Source: https://www.fiala.de/2006/08/haustuerwiderrufsgesetz-die-entscheidung-des-eugh/
Timestamp: 2019-03-24 05:45:10+00:00

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Haustürwiderrufsgesetz: Die Entscheidung des EuGH - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Hunderttausende Investoren unrentabler Investments haben die Chance, alle bisherigen Zins- und Tilgungszahlungen zurück zu verlangen. Viele Kreditinstitute haben in den letzten Jahren Vertriebsleute mit ihren Darlehensformularen ausgestattet. Diese Vertriebler haben dann die grundschuldbesicherten Darlehen (oder Fonds-Anteile) zu Hause an die Investoren verkauft. Eine Widerrufsbelehrung, wie sie das Gesetz fordert, erfolgte gegenüber den Verbrauchern nicht. Im Dezember 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über diese Form der Haustürgeschäfte entschieden. Ob auch Sie die Möglichkeit haben, Ihr Geld zurück zu erhalten, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag: Haustürgeschäfte mit Immobilieninvestoren I. Die Entscheidung des EuGH Durch das Haustürwiderrufsgesetz und eine kurz bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann es zu Verlusten für Kreditwirtschaft und Fonds-Initiatoren kommen. Der Europäische Gerichtshof folgte seinem Generalanwalt Philippe L�ger. Damit haben hunderttausende Investoren die Chance, -sich von ihren kompletten Kreditschulden zu befreien und -alle bisherigen Zins- und Tilgungszahlungen zurück zu verlangen ! Worum geht es ? Viele Kreditinstitute haben in den letzten mehr als 10 Jahren Vertriebsleute mit ihren Darlehensformularen ausgestattet. Die Vertriebler haben dann die grundschuldbesicherten Darlehen (oder Fonds-Anteile) zu Hause an die Investoren verkauft. Eine Widerrufsbelehrung, wie sie das Gesetz fordert, erfolgte gegenüber den Verbrauchern nicht. Die Richtlinie der EU zum Haustürgeschäft (Rili 87/577/EWG und 87/102/EWG) besagt, daß der Kunde, der in einer „Haustürsituation“ zum Vertragsabschluß überredet wurde, über sein Widerrufsrecht belehrt werden muß. Der deutsche Gesetzgeber hat im Haustürwiderrufsgesetz festgeschrieben, daß das Widerrufsrecht nach einem Jahr erlischt. Der BGH war sich nicht sicher, ob diese Umsetzung durch den Gesetzgeber korrekt ist. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sieht die Sache so, daß die Belehrung über das Widerrufsrecht eine unverzichtbare Erfolgspflicht ist. Dann könne der Deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht nicht auf ein Jahr begrenzen, sonst würde der Verbraucherschutz leer laufen. Die Beklagte HypoVereinsbank hat beim Europäischen Gerichtshof vortragen lassen, daß die Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Realkredite (also durch Grundschuld oder Hypothek gesicherte Darlehen) „eine erhebliches finanzielles Risiko für die Kreditinstitute darstellt“. Die HypoVereinsbank sieht das ganz richtig: Denn damit können dann „geschädigte“ Anleger, die ihre Investition in einen Fonds oder eine Immobilie durch einen Hypothekenkredit finanziert haben, es künftig der Bank überlassen, ob diese sich das Geld von dem -unbekannt verzogenen Vermittler -dem insolventen Inititiator oder Bauträger, usw. wieder holen wollen. Der Investor ist jedenfalls seine Kreditschuld bei seiner Bank mit einem Federstrich los: Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz heißt das Zauberwort. Der Europäische Gerichtshof könnte mit seiner Entscheidung hunderttausende „überschuldete sich getäuscht fühlende Kapitalanleger“ sanieren helfen. Soweit eine rückwirkende Anwendung auf die Kreditwirtschaft ausgeschlossen wird, stellt sich die Frage nach einer Staatshaftung: Bereits im Reiserecht war der Staat verklagt worden, weil das europäische Recht nicht rechtzeitig im deutschen Recht vollständig zeitgerecht umgesetzt worden war. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof tritt der HypoVereinsbank entgegen: Es geht nicht um die Art des Geschäfts (Realkredit), sondern um die Art und Weise des Vertragsschusses. Dies bedeutet, daß der „durch eine Haustürsituation überrumpelte und nicht über das Widerrufsrecht belehrte Kreditnehmer“ der Bank die Zahlung jederzeit verweigern darf. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Dezember 2001 passt gut zur Linie des BGH: Durch seine kürzliche Entscheidung (II ZR 304/00) wurde klargestellt, daß beim Ratenkauf von Fondsanteilen in einer Haustürsitution die Widerrufsfrist auch noch nach 10 Jahren bestehen kann, wenn über das Widerrufsrecht nicht belehrt worden war und der Investor noch immer in Raten über einen Treuhändern an den Investor zahlt.
