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Timestamp: 2018-12-12 09:27:56+00:00

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Posted the: 2015-11-13 Numac: 2015000644 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE May 15, 2014. -Law amending various provisions German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 104 of the law of 15 may 2014 on miscellaneous provisions (Moniteur belge of 19 June 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 15. MAY 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
TITEL 2 - Verjahrung KAPITEL 1 - Lohnempfanger article 2 - Im Gesetz vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit Artikel 55 wie folgt ersetzt wird: "art. 55 Klagen von einem Arbeitnehmer und/oder Versorgungsanwarter gegen einen Versorgungstrager und/oder eine Versorgungseinrichtung, die aus einer erganzenden Altersversorgung oder ihrer Verwaltung entstehen oder damit zusammenhangen, verjahren nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag, nach dem der geschädigte Arbeitnehmer oder Versorgungsanwarter von dem Ereignis, das die Klage begrundet, oder dem Schaden und der Identität der haftbaren Person Kenntnis erlangt hat oder nach vernunftigem Ermessen Kenntnis hatte erlangen müssen.
Klagen von einem Versorgungsempfanger gegen einen Versorgungstrager und/oder eine Versorgungseinrichtung, die aus einer erganzenden Altersversorgung oder ihrer Verwaltung entstehen oder damit zusammenhangen, verjahren nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag, nach dem der Versorgungsempfanger entweder vom % der erganzenden Altersversorgung zugleich von seiner Eigenschaft als Versorgungsempfanger und von dem Ereignis durch das die Leistungen einforderbar werden, oder dem Schaden und der Identität der haftbaren Person Kenntnis erlangt hat oder nach vernunftigem Ermessen Kenntnis hatte erlangen müssen.
Die Verjahrung Läuft nicht gegen Minderjahrige, Entmundigte und andere Handlungsunfahige.
Die Verjahrung Läuft ebenso wenig gegen Arbeitnehmer, Versorgungsanwarter oder - Empfänger, denen es durch höhere Gewalt unmöglich ist innerhalb der vorerwahnten Verjahrungsfrist zu handeln.
Die Bestimmungen vorliegenden Artikels haben zwingenden Charakter."
S. 3 Die durch Artikel 2 eingefuhrten neuen Verjahrungsfristen laufen erst ab will von Artikel 2, wenn die Klage vorher entstanden ist. Die Gesamtlaufzeit der Verjahrungsfrist darf die Dauer der ursprunglichen Verjahrungsfrist ab der Begebenheit, die zu der Klage gegeben hat, nicht uberschreiten Anlass.
S. 4 - Das will von Artikel 2 kann nicht dazu führen, dass eine neue Verjahrungsfrist für bereits verjahrte Klagen einsetzt.
KAPITEL 2 - Selbständige s. 5 In Titel II Kapitel 1 Abschnitt 4 of Programmgesetzes (I) vom 24.
Dezember 2002 wird ein Unterabschnitt 8/1 mit der Uberschrift "Verjährung" eingefugt.
S. 6 - In Unterabschnitt 8/1 desselben Gesetzes, eingefugt durch Artikel 5, wird ein Artikel 62/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 62/1 - Klagen von einem Selbstandigen und/oder Versorgungsanwarter gegen eine Versorgungseinrichtung, die aus einer erganzenden Altersversorgung oder ihrer Verwaltung entstehen oder damit zusammenhangen, verjahren nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag, nach dem der geschädigte Selbständige oder Versorgungsanwarter von dem Ereignis, das die Klage begrundet, oder dem Schaden und der Identität der haftbaren Person Kenntnis erlangt hat oder nach vernunftigem Ermessen Kenntnis hatte erlangen müssen.
Klagen von einem Versorgungsempfanger gegen eine Versorgungseinrichtung, die aus einer erganzenden Altersversorgung oder ihrer Verwaltung entstehen oder damit zusammenhangen, verjahren nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag, nach dem der Versorgungsempfanger entweder vom % der erganzenden Altersversorgung zugleich von seiner Eigenschaft als Versorgungsempfanger und von dem Ereignis durch das die Leistungen einforderbar werden, oder dem Schaden und der Identität der haftbaren Person Kenntnis erlangt hat oder nach vernunftigem Ermessen Kenntnis hatte erlangen müssen.
Die Verjahrung Läuft ebenso wenig gegen Selbständige, Versorgungsanwarter oder - Empfänger, denen es durch höhere Gewalt unmöglich ist innerhalb der vorerwahnten Verjahrungsfrist zu handeln.
S. 7. Die durch Artikel 6 eingefuhrten neuen Verjahrungsfristen laufen erst ab will von Artikel 6, wenn die Klage vorher entstanden ist. Die Gesamtlaufzeit der Verjahrungsfrist darf die Dauer der ursprunglichen Verjahrungsfrist ab der Begebenheit, die zu der Klage gegeben hat, nicht uberschreiten Anlass.
S. 8 - Das will von Artikel 6 kann nicht dazu führen, dass eine neue Verjahrungsfrist für bereits verjahrte Klagen einsetzt.
TITEL 3 - Mitteilung von Daten in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen year Lohnempfanger, Selbständige Beamte KAPITEL 1 und - Abanderungen der Rechtsvorschriften über die Datenbank "Aufbau ergänzender Altersversorgungsleistungen" art. 9 - In Title XI of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 wird die Uberschrift von Kapitel VII wie folgt ersetzt: "Kapitel VII — Britische einer Datenbank in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen und Mitteilung von Daten in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen year Lohnempfanger, Selbständige und Beamte".
S. 10 - In Titel XI Kapitel VII desselben Gesetzes wird die Uberschrift von Abschnitt 1 wie folgt ersetzt: "Begriffsbestimmungen".
11 - Artikel 305 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art. 305 - Für die vorliegenden Kapitels versteht man unter Anwendung: 1 DB2P: Datenbank in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen, 2 GEA: Gesetz vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit, 3. GEAS: Titel II Kapitel 1 Abschnitt 4 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, 4. GEA Unternehmensleiter: Titel 4 des Gesetzes vom 15. May 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, 5. ergänzender Altersversorgung: die ergänzende Altersversorgung, wie in Artikel 3 § 1 Nr. 1 of the GEA, in Artikel 42 Nr. 1 of the GEAS in oder Artikel 35 Nr. 1 of the GEA Unternehmensleiter UN, sowie belgische und ausländische Vorteile, die eine gesetzliche Pension ergänzen sollen und nicht unter die Anwendung des GEA, GEAS oder GEA Unternehmensleiter fallen, einem Lohnempfanger, Selbstandigen oder aber aufgrund anderer Gesetzes - Beamten , Verordnungs-oder Satzungsbestimmungen, eines Arbeitsvertrags oder einer Arbeitsordnung, eines kollektiven Arbeitsabkommens, eines individuellen Abkommens oder jedes anderen Dokuments wärme werden, 6. Altersversorgungszusage: die Verpflichtung eines Versorgungstragers, zugunsten eines beziehungsweise infortuni Lohnempfanger, Selbständiger oder Beamter und/oder deren Rechtsnachfolger eine ergänzende Altersversorgung http://www.islandyouth.org/index.html, 7 Versorgungstrager: Versorgungstrager, wie in Artikel 3 § 1 Nr. 5 of the GEA in beziehungsweise Artikel 35 Nr. 5 of the GEA Unternehmensleiter UN, Selbständige, die ein Altersversorgungsabkommen in Anwendung GEAS und Natürliche oder juristische Personen beziehungsweise andere Einheiten unterzeichnen, die Lohnempfangern Selbstandigen oder Beamten eine ergänzende Altersversorgung gewahren, die nicht unter die Anwendung GEA, GEAS oder GEA Unternehmensleiter fällt, 8. Altersversorgungseinrichtung: Altersversorgungseinrichtungen, die in Artikel 3 § 1 No. 16 of the GEA in beziehungsweise Artikel 42 Nr. 2 of the GEAS und Artikel 35 Nr. 12 of the GEA Unternehmensleiter UN sind und Einrichtungen, die mit der Durchführung einer Versorgungszusage beauftragt sind, die nicht unter die Anwendung des GEA, GEAS oder GEA Unternehmensleiter fällt, 9 Solidaritatseinrichtung: juristische Personen, die mit der Durchführung von Solidaritatszusagen beauftragt sind in wie Titel II Kapitel IX of the UN, und Träger von Solidaritatsregelungen APUs, wie in Artikel 56 UN GEAS, 10. erdienten Rucklagen: in Artikel 3 § 1 Nr. 13 of the GEA erwahnte erdiente Rucklagen, Rucklagen, die aus der Übertragung in der Artikel 32 § 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchstabe b) GEA mentioned Rucklagen hervorgehen, Rucklagen, die aus der Anwendung von Artikel 33 of the GEA hervorgehen in Artikel 42 Nr. 8 of the GEAS erwahnte erdiente Rucklagen, in Artikel 35 Nr. 10 of the GEA Unternehmensleiter erwahnte erdiente Rucklagen und Rucklagen , auf die Lohnempfanger, oder Beamte Gemäß anderen Selbständige Gesetzes-, Verordnungs-oder Satzungsbestimmungen, einem Arbeitsvertrag, einer Arbeitsordnung, einem kollektiven Arbeitsabkommen, einem individuellen Abkommen oder jedem anderen Dokument gegebenenfalls unter Einhaltung bestimmter Bedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt Freiheit haben, 11. erdienten Leistungen: in Artikel 3 § 1 Nr. 12 of the GEA und in Artikel 42 Nr. 8 / 1 of the GEAS erwahnte erdiente Leistungen, in Artikel 35 Nr. 11 GEA Unternehmensleiter erwahnte erdiente Leistungen und Leistungen, auf die Lohnempfanger, Selbständige oder bei Erreichen des Ruhestandsalters Gemäß anderen Gesetzes - Beamte, Verordnungs-oder Satzungsbestimmungen, einem Arbeitsvertrag, einer Arbeitsordnung, einem kollektiven Arbeitsabkommen, einem individuellen Abkommen oder jedem anderen Dokument gegebenenfalls unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Freiheit erheben können 12.
Ruhestandsalter: Ruhestandsalter, das in der Altersversorgungsordnung oder dem Altersversorgungsabkommen angegeben ist oder wie es aus den - Gesetzes, Verordnungs-oder Satzungsbestimmungen, einem Arbeitsvertrag, einer Arbeitsordnung, einem kollektiven Arbeitsabkommen, einem individuellen Abkommen oder jedem anderen Dokument hervorgeht, 13. FSMA: die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte, die durch Artikel des Gesetzes vom 44 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen eingesetzt worden ist.
S. 12 - In Titel XI Kapitel VII desselben Gesetzes wird Abschnitt 2 zu Abschnitt 4.
S. 13 - In Titel XI Kapitel VII desselben Gesetzes wird nach Artikel 305 ein Abschnitt 2 mit der Uberschrift "Datenbank in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen ' eingefugt, der den Artikel 306 umfasst.
S. 14 - Artikel 306 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "art.
306 § 1-1-Die Die Datenbank in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen DB2P wird furnishings, die Daten in Bezug auf Altersversorgungsleistungen enthält, sofern diese Daten für die Verwirklichung der ergänzende in § 2 mentioned Zielsetzungen erforderlich sind.
Vorangehender Absatz findet ebenfalls Anwendung auf die in Artikel 3 § 1 No. 17 of the GEA mentioned Solidaritatszusagen und die in Artikel 42 Nr. 9 of the GEAS mentioned Solidaritatsregelungen.
Der König legt nach Stellungnahme der FSMA die Liste der in Absatz 1 mentioned Daten fest, die year DB2P übermittelt werden müssen.
§ § 2 2 Unbeschadet der Anwendung des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit und Organisation und seiner Ausfuhrungserlasse vereint DB2P alle relevanten Daten, die von Altersversorgungseinrichtungen, Solidaritatseinrichtungen oder Versorgungstragern zu folgenden Zwecken übermittelt werden: 1 Anwendung der Bestimmungen des GEA und seiner Ausfuhrungserlasse über die ergänzende Altersversorgung für Lohnempfanger seitens der FSMA oder anderer dazu ermächtigter Einrichtungen, 2 Anwendung der Bestimmungen des GEAS und seiner Ausfuhrungserlasse über die ergänzende Altersversorgung für Selbständige seitens der FSMA oder anderer dazu ermächtigter Einrichtungen 3.
Anwendung der Bestimmungen GEA Unternehmensleiter und seiner Ausfuhrungserlasse über die ergänzende Altersversorgung für selbständige Unternehmensleiter seitens der FSMA oder anderer dazu ermächtigter Einrichtungen, 4. Anwendung der Artikel 59 und 60 Einkommensteuergesetzbuches 1992 und der Artikel 34 und 35 of the Königlichen Erlasses zur Ausführung dieses Gesetzbuches seitens der zuständigen Dienste des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen oder anderer dazu ermächtigter Einrichtungen, 5.
