Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_hamm/746bf0d5f23ddff4d268ecaad4d9e7453ec7eda9716ccb9814b69647af1b4077
Timestamp: 2020-08-13 15:09:47+00:00

Document:
OLG Hamm, 4 U 224/08: OLG Hamm (kläger, abweisung der klage, anlage, auszahlung, anleger, höhe, kenntnis, aufklärung, gesellschaft, entstehung des anspruchs)
Urteil des OLG Hamm vom 26.11.2009, 4 U 224/08
Aktenzeichen: 4 U 224/08
OLG Hamm (kläger, abweisung der klage, anlage, auszahlung, anleger, höhe, kenntnis, aufklärung, gesellschaft, entstehung des anspruchs)
Oberlandesgericht Hamm, 4 U 224/08
Vorinstanz: Landgericht Münster, 16 O 401/06
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 24. November 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten zu 1) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im Folgenden nur noch "Beklagter") im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Kapitalanlage bei der H Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG (im Folgenden: H AG) Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung.
Mit den Zeichnungsscheinen vom 04.03.1999 zeichnete der Kläger nach mehreren Beratungsgesprächen mit dem Beklagten die als "T" bezeichnete Kapitalanlage der H AG, einem Unternehmen der H4 Gruppe. Das Anlagemodell sah eine Beteiligung des Klägers als atypisch stiller Gesellschafter an dem sog. Segment VII der Unternehmensgruppe vor, die Einlagen während der Beteiligungsdauer investierte. Im Einzelnen zeichnete der Kläger zwei Beteiligungen im Wege einer Einmalanlage zur Vertrags-Nr. ### in Höhe von 12.600,- DM mit einer Laufzeit von 12 Jahren sowie zur Vertrags-Nr. ###1 in Höhe von 75.600,- DM mit einer Laufzeit von 25 Jahren jeweils inklusive 5 % Agio. Zugleich schloss der Kläger zwei Ratenbeteiligungen zu den Beteiligungsverträgen ab. Diese sahen monatliche Zahlbeträge von 420,- DM zu dem 3
ersten Vertrag mit einer Laufzeit von 144 Monaten und von 1.260,- DM mit einer Laufzeit von 300 Monaten zu dem zweiten Vertrag vor. Die Zeichnung wurde am 14.03.1999 durch die Gesellschaft angenommen. In der Folgezeit zahlte der Kläger auf die Beteiligung insgesamt 60.718,36 €.
5Zu diesem Zweck kündigte er mit Hilfe des Beklagten nach Anfrage über die Rückkaufswerte gemäß Schreiben vom 07.05.1999 seine Lebensversicherungen bei der H3 Lebensversicherungs-AG (72.000,- DM) und der M-Lebensversicherungs-AG (12.000,- DM).
6Bereits in den Jahren vor der Beteiligung des Klägers hatte es in einschlägigen Publikationen wie der Zeitschrift "G" negative Berichte über das Anlagemodell der H AG und der H4 Gruppe gegeben. Darüber hinaus war über Abmahnungen einzelner Verbraucherzentralen gegen die H4 Gruppe berichtet worden. Das Beteiligungsmodell der H4 Gruppe im Zusammenhang mit den stillen Beteiligungen wurde unter anderem von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. auf eine von diesem geführte sog. "Schwarze Liste" von nach Ansicht der Verbraucherzentrale hoch riskanten und dubiosen Anlagemodellen aufgenommen. Ein hiergegen von der H4 Gruppe ab 1994 geführter Unterlassungsrechtstreit blieb durch mehrere Instanzen erfolglos.
7Der genaue Inhalt der Gespräche, die der Beklagte mit dem Kläger im Vorfeld der Zeichnung führte, ist zwischen den Parteien streitig. Unstreitig ist freilich, dass der Beklagte den Kläger nicht auf eventuelle Risiken aufmerksam gemacht hat, die sich für das letztlich gezeichnete Anlagemodell infolge der zum 01.01.1998 in Kraft getretenen Novelle des Kreditwesengesetzes (KWG) ergaben.
8Das Anlagemodell der H AG war dabei derart konzipiert, dass sich der Anleger zunächst mit einer Einmaleinlage als atypisch stiller Gesellschafter an den von der Anlagegesellschaft aufgelegten Segmenten beteiligte, wobei die Beteiligungsdauer mindesten 10, höchstens 40 Jahre nach Wahl des Anlegers betrug. Nach Ende der vereinbarten Beteiligungsdauer hat dann der Anleger das Recht zur Kündigung, welche zur Auseinandersetzung der stillen Gesellschaft führt. Das dann zur Verfügung stehende Guthaben wird dem Anleger anschließend in einem von ihm zu bestimmenden Zeitraum von wiederum 10 bis 40 Jahren in monatlichen Raten ausgezahlt, wobei der Anleger bei Vertragsende die im Rahmen der Zeichnung gewählte Auszahlungsart (Raten- oder Einmalzahlung) noch abändern kann. Nach Vertragsende stehen gelassenes Kapital sollte von der Gesellschaft mit 7% p.a. verzinst werden.
9Neben dieser Einmaleinlage beteiligt sich der Anleger, wie hier auch der Kläger, noch an einem Rateneinlagevertrag, in den er monatlich einen zuvor bestimmten Betrag, mindestens jedoch 50,00 DM einzahlt. Diese monatlichen Raten werden aufgebracht, indem die Gesellschaft bei einer Einmaleinlage von 10.000,00 DM aufwärts über die ersten zehn Jahre der Beteiligung jährlich einen Betrag in Höhe von 10% des jeweiligen Einlagebetrages an den Anleger auszahlt, den dieser wiederum in die Ratenverträge einzahlt.
10Mit Schreiben der H AG vom April 2000 wurden die Anleger darüber informiert, dass die gewählte ratierliche Auszahlung des zu ermittelnden Auseinandersetzungsguthabens auf Grund einer zwischenzeitlichen Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen nicht mehr möglich sei. Erstmalig nach Beendigung der Ansparphase sowie anschließend jährlich erhalte der Anleger binnen der ersten 9 Monate des Folgejahres eine
Berechnung der Werthaltigkeit der Beteiligung per 31.12. des Vorjahres. Wenn er seinen Beteiligungsvertrag kündige, erhalte er das Auseinandersetzungsguthaben aus der gekündigten Beteiligung in einer Summe ausgezahlt.
11Ab Juli 2001 kam die H AG gegenüber dem Kläger ihrer Verpflichtung zur Auszahlung der gewinnunabhängigen Entnahmen nicht mehr nach.
12Mit Schreiben der H AG vom November 2001 bot diese eine Folgebeteiligung an und wies die Anleger in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die ratierliche Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, die ursprünglich vereinbart war, aufgrund einer gesetzlichen Änderung nicht mehr angeboten werden könne.
