Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202005,%20209
Timestamp: 2019-02-24 06:18:34+00:00

Document:
OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04 - dejure.org
UrhG §§ 101 Abs. 1, 3, 19 a; TDG § 8
§§ 3, 16, 17, 19a, 101a Abs. 1 UrhG
Urheberrecht - Kundenauskunft für Rechteinhaber gegen Provider?
Beschwer als von Amts wegen zu berücksichtigende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung ; Bestimmung der Beschwer ; Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kunden nach dessen Verletzung der Urheberrechte als Tonträgerhersteller ; Auskunftsanspruch eines Rechteinhabers über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider; Vermittlung eines Internetzugangs durch einen Provider ; Erfolgen von Urheberrechtsverletzungen durch Downloads; Zulässigkeit der Einordnung einer Bereitstellung von Musikaufnahmen zum Download über das Internet als eine öffentliche Zugänglichmachung ; Verantwortlichkeit als Mitstörer nach der Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet durch den Access-Provider ; Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken
OLG lehnt Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internet Service Provider ab
Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Zur Auskunftspflicht eines Access-Providers
Kein Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung über Identität eines Kunden gegenüber Provider
Kein Auskunftsrecht gegen Access Provider
Kein Auskunftsanspruch gegen Access-Provider
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.4.2005, 5 U 156/04 (Auskunftsanspruch gegen Access-Provider)" von RRef. Dr. Thomas Linke, original erschienen in: MMR 2005, 453 - 458.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamburg vom 28.04.2005, Az.: 5 U 156/04 (Auskunftspflicht eines Access-Providers)" von Joachim Dorschel, original erschienen in: CR 2005, 512 - 518.
LG Hamburg, 03.06.2004 - 308 O 264/04
LG Hamburg, 23.08.2004 - 308 O 264/04
OLG Hamburg, 30.09.2004 - 5 W 120/04
LG Hamburg, 12.11.2004 - 308 O 264/04
GRUR-RR 2005, 209
MMR 2005, 453
Mit der beschriebenen bundesweiten Anzeigekampagne, die den Strafverfolgungsbehörden mehrere 10.000 Strafverfahren beschert, streben die Anzeigeerstatter also Auskünfte an, die ihnen der Gesetzgeber bewusst versagt hat (vgl. statt aller OLG Hamburg, MMR 2005, 453 ff. mit weiteren Nachweisen).
Ebenso wie in dem vom OLG Hamburg (MMR 2005, 453) entschiedenen Fall fehle es auch hier an einer Vertriebskette im eigentlichen Sinn, weil die Beklagte weder Eigentum noch Besitz an den streitgegenständlichen Übersetzungen erlange.
Die Rechtsverletzung muss zur Bejahung eines Auskunftsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren so eindeutig sein, dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist (KG Berlin GRUR 1997, 129/130 - Verhüllter Reichstag ; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 209 - Rammstein ;… Spindler in Spindler/Schuster, a.a.O., § 101 UrhG Rn. 18).
LG Kiel, 23.11.2007 - 14 O 125/07
Als Störer haftet nur derjenige, der auch ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt, sofern der Inanspruchgenommene die rechtlich und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209).
Zum anderen ist die Geltung notwendig, weil ansonsten keine effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen möglich ist (…Wild, bei Schricker, a.a.O., § 101 Rn. 1;… Bohne, in Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 101 a Rn. 6 m.w.N.; a.A. noch OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 209).
Die Vorschriften des TDDSG über Nutzungsdaten und Bestandsdaten sind nach allgemeiner Ansicht eine abschließende Sonderregelung gegenüber dem BDSG, auf das in ihrem Anwendungsbereich nicht zurückgegriffen werden darf (Schmitz/Laun, MMR 2005, 208, 213; Sieber/Höfinger, MMR 2004, 575; Linke, MMR 2005, 453, 458; s. a. die amtl. Begr. zum EGG, BT-Drs. 14/6098, S. 14, 29, wo ausdrücklich ein Rückgriff auf § 28 BDSG für unzulässig erklärt wird).
Insoweit besteht ab Kenntniserlangung die verschuldensunabhängige Störerhaftung, die einfache positive Kenntnis vom Verstoß voraussetzt (…OLG Frankfurt a.a.O; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209).
Auskunftsvollstreckung
Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor und ist auch nicht absehbar, denn die Schuldnerin hat ihre Berufung vom 27.09.04 in dem Rechtsstreit 5 U 156/04 gegen das landgerichtliche Urteil nicht mit einem entsprechenden Antrag verbunden.
Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn in Bezug auf das auskunftspflichtige Erzeugnis sowohl die tatsächlichen Umstände als auch die rechtliche Beurteilung so eindeutig ist, dass eine Rechtsverletzung bereits in einem solchen Maße feststeht, dass eine Fehlentscheidung und damit eine ungerechtfertigte Belastung des Anspruchsgegners ausgeschlossen erscheint (OLG Hamburg, InstGE 8, 11 - Transglutaminase; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 209, 213 - Rammstein).
Soweit seine subjektiv empfundenen Beschwerden sich (auch) als psychische Fehlverarbeitung des Unfalls entwickelt haben sollten, unterfallen sie gemäß § 2 Abs. IV GUB 95 nicht dem Versicherungsschutz; es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ersichtlich, dass diese eine organische Ursache haben könnten (vgl. dazu BGH VersR 2004, 1449 f.; Senat, 5 U 156/04).
LG Düsseldorf, 12.12.2008 - 15 O 508/04
Gesamtschuldnerhaftung bei einheitlicher Sanierungsmöglichkeit

References: § 8
 § 101
 § 101
 § 101
 § 28
 § 2
 BGH