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Timestamp: 2019-08-19 13:52:29+00:00

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27. November 2008, Az.: 2 U 60/08
1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2008 - Az.: 40 O 63/08 KfH - wie folgta b g e ä n d e r t:
Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet für neue Personenkraftwagen mit Angabe der Motorisierung und/oder für bestimmte Fahrzeugmodelle zu werben
Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei (&Verweis auf die benannte deutsche Stelle oder direkte Verknüpfung zu der Organisation, die mit der Verbreitung der Informationen in elektronischer Form beauftragt ist&) unentgeltlich erhältlich ist.
&2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen.Streitwert des Berufungsverfahrens: 20.000,-- EUR
Der Kläger hat auf der Website mobile.deenthaltene Verkaufsangebote von Pkw beanstandet, bei denen jeweils als Händler Bentley & Lamborghini S.sowie unter Adresse, Fax- und Telefonnummer Daten angegeben gewesen sind, welche denen der Beklagten entsprechen. Dabei ist bei dem mit Anlage A 2 wiedergegebenen Angebot ein Lamborghini Gallardo Coupéund sind bei den anderen vier Angeboten (A3 bis A 6) jeweils Fahrzeuge der Marke Bentley beworben worden. Die Fahrzeuge sind jeweils als Neufahrzeugebezeichnet und unter Angabe ihrer Leistung vorgestellt worden.
Bei der beanstandeten Werbung hätten die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Emissionen sowie der Pflichthinweis auf weitere Informationen im Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO 2 -Emissionen neuer Personenkraftwagengefehlt.
Die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine mittelbare Mitgliedschaftseien hier erfüllt, weil es Zweck des BfI sei, die gewerblichen und selbständigen beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und insbesondere die Leistungsfähigkeit der beteiligten mittelständischen Facheinzelhändler gegenüber den Fahrzeugherstellern und Vertragshändlern zu stärken. Dies ergebe sich aus dem vorgelegten Auszug der Homepage des BfI (K 14). Außerdem hätten nach den Verbandsrichtlinien die Mitglieder das UWG einzuhalten und den Vorstand über Unkorrektheiten innerhalb der Importbranche zu informieren (Anl. K 15).
Soweit die Beklagte bestreite, für die Werbung für die Bentley-Fahrzeuge (Anl. A 3 bis A 6) verantwortlich zu sein, so genüge das schlichte Bestreiten nicht, nachdem die Bilder unter ihrem mobile-account eingestellt seien. Zudem sei sie ausweislich einer Denic-Auskunft vom 20.8.2008 Inhaberin der Domain l.de(BK 15), auf der auch - wie Internetausdrucke vom gleichen Tag (BK 16) zeigten - zahlreiche Bentleys zum Kauf angeboten würden.
Die Argumentation des Landgerichts laufe im übrigen darauf hinaus, besonders verbrauchs- und emissionsintensive Fahrzeuge gegenüber sparsameren Modellen zu privilegieren. Dies würde auch dem europarechtlichen Grundsatz des effet utilezuwider laufen, nachdem die Pkw-EnVKV der Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG diene. Die geforderten Angaben seien nach der Wertung des Richtlinien- und Verordnungsgebers nicht bedeutungslos.
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis EUR 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer,
Zurecht habe das Landgericht auch die Dringlichkeit verneint, denn bis heute habe es der Kläger unterlassen, auszuführen, wer wann welche konkreten Verstöße festgestellt haben will. Allein die Vorlage von Ausdrucken mit dem Datum 19. Mai 2008ersetze diesen Vortrag nicht. Ein derartiges Datum könne überdies zu jedem x-beliebigen Zeitpunkt auf einer hardcopy ausgedruckt werden.
Er hat hinreichend glaubhaft gemacht (§§ 936, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO), dass ihm der geltend gemachte Verfügungsanspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung zusteht. Auch der Verfügungsgrund ist gegeben.
1.Der Antrag ist zulässig.
aa) Die Antrags(Klage-)Befugnis ist von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 14 -Sammelmitgliedschaft V; Fezer-Büscher, UWG, § 8 Rdnr. 226 i. V. m. Rdnr. 214; Ahrens-Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 19 Rdnr. 57).
