Source: https://www.notrecht-praxis.ch/covid-19-stundung/
Timestamp: 2020-07-15 04:05:57+00:00

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Covid-19-Stundung - Notrecht-Praxis
COVID-19-Stundung als Novum
Der Bundesrat hat am 9. April 2020 entschieden, weder den Rechtstillstand zu verlängern (vgl. dazu hier) noch die Bestimmungen der Notstundung (Art. 337 ff. SchKG) für anwendbar zu erklären (vgl. dazu hier). Er hat stattdessen per. 20. April 2020 mit der neugeschaffenen COVID-19-Stundung ein einfaches und bewusst sehr rudimentär gehaltenes Verfahren in Kraft gesetzt.
Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht (Stand 18. Mai 2020)
In wirtschaftlicher Hinsicht ist das Besondere der Corona-Krise, dass eine enorme Anzahl von Firmen (wenn auch je nach Branche, Region und vorbestehender Substanz in sehr unterschiedlichem Ausmass) von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sind. Diesem Massenphänomen soll mit einem massentauglichen Verfahren begegnet werden.
Mit der COVID-19-Stundung können die von der Corona-Pandemie bzw. den behördlichen Massnahmen dagegen betroffenen KMU eine zeitlich befristete Stundung erlangen, um sich zu reorganisieren und sich für die Zeit nach der Krise aufzustellen. Die Stundung ist auf maximal sechs Monate beschränkt.
Instrument für KMU
Das Verfahren steht Einzelunternehmen, Personengesellschaften (wie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und juristischen Personen (wie GmbH, AG, Vereinen oder Stiftungen) offen (Art. 6 Abs. 1), ohne dass es auf eine Eintragung im Handelsregister ankommt.
Privatpersonen ohne selbständige Geschäftstätigkeit ist das Verfahren dagegen verwehrt. Sie sind auf eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung (Art. 333 ff. SchKG) oder allenfalls auf ein Nachlassverfahren verwiesen (vgl. unten).
Publikumsgesellschaft und „grosse“ Gesellschaften (Überschreitung von zwei Schwellenwerte im Jahr 2019: Bilanzsumme > CHF 20 Mio./Umsatzerlöse > CHF 40 Mio./Vollzeitstellen > 250) sind vom Verfahren ausgeschlossen (Art. 6 Abs. 2). Diesen steht das Nachlassverfahren offen (vgl. dazu hier).
Vorausgesetzt ist, dass die Gesellschaft per 31. Dezember 2019 entweder nicht überschuldet war oder, wenn eine Überschuldung bestand, im vollen Umfang Rangrücktritte (i.S.v. Art. 725 Abs. 2 OR) vorliegen (Art. 6 Abs. 1). Gemäss den Erläuterungen zu Art. 6 soll es genügen, wenn die Rangrücktritte im Zeitpunkt des Gesuchs um COVID-19-Stundung vorliegen (und nicht schon per 31. Dezember 2019 vorgelegen haben).
Wenn Gesellschaften diese Voraussetzung nicht erfüllen, bleibt als Schutzmassnahme in erster Linie das Nachlassverfahren (vgl. dazu hier) bzw. in Ausnahmesituationen (und mit Vorbehalten) der Konkursaufschub (vgl. dazu hier).
Die Dauer der COVID-19-Stundung beträgt zunächst drei Monate und kann nachfolgend einmal um höchstens drei Monate verlängert werden (Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1).
Im Regelfall wird kein Sachwalter bestellt. Ein solcher wird vom Gericht dann ernannt, wenn dies aufgrund der Umstände erforderlich ist. Das Unternehmen und die Gläubiger können die Bestellung eines Sachwalters jederzeit beantragen (Art. 9 Abs. 1).
Die COVID-19-Stundung wird vom Nachlassgericht in den Amtsblättern bekanntgemacht und dem Betreibung-, Handelsregister- und Grundbuchamt mitgeteilt (Art. 10 Abs. 1). Die Unternehmung wird vom Gericht verpflichtet, sämtliche bekannte Gläubiger schriftlich oder per E-Mail über die Bewilligung und Verlängerung der Stundung zu informieren (Art. 10 Abs. 2). Wer ein geheimes bzw. „stilles“ Verfahren benötigt, der muss ein Nachlasstundungsgesuch stellen und beim Richter beantragen, dass besondere Umstände vorliegen, weshalb auf die Publikation verzichtet werden kann.
Betroffene Forderungen
Der COVID-19-Stundung unterliegen sämtliche Forderungen, die vor der Bewilligung entstanden sind (Art. 11 Abs. 1). Ausgenommen sind sämtliche Forderungen, welche in einem Konkursverfahren in der ersten Konkursklasse privilegiert sind (Art. 11 Abs. 2). Dies sind namentlich (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse SchKG):
Forderungen der Arbeitnehmer (lit. a, lit. abis, lit. ater)
BVG-Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtung (lit. b)
(bei Einzelunternehmen) familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche (lit. c)
Eine wesentliche Wirkung besteht darin, dass die Organe einer juristischen Person mit dem Gesuch um eine COVID-19-Stundung ihren gesetzlichen Anzeigepflichten (gemäss Art. 725 Abs. 2 OR) nachkommen (Art. 8), so dass sie ihr persönliche Haftungsrisiko stoppen können.
Für die der Stundung unterliegenden Forderungen kann nicht betrieben werden (Art. 12 Abs. 1) und es sind Arreste oder andere Sicherungsmassnahmen ausgeschlossen (Art. 12 Abs. 3). Demgegenüber stehen zugunsten der Gläubiger die Verjährungs- und Verwirkungsfristen während der Stundung still (Art. 12 Abs. 5).
