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Timestamp: 2019-06-27 08:39:55+00:00

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Sonstige Sachversicherungen - Versicherungsrecht (VersR)
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OLG Hamburg: Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN
Nachweis einer Auftragsbrandstiftung des VN
VVG § 81; ZPO § 81; BRAO § 43 a; StGB § 356
1. Der Nachweis einer Brandstiftung ist geführt, wenn der Einsatz von Benzin als Brandbeschleuniger unstreitig ist, der Täter strafrechtlich verurteilt wurde, sich dessen Handy in zeitlichem Zusammenhang zur Brandstiftung in der Nähe des Brandorts befand, eine starke thermische Belastung an seinen Händen festgestellt wurde und er widersprüchliche und unplausible Erklärungen zu seinem Aufenthalt zur Tatzeit liefert. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Sonstige SachversicherungenTagsBrandstiftung, Feuerversicherung, Nachweis, OLG Hamburg
OVG Berlin-Brandenburg: Transrapid-Eigentümerin muss Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen für den Rückbau der Versuchsanlage einsetzen
Das OVG Ber­lin-Bran­den­burg hat ein Urteil des VG Ber­lin im Ergeb­nis bestä­tigt, wonach sich die kla­gen­de Eigen­tüme­rin der Trans­rapid-Ver­suchs­an­lage Ems­land (TVE) in Höhe der Ver­wer­tungs­er­löse und Ver­siche­rungs­leistun­gen an den Rückbaukosten der Anla­ge zu betei­ligen hat.
KategorienSonstige Sachversicherungen, Versicherungsvertrag, Weitere Gebiete, WirtschaftTagsForschungsanlage, Magnetschwebebahn, Rückbau, Rückbaukosten, Transrapid, Versuchsanlage
OLG Oldenburg: Ersetzt die Hausratversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
Geposted am 21. Februar 2017 22. Februar 2017
Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat der 5. Senat des OLG Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
Ein Restaurantbesitzer hatte nach einem Einbruch den Schaden seinem Versicherer gemeldet. Er hatte in seinen Privaträumen auch Trinkgelder aus dem Restaurantbetrieb in erheblicher Höhe aufbewahrt. Der Versicherer wies auf seine allgemeinen Vertragsbedingungen hin, aus denen sich ergab, dass Bargeld, wenn es nicht in einem Tresor aufbewahrt wird, nur bis zu einem Betrag von 1100 Euro ersetzt werde. Weiterlesen...
KategorienSonstige Sachversicherungen, VersicherungsvertragTagsBargeld, Einbruch, Einbruchdiebstahl, Hausratversicherung, Leistungsausschluss
BGH: Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter
Kein stillschweigender Regressverzicht des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung durch den Mieter
VVG a. F. § 59; VVG § 78
Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrags nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachversicherung (gem. § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a. F./§ 78 Abs. 2 S. 1 VVG).
BGH, Beschluss vom 26. 10. 2016 (IV ZR 52/14, Koblenz)
[Revisionsentscheidung zu dem in VersR 2014, 1500 abgedruckten Beschluss des OLG Koblenz vom 16. 1. 2014 (10 U 1470/12)]
(Der ganze Beschluss ist abgedr. in VersR 2017, 36)
KategorienAllgemein, Haftung und Schaden, Sonstige Sachversicherungen, VersicherungsvertragTagsGebäudeversicherer, Mieter, Regressverzicht, Schadensherbeiführung, Wohngebäudeversicherung
Prof. Dr. Lena Rudkowski zu versicherungsrechtlichen Problemen des vernetzten Zuhauses
Geposted am 2. Januar 2017 2. Januar 2017
Nach vielen anderen Lebensbereichen erreicht die Digitalisierung nun auch private Wohnungen: Im vernetzten Zuhause, dem sogenannten smart home oder connected home, kommunizieren künstlich intelligente Endgeräte miteinander, um den Bewohnern größeren Komfort und mehr Sicherheit zu bieten. Schätzungen zufolge sollen bis 2020 ca. 1 Mio. Haushalte „smart“ sein. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Sonstige Sachversicherungen, VersicherungsvertragTagsDigitalisierung, Lena Rudkowski, Rudkowski, Smart Home

References: § 81
 § 81
 § 43
 § 356
 § 59
 § 78
 § 59