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Timestamp: 2020-04-02 00:59:20+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2009 - 1 U 10/09 - openJur
Urteil vom 21.12.2009 - 1 U 10/09
OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2009 - 1 U 10/09
openJur 2013, 1058
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 23. Dezember 2008, Geschäfts-Nr. 303 O 397/07, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.067,08 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C... (im Folgenden: Schuldnerin). Er nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf die Rückzahlung von zwei Zahlungen aus dem September und Oktober 2006 auf Beitragsforderungen der Beklagten in Anspruch.
Am 21. Februar 2006 zog die Beklagte die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Februar 2006 für die bei ihr sozialversicherungspflichtig krankenversicherten Arbeitnehmer der Schuldnerin in Höhe von € 6.052,04 durch Lastschrift von einem Bankkonto der Schuldnerin ein. Diese Lastschrift wurde bereits am 1. März 2006 zurückgebucht, bevor der erneute Lastschrifteinzug der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Februar 2006 schließlich am 11. März 2006 dauerhaft gelang.
Es kam danach erneut am 28. April und am 4. Mai 2006 zu Rückbuchungen der am 21. und 27. April 2006 durch Lastschriften von dem Girokonto der Schuldnerin in Höhe von € 7.448,53 und € 3.028,87 durch die Beklagte erfolgten Beitragseinzüge für April 2006. Der sich danach ergebende, zunächst unbeglichen gebliebene Beitragsrückstand wurde von der Beklagten im Umfang eines Teilbetrags von € 3.034,87 erneut am 11. Mai 2006 durch Lastschrift eingezogen und anschließend bereits am 17. Mai 2006 wiederum zurückgebucht. Wegen der zwischenzeitlich hinzugekommenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Mai 2006 und des für den Beitragsmonat April 2006 noch rückständigen Teilbetrags erfolgte seitens der Beklagten am 23. Mai 2006 eine Einziehung durch Lastschrift über nunmehr € 10.486,40, die wiederum mangels Kontodeckung am 31. Mai 2006 zurückgebucht wurde. Die für April und Mai 2006 noch ausstehenden Beitragsforderungen waren seitens der Schuldnerin allerdings bereits am 30. Mai 2006 durch Überweisung ausgeglichen worden.
Die wiederholten Rücklastschriften nahm die Beklagte zum Anlass, der Schuldnerin mit Schreiben vom 31. Mai 2006 (Anlage K 6), das der Schuldnerin am 1. Juni 2006 zuging, mitzuteilen, das Einzugsverfahren beendet zu haben, weswegen der per 31. Mai 2006 in Höhe von € 5.119,54 unbezahlt gebliebene Beitragsrückstand nunmehr spätestens bis zum 15. Juni 2006 von der Schuldnerin gezahlt werden möge. Aufgrund dieses Schreibens wandte sich die Mitarbeiterin Frau O... der Schuldnerin am 6. Juni 2006 telefonisch an die Beklagte, um mit Blick auf die bereits am 30. Mai 2006 in Höhe von € 6.247,79 an die Beklagte erfolgte Überweisung die Erstattung des danach im Umfang von € 1.128,25 überzahlten Betrages zu veranlassen.
Die an die Beklagte zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Juni 2006 wurden von der Schuldnerin am 3. Juli 2006 bezahlt.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 (Anlage K 7a) kündigte die H... Bank von 1861 V... eG die gesamte Geschäftsverbindung zur Schuldnerin und stellte die ihr gegenüber der Schuldnerin in Höhe von insgesamt € 546.160,77 zustehenden Forderungen zur sofortigen Rückzahlung fällig.
Unmittelbar danach, nämlich am 1. August 2006, kam es erneut zu einem Gespräch zwischen der Schuldnerin und Mitarbeitern der Beklagten, in dem über den Ausgleich des für den Beitragsmonat Juli 2006 in Höhe von € 8.138,86 rückständig gebliebenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags gesprochen wurde. In einem im Anschluss an dieses Gespräch erstellten Schreiben (Anlage K 7) kündigte die Schuldnerin an, sie werde
„den jetzt offenen Betrag nach Möglichkeit in der 33. KW, spätestens jedoch in der 34. KW zahlen“.
