Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1993-17/landesgesetz_vom_22_oktober_1993_nr_17.aspx?view=1
Timestamp: 2018-01-23 08:09:20+00:00

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Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Verwaltungsverfahren Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17
(1)Zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes hält sich die Verwaltung bei ihrer Tätigkeit nach den Kriterien der Unparteilichkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Zügigkeit, der Öffentlichkeit, der Transparenz, sowie an die Grundsätzen des Rechts der Europäischen Union. 4)
die für die Verfahren vorgesehenen Modalitäten und Fristen und Zusammenlegung von Verfahren, wenn sie sich auf die gleiche private oder öffentliche Tätigkeit beziehen, wobei die einzelnen Phasen, die Anzahl der Landesorgane, die sich daran beteiligen, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der Maßnahmen, reduziert, die Zuständigkeiten und die Kontrollen rationalisiert, das nicht unerläßliche Einvernehmen und Einverständnis ausgeschaltet und monokratischen Organen oder den Führungskräften die Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, wenn letztere nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung in kollegialer Form ausgeübt werden müssen,
die Auflassung von Verfahren, welche den von den Bereichsgesetzen vorgegebenen grundsätzlichen Zielsetzungen und Zwecken nicht mehr entsprechen oder welche im Widerspruch zu den Grundsätzen der EU-Rechtsordnung stehen, 10)
die Anpassung der substantiellen Regelungen mit den Verfahrensabläufen an die Grundsätze des EU-Rechts, 11)
die Auflassung von Verwaltungsverfahren, die von den allgemeinen Verfahrensregeln abweichen, sofern die Gründe für bereichsmäßige Sonderverfahren nicht mehr gegeben sind. 12)
Art. 1 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 1/bis 14)
Art. 1/bis wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18.
(2) Die privaten Rechtssubjekte, die für die Körperschaften laut Absatz 1 Verwaltungstätigkeiten vorstehen, gewährleisten die Einhaltung der Kriterien und Grundsätze dieses Gesetzes auf einem Niveau, das nicht niedriger ist als jenes, zu dem die öffentlichen Verwaltungen verpflichtet sind. 15)
(1) Der Generaldirektor des Landes analysiert und kontrolliert regelmäßig die Kosten, die der Verwaltung für sämtliche Verfahren anfallen, den Zeitaufwand für die Abwicklung der Verfahren, die wirtschaftlichen Kosten sowie den bürokratischen Aufwand zu Lasten der Bürger sowie der Unternehmen. Dabei arbeitet der Generaldirektor unter anderem mit den Sozialpartnern zusammen.
(2) Alle zwei Jahre verfasst der Generaldirektor einen Bericht über die Tätigkeit laut Absatz 1 und unterbreitet der Landesregierung die Rationalisierungsvorschläge und Korrektureingriffe, die zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit erforderlich sind. Der Bericht wird dem Landtag im zuständigen Gesetzgebungsausschuss vorgestellt und auf der Homepage des Landes veröffentlicht. 16)
Art. 1/quater wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 2 ( Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen) 17)
(1) Die Landesregierung bestimmt mit Beschluss, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, die Richtlinien und Modalitäten für die Gewährung von Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und wirtschaftlichen Vergünstigungen jeglicher Art an Personen, Gesellschaften und öffentliche und private Einrichtungen, sowie die Modalitäten der Festsetzung der genannten Ausgaben und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind. Für die in den Bereichen Soziales, Familienförderung, Arbeit, Gesundheit, Zivilschutz, Bildung, Kultur, Sport, geförderter Wohnbau sowie Landschafts- und Umweltschutz tätigen Personen und Einrichtungen ohne Gewinnabsicht können die Belege auf den gewährten Betrag beschränkt werden; die Pflicht zur Bestätigung über die Durchführung des gesamten geförderten Vorhabens bleibt aber aufrecht, wobei auch die Eigenleistungen quantifiziert werden können. 18) 19)
(1/bis) Die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse von natürlichen Personen für den Zugang zu Subventionen, Beiträgen, Zuschüssen, Stipendien, Prämien, Förderungsgeldern, Beihilfen und sonstigen wirtschaftlichen Vergünstigungen erfolgt auf Grund der Richtlinien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung, welche mit Durchführungsverordnung festgelegt werden.20)
(1/ter) Zum Monitoring und zur Weiterentwicklung der Richtlinien für die einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung laut Absatz 1/bis hat das Land Zugriff auf die Daten über Leistungsbezieher und Leistungen der öffentlichen Körperschaften, welche für die Verwaltung der jeweiligen Leistungen genannte Richtlinien verwenden. 21)
(2/bis) Die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen können bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen vorsehen, dass die Flüssigmachung der Beihilfen für Bau- und Bodenverbesserungsarbeiten bis zum Ausmaß der zugelassenen Kosten erfolgt, mit Bezug auf den Umfang der durchgeführten Arbeiten unter Anwendung der anlässlich der Gewährung der Beihilfe genehmigten Einheitspreise oder Pauschalbeträge. Zusätzlich kann, dort wo dies von den sektorspezifischen Richtlinien vorgesehen ist, ein fixer Prozentsatz für generelle Spesen und sonstige Abgaben hinzugefügt werden. Die von einem befähigten Freiberufler auf der Grundlage einer Teil- oder Endabrechnung ausgestellte Erklärung über die ordnungsgemäße Bauausführung stellt eine geeignete Dokumentation für die Flüssigmachung der wirtschaftlichen Vergünstigung dar. 22)
(2/ter) Unter Beachtung des Grundsatzes der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren können die Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen vorsehen, dass die Ausgabenbelege durch eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben ersetzt werden. Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters des Antragstellers beigelegt, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden. 23)
(2/quater) Die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 tauschen, unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen, sämtliche Informationen über wirtschaftliche Vergünstigungen jeglicher Art aus, die sie gewährt haben. 24)
(3) Jede für die Festsetzung von Förderungbeiträgen verantwortliche Organisationseinheit führt im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Initiativen stichprobenartige Kontrollen, deren Modalitäten von der Landesregierung gemäß Absatz 1 zu bestimmen sind, durch; sie bedient sich dabei auch externer Sachverständiger.18)
(4) Von den beitragsfähigen Ausgaben sind in jedem Fall jene ausgenommen, welche sich auf die Einkommens- und Vermögenssteuer beziehen, ausgenommen die Wertschöpfungssteuer. Weiters beitragsfähig sind die Nebenkosten, wie die Sozialbeiträge. 25)
(1)Stellt die Verwaltung bei einer Kontrolle fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf die gesamte wirtschaftliche Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wird, auf welche sich die widerrechtliche Erklärung bezieht. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann nicht mehr als das Fünffache des unrechtmäßig bezogenen Teils der wirtschaftlichen Vergünstigung betragen. 26)
(2)Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme kann auch verfügt werden, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung begangen hat, oder die von dieser Person vertretene Körperschaft für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen kann auf einzelne Organisationseinheiten oder Leistungen eingeschränkt werden. 27)
(3) 28)
(4) Beträgt bei Sachverhalten laut Absatz 1 der unrechtmäßig bezogene Betrag bis zu 3.999,96 Euro, wird eine Geldbuße von 500,00 Euro bis zu 25.822,00 Euro verhängt. Auf jeden Fall darf diese Geldbuße nicht das Dreifache der erlangten wirtschaftlichen Vergünstigung überschreiten. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht. 29) 30)
(4/bis)Die Bestimmungen laut Absatz 4 finden, soweit günstiger, auch auf Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Artikels begangen wurden, Anwendung, sofern die Maßnahme zur Verhängung der Verwaltungsstrafe nicht endgültig ist. 31)
(5) 32)
Art. 2/ter 33)
Art. 2/ter wurde eingefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19, und später aufgehoben durch Art. 38 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11.
(3) Läuft die in den Absätzen 1 und 2 angeführte Frist an einem Feiertag oder an einem anderen Tag ab, an dem die Landesämter geschlossen sind, so ist sie von Rechts wegen auf den folgenden Werktag verlängert, an dem die Ämter geöffnet sind.34)
(6) Die Frist laut Absatz 4 ist in folgenden Fällen ausgesetzt: 35)
(7) Die Frist laut Absatz 4 kann ein einziges Mal, für einen Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen, ausgesetzt werden, um von Amts wegen Informationen oder Unterlagen im Sinne von Artikel 5 einzuholen. 36)
Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1245 - Verwaltungsverfahren mit einer längeren Frist für den Verfahrensabschluss (abgeändert mit Beschluss Nr. 205 vom 21.02.2017)
