Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/f51/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-NatPPf%C3%A4lzerwaldVRP2007rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2016-05-24 13:41:18+00:00

Document:
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:NatPPfälzerwaldV RP 2007Ausfertigungsdatum:22.01.2007Gültig ab:01.03.2007
VerordnungQuelle:Fundstelle:GVBl. 2007, 42Gliederungs-Nr:791-1-11Landesverordnung
Vom 22. Januar 2007Zum 24.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abLandesverordnung über den “Naturpark Pfälzerwald” als deutscher Teil des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen vom 22. Januar 200701.03.2007Eingangsformel01.03.2007§ 1 - Bestimmung zum Naturpark01.03.2007§ 2 - Landschaftsraum des Naturparks01.03.2007§ 3 - Zonierung/Gebietskarten01.03.2007§ 4 - Schutzzweck01.03.2007§ 5 - Träger des Naturparks01.01.2014§ 6 - Verwirklichung des Schutzzwecks01.03.2007§ 7 - Schutzbestimmungen01.03.2007§ 8 - Ausnahmen01.03.2007§ 9 - Ordnungswidrigkeiten01.03.2007§ 10 - Inkrafttreten01.03.2007Anlage 1 - Übersichtskarte des “Naturparks Pfälzerwald“01.03.2007Anlage 2 - Landschaftsraum und Grenze des „Naturparks Pfälzerwald“ 01.03.2007Anlage 3 - Grenzen der Zonen für die natürliche Entwicklung (Kernzonen) 01.03.2007
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Aufgrund des § 19 Abs. 2
des Landesnaturschutzgesetzes vom 28. September 2005 (GVBl. S. 387, BS 791-1) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport als oberster Landesplanungsbehörde und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verordnet:
1. Zonen für die natürliche Entwicklung (Kernzonen),
2. Zonen für naturschonende Wirtschaftsweisen (Pflegezonen),
3. Zone für dauerhaft umweltgerechte Entwicklungen und Nutzungen (Entwicklungszone).
(3) In den Kernzonen gelten die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2
des Landeswaldgesetzes über Naturwaldreservate entsprechend.
1. die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und Schönheit des Pfälzerwaldes mit seinen ausgedehnten, unzerschnittenen, störungsarmen Räumen, Waldgebieten, Bergen, Wiesen- und Bachtälern, seinen Felsregionen, dem Wasgau, der Gebirgskette der Haardt mit dem vorgelagerten Hügelland und den Weinbergslagen, mit seiner Biotop- und Artenvielfalt und seinem naturnahen Charakter sowie seinen Bestandteilen traditioneller Kulturlandschaften,
2. die Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und seines Reichtums an Pflanzen- und Tierarten als wesentliche Voraussetzung hierfür,
3. die Sicherung und Entwicklung dieser Mittelgebirgslandschaft für die Erholung größerer Bevölkerungsteile, für das landschaftsbezogene Naturerleben, für die Förderung des Naturverständnisses und für einen landschaftsgerechten Fremdenverkehr,
4. die Erhaltung der Naturgüter und des Landschaftscharakters durch Förderung von Landnutzungen, die beides schonen und dauerhaft sichern,
5. der Erhalt und die Pflege dieser Landschaft als Bestandteil des Weltnetzes der Biosphärenreservate im Programm der UNESCO "Der Mensch und die Biosphäre" (MAB-Programm), insbesondere zur Erprobung und Anwendung nachhaltiger Entwicklungen,
6. die Förderung der nachhaltigen Regionalentwicklung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und
7. die Umsetzung der internationalen Leitlinien für das Weltnetz der Biosphärenreservate.
1. die Zusammenarbeit mit dem Träger des französischen Teils des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats,
2. die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch in Bezug auf das Weltnetz der Biosphärenreservate,
3. die Außenvertretung, die Einberufung von Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen für das Biosphärenreservat,
4. die Koordinierung und Durchführung ihm übertragener Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne der jeweils geltenden Förderungsgrundsätze des Landes,
5. die Entscheidungen zur Weitergabe und zur Verwendung von Bezeichnungen und Kennzeichen des Biosphärenreservats und Naturparks,
6. die Federführung und Koordinierung aller Maßnahmen im Rahmen der einschlägigen Vorgaben des MAB-Programms der UNESCO, insbesondere im Bereich nachhaltiger Entwicklungen,
7. die Initiierung, Koordinierung und Durchführung von Gebietsbeobachtung, Besucherlenkung und -information,
8. die Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Naturverständnisses, der Umweltbildung und regionaltypischer Orts- und Landschaftsbilder,
9. die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung des Biosphärenreservats einschließlich Monitoring,
10.die Erstellung und Umsetzung eines Handlungsprogramms, das insbesondere die Vorhaben nach den Nummern 1 bis 9 umfasst und in Abständen von jeweils zehn Jahren fortzuschreiben ist.
