Source: http://pabstblog.de/2015/02/fuenf-gruende-weshalb-die-bausparkasse-ihren-bausparvertrag-nicht-kuendigen-darf/
Timestamp: 2017-05-29 19:02:50+00:00

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Fünf Gründe, weshalb die Bausparkasse Ihren Vertrag nicht kündigen darf | Der Pabstblog
Haben Sie in den letzten Wochen unangenehme Post von Ihrer Bausparkasse bekommen? Ein Kündigungsschreiben, mit dem Ihr gut verzinster Bausparvertrag innerhalb von sechs Monaten beendet werden soll? Dann empfehle ich, dass Sie keinesfalls den Kopf in den Sand stecken, sondern jetzt besonnen und zügig auf die Kündigung reagieren. Dazu mehr am Ende des Beitrags.
Es sieht so aus, als stünde den Bausparkassen ein Recht zur Kündigung weder nach dem Gesetz noch nach dem Vertrag zu. Die Rechtsfrage wurde zwar schon vereinzelt von Gerichten entschieden, ein Urteil des Bundesgerichtshofs steht jedoch noch aus. Ich bin nach gründlicher Recherche der Überzeugung, dass die Kündigungen in vielen Fällen rechtswidrig sind und nenne Ihnen hierfür die fünf wesentlichen Gründe (und zusätzlich noch einen nicht ganz so wesentlichen aber auch bedenkenswerten Grund).
1. Weil es keine gesetzliche Grundlage für die Kündigung durch die Bausparkasse gibt
Ihre Bausparkasse beruft sich in ihrem Kündigungsschreiben auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB? Die Vorschrift sollten Sie einmal nachlesen. Dort ist geregelt, dass der Darlehnsnehmer eines Kreditvertrags mit langer Zinsbindungsfrist immer nach zehn Jahren den Darlehnsvertrag kündigen kann. Der Darlehnsnehmer. Das ist derjenige, der sich Geld bei einem anderen leiht.
Dann müsste man den Sparvertrag also als einen Darlehnsvertrag ansehen. Also annehmen, dass sich die Bausparkasse bei Ihnen jeden Monat Geld leiht. Hierfür müsste sie ihnen Zinsen bezahlen und Ihnen das geliehene Geld am Ende der Laufzeit zurückzahlen. Hierzu haben Gerichte bereits entschieden, dass diese Sichtweise etwas verquer erscheint.
Zudem handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine verbraucherschützende und nicht um eine Bausparkassen schützende Vorschrift.
Oder sollte sich Ihre Bausparkasse etwa auf § 488 Abs. 3 BGB berufen? danach ist eine Kündigung für beide Seiten möglich, wenn die Rückzahlung eines Darlehens zeitlich nicht bestimmt ist. Eine Rückzahlungsregelung ist jedoch in den Vertragsbedingungen geregelt. Die Rückzahlungsfrist beginnt mit der Zuteilung des Bausparvertrags. Bei Nichtannahme der Zuteilung ist regelmäßig Vertragsfortführung vereinbart. (Anders hatte es das LG Hannover im Urteil Az. 13 O 14/09 gesehen. Es war dann von einer Erfüllung und damit einer Kündigungsmöglichkeit nach § 488 Abs. 3 BGB ausgegangen). Entscheidend sind auch hier die vereinbarten Bedingungen.
Es gibt also meiner Meinung nach keine gesetzliche Grundlage für die Kündigung. Unterstrichen wird diese Ansicht auch durch einen Bericht der Wirtschaftswoche vom 13.02.2015 worin kolportiert wird, das Finanzministerium wolle ein gesetzliches Kündigungsrecht für Bausparkassen schaffen (mittlerweile dementiert vom Bundesministerium der Finanzen). Darüber müsste man nicht nachdenken, wenn es ein gesetzliches Kündigungsrecht schon gäbe.
