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Timestamp: 2019-02-18 19:04:50+00:00

Document:
Satzung - Verband deutscher Pferdetransporteure e. V.
S A T Z U N G Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. (VdP)
Satzung vom 20.Mai 2005
(Geändert Fassung am 28.04.2008)
in der Neufassung vom 02. 09. 2013
Mit Änderungen: §1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, 10§ u. §11, sowie
Ergänzung der §12, §13, §14, §15, §16, §17, §18, §19, §20, §21, §22,
§24, §25, §26 u. §27, sowie Änderungen vom 17.03.2014: § 6 Abs. 6.4 (neu), § 7 Abs. 7.1 (geändert),
Der Verband deutscher Pferdetransporteure ist ein demokratisch gegliederter Zusammenschluss von Personen, Unternehmern, Unternehmen sowie Gesellschaften der Pferdetransportbranche. Vertreten wird der Verband durch einen Vorstand, der von den Mitgliedern gewählt wird und sich zur Durchsetzung seiner Aufgaben einer ehrenamtlichen Geschäftsführung bedient.
§1 Vereinsname und Sitz
1.1 Der Name des Vereins ist: Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. (der Verein bedient sich der Abkürzung: VdP).
1.2 Der Sitz des Vereins ist: An der Rennbahn 18 in 76473 Iffezheim.
1.3 Der Verein ist mit dem Namen: Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. unter der Nr. VR 979 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Rastatt eingetragen.
2.1 Der Verband wird als nichtwirtschaftlicher Verein gemäß §21 BGB geführt.
2.2 Der Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. ist allein berechtigt, über Belange und Vorgänge zu Sport- und Zuchtpferdetransporten mit den Dienststellen der Bundesregierung oder den Länderregierungen, sowie mit anderen Verbänden zu verhandeln. Angestrebt wird die Verbesserung der allgemeinen Transportlage von geschäftlichen Pferdetransporten im In- und Ausland, sowie die Vertretung und Maßnahmen zum Zweck der Erhaltung oder Verbesserung von rechtlichen Bestimmungen zum gewerblichen Pferdetransport.
2.3 Aufgaben:
a. Die Vertretung der standes- und transportpolitischen Interessen der geschäftsmäßigen Pferdtransporteure bei Dienststellen und Behörden.
b. Die Koordinierung der Fachfortbildung sowie die Sammlung und Erforschung pferdetransporterforderlicher Vorgänge und Erfahrungen.
c. Die Veranstaltung und Förderung von Lehrgängen, die der Fortbildung zum geschäftsmäßigen Pferdetransport dienen.
d. Die Erarbeitung und Verbesserung von pferdegerechten und transportpraktischen Ausbildungsnormen.
e. Die Förderung und Veranstaltung von Kongressen, Lehrgängen, Kundgebungen und Ausstellungen, die dem Zweck des Verbandes dienen.
f. Eine dem Verbandszweck entsprechende Einwirkung auf Rundfunk, Presse, Fernsehen und andere Medien.
g. Die Errichtung und Verbesserung einer Berufsordnung.
h. Die fortlaufende Führung eines Verzeichnisses aller dem Verband angeschlossenen Pferdetransportunternehmen.
i. Die Sorge für ein gutes Verhältnis der Pferdetransporteure untereinander und zu den übrigen Berufen des Pferdegeschäftswesens.
j. Die Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zu anderen tätigen Organisationen in Deutschland und dem Ausland mit gleichen Zielen.
k. Die Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Bundes-, Landes- und Kreisbehörden, Tierschutzverbänden, Tierzuchtverbänden und ähnlichen Organisationen.
l. Marktbeobachtung und Entwicklung der nationalen und internationalen geschäftlichen Vorgänge zu Transporten bei Sport- und Zuchtpferden.
3.1 Eine Mitgliedschaft kann auf Antrag jede Person, oder Personengesellschaft erhalten, welche gemäß §14 Abs.1 BGB als Unternehmer handelt, ihren Firmenhauptsitz in Deutschland hat und ein gewerbsmäßiges Transportgeschäft zur Beförderung von Pferden nach Art.10 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 führt, welches mindestens fünf Jahre eine ununterbrochene registrierte Mitgliedschaft im VdP besitzen. Mit der Mitgliedschaft wird das Unternehmen automatisch in der Liste der im VdP registrierten Pferdetransportunternehmen geführt.
