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Timestamp: 2020-08-12 06:45:28+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.09.2018 - 3 Sa 111/18 - openJur
Urteil vom 03.09.2018 - 3 Sa 111/18
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.09.2018 - 3 Sa 111/18
openJur 2020, 19337
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.01.2018, Az.: 6 Ca 479/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer fristlosen Kündigung der Beklagten sein Ende gefunden hat, oder aber nicht, des Weiteren über Annahmeverzugslohn und weitere Zahlungsansprüche.
Der 1980 geborene Kläger ist einem Kind zum Unterhalt verpflichtet und seit dem 05.04.2016 bei der Beklagten als Monteur im Außendienst zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.720,00 € beschäftigt. Der Kläger erhielt als Außendienstmonteur bei einem Einsatz unter 24 Stunden eine Tagespauschale von 12,00 €. Bei einem Einsatz über die Tagesgrenze hinaus (über 24 Stunden) erhielt der Kläger eine Tagespauschale in Höhe von 24,00 €.
Mit Schreiben vom 17.05.2017 hat die Beklagte das mit den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, die Kündigung ist dem Kläger am 19.05.2017 zugegangen. Die Beklagte stützt die Kündigung darauf, dass der Kläger in den Kalenderwochen 15 bis 19 im Kalenderjahr 2017 in seinem Leistungsnachweis mehr Zählerwechsel/Überprüfung angegeben habe, als tatsächlich getätigt wurden. Außerdem habe der Kläger eine erhöhte Tagespauschale in Höhe von 24,00 € geltend gemacht, obwohl er an dem jeweiligen Arbeitstag nachhause gekommen sei. Den Mailohn 2017 hat die Beklagte nicht abgerechnet.
Der Kläger hat vorgetragen,die fristlose Kündigung sei unwirksam, weil ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht gegeben sei. Auch sei die Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten worden. Zu Unrecht habe die Beklagte zudem weder den Monat Mai, noch den Monat Juni abgerechnet.
1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 16.05.2017, zugegangen am 19.05.2017, nicht aufgelöst worden ist,
2. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 17.05.2017, zugegangen am 19.05.2017, aufgelöst worden ist,
3. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 19.05.2017 hinaus fortbesteht,
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.440,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.07.2017 sowie 360,00 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen.
Die Beklagte hat vorgetragen,der Kläger habe verschiedene Werkzeuge im Wert von ca. 1.385,60 € nicht zurückgegeben. Am 16.05.2017 habe der Geschäftsführer der Beklagten festgestellt, dass der Kläger in den Kalenderwochen 15 bis 19 durch Falschangaben im Leistungsnachweis sowohl einen Arbeitszeitbetrug begangen habe wie auch durch die von ihm erstellten Spesenabrechnungen, einen weiteren Betrug. Der Kläger sei nämlich nicht, wie von ihm behauptet, jeweils am letzten Arbeitstag der Kalenderwoche erst nach 24:00 Uhr nach Hause gekommen, sondern bereits an dem letzten Arbeitstag. Von daher habe er zu Unrecht eine erhöhte Spesenpauschale geltend gemacht.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat daraufhin durch Urteil vom 23.01.2018 - 6 Ca 479/17 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.667,10 € brutto zu zahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 256-263 d. A. Bezug genommen.
Gegen das ihm am 07.03.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am (Montag, den) 09.04.2018 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 07.06.2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 08.05.2018 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 07.06.2018 einschließlich verlängert worden war.
Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, er habe die Leistungsnachweise jeweils nach seinem Wochenplan ausgefüllt. Wenn der Wochenplan beinhaltet habe, dass eben an einem Donnerstag 22 Zähler zu wechseln seien, dann habe er für den Donnerstag 22 Zähler notiert, obwohl er beispielsweise an diesem Tag tatsächlich weniger Zähler gewechselt habe. Entscheidend für den Geschäftsführer der Beklagten sowie auch für den Kläger sei lediglich die Gesamtzahl am Ende der Woche gewesen, die für die Beklagte gegenüber dem jeweiligen Kunden abrechnungsrelevant gewesen sei. Diese Zahl habe auch jeweils gestimmt. Der Geschäftsführer der Beklagten, der im Übrigen die Leistungsnachweise des Klägers auch gegengezeichnet habe, habe dies so auch gegenüber dem Kläger deutlich gemacht. Andernfalls hätte er die Leistungsnachweise des Klägers nicht unterzeichnet. Die Beklagte habe auch nicht geltend gemacht, dass ein Abrechnungsschaden gegenüber dem Kunden entstanden sei. Der Kläger habe tatsächlich seine angeordnete Arbeit allwöchentlich erfüllt. Kündigungsgrund sei entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts keineswegs, dass der Kläger in seinem Leistungsnachweis mehr Zählerwechsel/Überprüfungen angegeben habe, als er tatsächlich getätigt habe. Kündigungsgrund sei vielmehr die Tatsache, dass am letzten Tag der jeweiligen Kalenderwoche weniger Zählerwechsel getätigt worden seien, als im Leistungsnachweis angegeben. Die Beklagte habe zu keiner Zeit deutlich gemacht, dass es ihr auf die Tage der genauen Zählerwechsel angekommen sei. Der Kläger habe auch jeweils Fotos von den entsprechenden Zählerwechseln gespeichert, da die Kunden der Beklagten darauf bestanden hätten. Zu den Änderungen vom Wochenplan sei es regelmäßig gekommen, weil zum Beispiel bei einer Adresse eine Vielzahl von Zählern zu wechseln gewesen sei, die der Kläger dann auch an einem Tag habe erledigen können. In anderen Fällen sei es so gewesen, dass er von den Kunden angerufen und um Terminverschiebung gebeten worden sei, einem Ansinnen, dem der Kläger dann auch nachgekommen sei. Im Übrigen mache auch die Beklagte mit ihrem eigenen Vortrag deutlich, dass es ihr lediglich auf die Anzahl der Zählerwechsel und nicht so sehr auf die konkrete tatsächliche Arbeitszeit des Klägers angekommen sei.
