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Timestamp: 2017-12-12 08:25:20+00:00

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Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe (1933)
Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe
vom 28. Februar 1933.
durch Art. VIII Ziffer 4 des Gesetzes vom 24. April 1934 (RGBl. I. S. 341) aufgehoben
Auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird folgendes verordnet:
Verschärfung der Vorschriften gegen Landesverrat und Verrat militärischer Geheimnisse
§ 1. Wer Landesverrat oder Verrat oder Ausspähung militärischer Geheimnisse begeht, kann bestraft werden
1. bei schwerem Verrat militärischer Geheimnisse (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse) mit dem Tode;
2. bei Landesverrat nach § 92 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs und bei Verrat militärischer Geheimnisse nach § 1 Abs. 1, des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse mit dem Tode oder lebenslangem Zuchthaus;
3. bei Ausspähung militärischer Geheimnisse (§ 3 des Gesetzes gegen den Verrat militärischer Geheimnisse) mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren.
§ 2. (1) Wer durch Fälschung oder Verfälschung Gegenstände, deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung im Falle der Echtheit für das Wohl des Reichs erforderlich wäre, in der Absicht herstellt, sie einer ausländischen Regierung bekanntzumachen oder öffentlich mitzuteilen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Gegenstände oder Nachrichten, von denen er weiß, daß sie falsch sind, und deren Geheimhaltung vor einer ausländischen Regierung im Falle der Echtheit oder Wahrheit für das Wohl des Reichs erforderlich wäre, der ausländischen Regierung bekanntmacht oder öffentlich mitteilt, ohne sie als falsch zu bezeichnen.
(3) Wer sich Gegenstände der im Abs. 2 bezeichneten Art in der Absicht verschafft, sie einer ausländischen Regierung bekanntzumachen oder öffentlich mitzuteilen, ohne sie als falsch zu bezeichnen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnis nicht unter einem Jahre ein.
§ 3. (1) Wer Gegenstände oder Nachrichten, deren Geheimhaltung für das Wohl des Reich erforderlich wäre, wenn sie nicht bereits der ausländischen Regierung bekannt oder öffentlich mitgeteilt worden wären, öffentlich mitteilt oder erörtert und dadurch das Wohl des Reichs gefährdet, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Es macht keinen Unterschied, ob die Gegenstände oder Nachrichten echt oder falsch, wahr oder unwahr sind.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag der Reichsregierung verfolgt. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.
§ 4. Auf Verbrechen und Vergehen gegen die §§ 2, 3 dieser Verordnung finden die Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs Anwendung.
Bekämpfung hochverräterischer Umtriebe
§ 5. (1) Ist bei einem Hochverrat die Tat darauf gerichtet, die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht untauglich zu machen, das Deutsche Reich und seine Länder gegen Angriffe auf ihren äußeren oder inneren Bestand zu schützen, so ist auf die in den §§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs angedrohte Zuchthausstrafe zu erkennen.
(2) Bei mildernden Umständen ist die Strafe in den Fällen des § 81 des Strafgesetzbuchs Zuchthaus, in den Fällen der §§ 83 bis 85 des Strafgesetzbuchs Gefängnis nicht unter einem Jahre, in den Fällen des § 86 des Strafgesetzbuchs Gefängnis von einem bis zu drei Jahren.
§ 6. (1) Wer eine Druckschrift, deren Inhalt
durch Aufforderung oder Anreizung zum gewaltsamen Kampf gegen die Staatsgewalt oder zu dessen Vorbereitung oder
durch Aufforderung oder Anreizung zu einem hochverräterischen Bestrebungen dienenden Streik in einem lebenswichtigen Betrieb, Generalstreik oder anderen Massenstreik
oder in anderer Weise
den Tatbestand des Hochverrats (§§ 81 bis 86 des Strafgesetzbuchs) begründet, herstellt, verbreitet oder zum Zwecke der Verbreitung vorrätig hält, obwohl er bei sorgfältiger Prüfung der Schrift den strafbaren Inhalt hätte erkennen können, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis von einem Monat bis zu drei Jahren bestraft.
