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Timestamp: 2018-04-23 14:34:12+00:00

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EGV erhalten, benötige Hilfe bei Suche nach anfechtbarem Knackpunkt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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wie in der Überschrift zu erkennen ist, brauche ich hier ein wenig Hilfe bzgl einer Eingliederungsvereinbarung. Ich habe, wie auch zu früheren Zeitpunkten, nicht vor, dieses Ding zu unterzeichnen und werde, sobald sie als VA draußen ist, Widerspruch einlegen.
Nun bin ich aber nicht ganz sicher, wo genau diese EGV sich anfechten lässt.
In dem Gespräch mit meinem SB erklärte ich, nachdem ich nach meinen Interessenbereichen gefragt wurde, ich suche gezielt nach einem Ausbildungsplatz in einem bestimmten (mehr oder minder handwerklichen) Bereich, welchen ich natürlich auch konkret benannt habe. Auch erklärte ich, ich habe mich die letzten Monate bei entsprechenden Betrieben beworben.
Offenbar aber reichte dem SB das nicht - derartige Eigenbemühungen seien ihm zu "ungenau" (klar, der Kerl kanns ja nicht kontrollieren) also schlug er vor, ich solle zu einem Bewerbungszentrum gehen und mich von dort aus nachweislich bewerben.
Ich (ganz 'blöd'): "Also 'ne Maßnahme."
Er: "Nein." (bitte das Trollface dazu denken)
Mündlich erklärte er also, wie es abzulaufen habe: ich würde 2 mal wöchentlich zu diesem Bewerbungszentrum latschen und mich von dortaus mit deren Hilfe bewerben. Die Typen bei dem Zentrum könnten dann ja nachweisen, dass ich da gewesen sei und ich müsse monatlich 4 Bewerbungen bei meinem SB abliefern.
Habe schulterzuckend genickt, die EGV dazu erhalten mit den Worten "Da steht jetzt nur nochmal das, was wir grad besprochen haben - Unterschrift."
Habe natürlich gesagt, ich nehme das Ding erst mal mit und meld mich in 2 Wochen dann nochmal, auch wenn ich von Anfang an nicht vorhatte, dieses Sklavenpapier zu unterzeichnen.
Direkt kam die VA-Keule, sollte ich nicht in 2 Wochen mit sodann unterzeichneter EGV auftauchen. Na, meinetwegen.
Fußnote: mehr als das, was ich oben beschrieben habe, wurde zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise mündlich erwähnt, wofür ich einen Zeugen (Beistand) habe.
Und nebenbei irritieren mich in der EGV die unterschiedlichen Bezeichnungen bzgl meiner Pflichten: "Bewerbungen", "Bewerbungsbemühungen" und "Eigenbemühungen". Ich denke nicht, dass es sich hier um eine kunterbunte Mischung von Synonymen handelt, nur damit der Text sich nicht so eintönig liest (?).
Ich bin bei diesen Jobcenter-Menschen aus gutem Grund lieber 3-fach vorsichtig und paranoid.
Die EGV, wie sie mir ausgehändigt wurde, ist einzusehen.
Meine Frage ist nun: wie lässt sich am besten ein Widerspruch gegen den mit Sicherheit kommenden VA begründen, wenn überhaupt?
Geändert von TazD (11.12.2017 um 22:53 Uhr) Grund: Anhang 1 bitte ausreichend anonymisieren
11.12.2017, 20:40 #2
AW: EGV erhalten, benötige Hilfe bei Suche nach anfechtbarem Knackpunkt
11.12.2017, 22:49 #3
Wenn der Beistand die Aussage bezeugen kann und der VA wirklich so kommt, wäre das schon der erste Pünkt dü Knaque.
Das JC ist in der gesetzlichen Pflicht zu vereinbaren und es gibt ein BSG-Urteil dazu, dass dazu auch natürlich das Verhandeln gehört (BSG-Urteil vom 14.02.2013 – (B 14 AS 195/11 R)).
Das Festsetzen von Terminen für den Bewerbungsnachweis ist unzulässig.
Dazu kommt noch das Problem des 01.04.2018, das sogenannte Sonntagsproblem.
Das lässt sich zwar mit dem § 26 SGB X lösen, die EGV bleibt in dieser Hinsicht aber auch eher unbrauchbar.
Die Fahrtkostenregelung zur Maßnahmenteilnahme ist auch unbrauchbar.
Es darf von jemanden auf der Grenzlinie des finanziellen Existenzminimums nicht verlangt werden, Zusatzausgaben zu machen.
Die Fahrtkostenübernahme darf auch nicht als Sanktion zweiter Art eingesetzt werden.
Dementsprechend muss die Übernahme zugesichert werden, ohne hätt' und wenn.
"Die zwingende Voraussetzung für ein Ticket ist, dass Sie das Angebot [...] zweimal in der Woche nutzen."
Für zwei Besuche müsste man wohl auch zwei Tickets haben, oder?
Wie auch immer: Wenn nur ein Besuch pro Woche gemacht wird, muss auch der bezahlt werden.
In diesem Punkt wären bei mir keine Verhandlungen möglich.
Die Dauer und zeitliche Verteilung der Maßnahme ist unbestimmt.
Sie wird teilweise dem Träger überlassen (Leistungsträger, Maßnahmenträger, Hosenträger, wer auch immer) und ist teilweise der Besucherkarte (sic!) zu entnehmen.
Ohne Bestimmtheit ist keine Sanktion aus einem Maßnahmenangebot möglich.
In einer EGV müssen die EGV-Inhalte "in einer einheitlichen Urkunde" eingeschlossen sein, also darf keine Zettelwirtschaft mit Zetteln unbekannten Aufenthalts betrieben werden.
Der Ausschluss der Bewerbungskostenübernahme macht eine Unterschrift vollends unmöglich.
Wenn ich mich an Sonn- oder Feiertagen bewerben will, mache ich das auch und warte nicht die ... ahm ... zeitfernen Öffnungszeiten irgendwelcher Dritter ab.
Außerdem wäre es eine De facto-Pflicht zu Bewerbungen über den MT, wenn man auf die Erstattung angewiesen ist.
Übrigens ist die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) falsch, denn eine 60 %-Sanktion tritt nur ein, wenn weniger als ein Jahr nach Feststellen der ersten Sanktion vergangen ist.
Ich an Deiner Stelle würde Gegenvorschläge gegen Ende der Frist machen, da müsstest Du Dich entscheiden, ob Du das möchtest.
Wenn, dann sollten die schriftlich und nachweisbar abgesandt werden, idealerweise mit Fax mit zertifiziertem Sendebericht.
BTW: Die RFB ist für jemanden Ü25. Solltest Du U25 sein, hätte sie keine Bedeutung für Dich, weil sie falsch wäre.