Tatsächlich erfolgte die Zahlung eines Teilbetrages des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für Juli 2006 in Höhe von € 2.533,54 indes erst am 4. September 2006, wobei dieser Teilbetrag im Buchungstext der Überweisung als „AN Anteil Juli 2006“ gekennzeichnet wurde (Anlage K 2). Der Anfangssaldo des betreffenden Kontos der Schuldnerin bei der H... ... AG, von dem die Überweisung an die Beklagte veranlasst worden war, belief sich an diesem Tag auf ein Guthaben in Höhe von € 34.701,20, der Schlusssaldo endete mit einem Guthaben der Schuldnerin in Höhe von € 14.732,55. Die Beklagte mahnte danach unter anderem die nach der Gutschrift dieser Überweisung noch in Höhe von € 5.605,32 unbezahlt gebliebenen Beiträge für Juli 2006 sowie die in Höhe von weiteren € 7.089,78 fälligen Beträge für August 2006 mit einem Schreiben an die Schuldnerin vom 21. September 2006 an (Anlage K 8), aus dem sich unter Berücksichtigung von Säumniszuschlägen und Mahnkosten eine fällige Gesamtforderung in Höhe von € 12.932,87 ergab.
Einige Tage später, am 26. September 2006, richtete die Schuldnerin eine Kreditanfrage an die H... ... AG, an die sich am 28. September 2006 eine Telefonkonferenz des Geschäftsführers der Schuldnerin mit den für die Schuldnerin zuständigen Kreditsachbearbeitern der H... ... AG, den Zeugen S... und A..., anschloss. Im Anschluss an diese Telefonkonferenz fertigten die Zeugen S... und A... nach Maßgabe des Kredithandbuchs der H... ... AG noch am 28. September 2006 einen Überziehungsbeschluss, der eine Überziehung des Kontos der Schuldnerin bei der H... ... AG im Umfang von zunächst € 60.000,00 vorsah, und leiteten diesen zur Genehmigung an die ihnen übergeordnete Kompetenzebene weiter. Mit einer E-Mail an den Geschäftsführer der Schuldnerin vom 29. September 2006, einem Freitag, (Anlage K 3) teilte der Zeuge A... unter Bezugnahme auf eine E-Mail des Geschäftsführers der Schuldnerin vom 28. September 2006 daraufhin mit, dass
„wir Ihnen kurzfristig eine Überziehung in Höhe von EUR 60.000 einräumen, damit anstehende Gehalts- und Sozialversicherungszahlungen getätigt werden können.“
Am Montag, dem 2. Oktober 2006, veranlasste die Schuldnerin daraufhin verschiedene Überweisungen von ihrem bei der H... ... AG geführten Konto, unter anderem eine Überweisung an die Beklagte über € 5.067,08, wobei dieser Betrag im Buchungstext der Überweisung als „AN-Anteile Aug. 2006 + Sept.“ gekennzeichnet wurde (Anlage K 2). Ausweislich des Kontoauszugs des betreffenden Kontos der Schuldnerin befand sich dessen Schlusssaldo am 2. Oktober 2006 mit einem Betrag von € 49.887,44 im Soll.
Am 24. November 2006 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, das unter gleichzeitiger Ernennung des Klägers zum Insolvenzverwalter vom Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 27. Dezember 2006 (Anlage K 1) eröffnet wurde.
Der Kläger hat mit am 16. Oktober 2007 eingegangener Klageschrift vom 15. Oktober 2007 am 1. November 2007 gegen die Beklagte Klage erhoben, mit der er die beiden Zahlungen der Schuldnerin vom 4. September und vom 2. Oktober 2006 angefochten und die Beklagte auf Rückzahlung der Beträge in Anspruch genommen hat.
Der Kläger hat behauptet, die Schuldnerin sei bereits zu den Zeitpunkten der beiden am 4. September und am 2. Oktober 2006 an die Beklagte erfolgten Überweisungen zahlungsunfähig gewesen, dies ergebe sich daraus, dass die Schuldnerin, wie sich dies der Insolvenztabelle (Anlage K 4) sowie den Aufstellungen über die zu den genannten Tagen fälligen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Anlage K 5) entnehmen ließe, am 4. September 2006 fällige und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens von ihr nicht mehr erfüllte Verbindlichkeiten in Höhe von € 2.803.942,33 und am 2. Oktober 2006 solche in Höhe von € 2.942.618,73 gehabt habe. Unter anderem habe die Schuldnerin bereits seit März 2006 auch die laufenden Mieten für die von ihr angemieteten Geschäftsräume nicht mehr vollständig gezahlt, woraus sich bis zum 4. September bzw. bis zum 2. Oktober 2006 Mietrückstände im Umfang von mehr als sechs bzw. sieben Monatsmieten ergeben hätten. Ebenso seien die im Zeitraum von März bis Mai 2006 wiederholten Rückbuchungen von zu Gunsten der Beklagten jeweils durch Lastschrift erfolgten Beitragseinzügen lediglich auf die mangelnde Deckung des betreffenden Kontos der Schuldnerin zurückzuführen gewesen. Bei den trotz der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit an die Beklagte vorgenommenen Zahlungen habe die Schuldnerin auch mit dem Vorsatz gehandelt, die Gläubiger im Allgemeinen zu benachteiligen.
