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06.11.2017 · IWW-Abrufnummer 197459
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Urteil vom 09.10.2017 – 4 Sa 8/17
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 4. Kammer - durch den
Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Stöbe, den ehrenamtlichen Richter Bößler und den ehrenamtlichen Richter Held auf die mündliche Verhandlung vom 23.08.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart Kammern Aalen vom 8. Dezember 2016 (9 Ca 242/16) teilweise abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf das Entgelt für den Monat März 2016 noch weitere 150,00 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. April 2016.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf das Entgelt für den Monat April 2016 noch weitere 363,33 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 1. Mai 2016.
3 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger auf das Entgelt für den Monat Mai 2016 noch weitere 181,67 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Juni 2016.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung iHv. 727,48 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18. Juni 2016.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,00 Euro zu bezahlen nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 40,00 Euro seit 1. April 2016, 1. Mai 2016 und 1. Juni 2016.
III. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 80% und die Beklagte zu 20% zu tragen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 96% und die Beklagte 4% zu tragen.
IV. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen betreffend Nr. I 5 des Urteilstenors. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.
"§ 11 Gehahlt Das Gehalt beträgt 1750 (inkl. Anwesenheitsgeld).-Euro, zahlbar bargeldlos am 15.-20. des Folgemonats. Er erhält für jeden Arbeitstag Es werden bis 8 Stunde 7,5.-€ und bei mehr als 8 Std. werden 15.-€ Tagesgeld bei Anwesenheit bezahlt, dieses Tagesgeld wird nicht bei Krankheit bezahlt, aber während es Urlaubs. Es werden 24.- Verpflegungsmehraufwand bezahlt, ein Fahrzeug mit Übernachtung wird gestellt. Die Abtretung von Geldansprüchen ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig. Bei Gehaltspfändungen zahlt der Arbeitgeber pro Pfändung zur Abgleitung von dessen Aufwendungen für die Bearbeitung der Pfändung einen Pauschalbetrag von Euro 30.-. Der Arbeitgeber ist berechtigt, diesen Betrag vorrangig vom Gehalt in Abzug zu bringen."
Die Beklagte zahlte an den Kläger für die Monate September 2014 bis Dezember 2014 jeweils einen "Monatslohn" iHv. 1.500,00 Euro sowie in den Abrechnungen (Bl. 49-52 der arbeitsgerichtlichen Akte) als "Tagesgeld" bezeichnete Leistungen in unterschiedlicher Höhe. Das Gesamtentgelt überstieg jeweils den Betrag von 1.750,00 Euro brutto.
Im Zeitraum Januar 2015 bis Februar 2016 zahlte die Beklagte jeweils einen "Monatslohn" iHv. 1.600,00 Euro sowie in den Abrechnungen (Bl. 53-66 der arbeitsgerichtlichen Akte) als "Tagesgeld" bezeichnete Leistungen in unterschiedlicher Höhe. Auch in diesem Zeitraum überstieg die Gesamtvergütung jeweils den Betrag von 1.750,00 Euro deutlich.
Im Monat März 2016 war der Kläger arbeitsunfähig krank, weshalb die Beklagte lediglich den "Monatslohn" iHv. 1.600,00 Euro brutto abrechnete (Bl. 67 der arbeitsgerichtlichen Akte). Sie zahlte auch nur diesen Betrag ohne "Tagesgelder" aus.
Für den (halben) Monat Mai 2016 rechnete die Beklagte einen "Monatslohn" iHv. 693,33 Euro brutto ab (Bl. 69 der arbeitsgerichtlichen Akte) und zahlte auch nur diesen Betrag aus ohne "Tagesgelder".
Der Kläger vertrat die Auffassung, das "Anwesenheitsgeld", welches nach der vertraglichen Regelung im Gehalt enthalten sein solle, sei etwas anderes als die gezahlten "Tagesgelder". Ihm stehen daher noch Ansprüche zu iHv. der Differenz zwischen den gezahlten "Monatslöhnen" und 1.750,00 Euro. Die vertragliche Regelung seit zumindest intransparent oder unklar. Dies gehe zu Lasten der Beklagten.