12.12.2017, 17:45 #4
Was mich außerdem noch ein bisschen stört, ist der Part zur Ortsabwesenheit - bin nicht sicher, ob das auch ein Punkt ist, der die EGV angreifbar macht, da ich mal irgendwo was bzgl Recht auf Freizügigkeiten im gesamten Bundesgebiet gelesen habe. Ach ja! Das was § 11 GG
Die RFB träfe wohl zu, da ich Ü25 bin aber da ich ohnehin nicht vorhabe, die EGV zu unterzeichnen, erhalten die sowieso keine "Legitimierung" von mir fürs Sanktionieren.
Soweit ich weiß, ist die Sanktion an sich bereits rechtswidrig, jedoch soll es schwieriger sein dagegen zu klagen, wenn eine EGV abgeschlossen wurde, als wenn das eben nicht der Fall ist.
Das hat mir nie jemand gesagt. Ob ich mal auf Grundlage des SBG umfangreiche Auskunft über die gesetzlich festgelegten Pflichten des JCs und über meine gesetzlich festgelegten Rechte verlangen sollte?
Ich werde demnach auf den VA warten und Widerspruch einlegen. Weiß nur noch von der Drohung, ich müsse die EGV nach 2 Wochen der Bedenkzeit dann unterschrieben (!) zurück geben und wenn das nicht passiert, gibt's die EGV per VA.
Achso und danke für den Edit! Habe den ersten Teil der EGV-Anhänge nun richtig anonymisiert und nochmal hier angefügt (der Vollständigkeit wegen).
12.12.2017, 18:35 #5
Habe den ersten Teil der EGV-Anhänge nun richtig anonymisiert und nochmal hier angefügt (der Vollständigkeit wegen)
Wenn das Ziel schon ausschliesslich auf das "Ableisten von Bewerbungsbemühungen" ausgerichtet ist, dann wäre so ein VA schon wegen diesem Formfehler unzulässig und rechtswidrig, da das als Eingliederungsziel so vollkommen unbestimmt und unzulänglich ist.
Da scheint sich ja mal wieder ein echter Klappspaten von SB seinen Ar*** zu Lasten der Steuerzahler im Jobcenter breitzusitzen.
Ich habe mich nun noch ein klein wenig durchs Forum gelesen und bin auf ein paar Threads gestoßen, die mich zwar zum Nachdenken brachten, mich aber dennoch etwas unsicher zurück ließen.
Demnach hätte ich noch eine Frage und hoffe auf Tipps :/
Wie mein Beistand mir eben sagte (ein Glück war er dabei, ich erinnere mich gar nicht daran), meinte der SB zu mir, dass ich die EGV ja nach Ablauf der Bedenkzeit, also am 21.12. beim Empfang abgeben könne...
Da fiel's mir wie Schuppen von den Augen, ich habe überhaupt keinen schriftlichen Abgabetermin erhalten, sondern müdliches blablabla - "Dann geben Sie die unterschriebene EGV einfach bis zum 21. (laut Beistand eben "beim Empfang") ab".
Während ich mich also hier schon zappelig mache und grüble, wie ich am 21. da nun auftreten soll und was ich denen für Begründungen für meine Nicht-Unterschrift vorlegen soll, deucht mich nun, dass ich überhaupt nicht dort aufschlagen MUSS, da eine schriftliche Einladung überhaupt nicht vorhanden ist
Hinzu kommt außerdem, dass mein Anwalt meint, es würde schwer werden, dieser EGV, so sie als VA eintrudelt, zu widersprechen. Ich bin irritiert, denn, wie 0zymandias hier schon schrieb:
Ich wurde nach meinem Abschluss und nach meinen Interessen gefragt. Das Ganze dauerte vielleicht maximal 15 Sekunden - dass das unter "Profiling" fällt, wage ich mal schwer zu bezweifeln.
Die in Betracht kommenden Eingenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Listungsberechtigten beachten und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eingenbemühungen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, z.B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, seine beruflichen Erfahrungen, oder sonstige individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Hiermit unvereinbar wäre eine schematische festlegung einer Mindestanzahl monatlich vorzulegenden Bewerbungen (SG Berlin von 12.05.2006 – S 37 AS 11713/05). Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben; ersichtlich zwecklose Bewerbungsbemühungen sind nicht abzuverlangen (Sonnhof in jurisPK-SGB II, § 15 Rn 82). (...)
Quelle(n)egv-man-darueber-wissen-sollte-update
Also irrt sich nun der RA oder übersehe ich irgendetwas Maßgebendes...? Die Dauer von 6 Monaten der Maßnahme sei auch okay. Wo bin ich denn falsch informiert? >
unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nummer 3 gleichgestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden
Davon ab: ist das korrekt? Dank fehlendem, schriftlichen (sondern nur mündlich angesprochenem) Termin, KÖNNTE ich jetzt theoretisch einfach am 21. 'zuhause sitzen bleiben' und auf den VA warten, ohne, dass mir daraus irgendein Strick gedreht werden kann?
Sorry für den ganzen Lesestoff aber je mehr ich dazu lese, desto größer wird das Fragezeichen über meinem Kopf
Geändert von Morg (17.12.2017 um 19:40 Uhr)
19.01.2018, 14:14 #7
Ich muss mich heute nochmal an euch wenden und hoffe/bitte um weitere Tipps, wie ich nun am besten vorgehen sollte.
Zum aktuellen Sachverhalt:
Am 02.01. wurde der bereits angedrohte VA (unten) ausgestellt, den ich dann nachweislich am 5.01. erhielt. Inhaltlich zeigt sich derselbe Spaß, wie bereits in der EGV (oben), mit Ausnahme einer verwirrenden Zeitverteilung und einer Rechtsfolgebelehrung, die ich für absolut verkehrt halte - wie einzusehen ist, stimmen da die beiden Angaben der Gültigkeitsdauer irgendwie so gar nicht miteinander überein (EGV-VA Seite 2) und in der RFB ist ausschließlich von "mit mir vereinbarten Pflichten in der EGV" die Rede.
Gegen diesen VA habe ich form- und fristgerecht (persönlich abgeliefert, gestempelte Kopie erhalten) Widerspruch eingelegt, ohne Gründe zu nennen und bin nun gespannt, wie lang es dauert, bis ich da mal eine Reaktion erhalte.
Ich habe mir die Links und Empfehlungen von Pixelschieberin durchgelesen, mehrfach. Danke dafür nochmal.
Daher bin ich nun ganz pflichtbewusst zum MT gelatscht und habe mir da sämtlichen Papierkram aushändigen lassen (Bestellschein für Fahrticket, Hausordnung, Einverständniserklärung zur Datenerhebung, - verarbeitung, - übermittlung, -Nutzung), sowie einen Ersttermin erhalten (Februar). Natürlich habe ich nichts unterschrieben und werde das auch nicht tun! Ebenso wenig werde ich den Bestellschein zum entsprechenden Verkehrsunternehmen bringen.
Die Person am Empfang hat aber erst mal schön meinen VA eingescannt bzw kopiert und ich habe keinen Schimmer zu welchem Zweck ... äh darf der/die das?
