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Timestamp: 2018-01-20 20:54:54+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360272/3/MB/HUE VwSen-360273/3/MB/HUE VwSen-360274/3/MB/HUE
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VwSen-360272/3/MB/HUE VwSen-360273/3/MB/HUE VwSen-360274/3/MB/HUE
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Brandstetter über die Berufungen 1) x 2) der x und 3) des x, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf/K. vom 13. Juni 2013, Zl. Sich96-131-2013, Sich96-132-2013 und Sich96-133-2013, wegen der Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
I. Die Berufungen der x und des x werden als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid wird bestätigt.
II. Die Berufung der x wird als unzulässig zurückgewiesen.
1.1. Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf/K. vom 13. Juni 2013, Zl. Sich96-131-2013, Sich96-132-2013 und Sich96-133-2013, als belangte Behörde, der sowohl der Erstberufungswerberin (im Folgenden: ErstBw), der Zweitberufungswerberin (im Folgenden: ZweitBw), dem Drittberufungswerber (im Folgenden: DrittBw) als auch dem Finanzamt zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
Die Beschlagnahme der anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei am 16.05.2013 in x, nachstehend näher bezeichneten Eingriffsgegenstände in das Glücksspielmonopol des Bundes, mit denen Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt wurden, wird zur Verhinderung der weiteren Begehung bzw. Fortsetzung einer Verwaltungsübertretung angeordnet:
A-P&EGaming Technology
A050419-A050425
Eurowechsler
AO50426-A05436
Während der ausführlich dokumentierten Kontrolle des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, Finanzpolizei, am 16.05.2013 um 08:45 Uhr in x wurden die im Spruch angeführten Eingriffsgegenstände betriebsbereit vorgefunden und von den Kontrollorganen mit den FA-Kennnummern 01 bis 02 versehen.
Nach den Aussagen von Fr. x (Angestellte des Tankstellenpächters) wurden seit zumindest Juli 2012 bis zum Zeitpunkt der Beschlagnahme Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen mit diesen Geräten durchgeführt.
Auf dem Gerät Nr. 01 wurden während der Kontrolle durch Testspiele in Form von virtuellen Walzenspielen festgestellt, dass die Entscheidung über das Spielergebnis stets erst nach der letzten Handlung des Spielers durch das Spielprogramm getroffen wurde. Die Spieler konnten nur den Einsatz wählen, den Walzenumlauf mit der Start-Taste auslösen und das Spielergebnis abwarten. Auf dem Gerät Nr. 02 wurden während der Kontrolle durch Testspiele in Form eines virtuellen Glücksrades festgestellt, dass die Entscheidung über das Spielergebnis stets erst nach der letzten Handlung des Spielers durch das Spielprogramm getroffen wurde. Die Spieler konnten nur den Einsatz wählen, das Glücksrad mit der Start-Taste auslösen und das Spielergebnis abwarten. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab und ist daher als Glücksspiel iSd § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizieren.
Im Ermittlungsverfahren konnten Herr x (Tankstellenpächter) und die Fa. x als Inhaber der angeführten Geräte festgestellt werden. Mit Eingabe vom 21.05.2013 wurde die Fa. x als Eigentümerin der Geräte namhaft gemacht.
Der Beschlagnahmebescheid war an Hrn. x und die Fa. A1 Tankstellenbetrieb GmbH als Inhaber und an die Fa. x als Eigentümer der im Spruch angeführten Geräte zu richten."
1.2. Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden rechtzeitigen Berufungen vom 27. Juni 2013, per Fax am selben Tag eingebracht, in der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Einvernahme aller bei der Kontrolle anwesenden Beamten und eine ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides angestrebt wird.
