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Timestamp: 2018-03-17 12:27:09+00:00

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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen - Stand November 2010 - Holzwerk Rockenhausen GmbH & Co. KG
2. Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
3. Abweichendes Vereinbarungen oder Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
1. Erfüllungsort ist unser Werk in Rockenhausen. Lieferungen erfolgen ab Werk und stets auf Gefahr und auf Rechnung des Bestellers, auch wenn Versand und Montage von uns übernommen worden sind.
2. Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
3. Die Nichteinhaltung berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 8 Werktagen eingeräumt hat.
4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Naturereignisse, behördliche oder gesetzliche Anordnung oder Störung der Verkehrswege, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
5. Beginn und Ende einer derartigen Behinderung teilen wir baldmöglichst mit. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz verlangt oder auf Lieferung besteht. Auf Verlangen des Käufers haben auch wir unverzüglich zu erklären, ob wir zurücktreten oder nach Ablauf der Behinderung liefern wollen.
6. Die Kosten für eine vergebliche Anlieferung sowie Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, und für die dadurch entstehenden Lohn- und Reisekosten unserer Monteure, trägt der Käufer.
1. Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ohne Verpackung, Fracht und Montage.
2. Kostensteigerungen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere allgemeine Erhöhungen von Arbeits- und/oder Materialkosten) berechtigen uns zu einer angemessenen Preiserhöhung, wenn die Lieferung mindestens vier Wochen nach Vertragsschluss oder später erfolgen soll sowie bei Dauerschuldverhältnissen. Eine Änderung der Mehrwertsteuer zieht jederzeit eine entsprechende Preisanpassung nach sich. Gegenüber Nichtkaufleuten ist eine Preisanpassung nur bei Dauerschuldverhältnissen oder bei vereinbarter Lieferung mindestens vier Monate nach Vertragsschluss wegen Kostensteigerung, die wir nicht zu vertreten haben, möglich.
3. Die Rechnung wird über jede Sendung gesondert unter dem Datum des Versandtages erstellt. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen.
4. Der Kaufpreis ist bei Gefahrübergang der Ware fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird.
5. Ist die Gewährung von Skonto vereinbart, so ist der Käufer nur dann zu einem entsprechenden Abzug berechtigt, wenn er die fälligen Rechnungsbeträge aus anderen Lieferungen bezahlt hat. Die Gewährung von Skonto bezieht sich nur auf den Warenwert ohne Mehrwertsteuer, Fracht und Verpackung.
6. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB – ist der Kunde Kaufmann, mindestens 8 % über dem Basiszinssatz - zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
7. Bei Zahlungsverzug, Scheck und Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe aller zahlungshalber hereingenommenen Wechsel und Schecks Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
8. Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.
9. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ist der Käufer Kaufmann, so sind Zurückbehaltungsrechte gemäß § 369 HGB, 273 BGB ausgeschlossen.
10. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegen den Käufer an Dritte abzutreten.
§ 5 Beschaffenheit und Gewährleistung
1. Zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer die Lieferung unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, vertragsgemäße Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eingang schriftlich an uns zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel oder solche, die sich bei oder nach der Be- oder Verarbeitung ergeben, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 5 Werktagen zu rügen. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
2. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung – im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach eigener Wahl – verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung auch nach dem 2. Versuch fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
3. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechten, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit nicht nachfolgend anderweitig geregelt. Dies gilt insbesondere auch für Folgeschäden und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers.
4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Die Haftungsfreizeichnungen aus den vorhergehenden Ziffern gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gelten ferner nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Auch ist damit keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers verbunden.
6. Ist der Kunde Kaufmann, so verjähren Gewährleistungsansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
7. Ergänzend gilt, dass zugesicherte Eigenschaften ausdrücklich zu kennzeichnen sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet nur die Normgerechtigkeit des Erzeugnisses und begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dass eine solche Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
1. Alle gelieferten Gegenstände (Vorbehaltsware) bleiben bis zur völligen Bezahlung des Verkaufspreises und aller anderen dem uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden fälligen Forderungen unser Eigentum. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ohne unsere Zustimmung ist unzulässig.
2. Die Ware ist pfleglich zu behandeln.
3. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag unentgeltlich und ohne Verpflichtung uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB anzusehen. Die neue Sache geht in unser Eigentum über. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht in unserem Eigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Die aus der Be- und Verarbeitung entstandenen neuen Sachen gelten auch als Vorbehaltsware.
4. Wird Vorbehaltsware mit einer beweglichen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Käufer uns schon jetzt quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer tritt in diesem Fall schon jetzt den gegen den Dritten entstehenden Vergütungsanspruch in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab, ohne dass es einer gesonderten Abtretungserklärung bedarf und ermächtigt uns unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung.
5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab, ohne dass es einer gesonderten Abtretungserklärung bedarf.
6. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht in unserem Eigentum stehender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten bis zur vollständigen Tilgung unserer Forderungen an uns ab, ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf.
7. Dem Kunden ist die Weiterveräußerung, sowie die Be- und Verarbeitung nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Forderungen im Sinne der Ziffern 3. bis 6. tatsächlich auf uns übergehen. Dazu gehört, dass unser Kunde von seinem Kunden die Zahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf seinen Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Entsprechendes hat unser Kunde mit seinem Abnehmer zu vereinbaren.
8. In sämtlichen vorstehenden Fällen des verlängerten Eigentumsvorbehaltes geben wir sowohl die an uns abgetretenen Forderungen, als auch unser Eigentum an unserer Ware zur Vermeidung von unzulässigen Übersicherungen in dem Verhältnis der darauf bereits geleisteten bzw. eingehenden Zahlungen frei.
9. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung an uns anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
10. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich und vollständig zu benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir ohne Nachfrist berechtigt, durch einseitige Erklärung das Besitzrecht des Käufers zu beenden und Rückgabe des nicht verarbeiteten Materials zu verlangen. Mit Zahlungseinstellung und/oder dem Insolvenzantrag erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen des Kunden. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
12. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns erfordert keinen Rücktritt. Der Kunde ist aber verpflichtet, uns oder unseren Beauftragten unverzüglich jeglichen Zugang zu gewähren, damit wir entsprechende Feststellungen treffen und über die Vorbehaltsware verfügen können.
13. Uns zustehende Sicherheiten, die die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, fallen an den Käufer zurück (dingliche Freigabeklausel). Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
§ 7 Erfüllungsort oder Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für die Zahlung des Preises sowie für die Leistungen des Kunden und alle übrigen sich aus dem Geschäft ergebenden Rechte und Pflichten ist Rockenhausen.
2. Gerichtsstand ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen. Der Käufer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zutragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
3. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1. Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Anstelle der ungültigen Bestimmung soll das als vereinbart gelten, was unter Berücksichtigung der übrigen Geschäftsbedingungen dem wirtschaftlichen Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Vertragsschließenden am ehesten entsprochen hätte. Gleiches gilt für eine Lücke.
3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, an der Fertigstellung dieser Ersatzbestimmung ernsthaft mitzuwirken. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

References: § 247
 § 369

§ 5
 § 377
 § 950

§ 7
 § 28