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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Genehmigung
22.04.2007 13:58 | Preis: ***,00 € |
Dazu eine folgende Nachfrage:
B kann die Genehmigung des Vertrags sowohl gegenüber dem Vertreter A als auch gegenüber dem Darlehensgeber C erklären.
Wie stellt sich die Rechtslage in folgendem Fall dar. B verweigert die Genehmigung zunächst gegenüber A (A hat ja als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt) endgültig, besinnt sich es sich aber einige Tage später eines besseren und genehmigt den Vertrag gegenüber dem Darlehensgeber C, der ja nicht davon weiß, dass B gegenüber A die Genehmigung zuvor schon entgültig verweigert hat.
1. Kann C gleichwohl auf die Wirksamkeit des (weil er von der gegenüber A erklärten endgültigen Verweigerung der Genehmigung nichts weiß) Vertrags vertrauen? Gibt es hier einen Vertrauenschutz? Soviel ich weiß, ist eine (nachträgliche) Genehmigung nach einer endgültigen Verweigerung nicht mehr möglich.
2. Da der Darlehensgeber C ja die mangelnde (A hat ja ausdrücklich als Vertreter ohne Vertretungsmacht unterschrieben) Vertretungsmacht des A kannte, ist im ein Widerruf während (§ 178 BGB) der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit nicht möglich. Kann C während der schwebenden Unwirksamkeit mit Hinweis auf die schwebende Unwirksamkeit wenigsten die Erfüllung seiner Verplichtungen aus dem Darlehensvertrag (z.B. Auszahlung der Darlehenssumme) verweigern??
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht Betreff: § 492 Abs. 4 BGB
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geschrieben am 13.04.2007 12:53:00 A unterschreibt als Vertreter ohne Vertretungsmacht für B einen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 BGB. Außerdem unterschreibt A als Vertreter ohne Vertretungsmacht für B den Empfang der Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 495 BGB/§355 BGB).
B genehmigt nachträglich diese Handlungen des A. Ist diese Genehmigung formlos möglich oder ist dabei auch die Formvorschrift des § 492 Abs. 4 BGB zu beachten?
Stellt diese Genehmigung rückwirkend den Rechtszustand her, der sich ergeben hätte, wenn B den Vertrag bzw. den Empfang der Widerrufsbelehrung selbst unterschrieben hätte? --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >§ 492 Abs. 4 BGB
13.04.2007 13:08:49
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Martin P. Freisler, Mainz, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Medizinrecht, Wirtschaftsrecht, Insolvenzrecht, hat Interessensschwerpunkte: Sozialrecht, Miet und Pachtrecht.
Diesem Anwalt jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload) Alle Antworten von Rechtsanwalt Martin P. Freisler ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Martin P. Freisler ansehen Sehr geehrter Fragesteller,
Der Anwendungsbereich des § 494 IV BGB ist auf den Verbraucherdarlehensvertrag beschränkt. Die Formvorschrift gilt nicht für die Genehmigung eines vollmachtlosen geschlossenen Vertrages (Palandt, BGB-Kommentar, § 492 Rz. 20; BGH NJW 1994, 1344). Dies ist allerdings umstritten, so dass für den Streitstand auf die Fundstelle verwiesen werden kann.
Eine formnichtige Vollmacht führt zu der Regelung des § 177 BGB, d.h. der Vertrag ist schwebend unwirksam bis zur Genehmigung. Die Genehmigung hat nach § 184 II BGB rückwirkende Kraft. Das Geschäft kam daher so zustande, wie wenn der Vertreter von Anfang an Vertretungsmacht gehabt hätte. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
- Rechtsanwalt - Sehr geehrter Fragesteller,
Die Verweigerung der Genehmigung kann nach § 182 Abs. 1 BGB sowohl dem einen (hier: A) als auch dem anderen Teil (hier: C) gegenüber erklärt werden. Die Verweigerung der Genehmigung ist unwiderruflich und macht das schwebend unwirksame Rechtsgeschäft endgültig unwirksam (vgl. BGH NJW 89, 1673; BGH NJW 94, 1786; BGH NJW 99, 3704).
Soweit - wie in Ihrem Beispiel - der C von der mangelnden Vertretungsmacht weiß, ist er überhaupt nicht zur Auszahlung des Darlehensvertrages verpflichtet. Dazu bedarf es nicht einmal eines Zurückbehaltungsrechts (welches ja gerade einen Vertrag voraussetzt), da ein Vertrag bislang gar nicht zustande gekommen ist (er ist ja - wenngleich schwebend - unwirksam).
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.
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References: § 492
 § 491
 § 492
 § 494
 § 492
 BGH 
 § 177
 § 184
 § 182
 BGH 
 BGH 
 BGH