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Timestamp: 2019-06-25 07:29:14+00:00

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mit der vorliegenden Ausgabe des Newsletters Corporate / M&A starten wir in das Jahr 2015, zu dem wir Ihnen alles Gute wünschen.
Mit ihrer Verabschiedung im Bundeskabinett hat die lang erwartete Aktienrechtsnovelle Anfang Januar einen neuerlichen Anlauf genommen. Die wesentlichen Gesetzesänderungen waren bereits in dem Entwurf, der Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundesrat scheiterte, enthalten. Mit der Fälligkeitsfrist für den Dividendenanspruch sowie der Einführung eines Nachweisstichtags auch für Namensaktien börsennotierter Aktiengesellschaften enthält der verabschiedete Regierungsentwurf aber auch neue Regelungsvorschläge im Vergleich zum Entwurf der vergangenen Legislaturperiode. Anders als der Mitte vergangenen Jahres zunächst vorgelegte Referentenentwurf enthält der nun verabschiedete Regierungsentwurf wiederum eine Regelung zur relativen Befristung nachgeschobener Nichtigkeitsklagen.
Der Newsletter enthält auch die aktuelle Entscheidung des BGH über die Festlegung des Hauptversammlungsortes einer SE im Ausland. Eine entsprechende Satzungsbestimmung hat das Gericht für grundsätzlich zulässig erachtet und damit eine seit längerem umstrittene Frage entschieden.
Wir wünschen Ihnen mit diesen und den übrigen Themen des Newsletters spannende Erkenntnisse.
• Zahlungen nach Insolvenzreife
• Hauptversammlungsort im Ausland
• Änderung des Geschäftsjahres
• Anfechtung Hauptversammlungsbeschlüsse
• Freistellung von Forderungen
• Treueverstoß durch Gesellschafter
• Einladungsmangel
• Personenfirma bei GmbH
• Freigabe Hauptversammlungsbeschlüsse
• Beeinträchtigung Gesellschafter-Austritt
• Aktienrechtsnovelle 2014
• EU-Insolvenzrechtsreform
• Bankenunion / Bankenabwicklung
BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 – 2 BvR 1978/13 – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Durchführung eines Insolvenzplans
Der von der Gläubigerversammlung angenommene Insolvenzplan sieht vor, die insolvente Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG in eine AG umzuwandeln. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die Minderheitsgesellschafterin des insolventen Verlags sowie der alleinige Aktionär der Minderheitsgesellschafterin, Barlach, gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Bestätigung des Insolvenzplans. Der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auf die vorläufige Verhinderung des Eintritts der Wirkungen des Insolvenzplans und der Eintragung der neuen Rechtsform der Schuldnerin in das Handelsregister gerichtet. Anfang Dezember hatte das BVerfG zunächst vorläufig die Durchführung des Insolvenzplans bis zu der nun vorliegenden Entscheidung über den Erlass der einstweiligen Anordnung (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Dezember 2014) untersagt.
Das BVerfG hat nun den Antrag der Minderheitsgesellschafterin auf Erlass der einstweiligen Anordnung abgelehnt sowie die eigene Verfassungsbeschwerde des Aktionärs der Minderheitsgesellschafterin mangels hinreichend substantiierter Darlegung einer Betroffenheit in eigenen Rechten als Aktionär der Minderheitsgesellschafterin der insolventen Verlagsgesellschaft als unzulässig abgewiesen. Im Hinblick auf den Erlass der einstweiligen Anordnung überwiegen nach Ansicht des BVerfG die Nachteile, die der Insolvenzschuldnerin und ihren Arbeitnehmern, ihren Gläubigern und ihren Anteilseignern bei einer weiteren Verzögerung der Umsetzung des Insolvenzplans drohen, die Nachteile erheblich, die bei der Minderheitsgesellschafterin und ihrem alleinigen Aktionär bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung einzutreten drohen, selbst wenn sich die Verfassungsbeschwerde der Minderheitsgesellschafterin im weiteren Verlauf des Hauptsacheverfahrens als begründet erweisen sollte.
