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Timestamp: 2019-08-25 20:29:34+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Ich und der Schutzschirm – aus der Sicht eines Sanierungsgeschäftsführers
AktuellesNewsletterESUG Sondernewsletter 2013Ich und der Schutzschirm – aus der Sicht eines Sanierungsgeschäftsführers
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Ich und der Schutzschirm – aus der Sicht eines Sanierungsgeschäftsführers
Die Praxis zeigt, dass seit dem Inkrafttreten des ESUG noch viele Lücken zu füllen sind. Heinz-Peter Derrix-Belau von der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung begleitete von Mai bis Oktober 2012 ein Handels­unternehmen mit knapp 100 Filialen als Chief Restructuring Officer (CRO) durch ein Schutzschirmverfahren. ­Nachstehend sein Erfahrungsbericht:
Das Einzelhandelsunternehmen aus NRW war an Buchalik Brömmekamp herangetreten mit der Bitte um Erstellung und Umsetzung eines Sanierungskonzeptes. Alternativ sollten verschiedene Insolvenzszenarien gerechnet werden. Das Unternehmen befand sich zwar in einer Krise, hatte aber ausreichende Substanz, um eine Sanierung ohne ­Insolvenz möglich zu machen. Jedoch konnten die damit verbundenen Kosten weder durch den Gesellschafter aufgebracht werden, noch haben sich Banken zu einer weiteren Finanzierung bereit erklärt. Ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung unter einem Schutzschirm musste ­deshalb in die Tat umgesetzt werden.
Voraussetzung für die Teilnahme am Schutzschirmverfahren war das Vorliegen einer bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit, was gemäß § 270b InsO Abs. 1 S. 3 InsO von einer in Insolvenzsachen erfahrenen Person zu bescheinigen war. Gleichzeitig musste in der Bescheinigung ausgeführt werden, dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Es stellte sich hierbei die Frage, ob der mandatierte Berater diese Bescheinigung selbst ausstellen konnte oder aber, ob dies durch einen Dritten zu erfolgen hat. Die neue Insolvenzordnung legt sich hierzu nicht fest. Der Bescheiniger hat lediglich gemäß § 270b Abs. 2 S. 1 InsO personenverschieden vom vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalter zu sein. Eine frühzeitige informelle Anfrage beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht ohne Nennung des betroffenen Unternehmens mündete in der Empfehlung des Gerichtes, die Bescheinigung durch einen unabhängigen Dritten ausstellen zu lassen, um eigene zeitraubende Überprüfungen des Gerichtes in Bezug auf die Ordnungsgemäßheit der Bescheinigung zu vermeiden. Das Sanierungskonzept wurde deshalb einem Fachanwalt für Insolvenzrecht aus der Region zur Verfügung gestellt, das dieser überprüfte und zusammen mit Betriebswirten aus seiner Kanzlei dezidiert hinterfragte. Der Fachanwalt für Insolvenzrecht stellte auf dieser Grundlage die für das Schutzschirmverfahren erforderliche Bescheinigung im Sinne des § 270b Abs. 1 S. 3 InsO aus.
Gemäß § 22a Abs. 1 InsO ist bei nicht eingestelltem Geschäftsbetrieb ein vorläufiger Gläubigerausschuss zu bilden, wenn die Bilanzsumme 4,84 Mio. Euro erreicht, der Umsatz jenseits von 9,68 Mio. Euro liegt und die Belegschaft aus mehr als 50 Arbeitnehmern besteht (es müssen mindestens zwei der drei Kriterien erfüllt sein). Im vorliegenden Fall waren sämtliche Merkmale erfüllt. Es wurde deshalb ein vorläufiger Gläubigerausschuss mit fünf Mitgliedern entsprechend der Vorgaben der §§ 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a, 67 Abs. 2 InsO gebildet. Wir konnten einen Lieferanten (absonderungsberechtigter Gläubiger), einen Kredit­geber (Gläubiger mit der höchsten Forderung), einen Kleingläubiger und einen Arbeitnehmervertreter für diese Aufgabe gewinnen. Bedingt durch die vielen angemieteten Filialen wurde zusätzlich ein Vertreter für die Vermieter in den Ausschuss aufgenommen, was zu einer ungeraden Zahl von Mitgliedern führte und so Pattabstimmungen ausschloss.
