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Timestamp: 2017-08-21 23:32:35+00:00

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Ausländergesetz - AuslG vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361) - Gesetze-XXL.de
AuslG § 1 Einreise und Aufenthalt von Ausländern
AuslG § 2 Anwendungsbereich
AuslG § 3 Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung
AuslG § 4 Paßpflicht
AuslG § 5 Arten der Aufenthaltsgenehmigung
AuslG § 10 Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme
AuslG § 11 Aufenthaltsgenehmigung bei Asylantrag
AuslG § 12 Geltungsbereich und Geltungsdauer
AuslG § 13 Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung
AuslG § 14 Bedingungen und Auflagen
AuslG § 17 Familiennachzug zu Ausländern
AuslG § 18 Ehegattennachzug
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe schon im Zeitpunkt der Einreise des Ausländers bestanden hat und von diesem bei der erstmaligen Beantragung der Aufenthaltserlaubnis angegeben worden ist oder
im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger eingereist ist, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt, sich acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und volljährig ist.
AuslG § 19 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
Eine besondere Härte im Sinne von Satz 1 Nr. 2 liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist.
AuslG § 20 Kindernachzug
AuslG § 21 Aufenthaltsrecht der Kinder
(1) Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, ist von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Muter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 17 zu verlängern, solange die Mutter oder der allein personensorgeberechtigte Vater eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Sie wird abweichend von § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 verlängert.
AuslG § 22 Nachzug sonstiger Familienangehöriger
AuslG § 25 Unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
AuslG § 27 Aufenthaltsberechtigung
AuslG § 27a Nachzug von Lebenspartnern
AuslG § 29 Aufenthaltsbewilligung für Familienangehörige
(4) Dem Lebenspartner eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbewilligung besitzt, kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 eine Aufenthaltsbewilligung für die Herstellung und Wahrung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft erteilt werden. Für die Verlängerung gilt Absatz 3 entsprechend.
AuslG § 31 Aufenthaltsbefugnis für Familienangehörige
(1) Dem Ehegatten oder Lebenspartner und einem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, darf nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 bis 4 und abweichend von § 30 Abs. 5 eine Aufenthaltsbefugnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem Ausländer im Bundesgebiet erteilt werden.
AuslG § 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen
AuslG § 33 Übernahme von Ausländern
AuslG § 34 Geltungsdauer der Aufenthaltsbefugnis
AuslG § 35 Daueraufenthalt aus humanitären Gründen
AuslG § 36 Verlassenspflicht bei räumlicher Beschränkung
AuslG § 37 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
AuslG § 38 Aufenthaltsanzeige
AuslG § 39 Ausweisersatz
(1) Ein Ausländer, der einen Paß weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht im Bundesgebiet mit der Bescheinigung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen ist (Ausweisersatz). Der Ausweisersatz enthält eine Seriennummer und eine Zone für das automatische Lesen. In dem Vordruckmuster können neben der Bezeichnung von Ausstellungsbehörde, Ausstellungsort und -datum, Gültigkeitszeitraum bzw. -dauer, Name und Vorname des Inhabers, Aufenthaltsstatus sowie Nebenbestimmungen folgende Angaben über die Person des Inhabers vorgesehen sein:
Das Lichtbild, die Unterschrift und die weiteren biometrischen Merkmale dürfen auch in mit Sicherheitsverfahren verschlüsselter Form in den Ausweisersatz eingebracht werden. § 5 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Auch wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 nicht vorliegen, können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung und Sicherung der Identität durchgeführt werden,
wenn der Ausländer in einen in § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes genannten Drittstaat zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,
wenn ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 festgestellt worden ist,
bei der Beantragung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten durch Staatsangehörige der Staaten, bei denen Rückführungsschwierigkeiten bestehen sowie in den nach § 64a Abs. 4 festgelegten Fällen.
(6) Der Ausländer hat die erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu dulden.