3.2 Die Mitgliedschaft und Führung in der Liste der registrierten Unternehmen erfolgt
3.3 Die Aufnahme als Mitglied im VdP regelt sich nach den Bestimmungen in der Verbandsordnung.
3.4 Eine Mitgliedschaft gilt, soweit diese nicht Personengebunden ist, immer für das ausgewiesene Unternehmen. Die Vertretung der Mitgliedschaft erfolgt durch die rechtsvertretende Person des Unternehmens, oder durch jede mit Vollmacht ausgestattete volljährige Person in Vertretung
§4 Registrierung
4.1 Der VdP ist berechtigt ein Register zu führen, in welches auf Antrag jedes geschäftsmäßiges Pferdetransportunternehmen eingetragen werden kann. Die Eintragung erfolgt als – registriertes Mitglied – für die Dauer, der das Unternehmen eine Zulassung nach Art.10 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 durch die zuständige Behörde erteilt wurde.
4.2 Mit der Antragstellung erkennt der Antragsteller die Satzung und die jeweiligen gültigen Bestimmungen der Verbandsordnung unwiderruflich an. Für die Entscheidung und Zulassung auf Mitgliedschaft gelten die jeweilig gültigen Bestimmungen und Regeln der Verbandsordnung.
4.3 Die Aufnahmebedingungen als – registriertes Mitglied – regeln sich, soweit nicht durch die Satzung, nach den Bestimmungen der Verbandsordnung.
4.4 Eine Person oder Personengesellschaft welche eine – registrierte Mitgliedschaft – erhält, besitzt kein Stimmrecht im VdP. Es gelten die Bestimmungen der Verbandsordnung zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen.
Personen, die sich außerordentliche Verdienste um den Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. erworben haben, können durch Beschluss in einer Mitgliedervollversammlung zu Ehrenmitgliedern vorgeschlagen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitglieder. Über die Ernennung einer Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Aufsichtsrat durch Beschluss.
6.1 Es ist jährlich eine Mitgliedervollversammlung einzuberufen. Hiervon kann im laufenden Kalenderjahr abgewichen werden, wenn in einem vorausgegangenen Kalenderjahr bereits zwei oder mehr Mitgliedervollversammlungen durchgeführt wurden.
6.2 Eine Aufsichtsratssitzung oder Vorstandssitzung ist nur auf Antrag einzuberufen. Über den Antrag entscheidet der jeweilige Vorsitzende.
6.3 Die Durchführung der Mitgliedervollversammlung, Aufsichtsratssitzung sowie Vorstandssitzung regelt sich nach den Bestimmungen der Verbandsordnung.
6.4 Es ist zu jeder Mitgliederversammlung ein Protokoll zu fertigen. Die Protokollführung kann einer am Versammlungstag benannten Person übertragen werden. Ist keine Person zur Protokollführung benannt, liegt die Protokollführung bei der Person welche die Sitzung leitet. Es gelten die Bestimmungen gemäß Ziffer VII Nr. 2 der Verbandsordnung.
§7 Außerordentliche Mitgliederversammlung
7.1 Auf Antrag der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag ist stattzugeben wenn dieser von min. 15% der Mitglieder unterschrieben ist.
7.2 Für den Antrag gelten die Bestimmungen gemäß der Verbandsordnung.
7.3 Wird dem Antrag stattgegeben, ist durch den Vorstand, mit einer Frist von 90 Kalendertagen, eine außerordentliche Mitgliedervollversammlung abzuhalten.
§8 Verbandsorgane
Organe des Verbands deutscher Pferdetransporteure e.V. sind:
a. der Aufsichtsrat,
c. die Geschäftsstelle,
d. die Mitgliedervollversammlung.
§9 Aufsichtsrat
9.1 Die Mitglieder entscheiden über die Gründung eines Aufsichtsrates.
9.2 Der Aufsichtsrat wird erstmalig durch die Mitglieder gewählt und setzt sich aus mindestens 7 bis max. 16 Personen zusammen. Vorzugsweise aus jedem Bundesland einer. Eine Person aus dem Aufsichtsrat kann auch eine Position im Vorstand oder in einem anderen Gremium innerhalb des VdP ausüben.
