Source: http://www.agrarhandel-langholt.de/shop/agb.html
Timestamp: 2017-10-23 02:13:18+00:00

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§ 2 Angebot - Angebotsannahme
Die aufgeführten Kategorien und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar; sie sind eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots.
§ 3 Produktbeschreibungen
(1) Die in der Leistungsbeschreibung für den jeweiligen Artikel festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Kategorienigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.
(2) Technische Daten und Maße in unseren Produktbeschreibungen sind Näherungswerte und beinhalten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine verbindliche Zusicherung. Bilder und sonstige grafische Produktbeschreibungen dienen der besseren Orientierung und sind nicht immer detailgenau.
(1) Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe. Porto und Verpackung werden zusätzlich berechnet.
2) Der Kaufpreis ist vor Lieferung oder per Nachnahme zu entrichten. Im Falle der Vorauszahlung ist der Kaufpreis sofort fällig. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Bestätigung der Bestellung durch uns, so gerät er in Zahlungsverzug.
§ 5 Lieferzeit, Beschaffungsrisiko, Lieferverzug
(1) Die angegebenen Lieferfristen sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.
(2) Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko und sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht ausüben. Im Falle des Rücktritts werden wir dem Kunden eine bereits bewirkte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
(3) Im Falle des Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
§ 6 Annahmeverzug, sonstige Pflichtverletzungen des Kunden
(2) Im Falle des Annahmeverzuges gem. Abs. 1 werden dem Kunden für die Dauer des Verzuges pauschale Lagerkosten in Höhe von monatlich 1 % des Nettorechnungsbetrages, höchstens jedoch 20 € je Monat berechnet. Beiden Vertragsparteien bleibt es dabei vorbehalten, einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.
(4) Erweist sich eine Mängelrüge eines Kunden als unberechtigt, so sind unsere Aufwendungen mit einer Bearbeitungspauschale in Höhe von 49,00 € abzugelten. Beiden Vertragsparteien bleibt es dabei vorbehalten, einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 7 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB
Wir haben Sachmängel einer Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den Kunden weiterliefern, nicht zu vertreten; Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
(1) Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns selbst, durch einen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen hafteten wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung bei Verzug bestimmt sich nach § 6.
(1) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – 12 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln zwei Jahre.
(2) Soweit ein neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – 24 Monate.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.
§ 12 Besondere Bestimmungen der Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist gelten ergänzend und abweichend von obigen Reglungen folgende Bestimmungen:
(11) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Absätzen (1) bis (9) vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 7
 § 13
 § 6

§ 12
 § 14
 § 823