Die erste Sitzung des präsumtiven vorläufigen Gläubigerausschusses fand zwei Tage vor der Antragstellung statt. Für ausreichenden Versicherungsschutz der vorläufigen Gläu­bigerausschussmitglieder wurde gesorgt. Belehrungsunterlagen über Rechte und Pflichten eines Gläubigerausschussmitglieds wurden ausgeteilt, eine Satzung wurde einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig nahmen die Teilnehmer ihre Mitgliedschaft in diesem Gremium durch Unterzeichnung einer entsprechenden Einverständniserklärung an. Sie erklärten ferner einstimmig, dass sie eine Eigenverwaltung unter einem Schutzschirm unterstützen. Außerdem machten die Gläubigerausschussmitglieder einstimmig einen Vorschlag zur ­Person des vorläufigen Sachwalters. Ausschlaggebend war dabei dessen Erfahrung mit Einzelhandelsinsolvenzen und dass der vorgeschlagene vorläufige Sachwalter regelmäßig vom örtlich zuständigen Insolvenzgericht bestellt wird.
Im Vorfeld des eigentlichen Antrages wurde mit dem zustän­digen Insolvenzgericht ein Vorgespräch geführt. Das Gericht erklärte sich hierzu bereit, obwohl die Zuständigkeitsfrage – wie bei vielen Gerichten üblich – erst am Tage der Antragstellung geklärt werden kann. Wir händigten insoweit dem Gericht sämtliche Unterlagen zur Antragstellung als Entwurfsfassung aus und besprachen sie mit einem anwesenden Richter. Alle verfügbaren Richter und Rechtspfleger hatten sich daraufhin zusammengesetzt, um den Antrag vorher zu überprüfen und zu
diskutieren. Die vom Gericht noch am gleichen Tag geäußerten Änderungs- und Ergänzungswünsche konnten wir problemlos noch in den finalen Antrag einbauen bzw. berücksichtigen. So war die eigentliche Antragstellung nur noch Formsache.
Gemäß § 270b Abs. 3 InsO hat das Gericht auf Antrag des Schuldners anzuordnen, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet. Dieser Antrag des Schuldners kann insoweit als Pauschalermächtigung oder als Einzelermächtigung gestellt werden. Letzteres hat den Vorteil, dass der Insolvenzschuldner auf diese Weise nur einzelne privilegiert zu bedienende Verbindlichkeiten (Masseverbindlichkeiten) generieren kann.
§ 55 Abs. 3 InsO regelt im Ergebnis, das die Forderungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Insolvenzgeldvorfinanzierung keine Masseverbindlichkeiten sind und somit im eröffneten Verfahren nicht vom Insolvenzschuldner zu bedienen sind. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war nicht klar, ob diese Regelung auch im Schutzschirmverfahren Anwendung findet, zumal § 270b Abs. 3 S. 2 InsO nur auf die entsprechende Geltung des § 55 Abs. 2 InsO verweist. Rein vorsorglich wurde von der Schuldnerin keine an sich nach § 270b Abs. 3 S. 1 InsO zulässige Generalermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten beantragt, sondern nur im Voraus bestimmte Einzel­ermächtigungen eingeholt, nicht aber für die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die im Zusammenhang mit der Insolvenzgeldvorfinanzierung stehen. Heute steht fest, dass § 55 Abs. 3 InsO auch im Schutzschirmverfahren direkt anwendbar ist (siehe dazu auch den Beitrag auf Seite 36).
Der vorläufige Sachwalter
Im Schutzschirmverfahren ist das Gericht verpflichtet, dem Vorschlag des Insolvenzschuldners im Hinblick auf die Person des vorläufigen Sachwalters nachzukommen (vgl. § 270b Abs. 2 S. 2 InsO), es sei denn, die vorgeschlagene Person ist für das Amt offensichtlich ungeeignet. Insoweit bestand im Fall mit dem Filialisten zu keiner Zeit ein Problem, da der vorgeschlagene vorläufige Sachwalter regelmäßig vom örtlichen Insolvenzgericht bestellt wird und dieser im Vorfeld der Antragstellung dem Gericht durch Aushändigung eines ausgefüllten Unabhängigkeitsfragebogens versichert hatte, dass er im vorliegenden Fall unabhängig ist, insbesondere er den Schuldner noch nie beraten hat.
