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Timestamp: 2016-10-25 15:47:29+00:00

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6B_111/2013 (13.05.2013)
vertreten durch Rechtsanw�ltin V�ronique Dumoulin,
Vors�tzliche T�tung; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz in dubio pro reo,
A.a Das Kreisgericht See-Gaster verurteilte X.________ am 21. Dezember 2011 wegen vors�tzlicher T�tung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Es verpflichtete ihn, A.Y.________ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
Es h�lt f�r erwiesen, dass X.________ am 15. Dezember 2010 zwischen 17 und 17.37 Uhr B.Y.________ beim C.G. Jung Haus in Rapperswil-Jona mit einem "Engl�nder" mindestens 20 Schl�ge auf den Kopf versetzte, worauf dieser zwei Tage sp�ter an den Folgen der Verletzungen verstarb.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, ihn vom Vorwurf der vors�tzlichen T�tung freizusprechen und umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Die Zivilforderung sei abzuweisen, und es sei ihm f�r die zu Unrecht erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft Schadenersatz sowie eine Genugtuung von mindestens Fr. 220'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes in "dubio pro reo". Er sei mit dem Opfer verabredet gewesen, um die H�user �stlich des C.G. Jung Hauses zu besichtigen. F�r die Besichtigung habe er das Auto vor dem Garagentor des C.G. Jung Hauses parkiert. Da er starken Harndrang versp�rt habe, sei er beim Tatort kurz ausgestiegen und habe sich etwas abseits begeben. Als er wieder zum Fahrzeug zur�ckgekehrt sei, habe er gesehen, wie das Opfer von zwei dunkel gekleideten M�nnern angegriffen worden sei. Die T�ter seien daraufhin gefl�chtet (Beschwerde S. 4). Die Vorinstanz habe die Beweise einseitig zu seinen Ungunsten gew�rdigt und eine Drittt�terschaft trotz Indizien nicht gepr�ft.
1.2 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; siehe Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Dem vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).
1.3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer um 17.37 Uhr bei der kantonalen Notrufzentrale (KNZ) einen �berfall meldete. Die KNZ versuchte daraufhin viermal erfolglos, ihn zu kontaktieren. Die Polizei traf um 18 Uhr am Tatort ein, fand den Beschwerdef�hrer und das Opfer vor, wobei Letzteres schwere Kopfverletzungen aufwies. Der Rettungsdienst war kurz nach der Polizei um 18.03 Uhr vor Ort. Der Beschwerdef�hrer wechselte vor dem Eintreffen der Polizei seine Schuhe und den Pullover. Im Fahrzeuginnern konnten Handschuhe sichergestellt werden, welche an der Innenseite seine DNA-Spuren aufwiesen und mit dem Blut des Opfers befleckt waren. Blutspritzer befanden sich zudem im Neuschnee hinter dem abgestellten Personenwagen, an der hinteren Stossstange sowie am linken hinteren Kotfl�gel des Wagens. Weitere Blutspuren wurden am Fahrzeughimmel im Auto, an der Lesebrille im Kofferraum und an den Wildlederschuhen sowie der Hose des Beschwerdef�hrers festgestellt. Die Tatwaffe war in ein Tuch eingewickelt und befand sich unter der Kofferraumabdeckung des Personenwagens (Urteil S. 4 f.).
1.3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Angaben des Beschwerdef�hrers zum Tathergang seien widerspr�chlich, unglaubw�rdig und mit dem Spurenbild nicht vereinbar. Gem�ss dem Bericht des kriminaltechnischen Dienstes seien spurenm�ssig keine Hinweise auf eine Tatbeteiligung einer Drittperson festzustellen. Die Bekleidung des Beschwerdef�hrers habe hingegen Blutspuren aufgewiesen, die sich gem�ss Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin dadurch erkl�ren liessen, dass er sich nahe bei der blutenden Kopfverletzung aufgehalten haben muss und sich dabei "ausgehend von den Kopfwunden feine Blutspritzer an seiner Jeanshose auflagern konnten". Am Ort, an welchem gem�ss seiner Darstellung der Kampf zwischen T�ter und Opfer stattgefunden habe, h�tten sich keinerlei Blutspuren befunden. Auch seine Angaben, er habe das blutende, bewusstlose Opfer zum Auto gezogen, st�nden im Widerspruch zum Spurenbild. Es seien keine Schleifspuren im Schnee festgestellt worden (Urteil S. 6). Befragt zum Umstand, dass es hinter dem Fahrzeug Blutspritzer gehabt habe, habe er eine neue Version geliefert, die weder mit dem rechtsmedizinischen Gutachten noch den Spuren im Schnee vereinbar sei. Gegen den Beschwerdef�hrer spreche auch, dass er nach dem Tatgeschehen die Schuhe wechselte und den am Tatort vorbeikommenden Personen ruhig erkl�rte, es sei alles in Ordnung und die Polizei bzw. ein Krankenwagen sei unterwegs (Urteil S. 6 f.).
B.Y.________ vertraute dem Beschwerdef�hrer in den Monaten vor der Tat insgesamt USD 130'000.-- f�r den Wertschriftenhandel an. Dieses Verm�gen war bis zum Tattag auf USD 2'256.44 zusammengeschrumpft (Urteil S. 11). Die Vorinstanz l�sst offen, ob das Motiv f�r die Tat darin bestand, einen unliebsamen Gl�ubiger zu beseitigen. Ein Aggressionsausbruch des Beschwerdef�hrers als Folge eines Streits mit dem Opfer �ber finanzielle Angelegenheiten sei naheliegend. Aufgrund der Akten verblieben jedoch nicht zu unterdr�ckende Zweifel, dass es sich auch anders h�tte verhalten k�nnen (Urteil S. 13).
