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Timestamp: 2019-07-21 06:30:41+00:00

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Aktuelles – Seite 4 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs beim Elternunterhalt
Hoffmann Juni 18, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
1. Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20.2.2019 – XII ZB 364/18 zur Veröffentlichung bestimmt).
2. Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 und Senatsbeschluss BGHZ 200, 157 = FamRZ 2014, 538).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.3.2019 – XII ZB 365/18
Voraussetzungen einer Betreuung im Wechselmodell
Hoffmann Juni 17, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
2. Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sorge- und Umgangssachen (Beschluss vom 1.2.2017 – XII ZB 601/15, BGHZ 214, 31) anerkannte Grundsatz, dass ein paritätisches Wechselmodell nur angeordnet werden kann, wenn zwischen den Eltern eine tragfähige Kommunikations- und Kooperationsbasis besteht, kann vom grundsätzlichen Denkansatz her als wertendes Element herangezogen werden, um die Frage zu entscheiden, ob ein spezifisches, von den Eltern praktiziertes Betreuungsmodell bereits als echtes Wechselmodell qualifiziert werden kann: Denn ohne eine gewisse Basis bei der Kommunikation und Kooperation der Eltern ist es auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht vorstellbar, wie die Eltern in der Lage sein wollen, die mit zunehmenden Alter des Kindes immer wichtiger werdenden organisatorischen Aspekte der Kinderbetreuung im Wechselmodell wahrzunehmen.
KG (Senat), Beschluss vom 15.4.2019 – 13 UF 89/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des Ausschlusses der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Hoffmann Juni 16, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles, Familienrecht
3. Es ist ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur dann zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspricht (vgl. auch Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert), BGBl II 2015 S. 2 [6]).
BVerfG (Erster Senat), Beschluss vom 26.3.2019 – 1 BvR 673/17
Hoffmann Juni 14, 2019 Aktuelles, Eherecht, Scheidungsrecht
1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8.2.2010 – II ZR 54/09).
2. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten die darüber hinausgehende Darlegung eines berechtigten Interesses an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 20.3.2019 – XII ZB 544/18
Ruhen der elterlichen Sorge für einen minderjährigen Flüchtling
Hoffmann Juni 13, 2019 Aktuelles, Sorgerecht und Umgangsrecht
Das Ruhen der elterlichen Sorge für einen minderjährigen Flüchtling nach § 1674 Abs. 1 BGB wegen des Unvermögens der Eltern, diese wegen der fluchtbedingten Trennung tatsächlich auszuüben, und die darauf beruhende Bestellung eines Amtsvormunds für den Minderjährigen durch das Familiengericht führen nicht zum Verlust der elterlichen Sorge; die Eltern bleiben in einem solchen Fall weiterhin Inhaber der elterlichen Sorge im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG.
VG Freiburg (5. Kammer), Urteil vom 16.4.2019 – A 5 K 2488/18
Anspruch auf Herausgabe eines Kinderreisepasses
Hoffmann Juni 12, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.
3. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 27.3.2019 – XII ZB 345/18
Prüfung durch Ausländerbehörde bei Vaterschaftsanerkenntnis
Hoffmann Juni 11, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
OLG Köln (21. Zivilsenat), Beschluss vom 1.4.2019 – 21 WF 2/18
Mindestehedauer bei der Hinterbliebenenversorgung
Hoffmann Juni 10, 2019 Aktuelles, Familienrecht
Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar.
BAG (3. Senat), Urteil vom 19.2.2019 – 3 AZR 150/18
Hoffmann Juni 8, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
1. Die Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ist im Fall der missbräuchlichen Anerkennung eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen bzw. einen Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsrecht (mit dem Ziel, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt und seine ausländische Mutter die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erhält) nicht anwendbar.
2. Die Voraussetzungen für eine Missbrauchsunterbindung nach § 27 Abs. 1 AufenthG oder durch eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG liegen bei der genannten Fallkonstellation nicht vor.
3. Das Überprüfungsverfahren gemäß § 1597a BGB, das durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.7.2017 (BGBl 2017 I 2780, m.W.v. 29.7.2017) eingeführt worden ist, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. (Obiter dictum:) Allgemein ist die Regelung wenig effektiv und es spricht Überwiegendes für ein öffentliches Interesse an einer Nachbesserung durch den Gesetzgeber.
VGH München (19. Senat), Urteil vom 11.3.2019 – 19 BV 16.937

References: § 528

BGH 
 Art. 7
 § 70

BGH 
 § 1674
 § 26

BGH 
 § 307
 § 27
 § 28
 § 27
 § 27
 § 1597