Der Antrag wurde am 25.05.2012 beim örtlich zuständigen Amtsgericht, Insolvenzgericht, eingereicht. Aufgrund der ­guten Vorbereitung des Insolvenzantrages und der im Vorfeld erfolgten Vorbesprechung mit dem Gericht erhielt das Unternehmen noch am selben Tag den Beschluss zur Anordnung eines Insolvenzeröffnungsverfahrens nach § 270b InsO (Schutzschirmverfahren).
Die Betriebsversammlungen
Gleich nach dem ergangenen Beschluss wurden die Mit­arbeiter der nahe gelegenen Filialen in einer Betriebsversammlung hierüber informiert. Weitere Versammlungen folgten zeitgleich in verschiedenen Filialen, sodass sämt­liche Mitarbeiter umgehend erreicht wurden. Es war sowohl für den vorläufigen Sachwalter als auch für mich als Sanierungsgeschäftsführer sehr ungewohnt, Worte wie Insolvenz, Insolvenzverwalter oder Verwertung zu vermeiden und stattdessen von einem speziellen Sanierungsverfahren, von einem vorläufigen Sachwalter und von Schutzschirm zu sprechen. Dennoch gelang es durch das Vorstellen des neuen Verfahrens, bei den Mitarbeitern die Hoffnung zu wecken, dass das Unternehmen erhalten und weiter bestehen würde.
Das Insolvenzgeld ist einer der wesentlichen Sanierungsbeiträge, da durch den dreimonatigen Wegfall der Lohnzahlungen die Liquiditätssituation erheblich verbessert werden kann. Die für die Insolvenzgeldvorfinanzierung benötigte Zustimmung der Agentur für Arbeit gemäß § 170 Abs. 4 SGB III wurde problemlos erteilt, was auch daran lag, dass man hier sehr intensiv mit einem Dienstleister und der vorfinanzierenden Bank zusammengearbeitet hat.
Die Kassenführung lag beim eigenverwaltenden Schuldner, da der vorläufige Sachwalter von seinem Recht nach § 275 Abs. 2 InsO keinen Gebrauch machte, die Kassenführung an sich zu ziehen.
Die Kontoführung der Insolvenzschuldnerin erfolgte weiterhin bei deren Hausbank. Dazu wurde zunächst der bei Insolvenzantragstellung bestehende Saldo auf ein Unterkonto umgebucht. Künftige Einzahlungen erfolgten auf das bis­herige Konto bei der Hausbank unter der bisherigen Stammnummer. Der vorläufige Gläubigerausschuss stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
Die Buchhaltung war mit dem ergangenen Gerichtsbeschluss völlig neu aufzusetzen. Der laufende Monat Mai 2012 war mit dem ergangenen Beschluss am 25.05.2012 automatisch be­endet, buchhalterisch begann am 25.05.2012 bereits der Monat Juni 2012.
Den Aufwand, neue Rechnungen von alten zu trennen auch in Bezug auf Rechnung aus Dauerschuldverhältnissen (Leasing, Telefon etc.) kennt man aus Regelinsolvenzen. Insoweit galt hier nichts anderes. Anzuraten sind hier zur Arbeits­erleichterung einfache Stempel mit dem Aufdruck „alte Rechnung“ oder „neue Rechnung“. Ähnlich verhält es sich mit erfolgten Abbuchungen im Lastschriftverfahren und ­deren Widerruf.
