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Timestamp: 2019-11-17 12:41:40+00:00

Document:
RIS - 314.629-1/3E-XI/34/07 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 314.629-1/3E-XI/34/07
314.629-1/3E-XI/34/07
Die Berufung von M. R. vom 13.09.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.08.2007, Zahl: 07 06.506-EAST Ost, wird gemäß §§ 5 und 10 AsylG abgewiesen.
Der Berufungswerber, ein Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste von seinem Wohnort in Dagestan - gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Töchtern -in Polen ein und sie stellten dort am 05.09.2006 Asylanträge.
Die Kernfamilie besteht aus M. R., geb. 00.00.1982, M. M., geb. 00.00.1986, M. A., geb.00.00.2004, M. K., geb.00.00.2005.
Am 26.09.2006 stellten die Ehefrau und die mj. Töchter des Berufungswerbers in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16.11.2006 gemäß § 5 zurückgewiesen sowie Polen für zuständig erklärt und die Antragsteller gemäß § 10 AsylG nach Polen ausgewiesen wurden. Den dagegen eingebrachten Beschwerden an den VwGH vom 20.11.2006 wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt, sodass sich die Kernfamilie des Berufungswerbers vorläufig noch in Österreich befindet. Weiters sind seit 28.12.2006 betreffend die Kernfamilie des Berufungswerbers noch Verfahren zur beantragten Wiederaufnahme der oa. (mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16.11.2006) abgeschlossenen Asylverfahren anhängig.
Der Berufungswerber stellte am 16.07.2007 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und gab hiezu im Zuge der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 16.07.2007 an, er habe Tschetschenien 2002 verlassen und sei zu seinen Großeltern nach Dagestan gezogen, von wo er am 16.06.2007 mit dem Bus nach Moskau, weiter mit dem Zug nach Minsk und von dort schlepperunterstützt, versteckt in einem LKW über unbekannte Länder illegal nach Österreich gereist sei.
Nach der Antragstellung in Polen am 05.09.2006 sei er (gemeinsam mit seinem Vater) nach Deutschland gereist, habe dort am 06.10.2006 einen Asylantrag gestellt und sei dann nach Polen zurückgeschoben worden, wo er bis 20.12.2006 geblieben und dann freiwillig in die Heimat zurückgereist sei. Dort sei er bis zur nunmehrigen Einreise auch gewesen. Er legte ein Bahnticket vom 18.06.2007 für die Strecke Moskau-Minsk vor und eine Bescheinigung betreffend einen Computerkurs an der Universität seines Wohnortes.
Er gab an, dass sich als Familienangehörige mit Flüchtlingsstatus seine Ehegattin und seine beiden Töchter sowie seine Eltern und zwei Geschwister in Österreich aufhalten sollen.
Als Fluchtgrund gab er an, sein Leben sei bedroht worden. Am 31.05.2007 sei er von vier Personen in Zivil nach Tschetschenien verschleppt und dann vier Tage eingesperrt und misshandelt worden. Nach Polen wolle er nicht zurück, da bereits seine gesamte Familie hier in Österreich sei. Bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat, rechne er damit umgebracht zu werden, weil ihm für die Auslieferung seines Vaters ein Ultimatum gestellt worden sei.
Laut EURODAC-Treffer stellte der Berufungswerber bereits am 05.09.2006 in Polen und am 02.10.2006 in Deutschland einen diesbezüglichen Antrag.
Am 19.07.2007 richtete das Bundesasylamt hinsichtlich des Berufungswerbers - unter Hinweis auf seine Kernfamilie und den von ihm behaupteten Aufenthalt im Heimatstaat von Dezember 2006 bis Juni 2007 - ein Aufnahmegesuch an die zuständige polnische Behörde.
Am 20.07.2007 wurde dem Berufungswerber gemäß § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass Konsultationen mit Polen geführt würden und beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen.
Mit dem am 16.08.2007 beim Bundesasylamt eingelangten Schreiben teilte die polnische Behörde dem Bundesasylamt mit, dass dem Aufnahmegesuch gemäß Art. 14 Dublin II-VO zugestimmt werde.
Am 22.08.2007 wurde der Berufungswerber im Beisein eines geeigneten Dolmetschers der russischen Sprache sowie im Beisein eines Rechtsberaters zur Wahrung des Parteiengehörs durch das Bundesasylamt, niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme brachte der Berufungswerber Folgendes vor:
"Frage: Verstehen Sie den Dolmetscher?
Antwort: Ja, ich verstehe ihn gut.
Frage: Haben Sie gegen den Dolmetscher oder sonstige hier
anwesende Personen irgendwelche Einwände?
Es wird Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass Ihre Angaben die Grundlage für Entscheidung im Asylverfahren sind. Sie sind verpflichtet, am Asylverfahren mitzuwirken, sämtliche Termine einzuhalten und Ladungen Folge zu leisten, da sonst Nachteile für Sie entstehen können. Insbesondere sind Sie dazu angehalten, die Wahrheit zu sagen und an der Feststellung des für das Asylverfahren notwendigen Sachverhaltes mitzuwirken. Auf die Belehrungen der Erstbefragung wurde hingewiesen.
Frage: Haben Sie das verstanden?
A: Ja. (Vollmacht im Akt)
F: Wer von Ihrer Familie lebt noch in Ihrer Heimat?
A: Niemand mehr, alle sind in Österreich.
F: Sie haben keine Onkel oder Tanten bzw. Schwiegereltern in Ihrer Heimat?
A: Ich habe irgendwelche Onkel und Tanten, die kenne ich nicht einmal. Meine Schwiegereltern leben in Dagestan.
A: Meine Eltern, meine Geschwister, meine Frau und meine beiden Töchter.
F: Seit wann sind Sie verheiratet?
A: Zuerst einmal kirchlich bin ich im August 2003 verheiratet, standesamtlich im August 2006. das genaue Datum weiß ich nicht mehr. Meine Frau hat die Heiratsurkunde. Seit dieser Zeit lebe ich auch mit meiner Frau zusammen.