Ausführung in der Abschnitt 3 mentioned einzelnen im Rahmen der Informationspflicht, 6.
Ausführung der einzelnen im Rahmen der Informationspflicht, die die VoG SIGeDIS aufgrund von Artikel 26 § 6 of the GEA, von Artikel 48 § 4 of the GEAS und von Artikel 39 § 5 of the GEA Unternehmensleiter ubernommen hat, 7. Einziehung und Kontrolle der in Artikel 38 Einziehung § 3ter Absatz 1, § 3duodecies und § 3terdecies des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger mentioned Sonderbeitrags durch die Einziehungseinrichtungen, 8.
Einziehung und Kontrolle der Anwendung in Titel 6 Kapitel 1 Abschnitt 2 Programmgesetzes vom 22. Juni 2012 mentioned Sonderbeitrags durch das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige.
DB2P öffentlichen Einrichtungen zugänglich ist, die mit der Kontrolle der in den Nummern 1, 2, 3, 4, 7 und 8 mentioned Rechtsvorschriften beauftragt sind insofern dies für die Erfüllung dieser Aufgaben biomasse ist.
In die DB2P enthaltenen Daten können ebenfalls zu historischen statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken und im Hinblick auf die vorbereitende politische Arbeit verwendet werden.
§ § 3 3 Die year DB2P übermittelten Daten bis haben zum Beweis Gegenteils Beweiskraft zu Lasten Versorgungstragers, Arbeitgebers, der Versorgungseinrichtung beziehungsweise der Solidaritatseinrichtung. Der Beweis Gegenteils kann Gemäß den Beweisregeln neuen werden, die in dem rechtlichen Rahmen, in dem die Daten verwendet werden, gelten.
Der König bestimmt, in welchen Fallen, in welchen Vertrag und Gemäß welchen m in die DB2P enthaltenen Daten geändert werden können.
§ § 4 4 Verliert ein Steuerpflichtiger den Freiheit auf Abzug als Werbungskosten, weil die in Artikel 59 § 1 Absatz 1 Nr. 5 in oder Artikel 60 Nr. 3 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 enthaltene Bedingung von dem für die Informationserteilung aligner nicht erfüllt worden ist, kann er beim betreffenden für die Erteilung Verantwortlichen Schadenersatz fördern. Der Schaden teilweise oder vollständig Folge ist seines eigenen Handelns beziehungsweise seiner eigenen Nachlassigkeit, wird die Haftung verhaltnismassig zwischen dem Steuerpflichtigen und dem für die Erteilung Verantwortlichen aufgeteilt.
§ § 5 5 Die Artikel 14 und 15 des Gesetzes vom 15. Januar 1990 über die Errichtung und Organisation einer Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit sind anwendbar auf die Ubermittlung Daten year persönlicher DB2P oder von DB2P preparation.
§ § 6 6 DB2P wird von der VoG SIGeDIS verwaltet unsere, die Gemäß Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen von worden ist."
15 - In Titel XI Kapitel VII Gesetzes wird nach Artikel 306 ein Abschnitt 3 desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: "Mitteilung von Daten in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen year Lohnempfanger, Selbständige oder Beamte".
S. 16 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 15, wird ein Unterabschnitt 1 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Allgemeine Bestimmungen".
S. 17 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 16, wird ein Artikel 306/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
306/1 - Lohnempfanger, Selbständige Beamte in haben DB2P Zugang zu den Daten und in Bezug auf ihre ergänzende (n) Altersversorgungsleistung (en) Gemäß den in den Artikeln 306/2 bis 306/8 festgelegten m.
Sie können diese Daten zum ersten Mal spätestens am 31. Dezember 2016 einsehen.
Für die Anwendung vorliegenden section versteht man unter Lohnempfangern, Selbstandigen oder Beamten ebenfalls ehemalige Lohnempfanger, Selbständige oder Beamte.
Diese Daten werden mindestens einmal pro Jahr aktualisiert.
Die Daten vor Aktualisierung bleiben jeweils einsehbar.
Lohnempfanger, Selbständige oder Beamte können ihre Daten über eine gesicherte Webanwendung einsehen, die den standard der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit erwerbstätigkeit und von der VoG SIGeDIS entwickelt und verwaltet wird unsere."
18 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 16, wird ein Artikel 306/2 mit folgendem zum eingefugt: "art.
306/2 - § 1 - Jedes Jahr setzt die VoG SIGeDIS Lohnempfanger, Selbständige Beamte davon in Kenntnis, dass sie in DB2P aktualisierte Daten oder in Bezug auf ihre ergänzende (n) Altersversorgungsleistung (en) einsehen können. Diese Benachrichtigung erfolgt über das sichere elektronische Postfach der sozialen Sicherheit.
Der König kann sowohl die m dieser Mitteilung als auch die m in Bezug auf den Zugang von Lohnempfangern, Selbstandigen oder Beamten zu DB2P vom sicheren elektronischen Postfach aus festlegen.
Lohnempfanger, Selbständige Beamte können der VoG SIGeDIS eine E-Mail-Adresse ubermitteln oder an die die VoG SIGeDIS eine Nachricht über den Empfang einer Benachrichtigung im sicheren elektronischen Postfach sendet.
§ § 2 2 Einmal pro Jahr sendet die VoG SIGeDIS year das Postfach von Lohnempfangern, Selbstandigen und Beamten Unterlage eine vorerwahnte, die die in Artikel 306/1 mentioned Daten umfasst. Diese Unterlage ausgedruckt werden kann."
S. 19 In Unterabschnitt 1, eingefugt durch Artikel 16, wird ein Artikel 306/3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
306/3 - Versorgungseinrichtungen oder, in Ermangelung einer Versorgungseinrichtung, Versorgungstrager ubermitteln der VoG SIGeDIS vor dem 30. September jeden Jahres die im Rahmen der in Artikel 306 § 2 Nr. 5 mentioned Informationspflicht erforderlichen Daten."
S. 20 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 15, wird ein Unterabschnitt 2 mit der Uberschrift "Inhalt der Mitteilung" eingefugt.
21 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 306/4 mit folgendem zum eingefugt: "art.
306/4 - Die in Artikel 306/1 erwahnte Mitteilung ist wie folgt structuré: 1 Mitteilung von Hochschule Daten über die erganzenden Altersversorgungsleistungen, die die verschiedenen Altersversorgungszusagen,-ordnungen und-abkommen betreffenden Lohnempfangers, Selbstandigen oder Beamten berücksichtigt werden, 2 Mitteilung Nr. 1 mentioned Daten in der, aufgeteilt nach status eines Lohnempfangers, Selbstandigen oder Beamten, in dem die ergänzende Altersversorgung aufgebaut wird oder worden ist , die in der Artikel 306/5 Nr. 2 erwahnte Rentenbetrag ausgenommen ist, 3. auf der Grundlage der in Nr. 2 mentioned style nach status, Mitteilung Nr. 2 mentioned und erganzten Daten in der. Diese Daten werden pro Versorgungstrager einerseits und pro Versorgungseinrichtung andererseits aufgeschlüsselt. In dieser Mitteilung werden die Daten entsprechend den verschiedenen Altersversorgungszusagen federal, - ordnungen und - abkommen aufgespalten."
S. 22 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 306/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 306/5 - Die in Artikel 306/4 Nr. 1 erwahnte Mitteilung umfasst folgende globalisierte Daten: 1. den Betrag der erdienten Rucklagen zum 1. Januar to
betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung im Versorgungsabkommen oder beziehungsweise, in Ermangelung einer Versorgungsordnung beziehungsweise eines Versorgungsabkommens, in Gesetzes-, Verordnungs-und Satzungsbestimmungen, im Arbeitsvertrag, in der Arbeitsordnung, im kollektiven Arbeitsabkommen, im individuellen Abkommen oder in jedem anderen Dokument, das eine ergänzende Altersversorgung wärme wird durch , MIT ist, 2. den Betrag der monatlichen annuity geschatzten, die angenommen wird, dass:-dem Lohnempfanger, Selbstandigen oder Beamten die annuity ab dem Alter von funfundsechzig bis Jahren zu seinem Tod ausgezahlt wird,-die in Nr. 1 mentioned Rucklagen die Rucklagen sind, die zum Zeitpunkt, zu dem der betreffende Lohnempfanger, Selbständige oder Beamte das Alter von funfundsechzig Jahren erreicht verfügbar sind und in eine annuity umgewandelt werden auf der Grundlage eines Koeffizienten ((, der sich aus der Anwendung der folgenden Parameter size: a) prospektive und geschlechtsneutrale Sterbetafeln, die aufgrund der neuesten demographischen Studien der Generaldirektion der Statistik und der Wirtschaftsinformation des Foderalen öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie und Foderalen Planburos bestimmt werden und die zum Zeitpunkt des Titels gelten vorliegenden Inkrafttretens, b) Zinssatz, der dem durchschnittlichen Zinssatz der linearen Schuldverschreibungen (OLO) mit einer Laufzeit von zehn Jahren für die letzten sechs Kalenderjahre vor Titels haube vorliegenden will (, c) jahrliche Indexierung der monatlichen annuity von 2 Prozent pro Jahr und Übertragbarkeit dieser monatlichen Rente in Höhe von 80 Prozent zugunsten einer anderen Person gleichen Alters.
Der vorerwahnte Koeffizient wird zum ersten Mal von der FSMA Linien und von ihr auf der Grundlage der vorerwahnten, am 1. Januar des Jahres der geltenden Parameter alle fünf Jahre revidiert Revision, 3. den Betrag der Leistung bei Tod vor Erreichen Ruhestandsalters zum 1. Januar des betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung im Versorgungsabkommen oder beziehungsweise, in Ermangelung einer Versorgungsordnung beziehungsweise eines Versorgungsabkommens, aufgrund von Gesetzes-, Verordnungs-und Satzungsbestimmungen, of Arbeitsvertrags, der Arbeitsordnung, kollektiven Arbeitsabkommens Abkommens oder anderen Dokuments jedes individuellen, durch das eine solche Leistung wärme wird MIT ist.
Es wird ebenfalls angegeben, ob eine Waisenrente oder eine ergänzende Leistung bei Tod eines Unfalls besteht die."
S. 23 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 306/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 306/6 - Die in Artikel 306/4 Nr. 3 mentioned Mitteilungen auf folgende Daten, die Versorgungstrager und pro Versorgungseinrichtung aufgeschlüsselt werden pro: 1. den Betrag der erdienten Rucklagen zum 1. Januar des betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung im Versorgungsabkommen oder beziehungsweise, in Ermangelung einer Versorgungsordnung beziehungsweise eines Versorgungsabkommens, in Gesetzes-, Verordnungs-und Satzungsbestimmungen, im Arbeitsvertrag, in der Arbeitsordnung, im kollektiven Arbeitsabkommen, im individuellen Abkommen oder in jedem anderen Dokument, das eine ergänzende Altersversorgung wärme wird durch MIT ist. Wenn es sich um einen Betrag von Rucklagen handelt, die gegebenenfalls nur unter Einhaltung von Bedingungen erdient werden, müssen diese Bedingungen angegeben werden. DAS Neuberechnungsdatum wird ebenfalls angegeben sowie gegebenenfalls der aufgrund von Artikel 24 of the GEA oder Artikel 47 Absatz 2 of the GEAS garantierte Betrag, wenn der Betrag der erdienten Rucklagen niedriger als dieser Betrag ist.
Die werden der vom Versorgungstrager finanzierte Betrag der erdienten Rucklagen und der vom Lohnempfanger, Selbstandigen oder Beamten finanzierte Betrag der erdienten Rucklagen angegeben, 2. falls die erdienten Leistungen stanza werden können ihren Betrag zum 1. Januar des betreffenden Jahres, der auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung stanza wird, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung im Versorgungsabkommen oder beziehungsweise, in Ermangelung einer Versorgungsordnung beziehungsweise eines Versorgungsabkommens, in Gesetzes-, Verordnungs-und Satzungsbestimmungen, im Arbeitsvertrag, in der Arbeitsordnung, im kollektiven Arbeitsabkommen, im individuellen Abkommen oder in jedem anderen Dokument durch das eine ergänzende Altersversorgung wärme wird, ist mit. DAS Neuberechnungsdatum ebenso wie das Datum der Einforderbarkeit der Leistungen angegeben wird, 3.
den Betrag der geschatzten Leistung zum 1. Januar betreffenden Jahres, die in Artikel 26 § 1 Nr. 1 of the GEA, in Artikel 48 § 1 Nr. 1 of the GEAS und Artikel 39 § 1 Nr. 1 Ziffer 3 of the GEA Unternehmensleiter UN ist. Das für die Schatzung der Leistung verwendete Neuberechnungsdatum wird ebenfalls angegeben, 4. den Betrag der Leistung bei Tod vor Erreichen Ruhestandsalters zum 1. Januar des betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung im Versorgungsabkommen oder beziehungsweise, in Ermangelung einer Versorgungsordnung beziehungsweise eines Versorgungsabkommens, in Gesetzes-, Verordnungs-und Satzungsbestimmungen, im Arbeitsvertrag, in der Arbeitsordnung, im kollektiven Arbeitsabkommen, im individuellen Abkommen oder in jedem anderen Dokument, das diese Leistung wärme wird durch MIT ist. DAS Neuberechnungsdatum wird ebenfalls angegeben.
