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Timestamp: 2019-05-26 02:09:29+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 341/81 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.01.1985
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81
https://dejure.org/1985,1
BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,1)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 (https://dejure.org/1985,1)
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Art. 8, §§ 14, 15 VersG, Spontandemonstrationen;
versammlungsfreundliche Verfahrensgestaltung;
§ 80 VwGO;
Brokdorfentscheidung - Pflicht zur Anmeldung von Veranstaltungen unter freiem Himmel - Voraussetzungen für die Auflösung oder das Verbot einer Versammlung - Recht auf Versammlungsfreiheit - Schwelle für behördliches Eingreifen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Sofortvollzug eines Demonstrationsverbotes
spiegel.de (Pressebericht, 29.07.1985)
Demonstrationen - Hohe Schwelle
Verletzung der Anmeldepflicht rechtfertigt nicht Verbot einer Spontandemonstration - Verbot nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur bei unmittelbarer Gefährdung dieser Rechtsgüter
Kurznachricht zu "Beschränkungen der Gewerbefreiheit durch Versammlungen und Demonstrationen" von ORR Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: GewArch 2011, 137 - 142.
BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
NJW 1985, 2395
NVwZ 1985, 898 (Ls.)
DVBl 1985, 1006
DÖV 1985, 778
Wird zitiert von ... (743)
Der Willensbildungsprozess im demokratischen Gemeinwesen muss sich vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 - BVerfGE 20, 56 ; Beschlüsse vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69, 315 und vom 4. Juli 2012 - 2 BvC 1, 2/11 - BVerfGE 132, 39 ).
Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Verhältnismäßig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zulässt, und ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 85, 69 ).
Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist nach dieser Vorschrift unter anderem dann anzunehmen, wenn die Verletzung von Strafrechtsnormen droht (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
(1) Mit dem Begriff der öffentlichen Sicherheit wird die Suspendierung der Benachrichtigungspflicht unter eine Generalklausel gestellt, die üblicherweise im Polizei- und Ordnungsrecht verwendet wird, dort aber sehr weit ist und praktisch sämtliche in der Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter umfasst (zum Begriff siehe BVerfGE 69, 315 ).
Das Recht der Bürger auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußert sich auch in der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 69, 315 ; 132, 39 ).
Demokratie, soll sie nicht lediglich formales Zurechnungsprinzip bleiben, ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln (vgl. BVerfGE 5, 85 [135, 198, 205]; 69, 315 [344 ff.]) und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt.
Allerdings liegt in der Kennzeichenkontrolle an einer polizeilichen Kontrollstelle, die den Zugang zu einer Versammlung kontrolliert, ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ;… Trurnit, NVwZ 2012, S. 1079 ;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, Kap. B Rn. 54;… Enders, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2016, § 2 Rn. 35).
Die Eingriffsschwelle der unmittelbar bevorstehenden Gefahr wurde von der Rechtsprechung für Verbote und Auflösungen von Versammlungen entwickelt (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2018 - 7 B 1354/18
BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 21/01
BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
VG Hamburg, 25.01.2001 - 10 VG 291/01
Zeitliche Verlegung einer Versammlung
VG Hamburg, 30.10.1986 - 12 VG 2442/86
Hamburger Kessel - § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO analog, Art. 8 GG, …
VG Hamburg, 02.04.2012 - 15 E 756/12
Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Polizei einem Fußballverein wegen …
OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01
Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
BVerfG, 25.10.2007 - 1 BvR 943/02
Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Erhebung einer Verwaltungsgebühr für …
BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86
Entscheidungskompetenz - Abgrenzung - Ausländerbehörde - Bundesamt - …
BVerfG, 01.03.2002 - 1 BvQ 5/02
VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 137.07
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03
Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener …
OVG Sachsen, 30.04.1998 - 3 S 253/98
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Demonstrationsverbot; Umfang der …
VG Augsburg, 28.04.2009 - Au 1 S 09.525
Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Ersatz- oder Tarnveranstaltung - …
OVG Niedersachsen, 27.04.2009 - 11 ME 225/09
Verbot einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai 2009 in Hannover
BVerfG, 04.11.2000 - 1 BvQ 31/00
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Versammlungsauflage bzgl der …
BGH, 30.03.1998 - II ZR 12/97
Abfindung der ausscheidenden Aktionäre bei Eingliederung einer
VG Aachen, 16.03.2016 - 6 K 2068/15
Versammlung; Anmeldung; Spontanversammlung; Gefahr
VG Lüneburg, 30.03.2004 - 3 A 116/02
Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung
BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92
Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 5 B 138/06
Dortmunder Neonazi-Demonstration darf nicht stattfinden
VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 1 S 1957/93
Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis: Aufstellen von Imbißständen im …
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur …
VG Gießen, 27.08.2010 - 9 L 2370/10
Verwaltungsgericht Gießen setzt Versammlungsverbot außer Kraft
OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10
BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 5 B 1231/09
Aufzug zum "Antikriegstag" am 5. September in Dortmund bleibt verboten
Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"
VG Göttingen, 27.01.2004 - 1 A 1014/02
Rechtsschutz gegen ein Gefährderanschreiben mittels Feststellungsklage
VG Weimar, 28.04.2009 - 1 K 710/07
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht und polizeilicher Notstand; Neutralität; …
VG Hannover, 17.04.2009 - 10 B 1485/09
Klage und Eilantrag gegen Verbotsverfügung für 1. Mai-Kundgebung eingegangen
BVerwG, 08.06.2017 - 6 B 62.16
Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 11/00
Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen
OVG Bremen, 12.12.2008 - 1 B 595/08
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Gewalttätigkeiten; Unfriedlichkeit; …
BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 958/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Auslegung von § 15 VersG nach einer …
BVerfG, 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87
Verfassungsrechtliche Kontrolle eines Versammlungsverbots - Mahnwache anläßlich …
OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86
Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …
VGH Bayern, 16.04.2002 - 24 ZB 01.1338
Vereinbarkeit der Erhebung von Kosten für die Festlegung von Auflagen nach § 15 …
OVG Thüringen, 09.08.1996 - 2 EO 669/96
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlungs- und Demonstrationsrecht; …
VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 8 S 1170/91
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels im Falle des BauGBMaßnG § …
OLG Frankfurt, 11.03.1991 - 1 Ss 31/90
Soldaten sind Mörder // Frankfurter Soldatenurteile
VG Augsburg, 02.09.2013 - Au 1 S 13.1314
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Versammlungsverbot; …
VG Hannover, 17.12.2007 - 10 A 4211/06
Lärmschutzauflagen für Demonstration gegen "Sommerbiwak" der Bundeswehr …
VG Freiburg, 13.09.2002 - 4 K 1834/02
Erteilung eines Redeverbots und das Verbot bestimmter Parolen und Flaggenzusätze …
OVG Thüringen, 05.10.2018 - 3 EO 649/18
VG Augsburg, 04.08.2016 - Au 1 S 16.1112
Änderung des angezeigten Kundgebungsorts wegen Parallelveranstaltung
VG Münster, 01.03.2012 - 1 L 88/12
