Source: http://gruene-luebbecke.de/aus-der-ratsarbeit/
Timestamp: 2017-12-14 16:57:47+00:00

Document:
Grüner Ortsverband Lübbecke: Aus der Ratsarbeit
OV LübbeckeAus der Ratsarbeit
(Heinrich Stenau, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke)
Ein kluger Mann hat mal gesagt, wenn du deinem Wähler Belastungen wie Gebühren- oder Steuerhöhungen abverlangen willst, dann tu das zu Beginn der Legislaturperiode, damit du sicher sein kannst, dass der Wähler das in drei bis vier Jahren wieder vergessen hat.
So ungefähr kommt mir der Antrag zu den geplanten Steuererhöhungen des Zweckbündnisses SPD/WL vor. Plötzlich und unerwartet, zu Beginn der letzten Ratssitzung hervorgezaubert. Ich gebe zu, das hatte ich nicht erwartet. Rege ich doch seit Jahren maßvolle Erhöhungen der Gewerbesteuer an, um so den städtischen Haushalt nicht von Jahr zu Jahr weiter in Richtung Haushaltssicherung zu treiben. Und nun dieses „mutige Vorpreschen“. Und wenn wir schon dabei sind, dann neben der Gewerbesteuer auch hoch mit der Grundsteuer B, auf den höchstmöglichen Satz. Macht zusammen rd. 1.0 Mio EUR Mehreinnahmen. Leider nicht für eine sinnvolle Haushaltskonsolidierung, sondern für das Erfüllen von teilweise abwegigen Wünschen.
Warum wurde eigentlich die Grundsteuer A nicht angehoben?
Als ich dieses nachfragte, war die Antwort, das würde nicht allzu viel Einnahmeerhöhung bringen, wohl aber Ärger mit den Landwirten und den wolle man nicht.
Auf meine Frage, ob denn eine Erhöhung der Grundsteuer B auf Immobilienbesitz sinnvoll sei, wenn an anderer Stelle im Haushalt Geldmittel für die Ansiedlungs-versuche junger Familien ausgegeben würden, war die Antwort, das sei ja nicht so viel, im Schnitt kämen auf jeden Haushalt ja nur rd. 25 EUR/p.a. Das sei zu verkraften.
Nach meinem Wissen bringt die Erhöhung der Grundsteuer B Einnahmen von rd. 430 T EUR. Lt. Zensus 2011 des statischen Landesamtes NRW hat Lübbecke 6.940 Gebäude mit 11.833 Wohnungen. Teile ich Einnahme durch Gebäudeanzahl ist das Ergebnis 61,95 EUR – nicht nur 25 EUR. Soweit zu soliden Berechnungen. Sollte ich bei den Einnahmen von einer falschen, weil zu niedrigen, Summe ausgegangen sein, wird der Betrag pro Eigentümer übrigens noch größer.
Wenn übrigens, wie heute Morgen im Radio zu hören war, der Neuversand der Steuerbescheide rd. 10 TEUR kosten wird und wenn, wie in Porta Westf. derzeit anhängig, mit einer Vielzahl von Einsprüchen zu rechnen ist, dann gibt es doch eine einfache Lösung: Wir verzichten in diesem Jahr auf die Grundsteuer B – Erhöhung.
Die Erhöhung / Anpassung der Gewerbesteuer ist mehr als überfällig. Die Erhöhung der Grundsteuer B aber ist kontraproduktiv. Ich kann doch nicht hingehen und junge Familien mit Förderprogrammen nach Lübbecke ins Eigentum locken wollen und im gleichen Atemzug die Steuern auf Wohneigentum erhöhen!
Schauen wir uns dieses Programm doch einmal genauer an -
SPD-Antrag „Jung kauft Alt“. Im März 2010 schon mal in diesem Gremium behandelt. Damals gegen erheblichen Widerstand von CDU, FDP und WL. Vor allem wegen der unkalkulierbaren Folgekosten und der Auswirkungen im Haushalt. Leider hat sich die Rechnungsgrundlage nicht verbessert. Bei angedachten 25.000 EUR im folgenden Jahr macht das einen Zuschuss von 1.500 EUR für 16 Familien. Wenn diesen Familien über die geplanten sechs Jahre der Zuschuss gewährt wird, geben wir dafür 150.000 EUR aus. Nun schlägt die Verwaltung vor, den Betrag auf
15.000 EUR p.a. zu kürzen. Macht dann „nur“ ca. 90 TEUR in der Addition der Folgejahre. Dann kämen rd. 10 Familien in den Genuss des Zuschusses. Und vermutlich werden SPD und WL diesem folgen, aber: Wie wollen wir dann eigentlich den dann ev. folgenden Familien erklären, dass sie nicht mehr gefördert werden? Viel sinnvoller wäre es, eine städtische Bauland-Entwicklungspolitik zu betreiben, Ansiedlung durch bezahlbare Grundstücke oder vielleicht eine Unterstützung bei Kindergartenplätzen. Glaubt denn wirklich jemand, diese 10 bis 20 Familien ändern nachhaltig die Auswirkungen eines demographischen Wandels in Lübbecke?
Weshalb dieser populistische Schnellschuss? Haben wir keine Zeit mehr, gemeinsam Ideen zu entwickeln, die junge Familien in die Stadt holen, aber auch ältere Menschen in der Stadt halten?
Kurz zur Gewerbesteuererhöhung, von der der Bürgermeister lt. Presse sagt: „Wir kommen ohne aus.“ Dagegen hat die Kämmerei noch im Vorwort zum Haushalt 2014 daraufhin gewiesen, dass eine Anpassung überfällig ist.
Eine Anpassung der Gewerbesteuer um nur 3,5 % von 403 auf 417 bedeuten nicht wenige –erst einmal geplante - Mehreinnahmen. Das ist eine Steigerung von 3,5% in 5 Jahren. Ich habe auch schon wieder Anmerkung gehört, dann würden die Gewerbetreibenden abwandern und Lübbecke den Rücken kehren. Die, die das sagen, verkennen, dass zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort mehr gehört als eine niedrige Gewerbesteuer. Nur, das habe ich auch schon im vergangenen Jahr gesagt – und wir können ja mal den Wirtschaftsförderer fragen, ob gewerbliche Neuansiedlungen nur wg. der geringeren Gewerbesteuer nach Lübbecke gekommen sind. Eine derartige Antwort habe ich bis dato nicht bekommen. Ich höre in diesem Zusammenhang immer wieder, dass es bei ansiedlungswilligen Firmen auch daran läge, dass die Stadt zu subventionierten Preisen Flächen im Gewerbegebiet zum Verkauf gibt. Zu einem Preis von 23 EUR/m², der oftmals nicht einmal die Kosten für die Erschließungsmaßnahmen deckt. Auch hier lassen wir Einnahmepotential liegen.
Ich will gar nicht mehr groß weiter auf die „Besonderheiten im Haushaltsentwurf 2016“ eingehen:
Auf die Tatsache, dass eine offensichtliche verkehrliche Fehlplanung wie der Ausbau der Weingartenstr. mit insg. 465 TEUR veranschlagt ist. Auch, wenn jetzt über eine Reduzierung der Geldsumme gesprochen wird. 465 TEUR stand übrigens schon im jetzigen Haushalt für 2015 so drin, ist nur fortgeschrieben worden. Ich war mehr als überrascht, dass die WL das doch noch gemerkt hat, aber der dazugehörige Antrag auf Reduzierung der Geldsumme geht völlig fehl, denn ein Ausbau, der begonnen wird, der wird auch zu Ende gebracht werden müssen. „Ein bisschen schwanger gibt es nicht.“ Und selbst die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Gelder aus 2015 übertragen werden müssen und für 2018 die Restfinanzierung gesichert werden muss. Richtig interessant ist aber der Hinweis, dass Bauarbeiten z.T. erst erfolgen sollen, wenn bekannt ist, welche Erfordernisse sich aus geplanten Neubauten usw. ergeben. Was ist das für eine Planung und damit verbundene Haushaltsfestsetzung?
Richtig ist, es gibt einen Ratsbeschluss für einen Ausbau. Wenn dieser Ausbau nicht wie im Rat beschlossen umgesetzt werden soll, dann gehören die Mittel auch nicht in den Haushalt. Und jeder, der gegen diesen Ratsbeschluss Wahlkampf geführt hat, kann dieser Haushaltsfestsetzung nicht zustimmen, es sei denn, der Wählerwille ist ihm egal geworden.
Ein Feuerwehrgerätehaus, das vor Wochen noch unabdingbar ist, für das heftig gekämpft wurde und ruhig 1 Mio kosten darf, kann auf einmal ins nächste Jahr 2017 verschoben werden.
Wir schieben schon jetzt rd. 7 Mio EUR vor uns her!
Eine Turnhalle am Wittekindgymnasium, die einen unaufschiebbaren Reparaturstau von rd. 1 Mio hat, soll eine Teilrenovierung bekommen, von der jeder Fachmann sagt, dass diese weitaus höhere Folgekosten nach sich ziehen wird, wenn die restliche Renovierung folgen muss. Aber vielleicht wird die Halle doch ganz geschlossen werden? Auf jeden Fall sind die geplanten 150 TEUR reine Kosmetik
Kleinspielfelder sollen einen Kunstrasenplatz bekommen, mühsam wird verhandelt, dass die Stadt den Vereinen nur einen Zuschuss von 100 TEUR geben wird, das Pflege u. dergl. bei den Vereinen bleiben sollen, dass die Vereine den Maschinenpark für die Pflege anschaffen und warten müssen und das die erheblichen Bewässerungskosten bezahlt werden müssen (wobei es derzeit noch kein Ergebnis gibt) und nun fordert die LK (gute Lobbyarbeit) für einen Platz an der Obernfelder Allee 500 TEUR in den Haushalt einzustellen. Bleibt die Frage, ob das die Kosten nur für den Bau oder auch die Folgekosten beinhaltet.
Je nach Größe des Spielfeldes kostet die Entsorgung eines Kunstrasenplatzes zwischen 25.000 und 35.000 Euro. Eine neue Spielfläche inklusive Sand und Gummigranulat kosten 170.000 bis 250.000 Euro. Das macht eine Gesamtsumme von 195.000 bis 285.000 Euro, die mindestens alle zehn bis 15 Jahre ausgeben werden müssen. Lt. Wikipedia ist die Haltbarkeit eines Kunstrasens bei angemessener Pflege bei rd. 15 Jahren. Buchen wir im Haushalt dafür Rückstellungen ein? Wie hoch? Welche Kosten übernehmen die Vereine? Ein Punkt, der in der ganzen Diskussion gar keine Rolle spielt, für uns GRÜNE aber nicht unerheblich ist, ist der ökologische. Für 7.500 qm Kunstrasen werden 91 Tonnen Kunststoff benötigt.
Ganz spannend wird es, wenn der Bürgermeister in der Zeitung ankündigt, die städtischen Immobilien auf den Prüfstand zu stellen. Hier verspricht man sich offensichtlich Einsparpotential. Die Erfahrung zeigt übrigens, dass die Kommunen, die in der Vergangenheit anschließend ihr Tafelsilber verkauft haben, heute nicht besser dastehen. Richtig und wichtig ist, eine sachliche Bewertung. Vielleicht haben wir Ackerflächen wirklich zu günstig verpachtet? Vielleicht haben wir Gebäude, die anders genutzt werden können? All das kann sinnvoll sein. Und nur dann wird es uns möglich sein, nicht immer weiter an der Ausgleichsrücklage zu knabbern. Egal wie groß oder klein der Griff in die Rücklage auch sein mag, wir entnehmen nur und führen nicht zurück. So auch in diesem Jahr. Es ist absehbar, dass wir in einigen wenigen Jahren dann keine Rücklage mehr haben werden.