Es wird ebenfalls angegeben, ob eine Waisenrente oder eine ergänzende bei Tod eines Unfalls besteht die Leistung, 5. den aktuellen Finanzierungsstand der erdienten Rucklagen zum 1. Januar betreffenden Jahres und gegebenenfalls in der Artikel 24 of the GEA in oder Artikel 47 Absatz 2 of the mentioned warranty GEAS.
Auf Antrag der Versorgungseinrichtung wird ein Link zu ihrer gesicherten Webanwendung vorgesehen. "Der König kann die m in Bezug auf diesen Link bestimmen."
S. 24 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 306/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. "306/7 - Die in Artikel 306/1 mentioned Mitteilungen müssen klar und verständlich dargelegt werden."
S. 25 In Unterabschnitt 2, eingefugt durch Artikel 20, wird ein Artikel 306/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 306/8 - Lohnempfanger, Selbständige oder Beamte, die eine ergänzende Altersversorgung aufbauen, in können DB2P die Versorgungsordnung beziehungsweise das Versorgungsabkommen oder, in Ermangelung einer Versorgungsordnung beziehungsweise eines Versorgungsabkommens, die Gesetzes-, Verordnungs-und Satzungsbestimmungen, den Arbeitsvertrag, die Arbeitsordnung, das kollektive Arbeitsabkommen, individual das Abkommen oder jedes andere Dokument, durch das die ergänzende Altersversorgung wärme wird, einsehen.
Der König kann die Möglichkeit der Einsichtnahme in die vorerwahnten Dokumente auf andere Lohnempfanger, Selbständige oder Beamte als diejenigen ausdehnen, für die eine ergänzende Altersversorgung aufgebaut wird.
S. 26 In Abschnitt 3, eingefugt durch Artikel 15, wird ein Unterabschnitt 3 mit folgender Uberschrift eingefugt: "Informationspflicht zu Lasten der VoG SIGeDIS in Sachen ergänzende Altersversorgungsleistungen".
27 In Unterabschnitt 3, eingefugt durch Artikel 26, wird ein Artikel 306/9 mit folgendem zum eingefugt: "art.
306/9 - Wenn die VoG SIGeDIS feststellt, dass ergänzende Altersversorgungsleistungen einem Lohnempfanger, Selbstandigen oder nicht binnen sechs Monaten nach Einsetzen der gesetzlichen Pension Beamten in Bezug auf die Berufstatigkeit, die zum Aufbau der erganzenden Altersversorgung geführt hat, ausgezahlt worden sind, setzt die VoG SIGeDIS den Lohnempfanger, Selbstandigen oder Beamten unverzüglich per Brief davon in Kenntnis und gibt an, an welche Versorgungseinrichtung (en) oder ", in Ermangelung einer Versorgungseinrichtung, an welche (n) Versorgungstrager sich der betreffende Lohnempfanger, Selbständige oder Beamte wenden muss, um die Auszahlung dieser Leistungen zu erhalten."
S. 28 - Vorliegendes Kapitel tritt am 1.
KAPITEL 2 - Abanderungen der Rechtsvorschriften über die ergänzende Altersversorgung für Lohnempfanger s. 29 - Artikel des Gesetzes vom 28 26. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit, ersetzt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt ersetzt: "art. (26 § 1 - Versorgungseinrichtungen beziehungsweise Versorgungstrager selbst, wenn sie darum ersuchen, ubermitteln den Versorgungsanwartern, die noch nicht ausgeschieden sind, einmal Jährlich einen Rentenauszug, der folgende Angaben umfasst: 1. in einem ersten Teil ausschliesslich folgende Angaben: 1) den Betrag der erdienten Rucklagen zum 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der
Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist ausgezeichnet worden sind.
DAS Neuberechnungsdatum wird ebenfalls angegeben sowie gegebenenfalls der aufgrund von Artikel 24 garantierte Betrag, wenn der Betrag der erdienten Rucklagen niedriger als dieser Betrag ist.
Die werden der vom Versorgungstrager finanzierte Betrag der erdienten Rucklagen und der vom Arbeitnehmer finanzierte Betrag der erdienten Rucklagen angegeben, 2) falls die erdienten Leistungen stanza werden können ihren Betrag zum 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist ausgezeichnet worden sind. DAS Neuberechnungsdatum ebenso wie das Datum der Einforderbarkeit der erdienten Leistungen angegeben wird, 3) den Betrag der Leistung bei Ruhestandsalters zum Erreichen 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage folgender Angaben: a. der Versorgungsanwarter bleibt bis zum Ruhestandsalter Mitglied des Personals, die personenbezogenen Daten und Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist. DAS Neuberechnungsdatum sowie gegebenenfalls der Ertrag werden angegeben.
ES verdeutlicht wird, dass es sich um eine Schatzung handelt, die nicht als Notifizierung eines OLI auf ergänzende Altersversorgung gilt, 4) den Betrag der Leistung bei Tod vor Erreichen Ruhestandsalters zum 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist ausgezeichnet worden sind. DAS Neuberechnungsdatum wird angegeben.
Es wird ebenfalls bestimmt, ob eine Waisenrente oder eine ergänzende Leistung bei Tod eines Unfalls besteht die, 2.
in einem zweiten Teil mindestens folgende Angaben: 1) den aktuellen Finanzierungsstand der erdienten Rucklagen und der in Artikel 24 mentioned warranty zum 1. (Januar betreffenden Jahres, 2) in die Nr. 1 Ziffer 1 mentioned Beträge in Bezug auf das Vorjahr, 3) die Variablen, die für die Berechnung in der Nr. 1 Ziffer 1 und 2 mentioned Beträge berücksichtigt werden.
Bei der im vorliegenden Paragraphen mentioned Ubermittlung die Versorgungseinrichtung oder gegebenenfalls der Versorgungstrager den Versorgungsanwarter darüber informiert, dass: - der Text der Versorgungsordnung auf einfache Anfrage bei der Person verfügbar ist, die Gemäß der Versorgungsordnung mit Zurverfügungstellung beauftragt ist, - er die Daten in Bezug auf seine ergänzende (n) Altersversorgungsleistung (en) in der durch Artikel 306 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 Datenbank zwar in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen einsehen kann.
Die Ubermittlung unter folgenden Bedingungen auf elektronischem Wege erfolgen kann:-Der auf elektronischem Wege einsehbare Rentenauszug muss ausgedruckt werden können.
-Der auf elektronischem Wege einsehbare Rentenauszug muss von der Versorgungseinrichtung auf einem dauerhaften Datenträger aufbewahrt werden.
-Falls die elektronische Ubermittlung den Zugang zu einer gesicherten Website voraussetzt, die nicht von einem Computer aus eingesehen werden kann, der nicht zum Versorgungstrager gehört, stellt der Versorgungstrager den oder, die in seinem Unternehmen keinen Zugang zu einem Computer haben, die erforderlichen Mittel zur Verfügung, um in Unternehmens innerhalb go Vertraulichkeit den Rentenauszug einzusehen.
Wenn der Rentenauszug elektronisch übermittelt wird, behalt der im vorliegenden Paragraphen erwahnte Versorgungsanwarter das Recht, eine künftige Ubermittlung of the Rentenauszugs in Papierform zu beantragen.
§ § 2 2 Versorgungseinrichtungen beziehungsweise Versorgungstrager selbst, wenn sie darum ersuchen, ubermitteln dem Versorgungsanwarter auf einfache Anfrage eine Übersicht über die Entwicklung: - of the Betrags der erdienten Rucklagen, gegebenenfalls unter Angabe Betrags, der in den Artikel 24 mentioned warranty haube - of Betrags der erdienten Leistungen und das Datum, an dem diese einforderbar sind, falls diese Leistungen stanza werden können.
Diese Übersicht kann auf den Zeitraum des Anschlusses bei der Versorgungseinrichtung und den Zeitraum nach dem 1. Januar 1996 Abgeschlossen werden.
§ § 3 3 Bei der Pensionierung oder wenn andere Leistungen einforderbar werden, informieren Versorgungseinrichtungen oder Versorgungstrager selbst, wenn sie darum ersuchen, den Empfänger beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger über die zu gewahrenden Leistungen und die Auszahlungsmoglichkeiten.
§ § 4 4 Die in den Paragraphen 1A 3 mentioned Mitteilungen enthalten ebenfalls folgende Angaben: 1. die Kenndaten Versorgungsanwarters the Interessehabenden beziehungsweise, einschließlich der Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit (ENSS); dies gilt nicht für Empfänger einer Leistung im Todesfall, 2.
gegebenenfalls die Kenndaten Versorgungstragers, einschließlich der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU), 3. die Kenndaten der Versorgungseinrichtung, einschließlich der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU), 4.
Kenndaten der Versorgungszusage die.
Der König kann die list mit in den Absatz 1 mentioned Angaben ergänzen.
Wenn Versorgungstrager oder Versorgungseinrichtungen Versorgungsanwartern beziehungsweise Interessehabenden Zusätzliche Informationen ubermitteln möchten, muss dies in einem klar abgetrennten Teil erfolgen.
§ § 5 5 Die FSMA kann eine einheitliche Prasentationsweise festlegen, die für die im vorliegenden Artikel mentioned Mitteilungen zu verwenden ist.
§ § 6 6 Versorgungstrager beziehungsweise Versorgungseinrichtungen können ganz oder teilweise von der Ausführung der im vorliegenden Artikel auferlegten Verpflichtungen released werden, sofern die VoG SIGeDIS, gegründet Gemäß Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, sich auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Versorgungstrager beziehungsweise der Versorgungseinrichtung verpflichtet, die Ausführung dieser einzelnen zu übernehmen.
§ § 7 7 Versorgungseinrichtungen ubermitteln der VoG SIGeDIS, gegründet Gemäß Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, die Daten, die in Bezug auf die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwahnte Informationspflicht erforderlich sind."
S. 30 - Artikel 29 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
KAPITEL 3 - Abanderungen der Rechtsvorschriften über die ergänzende Altersversorgung für Selbständige s. 31 - In Artikel 42 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, das Gesetz vom 27. Oktober 2006, das Gesetz vom 24. Juli 2008, das Gesetz vom 28. April 2010 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird eine Nr. 8/1 mit folgendem zum eingefugt: "8/1. erdienten Leistungen: Leistungen, auf die der Versorgungsanwarter bei Erreichen des Ruhestandsalters Gemäß dem Altersversorgungsabkommen Freiheit erheben kann, wenn er seine erdienten Rucklagen ohne weitere Beitragszahlung bei der Altersversorgungseinrichtung belasst, "."
32 - Artikel 48 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 und das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wie folgt ersetzt wird: "art. (48 § 1 - Versorgungseinrichtungen ubermitteln Versorgungsanwartern, die im Vorjahr einen Beitrag ihre haben, einmal Jährlich einen Rentenauszug, der folgende Angaben umfasst: 1. in einem ersten Teil ausschliesslich folgende Angaben: 1) den Betrag der erdienten Rucklagen zum 1. Januar betreffenden Jahres.
Der aufgrund von Artikel 47 Absatz 2 garantierte Betrag wird ebenfalls angegeben, wenn der Betrag der erdienten Rucklagen niedriger als dieser Betrag ist, 2) falls die erdienten Leistungen stanza werden können ihren Betrag zum 1. Januar betreffenden Jahres und das Datum ihrer Einforderbarkeit, 3) den Betrag der Leistung bei Ruhestandsalters zum Erreichen 1. Januar betreffenden Jahres, in stanza der Annahme, dass der Versorgungsanwarter bis zum Ruhestandsalter Beiträge zählt, die den im Vorjahr gezahlten Beiträgen Lettland.
