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Timestamp: 2019-04-25 20:23:06+00:00

Document:
BGH, 4 StR 270/03: BGH (menge, einfuhr, einlassung, verurteilung, beihilfe, deutschland, besitz, hauptverhandlung, strafkammer, schuldspruch)
Urteil des BGH vom 06.11.2003, 4 StR 270/03
4 StR 270/03
BGH (menge, einfuhr, einlassung, verurteilung, beihilfe, deutschland, besitz, hauptverhandlung, strafkammer, schuldspruch)
Menge, Einfuhr, Einlassung, Verurteilung, Beihilfe, Deutschland, Besitz, Hauptverhandlung, Strafkammer, Schuldspruch
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. November
des Landgerichts Münster vom 10. März 2003 mit den
a) im Fall II 5 der Urteilsgründe,
Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit
vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fall II 5 der Urteilsgründe) und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen (Fälle II 1 bis 4
der Urteilsgründe) unter Einbeziehung der Strafe aus einer rechtskräftigen
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; außerdem hat es eine Maßregelanordnung nach § 69 a StGB und eine Verfallsanordnung nach § 73 StGB
getroffen sowie die sichergestellten Betäubungsmittel eingezogen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen
und materiellen Rechts rügt. Sie wendet sich gegen den Schuldspruch im Fall
II 5 der Urteilsgründe und erstrebt insoweit eine Verurteilung des Angeklagten
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,
jedenfalls aber wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; außerdem richtet sich der
Revisionsangriff gegen den Strafausspruch und die Strafaussetzung zur Bewährung. Das vom Generalbundesanwalt nur zum Teil vertretene Rechtsmittel
hat mit der Sachrüge Erfolg; eines Eingehens auf die erhobene Verfahrensbeschwerde bedarf es daher nicht.
1. Der Schuldspruch im Fall II 5 der Urteilsgründe hat keinen Bestand.
a) Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte sich der Angeklagte gegenüber dem in den Niederlanden tätigen Drogenhändler "Chris" bereit erklärt, Drogenkurierfahrten zu Abnehmern in Deutschland, vornehmlich in
Hannover, Hamburg und Berlin, durchzuführen. Für jede Fahrt sollte er unabhängig von der zu transportierenden Rauschgiftmenge 1.000 Euro erhalten.
Entsprechend dieser Abrede übernahm der Angeklagte am 7. Mai 2002 von
einem Beauftragten des "Chris" - möglicherweise bereits in Deutschland -
24,891 kg Haschisch und 9,933 kg Marihuana, um es unter anderem nach
Hannover zu bringen. Nach der Übernahme fuhr der Angeklagte, der - wie er
wußte - nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war, mit seinem Kraftfahrzeug zunächst nach Steinfurt. Gegen 22.45 Uhr wurde er von einer zivilen Polizeistreife, die in der Nähe seines Hauses auf ihn gewartet hatte, bemerkt und
nach einer Verfolgungsfahrt festgenommen. Die ihm um 23.58 Uhr entnommene Blutprobe wies Cocainmetabolite auf, da der Angeklagte etwa drei Stunden
vor seiner Festnahme in den Niederlanden Kokain konsumiert hatte.
b) Mit Recht beanstandet die Revisionsführerin, daß das Landgericht
den Angeklagten nur wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren
ohne Fahrerlaubnis verurteilt hat.
Dieser Schuldspruch ist auf die Sachrüge aufzuheben, weil die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils in Bezug auf eine mögliche Einfuhr der
Betäubungsmittel lückenhaft ist.
Die Strafkammer hat den Angeklagten nicht wegen unerlaubter Einfuhr
von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, weil sie ihren Feststellungen die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung zugrundegelegt hat, die von denjenigen bei der polizeilichen Vernehmung nach seiner
Festnahme abweichen. Damals hatte er - unter detaillierter Schilderung des
Geschehensablaufs - angegeben, die in seinem Fahrzeug sichergestellten
Betäubungsmittel in der Nähe von Enschede übernommen und nach Deutschland transportiert zu haben, und zwar aufgrund einer Vereinbarung mit einem
Türken namens "G. ", den er in den Niederlanden kennengelernt habe. In der
Hauptverhandlung hat er dagegen behauptet, die Betäubungsmittel nicht aus
den Niederlanden eingeführt, sondern sie erst in Deutschland übernommen zu
haben, um sie für seinen Auftraggeber, den niederländischen Drogenhändler
"Chris", unter anderem nach Hannover zu bringen. Die Strafkammer hat diese
Darstellung für "möglich" gehalten, weil der Angeklagte im Laufe des Ermitt-
lungsverfahrens durch Vermittlung seines Verteidigers an die Polizei herangetreten und umfangreiche Angaben zu seinem Auftraggeber "Chris" gemacht
hat, die sich als zutreffend erwiesen haben.
An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen
Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel. Der
Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der
Einlassung zu bilden (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGHR StPO § 261 Einlassung 6
m.w.N.). Eine solche Würdigung des Wechsels der Einlassung lassen die Urteilsgründe vermissen. Auch wenn der Angeklagte bei der ersten polizeilichen
Vernehmung seinen wahren Auftraggeber "Chris" noch nicht nennen wollte,
bestand keine Veranlassung, unrichtige Angaben zum Übernahmeort zu machen. Zudem hätte sich das Landgericht in den Urteilsgründen damit auseinandersetzen müssen, daß sich der Angeklagte nach den Feststellungen drei
Stunden vor seiner Festnahme, die in der Umgebung von Steinfurt erfolgte, in
den Niederlanden aufgehalten hatte. Da das Landgericht nicht mitteilt, ob und
gegebenenfalls in welcher Weise der Angeklagte diesen Aufenthalt, der nach
seiner Einlassung in der Hauptverhandlung nicht der Übernahme der Betäubungsmittel gedient hatte, erklärt hat, vermag der Senat nicht zu überprüfen, ob
das Landgericht die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche
Gewißheit überspannt hat.
2. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II 5 der Urteilsgründe führt
zum Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.
3. Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin:
Erfolgt keine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wird der Tatrichter aufgrund wertender Betrachtung zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Täter oder Gehilfe
schuldig gemacht hat (vgl. dazu BGHSt 34, 124, 125; BGHR BtMG § 29 Abs. 1
Nr. 1 Handeltreiben 54, 57 m.w.N.). Im Falle eines Schuldspruchs wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge kommt auch eine tateinheitliche Verurteilung wegen (täterschaftlichen)
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Betracht; gegenüber täterschaftlichem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge tritt der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dagegen als Auffangtatbestand zurück
(vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 47 und § 29 a Abs. 1 Nr. 2
Besitz 1). Sollte der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt werden, kann tateinheitlich unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (als Täter
oder Gehilfe) vorliegen. Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge tritt dagegen gegenüber der unerlaubten Einfuhr dieser Betäubungsmittel zurück (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 332; vgl. auch Körner BtMG
5. Aufl. § 29 a Rdn. 158).
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References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 69
 § 73
 § 261
 § 29
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 29