1. den begrenzten Zugang sowie die Reduktion der Erschließung,
2. die Rückführung und Einstellung der Bewirtschaftung,
3. die Bildungs- und Informationsarbeit und das Betreten,
4. die Forschung und Umweltbeobachtung.
1. bauliche Anlagen aller Art zu errichten oder zu erweitern,
2. feste oder fahrbare Verkaufsstände aufzustellen oder zu erweitern oder sonstige gewerbliche Anlagen zu errichten oder zu erweitern,
3. Steinbrüche, Kies-, Sand-, Ton- oder Lehmgruben sowie sonstige Erdaufschlüsse anzulegen oder zu erweitern oder die bisherige Bodengestalt durch Abgraben, Auffüllen oder Aufschütten ab 2 m Höhe oder Tiefe oder mit einer Grundfläche ab 300 m2
4. Gewässer herzustellen, zu beseitigen oder umzugestalten oder Feuchtgebiete oder Ufer von Gewässern zu verändern oder zu beseitigen,
5. Energiefreileitungen oder sonstige freie Leitungen sowie Bergbahnen zu errichten oder Leitungen unter der Erdoberfläche zur Versorgung mit Gas, Öl oder Wärme oder zu einem sonstigen Zweck zu verlegen,
6. Stellplätze, Parkplätze sowie Sport-, Bade-, Zelt-, Camping-oder Grillplätze oder ähnliche Einrichtungen anzulegen oder zu erweitern,
7. Material- oder Abfalllagerplätze (einschließlich Schrottlagerplätze und Autowrackanlagen) anzulegen oder zu erweitern,
8. Motorsportveranstaltungen durchzuführen oder Motorsportanlagen oder Flugplätze (einschließlich Modellflugplätze sowie Start- oder Landeplätze für Drachenflieger, Leichtflugzeuge oder ähnliche Geräte) zu errichten oder zu erweitern,
9. Neu- oder Ausbaumaßnahmen im Straßen- und Wegebau sowie von Verkehrsanlagen für schienengebundene Fahrzeuge durchzuführen,
10.außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Plätze mit Kraftfahrzeugen zu fahren oder zu parken,
11.auf anderen als den hierfür behördlich zugelassenen Plätzen zu lagern, zu zelten, Wohnwagen oder Wohnmobile aufzustellen,
12.im Außenbereich bedeutsame Landschaftsbestandteile wie Feldgehölze, Teiche, Rohr- oder Riedbestände, Felsen oder Trockenrasen, auch im Bereich von Kulturdenkmalen, zu beseitigen oder zu beschädigen, Dauergrünland umzubrechen, Flächen erstmals aufzuforsten oder Weihnachtsbaum- oder Schmuckreisigkulturen anzulegen,
13.Einfriedungen aller Art (einschließlich Hecken und Baumreihen) zu errichten oder zu erweitern,
14.Inschriften, Plakate, Markierungen, Bild- oder Schrifttafeln anzubringen oder aufzustellen, soweit diese nicht ausschließlich Ortshinweise, Hinweise auf Wohnstätten oder herkömmliche Markierungen von Wander- oder Reitwegen darstellen oder auf den Schutz des Naturparks hinweisen.
