Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002638&TOLFDNR=1063771&BES=1
Timestamp: 2020-08-09 12:11:22+00:00

Document:
Die Verwaltung empfiehlt die Zurückweisung.
Bevor die Verwaltung auf den Inhalt der Petition eingeht, sind einleitend folgende Ausfüh-rungen erforderlich:
Dem Einreicher der Petition sind die planungsrechtlichen- und städtebaulich-architekto-nischen Grundlagen für die Beurteilung von Bauvorhaben in Althen Nord hinlänglich be-kannt. Sie wurden ihm seit 2015 in einer Reihe von Gesprächen im Stadtplanungsamt und im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sowie bisher letztmalig in einem Schreiben vom 28.06.2016 der Baubürgermeisterin, Frau Dubrau, mehrfach detailliert dargestellt. Die Rah-menbedingen haben sich seit Juni 2016 auch nicht geändert.
Planungsrechtliche Situation Althen Nord
Für den Bereich Althen Nord östlich und westlich der Friedrich-List-Straße besteht mit Aus-nahme eines kleinen Teilbereiches (B-Plan Nr. E-172, 3 Flurstücke 241/4, 241/5 und 241/6) kein Bebauungsplan.
Im Rahmen der planungsrechtlichen Beurteilung erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit von Vor-haben bis auf den o. g. kleinen Teilbereich (B-Plan Nr. E-172) auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB).
Nach § 34 BauGB i. V. mit § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) werden die Areale östlich und westlich der Friedrich-List-Straße als Allgemeines Wohngebiet (WA) beurteilt. In diesen Gebieten ist das Wohnen und hier speziell das Wohnen in Einfamilienhäusern regelzulässig. Nach § 34 (1) BauGB müssen sich Vorhaben des Weiteren nach „dem Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen“. Die Erschließung muss gesichert sein, es müssen durch Vorhaben die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben.
Die städtebauliche- und planungsrechtliche Situation vor Ort, östlich und westlich der Friedrich-List-Straße stellt sich wie folgt sehr unterschiedlich dar:
Der westliche Bereich ist durch schmale, sehr lange Flurstücke sowie durch nicht geradlinig in einer Reihe, sondern in einem „faktischen Baufenster“ mit einer Tiefe von ca. 56 m von der Straße aus in westliche Richtung vorhandene Einfamilienhäuser, charakterisiert.
Innerhalb dieses Baufensters besteht unter Berücksichtigung der o. g. Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf die Erteilung von Baugenehmigungen gem. § 34 BauGB.
Der östliche Bereich ist gleichfalls durch schmale, allerdings etwa ein Drittel kürzere, ca. 60 m tiefe Flurstücke und jeweils nur ein Einfamilienwohnhaus auf den Grundstücken charakte-risiert. Die Gebäude stehen im Wesentlichen auf der der Friedrich-List-Straße zugewandten Seite in relativ gerader Reihe.
Die hintere „faktische Baugrenze“ wird durch die östliche Grenze des Baufensters des o. g. B-Planes Nr. E-172 „Friedrich-List-Straße“ (in Kraft seit 08.02.1994) gebildet. Entsprechend dem Willen der damals plangebenden Gemeinde Althen liegt sie ca. 40 m östlich der Friedrich-List-Straße. Größtenteils innerhalb dieses „faktischen Baufensters“ entlang der Ost-seite der Friedrich-List-Straße liegt auch das einzige Wohnhaus in 2. Reihe (Flurstück 232/2).
Auch innerhalb dieses „faktischen Baufensters“ besteht ein Rechtsanspruch auf die Ertei-lung von Baugenehmigungen gem. § 34 BauGB (für die 3 Flurstücke 241/5, 241/5 und 241/6 gem. § 30 BauGB). Allerdings bestehen in diesem Rahmen aufgrund der Lage der bestehen-den Einfamilienhäuser auf den Grundstücken nur sehr wenige Möglichkeiten zum Neubau weiterer freistehender Einfamilienhäuser.
Leipzig ist erfreulicherweise eine wachsende Stadt. In diesem Zusammenhang steht einer ungebrochenen Nachfrage nach Standorten für den individuellen Einfamilienhausbau ein immer geringer werdendes Angebot gegenüber.
Der Standort Althen Nord insbesondere der Bereich westlich der Friedrich-List-Straße bietet im Rahmen der o. g. planungsrechtlichen Situation gem. § 34 BauGB die Möglichkeit ein bestehendes Einfamilienhausgebiet mit sehr großen Grundstücken ohne Bebauungsplan maßvoll zu ergänzen. Die Stadt Leipzig möchte diese Möglichkeiten erhalten. Die Nutzung obliegt den Interessen der jeweiligen privaten Eigentümer.
Auf der Ostseite der Friedrich-List-Straße sind wie o. g. nun sehr eingeschränkte Neubau-möglichkeiten vorhanden.
Aus der Sicht der Verwaltung bietet wie o. g. der § 34 BauGB ausreichende Steue-rungsmöglichkeiten zum Erhalt des Ortscharakters. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist zur Steuerung der Siedlungsentwicklung nicht erforderlich.
Abschließend seit noch darauf verwiesen, dass auf die Aufstellung von Bebauungsplänen kein Anspruch besteht (§ 1(3) BauGB).
08.09.2017 - Petitionsausschuss
Ö 9.6.1 - zur Kenntnis genommen

References: § 34
 § 34
 § 4
 § 34
 § 34
 § 34
 § 30
 § 34
 § 34