II. Möglichkeit für Betroffene Das Haustürwiderrufsgesetz bietet dem Betroffenen noch nach Jahren die Möglichkeit sich von unrentablen Investments zu trennen. Damit wird Liquidität frei, die dann sinnvoller investiert werden kann.
Die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes setzt voraus, dass es sich um eine Haustürsituation handelt. Darunter versteht man, -einen unbestellten Besuch in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz, oder -eine Ansprache in Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Verkehrsflächen. Typisches Beispiel: Ein „Strukki“ besucht den Verbraucher am Arbeitsplatz und lässt sich dort die Zeichnung eines Fonds und dazu die Finanzierung als Darlehen unterzeichnen. Die neue Entscheidung des EuGH zum Realkredit: Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes fallen unter solche Verträge auch der Realkreditvertrag (Grundschuld- und Hypothekendarlehen), denn der Kredit ist ein persönliches Recht und kein dingliches Recht ! Das Widerrufsrecht erlischt nach dem deutschen Gesetz zwei Wochen nach der schriftlichen Belehrung darüber: Erfolgt keine Belehrung, so erlischt nach dem Gesetz dieses Recht binnen einem Monat nach „vollständiger Leistungserbringung“. Im Klartext: Sobald das Darlehen ausbezahlt ist, würde das Widerrufsrecht auch ohne Belehrung binnen einem Monat erlöschen. Nach Auffassung des Generalanwalt beim Europäische Gerichtshof hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie unrichtig umgesetzt: Auf die genannte Monatsfrist kommt es also nicht an. Im Klartext: Wer mit einem Hypothekenkredit über sein Widerrufsrecht nicht schriftlich belehrt wurde, kann der Bank jede Zahlung verweigern. Es ist dann Sache der Bank sich das Geld vom „insolventen“ Initiator oder der „mangels Vermögen bereits gelöschten“ Bauträger-GmbH wieder zurück zu holen. Vom Verbraucher bereits bezahlte Kreditraten sind dann obendrein an den Bankkunden zurück zu erstatten: Der EuGH hat über den Fall einer grundbuchmäßigen Sicherheit entschieden.
III. Weitere bereits entschiedene Fälle Das Haustürwiderrufsgesetz bietet dem Investor noch nach Jahren die Möglichkeit sich von unrentablen Investments zu trennen. Damit wird Liquidität frei, die dann sinnvoller investiert werden kann. Durch folgende obergerichtliche Rechtsprechung zum Haustürwiderruf wurden Banken, Initiatoren usw. bereits verurteilt (darüber entscheidet der EuGH heute nicht – die Betroffenen können damit unmittelbar argumentieren): a) Kauf eines Investmentfonds auf Raten in einer Haustürsituation: Welcher Finanzberater besucht nicht seine Kunden zu Hause um in angenehmer Atmosphäre zu plaudern ? Risiko des Initiators: Solange die Raten („Ansparplan“ usw.) noch bezahlt werden (keine vollständige Leistungserbringung) kann der Widerruf erklärt werden. Das macht der Verbraucher, wenn das Investment sich nicht so entwickelt hat, wie erwartet oder prospektiert. b) Bürgschaft eines Verbrauchers für den Verbraucherkredit eines Familienmitgliedes oder Freundes: Gelegentlich wird eine Bürgschaft verkauft mit dem Argument, daß dies eine bloße Formsache sei. Richtig ist daran nur, daß der Form halber über das Widerrufsrecht zu belehren ist. Risiko der Bank: Der Bürge kann jederzeit widerrufen und die Bank verliert eine Sicherheit, wenn der Kreditnehmer nicht mehr zahlen kann. c) Verpflichtung zur Grundschuldbestellung: Auf dem Lande und im Private-Banking besucht man den Kunden – Unternehmer haben oft wenig