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Timestamp: 2016-10-24 20:17:04+00:00

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123 III 37458. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juni 1997 i.S. X. Financial Services GmbH gegen W. (staatsrechtliche Beschwerde)
Convention de Lugano (CL): examen de la comp�tence de la juridiction d'origine par la juridiction requise. Acte introductif d'instance au sens de l'art. 27 ch. 2 CL. Lorsqu'une action a �t� introduite avant l'entr�e en vigueur de la Convention de Lugano entre l'Etat d'origine et l'Etat requis, mais que la d�cision n'a �t� rendue que plus tard, les autorit�s du second ont le pouvoir de proc�der � un plein contr�le de la comp�tence en d�rogation au principe consacr� � l'art. 28 al. 4 CL (art. 54 al. 2 CL; consid. 2). La force ex�cutoire d'un jugement qui ne contient ni �tat de fait ni motifs doit �tre ni�e (consid. 4). La d�cision d'injonction ("der Mahnbescheid") au sens des �� 688 ss du code de proc�dure civile allemand � laquelle le d�fendeur a fait opposition ne constitue pas un acte introductif d'instance au sens de l'art. 27 ch. 2 CL pour la proc�dure de type contradictoire ("das streitige Verfahren") qui suit (consid. 3). Faits � partir de page 375
BGE 123 III 374 S. 375
Die in T. (Deutschland) ans�ssige X. Leasing GmbH macht gegen W. aus einem Leasingvertrag �ber ein Fahrzeug der Marke "P." Anspr�che in der H�he von insgesamt DM 116'766.73 geltend. Da ihre Forderung nicht erf�llt wurde, beantragte sie beim Amtsgericht Stuttgart den Erlass eines Mahnbescheids, der W. am 31. M�rz 1994 in G. (Deutschland), wo er zu jenem Zeitpunkt Wohnsitz hatte, pers�nlich zugestellt wurde. W. erhob dagegen am 7. April 1994 vollumf�nglich Widerspruch. Auf Antrag der X. Leasing GmbH und nach Eingang des Prozesskostenvorschusses am 18. April 1994 beim Amtsgericht Stuttgart wurden die Akten zur Durchf�hrung des streitigen Verfahrens ans �rtlich zust�ndige Landgericht M�nchen I �berwiesen.
Am 15. Juni 1994 reichte die X. Leasing GmbH beim Landgericht M�nchen I die Anspruchsbegr�ndung ein, worauf die Parteien mit Verf�gung vom 22. Juni 1994 zu einem fr�hen ersten Termin mit m�ndlicher Verhandlung am 26. September 1994 vorgeladen und dem Beklagten eine zweiw�chige Frist zur schriftlichen Klageerwiderung einger�umt wurde. Die Vorladung konnte W. in G. allerdings nicht zugestellt werden. Seine Ehefrau nahm gem�ss Postzustellungsurkunde vom 30. Juni 1994 die Verf�gung entgegen, sandte sie jedoch mit dem Vermerk, W. sei seit Anfang Juni 1994 nicht mehr in Deutschland wohnhaft, wieder zur�ck.
