Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F133-III-386%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 15:03:20+00:00

Document:
133 III 38646. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Staat Belgien, Soci�t� F�d�rale de Participations et d'Investissement SA und SA Zephyr-Fin gegen SAirLines in Nachlassliquidation sowie Obergericht des Kantons Z�rich (SchKG-Beschwerde)
Collocation des cr�anciers dans le concordat par abandon d'actif (art. 321 en relation avec les art. 244-251 LP); mention de cr�ances litigieuses dans l'�tat de collocation (art. 63 OAOF); Convention de Lugano (CL). D�s lors que la proc�dure concordataire se d�roule en Suisse, les liquidateurs statuent sur l'admission au passif (art. 245 LP); la mention dans l'�tat de collocation (art. 63 OAOF) de cr�ances litigieuses qui font l'objet de proc�s en Belgique n'entre pas en consid�ration. Le point de savoir si l'action en contestation de l'�tat de collocation selon l'art. 250 LP est comprise dans le champ d'application de la CL a �t� laiss� ind�cis (consid. 4). Faits � partir de page 387
Am 5. Oktober 2001 ging die SAirLines in die (provisorische) Nachlassstundung, und am 20. Juni 2003 best�tigte das Bezirksgericht Z�rich den von der SAirLines mit ihren Gl�ubigern geschlossenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung. Die Nachlassliquidatoren Karl W�thrich und Roger Giroud wiesen mit Verf�gungen vom 18. Juli 2006 die Forderungen des Staates Belgien, Soci�t� F�d�rale de Participations S.A., der Soci�t� F�d�rale d'Investissement S.A. und S.A. Zephyr-Fin ab und liessen diese in dem am 19. Juli 2006 aufgelegten Kollokationsplan nicht zu. Hiergegen erhoben die vier Gl�ubiger Beschwerde und verlangten, dass die Verf�gungen aufzuheben und ihre in der Nachlassliquidation der SAirLines angemeldeten Forderungen von insgesamt fast 3,9 Mia. Schweizer Franken im Kollokationsplan pro memoria mit Fr. 1.- bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der von ihnen in Belgien anh�ngig gemachten Klage vorzumerken seien.
Mit Beschluss vom 9. August 2006 wies das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Z�rich, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von den Gl�ubigern erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 16. November 2006 ebenfalls ab.
Die Gl�ubiger haben den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. In der Sache verlangen sie (wie im kantonalen Verfahren), die Verf�gungen der Nachlassliquidatoren seien aufzuheben und ihre angemeldeten Forderungen seien im Kollokationsplan pro memoria mit Fr. 1.- bis zur rechtskr�ftigen Erledigung der von ihnen in Belgien anh�ngig gemachten Klage vorzumerken.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. BGE 133 III 386 S. 388
4. 4.1 Beim Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung haben die Liquidatoren zur Feststellung der am Liquidationsergebnis teilnehmenden Gl�ubiger und ihrer Rangstellung einen Kollokationsplan zu erstellen (Art. 321 Abs. 1 SchKG). Hierf�r gelten nicht allein die gesetzlichen Vorschriften des Konkursverfahrens (Art. 321 Abs. 2 SchKG mit Verweisung auf Art. 244 bis 251 SchKG), sondern sinngem�ss auch die einschl�gigen Vorschriften der Verordnung des Bundesgerichts vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter (KOV; SR 281.32; vgl. BGE 115 III 144 E. 2 S. 145; BGE 130 III 769 E. 3.1 S. 772).
