Source: http://www.genuport.de/service/agb.html
Timestamp: 2017-11-24 20:10:29+00:00

Document:
Tiefkühlkost & Feinkost
Für alle Lieferungen und Leistungen der Genuport Trade GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingun-gen. Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen ab-weichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ver-tragsangeboten des Käufers wird ausdrücklich widerspro-chen, es sei denn es wurde ihnen seitens der Genuport Tra-de GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedin-gungen gelten auch dann, wenn die Genuport Trade GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingun-gen abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausgeführt hat. Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich einer ausdrück-lichen abweichenden Vereinbarung in ihrer jeweils zuletzt einbezogenen Fassung auch für künftige mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §§ 310 Abs. 1, 14 BGB.
Der Mindestbestellwert beträgt € 850,00 netto Rechnungs-betrag.
Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Käufer bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventu-ell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen. Garantien im Sinne des Gesetzes werden von uns nur unter Verwen-dung der Bezeichnung „Garantie“ und schriftlich erteilt. Et-waige Herstellergarantien bleiben unberührt.
Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste der Genuport Trade GmbH. Die Preise verstehen sich frei Haus zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist die Genuport Trade GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p.a. zu fordern. Die Geltendmachung ei-nes höheren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausge-schlossen. Gerät der Käufer mit einer von mehreren Ver-bindlichkeiten uns gegenüber in Verzug, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so werden unsere gesamten For-derungen gegen den Käufer sofort fällig. Zu weiteren Liefe-rungen aus irgendeinem Vertrag sind wir in diesem Fall nicht verpflichtet, es sei denn, dass der Käufer Zahlung der ge-samten Restschuld Zug um Zug anbietet. Gegen Zahlungs-ansprüche der Genuport Trade GmbH kann der Käufer nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der Genuport Trade GmbH schriftlich anerkannten Gegenan-sprüchen aufrechnen. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenan-spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und die Genuport Trade GmbH eine Pflichtverletzung gemäß § 276 BGB zu vertreten hat.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäfts-verbindung abzutreten.
Sofern die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung ab-getreten wurde, können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an diejenigen geleistet werden, an die wir unse-re Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben.
Wird die Verladung oder die Beförderung der Ware aus ei-nem Grunde, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so ist die Genuport Trade GmbH berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers nach billigem Ermessen einzulagern und alle zur Erhaltung der Ware für geeigneten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rech-nung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemelde-te Ware nicht innerhalb von vier Tagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Bestimmungen für den Annahmeverzug blei-ben hiervon unberührt.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen mit dem Käufer voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflich-tung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Genuport Trade GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet bzw. anerkannt wurden. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die die Genuport Trade GmbH nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist für die Genuport Trade GmbH um die Dauer des Hindernisses. Genuport Trade GmbH wird solche Umstände dem Käufer unverzüglich mitteilen.
Falls die Genuport Trade GmbH ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein soll-ten, weil deren Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Käufer berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn die Genuport Trade GmbH mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird die Genuport Trade GmbH den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Be-reits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstattet die Genuport Trade GmbH unverzüglich zurück.
Die Genuport Trade GmbH behält sich das Eigentum an al-len Lieferungen bis zum Eingang der Zahlung vor, die zwi-schen dem Käufer und der Genuport Trade GmbH aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden wa-ren. Sofern zwischen dem Käufer und der Genuport Trade GmbH ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo. Gleiches gilt, soweit ein Saldo nicht anerkannt wird, sondern ein „kausaler“ Saldo gezogen wird, etwa deswegen, weil der Käufer insolvent ist oder in Liquidation gerät.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu be-handeln.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käu-fer die Genuport Trade GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO er-heben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Ge-nuport Trade GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Genuport Trade GmbH entstandenen Ausfall.
Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der Genuport Tra-de GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unab-hängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbei-tung weiter verkauft worden ist. Die Genuport Trade GmbH nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Genuport Trade GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Sie verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Er-lös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbe-sondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah-rens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, ist die Genuport Trade GmbH berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Darüber hinaus kann sie verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forde-rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterla-gen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Genuport Trade GmbH vorgenom-men. Wird die Kaufsache mit anderen, der Genuport Trade GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so er-wirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Ver-arbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Wird die Kaufsache mit anderen der Genuport Trade GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhält-nis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer der Genuport Trade GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleinei-gentum oder Miteigentum für die Genuport Trade GmbH.
Die Genuport Trade GmbH verpflichtet sich, die ihr zu-stehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Genuport Trade GmbH.
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Fracht-führer, spätestens mit Verlassen des Lagers, geht die Ge-fahr auf den Käufer über.
Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich gemäß § 377 HGB zu untersuchen und etwaige Mängel schriftlich geltend zu machen. Mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befindet, zur Begutachtung durch die Genuport Trade GmbH bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Ver-pflichtungen schließt jede Haftung der Genuport Trade GmbH aus.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, den die Genuport Trade GmbH zu vertreten hat, steht dem Käufer das Wahl-recht zu, ob er Nacherfüllung in Form der Mangelbeseiti-gung oder der Lieferung einer neuen Sache geltend machen will. Im Falle der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwen-dungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Ma-terialkosten sind von der Genuport Trade GmbH zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsa-che nach einem anderen Ort als dem Lieferort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer berech-tigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des Schadens statt der Erfüllung zu verlangen, sofern die Pflichtverletzung nicht unerheblich war. Für die Haftungsbegrenzung gilt im übrigen § 6. Das Minderungsrecht des Käufers bleibt unbe-rührt.
Soweit die Genuport Trade GmbH für die Beschaffenheit ei-ner Sache eine Garantie gegeben hat, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ansprüche des Käufers gegen die Genuport Trade GmbH auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausge-nommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver-letzung der Genuport Trade GmbH, ihrer gesetzlichen Ver-treter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Ver-tragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Käufer als Vertragspartner regelmäßig ver-trauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflich-ten haftet die Genuport Trade GmbH nur auf den vertragsty-pischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs-gehilfen der Genuport Trade GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie auch sinnge-mäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung der Genuport Trade GmbH für etwaig übernomme-ne Garantien bleiben unberührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Nor-derstedt, soweit der Käufer Kaufmann, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen ist. Die Genuport Trade GmbH bleibt jedoch be-rechtigt, die andere Partei an dem für diese allgemein gel-tenden Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksam-keit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 247
 § 276
 § 771
 § 771
 § 377
 § 6