Wir werden und müssen Geld in die Hand nehmen. Dabei geht es vor allem darum, seitens der Stadt sinnvolle Investitionen zu tätigen, Werte neu zu schaffen oder Werte zu erhalten, aber die Betonung liegt auf sinnvoll. Und in diesem Haushalt gibt es leider immer noch parteipolitische Prestigeprojekte, die letztendlich der Bürger bezahlen muss. Seien es ein Straßenausbau, Kunstrasenplätze oder sog. Förderprogramme.
Daher kann diesem Haushalt aus unserer Sicht nicht zugestimmt werden.
Antwort auf Anfrage Bündnis 90/Die Grünen zur Riesenterrasse
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vom 08.06.2016
7.3. Geländemodellierung an der Oberen Tilekenbreite
Herr Ellerkamp berichtete, dass das OVG NRW in drei anhängigen Verfahren die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt habe. Es handele sich dabei um einen Bauantrag, um eine Bauvoranfrage und die Zwangsgeldfestsetzung. Der Anwalt der Stadt habe hierzu im Wesentlichen ausgeführt, „den ohne weiteres nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts setze das Zulassungsvorbringen nicht erhebliches entgegen, das zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung führen könnte.“ Alle weiteren Schritte lägen jetzt in der Hand des Grundstückseigentümers, insbesondere die Stellung von genehmigungsfähigen Bauanträgen. Zu den weiteren Verwaltungsverfahren könne er nur in nichtöffentlicher Sitzung informieren.
Anmerkung zu diesem Protokollauszug
Wie sich aus dem veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 08.09.2015 1 K 2023/13, ergibt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- € festgesetzt und eine weiteres Zwangsgeld in Höhe von 15.000,- € angedroht.
Bei einem normalen Verfahrensablauf wäre es nun erforderlich gewesen, das Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- € zu vollstrecken und das weitere Zwangsgeld in Höhe von 15.000,- € festzusetzen.
Dieses ist offensichtlich wegen der anhängigen Anträge auf Zulassung der Berufung nicht geschehen.
Nachdem jetzt die Anträge auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wurden, müsste jetzt konsequenterweise das Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- € vollstreckt und das weitere Zwangsgeld in Höhe von 15.000,- € festgesetzt werden.
Anfrage an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von Lübbecke wegen Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
wir möchten gern dem Rat der Stadt Lübbecke den beigefügten Antrag vorlegen.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW hat seit über einem Jahr Gespräche mit den Krankenkassen, Kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren geführt. Ziel dieser Gespräche war es, in Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung mit den landesunmittelbaren Krankenkassen abzuschließen, damit diese die Krankenbehandlung für die Asylsuchenden übernehmen, wenn eine NRW-Kommune dies wünscht. Dies würde bedeuten, dass die Flüchtlinge in diesen Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte ausgehändigt bekommen, die sie – wie alle GKV-Versicherten – zu einem Arztbesuch berechtigt, ohne vorher beim Sozialamt vorstellig zu werden.
Auch wenn eine solche Möglichkeit in Bremen und Hamburg als sogenanntes „Bremer Modell“ schon seit einiger Zeit besteht, hat dieser Schritt in einem Flächenland wie NRW mit der großen Anzahl von Flüchtlingen, eine ganz andere Dimension.
Jetzt ist der Rahmenvertrag NRW mit den Kassen und den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt.
Diesen fügen wir bei.
Neben den beiden AOKen Rheinland/Hamburg und NORDWEST, die den Prozess ganz aktiv mit vorangetrieben haben, sind auch weitere Kassen, die DAK Gesundheit, die Knappschaft, die Novitas Bkk, die Techniker Krankenkasse und die BARMER GEK der Rahmenvereinbarung beigetreten.
Die Kommunen vor Ort müssen nun beraten und beschließen, ob sie dieser Rahmenvereinbarung beitreten wollen.
Nach einem entsprechenden Beschluss können die Kommunen ihre Bereitschaft zur Teilnahme gegenüber dem Landes-Gesundheitsministerium erklären. Im Anschluss treffen die Kommune und eine der genannten Kassen die konkreten Verabredungen zur Umsetzung der Inhalte der Vereinbarung in der jeweiligen Stadt/Gemeinde und die Gesundheitskarte wird an die Asylsuchenden ausgegeben.
Dann können vor Ort in Zukunft die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge (nicht die in Erstaufnahmen, Zentralen Unterbringungen und Notunterkünften, denn dafür ist das Land in Form des Innenministeriums zuständig) mit ihrer Gesundheitskarte alle obligatorischen ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Leistungen, die auch Kassenpatienten nicht ohne Antrag bekommen (z. B. Neuversorgung mit Zahnersatz, Psychotherapie, Vorsorgekuren, Künstliche Befruchtung
etc.) bekommen auch Asylsuchende nur auf Antrag. Allerdings muss bei einigen dieser Leistungen die Kommune und nicht die Kasse entscheiden.
Die Einführung der Gesundheitskarte führt bei den Kommunen nicht zu Mehrkosten, sie entlastet die Verwaltung jedoch von bürokratischen Arbeiten und die Flüchtlinge müssen nicht mehr als Bittsteller zum Amt, um die Erlaubnis zu bekommen zum Arzt zu gehen.
Und: In den Arztpraxen und Krankenhäusern kann – dank der Gesundheitskarte - nicht mehr erkannt werden, ob es sich bei der Patientin/ dem Patienten um einen Flüchtling handelt: ein wichtiger Beitrag gegen Stigmatisierung!
Im Personalausschuss der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ist der Dezernent, der für den Psychiatrieverbund zuständig ist, danach gefragt worden, inwieweit die entsprechenden Kliniken des Landschaftsverbandes traumatisierte Flüchtlinge behandeln. Er hat darauf hingewiesen, dass gerade Flüchtlingsfrauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden wären und deshalb traumatisiert wären, häufig davor zurückschreckten ihre Erkrankung zu offenbaren, um bei den Sozialämtern entsprechende Leistungsanträge zu stellen. Hier könnte die Einführung einer Gesundheitskarte eine wertvolle Hilfe sein.
Die Gesundheitskarte kann nur zu Beginn eines Quartals eingeführt werden. Ein Antrag auf Einführung muss zwei Monate eher beantragt werden. Die Gesundheitskarte kann deshalb frühestens zum 01.01.2016 eingeführt werden.
Deshalb müsste ein entsprechender Antrag spätestens am 31.10.2015 gestellt werden.
Es wäre deshalb sehr von Vorteil, wenn Sie unseren Antrag unterstützen könnten. Teilen Sie uns bitte mit, ob Ihre Fraktion dazu bereit ist.
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke
Herrn E. Witte
Fax-Nr.: 05741/347119
Betr. : Gesundheitskarte für Flüchtlinge
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke bittet Sie, folgenden Antrag dem Rat/ HFA am zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Der Rat der Stadt Lübbecke möge beschließen:
1. Die Stadt Lübbecke tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.
Grüne fordern Gelbe Tonne als Pilotprojekt
Lübbecke, den 29.03.2015
Betr. : Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 15.04.2015
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke bittet Sie, folgenden Antrag dem Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 15.04.2015 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ausschreibungsführer der dualen Systeme die Verhandlung und Abwicklung zur Einführung einer Wertstofftonne im Stadtgebiet im Rahmen eines Pilotprojekts ab 01.01.2016 durchzuführen.
Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat in der Sitzung vom 11.03.2015 folgenden Beschluss gefasst:
„Der Kreis Minden-Lübbecke, vertreten durch seinen Abfallentsorgungsbetrieb (AML), wird damit beauftragt, die Verhandlung und Abwicklung zur Einführung einer kreisweiten Wertstofftonne ab dem 01.01.2016 gem. § 5 Abs. 5 Landesabfallgesetz (LAbfG) mit dem Ausschreibungsführer der dualen Systeme durchzuführen.“
In der Vorlage zu diesem Beschluss war angegeben worden, dass der Kreis/AML kurzfristig ein einheitliches Mandat aller Städte und Gemeinden zur Einführung der Wertstofftonne benötige, um die erforderlichen Gespräche und Abstimmungen mit den Dualen Systemen zeitnah durchführen zu können.
Wie sich aus dem beiliegendem Artikel des Mindener Tageblattes vom 27.03.2015 ergibt, stimmte der Portaner Betriebsausschuss am 26.03.2015 einstimmig gegen die Pläne des Kreises, den Behälter mit dem gelben Deckel zum 1. Januar 2016 einzuführen. Zwei Ausschussmitglieder enthielten sich. Die Wertstofftonne wird deshalb im Kreis vorerst nicht kommen.
Wie sich aus dem beiliegenden Artikel des Mindener Tageblattes vom 28.03.2015 ergibt, besteht in dem Fall, dass es nicht zu einer kreisweiten Einführung der Wertstofftonne kommt, die Möglichkeit die Wertstofftonne im Rahmen eines Pilotprojekts in einer Stadt einzuführen. Wie sich aus dem Artikel ebenfalls ergibt, will die Stadt Petershagen diesen Weg beschreiten.
Da auch der Bauausschuss der Stadt Lübbecke am 11.03.2015 beschlossen hat, die Wertstofftonne einzuführen, ist es deshalb nur folgerichtig, dass auch die Stadt Lübbecke diesen Weg beschreitet.
Es wird deshalb darum gebeten, diesem Antrag zu entsprechen.
Beschwerde an die Bezirksregierung
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke
Tel.: 05741/805925
Fax-Nr.: 05741/805926
e-mail: herbert.vollmer.luebbecke(at)t-online.de
Vorab per Fax: 05231/71-1295
Betr.: Antrag, festzustellen, dass der Bescheid des Kreises Minden-Lübbecke vom 11.12.2014, bei der Stadt Lübbecke zugegangen am 18.12.2014 wegen Aufhebung des Beschlusses des Rates der Stadt Lübbecke vom 18.09.2014, bestätigt durch Beschluss vom 13.11.2014, über die 8. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Lübbecke unwirksam ist.
Sehr geehrte Frau Thomann-Stahl, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wenden wir uns an die Kommunalaufsicht, weil wir der Ansicht sind, dass der oben angegebene Bescheid unwirksam ist und aufzuheben ist und dass das Verhalten der Funktionsträger der Stadt Lübbecke im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss und der Behandlung dieses Bescheides rechtswidrig ist.
Der Kreis Minden Lübbecke hat durch beiliegenden Bescheid vom 11.12.2014 den Beschluss des Rates vom 18.09.2014 aufgehoben.
a) Benennung von Verwaltungsmitarbeitern
„Nach § 62 Abs. 1 S. 3 Gemeindeordnung leitet und verteilt der Bürgermeister die Geschäfte. Dadurch wird dem Bürgermeister die unmittelbare und ausschließlich Zuständigkeit zur Verteilung der Geschäfte zugewiesen, ...
Nach dem o.g. Ratsbeschluss kann der Haupt- und Finanzausschuss Vertreter der Stadt in Kommissionen, Arbeitsgruppen, Projektgruppen etc. auf verschiedenen Ebenen bestimmen. Die geplante Änderung der Zuständigkeitsordnung nimmt Bedienstete als Vertreter der Stadt dabei nicht aus.“
Die Kommunalaufsicht übersieht dabei jedoch, dass wir gerade im Hinblick auf die Beanstandung des ursprünglichen Ratsbeschlusses einen Änderungsantrag gestellt haben. Danach sollte folgende Passage eingefügt werden:
„wobei eine Bestimmung von Mitarbeitern der Verwaltung nur auf Antrag des Bürgermeisters erfolgen kann.“
Der Bürgermeister hat es insoweit abgelehnt, über diesen Änderungsantrag überhaupt abstimmen zu lassen. Im Protokoll der Ratssitzung vom 13.11.2014 steht:
„Der Bürgermeister entschied, dass keine Dringlichkeitsgründe vorlägen für die Behandlung des Änderungsantrages des Herrn Dr. Vollmer. Der Rat solle den alten Beschluss bestätigen oder der Empfehlung der Verwaltung folgen.“
Dabei war ja gar nicht beantragt worden, einen neuen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, sondern zu dem Antrag, der bereits auf der Tagesordnung stand, sollte nur ein Änderungsantrag gestellt werden, um der vom Bürgermeister ausgesprochenen Beanstandung zum Teil zu entsprechen. Es waren also gar keine Dringlichkeitsgründe erforderlich.
