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Timestamp: 2018-09-19 07:18:22+00:00

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Keine Bearbeitungsgebühr für Verbraucherkredite
Keine Bearbeitungsgebühren für private Verbraucherkredite
Was viele Jahre als gewohnte Übung galt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 405/12) unterbunden: Die früher übliche Praxis der Kreditinstitute, mit dem Vertragsabschluss eine einmalige Bearbeitungsgebühr zu verlangen, die oft 3 % der Darlehenssumme betrug, ist nicht rechtens. Kreditnehmer haben gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur eine Hauptleistungspflicht, die in der Zahlung der vereinbarten Zinsen besteht.
Schwache Argumente der Banken
Die von einem Verbraucherschutzverein verklagte Bank rechtfertigte sich für die Bearbeitungsgebühren mit dem Argument, dass ihr durch die Bonitätsprüfungen ein Aufwand entstanden sei, der Kosten verursache. Doch das ließen die Richter nicht gelten: Nicht jeder Kreditantrag macht eine Bonitätsprüfung nötig, darüber hinaus dient diese Maßnahme nur den Interessen der Bank, hat aber für die Kunden keinen Vorteil. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass sich die Bank Kredite mit einem größeren Ausfallrisiko mit einem für die Kunden ungünstigeren Zinssatz bezahlen lasse. Insgesamt seien die Bankkunden mit einer Bearbeitungsgebühr unangemessen benachteiligt.
Das können Kunden jetzt tun
Auf der Grundlage dieses Urteils können Bankkunden die Zahlung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr ablehnen. Doch auch Verbraucher, die bereits einen solchen Darlehensvertrag, der eine derartige Gebühr vorsieht, abgeschlossen haben, haben noch eine Chance, ihr Geld zurück zu bekommen:
Grundsätzlich ist der § 195 hier maßgeblich. Er legt fest, dass eine dreijährige Verjährungsfrist am Ende des Jahres beginnt, in dem der Verbraucher von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat. Allerdings hat auch das seine Grenzen: Der § 199 Abs. 4 BGB legt eine kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren fest, die nur dann gehemmt wird, wenn Kunden in der Zwischenzeit entsprechende Maßnahmen wie z. B. eine Klage ergriffen haben. Das bedeutet konkret: Kreditnehmer, deren Verträge 2004 oder früher abgeschlossen wurden, gehen in dieser Hinsicht leer aus. Die Verjährungsfrist für Verträge aus den Jahren 2005 bis 2011 endete am 31. Dezember 2014. Aber der BGB hält noch eine weitere Möglichkeit bereit, Geld zurückzuverlangen: Nach § 818 Abs. 1 haben Verbraucher einen Anspruch, Zinsen als Nutzungsersatz zu erhalten. Mit dem Beschluss des BGH vom 22. September 2015 (Az. XI ZR 116/15) steht auch ihre Höhe fest: In der Regel beträgt der Nutzungsersatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz*). Eine Ausnahme kann es nur geben, wenn die Bank einen geringeren Schaden genau nachweisen kann. Der BGH bezieht sich dabei auf ein Präzedenzurteil vom 10. März 2009 (Az. XI ZR 33/08).
*): Der aktuelle Basiszinssatz wird gem. § 247 Abs. 2 BGB von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben und kann hier nachgelesen werden: www.bundesbank.de.
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References: § 488
 § 195
 § 199
 § 818
 BGH 
 BGH 
 § 247