F: Beschreiben Sie das Verhältnis zu Ihren Eltern bzw. Ihren Geschwistern?
A: Das Verhältnis ist allerbestens.
A: Wir haben in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.
A: Die ganze Zeit, seit der Geburt, nach der Heirat ist meine Gattin in mein Elternhaus gezogen.
V: Ihre Mutter hat allerdings bei Ihrem Asylverfahren angegeben, Sie hätten zusammen mit Ihren Geschwistern bei Ihren Großeltern gewohnt und demnach für sie auch eine andere Wohnadresse angegeben. Erklären Sie diesen Widerspruch.
A: Das war eine Zeit lang, als wir klein waren. Unser Haus in Tschetschenien war nicht sicher genug. Deshalb hat sie uns zu unseren Großeltern nach Dagestan geschickt.
V: Warum sollte Ihre Mutter dann im Jahr 2004 noch immer als Adresse ihrer Kinder die Adresse der Großeltern angeben?
A: Nachdem meine Eltern das Land verlassen haben, habe ich bei der Mutter meines Vaters aufgehalten. Vielleicht hat sie meinen Aufenthaltsort dort angegeben. Der Aufenthaltsort, den ich hier angegeben habe, ist richtig, meine Adresse ist aber in Tschetschenien.
V: Ihre Frau hat aber bei ihrem Asylverfahren eine andere Adresse, als Ihre Eltern angegeben. Ihre Angaben bezüglich einer gemeinsamen Wohnadresse mit Ihren Eltern können somit nicht der Wahrheit entsprechen. Nehmen Sie dazu Stellung.
A: Sie hat ihre Anmeldung nicht offiziell verändert. Sie war bei ihren Eltern gemeldet, obwohl wir zusammen gelebt haben.
V: Sie haben am 20.07.2007 eine Verfahrensanordnung des Bundesasylamtes gem. § 29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass ein Konsultationsverfahren mit Polen eingeleitet wurde. Diesbezüglich wurde eine Anfrage an Polen gestellt. Inzwischen ist die Zustimmung von Polen eingelangt. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesasylamtes Stellung zu nehmen. Wollen Sie diesbezüglich etwas angeben?
A: Ich war von den polnischen Asylbehörden sehr enttäuscht. Sie haben mir nicht ermöglicht, zu meiner Frau und meinen Kindern nach Österreich zu kommen. Deshalb verließ ich im Jahr 2006 Polen und kehrte nach Dagestan zurück. Ich war dann gezwungen noch einmal das Land zu verlassen.
F: Was steht einer Ausweisung Ihrer Person nach Polen entgegen?
A: Meine gesamte Familie befindet sich in Österreich, meine Gattin und meine Kinder haben vom obersten Gericht eine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Ich möchte mit ihnen zusammen sein.
Der AW wird darüber in Kenntnis gesetzt, dass in seinem Fall ein Familienverfahren vorliegt. Seine Frau hat in ihrem Asylverfahren Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und wurde der aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Frage: Wurden Sie von Ihrem Rechtsberater ausreichend beraten?
Die zuerkennende der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH bezüglich der Gattin und der Kinder des AW bewirkt über
Artikel 8 EMRK und § 34 AsylG einen Abschiebeschutz auch für den AW womit eine Schubhaftverhängung einen Widerspruch steht.
Für das Bundesasylamt sind keine weiteren Fragen mehr offen. Über Ihren Antrag wird bescheidmäßig abgesprochen, der Bescheid wird Ihnen persönlich zugestellt werden.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich im Falle der Entlassung aus der Schubhaft, der Behörde unverzüglich eine zustellfähige Anschrift bekannt zu geben habe.
Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass mir der Inhalt dieser Niederschrift vom Dolmetscher Wort für Wort rückübersetzt wurde, dass es sich dabei um meine eigenen, vollständigen Angaben handelt, dass diese der Richtigkeit entsprechen und ich alles verstanden und nichts mehr hinzuzufügen habe."
Mit angefochtenem Bescheid vom 28.08.2007 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig ist und wies den Berufungswerber zugleich gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Polen wurde gemäß § 10 Abs. 4 AsylG für zulässig erklärt.
Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber, vertreten durch Dr. M. G.; fristgerecht berufen. Die Berufung enthält im Wesentlichen Folgendes:
Der Berufungswerber sei im Juli 2007 nach Österreich geflüchtet, zuvor habe er sich im Herbst 2006 in Polen aufgehalten, mangels Sicherheit in Polen habe er versucht nach Deutschland zu flüchten. Im Dezember 2006 habe er jedoch Polen verlassen und sei nach Dagestan zurückgekehrt, wo er wie zuvor Verfolgung fürchten habe müssen und deshalb nach Österreich geflüchtet sei.
Für seinen Aufenthalt im Heimatstaat habe er Beweismittel vorgelegt, sodass die Zuständigkeit Polens wegen seines mehr als dreimonatigen Aufenthalts im Heimatstaat außer Kraft getreten sei. Diese Zuständigkeit habe - ungeachtet des Verlassens der EU - gemäß Art. 10 der Dublin II-VO auch bereits am 05.09.2007 geendet, weil seit dem Tag des illegalen Grenzübertritts am 05.09.2006 mehr als zwolf Monate verstrichen seien.
