Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.06.2012&Aktenzeichen=C-611/10
Timestamp: 2013-05-18 09:10:06+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 12.06.2012 - C-611/10; C-612/10 Volltextver�ffentlichungen (4)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Vor�bergehende Besch�ftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die T�tigkeit normalerweise ausge�bt wird - Familienleistungen - Anzuwendende Rechtsvorschriften - M�glichkeit der Gew�hrung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat, in dem die vor�bergehende Besch�ftigung ausge�bt wird, aber der nicht der zust�ndige Staat ist - Anwendung einer Antikumulierungsregel des nationalen Rechts, wonach diese Leistung ausgeschlossen ist, wenn eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat bezogen wird
HudzinskiSoziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Vor�bergehende Besch�ftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die T�tigkeit normalerweise ausge�bt wird - Familienleistungen - Anzuwendende Rechtsvorschriften - M�glichkeit der Gew�hrung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat, in dem die vor�bergehende Besch�ftigung ausge�bt wird, aber der nicht der zust�ndige Staat ist - Anwendung einer Antikumulierungsregel des nationalen Rechts, wonach diese Leistung ausgeschlossen ist, wenn eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat bezogen wird“
HudzinskiSoziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Vor�bergehende Besch�ftigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dessen Gebiet die T�tigkeit normalerweise ausge�bt wird - Familienleistungen - Anzuwendende Rechtsvorschriften - M�glichkeit der Gew�hrung von Kindergeld durch den Mitgliedstaat, in dem die vor�bergehende Besch�ftigung ausge�bt wird, aber der nicht der zust�ndige Staat ist - Anwendung einer Antikumulierungsregel des nationalen Rechts, wonach diese Leistung ausgeschlossen ist, wenn eine vergleichbare Leistung in einem anderen Staat bezogen wird
Kindergeld f�r Saisonarbeitnehmer
Kindergeld f�r Saisonarbeitskr�fte (Kindergeld dla Polak�w w Niemczech) // Obywatele Polski, pracujcy czasowo na terenie Niemiec mog stara si o uzyskanie wiadcze rodzinnych w postaci pienidzy na dzieci .
Kindergeld f�r polnische Saisonarbeiter // EuGH kippt deutsche Ausschlussregelung
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, f�r die er dem Grundsatz nach nicht zust�ndig ist, Familienleistungen zu gew�hren
Kindergeldberechtigung von EU-Staatsangeh�rigen, die als entsandte Arbeitnehmer oder Saisonarbeitnehmer vor�bergehend in Deutschland besch�ftigt sind
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 23. Dezember 2010 - Jaroslaw Wawrzyniak gegen Agentur f�r Arbeit M�nchengladbach - Familienkasse
EuGH, 12.06.2012 - C-611/10; C-612/10
D�V 2012, 688
Wird zitiert von ... (26) Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10 Hudzinski - Soziale Sicherheit - Kindergeld - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und Art. …Der Rechtssache C-611/10 liegt ein Verfahren zwischen Herrn Hudzinski, einem polnischen Staatsangeh�rigen, der als Saisonarbeitnehmer in der Bundesrepublik arbeitete, und der Agentur f�r Arbeit Wesel - Familienkasse zugrunde und der Rechtssache C-612/10 ein Verfahren zwischen Herrn Wawrzyniak, einem polnischen Staatsangeh�rigen, der in Deutschland als "entsandter Arbeitnehmer" arbeitete, und der Agentur f�r Arbeit M�nchengladbach - Familienkasse.B�- Rechtssache C-612/10.Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen den Rechtssachen C-611/10 und C-612/10 sind diese mit Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 14. Februar 2011 zu gemeinsamem schriftlichen und m�ndlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.Die einzige Frage in der Rechtssache C-611/10 und die Fragen 1 und 2 in der Rechtssache C-612/10 zielen daher lediglich darauf ab, ob Deutschland als nicht zust�ndigem Mitgliedstaat dennoch - aufgrund des Urteils Bosmann(17) - nicht die Befugnis genommen wird, unter den vorliegenden Umst�nden Kindergeld zu gew�hren.Im Licht dieser Erw�gungen schlage ich vor, auf die einzige Frage in der Rechtssache C-611/10 und die Fragen 1 und 2 in der Rechtssache C-612/10 zu antworten, dass Art.�14 Abs.�1 Buchst.�a und Art.�14a Abs.�1 Buchst.�a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen sind, dass sie dem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften nach diesen Bestimmungen nicht anwendbar sind, nicht die Befugnis nehmen, einem Arbeitnehmer, der in seinem Gebiet nur vor�bergehend besch�ftigt ist oder dahin entsandt wurde, Familienleistungen zu gew�hren, wenn es um F�lle wie jene geht, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, in denen weder der Arbeitnehmer noch seine Kinder in diesem Mitgliedstaat ihren gew�hnlichen Aufenthalt haben, der Arbeitnehmer durch die Wahrnehmung seines Rechts auf Freiz�gigkeit keinen Rechtsnachteil erleidet und im zust�ndigen Staat ein Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestehen k�nnte.B�- Frage 3 in der Rechtssache C-612/10: Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift wie ��65 Abs.�1 Satz�1 Nr.�2 in Verbindung mit ��65 Abs.�2 EStG mit dem Unionsrecht.Frage 3 in der Rechtssache C-612/10 zielt darauf ab, ob das Unionsrecht - vor allem die Vertragsbestimmungen �ber die Grundfreiheiten und die Verordnung Nr. 1408/71 - einer nationalen Rechtsvorschrift wie ��65 Abs.�1 Satz�1 Nr.�2 in Verbindung mit ��65 Abs.�2 EStG entgegensteht, die einen Anspruch auf Familienleistungen ausschlie�t, wenn - bzw. im Hinblick auf die zuletzt genannte Vorschrift soweit - eine vergleichbare Leistung im Ausland zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen w�re.Ferner ist anzumerken, dass - im Gegensatz zur Auffassung von Herrn Hudzinski und Herrn Wawrzyniak - nach Angaben des Bundesfinanzhofs in seinem Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-612/10 die deutsche Rechtsprechung grunds�tzlich davon ausgeht, dass ��65 Abs.�1 Nr. 2 in Verbindung mit ��65 Abs.�2 EStG nicht anzuwenden ist, wenn Deutschland Familienleistungen aufgrund der Vorschriften der Art.�13�ff. der Verordnung Nr. 1408/71 gew�hren muss.Im Licht dieser Erw�gungen ist auf die Frage 3 in der Rechtssache C-612/10 zu antworten, dass das Unionsrecht und vor allem die Verordnung Nr. 1408/71 dem nicht entgegenstehen, eine nationale Rechtsvorschrift wie ��65 Abs.�1 Satz�1 Nr.�2 EStG in Verbindung mit ��65 Abs.�2 EStG in F�llen wie denen der Ausgangsverfahren in einem nicht zust�ndigen Mitgliedstaat auf den Anspruch auf Kindergeld anzuwenden.C�- Frage 4 in der Rechtssache C-612/10: Kumulation des Anspruchs auf Kindergeld.Falls die Frage 3 in der Rechtssache C-612/10 bejaht wird, m�chte das vorlegende Gericht wissen, wie eine m�gliche Kumulation der Anspr�che im zust�ndigen Mitgliedstaat und in einem anderen Mitgliedstaat zu l�sen w�re.Aufgrund der Antwort, die auf die Frage 3 in der Rechtssache C-612/10 vorgeschlagen wurde, er�brigt sich eine Beantwortung der Frage 4 in dieser Rechtssache.
