Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-RdFunkStVtrBEV12P56
Timestamp: 2020-02-25 06:37:48+00:00

Document:
VIS BE § 56 RStV | Landesnorm Berlin | - Gegendarstellung | Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) | gültig ab: 01.03.2007
§ 54 - Allgemeine Bestimmungen
§ 55 - Informationspflichten und Informationsrechte
§ 56 - Gegendarstellung
§ 57 - Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
§ 58 - Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche Telemedien, Gewinnspiele
§ 59 - Aufsicht
§ 60 - Telemediengesetz, Öffentliche Stellen
§ 61 - Notifizierung
Fassung vom: 10.10.2006
die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet zugeht.
(3) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
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References: § 56

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61