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BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - dejure.org
BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98
https://dejure.org/1999,1291
BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 (https://dejure.org/1999,1291)
BAG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 (https://dejure.org/1999,1291)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 (https://dejure.org/1999,1291)
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Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit
Arbeitsrecht - Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit
ArbG Kassel, 20.02.1997 - 3 Ca 956/95
LAG Hessen, 06.10.1997 - 16 Sa 585/97
BAGE 91, 63
NZA 1999, 995
BB 1999, 1880
DB 1999, 490
Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .
b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .
BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
Wegen der zwischenzeitlich erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann die vom Kläger geleistete Nachtarbeit nunmehr ausschließlich durch Zahlung eines Zuschlags ausgeglichen werden (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 71).
Ein geringerer Ausgleich ist erforderlich, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63).
Die Arbeitsvertragsparteien können auf eine gesonderte Zuschlagsregelung in Form eines Prozentsatzes des Stundenlohnes verzichten und stattdessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (BAG 27. Mai 2003 - 9 AZR 180/02 - AP ArbZG § 6 Nr. 5 = EzA ArbZG § 6 Nr. 5; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 71).
Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63).
Die Beklagte kann daher den Kläger noch zum Ausgleich der Nachtarbeit bezahlt von seiner Arbeitspflicht freistellen (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - aaO).
Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß die Arbeitsvertragsparteien auf eine gesonderte Zuschlagsregelung verzichten und statt dessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - aaO).
Schon nach der Konzeption des Gesetzes ist deshalb nicht "im Regelfall" auf die Höhe des im einschlägigen Tarifvertrag festgelegten Zuschlags abzustellen (…aA Buschmann/Ulber ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 30; Zachert RdA 2000, 107).
Auch der Vierte Senat hat entschieden, eine arbeitsvertragliche Regelung sei nicht bereits deshalb unangemessen, weil sie hinter dem Tarifniveau zurückbleibe (24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - aaO).
Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit bei der Festsetzung des Geltungsbereichs ihrer Regelungen autonom (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 69 f., zu II 1.1.2.3 der Gründe mwN;… Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 66, 88, 99;… Däubler/Deinert TVG § 4 Rn. 189, 190; Buchner DB 1997, 573, 576).
Dieser Auslegung steht die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Februar 1999 (- 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 69 f., zu II 1.1.2.3 der Gründe) nicht entgegen.
BAG, 27.05.2003 - 9 AZR 180/02
Da das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet ist, kommt ausschließlich die Zahlung eines Zuschlags in Betracht (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63).
Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß die Arbeitsvertragsparteien auf eine gesonderte Zuschlagsregelung in Form eines vom Hundertsatzes des Stundenlohnes verzichten und statt dessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - aaO).
Insoweit hätte er den Kläger ggfs. zum Ausgleich der Nachtarbeit bezahlt von seiner Arbeitspflicht freistellen müssen (vgl. BAG vom 24.2.1999 - 4 AZR 62/98 - zitiert nach Juris).
ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13
Wegen der zwischenzeitlich erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (s.o.) konnte die vom Kläger geleistete Nachtarbeit nunmehr ausschließlich durch Zahlung eines Zuschlags ausgeglichen werden (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 71).
(BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63).
Ein geringerer Ausgleich ist angemessen, wenn in die Nachtarbeit Arbeitsbereitschaft fällt (zum Zuschlag Senat 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63).
LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer
Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Beklagte deshalb ein Wahlrecht, ob sie den Anspruch des Klägers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (vgl. zum Wahlrecht des Arbeitgebers etwa BAG 26.08.1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249; BAG 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63; BAG 05.02.2002 - 9 AZR 202/01 - AP Nr. 4 zu § 6 ArbZG).
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13
LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 3 Sa 46/15
Arbeitsbereitschaft; Arbeitsbereitschaft; Gesundheitsschutz; Nachtarbeit; …
LAG München, 12.04.2005 - 11 TaBV 33/04
Mitgliedschaft OT
BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 697/14
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13
BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13
LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11
Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer …
LAG Sachsen, 24.10.2012 - 4 Sa 535/11
BAG, 16.11.2016 - 4 AZR 698/14
LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1793/07
Zulässigkeit einfacher tariflicher Differenzierungsklauseln - Koalitionsfreiheit …
LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1794/07
LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16
Nachtarbeitszuschlag; pauschale Abgeltung
LAG Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - 2 Sa 145/05
Tarifvertrag, Nachwirkung, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft

References: § 315
 § 6
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 § 4
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