Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.01.2018&Aktenzeichen=1%20C%207.17
Timestamp: 2019-04-26 11:01:18+00:00

Document:
BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17 - dejure.org
BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17
AufenthG § 11 Abs. 1, 2, 4 und 7, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3, § 75 Nr. 12; AsylG § 83c; VwGO § 134 Abs. 1
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG | Abschiebung; Aufenthaltsverbot; Aufhebung; Ausländerbehörde; Befristung; Beteiligung; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Folgeentscheidungen; Lebenspartnerschaft; Sprungrevision; Zuständigkeit; missbräuchliche Inanspruchnahme
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Begrenzung der Bundesamtszuständigkeit auf die Erstentscheidung; Allgemeine Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt und den Ausländerbehörden
Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots
Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16
NVwZ 2018, 1319
DÖV 2018, 419
VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578
Ausweisung wird bestätigt
Dazu sah sich die Behörde insbesondere auch deshalb veranlasst, weil bis zum Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.01.2018, wie dem Gericht bekannt ist, Rechtsunsicherheit bei Behörden und Rechtsanwälten darüber bestand, ob für eine Veränderung und damit auch die Verlängerung eines vom Bundesamt verfügten und befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1 und 2 oder § 11 Abs. 7 AufenthG gemäß § 71 Abs. 1 AufenthG die Ausländerbehörde oder gemäß § 75 Nr. 12 das Bundesamt zuständig ist (BVerwG, U. v. 25.01.2018 - 1 C 7/17 - InfAuslR 2018, 202/203f. : jeweils Ausländerbehörde - für § 11 Abs. 2 vgl. Rn. 13, für § 11 Abs. 7 vgl. Rn. 12-23).
VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17
Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
Weiter folgt aus dem Regel-/Ausnahmeverhältnis, dass § 61 Abs. 3 BPolG eng auszulegen ist, um die grundsätzliche Intention des Gesetzgebers nicht auszuhöhlen (vgl. allgemein zur engen Auslegung von Ausnahmevorschriften BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 -, juris Rn. 16; …und Beschluss vom 22.11.2016 - 1 B 117.16 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 5).
VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244
Zulässige Ablehnung eines Asylfolgeantrages
Ob die Eheschließung des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen zu einer kürzeren Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG führt, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, da das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid keine Befristungsentscheidung getroffen hat und für die nachträgliche Änderung der im bestandskräftigen Bescheid vom 11. Mai 2017 festgesetzten Frist nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig ist (BVerwG, U.v. 25.1.2018 - 1 C 7/17 - juris Rn. 12 ff.).
VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 4 K 17.50539
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist selbst für die Aufhebung eines vom Bundesamt nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde zuständig sind (BVerwG, U.v. 25.1.2018 - 1 C 7/17- juris).
VG Köln, 12.04.2018 - 19 K 11016/16
Im Übrigen handelt es sich hier bei dem gem. § 11 Abs. 7 AufenthG um eine noch nicht bestandskräftige Regelung, sodass ohnehin das Bundesamt für die entsprechende Aufhebung noch zuständig wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17, juris Rn. 16.

References: § 11
 § 71
 § 72
 § 75
 § 83
 § 134
 § 11
 § 11
 § 11
 § 71
 § 75
 § 11
 § 11
 § 61
 § 11
 § 11
 § 11