Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2011/07.html
Timestamp: 2019-07-16 04:29:52+00:00

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Schwerpunkt: Einkommensberichte
War Caesar homosexuell?
Zum Postmortalen Persönlichkeitsrecht
ecolex 2011, 585
Einkommenstransparenz: Paradigmenwechsel bei der Durchsetzung von Entgeltgleichheit?
Die letzte Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) verankert erstmals Maßnahmen zur „Einkommenstransparenz“. Zunächst kommt es zu einer Verpflichtung von Unternehmen einer bestimmten Größe zur Erstellung eines sog „Einkommensberichts“ (§ 11a GlBG Bericht zur Entgeltanalyse). Zusätzlich sieht das Gesetz zwei weitere Instrumente vor, eine Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgelts und verstärkte Auskunftsrechte der speziellen Institution des GlBG. Ziel der neuen gesetzlichen Maßnahmen ist es, die „Einkommensschere“ schneller und effektiver zu schließen. Es besteht nämlich weiterhin ein unerklärbarer Rest an Einkommensdifferenz von ca 19%.
Sandra Konstatzky / Bianca Schrittwieser
ecolex 2011, 588
Einkommensberichte, Verschwiegenheitspflichten und Ermittlungsrechte
Dieser Beitrag setzt sich primär mit dem Spannungsverhältnis von kollektiver oder individueller Rechtsdurchsetzung versus Geheimniswahrungspflicht auseinander. Auf die zusätzlich zu einer Verwaltungsstrafe in Betracht kommenden arbeitsvertraglichen oder wettbewerbsrechtlichen Rechtsfolgen wird nicht näher eingegangen. Spezifische Ermittlungsrechte und Auskunftspflichten nach dem GBK/GAW-Gesetz sollen hingegen kurz dargestellt werden.
Sandra Konstatzky / Hannes Schneller
ecolex 2011, 591
Der Arbeitgeberbegriff des § 11a GlBG
Wer ist Adressat der Berichtslegungspflichten im Unternehmen und Konzern?
Die neue Verpflichtung zur Legung eines Einkommensberichts nach § 11a GlBG wirft in der praktischen Umsetzung zahlreiche Fragen auf. Insb ist unklar, wer Adressat der diesbezüglichen Verpflichtungen ist und welche Organisationsebene für die Ermittlung der Schwellenwerte relevant ist. Der Beitrag geht deshalb der Frage nach, auf welcher Unternehmens- bzw Konzernebene der Einkommenstransparenzbericht nach § 11a GlBG gelegt werden und wer in diesen einbezogen werden muss.
§ 11a GlBG, § 63 Abs 6 GlBG, § 1 GlBG, § 40 Abs 4 ArbVG
Einkommenstransparenzbericht, Einkommensbericht, Unternehmen, Konzern, Zentralbetriebsrat
Wolfgang Eigner / Katharina Körber-Risak
ecolex 2011, 595
OGH verteidigt Prospekthaftung
Die OGH-E 7 Ob 77/10i bringt wichtige Klarstellungen zur Prospekthaftung: Sie hat Vorrang vor der Kapitalerhaltung. Problematisch sind die Ausführungen des OGH zur Beweislast beim Schadenersatzanspruch des Anlegers.
ecolex 2011, 599
Wenn Banken mit ihren Kunden um Zinsen wetten – das Swap-Urteil des BGH v. 22. 3. 2011
ecolex 2011, 601
Angehörigenprivileg für Nichtangehörige –
Zur E des OGH 7 Ob 240/10k
§ 67 Abs 2 VersVG
Angehörigenprivileg, häusliche Gemeinschaft, Lebensgemeinschaft, Lebensgefährte, Legalzession, Regress des V
ecolex 2011, 603
Versiegen einer Quelle bei Bauarbeiten – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
OGH 23. 11. 2010, 1 Ob 182/10m
§§ 364, 364a ABGB; § 26 Abs 2 WRG
