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Timestamp: 2020-02-18 09:40:01+00:00

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Rechtsprechung: 2 W 95/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.10.2003
OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03
https://dejure.org/2004,3590
OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2004,3590)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.01.2004 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2004,3590)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2004,3590)
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Insolvenzverfahren: Akteneinsichtsrecht von Gläubigern bei Abweisung des Eröffnungsantrags bzw. Verfahrenseinstellung mangels Masse; Form der Einsichtsgewährung
Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren bei Abweisung des Eröffnungsantrags; Anwendbarkeit des § 299 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Akteneinsichtsgesuche in Insolvenzverfahren; Annahme eines geschützten Interesses i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO bei Stützung des ...
Gewährung von Akteneinsicht für potenzielle Insolvenzgläubiger nach Abweisung des Insolvenzantrags oder Einstellung mangels Masse durch Einsicht auf der Geschäftsstelle oder Übersendung von Abschriften
AG Hameln, 04.08.2003 - 36 IN 39/03
NJW 2004, 863
ZIP 2004, 368
NZI 2004, 167
Auch wenn der Rechtspfleger des Amtsgerichts Hameln offenkundig eine Entscheidung über das Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren Beteiligten i. S. d. § 299 Abs. 1 ZPO treffen wollte und insoweit auch auf die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen diese Entscheidung in dem Nichtabhilfebeschluss vom 20. Dezember 2005 hingewiesen hat, ist das Landgericht in seiner Entscheidung vom 3. Januar 2006 gleichwohl davon ausgegangen ist, dass es sich um eine Entscheidung im Justizverwaltungsverfahren handelt, die dann zu treffen ist, wenn ein Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 2 ZPO zu bescheiden ist (s. OLG Celle, ZInsO 2004, 154).
Beide Vorschriften sind im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden (s. OLG Celle; ZInsO 2004, 154; OLG Celle, ZInsO 2004, 204).
Eröffnetes Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Gewährung/Versagung von …
Die Auffassung, Akteneinsicht könne im Fall des § 299 Abs. 2 InsO nur auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts gewährt werden, ist zu eng (s. auch Senat, Beschl. v. 12.1.2004 - 2 W 95/03).
Die Auffassung berücksichtigt nicht, dass der grundsätzlich gegebene Anspruch auf Akteneinsicht gerade in Insolvenzsachen, bei denen Gläubiger ihren Sitz häufig sehr weit vom Sitz des Insolvenzgerichts entfernt haben, möglicherweise dadurch unterlaufen werden kann, dass zwar formal Einsicht in die Insolvenzakten bewilligt wird, tatsächlich aber diese Einsicht dadurch unmöglich gemacht wird, dass der Gläubiger finanzielle Aufwendungen durch die Einsicht hat, die außer Verhältnis zu dem Nutzen einer solchen Einsicht stehen (s. näher Senat, Beschl. v. 12.1.2004 - 2 W 95/03).
Nachdem es mithin an der Glaubhaftmachung der dem geltend gemachten rechtlichen Interesse zugrundeliegenden Forderung fehlt, kommt es auch auf die ansonsten nach § 299 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Ermessensentscheidung nicht mehr an, ebenso nicht darauf, ob hierzu zunächst der Schuldnerin Gelegenheit hätte gegeben werden müssen, zum Antrag auf Akteneinsicht Stellung zu nehmen (vgl. dazu BGH ZIP 1998, 961; OLG Köln ZIP 1999, 1449; OLG Brandenburg MDR 1998, 1433; OLG Celle ZIP 2004, 368).
OLG Köln, 29.05.2017 - 7 VA 11/17
Begriff des berechtigten rechtlichen Interesses i.S. von §§ 4 InsO , 299 Abs. 2 …
Das Recht der Antragstellerin auf Gewährung von Akteneinsicht richtet sich im Insolvenzverfahren mangels einer eigenen einschlägigen Vorschrift in der Insolvenzordnung über § 4 InsO nach § 299 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2004, 2 W 95/03, zitiert nach juris).
OLG Köln, 02.10.2003 - 2 W 95/03
https://dejure.org/2003,5242
OLG Köln, 02.10.2003 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2003,5242)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.10.2003 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2003,5242)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 2 W 95/03 (https://dejure.org/2003,5242)
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BGB §§ 1922; 1967; 2056; 2301; 2311; 2313; 2316
Sofortige Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren zur Klage auf Zahlung eines Pflichtteils; Berücksichtigung einer Bürgschaftsverpflichtung bei der Bestimmung der Nachlassverbindlichkeiten; Berechnung der Erbquote bei Mehrempfang
BGB §§ 1922 1967 2056 2301 2311 2313 2316
LG Bonn, 26.08.2003 - 3 O 283/03
Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung einer dinglichen Belastung eines …
cc) Auch für Bürgschaftsverpflichtungen ist allgemein anerkannt, dass diese bei der Berechnung des Nachlasswertes so lange außer Betracht zu lassen sind, solange offen ist, ob und in welcher Höhe der Bürge in Anspruch genommen werden wird (RG JW 1906, 114; OLG Köln ZEV 2004, 155, 156;… Staudinger/Haas aaO Rn. 11;… Soergel/Dieckmann aaO Rn. 8;… Bamberger/Roth/Mayer aaO Rn. 4).
Ob und in welchem Umfang der Zustand des Patienten besondere und zusätzliche pflegerische Maßnahmen erfordert, ist vom behandelnden Arzt des Krankenhauses zu klären und zu entscheiden (Oberlandesgericht Düsseldorf, GesR 2006, S. 214, 215. vgl. dazu auch Feifel, GesR 2005, S. 196, 197. Oberlandesgericht Schleswig, OLG-Report 2004, S. 3,4. Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG-Report 2002, S. 372, 373 f.).
Im Hinblick darauf wird durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu klären sein, ob der Sturz der Klägerin bei ordnungsgemäßem ärztlichen bzw. pflegerischen Verhalten zu verhindern gewesen wäre (vgl. dazu auch Oberlandesgericht Düsseldorf, GesR 2006, S. 214, 215. Oberlandesgericht Schleswig, OLG-Report 2004, S. 3, 4. Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG-Report 2002, S. 372, 374).
Es ist daher in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Patienten solche Maßnahmen in Betracht kommen und dabei strikt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (BGH NJW 2005, 1937 f.; OLG Schleswig, OLGR 2004, 3 f.; OLG Koblenz, OLGR 2009, 85 f.; OLG Bremen, GesR 2010, 25 ; KG VersR 2006, 1366; KG OLGR 2008, 505 f.;… zahlreiche weitere Hinweise bei Martis/Winkart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., 2010, Rn S 500 ff.; 570 ff.).
LG Berlin, 15.07.2003 - 86 T 549/03
Löschung des Insolvenzvermerks
5. Erbrecht - Berçcksichtigung von Bçrgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes (OLG Kæln, Beschluss vom 2.10.2003 - 2 W 95/03 - mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Gæbel, Kæln) BGB §§ 1922; 1967; 2056; 2301; 2311; 2313; 2316 Bçrgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i. S. des § 2311 Abs. 1 BGB außer Betracht zu lassen, so lange offen ist, ob und in welcher Hæhe der Bçrge çberhaupt in Anspruch genommen wird.

References: § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 BGH 
 § 4
 § 299
 § 2311