BGH, Urteil vom 18. November 2014 – II ZR 231/13 – Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife
In einem Urteil vom 18. November 2014 hat der BGH entschieden, dass die Ersatzpflicht eines Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 130a Abs. 1, § 177a S. 1 HGB entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Im zu entscheidenden Fall war auf der Grundlage einer Darlehensabrede einer insolventen GmbH & Co. KG mit ihrer Muttergesellschaft durch den Geschäftsführer der einzigen Komplementärin der KG zunächst eine Zahlung der Insolvenzschuldnerin auf ein Rechtsanwaltsanderkonto veranlasst worden. Bereits einige Tage später wurde von dem besagten Rechtsanwaltsanderkonto der identische Betrag auf das Konto der Insolvenzschuldnerin überwiesen. Der BGH hat entschieden, dass durch die (Rück-)Zahlung der ursprünglichen Zahlung auf ein kreditorisches Konto der insolventen KG im Ergebnis keine Schmälerung der Insolvenzmasse angenommen werden könne.
§ 130a Abs. 1 HGB solle im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen. Der Erstattungsanspruch gegen das Organ müsse folgerichtig nicht nur bei der Erfüllung des Ersatzanspruchs durch das Organ entfallen, sondern auch dann, wenn die Massekürzung anderweitig ausgeglichen und der Zweck der Ersatzpflicht somit erreicht worden sei. Aus diesem Grund bestehe (auch) kein Erstattungsanspruch gegen das Organ mehr, soweit es dem Insolvenzverwalter gelinge, durch die Insolvenzanfechtung eine Rückerstattung der Zahlung zu erreichen und so die Masseschmälerung wettzumachen, oder wenn die Massekürzung dadurch ausgeglichen werde, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt sei, so dass der Sache nach lediglich ein Aktivtausch vorliege. Da allerdings der „Schaden“ bereits in dem Abfluss von Mitteln aus der im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden Vermögensmasse liege, sei nicht jeder beliebige weitere Massezufluss als Ausgleich der Masseschmälerung zu berücksichtigen. Vielmehr sei ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Zahlung erforderlich, damit der Massezufluss der Masseschmälerung zugeordnet werden könne. Erfolge die Zahlung und die Rückzahlung einer Darlehenssumme in Übereinstimmung mit der zwischen einer KG und deren Muttergesellschaft geschlossenen Darlehensabrede, stünden die Zahlungen in unmittelbarem Zusammenhang.
Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand (hier: die Rückzahlung vom Rechtsanwaltsanderkonto) muss nach Ansicht des BGH jedoch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden sein. Maßgeblich für die Bewertung sei der Zeitpunkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen werde. Wenn ein Gegenstand oder eine Geldleistung, die als Ausgleich der Masseschmälerung in das Gesellschaftsvermögen gelangt sei, danach wieder ausgegeben werde, führe dies ggf. zu einem neuen Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 HGB.
BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 – II ZR 330/13 – Hauptversammlungsort im Ausland
Die Beklagte ist eine börsennotierte Societas Europaea (SE) mit Sitz in Berlin. Die Satzung der Beklagten sollte im Hinblick auf den Ort der Hauptversammlung durch Beschluss der Hauptversammlung wie folgt geändert werden: „Die Hauptversammlung der Gesellschaft findet entweder am Sitz der Gesellschaft, dem Sitz einer Wertpapierbörse in der Europäischen Union oder einer Großstadt in der Europäischen Union mit mehr als 500.000 Einwohnern statt.“ Gegen diesen Beschluss haben die Kläger Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben.
Der BGH bejahte in seiner Entscheidung die bislang streitige Frage, ob § 121 Abs. 5 AktG es zulässt, dass die Satzung einer AG bzw. SE einen Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt. Der Wortlaut von § 121 Abs. 5 AktG enthalte keine Eingrenzung der Satzungsautonomie zum Versammlungsort. Insbesondere aus dem Zweck der Vorschrift lasse sich eine Begrenzung auf inländische Versammlungsorte nicht rechtfertigen. Der Vorschrift habe ursprünglich die Absicht zugrunde gelegen, zum Schutz der Minderheitsaktionäre eine willkürliche Auswahl des Versammlungsorts zu unterbinden. Dieser Schutzzweck verlange hingegen nicht, ausländische Versammlungsorte von vorneherein auszuschließen. Jedenfalls in den an Deutschland angrenzenden Ländern könnten Städte oder Regionen ebenso schnell und leicht erreichbar sein wie Orte in Deutschland oder der Satzungssitz. Auch das Beurkundungserfordernis (§ 130 Abs. 1 S. 1 AktG) stehe einer Versammlung im Ausland nicht grundsätzlich entgegen, wenn die gleichwertige Beurkundung einer Hauptversammlung durch eine ausländische Urkundsperson möglich sei.
