Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084567_08000%2B1889%22
Timestamp: 2018-09-26 05:47:49+00:00

Document:
Bd. 80 = N.F. Bd. 73, 1889
Verjährung der Klage gegen Genossenschafter. Zweijährige Frist. Unterbrechung. Urtheile und Vollstreckungsbefehle. Dreißigjährige Verjährung 3
Credithypothek Waarencredit 7
Familiengrabstätte. Rechtliche Natur der Berechtigung. Umfang des Benutzungsrechts. Erben 11
Priester-Seminare. Stempelbefreiung während der Schließung 16
Testament. Nichtigkeit wegen Formfehler. Genehmigung seitens der Erben 18
Immobilarkaufpreis. Collokation. Zahlung. Eviktion. Condictio indebiti. Art 1377 des B. G.-B. 20
Beschlagnahme. Contrebande. Eigenthumsübergang. Ersatzpflicht des Staates 23
Subrogation. Gesetzliche Wirkung. Art. 1251 Nr. 2 des B. G.-B. 28
Nutznießer eines Nachlasses. Kündigung und Einziehung der Kapitalien. Quittungsertheilung 32
Gemeinderathsbeschluß. Gemeinderathsmitglieder. Eigenes Interesse 35
Cultuskosten. Pfarr(Kirchen)-Gemeinde. Civilgemeinde 36
Unfallversicherung. Ersatzforderung gegen den Betriebsunternehmer. Eisenbahn 42
Ehe. Klage auf Ungültigkeitserklärung. Irrthum in der Person 46
Erbschaftssteuer. Mobilarnachlaß. Ausländer 48
Theater. Verweigerung des Eintritts und Besuchs 49
Fenster. Erker oder Balkons. Aussicht. Oeffentliche Straße. Artikel 678 bis 680 des B. G.-B. Bau-Polizeiordnungen 53
Uneheliches Kind. Klage auf Anerkennung der Mutterschaft gegen die Erben der Mutter. Beweis der Mutterschaft. Authentische Urkunde. Art. 337 des B. G.-B. 55
Nothweg. Anweisung einer anderen Richtung. Erwerbung durch Verjährung 58
Minderjährige. Verlust des Erbschaftsverzichtrechts durch Verurtheilung. Benefiziarqualität. Vorbehaltlose Verurtheilung 61
Wechsel. Unterschrift. Ungültigkeit. Bürgschaft 63
Gütergemeinschaft. Auflösung. Wahlrecht der Ehefrau aus Art. 1408. Abs. 2 des B. G. B. Gesetz vom 20. Mai 1885 66
Vertrag. Vermittelung einer Heirath gegen das Versprechen einer Belohnung. Ungültigkeit 68
Schenkung. Sparkassenbuch. Handgeschenk 70
Privatfluß. Recht auf Benutzung des Wassers. Besitzschutz 72
Verpächter. Umfang des Vindikationsrechts an den eingebrachten Sachen. Vieh. Veräußerung im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb. Verlust des Pfand- und Vindikationsrechts 77
Ehefrau. Gütergemeinschaft. Geltendmachung der Forderungen vor der Theilung. Zinsforderung des Bürgen 78
Städtische Wasserleitung. Rechtsverhältnisse der angeschlossenen Ueberlieger 79
Großjähriger. Bevormundung wegen Preßhaftigkeit. Einfluß auf die Handlungsfähigkeit 84
Vormundschaft über Großjährige wegen Preßhaftigkeit. Einfluß auf die Handlungsfähigkeit 84
Ehegatte. Recht auf Bestimmung der Beerdigungsstelle. Umbestattung 91
Auflösungsklage. Angebot der Erfüllung nach Anstellung der Klage. Richterliche Indulgenz 95
Vermiether. Zahlung des Miethpreises durch ein Accept. Untergang des Vorzugsrechts 97
Vermiether. Verpächter. Vorzugsrecht an den Invekten und Illaten. Revendication. Einstweilige Verfügung. Klage 100
