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Timestamp: 2017-11-23 03:55:58+00:00

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BR-Forum: ausserplanmäßige Betriebsversammlung | W.A.F.
ausserplanmäßige Betriebsversammlung
Hallo muss der Betriebsrat zu einer ausserplanmäßigen Betriebsversammlung den Arbeitgeber einladen? Die Mitarbeiter wünschen sich eine Versammlung ohne Geschäftsführer.
Wieviele Tage muss ich sie vorher beim Arbeitgeber beantragen?
Erstellt am 08.05.2013	um 17:23 Uhr von Stevegunda
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Erstellt am 08.05.2013	um 18:34 Uhr von Charlys
Ein Blick ins BetrVG verschafft auch hier das Wissen/ die Klarheit:
Abs. (2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter hat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten, soweit dadurch nicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.
Für die zusätzlichen Versammlungen gelten die gleichen Grundsätze, wie sie auch für die regelmäßigen Betriebs- bzw. Abteilungsversammlungen maßgebend sind. Daher finden die Versammlungen ebenfalls grundsätzlich während der Arbeitszeit statt (§ 44 Abs. 1 Satz 1). Es besteht auch ein Teilnahmerecht des AG und der Gewerkschaftsbeauftragten. Dem AG und der Gewerkschaft sind Zeitpunkt und Tagesordnung rechtzeitig mitzuteilen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 und § 46 Abs. 2).
Von den zusätzlichen Betriebs- und Abteilungsversammlungen nach dieser Vorschrift sind die außerordentlichen Betriebsversammlungen nach Abs. 3 (Rn. 25 ff.) zu unterscheiden.
Neben den in Abs. 1 vorgesehenen regelmäßigen und zusätzlichen Betriebs- und Abteilungsversammlungen sieht das Gesetz weitere (außerordentliche) Betriebsversammlungen vor. Der BR kann bzw. muss solche außerordentlichen Versammlungen in folgenden Fällen einberufen:
–	wenn sie vom BR als zweckmäßig angesehen werden;
–	auf Wunsch des AG;
–	auf Wunsch von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten AN (vgl. entsprechende Antragsmuster bei DKKF-Berg, §§ 42 – 46 Rn. 11, 13).
Auszüge aus dem DKK
Erstellt am 08.05.2013	um 18:53 Uhr von Stevegunda
Der Arbeitgeber darf an den regelmäßigen Betriebsversammlungen, den Betriebsversammlungen, die der Betriebsrat aus besonderen Gründen einberuft und an den durch ihn einberufenen außerordentlichen Betriebsversammlungen teilnehmen. Für die übrigen Betriebsversammlungen besteht grundsätzlich kein Teilnahmerecht des Arbeitgebers. Was ist mit dem Satz?
Erstellt am 08.05.2013	um 18:56 Uhr von Nubbel
ihr könnt eine betriebsversammlung außerhalb der arbeitszeit, außerhalb des betriebsgeländes machen.
dann seht ihr auch wie wichtig den kollegen so eine versammlung ist
Erstellt am 08.05.2013	um 19:48 Uhr von mitleserinnenn
Stevegunda, der AG ist auch bei zusätzlichen und außerordentlichen Betriebsversammlungnzu laden es gelten hier die gleichen Grundsätze. Siehev1. Antwort. Ein Auszug ausvdem Kommentar, wohl DKK..........
Ihr könnt dann nur wie auch vorgeschlagen euch außerhalb der Arbeit/Arbeitszeit mit den Koll treffen. Dann ist alles Freizeit. ....... oder aber den AG bitten euch eine Zeit ohne ihn zu ermöglichen. ...... doch oft hat der AG unter den AN Vertraute welche ihm berichten, zV Vorgesetzte usw.
Erstellt am 08.05.2013	um 20:26 Uhr von Kölner
Hier grassiert echolallie und morbus kopiericus
Erstellt am 09.05.2013	um 08:36 Uhr von gironimo
wusste gar nicht, dass Du das große Latinum hast Kölner ........
Sprecht doch einfach mal mit dem Chef. Vielleicht ist er einsichtig und es ist gar kein Problem. Im Übrigen verweise ich auf DKK Rd-Ziffer 28 zu § 43 BetrVG. In der Regel hat der AG doch genügend Wasserträger unter der Arbeitnehmerschaft, um sich nun nicht in die Versammlung zu drängen.
Fristen gibt es aus meiner Sicht keine. Es gilt das übliche "pflichtgemäße Ermessen" und "rechtzeitig". Der BR hat die Wichtigkeit der Versammlung und die Betriebsabläufe abzuwägen.
Erstellt am 09.05.2013	um 09:50 Uhr von NoPain
Wenn ich mich nicht irre, habe ich vor einiger Zeit im Erfurter gelesen das ausserordentliche BV ausserhalb der AZ gelegt werden müssen, es sei denn der AG hat gegen diese ausserordentliche BV nichts einzuwenden, muss der AG also mit einverstanden sein. Zu dieser Regel gibt es nur eine Ausnahme: Ausserordentliche BV kann der BR dann während der AZ einberufen, wenn es dringende betriebliche Themen gibt, die den Aufschub zur nächsten ordentlichen BV nicht zulässt, zB. (!) den Verkauf des Betriebes.