Art. 14 der Dublin II-VO sei nicht anzuwenden, weil seine Ehefrau und mj. Kinder gegen die zurückweisende Entscheidung über ihre Asylanträge aus 2006 Beschwerde beim VwGH erhoben und ihnen daraufhin aufschiebende Wirkung zuerkannt worden und das Ende dieser Verfahren nicht abzusehen sei. Er habe seinen Asylantrag daher nicht in so großer zeitlicher Nähe gestellt, dass die Verfahren gemeinsam durchgeführt werden könnten. Für seinen Asylantrag sei die Zuständigkeit Polens außer Kraft getreten und im Falle seiner Angehörigen werde erst geprüft, welches Land zuständig sei. Die Anwendung des Art. 14 Dublin II-VO dürfe nicht dazu führen, dass die Familie erst recht getrennt werde. Wegen des Vorliegens eines Familienverfahrens hätte die erstinstanzliche Behörde die Entscheidung über die Zuständigkeit seiner Familienanghörigen als Vorfrage anzusehen und den Ausgang der Verfahren seiner Angehörigen unter Bedachtnahme auf Art. 8 EMRK abzuwarten gehabt, zumal seine Ehegattin schwerst traumatisiert sei. Diesbezüglich werde auf die Beschwerde im Asylverfahren der Ehegattin und die dort vorgelegte psychologische Stellungnahme verwiesen, wonach bei seiner Ehegattin PTSD diagnostiziert worden sei. Seine Ehegattin und mj. Kinder seien auf den Berufungswerber angewiesen, seine Ausweisung würde die reale Gefahr einer Verschlechterung der psychischen Erkrankung seiner Ehegattin darstellen.
Ferner werde er dadurch von seinen in Österreich lebenden Eltern und Geschwistern getrennt, welche alle anerkannte Flüchtlinge seien. Sein Vater habe im Verfahren zur Schubhaftbeschwerde mit Schreiben vom 24.07.2007 bestätigt, dass der Berufungswerber im Fall seiner Haftentlassung bei ihm und seiner Familie wohnen könne. Er führte in dem Schreiben aus, sein Sohn sei sehr krank und bedürfe daher der ständigen Hilfe seiner Familie. Die Behörde habe keinerlei Ermittlungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Berufungswerbers angestellt. Außerdem ergebe sich aus dem Schreiben seines Vaters, dass eine Ausweisung die Gefahr einer Retraumatisierung darstelle. Weiters sei seine Mutter sehr krank und bis auf weiteres in stationärer Behandlung, sodass sie der Nähe des Berufungswerbers bedürfe und umgekehrt Zudem sei Polen nicht sicher, da entgegen den Ausführungen des Bundesasylamts durch den ECRE-Bericht vom September 2006 die Abschiebung von Tschetschenen und Personen russischer Herkunft belegt sei. Unter diesem Druck habe es der Berufungswerber vorgezogen freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Einer zitierten deutschen "Presseerklärung" vom 04.08.2006 zufolge, sei die Situation in den polnischen Flüchtlingslagern hinsichtlich der Verpflegung schlecht, Schulbildung für Kinder nicht möglich und die medizinische Versorgung unzureichend. Flüchtlinge im Lager Radom hätten unerträgliche Diskriminierungen im Krankenhaus und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einen Anschlag von Skinheads erleben müssen. Tschetschenen würden sich - unter Aufzählung von Beispielen - in Polen nicht sicher vor dem russischen Geheimdienst fühlen.
Nach einer weiteren zitierten deutschen "Presseerklärung" vom 13.11.2006 würden durch eine Novellierung 2006 des polnischen Asylgesetzes 1500 Flüchtlinge - mit toleriertem Aufenthaltsstatus - aus den Heimen geschmissen. Nur 5 % der Asylwerber in Polen würden als Flüchtlinge anerkannt, viele tschetschenische Flüchtlinge seien extrem traumatisiert, weder die Öffentlichkeit noch NGO’s hätten gegen dieses Gesetz bislang protestiert.
Es sei daher angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für traumatisierte Asylwerber mit nur tolerierten Status ohne Therapie - wie den Berufungswerber - schwer eine Arbeit anzunehmen, was für tschetschenische Flüchtlinge in eine ausweglose Lage in Polen führe.
Außerdem müsse der Berufungswerber im Fall der Abschiebung nach Polen mit sofortiger Inhaftierung unter lebensgefährlichen Bedingungen rechnen. Hiezu wurde auf einen Bericht von Amnesty International Polen vom 22.11.2006 verwiesen, wonach ein im Zuge eines Dublin-Verfahrens von Belgien nach Polen abgeschobener Tschetschene mangels Behandlung im Anhaltezentrum Lesznowola verstorben sei. Eine - bei Dublin-Verfahren übliche - Inhaftierung würde für den Berufungswerber katastrophale gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.
Aus diesen Gründen sei Polen als Schutzalternative weder relevant noch zumutbar, sodass Österreich zum Selbsteintritt verpflichtet sei.
Der Berufungswerber stellte am 05.09.2006 gemeinsam mit seiner Familie in Polen einen Asylantrag.
Seine Ehefrau und mj. Töchter stellten am 26.09.2006 aus Polen kommend in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16.11.2006 gemäß § 5 zurückgewiesen sowie Polen für zuständig erklärt und die Antragsteller gemäß § 10 AsylG nach Polen ausgewiesen wurden. Den dagegen eingebrachten Beschwerden an den VwGH vom 20.11.2006 wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt, sodass sich die Kernfamilie des Berufungswerbers vorläufig noch in Österreich befindet. Weiters sind seit 28.12.2006 betreffend die Kernfamilie des Berufungswerbers noch Verfahren zur beantragten Wiederaufnahme der oa. (mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16.11.2006) abgeschlossenen Asylverfahren anhängig.
Laut EURODAC-Treffer hat der Berufungswerber bereits am 05.09.2006 in Polen einen Asylantrag gestellt.
Am 20.07.2007 wurde dem Berufungswerber mitgeteilt, dass Konsultationen mit Polen geführt werden.
Mit Schreiben vom 16.08.2007 hat sich Polen gemäß Art. 14 der Dublin II-VO zur Wiederaufnahme des Berufungswerbers bereit erklärt.
