Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/page/29/
Timestamp: 2019-06-20 23:06:07+00:00

Document:
aktuelles Wirtschaftsrecht – Seite 29 – ein Projekt der HWR-Berlin
aktuelles Wirtschaftsrecht
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers – Eine Bestandsaufnahme
Categories: Arbeitsrecht, Berufsperspektiven
Tags: § 106 GewO, § 626 außerordentliche Kündigung, BAG, Direktionsrecht, Jahrhunderthochwasser, Leistungsverweigerungsrecht, Versetzung, Weisungsrecht
Der § 106 GewO räumt dem Arbeitgeber einen gewissen Spielraum hinsichtlich seiner Handlungen ein die Art, Ort und den Umfang der Tätigkeit im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrags genauer zu konkretisieren. Doch nicht immer ist klar, wo das Weisungsrecht anfängt und wo es letztlich gewissen Grenzen untergeordnet ist. Gerade der Ort der Arbeitstätigkeit und eine eventuell später eintretende Versetzung können schnell zu einem Streitthema unter den Arbeitsparteien werden. So auch in einem aktuellen Urteil des BAG vom 28.8.2013 (BAG v. 28.8.2013 – 10 AZR 569/12).
Flexible Gestaltung der Arbeitszeit durch Arbeit auf Abruf = flexibler Lohn?
Categories: Arbeitsrecht
Tags: § 12 TzBfG, Arbeit auf Abruf, Arbeitsrecht, BAG, Betriebsrisiko, flexible Arbeitszeit
Die Arbeitsleistung von Mitarbeitern flexibel nach Bedarf des Betriebes abzurufen, klingt für den Arbeitgeber vielversprechend und verlagert abweichend von § 615 S.3 i.V.m. S.1 BGB sein unternehmerisches Risiko, Lohn trotz Arbeitsausfall zahlen zu müssen, auf den Arbeitnehmer. Doch was ist bei Vereinbarungen über die sogenannte Arbeit auf Abruf rechtlich zulässig? Seit der Entscheidung des BAG vom 7.12.2005 kann der Arbeitgeber bei Arbeit auf Abruf tatsächlich nicht mehr nur einseitig die Lage der vereinbarten Arbeitszeit flexibel bestimmen, sondern auch in Grenzen die Dauer und damit die Vergütung selbst.
Urteil des BAG – Freifahrtschein für verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Vanessa Völlkopf
Tags: Arbeitsrecht, BAG, Datenschutz, Kündigung, Videoüberwachung
Ist es Arbeitgebern gestattet, ihre Mitarbeiter in öffentlich zugänglichen Räumen mittels verdeckter Videoüberwachung zu bespitzeln? 2012 beantwortete das BAG diese Frage erstmals mit „ja“, gefolgt von einem deutlichen „aber“.
Whistleblowing – Eine riskante Tugend
E.Hot
Tags: Arbeitsrecht, BAG, Compliance, EGMR, Kündigung, Whistleblowing
Die einen werten es als Zivilcourage. Für die anderen sind es Nestbeschmutzer. Das Aufdecken von Skandalen, ob in Unternehmen oder auf Regierungsebene, ist ein brisantes Thema und erfreut sich einer immer stärkeren Medienpräsenz. Die Rede ist von Whistleblowing.
Kündigung 2.0 – Beleidigungen auf Social Media als Kündigungsgrund
C.Gueney
Tags: Arbeitsrecht, Art. 5 GG, Beleidigungen, BGB, Kündigung, Social Media, Wirtschaftsrecht
„Wer nutzt heute noch keine Social Media Plattformen? Es scheint kaum jemanden zu geben, der diese nicht in sein Leben installiert und verlinkt hat und sie used.“ Das gilt nicht nur für den privaten User sondern mittlerweile auch für eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Im Jahr 2012 waren es bereits 84,8 % aller deutschen Unternehmen, die Social Media betrieben (im Vergleich: 2011 nur 72,3%). Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sind quasi auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses mit einander vernetzt. Alle Posts, Likes, Tweets und vieles mehr sind somit auch für den Arbeitgeber sichtbar. Fragen die man sich stellen sollte sind somit vorprogrammiert: „Welche meiner Äußerungen, sei es auch beleidigende, sind vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und welche nicht?“ „Und wie kritisch darf ich mich über mein Unternehmen überhaupt äußern?“

References: § 106
 § 626
 § 106
 § 12
 § 615
 Art. 5