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Timestamp: 2017-11-20 17:16:18+00:00

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BGBl. 2008 Teil I Nr. 64 S.2940, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2008
Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert:
„§ 7b Wertguthabenvereinbarungen
§ 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben“.
b) Nach der Angabe zu § 7d werden folgende Angaben
„§ 7e Insolvenzschutz
§ 7g Bericht der Bundesregierung“.
„§ 116 Übergangsregelungen für bestehende
Wertguthaben“.
a) In Absatz 1a werden die Sätze 1 und 2 wie folgt
„Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der
Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als
einem Monat, wenn
1. während der Freistellung Arbeitsentgelt aus
einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2. das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit
der Freistellung nicht unangemessen von
dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate
abweicht, in denen Arbeitsentgelt
bezogen wurde.
Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer
Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der
Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt
in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen
von dem für die Zeit der Arbeitsleistung
abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später
erzielt werden soll.“
„Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend,
wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen
Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben
bezogen wird.“
3. § 7b wird wie folgt gefasst:
1. der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer
schriftlichen Vereinbarung erfolgt,
2. diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen
Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen
Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher
Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,
3. Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht
wird, um es für Zeiten der Freistellung von der
Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen,
4. das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt
mit einer vor oder nach der Freistellung von der
vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung
erzielt wird und
5. das fällige Arbeitsentgelt insgesamt 400 Euro
monatlich übersteigt, es sei denn, die Beschäftigung
wurde vor der Freistellung als geringfügige
Beschäftigung ausgeübt.“
4. Nach § 7b werden folgende §§ 7c bis 7g eingefügt:
(1) Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung
nach § 7b kann in Anspruch genommen
1. für gesetzlich geregelte vollständige oder teilweise
Freistellungen von der Arbeitsleistung
oder gesetzlich geregelte Verringerungen der
Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten,
a) in denen der Beschäftigte nach § 3 des Pflegezeitgesetzes
vom 28. Mai 2008 (BGBl. I
S. 874, 896) in der jeweils geltenden Fassung
einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen
in häuslicher Umgebung pflegt,
b) in denen der Beschäftigte nach § 15 des
ein Kind selbst betreut und erzieht,
c) für die der Beschäftigte eine Verringerung seiner
vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach
§ 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
gilt mit der Maßgabe, dass die
Verringerung der Arbeitszeit auf die Dauer der
Entnahme aus dem Wertguthaben befristet
2. für vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise
oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der
a) die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu
dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters
nach dem Sechsten Buch bezieht oder
beziehen könnte oder
b) in denen der Beschäftigte an beruflichen
Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt.
(2) Die Vertragsparteien können die Zwecke, für
die das Wertguthaben in Anspruch genommen
werden kann, in der Vereinbarung nach § 7b abweichend
von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke
(1) Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben
einschließlich des darauf entfallenden
Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in
Arbeitsentgelt umzurechnen.
(2) Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens
einmal jährlich in Textform über die Höhe ihres im
Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens
(3) Für die Anlage von Wertguthaben gelten die
Vorschriften über die Anlage der Mittel von Versicherungsträgern
nach dem Vierten Titel des Vierten
Abschnitts entsprechend, mit der Maßgabe, dass
eine Anlage in Aktien oder Aktienfonds bis zu einer
Höhe von 20 Prozent zulässig und ein Rückfluss
zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens
mindestens in der Höhe des angelegten
Betrages gewährleistet ist. Ein höherer Anlageanteil
in Aktien oder Aktienfonds ist zulässig, wenn
1. dies in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines
Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung vereinbart
2. das Wertguthaben nach der Wertguthabenvereinbarung
ausschließlich für Freistellungen
nach § 7c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Anspruch
(1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer
Vereinbarung nach § 7b durch den Arbeitgeber zu
erfüllende Vorkehrungen, um das Wertguthaben
einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages
gegen das Risiko der Insolvenz
des Arbeitgebers vollständig abzusichern,
1. ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht
2. das Wertguthaben des Beschäftigten einschließlich
des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages
einen Betrag in Höhe der
In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages
in einer Betriebsvereinbarung kann ein
von Satz 1 Nr. 2 abweichender Betrag vereinbart
(2) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1
sind Wertguthaben unter Ausschluss der Rückführung
durch einen Dritten zu führen, der im Fall der
Insolvenz des Arbeitgebers für die Erfüllung der
Ansprüche aus dem Wertguthaben für den Arbeitgeber
einsteht, insbesondere in einem Treuhandverhältnis,
das die unmittelbare Übertragung des
Wertguthabens in das Vermögen des Dritten und
die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen
Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise
sicherstellt. Die Vertragsparteien können in der
Vereinbarung nach § 7b ein anderes, einem Treuhandverhältnis
im Sinne des Satzes 1 gleichwertiges
Sicherungsmittel vereinbaren, insbesondere ein
Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches
Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit ausreichender
Sicherung gegen Kündigung.