Hinsichtlich der Reisekostenabrechnungen habe der Geschäftsführer der Beklagten gegenüber allen Mitarbeitern deutlich gemacht, dass sie jeweils eine Ankunft am nächsten Tag vermerken sollten, jedoch nicht mit einer Zeit von beispielsweise 00.05 Uhr, da sonst das Finanzamt wachsam werden werde. Dies sei deshalb so geschehen, weil sowohl der Kläger als auch die übrigen Monteure regelmäßig bereits sonntags zu ihren jeweiligen Einsatzorten hätten anreisen müssen. Eine Zeit, die nicht als Arbeitszeit vergütet worden sei. Ferner hätte sie am letzten Tag ihrer Arbeitswoche erst ihre Rückreise angetreten, ohne dass es ihnen möglich gewesen sei, ihre entsprechende zehnstündige Arbeitszeit unter Berücksichtigung der jeweils sehr langen Fahrzeiten geltend zu machen. Dementsprechend hätten auch die übrigen Kollegen des Klägers die Reisekostenabrechnungen wie zuvor beschrieben vorgenommen und entsprechend eine Ankunftszeit erst am Folgetag angegeben. Diese Vorgehensweise zum Ausfüllen der Reisekostenformulare sei von der Beklagten so angeordnet bzw. zumindest geduldet worden.
Da die Kündigung rechtsunwirksam sei, wobei auf die Rüge der Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist gemäß § 626 BGB nochmals hinzuweisen sei, sei noch Restvergütung für den Monat Mai sowie die Vergütung für den Monat Juni 2017 in Höhe von insgesamt 3.772,90 € brutto geschuldet. Die fälligen Beträge seien zu verzinsen. Des weiten schulde die Beklagte auch die Auszahlung der abgerechneten Spesen für den Monat Mai 2017 in Höhe von 360,00 € netto.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 07.06.2018 (Bl. 304 - 316 d. A.) Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein, Auswärtige Kammer in Landau in der Pfalz vom 23.01.2018, Aktenzeichen 6 Ca 479/17, wird insoweit abgeändert als die Klage abgewiesen wurde und
1. es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 16.05.2017, zugegangen am 19.05.2017, nicht aufgelöst worden ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 17.05.2017, zugegangen am 19.05.2017, aufgelöst worden ist.
3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den 19.05.2017 hinaus fortbesteht.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger noch 3.772,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 5.440,00 € brutto aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.07.2017 sowie 360,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren sei zum einen als rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Instanzenzuges zu beurteilen, weil er im erstinstanzlichen Rechtszug trotz entsprechender Schriftsatzfristen und hinreichender Gelegenheit zu keinem Zeitpunkt substantiierte Tatsachen vorgetragen habe, obwohl die streitgegenständlichen Umstände allesamt dem Wahrnehmungsbereich des Klägers zuzurechnen seien. Das Verhalten des Klägers sei insoweit nicht nachvollziehbar. Zum anderen sei der Kläger mit neuem tatsächlichem Vorbringen präkludiert, weil das verspätete Vorbringen auf das Verschulden des Klägers zurückgehe und bei dessen Berücksichtigung sich der Rechtsstreit unzweifelhaft verzögern werde. Auch im Arbeitsgerichtsverfahren sei insoweit zu berücksichtigen, dass das Vorbringen der maßgeblichen Tatsachen der ersten Instanz überlassen sei.