(1) Ist die Frist für den Abschluss eines Verfahrens im Sinne von Artikel 4, für das die Landesverwaltung zuständig ist, erfolglos verstrichen, können sich die Antragstellenden an den Generaldirektor des Landes wenden; dieser muss kraft seiner Ersatzbefugnis das Verfahren über die zuständigen Organisationseinheiten innerhalb einer Frist abschließen, die der Hälfte der ursprünglich vorgesehenen entspricht.
(2) Bei Verwaltungsverfahren, die in die Zuständigkeit der anderen Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 fallen, hat die ranghöchste Führungskraft der Körperschaft die Ersatzbefugnis.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels wird auf der Webseite der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 für jedes Verfahren die Person samt Kontaktadresse angegeben, der die Ersatzbefugnis übertragen ist und an die sich der Antragsteller wenden kann. 37)
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 8 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
(8) Ärztliche, Gesundheits- und tierärztliche Bescheinigungen, Ursprungsbezeichnungen, EU-Zertifizierungen, Patente und Marken dürfen nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden, sofern dies nicht ausdrücklich von den einschlägigen Bestimmungen erlaubt ist. Die von Schulen für die Durchführung nicht wettkampfmäßiger Sports verlangten ärztlichen und Gesundheitsbescheinigungen werden von einer einzigen Eignungsbescheinigung mit Wirkung für das gesamte Schuljahr ersetzt, welche vom Hausarzt ausgestellt wird. 38)
(9) Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig in Italien aufhalten, dürfen die Ersatzerklärungen laut diesem Artikel ausschließlich für personenbezogene Daten leisten, die von öffentlichen oder privaten Subjekten italienischen Rechts bescheinigt oder bestätigt werden können oder sich im Rahmen der Stichprobenkontrollen laut diesem Gesetz überprüfen lassen. Für Bürger der Europäischen Union gelten dieselben Bestimmungen wie für italienische Staatsbürger. 39)
(2) An alle anderen Rechtssubjekte in Gesellschaftsform dürfen Konzessionen nur vergeben werden, wenn die Treuhandgesellschaften, die Anteilseigner sind, und die Treuhandgesellschaften, die eine Kontrollbeteiligung laut Artikel 2359 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches an Gesellschaften halten, die Anteilseigner sind, dem Konzessionär ihre Treugeber offenlegen und sich verpflichten, auch alle zukünftigen Treugeber offenzulegen. Die Treuhandgesellschaften, die gemäß vorliegendem Absatz die Treugeber offenlegen müssen und die Beteiligungen an Konzessionären oder eine Kontrollbeteiligung erwerben, müssen innerhalb von 30 Tagen ab Erwerb der Beteiligung die Treugeber offenlegen. Dieselben Treuhandgesellschaften müssen dem Konzessionär innerhalb von 30 Tagen von dem Tag an, an dem sie Kenntnis darüber erhalten, dem Konzessionär allfällige Änderungen der Treugeber mitteilen. Auf börsennotierte Gesellschaften werden die Bestimmungen dieses Absatzes und laut Absatz 1 nicht angewandt. 40)
(4) Rechtssubjekte, an denen Treuhandgesellschaften direkt oder indirekt beteiligt sind oder die selbst Treuhandgesellschaften sind und die bereits eine öffentlich-rechtliche Konzession vom Land Südtirol erhalten haben, müssen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, bei sonstigem Widerruf der Konzession, die Treugeber offen legen. 41)
(4) Vorbehaltlich dessen, was in Absatz 10 vorgesehen ist, werden die Verträge nach Eingang der von den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen in Form einer Privaturkunde, durch Auftragsschreiben oder durch den Austausch von Korrespondenz geschlossen und sie sind unmittelbar vollstreckbar. 42)
(5)43)
(6) Für jedes durch einen öffentlichen Auftrag zu realisierende Vorhaben übernimmt der sachzuständige Abteilungsdirektor oder ein von ihm designierter Beamter die Aufgaben des einzigen Verantwortlichen. Er nimmt sämtliche mit den Vergabeverfahren verbundenen Aufgaben wahr, führt alle nötigen Ermittlungshandlungen aus und wacht über die korrekte Durchführung der Verträge, die nicht eigens anderen Organen oder Subjekten zugewiesen sind. 44)
(7) Für technisch komplexe Aufträge, die nach den Verfahren der öffentlichen oder beschränkten Ausschreibung zu erteilen sind, kann die Bewertung einer eigenen Kommission anvertraut werden, die nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote von der Ausschreibungsbehörde ernannt wird. Die Bewertungskommission besteht aus drei Fachleuten des betreffenden Bereiches, auch Verwaltungsexterne, die die erforderlichen moralischen und beruflichen Voraussetzungen nachweisen können. In besonderen Fällen kann die Bewertungskommission aus fünf Fachleuten bestehen. Im Falle von Unternehmens-Ideenwettbewerben wird die Bewertung von einer eigenen Bewertungskommission vorgenommen. Die Zahl der Mitglieder dieser Kommission - maximal neun - muss ungerade sein.
(8) 45)
(9) Die Verträge werden unter direkter Verantwortung des zuständigen Abteilungsdirektors gemäß den geltenden Bestimmungen vorbereitet und vervollständigt. Der Abteilungsdirektor sorgt ferner für ihre Aufbewahrung. Ausgenommen sind Verträge, die gemäß Artikel 2643 des Zivilgesetzbuches der Eintragung unterliegen oder im Sinne der Bestimmungen über die Registergebühr termingebunden registriert werden müssen. 46)
(10) Die Verträge, die grundbücherlich einzuverleiben sind, werden unter Einhaltung der Bestimmungen des Notariatsgesetzes über die Notariatsakte, soweit diese anwendbar sind, in öffentlich-rechtlicher Form abgefasst, im Verzeichnis gemäß den Artikeln 67 und 68 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. April 1986, Nr. 131, in geltender Fassung, eingetragen und in einer eigenen Sammlung aufbewahrt. Im Auftrag des Generaldirektors bzw. der Generaldirektorin laut Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 23. April 1992, Nr. 10, in geltender Fassung, kann die Beurkundung dieser Verträge und Akten sowie die Beglaubigung der für diesen Artikel relevanten Privaturkunden und einseitigen Rechtsakte der Direktor bzw. die Direktorin der für die Führung des Repertoriums zuständigen Dienststelle vornehmen. Die diesbezügliche Maßnahme ist im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen.47)
(12) Der Abschluss von Verträgen muss in den wesentlichen Teilen von der Landesregierung autorisiert werden, wenn die geschätzten Kosten nach Abzug der Mehrwertsteuer den Schwellenwert für die Anwendung der EU-Richtlinien im Bereich öffentlicher Aufträge erreichen oder diesen überschreiten. Abgesehen von den Fällen laut Absatz 24 sind für alle anderen Fälle die Abteilungsdirektoren zuständig. 48)
(13) 49)
(14) 50)
(15) 51)
(16) 52)
(17) 53)
(18) 54)
(19) 55)
(20) 56)
(21) 57)
(22) 58)
(23) 59)
(24)Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, Ausschreibungen zur Teilnahme an Vergabeverfahren und Ergebnissen derselben erfolgen in der von diesem Artikel und in den Anwendungsanweisungen vorgesehenen Art und Weise.60)61)
(25) Für die Organisationseinheiten des Landes und der vom Land abhängigen Betriebe und Anstalten, die Schulen sowie, im Allgemeinen, die vom Land errichteten Organismen öffentlichen Rechts, mit welcher Benennung auch immer, sofern diese nicht privatrechtlicher Natur sind, sowie deren Konsortien und Vereinigungen, die örtlichen Körperschaften sowie die Körperschaften, Betriebe, Anstalten und Institute, auch autonomer Art, die Einrichtungen, die Gesellschaften sowie, im Allgemeinen, die Organismen öffentlichen Rechts, die von diesen errichtet wurden oder an denen sie beteiligt sind, mit welcher Benennung auch immer, ebenso deren Konsortien und Vereinigungen, sowie die Universitäten, die im Landesgebiet bestehen und tätig sind, gelten unmittelbar die von der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG und von der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG vorgesehenen Fristen für den Eingang der Angebote und der Teilnahmeanträge. 62)
Art. 6/bis 63)64)
Die Art. 6/bis, 6/ter und 6/quater wurden eingefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 6/bis wurde ersetzt durch Art. 27 Absatz 3 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.
Art. 6/ter 63)65)
Art. 6/ter wurde ersetzt durch Art. 27 Absatz 4 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.
Art. 6/quater 63)66)
Art. 6/quater wurde ersetzt durch Art. 27 Absatz 5 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.
Art. 6/quinquies 67)
Art. 6/quinquies wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 6 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 60 Absatz 1 Buchstabe b) des L.G. vom 17. Dezember 2015, Nr. 16.
Art. 6/sexies 68)
Art. 6/sexies wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 7 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1, und später aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 des L.G. vom 16. Oktober 2009, Nr. 7.
(4) In jeder zugestellten Verwaltungsmaßnahme müssen die Anfechtungsfrist und die für die Beschwerde zuständige Behörde angegeben werden. 69)
Art. 8 ( Zustellung und Mitteilung der Verwaltungsakte )