(3) Keine geeigneten Vorkehrungen sind bilanzielle
Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen
(§ 18 des Aktiengesetzes) begründete
Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften,
Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte.
(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich
über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz
in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten,
wenn das Wertguthaben die in Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.
(5) Hat der Beschäftigte den Arbeitgeber schriftlich
aufgefordert, seinen Verpflichtungen nach den
Absätzen 1 bis 3 nachzukommen und weist der Arbeitgeber
dem Beschäftigten nicht innerhalb von
zwei Monaten nach der Aufforderung die Erfüllung
seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des
Wertguthabens nach, kann der Beschäftigte die
Vereinbarung nach § 7b mit sofortiger Wirkung kündigen;
das Wertguthaben ist nach Maßgabe des
§ 23b Abs. 2 aufzulösen.
(6) Stellt der Träger der Rentenversicherung bei
der Prüfung des Arbeitgebers nach § 28p fest, dass
1. für ein Wertguthaben keine Insolvenzschutzregelung
getroffen worden ist,
2. die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet
sind im Sinne des Absatzes 3,
3. die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben
um mehr als 30 Prozent unterschreiten
4. die Sicherungsmittel den im Wertguthaben
enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrag
nicht umfassen,
weist er in dem Verwaltungsakt nach § 28p Abs. 1
Satz 5 den in dem Wertguthaben enthaltenen und
vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag
aus. Weist der Arbeitgeber dem
Träger der Rentenversicherung innerhalb von zwei
Monaten nach der Feststellung nach Satz 1 nach,
dass er seiner Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen
ist, entfällt die Verpflichtung zur sofortigen
Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages.
Hat der Arbeitgeber den Nachweis nach Satz 2
nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist erbracht,
ist die Vereinbarung nach § 7b als von Anfang
an unwirksam anzusehen; das Wertguthaben
ist aufzulösen.
(7) Kommt es wegen eines nicht geeigneten
oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes zu
einer Verringerung oder einem Verlust des Wertguthabens,
haftet der Arbeitgeber für den entstandenen
Schaden. Ist der Arbeitgeber eine juristische
Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit
haften auch die organschaftlichen Vertreter
gesamtschuldnerisch für den Schaden. Der Arbeitgeber
oder ein organschaftlicher Vertreter haften
nicht, wenn sie den Schaden nicht zu vertreten
(8) Eine Beendigung, Auflösung oder Kündigung
der Vorkehrungen zum Insolvenzschutz vor der bestimmungsgemäßen
Auflösung des Wertguthabens
ist unzulässig, es sei denn, die Vorkehrungen werden
mit Zustimmung des Beschäftigten durch einen
mindestens gleichwertigen Insolvenzschutz abgelöst.
(9) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung
gegenüber dem Bund, den Ländern, Gemeinden,
Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des
öffentlichen Rechts, über deren Vermögen die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zulässig
ist, sowie solchen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder
eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit
Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte
durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das
Wertguthaben nach § 7b auf den neuen Arbeitgeber
übertragen wird, wenn dieser mit dem Beschäftigten
eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b abgeschlossen
und der Übertragung zugestimmt hat.
Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden
Körperschaften bis zum 31. März 2012
über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung
der Rahmenbedingungen für die Absicherung
flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung
anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2940), insbesondere über die Entwicklung der
Inanspruchnahme und Nutzung der Wertguthaben,
den Umfang und die Kosten der an die Deutsche
und der wegen Insolvenz des Arbeitgebers
ersatzlos aufgelösten Wertguthaben und sonstigen
Arbeitszeitguthaben, und macht gegebenenfalls
Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Insolvenzschutzes.“
4a. § 7f wird wie folgt gefasst:
„§ 7f
(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der
Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegen-
über dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass
das Wertguthaben nach § 7b
1. auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird,
wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung
nach § 7b abgeschlossen
und der Übertragung zugestimmt hat,
2. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund
übertragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich
des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
einen Betrag in Höhe des Sechsfachen
der monatlichen Bezugsgröße übersteigt; die
Rückübertragung ist ausgeschlossen.
Nach der Übertragung sind die mit dem Wertguthaben
verbundenen Arbeitgeberpflichten vom neuen
Arbeitgeber oder von der Deutschen Rentenversicherung
Bund zu erfüllen.