Auch wenn man den Schriftsatz des Klägers vom 10.11.2008 mit der als Anlage BK 18 hierzu vorgelegten Satzung nicht berücksichtigt, so ist trotz des Bestreitens einer entsprechenden Zweckverfolgung durch die Beklagte (Schriftsatz vom 26.6.2008 S. 2, Bl. 18) anzunehmen, dass der Kläger satzungsgemäß Zwecke i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG verfolgt, denn er ist als Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG und § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UKlaG anerkannt (§ 1 Nr. 4 UKlaV vom 3.7.2002, BGBl. I, 2565, geändert durch § 20 Abs. 8 des UWG vom 3.7.2004, BGBl. I S. 1414). Auch wenn es in beiden Normen lediglich um einen Auskunftsanspruch geht und deshalb allein hieraus nicht die Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen folgt (BGH GRUR 2003, 454, 455 -Sammelmitgliedschaft Iund GRUR 2007, 610 - Tz. 12- Sammelmitgliedschaft V),so ist doch durch die Aufnahme des Klägers in die Verordnung glaubhaft gemacht, dass es sich bei ihm um einen rechtsfähigenVerband handelt, welcher als Vereinszweck die Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessenim Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG verfolgt, denn diese Eigenschaft ist auch Voraussetzung für die Festlegung als Verband im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UKlaG und § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG (siehe die Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 5 Satz 2 UKlaG).
Im übrigen hat der Senat im Verfahren 2 U 39/08 die Klagebefugnis des Klägers geprüft und bejaht, nachdem im Verfahren 2 U 63/07 der hiesige Kläger darauf hingewiesen worden war, dass die aus anderen Verfahren bekannten Textbausteine, in denen lediglich aufgezeigt wird, welche Verfahren er schon geführt hat, und wie sie auch vorliegend auf S. 3 f. der Antragsschrift verwendet wurden, nicht ausreichen. Diese Erkenntnisse können auch im vorliegenden Verfahren verwertet werden, da die Antragsbefugnis im Freibeweisverfahren geklärt werden kann (BGH GRUR 2006, 873 - Tz. 17 -Brillenwerbung).
Der Kläger hat zurecht darauf hingewiesen, dass bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband - was auf ihn zutrifft - hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung (einschließlich der hierzu erforderlichen Ausstattung) ein bloßes Bestreiten nicht genügt, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 m.w.N. -Fachverband; BGH GRUR 1986, 320, 321 -Wettbewerbsverein; OLG Hamburg NJW-RR 1995, 559; Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rdnr. 15).
(3) Der Kläger hat entgegen der Auffassung des Landgerichts durch von ihm bereits in erster Instanz vorgelegten Unterlagen auch glaubhaft gemacht, dass ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
(a) Als Unternehmer, die Waren gleicher Art vertreiben, sind dabei sämtliche Unternehmer anzusehen, die mit Personenkraftwagen handeln, unabhängig vom Preissegment, denn es genügt im Allgemeinen die Zugehörigkeit zur gleichen Branche, da es ausreichend ist, dass Mitgliedsunternehmen eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die Wettbewerbsmaßnahme mit einer gewissen, wenn auch geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben; maßgebend ist dabei die Branche, der die beanstandete Wettbewerbsmaßnahme zuzurechnen ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 17 -Sammelmitgliedschaft V; BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 -Krankenhauswerbung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 3.35). Demgemäß genügt etwa bei Immobilien das Angebot von Immobilien schlechthin (BGH GRUR 2000, 260, 261 -Vielfachabmahner).
Vorliegend kommt es aufgrund dessen nicht nur auf solche Autohändler an, welche Pkw im Preissegment der Beklagten, also Luxus-(Sport-)Wagen anbieten, denn es ist nicht erforderlich, dass der Verletzer gerade bei den mit den beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen angebotenen bzw. beworbenen Waren mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Verbandes in Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809 - Tz. 14 -Krankenhauswerbung). Es kommt daher nicht einmal darauf an, ob es sich um Gebraucht- oder Neuwagen handelt (Senat, NJW-RR 1998, 622, 623 f.).
(b) Der räumliche Markt wird dabei wesentlich durch die Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens bestimmt (BGH GRUR 1998, 170 -Händlervereinigung; BGH GRUR 2001, 260, 261 -Vielfachabmahner; BGH GRUR 2004, 251, 252 -Hamburger Auktionatoren).