Aber diese Aussage ist mit Vorsicht zu genießen, ich habe jetzt nämlich keine Lust in den 42 - 44er BetrVG zu blättern ;)
Erstellt am 09.05.2013	um 10:34 Uhr von blackjack
http://www.judix.de/urteile/pdf/1991-10-23%207%20AZR%20249-90.pdf
Erstellt am 10.05.2013	um 08:16 Uhr von rkoch
> ich habe jetzt nämlich keine Lust in den 42 - 44er BetrVG zu blättern ;)
Du hast schon vollkommen recht... bis auf ein Detail...
Ich zitier hier mal die bislang noch nicht zitierten, relevanten Portionen und fasse mal die bisherigen Beiträge zusammen:
> § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
> (1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung
> einzuberufen. (...) Der Betriebsrat kann in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere
> Betriebsversammlung (...) durchführen, wenn dies aus besonderen Gründen
> zweckmäßig erscheint.
Die zwei zusätzlichen (außerordentlichen) Betriebsversammlungen aus §43 (1) kann der BR nur bei vorliegen "besondere Gründe" machen, die sind dann aber Arbeitszeit und der AG hat ein Teilnahmerecht.
> (3) Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von
> mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine
> Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die
> Tagesordnung zu setzen. Vom Zeitpunkt der Versammlungen, die auf Wunsch des
> Arbeitgebers stattfinden, ist dieser rechtzeitig zu verständigen.
Bei den außerordentlichen Betriebsversammlungen nach §43 (3) hat der AG also nur dann ein Teilnahmerecht, wenn er sie veranlasst hat (deshalb ist er vom Zeitpunkt zu verständigen).
Bei den anderen außerordentlichen Betriebsversammlungen nach §43 (3) hat der AG kein Teilnahmerecht, er ist von deren Stattfinden und Zeitpunkt ja nicht zu unterrichten.
> (1) Die in den §§ (..) 43 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Arbeitgebers
> einberufenen Versammlungen finden während der Arbeitszeit statt (...)
Mit dem zweiten Halbsatz wird auf die Betriebsversammlungen nach §43 (3) Bezug genommen. Diese finden dann auch während der Arbeitszeit statt (das ist das Detail). Der einzig relevante Unterschied zu den Betriebsversammlungen nach §43 (1) besteht darin, dass diese Betriebsversammlungen dann nicht auf die Betriebsversammlungen nach §43 (1) angerechnet werden, der BR muss also weiterhin seine 4 regelmäßigen machen und kann weiterhin 2 außerordentliche ansetzen.
> (2) Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit
> statt.
Weitere Betriebsversammlungen finden also tatsächlich außerhalb der AZ statt.
> Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber abgewichen werden; im
> Einvernehmen mit dem Arbeitgeber während der Arbeitszeit durchgeführte
> Versammlungen berechtigen den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsentgelt der
> Arbeitnehmer zu mindern.
..., es sei denn, der AG ist damit einverstanden, dass sie während der AZ stattfinden. An diesen hat der AG trotzdem kein Teilnahmerecht, selbst wenn er mit dem Stattfinden während der AZ einverstanden ist. Finden sie während der AZ statt, muss er sie auch bezahlen. Insofern stellt sich die Frage, warum er mit dem Stattfinden während der AZ einverstanden sein sollte.....
Und damit nochmal zur Frage:
> Hallo muss der Betriebsrat zu einer ausserplanmäßigen Betriebsversammlung den
> Arbeitgeber einladen? Die Mitarbeiter wünschen sich eine Versammlung ohne
Die Mitarbeiter wünschen.... Wenn das ein Viertel der AN waren, wäre das einen Pflicht-Betriebsversammlung außerhalb der AZ und ohne den AG.
Waren es nicht ein Viertel der AN, kann nur der BR aufgrund seines eigenen Rechts eine Betriebsversammlung aus §43 (1) oder (3) ansetzen. Bei einer nach §43 (1) dürfte der AG teilnehmen.
> Wieviele Tage muss ich sie vorher beim Arbeitgeber beantragen?
Wenn es eine nach §43 (3) ist, gar nicht, außer ihr wollt den AG fragen, ob er mit einer BVers. während der AZ einverstanden ist.
Wenn es eine nach §43 (1) ist, wie üblich "rechtzeitig".
BTW: Betriebsversammlungen, egal welche, finden i.d.R. immer im Betrieb statt, es sei denn es wäre aus organisatorsichen Gründen unmöglich oder unstatthaft.
Stimmung gegen den Betriebsrat
Sitzung auf Wunsch des Arbeitgebers - muss er Themen benennen?

References: § 46
 § 43
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