Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1983/BGH/1.-Zur-Ueberpruefbarkeit-des-Ersetzungsvermerks-dass-ein-Richter-aus-dienstlichen-Gruenden-an-der-Unterschrift-gehindert-war-im-Anschluss-an-BGHSt-28-194-.-2.-Das-Verabfolgen-von-bewusstseinstruebenden-Mitteln-erfuellt-den-Tatbestand-der-Koerperverletzung-wenn-es-den-Betroffenen-in-einen-Zustand-versetzt-bei-dem-das-Bewusstsein-verloren-geht-oder-gegenueber-dem-gesunden-Zustand-veraendert-wird-oder-wenn-es-nach-dem-Abklingen-der-Wirkung-Uebelkeit-verursacht.3.-Gewalt-im-Sinn-von-177-178-179-StGB-kann-auch-dadurch-ausgeuebt-werden-dass-der-Taeter-dem-nichtsahnenden-Opfer-gewaltlos-ein-Betaeubungsmittel-beibringt-und-es-dadurch-seiner-Widerstandskraft-beraubt
Timestamp: 2019-11-20 20:01:27+00:00

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1. »Zur Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, daß ein Richter ,aus dienstlichen Gründen an der Unterschrift gehindert war (im Anschluß an BGHSt 28, 194).«2. Das Verabfolgen von bewußtseinstrübenden Mitteln erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung, we / BGH / 1983 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Zur Abfassung des Vermerks durch den Vorsitzenden oder ältesten Beisitzer, dass ein Richter verhindert sei, das Urteil zu unterschreiben. 2. Wird ein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, so muß der ablehnende Beschluß angeben, ob die Bedeutungslosigkeit auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht, und diese Gründe mitteilen. 3. Zur tatrichterlichen Feststellung einer nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels (hier: Heroin) im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, wenn das Betäubungsmittel nicht sichergestellt und deshalb der Wirkstoffgehalt nicht exakt bestimmt werden konnte.«
OLG Düsseldorf (2b Ss 109/00 - 40/00 I) | Datum: 29.05.2000
BGH (4 StR 459/99) | Datum: 26.10.1999
Es ist unschädlich, wenn der Vorsitzende unter den Urteilsgründen die Verhinderung eines Richters vermerkt, der an der Entscheidung nicht mitgewirkt hat.Der Widerspruch, der insoweit zwischen den Urteilsgründen und dem Protokoll, das die Mitwirkung des Richters an der Entscheidung nicht ausweist, besteht, kann im Wege des Freibeweises durch Vorlage von dienstlichen Erklärungen aufgelöst werden.
BGH (5 StR 459/98) | Datum: 29.10.1998
1. »Zur Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, daß ein Richter ,aus dienstlichen Gründen an der Unterschrift gehindert war (im Anschluß an BGHSt 28, 194).«2. Das Verabfolgen von bewußtseinstrübenden Mitteln erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung, wenn es den Betroffenen in einen Zustand versetzt, bei dem das Bewußtsein verloren geht oder gegenüber dem gesunden Zustand verändert wird, oder wenn es nach dem Abklingen der Wirkung Übelkeit verursacht.3. Gewalt im Sinn von §§ 177, 178, 179 StGB kann auch dadurch ausgeübt werden, daß der Täter dem nichtsahnenden Opfer gewaltlos ein Betäubungsmittel beibringt und es dadurch seiner Widerstandskraft beraubt.
BGH (1 StR 757/82)
Fundstelle: BGHSt 31, 212; EzSt StPO § 275 Nr. 1; LM StPO § 275 Nr. 8; MDR 1983, 421; NJW 1983, 1745; NStZ 1983, 469; StV 1983, 141
Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen folgender Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt: im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen Körperverletzung zum Nachteil von J W, G S [...]

References: BGH 
 § 29

BGH 

BGH 

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 § 275
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