Source: https://roomovo.com/en/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-21 13:37:32+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | roomovo
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roomovo care
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ROOMOVO GmbH, Siemensstraße 4, 61239 Ober-Mörlen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Wetzlar unter HRB 7449, Geschäftsführer Christophe Vermeersch, Philip Samnick, Telefon: +49 6002 4669757, E-Mail: info@roomovo.com
– im Folgenden „roomovo“ oder auch „uns“ –
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte und eine entsprechende Mietdauer auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Um den Bestellvorgang zu durchlaufen, klickt der Kunde auf den Button „Zur Kasse“. Dort kann er seine persönlichen Daten eingeben und eine Zahlungsart auswählen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines entsprechenden Hakens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) roomovo schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande. Eine Annahmeerklärung erfolgt innerhalb von 3 Werktagen, entweder
a) mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) die dem Kunden zugeht, oder
b) durch Lieferung der Ware an den Kunden oder
c) durch eine Zahlungsaufforderung;
sollten mehre Alternativen erfüllt sein, ist der zeitlich frühere Zeitpunkt entscheidend.
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, ebenso wie die Anlieferung, den Aufbau und die Abholung.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur nach vorheriger Bezahlung der ersten Monatsmiete. Die erste Monatsmiete ist sofort fällig und wird über Kreditkarte (via dem Anbieter Stripe) oder – sofern im Zeitpunkt der Bestellung verfügbar- über ein Lastschriftmandat (via dem Anbieter GoCarldless) eingezogen.
(3) Die monatliche Miete wird per Kreditkarte oder Lastschrift jeweils am Beginn eines Mietmonats durch uns eingezogen.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.
Die Lieferung und Abholung des Mietobjektes erfolgen an dem mit dem Kunden vereinbarten Termin. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder ein berechtigter Vertreter die Mietobjekte am vereinbarten Ort in Empfang nimmt sowie wieder abholen lässt. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Stau, Unwetter) verlängert die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
§ 5 Umgang mit der Mietsache
(1) Der Kunde darf die Ware nur zu den im Vertrag bestimmten Zwecken benutzen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Ware schonend und pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Ware vorzunehmen.
§ 6 Zusatzoption roomovo care
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses (siehe hierzu § 2) kann der Kunde die Zusatzoption roomovo care zum dargestellten Preis auswählen.
(2) Gegenstand von roomovo care ist die Absicherung des Kunden vor Schadensersatzansprüchen des Anbieters in Fällen in denen die Mietsache – entgegen § 5 –beschädigt wird. Bei Buchung der Option roomovo care wird der Anbieter wegen einer solchen Beschädigung der Sache Schadensersatzansprüche nur in Höhe des mit dem Kunden vereinbarten Selbstbehaltes geltend machen. Der Selbstbehalt wird dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt, er beträgt stets dem 15fachen des roomovo care Monatsbetrags. Wenn dem Kunden eine weitere Nutzung der beschädigten Mietsache nicht zuzumuten ist, liefert roomovo – gegen Erstattung einer Aufwandspauschale von EUR 49 – eine neue Mietsache für die restliche Vertragslaufzeit.
(3) Keine Absicherung über roomovo care besteht in Fällen, in denen das Mietobjekt dem Kunden entwendet oder bei diesem verloren gegangen ist oder in sonstige Weise nicht mehr beim Kunden vorhanden ist (z.B. Feuer) sowie in Fällen, in denen der Kunde vorsätzlich einen Schaden herbeigeführt hat.
(4) Der Kunde wird einen Schadensfall unverzüglich an roomovo melden.
§ 7 Gewährleistung des Zustandes
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen, etwaige bereits über die tatsächliche Nutzungsdauer gezahlte Miete zurückzuverlangen und/oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 8 Haftung roomovo
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von roomovo, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet roomovo nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von roomovo, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit roomovo den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit roomovo und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Vertragslaufzeit/vorzeitige Vertragsbeendigung
(1) Der Vertrag wird nach Ablauf der Mietdauer jeweils um einen weiteren Monat verlängert, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Mietmonats kündigt.
Im Fall der Verlängerung wird, ab Ablauf der ursprünglichen Mietdauer, eine verringerte Miete gem. den auf unserer Internetseite einsehbaren Gebührentabellen berechnet.
Alternativ hat der Kunde auch die Möglichkeit, einen Tausch der Möbel mittels Abschluss eines neuen Mietvertrags mit einer Mindestankündigungsfrist von 4 Wochen gegen Möbel der gleichen Kategorie vorzunehmen. Für diesen Tausch werden keine separaten Anlieferungs- oder Abholungsgebühren berechnet.
(2) Der Kunde hat das Recht den geschlossenen Mietvertrag, einschließlich der etwaig gebuchten Zusatzoption roomovo care, jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Mietmonats zu kündigen, erstmals aber zum Ablauf von 3 Monaten nach Mietbeginn. Im Fall der Beendigung des Vertrages aufgrund Kündigung des Kunden vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietdauer, wird die Miete für die in Anspruch genommene Mietzeit neu berechnet, anhand der zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Kündigung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor,
(i) wenn ein Fall des § 5 Abs. 2 vorliegt; oder
(ii) der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Rückstand gerät.
(1) roomovo gewährt dem Kunden eine Kaufoption auf die Mietartikel. Der Kaufpreis wird bereits im Bestellprozess zur Miete angezeigt und ändert sich auch mit fortlaufender Mietdauer nicht. An das Kaufangebot hält sich roomovo bis zum Ablauf der Mietdauer gebunden. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufoption jederzeit durch Mitteilung an roomovo verbindlich anzunehmen. roomovo wird das Zustandekommen des Kaufvertrages unverzüglich bestätigen und den Kaufpreis in Rechnung zu stellen. Vom Kaufpreis in Abzug werden die bereits geleisteten Mietzahlungen des Kunden gebracht.
(2) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung, bzw. wenn die Ware bereits beim Kunden ist, mit Zustandekommen des Kaufvertrages. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das roomovo für den Kaufvertrag nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ROOMOVO GmbH, Siemensstraße 4, 61239 Ober-Mörlen, Telefon: +49 6002 4669757, info@roomovo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 49 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Widerrufsbelehrung Miete
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das roomovo nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In § 11 Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert roomovo nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
— An ROOMOVO GmbH, Siemensstraße 4, 61239 Ober-Mörlen, info@roomovo.com):
roomovo beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber­einkom­mens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Ober-Mörlen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse lautet info@roomovo.com
+49 6002 4669757
Copyright 2019 © roomovo

References: § 5

§ 6
 § 2
 § 5

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9
 § 5

§ 11
 § 11

§ 13
 § 1