Source: http://www.gmbhr.de/35409.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:38:58+00:00

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VerstÃ¶ÃŸt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhÃ¤ngt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur VerÃ¶ffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf Jahresabschlussunterlagen zu erstrecken, die nachtrÃ¤glich noch erstellt werden kÃ¶nnen; bei gÃ¤nzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das fÃ¼r den Aufsichtsratsbericht nicht der Fall.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach Â§ 335 HGB. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, eine GmbH, war nach dem Drittelbeteiligungsgesetz verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden. Ein Aufsichtsrat wurde von ihr allerdings nicht eingerichtet.
Unter den Jahresabschlussunterlagen, die sie fÃ¼r das zum 30.9.2010 abgeschlossene GeschÃ¤ftsjahr zur VerÃ¶ffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger einreichte, befand sich deshalb auch kein Bericht des Aufsichtsrats. Das Bundesamt fÃ¼r Justiz setzte wegen VerstoÃŸes gegen die VerÃ¶ffentlichungspflicht ein Ordnungsgeld i.H.v. 2.500 â‚¬ fest und drohte ein weiteres Ordnungsgeld i.H.v. 5.000 â‚¬ an.
Das LG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde zurÃ¼ck. Auf die Verfassungsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin, mit der sie einen VerstoÃŸ gegen Art. 2 Abs. 1 GG sowie gegen das WillkÃ¼rverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG rÃ¼gt, hob das BVerfG den Beschluss des LG auf und verwies die Sache dorthin zurÃ¼ck.
Das LG hat bei der Auslegung und Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes nach Â§ 335 HGB das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt.
Das strenge Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG ist hier sachlich anwendbar. Das Ordnungsgeld nach Â§ 335 HGB hat einen Doppelcharakter als sanktionierende und erzwingende MaÃŸnahme. Daher liegt es nahe, dass es nicht nur dem allgemeinen Bestimmtheitsgebot, sondern auch den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG genÃ¼gen muss. Wenn - wie hier - nur ein sanktionierender Zweck verfolgt wird, steht dies auÃŸer Frage. Die BeschwerdefÃ¼hrerin kann die Vorlage eines Aufsichtsratsberichts fÃ¼r das in Rede stehende GeschÃ¤ftsjahr mangels bestehenden Aufsichtsrats substanziell nicht mehr nachholen. Mithin lÃ¤uft die Beugefunktion des Ordnungsgeldes leer; es kann lediglich noch um die Sanktionierung fÃ¼r die Vergangenheit gehen.
Die Auslegung des LG hinsichtlich des Ordnungsgeldtatbestandes trÃ¤gt dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht hinreichend Rechnung. Art. 103 Abs. 2 GG setzt nicht nur der TatbestandsergÃ¤nzung, sondern auch der tatbestandsausweitenden Interpretation Grenzen. Das strikte Bestimmtheitsgebot verlangt fÃ¼r strafrechtliche oder strafÃ¤hnliche Normen, dass sie das Erlaubte klar vom Verbotenen abgrenzen; Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes mÃ¼ssen fÃ¼r den Betroffenen klar erkennbar sein, sich zumindest durch Auslegung ermitteln lassen. So soll jeder vorhersehen kÃ¶nnen, welches Verhalten mit einer Sanktion bedroht ist, und es soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber darÃ¼ber entscheidet, welches Verhalten sanktionswÃ¼rdig ist. Diesen Bestimmtheitsanforderungen genÃ¼gt das der Beschwerdeentscheidung zugrunde gelegte NormverstÃ¤ndnis des Â§ 335 Abs. 3 HGB nicht.
Zwar hat der Gesetzgeber handelsrechtlich ausdrÃ¼cklich klargestellt, dass die NichterfÃ¼llung von Pflichten, die der Offenlegung vorausgehen, dem Ordnungsgeldverfahren nicht entgegensteht. Diese den Tatbestand Ã¶ffnende Formulierung kann - sollen die Grenzen der Bestimmtheit gewahrt werden - allenfalls auf die unmittelbar mit der Erstellung von Berichten und Unterlagen zusammenhÃ¤ngenden Pflichten bezogen werden. Nur auf diese Weise bleibt die Vorschrift noch abgrenzbar und in ihrer Tragweite vorhersehbar. Sie erstreckt sich dann ersichtlich nur auf Jahresabschlussunterlagen, die - dem Zweck der Offenlegungspflicht folgend - noch erstellt werden kÃ¶nnen. Das ist bei der hier gegebenen Konstellation jedoch nicht der Fall. Selbst ein nach der Androhung oder Festsetzung des Ordnungsgeldes gebildeter Aufsichtsrat kÃ¶nnte keinen substanziellen Bericht mehr erstatten, sondern allenfalls feststellen, dass in der Berichtsperiode kein Aufsichtsrat bestanden hat und durch ihn deshalb keine Kontrolle ausgeÃ¼bt werden konnte.
Ein hinreichend bestimmtes NormverstÃ¤ndnis ergibt sich auch nicht aus einem Zusammenwirken mit den Vorschriften Ã¼ber die Aufsichtsratspflichtigkeit von Unternehmen. Zur Bildung eines Aufsichtsrats war die BeschwerdefÃ¼hrerin zwar verpflichtet. Bei Nichtbefolgung dieser Pflicht sehen aber weder das Drittelbeteiligungsgesetz noch die entsprechend anzuwendenden Vorschriften des AktG eine Sanktionierung vor, sondern ein anderes, spezifisches Durchsetzungsprozedere: Der Gesetzgeber hat sich darauf beschrÃ¤nkt, u.a. Arbeitnehmern, Betriebsrat und Gewerkschaften nach bestimmten MaÃŸgaben die Antragsberechtigung zur DurchfÃ¼hrung des fÃ¼r die Bildung eines Aufsichtsrats erforderlichen Statusverfahrens zuzuerkennen. Von diesen MÃ¶glichkeiten war hier aber kein Gebrauch gemacht worden.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103