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Timestamp: 2019-11-21 23:44:27+00:00

Document:
3 K 983/10
VG Saarlouis Urteil vom 24.8.2012, 3 K 983/10
Erschließungsbeitragsfreie Altanlage
Zu den Anforderungen an eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke …
Mit Bescheiden vom 11.03.2009, jeweils am 20.03.2009 zugestellt, erhob der Beklagte von den Klägern als Gesamtschuldner für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage „Verlängerung …Straße“ eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von 7.552,50 Euro.
Die Kläger legten am 10.04.2009 Widerspruch ein, den sie umfassend damit begründeten, der abgerechnete Teil der Straße stelle eine beitragsfreie vorhandene Erschließungsanlage dar.
Der Kreisrechtsausschuss wies den Widerspruch mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.07.2010 ergangenem Widerspruchsbescheid - an die Kläger am 19. August 2010 als Einschreiben zur Post gegeben - zurück.
Am 15.09.2010 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Sie sind nach wie vor der Auffassung, bei dem nunmehr abgerechneten Teil der Straße handele es sich um eine vorhandene Erschließungsanlage i. S. d. § 242 BauGB. So seien in diesem Teil bereits seit den Baumaßnahmen der Gemeinde im Jahre 1966 Gehwege aus schwarzer Asche vorhanden gewesen, die deutlich als solche erkennbar durch eine Regenrinne aus Beton gegenüber der Fahrbahn abgegrenzt gewesen seien. Hierzu verweisen die Kläger auf ein in Anlage 5 der Klageschrift beigefügtes Lichtbild („Aufnahme aus dem Jahre 1968 - hinterer Teil der Straße“). Zudem sei, wie bereits im Widerspruchsverfahren erläutert, im Jahre 1956 schon eine Beleuchtungsanlage vorhanden gewesen, die erweitert worden sei. Im Übrigen gelte Folgendes: Wenn der abgerechnete hintere Teil der Straße (Haus Nr. 64 bis 92) keine vorhandene Anlage sei, gelte dies auch für den sogenannten mittleren Teil von Haus Nr. 34 bis 64. Auch dort sei kein durchgehender Kanal und keine durchgehende Straßenbeleuchtung vorhanden gewesen. Die Straßenbeleuchtung sei in diesem Bereich ebenfalls erst mit dem Ausbau der Gehwege, der nach 1961 erfolgt sei, installiert worden. Hierzu führen die Kläger näher aus. Von daher müssten auch die Anlieger der Grundstücke mit der Postanschrift Straße 34 bis 64 zu einem Erschließungsbeitrag herangezogen werden.
Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,
die Vorausleistungsbescheide des Beklagten vom 11.03.2009 und den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.07.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Er ist der Auffassung, der abgerechnete Teil der Straße sei keine vorhandene Erschließungsanlage. Der hier in Rede stehende Teil sei zum maßgeblichen Zeitpunkt des 30.06.1961 keine Innerortsstraße gewesen, sondern im Außenbereich der damaligen Gemeinde gelegen. Zudem habe es im hier streitgegenständlichen Bereich weder eine Straßenentwässerung, noch eine ausreichende Beleuchtung sowie einen ordnungsgemäßen Fahrbahnausbau gegeben. Hierzu trägt der Beklagte unter Hinweis auf einen Erläuterungsbericht vom 28.12.1961 zu der damals bevorstehenden Instandsetzung der Straße und einem Erläuterungsbericht vom März 1962 zu einer Kanalisierungsmaßnahme in der …Straße (jetzt Straße) näher vor. Aus diesen Unterlagen gehe zudem hervor, dass der von den Klägern genannte Teil der Straße von Haus Nr. 34 bis Haus Nr. 64 bereits so ausgebaut gewesen sei, dass er mit Recht als vorhandene Straße im Rechtssinne angesehen werden könne. Insbesondere sei dort schon eine, wenn auch primitive, Straßenentwässerung, vorhanden gewesen, was sich aus einem Aufmaßzettel aus dem Jahre 1963 ergebe.