Gem�ss Art. 63 KOV sind streitige Forderungen, welche im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, im Kollokationsplan zun�chst ohne Verf�gung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken (Abs. 1). Wird der Prozess weder von der Masse noch von einzelnen Gl�ubigern nach Art. 260 SchKG fortgef�hrt, so gilt die Forderung als anerkannt, und die Gl�ubiger haben kein Recht mehr, ihre Kollokation nach Art. 250 SchKG anzufechten (Abs. 2). Wird der Prozess dagegen fortgef�hrt, so wird er zum Kollokationsprozess gem�ss Art. 250 SchKG bzw. das Urteil des Richters zum Kollokationsurteil (BGE 132 III 89 E. 1.4 S. 94; BGE 130 III 769 E. 3.2 S. 772; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 11 zu Art. 250 SchKG) und erfolgt je nach Ausgang des Prozesses die Streichung der Forderung oder ihre definitive Kollokation, welche von den Gl�ubigern ebenfalls nicht mehr angefochten werden kann (Abs. 3).
4.2 Die Beschwerdef�hrer haben nach eigenem Vorbringen im Juli 2001 gegen die SAirLines �ber die streitigen Forderungen in Belgien Klage erhoben, noch bevor diese in die Nachlassstundung ging (5. Oktober 2001) bzw. der Nachlassvertrag best�tigt wurde (20. Juni 2003). Die obere Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass es keinen Grund gebe, die in Belgien im Prozess liegenden Forderungen im Kollokationsplan lediglich pro memoria vorzumerken. Sie hat sich dabei auf BGE 130 III 769 (E. 3.2.3 S. 773) gest�tzt. Das Bundesgericht hat in diesem Urteil entschieden, dass die in Art. 63 KOV getroffene Einschr�nkung der Regeln betreffend die Kollokation, wonach �ber Konkursforderungen, welche Gegenstand eines Prozesses BGE 133 III 386 S. 389bilden, keine Kollokationsverf�gung und kein Kollokationsverfahren durchzuf�hren ist, gem�ss dem Territorialit�tsprinzip auf das Gebiet der Schweiz beschr�nkt ist. Die Beschwerdef�hrer behaupten zu Recht nicht, dass der belgische Richter durch einen Staatsvertrag verpflichtet sei, den schweizerischen Konkurs zu beachten und den Prozess gem�ss Art. 207 SchKG, auf welchen sich Art. 63 KOV st�tzt, zu sistieren. Das Abkommen vom 29. April 1959 zwischen der Schweiz und Belgien �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (SR 0.276.191.721) ist auf Konkurs- und Nachlassvertragssachen nicht anwendbar (Art. 1 Abs. 2 des Abkommens). Der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf Art. 166 ff. IPRG geht ins Leere, da diese Bestimmungen die Anerkennung eines ausl�ndischen Konkursdekretes in der Schweiz betreffen. Insoweit ist keine gesetzliche Grundlage ersichtlich, um die hoheitliche Kompetenz der Liquidatoren (Art. 245 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 SchKG) zur Anerkennung bzw. Abweisung der angemeldeten Forderungen in Frage zu stellen.
4.3 Die Beschwerdef�hrer erheben im Wesentlichen den Einwand, gest�tzt auf die dem SchKG vorgehenden Regeln (Art. 30a SchKG) �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit gem�ss Lug� seien die in Belgien im Prozess liegenden Forderungen lediglich pro memoria im Kollokationsplan vorzumerken. Sie machen sinngem�ss geltend, das Lug� verpflichte die Schweiz, f�r die Kollokation (Kollokationsverf�gung und -klage) vom Territorialit�tsprinzip abzuweichen.
4.3.1 Nach Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug� sind "Konkurse, Vergleiche und �hnliche Verfahren" vom Anwendungsbereich des �bereinkommens ausgenommen. Nach der Rechtsprechung gilt gem�ss EuGH der Ausschluss allgemein nur f�r solche Klagen, welche im Rahmen einer Konkursliquidation stattfinden, direkt aus dem Konkursverfahren hervorgehen und sich eng in eine Liquidation von Verm�genswerten oder einen gerichtlichen Vergleich einf�gen. Das Bundesgericht hielt mit Hinweis auf die Lehre allgemein fest, dass Verfahren, die ihren Ursprung nicht im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht haben bzw. keine direkte Folge davon sind, und stattdessen aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne den Konkurs erhoben worden w�ren, nicht unter den Ausschluss fallen (BGE 131 III 227 E. 3.2 S. 231).