Die Feststellung hinsichtlich der Asylantragstellung des Berufungswerbers in Polen gründet sich zum einen auf den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt aufliegenden EURODAC-Treffer, wonach der Berufungswerber 05.09.2006 in Lublin/Polen einen Asylantrag gestellt hat, zum anderen auf die diesbezüglichen Angaben des Berufungswerbers im Zulassungsverfahren sowie auf den Umstand, dass diese Angaben des Berufungswerbers durch die Zustimmungserklärung Polens vom 16.08.2007 bestätigt werden.
Die Feststellungen zu den Verfahren betreffend die Kernfamilie ergeben sich aus den bezughabenden Aktenteilen.
Die Tatsache, dass Polen der Rücknahme des Berufungswerbers zugestimmt hat, ergibt sich aus der im erstinstanzlichen Verwaltungsakt aufliegenden Zustimmungserklärung Polens.
Vorab sei angemerkt, dass im vorliegenden Fall die in § 28 Abs. 2 AsylG normierte 20-tägige Entscheidungsfrist nicht gilt, da - wie oben dargestellt -dem Berufungswerber das Führen von Konsultationen gemäß der Dublin II-VO durch die Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG vom 20.07.2007 mitgeteilt wurde.
Gemäß Art. 10 Dublin II-VO ist jener Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrages zuständig, dessen Land-, See- oder Luftgrenze ein Asylwerber aus einem Drittstaat kommend illegal überschritten hat.
Zwar wäre durch eine mehr als dreimonatige Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten die ursprüngliche Zuständigkeit Polens auf Grund Art. 4 Abs.5 iVm Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO erloschen und auf Grund der nunmehrigen Antragstellung des Berufungswerbers in Österreich gemäß Art. 13 Dublin II-VO Österreich für den Berufungswerber zuständig, dies würde jedoch zur Trennung der Kernfamilie führen, für welche sich Polen zum überwiegenden Teil für zuständig erklärt hat.
Um dies zu vermeiden sieht die Dublin II-VO in Art. 14 vor, dass bei so großer zeitlicher Nähe der Asylanträge von Familienmitgliedern in einem Mitgliedsstaat, die die gemeinsame Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates erlaubt, jener Mitgliedsstaat zur Prüfung der Asylanträge aller Familienangehörigen zuständig ist, welcher für den Großteil der Familienangehörigen zuständig ist.
Voraussetzung dafür ist, dass sich zur Zeit der Anwendung des Art. 14 alle Mitglieder einer Kernfamilie in einem Mitgliedsstaat befinden, keine anderen Zuständigkeiten nach den Artikeln 6-8 der Dublin II-VO vorliegen und die in zeitlicher Nähe gestellten Anträge die gemeinsame Prüfung der Zuständigkeit zulassen. Unter zeitlicher Nähe, welche eine gemeinsame Prüfung der Zuständigkeit für die vorliegenden Asylanträge erlaubt, kann eine gleichzeitige Antragstellung während des Zuständigkeitsprüfungsverfahrens verstanden werden, sofern die Frist nach Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO eingehalten wurde (vgl. Filzwieser/Liebminger, Dublin II-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2. überarbeitete Auflage, K 3).
Zum Zuständigkeitsprüfungsverfahren ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Art. 19 Abs. 1 - 3 der Dublin II-VO, wonach die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat durch einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen die Entscheidung zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat, gehemmt wird, auch das - im Rahmen der österreichischen Rechtsordnung - beim VwGH anhängige Verfahren mit aufschiebender Wirkung betreffend die Entscheidung gemäß §§ 5 und 10 AsylG für die Kernfamilie des Berufungswerbers zu zählen, auf Grund dessen die Abschiebung der Kernfamilie des Berufungswerbers nach Polen noch nicht erfolgt ist. Außerdem hat die Ehegattin des Berufungswerbers zusätzlich die Wiederaufnahme dieser Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat beantragt, über welche bisher nicht abgesprochen wurde. Die zeitliche Nähe der Asylanträge der Kernfamilie und jenes des Berufungswerbers liegt somit vor, insbesondere deswegen, weil über die Zuständigkeit zur Prüfung der Asylanträge der Kernfamilie des Berufungswerbers noch keine "abschließende Entscheidung" getroffen wurde, zumal die Abschiebung nach Polen - bis dahin - aufgeschoben wurde, sodass bis dahin die gemeinsame Prüfung der Zuständigkeit - unter Wahrung der Familieneinheit - durchgeführt werden kann. Die Anwendung des Art. 14 Dublin II-VO ist zudem möglich, weil die Frist nach Art. 17 Abs.1 Dublin II-VO hinsichtlich aller Mitglieder der Kernfamilie eingehalten wurde und somit die Anwendung des Art. 15 Dublin II-VO nicht erforderlich ist.
Im Übrigen dient Art. 14 Dublin II-VO der Erfüllung des im 6. Erwägungsgrund der Präambel angeführten Ziels, die Einheit der Familie zu wahren und entspricht auch dem 7. Erwägungsgrund, wonach die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen einer Familie eine genauere Prüfung dieser Anträge und kohärente Entscheidungen ermöglicht. Mit der nunmehr - im Gegensatz zum DÜ - gewählten Form der Wahrung der Familieneinheit wird Art. 8 Abs. 1 EMRK entsprochen (vgl. Filzwieser/Liebminger, Dublin II-VO, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2. überarbeitete Auflage, K 9).
Dem Bundesasylamt ist beizupflichten, dass der Asylantrag des Berufungswerbers aufgrund der Zuständigkeit von Polen gemäß § 5 AsylG zurückzuweisen ist.
