Source: https://en.erlebnis-elbe.de/coronavirus
Timestamp: 2020-07-10 02:35:44+00:00

Document:
Informationen zum Coronavirus | Erlebnis-Elbe
Die IHK Lüneburg – Wolfsburg informiert:
Niedersachsen schließt weitere Betriebe
Das Land Niedersachsen hat am gestrigen Sonntag weitere Einschränkungen und Schließungen für Unternehmen angeordnet. Alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Baumärkte dürfen nur noch an gewerbliche Kunden verkaufen.
www.ihk-lueneburg.de, Dok-Nr. 4735286 (Handel) und 4737374 (Gastgewerbe)
Unternehmen, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, können Steuererleichterungen beantragen. Zinsfreie Steuerstundungen, Herabsetzungen von Vorauszahlungen und Messbeträgen für Gewerbesteuervorauszahlungen können via ELSTER beantragt werden. Für Betroffene soll außerdem auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) oder Säumniszuschläge bis Ende 2020 verzichtet werden.
Home Office: Förderung und Unfallversicherung
Ab sofort können Unternehmen auch die Errichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen fördern lassen. Mittel stehen im Rahmen des go-digital-Programms des Bundeswirtschaftsministeriums bereit. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich.
Und was gilt, wenn im Homeoffice ein Unfall passiert? Wann ist es ein Arbeitsunfall und wann nicht? Hierzu informiert die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe.
GEMA setzt Beitragspflicht aus
Muss ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen, verzichtet die GEMA solange auf die Gebühren und lässt die Verträge ruhen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.
Weitere Infos zu Hilfsangeboten auf Landes- und Bundesebene für Unternehmen:
www.nbank.de/unternehmen
In eigener Sache: Beitragsaussetzung der IHKLW
Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) hat die Veranlagung der IHK-Beiträge für das Jahr 2020 bis in den Herbst ausgesetzt. Eine gesonderte Antragsstellung ist nicht erforderlich. Herabsetzungswünsche für die Veranlagung 2020 aufgrund absehbar niedrigerer Ergebnisse in 2020 werden schon jetzt angenommen und verarbeitet. Formulare finden Sie hier: www.ihk-lueneburg.de/formulare.
Für aktuell offene Beitragsbescheide früherer Jahre können im Hinblick auf die Coronakrise Stundungsanträge in Textform an die E-Mailadresse beitrag@ihklw.de gerichtet werden.
Nach dem Erfolg einer Weiterbildungsprämie für Handwerksmeister unterstützt das Land nun ab 1. Juli 2020 auch Meisterinnen und Meister aller weiteren Berufszweige mit einer Niedersächsischen Weiterbildungsprämie. Hintergrund: die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt und die damit verbundenen Verunsicherung.
Infos unter https://www.nbank.de/Privatpersonen/Ausbildung-Qualifikation/Weiterbildungspr%C3%A4mie/index.jsp
News Tourismus Niedersachsen
Alle News rund um den Tourismus in Niedersachsen samt Updates zum Thema Corona finden sich auf der Seite Tourismusnetzwerk Niedersachsen unter https://nds.tourismusnetzwerk.info/.
Hier lohnt es sich, regelmäßig einen Blick draufzuwerfen.
Eckpunkte Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - Information der TMN
Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums: „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ sind veröffentlicht worden:
>>> Eckpunkte Überbrückungshilfe
Hilfreiche Links mit Hinweisen und Tipps zum Umgang mit COVID-19
Hier ständig aktualisierte Infos des DTV (Deutscher Tourismusverband) für Ferienunterkünfte:
Und hier ein Leitfaden für Gästeführungen: https://www.bvgd.org/leitfaden-fuer-die-wiederaufnahme-von-gaestefuehrungen/
Ausschnitt aus dem Newsletter der IHK Lüneburg-Wolfsburg vom 25.05.2020
NBank versendet Bescheide
In den nächsten Tagen startet die NBank einen größeren E-Mail-Versand mit Bescheiden für die Soforthilfen des Bundes und des Landes. Verschickt werden:
• Bewilligungsbescheide zu den bisher bereits zugesagten Soforthilfen
• Ablehnungsbescheide
• Information zu fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen, die nicht manuell bearbeitet werden – sog. vorläufige Ablehnungsbescheide
FAQs der NBank zu den Bescheiden finden Sie hier: https://www.nbank.de/Service/News/Soforthilfe-Corona-Bescheide.jsp
Ab heute dürfen Hotels, Pensionen und Jugendherbergen in Niedersachsen wieder Touristen beherbergen, jedoch nur mit einer Auslastung von max. 60 Prozent. Campingplätze können ebenfalls 60 (statt bisher 50) Prozent ihrer Kapazitäten an Touristen vermieten. Mehr Auslastung ist in Hotels, Pensionen etc. erlaubt, sofern es sich ausschließlich um Geschäftsreisende handelt. Es gilt keine 7-tägige Wiederbelegungsfrist, diese bleibt aber für Ferienwohnungen und -häuser bestehen. Es gelten Hygiene- und Dokumentationspflichten.
Touristische Schiffs- und Kutschfahrten, Boots- und Fahrradverleih sowie Stadtführungen sind ebenfalls wieder zulässig. Auch dort gelten Hygiene- und Dokumentationspflichten.
Die Kapazitätsbeschränkung in der Gastronomie ist ab heute aufgehoben, allerdings muss nach wie vor der Tischabstand von zwei Metern eingehalten werden, ebenso muss gewährleistet sein, dass 1,5 Meter Abstand zwischen Personen bleibt, die nicht zu demselben Hausstand gehören. Buffets bleiben verboten. Eine Reservierungspflicht besteht nicht, jedoch ist die Dokumentation der Gäste-Kontaktdaten verpflichtend.
Informationen der TMN Stand per 22.05.2020
In der Niedersächsischen Verordnung vom 22.05.2020 ist unter §5 das Vorgehen mit ausländischen Gästen beschrieben: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
(1) 1Für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Niedersachsen einreisen, gelten die Absätze 2 bis 4, wenn nach einer Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) in dem betreffenden Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen besteht. 2Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
(2) 1Die Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. 2 Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.
(3) 1Die von Absatz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 2 hinzuweisen. 2Die von Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren. - Seite 24 von 34 –
(5) 1Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Personen, die aus einem anderen als einem Staat nach Absatz 1 nach Niedersachsen einreisen, es sei denn, dass für den betreffenden Staat das Robert Koch-Institut aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für die einzelne Person als gering erscheinen lässt. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) 1Von den Regelungen der Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, ausgenommen sind, wenn sie keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen, 1. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen sowie Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben, 3. Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt täglich, für einen Tag oder für wenige Tage nach Niedersachsen einreisen oder aus Niedersachsen ausreisen, 4. Beschäftigte im Gesundheitswesen und im Pflegebereich, 5. Personen, die Dienst- oder Werkleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen, 6. Angehörige von Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie des Katastrophenschutzes, 7. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes, 8. Bedienstete des Justiz- und Maßregelvollzugs, 9. Angehörige des Polizeivollzugsdienstes, 10. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder sowie Personen, die mit der Pflege diplomatischer oder - Seite 25 von 34 - konsularischer Beziehungen betraut sind. 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 4 bis 9 hat der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit zu entscheiden. 3Eine schriftliche Bestätigung hierüber ist mitzuführen.