Am 30. August 1994 teilte die X. Leasing GmbH dem Landgericht M�nchen I mit, der Beklagte habe seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Gest�tzt auf Art. XIX Ziff. 2 der Allgemeinen Leasingbedingungen, welche bei Verlegung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Leasingnehmers aus dem Inland den Gerichtsstand am Sitz BGE 123 III 374 S. 376der Leasinggeberin vorsehen, beantragte sie die Verweisung des Verfahrens an das Landgericht Stuttgart. Nach einer m�ndlichen Verhandlung gab das Landgericht M�nchen I dem Antrag mit Beschluss vom 26. September 1994 statt. Das Landgericht Stuttgart setzte der X. Leasing GmbH mit Verf�gung vom 11. November 1994 Frist, um die Wirksamkeit der Zustellung der Vorladung des Landgerichts M�nchen I vom 22. Juni 1994 nachzuweisen und die Adresse anzugeben, unter welcher W. geladen werden konnte. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1994 teilte die X. Leasing GmbH dem Gericht mit, dass W. nach Angaben der Gemeinde G. am 1. Juni 1994 nach Z�rich verzogen sei. Laut Auskunft der Einwohnergemeinde Z�rich vom 11. August 1994 sei W. jedoch schon am 1. Oktober 1977 nach Z. verzogen, wo er indes unbekannt sei. Die X. Leasing GmbH beantragte deshalb die �ffentliche Zustellung der Anspruchsbegr�ndung. Mit Verf�gung vom 14. Dezember 1994 teilte das Landgericht Stuttgart der X. Leasing GmbH mit, die Kammer erachte den Nachweis, dass der Aufenthalt von W. im Sinne von � 203 der deutschen Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (DZPO) unbekannt sei, noch nicht als erbracht. Die X. Leasing GmbH wurde deshalb aufgefordert, weitere Abkl�rungen �ber den Aufenthaltsort des Beklagten anzustellen. Nachfragen bei der Einwohnergemeinde G. und bei der Ehefrau von W. blieben jedoch ohne Ergebnis. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 versuchte schliesslich auch das Landgericht Stuttgart erfolglos, Frau W. an der letztbekannten Adresse in G. zu erreichen und von ihr den Aufenthaltsort ihres Ehemannes in Erfahrung zu bringen, da sie inzwischen unbekannt verzogen war, so dass schliesslich mit Beschluss vom 23. Februar 1995 die �ffentliche Zustellung der Anspruchsbegr�ndung der X. Leasing GmbH und der Verf�gungen des Gerichts bewilligt wurde und im M�rz 1995 erfolgte.
Am 13. Juni 1995 verpflichtete das Landgericht Stuttgart W. durch S�umnisurteil, der inzwischen in X. Financial Services GmbH umbenannten Kl�gerin DM 116'766.73 nebst 4% Zinsen �ber dem Bankdiskontsatz seit dem 4. M�rz 1994 zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 7. August 1995 �ffentlich zugestellt. Im Fr�hjahr 1996 erfuhr die X. Financial Services GmbH von der Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Z�rich, dass sich W. bereits am 1. Oktober 1994 in Z�rich unter der Adresse Y. angemeldet hatte.
Mit Verf�gung vom 23. April 1996 erkl�rte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich das S�umnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Juni 1995 auf Antrag der X. Financial BGE 123 III 374 S. 377Services GmbH f�r vollstreckbar. Der von W. gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. Oktober 1996 gutgeheissen und das Gesuch um Vollstreckbarerkl�rung abgewiesen.
1. Das �bereinkommen vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen [Lug�]; SR 0.275.11) enth�lt den Grundsatz der Nichtr�ckwirkung (Art. 54 Abs. 1 Lug�; vgl. BGE 119 II 391 E. 2 S. 393). Allerdings sieht Art. 54 Abs. 2 Lug� eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, wenn die Klage zwar noch vor Inkrafttreten des �bereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat erhoben, die Entscheidung aber erst danach ergangen ist. Als "ergangen" gilt ein Entscheid, wenn er gem�ss den Bestimmungen des Urteilsstaats nach aussen wirksam geworden ist (vgl. Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Heidelberg 1996, N. 7 zu Art. 54 EuGV�/Lug�). Im vorliegenden Verfahren ist zwar umstritten, worin das verfahrenseinleitende Schriftst�ck zu erblicken und welches demnach der massgebliche Zeitpunkt der Klageerhebung ist. Die Parteien sind sich aber darin einig, dass das Verfahren jedenfalls vor Inkrafttreten des Lugano-�bereinkommens in der Schweiz (1. Januar 1992; SR 0.275.11) und der Bundesrepublik Deutschland (1. M�rz 1995; KROPHOLLER, a.a.O., N. 47 der Einleitung) angehoben worden ist. Unstreitig ist ferner, dass das S�umnisurteil des Landgerichts Stuttgart am 7. August 1995 und damit zu einem Zeitpunkt �ffentlich zugestellt worden ist, in dem das �bereinkommen sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsstaat in Kraft war. Das Lugano-�bereinkommen findet somit gem�ss Art. 54 Abs. 2 Lug� auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung.
