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Timestamp: 2020-01-20 11:30:57+00:00

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Schell, SGB IX § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Ki ... / 2.8.1.2 Verwandte und Verschwägerte ab dem 3. Grad | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Grundsätzlich gehören alle Kosten, die dem Rehabilitanden aufgrund der Selbstbeschaffung der Ersatzkraft entstehen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe – und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag – zu erstatten.
Als angemessen werden bei einem achtstündigen Einsatz die (durch Quittung etc.) nachgewiesenen Aufwendungen bis zu einem täglichen Höchstbetrag von 2,5 % der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) angesehen. Dieser Betrag wird auf den nächsten geraden (durch 2 teilbaren) Euro-Betrag auf- oder abgerundet (vgl. Abschn. 5.3.1 Abs. 1 i. V. m. Abschn. 5.2 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Krankenkassen v. 9.12.1988 zu § 38 SGB V). Dieser Grundsatz hat auch für die Haushaltshilfe nach § 74 SGB IX Bedeutung, da § 74 Abs. 1 Satz 2 auf § 38 Abs. 4 SGB V verweist.
Die Höchstsumme je Einsatztag beträgt bei einem 8-stündigen Einsatz
in den Jahren 2006 bis 2008 62,00 EUR,
in den Jahren 2009 bis 2011 64,00 EUR,
im Jahr 2012 66,00 EUR,
im Jahr 2013 68,00 EUR,
in den Jahren 2014 und 2015 70,00 EUR,
im Jahr 2016 72,00 EUR,
im Jahr 2017 74,00 EUR und
im Jahr 2018 76,00 EUR.
Bei der angemessenen Zahl von Einsatzstunden sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BSG, Urteil v. 28.1.1977, 15 RKn 32/76, USK 7725). Der Anzahl und dem Alter der Kinder kommt bei der Beurteilung des notwendigen Zeitrahmens für die Erledigung der Hausarbeiten eine entscheidende Bedeutung zu. Bei Familien mit vielen Kindern kann durchaus eine höhere Einsatzzeit als 8 Stunden täglich notwendig werden; dieses ist aber dann vom Rehabilitanden zu begründen und glaubhaft zu machen.
Bei einem weniger oder mehr als 8 Stunden täglich umfassenden Einsatz der Ersatzkraft ist als Höchstbetrag je Stunde ein Betrag von 1/8 des täglichen Höchstbetrages zugrunde zu legen. Das entspricht dann einem Stunden-Höchstsatz
von 7,75 EUR in den Jahren 2006 bis 2008,
von 8,00 EUR in den Jahren 2009 bis 2011,
von 8,25 EUR im Jahr 2012,
von 8,50 EUR im Jahr 2013,
von 8,75 EUR in den Jahren 2014 und 2015,
von 9,00 EUR im Jahr 2016,
von 9,25 EUR im Jahr 2017 und
von 9,50 EUR im Jahr 2018.
Die Höchstgrenze von 9,50 EUR je Einsatzstunde (im Jahr 2018) erstreckt sich auf alle Aufwendungen. Sind z. B. neben der Stundenvergütung Fahrkosten angefallen, werden diese nicht zusätzlich vergütet, wenn bereits durch die Stundenvergütung der Höchsterstattungssatz erreicht wird.
Das Ehepaar Müller arbeitet montags bis freitags im Schichtdienst (der Ehemann arbeitet in der Frühschicht, die Ehefrau in der Spätschicht). Die Versorgung der 6, 4 und 2 Jahre alten Kinder und des großen Haushalts haben sich beide geteilt. In der Zeit vom 3.1. bis 24.1.2018 nimmt der Ehemann an einer stationären medizinischen Rehabilitationsleistung des Rentenversicherungsträgers teil. Deshalb kann er den Haushalt in dieser Zeit nicht weiterführen. Für die Führung des Haushalts hat Herr Müller, wenn man die Notwendigkeit der Beaufsichtigung der Kinder unberücksichtigt lässt, (arbeits-)täglich 5 Stunden aufgewandt. In diesem Rahmen ist jetzt auch eine Haushaltshilfe notwendig.
Unterstellt, die
a) Nichte (= Verwandte 3. Grades)
b) Oma (= Mutter des Ehemannes)
hätte als Ersatzkraft den Haushalt von montags bis freitags täglich 5 Stunden geführt und hätte von dem Ehepaar Müller dafür 90,00 EUR täglich erhalten, würde der Rehabilitationsträger Herrn Müller (= Rehabilitand) jeden Einsatztag
im Fall a) 5 × 9,50 EUR = 47,50 EUR (und zusätzlich eventuell angefallene Fahrkosten – höchstens aber bis zu eine Gesamt-Erstattungsbetrag von 76,00 EUR je Einsatztag),
im Fall b) nur die nachgewiesenen Fahrkosten und den nachgewiesenen Verdienstausfall der Oma erstatten.
Besorgt sich der Rehabilitand eine private Vertrauensperson als Haushaltshilfeersatzkraft, wird im Verhältnis der Haushaltshilfeersatzkraft zum Rehabilitanden (Arbeitgeber) ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründet. Dieses Beschäftigungsverhältnis zieht wie jedes Beschäftigungsverhältnis Steuer- und Sozialversicherungspflicht nach sich, sofern nicht die Merkmale einer versicherungsfreien Beschäftigung vorliegen (§ 8 und § 8 a SGB IV; Mini-Job; Arbeitsentgelt bis 450,00 EUR monatlich oder unter bestimmten Voraussetzungen auf nicht mehr als 2 Monate beschränkt). Sowohl bei den versicherungspflichtigen als auch bei den sozialversicherungsfreien Beschäftigungen sind Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Als Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber (Rehabilitanden) bei Mini-Jobs in Privathaushalten für die Kranken- als auch für die Rentenversicherung jeweils 5 % des an die private Haushaltskraft gezahlten Arbeitsentgelts erhoben (sog. Haushaltsscheckverfahren mit vereinfachter Anmeldung und Einzugsermächtigung; vgl. u. a. § 28 a Abs. 7 bis 9 SGB IV).
Weist der Rehabilitand diese zusätzlichen Aufwendungen für Steuer- und Sozialversicherung nach, erhöht sich nach Auffassung des Autors der oben erwähnte Höchst-Erstattungssatz (im Jahr 201...

References: § 74
 § 38
 § 74
 § 74
 § 38
 § 8
 § 28