(8) 1Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die zur Unterstützung der Wirtschaft oder der Versorgung der Bevölkerung aus dem Ausland zum Zweck einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn die betroffenen Personen keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen und am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise einer Quarantänemaßnahme gleichwertige Maßnahmen der betrieblichen Hygiene und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung getroffen werden. 2Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde nach § 30 IfSG an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. 3Für weitere Personen kann die nach § 30 IfSG zuständige Behörde Befreiungen erteilen, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr zur Vermeidung besonderer Härten erforderlich ist.
(9) 1Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen. 2Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen. 3Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.
Unter folgenden Link finden Sie auf den Seiten des RKI die Informationen zu den aktuellen Infektionszahlen:
Informationen der TMN Stand per 11.05.2020
Am Samstag wurde die neue „Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Diese finden Sie hier:
Wichtige Informationen zum Start mit der Vermietung der FeWos und Ferienhäuser sowie dem Start in der Gastronomie
Infos für die Ferienwohnungs- und Ferienhausbesitzer:
Der Deutsche Tourismusverband und der Deutsche Ferienhausverband die folgende
Für die Gastronomie in Niedersachsen hat die Dehoga die wichtigsten Regeln zusammengestellt:
https://www.dehoga-niedersachsen.de/fileadmin/04_Branchenthemen/Wiedereintritt_Gastronomie_07052020_inklAnlagen.pdf
Informationen der IHK Stand per 24.04.2020
IHKLW-Konjunkturumfrage: Beispielloser Absturz der regionalen Konjunktur
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft in den Regionen Nordostniedersachsen und Braunschweig-Wolfsburg mit bisher nicht gekannter Härte getroffen. Einen derartig heftigen Konjunktureinbruch hat es den IHK-Aufzeichnungen zufolge seit Jahrzehnten nicht gegeben. Massive Auswirkungen zeigen die angeordneten gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, die die Geschäftstätigkeit in großen Teilen des Einzelhandels, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Tourismussektor, im Messe- und Veranstaltungswesen und bei bestimmten personenbezogenen Dienstleistern nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. Beide Berichte mit weiteren Daten, Grafiken und Erläuterungen sind zu finden unter
https://www.ihk-lueneburg.de/konjunktur
„Wir für Lüneburg“: Härtefallfonds für kleine Betriebe
Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise auf den lokalen Handel und die Gastronomie legt die Hansestadt Lüneburg einen Härtefallfonds zur Unterstützung von Geschäftstreibenden bei der Wiederaufnahme ihres Betriebs auf. In der vergangenen Woche informierte Oberbürgermeister Ulrich Mädge in einer Videokonferenz mit Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses über die Planungen, der Verwaltungsausschuss bestätigte die entsprechende Richtlinie hierzu am gestrigen Donnerstag. In der kommenden Woche soll nun der Rat der Hansestadt den Beschluss fassen. Die Antragstellung ist bereits ab heute möglich. Weitere Informationen:
www.hansestadtlueneburg.de/haertefallfonds-hlg
IHK-Ausbildungsbotschafter – Schulung online
Als IHK-Ausbildungsbotschafter geben Azubis Schüler*innen einen Einblick in ihren Ausbildungsberuf und ihr Unternehmen – für Unternehmen eine gute Gelegenheit beim potenziellen Nachwuchs bekannter zu werden. Die zweitägigen Schulungen für neue Ausbildungsbotschafter sind trotz Corona regulär im April gestartet und finden online statt. Termine und Informationen unter:
www.ihk-lueneburg.de/ausbildungsbotschafter
IHK-Prüfungen – Schnelle Öffnung von Berufsschulen und Bildungsträgern gefordert
Die IHKs haben im Zuge der Corona-Pandemie alle schriftlichen IHK-Prüfungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung bis einschließlich Mai 2020 absagen müssen. Diese Prüfungen werden nach heutigem Planungsstand ab Juni 2020 nachgeholt. Das ist wichtig, um für eine solide Fachkräftebasis zu sorgen und jungen Menschen den Eintritt ins Berufsleben zu ermöglichen. Damit den Fachkräften von morgen diese Prüfungen auch erfolgreich gelingen können, muss – mit entsprechenden Schutz- und Hygieneauflagen – die Prüfungsvorbereitung und-durchführung zügig möglich gemacht werden. Daher fordern die Industrie- und Handelskammern zusätzlich zur schnellen Öffnung der Berufsschulen, auch den Bildungsträgern sowie Unternehmen, in denen Prüfungen stattfinden, die Wiederaufnahme des Betriebs zu erlauben.
https://www.ihk-lueneburg.de/blueprint/servlet/resource/blob/4773672/f2111f8e0b46c699b9038c8c6394208b/dihk-position-zur-schnellen-oeffnung-der-berufsschulen-und-bildungstraeger-data.pdf
Corona-Folgen: Tourismus und Gastgewerbe rennt die Zeit davon
IHK-Chef Zeinert: „Die Unterstützung muss jetzt kommen“. Unsere IHKLW fordert von der Politik eine schnelle Hilfe für das stark von den Folgenden der Corona-Pandemie betroffene Gastgewerbe und die Tourismusbranche.
https://www.ihk-lueneburg.de/service/presse/presseinfos/corona-folgen-tourismus-und-gastgewerbe-rennt-die-zeit-davon-4776456
Liquiditätshilfe des BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat als weitere Maßnahme für Unternehmen mit einer Verlusterwartung für das aktuelle Jahr als Liquiditätshilfe eine Erstattung von bereits in 2020 getätigten Steuervorauszahlungen bzw. 15 Prozent der in 2019 gezahlten Vorauszahlungen beschlossen.
Fristverlängerung Lohnsteuererklärung
Unternehmen können die Abgabe der Lohnsteuererklärung im begründeten Fall um bis zu zwei Monate schieben.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-04-23-verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise.html
Tourismus und Gastronomie brauchen einen Fahrplan
In einer gemeinsamen Initiative von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird ein Konzept für weitere abgestimmte Öffnungsschritte nach dem 4. Mai erarbeitet. Wirtschaftsminister Althusmann: „Tourismus und Gastronomie brauchen einen Fahrplan.“
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/gemeinsame-initiative-von-niedersachen-baden-wurttemberg-und-nordrhein-westfalen-187716.html
Informationen der IHK Stand per 22.04.2020
IHKLW-Expertentipps: kostenlose Webinar-Reihe in Corona-Zeiten
Die IHKLW bietet via Zoom Unterstützung für Unternehmen zu aktuellen Themen in der Corona-Krise. Die Teilnahme ist kostenlos. Diese Termine sind für die kommenden Tage geplant, bei Interesse melden Sie sich bitte unter folgenden Links an:
IHKLW-Expertentipp: IT-Sicherheit im Home-Office
23. April, 14 Uhr,
https://ihklw.de/SicherImHomeOffice
IHKLW-Expertentipp: Physische und psychische Gesundheit im Home-Office
28. April, 14 Uhr,
https://ihklw.de/GesundheitImHomeOffice
IHKLW-Expertentipp: PKV-Beiträge in Zeiten von Corona – jetzt Fehler vermeiden
30. April, 14 Uhr,
https://ihklw.de/PrivateKrankenversicherungCorona
Die Maskenpflicht in Niedersachsen kommt
Vor kurzem hat Ministerpräsident Weil sich noch gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen und lediglich eine Empfehlung zum Tragen, z. B. im Handel oder ÖPNV ausgesprochen. Ab nächsten Montag sollen nun Masken doch zur Pflicht werden. Details werden in Kürze bekanntgegeben.