2. a) Nach Art. 28 Abs. 4 Lug� ist es dem Vollstreckungsrichter grunds�tzlich untersagt, die Zust�ndigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats nachzupr�fen, weil die Mitgliedstaaten des �bereinkommens wechselseitig davon ausgehen, dass das Gericht des Urteilsstaates nicht nur eine sachlich richtige Entscheidung gef�llt, sondern auch die Zust�ndigkeitsregeln des Abkommens richtig BGE 123 III 374 S. 378angewendet hat (KROPHOLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 28 EuGV�/Lug�; YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Vol. II, Bern 1997, � 3133). Ausnahmen vom �berpr�fungsverbot der internationalen Zust�ndigkeit ergeben sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 1 und 2 Lug�, ferner f�r die Schweiz aus dem Vorbehalt in Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-�bereinkommen. Liegt - wie im vorliegenden Fall - �bergangsrechtlich ein Fall von Art. 54 Abs. 2 Lug� vor, k�nnen Entscheidungen nach den Bestimmungen des �bereinkommens (Art. 31 ff. Lug�) vollstreckt werden, wenn das Gericht des Ursprungsstaats aufgrund von Vorschriften zust�ndig war, die mit den Zust�ndigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens �bereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Art. 54 Abs. 2 Lug� gestattet den Beh�rden des Vollstreckungsstaates in diesen F�llen demnach abweichend vom Grundsatz von Art. 28 Abs. 4 Lug� eine umfassende Zust�ndigkeitskontrolle (PAUL VOLKEN, Rechtsprechung zum Lugano-�bereinkommen, SZIER 1994, S. 417; GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern 1995, S. 380).
b) Die Beschwerdef�hrerin sieht im Umstand, dass das Obergericht Fragen der ordnungsgem�ssen Zustellung nicht nur nach den Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens, sondern auch nach dem Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (VA; SR 0.276.191.361) gepr�ft hat, eine Verletzung von Art. 54 Abs. 2 Lug�. Da das Obergericht die ordnungsgem�sse und rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftst�cks aber bereits nach den Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens verneint hat, ist die Beschwerdef�hrerin durch eine zus�tzliche Pr�fung nach dem schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommen nicht beschwert (Art. 88 OG). Auf die entsprechende R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
Der Beschwerdegegner seinerseits bestreitet die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landgerichts Stuttgart schon deshalb, weil die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben sei. Er macht geltend, einerseits seien die Formerfordernisse gem�ss Art. 17 Lug� f�r eine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung nicht erf�llt, anderseits handle es sich vorliegend um eine Verbraucherstreitigkeit im Sinne von Art. 13 Lug�, f�r die Art. 14 Abs. 2 Lug� den Gerichtsstand BGE 123 III 374 S. 379am Wohnsitz des Verbrauchers vorsehe. Das Domizil des Beschwerdegegners habe sich aber im massgeblichen Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit der Klage nicht mehr in Deutschland, sondern in der Schweiz befunden.
Dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Juni 1995 sind weder Ausf�hrungen zum Sachverhalt noch die Urteilsmotive zu entnehmen, offenbar weil es sich um ein Vers�umnisurteil handelt, das gem�ss � 313b Abs. I DZPO des Tatbestandes und der Entscheidungsgr�nde nicht bedarf. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden und gest�tzt auf welchen Sachverhalt das Landgericht Stuttgart seine �rtliche Zust�ndigkeit bejaht hat. Unter den Parteien ist aber unstreitig, dass dem Beschwerdegegner der Mahnbescheid pers�nlich zugestellt werden konnte und dass er zu diesem Zeitpunkt noch Wohnsitz in Deutschland gehabt hatte. Es ist deshalb zun�chst zu pr�fen, ob der Mahnbescheid das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 Lug� darstellt, da in diesem Fall auch die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte gegeben ist.