Aufzug, Demonstration, Anwohner, Verlegung der Route, Gegendemonstranten, Zufahrt …
OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09
Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Zeigens von Bildern Abdullah Öcalans bei …
Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für eine Auflage im Zusammenhang mit …
BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 11.93
Erstattungsanspruch für Fahrtkosten aus dem Schulbesuch an einem humanistischen …
OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11
Versammlungsrecht; Versammlungsverbot
VG Frankfurt/Main, 03.06.2014 - 5 K 659/14
Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013
VG Hannover, 31.07.2009 - 10 B 2925/09
Eilentscheidung des VG zur rechten Demonstration zum Wincklerbad in Bad Nenndorf
VG Hannover, 14.07.2006 - 10 B 4212/06
Eilantrag gegen Auflagen zu einer Protestveranstaltung gegen Sommerbiwak 2006 …
VG Frankfurt/Main, 21.03.1997 - 5 G 800/97
Pressekonferenz australischer Premierminister - § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Art. 8 …
BGH, 27.09.1988 - X ZB 3/88
VG Ansbach, 05.10.2017 - AN 5 K 15.00769
Rechtmäßige Beschränkungen bei einer Versammlung
VG Augsburg, 30.07.2012 - Au 1 S 12.992
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2004 - 5 A 2764/03
Vereinbarkeit einer Auflage hinsichtlich einer polizeilichen Durchsuchung der …
BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
VG Berlin, 24.09.1996 - 1 A 333.96
VGH Hessen, 22.04.1994 - 3 TH 1170/94
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versammlungsverbotes wegen der …
LG Hamburg, 06.03.1987 - 3 O 229/86
VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13
Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und …
VGH Bayern, 28.06.2013 - 10 CS 13.1356
Versammlungsrecht; Beschränkungen; Beschränkung der technischen …
BVerfG, 12.03.2000 - 1 BvQ 5/00
Unzulässiger, jedenfalls aber unbegründeter Antrag auf Erlass einer eA, bei einer …
BVerwG, 05.01.1996 - 1 B 151.95
OVG Thüringen, 20.05.2000 - 3 ZEO 435/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; ernstliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - L 5 U 39/96
Rücknahme von Rentenbescheiden ; Rückforderung von Leistungen wegen arglistiger …
BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93
VGH Hessen, 05.04.2012 - 8 B 863/12
Tanzverbot am Karfreitag: Piraten-Proteste gegen den Tag der seelischen Erhebung
VG Hannover, 21.12.2011 - 10 A 3507/10
Versammlungsverbot für eine Gegendemonstration unter Berufung auf einen …
VG Gießen, 03.03.2011 - 4 L 444/11
Zulässigkeit einer Kampfsportveranstaltung
VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 6466/08
Teilerfolg für "Bürgerbewegung pro Köln e.V."
VGH Baden-Württemberg, 29.03.1993 - 1 S 118/93
Versammlungsverbot wegen zu erwartender Ausschreitungen gewaltbereiter Gruppen …
VG Potsdam, 27.05.2014 - 3 K 2198/12
Räumliche Beschränkung der Versammlung in Halbe bestätigt
VGH Hessen, 12.06.2002 - 9 TG 878/02
Fehlende Antragsbefugnis des Bauherrn - Sofortvollzug der Einvernehmensersetzung
OVG Thüringen, 12.11.1993 - 2 EO 147/93
Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung einer Kundgebung der Nationaldemokratischen …
VGH Hessen, 17.09.1993 - 3 TH 2190/93
Versammlungsverbot - Gefahr gewaltbereiter Gegendemonstration
VGH Bayern, 29.04.2015 - 10 CS 15.947
Versammlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Beschwerdeverfahren
VG Dresden, 19.01.2011 - 6 K 366/10
Verwaltungsgericht Dresden stärkt verfassungsrechtlich geschütztes …
OVG Niedersachsen, 13.09.2010 - 10 ME 108/10
Pflanzenschutzrechtliche Anordnung wegen Inverkehrbringen eines nicht als …
VG Frankfurt/Main, 29.06.2007 - 5 G 1790/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen
OVG Sachsen, 02.10.2004 - 3 BS 392/04
versammlungsrechtliche Auflage, Verlegung der Aufzugsstrecke, Zweckveranlasser, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 12 B 2699/03
Widerruf einer Betriebserlaubnis i.R.d. Führung eines Kinderheims; Überprüfung …
BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 108.88