13Bereits in 2002 war der Kläger durch die Rechtsanwälte B pp. anwaltlich vertreten und forderte die H AG mit Schreiben vom 15.08.2008, weil er das garantierte Beteiligungszertifikat nicht erhalten habe, zur Rückzahlung seiner Einlagen auf. Es wurde ein Widerruf des Vertrages, hilfsweise eine Kündigung erklärt. Überdies hat der Kläger im Rahmen seiner Anhörung angegeben, dass er weitergehend auch einen anderen Anwalt namens "E" bzw. "E2" beauftragt gehabt habe, wobei es darum gegangen sei, dass er die Anlage stilllegen wollte, weil er für die Zahlungen kein Geld mehr gehabt habe.
14Am 10.09.2002 fand eine außerordentliche Hauptversammlung der H AG statt, in der ein Verlust von mehr als der Hälfte des Stammkapitals bekannt gegeben wurde. Die Gesellschaft setzte daraufhin ihr Grundkapital von etwa 183 Mill. € auf rund 43 Mill. € herunter. Die Anlagegelder, die sie über die von ihr aufgelegten Segmente durch die atypisch stillen Beteiligungen eingesammelt hatte, waren hierdurch vollständig aufgezehrt.
15Durch Schreiben des "Vereins der S" vom 20.11.2002, dem ein Anschreiben der Klägervertreter vom 22.10.2002 beigefügt war, wurden alle Anleger - so auch der Kläger, der lediglich meint, dass es hierauf in der Sache nicht ankomme – darüber informiert, dass die Gesellschaft schwere Verluste erlitten habe und die Anleger geschädigt worden seien und dass auf der außerordentlichen Hauptversammlung der H AG am 10.09.2002 ein Verlust von mehr als 50 % des Grundkapitals der H AG bekannt gegeben worden sei.
16Der Kläger führte in dem Verfahren 14 O 468/04 vor dem Landgericht Münster gegen die H AG einen Schadensersatzprozess, der im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm, Az. 8 U 12/05, vergleichsweise endete. Mit Beschluss vom 29.12.2005 wurde ein Vergleich festgestellt, nach dem die H AG dem Kläger zur Abgeltung seiner Schadensersatzforderung einschließlich der hierauf anfallenden Zinsen einen Betrag von insgesamt 79.000,00 € zahlt, wobei die Zahlung in monatlichen Raten zu je 5.000,00 € beginnend mit dem 15.01.2006 erfolgen sollte. Auf diesen Vergleich zahlte die H AG lediglich die erste Rate in Höhe von 5.000,00 €. Im Wege der Zwangsvollstreckung konnte der Kläger am 07.11.2006 weitere 7.368,94 € beitreiben.
17Mit Schreiben vom 19.12.2004 forderte der Kläger den Beklagten zum Schadensersatz auf.
Mit Antrag vom 29.12.2004, eingegangen am 30.12.2004, hatte der Kläger bei der 18
Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) – in dem Verfahren H Gü HA 3751/05 – gegen den Beklagten einen Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens gestellt. Durch Schreiben vom 12.07.2005 forderte die Gütestelle den Kläger zur Zahlung eines Gebührenvorschusses von insgesamt 440,- € auf. Der Kläger zahlte daraufhin nur eine Antragsgebühr von 20,- €, nicht aber die Verfahrensgebühr von 420,- €. Mit Schriftsatz vom 29.07.2005 teilte er gegenüber der Gütestelle mit, dass er das Güteverfahren nach Zustellung des Güteantrags nicht weiter betreiben werde und sich – nach der Entscheidung des BGH vom 21.03.2005 – entschieden habe, seine Ansprüche nach Zustellung des Güteantrags unverzüglich gerichtlich durchzusetzen. Die Gütestelle beraumte gleichwohl Termin an. Die Zustellung an den Beklagten konnte indes nicht sogleich erfolgen, weil dieser gemäß dem Antrag als "K" geschrieben war. Der Kläger teilte mit Schreiben vom 27.10.2005 erneut mit, dass das Güteverfahren nach Zustellung des Güteantrags nicht weiter betrieben werde und dass der Gütetermin nicht wahrgenommen würde. Im anberaumten Termin vom 21.11.2001 erschien niemand. Der Kläger wurde erneut zur Zahlung der Verfahrensgebühr aufgefordert. Der Kläger gab nunmehr den richtigen Namen "K2" des Beklagten an und bat um Zustellung des Antrags. Von der Gütestelle wurde ein neuer Termin anberaumt. Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzung. Unter dem 07.04.2006 erfolgte die Zustellung des Antrags an den Beklagten. Durch Schreiben vom 13.04.2006 teilte dieser mit, dass der Gütetermin nicht wahrgenommen würde. Im Gütetermin vom 08.05.2006 erschien niemand.
19Am 14.09.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage eingereicht, die dem Beklagten am 16.10.2006 zugestellt worden ist.
20Am 14.06.2007 wurde im Verfahren AG Göttingen 74 IN 222/07 über das Vermögen der H AG das Insolvenzverfahren eröffnet.
21Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe ihn im Rahmen der Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage fehlerhaft beraten. Die Anlageform sei ihm als sichere Vorsorge angepriesen worden, die eine bessere Rendite als eine private Lebensversicherung erziele. Daher habe ihm der Beklagte den Rat zur Kündigung der bei ihm zu dieser Zeit bestehenden Lebensversicherungen gegeben, um Kapital zur Zeichnung der Anlagen zur Verfügung zu haben. Ihm sei kein Hinweis auf das Verlustrisiko erteilt worden, insbesondere nicht darauf, dass seine Einlage auch völlig verloren gehen könne. Die Funktionsweise der gewinnunabhängigen Entnahmen sei ihm nicht erläutert worden. Insbesondere habe er auch nicht gewusst, dass es sich hierbei um Rückzahlungen des von ihm eingebrachten Kapitals gehandelt habe, mit der Folge, dass für ihn möglicherweise eine Rückzahlungspflicht entstehe, sofern die Gesellschaft keinen Ertrag als Ausgleich erziele. Das Konzept der Verlustzuweisung sei ihm nicht erläutert worden. Der Beklagte selbst habe lediglich über die Informationen aus dem Werbematerial der H4 Gruppe verfügt. Eine eigene Überprüfung des Anlagemodells sei von ihm nicht vorgenommen worden. Die Negativpresse sei zwar zur Sprache gekommen, diese sei vom Beklagten jedoch als Neidkampagne verharmlost worden. Bei anlegergerechter Beratung hätte er sich gegen die Anlage entschieden, zumal sein vorrangiges Ziel der Aufbau einer Altersvorsorge gewesen sei. Bei einer Alternativanlage, z.B. mit Bundeswertpapieren, hätte er eine Verzinsung von 6% p.a. erreichen können.
231. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 60.718,36 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.12.2004 sowie weitere Zinsen in Höhe von 13.992,96 €, abzüglich von der H AG am 07.11.2006 gezahlter 7.368,94 €.
242. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger als Nebenforderung 4.207,78 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
27In Höhe eines Teilbetrages 7.368,94 € haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
28Der Beklagte hat geltend gemacht, keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kläger begangen zu haben. Ziel des Klägers sei nicht der Aufbau einer Alterversorgung gewesen. Sonst hätte er, der Beklagte, ihm diese Anlageform nicht empfohlen. Vielmehr sei das ganz vorrangige Ziel des Klägers gewesen, durch die Investition in die Anlage erhebliche Steuervorteile zu erzielen. Diese Motivation habe damals daraus resultiert, dass bei dem Kläger gerade eine umfängliche Steuernachzahlung unmittelbar bevorgestanden und er sich hierüber sehr geärgert habe. Daher habe der Kläger ausdrücklich nach einer Anlage mit Steuervorteilen gefragt. Die Kündigung der Lebensversicherungen sei nicht auf Ratschlag des Beklagten vorgenommen worden. Vielmehr sei der Kläger hierzu ohnehin entschlossen gewesen, um überhaupt die Steuernachzahlung aufbringen zu können. Der Beklagte habe lediglich aus Gefälligkeit eine Hilfestellung bei der Formulierung des Kündigungsschreibens gegeben. Das mitunternehmerische Risiko, das ein Anleger eingehen müsse, um im Wege der Verlustzuweisung Steuern sparen zu können, sei zentrales Thema der Gespräche im Vorfeld der Zeichnung der streitgegenständlichen Anlagen durch den Kläger gewesen. Der Kläger habe daher Kenntnis von der Gefahr des Verlustes gehabt. Auch sei dem Kläger mindestens zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage der Emissionsprospekt übergeben worden, der auf alle Gefahren und Risiken hinweise. Insbesondere der unternehmerische Aspekt der Anlage werde dort ausführlich dargestellt. Der Kläger habe diesen dann anschließend mit seinem Steuerberater besprechen wollen, um eine letztendliche Entscheidung über die Anlage zu treffen. Als der Kläger dann nach
29einiger Zeit wieder auf den Beklagten zurück gekommen sei, habe dieser nicht mehr damit gerechnet, mit dem Kläger noch zu einem Abschluss zu gelangen. Soweit es der H4 Gruppe nach der Novellierung des KWG nicht mehr möglich gewesen sei, zulässigerweise eine Verrentung der Auszahlungsbeträge anzubieten, hat der Beklagte darauf verwiesen, dass es dem Kläger gerade nicht darauf angekommen sei, eine solche Rente zu erhalten. Dementsprechend sei auch keine Verrentung angeboten worden.
30Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und vorgetragen, der Kläger habe spätestens seit der außerordentlichen Hauptversammlung der H AG vom 10.09.2002 Kenntnis von der problematischen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft gehabt. Die Verjährungsfrist habe spätestens Ende 2002 begonnen. Der Anspruch sei damit Ende 2005 und damit vor Klageerhebung verjährt.
31Das Landgericht hat den Beklagten nach Anhörung der Parteien unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von 48.349,42 € sowie in Bezug auf die Anwaltsgebühren in Höhe von weiteren 4.207,78 € nebst bezeichneter Zinsen verurteilt. Es hat dabei offen gelassen, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger als Anlageberater oder Anlagevermittler aufgetreten ist. Es ist von einer Aufklärungspflichtverletzung insofern ausgegangen, als der Beklagte den Kläger nicht auf die geänderten Umstände hinsichtlich der Novellierung des KWG in 1998 und die hieraus resultierenden möglichen Risiken und Nachteile für die Kapitalanlage hingewiesen habe. Die Schadenskausalität sei aufgrund der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gegeben, da der Beklagte keine Umstände vorgetragen habe, dass der Kläger die Anlage auch dann gezeichnet hätte, wenn der Beklagte ihn im Hinblick auf die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Novellierung des KWG aufgeklärt hätte. Der Höhe nach ist das Landgericht von einem Schaden in Höhe der geleisteten Einlagen von insgesamt 60.718,36 € ausgegangen und hat davon die Leistungen der H AG von 5.000,- € (aus dem Vergleich vor dem OLG Hamm) und von 7.368,94 € (aus der Zwangsvollstreckung) abgesetzt = 48.349,42 €. Erzielte Steuervorteile müsse sich der Kläger nicht anrechnen lassen, weil der Kläger die ihm zufließende Ersatzleistung als Einnahme zu versteuern habe. Entgangenen Gewinn mit einer behaupteten Rendite von mindestens 6 % könne der Kläger nicht verlangen, weil nach seinem Vortrag eher davon auszugehen sei, dass er ohne ein Hinzutreten des Beklagten die maßgeblichen Beträge in den gekündigten Lebensversicherungen belassen hätte, und nicht ausreichend vorgetragen sei, welche Rendite er fiktiv durch die Fortführung der Lebensversicherungen erzielt hätte. Der Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger seit der außerordentlichen Hauptversammlung der H AG vom 10.09.2002 Kenntnis von der problematischen Lage der Anlagegesellschaft gehabt habe. Die als weitere Nebenforderung geltend gemachten Anwaltskosten schulde der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens.
32Beide Parteien wehren sich hiergegen mit den von ihnen eingelegten Berufungen. Der Kläger begehrt abändernd die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiteren Schadensersatzes von 12.368,94 € mit höherer Verzinsung sowie zur Zahlung eines entgangenen Gewinns von 6.624,02 €. Der Beklagte begehrt vollumfänglich die Abweisung der Klage.
33Der Kläger meint, das Landgericht habe in unzutreffender Weise die von der H AG geleisteten Zahlungen von 5.000,- € und 7.368,94 € auf die Hauptforderung von 60.718,36 € angerechnet. Richtigerweise hätte das Gericht diese Zahlungen nach § 367 BGB von dem als entgangenen Gewinn geltend gemachten Zinsbetrag von 18.992,96 € abziehen und die Hauptforderung in Höhe von 60.718,36 € ungekürzt zusprechen müssen. Eine Verzinsung sei zu Unrecht nur in Höhe von 4 % erfolgt. Zum Zeitpunkt der Mahnung durch anwaltliches Aufforderungsschreiben vom 19.12.2004 sei die Schuld nach § 288 I BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen gewesen. In Bezug auf den entgangenen Gewinn habe er schlüssig dargelegt und unter Beweis gestellt, dass bei anlegergerechter Anlage der geleisteten Einlagen in einer Gesamthöhe von 60.718,36 € z.B. in Bundeswertpapiere eine durchschnittliche Verzinsung von zumindest 6 % p.a. und damit ein Betrag von 18.992,96 € zu erzielen gewesen wäre. Dies sei nicht bestritten worden. Auch die Schlussfolgerung des Landgerichts, dass er die Einlagen in den Lebensversicherungen belassen hätte, führe nicht zu einem unschlüssigen Klagevortrag. Vielmehr sei bei der kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherung zum Vertragsablauf neben dem Bestand der
Sparbeiträge auch eine Mindestverzinsung vertraglich garantiert gewesen, wobei der Zinssatz, den er als entgangenen Gewinn verlangen könne, danach jedenfalls zwischen 6,22 und 5,04 % liege. Etwaige Steuervorteile seien nicht zu berücksichtigen.
34Mangels Aufklärung über die KWG-Novelle liege eine schuldhafte Beratungspflichtverletzung des Beklagten vor. Dieser sei als Anlageberater zu qualifizieren. Zudem habe der BGH im Urteil vom 18.04.2005 die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über die KWG-Novelle ausdrücklich bejaht. Die Schadenskausalität sei gegeben. Die Auszahlung eines späteren Guthabens in Raten sei gewünscht gewesen. Dies ergebe sich unmittelbar aus dem Inhalt der Zeichnungsscheine. Dass maßgeblicher Beweggrund die erzielbaren Steuervorteile gewesen seien, sei falsch.
