Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.12.2002&Aktenzeichen=I%20ZR%20115%2F00
Timestamp: 2019-10-17 12:01:13+00:00

Document:
BGH, 05.12.2002 - I ZR 115/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,707
BGH, 05.12.2002 - I ZR 115/00 (https://dejure.org/2002,707)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2002 - I ZR 115/00 (https://dejure.org/2002,707)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - I ZR 115/00 (https://dejure.org/2002,707)
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Werbemäßige Selbstdarstellung eines Unternehmens in einer Stellenanzeige; Imagewerbung bei der Suche nach Arbeitskräften durch ein Unternehmen; Vereinbarkeit einer Stellenanzeige mit Werbewirkung mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs; Unzulässiges Anbieten ...
Zur Zulässigkeit einer werbemäßigen Selbstdarstellung des inserierenden Unternehmens in einer Stellenanzeige
"Stellenanzeige"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Stellenanzeige mit gleichzeitig werbendem Inhalt
Zu einer Imagewerbung enthaltenen Stellenanzeige
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Berufsrecht; Imagewerbung durch Stellenanzeige
UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1
An Regeln des lauteren Wettbewerbs zu messende werbemäßige Selbstdarstellung eines Unternehmens durch Stellenanzeige ("KPMG")
Zusammenfassung von "Unlautere Werbung durch Stellenanzeigen" von Dr. Philipp Schloßer, original erschienen in: WRP 2004, 145 - 153.
NJW 2003, 1814
MDR 2003, 1006
GRUR 2003, 540
NJ 2003, 423
WM 2003, 1998
BB 2003, 1086
K&R 2003, 290
afp 2003, 260
Mit Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die Aufnahme von "artax" in den Namen der Beklagten, soweit dem eine werbende Wirkung zukommt, keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43b BRAO darstellt, sondern in den Rahmen einer zulässigen Selbstdarstellung fällt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.4.2000 - 1 BvR 721/99, NJW 2000, 3195, 3196 = WRP 2000, 720; Beschl. v. 4.8.2003 - 1 BvR 2108/02, GRUR 2003, 965, 966 = WRP 2003, 1213; BGH, Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 115/00, GRUR 2003, 540, 541 = WRP 2003, 745 - Stellenanzeige).
Es liegt demnach auch ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von § 1 UWG a.F. vor (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 115/00, GRUR 2003, 540, 541 = WRP 2003, 745 - Stellenanzeige, m.w.N.).
Zwar wird in Deutschland der Begriff "Werbung" traditionell an sich weit verstanden (vgl. BGH GRUR 2003, 540 - Stellenanzeige).
Sie enthalten somit eine werbemäßige Anpreisung nur gegenüber Stellensuchern, nicht aber gegenüber anderen am Wirtschaftsleben interessierten Lesern der Anzeigen (vgl. hierzu BGH GRUR 2003, 540, 541; OLG Dresden NJW-RR 2001, 919, 920).
Auch muss eine Selbstdarstellung in einer Stellenanzeige, die nicht hinter der Suche nach Arbeitskräften zurücktritt und geeignet ist, den Aussagegehalt der Stellenanzeige zu beeinflussen, wegen ihrer Werbewirkung mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs vereinbar sein (BGH GRUR 2003, 540, 541).

References: Art. 1
 § 1
 § 43
 § 1
 BGH 
 BGH