2. Weil es an einer vertraglichen Kündigungsmöglichkeit für die Bausparkasse fehlt
Sie können Ihre „Allgemeinen Bausparbedingungen“, also das Kleingedruckte Ihres Vertrags, durchlesen. Von oben bis unten. Sie werden kein ordentliches Kündigungsrecht zu Gunsten der Bausparkasse finden. Auf ein vertragliches Kündigungsrecht kann sich die Bausparkasse deshalb nicht berufen.
Sehr hilfreich ist hier auch die Begründung eines kürzlich ergangenen Urteil des Landgericht Ulms zu den sogenannten Scala-Verträgen. Das sind keine Bausparverträge sondern Sparverträge; insoweit sind sie mit der Ansparphase des Bausparvertrags vergleichbar. Kurz zusammengefasst hat das Gericht entschieden: Wenn die Bank gewollt hätte, dass sie vorzeitig kündigen kann, hätte sie das eben im Vertrag vereinbaren müssen.
3. Weil die Bausparsumme noch nicht erreicht ist
Selbst wenn man als Bausparkasse die beiden bisher genannten Gründe doof findet, müsste man sich fragen, wann denn diese angeblich laufende Zehnjahresfrist beginnt. Bitte nochmals § 489 BGB lesen, denn dort steht es: „nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang“.
Vollständiger Empfang? Heißt übersetzt: Wenn der Kreditnehmer das gesamte Darlehn ausbezahlt bekommen hat. Auch wenn der Sparvertrag ein Darlehnsvertrag wäre, könnte dies überhaupt erst zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem die vereinbarte Bausparsumme (ohne Bonus) tatsächlich seit zehn Jahren erreicht ist oder der Vertrag überspart ist, also zu mehr als 100% eingezahlt ist. Frühestens dann, wenn dieser Zustand zehn Jahre besteht, könnte ein Kündigungsrecht nach § 489 BGB in Betracht kommen.
Auf die Zuteilungsreife kommt es hingegen nicht an. Wann diese gegeben ist, steht in Ihren Allgemeinen Bausparbedingungen. Der Zeitpunkt hängt regelmäßig von Kriterien wie Mindestguthaben, Mindestvertragsdauer, Mindestbewertungszahl und Mindestsparzeit ab.
4. Weil die Bausparkasse Ihnen mit der Kündigung das vereinbarte Recht auf ein Bauspardarlehn nimmt
Ein Zweck des Bausparvertrags liegt in der Erlangung eines zinsgünstigen Darlehns. Man kauft sich also die Option auf einen späteren Darlehnsvertrag mit niedrigem Zinssatz, indem man sich gleichzeitig verpflichtet, bis zu diesem Zeitpunkt schlecht verzinste Sparraten zu leisten. Diese beiden Bedingungen bilden einen einheitlichen Vertrag, aus dem die Bausparkasse nicht willkürlich einen Vertragsteil herauslösen darf.
5. Weil Ihnen der Bausparvertrag als Sparvertrag verkauft wurde
Noch bis heute werben Bausparkassen damit, dass ihr Produkt eine ideale Sparform und Vermögensvorsorge darstellt. Ein Bausparvertrag wird Großeltern als Geschenk für die minderjährigen Enkel verkauft, die nach der Lebenserfahrung bei Erreichen der Bausparsumme eher noch kein Interesse am Kauf einer Immobilie haben.
Dies mag vordergründig „nur“ ein moralisches Argument sein. Aus juristischer Sicht ist es aber eine weitere Argumentation dafür, dass während der Ansparphase die Regeln des Sparvertrags, und nicht die des Darlehnsvertrags anwendbar sind.
Noch ein letzter Grund, über den man zumindest einmal nachdenken könnte:
6. Weil die Kündigung vielleicht nicht formwirksam ist?
Sehen ihre Allgemeinen Bausparbedingungen vor, dass für Erklärungen der Vertragsparteien die Schriftform erforderlich ist? Die Kündigung könnte formell unwirksam sein, da sie keine Originalunterschrift aufweist. Es ist somit nicht erkennbar, dass der „Unterzeichner“ Urheber der Kündigung gewesen ist. Ob ein Vorstand oder Prokurist, dessen Unterschrift unter die Kündigung gedruckt wurde, Ihre individuelle Kündigung geprüft und autorisiert hat, würde ich bezweifeln. Sofern Schriftform vereinbart ist und keine gesetzliche (z.B. § 793 BGB) oder vereinbarte Ausnahme greift, genügt eine gedruckte Unterschrift nicht.