ES verdeutlicht wird, dass es sich um eine Schatzung handelt, die nicht als Notifizierung eines OLI auf ergänzende Altersversorgung gilt, 4) den Betrag der Leistung bei Tod vor Erreichen Ruhestandsalters zum 1. Januar betreffenden Jahres unter Berücksichtigung the Versorgungsabkommens, 2.
in einem zweiten Teil mindestens folgende Angaben: 1) den aktuellen Finanzierungsstand der erdienten Rucklagen und der in Artikel 47 Absatz 2 mentioned warranty zum 1. Januar betreffenden Jahres, 2) in die Nr. 1 Ziffer 1 mentioned Beträge in Bezug auf das Vorjahr, 3) die Variablen, die für die Berechnung in der Nr. 1 Ziffer 1 und 2 mentioned Beträge berücksichtigt werden, 4) den Betrag der im vorhergehenden Jahres eingezahlten Beiträge, aufgeschlüsselt nach Vorteilen, 5 runs) gegebenenfalls die Informationen über die vom König festgelegte Gewinnbeteiligung 6) gegebenenfalls den Betrag der dem Versorgungsanwarter im vorhergehenden Geschaftsjahres zur Last gelegten Zuschlage runs,.
(7) gegebenenfalls den im vorhergehenden Geschaftsjahres garantierten Zinssatz runs.
Bei der im vorliegenden Paragraphen mentioned Ubermittlung informiert die Versorgungseinrichtung den Versorgungsanwarter darüber, dass er die Daten in Bezug auf seine ergänzende (n) Altersversorgungsleistung (en) in der durch Artikel 306 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 Datenbank zwar in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen einsehen kann.
§ § 2 2 Versorgungseinrichtungen ubermitteln dem Versorgungsanwarter auf einfache Anfrage eine Übersicht über die Entwicklung der erdienten Rucklagen, gegebenenfalls unter Angabe des Betrags, der in der Artikel 47 Absatz 2 mentioned warranty haube. Diese Übersicht kann auf den Zeitraum des Anschlusses bei der Versorgungseinrichtung und den Zeitraum nach vorliegenden Gesetzes Abgeschlossen werden will.
§ § 3 3 Bei der Pensionierung oder wenn andere Leistungen einforderbar werden, informieren Versorgungseinrichtungen den Empfänger beziehungsweise bei Tod dessen Rechtsnachfolger über die zu gewahrenden Leistungen und die Auszahlungsmoglichkeiten.
§ § 4 4 Versorgungseinrichtungen können ganz oder teilweise von der Ausführung der im vorliegenden Artikel auferlegten Verpflichtungen released werden, sofern die VoG SIGeDIS, gegründet Gemäß Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, sich auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Versorgungseinrichtung verpflichtet, die Ausführung dieser einzelnen zu übernehmen.
§ § 5 5 Versorgungseinrichtungen ubermitteln der VoG SIGeDIS, gegründet Gemäß Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, die Daten, die in Bezug auf die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwahnte Informationspflicht erforderlich sind."
S. 33 - In Artikel 47 Absatz 1 desselben Gesetzes werden nach dem Wort "Rucklagen" die Wörter "erdienten Leistungen und" eingefugt.
34 Die Artikel 31 bis einschließlich 33 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
TITEL 4 - Ergänzende Altersversorgung für Unternehmensleiter KAPITEL 1 - Begriffsbestimmungen s.
35 - Für die vorliegenden Titels versteht man unter Anwendung: 1. ergänzender Altersversorgung: eine Ruhestandsrente und/oder bei Tod Altersversorgungsanwarters vor oder nach Erreichen Ruhestandsalters eine Hinterbliebenenrente oder den entsprechenden Kapitalwert ihr, die auf der Grundlage von Einzahlungen, die in einer Altersversorgungsordnung beziehungsweise einem Altersversorgungsabkommen MIT sind, als Ergänzung einer aufgrund einer gesetzlichen Regelung der sozialen Sicherheit festgelegten Pension aufgebaut wird 2. Altersversorgungszusage: die Zusage eines Altersversorgungstragers, zugunsten eines oder infortuni Unternehmensleiter eine ergänzende Altersversorgung http://www.islandyouth.org/index.HTML 3 Altersversorgungsregelung: kollektive Altersversorgungszusagen, 4 individueller Altersversorgungszusage: Altersversorgungszusagen zugunsten eines Unternehmensleiters und/oder dessen Rechtsnachfolger, 5 Altersversorgungstrager: juristische Personen, die eine Altersversorgungszusage erteilen, 6 Unternehmensleiter: in Artikel 32 Absatz 1 Nr. 1 und 2 Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwahnte Natürliche Personen, 7 Altersversorgungsanwarter: Unternehmensleiter, die über eine Altersversorgungszusage verfügen , sowie ehemalige Unternehmensleiter, die weiterhin derzeitige oder aufgeschobene Gemäß der Altersversorgungsordnung dem Altersversorgungsabkommen geltend machen beziehungsweise Ansprüche, 8. Altersversorgungsordnung: Regelungen, in denen Rechte und Pflichten des Altersversorgungstragers, with Altersversorgungsanwarters und dessen Rechtsnachfolger und der Altersversorgungseinrichtung sowie die Regeln für die Durchführung der Altersversorgungsregelung MIT sind, 9 Altersversorgungsabkommen: Abkommen, in denen Rechte und Pflichten des Altersversorgungstragers, with Altersversorgungsanwarters und dessen Rechtsnachfolger und der Altersversorgungseinrichtung sowie die Regeln für die Durchführung der individuellen Altersversorgungszusage Linien sind, 10.
erdienten Rucklagen: Rucklagen, auf die Altersversorgungsanwarter Gemäß der Altersversorgungsordnung beziehungsweise dem Altersversorgungsabkommen zu einem bestimmten Zeitpunkt Freiheit haben, 11.
erdienten Leistungen: Leistungen, auf die Altersversorgungsanwarter bei Erreichen des Ruhestandsalters Gemäß der Altersversorgungsordnung beziehungsweise dem Altersversorgungsabkommen Freiheit erheben können, wenn sie im Falle ihres Ausscheidens als beim Altersversorgungstrager ihre erdienten Rucklagen bei der Altersversorgungseinrichtung Barry Unternehmensleiter, 12. Altersversorgungseinrichtung: in Artikel 2 § 1 beziehungsweise § 3 No. 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen in oder Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 erwahnte Einrichtungen, die mit der Durchführung der Altersversorgungszusage sind beauftragt, 13. Ruhestandsalter: das in der Altersversorgungsordnung beziehungsweise dem Altersversorgungsabkommen maßgabe Ruhestandsalter, 14.
Gesetz vom 27. Oktober 2006: das Gesetz vom 27. Oktober 2006 über die Kontrolle der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, 15. Rechtsvorschriften über die Kontrolle aufsichtsrechtliche: das Gesetz vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen und das Gesetz vom 27. Oktober 2006 sowie deren Ausfuhrungserlasse, 16. FSMA: die Autoritat Finanzielle Dienste und Märkte, die durch Artikel des Gesetzes vom 44 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen eingesetzt worden ist, 17. Bank: die im Gesetz vom 22. Februar 1998 zur Festlegung der Belgischen Nationalbank erwahnte Belgische Nationalbank Grundlagenstatuts.
KAPITEL 2 - Allgemeine Bestimmungen in Bezug auf Versorgungszusagen s. 36 § 1 - Versorgungszusagen unterliegen einer Versorgungsordnung beziehungsweise einem Versorgungsabkommen.
§ § 2 2 Unbeschadet der Angaben, die aufgrund anderer Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen als sein müssen, muss in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen das Ruhestandsalter für sein.
§ § 3 3 Der Text der Versorgungsordnung wird dem Versorgungsanwarter auf Anfrage übermittelt einfache Versorgungsabkommens beziehungsweise. In der Versorgungsordnung dem Versorgungsabkommen wird bestimmt, ob der Versorgungstrager oder die Versorgungseinrichtung beziehungsweise mit dieser Ubermittlung beauftragt ist.
S. 37 - Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 § 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2006 vertraut der Versorgungstrager die Durchführung der Versorgungszusage einer Versorgungseinrichtung year.
KAPITEL 3 - Erdiente Rucklagen, erdiente Leistungen, Information von Versorgungsanwartern und Auszahlung der Leistungen s. 38 - Versorgungsanwarter haben Gemäß der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen Freiheit auf die erdienten Rucklagen und Leistungen.
S. (39 § 1 - Versorgungseinrichtungen beziehungsweise Versorgungstrager selbst, wenn sie darum ersuchen, ubermitteln den Unternehmensleitern von Versorgungstragern einmal Jährlich einen Rentenauszug, der folgende Angaben umfasst: 1. in einem ersten Teil ausschliesslich folgende Angaben: 1) den Betrag der erdienten Rucklagen zum 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist ausgezeichnet worden sind. DAS Neuberechnungsdatum wird ebenfalls angegeben.
Die werden der vom Versorgungstrager finanzierte Betrag der erdienten Rucklagen und der vom Unternehmensleiter finanzierte Betrag der erdienten Rucklagen angegeben, 2) falls die erdienten Leistungen stanza werden können ihren Betrag zum 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist ausgezeichnet worden sind. DAS Neuberechnungsdatum ebenso wie das Datum der Einforderbarkeit der erdienten Leistungen angegeben wird, 3) den Betrag der Leistung bei Ruhestandsalters zum Erreichen 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage folgender Angaben: a. der Versorgungsanwarter verfügt bis zum Ruhestandsalter über eine Versorgungszusage, die personenbezogenen Daten und Parameter der erganzenden Altersversorgungsleistung, die zum letzten Neuberechnungsdatum berücksichtigt worden sind, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist. DAS Neuberechnungsdatum sowie gegebenenfalls der Ertrag werden angegeben.
ES verdeutlicht wird, dass es sich um eine Schatzung handelt, die nicht als Notifizierung eines OLI auf ergänzende Altersversorgung gilt, 4)
den Betrag der Leistung bei Tod vor Erreichen Ruhestandsalters zum 1. Januar betreffenden Jahres, stanza auf der Grundlage der personenbezogenen Daten und der Parameter der erganzenden Altersversorgung, die zum letzten Neuberechnungsdatum, das in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen von ist ausgezeichnet worden sind. DAS Neuberechnungsdatum wird angegeben.
in einem zweiten Teil mindestens folgende Angaben: 1) den aktuellen Finanzierungsstand der erdienten Rucklagen zum 1. (Januar betreffenden Jahres, 2) in die Nr. 1 Ziffer 1 mentioned Beträge in Bezug auf das Vorjahr, 3) die Variablen, die für die Berechnung in der Nr. 1 Ziffer 1 und 2 mentioned Beträge berücksichtigt werden.
Wenn der Rentenauszug elektronisch übermittelt wird, behalt der im vorliegenden Paragraphen erwahnte Unternehmensleiter das Recht, eine künftige Mitteilung of the Rentenauszugs in Papierform zu beantragen.
§ § 2 2 Bei der Pensionierung oder wenn andere Leistungen einforderbar werden, informieren Versorgungseinrichtungen oder Versorgungstrager selbst, wenn sie darum ersuchen, den Empfänger beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger über die zu gewahrenden Leistungen und die Auszahlungsmoglichkeiten.
§ § 3 3 Die in den Paragraphen 1A 2 mentioned Mitteilungen enthalten ebenfalls folgende Angaben: 1. die Kenndaten Versorgungsanwarters the Interessehabenden beziehungsweise, einschließlich der Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit (ENSS); dies gilt nicht für Empfänger einer Leistung im Todesfall, 2. gegebenenfalls die Kenndaten Versorgungstragers, einschließlich der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU), 3.
die Kenndaten der Versorgungseinrichtung, einschließlich der Unternehmensnummer bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (ZDU), 4. Kenndaten der Versorgungszusage die.
Wenn der Versorgungstrager oder die Versorgungseinrichtung dem Versorgungsanwarter beziehungsweise dem Interessehabenden Zusätzliche Informationen ubermitteln möchte, muss dies in einem klar abgetrennten Teil erfolgen.
§ § 4 4 Die FSMA kann eine einheitliche Prasentationsweise festlegen, die für die im vorliegenden Artikel mentioned Mitteilungen zu verwenden ist.
§ § 5 5 Versorgungstrager beziehungsweise Versorgungseinrichtungen können ganz oder teilweise von der Ausführung der im vorliegenden Artikel auferlegten Verpflichtungen released werden, sofern die VoG SIGeDIS, gegründet Gemäß Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, sich auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Versorgungstrager beziehungsweise der Versorgungseinrichtung verpflichtet, die Ausführung dieser einzelnen zu übernehmen.