Nach den Angaben des Geschäftsführers der Beklagten im Termin am 13.11.2008 gibt es in Baden-Württemberg keinen weiteren Lamborghini-Händler, und kommen die Kunden der Beklagten zu 50 % aus aller Welt.
Aufgrund dessen und angesichts der vom Kläger überzeugend dargestellten gewandelten Marktverhältnisse aufgrund der Informationsmöglichkeiten und des erweiterten Angebotsüberblicks, den das Internet bietet, ist nicht mehr nur wie früher (vgl. noch BGH GRUR 1998, 170f -Händlervereinigung-: Ruhrgebiet für BMW-Vertragshändler aus Oberhausen) auf die Region Stuttgart abzustellen, sondern auf einen größeren Raum, der hier zumindest Baden-Württemberg und die angrenzenden Räume der benachbarten Bundesländer umfasst.
Zu Recht hat er darauf verwiesen, dass es für eine mittelbare Verbandsmitgliedschaft ausreicht, wenn der Verband, der dem klagenden Verband Wettbewerber als mittelbareMitglieder zuführt, von diesen mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden ist und er seinerseits den klagenden Verband mit der Wahrnehmung der gewerblichen Interessen der Mitglieder beauftragen durfte, was auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann, während eine ausdrückliche Ermächtigung des klagenden Verbandes durch die mittelbaren Mitglieder nicht erforderlich ist (BGH GRUR 2007, 610 - Tz. 21 m. zahlr. Nachw. -Sammelmitgliedschaft V). Nachdem hier der BfI ausweislich der Anlagen K 14 und K 15 seine Mitglieder bei Fragen des Wettbewerbsberät und Behinderungen von Parallelhändlern seitens (der) Hersteller oder Vertragshändlerentgegenwirken will sowie seine Mitglieder einerseits das UWG einhalten und andererseits den Vorstand über Inkorrektheiten in der Importbrancheinformieren sollen und der Vorstand hierauf reagieren soll, lässt sich aus der Gesamtheit dieser Formulierungen entnehmen, dass der Vereinszweck des BfI auch die Abwehr wettbewerbswidrigen Verhaltens ist und damit die zumindest schlüssige Beauftragung durch die Mitglieder zur Wahrnehmung ihrer wettbewerblichen Interessen gegeben ist, zumal der Bundesgerichtshof vergleichbare Formulierungen (mit Hilfe einer einheitlichen Marketingpolitik und gestützt auf eine leistungsfähige Zentrale die Wettbewerbsvorteile der Großvertriebsformen auf diesem Geschäftsgebiet auszugleichenbzw. das Ziel, die Leistungsfähigkeit der beteiligten mittelständischen Facheinzelhändler zu stärken und dadurch die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der elektronischen Hausgeräte (Weiße Ware) zu verbessernvgl. BGH GRUR 2006, 610 - Tz. 22 und 24 -Sammelmitgliedschaft IV) hat ausreichen lassen.
(d) Damit hat der Kläger schlüssig vorgetragen, dass ihm in Baden-Württemberg (einschließlich des Grenzraumsder Nachbarbundesländer) 14 Kfz-Händler über den BfI (K 16 S. 5 bis 7) sowie vier bundesweit bzw. in Süddeutschland tätige Kfz-Händler (S. 9 von A 12) angehören, davon zwei mit einem Umsatz von über 5 Mio. EUR und einer mit einem solchen von über 255.000 EUR.
Diese Zahl ist als ausreichend anzusehen, nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Krankenhauswerbung(BGH GRUR 2007, 809) klargestellt hat, dass das Erfordernis, die Mitglieder müssten repräsentativfür den maßgeblichen Markt sein, vorliegt, wenn ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann, was auch schon bei einer geringen Zahl von Mitgliedern der Fall sein kann (a.a.O. - Tz. 15: sieben bundesweit tätige Kliniken für die Branche Heilbehandlungenausreichend; für eine derartige teleologische Auslegung auch Ahrens-Jestaedt, a.a.O., Kap. 19 Rn. 22 f.: dem Gesetzgeber sei es darum gegangen, rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung zu unterbinden, nicht aber die Tätigkeit bekannter und bewährter Verbände zu gefährden).
b) Gegen die von Amts wegen zu prüfende Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bestehen keine Bedenken, da durch die gewählte Formulierung (sofern dies jeweils geschieht wie) das Verbot auf die konkrete Verletzungsform sowie solche Handlungen beschränkt wird, in denen sich das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet (vgl. nur Teplitzky, a.a.O., Kap. 51 Rn. 14).
