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Timestamp: 2019-06-26 10:50:56+00:00

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BVerwG, 2 C 32.13: Eugh, Beamtenverhältnis, Inkraftsetzung, Veröffentlichung
Urteil des BVerwG vom 30.10.2014, 2 C 32.13
2 C 32.13
Eugh, Beamtenverhältnis, Inkraftsetzung, Veröffentlichung
Eugh, Beamtenverhältnis, Inkraftsetzung, Veröffentlichung, Übergangsregelung, Zahl, Berufserfahrung, Beamter, Bekanntmachung, Erlass
BVerwG 2 C 32.13 OVG 2 A 150/12
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
2Der 1975 geborene Kläger steht als Steueramtsrat im Dienst des Beklagten.
Das Besoldungsdienstalter des Klägers wurde auf den 1. April 1996 festgesetzt.
3Am 30. Dezember 2009 machte der Kläger einen Anspruch auf Gewährung des
Grundgehalts aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar
2009 geltend. Der Beklagte wies das Begehren des Klägers zurück.
4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und den Beklagten verurteilt, den Kläger rückwirkend ab 1. Januar 2009 so
zu stellen, als hätte er im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits ein Lebensalter von 34 Jahren und elf Monaten erreicht
gehabt, wobei das Besoldungsdienstalter nach § 17 Abs. 1 SächsBesG i.V.m.
§ 28 Abs. 2 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002
um zwei Monate hinauszuschieben sei.
Die besoldungsrechtlichen Regelungen benachteiligten den Kläger ungerechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Der Ausgleich dieser Diskriminierung erfordere aber nicht die vom Kläger begehrte Besoldung aus der Endstufe. Vielmehr genüge es, den Kläger so zu behandeln, als sei er zum rechtlich regelmäßig spätesten Zeitpunkt erstmalig in ein Beamtenverhältnis übernommen
6Kläger und Beklagter haben die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.
den Beklagten unter Abänderung der Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 und des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2010 zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. Januar 2009 Besoldung aus dem Endgrundgehalt seiner Besoldungsgruppe zu gewähren und die nachzuzahlenden
Gehaltsdifferenzen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und jeweiliger Fälligkeit zu verzinsen und
das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2011 zurückzuweisen sowie
die Revision des Beklagten.
10Die Revision des Klägers ist unbegründet, diejenige des Beklagten begründet.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2009 stehen dem Kläger nach Maßgabe des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl
S. 970) keine Ansprüche zu. Dieses für die Besoldung des Klägers maßgebliche Recht des Beklagten (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) steht mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung
in Beschäftigung und Beruf (- RL 2000/78/EG -, ABl L 303 S. 16) in Einklang.
Mangels eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1
des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (- AGG -,
BGBl I S. 1897) ist damit auch der Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG ausgeschlossen.
111. Nach Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind
die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 sowie § 80 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (- SächsBesG -, SächsGVBl S. 970
<1005>), die die Besoldung des Klägers als eines Beamten der Besoldungsordnung A regeln, mit Wirkung vom 1. September 2006 in Kraft getreten. Obwohl diese Vorschriften danach erst nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft
getreten sind, sind sie der Prüfung im Revisionsverfahren zugrunde zu legen.
Denn Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass
des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es
nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -
BVerwGE 124, 276 <279 f.> = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32, vom
23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz
402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 40 und vom 24. Juni 2010 - BVerwG
2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8). Hätte das Berufungsgericht nunmehr zu entscheiden, müsste es seinen rechtlichen Erwägungen zu
einem Anspruch des Klägers auf eine höhere Besoldung für den Zeitraum ab
dem 1. Januar 2009 die Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes
vom 18. Dezember 2013 zugrunde legen.
12Ursprünglich richtete sich die Besoldung des Klägers im Zeitraum ab dem
1. Januar 2009 nach § 17 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der
Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 17. Januar 2008 (SächsGVBl S. 3). Die danach grundsätzlich noch
maßgeblichen Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (im Folgenden: BBesG a.F., BGBl I
S. 3020) führten zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der RL 2000/78/EG. Denn die Regelung hatte zur
Folge, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner
erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren
Lebensalters höher eingestuft wurde (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs.