§ § 6 6 Versorgungseinrichtungen ubermitteln der VoG SIGeDIS, gegründet Gemäß Artikel 12 of the Königlichen Erlasses vom 12. Juni 2006 zur Ausführung von Titel III Kapitel II des Gesetzes vom 23. Dezember 2005 über den Solidaritatspakt zwischen den Generationen, die Daten, die in Bezug auf die in Artikel 306 § 2 Nr. 5 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 erwahnte Informationspflicht erforderlich sind.
40 § 1 - Unbeschadet der Bestimmungen von § 2 und des Rechts von Unternehmensleitern, im Falle ihres Ausscheidens als Unternehmensleiter beim Versorgungstrager ihre Rucklagen an eine Versorgungseinrichtung zu übertragen, die die Rucklagen Gemäß dem vorliegenden Titel verwaltet unsere, können Versorgungsanwarter zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung beziehungsweise ab dem Zeitpunkt erst, an dem sie das Alter von sechzig Jahren erreicht haben, das Recht auf Ruckkauf ihrer Rucklagen ausuben oder die Auszahlung ihrer Leistungen erhalten sofern die Versorgungsordnung beziehungsweise das Versorgungsabkommen dies es vorsieht.
§ § 2 2 Vorschusse auf Leistungen, Verpfandungen von Versorgungsanspruchen als warranty für ein Darlehen und die Verwendung des Ruckkaufswertes zur Wiederherstellung eines Hypothekarkredits dürfen nur zugelassen werden, um Versorgungsanwartern zu ermöglichen, auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums unbewegliche Guter, die steuerpflichtige es erzeugen zu erwerben, zu bauen, zu verbessern, instand zu setzen oder umzubauen. Diese Vorschusse und Anleihen müssen zuruckgezahlt werden, sobald diese nicht mehr Teil sind Versorgungsanwarters Vermögens Guter.
Sind in Versorgungsordnungen beziehungsweise Versorgungsabkommen Vorschusse auf Leistungen, Verpfandungen von Versorgungsanspruchen oder die Möglichkeit, den Ruckkaufswert zur Wiederherstellung eines Hypothekarkredits zu verwenden, vorgesehen, müssen die in Absatz 1 mentioned have es in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen als sein.
KAPITEL 4 - Transparenz s. 41 - Versorgungseinrichtungen eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik aus arbeiten. Sie überprüfen sie mindestens alle drei Jahre und unverzüglich nach jeder wesentlichen Änderung der Anlagepolitik.
In dieser Erklärung wird zumindest auf die angewandten Verfahren zur Bewertung Anlagerisikos, das Risikomanagement und die strategy in Bezug auf die Mischung der Vermogenswerte I nach Art und Dauer der Versorgungszusagen eingegangen.
Versorgungseinrichtungen teilen der FSMA binnen einem Monat jegliche Änderung der Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik mit.
Die FSMA kann im Wege einer Regelung prazisere Regeln in Bezug auf den Inhalt und die Form dieser Erklärung festlegen.
S. 42 § 1 - Versorgungseinrichtungen jedes Jahr einen Bericht über die Verwaltung der Versorgungszusagen erstellen.
Dieser Bericht wird den Versorgungstragern zur Verfügung gestellt, die ihn auf einfache Anfrage den Versorgungsanwartern ubermitteln.
Der Bericht muss Informationen über die folgenden Punkte beinhalten: 1 Art der Finanzierung der Versorgungszusage und strukturelle Veränderungen dieser Finanzierung, 2 lang - und kurzfristige Anlagestrategie und inwiefern soziale ethische und Ökologische Aspekte berücksichtigt werden, 3 Anlageertrage, 4 Kostenstruktur, 5 gegebenenfalls Gewinnbeteiligung.
§ § 2 2 Versorgungseinrichtungen ubermitteln Versorgungsanwartern, ihren Rechtsnachfolgern beziehungsweise ihren Regierung auf einfache Anfrage: 1 die Erklärung über die in Artikel 41 mentioned Grundsätze der Anlagepolitik, 2 den Jahresabschluss und den Jahresbericht der Versorgungseinrichtung sowie gegebenenfalls den Jahresabschluss und den Jahresbericht in Bezug auf die betreffende Versorgungszusage, 3 gegebenenfalls die Auswahl von der Anlageformen und das Anlagenportfolio sowie Informationen über das Risikopotenzial und die mit den Anlagen verbundenen Kosten sofern der Versorgungsanwarter das Anlagerisiko trägt.
Die FSMA kann im Wege einer Regelung Inhalt und Form der im vorliegenden Paragraphen mentioned Informationen bestimmen.
KAPITEL 5 - Kontrolle s. 43 Die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Titels und seiner Ausfuhrungserlasse wird der FSMA anvertraut.
44 Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Titels und seiner Ausfuhrungserlasse ubermitteln Versorgungseinrichtungen der FSMA die Liste der von ihnen verwalteten Versorgungszusagen, die Kenndaten der betreffenden Versorgungstrager und die Informationen über die verwalteten Zusagen, die die FSMA bestimmt.
Die FSMA legt fest, wie häufig, mit welchem Inhalt und auf welchem Datenträger in die Absatz 1 mentioned Informationen übermittelt werden.
Insofern die in Absatz 1 mentioned Informationen von Versorgungseinrichtungen Gemäß den von der VoG SIGeDIS bestimmten instructions for für die Meldung an die durch Artikel 306, Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 geschaffene Datenbank in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen übermittelt werden, gilt die in Absatz 1 erwahnte Mitteilungspflicht als erfüllt.
S. 45 Im Hinblick auf die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen vorliegenden Titels und seiner Ausfuhrungserlasse legen Versorgungseinrichtungen und Versorgungstrager auf Ersuchen der FSMA alle Informationen und Unterlagen vor.
Zu demselben Zweck kann die FSMA am belgischen Sitz Versorgungseinrichtungen und Versorgungstragern Inspektionen durchfuhren oder Kopien von go Informationen in deren Besitz anfertigen, nachdem sie gegebenenfalls die zuständigen Behörden darüber informiert hat Herkunftsmitgliedstaates.
Zu demselben Zweck sind Agenten, Makler oder Zwischenpersonen verpflichtet, der FSMA auf einfache Anfrage alle erforderlichen Informationen in Bezug auf die den Bestimmungen vorliegenden Titels unterliegenden Versorgungsregelungen beziehungsweise Versorgungsabkommen zur Verfügung zu stellen.
Die FSMA kann für die Ausführung der vorangehenden drei Absatze Mitglieder ihres Personals oder selbständige zu diesem Zweck bevollmachtigte Sachverständige abordnen, die ihr Bericht erstatten.
S. 46 § 1 - Stellt die FSMA fest, dass die in Artikel 45 mentioned Versorgungseinrichtungen Versorgungstrager die vorliegenden Titels oder Bestimmungen und seiner Ausfuhrungserlasse nicht z, legt sie eine Frist fest, der in diesem Missstand abgeholfen werden muss.
Wenn dem Missstand nach Ablauf dieser Frist nicht abgeholfen worden ist, kann die FSMA, unabhängig von den anderen durch oder aufgrund des Gesetzes Durchführung der, dem Versorgungstrager, den Versorgungsanwartern und Milchbauern der Versorgungsregelungen oder Versorgungsabkommen beziehungsweise deren Vertretern ihre Anmahnungen mitteilen.
Unter den im vorliegenden Artikel Durchführung Bedingungen kann die FSMA ihre Anmahnungen im Belgischen Staatsblatt oder in der Presse veröffentlichen.
Die Kosten für Mitteilung und Veröffentlichung gehen zu Lasten verwarnten Organs.
§ § 2 2 Bleiben die in Artikel 45 mentioned Versorgungseinrichtungen und Personen nach Ablauf der in § 1 mentioned Frist saumig, kann die FSMA, nachdem die Einrichtung beziehungsweise die Person ihre Verteidigungsmittel hat geltend machen können, ihr ein Zwangsgeld auferlegen, das pro Kalendertag geeigneten 50.000 EUR und bei Missachtung ein und derselben Anmahnung 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht.
§ § 3 3 Unbeschadet der anderen durch vorliegenden Titel oder durch andere Gesetze und Verordnungen Durchführung der kann die FSMA, wenn sie einen Verstoss gegen die vorliegenden Titels oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse und - verordnungen feststellt, der verantwortlichen Person administrative eine Geldbusse auferlegen, die für ein und dieselbe Tat oder für ein und dieselbe Ausgestellt von Taten 2,500,000 EUR ubersteigen darf nicht.
§ § 4 4 In Anwendung vorliegenden Artikels auferlegte Zwangsgelder und Geldbussen werden von der - Kataster, Registrierungs-und Domanenverwaltung zugunsten der Staatskasse eingenommen.
§ § 5 5 Die FSMA bringt der Bank die Einführung zur Kenntnis, die sie in Anwendung der Paragraphen 1 und 2 im Hinblick auf eine Versorgungseinrichtung trifft der Kontrolle der Bank unterliegt die.
47 - Die FSMA erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die im vorliegenden Titel und in seinen Ausfuhrungserlassen mentioned Angelegenheiten.
S. 48 Zugelassene Kommissare und Versicherungsmathematiker, die Gemäß den Rechtsvorschriften über die aufsichtsrechtliche Kontrolle bestimmt sind, bringen FSMA alle Fakten und Einführung zur Kenntnis der, von denen sie im Rahmen ihres Auftrags erfahren haben und die einen Verstoss gegen die Bestimmungen vorliegenden Titels und seiner Ausfuhrungserlasse darstellen.
Die Mitteilung in gutem Glauben der in Absatz 1 mentioned Fakten und Beschlüsse durch zugelassene Kommissare und Versicherungsmathematiker an die FSMA gilt nicht als Verstoss gegen irgendeine durch Vertrag oder eine Gesetzes-, Verordnungs-beziehungsweise Verwaltungsbestimmung auferlegte Mehr in Sachen und bringt die betreffenden Personen am Haftung für Informationsverbreitung in Bezug auf den Inhalt dieser Mitteilung mit sich.
S. 49 - Der in Artikel 60 of the Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 erwahnte Rat für die freie ergänzende Altersversorgung für Selbständige ist mit der regelmässigen Überwachung der Anwendung der Bestimmungen vorliegenden Titels und mit der periodischen Bewertung seiner Anwendung beauftragt. Auf Ersuchen oder auf eigene Initiative kann der Rat Stellungnahmen oder Empfehlungen für die FSMA beziehungsweise die zuständigen Minister verfassen.
Die wird er mit allen Aufgaben betraut, die ihm aufgrund eines Gesetzes oder vom König ihre werden.
50 - Die in Artikel 61 of the Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 erwahnte Kommission für die freie ergänzende Altersversorgung für Selbständige ist beauftragt, Stellungnahmen über Erlasse abzugeben, die in the Titels gefasst werden, und über jegliche Fragen vorliegenden Ausführung in Bezug auf die Anwendung vorliegenden Titels und seiner Ausfuhrungserlasse zu beraten, die ihm von den zuständigen Ministern, dem Rat für die freie ergänzende Altersversorgung für Selbständige und der FSMA vorgelegt werden.
Die vorerwahnte Kommission für die freie ergänzende Altersversorgung für Selbständige kann auf eigene Initiative Stellungnahmen über jegliche problem in Bezug auf die Anwendung vorliegenden Titels und seiner Ausfuhrungserlasse abgeben.
KAPITEL 6 - Strafbestimmungen article 51 mit einer Gefangnisstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren und mit einer Geldbusse von 25 bis zu 250 EUR oder mit nur einer dieser Strafen werden Verwalter, Geschäftsführer beziehungsweise Beauftragte von Versorgungseinrichtungen und Versorgungstrager beziehungsweise ihre Beauftragten belegt, die der FSMA beziehungsweise der von ihr bevollmachtigten Person wissentlich und willentlich falsche Erklärungen über die Anwendung vorliegenden Titels abgegeben haben oder die geweigert haben sich in die vorliegenden Titels oder Anwendung seiner Ausfuhrungserlasse angeforderten Informationen zu ubermitteln.
Dieselben Sanktionen finden Anwendung auf Verwalter, Kommissare, die bestimmten Versicherungsmathematiker, Direktoren, Geschäftsführer beziehungsweise Beauftragte Versorgungseinrichtungen und Versorgungstrager beziehungsweise ihre Beauftragten von, die den vorliegenden Titel oder durch seine Ausfuhrungserlasse auferlegten Verpflichtungen nicht nachgekommen sind oder die bei der Durchführung von Versorgungsregelungen beziehungsweise Versorgungsabkommen mitgewirkt haben, die vorliegenden Titel oder gegen seine Ausfuhrungserlasse verstößen.
Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschließlich Kapitel VII und Artikel 85, finden Anwendung auf die im vorliegenden Titel Lage Straftaten, die der Betrag der Geldbusse nicht unter 40 Prozent der im vorliegenden Kapitel bestimmten Mindestbetrage liegen darf.
KAPITEL 7 - Verjahrung s.
52 Klagen von einem Unternehmensleiter und/oder Versorgungsanwarter gegen einen Versorgungstrager und/oder eine Versorgungseinrichtung, die aus einer erganzenden Altersversorgung oder ihrer Verwaltung entstehen oder damit zusammenhangen, verjahren nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag, nach dem der geschädigte Unternehmensleiter oder Versorgungsanwarter von dem Ereignis, das die Klage begrundet, oder dem Schaden und der Identität der haftbaren Person Kenntnis erlangt hat oder nach vernunftigem Ermessen Kenntnis hatte erlangen müssen.
Klagen von einem Versorgungsempfanger gegen einen Versorgungstrager und/oder eine Versorgungseinrichtung, die aus einer erganzenden Altersversorgung oder ihrer Verwaltung entstehen oder damit zusammenhangen, verjahren nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Tag, nach dem der Versorgungsempfanger entweder vom % der erganzenden Altersversorgung zugleich von seiner Eigenschaft als Versorgungsempfanger und von dem Ereignis durch das die Leistungen einforderbar werden, oder von dem Schaden und der Identität der haftbaren Person Kenntnis erlangt hat oder nach vernunftigem Ermessen Kenntnis hatte erlangen müssen.
Die Verjahrung Läuft ebenso wenig gegen Unternehmensleiter, Versorgungsanwarter oder - Empfänger, denen es durch höhere Gewalt unmöglich ist innerhalb der vorerwahnten Verjahrungsfrist zu handeln.
Die Bestimmungen vorliegenden Artikels haben zwingenden Charakter.
KAPITEL 8 - will und Ubergangsbestimmungen art.
53 - Die Bestimmungen vorliegenden Titels, Artikel 40 ausgenommen finden keine Anwendung auf: 1. individual Altersversorgungszusagen, die in den Artikel 32 Absatz 1 Nr. 1 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 Unternehmensleitern erteilt werden, und zwar mentioned:-in the negotiated einer vor dem versicherten Höhe 1. Juli 2012 zur Finanzierung dieser Zusage dass Unternehmensleiterversicherung, darüber hinaus in Höhe der in Artikel vom 22 Programmgesetzes 66 Betrags. Juni 2012 mentioned internen controllers, es sei denn, diese internal controllers ist year eine Versorgungseinrichtung übertragen worden, 2. individual Altersversorgungszusagen, die in den Artikel 32 Absatz 1 Nr. 2 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 mentioned Unternehmensleitern erteilt werden und vor dem 16. November 2003 bestanden, und zwar:-in the negotiated einer vor dem versicherten Höhe 1. Juli 2012 zur Finanzierung dieser Zusage dass Unternehmensleiterversicherung, darüber hinaus in Höhe der in Artikel vom 22 Programmgesetzes 66 Betrags. Juni 2012 mentioned internen controllers, es sei denn, diese internal controllers ist year eine Versorgungseinrichtung übertragen worden.
S. 54 Die durch Artikel 52 eingefuhrten Verjahrungsfristen laufen erst ab will von Artikel 52, wenn die Klage vorher entstanden ist. Die Gesamtlaufzeit der Verjahrungsfrist darf die Dauer der ursprunglichen Verjahrungsfrist ab der Begebenheit, die zu der Klage gegeben hat, nicht uberschreiten Anlass.
S. 55 - Das will von Artikel 52 kann nicht dazu führen, dass eine neue Verjahrungsfrist für bereits verjahrte Klagen einsetzt.
56 Die Artikel 40, 41 42 treten am und 1. Januar 2015 in Kraft und Artikel 39 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.
TITEL 5 - Ausscheiden s. 57 Artikel des Gesetzes vom 28 3. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 und das Gesetz vom 5. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Nr. 11 wird wie folgt ersetzt:
"(11. Ausscheiden: a) (wenn der Versorgungstrager eine in Nr. 5 Buchstabe has) (erwahnte juristische Person ist: 1) entweder die Beendigung Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung." Die Beendigung des Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung, gefolgt von dem conclusion eines Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber, der unter den Anwendungsbereich derselben Versorgungsregelung wie der ehemalige Arbeitgeber fällt, gilt jedoch nicht als Ausscheiden, sofern im Falle einer Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 33/2 besteht, in der die Übernahme der Rechte und Pflichten geregelt ist ((, 2) oder das Ende der Zugehörigkeit aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitnehmer die Bedingungen für den Anschluss bei einer Versorgungsregelung nicht mehr erfüllt, ohne dass dies mit der Beendigung des Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung einhergeht, 3) oder das Ende der Zugehörigkeit aufgrund der Tatsache, dass der Arbeitgeber oder, im Falle einer Übertragung des Arbeitsvertrags, der neue Arbeitgeber nicht mehr unter den Anwendungsbereich kollektiven Arbeitsabkommens fällt ((, durch das die Versorgungsregelung eingeführt worden ist, b) wenn der Versorgungstrager ein Arbeitgeber ist: 1) entweder die Beendigung aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung Arbeitsvertrags. Die Beendigung des Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung, gefolgt von dem conclusion eines Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitgeber, der bei derselben Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern wie der vorherige Arbeitgeber angeschlossen ist, gilt jedoch nicht als Ausscheiden, sofern eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 33/2 besteht, in der die Übernahme der Rechte und Pflichten geregelt ist, 2) oder das Ende der Zugehörigkeit aufgrund der Tatsache (, dass der Arbeitnehmer die Bedingungen für den Anschluss bei einer Versorgungsregelung nicht mehr erfüllt, ohne dass dies mit der Beendigung des Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung einhergeht, 3) oder die Übertragung eines Arbeitnehmers im Rahmen des Übergangs eines Unternehmens, einer Niederlassung oder eines Teils eines Unternehmens beziehungsweise einer Niederlassung year ein anderes Unternehmen beziehungsweise eine andere Niederlassung die einer vertraglichen Übertragung oder einer Fusion , um die Altersversorgungsregelung nicht übertragen wird Arbeitnehmers, "."
2 Paragraph 1 wird durch eine Nr. 25 mit folgendem Erläßt ergänzt: "25. "Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern: eine von het Versorgungstragern eingefuhrte identische Versorgungsregelung, deren Durchführung derselben beziehungsweise denselben anvertraut wird Versorgungseinrichtungen."
S. 58 - Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 2 aufgehoben wird.
2 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Unbeschadet der Angaben, die aufgrund anderer Gesetzes-und Verordnungsbestimmungen als sein müssen, muss in der Versorgungsordnung einer Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern neben der Tatsache, dass es sich um eine Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern handelt, und neben den Versorgungstragern, die diese Regelung hauptziele angegeben werden, ob eine Vereinbarung im Sinne von Artikel besteht 33/2" in der die Übernahme der Rechte und Pflichten geregelt ist.
Wenn keine Vereinbarung im Sinne von Artikel 33/2 besteht, in der die Übernahme der Rechte und Pflichten geregelt ist, wird in der Versorgungsordnung der Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern auf die Konsequenzen brutto, die sich in Ermangelung dieser Vereinbarung ergeben können.
Wenn eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 33/2 besteht, in der die Übernahme der Rechte und Pflichten geregelt ist, wird in der Versorgungsordnung der Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern auf den Gegenstand dieser Vereinbarung brutto, und zwar auf die Aufhebung der Auswirkungen, die aufgrund der Beendigung des Arbeitsvertrags aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung für den Versorgungsanwarter entstehen und die m dieser Aufhebung. Eine Kopie der Vereinbarung im Sinne von Artikel 33/2, in der die Übernahme der Rechte und Pflichten geregelt ist, wird der Versorgungsordnung beigefügt."
59 - Artikel 30 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "beim Ausscheiden" durch die Wörter "bei Ausscheiden" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der im vorangehenden Absatz erwahnte Ausgleich muss spätestens bei eines der folgenden vorgenommen werden Ereignisse Eintreten: in Artikel 32 erwahnte Übertragung der erdienten Rucklagen, Pensionierung oder Aufhebung der Versorgungszusage."
S. 60 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 33/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 33/1 - § 1-1-Bei Bei Ausscheiden im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 11 Buchstabe a) 2 Ziffer und Buchstabe b) Ziffer 2 wird die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 24, 29, 30, 31, 32 33 und bis zur Beendigung aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung aufgeschoben Arbeitsvertrags.
In Abweichung vom vorangehenden Absatz kann ein Arbeitnehmer bei Ausscheiden im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 11 Buchstabe a) Ziffer 2 Buchstabe b) Ziffer 2 die erdienten Rucklagen und, gegebenenfalls bis erhöht zu den in Anwendung von Artikel 24 garantierten Beträgen, an eine Auffangstruktur übertragen, sofern der Arbeitnehmer nicht mehr über eine Deckung verfügt und Todesfallrisikos in der Versorgungsordnung Gemäß Artikel 32 § 2 eine Auffangstruktur vorgesehen ist.
Bei einer im vorangehenden Absatz mentioned Übertragung in sind Abweichung von Absatz 1 die Artikel 24, 29 und 30 auf die Übertragung anwendbar.
(§ § 2 2 In Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) mentioned Versorgungstragern teilen Arbeitgeber in das Artikel 3A § 1 Nr. 11 Buchstabe) Ziffer 2 erwahnte Ausscheiden spätestens dreissig Tage nach dem Ausscheiden schriftlich mit.
Versorgungstrager teilen ihrerseits Versorgungseinrichtungen das im Sinne von Artikel 3 § 1 Nr. 11 Buchstabe a) Ziffer 2 erwahnte Ausscheiden spätestens dreissig Tage nach der in Absatz 1 mentioned Mitteilung schriftlich mit.
Versorgungseinrichtungen verfügen über eine Frist von dreissig Tagen anschließend, um Versorgungsanwarter schriftlich über das Ausscheiden, die Tatsache, ob die Deckung des Todesfallrisikos aufrechterhalten wird oder nicht, und, falls die Deckung des Todesfallrisikos nicht aufrechterhalten wird, die Konsequenzen der Nichtaufrechterhaltung der Deckung des Todesfallrisikos und ihr Recht, Gemäß § 1 Absatz 2 die erdienten Rucklagen gegebenenfalls an eine Auffangstruktur zu übertragen, zu informieren.
Wenn Versorgungsanwarter in Anwendung von § 1 Absatz 2 das Recht haben, die erdienten Rucklagen an eine Auffangstruktur zu übertragen und sie eine Frist von dreissig Tagen nach Versendung der in Absatz 3 mentioned Mitteilung durch die Versorgungseinrichtung haben verstreichen lassen, wird davon ausgegangen, dass sie sich nicht für die Übertragung der vorerwahnten erdienten Rucklagen an die Auffangstruktur entschieden haben.
(§ § 3 3 In Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe b) erwahnte Versorgungstrager teilen Versorgungseinrichtungen das in Artikel 3 § 1 Nr. 11 Buchstabe b) Ziffer 2 erwahnte Ausscheiden spätestens dreissig Tage nach dem Ausscheiden schriftlich mit.
Wenn Versorgungsanwarter in Anwendung von § 1 Absatz 2 das Recht haben, die erdienten Rucklagen an eine Auffangstruktur zu übertragen und sie eine Frist von dreissig Tagen nach Versendung der in Absatz 2 mentioned Mitteilung durch die Versorgungseinrichtung haben verstreichen lassen, wird davon ausgegangen, dass sie sich nicht für die Übertragung der vorerwahnten erdienten Rucklagen an die Auffangstruktur entschieden haben.
61 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 33/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 33/2 - § 1 - Versorgungstrager einer Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern können eine Vereinbarung schließen, deren Gegenstand die Aufhebung der Auswirkungen ist, die aufgrund der Beendigung aus einem anderen Grund als Tod oder Pensionierung des Arbeitsvertrags eines Versorgungsanwarters bei dem Versorgungstrager einer Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern entstehen, der einen neuen Arbeitsvertrag mit einem Versorgungstrager abschliesst, der derselben Versorgungsregelung mit het Versorgungstragern angeschlossen ist.
§ § 2 2 In der Vereinbarung ist die Übernahme mentioned in § 1 go Rechte und Pflichten des Versorgungstragers, den ein Versorgungsanwarter verlasst, the Versorgungstragers seitens, dem der betreffende Versorgungsanwarter beitritt, einschließlich der Übernahme der in Artikel 24 mentioned warranty, geregelt.
Die m für diese Übernahme werden in dieser Vereinbarung MIT.
