Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.04.1997&Aktenzeichen=X%20ZR%20127/95
Timestamp: 2019-10-14 00:11:22+00:00

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BGH, 29.04.1997 - X ZR 127/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2124
BGH, 29.04.1997 - X ZR 127/95 (https://dejure.org/1997,2124)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1997 - X ZR 127/95 (https://dejure.org/1997,2124)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1997 - X ZR 127/95 (https://dejure.org/1997,2124)
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Außerordentliche Kündigung eines Lizenzvertrags (Tinnitus-Masker) - Irreparable Zerstörung des Vertrauensverhältnisses und Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Lizenzvertrages - Fehlende Erstellung der vertraglich vereinbarten Abrechnung - Nichtzulassen der Buchkontrolle
BGB § 242; PatG (1981) § 15
NJW-RR 1997, 1467
GRUR 1997, 610
WM 1997, 1767
BB 1997, 1503
DB 1997, 1817
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses Tatsachen voraussetzt, auf Grund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker; GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash; NJW 1999, 1177, 1178; GRUR 2004, 532 - Nassreinigung; GRUR-RR 2009, 284, 285 - Nassreiniger).
Ein Nachschieben von Kündigungsgründen, die zum Zeitpunkt der Kündigung schon bestanden, aber dem Kündigenden - wie dies hier unstreitig der Fall ist - noch nicht bekannt waren, ist zulässig (vgl. BGH, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker, m. w. Nachw.).
Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, nach der ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gegeben ist, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (Sen.Urt. v. 29.04.1997 - X ZR 127/95, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker;… BGH, Urt. v. 02.05.1991 - I ZR 184/89, GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash;… Urt. v. 17.12.1998 - I ZR 106/96, NJW 1999, 1177, 1178), und hat die im Vertrag getroffene Regelung nicht als Einschränkung oder Abbedingung dieses Grundsatzes verstanden.
BGH, 26.03.2009 - Xa ZR 1/08
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses setzt Tatsachen voraus, aufgrund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann ( BGH, Urt. v. 29.04.1997 - X ZR 127/95, GRUR 1997, 610, 611 - Tinnitus-Masker;… Urt. v. 02.05.1991 - I ZR 184/89, GRUR 1992, 112, 114 - pulp wash;… Urt. v. 17.12.1998 - I ZR 106/96, NJW 1999, 1177, 1178;… Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 159/00, GRUR 2004, 532 - Nassreinigung).
Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. etwa BGH GRUR 1997, 610, 611;… Fezer aaO § 30 Rdn. 37;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz § 30 Rdn. 29, jew. m.w.N.).
Diese nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB nunmehr anzuwendende Vorschrift sieht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung (BGH GRUR 2005, 532 - Nassreinigung; BGH NJW-RR 1997, 1467 - Tinnitus-Masker; BGH GRUR 1992, 112 - pulp) einen wichtigen Grund dann als gegeben an, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB).
Eine irreparable Zerstörung der Vertrauensgrundlage im Geschäftsleben kann nämlich vernünftigerweise grundsätzlich erst dann angenommen werden, wenn eine Abmahnung oder die Fristsetzung missachtet wurde (BGH NJW-RR 1997, 1467 - Tinnitus-Masker).
Ein solcher wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vertragsgemäß vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW-RR 1997, 1467 m.N.;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., Anm. 19).
Diese Vorschrift genießt daher Vorrang vor bzw. tritt an die Stelle der allgemeinen Rücktrittsregelung des § 323 BGB (…vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 314 Rn. 12, § 323 Rn. 4;… Gaier in MünchKommBGB, 5. Aufl., § 314 Rn. 3, jeweils auch zu den - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen, in denen ein Rücktrittsrecht in Betracht kommt; vgl. zur fristlosen Kündigung eines Lizenzvertrags aus wichtigem Grund nach früherem Recht auch BGH GRUR 1997, 610 ff. - Tinnitus-Masker ).
LG Düsseldorf, 18.08.2009 - 4a O 54/09
Innensohle für Schuhe
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, WM 1997, 1767; BGH, Versäumnisurteil vom 26.03.2009, Az.: Xa ZR 1/08; jeweils zitiert nach juris;… Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 314 Rn 10).

References: § 242
 § 15
 BGH 
 § 30
 § 30
 Art. 229
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 314
 § 323
 § 314
 BGH 
 § 314