3. Gem�ss Art. 27 Ziff. 2 Lug� wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftst�ck oder ein gleichwertiges Schriftst�ck nicht ordnungsgem�ss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
a) W�hrend der Einzelrichter dem Mahnbescheid die Eigenschaft eines verfahrenseinleitenden Schriftst�cks zuerkannte, hielt das Obergericht daf�r, diese Voraussetzung sei nur dann erf�llt, wenn der Antragsgegner nicht Widerspruch erhoben habe und auf Begehren des Antragstellers ein Vollstreckungsbescheid ergehe, der einem f�r vorl�ufig vollstreckbar erkl�rten Vers�umnisurteil gleichstehe. Erhebe der Antragsgegner hingegen Widerspruch, sei nach deutschem Zivilprozessrecht die �berleitung des Rechtsstreits in ein streitiges Verfahren von einem weiteren Antrag einer der beiden Parteien abh�ngig. Mahnverfahren und streitiges Verfahren bildeten somit keine Verfahrenseinheit, weshalb der Mahnbescheid grunds�tzlich nicht zugleich verfahrenseinleitendes Schriftst�ck bez�glich des streitigen Verfahrens sein k�nne. In Betracht zu ziehen sei die Verfahrenseinheit allenfalls dann, wenn die Streitsache "alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs an das Gericht abgegeben werde, da diesfalls gem�ss � 696 Abs. III DZPO die Rechtsh�ngigkeit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zur�ckbezogen werde. Das Obergericht sah jedoch die Voraussetzung der BGE 123 III 374 S. 380alsbaldigen Abgabe unter den gegebenen Umst�nden nicht erf�llt und sprach dem Mahnbescheid die Eigenschaft als verfahrenseinleitendes Schriftst�ck deshalb ab.
Die Beschwerdef�hrerin sieht darin eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 2 Lug�. Unrichtig sei vorab die Auffassung des Obergerichts, wonach die Streitsache nach Erhebung des Widerspruchs auf Antrag einer Partei "ans Gericht" abgegeben werde. Es handle sich vielmehr um die Abgabe des Verfahrens von einer gerichtlichen Instanz an eine andere. So spreche der Gerichtshof der europ�ischen Gemeinschaften in einem Urteil aus dem Jahre 1981 von einem �berleiten des Verfahrens in ein streitiges. Nicht massgeblich sei ferner, ob das Verfahren "alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs abgegeben worden, die Rechtsh�ngigkeit nach deutschem Zivilprozessrecht demnach mit der Zustellung des Mahnbescheids eingetreten sei. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Rechtsh�ngigkeit eintrete, bleibe mangels Regelung im Lugano-�bereinkommen den nationalen Verfahrensrechten �berlassen. Ob ein Schriftst�ck als verfahrenseinleitend zu qualifizieren sei, beurteile sich dagegen nach europ�ischem Einheitsrecht. Im �brigen trete die Rechtsh�ngigkeit bei einer nicht alsbaldigen Abgabe des Verfahrens mit dem Akteneingang beim Empfangsgericht ein, so dass wiederum nur der Mahnbescheid das verfahrenseinleitende Schriftst�ck darstellen k�nne.
b) Das Mahnverfahren des deutschen Zivilprozessrechts (�� 688 ff. DZPO) soll dem Gl�ubiger einer wahrscheinlich unstreitigen Geldforderung schnell und einfach ohne m�ndliche Verhandlung einen Vollstreckungstitel verschaffen (vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 55. Aufl., M�nchen 1997, N. 2 vor � 688 ff. DZPO). Der Gl�ubiger kann beim Rechtspfleger des Amtsgerichts am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners den Erlass eines Mahnbescheids beantragen, ohne die Schl�ssigkeit seines Anspruchs darlegen zu m�ssen (� 690 DZPO). Das Amtsgericht nimmt lediglich eine formale Kontrolle vor und erl�sst den Mahnbescheid ohne Pr�fung, ob der Anspruch in der Sache begr�ndet ist. Erhebt der Schuldner nach Erhalt des Mahnbescheids nicht rechtzeitig Widerspruch, erl�sst das Gericht auf Antrag des Gl�ubigers einen Vollstreckungsbescheid, der einem f�r vorl�ufig vollstreckbar erkl�rten Vers�umnisurteil gleichsteht (� 699 f. DZPO). Erhebt der Schuldner hingegen fristgerecht Widerspruch, gibt das Gericht auf Antrag einer Partei den Rechtsstreit zur Durchf�hrung eines streitigen Verfahrens von Amts wegen an das zust�ndige Gericht ab (� 696 DZPO). Der Gl�ubiger hat nun seinen BGE 123 III 374 S. 381Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begr�nden (� 697 DZPO).