Der Kläger hat weiter behauptet, die Beklagte habe die bestehende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, mindestens jedoch deren drohende Zahlungsunfähigkeit, gekannt, überhaupt habe die Beklagte über detaillierte Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin verfügt. Diese ließen sich etwa dem Schreiben der Beklagten an die Schuldnerin vom 31. Mai 2006 (Anlage K 6) entnehmen, ferner sei der Mitarbeiterin V... der Beklagten in dem am 1. August 2006 geführten Gespräch offengelegt worden, dass die Schuldnerin nicht in der Lage gewesen sei, die für den Monat Juli 2006 fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
die Beklagte zu verurteilen, € 7.600,42 an den Kläger nebst 5 % Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 27.12.2006 zu zahlen.
Sie hat behauptet, eine vermeintliche Kreditlinie über € 60.000,00 habe der Schuldnerin zum Zeitpunkt der am 2. Oktober 2006 vorgenommenen Überweisung noch nicht zur Verfügung gestanden, hierfür hätte es einer Votierung zu Gunsten der Kreditvorlage durch das Kreditinstitut bedurft, also einer Gremienentscheidung der zuständigen Fachabteilungen der H... ... AG, die in der Zeit von Freitag, dem 29. September, bis Montag, dem 2. Oktober 2006, gar nicht mehr hätte in die Wege geleitet werden können. Die Schuldnerin habe sich mit der H... ... AG keinesfalls auf die Einräumung einer Kreditlinie geeinigt, die Überweisung vom 2. Oktober 2006 sei vielmehr lediglich aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgt.
Die Beklagte hat darüber hinaus behauptet, es sei der Schuldnerin mit den an sie erfolgten Überweisungen vom 4. September und 2. Oktober 2006 lediglich um die Erfüllung fälliger Zahlungsverbindlichkeiten gegangen, die Schuldnerin sei zu diesen Zeitpunkten immer davon ausgegangen, dass sie ihre Liquiditätsschwierigkeiten überwinden werde. Unter anderem sei, was als solches unstreitig gewesen ist, mit der H... ... AG über die Einräumung einer Kreditlinie bis zum Betrag von € 130.000,00 verhandelt worden, ferner sei, was ebenfalls unstreitig geblieben ist, beabsichtigt gewesen, einen neuen Gesellschafter mit einer Einlage von € 100.000,00 neu aufzunehmen, auch seien, auch dies ist unstreitig geblieben, seitens der Schuldnerin Zahlungseingänge erwartet worden.
Sie selbst, so hat die Beklagte ferner behauptet, habe das Zahlungsverhalten der Schuldnerin als auf bloße Zahlungsunwilligkeit hindeutend bzw. als Zahlungsstockung aufgefasst, weil die Schuldnerin nur mit zeitlichen Verzögerungen gezahlt habe, im Hinblick auf eine etwaige drohende Zahlungsunfähigkeit sei das Zahlungsverhalten der Schuldnerin unauffällig gewesen.
Mit Urteil vom 23. Dezember 2008 hat das Landgericht die Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen A... und S... abgewiesen.
Hinsichtlich der Überweisung vom 4. September 2006 seien die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin oder deren zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit und damit die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtungstatbestände der §§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2, 133 Abs. 1 InsO nicht festzustellen. Die Beitragsrückstände der Schuldnerin gegenüber der Beklagten hätten sich per 4. September 2006 lediglich auf zwei Monatsbeiträge belaufen, weswegen die Beklagte ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und die Gläubigerbenachteiligung der Zahlung habe schließen müssen. Auch aus dem Zahlungsverhalten der Schuldnerin habe sich für die Beklagte ein derartiger Schluss nicht ergeben müssen, insbesondere seien vorliegend die Lastschriftretouren nicht im Sinne einer mindestens drohenden Zahlungsunfähigkeit indiziell aussagekräftig gewesen, da es jeweils nur wenige Tage später zum Ausgleich der Rücklastschriften und damit zugleich zur Tilgung der rückständigen Beitragsforderungen gekommen sei. Auch das Schreiben der Schuldnerin an die Beklagte vom 1. August 2006 (Anlage K 7), in dem im Hinblick auf erwartete Zahlungseingänge der Ausgleich des Beitragsrückstands für Juli 2006 spätestens für die 34. Kalenderwoche vom 21. bis zum 27. August 2006 angekündigt worden sei, habe noch nicht auf eine Zahlungseinstellung, sondern stattdessen auf eine binnen drei Wochen zu behebende Zahlungsstockung hingewiesen.
