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Timestamp: 2019-04-18 21:36:48+00:00

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BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51 - dejure.org
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung
BGHZ 10, 350
NJW 1953, 1826
Das kann der Senat selbst entscheiden, weil die Sache aufgrund des festgestellten Sachverhalts zur Endentscheidung reif ist, keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erfordert und eine weitere Verhandlung in der Tatsacheninstanz nicht mehr geboten ist (vgl. BGHZ 10, 350, 358;… BGH, Urt. v. 12.12.1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219, 1220;… MünchKomm.ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rdn. 21).
a) Es hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - übersehen, dass zur Herausgabe von Nutzungen nicht nur der nicht berechtigte Besitzer verpflichtet ist, der seinen Besitz unentgeltlich erworben hat, sondern auch der Besitzer, der seinen Besitz ohne Rechtsgrund erlangt hat (BGHZ 10, 350, 357;… Senat, Urt. v. 22. Juni 1973, V ZR 146/71, WM 1973, 1047, 1048 m.w.N.).
BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61
Spielbank I - § 134 BGB
"Unentgeltlich" ist nach der Auffassung des Berufungsgerichts in dieser Bestimmung - ebenso wie nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in § 988 BGB (RGZ 163, 348; BGHZ 10, 350, 257; 32, 76, 94) - in einem weiteren Sinne zu verstehen und umfaßt nicht nur die schenkweise, sondern auch die auf Grund eines nichtigen Grundgeschäfts, hier des nach § 134 BGB nichtigen Spielvertrages vorgenommenen Verfügungen.
So hat auch der III. Zivilsenat in der in BGHZ 10, 350 f, 357 [BGH 08.10.1953 - III ZR 310/51] abgedruckten Entscheidung ausgesprochen, der Besitzer, der sich für das von ihm in Anspruch genommene Besitzerrecht auf einen nicht bestehenden Verwaltungsakt beruft, müsse nach § 988 BGB die Nutzungen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem bereits oben in anderem Zusammenhang erwähnten Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 310/51 - als zulässigen Maßstab für die Berechnung der Nutzungsvergütung nach § 988 BGB den Runderlass des Reichsministers des Innern vom 4. April 1941 und den erwähnten bayerischen Erlass angesehen.
Er hat sich allerdings mit den Unterschieden in den beiden Erlassen nicht auseinandergesetzt, da dies in dem von ihm entschiedenen Fall anscheinend nicht nötig war (die einschlägigen Ausführungen des Urteils sind in BGHZ 10, 350 nicht mit abgedruckt).
Solche Lücken werden von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsanalogie geschlossen, auch und gerade im Verfahrensrecht (BGHZ 10, 350, 359).
Solche Lücken werden von der Rechtsprechung im Wege der Rechtsanalogie geschlossen, wenn dafür ein sachliches Bedürfnis besteht (BGHZ 10, 350, 359 [BGH 08.10.1953 - III ZR 310/51]; 71, 314, 319 [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]m.N.).
Im Übrigen hat der Beklagte zu 1 analog § 988 BGB bei einer Unwirksamkeit des Mietvertrages eine Nutzungsentschädigung - im Zweifel in Höhe der ortsüblichen Miete - zu zahlen (vgl. BGHZ 10, 350, 357;… Erman/Ebbing, BGB 12. Aufl. Vor §§ 987-993 Rdn. 84 ff.).
Die für ihn geltenden Vorschriften sind nicht Selbstzweck, sondern Zweckmäßigkeitsnormen, die auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckmäßigen und schnellen Verfahrens gerichtet sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 10, 350, 359).
Wie der III. Zivilsenat (BGHZ 10, 350 [357 ff]) bereits ausgeführt hat, dient der Zivilprozeß der Verwirklichung des materiellen Rechtes, die Zivilprozeßnormen sind nicht Selbstzweck, sondern dienen der richtigen Urteilsfindung im Wege eines zweckmässigen und schnellen Verfahrens.
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References: § 563
 § 134
 § 988
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