Wiederaufnahme des Verfahrens. Ungültige Zustellung, Verzicht der Parteien. Nothfrist 3
Klageerhebung, bedingte. Hebung des Mangels. Berufungsinstanz. Uebergabe einer Schuldurkunde an einen Dritten. Besitzrecht. Cession. Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung. Unmöglichkeit der rechtlichen Wirkung. Unzulässigkeit des Anspruchs 5
Gemeinde. Klage gegen dieselbe. Anzeige an die vorgesetzte Behörde. Art. 15 Titel III des Arrêtè vom 17. Vendémiaire X. Jagdpacht. Rechtsweg. Gemeinderathsbeschluß. Gemeinderathsmitglieder. Eigenes Interesse 11
Rheinschifffahrtsgericht. Schleppvertrag. Zuständigkeit. Unzulässigkeit der Prorogation 14
Bedingtes Endurtheil. Unzulässigkeit der Beschränkung des Läuterungsurtheiles 18
Rechtshülfe. Grundbuchsachen. Gesetz vom 12. April 1888 18
Weitere Beschwerde. Neuer Beschwerdegrund. Zulässigkeit 20
Ehescheidungsprozeß. Einstweilige Verfügungen. Ehefrau. Anspruch derselben auf Leistung eines Kostenvorschusses durch den Ehemann 21
Einstweilige Verfügung. Gebühren. Rechtsanwalt 21
Rechtsanwalt. Gebühren für Antrag auf einstweilige Verfügungen 21
Urkundenprozeß. Unbestrittene Thatsachen. Beweis durch Urkunden 24
Entmündigung. Klage auf Aufhebung gegen den Staatsanwalt. Zustellung der Berufung. Oberstaatsanwalt 25
Berufung. Zustellung der Berufungsschrift. Auftrag zur Zustellung 27
Siegelanlage. Geschäftswerthe und Geschäftsbücher einer Handelsgesellschaft 29
Gerichtskosten. Offenbarungseid. Erlaß eines Haftbefehles. Spätere Ausschwörung des Eides 31
Pfändung. Entfernung der Pfandzeichen. Unwirksamkeit der Pfändung 38
Grober Unfug. Verbreitung geldähnlicher Metallstücke 42
Versäumnißurtheil nach § 430 der Civilprozeßordnung. Einspruchsurtheil. Zulässigkeit der Berufung 46
Rechtshülfe. Vormundschaftssachen. Aufnahme einer Erklärung, das uneheliche Kind zu alimentiren und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen 47
Schiedsspruch. Zwangsvollstreckung. Mangel der Zustellung 49
Hauptintervention. Unzulässigkeit der Trennung der Entscheidung 51
Berufung. Anwalt in eigener Sache. Zustellung des Urtheiles und der Berufungsschrift an den von demselben in erster Instanz bestellten Anwalt 53
Action en bornage im Sinne des Art. 646 des B. G.-B. Geltendmachung des Eigenthums an einer bestimmten Grundfläche. Nothwendigkeit einer Vindikationsklage. Widerklage. Rechtshängigkeit der Hauptklage 55
Zwangsvollstreckung. Urtheil nach altem Verfahren. Einwendungen. Zuständigkeit 57
Jagdvergehen. Gemeinde-Jagdbezirk 61
Vertheilungsverfahren nach Maßgabe des Gesetzes vom 18. April 1887. Vertheilungsplan. Widerspruch gegen denselben. Frist zum Nachweise der Klageerhebung. Versäumung der Frist. Berufungsinstanz. Credithypothek 64
Einstweilige Verfügung. Unterlassung der Fristbestimmung. Ungültigkeit. Verpächter. Vindikationsrecht an den eingebrachten Sachen. Vieh. Veräußerung im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb. Verlust des Pfand- und Vindikationsrechts 69
Verjährung der Strafverfolgung. Unterbrechung. Erneuerung des von der Staatsanwaltschaft erlassenen Steckbriefs. Anordnung des Gerichts 75