§ 121 Abs. 5 AktG verlangt aus Sicht des BGH jedoch, dass die vom Satzungssitz oder – bei börsennotierten Gesellschaften – von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe zu enthalten habe, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten binde. Eine Satzungsbestimmung wie die vorstehend wiedergegebene, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinanderliegender Orte überlasse, werde diesen Vorgaben nicht gerecht. Eine solche weite Regelung komme einem freien Auswahlermessen des Einberufenden nahe und diene jedenfalls bei einer Aktiengesellschaft mit einem größeren Aktionärskreis nicht dem Teilnahmeinteresse aller Aktionäre, weil sie sich nicht vorab auf die möglichen Versammlungsorte einstellen könnten.
BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 – II ZB 20/13 – Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch Insolvenzverwalter
Gemäß § 155 Abs. 2 S. 1 InsO beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Geschäftsjahr. Das bisher laufende Geschäftsjahr wird dadurch regelmäßig zu einem Rumpfgeschäftsjahr. Da die Dauer eines Geschäftsjahrs nach § 240 Abs. 2 S. 2 HGB zwölf Monate nicht überschreiten darf, entsteht in der Regel ein neuer, von der Satzung des jeweiligen Insolvenzschuldners abweichender Geschäftsjahresrhythmus. Im konkreten Fall beabsichtigte der Insolvenzverwalter einer GmbH zu der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Geschäftsjahres-Regelung zurückzukehren und meldete demzufolge beim Handelsregister die Festsetzung des bis zur Insolvenzeröffnung laufenden Geschäftsjahres als Rumpfgeschäftsjahr sowie die Festsetzung der nachfolgenden Geschäftsjahre auf das Kalenderjahr an. Das Registergericht weigerte sich, die Eintragung im Handelsregister vorzunehmen.
Der BGH gab dem Insolvenzverwalter Recht und entschied, dass dieser grundsätzlich befugt ist, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Diese Entscheidungsbefugnis ergebe sich aus dem Verwaltungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 80 InsO in Verbindung mit § 155 Abs. 1 InsO. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, wieder zu dem für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Geschäftsjahresrhythmus zurückzukehren, sei keine Satzungsänderung, auch wenn das Geschäftsjahr in der Satzung vorgegeben sei. Denn damit werde lediglich die Festlegung in der Satzung, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch § 155 Abs. 2 S. 1 InsO außer Kraft gesetzt worden sei, wieder zur Anwendung gebracht.
Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, das Geschäftsjahr zu ändern, müsse jedoch nach außen erkennbar werden. Das könne durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht geschehen. Die Handelsregistereintragung des Geschäftsjahreswechsels sei allerdings jedenfalls in Bezug auf das erste laufende Geschäftsjahr nach Insolvenzeröffnung nicht in Analogie zu § 54 Abs. 3 GmbHG konstitutiv.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 5 U 24/14 – Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Klagender Aktionär und beklagte AG stritten in diesem Verfahren um die Wirksamkeit von drei Hauptversammlungsbeschlüssen über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat einer AG und über die Durchführung einer Kapitalerhöhung. Der Kläger macht einen Einladungsmangel in Form der Nichteinhaltung der Ladefrist gemäß § 123 AktG, eine fehlerhafte Beurkundung sowie eine Informationspflichtverletzung gemäß § 243 Abs. 4 AktG geltend.
Das OLG Frankfurt wies die Klage als unbegründet ab. Einen Einladungsmangel wegen Nichteinhaltung der 30-tägigen Mindestfrist lehnte das Gericht ab, da vorliegend die spezialgesetzliche Regelung in § 7 Abs. 1 FMStBG Anwendung fände, nach der die Einberufung erst spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Hauptversammlung erfolgen musste. Die Regelungen des FMStBG würden nicht nur bei einer tatsächlichen Eilbedürftigkeit der zu beschließenden Maßnahmen nach dem FMStBG Anwendung finden. Für eine teleologische Reduktion der eindeutigen gesetzlichen Regelung sei kein Raum.