Das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 Lug� (bzw. dem gleichlautenden Art. 27 Ziff. 2 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 [EuGV�]) ist die vom Recht des Urteilsstaates vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmals von dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren Kenntnis erlangt. Es ist dasjenige Schriftst�ck, dessen ordnungsgem�sse und rechtzeitige Zustellung den Beklagten in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (Kropholler, N. 24 zu Art. 27 EuGV�/Lug�). Art. 27 Ziff. 2 Lug� dient mithin dem Schutz des rechtlichen Geh�rs des Beklagten. In der Literatur zu Lugano-�bereinkommen und EuGV� wird der Mahnbescheid des deutschen Zivilprozessrechts verschiedentlich als Beispiel eines verfahrenseinleitenden Schriftst�cks erw�hnt (KROPHOLLER, a.a.O., N. 24 zu Art. 27 EuGV�/Lug�; SCHLOSSER, EuGV�, M�nchen 1996, N. 10 zu Art. 27-29 EuGV�; VERONIKA PAETZOLD, Vollstreckung deutscher Entscheidungen nach dem Lugano-�bereinkommen in der Schweiz, S. 26). Auch der Gerichtshof der europ�ischen Gemeinschaften hat im Urteil Klomps gegen Michel vom 16. Juni 1981 (EuGHE 1981 Bd. II, S. 1593 ff.) zur Auslegung von Art. 27 Ziff. 2 EuGV�/Lug� festgehalten, unter den Begriff "verfahrenseinleitendes Schriftst�ck" falle ein Schriftst�ck wie der Zahlungsbefehl des deutschen Rechts (der dem Mahnbescheid des geltenden deutschen Zivilprozessrechts entspricht), dessen Zustellung es dem Gl�ubiger nach dem Recht des Urteilsstaats erm�gliche, wenn der Schuldner unt�tig bleibt, eine Entscheidung zu erwirken, die nach den Bestimmungen des �bereinkommens anerkannt und vollstreckt werden kann (EuGHE a.a.O., S. 1606). Im Urteil Hengst Import BV gegen Campese vom 13. Juli 1995 (SZIER 1996, S. 145 ff.) qualifizierte der Gerichtshof auch das "decreto ingiuntivo" des italienischen Zivilprozessrechts, eine dem deutschen Mahnbescheid vergleichbare Verf�gung, als verfahrenseinleitendes Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGV�, hob allerdings hervor, dass diese Voraussetzung erst durch die Verbindung des Mahnbescheids mit der Antragsschrift - die im Unterschied zum deutschen Recht eine Begr�ndung des Anspruchs und die Nennung von Beweismitteln enthalten muss - gebildet werde. Bei dem "decreto ingiuntivo" handle es sich BGE 123 III 374 S. 382n�mlich um ein einfaches Formular, das zusammen mit der Antragsschrift gelesen werden m�sse, um verstanden zu werden. In der Literatur wurde daraus geschlossen, dass der Mahnbescheid des deutschen Zivilprozessrechts die vom Gerichtshof gestellten Anforderungen nicht erf�lle und ein gest�tzt darauf ergangener Vollstrekkungsbescheid in einem andern Vertragsstaat nicht vollstreckt werden d�rfte (WOLFGANG GRUNSKY, Das verfahrenseinleitende Schriftst�ck beim Mahnverfahren, IPRax 1996, S. 245 f.). Dasselbe wurde in Bezug auf den Zahlungsbefehl nach schweizerischem Betreibungsrecht angenommen (PAUL VOLKEN, Rechtsprechung zum Lugano-�bereinkommen [1995], SZIER 1996 S. 149 f.).