Das Verhalten des Bürgermeisters war somit eindeutig rechtswidrig.
Wenn der Kreis schon diese Formulierung des Antrags rügt, wäre es zumindest notwendig gewesen, das Verhalten des Bürgermeisters zu rügen, das es erst bewirkt hat, dass der Beschluss in dieser Form gefasst wurde.
Im Übrigen hatten wir in unserem Antragsschreiben vom 10.11.2014 Folgendes ausgeführt:
„Im vorliegenden Fall ist der ursprüngliche Ratsbeschluss darüber hinaus gar nicht rechtswidrig. Entgegen der Ansicht der Verwaltung wird in das Recht des Bürgermeisters, die Verwaltung zu leiten, gar nicht eingegriffen.
Wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung in eine Kommission gewählt wird, erwirbt dieser Mitarbeiter mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Freistellungsanspruch gegen die Verwaltung. Lediglich solch ein Freistellungsanspruch würde in das Leitungsrecht des Bürgermeisters eingreifen.“
Auf diese Ausführungen ist der Kreis mit keiner Silbe eingegangen.
b) Vorbereitung von Entscheidungen der Verwaltung
Die Kreisverwaltung schreibt weiterhin:
„Die Änderung der Zuständigkeitsordnung würde den Haupt- und Finanzausschuss u.a. dazu ermächtigen, Vertreter der Stadt in Arbeitskreise etc. zu bestimmen, die Entscheidungen der Verwaltung vorbereiten. …
Insofern ist auch der Auffassung zu widersprechen, dass das Bestimmungsrecht von Vertretern in diesen Fällen nicht in die Rechte des Bürgermeisters eingreift, da die entsprechenden Arbeitsgruppen, Kommissionen etc. die Entscheidung der Verwaltung ja nicht treffen, sondern nur vorbereiten. Ist der Bürgermeister für eine Aufgabe zuständig und verantwortlich, kann die Zuständigkeit für die Erledigung der Aufgabe nicht in Entscheidungsfindung und Entscheidung aufgeteilt werden. „
Diese Auffassung des Kreises steht in eklatantem Widerspruch zu der vom Kreis stets zitierten Bestimmungen des § 62 Abs. 2 S. 1 Gemeindeordnung. Dort heißt es:
„(2) Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor.“
Somit ist in der Gemeindeordnung solch ein Fall ausdrücklich geregelt, wo die Entscheidung durch den Rat oder die Ausschüsse getroffen werden, die Vorbereitung aber durch den Bürgermeister erfolgt. Gerade in diesem Fall wird zwischen Entscheidungsfindung und Entscheidung ausdrücklich getrennt.
c)Vorbereitung von Entscheidungen des Rates oder der Ausschüsse
Der Kreis schreibt weiterhin:
„Es spricht nichts dagegen und ist in der Praxis auch nicht unüblich, wenn der Rat oder Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse z.B. Arbeitskreise einrichten. Es muss aber berücksichtigt werden, dass § 62 Abs. 2 S. 1 Gemeindeordnung dem Bürgermeister nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht zugesteht, alle erforderlichen Vorbereitungen für die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse zu treffen. Wenn der Bürgermeister seinerseits zur Vorbereitung von Beschlüssen Projektgruppen, Kommissionen oder ähnliches bildet, um seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 62 Abs. 2 S. 1 Gemeindeordnung nachzukommen, hat der Rat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss hierauf nach dem Grundsatz der Organtreue ebenfalls Rücksicht zu nehmen und kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Vertreter in diesen Projektgruppen, Kommissionen oder Arbeitsgruppe zu bestimmen.“
Diese Auffassung des Kreises ist unzutreffend.
Wie der Kreis selbst schreibt, ist der Bürgermeister sogar verpflichtet, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse vorzubereiten. Er darf diese Aufgabe gar nicht auf Projektgruppen übertragen. Er darf solche Projektgruppen nur zusätzlich beauftragen, die Sitzungen vorzubereiten. Wenn diese Projektgruppen die Sitzungen zusätzlich vorbereiten, erfüllen sie eine eigene Aufgabe und nicht die Aufgabe des Bürgermeisters. Somit wird durch die Arbeit der Projektgruppen auch nicht in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters eingegriffen. Folglich wird auch nicht dadurch in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters eingegriffen, dass die Mitglieder einer solchen Projektgruppe vom Haupt- und Finanzausschuss gewählt werden.
Im Übrigen ist auch unklar, was die Auffassung des Kreises in der praktischen Ausführung bedeuten soll.
Der Kreis schreibt selbst, dass die Ausschüsse Arbeitskreise zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse bilden dürfen und die Mitglieder selbst wählen dürfen.
Wenn dann der Bürgermeister zu derselben Aufgabe ebenfalls einen Arbeitskreis bildet und die Mitglieder bestimmt, sollen dann beide Gremien nebeneinander arbeiten und soll die Verwaltung dann beide Gremien zuarbeiten?
Dementsprechend ist die Auffassung des Kreises zu dieser Frage unrichtig.
d) Koordinierungsgremien
Nach dem gestellten Antrag soll der Haupt- und Finanzausschuss Vertreter für solche Projektgruppen usw. bestimmen,
"die Entscheidungen der Verwaltung bzw. der Verwaltungen oder des Rates bzw. der Räte oder der Ausschüsse vorbereiten,
die der Koordinierung dienen
oder die dazu dienen, gemeinsame Projekt durchzuführen."
Der Kreis hat dazu Ausführungen gemacht, dass ein Bestimmungsrecht insoweit rechtswidrig ist, wie die Gremien Entscheidungen der Verwaltung, des Rates oder der Ausschüsse vorbereiten.
Er hat keine Ausführungen dazu gemacht, dass das Bestimmungsrecht auch rechtswidrig ist, soweit die Gremien der Koordinierung dienen und soweit sie dazu dienen, gemeinsame Projekte durchzuführen. Deshalb dürfte auch nach der Auffassung des Kreises das Bestimmungsrecht für solche Gremien nicht rechtswidrig sein.
Anlass für den gestellten Antrag war ja gerade die Kommission „Unser Dorf hat Zukunft“, die wohl eher in die letztere Kategorie fällt.
Somit ist nicht ersichtlich warum der Kreis den Beschluss komplett aufgehoben hat und er dann noch behauptet, mildere Mittel seien nicht ersichtlich.
Es ist eben absolut nicht ersichtlich, warum dann eine Teilaufhebung nicht ausgereicht hätte.
Umgang der Stadtverwaltung Lübbecke mit dem Bescheid des Kreises
Schließlich ist in erheblichem Maße zu beanstanden, wie die Stadtverwaltung mit dem Bescheid des Kreises vom 11.12.2014 umgegangen ist.
Der Bescheid ist laut Eingangsstempel der Stadtverwaltung am 18.12.2014 zugegangen. Er enthielt eine Rechtsmittelbelehrung, dass dagegen innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden kann. Somit läuft die Klagefrist wegen des Wochenendes am 19.01.2015 ab.
Der Bescheid ist den Mitgliedern des Rates am 08.01.2015 zugegangen. Zu diesem Zeitpunkt war es objektiv unmöglich, noch eine Entscheidung des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses so rechtzeitig herbeizuführen, dass rechtzeitig am 19.01.2015 Klage erhoben werden konnte.
Mit dem Bescheid ist auch das Protokoll der Ratssitzung vom 25.11.2014 an die Ratsmitglieder zugesandt worden. Man hat also gewartet, bis die nächste Übersendung von Unterlagen an die Ratsmitglieder erfolgte und hat dann den Bescheid gleich mit versandt.
Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Stadtverwaltung laut Eingangsstempel am 30.12.2014 ein Anhörungsschreiben der Bezirksregierung zum Zwecke des Gemeinsamen Lernens zugegangen ist.
Dieses Schreiben fügen wir bei.
Darin wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 07.01.2015 gesetzt. Dieses Schreiben ist noch am selben Tage den Ratsmitgliedern per Email zugesandt worden.
Die Email fügen wir bei.
Es ist nicht ersichtlich, warum es der Stadtverwaltung nicht möglich war, auch den Bescheid der Kreisverwaltung sofort per Email an die Ratsmitglieder weiter zu senden, zumindest jedoch am 30.12.2014 zusammen mit dem Schreiben der Bezirksregierung.
Die Stadtverwaltung wurde dann mit Email vom 05.01.2014 ausdrücklich um die Übersendung des Bescheides gebeten.
Hierauf erfolgte eine Email vom 05.01.2015 mit folgendem Inhalt:
„Guten Tag Herr Dr. Vollmer,
nach meiner Kenntnis ist das Schreiben bereits unterwegs.
Dezernat 1 | Bereichsleiter Hauptverwaltung
Kreishausstraße 2 - 4, 32312 Lübbecke
Telefon: +49 (0) 5741 276-132
Telefax: +49 (0) 5741 347119
www.luebbecke.de“
und eine weitere Email vom 07.01.2014 mit folgendem Inhalt:
„Sehr geehrter Herr Dr. Vollmer,
bin wegen einer Erkrankung erst heute wieder im Dienst. Nach meiner Kenntnis hat Ihnen Herr Kelle bereits eine Antwort zukommen lassen.
Frank Haberbosch“
Der Bescheid ist also immer noch nicht per Email übersandt worden, sondern es erfolgte nur ein Hinweis darauf, dass der Bescheid bald übersandt würde.
Dieses Verhalten der Verwaltung kann nur so gewertet werden, dass sie es dem Rat unmöglich machen wollte, von seinem Klagerecht Gebrauch zu machen.
Insgesamt ist festzustellen, dass der Bescheid des Kreises Minden-Lübbecke rechtswidrig ist und aufzuheben ist und dass das Verhalten der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Lübbecke rechtswidrig ist.
Antrag zu Komissionen
Lübbecke, den 10.11.2014
Betr. : Sitzung des Rates vom 13.11..2014, 17:30 Uhr
TOP A 11 Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 18.09.2014 Vorlagennr. 154/2014
hier: 8. Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Lübbecke
in der Ratssitzung vom 13.11.2014, 17:30 Uhr werden wir zu den obigen Tagesordnungspunkten folgenden Antrag stellen:
Es wird beantragt, unter Zurückweisung der Beanstandung des Bürgermeisters vom 15.10.2014 im Übrigen den Beschluss des Rates vom 18.09.2014 über die Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Lübbecke zur Vorlage 164/2014 in der Form aufrechtzuerhalten und wie folgt zu beschließen:
„Die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Lübbecke in der Fassung gemäß Beschluss des Rates vom 26.04.2012 wird dahingehend ergänzt, dass bezüglich der Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses hinter der Ziffer II Abs. 2 Nr. 32 eine weitere Nr. 33 mit folgendem Inhalt eingefügt wird:
Bestimmung der Vertreter der Stadt in auf kommunaler oder interkommunaler oder kreisweiter Ebene gebildeten Kommissionen, Lenkungskreisen, Arbeitskreisen, Projektgruppen usw.,
die Entscheidungen der Verwaltung bzw. der Verwaltungen oder des Rates bzw. der Räte oder der Ausschüsse vorbereiten,
oder die dazu dienen, gemeinsame Projekt durchzuführen,
wobei eine Bestimmung von Mitarbeitern der Verwaltung nur auf Antrag des Bürgermeisters erfolgen kann.
