Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980818_OGH0002_010OBS00255_98T0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-09-18 12:00:49+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10ObS255/98t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob149/75 6Ob607/77 5Ob...
RS0042917
2Ob149/75; 6Ob607/77; 5Ob677/77; 7Ob700/77; 6Ob730/78; 7Ob658/81; 6Ob599/81; 6Ob619/83; 6Ob547/83; 6Ob599/85; 6Ob526/86; 6Ob599/86; 4Ob504/87 (4Ob505/87); 10ObS74/87; 8Ob644/87; 7Ob716/88; 4Ob169/90; 5Ob530/91; 4Ob566/95; 5Ob2102/96w; 3Ob2392/96b; 10ObS255/98t; 10ObS93/99w; 10ObS210/00f; 10ObS112/02x; 4Ob125/04t; 2Ob268/06k; 4Ob165/07d; 3Ob119/08h; 7Ob201/08x; 4Ob79/08h; 3Ob51/09k; 7Ob62/09g; 17Ob27/09h; 17Ob26/09m; 17Ob28/09f; 3Ob54/10b; 3Ob137/10h; 4Ob59/11x; 9Ob7/12p; 4Ob126/12a; 4Ob186/12z; 1Ob149/12m; 5Ob242/12t; 1Ob256/12x; 9Ob49/12i; 2Ob3/13z; 4Ob182/13p; 9ObA150/15x
Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgt, zumal wenn mangels Geltendmachung keine Möglichkeit einer spruchgemäßen Entscheidung besteht.
2 Ob 149/75
Entscheidungstext OGH 28.08.1975 2 Ob 149/75
Veröff: RZ 1976/110 S 220
6 Ob 607/77
Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 607/77
Beisatz: Betreffend sachliche Zuständigkeit. (T1)
7 Ob 658/81
Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 658/81
6 Ob 599/85
Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 599/85
Auch; Veröff: EvBl 1987/168 S 624
Beisatz: Hier: Verneinung der Streitanhängigkeit. (T2)
Auch; nur: Die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist auch dann unanfechtbar, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgt. (T3)
Vgl aber; Beisatz: Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann dann vom Obersten Gerichtshof wahrgenommen werden, wenn die Nichtigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache verworfen wurde und daraus Feststellungsmängel resultieren. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichtes, mit welcher der Ablehnung eines Sachverständigen nicht Folge gegeben wurde. (T5)
10 ObS 210/00f
Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 210/00f
Vgl; Beisatz: Hier: Rechtliches Gehör. (T6)
Auch; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T7)
4 Ob 125/04t
Entscheidungstext OGH 08.06.2004 4 Ob 125/04t
Auch; Beisatz: T4 steht nicht in Widerspruch zur Rechtssatzkette, weil dort ein anderer Fall zugrunde lag (sekundäre Feststellungsmängel in der Hauptsache, nicht in Bezug auf den verneinten Nichtigkeitsgrund). (T8)
7 Ob 201/08x
Entscheidungstext OGH 27.11.2008 7 Ob 201/08x
Vgl auch; Veröff: SZ 2008/179
9 Ob 7/12p
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 Ob 7/12p
Auch; Beisatz: Einrede der Rechtskraft. (T9)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0042917
JJR_19750828_OGH0002_0020OB00149_7500000_001
Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS374/97...
RS0109571
10ObS447/97a; 10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS255/98t; 10ObS277/98b; 10ObS404/98d; 10ObS38/99g; 10ObS389/98y; 10ObS405/98a; 10ObS265/99i; 10ObS121/99p; 10ObS319/00k; 10ObS143/01d; 10ObS309/02t; 10ObS324/02y; 10ObS30/03i; 10ObS31/03m; 10ObS53/03x; 10ObS51/03b; 10ObS64/03i; 10ObS148/03t; 10ObS230/03a; 10ObS54/04w; 10ObS39/08w; 10ObS134/15a
BPGG §4 Abs1
BPGG §4 Abs2 F1
BPGG §4 Abs2 F2b
EinstV §1
EinstV §1 Abs2
EinstV §2
EinstV §4
EinstV nF §4
KrntPGG §4 Abs2
StmkPGG §4 Abs2
WrEinstV §1
WrEinstV §1 Abs2
WrEinstV §2
WrEinstV §4
WPGG §4 Abs1
WPGG §4 Abs2 Stufe6
Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 WPGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes und Hilfsaufwandes einzubeziehen. Der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung ist bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. Die notwendige Beaufsichtigung ist auch nicht der Mobilitätshilfe im engeren Sinn (§ 1 Abs 2 WrEinstV, § 1 Abs 2 EinstV) zuzuordnen.