(1)Die Verwaltung verfügt die Mitteilung der Verwaltungsakte und in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen ihre Zustellung.
(2) Hat der Bürger der Verwaltung die eigene zertifizierte elektronische Postadresse oder ein anderes digitales Domizil angegeben, erfolgt die Mitteilung der Verwaltungsakte, die an ihn gerichtet sind, ausschließlich auf diesem Weg.
(3) Fehlt die Angabe laut Absatz 2, wird dem Bürger eine Kopie des elektronischen Originaldokuments in Papierform mit einfacher Post zugesendet. Ist die Zustellung des Verwaltungsaktes vorgesehen, so erfolgt sie per Einschreiben mit Empfangsbestätigung.
(4) Mitteilungen von Verwaltungsakten an Unternehmen und Freiberufler erfolgen ausschließlich durch Informations- und Kommunikationstechnologien.
(5) Für jene privaten Rechtssubjekte, für die das Gesetz keine besondere Modalität der elektronischen Übermittlung von Verwaltungsakten vorschreibt, erfolgt die Mitteilung dieser Akte gemäß Absatz 3.
(6) Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, entspricht die Mitteilung der digitalen Urkunde nach den Modalitäten der Absätze 2 und 4 der Zustellung auf dem Postweg. 70)
Art. 8 wurde zuerst durch Art. 4 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und später durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, so ersetzt.
(3) Sind mehrere Landesabteilungen für die Sachverhaltsermittlung zuständig, so liegt die Verantwortung für das Verfahren beim Direktor jener Abteilung, welche am stärksten damit befasst ist oder den Entwurf für die abschließende Maßnahme ausarbeiten muss. 78)
(6) Die Verantwortung der in der Angelegenheit ermittelnden Organisationseinheit bleibt auch dann bestehen, wenn allfällige verfahrensbezogene, buchhalterische oder Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, es sei denn, den Betroffenen wird etwas anderes mitgeteilt. 79)
(1)In den Verfahren, die auf Antrag der betroffenen Partei eingeleitet werden, teilen der für das Verfahren Verantwortliche oder die zuständige Behörde, bevor die negative Maßnahme formell getroffen wird, den Betroffenen unverzüglich die Gründe mit, die die Annahme des Gesuches hindern. Die Betroffenen haben das Recht, innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung ihre eventuell mit Unterlagen versehenen Einwände schriftlich vorzubringen. Diese Mitteilung unterbricht die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens, die nach Ablauf der genannten Frist von 30 Tagen oder, vor Ablauf dieser Frist, ab Vorlage der Einwände neu zu laufen beginnen. Innerhalb der Frist von 30 Tagen können die Betroffenen eine Anhörung beantragen. Auch in diesem Fall wird die Frist für den Abschluss des Verfahrens unterbrochen und beginnt erneut ab dem Datum der Anhörung zu laufen. Die allfällige Ablehnung der genannten Einwände muss in der abschließenden Maßnahme begründet werden. Nichterfüllungen oder Verzögerungen, die der Verwaltung zuzuschreiben sind, können nicht als Hinderungsgründe für die Annahme des Antrags verwendet werden. 80)
(2) 81)
(3) Dieser Artikel gilt nicht für Wettbewerbsverfahren und Verfahren mit Förderungscharakter, bei denen die Anträge miteinander im Wettbewerb stehen, für Verfahren im Bereich der Fürsorge und der ergänzenden Vorsorge, die auf Antrag abgewickelt werden, sowie für Verfahren, die mit einer gebundenen Maßnahme abgeschlossen werden. 82)83)
Art. 11/bis Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9. Siehe auch Art. 39 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 11/bis Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 11/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 11/bis Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 15 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9. Siehe auch Art. 39 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
bewertet, zu Ermittlungszwecken, die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Legitimationserfordernisse und die für den Erlass der Maßnahme erheblichen Voraussetzungen und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen für einen angemessenen und zügigen Ablauf der Ermittlung. Insbesondere holt er von Amts wegen die Informationen oder die Unterlagen laut Artikel 5 ein und fordert den Betroffenen, sofern zulässig, auf, Erklärungen auszustellen, fehlerhafte Erklärungen oder Anträge zu berichtigen oder diese, falls unvollständig, zu ergänzen. In den Fällen, in denen ein Lokalaugenschein durchgeführt wird, ausgenommen Lokalaugenscheine im Rahmen einer wie auch immer genannten Kontrolltätigkeit, nimmt der für das Verfahren Verantwortliche die entsprechende Mitteilung an den Eigentümer und den qualifizierten Besitzern der zu begutachtenden Sache vor; 84)
übermittelt den Akt der zuständigen Organisationseinheit zur weiteren Bearbeitung und verständigt gleichzeitig die Personen laut Artikel 14 und 15 unter Angabe des betreffenden Direktors, 85)
(1) Der Verfahrensverantwortliche und die Direktoren der Organisationseinheiten, die für die abschließende Maßnahme zuständig sind, enthalten sich aller Entscheidungen und ihrer Tätigkeit, wenn ein, auch potentieller Interessenkonflikt besteht, wenn sie sich in einer der Situationen laut Artikel 30 Absatz 1 befinden oder wenn schwerwiegende Gründe dies nahelegen.
(2) Jede auch potentielle Situation eines Interessenskonflikts in Zusammenhang mit Interessen jeglicher, auch nicht vermögensrechtlicher Art, ist dem direkten Vorgesetzten zu melden. Dies gilt auch für die Bediensteten, die im Rahmen der Vorbereitung, Ermittlung und Durchführung am Verwaltungsverfahren beteiligt sind. 86)
Art. 12/bis wurde eingefügt durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
für die Rechtmäßigkeit den Sichtvermerk des zuständigen Abteilungsdirektors. 87)
(2)Die Sichtvermerke laut Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sind ebenfalls für die Beschlussanträge erforderlich, die der Landesregierung vorgelegt werden. 88)
(2/bis) Für die verantwortlichen Stellen für Ausgaben laut Landesgesetz über das Rechnungswesen gelten die darin vorgesehenen besonderen Verfahren. 89)
(7) Der für die Schlußphase der Verwaltungsmaßnahme zuständige Direktor der Organisationseinheit ist in verwaltungsmäßiger und buchhalterischer Hinsicht für die Durchführung der Beschlüsse der Landesregierung und der Maßnahmen der Landesräte verantwortlich, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4. 90)
Art. 14 ( Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens ) 91)
(1)Die Einleitung des Verfahrens wird allen Personen mitgeteilt, gegenüber denen die abschließende Maßnahme direkte Wirkungen erzeugt und allen, die kraft Gesetzes beitreten müssen. Die Eröffnung des Verfahrens wird weiters jenen bestimmten oder leicht bestimmbaren Personen mitgeteilt, denen aus der abschließenden Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann. 92)
(2) In den Fällen laut Absatz 1 bleibt für die Verwaltung die Möglichkeit bestehen, auch vor der entsprechenden Benachrichtigung vorsorgliche Maßnahmen zu treffen.
(3) In der persönlichen Mitteilung laut Absatz 1 ist anzugeben:
die zuständige Landesabteilung,
der Gegenstand des eingeleiteten Verfahrens,
das Amt oder die andere Organisationseinheit und der Beamte, die für das Verfahren verantwortlich sind,
das Amt oder die andere Organisationseinheit, wo man in den Akten Einsicht nehmen kann,
das Datum, bis zu dem das Verfahren laut den von Artikel 4 vorgesehenen Fristen abgeschlossen sein muss und die rechtlichen Möglichkeiten bei Untätigkeit der Verwaltung; 93)
bei Verfahren auf Antrag das Datum, an dem der Antrag eingereicht wurde. 94)
(3/bis) Die Mitteilung laut Absatz 3 Buchstaben a), c) und d) muss immer dann erneuert werden, wenn sich die Abteilung, die Organisationseinheit oder der Verfahrensverantwortliche ändern. 95)
(4) Ist die persönliche Mitteilung wegen der großen Anzahl von Adressaten nicht möglich oder besonders schwierig, so gibt der für das Verfahren verantwortliche Beamte die Angaben laut Absatz 3 in geeigneter Form bekannt; diese wird von Fall zu Fall festgesetzt oder durch die Dienstanweisung generell vom vorgesetzten Organ bestimmt.
(5) Ist die Mitteilung an mehrere nicht leicht bestimmbare Betroffene gerichtet, so ist sie in deutscher und italienischer Sprache abzufassen.
(6) Die Unterlassung oder die Mangelhaftigkeit einer vorgeschriebenen Mitteilung kann nur von einem Rechtsträger beanstandet werden, in dessen unmittelbarem Interesse die Mitteilung vorgesehen ist.
Die Überschrift des Art. 14 wurde so ersetzt durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 14 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 5 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und später durch Art. 19 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, so ersetzt.
Der Buchstabe e) des Art. 14 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 19 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Der Buchstabe f) des Art. 14 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 19. Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 14 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 19 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 15 ( Beitritt zum Verfahren ) 96)