1.4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�berstellt, ersch�pfen sich seine Vorbringen in unzul�ssiger appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dies ist der Fall, wenn er ausf�hrt, er h�tte die KNZ nicht angerufen, wenn er die Tat selbst begangen h�tte. Gleiches gilt f�r den Einwand, er h�tte die blutbefleckten Kleider und Schuhe nicht im Wagen hinterlassen, h�tte er seine angeblichen Spuren verwischen wollen. Entgegen den Erwiderungen des Beschwerdef�hrers spricht auch nichts gegen die Glaubw�rdigkeit des Zeugen D.________.
1.4.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Blut- und Schleifspuren im Schnee h�tten bei der Ankunft der Polizei wegen des grossen Schneefalles im Tatzeitpunkt gar nicht festgestellt werden k�nnen. Der Einwand ist unbehelflich. Die Vorinstanz legt hinl�nglich und schl�ssig dar, dass sich am Tatort eine Vielzahl von Blutspuren befanden, welche f�r die T�terschaft des Beschwerdef�hrers sprechen (Urteil S. 6). Blutspuren wurden u.a. im Neuschnee festgestellt. Die Vorinstanz durfte willk�rfrei davon ausgehen, dass Blut- bzw. Schleifspuren an der vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Stelle bei der Spurensicherung unmittelbar nach der Tat trotz des Schneefalles erkannt worden w�ren.
1.4.4 Insgesamt legt die Vorinstanz willk�rfrei dar, weshalb sie Anhaltspunkte f�r eine Drittt�terschaft verneint und zur �berzeugung gelangt, der Beschwerdef�hrer habe dem Opfer die t�dlichen Kopfverletzungen zugef�gt. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, einzelne Indizien herauszugreifen, welche angeblich gegen seine T�terschaft sprechen, ohne sich jedoch mit der gesamten Beweislage auseinanderzusetzen. Er zeigt nicht auf, dass und inwiefern das Beweisergebnis der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und damit willk�rlich sein soll.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht abgelehnt, F.________, G.________ und D.________ zu befragen und die von ihm beantragten Akten (Daily Statements der H.________ AG; Aufzeichnung seiner Telefongespr�che; Kontoausz�ge der I.________) zu edieren.
Gem�ss Art. 139 Abs. 2 StPO wird �ber Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbeh�rde bekannt oder bereits rechtsgen�gend erwiesen sind, nicht Beweis gef�hrt. Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3).
2.1.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, in welcher Hinsicht die Einvernahme von G.________ f�r das Tatgeschehen relevant gewesen w�re. Der Beschwerdeschrift sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, inwiefern sie ihn entlasten w�rde. Auf die R�ge, G.________ sei nicht einvernommen worden, ist mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.1.3 Im �brigen setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den vorinstanzlichen Ausf�hrungen nicht auseinander und zeigt nicht auf, weshalb diese willk�rlich sein sollen. Gem�ss dem im Berufungsverfahren neu eingegangenen Bericht des kriminaltechnischen Dienstes wurden DNA-Spuren von F.________ inwendig an den �rmelausg�ngen der Jacke des Beschwerdef�hrers gefunden. Beide arbeiteten seit Jahren zusammen. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei annehmen, die Spuren seien nicht am Tatabend gesetzt worden, und F.________ als T�ter ausschliessen, da der Beschwerdef�hrer seinen langj�hrigen Kollegen als Angreifer wiedererkannt h�tte (Urteil S. 7).
2.1.4 Es liegen keine Hinweise vor, dass die Aussagen von D.________ unzutreffend sind. Dieser best�tigte an der Konfrontationseinvernahme seine fr�heren Angaben. Die Vorinstanz w�rdigt willk�rfrei, dass eine erneute Befragung zu keinen neuen Erkenntnissen f�hren w�rde (Urteil S. 8). Eine Verletzung von Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO bzw. von Art. 389 Abs. 2 StPO macht der Beschwerdef�hrer zu Recht nicht geltend.
2.1.5 Schliesslich durfte die Vorinstanz auch auf den beantragten Aktenbeizug verzichten. Sie konnte Anzeichen f�r eine Involvierung der H.________ AG ohne Willk�r verneinen. Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht ansatzweise auf, worin die geltend gemachte tiefere Verstrickung dieser Gesellschaft h�tte bestehen k�nnen. Er listet lediglich auf, was die Vorinstanz noch h�tte abkl�ren m�ssen, ohne zu begr�nden, wozu diese Abkl�rungen gef�hrt h�tten. Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer vom Vorwurf des Mordes frei. Soweit der Antrag auf Aktenbeizug mit dem Tatbestandsmerkmal der Skrupellosigkeit in Verbindung stand, konnte sie diesen mangels Relevanz abweisen (Urteil S. 13).
Den Antrag betreffend die Zivilforderung sowie das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht bzw. ausschliesslich mit dem ersuchten Freispruch. Da es beim Schuldspruch bleibt, ist darauf nicht einzutreten.

References: in dubio
 Art. 95
 Art. 105
in dubio
 Art. 9
 Art. 139
 Art. 106
 Art. 343
 Art. 405
 Art. 389