Berufsbildende Schulen starten wieder
Die Berufsschulen werden schrittweise wieder geöffnet. Alle Auszubildenden sind aufgefordert, ab dem 20. April von zu Hause / vom Betrieb aus zu lernen. Dafür bekommen sie Lernpläne und Aufgaben von ihren Lehrkräften. Ab dem 27. April startet der Präsenzunterricht für diejenigen Azubis, die kurz vor der Abschlussprüfung stehen (Fachstufe 2, letztes Ausbildungsjahr). Ab dem 11. Mai folgt die Fachstufe 1 (2. Ausbildungsjahr) und am dem 1. Juni die Grundstufe (1. Ausbildungsjahr). Der Unterricht findet bis auf Weiteres in halben Lerngruppen schichtweise statt. Bitte beobachten Sie hierzu auch die Schul-Homepages.
https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/beratung-und-service/international/corona-virus/pruefungsinformationen-zum-corona-virus2-4729300#titleInText2
Weltweite Reisewarnung für touristische Reisen bis 3. Mai verlängert
Das Auswärtige Amt warnt weiterhin vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland. Die Reisewarnung gilt zunächst bis 3. Mai.
EU-Rettungspaket für die Corona-Krise
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/corona-krise-in-europa/-eu-schnuert-rettungspaket-fuer-die-corona-krise--23014
DIHK: Bessere Gesundheit braucht gute Wirtschaft
Ein 7-Punkte-Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) formuliert Forderungen für die Gesundheitswirtschaft, deren enorme Bedeutung zurzeit sichtbarer ist als je zuvor. Gefordert werden z. B. bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von digitalen Anwendungen wie Videosprechstunden und Telemedizin. Mehr dazu hier:
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/presseinformationen/bessere-gesundheit-braucht-gute-wirtschaft-22692
IHKLW-Rückrufservice
Die aktuelle Lage führt auch bei uns zu einem erhöhten Telefonaufkommen. Sollten Sie uns nicht erreichen, schreiben Sie uns bitte eine Mail oder melden Sie sich über unser Online-Formular, um zurückgerufen zu werden:
https://www.ihk-lueneburg.de/corona-beratung
Informationen der IHK Stand per 20.04.2020
NBank ändert Antragsverfahren für Liquiditätskredit
Ab sofort ist das Antragsverfahren für den Liquiditätskredit so aufgebaut, dass schon mit dem Antrag alle vertraglichen Bedingungen geregelt werden. Nach positiver Prüfung kann die NBank ohne weitere Auszahlungsanforderungen auszahlen. Gleichzeitig begrenzt die NBank dieses Angebot auf Unternehmen bis einschließlich 10 Beschäftigte. Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten können den KfW-Schnellkredit über die Hausbanken beantragen.
Tipps und Ansprechpartner unter
www.ihk-lueneburg.de/corona-finanzierung
Frist für Antragsstellung der Corona-Soforthilfen der NBank: 31. Mai
Die Förderprogramme der Soforthilfen Corona der NBank können noch bis 31. Mai beantragt werden. Wer einen Antrag auf die alte Landesförderung bis 31.03.2020 gestellt hat, der bisher nicht bewilligt wurde, kann parallel einen Antrag auf die aktuelle „Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes“ stellen.
Neuer Corona-Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums
Das Bundesarbeitsministerium hat gemeinsam mit der DGUV einen neuen, einheitlichen Standard für den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie entwickelt. Dieser empfiehlt einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern und zusätzliche Hygienemaßnahmen wie Desinfektionsspender oder Masken.
Bundesfinanzministerium: FAQ zu Steuererleichterungen wegen Corona
Einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen, die aufgrund der Corona-Pandemie gewährt werden, gibt das Bundesministerium in einer aktuellen FAQ-Liste:
Förderung für Digitalisierung von Bund und Land
Digitalisierung von Geschäftsprozessen, digitale Markterschließung, Homeoffice-Ausstattung, IT-Sicherheit – der Digitalisierungs-Bedarf ist zurzeit so groß wie nie. Niedersachsen hat die Förderung im Digitalbonus erleichtert und die Mittel aufgestockt.
Auch das Förderprogramm go-digital des Bundeswirtschaftsministeriums läuft weiter.
Lieferketten aufrechterhalten: #LogistikHilft
Auf einer neuen Plattform werden Biete-/Suche-Angebote und Soforthilfe-Maßnahmen für Fahrerinnen und Fahrer veröffentlicht (z. B. Dusch- und WC-Container an Rastplätzen). Die Plattform ist eine Initiative des Fraunhofer Instituts für Materialfluss und Logistik (IML), des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik (BGL) und des Bundesverkehrsministeriums.
https://www.logistikhilft.de
Navigator-Webinarreihe läuft weiter
Informieren Sie sich über die weltweiten Märkte in Zeiten der Corona-Krise. In der kostenlose Webinar-Reihe berichten Experten über die Lage verschiedener Länder in Europa, Asien, Amerika und Afrika. Mehr Infos unter
https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/beratung-und-service/international/corona-virus/webinare-navigator-4751480
Das Europäische Parlament hat am Freitag, 17. April, auf einer außerordentlichen Plenarsitzung für eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Medizinprodukteverordnung um ein Jahr gestimmt. Damit tritt die Medizinprodukteverordnung erst am 26. Mai 2021 in Kraft. Medizinprodukte können somit noch ein weiteres Jahr unter dem aktuellen Rechtsrahmen in Verkehr gebracht werden.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0053_DE.html
Informationen der IHK Stand per 18.04.2020
KFW-Schnellkredit mit 100-prozentiger Haftungsfreistellung: Antragstellung ab heute möglich
Ab heute, 15. April, können Unternehmen bei ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Das Förderprogramm des Bundes richtet sich an Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind. Die Kredite in Höhe von bis zu 800.000 Euro können sowohl für Anschaffungen (Investitionen) als auch für laufende Kosten (Betriebsmittel) verwendet werden und sind zu 100 Prozent abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F
örderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/?kfwnl=Unternehmensfinanzierung_MSB.09-04-2020.788681
Mehr Informationen und IHKLW-Ansprechpartner zu Finanzierungshilfen finden Sie hier:
Digitalbonus: Förderung für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik – auch bei sofortiger Beschaffung
Aus dem Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen können niedersächsische Unternehmen ab sofort den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen. Damit die Umsetzung schnell geht, können Antragstellerinnen und Antragsteller die Technik sofort beschaffen, ohne den Förderbescheid abzuwarten. Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen und bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen. Um dem aktuellen Bedarf gerecht zu werden, hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium das Programm um 15 Millionen Euro aufgestockt.
