Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.03.1988&Aktenzeichen=2%20StR%20522/87
Timestamp: 2019-07-20 17:01:55+00:00

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BGH, 02.03.1988 - 2 StR 522/87 - dejure.org
BGH, 02.03.1988 - 2 StR 522/87
https://dejure.org/1988,2685
BGH, 02.03.1988 - 2 StR 522/87 (https://dejure.org/1988,2685)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1988 - 2 StR 522/87 (https://dejure.org/1988,2685)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1988 - 2 StR 522/87 (https://dejure.org/1988,2685)
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Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Urkundenvernichtung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Ablehnung einer Entbindung von der Schweigepflicht durch den dazu Berechtigten
StPO § 60 Nr. 2, § 238 Abs. 2
StV 1988, 325
a) Sie scheitert schon daran, daß die Verteidigung keinen Gerichtsbeschluß nach § 238 Abs. 2 StPO gegen die beanstandete Verfügung des Vorsitzenden erwirkt hat (BGHR StPO § 60 Nr. 2 Rügevoraussetzungen 1).
BGH, 20.01.2005 - 3 StR 455/04
Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen (Vorsitzender; Sachleitung; …
Will der Beschwerdeführer die Anordnung des Vorsitzenden über die Vereidigung mit der Revision angreifen, setzt die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfahrensrüge voraus, daß er die Entscheidung in der Hauptverhandlung beanstandet und gemäß § 238 Abs. 2 StPO einen Beschluß des Gerichts herbeigeführt hat (…BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m. w. N.; BGH NStZ 1997, 198; vgl. auch Senat StV 2005, 7).
BGH, 30.03.2005 - 1 StR 67/05
Zeugenvereidigung nach dem Justizmodernisierungsgesetz und Sachleitungsbefugnis …
Jedenfalls setzt die Zulässigkeit einer entsprechenden Verfahrensrüge voraus, daß der Angeklagte oder seine Verteidiger die Entscheidung in der Hauptverhandlung beanstanden und gemäß § 238 Abs. 2 StPO einen ausdrücklichen Beschluß des Gerichts herbeiführen (…BGHR StPO § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2; BGHR StPO § 238 Abs. 2 Vereidigung 1 m.w.N.; BGH NStZ 1997, 198; Beschluß vom 20. Januar 2005 - 3 StR 455/04).
BGH, 09.02.1995 - 4 StR 6/95
Vereidigung - Gerichtsbeschluß
Die Grundsätze dieser Entscheidung lassen sich - entgegen der Annahme von Pelchen in KK-StPO 3. Aufl. § 60 Rdn. 37, die im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht (vgl. BGHR StPO § 60 Nr. 2 Rügevoraussetzungen 1) - nicht auf den hier vorliegenden Fall der Nichtvereidigung wegen Beteiligungsverdachts nach § 60 Nr. 2 StPO übertragen.
Dies kann jedoch nach allgemeiner Ansicht, welcher der Senat folgt, nur dann erfolgreich gerügt werden, wenn darüber von Amts wegen oder auf Beanstandung der Vorabentscheidung des Vorsitzenden das Gericht entschieden hatte (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999 § 60 Rdnr. 31;… Karlsruher Kommentar/Senge, 4. Aufl. 1999, § 59 Rdnr. 14 und § 60 Rdnr. 37;… Löwe-Rosenberg/Dahs, 25. Aufl. 1999, § 60 Rdnr. 58; BGHSt 1, 322, 325 ff; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Rügevoraussetzungen 1 und § 59 Satz 1 Entscheidung, fehlende 2).
Durch die Vereidigung wird nämlich gerade nicht der Rechtsschein erweckt, dass der Aussage des vereidigten Zeugen ohne Vorbehalt geglaubt werde (…BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Vereidigung 3 - Urteil vom 01.12.1993 - 2 StR 443/93;… BGHR § 60 Nr. 2 StPO, Strafvereitelung, versuchte 3 - Urteil vom 30.03.1988 - 2 StR 83/88; Vereidigung 1 - Urteil vom 02.03.1988 - 2 StR 522/87; BGH, NStZ 1986, 130).

References: § 60
 § 238
 § 238
 § 60
 § 238
 § 59
 § 238
 BGH 
 § 238
 § 59
 § 238
 BGH 
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 59
 § 60
 § 60
 § 60
 § 59
 § 60
 § 60