Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_74_BayLTGeschO_Anfragen_zum_Plenum-d251684,75.html
Timestamp: 2016-12-06 06:34:12+00:00

Document:
§ 74 BayLTGeschO, Anfragen zum Plenum | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74 BayLTGeschO, Anfragen zum Plenum Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 74 BayLTGeschO, Anfragen zum Plenum§ 75 BayLTGeschO, Unmittelbare Auskunftsverlangen§ 76 BayLTGeschO, Zuleitung und Vorprüfung§ 77 BayLTGeschO, Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden§ 78 BayLTGeschO, Stellungnahme der Staatsregierung§ 79 BayLTGeschO, Sachaufklärung durch die Ausschüsse§ 80 BayLTGeschO, Behandlung in den Ausschüssen§ 81 BayLTGeschO, Berücksichtigungsbeschlüsse§ 82 BayLTGeschO, Berichte der Ausschüsse an das Plenum§ 83 BayLTGeschO, Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller§ 83a BayLTGeschO, Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Euro...§ 83b BayLTGeschO, Subsidiaritätsfrühwarnsystem§ 83c BayLTGeschO, Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Uni...§ 83d BayLTGeschO, Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union§ 84 BayLTGeschO, Verfahren§ 85 BayLTGeschO, Vertretung§ 86 BayLTGeschO, Zurücknahme der Anklage§ 87 BayLTGeschO, Verfahren§ 88 BayLTGeschO, Vertretung§ 89 BayLTGeschO, Zurücknahme der Klage§ 90 BayLTGeschO, Verfahren…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 74 BayLTGeschO, Anfragen zum Plenum
§ 74 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil IV – Beratungsgegenstände → 6. Abschnitt – Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Ministerin- oder Ministerbefragung, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare AuskunftsverlangenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1In Sitzungswochen, in denen nach dem Sitzungsplan Dienstag- und Mittwoch-Sitzungen bzw. Sitzungsfolgen der Vollversammlung vorgesehen sind (außer bei Sitzungsfolgen, die ausschließlich für Haushaltsberatungen vorgesehen sind), kann jedes Mitglied des Landtags eine Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung richten. 2Die Anfrage zum Plenum muss spätestens bis zum Montag der Sitzungswoche 12.00 Uhr schriftlich beim Landtagsamt eingereicht werden. 3Die Anfragen sind von der Staatsregierung bis zum Donnerstag der Sitzungswoche 9.00 Uhr schriftlich zu beantworten. 4Die Anfragen zu einem Plenum werden mit den Antworten als Drucksache gemäß § 181 veröffentlicht. 5Dabei ist den Belangen des Datenschutzes zu entsprechen.(2) 1Die Anfragen zum Plenum müssen kurz gefasst sein und dürfen jeweils maximal drei Unterfragen enthalten. 2Sie haben sich auf die sachliche Fragestellung zu beschränken und sind nur zulässig für Angelegenheiten, in denen die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar zuständig ist.(3) 1Fragen, die nach Form oder Inhalt einen Missbrauch des Fragerechts darstellen oder die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllen, kann die Präsidentin oder der Präsident zurückweisen. 2Im Fall einer auf Abs. 2 gestützten Zurückweisung entscheidet auf Antrag der Fragestellerin oder des Fragestellers die Vollversammlung ohne Aussprache. 3Im Fall einer Zurückweisung wegen Missbrauchs findet § 67 Abs. 3 sinngemäß Anwendung.
§ 73 BayLTGeschO (weggefallen)§ 75 BayLTGeschO, Unmittelbare Auskunftsverlangen

References: § 74

§ 74

§ 74
 § 181
 § 67

§ 73