(2) Im Fall der Übertragung auf die Deutsche
Rentenversicherung Bund kann der Beschäftigte
das Wertguthaben für Zeiten der Freistellung von
der Arbeitsleistung und Zeiten der Verringerung
der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 7c
Abs. 1 sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses
für die in § 7c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
genannten Zeiten in Anspruch nehmen. Der Antrag
ist spätestens einen Monat vor der begehrten Freistellung
schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund zu stellen; in dem Antrag ist auch
anzugeben, in welcher Höhe Arbeitsentgelt aus
dem Wertguthaben entnommen werden soll; dabei
ist § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 zu berücksichtigen.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund
verwaltet die ihr übertragenen Wertguthaben einschließlich
als ihr übertragene Aufgabe
bis zu deren endgültiger Auflösung getrennt von
ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch. Die
Wertguthaben sind nach den Vorschriften über die
Anlage der Mittel von Versicherungsträgern nach
dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts anzulegen.
Die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch
die Übertragung, Verwaltung und Verwendung von
Wertguthaben entstehenden Kosten sind vollständig
vom Wertguthaben in Abzug zu bringen und in
der Mitteilung an den Beschäftigten nach § 7d
Abs. 2 gesondert auszuweisen.“
a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Arbeitsentgelt“
die Wörter „sowie bei Arbeitsentgelt, das
aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben
errechnet wird,“ eingefügt.
b) In Satz 3 werden nach den Wörtern „nicht ausgezahlt
worden ist“ die Wörter „oder die Beiträge
für aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben
schon aus laufendem Arbeitsentgelt
gezahlt wurden“ eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1a“
durch die Angabe „§ 7b“ und werden die Wörter
„der Freistellung“ durch die Wörter „für Zeiten
der Inanspruchnahme des Wertguthabens nach
§ 7c“ ersetzt.
„(2) Soweit das Wertguthaben nicht gemäß
§ 7c verwendet wird, insbesondere
1. nicht laufend für eine Zeit der Freistellung von
der Arbeitsleistung oder der Verringerung der
vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in Anspruch
genommen wird oder
2. nicht mehr für solche Zeiten gezahlt werden
kann, da das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig
beendet wurde,
ist als Arbeitsentgelt im Sinne des § 23 Abs. 1
ohne Berücksichtigung einer Beitragsbemessungsgrenze
die Summe der Arbeitsentgelte
maßgebend, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen
Arbeitsleistung ohne Berücksichtigung der
Vereinbarung nach § 7b beitragspflichtig gewesen
wäre. Maßgebend ist jedoch höchstens
der Betrag des Wertguthabens aus diesen
Arbeitsentgelten zum Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden
Verwendung des Arbeitsentgelts.
Zugrunde zu legen ist der Zeitraum ab
dem Abrechnungsmonat der ersten Gutschrift
auf einem Wertguthaben bis zum Zeitpunkt der
nicht zweckentsprechenden Verwendung des
Arbeitsentgelts. Wird das Wertguthaben vereinbarungsgemäß
an einen bestimmten Wertmaßstab
gebunden, ist der im Zeitpunkt der nicht
zweckentsprechenden Verwendung des Arbeitsentgelts
maßgebende angepasste Betrag als
Höchstbetrag der Berechnung zugrunde zu
legen. Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers
gilt auch als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
höchstens der Betrag, der als Arbeitsentgelt
den gezahlten Beiträgen zugrunde liegt. Für die
Berechnung der Beiträge sind der für den Entgeltabrechnungszeitraum
nach den Sätzen 7
und 8 für den einzelnen Versicherungszweig geltende
Beitragssatz und die für diesen Zeitraum
für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
zuständige Einzugsstelle maßgebend;
für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse
versichert sind, gilt § 28i Satz 2 entsprechend.
Die Beiträge sind mit den Beiträgen der Entgeltabrechnung
für den Kalendermonat fällig, der
dem Kalendermonat folgt, in dem
1. im Fall der Insolvenz die Mittel für die Beitragszahlung
2. das Arbeitsentgelt nicht zweckentsprechend
Wird durch einen Bescheid eines Trägers der
Rentenversicherung der Eintritt von verminderter
Erwerbsfähigkeit festgestellt, gilt der Zeitpunkt
des Eintritts der verminderten Erwerbsfähigkeit
als Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden
Verwendung des bis dahin erzielten Wertguthabens;
in diesem Fall sind die Beiträge mit den
Beiträgen der auf das Ende des Beschäftigungsverhältnisses
folgenden Entgeltabrechnung fällig.