Kündigung der Bausparkasse rechtswidrig – und nun?
Wenn Sie von mindestens einem dieser Gründe überzeugt sind, können Sie leider noch nicht sicher davon ausgehen, dass diese Argumente auch für Ihren Fall gelten. Zu verschieden sind die möglichen Konstellationen und die vereinbarten Bedingungen.
Falls Sie Ihren Fall in diesem Beitrag wiedererkannt haben, sollten Sie zunächst Widerspruch gegen die Kündigung einlegen und diese zurückweisen. Das können Sie selbst mit einem einfachen Brief erledigen.
Daneben gibt es eventuell auch noch taktische Möglichkeiten, die sich aus den ABB Ihres Vertrags ergeben können. Beispielsweise flexible asymetrische Teilung des Bausparvertrags (und Auszahlung des geringeren Teils, damit der größere Vertrag wieder aufgefüllt werden kann) oder Erhöhung der Bausparsumme.
Auf Ihren Widerspruch zur Kündigung werden Sie ein nichtssagendes Musterschreiben zurück erhalten, in dem die Bausparkasse an ihrer Kündigung festhält.
Jetzt können Sie entweder beim zuständigen Ombundsmann um eine Entscheidung bitten. Hier gibt es Berichte im Netz, wonach dieser als Schlichtungsvorschlag einen um zwei Jahre längeren Beendigungszeitpunkt empfohlen hatte.
Wenn die Angelegenheit aber dauerhaft – und möglichst vor der angekündigten Rückzahlung – entschieden werden soll, empfehle ich eine gerichtliche Klärung. Sie müssen gegen die Bausparkasse klagen. Hierfür benötigen Sie zwingend einen Rechtsanwalt (§ 78 ZPO ); idealerweise einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
Dieser Beitrag ist wie immer kostenfrei! Wenn Sie ihn hilfreich finden, würde ich mich über eine „Bezahlung“ durch die Empfehlung in Ihrem sozialen Netzwerk, beispielsweise bei facebook, twitter etc. oder über einen interessanten Kommentar hier im Blog freuen.
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4 Gedanken zu „Fünf Gründe, weshalb die Bausparkasse Ihren Bausparvertrag nicht kündigen darf“	Jemal sagt:	23/02/2015 um 12:41	Sehr geehrter Herr Pabst,
wieder einmal ein sehr interessanter Artikel. Lese Ihren Blog sehr gerne und jetzt würde ich gerne mal dazu ein kleines, aber feines Kommentar abgeben. Da ich gerade einen ähnlichen Fall bei meinem Blog versicherung-online.net. Hier habe ich sehr hilfreiche Infos zu meinem Handeln in dieser Situation gefunden. Auch die anderen Artikel sind für die Allgemeinheit sehr zu empfehlen, einfach und bündig auf den Punkt gebracht.
In diesem Sinne wollte ich auf die Art einfach mal danke sagen!
LG Jemal
Antworten	Pingback: Amtsgericht Ludwigsburg entscheidet erneut zugunsten der Bausparer | Der Pabstblog tony thai sagt:	10/04/2016 um 02:11	hallo,
durch Ihre Erklärung habe ich jetzt verstanden, was die 489 Abs. 1 Nr. 2 mit “ 10 Jahre nach vollständigem Empfang“ gemeint ist.
Antworten	Dirk Wedler sagt:	28/05/2016 um 08:41	Wir mussen einfach unsere Möglichkeiten wießen, die Bausparkassen können und durfrn nicht nur uns ausnutzen , meinchmal mussen auch wir von Bausparkassen etwas haben. Ist schön wenn solche Beiträge Menschen helfen können, wie hier z.B. Tony, es freut mich echt.

References: § 489
 § 488
 § 488
 § 489
 § 489
 § 793