Diese Regelung gilt nicht in dem Fall, dass für die Bestimmung die Zuständigkeit eines anderen Fachausschusses gegeben ist.“
Entgegen der Ansicht der Verwaltung verletzt dieser Beschluss nicht geltendes Recht und greift auch nicht rechtswidrig in die Organrechte des Bürgermeisters ein.
Zu den einzelnen Beanstandungen wird wie folgt Stellung genommen:
„Dieses Recht zur Bestimmung von Vertretern ist in Bezug auf städtische Bedienstete klar dem Bürgermeister vorbehalten, denn nur dieser ist der Dienstvorgesetze aller Beschäftigten der Gemeinde. Allein der Bürgermeister hat das Recht, zu entscheiden, mit welchen Aufgaben Bedienstete der Stadt betraut werden.“ (Schreiben der Verwaltung vom 15.10.2014)
Diese Ansicht der Verwaltung ist unzutreffend.
Die Zielrichtung des Antrags war es jedoch gerade nicht, entgegen dem Willen des Bürgermeisters Mitarbeiter der Verwaltung in solche Kommissionen zu wählen, sondern es sollten eher ehrenamtlich tätige Bürger in die Kommissionen gewählt werden, damit der Bürgermeister weiterhin die Möglichkeit hat, die Mitarbeiter der Verwaltung anderweitig einzusetzen.
Deswegen wurde der Antrag entsprechend der obigen Formulierung geändert.
Im Übrigen sollen solche Kommissionen u.a., soweit sie schon bisher von einem Fachausschuss gewählt wurden, weiterhin durch diesen Fachausschuss und nicht durch den HFA gewählt werden.
„Es obliegt zudem dem Bürgermeister Entscheidungsprozesse der Verwaltung zu organisieren und festzulegen, wer daran beteiligt werden soll. Insofern greift der obige Ratsbeschluss in die Geschäftsverteilungsbefugnis und das Organisationsrecht des Bürgermeisters ein und verletzt somit die Vorschrift des § 62 Abs. 1 S. 2 und 3 Gemeindeordnung NRW.“ (Schreiben der Verwaltung vom 15.10.2014)
Wie sich aus der Formulierung des Antrags genau ergibt, betrifft er nur Kommissionen usw., die Entscheidungen der Verwaltung vorbereiten, nicht Kommission, die die Entscheidungen der Verwaltung selbst treffen. Somit wird gerade nicht in das Recht des Bürgermeisters eingegriffen, die Entscheidungsprozesses der Verwaltung selbst zu organisieren.
Aus der Kommentierung von Held, Winkel, Wansleben zu § 62 der Gemeindeordnung NRW Erl. 3.1 und 3.2 ergibt sich, was Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung überhaupt bedeutet.
Sie bedeutet zum Beispiel die Bestellung eines Beamten für eine bestimmte Funktion.
Sie bedeutet die Anordnung einer Dienst- und Geschäftsordnung für die Verwaltung.
Sie bedeutet die alleinige Entscheidungsbefugnis bei der Umsetzung von Beschäftigten.
Die Wahl in Kommissionen ist mit keiner der oben angegebenen Entscheidungen vergleichbar. Das gilt insbesondere dann, wenn ehrenamtliche Bürger in Kommissionen gewählt werden oder wenn die Kommission nicht ausschließlich aus Verwaltungsmitarbeitern besteht.
„Nach § 62 Abs.2 S.1 GO bereitet der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse vor. Aus diesem Wortlaut ergibt sich nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht des Bürgermeisters, Beschlüsse vorzubereiten.
Der Ratsbeschluss verletzt insofern auch das Recht des Bürgermeisters, Rats- und Ausschussbeschlüsse vorzubereiten.“ ( Schreiben der Verwaltung vom 15.10.2014)
Es wird insoweit auf die von der Verwaltung zitierte Kommentierung von Held, Winkel, Wansleben zu § 62 der Gemeindeordnung NRW Erl. 11.2 verwiesen.
„Aus der Tätigkeit der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse folgt aber auch, dass die Vorbereitung der Ratsbeschlüsse keine ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters ist. Denn regelmäßig haben vor allem die Ausschüsse hauptsächlich die Aufgabe, Ratsbeschlüsse vorzubereiten.“
Die Ansicht der Verwaltung, der Bürgermeister hätte das ausschließliche Recht, Ratsbeschlüsse vorzubereiten, steht somit im eindeutigen Widerspruch zu der von der Verwaltung stets zitierten Kommentierung von Held, Winkel, Wansleben zu § 62 Gemeindeordnung.
Neben den Ausschüssen haben auch die Fraktionen das Recht, Rats- und Ausschusssitzungen vorzubereiten. Sie sind nach § 16 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lübbecke berechtigt, Anträge zu Sache zu stellen.
Wenn also nicht nur der Bürgermeister das Recht hat, Rats- und Ausschusssitzungen vorzubereiten, dann ist auch kein Grund ersichtlich, warum nicht auch Kommissionen das Recht haben sollen, Rats- oder Ausschusssitzungen vorzubereiten.
Es ist deshalb erforderlich, die Beanstandung des Bürgermeisters insoweit zurückzuweisen.
Entgegen der Ansicht, die die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2014 geäußert hat, ist eine Änderung eines Ratsbeschlusses auch möglich, wenn der Bürgermeister zuvor diesen Ratsbeschluss beanstandet hat.
Grundsätzlich können Ratsbeschlüsse jederzeit abgeändert werden. Nirgendwo ist geregelt, dass solch eine Abänderung nach einer Beanstandung nicht mehr möglich ist.
Im Gegenteil: Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage selbst mitteilt, dient die Beanstandung dazu, dem Rat die Möglichkeit zu geben, den Beschluss selbst zu überprüfen. Die Überprüfung kann nicht nur zu dem Ergebnis führen, dass die Beanstandung entweder zurückgewiesen wird oder der Ratsbeschluss aufgehoben wird.
Wenn der Ratsbeschluss zum Teil rechtswidrig ist, die Rechtswidrigkeit jedoch durch eine Änderung des Beschlusses beseitigt werden kann, muss der Rat auch das Recht haben, den Beschluss insoweit selbst abzuändern.
Im vorliegenden Fall ist der ursprüngliche Ratsbeschluss darüber hinaus gar nicht rechtswidrig. Entgegen der Ansicht der Verwaltung wird in das Recht des Bürgermeisters, die Verwaltung zu leiten, gar nicht eingegriffen.
Wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung in eine Kommission gewählt wird, erwirbt dieser Mitarbeiter mangels entsprechender gesetzlicher Regelung keinen Freistellungsanspruch gegen die Verwaltung. Lediglich solch ein Freistellungsanspruch würde in das Leitungsrecht des Bürgermeisters eingreifen.
Es macht aber keinen Sinn, jemanden in eine Kommission zu wählen, dem möglicherweise die Mitarbeit in der Kommission unmöglich gemacht wird. Somit war die Regelung in der ursprünglichen Fassung nicht rechtswidrig, aber eben auch nicht zweckmäßig.
Diese fehlende Zweckmäßigkeit wurde erst aufgrund der Beanstandung des Bürgermeisters festgestellt.
In solch einem Fall hat der Rat durchaus das Recht, bei seiner Entscheidung über die Beanstandung die Regelung so zu gestalten, dass sie zweckgemäß ist.
Da die Verwaltung entgegen ihrer Ankündigung in der Vorlage den ursprünglichen Antrag nicht vorgelegt hat, wird der Antrag vom 25.08.2014 erneut vorgelegt.
GRÜNE wehren sich gegen geplante Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke
Vorab per Fax: (0571) 807 – 30000
Betr.: Antrag, den Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH, Herr Dirk Raddy, Kämmerer der Stadt Lübbecke, anzuweisen, den Tagesordnungspunkt 2, Neuer Gesellschaftsvertrag –Veränderung der Gesellschaftsorgane, von der Tagesordnung der für den 20.11.2012, 17:00 Uhr, anberaumten Gesellschafterversammlung abzusetzen und den vorgelegten Gesellschaftsvertrag in Einklang mit der Gemeindeordnung NRW zu bringen und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag nicht zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Dr. Niermann, sehr geehrte Damen und Herren,
die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH ist eine kommunale Gesellschaft, deren gesamtes Stammkapital die Stadt Lübbecke übernommen hat. Geschäftsführer ist der Kämmerer der Stadt Lübbecke, Herr Raddy.
Herr Raddy hat für eine Gesellschafterversammlung für den 20.11.2012, 17:00 Uhr einberufen. In der der Einladung beigefügten Tagesordnung ist als TOP 2 folgender Tagesordnungspunkt aufgeführt:
„ Neuer Gesellschaftsvertrag – Veränderungen der Gesellschaftsorgane“
Der Einladung ist ebenfalls ein Entwurf für einen geänderten Gesellschaftsvertrag beigefügt. Diesen fügen wir bei.
Sowohl das Verfahren, in dem der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll, als auch der Gesellschaftsvertrag selbst verstößt in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung NRW.
1. Fehlende Zustimmung des Rates zur Änderung des Gesellschaftsvertrages
In § 108 Abs. 6 GO NRW ist Folgendes geregelt:
„6) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt sind, dürfen
b) einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen.“
Nach dem vorgelegten Entwurf soll der Gesellschaftsvertrag wesentlich geändert werden. Die Gesellschaftsorgane sollen dahingehend verändert werden, dass ein Aufsichtsrat neu geschaffen werden soll. Dennoch soll die Gesellschaftsversammlung hierüber beschließen, ohne dass die vorherige Zustimmung des Rates eingeholt worden ist.
Deshalb ist der beabsichtigte Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages unzulässig.
2. Keine Wahl der Vertreter der Gesellschafterversammlung durch den Rat.
In § 7 des vorgeschlagenen Gesellschaftsvertrages ist geregelt, dass die Organe der Gesellschaft die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat seien.
Im Gesellschaftsvertrag ist allerdings nirgendwo geregelt, wie sich die Gesellschafterversammlung zusammensetzt. Im Begleitschreiben ist hierzu ausgeführt, dass der Rat die Gesellschafterversammlung bilden werde. Woraus sich das ergibt, ist unklar.
Nach § 63 Abs. 2 GO NRW gilt für die Vertretung der Gemeinde in Organen von juristischen Personen § 113 GO NRW.
In § 113 GO NRW ist Folgendes geregelt:
„(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den in Absatz 1 genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.“
Demnach muss der Rat die Vertreter bestellen und kann nicht selbst Vertreter sein.
Insoweit verstößt die vorgelegte Satzung gegen die Gemeindeordnung NRW.
3. Unzulässige Bestimmung über die Wahl des Aufsichtsrates.
In § 14 Abs. 1 des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages ist Folgendes geregelt:
„(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus neun Mitgliedern.
Die Wahl des Aufsichtsrats erfolgt durch die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit“
Hierzu ist in § 113 Abs. 3 GO NRW Folgendes geregelt:
„Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.“
Dementsprechend entscheidet der Rat über die Entsendung von Gemeindemitgliedern in den Aufsichtsrat und nicht die Gesellschafterversammlung. Weiterhin ist in dem Satzungsentwurf nicht geregelt, dass der Bürgermeister zu den entsandten Mitgliedern zählen muss.
Sollte es entgegen der obigen Ausführungen zulässig sein, eine Regelung dahingehend zu treffen, dass der Rat die Gesellschafterversammlung bildet, könnte eine Entsendung durch diese Gesellschafterversammlung möglicherweise auch als eine Entsendung durch den Rat gewertet werden.
Dann müssen aber auch die Regelungen der Gemeindeordnung über die Wahl der in die Gesellschaftsorgane zu entsendenden Vertreter eingehalten werden.
