Source: https://www.edgeflow.net/agb/
Timestamp: 2020-07-10 00:18:18+00:00

Document:
AGB – EDGEFLOW
der Edgeflow GbR, Bismarckstraße 3 in 86159 Augsburg
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1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen der EDGEFLOW GbR, Rehmstraße 4 in 86161 Augsburg (im folgenden auch „EDGEFLOW GbR “) und ihren jeweiligen Auftraggebern/Auftraggeber (im folgenden auch „Auftraggeber“).
2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EDGEFLOW GbR gelten ausschließlich.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als EDGEFLOW GbR diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen von EDGEFLOW GbR mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von EDGEFLOW GbR maßgebend.
5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen (z.B. Bestätigungen, Fristsetzungen, Kündigungen etc.) sind schriftlich, das heißt in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, oder Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1) Sämtliche Angebote von EDGEFLOW GbR sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht von EDGEFLOW GbR eine verbindliche Dauer des Angebotes im Angebot erklärt wird.
2) Verträge bedürfen zu ihrem Zustandekommen der schriftlichen Bestätigung durch EDGEFLOW GbR. Sie sind jedoch auch ohne schriftliche Bestätigung von EDGEFLOW GbR angenommen, wenn EDGEFLOW GbR die in Auftrag gegebene Leistung durch Ausführung der Arbeiten übernimmt.
3) Alle Vereinbarungen, die zwischen EDGEFLOW GbR dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form (Briefpost, per Fax oder per E-Mail) zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Form (Briefpost, per Fax oder per E-Mail). Gesetzliche Formvorschriften bleiben jedoch unberührt.
1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen von EDGEFLOW GbR ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag nebst Anlagen, falls ein solcher nicht vorliegt, aus der Auftragsbestätigung von EDGEFLOW GbR, bei Nichtvorliegen einer solchen Auftragsbestätigung aus dem Angebot von EDGEFLOW GbR.
2) EDGEFLOW GbR hat im Rahmen der Auftragserbringung künstlerische Gestaltungsfreiheit.
3) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann EDGEFLOW GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht von EDGEFLOW GbR einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
4) Angaben von EDGEFLOW GbR betreffend von Anwendungsmöglichkeiten, Eignung und/oder Verwendbarkeit der von EDGEFLOW GbR erbrachten Leistungen geben – soweit nicht ausdrücklich abweichendes schriftlich vereinbart wurde - lediglich Erfahrungswissen von EDGEFLOW GbR wieder, gehören nicht zum Leistungsumfang und stellen daher keine Beschaffenheit, Zusicherung oder Garantie betreffend der erbrachten Leistung dar.
5) Jede Änderung und/oder Ergänzung des Auftrages bedarf der schriftlichen Form (Briefpost, per Fax oder per E-Mail).
6) Zu Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages ist EDGEFLOW GbR nur dann verpflichtet, soweit diese EDGEFLOW GbR zumutbar und die Änderungen oder Erweiterungen vom Auftraggeber gesondert vergütet werden. Wird keine Vereinbarung zur Höhe der Vergütung getroffen, schuldet der Auftraggeber die übliche Vergütung.
7) Auslagen für technische Nebenkosten (z.B. Druckkosten, Anfertigung von Fotos etc.) sind vom Auftraggeber gesondert zu erstatten.
8) Etwaige Fremdleistungen, welche zur Auftragsdurchführung notwendig sind, werden von EDGEFLOW GbR nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Auftraggeber und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers in Auftrag gegeben.
1) Jeder an EDGEFLOW GbR erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werks, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten durch EDGEFLOW GbR zu Gunsten des Auftraggebers an diesem Werk. Es gelten daher die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Alle Arbeiten von EDGEFLOW GbR sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2) Etwaige Anregungen, Vorschläge, Vorgaben oder eine sonstige Mitarbeit des Auftraggebers begründen keine Miturheberschaft und keine Miturheberrechte des Auftraggebers. Sie haben keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten Vergütung.
3) EDGEFLOW GbR überträgt dem Auftraggeber die jeweils für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte gegen entsprechende Vergütung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird von EDGEFLOW GbR nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. EDGEFLOW GbR ist berechtigt vom Auftraggeber über den Umfang der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen Auskunft zu verlangen.
4) Alle vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an EDGEFLOW GbR auf den Auftraggeber über.
5) Die Werke von EDGEFLOW GbR dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Die Werke von EDGEFLOW GbR dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von EDGEFLOW GbR weder im Original noch bei einer Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
6) Wiederholungen oder Mehrfachnutzungen der Werke von EDGEFLOW GbR sind honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von EDGEFLOW GbR, soweit nichts Anderweitiges ausdrücklich vereinbart wurde. Jede Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von EDGEFLOW GbR.
7) EDGEFLOW GbR hat das Recht auf Vervielfältigungsstücken als Urheber benannt zu werden.
