Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/berufliche-rehabilitierung-bei-bloss-angenommener-zwangslage-323776
Timestamp: 2020-08-12 04:06:53+00:00

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Berufliche Rehabilitierung bei bloß angenommener Zwangslage | Rechtslupe
Berufliche Rehabilitierung bei bloß angenommener Zwangslage
Beruf­li­che Reha­bi­li­tie­rung bei bloß ange­nom­me­ner Zwangs­la­ge
Das Beruf­li­che Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz dient dem Aus­gleich beruf­li­cher Nach­tei­le und setzt vor­aus, dass der Nach­teil Fol­ge poli­ti­scher Ver­fol­gung war. Die poli­ti­sche Ver­fol­gung muss aber nicht selbst in der Zufü­gung gera­de eines beruf­li­chen Nach­teils bestan­den haben.
Poli­tisch ver­folgt im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Ber­Re­haG ist auch, wer sich in einer Zwangs­la­ge sieht, weil er Grund zu der Annah­me hat, poli­tisch ver­folgt zu wer­den. Die Annah­me einer Zwangs­la­ge muss aller­dings auf tat­säch­li­che Ver­fol­gungs­maß­nah­men zurück­zu­füh­ren sein. Rich­ten sich die­se gegen Drit­te im eige­nen Umfeld, so ist ent­schei­dend, ob die Maß­nah­men geeig­net sind, bei jedem Nicht­be­trof­fe­nen in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on den Anschein gegen­wär­ti­ger oder dro­hen­der eige­ner Ver­fol­gung zu schaf­fen.
Ein beruf­li­cher Nach­teil, den sich der Betrof­fe­ne selbst zuge­fügt hat (etwa durch Auf­ga­be einer Beschäf­ti­gung), ist gleich­wohl Fol­ge einer – tat­säch­li­chen oder ange­nom­me­nen – Ver­fol­gung, wenn der Betrof­fe­ne anneh­men durf­te, den befürch­te­ten Maß­nah­men dadurch aus­wei­chen oder zuvor­kom­men zu kön­nen.
Dies ent­schied jetzt in letz­ter Instanz das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem auf Ver­pflich­tung zur Ertei­lung einer Reha­bi­li­tie­rungs­be­schei­ni­gung nach § 17 Abs. 1 Ber­Re­haG gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren. Die­se Reha­bi­li­tie­rungs­be­schei­ni­gung erbringt den Nach­weis dar­über, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 oder des § 3 Abs. 1 Ber­Re­haG vor­lie­gen und Aus­schlie­ßungs­grün­de nach § 4 Ber­Re­haG nicht gege­ben sind. Die in der Beschei­ni­gung fest­zu­stel­len­de Ver­fol­gungs­zeit (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 Ber­Re­haG) ist Vor­aus­set­zung für den Aus­gleich ren­ten­recht­li­cher Nach­tei­le, den die Klä­ge­rin gege­be­nen­falls in einem nach­fol­gen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gegen­über der zustän­di­gen Fach­be­hör­de gel­tend zu machen hät­te (vgl. §§ 10 ff. Ber­Re­haG). Für die­se sind die Fest­stel­lun­gen der Reha­bi­li­tie­rungs­be­hör­de gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 VwRe­haG bin­dend.
Der Klä­ge­rin ist die Reha­bi­li­tie­rungs­be­schei­ni­gung zu ertei­len, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1 Ber­Re­haG vor­lie­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zu Recht nur Nr. 4 die­ser Vor­schrift geprüft, weil gegen die Klä­ge­rin gerich­te­te hoheit­li­che Maß­nah­men im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Ber­Re­haG i.V.m. § 1 VwRe­haG nicht im Raum ste­hen. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 Ber­Re­haG ist Ver­folg­ter, wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Okto­ber 1990 durch eine ande­re als die in Num­mern 1 bis 3 genann­ten Maß­nah­men im Bei­tritts­ge­biet, wenn die­se der poli­ti­schen Ver­fol­gung gedient hat, unter ande­rem sei­nen bis­her aus­ge­üb­ten oder einen sozi­al gleich­wer­ti­gen Beruf nicht aus­üben konn­te.