Solidaritätsaktion Wir FAIRzichten – jetzt auch mit Gutscheinservice
Damit zurzeit lahmgelegte Betriebe wie z. B. Kulturstätten, Fitnessstudios, Restaurants und Campingplätze nicht dauerhaft verloren gehen, wird mit der Aktion „Wir FAIRzichten“ dazu aufgerufen, auf Erstattungsansprüche ganz oder teilweise zu verzichten. Auf dem IHK-Portal Wir FAIRzichten können Kunden einfach und unbürokratisch den Verzicht auf Erstattungsansprüche abwickeln. Neu hinzugekommen ist jetzt die Möglichkeit, auch bei Unternehmen Gutscheine zu erwerben, die selbst keinen Online-Gutscheinverkauf anbieten (können). Man benötigt dazu nur den Namen und eine E-Mail-Adresse des Unternehmens.
Corona und die internationalen Märkte: kostenlose Webinarreihe „Navigator“ geht weiter
Die IHKLW bietet zusammen mit dem DIHK und den Auslandshandelskammern (AHK) Infos über Lieferketten, Reise-Möglichkeiten, Kurzarbeit, Steuerstundung etc. an. In Webinaren von je 45min pro Land werden aktuelle Maßnahmen vorgestellt und Fragen beantwortet.
• Dienstag, 21. April: Asien (Australien, Japan, Vietnam, Taiwan)
• Mittwoch, 22. April: Europa (Schweiz, Slowakei, Schweden, Rumänien)
• Donnerstag, 23. April: Amerika & Afrika (Ostafrika/Kenia, Nigeria, Frankophones Westafrika, Chile, Kolumbien)
Mehr Infos, alle Uhrzeiten der Webinare und Anmeldung hier:
Kostenlose Beratung für Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möchte schnell und unbürokratisch alle Akteure unterstützen, die an Produkten oder Therapien im Zusammenhang mit COVID-19 arbeiten. Das kostenlose Beratungsangebot des BfArM richtet sich dabei auch ausdrücklich an kleine Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder Start-ups. Mit diesem Angebot möchte das BfArM gezielt Unterstützung und regulatorische Hilfestellung leisten.
(„Wissenschaftliche Beratung für Unternehmen und Institutionen“)
Informationen der IHK Stand per 17.04.2020
Ladenöffnung ab 20. April: Reduzierung der Verkaufsfläche zulässig
Nicht nur Läden mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab Montag, 20. April, öffnen, sondern auch größere Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche entsprechend reduzieren können. Beratung und Verkauf dürfen dann aber ausschließlich auf der verkleinerten Ladenfläche stattfinden. Buch-, Kfz- und Fahrradhandel darf unabhängig von der Größe öffnen. Mehr unter
https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/beratung-und-service/international/corona-virus/einzelhandel-wer-muss-schliessen--4735286
Bei Wiederöffnung der Geschäfte: Welche Schutzvorschriften gelten?
Läden, die ab 20. April wieder öffnen können, müssen folgende Schutzmaßnahmen treffen:
• Nicht mehr als eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche
• 1,5 Meter Sicherheitsabstand gewährleisten
• Warteschlangen vermeiden (drinnen und draußen)
• Anforderungen der Hygiene gewährleisten
Eine Konkretisierung der Hygieneanforderungen liegt uns bisher nicht vor; bis dahin können Sie sich an folgenden Empfehlungen orientieren:
• Häufige Desinfektion von Flächen / Gegenständen, die von Kunden / Personal häufig angefasst werden
• Nach Möglichkeit bargeldlose Bezahlung
Hilfreiche Infos dazu und Vorlagen zum Ausdrucken finden Sie im Internetangebot der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW):
Schrittweise Wiedereröffnung der Schulen, mehr Notbetreuung in Kitas
In Niedersachsen werden die Allgemeinbildenden und die Berufsbildenden Schulen ab dem 27. April für die Abschlussklassen wieder geöffnet. Ab 4. Mai folgen schrittweise weitere Jahrgänge der Allgemeinbildenden Schulen, ab dem 11. Mai in Stufen weitere Berufsschulsegmente (Berufseinstiegsklassen, Berufsvorbereitungsjahr, Abschlussklassen der Berufsqualifizierenden Berufsfachschulen, etc.).
Für alle Schülerinnen und Schüler ist ab dem 22. April Home Learning vorgesehen. Der Präsenzunterricht startet in Schichten. Dafür werden Klassen und Lerngruppen halbiert und jeweils und tage- oder wochenweise im Wechsel unterrichtet. Für berufstätige Eltern bleibt also die Betreuung eine Herausforderung. Für die Kitas, Krippen und Horte gilt weiterhin bis zu den Sommerferien die Notbetreuung. Die Betreuungskapazitäten werden allerdings ausgeweitet.
Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will. Damit wird dazu beigetragen, die Lieferketten in Deutschland und weltweit aufrechtzuerhalten.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/warenverkehr-gesichert-1744386
Produktion und Vermittlung medizinischer Schutzausrüstung
Unternehmen, die erwägen, ihre Produktion auf Schutzausrüstung umzustellen, können Anfragen hierzu an das Lagezentrum des niedersächsischen Innenministeriums richten. Konkrete Produktions- oder Spendenangebote können direkt an die neu gegründete Stabsstelle S4 Beschaffung gerichtet werden. Darüber hinaus gibt es auch bundesweite Vermittlungsbörsen für medizinische Ausstattung. Infos und Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage:
https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/beratung-und-service/international/corona-virus/vermittlung-von-schutzausruestung-4756132
Unbürokratische GEMA-Aussetzung
Betriebe, die ab dem 16. März aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen haben, müssen keine GEMA-Gebühr zahlen. Für die Vertragsaussetzung ist laut GEMA keine Mitteilung notwendig, es muss auch kein Nachweis für die behördlich angeordnete Schließung erbracht werden. Bereits gezahlte Beiträge werden gutgeschrieben.