Begründend führen die Berufungswerber neben ausführlich dargelegten unionsrechtlichen Bedenken weiters aus, dass es sich weder um Glücksspielautomaten noch um eine elektronische Lotterie handle und ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes sohin denkunmöglich sei. Zudem wird hingewiesen auf einen derzeit beim EuGH anhängigen Vorlageantrag des Oö. Verwaltungssenates. Es sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb verbotene Ausspielungen durchgeführt worden seien, eine nähere Spielbeschreibung der einzelnen Spiele auf den Geräten liege nicht vor, Feststellungen zu den Höchst- und Mindesteinsätzen sowie der dazu jeweils in Aussicht gestellten vermögenswerten Gegenleistungen seien nicht getroffen worden. Der in der Bescheidbegründung angegebene generalisierende Spielverlauf treffe auf die oa. Geräte nicht zu. Durch den Spieler könne auch gezielt Einfluss auf das Spielergebnis genommen werden. Es sei nicht einmal klar, ob Testspiele durchgeführt worden seien. Auf dem Gerät mit der FA-Nr. 1 können Serienspiele durchgeführt werden und hätten zusätzlich eine "Gamble"-Funktion, weshalb die Verwaltungsbehörden unzuständig seien, was auch für das Beschlagnahmeverfahren gelte.
Beim Gerät FA-Nr. 2 handle es sich nicht um einen Fun-Wechsler sondern um einen Geldwechsel- und Musikautomaten. Der Kunde erhalte für den geleisteten Kaufpreis von 1 Euro jedenfalls die adäquate Gegenleistung der Wiedergabe eines aus vielen konkret angeführten Musiktiteln auszuwählenden Musikstückes in einer Länge von jeweils etwa drei Minuten, welches in voller Länge abgespielt werde und dessen Wiedergabe nicht vorzeitig abgebrochen werden könne. Ein Spieleinsatz werde damit nicht geleistet. Zudem könnten auch mehrere Lieder gleichzeitig gekauft werden, die dann nacheinander abgespielt werden.
2.1. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen Teile des bezughabenden Verwaltungsaktes. Auf Anforderung wurden am 13. September 2013 die restlichen Aktenteile nachgesendet.
Die ganz allgemein gehaltenen Einwände in den Berufungen, es seien keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen insbesondere über die auf den Geräten möglichen Mindest- und Höchsteinsätze mit den dabei in Aussicht gestellten Gegenleistungen getroffen worden und es stehe nicht einmal fest, ob Testspiele durchgeführt wurden, gehen ins Leere. Vielmehr gehen alle diese Angaben aus den umfangreichen Erhebungen der Finanzpolizei hervor und werden auch unter Punkt 2.3. dieser Entscheidung wiedergegeben. Der substantiierte Verdacht, dass mit diesen Geräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, ergibt sich aus diesen Feststellungen. Konkrete Spielbeschreibungen der weiteren Spiele sind deshalb nicht erforderlich. Im Übrigen enthält die Berufung selbst keinerlei entsprechende konkretisierenden Angaben.
Zum Vorbringen in der Berufung, der Spieler könne bei den Walzenspielen auf dem Gerät FA-Nr. 1 gezielt Einfluss auf das Spielergebnis nehmen und der dargelegte Spielablauf treffe nicht zu, ist festzuhalten, dass dabei keinerlei Umstände ausgeführt wurden, die irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit der (gegenteiligen) Darstellung der Finanzpolizei aufkommen lassen würden. Entsprechende substantiierte Ausführungen in der Berufung fehlen gänzlich.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 16. Mai 2013 in der x in x, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte, welche im Eigentum der ErstBw stehen, aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. An beiden Geräten wurden Testspiele durchgeführt. Da beim Gerät FA-Nr. 1 (Walzenspiele) einer der Bildschirme defekt war, konnte der Gewinnplan nicht festgestellt werden. Seit jedenfalls Juli 2012 bis zur Beschlagnahme wurden mit dem Gerät FA-Nr. 1 wiederholt virtuelle Walzenspiele (Einsätze von 0,25 Euro – 10,50 Euro) und mit dem Gerät FA-Nr. 2 glücksradähnliche Spiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Aussagen von Frau x, einer Mitarbeiterin des DrittBw, in der Niederschrift vom 16. Mai 2013 sowie die Ausführungen im Aktenvermerk des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten samt Fotodokumentation, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht).