Naja, wie gesagt, habe ich jetzt noch Zeit bis zum ersten Termin (übrigens wurde mir mitgeteilt, dass es mir allein obliegt, zu welchen Uhrzeiten und an welchen Tagen ich dann später, nach dem Ersttermin, da aufkreuz aber nuja das war nur mündlich) und nun bin ich, trotz oder wegen der ganzen Infos aus besagten Links hier, ordentlich verunsichert.
Was sollte ich nun am besten tun bis Februar?
Ich tendiere erst mal dazu:
die Übernahme der Fahrtkosten beim JC zu beantragen.
Und wenn ich die Zusage nicht bis zum Ersttermin beim MT erhalte... einfach nicht hingehen? Oder mir das Geld nachweislich vorstrecken lassen von wem-auch-immer? Frage dann: was sollte ich alles mitnehmen, außer die Papiere, die ich ja nicht unterzeichne? Gute Argumente, WIESO ich nicht unterzeichne, sollten vielleicht mitgenommen werden oder muss ich die schon vorher bei meinem SB abliefern?
Eine Zuweisung stellt ein Verwaltungsakt dar, an den du gebunden bist. Das Jobcenter hat durch eine ordnungsgemäße Zuweisung dafür zu sorgen, dass du die in der Zuweisung - rechtssicher - getätigten Beschreibungen der Tätigkeit (Arbeitsort, Arbeitszeit, Tätigkeiten und Co.) dort ohne weiteres durchführen kannst. Dies bedarf keiner zusätzlichen vertraglichen Regulierung.
Hier wäre ich unsicher, ob das in meinem Fall zB ein gutes Argument ist, denn das Angebot zur Maßnahme ist ja offen - ich habe also gar keine richtige Zuweisung erhalten, wenn ich mich nicht irre (?) Wie gesagt, ich blicke langsam überhaupt nicht mehr durch
sofern vor dem Ersttermin beim MT die Ablehnung meines Widerspruchs kommt, zum Rechtsanwalt gehen und gegen den VA klagen (Gründe dürften ja genügend vorhanden sein)
Oder sollte ich das besser jetzt schon tun? War bereits beim Amtsgericht aber die haben mir den Beratungshilfeschein verweigert -.- Der könne erst ausgestellt werden, wenn das JC den Widerspruch zurückweist.. ahja? Keine Ahnung.
panisch im Kreis rennen und "Hilfe" schreien
Mein Kopf ist so dermaßen voll mit Für und Wider, dass ich überhaupt nicht mehr geradeaus denken kann und ich mich deshalb schon habe krankschreiben lassen. Vielleicht sehe ich auch den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, ich weiß es nicht aber an einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung habe ich auch schon gedacht, nur hab' ich wirklich Bammel, dass der abgelehnt werden könnte, weil die Gründe nicht ausreichend sein könnten.
Langsam komme ich an meine Belastungsgrenze... zwar finde ich die meisten Fehler aber bin dann trotzdem überfordert. Halte da wohl nicht viel aus leider.
19.01.2018, 15:20 #8
moin Morg
Da hast Du ja einen ganz hartnäckigen SB und deine AU beschafft dir Luft, des SBs Handeln besser entgegen
Zu deinem Umgang mit dem JC-Ärger kann ich nur sagen "Ausgeschlafen und gut so"..
Nun bist Du ja wegen des § 39 SGB 2 gezwungen, die Masnahme an zu treten..
Widerspruch hast Du ja schon eingelegt. Wie wäre es jetzt, das Du beim SG klagst und die Klage mit folgend letzten
Satz fertigst ?
Weiter stelle ich hiermit den Antrag auf (ein Eilverfahren und) die Anordnung des einstweiligen Rechtschutz.
So habe ich mal ein "sofortigen Vollzug" einer EGV-VA innerhalb von 3 Wochen töten können, da
die aufschiebende Wirkung, richtig formuliert = "Antrag auf einstweiligen Rechtschutz" angeordnet wurde.
Spart weiter Papier und Tusche. Und lass Dich nicht von dem Wurm deines SB kirre machen.
Das ist subtil gewollt, um dein Feeling zu deiner Selbstbestimmung knacken zu wollen.
Ich kann gut nachempfinden, wie das ist, wenn SB Erwerbslose unter Totalkontrolle und/oder der
Verfolgungsbetreuung unterziehen will.
Bleib wacker und tapfer.. Dein Kampf um Dich selbst dürfte sich für dich lohnen
19.01.2018, 15:30 #9
Du irrst. Deine Freizügigkeit wird nicht eingeschränkt. Sie bedeutet, dass Du leben (umziehen) darfst, wo (wohin) Du möchtest.
Eine Arbeitgeberin verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz, wenn sie mich "sanktioniert" (=abmahnt und dann entlässt), nur weil ich mal ein paar Tage ungenehmigten Urlaub nehme.
WENN Du ALG2 WILLST, MUSST Du Dich dran halten. Wenn nicht, halt nicht.
19.01.2018, 15:45 #10
Nach Ansicht unserer heiligen Mutter BA ist eine Aufnahme von Regelungen zur Ortsabwesenheit in eine EGV nicht zulässig:
[Quelle: https://www3.arbeitsagentur.de/web/c...22DSTBAI400124 ]
Eine EGV soll nach § 15 SGB II dazu dienen, die Eingliederungsleistungen des JCs und die Eingliederungsbemühungen des Erwerbslosen individuell zu bestimmen.
Eine EGV ist kein Mitteilungsblättchen für Drohgeile.
Nachtrag: Bei einer Ortsabwesenheit steht dem JC mit einer vollständigen Leistungsminderung ein durchaus wirkungsvolles Instrumentarium zur Verfügung.
Wer raderdoll genug ist, da auch noch eine 30 %-Sanktion draufzusatteln, sollte bis zur Herstellung der Geschäftsfähigkeit ein Anti-Aggressionstraining absolvieren.
Geändert von 0zymandias (19.01.2018 um 16:00 Uhr)
19.01.2018, 16:03 #11
Natürlich motiviert es, zu lesen, dass es möglich ist, einen VA binnen so kurzer Zeit zu kippen, Glückwunsch ^.^ aber ich habe da direkt wieder die Frage im Kopf, was auf mich zukommt, wenn die Klage abgeschmettert wird. Nicht, dass ich fest davon ausgehe aber ich bin ganz gern gegen vom Idealfall abweichende Ereignisse gewappnet :/ .. was sich hier als relativ schwierig erweist, da mir einfach der Durchblick hops geht.
Davon ab sitzt mir der Spruch von dem Kerl beim Amtsgericht noch im Ohr, der eben meinte, eine Klage wäre eh erst möglich, sobald mein Widerspruch vom JC zurückgewiesen würde (worauf ich ja noch warte und warte).
Viel lieber würd ich das ja einen RA machen lassen aber dafür fehlt mir ja der Passierschein A38 ääh, der Beratungshilfeschein, den ich nicht kriege, weil Klagen "noch gar nicht geht". Übrigens sagte ich nur, ich wolle mich von einem RA bzgl einiger mir unverständlichen Passagen des VAs und zum Thema 'aufschiebende Wirkung beantragen' beraten lassen - von Klagen war nie die Rede und von einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat der Sellelpupser beim Amtsgericht auch "noch nie was gehört", wie er ernsthaft sagte. Antrag abgelehnt. Ich komme mir hier vor wie im Irrenhaus.
