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Timestamp: 2017-02-26 23:31:28+00:00

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Urheberrecht UrhG Urteile Urteilssammlung Entscheidungen
Entstehen, Inhalt und Umfang des Urheberrechts
Bewertungsplattformen (Web 2.0 Inhalte) sind durch das Urheberrecht geschütztLandgericht Köln, Urteil vom 06.02.2008, Az. 28 O 417/07Datenbanken von Internetportalen mit Web 2.0 Inhalten sind auch dann
urheberrechtlich geschützt, wenn diese lediglich Bewertungen und Werturteile über Dritte enthalten, da die Gesamtheit der Bewertungen
eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG darstellt. Entsprechend ist bei Veröffentlichung dieser Daten durch Dritte ein Urheberrechtsverstoß
gegeben, der Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach sich zieht. Lizenzgebührenstreit wegen Verwendung eines Stadtplanes auf Internetseiten
Amtsgericht München, Urteil vom 01.02.2008, Az. 142C 16597/07
Stadtpläne, Kartenausschnitte, Karten unterliegen dem Urheberrecht. Da ein Stadtplan Verlag die Inhaberschaft an das Urheberrecht an den von ihnen bereitgestellten Karten nicht nachweisen konnte, wurde die Klage um fiktive Lizenzgebühren und die Kosten einer Abmahnung abgelehnt. Ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz nach § 97 UrhG sowie der Erstattung von Abmahnkosten nach §§ 670, 683 BGB ist somit nicht gegeben.
Fernsehsendung unterliegt im Streit um Wiedergabe fremder Filmaufnahmen
BGH, Urteil vom 20.12.2007, Az. I ZR 20/05
Übernommene fremde Laufbilder/Filmaufnahmen sind keine eigenständig geschaffenen Werke und unterliegen somit dem Urheberrecht. Auch einzelne Teile, unabhängig von Größe und Länge des Ausschnittes, dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden.
BGH, Urteil vom 06.12.2007, Az. I ZR 94/05 Zu den unter § 54a Abs. 1 UrhG genannten vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören keine Drucker und Plotter.
Briefe unterliegen dem Urheberrecht: Grass gegen die FAZ
Landgericht Berlin, Beschluss vom 10.10.2006, Az. 16 O 908/06
Schriftsteller Grass erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ wegen der Veröffentlichung seiner Brief aus dem Bundesarchiv an den damaligen Wirtschaftsminister. Die Briefe unterliegen auf Grund individuell geprägter Schöpfung dem Urheberrecht, außerdem verstoßen sie gegen das Persönlichkeitsrecht. Nur der Verfasser darf entscheiden ob und in welcher Form eine Veröffentlichung erfolgt. Urheberrechtsstreit um ein virtuelles Modell des Kölner Dom
Im virtuellen Raum (z.B. Online Plattform "Second Life") können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Entscheidend ist dabei, ob die durch Sprache, Bild und Ton vermittelte Aussage eine gedanklich schöpferische Leistung.
Bei der Wahrnehmung ihr übertragener Rechte benötigt eine ausländische Verwertungsfirma in Deutschland die Erlaubnis
Eine ausländischen Verwertungsfirma, die für Ihr Mitglied Rechte in Deutschland wahrnehmen will, benötigt hierfür eine Erlaubnis, da es sich um eine geschäftsmäßige und dauerhafte Tätigkeit handelt. Suchmaschinenoptimierte Websites können urheberrechtlich geschützt sein
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07
Auswahl und Anordnung der Schlüsselwörter zur Erreichung von Spitzenpositionen in den Suchmaschinen können als geistige Schöpfung bezeichnet werden und unterliegen somit den Urheberrecht. Wiedergabe von Buchrezensionen sind nur erlaubt, wenn sie einen eigenständigen, schöpferischen Inhalt aufweisen
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 10.12.2007, Az. 11 U 75/06 Bei der Wiedergabe einer Buchrezension in Kurzfassung (abstract) muss sich der Inhalt durch Aufbau und Gliederung wesentlich von der Originalrezension unterscheiden. Eine Übernahme und Veröffentlichung der Originalrezension ist nicht erlaubt.
Abstracts verstoßen nicht gegen das Urheberrecht
Die Nutzung von abstracts ist eine Sekundärnutzung unheberrechtlich geschützter Texte oder Vorlagen, die in selbst gestalteten Kurzfassungen zur Information über den Originaltext genutzt werden. Meist werden nur Textteile oder einzelne Wörter übernommen, die nicht gegen das Urheberrecht verstoßen. Urheberrecht an im Archiv eines Verlages gelagerte Fotos eines Fotografen
Aus der Übernahme von zugesandten Fotos in das Archiv eines Verlages resultiert auch dann keine Übertragung des Eigentums an den Abzügen und kein Kaufvertragsabschluss wenn eine Archivgebühr vereinbart wurde.