Das betroffene Unternehmen kann seine Geschäftstätigkeit fortführen – allenfalls unter Aufsicht eines Sachwalters, wenn ein solcher vom Gericht eingesetzt wird (Art. 13 Abs. 1 und 2). Gläubigerschädigende Handlungen sind dem Unternehmen verboten (Art. 13 Abs. 1) und wichtige Rechtsgeschäfte (wie die Veräusserung oder Belastung von Anlagevermögen oder das Bestellen von Pfändern) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Ermächtigung durch das Nachlassgericht (Art. 13 Abs. 3).
Szenarien nach Beendigung der COVID-19-Stundung
In Regelfall endet die COVID-19-Stundung mit Ablauf der Frist, für welche sie gewährt wurde.
Reicht die Dauer dieser Stundung nicht aus, strebt das Unternehmen einen umfassenderen Gläubigerschutz oder den Abschluss eines Nachlassvertrages an, so kann es jederzeit ein Gesuch um Nachlassstundung stellen (Art. 15), so dass die COVID-19- in eine Nachlassstundung überführt werden kann.
In bestimmten Fällen kann das Nachlassgericht die Stundung widerrufen, so dass der gewährte Schutz für das Unternehmen entfällt (Art. 7 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5).
In gravierenden Fällen kann das Gericht sofort den Konkurs eröffnen (Art. 11 Abs. 3, Art. 13 Abs. 5).
Überführung ins ordentliche Recht
Die COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht wurde per 20. April 2020 in Kraft gesetzt und läuft – da Notverordnungen nur sechs Monate Geltung haben – am 20. Oktober 2020 aus. Aufgrund dessen hat der Bundesrat am 19. Juni 2020 eine Vernehmlassung zum Erlass eines Covid-19-Gesetzes eröffnet, um die verschiedenen Notverordnungen auf eine länger dauernde Grundlage zu stellen. Die Botschaft ist per 12. August 2020 geplant, so dass ein Inkrafttreten bis zum 20. Oktober 2020 möglich ist. Das neue Regime soll bis zum 31. Dezember 2022 dauern (Art. 13 Abs. 2 VE-Covid-19-Gesetz).
Gemäss dem Entwurf kann der Bundesrat, soweit dies zur Verhinderung von Massenkonkursen und zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist, vom SchKG abweichende Bestimmungen erlassen. Dies gilt in Bezug auf das Nachlassvertragsrecht sowie für eine besondere Stundung (Art. 6 VE-Covid-19-Gesetz).
Offen ist, ob nur bestimmte insolvenzrechtliche Massnahmen verlängert, punktuelle Ersatzmassnahmen im Nachlass- oder im besonderen (Covid-19-)Stundungsverfahren getroffen werden (Art. 6 Abs. 2 des Erläuternden Berichts). Darüber wird der Bundesrat entscheiden, wenn er bis zum 20. Oktober 2020 von seiner Rechtsetzungsbefugnis Gebrauch machen wird, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten.
Entwurf Covid-19-Gesetz
Die COVID-19-Stundung ist neu und muss sich in der Praxis erst bewähren. Es wird sich zeigen, wie viele Unternehmen davon Gebrauch machen müssen bzw. aufgrun des Liquiditätsbedarfs während der Stundung davon Gebrauch machen können und wie die Nachlassgerichte damit zurechtkommen. Sie bietet aber im Regelfall mit einem überschaubaren Aufwand und geringen Kosten einen guten Schutz.
Welches individuelle Gläubigerschutzverfahren für ein bestimmtes Unternehmen wann und mit welchen Elementen (z.B. mit oder ohne Sachwalter) am besten geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich nicht generell sagen.
Unsere Unterstützung: Wir beraten und unterstützen Unternehmen, welche in Zahlungsschwierigkeiten sind, Gläubigerschutz erlangen möchten oder eine Sanierung anstreben. Zudem agieren wir auch als Sachwalter. Ihre Ansprechpartner finden Sie hier.
Unsere Unterstützung: Wir bieten für interessierte Personen, wie Treuhänder, Richter oder leitenden Mitarbeitern (namentlich in internen Rechtsdiensten) online Schulungen an zur neuen COVID-19-Stundung, zu deren Vor- und Nachteilen im Vergleich zur Nachlassstundung sowie zum Konkursaufschub. Näheres zur Schuldung finden Sie hier.
Mustergesuche und Merkblätter der Gerichte/SHAB-Publikationen/Medienberichte/Aufsätze und Webinare
Einzelne Gerichte haben Merkblätter oder Formulare für Gesuche für eine COVID-19-Stundung aufgeschaltet
Kanton Appenzell Innerrhoden: Merkblatt
Kanton Basel-Stadt: Gesuch
Kanton Nidwalden: Gesuch
Kanton Uri: Gesuch
Kanton Wallis: Anleitung
Kanton Zug: Merkblatt
Kanton Zürich: Gesuch Merkblatt
Anzahl bewilligte COVID-19-Stundungen pro Monat (gemäss Einträgen im SHAB)
Aufsätze/Medienberichte/Webinare
Newsletter des EJPD vom 25. Juni 2020
Zur Sanierung Covid-19-geschädiger Unternehmen (NZZ vom 16. Juni 2020)
Webinar der Uni Zürich (Europainstitut) vom 10. Juni 2020
Rettungsanker für KMU Plädoyer vom 25. Mai 2020 (Michael Krampf)
Verschnaufpause für 600 000 Kleinbetriebe K-Tipp vom 20. Mai 2020 (Michael Krampf)
Webinar von Weblaw vom 5. Mai 2020
Handelskammer Frankreich/Schweiz (in französischer Sprache): Beschreibung der COVID-19-Stundung Haftung der Organe
KMU-Portal für kleinere und mittlere Unternehmen

References: Art. 725
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 725
 Art. 13
 Art. 13