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Timestamp: 2013-06-19 12:33:42+00:00

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Grundsätzlich gilt, dass eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht stattfindet, § 230 Abs. 1, StPO. Dadurch sollen einem Angeklagten rechtliches Gehör, sowie die Möglichkeit uneingeschränkter Verteidigung gewährt werden. Ausgeblieben ist der Angeklagte, wenn er beim Aufruf der Sache nicht im Gerichtssaal ist, nicht alsbald eintrifft, oder wenn er sich im Sitzungssaal nicht zu erkennen gibt. Es wird ohne den Angeklagten nicht verhandelt, wenn er sich ordnungsgemäß krank gemeldet hat. Eine einfache Krankmeldung gegenüber dem Gericht genügt in der Regel aber nicht. Vielmehr ist es erforderlich, dass ein Arzt bestätigt, dass man infolge der Erkrankung verhandlungsunfähig ist. Weiterhin sollte der Arzt in einem medizinischen Attest eine bestimmte Diagnose aufführen. Hintergrund ist, dass man zum Beispiel mit einem gebrochenen Finger zwar nicht zur Arbeit gehen aber trotzdem vor Gericht erscheinen kann. Wenn das Gericht Bedenken an der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten haben sollte, ist es befugt, einen Amtsarzt zum Angeklagten nach Hause zu schicken. Der Amtsarzt soll dann die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten prüfen. Als Angeklagter ist man natürlich nicht verpflichtet, während einer Krankheit zu Hause zu bleiben. Man kann sich auch sehr gemütlich bei einer Oma oder Tante pflegen lassen. Wenn man aber zu Hause von einem Amtsarzt angetroffen wird, so sollte man sich lieber von ihm untersuchen lassen.
Entfernt sich der Angeklagte dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. Will der Angeklagte den Gerichtssaal nicht betreten, lässt ihn der Vorsitzende hereinbringen gemäß § 231 Abs.1 Satz 2 StPO. Es besteht die Möglichkeit ohne den Angeklagten zu verhandeln und zwar in folgenden gesetzlich geregelten Fällen:
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Vorgesteren erhielt ich ein Fax, auf dem vermerkt war, dass mein Mandant bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig ist. Gut dachte ich, dann würde wohl der Termin vor dem Landgericht Berlin am heutigen Tage um 09.30 Uhr ausfallen und wenn nicht ausfallen, dann wenigstens nicht lange dauern. So hatte ich gedacht und mich getäuscht. Heute morgen rief der Richter an und meinte, dass die Verhandlung stattfinden würde. Ihm hatte das Attest nicht besonders gut gefallen und auch die telefonische Auskunft des Arztes nicht beruhigt. Deshalb musste sich heute der Amtsarzt auf den Weg zu meinem Mandanten machen und dann um 15.00 Uhr feststellen, dass mein Mandant bis auf weiteres verhandlungsunfähig ist. Um 15.30 Uhr wurde nach mehrmaligen Unterbrechungen die Hauptverhandlung ausgesetzt und festgelegt, dass ein neuer Termin von Amts wegen stattfinden würde. Dies hatte ich bereits um 09.40 Uhr vorgeschlagen.
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Im Januar 2010 erstach der 23 Jahre alte Angeklagte, der auf einem Recyclinghof in Berlin arbeitete, während der Nachtschicht auf dem Gelände seiner Arbeitsstelle eine 26jährige Kollegin. Nach den Urteilsfeststellungen war er aus Wut auf die Idee gekommen, einen beliebigen Menschen zu töten. Auf seiner Suche nach einem Opfer traf er die ihm nur flüchtig bekannte Kollegin im Damenumkleideraum an. Er überwältigte, fesselte und vergewaltigte sein Opfer. Nach einer halben Stunde tötete er sie durch zwei Messerstiche. Die Leiche der Frau versteckte er in einem Container. Sie wurde erst aufgefunden, nachdem die Polizei mehrmals das Gelände nach der Vermissten durchsucht hatte. Der geständige Angeklagte wurde durch das Landgericht Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.
Die h. M. stellt auf ein erhebliches Abweichen von der normativ bestimmten Mindestschuld anhand von “Umständen von Gewicht” ab. Man müsse sich fragen, ob die Vollstreckung von 15 Jahren eine unangemessen niedrige Strafe darstellen würde. Um es nicht völlig dem Belieben der Richter zu überlassen, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, haben sich folgende Kriterien etabliert: 1) Art und Anzahl der verwirklichten Mordmerkmale
Das BVerfGE hat entschieden, dass die Vollstreckungskammer bei der Aussetzungsentscheidung an die Einschätzung des Tatgerichts hinsichtlich der besonderen Schwere der Schuld gebunden ist (“Schwurgerichtslösung” BVerfGE 86, 288, 317 ff). Nachträglich lasse sich die besondere Schuldschwere nicht mehr feststellen. Das BVerfG nennt das “verfassungskonforme Auslegung” der oben genannten Zuständigkeitsregelung. Eigentlich wäre aber der Gesetzgeber gefragt, die dem Rechtsstaatsprinzip entgegenstehende gesetzliche Regelung zu ändern.