ecolex 2011/222
Passivlegitimation bei nachbarrechtlicher Ausgleichshaftung und Leitungsservitut
OGH 21. 1. 2011, 9 Ob 86/10b
§§ 364a, 497 ABGB
ecolex 2011/223
Unzulässige Übertragung von Gewährleistungsrechten an Verbraucher
OGH 9. 3. 2011, 7 Ob 222/10p
§ 922 ABGB; § 6 Abs 2 Z 2, § 9 KSchG
ecolex 2011/224
Vermutung der Mangelhaftigkeit und Beweislast für erfolgreiche Verbesserung
OGH 29. 3. 2011, 2 Ob 34/11f
ecolex 2011/225
Sorgfaltspflichten beim Abschleppen eines Unfallwracks – Schaden Dritter infolge Brand
OGH 9. 11. 2010, 4 Ob 146/10i
§§ 1295, 1304 ABGB; § 1 EKHG; § 2 Abs 2, § 11 Abs 1 KHVG; § 67 VersVG
ecolex 2011/226
Grundsätze der ergänzenden Schmerzengeldbemessung
OGH 19. 1. 2011, 3 Ob 241/10b
ecolex 2011/227
Prospekthaftung vor Kapitalerhaltung – Vorteilsausgleich (Beweisfragen dazu)
OGH 30. 3. 2011, 7 Ob 77/10i
§ 11 KMG; § 47a, § 52 AktG
ecolex 2011/228
Ärztlicher Befund iSd Art 7.1 zweiter Satz AUVB 2001
OGH 9. 3. 2011, 7 Ob 9/11s
Art 7.1 AUVB 2001
Unfallversicherung Ausschlussfrist ärztlicher Befund
ecolex 2011/229
Kausalitätsgegenbeweis bei Obliegenheitsverletzung, Verzug mit Folgeprämie
OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 2/11m
§ 6 Abs 3, § 39 Abs 1 VersVG
Obliegenheitsverletzung dolus coloratus Kausalitätsgegenbeweis Folgeprämie Prämienverzug
ecolex 2011/230
Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe nach Unfall und zur Fortsetzung einer angemessenen Krankenpflege
OGH 9. 3. 2011, 7 Ob 23/11z
§ 6 Abs 3 VersVG; Art 21.2.4. AUVB 2003
Obliegenheitsverletzung Unfallversicherung grobe Fahrlässigkeit
ecolex 2011/231
Sichtbares Zurücklassen eines Navis im Wageninneren als leichte Fahrlässigkeit
OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 17/11t
grobe Fahrlässigkeit Kaskoversicherung
ecolex 2011/232
Verteilung der Beweislast bei der Frachtführerhaftung
OGH 24. 11. 2010, 7 Ob 186/10v
§ 429 HGB; § 29 AÖSp; § 184 ZPO
ecolex 2011/233
Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ist hoheitliches Handeln iSd AHG
OGH 31. 3. 2011, 1 Ob 15/11d
§ 277 Abs 2 UGB; § 5 Abs 1 StaatsdruckereiG; § 9 Abs 5 AHG; § 42 Abs 3 JN
ecolex 2011/234
Familienprivileg – Angehörigenprivileg – Angehöriger – häusliche Gemeinschaft – Regress des V
OGH 19. 1. 2011, 7 Ob 240/10k
ecolex 2011/235
Direktverrechnung in der Krankenversicherung nach den DVV
§ 178c VersVG; § 1392 ABGB
Krankenversicherung Direktverrechnung Kostenübernahmeerklärung Inkassozession
ecolex 2011/236
Keine Präklusion, wenn spätere Mietzins(erhöhungs)vereinbarung nicht schriftlich geschlossen
OGH 8. 3. 2011, 5 Ob 166/10p
§ 16 Abs 1 Z 5, § 16 Abs 8 MRG
ecolex 2011/237
Zeitpunkt der Mietermehrheit für die Überwälzung der Versicherung als Betriebskosten
OGH 2. 12. 2010, 5 Ob 237/09b
§ 21 Abs 1 Z 6 MRG
ecolex 2011/238
Amtshaftung wegen fehlerhaften Inventars im Verlassenschaftsverfahren
OGH 23. 11. 2010, 1 Ob 190/10p
§ 1 AHG; §§ 97, 98 AußStrG 1854
ecolex 2011/239
Voraussichtliche Neuformulierung von unzulässigen Klauseln in Unterlassungserklärung
OGH 12. 4. 2011, 10 Ob 25/09p
§§ 28, 29 KSchG; § 14 UWG
ecolex 2011/240
Gedanken zur Legistik am Beispiel der Zivilverfahrensbestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2011
ecolex 2011, 622