Das Gericht hat am 24.05.2012 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Wegen des Ergebnisses des Termins wird auf die Niederschrift vom 24.05.2012 verwiesen.
Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 12.06.2012 und 13.07.2012 einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und der Widerspruchsakte, der Gegenstand des Erörterungstermins und der Entscheidungsfindung war.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.
Die angefochtenen Vorausleistungsbescheide vom 11.03.2009 sind rechtmäßig und vermögen die Kläger daher nicht in ihren Rechten zu verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind hinsichtlich der in Anspruch genommenen Parzellen der Kläger gegeben.
Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt vom 15.12.1987 (im Folgenden: EBS 1987), die keine erkennbaren Fehler enthält, die die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen in der Stadt rechtswidrig erscheinen ließen(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 09.08.1991 -11 K 91/91-), können für ein Grundstück, für das eine Erschließungsbeitragspflicht noch nicht entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlich endgültigen Erschließungsbeitrags unter anderem dann verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.
Die hier in Rede stehende Straße ist zum Anbau bestimmt i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und damit eine Erschließungsanlage, die noch nicht endgültig hergestellt ist; mit ihrer Herstellung ist jedoch bereits begonnen worden (§ 133 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BauGB), wodurch sie dem Grundstück der Kläger, das hieran angrenzt und im Übrigen schon bebaut ist, so dass auch die Voraussetzungen der sog. Genehmigungsalternative (§ 133 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. BauGB) vorliegen, bereits jetzt den zur Erhebung einer Vorausleistung erforderlichen Sondervorteil vermittelt, der lediglich in potentieller Form gegeben sein muss. Dies alles ist nach der Aktenlage unzweifelhaft und wird von den Beteiligten auch nicht bestritten.
Die Heranziehung der Kläger zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag verbietet sich nicht deswegen, weil der hier abgerechnete Teil der Straße (Haus Nr. 64 bis 92) eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage ist.
Erschließungsbeitragsfrei sind vorhandene Erschließungsanlagen, für die eine Beitragspflicht aufgrund der bis zum 29.6.1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte (§ 242 Abs. 1 BauGB, früher: § 180 Abs. 2 BBauG)(Vorläufervorschriften zum Erschließungsbeitragsrecht waren für das Gebiet der ehemaligen Gemeinde trotz deren Lage im ehemals pfälzischen (bayerischen) Teil des Saarlandes aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 136 in Verbindung mit den §§ 134, 135 Nr. 15 lit. a, 144 SBauG mit Wirkung ab dem 13.11.1955 die Bestimmungen des preußischen Anliegerbeitragsrechts, insbesondere des Preußischen Gesetzes betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften - PrFlG - vom 2.7.1875.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem die saarländische Rechtsprechung gefolgt ist(u.a. Urteil vom 16.9.1977 - IV C 99.74 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62; Schmid, KStZ 1983, 157 ff., und Arndt, KStZ 1984, 107 ff. und 121 ff.; aus der Rechtsprechung der saarl. Verwaltungsgerichtsbarkeit vgl. u.a. OVG, Urteil vom 29.4.2009 - 1 A 327/07 -, SKZ 2009, 147,), gehören dort, wo früher preußisches Anliegerbeitragsrecht galt, zu den vorhandenen Erschließungsanlagen zum einen die vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes insgesamt programmgemäß fertiggestellten Straßen und zum anderen die vorhandenen Straßen im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts (§ 15 PrFlG).
Eine bereits vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes insgesamt programmgemäß fertiggestellte Straße war dieser Bereich der Straße nicht. Hierzu hätte es eines von der Gemeinde festgelegten „Programms“ bedurft, in dem - entsprechend § 132 Nr. 4 BBauG/BauGB - die Anforderungen an den technischen Zustand einer zum Anbau bestimmten Straße, insbesondere die Art und Weise ihrer Befestigung, festgelegt gewesen wären, die erfüllt sein mussten, um deren „erste Einrichtung“ (§ 15 PrFlG) zu bejahen(dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.10.2010 -1 A 7/09-).