19.01.2018, 16:34 #12
Deswegen mein Hinweis "Antrag auf einstweiligen Rechtschutz"..
Ich sagte auch mal "aufschiebene Wirkung" und das war der SG-Gerichtshilfe unbekannt.
Klar, eine 100% Sicherheit bezüglich juristischer Auseinandersetzungen gibt es nicht. Ein gewisses
Risiko bleibt bestehen und da ist gute Vorbereitung immer gut, was mann bei Dir auch nicht vermisst.
Versuche mal ein Entwurf und kläre für dich auf, ob Du unbedingt ein Widerspruchsbescheid abwarten
musst, um klagen zu können.
Wie sich das verhält, wenn bereits der § 39 SGB II zur vollen Geltung kommt, weis ich nicht genau.
19.01.2018, 18:16 #13
[...] Die Person am Empfang hat aber erst mal schön meinen VA eingescannt bzw kopiert und ich habe keinen Schimmer zu welchem Zweck ... äh darf der/die das? [...]
Wenn DU - ohne zuvor nachzuhaken - Fremden Tür und Tor mit einladender Handbewegung weit auf machst, darf der Besucher dann eintreten?
Warum hast du den Wisch mitgenommen UND vorgezeigt?
Adresse und Ansprechpartner kann ich mir doch auch anders notieren.
Wenn die mir nicht glauben, daß ich eine Zuweisung habe, sollen sie sich mit ihrem Amigo kurz schließen, der ihnen immer die real sheeps zutreibt.
Dritte geht es einen Feuchten an, welche Kränze du mit dem JC windest.
Mutmaßlich stehen im VA schützenswerte Sozialdaten, wie z. B. deine BG-Nummer.
Mit dem, was ich im Forum gelernt habe, würde ich UN-VER-ZÜG-LICH um Auskunft ersuchen, welche Daten vom Träger (Dritter) erhoben und gespeichert wurden.
Der unautorisiert angefertigte Scan sei unverzüglich zu vernichten, bis zum dd.mm.yy ein "anerkanntes" Löschprotokoll zu übersenden.
Hoffentlich hilft hier ein Forent mit der Formulierung. Es gibt meines Wissens "amtlich anerkannte" Löschprogramme, die für sowas bereitgehalten werden müssen. Die kosten den Betreiber Lizenzgebühren.
Sollte die gesetzte Frist ereignislos verstreichen, wird der Vorgang - ohne vorheriges Erinnerungsschreiben - dem Datenschützer von [dein Bundesland] vorgetragen.
Solche Forderungen würde ich nach der Methode "doppelt gemoppelt" auf den Weg bringen.
[...] die Übernahme der Fahrtkosten beim JC zu beantragen. [...]
Macht sich bestimmt gut vor Gericht.
So bemüht und strukturiert.
[...] Und wenn ich die Zusage nicht bis zum Ersttermin beim MT erhalte... einfach nicht hingehen? [...]
Daß ich nicht hingehen KANN, sofern ich die Zusicherung noch nicht habe, daß das JC die Kosten SELBST tragen und buchen wird, ist hoffentlich bei deinem Antrag rüber gewachsen?
Falls nicht, würde ich das - nach einer angemessenen Schamfrist - jedoch noch früh genug hinsichtlich Deadline und zwecks Entscheidungsfindung durch den SB - nachkarten.
Bei der Beantragung lasse ich bewußt die Tür offen, daß das Geld bereits gebucht sein sollte.
Habe ich jedoch noch "Schonvermögen" auf dem Konto, wird mir angedichtet werden, daß ich in der Lage gewesen wäre, auszulegen.
Daß die nicht zu bestimmen haben, wofür ich meine Kohle auszugeben habe, steht auf einem anderen Blatt.
Scheingefechte, die mir (unnötig) an den Kräften zehren werden, versuche ich zu vermeiden.
Ich will bis zum Stichtag eine gerichtsverwertbare ZUSICHERUNG.
Der tatsächlichen Buchung würde ich ein paar Tage mehr Toleranz zugestehen als der geforderten schriftlichen Zusage.
[...] Oder mir das Geld nachweislich vorstrecken lassen von wem-auch-immer? [...]
Wenn du nachweisbar blank bist, soll SB dir erläutern, wie du an den Fahrschein kommst.
OHNE über Umwege über Dritte (z. B. Maßnahmeträger) zu gehen.
Diese Option scheide aus nachvollziehbaren Gründen aus.
Weder hast du einen Vertrag mit dem Träger, noch im Streitfall eine Handhabe, sollte sich ein mir fremdbestimmt zugeordneter Dritter als zahlungsunfähig erweisen.
Diese Gefahr laufe ich nicht, wenn ich den Leistungserbringer JC - wie vom Gesetzgeber vorgesehen - beibehalte.
SB möge bitte zur Kenntnis nehmen:
Du wilst keine Abtretungserklärung zu Gunsten Dritter unterzeichnen.
[...] was sollte ich alles mitnehmen, außer die Papiere, die ich ja nicht unterzeichne? [...]
Die Originale ließe ich fein daheim. Die könnten noch gerichtsrelevant werden. Als Beweismaterial.
Nicht, daß dir das aus der Hand genommen wird - so wie dein VA.
[...] Gute Argumente, WIESO ich nicht unterzeichne, sollten vielleicht mitgenommen werden [...]
Komm aus der Untertanen-Schleife raus.
Der Träger ist (d)ein Dienstleister.
Gleichzustellen mit Bäcker, Automechaniker oder Klempner.
Behandle den so, wie wenn du ein anderes Gewerk für dich arbeiten ließest.
Ein freier Mensch in einem freien Land muß nicht erklären, weshalb er/sie einen Vertrag nicht unterzeichnet!
Oder mußt du dich erklären, weshalb du nicht gedenkst, den Marmor-Whirlpool einbauen zu lassen?
Da der Mensch ein soziales Wesen ist, und möglicherweise - selbst zu Unrecht - das Gefühl hat, sich mitteilen/erklären zu müssen, habe ich mir (m)eine Killer-Argumente für Träger und deren Amigos zurechtgelegt:
- Meine Entscheidung steht.
- Bei mir besteht auch kein Diskussionsbedarf.
Allein zu Ihrer Kenntnisnahme und zu Ihrem besseren Verständnis:
Was diese Maßnahme angeht, habe ich den Rechtsweg beschritten.
Wäre es dann nicht ausgesprochen dumm und kontraproduktiv JETZT mit Ihnen Verträge abzuschließen und Vereinbarungen zu treffen?
Was soll denn der Richter denken, wenn ich einerseits Hüh und plötzlich wieder Hott rufe?
Kurz - ich unterschreibe Ihnen keinerlei Vereinbarungen.
Mit dem entsprechenden Selbstverständnis vorgetragen ist dann meist Ruhe.