(1)Jeder Träger öffentlicher oder privater Interessen sowie die Träger überindividueller Interessen, die in Vereinigungen oder Komitees konstituiert sind, können, wenn ihnen aus der Maßnahme ein Nachteil erwachsen kann, dem Verfahren auch mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie beitreten. 97)
Die Überschrift des Art. 15 wurde so ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 15 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 15 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe d) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
(1) Die Rechtsubjekte laut Artikel 14 und jene gemäß Artikel 15 haben folgende Rechte:
sie können, innerhalb der erteilten Frist von nicht mehr als 30 Tagen, schriftliche Eingaben und Unterlagen vorlegen, die die Verwaltung berücksichtigen muss, wenn sie mit dem Verfahren zusammenhängen. 99)
Art. 15/bis wurde eingefügt durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
(1) Berücksichtigt das zuständige Landesorgan die im Sinne von Artikel 15/bis Absatz 1 vorgelegten Vorschläge und Einwendungen, kann es mit den Betroffenen Vereinbarungen abschließen, um den Ermessensinhalt der abschließenden Verwaltungsmaßnahme zu bestimmen oder um diese in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ersetzen, wobei Rechte Dritter nicht angetastet werden dürfen und in jedem Falle das öffentliche Interesse verfolgt werden muß. 100)
(2)Die Vereinbarungen laut Absatz 1 müssen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, gemäß Artikel 7 begründet sein und schriftlich abgeschlossen werden, andernfalls sind sie nichtig. Auf die Vereinbarungen werden die Grundsätze des Zivilgesetzbuches hinsichtlich des Schuldrechtes und der Verträge angewandt, sofern nicht anders vorgesehen und soweit vereinbar. 101)
(5) 102)
Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit und Bestimmungen zur Dienststellenkonferenz 103)
Art. 18 (Konferenz der Dienststellen)
(1)Ist es zweckmäßig, verschiedene öffentliche Interessen, die von einem Verwaltungsverfahren berührt werden, gleichzeitig zu prüfen, beruft der Direktor der Landesabteilung, die für die Durchführung der abschließenden Maßnahme zuständig ist oder die vorwiegend in das Verfahren eingebunden ist, eine Dienststellenkonferenz ein. 104)
(1/bis) Die Funktionsweise der Dienststellenkonferenz wird in einer Durchführungsverordnung unter Beachtung der Grundsätze der Sicherheit der Konferenzzeiten, der Beteiligung aller vom Verfahren Betroffenen, der stillschweigenden Zustimmung und der Ablehnung festgesetzt. 105)
(3) Die Zustimmung der öffentlichen Verwaltungen, die Träger von Funktionen laut Absatz 2 sind, gilt als gegeben, wenn die in Artikel 17/bis des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241genannten Voraussetzungen, auch prozedureller Natur, erfüllt sind. In den Fällen, in denen das Stillschweigen zwischen den öffentlichen Verwaltungen und zwischen öffentlichen Verwaltungen und Betreibern von öffentlichen Diensten oder Verwaltern von öffentlichem Vermögen als Annahme des Antrages gilt, kann die zuständige Verwaltung Maßnahmen im Selbstschutzweg ergreifen. 107)
(4) Die Zustimmung zum Vorhaben oder zur Maßnahme, die von den Vertretern des Landes in den Konferenzen der Dienststellen zum Ausdruck gebracht wird, ersetzt in jeder Hinsicht alle Akte der Zustimmung, die die Rechtsvorschriften des Landes vorsehen.
(5)Den Vorsitz in der Dienststellenkonferenz führt das Organ, das die Konferenz einberufen hat, oder eine von diesem beauftragte Person. 108)
(6) Die Dienststellenkonferenz kann auch telematisch abgehalten werden. 109)
Art. 18 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 23 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und später so geändert durch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 18 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 23 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 18 Absatz 2 wurde zuerst geändert durch Art. 23 Absatz 4 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 20 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 18 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 23 Absatz 5 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 18 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 6 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 18 Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 23 Absatz 7 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 18/bis (Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen)
(1) Außer in den in Artikel 18 vorgesehenen Fällen, können die Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 untereinander und mit anderen öffentlichen Verwaltungen, Vereinbarungen abschließen, um die Zusammenarbeit bei Tätigkeiten gemeinsamen Interesses zu regeln.
(2) Für die Vereinbarungen laut Absatz 1 sind, soweit vereinbar, die Bestimmungen laut Artikel 16 Absätze 2 und 3 zu beachten. 110)
Art. 18/bis wurde eingefügt durch Art. 24 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 19 ( Obligatorische und fakultative Gutachten ) 111)
(1)Ist ein obligatorisches Gutachten eines Beratungsorganes des Landes vorgeschrieben, so muss dieses das Gutachten innerhalb der durch Gesetz festgelegten Frist abgeben; ist keine Frist festgelegt, binnen 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung. Werden Beratungsorgane des Landes oder andere öffentliche Verwaltungen um fakultative Gutachten ersucht, so müssen diese innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung abgegeben werden. 112)
(2)Verstreicht die Frist, ohne dass das obligatorische Gutachten übermittelt wurde oder ohne dass das aufgeforderte Organ gemäß Absatz 3 Ermittlungsbedarf angemeldet hat, so steht es dem anfordernden Organ frei, unabhängig davon vorzugehen. Verstreicht die Frist, ohne dass das fakultative Gutachten übermittelt wurde, so geht das anfordernde Organ unabhängig davon vor. 113)
(3) Falls das betreffende Beratungsorgan des Landes Ermittlungsbedarf anmeldet oder auf die sachlich oder durch höhere Gewalt bedingte Unmöglichkeit hinweist, die in Absatz 1 angeführte Frist einzuhalten, beginnt diese Frist ab dem Zeitpunkt neu zu laufen, an dem das Beratungsorgan die angeforderten Angaben oder Unterlagen erhalten hat, oder ab dem ersten Fristablauf oder ab dem Zeitpunkt, zu dem die durch höhere Gewalt bedingten Umstände entfallen; eine Fristverlängerung ist aber nur einmal möglich.
(4) Die beratenden Organe des Landes sehen Dringlichkeitsverfahren für die Erstellung der angeforderten Gutachten vor. Die Gutachten und die entsprechenden Aufforderungen laut Absatz 1 werden auf telematischem Weg übermittelt. 114)
(5) Die Absätze 1 und 2 werden nicht bei Gutachten angewandt, die die Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, den Landschaftsschutz und die Raumordnung oder die Gesundheit der Bevölkerung betreffen.
Die Überschrift des Art. 19 wurde so ersetzt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 19 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 19 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 25 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 19 Absatz 4 wurde so geändert durch Art. 25 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 20 (Fachgutachten) 115)
(1) Schreibt eine Rechtsvorschrift des Landes, der Region, des Staates oder der Europäischen Union, die auf Zuständigkeitsbereiche des Landes anwendbar ist, ausdrücklich vor, daß vor dem Erlaß einer Maßnahme die Fachurteile von dazu vorgesehenen Organen oder Einrichtungen eingeholt werden müssen, und treffen diese Organe beziehungsweise Einrichtungen nicht entsprechende Maßnahmen, führen sie nicht Gründe höherer Gewalt an oder melden sie nicht den Bedarf an Ermittlungen seitens der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung an, und zwar innerhalb der von der jeweiligen Bestimmung vorgesehenen Frist oder mangels einer solchen innerhalb von sechzig Tagen ab Erhalt der Aufforderung, so kann der für das Verfahren Verantwortliche die genannten Fachurteile von anderen Organen der öffentlichen Verwaltung, von öffentlichen Einrichtungen, die im gleichen Maße dazu qualifiziert und fachlich geeignet sind, von Universitäten oder von Experten auf dem betreffenden Fachgebiet anfordern; er kann aber auch das Verfahren fortsetzen, ohne die Fachurteile einzuholen. 116)
(2) Falls die betreffende Einrichtung oder das betreffende Organ bei der mit dem Verfahren befaßten Verwaltung Gründe höherer Gewalt angeführt oder Ermittlungsbedarf angemeldet hat, wird Artikel 19 Absatz 3 angewandt.
(2/bis) Die Gutachten und die entsprechenden Aufforderungen laut Absatz 1 werden auf telematischem Weg übermittelt. 117)
(3) Absatz 1 wird nicht auf Fachgutachten von Organen und Einrichtungen angewandt, die für Pflege des kulturellen und natürlichen Lebensraums, Landschaftsschutz und Raumordnung oder Gesundheit der Bevölkerung zuständig sind.
Die Überschrift des Art. 20 wurde so ersetzt durch Art. 26 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 20 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 6 Absatz 6 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Art. 26 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 26 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 20/bis (Empfangsbestätigung)
