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Timestamp: 2019-04-20 10:12:43+00:00

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Illegal banking conditions regarding prepayment penalties - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Judgement of OLG Frankfurt a.M. (Higher Regional Court Frankfurt a.M.) of 17/04/2013, file number: 23 U 50/12Clauses in the terms and conditions of banks regarding the use of lump-sum fees for the calculation of prepayment penalties or non-acceptance of compensation for loans are not permitted.
Az.: 23 U 50/12
Der Streitwert wird auf 12.000 € festgesetzt.
Die Klägerin - eine Einrichtung i.S.v. §§ 3, 4 UKlaG - verlangt von der beklagten Bank die Unterlassung der Verwendung von bestimmten Entgeltklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern. Hierbei handelt es sich zum einen um zwei Klauseln, die ein pauschaliertes Entgelt für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen im Zusammenhang mit Überweisungen vorsehen, und zum anderen um zwei Klauseln, die ein pauschales Entgelt für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bzw. einer Nichtabnahmeentschädigung bei (Teil-) Nichtabnahme eines Kredites vorsehen. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteiles. Hinzuweisen ist noch auf folgendes:
Die ein pauschales Entgelt für Reklamationen, Nachfragen oder Nachforschungen regelnden Klauseln haben folgenden Anwendungsbereich: Die im angefochtenen Urteil mit Tenor unter I 1. bezeichnete Klausel betrifft zunächst Inlandsüberweisungsaufträge, die in anderen Währungen des EWR (skandinavische Währungen, britische Pfund, Schweizer Franken [Liechtenstein], tschechische Krone, polnischer Złoty, usw.) oder Überweisungsaufträge in andere EWR-Staaten (EU-Staaten, Island, Norwegen und Liechtenstein) in € (Ausnahme: SEPA-Überweisungen) oder einer anderen EWR-Währung (s.o.) getätigt werden. Sie betrifft weiter Überweisungsaufträge innerhalb Deutschlands und in andere EWR-Staaten in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten). Die im Tenor mit I.2. bezeichnete Klausel betrifft entsprechende Überweisungseingänge, also entweder Inlandsüberweisungseingänge in EWR-Währungen oder aus EWR-Staaten in Euro (Ausnahme: SEPA-Überweisungen) oder anderen EWR-Währungen, sowie Überweisungseingänge aus Drittstaaten oder in Drittwährungen.
Die Im Tenor des angefochtenen Urteils unter I.1. und I.2. aufgeführten Klauseln, die die Beklagte in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis (Stand 23. April 2011) (Anlage K 2, Bl. 9 ff.) an mehreren Stellen verwendet, nämlich unter Kapitel B II 1. a) bb) (2), Kapitel B II 1. b) bb) (2) (beide Bl. 13 d. A.), sowie unter Kapitel B II 2 a) aa) (2) und Kapitel II 2 b) bb) (2) (beide Bl. 14 d. A.), sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie Privatkunden der Beklagten unangemessen benachteiligen. Da es sich bei den Klauseln um Preisnebenabreden handelt, sind diese Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 kontrollfähig. Es handelt sich vorliegend nicht um Bestimmungen, durch die der Preis einer vertraglichen Hauptleistung oder für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, zu der keine rechtliche Verpflichtung besteht, geregelt wird, sondern der Sache nach um eine Klausel, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, juris, Rn. 10, m.w.N). Die beanstandeten Klauseln regeln nicht die Höhe der vom Zahlungsdienstenutzer für die Zahlungsdienste zu entrichtenden Entgelte, sondern legen eine zusätzliche Vergütung für die Bearbeitung einer auf die Hauptleistungspflicht bezogenen Reklamation, einer darauf bezogenen Nachfrage oder Nachforschung fest.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass das Bepreisen von Arbeiten einer Bank regelmäßig unzulässig ist, wenn dadurch ein Entgelt für vertraglich geschuldete Nebenleistungen oder die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen erhoben wird. Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Entgelte können nur für Leistungen verlangt werden, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht werden. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar, weil die Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten grundsätzlich nicht zu vergüten sind und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, Tz. 38; BGH, Urt. v. 13.02.2001 - XI ZR 197/00, Rn. 12 m.w.N.).
