Source: http://barbecube.de/rechtliches/agb/
Timestamp: 2017-09-24 15:40:27+00:00

Document:
AGB - Barbecube
Allen Lieferungen und Leistungen von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) liegen ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zugrunde. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende oder ergänzende AGB oder Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) kommt nur durch ausdrückliche Annahme eines Auftrags des Kunden durch BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) eine Auftragsbestätigung per Email oder Fax. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) natürlichen und/oder juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) angenommen wurde, ist BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. Wir behalten uns vor unsere Produkte an technische Weiterentwicklungen anzupassen und im Design zu verbessern, sofern der hierdurch der Wert der von uns angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Die in den Produktbeschreibungen verwendeten Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maßangaben und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte und gelten daher nicht als verbindlich. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB sind, ist § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.
§3 Liefer- und Versandbedingungen
Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer). Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 7 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) sich um eine schnellstmögliche Lieferung.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Sollten Lieferhindernisse auftreten, wird dies dem Kunden unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen mitgeteilt. BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) aus Gründen, die BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) nicht zu vertreten hat, von Lieferanten oder Herstellern nicht beliefert wird. Macht BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der Kunde informiert und ein bereits auf den Kaufpreis gezahlter Betrag erstattet.
Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und dadurch BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) zu ersetzen.
Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann mittels Vorkasse, per Nachnahme (bis € 400,- Bestellwert) oder per Rechnung (nur gewerbliche Kunden) erfolgen. Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb der EU sowie der Schweiz erfolgt per Vorkasse. Bei Zahlung per Rechnung behält BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) es sich vor, bei höheren Bestellwerten eine Anzahlung zu verlangen. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde zusätzlich zu den ggf. anfallenden Verpackungs- und Versandkosten anteilig € 6,- Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.
Der Kaufpreis ist innerhalb von den angegebenen Zahlungszielen, die dem Kunden mit der Rechnung oder der Bestätigung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer). Alle Zahlungen haben ausschließlich auf das angegebene Konto zu erfolgen. Bei Überweisungen ist der in der von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) angegebene Verwendungszweck anzugeben.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden Forderungen Eigentum von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer). Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz verlangen. BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor. Beim Kauf mit einer Kreditkarte, wird der Käufer erst nach dem erfolgreichem Bestellabschluss belastet.
Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller Steuern, insbesondere der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung. Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet, fallen ab dem Ort der Niederlassung von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) an. Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.
Der Anteil der Verpackung-, Fracht-, Porto- und Transportversicherungskosten, die dem Kunden berechnet werden, sind vom Bestellwert abhängig. Es gelten folgende Bruttopreise:
Lieferungen innerhalb Deutschlands 5,- Euro, Versandkostenfrei ab 600,- Euro Bestellwert
Die Versandkosten bei Lieferung ins Ausland werden nach Bestellablauf berechnet. Die Versandkostenfreiheitsgrenze ist abhängig vom Lieferland.
§7 Datenverlust
Für Datenverlust haftet BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer). Bei Einsendung mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss, beträgt diese Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an die oben angegebene Adresse von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigter Verpackungsteile und in einem versicherten Paket an die in der Rechnung ausgewiesene Rücksendeadresse zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Verbraucher durch eine Spedition abgeholt.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 50,- € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
Die Rücksendung wird nach Rücksprache mit dem Kunden von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) organisiert und ist für den Kunden kostenfrei.
Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorgenannten Pflichten ist BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die verkaufte Ware herauszuverlangen.
Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) darf die entsprechenden Mängelbeseitigungstätigkeiten durch Drittunternehmen durchführen lassen.
Beanstandungen wegen des Lieferumfangs, offensichtlicher Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unbeschadet etwaiger weiterführender Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) anzuzeigen (Telefon/Email/Fax/Post). Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken an BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) beruhen. BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) haftet jedoch nur für die vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) gegenüber Kunden, die Unternehmer sind nicht; gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, haftet BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer).
Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§13 Herstellergarantie
Unsere Produkte unterliegen einer strengen Qualitätskontrolle. Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewähren wir Ihnen eine Garantie auf unsere Produkte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Ihre gesetzlichen Rechte werden hierdurch nicht eingeschränkt.
(1) Garantieberechtigter
Die jeweilige Garantie kann jeder Eigentümer eines Produktes in Anspruch nehmen, der uns einen Nachweis über die noch geltende Garantie erbringen kann.
(2) Garantiedauer
Die Funktionsgarantie beträgt zwei (2) Jahre ab Kaufdatum des Erstbesitzers.
(3) Garantieumfang
Während der Garantiezeit werden Produkte und Bauteile, die aufgrund von Material- und Fabrikationsfehlern Defekte aufweisen, nach unserer Prüfung zum Teil oder komplett repariert oder ersetzt. Ausgetauschte Produkte oder Teile von Produkten gehen in unser Eigentum über. Die Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiezeit, noch setzen sie eine neue Garantie in Gang. Falls das Produkt nicht mehr von BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) geführt wird, bietet BARBECUBE ein hinsichtlich Qualität und Preis vergleichbares Ersatzprodukt an. Sollte ein vergleichbares Produkt im Barbecube-Sortiment nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehen, sind wir berechtigt, alternativ, für den Mangel eine angemessene Geldentschädigung zu leisten, deren Höhe wir nach eigenem Ermessen festsetzen.
Des Weiteren gilt eine Korrosionsgarantie gegen Durchrostung der metallischen Bauteile unserer Produkte. Oberflächliche Rostbildung ist davon ausgeschlossen.
Garantieansprüche müssen unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Defekt innerhalb der Garantiezeit schriftlich geltend gemacht werden.
Liegt die Schadensursache jedoch in einem Mitverschulden des Kunden, z. B. durch fehlerhafte Montage, unsachgemäße Nutzung und/oder Behandlung, Umwelteinflüsse (Feuchtigkeit, Hitze, Überspannung, Staub, etc.), Nichtbeachtung der für das Produkt geltende Sicherheitsvorkehrungen, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall), chemische Einwirkungen, Vernachlässigung der Pflege, eigenmächtiger Veränderung und/oder Reparaturversuche des Produktes, Einsendung in nicht transportsicherer Verpackung, Fallenlassens o. ä., greift die Herstellergarantie nicht.
§14 Beweismittel und höhere Gewalt
Soweit Daten, in elektronischer Form bei BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) gespeichert sind, gelten sie als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Vertragsvereinbarungen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen.
Wenn BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (wie zum Beispiel Krieg und Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) von der Leistungspflicht befreit, solange die Behinderung andauert. Ist BARBECUBE (Dipl. Des. Ralph Kraeuter u. Dr. Harald Kreutzer) die Ausführung der Bestellung länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden im Übrigen nicht zu.
Erfüllungsort ist Moers, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Moers, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtstand.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der lückenhaften Regelung tritt das, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

References: § 13
 § 14
 § 312
 § 312

§3

§7
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437

§13

§14