Ist für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers
ein Dritter Schuldner des Arbeitsentgelts,
erfüllt dieser insoweit die Pflichten des Arbeitgebers.“
c) In Absatz 2a Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2
Satz 2 bis 8“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 4
bis 9“ ersetzt.
d) In Absatz 3 werden dieWörter „gemäß einer Vereinbarung
nach § 7 Abs. 1a“ durch die Angabe
„nach § 7c“ ersetzt.
aa) Im Wortlaut vor der Nummer 1 wird die Angabe
„§ 7 Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 7b“
ersetzt und werden nach dem Wort „Arbeitsleistung“
die Wörter „oder der Verringerung
der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit“ eingefügt.
bb) In der Nummer 2 werden die Wörter „der
Freistellung von der Arbeitsleistung“ durch
die Angabe „nach § 7c“ ersetzt.
„Die Bestimmungen dieses Absatzes finden
keine Anwendung auf Vereinbarungen, die
nach dem 13. November 2008 geschlossen
worden sind.“
6a. § 23b wird wie folgt geändert:
„Bei einem nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf
übertragenen Wertguthaben gelten die
Sätze 1 bis 3 entsprechend, soweit das
Wertguthaben wegen der Inanspruchnahme
einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
einer Rente wegen Alters oder wegen
des Todes des Versicherten nicht mehr
in Anspruch genommen werden kann.“
bb) In dem neuen Satz 7 wird die Angabe „7
und 8“ durch die Angabe „8 und 9“ ersetzt.
cc) Nach dem neuen Satz 9 wird folgender Satz
„Wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
in Anspruch genommen und
besteht ein nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 an
übertragenes Wertguthaben, kann der Versicherte
der Auflösung dieses Wertguthabens
widersprechen.“
b) In Absatz 2a Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2
Satz 4 bis 9“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 5
bis 11“ ersetzt.
c) In Absatz 3 und 3a Nr. 2 wird jeweils nach der
Angabe „nach § 7c“ die Angabe „oder § 7f Abs. 2
7. In § 28e Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitgeber“
die Wörter „und in den Fällen der nach
§ 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die Deutsche Rentenversicherung
Bund übertragenen Wertguthaben die
Deutsche Rentenversicherung Bund“ eingefügt.
8. In § 28g Satz 1 werden nach dem Wort „Arbeitgeber“
die Wörter „und in den Fällen der nach § 7f
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 auf die Deutsche Rentenversicherung
8a. In § 28i wird nach Satz 3 folgender Satz eingefügt:
„Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 2
Abs. 3 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-
Bahn-See.“
9. Nach § 115 wird folgender § 116 eingefügt:
für bestehende Wertguthaben
(1) Wertguthaben für Beschäftigte, die am 1. Januar
2009 abweichend von § 7d Abs. 1 als Zeitguthaben
geführt werden, können als Zeitguthaben
oder als Entgeltguthaben geführt werden; dies gilt
auch für neu vereinbarte Wertguthabenvereinbarungen
auf der Grundlage früherer Vereinbarungen.
(2) § 7c Abs. 1 findet nur auf Wertguthabenvereinbarungen
Anwendung, die nach dem 1. Januar
2009 geschlossen worden sind.
(3) Für Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b,
die vor dem 31. Dezember 2008 geschlossen worden
sind und in denen entgegen § 7e Abs. 1 und 2
keine Vorkehrungen für den Fall der Insolvenz des
Arbeitgebers vereinbart sind, gilt § 7e Abs. 5 und 6
mit Wirkung ab dem 1. Juni 2009.“
„§ 7e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.“
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert:
1. § 131 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die als Wertguthaben einer Vereinbarung nach § 7b des Vierten Buches nicht nach dieser Vereinbarung verwendet werden.“
b) In Absatz 3 Nr. 2 wird jeweils die Angabe „§ 7 Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 7b“ ersetzt.
2. § 170 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. ausschließlich für die in § 7c Abs. 1 des Vierten Buches genannten Zwecke bestimmt ist,“.
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert:
0. In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird das Wort „stationäre“ gestrichen.
„7. Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben und“.
2. In § 70 Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter „nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendeten“ durch die Wörter „nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches aufgelösten“ ersetzt.
„7. zusätzlichen Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben,“.
„(3) Nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des Umlageverfahrens. Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu verwaltenden Mittel keine Einnahmen, Ausgaben oder Zahlungsverpflichtungen der allgemeinen Rentenversicherung.“
„4b. zusätzliche Entgeltpunkte für Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben auf Grund einer Arbeitsleistung“.
6. In § 256a Abs. 1a werden die Wörter „nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendeten“ durch die Wörter „nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches aufgelösten“ ersetzt.
