Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/329
Timestamp: 2020-06-03 07:43:12+00:00

Document:
§ 329 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Allgemeine Bestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 329 Geo. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die für die Verwahrung zuständige Stelle bei den Oberlandesgerichten führt die Bezeichnung „Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht ...“. Sie bildet keine eigene Organisationseinheit. Die Aufgaben der Verwahrung beim Oberlandesgericht sind von einer bestehenden Wirtschaftsabteilung des Oberlandesgerichts wahrzunehmen. Unter Verwahrungsabteilung ist demnach die für die Verwahrung zuständige Organisationseinheit des Oberlandesgerichts zu verstehen.
(2) Zur Führung der Geschäfte der Verwahrung werden nach Bedarf Verwahrungsbedienstete bestellt. Die Überwachung der Führung der Geschäfte im Allgemeinen und die Verteilung unter die (allenfalls mehreren) Verwahrungsbediensteten obliegt dem Leiter der für die Verwahrung zuständigen Organisationseinheit des Oberlandesgerichts (Abs. 1).
(3) Die Bediensteten besorgen teils den Verkehr mit den Parteien (Einlaufstelle), teils den inneren Dienst. Sie führen die Bücher selbständig, den Kassendienst unter Gegensperre (Abs. 4).
(4) Je zwei Bedienstete der Einlaufstelle und des inneren Dienstes werden soviel Kassen mit gleichen Schlüsseln zugewiesen, als es der Umfang ihrer Geschäfte erfordert. Von dieser Kassenreihe erhält der eine Bedienstete den oberen, der andere den unteren Schlüssel, der Leiter der Verwahrungsabteilung den Stecher. Bei einer Vertretung hat der Schlüssel des Vertretenen an den Vertreter überzugehen. Ein Umtausch der Schlüssel ist unzulässig. Über die jeweilige Schlüsselverteilung ist vom Leiter der Verwahrungsabteilung ein Ausweis zu führen. Die Bediensteten haben die ihnen anvertrauten Schlüssel außerhalb der Amtszeit bei sich (in ihrer Wohnung) sorgfältig zu verwahren. Ist ein Bediensteter durch Krankheit u. dgl. gehindert, im Amt zu erscheinen, so hat er alle in seinen Händen befindlichen Kassenschlüssel rechtzeitig an den Leiter der Verwahrungsabteilung zu übersenden.
0 Kommentare zu § 329 Geo.
Sie können den Inhalt von § 329 Geo. selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 329 Geo.
0 Diskussionen zu § 329 Geo.
Sie können zu § 329 Geo. eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 319 Geo. Arten der Ausfolgung§ 320 Geo. Ausfolgung von Geld§ 321 Geo. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld§ 322 Geo. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten§ 323 Geo. Persönliche Ausfolgung (Behebung)§ 324 Geo.§ 325 Geo. Berichte der Verwahrungsabteilung§ 326 Geo. Ausfolgungshindernisse§ 327 Geo. Versendung von Verwahrnissen mit der Post§ 328 Geo. Wertberechnung§ 329 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 330 Geo. Postscheckkonto§ 331 Geo. Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung§ 332 Geo. Einlaufstelle§ 333 Geo. Innerer Dienst§ 334 Geo. Hinterlegungsmassebuch§ 335 Geo. (weggefallen)§ 336 Geo. Lagerbuch§ 337 Geo. Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch§ 338 Geo.§ 339 Geo.
§ 328 Geo.
§ 330 Geo.

References: § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329
 § 329

§ 319

§ 328

§ 330