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Timestamp: 2015-04-26 08:15:39+00:00

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gesichert - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gesichert gesichert – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gesichert“.OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 68/98 vom 13.05.1998Fehlende Betreuungsnotwendigkeit
BGB § 1896 Abs. 1 u. 2 Kann die Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten auch ohne Anordnung der Betreuung gesichert durch Dritte erfolgen, fehlt die Betreuungsnotwendigkeit. Die Einrichtung einer Betreuung ist dann nicht gerechtfertigt.
16 Wx 68/98 6 T 4/98 LG Köln 71 XVII 1622 AG Bergheim
OBERLANDESGERICHT KÃ–LN BESCHLUSS In dem Betreuungsverfahren
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund
am 13.Mai 1998
Auf die weitere Beschwerde der Betroffenen vom 18.3.1998 wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. Februar 1998 - 6 T 4/98 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Köln zurückverwiesen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 898/96 vom 29.04.19971. Der die Erlaubnispflicht nach § 34c Abs 1 S 1 Nr 1a GewO begründende Gegenstand der Maklertätigkeit "Verträge über Grundstücke" ist umfassend zu verstehen und erfaßt neben Veräußerungsgeschäften auch die Bestellung von Grundpfandrechten.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1534/96 vom 28.04.1997Der Schutzzweck des § 613 a Abs. 1 BGB besteht darin, zur Sicherung der Arbeits plätze den Óbergang des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Be triebsinhaber vom Einvernehmen der am Óbergang des Betriebes beteiligten Arbeitgeber unabhängig zu machen (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1985 - 3 AZR 485/83 - EzA § 613 a BGB Nr. 52). Es ist nicht Aufgabe des § 613 a Abs. 1 BGB, Sanierungen im Fall von Be triebsübernahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern (BAG Urteil vom 27.05.1988 - 5 AZR 358/87 - EzA § 613 a BGB Nr. 70). Es verstößt deshalb die ein vernehmliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse fast aller Beschäftigten mit dem alten Betriebs inhaber und der Abschluß neuer Arbeitsverträge mit einer Beschäftigungsgesell schaft im Fall der Betriebsübernahme im zeitlichen Zusammenhang mit die sem Ar beitsplatzwechsel gegen diesen Schutzzweck, wenn gleichzeitig zu gesichert wird, daß jedenfalls ein Teil dieser Mitarbeiter von dem auf diese Weise personell entla steten Betriebsübernehmer später wieder eingestellt wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1242/95 vom 11.07.19951. Der unterbliebene Hinweis nach § 215 Abs 2 BauGB, § 4 Abs 4 S 4 GemO (GemO BW) auf die Rügevoraussetzungen des § 215 Abs 1 BauGB bzw des § 4 Abs 4 S 1-3 GemO (GemO BW) bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans führt nicht zur Nichtigkeit des Bebauungsplans, sondern nur dazu, daß die Rügen uneingeschränkt geltend gemacht werden können.
2. Ein Abwägungsfehler in Form einer unzulässigen Vorwegbindung liegt nicht vor, wenn die Gemeinde Herrin des Bebauungsplanverfahrens bleibt und sich Planentwürfen eines Architekten und Absprachen mit Bauträgern nur zur effektiven Umsetzung des von ihr vorgegebenen Planungskonzepts bedient.
3. Die Erschließung eines stark hängigen Wohngebiets mit eingeschossigen Gebäuden über bis zu 50 m lange Treppenwege ist gesichert, sofern die allgemeinen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt werden, insbesondere keine Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2606/92 vom 11.11.19931. Grenzt ein Grundstück an eine Böschung, so liegt es nur dann an der Straße im Sinne von § 15 Abs 1 1. Alt StrG (StrG BW), wenn die Böschung Bestandteil der Straße im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a StrG (StrG BW) ist.
2. Die Straßenanliegereigenschaft im Sinne von § 15 Abs 1 2. Alt StrG (StrG BW) setzt voraus, daß der Zugang zur Straße rechtlich und tatsächlich gesichert ist.