Unbeschadet dessen habe der Geschäftsführer der Beklagten den Kläger keineswegs angewiesen, ebenso wenig wie andere Mitarbeiter, unrichtige Spesenabrechnungen zu erstellen. Derartiges sei auch keineswegs geduldet worden, weder bezüglich des Klägers noch bezüglich anderer Mitarbeiter. Vielmehr sei die Beklagte grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Kläger seine Reisen entsprechend den tatsächlichen Umständen abrechne. Erst die Überprüfung durch den Geschäftsführer habe die betrügerische Spesenabrechnung aufgedeckt. Allein dies rechtfertige die fristlose Kündigung. Der Kläger räume zudem ein, dass er auf seinen Leistungsnachweisen nicht erbrachte Arbeitszeiten angegeben habe. Der Kläger habe durch die Einreichung der falschen Leistungsnachweise für einzelne Arbeitstage die Beklagte darüber getäuscht, dass er Zählerwechselprüfung vorgenommen und damit Arbeit erbracht habe, die er tatsächlich nicht geleistet habe. Das Vorbringen des Klägers, es sei der Beklagten auf die Anzahl der Zählerwechsel und nicht so sehr auf die konkrete tatsächliche Arbeitszeit des Klägers angekommen, sei absurd. Da der Kläger in seinen Leistungsnachweisen und Spesenabrechnungen jeweils vier Arbeitstage und an sämtlichen vier Arbeitstagen aus den von ihm angegebenen Zählerwechselprüfungen resultieren erhebliche Arbeitszeiten eingetragen habe, sei die Beklagte auch davon ausgegangen, dass der Kläger sich jeweils an seine Arbeitspflicht gehalten habe. Insofern sei grundsätzlich keine Gegenkontrolle durch die Beklagte erfolgt, ob die Angaben auf den Leistungsnachweisen mit den tatsächlichen Leistungstagen übereinstimmen oder nicht. Noch weniger habe es eine Weisung oder Duldung gegeben, insoweit Tage hin und her zu schieben oder Aufträge dergestalt, dass sich der Mitarbeiter unter Reduzierung seiner Arbeitszeit Freizeit oder gar ganze freie Tage habe verschaffen können. Hätte die Beklagte konkrete Kenntnis der tatsächlichen Umstände gehabt, hätte sie selbstverständlich dem Kläger weitere zusätzliche Zählerwechsel und Prüfungen in Auftrag gegeben. Arbeit sei jederzeit mehr als genug vorhanden. Insgesamt habe sich der Kläger auf Kosten der Beklagten das Leben leicht gemacht und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen weniger Arbeit erbracht, als er der Beklagten geschuldet habe. Dies lasse sich für die Kalenderwochen 15 und 17 des Kalenderjahres 2017 wie folgt zusammengefasst darstellen:
ErsterZählerwechsel/Prüfung
LetzterZählerwechsel/Prüfung
Gesamtzeit jeTag/Summe
08.33 Uhr8:23 Uhr8:34(eigenmächtig keineArbeit trotz Arbeitstag)
13:47 Uhr14:39 Uhr16:24 Uhr
05:14 Std06:16 Std07:50 Std00:00 StdSumme:19:20 Std
04:50 Std
08:19 Uhr08:50 Uhr08:12 Uhr(eigenmächtig keineArbeit trotz Arbeitstag)
13:05 Uhr14:20 Uhr16:44 Uhr
06:46 Std05:30 Std08:32 StdSumme:20:48 Std
05:12 Std
Damit sei beispielhaft das betrügerische Verhalten des Klägers belegt. Nichts anderes gelte letztlich für die Kalenderwochen 5 bis 12 sowie insgesamt die Kalenderwochen 15 bis 19 des Kalenderjahres 2017, also insgesamt 13 Wochen. In allen diesen Wochen habe der Kläger, der jeweils unrichtig angegeben habe, erst nach 24:00 Uhr nach Hause gekommen zu sein, zum einen eine um 12,00 € erhöhte Tagespauschale für den Tag der Rückreise, zum anderen noch eine zusätzliche Tagespauschale für den neu angefangenen Tag (Überschreitung der 00:00 Uhr-Grenze) erhalten, mit den jeweils 24,00 € zu viel. Des Weiteren habe der Kläger in der Kalenderwoche 15 aus 2017 sowie 17 aus 2017 in seinem Leistungsnachweis und seiner Spesenabrechnung angegeben, jeweils vier Tage gearbeitet und sich arbeitsbedingt auswärtig befunden zu haben. Tatsächlich habe er jedoch nur an drei Tagen gearbeitet und sei folglich am dritten Tag nach Hause gefahren oder hätte dies jedenfalls tun können. Entsprechend habe er in Kalenderwoche 15 und 17 aus 2017 jeweils einen weiteren Tag zu viel abgerechnet, also jeweils 24,00 € zu viel und auch tatsächlich ausbezahlt bekommen. Insgesamt habe die Beklagte dem Kläger daher allein aufgrund dieser Sachverhalte Spesen in Höhe von 360,00 € zu viel ausgezahlt. Mit diesem Rückzahlungsanspruch in Höhe von 360,00 € werde gegen die geltend gemachten 360,00 € aufgerechnet.