Zeit und wollen in der Freizeit nicht auch noch zur Bank anreisen. Wenn der Bankkunde beim Hausbesuch seines Bankers unterschreibt, daß er eine Grundschuld bestellen werde, so ist auch dies ohne Belehrung jederzeit widerrufbar. Risiko der Bank: Die Kreditsicherheit sollte verstärkt werden – aber der Hausbesuch war völlig umsonst. d) Verträge werden auch gerne auf Kaffeefahrten, Verkaufsveranstaltungen in Hotels mit Bewirtungen oder als Probeurlaubsangebote angebahnt: Die Time-Sharing-Branche kennt die Spielregeln seit Jahren: Ohne Widerrufsbelehrung geht hier nichts mehr. Risiko des Initiators: Auf Verkaufsveranstaltungen oder im Probeurlaub geschlossene Verträge sind ohne Belehrung jederzeit widerruflich, solange keine vollständige Leistung erbracht ist – und das kann bei „Abzahlungsplänen“ oft Jahre dauern. e) Auch wenn Kunden um ein unverbindliches Angebot bitten oder wenn durch einen Telefon-Marketinganruf ein Termin für einen Hausbesuch zustande kommt, hat eine Widerrufsbelehrung zu erfolgen. Risiko des Verkäufers: Der Vertrag ist nach dem Widerruf vollständig zurück abzuwickeln. f) Auch eine nachträgliche notarielle Beurkundung des Darlehensvertrages hilft nicht weiter: Ein netter Trick wäre es, die Widerrufsbelehrung wegzulassen und dafür den Darlehensvertrag nachträglich noch notariell beurkunden zu lassen. Dies hilft der Bank auch nicht, denn der Verbraucherschutz läuft leer wenn eine (zudem ansonsten überflüssige) notarielle Beurkundung weiterhelfen würde. Risiko des Trick-Verkäufers: Rückabwicklung auch hier. g) Vertragsbündel werden gerne als „Rund-um-sorglos-Paket“ angeboten: So werden gerne Lebensversicherungen mit Darlehen gekoppelt oder aber Kapitalbeteiligungen mit Krediten. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlt, kann der Verbraucher sich vom Kapitalanlagevertrag lösen. Risiko der Bank: Der Verbraucher kann das Kreditinstitut an den Initiator verweisen, denn nur dieser (und nicht der Verbraucher) hat das Geld aus dem Kredit erhalten. Und noch ein Risiko: Wenn über die besonderen Risiken der Kombination von Kredit und Lebensversicherung nicht belehrt wurde (es kann wesentlich teurer sein, so zu finanzieren, auch wenn Vermittler anderes sagen – ein Spezialprogramm kann es vorrechnen ! ) kann auch aus diesem Grunde eine Rückabwicklung von der Bank verlangt werden. h) Immobilien-Vertragsbündel wurden vor allem in den letzten 12 Jahren gerne als Distanzgeschäft vermittelt. Der Verbraucher kauft ein Wohnung, hat diese nie gesehen (sie ist am Ende auch nicht viel wert) und finanziert den Kauf über einen Hypothekenkredit. Das Risiko der Bank hat sich verwirklicht: Gemäß dem Antrag des Gerneralanwalt des Europäischen Gerichtshof, kann der Verbraucher seinen Darlehensvertrag widerrufen. Eine nicht unterzeichnete bzw. fehlende Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag kann die Kreditwirtschaft noch Milliarden kosten. Für den Käufer insbesondere von Schrottimmobilien bietet das neue Urteil die Chance zur Sanierung der finanziellen Situation ? zumindest im Verhandlungswege und ohne jahrelangen Prozeß. Das OLG München (Gz. 20 U 2836/01) hat mit Urteil aus 2002 die Klage der Deutschen Bank 24 auf Darlehensrückzahlung und Verweis auf die EuGH-Entscheidung zurückgewiesen: Das Kreditinstitut hat demnach keinen Anspruch auf Darlehensrückzahlung nach der Erklärung des Widerruf durch den Bankkunden.

References: EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH