Source: https://www.fsm.de/de/technischer-jugendschutz
Timestamp: 2018-10-21 06:05:50+00:00

Document:
FSM | Technischer Jugendschutz
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV sind relativ unzulässige Angebote in Telemedien (z.B. Pornographie) zulässig, wenn der Anbieter derartiger Inhalte sicherstellt, dass diese nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden, z.B. mit Hilfe von AVS.
Jugend- oder Kinderschutzsoftware erlaubt es Eltern und anderen Erziehenden bzw. Aufsichtspflichtigen zu steuern, welche Internetinhalte für Kinder und Jugendliche abrufbar sind.
Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Angebote durch eine technische Alterskennzeichnung („Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm“) gesetzeskonform ausgestalten, vgl. §§5 Abs. 3 S. Nr. 1, 11 JMStV.
Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Angebote ebenfalls durch den Einsatz technischer Mittel gesetzeskonform anbieten, vgl. §5 Abs. 3 Nr. 3 JMStV.
In §5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV wird geregelt, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auch durch Berücksichtigung von Zeitgrenzen gesetzeskonform anbieten können.
Ein solches System muss in der Regel aus zwei Komponenten bestehen: Zunächst ist eine verlässliche Identifizierung des Nutzers nötig, bei der festgestellt wird, ob die Person volljährig ist. Eine sichere Feststellung ist nach dem gegenwärtigen Stand der Technik grundsätzlich durch einen persönlichen Kontakt möglich ("Face-to-Face-Kontrolle"). Weiterhin ist eine rein technische Altersverifikation denkbar, wenn sie den Zuverlässigkeitsgrad einer persönlichen Altersprüfung erreicht (BGH I ZR 102/05, Kommunikation und Recht, 2008, S. 361, 365). Zweite Komponente ist die Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang: Stets muss gewährleistet sein, dass nur diejenige Person die entsprechenden Inhalte abruft, die auf der ersten Stufe als volljährig identifiziert wurde. Zudem soll das Risiko der Weitergabe von Zugangsdaten an Minderjährige reduziert werden.
Die KJM hat mittlerweile eine Reihe von AV-Systemen überprüft und als ausreichend bewertet. Eine Übersicht als PDF-Download finden Sie hier.
Auch die FSM hat bereits zahlreiche AVS bewertet. Mitgliedsunternehmen können eine solche Bewertung durch die FSM-Gutachterkommission beantragen. Eine Auswahl findet sich unter Gutachterkommission/Prüfsiegel.
Jugend- oder Kinderschutzsoftware erlaubt es Eltern und anderen Erziehenden bzw. Aufsichtspflichtigen zu steuern, welche Internetinhalte für Kinder und Jugendliche abrufbar sind. Es handelt sich dabei um nutzerautonome Filter, die allein am Endgerät (PC, Tablet, Mobiltelefon) bzw. im Heimnetzwerk (über den Router) oder als Teil des Internetzugangs aktiv sind.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ermöglicht Anbietern die Verbreitung von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten u.a. dann, wenn diese für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert sind (vgl. §§5 Abs. 3 Nr. 1, 11 JMStV), d.h. mit technischen Alterskennzeichen versehen sind. Jugendschutzprogramme sind dann geeignet, wenn sie als Filterprogramme besondere Anforderungen an Funktionsumfang und Leistungsfähigkeit erfüllen. Seit dem 1. Oktober 2016 ist es die Aufgabe der FSM als anerkannter Selbstkontrolleinrichtungen, Jugendschutzprogramme bzw. technische Jugendschutzlösungen zu prüfen und zu bewerten.
Die FSM prüft das System anhand der gesetzlichen Grundlage (§ 11 Abs. 1 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages – JMStV) und berücksichtigt dabei auch die von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erarbeiteten Kriterien.
Die FSM hat am 2. März 2017 entschieden: „Die Software ‚JusProg‘ (Version 8.1.9) ist gemäß § 11 Abs. 1 JMStV als geeignetes Jugendschutzprogramm zu beurteilen. Die Entscheidung über die Eignung der Software ist für die Dauer von zwei Jahren befristet.“ JusProg ist eine Software für Windows ab Version 7. Es lässt sich abhängig vom Alter der Nutzer auf die Altersstufen „ab 0/6/12/16/18 Jahre“ einstellen und bietet damit einen altersdifferenzierten Zugang zu Telemedien. Das Programm ist in der Lage, Alterskennzeichen nach § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 JMStV auszulesen und verfügt über die Funktionalität, entwicklungsbeeinträchtigende und unzulässige Telemedienangebote zu erkennen und auszufiltern. Hierzu bedient es sich des BPjM-Moduls und einer eigenen altersdifferenzierten Liste. Die Erkennungsleistung des Programms entspricht dem Stand der Technik, wie er für den Prüfzeitpunkt Februar 2017 durch den Gutachterausschuss vorab ermittelt worden ist. Dies gilt sowohl für das Overblocking (eigentlich geeignete Angebote werden nicht angezeigt), als auch für das Underblocking (ungeeignete Angebote werden angezeigt). Die Software erfüllt die gegenwärtigen Anforderungen an Nutzerfreundlichkeit und einfache Bedienbarkeit, und es weist einen angemessenen Umgehungsschutz auf. JusProg ist zudem nutzerautonom verwendbar. Das bedeutet, Eltern können Websites für ihr Kind abweichend von den Voreinstellungen individuell freigeben oder sperren.