Auch eine Mehr­zahl von Ein­zel­maß­nah­men (Beob­ach­tun­gen, Nach­stel­lun­gen, Ver­haf­tun­gen und ähn­li­ches) kann als „eine“ Maß­nah­me im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Ber­Re­haG zu betrach­ten sein. Ansons­ten lie­ßen sich gera­de Maß­nah­men der so genann­ten ope­ra­ti­ven Zer­set­zung nicht erfas­sen, die dar­auf ange­legt waren, in ihrer Abfol­ge und ihrem Zusam­men­wir­ken auf län­ge­re Sicht die gewoll­te rechts­staats­wid­ri­ge Wir­kung zu erzie­len [1]. Bei Maß­nah­me­bün­deln müs­sen die Ein­zel­maß­nah­men aber mög­lichst genau – zumin­dest nach ihrer Art und ihrem Zeit­punkt oder Zeit­raum – bezeich­net wer­den und durch einen angeb­ba­ren Umstand zu einem Gesamt­kom­plex ver­bun­den sein. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat inso­fern gefor­dert, dass den Ein­zel­maß­nah­men „regel­mä­ßig“ ein ein­heit­li­cher Plan oder Wil­lens­ent­schluss zugrun­de gele­gen hat [2]. Inwie­fern die­se Regel Aus­nah­men zugäng­lich ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung; denn den in Rede ste­hen­den Zer­set­zungs­maß­nah­men lag ein ein­heit­li­cher Wil­lens­ent­schluss der staat­li­chen Stel­len der DDR zugrun­de.
Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Chem­nitz [3] hat das nicht bezwei­felt. Es hat die von der Klä­ge­rin ange­nom­me­nen Zer­set­zungs­maß­nah­men unter ande­rem des­halb nicht als „ande­re Maß­nah­me“ im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Ber­Re­haG aner­kannt, weil mit ihnen kein vom MfS initi­ier­ter und gewoll­ter Zwang zur Auf­ga­be ihres Beru­fes ver­bun­den gewe­sen sei, es sich mit ande­ren Wor­ten nicht um berufs­be­zo­ge­ne Maß­nah­men gehan­delt habe. Dem liegt ein Miss­ver­ständ­nis zugrun­de. § 1 Abs. 1 Ber­Re­haG dient dem Aus­gleich eines beruf­li­chen Nach­teils und setzt vor­aus, dass die­ser Nach­teil Fol­ge poli­ti­scher Ver­fol­gung war. Die Vor­schrift for­dert aber nicht, dass die poli­ti­sche Ver­fol­gung selbst in der Zufü­gung gera­de eines beruf­li­chen Nach­teils bestand. Die poli­ti­sche Ver­fol­gungs­maß­nah­me kann auch auf ande­re Rechts­gü­ter zie­len. So zie­len die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Ber­Re­haG genann­ten Ver­fol­gungs­maß­nah­men (Frei­heits­ent­zie­hung, Gewahr­sam) auf die Frei­heit der Per­son im Sin­ne der kör­per­li­chen Bewe­gungs­frei­heit. In Betracht kom­men fer­ner Maß­nah­men, die etwa die Gesund­heit des Betrof­fe­nen beein­träch­ti­gen. Dass die in Rede ste­hen­den Zer­set­zungs­maß­nah­men nicht auf die Berufs­tä­tig­keit des Betrof­fe­nen gerich­tet waren, son­dern teil­wei­se – soweit mit ihnen Inhaf­tie­run­gen ein­her­gin­gen – gegen des­sen Bewe­gungs­frei­heit und ins­ge­samt, weil sie auf die Been­di­gung der oppo­si­tio­nel­len Gesprächs­zir­kel bezwe­ckend, gegen die Ver­samm­lungs- oder Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, steht der Anwen­dung des Beruf­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes also nicht ent­ge­gen.
Aller­dings ist in Rech­nung zu stel­len, dass Maß­nah­men, auch wenn sie aus poli­ti­schen Grün­den zuge­fügt wer­den, erst dann als Ver­fol­gung anzu­se­hen sind, wenn sie eine gewis­se Inten­si­täts­schwel­le über­schrei­ten. Das ist bei Ein­grif­fen in Leben und Gesund­heit sowie in die kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit immer anzu­neh­men, erfor­dert aber bei Ein­grif­fen in ande­re Rechts­gü­ter wie die Ver­samm­lungs- oder Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, die Frei­heit der Reli­gi­ons­aus­übung oder auch die Berufs­frei­heit eine wer­ten­de Beur­tei­lung. Inso­fern zieht das Gesetz eine gene­rel­le Gren­ze dort, wo der­ar­ti­ge Ein­grif­fe und Benach­tei­li­gun­gen sys­tem­be­dingt mehr oder weni­ger all­ge­mei­nes DDR-Schick­sal waren [4].
Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat das Vor­lie­gen einer „ande­ren Maß­nah­me“ fer­ner des­halb ver­neint, weil die Klä­ge­rin selbst im Zeit­punkt ihrer Berufs­auf­ga­be kei­nen Ein­wir­kun­gen durch das MfS mehr aus­ge­setzt gewe­sen sei. Das ist in tat­säch­li­cher Hin­sicht für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­dend (§ 137 Abs. 2 VwGO), schöpft aber in recht­li­cher Hin­sicht nicht die Vor­aus­set­zun­gen aus, unter denen ein Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Ber­Re­haG ange­nom­men wer­den kann. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat näm­lich eben­so fest­ge­stellt, dass sol­che Zer­set­zungs­maß­nah­men bis 1979 auch gegen die Klä­ge­rin gerich­tet waren. Die Klä­ge­rin hat fer­ner behaup­tet, dass die Maß­nah­men gegen ande­re Mit­glie­der ihrer poli­ti­schen Grup­pie­rung über 1981 hin­aus fort­ge­setzt wor­den sei­en und dass sie von der Ein­stel­lung der gegen sie selbst gerich­te­ten Ver­fol­gung nichts gewusst habe. Dies unter­stellt, hat­te die Klä­ge­rin auch im Zeit­punkt ihrer Berufs­auf­ga­be Grund zu der Annah­me, selbst poli­tisch ver­folgt zu sein oder in naher Zukunft (wie­der) ver­folgt zu wer­den. Das Beruf­li­che Reha­bi­li­tie­rungs­ge­setz will auch hier­durch beding­te nach­tei­li­ge beruf­li­che Fol­gen aus­glei­chen; denn auch sie gehen auf poli­ti­sche Ver­fol­gung zurück. Es wäre unver­ständ­lich, einem Betrof­fe­nen, der Grund zur Annah­me hat, selbst poli­tisch ver­folgt zu wer­den, das Risi­ko einer Fehl­ein­schät­zung sei­ner Situa­ti­on auf­zu­bür­den, zumal ihm in der DDR kei­ne zumut­ba­ren Mit­tel und Wege zu Gebo­te stan­den, sei­ne tat­säch­li­che Ver­fol­gungs­la­ge in Erfah­rung zu brin­gen. Erfor­der­lich ist aller­dings, dass die Zwangs­la­ge, in der der Betrof­fe­ne sich sieht, auf tat­säch­li­che Ver­fol­gungs­maß­nah­men zurück­zu­füh­ren ist, sei­en es frü­he­re, sei­en es sol­che, die sich gegen Drit­te aus dem eige­nen Umfeld rich­ten. Sub­jek­ti­ve Fehl­vor­stel­lun­gen, die kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge in staat­li­chen Maß­nah­men haben, kön­nen den Anspruch auf Reha­bi­li­ta­ti­ons­leis­tun­gen nicht begrün­den. Ent­schei­dend ist damit, ob sol­che Ver­fol­gungs­maß­nah­men geeig­net sind, bei jedem Nicht­be­trof­fe­nen in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on den Anschein gegen­wär­ti­ger oder dro­hen­der eige­ner Ver­fol­gung zu schaf­fen.