In § 1 erwahnte Vereinbarungen und die durch sie geregelte Übernahme go Rechte und Pflichten sind Versorgungsanwartern gegenüber wirksam. Versorgungsanwarter können dem Versorgungstrager gegenüber dem sie beitreten, alle Rechte geltend machen, die sie dem Versorgungstrager
gegenüber geltend machen könnten den sie verlassen. Der Versorgungstrager, den ein Versorgungsanwarter verlasst, bleibt jedoch im Fall eines Versaumnisses des Versorgungstragers, dem der betreffende Versorgungsanwarter beitritt, dem Versorgungsanwarter gegenüber gesamtschuldnerisch haftbar.
§ § 3 3 Versorgungsanwarter müssen binnen dreissig Tagen nach Übernahme der Rechte und Pflichten schriftlich über diese Übernahme und ihre Auswirkungen informiert werden. In dieser Mitteilung insbesondere anzugeben ist, dass die Übernahme für die Versorgungsanwarter am Änderung ihrer Versorgungszusage mit sich bringt und die aus der Altersversorgungsregelung hervorgehenden Rechte und Pflichten in ihrer Ausgestellt von dem Versorgungstrager ubernommen werden, dem sie ab dem Datum der Übernahme beitreten. Es wird ebenfalls mitgeteilt, dass der Versorgungstrager, den sie verlassen, im Falle eines Versaumnisses of the Versorgungstragers, dem sie beitreten gesamtschuldnerisch haftbar bleibt.
In der Vereinbarung wird bestimmt, ob der Versorgungstrager, den ein Versorgungsanwarter verlasst, der Versorgungstrager, dem ein beitritt, oder die Versorgungseinrichtung Versorgungsanwartern diese Information übermittelt den Versorgungsanwarter."
TITEL 6 - Begriff Ruhestandsalter KAPITEL 1 - Abanderungen of the Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 s. 62 - Artikel 42 of Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, das Gesetz vom 9. Juli 2004, das Gesetz vom 27. Oktober 2006, das Gesetz vom 24. Juli 2008, das Gesetz vom 28. April 2010, den Königlichen Erlass vom 25. März 2003 und den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
2 der Artikel wird durch eine Nr.
15 mit folgendem Erläßt ergänzt: "15. "Ruhestandsalter: das im Altersversorgungsabkommen maßgabe Ruhestandsalter."
S. 63 In Artikel 44 § 1 Gesetzes wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz desselben mit folgendem zum eingefugt: "Unbeschadet der Angaben, die aufgrund anderer Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen als sein müssen, muss im Versorgungsabkommen das Ruhestandsalter für sein."
S. 64 - In Artikel 47 Absatz 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "vor der Pensionierung" durch die Wörter "vor Erreichen of the Ruhestandsalters" ersetzt.
65 In Artikel 48 § 3 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "bei ihrer Pensionierung" durch die Wörter "bei the Ruhestandsalters Erreichen" ersetzt.
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit s. 66 article 3 § 1 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, den Königlichen Erlass vom 3. März 2011 und das Gesetz vom 5. May 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
2 der Paragraph wird durch eine Nr. 26 mit folgendem Erläßt ergänzt: "26.
"Ruhestandsalter: das Ruhestandsalter, das in der Altersversorgungsordnung beziehungsweise dem Altersversorgungsabkommen angegeben ist."
S. 67 - In Artikel 5 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27.
Oktober 2006, werden die Paragraphen 2/2 und 2/3 mit folgendem zum eingefugt: "§ 2/2 - Unbeschadet der Angaben, die aufgrund anderer Gesetzes - oder Verordnungsbestimmungen als sein müssen, muss in der Versorgungsordnung beziehungsweise dem das Ruhestandsalter für sein Versorgungsabkommen."
§ 2/3 - der Text der Versorgungsordnung wird auf Anfrage übermittelt einfache Versorgungsanwartern Versorgungsabkommens beziehungsweise. "In der Versorgungsordnung beziehungsweise dem Versorgungsabkommen wird bestimmt, ob der Versorgungstrager, der Arbeitgeber oder die Versorgungseinrichtung mit dieser Ubermittlung beauftragt ist."
S. 68 - In Artikel 18 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
S. 69 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "zum Zeitpunkt der Pensionierung" aufgehoben.
2 Die Wörter "der Pensionierung" werden jeweils durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
S. 70 - In Artikel 21 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
71 - In Artikel 22 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
S. 72 - Artikel 24 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 1 werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 3 werden die Wörter "der Pensionierung" durch die Wörter "Erreichen de les Ruhestandsalters" ersetzt.
TITEL 7 - Sonstige Abanderungsbestimmungen s. 73 - Artikel 38 § 3duodecies des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In Buchstabe A Absatz 1 wird das Wort "Arbeitgeber" durch die Wörter "in Artikel 3 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 28." April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit erwahnte Versorgungstrager"ersetzt.
2 In Buchstabe A Absatz 3 Nr. 1 Absatz 2 wird der Satz "Bis zum Beitragsjahr 2014 sind unter ergänzender Ruhestands-oder Hinterbliebenenversorgung nicht die Leistungen zu verstehen, die gegebenenfalls auf Ebene Beschaftigungszweigs aufgebaut werden, dem der Arbeitgeber für den betreffenden Arbeitnehmer angehort" gestrichen.
3. In Buchstabe A Absatz 3 Nr. 2 Absatz 2 wird der Satz "Bis zum Beitragsjahr 2014 ist unter der vorerwahnten Todesfalldeckung nicht die Deckung zu verstehen, die gegebenenfalls auf Ebene Beschaftigungszweigs gebildet wird, dem der Arbeitgeber für den betreffenden Arbeitnehmer angehort" gestrichen.
4. In Buchstabe A Absatz 5 werden die Wörter "vom Arbeitgeber" durch die Wörter "von dem in Artikel 3 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 28." April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit mentioned Versorgungstrager"ersetzt.
5 In Buchstabe A Absatz 5 zweiter Satz werden die Wörter "of Arbeitgebers" gestrichen.
6 In Buchstabe A Absatz 5 zweiter Satz werden zwischen den Wörtern "am Betrag X," und den Wörtern "wenn dieser Anteil" die Wörter "den der Versorgungsanwarter nicht getragen hat", eingefugt.
7 In Buchstabe A wird Absatz 6 gestrichen.
8 In Buchstabe D Absatz 2 werden die Wörter "die Arbeitgeber und die sektoriellen Altersversorgungstrager" durch die Wörter "die in Artikel 3 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 28." April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit mentioned Altersversorgungstrager"ersetzt.
9 In Buchstabe D Absatz 2 werden die Wörter "of Arbeitgebers" durch die Wörter "of in Artikel 3 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 28." April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit mentioned Versorgungstragers"ersetzt.
10 In Buchstabe D Absatz 2 werden die Wörter "für den 28. Februar 2013 von den Arbeitgebern und für den 28. Februar 2014 von den sektoriellen Altersversorgungstragern"durch die Wörter"für den 28. Februar 2013 von den Versorgungstragern, die in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe b) des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit UN sind, und für den 28. (Februar 2014 von den Versorgungsträgern, die in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) desselben Gesetzes UN sind, "ersetzt.
11 In Buchstabe E wird das Wort "Arbeitgebern" durch die Wörter "in Artikel 3 § 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 28." April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit mentioned Versorgungstragern"ersetzt.
12 Ein Buchstabe K mit folgendem Erläßt wird eingefugt: "(Für die in Artikel 3 § 1 Nr. 5 Buchstabe a) des Gesetzes vom 28." "April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit mentioned Versorgungstrager vorliegender Paragraph ab dem Beitragsjahr 2014 tritt in Kraft."
S. 74 - Artikel 73 wirksam wird mit 1. Januar 2014.
S. 75 In article 49 § 2 of the Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 werden die Wörter "der Europäischen Union" durch die Wörter "of the Europäischen Wirtschaftsraums" ersetzt.
S. 76 - In Artikel 52 bis Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, werden die Wörter "Altersversorgungsverbindlichkeiten" durch die Wörter "Verbindlichkeiten in Bezug auf die ergänzende Altersversorgung" ersetzt.
S. 77 In Artikel 53 § 2 Nr.
2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, werden die Wörter "der Versorgungsregelung"
durch die Wörter "in Bezug auf die ergänzende Altersversorgung" ersetzt.
S. 78 - Artikel 58bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Insofern die in Absatz 1 mentioned Informationen von Versorgungseinrichtungen und von der Durchführung der Solidaritatsregelungen betroffenen juristischen Personen Gemäß den von der VoG SIGeDIS bestimmten instructions for für die Meldung an die durch Artikel 306, Programmgesetzes (I) vom 27." "Dezember 2006 geschaffene Datenbank in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen übermittelt werden, gilt die in Absatz 1 erwahnte Berichterstattungspflicht als erfüllt."
S. 79 In Artikel 61 § 2 Nr. 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "Beratenden Ausschuss für den Pensionssektor" durch die Wörter "Foderalen Beirat für Ältere" ersetzt.
S. 80 In Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 28. April 2003 über ergänzende Pensioen und das Besteuerungssystem für diese Pensioen und für bestimmte Vermögensbeteiligung im Bereich der sozialen Sicherheit wird Absatz 2 wie folgt ersetzt: of des Gesetzes vom 27. " Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen mentioned Zusatzentschadigungen zu bestimmten Leistungen der sozialen Sicherheit ausgezahlt werden keine individual Versorgungszusage erteilen."
S. 81 - Artikel 13 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 10. May 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Der zweite von Absatz 1 wird Absatz 2 Satz.
2 der heutige Absatz 2, der Absatz 3 wird, wird wie folgt ersetzt: "Solange Versorgungsanwärter Mitglied des Personals sind, verfügen sie über eine Versorgungszusage sowie gegebenenfalls eine year die Versorgungszusage wide Solidaritatszusage."
S. 82 In Artikel 27 § 2 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Europäischen Union" durch die Wörter "of the Europäischen Wirtschaftsraums" ersetzt.
S. 83 - In Artikel 41A Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006, wird das Wort "Altersversorgungsverbindlichkeiten" durch das Wort "Versorgungszusagen" ersetzt.
S. 84 - Artikel 49bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Oktober 2006 und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 3. März 2011, wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Insofern die in Absatz 1 mentioned Informationen von Versorgungseinrichtungen und den von der Durchführung der Solidaritatszusagen betroffenen juristischen Personen Gemäß den von der VoG SIGeDIS bestimmten instructions for für die Meldung an die durch Artikel 306, Programmgesetzes (I) vom 27." "Dezember 2006 geschaffene Datenbank in Bezug auf ergänzende Altersversorgungsleistungen übermittelt werden, gilt die in Absatz 1 erwahnte Berichterstattungspflicht als erfüllt."
S. 85 In Artikel 53 § 2 Nr. 4 desselben Gesetzes werden die Wörter "Beratenden Ausschuss für den Pensionssektor" durch die Wörter "Foderalen Beirat für Ältere" ersetzt.
TITEL 8 - Gemeinsame Bestimmungen für die Titel 3 bis 7 s. 86 - Die formal Anpassung der Altersversorgungsordnungen und - abkommen year bilden die Bestimmungen der Titel 3 bis 7 muss bis zum 1. Juli 2017 abgeschlossen sein.
87 Ab 2016 erhält jeder Burger im runs des Jahres, in dem er das Alter von 45 Jahren erreicht, per Brief individual eine Mitteilung, die sowohl seine Ansprüche auf gesetzliche Pension als auch auf ergänzende Altersversorgung es. In Bezug auf die Ansprüche auf gesetzliche Pension umfasst die Mitteilung eine Laufbahnubersicht und eine Schatzung dieser Ansprüche. In Bezug auf die Ansprüche auf ergänzende Altersversorgung sind in dieser Mitteilung die in Artikel 306/1 of Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 mentioned Daten enthalten, so wie sie am 1. Januar betreffenden Jahres verfügbar sind. In dieser Mitteilung wird angegeben, wie die Daten individuellen in Sachen gesetzliche Pension und ergänzende Altersversorgung auf elektronischem Wege eingesehen werden können.
Falls ein Burger sich nicht für eine Ubermittlung in der Absatz 1 mentioned individuellen Mitteilung auf elektronischem Wege entschieden hat, oder er seine Daten in Bezug auf die Ansprüche auf gesetzliche Pension und/oder ergänzende Altersversorgung während Zeitraums zwischen dem Alter von 45 und 50 Jahren nicht auf elektronischem Wege eingesehen hat, wird ihm ab 2016 in die Absatz 1 erwahnte individual uberarbeitete Mitteilung am Ende dieses Zeitraums per Brief übermittelt. Dasselbe gilt für die Zeitraume zwischen dem Alter von 50 und 55 Jahren, zwischen dem Alter von 55 und 60 Jahren und zwischen dem Alter von 60 und 65 Jahren, wenn sich der Bürger am Ende dieser Zeitraume immer noch nicht für eine Ubermittlung in der Absatz 1 mentioned individuellen Mitteilung auf elektronischem Wege entschieden hat oder er die Daten in Bezug auf seine Ansprüche auf gesetzliche Pension und/oder ergänzende Altersversorgung immer noch nicht auf elektronischem Wege eingesehen hat.