Hinsichtlich der Überweisung vom 2. Oktober 2006 gelte demgegenüber, dass hierdurch keine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO eingetreten sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht festzustellen, dass der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Überweisung eine Kreditlinie eingeräumt gewesen sei und es sich bei der von der H... ... AG erfolgten Ausführung des Überweisungsauftrags nicht lediglich um eine geduldete Kontoüberziehung gehandelt habe. Ein auf die Einräumung einer Kreditlinie gerichteter vertraglicher Bindungswille sei bei der Schuldnerin und der H... ... AG nicht festzustellen, es habe sich vielmehr um einen Fall einer zwar ausdrücklich bezifferten, aber lediglich geduldeten Überziehung ohne Kreditgewährung gehandelt. Zwar hätten die Zeugen A... und S... der seitens des Geschäftsführers der Schuldnerin erbetenen Ausführung von Lohn- und Sozialversicherungsüberweisungen zugestimmt, dies belege aber allenfalls eine Verabredung darüber, in welcher Höhe im Einzelfall Überziehungen des Kontos geduldet würden, nicht aber die Annahme eines rechtsgeschäftlichen Bindungswillens, der Schuldnerin zukünftig Kredit in Höhe von € 60.000,00 einzuräumen. Auch regelmäßige Gespräche über im Einzelnen auszuführende Überweisungen führten nicht zur Einräumung eines Kreditrahmens durch die Bank, die damit nämlich noch nicht stets zum Ausdruck bringe, auch für die Zukunft weitere Überweisungen zuzulassen.
Gegen dieses ihm am 30. Dezember 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29. Januar 2009 Berufung eingelegt, die er mit am 27. Februar 2009 eingegangenem Schriftsatz begründet hat.
Er meint, das Landgericht habe hinsichtlich der Zahlung vom 4. September 2006 die Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin oder von deren drohender Zahlungsunfähigkeit vor dem Hintergrund zu Unrecht verneint, dass die Schuldnerin durch die Herren H... oder K... in einem Telefongespräch am 1. August 2006 mit der Mitarbeiterin Frau V... der Beklagten offengelegt habe, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, wie dies auch in dem auf dieses Gespräch Bezug nehmenden Schreiben der Schuldnerin vom 1. August 2006 (Anlage K 7) erneut zum Ausdruck gekommen sei. Der dortige Hinweis auf die noch erforderliche Etablierung der Schuldnerin am Markt und in den nächsten Wochen erwartete Zahlungseingänge habe deutlich gemacht, dass der gegenüber der Beklagten bereits fällige Betrag nicht unmittelbar gezahlt und auch nicht innerhalb von drei Wochen sicher erwartet werden konnte, weswegen auch die Beklagte von einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin und nicht mehr von einer bloßen Zahlungsstockung habe ausgehen müssen. Dies gelte für den tatsächlichen Zahlungszeitpunkt schließlich erst am 4. September 2006 umso mehr deshalb, weil auch der in dem Schreiben der Schuldnerin spätestens für die 34. Kalenderwoche angekündigte Zahlungseingang unverändert ausgeblieben sei und die Schuldnerin stattdessen erst in der 36. Kalenderwoche eine bloße Teilzahlung an die Beklagte, die in eine Stundung der rückständigen Beiträge im Übrigen nie eingewilligt habe, erbracht habe. Zum Zahlungszeitpunkt am 4. September 2006 seien außerdem bereits zwei Monatsbeiträge rückständig gewesen, was die Zahlungseinstellung der Schuldnerin gleichfalls indiziert habe. In diesem Zusammenhang sei auch die Annahme des Landgerichts unzutreffend, dass die Beklagte die lediglich auf die Arbeitnehmeranteile beschränkte Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Juli 2006 nicht habe erkennen können, selbst wenn dieser Verwendungszweck nicht bekannt gewesen wäre, so hätte die Beklagte aber doch zumindest feststellen müssen, dass die Gutschrift der Schuldnerin deren ihr gegenüber bestehende fällige Verbindlichkeiten nicht abdeckte. Tatsächlich sei die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bereits sehr früh im Jahr 2006 als Zahlungseinstellung nach außen in Erscheinung getreten, was sich aus einer Vielzahl von – seitens der Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen – Ratenzahlungsangeboten der Schuldnerin an ihre Gläubiger (Anlagenkonvolut K 14) ergebe.