Veröffentlichung von Abmahnschreiben als Urheberrechtsverstoß
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 16.10.2007, Az. 29 W 2325/07
Urheberrechtlicher Schutz für ein Abmahnschreiben eines Anwaltes ist nur gegeben, wenn das Abmahnschreiben kein einfaches Schreiben ist, sondern eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht. Wenn ein sachlicher Grund für die Veröffentlichung gegeben ist, besteht für den Anwalt weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch wird die Berufsausübungsfreiheit verletzt.
Verwendung von Bewerbungsfotos auf gewerblichen Internetseiten als Verstoß gegen das Urheberrecht des Fotografen
Bewerbungsfotos dürfen ohne ein speziell eingeräumtes Nutzungsrecht im Internet nur für Online-Bewerbungen, nicht aber als Darstellung auf einer gewerblichen Internetseite genutzt werden. Verletzung des Urheberrechts
Verletzung von Weitersendungsrecht der Sendeunternehmen durch Hotelinhaber
Ein Hotelbesitzer darf die ihm durch den Kabelnetzbetreiber zugängig gemachten Fernsehprogramme nicht mittels einer Kabelverteilungsanlage in die einzelnen Hotelzimmer weiterleiten. Er verstößt damit gegen das Weitersendungsrecht.
Im Internet angebotene "On-Demand"-Angebote sind ohne spezielle Nutzungsrechtseinräumung nicht zulässig
Musikaufnahmen, die in Form von "On-Demand"-Angeboten im Internet bereitgestellt werden, verstoßen gegen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht und bedürfen einer speziellen vertraglichen Regelung bei der Nutzungsrechtseinräumung. Angebot Webradiosendungen mit Musiktiteln auf Servern zu speichern verstößt gegen Urheberrecht
Landgericht Köln, Urteil vom 28.02.2007, Az. 28 O 16/07
Stellt ein Webseitenbetreiber auf seiner Homepage ein Angebot zur Speicherung von Webradiosendungen, inklusive der darin erhaltenen Musiktitel zur Verfügung, verstößt er gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und gegen das Vervielfältigungsrecht. Auf Grund der mitgespeicherten Musiktitel kann nicht von einer Privatkopie gesprochen werden. Verstoß gegen das Urheberrecht mit Online-Videorecordern
Werden in einem Internetangebot, in Deutschland ausgestrahlte Fernsehprogramme/Sendungen, digitalisiert und auf einem Server zur späteren Ansicht gespeichert an Internet-Nutzer angeboten, wird das Senderecht des Sendeunternehmens hinsichtlich des Vervielfältigungsrechtes verletzt. Bereitstellung aktueller Programmversionen zum Download ist Rechteinhaber vorbehalten
Die Bereitstellung von Updates zum Download stellt nach § 69 c Nr. 1 UrhG eine dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dar. Dieser Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist dem Rechtsinhaber vorbehalten. Urheberrechtlicher Schutz für Engelsfigur aus Maria Laach/Eifel
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007, Az. I-20 U 64/07 Die Gestaltung oder Nachbildung einer Engelsfigur aus der Benediktiner-Abtei Maria Laach/Eifel ist ein Urheberrechtsverstoß nach § und darf weder vervielfältigt noch verbreitet werden.Auch wenige Abweichungen der Statuette reichen nicht aus diese Figur als eigene schöpferische Gestaltung zu bezeichnen.
Überwachungspflichten/ Kontrollpflichten für rechtswidrige Inhalte
Host-Provider (Usenet) ist verpflichtet rechtswidrige Inhalte zu filtern oder zu sperren
Das Betreiben einer Plattform zur Einstellung von Beiträgen und Downloads als Host-Provider, verpflichtet alle Inhalte wie Beiträge und deren Dateianhänge auf Rechtswidrigkeit zu überprüfen und diese notfalls zu sperren. Überprüfung von Urheberrechtsverletzungen durch Betreibern von Usenet-Servern nur in zumutbarer Art und Weise
Urheberrechtsverletzungen müssen nur auf zumutbare Art und Weise von Betreibern von Usenet-Servern auf Urheberrechtsverstöße überprüft werden. Umfang Unterlassungsanspruch
Nutzung von Einzelstücken in einem Album sind, trotz Verbot zur Nutzung von Musikalben, erlaubt
Beinhaltet eine einstweilige Verfügung lediglich die Titel der Musikalben und nicht, die auf den Musikalben befindlichen Einzeltitel, sind die Einzeltitel nicht vom Verbot der Nutzung betroffen, da keine hinreichende konkrete Verbindung mehr zu einem bestimmten Musikalbum besteht. Haftung bei Urheberrechtsverletzung
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 11.12.2007, Az. 316 C 127/07 Die unberechtigte Abmahnung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, die dem Abmahnenden gemäß § 831 BGB zuzurechnen ist. Der Abgemahnte hat gegen den Abmahner einen Anspruch auf Schadenersatz.
