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Timestamp: 2020-02-22 01:43:52+00:00

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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §70 AUG 2011, §71 AUG 2011, §72 AUG 2011, §73 AUG 2011, §74 AUG 2011, §75 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren
(1) Der Antrag des Schuldners auf Nachprüfung der Entscheidung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist bei dem Gericht zu stellen, das die Entscheidung erlassen hat. § 719 Absatz 1
§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch , Abs. 1
der Zivilprozessordnung ist entsprechend anwendbar.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vor, so wird das Verfahren fortgeführt. Es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand. Die §§ 343 bis 346
§343-§346 §343-§346
der Zivilprozessordnung werden entsprechend angewendet. Auf Antrag des Schuldners ist die Zwangsvollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung einzustellen.
(3) Die Ausstellung des Formblatts nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 schließt das Recht auf Erteilung einer Klausel nach § 724
§ 724 Vollstreckbare Ausfertigung § 724 Vollstreckbare Ausfertigung
der Zivilprozessordnung nicht aus.
Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, gilt § 245
§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland § 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
(1) Will ein Beteiligter einen Versäumnis- oder Anerkenntnisbeschluss, der nach § 38 Absatz 4
§ 38 Entscheidung durch Beschluss § 38 Entscheidung durch Beschluss , Abs. 4
(2) Der Beschluss enthält
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
die Beschlussformel.
(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.
(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:
in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
in Abstammungssachen;
in Betreuungssachen;
wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat geltend machen, so ist der Beschluss auf Antrag dieses Beteiligten zu vervollständigen. Der Antrag kann bei dem Gericht, das den Beschluss erlassen hat, schriftlich gestellt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(3) Für die Berichtigung der Sachverhaltsdarstellung in den nachträglich abgefassten Gründen gelten § 113 Absatz 1 Satz 2
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung , Abs. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 320
der Zivilprozessordnung. Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Beschluss oder der nachträglichen Abfassung der Gründe nicht mitgewirkt haben.
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1,
§ 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden , Abs. 1
§ 929 Absatz 1
der Zivilprozessordnung und nach § 53 Absatz 1
§ 53 Vollstreckung § 53 Vollstreckung , Abs. 1
(1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll.
(2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.
und § 119
§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest § 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
(1) In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht erforderlich wäre.
(3) Die Widerspruchsfrist (§ 692 Absatz 1 Nummer 3
§ 692 Mahnbescheid § 692 Mahnbescheid , Abs. 1
der Zivilprozessordnung) beträgt einen Monat.
§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch, Abs. 1
§343-§346§343-§346
§ 724 Vollstreckbare Ausfertigung§ 724 Vollstreckbare Ausfertigung
§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland§ 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
§ 38 Entscheidung durch Beschluss§ 38 Entscheidung durch Beschluss, Abs. 4
§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung, Abs. 1
§ 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden, Abs. 1
§ 53 Vollstreckung§ 53 Vollstreckung, Abs. 1
§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest§ 119 Einstweilige Anordnung und Arrest
§ 692 Mahnbescheid§ 692 Mahnbescheid, Abs. 1

References: §70
 §71
 §72
 §73
 §74
 §75
 § 719

§ 719
 § 719

§343
 §343
 § 724

§ 724
 § 724
 § 1612
 § 245

§ 245
 § 245
 § 38

§ 38
 § 38
 § 113

§ 113
 § 113
 § 320
 § 796

§ 796
 § 796

§ 929
 § 53

§ 53
 § 53
 § 119

§ 119
 § 119
 § 112
 § 945

§ 692
 § 692

§ 719

§343

§ 724

§ 245

§ 38

§ 113

§ 796

§ 53

§ 119

§ 692