Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2070,%2058
Timestamp: 2019-10-24 01:18:24+00:00

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BayObLG, 29.08.1985 - 2 ObOWi 186/85 - dejure.org
BayObLG, 29.08.1985 - 2 ObOWi 186/85
https://dejure.org/1985,2640
BayObLG, 29.08.1985 - 2 ObOWi 186/85 (https://dejure.org/1985,2640)
BayObLG, Entscheidung vom 29.08.1985 - 2 ObOWi 186/85 (https://dejure.org/1985,2640)
BayObLG, Entscheidung vom 29. August 1985 - 2 ObOWi 186/85 (https://dejure.org/1985,2640)
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Ordnungswidrigkeit; Fahrlässig; Unternehmer; Unterlassen; Überwachung; Betriebsfahrzeuge; Überladung
StVZO § 31 Abs. 2, § 34, § 69a Abs. 5 Nr. 3
NJW 1986, 2124
BayObLGSt 1985, 100
VRS 70, 58
Die im Mai 2005 begangene Ordnungswidrigkeit wäre daher eine neue Tat im verfahrensrechtlichen Sinne und von der Verurteilung im vorliegenden Verfahren nicht berührt (vgl. auch BayObLG VRS 70, 58).
Eine Zusammenrechnung mehrerer Ein-zelgeldbußen von 200, 00 DM oder weniger findet dagegen nur statt, wenn prozessual eine Tat vorliegt, aber mehrere materiell-rechtlich selbständige Handlungen im Sinne von § 20 OWiG (vgl. OLG Köln VRS 64, 292; BayObLG NJW 1986, 2124; OLG Düsseldorf NZV 1988, 195; VRS 71, 375; KG wistra 1988, 322;… KK OWiG-Steindorf § 79 Rn. 15 m.w.N.).
Wer als Halter durch Unterlassen der erforderlichen Kontrollen Fahrten mit einem überladenen Fahrzeug ermöglicht, begeht zumindest dann nur eine Tat im materiellen und prozessualen Sinn, wenn die infrage stehenden Fahrten zeitlich, räumlich und nach ihrem Zweck in engem Zusammenhang stehen (wie BayObLGSt 1985, 100).
Die einzelnen, völlig gleichartigen Zuwiderhandlungen standen demnach zeitlich und räumlich und auch nach dem Zweck der Fahrten in einem so engen Zusammenhang, dass die den Betroffenen vorzuwerfende Unterlassung als eine einzige Pflichtverletzung und damit als eine Tat (auch) im Sinne des sachlichen Rechts erscheint (BayObLGSt 1985, 100 = VRS 70, 58 m.w.N.).
Bei der Abwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG sind die einzelnen Geldbußen daher zusammenzurechnen (BayObLG NJW 1986, 2124, KK/Steindorf OWiG § 79 Rn. 15;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 79 Rn. 3, 23).

References: § 31
 § 34
 § 69
 § 20
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79