Haftung des Anschlussinhabers als Mitstörer bei Urheberrechtsverletzungenzungen
Landgericht Köln, Urteil vom 22.11.2006, Az. 28 O 150/06 Für alle, von dem Computer eines Anschlussinhabers vorgenommenen Urheberrechtsverstöße, haftet der Anschlussinhaber als Mitstörer, egal welche Person die Rechtsverletzung begangen hat. Betreiber eines Internetforums haften auch ohne Kenntnis auf Unterlassung.
Wird durch Dritte in einem Internetforum ein Bild, welches gegen das Urheberrecht verstößt, eingestellt, haftet der Betreiber des Internetforums auch ohne Kenntnisnahme. Betreiber von Internetforen sind verpflichtet geeignete Vorkehrungen zu treffen um Rechtsverstöße zu verhindern.
Anschlussinhaber haftet für überlassene Zugangsdaten
Stellt ein Anschlussinhaber Familienmitgliedern seine Zugangsdaten zur Verfügung, haftet er für Urheberrechtsverstöße von Familienmitgliedern wie z. B. das Anbieten und Verbreiten von Kopierschutzumgehungsprogrammen. Haftung als Arbeitgeber bei Urheberrechtsverstoß durch Angestellte
Landesgericht München, Urteil vom 04.10.07, Az. 7 O 2827/07
Wenn ein Mitarbeiter über den Internetanschluss seines Arbeitgebers Filesharing betreibt, haftet der Arbeitsgeber als Anschlussinhaber nicht. Ohne konkrete Anhaltspunkte besteht für den Anschlussinhaber keine Notwendigkeit dem Mitarbeiter den Internetzugang zu sperren oder die Internetinhalte durch Filterprogramme zu beschränken.
Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht immer für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20.12.2007, Az. 11 W 58/07 Inhaber von Internetanschlüssen sind nicht immer verpflichtet Familienmitglieder bei der Nutzung des Internets zu überwachen. Eine Pflichtverletzung des Internetinhabers wegen Überwachung von Familienmitgliedern bei der Nutzung des Anschluss liegt nur dann vor, wenn es Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung gibt.
Haftung von Minderjährigen für Urheberrechtsverletzungen im Internet
Minderjährige (auch 15-jährige) haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen im Internet, da eine entsprechende Kenntnis über die Verfügung von Rechtsgütern vorausgesetzt wird, d. h. auch Minderjährige wissen, dass man über Rechtsgüter nur nach erteilter Erlaubnis verfügen darf. Bei ungesicherter WLAN-Verbindung schützt ein Ausschalten des PC´s nicht vor Missbrauch
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. 2-3 O 771/06
Ein Anschlussinhaber, der keine Schutzmassnahmen gegen den Missbrauch seines PC´s durch eine ungesicherte WLAN-Verbindung durchführt, gilt als Störer und haftet bei Downloads von Musiktiteln über seine IP-Adresse. Ein Ausschalten des Computers bei längerer Abwesenheit reicht nicht aus. Abmahnkosten müssen auch dann vom Beklagten erstattet werden, wenn die Klägerin/der Kläger diese noch nicht gezahlt hat. Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05
Nicht beglichene Rechnungen der Klägerin/des Klägers an deren Rechtsanwalt entbindet den Beklagten nicht von der Zahlung der entstandenen Abmahnkosten. Für eine Zahlung von Abmahnkosten an die Klägerin/den Kläger ist es nicht relevant, ob diese ihre Rechnung bereits beglichen haben. Kritische Äußerungen zur Beweiskraft von IP-Adressen in Fällen von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Landgericht Köln vom 25.09.2008, Az. 109-1/08
Streitwert und Höhe Schadenersatz
Private Urheberrechtsverletzung bei eBay wird mit einem Streitwert von 6.000 Euro bemessen
Die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos (Lichtbild) bei einem privaten Angebot auf der Auktionsplattform eBay ist rechtswidrig und verstößt gegen das Urheberrecht. Der Streitwert wird in diesem Fall mit 6.000 Euro angesetzt. Doppelter Schadensersatz bei nicht genanntem Autor
Landesgericht Köln , Urteil vom 29.11.2007, Az. 28 O 102/07 Eine unterbliebene Urhebernennung nach § 97 Abs. 2 UrhG
ist ein schuldhaftes Handeln. Diese schwerwiegende Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts rechtfertigt einen Entschädigungsanspruch für den Kläger in doppelter Höhe des vereinbarten Honorars.
