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Timestamp: 2019-01-24 12:31:21+00:00

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Artikel 1 1. PStVÄndV Änderung der Personenstandsverordnung Erste Verordnung zur Änderung der
nur in 1. PStVÄndV
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Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung (1. PStVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1768 (Nr. 36); Geltung ab 01.11.2018
Artikel 1 Änderung der Personenstandsverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. November 2018 PStV § 10, § 12, § 16, § 17, § 30, § 31, § 41, § 42, § 47, § 56, § 58, § 59, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 9, Anlage 10, Anlage 11, Anlage 13
Die Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe".
„§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag".
§ 10 Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen.
In § 12 werden die Wörter „Erfassung und" gestrichen.
§ 16 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Der Registernummer wird für die Darstellung des Haupteintrags im elektronischen Personenstandsregister die Folgenummer „0" angefügt."
§ 17 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Registernummer wird für die Darstellung von Folgebeurkundungen im elektronischen Personenstandsregister eine Folgenummer, beginnend mit der laufenden Nummer 1 angefügt."
„§ 30 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die §§ 28 und 29 entsprechend. Die Niederschrift über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen; das Formular ist dem Beurkundungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist."
„(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, gilt die Leibesfrucht als ein tot geborenes Kind im Sinne des § 21 Absatz 2 des Gesetzes, wenn
im Übrigen als Fehlgeburt. Eine Fehlgeburt wird nicht im Personenstandsregister beurkundet. Sie kann von einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11."
„(3) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 2 Satz 2 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beurkunden ist; § 21 Absatz 2 des Gesetzes gilt entsprechend."
„§ 41 Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen
(4) Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend für das bis zum 31. Dezember 2008 geführte Buch für Todeserklärungen anzuwenden."
Nach § 41 wird folgender § 42 eingefügt:
„§ 42 Familienrechtliche Zuordnung im Personenstandseintrag
(1) In den Personenstandseinträgen wird den Ehegatten und Lebenspartnern, den Eltern des Kindes und dem letzten Ehegatten oder Lebenspartner der verstorbenen Person ein Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung zugeordnet. Die Felder erhalten fortlaufende Nummern, beginnend mit der Nummer 1. und stellen die Verbindung zu den Hinweisen des Registereintrags her.
(2) Im Geburtenregister wird bei der Erstbeurkundung der Geburt der Person, die das Kind geboren hat, die Nummer „1." zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung als „Mutter" eingetragen. Der Person, deren Vaterschaft zu dem Kind nach § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches besteht, wird die Nummer „2." zugeordnet und sie wird in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung als „Vater" eingetragen. Satz 1 gilt auch für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sind. Satz 2 gilt für Personen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet sind, nur dann, wenn sich die Vaterschaft aus § 1592 Nummer 3 BGB ergibt.
(3) Die Annahme eines Kindes wird im Geburtenregister ausschließlich in einer Folgebeurkundung dokumentiert, wobei weibliche Annehmende als „Mutter" und männliche Annehmende als „Vater" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen werden. Soweit annehmende Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Elternteil" zu bezeichnen.
(4) Im Eheregister werden den Ehegatten die Nummern „1." und „2." zugeordnet und männliche Personen als „Ehemann", weibliche Personen als „Ehefrau" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Ehepartner" zu bezeichnen.
(5) Im Lebenspartnerschaftsregister werden den Partnern die Nummern „1." und „2." zugeordnet und männliche Personen als „Lebenspartner", weibliche Personen als „Lebenspartnerin" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Lebenspartner" zu bezeichnen.
(6) Im Sterberegister wird der letzte männliche Ehegatte der verstorbenen Person als „Ehemann" und der letzte weibliche Ehegatte als „Ehefrau" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Der letzte männliche Lebenspartner der verstorbenen Person wird als „Lebenspartner" und der letzte weibliche Lebenspartner als „Lebenspartnerin" in dem Datenfeld für die familienrechtliche Bezeichnung eingetragen. Soweit Personen weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören, sind sie als „Ehepartner" oder „Lebenspartner" zu bezeichnen."
„(4) Bei unrichtigen und fehlenden Elementbezeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnungen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes durch eine Folgebeurkundung richtig gestellt werden. Gleiches gilt auch bei der Fortführung von Hinweisen. Derartige Richtigstellungen bedürfen keiner Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2."
§ 56 Absatz 3 wird aufgehoben.
In § 58 Absatz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst:
