Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20396/10
Timestamp: 2019-03-26 11:31:40+00:00

Document:
BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - dejure.org
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Kündigung; Entschädigungsanspruch
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungs-anspruch
§ 123 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 AGG, § 3 AGG
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen - Kündigung wegen arglistiger Täuschung - Entschädigungsanspruch
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung
Falsche Beantwortung einer zulässigen Frage im Einstellungsgespräch kann Arbeitgeber zur Anfechtung berechtigen
Anfechtung - falsche Beantwortung einer Frage -
heise.de (Pressebericht, 11.07.2011)
Eine Lüge rechtfertigt keine Kündigung
Die Frage nach einer Schwerbehinderung falsch beantworten?
Die Frage nach einer Schwerbehinderung - und ihre falsche Beantwortung
Arbeitsrecht - Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
Folgenlose Falschangaben bei Einstellung
Täuschung im Bewerbungsgespräch rechtfertigt nur bei Ursächlichkeit für die Einstellung eine Anfechtung
Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung
Unrichtige Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung
Recht auf Lüge bei Frage nach Schwerbehinderung bleibt offen
Nach Schwerbehinderteneigenschaft befragt - falsch geantwortet = kein Kündigungsschutz
Fragerecht nach Schwerbehinderung
Schwerbehinderter darf bei der Einstellung auf die Frage nach der Behinderung lügen !!!
Einstellungsgespräche und AGG
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer
Lüge über Schwerbehinderung
Dürfen Schwerbehinderte bei der Einstellung lügen ?
Bei Einstellung gelogen - drohen schwere Folgen?
Frage nach Schwerbehinderung falsch beantwortet
Keine Entschädigung wegen Arbeitgeberfrage nach Behinderung // BAG lässt Zulässigkeit der Frage aber weiter offen
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung bei Einstellung
Arbeitsvertrag- Anfechtung - Recht zur Lüge?
ArbG Frankfurt/Main, 20.05.2009 - 7 Ca 7633/08
NZA 2012, 34
BB 2012, 1291
Im Unterschied zur Situation der Vertragsanbahnung (zum Streitstand hinsichtlich der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft des Stellenbewerbers vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 17, NZA 2012, 34) befindet sich der behinderte Arbeitnehmer in der hier vorliegenden Situation bereits in einer gesetzlich besonders geschützten Rechtsstellung, die gerade zum Ziel hat, Diskriminierungen des Behinderten zu vermeiden.
Ist dies der Fall, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 34; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65) .
aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 - Rn. 24; 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 16) .
a) Tatbestandliche Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist eine unzulässige Benachteiligung der Klägerin (vgl. BAG v. 07.07.2011, 2 AZR 396/10. NZA 2012, 34, 36), , die hier gegeben ist.
aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 16, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11) .
Beide Gestaltungsrechte bestehen nebeneinander (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 20, AP BGB § 123 Nr. 70 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 11) .
Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es nicht an (BAG, 7.7.2011, 2 AZR 396/10; 21.7.2009, 9 AZR 431/08; zit. nach juris).
Im ersten Fall läuft er Gefahr, dass sein Arbeitsvertrag später von seinem Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB angefochten wird (vgl. z.B. BAG, 7.7.2011, 2 AZR 396/10; zit. nach juris).
Die Frage kann nämlich zB auch aus dem Grund gestellt werden, weil man bevorzugt Schwerbehinderte einstellen möchte (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10 - Rn. 43).
Das BAG hat diese Frage zuletzt offen gelassen (BAG, Urteil vom 07. Juli 2011, 2 AZR 396/10, zit. nach juris Rn. 16, 17).

References: § 123
 § 626
 § 1
 § 1
 § 3
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123