Fol­ge der poli­ti­schen Ver­fol­gung muss schließ­lich der beruf­li­che Nach­teil sein, des­sen Aus­gleich im Wege der Reha­bi­li­tie­rung der Betrof­fe­ne begehrt, etwa der Ver­lust des Arbeits­plat­zes. Hier ver­schlägt der Umstand als sol­cher nichts, dass der Betrof­fe­ne den beruf­li­chen Nach­teil selbst her­bei­ge­führt oder an sei­ner Ent­ste­hung – wie hier durch Anre­gung und Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges – maß­geb­lich mit­ge­wirkt hat. Dies hat der Senat für den Fall der Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Eigen­kün­di­gung bereits aner­kannt, sofern der Betrof­fe­ne damit einer tat­säch­lich dro­hen­den berufs­be­zo­ge­nen Maß­nah­me zuvor­kom­men woll­te, die zugleich im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Ber­Re­haG sei­ne poli­ti­sche Benach­tei­li­gung bezweck­te [5]. Es gilt aber all­ge­mein und damit nicht nur, wenn der Betrof­fe­ne einer poli­tisch moti­vier­ten Kün­di­gung zuvor­kom­men will, son­dern auch bei jeder ande­ren Ver­fol­gung, fer­ner nicht nur bei tat­säch­li­cher Ver­fol­gung, son­dern auch, wenn der Betrof­fe­ne Grund zu der Annah­me hat, poli­tisch ver­folgt zu sein oder in naher Zukunft ver­folgt zu wer­den. Ent­schei­dend ist, dass er anneh­men durf­te, der tat­säch­li­chen oder befürch­te­ten Ver­fol­gung auf die­se Wei­se aus­wei­chen oder zuvor­kom­men zu kön­nen. Die Auf­ga­be des Arbeits­plat­zes, um „unter den Schutz der Kir­che“ zu flüch­ten, kommt daher als berufs­be­zo­ge­ne Fol­ge poli­ti­scher Ver­fol­gung in Betracht.
Ob die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen im Fall der Klä­ge­rin vor­lie­gen, lässt sich ohne wei­te­re Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob in der Zeit zwi­schen Mit­te 1979 und Sep­tem­ber 1981 Umstän­de ein­ge­tre­ten waren, aus denen die Klä­ge­rin nach den dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben auf das Vor­lie­gen einer gegen sie gerich­te­ten oder ihr in naher Zukunft dro­hen­den Ver­fol­gung schlie­ßen durf­te. Zwar ist das Ver­wal­tungs­ge­richt von der Rich­tig­keit des Vor­trags aus­ge­gan­gen, dass Freun­de der Klä­ge­rin 1980 oder 1981 ver­haf­tet und stär­ker obser­viert wor­den sei­en. Dem ist es jedoch nicht wei­ter nach­ge­gan­gen, weil es der Auf­fas­sung war, dass nach der Recht­spre­chung des Senats Maß­nah­men des MfS in jedem Fall hät­ten dar­auf abzie­len müs­sen, die Klä­ge­rin in ihrer Berufs­aus­übung zu schä­di­gen.
Da das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die nöti­gen Fest­stel­lun­gen nicht selbst tref­fen kann, ist die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung zurück­zu­ver­wei­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wird dabei Art, Dich­te und Inten­si­tät der Sta­si-Maß­nah­men im Umfeld der Klä­ge­rin bis Mit­te 1981 zu prü­fen haben. Auf der Grund­la­ge der sich erge­ben­den tat­säch­li­chen Erkennt­nis­se ist zu bewer­ten, ob sich die Klä­ge­rin einer eige­nen Ver­fol­gung aus­ge­setzt sehen durf­te. Dabei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass die Klä­ge­rin bereits vor­ver­folgt war und ihre Behaup­tung plau­si­bel ist, kei­ne Kennt­nis davon gehabt zu haben, dass die gegen sie gerich­te­ten Maß­nah­men Mit­te 1979 ein­ge­stellt wor­den waren. Ist eine zure­chen­ba­re Zwangs­la­ge zu beja­hen, so wird wei­ter zu prü­fen sein, wodurch der Abschluss des Auf­he­bungs­ver­tra­ges auf Sei­ten der Klä­ge­rin vor­nehm­lich moti­viert war und ob die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Stadt L. ein geeig­ne­tes Mit­tel war, der ange­nom­me­nen Bedro­hung aus­zu­wei­chen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 – 3 C 40.09
BVerwG, Urteil vom 09.10.2003 – 3 C 1.03, BVerw­GE 119, 102, 109 f. = Buch­holz 428.6 § 1 VwRe­haG Nr. 8[↩]
BVerwG, Urteil vom 09.10.2003, a.a.O., S. 110[↩]
VG Chem­nitz, Urteil vom 11.11.2008 – 3 K 161/​06[↩]
BT-Drs. 12/​4994, S. 18[↩]
BVerwG, Beschluss vom 05.12.2007 – 3 B 47.07, ZOV 2008, 57[↩]
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References: § 1
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 § 3
 § 4
 § 12
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