Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-viiizr3216-pferdekauf-mangel-gewaehrleistung-idealzustand-lebewesen/
Timestamp: 2019-06-26 13:53:41+00:00

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Mängelgewährleistung: Ein Pferd hat keinen Idealzustand
Mangelgewährleistung beim Tierkauf: Pferd ohne Ideal­zu­stand
© Gabriele Arndt - stock.adobe.com
Man kauft ein Pferd für 500.000 Euro – und dann lässt es sich nicht richtig reiten. Schlechter Reiter, sagt der eine, schlechter Gesundheitszustand der andere. Der BGH lässt Lebewesen vom Idealzustand abweichen, erklärt Roland Schimmel.
Der Käufer hatte für 500.000 Euro einen zehnjährigen Hannoveraner Wallach erworben, um ihn bei Grand-Prix-Turnieren einzusetzen. Der Verkäufer ist selbstständiger Reitlehrer und Pferdeausbilder und hatte das Tier selbst ausgebildet. Das Pferde wurde Probe geritten und tierärztlich in einer Klinik untersucht, dann schlossen die Parteien den Vertrag. Doch wenige Monate nach der Übergabe stellte ein Tierarzt einen Röntgenbefund zwischen zwei Halswirbeln fest. Hierauf führt der Käufer das Lahmen des Pferds und seine Widersetzlichkeit gegenüber Reitern zurück und trat vom Vertrag zurück.
In den ersten beiden Instanzen hatte die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Vertrags Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Sache nun wegen weiterer tatsächlicher Feststellungen zurückverwiesen (Urt. v. 18.10.2017, Az. VIII ZR 32/16). In den entscheidenden Rechtsfragen deutet sich allerdings an – die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor –, dass der BGH sich der Entscheidung der Vorinstanz nicht anschließt.
Der Streit wirft zwei Rechtsfragen auf, die ohne weiteres in einer juristischen Prüfung diskutiert werden könnten. Zum einen kommt es entscheidend darauf an, ob das verkaufte Pferd überhaupt als mangelhaft zu betrachten ist. Zum anderen ist zu überlegen, ob dem Käufer die Vermutung des § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugutekommt. Danach wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt. Es sei denn, diese Vermutung wäre mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Röntgenbefund und Rittigkeit
Vertraglich war die Verwendung des Tiers als Reitpferd vorausgesetzt. Der Maßstab für einen möglichen Mangel des verkauften Pferds ergibt sich also aus der Regel über den Sachmangel nach § 434 I 2 Nr.1 BGB. Danach ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Zu entscheiden war also, ob die Ist-Beschaffenheit des Pferds von der so festgelegten Soll-Beschaffenheit abwich. Dafür gab es zwei Ansatzpunkte: zum einen den tierärztlichen Röntgenbefund, zum anderen die „Rittigkeitsprobleme“.
Hinsichtlich des Röntgenbefunds hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt (Urt. v. 07.02.2007, Az. VIII ZR 266/06). Es liege in dem bloßen Befund kein Mangel, solange das Pferd klinisch unauffällig sei und sich zum Reiten eigne. Eine Wahrscheinlichkeit der Entwicklung zukünftiger Symptome begründe einen Mangel erst, wenn sie erheblich sei. Ebenso wenig gehöre es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres iSd § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen "Idealnorm" entspricht. Ein Käufer könne redlicher Weise nicht erwarten, ein Tier mit "idealen" Anlagen zu erhalten. Er müsse vielmehr im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweise, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind.
Für den Pferdeverkäufer bedeutet das, dass er mit dem Käufer eine Beschaffenheitsvereinbarung treffen muss, wenn er den Bestand des Vertrags daran knüpfen will, dass das Tier in jeder Hinsicht der physiologischen Norm entspricht. Bei einem hochpreisigen und vielfach untersuchten Pferd wird das möglich sein. Ob sich unter "normalen" Umständen der Verkäufer auf eine solche Zusicherung einlässt, erscheint aber angesichts der damit verbundenen Rückabwicklungsrisiken einigermaßen fraglich.
Bei 500.000 Euro Kaufpreis sollte ein Pferd auch reitbar sein
Ein Dressurpferd ist ein Naturpodukt und der Reitlehrer kein Unternehmer
Roland Schimmel, Mangelgewährleistung beim Tierkauf: Pferd ohne Idealzustand . In: Legal Tribune Online, 19.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25127/ (abgerufen am: 26.06.2019 )
19.10.2017 21:15, P.R.
