Source: https://dobersdorf.de/gemeindevertretung/dokumente/protokolle/gemeindevertretung-20171120.html
Timestamp: 2019-02-19 03:12:48+00:00

Document:
Gemeinde Dobersdorf: Gemeindevertretung-20171120
Sitzungsniederschrift vom 20.11.2017 (elektronische Kopie)
vom 20.11.2017 in der Alten Schule Lilienthal, Dorfstraße 43
Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 20.40 Uhr
Für diese Sitzung enthalten die Seiten ... bis ... Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nummern ... bis ... (i.W.dreizehn) Unterschrift
GV Horst Rottstegge
Herr Jeß (Büro B2K) zum TOP 3
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Dobersdorf waren durch Einladung vom 10.11.2017 auf Montag, den 20.11.2017 zu 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.09.2017
3. Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 17 für den Bereich „nördlich des Schleser Weges und östlich der K 31 im Ortsteil Tökendorf“ nach § 13 b BauGB - Aufstellungsbeschluss
4. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Konzessionsvertra-ges - Gas
6. Beratung und Beschlussfassung über den Standort der „Glocke für Dobersdorf“
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung am „Neubau eines Hallen-schwimmbades für die Region“
8. Berichte der Ausschüsse und der Bürgermeisterin
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Tagesordnungspunkt 11 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Der TOP 11 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 18.0.20179
Das Protokoll der Sitzung vom 18.09.2017 wird genehmigt.
3. Beratung und Beschlussfassung über den B-Plan Nr. 17 für den Bereich „nördlich des Schleser Weges und östlich der K 31 im Ortsteil Tökendorf“ nach § 13 b BauGB – Aufstellungsbeschluss
Nach dem neu ins BauGB hinzugekommenen § 13 b können bis 31.12.2019 Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren einbezogen werden. Es können nun Bebauungspläne, die an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, mit einer Grundfläche bis 10.000 m² aufgestellt werden.
Mit dem neuen § 13 b wird die Umweltprüfung bei der Siedlungsentwicklung an den Ortsrändern ebenso ausgesetzt wie der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft.
Es gelten die Vorschriften der Regelungen für den Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB).
Herr Jeß vom Planungsbüro B2K erläutert die Grundzüge der Planung. Zur Diskussion stehen zwei Varianten. Angestrebt wird die Einbindung der möglichen Baulandflächen (zurzeit noch Fläche für die Landwirtschaft) nördlich der vorhandenen Bebauung des Schleser Weges. Insgesamt wird von 14-16 Baugrundstücken ausgegangen.
Für das Gebiet „nördlich des Schlesener Weges und östlich der K 31, Ortsteil Tökendorf“ wird der Bebauungsplan Nr. 17 aufgestellt.
Folgendes Planungsziel wird angestrebt:
Abrundung des Ortsrandes und Entwicklung eines Wohngebietes, um der verstärkten Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde nachzukommen
1. Mit der Ausarbeitung des Planungsentwurfes, der Planungsanzeige und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange (4.2 BauGB) soll das Planungsbüro B2K Bock-Kühle-Koerner in Kiel beauftragt wer-den.
2. Die frühzeitige Unterrichtung der wesentlichen Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange nach § 4 Abs.1 BauGB erfolgt durch das Büro B2K (Land, Kreis, Ver- u. Entsorgungsträger).
3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 Satz 1 BauGB mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für Gestaltung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sollen im Rahmen der Einwohnerversammlung Anfang 2018 durchgeführt werden. Hierbei soll der Bevölkerung die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben werden.
4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).
5. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB ist noch mit dem Grundeigentümer auszuhandeln.
gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 12
davon anwesend: 10; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war der GV Rolf Stoltenberg von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen und nicht im Sitzungsraum.
Der vom Finanzausschuss am 14.11.2017 beratene Entwurf des Nachtragshaushaltes 2017 liegt der Gemeindevertretung vor und wird von GV Stoltenberg erläutert. Im Ergebnis errechnet sich im Verwaltungshaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 56.300 €.
Nach Beratung wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden Festsetzungen beschlossen:
a) Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen um 57.000 € erhöht und neu auf 1.566.800 € festgesetzt; die Ausgaben werden um 113.300 € erhöht und neu auf 1.623.100 € festgesetzt.
b) Im Vermögenshaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben um jeweils 24.800 € erhöht und neu auf 189.700 € festgesetzt.
Die Finanz- und Investitionsplanung wird durch den Nachtrag nicht verändert.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages - Gas
Der Finanzausschuss hat am 14.11.2017 über den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages beraten. Die umfangreiche von der Verwaltung erstellte Sitzungsvorlage liegt der Gemeindevertretung vor.
Nach dem durchgeführten Vergabeverfahren, an dem sich lediglich zwei Bewerber beteiligt haben, wird der Abschluss eines Vertrages mit den Stadtwerken Kiel AG empfohlen.
