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Timestamp: 2020-07-11 02:44:54+00:00

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﻿ Magazin up date 02/2017 - PVS Reiss GmbH
Magazin up date 02/2017
Symbiose oder Parasitismus?
Ein ausgeprägter Servicegedanke und faire Vertragsverhältnisse stehen bei uns seit jeher im Mittelpunkt. Egal, ob das nun unseren Kernbereich Factoring für den Dental- oder Medizinbereich oder unsere Abteilungen für Heilpraktiker oder Pflegedienste betrifft. Für alle unsere Fachbereiche gelten die gleichen Maßstäbe: Wir liefern sehr gute Arbeit, dabei ist Perfektion unser Anspruch – und das zu einem sich für den Kunden nachhaltig auszahlenden Preis-/Leistungsverhältnis.
Nur so bewährt sich eine Geschäftsbeziehung und nur so hat ein privat geführtes Factoringunternehmen eine Chance, dauerhaft am Markt bestehen zu können.
Wir gehen davon aus, dass gute Arbeit auch immer ihren Preis haben wird und eine „Geiz ist Geil-Mentalität“ auch hier langfristig die Servicequalität, die Sie zu Recht erwarten, schrumpfen lässt. Denn Factoring ist schon lange kein einfacher Geldtransfer mehr, sondern hat umfangreichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit Ihrer heilberuflichen Tätigkeit.
Factoring mit all seinen Serviceleistungen kann sich für Sie in die eine oder in die andere wirtschaftliche Richtung entwickeln, je nachdem, wen Sie sich als Partner dafür ausgesucht haben.
Wir stehen für eine partnerschaftliche, enge Zusammenarbeit, bei der beide Parteien etwas davon haben: Eine Symbiose. Anderenorts heißt es auch Partnerschaft, Allianz, oder einfach nur: Gemeinsames Weiterkommen.
Aufgrund einer durchdachten Marktstrategie und einer ausgeklügelten Preispolitik ist es uns bislang immer gelungen, unsere Leistungen nicht nur zuverlässig und gut, sondern auch herausragend preiswert anbieten zu können. Preiswert heißt hier nämlich nicht billig, sondern eben den „Preis“ wert. In diesem Wort steckt zudem ein weiteres schönes Wort, der WERT. Aber über WERTE sprechen wir ein anderes Mal.
Endlich: Ab 1.7.2017 neue Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte!
NEIN sagen oder ein NEIN zu unterschreiben – das ist ein Unterschied!
Schweigen ist Silber, reden ist Gold – wie Sie Gesprächsleistungen richtig zuordnen und abrechnen
So wird das „Baby-Fernsehen“ korrekt als IGeL abgerechnet
Männervorsorge – Interessantes zur Komplex-Leistung der GOÄ-Nr. 28
Skontieren – aber richtig!
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) führt dazu in ihrem Kommentar (Januar 2017) zu beiden Gebührenziffern folgendes aus: „Der zahnärztliche Aufwand im Zusammenhang mit der Herstellung der Schablone ist im Leistungstext nicht beschrieben und kann daher nach § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet werden.“
Bestätigt wird diese Sichtweise durch den in der Rechtsprechung anerkannten „Kommentar zu BEMA und GOZ“ von Liebold/Raff/Wissing, der zur missverständlichen Leistungsbeschreibung „Verwenden“ einer Orientierungsschablone feststellt:
Es ist beschlossen: Der Gemeinsame Bundesausschuss gab die Erstfassung einer Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte bekannt, die ab 01.07.2017 in Kraft treten wird. Durch diese Regelung können Zahnärzte in Zukunft selbstständig Heilmittel verordnen. Bisher gab es solch eine eigene Verordnungsrichtlinie nicht. Zahnmediziner hatten lediglich einen eingeschränkten Zugriff auf die Heilmittelverordnung anderer Arztgruppen.
Vor allem bei Patienten mit einer craniomandibulären Dysfunktion, kurz CMD, gab es zuhauf Schwierigkeiten, eine krankheitsspezifische Verordnung auszustellen. Dieses Problem wird bald der Vergangenheit angehören.
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben Anspruch auf medizinisch notwendige Heilmittel. Diese dürfen nur von Ärztinnen und Ärzten verschrieben werden. Voraussetzung: Das Heilmittel hilft eine Krankheit zu heilen oder zu lindern.
Eigene Richtlinie: die Heilmittelverordnung für Zahnärzte
Auch im Bereich der Zahnheilkunde ist es nicht selten, dass die Verordnung bestimmter Heilmittel notwendig ist, um den Heilungsprozess oder die Funktionalität im Mund-, Kiefer- oder Gesichtsbereich zu verbessern. Vor allem Patienten mit CMD benötigen häufiger eine entsprechende therapeutische Behandlung. Nur eine ganzheitliche Behandlung führt langfristig zur Heilung. Es spielen daher bei der CMD neben der zahnärztlichen Versorgung zudem physiotherapeutische Maßnahmen eine bedeutende Rolle.
Dank der neuen Richtlinie können Zahnärzte nun auf notwendige Heilmittel zurückgreifen, da zukünftig auch für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung ein eigener Heilmittelkatalog mit entsprechender Verordnungsrichtlinie gilt. Für die CMD und andere Erkrankungen stehen neben Physiotherapie zur Behandlung von Bewegungsstörungen zudem manuelle Therapie zur Lösung von Gelenkblockaden, Lymphdrainagen zum Ableiten von gestauter Gewebeflüssigkeit und Sprech- oder Sprachtherapie zur Verbesserung der Lautbildung zur Verfügung.
