Source: http://www.steuerlex.de/wstsbg/lexika.html?id=717&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2020-01-28 00:27:04+00:00

Document:
Tel.: 02131 - 706909 · Fax.: 02131 - 706901· dE5zA3HE5MunAsa6De5@ba8ju9qe7Zi2bA3pibi9.com
Vorsteuerabzug - Ausschluss:
Der Vorsteuerabzug ist für Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet, grundsätzlich ausgeschlossen:
§ 4 Nr. 1 UStG Ausfuhrlieferungen,
§ 4 Nr. 2 UStG Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt,
§ 4 Nr. 3 UStG grenzüberschreitende Beförderungen,
§ 4 Nr. 4 UStG Lieferung von Gold an Zentralbanken,
§ 4 Nr. 5 UStG Vermittlung der nach § 4 Nr. 1, 2, 3, 4, 6 und 7 UstG steuerbefreiten Umsätze,
§ 4 Nr. 6 UStG bestimmte Umsätze der Deutschen Bundesbahn,
§ 4 Nr. 7 UStG Lieferungen nach dem Natotruppenstatut,
§ 25 Abs. 2 UStG bestimmte Reiseleistungen,
§ 26 Abs. 5 UStG Leistungen nach dem Natotruppenstatut.
L in Dortmund errichtet ein weiteres Bürogebäude in den Jahren 2001 bis 2003. Die Räume sollen ausnahmslos an Steuerberater und Rechtsanwälte vermietet werden. L will auf die Steuerfreiheit der Mieteinnahmen verzichten und macht den Vorsteuerabzug aus den Baukosten der Jahre 2001 bis 2003 geltend. Da L für eine Praxis keinen Rechtsanwalt oder Steuerberater gefunden hat, vermietet er diese an einen Arzt steuerfrei, da gegenüber Ärzten ein Verzicht nicht möglich ist. Der in den Jahren 2001 bis 2003 geltend gemachte Vorsteuerabzug ist daher anteilig rückgängig zu machen. Es erfolgt keine Korrektur allein in 2003, sondern auch eine Berichtigung der Jahre 2001 und 2002. Erfolgt im Jahr der Fertigstellung noch keine oder nur eine teilweise Verwendung, wird auch die Entscheidung über den Vorsteuerabzug nur insoweit getroffen, als eine Verwendung erfolgt ist.
Hätte L die nicht vermieteten Büroräume leer stehen lassen, würde der Vorsteuerabzug, soweit er anteilig auf diese Räume entfällt, bis zu deren tatsächlicher erstmaliger Vermietung offen bleiben. Sollte L das gesamte Gebäude in 2005 steuerfrei verkaufen, ohne diese Räume vorher zu vermieten, wäre der Verkauf als erstmalige Verwendung anzusehen, die den Vorsteuerabzug ausschließt (vgl. BFH, 12.11.1987 - V R 141/83, BStBl II 1988, 468). Es würde eine Korrektur des Vorsteuerabzugs in den Jahren 2001 bis 2003 rückwirkend erforderlich werden, soweit die nicht vermieteten Räume betroffen sind. Darüber hinaus ist die Vorsteuer für die vermieteten Räume wegen des steuerfreien Verkaufs in 2005 zu berichtigen (Vorsteuerberichtigung).

References: § 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 4

§ 4

§ 4

§ 25

§ 26