Auch einen Beurkundungsmangel dadurch, dass die Widersprüche gegen die streitgegenständlichen Beschlussfassungen nicht von dem Notar selbst, sondern von einem durch ihn beauftragten Rechtsanwalt entgegengenommen wurden, lehnte das OLG Frankfurt ab. Eine Nichtigkeit gemäß § 241 Nr. 2 AktG scheitere bereits daran, dass ein möglicher Beurkundungsmangel bei der Aufnahme von Widersprüchen und der als nicht beantwortet gerügten Fragen nicht unter die in § 130 AktG genannten Förmlichkeiten falle. Schließlich seien die Beschlussfassung als solche gemäß § 130 Abs. 1 AktG sowie die gemäß § 130 Abs. 2 AktG erforderlichen Angaben (Ort und Tag der Verhandlung, Name des Notars, die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung) durch den Notar selbst erfolgt.
Das OLG Frankfurt sah zudem keinen Verfahrensfehler darin, dass der Versammlungsleiter die Redezeit auf fünf Minuten pro Redner beschränkte. Dem Versammlungsleiter stehe bei der Entscheidung über mögliche Redezeitverkürzungen ein Ermessen zu. Dieses sei nur überschritten, wenn das gewählte Vorgehen gezielt dazu missbraucht werde, beispielsweise zunächst der Unternehmensführung „genehme“ Aktionäre aufzurufen und etwaige „Querulanten“ in ihrer Redezeit durch einen späteren Aufruf zu benachteiligen. Ein solches Vorgehen werde von der Klägerin nicht behauptet und sei auch nicht ersichtlich.
Auch liege kein Verfahrensfehler darin, dass die Ankündigung des Versammlungsleiters, die Rednerliste zu schließen und ggf. auch nicht mehr zu öffnen, im Cateringbereich trotz aufgestellter Lautsprecher nicht zu verstehen gewesen sei. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH liege in der unzureichenden Beschallung des Catering-Bereichs einer Hauptversammlung kein Anfechtungsgrund.
Schließlich sah das OLG Frankfurt auch keine eindeutige und schwere Gesetzesverletzung darin, dass der Vorstand vermeintlich entgegen § 312 Abs. 1 AktG trotz einer Beherrschung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin keinen Abhängigkeitsbericht erstellt hatte und dass der Aufsichtsrate angeblich entgegen § 171 Abs. 2 AktG auch nicht darauf hingewiesen hatte, dass kein Abhängigkeitsbericht erstellt wurde. Auch wenn der SoFFin die beklagte AG beherrschte, könne sich diese auf die gegenüber § 312 AktG speziellere Vorschrift des § 7d FMStBG berufen. Zu den in dieser Vorschrift ausgeschlossenen aktienrechtlichen Regelungen gehört nach Ansicht des Gerichts auch § 312 AktG.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. August 2014 – 4 U 223/13 – Darlegungslast bei Klage auf Freistellung von Forderungen eines Dritten
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Befreiung von einer Schadensersatzforderung auf der Grundlage eines vertraglichen Anspruchs auf Befreiung von Forderungen Dritter in Anspruch. Nach diesem (unstreitig) vereinbarten Freistellungsanspruch hielt sich die Beklagte vor, sich gegen die Forderungen des Dritten „nach eigenem Gutdünken zu wehren“ und dafür „sämtliche Kosten und Risiken der Auseinandersetzungen zu übernehmen“.
Das OLG Frankfurt lehnte den geltend gemachten Freistellungsanspruch ab. Der Kläger habe keine Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Forderung, hinsichtlich der Freistellung verlangt werde, begründet sei. Der Freistellungsanspruch umfasse bei interessengerechter Auslegung nur begründete Forderungen. Abgesehen davon, dass schon kein Interesse ersichtlich sei, von unbegründeten Forderungen befreit zu werden, ergebe sich dies daraus, dass die Beklagte sich vorbehalten habe, sich gegen Forderungen zu wehren. Voraussetzung einer Klage auf Befreiung von Verbindlichkeiten sei deshalb, dass feststehe, ob und in welcher Höhe die Verbindlichkeit, von der zu befreien sei, begründet ist. Dies habe entgegen der Meinung des Klägers nichts damit zu tun, dass die Forderung erst rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sein müsse. Vielmehr müsse im Prozess um den Befreiungsanspruch notfalls durch Beweisaufnahme geklärt werden, ob und in welcher Höhe jene Forderung bestehe.