Es besteht ein gesetzliches Leitbild, dass Entgelte für Nebenleistungen von Banken regelmäßig unzulässig sind (Ellenberger in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 58 Rn. 135 f.; Grüneberg in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 307 BGB, Rn. 69). Dabei bringt § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB für Zahlungsdienstleistungsverträge den allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, dass einem Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt für die Erfüllung von Nebenpflichten zusteht. Gemäß den Vorgaben des Art. 52 Abs. 1 der Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) darf ein Entgelt für die Erfüllung der Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters und sonstiger ihm aus dem Zahlungsdienstleistungsvertrag obliegender Nebenpflichten nur ausnahmsweise erhoben werden, sofern dies ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist. Ist dies nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden (Ellenberger in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 58 Rn. 135). Weitere Voraussetzung ist, dass ein angemessenes sowie an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtetes Entgelt zwischen den Parteien vereinbart ist (BGH, Urt. v. 22.05.2012 - XI ZR 290/11, Rn. 40; Omlor in: Staudinger, Neubearb. 2012, § 675f BGB, Rn. 42).
Hieran gemessen halten die von der Beklagten verwendeten Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle nicht stand, wobei die Klauseln in der „kundenfeindlichsten“ Auslegung zu betrachten sind (BGH, Urt. v. 21.04.2009 - XI ZR 78/08, juris, Rn. 13).
Hinsichtlich der unter die vorgenannten Klauseln zu subsumierenden Fälle wäre dabei zu denken an eine vermeintlich unrichtige Abrechnung der neben dem Standardabwicklungsentgelt fälligen transaktionsbezogenen Entgelte und der Abrechnung fremder Entgelte. Da es sich bei der Überweisung in Fremdwährungen um kein gewöhnliches Privatkundengeschäft handelt, bei dem für den Kunden im Unterschied zur innerstaatlichen Standardüberweisung in Euro von vornherein problemlos ermittelbar ist, welche Kosten für den Kunden entstehen, weil dies auch von der Höhe im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten nicht weiter erklärter fremder Entgelte abhängig ist, gehört die Erläuterung der Abrechnung der Transaktion zu den Umständen, hinsichtlich derer nach § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht zur Auskunftserteilung besteht, weil der andere Teil dies nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise erwarten darf (Grüneberg in: Palandt, 72. Aufl. 2013, § 242 BGB, Rn. 37); nach der angegriffenen Klausel ist dies aber entgeltpflichtig. Es bedarf insoweit nicht des Beispiels des anlässlich eines Überweisungsvorganges den Kunden persönlich beleidigenden Bankmitarbeiters - das zwar unter dem Gesichtspunkt der „kundenfeindlichsten“ Auslegung vertretbar, aber in der Tat etwas weit hergeholt erscheint - um zu begründen, dass das mit den angegriffenen Klauseln verlangte Entgelt eine vertraglich geschuldete Nebenleistung betrifft, nämlich die Kenntnisnahme, Erläuterung, Überprüfung und erforderlichenfalls die Korrektur der konkreten Abrechnung der betroffenen Überweisungsarten; der Anlass zur Korrektur kann sich dabei etwa aus den von anderen Banken geforderten Entgelten ergeben, so dass weder den Kunden noch die Beklagte ein Verschulden an der korrekturbedürftigen Abrechnung trifft. Eine gesetzliche Zulassung der Erhebung entsprechender Entgelte für eine Reklamation, einer entsprechenden Nachfrage oder Nachforschung ist nicht ersichtlich.
An diesem Beispiel wird auch deutlich, dass - wie das Landgericht zu Recht ausführt - die Ausnahmeregelung der angegriffenen Klausel zu kurz greift. Diese ist erkennbar auf die in §§ 675u und 675y BGB geregelten Fälle zugeschnitten, erfasst daher nicht die Tätigkeiten der Bank im Vorfeld und im Nachgang des Überweisungsvorganges als solchem. In dem oben bezeichneten Beispiel kann der Überweisungsvorgang als solcher von der Beklagten durchaus korrekt durchgeführt worden sein, also gerade keiner der Fälle des §§ 675u oder 675y BGB vorliegen; der Bezug auf diese Normen geht daher nicht weit genug. Der Fall einer fehlerhaften Abrechnung oder auch nur einer erläuterungsbedürftigen Abrechnung der besonderen Entgelte anderer Banken für den Überweisungsauftrag wird von der Ausnahmeregelung mithin nicht erfasst.
