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Timestamp: 2017-03-23 08:23:15+00:00

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(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)	Von einer Klageänderung spricht man nach herrschender Meinung, wenn sich der
Streitgegenstand ändert. Die Ergänzung oder Berichtigung tatsächlicher oder rechtlicher Ausführungen ohne Änderung des Streitgegenstands ist dementsprechend keine Klageänderung (siehe unten). Die ZPO regelt die Klageänderung in den §§ 263, 264 ZPO.
§ 264 Nr. 1 ZPO hat nur klarstellenden (deklaratorischen) Charakter, da sich in diesem Fall schon aus der Definition des Streitgegenstands ergibt, dass keine Änderung vorliegt (siehe oben). Bei § 264 Nr. 2 ZPO ist zu unterscheiden zwischen quantitativer (= mengenmäßige Veränderung des Antrags) und qualitativer Erweiterung oder Beschränkung.
Eine unter § 264 Nr. 2 ZPO fallende qualitative Veränderung liegt z.B. vor wenn der Kläger von der Feststellungs- zur Leistungsklage oder umgekehrt wechselt. Bei der Beschränkung des Klageantrages ist der Klägerantrag auszulegen. Entweder handelt es sich dann um eine Erledigungserklärung, einen Verzicht oder eine Teilrücknahme. Bei der Teilrücknahme ist das Verhältnis zur Klagerücknahme (§ 269 ZPO) umstritten. Entweder ist hier zu Verlangen, dass der Beklagte gemäß § 269 ZPO zustimmt oder man muss davon ausgehen, dass § 269 ZPO im Anwendungsbereich des § 264 Nr. 2 ZPO verdrängt wird (zum Streit Musielak Rn. 201 m.w.N.). Die Kosten der Beschränkung richten sich nach dem durch Auslegung ermittelten Institut.
Beispiel: A verklagt den Händler B auf Übergabe und Übereignung eines Oldtimers den er bei ihm gekauft hat. Nach der ersten mündlichen Verhandlung brennt die Garage in der der versicherte Wagen steht ab. A stellt jetzt seine Klage um und verlangt gemäß § 285 Abs. 1 BGB die Herausgabe der Versicherungssumme. Gemäß § 264 Nr. 3 ZPO liegt keine Klageänderung vor. Einwilligung durch mündliche Verhandlung
Verhandelt der Gegner nach der Klageänderung mündlich ohne der Klageänderung zu widersprechen, wird seine Einwilligung gemäß § 267 ZPO unwiderlegbar vermutet. Zwischenstreit über die Klageänderung
Auf diesen Artikel verweisen: Zwischenurteil
* Rechtshängigkeit, Zivilprozess
* konstitutiv/deklaratorisch * Parteiwechsel
* Klagenhäufung/Anspruchshäufung * Erledigungserklärung, einseitig
Stand 17.10.07

References: § 264
 § 264
 § 264
 § 269
 § 269
 § 264
 § 285
 § 264
 § 267