Denn einerseits ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt eine Zuständigkeit von Polen gemäß Art. 14 Dublin II-VO, andererseits kann aus folgenden Gründen nicht angenommen werden, dass Österreich im gegenständlichen Fall verpflichtet wäre, von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II -VO Gebrauch zu machen:
Der Verfassungsgerichtshof sprach in seinem Erkenntnis vom 8.3.2001, G 117/00 u.a., VfSlg 16.122, aus, dass § 5 AsylG nicht isoliert zu sehen sei; das im Dubliner Übereinkommen festgelegte Selbsteintrittsrecht Österreichs verpflichte - als Teil der österreichischen Rechtsordnung - die Asylbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Sachentscheidung in der Asylsache und damit mittelbar dazu, keine Zuständigkeitsbestimmung im Sinne des § 5 vorzunehmen. Eine strikte, zu einer Grundrechtswidrigkeit führende Auslegung (und somit Handhabung) des § 5 Abs. 1 AsylG sei durch die Heranziehung des Selbsteintrittsrechtes zu vermeiden. Dieser Rechtsansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 23.Jänner 2003, Zl. 2000/01/0498, an.
Hatte der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 15.10.2004, G 237/03 ua.; ausgesprochen, dass jene zum Dubliner Übereinkommen angestellten Überlegungen auch für das Selbsteintrittsrecht des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zutreffen, ergänzte er in seinem Erkenntnis vom 17.6.2005, B 336/05-11, dies dahingehend, dass die Mitgliedsstaaten nicht nachzuprüfen haben, ob ein bestimmter Mitgliedstaat generell sicher sei, da die entsprechende Vergewisserung durch den Rat erfolgt sei; eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung eines Asylwerbers in einen anderen Mitgliedstaat im Einzelfall sei jedoch gemeinschaftsrechtlich zulässig. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers etwa durch eine Kettenabschiebung bedroht sind, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen das Eintrittsrecht zwingend auszuüben.
In seinem Erkenntnis vom 31.3.2005, Zl. 2002/20/0582 (dem ein - die Zuständigkeit Italiens nach dem Dubliner Übereinkommen betreffender - Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates zugrunde lag) sowie in dem (bereits die Dublin II-VO betreffenden) Erkenntnis vom 31.5.2005, Zl. 2005/20/0095-9, führte des Verwaltungsgerichtshof aus, dass in Verfahren wie dem gegenständlichen eine Gefahrenprognose zu treffen ist, ob ein - über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes - ausreichend substantiiertes "real
Zu den Vorbringen in der Berufung ist Folgendes auszuführen:
Zu seiner dargelegten Auffassung, dass entgegen der Entscheidung der ersten Instanz nicht Polen sondern Österreich zur Prüfung seines Asylantrages zuständig sei, da ansonsten eine Trennung von seiner - auf Grund der aufschiebenden Wirkung im Rahmen einer VwGH-Beschwerde gegen die Zuständigkeitsentscheidung betreffend den Asylantrag - derzeit in Österreich aufhältigen Ehegattin und mj. Töchtern getrennt werde, ist auf die vorstehenden Ausführungen über Art. 14 der Dublin II-VO zu verweisen.
In der Berufung hat der Berufungswerber erstmals - wenn auch nicht in konkreter Weise - im Hinblick auf die hier relevante Frage, ob unter den Aspekten des Art. 3 EMRK der Berufungswerber durch die Aufenthaltsbeendigung durch Österreich und Verbringung nach Polen Risiken ausgesetzt wäre, bei deren Verwirklichung Österreich eine Verletzung des Art. 3 EMRK begehen würde, ausgeführt, dass er sehr krank (Herzbeschwerden, Verbrennungen) und traumatisiert sei, sodass er der ständigen Hilfe der Eltern bedürfe und eine Ausweisung die Gefahr einer Retraumatisierung darstelle. Dies ergebe sich aus der zitierten Bestätigung seines Vaters vom 24.07.2007 für das Schubhaftverfahren. Zu diesem erstmals in der Berufung erstatteten Vorbringen über seine schwere Erkrankung und Traumatisierung ist zunächst auszuführen, dass es sich bei diesem in der Berufung getätigten Vorbringen um Fragen im Tatsachenbereich handelt.
Für die erkennende Behörde ist nicht ersichtlich, dass einer der Tatbestände des § 40 Abs. 1 AsylG erfüllt wäre, welcher das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zulässig erscheinen ließe. Die Berufungsbehauptung, das erstinstanzliche Verfahren sei mangelhaft gewesen, kann dem erstinstanzlichen Aktenteil nicht entnommen werden, konträr ist auf Aktenseite 145 protokolliert, dass eine Rechtsberatung stattgefunden hat und wurde auf Befragen vom Berufungswerber auch angegeben, sich körperlich und geistig in der Lage für die Durchführung einer Einvernahme zu fühlen. Auch die Berufungsbehauptung, der Berufungswerber wäre nicht in der Lage gewesen, Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, entbehrt jeder Grundlage, da der Berufungswerber auch die Bahnkarte und eine Bestätigung über einen Computerkurs in seinem Heimatstaat zum Nachweis seines Aufenthaltes im Heimatstaat bereits anlässlich der Antragstellung unaufgefordert beigebracht hat, sodass angenommen werden kann, dass es ihm auch ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre, schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen vorzubringen bzw. noch vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ärztliche Atteste beizubringen.
Nach Ansicht der erkennenden Behörde handelt es sich somit bei dem erstmals in der Berufung getätigten Vorbringen über die schwere Erkrankung und Traumatisierung des Berufungswerbers um unzulässige Neuerungen iSd §40 Abs. 1 AsylG, welche daher nicht zu berücksichtigen sind.
Zum Vorbringen, dass der Berufungswerber krank sei, die Behörde keinerlei Ermittlungen betreffend den Gesundheitszustand des Berufungswerbers angestellt habe und eine Ausweisung die Gefahr einer Retraumatisierung darstelle, ist zu entgegnen, dass sich aus dem erstinstanzlichen Verfahren kein Hinweis auf eine Erkrankung ergeben hat, auch kein ärztliches Attest darüber vorliegt und den Berufungsvorbringen auch nicht zu entnehmen ist, dass der Berufungswerber in Behandlung wäre. Die Bestätigung des Vaters des Berufungswerbers bezieht sich nicht eindeutig auf den Berufungswerber und ist insofern nicht zwingend nachvollziehbar. Da es sich beim Vater des Berufungswerbers - zumindest nicht ersichtlich - auch nicht um einen medizinischen Sachverständigen handelt, kommt dieser Bestätigung über die Traumatisierung seines Sohnes außerdem nur geringe Bedeutung zu. Ferner bestand zwischen den Eltern und dem Berufungswerber auch im Heimatstaat schon seit einigen Jahren kein gemeinsamer Haushalt mehr, wodurch auch die Aktualität und Richtigkeit des bestätigten Inhalts nicht unzweifelhaft feststeht, sofern sie sich tatsächlich auf den Berufungswerber beziehen soll.