8) EDGEFLOW GbR hat das Recht, erbrachte Leistungen (wie z.B. die erstellten Visualisierungen) zwecks Eigenwerbung zu veröffentlichen und erstellte Leistungen weiter zu bearbeiten oder zu verändern. Der Auftraggeber räumt EDGEFLOW GbR die umfassenden und nicht beschränkten Nutzungsrechte an allen Daten und Unterlagen ein, welche den Leistungen, wie z.B. den Visualisierungen zu Grunde liegen, soweit sie für eine Nutzung der Visualisierungen durch EDGEFLOW GbR erforderlich sind. Dieses Recht beinhaltet auch die kommerzielle Nutzung.
9) Im Übrigen gelten die Regelungen des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte der Bundesrepublik Deutschland.
§ 5 Unterlagen / Vorlagen des Auftraggebers
1) Der Auftraggeber steht gegenüber EDGEFLOW GbR dafür ein, dass betreffend sämtlicher vom Auftraggeber für die Durchführung des Auftrages an EDGEFLOW GbR zur Verfügung gestellter Materialien, Unterlagen und Daten
a) der Auftraggeber entsprechende Urheber- und/oder Nutzungsrechte besitzt;
b) diese Materialien, Unterlagen und Daten frei von Rechten Dritter sind und
c) durch die auftragsgemäße Verwendung/Verarbeitung dieser Materialien, Daten und Unterlagen durch EDGEFLOW GbR keine Schutzrechte Dritter – gleich welcher Art – verletzt werden.
2) Für den Fall, dass EDGEFLOW GbR in Folge der Verwendung von Materialien, Unterlagen oder Daten im Sinne von vorstehend § 5 Ziffer 1) in Anspruch genommen wird, ist der Auftraggeber verpflichtet, EDGEFLOW GbR von allen aus und im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme folgenden Kosten (inkl. Rechtsanwaltskosten) freizustellen.
3) Der Auftraggeber ist auch dafür verantwortlich, dass Informationen, Unterlagen und Daten formal und auch inhaltlich korrekt und zutreffend sind.
§ 6 Honorar/Vergütung von EDGEFLOW GbR
1) Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro geschuldet. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.
2) Sofern nichts anderes vereinbart, schuldet der Auftraggeber für die Leistungen von EDGEFLOW GbR die übliche Vergütung. Im Zweifel gelten die von EDGEFLOW GbR für ihre Leistungen veranschlagten Vergütungssätze als üblich.
3) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind Honorare von EDGEFLOW GbR innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.
4) Mit Auftragserteilung ist EDGEFLOW GbR – sofern nicht abweichendes vereinbart wurde - berechtigt 30 % der vereinbarten Vergütung als Abschlagszahlung zur Zahlung fällig zu stellen. EDGEFLOW GbR ist darüber hinaus berechtigt vom Auftraggeber weitere Abschlagszahlungen über bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen, wobei diese Teilleistungen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen müssen und auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von EDGEFLOW GbR verfügbar sein können.
5) Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, oder entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist EDGEFLOW GbR berechtigt, alle Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig zu stellen und/oder Sicherheitsleistung auch schon vor der Leistung zu verlangen oder von bestehenden Verträgen mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise zurückzutreten.
1) Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass dies von EDGEFLOW GbR zu vertreten ist, schuldet der Auftraggeber EDGEFLOW GbR das vereinbarte Honorar für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen.
2) Darüber hinaus steht EDGEFLOW GbR eine weitere Vergütung von 20% des vereinbarten Honorars für die aufgrund der Kündigung nicht mehr zu erbringenden Leistungen zu. EDGEFLOW GbR steht es frei, eine darüber hinausgehende Vergütung geltend zu machen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass EDGEFLOW GbR tatsächlich Leistungen nur in einem geringeren Umfang erbracht hat und nur geringere Aufwendungen hatte. Alle Zahlungen einschließlich der vorgenannten Vergütung dürfen die Vergütung im Falle eines gekündigten Vertrages nicht übersteigen.
3) Der Vertrag kann von EDGEFLOW GbR ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch EDGEFLOW GbR ist insbesondere dann gegeben, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, in vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch EDGEFLOW GbR gilt vorstehend § 7 Ziffer 1) und 2) entsprechend.
§ 8 Gewährleistung /Untersuchungs- und Rügepflicht/Haftung
1) EDGEFLOW GbR hat im Rahmen der Auftragserbringung Gestaltungsfreiheit. Subjektiver, individueller Beurteilung unterliegende Merkmale künstlerische Gestaltung, wie zum Beispiel farbliche Gestaltungen, sind von Mängelrügen ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber mit EDGEFLOW GbR hierzu keine exakten, schriftlichen Vereinbarungen getroffen hat.
2) Angaben von EDGEFLOW GbR betreffend von Anwendungsmöglichkeiten, Eignung und/oder Verwendbarkeit der von EDGEFLOW GbR erbrachten Leistungen stellen – sofern der Auftraggeber mit EDGEFLOW GbR hierzu keine exakten, schriftlichen Vereinbarungen getroffen hat - weder eine Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung oder Garantie betreffend der erbrachten Leistung dar, sondern geben lediglich Erfahrungswissen von EDGEFLOW GbR wieder.
3) Offensichtliche Mängel sind EDGEFLOW GbR unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen, versteckte Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Feststellung gegenüber EDGEFLOW GbR schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Anzeige, gilt die Leistung von EDGEFLOW GbR als genehmigt und abgenommen. Für Auftraggeber, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (AGB) sind, gilt ergänzend § 377 HGB.