AuslG § 41a Sicherung der Identität von Ausländern aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten
AuslG § 42 Ausreisepflicht
AuslG § 43 Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung
AuslG § 44 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, Fortgeltung von Beschränkungen
einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz genießt. Anstelle des Rentenbezuges nach Satz 1 Nr. 1 können eigenes Vermögen sowie ergänzende Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter Personen zur Deckung des Lebensunterhaltes anerkannt werden. Zum Nachweis des Fortbestandes der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsberechtigung nach den Sätzen 1 und 2 stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes auf Antrag eine Bescheinigung aus.
AuslG § 45 Ausweisung
AuslG § 46 Einzelne Ausweisungsgründe
in Verfahren nach diesem Gesetz oder zur Erlangung eines einheitlichen Sichtvermerkes nach Maßgabe des Schengener Durchführungsübereinkommens falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung gemacht oder trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden im In- und Ausland mitgewirkt hat, wobei die Ausweisung auf dieser Grundlage nur zulässig ist, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde,
wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Versagungsgrundes gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten dürfte oder 5. in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig sind. Die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben hingewiesen wurde.
(3) Ein Ausländer, der nach § 48 Abs. 1 erhöhten Ausweisungsschutz genießt, wird in den Fällen des Absatzes 1 in der Regel ausgewiesen. In den Fällen des Absatzes 2 wird über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden. Über die Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers, der im Bundesgebiet aufgewachsen ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 nach Ermessen entscheiden. Auf minderjährige Ausländer finden Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung.
AuslG § 48 Besonderer Ausweisungsschutz
AuslG § 49 Abschiebung
AuslG § 50 Androhung der Abschiebung
AuslG § 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter
AuslG § 52 Abschiebung bei möglicher politischer Verfolgung
AuslG § 54 Aussetzung von Abschiebungen
AuslG § 56a Bescheinigung über die Duldung
Über die Duldung ist eine Bescheinigung auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. Die Bescheinigung darf im Übrigen nur die in § 39 Abs. 1 bezeichneten Daten enthalten. § 5 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
AuslG § 57 Abschiebungshaft
Fünfter Abschnitt Grenzübertritt
AuslG § 58 Unerlaubte Einreise, Ausnahme-Visum
AuslG § 59 Grenzübertritt
AuslG § 60 Zurückweisung
AuslG § 61 Zurückschiebung
AuslG § 62 Ausreise
AuslG § 63 Zuständigkeit
(5) Für die erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 41 Abs. 2 bis 5 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 6 erforderlich ist, die Polizeien der Länder zuständig. In den Fällen des § 41 Abs. 3 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.
AuslG § 64 Beteiligungserfordernisse
(3) Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne des § 1 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden.
AuslG § 64a Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen
(1) Die im Visumverfahren von der deutschen Auslandsvertretung erhobenen Daten der visumantragstellenden Person und des Einladers können von dieser zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt übermittelt werden. Das Verfahren nach § 21 des Ausländerzentralregistergesetzes bleibt unberührt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen der anfragenden Stelle unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 vorliegen. Sie dürfen die mit der Anfrage übermittelten Daten speichern und nutzen, wenn das zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
AuslG § 65 Beteiligung des Bundes, Weisungsbefugnis
AuslG § 66 Schriftform, Ausnahme von Formerfordernissen
AuslG § 67 Entscheidung über den Aufenthalt
AuslG § 68 Handlungsfähigkeit Minderjähriger
AuslG § 69 Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung
Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen, die eine Seriennummer enthält und mit einer Zone für das automatische Lesen versehen sein kann. Darin dürfen nur die in § 39 Abs. 1 bezeichneten Daten enthalten sein. § 5 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend. Vordruckmuster und Ausstellungsmodalitäten bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
AuslG § 71 Beschränkungen der Anfechtbarkeit
(2) Gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach den §§ 8 und 13 Abs. 2 Satz 1 können vor der Ausreise des Ausländers Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden, daß der Versagungsgrund nicht vorliegt. In den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und § 13 Abs. 2 Satz 1 wird vermutet, daß schon im Zeitpunkt der Einreise der Ausländer visumpflichtig und das Visum zustimmungsbedürftig war.