35Verjährung sei nicht eingetreten. Selbst wenn er im Jahr 2002 anwaltlich vertreten gewesen sei, sei dies unbeachtlich. Denn der Beklagte behaupte hierzu lediglich, dass die klägerischen Rechtsanwälte die H AG zur Rückzahlung der Einlage wegen diverser Pflichtverletzungen aufgefordert hätten. Mit einer Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung/-vermittlung gegen den Beklagten seien die Anwälte nicht befasst gewesen. Aufgrund der Komplexität des streitgegenständlichen Anlagemodells, der vielfältigen Möglichkeiten einer fehlerhaften Beratung bzw. Aufklärung hierüber und der verschiedenen wirtschaftlichen Zusammenhänge, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht zur Beratung bzw. Aufklärung ergebe, habe er erst durch die anwaltliche Beratung Kenntnis von sämtlichen anspruchsbegründenden Umständen erlangen können, und zwar auch erst nach Erlass der BGH-Urteile vom 21.03.2005. Zuvor habe eine unklare Rechtslage darüber bestanden, ob die Nichtaufklärung über die KWG-Novelle eine schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung begründe. Die Hinweise in den Zeichnungscheinen, die Einstellung der Entnahmezahlungen und die Risikobelehrung im Emissionsprospekt seien zur Begründung der nötigen Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis unzureichend.
36Auch die im weiteren Verlauf des Verfahrens vorgelegten Schreiben der Rechtsanwälte B & Collegen vom 15.08.2002 und die Schreiben des Vereins der S mit den Schreiben der klägerischen Prozessbevollmächtigten (Anl. BK 5 ff.) vermittelten nicht, dass dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund dessen fehlerhafter Anlageberatung/-vermittlung zustünden. Ebenso wenig habe er, der Kläger, durch die Schreiben der H AG aus April 2000 und November 2001 Kenntnis von der unterbliebenen Aufklärung über die 6. KWG-Novelle und die wirtschaftlichen Zusammenhänge erhalten, aus denen sich die Rechtspflicht zur Beratung bzw. Aufklärung ergebe. Die Verjährung sei überdies durch den Güteantrag bei der ÖRA gehemmt worden. Die Bekanntgabe seines unter dem 30.12.2004 bei der ÖRA eingegangenen Antrags sei "demnächst" erfolgt. Verzögerungen, die auf einer Arbeitsüberlastung der ÖRA beruhten, seien ihm nicht zuzurechnen.
38den Beklagten unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, an ihn weitere 12.368,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit dem 25.12.2004 aus 60.718,36 € und weitere Zinsen in Höhe von 6.624,02 € zu zahlen, ferner die Berufung des Beklagten zu 1) zurückzuweisen.
40das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
41Der Beklagte hält eine Pflichtverletzung nicht für gegeben, weil die Rechtsprechung des BGH zur Hinweispflicht auf die KWG-Novelle auf den Vermittler nicht übertragbar sei. Er sei kein Rechtsberater, und es sei nicht seine Verpflichtung zu untersuchen, ob Randklauseln des Gesellschaftsvertrages juristisch angreifbar seien. Jedenfalls wäre insoweit ein Verschulden zu verneinen. Zum Auszahlungszeitpunkt hätten keine objektiven Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die ratierliche Auszahlung als Einlagengeschäft zu werten sein könne. Es fehle auch die nötige Kausalität. Die ratierliche Auszahlung sei für den Kläger eindeutig nicht von entscheidender Bedeutung gewesen, so dass ihn eine Aufklärung über die KWG-Problematik nicht von der Zeichnung abgehalten hätte. Maßgeblicher Beweggrund für den Kläger seien die zu erzielenden Steuervorteile gewesen. Dass die Änderung des KWG für ihn kein ausschlaggebender Gesichtspunkt gewesen sei, lasse sich auch daraus ersehen, dass der Kläger auf das Schreiben der H vom April 2000 nicht zumindest einmal bei der Anlagegesellschaft nachgehakt habe. Die Kausalitätsvermutung wäre entkräftet. Es fehle konkreter Vortrag des Klägers dazu, weshalb er sich bei Kenntnis der KWG- Problematik gegen die Anlage entscheiden hätte. Auch habe der Wegfall der ratierlichen Auszahlung keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit des Anlagemodells gehabt.
42Es sei Verjährung eingetreten. Für den Kenntnisumstand sei nicht die anwaltliche Beratung des Klägers maßgeblich. Diese Ausnahmegruppe sei vielmehr nur dann maßgeblich, wenn die Rechtslage objektiv unklar sei, was hier nicht der Fall gewesen sei. Hierauf komme es nicht einmal an. Denn der Kläger sei bereits im Jahr 2002 anwaltlich vertreten gewesen. Es habe sich dabei allerdings nicht um seine jetzigen Prozessbevollmächtigten, sondern um eine andere Kanzlei gehandelt. Diese habe die H AG mit Schreiben aus August 2002 zur Rückzahlung der Einlage wegen diverser Pflichtverletzungen aufgefordert. Unabhängig davon hätten für den Kläger auch schon vor dem Jahr 2002 so viele Verdachtstatsachen vorgelegen, dass eine grob fahrlässige Unkenntnis bereits zu einem früheren Zeitpunkt anzunehmen sei. Insoweit verweist der Beklagte auf die Angaben im Zeichnungsschein, den Umstand, dass die H AG ab dem Jahr 2000 ihrer vertraglichen Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung von 10 % der Einlagesumme als gewinnunabhängige Entnahme nicht mehr nachgekommen sei, und die Risikohinweise im Emissionsprospekt. Alsdann sei der Kläger in den Jahren 2002 bis 2004 durch mehrere Rundschreiben diverser Anlegerschutzvereine und Rechtsanwälte über die Unternehmensgruppe und die Möglichkeit, Schadensersatz wegen Aufklärungsfehlern geltend zu machen, belehrt worden. Eine Hemmung der Verjährung durch Einleitung des Güteantrages sei nicht eingetreten. Der Güteantrag sei nicht demnächst zugestellt worden. Der Kläger habe bei der angerufenen Stelle nicht nachgehakt und auf ein Weiterbetreiben des Verfahrens hingewirkt. Der Antrag und die Ladung hätten wegen schuldhaft falscher Namensbezeichnung nicht zugestellt werden können. Bereits vor der späteren Zustellung hätten die klägerischen Prozessbevollmächtigten gegenüber der Gütestelle bereits erklärt, dass sie das Güteverfahren gar nicht weiter hätten betreiben wollen.
