Source: http://www.jf-stadtluzern.ch/index.php/statuten/
Timestamp: 2019-07-17 10:36:11+00:00

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Statuten - #jfslu
Art. 1 — Name und Zweck
Die „Jungfrei­sinnige Luzern-Stadt“ ist eine politische Organi­sation gemäss Art. 60ff ZGB mit Sitz in Luzern. Sie ist Teil der Jungfrei­sinnige Luzern und Jungfrei­sinnige Schweiz.
Die „Jungfrei­sinnige Luzern-Stadt“ unterhält Verbindung zur Freisinnig Demokra­ti­schen Partei Luzern-Stadt (FDP Luzern-Stadt).
Die „Jungfrei­sinnige Luzern-Stadt“ vereinigt Einwoh­ne­rinnen und Einwohner der Gemeinde Luzern, die sich zu den freisin­nigen Grund­sätzen bekennen. Als Volks­partei strebt sie eine liberale Ordnung in Staat, Gesell­schaft und Wirtschaft an:
die jedermann Menschen­rechte, Rechts­gleichheit, soziale Gerech­tigkeit und lebens­werte Umwelt­be­din­gungen gewährt;
die eine freie, von weitge­hender Selbst­ver­ant­wortung getragene Gestaltung der Lebens­be­reiche ermög­licht;
die unter­schied­liche Meinungen achtet und für eine tolerante, rechts­staat­liche Austragung gesell­schaft­licher Ausein­an­der­set­zungen sorgt.
Die „Jungfrei­sinnige Luzern-Stadt“ betreibt aktive Gemein­de­po­litik im Interesse einer urbanen und leben­digen Gemeinde. Sie fördert das politische Verant­wor­tungs­be­wusstsein der jungen Luzer­ne­rinnen und Luzerner.
Art. 2 — Mitglied­schaft
Mitglieder können alle bis 35-jährigen jungfrei­sinnig gesinnten Luzer­ne­rinnen und Luzerner werden.
Die Mitglie­der­schaft ist unver­einbar mit der Zugehö­rigkeit zu einer anderen politi­schen Organi­sation, deren Zielsetzung den Grund­sätzen der Jungfrei­sin­nigen Luzern-Stadt wider­sprechen.
Die Aufnahme eines neuen Mitgliedes erfolgt auf eine Beitritts­er­klärung hin durch den Vorstand.
Der Vorstand kann die Aufnahme verweigern. Gegen den Entscheid des Vorstandes betreffend Nicht­auf­nahme ist der Rekurs an die Mitglie­der­ver­sammlung gegeben. Das entspre­chende Begehren ist schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Bekanntgabe des Nicht­auf­nah­me­ent­scheids an den Präsi­denten zu richten.
Art. 3 — Verlust der Mitglie­der­schaft
Die Mitglied­schaft im Verein erlischt:
bei der Überschreitung der Alters­grenze
bei schwer­wie­gendem Grund durch Ausschluss­ent­scheid des Vorstandes.
Das ausge­schlossene Mitglied kann den Ausschluss an der nächsten Mitglie­der­ver­sammlung anfechten. Das entspre­chende Begehren ist schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Bekanntgabe des Ausschluss­ent­scheides an den Präsi­denten zu richten.
Art. 4 — Sympa­thi­santen
Sympa­thi­santen sind Personen, die der „Jungfrei­sinnige Stadt Luzern“ nahe stehen, ohne Partei­mit­glied zu sein. Der Vorstand kann beschliessen, Sympa­thi­santen für die Partei­arbeit heran­zu­ziehen.
Sympa­thi­santen können an der Mitglie­der­ver­sammlung teilnehmen. Sie verfügen jedoch über kein Stimm­recht.
Art. 5 — Gönner
Gönner sind Personen, welche die „Jungfrei­sinnige Stadt Luzern“ finan­ziell und ideell unter­stützen.
Gönner können an der Mitglie­der­ver­sammlung teilnehmen. Sie verfügen jedoch über kein Stimm­recht.
Art. 6 — Finan­zierung
Die ordent­liche Rechnung der „Jungfrei­sinnige Luzern-Stadt“ wird finan­ziert durch Mitglie­der­bei­träge, Spenden, Einnahmen aus Werbung und Sponsoring sowie Einnahmen aus Sonder­ak­tionen.
Die Höhe des jährlichen Mitglie­der­bei­trages wird von der General­ver­sammlung bestimmt; jedoch maximal CHF 50.- Der Partei­vor­stand kann in Begrün­deten Fällen den Mitglie­der­beitrag erlassen.
Art. 7 — Haftung
Für seine Verbind­lich­keiten haftet die „Jungfrei­sinnige Luzern-Stadt“ nur mit dem Vereins­ver­mögen. Jede persön­liche Haftung einzelner Mitglieder ist ausge­schlossen.
Art. 8 — Organi­sation
Die „Jungfrei­sinnige Stadt Luzern“ organi­siert sich wie folgt:
General­ver­sammlung
Rechnungs­re­vi­soren
Den Vorsitz und Stich­ent­scheid hat in allen Vereins­or­ganen der Vorstand. Im Vorstand selbst der Präsident. Alle Vereins­organe fällen ihre Entscheide durch Mehrheits­be­schluss, mit Ausnahme von Statu­ten­än­de­rungen und der Vereins­auf­lösung. Über die Sitzung aller Vereins­organe führt das Präsidium Protokoll.