AuslG § 72 Wirkungen von Widerspruch und Klage
(1) Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung und gegen Entscheidungen nach § 47 Abs. 1 und 2 haben keine aufschiebende Wirkung.
AuslG § 73 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
AuslG § 74 Sonstige Pflichten der Beförderungsunternehmer
(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einem Beförderungsunternehmer
AuslG § 74a Pflichten der Flughafenunternehmer
AuslG § 75 Erhebung personenbezogener Daten
die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
es zur Überprüfung der Angaben des Betroffenen erforderlich ist. Nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegend schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
AuslG § 76 Übermittlungen an Ausländerbehörden
AuslG § 77 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
(3) Personenbezogene Daten, die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, dürfen übermittelt werden, wenn der Ausländer gegen eine Vorschrift des Steuerrechts einschließlich des Zollrechts und des Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts oder gegen Einfuhr-, Ausfuhr-, Durchfuhr- oder Verbringungsverbote oder -beschränkungen verstoßen hat und wegen dieses Verstoßes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Geldbuße von mindestens 500 Euro verhängt worden ist. In den Fällen des Satzes 1 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 62 Abs. 2 Satz 1 erlassen werden soll.
AuslG § 78 Verfahren bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen
(2) Die nach § 41 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gewonnenen Unterlagen werden vom Bundeskriminalamt getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Unterlagen aufbewahrt.
im Falle des § 41 Abs. 3 Nr. 3 seit der Zurückweisung oder Zurückschiebung drei Jahre vergangen sind,
im Fall des § 41 Abs. 2 Satz 2 seit der Sprachaufzeichnung sowie im Fall des § 41 Abs. 3 Nr. 5 seit der Visumbeantragung zehn Jahre vergangen sind. Das gilt nicht, soweit und solange die Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigt werden. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen.
AuslG § 79 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
AuslG § 80 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
AuslG § 81 Kosten
(4) Für Amtshandlungen, die im Ausland vorgenommen werden, können Zuschläge zu den Gebühren festgesetzt werden, um Kaufkraftunterschiede auszugleichen. Für die Erteilung eines Visums und eines Paßersatzes an der Grenze darf ein Zuschlag von höchstens 15 Euro erhoben werden. Für eine auf Wunsch des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit vorgenommene Amtshandlung darf ein Zuschlag von höchstens 30 Euro erhoben werden. Gebührenzuschläge können auch für die Amtshandlungen gegenüber einem Staatsangehörigen festgesetzt werden, dessen Heimatstaat von Deutschen für entsprechende Amtshandlungen höhere als die nach Absatz 2 festgesetzten Gebühren erhebt. Bei der Festsetzung von Gebührenzuschlägen können die in Absatz 3 bestimmten Höchstsätze überschritten werden.
für den Widerspruch gegen eine sonstige Amtshandlung: 55 Euro. Soweit der Widerspruch Erfolg hat, ist die Gebühr auf die Gebühr für die vorzunehmende Amtshandlung anzurechnen und im übrigen zurückzuzahlen.
AuslG § 82 Kostenschuldner, Sicherheitsleistung
AuslG § 83 Umfang der Kostenhaftung, Verjährung
AuslG § 84 Haftung für Lebensunterhalt
Siebenter Abschnitt Erleichterte Einbürgerung
AuslG § 85 Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder
sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, daß er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, daß er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,
AuslG § 86 Ausschlußgründe
der Einbürgerungsbewerber nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
tatsächliche Anhaltspunkt die Annahme rechtfertigen, daß der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die duch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Einbürgerungsbewerber macht glaubhaft, daß er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder
ein Ausweisungsgrund nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 vorliegt.
