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Timestamp: 2020-01-24 02:47:34+00:00

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Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung von 1935
Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung
vom 14. Mai 1935
RGBl. II S. 421
Der Bau der Kraftfahrbahnen ist so weit vorgeschritten, daß in der nächsten Zeit einzelne Strecken dem Verkehr übergeben werden können. Damit erhält die deutsche Kraftfahrt neue Verkehrswege, die ihr allein zur Verfügung stehen. Es muß von den Fahrzeugführern erwartet werden, daß sie durch besondere Disziplin zur reibungslosen Abwicklung des Verkehrs beitragen. Da über die Handhabung des Betriebs und des Verkehrs im einzelnen noch Erfahrungen gesammelt werden müssen, wird zunächst nur eine vorläufige Regelung getroffen.
Auf Grund der §§ 10, 12 des Gesetzes über die Errichtung eines Unternehmens "Reichsautobahnen" vom 27. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. II, S. 509) verordnet daher die Reichsregierung:
§ 1 Fertiggestellte Kraftfahrbahnen gibt der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen zunächst zum probeweisen Betrieb frei.
§ 2 1. Die Kraftfahrbahnen dürfen nur von Kraftfahrzeugen (maschinell angetriebenen, nicht an Gleise gebundenen Landfahrzeugen) benutzt werden.
2. Zur Erteilung von Fahrunterricht und zur Abhaltung von Führerscheinprüfungen dürfen die Kraftfahrbahnen nicht benutzt werden.
3. Rennen, Rekordfahrten und ähnliche Veranstaltungen dürfen unbeschadet der sonst erforderlichen Genehmigung nur mit Zustimmung der Gesellschaft "Reichsautobahnen" stattfinden.
§ 3 Als Zufahrtswege vom und zum bestehenden Straßennetz dürfen nur die dazu bestimmten Anschlußstellen benutzt werden.
§ 4 1. Die Kraftfahrzeuge haben die rechte Hälfte der in ihrer Fahrrichtung rechts liegenden Fahrbahn zu benutzen. Die linke Hälfte der Fahrbahn darf nur beim Überholen befahren werden.
2. Wenden auf der Fahrbahn ist verboten.
§ 5 An Anschlußstellen ist der durchgehende Verkehr bevorrechtigt.
§ 6 Im übrigen finden die Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung vom 28. Mai 1934 (Reichsgesetzbl. I, S. 455ff.) und ihre Ausführungsbestimmungen sinngemäß Anwendung.
§ 7 Es ist verboten, die Kraftfahrbahnen einschließlich ihrer Nebenanlagen zu beschädigen oder zu verunreinigen, Gegenstände auf die Fahrbahn zu legen oder andere Fahrthindernisse zu bereiten, Signale nachzuahmen oder andere verkehrsstörende oder verkehrsgefährdende Handlungen vorzunehmen.
§ 8 Verbote oder Beschränkungen des Verkehrs können nur von den Obersten Bauleitungen der Gesellschaft "Reichsautobahnen" angeordnet werden. Maßnahmen, durch die die Benutzung von Umgebungsstraßen notwendig wird, sind den nach der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung für die Sperrung von Straßen zuständigen Behörden rechtzeitig mitzuteilen.
§ 9 Die Verkehrspolizei auf den Kraftfahrbahnen wird von den Verkehrspolizeibehörden und ihren Organen wahrgenommen. Die Verkehrspolizeibehörden haben von Straßensperrungen, die auf den Bereich der Kraftfahrbahnen von Einfluß sind, den Obersten Bauleitungen der Gesellschaft "Reichsautobahnen" rechtzeitig Mitteilung zu machen.
§ 10 1. Den Bediensteten der Gesellschaft "Reichsautobahnen", zu deren Aufgabenkreis die Überwachung der Kraftfahrbahnen gehört, stehen im Rahmen dieses Aufgabenkreises nach Maßgabe ihrer Dienstanweisung polizeiliche Befugnisse zu. Sie sind zu vereidigen.
2. Bei Ausübung des Dienstes haben sie Dienstkleidung oder eine Dienstmütze zu tragen und einen dienstlichen Ausweis mitzuführen.
§ 11 Die Bediensteten der Gesellschaft "Reichsautobahnen" und die Beamten der allgemeinen Polizei haben sich in polizeilichen Angelegenheiten gegenseitig zu unterstützen.
§ 12 Den Vorschriften und Anordnungen der Dienststellen der Gesellschaft "Reichsautobahnen" über den Betrieb der Kraftfahrbahnen ist Folge zu leisten.
§ 13 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark oder mit Haft bestraft, wenn nicht nach den allgemeinen Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.
Berlin, den 14. Mai 1935
Freiherr v. Eltz
Die Gesellschaft "Reichsautobahnen" und ihre Bauleitungen

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13