4.3.2 Nach �berwiegender Lehre f�llt die Kollokationsklage gem�ss Art. 250 SchKG nicht in den Anwendungsbereich des Lug� (STOFFEL, BGE 133 III 386 S. 390Ausschliessliche Gerichtsst�nde des Lugano-�bereinkommens und SchKG-Verfahren, insbesondere Rechts�ffnung, Widerspruchsklage und Arrest, in: Festschrift f�r Oscar Vogel, Freiburg 1991, S. 370; WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2007, S. 177, 249 Fn. 240; BRUNNER/REUTTER, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl., Bern 2002, S. 50; MEIER, Internationales Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl., Z�rich 2005, S. 180; BRACONI, La collocation des cr�ances en droit international suisse de la faillite, Diss. Z�rich 2005, S. 149; a.M. DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. I, Bern 1996, Ziff. 965).
Zum Teil wird in der Lehre Art. 16 Ziff. 5 Lug� als Ausnahme von Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug� aufgefasst und geschlossen, die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte f�r die konkursrechtliche Kollokationsklage ergebe sich jedenfalls aus Art. 16 Ziff. 5 Lug� (SP�HLER/INFANGER, Anwendung des Lug�, insbesondere von Art. 16 Ziff. 5 Lug� auf SchKG-Klagen, in: Sp�hler [Hrsg.], Aktuelle Probleme des nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, Z�rich 2000, S. 126; im Ergebnis gleich DONZALLAZ, a.a.O., Bd. III, Bern 1998, Ziff. 6393). Auf Art. 16 Ziff. 5 Lug�, welche der Aus�bung staatlicher Hoheitsrechte Rechnung tr�gt und die zwingende Zust�ndigkeit von Verfahren auf Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen vorsieht (STOFFEL, a.a.O., S. 365 f.), berufen sich stellenweise auch die Beschwerdef�hrer.
4.3.3 Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs (Art. 244 bis 251 SchKG) ist die Feststellung der Passivmasse, d.h. der Forderungen, die am Konkursergebnis nach Bestand, H�he, Rang und allf�lligen Vorzugsrechten am Verm�gen des Schuldners teilzunehmen haben. Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplanes und hat so wenig wie dieser irgendwelche Rechtskraftwirkung �ber das Konkursverfahren hinaus. Das Schuldverh�ltnis als solches - zwischen Schuldner und Gl�ubiger - wird dadurch nicht rechtskr�ftig festgelegt. Im Kollokationsprozess kann der Bestand einer Forderung wohl Gegenstand gerichtlicher Pr�fung, nicht aber Gegenstand rechtskr�ftiger Beurteilung sein. Vielmehr ist Gegenstand des Kollokationsurteils nur die Feststellung, inwieweit die streitigen Gl�ubigeranspr�che bei der Liquidationsmasse zu ber�cksichtigen sind. Diese in BGE 65 III 28 (E. 1 S. 30) festgelegten Grunds�tze entsprechen konstanter Rechtsprechung (zuletzt BGE 119 III 84 E. 2b S. 85; Urteil 5C.193/2005 vom BGE 133 III 386 S. 39131. Januar 2006, E. 1 nicht publ. in BGE 132 III 437) und werden von der Lehre best�tigt, welche die Kollokationsklage (Art. 250 SchKG) daher als konkursrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht bezeichnet (GILLI�RON, a.a.O., N. 44 zu Art. 250 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, � 46 Rz. 62; BRACONI, a.a.O., S. 119, mit weiteren Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer ist die Kollokationsklage nicht mit der Arrestprosequierungsklage (Art. 279 SchKG) vergleichbar, welche - als eine rein materiellrechtliche Streitigkeit - zu einem Urteil mit voller materieller Rechtskraft f�hrt (AMONN/WALTHER, a.a.O., � 4 Rzn. 48 und 49).
