Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_kwg/paragraf/72
Timestamp: 2018-05-26 07:58:02+00:00

Document:
§ 72 Bgld. KWG (Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung), Aufnahme von Darlehen - JUSLINE Österreich
§ 72 Bgld. KWG Aufnahme von Darlehen
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.05.2018
(1) Darlehen dürfen nur im Rahmen des außerordentlichen Voranschlags zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfs aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden gesetzlichen Aufgaben und der privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet.
(2) Darlehen, die das nach dem Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt zu ermittelnde Maastricht-Defizit (Finanzierungssaldo) nachteilig verändern, dürfen nur aufgenommen werden, wenn
sie den Grundsätzen über die Haushaltskoordinierung entsprechen, die das nach der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Stabilitätspakt 2012 - ÖstP 2012, LGBl. Nr. 5/2013, eingerichtete Koordinationskomitee des Landes festlegt, und
die Prüfung aller anderen Finanzierungsmöglichkeiten sie unumgänglich erscheinen lässt.
(3) Darlehen, die für Zwecke einer wirtschaftlichen Unternehmung aufgenommen werden sollen, die in Form eines marktbestimmten Betriebs geführt werden könnte, dürfen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nur aufgenommen werden, wenn die Gemeinde für diesen Zweck einen marktbestimmten Betrieb einrichtet.
(4) Wenn Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrücklage anzusammeln.
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§ 63 Bgld. KWG Wirtschaftliche Unternehmungen§ 64 Bgld. KWG Öffentliches Gut§ 65 Bgld. KWG Gemeindegut§ 66 Bgld. KWG Vermögensverzeichnis§ 66a Bgld. KWG Mittelfristiger Finanzplan§ 67 Bgld. KWG Voranschlag§ 68 Bgld. KWG Beschlussfassung über den Voranschlag§ 69 Bgld. KWG Voranschlagsprovisorium§ 70 Bgld. KWG Abweichungen vom Voranschlag,§ 71 Bgld. KWG Durchführung des Voranschlags§ 72 Bgld. KWG Aufnahme von Darlehen§ 73 Bgld. KWG Gewährung von Darlehen und Übernahme von Haftungen§ 74 Bgld. KWG Kassenkredite§ 75 Bgld. KWG Erstellung des Rechnungsabschlusses§ 76 Bgld. KWG Kassenführung§ 77 Bgld. KWG Verrechnung§ 78 Bgld. KWG Prüfungsausschuss§ 79 Bgld. KWG Gebarungsprüfung der Aufsichtsbehörde§ 80 Bgld. KWG Haushaltsordnung§ 81 Bgld. KWG Fristen§ 82 Bgld. KWG Verordnungen der Gemeinde
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§ 71 Bgld. KWG
§ 73 Bgld. KWG

References: § 72
 § 72
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 § 72
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 § 72

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