6a. In § 66 Abs. 1 Nr. 7, § 70 Abs. 3 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 254d Abs. 1 Nr. 4b, § 256a Abs. 1a wird jeweils die Angabe „§ 23b Abs. 2 Satz 1 bis 3“ durch die Angabe „§ 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4“ ersetzt.
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.“
8. a) Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen sowie während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches,
14. Personen, die nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers, des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines beauftragten Dritten nach § 37 des Dritten Buches nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
2. In § 80a Abs. 2 werden nach dem Wort „Zeitpunkt“ die Wörter „oder, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist, für die ersten 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls,“ eingefügt.
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit
(1) Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a und b haben abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 Anspruch auf eine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vom Hundert gemindert ist. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 30 erreichen müssen.
(2) Für Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a wird eine Rente für die ersten 26 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt oder, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist, für die ersten 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls, nicht gezahlt.
(2) Für Versicherte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a wird eine Rente für die ersten 26 Wochen nach dem sich aus § 46 Abs. 1 ergebenden Zeitpunkt nicht gezahlt.
3. In § 135 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Die Versicherung nach einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1a vor. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 vor.“
(5a) Die Versicherung nach einer Vorschrift des § 2 Abs. 1 geht der Versicherung nach § 2 Abs. 1a vor. Die Versicherung nach § 2 Abs. 1a geht der Versicherung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 vor.
4. § 143e Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 4 wird nach dem Wort „Unfallverhütungsvorschriften“ am Ende das Wort „und“ durch ein Semikolon ersetzt.
b) In Nummer 5 wird der Schlusspunkt durch das Wort „und“ ersetzt.
c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:
„6. Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 110 bis 113 im Namen seiner Mitglieder.“
(1) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nimmt für die landwirtschaftliche Sozialversicherung die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahr. Dazu gehören:
Vertretung seiner Mitglieder sowie der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in ihrer Gesamtheit gegenüber Politik, Bundes-, europäischen und sonstigen nationalen und internationalen Institutionen sowie Sozialpartnern, anderen Trägern der Sozialversicherung und deren Verbänden, nationalen und internationalen Behörden, obersten Bundesgerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof;
Unterstützung der zuständigen Behörden in Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung; § 30 Abs. 3 des Vierten Buches ist entsprechend anzuwenden;
Sicherung der einheitlichen Rechtsanwendung durch Klärung von grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen;
Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Herausgabe von regelmäßigen Informationen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung für Unternehmer und Versicherte und der Grundsätze für regionale und trägerspezifische Broschüren;
Erstellung und Auswertung von Statistiken für Verbandszwecke sowie für die Gesetzgebung, Forschung und allgemeine Öffentlichkeit;
Organisation und Durchführung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitswettbewerbs zwischen den Trägern (Benchmarking von Leistungs- und Qualitätsdaten);
a) die Personalbedarfsermittlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
b) eine wirtschaftliche Gestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation und
c) die Planung und Durchführung größerer Investitionsvorhaben unter Wahrung der Selbständigkeit der Träger;
Sicherstellung einer einheitlichen Gliederung und Durchführung der Geschäftsprozesse zur wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung der Mitglieder;
Grundsätze der Finanzausstattung und -verwaltung im Rahmen der Finanzverfassung für das gesamte System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Wahrung der Selbständigkeit der Träger;
Funktion als Signaturstelle;
Organisation der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung der bei den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Beschäftigten, auch durch Errichtung und Betrieb von Bildungseinrichtungen oder Beteiligung an diesen;
Evaluierung von medizinischen Gutachten seiner Mitglieder;
Durchführung oder Vergabe von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Sozialversicherung;
Abschluss von Tarifverträgen für die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung;
Abschluss von Teilungsabkommen;
Sicherstellung einer einheitlichen Erbringung der Betriebs- und Haushaltshilfe durch Grundsätze zur Beurteilung der Erforderlichkeit und
Durchführung von Arbeitstagungen.