(2) Auf Gegenstände, die zur Begehung eines nach dieser Vorschrift strafbaren Vergehens gebraucht oder bestimmt sind, findet § 86 a des Strafgesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Vorschriften über Zuständigkeit und Strafverfahren
§ 7. (1) Für Verbrechen und Vergehen gegen die §§ 2, 3 dieser Verordnung gilt § 134 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(2) Für Vergehen gegen § 6 sind die Amtsgerichte zuständig. § 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz findet keine Anwendung.
§ 8. (1) In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Strafsachen können die nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung im vorbereitenden Verfahren dem Amtsrichter obliegenden Geschäfte auch durch einen oder mehrere besondere Ermittlungsrichter des Reichsgerichts vorgenommen werden. Die Bestellung sowie die Verteilung der Geschäfte unter mehrere Ermittlungsrichter erfolgt durch den Reichsminister der Justiz auf die Dauer eines Geschäftsjahres. Zum Ermittlungsrichter kann jedes Mitglied eines deutschen Gerichts und jeder Amtsrichter bestellt werden.
(2) Über die Beschwerde gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters entscheidet das Reichsgericht.
(3) Die zur Durchführung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichsminister der Justiz.
§ 9. Ist eine Druckschrift nach § 23 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65) oder nach § 8 der Verordnung zum Schutze des Deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. I S. 35) beschlagnahmt worden, weil der Inhalt der Schrift den Tatbestand einer zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden strafbaren Handlung begründet, so gelten, wenn ein Ermittlungsrichter des Reichsgerichts bestellt ist, folgende Vorschriften:
1. Über die Bestätigung oder Aufhebung der vorläufigen Beschlagnahme hat an Stelle des Amtsrichters der Ermittlungsrichter des Reichsgerichts zu entscheiden.
2. Die Entscheidung muß unverzüglich herbeigeführt werden. Die Behörde, die eine Beschlagnahme ohne Anordnung des Oberreichsanwalts verfügt hat, muß die Absendung der Verhandlungen an den Oberreichsanwalt spätestens binnen zwölf Stunden bewirken. Der Oberreichsanwalt hat den Antrag auf gerichtliche Bestätigung, wenn er die Beschlagnahme selbst angeordnet hat, binnen vierundzwanzig Stunden nach Anordnung der Beschlagnahme, andernfalls binnen vierundzwanzig Stunden nach dem Empfang der Verhandlungen an den Ermittlungsrichter abzusenden, sofern er nicht die Wiederaufhebung der Beschlagnahme mittels einer sofort vollstreckbaren Verfügung anordnet. Der Ermittlungsrichter hat die Entscheidung binnen vierundzwanzig Stunden nach Empfang des Antrags zu erlassen.
3. An die Stelle der im § 24 Abs. 4 des Gesetzes über die Presse bestimmten Frist tritt eine Frist von sieben Tagen.
4. Gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters, der die vorläufige Beschlagnahme aufhebt, steht dem Oberreichsanwalt die sofortige Beschwerde zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
5. Die Vorschrift des § 26 des Gesetzes über die Presse findet keine Anwendung.
§ 10. (1) In den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Strafsachen entfällt die Voruntersuchung, wenn der Tatbestand einfach liegt und sie darum nach dem pflichtmäßigem Ermessen des Oberreichsanwalts für die Vorbereitung der Hauptverhandlung nicht erforderlich ist.
(2) Das Reichsgericht kann nach der Einreichung der Anklageschrift von Amts wegen oder auf Antrag des Angeschuldigten die nachträglich Eröffnung einer Voruntersuchung beschließen, wenn ihm dies zur besseren Aufklärung des Sachverhalts oder für die Vorbereitung der Verteidigung des Angeschuldigten geboten erscheint.
Inkrafttreten der Verordnung
§ 11. § 6 dieser Verordnung tritt mit dem Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung mit dem vierten Tage nach der Verkündung in Kraft.
verkündet am 1. März 1933
Berlin, den 28. Februar 1933.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 85

References: § 1
 § 92
 § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 4

§ 5
 § 81
 § 86

§ 6
 § 86

§ 7
 § 134
 § 6
 § 6

§ 8

§ 9
 § 23
 § 8
 § 24
 § 26

§ 10

§ 11
 § 6