Falls der Träger nachsetzt:
Unter uns Pastorentöchtern - meine Rechte will ich mir von IHNEN nicht beschneiden lassen.
Nachfragerei beende ich mit: Sind SIE nicht als der Profi angetreten?
Wollen Sie mich jetzt als Berater buchen?
Dann machen wir einen Vertrag, in dem festgehalten ist, daß Sie mir einen Stundensatz von ca. 60 € pro angefangene Stunde schulden.
Derart auf die Plätze verwiesen, kommt aus der Schmoll-Ecke gerne lautes Mimimi von wegen der teuren Vertragspapiere.
Bütten- oder Hadernpapier habe ich zwar noch nie bei denen gesehen - sei's drum...
Auf Verlangen bekäme der Träger die Unterlagen von mir nur zurück, wenn der Vorgang zur Gänze abgeschlossen ist.
Er hat mir auf Geheiß von wem auch immer DAS Vertragsangebot unterbreitet, was möglicherweise noch bei Gericht eine Rolle spielen wird.
Wäre es nicht dumm, sich selbst in Beweisnot zu bringen und solche Originale aus der Hand zu geben?
[...] denn das Angebot zur Maßnahme ist ja offen - ich habe also gar keine richtige Zuweisung erhalten, wenn ich mich nicht irre (?) [...]
Sag mal, kannst du das nicht klären, BEVOR du Pferde scheu machst?
Wenn ich gar keine Zuweisung habe - gehe ich nirgends hin!
Auch wüßte ich nicht, warum ich Fahrtkosten beantragen soll, wenn ich gar keinen Marschbefehl habe.
Klär das ZUERST.
Studier den VA, und ergründe, was darin von dir verlangt wird.
Steht darin sinngemäß, eine Zuweisung geht gesondert zu, ist darauf zu warten.
Und zwar ohne laut durchs Dorf zu poltern und alle schlafenden Hunde im Vorfeld aufzuwecken!
Steht darin jedoch, am dd.mm.yy geht die Maßnahme los und du hast dort aufzuschlagen, ist - bis die aW beim SG erwirkt ist - dem VA zunächst Folge zu leisten.
Mit fest angezogener Handbremse - versteht sich. (Z. B. entschleunigt eine zunächst zu klärende Fahrtkostenfrage den Vorgang enorm.)
Besonders Ausgebuffte - wie z. B. Makale - verlassen sich auf ihre Rechtskenntnisse und gehen nicht hin, wenn sie herausgefunden haben, daß der VA sowiso rechtswidrig ist.
Das ist jedoch Temperamentssache.
Ich tendiere dazu, mich willig zu zeigen, dabei jedoch nasse Seife zu spielen und bei unangemessenem Druck wegzuflutschen.
[...] Wie gesagt, ich blicke langsam überhaupt nicht mehr durch [...]
Such dir über den Umweg "Erfolgreiche Gegenwehr" die Beiträge von Makale und Schikanierter zusammen.
Im Kern unterscheiden sich die Probleme kaum bis gar nicht.
An Beiträgen und Analysen der Genannten kannst du dich entlang hangeln.
Das Lesen kann dir keiner abnehmen.
Geändert von Pixelschieberin (19.01.2018 um 19:04 Uhr) Grund: Feintuning
28.03.2018, 09:43 #14
So, ich will den ganzen Spaß hier mal updaten, denn es ging ja weiter und vielleicht hilft es irgendwem.
Vornweg: es ist zu keiner Klage gekommen.
Direkt, nachdem ich wieder zuhause gewesen bin, habe ich einen Antrag auf Löschung meiner Daten für den MT angefertigt, sowie einen Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13, 14, 15 SGB I + Antrag auf Fahrtkostenerstattung fürs JC und alles im Beisein eines Zeugen in den Briefkasten geworfen.
In meinem Antrag auf Auskunft verlangte ich, man möge mir die gesetzliche Grundlage mitteilen, nach welcher die Fahrtkostenerstattung auf den MT abgewälzt werden darf und ich besagte Kosten auch erst dann erstattet bekomme, nachdem ich einen Vertrag mit dem MT (einem Dritten also) unterzeichnet habe. Im gleichen Zuge schrieb ich, dass ich die Fahrtkosten, bis die o.g. Sache geregelt ist, demnach beim für mich zuständigen Leistungsträger, also dem JC beantrage und bat um Auskunft bzgl. dessen, wie ich mich nun weiterhin ggü dem MT verhalten soll, um meine Mitwirkungspflichten nicht zu verletzen.
Ich schlage also mit Beistand zum Ersttermin beim Maßnahmeträger auf (natürlich "zu Fuß hingelatscht" - das sind zwar gut 30 Minuten aber es ist für ein, zwei mal zumutbar!) und just kommt mir der Leiter entgegen, dessen Kollege mich erst mal fragt, ob ich die unterzeichneten Papiere dabei habe, was ich schlicht verneine. Langes Gesicht.
Der Leiter informiert mich darüber, dass er soeben erst meinen Antrag auf Datenlöschung erhalten habe (wow, timing) und meinem Wunsch entsprechend bereits den ganzen Kram aus dem System gelöscht habe, mit Ausnahme jedoch meines Verwaltungsakts. "Sie seien gesetzlich verpflichtet den noch zu behalten" ... ach, meinetwegen. Sollen die sich damit den Hintern abwischen, darum kümmere ich mich später noch. Ein Löschprotokoll gibt es nicht aber der zuverlässige Kollege kann die Löschung ja bezeugen und wird das auch schriftlich festhalten (ich bekomme das frisch aufgesetzte Bestätigungsschreiben, das eigentlich erst per Post verschickt werden sollte, der Einfachheit halber in die Hand gedrückt), na da bin ich aber erleichtert.
Ich werde belehrt, dass ich ohne die unterzeichneten Papiere nicht an der Maßnahme teilnehmen darf und bitte nachhause gehen soll, das Sozialticket sei ebenfalls wieder abgemeldet aufgrund fehlender Unterschriften meinerseits.
Spannenderweise weist Herr Leiter mich außerdem darauf hin, man habe bereits Rücksprache mit dem Jobcenter gehalten aufgrund meines Antrags, denn so kann man mit mir ja nicht arbeiten. Der Herr MT blickt für mich in die Zukunft und nennt mir das zwei Wochen entfernte Datum, an dem ich nochmal beim JC aufschlagen darf, sowie den Namen meines (für mich völlig fremden) neuen SBs, dem ich dann gegenüber treten darf. Der Herr wäre ja ab jetzt für mich zuständig, heißt es. Achso?
Tatsächlich flattert 2 Tage später eine Einladung vom JC bei mir ein und siehe da, der Termin findet laut Papier bei meinem alten SB statt aber wenigstens stimmt das Datum, das ich bereits vom Leiter der Maßnahme erfahren habe. Man möchte mit mir über meine weitere Situation sprechen - detaillierter bekamen die es wohl nicht hin.