Ein Zinsanspruch des Klägers bestehe nicht mehr, auch nicht im Hinblick auf den erstinstanzlich ausgeurteilten Hauptforderungsbetrag in Höhe von 1.667,00€ brutto. Denn die insoweit angefallenen Zinsen seien mit der ausgeurteilten Hauptforderung durch die Beklagte zwischenzeitlich in Erledigung des erstinstanzlichen Urteils am 05.03.2018 beglichen worden. Die Beklagte habe insgesamt insoweit 46,67 € brutto Zinsen abgerechnet und gezahlt.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 26.07.2018 (Bl. 339-343 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 31.08.2018 (Bl. 344-353 d. A.) nebst Anlagen (Bl. 354-356 d. A.) Bezug genommen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 03.09.2018.
Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche fristlose außerordentliche Kündigung der Beklagten das zwischen den Parteien vormals bestehende Arbeitsverhältnis mit ihrem Zugang beendet hat; des Weiteren steht dem Kläger gegenüber der Beklagten weder ein über das streitgegenständliche Urteil des Arbeitsgerichts hinausgehender Anspruch auf Erstattung von Spesen, noch ein solcher von Zinsen, zu.
Entgegen der Auffassung des Klägers hat die streitgegenständliche außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 17.05.2017 das zwischen den Parteien vormals bestehende Arbeitsverhältnis am 19.05.2017 aufgelöst.
Denn die außerordentliche Kündigung der Beklagten ist rechtswirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 626 BGB vorliegend gegeben sind.
Insoweit ist zunächst davon auszugehen, dass entgegen der Auffassung des Klägers die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten worden ist.
Die außerordentliche Kündigung kann gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb einer zweiwöchigen Frist erfolgen (s. BAG 22.11.2012 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 2; 26.09.2013 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 3 = NZA 2014, 529; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, DLW/Dörner Handbuch des Arbeitsrechts, 14. Aufl. 2018, Kap. 4 Rdnr. 1086 ff.).
In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend davon auszugehen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 626 Abs. 2 BGB vorliegend gegeben sind. Die Beklagte hat insoweit bereits im erstinstanzlichen Rechtszug (Schriftsatz vom 09.10.2017, S. 4 ff. = Bl. 76 ff. d. A.) vorgetragen, dass die Geschäftsleitung im Rahmen einer überschlägigen Prüfung festgestellt hatte, dass der Kläger teilweise erheblich geringere Zahlen von Zählern wechselte/prüfte, als es dem Soll entsprach und dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen wäre. Die Geschäftsführung habe den Kläger daher mit Schreiben vom 10.05.2017 zu einem Gespräch am Donnerstag, den 18.05.2017 eingeladen. Zu diesem Gespräch sei es aber nicht gekommen, weil sich der Kläger unmittelbar im Anschluss an die Einladung arbeitsunfähig krank gemeldet habe. Nachdem aufgrund weiterer Überprüfung der Unterlagen die vorliegend geltend gemachten schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Klägers am 16.05.2017 zweifelsfrei festgestanden hätten, sei die streitgegenständliche Kündigung erfolgt.
Diesem Vorbringen der Beklagten ist der Kläger in beiden Rechtszügen nicht substantiiert entgegengetreten; insoweit fehlt jegliches nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiiertes Vorbringen, sodass nicht einmal eine substantiierte Erwiderung der Beklagten möglich ist und ihr Vorbringen folglich als zugestanden gilt.
Darüber hinaus sind entgegen der Auffassung des Klägers auch die gesetzlichen Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB gegeben.
Ein wichtiger Grund im Sinne der Generalklausel der § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann (vgl. BAG 27.01.2011 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38; 21.06.2012 EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 63 = NZA 2013, 199; 27.09.2012 -2 AZR 646/11- EzA/SD 9/2013 Seite 6 LS). Damit wird der wichtige Grund zunächst durch die objektiv vorliegenden Tatsachen bestimmt, die an sich geeignet sind, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen. Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist deshalb jeder Sachverhalt, der objektiv das Arbeitsverhältnis mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes belastet (vgl. BAG 27.01.2011 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 10; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35; 07.07.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 38). Entscheidend ist nicht der subjektive Kenntnisstand des Kündigenden, sondern der objektiv vorliegende Sachverhalt, der objektive Anlass. Berücksichtigt werden können nur die bis zum Ausspruch der Kündigung eingetretenen Umstände bei der Überprüfung der Frage, ob sie als Kündigungsgrund an sich geeignet sind (Ascheid/Preis/Schmidt Großkommentar Kündigungsrecht 4. Auflage 2012 (APS-Dörner/Vossen), § 626 BGB Rz. 42 ff.; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrecht (DLW-Dörner), 14. Auflage 2018, Kap. 4. Rn. 1121 ff.).