AuslG § 87 Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
AuslG § 88 Entscheidung bei Straffälligkeit
AuslG § 89 Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts
AuslG § 90 Einbürgerungsgebühr
Die Gebühr für die Einbürgerung nach diesem Gesetz beträgt 255 Euro. Sie ermäßigt sich für ein minderjähriges Kind, das miteingebürgert wird und keine eigenen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes hat, auf 51 Euro. Von der Gebühr kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
AuslG § 91 Verfahrensvorschriften
Achter Abschnitt Beauftragte für Ausländerfragen
AuslG § 91a Amt der Beauftragten
(3) Der Beauftragten ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
AuslG § 91b Aufgaben
die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen ausländischen Bevölkerung zu fördern und insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik, auch im Hinblick auf arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aspekte, zu unterstützen sowie für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen Rahmen Anregungen zu geben;
AuslG § 91c Amtsbefugnisse
Neunter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften
entgegen § 41 Abs. 6 eine erkennungsdienstliche Maßnahme nicht duldet,
entgegen § 58 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist oder
(4) Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegenRechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Europäische Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 anzuwenden, wenn
(5) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 sind die §§ 43a, 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
AuslG § 92b Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern
AuslG § 93 Bußgeldvorschriften
Zehnter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften
AuslG § 94 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
AuslG § 95 Fortgeltung sonstiger ausländerrechtlicher Maßnahmen
AuslG § 96 Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer
AuslG § 97 Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
AuslG § 98 Übergangsregelung für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis
AuslG § 99 Übergangsregelung für Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis
AuslG § 100 Übergangsregelung für ehemalige Asylbewerber
dessen Aufenthalt wegen eines sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Ausreise- und Abschiebungshindernisses nicht beendet werden kann,
AuslG § 101 Ausnahmeregelung für Wehrdienstleistende
AuslG § 102 Übergangsregelung für Verordnungen und Gebühren
(1) /* In der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1717), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 1989 (BGBl. I S. 881), tritt an die Stelle des Wortes „Aufenthaltserlaubnis“ jeweils das Wort „Aufenthaltsgenehmigung“. */
(2) /* Die Gebührenverordnung zum Ausländergesetz vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2840) wird mit Ausnahme von § 2 Abs. 2 und §§ 3 und 4 aufgehoben. */ Bis zum Erlaß einer Gebührenordnung auf Grund des § 81 Abs. 2 werden für die in § 81 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Amtshandlungen Gebühren in Höhe der Hälfte, für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger in Höhe eines Viertels der dort genannten Höchstbeträge erhoben.
AuslG § 102a Übergangsregelung für Einbürgerungsbewerber
Auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 16. März 1999 gestellt worden sind, finden die §§ 85 bis 91 in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Einbürgerung zu versagen ist, wenn ein Ausschlussgrund nach § 86 Nr. 2 oder 3 vorliegt, und dass sich die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 87 beurteilt.
AuslG § 103 Einschränkung von Grundrechten
AuslG § 104 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
AuslG § 105 Stadtstaatenklausel
AuslG § 106 Berlin-Klausel

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 17
 § 17
 § 22
 § 25
 § 27
 § 27
 § 29
 § 31
 § 30
 § 30
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 5
 § 26
 § 8
 § 64
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 8
 § 48
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 54
 § 56
 § 39
 § 5
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 41
 § 41
 § 64
 § 1
 § 64
 § 8
 § 21
 § 8
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 39
 § 5
 § 71
 § 8
 § 13
 § 72
 § 47
 § 73
 § 74
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 30
 § 62
 § 78
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 47
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 41
 § 58
 § 73
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 96
 § 97
 § 98
 § 99
 § 100
 § 101
 § 102
 § 2
 § 81
 § 81
 § 102
 § 86
 § 87
 § 103
 § 104
 § 105
 § 106