Doch wenige Monate nach der Übergabe stellte ein Tierarzt einen „Röntgenbefund“ zwischen zwei Halswirbeln fest?
20.10.2017 06:57, k.A.
Doch wenige Monate nach der Übergabe stellte ein Tierarzt einen Röntgenbefund zwischen zwei Halswirbeln fest.
20.10.2017 14:58, tüdelütütü
Das Pferd scheint als Grand-Prix-Pferd verkauft. Eine Reitbarkeit durch dafür vorgesehene Wettkampfreiter kann mit schlüssig vereinbarte Pferde(Charakter-)Eigenschaft sein. Es könnte sonst nur eine allgemeine Ungeeignetheit zum Wettkampfreiten von möglichen Wettkampfreitern vorzutragen sein.
20.10.2017 21:59, Ref. iur.
Das Wort "Zusicherung" sollte man in diesem Kontext vermeiden - die "Zusicherung" des alten Schuldrechts ist heute die Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 BGB), nicht die Beschaffenheitsvereinbarung (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB), vgl. BGHZ 170, 86.
Der BGH zieht die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 I 2 Nr. 2 BGB hier auch nicht "ergänzend" zu § 434 I 2 Nr. 1 BGB heran, sondern als alternative Begründung für das Vorliegen eines Sachmangels.
Der Satz "Auch über die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs kommt der BGH zu keinem anderen Ergebnis" klingt so, als wäre § 476 BGB eine weitere Möglichkeit, einen Sachmangel zu begründen. Das trifft natürlich nicht zu; bei § 476 BGB geht es um die zusätzliche Frage, ob eine als mangelhaft gewürdigte Beschaffenheit der Kaufsache schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Ansonsten hat der Autor die Pressemitteilung des BGH aber wirklich fehlerfrei paraphrasiert.
21.10.2017 06:55, Ist das nun
erstklassiger Journalismus oder nicht? Anders gefragt: Warum nicht gleich das Original lesen? Vielen Dank für diese hilfreiche Gegenüberstellung.
21.10.2017 18:01, Krass, Alter!
Das war ja jetzt fast vollständig ad rem. Wenn Sie noch ein wenig üben, wird eines schönen Tages ein Ass.jur. aus Ihnen. Viel Glück!
23.10.2017 08:27, Jens
Zum Kommentar um 18:01: Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Der Kommentator Ref. iur. hat aufgezeigt, dass der plagiatsjagende und für saubere Wissenschaftlichkeit stehende Autor die Pressemitteilung des BGH weitgehend korrekt übertragen hat, aber sich doch einige Schnitzer dabei erlaubt hat. Nun ist es offenbar Ihr Ansatz, diese völlig berechtigte Kritik dadurch zu deasvouieren, dass Sie darauf hinweisen, dass der Kommentator sich als Referendar zu erkennen gibt. Damit desavouieren Sie aber nicht ihn.... Bei Sachargumenten hilft der Hinweis auf das Alter eben nicht.
24.10.2017 08:40, @tütü
Das klingt interessant. Könnten Sie darüber ein Buch schreiben?
24.10.2017 15:20, Roland Schimmel
Hallo Ref.iur, vielen Dank. Zumindest einen der von Ihnen angesprochenen Punkte werden wir bei der Überarbeitung für die gedruckte Fassung berücksichtigen.
05.01.2018 10:41, Studi
Genau aus diesem Grund frage ich mich, inwiefern die Unternehmereigenschaft hier etwas am Ergebnis ändern könnte? Auch die Beweiserleichterung führt ja nicht dazu, dass die tatsächliche Lage geändert wird. Und tatsächlich liegt doch gerade kein Mangel vor ? Verdrehe ich hier etwas?
23.10.2017 16:04, Eben
So ist es. Aber wie stellte der BGH zu Recht fest: Ein Schimmel muss nicht dem Idealzustand entsprechen.
23.10.2017 18:21, Kann ich nur
bestätigen. Ich kenne eine Reihe Schimmel. Alle ok, aber keine/r perfekt. Recht hat er, der BGH.
23.10.2017 22:45, tüdelütütü
Der BGH, die Obrigkeit, der Papst haben Recht, jedenfalls bei Nachgeordneten. Nestbeschmutzer unerwünscht. "Alternativlos Basta".

References: BGH 
 BGH 
 § 476
 § 434
 BGH 
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 § 476
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 BGH 
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