Einer Abmahnung bedarf es danach bei einem steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes also nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, EzA-SD 16/2011 S. 3 LS = NZA 2011, 1029; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35; 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 36; 19.04.2012 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 39 = NZA-RR 2012, 567;25.10.2012 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 41 = NZA 2013, 319; LAG Hessen 27.02.2012 NZA-RR 2012, 471), denn dann ist grds. davon auszugehen, dass das künftige Verhalten des Arbeitnehmers schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann; die Abmahnung dient insoweit der Objektivierung der negativen Prognose: Ist der Arbeitnehmer ordnungsgemäß abgemahnt worden und verletzt er dennoch seine arbeitsvertraglichen Pflichten erneut, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch zukünftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen. Das gilt grds. uneingeschränkt selbst bei Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers (BAG 09.06.2011 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 35 = NZA 2011, 1027; LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA -RR 2012, 353; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356), denn auch in diesem Bereich gibt es keine "absoluten" Kündigungsgründe. Stets ist konkret zu prüfen, ob nicht objektiv die Prognose berechtigt ist, der Arbeitnehmer werde sich jedenfalls nach einer Abmahnung künftig wieder vertragstreu verhalten (BAG 10.06.2010 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32; Preis AuR 2010, 242; Schlachter NZA 2005, 433 ff.; Schrader NJW 2012, 342 ff.; s. LAG Bln.-Bra. 30.03.2012 LAGE § 611 BGB 2002 Abmahnung Nr. 9 = NZA-RR 2012, 353; Arbeitszeitbetrug; LAG Köln 20.01.2012 NZA-RR 2012, 356: vorzeitiges Arbeitsende ohne betriebliche Auswirkungen).
Zu den die Kündigung begründen Tatsachen, die der Kündigende vortragen und gegebenenfalls beweisen muss, gehören auch diejenigen, die Rechtfertigungs-und Entschuldigungsgründe (z.B. eine vereinbarte Arbeitsbefreiung, die Einwilligung des Arbeitgebers in eine Wettbewerbstätigkeit: eine "Notwehrsituation", vgl. LAG Köln 20.12.2000 ARST 2001, 187) für das Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers ausschließen (BAG 06.08.1987 EzA § 626 BGB n.F. Nr. 109; 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06, EzA-SD 8/2009 S. i; Notwehr bei tätlicher Auseinandersetzung; 03.11.2011 EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 79 = NZA 2012, 607).
Dabei ist letzten Endes ausschlaggebend, dass das Gesetz eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraussetzt. Vielmehr kommt es auf die eigene Überzeugung des entscheidenden Richters an, auch wenn andere zweifeln oder eine andere Auffassung erlangt haben würden. Der Richter darf und muss sich aber in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245 = NJW 1970, 946; vgl. Münchner Kommentar zur ZPO - Prütting a. a. O., Rn. 28 ff). Vom Richter wird letztlich verlangt, dass er die volle Überzeugung erlangt, dass er eine streitige Tatsachenbehauptung für wahr erachtet. Diese Überzeugung kann und darf er nicht gewinnen, wenn für die streitige Behauptung nur die überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht, vielmehr muss für die behauptete Tatsache eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit sprechen, damit der Richter die Tatsache für wahr erachtet.
Insoweit sind Vermögensdelikte jedenfalls in dem von der Beklagten vorliegend geltend gemachten Ausmaß ohne weiteres geeignet, einen an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Umstand in diesem Sinn darzustellen.