Das Schutzschirmverfahren kann nur von solchen Schuldnern genutzt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung lediglich drohend zahlungsunfähig sind. Wenn im Verlauf des Verfahrens die Zahlungsunfähigkeit tatsächlich eintreten sollte, ist dies nach § 270b Abs. 4 S. 2 InsO vom Schuldner oder auch vom vorläufigen Sachwalter dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. Diese zeitintensive Prüfung wurde in kurzen Abständen vom Unternehmen regelmäßig durch­geführt und mit dem vorläufigen Sachwalter besprochen. Das Unternehmen hatte es geschafft, dass das Insolvenzverfahren später auch wegen drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet wurde. Dies konnte nur deshalb gelingen, weil die involvierten Banken davon überzeugt wurden, ihre Linien nicht zu kündigen. Viele Geschäftspartner zeigten so deutlich mehr Vertrauen in das Unternehmen als sie es bei tatsächlicher eingetretener Illiquidität getan hätten.
Die Steuern und die SV-Beiträge
Für die Abführung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge ist der Geschäftsführer verantwortlich. Ein Zuwiderhandeln bringt dessen persönliche Haftung und ggfs. eine strafrechtliche Verfolgung mit sich. Der eigenverwaltende Schuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 270b InsO hat die Masse zu sichern und zu erhalten und darf Verbindlichkeiten, die vor Antragstellung begründet wurden, nicht mehr begleichen. Da Geschäftsführer und eigenverwaltender Schuldner personenidentisch sind, ist eine Interessenkollision automatisch gegeben: Soll die handelnde Person nunmehr ihrer Verpflichtung auf Steuerzahlung und Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nachkommen oder aber mit Blick auf Massesicherungspflicht diese eben nicht mehr abführen? Aufgrund der recht komfortablen Liquiditätssituation (nur drohende Zahlungs­unfähigkeit) wurden hier die Leistungen als sicherster Weg abgeführt, nachdem die jeweiligen Empfänger über die vorliegende Insolvenzsituation unterrichtet wurden. Durch diese „Bösgläubigmachung“ wurde der Sachwalter in die Lage versetzt, nach Verfahrenseröffnung die abgeführten Zahlungen im Wege der Insolvenzanfechtung wieder zurückzuholen. Das hat dieser auch gemacht und auf diese Weise dem Unternehmen schnell wieder weitere Liquidität zugeführt.
Die Akzeptanz seitens der Lieferanten
Bedingt durch das neue und zu diesem Zeitpunkt weitestgehend noch unbekannte Verfahren hatte das Unternehmen speziell auf der Lieferantenseite mit erheblichen Vorbehalten zu kämpfen. Da Lieferanten nur mit Regelinsolvenzverfahren vertraut waren, wurde immer wieder die Unterschrift des vorläufigen Sachwalters unter die Bestellungen gefordert. Denen, die „den Karren in den Dreck gefahren hatten“, vertrauten die Lieferanten dagegen eher weniger. Erst durch erhebliche Aufklärungsarbeit und dem tatsächlichen Nachweis der Qualität des Managements (Altgeschäftsführer nebst Sanierungsgeschäftsführer und Sanierungsberater) wurden diese Ressentiments sukzessive abgebaut.
Auf Kundenseite dagegen traten keine Probleme auf. Die Kunden haben von dem Verfahren nahezu nichts gemerkt, zumal das Schutzschirmverfahren auch nicht öffentlich ­bekannt gemacht wurde.
Die Eröffnung des Verfahrens in Eigenverwaltung
Nachdem das Schutzschirmverfahren nicht zuletzt durch die Frist zur Planvorlage und den Ablauf des Insolvenzgeldzeitraumes weitestgehend beendet war, erfolgte nach Vorlage des durch den vorläufigen Sachwalter erstellten Sachverständigengutachtens am 30.07.2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Der Berichts- und Prüfungstermin sowie der Erörterungs- und Abstimmungstermin wurden am 12.10.2012 durchgeführt und das Verfahren anschließend am 31.10.2012 aufgehoben. Das eröffnete Verfahren in Eigenverwaltung unterschied sich nicht von anderen, schon vor der Zeit der neuen Insolvenzordnung durchgeführten Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung.
Nach knapp fünf Monaten war das Unternehmen bilanziell saniert. Zum Jahresende 2012 standen die ersten Planzahlungen an.