Der Kläger hat erstinstanzlich nach teilweisen Klagerücknahmen und - änderungen (zuletzt) beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.250,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils EUR 250,00 seit 01.10.2014, 01.11.2014, 01.12.2014 und 01.01.2015 und aus jeweils EUR 150,00 ab dem 01.01.2015, 01.02.2015, 01.03.2015, 01.04.2015, 01.05.2015, 01.06.2015, 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016 und 01.04.2016 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 363,33 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2016 zu bezahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 181,67 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2016 zu bezahlen. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 727,48 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. 5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 840,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Sie vertrat die Auffassung, die Vertragsregelung in § 11 des Arbeitsvertrags sei klar und verständlich. Es sei klar, dass die gezahlten "Tagesgelder" dasselbe seien wie die vertraglichen "Anwesenheitsgelder". Der Anspruch des Klägers sei sogar übererfüllt worden.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 8. Dezember 2016 entsprechend den Anträgen des Klägers zur Zahlung verurteilt. Das Arbeitsgericht führte aus, die Vertragsregelung des § 11 des Arbeitsvertrags sei unklar, was gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin gehe. Zwar sei ersichtlich, dass die Begriffe "Anwesenheitsgeld" und "Tagesgeld" synonym verwendet worden seien. Der Vertragsregelung lasse sich aber nicht entnehmen, wie hoch das Entgelt ohne das "Anwesenheitsgeld" sein solle. Insbesondere bei der Entgeltfortzahlung für den Krankheitsfall und dem Urlaubsentgelt sei unklar, ob das Grundentgelt bei 1.750,00 Euro verbleibe oder ob die "Anwesenheitsgelder" abgezogen oder hinzuaddiert werden müssten. Die Verzugsschadenspauschale beruhe auf § 288 Abs. 5 BGB. Die Verzinsung wurde jeweils ab dem Ersten des Folgemonats zugesprochen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, Aktenzeichen 9 Ca 242/16 abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit in Ziffer 1 die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger € 3.100,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils € 250,00 seit 01.10.2014, 01.11.2014, 01.11.2014, 01.12.2014 und 01.01.2015 und aus jeweils € 150,00 seit 01.02.2015, 01.03.2015, 01.04.2015, 01.05.2015, 01.06.2015, 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016 und 01.02.2016 zu bezahlen; in Ziffer 5 verurteilt wurde, an den Kläger € 840,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.06.2016 zu bezahlen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Differenzvergütung für den Zeitraum September 2014 bis Februar 2016 iHv. jeweils der Differenz zwischen 1.750,00 Euro brutto und den jeweils bezahlten "Monatslöhnen" iHv. 1.500,00 Euro brutto bzw. 1.600,00 Euro brutto. Der Kläger kann einen solchen Anspruch nicht auf § 11 des Arbeitsvertrags stützen.
b) Der neue Vortrag des Klägers mit Schriftsatz vom 19. September 2017 vermochte hieran nichts zu ändern. Die nunmehr vorgelegte Ermächtigung des Insolvenzverwalters Robin Hezel wäre zwar grundsätzlich geeignet, dem Kläger eine Prozessführungsbefugnis in gewillkürter Prozessstandschaft zu vermitteln (vergl. hierzu: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 518/08). Eine gewillkürte Prozessstandschaft zeichnet sich dadurch aus, dass ein fremder Anspruch im eigenen Namen geltend gemacht werden kann, in der Regel verbunden mit einer Antragstellung, dass die Zahlung an den Anspruchsinhaber zu erfolgen hat. Der Kläger macht aber vorliegend keinen fremden Anspruch des Insolvenzverwalters geltend, sondern einen (behaupteten) eigenen Anspruch. Eine (teilweise) Klageänderung, dass nunmehr (teilweise) ein fremder Anspruch im eigenen Namen geltend gemacht werde, ist bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht erfolgt.
bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss . Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt allerdings voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keine den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht. § 305c Abs. 2 BGB ist unanwendbar, wenn sich zwei Klauseln inhaltlich widersprechen und deshalb unwirksam sind.
cc) Auch wenn die Formulierung in § 11 des Arbeitsvertrags etwas holprig ist, ist sie in ihrem Kerngehalt aber eindeutig. Bereits in seinem Eingangssatz heißt es, dass das Gehalt (inkl. Anwesenheitsgeld) 1.750,00 Euro beträgt. Das bedeutet, dass dem Kläger ein Gehalt von1.750,00 Euro zusteht und "Anwesenheitsgelder" nicht zusätzlich bezahlt werden, sondern darin enthalten sind.