Das Arbeitsgericht hat insoweit in Würdigung des Vorbringens der Parteien im erstinstanzlichen Rechtszug ausgeführt:
" Das Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe von der Kalenderwoche 15 bis zur Kalenderwoche 19 falsche Angaben im Leistungsnachweis getätigt und falsche Angaben in der Spesenabrechnung vorgelegt und sich dadurch einen erhöhten Spesensatz gesichert, ist nach Auffassung des Gerichtes unstreitig.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 09.10.2017 detailliert angegeben, dass der Kläger auf seinem wöchentlichen Leistungsnachweis am Donnerstag 13.04.2017 angegeben hat, 22 Zähler/Regelgeräte gewechselt/geprüft zu haben. Seine Rückreise gab er an mit Freitagmorgen um 0.20 Uhr und erhielt aufgrund seiner Spesenabrechnung eine Pauschale von 24,00 EUR. Die Beklagte stellte fest, dass der Kläger am 13.04.2015 überhaupt keinen eigenen Zählerwechsel/Zählerprüfung vorgenommen hat. Außerdem stellte sie fest, dass der Kläger in der Kalenderwoche 16 in seinem Leistungsnachweis angab, am 21.04.2017 22 Zähler gewechselt/geprüft und seine Rückreise am Samstagmorgen um 0.20 Uhr beendet zu haben, so dass er auch für den Freitag einen pauschalen Spesensatz von 24,00 EUR erhielt. Sie gab außerdem an, der Kläger habe am Freitag, den 21.04.2015 nur Zählerwechsel/Zählerprüfung vorgenommen und habe den letzten Zählerwechsel/Prüfung an diesem Tag um 12.28 Uhr durchgeführt. Von daher sei sowohl der Leistungsnachweis falsch als auch die Angabe, er sei erst am Samstagmorgen angekommen. Die Beklagte führte des Weiteren aus, in der Kalenderwoche habe der Kläger für den 27.04.2017 angegeben, 24 Zähler gewechselt/geprüft zu haben. Tatsächlich habe der Kläger keinen einzigen Zählerwechsel/Zählerprüfung vorgenommen, so dass auch hier der Leistungsnachweis falsch sei und die erhöhte Tagespauschale in Höhe von 24,00 EUR für den letzten Tag erschlichen sei. Die Beklagte gab an, der Kläger habe in der Kalenderwoche 18 für den 05.05.2017 angegeben, 26 Zähler gewechselt/geprüft zu haben. Dabei habe der Kläger am 05.05.2015 nur 14 Zählerwechsel/Zählerprüfungen vorgenommen und daher einen falschen Leistungsnachweis angegeben sowie wiederum eine erhöhte Tagespauschale von 24,00 EUR erschlichen. Für die Kalenderwoche 19 gab die Beklagte an, der Kläger habe am 11.05.2017 in seinem Leistungsnachweis angegeben, 21 Zähler gewechselt/geprüft zu haben und habe seine Ankunftszeit für Freitagmorgen um 0.20 Uhr angegeben und dafür eine erhöhte Pauschale von 24,00 EUR verlangt. Tatsächlich habe der Kläger am Donnerstag, den 11.05. die letzte Zählerprüfung um 11.12 Uhr vorgenommen und nur 18 Zählerwechsel/Zählerprüfungen vorgenommen. Daher könne es nicht sein, dass der Kläger erst am Freitagmorgen angekommen sei und die erhöhte Pauschale beanspruchen dürfe.
Diesem dezidierten Parteivortrag der Beklagten ist der Kläger, obwohl ihm eine Schriftsatzfristverlängerung zum 29.12.2017 gewährt worden ist, nicht substantiiert entgegengetreten.
Damit gilt der Vortrag der Beklagten gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Alleine die Ausführung des Klägers zur Darlegung der Beklagten, eine Einlassung hierauf sei ohne die Übersendung der Anlagen gemäß § 131 ZPO nicht einlassungsfähig, führt zu keiner anderen Rechtsbetrachtung. Es hätte am Kläger gelegen, den substantiiert vorgetragenen Tatsachenvortrag der Beklagten zu bestreiten, da sämtliche Behauptungen der Beklagten die eigene Wahrnehmung des Klägers betreffen. Denn dieser hat die Reisekostenabrechnungen/Spesenabrechnungen sowie Leistungsnachweise selbst vorgenommen und diese der Beklagten zugesandt. Sofern einzelne Positionen dem Kläger nicht mehr erinnerlich sein sollten, hätte es am Kläger gelegen, hierauf hinzuweisen. Die pauschale Weigerung des Klägers, sich auf den Tatsachenvortrag der Beklagten einzulassen, führt dazu, dass der gesamte Vortrag der Beklagten als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Eines weiteren Schriftsatznachlasses des Klägers auf den Schriftsatz der Beklagten vom 11.01.2018 bedurfte es nicht, da die Klageerwiderung vom 10.10.2017 komplett unbeantwortet blieb.
Damit steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Kläger in den Kalenderwochen 15 bis 19 des Jahres 2017 falsche Leistungsnachweise erbracht hat, die nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmten und er sich damit Arbeitszeiten und einen entsprechenden Arbeitslohn erschlichen hat, der ihm tatsächlich nicht zustand. Außerdem steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die Spesenabrechnungen des Klägers nach dem Vortrag der Beklagten, der unbestritten blieb, inhaltlich falsch sind und er sich zu seinen Gunsten ohne Rechtsgrund einen höheren Spesensatz auszahlen lies als den, den er bei wahrheitsgemäßer Angabe zu beanspruchen hätte. Damit hat nach Überzeugung des Gerichtes der Kläger eine Vermögensschädigung zu Lasten der Beklagten begangen und den Tatbestand des Betruges auch vollendet. Dies stellt nach Überzeugung der erkennenden Kammer einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar.
Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses höher zu bewerten als das Interesse des Arbeitnehmers an der Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist. Der Kläger ist erst seit etwas über einem Jahr bei der Beklagten beschäftigt und erst 37 Jahre alt und daher auf dem Arbeitsmarkt ohne weiteres vermittelbar. Der Beklagten ist es nicht zuzumuten, bei Vermögensdelikten die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.
Damit erweist sich die ausgesprochene fristlose Kündigung als gerechtfertigt und rechtswirksam."
Diesen zutreffenden Ausführungen folgt die Kammer voll inhaltlich und stellt dies hiermit ausdrücklich gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest.
Denn es enthält zum einen keinerlei nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachen und Behauptungen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Es macht vielmehr lediglich - wenn auch aus der Sicht des Klägers heraus verständlich - deutlich, dass der Kläger mit der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Vorbringens der Parteien im erstinstanzlichen Rechtszug durch das Arbeitsgericht, der die Kammer voll inhaltlich folgt, nicht einverstanden ist. Gleiches gilt für etwaige Rechtsbehauptungen. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren erstmals behauptet, es sei mit Wissen bzw. Duldung der Beklagten dazu gekommen, dass er die Leistungsnachweise nicht nach seinem tatsächlichen Arbeitsfortschritt, sondern nach seinem Wochenplan ausgefüllt habe, mit entsprechenden Abrechnungsfolgen, ist darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen zum einen nicht hinreichend substantiiert und zum anderen schlicht nicht nachvollziehbar ist. Dem Vorbringen des Klägers lässt sich nicht entnehmen, wann, wo und mit welchem konkreten Inhalt das behauptete Gespräch zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten stattgefunden haben soll, noch wird auch nur im Ansatz erkennbar, welchen Sinn ein derartiges Verfahren für die Beklagte hätte haben sollen, lag es doch wesentlich näher, dann, wenn der Kläger mit den ihm übertragenen Tätigkeiten tatsächlich gar nicht ausgelastet war, ihm bei vorhandener Arbeitsmenge, die die Beklagte behauptet und der Kläger nicht bestritten hat, weitere Tätigkeiten zu übertragen. Warum die Beklagte hätte Veranlassung gehabt haben sollen, infolge dessen wesentlich mehr Zahlungen, insbesondere auch, aber nicht nur, Spesen an den Kläger zu leisten, als an sich vertraglich geschuldet, erschließt sich nicht. Soweit der Kläger als den einzigen, einigermaßen nachvollziehbaren Umstand auf Handyfotographien von den entsprechenden Zählerwechseln verweist, die an die Beklagte gesendet wurden, was die Beklagte nicht bestritten hat, hat die Beklagte demgegenüber ohne Weiteres nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass insgesamt bei der Beklagten keine Gegenkontrolle erfolgt sei, ob die Angaben auf den Leistungsnachweisen mit den tatsächlichen Leistungstagen übereinstimmten oder nicht. Aus dem Vertrauen der Beklagten in die Redlichkeit ihrer Mitarbeiter kann aber keineswegs ohne Hinzutreten weiterer Umstände, für die der Kläger nichts vorgetragen hat, geschlossen werden, dass es eine Weisung oder Duldung gegeben habe, Tage hin und her zu schieben oder Aufträge dergestalt, dass sich der Mitarbeiter unter Reduzierung seiner Arbeitszeit bei vollständiger Vergütung Freizeit oder gar ganze freie Tage habe schaffen können. Ebenso unsubstantiiert und auch im Übrigen nicht nachvollziehbar, ist die Darstellung des Klägers, falsche Angaben sollten auch im Hinblick auf das Finanzamt erfolgen (S. 9 ff. der Berufungsbegründungsschrift = Bl. 312 ff. d. A.). Wann, wo und mit welchem Inhalt im Einzelnen eine derartige Absprache erfolgt sein soll, trägt der Kläger nicht vor; sein Vorbringen ist so ungenau, dass es nicht einmal einer substantiierten Erwiderung durch die Beklagte zugänglich ist. Daran ändert auch der Hinweis auf Kollegen des Klägers nichts.
