Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201989,%20153
Timestamp: 2020-07-11 15:23:04+00:00

Document:
BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88 - dejure.org
BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88
https://dejure.org/1988,1010
BGH, 02.11.1988 - VIII ZR 7/88 (https://dejure.org/1988,1010)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1988 - VIII ZR 7/88 (https://dejure.org/1988,1010)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1988 - VIII ZR 7/88 (https://dejure.org/1988,1010)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs bei gleichzeitigem Bestehen einer Grunddienstbarkeit mit Mietzinsbefreiung - Mehrfach aufeinanderfolgende Veräußerung eines vermieteten Grundstücks - Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ...
Befugnis eines Dritten, die Mieternutzung einzuschränken; Mangel der Mietsache; Rechtsmangel, Minderung; Minderung des Mietzinses, bei Rechtsmangel; Nutzungsrecht des Mieters; Einschränkung durch Dienstbarkeit
BGB § 571 Abs. 1, § 579 S. 1
Einräumung des Besitzes an einem vermieteten Grundstück bei Weitervermietung
NJW-RR 1989, 77
MDR 1989, 248
WM 1989, 153
DB 1989, 425
Denkbar ist aber auch der Fall, daß ihm zwar ein über den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs hinaus befristeter Mietvertrag vorgelegt wird, nicht aber ein mit dem Untermieter abgeschlossener langfristiger Anschlußmietvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - VIII ZR 7/88 - NJW-RR 1989, 77, 78).
Für das Vorliegen eines solchen Rechtsmangels reicht die Androhung des Rechtsinhabers, sein Recht geltend zu machen, aus (…BGH, Urt. v. 18. Januar 1995, XII ZR 30/93, NJW-RR 1995, 715 m.w.N.; BGH, Urt. v. 2. November 1988, VIII ZR 7/88, NJW-RR 1989, 77, 78), eine Besitzaufgabe der Mieter ist nicht erforderlich (…BGH, Urt. v. 4. Oktober 1995, XII ZR 215/94, NJW 1996, 46, 47; BGHZ 63, 132, 138).
BGH, 06.11.1996 - XII ZR 60/95
Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung
Wie das Oberlandesgericht selbst nicht verkennt, kann gemäß herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum in der Räumungsklage eine - zuvor nicht oder nicht wirksam erklärte - (erneute) Kündigung liegen, wenn mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen ist, daß die Klageschrift neben der Prozeßhandlung auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthalten und nicht lediglich der Durchsetzung einer bereits außerprozessual erklärten Kündigung dienen soll (vgl. BGH Urteil vom 2. November 1988 - VIII ZR 7/88 = WM 1989, 153, 155;… Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl. Kap. IV Rdn. 24;… Wolf/Eckert a.a.O. Rdn. 895).
BGH, 04.10.1995 - XII ZR 215/94
Anspruch des Hauptmieters gegenüber dem Untermieter nach Beendigung des …
Ein Rechtsmangel entsteht vielmehr erst dann, wenn der Dritte sein Recht in einer Weise geltend macht, die zu einer Beeinträchtigung des Gebrauchs durch den Mieter führt (BGH, Urteil vom 2. November 1988 - VIII ZR 7/88 - NJW-RR 1989, 77, 78 m.N.;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. Rdn. 201).
Auch Prozesserklärungen sind als materiell-rechtliche Erklärungen wirksam, wenn unzweifelhaft - wie hier - erkennbar ist, dass der Räumungsklage oder einem sonstigen prozessualen Schriftsatz auch eine entsprechende materiell-rechtliche Bedeutung zukommen soll (BGH, Urteil vom 02.11.1988 - VIII ZR 7/88 = NJW-RR 1989, 77).
BGH, 29.11.2006 - XII ZR 175/04
Rechtsstellung des Untermieters
Der Anspruch des Hauptvermieters, nach Beendigung des Hauptmietvertrages die Herausgabe der Mietsache auch von dem Untermieter zu verlangen (§ 556 Abs. 3 BGB a.F.), ist ein solches Recht im Sinne von § 541 BGB a.F. Nach ständiger Rechtsprechung führt allerdings die bloße Existenz des Rechts eines Dritten noch nicht zu einem Rechtsmangel gemäß § 541 BGB a.F. Dieser entsteht vielmehr erst dann, wenn der Dritte sein Recht in einer Weise geltend macht, die zu einer Beeinträchtigung des Gebrauchs durch den Mieter führt (Senatsurteile vom 4. Oktober 1995 - XII ZR 215/94 - NJW 1996, 46, 47, vom 18. Januar 1995 - XII ZR 30/93 - NJW-RR 1995, 715; BGH Urteil vom 2. November 1988 - VIII ZR 7/88 - NJW-RR 1989, 77, 78 m.w.N.).
LG Rostock, 16.02.2007 - 4 O 322/06
Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Vertragsschluss …
Weiter war hinreichend deutlich erkennbar, dass nicht nur die Rechtsfolgen der Kündigung geregelt werden sollten, sondern der bereits vorprozessual beauftragte Prozessbevollmächtigte der Beklagten, was sich den weiteren Rechtsausführungen des anwaltlichen Schreibens entnehmen lässt, zur Herbeiführung der Beendigung des Vertragsverhältnisses, mithin auch zur Erklärung der Kündigung beauftragt war und diese nach erneuter Prüfung zumindest konkludent nochmals ausgesprochen hat (vgl. BGH WM 1989, 153, 155 für den Fall der Prozesshandlung, hier: Klageerwiderung; Wolf/Eckert, Mietrecht, Rdr. 895 m.w.N.).
LG Potsdam, 20.09.2017 - 6 S 26/17
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herausgabe eines im Beitrittsgebiet …
In der Räumungsklage kann die zuvor nicht oder nicht wirksam erklärte Kündigung liegen, wenn - eindeutig - zu erkennen ist, dass die Klageschrift neben der Prozesshandlung auch eine materiell-rechtliche Willenserklärung enthält (Wiederhold, in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, § 542 BGB Rdnr. 14 unter Verweis unter anderem auf BGH NJW-RR 1989, 77).
OLG Celle, 11.05.2005 - 4 U 8/05
Vermieterwechsel: Anforderungen der Überlassung der Mietsache an einen …
Es müsste also zwischen Vermieter und Mieter nach dem Untermietbesitz ein Hauptmietbesitz sich angeschlossen haben (BGH NJW-RR 1989, 77).
LG Lüneburg, 05.03.2002 - 6 S 195/01
KG, 11.08.2003 - 8 U 89/02
Gewerbemietvertrag: Nachweis des entgangenen Gewinns bei der …

References: § 571
 § 579
 BGH 
 § 541
 § 541
 BGH 
 BGH 
 § 542
 BGH