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Timestamp: 2019-09-17 09:37:16+00:00

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BFH, 28.11.2007 - I R 94/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1417
BFH, 28.11.2007 - I R 94/06 (https://dejure.org/2007,1417)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2007 - I R 94/06 (https://dejure.org/2007,1417)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2007 - I R 94/06 (https://dejure.org/2007,1417)
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KStG 1999 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 14 Abs. 1 Nr. 3, § 17; BGB § 133, § 157
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft; Vertragsauslegung; Keine Bindungswirkung zwischen Körperschaftsteuerfestsetzung und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; Revisibilität von Vereinbarungen der Gesellschafter ...
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung - Keine Bindungswirkung zwischen Körperschaftsteuerfestsetzung und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung - Revisibilität von Vereinbarungen der
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer Organschaft; Vertragsauslegung
Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages
Auslegung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages auf mindestens fünf Jahre; Gewerbesteuerliche Anerkennung einer Organschaft; Wirkung eines Bescheides über die Festsetzung der Körperschaftsteuer als Grundlagenbescheid im Verfahren über die Festsetzung ...
Mindestdauer des GAV zur Begrndung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung
Gesellschaftsvertrag, Korporative Regelungen, objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags
Bei Prüfung der Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrags sind objektive Aspekte maßgeblich
Fünfjährige Mindestvertragsdauer für einen Ergebnisabführungsvertrag
Organschaft - Missglückte Organschaft: Folgen eines fehlerhaften Gewinnabführungsvertrags
Gewerbesteuerliche Organschaft und Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags (Marion Sangen-Emden)
Nur eingeschränkte Auslegungsmöglichkeiten eines Gewinnabführungsvertrages
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 28.11.2007, Az.: I R 94/06 (Dauer eines Gewinnabführungsvertrags)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 193 - 194.
Kurznachricht zu "Die "verunglückte Organschaft" - wenig Chancen auf nachträgliche Heilung!" von RA Dr. Gottfried E. Breuninger und RAin/StBin Christina Pest, original erschienen in: S:R 2008, 246 - 247.
BFHE 220, 51
BB 2008, 1606
DB 2008, 1413
Die Auslegung von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter unterliegt der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht, da solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkreis, insbesondere für die Gläubiger und künftigen Gesellschafter, bestimmt sind und deshalb nur einheitlich ausgelegt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51, m.w.N.).
Bei einem solchen Unternehmensvertrag handelt es sich nicht um einen rein schuldrechtlichen Vertrag, sondern um einen gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrag; er ändert satzungsgleich den rechtlichen Status der beherrschten Gesellschaft, indem er insbesondere den Gesellschaftszweck am Konzerninteresse ausrichtet und in das Gewinnbezugsrecht der Gesellschafter eingreift (BFH-Urteil in BFHE 220, 51, m.w.N.).
Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge sind bei der Kündigungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags auch dann nicht einzubeziehen, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 51, m.w.N.;… zur ergänzenden Auslegung vgl. auch Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 2 Rz 27;… Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., § 2 Rz 37).
Denn der Vertrag war ausdrücklich (zur Frage der Vertragsauslegung s. Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51;… Senatsbeschlüsse vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849, …und vom 23. Januar 2013 I R 1/12, BFH/NV 2013, 989) auf die Dauer von fünf Jahren nur mit dem Vorbehalt einer Kündigung "aus wichtigem Grunde" abgeschlossen worden und sollte erstmals auf das vom Kalenderjahr abweichende (zwölfmonatige) Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 Anwendung finden (Vertragsdauer daher bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010).
Auf den Umstand, dass die Klägerin aufgrund der "verunglückten" Organschaft den im Streitjahr an die S-GmbH abgeführten Jahresüberschuss als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1991 zu versteuern hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51), darf der angefochtene Änderungsbescheid vom 4. Juli 2006 nicht gestützt werden.
Der aus § 133 BGB abgeleitete Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt nur, soweit sich für das von den Vertragsschließenden subjektiv Gemeinte im Vertrag oder den allgemein zugänglichen Quellen eindeutige Belege finden lassen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51).
Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in der Satzung finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51, m.w.N.;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 2009 IV B 73/08, BFH/NV 2009, 1840).
Insbesondere gilt dies für nicht allgemein erkennbare Umstände außerhalb der zum Handelsregister eingereichten Unterlagen, wie beispielsweise der Entstehungsgeschichte sowie Vorstellungen und Äußerungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen (Senatsurteil in BFHE 220, 51;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 I B 71/10, BFH/NV 2011, 849).