(1) Für alle abgegebenen Anträge, Erklärungen und Meldungen wird unverzüglich, auch auf telematischem Wege, eine Empfangsbestätigung ausgestellt, aus der die erfolgte Einreichung hervorgeht. Falls die Bestätigung alle von Artikel 14 Absatz 3 vorgesehenen Informationen enthält, gilt diese als Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens. 118)
Art. 20/bis wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 4 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 21 119)
Art. 21 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe f) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 21/bis (Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns)
(1) Zur Vereinfachung der Tätigkeiten der Bürger und Unternehmen und zur Reduzierung der Lasten und Kosten der Verwaltung wird die zertifizierte Meldung des Beginns der Tätigkeit eingeführt.
(2) Mit Beschluss der Landesregierung werden die Fälle bestimmt, in denen eine private Tätigkeit, für deren Ausübung eine Autorisierung, Lizenz, Befähigung, Unbedenklichkeitserklärung, Erlaubnis oder eine andere, wie auch immer genannte, amtliche Zustimmung von Seiten einer Verwaltungsstelle oder eines Kollegialorgans erforderlich ist, nach Meldung an die zuständige Verwaltung durch den Betroffenen aufgenommen werden kann. Mit dem Beschluss werden zudem die Modalitäten für das Einreichen der Meldung geregelt sowie für den Ablauf des Verfahrens, das auch telematisch erfolgen kann. 120)
(3) Die Meldung zertifiziert, dass die Anforderungen erfüllt und die Voraussetzungen gegeben sind, die von den geltenden Bestimmungen für die Durchführung der Tätigkeit vorgesehen sind.
(4) Die Tätigkeit kann ab dem Datum der Einreichung der Meldung bei der zuständigen Verwaltung aufgenommen werden.
(5) Falls die zuständige Verwaltung feststellt, dass die Anforderungen oder Voraussetzungen laut Absatz 3 nicht gegeben sind, ergreift sie innerhalb von 60 Tagen ab Erhalt der Meldung die notwendigen Maßnahmen zum Verbot der Fortführung der Tätigkeit und zur Beseitigung der gegebenenfalls schädigenden Auswirkungen. In diesem Fall findet Artikel 11/bis keine Anwendung. Ist es möglich, die vorgenommene Tätigkeit und ihre Auswirkungen an die geltenden Rechtsvorschriften anzupassen, fordert die zuständige Verwaltung den Privaten mit begründeten Akt dazu auf, wobei sie die Aussetzung der begonnenen Tätigkeit verfügt, die notwendigen Maßnahmen vorschreibt und eine Frist von nicht weniger als 30 Tagen festsetzt, um diese zu ergreifen. Werden die vorgeschriebenen Maßnahmen nicht innerhalb der oben genannten Frist ergriffen, gilt die Tätigkeit als verboten. 121) 122)
(6) Nach Ablauf der Frist für die Ergreifung der Maßnahmen laut Absatz 5, steht es der zuständigen Verwaltung auf jeden Fall frei, Maßnahmen im Selbstschutzweg zu ergreifen. 123)
Art. 21/bis Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 21/bis wurde hinzugefügt durch Art. 18 Absatz 2 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
Art. 21/bis Absatz 5 wurde so geändert durch Art. 27 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 21/bis Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 27 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 22 ( Stillschweigende Zustimmung zu Verfahren auf Antrag )
(1)In den Verfahren auf Antrag zum Erlass von Verwaltungsmaßnahmen gilt das Stillschweigen der zuständigen Verwaltung als Maßnahme, die dem Antrag stattgibt, ohne dass weitere Anträge oder Aufforderungen erforderlich sind, es sei denn, die Verwaltung teilt dem Betroffenen innerhalb der in Artikel 4 festgelegten Frist die Verweigerungsmaßnahme mit. In letzterem Fall wird Artikel 11/bis angewandt.
(2) In den Fällen, in denen das Stillschweigen der Verwaltung als Annahme des Antrags gilt, kann die zuständige Verwaltung Maßnahmen im Selbstschutzweg ergreifen.
(3) Für Akte und Verfahren in den Bereichen Schutz der Umwelt, Schutz vor hydrogeologischen Risiken, Schutz des Kultur-, kunsthistorischen und landschaftlichen Erbes sowie der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit und Unversehrtheit der Personen und, in den Fällen, in denen das Unionsrecht formelle Verwaltungsmaßnahmen vorschreibt, sowie in den Fällen, in welchen eine Rechtsvorschrift das Stillschweigen der Verwaltung als Abweisung des Antrages wertet, und für jene Akte und Verfahren, die mit Beschluss der Landesregierung festgelegt werden, der auf der digitalen Amtstafel des Landes zu veröffentlichen ist, findet dieser Artikel keine Anwendung. 124) 125)
Art. 22 wurde so ersetzt durch Art. 28 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9. Siehe auch Art. 39 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 22 Absatz 3 wurde so geändert durch Art. 3 Absätze 5 und 6 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 23 (Sanktionen für unwahre Erklärungen oder falsche Bestätigungen)
(1)In der Meldung oder im Antrag laut den Artikeln 21/bis und 22 muß der Betroffene erklären, daß die gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse gegeben sind. Im Falle unwahrer Erklärungen oder falscher Bestätigungen ist es nicht zulässig, die Tätigkeit und die entsprechenden Auswirkungen dem Gesetz nachträglich anzupassen oder gemäß den genannten Artikeln zu sanieren, und der Erklärende wird im Sinne von Artikel 21 des Gesetzes Nr. 241/1990mit der von Artikel 483 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen Sanktion belegt, es sei denn, der Sachverhalt erfüllt einen schwerwiegenderen Straftatbestand. 126)
(2) 127)
(3)Wer in einer der Meldung des Tätigkeitsbeginns gemäß Artikel 21/bis beigelegten Erklärung, Bestätigung oder Beeidigung das Bestehen der Voraussetzungen oder Bedingungen für die Meldung falsch erklärt oder bestätigt, wird gemäß Artikel 19 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, bestraft, sofern kein schwerer wiegender Straftatbestand vorliegt. 128)
Art. 23 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 23 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe g) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 23 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 29 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 23/bis (Kontrollen zum Besitz der Voraussetzungen)
(1) Zwecks Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren und der Minimierung des Aufwandes zu Lasten der Wirtschaftstreibenden sowie auch um Rechtstreitigkeiten entgegenzuwirken, können die öffentlichen Auftraggeber die Überprüfung der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen und die Angabe der Unterauftragnehmer im Sinne der staatlichen Bestimmungen, welche nach Bewertung der Angebote durchzuführen ist, auf den Zuschlagsempfänger beschränken. In diesem Falle gilt die Teilnahme an den Verfahren als Erklärung zum Besitz der von der staatlichen Gesetzgebung vorgegebenen und in der Ausschreibungsbekanntmachung näher ausgeführten und eventuell vervollständigten allgemeinen und besonderen Voraussetzungen. 129)
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Überprüfungen werden von den öffentlichen Auftraggebern mittels Rückgriff auf die in entsprechenden, von öffentlichen Behörden verwalteten Datenbanken verfügbaren Informationen vorgenommen; bezüglich aller anderen Voraussetzungen muss der Zuschlagsempfänger die geforderte Dokumentation vorlegen.
(3) Sollten die öffentlichen Auftraggeber sich der in Absatz 1 vorgesehenen Befugnis bedienen, wird keine Stichprobenkontrolle vorgenommen.
(4) Unbeschadet dessen, dass der Besitz der Voraussetzungen ab dem Tag der Angebotsangabe vorliegen muss, fordern die öffentlichen Auftraggeber, falls nötig, den Zuschlagsempfänger dazu auf, die geforderten Bescheinigungen und Dokumente innerhalb eines Termins von nicht mehr als zehn Tagen inhaltlich zu vervollständigen und zu erläutern. Falls der Nachweis nicht erbracht werden kann oder falls die Erläuterungen die erforderlichen Voraussetzungen nicht zu bestätigen vermögen, schließen die Vergabestellen den obengenannten Bieter aus, nehmen den Einbehalt der Kaution vor und erstatten Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde. Falls erforderlich, geht der öffentliche Auftraggeber dazu über, die neue Schwelle für das übertrieben niedrige Angebot zu bestimmen und folglich deren eventuelle erneute Anwendung vorzunehmen. 130)
Art. 23/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 7 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 23/bis Abschnitt IV, wurde eingefügt durch Art. 4 Absatz 7 des L.G. vom 26. September 2014, n. 8.
Die Überschrift des Abschnittes IV wurde so ersetzt durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 24 (Zugangsberechtigte)
(1) Um die Transparenz der Verwaltungstätigkeit zu gewährleisten und um deren unparteiische Abwicklung und die Beteiligung am Verfahren zu fördern, hat jeder, der zum Schutz einer rechtlich relevanten Stellung ein Interesse hat, das Recht auf den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen, entsprechend der durch dieses Gesetz festgelegten Verfahrensweise. 131)