Das Landgericht hat insoweit auch seine Hinweispflicht aus § 139 ZPO verletzt, denn aus den Akten ergibt sich kein diesbezüglicher schriftlicher Hinweis (§ 139 Abs. 4 ZPO). Hier kann von vornherein auch nicht darauf verwiesen werden, der Gegner habe auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen, denn fehlende Dringlichkeit als solche wurde nicht behauptet.
2.Der Kläger hat einen Verfügungsanspruch aus §§ 8 Abs. 2, 3 Nr. 2; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 1, 5 Pkw-EnVKV schlüssig dargelegt und hinreichend glaubhaft gemacht.
a) Bei den Internetangeboten in mobile.dehandelt es sich um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial i. S. v. § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV. Gem. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Pkw-EnVKV sind daher nach Maßgabe der Anlage 4 (zu § 5) Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen zu machen.
aa) Entbunden wäre die Beklagte von dieser Verpflichtung nur gewesen, wenn es sich um die Werbung für eine Fabrikmarke oder einen Typ (i. S. v. Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG) gehandelt hätte (Abschnitt I Ziff. 3 der Anlage 4 mit § 2 Nr. 16 Pkw-EnVKV). Das ist hier nicht der Fall, vielmehr schon deshalb ausgeschlossen, weil es um konkret verfügbare und zum Verkauf stehende Fahrzeugexemplare (Bestandsfahrzeuge) ging und überdies jeweils Angaben zur Motorisierung gemacht worden sind.
bb) Erforderlich sind danach zum einen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus (§ 5 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 der Anlage 4) - dies ist Gegenstand von Ziff. 1 des Unterlassungsantrags - und zum anderen gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abschnitt II Ziff. 1) der wörtlich vorgeschriebene Hinweis auf den Leitfaden - dies ist Gegenstand von Ziff. 2 des Unterlassungsantrags.
cc) Insbesondere durch die Vorlage der Anlagen A 2 bis A 6 ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass diese Angaben gefehlt haben, auch wenn die Beklagte dies unter Aufstellung der Behauptung bestritten hat, die Ausdrucke seien nicht vollständig, weil die Angaben unter den Stichwörtern mehr Detailsund vollständige Beschreibungbzw. unter Links vorhanden gewesen seien bzw. wären, wenn der von ihr beauftragte Internet-Dienstleister ordnungsgemäß gehandelt hat/hätte(Antragserwiderung S. 4, Bl. 20).
Der Kläger hat in Reaktion auf dieses Bestreiten dargelegt (S. 10 f. des Schriftsatzes vom 2.7.2008, Bl. 32 f.), wie bei mobile.dedie angebotenen Fahrzeuge abgerufen werden können, nämlich dass Angaben zu Verbrauch und CO2-Emissionen nur unter den Rubriken Überblickund Fahrzeugdatenerwartet werden können, welche in der Anlage A 2 vollständig abgebildet seien (Abrufvariante 1), und dass bei Abrufvariante 2 alle Daten zu einem Fahrzeug auf einer Seite dargestellt werden (ohne Rubriken). Er hat dies anwaltlich versichert (was grundsätzlich ein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung ist, vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 294 Rdnr. 5) und dies in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nochmals erläutert. Die Beklagte hat dem keine eigene Darstellung entgegengesetzt (vgl. S. 4 ihres Schriftsatzes vom 4.7.2008, Bl. 39) - etwa indem sie die ihrer Behauptung nach fehlenden Seiten vorgelegt hätte.
aa) Soweit sie sich hinsichtlich der Werbung für den Lamborghini darauf zurückzieht, sie habe die K. D. GmbH & Co. KGals Internetdienstleister beauftragt, und zwar auch damit, die Vorgaben der Pkw-EnVKV bei sämtlichen Internetangeboten der Beklagten einzuhalten, kann sie dies nicht entlasten, denn sie haftet für deren Tun, da diese als ihre Beauftragtei. S. v. § 8 Abs. 2 UWG anzusehen ist.
