Source: https://www.luther-lawfirm.com/newsroom/blog/detail/corona-bedingte-stoerungen-in-bauprojekten
Timestamp: 2020-04-01 11:45:25+00:00

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Corona-bedingte Störungen in Bauprojekten
Baurecht: Dieser Blogbeitrag beschäftigt sich mit den Corona-bedingten Störungen auf Baustellen und beleuchtet sowohl die Auftragnehmer- als auch die Auftraggeberperspektive.
1. Unterscheidung laufende und zukünftige Projekte
Aktuelle und zukünftige Projekte dürften durchaus unterschiedlich zu bewerten sein. Was heute noch z.B. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen kann, ist bei zukünftigen Projekten anders zu bewerten.
Kann ich in Zukunft in meiner Kalkulation als Auftragnehmer noch Nachunternehmer aus dem europäischen Ausland berücksichtigen? Muss ich als Auftraggeber das Risiko im Zusammenhang mit Corona übernehmen, um noch Angebote zu erhalten? Wie sollte eine Risikoabgrenzung erfolgen?
2. Laufende Angebotsverfahren
Für laufende Angebotsverfahren kann aus Auftragnehmersicht nur gelten: Stellen Sie Bieterfragen und klären Sie die Risikoverteilung vor Angebotsabgabe und Zuschlag. Auch aus Auftraggebersicht ist das Gebot der Stunde die Suche nach einer partnerschaftlichen Lösung. Ob sich für ein Projekt eine „Sprechklausel“ anbietet, weil man die Auswirkungen noch überhaupt nicht absehen kann oder die Risiken so gut zu greifen sind, dass die Risiken konkret verteilt werden können, ist eine Frage der Einzelfallbetrachtung.
Sollten Angebotsfristen verlängert werden? Ist die aktuelle Lage ein Aufhebungsgrund für öffentliche Auftraggeber in laufenden Vergabeverfahren?
3. Auswirkungen auf Baustellen – alles eine Frage der Darlegung
§ 6 VOB/B (Behinderungen), § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlagen), Schadenersatznormen des BGB – alle für die maßgeblichen Fragen relevanten Regelungen sowie die dazu vorliegende Rechtsprechung nehmen eine Bewertung und Zuordnung von Risiken vor. Das bedeutet, dass besonders in diesem Bereich gilt: „Es kommt darauf an!“ Ansprüche werden dann erfolgreich aus Auftragnehmersicht geltend gemacht werden können, wenn der Sachverhalt konkret beschrieben wird und deutlich gemacht werden kann, dass die konkrete Baustelle von nicht mehr üblichen Beeinträchtigungen betroffen sind.
Aus Auftraggebersicht gilt: Pauschale Behinderungsanzeigen sollten nicht akzeptiert werden.
4. Personal von Nachunternehmern aus dem europäischen Ausland kommt nicht mehr über die Grenze
Der Auftragnehmer hat einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung, wenn eigene Mitarbeiter oder Personal des für ihn arbeitenden Nachunternehmers aus dem europäischen Ausland stammt und auf Grund von Maßnahmen einer Einreisebeschränkung gehindert ist, die Arbeiten auf der Baustelle planmäßig fortzuführen. Allerdings ist es hierzu erforderlich, dass die Einreisesperre tatsächlich negative zeitliche Folgen für das Bauvorhaben verursacht. Das ist im Einzelfall darzulegen. Dabei geht es auch um Fragen nach der Anzahl und der Funktion des Einzelnen.
Einreisebeschränkungen sind nicht gleichzusetzen mit Einreisesperren.
Einen Anspruch auf Vergütungsanpassung hat der Auftragnehmer auf Grund der Bauzeitverlängerung jedoch wohl nicht. Das Gesetz sieht eine Anpassung nur dann vor, wenn die Behinderung in der Sphäre des Auftraggebers verortet ist. Eine Einreisesperre als behindernder Umstand ist jedoch dem Risikobereich keiner Partei zuzurechnen. Auch eine Störung der Geschäftsgrundlage dürfte regelmäßig ausscheiden, weil die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht aufgehoben ist.
5. Corona-bedingte Ausfälle als Behinderung nach § 6 VOB/B und Grundlage von Mehrvergütungs- bzw. Schadenersatzansprüchen?
Nicht jeder Corona-bedingter Ausfall von Mitarbeitern ist eine Behinderung im Sinne des § 6 VOB/B; er kann es aber sein – auf die Begründung im Einzelfall kommt es an. Man wird auch fragen müssen, ob Auswirkungen über normale, zu kalkulierende krankheitsbedingte Ausfälle hinausgehen und ob der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Sicherstellung einer gewissen personellen Redundanz nachgekommen ist.
Die Auswirkungen behördlicher Maßnahmen wie etwa Quarantänen werden eher als Behinderung einzustufen sein, aber auch hier kommt es maßgeblich auf die Auswirkungen auf die konkrete Baustelle an. Zudem wird sich der Auftragnehmer fragen lassen müssen, ob er seinen Sorgfaltspflichten zum Schutz seiner Mitarbeiter nachgekommen ist.
6. Erneuerung von Behinderungsanzeigen?
Eine (erneute) Behinderungsanzeige ist dann erforderlich, wenn sich eine weitere Störung des geplanten Bauablaufs bzw. einer Verschärfung der bereits angezeigten Umstände ergibt. Insbesondere bei der Anzeigebedürftigkeit im Hinblick auf die Fortentwicklung von bereits zur Anzeige gebrachten behindernden Umständen ist jedoch Vorsicht geboten. Im Zweifel sollte gelten: in dubio pro (erneute) Behinderungsanzeige.
7. Kündigungsgrund
Derzeit stellen die Umstände noch keinen Kündigungsgrund dar. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung kann sich dies aber ändern. Ansatzpunkt könnte dann der § 6 Abs. 7 VOB/B sein, der ein Kündigungsrecht vorsieht, wenn eine Störung länger als drei Monate anhält.
Leipzig: Stephan Finck
Köln: Jutta Wittler
Essen: Achim Meier
Berlin: Christian Zanner
Frankfurt: Matthias Wagner

References: § 6
 § 313
 § 6
 § 6
in dubio
 § 6