OLG München, Urteil vom 14. August 2014 – 23 U 4744/13 – Treueverstoß durch Ablehnung von Beschlussvorlagen des Minderheitsgesellschafters zu Geschäftsführungsmaßnahmen
Die Klägerin ist Minderheitsgesellschafterin der beklagten GmbH. Sie wendet sich im Wege der Anfechtungs- und positiven Beschlussfeststellungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten, mit denen die Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen der Geschäftsführung abgelehnt wurden. Die Mehrheitsgesellschafterin hatte gegen die Beschlussvorschläge gestimmt, da sie der Ansicht war, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurften.
Das OLG München entschied, dass die (negative) Stimmabgabe der Mehrheitsgesellschafterin treuwidrig und die abgegebene Stimme damit nichtig war. Die Mehrheitsgesellschafterin einer GmbH, die Beschlussvorschläge der Minderheitsgesellschafters zu Geschäftsführungsmaßnahmen ablehnt, gegen die sie keine inhaltlichen Einwände hat, verstößt nach Auffassung des Gerichts auch dann gegen ihre Treuepflicht, wenn nach ihrer Auffassung die Maßnahmen nicht zustimmungsbedürftig waren. Ein anzuerkennender sachlicher Grund für eine Ablehnung der Beschlüsse könne nicht darin gesehen werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Auffassung der Mehrheitsgesellschafterin nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedurften. Jeder Gesellschafter und die Geschäftsführung der Gesellschaft sei grundsätzlich nicht daran gehindert, einzelne Geschäftsführungsmaßnahmen der Gesellschafterversammlung unabhängig von deren Zustimmungsbedürftigkeit zur Beschlussfassung vorzulegen.
Eines gesonderten Gesellschafterbeschlusses dahingehend, die Entscheidung über die Zustimmung zu den von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Maßnahmen „an sich zu ziehen“, bedürfe es daher nicht. Die Mehrheitsgesellschafterin habe unter diesen Umständen kein schützenswertes Interesse daran, mit einer Abstimmung über die Zustimmung zu diesen Maßnahmen erst gar nicht befasst zu werden. Maßgeblich sei für die im konkreten Fall bejahte Zustimmungspflicht qua Treuepflicht, dass die streitgegenständlichen Maßnahmen unstreitig im Interesse der Gesellschaft lagen und die Zwecke der Gesellschaft förderten.
OLG München, Urteil vom 31. Juli 2014 – 23 U 3842/13 – Unwirksamkeit eines Abberufungsbeschlusses infolge Einladungsmangels
Der Kläger machte in diesem Verfahren geltend, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH unwirksam seien, weil nicht ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung eingeladen worden sei. Die Gesellschafterversammlung sei trotz der rechtzeitig mitgeteilten krankheitsbedingten Verhinderung des Klägers abgehalten worden.
Das OLG München bestätigte die Ansicht des Klägers. Das Teilnahmerecht eines Gesellschafters könne auch dadurch verletzt werden, dass die Gesellschafterversammlung zu einem Zeitpunkt einberufen werde, an dem das Einberufungsorgan von vornherein wisse, dass der Gesellschafter verhindert sei. Dies bejahte das OLG München vorliegend vor dem Hintergrund der Treuepflicht der Gesellschafter sogar für den Fall, dass den einberufenden übrigen Gesellschaftern eine Verhinderung eines Gesellschafters erst nach Verschicken der Einberufung bekannt wird und sich herausstellt, dass dieser durch Dritte nicht sachgemäß vertreten werden könne.
OLG Rostock, Beschluss vom 17. November 2014 – 1 W 53/14 – Personenfirma bei einer GmbH
Eine GmbH sollte unter Verwendung des Nachnamens eines Minderheitsgesellschafters (2-prozentige-Beteiligung) im Handelsregister eingetragen werden. Das Amtsgericht lehnte dies ab, da kein Bezug des Namensgebers zur GmbH bestehe. Das OLG Rostock entschied anders. Eine Personenfirma bei einer GmbH unter Verwendung des Nachnamens eines Nicht-Gesellschafters oder Minderheitsgesellschafters verstoße weder gegen die Anforderung des § 4 GmbHG noch gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 HGB.
