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Timestamp: 2019-12-09 23:38:31+00:00

Document:
144 II 1
Rechtsansprüche auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau eines EU-Angehörigen und ihr Kind (E. 2). Auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA können sich Frau und Tochter wegen des Getrenntlebens vom Ehemann nicht berufen, ebenso wenig auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, weil die Tochter nicht das Kind eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei ist (E. 3). Im Lichte des Diskriminierungsverbots von Art. 2 FZA rechtfertigt es sich zwar, ehemalige Ehegatten von EU-Angehörigen gleich zu behandeln wie die ehemaligen Ehegatten von Schweizer Bürgern, d.h., Art. 50 AuG auch dann anzuwenden, wenn der Ex-Ehegatte nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und nicht eine Niederlassungsbewilligung besass. Indessen ist der Anwendungsbereich von Art. 2 FZA abhängig von einem Aufenthaltsanspruch des EU-angehörigen Ex-Ehegatten; hat dieser - wie hier - kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr), entfällt auch das Diskriminierungsverbot für die Regelung seiner familiären Beziehungen (E. 4). Art. 11 BV vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (E. 5), und im konkret beurteilten Fall ergeben sich auch keine solchen aus Art. 8 EMRK; Art. 12 KRK ist nicht verletzt (E. 6).
Artikel: Art. 2 FZA, Art. 8 EMRK, Art. 12 KRK, Art. 11 BV mehr... , Art. 50 AuG, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 50
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3