9.3 Ab dem Tag der Gründung des Aufsichtsrates können nachfolgend nur Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden, welche
a. die Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 abgelegt haben und
b. ein Transportgeschäft zur Beförderung von Pferden nach Art.10 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 in Geschäftsführender Position führen, oder führten welches min. 7 volle Kalenderjahre eine Verbandsmitgliedschaft im VdP zum Zeitpunkt seiner Benennung besitzt oder besaß.
c. Eine Empfehlung, der oder die vorgeschlagene/n Person/en zur Wahl in den Aufsichtsrat, erfolgt durch die Mitglieder in einer Mitgliedervollversammlung.
9.4 Über eine Berufung nachfolgender Personen in den Aufsichtsrat entscheiden ab dem Tag der Gründung alleine die Aufsichtsratsmitglieder. Bei ihrer Entscheidung können diese der/den Empfehlung/en der Mitglieder folgen oder verwerfen.
9.5 Der Aufsichtsrat ist dem Vorstand gegenüber weisungsberechtigt und übt seine Kontrollfunktion zu der Arbeit und dem Handeln des Vorstandes aus. Die Personen im Aufsichtsrat sind im Sinne dieser Satzung Mitglieder mit besonderen Befugnissen.
9.6 Ein Sitz im Aufsichtsrat ist unbefristet. Entgegen einer Mitgliedschaft als Verbandsmitglied oder registrierten Mitglied ist ein Sitz im Aufsichtsrat Personen gebunden. Der Sitz im Aufsichtsrat bleibt auch dann bestehen, wenn die Person ihre Tätigkeit als Unternehmer beendet, dass Unternehmen veräußert oder aus Altersgründen aus dem Unternehmen ausscheidet.
9.7 Die Tätigkeit im Aufsichtsrat endet
a. mit dem Tod, durch Austritt oder
b. durch Ausschluß.
9.8 Einen Antrag auf Ausschluss einer Person aus dem Aufsichtsrat kann durch ein Aufsichtsratsmitglied oder ein anderes Mitglied gestellt werden. Der Antrag muß schriftlich begründet an den/die Aufsichtsratsvorsitzende/n gestellt werden.
9.9 Ein Antrag auf Ausschluss einer Person aus dem Aufsichtsrat kann nur durch Abstimmung der Aufsichtsratsmitglieder in einer Aufsichtsratssitzung erfolgen. Für den Beschluss ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden erforderlich.
10.1 Die Interessen aller Mitglieder werden durch den Vorstand vertreten.
10.2 Der Vorstand besteht aus: Dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden.
10.3 Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende jeweils alleine. Diese vertreten den Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten.
10.4 Dem Vorstand zur Seite steht ein Beirat, welcher sich aus drei Mitgliedern besteht von dem einer als Sprecher fungiert.
§10 Geschäftsstelle
10.1 Der Aufsichtsrat kann die Einrichtung einer Geschäftsstelle beschließen, der ein Geschäftsführer vorsteht. Der Geschäftsführer wird durch den Aufsichtsrat angestellt und untersteht nur diesem. Er arbeitet mit dem Vorstand zusammen, ist aber an diesen mit seinen Entscheidungen nicht gebunden. Wenn keine Geschäftsstelle besteht, übernimmt der erste Vorsitzende die Aufgaben des Geschäftsführers.
10.2 Für die Geschäftsführung gelten die Bestimmungen der Verbandsordnung.
§11 Handeln durch den Vorstand
Der Vorstand ist gehalten nur im Rahmen dieser Satzung oder nach den Bestimmungen der Verbandsordnung zu handeln, ausgenommen das Handeln ist durch Gesetz oder Bestimmung einer Verordnung ausgeschlossen.
§12 Außerordentliches Handeln durch den Vorstand
12.1 Abweichend von den Bestimmungen der Satzung oder Verbandsordnung kann der Vorsitzende in Fällen, die der Gefahrabwehr dienen, oder ein unverzügliches Handeln erfordern alle ihm möglichen Maßnahmen ergreifen, welche nach bestem Wissen und Gewissen und seiner persönlichen Einschätzung zur Sache erforderlich sind.