Polizeirecht - Reizstoffeinsatz - Rechtmäßigkeit
OVG Sachsen, 27.02.2015 - 3 A 462/14
Verhältnismäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gegenüber Teilnehmer …
VG Aachen, 22.07.2009 - 6 K 2197/08
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Beschränkung einer als …
VG Hamburg, 12.07.2001 - 16 VG 2524/01
VG Karlsruhe, 29.05.2001 - 12 K 1228/01
Auflagenverfügung; Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters; Streckenbeschränkung …
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 11 S 922/89
Jahreseinkommen nach dem WoGG; laufende Leistungen für eine Haushaltshilfe
VGH Hessen, 03.02.1989 - 3 TH 375/89
Versammlungsverbot aufgrund aggressiver Wahlwerbung
VGH Bayern, 26.10.2015 - 10 CS 15.2339
PEGIDA-Veranstaltung; versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines …
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1986 - 1 S 650/85
Kosten für Polizeieinsatz bei Blockadedemonstration
VGH Bayern, 16.04.2015 - 10 CS 15.842
Versammlungsrecht; Beschränkung; Versammlung und Gegenversammlung; zeitliche …
VG Karlsruhe, 14.02.2011 - 3 K 388/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
VG Berlin, 04.06.2009 - 1 L 316.09
Fahrradsternfahrt kann am 7. Juni 2009 auf der Autobahn 100 stattfinden
VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 406.08
Auflagen für Gegendemonstrationen in Lichtenberg am 6.12.2008
BVerwG, 23.08.1991 - 1 B 77.91
VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 112.10
Auflagen für Gegendemonstrationen in Pankow am 1. Mai 2010 bestätigt
VGH Bayern, 25.02.2008 - 10 CS 08.466
Versammlungsfreiheit; Versammlungsverbot; praktische Konkordanz
OVG Bremen, 03.11.2006 - 1 B 416/06
NPD-Demonstration: Beschwerde des Stadtamts erfolglos
VG Köln, 29.08.2002 - 20 K 4628/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines polizeirechtlichen Platzverweises gegenüber …
OVG Sachsen, 16.02.2001 - 3 BS 46/01
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde gem. § 146 Abs. 5 S. 1 …
VG Hannover, 30.07.1996 - 10 B 4000/96
Qualifizierung der "Chaos-Tage" in Hannover als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; …
OVG Thüringen, 29.10.1993 - 2 EO 142/93
VG Berlin, 30.04.2010 - 1 L 113.10
Gegendemonstration; Kundgebung; gegen rechtsextremen Aufzug gerichtet; Gefahr von …
VG Köln, 08.02.2010 - 24 K 5303/09
Verbindung der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) eines Arzneimittels mit …
VG Frankfurt/Main, 28.03.2003 - 5 G 1454/03
Ein Versammlungsverbot ist nur gerechtfertigt, wenn konkrete Erkenntnisse …
VG Frankfurt/Main, 19.03.2003 - 5 G 1239/03
Versammlungsverbot gegenüber YEK-KOM
BVerwG, 20.08.1991 - 1 B 84.91
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einrichtung …
BVerwG, 22.09.1988 - 1 B 109.88
VG Halle, 23.10.2017 - 5 B 743/17
VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 3 S 14.811
Auskunftspflicht über Einkommen
VG Halle, 27.12.2011 - 5 B 236/11
Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung
VG Berlin, 04.12.2008 - 1 A 407.08
Versammlungsrecht: Auflage bzgl. Gegendemonstration bei drohenden Gewalttaten
VG Münster, 18.07.2003 - 1 K 1169/98
Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage; …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - 12 B 10637/02
OVG Sachsen, 05.05.2000 - 3 BS 93/00
VG Dresden, 01.10.1992 - 2 K 1268/92
Voraussetzungen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung …
OVG Niedersachsen, 28.02.1991 - 12 L 231/89
Kontrollstellen im Vorfeld von Demonstrationen; Bewegungsfreiheit; Demonstration; …
VG Berlin, 15.07.2011 - 1 L 238.11
"Spreepark"
VG Frankfurt/Oder, 11.04.2008 - 6 L 129/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen im Versammlungsrecht.
VG Halle, 06.08.1999 - 1 B 113/99
BGH, 27.04.1993 - 5 StR 695/92
VG Karlsruhe, 28.02.2006 - 3 K 963/04
Gebührenfestsetzung für Veranstalter von Demonstrationen; Verfassungsmäßigkeit
OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.1997 - 7 B 10608/97

References: Art. 8

§ 80
 Art. 8
 Art. 8
 § 2
 Art. 8
 § 113
 Art. 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 113
 Art. 8
 § 146
 Art. 8