Heilmittelverordnung für Zahnärzte Mitte 2017 endlich Realität
Der Beschluss über die neue Heilmittelrichtlinie für Zahnärzte wurde Ende 2016 vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen und dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt. Nach erfolgreicher Prüfung wird die Regelung voraussichtlich Mitte des Jahres 2017 in Kraft treten. Die dann für die Zahnärzte geltende Richtlinie wird grundsätzlich in zwei Teile gegliedert. In einem allgemeinen Abschnitt werden die grundlegenden Voraussetzungen geregelt, die Vertragszahnärzte für Verordnungen im Heilmittelbereich berücksichtigen müssen.
In dem zweiten Teil wird der Heilmittelkatalog für Zahnärzte dargestellt. In diesem wird den einzelnen medizinischen Indikationen das entsprechende Heilmittel zugeordnet, welches der Zahnarzt verordnen darf. Zudem wird das Ziel der einzelnen Therapie beschrieben und die für den Regelfall geltenden Verordnungsmengen festgelegt.
Eigene Indikationsschlüssel für Physiotherapie sowie Sprach- und Sprechtherapie
Mit dem Indikationsschlüssel definiert der Zahnarzt fortan, aus welchen medizinischen Gründen der Einsatz der therapeutischen Maßnahme als notwendig erachtet wird. Im Bereich der physikalischen Therapie wird es nach Inkrafttreten der neuen Heilmittelrichtlinie sechs verschiedene Indikationsschlüssel geben.
Die Indikationsschlüssel CD1 sowie CD2 beschreiben dabei craniomandibuläre Störungen, die entweder einer kurz- oder mittelfristigen (CD1) oder einer länger dauernden Behandlung (CD2) bedürfen. Der Schlüssel ZNS Z wird angegeben, wenn die Verordnung aufgrund angeborener Fehlbildungen oder Fehlfunktionen bei Störungen des zentralen Nervensystems ausgestellt wird. Bei einem chronifizierten Schmerzsyndrom im Bereich von Zahn, Mund und Kiefer wird der Indikationsschlüssel CS Z eingesetzt.
Sollte der Zahnarzt eine Verordnung aufgrund von Lymphabflussstörungen ausstellen, muss er bei prognostisch kurzzeitigem Behandlungsbedarf den Schlüssel LY Z1, bei einer voraussichtlich länger anhaltenden Behandlung den Indikationsschlüssel LY Z2 verwenden. Diese sechs Indikationsschlüssel beziehen sich auf Physiotherapie allgemein und speziell für das ZNS, manuelle Therapie, Wärme-, Kälte- oder Elektrotherapie sowie manuelle Lymphdrainage.
Für die Bereiche der Sprach- und Sprechtherapie werden drei Indikationsschlüssel zu vergeben sein. SPZ wird bei Störungen des Sprechens, SCZ bei Störungen des oralen Schluckaktes sowie OFZ bei orofazialen Funktionsstörungen eingesetzt. Laut der neuen Heilmittelrichtlinie dürfen Sprech- und Sprachtherapie in einem Umfang von 30, 45 oder 60 Minuten verordnet werden.
Die Heilmittel-Richtlinie für Zahnärzte gilt nur für die vertragszahnärztliche Versorgung. Ärzte haben keinen Zugriff auf diese Richtlinie, da sie über eine eigene Heilmittel-Richtlinie sowie einen eigenen Heilmittelkatalog verfügen.
Der Indikationsschlüssel ergibt sich immer aus der Indikationsgruppe und der Leitsymptomatik und muss auf der Verordnung entsprechend angegeben werden.
Die neue Heilmittel-Richtlinie wurde am 14.03.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt somit definitiv zum 01.07.2017 in Kraft.
Inhalt und Umfang der Aufklärung:
Befundaufklärung (warum die Behandlung notwendig ist)
Therapieaufklärung (Schilderung, wie die Erkrankung behoben werden kann)
Alternative Therapieerklärung (welche Alternativen sind möglich, unabhängig ob diese eine Kassenleistung darstellt oder nicht, mit ungefährer Investitionssumme)
Unterlassungsaufklärung (Aufklärung über die Folgen, wenn keine Behandlung oder einzelne Therapiemöglichkeiten, z. B. die Glattflächenversiegelung, Retainer, usw. durchgeführt wird)
Risikoaufklärung (Aufzeigen typischer Gefahren)
Sollte ein Patient/Zahlungspflichtiger die von Ihnen vorgeschlagene Therapie oder zusätzliche medizinisch sinnvolle Leistungen nicht in Anspruch nehmen, dann kann später nur ein Dokument beweisen, dass der Patient/Zahlungspflichtige darüber informiert wurde und trotz Aufklärung der Folgen diese Leistungen nicht wünschte.
Information zum 3-3 Retainer
Ich bin darüber aufgeklärt worden, dass in vielen Fällen, durch unzureichendes Tragen der herausnehmbaren Abschlussklammer, ein Verschieben der Schneidezähne erfolgt.
Ferner wurde ich darüber informiert, dass ich die Folgekosten selbst tragen muss, falls die verschobenen Zähne auf eigenen Wunsch wieder eingestellt werden sollen.
Trotzdem verzichte ich auf den 3-3 Retainer.
Ort, Datum Unterschrift Kieferorthopäde
Ort, Datum Unterschrift des Versicherten/Erziehungsberechtigten
Gastautorin Heike Herrmann, KFO-Spezialistin, Köln
Kann die Zahnfarbenbestimmung bei Kunststofffüllungen analog berechnet werden?