Soweit die Beklagte in Bezug auf die vom Landgericht auf § 242 BGB gestützte Herleitung einer Auskunftspflicht einwendet, dass eine solche in den von der streitgegenständlichen Klauseln geregelten Fällen deswegen nicht bestehe, weil sie Fälle, in denen die Beklagte nicht ordnungsgemäß gehandelt habe bzw. der Zahlungsvorgang nicht autorisiert war, nicht ausgeführt oder fehlerhaft war, nicht erfasse, greift dies ebenfalls zu kurz. Nebenvertragliche Auskunftspflichten knüpfen nicht daran an, aus wessen Risikosphäre der Umstand des Auskunftsbedarfs herrührt. Dasselbe gilt von der Argumentation, die darauf abstellt, dass es schließlich der Kunde sei, der die Auskunft begehre; eine Bezugnahme auf ein Verursacherprinzip stellt insoweit kein taugliches Kriterium dar (BGH, Urt. v. 18.05.1999 - XI ZR 219/98, juris, Rn. 19). Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs als vertraglicher Nebenpflicht ist, dass eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftsfordernden und dem in Anspruch Genommenen besteht, es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist und der in Anspruch Genommene aber in der Lage ist, die verlangte Auskunft unschwer zu erteilen (Looschelders/Olzen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 242 BGB, Rn. 601, m.w.N.; Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 260 BGB Rn. 13 ff.) Die erste Voraussetzung ist in Hinblick auf den zwischen Kunden und Bank geschlossenen Zahlungsdienstleistungsvertrag umstandslos zu bejahen und die letzte Voraussetzung ist für den zunehmend automatisierten Überweisungsverkehr zu bejahen, da die gewünschte Information in der Regel mit einem geringen Tätigkeitsumfang elektronisch durch die Bank abfragbar ist. Der von der Bank dabei zu betreibende Aufwand wird sich nicht signifikant von dem Aufwand unterscheiden, der erforderlich ist, um ein Verschulden des Kunden festzustellen. Auf der Kundenseite verbleibt dabei die Voraussetzung, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen seiner Rechte im Ungewissen ist. Der Auskunftsanspruch wird also nicht dadurch ausgeschlossen, dass den Kunden an seinem Auskunftsbedürfnis ein irgendwie geartetes Verschulden trifft, sondern knüpft daran an, dass seine Ungewissheit, die er mit der begehrten Auskunft zu beseitigen sucht, entschuldbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde sich die notwendigen Informationen nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann (Krüger, a.a.O., Rn. 18).
Eine entschuldbare Ungewissheit in dem vorgenannten Sinne liegt ferner vor in einem Fall, in dem zwei Personen Zugriff auf das bei der Beklagten geführte Konto haben (etwa Eheleute) und einer der Ehegatten unsicher ist, ob der andere Ehegatte, der gerade kurzfristig nicht erreichbar ist, eine bestimmte, fällige Rechnung bereits überwiesen hat und dies klären möchte, bevor er - möglicherweise zum zweiten Mal - eine Überweisung veranlasst. Wenn in einem solchen Fall keine kurzfristige anderweitige Klärungsmöglichkeit zur Verfügung steht, etwa weil der nächste Abfrageterminal zu weit entfernt ist, wird man in diesem Falle ebenfalls einen Auskunftsanspruch bejahen müssen; die angegriffene Klausel sieht aber hierfür ein Entgelt von 25 € vor.
Die entsprechenden Klauseln sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig. Es handelt sich vorliegend nicht um Regelungen, durch die der Preis einer vertraglichen Hauptleistung oder für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung geregelt wird, sondern der Sache nach um eine Klausel, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben (vgl. BGH, Urt. v. 22.05. 2012 - XI ZR 290/11, juris, Rn. 10, m.w.N). Die Klausel bezieht sich ausdrücklich auf die Vorfälligkeitsentschädigung bzw. die Nichtabnahmeentschädigung und damit nicht auf Fälle der einvernehmlichen Vertragsaufhebung, in denen ein entsprechendes Entgelt gewissermaßen der „Preis“ der Bank für den Abschluss des Aufhebungsvertrages ist (vgl. hierzu Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 79 Rn. 68).
Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dient der Bezifferung der dem Kreditinstitut im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages zustehenden Entschädigung. Hierbei handelt es sich nach der Legaldefinition der Vorfälligkeitsentschädigung in § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB um einen Schadensersatzanspruch (Weidenkaff in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 502 BGB, Rn. 3). Die Berechnung dieses Schadensersatzanspruches ist keine eigene Leistung und wird auch in der Regel entgegen der Ansicht der Beklagten nicht vom Darlehensnehmer gesondert beantragt, sondern ist eine Tätigkeit, die der Bank als Gläubigerin der Vorfälligkeitsentschädigung schon im eigenen Interesse obliegt. Der Kunde selbst hat kein eigenes Interesse daran, dass die Bank berechnet, was er zusätzlich zum Restdarlehen noch schuldet. Entsprechendes gilt auch für die Nichtabnahmeentschädigung. Auch hierbei handelt es sich der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch, der seine Grundlage in § 280 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung der dem Darlehensnehmer obliegenden Pflicht zur Abnahme des Darlehens findet (BGH, Urt. v. 07.11.2000 - XI ZR 27/00, NJW 2001, 509 f.)