(1) Dieser Begriff ist weit auszulegen, denn der Inhaber eines Unternehmens, dem die Wettbewerbshandlungen zugute kommen, soll sich nicht hinter von ihm abhängigen Drittem verstecken können (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 2.33 f. mit zahlr. Nachw. und Fezer-Büscher, a.a.O., § 8 Rdnr. 169 und 176). Deshalb können auch selbständige Unternehmen Beauftragtei. S. v. § 8 Abs. 2 UWG sein, denn ausreichend ist eine Eingliederung in die Betriebsorganisation des Unternehmens insoweit, als die beanstandete Handlung auch dem Inhaber des Unternehmens zugute kommt und dem Unternehmensinhaber ein bestimmender Einfluss auf die Tätigkeit des Beauftragten in dem Bereich eingeräumt ist oder hätte eingeräumt werden müssen und können (von Fezer-Büscher, a.a.O. Rdnr. 176 m. w. N. als allgemeine Meinung bezeichnet).
(2) Das ist anzunehmen, wenn Unternehmensfunktionen aus dem Unternehmen ausgelagert und anderen Unternehmen übertragen werden, wozu auch die Werbung gehört (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rdnr. 2.44; BGH GRUR 1990, 1039, 1040 -Anzeigenauftrag). Es ist deshalb anerkannt, dass auch (selbständige) Werbeagenturen im Verhältnis zum beauftragenden Unternehmer Beauftragtei. S. v. § 8 Abs. 2 UWG sein können (BGH a.a.O. sowie BGH GRUR 1973, 208, 209 -Neues aus der Medizin;BGH GRUR 1991, 772, 774 -Anzeigenrubrik I -und BGH GRUR 1994, 219, 200 -Warnhinweis). Nichts anderes kann für die Internetwerbung gelten, so dass hier die Beauftragteneigenschaft der Klassik Driver GmbH & Co. KG, welche die Beklagte auch nach den Angaben ihres Geschäftsführers im Termin vor dem Senat generell mit der Internetwerbung betraut hat, zu bejahen ist.
(1) Der Geschäftsführer der Beklagten hat bei seiner Anhörung durch den Senat in der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2008 erklärt, die Beklagte handle nur mit Lamborghini-Fahrzeugen und nicht mit Pkw anderer Marken. Die Beklagte würde aber viele andere Fahrzeuge bewerben, auch solche der Marke Bentley. Dies erkläre auch das Erscheinen von Bentley-Fahrzeugen auf der Website lamborghini.deder Beklagten. Sie verkaufe diese Fahrzeuge aber nicht. Verkäufer sei dann eine andere Gesellschaft, welche unter den gleichen Daten (Adresse, Telefonnummer, Faxnummer) wie die Beklagte erreichbar sei.
Da sie nach den eigenen Angaben ihres Geschäftsführers derartige Fahrzeuge auch bewirbt, ist es bei dieser Sachlage als überwiegend wahrscheinlich und damit als glaubhaft anzusehen, dass sie auch für die beanstandeten Anzeigen A 3 bis A 6 verantwortlich ist, auch wenn Verkäufer der dortigen Fahrzeuge dann eine andere - bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Übrigen nicht genau benannte - juristische Person gewesen sein sollte, die - was sich dann aus den Anlagen A 2 bis A 6 ohne weiteres ergibt - wie die Beklagte unter der identischen Bezeichnung Lamborghini & Bentley Stuttgartbei mobile.deauftritt und die gleichen Kommunikationsdaten (Adresse etc.) benutzt, an die der Bentley-Interessent, der sich etwa telefonisch meldet, dann weitergeleitetwerden soll, wie dies der Geschäftsführer der Beklagten vor dem Senat selbst geschildert hat.
Tritt so dem Verbraucher im Internet bei mobile.deaufgrund der identischen Bezeichnung und der identischen Daten im Übrigen ohnehin (scheinbar) nur ein Händler entgegen, so entgeht die Beklagte ihrer Verantwortlichkeit gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG nicht deshalb, weil hinter Bentley-Anzeigen letztlich ein anderer Verkäufer stehen mag.