Die konkreten Spielabläufe stellen sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 16. Mai 2013 und den auch durch Fotoaufnahmen dokumentierten Probespielen, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden sind, wie folgt dar:
Beim Gerät mit der Bezeichnung "Funwechsler" (FA-Nr. 2) handelt es sich um ein elektronisches Glücksrad. Musiktitel waren nicht gezielt abrufbar. Der Kunde konnte für einen Einsatz von mindestens 1 Euro durch Bedienung der grünen Gerätetasten ("Rückgabe-Taste" bzw. "Wahl-Taste" für den Vervielfachungsmodus) oder mit eigens dazu bestimmten Tasten vor Eingabe des Euros eine Verdoppelung oder Vervielfachung der in Aussicht gestellten Gewinne bewirken, entsprechend dem damit eingestellten Vervielfachungsmodus. Der in Aussicht gestellte Höchstgewinn wird aus dem höchsten Betrag der Zahlenfelder multipliziert mit dem höchsten an den Geräten auswählbaren Vervielfachungsfaktor errechnet. Betätigte man die grüne Gerätetaste ("Kaufen") wurden in Abhängigkeit vom Vervielfachungsfaktor immer derselbe Musiktitel für die Dauer von etwa 3 Sekunden abgespielt oder der entsprechende Geldbetrag ausgefolgt. Unmittelbar nach diesem Vorgang erfolgte automatisch ein Beleuchtungsumlauf am Glücksrad, welcher mit dem zufälligen Stillstand auf einem der Felder endete, das beleuchtet blieb. Bei Markierung eines Betragsfeldes wurde der Wert nach neuerlicher Geldeingabe in der Höhe des gewählten Faktors ausgefolgt.
Der Ausgang dieser Spiele bei beiden Geräten konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
3.1.1. In einer E-Mail vom 21. Mai 2013 an die belangte Behörde benannte die Rechtsvertretung die ErstBw als Eigentümerin der oa. Geräte. Der ErstBw kommt daher als Sacheigentümerin Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl. VwGH 14.12.2011, 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, 1502, Anm. 3a. zu § 39 VStG).
Der DrittBw ist als Betreiber des gegenständlichen Lokals auch als Inhaber der oa. Glücksspielgeräte iSd § 53 Abs 3 GSpG iVm § 309 ABGB zu qualifizieren, weil diese sich in seiner Macht bzw. Gewahrsame befunden hatten (vgl etwa VwGH 26.1.2004, Zl. 2003/17/0268 zur vergleichbaren alten Rechtslage). Diesen Feststellungen wurde auch in der Berufungsschrift nicht widersprochen. Als Inhaber der oa. Geräte kommt dem DrittBw Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu.
Die Berufungen der ErstBw und des DrittBw sind daher zulässig.
3.1.2. Die belangte Behörde bezeichnet in ihrem Bescheid die A1 Tankstellenbetrieb-GmbH als Verpächterin des gegenständlichen Lokals auch als Inhaberin der oa. Glücksspielgeräte. § 309 ABGB besagt jedoch, dass, nur wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, ihr Inhaber heißt.
Diese Anforderung des § 309 ABGB erfüllt jedoch die A1 Tankstellenbetrieb-GmbH in ihrer Eigenschaft als Verpächterin des Lokals nicht, weshalb sie auch nicht durch den im § 53 Abs 3 GSpG umschriebenen Personenkreis umfasst ist. Die gegenständliche Berufung der ZweitBw war somit mangels Parteistellung im gegenständlichen Verfahren zurückzuweisen.
