Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bremen&Datum=11.03.2011&Aktenzeichen=4%20UF%201%2F11
Timestamp: 2019-03-20 22:31:25+00:00

Document:
OLG Bremen, 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - dejure.org
§ 66 FamFG; §§ 10, 13 VersAusglG
Zur Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses; angemessene Kosten der internen Teilung
FamFG § 66; VersAusglG § 10; VersAusglG § 13
Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG ist nur zulässig, soweit Verschlechterungsverbot einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zugunsten des Anschlussbeschwerdeführers aufgrund des Hauptrechtsmittels entgegensteht; Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG
AG Bremen-Blumenthal, 09.12.2010 - 71b F 55/10
MDR 2011, 940
FamRZ 2011, 1296
Erst wenn das ehezeitliche Deckungskapital des auszugleichenden Anrechts die Bagatellgrenze um ein Vielfaches übersteige, könne eine Korrektur der prozentual zu ermittelnden Teilungskosten geboten sein (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1945, 1946 ;… OLG Nürnberg Beschluss vom 6. Mai 2011 - 11 UF 165/11 - juris Rn. 54 ff.; OLG Bremen FamRZ 2011, 1296, 1298 und 895, 897; ablehnend: Wick BetrAV 2011, 131, 135).
In der Rechtsprechung sind Teilungskosten bis zu 500, 00 EUR (…OLG Stuttgart, OLG Nürnberg, OLG Celle, AG Duisburg, jeweils a. a. O.) akzeptiert worden, teilweise sogar mehr (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 13.12.2010, 4 UF 103/10 - 802, 00 EUR -, und Beschluss vom 11.03.2011, 4 UF 1/11 knapp 1.200,00 EUR -, jeweils bei juris, Das Rechtsportal).
Das OLG Bremen (Beschl. v. 12.12.2010 - 4 UF 103/10 und vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 [beide in juris]) geht von einem Betrag von 240 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV als Vergleichsmaßstab für die Prüfung nach § 13 VersAusglG aus.
Mit dem OLG Bremen (Beschluss vom 11.03.2011, 4 UF 1/11) stellt der Senat im Ausgangspunkt auf die sich aus § 18 VersAusglG ergebenden Wertungen ab.
Demgegenüber sehen das OLG Bremen (Beschluss vom 13.12.2010, 4 UF 103/10, FamRZ 2011, 895ff., jurisRn. 18, ebenso Beschluss vom 11.3.2011, 4 UF 1/11, MDR 2011, 940f. jurisRn. 19) und das OLG Nürnberg (…Beschluss v. 6.5.2011, 11 UF 165/11, aaO, Rn. 41ff., allerdings differenzierend nach einer ohne Nachweis anzuerkennenden Pauschale von 2, 5% bei einem Kapitalbetrag bis zum 12fachen der monatlichen Bezugsgröße, derzeit also 30.660 EUR bzw. Teilungskosten von 766, 50 EUR, einerseits und andererseits einer absoluten Höchstgrenze von 2, 5% des 24fachen der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV = Teilungskosten 1.533 EUR, die jedoch oberhalb von 766, 50 EUR nur nach individueller Darlegung anerkannt werden könnten) sowie das OLG Düsseldorf (…Beschluss vom 26.5.2011, 7 UF 218/10, jurisRn. 26ff., offenlassend ob eine Obergrenze von 2.555 EUR übersetzt wäre, die konkret angesetzten 748, 20 EUR wurden jedoch gebilligt) und das OLG Karlsruhe (…Beschluss vom 26.7.2011, 2 UF 231/10, jurisRn. 39ff., insb. 54ff., betreffend die Beschwerdeführerin: Teilungskosten von 1.809,06 EUR bei einem zu teilenden Versorgungsguthaben von über 72.000 EUR gebilligt) ein Bedürfnis für eine Begrenzung der abzugsfähigen Teilungskosten, die im Grundsatz mit 2-3% des auszugleichenden Anrechts pauschaliert werden dürften, erst dann als gegeben an, wenn sich das ehezeitliche Deckungskapital auf ein Vielfaches des Betrags von 240% der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV belaufe.
Mit der Anschlussbeschwerde wird einem Beteiligten nämlich die Möglichkeit eröffnet, eine für ihn günstigere Entscheidung herbeizuführen und sei es nur dadurch, dass er eine eventuelle Verschlechterung in einem Bereich, d. h. in einer Folgesache, durch eine Verbesserung in einem anderen Bereich - jedenfalls aus seiner Sicht - kompensieren kann (OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 1226; eine konkrete Betroffenheit fordernd auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 UF 203/11 - juris ; ähnlich OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2011 - 4 UF 1/11 - juris ; OLG Schleswig Beschluss vom 02.08.2011 - 10 UF 242/10 - juris ;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger , a.a.O., § 66 Rz. 12;… Borth , a.a.O., Rz. 1211; im Ergebnis auch OLG Hamm Beschluss vom 12.10.2012 - II.3 UF 186/11 - juris ; für eine uneingeschränkte Zulässigkeit OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2010 - 10 UF 182/10 - juris ).
Nachdem der Beschwerdegegenstand wegen des Hauptrechtsmittels der Beteiligten Ziffer 5 als Versorgungsträger einer umfassenden Prüfung durch den Senat unterliegt, fehlt es den gemäß § 66 Satz 1 FamFG statthaften Anschlussbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin am Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Münchener Kommentar/Stein, ZPO, 3. Auflage 2010, § 228, Rn. 8; BGH NJW 1985, 968, 969; OLG Bremen FamRZ 2011, 1296, 1297), weshalb diese als unzulässig zu verwerfen sind.

References: § 66
 § 66
 § 10
 § 13
 § 66
 § 66
 § 18
 § 13
 § 18
 § 18
 § 18
 § 66
 § 66
 § 228
 BGH