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Timestamp: 2018-12-19 09:24:37+00:00

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SozG Marburg, S 12 KA 711/06: SozG Marburg: anmeldung der forderung, öffentliche bekanntmachung, verwaltungsakt, regressforderung, stadt, nichtigkeit, gemeinschuldner, verordnung, sparkasse, aufrechnung
Urteil des SozG Marburg vom 11.07.2007, S 12 KA 711/06
S 12 KA 711/06
SozG Marburg: anmeldung der forderung, öffentliche bekanntmachung, verwaltungsakt, regressforderung, stadt, nichtigkeit, gemeinschuldner, verordnung, sparkasse, aufrechnung
Anmeldung der forderung, öffentliche bekanntmachung, Verwaltungsakt, Regressforderung, Stadt, Nichtigkeit, Gemeinschuldner, Verordnung, Sparkasse, Aufrechnung
Sozialgericht Marburg S 12 KA 711/06
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.679,37 EUR zu zahlen.
2. Die Verfahrenskosten hat die Beklagte zu tragen.
Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von 21.679,37 Euro.
Mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 30.06.1999, Az.: wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und Rechtsanwalt C. zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Amtsgericht hob mit Beschluss vom 22.10.2002 nach Abhaltung des Schlusstermins und Abnahme der Schlussrechnung das Verfahren auf.
Mit Bescheiden vom 27.10.1999 (ausgefertigt am 22.03.2000) für das Quartal I/98 lehnte der Prüfungsausschuss A- Stadt die Festsetzung eines Regresses wegen Verordnung von Arzneimitteln und wegen veranlasster physikalischtherapeutischer Maßnahmen ab. Hiergegen legten die Verbände der Krankenkassen Widerspruch ein. Der Prüfungsausschuss setzte mit zwei weiteren Bescheiden vom 03.05.2001 für die Quartale II und III/98 einen Arzneikostenregress in Höhe von 7.290,00 DM und für die Quartale II/98 bis II/99 einen Regress und wegen veranlasster physikalisch-therapeutischer Maßnahmen in Höhe von 19.044,00 DM fest. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein.
Der Beschwerdeausschuss verband alle Widerspruchsverfahren. Mit Beschluss vom 15.05.2002, ausgefertigt am 09.10.2002, wies er die Widersprüche des Klägers zurück und setzte für das Quartal I/98 einen Regresses wegen Verordnung von Arzneimitteln von 4,00 DM pro Fall brutto und wegen veranlasster physikalisch-therapeutischer Maßnahmen von 19,00 DM pro Fall fest.
Mit Kontoauszug vom 25.02.2005 belastete die Beklagte das Honorarkonto des Klägers für das Quartal III/04 mit dem Arzneikostenregress für das Quartal III/98 und dem Regress wegen veranlasster physikalisch-therapeutischer Maßnahmen für das Quartal II/98 in Höhe von insgesamt 6.394,40 Euro.
Mit Kontoauszug vom 03.05.2005 belastete die Beklagte das Honorarkonto des Klägers für das Quartal IV/04 mit dem Regress wegen veranlasster physikalisch-therapeutischer Maßnahmen für die Quartale I und II/98 in Höhe von insgesamt 7.053,94 Euro.
Mit Kontoauszug vom 04.08.2005 belastete die Beklagte das Honorarkonto des Klägers für das Quartal I/05 mit dem Regress wegen veranlasster physikalisch-therapeutischer Maßnahmen für das Quartal I/98 in Höhe von insgesamt 8.231,03 Euro.
Der Kläger widersprach den Belastungen mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 05.10.2005. Hierauf erwiderte die Beklagte mit Schreiben vom 05.12.2005. Sie verwies auf die Bestandskraft des Beschlusses des Beschwerdeausschusses und die Ankündigung im Schreiben vom 08.03.2004, den Beschluss umzusetzen. Hiergegen habe der Kläger keinen Einwand erhoben. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 09.01.2005 forderte der Kläger unter Fristsetzung die Gutschrift der Beträge. Mit den Bescheiden aus den Jahren 1999 und 2000 sei ein Regress von 116.000,00 Euro festgesetzt worden. Diese Bescheide seien jedoch nicht wirksam geworden, da sie dem damaligen Insolvenzverwalter hätten zugestellt werden müssen. Für ein Widerspruchsverfahren gelte Entsprechendes. Die Beklagte gebe ferner selbst an, ihre Ansprüche an die AOK abgetreten zu haben. Es sei auch ein Insolvenzplan beschlossen und durchgeführt worden, der alle Ansprüche erfasst habe.
Der Kläger hat am 24.02.2006 Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt a. M. erhoben. Dieses hat mit Beschluss vom 03.04.2006, Az.: S 2 AR 7/06 den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen.