Es ist demnach nicht nachgewiesen, dass eine Traumatisierung beim Berufungswerber vorliegt und diese bei einer Überstellung des Berufungswerbers nach Polen eine unzumutbare Verschlechterung im Sinne des Art. 3 EMRK erfahren würde. Vor allem stünde dies auch im Widerspruch zu der in den Erläuternden Bemerkungen zu § 30 AsylG 2005 dargelegten Auffassung, wonach die medikamentöse Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen eine hohe Wirksamkeit aufweist und durch die Überstellung des Berufungswerbers nach Polen keine Beeinträchtigung erfahren würde.
Sofern in der Berufung behauptet wird, Österreich hätte deshalb von seinem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin II-VO Gebrauch zu machen, weil der Berufungswerber traumatisiert sei, ist vorerst auf die jüngste Rechtsprechung des EGMR zur Frage einer ausreichenden medizinischen Behandlung in Zusammenhang mit Artikel 3 EMRK zu verweisen (zusammengefasst dargestellt beispielsweise in den UBAS-Bescheiden vom 20.06.2006, Zahl 302.011-C1/E1-XIX/62/06 sowie vom 11.12.2006, Zahl: 301.827- C2/E1-XVII/55/06 und daraus exzerpiert) :
Aus diesen Judikaturlinien des EGMR leitet sich der für das vorliegende Berufungsverfahren relevante Prüfungsmaßstab ab. Demzufolge würde eine Traumatisierung gemessen am hohen Eingriffsschwellenwert von Artikel 3 EMRK nur dann einer Überstellung nach Polen entgegenstehen, wenn diese mit einer über eine bloße Wahrscheinlichkeit hinausgehenden Sicherheit zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Berufungswerbers führen würde. Eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes wird aber nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands anzunehmen sein, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen Die Verursachung von überstellungs- bedingtem mentalen Stress reicht hiezu mit Sicherheit nicht aus. Abschiebungsschutz als Realisierung der Rechte aus Artikel 3 EMRK soll den Berufungswerber vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren.
Erst wenn eine schwere, womöglich sogar letale Folgen zeitigende, Traumatisierung (zB. Suizidalität) beim Berufungswerber vorliegen würde, kommt darüber hinaus der Möglichkeit einer medizinischen Behandlung im Zielstaat Polen maßgebliche Bedeutung zu, wobei der diesbezüglichen Maßstab - der zuvor anschaulich dargestellten EGMR-Judikatur zufolge - auf das Bestehen einer an sich vorhandenen und (wenn auch nur eingeschränkt) zugänglichen medizinischen Basisversorgung abzusenken ist. Ausgehend von der hypothetischen Annahme, der Berufungswerber würde an einer derart schweren und lebensbedrohlichen Traumatisierung leiden, reichte es für eine Artikel 3 EMRK-konforme Überstellung nach Polen aus, dass Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte dort verfügbar sind, auch wenn diese nicht denselben Standart wie jene in Österreich erreichen.
Für den Unabhängigen Bundesasylsenat ergeben sich auf Grund der Feststellungen der Erstbehörde (wonach es Einrichtungen in Polen gibt, die sich auf die Behandlung von Folteropfern spezialisiert haben, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt, sozialen Diensten wie Gesundheitsversorgung und Erziehungseinrichtungen gleich wie polnische Bürger haben; Asylwerbern, die nicht in der Lage sind, für ihren Aufenthalt in Polen selbst aufzukommen, wird umfassende Versorgung, wie medizinische Versorgung, Unterkunft und ausreichende Verpflegung, gewährt; traumatisierte Asylwerber, die in Polen einen Flüchtlingsstatus beantragen, werden von den Organisationen "Arzte ohne Grenzen" und "Caritas
Polska" betreut.) keine Bedenken hinsichtlich einer dem Berufungswerber tatsächlich offen stehenden medizinischen Basisversorgung in Polen.
Auch vor dem Hintergrund der europarechtlichen Vorgaben in Gestalt der so genannten "Aufnahmerichtlinie" (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten) konnte der Berufungswerber eine reale Gefahr für das Vorliegen einer unmenschlichen Behandlung durch eine medizinisch-psychologische Unterversorgung in Polen nicht glaubhaft machen. In den Artikeln 15 und 20 Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 ist die Pflicht der Mitgliedstaaten statuiert, für eine ausreichende medizinische Versorgung von kranken Asylwerbern zu sorgen, sowie bei Opfern von Folter und Gewalt im Bedarfsfall eine Behandlung bereitzustellen, die für Schäden, die durch Folterungen, Vergewaltigungen oder andere schwere Gewalttaten erlitten wurden, erforderlich ist. Dieser Rechtsakt, sowie dessen Umsetzung, beruht gemäß Artikel 6 des Vertrages der Europäischen Union (EUV) ua. auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, wobei in dem Kontext noch erwähnt werden muss, dass Polen seit 1991 Mitglied des Europarates ist und 1993 die Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Folge die meisten Zusatzprotokolle ratifiziert hat.