Also wieder einen Beistand unter den Arm geklemmt und ab zum Termin. Wie der Zufall es will, ist mein eigentlicher SB nicht da, das teilen mir gleich 2 Sachbearbeiter mit, die irgendwie nur dumm in der Gegend rumstehen und schon auf mich gewartet zu haben scheinen. Dieser Verdacht verhärtet sich, als mein Beistand freischnauze und recht trocken erwähnt, wir wüssten bereits seit 2 Wochen, dass der Termin bei einem anderen SB stattfinden würde - aber das wird natürlich als Quatsch abgetan. Hektisch argumentiert man damit, es sei jetzt ganz spontan der Fall, dass mein eigentlicher SB heute nicht da wäre und ein anderer - ebenfalls ganz spontan und ungeplant - einspringt. Krankheit, Umstrukturierung, blabla...
Und da kommt er: mein neuer SB, der - zufällig - genau denselben Namen hat, den man mir aus Versehen bereits 2 Wochen vorher nannte. Auch er betont nochmal, es habe sich erst soeben ergeben, dass er heut das Gespräch mit mir führt. Ich muss ja schon irgendwie grinsen, weil sie alle so hilflos wirken. Aber wir lassen uns ja nicht verkackeiern und erwähnen abermals, wir wüssten schon längst Bescheid und er könne sich das Gerede sparen, was den armen Mann ins Schwitzen bringt.
Tja, was finden wir in seinem Büro vor? Ein weiteres SB-Männlein, das mir als "Experte" vorgestellt wird. Ich habe eine natürliche Abneigung gegen diesen Begriff und kann es mir nicht verkneifen, meine Augenbraue hochzucken zu lassen.
Ebenfalls erkenne ich mein Widerspruchsschreiben und meinen Antrag auf Beratung auf dem Tisch liegen. Was mir außerdem nicht entgeht: mein neuer SB zittert, versucht das mit unbedeutendem Hin- und Herräumen irgendwelcher Stifte und Blätter zu vertuschen und meidet aus mir unbekannten Gründen den direkten Blickkontakt zu mir :(
Es geht natürlich um meinen Widerspruch gegen den EGV-VA und meinen Antrag auf Auskunft und Beratung. An das ganze unsinnige Gequatsche erinnere ich mich kaum noch aber das macht nichts - sollte es mal wichtig werden, hat mein Beistand ja alles brav mitgeschrieben. Woran ich mich aber sehr genau erinnere, sind 3 schwere Seufzer meines SBs, gefolgt von ratlosem Schweigen, als ich:
1. darauf poche, schriftlich inkl. entsprechende §§ informiert zu werden, was meinen Antrag auf Auskunft betrifft, da SBchen das nämlich zackig und ungenau nur mündlich machen will
2. dem "Experten" und meinem SB mit dem Thema "Grundgesetz und Vertragsfreiheit" einen kleinen Bildungsschub schenke (diese planlosen Gesichter hättet ihr sehen müssen). Wie hilflos die beiden waren, macht folgende und äußerst entnervt betonte Aussage meines SBs daraufhin deutlich, Zitat: "Recht hin oder her... Sie müssen ja schnell in Arbeit!" Autsch? Ich muss mit Erwähnung von Artikel 2 Abs 1 GG einen wunden Punkt getroffen haben.
3. eine 2-wöchige, statt eintäge (wie vom SBchen gedrängt) Bedenkzeit fordere, als ich eine neue EGV vorgelegt kriege.
Richtig - die müssen so bedrängt in der Ecke gehockt haben, dass sie den gültigen VA noch an Ort und Stelle kündigten. Aber natürlich interessiert es die beiden, WAS genau mich an dem noch gültigen VA denn stört. Ich erkläre kurz und bündig, ich sei mit keinem Wort darüber informiert oder aufgeklärt worden, dass ich zunächst x Verträge mit Dritten abschließen muss, um meinen Mitwirkungspflichten nachkommen zu können.
... Ein kurzer Moment der Stille, in dem ich die kleinen Zahnrädchen hinter der Stirn des völlig unerfahrenen SBs rattern höre...
Ob es denn für mich in Ordnung wäre, wenn in einer neuen EGV schriftlich festgehalten würde, dass dem so ist. HAHA! Ernsthaft? Das will ich sehen. Die werden sich hüten, in die EGV zu schreiben, ich sei VERPFLICHTET Verträge mit Dritten abzuschließen, noch anfechtbarer könnten die einen EGV-VA gar nicht machen.
Unbeeindruckt zeige ich sowas wie ein Nicken, im Beisein eines Schulterzuckens und schon macht Expertchen sich an die Arbeit und druckt die neue EGV aus.
Inhaltlich bzgl meiner Pflichten und des Angebots des JC absolut identisch mit dem VA, der seitens des JCs ja eine Minute zuvor schriftlich gekündigt wurde, nur ein einziger Satz hat sich irgendwo im Bereich "Angebot des Jobcenters" dazwischen gedrängt: "Vorort wird Herr/Frau XYZ ein Teilnahmevertrag der XYZ vorgelegt und erklärt" <-- darf ich mal lachen? Davon, dass ich was unterzeichnen muss, steht da nix... warum nur?
Habe die EGV natürlich nicht unterzeichnet zurück gebracht - es hat aber einen Monat gedauert, bis sie als VA bei mir eintrudelte und selbstverständlich ist das nächste Widerspruchsschreiben schon fertig. Heute werde ich es zum Jobcenter eskortieren. Dürfte kein Problem werden XD
Ach ja und da ich ja jetzt in derselben blöden Situation stecke und noch immer nicht weiß, welches Gesetz diese Fahrtkostenabtretung nach zwingendem Vertragsabschluss regelt, habe ich auch noch mal den Antrag auf Auskunft + Antrag auf Fahrtkostenübernahme fertig gebastelt.
15.04.2018, 02:14 #15
Also damit ein "Schach-Patt" bezüglich EGV-VA und Sinnlosmasnahme erreicht und damit durch
Vorlage einer neuen EGV hinfällig ?
16.04.2018, 08:03 #16
Richtig und ich habe nun schon den nächsten Termin erhalten, höchstwahrscheinlich wegen meiner neuerlichen Weigerung. Mir kommen die ja nachwievor ziemlich hilflos vor. Vorllem erachte ich es schon irgendwie als amüsant, denn hätte alles seine Richtigkeit, wie sie behaupten, könnten sie mir einfach die entsprechenden Paragraphen - wie ich sie verlange! - per Post zuschicken, nach denen ich gesetzlich zur Unterzeichnung diverser Verträge bei den MTs verpflichtet bin... damit wäre ich dann geplättet. Aber es folgen irgendwie nur krampfhaft Versuche, mich weich zu quatschen und/oder mich für dumm zu verkaufen.
Der Satz "Recht hin oder her" sagt eigentlich schon alles.
Ein Schelm, wer Böses denkt ^_^
16.04.2018, 10:45 #17
[...] Der Satz "Recht hin oder her" sagt eigentlich schon alles.[...]
Ich nähme dann "Recht HIN".
