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Timestamp: 2017-02-27 03:55:39+00:00

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BGH, 12.06.2012 - 3 StR 141/12 - Grundsätze zur strafschärfenden Berücksichtigung der vorherigen Belegung eines Angeklagten mit Jugendarrest bei Tilgungsreife aller Eintragungen im Erziehungsregister | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.06.2012 - 3 StR 141/12 - Grundsätze zur strafschärfenden Berücksichtigung der vorherigen Belegung eines Angeklagten mit Jugendarrest bei Tilgungsreife aller Eintragungen im Erziehungsregister
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.06.2012, Az.: 3 StR 141/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 17985Aktenzeichen: 3 StR 141/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Krefeld - 28.11.2011Rechtsgrundlagen:§ 51 Abs. 1 BZRG§ 63 Abs. 1 BZRG§ 63 Abs. 4 BZRGFundstellen:NStZ-RR 2015, 204StRR 2012, 283Verfahrensgegenstand:Besonders schwerer Raub u.a. Redaktioneller Leitsatz:Ein gegen den Angeklagten früher verhängter Jugendarrest wegen Zuwiderhandlungen gegen Auflagen aus einem Urteil steht der Löschung der Eintragungen im Erziehungsregister gemäß § 63 Abs. 1 und 2 BZRG nicht entgegen; er ist nach § 4 Nr. 1 BZRG weder im Zentralregister einzutragen noch stellt er als Ungehorsamsfolge einen Strafarrest im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG dar.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 12. Juni 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. November 2011 -soweit es ihn betrifft -im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel bleibt im Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalt ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben. 2 Die Strafkammer hat sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne ausdrücklich zum Nachteil des Angeklagten erwogen, dass er bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten und schon mit Jugendarrest belegt worden ist. Das Landgericht hat dabei übersehen, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung das 24. Lebensjahr vollendet hat und deshalb gemäß § 63 Abs. 1 BZRG alle Eintragungen im Erziehungsregister tilgungsreif waren. Sie durften daher gemäß § 63 Abs. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 BZRG bei der Strafzumessung nicht mehr verwertet werden. Der gegen den Angeklagten verhängte Jugendarrest wegen Zuwiderhandlungen gegen Auflagen aus der Verurteilung vom 21. September 2006 steht der Löschung der Eintragungen im Erziehungsregister gemäß § 63 Abs. 1 und 2 BZRG nicht entgegen. Er ist nach § 4 Nr. 1 BZRG weder im Zentralregister einzutragen noch stellt er als Ungehorsamsfolge einen Strafarrest im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG dar (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 3 StR 179/04; StV 2004, 652 [BGH 01.07.2004 - 3 StR 179/04]). 3 Das Landgericht hätte deshalb bei Bemessung der Strafe lediglich die im Zentralregister eingetragene Verurteilung des Angeklagten vom 9. Februar 2011 zu einer geringen Geldstrafe berücksichtigen dürfen. 4 Einer Aufhebung der Feststellungen zum Strafausspruch bedarf es nicht, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt. Becker Pfister Sost-Scheible Mayer Gericke Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15 - Verwertungsverbot von getilgten Vorstrafen bei Tilgung einer Eintragung über die Verurteilung im Register im Fall von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

References: § 1
 § 63
 § 4
 § 63
 § 349
 § 63
 § 63
 § 51
 § 63
 § 4
 § 63