Polen ist seit 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union und folglich zur Umsetzung dieser Richtlinie verpflichtet. Diesbezüglich besteht auch eine Nachweispflicht gemäß Artikel 26 Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 an die Europäische Kommission. Sollte die Republik Polen dieser Umsetzungsverpflichtung bis dato nicht nachgekommen sein, wäre die Europäische Kommission verpflichtet, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art 226 des EG-Vertrages (EGV) einzuleiten, da die Republik Polen diesfalls nicht Mitglied der Europäischen Union, als einer dem Menschenrechtsschutz verpflichteten europäischen Wertegemeinschaft, sein dürfte. Hiefür bestehen gegenwärtig allerdings nicht die geringsten Anzeichen. Folglich geht der Unabhängige Bundesasylsenat davon aus, dass Polen in Umsetzung der Aufnahmerichtlinie Asylwerbern ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Status zum entscheidungsgegenwärtigen Zeitpunkt eine ausreichende Basisversorgung gewährt. Im Übrigen ist dem Vorbringen der Parteienvertreterin, dass die Standards in Polen tatsächlich nicht der Aufnahmerichtlinie entsprechen, entgegenzuhalten, dass zum einen hiezu - wie oben bereits angeführt - lediglich der Europäischen Kommission Kompetenz zukommt und zum anderen sich aus dem von der Erstbehörde herangezogenen Berichtsmaterial und auch aus dem ho. Amtswissen keine Bedenken an einer ausreichenden Umsetzung der Aufnahmerichtlinie seitens Polen ergeben. Hiezu ist auch noch auf die - im Detail unbekämpft gebliebenen - Feststellungen der Erstbehörde zur allgemeinen Versorgung von Asylwerbern in Polen zu verweisen (AS91-101).
In der Zusammenschau bestehen letztlich für den Unabhängigen Bundesasylsenat keine Zweifel daran, dass der Berufungswerber, der - gemessen an der EGMR-Judiaktur - an keiner Artikel 3 EMRK-relevanten Erkrankung leidet, in Polen eine ausreichende finanzielle, medizinische und medizinisch-psychologische Basisversorgung erhalten wird, die weder zu einer im Lichte des Artikel 3 EMRK unzulässigen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, noch zu einer Verelendung im Sinne einer existenzbedrohenden Notlage führen wird.
Im gegenständlichen Fall kann nun nicht gesagt werden, dass der Berufungswerber trotz weitwendiger Ausführungen in der Berufung ausreichend substantiiert dargelegt hätte, dass ihm auf Grund der persönlichen Situation durch eine Rückverbringung nach Polen auch entgegen der Regelvermutung des § 5 Absatz 3 Asylgesetz 2005 die - über eine bloße Möglichkeit hinausgehende - Gefahr einer Artikel 3 EMRK widersprechenden Behandlung drohen würde. Wie vorstehend ausführlich dargestellt wurde, vermochte der Berufungswerber mit seinem Vorbringen das Bestehen eines "real risks" nicht aufzuzeigen.
Der Unabhängige Bundesasylsenat verfügt aber auch aktuell über kein Amtswissen hinsichtlich solch offenkundiger besonderer Gründe, die die Annahme rechtfertigen, der Berufungswerber wäre in Polen einer realen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder des fehlenden Schutzes vor Verfolgung ausgesetzt. Im Sinne der obzitierten erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage wurden dem Unabhängigen Bundesasylsenat keine entscheidenden, seit dem Inkrafttreten des Asylgesetz 2005 eingetretene Änderungen der relevanten Umstände in Polen bekannt.
Auch der Umstand, dass in der Berufung vorgebracht wird, dass durch den ECRE-Bericht vom September 2006 die Abschiebung von 132 Tschetschenen und 95 Personen russischer Herkunft belegt sei und der Berufungswerber unter diesem Druck freiwillig in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei, widerspricht den diesbezüglichen im angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid getroffenen Feststellungen der Behörde erster Instanz zur Rechtslage und Vollzugspraxis in Polen, wonach in der Regel Asylwerbern aus Tschetschenien der so genannte subsidiäre Status zuerkannt wird. Nach UNHCR-Auskunft vom 14.03.2005, sind seit Anfang 2004 keine Fälle bekannt, in denen ethnische Tschetschenen aus Tschetschenien von Polen nach Russland abgeschoben worden sind. Angehörige dieser Personengruppe erhalten vielmehr - sofern ihre ethnische Zugehörigkeit und Herkunft als glaubwürdig erachtet werden und sie am Verfahren mitwirken - in der Regel zumindest subsidiären Schutz (den sogenannten "tolerated stay"). Weiters wurde im erstinstanzlichen Bescheid festgestellt, dass tschetschenische Asylwerber vollen Zugang zum Asylverfahren haben und ihnen regelmäßig Asyl bzw. subsidiärer Schutz gewährt wird. Überdies ist es äußerst unplausibel, dass der Berufungswerber (bei asylrelevanter Verfolgung) freiwillig dorthin zurückgekehrt sein soll, wohin er angeblich fürchtete abgeschoben zu werden. In diesem Fall wäre eine Flucht in einen anderen Mitgliedsstaat zB in jenen, wo sich bereits seine gesamte Familie aufhält, als wahrscheinlicher zu erwarten. Dieses Vorbringen ist daher nicht geeignet, das "real risk" des Berufungswerbers einer Abschiebung aus Polen glaubhaft darzutun.
Die in der zitieren deutschen Presseerklärung vom 04.08.2007 geschilderte schlechte Situation von Asylwerbern in Polen erreicht kein Ausmaß, das die Schwelle des Art. 3 EMRK unterschreiten würde. Zudem handelt es sich um allgemeine Schilderungen, welche sich nicht konkret auf den Berufungswerber beziehen. Dass sich Tschetschenen in Polen nicht sicher fühlen, ist nicht objektiv nachvollziehbar, weil Polen ein Rechtsstaat mit funktionierenden Sicherheitsbehörden ist.