Hierzu ist in § 50 Abs. 4 GO NRW geregelt, dass das Verfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden ist.
In § 50 Abs. 3 GO NRW ist Folgendes geregelt:
„(3) Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.“
Somit verstößt zumindest die Regelung, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats mit einfacher Mehrheit gewählt werden, gegen die GO NRW.
4. keine Befugnis der Gemeinde, den Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen zu erteilen
In § 108 Abs. 5 GO NRW ist Folgendes geregelt:
„(5) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags sichergestellt ist, dass
2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.“
Nach dem Wortlaut gilt diese Bestimmung zwar nur für die nach Inkrafttreten des Gesetzes gegründeten Gesellschaften. Soweit die Kommune über die satzungsändernde Mehrheit verfügt, ist jedoch auch bei zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Gesellschaften eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen
Held u.a., Anm.7.1. zu § 108 GO NRW.
Das muss erst recht gelten, wenn erst nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer bestehenden Gesellschaft erstmalig ein Aufsichtsrat geschaffen wird.
Somit verstößt es gegen die Gemeindeordnung, dass der vorgelegte Gesellschaftsvertrag ein entsprechendes Weisungsrecht nicht vorsieht.
5. keine ausreichende Sicherung des Einflusses der Gemeinde auf das Überwachungsorgan.
In § 108 Abs. 1 GO NRW ist Folgendes geregelt:
„Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn
6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,“
Diesem Zweck dient unter anderem das unter Nr. 4 behandelte Weisungsrecht der Gemeinde gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern. Dieses Weisungsrecht kann die Gemeinde jedoch nur dann wirksam ausüben, wenn sie genügend Kenntnisse über die Fragen hat, die im Aufsichtsrat behandelt werden.
Wenn weiterhin berücksichtigt wird, dass in § 50 der GO NRW geregelt ist, dass die Vertreter der Gemeinde in den Organen der Gesellschaft entsprechend den Regelungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse gewählt werden müssen, so ist gesetzlich beabsichtigt, dass die Vertretungsgremien bezüglich der Fraktionen spiegelbildlich zum Rat zusammengesetzt sein sollen. Somit spielen die Fraktionen bei der Kontrolle der Überwachungsorgane eine entscheidende Rolle.
Dementsprechend müssen nicht nur der Rat, sondern auch die einzelnen Fraktionen die entsprechenden Informationen erhalten. Dieses können sie nur, wenn alle Fraktionen, wenn auch möglicherweise mit Vertretern ohne Stimmrecht, in den Überwachungsorganen vertreten sind.
Dementsprechend war im bisherigen Gesellschaftsvertrag unter § 8 Abs. 5 Folgendes geregelt:
„ Die im Rat vertretenden Fraktionen und Wählervereinigungen, die nicht bereits über Absatz 1 in der Gesellschafterversammlung vertreten sind, haben das Recht, einen stimmrechtslosen, redeberechtigten Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden.“
Auch in § 58 Abs. 1 GO NRW ist Folgendes geregelt:
„Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit.“
Solch eine Regelung fehlt im jetzt vorgelegten Entwurf für einen Gesellschaftsvertrag.
Solch eine Regelung ist auch für einen Aufsichtsrat einer GmbH zulässig.
Weder die Regelung des 95 AktG über die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder noch die Regelung des § 109 AktG über die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen gelten nach § 52 GmbHG zwingend auch für die GmbH.
Dementsprechend ist wegen fehlender zwingender Beteiligung aller Fraktionen an dem Überwachungsorgan der angemessene Einfluss der Gemeinde auf das Überwachungsorgan nicht gesichert.
Dementsprechend ist es zwingend erforderlich, dass der vorgelegte Entwurf eines Gesellschaftsvertrages nicht beschlossen wird. Deshalb ist es erforderlich, den Geschäftsführer anzuweisen, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und den Entwurf zu überarbeiten und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung anzuweisen, diesen Vertrag nicht zu beschließen.
Fragen an den Bürgermeister zur Fa. Besta
Bündnis `90 / Die Grünen
Niedertorstr. 7
Herrn Eckhardt Witte
Kreishausstr. 2 – 4
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Witte,
in einer Pressemitteilung haben Sie darüber informiert, dass das geplante Bauvorhaben der Fa. Besta zur Erweiterung der Betriebsfläche seitens des Unternehmens nicht mehr umgesetzt werden wird. Der jahrelange Planungsprozess verbunden mit zahlreichen Aussagen und Zusicherungen seitens der Lübbecker Verwaltung lässt nunmehr viele Fragen offen, auf die wir gerne eine ausführliche Antwort hätten.
Die Fraktion Bündnis `90 / Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke fragt an,
1. Welche konkreten Kosten sind der Stadt Lübbecke im mittelbaren und/oder unmittelbaren Zusammenhang mit den Bauabsichten in all diesen Jahren entstanden?
I) Für Grundstücksgeschäfte.
Dabei sind auch die Kosten für Tauschflächen, Ausgleichs-, Ersatzflächen und neuer Tierheimstandort aufzulisten.
II) Nebenkosten im Zusammenhang mit den Grundstückskosten
z.B. Grunderwerbsteuern, Notarkosten, Anwaltskosten für Rechtsstreitigkeiten, Erschliessungskosten, Infrastrukturmassnahmen
III) Kosten für die Änderungen im Flächennutzungsplan und im Zusammenhang mit einem notwendigen Bebauungsplan
IV) Planungskosten für den Tierheimneubau
V) Planungskosten für die notwendigen Ausgleichsmassnahmen
z.B. neue Wegeführungen im Naturschutzgebiet
VI) Fahrtkosten und Personenstunden im Zusammenhang mit Behördenterminen
2. Bekanntlich ist dem Tierheim Lübbecke zugesagt worden, an einem neuen Standort ein neues Tierheim kostenlos zu errichten. Dieses hat dazu geführt, dass ev. notwendige Modernisierungsarbeiten zurückgestellt wurden. Hier stellen sich folgende Fragen:
I) Wer trägt die nun die notwendigen Renovierungs- und Modernisierungskosten?
II) Wird ein ev. fälliger Neubau des Tierheimes durch die Stadt Lübbecke bezahlt?
III) Aus der Presse war zu entnehmen, dass die Fa. Besta im Zusammenhang mit dem Neubau des Tierheimes sich an der Umsiedelung mit 350.000 EUR beteiligen wollte. Auf Nachfragen hat der Bürgermeister immer erklärt, dass alle anfallenden Kosten seitens der Fa. Besta getragen werden. Die Kostenplanung für den Neubau belief sich auf rd. 1.2 Mio EUR. Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Aussagen?
3. Welche Schadensersatzforderungen beabsichtigt die Stadt Lübbecke gegen die Fa. Besta geltend zu machen?
4. Gibt es Aufträge oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Umsiedlung, aus denen der Stadt Lübbecke Schadensersatzansprüche erwachsen können?
5. Bekanntlich ist der Naturschutz für das betroffene Gebiet nur aufgehoben worden, um die Baumassnahmen der Fa. Besta zu ermöglichen. Dabei war eine Bedingung, dass eine zeitnahe Bebauung erfolgen muss. Das Vorhalten von Vorratsflächen für anderweitige Industrienutzung war und ist nicht gewollt. Nach dem Wegfall der Bebauungspläne ist es nunmehr geboten, umgehend zu handeln und die Flächen wieder dem Naturschutzgebiet zuzuordnen.
Hat es seitens der Stadt schon diesbezüglich Kontakt zur Bezirksregierung gegeben?
Welchen Zeitplan hat die Stadt für diese Aufgabe?
Der Tagesordnungspunkt Anfragen und Mitteilungen der nächsten Ratssitzung ist geeignet, auf eine Vielzahl der gestellten Fragen Antworten zu geben. Wir gehen davon aus, dass Sie diese Gelegenheit nutzen werden.
Artikel in der NW zur Ratsdebatte über die Firma Besta
Tierheim: Stadt springt nicht als Investor ein
Neubau würde 1,3 Millionen Euro kosten
Lübbecke (fha). Auf die Frage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Stenau, ob die Stadt für die Besta einspringt und die Kosten eines Tierheim-Neubaus für etwa 1,3 Millionen Euro übernimmt, hat Baudezernent Ingo Ellerkamp mit einem klaren "Nein" geantwortet. Auch weitere finanzielle Details wurden in der jüngsten Ratssitzung bekannt, nachdem der Stahlhändler Besta darauf verzichtet hat, sich in das Naturschutzgebiet Rauhe Horst/Schäferwiesen auszudehnen. Davon wäre auch das in der Nähe ansässige Tierheim Lübbecke betroffen gewesen.
Die Kosten für die Suche nach einem neuen Standort für das Tierheim gab Raddy mit 8.500 Euro an. Hinzu kämen Planungskosten von mehreren Hundert Euro. Welche Schadensersatzforderung die Stadt gegen die Besta geltend machen wird ist noch unklar. Das werde durch einen Anwalt geprüft, so Ellerkamp, der darüber hinaus sagte, die für die Unternehmenserweiterung vorgesehene Fläche sei nach wie vor Naturschutzgebiet. Erfüllt worden seien nur "die Voraussetzungen für eine Umwandlung". Grundstücke seien lediglich getauscht, nicht gekauft worden, so Ellerkamp.
Während Jürgen Brockmann (FDP) in diesem Zusammenhang betonte, die Stadt müsse bei derartigen Vorhaben das Risiko tragen, "alles andere ist Unsinn", zeigte sich Uwe Kröger (CDU) besorgt über die Folgen der Besta-Entscheidung: "Ich rechne mit einem erheblichen Schaden für die Stadt." Als Beispiele nannte Kröger sinkende Gewerbesteuereinnahmen und den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen.
14 - Lübbecke (Altkreis), Samstag 20. September 2014
Antrag auf Teilnahmerecht der Ausschussmitglieder auch an nichtöffentlichen Teilen von Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Lübbecke
Lübbecke, den 25.08.2014
Telefax: 0 5741 347119
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke bittet Sie, folgenden Antrag dem HFA in der Sitzung vom 11.09.2014 und dem Rat der Stadt Lübbecke in der Sitzung vom 18.09.2014 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
„Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Lübbecke
Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Lübbecke (Geschäftsordnung – GeschO) wird wie folgt geändert:
§ 11 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse können an allen Tagesordnungspunkten der nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen.“
1. Ausschussmitglieder können neben den Ratsmitgliedern auch Sachkundige Bürger und Sachkundige Einwohner sein.
In § 58 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung ist geregelt, dass Mitglieder der Ausschüsse nach Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen können.
In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lübbecke ist diese Regelung der Gemeindeordnung nicht übernommen worden, sondern man hat folgende Regelung getroffen.
„Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen, soweit der Aufgabenbereich ihres Ausschusses durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“
2. Diese Regelung in der Geschäftsordnung hat sich als nicht praktikabel erwiesen.
Sie entspricht der Regelung, die in § 58 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für die Teilnahme von Ausschussmitgliedern an den Sitzungen anderer Ausschüsse getroffen wurde.
Schon daraus ergibt es sich, dass die Regelung entgegen der häufig vertretenen Auffassung nicht bedeutet, dass sachkundige Bürger, die Ausschussmitglieder sind, nur an solchen Tagesordnungspunkten teilnehmen können, die zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses gehören, in dem sie Mitglied sind, und die dementsprechend im Normalfall zuvor in diesem Ausschuss behandelt wurden.
Es ist vielmehr ausreichend, dass der Beratungsgegenstand den Aufgabenbereich des Ausschusses berührt.
Ansonsten wäre die Teilnahme von Ausschussmitgliedern an dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen anderer Ausschüsse nie möglich. Die dort behandelten Tagesordnungspunkte müssen zum Aufgabenbereich des Ausschusses gehören, der sie berät, und können nicht zu dem Aufgabenbereich des Ausschusses gehören, in dem der sachkundige Bürger Mitglied ist.