Hinsichtlich der Zahlung vom 2. Oktober 2006 gelte darüber hinaus, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Beitragsrückstände der Schuldnerin mit drei Monatsbeiträgen bestanden hätten. Soweit das Landgericht hinsichtlich dieser Zahlung eine Gläubigerbenachteiligung verneint habe, sei dies ebenfalls unzutreffend. Mit der E-Mail des Zeugen A... vom 29. September 2006 habe eine Erklärung mit Rechtsbindungswillen vorgelegen, durch die der Schuldnerin seitens der H... ... AG für kurze Frist die Möglichkeit eingeräumt worden sei, über € 60.000,00 zu verfügen. Der Schuldnerin sei nach der durch deren Vorgesetzte erfolgten Genehmigung des von den Zeugen A... und S... vorbereiteten Überziehungsbeschlusses die entsprechende Mitteilung gemacht worden, dass für anstehende Gehalts- und Sozialversicherungszahlungen kurzfristig eine Überziehung in dieser Höhe eingeräumt werde. Dies habe unbeschadet der Bezeichnung als „Überziehung“ die Einräumung einer Kreditlinie dargestellt. Diese Kreditlinie sei, anders als der seitens der Schuldnerin betragsmäßig noch darüber hinausgehend angefragte Kontokorrentkredit, seitens der H... ... AG auch nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht worden. Es komme allein darauf an, dass die Schuldnerin nicht eine Zahlung ausgelöst habe, um damit die Chance auf die Duldung durch die Bank – durch Genehmigung – zu erlangen, sondern sich im Vorfeld der Verfügung die Zustimmung der Bank geholt habe.
unter Abänderung des am 23.12.2008 verkündeten Urteils des Landgerichtes Hamburg, 303 O 397/07, wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.600,42 nebst 5 % Zinsen p. a. hierauf über dem Basiszinssatz seit dem 27.12.2006 zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, weder am 4. September noch am 2. Oktober 2006 von einer eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin oder von Umständen Kenntnis gehabt zu haben, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen ließen. Die Schuldnerin habe ihr weder am 1. August 2006 noch an einem anderen Tag telefonisch mitgeteilt, zur Zahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge nicht in der Lage zu sein, auch in dem Schreiben vom 1. August 2006, das den Inhalt des vorangegangenen Telefonats vollständig und abschließend wiedergegeben habe, sei es lediglich um eine kleine Zahlungsverzögerung von ein bis zwei Wochen gegangen. Im Übrigen sei ihr, der Beklagten, nie mitgeteilt worden, über welche liquiden Mittel die Schuldnerin verfüge und welche Verbindlichkeiten sie gegenüber anderen Gläubigern gehabt habe, auch von einer vermeintlichen Kreditkündigung sei ihr, der Beklagten, nichts bekannt gewesen.
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Urteils in Höhe von € 5.067,08 nebst Zinsen zur Verurteilung der Beklagten.
1. Dem Kläger steht wegen der seitens der Schuldnerin am 2. Oktober 2006 in Höhe von € 5.067,08 an die Beklagte veranlassten Überweisung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 Satz 1, 143 Abs. 1 Satz 1 InsO in entsprechender Höhe ein Rückgewähranspruch zu. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
a) Bei der angefochtenen Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte hat es sich im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO um eine die Insolvenzgläubiger benachteiligende Rechtshandlung der Schuldnerin gehandelt.
Auf der Grundlage der durch Urteil vom 6. Oktober 2009 (IX ZR 191/05, ZIP 2009, 2009 ff.) geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Gericht folgt, kommt es für die objektiv gläubigerbenachteiligende Wirkung der vorliegend unter Inanspruchnahme des bereits debitorisch geführten Kontos der Schuldnerin bei der H... ... AG ausgeführten Überweisung nicht mehr darauf an, ob aufgrund einer ggf. konkludenten Einigung über die Erweiterung der Kreditlinie aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die kontoführende Bank entstanden ist oder ob die Überweisung aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung erfolgt ist. Die Gläubigerbenachteiligung auch der Direktauszahlung eines Überziehungskredits von der Bank an den begünstigten Gläubiger liegt gerade darin, dass die Kreditmittel nicht in das Vermögen des Schuldners gelangt und dort für den Zugriff der Gläubigergesamtheit verblieben sind (BGH, Urt. v. 6. Oktober 2009, a.a.O.).
Der objektiven Gläubigerbenachteiligung steht auch nicht die Bestimmung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV entgegen (BGH, Beschl. v. 27. März 2008, IX ZR 210/07, ZIP 2008, 747 ff.; Urt. v. 5. November 2009, IX ZR 233/08, ZIP 2009, 2301 ff.).
b) Die Schuldnerin hat die am 2. Oktober 2006 zu Gunsten der Beklagten ausgeführte Überweisung auch mit dem für eine Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vorauszusetzenden Vorsatz, ihre Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen.