Nein (Die Zahnfarbenbestimmung kann als zahntechnische Leistung berechnet werden oder berechtigt zur Anhebung des Steigerungsfaktors der Hauptleistung.)
Ist es möglich die Ohnmacht bei Privatpatienten abzurechnen?
Nein (Die Hilfeleistung bei Ohnmacht stellt keine selbstständige Leistung dar. Der dadurch erhöhte Zeitaufwand wird über den Steigerungsfaktor bemessen.)
Ist es möglich Praxismaterial in Verbindung mit Analogleistungen abzurechnen?
Ja (Materialkosten im Zusammenhang mit zahnärztlichen Leistungen sind dann berechnungsfähig, wenn dies bei der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugelassen oder dies in den allgemeinen Bestimmungen vermerkt ist.)
Muss bei Rechnungsstellung die genaue Materialbezeichnung mit aufgeführt werden?
Nein (Die Rechnung muss bei gesondert berechnungsfähigen Kosten enthalten: Art, Menge und Preis der verwendeten Materialien.)
Muss die Socket Preservation nach der GOZ 4110 abgerechnet werden?
Gibt es einen Unterschied zwischen speicheldichter- und keimdichter Verschluss?
GOZ 2020 speicheldichter Verschluss
GOZ 2197 + GOZ 2020 keimdichter Verschluss
Wie oft darf die GOZ 0010 berechnet werden?
Die Leistung nach der GOZ-Nr. 0010 kann je nach Notwendigkeit im Sinne des §1 Abs.2 GOZ und ohne Einhaltung zeitlicher Fristen erbracht und berechnet werden.
Darf ich den Perkussionstest analog berechnen?
Nein (Die Leistung nach der GOZ-Nr. 0070 ist für alle Arten der Vitalitätsprüfung – elektrische Methode, thermische Methode, Perkussionstest – berechnungsfähig.)
Drei Ultraschalluntersuchungen werden gemäß den Mutterschafts-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen während des gesamten Zeitraumes der Schwangerschaft gewährt. Vorgesehen sind Untersuchungen in der 9. – 12. SSW, in der 19. – 22. SSW und in der 29. – 32. SSW. Weitere Ultraschalluntersuchungen auf Wunsch der werdenden Eltern ohne Vorliegen einer medizinischen Indikation werden von gesetzlichen Krankenkassen nicht vergütet.
Selbstverständlich dürfen diese, auch als „Baby-Fernsehen“ bezeichneten zusätzlichen Ultraschalluntersuchungen, als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) erbracht werden. Die Abrechnung wird nach den Bestimmungen der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) direkt mit der Patientin vorgenommen. Zuvor muss die vorgesehene Leistung, in diesem Fall die Ultraschalluntersuchung, mit der Patientin vereinbart werden. Dieses erfolgt mit einer sogenannten „IGeL-Vereinbarung“. Diese Vereinbarung ist bei Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenversicherung zwingend erforderlich und muss noch vor dem Beginn der Behandlung und in einem Schriftstück festgelegt werden.
Folgende Punkte muss die IGeL-Vereinbarung enthalten:
Namen der beiden Vertragspartner (Arzt und Patientin)
GOÄ-Nummer/n, die der vorgesehenen Leistung zugrunde liegen
Leistungstext der GOÄ-Nummer/n
Unterschriften von Arzt und Patientin
Des Weiteren sollte sowohl der „ausdrückliche Wunsch der Patientin“ auf die Inanspruchnahme der Leistung Erwähnung finden als auch der Hinweis, dass kein Anspruch auf eine Kostenerstattung von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
Der Patientin ist eine Durchschrift bzw. Kopie desSchriftstückes auszuhändigen.
Abgerechnet wird das „Baby-Fernsehen“ mit der GOÄ-Nr. 415 – „Ultraschalluntersuchung im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge – gegebenenfalls einschließlich Biometrie und Beurteilung der Organentwicklung“.
Zusätzlich, eine entsprechende Leistungserbringung vorausgesetzt, können die folgenden Zuschläge abgerechnet werden:
GOÄ-Nr. 401 – Zuschlag für die Anwendung des Duplex-Verfahrens
GOÄ-Nr. 403 – Zuschlag bei transkavitärer Untersuchung
GOÄ-Nr. 405 – Zuschlag bei Untersuchung mit cw-Doppler
Bei 3-D oder 4-D-Darstellung kann entsprechend häufig vertretener Meinung die GOÄ-Nr. 5733 analog zusätzlich abgerechnet werden.
die GOÄ-Nummer 2007 (Entfernung von Fäden/Klammern) auch für diese Leistungen berechnungsfähig ist:
Entfernung einer Redondrainage
analog GOÄ-Nr. 2007, bei nicht angenähter Drainage
original GOÄ-Nr. 2007, bei angenähter Drainage
Entfernung eines Venenkatheters
analog GOÄ-Nr. 2007
Entfernung einer Antibiotikakette
Entfernung eines Dauerkatheters
analog GOÄ-Nr. 2007 (jedoch nicht beim Wechsel)
Ein ggf. notwendiger Verband ist zusätzlich mit der GOÄ-Nr. 200 (Verband) abzurechnen.