Informationen der IHK Stand per 16.04.2020
IHKLW begrüßt Öffnung des Einzelhandels und fordert Perspektive für weitere Branchen
Die IHKLW begrüßt die Öffnung von Einzelhandelsbetrieben bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche bzw. die Teil-Öffnung größerer Geschäfte, die eine entsprechende Ladenfläche abtrennen, ab Montag, 20. April. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, so IHKLW-Präsident Kirschenmann. In den nächsten vierzehn Tagen müsse an einem Plan gearbeitet werden, der allen Unternehmen wieder eine Perspektive gibt. Dabei solle man sich weniger auf Branchen, sondern vielmehr auf klare Hygiene- und Desinfektionsvorgaben konzentrieren, die von allen Unternehmen und deren Kunden umgesetzt werden müssen.
https://www.ihk-lueneburg.de/service/presse/presseinfos/ihk-begruesst-oeffnung-des-einzelhandels-4767500
Niedersachsen: „Vorsichtiger Einstieg in den Ausstieg“
In der gestrigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs wurde beschlossen, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai beizubehalten. Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern dürfen bei Einhaltung von Hygieneauflagen ab 20. April wieder öffnen, ebenso wie Kfz- und Fahrradhändler und Buchläden. Eine entsprechende Verordnung ist für den 20. April angekündigt. Die Erklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil finden Sie hier:
Empfehlungen der IHKN für einen Weg aus der Krise
Im Vorfeld zur gestrigen Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und -chefs hat sich die Dachorganisation der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern, die IHK Niedersachsen (IHKN,) mit einem Impulspapier „#GemeinsamGegenCorona – Empfehlungen für einen geordneten Weg aus der Corona-Krise“ an die Landesregierung gewandt. Darin wird ein vierstufiges Vorgehen vorgeschlagen. Der Alleingang eines einzelnen Landes bietet sich nicht an, denn die Wirtschaft leidet unter abweichenden Regeln auf Landesebene oder kommunaler Ebene. So oder so gilt: Je kürzer der aktuelle Shutdown ist, desto geringer werden die wirtschaftlichen und sozialen Kosten sein. Das Impulspapier ist hier abrufbar:
https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/beratung-und-service/international/corona-virus/der-weg-aus-der-krise-4764930
Digitale Angebote für die Ausbildungsvorbereitung im Homeoffice
Die DIHK-Bildungs-GmbH hat in Zusammenarbeit mit der „eCademy“ ein neues Angebot geschnürt, das bis zum 30. Juni 2020 kostenfrei zur Verfügung steht. Die digitalen Lern-Programme ermöglichen für viele Berufe Ausbildung vom Homeoffice-Arbeitsplatz aus und federn den Unterrichtsausfall ab. Bereitgestellt werden ausbildungbegleitende Lernmaterialien inkl. Prüfungsvorbereitungsmodulen. Darüber hinaus bieten auch andere Anbieter Online-Material für Prüfungsvorbereitungen an. Alle Infos dazu finden Sie unter:
https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/beratung-und-service/international/corona-virus/pruefungsinformationen-zum-corona-virus2-4729300#titleInText11
Grundsicherung bei Einkommenswegfall
In Niedersachsen haben 53.000 Firmen Kurzarbeit beantragt. Viele Arbeitnehmer können so ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Gleiches gilt für viele Freiberufler und Kleinunternehmer, die aktuell nicht arbeiten können. Diese Gruppen können zurzeit Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen, auch wenn sie nicht arbeitssuchend sind.
Soforthilfe der Stadt Winsen/Luhe
Die Stadt Winsen/Luhe bietet für ihre kleinen Unternehmen mit Sitz in Winsen, denen das Wasser bis zum Hals steht, eine Soforthilfe in Form eines Zuschusses bis 2.500 Euro an. Kontakt: 04171/657-206, -255 oder -257,
wirtschaftsfoerderung@stadt-winsen.de
Tourismusbranche: Stornierungsquote über 75 Prozent
Eine aktuelle Befragung der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) legt offen, welche verheerenden Folgen die Corona-Krise auf den niedersächsischen Tourismus hat: Fast jeder vierte Betrieb rechnet mit einem wirtschaftlichen Komplettausfall, mehr als 40 Prozent gehen von Umsatzrückgängen von mindestens 50 Prozent aus.
Informationen der IHK Stand per 14.04.2020
Kostenfreies IHKLW-Webinar zum Liquiditätsmanagement am 16. April
Die IHKLW bietet am Donnerstag, 16. April, ein Zoom-Webinar rund um die Liquiditätsplanung und den Aufbau eines Notfallplans für Unternehmen an. Ab 14 Uhr erklärt ein Unternehmensberater, wie die nächsten Wochen und Monate richtig und sinnvoll geplant und welche Voraussetzungen dazu geschaffen werden müssen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Mehr Infos und Anmeldung unter:
www.ihklw.de/webinarnotfallplan
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übernimmt die Kosten für Unternehmensberatungsleistungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise in Anspruch genommen werden. Die Zuschüsse können kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler beantragen. Ohne Eigenanteil werden bis zu 4.000 Euro übernommen.
www.ihk-lueneburg.de/unternehmensberatung
Für Deutsche, EU-Bürger, Bürger eines Schengen-assoziierten Staates oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach mindestens mehrtägigem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückkehren, gilt eine zweiwöchige Quarantäne. Die genaue Vorgehensweise soll mit den Ländern in den kommenden Tagen vereinbart werden. Ziel ist, neue Infektionsketten durch Einreisen aus dem Ausland zu verhindern.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/neue-einreiseregeln-1739634
Erleichterungen bei Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Wer aufgrund der Corona-Krise trotz Inanspruchnahme anderer Hilfen wie Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten die Sozialversicherungsbeiträge nicht aufbringen kann, kann eine Stundung – zunächst für die von März bis Mai 2020 anfallenden Beiträge - beantragen. Es fallen keine Stundungszinsen, Säumniszuschläge oder Mahngebühren an. Mehr dazu in den FAQs des GKV-Spitzenverbands:
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2020-04-03_FAQ_Beitraege_Corona_Stundung.pdf
_Gemeinsam digital: Aktuelle Digitalisierungs-Tipps für Unternehmen
Wie können Sie Ihren Mitarbeitenden kurzfristig Homeoffice ermöglichen? Welche digitalen Tools helfen Ihrem Team jetzt bei der Zusammenarbeit? Wie können Corona-bedingte Zeiten der Schließung mit neuen, kreativen Geschäftsideen überbrückt werden? Die Initiative „_Gemeinsam digital“ des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Informationen und Tipps für kleine und mittlere Unternehmen zusammengestellt.
https://gemeinsam-digital.de/coronakrise-hilfe-fuer-unternehmen/
Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum mit täglicher digitaler Sprechstunde
Wer jetzt die Digitalisierung im Unternehmen vorantreiben will und dafür Rat und Unterstützung sucht, kann die zurzeit tägliche digitale Sprechstunde der Initiative „Mit uns digital! Individuell. Unabhängig. Vor Ort“ des Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Hannover in Anspruch nehmen. Die Sprechstunde ist kostenlos.
https://www.mitunsdigital.de/digitale_unternehmenssprechstunde/
Initiative „Stays for Heroes“ für Helden und Betroffene der Corona-Krise und das Gastgewerbe
Unterkünfte, die momentan leerstehen, könnten ihre Zimmer und Wohnungen z. B. für Kommunen, Krankenhäuser oder soziale Einrichtungen bereitstellen, die bereits jetzt oder in naher Zukunft Bedarf haben. So kann das Gastgewerbe einen Beitrag in der Krise leisten und gleichzeitig zumindest etwas Umsatz generieren. Interessierte Betriebe können sich hier informieren:
www.staysforheroes.com/de
Bearbeitungszeit der Anträge bei der NBank Stand 07.04.2020
Es gab vermehrt Anfragen, wie lange die Bearbeitungszeit eines Antrags dauert. Erfahrungsgemäß ist von 24 Stunden bis zu zwei Wochen alles möglich.