Findet sich nämlich im Vertrag und in den allgemein zugänglichen Unterlagen kein eindeutiger Beleg für den dem Wortlaut entgegenstehenden subjektiven Willen der Vertragsparteien, ist kein Raum für dessen Berücksichtigung (so bereits Senatsurteil in BFHE 220, 51).
Denn eine solche Handhabung würde in Umkehrung des allgemeinen Prinzips, wonach die steuerliche Bewertung sich nach dem Inhalt des zivilrechtlich Vereinbarten richtet, dazu führen, dass bei der Prüfung von Unternehmensverträgen die zivilrechtliche Auslegung den steuerlichen Vorgaben zu folgen hätte (so bereits Senatsurteil in BFHE 220, 51).
Die Vertragsbestimmung kann deshalb nach der gebotenen objektivierten Auslegung von Unternehmensverträgen (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51) nur so verstanden werden, dass die Geltung der nicht erwähnten Regelung des § 302 Abs. 4 AktG nicht vereinbart worden ist.
Der Nachtragsvermerk sei anders zu beurteilen als eine privatrechtliche Ergänzungsvereinbarung, der der BFH wegen des steuerlichen Rückwirkungsverbotes die rückwirkende Wirksamkeit versagt habe (BFH vom 28. November 2007 I R 94/06); der notarielle Nachtragsvermerk als öffentliche Urkunde erbringe den Beweis der Erklärung, dass die Parteien des Vertrages eine Mindestlaufzeit von mindestens fünf Jahren von Beginn an abgeschlossen hätten (§§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO).
Zwar haben die Vertragspartner nach der Auffassung des berichtigenden Notars keine Vertragsänderung vorgenommen wie im vom BFH entschiedenen Fall I R 94/06 (vgl. oben).
Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge sind bei der Kündigungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages auch dann nicht einzubeziehen, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51, m.w.N.).
Findet sich nämlich im Vertrag und in den allgemein zugänglichen Unterlagen kein eindeutiger Beleg für den dem Wortlaut entgegenstehenden subjektiven Willen der Vertragsparteien, ist kein Raum für dessen Berücksichtigung (BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFH/NV 2008, 1270).
Außerhalb der Satzung liegende Sachzusammenhänge sind bei der Kündigungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages auch dann nicht einzubeziehen, wenn deren Kenntnis bei den Mitgliedern und Organen allgemein vorausgesetzt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51, m.w.N.;… zur ergänzenden Auslegung vgl. auch Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 2 Rz 27;… Scholz/Emmerich, GmbHG, 10. Aufl., § 2 Rz 37).
Ein Rückgriff auf § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG (§ 14 Nr. 4 KStG 1999) zur Bestimmung eines nicht geregelten Kündigungstermins ist darüber hinaus auch deshalb ausgeschlossen, weil die Vorschrift insoweit eine eigene, streng formale Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen enthält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 220, 51, unter II.3.b dd der Gründe, m.w.N.).
Dies ergibt die Auslegung der Satzung, die aufgrund ihres körperschaftsrechtlichen Charakters vom BFH selbst nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist (BFH-Urteile vom 28. November 2007 I R 94/06, BFHE 220, 51, BFH/NV 2008, 1270; vom 3. September 2009 IV R 38/07, BFHE 226, 283, BStBl II 2010, 60).
Der Streitfall sei nicht mit dem vom Beklagten zitierten BFH-Urteil vom 28.11.2007 (I R 94/06, BFH/NV 2008, 1270) vergleichbar.
Selbst wenn die Absicht der Vertragsparteien, den Ergebnisabführungsvertrag als Grundlage für eine steuerrechtliche Organschaft zu verwenden, erkennbar sei, könne dies nicht dazu führen, einzelne Vertragsklauseln gegen deren klaren und unmissverständlichen Wortlaut so auszulegen, dass sie jeweils mit den steuerrechtlichen Mindestvoraussetzungen übereinstimmen (Hinweis auf BFH-Urteil vom 28.11.2007, I R 94/06, BFH/NV, 1270).
Vielmehr muss die Vertragsurkunde selbst eindeutig und objektiv erkennbar den steuerlichen Erfordernissen entsprechen (BFH-Urteil vom 28.11.2007 I R 94/06, BFHE 220, 51 m.w.N.).

References: § 8
 § 14
 § 17
 § 133
 § 157
 § 2
 § 2
 § 8
 § 133
 § 302
 § 2
 § 2
 § 14