(2) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist zuständig für die Erfüllung folgender Aufgaben:
Bereitstellung der Informationstechnik in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch
a) Betreiben des gemeinsamen Rechenzentrums der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und
b) Planung, Entwicklung, Beschaffung sowie Einsatz von Verfahren und Programmen für die automatisierte Datenverarbeitung, den Datenschutz und die Datensicherung zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
Abschluss von Verträgen für die Mitglieder und für die landwirtschaftliche Sozialversicherung in ihrer Gesamtheit mit anderen Trägern oder Verbänden der Sozialversicherung,
Bearbeitung von Sachverhalten und Erbringung von Leistungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit Auslandsberührung im Namen seiner Mitglieder,
Geltendmachung und Durchsetzung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen im Namen seiner Mitglieder (§§ 115 bis 119 des Zehnten Buches),
Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Mitglieder,
Betreiben einer gemeinsamen Einrichtung, um die Informationen für die Verteilung der Versicherten, deren Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation von den Mitgliedern festgestellt ist, auf die Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,
Aufstellung von einheitlichen Abgrenzungskriterien für die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und Abgabe von Empfehlungen zur Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten und
Erlass von verbindlichen Vorgaben für den Beitragseinzug, insbesondere zum Verfahren der Beitragserhebung und zur Beitragsüberwachung, sowie zum Einzug sonstiger Forderungen.
(3) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nimmt auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften weitere Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahr. Dazu gehören:
Erlass von Richtlinien für
a) die Berechnungsgrundlagen nach § 182 Abs. 2 bis 6, insbesondere die Bildung von Risikogruppen sowie die Berücksichtigung des solidarischen Ausgleichs, und
b) ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung der für die beitragsbelastbaren Flächenwerte maßgebenden Daten sowie die Führung der Flächen- und Arbeitswertkataster,
Durchführung des Lastenausgleichs nach § 184d,
Koordination der Mitwirkung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften an der Tätigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stellen nach § 20 Abs. 2,
(4) Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zuständig für die Erfüllung folgender Aufgaben:
Auszahlung und Anpassung von Renten im Namen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften; das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geregelt;
Abschluss von Verträgen mit Leistungserbringern für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften;
Verwaltung der liquiden Mittel der Rücklage für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften;
Koordinierung der Schwerpunkte der Unfallverhütung, Erlass von Unfallverhütungsvorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften mit Ausnahme von Unfallverhütungsvorschriften, die ausschließlich auf Unternehmen des Gartenbaus anzuwenden sind, und Festlegung eines einheitlichen Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften;
Überprüfung von Krankenhaus- und Apothekenabrechnungen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und
Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen nach den §§ 110 bis 113 im Namen seiner Mitglieder.
(5) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 3 arbeitet der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eng mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. zusammen. Das Nähere wird in Verwaltungsvereinbarungen geregelt.
(6) Die Entscheidungen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Grundsatz- und Querschnittsaufgaben werden durch die Vertreterversammlung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung getroffen. Die Vertreterversammlung kann die Entscheidungsbefugnis ganz oder teilweise auf den Vorstand übertragen. Der Vorstand kann die Entscheidungsbefugnis ganz oder teilweise auf einen Ausschuss des Vorstandes übertragen. Die Entscheidungen dieses Ausschusses müssen einstimmig ergehen. Der Ausschuss legt dem Vorstand die Entscheidungen vor; der Vorstand kann abweichende Entscheidungen treffen. Dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung können durch die Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der ihr angehörenden stimmberechtigten Mitglieder weitere Grundsatz- und Querschnittsaufgaben übertragen werden. Die Entscheidungen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben sind für seine Mitglieder verbindlich.
(7) Die verbindlichen Entscheidungen sowie die Übertragung weiterer Grundsatz- und Querschnittsaufgaben werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Koordinierung der Schwerpunkte der Unfallverhütung, Erlass von Unfallverhütungsvorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften mit Ausnahme von Unfallverhütungsvorschriften, die ausschließlich auf Unternehmen des Gartenbaus anzuwenden sind, und Festlegung eines einheitlichen Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften und
Überprüfung von Krankenhaus- und Apothekenabrechnungen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften.
5. Dem § 199 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort „Kapitel“ die Wörter „einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen“ angefügt.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel,
6. In § 201 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zahnärzte, die“ die Wörter „nach einem Versicherungsfall“ und nach dem Wort „Leistungen“ die Wörter „einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen“ eingefügt.
Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte
(1) 1Ärzte und Zahnärzte, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, speichern und übermitteln an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen erforderlich ist. 2Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, eine Heilbehandlung nach § 34 durchzuführen, maßgeblich waren. 3Der Versicherte kann vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von den Ärzten übermittelten Daten unterrichtet zu werden. 4§ 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 5Der Versicherte ist von den Ärzten über den Erhebungszweck, ihre Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 sowie über sein Recht nach Satz 3 zu unterrichten.
