Source: https://www.ra-kotz.de/urlaubsabgeltung_elternzeit.htm
Timestamp: 2018-06-24 10:57:59+00:00

Document:
Az: 10 Sa 500/07
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 4 Ca 658/07
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Juli 2007 – Az.: 4 Ca 658/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 05.07.2007 die Klage abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung – unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.04.1996 (9 AZR 165/95 – AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG) und vom 21.10.1997 (9 AZR 267/96 – AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung) – im Wesentlichen ausgeführt, der gemäß § 17 Abs. 2 BErzGG übertragene Resturlaub der Klägerin aus dem Jahr 2002 sei mit Ablauf des 31.12.2005 ersatzlos untergegangen. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 3 bis 5 des Urteils vom 05.07.2007 (Bl. 39-41. d. A.) verwiesen.
Die Beklagte hält die Berufung bereits für unzulässig, weil die Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entspreche. Im Übrigen verteidigt sie das erstinstanzliche Urteil. Außerdem bestreitet sie die Höhe des geltend gemachten Anspruchs und trägt vor, das Bruttomonatsentgelt der Klägerin habe nicht € 2.100,00, sondern ab Oktober 2002 € 1.979,49 betragen. Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 17.09.2007 (Bl. 69 – 72 d. A.) Bezug genommen.
Die nach § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und – wenn auch knapp – begründet worden. Sie ist somit zulässig.
§ 17 Abs. 2 BEEG (früher §17 Abs. 2 BErzGG) begünstigt Arbeitnehmer, die nach § 16 BEEG (früher § 16 BErzGG) Elternzeit in Anspruch nehmen. Diese werden durch § 17 Abs. 2 BEEG (§ 17 Abs. 2 BErzGG) davor geschützt, dass wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit der Resturlaub verfällt. Das geschieht dadurch, dass der ansonsten geltende dreimonatige Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG bis zum Ablauf des nächsten auf die Beendigung dieser Elternzeit folgenden Jahres ausgedehnt wird. Eine daran anschließende zweite Elternzeit verhindert nicht den Verfall; denn eine weitere Verlängerung für den Fall, dass vor Ablauf des Übertragungszeitraums eine zweite Elternzeit in Anspruch genommen wird, ist nicht vorgesehen. Ansonsten könnte durch eine kettenartige mehrmalige Inanspruchnahme von Elternzeit die Übertragung so ausgeweitet werden, dass der Bezug zum Urlaubsjahr verloren ginge. Aus der Zulässigkeit der mehrfachen Inanspruchnahme von Elternzeit kann nicht auf die mehrfache Übertragung von Urlaubsansprüchen geschlossen werden (vgl.: BAG Urteil vom 23.04.1996 – 9 AZR 165/95 – AP Nr. 6 zu § 17 BErzGG und vom 21.10.1997 – 9 AZR 267/96 – AP Nr. 75 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Die Revision wird zugelassen, weil die Kammer – ebenso wie die 18. Kammer des LAG Hamm mit Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 18 Sa 997/06), [Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 219/07] – von der Entscheidung der 11. Kammer des LAG Hamm vom 20.02.2001 (Az.: 11 Sa 1061/00) abweicht.

References: § 17
 § 7
 § 17
 § 64

§ 17
 §17
 § 16
 § 16
 § 17
 § 7
 § 17
 § 7