Der Schuldner handelt dann mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH, Urt. v. 5. März 2009, IX ZR 85/07, NJW 2009, 1601 ff.) Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit oder seine drohende Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden (BGH, Urt. v. 27. Mai 2003, IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75 ff.; Urt. v. 24. Mai 2007, IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 ff.; Urt. v. 29. November 2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff.). In diesem Fall handelt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, a.a.O.).
Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Von Zahlungsunfähigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder mehr beträgt (BGH, Urt. v. 24. Mai 2005, IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134 ff.; Urt. v. 12. Oktober 2006, IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 ff.). Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Zahlungseinstellung ist dasjenige äußere Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich also mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (BGH, Urt. v. 20. November 2001, IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178 ff.; Urt. v. 9. Januar 2003, IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410 ff.; Urt. v. 12. Oktober 2006, a.a.O.). Auch einzelne beträchtliche Zahlungen schließen die Zahlungseinstellung nicht aus, für deren Annahme reicht vielmehr die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten aus (BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998, IX ZR 337/97, ZIP 1998, 2008 ff.; Urt. v. 13. April 2000, IX ZR 144/99, ZIP 2000, 1016 ff.; Urt. v. 12. Oktober 2006, a.a.O.).
Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitpunkt der am 2. Oktober 2006 zur Ausführung gelangten Überweisung von der Zahlungseinstellung der Schuldnerin und von dem hierdurch indizierten Vorsatz der für die Schuldnerin verantwortlich Handelnden, die Gläubiger zu benachteiligen, auszugehen.
Im Hinblick auf die von der Beklagten als solche nicht bestrittene Kündigung der mit der Schuldnerin bestehenden bankmäßigen Geschäftsverbindung der H... Bank von 1861 V... eG mit Schreiben vom 31. Juli 2006 (Anlage K 7a) ist jedenfalls auch für den in Rede stehenden Zeitpunkt am 2. Oktober 2006 von fälligen Zahlungsverbindlichkeiten der Schuldnerin in Höhe von € 546.160,77 auszugehen, die ausweislich der laufenden Nummern Rang 0 - 53 und Rang 0 - 54 der Insolvenztabelle (Anlage K 4) bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr vollständig ausgeglichen, sondern lediglich durch Verwertung von Sicherheiten auf den zur Tabelle angemeldeten Forderungsstand zurückgeführt worden sind. Die Zahlungseinstellung der Schuldnerin ergibt sich darüber hinaus auch aus den mit der Berufungsbegründung als Anlagenkonvolut K 14 abschriftlich eingereichten Schreiben der Schuldnerin an verschiedene ihrer Gläubiger. So lassen sich den Schreiben vom 29. Mai 2006 an die P... Messe Baugesellschaft mbH sowie den Schreiben der Schuldnerin vom 2. Juni 2006 an die “proud projektbegleitung“, an die P... GmbH, an die Rechtsanwälte Dr. E... & Kollegen sowie an eine G... GmbH & Co. KG im Verhältnis zu ihren Gläubigern unstreitige Verbindlichkeiten der Schuldnerin entnehmen, deren Zahlung in einem Gesamtumfang von € 222.148,45 erst für überwiegend unbestimmte Zeit nach dem 30. August 2006 angekündigt wurde und die später im Umfang von € 158.539,22 zur Insolvenztabelle festgestellt wurden (vgl. Anlage K 4, lfd. Nr. Rang 0 - 23 und Rang 0 - 79). Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Schuldnerin ihren Gläubigern entsprechende Ratenzahlungsangebote unterbreitet und die entsprechenden Schreiben versandt habe, kann dies dahinstehen. Hierdurch sind die Authentizität dieser von der Schuldnerin stammenden Schreiben und insbesondere auch die zutreffende Wiedergabe der hierin niedergelegten damaligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin nicht infrage gestellt.
Auf die Mietschulden der Schuldnerin gegenüber der R... V...GmbH & Co. KG kommt es danach schon nicht mehr an. Ausgehend von einer Monatsmiete in Höhe von € 16.839,43, wie diese sich der Forderungsanmeldung der R... V...GmbH & Co. KG (Anlage K 8 zum Schriftsatz vom 15. Januar 2008) entnehmen lässt, und unter der Annahme deren monatsweise eintretender Fälligkeit erschließt sich aus dem in der Insolvenztabelle für den Zeitraum bis zum 18. Januar 2007 festgestellten Betrag in Höhe von € 135.575,03 (Anlage K 4, lfd. Nr. Rang 0 - 22) allerdings unschwer ein mehrmonatiger Zahlungsrückstand der Schuldnerin auch für den hier maßgeblichen Zeitpunkt 2. Oktober 2006.
