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Timestamp: 2019-08-23 07:59:33+00:00

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Steuerschuldrecht | Rechtslupe
Schlagwort: Steuerschuldrecht
Rück­for­de­rung einer auf Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­den Leis­tung des Finanz­am­tes
Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 AO, über den durch Ver­wal­tungs­akt gemäß § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schie­den wer­den kann, son­dern ein bür­ger­­lich-rech­t­­li­cher Anspruch. Auch die Rück­for­de­rung einer auf einer
Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Zins­sat­zes von 6% für Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen
Der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0,5 % pro Monat fest­ge­leg­te gesetz­li­che Zins­satz für Zins­zah­lungs­zeit­räu­me ab 2009 genügt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Typi­sie­rung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat –bezo­gen auf die Zins­zah­lungs­zeit­räu­me 2003 bis 2006– zu der gesetz­li­chen Typi­sie­rung aus­ge­führt: „Indem der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se der
Steu­er­schul­den und der Ein­trag in der Insol­venz­ta­bel­le
Nach § 178 Abs. 3 InsO wirkt die „Ein­tra­gung in die Tabel­le … für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und allen Insol­venz­gläu­bi­gern”. Wie der , ist § 178 Abs. 3 InsO dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass der Ein­tra­gung zur Insol­venz­ta­bel­le bei Ansprü­chen
Ist ein Ent­rich­tungs­schuld­ner sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men, kann er ent­we­der durch Haf­tungs­be­scheid gemäß § 191 Abs. 1 1. Alt. AO i.V.m. § 44 Abs. 5 EStG oder durch Steu­er­be­scheid in Gestalt eines Nach­for­de­rungs­be­scheids gemäß § 155 AO in Ver­bin­dung mit § 167 Abs. 1 S. 1 AO
Eine Tan­te und die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen
Eine Tan­te haf­tet für die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen und des­sen Ehe­frau. Glau­ben Sie nicht? Nun, das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz urteil­te dies jetzt so – frei­lich in einem Fall, in dem die Tan­te ihrem Nef­fen etwas zu sehr „gehol­fen” hat­te: In dem ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich die Klä­ge­rin gegen sog. Dul­dungs­be­schei­de des

References: § 143
 § 37
 § 218
 § 238
 § 178
 § 178
 § 191
 § 44
 § 155
 § 167