Aufgrund der Änderung des § 4 GmbHG zum 1. Januar 1999 sei es nicht mehr erforderlich, dass – soweit die GmbH eine Personenfirma führe – diese notwendigerweise die Namen von Gesellschaftern enthalte. Es liege auch kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 HGB vor. Solle der Name eines Nicht-Gesellschafters in die Firma aufgenommen werden, so begründe dies nur dann eine Irreführungsgefahr, wenn der gewählte Name für die angesprochenen Verkehrskreise von Relevanz sei – etwa bei Verwendung des Namens einer Person des öffentlichen Lebens – und eine maßgebliche Beteiligung des Namensgebers nahelege. Im konkreten Fall sei dies nicht erkennbar.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Dezember 2014 – 20 AktG 1/14 – Freigabe von Hauptversammlungsbeschlüssen betreffend einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Im zugrundeliegenden Fall begehrte eine AG die Freigabe der Eintragung eines zwischen ihr als abhängiger Gesellschaft und einer KGaA als herrschender Gesellschaft geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages (BGAV). Die KGaA hatte zuvor ihre Beteiligung an der AG mittels zweier öffentlicher Übernahmeangebote auf 97 Prozent erhöht. Darüber hinaus hatte die KGaA und die AG ein Business Combination Agreement (BCA) geschlossen. Mehrere Aktionäre der abhängigen AG hatten Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen den Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung zum BGAV erhoben.
Das OLG Stuttgart hielt den Freigabeantrag aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit sämtlicher vorgebrachter Rügen für begründet. Eine Anfechtungsklage sei im Sinne von § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG offensichtlich unbegründet, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der Rechtsauffassung des im Freigabeverfahren erkennenden Senats aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder – sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt – mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird.
Das OLG Stuttgart führte aus, dass das in Frage stehende BCA nur auf die Unternehmenszusammenführung durch Abgabe eines freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots gerichtet sei. Pflichten für die Zeit nach der Übernahme – insbesondere im Hinblick auf mögliche Unternehmensverträge – enthalte es hingegen nicht. Damit führe das BCA zu keiner unzulässigen Selbstbindung des Vorstands. Darüber hinaus gebe es auch keine Bedenken gegen den Abschluss des BCA, da der Vorstand zuvor alle sonstigen Optionen geprüft habe und der Abschluss des BCA und die grundsätzliche Unterstützung des Übernahmeangebots die nachvollziehbare Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung gewesen seien. Selbst wenn das BCA nichtig sein sollte, bliebe die Wirksamkeit des BGAV nach Auffassung des OLG Stuttgart davon unberührt. Nach Auffassung des Gerichts bildeten BCA und BGAV im konkreten Fall kein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB.
Ferner verneinte das OLG Stuttgart einen Anfechtungsgrund wegen anlassbezogener Negativplanung und korrespondierender Mangelhaftigkeit des Vertragsberichts. Rügen betreffend die der Unternehmensbewertung zu Grunde liegende Unternehmensplanung für die Detailplanungsphase könnten als Bewertungsrügen keine Anfechtbarkeit begründen. Vielmehr seien diese im Spruchverfahren geltend zu machen.
Der fehlende Hinweis in dem Vertragsbericht auf einen Bewertungsmangel stellt darüber hinaus nach Ansicht des OLG Stuttgart auch keine Informationspflichtverletzung dar, die den Vertragsbericht mangelhaft machen und die Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses begründen würde. Die Rüge eines Bewertungsmangels und die damit zusammenhängende Rüge, diesen Mangel in dem Vertragsbericht nicht offen gelegt zu haben, seien vielmehr einheitlich als Bewertungsrüge anzusehen, über die in einem Spruchverfahren zu entscheiden sei. Auch der fehlende Hinweis auf eine Plananpassung als solche in dem Vertragsbericht stelle keine Informationspflichtverletzung dar, wenn sich hierzu entsprechende Ausführungen in dem als Anlage dem Vertragsbericht zugehörigen Bewertungsgutachten fänden.
Ferner stellte das Gericht klar, dass personelle Verflechtungen auf Leitungsebene zwischen herrschendem und beherrschtem Unternehmen rechtlich zulässig und tatsächlich üblich seien, wobei die Vorstandsmitglieder bei Entscheidungen die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen hätten. Hierin könne deshalb keine unzulässige vorweggenommene Beherrschung gesehen werden.
Schließlich stellt nach Ansicht des Gerichts auch die unterlassene Abstimmung über den Antrag eines Aktionärs auf Abwahl des Versammlungsleiters kein Anfechtungsgrund dar. Die Abberufung eines satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiters sei nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Eine Abstimmung über einen Abwahlantrag setze zumindest voraus, dass ein wichtiger Grund schlüssig vorgetragen worden sei. Allein die Tatsache einer Redezeitbeschränkung stelle grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine Abwahl des Versammlungsleiters dar.
