Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/19/bgh-markenrechtsverletzung-ungebrochene-durchfuhr-waren-gebiet-bundesrepublik-deutschland
Timestamp: 2017-01-20 14:38:09+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2012BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch ungebrochene Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Clinique happyBGH Urteil vom 25.04.2012 I ZR 235/10 BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2; EGBGB Art. 40; MarkenG § 14 Abs. 2; MarkenRL Art. 5; GMV Art. 9 Clinique happy Leitsätze des BGH: a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob im Bestimmungsland Markenschutz besteht oder nicht (im Anschluss an BGH, GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware und BGH, GRUR 2007, 876 - DIESEL II). b) Ist die Marke, mit der die durch Deutschland durchgeführte Ware gekennzeichnet ist, im Bestimmungsland geschützt, kann in der Durchfuhr kein im Inland begangener Teilakt einer das ausländische Schutzrecht beeinträchtigenden unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 Abs ...Zum vollständigen Artikel44 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zur rechtserhaltenden Markenbenutzung8 verwandte ArtikelClinique happyBGH: Ein Spediteur, der Markenfälschungen aus dem Ausland annimmt und in das Ausland weiterführt, ohne sie zwischenzeitlich zu entpacken,
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References: § 823
 Art. 40
 § 14
 Art. 5
 Art. 9
 § 823
 Bgh