Die Krebsvorsorgeuntersuchung des Mannes wird mit der GOÄ-Nr. 28 vergütet:
Untersuchung eines Mannes zur Früherkennung von Krebserkrankungen des Rektums, der Prostata, des äußeren Genitales und der Haut – einschließlich Erhebung der Anamnese, Urinuntersuchung auf Eiweiß, Zucker und Erythrozyten sowie Untersuchung auf Blut im Stuhl, einschließlich Beratung.
Da es sich bei der GOÄ-Nr. 28 um eine „Komplex-Leistung“ handelt, müssen alle darin genannten Einzel-Leistungen einerseits zwingend erbracht werden, andererseits sind sie mit der Gebühr abgegolten. Unklar ist häufig, welche Leistungen hingegen zusätzlich berechnet werden können.
Kompliziert? Wir geben Ihnen den Durchblick!
Als Unternehmer, Zahnarzt können Sie nicht jede Aufgabe eigenhändig erledigen. Sie müssen lernen Tätigkeiten auf Ihr Personal zu übertragen, um sich Freiräume zu schaffen. Die Delegation in der Zahnarztpraxis ist hierbei ein wichtiges Führungsinstrument des Unternehmers, Zahnarztes, um die Rentabilität der Praxis zu steigern und die eigene Work-Life-Balance zu verbessern.
Unter dem Begriff Delegation versteht man eine Abordnung, eine Übertragung von Aufgaben auf einen anderen. Zu unterscheiden ist die Delegation zahnmedizinischer Tätigkeiten an zahnärztliches Hilfspersonal von der Delegation sonstiger Tätigkeiten. Bei zahnmedizinischen Tätigkeiten wird die Möglichkeit der Delegation durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt. Scheuen Sie sich hierbei nicht, die im Beitrag genannten Vorschriften nachzulesen. Diese sind grundsätzlich für den Bürger gemacht. Sie als Unternehmer sollten den Anspruch haben, die in Ihrem Berufszweig maßgeblichen Vorschriften zu verstehen.
Der vorliegende Beitrag geht zunächst auf die wichtigsten Grundsätze der Delegation zahnmedizinischer Tätigkeiten mit einigen Praxisbeispielen ein. Im Anschluss wird das Thema im Rahmen der sonstigen Delegation unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erörtert.
Delegation zahnmedizinscher Tätigkeiten
Grundsätzlich ist der Zahnarzt zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Dies ergibt sich sowohl aus dem zahnärztlichen Berufsrecht (§§ 1, 3, 5, 6 Zahnheilkundegesetz (ZHG), jeweiliger Landesberufsordnung) als auch aus den vertragszahnärztlichen Regelungen (§§ 15 Abs. 1, 28 SGB V, § 32 Abs. 1 Satz 1 Zahnärzte-ZV, § 4 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte, § 8 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte, Bema) und § 4 GOZ.
Dies bedeutet, dass der Zahnarzt grundsätzlich die zahnärztlichen Leistungen selbst zu erbringen hat und auch nur die persönlich erbrachten Leistungen ggü. dem Patienten bzw. der KZV abrechnen darf. Durchbrochen wird dieser Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung z.B. bei der Anstellung von Zahnärzten. Hier werden die Leistungen des angestellten Zahnarztes dem Praxisinhaber als quasi eigene Leistung zugerechnet.
Ebenfalls durchbrochen wird der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung durch die Möglichkeit der Delegation, u.a. geregelt in den §§ 1 Abs. 5 und 6 des ZHG. In diesen beiden Absätzen wird festgelegt, welche genauen Tätigkeiten vom Zahnarzt an die hierfür qualifizierte Helferin delegiert werden können (z.B. Herstellung von Röntgenaufnahmen, Entfernung von weichen und harten sowie klinisch erreichbaren subgingivalen Belägen, Füllungspolituren usw.). Durch das Wort insbesondere in dieser gesetzlichen Regelung wird klargestellt, dass die dort aufgezählten Tätigkeiten nicht abschließend sind. Demnach ist auch eine Delegation von weiteren Tätigkeiten möglich, welche nicht explizit in der Regelung benannt werden.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil klargestellt, dass auch andere Leistungen als die in §§ 1 Abs. 5 und Abs. 6 genannten delegiert werden können, sofern diese im Hinblick auf die Schwierigkeit und eine etwaige Gefährdung des Patienten mit denen im § 1 Abs. 5 und Abs. 6 ZHG vergleichbar sind. Welche Leistungen vergleichbar sind, ist immer im Einzelfall zu entscheiden. Dies führt natürlich zu einer Rechtsunsicherheit. Um dieser zu begegnen hat die Bundeszahnärztekammer einen Delegationsrahmen für zahnmedizinische Fachangestellte, welcher auf der Homepage der Bundeszahnärztekammer abrufbar ist, veröffentlicht. In diesem werden u.a. noch weitere, nicht in den §§ 1 Abs. 5 und Abs. 6 ZHG enthaltene, delegierbare Leistungen benannt.
Auch die Qualifikation der Mitarbeiterin ist bei der Beurteilung, ob eine zulässige Delegation vorliegt, relevant. So kann z.B. der Dentalhygienikerin (DH) aufgrund der im Rahmen der Weiterbildung erlangten vertieften Kenntnisse weitergehende Tätigkeiten delegiert werden als der Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZMF).
Beachten sollten Sie insbesondere, dass eine Delegation an Auszubildende nicht zulässig ist. Dies ergibt sich wiederum aus den Vorschriften der §§ 1 Abs. 5 und 6 ZHG.