3.2.4. Hinsichtlich des Charakters der an dem beschlagnahmten Gegenständen verfügbaren virtuellen Walzenspielen (Gerät FA-Nr. 1) bzw. glücksradähnlichen Lichterkranzspielen (Gerät FA-Nr. 2) ergibt sich aufgrund des unter 2.3. skizzierten Spielablaufes – entgegen der Ansicht in den Berufungen – der Verdacht, dass das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG zu qualifizieren sind.
Wie schon der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren Gerät in seiner Judikatur (vgl nur VwGH 28.6.2011, Zl. 2011/17/0068) ausgeführt hat, ist nach den Feststellungen zum Spielverlauf auch gegenständlich davon auszugehen, dass das beschlagnahmte Gerät – entgegen gegenteiliger Ansicht in der Berufungsschrift – eine Gewinnchance bot. Durch den Einwurf (bzw das Belassen im Gerät nach Gebrauch der Geldwechselfunktion) von einer bzw mehreren Euro-Münzen und Abspielen eines Musikstückes, was jedenfalls zum Verlust eines Euros führt, und durch den damit verbundenen automatischen Start des Lichtkranzlaufes erwarb der Spieler die Chance, bei Aufleuchten einer entsprechenden Zahl durch Betätigen der roten Taste den angezeigten Gewinn zu realisieren.
Ob in dem Fall, in dem diese Chance nicht eröffnet wird, ein (weiteres) Musikstück abgespielt wird oder nicht, wäre für die Beurteilung, dass das Gerät eine vom Zufall abhängige Gewinnchance bietet, nicht zuletzt auch aufgrund der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl u.a. VwGH 16.11.2011, Zl. 2011/17/0238 mwN) ohne Belang. Da der Spieler für den Start eines Lichtkranzlaufes, dessen Ergebnis programmgesteuert erfolgt und damit vom Zufall abhängt, jedenfalls einen Euro zu leisten hat, liegt ein aus zwei Teilen bestehendes Spiel vor, dessen Ausgang vom Spieler nicht beeinflusst werden kann: Das über einen Gewinn entscheidende Aufleuchten eines Symbols (Notensymbol oder Zahlensymbol) wird vom Gerät bzw die Gerätesteuerung selbsttätig herbeigeführt. Dass im zweiten Teil des Spiels für den Spieler kein Risiko mehr vorhanden ist, sondern die Betätigung der roten bzw. grünen Taste jedenfalls zur Auszahlung des angezeigten Betrags führt, ändert nichts daran, dass der Spieler zu Beginn des Spiels (konkret: dem Abspielen des ersten Musikstückes, das den Lichtkranzlauf in Gang setzt, für einen Euro), das ihm die Gewinnchance bietet, den Ausgang nicht vorhersehen und ihn auch nicht beeinflussen kann. Welches Musikstück vor dem Weiterspielen eines Benützers des Gerätes zur allfälligen Realisierung eines Gewinns abgespielt wird (und ob es diesbezüglich eine Auswahlmöglichkeit des Spielers gibt oder nicht bzw ob überhaupt ein Musikstück gespielt wird), vermag an dem Umstand, dass dem Spieler die Möglichkeit geboten wird, allenfalls für seinen Einsatz etwas zu gewinnen, nichts zu ändern.
Wenn die Berufungswerber in den Berufungen vorbringt, dass der vom Spieler geleistete Kaufpreis von einem Euro jedenfalls die Wiedergabe eines aus vielen konkret angeführten Musiktiteln von ihm auszuwählendes Musikstückes, in einer Länge von jeweils circa drei Minuten, das in voller Länge abgespielt wird und dessen Wiedergabe nicht vorzeitig abgebrochen werden kann, als "adäquate Gegenleistung" erhält, und daher "kein Einsatz für die Teilnahme an einem Glücksspiel geleistet wird, sondern die eingeräumte Gewinnchance für den Kunden unentgeltlich ist", ist sie auch im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Recht.
