Source: http://www.steuerlinks.de/gesetz/solzg-1995/par3.html
Timestamp: 2019-08-17 11:45:51+00:00

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ï¿½ 3 SolzG 1995 hier in der aktuellen Fassung
> SolzG 1995
> § 3 SolzG 1995 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
§ 3 SolzG 1995
Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
[ § 2 SolzG 1995 ]
[ § 4 SolzG 1995 ]
Der Solidaritätszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5,
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in allen Fällen des § 32 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen wäre.
Vorbehaltlich des § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Abs. 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 4.368 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.640 Euro und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 2.184 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1.320 Euro für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend. Bei Anwendung des § 39f des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt.
Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes ,
Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum
Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidaritätszuschlag nur zu ermitteln, wenn die Bemessungsgrundlage in Steuerklasse III mehr als 1.944 Euro und in den Steuerklassen I, II oder IV mehr als 972 Euro beträgt.
§ 1 SolzG 1995 - Erhebung eines Solidaritätszuschlags
§ 2 SolzG 1995 - Abgabepflicht
§ 3 SolzG 1995 - Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
§ 4 SolzG 1995 - Zuschlagsatz
§ 5 SolzG 1995 - Doppelbesteuerungsabkommen
§ 6 SolzG 1995 - Anwendungsvorschrift

References: § 3

§ 3
 § 2
 § 4
 § 2
 § 32
 § 32
 § 40
 § 39
 § 38
 § 38
 § 32
 § 39
 § 39
 § 39
 § 32

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6