43Falsch sei die Annahme des Landgerichts, die vom Kläger erzielten Steuervorteile seien nicht auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen. Da ihm, dem Beklagten, die
steuerlichen Verhältnisse des Klägers aufgrund des Steuergeheimnisses nicht bekannt seien, sei es unumgänglich gewesen, dass der Kläger seine Steuervorteile beziffert darlege. Der Beklagte halte auch an seinem Vortrag fest, dass er dem Kläger den Emissionsprospekt rechtzeitig vor der Zeichnung übergeben und ihn in mehreren Gesprächen zudem nochmals über die wesentlichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt habe. Eine anlegergerechte Beratung sei schließlich nicht geschuldet gewesen. Er sei dem Kläger gegenüber lediglich als Vermittler, nicht als Berater, aufgetreten. Auch habe nicht das Anlageziel Altersvorsorge bestanden.
44Der Vortrag des Klägers zum entgangenen Gewinn sei in erster Instanz unschlüssig gewesen und sei es immer noch. Der G-artikel aus dem Jahre 1995 (Anl. K 5), der eine Hochzinsphase betreffe, sei nicht geeignet, den üblichen Zinssatz der Jahre 1999 bis heute zu bestimmen. Die Unschlüssigkeit des Klagevortrags ergebe sich ferner daraus, dass der Kläger die Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren hätte versteuern müssen. Es werde bestritten, dass der Kläger das Geld alternativ in Bundeswertpapiere angelegt hätte. Die pauschale Behauptung des Anlegers, als Alternativanlage sei in Bundesanleihen investiert worden, sei nicht ausreichend, zumal der Kläger aufgrund einer Steuernachzahlung nach einer steuerbegünstigten Anlage gesucht habe. Dies schließe es aus, dass er als Alternativanlage festverzinsliche Anleihen gewählt hätte. Die vom Kläger favorisierte Tilgungsverrechnungsmethode sei unzulässig.
45Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten 14 O 468/04 LG Münster = 8 U 12/05 OLG Hamm und H Gü HA 3751/05 der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle der Freien und Hansestadt Hamburg (ÖRA) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
47Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Er kann von dem Beklagten nicht die weiteren begehrten Ersatzleistungen verlangen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist demgegenüber begründet und führt insgesamt zur Abweisung der Klage. Etwaige gegen den Beklagten bestehende Schadensersatzansprüche sind verjährt und von daher jedenfalls nicht mehr durchsetzbar.
49Auszugehen wäre dabei zunächst von dem Abschluss eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Anlageberatungsvertrages und nicht nur von einem bloßen Vermittlungsvertrag. Der Beklagte hat den Kläger im Zuge seiner Beratungen wohl nicht allein über die in Rede stehende Anlage informiert. Vielmehr hat er den Kläger auch im Hinblick auf seine sonstige Vermögenssituation im Zusammenhang mit dem Abschluss beraten und auch an der Kündigung seiner Lebensversicherungen mitgewirkt, wenngleich nunmehr zu konstatieren ist, dass gerade auch die letzten beiden Seiten der Anlage K 2, die die individuellen Berechnungen enthielten, nicht vom Beklagten stammen dürften. Die Qualifizierung als Beratungs- oder als Vermittlungsvertrag kann freilich im Hinblick auf die eingetretene Verjährung dahinstehen. Im Übrigen wäre auch der Vermittler für eine objektrichtige Aufklärung verantwortlich. Und auch die Rechtsprechung zur Hinweispflicht darüber, dass die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens auf Grund der Änderung des Kreditwesengesetzes zweifelhaft geworden ist, wäre auf den Vermittler der Anlage
übertragbar (BGH, Urt. v. 18.04.2005, II ZR 21/04, BeckRS 2005 07047).
50Die Fragen der Pflichtverletzung und der Schadenskausalität können wegen Verjährungseintritts im Ergebnis ebenfalls offen bleiben, wobei dem Landgericht grundsätzlich darin zu folgen wäre, dass es pflichtwidrig gewesen sein dürfte, dass der Beklagte den Kläger nicht auf Zweifel gegen die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratierlichen Auszahlung des späteren Auseinandersetzungsguthabens hingewiesen hat. Hinzuweisen war jedenfalls auf mögliche Bedenken hiergegen. Der Beklagte hat speziell einen steuerbegünstigten sachwertorientierten Vermögensaufbau mit anschließender T vermittelt. Die gesetzliche Änderung griff in den Kern des Anlageprodukts ein. Auch wenn es sich mit der Änderung des § 1 I S. 2 Nr. 1 KWG um eine höchstkomplexe Rechtsfrage handelte und die Frage, wann die Annahme fremder Gelder eine Einlage in diesem Zusammenhang darstellt, vom Beklagten nicht prognostisch hätte genau beantwortet und geklärt werden können, hätte er sich in diesem Punkt erkundigen müssen und jedenfalls auf Bedenken gegen die in zahlreichen Anlageverträgen der H AG vereinbarte ratierliche Auszahlung hinweisen müssen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Bedenken objektiv begründet waren, was zum damaligen Zeitpunkt noch nicht überschaut werden konnte. Es reichte vielmehr aus, dass an der Rechtmäßigkeit ernsthafte Zweifel bestanden, da schon diese Zweifel für eine Anlageentscheidung von Bedeutung sein konnten (BGH ZIP 2005, 763, 765; 2008, 412). Die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist aufgrund der Änderung des Kreditwesengesetzes zweifelhaft geworden. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ist kurze Zeit später, was jedenfalls als Möglichkeit zu befürchten war, gegen die Vereinbarung der ratierlichen Auszahlung des Guthabens eingeschritten. Daraus, dass die H AG nunmehr die Auszahlungen der Auseinandersetzungsguthaben nicht mehr in Raten vornehmen durfte, folgte das – später auch verwirklichte – Risiko, dass Anleger sich von der H AG trennten und ihre Einlage zurückforderten. Hierdurch war die H AG erheblichen finanziellen Forderungen ausgesetzt, was sich dann auch auf die ordnungsgemäße Durchführung der Beteiligung des Klägers auswirken konnte und ausgewirkt hat.
51Die Frage weiterer Pflichtverletzungen durch unterlassene bzw. unzureichende Aufklärung über ein Totalverlustrisiko, das Risiko einer Nachschusspflicht, die mögliche Rückzahlungspflicht gewinnunabhängiger Entnahmen und eine negative Berichterstattung über die H4 Gruppe kann letztlich wiederum offen bleiben. Entsprechendes gilt für die Höhe der vermeintlich durch die Pflichtverletzung erlittenen Schäden.
Hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche ist Verjährung eingetreten. 53
55Die (neue) 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB (i.V.m. Art. 229 § 6 I, IV EGBGB) hat noch nicht bereits kenntnisunabhängig (seit dem 01.01.2004) zu laufen begonnen. Vielmehr ist der Fristbeginn unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB zu berechnen (BGH, Urt. v. 23.01.2007, Az. XI ZR 44/06; Urt. v. 23. 06.2009, Az. XI ZR 171/08; Senat, Urt. v. 19.10.2006, Az. 4 U 36/06).