Einzelfälle zur Delegation
Vorsicht ist geboten bei der Delegation von Anfertigung schwierigerer Funktionsabformungen v.a. bei Risikopatienten oder dem Messen der parodontalen Taschentiefen. Diese Tätigkeiten dürften nach der jetzigen Rechtslage (noch) nicht delegabel sein.
Die Aufklärung (Behandlungs-, Verlaufs- und Risikoaufklärung) an sich dürfte als einer der Kernbereiche der medizinischen Tätigkeit nicht delegabel sein. Denkbar ist, dass eine qualifizierte Mitarbeiterin allgemeine Hinweise erteilt wie z.B. zu den Themen Entstehung von Karies, Hinweise zum Zähneputzen oder ähnliches. Die Helferin ist natürlich zur Information über alle Tätigkeiten befugt, die ihr im Rahmen der Delegation übertragen werden können. Die Helferin muss jedoch durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen geschult werden.
Auch die sonstigen medizinischen Kernbereiche wie Untersuchungen, die Diagnose, die Indikation, die Erarbeitung eines Therapieplans sind nicht delegabel. Gerade also wenn es auf medizinisch-wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, dürfte eine Delegation ausscheiden. Je schwieriger und gefährlicher die zu delegierende Tätigkeit für den Patienten ist, desto größer muss die Mitwirkung des Zahnarztes an dieser Tätigkeit sein.
Ist eine Tätigkeit nicht in §§ 1 Abs. 5, Abs. 6 ZHG oder im Delegationsrahmen enthalten, sollte eine Abklärung mit der jeweiligen Landeszahnärztekammer erfolgen.
Aufsichtspflicht und Anwesenheit des Zahnarztes
Im Rahmen der Delegation ordnet der Zahnarzt somit die konkrete Leistung an und erteilt die fachliche Weisung. Er scheidet aus dem delegierten Handlungsablauf nicht aus, sondern bleibt Verantwortungsträger. Der Zahnarzt muss hierbei im Rahmen seiner Aufsichtspflicht überwachen, ob seine Mitarbeiterinnen seine Anordnungen und Weisungen beachten, den festgelegten Rahmen nicht überschreiten und die Tätigkeit insgesamt ordnungsgemäß durchführen. Der Zahnarzt muss bei der Ausführung der Tätigkeiten der Helferin hierbei nicht immer in demselben Zimmer anwesend sein und ihr auf die Finger schauen. So ist es natürlich möglich, dass eine im Röntgen qualifizierte Kraft eigenständig Röntgenaufnahmen fertigt. Der Zahnarzt muss aber jederzeit persönlich zur Verfügung stehen, um bei Komplikationen oder Rückfragen eingreifen zu können. So ist z.B. der Betrieb eines „Prophylaxestudios“ ohne Zahnarzt unzulässig. Denkbar hingegen dürfte sein, dass die ZMF z.B. alleine außerhalb der Praxisräume (z.B. in einer Pflegeeinrichtung) bei prophylaktischen Maßnahmen tätig ist, sofern der Zahnarzt die oben genannten Voraussetzungen einhält. Diese Voraussetzung dürfte nur bei geringer Entfernung des Zahnarztes zum „Einsatzort“ gegeben sein.
Dentalhygienikerin als freie Mitarbeiterin
Aus der notwendigen Aufsichts- und Kontrollpflicht des Zahnarztes ergibt sich, dass bei der Delegation eine Weisungsgebundenheit des Mitarbeiters erforderlich ist. Folge ist, dass eine Zahnmedizinische Fachangestellte oder Dentalhygienikerin nach derzeitiger Rechtslage wohl nur im Anstellungsverhältnis beschäftigt werden kann und nicht im Rahmen einer freien Mitarbeiterschaft.
Diese Ansicht wird durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 01.03.2012 gestützt. Dem Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde, dass eine Zahnmedizinische Fachangestellte ein eigenständiges Zahnkosmetikstudio neben ihrer Anstellung als ZMF betrieben hat. In diesem Studio hat sie eigenständig Zahnreinigung mittels Airflow angeboten. Das Gericht wertete diese Tätigkeit als unberechtigte Ausübung der Zahnheilkunde, welche den Zahnärzten vorbehalten ist. Die selbständige Tätigkeit der ZMF ist somit nicht möglich.
Auch werden diese Sachverhalte derzeit im Rahmen der Betriebsprüfungen von der Deutschen Rentenversicherung gezielt geprüft.
Risiken unzulässiger Delegation
Die Folge unzulässig delegierter Tätigkeiten ist, dass solche Leistungen nicht abgerechnet werden dürfen (Bema, GOZ). Wird dennoch abgerechnet, drohen Regresse seitens der Patienten sowie Honorarkürzungen bzw. –regresse seitens der KZV. Gegebenenfalls kann die Grenze zum strafrechtlich relevanten Abrechnungsbetrug überschritten werden. Zudem dürfte ein Verstoß gegen das Berufsrecht vorliegen mit der Gefahr berufsrechtlicher Sanktionen.
Auch zivilrechtlich kann es zu einer Haftung des Zahnarztes bei Fehlern kommen. Das Handeln der Helferin wird dem Zahnarzt gem. § 278 BGB zugerechnet. Dies bedeutet vereinfacht, dass die fehlerhafte Handlung als eigene Handlung des Zahnarztes gewertet wird. Vor dem Hintergrund, dass eine unzulässige Delegation vorliegt kann auch damit gerechnet werden, dass die Berufshaftpflichtversicherung eine Einstandspflicht ablehnt.