Vergleichsgebühr für Rechtsanwälte. § 18 der Gebührenordnung 77
Beschwerde. Zulässigkeit in einem vor dem 1. Oktober 1879 eröffneten Fallimente 78
Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. Auslegung des § 2 derselben. Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Sinne des § 181 der Civ.-Pr.-O. 81
Miethvertrag. Gütergemeine Ehefrau. Handelsfrau. Klage auf Auflösung. Passivlegitimation des Ehemannes 83
Konkurs. Liquidator einer offenen Handelsgesellschaft. Antrag auf Eröffnung des Konkurses. Beschwerde eines der Gesellschafter. Zulässigkeit 86
Minderjährige. Gesetzliche Hypothek. Einfluß der neuen Vormundschaftsordnung 3
Hypothekar-Inscription. Benefiziarerbschaft. Minderjährige. Unwirksamkeit. Dritter Erwerber 9
Polizeiliche Verfügungen. Kosten der Ausführung derselben. Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Rechtsweg. Unzulässigkeit 12
Trottoiranlagen. Kosten derselben. Oeffentliche Kommunalabgaben. Rechtsweg 16
Schadensersatz. Art. 1383 des B. G.-B. Voraussehbarkeit eines Schadens 21
Schadensanspruch. Feststellung im besonderen Verfahren. Zulässigkeit 24
Schadensersatzklagen. Liquidation des Schadens 25
Eltern. Haftbarkeit für die Handlungen ihrer Kinder 27
Handelsgesellschaft, offene. Gesetzliche Auflösung derselben. Auseinandersetzung oder Liquidation. Aktivlegitimation. Benennung des gesetzlichen Vertreters. Urkunden- und Wechselprozeß 29
Enteignung eines Theiles eines Grundstücks, Restgrundstück. Uebernahmepflicht und Entschädigung bezüglich desselben. Zinsen 33
Polizeiverordnung. Abschriftliche Mittheilung an das Gericht. Controlvorschriften über die Erhebung der Hundesteuer 35
Postdefraudation 38
Wohnsitz, gesetzlicher. Beamte. Art. 107 des B. G.-B. Allgemeiner Gerichtsstand 40
Schaden. Beschädigung durch Thiere. Voraussetzung zur Anwendbarkeit des Art. 1385 des B. G.-B. Verschulden des Wagenführers 44
Stempel. Zahlung ohne Vorbehalt. Rechtsweg 46
Stempel. Kaufvertrag. Eintritt in bestehende Miethverhältnisse. Cessionsstempel 51
Stempel. Tarifposition "Inventarien". Rechtsweg 53
Stempel. Zahlung mit Vorbehalt. Berechnung der Klagefrist 55
Hypothek. Verschiedene Grundstücke. Hypothekenrang. Wirkung des Verzichts 58
Markenschutz. Nachahmung einer Firma 60
Feststellungsklage. Zulässigkeit, im Falle auch der Anspruch auf Leistung hätte geltend gemacht werden können 62
Schuldtitel. Rückgabe durch einen Dritten nach dem Tode des Gläubigers. Feststellungsklage 62
Pfändung einer Forderung. Zwangsvollstreckung seitens des Gläubigers oder dessen Cessionars 67
Berufung. Eventualantrag. Devolutiveffekt 69
Stempel. Klage auf Zurückzahlung. Sechsmonatliche Verjährungsfrist. Berechnung derselben 74
Ortsarmenverband. Anspruch aus einem Delikte. Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte 76
Credithypothek. Waarencredit 79
Schadensersatz. Klage gegen den Eigenthümer eines Gebäudes. Art. 1386 des B. G.-B. Beweislast 81
Schuldurkunde. Uebergabe an einen Dritten. Besitzrecht. Cession. Möglichkeit der Faustpfandbestellung im Falle der Cession der Forderung 85
