Source: https://www.asyl.net/rsdb/m20813/
Timestamp: 2018-12-12 23:02:24+00:00

Document:
Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 207 ff.)
BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 (= ASYLMAGAZIN 6/2013, S. 207 ff.) - asyl.net: M20813
https://www.asyl.net/rsdb/m20813/
Schlagwörter: minderjährig, unbegleitete Minderjährige, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Familiennachzug, Familienzusammenführung, nationales Visum, Visum, Volljährigkeit, Beurteilungszeitpunkt, Zeitpunkt, Elternnachzug, einstweilige Anordnung, Kindernachzug, Kindeswohl, Minderjährigenschutz, besondere Härte, maßgeblicher Zeitpunkt, Verfestigung des Aufenthalts, Verpflichtungsklage, Vorwegnahme der Hauptsache, Visum, Volljährigkeit,
Normen: AufenthG § 36 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 8, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 31, AufenthG § 32, AufenthG § 34 Abs. 2, AufenthG § 34 Abs. 3, AufenthG § 35, AufenhtG § 36 Abs. 1, AufenhtG § 36 Abs. 2, AufenthG § 95, AufenthG § 96, GG Art. 6 Abs. 2, GR-Charta Art. 7, GR-Charta Art. 24 Abs. 3, EMRK Art. 8, RL 2003/86/EG Art. 2 Bst. f, RL 2003/86/EG Art.10 Abs. 3 Bst. a, RL 2003/86/EG Art. 15, VwGO § 75, VwGO Art. 123,
2. Das Berufungsgericht hat die Nachzugsbegehren der Kläger zu 2 bis 6 mit Recht als unbegründet angesehen. Bei den im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Klägern zu 4 bis 6 scheidet ein Anspruch nach § 32 AufenthG schon deshalb aus, weil sich zu keinem der maßgeblichen Zeitpunkte beide Eltern in Deutschland aufgehalten haben, im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht einmal mehr der Vater. Eine außergewöhnliche Härte gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG ist nicht ersichtlich. Sie liegt entgegen der Rechtsauffassung der Klägerinnen zu 2 und 3 auch nicht darin, dass sie - so ihr Vorbringen - als junge yezidische Frauen im Irak einem erhöhten Verfolgungsdruck ausgesetzt seien. Denn eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Härte im Hinblick auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft besteht, etwa weil der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann. Hieraus folgt, dass Nachteile im Heimatland, die allein - wie hier - wegen der dortigen politischen Verhältnisse drohen, nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen Härte im Zusammenhang mit der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft herangezogen werden können (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4). Im Übrigen hat das Berufungsgericht die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts zutreffend als Umstand gewürdigt, der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG entgegen steht. [...]

References: § 36
 § 5
 § 6
 § 8
 § 25
 § 31
 § 32
 § 34
 § 34
 § 35
 § 36
 § 36
 § 95
 § 96
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 2
 Art.10
 Art. 15
 § 75
 Art. 123
 § 32
 § 36
 § 36
 § 22
 § 36