Bei der Beschäftigung von ZMF´s/DH´s im Rahmen einer freien Mitarbeit könnte zudem die Gefahr bestehen, dass eine als freie Mitarbeit angesetzte Tätigkeit aufgrund der notwendigen Abhängigkeit als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit eingestuft wird. Es kann dann zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen kommen.
Für die Zahnarzthelferin:
Für die Zahnarzthelferin besteht die Gefahr, dass sie sich nach § 18 ZHG strafbar macht. Hiernach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt zu besitzen oder nach § 1 Abs. 2, § 14 oder § 19 zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein. Auch eine zivilrechtliche Haftung bei fehlerhaften Tätigkeiten gegenüber dem Patienten ist denkbar.
Delegation sonstiger Tätigkeiten
Auch außerhalb der zahnmedizinischen Tätigkeiten stellt die Delegation ein wichtiges Führungsinstrument dar. So kann es z.B. sinnvoll sein das Thema Abrechnung weitestgehend auf eine hierfür qualifizierte Arbeitnehmerin zu übertragen. Deren vertieften Kenntnisse führen zu einer qualitativ besseren Abrechnung; auch quantitativ in Form von mehr Umsatz, da möglicherweise zusätzliche Positionen abgerechnet werden. Zeitgleich schaffen Sie sich Freiraum für andere Tätigkeiten.
Tätigkeiten können auch auf externe Dienstleister übertragen werden. Sie sollten bei der Übertragung von Tätigkeiten hierbei im Vorfeld berechnen, was dies für Sie in den Einheiten Zeit und Geld bedeutet. Ein Steuerbüro dürfte z.B. für die Bearbeitung der monatlichen Lohnbuchhaltung von 4 Mitarbeitern einen Zeitaufwand von ca. 45 Minuten benötigen. Bei Kosten von angenommen 15,00 € brutto pro Mitarbeiter entstehen bei 4 Mitarbeitern Kosten i.H.v. 60,00 €. Erledigen Sie als Zahnarzt die Lohnbuchhaltung selbst, dürfte ein Aufwand von mindestens einer Stunde entstehen. Bei einem täglichen Honorarumsatz von 2.000,00 € entspricht dies bei 8 Behandlungsstunden einem Stundenhonorar i.H.v. 250,00 €. Würden Sie also anstelle der Bearbeitung der Lohnbuchhaltung eine Stunde am Stuhl arbeiten, erzielen Sie ein Plus i.H.v. 190,00 € (250,00 € Stundenumsatz abzüglich Kosten des Steuerbüros).
Sie sollten als Unternehmer in Ihrer Praxis nicht alles eigenhändig erledigen. Lernen Sie Aufgaben an qualifiziertes Personal zu delegieren. Hierbei sollten Sie alles, was Sie in Ihrer Zahnarztpraxis tun in der Einheit Zeit und in der Einheit Euro messen können. Durch Delegation können Sie einen Teil der Verantwortung auf Mitarbeiter übertragen und sich selbst entlasten. Hierdurch kann es dann auch zu einer Steigerung der Mitarbeitermotivation
Schaffen Sie sich Freiraum, um in der vorhandenen Arbeitszeit weiteren Umsatz zu generieren oder Ihr Privatleben in Einklang zu bringen. Work-Life Balance ist gerade in Ihrem Beruf sehr wichtig, denn Ihre Gesundheit ist Ihr Kapital.
Falls Sie freie Mitarbeiter in der Praxis beschäftigen, sollte dies auf Zulässigkeit überprüft werden. In Bezug auf den sozialversicherungsrechtlichen Status der Arbeitnehmerin bietet sich in der Regel die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens an.
Haben Sie keine Angst vor Gesetzen. Sie müssen als Unternehmer den Anspruch haben die Gesetze zu verstehen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind für den Bürger/Zahnarzt gemacht worden. Diese zu verstehen ist viel einfacher als Zahnmedizin.
Ist eine zahnärztliche Leistung delegierbar?
Ist die Leistung in §§ 1 Abs. 5, Abs. 6 ZHG benannt? Wenn nein
Ist die Leistung im Delegationsrahmen der Bundeszahnärztekammer
enthalten? Wenn nein
Abstimmung mit der Landeszahnärztekammer / Fachkundigen Rat einholen
Wichtig: Lassen Sie sich die „Aussage der Kammer“ schriftlich bestätigen
Sorgen Sie im Rahmen des Qualitätsmanagements für eine Dokumentation im Bereich der Delegation
Prüfen der Zulässigkeit von Freien Miarbeitern!
Vorsicht! Keine Delegation zahnärztlicher Tätigkeiten an Auszubildende!
Marco Gerstner, Fachanwalt für Medizinrecht
Ein Skonto ist ein Rabatt, der für die unverzügliche oder zumindest zeitnahe Begleichung einer Rechnung gewährt wird und stellt somit eine Vergünstigung dar. Bei der Gewährung von Vergünstigungen ist zunächst zu prüfen, ob die Kosten gegenüber dem Patienten oder einem Kostenträger abgerechnet werden können.
Weitergeben oder behalten?
Bezieht der Zahnarzt Waren oder Dienstleistungen, deren Kosten nicht als Aufwendungsersatz gegenüber dem Patienten oder gegenüber dem Kostenträger geltend gemacht werden können, darf der Zahnarzt den Rabatt vollständig behalten. Der Zahnarzt darf beispielsweise Preisnachlässe bei der Anschaffung eines Behandlungsstuhls, dessen Kosten nicht gegenüber einem Dritten weiterberechnet werden können, behalten.