Die Verordnung schafft Regeln über das Verhalten von Herstellern und Händlern bei Absatz und Werbung für Neufahrzeuge - also das Verhalten von Warenanbietern bei der Marktteilnahme. Dies erfolgt auch im Interesse der übrigen Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, denn nach der amtlichen Begründung (BR-Drs. 143/04 S. 13) bezweckt sie ebenso wie die umzusetzende Richtlinie 1999/94/EG (vgl. deren 5. Erwägungsgrund und deren Art. 1), durch entsprechende Informationen die Kaufentscheidung des Verbrauchers zugunsten umweltfreundlicher Fahrzeuge zu beeinflussen. Die Anforderungen des § 4 Nr. 11 UWG sind aufgrund dessen erfüllt. Das entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008, 4 U 1383/07 - Rn. 3 nach Juris; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 (Hs) - Rn. 49 ff. nach Juris; KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 10 f. nach Juris). Auch die Literatur ist zu Recht dieser Auffassung (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.131a; Goldmann, a.a.O. 41 m.w.N. in Fn. 11).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des europäischen und des nationalen Gesetzgebers die Konsumenten veranlasst werden sollen, vor jederAnschaffung eines Pkw den Klimaschutz in die Kaufentscheidung einzubeziehen, was nur erreicht werden kann, wenn die Verbraucher tatsächlich und möglichst umfassend über die Vergleichswerte informiert werden (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 85; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).
Geht es also bei der Pkw-EnVKV weniger um die Verhinderung von Irreführung, sondern um die Umsetzung des gesetzgeberischen Willens, dass nämlich der Verbraucher von vornhereinbeim Betrachten von Werbung unter Umweltschutzgesichtspunkten entscheiden können soll, ob er sich mit dem beworbenen Fahrzeug(Modell) überhaupt näher befasst, und wird ihm diese Möglichkeit durch das Unterlassen von Pflichtangaben genommen, so folgt daraus, dass ein Verstoß gegen die Pkw-EnVKV in der Regel die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreiten wird (Goldmann, a.a.O.; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3 UWG Rn. 79).
Es kommt dann auch nicht darauf an, ob für den Verbraucher, der sich für den Kauf eines der beworbenen Fahrzeuge Lamborghini Gallardo Spyderoder Bentleyentscheidet, als Käufer eines Luxus-(Spaß)AutosKraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen von untergeordneter Bedeutung oder ganz gleichgültig sind, denn entscheidend ist, dass dem Verbraucher entgegen dem gesetzgeberischen Impetus die Wettbewerbsparameter der Umweltverträglichkeit nicht mehr zugänglich sind (Goldmann, a.a.O.). Zudem ist zu berücksichtigen, dass derartige Verstöße eine nicht zu unterschätzende Anreizwirkung für Nachahmerverhalten haben (OLG Oldenburg, a.a.O.; Goldmann, a.a.O.).
c) Dem Kläger steht aufgrund dessen ein Unterlassungsanspruch in dem geltend gemachten Umfang zu, denn der Antrag beschränkt durch die gewählte Formulierung sofern dies jeweils geschieht wie in Anl. A 2 bis A 6 wiedergegebendas begehrte Verbot auf die konkrete Verletzungsform sowie solche Handlungen, in denen sich das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet (BGH GRUR 1998, 483, 484 -Der M.-Markt packt aus; Harte/Henning-Brüning, UWG, vor § 12 Rn. 107). Da sich die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr auf alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen erstreckt (BGH GRUR 2002, 187, 188 -Lieferstörung; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.52 f. und § 12 Rn. 2.44, jeweils mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs), geht der Antrag nicht über den Bereich von Handlungen hinaus, für den eine Wiederholungsgefahr besteht.
3.Auf die Berufung des Klägers ist aufgrund dessen das landgerichtliche Urteil abzuändern die beantragte einstweilige Verfügung zu erlassen.
Az: 2 U 60/08
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 3. August 2004, Az.: 24 W (pat) 174/02 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Januar 2005, Az.: 11 U 25/04 - VG München, Urteil vom 12. Mai 2011, Az.: M 17 K 10.6108 - BPatG, Beschluss vom 10. August 2004, Az.: 33 W (pat) 381/02 - BPatG, Beschluss vom 5. Mai 2000, Az.: 33 W (pat) 213/99 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. Juni 2009, Az.: 5 W 6/09 - BGH, Urteil vom 30. April 2014, Az.: I ZR 245/12 (Abwerbeverbot)

References: § 8
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 BGH 
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 § 5
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 Art. 2
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 § 294
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 BGH 
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 BGH 
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 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 12
 § 8
 § 12