Source: http://bbb-bayern.de/aktuelles/einkommensrunde-2017.html
Timestamp: 2017-04-27 18:35:49+00:00

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März/April 2017 Aktuelle Besoldungstabellen Lehrerstudie an der LMU
Vorläufige Tabellen ab 01.01.2017 und 01.01.2018	Hier finden Sie alle vorläufigen Entgelt-/Besoldungstabellen ab 01.01.2017 und 01.01.2018 (eigene Berechnung): Besoldungstabelle ab 01.01.2017 (205.44 KBytes)
Besoldungstabelle ab 01.01.2018 (151.28 KBytes)
Entgelttabelle TV-L (319 KBytes) Prozent-/Euro-Erhöhungen im Einzelnen: Besoldungserhöhung ab 01.01.2017 (153.25 KBytes)
Besoldungserhöhung ab 01.01.2018 (147.59 KBytes)
Entgelterhöhungen TV-L Bitte beachten Sie: Die offiziellen Tabellen, die wir in einigen Tagen erwarten, können davon abweichen!	18. Februar 2017 - Einigung erreicht	BBB: Bayern zählt auf öffentlichen Dienst	Als Wertschätzung und Anerkennung – so sehen die Beschäftigten die heute von Finanzminister Dr. Markus Söder veröffentlichte Einkommensanpassung im öffentlichen Dienst. Für aktive Beamte sieht die Staatsregierung darüber hinaus zusätzlich zur linearen Erhöhung eine Einmalzahlung („Bayern-Bonus“) in Höhe von 500 Euro vor. Für BBB Chef Rolf Habermann ein weiterer wichtiger Schritt, mit dem Bayern seine Spitzenposition ausbaut. „Bayern kann sich auf seinen starken öffentlichen Dienst verlassen! Wer für die Teilhabe der Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung sorgt, sichert diesen Standortvorteil und bleibt für Nachwuchskräfte attraktiv!“ Bayern hat einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, der auch in der Lage ist, unvorhergesehene Herausforderungen zu meistern. Das hat er angesichts der Menschenströme, die im vergangenen Jahr hier Zuflucht gesucht haben, mehr als bewiesen. „Auf diesem Niveau wollen wir bleiben! Das wollen wir aber auch ausbauen!“, fordert Habermann. „Dazu brauchen wir attraktive Beschäftigungsbedingungen und kompetenten Nachwuchs, der uns noch leistungsstärker macht“. In diesem Sinne habe die Staatsregierung heute ein wichtiges Zeichen gesetzt. Bayern bleibe seiner Maxime treu: Angemessene Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und Parallelität zwischen den Beschäftigtengruppen. „Das sichert Motivation und beweist Weitblick“, lobt der BBB-Chef ECKPUNKTE der Tarifeinigung sind:
- lineare Erhöhung der Entgelte um 2,0 % ab 1. Januar 2017 und weitere
- 2,35 % ab 1. Januar 2018
- davon abweichend Erhöhung der Monatsentgelte bis 3.200,- Euro zum 1. Januar 2017 um 75,- Euro (soziale Komponente – sog. Mindestbetrag)
- Auszubildende erhalten eine Erhöhung ihrer Entgelte zum 1. Januar 2017 um 35,- Euro und zum 1. Januar 2018 um weitere 35,- Euro. Außerdem wurde für Auszubildende die Erhöhung des Urlaubsanspruchs um einen Tag auf 29 Tage/Jahr vereinbart.
