Source: http://matono.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-20 21:17:21+00:00

Document:
MATONO Websolutions - Webhosting - Webdesign - Webcoding
§1 - Allgemeine Hinweise
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher und elektronischer Form) mit der Firma MATONO Websolutions, M. Nobis, Hagenaustraße 26, 45138 Essen, Deutschland (nachfolgend MATONO Websolutions genannt). Abweichende AGB der nationalen und internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich per Briefpost, Email oder im Vertrag bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Bei Abschluss aller Verträge wird vorausgesetzt, dass diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert wurden. Ein besonderer Hinweis auf diese AGB wird im Normalfall gegeben, ist aber nicht notwendig. Diese AGB sind öffentlich zur Einsicht bereitgestellt.
Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Alle Preise bleiben gemäß §19 (1) UStG umsatzsteuerfrei. Die Rechnungsstellung erfolgt immer ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer (Kleinunternehmerregelung).
§3 - Auftragserteilung
Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von MATONO Websolutions durch schriftliche Auftragsbestätigung per Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch Email / Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber gültig.
Bestellungen von Domains erfolgen ausschließlich nach Geldeingang für die beantragten Domains (Vorkassenzahlung). Ist eine Domain nach Geldeingang nicht mehr bestellbar, da sie in der Zwischenzeit bereits bestellt wurde, kann MATONO Websolutions hierfür nicht in die Verantwortung genommen werden. Bezahlte Beträge werden in einem solchen Fall zu 100% zurückerstattet. Ein weiterer Anspruch gegenüber MATONO Websolutions besteht in einem solchen Fall nicht. Aufträge für Webhosting und sonstige EDV-Dienstleistungen müssen binnen 14 Tagen nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung bezahlt werden. Bei nicht-einhalten dieser Fristen werden erteilte Aufträge storniert und ggf. entstandene Unkosten eingefordert.
§5 - Vertragsbeginn und Vertragsende
Das Vertragsverhältnis zwischen MATONO Websolutions und dem Kunden beginnt mit der Freischaltung der bestellten Dienstleistungen. Es endet durch Kündigung der bestellten Produkte. Der Kunde kann seine Produkte ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums durch eine postalische Kündigung kündigen. Bei einer sofortigen Kündigung werden gezahlte Entgelte nicht zurückerstattet, wenn bereits Unkosten oder Arbeitsaufwand für die Auftragserteilung entstanden sind bzw. ist. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist MATONO Websolutions berechtigt, den Zugang zum MATONO Websolutions Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. MATONO Websolutions kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. MATONO Websolutions ist nicht in der Lage, alle Daten des Kunden zu verifizieren. Im Falle einer absichtlichen Falschangabe der Kundendaten wird der Vertrag nichtig. MATONO Websolutions wird in diesem Fall keine Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen durchführen und den Account sofort löschen und jegliche Dienstleistung dem Kunden gegenüber einstellen.
§6 - Regelungen zu selbst erstellten Inhalten, Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
6.1 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und der EU verstoßen. MATONO Websolutions ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Jegliche Art von Erotikangeboten o. Ähnliches sind strikt verboten. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist MATONO Websolutions berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Hierbei fällt eine Bearbeitungs- und Strafgebühr von 50,00 € an. Der Zugang kann ebenfalls gesperrt werden, falls seitens der Betreiber anderer Netzwerke begründete Beschwerden über einen bestimmten Kunden eingehen (z.B. Spam).
6.2 MATONO Websolutions behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. MATONO Websolutions behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
6.3 Das Benutzen von so genannten "Exploits", Floodprogrammen, Cracks u.ä. (Hackerprogrammen) ist mit dem Zugang von MATONO Websolutions verboten. Sollten solche Programme ausgeführt werden, behält sich MATONO Websolutions das Recht vor, den Vertrag ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. In einem solchen Fall hat der Kunde ebenfalls eine Bearbeitungs- und Strafgebühr von 50,00 € zu zahlen. Eventuelle straf- bzw. zivilrechtliche Ansprüche Dritter bzw. des Staates werden an den betroffenen Benutzer weitergeleitet.
6.4 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen MATONO Websolutions Service produzierten bzw. publizierten Inhalt selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch MATONO Websolutions findet nicht statt.
6.5 MATONO Websolutions überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
6.6 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält MATONO Websolutions sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
6.7 Sollte MATONO Websolutions aus in den Unterpunkten 6.1-6.5 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber MATONO Websolutions leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die MATONO Websolutions zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält MATONO Websolutions bezüglich der Unterpunkte 6.1-6.6 ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
§7 - Datensicherungen
7.1 Soweit Daten an MATONO Websolutions - gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von MATONO Websolutions übertragen.
7.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen des MATONO Websolutions Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von MATONO Websolutions über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von MATONO Websolutions bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
§8 - Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
8.1 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird MATONO Websolutions dem Kunden weitere Domainnamen vorschlagen oder alle bereits gezahlten Beträge zurückerstatten, ohne das weitere Ansprüche des Kunden gegenüber MATONO Websolutions geltend gemacht werden können.
8.2 MATONO Websolutions betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind MATONO Websolutions und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