Kann der Zahnarzt jedoch dem Patienten oder einem Dritten die Kosten für die Ware oder Dienstleistung als Aufwendungsersatz in Rechnung stellen, dürfen nur die tatsächlich entstandenen Kosten in Ansatz gebracht werden. Im Sinne der Kostenreduzierung sollen Zahnärzte Rabatte aushandeln, die jedoch in gleicher Höhe an den Patienten oder den jeweiligen Kostenträger weitergegeben werden müssen.
Arbeiten, die der Zahnarzt von einem externen Dentallabor bezieht, fallen grundsätzlich in die zuletzt genannte Gruppe. Dennoch muss ein von dem externen Dentallabor gewährter und handelsüblicher Skonto in Höhe von 2 – 3 % nicht an den Patienten oder den jeweiligen Kostenträger weitergegeben werden, da der Skonto lediglich einen Ausgleich für die Vorfinanzierungskosten des Arztes darstellt: So muss der Zahnarzt die Arbeit des Labors vorfinanzieren,
bevor er die diesbezügliche Zahlung des Patienten oder des Kostenträgers erhält.
Die Gewährung eines Skontos
und das Behalten dieses finanziellen
Vorteils sind sowohl unter dem Gesichtspunkt des Vertragszahnarztrechts, als auch berufsrechtlich durch die Rechtsprechung als zulässig qualifiziert worden. Auch durch die neu geschaffenen Straftatbestände der §§ 299a, 299b StGB ändert sich an dieser Beurteilung nichts, da der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung die Zulässigkeit eines Skontos explizit betont. Eine anderslautende Rechtsprechung gibt es (bis jetzt) nicht.
Cave: Sammelrechnungen und unechter Skonto
Bei externen Dentallaboren ist es üblich, dass diese nicht jede einzelne Leistung isoliert abrechnen, sondern Sammelrechnungen für den Zahnarzt erstellen. Wenn diese Sammelrechnungen einen längeren Zeitraum, wie beispielsweise einen Monat oder sogar ein Quartal übersteigen und zugleich ein Skonto eingeräumt wird, ohne dass tatsächlich eine unverzügliche Zahlung erfolgen muss, kommt es wirtschaftlich gesehen zu folgendem Ergebnis:
Das Dentallabor verschafft dem Zahnarzt zunächst durch die Sammelrechnungen einen Liquiditätsvorteil, da der Zahnarzt nicht jede Einzelleistung unverzüglich und isoliert bezahlen muss.
Darüber hinaus wird dem Zahnarzt ein Rabatt für die unverzügliche Zahlung eingeräumt, obwohl tatsächlich nicht auf einer umgehenden Begleichung der Rechnung bestanden wird.
Der Zahnarzt erhält somit einen geldwerten Vorteil, ohne als Gegenleistung die unverzügliche Zahlung zu erbringen und ohne diesen geldwerten Vorteil an die Patienten weiterzuleiten. Diese Art von unechtem Skonto ist unzulässig und darf nicht gewährt werden.
Da es bisher keine strafrechtliche Rechtsprechung hinsichtlich der zulässigen Höhe eines Skontos und der maximalen Abrechnungsperiode bei Sammelrechnungen gibt, besteht diesbezüglich eine nicht auszuschließende Rechtsunsicherheit. Bei einem gewerbsmäßigen Verstoß gegen die §§ 299a, 299b StGB drohen eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren und die damit verbundenen weiteren berufs- und vertragszahnärztlichen Konsequenzen, die bis zum Approbations- und Zulassungsentzug reichen.
Aufgrund der berufs- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Gesetzesbegründung zu §§ 299a, 299b StGB ist jedoch davon auszugehen, dass die Gewährung eines echten Skontos in Höhe von 2 – 3 % bei einer monatlichen Sammelabrechnung noch zulässig sein könnte. Ein höherer Skonto oder eine längere Abrechnungsperiode sollten durch Dentallabore nicht angeboten und von Zahnärzten nicht angenommen werden.
Wenn sowohl das Dentallabor, als auch der Zahnarzt das strafrechtliche Risiko minimieren möchten, sollte nur ein moderater und echter Skonto und eine zeitnahe Sammelabrechnungen, beispielsweise im zwei oder vierwöchigem Rhythmus, vereinbart werden. Eine vollständige Rechtssicherheit gibt es jedoch aufgrund der neuen Rechtslage bis jetzt noch nicht.
Arndt Wienand, LL.M., Rechtsanwalt
Am 04.06. ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Das Gesetz wirft viele Fragen auf, wobei es bisher noch keinerlei gerichtliche Entscheidungen gibt.
Dies hat zu einer Verunsicherung der Angehörigen der Gesundheitsberufe aber auch darüber hinaus geführt.
Wir wollen versuchen, durch die Beantwortung der drängensten Fragen in den nächsten Wochen und Monaten eine Orientierungshilfe im Umgang mit den neuen Vorschriften zu geben. Sobald die ersten Entscheidungen vorliegen, werden wir hierüber zeitnah berichten.
Was ist neu an dem Antikorruptionsgesetz?
Mit dem Antikorruptionsgesetz wurden zwei neue Straftatbestände, nämlich die §§ 299a und 299b in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die bisher geltenden Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für Ärzte und Angehörige von Heilberufen nicht.
Durch die gesetzliche Neureglung können Bestechung und Bestechlichkeit von Angehörigen eines Gesundheitsberufes seit dem 04.06.2016 mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist sogar ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen.
