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Timestamp: 2017-04-24 09:32:37+00:00

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BAYERISCHER-VGH - 01.07.2004, 4 CS 04.1074 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 CS 04.1074Beschluss vom 01.07.2004
Leitsatz:Hat ein Rechtsanwalt durch entsprechende Absprache mit dem Postzusteller den Zugang fristgebundener oder fristauslösender Schriftstücke an Samstagen generell verhindert, muss er sich so behandeln lassen, als ob ihm das zuzustellende Schriftstück an dem Samstag zugegangen wäre, an dem der Postbedienstete mit Blick auf die getroffene Abrede von einer (Ersatz-)Zustellung abgesehen hat.Rechtsgebiete:VwGO, AO, VwZG, ZPO, BRAO, PostGVorschriften:§ 70 VwGO, § 122 Abs. 5 AO, § 3 VwZG, § 180 ZPO, § 181 ZPO, § 418 ZPO, § 1 BRAO, § 33 PostGStichworte:Widerspruchsfrist, Zustellung, Postzustellungsurkunde, Abrede, Vereinbarung, ZurechnungVerfahrensgang:VG München M 10 S 03.1467 vom 08.03.2004Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:20 + Sechs = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 04.487 vom 25.06.2004Ein missbräuchliches, außerhalb der Zweckbestimmung einer Baugenehmigung liegendes Verhalten Dritter, ist der Baugenehmigung nur zuzurechnen, wenn sie einen Zustand schafft, der für einen derartigen Missbrauch besonders anfällig ist.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 04.1201 vom 21.06.20041. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB ist ein spezieller, gesetzlich geregelter Fall eines projektbezogenen Bebauungsplanes; auch letzterer vermag maßgerecht Baurecht für die Ansiedlung eines bestimmten Vorhabens zu schaffen.
3. Hat ein projektbezogener Bebauungsplanentwurf ein Vorhaben zum Gegenstand, das unter die Nrn. 1 bis 17, Spalte 1 der Anlage zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt, ist darauf bezogen und nach dem Stand der Planung eine Regel-Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 N 04.1103 vom 21.06.20041. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB ist ein spezieller, gesetzlich geregelter Fall eines projektbezogenen Bebauungsplanes; auch letzterer vermag maßgerecht Baurecht für die Ansiedlung eines bestimmten Vorhabens zu schaffen.
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References: § 122
 § 3
 § 180
 § 181
 § 418
 § 1
 § 33
 § 12
 § 12