Denn wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. November 2011, Zl. 2011/17/0238 konstatierte, verhindert eine "etwaige Zusatzleistung neben der Anzeige von Gewinn in Geld oder keinem Gewinn in Geld ... den Glücksspielcharakter nicht. Es wird durch den Fun-Wechsler nicht ... einfach für einen Geldbetrag ein Sachgut (oder das Abspielen eines Musikstücks) angeboten, sondern das Angebot besteht darin, dass entweder ein Musikstück abgespielt wird oder der angezeigte Gewinn lukriert werden kann. ... Mit bloßen Warenautomaten lässt sich somit der Fun-Wechsler nicht vergleichen." Dass zum Starten des Lichtkranzlaufes ein Musikstück für einen Einsatz von einem Euro abgespielt wird, ändert daher nichts daran, dass dem Spieler allein durch diesen Einsatz von einem Euro (wenn auch in Kombination mit einem Musikstück) eine Gewinnchance eröffnet wird. Es liegt im gegenständlichen Fall daher jedenfalls eine verbotene Ausspielung iSd § 2 GSpG vor.
Damit ist auch die Behauptung in den Berufungen widerlegt, dass es sich beim Gerät FA-Nr. 2 lediglich um einen Geldwechsel- und Musikautomaten handelt.
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG der entsprechend substanziierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs. 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw. Beteiligung (§ 52 Abs. 1 Z 1 leg.cit.) bzw. die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit dem oa. Gegenständen zumindest seit Juli 2012 bis zur Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw. jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Ausführungen und Erhebungen des Finanzamtes, nicht zuletzt über die erfolgten Probespiele, sowie den Aussagen von Frau X, einer Mitarbeiterin des DrittBw, in der Niederschrift vom 16. Mai 2013 und wird auch von den Berufungswerbern dem Grunde nach nicht bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 (insbes. Z 1 bzw. Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl. eingehend VwGH 20.12.1999, 97/17/0233).
Die rechtliche Qualifikation der Stellung der Berufungswerber in Bezug auf die strafbare Handlung, auf die sich der Verdacht bezieht, ist nicht von Bedeutung (VwGH 10.5.2010, 2009/17/0202). So ist unter Zugrundelegung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG nicht ausschlaggebend, ob der Bw selbst Veranstalter der entgegen dem Glücksspielgesetz betriebenen Glücksspiele ist bzw. ob diese Spiele auf seine Rechnung betrieben wurden. "Ausschlaggebend ist lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz, unerheblich ist es hingegen, ob (auch) der Eigentümer der Geräte eine Übertretung des Glücksspielgesetzes zu verantworten hat."
3.2.5. Die in den Berufungen vorgebrachten unionsrechtlichen Bedenken gegen die österreichische Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz greifen im Lichte der derzeit vorliegenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht.
3.3. Abschließend sei für das weitere Verfahren hinsichtlich des Gerätes FA-Nr. 1 Folgendes angemerkt:
Da es beim Gerät FA-Nr. 1 mit den darauf verfügbaren Spielen schon im Beschlagnahmeverfahren nicht ausgeschlossen erscheint, dass das dem Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG zugrundeliegende Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet und infolge der Subsidiarität der Verwaltungsstraftatbestände nach § 52 GSpG nicht von den Verwaltungsbehörden zu ahnden wäre, wird die belangte Behörde zu beurteilen haben, ob eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt; gegebenenfalls wird – unter Zugrundelegung der diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233; 22.3.1999, 98/17/0134) – gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten sein.
Die Behandlung der Beschwerde wurde abgelehnt, soweit damit die Berufung gegen die Beschlagnahme des Gerätes mit der Typenbezeichnung "Fun Wechsler" (Gerätenummer 2) abgewiesen wurde;
im Übrigen (Walzenspielgerät mit der Gerätenummer 1) wurde der angefochtene Bescheid in seinem Spruchteil I. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
VwGH vom 06.03.2014, Zl.: 2013/17/0802-5

References: § 1
 EuGH 
 § 39
 § 53
 § 309
 § 309
 § 309
 § 53
 § 1
 § 2
 § 53
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 53
 § 53
 § 52
 § 78