- Einführung einer sechsten Erfahrungsstufe in zwei Schritten zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018	Protestveranstaltung am 9. Februar in Nürnberg	Protestmarsch startet um 12.00 Uhr am Nelson-Mandela-Platz in Nürnberg	Die Tarifverhandlungen wurden nach der 2. Runde ohne Ergebnis vertagt. Die Arbeitgeber blockieren die Gewerkschaftsforderungen. Nun kommt es flächendeckend zu Warnstreiks- und Protestaktionen. Der Bayerische Beamtebund ruft zur Teilnahme an der Protestveranstaltung des dbb Beamtenbund und Tarifunion am 9. Februar in Nürnberg auf. Die Tarifverhandlungen gehen die Tarifbeschäftigten und die Beamtinnen und Beamten gleichermaßen an, denn der Tarifabschluss bildet die Grundlage für die Anpassung der Beamtenbesoldung. Folgender Ablauf ist vorgesehen: - ab 11.00 Uhr Nelson-Mandela-Platz Treffen - gegen 12.00 Uhr Nelson-Mandela-Platz: Beginn des Demonstrationszugs - gegen 13.00 Uhr Abschlusskundgebung vor der Lorenzkirche.	31. Januar 2017	Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte vertagt: Warnstreiks im öffentlichen Dienst	Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 in Potsdam dafür kritisiert, substantielle Fortschritte immer wieder mit dem Verweis auf mangelnde Finanzierbarkeit der Gewerkschaftsforderungen zu blockieren. Russ: "Die Gesprächsatmosphäre war von Anfang an sehr konstruktiv, aber das kann uns nicht darüber hinwegtrösten, dass die Arbeitgeber bisher nicht wirklich bereit waren, über ihren Schatten zu springen. Da müssen die Landesbeschäftigten wohl nachhelfen." Für die Zeit bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 kündigte der dbb-Verhandlungsführer deshalb Protestaktionen und Warnstreiks an. Russ: "Das wird die Straßenmeistereien genauso betreffen wie Unikliniken, Schulen, die Polizei oder Justizverwaltung. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich laut zu Wort melden, um ihren Anteil an der positiven Haushaltsentwicklung der Länder einzufordern." Das Verhandlungsergebnis wird am Ende natürlich ein Kompromiss sein, das wüssten auch die Gewerkschafter, so Russ: "Wir werden nicht jede Forderung durchsetzen und wir werden möglicherweise nicht alle strukturellen Probleme schon im Rahmen dieser Runde hier in Potsdam lösen. Aber wir brauchen greifbare Fortschritte und verbindliche Zusagen. Wenn wir die am Verhandlungstisch nicht bekommen, lassen uns die Arbeitgeber keine andere Wahl als den Druck zu erhöhen und den Protest auf die Straße zu bringen." Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick: - 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
Mindestbetrag als soziale Komponente
- Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
- Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich	18. Januar 2017	Ausblick auf Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte	Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten sind am Nachmittag des 18. Januar 2017 ergebnislos vertagt worden. „Wir haben unsere Positionen in konstruktiver Atmosphäre erörtert“, berichtete dbb-Verhandlungsführer Willi Russ im Anschluss an die Gespräche, eine Annährung habe es bislang noch nicht gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 30./31. Januar 2017 in Potsdam statt. Russ hatte zum Auftakt der Verhandlungen deutliche Forderungen an die von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertretene Arbeitgeberseite gerichtet: „Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen - die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro gestiegen. Es ist also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.“ Eine angemessene Bezahlung, so Russ weiter, sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern im ureigenen Interesse der Arbeitgeber: „Die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt kann man doch nicht einfach hinnehmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gegenzusteuern und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern.“ Wenn die Landesregierungen sich dieser Realität stellen, sei eine schnelle Tarifeinigung möglich, so der dbb-Verhandlungsführer. Russ: „Ich bin auf die Gegenargumente morgen gespannt. Das alte Mantra ‚Es ist einfach kein Geld da‘ funktioniert dieses Jahr jedenfalls nicht mehr.“ Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Mehr zum Thema
Sonderseite zur Einkommensrunde 2017 (dbb.de)	20. Dezember 2016	EntGO Lehrkräfte	Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der dbb haben sich am 20. Dezember 2016 in der Berliner Geschäftsstelle der TdL getroffen, um die Sachthemen aus dem Bereich der Lehrkräfte in Vorbereitung auf die Einkommensrunde vorzubesprechen. Dabei ging es insbesondere um folgende Punkte, die als Themen der Einkommensrunde diskutiert wurden: - Realisierung der Paralleltabelle
- verbesserte Eingruppierung von Einfachlehrern und Fachlehrern
- spezifische Eingruppierungsregelungen für sächsische Lehrkräfte
