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Timestamp: 2018-01-18 03:43:28+00:00

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Aktuelle Zeit: 18. Jan 2018, 04:43 Uhr
Beitrag von MaTa erstellt am: 8. Jul 2017, 08:33 Uhr
Noch knapp zwei Wochen jetzt! Weiß jemand was in ÖffR im Februar in Hessen lief?
Beitrag von coolsaladbanana erstellt am: 10. Jul 2017, 13:38 Uhr
ich hab im Februar das Examen in Hessen geschrieben und kann dir daher davon berichten
ÖffR I: SV in Kurzform aus dem Gedächtnis: Ein Werbeunternehmen hat eine riesige Neon-Werbesäule am Straßenrand, für die eine Genehmegigung der Straßenverkehrsbehörde besteht. Eines Tages kracht ein LKW in die Säule (Fahrer war wohl von der großen, bunten Werbung abgelenkt), Säule geht kaputt und die Überreste werden über mehrere Stunden von der Feuerwehr geräumt. Danach erlässt die OB der Stadt Gießen gegen den Werbesäulenbetreiber einen Kostenbescheid (EGL: § 8 II HSOG). Der Betreiber will es nicht zahlen, legt Widersrpruch ein und das Regierungspräsidium erlässt eine Anordnung sofortiger Vollziehung.
Man sollte die Erfolgsaussichten des Antrags des Werbetreibenden nach § 80 V VwGO prüfen. Unter dem Sachverhalt war noch die Bemerkung, dass die Feuerwehr ihre Tätigkeit als Aufgaben zru Erfüllung nach Weisung erfüllt.
Prozessual also die gewohnte Einkleidung aus Eilantrag mti zusätzlichen Problem, bei der Prüfung des Beklagten (Regierungspräsidium war wohl nicht wirklich zum Erlass der Anordnung sofortiger Vollziehung berechtigt) und materiell ging es um die unmittelbare Ausführung (§ 8 HSOG) sowie natürlich die Kostenebene.
ÖffR II: A ist Eigentümerin eines Grundstücks, das zu eigentlich zu einem Jagdbezirk gehört. Aber A ist Tierschützer udn will nciht, dass Tierchen sterben. Zwar hat der Bundesgesetzgeber im BJagdG für solche Fälle eine Befreiung aus der Jagdgenossenschaft eingeführt, aber diese wird dann vom Landesgesetzgeber aufgehoben. Landrat schickt A ein Schreiben zu, in welchem er sie informiert, dass es eben keine solche Befreiung mehr gibt. Nach Rechtswegerschöpfung erhebt A Verfassungsbeschwerde. Dabei führt sie auch eine sie begünstigende Rechtsprechung des EGMR an.
Zu prüfen waren hauptsächlich Art. 14, Art. 4 GG und man könnte auch etwas zu Art. 9 GG schreiben. Bei Schranken-Schranken sollte man glaub ich auf Art. 20a GG und halt eben zu der EGMR-Rechtsprechung (Völkerrechtsfreundlichkeit des GG!) schreiben.
Beitrag von 1040bgb erstellt am: 18. Jul 2017, 12:51 Uhr
Mein Tip für eine ÖffR ist eine VerfB-Prüfung zur Vattenfall-Entscheidung re Atomausstieg oder zu einem dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz ähnlichen, fiktiven Gesetz.
1040bgb
Beitrag von LawyerToBe erstellt am: 20. Jul 2017, 08:37 Uhr
Ich wünsche euch allen viel Erfolg! Könnt ihr vielleicht danach kurz schreiben was heute dran kam?
Beitrag von Examen99 erstellt am: 20. Jul 2017, 15:55 Uhr
Wie war der Zivilrechts Sachverhalt heute?
Beitrag von Reeses123 erstellt am: 20. Jul 2017, 16:39 Uhr
War mega anstrengend heute, wie fandet ihr die klausur eigentlich??
Beitrag von abolladura erstellt am: 20. Jul 2017, 17:04 Uhr
Ich fand es heute auch echt schwer.. War ziemlich komplex und viele Problemchen.
Konnte der A bei euch widerrufen?
Beitrag von Schna erstellt am: 20. Jul 2017, 17:36 Uhr
Habs bejaht, aber über 242 dann Anspruchsausschluss
Beitrag von Examen99 erstellt am: 20. Jul 2017, 17:43 Uhr
Kann jemand nochmal den Sachverhalt zum mitdiskutieren wiedergeben?