Die Gemeindevertretung fasst nach Beratung folgenden Beschluss:
Die Stadtwerke Kiel AG erhält aufgrund des besten Erfüllungsgrades der Auswahlkriterien im Vergabeverfahren den Zuschlag für den Neuabschluss eines qualifizierten Gaswegenutzungsvertrages mit der Gemeinde Dobersdorf.
Neben einem Vertragsbeginn zum 01.01.2018 und einem Vertragsende zum 31.12.2033 soll die Option eines Sonderkündigungsrechtes seitens der Gemeinde vereinbart werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, den unterlegenen Bewerber über die Gründe der Ablehnung seines Angebotes sowie über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses zu informieren und die Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt zu geben.
Über den Standort der „Glocke für Dobersdorf“ wurde in der letzten Sitzung des Bauausschusses beraten. Eine Beschlussempfehlung konnte nicht abgegeben werden. GV Wiegert schlägt vor, die Glocke an der Karl-Jaques-Halle aufzustellen.
Für die Organisation zum Bau des erforderlichen Glockenturmes wird ein „Glockenausschuss“ gebildet, dem folgende GV angehören: GV Stoltenberg, GV Wiegert, GV von Borstel, GV Hagen, Bgmin. Kalinka.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung am „Neubau eines Hallenschwimmbades für die Region“
Vor dem Hintergrund, dass die Schwimmhalle Laboe sanierungsbedürftig ist und nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann, wurde in den Gremien der Ämter Probstei u. Schrevenborn sowie den Schulverbänden Probstei und Probstei-West über den Neubau einer „Schwimmhalle für die Region“ beraten; Bgmin. Kalinka berichtet über den aktuellen Stand.
Im Finanzausschuss wurde über die Angelegenheit beraten und folgende Beschlussempfehlung abgegeben:
Ein Hallenschwimmbad ist ein wichtiger Standortvorteil für unsere Region. Immer weniger Kinder erlernen das Schwimmen. Die DLRG geht davon aus, dass jedes 4. Kind heute keinen Zugang zum Schwimmunterricht mehr hat. Sowohl für den Schulsport, für die Sportvereine, den Seniorensport und den Tourismus ist eine Schwimmhalle von großer Bedeutung. Interkommunale Lösungskonzepte sind deshalb wichtig, um den Bedarf für die Region decken zu können.
Die laufenden Kosten für eine Schwimmhalle sind jedoch so hoch, dass eine einzelne Standortgemeinde diese nicht alleine tragen kann.
Die GV Dobersdorf wird sich an einem zu gründenden Zweckverband beteiligen, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:
(1) Der Kreis Plön muss sich an den Kosten für die Schwimmhalle mit einem nennenswerten Betrag beteiligen.
(2) Auch das Land muss in die Pflicht genommen werden.
(3) Durch den ÖPNV muss sichergestellt werden, dass für Kinder, Jugendliche und Senioren aus Dobersdorf einmal am Tag eine Verbindung zur Schwimmhalle eingerichtet wird.
- Gemeindefahrt 27.-29.10. – 56 Teilnehmer, positive Resonanz, auch im kommenden Jahr soll wieder eine Fahrt durchgeführt werden,
- Auftritt Matthias Stührwohld – KJ-Halle war ausgebucht
- 09.12. - Seniorenweihnachtsfeier
- 15.12. – Weihnachtskonzert PTSV Blasorchester
GV Stoltenberg (Finanzausschuss) erläutert die in der Sitzung am 14.11.2017 gelisteten Investitionsvorhaben der kommenden Jahre – das Protokoll liegt allen GV vor.
GV Wiegert (Bauausschuss) teilt mit, dass im nächsten Jahr die Straßenbeleuchtung verbessert werden soll (Lückenschluss).
- Sanierungsstau bei der Wassergenossenschaft Lilienthal – in diesem Zusammenhang soll ein Anschluss aller Genossenschaften aus dem Gemeindegebiet an den WBV Panker-Giekau geprüft werden. In diesem Fall muss die Gemeinde als Verhandlungspartner auftreten.
- Systemgerechter Ausbau der Bushaltestellen (behindertengerecht) steht in den nächsten Jahr an
- Dorf Aktiv Lilienthal: Renovierung des Unterstandes (Pilzkopf) an der Alten Schule Lilienthal
Von den GV wird auf folgende Angelegenheiten hingewiesen:
GV Walther:
- Versetzung des Straßenschildes Schmiedekoppel
- Sanierungsbedarf der Radwege an der K 31 und der K 39
GV Schnoor:
- Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Parkplatz der Alten Schule Lilienthal
- Sanierung des Bolzplatzes in Lilienthal (Einbau einer Maulwurfsperre)
- Instandsetzung des Wanderweges vom Ende Brunnenweg Richtung Waldrand (sog. alter Schulweg)
GVin Schlapkohl:
- Pflege des Feuerlöschteiches in Lilienthal

References: § 13
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 § 13
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 § 4
 § 3
 § 11
 § 22