Ein solches Programm - etwa in der Form eines Ortsstatuts - gab es im Gebiet der Gemeinde indes bis zum 30.6.1961 - unbestritten - nicht.
Der abgerechnete Teil der Straße ist aber auch keine „vorhandene“ Straße im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts. Hierzu hätte sie vor dem 30.6.1961 einen Zustand aufweisen müssen, den die Gemeinde - gemessen an der Funktion, dem inneren Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen - für ausreichend erachtet hat, wobei es allein nicht ausreicht, dass durch die Straße schon seit längerer Zeit Grundstücke erschlossen werden(dazu OVG des Saarlandes, a.a.O.; Schmidt/Bogner/Steenbock, Handbuch des Erschließungsrechts, 5. Auflage, Rdnr. 1118).
Fehlt es an ausdrücklichen Willensbekundungen einer Gemeinde, kann aus sonstigen Tatsachen auf deren Vorstellungen geschlossen werden. Wies eine Straße allerdings bis zum 30.6.1961 keinerlei kunstgerechten Ausbau auf, war sie im Rechtssinne nicht vorhanden. Gewisse Mindestanforderungen - etwa Vorhandensein einer befestigten Fahrbahn und einer gegebenenfalls nur primitiven Straßenentwässerung und einer einfachen Straßenbeleuchtung - waren durchweg auch bei einer kleinen saarländischen Gemeinde im ländlichen Raum schon damals unverzichtbar(zu alldem aus der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes u.a. Urteile vom 26.3.1992 -1 R 191/89-, n.v., vom 15.3.1993 -1 R 9/91 -, SKZ 1993, 272 Leitsatz 8, und vom 20.6.1996 -1 R 236/96-, SKZ 1996, 263 Leitsatz 7).
Fallbezogen steht nach Auswertung der vorgelegten Unterlagen zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das, was am 30.6.1961 an Straße im hier in Rede stehenden Verlauf der heutigen Straße vorhanden war, nach dem Willen der Gemeinde nicht ausreichte, um diese Straße in ihrer Funktion, dem Anbau und innerörtlichen Verkehr zu dienen, als fertiggestellt anzusehen. Vielmehr war die Straße am Stichtag noch „in der Anlegung befindlich“.
Ins Gewicht fallen insoweit maßgeblich die einschlägigen Erörterungen im Gemeinderat, die eindeutige Rückschlüsse auf den Zustand vor dem 30.6.1961 zulassen. Der Gemeinderat hatte am 7.8.1964(Bl. 221 der Widerspruchsakte) beschlossen, „folgende außerordentliche Baumaßnahmen im Jahre 1965 durchzuführen. Restausbau der Straße“. Der entsprechende Vorstufenausbau wurde vom Gemeinderat am 03.08.1965 ausgeschrieben(Bl. 222 der Widerspruchsakte) und am 07.09.1965 vom Gemeinderat vergeben(Bl. 223 der Widerspruchsakte). Diese Beschlusslage lässt nur den Schluss zu, dass der damals im hier abgerechneten Teil der Straße vorhandene Weg nach der Auffassung des Gemeinderates des Ausbaues bedurfte, um der künftigen Funktion, dem Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen, zu genügen. Das, was damals an Straße vorhanden war, wurde mit Blick auf die künftige Verwendung der Straße als nicht ausreichend erachtet. Als zusätzlich erforderlich wurde eine Kanalisation einschließlich der Straßenentwässerung in diesem Bereich angesehen. Dies ergibt sich aus einem „Erläuterungsbericht Ortskanalisation, hier Kanalisation der Strasse“ vom März 1962(vgl. Bl. 193 a, b Gerichtsakte, Bl. 214 der Widerspruchsakte). In diesem wird - mit Blick auf die Straßenentwässerung und den Straßenausbau - festgehalten, „Auch die zahlreichen Neubauten der letzten Jahre in Richtung '…' läßt eine weitere Verzögerung der Kanalbaumaßnahme nicht zu, zumal auch die Fortsetzung des Straßenausbaus beabsichtigt ist. …da die Strasse von Schacht 1–12 noch nicht ausgebaut ist, sind dort Regeneinläufe zweckmäßig erst bei Vorlage des Ausbauplanes zu erstellen.“ Aus dem hierzu ebenfalls vorgelegten Lageplan(vgl. Bl. 195 der Gerichtsakte) ergibt sich, dass der Bereich Schacht Nr. 1–12 den hier in Rede stehenden, nunmehr abgerechneten Teil der Straße (Haus Nr. 64–92) betrifft. Damit steht fest, das im hier fraglichen Bereich selbst im Jahre 1962 - also weit nach dem maßgeblichen Stichtag 30.06.1961 - keine Straßenentwässerung und kein Straßenausbau vorhanden war. Dies wird im Übrigen durch den Vortrag der Kläger bestätigt. So haben sie im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 10.04.2009 vorgetragen(Bl. 3, 12 der Widerspruchsakte): “Die ehemalige Gemeinde hat den hinteren Teil der Straße bereits 1966, nach den damals üblichen Standard ausgebaut.“ (Hervorhebungen im Original); auf diesen Vortrag berufen sich die Kläger auch im Klageverfahren(vgl. Bl. 1 der Gerichtsakte).