Der Kläger trägt vor, die Regressbescheide hätten dem Insolvenzverwalter zugestellt werden müssen. Hieran fehle es. Die Regressbescheide seien deshalb nicht wirksam geworden. Gem. § 9 Abs. 3 InsO reiche die öffentliche Bekanntmachung aus. Auch öffentlich-rechtliche Forderungen könnten nach § 87 InsO nur im Insolvenzverfahren durchgesetzt werden. Gem. § 38 InsO sei eine Forderung als Insolvenzforderung zu qualifizieren, wenn sie zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet sei. Der anspruchsbegründende Tatbestand müsse bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen sein bzw. es könne bei bestehendem Schuldverhältnis sich die Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergeben. Die Forderungen seien nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden. Es fehle auch an einer Aktivlegitimation der Beklagten. Die AOK Hessen habe im Insolvenzverfahren einen Betrag von 135.408,15 DM zur Insolvenztabelle unter Vorlage einer Abtretungserklärung der Beklagten aus dem Jahre 2001 angemeldet. Ferner sei der Insolvenzplan rechtskräftig geworden. Damit träten die allgemeinen Planwirkungen gem. § 254 InsO ein. Es bestehe nur noch ein Anspruch in Höhe der Quote nach dem Insolvenzplan. Dies gelte auch für nicht angemeldete Forderungen. Die Ansprüche verwandelten sich in eine Naturalobligation, so dass keinerlei Rechtsansprüche hieraus mehr abgeleitet werden könnten. Die Beklagte habe Kenntnis vom Insolvenzverfahren gehabt, sie habe andere Ansprüche auch angemeldet. Bei den Regressen handele es sich um Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO. Der Prüfbescheid sei nichtig. ER sei nicht einmal dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben worden. Aber auch bei unterstellter Bestandskraft wäre die Regressforderung von der Gruppe 3 des Insolvenzplanes erfasst worden, was auch für unangemeldete Forderzungen gelte. Die Beklagte verkenne die Unterscheidung in einen darstellenden und gestaltenden Teil. Nach § 227 InsO sei die Forderung erloschen. Die Forderung sei auch erst nach Planerfüllung geltend gemacht worden. Andernfalls würden die Gläubiger, die ihre Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hätten, benachteiligt werden. Seine Ansprüche an die Beklagte habe er zur Sicherung an die Sparkasse A-Stadt abgetreten. Diese habe ihn jedoch klarstellend ausdrücklich ermächtigt, die Ansprüche in eigenem Namen geltend zu machen.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.679,37 Euro zu zahlen,
Sie hält die Regressbescheide für wirksam. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Bestellung eines Insolvenzverwalters seien ihr nicht bekannt gewesen. Der Kläger sei auch Adressat der Bescheide geblieben. Davon zu trennen sei die Frage, wer befugt gewesen sei, gegen die Bescheide vorzugehen. Der behauptete Zustellungsmangel sei jedenfalls mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens geheilt. Die von dem Kläger vorgelegte Abtretungserklärung betreffe Schadensersatzforderungen wegen unzulässiger Verordnung von Sprechstundenbedarf in den Quartalen I bis III/99. Die hier streitigen Regressansprüche habe sie nicht abgetreten. Vom Insolvenzplan werde ihre Forderung nicht erfasst. Dort gebe es eine Auffanggruppe für unbekannte Gläubiger nicht. Die Gruppe der Insolvenzgläubiger erfasse nur die im Verzeichnis enthaltenen Gläubiger. Ihre Forderungen seien gesondert zu bedienen und könnten außerhalb des Planes geltend gemacht werden. Selbst bei Nichtigkeit wäre diese mit dem Aufhebungsbeschluss des AG A-Stadt wieder entfallen. Nach § 95 InsO sei sie auch zur Aufrechnung befugt, da die Regressforderungen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung stammten. Ihre Forderung gehöre auch nicht zur Gruppe 3 des Insolvenzplans, da ein Hinweis auf unbekannte Gläubiger darin fehle. Der Erfüllungseinwand nach § 227 InsO setze ebf. voraus, dass die Forderung vom Insolvenzplan erfasst werde.
Die Klage ist zulässig. Sie ist aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.679,37 Euro zu zahlen.
Die Beklagte war zur Aufrechnung der Regressforderung in Höhe von 21.679,37 Euro mit den Honorarforderungen des Klägers nur berechtigt, wenn eine solche Forderung wirksam festgesetzt worden war. Die Abtretung des Honoraranspruchs an die Sparkasse hinderte sie hieran nicht (§ 406 BGB).
Die Regressforderung in Höhe von 21.679,37 Euro resultiert aus dem Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 15.05.2002. Dieser ist bestandskräftig geworden, was im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
Der Beschluss ist aber wegen Nichtigkeit unwirksam
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger
Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist (§ 40 Abs. 1 SGB X).
