Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/stgb-bt-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-07-10 04:36:25+00:00

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StGB BT an der LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
StGB BT an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für StGB BT an der LMU München
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Beispielhafte Karteikarten für StGB BT an der LMU München auf StudySmarter:
Definiere den TB des § 323c
Unglücksfall: plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren f Personen od bedeutende Sachwerte mit
Gemeine Gefahr: Zustand, bei dem die Möglichkeit eines erheblichen Schadens für unbestimmt viele Personen
Gemeine Not: die Allgemeinheit betreffende Notlage (Überschneidung mit Begriff der gemeinen Gefahr)
Adressat der allgem Hilfeleistungspfl ist jedermann
Möglichkeit des Handelns
Individuelle Handlungsfähigkeit -> Handlungsmöglichkeit des Täters in konkreter Tatsituation
Was ist Schutzgut des § 145d (Vortäuschen einer Straftat)?
§ 145d I Nr 1, II Nr 1: inländische staatliche Rechtspflege
§ 145d I Nr 2; II Nr 2: inländische Präventivorgane
Zweck: Verhinderung ungerechtfertigter Inanspruchnahme des behördlichen Apparates, die durch Hinlenken
behördlicher Ermittlungen ein eine falsche Richtung erfolgt; Strafverfolgungs-& Präventivorgane davor schützen durch unnötigen Einsatz v Erfüllung ihrer wirklichen Aufgaben abgehalten zu werden
Verwahrungsbruch § 133
Schutzgut: staatliche Herrschaftsgewalt über im dienstlichen Verwahrungsbesitz befindliche Gegenstände &
Vertrauen auf deren sichere Aufbewahrung
§ 133 I
Dienstliche Verwahrung: dienstlicher Verwahrungsbesitz -> fürsorgliche
Hoheitsgewalt muss bewegliche Sache in Besitz genommen haben, um gerade sie in
ihrer Individualität unversehrt zu erhalten & im Amtsgewahrsam vor unbefugtem
Zugriff zu bewahren
Dienstlich in Verwahrung gegeben
Auch Privatpersonen kommen als Verwahrer in Betracht
Voraussetzung: hoheitliche Anordnung, aus der erkennbar hervorgeht, dass dem privaten Empfänger dienstliche Herrschaftsgewalt übertragen wird
Dienstlicher Verfügung entziehen: dem dienstlich Berechtigten die Möglichkeit der
jederzeitigen Verfügung über die Sache nehmen
Handeln gg den Willen des Verfügungsberechtigten erforderl
§ 133 II
Unechtes Amtsdelikt
Qualifikation zu § 133 I
Nichtanzeige geplanter Straftaten §§ 138, 139
Schutzgut § 138 str; hM: Schutzzweck erstreckt sich allein auf die durch die anzeigepflichtigen
Straftatbestände angegriffenen Rechtsgüter
§ 138 = echtes Unterlassungsdelikt
Jedermanns Delikt
Aus Anzeigepflicht darf auf keinen Fall Garantenstellung (§ 13) abgeleitet werden!!
Geregelt wird Nichtanzeige geplanter fremder Straftaten -> als tauglicher Täter scheidet aus, wer an geplanter Katalogtat als Täter/Anstifter/Gehilfe beteiligt ist
Vorhaben: jede ernstliche Planung der Tat
Rechtzeitig: bedeutet nicht unverzüglich, sondern es ist erforderlich, dass Mitteilung geeignet ist, Ausführung
od Erfolg d geplanten Tat noch abwenden zu können
Definiere den objektiven TB des § 142
Unfall im Straßenverkehr ist nach allgem. Ansicht ein plötzliches Ereignis im öfftl.
Straßenverkehr, das mit dessen typischen Gefahren in ursächlichem Zshg. steht u.
einen Personen- od. Sachschaden zur Folge hat, der nicht ganz unerheblich ist
Legaldefinition § 142 V: Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den
Umständen zur Verursachung d. Unfalls beigetragen haben kann
Einordnung & Aufbau von § 142
schützt nur das private Feststellungsinteresse der Unfallbeteiligten u.
Geschädigten zu dem Zweck, zivilrechtliche Ansprüche zu sichern bzw. abzuwehren
abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt
Sonderdelikt: Täter kann nur ein Unfallbeteiligter sein (§ 142 V)
c) Abs. 1: Sich-Entfernen vom Unfallort, bevor
aa) Nr. 1: bei anwesenden feststellungsbereiten Personen der Täter
seine Feststellungsduldungs- u. Vorstellungspflicht erfüllt hat od.
bb) Nr. 2: bei nicht anwesenden feststellungsbereiten Personen die