Fähigkeit, technische Alterskennzeichen auszulesen, die dem gemeinsamen Standard (age-de.xml) entsprechen
Video 3:15 min
Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Angebote durch eine technische Alterskennzeichnung („Programmierung für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm“) gesetzeskonform ausgestalten, vgl. §§5 Abs. 3 S. Nr. 1, 11 JMStV. Voraussetzung ist, dass die Seite mit einem zutreffenden technischen Kennzeichen versehen ist. Die Anerkennung gilt für Angebote „ab 16 und ab 18 Jahren“. Weiterhin nicht umfasst von dieser Regelung sind Inhalte nach § 4 JMStV (absolut unzulässige Inhalte, wie z.B. Missbrauchsdarstellungen von Kindern, oder relativ unzulässige Inhalte, wie z.B. Erwachsenenpornografie). Die Privilegierung der Anbieter durch die Anerkennung der Jugendschutzprogramme bezieht sich also lediglich auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Sinne des § 5 JMStV.
Um es Anbietern zu erleichtern, zum einen die für ihr Angebot zutreffende Altersstufe zu ermitteln und zum anderen eine dem Standard entsprechende technische Alterskennzeichnung zu erstellen, stellt die FSM ein kostenfreies Altersklassifizierungssystem zur Verfügung. Außerdem unterstützt die FSM ihre Mitglieder bei der Inhalteklassifizierung mit individuellen Beratungs- und Schulungsangeboten.
Inhalteanbieter können entwicklungsbeeinträchtigende Angebote ebenfalls durch den Einsatz technischer Mittel gesetzeskonform anbieten, vgl. §5 Abs. 3 Nr. 3 JMStV. Diese Möglichkeit steht Anbietern nicht offen, wenn es sich um Inhalte nach § 4 JMStV (absolut unzulässige Inhalte, wie z.B. Missbrauchsdarstellungen von Kindern, oder relativ unzulässige Inhalte, wie z.B. Erwachsenenpornografie) handelt.
Technische Mittel sind Zugangshürden, die der Nutzer überwinden muss, um auf die entsprechenden Inhalte zuzugreifen. Der JMStV gibt hier keine konkreten Vorgaben, wie diese Hürde auszugestalten ist, sondern beschränkt sich auf die Festlegung des Schutzniveaus. Danach muss Kindern und Jugendlichen die Wahrnehmung der Inhalte unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden, vgl. §5 Abs. 3 S. 1 JMStV. In der Praxis haben sich unterschiedliche Ansätze etabliert, wie ein gesetzlich ausreichendes, technisches Mittel umgesetzt werden kann. Dazu gehören Lösungen mit PIN, etwa im Bereich VOD, ebenso wie qualifizierte Abfragen der Daten des Personalausweises („Perso-Check“). Auch alternative Ansätze, etwa eine Altersüberprüfung per Webcam, können – soweit die Art und Weise der Umsetzung das geforderte Schutzniveau garantiert – nach JMStV zulässige technische Mittel sein, vgl. BGH I ZR 102/05 (Altersverifikationssystem).
Die FSM bietet Ihren Mitgliedern die Möglichkeit an, technische Mittel durch die FSM-Gutachterkommission auf ihre Gesetzeskonformität hin zu prüfen. In der Regel ist eine Einbeziehung der Gutachterkommission bereits in einem frühen Entwicklungsstadium sinnvoll.
In §5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV wird geregelt, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte auch durch Berücksichtigung von Zeitgrenzen gesetzeskonform anbieten können. Dabei gilt, dass Inhalte „ab 18 Jahren“ ab 23 Uhr und Inhalte „ab 16 Jahren“ ab 22 Uhr angeboten werden können, vgl. §5 Abs. 4 JMStV. Diese aus dem Fernsehen bekannte Maßnahme wird auch im Online-Bereich eingesetzt, z.B. bei Mediatheken.
Bei Inhalten „ab 12 Jahren“ sieht das Gesetz vor, dass bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung getragen werden soll. Dies ist beispielsweise dann nicht gewährleistet, wenn expliziten Kinderangeboten, die z.B. Nachmittags auf der Website vorgehalten werden, ohne erkennbare Trennung Angebote nach- oder zwischengeschaltet sind, die für Kinder unter 12 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind (Inhalte „ab 12 Jahren“).
Diese Möglichkeit steht Anbietern nicht offen, wenn es sich um Inhalte nach § 4 JMStV (absolut unzulässige Inhalte, wie z.B. Missbrauchsdarstellungen von Kindern, oder relativ unzulässige Inhalte, wie z.B. Erwachsenenpornografie) handelt.

References: § 4
 §5
 §5
 § 11
 § 5
 § 4
 § 5
 §5
 § 4
 §5
 BGH 
 §5
 §5
 § 4