12.2 In allen anderen Fällen gelten die Bestimmungen der Verbandsordnung zum Handeln.
§13 Wahl des Vorstands
13.1 Zum ersten Vorsitzenden kann nur eine Personen gewählt werden welche
a. die fachliche Eignung für den Güterkraftverkehr nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 besitzt und
b. in beruflicher Tätigkeit, mindestens fünf Jahre ein Pferdetransportunternehmen in Deutschland führt welches eine Mitgliedschaft als Transportunternehmen besitzt, oder
c. vor seinem Ruhestand, oder betrieblichen Ausscheiden, ein Pferdetransportunternehmen führte, welches eine Mitgliedschaft als Transportunternehmen besitzt, oder mindestens fünf ununterbrochene Kalenderjahre eine Mitgliedschaft im VdP besaß.
13.2 Zum zweiten Vorsitzenden (Stellvertreter) kann nur eine Personen gewählt werden welche
b. in beruflicher Tätigkeit, ein Pferdetransportunternehmen in Deutschland führt, welches eine Mitgliedschaft im VdP besitzt.
13.3 Der Beirat setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.
13.4 In den Beirat können nur Personen gewählt werden, welche
b. in beruflicher Tätigkeit ein Pferdetransportunternehmen führt, oder
c. vor seinem Ruhestand, oder betrieblichen Ausscheiden, ein Pferdetransportunternehmen führte, welches eine Mitgliedschaft als Transportunternehmen besitzt, oder mindestens zwei ununterbrochene Kalenderjahre eine Mitgliedschaft als Transportunternehmen im VdP besaß.
13.5 Der Beirat wird auf der Mitgliederversammlung von den anwesenden Mitgliedern für eine Amtszeit von fünf Jahre gewählt.
13.6 Der gewählte Beirat bestimmt einen Sprecher.
14.1 Findet gemäß §6 Abs. 6.1 keine Mitgliederversammlung statt, verlängert sich die Amtszeit für den Vorstand oder Beirat entsprechend bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
14.2 Alle Wahlen erfolgen offen durch Handzeichen.
14.3 Zur Wahl des ersten und zweiten Vorsitzenden ist im ersten Wahlgang, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gültig. Bei Gleichstand entscheidet im zweiten Wahlgang die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
14.4 Zur Wahl in den Beirat genügt die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahldurchgang. Bei Stimmengleichstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§15 Amtszeit
15.1 Der erste Vorsitzende und zweite Vorsitzende (Stellvertreter) werden für eine Amtszeit von fünf Kalenderjahren gewählt.
15.2 Die Personen des Beirats werden jeweils für eine Amtszeit von drei Kalenderjahren gewählt.
15.3 Einen Antrag auf Abwahl oder Ausschluss einer Person aus dem Vorstand oder Beirat kann durch jedes Mitglied gestellt werden.
15.4 Für die Antragstellung gelten die Bestimmungen der Verbandsordnung.
§16 Handeln des Vorstandes
16.1 Alle Handlungen erfolgen durch den Vorstand. Hierfür ist die eigene oder einzelne Meinung der zu vertretenden Mitglieder oder Personen ohne Bedeutung. Der Vorstand und seine Organe handeln immer und ausschließlich im Auftrag und Vertretung für alle Mitglieder im Gesamten.
16.2 Alle Handlungen des Vorstandes erfolgen nach der Satzung sowie den Bestimmungen der Verbandsordnung, oder auf Weisung des Aufsichtsrates.
§17 Handeln des ersten Vorsitzenden
Der Vorsitzende handelt, soweit er nicht an eine Weisung des Aufsichtsrates gebunden ist, in Abstimmung mit den Damen und Herren im Vorstand, im Auftrag und Vertretung für alle Mitglieder.
§18 Handeln des zweiten Vorsitzenden (Stellvertreter)
Der zweite Vorsitzende handelt auf Weisung des ersten Vorsitzenden, bei Abwesenheit, Krankheit oder in dringenden Fällen bei Unerreichbarkeit des ersten Vorsitzenden, ohne Weisung als Stellvertreter in Absprache mit den anderen Vorstandsmitgliedern, oder auf Weisung des Aufsichtsrates.
