Source: http://www.lsvd-blog.de/?p=15419
Timestamp: 2018-07-17 09:42:46+00:00

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LSVD bLOG » Späte Gerechtigkeit?
In der Bundesrepublik galt § 175 in der nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert fort. Erneut wurden Zehntausende Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung. Das wird bis heute gerne mit einem damals herrschenden „Zeitgeist“ entschuldigt. Damit macht man es sich zu leicht. Es gab politische Täter. Die Fortsetzung der Homosexuellen-Verfolgung war eine bewusste politische Entscheidung. Sowohl der Deutsche Juristentag als auch eine von Bundesregierung selbst eingesetzte „Große Strafrechtskommission“ hatten bereits in den 1950er Jahren empfohlen, Homosexualität unter Erwachsenen zu entkriminalisieren. Die Regierungen unter Bundeskanzler Adenauer (CDU) haben diese Empfehlungen eiskalt verworfen. Erst 1969 wurde § 175 reformiert, bis 1994 galten noch unterschiedliche Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen.
LSVD-Forderung nach Rehabilitierung
In der DDR kehrte man zu der Fassung von vor 1935 zurück. 1957 wurde § 175 für Handlungen unter Erwachsenen praktisch außer Kraft gesetzt. Ab 1968 galt eine gesonderte Jugendschutznorm in § 151 StGB, die 1987 vom Obersten Gericht der DDR aufgehoben, 1989 auch formal aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.
Viele Jahre hat sich der LSVD für Rehabilitierung und Entschädigung eingesetzt. Während die Aufhebung der Urteile aus der NS-Zeit 2002 durchgesetzt werden konnte, wurde dieser Schritt für die Verurteilungen nach 1945 lange nicht vollzogen. Es wurden verfassungsrechtliche Bedenken vorgeschoben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle kam aber im Mai 2016 zu dem Ergebnis: Es ist verfassungsrechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten, dass der Gesetzgeber die Verurteilten rehabilitiert. Daraufhin hat Bundesjustizminister Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 19. Juni 2017 hat der Bundestag nun die Rehabilitierung und eine Entschädigung beschlossen.
Nach langen Jahren der Ignoranz wird einem Teil der Opfer staatlicher Verfolgung ihre Würde zurückgegeben. Der Rechtsstaat hat seine Qualität bewiesen, Fehler auch korrigieren zu können. Aber leider gibt es zwei Wermutstropfen:
1. Die CDU/CSU hat in letzter Minute eine Einschränkung bei der Aufhebung der Urteile durchgeboxt, die angeblich dem Jugendschutz dienen soll, in Wahrheit aber neue Ungerechtigkeiten schafft. Selbstverständlich dürfen keine Urteile zu sexuellem Missbrauch aufgehoben werden. Das Gesetz führt aber rückwirkend erneut unterschiedliche Schutzaltersgrenzen zwischen Homo- und Heterosexualität ein. Man lässt also symbolisch einen Teil des § 175 StGB wiederauferstehen.
2. Die Entschädigung — 3.000 € je aufgehobenes Urteil, 1.500 € je angefangenes Jahr erlittener Freiheitsentziehung — ist viel zu gering. Bereits Ermittlungen nach § 175 brachten gesellschaftliche Ächtung, oft den Verlust des Arbeitsplatzes und der gesamten Karriere. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar, so bei der Höhe der Rente. Das muss ausgeglichen werden.
Damit soll die historische Bedeutung des Bundestagsbeschlusses zur Rehabilitierung nicht in Abrede gestellt werden. Aber ganz zu Ende ist dieses Kapitel deutscher Unrechtsgeschichte leider immer noch nicht.
Grafik: LSVD
Alles Gute zur Verfassung
Die Salonfähigen — das große Fazit
“Ein modernes Familien- und Abstammungsrecht wäre hier eine von der Bundesregierung versprochene Stärkung und Entlastung von Familien.”
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References: § 175
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 § 151
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