(2) Als 'Verwaltungsunterlage'gilt jede graphische, photographische, magnetische oder nach einem anderen technischen Verfahren hergestellte Wiedergabe des Inhalts von Akten, auch von internen oder solchen, die sich nicht auf ein spezifisches Verfahren beziehen, die sich im Besitz einer öffentlichen Verwaltung bzw. aller öffentlichen und privaten Rechtsträger befinden, beschränkt auf ihre vom staatlichen oder EU-Recht geregelte Tätigkeit von öffentlichem Interesse, und Tätigkeiten von öffentlichem Interesse betreffen, unabhängig davon, ob ihre substantielle Regelung öffentlicher oder privater Natur ist. 132)
(3) Das Recht auf Zugang zu den internen Akten kann nur dann ausgeübt werden, wenn diese einer abschließenden Maßnahme zugrunde liegen, die eine nach außen gerichtete Wirkung hat.
(4)Das Recht auf Zugang kann gegenüber den Organisationseinheiten der Körperschaften laut Artikel 1/ter Absatz 1 geltend gemacht werden sowie, beschränkt auf deren Tätigkeiten von öffentlichem Interesse, gegenüber den Konzessionären öffentlicher Dienste des Landes, der beteiligten Gesellschaften und der In-House-Gesellschaften des Landes und allen Rechtssubjekten laut Artikel 1/ter Absatz 2. 133)
Art. 24 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 30 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 24 Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6. Die italienische Fassung wurde geändert durch Art. 30 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und durch Art. 6 Absatz 8 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Art. 24 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 30 Absatz 3 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 25 (Beschränkung des Rechtes auf Zugang)
(1) Das Recht auf Zugang zu den Unterlagen ist in jenen Fällen ausgeschlossen, wo die Rechtsordnung die Geheimhaltung oder das Verbreitungsverbot vorsieht.
(2) Mit Durchführungsverordnung, die innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen ist, wird festgelegt, auf welche Art und Weise das Zugangsrecht auszuüben ist und in welchen Fällen der Zugang zu den Unterlagen untersagt ist, um die Vertraulichkeit in bezug auf Dritte zu gewährleisten, seien es Personen, Gruppen oder Unternehmen; den Betroffenen ist Einblick in die das jeweilige Verfahren betreffenden Akten zu gewähren, soweit deren Kenntnis zur Vertretung und Verteidigung der rechtlichen Interessen unerläßlich ist. 134)
(3) In der Durchführungsverordnung laut Absatz 2 werden Sonderbestimmungen festgelegt, die gewährleisten, daß der Zugang zu den mit Datenverarbeitungsgeräten erfaßten Daten unter Einhaltung der Erfordernisse laut genanntem Absatz 2 erfolgt.
(4) Falls nicht das zuständige Organ des Landes ausdrücklich dazu ermächtigt, ist zu folgenden Verwaltungsunterlagen kein Zugang möglich:
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzungen der Kollegialorgane des Landes,
fakultative Gutachten, Rechtsberatungen und Fachberichte, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3.
(5) Zu folgenden Bereichen sind die Unterlagen nur den unmittelbaren Adressaten oder den Personen, die über diese die Gewalt oder die Aufsicht ausüben, zugänglich, wobei im Falle eines Interessenkonfliktes mit letzteren der zuständige Abteilungsdirektor entscheidet:
gesundheitliche Betreuung und Sozialfürsorge,
Maßnahmen des Sozialdienstes, der Familienberatungsstellen, der Erziehungsinstitute für Minderjährige, der Zentren für psychische Gesundheit, der Therapiegemeinschaften und ähnlicher Einrichtungen,
Untersuchungen, Analysen, Kontrollen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Hygiene und Gesundheit sowie mit dem Schutz des Lebensraumes und des Arbeitsplatzes,
persönliche statistische Daten,
Matrikel der öffentlichen Bediensteten und Disziplinarverfahren.
(6) Die Direktoren der Organisationseinheiten, die für die Ausfertigung von Kopien der Verwaltungsunterlagen zuständig sind, haben die Möglichkeit, den Zugang zu den angeforderten Unterlagen so lange zu verzögern, als deren Kenntnis die Abwicklung der Verwaltungstätigkeit verhindern oder erheblich beeinträchtigen kann.
(7) Nicht erlaubt ist jedenfalls der Zugang zu vorbereitenden Akten im Laufe der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, allgemeinen Verwaltungsakten, Plänen und Programmen, es sei denn, es bestehen anderslautende gesetzliche Bestimmungen.
(1) Das Zugangsrecht besteht darin, daß die Verwaltungsunterlagen eingesehen werden und davon eine Kopie hergestellt wird, und zwar in der Form und in dem Rahmen, wie sie dieses Gesetz festlegt. Die Einsichtnahme ist unentgeltlich. Für die Überlassung von Kopien sind nur die von der Landesregierung festgesetzten Herstellungskosten zu zahlen. Die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Stempelgebühren bleiben aufrecht.
(2) Das Gesuch um Zugang zu den Unterlagen muß begründet sein. Es muß an jene Organisationseinheit der Verwaltung gerichtet werden, welche die Unterlage ausgestellt hat oder deren Urschrift dauernd aufbewahrt. 135)
(3) Die Ablehnung, die Verzögerung und die Einschränkung des Zugangs sind in den von Artikel 25 festgelegten Fällen und innerhalb der darin festgesetzten Grenzen erlaubt und bedürfen einer Begründung.
(4) Erfolgt binnen dreißig Tagen nach Abgabe des Gesuchs keine Antwort, so gilt dieses als abgelehnt.
(5)Gegen die Entscheidungen der Verwaltung betreffend das Recht auf Zugang und in den von Absatz 4 vorgesehenen Fällen kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen, gemäß den Bestimmungen der Verwaltungsprozessordnung, Rekurs beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Innerhalb derselben Frist kann der Antragsteller beim Volksanwalt die Überprüfung der Entscheidung beantragen. Der Volksanwalt äußert sich innerhalb von 30 Tagen ab Antragstellung. Verstreicht diese Frist ungenutzt, so gilt der Antrag als abgelehnt. Erachtet der Volksanwalt, dass die Ablehnung oder die Verzögerung rechtswidrig ist, informiert er den Antragsteller und benachrichtigt die verantwortliche Organisationseinheit. Erlässt diese nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung des Volksanwalts eine begründete Bestätigung der ablehnenden Maßnahme, ist der Zugang erlaubt. Wurde der Antrag auf Zugang an den Volksanwalt gerichtet, ist die Frist für den Rekurs beim Verwaltungsgericht ausgesetzt und läuft ab dem Tag, an dem der Antragsteller die Antwort auf seinen Antrag an den Volksanwalt erhalten hat oder an dem der Antrag an den Volksanwalt als abgelehnt gilt. 136)
(6) Die Organisationseinheiten laut Artikel 1/ter Absatz 1 gewährleisten die Ausübung des Zugangsrechts auch auf telematischem Weg gemäß den Modalitäten und Formen, welche die geltenden Bestimmungen über die digitale Verwaltung vorsehen. 137)
Art. 26 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 26 Absatz 5 wurde so ersetzt durch Art. 31 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 26 Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 31 Absatz 2 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
(1) Der Beamte muß sich an das Amtsgeheimnis halten. Mit Ausnahme der Fälle und Modalitäten, die von den Bestimmungen über das Recht auf Zugang vorgesehen sind, darf der Beamte an Unberechtigte weder Informationen über laufende oder abgeschlossene Maßnahmen und Handlungen der Verwaltung noch Nachrichten, von denen er in seiner Eigenschaft als Beamter Kenntnis erlangt hat, weitergeben.
(2) Im Rahmen seiner Zuständigkeit stellt der Direktor der zuständigen Organisationseinheit oder ein von ihm beauftragter Beamter Kopien und Auszüge von Akten und Amtsunterlagen aus, soweit dies nicht durch die Rechtsordnung verboten ist.
Veröffentlichung von Verwaltungs- und normativen Akten, Transparenzmaßnahmen und Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit 138)
Art. 28 ( Veröffentlichung von Verwaltungsakten zum Zweck der Rechtswirksamkeit )
(1)Die digitale Amtstafel des Landes wird errichtet; sie ersetzt mit sämtlichen Wirkungen für die Akte laut diesem Artikel die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region.
(2) Mit Inbetriebnahme der digitalen Amtstafel gilt die gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung von Verwaltungsakten und -maßnahmen als erfüllt, wenn sie, nach den mit Durchführungsverordnung festzulegenden Modalitäten, auf der digitalen Amtstafel veröffentlicht werden.
(3) Neben den Akten und Maßnahmen, deren Veröffentlichung gesetzlich vorgesehen ist, werden auf der digitalen Amtstafel des Landes, auch auszugsweise, sonstige Akten und Maßnahmen veröffentlicht, welche die Allgemeinheit oder bestimmte Personenkategorien betreffen. Enthalten sie persönliche Daten, erfolgt die Veröffentlichung unter Berücksichtigung der Grundsätze und Grenzen der Datenschutzbestimmungen.
(4) Das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen ist gewährleistet, wenn diese auf der digitalen Amtstafel oder auf der institutionellen Webseite der Landesverwaltung veröffentlicht sind, vorausgesetzt, das gesamte Dokument wurde veröffentlicht. 139)