Der König kann die m für die Ubermittlung der in vorliegendem Artikel mentioned individuellen Mitteilung bestimmen.
TITEL 9 - Sonderbestimmung für Betriebsrevisoren s. 88 Artikel 8 § 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines institutes der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007, wird aufgehoben.
89 - Artikel 88 wirksam wird mit 1. April 2014.
TITEL 10 - Abänderung der Rechtsvorschriften über Hinterbliebenenpensionen im öffentlichen Sektor KAPITEL 1 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen art.
90 Artikel 2 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, abgeandert durch das Gesetz vom 21. May 1991, den Königlichen Erlass vom 16. Juli 1998 und das Gesetz vom 3. Februar 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "für die Bestimmung der in Absatz 1 mentioned Mindestdauer von einem Jahr Ehe wird gegebenenfalls die Dauer der Eheschliessung ist dem gesetzlichen Zusammenwohnens zwischen dem hinterbliebenen und dem verstorbenen Ehepartner berücksichtigt.
Es wird jedoch allein die in Artikel 1476 Zivilgesetzbuches erwahnte Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen ausgezeichnet."
3 Paragraph 3 wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "§ 3 - Hinterbliebene Ehepartner können keinen Freiheit Gemäß dem vorliegenden Kapitel erheben, wenn sie aufgrund von Straftaten year der Person ihres Ehepartners erbunwurdig Gemäß Artikel 727 § 1 Nr. 1 oder Nr. 3 of the Zivilgesetzbuches sind."
S. 91 In Buch I Titel I Gesetzes wird ein Kapitel IIbis desselben mit der Uberschrift "Übergangsentschädigung" eingefugt.
92 - In Kapitel IIbis, eingefugt durch Artikel 91, wird ein Artikel 5/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
5/1 - § 1 - Vorliegendes Kapitel findet ausschliesslich Anwendung auf die hinterbliebenen Ehepartner eines ab dem 1. Januar 2015 verstorbenen Ehepartners, die zum Zeitpunkt des Todes Jünger als funfundvierzig Jahre sind.
DAS in Absatz 1 vorgesehene Alter von funfundvierzig Jahren wird angehoben auf:-funfundvierzig Jahre und sechs Monate, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 31. Dezember 2016 verstirbt - sechsundvierzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2017 verstirbt - sechsundvierzig Jahre und sechs Monate, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2018 verstirbt - siebenundvierzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2019 verstirbt - siebenundvierzig Jahre und sechs Monate, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 verstirbt achtundvierzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 verstirbt achtundvierzig Jahre und sechs Monate, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2022 verstirbt - neunundvierzig Jahre, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 verstirbt - neunundvierzig Jahre und sechs Monate, wenn der Ehepartner im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 verstirbt - fünfzig Jahre, wenn der Ehepartner nach dem 31. Dezember 2024 verstirbt."§ 2 – Durch einen im Ministerrat Erlass der König hinterbliebenen Ehepartnern kann, die das beratenen in § 1 Absatz 1 erwahnte Alter erreichen, unter den von Ihm bestimmten Bedingungen erlauben die vorliegenden Kapitels Bestimmungen in Sachen Ubergangsentschadigung geltend zu machen.
"§ § 3 3 Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass kann der König unter den von Ihm bestimmten Bedingungen die Gewährung der Ubergangsentschadigung auf nach Zusammenwohnende ausweiten, die nicht durch eine Verwandtschaft, Verschwagerung oder Adoption miteinander verbunden sind, die einem im Zivilgesetzbuch Durchführung Eheverbot führt zu."
S. 93 - In dasselbe Kapitel IIbis wird ein Artikel 5/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/2 - für die in Artikel 5/1 mentioned hinterbliebenen Ehepartner wird die Auszahlung der Gemäß Kapitel II bestimmten Hinterbliebenenpension ab dem Datum des Einsetzens dieser Pension bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem der Interessehabende Tatsächlich eine Ruhestandspension bezieht.
Wenn Empfänger einer Hinterbliebenenpension Freiheit auf eine belgische und eine ausländische Ruhestandspension erheben können, wird für die Anwendung von Absatz 1 ausschliesslich die belgische Pension berücksichtigt.
IM Falle einer Pensionierung wegen korperlicher Untauglichkeit Empfängers einer Hinterbliebenenpension, wird diese ab dem ersten Tag des Monats nach in dem Artikel 5/3 Absatz 2 mentioned Zeitraum ausgezahlt.
"Wenn Empfänger einer Hinterbliebenenpension bei Erreichen gesetzlichen Ruhestandsalters keinen Freiheit auf eine Ruhestandspension erheben können, wird ihnen die Hinterbliebenenpension ab dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem die Empfänger das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht, ausgezahlt."
S. 94 - In dasselbe Kapitel IIbis wird ein Artikel 5/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/3 - Hinterbliebenen Ehepartnern wird Simone der Auszahlung der Hinterbliebenenpension eine zeitweilige Ubergangsentschadigung wärme, die dem Betrag der Hinterbliebenenpension erwerbstätigkeit.
Die Ubergangsentschadigung wird hinterbliebenen Ehepartnern ab dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem ihr Ehepartner verstorben ist, für eine Dauer von zwölf Monaten wärme. "Wenn jedoch zum Zeitpunkt des Todes ein Kind zu Lasten ist, für das einer der Ehepartner Familienbeihilfen bezog, oder wenn binnen editor Tagen nach dem Tod ein Kind geboren wird, wird die Entschädigung für eine Dauer von vierundzwanzig Monaten wärme."
S. 95 - In dasselbe Kapitel IIbis wird ein Artikel 5/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 5/4 - § 1-1-Die Die Wiederverheiratung Empfängers einer Ubergangsentschadigung führt zur Aussetzung der Auszahlung dieser Entschädigung vom ersten Tag des Monats nach dem Monat der Wiederverheiratung bis zum ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem der Ehepartner oder Ex-Ehepartner, mit dem der hinterbliebene Ehepartner eine neue Ehe geschlossen hat, verstorben ist.
§ § 2 2 Aufgrund aufeinanderfolgender Eheschliessungen:-darf der hinterbliebene Ehepartner nur I eine einzige Ubergangsentschadigung beziehen, und zwar die höchste,-ist die Kumulierung einer Hinterbliebenenpension und einer Ubergangsentschadigung nicht erlaubt. In diesem Fall wird allein der höchste Vorteil ausgezahlt.
Für die Anwendung Paragraphen vorliegenden:-werden Pensioen und Entschadigungen ausgezeichnet, die im Rahmen einer in der Artikel des Gesetzes vom 38 5. "August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts-und Haushaltsreformen mentioned Pensionsregelungen wärme werden,-gelten Pensioen oder Entschadigungen, die sich aus verschiedenen Tätigkeiten eines selben Ehepartners ergeben, einschließlich der als Lohnempfanger oder Selbständiger ausgeubten Tätigkeiten als eine einzige Pension oder Entschädigung."
96 - In dasselbe Kapitel IIbis wird ein Artikel 5/5 mit folgendem zum eingefugt: "art.
5/5 - § 1 - Nicht anwendbar auf die Ubergangsentschadigung sind: - die Artikel 4 § 3, 8 und 14, - Artikel des Gesetzes vom 12 9. Juli 1969 zur Abänderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpensionen der Bediensteten des öffentlichen noch, - die Bestimmungen von Titel 8 Kapitel 1, Programmgesetzes vom 28. June 2013.
§ § 2 2 Die Artikel 118 bis 133 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen finden Anwendung auf die Ubergangsentschadigung."
S. 97 - Im selben Artikel 6 Absatz 3 durch folgende Bestimmung ersetzt wird Gesetz: "Geschiedene Ehepartner können keinen Freiheit Gemäß dem vorliegenden Kapitel erheben, wenn sie aufgrund von Straftaten year der Person ihres Ex-Ehepartners erbunwurdig Gemäß Artikel 727 § 1 Nr. 1 oder Nr. 3 of the Zivilgesetzbuches sind."
98 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 6/1 - Wenn die Person, die den Freiheit eröffnet, ab dem 1. Januar 2015 verstirbt und der geschiedene Ehepartner zum Zeitpunkt des Todes Jünger als funfundvierzig Jahre ist, wird die Ehepartners vom Datum des Einsetzens dieser Pension geschiedenen Hinterbliebenenpension bis zum Datum des Einsetzens der Ruhestandspension ausgesetzt.
Dasselbe gilt für den geschiedenen Ehepartner, wenn es zum Zeitpunkt des Todes einen hinterbliebenen Ehepartner unter funfundvierzig Jahren gibt.
DAS Alter von funfundvierzig Jahren wird Gemäß den in Artikel 5/1 festgelegten m auf fünfzig Jahre angehoben.
Geschiedenen Ehepartnern kann keine Hinterbliebenenpension ausgezahlt werden, solange sie das Alter von funfundvierzig Jahren nicht erreicht haben, es sei denn, sie erbringen den Nachweis, daß sie zu mindestens 66 Prozent bleibend arbeitsunfahig sind oder ein Kind zu Lasten haben. Der König bestimmt die m zur Anerkennung der eines Arbeitsunfahigkeit und den Begriff des Kindes zu Lasten im vorliegenden Absatzes Sinne.
Wenn Empfänger einer Hinterbliebenenpension Freiheit auf eine belgische und eine ausländische Ruhestandspension erheben können, wird für die Anwendung von Absatz 1 ausschliesslich die belgische Pension ausgezeichnet."
99 - In Artikel 22 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter "Pensioen, die Rechtsnachfolgern" durch die Wörter "Pensioen oder Entschadigungen, die Rechtsnachfolgern" ersetzt.
KAPITEL 2 - will - Ubergangsbestimmung article 100 - Vorliegender Titel tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
101 § 1-1-In In Abweichung von Artikel 100 Artikel 90 Nr. 1 wirksam wird mit 1. Januar 2000 und findet ausschliesslich Anwendung auf Todesfalle ab diesem Datum.
§ § 2 2 Wenn der Tod vor dem 1. April 2011 avvenuto ist, hängt die Anwendung der durch Artikel 90 Nr. 1 angebrachten Abanderungen von der Einreichung eines Antrags ab, der als am Sterbedatum presented gilt.
§ § 3 3 Die Anwendung der Paragraphen 1 und 2 darf nicht zu einer Kürzung oder Streichung einer bereits gewahrten Hinterbliebenenpension führen, ungeachtet Berechtigten, der diese bezieht, und dies gegebenenfalls unter Vorbehalt der Durchführung Bestimmungen in § 4.
§ § 4 4 Wenn in Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. May 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen einem Kind, das als Vater und Mutter den verstorbenen Bediensteten und den hinterbliebenen Ehepartner hat, eine Waisenpension wärme worden ist, darf dieser Ehepartner keinen Freiheit auf die Auszahlung hinterbliebene seiner Hinterbliebenenpension erheben, solange der Freiheit auf Waisenpension besteht.
AB dem ersten des Monats nach der Veröffentlichung Gesetzes vorliegenden Tag: - kann jedoch die Pension als hinterbliebener Ehepartner ausgezahlt werden, - wird jedoch die Auszahlung der Waisenpension eingestellt.
TITEL 11 - Abänderung des Gesetzes vom 26. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung s. 102 - Artikel des Gesetzes vom 26 32. May 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "eine grant, die 50%" durch die Wörter "eine grant, die 55%" ersetzt.
2 In § 2 die Wörter "auf 60%" werden durch die Wörter "auf 65%" ersetzt.
3. In § 3 werden die Wörter "65% erhöht auf" durch die Wörter "70% erhöht auf" ersetzt.
4 In § 5 werden die Wörter "von 50% 60% beziehungsweise" durch die Wörter "von 55% 65% beziehungsweise" ersetzt.
103 - In Artikel 33 desselben Gesetzes werden die Wörter "70% of the Betrags" durch die Wörter "75% of the Betrags" ersetzt.
S. 104 - Die Bestimmungen vorliegenden Titels treten am 1. Juli 2014 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 15. May 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensioen A.
DE CROO Die Ministerin typically, der KMB, der Selbstandigen und der Landwirtschaft Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

References: art. 9
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