Im Folgesatz wird das "Anwesenheitsgeld" sodann als "Tagesgeld bei Anwesenheit" bezeichnet. Daraus lässt sich ohne jeglichen Zweifel entnehmen, dass die Vertragsparteien die Begriffe "Anwesenheitsgeld" und "Tagesgeld" synonym verwendet haben.
Dem Kläger mag zwar einzuräumen sein, dass eine gesonderte Ausweisung der Höhe des "Anwesenheitsgelds"/"Tagesgelds" zwar auf dem ersten Blick keinen Sinn ergibt, wenn dieses ohnehin im Gehalt inkludiert sein soll. Der Zweck der gesonderten Ausweisung erschließt sich jedoch, wenn man den Satz zu Ende liest. Ein "Anwesenheitsgeld" soll nämlich bei Krankheit nicht gezahlt werden. Die Ausweisung der "Tagesgeld"-Beträge diente somit dem Zweck, die Höhe der Abzugsposten im Falle einer Entgeltfortzahlung vertraglich zu fixieren. Ein solcher Abzug von "Tagesgeldern" bei der Entgeltfortzahlung wäre zwar rechtswidrig. Das macht aber die Klausel nicht zweideutig oder unklar.
bb) Wie bereits oben dargestellt, wurde durch die Verwendung der Begrifflichkeiten "Anwesenheitsgeld", "Tagesgeld bei Anwesenheit" und "Tagesgeld" im selben Kontext deutlich gemacht, dass diese Begrifflichkeiten synonym gemeint waren. Durch die Bezugnahme des zweiten Satzes auf den vorangegangenen ersten Satz ist deutlich gemacht, dass dem Kläger kein vom "Anwesenheitsgeld" unabhängiger zusätzlicher Anspruch auf ein "Tagesgeld" zugesagt werden sollte. Eine Widersprüchlichkeit ist nicht erkennbar.
3. Da die Beklagte im noch streitigen Zeitraum September 2014 bis Februar 2016 unter Hinzurechnung der "Tagesgeldern" jeweils eine höhere Gesamtvergütung als 1.750,00 Euro brutto monatlich gezahlt hat, hat sie die Zahlungsansprüche des Klägers bereits erfüllt.
3. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist § 288 Abs. 5 BGB mangels Bereichsausnahme auch im Arbeitsverhältnis anwendbar. Auch § 12a ArbGG steht einer Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis nicht entgegen. Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg an (LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 22. März 2017 - 15 Sa 1992/16).
4. Die Pauschale ist für jeden Monat neu zu zahlen (LAG Berlin-Brandenburg 22. März 2017 - 15 Sa 1992/16).
b) Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so ist festzustellen, dass dem Kläger ein monatliches Grundentgelt zugesagt wurde iHv. 1.750,00 Euro, in welchem die "Anwesenheitsgelder" bereits enthalten waren. Es bedurfte somit für eine vertragskonforme Erfüllung keiner monatlich wechselnden Abrechnungen.
Verkündet am 09.10.2017
Vorschriften§ 287 Abs. 2 InsO, § 305c Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 5 BGB, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 240 Satz 1 ZPO, § 850c ZPO, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § 12a ArbGG, § 88 Abs. 1 BGB, § 614 Satz 1 BGB, § 614 BGB, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

References: § 11
 § 11
 § 305
 § 288
 § 11
 § 305
 § 305
 § 305
 § 11
 § 288
 § 12
 § 288
 § 305
 § 288
 § 64
 § 313
 § 240
 § 850
 § 310
 § 307
 § 307
 § 307
 § 288
 § 12
 § 88
 § 614
 § 614
 § 72