BFH, 26.07.2012 - III R 97/08 Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-) Kinder-geld um eine Schweizer …Damit kann die Frage dahinstehen, ob der Anspruch des Kl�gers wegen � 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch deshalb zu verneinen ist, weil E nach den - den Senat gem�� � 118 Abs. 2 FGO - bindenden Feststellungen des FG in den Haushalt der M aufgenommen ist und diese im Hinblick auf die Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Mai 2008 C-352/06, Bosmann, Slg. 2008, I-3827; vom 12. Juni 2012 C-611/10, Hudzinski, DStRE 2012, 999) trotz ihres Anspruchs auf Familienleistungen nach dem Recht des Kantons Thurgau gleichwohl im Wohnland Deutschland m�glicherweise ebenfalls anspruchsberechtigt ist (vgl. auch das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 22. Dezember 2011 III R 32/05, BFHE 236, 131).
EuGH, 27.09.2012 - C-137/11 Soziale Sicherheit der Wandererwerbst�tigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. …Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Art.�13 Abs.�1 dieser Verordnung zum Ausdruck (vgl. u.�a. Urteil vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�41).Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr.�1408/71 im Licht des Zwecks des Art.�48 AEUV auszulegen sind, der in der Herstellung gr��tm�glicher Freiz�gigkeit f�r die Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. Urteil Hudzinski und Wawrzyniak, Randnr.�53).
EuGH, 14.02.2011 - C-611/10 Verbindungund in der Rechtssache C-612/10.Die Rechtssachen C-611/10 und C-612/10 werden zu gemeinsamem schriftlichen und m�ndlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
EuGH, 19.07.2012 - C-62/11 Protokoll �ber die Satzung des Europ�ischen Systems der Zentralbanken und der EZB …Auch wenn es zutrifft, dass Art.�15 des Sitzstaatabkommens es dem Sitzstaat verwehrt, den Bediensteten der EZB f�r den Bezug von Leistungen, die nach den Besch�ftigungsbedingungen der EZB vorgesehen sind, materielle oder prozessuale Verpflichtungen aufzuerlegen, schreibt dieser Artikel der Bundesrepublik Deutschland als Sitzstaat in keiner Weise vor, diesen Bediensteten das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Elterngeld zu gew�hren (vgl. entsprechend Urteile Bosmann, Randnr.�27, sowie vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�45).Ebenso wenig spricht dieser Artikel der Bundesrepublik Deutschland, die den Anspruch auf eine derartige Leistung nicht an eine Besch�ftigung oder Versicherung bindet, die Befugnis ab, den in ihrem Gebiet wohnhaften Bediensteten der EZB diese Leistung zu gew�hren, sofern dies nach ihren Rechtsvorschriften tats�chlich m�glich ist und die einschl�gigen Vorschriften des Unionsrechts dies nicht ausschlie�en (vgl. entsprechend Urteile Bosmann, Randnrn.�28, 31 und 32, sowie Hudzinski und Wawrzyniak, Randnrn.�48 und 49).
BFH, 04.08.2011 - III R 36/08 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 08. 2011 III R 55/08 - …Insoweit handelte es sich um die gleichen Fragestellungen, die bereits Gegenstand der Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 21. Oktober 2010 III R 5/09 (BFHE 231, 183) und III R 35/10 (BFHE 231, 194) sind, so dass eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den bei diesem anh�ngigen Verfahren C-611/10 und C-612/10 in Betracht kommen k�nnte.
BFH, 05.07.2012 - III R 76/10 Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbst�ndig t�tigen Architekten, der …
FG M�nster, 30.11.2012 - 4 K 812/12 Finanz- und Abgaberecht
FG M�nchen, 07.08.2012 - 12 K 1488/11 Kein Kindergeld des Kindsvaters f�r in Ungarn bei der Mutter lebendes Kind f�r …
FG D�sseldorf, 18.01.2012 - 10 K 2739/10 Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsb�rgers - Unbeschr�nkte …
BFH - III R 12/10 (anh�ngig) BFH - III R 18/09 (anh�ngig) BFH - III R 19/09 (anh�ngig) BFH - III R 20/09 (anh�ngig) BFH - III R 33/09 (anh�ngig) BFH - III R 84/10 (anh�ngig) Was ist dejure.org?

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 45
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