Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&s=Schimmel
Timestamp: 2018-06-19 03:03:57+00:00

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Mieter darf Möbel an Außenwände stellen und muss nur zweimal täglich lüften; § 536 Abs. 1 BGB
Sofern der Vermieter bei Vertragsschluss keinen Hinweis auf ein notwendiges, gesteigertes Heiz- und Lüftungsverhalten erteilt, ist in der Regel von einem vertraglich geschuldeten Lüftungsverhalten in Gestalt von zweimaligem (morgens/abends) Stoß- oder Querlüften für jeweils ca. 10 Minuten auszugehen.
LG Gießen, AZ: 1 S 199/13, 02.04.2014
Die Vermutung von DIN-Normen kann entktäftet werden/ Zum Antrag nach § 21 Abs. 8 WEG
Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung. Diese Vermutung kann jedoch entkräftet werden.
Regelungen nach § 21 Abs. 8 WEG werden durch Gestaltungsurteil ausgesprochen und entfalten damit Wirkungen erst mit Eintritt der Rechtskraft.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 182/12, 24.05.2013
Keine Vorbefassung der Eigentümer mit einer Sanierungsmassnahme, wenn der Beschluss mangels Beschlussfähigkeit für nichtig erklärt wird; §§ 21 Abs. 1, 8, 23 Abs. 4 WEG
Ist eine Eigentümergemeinschaft mangels Beschlussunfähigkeit nicht beschlussfähig, wird aber gleichwohl ein Beschluss gefasst, der später wegen fehlender Beschlussfähigkeit für nichtig erklärt wird, liegt hierin keine Vorbefassung der Angelegenheit durch die Gemeinschaft.
Ein Eigentümer ist zunächst gehalten, die Einberufung einer neuen Versammlung zu fordern, um eine wirksame Beschlussfassung zu ermöglichen.
AG Hamburg-Altona, AZ: 303b C 1/13, 15.05.2013
Fristlose Kündigung eines Mieters einer Wohnung muss schriftlich begründet werden; §§ 569 Abs. 4, 543 Abs. 3 S. 1 BGB
Die fristlose Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses muss schriftlich begründet werden.
Es können nur die Kündigungsgründe berücksichtigt werden, die im Kündigungsschreiben erwähnt worden sind.
Auch im Falle einer fristlosen Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung gem. § 569 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Mieter dem Vermieter zunächst eine erforderliche Abhilfefrist gem. § 543 Abs. 3 S. 1 BGB setzen.
AG Gladbeck, AZ: 11 C 44/13, 23.04.2013
Keine Nutzungsentschädigung einer nicht bewohnbaren selbstgenutzen Ferienwohnung als Luxusobjekt; §§ 249 Abs. 1, 254 BGB
Der Eigentümer einer selbstgenutzen Ferienwohnung kann keinen Nutzungsausfall bei fehlender Nutzbarkeit der Wohnung beanspruchen, weil es sich hierbei um ein Luxusgut handelt.
Etwas anderes gilt dann, wenn die Wohnung in der Fremdvermietung stand und dem Eigetümer hierdurch ein Mietausfall entstanden ist.
LG Itzehoe, AZ: 11 S 88/12, 25.03.2013
Zur Erforderlichkeit der Einholung eines Privatgutachten durch den Vermieter bei vom Mieter behaupteten Mängeln, §§ 249, 286 BGB
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein eingeholtes Privatgutachten kann nur im Rahmen eines bestehenden Schadensersatzanspruchs gegeben sein. An einem solchen Schadensersatzanspruch fehlt es, wenn der Vermieter keinen Schadensersatzanspruch geltend macht, sondern lediglich die noch ausstehende Mietzinszahlung aus § 535 BGB verlangt.
LG Bremen, AZ: 6 S 23/12, 31.01.2013
Mieter braucht nur zweimal am Tag lüften; §§ 535, 536 BGB
Eine etwaige Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Einzug kann den Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB nicht ausschließen.
Für die Frage der bauseitigen Verursachung von Schimmel gemäß §§ 535, 536 BGB ist entscheidend, ob sich der bauliche Zustand nach der Errichtung bzw. dem Vertragsschluss verändert hat und ob hierdurch eine bauseits bedingte Schimmelgefahr entstanden ist.
Sofern der Vermieter bei Vertragsschluss keinen Hinweis auf ein notwendiges, gesteigertes Heiz- und Lüftungsverhalten erteilt, ist von einem Lüftungsverhalten von zweimaligem (morgens/abends) Stoß- oder Querlüften für jeweils ca. 10 Minuten auszugehen.
LG Bonn, AZ: 6 S 69/12, 13.09.2012
Arzt muss Patienten über alle möglichen Operationsverfahren aufklären, § 241 II BGB
Zahlungsanspruch, wenn Erfüllungsgehilfe falsche Kontoverbindung mitteilt, § 278 BGB
Zurechnung eines Maklers als Erfüllunsgehilfen, § 278 BGB
Vom Leasinggeber beauftrager Lieferant ist kein Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB
Beirat Makler Anfechtungsklage Telefonwerbung Eigentümerversammlung Verwaltungsbeirat Abschleppen Tierhaltung Nutzungsentschädigung Jahresabrechnung Einstimmigkeit Kündigung Treppenlift Gemeinschaftseigentum Organisationsbeschluss Nachbarrecht Garage Wohnungseigentümer Abmahnung Veränderung Schimmel Verwalter Teilungserklärung Kurioses Gegenabmahnung Sondereigentum Miete Verkehrsunfall Arzthaftung Protokoll Beschluss Wirtschaftsplan Eigenbedarfskündigung Wurzeln Mietminderung

References: § 536
 § 21
 § 21

BGH 
 § 569
 § 543
 § 535
 § 535
 § 241
 § 278
 § 278
 § 278