56Der Gläubiger muss die Tatsachen kennen oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennen, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen. Dazu gehört bei Schadensersatzansprüchen auch die Pflichtverletzung oder die gleichstehende Handlung, der Eintritt eines Schadens und die Kenntnis von der eigenen Schadensbetroffenheit (BGH NJW 1993, 648; 1996, 117; Palandt-Heinrichs, BGB, § 199 Rn. 27; st. Rspr.). Kenntnis aller Einzelheiten ist dabei nicht erforderlich. Es genügt, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage, zumindest eine Feststellungsklage, erheben kann (BGHZ 102, 246; 122, 317; NJW 2001, 1721; 2003, 2610; 2004, 64; st. Rspr.). Hinsichtlich der Person des Schuldners ist einerseits erforderlich, dass Kenntnis des Namens und der Anschrift des Schuldners besteht, andererseits muss die Verantwortlichkeit des Schuldners soweit geklärt sein, dass der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage gegen ihn erheben kann (BGHZ 102, 246; 122, 317; NJW 2000, 1499).
58Vorliegend waren, anders als der Beklagte meint, kenntnisbegründend in diesem Sinne zunächst nicht der bei der Zeichnung vorliegende Zeichnungsschein und der in diesem Zusammenhang überreichte Emissionsprospekt. Der Senat steht nicht, wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen, auf dem Standpunkt, dass es bereits als grob fahrlässig anzusehen ist, wenn der Anleger allein bei gründlichem Studium des Zeichnungsscheins oder des ihm vorliegenden Prospekts hätte erkennen sollen, dass die angeblich sichere und renditeträchtige Anlage vom Anlageberater ungenannte Risiken birgt, dieses Studium aber gerade im Vertrauen auf die Richtigkeit der Erklärungen des Beraters unterlassen hat (vgl. Senat, Urt. v. 20.11.2007, Az. 4 U 98/07; Urt. v. 28.10.2008, Az. 4 U 87/08).
59Indes bestanden bereits bis Ende 2002 erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die behauptete Anlageberatung durch den Beklagten fehlerhaft war bzw. gewesen sein musste. Der Kläger hatte, wenn nicht Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, so insofern doch jedenfalls eine grob fahrlässige Unkenntnis. Dies gilt gerade auch in Bezug auf eine Haftung des Beklagten wegen der KWG-Problematik. Der Kläger hätte nunmehr bereits den Beklagten gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können. Die Klage wurde alsdann jedoch erst Ende 2006, d.h. in verjährter Zeit, eingereicht.
Die Anleger wurden bereits mit Schreiben aus April 2000 (Anl. BK 1) explizit darüber informiert, dass eine ratierliche Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens aus der Beteiligung nicht mehr möglich war. Dieses Schreiben hatte der Kläger auch erhalten. Nachdem dies zunächst bestritten war, hat er den Erhalt nach Vorhalt seines abweichenden Vortrags im Verfahren gegen die H AG unstreitig gestellt. Daraus ergibt sich, dass die versprochene Rentenzahlung nicht mehr erfolgen konnte. In diesem Schreiben war zwar angesprochen, dass dies aufgrund einer zwischenzeitlichen Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen der Fall sei. Insofern hatte die H AG gerade auch das frühere Datum der Novellierung verschleiert. Gleichwohl war aber im Rahmen der Beratung bzw. Auskunft des Beklagten doch gerade ein Rentenmodell empfohlen worden. Dass dieses nunmehr aufgrund einer vermeintlichen gesetzlichen 61
Änderung, die auch angegeben und von daher entsprechend überprüfbar war, plötzlich nicht mehr möglich sein sollte, indiziert deutlich, dass die behaupteten und insofern uneingeschränkten Informationen des Beklagten in diesem Punkt nicht richtig oder vollständig sein konnten.
62Auch wenn der Kläger alsdann keine Kenntnis von dem Geschäftsbericht 2001 hatte, nach dem bereits in 2000 beendete Gesellschaftsbeteiligungen nicht oder nicht vollständig ausgezahlt werden konnten, war jedenfalls konkret auch für den Kläger seit Juli 2001 (letzte Rate am 09.07.2001) die monatliche Auszahlung der gewinnunabhängigen Entnahme ausgeblieben. Die H, die die Zahlungen einstellte, kam im Folgenden dieser ihrer Auszahlungsverpflichtung nicht mehr nach. Dies hat der Kläger unmittelbar im eigenen Geldbeutel gespürt, so dass sich für ihn wiederum klar aufdrängte, dass die Anlageberatung des Beklagten möglicherweise nicht stimmen konnte. Mit Schreiben vom März 2001 sicherte die H AG dem Kläger, wie er selbst in seiner Klageschrift im Verfahren 14 O 468/04 LG Münster vorgetragen hatte, per Newsletter 02/2001 zu, dass er ab Monat Mai wieder pünktlich mit der Überweisung der Entnahme planen könne. Danach gab es zuvor schon Ausfälle. Die H AG hat dann diese Selbstverpflichtung wiederum nicht eingehalten. Mit Schreiben vom August 2001, Newsletter 03/2001, teilte die H AG mit, dass sie den Kläger spätestens im Dezember des Jahres darüber informieren werde, wann und in welcher Höhe die Entnahmen wieder aufgenommen würde. Aber auch hieran hatte die H AG sich nicht gehalten.
63Auch wenn der Kläger nunmehr möglicherweise noch darauf vertrauen durfte, dass sich der Entnahmezeitpunkt verschieben würde oder nur der Entnahmebetrag geringer ausfallen würde, wurde er jedenfalls mit Angebotsschreiben vom Nov. 2001 (Anl. BK 4) erneut darauf hingewiesen, dass die ratierliche Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, die ursprünglich mit dem Vertrag vereinbart war, aufgrund einer gesetzlichen Änderung nicht mehr angeboten werden könne. Dass der Kläger dieses Schreiben erhalten hat, ist nicht bestritten. Wiederum zeigt sich, dass die mit dem Beklagten erörterte vertragliche Vereinbarung in diesem Punkt nicht eingehalten wurde.
64Alsdann war der Kläger in 2002 auch schon anwaltlich vertreten und hat die H AG bereits mit Schreiben vom 15.08.2002 auf Rückzahlung der Einlagen in Anspruch genommen, jedenfalls weil er das garantierte Beteiligungszertifikat nicht erhalten habe. Überdies ist anzunehmen, dass der Kläger in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Anwalt beauftragt hatte, den er selbst mit "E" bzw. "E2" benennt, wenn auch mit dem Ziel, die Anlage stillzulegen, weil er für die Zahlungen kein Geld mehr gehabt habe. Auf die Erklärung des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vom 30.06.2009 wird Bezug genommen. Die Einschaltung bereits von 2 Rechtsanwälten in diesem Stadium, wie sich aus den eigenen Angaben des Klägers ergibt, zeigt, dass sich der Kläger damals bereits von der Anlage lösen wollte und sich letztlich auch nicht als richtig informiert ansah.
65Der Beklagte hat ferner das Informationsschreiben des "Vereins der S" vom 20.11.2002 (Bl. 821) nebst einem Anschreiben der Klägervertreter vom 22.10.2002 vorgelegt, das unstreitig an alle Anleger, so auch an den Kläger, verschickt worden ist. Der Kläger bestreitet dies nicht, sondern meint in inhaltlicher Hinsicht lediglich, dass es hierauf nicht ankomme. Indes ergab sich hieraus überaus klar und mit unmissverständlichen Worten, dass die Gesellschaft schwere Verluste erlitten hatte und die Anleger geschädigt worden seien, ferner, dass auf der außerordentlichen Hauptversammlung
der H AG am 10.09.2002 ein Verlust von mehr als 50 % des Grundkapitals bekannt gegeben worden sei. Von daher kann der Kläger sich auch nicht darauf zurückziehen, dass er von dem Ergebnis der Hauptversammlung keine Kenntnis gehabt habe. Er selbst will vielmehr davon ausgegangen sein, dass sein Kapital sicher angelegt war. Dies war nunmehr widerlegt.
