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Timestamp: 2019-10-14 20:52:47+00:00

Document:
BGH, 2 ARs 278/01: Urteil vom 17.10.2001
Urteil des BGH vom 17.10.2001, 2 ARs 278/01
Aktenzeichen: 2 ARs 278/01
2 ARs 278/01 2 AR 163/01
Az.: 14-0523.1/320 Regierungspräsidium Karlsruhe
Das Amtsgericht Heilbronn ist zuständig für die Entscheidung
über den Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung
gegen den Kostenbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe
vom 20. März 2001.
1. Das Amtsgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Heilbronn streiten
über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag der Betroffenen
auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 20. März 2001, mit dem die Erstattung ihrer Auslagen
im Bußgeldverfahren abgelehnt worden ist. Vorausgegangen war ein Bußgeldverfahren, das die zentrale Bußgeldstelle Bretten des Regierungspräsidiums
Karlsruhe noch vor Erlaß eines Bußgeldbescheids nach § 46 Abs. 1 OWiG
i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte.
2. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung ist das Amtsgericht Heilbronn.
Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 OWiG, auf den im vorliegenden Fall durch
§ 108 Abs. 1 OWiG verwiesen wird, entscheidet über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung das nach § 68 OWiG zuständige Gericht. Nach § 68 Abs. 1
Satz 1 OWiG ist danach "bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid"
das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die den Bußgeldbescheid
erlassende Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.
dezentral bestimmen; dies ist für das Land Baden-Württemberg durch die Verordnung des Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg über gerichtliche Zuständigkeiten (Zuständigkeitsverordnung Justiz) vom 20. Dezember
1998 (GBI. S. 680) geschehen; nach § 28 Abs. 1 Nr. 5 a dieser Verordnung
entscheidet abweichend von § 68 Abs. 1 OWiG bei einem Einspruch gegen
einen Bußgeldbescheid das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts, in dessen
Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist.
§ 68 OWiG verwiesen ist.
nach § 62 Abs. 1 OWiG "das nach § 68 zuständige Gericht" entscheidet. Da
die nach § 62 Abs. 1 OWiG anfechtbaren Maßnahmen den Erlaß eines Bußgeldbescheids und damit auch einen Einspruch nicht voraussetzen, würde eine
Zuständigkeitsbestimmung, die ein gerichtliches Verfahren nach Einspruch
schon voraussetzt, ersichtlich leer laufen und die dem Gesetz zugrunde liegende Abgrenzung von Zufälligkeiten abhängig machen. Die Verweisung auf
§ 68 OWiG kann deshalb nach Sinn und Zweck nur bedeuten, daß das bei einem Einspruch zuständige Gericht auch in den Fällen tätig werden muß, in denen kein gerichtliches Hauptsacheverfahren vorausgegangen ist, also auch bei
der Anfechtung der in § 62 OWiG aufgeführten Maßnahmen der Verwaltungsbehörde. § 68 OWiG ist dabei insgesamt einschließlich einer nach Abs. 3 vorgenommenen Dezentralisierung anzuwenden. Diese Auslegung entspricht der
gesetzgeberischen Intention, vermieden werden sollten organisatorische
Schwierigkeiten und eine Aufsplitterung gerichtlicher Verfahren, erhalten bleiben sollte die Sachnähe des Gerichts (vgl. schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - zu Drucksachen V/2600/2601
S. 8).
Dem steht nicht entgegen, daß der landesrechtliche Gesetzgeber seine
Regelung nach § 68 Abs. 3 OWiG ausdrücklich nur für den Fall des Einspruchs
getroffen hat. Daraus folgt nicht, daß die Verweisungen für die Zuständigkeit in
anderen Fällen (vgl. §§ 62 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 1 Nr. 1, 108 Abs. 1, 108 a
Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, 1, 10 Abs. 2 OWiG) jeweils ein Verfahren nach Einspruch voraussetzen. Zuständig ist vielmehr jeweils das Gericht, dessen Zuständigkeit sich bei Einspruchseinlegung aus § 68 OWiG ergäbe.
Entsprechend der ZuständigkeitsVO Justiz vom 20. November 1998
(§ 28 Abs. 1 Nr. 5 a) ist deshalb das Amtsgericht Heilbronn als Tatortgericht für
die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zuständig.
2 ARs 278/01

References: BGH 
 § 46
 § 170
 § 62

§ 108
 § 68
 § 68
 § 28
 § 68

§ 68
 § 62
 § 68
 § 62

§ 68
 § 62
 § 68
 § 68
 § 68