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Timestamp: 2019-05-20 09:19:32+00:00

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Europarecht Urteile
Urteile für Europarecht
BFH 2. Senat, Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Zur Begründung führt er aus, der BFH habe zwar im angefochtenen Beschluss das Vorliegen eines Verfahrensfehlers verneint, soweit er, der Kläger, sich auf eine Verletzung von Europarecht durch die vom Finanzgericht (FG) für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage vorausgesetzte doppelte Untätigkeit berufen habe....
II S 31/10
...Als Grund gibt er Verfahrensfehler sowie Verletzung des Verfassungs- und Europarechts an. Am 24. Oktober 2015 teilte der Antragsteller ergänzend mit, er legte Rechtsmittel gegen das Urteil vom 27. September 2016 ein, die Begründung solle durch einen fachkundigen Beistand nach einem positiven Bescheid über den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) erfolgen. 2 Mit Urteil vom 27....
BVerwG 7. Senat, Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht
...Senat 7 B 19/14, 7 B 19/14 (7 C 17/15) Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht 1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
7 B 19/14, 7 B 19/14 (7 C 17/15)
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 4. Aufl., S. 207), ist nur zu prüfen, ob die Anwendung der Festsetzungen des Bebauungsplans auf das Vorhaben der Antragstellerin, also im konkreten Einzelfall, mit EU-Recht vereinbar ist (vgl....
4 BN 23/10
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...Senat I B 74/10 Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung der Frage geltend gemacht, ob ein mit dem Europarecht unvereinbarer Verwaltungsakt auch nach Eintritt der Bestandskraft aufgehoben oder geändert werden kann, so muss zur Darlegung dieses Zulassungsgrunds auf die insoweit einschlägige Rechtsprechung des EuGH...
I B 74/10
...Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendbarkeit des nationalen Haftungsrechts zwecks Behebung der Folgen eines - einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auslösenden - Verstoßes gegen das Unionsrecht....
BVerwG 6. Senat, Anforderungen der Grundsatzrüge
...Mit der allgemeinen Fragestellung, "ob nicht doch ein Verstoß gegen Europarecht vorliegt", trägt der Kläger diesen Anforderungen nicht Rechnung....
6 B 18/17
...Auch insoweit kommt eine Zulassung der Revision jedoch nicht in Betracht. 12 Macht ein Beschwerdeführer geltend, eine Norm verstoße gegen Europarecht, so genügt es nicht, den Verstoß nur mit allgemeinen Wendungen zu behaupten....
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
...Senat III B 74/17 Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung NV: Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 24a EStG ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, denn es ist durch den EuGH bereits geklärt, dass die Besteuerung nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fällt (EuGH-Urteil C vom 2. Juni 2016 C-122/15, ABlEU 2016, Nr....
III B 74/17
...die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. 2 Gegen den Beschluss des Senats haben die selbst nicht postulationsfähigen Kläger in eigener Person "Einspruch, Widerspruch, Erinnerung und Rechtsbeschwerde" eingelegt und geltend gemacht, der Beschluss sei aus formellen Gründen nichtig, verstoße, soweit er auf dem Vertretungszwang vor dem BFH beruhe, gegen ranghöheres Verfassungs- und Europarecht...
BFH 7. Senat, (Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)
...Juni 1973, EU:C:1973:60, Europarecht 1972, 238) und C-25/94 (EuGH-Urteil vom 19. März 1996, EU:C:1996:114) war Klägerin jeweils die Kommission als Partei der betreffenden Vereinbarung. 7 2. Die Frage zur --seitens der Beschwerde bezweifelten-- Gültigkeit der VO Nr. 595/2004 ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Der Senat hat mit Beschluss vom 13....
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...NV: Auch wenn die materielle Anspruchsnorm gegen Europarecht verstößt, rechtfertigt dies keine Abweichung von den Verjährungsvorschriften der AO . 1 I....
IX R 55/09
BVerwG 1. Senat, Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
...Es habe neueste Entwicklungen auf dem Gebiet des Europarechts sowie den Kindeswohlvorrang nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) vom 20. November 1989, die nach Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesrepublik Deutschland nunmehr unmittelbare Rechtswirkungen habe, nicht ausreichend beachtet....
1 B 22/10
BVerwG 9. Senat, Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Präklusion; Sachkunde der Naturschutzverbände muss bereits im Verwaltungsverfahren eingebracht werden
...Deshalb steht einer so verstandenen Präklusion auch Europarecht nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat (Urteil vom 14....
9 B 10/10
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
...Seine Argumentation bezieht sich mithin ausschließlich auf Sachverhalte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass erstens das Europarecht eine bestimmte Besteuerung verbietet, zweitens tatsächlich zunächst eine gegen dieses Verbot verstoßende Besteuerung stattfindet und drittens die spätere Rückabwicklung der Besteuerung die in § 10d EStG 2002 n.F. vorgesehene Mindestbesteuerung auslöst und diese wiederum...
I B 152/10
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Senat 3 C 18/10 Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen Die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei geschlossenen Abkommens über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr verstößt nicht gegen Europarecht. 1 Die Klägerinnen...
3 C 18/10
...Senat B 13 R 15/16 R Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden Eine tschechische Rente ist im Einklang mit dem Europarecht zu dem Prozentsatz auf die deutsche Altersrente anzurechnen, zu dem sich die tschechischen...
BVerwG 4. Senat, Zumutbare Alternativlösung für Verkehrslandeplatzausbau; Regimewechsel bzgl. besonderer Schutzgebiete
...4 Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würden. 5 Zwar geht der Senat - in Übereinstimmung mit dem Beklagten und der Beigeladenen - davon aus, dass die Grundsatzrügen die Auslegung von Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 VwGO (einschließlich des Europarechts) betreffen, da die in der Fragestellung...
4 B 54/09
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Kläger erfüllten nicht die Altersvoraussetzungen i.S. des § 24a Satz 3 EStG; die Regelung in § 24a EStG verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder gegen Europarecht. 4 Mit ihrer Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache...
III B 55/16

References: § 73
 § 73
 § 24
 EuGH 
 Art. 3
 § 10
 § 137
 § 24
 § 24
 Art. 3