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Timestamp: 2019-09-16 09:15:49+00:00

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BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03 - dejure.org
BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03
https://dejure.org/2003,1061
BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03 (https://dejure.org/2003,1061)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2003 - VIII ZB 72/03 (https://dejure.org/2003,1061)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 (https://dejure.org/2003,1061)
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ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3
Kostentragung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO)
Kostenfolge bei Wegfall des Anlasses, den der Beklagte zur Erhebung der Klage gegeben hatte, vor Zustellung der zurückgenommenen Klage - Einfügung des neuen Satzes 3 in § 269 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) mit dem Gedanken der Prozessökonomie - Durchsetzung eines ...
Rücknahme vor Zustellung der Klage
ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Verfahrenskosten - Kostenentscheidung bei Klagerücknahmen nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit
Zusammenfassung von "Anm. zum Urteil des BGH vom 18.11.2003 (Kostentscheidung bei Rücknahme der Klage)" von Christian Deckenbrock und Wolfgang Dötsch, original erschienen in: MDR 2004, 525 - 527.
NJW 2004, 1530
MDR 2004, 525
FamRZ 2004, 697
BB 2004, 688
BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03
Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt …
Dem können die Gerichte im übrigen vorbeugen, indem sie in den einschlägigen Verfahrensarten eingereichte Klagen nicht ohne Prüfung der Zulässigkeit zustellen, sondern den Kläger auf die Unzulässigkeit der Klage bereits nach deren Eingang hinweisen und eine Klagerücknahme, die auch schon vor Klagezustellung erklärt werden kann (…Zöller/Greger, aaO, § 269 Rn. 8a ff.; vgl. auch BGH, Beschluß vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - NJW 2004, 1530 f.), anregen.
BGH, 06.10.2005 - I ZB 37/05
a) Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits zu der Fassung, die § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (vom 27. Juli 2001, BGBl. I, S. 1887, geänd. S. 3138) erhalten hatte, entschieden hat (Beschl. v. 18.11.2003 - VIII ZB 72/03, NJW 2004, 1530 f.) und mit der Anfügung eines entsprechenden Halbsatzes 2 durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz (vom 24. August 2004, BGBl. I, S. 2198) klargestellt wurde, bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach billigem Ermessen, wenn die Klage vor ihrer Zustellung zurückgenommen worden ist.
BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
Wie der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden hat, ist die durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügte Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (a.F.) auch dann anwendbar, wenn eine Klage zurückgenommen wird, bevor sie zugestellt worden ist, und wenn die Zustellung deshalb nachfolgend unterbleibt (BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - FamRZ 2004, 697 und vom 18. Dezember 2003 - VII ZB 55/02 - ZfBR 2004, 373).
BGH, 06.07.2005 - IV ZB 6/05
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme
Deshalb hat das ZPO-Reformgesetz eine Abweichung von dem Grundsatz des § 269 Abs. 3 Satz 2 eingeführt (…BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 aaO unter II 2; vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 - BGH-Report 2004, 562 unter II 1 und 2 a; vom 18. Dezember 2003 - VII ZB 55/02 - ZfBR 2004, 373 unter III 1).
OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11
Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags …
Dieses Argument hatte bereits zuvor der Bundesgerichtshof (allerdings in einem Fall der Erledigung nach Einreichung) nicht geteilt (BGH NJW 2004, 1530).
KG, 26.11.2018 - 8 W 58/18
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor …
Maßgeblich ist insoweit, ob der Beklagte durch sein Verhalten Klageanlass "gegeben" hat (s. BGH NJW 2004, 1530 unter I.;… Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 269 Rn 13; s.a. BT-DrS 14/4722 S. 81), was der Fall ist, wenn der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten annehmen musste, dass er ohne Anrufung des Gerichts nicht zu seinem Recht kommt (…s. Becker-Eberhard in: MüKo, ZPO, 5. Aufl., § 269 Rn 59 und - zu § 93 ZPO - BGH NJW-RR 2004, 999 -juris Tz 15 und NJW-RR 2005, 1005 -juris Tz 5).
