder danach eingetreten sind. Ungeachtet davon ist eine Rechtswahl vor diesem Datum wirksam, soweit sie den Erfordernissen von Kapitel III der Verordnung entspricht oder nach den zum Zeitpunkt der Rechtswahl geltenden internationalen privatrechtlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder eines von den Staaten, denen er angehört hatte, wirksam ist (Art. 83 Abs. 2). Ebenso ist eine vor dem 17. August 2015 errichtete Verfügung von Todes wegen materiell und formell wirksam, wenn sie die Voraussetzungen des Kapitels III erfüllt oder wenn sie nach den zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung geltenden Vorschriften des Internationalen Privatrechts im Staat, in dem der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besaß, oder im Mitgliedstaat der für die Rechtsnachfolge von Todes wegen zuständigen Behörde materiell und formell wirksam ist. Auch nach dem 17. August 2012 wird die Verordnung das internationale Erbrecht der Mitgliedsstaaten nicht völlig ersetzen. In Art. 75 ist es vorgesehen, daß die Verordnung die Anwendung internationaler Übereinkommen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, einschl. des Haager Übereinkommens von 1961, nicht beeinträchtigt. Dieses Übereinkommen bleibt weiterhin eine kollisionsrechtliche Regelung (anstatt der Verordnung Nr. 650/2012) den Voraussetzungen für die Anerkennung von letztwilligen Verfügungen geben, immer wenn eine solche Anerkennung in einem dem Übereinkommen angehörigen Mitgliedstaat erforderlich ist.
Das Vereinigte Königreich war an der Verabschiedung der Verordnung Nr. 650/2012 nicht beteiligt und ist daran nicht gebunden.
[1] K. Kühne, S. Dollinger, D. Krome, in „European Succession Laws“, sec. ed., “Jordans”, 2002, p. 260 (edited by D. Hayton).
[2] S. A. Dodov, „Jurisdiction and Proper Law in Actions Relating to Property Rights over Immovable Property and Succession to Such Rights in the Law of England, Germany and France“, in „Studies on International Law“(joint authorship), vol. seven, Bulgarian Association of International Law, 2012, p. 172.
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References: Art. 25
 Art. 26
 Art. 21
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 75