Gilt das neue Gesetz rückwirkend?
Nein! Im gesamten materiellen Strafrecht gilt ein striktes Rückwirkungsverbot. Dies bedeutet, dass Strafgesetze nur in die Zukunft hineinwirken können, niemals aber für vergangene Zeiten angewendet werden dürfen. Von der gesetzlichen Neuregelung werden also nur Sachverhalte erfasst, die seit dem 04.06.2016 entstanden sind.
Grundsätzlich nein! Das Gesetz ist am 04.06.2016 in Kraft getreten und muss seit diesem Tage von den Strafverfolgungsbehörden auch angewendet werden. Es kann allerdings Sachverhalte geben, bei denen eine taggenaue Anwendung des Gesetzes zu unbilligen Ergebnissen führen würde.
So können beispielsweise auch Unternehmensbeteiligungen bzw. Beteiligungen an einem gewerblichen Labor unter die gesetzliche Neuregelung fallen. Es ist aber weder rechtlich noch tatsächlich möglich, praktisch über Nacht eine derartige Beteiligung aufzulösen. Hier wird man den Betroffenen eine Frist einräumen müssen, ihr Verhalten an die neuen Vorschriften anzupassen.
Da seit dem Inkrafttreten des Gesetzes mehr als ein halbes Jahr vorüber ist, dürften diese Fristen abgelaufen sein. Weitere Ausnahmen gibt es nicht. Jeder ist verpflichtet, sich an geltendes Recht zu halten.
Wer wendet die neuen Vorschriften an?
Für die Verfolgung von Straftaten ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Dies ist eine sehr niedrige Verdachtsschwelle. Es genügt, dass nach kriminalistischer Erfahrung es möglich ist, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Die Staatsanwaltschaft hat dann die Aufgabe den Sachverhalt zu ermitteln.
Wer informiert die Staatsanwaltschaft hinsichtlich eines Verdachtes?
Die Informationsquellen der Staatsanwaltschaft sind vielfältig. Die Prüfung eines Tatverdachtes erfolgt immer dann, wenn beispielsweise eine Strafanzeige erstattet wird. Dies kann durch Patienten geschehen, Krankenkassen, Unternehmen, konkurrierende Ärzte, Neidende oder enttäuschte Mitarbeiter usw.
Darüber hinaus sind andere Behörden und Stellen von Amts wegen verpflichtet, die Staatsanwaltschaft über den Verdacht einer Straftat zu informieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Betriebsprüfer.
Wenn ein Betriebsprüfer beispielsweise bei der Prüfung eines Pharmaunternehmens feststellt, dass es Zuwendungen an Ärzte gegeben hat, die als Korruption aufgefasst werden könnte, ist der Betriebsprüfer von Amts wegen verpflichtet, unverzüglich die Staatsanwaltschaft zu informieren. Dies gilt auch bei Betriebsprüfungen von Laboren, Zahntechnikern oder beispielsweise auch Krankenhäusern. Wenn bei der Prüfung eines Krankenhauses festgestellt würde, dass es Zuwendungen an Ärzte gegeben hat, die im Zusammenhang mit der Zuweisung von Patienten stehen, müsste der Betriebsprüfer zwingend die Staatsanwaltschaft informieren, die ihrerseits ein Ermittlungsverfahren einleiten müsste.
Ist künftig mit vermehrten Strafverfahren zu rechnen?
Ja. Dies schon allein deshalb, weil im Zuge der gesetzlichen Neuregelung auch sog. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich hauptsächlich mit dem Thema Korruption im Gesundheitswesen beschäftigen, eingerichtet worden sind. Dies wird schon zwangsläufig dazu führen, dass es vermehrt zur Einleitung von Ermittlungsverfahren kommen wird.
Müssen jetzt alle Ärzte und Angehörige eines Heilberufes Angst haben, kriminalisiert zu werden?
Nein! Im Grundsatz gilt: Was bisher berufsrechtlich zulässig war, ist auch weiterhin nicht zu beanstanden. Nur diejenigen, die sich bisher bewusst oder unbewusst in einer Grauzone bewegt haben bzw. ganz bewusst die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten in Kauf genommen haben, müssen befürchten, Gegenstand eines Strafverfahrens zu werden.
Wer unsicher ist, ob seine Verhaltensweisen (noch) zulässig sind, dem kann nur anraten, eine Überprüfung durch einen Fachanwalt für Strafrecht durchführen zu lassen. Dann ist man auf der sicheren Seite.
Denjenigen, die bisher schon bewusst gegen berufsrechtliche Regelungen verstoßen haben, kann man nur den dringenden Rat erteilen, ihr Verhalten zu ändern. Konnte man bisher darauf hoffen, dass die Dinge berufsrechtlich mangels Zwangsbefugnissen nicht entdeckt werden, ist durch das neue Strafgesetz jetzt mit einer sehr hohen Entdeckungswahrscheinlichkeit zu rechnen. Da die Staatsanwaltschaft bei einem entsprechenden Anfangsverdacht Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sowie Zeugenbefragungen durchführen kann und wird, lassen sich solche Sachverhalt recht unproblematisch aufklären.
Um es aber noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen:
Wer sich bisher berufsrechtlich zulässig verhalten hat, muss keinerlei Befürchtungen hegen. Was bisher erlaubt war, ist auch weiterhin erlaubt.
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References: § 6
 §1
 § 32
 § 4
 § 8
 § 4
 § 1
 § 278
 § 18
 § 1
 § 14
 § 19