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Timestamp: 2017-02-26 05:52:28+00:00

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§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d GWB, Entzug der Freistellung§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Ve...§ 33 GWB, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 GWB, Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a GWB, Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 GWB, Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 GWB, Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 GWB, Zusammenschluss§ 38 GWB, Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 GWB, Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 GWB, Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 GWB, Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 GWB, Ministererlaubnis§ 43 GWB, Bekanntmachungen§ 44 GWB, Aufgaben§ 45 GWB, Mitglieder§ 46 GWB, Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 47 GWB, Übermittlung statistischer Daten§ 47a GWB, Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 32b GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Sechster Abschnitt – Befugnisse der Kartellbehörden, SanktionenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Bieten Unternehmen im Rahmen eines Verfahrens nach § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3 oder § 32 an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kartellbehörde nach vorläufiger Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kartellbehörde für diese Unternehmen die Verpflichtungszusagen durch Verfügung für bindend erklären. 2Die Verfügung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich des Absatzes 2 von ihren Befugnissen nach den § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. 3Sie kann befristet werden.(2) Die Kartellbehörde kann die Verfügung nach Absatz 1 aufheben und das Verfahren wieder aufnehmen, wenn1.sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt nachträglich geändert haben,2.die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder3.die Verfügung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 80 GWB, Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB, BußgeldvorschriftenUrteileBGH, 14.07.2015 - KVR 55/14 - Trinkwasserpreise - Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde bei Trinkwasserpreisen
§ 32a GWB, Einstweilige Maßnahmen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden

References: § 32

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