Beitrag von MaTa erstellt am: 20. Jul 2017, 19:45 Uhr
Der Sachverhalt von heute:
A ist Eigentümer eines Hauses und sieht den Dachdeckermeister D bei einem Nachbar arbeiten. Dann fragt er den D ob er sich nicht auch mal sein Dach angucken will. Das macht der D und sagt das Dach ist nicht undicht könnte aber eine Renovierung vertragen. Das würde ca 15.000€ kosten. Dann bittet der A den D ihm ein konkretes Angebot zu machen. Darauf hin überbringt der D dem A am 2.6.16 ein schriftliches Angebot indem er die dachsanierung für 14.900€ vornimmt.
Der A zögert wegen dem hohen Preis, worauf D den A drängt und sagt er müsse sich jetzt entscheiden weil er bereits eine spezial Maschine besorgt hätte um den kies von Dach zu saugen und würde er noch warten dann wird es teurer. Darauf hin nimmt der A das Angebot an und beauftrag den D.
Ein paar Tage später nimmt der D dann die erste baubesichtigung vor und schlägt dem A vor Geld zu sparen, indem er dem A nur eine Rechnung in Höhe von 8.600€ stellt und der A dem D 5.300€ in Bar zahlt. A hält die ganze Sache für nicht so korrekt, einigt sich aber doch entsprechend mit D. Die Bauarbeiten dauern dann 2 Wochen. Am Ende fragt der D den A ob er noch irgend anderweitig was für A tun kann und A bittet diesen eine Außenlampe anzubringen. Aus Gefälligkeit willigt D ein und bringt die Lampe an wobei sein Geselle der G die Verkabelung übernimmt. Danach Zahlt A wie vereinbart.
Nach den arbeiten beauftragt A den H um die Fassade zu streichen. Dabei erleidet H einen Stromschlag. Der Stromschlag wurde von G verursacht der sonst aber sehr sorgfältig arbeitet.
Im Januar 2017 bemerkt A eine mangelhafte Stelle am Dach und teilt dies dem D mit und meint D hätte nicht ordnungsgemäß gearbeitet. D ist empört und verweigert jede weitere Diskussion zu dem Anliegen.
Mit schreiben von 26.1.2017 widerruft A den Vertrag mit D und tritt von diesem zurück.
D meint A steht weder ein Rücktritts noch ein Widerrufsrecht zu. Schließlich habe A den D aufgefordert die arbeiten vorzunehmen und alle käme von diesem. Zum anderen war seine Arbeit eine spezialanfertigung. Selbst wenn er den Vertrag widerrufen kann muss er sich die 7000€ Materialkosten anrechnen lassen! Aber die Widerrufsfrist sei eh abgelaufen.
Frage 1: kann A von D Rückzahlung des werklohns verlangen
Frage 2: kann H von D Ersatz der arztkosten verlangen
Beitrag von abolladura erstellt am: 21. Jul 2017, 14:42 Uhr
Hätte Chuck Norris heute zweistellig schreiben können?
Ich fand es sehr verwirrend.. bekommt noch Jemand den SV zusammen?
Beitrag von Reeses123 erstellt am: 21. Jul 2017, 17:01 Uhr
War mega verwirrend heute, was hast du heute so geprüft??p
Beitrag von Reeses123 erstellt am: 21. Jul 2017, 17:03 Uhr
Ich glaub es schreiben nicht so viele mit, keiner äussert sich.
Beitrag von MaTa erstellt am: 21. Jul 2017, 17:16 Uhr
Es war die schlimmste Klausur meines Lebens. Ich muss ehrlich sagen bei frage 1 hab ich nur 862 und bei frage 2 das gleiche und 994 geprüft. Ich wusste mir nicht anders zu helfen. Es war eine Katastrophe!
Beitrag von Reeses123 erstellt am: 21. Jul 2017, 18:10 Uhr
Mir ging es genauso. Hab auch die selben ansprüche geprüft. Dann bin ich ja nicht die einzige, der es so ging. Ich würde gerne auch wissen was andere noch geprüft haben. Das forum ist dieses mal leider nicht gut besucht

References: § 8
 § 80
 EGMR 
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 20