„Das Standesamt, das die Eheschließung oder die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe beurkundet, im Falle der Nummer 6 die Anmeldung der Eheschließung entgegennimmt, hat dies mitzuteilen:".
§ 59 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Das Standesamt, das die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach § 35 des Gesetzes beurkundet, hat dies mitzuteilen:
dem Standesamt, das die Geburtseinträge für die Lebenspartner führt,
dem Standesamt, das den Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft für die Lebenspartner führt,
dem Standesamt I in Berlin,
der Meldebehörde."
Die Anlagen 1 bis 10 werden wie folgt gefasst:
„Anlage 1 (zu § 11) Datenfelder in den Personenstandsregistern
Nr. Datenfelder Anmerkungen Verwendung
eintrag Folge-
beurkun-
dung Hin-
weis Such-
feld Be-
0010 Standesamtsnummer z. B. 06412001 für das Standes-
amt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt
um ein Suffix für ein verwaltetes
Standesamt X X
0012 Eintragsnummer z. B. „334" für die 334. Beurkun-
dung einer Geburt eines Jahres;
bei Stilllegung des Eintrags z. B.
334-1 für die erneute Beurkun-
dung zu dieser Eintragsnummer X X
0013 Jahr des Eintrags Bei Nacherfassung Jahr der ur-
sprünglichen Beurkundung X X
0014 Nummer der Folgebeurkundung Beispiel: „3" für die 3. Folgebeur-
kundung zu einem Haupteintrag X
0020 Anlass der Beurkundung z. B. Geburt, Namensänderung,
Vaterschaftsanerkennung, Wie-
derannahme des Geburtsnamens,
Berichtigung X X
0030 Anlass eines Hinweises z. B. Eheschließung des Kindes,
Lebenspartnerschaft des Kindes,
Kind des Kindes, Tod des Kindes,
Wiederverheiratung, Ehe des Ver-
storbenen X
0040 Datum der Wirksamkeit Wirksamkeit einer Folgebeurkun-
dung X
0045 Datum der Stilllegung Wirksamkeit einer Stilllegung des
Personenstandseintrags 1)
0049 Datum Sperrvermerk Datum des Fristablaufs eines
Sperrvermerks 1)
0053 Funktionsbezeichnung Unterscheidung nach männlichen
oder weiblichen Standesbeamten X X
1 Die Datenfelder unterliegen folgenden Beschränkungen:
1101 Familienname/Geburtsname Angabe des aktuellen Geburts-
namens des Kindes X X X
1102 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Familiennamens X X
1106 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens X X
1119 Recht der Namensführung Verweis auf maßgebliches Recht
des Kindes X
1199 Familiennamensführung nicht nachgewie-
sen Nur bei nicht nachgewiesener
Identität der Eltern X
1. Die Nummer dient der Zuordnung
von Hinweisen und Folgebeur-
kundungen im Registerausdruck
und in der Geburtsurkunde X X X 4)
1200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen
„Mutter" oder „Vater" angegeben
werden; bei Folgebeurkundungen
sind Personen, die weder dem
männlichen noch dem weiblichen
Geschlecht angehören, als
„Elternteil" anzugeben,
Beispiel: „1. Mutter" X X 4)
1202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
1204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Geburtsnamens X X
1206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
1299 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener
Identität X X
2. Die Nummer dient der Zuordnung
1300 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen
Beispiel: 2. Vater" X X 4)
1302 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
1304 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
1306 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
1399 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener
1591 Datum der Eheauflösung Wirksamkeitsdatum oder Todes-
tag X 3)
1691 Datum der Auflösung Wirksamkeitsdatum oder Todes-
1701 Familienname Angabe des aktuellen Geburts-
namens des Kindes X
Tod, Todeserklärung, Feststellung der
Todeszeit des Kindes
1942 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des
letzten Tages lebend und Datum
des Tages, an dem die Person
1960 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung
der Todeszeit Beschlussdatum X 2)
1964 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus-
2040 Tag der Eheschließung Ggf. Tag der Umwandlung einer
Lebenspartnerschaft in eine Ehe X X
2050 Ort der Eheschließung Ggf. Ort der Umwandlung einer
Angaben zur Lebenspartnerschaft bei
Umwandlung in eine Ehe
2060 Tag der Begründung der Lebenspartner-
schaft Tag der Begründung einer zu
dieser Ehe umgewandelten
2078 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist
Name des Ehegatten zu 1., zu 2.
oder Doppelname X
1. Diese Elementbezeichnung dient
der Zuordnung der weiteren
Datenfelder sowie der Hinweise
und Folgebeurkundungen im
Eheurkunde X X X 4)
2100 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen
„Ehefrau" oder „Ehemann" ange-
geben werden; Personen, die we-
der dem männlichen noch dem
weiblichen Geschlecht angehö-
ren, sind als „Ehepartner" anzu-
Beispiel: „1. Ehemann" X X 4)
2102 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2104 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2106 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2112 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2114 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2116 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
Namensform des Vornamens X X 2)
2. Diese Elementbezeichnung dient
2200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen
geben werden; Personen, die
weder dem männlichen noch dem
Beispiel: „2. Ehefrau" X X 4)
