Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.01.1977&Aktenzeichen=5%20StR%20252/76
Timestamp: 2019-06-25 14:36:49+00:00

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BGH, 11.01.1977 - 5 StR 252/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,9669
BGH, 11.01.1977 - 5 StR 252/76 (https://dejure.org/1977,9669)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1977 - 5 StR 252/76 (https://dejure.org/1977,9669)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1977 - 5 StR 252/76 (https://dejure.org/1977,9669)
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Verurteilung wegen Mordes an mindestens 230.000 Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen der Beteiligung an der "Umsiedlungsaktion" der jüdischen Bevölkerung im Warschauer Ghetto (Juli bis September 1942) - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen eines beisitzenden Richters - Verfahrensbeschwerde i.R.d. Verlesung der Niederschrift über die richterliche Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung - Qualifizierung von Räumungsbefehlen i.R.d. Räumung des Warschauer Ghettos als Abzielung auf Massenvernichtungen und Qualifizierung des Wortes "Umsiedlung" als eine Tarnbezeichnung für die geplante Vernichtung der Juden
Das reichte aus (vgl. Urteil des Senats vom 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76).
Damit war den Anforderungen des Gesetzes Genüge getan (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76).
Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Urkundenvernichtung - Anforderungen an die …
Das Unterbleiben der Vereidigung könnte daher mit der Revision nur gerügt werden, wenn der Beschwerdeführer die Anordnung des Vorsitzenden beanstandet und gemäß § 238 Abs. 2 StPO das Gericht angerufen hätte (BGH, Urteile vom 15. März 1960 - 5 StR 658/59, 16. November 1976 - 5 StR 480/76, 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76 und 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77; OLG Koblenz VRS 42, 29 f; OLG Hamburg MDR 1979, 74 [OLG Hamburg 26.07.1978 - 1 Ss 94/78];… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 60 Rdn. 31;… KK-Pelchen, StPO 2. Aufl. § 60 Rdn. 37 und Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 55).
BGH, 29.03.1984 - 4 StR 154/84
Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensfehler - Nichtberücksichtigung des …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, daß eine rechtsirrige prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden, die sich auf die Nichtvereidigung eines Zeugen bezieht, mit der Revision nicht gerügt werden kann, wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (vgl. BGHSt 3, 368, 370; BGH, Urteile vom 16. November 1976 - 5 StR 480/76 und vom 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76).
BGH, 04.11.1980 - 5 StR 508/80
Fehlende Entscheidung des Gerichts über das Absehen von der Vereidigung einer …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, daß eine rechtsirrige prozeßleitende Anordnung des Vorsitzenden, die sich auf die Nichtvereidigung eines Zeugen bezieht, mit der Revision nicht geltend gemacht werden kann, wenn der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Entscheidung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO herbeizuführen (vgl. BGH Urt. v. 16. November 1976 - 5 StR 480/76 - Urt. v. 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76 -).

References: § 238
 § 60
 § 60
 § 60
 § 238
 § 238
 BGH