66So war dem Kläger bereits frühzeitig klar, dass das Objekt nicht funktionierte. Er war nunmehr gehalten, sich auch den Zeichnungsschein und den Prospekt näher anzusehen, was dann wiederum auch sofort gezeigt hätte, dass all die behaupteten Versprechungen des Beklagten nicht stimmten und eine hinreichende Aufklärung über Totalverlustrisiko, das Risiko einer Nachschusspflicht, eine mögliche Rückzahlungspflicht gewinnunabhängiger Entnahmen etc. unterblieben ist. Die Übertragung der in Rede stehenden Unstimmigkeiten auf den Beklagten war, da der Beklagte insgesamt konträre Versprechungen gemacht haben soll, danach evident. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt der ratierlichen Auszahlung. Denn ein solches Modell wurde doch gerade als Kernbestandteil der Anlage mit dem Beklagten besprochen und ausgewählt. Aus der vorbezeichneten Korrespondenz ergab sich zwar nicht explizit, dass den Anlegern aufgrund bestimmter Beratungs- bzw. Aufklärungspflichtverletzungen der Anlageberater/-vermittler gegen diese Schadensersatzansprüche zustehen könnten. Nunmehr brach aber das angepriesene Geschäftsmodell erkennbar zusammen, so dass damit auch der Verlust des eigenen Kapitals und die wirtschaftlichen Zusammenhänge offenkundig wurden, aus denen sich die Rechtspflicht zur Beratung bzw. Aufklärung ergab. Der Kläger wusste aufgrund des Anschreibens vom April 2000, dass die Rentenzahlung nicht mehr funktionierte, und ebenso, dass der Beklagte ihm ein Modell versprochen hatte, das sich nicht mehr verwirklichen ließ. Die "T" sollte vereinbarungsgemäß in Raten ausgezahlt werden. Infolgedessen drängte sich auf, dass der Beklagte ihn falsch beraten bzw. ihm falsche Auskünfte gegeben haben musste, jedenfalls keine hinreichende Aufklärung über die mögliche Nichtdurchführbarkeit des Modells bot. Die vereinbarte ratierliche Auszahlung war ein wesentlicher Bestandteil der abgeschlossenen Beteiligungen. Die Auseinandersetzungsguthaben sollten ihm schon nach der Grundstruktur der Anlage über einen Zeitraum von jeweils 10 Jahre ausgezahlt werden. Zudem war dem Kläger bis zur vollständigen Auszahlung eine Verzinsung des Auseinandersetzungsguthabens mit 7 % zugesichert. Der Wegfall der vereinbarten ratierlichen Auszahlung hatte zugleich den Wegfall der Verzinsung zur Folge. Dem Kläger konnten die Konsequenzen von daher auch bei laienhafter Beurteilung nicht entgangen sein. Es handelte sich nach seiner eigenen Darstellung um einen wesentlichen Umstand für die Anlageentscheidung. Der Kenntnis der Einzelheiten der rechtlichen Wertung, wie diese Problematik letztlich aus der 6. KWG-Novelle hergeleitet wurde, bedurfte es dabei nicht. Wenn der Kläger den Beklagten als Verantwortlichen möglicherweise in dieser Situation noch nicht in seine Überlegungen mit einbezogen hat, hat er sich den diesbezüglichen Erkenntnissen jedenfalls grob fahrlässig verschlossen. Der Kläger wusste nicht nur, dass das Kapital massiv eingebrochen war, sondern gerade auch, dass im Zusammenwirken mit dem Beklagten eine Kapitalanlage mit ratierlicher Auszahlung gewählt und vereinbart war.
67Eine Kenntnis erst durch die anwaltliche Beratung des Klägers in 2004, wie dieser meint, kann nicht angenommen werden. Die maßgebliche Tatsachengrundlage war dem Kläger zuvor bereits bekannt. Die Kenntnis aller Einzelheiten war nicht erforderlich. Es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung des
Anspruchs bietet (BGH WM 2008, 2155, 2158). Das war hier nach dem Gesagten der Fall. Insofern kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, dass der BGH mit Urteil vom 21.03.2005 erstmals höchstrichterlich ausgesprochen hat, dass die Nichtaufklärung über die hier fragliche KGW-Novelle eine maßgebliche Pflichtverletzung darstellen könne. Der Kläger wusste, dass eine Kapitalanlage mit ratierlicher Auszahlung gewählt und vereinbart war. Nunmehr verhielt sich die Anlagegesellschaft aber ersichtlich abredewidrig und war nicht mehr in der Lage, entsprechende Raten zu zahlen. Dass die mit Schreiben vom April 2000 mitgeteilte gesetzliche Änderung nicht "zwischenzeitlich" eingetreten war, ließ sich unschwer feststellen.
Nichts anderes gilt, soweit der Kläger weitere Pflichtverletzungen durch unterlassene bzw. unzureichende Aufklärung über ein Totalverlustrisiko, das Risiko einer Nachschusspflicht, die mögliche Rückzahlungspflicht gewinnunabhängiger Entnahmen und eine negative Negativberichterstattung über die H4 Gruppe geltend gemacht hat. Jedenfalls in 2002 haben bereits umfängliche Kenntnisse über den Kapitalverlust bestanden.
70Zu beachten ist, dass selbständige und voneinander abgrenzbare Pflichtverletzungen verjährungsrechtlich grundsätzlich selbständig zu behandeln sind. Jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, stellt verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB berechnet sich insofern für jeden Beratungsfehler gesondert (BGH NJW 2008, 506; Urt. v. 23.06.2009, Az. XI ZR 171/08).
71Soweit dem Beklagten vorgeworfen wird, er habe die aufgeführten negativen Berichte der Wirtschaftspresse verschwiegen, ist zu berücksichtigen, dass diese zum Zeitpunkt der Gespräche schon angerissen waren, aber nach Darstellung des Klägers als Neidkampagne heruntergespielt worden sein sollen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei der Anlagegesellschaft nunmehr offenkundig schwere Verluste eingetreten waren (es quasi "brannte"), wurde für den Kläger ohne weiteres auch offenkundig, dass diese Negativberichte durchaus treffend und eben keine Neiddarstellungen waren. Selbst wenn diese Berichte insgesamt verschwiegen worden wären, konnte dem auch anwaltlich vertretenen Kläger dies jetzt nicht mehr entgangen sein, zumal hieraus auch kein gesondert zu beurteilender Schaden entstanden ist.