c) Die vom Gerichtshof der europ�ischen Gemeinschaften beurteilten F�lle unterscheiden sich von dem hier vorliegenden Sachverhalt allerdings insofern, als dort die Beklagten nach Erhalt des Zahlungsbefehls jeweils keinen Widerspruch erhoben hatten, so dass es zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids kam, ohne dass ein streitiges Verfahren durchgef�hrt worden w�re. Ob in einem solchen Fall, in dem schon das Mahnverfahren zur Ausstellung eines Vollstreckungsbescheids f�hrt, das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Mahnbescheid zu erblicken ist, kann hier aber offenbleiben. Erhebt n�mlich der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - Widerspruch gegen den Mahnbescheid und beantragt eine Partei die Durchf�hrung des streitigen Verfahrens, so endet das Mahnverfahren mit dem Akteneingang beim nunmehr zust�ndigen Gericht (BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, a.a.O., N. 8 zu � 696 DZPO). Das Verfahren tritt damit in ein neues Stadium: Es erfolgt regelm�ssig ein Wechsel des zust�ndigen Gerichts, der Gl�ubiger hat seinen Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begr�nden, und bei Eingang der Anspruchsbegr�ndung ist nun wie im kontradiktorischen Verfahren vor den Landgerichten bei Einreichung einer Klage zu verfahren (� 697 Abs. I und II DZPO).
Mahnverfahren und streitiges Verfahren stellen demnach zwei grundlegend verschiedene Verfahrensarten dar. Im Mahnverfahren ist weder der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids noch der Widerspruch zu begr�nden. Ebenso einfach wie der Antragsteller das Mahnverfahren in Gang setzen kann, vermag es der Antragsgegner durch Erhebung des Widerspruchs wieder zum Stillstand zu bringen. Die Wirkungen des Widerspruchs sind indessen auf das Mahnverfahren beschr�nkt. Die Zustellung des Mahnbescheids versetzt den Beklagten nur in die Lage, seine Rechte innerhalb dieses Verfahrens wahrzunehmen. Weder weiss er zu jenem Zeitpunkt, ob BGE 123 III 374 S. 383der Kl�ger seinen behaupteten Anspruch �berhaupt weiterverfolgen wird, noch auf welche Grundlage dieser die Forderung st�tzt. Da der Kl�ger nach deutschem Zivilprozessrecht nach Erhebung des Widerspruchs die �berleitung in ein streitiges Verfahren zu beantragen und seinen Anspruch zu begr�nden hat, damit das Verfahren fortgesetzt wird (�� 696 f. DZPO), ist der Anspruch des Beklagten auf Wahrung des rechtlichen Geh�rs nur dann hinreichend gew�hrleistet, wenn er auch von dem Fortsetzungsantrag und der Anspruchsbegr�ndung des Kl�gers Kenntnis erhalten hat, so dass er nun seinerseits in der Lage ist, die Fundiertheit des kl�gerischen Anspruchs zu beurteilen und sich mit einer begr�ndeten Eingabe zu verteidigen. Das Obergericht hat deshalb Art. 27 Ziff. 2 Lug� nicht verletzt, wenn es unter den gegebenen Umst�nden dem Mahnbescheid die Eigenschaft eines das streitige Verfahren einleitenden Schriftst�cks aberkannt hat.
