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Timestamp: 2019-08-18 02:40:41+00:00

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Artikel 1 1. AEGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
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Artikel 1 - Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (1. AEGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2919 (Nr. 60); Geltung ab 19.12.2006
1 Änderung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 5 Vorschriften zitiert
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Dezember 2006 AEG § 5, § 5a, § 25a (neu), § 25b (neu), § 26
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833), wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1d wird durch folgende Absätze ersetzt:
„(1d) Dem Bund obliegt unbeschadet des § 25b die Wahrnehmung der Aufgaben der benannten Stelle, soweit eine solche nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem
(1e) Dem Bund obliegt die Führung eines behördlichen Fahrzeugeinstellungsregisters, soweit dieses nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit dem konventionellen Eisenbahnsystem und dem transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystem einzurichten ist. Der Bund nimmt die Aufgabe nach Satz 1 durch die für die Eisenbahnaufsicht nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Bundesbehörde wahr."
§ 5a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber
Nach § 25 werden folgende §§ 25a und 25b eingefügt:
„§ 25a Fahrzeugeinstellungsregister
(2) Die Übertragung kann nur erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass der Private die Kriterien nach Anhang VII der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl. EG Nr. L 235 S. 6), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. EU Nr. L 164 S. 114, Nr. L 220 S. 40) geändert worden ist, erfüllt und somit die Gewähr dafür bietet, dass er die Aufgaben der benannten Stelle ordnungsgemäß wahrnehmen wird."
In Nummer 1 wird der abschließende Satzteil wie folgt gefasst:
„dabei können auch Genehmigungserfordernisse oder Anzeigen vorgesehen, Regelungen über Verbote oder Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben und deren Kennzeichnung getroffen, wiederkehrende Prüfungen vorgesehen, die Führung von Registern und Nachweisen einschließlich deren Aufbewahrung geregelt, Mitwirkungspflichten von Eisenbahnen, Herstellern einschließlich deren Bevollmächtigten, Inverkehrbringern oder Haltern von Eisenbahnfahrzeugen, Infrastruktur oder Teilen derselben angeordnet sowie das jeweilige Verfahren, auch in Abweichung von den Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren, geregelt werden."
Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 1a und 1b eingefügt:
über die Einzelheiten der Führung des Fahrzeugeinstellungsregisters, insbesondere über die in dem Register zu speichernden Angaben sowie über die Datenerhebung und Datenübermittlung; gespeichert werden dürfen nur Angaben zur Identifizierung des Halters und zur Beschaffenheit, Ausrüstung, Kennzeichnung sowie sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen des Fahrzeugs;
über die näheren Voraussetzungen und das Verfahren für die Übertragung der Aufgaben der benannten Stellen sowie über ihre Tätigkeit;".
über die gebührenpflichtigen Amtshandlungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stellen und der Regulierungsbehörde sowie über die Gebührensätze;".
In Absatz 7 wird das Wort „Richtlinie" durch die Angabe „Richtlinien 96/48/EG sowie" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. AEGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. AEGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) ...
Eingangsformel 1. BEGebVÄndV
... (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), von denen § 26 Abs. 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) ...
V. v. 03.06.2009 BGBl. I S. 1235
Eingangsformel 4. ERÄndV
... (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), von denen Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) ...
... (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), von denen § 26 Abs. 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert und § 26 ...
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References: § 5
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 § 25
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 § 26

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