(1) 1Ärzte und Zahnärzte, die an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, speichern und übermitteln an die Unfallversicherungsträger Daten über die Behandlung und den Zustand des Versicherten sowie andere personenbezogene Daten, soweit dies für Zwecke der Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. 2Ferner erheben, speichern und übermitteln sie die Daten, die für ihre Entscheidung, eine Heilbehandlung nach § 34 durchzuführen, maßgeblich waren. 3Der Versicherte kann vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von den Ärzten übermittelten Daten unterrichtet zu werden. 4§ 25 Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 5Der Versicherte ist von den Ärzten über den Erhebungszweck, ihre Auskunftspflicht nach den Sätzen 1 und 2 sowie über sein Recht nach Satz 3 zu unterrichten.
7. § 205 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die landwirtschaftlichen Pflegekassen und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dürfen Sozialdaten in gemeinsamen Dateien und im gemeinsamen Rechenzentrum der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (§ 143e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) verarbeiten, soweit die Daten jeweils zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich sind. Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateien nach Satz 1 durch Abruf ermöglicht, ist sowohl zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als auch mit dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zulässig, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches bedarf.“
Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
(1) Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die landwirtschaftlichen Pflegekassen und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dürfen Sozialdaten in gemeinsamen Dateien und im gemeinsamen Rechenzentrum der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (§ 143e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) verarbeiten, soweit die Daten jeweils zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich sind. Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateien nach Satz 1 durch Abruf ermöglicht, ist sowohl zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als auch mit dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zulässig, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Abs. 1 des Zehnten Buches bedarf.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus Dateien nach Absatz 1 Satz 1 durch Abruf ermöglicht, ist nur mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, zulässig; dabei dürfen auch Vermittlungsstellen eingeschaltet werden.
(1) 1Die bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gebildeten Verwaltungsgemeinschaften und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung dürfen Sozialdaten in gemeinsamen Dateien im gemeinsamen Rechenzentrum der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (§ 143e Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) verarbeiten, soweit die Verarbeitung jeweils zur Aufgabenerfüllung eines der Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft und des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erforderlich ist. 2Auf die Übermittlung von Sozialdaten zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und dem gemeinsamen Rechenzentrum finden die Regelungen über die Übermittlung von Daten keine Anwendung. 3Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten der Versicherten den einzelnen Trägern nur so weit zugänglich gemacht werden, wie sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 199) erforderlich sind.
8. § 209 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 1 zuwiderhandelt“.
b) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt.
entgegen § 165 Abs. 2 Satz 1 einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden Berechnungsgrundlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,
Tritt nach Artikel 13 Abs. 6a des Gesetzes (BGBl. 2008 Teil I Nr. 50 S.2130) am 1. Januar 2012 in Kraft.
entgegen § 165 Abs. 1 Satz 1, entgegen § 165 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Satzung oder entgegen § 194 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, oder § 19 Abs. 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 19 Abs. 1 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,
9. Dem § 213 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1 Nr. 16 in der Fassung des Artikels 1 Nr. 2 Buchstabe b des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) gilt auch für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 4. November 2008 eingetreten sind.“
(1) 1Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. 2Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt. 3Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein schriftlicher Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim Unfallversicherungsträger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Die §§ 555a und 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels II § 4 Nr. 12 und 15 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBI. I S. 1469, 2218) gelten auch für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 24. Mai 1949 bis zum 31. Oktober 1977 eingetreten sind.
„Die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Beitrag sind in den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 frühestens vom Kalendermonat der Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides an erfüllt.“
2. In Absatz 4 Satz 2 werden der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„dies gilt entsprechend, wenn vor erstmaliger Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag Einkommensteuerbescheide aus unterschiedlichen Veranlagungsjahren vorliegen.“
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
1. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter „am Sitz des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften“ gestrichen.
2. In § 6 werden die Wörter „des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften“ durch die Wörter „des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ ersetzt.
3. § 9 wird wie folgt gefasst:
Durch Verwaltungsvereinbarung kann geregelt werden, dass der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Verwaltungsaufgaben der Zusatzversorgungskasse wahrnimmt. Die Verwaltungsvereinbarung hat die wahrzunehmenden Aufgaben zu bezeichnen und eine Regelung über die Erstattung der bei der Durchführung der wahrzunehmenden Aufgaben entstehenden Verwaltungskosten zu enthalten; sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden kann. Die Verwaltungsvereinbarung ist in derselben Weise wie die Satzung der Zusatzversorgungskasse zu veröffentlichen.“
4. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden die Wörter „der Reichsversicherungsordnung,“ gestrichen und nach dem Wort „Vierten“ ein Komma und das Wort „Siebten“ eingefügt.
„Die §§ 144 bis 147, 172c und 219a Abs. 2 bis 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gelten nicht.“
5. In § 12 Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb werden die Wörter „Träger der Rehabilitation“ durch die Wörter „anderen Leistungsträger“ ersetzt.
6. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „für den verheirateten Berechtigten“ die Wörter „bis 30. Juni 2009 62 Euro und ab dem 1. Juli 2009“ eingefügt.
1. Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der Arbeitgeber kann einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch gesicherte und verschlüsselte Datenfernübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfe an die zuständige Krankenkasse übermitteln. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.“
2. In Absatz 3 Satz 1 werden das Wort „kann“ durch das Wort „hat“ ersetzt und nach dem Wort „Krankenkasse“ das Wort „zu“ eingefügt.
(1) Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt. bei der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. die Auszubildenden oder die nach § 11 oder § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes anspruchsberechtigten Frauen versichert sind. Für geringfügig Beschäftigte nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch ist zuständige Krankenkasse die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind. gilt § 175 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Tritt nach Artikel 7 Abs. 4 (Artikel 4d Nr.2) des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (BGBl. 2008 Teil I Nr. 64 S.2940, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2008)
(3) Der Arbeitgeber hat einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 durch gesicherte und verschlüsselte Datenfernübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfe an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentifizierung der übermittelnden und empfangenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Den Übertragungsweg und die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.
(3) Die Verfahrensbeteiligten können vereinbaren, dass die für das Erstattungsverfahren maßgeblichen Unterlagen durch Datenübertragung ausgetauscht werden.
„Eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 ist weiterhin möglich.“
„Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.“
2. In § 7 Abs. 1a Satz 3 wird das Wort „sechs“ durch das Wort „zwölf“ ersetzt.
In § 48 Abs. 1a Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 2“ die Angabe „Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2“ eingefügt.
(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.
1. In Absatz 1 Nr. 7 werden nach den Wörtern „jede Änderung“ die Wörter „und einen Nachweis über die getroffenen Vorkehrungen zum Insolvenzschutz“ eingefügt.
1. In § 47 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 7 Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 7b“ ersetzt.
2. In § 47 Abs. 1 Satz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) geändert worden ist, wird die Angabe „7 Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 7b“ ersetzt.
2a. § 37 Abs. 2 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933) geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.“
3. In § 16a Abs. 2 Satz 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch die Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl. I S. 1300) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 7 Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 7b“ ersetzt.
4. Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933), wird wie folgt geändert:
a) In § 9 Abs. 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 2“ durch die Angabe „§ 7 Abs. 3 Satz 3“ ersetzt.
b) In § 11a Abs. 1 werden dieWörter „gemäß einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a“ durch die Angabe „nach § 7c“ ersetzt.
c) In § 11a Abs. 1 wird nach der Angabe „nach § 7c“ die Angabe „oder § 7f Abs. 2 Satz 1“ eingefügt.
5. In Artikel 13 Abs. 6 des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) wird die Angabe „2011“ durch die Angabe „2014“ ersetzt.
Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(2) Artikel 4a Nr. 8 und Artikel 4c Nr. 6 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(5) § 7g des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 86, 466), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 31. Dezember 2012 außer Kraft.
Berlin, den 21. Dezember 2008
D e r Bu n d e s m i n i s t e r f ü r Ar b e i t u n d S o z i a l e s
O l a f S c h o l z
D i e Bu n d e s m i n i s t e r i n f ü r Er n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
I l s e Ai g n e r

References: § 7
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§ 7
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 § 7
 § 7
 § 3
 § 15

§ 8
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 § 7
 § 7
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§ 23
 § 28
 § 28
 § 7
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 § 23
 § 7
 § 28
 § 7
 § 7
 § 7
 § 23
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 28

§ 7
 § 28
 § 7
 § 28
 § 2
 § 115
 § 116
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 131
 § 7
 § 170
 § 7
 § 31
 § 23
 § 70
 § 23
 § 23
 § 7
 § 23
 § 256
 § 23
 § 66
 § 70
 § 113
 § 254
 § 256
 § 2
 § 5
 § 45
 § 23
 § 6
 § 6
 § 37
 § 80
 § 2
 § 56
 § 56
 § 2
 § 46
 § 2
 § 46
 § 135
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 143
 § 30
 § 182
 § 184
 § 20
 § 199
 § 201
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 205
 § 79
 § 79
 § 209
 § 19
 § 165
 § 165
 § 165
 § 194
 § 17
 § 19
 § 19
 § 213
 § 2
 § 539
 § 2
 § 6
 § 4
 § 1
 § 6
 § 9
 § 10
 § 12
 § 14
 § 11
 § 14
 § 175
 § 3
 § 7
 § 48
 § 2
 § 47
 § 47
 § 37
 § 16
 § 9
 § 11
 § 7
 § 7
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 § 7
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