10 ObS 447/97a
Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
Veröff: SZ 71/16
10 ObS 374/97s
Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/97s
10 ObS 449/97w
Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
Beisatz: Hier: Tir PGG, Tir PBV. (T1)
10 ObS 235/98a
Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
nur: Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 Wr PGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes und Hilfsaufwandes einzubeziehen. Der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung ist bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. (T2); Beisatz: Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes wird nur entscheidend, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt und davon abgesehen die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen, nicht aber darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist. (T3)
10 ObS 277/98b
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
10 ObS 404/98d
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 404/98d
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: oö PGG; oö EinstV (T4)
10 ObS 38/99g
Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 38/99g
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T1
10 ObS 405/98a
Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 405/98a
10 ObS 265/99i
Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 265/99i
nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Keine Änderung durch die mit 1.1.1999 in Kraft getretene Novelle zum WPGG (Wiener LGBl 1999/44). (T5)
10 ObS 121/99p
Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 121/99p
10 ObS 319/00k
Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 319/00k
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Der Verordnungsgeber (EinstV) wollte die Anleitung oder Beaufsichtigung bei der Durchführung nicht in den §§ 1 und 2 EinstV angeführter Verrichtungen nicht berücksichtigen. (T6)
10 ObS 143/01d
Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 143/01d
nur T2; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Der Gesetzgeber und Verordnungsgeber hat in Kenntnis dieser Rechtsprechung in den Novellierungen der verschiedenen Pflegegeldgesetze und der dazu ergangenen Einstufungsverordnungen insoweit auch keine Änderung der Rechtslage vorgenommen. (T7)
10 ObS 309/02t
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 309/02t
Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes wird nur entscheidend, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt. (T8)
10 ObS 324/02y
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 324/02y
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Das erforderliche (verstärkte) Beobachten des zehnjährigen Klägers (zur Verhinderung der aus der ausgeprägten, dauernd starken Antriebsstörung und Stimmungstörung resultierenden ernsthaften körperlichen Gefahr) stellt keine Verrichtung im Sinne der Aufzählungskataloge zum Betreuungsaufwand und Hilfsaufwand nach den §§ 1, 2 NÖ Pflegegeld-EinstV dar. (T9)
10 ObS 30/03i
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 30/03i
Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: KrntPGG. (T10); Beisatz: Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T11)
10 ObS 31/03m
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 31/03m
Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen ist der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen, nicht aber darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist. (T12); Beisatz: Die Beaufsichtigung einer pflegebedürftigen Person gehört weder zur Betreuung noch zur Hilfe im eigentlichen Sinn (Hier: KrntPGG). (T13); Beisatz: Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Betreuungsaufwandes auf Grund geistiger oder psychischer Behinderung gemäß §4 EinstV ist jedoch, dass es sich dabei um die Betreuung bei lebensnotwendigen Tätigkeiten (Körperpflege, Instandhaltung des Haushaltes, selbständige Nahrungszubereitung usw) handelt. (T14)
10 ObS 53/03x
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 53/03x
Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Auch bei Kindern ist Grundvoraussetzung für den Zugang zu den Pflegegeldstufen 5 - 7, dass zusätzlich zu dem bei diesen Stufen angeführten qualifizierten Pflegeaufwand ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich gegeben ist (hier: KrntPGG). (T15)
10 ObS 51/03b
Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 51/03b
Vgl auch; Beis wie T8; Beis wieT10; Beis wie T11; Beis wie T15
10 ObS 64/03i
Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 64/03i
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beisatz: Bei Maßnahmen zur Verhinderung ernsthafter körperlicher Gefahr bei dauernder starker Antriebs- und Stimmungsstörung handelt es sich um eine Umschreibung für das Erfordernis der dauernden Anwesenheit einer Pflegeperson wegen wahrscheinlicher Eigen- oder Fremdgefährdung (hier im Sinne des § 4 Abs 2 Stufe 6 Z 2 StmkPGG). (T16)
10 ObS 148/03t
Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 148/03t
Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Pflegegeldvoraussetzungen bei den Stufen 5 - 7 nicht zwischen Erwachsenen und Kindern differenziert, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, weil bei beiden Gruppen letztlich der pflegebedingte Mehraufwand gegenüber vergleichbaren gesunden Personengruppen maßgebend ist. (T17)
10 ObS 230/03a
Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 230/03a
nur T2; Beisatz: Wenn die Beaufsichtigung einer pflegebedürftigen Person - außerhalb der in den §§ 1 und 2 der Einstufungsverordnungen zum BPGG und zum oö PGG genannten Verrichtungen - bei der Ermittlung des Zeitwertes für den Pflegebedarf nicht in Anschlag zu bringen ist, so liegt darin keine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art 7 B-VG. (T18)
10 ObS 54/04w
Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 54/04w
nur T2; Beis wie T8; Beis wie T17; Beis wie T18
10 ObS 39/08w
Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 ObS 39/08w
Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: StmkPGG. (T19)
10 ObS 134/15a
Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 134/15a
Auch; Beisatz: Zeiten der bloßen Beaufsichtigung sind bei der Ermittlung des Betreuungs‑ und Hilfsaufwands des mj Pflegebedürftigen nicht zu veranschlagen. (T20)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109571
JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_001
Rechtssatz für 10ObS255/98t
RS0110616
ZPO §477 A3
ZPO §477 B1
ASGG §67 Abs2
Bei der Versäumung der Klagefrist handelt es sich um das Prozeßhindernis der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sohin einen Nichtigkeitsgrund.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110616
JJR_19980818_OGH0002_010OBS00255_98T0000_001
Entscheidungstext 10ObS255/98t
E51312 10C02558
ECLI:AT:OGH0002:1998:010OBS00255.98T.0818.000
JJT_19980818_OGH0002_010OBS00255_98T0000_000

References: OGH 
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