Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/inso/343
Timestamp: 2019-04-23 06:23:42+00:00

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< § 342
§ 344 >
§ 343 InsO Anerkennung
Zitierende Urteile zu § 343 InsO
BAG 6. Senat, 6 AZR 492/14, Entscheidungsdatum: 2015-09-24
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 315/13, Entscheidungsdatum: 2014-06-24
1. Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Eine internationale Zuständigkeit kann sich aus Art. 5 Nr. 3 LugGÜ I/II ergeben. 2. Beim Schweizer Nachlassverfahren handelt es sich um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts (Anschluss an...
BPatG 4. Senat, 4 Ni 8/11 (EP), Entscheidungsdatum: 2013-07-10
1. Richtiger Beklagter im Nichtigkeitsverfahren ist wegen der ausschließlich auf die Eintragung im Patentregister abstellenden passiven Prozessführungsbefugnis nach § 81 Abs. 1 Satz 2 PatG auch im Falle der Insolvenz der als Patentinhaber im Patentregister eingetragene Gemeinschuldner und nicht der Insolvenzverwalter. 2. Eine vor Klageerhebung erfolgte Umschreibung im Patentregister, welche lediglich aufgrund eines identitätswahrenden Rechtsformwechsels erfolgt ist – und damit auf einer nach §...
BFH 9. Senat, IX B 145/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-10
NV: § 249 ZPO gilt für alle Fälle der Verfahrensunterbrechung und Verfahrensaussetzung, ohne dass insoweit Besonderheiten einer im Ausland stattfindenden Insolvenz von Bedeutung wären .

References: § 342

§ 344

§ 343
 § 343

BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 81
 § 249