Der Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 15.05.2002 ist rechtswidrig
Der Beschwerdeausschuss war nicht zur Regressfestsetzung gegenüber dem Kläger befugt, da es sich um Insolvenzforderungen handelt.
Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger) (§ 38 InsO). Eine Insolvenzforderung liegt damit dann vor, wenn die Regressforderung zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründet war.
Alle Regressbeträge betreffen Quartale vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Regressbeträge betreffen die Quartale I/98 bis II/99. Eröffnet wurde das Insolvenzverfahren erst am 30.06.1999, also zum Abschluss des letzten vom Prüfverfahren erfassten Quartals. Bei den Regressbeträgen handelt es sich um Schadensersatzforderungen (vgl. BSG, Urt. v. 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R SozR 4-2500 § 106 Nr. 11 = GesR 2006, 316 = Breith 2006, 736, juris Rdnr. 30). Das Prüfverfahren ist nach dem Gesetz auf die endgültige Feststellung des Honoraranspruchs in Ersetzung des Honorarbescheides und auf die Festsetzung eines etwaigen Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise ausgerichtet. Es wird mit dem Erlass eines entsprechenden Bescheides abgeschlossen. Das Recht des Prüfungsausschusses, den Honoraranspruch endgültig und entsprechend dem Prüfungsergebnis anders als im Honorarbescheid festzusetzen, ist nicht auf ein Tun oder Unterlassen des Kassen(zahn)arztes gerichtet. Es ist jedenfalls kein Anspruch, sondern einem Gestaltungsrecht vergleichbar (vgl. BSG, Urt. v. 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 19 = BSGE 72, 271 = NZS 1994, 39 = MDR 1994, 285 = NJW 1994, 3036 = USK 93121, juris Rdnr. 14). Die den Arzt treffende Pflicht zu wirtschaftlicher Behandlungs- und Verordnungsweise ergibt sich aus der der KV obliegenden Gewährleistungspflicht (§ 75 Abs. 1 Satz 1 SGB V), wonach die kassenärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen zu entsprechen hat. Die KV erfüllt diese Pflicht durch ihre Mitglieder, die Kassenärzte. Die Pflicht zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots ist Bestandteil der öffentlichrechtlichen Ordnung, der der Kassenarzt als Mitglied der K(Z)ÄV unterliegt (vgl. BSG, Urt. v. 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91 -, aaO. Rdnr. 18). Stellt man auf den Rechtsgrund des unwirtschaftlichen Verhaltens ab, so dürfte jedenfalls für Arzneikostenregresse von der Entstehung des Anspruchs dem Grunde nach mit Beendigung des Quartals auszugehen sein. Hiervon geht offensichtlich auch § 13 Abs. 8 Sätze 3 bis 5 der ab 01. Januar 2004 geltenden und zwischen den hessischen Gesamtvertragsparteien geschlossenen Prüfungsvereinbarung vom 19.08.2004, veröffentlicht als Anlage 3 zum Landesrundschreiben/Bekanntmachung der Beklagten vom 02.11.2005 aus. Danach können Anträge auf Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise nur innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Abschluss des zu prüfenden Verordnungsquartals gestellt werden. Steht die Verordnungsstatistik den Krankenkassenverbänden innerhalb von 9 Monaten nach Ende des Verordnungsquartals nicht zur Verfügung, so verlängert sich die Antragsfrist. Sie beträgt in diesem Fall 3 Monate von dem Tag an gerechnet, an dem die Verordnungsstatistik von der KV Hessen an die Krankenkassenverbände gesandt wurde, aber maximal 15 Monate nach Abschluss des zu prüfenden Verordnungsquartals.
Im Zeitpunkt der Bescheiderteilung waren die Prüfgremien allerdings nicht befugt, die Regressforderungen durch Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger festzustellen. Ihre Befugnisse werden von der InsO überlagert (§ 87 InsO). Nicht fällige Forderungen gelten als fällig (§ 41 InsO). Insolvenzforderungen sind bei dem Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden (§§ 174 f. InsO). Soweit über eine solche Forderung nicht bereits vor Insolvenzeröffnung ein Verwaltungsakt ergangen ist, darf er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Anmeldung der Forderung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht ergehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.03.2003 - L 8 AL 278/02 – juris Rdnr. 18 f.; SG Berlin, Urt. v. 14.02.2003 - S 86 KR 2117/00 - juris Rdnr. 21; zum früherem Recht: BSG, Urt. v. 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 = BSGE 88, 146 = ZIP 2001, 1159 = NZI 2001, 609 = USK 2001-21 = NZS 2002, 196 = SGb 2002, 336, juris Rdnr. 14). Nur bei bestrittenen Forderungen kann ein Verwaltungsakt ergehen (§ 185 i.V.m. §§ 180 Abs. 2, 181 InsO). Der Bescheid hat dann aber gegenüber dem Insolvenzverwalter in seiner Funktion als Vermögensverwalter zu ergehen.