Die Bearbeitungszeit hängt maßgeblich von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab.
Sofern die Anträge
mit den erforderlichen Anlagen versehen
im vorgegebenen Format (sprich die von uns zur Verfügung gestellten, unveränderten PDF-
an die richtige Mailadresse (
eingesandt worden sind, beläuft sich die Bearbeitungszeit i.d.R. auf 24 Stunden bis ca. 5 Tage. Diese Anträge können dann automatisiert und schnell abgearbeitet werden.
Wenn die Anträge die o.g. Kriterien jedoch nicht erfüllen, dann fliegen diese Anträge aus dem automatisierten Lauf heraus und müssen händisch nachbearbeitet werden. Das führt zu erheblichen Zeitverlusten und Wartezeiten bis zu zwei Wochen sind durchaus möglich.
Es sollen keine weiteren Unterlagen (z.B. Ergänzungen oder nachgebesserte Anträge) nachgereicht werden, wenn bereits einen Antrag gestellt wurde. Das führt nur zu noch mehr Durcheinander.
Alle Antragsteller kriegen Nachricht, wenn ihr Antrag in der Bearbeitung ist. Entweder gleich einen Bewilligungsbescheid oder konkrete Nachfragen zum vorliegenden Antrag.
Es werden keine automatisierten Eingangsbestätigungen versendet. Dennoch können die Antragsteller davon ausgehen, dass ihre Anträge eingegangen sind.
Bevor die Anträge bei den Sachbearbeitern in der Bearbeitung sind, kann die NBank keine Auskünfte erteilen, wo sich der jeweilige Antrag befindet und wie lange die Bearbeitungszeit noch dauert. Das ist darin begründet, dass die NBank lediglich die Posteingänge im Postfach hat, aber keine Registrierung der Eingänge, wie das z.B. über das Kundenportal möglich gewesen wäre.
Daher dringend darum gebeten von telefonischen Nachfragen absehen! Erst wenn der Antrag bewilligt ist, haben ist er im System. Dann haben die Antragsteller ihren Bescheid auch schon zugesandt bekommen (übrigens per Mailanhang). Daher den Hinweis auf der Internetseite der NBank beachten und von Nachfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.
Informationen des Deutschen Tourismusverbandes Stand 08.04.2020
>>>> Pressemitteilung BMWi
>>>> DTV-Pressemitteilung 06.04.2020 DTV begrüßt 100% Haftungsfreistellung bei Liquiditätshilfen des Bundes
Hinzu kommen weitere Hilfen des Bundes für:
>>>>KMU und Freiberufler durch Beratungskosten
>>>>für Startups
Der DTV hält weiterhin an seinen Forderungen fest, u.a. für ein Soforthilfeprogramm des Bundes in Ergänzung zu den Ländern mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Tourismusakteure mit 11 bis 249 Mitarbeitern, und damit weiteren Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten.
Dazu gehört auch die Forderung an die Politik, auch für Kleinst- und Privatvermieter von Ferienwohnungen und saisonalen Betrieben, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, Liquiditätshilfen sowie nicht rückzahlbare Zuschüsse anzubieten.
Aktuelle News der IHK Stand 02.04.2020
zu Soforthilfe der NBank, Öffnung der Bau- und Gartenmärkte, vereinfachter Zugang zur Grundsicherung, Mehrarbeit im Minijob, Saisonarbeit
Egal, ob Sie bereits Zuschüsse aus dem bis 31. März gültigen Landesprogramm beantragt haben und nun auf die höher dotierte Bundesförderung umstellen möchten, oder ob Sie jetzt Ihren ersten Antrag auf Soforthilfe stellen möchten: Was jetzt zu tun ist, finden Sie unter
Infos zu weiteren finanziellen Unterstützungsmaßnahmen finden Sie hier:
Ausnahmeregelungen für das Verkehrsgewerbe
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat eine Übersicht aller aktuellen straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 veröffentlicht:
https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Uebersicht_Ausnahmeregelungen_BAG_2020_04-01.html
Saisonarbeit jetzt länger möglich
EU erleichtert Vergabe öffentlicher Aufträge
Damit dringend benötigte Güter wie Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte binnen Tagen oder sogar Stunden gekauft werden können, wurden die Vergaberegeln angepasst.
Nds. Wirtschaftsministerium unterstützt bei Vermittlung von Schutzausrüstung
Um die Beschaffung von Schutzausstattung für Krankenhäuser oder Pflegeheime einfacher zu machen, stellt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Liste von Unternehmen zusammen, die Schutzmaterial (Schutzbrillen, Atemmasken, Desinfektionsmittel etc.) produzieren. Die Liste kann dann an nachfragende Stellen weitergeleitet werden.
Unternehmen, die bereits Schutzausstattung produzieren bzw. sich in der Branche neu etablieren wollen, melden sich bitte per E-Mail beim Wirtschaftsministerium.
Schreiben Sie uns in diesem Fall gern eine Mail. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich behandeln.
Lassen Sie uns in diesen Zeiten #GemeinsamWirtschaftStärken.
IHK – Corona Update vom 27.03.2020
Auch wenn das öffentliche Leben aktuell sehr eingeschränkt ist, sind wir für Sie da. Nutzen Sie unsere Online-Services und rufen Sie uns an, wir helfen gern.
Die wichtigsten Informationen haben wir hier in aller Kürze für Sie zusammengestellt:
Sie sind international tätig und haben Fragen rund um den Außenhandel? Unsere Berater haben die wichtigsten Antworten zu diesem Thema für Sie zusammengefasst.
Leonardo Csuraji, 04131 742-127,
leonardo.csuraji@ihklw.de
Weitere Informationen: ihk-lueneburg.de/corona
Verschiebung von Prüfungen, Seminaren und Lehrgängen
Unser Team aus dem Handlungsfeld „Menschen bilden“ ist auch weiterhin telefonisch und per Mail für Sie erreichbar.
www.ihk-lueneburg.de/corona-ansprechpartner
www.ihk-lueneburg.de/corona-ausbildung
Fragen zu Unternehmenskrediten und Liquiditätshilfen
Unser Team aus dem Handlungsfeld „Unternehmen beraten“ steht im stetigen Kontakt zu Förderbanken und dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium.