d) Ob das Verfahren "alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs ans Gericht abgegeben wurde, so dass die Rechtsh�ngigkeit gem�ss � 696 Abs. III DZPO auf die Zustellung des Mahnbescheids zur�ckbezogen wird, spielt dabei entgegen der Auffassung des Obergerichts keine Rolle. Das Lugano-�bereinkommen �ussert sich zur Frage des Zeitpunkts der Rechtsh�ngigkeit nicht. Massgebend ist damit das jeweilige nationale Recht (KROPHOLLER, a.a.O., N. 12 zu Art. 21 EuGV�/Lug�). Nach den Bestimmungen des �bereinkommens beurteilt sich hingegen, welches das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 Lug� darstellt. Bereits daraus folgt, dass der Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit daf�r nicht entscheidend sein kann. Zudem bezweckt Art. 27 Ziff. 2 Lug� den Schutz des rechtlichen Geh�rs des Beklagten. Es soll ihm Gelegenheit gegeben werden, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (vgl. E. 3b hiervor). Ob ein Schriftst�ck als verfahrenseinleitend zu qualifizieren ist, ist deshalb allein unter diesem Gesichtspunkt zu entscheiden und kann nicht davon abh�ngen, wie lange nach Erhebung des Widerspruchs das Verfahren ans Gericht abgegeben worden ist.
4. F�llt der Mahnbescheid als verfahrenseinleitendes Schriftst�ck ausser Betracht, kommt hief�r nur eine der folgenden, im Sachverhalt erw�hnten Verf�gungen in Frage. Keine von diesen wurde dem Beschwerdegegner pers�nlich, sondern alle ersatzweise �ffentlich zugestellt, da er nach den Feststellungen des Obergerichts vor dem ersten Zustellungsversuch, n�mlich bereits am 1. Juni 1994, seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben hatte. Somit w�re im BGE 123 III 374 S. 384Lichte von Art. 27 Ziff. 2 Lug� zu pr�fen, ob es sich dabei um ordentliche und rechtm�ssige Zustellungen handelte. Indessen ist die Vollstreckbarkeit bereits aus einem andern Grunde zu versagen:
In �bergangsrechtlichen F�llen hat nach Art. 54 Abs. 2 Lug� das Zweitgericht die Zust�ndigkeit des Urteilsgerichts umfassend zu pr�fen (vgl. E. 2a hiervor). Es ist dabei allerdings gem�ss Art. 28 Abs. 3 Lug� an die tats�chlichen Feststellungen des Erstgerichts gebunden. War mit Bezug auf den Mahnbescheid die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte im internationalen Verh�ltnis noch klar gegeben, muss diese Frage f�r den nunmehr massgeblichen Zeitraum der Verfahrenseinleitung, dem der Wegzug des Beschwerdegegners aus Deutschland unstreitig vorangeht, erneut untersucht werden. Das Vers�umnisurteil des Landgerichts Stuttgart enth�lt jedoch weder Tatsachenfeststellungen noch eine Urteilsbegr�ndung. Den Gerichten im Vollstreckungsstaat ist es daher nicht m�glich zu �berpr�fen, ob der Sachverhalt, wie ihn das Landgericht seinem Urteil zugrundegelegt hat, die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte begr�ndet h�tte. Ist die internationale Zust�ndigkeit aber wie im vorliegenden Fall umstritten und auch nicht ohne weiteres aus den Akten ersichtlich, ist ein Urteil ohne Sachverhaltsfeststellungen von vornherein nicht geeignet, nach den Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens vollstreckt zu werden. Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe das �bereinkommen verletzt, indem es dem Urteil des Landgerichts Stuttgart die Vollstreckbarkeit versagt hat, ist deshalb unbegr�ndet.
119 II 391
art. 27 ch. 2 CL,
art. 54 al. 2 CL,
art. 28 al. 4 CL,
Art. 28 Abs. 1 und 2 Lug�,
Art. 31 ff. Lug�,
Art. 17 Lug�,
Art. 13 Lug�,
Art. 14 Abs. 2 Lug�,
Art. 28 Abs. 3 Lug�

References: BGE 
 BGE 
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 Art. 54
 Art. 54
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 Art. 28
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 Art. 54
 Art. 54
 Art. 28
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 14
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 Art. 27
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 Art. 21
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 Art. 54
 Art. 28

art. 27

art. 54

art. 28

Art. 28

Art. 31

Art. 17

Art. 13

Art. 14

Art. 28