Syndikatsverträge, notwendige Streitgenossenschaft und Schiedsverfahren
Enthält OGH 7 Ob 103/10p allgemeine Aussagen für die Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit?
§§ 14, 611 ZPO; § 42 GmbHG
Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit, Rechtskrafterstreckung, Schiedsspruch, Schiedsverfahren, Streitgenossenschaft, Syndikatsvertrag
Christian Hausmaninger / Philipp Thun-Hohenstein
ecolex 2011, 625
Beschluss, mit dem der Gegenpartei die Einsicht in (nicht entscheidungserhebliche) Teile einer Urkunde verwehrt wird, ist unanfechtbar
OGH 11. 5. 2011, 3 Ob 28/11f
§§ 183, 298, 305, 319 Abs 1 ZPO
(Teilweise) Urkundenvorlage; unanfechtbarer Beschluss
ecolex 2011/241
Anfechtbarkeit eines die (Urteils-)Ergänzung ablehnenden Beschlusses des Berufungsgerichts (Judikaturänderung)
OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 6/11g
§§ 423, 430, 519 Abs 1 Z 1 ZPO
Anfechtbarkeit Urteilsergänzung, Statthaftigkeit Rekurs
ecolex 2011/242
Keine ausschließliche Zuständigkeit nach Art 22 Nr 2 EuGVVO, wenn die bekl juristische Person sich auf ultra-vires-Handeln beruft
EuGH 12. 5. 2011, C-144/10, Berliner Verkehrsbetriebe
Art 22 Nr 2 EuGVVO
Ausschließliche Zuständigkeit, gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, ultra-vires-Lehre
ecolex 2011/243
Gesetzliche Irrwege: Verschuldensunabhängige GmbH-Gesellschafterhaftung in Slowenien
Überraschenderweise haftet in Slowenien auch der Gesellschafter einer GmbH („druzba z omejeno odgovornostjo“) für die Schulden „seiner“ GmbH, wenn diese zwangsweise (von Amts wegen) gelöscht wurde. Eine zwangsweise Löschung ist möglich, wenn a) die Gesellschaft dem zuständigen Firmenregister in zwei aufeinander folgenden Jahren keinen Jahresabschluss bzw keine Bilanz vorgelegt hat, b) die Gesellschaft vermögenslos ist, c) ein (sonstiger) gesetzlicher Löschungsgrund vorliegt, d) die Gesellschaft von der aktuellen Firmenregisteradresse unbekannt verzogen ist oder diese Adresse nicht besteht (Art 25 des Gesetzes ZFPPod, nunmehr Art 427 des Gesetzes ZFPPIPP).
ecolex 2011, 631
Reichweite und Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses; nachträgliche konkludente Genehmigung eines zustimmungsbedürftigen Geschäfts; unwirksamer Scheinbeschluss bei GmbH
OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 143/10w
§§ 25, 34f, 41 GmbHG; §§ 863, 1016 ABGB
ecolex 2011/244
Darf die Republik Österreich privaten Anbietern die Firmenbuchdaten vorenthalten – Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?
OGH 28. 2. 2011, 16 Ok 4/10
§§ 5, 26 KartG; §§ 1ff FBG; §§ 76c ff UrhG; Art 102, 267 AEUV
ecolex 2011/245
Die Vorhaben der Kommission im UrhR
Ende Mai hat die Europäische Kommission (EK) eine Mitteilung über ihre Vorhaben für die nächsten zwei Jahre im Bereich Geistiges Eigentum veröffentlicht. Der größte Teil der Mitteilung befasst sich mit den Maßnahmen des Urheberrechts, daneben besteht auch ein konkreter Textvorschlag für die Behandlung verwaister Werke.
Art 5 InfoRL, Art 1 SchutzdauerRL, Art 3 SchutzdauerRL
Bibliotheken, Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“, SchutzdauerRL
ecolex 2011, 636
Keine Beweislastumkehr bei Gehilfenhaftung
OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 130/10m
§§ 1, 2a UWG
Frauenmagazin D. O.
ecolex 2011/246
Schutzfähigkeit des Titels „Musiktruch’n“
OGH 15. 2. 2011, 4 Ob 110/10w
§§ 1, 2 UrhG; § 1 Abs 1 Z 1 UWG
Musiktruch’n
ecolex 2011/247
Gebräuchliche Vornamen sind grundsätzlich unterscheidungskräftig
OGH 16. 2. 2011, 17 Ob 20/10f
§§ 1, 4 Abs 1 Z 3-5, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Justierfuß Max
ecolex 2011/248
Neuerungen beim besonderen Kündigungsschutz von begünstigten Behinderten
BGBl I 2010/111 sieht mit dem Ziel von Änderungen im Einstellungsverhalten der AG unter anderem Erleichterungen beim besonderen Kündigungsschutz von begünstigten Behinderten vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Neuerungen und geht auf damit zusammenhängende Auslegungsfragen ein.
§§ 8 und 12 BEinstG
Begünstigte Behinderte, besonderer Kündigungsschutz, Kündigung, nachträgliche Zustimmung
Adalbert Spitzl
ecolex 2011, 643
Rechtsfragen des Zugangs von Willenserklärungen per Telefax
OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 51/10f
§ 862a ABGB
Zugang, Fax
ecolex 2011/249
Nichtigkeit einer Vereinbarung über beendigungsbedingten Entfall von Entgelt
OGH 21. 1. 2011, 9 ObA 107/10s
Sittenwidrigkeit, Nichtigkeit, Verfallsklausel
ecolex 2011/250
Entlassung wegen privat installierter Kriegsspiele und anderer Programme?
OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 11/11z
Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit
ecolex 2011/251
Behinderteneigenschaft eines deutschen Staatsangehörigen
OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 52/10b
Behinderteneigenschaft, Staatsbürgerschaft, Deutschland
ecolex 2011/252
FATCA: Neue Compliance Regeln für Finanzinstitute
Ein neues US-Bundesgesetz verpflichtet ab 2013 nichtamerikanische Finanzinstitute zur Offenlegung ihrer US-Kundendaten und sanktioniert mangelnde Kooperationsbereitschaft durch eine neue „Straf-Quellensteuer“.
ecolex 2011, 652
Missbrauch im GrEStG
Der VwGH bestätigt den UFS, dass trotz Zwischenschaltung eines Treuhänders bei Erwerb sämtlicher Anteile an einer Gesellschaft, die eine Liegenschaft hält, Grunderwerbsteuer anfällt. Eine in der Beratungspraxis weit verbreitete Gestaltung zur Vermeidung der GrESt wird damit deutlich erschwert. Die Entscheidung führt zu einer weiteren Zurückdrängung der formalrechtlichen Anknüpfung im Gebühr- und Verkehrsteuerrecht.
§ 21 BAO, § 22 BAO, § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG
Grunderwerbsteuer, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Missbrauch
ecolex 2011, 656
Grunderwerbsteuerpflicht bei missbräuchlich gestalteten „99% +1% Treuhand-Konstellationen“
VwGH 5. 4. 2011, 2010/16/0168
§ 22 Abs 2 BAO; § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG
ecolex 2011/253
Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
UFS 24. 5. 2011, RV/0462-L/11
§§ 34, 35 EStG 1988; VO BGBl 1996/303
außergewöhnliche Belastung, Heilbehandlung, Alternativmedizin
ecolex 2011/254
Am 12. 9. 2009 fand im Wiener Gasometer eine Rockkonzert-Veranstaltung statt. Der Gf der Firma P, die die Veranstaltung angemeldet hatte, wurde zu einer Geldstrafe gem § 13 verurteilt, weil er nicht dafür Sorge getragen habe, dass „im öffentlichen Raum nicht geraucht wird, da Gäste geraucht haben“. Der UVS Wien (Senatsvorsitzende Mag. Burda) bestätigte die E.