8.3 MATONO Websolutions führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten und Inhaber ("admin-c" und "inhaber") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. MATONO Websolutions wird, wie üblich, als "tech-c" und "zone-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei den Vergabestellen für Domains. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der Vergabestelle zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
8.4 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses oder bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer Domain ist es MATONO Websolutions freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird MATONO Websolutions hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden (KK-Start).
8.5 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei MATONO Websolutions betreuen zu lassen (KK-Übernahme). Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. MATONO Websolutions wird daher in angemessenem Umfang und gegen vereinbarten Aufpreis auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. MATONO Websolutions kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber MATONO Websolutions hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen MATONO Websolutions und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß der hier getroffenen Regelungen behandelt.
8.6 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
§9 - Verfügbarkeit, Wartung, technische Einschränkungen, Leistungsstörungen
9.1 In der Regel stehen die Dienste von MATONO Websolutions 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Für Systemausfälle die von der Lamda-Net, anderen Rechenzentren oder Kunden verursacht wurden, kann von MATONO Websolutions keine Haftung übernommen werden. MATONO Websolutions übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann im zumutbaren Rahmen Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von MATONO Websolutions durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
9.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
9.3 MATONO Websolutions leistet Gewähr für die bereit gestellte Ware, indem Sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten sechs Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
9.4 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat MATONO Websolutions Störungen des Zuganges zum MATONO Websolutions Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat MATONO Websolutions die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, MATONO Websolutions erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen.
9.5 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 10 begrenzt.
§10 - Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
10.1 Gegen Forderungen von MATONO Websolutions kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
10.2 MATONO Websolutions haftet nur für Schäden, die von MATONO Websolutions, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Die Benutzung des MATONO Websolutions Services erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Ziffer 10.2. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den MATONO Websolutions Service laden bzw. aktivieren lassen.
10.4 MATONO Websolutions haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von MATONO Websolutions oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 10.2 besteht.
10.5 Die maximale Haftung wird in jedem Falle auf den einfachen Wert der Angebotenen Dienstleistung(en) beschränkt.
§11 - Empfang und Versand von E-Mails
11.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass MATONO Websolutions und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
11.2 Sollte MATONO Websolutions bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die MATONO Websolutions vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Sollte MATONO Websolutions aus diesem Grund eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber MATONO Websolutions leistungspflichtig. Ein Versenden von Emails dieser Art über das SENDMAIL-File bewirkt die Sperrung aller CGI-Skripte.
11.3 MATONO Websolutions ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a.) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b.) nachdem Sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c.) nachdem Sie 60 Tage gespeichert wurden.
12.1 MATONO Websolutions weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von MATONO Websolutions im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
12.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an MATONO Websolutions zu Abrechnungszwecken übermittelt. MATONO Websolutions ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
§13 - Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises das Eigentum von MATONO Websolutions.
§14 - Urheberrecht und Copyright
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von MATONO Websolutions erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei MATONO Websolutions. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von MATONO Websolutions - bzw. wenn nicht anders vereinbart - nicht gestattet.
§15 - Lieferzeit
Liefertermine bedürfen der Vereinbarung. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen etc. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit dementsprechend. Bei Lieferungsverzug ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen zur Ausübung der im gesetzlichen zustehenden Rechte berechtigt.
§16 - Korrekturen / Abnahme / Beanstandungen
16.1 Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% der reinen Entwicklungskosten nicht überschreiten, sind in den pauschalen Angebotspreisen enthalten. Bei Überschreitung wird der Kunde im Voraus informiert und dies mit ihm abgestimmt. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bei Pflegeverträgen.Für mündliche oder fernmündliche aufgegebene Änderung kann keine Haftung übernommen werden.
16.2 Die Abnahme erfolgt schriftlich durch einen Freigabevermerk. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelung nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von zwei Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.
§17 - Wirksamkeit, Salvatorische Klausel
§18 - Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Für sämtliche Abwicklungen gilt vorbehaltlich das deutsche Recht. Gerichtsstand ist Gelsenkirchen. MATONO Websolutions ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit er sich für die Erbringung des geschuldeten Leistung verbürgt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gelsenkirchen, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden.
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References: §1
 §19

§3

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11
 § 33

§13

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§15

§16

§17

§18