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Timestamp: 2020-02-16 18:31:07+00:00

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Wie ist eine Abfindung der bAV zu verbeitragen? Richter korrigieren Krankenversicherung
Die Verbeitragung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht im Fokus der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist vieles ungeklärt. In einem aktuellen Fall ging es um die Frage, wie Abfindungen von Betriebsrenten im laufenden Arbeitsverhältnis zu werten sind. Die Abfindungen sind arbeitsrechtlich erlaubt und fallen nicht unter das Verbot des § 3 BetrAVG. Doch handelt es sich um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i.S.d. § 14 SGB IV - so die Auffassung der Spitzenverbände? Das hatte das Landessozialgericht zu klären (LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14).
Die Arbeitgeberin betreibt eine Gaststätte. Ihr Ehemann war dort seit 1982 beschäftigt. Er erhielt zusätzlich zum laufenden Lohn Beiträge für zwei Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung, die pauschal versteuert wurden und nicht beitragspflichtig waren. Die Arbeitgeberin kündigte beide Direktversicherungen 2006 und ließ sich den Rückkaufswert i.H.v. ca. 50.000 Euro auf ihr Geschäftskonto überweisen.
Bei einer Betriebsprüfung stellte der Betriebsprüfer fest, dass es sich bei dem Rückkaufswert nach seiner Auffassung um einen geldwerten Vorteil für den Beschäftigten handele, der nach § 14 Abs. 1 SGB IV als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung anzusehen sei. Er folgte damit dem Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 21./22.11.2006. Der Betriebsprüfer stellte eine Nachforderung von 10.431,77 Euro. Aus Sicht der Arbeitgeberin handelte es sich jedoch um Kapitalvermögen, das nicht der unselbständigen Tätigkeit des angestellten Ehemannes zuzurechnen sei.
Das Landessozialgericht kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem Abfindungsbetrag aus betrieblicher Altersversorgung nicht um Arbeitsentgelt i.S.v. § 14 SGB IV handelt. Die fehlende Anwendbarkeit ergibt sich für die Kranken- und Pflegeversicherung daraus, dass diese Zahlung in den Anwendungsbereich des § 229 SGB V (Versorgungsbezug) fällt. Denn es handelt sich im entschiedenen Fall um kapitalisierte Versorgungsbezüge. Es ist nicht erforderlich, dass sie erst nach Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls gezahlt werden. Abfindungen vor Eintritt des Versorgungsfalles und Zahlungen nach Eintritt des Versorgungsfalles fallen beide unter den Anwendungsbereich des § 229 SGB V.
Damit sind die Leistungen als Versorgungsbezug zwar in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig, nicht jedoch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Denn hier fehlt es nach Auffassung der Richter einer gesetzlichen Grundlage. Nur die in § 162 Nr. 1 SGB VI bzw. § 342 SGB III genannte Einnahmen sind zur Beitragsbemessung heranzuziehen und Abfindungen sind dort nicht aufgeführt.
Im vorliegenden Fall schied eine Nachforderung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus, denn hierfür war die Krankenkasse im Rahmen der Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht zuständig.
Nachdem vom Bundessozial- und dem Bundesverfassungsgericht die "großen Linien" der Verbeitragung von Betriebsrenten geklärt sind, gibt es immer wieder strittige Fallkonstellationen. Die Schreiben der Spitzenverbände geben nur die Auffassung der Exekutive wieder. Im Einzelfall kann nur das Gericht über die richtige Rechtsauffassung entscheiden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

References: § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 229
 § 229
 § 162
 § 342
 § 28