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Timestamp: 2016-09-30 01:59:51+00:00

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EuGH, URT. v. 16. April 2015, C-278/14: Unterschwellenvergabe: EuGH erleichtert Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses - Lexology
EuGH, URT. v. 16. April 2015, C-278/14: Unterschwellenvergabe: EuGH erleichtert Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses
Ein rumänisches Kreiskrankenhaus schrieb die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Computersystemen aus. Der geschätzte Auftragswert belief sich auf umgerechnet ca. 58.600EUR. In den Verdingungsunterlagen für das Computersystem war klargestellt, dass der Prozessor „mindestens“ einem Prozessor „Intel Core i5 3,2 GHz oder gleichwertig“ entsprechen müsse.
Das vom unterlegenen Bieter eingereichte Angebot sah einen Prozessor der Marke AMD vor, der dem ausgeschriebenen Intel-Prozessor überlegen war. Mit der Begründung, das Angebot entspreche nicht den technischen Spezifikationen der Ausschreibung, wurde es dennoch von der Vergabestelle abgelehnt. Das Kreiskrankenhaus hatte zuvor durch Überprüfung auf der Website von Intel festgestellt, dass der ausgeschriebene Intel-Prozessor der 1. und 2. Generation nicht mehr produziert wurde. Im Handel waren die Prozessoren aber noch erhältlich. Der nunmehr produzierte Prozessor der 3. Generation war leistungsstärker als derAMD-Prozessor.
Der EuGH stellt zu Beginn heraus, dass die Richtlinie 2004/18/EU, auf die sich die Vorlage des rumänischen Landgerichts bezog, mangels Überschreitens des EU Auftragsschwellenwerts nicht anwendbar sei. In Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung nimmt der Gerichtshof gleichwohl zur Vorlagefrage Stellung. Danach unterliegen Unterschwellenvergaben unter der Voraussetzung, dass ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, den Grundregeln und allgemeinen Grundsätzen des AEUV. Im Hinblick auf die objektiven Kriterien, die auf das Vorliegen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses deuten können, erinnert der EuGH an die Bedeutung des Auftragsvolumens in Verbindung mit dem Leistungsort, an technische Merkmale des Auftrags oder auch an ernstgemeinte Konkurrentenbeschwerden von Wirtschaftsteilnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Trotz des vorliegend geringen Auftragsvolumens hält der EuGH ein grenzüberschreitendes Interesse für nicht ausgeschlossen, weil ein Referenzprozessor einer „internationalen Marke“ ausgeschrieben war. Es sei allerdings Sache des vorlegenden Gerichts dies, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, umfassend zu prüfen.
Liegt ein solches grenzüberschreitendes Interesse vor, sind die Grundregeln und allgemeinen Grundsätze des AEUV, vor allem die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber die technischen Spezifikationen ebenso wie die Zuschlagskriterien nicht während des Vergabeverfahrens ändern darf. Dementsprechend darf der Auftraggeber nicht ein der Auftragsbekanntmachung entsprechendes Angebot aus Gründen ablehnen, die nicht aus der Auftragsbekanntmachung ersichtlich sind.
Das für die Bewertung eines grenzüberschreitenden Interesses neu vom EuGH eingeführte Kriterium des Beschaffungsgegenstands mit internationaler Bedeutung („internationale Marke“) dürfte gerade bei der Beschaffung von Computersoft- und -hardware sowie allgemein bei technischen Geräten häufig zu bejahen sein. Auftraggeber sollten sich deshalb in einem Vergabeverfahren, gleich ob oberhalb oder unterhalb der EU-Auftragsschwellenwerte, bei ihrer Vergabeentscheidung nicht von solchen Bedingungen zu lösen versuchen, die sie selbst zuvor aufgestellt haben. Das auch im Unterschwellenbereich geltende Transparenzgebot bedingt, dass durch die vom Auftraggeber selbst aufgestellten Vergabekriterien eine Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers eintritt. Insoweit darf die Ablehnung eines der Bekanntmachung entsprechenden Angebots nicht auf nicht bekanntgemachte Vergabekriterien gestützt werden.

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 EuGH 
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