Sonja Bausch: 04131 742-190,
sonja.bausch@ihklw.de
Sven Heitmann 04131 742-117,
sven.heitmann@ihklw.de
Nina Heyse 04131 742-119,
nina.heyse@ihklw.de
Michael Retzki, 05141 9196-21,
michael.retzki@ihklw.de
• Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt.
• Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet.
• Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld.
• Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
Diese Zugangsregeln wurden am 13. März verkündet und gelten ab Anfang April 2020. Für Anträge, Detailfragen und Auszahlungen ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig:
Andreas Kinski, 04131 742-121,
andreas.kinski@ihklw.de
Sarah Frommberg, 04131 742-418,
sarah.frommberg@ihklw.de
www.ihk-lueneburg.de/finanzierung
Eine Übersicht über IHK-Ansprechpartner zum Thema Corona finden Sie hier:
Eine Übersicht über allgemeine FAQs bieten wir Ihnen hier:
www.ihk-lueneburg.de/corona-faq
Unseren Web-Auftritt aktualisieren wir stetig, folgen Sie uns gern auch in den sozialen Medien:
www.twitter.com/ihklw
Wir sind bemüht, Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten so schnell und unkompliziert zu helfen wie möglich. Dies kann auch bei uns zu einem erhöhten Telefonaufkommen führen. Schreiben Sie uns in diesem Fall gern eine Mail. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich behandeln.
IHK Lüneburg – Wolfsburg vom 27.03.2020 -Antragstellung bei der N-Bank
NBank mit neuem Verfahren zur Antragsstellung
Nach anhaltenden Serverschwierigkeiten hat die NBank nun ein neues Verfahren zur Antragstellung der „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ auf den Weg gebracht. Eine Antragsstellung ist ab sofort unter
Anbei eine schrittweise Anleitung:
3. Senden Sie der NBank den Antrag, das De-minimis-Formular und den geeigneten Nachweis der Unternehmung an folgende E-Mail Adresse:
Auch wir stellen die genannten Formulare unter folgendem Link als Download zur Verfügung:
Die ausgefüllten Anträge senden Sie bitte an
, nicht an die IHKLW. Eine Bearbeitung der Formulare „De-minimis-Soforthilfe“, „Antragsformulare Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ und „KMU-Prüfschema-Arbeitshilfe zur Beantragung von Soforthilfe“ ist nur möglich, wenn es zuvor auf dem Computer gespeichert wurde. Laden Sie das Formular zunächst herunter und öffnen es anschließend von Ihrer Festplatte aus.
Informationen der IHK vom 27.03.2020
Azubi-Abschluss- und Weiterbildungsprüfungen verschoben
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen Azubi-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210 000 Auszubildende betroffen. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt.
https://www.ihk-lueneburg.de/service/presse/presseinfos/ihk-verschiebt-auch-pruefungen-im-april-und-mai--4728422
Staatliche Hilfen in der Krise
Neben Förderprogrammen auf Landesebene hat die Bundesregierung auch zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Eine Übersicht finden Sie unter
Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern auch an unsere Berater unter
Kurzarbeitergeld für Auszubildende nach 6 Wochen
Auch Auszubildende können Kurzarbeitergeld bekommen, allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.
ICC-Schiedsverfahren während der Corona-Pandemie
Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC wird auch während der Pandemie anhängige Schiedsverfahren weiter begleiten und neue Verfahren aufnehmen. Ab sofort werden verstärkt digitale Kommunikationswege genutzt.
Die IHKLW wird eine Beitragsveranlagung bis in den Herbst aussetzen. Eine Antragsstellung ist nicht erforderlich.
Informationen der TMN zum Thema Dauercamper und GEZ/GEMA
da uns zum Thema „Umgang mit Dauercampern“ einige Anfragen erreicht haben, hier unsere Einschätzung zu dieser Thematik:
Der Runderlass des Landes vom 16. 03. 2020, AZ: 401. 41609-11-3 (Einschränkung sozialer Kontakte, veröffentlicht am 17.03.2020) sagt eindeutig, dass touristische Übernachtungen auch auf Campingplätzen zu unterbinden sind. Dies schließt nach unserer Interpretation auch Dauercamper mit ein. Dauercampern ist daher auf der Grundlage des Runderlasses der Aufenthalt auf dem Campingplatz zu untersagen. Eine Einzelfallentscheidung durch die Kommune erscheint aus unserer Sicht jedoch angebracht, wenn es sich bei den Dauercampern um Menschen mit dem 1. Wohnsitz auf dem Campingplatz handelt, die keine andere Wohnung haben. In diesen Fällen sollte darüber hinaus mit dem Betreiber des Campingplatzes über die Bereitstellung von Infrastruktur wie Sanitäranalgen, Strom und Wasser gesprochen werden.
Grundsätzlich obliegt die Umsetzung des Runderlasses den Kommunen (im Regelfall sind dies die Landkreise).
Darüber hinaus noch eine weitere interessante Nachricht bzgl. der GEMA und GEZ-Gebühren:
Informationen der IHK vom 26. März 2020
Antragsflut bei der NBank
Seit gestern Nachmittag können Anträge auf finanzielle Soforthilfen in der Corona-Krise bei der NBank gestellt werden. Aufgrund der hohen Nachfrage ist es dort zu technischen Problemen gekommen. Die NBank bittet um Geduld und arbeitet an der Behebung. Wir sind in stetigen Geprächen mit der NBank. Sobald es hierzu Neuigkeiten gibt, erfahren Sie es auf unseren digitalen Kanälen – und natürlich in diesem Newsletter.
https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-
–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp
#supportyourlocalbusiness mit Bestell-, Liefer- und Gutscheinservices
Immer mehr Ladengeschäfte bieten eigene Abhol- und Lieferservices an, Stadtmarketingorganisationen und Handels- und Gewerbevereine richten lokale Händlerplattformen ein und rufen zu Gutscheinkäufen auf. Die IHKLW wirbt dafür, diese Initiativen zu unterstützen, z. B. durch tägliche Posts mit dem #supportyourlocalbusiness auf
www.faceboook.com/ihklw
Mehr auch in der Online-Ausgabe des IHKLW-Magazins Unsere Wirtschaft:
https://unserewirtschaft.ihklw.de/supportyourlocals/
Auf Antrag können Unternehmen Sozialbeiträge später zahlen, wenn sie wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten sind. Das teilt der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, mit. Dies gilt vorerst für März und April. Wichtig: Die Stundung muss immer vor dem Fälligkeitstermin beantragt und von der Einzugsstelle bewilligt worden sein, damit die Zahlung zurückgehalten werden darf.
https://www.niedersachsen.de/download/153579/Allgemeinverfuegung_des_Niedersaechsischen_Gesundheitsministerium_zur_Beschaeftigung_an_Sonn-_und_Feiertagen_Produktion_Verpackung_vom_24.03.2020.pdf
Informationen zu Antragstellungen für Soforthilfen
Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass Sie für die Bewilligung der Liquiditätshilfen aktuelle Unternehmensdaten in Form einer BWA, Einnahmen-Überschussrechnung oder Jahresabschluss bereithalten sollten.