16.04.2018, 12:39 #18
So ist das leider mit dem "JC-Hamsterrad".. Immer wieder grüßt das Murmeltier und in jeder
Runde sind neue Ideen und Wege von Nöten, seinen Hintern zu retten.
Die letzte Runde hast Du ja "ohne SG-Tamtam" gewuppt und nun, in der nächsten Runde
besser nur mit Beistand..
Glückwunsch und weiter so, dich gegen Unsinnigkeiten zu wehren
17.04.2018, 12:57 #19
Sowieso und zwar mit Sahne und Kirsche oben drauf!
Bisher bin ich tatsächlich noch kein einziges mal ohne Beistand zum JC, Amtsgericht oder Maßnahmeträger gelatscht und das werde ich auch weiter so handhaben.
In gewisser Weise bin ich sogar froh darum, von Anfang an und bis heute soviel Theater mit diesen Figuren zu gehabt zu haben - zumindest aus heutiger Sicht, denn das härtet ungemein ab.
Anfangs geht man zitternd zu den Terminen, weil man nicht weiß, was auf einen zukommt oder wie man sich verhalten soll aber sobald man dann erfolgreich die ersten Arschtritte verteilt hat, wird es leichter und leichter. Man darf dann nur eben kein einziges Mal einknicken, sonst ists vorbei.
Fühlt sich außerdem gut an, zitternde SBs vor sich sitzen zu haben
17.04.2018, 14:36 #20
Fühlt sich außerdem gut an...
"Ah, ok.. So Einer, der bereits auf dem "Geschmack" gekommen ist"
JC-Schach, nächste Patie..
20.04.2018, 12:29 #21
Hach ja, dann gehe ich mal in die nächste Runde:
Komme soeben von einem Termin mit meinem SB wieder nach hause und bin schwer am Grübeln, ob es sich lohnt, neben der Beantragung von einstweiligem Rechtsschutz, eine dicke Dienstaufsichtsbeschwerde aufgrund vollkommener Imkompetenz des SBs einzureichen! Allmählich frage ich mich, WIE hirngewaschen diese Figuren da sind oder für wie dumm sie einen halten - das geht auf keine grüne Kuhhaut mehr, was der sich da zusammengeblubbert hat.
Erst mal (ganz herrlich) werde ich mit der Begründung eingeladen, man möchte mit mir über meine berufliche Situation sprechen - SB erklärt direkt nach dem "Hallo" dann auch gleich er habe mich eingeladen, da er noch immer keine Telefonnummer von mir hat - man hätte bzgl meines EGV-VAs und den darauf bezogenen Widerspruch von mir ja ansonsten alles telefonisch klären können xD Schön, ich schweige und weiter wird nicht nach der ach so wichtigen Telefonnummer gefragt. *shrug*
Ich bin froh drum, wieder mit Beistand da gewesen zu sein, denn dieses mal gabs wirklich viel mitzuschreiben und das, obwohl der SB eigentlich kaum etwas gesagt hat... auch wenn er noch so viel quatschte. Hätte vielleicht in die Politik gehen sollen.
Auf dem Tisch liegt (wiedermal) mein Widerspruchsschreiben inkl Antrag aus Auskunft (§§ 13, 14, 15 SGBI).
Ob ich denn beim MT gewesen wäre, möchte man(n) wissen, was ich verneine - steht ja immernoch nicht fest, wer mir die Fahrtkosten bezahlt, obwohl ich die ja nachweislich beim JC beantragt habe, da ich noch immer nicht weiß auf welche §§ die Behauptung, ich müsse erst diverse Verträge mit dem MT abschließen, stützt.
Tja, ob ich mich denn beworben hätte. Verneine ich ebenso, da Bewerbungskosten ja auch erst vom MT und nach Abschluss eines Vertrages, übernommen werden... also frage ich mal ganz blöd, ob das JC denn für die verlangten "eigenständig unternommenen Bemühungen und den daraus resultierenden Bewerbungskosten" aufkäme. Wird knallhart verneint. Okay ^.^
SBchen lehnt sich lässig im Stuhl zurück und erklärt, ich erhalte ja das Ticket vom MT und dieser kommt ja auch für die Bewerbungskosten auf - "Steht doch alles so in der EGV" - frage mich an der Stelle, von welcher EGV der redet, denn es gibt nur einen EGV-VA aber ich merke bald, das ist für den Mann offenbar ein und dasselbe - genau wie eine RFB auf einer EGV-(VA) dasselbe ist, wie eine Auskunft bzgl meines Antrags - oh, wie war ich doch blind!
So, ich nicke mal einfach und tu erst mal so, als könne ich seinen Argumenten folgen. Macht ja auch alles voll Sinn, nicht? Da sich mir aber langsam der Verdacht aufbrummt, der Mann könne an einer Lese-Rechtschreibschwäche leiden, möchte ich abermals wissen, aufgrund welchen Gesetzes ich dazu gezwungen werden darf, Verträge mit Dritten abzuschließen, denn: ausschließlich aufgrund DIESER noch unbeantworteten Frage, unterzeichne ich den Vertrag beim MT nicht.
Sicherheitshalber betone ich das auch nochmal, weil ich nicht sicher bin, ob der Herr 1 und 1 zusammenzählen kann und erwähne, dass ich nur die entsprechenden Paragraphen benötige, um guten Gewissens beim MT mitarbeiten zu können.
"Wenn alles seine Richtigkeit hat und auf festen Gesetzen basiert, welche die Vertragsfreiheit nicht missachten, müssten Sie mir doch hier und jetzt nen Paragraphen nennen können ... mehr verlange ich gar nicht!" (Easy going?)
Es folgt einiges an Blablabla Marke "Wir haben ja Verträge mit dem MT und das ist ja auch für Sie eine Unterstützung - denn da können Sie ja alles kostenlos nutzen" etc ppustekuchen. Ich werf mal gleich ein und korrigiere seine Betonung ein bisschen:
"SIE haben Verträge mit dem MT."
"SIE, nicht ICH. Also wo steht, ICH müsse da einen Vertrag abschließen?!"
"Ja die haben ja bei der Maßnahme bessere Möglichkeiten und da können Sie ja auch zu jeder Zeit hin, da kriegen Sie alles umsonst - das ist ja eigentlich wie ein BIZ." (Gnihi, das behält mein Beistand mal im Hinterkopf)
Ich merke, ich komme nicht weiter, da meinen Fragen nur ausgewichen wird und äußere das auch laut, bevor ich einfach einen Vorschlag für eine neue EGV abgebe - denn solange nicht geklärt ist, welches Gesetz mich dazu verdonnert diese Verträge abzuschließen, werde ich diese auch nicht unterzeichnen (kA wie oft ich das betont habe, in der Hoffnung, der Kerl kapiert endlich, dass er nicht drum herum kommt mir Auskunft zu geben).
Also schlage ich vor, dass ich mich ganz ohne MT und von zuhause aus bewerbe, monatlich die gewünschten 4 Bewerbungen dann einreiche und alle wären glücklich. Nein, da fängt er wieder mit den Verträgen zwischen JC und MT an. Langsam suchen meine Gesichtszüge die Nähe zum Boden.