Ebenso fehlte am 30.6.1961 eine den Anforderungen entsprechende Straßenbeleuchtung im Bereich des hier abgerechneten Teils der Straße. Selbst wenn man mit den Klägern davon ausgehen würde, dass im fraglichen Bereich entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 06.03.1956 drei Straßenleuchten vorhanden gewesen wären(vgl. insoweit ihr Vortrag Bl. 163 der Gerichtsakte)), wäre dies mit Blick auf die Länge der Straße von über 575 m sowie der örtlichen Gegebenheiten nicht ausreichend gewesen, um die geforderte Bedingung des ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehrs sicherzustellen, worauf im Widerspruchsbescheid schon zutreffend abgestellt wurde(nach der Rspr. des OVG des Saarlandes genügte in ländlichen Bereichen eine „Laterne“ bei einer 67 m langen Straße, vgl. Urteil vom11.01.2010 -1 A 7/09-; bezogen auf den vorliegenden Fall müssten danach, bei einer nach dem Vortrag der Kläger berechneten Straßenlänge von ca. 340 m ohne das Waldstück 5 Lampen vorhanden gewesen sein; insoweit kommt es auf die Länge der Straße und nicht – wie wohl die Kläger meinen (vgl. Schriftsatz vom 04.06.2011, Bl. 163 der Gerichtsakte) – auf die Anzahl der Gebäude an.).
Mithin gehört der hier abgerechnete Teil der Straße nicht zu den im Verständnis der §§ 180 Abs. 2 BBauG/242 Abs. 1 BauGB vorhandenen und damit erschließungsbeitragsfreien Anlagen.
Nicht zutreffend ist allerdings die Auffassung des Beklagten, dies ergebe sich bereits daraus, dass dieser Teil zum Stichtag im Außenbereich gelegen gewesen sei. Gegen diese Annahme spricht schon die Dichte der dort am Stichtag vorhandenen Bebauung (13 Wohnhäuser)(vgl. hierzu den Vortrag der Beteiligten Bl. 66 und 90 der Gerichtsakte). Letztlich ergibt sich die Innenbereichslage aber aus den Wertungen der selbständigen Gemeinde zu den dortigen Baugesuchen der Jahre ab 1950, wie sie vom Beklagten im Schriftsatz vom 24.12.2010 im gerichtlichen Verfahren vorgetragen wird(vgl. Bl. 42 ff der Gerichtsakte); danach ging die Gemeinde davon aus, dass die dortige Bebauung der beabsichtigten Entwicklung des Gemeindegebietes entspreche und für das betroffene Gebiet ein förmlich festgelegter Baulinienplan bestehe bzw. beschlossen bzw. in Vorbereitung sei. Somit steht fest, dass es sich um eine von der Gemeinde zugelassene planmäßige Bebauung an der Straße zu Wohnzwecken gehandelt hat, die das Kriterium einer Innerortsstraße erfüllt(vgl. nur statt vieler: Schmidt/Bogner/Steenbock, a.a.O., Rdnr. 1075.).
