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Heft Nr. 4/1982 – 63. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Der Umfang der Pfandhaft im Grundpfandrecht
Isler Peter, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich 193
Abhandlung Servitude de vue et restriction de bâtir le fonds servant
Piotet Denis, Dr. iur., Pully 210
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839, ZPO § 113; Bauhandwerkerpfandrecht und Fristenlauf für die Eintragung bei Gesamtüberbauung, die während und nach der Bauausführung parzelliert wird. 217
ZGB Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und 839, ZPO § 113; Bauhandwerkerpfandrecht und Fristenlauf für die Eintragung bei Gesamtüberbauung, die während und nach der Bauausführung parzelliert wird; Anforderungen an die Substanzierung der Pfandsumme pro Parzelle.
a) Kein Gesamtpfand in der Höhe der Werklohnforderung für die Uberbauung auf den Teilparzellen (trotz Gemeinschaftsanlagen).
b) Aufteilung der Werklohnforderung sowie der nach Baufortschritt geleisteten Abschlagszahlungen auf die einzelnen Parzellen, insbesondere bei nicht auf den Hauptparzellen befindlichen Gemeinschaftsanlagen.
c) Berechnung der Eintragungsfrist, wenn die Vollendungsarbeiten die in unselbständigem Miteigentum stehende Parzelle betreffen, bzw. wenn nach der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts ein Teil dieser Parzelle abgetrennt wird.
d) Anforderungen an die Substanzierungspflicht des Unternehmers.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, 15. April 1980 (BlZR 79 S. 270 Nr. 128).
ZGB Art. 741. Benützungsrecht an einer gemeinsamen Heizungsanlage in Form einer Dienstbarkeit. 227
ZGB Art. 741.
Benützungsrecht an einer gemeinsamen Heizungsanlage in Form einer Dienstbarkeit. Ein Hauseigentümer verzichtet nachträglich auf das Recht aus der Dienstbarkeit. Mit dem Untergang der Dienstbarkeit fällt auch die Unterhaltsplicht des Verzichtenden weg.
APPELLATIONSHOF, I. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 21. Juli 1978 i.S. S. gegen K. (ZBJV 116 S. 445).
ZGB Art. 661, 731, 968, 975. Löschung oder Abänderung ungerechtfertigter Grundbucheinträge; massgeblich ist der Eintrag auf dem Blatt des belasteten Grundstücks. 230
Löschung oder Abänderung ungerechtfertigter Grundbucheinträge (Art. 975 ZGB); massgeblich ist der Eintrag auf dem Blatt des belasteten Grundstücks (Art. 968).
Auch bei der ordentlichen Ersitzung ersetzt der Grundbucheintrag die tatsächliche Ausübung des beanspruchten Rechts nicht (Art. 661 in Verbindung mit Art. 731 ZGB).
KANTONSGERICHT, Urteil vom 13. Dezember 1977 (PKG 1977 S. 38 Nr. 7).
AF Art. 6 al. 2 litt. a ch. 1; OCF art. 10. Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. 232
Begriff der ausserordentlich engen Beziehung des Erwerbers zu dem Ort des zu erwerbenden Grundstücks (Art. 6 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 BewB).
1. Wann begründet der Umstand, dass der Gesuchsteller der enge Mitarbeiter einer wichtigen ausländischen Persönlichkeit ist, die ihrerseits ein Grundstück in der Schweiz besitzt, ein berechtigtes Interesse, das die Erteilung einer Erwerbsbewilligung erlaubt?
2. Art. 10 BewV zählt die Fälle schutzwürdiger Beziehungen des Erwerbers zum Ort des zu erwerbenden Grundstücks nicht abschliessend auf.
CONSEIL D'ETAT, arrêté du 1er novembre 1978 dans le cause Division fédérale d'la justice contre Sheikh M. (Semjud 101 p. 501).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 105 II 183
CC art. 825; CO art. 17, 170 al. 1. A supposer qu'il soit possible, le transfert de l'hypothèque à la garantie d'une autre créance doit revêtir la forme authentique. 238
ZGB Art. 825; OR Art. 17, 170 Abs. 1.
1. Sollte die Übertragung einer zur Sicherstellung einer bestimmten Forderung errichteten Grundpfandverschreibung auf eine andere Forderung überhaupt zulässig sein (Frage offen gelassen), so müsste sie auf jeden Fall öffentlich beurkundet werden (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 2 und 5).
2. Ein grundpfandgesichertes abstraktes Schuldbekenntnis, das zur Sicherstellung eines bestimmten Anspruches dient, kann nicht infolge späterer Zession eine andere Forderung sicherstellen (Erw. 4, 6).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 28 juin 1979 dans la cause Masse en faillite N. contre M. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 333
Bauhandwerkerpfandrecht; Bestandteilscharakter einer Tankanlage. 242
Eine der Zwischenlagerung von Rohmaterial dienende Tankanlage, die eigens für den Betrieb angefertigt worden ist, deren Stahltanks auf Betonsockeln stehen und durch zwei unterirdisch verlegte Leitungssysteme mit der Fabrikanlage fest verbunden sind, ist Bestandteil der Fabrikliegenschaft.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 9. Oktober 1980 i.S. F. AG gegen D. AG (Berufung).
Rechte des Gläubigers an dem zu Faustpfand übertragenen Eigentümerschuldbrief; Art. 76 KV und Art. 126 VZG. 248
Rechte des Gläubigers an dem zu Faustpfand übertragenen Eigentümerschuldbrief.
Mit der Übergabe eines Eigentümerschuldbriefes zu Faustpfand erwirbt der Pfandgläubiger lediglich ein Pfandrecht am Wertteil des Grundstücks, der im Pfandtitel verkörpert ist. Hinzu kommt die Befugnis, auf dem Wege der Faustpfandverwertung die Übertragung zu Eigentum zu erwirken und dadurch die darin verbriefte Forderung entstehen zu lassen. Fällt der Grundeigentümer aber in Konkurs, bevor der Faustpfandgläubiger diese Realisierung erwirkt hat, bleibt es auf Grund der Vorschriften der Art. 76 KV und Art. 126 VZG dabei, dass sich das Pfandrecht lediglich auf die im Grundpfand verselbständigte Wertquote des Grundstücks bezieht (Erw. 5).
Obschon Pfandobjekt bei der Verpfändung eines Eigentümerschuldbriefes die darin verbriefte Forderung ist, steht dem Fautpfandgläubiger kein aus dem Pfandrecht fliessendes Gläubigerrecht gegenüber dem Schuldner des Pfandtitels zu (Erw. 6c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 17. Dezember 1981 i.S. Schweizerische Kreditanstalt und Konsorten gegen Horta Generalunternehmung AG Zürich (im Konkurs) (Berufung).
Änderung EJPD vom 9. Juni 1982. AS 1982 S. 1113. 255

References: Art. 837
 § 113
 Art. 837
 § 113
 Art. 741
 Art. 741
 Art. 661
 Art. 731
 Art. 6
 art. 10
 Art. 10
 art. 825
 art. 17
 Art. 825
 Art. 17
 BGE 
 Art. 76
 Art. 126
 Art. 76
 Art. 126