Vor einer Ratssitzung oder vor einer Ausschusssitzung kann jedoch nie genau vorausgesehen werden, welche Redebeiträge in der Sitzung gehalten werden und ob diese dann den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses berühren, wo der sachkundige Bürger Mitglied ist.
Er müsste also vor Beginn des nichtöffentlichen Teils sein Interesse an einer Teilnahme bekunden, dann den Sitzungssaal verlassen und er müsste dann hereingerufen werden, wenn die in der Sitzung gehaltenen Redebeiträge den Bereich des Ausschusses berühren, wo der sachkundige Bürger Mitglied ist.
3. Soweit in der Vergangenheit sachkundige Bürger das Interesse bekundet haben, am nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung oder einer Ausschusssitzung teilzunehmen, ist auch nie so verfahren worden.
Sie sind nicht einmal darauf hingewiesen worden, dass sie am nichtöffentlichen Teil teilnehmen können, soweit der Beratungsgegenstand den Aufgabenbereich des Ausschusses berührt, in dem sie Mitglied sind.
Ihnen ist vielmehr die Teilnahme an der Ausschusssitzung schlicht verweigert worden.
Im Nachhinein hat sich dann jedoch herausgestellt, dass in der Sitzung die Beratungen durchaus den Aufgabenbereich des Ausschusses berührt haben.
Sie sind dann nicht mehr hineingerufen werden und konnten auch nicht hineingerufen werden.
Somit ist die jetzt vorliegende Regelung nicht praktikabel und deshalb zu ändern.
Stellungnahme zu dem Artikel der Lübbecker Kreiszeitung vom 07.05.2014 "Gemeindefinanzen: Klage abgewiesen"
siehe hierzu auch die Wortmeldung weiter unten vom September 2013
Dr. Herbert Vollmer 07.05.2014
Stellungnahme zu dem Artikel der Lübbecker Kreiszeitung vom 07.05.2014 „Gemeindefinanzen: Klage abgewiesen”
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW für das Jahr 2011 zurückgewiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Lübbecke hatte in seiner Sitzung am 11.09.2013 beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2013 zu erheben. Die Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2013 sollte mit derselben Begründung erfolgen wie die bereits damals anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2011.
Die Stadt Lübbecke hat für diese Beschwerde Kosten in Höhe von 6.200,- € zuzüglich Mehrwertsteuer aufgewandt.
Wir hatten bereits in der Sitzung des HFA am 11.09.2013 darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um vollkommen unnötige Kosten handelt. Der Verfassungsgerichtshof hatte zu diesem Zeitpunkt bereits am 19.07.2011 eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2008 zurückgewiesen. Die Entscheidung zum GFG 2008 wurde im Wesentlichen auf dieselbe Begründung gestützt wie die jetzige Entscheidung zum GFG 2011. Die Gemeinden erzielten ihre Einkünfte im Wesentlichen aus von ihnen selbst geregelten eigenen Einnahmen und von bundesgesetzlich geregelten Steuereinnahmen. Daneben spielten die Leistungen des Landes keine besondere Rolle. Im Übrigen habe der Landesgesetzgeber bei der Vergabe finanzieller Mittel einen weiten Ermessenspielraum.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gegen das GFG 2011 zurückgewiesen hat, ist damit zu rechnen, dass er auch die Beschwerde gegen das GFG 2013 zurückweisen wird.
Die Stadt Lübbecke hat somit 6.200,- € sinnlos verschwendet.
Hinzu kommt, dass die Stadt Lübbecke die Verfassungsbeschwerde erst erhoben hat, als bereits rund 60 Kommunen eine Beschwerde gegen das GFG 2013 erhoben hatten. Die Rechtsfrage wäre auf jeden Fall entschieden worden, ohne dass es erforderlich gewesen wäre, dass die Stadt Lübbecke auch noch eine Beschwerde erhob und dafür 6.200,- € aufwand. Somit waren die von der Stadt Lübbecke aufgewandten Kosten auf jeden Fall sinnlos.
Nachdem die Stadt Lübbecke bereits im Verfahren Witte./. Hagelstange zunächst sinnlos Prozesskosten aufgewandt hat, hat sie nun ein zweites Mal unsinnige Prozesskosten gezahlt.
Ein solider Umgang mit Finanzen sieht anders aus.
Schreiben an die Kommunalaufsicht wg. der sog. "verunglückten Organschaft"
Betr.: Antrag, festzustellen, dass der Rat der Stadt Lübbecke nicht berechtigt ist, die kommunalen Mitglieder der Gesellschafterversammlung anzuweisen, den Geschäftsführer zu beauftragen, über den Sachverhalt der sog. „verunglückten Organschaft“ öffentlich zu berichten
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lübbecke hat den beiliegenden Antrag an den Stadtrat der Stadt Lübbecke gesandt.
Der Antrag stand bereits auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.03.2014.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, diesen Antrag von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wurde der Kommunalaufsicht bereits zugemailt. Der Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung wurde damit begründet, dass die Vorlage zu spät übersandt wurde und dass der Inhalt des Antrags gegen § 113 Abs. 5 der Gemeindeordnung verstößt.
Der Punkt ist deshalb von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt worden.
Der Antrag soll jedoch weiterhin auf der nächsten Ratssitzung am 13.03.2014 behandelt werden.
Der Antrag ist in der gestellten Form jedoch rechtswidrig.
Der Geschäftsführer einer GmbH hat eine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft. Er ist deshalb verpflichtet, jeden möglichen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Eine Veröffentlichung von Informationen, die bei Bekanntwerden zu einem Schaden der Gesellschaft führen kann, würde eine Verletzung dieser Treuepflicht darstellen. Darüber hinaus hat er auch die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der Gesellschaft und von Vertragspartner und ehemaligen Vertragspartnern der Gesellschaft zu wahren.
Von dieser Verpflichtung kann er nicht durch Beschluss der Gesellschafterversammlung befreit werden. Erst recht können die Mitglieder der Gesellschafterversammlung nicht angewiesen werden, ihn ihrerseits zu beauftragen, Informationen zu veröffentlichen, die zu einer entsprechenden Verletzung der Treuepflicht führen.
Der Geschäftsführer der Stadtwerke soll nach dem Antrag über die sogenannte „verunglückte Organschaft“ öffentlich berichten.
Es geht dabei darum, dass ein Vertrag, den die Stadtwerke abgeschlossen haben, fehlerhaft abgeschlossen wurde und deshalb unter anderen den Stadtwerken ein Schaden entstanden ist. Die Antragsteller meinen, dass insoweit möglicherweise ein Fehlverhalten des Geschäftsführers der Stadtwerke vorliegt.
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke werden jedoch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht und sie können auch wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden.
Es muss als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke angesehen werden, wenn in der Öffentlichkeit darüber berichtet, dass ihm gegenüber der Verdacht einer Rechtsverletzung besteht, der jedoch nicht so zwingend ist, dass man es für sinnvoll hielt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Darüber hinaus waren an dem Vertragsabschluss noch weitere Personen – mindestens 4 - beteiligt. Auch diese Personen können bei Abschluss des Vertrages Rechtsverletzungen begangen haben. Wenn dementsprechend über den Vorgang öffentlich berichtet werden sollte, müsste auch über die Verdachtsmomente gegen diese Personen berichtet werden. Hierbei handelt es sich stets um Personen, zu denen die Stadtwerke vertragliche Beziehungen haben.
Wenn über die Verdachtsmomente gegen diese Personen berichtet wird, würde auch deren Persönlichkeitsrecht verletzt.
Dementsprechend kann der Geschäftsführer der Stadtwerke gar nicht dazu verpflichtet werden, über Tatsachen zu berichten, wenn der Bericht zu einer Persönlichkeitsverletzung von ehemaligen Beschäftigten oder von ehemaligen Vertragspartnern führt.
Der Antrag der CDU muss als untauglicher Versuch gewertet werden, die der Kommunalaufsicht bereits bekannte Totalausfalläußerung des Bürgermeisters im Nachhinein zu entschuldigen.
Darüber hinaus ist in § 113 Abs. 5 der Gemeindeordnung geregelt, dass die Vertreter der Gemeinde in kommunalen Unternehmen den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu unterrichten haben.
Die Regelungen in der Gemeindeordnung regeln die Informationspflichten der kommunalen Gesellschaften gegenüber der Gemeinde abschließend.
Es ist dort gerade nicht geregelt, dass der Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens verpflichtet ist, die Öffentlichkeit über wichtige Vorfälle des Unternehmens zu unterrichten.
Wenn es nicht um Informationspflichten, sondern nur darum geht, dass der Geschäftsführer Öffentlichkeitsarbeit betreiben soll, ohne seine Treuepflicht und die Persönlichkeitsrechte anderer zu verletzten, so handelt es sich um eine Tätigkeit der Führung der Geschäfte der GmbH. Insoweit ist die Gesellschafterversammlung nicht befugt, dem Geschäftsführer Weisungen hinsichtlich der Geschäftsführung zu erteilen. Deshalb kann der Rat die Vertreter in der Gesellschafterversammlung auch nicht entsprechend anweisen.
Der Rat oder die Gesellschafterversammlung oder jede einzelne Person können natürlich mit einer entsprechenden Bitte an die Geschäftsführung herantreten. Das kann die CDU-Fraktion im Stadtrat allerdings auch allein machen. Hierfür ist weder ein Beschluss des Rates noch ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich.
Deshalb ist die Rechtswidrigkeit des gestellten Antrags festzustellen.
Anrufung der Kommunalaufsicht wegen der Gerichtskosten Hagelstange./.Witte
32312 Lübbecke 18.10.2013
Betr.: Antrag, festzustellen, dass die Zahlung der Gerichtskosten des vor dem Amtsgericht Lübbecke durchgeführten Verfahrens Hagelstange ./. Witte durch die Stadt Lübbecke rechtswidrig war und dass Herr Bürgermeister Witte nicht befugt war, über die Zahlung dieser Kosten zu entscheiden.
in der Sitzung des Rates der Stadt Lübbecke am 10.10.2013 hat Herr Bürgermeister Witte auf Anfrage der SPD-Fraktion erklärt, dass die Stadt Lübbecke die Prozesskosten des Verfahrens Hagelstange ./. Witte vor dem Amtsgericht Lübbecke gezahlt hätte. Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wer denn die Entscheidung über die Erstattung der Kosten getroffen hätte, etwa der Haupt- und Finanzausschuss, wurde nicht beantwortet. Das dürfte so zu werten sein, dass Herr Bürgermeister Witte diese Entscheidung selbst getroffen hat und kein Ausschuss der Stadt.
Die Chronologie des Konflikts Hagelstange ./. Witte wurde in der örtlichen Presse wie folgt geschildert:
„´ Juli 2012: Bürgermeister Eckhard Witte bezeichnet Stadtwerke-Geschäftsführer Rolf Hagelstange im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung als „Totalausfall“.
´ September 2012: Hagelstange schaltet seinen Bruder, einen Anwalt, ein. Der fordert Witte auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Witte unterschreibt nicht.
´ Oktober 2012: Ein erster Schlichtungstermin wird auf Wunsch des Bürgermeisters verschoben.
´ November 2012: Hagelstange und Witte haben einen Schlichtungstermin im Rathaus. Nach gut einer Stunde gehen die beiden auseinander. Ob eine Einigung erzielt wird, bleibt unbekannt. Beide lehnen Auskünfte dazu mit Verweis auf den Schlichter ab.
´ April 2013: Witte unterschreibt die Unterlassungserklärung“.
Das Amtsgericht Lübbecke hatte für den 23.04.2013 einen Verhandlungstermin anberaumt. Dieser war durch die Unterlassungserklärung gegenstandslos geworden.