C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 50 f.; vgl. dazu ausführlich die zur
Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -
Rn. 15 und - BVerwG 2 C 6.13 - Rn. 16).
13Demgegenüber ist das durch das Sächsische Besoldungsgesetz vom
14Wird ein Beamtenverhältnis mit Anspruch auf Dienstbezüge begründet, so wird
15Zwar perpetuiert die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Beamte der
Besoldungsordnung A, die wie der Kläger am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zum Beklagten standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des
Lebensalters. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts orientiert
sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1. September 2006 nach
dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der §§ 27 und 28
BBesG a.F. zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach
der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014
a.a.O. Rn. 64 ff. und 78 ff.).
16Die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts erfolgt nach § 80 Abs. 1
17Die mit dieser Neuzuordnung der Grundgehaltsstufe verbundene Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters ist aber nach der Rechtsprechung des EuGH
18Die Neuregelung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz geht
19Zwar wäre es auch möglich gewesen, das neue Einstufungssystem im Interesse einer materiellen Beseitigung der Alterdiskriminierung rückwirkend auf sämtliche Bestandsbeamten anzuwenden oder hierfür eine Übergangsregelung zu
erworben hätten. Die vom Beklagten gewählte Lösung ist nach der Rechtsprechung des EuGH aber in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Denn die
nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten wäre in Anbetracht
der hohen Zahl von Beamten (ca. 27 000), der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten,
die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, übermäßig
kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen (Gesetzentwurf der
Landesregierung, LTDrucks 5/12230 S. 478 zu Art. 31 des Entwurfs). Der
EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen
(EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 78 ff.). Die Rechtmäßigkeit der
Übergangsregelung setzt nach Auffassung des EuGH auch nicht voraus, dass
die Besoldungsdifferenz zwischen den diskriminierten und den nicht diskriminierten Beamtengruppen schrittweise verkleinert wird.
202. Die rückwirkende Inkraftsetzung der hier maßgeblichen Vorschriften der
21a) Diese Rückwirkung ist verfassungsrechtlich selbst dann zulässig, wenn zu
22Die verfassungsrechtliche Problematik der echten Rückwirkung folgt aus den
23Die Zuordnung dieser Bestandsbeamten zu den neuen Stufen des Grundgehalts zum 1. September 2006 orientiert sich nach § 80 Abs. 1 SächsBesG an
(vgl. dazu ausführlich die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 17 bis 20 sowie 77 und - BVerwG 2 C
24b) Selbst wenn man von einer belastenden Wirkung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung ausginge, ergäbe sich daraus für deren verfassungsrechtliche Beurteilung nichts anderes.
25Hat eine rückwirkende Norm eine belastende Wirkung, so ist diese nach der
26Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung
27An der Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Betroffenen in den Fortbestand
28Das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014,
2009 geäußerte Rechtsansicht bestätigt, dass die §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu
des Beklagten, soweit ihm dies aus kompetenzrechtlichen Gründen möglich
war, d.h. für den Zeitraum ab dem 1. September 2006, für die Besoldung des
Klägers eine unionsrechtskonforme gesetzliche Regelung geschaffen.
29c) Die Rückwirkung scheitert auch nicht daran, dass hierdurch dem Kläger der
30Nach der Rechtsprechung des EuGH ermöglicht die rückwirkende Anwendung
31Für den ursprünglich ab dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 bestehenden Entschädigungsanspruch
- BVerwG 2 C 3.13 - Rn. 31 bis 39 und Rn. 44 bis 62 und - BVerwG 2 C
6.13 - Rn. 31 bis 39 und Rn. 44 bis 62) gilt dies entsprechend. Auch insoweit
steht im Vordergrund, dass erst durch das rückwirkend in Kraft gesetzte Landesgesetz die für die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A erforderliche unionsrechtskonforme gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist.
Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch ist anerkannt, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BGH, Urteil vom
13. Oktober 1994 - III ZR 24/94 - BGHZ 127, 223 <227 f.> und Beschluss vom
19. März 2008 - III ZR 49/07 - NVwZ 2008, 815 f.).
323. Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das Urteil des EuGH
vom 11. November 2014 (Rs. C-530/13, Schmitzer - NVwZ-RR 2015, 43, ergangen in einem Fall aus Österreich) an der vorstehenden Beurteilung nichts
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG auf 11 452,08 € festgesetzt.

References: § 17

§ 28
 Art. 74
 § 7
 § 15
 Art. 28
 § 80
 § 73
 § 54
 § 52
 § 17

Art. 2
 § 80
 EuGH 
 § 80
 EuGH

 EuGH 
 Art. 31

EuGH 
 EuGH 
 § 80
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 § 52