Anhaltspunkte dafür, dass aus der maßgeblichen Sicht der für die Schuldnerin verantwortlich Handelnden konkrete Umstände vorgelegen haben, aufgrund derer mit einer baldigen Überwindung der Krise hätte gerechnet werden können, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
c) Die Beklagte hat zum Zeitpunkt der seitens der Schuldnerin zu ihren Gunsten veranlassten Überweisung auch gewusst, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zumindest drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Damit ist gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu Lasten der Beklagten zu vermuten, dass sie auch den Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gekannt hat.
Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – zumeist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden (BGH, Urt. v. 13. August 2009, IX ZR 159/06, ZIP 2009, 1966 ff.; Urt. v. 8. Oktober 2009, IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253 ff.). Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, a.a.O.; Urt. v. 20. November 2008, IX ZR 188/07, ZIP 2009, 189 f.; Urt. v. 8. Oktober 2009, a.a.O.). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009, IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 ff.; Urt. v. 8. Oktober 2009, a.a.O.). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen (BGH, Urt. v. 13. August 2009, a.a.O.).
Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (BGH, Urt. v. 13. August 2009, a.a.O.). Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung kann insofern bereits die mindestens halbjährige Nichtabführung hinreichend auf eine Zahlungseinstellung (BGH, Urt. v. 10. Juli 2003, IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666 ff.) bzw. auf die drohende Zahlungsunfähigkeit (BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006, IX ZB 238/05, ZIP 2008, 1457 ff.) hindeuten. Beitragsrückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern haben nämlich im Allgemeinen deshalb eine erhebliche Bedeutung für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, weil Unternehmer erfahrungsgemäß schon wegen der Strafandrohung des § 266a StGB bestrebt sind, solche Beitragsrückstände zu vermeiden (BGH, Urt. v. 10. Juli 2003, a.a.O.).
Gemessen an diesen Voraussetzungen lag bei der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt am 2. Oktober 2006 die Kenntnis von Umständen vor, die zwingend auf eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hinwiesen. Zwar befand sich die Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung mit weniger als sechs Monatsbeiträgen, nämlich nur mit auf die Monate Juli, August und September 2006 entfallenden Beträgen bzw. Teilbeträgen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen, im Zahlungsrückstand. Der Beklagten war aufgrund des Buchungstextes der vorangegangenen Überweisung der Schuldnerin vom 4. September 2006 aber bekannt, dass die Schuldnerin hiermit lediglich die Arbeitnehmeranteile des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für Juli 2006 hatte leisten wollen, was auch in der Zusammenschau mit der mit Schreiben vom 1. August 2006 (Anlage K 7) erfolgten, seitens der Schuldnerin bis Anfang Oktober 2006 weder in zeitlicher noch in betragsmäßiger Hinsicht eingehaltenen Zahlungsankündigung nachhaltig darauf hinwies, dass schon Anfang September 2006 die letzten liquiden Mittel der Schuldnerin verwandt worden waren, um zumindest deren Geschäftsführer eine strafrechtliche Haftung aus § 266a Abs. 1 StGB zu ersparen.
d) Der Zinsanspruch folgt im geltend gemachten und zuerkannten Umfang aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO In Verbindung mit §§ 288 Abs. 1 Satz 2, 291, 819 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 1. Februar 2007, IX ZR 96/04, BGHZ 171, 38 ff.).
2. Die weitergehende Klage ist demgegenüber aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unbegründet, so dass es insoweit bei der Klageabweisung zu verbleiben hat.
Hinsichtlich der am 4. September 2006 in Höhe von € 2.533,54 an die Beklagte erfolgten Überweisung liegen die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung weder nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO (dazu a) noch nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO (dazu b) vor. Es ist weder festzustellen, dass die Beklagte bereits zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) oder solche Umstände kannte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§ 130 Abs. 2 InsO), noch dass die Beklagte den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin kannte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO) oder wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO).
a) Für die etwaige Kenntnis der Beklagten von einer bereits am 4. September 2006 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin oder von zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen lassenden Umständen sind die in den Monaten Februar bis Mai 2006 zeitweilig eingetretenen Beitragsrückstände und die in diesem Zusammenhang insgesamt fünf angefallenen Rücklastschriften ohne maßgebliche Bedeutung. Die betreffenden Beitragsrückstände sind bis zum Monatsende Mai 2006 unstreitig vollständig ausgeglichen worden, auch die Beiträge für Juni 2006 sind am 3. Juli 2006 mit nur wenigen Tagen Verspätung vollständig gezahlt worden, so dass aus den lediglich in der Vergangenheit aufgetretenen Zahlungsunregelmäßigkeiten keine Schlüsse mehr auf die tatsächliche Liquiditätslage der Schuldnerin ab Anfang Juli 2006 gezogen werden konnten. Für den Kenntnisstand der Beklagten hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin ist danach lediglich auf die Kontaktaufnahme seitens der Schuldnerin am 1. August 2006 und auf das nachfolgende tatsächliche Zahlungsverhalten der Schuldnerin abzustellen.