Es ist nicht ersichtlich, warum die Stadt Lübbecke berechtigt oder verpflichtet gewesen sein sollte, die Prozesskosten dafür zu übernehmen, wenn der Bürgermeister der Stadt Lübbecke den Geschäftsführer der Stadtwerke Lübbecke als Totalausfall bezeichnet, er sich dann jedoch in einem Gerichtsverfahren veranlasst sieht, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Selbst wenn Herr Witte insoweit doch einen Anspruch haben sollte, durfte er wegen Befangenheit nicht selbst über diesen Anspruch entscheiden.
Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass Herr Bürgermeister Witte seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht hat.
Deshalb ist es erforderlich, festzustellen, dass die Zahlung selbst rechtswidrig war. Zumindest ist festzustellen, dass Herr Bürgermeister Witte, darüber nicht entscheiden durfte.
Antrag Klassenfahrten Realschule
Lübbecke, den 18.10.2013.
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke bittet Sie, folgenden Antrag dem HFA in der Sitzung vom 07.11.2013 und dem Rat der Stadt Lübbecke in der Sitzung vom 14.11.2013 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
In den Haushalt der Stadt Lübbecke für das Jahr 2014 werden 1.000,- € für Zuschüsse für Klassenfahrten der Realschule Lübbecke eingestellt.
Bisher wurden Klassenfahrten vom Land bezuschusst. Für die Zukunft ist das Land nach Auskunft der Schule nicht bereit, eine entsprechende Zusage für Klassenfahrten zu erteilen. Die Schule braucht jedoch Planungssicherheit. Deshalb ist es erforderlich, dass dann die Stadt entsprechende Mittel für den Zuschuss in den Haushalt einstellt.
Begründung Fracking-Resolution
Dr. Herbert Vollmer:
Begründung des Antrags für die Stadtratssitzung vom 10.10.2019 wegen einer Resolution zum Fracking
Auch im Kreis Minden-Lübbecke hat es Probebohrungen in rund 2.600 m Tiefe zur Förderung von unkonventionellem Erdgas gegeben. Außerdem wurden Bohrlöcher mit Diesel gefüllt.
Im Rahmen der Erschließung des im Gestein befindlichen Erdgases wird mit bis zu 1000 bar Druck ein Frackingfluid in den Untergrund gepresst, um das Gestein aufzubrechen. Eine risikofreie bohrtechnische Erschließung unkonventioneller Gaslagerstätten ist aufgrund der erheblichen bohrtechnischen Probleme beim Durchbohren von geologischen Schichten nach Expertenmeinung nicht realistisch.
Besonders für die öffentliche Wasserversorgung gibt es wegen der besonderen geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse im Kreis Minden-Lübbecke erhebliche Gefährdungspotentiale durch unkonventionelle Erdgasförderung, da die Verunreinigung wasserführender Schichten nicht auszuschließen ist und zur Verseuchung des Grundwassers bzw. zu unkontrollierter Verbreitung von Chemikalien und Gas im Wasser führen kann.
Befürworter der Nutzung der Fracking-Technologie weisen auf stark gesunkene Energiepreise in den USA hin und begründen damit die Reindustrialisierung der US-amerikanischen Industrie. Ein weiterer Vorteil wird in der Verbesserung der Versorgungssicherheit durch heimische Energiequellen gesehen.
Gegner der Nutzung der Fracking-Technologie warnen vor möglichen Risiken und lokalen Umweltauswirkungen. Zudem stellen sie die Langfristigkeit der Preissenkungen in Frage und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Ziele der Klimapolitik sowie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Klimafreundlichkeit von Schiefergas im Vergleich zu Kohle wird in einigen Studien angezweifelt. Es wird insbesondere auf die Methangasemissionen verwiesen, die bei der Förderung auftreten und die Klimabilanz von Schiefergas schlechter darstellen als die von konventionellem Erdgas.
Ein anderer Aspekt der Schiefergasförderung betrifft den Flächenverbrauch. Fruchtbares Land ist eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste knappe und nicht vermehrbare Ressource. Bereits heute besteht ein starker Konkurrenzdruck auf die verfügbaren Flächen durch eine Vielzahl von Nutzungen, hauptsächlich für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion.
Darüber hinaus wird fruchtbares Land aber auch zunehmend zur Produktion von
Biomasse für die Energiegewinnung und für die stoffliche Nutzung gebraucht. Hinzu kommen der Verlust von fruchtbarem Land durch Versiegelungen für Siedlungen, Industrie und Infrastruktur.
Die Vielzahl dieser Bedürfnisse macht deutlich, dass eine effiziente Nutzung der knappen Ressource Land hohe Priorität haben sollte. In Bezug auf den Klimaschutz stellt sich die Frage, wie viel Energie auf der Fläche erzeugt werden kann. Ein wichtiger Indikator dafür ist der Energieertrag pro Flächeneinheit. Nach diesem Kriterium kann Schiefergas mit anderen erneuerbaren Energien verglichen werden.
Fracking hat einen hohen Flächenverbrauch. Im Rahmen der Bohr- und Frack-Arbeiten werden auf dem Bohrplatz und in der Bohrung bislang Flüssigkeiten eingesetzt, die als wassergefährdend eingestuft sind. Der Bohrplatz muss daher vollständig versiegelt werden, um zu gewährleisten, dass keine wassergefährdenden Flüssigkeiten mit dem Boden in Kontakt kommen können. Die Ausbeutung eines Bohrloches ist ein einmaliger, kurzfristiger Vorgang, wohingegen erneuerbare Energien über einen langen Zeitraum auf einer Fläche Energie liefern können.
Einer der Hauptkritikpunkte der Frackinggegner ist der hohe Wasserverbrauch bei der Förderung von Schiefergas. Hohe lokale Wasserentnahmen können erhebliche
Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in ländlichen Räumen und die Landwirtschaft haben. Hinzu kommen mögliche Auswirkungen auf Vegetation und Biodiversität, insbesondere in Regionen, in denen Wasser bereits ein knappes Gut darstellt. Durch die hohe Wasserentnahme wird in einigen Regionen zudem ein erhöhter Gehalt von gelösten Salzen und anderen Mineralien im Wasser festgestellt.
Direkt mit dem hohen Wasserverbrauch verbunden ist die Diskussion über den Einsatz von Chemikalien in der verpressten Frackingflüssigkeit. Die Kontaminierung des Grundwassers durch die Chemikalien der Frackingflüssigkeit ist möglich, wenn die Auffangbecken oder Rohrsysteme Lecks aufweisen. Dies ist in der Vergangenheit in den USA bereits vorgekommen. Weitere Leckagen können sich beim Transport, Umfüllen und Einlagern der Frackingflüssigkeit ergeben.
Wird die Frackingflüssigkeit zudem in offenen Behältern und Teichen vorgehalten, so kann es durch die Verdunstung der Chemikalien zu Luftverschmutzungen kommen.
Zusätzlich wird beim Frackingverfahren zum Teil auch Wasser produziert. Beim Erschließen von Erdgas, insbesondere aus Kohleflözen, muss zumeist erst Wasser abgepumpt werden. Das produzierte Wasser muss entsprechend behandelt werden, bevor es in die Vorfluter abgegeben werden kann, da es für die Natur und Landwirtschaft schädliche Konzentrationen an Sodium, Kalzium und Magnesium enthalten kann.
Methangaslecks können nicht nur zu einer deutlich negativeren CO2-Bilanz von Schiefergas führen, sondern auch eine Gefahr für die lokale Bevölkerung darstellen, wenn das Methan in das Grundwasser gelangt. In den USA wurden teilweise große Konzentrationen von Methangas im Trinkwasser in der Nähe von Fracking-Gebieten nachgewiesen.
Ein weiteres mögliches Risiko ist das Auslösen von Erdbeben durch das Aufbrechen der Gesteinsschichten.
Hinzu kommen weitere Unfallrisiken durch Transport-, Umfüll-, Reinigungs- und Lagervorgänge, welche zu einer Kontaminierung der lokalen Umwelt führen können.
Nun kommt der Vorschlag, Pilotprojekte zu Forschungszwecken durchzuführen.
Vielleicht findet die Forschung in Zukunft einen Weg, beim Fracking auf Diesel und Chemikalien zu verzichten.
Man wird aber wohl kaum einen Weg finden, darauf zu verzichten, dass man bei der Gewinnung des Schiefergases die Gesteinsschichten aufbrechen muss. Deshalb kann man auch durch weitere Forschung nicht das Risiko von Erdbeben und Eindringen von Methangas ins Grundwasser verhindern.
Zumindest stellt sich die Frage, wer hierzu eine Garantieerklärung abgeben will. Auch nach der Katastrophe von Tschernobyl bestand die Meinung, dass unter anderem die Kernkraftwerke in Japan sicher wären, bis die Katastrophe von Fukushima dieses schmerzlich widerlegte.
Auch wenn man dieses Problem auch noch vernachlässigen wollte, stellt sich die Frage, dass jeder Quadratmeter Fläche nur einmal genutzt werden kann und jeder € nur einmal ausgegeben werden kann.
Wenn man schon eine bestimmte Fläche für die Gewinnung von Energie verwenden will, warum verwendet man sie dann für die Gewinnung von Schiefergas, das extrem mit Methan belastet ist und somit erheblich zur Klimagefährdung beiträgt. Diese Fläche könnte doch viel sinnvoller für die Gewinnung von erneuerbarer Energie verwandt werden. Die Menge der Energie wäre die Gleiche, sie wäre entgegen dem Schiefergas jedoch nicht nach kurzer Zeit erschöpft.
Wenn man schon die löbliche Absicht hat, Geld in die Forschung für die Energiegewinnung zu investieren, warum verwendet man es für die Forschung nach der veralteten fossilen Energie, wo es doch die Möglichkeit gibt, mit diesen Geldmitteln Forschungen bezüglich der erneuerbaren Energie zu unterstützen.
Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt Halle in Westfalen bereits eine entsprechende Resolution gegen das Fracking beschlossen hat. Am 16.09.2013 hat auch der Ausschuss für Planung, Umwelt und Bauwesen der Stadt Porta Westfalica eine entsprechende Resolution gegen das Fracking beschlossen. Es gilt deshalb, Solidarität mit dieser Gemeinde im Kreis Minden-Lübbecke zu üben und sich mit dieser Resolution gegen das Fracking auszusprechen.
Wortbeitrag zur Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz
von Dr. Herbert Vollmer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.09.2013:
Der WDR hat am 10.09.2013 in seiner Nachrichtensendung über diese Verfahren berichtet. Hieraus ergibt es sich am Deutlichsten, worum es in diesen Verfahren geht. Der WDR berichtet Folgendes:
„Beim Landesverfassungsgerichtshof in Münster ist die angekündigte Beschwerde von rund 60 nordrhein-westfälischen kleinen Kommunen eingegangen. Sie wenden sich gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des vergangenen Jahres. Die ländlichen Kommunen sehen sich gegenüber größeren Städten benachteiligt: Diese bekämen für Hartz-IV-Haushalte mehr Landes-Gelder als Kosten anfallen. Die ländlichen Kommunen sprechen von 300 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen wird seit 2008 gegen jedes Gemeindefinanzierungsgesetz geklagt, weil es jedes Jahr unter den Kommunen Gewinner und Verlierer gibt. Der Termin für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster steht noch nicht fest.“
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 wurde vom Kreis Recklinghausen und die diesem angehörenden Kommunen erhoben. Die Beschwerde wurde am 19.07.2011 zurückgewiesen.
Das Landesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich die Einnahmen der Kommunen im Wesentlichen durch eigene Einnahmen und durch Steuereinnahmen ergeben.
Die eigenen Einnahmen regelt die Kommune selbst. Die Verteilung der Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Kommunen wird durch Bundesgesetz geregelt.