19. Dezember 2019	Neugestaltung des Übergangsrechts bei der Zusatzversorgung	Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge Altersversorgung (ATV) und Altersvorsorge- TV- Kommunal (ATV-K) haben am 19. Dezember 2016 die Verhandlungen über eine Neugestaltung des Übergangsrecht in der Zusatzversorgung aufgenommen. Diese Verhandlungen sind erforderlich geworden, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 9. März 2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) die Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt hat. Als rentenfern gelten dabei die Versicherten, die zum Stichtag der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes am 31. Dezember 2001 noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatten. Die im Zuge der Systemumstellung für die rentenfernen Versicherten vereinbarten Startgutschriften, die die zuvor erworbenen Rentenanwartschaften in das neue Punktemodell überführen, hatte der BGH bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (Aktenzeichen IV Z R 74/06) für unverbindlich erklärt, da die zugrundeliegende Übergangsregelung für bestimmte Personengruppen nicht verfassungsgemäß sei. Insbesondere wurde eine Benachteiligung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten festgestellt. Daraufhin hatte sich der dbb mit den Arbeitgebern von Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Änderungstarifverträgen vom 30. Mai 2011 auf ein Modell der Neuberechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte geeinigt. Die Neuberechnung basiert auf einem Vergleich der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), der allgemein für Betriebsrenten gilt, sowie nach der für den öffentlichen Dienst gelten den Sonderregelung des § 18 BetrAVG. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom November 2007 die Versorgungssätze nach § 2 BetrAVG mit denen nach § 18 Abs. 2 BetrAVG verglichen und im konkreten Beispielsfall die Differenz von 11,77 Prozentpunkten für nicht mehr zulässig erachtet. Daher hatten die Tarifvertragsparteien ein Vergleichsmodell dieser beiden Berechnungsmethoden vereinbart und eine maximal zulässige Abweichung von 7,5 Prozentpunkten definiert. Auch diese Neuregelung wurde in den Entscheidungen vom März 2016 vom BGH für unwirksam erklärt. Bei dem Verhandlungsauftakt am 19.12.2016 haben sich die Tarifvertragsparteien nunmehr darauf verständigt, zunächst einmal eine umfangreiche Datenerhebung zu den Auswirkungen der denkbaren Alternativen zur Neugestaltung des Übergangsrecht zu veranlassen. Ein möglicher Lösungsansatz könnte darin bestehen, den Kürzungsfaktor von 7,5 Prozentpunkten zu verändern, um anhand von Berechnungen für bestimmte Erwerbsverläufe abschätzen zu können, wie viele Pflichtversicherte von einer solchen Variation profitieren würden. Die andere Überlegung betrifft die ursprüngliche Berechnungsmethode nach § 18 Absatz 2 BetrAVG. Damit auch Beschäftigte mit längeren Ausbildungszeiten den höchstmöglichen Versorgungssatz erreichen können, müsste der Anteilssatz von derzeit 2,25 % auf bis zu 2,5 % angehoben werden. Die Zusatzversorgungskassen haben den Auftrag erhalten, Berechnungen zu den Auswirkungen dieser Lösungsansätze auf die Startgutschriften verschiedener Versichertengruppen und Jahrgänge zu erstellen. Zudem soll ermittelt werden, welche mögliche Folgen sich aus den sich daraus ergebenen Verbesserungen bei den Startgutschriften auf die Finanzierungsgrundlagen der Zusatzversorgungseinrichtungen ergeben würden. Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, die Verhandlungen zur Neugestaltung des Übergangsrechts strikt von der bevorstehenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der TdL-Mitglieder zu trennen. Als nächster Verhandlungstermin wurde der 24. April 2017 vereinbart. Bis dahin sollen die Zusatzversorgungseinrichtungen die notwendigen Berechnungen vorlegen. Der dbb beamtenbund und tarifunion hält an seiner Positionierung fest, möglichst bis Mitte nächsten Jahres eine dauerhafte und rechtssichere Neuregelung des Übergangsrechts zu tarifieren, die für Rechtssicherheit sorgt und den höchstrichterlichen Anforderungen genügt.	14. Dezember 2016	DBB FORDERT 6 PROZENT MEHR FÜR ARBEITNEHMER UND BEAMTE DER LÄNDER	6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. "Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher", erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. "Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse sind hierbei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch wichtig für die Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer umkämpfteren Arbeitsmarkt." Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
Neben den linearen Forderungen stehen in dieser Einkommensrunde auch wichtige strukturelle Entscheidungen an, betonte Willi Russ, der Zweite
Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb: "Wir fordern die stufengleiche Höhergruppierung und die durchgehende Einführung einer Stufe 6 in der
Tabelle. Außerdem verlangt der dbb eine deutliche Erhöhung der Angleichungszulage in der Lehrerentgeltordnung. Das ist die logische Konsequenz aus unserer Einigung mit der TdL vor zwei Jahren und der nächste Schritt auf dem Weg zur Herstellung der Paralleltabelle und zu einer gerechteren Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern." Hintergrund:
Am 18. Januar 2017 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), von denen mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen sind: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Weitere Verhandlungstermine wurden für den 30. Januar 2017 (Potsdam) und 16. Februar 2017 (Potsdam) verabredet. weitere Informationen	TERMINE Forderungsverkündung
14. Dezember 2016 in Berlin 1. Verhandlungsrunde
18. Januar 2017 in Berlin 2. Verhandlungsrunde
30./31. Januar 2017 in Potsdam 3. Verhandlungsrunde
16./17. Februar 2017 in Potsdam	Bayerischer Beamtenbund e.V.Lessingstr. 1180336 MünchenTelefon: (089) 55 25 88-0

References: BGH 
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 BGH 
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