FortgeschritteneRechtsanwälteReferendareRevisionStrafprozessrechtStrafrecht BT I - NichtvermögensdelikteStrafvollstreckungUrteilsanmerkung
Dateikarten Strafprozessrecht 71 – 75
71 Die ersten Beamten der StA am OLG und LG haben ein Devolutions- und Substitutionsrecht, § 145 I GVG. Was versteht man darunter?
- Devolution: Übernahme des Verfahrens
- Substitution: Ersetzung, d. h. Beauftragung eines anderen StA
72 Wo ist das Devolutions- und Substitutionsrecht der ersten Beamten der StA am OLG und LG geregelt? N
§ 145 I GVG
73 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Bundesebene!
-> Bundesanwalt X
-> Bundesanwalt Y
-> Bundesanwalt Z
74 Skizziere die grobe Ämterstruktur der StA auf Landesebene!
-> StA U
->StA V
->StA W …
LOStA A
->StA U
-> StA W…
75 Welchem Gericht ist ein Generalstaatsanwalt zugeordnet?
OLG bzw. Kammergericht
56 Aus welchen Normen ergibt sich die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren? N
§ 161 S. 2 StPO, 152 GVG
57 Skizziere die funktionale Zuordnung zw. StA und Polizei im strafprozessualen Ermittlungsverfahren!
StA-> (Auftrag) -> Ermittlungspersonen der StA
StA -> (Ersuchen) -> Polizei
58 Was ist die Funktion der StA im Ermittlungsverfahren gem. §§ 152 II, 161 StPO?
Die StA trägt die rechtliche Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren
+ Pflicht zur offenen Kooperation mit der Polizei
59 Was ist die Funktion der Polizei im Ermittlungsverfahren gem. §§ (152 II, 161), 163 StPO?
- Recht und Pflicht des ersten Zugriffs
- Befugnis zu weiteren weisungsfreien Ermittlungen bei bagatellarischen Massendelikten
- Ermittlung unter der Sachleitung der StA in den übrigen Verfahren
+Pflicht zur offenen Kooperation mit der StA
60 Was ist der Grundsatz des Offizialprinzips?
Die Strafverfolgung geschieht von Amts wegen (ex officio) durch staatliche Strafverfolgungsbehörden
- bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten – sog. {einfacher) Anfangsverdacht
- zur Aufnahme der Ermittlungen
- wg. aller strafbaren und verfolgbaren Taten
54 Nenne drei Beispiele für die Einschränkung des Legalitätsprinzips beim Abschluss der Ermittlungsverfahrens (Opportunitätsprinzip)!	- Absehen von Strafverfolgung, §§ 153-154 f StPO
- Absehen von der Strafverfolgung bei Drogenabhängigen in Therapie, § 37 BtMG
- Privatklagedelikte, §§ 374, 374 StPO
31 Wo ist die Nebenklage gesetzl. geregelt?
§§ 395-402 StPO
32 Wo ist das Adhäsionsverfahren gesetzl. geregelt?
§§ 403-406c StPO
33 Wo ist das Objektive Verfahren gesetzl. geregelt?
§§ 440,441,444 III StPO
34 Welche 3 Möglichkateiten der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gibt es?
- kraft privater Initiative
- durch Anzeigen von Behörden
- kraft amtlicher Wahrnehmung
35 Wo ist die Verfahrenseinleitung kraft privater Initiative gesetzlich normiert? N
Dateikarten Strafprozessrecht 21-25
21 Welche 6 besonderen Verfahrensarten gibt es neben dem ordentlichen Erkenntnisverfahren?
1) Beschleunigtes Verfahren
3) Privatklage
4) Nebenklage
5) Adhäsionsverfahren
6) Objektives Verfahren
22 Was ist die Besonderheit des Beschleunigten Verfahrens?
Das Zwischenverfahren entfällt
23 Was ist die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens?
- grds. schriftliches Verfahren
- Hauptverhandlung erst nach Einspruch
24 Was ist die Besonderheit der Privatklage?
Verfolgung durch den Verletzten
25 Wo ist das beschleunigte Verfahren gesetzl. geregelt?
Dateikarten Strafprozessrecht 16-20
16 Wer ist im Hauptverfahren erster Instanz zuständig?
Der Gerichtsvorsitzende bzw. das „erkennende“ Gericht
17 Womit endet das Ermittlungsverfahren?
- Verfahrenseinstellung oder
- Erhebung der öffentlichen Klage
18 Womit endet das Zwischenverfahren?
- Eröffnung des Hauptverfahrens
- Nichteröffnung des Hauptverfahrens
- ggf. Verfahrenseinstellung
19 Womit endet das Hauptverfahren erster Instanz?
(in der Regel) Urteil
20 Wann kommt es zum Rechtsmittelverfahren?
Bei Verurteilung und fristgerechter Einlegung eines Rechtsmittels
Pater Rolf Hermann Lingen (1 comments) on § 185 StGB – Die BeleidigungSLW (1 comments) on Der Begriff des Gebrauchens im Rahmen der UrkundenfälschungThorstenV (1 comments) on Leerlauf bei der Amtsanwaltschaft Berlin

References: § 230
 § 231
 § 145

§ 145

§ 161
 § 37
 § 185