Die zitierte deutsche Presserklärung vom 13.11.2006, wonach auf Grund einer Gesetzesnovelle 2006 in Polen Verschärfungen eingeführt worden sein sollen, indem Flüchtlinge mit toleriertem Aufenthaltsstatus aus Flüchtlingsheimen geworfen würden, steht offenkundig im Widerspruch zu den Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid, wonach 2005 zusätzliche Rechte für Personen mit toleriertem Aufenthaltsstatus in der Form eingerichtet wurden, dass diese seit Oktober 2005 auch das Recht auf einen 3-monatigen Aufenthalt in einem Flüchtlingslager haben, was ihnen davor verwehrt war. Im Übrigen sind statistische Angaben über die Anerkennung von Flüchtlingen in Polen für sich allein noch nicht geeignet, diesen Verfahrensausgang auf für den Berufungswerber erwarten zu lassen. Bezüglich traumatisierter Asylwerber wird auf die entsprechenden Länderfeststellungen im erstinstanzlichen Bescheid verwiesen. Entgegen den Ausführungen, dass es traumatisierten Asylwerbern mit nur toleriertem Aufenthaltsstatus ohne Therapie - wie dem Berufungswerber - schwer falle, eine Arbeit zu finden, was zu einer aussichtslosen Lage in Polen führen würde, ist festzuhalten, dass eine Traumatisierung beim Berufungswerber zum einen nicht nachgewiesen ist und andererseits wie bereits vorstehend ausgeführt, kostenlose Behandlungsmöglichkeiten bestehen und zusätzlich es seit 2005 möglich ist, sich als arbeitslos registrieren zu lassen, womit auch das Recht auf Kinderunterstützung und eine Staatspension verbunden ist.
Wieso der Berufungswerber im Falle der Abschiebung nach Polen mit sofortiger Inhaftierung zu rechnen habe, ist mangels näherer Begründung, nicht nachvollziehbar. Allein dem wiedergegebenen Bericht, über das Ableben eines Schubhäftlings im Rahmen eines Dublin-Verfahrens mangels entsprechender medizinischer Versorgung einer Hepatitis C, kann noch nicht zwingend entnommen werden, dass der Berufungswerber konkret einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt wäre. Hinzuzufügen ist, dass hierüber keine Berichte bekannt sind und es sich offenbar um einen - nicht näher bekannten - Einzelfall handelt, der jedoch das grundsätzliche Bestehen einer Gesundheitsversorgung für Asylwerber in Polen nicht zu relativieren vermag Welche katastrophalen gesundheitlichen Folgen eine Inhaftierung des Berufungswerber zur Folge hätte, ist der Berufung nicht zu entnehmen.
Es kann daher im gegenständlichen Fall nicht gesagt werden, dass der Berufungswerber ausreichend substantiiert dargelegt hätte, dass ihm durch eine Rückverbringung nach Polen die - über eine bloße Möglichkeit hinausgehende - Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung drohen würde.
Was schließlich Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides anbelangt, so kann nicht gesagt werden, dass die Ausweisung des Berufungswerbers im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylG unzulässig wäre: Zum einen ist kein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht des Berufungswerbers aktenkundig, zum anderen hat der Berufungswerber auch nicht vorgebracht, dass er in Österreich über Beziehungen verfügen würde, welche in den Schutzumfang des Art. 8 EMRK fielen.
Dem Vorbringen, dass der Berufungswerber schwer krank sei und der ständigen Hilfe seiner in Österreich asylberechtigten Eltern bedürfe, kann nicht gefolgt werden, weil der Berufungswerber - seinen eigenen Angaben, jener seiner Ehegattin und Mutter zufolge - bereits im Heimatstaat seit einigen Jahren nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt hat, selbst verheiratet ist und eine eigene Familie hat und weder eine Erkrankung noch eine Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit nachgewiesen ist. Dazu im Widerspruch steht nämlich auch das Vorbringen des Berufungswerbers, seine traumatisierte Ehegattin und die mj. Töchter seien auf seine Hilfe angewiesen. Es kann auch umgekehrt nicht angenommen werden, dass seine derzeit in stationärer Behandlung befindliche Mutter, auf die Unterstützung gerade eines nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden, erwachsenen Sohnes angewiesen sein soll. Es erscheint plausibler, dass die Mutter im Fall der Bedürftigkeit - nach der Entlassung aus dem Krankenhaus - mit der Unterstützung durch ihren Ehemann oder durch die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder rechnen kann.
Eine Verletzung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK liegt in Bezug auf seine Kernfamilie (Ehefrau und minderjährige Töchter) nicht vor, zumal auch für diese Familienangehörigen Polen zuständig ist und daher die auch in den Verfahren dieser Familienmitglieder ausgesprochene Ausweisung nach Polen in dieses Familienleben nicht eingreift, weil die gesamte Familie davon betroffen ist. Die Entscheidungen entsprechen daher den Bestimmungen des § 34 Abs. 4 AsylG. Auf eine Verletzung seines Privatlebens kann sich der Berufungswerber nicht erfolgreich berufen, da der verfahrensgegenständliche Asylantrag - im Hinblick auf die Zuständigkeit Polens - nur zum vorläufigen und nicht zum weiteren Aufenthalt in Österreich berechtigt und ihm dieser Umstand auf Grund der illegalen Einreise und seinen Erfahrungen während seiner Asylverfahren in Polen und Deutschland klar sein musste.
Im Übrigen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde verwiesen.
NV05; Neuerungsverbot, Ausweisung, real risk, Traumatisierung, medizinische Versorgung, Rechtsschutzstandard
UBAST_20070924_314_629_1_3E_XI_34_07_00

References: § 5
 § 10
 § 29
 Art. 14
 § 29
 § 34
 § 5
 Art. 14
 § 10
 § 10
 Art. 10

Art. 14
 Art. 14
 Art. 8
 § 5
 § 10
 Art. 14
 § 28
 § 29
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 8
 § 5
 Art. 14
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 3
 § 40
 §40
 Art. 3
 § 30
 EGMR 
 EGMR 
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 § 10
 Art. 8
 Art. 8
 § 34