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Timestamp: 2019-08-21 05:44:25+00:00

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Urteil > 7 U 1876/13 | OLG Dresden - Vorfahrtsverstoß: OLG Dresden zur Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht < kostenlose-urteile.de
Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer auf das Blinklicht des Vorfahrtberechtigten vertraut und war auf die Vorfahrtstraße eingebogen. Beim Einbiegen in die vorfahrtberechtigte Straße kam es zum Zusammenstoß mit dem blinkenden Fahrzeug.
Weiteres deutliches Anzeichen neben dem Blinken für Vertrauen erforderlich
Reduzierung der Geschwindigkeit signalisiert dem Wartepflichtigen Verzicht auf Vorfahrtsrecht
Im vorliegenden Fall konnte das Gericht im Ergebnis der Beweisaufnahme die Überzeugung davon, dass neben dem irreführenden Blinken ein weiterer Umstand, insbesondere eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit, dem Wartepflichtigen den Verzicht auf das Vorfahrtsrecht signalisiert hat, gewinnen. Dies führte zu einer Haftungsquote von 70 : 30.
Urteile zu den Schlagwörtern: Blinklicht | Haftung | Unfall | Verantwortlichkeit/verantwortlich | Vertrauensfrage | Vorfahrtsverletzung | Wartepflicht
Jahrgang: 2015, Seite: 409 NJW-RR 2015, 409
Dokument-Nr. 18714
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MattyRecht schrieb am 25.08.2014
Man dreht sich seiner Rechte nur zu seinem Willenserklärung ohne Handzeichen aus! Hier das OLG Urteil ist die größte hohe Rechtsbeugung zu Lande, alles verwirrend und unzulässig! Faktum ist, um dem Irrtum ja gerade damit vorzubeugen im Verkehr, des Rechts vor Linke nach der STVO § 41 zu Zeichen: 205 Rn. 19 in: 1, 10 zur. Vorschriftzeichen, allgemein! VwV zu § 41 Abs 2 StVO gilt entsprechend!
§ 8 Abs 2 StVO verkennt hier aber ganz deutlich im Urteil der Sinn der bestehenden Regelwerke die Sache! Hier gilt dann im § 823- 853 BGB klarzustellen durch Handzeichen, nicht aber durch verminderte Geschwindigkeitsbeschränkung das Vorfahrtsrecht damit zu knicken § 8 Abs 2 Satz. 1 StVO mit dem Rechtsgebeugten Urteil des dann OLG Dresden dem Gesetz widersprechen so nicht das könne. Das verstieße erhebliche Zweigel in der Rechtsnatur und zu gleich damit in der auch feststellungsnorm, das man nicht dadurch das Beschränken eines nicht Vorfahrtrechtshaltenden Autofahrer im Verkehr es dadurch anzeigen könne das er nun die Vorfahrsregel unmissbilllig nicht mehr zu achten brauche ohne jeglicher dann Handzeichen! Das geht so nicht, das Urteil muss hier wieder zur Alten berechtigten Regel gesetzt werden, Beschwerde am Bundesverkehrsminister Berlin, werde ich dazu richten, da man sich hier nicht seiner Eigenswilligkeitsregel vor-zubauen damit es hätte, wie es am besten passt! Das ist zudem auch Willkür! Die Rechts vor Links Regel kann nicht schon alleine dadurch gekippt also werden, wer von Rechts kommt und seiner Geschwindigkeit nicht eben dadurch was signalisiert den Verzicht dem Links kommenden Vorfahrtsberechtigten in dem Fall, den Verzicht dadurch erklärt schon haben § 41 StVO BGH, OLG Hamm! Das Urteil muss die Revision, unschwer eingelegt und unbedingt schnell werden. Da dass Unrecht ist.

References: § 41
 § 41

§ 8
 § 823
 § 8
 § 41