Aus dem seitens des Klägers behaupteten Inhalt des Gesprächs des Geschäftsführers der Schuldnerin mit der Mitarbeiterin V... der Beklagten ergab sich für die Beklagte die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin noch nicht. Auch unter der im Hinblick auf das Schreiben der Schuldnerin vom 1. August 2006 (Anlage K 7) naheliegenden Annahme, dass in dem in Bezug genommenen Telefongespräch vom selben Tag geäußert worden war, die seit dem 27. Juli 2006 fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Juli 2006 gegenwärtig nicht zahlen zu können, ließ sich für die Beklagte hieraus noch nicht zweifelsfrei entnehmen, dass die Schuldnerin wesentliche Teile, d. h. 10 % und mehr, ihrer fällig gestellten Verbindlichkeiten in einem Zeitraum von drei Wochen nicht werde tilgen können (vgl. BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006, a.a.O.). Auch der Kläger behauptet nicht, dass die Schuldnerin der Beklagten in dem betreffenden Telefongespräch nähere Kenntnisse ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vermittelt hätte, denen die Beklagte hätte entnehmen können, in welchem Verhältnis der für Juli 2006 noch ausstehende, an die Beklagte zu zahlende Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu den übrigen fälligen Verbindlichkeiten der Schuldnerin und zu deren aktuell verfügbarer und innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen ggf. zusätzlich zu generierender Liquidität gestanden hat. Damit musste die behauptete Erklärung der Schuldnerin, einen einzelnen Monatsbeitrag gegenwärtig nicht zahlen zu können, aus Sicht der Beklagten noch nicht als Erklärung der Zahlungseinstellung, sondern konnte wegen der gleichzeitig erfolgten Ankündigung innerhalb von zwei bis drei Wochen erwarteter Zahlungseingänge auch noch als Hinweis auf eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung verstanden werden.
Mangels weitergehender Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin und mangels neuerlicher Kontaktaufnahme zwischen der Schuldnerin und der Beklagten gewann die auch nach Ablauf der 34. Kalenderwoche am 27. August 2006 weiterhin ausgebliebene Zahlung keine darüber hinausgehende Bedeutung im Sinne eines zwingend (BGH, Urt. v. 19. Februar 2009, a.a.O.; Urt. v. 15. Oktober 2009, IX ZR 201/08, ZIP 2009, 2306 f.) auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin schließen lassenden Umstands. Daraus, dass ausweislich des Buchungstextes der Überweisung vom 4. September 2006 seitens der Schuldnerin nur eine Teilzahlung auf die Arbeitnehmeranteile für Juli 2006 geleistet worden ist, ist die maßgebliche Kenntnis der Beklagten hinsichtlich dieser Überweisung nicht zu folgern. Gemäß § 140 Abs. 1 InsO ist für die Anfechtbarkeit auf den Zeitpunkt des Eintritts der rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung abzustellen, die bei einer Überweisung bereits mit dem Zahlungseingang bei der Empfängerbank, hier also der kontoführenden Bank der Beklagten, vollendet sind (BGH, Urt. v. 20. Juni 2002, IX ZR 177/99, ZIP 2002, 1408 ff.). Eine auf diesen Zeitpunkt bezogene Kenntnisnahme seitens der Beklagten steht zumindest nicht fest.
b) Hinsichtlich der auf die Beklagte als Anfechtungsgegnerin bezogenen subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gilt, dass im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung (BGH, Urt. v. 13. August 2009, a.a.O.; Urt. v. 8. Oktober 2009, a.a.O.) eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung in der Regel anzunehmen ist, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, a.a.O.; Urt. v. 13. August 2009, a.a.O.). Hiernach wäre schon im Hinblick auf den zeitlichen Umfang von zum Überweisungszeitpunkt am 4. September 2006 lediglich zwei rückständigen Monatsbeiträgen der indizielle Schluss auf eine Kenntnis der Beklagen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin noch nicht zu ziehen, zumal die vorstehend hinsichtlich einer Anfechtbarkeit gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO unter der Fragestellung einer Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erörterten tatsächlichen Umstände ebenfalls noch keine zweifelsfreien und zwingenden Schlussfolgerungen zuließen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gründe, die gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Zulassung der Revision Veranlassung geben könnten, liegen nicht vor.
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References: § 129
 § 133
 § 133
 § 129
 § 28
 § 133
 § 17
 § 17
 § 133
 § 133
 § 266
 § 266
 § 143
 § 130
 § 133
 § 140
 § 133
 § 133
 § 92
 § 543