Wohl kann - wie die Beschwerdef�hrer zu Recht festhalten - ein strittiges Rechtsverh�ltnis, wie es in einem positiven Kollokationsprozess (Art. 250 Abs. 1 SchKG) als materielle Vorfrage zu beurteilen ist, Gegenstand eines vor Konkurser�ffnung und insoweit unabh�ngig vom Konkurs erhobenen Prozesses sein. Der enge Zusammenhang mit dem Konkursverfahren ist aber dennoch gegeben (BRUNNER/REUTTER, a.a.O.), weil der betreffende Prozess zu einem Kollokationsurteil f�hrt (E. 4.1), dessen Wirkungen nicht �ber das Konkursverfahren hinausgehen. Die schweizerische Kollokationsklage unterscheidet sich insoweit nicht von der schweizerischen Anfechtungsklage, welche als konkursrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht vom Lug� ausgenommen ist (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232). Auch die Kollokationsklage ist ein Rechtsbehelf, der eng mit der Struktur des Konkursrechts und seinen Besonderheiten verbunden ist (GILLI�RON, a.a.O., N. 47 zu Art. 247 SchKG) und einen integrierenden Bestandteil der Konkursliquidation bildet.
Ob der enge Zusammenhang mit dem Konkursverfahren dazu f�hrt, dass die Kollokationsklage schweizerischen Rechts im Lichte der Rechtsprechung zu den konkursrechtlichen Verfahren gem�ss Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug� (Ausschluss) zu z�hlen ist, oder die Kollokationsklage unter den zwingenden Gerichtsstand gem�ss Art. 16 Ziff. 5 Lug� f�llt, musste im vorliegenden Verfahren, d.h. von den Aufsichtsbeh�rden nicht weiter er�rtert werden. Entscheidend ist, dass sich in jedem Fall aus der verfahrensrechtlichen Natur der Auseinandersetzung ergibt, dass das Territorialit�tsprinzip gilt und die Schweiz f�r das Kollokationsverfahren (Art. 244 bis 251 SchKG) im hierzulande durchgef�hrten Nachlassvertrag international zust�ndig ist (vgl. SP�HLER/GEHRI/PFISTER, Schuldbetreibungs- und BGE 133 III 386 S. 392Konkursrecht I, 3. Aufl., Z�rich 2004, S. 41). Das Lug� bietet jedenfalls keine staatsvertragliche Grundlage, um die hoheitliche Kompetenz der schweizerischen Konkursverwaltung zu beschneiden (Art. 245 SchKG) und ihre Kollokationsverf�gung der Anfechtung vor dem schweizerischen Kollokationsrichter zu entziehen. Der Einwand der Beschwerdef�hrer, die Liquidatoren m�ssten "vorfrageweise ber�cksichtigen", dass der schweizerische Kollokationsrichter sich wegen einer Vereinbarung �ber die Zust�ndigkeit belgischer Gerichte, wo bereits eine Klage h�ngig sei, unzust�ndig erkl�ren m�sse, geht daher fehl. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, dass die Liquidatoren die Kollokationsverf�gungen zu treffen und diese weder auszusetzen noch die Forderungen pro memoria vorzumerken haben.
4.4 Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass Art. 63 KOV bei Prozessen in einem Vertragsstaat des Lug� ebenso wenig wie in anderen Staaten anwendbar ist; �ber die Kollokation entscheiden einzig die Konkursverwaltung bzw. der Kollokationsrichter in der Schweiz. Damit f�llt ausser Betracht, diese Bestimmung im Rahmen der Durchf�hrung des Liquidationsvergleichs analog anzuwenden (Art. 321 Abs. 2 SchKG). Die R�ge, die obere Aufsichtsbeh�rde habe einen dem SchKG vorgehenden Staatsvertrag verletzt, ist unbegr�ndet.
132 III 89 suite... ,
art. 63 OAOF,
Art. 16 Ziff. 5 Lug�,
Art. 321 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 1 Abs. 2 Ziff. 2 Lug�,
art. 244-251 LP,
Art. 321 Abs. 1 SchKG,

References: art. 244
 BGE 
 Art. 244
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 260
 Art. 250
 Art. 250
 BGE 
 Art. 250
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 207
 Art. 63
 Art. 166
 Art. 321
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 250
 BGE 
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 250
 Art. 247
 Art. 1
 Art. 16
 BGE 
 Art. 63

art. 63

Art. 16

Art. 321

Art. 1

art. 244

Art. 321