Der Wegfall des Anlasses kann sich nicht nur aus einer Erfüllung ergeben, auch wenn dies der Hauptfall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO sein mag (vgl. BGH NJW 2004, 1530 und BT-DrS 14/4722 S. 81: "etwa" durch Leistung des Beklagten weggefallener Anlass), sondern - nicht anders als im Anwendungsbereich des § 91 a ZPO - auch aus anderen Umständen, die dazu führen, dass das Rechtsschutzbegehren unzulässig oder unbegründet geworden ist (…s. Becker-Eberhard in: MüKo, a.a.O., § 269 Rn 59;… Assmann in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 269 Rn 102;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 269 Rn 16).
BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03
Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Zivilprozeßreformgesetz soll es die Neuregelung ermöglichen, einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch des Klägers Rechnung zu tragen, ohne daß ein neues Verfahren erforderlich wird (BT-Drucks. 14/4722, S. 81; vgl. auch Senatsbeschluß vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03, NJW 2004, 1530, unter II 2).
OLG Koblenz, 26.03.2009 - 11 WF 260/09
Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers bei Zurücknahme des beabsichtigten …
Es ist auch zunächst davon auszugehen, dass eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO möglich ist, wenn der Kläger wegen des Wegfalles des Klageanlasses die Klage zu einem Zeitpunkt zurückgenommen hat, in dem die Klage noch nicht zugestellt war (BGH FamRZ 2004, 697 ).
Gegenstand der nun noch zu treffenden Kostenentscheidung sind neben den gemäß § 9 Abs. 1 FamGKG mit Antragseinreichung fällig gewordenen Gerichtskosten auch die außergerichtlichen Kosten, soweit es noch nicht zur Antragszustellung gekommen ist, zumindest im Wege des von der gerichtlichen Kostenentscheidung erfassten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (vgl. BGH, NJW 2004, 1530).
Damit wäre jedoch das von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO verfolgte Ziel, eine materiell gerechte ("billige") Kostenentscheidung ohne einen weiteren, neue Kosten und zusätzlichen Arbeitsaufwand verursachenden Prozess zu ermöglichen, konterkariert (vgl. zum Gesetzeszweck BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - VIII ZB 72/03 -, Rn. 7, juris, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 WF 155/09
Rechtsfolgen einer Rücknahme eines Ehescheidungsantrages im …
BGH, 18.12.2003 - VII ZB 55/02
OLG Jena, 28.02.2007 - 1 WF 32/07
Kostentragung bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 W 108/09
Kostenerstattungsansprüche einer rechtlich nicht existierenden Partei
OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08
Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
BGH, 16.11.2004 - VIII ZB 107/03
OLG Brandenburg, 01.03.2005 - 6 W 171/04
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme; Verfassungsmäßigkeit der …
OLG Nürnberg, 23.02.2017 - 13 W 348/17
Kostenauferlegung nach Antrag auf einstweilige Einstellung der …
OLG Hamm, 29.04.2010 - 6 W 22/10
OLG Koblenz, 04.08.2006 - 14 W 467/06
Zustellung einer Klageerweiterung
OLG Nürnberg, 23.02.2017 - 23 W 348/17
Nichtbetreiben des Verfahrens; Kostengrundentscheidung
OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit
LG Bonn, 31.08.2004 - 11 O 85/04
Einstweilige Verfügung, Rücknahme vor Erlass
KG, 02.02.2007 - 19 W 20/06
Kosten des Rechtsstreits: Kostengrundentscheidung betreffend die Kosten einer …
LG Hannover, 21.07.2005 - 11 T 25/05
Abmahnschreiben des Vermieters: Unzureichendes Bestreiten des Zugangs im …

References: § 269
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 269
 § 269
 § 93
 BGH 
 § 269
 BGH 
 § 91
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 9
 § 269