1. Festzelte, feste oder fahrbare Verkaufsstände aufzustellen oder sonstige gewerbliche Anlagen (einschließlich bewirtschafteter Hütten) zu errichten,
2. Material- oder Abfalllagerplätze (einschließlich Schrottlagerplätze und Autowrackanlagen), Park-, Stell-, Sport-, Bade-, Zelt- oder Campingplätze oder ähnliche Einrichtungen anzulegen,
3. auf anderen als den hierfür behördlich zugelassenen Plätzen zu zelten, Wohnwagen oder Wohnmobile aufzustellen,
4. Motorsportanlagen oder Flugplätze (einschließlich Modellflugplätze sowie Start- oder Landeplätze für Drachenflieger, Leichtflugzeuge oder ähnliche Geräte) zu errichten oder zu erweitern,
5. Motorsportveranstaltungen, Reitwettbewerbe außerhalb von Reitsportanlagen oder andere Veranstaltungen durchzuführen, die dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
6. ohne zwingenden Grund Lärm zu erzeugen.
2. Begehungen außerhalb der gekennzeichneten Wege, insbesondere zu Zwecken der Wissenschaft oder der Umweltbildung,
3. Handlungen oder Maßnahmen zur Verkehrssicherung,
4. Handlungen oder Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden auf angrenzenden Flächen oder
5. Handlungen oder Maßnahmen zur Umsetzung der Planungen nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 und 2.
1. Flächen im Geltungsbereich eines Bauleitplans, für die eine bauliche Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist; dies gilt auch für einen künftigen Bauleitplan und dessen Aufstellung; bei der Aufstellung ist der Schutzzweck nach § 4 zu berücksichtigen;
2. Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34
3. Maßnahmen und Vorhaben, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine behördliche Genehmigung erteilt war.
1. die ordnungsgemäße Nutzung eines Grundstücks durch Ackerbau, Grünlandbewirtschaftung, Gartenbau, Obstbau, Weinbau, Sonderkulturen oder Forstwirtschaft,
2. die Entfernung von Rebstöcken nach § 1
der Landesverordnung zum Schutz bestockter Rebflächen vor Schadorganismen vom 28. November 1997 (GVBl. S. 443, BS 7823-4),
3. die Errichtung von Weidezäunen und -tränken, forstlichen Kulturzäunen, Weinbergseinfriedungen, Waldarbeiterschutzhütten und von einfachen, landschaftsangepassten, mindestens einseitig offenen Viehunterständen zur Haltung von Weidetieren im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung,
4. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, einschließlich der bedarfsorientierten Ausbildung von Jagdhunden, und der Fischerei, ausgenommen die Errichtung von Jagd- und Fischereihütten,
5. die Errichtung von unauffällig gestalteten, in den Wald, an Waldränder und in Feldgehölze eingefügten, landschaftsangepassten Hochsitzen,
6. das Aufstellen von Wohn- oder Gerätewagen an Baustellen für die Dauer der Bauzeit sowie von Waldarbeiterschutzwagen für die Dauer der Forstbetriebsarbeit,
7. die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung und sonstiger zulässigerweise errichteter Anlagen,
8. den Betrieb militärischer Anlagen und Einrichtungen mit ihren Schutz- und Bauschutzbereichen,
9. Forstberechtigungen im Rahmen der Gräfensteiner und Hornbacher Forstrechte,
10.die von der Naturschutzbehörde angeordneten oder zugelassenen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
11.traditionelle Festveranstaltungen.
1. die bestimmungsgemäße Weiternutzung nicht forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke,
2. die Unterhaltung bestehender Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5,
3. Forstberechtigungen im Rahmen der Gräfensteiner und Hornbacher Forstrechte,
4. die Ausübung der Jagd aufgrund tierseuchenrechtlicher Auflagen,
5. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie
6. Vorhaben, für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung eine behördliche Genehmigung erteilt war.
Ordnungswidrig im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2
des Landesnaturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ohne Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde einen der Regeltatbestände erfüllt, die in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 aufgeführt sind und auf die weder § 8 Abs. 1 noch § 8 Abs. 2 zutrifft,
2. in den Kernzonen
a) die für das Betreten, Reiten oder Befahren entsprechend gekennzeichneten Wege verlässt,
b) wildlebende Tiere, Pflanzen oder Pilze einschließlich ihrer Lebensgemeinschaften stört, beeinträchtigt, entnimmt, einbringt, verletzt oder tötet,
c) ohne Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde die in § 7 Abs. 3 Satz 3 aufgeführten Untersuchungen, Begehungen, Handlungen oder Maßnahmen vornimmt.

References: § 19
 § 19
 § 6
 § 4
 § 34
 § 1
 § 7
 § 51
 § 7
 § 8
 § 8
 § 7