Art. 28 wurde zuerst ersetzt durch Art. 6 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, später geändert durch Art. 15 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und schließlich so ersetzt durch Art. 33 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 4.
Art. 28/bis (Transparenzmaßnahmen)
(1)Im Sinne einer offenen, bürgernahen Verwaltung und in Umsetzung der Kriterien und Grundsätze laut Artikel 1, gewährleistet die Verwaltung jedem den weitestgehenden Zugang zu den Daten und Unterlagen der Verwaltung sowie die Veröffentlichung von Unterlagen, Informationen und Daten über ihre Organisation, ihre Tätigkeit und die Verwendung der öffentlichen Mittel.
(2) Die veröffentlichungspflichtigen Unterlagen, Informationen und Daten werden in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion der institutionellen Webseite der Verwaltung veröffentlicht, auf die von der Hauptseite aus zugegriffen werden kann.
(2/bis) Die Beschlüsse der Landesregierung und die Dekrete des Landeshauptmanns und der Mitglieder der Landesregierung sowie die Dekrete der Direktoren der Organisationseinheiten des Landes werden, unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen, in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion der institutionellen Webseite veröffentlicht. 140)
(3) Die zusammenfassende Übersicht der geltenden Veröffentlichungspflichten im Bereich Transparenz, in der die Organisationseinheiten des Landes angegeben sind, deren Direktoren für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich sind, wird von der Landesregierung genehmigt und aktualisiert. Die Landesregierung ist zudem ermächtigt, ergänzende Richtlinien zu den in diesem Artikel vorgesehenen Veröffentlichungen zu erlassen.
(4) Die veröffentlichungspflichtigen Informationen, Unterlagen und Daten laut Absatz 1 sind öffentlich; jeder hat das Recht, sie einzusehen, kostenlos zu nutzen und sie, unter Beachtung der geltenden Bestimmungen über die Wiederverwendung öffentlich zugänglicher Informationen und der Datenschutzbestimmungen, zu verwenden und wiederzuverwenden, sofern die Quelle angegeben und die Integrität beachtet wird.
(5) Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Rechts der Betroffenen auf Vergessenwerden werden die Akte nur so lange veröffentlicht, wie es die geltenden Bestimmungen vorsehen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion archiviert.
(6) Der Bürgerzugang ist das Recht der Bürger, die Veröffentlichung von Unterlagen, Informationen und Daten zu beantragen, die veröffentlichungspflichtig sind und nicht auf der institutionellen Webseite veröffentlicht wurden sowie das Recht auf Zugang zu weiteren Daten und Unterlagen der Verwaltung, nebst jenen, für welche die Veröffentlichungspflicht besteht, unter Beachtung der Einschränkungen und Ausschlüsse im Zusammenhang mit dem Schutz rechtlich relevanter Interessen im Sinne der geltenden Bestimmungen.
(7) Die Art und Weise der Ausübung des Rechts auf Bürgerzugang, die Einschränkungen und Ausschlüsse, die Gewährleistung der Rechte der Drittbetroffenen, die rechtlichen Möglichkeiten bei fehlender Antwort, Ablehnung, Verzögerung und Einschränkung des Zugangs, werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 141)
Art. 28/bis Absatz 2 wurde eingefügt durch Art. 3 Absatz 3 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Art. 28/bis wurde eingefügt durch Art. 21 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22, später ersetzt durch Art. 34 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9, und durch Art. 3 Absatz 8 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 29 (Modalitäten der Veröffentlichung von Rechtsvorschriften des Landes)
(1)Bestimmt ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, dass im Text einer bestehenden Rechtsvorschrift ein Wort oder mehrere Wörter gestrichen, ergänzt oder ersetzt werden, wird die Änderungsbestimmung, nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, auf der digitalen Amtstafel laut Artikel 28 zu Informationszwecken für 60 aufeinander folgende Tage veröffentlicht; am Ende muss die vollständige neue Fassung der Vorschrift aufscheinen, in der die Änderungen drucktechnisch hervorgehoben sind. 142)
(2)Enthält ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift zahlreiche oder komplexe Verweise auf bestehende Rechtsvorschriften, so wird auf der digitalen Amtstafel, zu den Informationszwecken gemäß Absatz 1, zusammen mit dem rechtsetzenden Akt auch der Wortlaut der Bestimmungen veröffentlicht, auf welche die neue Rechtsvorschrift verweist. 143)
(3) 144)
Art. 29 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 29 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 35 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art. 29 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 38 Absatz 1 Buchstabe h) des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art 29/bis (Offene Daten und deren Wiederverwendung)
(1) Die Landesverwaltung gewährleistet, auch in Anwendung der Grundsätze laut Artikel 1, die Verfügbarkeit, die Verwaltung, den Zugang, die Übermittlung, die Aufbewahrung und die digitale Nutzbarkeit der öffentlichen Daten und der öffentliche Daten enthaltenden Unterlagen, deren Rechtsinhaber sie ist.
(2) In Beachtung der Vorschriften über den Zugang zu den Verwaltungsakten, des Datenschutzes und des Rechtes auf Schutz des geistigen sowie industriellen Eigentums, gewährleistet die Verwaltung die Verbreitung der Daten laut Absatz 1 in offenen und allen frei zugänglichen Formaten, mit dem Ziel, zur Entwicklung der Unternehmen beizutragen, die Beteiligung der Bürger und der Unternehmen an den Entscheidungsprozessen der Verwaltung zu fördern und zu maximieren und durch die Wiederverwendung dieser Daten das Wirtschaftswachstum zu begünstigen.
(3) Die Modalitäten für die Öffnung und Wiederverwendung der auf der institutionellen Webseite der Landesverwaltung veröffentlichten Daten und Informationen werden mit Durchführungsverordnung festgelegt. 145)
Art. 29/bis wurde eingefügt durch Art. 36 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Art 29/ter (Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit)
(1) Zur Umsetzung der Ziele laut Artikel 1 richtet das Land einen Schalter für die Beziehungen zur Öffentlichkeit ein.
(2) Der Schalter laut Absatz 1 hat folgende Aufgaben:
Einholung von Rückmeldungen zur Tätigkeit der Verwaltung seitens der Bürgerinnen und Bürger und deren Vorschläge zur Verbesserung der Dienste und Weiterleiten an die zuständigen Stellen. 146)
Art. 29/ter wurde eingefügt durch Art. 37 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
Die Überschrift des VI Abschnittes wurde so ersetzt durch Art. 32 Absatz 1 des L.G. vom 4. Mai 2016, Nr. 9.
wenn es sich um eigenes Interesse oder um das Interesse, um Streitfälle oder die Rechnungslegung der Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder der Ehegatten handelt, oder wenn es sich um deren Anstellung oder um einen Auftrag an diese Personen handelt, 147)
(15)148)
(1/bis) Die für die Dauer der Legislaturperiode gewählten oder ernannten Organe nehmen ihre Aufgaben und Befugnisse bis zu dem Zeitpunkt wahr, an dem die neugewählte Landesregierung eingesetzt ist, und müssen in den darauffolgenden sechzig Tagen neu ernannt werden. Bis dahin gilt ihre Amtszeit als verlängert.149)
(1) Nach Ablauf der Verlängerungsfrist verfallen jene Organe, die nicht neu ernannt wurden.
(2) Alle von den verfallenen Organen gesetzten Akte sind nichtig.
(3) Diejenigen, welche für die Neuernennung zuständig sind, haften für die Folgeschäden des Verfalles, der durch ihr Verhalten bewirkt wurde.150)
Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 14 des L.G. vom 13. März 1995, Nr. 5.
(1) Die Bestimmungen der Artikel 33 und 34 werden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf alle Organe angewandt, deren Amtsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.
(2) Die Organe, deren Amtsdauer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits abgelaufen ist und die daher bei tatsächlicher Verlängerung ihrer Amtsdauer tätig sind, müssen innerhalb von fünfundvierzig Tagen neu ernannt werden. Nach Ablauf dieser Frist verfallen diese Organe mit den von Artikel 34 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Folgen.
(3) Die Bestimmungen laut Artikel 2/bis gelten auch für Handlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, soweit sie günstiger sind als die Bestimmungen laut Artikel 2 des Landesgesetzes vom 5. April 1995, Nr. 8, und Artikel 5 Absätze 8 und 9 dieses Gesetzes.151)
Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 35 des L.G. vom 28. Dezember 2001, Nr. 19.
(1) Artikel 45 des Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6, ist aufgehoben.
(2) Artikel 7 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, ersetzt durch Artikel 4 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.
(3) Artikel 14 des Landesgesetzes vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, ist aufgehoben.
(4) Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 28. Dezember 1981, Nr. 34, ist aufgehoben.
(5) Artikel 25 des Landesgesetzes vom 12. Dezember 1983, Nr. 50, ist aufgehoben.
Art. 19 ( Obligatorische und fakultative Gutachten )
Art. 20 (Fachgutachten)

