Source: https://www.klein-designs.de/agb/
Timestamp: 2019-07-16 06:15:39+00:00

Document:
AGB – KleinDesigns
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Klein Designs
(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher
(1.2) Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der Grafikdesigner in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftragsgebers vorbehaltlos ausführt.
(1.3) Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Grafikdesigners gültig.
§2 Vertragsgegenstand, Urheberrecht und Nutzungsrechte
(2.1) Jeder dem Grafikdesigner erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten des Grafikdesigners ist nicht Gegenstand des Vertrages. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten des Grafikdesigners. Entsprechende Recherchen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers.
(2.2) Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
(2.3) Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Grafikdesigners weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Ziffer 2.3 Satz 1 und 2 berechtigt den Grafikdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
(2.4) Der Grafikdesigner räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
(2.5) Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
(2.6) Der Grafikdesigner ist auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber zu nennen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Grafikdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
(2.7) Vorschläge oder Mitarbeit des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
(2.8) Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Grafikdesigner, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.
(3.1) Die Vergütungen sind Nettobeträge, als Kleinunternehmer im Sinne von §19UStG bin ich von den Umsatzsteuern befreit.
(3.2) Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung
(3.3) Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
(3.4) Die Anfertigung von Entwürfen und sämtlichen sonstigen Tätigkeiten, die der Grafikdesigner für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§4 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug
(4.1) Die Vergütung ist nach Auslieferung des fertigen Produktes (z.B. digitales Bild, Fotodatein, etc.) oder mit Freigabe konzeptioneller Arbeit sofort ohne Abzug zahlbar. Erfordert der Auftrag vom Grafikdesigner eine finanzielle Vorleistung (Beispielsweise durch das erwerben lizensierter Fotos), so kann der Grafikdesigner eine Anzahlung von 50% des gesamten Nettoumsatzes verlangen, wenn ihm die benötigten Datein nicht vorher zugeschickt werden.
(4.2) Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
(4.3) Bei Zahlungsverzug, kann der Grafikdesigner Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorenthalten.
(5.1) Die angebotenen Gestaltungsarbeiten werden sofern nicht vereinbart nach Stundensatz bezahlt, unabhängig wie viele Entwürfe, Korrektur- oder Änderungswünsche der Grafikdesigner umsetzen musste.
(5.2) Der Grafikdesigner ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber dazu berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen, wie beispielsweise notwendige interne Datein, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Grafikdesigner entsprechende Vollmacht zu erteilen.
(5.3) Werden im Einzellfall Verträge über Fremdleistungen, im Namen und für Rechnung des Grafikdesigners abgeschlossen, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Grafikdesigner im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.
(5.4) Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktion, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
(5.5) Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber vorher abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
§6 Eigentum und Daten
(6.1) An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
(6.2) Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Datein verbleiben im Eigentum des Grafikdesigners. Dieser ist nicht dazu verpflichtet Daten und Dateien an den Auftraaggeber herauszugeben. Wünscht sich der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
(6.3) Hat der Grafikdesigner dem Auftraggeber die Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur nach Absprache und Einverständnis mit dem Grafikdesigner geändert werden.
(6.4) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Datein und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
(7.1) Der Grafikdesigner haftet für entstandene Schäden, z. B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc., nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet der Grafikdesigner auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet er bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
(7.2) Für Aufträge die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Grafikdesigner gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung. Der Grafikdesigner tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
(7.3) Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.
(7.4) Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung des Grafikdesigners.
(7.5) In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsund markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
(7.6) Bei Datenverlust durch höhere Gewalt oder Dateibeschädigungen übernimmt der Grafikdesigner keine Haftung. Dies gilt auch für Quelldateien einer Website. Aktualisierungen einer bestehenden Datei kann er im Falle eines Datenverlustes ablehnen oder die Reproduktion in Absprache mit dem Auftraggeber nach Aufwand abrechnen.
(7.7) Bei Fotoshootings geht der Grafikdesigner davon aus, dass fotografierte Personen deren Rechte am Bild an den Auftraggeber übertragen haben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Fotos auf deren rechtlich unbedenkliche Verwendung zu prüfen. Für evtl. Regressansprüche haftet der Auftraggeber.
§8 Gestaltungsfreiheit, Durchführung des Auftrags und Vorlagen
(8.1) Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten in Höhe des genannten Studensatzes zu tragen.
(8.2) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Grafikdesigner eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
(8.3) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Grafikdesigner übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Grafikdesigner von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
(9.1) Als Kleinunternehmer im Sinne von §19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer in den Preisen meiner Produkte nicht berechnet. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(9.2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per
Online Banking, Bankeinzug und PayPal
(10.1) Die Lieferung der digitalen Inhalte erfolgt online über die E-Mail Adresse des Auftragsgebers / Kundens, oder sofern erwünscht über einen anderen Weg. Der Versand folgt bereits vor dem Zahlungseingang unter Berücksichtigung der AGBs (2.5), spätestens innerhalb von einer Woche, nachdem die Dienstleistung vollbracht ist. Ich bemühe mich jedoch Ihnen die Datei schnellstmöglich zu liefern.
(10.2) Produkte welche man bestellen kann, wie beispielsweise einen digitalen Abzug mit Bilderrahmen, werden schnellstmöglich nach Zahlungseingang geliefert. Ich setze Sie spätestens innerhalb 48 Stunden nach Zahlungseingang in Kenntnis.
§12 Vertragsauflösung
(12.1) Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält der Grafikdesigner die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: bei Kündigung vor Arbeitsbeginn 10 Prozent der vereinbarten Vergütung. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.
(13.1) Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
(13.2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: §2
 §19

§4

§6

§8
 §19

§12