Schutzschirm in der Öffentlichkeit
Bedingt durch die Neuartigkeit des Verfahrens hatte das ­Unternehmen gerade zu Beginn erhebliche Schwierigkeiten in der Außendarstellung. Die Akzeptanz des Schutzschirmverfahrens durch die Geschäftspartner wird sich sukzessive durch die vermehrte Bekanntheit dieses Verfahrens in der Praxis verbessern.
Auch werden die meisten noch offenen Rechtsfragen mittelfristig beantwortet sein, sodass die Durchführung eines Schutzschirmverfahrens zukünftig einfacher, noch planungssicherer und auch für die Akteure risikoärmer sein wird.
Der Schutzschirm ist als spezielles Sanierungsverfahren gedacht. Gleichwohl stellt er einen Teil des Insolvenzrechtes dar und wird speziell in der Diktion als Insolvenzeröffnungsverfahren weiter fortgeführt. Die Bezeichnung „Insolvenz­eröffnungsverfahren“ schreckt generell Unternehmen und Gläubiger ab. Allein durch das Weglassen des Wortes „Insolvenz“ würde sich die Akzeptanz dieses Verfahrens sicherlich noch erheblich steigern lassen.
Die Nichtveröffentlichung des gerichtlichen Beschlusses macht im Hinblick auf die Kundenbeziehungen Sinn. In Bezug auf das Eingehen von Masseverbindlichkeiten ist das Unternehmen allerdings gezwungen, den Lieferanten den diesbezüglichen Beschluss zur Verfügung zu stellen.
Der Schutzschirm wird durch die Eröffnung des Verfahrens zu abrupt beendet. Mit dem Eröffnungsbeschluss beginnt ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, wie es schon vor dem 01.03.2012 stattgefunden hat. Spätestens jetzt erfolgt von Amts wegen die Veröffentlichung des Verfahrens im Internet und die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen beim Sachwalter anzumelden. Aus dem bisherigen Schutzschirm wird eine normale Planinsolvenz in Eigenverwaltung. Die Gläubigerseite merkte mehrfach zutreffend an, dass der Schutzschirm quasi nur ein „Vorgeplänkel“ zur Normalin­solvenz sei. Der Sanierungsgedanke sollte daher deutlicher mit in das eröffnete Verfahren genommen werden, um zu betonen, dass es sich gerade nicht um eine ­Regelinsolvenz handelt.
Aspekte wie „Vertrauensbasis“ und „Netzwerke“ genießen im Schutzschirmverfahren einen besonderen Stellenwert. Wenngleich die Akteure, die für die Notwendigkeit des Verfahrens verantwortlich sind, nicht bei allen Gläubigern weiter volles Vertrauen genießen, so gibt es doch in der Regel auch gewachsene Verbindungen, Kooperationen und Freundschaften, die durch einen gewöhnlichen (vorläufigen) Insolvenzverwalter nicht so ohne Weiteres fortgesetzt werden können. Stellt z. B. ein Lieferant die Lieferungen ein, können sie nur über solche Netzwerke, Kooperationen und Freundschaften überbrückt werden. Ein Insolvenzverwalter tut sich hier sehr schwer. Auch sind Spezialkenntnisse aus Branche und ­Historie nur dem eigenverwaltenden Schuldner bekannt. Bis sich ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter dieses Wissen angeeignet hat, kann zu viel Zeit vergangen sein.
Das Schutzschirmverfahren ist eine sehr sinnvolle Lösung zur Firmenrettung sanierungswürdiger Unternehmen. Spe­ziell im zuvor beschriebenen Fall hat sich das Verfahren schon alleine dadurch bewährt, da die Kundschaft nur in den wenigsten Fällen von dem gesamten Insolvenzverfahren überhaupt Kenntnis erhalten hat. Das ansonsten in Regel­insolvenzen aufkommende Problem der Gewährleistung blieb völlig außen vor. Kein Kunde zweifelte daran, eventuell seine Gewährleistungsansprüche bei Neukauf nicht durchgesetzt zu bekommen.
Heinz-Peter Derrix-Belau, Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung, Düsseldorf

References: § 270
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 § 270
 § 22
 § 270

§ 55
 § 270
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 § 270
 § 55
 § 270
 § 270
 § 170
 § 275
 § 270
 § 270