Hier sind nach Aktenlage alle Bescheide der Prüfgremien während des laufenden Konkursverfahrens ergangen und ausschließlich gegenüber dem Kläger. Aus diesem Grund sind sie rechtswidrig. Darin legt auch ein offensichtlicher Fehler, der zur Nichtigkeit führt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der die Kammer hier folgt, darf nach Eröffnung des Konkursverfahrens die Finanzbehörde bis zum Prüfungstermin Steuern, die zur Konkurstabelle anzumelden sind, nicht mehr festsetzen. Ein trotzdem erlassener, mit einem Leistungsgebot versehener Steuerbescheid ist grundsätzlich unwirksam (vgl. BFH, Urt. v. 02.07.1997 - I R 11/97 - BFHE 183, 365 = BStBl II 1998, 428 = NJW 1998, 630, juris Rdnr. 10). Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 (InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Um keine Rechtsnachteile zu erleiden, müssen sie somit ihre im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensansprüche gegen den Insolvenzschuldner (s. § 38 InsO) nach den Vorschriften der §§ 174 f. InsO verfolgen. Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis, die gemäß § 174 InsO als Insolvenzforderung zur Eintragung in die Tabelle anzumelden sind, dürfen deshalb nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens von den Finanzämtern nicht mehr festgesetzt werden. Ein dennoch erlassener Steuerbescheid ist unwirksam. Der sich aus § 87 InsO ergebende Vorrang des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Festsetzungsund Feststellungsverfahren würde unterlaufen, wenn die Finanzämter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176, 177 InsO noch mit Bindungswirkung Bescheide über die Feststellung oder Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen erlassen dürften, die sich auf die Höhe der als Insolvenzforderung zur Eintragung in die Tabelle anzumeldenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auswirken könnten (vgl. BFH, Urt. v. 18.12.2002 - I R 33/01 - BFHE 201, 392 = BStBl II 2003, 630 = NJW 2003, 2335, juris Rdnr. 6 u. 9; BFH, Urt. v. 04.05.2004 - VII R 45/03 - BFHE 205, 409 = BStBl II 2004, 815 = BB 2004, 1546, juris Rdnr. 14). Dies gilt auch für Regressbescheide, die an einen Vertragsarzt, der zugleich Gemeinschuldner ist, ergehen. Soweit die Bescheide dennoch gegenüber dem Kläger ergangen sind, sind sie mit Bekanntgabe zwar wirksam geworden (§ 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Nicht durch § 37 Abs. 1 SGB X, sondern, wie dargelegt, durch das materielle Recht wird bestimmt, ob bei Insolvenz der Verwaltungsakt gegen den Gemeinschuldner oder den Insolvenzverwalter zu richten ist. Dementsprechend liegt auch kein Bekanntgabefehler, sondern ein materieller Fehler vor, wenn die Behörde sich insoweit irrt. Ein nach dem Insolvenzfall gegen den Gemeinschuldner gerichteter Verwaltungsakt wird dementsprechend gegenüber dem Gemeinschuldner auch dann wirksam, wenn dieser nach materiellem Recht an den Insolvenzverwalter zu richten gewesen wäre (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Auflage 2001, § 41, Rdnr. 36). Aus den genannten Gründen führt der materielle Fehler jedoch zur Nichtigkeit des Regressbescheides.
Wegen der Nichtigkeit des Regressbescheides liegt eine bestandskräftig gegenüber dem Kläger festgestellte Regressforderung nicht vor.
Im Übrigen spricht Einiges dafür, dass die Regressforderung durch den Insolvenzplan untergegangen ist Soweit die Regressbeträge als Insolvenzforderung nicht gemeldet wurden, gilt dennoch grundsätzlich der Insolvenzplan Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Dies gilt auch für Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben, und auch für Beteiligte, die dem Plan widersprochen haben (§ 254 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO). Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird der Schuldner mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit (§ 227 Abs. 1 InsO). Es spricht Einiges dafür, dass die Forderungen der nicht angemeldeten Gläubiger, hier der Beklagten, ebf. von Gruppe 3 des Insolvenzplans erfasst werden. Hierauf kam es aber nicht mehr an, so dass diese Frage letztlich dahingestellt bleiben konnte.
Nach allem war der Klage daher stattzugeben ...

References: § 9
 § 87
 § 38
 § 254
 § 38
 § 227
 § 95
 § 227
 § 106
 § 106
 § 13
 § 24
 § 87
 § 38
 § 174
 § 87
 § 37
 § 41