Deshalb haben die landesgesetzlich geregelten Zahlungen nur eine geringe Bedeutung.
Das Landesverfassungsgericht kann nur die landesgesetzlichen Regelungen überprüfen. Insofern hat der Landesgesetzgeber nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts einen weiten Gestaltungsspielraum.
Da dieser durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 nicht überschritten wurde, wurde die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen zurückgewiesen.
Dieses zeigt bereits, dass es schon sehr schwierig ist, Regelungen im Gemeindefinanzierungsgesetz durch Verfassungsbeschwerde erfolgreich anzugreifen.
Wenn man dann der Meinung ist, dass Lübbecke durchaus weitere Zahlungen gebrauchen kann und man Gründe sieht, das Gemeindefinanzierungsgesetz verfassungsrechtlich anzugreifen, ist es erwägenswert, es wenigstens zu versuchen.
Jetzt sind wir jedoch in der Situation, dass, wie der WDR berichtete, rund 60 Gemeinden bereits den Versuch unternommen haben und Verfassungsbeschwerde erhoben haben.
Wenn eine allgemeine Rechtsfrage immer umstritten ist und eine rechtliche Klärung herbeigeführt werden soll, ist der Normalfall, dass man versucht ein Musterverfahren durchzuführen. So kann man eine Rechtsfrage mit möglichst geringen Kosten klären lassen.
Hier soll nun jedoch das Gegenteil versucht werden. Es läuft bereits ein Musterverfahren und es soll nun noch ein weiteres Verfahren eingeleitet werden, das weitere Kosten verursacht.
Die Chancen, zu gewinnen, werden nicht dadurch erhöht, dass auch weitere Gemeinden eine Verfassungsbeschwerde erheben. Das Verfahren wird deshalb auch nicht eher terminiert.
Es wird dadurch auch nicht nachhaltig darauf hingewiesen, wie schlecht, die finanzielle Situation der Gemeinden ist.
Wenn eine Gemeinde es nicht einmal für notwendig hält, mit Prozesskosten ökonomisch umzugehen, macht sie deutlich, dass es um ihre finanzielle Situation gar nicht schlecht stehen kann.
Durch die Verfassungsbeschwerde soll gerügt werden, dass das Land eine zu hohe Erstattung für Hartz IV Leistungen erbringt.
Dabei stellt sich die Frage, ist Lübbecke denn eine Kommune, die besonders wenige Hartz IV Empfänger hat und die deshalb von diesen Leistungen nicht profitieren kann.
Im Januar 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster über eine Klage der Stadt Minden gegen den Kreis Minden-Lübbecke verhandelt, wo es um die Umlage der Grundsicherungskosten auf die Gemeinden des Kreises ging.
Dabei hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass bezüglich der Grundsicherung die Stadt Minden innerhalb des Kreises die höchsten Kosten hat. Am zweitmeisten hat Espelkamp und an dritter Stelle kam Lübbecke.
Es ist deshalb fraglich, ob es für Lübbecke überhaupt nachteilig ist, dass zu viel Erstattung für Hartz IV Leistungen erfolgt.
Wir sollten uns deshalb an dieser Verfassungsbeschwerde nicht beteiligen.
Anfrage zur Kommission "Unser Dorf hat Zukunft"
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2013 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke eine Anfrage an den Bürgermeister bzgl. der Kommission „Unser Dorf hat Zukunft"eingebracht:
Lübbecke, den 05.09.2013
Betr. : Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2013
TOP A 6. Anfragen und Mitteilungen
Kommission „Unser Dorf hat Zukunft
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.06.2013 hatten wir angefragt, ob bei der Benennung des Lübbecker Vertreters in der Kommission „Unser Dorf hat Zukunft“ die Politik beteiligt wurde.
Sie hatten darauf mitgeteilt, eine Beteiligung der Politik sei nicht erfolgt. Sie wollten aber noch prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage das erfolgt wäre.
Heute berichtete die Neue Westfälische über das erste Treffen dieser Kommission. Der Artikel liegt bei.
Entgegen Ihrer Ankündigung haben Sie bisher das Ergebnis Ihrer Prüfung, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Lübbecker Vertreter in der Kommission ohne Beteiligung der Politik genannt wurde, nicht mitgeteilt.
Wir werden deshalb diese Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2013 erneut stellen. Damit Sie genügend Zeit haben, sich auf die Beantwortung vorzubereiten, stellen wir diese Anfrage zuvor schriftlich.
Antrag zum Regionalverband Ruhr
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2013 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke einen Antrag zum Regionalverband Ruhr eingebracht:
Lübbecke, den 04.09.2013
TOP A 2. Resolution zum Thema Sonderstellung Regionalverband Ruhr
hier: Antrag der FDP Fraktion
Vorlagennr. 151/2013
in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2013 werden wir zu dem obigen Tagesordnungspunkt folgenden Antrag stellen:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lübbecke schließt sich der der Vorlage beigefügten Resolution des Regionalrates des Regierungsbezirks Detmold gegen die Initiative des RVR an und macht sich diese zu Eigen.
Die FDP-Fraktion im Stadtrat von Lübbecke hatte mit Schreiben vom 18.07.2013 einen Antrag zu den Sonderbestrebungen des RVR eingebracht.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2013 hat die FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke einen gleichlautenden Antrag in den Kreistag eingebracht.
Die Kreisverwaltung hat dieses zum Anlass genommen, ihrerseits einen Antrag dahingehend in den Kreistag einzubringen, dass sich der Kreistag der Resolution des Regionalrates anschließt und sich diese zu Eigen macht.
Wie sich aus A 1 des Protokolls der Kreistagssitzung vom 24.06.2013 ergibt, hat Herr Meyer in dieser Sitzung erklärt, dass die FDP-Kreistagsfraktion diese Resolution unterstützen werde und somit der Antrag der FDP-Fraktion zu diesem Punkt erledigt sei.
Wie sich aus A 6a des Protokolls des Kreistages ergibt, wurde die Resolution einstimmig beschlossen.
Herr Dr. Niermann kündigte an, bei seinen Landratskollegen in OWL dafür zu werben, sich ebenfalls der Resolution anzuschließen.
Die Stadtverwaltung der Stadt Lübbecke hat den Antrag der FDP zum Anlass genommen, einen eigenen Antrag einzubringen.
In diesem Antrag der Stadtverwaltung wird zunächst der Antrag der FDP voll übernommen. Anschließend wird die Resolution des Regionalrats nur zum Teil übernommen.
Insbesondere von den Punkten, die der Regionalrat mit allem Nachdruck ablehnt, werden nur die Punkte 1., 2. und 5. übernommen, die Punkte 3. und 4. ausdrücklich nicht.
Wie sich aus dem Protokoll der Kreistagssitzung ergibt, hielt der Landrat es für besonders wichtig, das Ostwestfalen/Lippe in dieser Frage mit einer Stimme spricht. Er wollte deshalb bei seinen Landratskollegen dafür werben, dass sie sich ebenfalls dieser Resolution anschließen.
Wenn nun eine Gemeinde gerade dieses Kreises Minden-Lübbecke zu diesem Punkt eine eigene Resolution einbringt, widerspricht dieses bereits dieser Intension, unabhängig davon, ob es überhaupt inhaltliche Abweichungen gibt und wie relevant diese sind.
Im Übrigen ist es, wenn man einmal davon absieht, dass eigentlich überhaupt keine Abweichungen von der Resolution des Regionalrats erfolgen sollten, unschädlich, dass in der Resolution der Antrag der FDP übernommen wird.
Die ersten beiden Absätze entsprechen inhaltlich Argumenten und Forderungen, die sich auch in der Resolution des Regionalrates wiederfinden.
Der 3. Absatz verweist auf die generelle Benachteiligung des ländlichen Raums.
Nicht nachvollziehbar ist es jedoch, warum entgegen der Resolution des Regionalrates die Wahl der Mitglieder der RVR-Verbandsversammlung im Wege der direkten Listenwahl und die weitere Aufgabenverlagerung von den Bezirksregierungen auf den RVR nicht mehr ausdrücklich abgelehnt wird.
Es ist deshalb dringend erforderlich, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Lübbecke genau wie der Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke der Resolution des Regionalrates voll anschließt.
Fracking-Resolution
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2013 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke bereits im Juli folgende Resolution zum Thema Fracking mit der Bitte zur Beratung eingebracht:
Lübbecke, den 19.07.2013.
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lübbecke bittet Sie, folgenden Antrag dem HFA in der Sitzung vom 12.09.2013 und dem Rat der Stadt Lübbecke in der Sitzung vom 10.10.2013 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
Eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Resolution, die sich nur bezüglich des kommunalen Bezugs von der vorgelegten Resolution unterschied, wurde am 10.07.2013 von HFA der Stadt Halle in Westfalen und am 17.07.2013 vom Rat der Stadt Halle in Westfalen gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller anderen Ausschussmitglieder bzw. Ratsmitglieder beschlossen.
Der HFA und der Rat der Stadt Lübbecke schließen sich der Korbacher Resolution an und richten folgende Forderungen an Bund, Länder und die Europäische Union:
- Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energie und Steigerung der Energieeffiziens.
Das im Mai 2013 veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRA-Gutachten) zeigt erneut, dass beim Fracking sehr hohe Risiken einem geringen Nutzen gegenüberstehen. Die Bundesregierung muss von ihrem Vorhaben ablassen, Fracking auf 86 Prozent der Fläche zu ermöglichen. Dies wird auch von Experten der CDU gefordert.
Wie sich aus der beiliegenden Claim-Karte ergibt, gehört auch die Stadt Lübbecke zu den Gebieten, für die Berechtigungen für die Suche nach Erdgas vergeben wurden.
Auch im Kreis Minden-Lübbecke hat es in Stemwede Probebohrungen in rund 2.600 m Tiefe zur Förderung von unkonventionellem Erdgas gegeben. Außerdem wurden Bohrlöcher mit Diesel gefüllt.
Der Regionalplan fordert, dass Nutzungen, die eine Wassergewinnung gefährden oder die Wasser- bzw. die Gewässerbeschaffenheit beeinträchtigen können, nur unter dauerhafter Gewährleistung der Qualität und Quantität der Grundwasservorkommen sowie der Funktionen und Strukturen der Gewässer zulässig sind.
Sollten die Bohrungen in Stemwede das Grundwasser gefährden, ist nicht ausgeschlossen, dass dieses auch Auswirkungen auf die Grundwasserversorgung von Lübbecke haben wird.
Es ist schlicht eine Fata Morgana der fossilen Energiewirtschaft, dass Fracking eine Perspektive bietet, die Gasproduktion in Deutschland relevant zu erhöhen. Das bestätigt nicht nur der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), sondern auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Die Zukunft des Industriestandortes Deutschland liegt nicht am Einsatz dieser Technologie, sondern die wahren Zukunftschancen Deutschlands liegen in Energieeffiziens und Erneuerbaren Energien.
Der Einsatz der am Ende auf jeden Fall teuren Risikotechnologie Fracking ist auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbarer Energie ein Hindernis und keine Hilfe. In Deutschland gibt es schon genug Bergbaualtlasten, die den Staat heute Milliarden kosten. Es ist fahrlässig, für die Gewinne einiger Gaskonzerne diesen Altlasten eine weitere hinzuzufügen, die unsere Trinkwasserversorgung mit giftigen Chemikalien bedroht. Deshalb muss Fracking verboten werden.

References: §264
 § 5
 § 62
 § 62
 § 62
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 § 62
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 § 62
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 § 16
 § 108
 § 7
 § 63
 § 113
 § 113
 § 14
 § 113
 § 50
 § 50
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 § 108
 § 108
 § 108
 § 50
 § 8
 § 58
 § 109
 § 52

§ 11
 § 58
 § 58
 § 113
 § 113