Durch die in den sechziger und achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts durchgeführten Straßenbaumaßnahmen erreichte der hier in Rede stehende Teil der Straße ebenfalls nicht den Zustand der endgültigen Herstellung. Dies geschah vielmehr erst durch die jetzt abgerechneten Arbeiten des Jahres 2008.
Das, was jetzt vorhanden ist, entspricht den Anforderungen des § 10 Abs. 1 EBS 1987. Durch die in den Jahren 1965/1966 und 1983 durchgeführten Baumaßnahmen (Vorstufenausbau und Installierung der Straßenbeleuchtung) erfolgte keine endgültige Herstellung entsprechend einer damals gültigen Satzung, mit der Folge, dass spätere Baumaßnahmen nicht mehr zum beitragspflichtigen Erschließungsaufwand zählen würden. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass eine tatsächlich hergestellte Erschließungsanlage - unabhängig davon, wann die sonstigen Elemente der Beitragspflicht erfüllt sind und welches Satzungsrecht in dem Zeitpunkt gilt, in dem das zutrifft - i.S.d. § 133 Abs. 2 BBauG/BauGB endgültig hergestellt ist, sobald sie erstmals den wirksamen Herstellungsmerkmalen irgendeiner gültigen Satzung entspricht(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 59/84 - in NVwZ 1986, 303). Mit anderen Worten, eine nach Maßgabe der bisherigen Herstellungsmerkmale i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG/BauGB endgültig hergestellte Erschließungsanlage kann nicht mehr in den Zustand der Unfertigkeit zurückversetzt werden(vgl. BVerwG, a.a.O.). Der bis in das Jahr 2008 nicht vorhandene Gehwegausbau entsprach aber nicht den Voraussetzungen, unter denen eine Anbaustraße im Gebiet der Gemeinde bzw. der Stadt - unter Berücksichtigung der jeweiligen Erschließungsbeitragssatzungen - als "endgültig" hergestellt anzusehen war. Nach den Satzungen der Gemeinde vom 02.11.1962 und der Satzung der Stadt vom 20.12.1977 war eine Anbaustraße nämlich - im Zusammenhang mit dem Ausbauprogramm der Gemeinde - regelmäßig erst dann endgültig hergestellt, wenn beidseitig erhöhte Gehwege vorhanden waren. Zwar wird die Anlegung von Bürgersteigen in der entsprechenden, die Merkmale der endgültigen Herstellung regelnden Satzungsbestimmung der Gemeinde aus dem Jahre 1962 (§ 7 Abs. 1) nicht als Merkmal der endgültigen Herstellung einer öffentlichen zum Anbau bestimmten Straße aufgeführt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, da eine Flächeneinteilung der Straße durch eine örtliche Satzung in Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Park- und Grünanlagen von § 132 Nr. 4 BauGB nicht verlangt wird(vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.1972 - IV C 15.71 - in E 40, 178 [180, 181]). Aus der Bestimmung des § 7 Abs. 2 der Erschließungsbeitragssatzung von 1962, der die Voraussetzungen regelte, unter denen Bürgersteige und Radwege als endgültig hergestellt anzusehen waren ("Bürgersteige und Radfahrwege sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander…aufweisen, wenn nicht … auf die Anlegung erhöhter Bürgersteige verzichtet wird."), ergibt sich aber zugleich, dass die Gemeinde in Bezug auf Erschließungsanlagen i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB davon ausging, dass insbesondere erhöhte Bürgersteige angelegt werden sollten. Der Ortsgesetzgeber wollte sich mit diesen unterschiedlichen, aufgrund ihrer Systematik aber auch ergänzenden Regelungen im Hinblick auf die Merkmale der endgültigen Herstellung in Bezug auf die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen einerseits und den Bürgersteig- und Radfahrwegbau andererseits, offensichtlich die Möglichkeit eröffnen, flexibel und nur durch das gemeindliche Ausbauprogramm gebunden auf die örtlichen Verhältnisse reagieren zu können, um im Einzelfall - z.B. unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse - den Zustand der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage auch ohne oder mit nur einseitiger Anlegung eines Gehwegs, und zwar ohne den sonst vielfach notwendigen Abweichungsbeschluss, der dann erforderlich wird, wenn die Erschließungsbeitragssatzung ausdrücklich beiderseitige Gehwege anordnet, bestimmen zu können. Dies ändert aber nichts daran, dass eine öffentliche zum Anbau bestimmte Straße - im Hinblick auf ihre "Normalausstattung" - regelmäßig erst nach Anlegung beiderseitiger erhöhter Gehwege endgültig hergestellt war(vgl. hierzu nur VG des Saarlandes, Urteil vom 09.06.1995 -11 K 250/92-; std. Rspr.). Im Rahmen des Vorstufenausbaus im Jahre 1965/1966 wurden aber keine von der Fahrbahn und gegeneinander abgegrenzte, also erhöhte, Gehwege hergestellt, was sich aus dem von den Klägern vorgelegten Lichtbild aus dem Jahre 1968 „hinterer Teil der Straße“ eindeutig ergibt(vgl. Anlage 5 zur Widerspruchsbegründung vom 10.04.2009).
Durch die im Jahre 1983 erfolgte Installierung der Beleuchtung erfolgte ebenfalls keine endgültige Herstellung.§ 10 Abs. 1 der EBS der Stadt von 1977 sah vor, dass Straßen dann endgültig hergestellt sind, wenn sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, ihre Flächen im Eigentum der Stadt sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz haben und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen: „ …b) Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn und fester Decke.“. Schon an dem Vorhandensein von solchen Gehwegen scheitert die Annahme der endgültigen Herstellung (ebenso daran, dass bis zum Jahre 2008/2009 die Stadt noch nicht Eigentümerin der Straßenflächen war).
Auch die Stadtratsbeschlüsse aus dem Jahre 1984 begründen kein Verbot, für die erstmalige Herstellung der „Straße“ Erschließungsbeiträge zu erheben. Die Kammer hält an der langjährigen ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit fest, dass derartigen Verlautbarungen lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt, und sie weder einen rechtsbegründenden Akt noch einen Anspruchsverzicht darstellen. Gemeinderatsbeschlüsse, mit denen - ohne gesetzliche Grundlage - bestimmten erschließungsbeitragspflichtigen Grundstückseigentümern ihre Beitragspflicht erlassen wird, sind nämlich nichtig und entfalten keinerlei Rechtswirkungen(vgl. nur VG des Saarlandes, Urteil vom 29.06.1995 -11 K 276/92- m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.01.2010 -1 A 7/09-). Entweder eine Straße erfüllt die Voraussetzungen des § 242 Abs. 1 BauGB (früher: § 180 Abs. 2 BBauG) - dann bedarf es keiner Zusage dieses Inhalts - oder die Straße erfüllt diese Voraussetzungen nicht - dann darf die Gemeinde die Straße auch nicht einfach zur vorhandenen erklären(vgl. so schon Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 04.03.1987 -1 W 38/87-). Bei den Gemeinderatsbeschlüssen handelt es sich zudem um Verwaltungsinterna, die solange keine Außenwirkung entfalten, als sie nicht wirksam durch Verwaltungsakte oder Zusagen gegenüber den Begünstigten vollzogen worden sind. Auch daran fehlt es hier.
Schließlich begründet die von den Klägern vorgelegte Anliegerbescheinigung keine Erschließungsbeitragsfreiheit(so allgemein Beschluss des Senats vom 6.7.1992 -1 W 7/92-, KStZ 1992, 236; ferner Schmid, KStZ 1984, 61; Schmidt/Bogner/Steenbock, a.a.O., Rdnr. 1107; zuletzt OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.01.2010 -1 A 7/09-). In Bezug auf das heute den Kläger gehörende Grundstück existiert eine solche Anliegerbescheinigung ohnehin nicht, und es ist nicht ersichtlich, wie die Kläger aus für andere Grundstücke ausgestellten Bescheinigungen einen Beitragsverzicht für sich herleiten könnten.
