Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-10-2014-6B_607-2014
Timestamp: 2016-10-24 22:08:26+00:00

Document:
6B_607/2014 (27.10.2014)
6B_607/2014 � � Urteil vom 27. Oktober 2014
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Sch�tzenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Teilbedingter Strafvollzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 9. Dezember 2013.
�Das Obergericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 15. April 2008, und einer Busse von Fr. 1'000.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe im Umfang von 15 Monaten auf und setzte die Probezeit auf f�nf Jahre fest. Ferner erteilte es X.________ die Weisung, zur Behandlung seines Aggressionspotenzials eine Psychotherapie zu besuchen.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben, und die Strafe von 30 Monaten sei unter Ansetzung einer Probezeit von f�nf Jahren im Umfang von 18 Monaten bedingt aufzuschieben.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze ihr pflichtgem�sses Ermessen, Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV sowie Art. 43 StGB und lasse den Resozialisierungsgedanken des Strafrechts unber�cksichtigt, indem sie den zu vollziehenden Strafteil auf 15 Monate festlege. Dieser sei auf 12 Monate festzusetzen, damit er ihn in Form der Halbgefangenschaft verb�ssen k�nne. Dies w�rde verhindern, dass sich seine nunmehr stabile Situation verschlechtere und er Arbeitsstelle, Wohnung sowie Freundin und Kind verliere.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, das erstinstanzliche Gericht sei sehr wohlwollend, wenn es dem Beschwerdef�hrer angesichts seiner zahlreichen Straftaten eine g�nstige Prognose stelle. Er habe gravierende Delikte begangen und sein Verschulden wiege schwer. Die Nachsicht der ersten Instanz lasse sich durch die verbesserten pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigen. Er gehe nun einer Arbeit nach, lebe in einer Beziehung und halte sich von seinen fr�heren Weggef�hrten fern. Gegen eine g�nstige Prognose spr�chen eine erneute Verurteilung und der vernichtende Zwischenbericht seiner behandelnden Therapeutin. Danach sei die psychotherapeutische Behandlung grunds�tzlich indiziert und erscheine zur Verhinderung von Delikten zweckm�ssig. Allerdings fehle es dem Beschwerdef�hrer an der hinreichenden Behandlungsmotivation. Nach Ansicht der Vorinstanz zeugt die mangelnde Motivation zur Aggressionstherapie nicht von einer Umkehr der inneren Einstellung des Beschwerdef�hrers. Seinem gravierenden Verschulden k�nne einzig angemessen Rechnung getragen werden, wenn der unbedingt zu vollziehende Teil seiner Freiheitsstrafe auf das gesetzlich maximal zul�ssige Mass und damit die H�lfte der ausgesprochenen Strafe festgesetzt werde (Urteil S. 30, 33 f.).
1.3.�Nach Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und h�chstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des T�ters gen�gend Rechnung zu tragen.
�F�r die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils gem�ss Art. 43 StGB gelten die gleichen Massst�be. Als Bemessungsregel ist das Ausmass des Verschuldens zu beachten, dem in gen�gender Weise Rechnung zu tragen ist. Das Verh�ltnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbew�hrung des T�ters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum Ausdruck kommen. Je g�nstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der Tat, desto gr�sser muss der auf Bew�hrung ausgesetzte Strafteil sein. Der unbedingte Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten (Art. 47 StGB) gebotene Mass nicht unterschreiten. Das Bundesgericht greift in den dem Sachgericht zustehenden Ermessensspielraum nur ein, wenn dieses sein Ermessen �ber- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 1 E. 5.6 S. 15; vgl. auch 134 IV 140 E. 4.2 S. 142 f. zur Beurteilung der Bew�hrungsaussichten).
1.4.�Der blosse Hinweis, das vorinstanzliche Urteil sei nicht durch das �ffentliche Interesse gedeckt, unverh�ltnism�ssig sowie willk�rlich und verletze Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 9 BV, gen�gt den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; je mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.
1.5.�Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen Kriterien f�r die Festsetzung des aufzuschiebenden und des zu vollziehenden Strafteils auseinander. Dass sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen w�re oder wesentliche Gesichtspunkte nicht beachtet h�tte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ber�cksichtigt sie die verbesserte berufliche und famili�re Situation des Beschwerdef�hrers. Sie weist jedoch darauf hin, dass seine Einzeltatschuld schwer wiege und keine Anzeichen daf�r vorl�gen, seine innere Einstellung habe sich ver�ndert. Angesichts dieser Umst�nde �berschreitet die Vorinstanz ihr Ermessen nicht, wenn sie zur Ansicht gelangt, dem Verschulden des Beschwerdef�hrers werde einzig Rechnung getragen, wenn der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe auf das gesetzliche Maximum festgesetzt werde. Daran �ndert nichts, dass der unbedingte Strafteil von 15 Monaten nicht mehr in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden kann (vgl. Art. 77b StGB). Zwar hat das Gericht auch in diesem Zusammenhang in seine Entscheidung folgenorientierte �berlegungen einfliessen zu lassen, hingegen kann es den zu vollziehenden Teil der Strafe nicht auf ein Mass beschr�nken, welches dem Verschulden des T�ters nicht hinreichend Rechnung tr�gt (BGE 134 IV 17 E. 3.5 f. S. 24 f.). Ferner bringt der Vollzug einer l�ngeren Freiheitsstrafe zwangsl�ufig mit sich, dass der Betroffene aus seiner Umgebung und damit allenfalls aus einem g�nstigen beruflichen und/oder famili�ren Umfeld herausgerissen wird. Als unmittelbare gesetzm�ssige Folge einer unbedingten Freiheitsstrafe muss dies nach der Rechtsprechung nur bei aussergew�hnlichen Umst�nden strafmindernd ber�cksichtigt werden (Urteile 6B_136/2014 vom 21. Juli 2014 E. 2.3.2 und 6B_251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 5.4 mit Hinweisen). Solche sind hier nicht gegeben. Die R�ge ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 106
 BGE 
 Art. 77