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Timestamp: 2017-04-26 13:52:50+00:00

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§ 1037 BGB - Umgestaltung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1037 BGB - UmgestaltungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 2 (Nießbrauch) Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)(1) Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern.
(2) Der Nießbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstücks dadurch wesentlich verändert wird.Weitere Vorschriften um § 1037 BGB§ 1032 BGB - Bestellung an beweglichen Sachen§ 1033 BGB - Erwerb durch Ersitzung§ 1034 BGB - Feststellung des Zustands§ 1035 BGB - Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis§ 1036 BGB - Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs§ 1037 BGB - Umgestaltung§ 1038 BGB - Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk§ 1039 BGB - Übermäßige Fruchtziehung§ 1040 BGB - Schatz§ 1041 BGB - Erhaltung der Sache§ 1042 BGB - Anzeigepflicht des NießbrauchersErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1037 BGB:
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Entscheidungen zu § 1037 BGBKAMMERGERICHT-BERLIN, 11.04.2006, 1 W 609/03Wird ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück in der Weise vereinbart, dass der Berechtigte dem Eigentümer für die Erfüllung seiner Pflichten nur gemäß § 277 BGB einzustehen hat, so ist das Nießbrauchsrecht in dieser Form nicht im Grundbuch eintragungsfähig.BGH, 02.11.2001, V ZR 264/00a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs im übrigen aufzugeben.
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References: § 1037
 § 1037
 § 1037
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 1037
 § 277