TabakG, öffentlicher Ort, Bemühungspflicht , Inhaber
ecolex 2011, 660
Grenzwerte, Sanierungsgebiete, Maßnahmen – ein fragmentarisches oder harmonisiertes System?
Elisabeth Fekete-Wimmer / Wilhelm Bergthaler
ecolex 2011, 663
Fremdenrecht und Mindeststrafen
Fremdenrecht und Rechtsstaatsprinzip
Börsemitgliedschaft
Freie Dienstnehmer und Weiterbildungsgeld
Ersatzansprüche für Suche nach Fliegerbomben
ecolex 2011, 666
VO (EU) 2011/492 des EP u des Rates v 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, ABl L 2011/141, 1
ecolex 2011, 673
Beschluss der Kom v 27. 4. 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gem Art 10a der RL 2003/87/EG des EP u des Rates, ABl L 2011/130, 1
VO (EU) 2011/510 des EP und des Rates v 11. 5. 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, ABl L 2011/145, 1
Für Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherinteressen: Kom will Normung verbessern, IP/11/668
ecolex 2011, 674
Kom präsentiert strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums, um Kreativität und Innovation zu fördern, IP/11/630
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. 10. 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 2011/307/EU, ABl L 2011/138, 1
Allgemeines Europarecht
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, ABl L 2011/116, 1
Grenzüberschreitender Handel: Kom veröffentlicht Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht, IP/11/523
Hybride Rechtsstellung der Europäischen Union in der UNO
Strukturunterschiede zwischen der supranationalen EU und der intergouvernementalen UNO – die dementsprechend rein staatenorientiert ist – erschweren deren Zusammenarbeit.
Art 1, 47 EUV; Art 4 SVN
EU, UNO, Beobachterstatus
ecolex 2011, 675
Österreichische Unternehmen riskieren Strafverfolgung in Großbritannien für Bestechung in Drittländern
Eine Kenntnis der neuen britischen Anti-Korruptionsbestimmungen dürfte für viele österreichische Unternehmen und deren Rechtsberater aus zwei Gründen relevant sein: Erstens können Bestechungen in einem Drittland vor den britischen Gerichten verfolgt werden, sofern das betreffende Unternehmen einen wirtschaftlichen Anknüpfungspunkt zu Großbritannien hat. Zweitens werden Unternehmen für Bestechungen durch ihnen zurechenbare Personen haften, sofern sie nicht nachweisen können, dass den englischen Standards entsprechende betriebsinterne Anti-Korruptions-RL bestanden.
Bestechung, Unternehmenshaftung, britisches Recht
Friedrich Haymerle
ecolex 2011, 678

References: § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 63
 § 1
 § 40

OGH 
 OGH 
 BGH 
 OGH 

§ 67

OGH 
 § 26

OGH 

OGH 

§ 922
 § 6
 § 9

OGH 

OGH 
 § 1
 § 2
 § 11
 § 67

OGH 

OGH 

§ 11
 § 47
 § 52

OGH 

OGH 

§ 6
 § 39

OGH 

§ 6

OGH 

OGH 

§ 429
 § 29
 § 184

OGH 

§ 277
 § 5
 § 9
 § 42

OGH 

§ 178
 § 1392

OGH 

§ 16
 § 16

OGH 

§ 21

OGH 

§ 1

OGH 
 § 14
 OGH 
 § 42

OGH 

OGH 

EuGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 
 § 1

OGH 
 § 10

OGH 

§ 862

OGH 

OGH 

OGH 

§ 21
 § 22
 § 1

§ 22
 § 1
 § 13