LG Freiburg, Urteil vom 1. Dezember 2014 – 12 O 59/13 – Beeinträchtigung des unabdingbaren Austrittsrechts eines Gesellschafters aus wichtigem Grund
Die Parteien streiten in diesem Verfahren über die Wirksamkeit einer Abfindungs- bzw. Kaufpreisregelung für GmbH-Geschäftsanteile. Die Beteiligten hatten sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch in einem unmittelbar zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag dieselbe Klausel zur Ermittlung des Abfindungswertes bzw. des Kaufpreises für GmbH-Geschäftsanteile verwendet und insofern das Stuttgarter Verfahren für anwendbar erklärt. Das LG Freiburg kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass die fragliche gesellschaftsvertragliche Abfindungsregelung zu einem groben Missverhältnis zwischen dem vertraglichen und dem grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu bemessenden Abfindungsanspruch führe. Das für anwendbar erklärte Stuttgarter Bewertungsverfahren komme im vorliegenden Fall zu einem Wert, der deutlich unter 50 Prozent des wahren Wertes der Anteile liege. Eine solche Abfindungsregelung für den Fall des Ausscheidens aus wichtigem Grund beeinträchtige die Entscheidungsfreiheit des Gesellschafters in unzumutbarer und rechtlich nicht anzuerkennender Weise. Die Bestimmung über die Höhe des Abfindungswertes sei aus den dargelegten Gründen nichtig.
Ferner stellte das LG klar, dass, wenn eine Abfindungsregelung bei Ausscheiden aus wichtigem Grund aus einer GmbH unwirksam sei und ein unmittelbar zwischen den Gesellschaftern abgeschlossener Kaufvertrag dieselbe Klausel zur Ermittlung des Kaufpreises enthalte, auch der Kaufvertrag insoweit wegen Umgehung nichtig sei. Dasselbe gelte, wenn durch eine solche Regelung im Kaufvertrag das Kündigungsrecht eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund unzulässig erschwert werde.
Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht die folgenden Hauptaspekte vor:
Ausschluss des Anspruchs auf Einzelverbriefung bei Inhaberaktien (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 AktG-E): Das Wahlrecht der nicht-börsennotierten Gesellschaft zwischen Namens- und Inhaberaktien soll bestehen bleiben. Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften sollen künftig jedoch nur dann Inhaberaktien verwenden dürfen, wenn sie diese in Sammelurkunden verbriefen und bei einer Wertpapiersammelbank, bei einem zugelassenen Zentralverwahrer, einem anerkannten Drittland-Zentralverwahrer oder einem sonstigen Verwahrer im Sinne von § 5 Abs. 4 S. 1 DepotG hinterlegen,
Fälligkeitsfrist für den Dividendenanspruch (§ 58 Abs. 4 S. 2 und 3 AktG-E): Die Dividende soll am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig sein; in dem Hauptversammlungsbeschluss über die Gewinnverwendung oder in der Satzung kann jedoch eine spätere Fälligkeit festgelegt werden,
Record Date auch für Namensaktien börsennotierter AGs (§ 123 Abs. 6 AktG-E): Es soll ein einheitlicher Nachweisstichtag („Record Date“) für Namens- und Inhaberaktien börsennotierter Gesellschaften eingeführt werde, der in Übereinstimmung mit der bisherigen Regelung für Inhaberaktien auf den 21. Tag vor der Hauptversammlung festgelegt werden soll,
Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch (§ 139 Abs. 1 AktG-E): Der Vorzug stimmrechtsloser Aktien soll künftig auch in einer Mehr- oder Zusatzdividende bestehen können und nicht mehr zwingend nachzahlbar sein,
„Umgekehrte Wandelschuldverschreibungen“ (§ 192 AktG-E): Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, bei einer Wandelanleihe auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen,
Relative Befristung von Nichtigkeitsklagen (§ 249 Abs. 2 AktG-E): Grundsätzlich sollen Nichtigkeitsklagen zwar unbefristet möglich bleiben. Wird aber gegen einen Beschluss der Hauptversammlung eine Klage erhoben, so sollen (weitere) Nichtigkeitsklagen gegen diesen Beschluss nur innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des ursprünglichen Beschlussmängelverfahrens in den Gesellschaftsblättern erhoben werden können,
Berichtspflicht von Aufsichtsräten in Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung (§ 394 AktG-E): Es soll klargestellt werden, dass eine Berichtspflicht für Aufsichtsratsmitglieder, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, durch Gesetz, aber ebenso durch Rechtsverordnung, Gesellschaftssatzung oder Rechtsgeschäft begründet werden kann.