2202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2212 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2214 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2216 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
2390 Art der Eheauflösung Beispiel: Scheidung, Aufhebung,
Tod, Wiederverheiratung nach
Todeserklärung X
Todeszeit zu 1.
2442 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des
des Tages, an dem die Person mit
Sicherheit tot war X
2460 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung
der Todeszeit Beschlussdatum X
2464 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus-
Todeszeit zu 2.
2542 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des
2560 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung
2564 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus-
3070 Behörde der Begründung Angabe einer vom Standesamt
abweichenden Begründungs-
behörde X
3078 Namensbestimmung Gemeinsamer Familienname ist
Name des Lebenspartners zu 1.,
zu 2. oder Doppelname X
3100 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen
„Lebenspartner" oder „Lebens-
partnerin" angegeben werden;
Personen, die weder dem männ-
lichen noch dem weiblichen
Geschlecht angehören, sind als
„Lebenspartner" anzugeben,
Beispiel: „1. Lebenspartner" X X 4)
3102 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3104 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3106 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3112 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3114 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3116 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3200 Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen
Beispiel: „2. Lebenspartner" X X 4)
3202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3212 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3214 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3216 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
3390 Art der Auflösung Beispiel: Aufhebung, Tod, Todes-
erklärung, Feststellung der
3442 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des
3460 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung
3464 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus-
3542 Sterbezeitraum Zeitraum umfasst Datum des
3560 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung
3564 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus-
3857 Staat der Begründung Nur bei Begründung der Lebens-
partnerschaft im Ausland X
3957 Staat der Begründung Nur bei Begründung der Lebens-
4142 Sterbezeitraum (Datumsangaben) Zeitraum umfasst Datum des
Sicherheit tot war X X X
4143 Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben) Zeitraum umfasst die Uhrzeit am
letzten Tag lebend und Uhrzeit
am Tag, an dem die Person mit
Sicherheit tot war X X
4144 Todeszeit (nicht exakt) Nur in Ergänzung zu Feld 4141,
wenn Uhrzeit des Todes nur
ungefähr (gegen ... Uhr) feststeht X X 2)
4150 Sterbeort Bei unbekanntem Sterbeort auch
Auffindungsort X X X
4202 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
4204 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
4206 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
4299 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener
4300A Familienrechtliche Bezeichnung Es können die Bezeichnungen
„Ehefrau", „Ehemann", „Lebens-
partner" oder „Lebenspartnerin"
angegeben werden; Personen,
die weder dem männlichen noch
dem weiblichen Geschlecht an-
gehören, sind als „Ehepartner"
oder „Lebenspartner" anzugeben,
Beispiel: „Lebenspartnerin" X X 4)
4301 Familienname des Ehegatten, Ehe- oder
Lebenspartners X X
4302 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
4303 Geburtsname des Ehegatten, Ehe- oder
4304 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
4305 Vornamen des Ehegatten, Ehe- oder
4306 Ausländische Namensart Bezeichnung einer ausländischen
4399 Identität nicht nachgewiesen Nur bei nicht nachgewiesener
4450 Tag der Eheschließung X
Lebenspartnerschaft der verstorbenen
Todeserklärung, gerichtliche Feststel-
lung der Todeszeit der verstorbenen
4660 Todeserklärung, gerichtliche Feststellung
4664 Staat Nur bei Todeserklärung im Aus-
Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Eheregister
Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Lebenspartnerschaftsregister
Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Geburtenregister
Anlage 5 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) Sterberegister
Anlage 6 (zu den §§ 48, 70) Eheurkunde
Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) Geburtsurkunde
Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) Sterbeurkunde
Anlage 10 (zu § 29) Niederschrift über die Eheschließung
Anlage 13 wird Anlage 11 und wie folgt gefasst:
„Anlage 11 (zu § 31 Absatz 2) Bescheinigung nach § 31 Absatz 2 der Personenstandsverordnung (PStV)
Zitierungen von Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 1. PStVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. PStVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Absatz 2 der Personenstandsverordnung vom 22. November 2008 (BGBl. I S. 2263), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1768 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die ...
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References: § 10
 § 12
 § 16
 § 17
 § 30
 § 31
 § 41
 § 42
 § 47
 § 56
 § 58
 § 59

§ 10
 § 12

§ 16

§ 17
 § 21
 § 21
 § 41
 § 42
 § 1592
 § 1592
 § 47

§ 56
 § 58

§ 59
 § 35
 § 11
 § 29
 § 31
 § 31