Art. 9 — General­ver­sammlung
Die General­ver­sammlung ist das oberste Gremium um die „Jungfrei­sinnige Stadt Luzern“. Sie setzt sich aus den einge­schrie­benen Mitgliedern zusammen.
Für die statua­ri­schen Geschäfte findet jährlich innerhalb der ersten 6 Monate des Kalen­der­jahres die ordent­liche General­ver­sammlung statt.
Ausser­or­dent­liche General­ver­samm­lungen werden bei Bedarf durch den Vorstand einbe­rufen. Die schriftliche/elektronische Einladung erfolgt spätestens zwei Wochen vor der Versammlung. Sie kann zudem auf schrift­liches Verlangen eines Fünftels der Mitglie­der­schaft jederzeit verlangt werden. Das Begehren ist unter Bezeichnung der Traktanden an das Präsidium zu richten. Dieses ist verpflichtet, die verlangte Versammlung innert vier Wochen durch­zu­führen.
Die ordent­liche General­ver­sammlung behandelt folgende Geschäfte:
Protokoll der letzten General­ver­sammlung
Jahres­be­richt des Präsi­diums
Abnahme der Jahres­rechnung und Bilanz
Bericht der Rechnungs­re­vi­soren
Festlegung des Mitglie­der­bei­trages
Wahl von zwei Rechnungs­re­vi­soren
Statu­ten­än­derung
Die wahlbe­dingten ausser­or­dent­lichen General­ver­samm­lungen behandeln folgende Geschäfte:
Entschei­dungen über Abstim­mungs­vor­lagen und Herausgabe von Abstim­mungs­emp­feh­lungen
Beschluss­fassung über Nomina­tionen von Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für Volks­wahlen
Aussprache über die Tätigkeit der Partei und Entge­gen­nahme von Wünschen und Anregungen
Besprechen von und Entscheiden über alle Fragen, welche der Mitglie­der­ver­sammlung von anderen Organen vorgelegt werden
Einbe­rufung einer ausser­or­dent­lichen General­ver­sammlung
Art. 10 — Verfahren
Nomina­tionen und Abstim­mungen an der General­ver­sammlung werden offen durch­ge­führt, es sei denn das Präsidium oder ein Drittel der Anwesenden verlangen geheime Beschluss­fassung. Das Präsidium kann in allen Fällen die Verwendung von Stimm­karten anordnen.
Die Stimmen­zäh­le­rinnen oder Stimmen­zähler werden offen gewählt.
Art. 11 — Antrags­recht
Jedes Partei­mit­glied ist berechtigt, zuhanden der General­ver­sammlung oder Mitglie­der­ver­sammlung Anträge an den Vorstand zu stellen. Die Anträge sind schriftlich 5 Tage vor der Versammlung einzu­reichen. Die Antrag­stel­lerin oder der Antrags­steller hat das Recht, den Antrag an der Partei­ver­sammlung persönlich vorzu­tragen und zu begründen.
Art.12 — Partei­vor­stand
Dem Vorstand obliegt die Geschäfts­führung. Er erledigt alle mit der Vereins­tä­tigkeit zusam­men­hän­genden Geschäfte. Er hat die Kompetenz, dringende politische Stellung­nahmen zu veröf­fent­lichen, wenn hierzu die Einbe­rufung der General­ver­sammlung aus zeitlichen Gründen nicht ausreicht. Der Partei­vor­stand bereitet wichtige Geschäfte innerhalb der „Jungfrei­sinnige Stadt Luzern“ vor und erledigt die ihm zugeteilten Aufgaben.
Der Partei­vor­stand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern (Präsident, Kassier, Sekretär), kann nach oben aber aufge­stockt werden.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist Protokoll zu führen und dem Präsidium vorzu­legen.
Art. 13 — Schluss­be­stim­mungen
Die Statuten können von der General­ver­sammlung geändert werden, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden der Änderung zustimmen. Die General­ver­sammlung kann die Auflösung des Vereins beschliessen, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der Anwesenden der Auflösung zustimmt. Das Vermögen wird bis zur Neugründung einer jungfrei­sin­nigen Organi­sation in der Gemeinde Luzern-Stadt zur treuhän­de­ri­schen Verwaltung der Freisinnig Demokra­ti­schen Partei Luzern-Stadt (FDP-Luzern-Stadt) übergeben.
Diese Statuten treten an der Neugrün­dungs­ver­sammlung, vom 16. Juni 2003 der
„Jungfrei­sinnige Stadt Luzern“, per sofort in Kraft.

References: Art. 1
 Art. 60

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art.12

Art. 13