Erst recht war nunmehr offenbar, dass sich die Anlage nicht, wie der Kläger als Anlageziel geltend gemacht hat, zur finanziellen Vorsorge eignete und dass vermeintlich keine hinreichende Risikoaufklärung erfolgt ist. Dem Kläger kam es darauf an, dass sein Kapital erhalten blieb. Nunmehr war aber offensichtlich, dass die Gesellschaft schwere Verluste erlitten hatte und die Anleger geschädigt waren. Durch das dem Schreiben des Vereins der S e.V. vom 20.11.2002 beigefügte Anwaltsschreiben der Klägervertreter wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anleger – auch wenn ihnen dies bei Vertragsschluss noch nicht bewusst gewesen sei – sowohl am Gewinn als auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt seien und ihnen zudem noch weitere Verluste drohten. Insoweit ermöglichte jetzt gerade auch ein Blick in den Zeichnungsschein und in die Prospektunterlagen die Kenntnis, dass es sich bei der Anlage eben um eine Unternehmensbeteiligung handelte, bei der im Falle der Beendigung zum Ausgleich eines eventuell negativen Auseinandersetzungsguthabens 69
eine Nachschusspflicht bestehen konnte. Entsprechendes gilt für die Plausibilität der Anlage und die Struktur der Beteiligung unter Berücksichtigung des "Steigermodells", das eine Überführung der Ratenverträge in ein Folgesegment ermöglichte. Der Kläger wusste inzwischen, dass das System kollabiert war und der Beklagte ihn entsprechend falsch beraten haben musste, wobei spätestens jetzt auch klar sein musste, dass die Entnahmen, wie im Zeichnungsschein angekreuzt, wieder angelegt werden sollten. Es drängte sich unmissverständlich auf, dass die Kapitalanlage abweichend von den behaupteten Anpreisungen des Beklagten in den wesentlichen Strukturen nicht stimmte.
73Auch ist nach Anhörung der Parteien im Senatstermin vom 26.11.2009 nicht belegt, dass der Beklagte nicht hinreichend über die gewählte Form der Wiederanlage aufgeklärt hat. Dieser hat unwiderlegt vielmehr angegeben, dass er gerade aus diesem Grunde von der Variante in Form der Wiederanlage abgeraten habe. Der Kläger habe dies mit einem Steuerberater prüfen wollen. In diesem Punkt ist vom insoweit beweispflichtigen Kläger jedenfalls schon die geltend gemachte Beratungspflichtverletzung nicht nachgewiesen.
74Insgesamt war dem Kläger damit auch klar oder war ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, dass die Anlage weder anlagegerecht war noch für seine Ziele, so auch als Altersvorsorge, geeignet war. Die Übertragung der in Rede stehenden Pflichtverletzungen auf den Beklagten war, so dieser die vom Kläger behaupteten Risikobelehrungen unterlassen hat, evident.
76Auch ist durch die Einleitung des Güteverfahrens bei der ÖRA keine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 4 BGB eingetreten. Zwar ist der Güteantrag am 30.12.2004 bei der ÖRA eingegangen. Jedoch ist die Bekanntgabe – hier durch Zustellung an den Beklagten vom 07.06.2006 – nicht "demnächst" erfolgt. Für die Auslegung des Begriffs "demnächst" ist auf die zu § 167 ZPO ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen. Danach können dem Kläger Verzögerungen bei der Bekanntgabe, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung der Gütestelle verursacht sind, grundsätzlich nicht zugerechnet werden (BGH NJW-RR 2004, 1575; Urt. v. 22.09.2009, Az. XI ZR 230/08, BeckRS 2009 27008). Indes beruhte die verzögerte Bekanntgabe an den Beklagten vorliegend maßgeblich auch auf Versäumnissen des Klägers.
77Auch wenn der Kläger durch Rechtsanwalt C2 – dessen Vernehmung insofern in diesem Zusammenhang nicht geboten ist – bereits ab Mitte Januar 2005 mehrfach bei der ÖRA Nachfrage in Bezug auf den Antrag gehalten hat, konnte der Antrag schon aufgrund der falschen Bezeichnung des Gegners – K statt K2 – nicht zeitnah zugestellt werden. Bereits hierbei handelte es sich um einen Fehler, der bei sachgerechter Prozessführung hätte vermieden werden können. Nach erfolglosem Zustellversuch vom 22.10.2005 wurde der Kläger alsdann mit Schreiben vom 21.02.2006 – abgesandt am 21.02.2006 (BA ÖRA, Bl. 27 R), nach Mitteilung des Klägers erhalten am 06.03.2006 – aufgefordert, den korrekten Namen des Gegners mitzuteilen. Erst nach Einholung einer in Bezug auf den Namen auch nicht nötigen Melderegisterauskunft wurden mit Schreiben vom 24.03.2006 die aktuellen Daten angegeben. Insofern hatte der Kläger die Zustellung schon selbst verzögert. Denn er hätte sich schon vor der Einreichung des ersten Schriftsatzes um den richtigen Namen des Beklagten kümmern müssen. Die Bekanntgabe wäre bei richtiger oder frühzeitig korrigierter Namensangabe jedenfalls
noch im Oktober 2005 erfolgt.
78Des Weiteren hatte der Kläger unmittelbar nach Anforderung des Kostenvorschusses in Höhe von 440,- € gemäß Schreiben vom 12.07.2005 durch Schreiben vom 29.07.2005 (vor der Zustellung) bereits mitgeteilt, dass er das Güteverfahren nicht weiter betreiben werde, auch wenn er sich noch gegen die Gebührenforderung gewehrt und weiterhin die Zustellung des Güteantrags begehrt hat. Das Nichtbetreiben des Verfahrens wurde durch Schreiben vom 27.10.2005 und vom 31.03.2006 bestätigt. Von daher sollte überhaupt nur noch die Zustellung des Antrags bewirkt werden, ohne dass das Verfahren in der Sache gefördert werden sollte.
79Hinzu kommt, dass der Güteantrag vom 29.12.2004 nur einen beschränkten Pflichtenvorwurf zum Gegenstand hatte, der auch im späteren Verlauf nicht erweitert wurde. Danach wurde dem Beklagten vorgeworfen, das spezifische Risiko einer atypischen, am Verlust zu beteiligenden stillen Gesellschaft nicht erläutert haben. Insbesondere habe der Beklagte nicht erläutert, dass auch ohne Insolvenz der Gesellschaft die Einlagen der Anleger verloren sein könnten. Dieser habe ferner nicht darauf hingewiesen, dass es bereits seit 1993/1994 sehr kritische Presseveröffentlichungen über die H4 Gruppe und ihre Anlagemodelle gegeben habe, die von einer Anlage als sehr riskant abgeraten hätten. Insofern war bei eigener verjährungsrechtlicher Beurteilung verschiedener Pflichtverletzungen insbesondere auch die verabsäumte Aufklärung über die KGW-Novellierung nicht streitgegenständlich: Hemmung wäre insofern nicht eingetreten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 81
Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO. 82
4 U 224/08
Kläger, Abweisung der klage, Anlage, Auszahlung, Anleger, Höhe, Kenntnis, Aufklärung, Gesellschaft, Entstehung des anspruchs

References: BGH 
 § 367
 § 288
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 199
 BGH 
 § 195
 § 204
 § 167
 § 543