Wartefrist abgelaufen ist
nur wenn Strafbarkeit nach Abs. 2 zu verneinen ist:
d) Abs. 2: Sich-Entfernt-Haben vom Unfallort
aa) Nr. 1: nach Ablauf der Wartefrist od.
bb) Nr. 2: berechtigt od. entschuldigt
cc) u. Verletzung d. Gebots, die Feststellungen unverzüglich nachträglich
2. Subj. TB: Vorsatz
III. Schuld; Zumutbarkeit d. Handelns bei Strafverfolgungsgefahren
IV. Tätige Reue (§ 142 IV)
Einordnung & Aufbau des § 315c
zusammengesetztes Delikt, das einen Handlungs- u. einen Gefährdungsteil enthält
a) Handlungsteil
aa) Nr. 1a: Führens eines Fahrzeugs im Zustand einer rausch-, insb. alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
bb) Nr. 1b: Führen eines Fahrzeugs im Zustand einer infolge geistiger od. körperlicher Mängel bedingten
cc) Nr. 2a-g: grob verkehrswidrige Begehung eines der sieben Verkehrsverstöße
aa) Leib od. Leben eines anderen Menschen od.
bb) fremde Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zw. 1a und 1b
a) Abs. 1: Vorsatz bzgl. 1a-c
b) Abs. 3 Nr. 1: Vorsatz bzgl. 1a u. Fahrlässigkeit bzgl. ab, c
c) Rücksichtslosigkeit in den Fällen der NR. 2a-g
Definiere den objektiven TB des § 316
Führen: Täter kann nur der sein, der das Fahrzeug allein oder mitverantwortlich in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen
während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum lenkt
Fahrzeug: Kfz u. grds. jedes Fahrzeug
Verkehr: alle in den §§ 315-315d genannten Verkehrsarten, insb. der Straßenverkehr; aber nur Vorgänge im öfftl. Verkehrsraum
Fahruntüchtigkeit (= Fahrunsicherheit): Täter ist nicht in der Lage, das
Fahrzeug im Verkehr über eine längere Strecke so zu führen, dass er den
durchschnittlichen Anforderungen an die verkehrsspezifische
Gesamtleistungsfähigkeit (biologisch-physisch, intellektuell-kognitiv, emotional) genügt
Absolute Fahruntüchtigkeit: stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse
Relative Fahruntüchtigkeit: kein minderer Grad der Fahrunsicherheit, sondern nur die Beweisführung ist eine andere; dem Fahrzeugführer muss dann die alkoholbedingte Fahruntauglichkeit durch weitere
Beweisanzeichen nachgewiesen werden (Ausfallerscheinungen)
Einordnung & Aufbau des § 316
abstraktes Gefährdungsdelikt -> Strafbarkeit knüpft an die allgemeine
Gefährlichkeit einer Handlung an
Deliktstyp: reines Tätigkeitsdelikt
eigenhändiges Delikt -> Täter kann nur der Fahrzeugführer sein
objektiver TB
Zustand der Fahruntüchtigkeit
subjektiver TB: Vorsatz od Fahrlässigkeit
Subsidiarität ggü § 315c I Nr 1a, III
Welche Blutalkoholwerte sind strafrechtlich relevant?
0,0 ‰ als Owi bei Fahranfängern § 24c StVG
0,3 ‰ Beginn der relativen Fahruntüchtigkeit beim Führen eines KfZ
0,5 ‰ als OWi gem § 24a StVG
1,1 ‰ Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit beim Führen eines KfZ
1,6 ‰ Bedginn der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern
2,0 ‰ Beginn der verminderten Schuldfähigkeit § 21
3,0 ‰ Beginn der absoluten Schuldunfähigkeit § 20
Schutzgüter der §§ 315 ff
§ 315 – § 315c: Verkehrssicherheit & individuelle Rechtsgüter
§ 316: Verkehrssicherheit
Definiere den objektiven TB des § 306
Fremdes Objekt muss vorliegen
In Brand setzen: zumindest Teile vom Objekt, die für seinen wesentlichen Gebrauch wesentlich sind, sind so
vom Feuer erfasst, wenn dass Feuer aus eigener Kraft (ohne Fortwirken des Zündstoffs) weiterbrennt
Bloßes Brandverstärken, ohne Schaffung eines neuen Brandherdes genügt al Inbrandsetzen nicht
Zerstören: Vernichtung od völliger Verlust der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit
Teilweises Zerstören: Teile des Tatobjekts, die für bestimmungsgem Gebrauch wesentlich sind, sind unbrauchbar
Brandlegung: jede Handlung, die sich auf Verursachung eines Brandes richtet
Auch Löschtätigkeiten sind zu Wirkungen des Brandes zu zählen
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References: § 323
 § 145

§ 145

§ 145
 § 133

§ 133

§ 133
 § 133
 § 138

§ 138
 § 142
 § 142
 § 142
 § 315
 § 316
 § 316
 § 315
 § 24
 § 24
 § 21
 § 20

§ 315
 § 315

§ 316
 § 306