4) In der Erbringung von Arbeiten durch EDGEFLOW GbR aufgrund von Mängelanzeigen des Auftraggebers liegt grundsätzlich kein Anerkenntnis eines Mangels, eines Mangelanspruches oder einer Nacherfüllungspflicht durch EDGEFLOW GbR.
5) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber oder Dritte an den vertragsgegenständlichen Leistungen von EDGEFLOW GbR Veränderungen oder sonstige Eingriffe vornimmt. Gleiches gilt im Falle von Schäden und Störungen, welche auf Bedienungsfehler oder eine unsachgemäße Handhabung durch den Auftraggeber zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Auftraggeber jedoch nachweist, dass solche Störungen oder Schäden von EDGEFLOW GbR zu vertreten sind.
6) Im Falle von begründeten Mängelanzeigen des Auftraggebers steht diesem nach Wahl von EDGEFLOW GbR ein Anspruch auf zweimalige kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Neuherstellung zu. Führt die zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Neuherstellung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.
7) Eine Haftung von EDGEFLOW GbR für die rechtliche Zulässigkeit der durch EDGEFLOW GbR erarbeiteten und durchgeführten Aufträge wird ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Aufträge gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. EDGEFLOW GbR ist nicht verpflichtet etwaige rechtliche Risiken zu prüfen, es ist auch Sache des Auftraggebers etwaige Geschmacksmuster-, Patent-oder Markenrecherchen auf eigene Kosten durchzuführen. EDGEFLOW GbR wird jedoch den Auftraggeber auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern EDGEFLOW GbR diese bei der Tätigkeit bekannt werden.
8) EDGEFLOW GbR haftet nicht für die patent-, urheber- und marken- und geschmacksmusterrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Leistungen.
9) Für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Leistungen von EDGEFLOW GbR, sei es unmittelbar oder mittelbar, haftet EDGEFLOW GbR nur dann, wenn diese von EDGEFLOW GbR oder deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die EDGEFLOW GbR auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
10) Die Haftung von EDGEFLOW GbR wird in der Höhe auf den einmaligen Ertrag beschränkt, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung von EDGEFLOW GbR für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen.
11) Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten seit ihrer Entstehung.
12) Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch EDGEFLOW GbR oder durch einen gesetzlichen Vertreter von EDGEFLOW GbR oder durch einen Erfüllungsgehilfen von EDGEFLOW GbR beruhen oder
b) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch EDGEFLOW GbR , oder durch einen gesetzlichen Vertreter von EDGEFLOW GbR oder durch einen Erfüllungsgehilfen von EDGEFLOW GbR beruhen oder
c) wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.
13) Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt/ Arbeitsunterlagen und elektronische Daten
1) EDGEFLOW GbR behält sich an allen Unterlagen, die dem Auftraggeber – sei es in körperlicher oder auch in digitaler Form – von EDGEFLOW GbR im Rahmen der Auftragserbringung zur Verfügung gestellt werden, bis zur vollständigen Bezahlung seiner Ansprüche aus dem Vertrag, das Eigentum, einschließlich der Nutzungsrechte, vor. Vor vollständiger Bezahlung ist der Auftraggeber zur Nutzung der Arbeitsergebnisse nur mit Zustimmung von EDGEFLOW GbR berechtigt.
2) Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten EDGEFLOW GbR angefertigt werden, verbleiben bei EDGEFLOW GbR.
3) EDGEFLOW GbR schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, etwaigen Entwürfen oder Produktionsdaten oder erstellten Quellcodes. Wünscht der Auftraggeber, dass ihm Dateien und Daten, insbesondere erstellte Quellcodes zur Verfügung gestellt werden, ist dies gesondert zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
§ 10 Verschwiegenheitsverpflichtung
1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, über alle (nicht offenkundigen) Vorgänge und Verhältnisse bei EDGEFLOW GbR , sei es technischer, wirtschaftlicher und/oder persönlicher Art, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit EDGEFLOW GbR bekannt werden, Verschwiegenheit zu wahren.
2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
1) EDGEFLOW GbR ist berechtigt, die aus der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser stehenden Daten über den Auftraggeber, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.
2) Der Hinweis gemäß § 10 Ziffer 1) ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Auftraggeber mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
1) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von EDGEFLOW GbR ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt seine Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung von EDGEFLOW GbR auf Dritte übertragen.
3) Der Geschäftssitz von EDGEFLOW GbR, Augsburg, ist für alle Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsbeziehung Erfüllungsort, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4) Für diese Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen EDGEFLOW GbR und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
5) Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von EDGEFLOW GbR in Augsburg. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.s.v. § 14 BGB ist. EDGEFLOW GbR ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
6) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

References: §2

§ 5
 § 5

§ 6
 § 7

§ 8
 § 377

§ 9

§ 10
 § 10
 § 14