Source: https://dejure.org/gesetze/BKAG/20k.html
Timestamp: 2017-03-26 03:24:22+00:00

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§ 20k BKAG Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme - dejure.org
Übersicht BKAGRechtsprechung zu § 20k BKAG
§ 20aAllgemeine Befugnisse
§ 20bErhebung personenbezogener Daten
§ 20cBefragung und Auskunftspflicht
§ 20dIdentitäts-feststellung und Prüfung von Berechtigungs-scheinen
§ 20eErkennungs-dienstliche Maßnahmen
§ 20fVorladung
§ 20gBesondere Mittel der Datenerhebung
§ 20hBesondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 20iAusschreibung zur polizeilichen Beobachtung
§ 20jRasterfahndung
§ 20kVerdeckter Eingriff in informations-technische Systeme
§ 20lÜberwachung der Telekommunikation
§ 20mErhebung von Telekommunikations-verkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 20nIdentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
§ 20oPlatzverweisung
§ 20pGewahrsam
§ 20qDurchsuchung von Personen
§ 20rDurchsuchung von Sachen
§ 20sSicherstellung
§ 20tBetreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20uSchutz zeugnisverweigerungs-berechtigter Personen
§ 20vGerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung
§ 20wBenachrichtigung
§ 20xÜbermittlung an das Bundeskriminalamt
Abschnitt 2 - Befugnisse des Bundeskriminalamtes (§§ 7 - 15) Unterabschnitt 3a - Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (§§ 20a - 20x) Gliederung
§ 20kVerdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
2. solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.
1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift,
2. eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll,
3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme unter Benennung des Endzeitpunktes sowie
Hinweis der Redaktion:Gemäß Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - gilt folgendes:§ 20k ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, kann aber bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2018, nach Maßgaben des BVerfG weiter angewandt werden.
01.01.2009 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt25.12.2008BGBl. I S. 3083
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Rechtsprechung zu § 20k BKAG
3 Entscheidungen zu § 20k BKAG in unserer Datenbank:
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach ...
Auf § 20k BKAG verweisen folgende Vorschriften:Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) Befugnisse des Bundeskriminalamtes
§ 20l (Überwachung der Telekommunikation)§ 20v (Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung)§ 20w (Benachrichtigung)

References: § 20

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