Sollte man entgegen der hier vertretenen Auffassung das Vorbringen des Klägers gleichwohl als hinreichend substantiiert zur Darstellung eines rechtlich erheblichen "Rechtsfertigungs- und/oder Entschuldigungsgrund" ansehen, würde sich gleichwohl an dem Ergebnis der Entscheidung nichts ändern. Denn dann wäre das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren nicht zuzulassen und folglich unbeachtlich. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer dafür nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 61a Abs. 3 und 4 ArbGG gesetzten Frist nicht vorgebracht worden sind, sind gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG nämlich nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, jedenfalls gegeben. Bereits im Gütetermin vom 10.10.2017 konnte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu den Kündigungsgründen nicht erklären, da er die Kündigungsgründe - in einem Zeitraum von nahezu fünf Monaten seit Zugang der Kündigung - mit dem Kläger noch nicht habe besprechen können. In diesem Termin erhielt die Beklagte Gelegenheit, die Kündigungsgründe bis zum 07.11.2017 darzulegen und der Kläger die Möglichkeit einer Stellungnahme dazu bis zum 07.12.2017. Obwohl die Beklagte dieser Auflage bereits mit Schriftsatz vom 25.10.2017 nachgekommen ist, hat der Kläger keine Stellungnahme abgegeben, sondern um Fristverlängerung bis zum 29.12.2017 gebeten, die auch bewilligt wurde (Beschluss des Arbeitsgerichts vom 08.12.2017 = Bl. 126 d. A.). In dem daraufhin vorgelegten Schriftsatz vom 28.12.2017 verhält sich der Kläger inhaltlich zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen nicht. Insoweit wird lediglich moniert, die entsprechenden Unterlagen für die Klägerseite seien der beglaubigten Abschrift der Schriftsätze nicht beigefügt worden. Nachdem die Beklagte daraufhin nochmals schriftsätzlich unter Vorlage von Anlagen im Einzelnen Stellung genommen hatte, hat der Kläger wiederum geltend gemacht, die Unterlagen müssten ausgewertet und mit ihm besprochen werden. Den zugleich gestellten Fristverlängerungs- und Terminverlegungsantrag hat das Arbeitsgericht zurückgewiesen. Insgesamt hat der Kläger, der an allen maßgeblichen Umständen selbst persönlich beteiligt war, also nach Zugang der Kündigung bis zum Kammertermin am 23.01.2018 im erstinstanzlichem Rechtszug keinerlei nähere inhaltliche Stellungnahme zu den erheblichen gegen ihn erhobenen Vorwürfen abgegeben. Damit sind gesetzlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG gegeben. Würde man das Vorbringen des Klägers in der Berufungsbegründungsschrift als erheblich ansehen, würde dies die Erledigung des Rechtstreits im Berufungsverfahren auch verzögern, weil dann im Zweifel die Durchführung einer Beweisaufnahme oder aber gegebenenfalls die Fertigung eines Hinweisbeschlusses zur Klarstellung der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte angesichts des Aktenumfangs - hinsichtlich des Vorbringens der Beklagten - erforderlich gewesen wäre. Eine genügende Entschuldigung der Verspätung lässt sich dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, und ist auch sonst nicht ersichtlich, nachdem es sich durchweg um tatsächliche Umstände handelt, die das Verhalten des Klägers selbst betreffen, sodass nicht nachvollziehbar ist, warum dazu im erstinstanzlichen Rechtszug keine Gelegenheit gewesen sein sollte.
Folglich ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB gegeben sind. Damit ist das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.05.2017 am 19.05.2017 aufgelöst worden.
Daraus folgt, dass dem Kläger für die Zeit nach dem Zugang der streitgegenständlichen außerordentlichen Kündigung keine Arbeitsentgeltansprüche zustehen, zum einen deshalb, weil er tatsächlich nicht für die Beklagte gearbeitet hat, zum anderen auch nicht aus Annahmeverzug, weil das Arbeitsverhältnis am 19.05.2017 sein Ende gefunden hat.
Des Weiteren kann der Kläger von der Beklagten auch nicht die Zahlung weiterer Spesen in Höhe von 360,00 € netto verlangen. Denn die Beklagte hat im Schriftsatz vom 31.08.2018 (Seite 9 = Bl. 352 d. A.) im Einzelnen dargelegt, dass die Beklagte dem Kläger allein in den Kalenderwochen 15 und 17 insgesamt 360,00 € Spesen zu viel ausgezahlt hat. Mit dem daraus resultierenden Rückzahlungsanspruch hat die Beklagte gegen den streitgegenständlich geltend gemachten Spesenerstattungsanspruch aufgerechnet. Damit ist der an sich gegebene Anspruch des Klägers erloschen. Dem Vorbringen der Beklagten ist der Kläger im Berufungsverfahren insoweit nicht entgegengetreten.
Nichts anderes gilt letztlich hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Zinsen aus der vom Arbeitsgericht zuerkannten Lohndifferenz in Höhe von 1.667,00 € brutto. Die Beklagte hat insoweit (Seite 9, 10 des Schriftsatzes vom 31.08.2018 = Bl. 352, 353 d. A.) im Einzelnen dargelegt, dass sie in Befolgung des erstinstanzlichen Urteils auch den materiell rechtlich gegebenen, freilich nicht erstinstanzlich ausgeurteilten Zinsanspruch des Klägers voll umfänglich erfüllt hat. Diesem Vorbringen ist der Kläger nicht entgegengetreten, sodass auch ein weiterer Zinsanspruch nicht (mehr) besteht.
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 § 9
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