Fehlende Urhebernennung bei Bildern berechtigt zu doppeltem Schadensersatz
Bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet, die ohne Zustimmung des Fotografen, veröffentlicht wurden, besteht trotzdem die Verpflichtung den Urheber zu nennen. Geschieht dies nicht, berechtigt es den Fotografen doppelten Schadenersatz zu verlangen. Welche Schadensersatzhöhe bei Fotos, die unerlaubt abgedruckt wurden?
Branchenübliche Tarife und Vergütungssätze werden als Maßstab zur Festsetzung der Schadensersatzhöhe zu Grunde gelegt. Kein Schadenersatz für Erbin eines Künstlers
Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.06.2005, Az. 6 U 5629/99
Der Vertrieb eines Druckes vom Hundertwasser-Haus in Österreich berechtigt nur zu Unterlassungsansprüchen, nicht aber zu Schadensersatzansprüchen der Erbin an den Beklagten. Entscheidungen des Bundesgerichtshof (BGH)
Staatsgeschenk, UrhG §§ 13, 17 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch übergeben wird.
Gedichttitelliste I, UrhG § 4 Abs. 2a) Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
Das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk und das Leistungsschutz-recht des Datenbankherstellers bestehen unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand.
BGH, (Teil-)Urt. v. 24. Mai 2007 - I ZR 130/04 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim Gedichttitelliste II, Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 2 lit. a; UrhG § 87b
BGH, Beschl. v. 24. Mai 2007 - I ZR 130/04 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim Wagenfeld-Leuchte, UrhG § 17 Abs. 1Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks der angewandten Kunst im Inland angeboten, so ist das Verbreitungsrecht des Urhebers auch dann verletzt, wenn die Veräußerung im Ausland (hier: Italien) erfolgen soll und das Werk dort urheberrechtlich nicht geschützt ist.
LG Hamburg TV-Total,
UrhG §§ 94, 95, UrhG § 24 Abs. 1, UrhG § 50, UrhG § 51 Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG.
BGH, Urt. v. 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main St. Gottfried, UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; §§ 14, 39
BGH, Urt. v. 19. März 2008 - I ZR 166/05 - OLG Hamm
LG Bielefeld Clone-CD, UrhG § 95a Abs. 3a) Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB zugunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen.
BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 - LG Köln
AG Köln Tonträger aus Drittstaaten, UrhG § 137f; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist: a) Sind nationale Bestimmungen im Sinne des Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie auch die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den
Schutz von Rechtsinhabern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sind?
BGH, Beschl. v. 29. März 2007 - I ZR 80/04 - OLG Rostock
LG Rostock Sammlung Ahlers, UrhG § 26, ZPO § 167 a) Kunsthändler i.S. des § 26 UrhG ist jeder, der aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an der Veräußerung von Kunstwerken beteiligt ist. Hierzu zählt auch, wer Sammler und Kunstinteressenten beim Kauf und Verkauf von Kunstwerken berät und hierfür eine von der Höhe des Kaufpreises abhängige Provision beansprucht.
BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 – I ZR 109/05 – OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main Multifunktionsgeräte
BGH, Urt. v. 30. Januar 2008 - I ZR 131/05 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart Planfreigabesystem
BGH, Urt. v. 22. November 2007 - I ZR 12/05 - OLG Nürnberg,
LG Nürnberg-Fürth Planfreigabesystem ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Ausspruch jeweils von unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen
abhängt, erfordert es das Gebot, einen bestimmten Klageantrag zu
stellen, dass die einzelnen Handlungen in gesonderten Anträgen als konkrete
Verletzungsformen umschrieben werden.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00 - OLG Köln, LG Köln

References: § 87
 § 97
 § 54
 § 2
 § 69
 § 831
 § 97
 § 97
 § 17
 § 4
 Art. 7
 § 87
 § 17
 § 24
 § 50
 § 51
 § 2
 § 95
 § 95
 § 823
 § 137
 Art. 10
 Art. 10
 § 26
 § 167
 § 26
 § 253