Zudem verstoßen die Klauseln auch gegen § 308 Nr. 7 Buchst. b) - diese Frage hat das Landgericht offen gelassen, das LG Magdeburg (Urt. v. 22.09.2009 - 7 O 1473/09) bejaht dies zu Recht. Hierbei kann die Frage offen bleiben, ob § 308 Nr. 7 Buchst. b) BGB auch auf die Fälle der einvernehmlichen Vertragsaufhebung Anwendung findet. Die streitgegenständliche Klausel ist nämlich nicht auf die Fälle der einvernehmlichen Vertragsaufhebung begrenzt, was sich bereits aus den verwendeten Begriffen „Vorfälligkeitsentschädigung“ bzw. „Nichtabnahmeentschädigung“ ergibt, sondern findet auch Anwendung auf die von § 308 Nr. 7 BGB erfassten Fälle, dass eine Partei vom Vertrag zurücktritt oder ihn kündigt. Das kann sowohl das Kreditinstitut als auch der Kunde sein. In allen diesen Fällen ist eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen, die die Beklagte in jedem Fall mit einer Pauschale von 300 € vergütet wissen will und eine Deckelung bei mehr als zwei Krediten auf 600 € vornimmt.
Auch wenn man - etwa mit Mülbert (in: Staudinger, BGB, Neubearb 2011, § 490 BGB, Rn. 86) - annimmt, dass der Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung einen modifizierten darlehensvertraglichen Zinsanspruch darstellt, also als modifizierter Erfüllungsanspruch, einzuordnen ist und nicht als Schadensersatzanspruch, ergibt sich nichts anderes. Mülbert äußert hinsichtlich der Einordnung der Vorfälligkeitsentschädigung als Schadensersatzanspruch insoweit Bedenken, als bei deren Einordnung als Schadensersatzanspruch im engeren Sinne eine dem deutschen Zivilrecht unbekannte verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung eingeführt würde (Mülbert, a.a.O., m.w.N.). Dies vertritt wohl auch die Beklagte im Schriftsatz vom 22.03.2013. Soweit die Beklagte dabei auf die Kommentierung von Mülbert (in: Staudinger, a.a.O.) Bezug nimmt, zitiert sie diese aber nicht vollständig. Denn Mülbert führt wenige Randnummern später aus, dass der modifizierte Erfüllungsanspruch dabei sowohl den Zinsschaden im engeren Sinne als auch den mit dessen Berechnung verbundenen Verwaltungsaufwand umfasse (a.a.O., Rn. 91 ff. [94]). Wenn der Gesetzgeber aber den so zusammengesetzten modifizierten Erfüllungsanspruch im Falle des nicht durch Immobiliarsicherheiten besicherten Kredits, wie in § 502 Abs. 1 BGB geschehen, in einem prozentualen Verhältnis zum zurückgezahlten Betrag limitiert hat, ist davon auszugehen, dass damit auch der Verwaltungsaufwand abgegolten sein sollte.
Soweit die Beklagte sich auf die Urteile des OLG Frankfurt (Urt. v. 23.11.2011 - 9 U 76/10, juris) und des BGH (Urt. v. 07.11.2000 - XI ZR 27/00) bezieht, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, denn diese Urteile betreffen Immobiliendarlehen, für die Regelung des § 502 BGB nicht gilt (§ 503 Abs. 1 BGB). Die streitgegenständliche Entgeltklausel differenziert aber nicht danach, ob es sich bei dem Darlehen, das vorzeitig zurückgezahlt wird, um ein Immobiliendarlehen oder ein sonstiges Verbraucherdarlehen handelt, die Klausel erfasst beide Fälle. Sie kann daher keinen Bestand haben, weil die Klausel in der „kundenfeindlichsten“ Auslegung zu betrachten ist (BGH, Urt. v. 21.April 2009 - XI ZR 78/08, juris, Tz. 13).

References: § 540
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 58
 § 307
 § 675
 Art. 52
 § 58
 § 675
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 260
 § 307
 § 79
 § 490
 § 502
 § 280
 § 308
 § 308
 § 308
 § 490
 § 502
 BGH 
 § 502