3. Im Falle des § 41 Abs 6 StrG (StrG BW) ist die Heranziehung zur Räum- und Streupflicht - ausnahmsweise - wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot unzulässig, wenn der Eigentümer oder Besitzer des Grundstücks aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keinen Zugang zur Straße nehmen kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1464/91 vom 11.02.19931. Unter welchen Voraussetzungen ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid aufgehoben oder geändert werden kann, beurteilt sich ausschließlich nach §§ 172ff AO.
3. Wird ein Straßenabschnitt, den die Gemeinde zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung mit anderen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit zusammengefaßt hat, später eingezogen, liegt darin dann keine den teilweisen Erlaß des Erschließungsbeitrags rechtfertigende unbillige Härte (sachlicher Billigkeitsgrund) im Sinne von § 135 Abs 5 Satz 1 BauGB, wenn der Straßenabschnitt vor der Einziehung tatsächlich während eines Zeitraums von 15 Jahren benutzbar war und die Erschließung des Grundstücks auch nach der Einziehung gesichert ist.BGH – Urteil, XII ZR 65/10 vom 18.04.2012a) Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).
e) Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung.SG-BERLIN – Beschluss, S 185 AS 19695/10 ER vom 30.07.20101. Das Vorhandensein von geringfügigem Einkommen kann den Leistungsträger nicht davon entbinden, mit der Sanktionsentscheidung nach Maßgabe von § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 zugleich auch über die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen für den Sanktionszeitraum zu entscheiden.
2. Zwar wird dem Leistungsträger mit § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 hierfür ein Ermessensspielraum eingeräumt; dieser verdichtet sich jedoch im Lichte der Grundrechte des Hilfebedürftigen aus Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 2 S 1 GG in den Fällen, in denen durch die Absenkung der Leistungen das physische Existenzminimum nicht mehr gesichert ist.
3. Der Grundrechtschutz wird auch nicht dadurch gewahrt, wenn der Leistungsträger einen Hilfebedürftigen im Absenkungsbescheid darauf hinweist, selbst einen Antrag auf Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen zu stellen.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 294/08 vom 21.01.20101. Chlor ist ein chemisch-irritativ oder toxisch wirkender Stoff im Sinne der Berufskrankheit (BK) Nr. 4302, auch wenn er im Merkblatt zur BK Nr. 4302 des BMA in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1979 nicht genannt ist. Die Exposition gegenüber Chlor wird auch von der BK Nr. 81 der BK-Liste der ehemaligen DDR erfasst.
2. Die Exposition kann auch dann mit der notwendigen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bejaht werden, wenn die vorliegenden Messprotokolle zwar keine Grenzwertüberschreitung erkennen lassen, Berichte des Ministeriums für Staatssicherheit aber erhebliche Gefährdungen für das Leben und die Gesundheit der Werktätigen belegen. Dasselbe gilt, wenn entsprechende Informationen durch die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen der ehemaligen DDR vorliegen.
3. Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand reicht trotz der nur in begrenztem Umfang vorhandenen Daten aus, um das irritative Schädigungsvermögen von Chlor für den Atemtrakt als gesichert ansehen zu können.VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 B 262/09 vom 07.12.20091. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht. 2. Es erschiene der Kammer als einen nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch, wenn dasselbe Verhalten im Straßenverkehr zwar nicht einmal als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, es aber gleichwohl (und zwar ohne weitergehende Abklärung) zur Feststellung einer Fahrungeeignetheit führen würde.
3. Demgemäß ist Nr. 9.1 Anlage 4 FeV dergestalt einschränkend auszulegen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) eine Fahrungeeignetheit gesichert nur dann zur Folge hat, wenn die jeweiligen von der Grenzwertkommission festgesetzten analytischen Grenzwerte erreicht oder überschritten worden sind. Ob anderes zu gelten hätte, wenn trotz Unterschreitens des Grenzwertes Ausfallerscheinungen beim Kraftfahrer zu konstatieren wären, bleibt offen.OLG-HAMM – Urteil, I-24 U 45/11 vom 06.11.2012Verjährung:
5. Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzögerungsschaden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3072/11 vom 20.09.20121. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg hat, setzt die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit voraus, ein G

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