Auf all dies wurde im Übrigen schon im Widerspruchsbescheid zutreffend abgestellt.
Mit Blick auf den im gerichtlichen Verfahren erstmals in Streit stehenden Abschnitt der Straße von Haus Nr. 34 (Abzweig zur …Straße) bis Haus Nr. 64 („Schacht 12 -18“ nach dem Erläuterungsbericht Kanal vom März 1962) teilt das Gericht die Wertung des Beklagten, dass es sich um eine vorhandene, erschließungsbeitragsfreie Altanlage handelt.
Zwar sind die Beschlussvorlagen an den Stadtrat aus den Jahren 1982/1983 sowie der Stadtratsbeschluss - wie oben schon ausgeführt - ungeeignet, insoweit eine vorhandene, beitragsfreie Erschließungsanlage zu belegen.
Auch ergibt sich dies - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht aus dem Erläuterungsbericht zur Instandhaltung der Straße vom 28.12.1961, denn dieser betrifft - wie sich aus seinem Lageplan eindeutig ergibt - gerade nicht den Bereich der Straße Haus Nr. 34 bis 64, sondern den Bereich von Haus Nr. 1 bis 34 (Beginn ab Ortsmitte bis kurz hinter die Einmündung …Straße). Dieser Erläuterungsbericht belegt damit allein, dass dieser Teil der Straße eine vorhandene, beitragsfreie Erschließungsanlage ist, was zwischen den Beteiligten im Übrigen unstreitig ist.
Allerdings trifft die Auffassung des Beklagten zu, dass für eine erschließungsbeitragsfreie Altanlage im hier in Rede stehenden Bereich mit Gewicht spricht, dass der Gemeinderat der damals selbständigen Gemeinde in den Jahren 1964/1965 nur den im Jahre 1966 fertiggestellten Vorstufenausbau ab Haus Nr. 64 bis 92 beschlossen und in Auftrag gegeben hat, somit den Ausbau des Teils der Straße von Haus Nr. 34 bis 64 als ihren damaligen Vorstellungen mit Blick auf die Mindestanforderungen - Vorhandensein einer befestigten Fahrbahn und einer gegebenenfalls nur primitiven Straßenentwässerung sowie einer einfachen Straßenbeleuchtung – entsprechend als ausreichend angesehen hat. Der mit Schriftsatz des Beklagten vom 13.07.2012 vorgelegte Aufmaßzettel(vgl. Bl. 395 der Gerichtsakte) belegt insbesondere die von den Klägern behauptete fehlende Straßenentwässerung. Wenn nämlich im Jahre 1963 im fraglichen Bereich (zwischen Schacht 16 und 17) ein „vorhandener Regeneinlauf (alt)“ ausgebaut wurde, spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung alles dafür, dass dieser dort auch schon im Jahre 1961 vorhanden war(Im Übrigen hätten die Kläger, wenn ihre Auffassung, dass der Beklagte diesbezüglich keine stichhaltigen Unterlagen über den Ausbauzustand vorgelegt hat, nach der Rspr. des BVerwG (Urteil vom 26.01.1979 –IV C 52.76-) die Beweislast und müssten unter Beweisantritt zum Ausbauzustand vortragen (vgl. BVerwG, a.a.O.: „Ist allerdings unaufklärbar, ob unter der Geltung des alten Rechts überhaupt schon eine funktionstüchtige, zur Erschließung geeignete Straße vorhanden war, so trägt hierfür die Beweislast der Anlieger. Denn den Anliegern wird der Straßenzustand, auf den sie sich berufen, in aller Regel nicht weniger gut bekannt sein als der Gemeinde.“; zit. nach juris RN 14 a.E.); dies haben sie nicht getan.).
Nach alldem ist die Heranziehung der Kläger nicht zu beanstanden und die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 242
 § 133
 § 133
 § 127
 § 180
 § 136
 § 133
 § 132
 § 10
 § 133
 § 133
 § 132
 § 7
 § 127
 § 242
 § 180
 § 100