Die Bundesregierung hat ebenfalls am 7. Januar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Mit dem vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf sollen insbesondere kleinere Unternehmen von Rechnungslegungspflichten entlastet werden. Hierzu hebt der Regierungsentwurf in § 267 HGB-E unter anderem die Schwellenwerte für die Abgrenzung kleiner und mittlerer Kapitalgesellschaften und für die Abgrenzung mittlerer und großer Kapitalgesellschaften sowie in § 293 HGB-E für die Einordnung von Konzernen an. Ferner wird der Katalog der Mindestangaben im Anhang zum Jahresabschluss insbesondere für kleine Kapitalgesellschaften reduziert.
Politische Einigung über EU-Insolvenzrechtsreform
Die EU-Justizminister haben sich im Dezember 2014 auf eine Reform der Verordnung über Insolvenzverfahren Nr. 1346/2000 geeinigt. Der gefundene Kompromiss (englisch) beruht auf dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen des EU-Rats mit EU-Parlament und EU-Kommission. Die formelle Annahme im Rat wird voraussichtlich im März 2015 erfolgen, sodass das EU-Parlament voraussichtlich im April oder Mai 2015 die Verordnung offiziell verabschieden kann. Die Verordnung würde dann 24 Monate später in Kraft treten. Die neuen Regelungen sehen u.a. folgende Hauptaspekte vor:
Größerer Anwendungsbereich der Verordnung: Die Vorschriften finden auf eine größere Zahl von Insolvenzverfahren für juristische und natürliche Personen Anwendung,
Vermeidung von „Insolvenztourismus“: Verlegt ein verschuldetes Unternehmen seinen Sitz in einem Zeitraum von sechs Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat, muss das Insolvenzgericht umfassend prüfen, ob die Verlegung des Firmensitzes durch legitime Gründe gerechtfertigt und nicht missbräuchlich war,
Vernetzung der Insolvenzregister: Das Europäische Justizportal bietet Unternehmen, Gläubigern und Anlegern einen einfachen Zugang zu den nationalen Insolvenzregistern. In Deutschland und weiteren fünf Mitgliedstaaten wird der Verbund der Insolvenzregister bereits genutzt,
Einführung von Vorschriften für Gruppeninsolvenzen: Es sollen Regelungen für eine Koordinierung der Insolvenzverfahren gegen Mitglieder einer Unternehmensgruppe einschließlich der Einführung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens vorgesehen werden.
Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Bundestag am 4. Dezember 2014 und des Bundesrates am 19. Dezember 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der EU am 30. Dezember 2014 im BGBl. I 2014, S. 2409-2410 veröffentlicht worden und bereits am darauffolgenden Tag in Kraft getreten (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Dezember 2014).
Ferner ist das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings am 18. Dezember 2014 im BGBl. I 2014, S. 2085-2090 veröffentlicht worden und bereits am darauffolgenden Tag in Kraft getreten (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Dezember 2014).
Bankenunion – Bankenabwicklung
Das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der EU-Bankenabwicklung ist ebenfalls zwischenzeitlich im BGBl. veröffentlicht worden und in Kraft getreten (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Dezember 2014):
das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) im BGBl. I 2014, S. 2091-2186 vom 18. Dezember 2014,
das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge im BGBl. II 2014, S. 1298-1317 vom 22. Dezember 2014 und
das Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im BGBl. II 2014, S. 1015-1017 vom Dezember 2014.

References: BGH 
 BGH 
 § 130
 § 177
 BGH 

§ 130
 BGH 
 § 130
 BGH 
 § 121
 § 121

§ 121
 BGH 
 § 155
 § 240
 BGH 
 § 80
 § 155
 § 155
 § 54
 § 123
 § 243
 § 7
 § 241
 § 130
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 312
 § 171
 § 312
 § 7
 § 312
 § 4
 § 18
 § 4
 § 18
 § 246
 § 139
 § 5
 § 267
 § 293