, Dok-Nr. 4735286 (Handel) und 4737374 (Gastgewerbe)
Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) hat die Veranlagung der IHK-Beiträge für das Jahr 2020 bis in den Herbst ausgesetzt. Eine gesonderte Antragsstellung ist nicht erforderlich. Herabsetzungswünsche für die Veranlagung 2020 aufgrund absehbar niedrigerer Ergebnisse in 2020 werden schon jetzt angenommen und verarbeitet. Formulare finden Sie hier:
www.ihk-lueneburg.de/formulare
Für aktuell offene Beitragsbescheide früherer Jahre können im Hinblick auf die Coronakrise Stundungsanträge in Textform an die E-Mailadresse
beitrag@ihklw.de
TIPP: An alle selbstständigen Künstler/innen, Publizist/innen und abgabepflichtige Unternehmen
Die Künstlersozialkasse informiert über Maßnahmen für Versicherte, deren Einkommensprognose sich verändert hat und für abgabepflichtige Unternehmen, die voraussichtlich geringere Umsätze mit künstlerischen / publizistischen Leistungen erzielen, als die im Vorjahr der Fall war.
COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, Beschränkungen von sozialen Kontakten
hier: Sammelunterkünfte
Fachaufsichtliche Hinweise
Bezug: Runderlasse des MS vom 16.03.2020, (Einschränkung sozialer Kontakte) und 17.03.2020, AZ: 401.41609-11-3 (Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants)
mit den Bezugserlassen wurden Mindestanforderungen zur Einschränkung sozialer Kontakte fachaufsichtlich vorgegeben und die am 16.03.2020 vereinbarten Leitlinien der Regierungschefs der Bundesländer und der Bundesregierung zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie für Niedersachsen umgesetzt.
Hierzu sind gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz fachaufsichtliche Weisungen ergangen.
Für den touristischen Bereich ist es den Betreibern von Beherbergungsstätten, Hotels und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und dergleichen untersagt, Personen zu beherbergen.
Für die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt, z.B. für Saisonarbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer, Werksarbeitskräfte und vergleichbare arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen, gebe ich folgende Hinweise:
1. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünfte, betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die Beschäftigten auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben. Die Unternehmen oder landwirtschaftlichen Betriebe haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
2. Von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wurden Infografiken und Piktogramme mit den wichtigsten Hygienehinweisen herausgegeben. Diese sind ebenfalls in den Sprachen Englisch, Französisch, Türkisch, Russisch und Arabisch verfügbar. Die Infografiken sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden, um die Hygienemaßnahmen in den Unterkünften zu verstärken.
2. Soweit es erforderlich ist, ist die Unterbringung der unter Nr. 1 genannten Personen auf Grundlage des IfSG mit Auflagen zu regeln.
3. Eine Unterbringung soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.
Informationen von der IHK Lüneburg-Wolfsburg
Erstes NBank-Hilfsprogramm startet in der kommenden Woche
Mit Beschluss des Nachtragshaushaltes in der nächsten Woche wird die Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) das geplante Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe starten. Ergänzt wird das Darlehen mit einem Zuschuss des Landes für kleine Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten in Höhe von 20.000 Euro.
Eine Registrierung ist bereits jetzt möglich. Dazu den beigefügten Fragebogen ausfüllen und per E-Mail an
NBank-Hotline unter 0511 30031-333.
• Anzeige über Arbeitsausfall
• Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste – Anlage zum Leistungsantrag
und ein Video zum Ausfüllen des Antrags finden Sie hier.
Alle Infos zur Finanzierung gibt es hier: ihk-lueneburg.de/corona-finanzierung
Lassen Sie uns in diesen Zeiten #GemeinsamWirtschaftStärken
COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, weitere Beschränkungen von sozialen Kontakten
Ergänzend hierzu ergeht gem. § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 NGöGD vom 24. März 2006 zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2019 auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz folgende fachaufsichtliche Weisung:
Damit in Not geratenen Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zu Gute kommen soll dieser Liquiditätszuschuss neben Kleinstunternehmen auch Familienbetrieben, damit diese finanzielle Belastungen abdecken können, die andernfalls ihre Geschäftstätigkeit zerstören würden. Gefördert werden sollen demnach etwa Mieten und Pachten für gewerbliche Immobilien, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht genutzt werden können. Ebenso Finanzierungskosten, zum Beispiel Zinsaufwendungen, für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Anlagen oder Einrichtungen. Die Förderhöhe soll voraussichtlich 20.000 Euro je Unternehmen betragen, die als einmaliger Zuschuss gewährt werden.
Frau Zumbrock, Geschäftsführerin der TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN) Hannover, teilte uns in ihrer Mail vom 17.03.2020 folgendes mit:
Die Mitarbeiter der TMN beobachten fortwährend und mit Besorgnis die Entwicklungen rund um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 und die entsprechende Medienberichterstattungen. Keiner weiß zurzeit, wie die nächsten Wochen und Monate aussehen werden.
Die TMN erhält täglich unterschiedlichste Anfragen zum Thema Corona-Virus und damit im Zusammenhang stehende touristische Fragen von Betrieben, Städten oder Regionen.
Die TMN informiert Sie gerne, sobald zum Thema Corona weiterführende Informationen zur Verfügung stehen. Bitte beachten Sie, dass die derzeitigen Erlasse vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vergeben werden, dort ist auch der Krisenstab zur Pandemie-Bekämpfung angesiedelt.
In den gestellten Fragen hat die TMN auch gemerkt, dass der Informationsstand in einzelnen Regionen und Betrieben zum Thema Corona sehr unterschiedlich ist.
Aus diesem Grund haben sie Ihnen nachfolgend die wichtigsten Links zum Thema zusammengefasst.
In der Anlage finden Sie zusätzlich das aktuelle Maßnahmenpaket, welches Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus (auch auf den Tourismus) am Freitag in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Ebenso die Empfehlungen des Kabinettsausschusses.
Der Erlass der Landesregierung ist da. Anbei ein Auszug.
die Regierungschefs der Bundesländer und die Bundesregierung und haben sich am 16.03.2020 auf Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie verständigt.
Ergänzend zu dem o.g. Bezugserlass sind insbesondere zu den Bereichen: Übernachtungen, Gaststätten, Restaurants sowie Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe noch weitergehende Regelungen erforderlich.
Betreibern von Beherbergungsstätten und vergleichbaren Angeboten, Hotels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernachtungs-und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Einrichtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne desSGB V sind hiervon ausgenommen.Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise möglichst bis zum 19.03.2020, spätestens bis zum 25. 03. 2020 vorzunehmen.
Für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen gilt, dass sie für den Publikumsverkehr nur geöffnet werden dürfen, wenn durch Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hygienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen daher nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten. Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18. 00 Uhr beschränkt.

References: §5
 § 4
 § 30
 § 30
 § 28
 § 3
 § 28
 § 28
 § 3
 § 28