References: Art. 1
 Art. 2

Art. 1

Art. 1
 Art. 38

Art. 1
 Art. 4

Art. 2

Art. 2

Art. 2
 Art. 35
 Art. 38

Art. 4
 Art. 8

Art. 6
 Art. 6
 Art. 1

Art. 6
 Art. 27
 Art. 60

Art. 6

Art. 6
 Art. 27
 Art. 60

Art. 6

Art. 6
 Art. 27
 Art. 60

Art. 6

Art. 6
 Art. 27
 Art. 60

Art. 6

Art. 6
 Art. 27
 Art. 10

Art. 8

Art. 8
 Art. 4
 Art. 11

Art. 11
 Art. 15
 Art. 39

Art. 11
 Art. 38

Art. 11
 Art. 1

Art. 11
 Art. 15
 Art. 39

Art. 12
 Art. 17

Art. 14
 Art. 14
 Art. 19

Art. 14
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 19

Art. 14
 Art. 19

Art. 15
 Art. 15
 Art. 20

Art. 15
 Art. 20

Art. 15
 Art. 38

Art. 15
 Art. 21

Art. 18

Art. 18
 Art. 23
 Art. 3

Art. 18
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Art. 18
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 Art. 20

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Art. 18
 Art. 23

Art. 18

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 Art. 24

Art. 19
 Art. 19
 Art. 25

Art. 19
 Art. 25

Art. 19
 Art. 25

Art. 19
 Art. 25

Art. 20
 Art. 20
 Art. 26

Art. 20
 Art. 6

Art. 26
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Art. 20

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 Art. 3

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 Art. 38

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 Art. 27

Art. 21
 Art. 18

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 Art. 27

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 Art. 27

Art. 22

Art. 22
 Art. 28
 Art. 39

Art. 22
 Art. 3

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 Art. 29

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 Art. 38

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 Art. 29

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 Art. 4
 Art. 23

Art. 24

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 Art. 30

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Art. 24
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Art. 25

Art. 26
 Art. 3

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 Art. 31

Art. 26
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Art. 28

Art. 28
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 33

Art. 28

Art. 28
 Art. 3

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 Art. 34
 Art. 3

Art. 29

Art. 29
 Art. 35

Art. 29
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