Mein Beistand fragt direkt, weshalb ich mich denn unbedingt über eine Maßnahme, einen Dritten, bewerben muss, wenn das BIZ dasselbe anbietet ohne, dass ich dafür Verträge abschließen muss. "Weil, ... das ist also, das ehm das BIZ ist ja freiwillig." GANZ hastig fügt er an: "Und bei der Maßnahme kriegen Sie ja auch Bewerbungsfotos dann und... eine Bewerbungsmappe und all das... ist ja nicht zu viel verlangt, das ist ja nur so ein Schreiben, der Vertrag. Ganz harmlos." Man, ich glaub der Typ glaubt tatsächlich, was der da faselt.
Und als wieder seitens Beistand das GG mit dieser lästigen Vertragsfreiheit eingeworfen wird, kommt der Typ ernsthaft mit der Aussage "Sie beziehen ihre Leistung ja über das SGB, nicht über das Grundgesetz" uiuiui! Der Mann braucht Aufklärung - kriegt er auch von meinem Beistand... der mal gleich recht fest kundtut, dass das GG inkl Vertragsfreiheit weit über dem SGB steht und das SGB die Vertragsfreiheit demnach nicht einfach aushebeln kann. Tja, hm. "Mag ja sein..." < danke, meine Züge heben sich wieder ein wenig.
Faxen dicke, jetzt sprechen mein Beistand und ich nur noch Klartext. Demnach frage ich den SB klipp und klar, ob er mir die §§ jetzt liefert oder nicht, was verneint wird - sone Überraschung. Gut, dann will ich eine schriftliche Begründung dafür von ihm oder wenigstens eine Bestätigung dafür, dass er mir keine Auskunft gibt. Abgelehnt (logisch, war nicht anders zu erwarten). Ich könne ja alles im SGB oder in der EGV selbst nachlesen, da stünde das drin, er müsse mir da nicht extra Auskunft geben :DDD
Wieder frage ich mich, ob der Kerl lesen kann... aber was frage ich mich - besser ich frage ihn. Damit es nicht ganz so beleidigend klingt (ich habe nämlich die Lautstärke meiner Stimme langsam nicht mehr ganz unter Kontrolle, da ich mich gehörig verarscht fühle) möchte ich wissen, ob er sich die §§ mal angesehen hat, aufgrund derer ich den Antrag auf Auskunft gestellt habe. Ich hatte die ja sogar zitiert, um es dem Mann leichter zu machen! Falle aus allen Wolken, als der mit "Ja" antwortet, bin aber nicht sicher, ob das der Wahrheit entspricht. Nur ist er anderer Meinung als mein Beistand, als der ihn daraufhin daran erinnert, dass die §§ eindeutig von einer Auskunftspflicht des Leistungsträgers ggü des Leistungsbeziehers/Hilfebdürftigen sprechen und er seiner Pflicht damit nicht nachkäme, indem er die Auskunft verweigert, denn schließlich müsse er sich mit den Gesetzen auskennen, mit denen er selbst um sich wirft. Sollte man jedenfalls meinen.
Ich will es jetzt genau wissen und frage den Kerl entsprechen direkt auf den Kopf zu, ob ich das richtig verstehe, dass er sich weigert (!) mir die gesetzliche Grundlage mitzuteilen, nach der ein Vertragsabschluss mit Dritten zu meinen Mitwirkungspflichten zählt. Mit Mühe kann ich meine Kinnlade halten, als der wirklich mit "Ja" antwortet. Okay. Das muss ich festhalten und krame demonstrativ wie dezent ungehalten mein Notizbuch heraus, um diese Aussage niederzuschreiben.
Gefällt ihm wohl nicht, denn gleich kommt er mit dem Argument, er sei dafür ja gar nicht zuständig :D Will ich auch nochmal genau wissen:
"Sie sagen also Sie sind nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, die sich auf das SGB und den Leistungsbezug beziehen, obwohl es im SGB selbst so festgehalten ist?"
"Ja. Für sowas haben wir eine Rechtsabteilung."
"Ach, wieso landet denn mein Antrag - der zweite übrigens, denn auf den ersten kam ja auch keinerlei Reaktion - dann bei Ihnen, also bei jemandem, der nicht zuständig ist?!"
"Das, ähm... ich kann ihn ja weiter an die Rechtsabteilung leiten."
Na jut. Wir haben so langsam genug, was ich auch wieder nicht still für mich behalten kann und stehen auf. SBchen weist mich nochmal darauf hin, dass die EGV, die ja ein VA ist, bindend ist, trotz Widerspruch. "Joa, mach nix", sag ich. "Ich beantrage einstweiligen Rechtsschutz, dann geht dat." Bin übrigens überzeugt davon, einen mehr als inkompetenten und unqualifizierten SB vor mir sitzen zu haben und das hört er vermutlich auch anhand meiner Tonlage heraus... ist mir aber wumpe.
"Na, das ändert ja nichts.", prahlt er weiter mit seiner Unwissenheit und ich kann es mir nicht verkneifen, einfach mal das Gegenteil zu behaupten, da ich merke, dass der Kerl einfach keine Ahnung hat.
Man "verbleibt" so, dass mein Antrag an die Rechtsabteilung weitergeleitet wird aber SBchen betont bereits, dass das ja noch dauern kann. Naja, notfalls kriegen die eine Untätigkeitsklage von mir an den Hals (wiedermal).
Ergo ist mein nächster Schritt dann wohl der Gang zum Amtsgericht. Da ich aber mehrfach gelesen habe, dass viele Dienstaufsichtsbeschwerden nichts nützen, bin ich eher geneigt von selbiger abzulassen ... oder meint ihr, dass es nicht schaden kann? >_>
Edit: Ach übrigens! Keine Androhung von Sanktionen erhalten - die wurden nichtmal erwähnt (wurde nur von Mitwirkungspflichten geredet) und das, obwohl ich die gewünschen 4 Bewerbungen zum 01.04. gar nicht abgeliefert habe oO
Geändert von Morg (20.04.2018 um 12:54 Uhr)
20.04.2018, 15:33 #22
Bei einer Besprechung mit einem TL wurde hinter vorgehaltener Hand über "Minderleister" im Team gemurrt, die der TL nicht "nur so" los werden könne.
Dem Umstand könnte mit aktenkundig gemachten Beschwerden abgeholfen werden.
20.04.2018, 21:02 #23
Nu muss SB ja geschnallt haben, das Du zum Thema deine Hausaufgaben gemacht hast.
Entweder hat SB nun Null Bock oder voll Bock auf dich bekommen..
benötige, erhalten, hilfe, suche
EGV erhalten, benötige dringend Hilfe dasmarcy Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 14.07.2014 18:21
Kündigung erhalten, benötige Hilfe bei der Deutung der Formulierung sekton12 Job - Netzwerk 17 12.10.2013 19:47
VA erhalten -- benötige Hilfe..... Megalos Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 23 20.07.2013 13:26

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