§19 Handeln des Beirats
Der Beirat handelt unabhängig vom ersten und zweiten Vorsitzenden. Er vertritt die Meinung alle Mitglieder im Vorstand gegenüber dem ersten und zweiten Vorsitzenden. Hierzu bedient sich der Beirat, eines Sprechers.
§20 Gemeinnützigkeit
20.1 Der Haushalt des Verbands deutscher Pferdetransporteure e.V. wird aus den Einnehmen der Mitgliederbeiträge, ggf. zuerkannten öffentlichen Mitteln sowie Fördermitteln oder aus Spenden gedeckt. Der Verband ist selbstlos tätig: Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
20.2 Die Mittel des Verbands dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
20.3 Bei Auflösung des Verbands oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das am Tage der Auflösung vorhandene Vermögen anteilig an die vorhandenen Mitglieder. Eine Auflösung erfolgt durch die Geschäftsstelle.
20.4 Der Aufsichtsrat und Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
§21 Beschlussfassung
21.1 Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung entschieden.
21.2 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
21.3 Auch ohne eine Mitgliederversammlung ist eine Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
21.4 Im Einzelnen regelt sich das Stimmrecht nach den Bestimmungen der Verbandsordnung.
§22 Satzungsänderung
22.1 Änderungen der Satzung können nur mit Beschluss in einer Mitgliederversammlung erfolgen.
21.2 Zum Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§23 Verbandsordnung
23.1 Die Verbandsordnung ist Bestandteil der Satzung und als Anhang „A“ in der Satzung enthalten. Die Verbandsordnung enthält Regeln und Maßnahmen, im Einzelnen enthält diese
a. Aufgaben und Befugnisse des Vorstandes.
b. Die Geschäftsordnung.
c. Rechte und Pflichten der Mitglieder.
d. Maßnahmen und Ordnungsmittel.
23.2 Änderungen der Verbandsordnung erfolgen durch Beschluss des Aufsichtsrates. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Aufsichtsratsmitglieder.
23.3 Jede Person, Personengesellschaft, Mitglied oder Vorstandsmitglied ist ausnahmslos an die Bestimmungen und Regeln der Verbandsordnung gebunden.
§24 Vereinshaftung
Die Haftung des Vereins regelt sich nach §31 BGB, über diese hinaus wird jegliche Haftung, soweit diese auszuschließen ist, ausgeschlossen.
§25 Pflichten der Mitglieder
Die Pflichten der Mitglieder regeln sich nach der Satzung und der jeweiligen gültigen Verbandsordnung.
§26 Beendigung der Mitgliedschaft
26.1 Die Mitgliedschaft kann durch Kündigung, Ausschluß oder Verlust der Rechtsfähigkeit beendet werden. Mit dem Tag der Beendigung der Mitgliedschaft werden alle durch den VdP ausgestellten Bescheinigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Zertifikate ungültig.
26.2 Eine Beendigung der Mitgliedschaft durch Kündigung muß schriftlich durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
26.3 Bei Geschäftsaufgabe, Veräußerung, oder Schließung endet die Mitgliedschaft mit Zustellung der Gewerbeabmeldung mit dem Datum der Abmeldung.
§27Auflösung
27.1 Die Auflösung des Verbands deutscher Pferdetransporteure e.V. kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen und beschlussfähigen Aufsichtsratssitzung beschlossen werden. Für die Auflösung, oder die beabsichtigte Auflösung, ist in der Tagesordnung ausdrücklich hinzuweisen.
27.2 Zur Auflösung des Verbands deutscher Pferdetransporteure e.V. bedarf es der Mehrheit der erschienenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung.
§28 Übergangsbestimmungen
Die vorstehende Satzung tritt Übergangsweise bis zur Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Iffezheim den 17.03.2014
Verband deutscher Pferdetransporteure e.V. – Der Vorstand
Werner Kniese Dieter Pierkes
(Vorsitzender) (stellv. Vors. )

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22

§24
 §25
 §26
 §27
 § 6
 § 7

§1
 §21
 §14
 Art.10

§4
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 §26

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