Lebensversicherungspolize zu Gunsten eines Dritten. Ueberschreibung auf den Inhaber. Konkurs 88
Vertrag, zweiseitiger. Klage auf Erfüllung. Einrede der Nichterfüllung. Klage auf Auflösung nach Art. 1184 des B. G.-B. 90
Erbschaft. Gütergemeinschaft. Verheimlichung. Unterschlagung. Privatstrafe 92
Gütergemeinschaft. Wittwe. Unterhalt und Wohnungsrecht während der Zeit von 3 Monaten und 40 Tagen 96
Priester-Seminare. Stempelbefreiung während der Schließung 97
Vormundschaft. Mutter. Entziehung wegen Wiederverheirathung 99
Familiengrabstätte. Rechtliche Natur der Berechtigung 101
Vertrag. Mangel der Willensübereinstimmung. Vollmacht 102
Verbindlichkeit. Bestätigung. Zulässigkeit der Nichtigkeits- oder Rescriptionsklage. Art. 1338 des B. G.-B. 105
Zahlung. Mehrere Schuldposten. Aufrechnung. Bestimmungsrecht des zahlenden Schuldners bezüglich der Aufrechnung 106
Cultuskosten. Kirchengemeinde, Civilgemeinde 108
Ehe. Erster Wohnort der Ehegatten. Rheinisches Recht. Klage auf Ungültigkeitserklärung. Irrthum in der Person. Irrthum über Eigenschaften. Antrag auf Ehescheidung in der Berufungsinstanz. Unzulässigkeit. Art. 231 des B. G.-B. 110
Wechsel, domizilirter. Protesterhebung gegen den Domiziliaten. Inhalt der Protesturkunde 114
Subhastationsverfahren. Anfechtung des Zuschlags wegen mangelnden Konsenses. §§ 19 und 29 der Rheinischen Subhastationsordnung 118
Nutznießer einer Forderung. Berechtigung desselben zur Kündigung und Einziehung dieser Forderung. Quittungsertheilung 120
Stempel. Kauf- und Lieferungs-Verträge 122
Nothweg. Zugang zum öffentlichen Wege. Leinpfad. Eigenes Verhalten desjenigen, welcher einen Nothweg in Anspruch nimmt. Entschädigung 131
Einstweilige Verfügung. Vollziehung derselben durch Zustellung an den Gegner. Späterer Antrag beim Gerichte der Hauptsache auf Anordnung der Pfändung einer Forderung. Unzuständigkeit dieses Gerichts 134
Handelskauf. Lieferungsverzug des Verkäufers. Wahlrecht des Käufers. Ausübung desselben durch Anzeige. Recht auf Beseitigung der Folgen des Verzuges durch nachträgliche Erfüllung 137
Nachbarrecht. Anwendbarkeit nur dem Eigenthümer und nicht auch dem Servitutberechtigten gegenüber. Art. 674 des B. G.-B. Versenk zur Aufnahme des Abfallwassers 140
Handelskauf. Annahmeverzug des Käufers. Folgen desselben und Ansprüche des Verkäufers. Anwendung civilrechtlicher Grundsätze. Art. 1657 des B. G.-B. 143
Beamter. Kündigung aus disciplinarischen Gründen. Pensionsanspruch 148
Anpreisung von Geheimmitteln. Oeffentliche Empfehlung eines derartige Anpreisungen enthaltenden Buches 151
Frank, F.: Ueber die Jagdbarkeit der Thiere im Gebiete des rheinischen Rechts 3
von F. Frank, Kgl. Amtsrichter in Düsseldorf
Schöller, ...: ¬Das Vorzugsrecht nach heutigem rheinischen Recht 25
von Dr. Schöller, Kgl. Gerichts-Assessor in Aachen

References: Art. 1251
 Art. 337
 Art. 1408
 Art. 15
 § 430
 Art. 646
 § 18
 § 2
 § 181
 Art. 1383
 Art. 107
 Art. 1385
 Art. 1386
 Art. 1184
 Art. 1338
 Art. 231
 Art. 674
 Art. 1657