Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-454-01_Urteil_10.09.2002.html
Timestamp: 2020-02-28 13:00:36+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2002 mit dem Az.: 3 AZR 454/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 454/01
Rechtsgebiete: BAT, Versorgungs-TV, HRG, WissHG-NW
BAT § 3 g)
Versorgungs-TV § 2 Abs. 1 a
Versorgungs-TV § 5
HRG § 14
WissHG-NW § 112 Abs. 1
Sollen wissenschaftliche Hilfskräfte im Sinne des § 3 g) BAT wirksam von der Zusatzversorgung ausgeschlossen werden, so muß es sich zwingend um vorübergehende Beschäftigungsverhältnisse handeln.
Hinweis des Senats: Fortführung von BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 381/97 - BAGE 90, 377
3 AZR 454/01
Verkündet am 10. September 2002
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler und Breinlinger, die ehrenamtlichen Richter Born und Dr. Rödder für Recht erkannt:
Die Klage ist begründet, weswegen die Revision erfolglos bleibt. Von Rechts wegen hätte die Klägerin bei der VBL angemeldet und versichert werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, hat sie gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verschaffung einer Zusatzversorgung nach Maßgabe der VBL-Bestimmungen. Der Verschaffungsanspruch ist in ständiger Rechtsprechung des Senats anerkannt (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) und ergibt sich nunmehr aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nF.
4. Sollen wissenschaftliche Hilfskräfte iSd. § 3 g) BAT wirksam von der Zusatzversorgung ausgeschlossen werden, so muß es sich zwingend um vorübergehende Beschäftigungsverhältnisse handeln. Soweit das wissenschaftliche Personal, wie ausgeführt, nicht sowieso von der Geltung des BAT ausgenommen ist, sind befristete Aufgabenstellungen und befristete Arbeitsverhältnisse typisch (vgl. nunmehr § 57 a bis 57 f HRG in der Fassung vom 16. Februar 2002, BGBl. I S 693). Versorgungsrechtlich wird auf Grund der begrenzten Beschäftigungsdauer häufig die Wartezeit der VBL-Satzung (60 Monate) nicht erfüllt. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Ausschluß nur vorübergehend beschäftigter Arbeitnehmer aus dem BAT und damit dem Versorgungs-TV sachlich gerechtfertigt. Die betriebliche Altersversorgung bezweckt ua., die Be-triebstreue des Arbeitnehmers zu fördern und zu belohnen. Bei nur vorübergehender Beschäftigung ist der Arbeitgeber nicht daran interessiert, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden (BAG 13. Dezember 1994 - 3 AZR 367/94 - BAGE 79, 8, zu II 2 der Gründe). Ein typischerweise geringes Versorgungsinteresse der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und ein hoher Verwaltungsaufwand für niedrige Versorgungsleistungen können weitere sachliche Differenzierungsgründe sein. Werden dagegen Dauerfunktionen von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen wahrgenommen, kann für solche Beschäftigten unabhängig von ihrer arbeitsvertraglichen oder hochschulrechtlichen Bezeichnung die Geltung des BAT nicht in Zweifel gezogen werden (BAG 25. Januar 1979 - 3 AZR 363/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt-VBL Nr. 9, zu II 2 der Gründe).

References: § 3
 § 2
 § 5
 § 14
 § 112
 § 3
 § 1
 § 3
 § 57
 § 242