Source: https://verfassung.li/Art._51
Timestamp: 2018-12-18 13:33:38+00:00

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Art. 51 – Verfassungskommentar
4 II. Entgegennahme der Erklärung des Landesfürsten und Leistung der Erbhuldigung im Falle der Thronfolge
4.1 A. Einberufung der ausserordentlichen Sitzung
4.2 B. Ablauf
5 III. Beschleunigte Abhaltung von Neuwahlen
Verfassung Hohenzollern-Sigmaringen § 115
KonV § 94
RV 1. Fassung § 50
RV 2. Fassung § 51
Initiative Fürstenhaus (rote Broschüre), Art. 51
Initiative Fürstenhaus (grüne Broschüre), Art. 51
Initiative Fürstenhaus vom 2. August 2002, Art. 51
Geiger, Peter, Krisenzeit. Liechtenstein in den Dreissigerjahren 1928–1939, Bd. 1 und 2, Vaduz 2000
Die Bestimmung des Art. 51 LV enthält begleitende Regelungen zu Art. 13 LV, der den Thronfolgefall mit der dort vorgesehenen Erklärung des Thronfolgers regelt. Gemäss Art. 13 LV muss der Thronfolger vor Empfangnahme der Erbhuldigung erklären, dass er das Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird. Es kann daher im Wesentlichen auf die Kommentierung zu Art. 13 LV verwiesen werden.
Es verwundert daher auch nicht, wenn Art. 51 LV seine Wurzeln ebenso wie Art. 13 LV bereits in der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen findet.
Deren § 115 sah vor, dass ein ausserordentlicher Landtag „jedesmal nöthig (ist) bei einem Regierungswechsel dergestalt, dass die Mitglieder der Ständeversammlung dreissig Tage nach eingetretener Regierungsveränderung eingerufen werden sollen.
Ist eine Auflösung vorhergegangen und noch keine neu gewählte Versammlung vorhanden, so sind die Wahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung längstens auf den sechzigsten Tag nach eingetretener Regierungsveränderung zu erfolgen hat.“[1]
Diese Bestimmung übernahm § 94 KonV – von einigen sprachlichen Anpassungen abgesehen – inhaltlich unverändert. Sie lautete:
„Ein ausserordentlicher Landtag ist jedesmal nöthig bei einem Regierungswechsel, und muss derselbe innerhalb 30 Tagen nach eingetretener Regierungsveränderung einberufen werden. Ist eine Auflösung vorhergegangen, so sind die Wahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung längstens auf den 60. Tag nach eingetretener Regierungsveränderung zu erfolgen hat.“
Der Vorlage des § 94 KonV folgte wiederum im Zuge der Verfassungsdiskussion vor 1921 der Entwurf Prinz Karls, während der Entwurf Wilhelms Becks diesbezüglich keine Regelung enthielt.
Die Regierungsvorlage Peer übernahm Art. 50 LV (später Art. 51) wiederum mit einigen sprachlichen Anpassungen inhaltlich unverändert aus § 94 KonV. Die Bestimmung stiess jedoch in den Beratungen der Verfassungskommission offenbar auf Widerstand. Eine Begründung findet sich im Bericht allerdings nicht. Inhaltlich war vermutlich die lange Frist von 60 Tagen auf Kritik gestossen. Darüber hinaus stellte die nunmehrige Formulierung auch klar, weshalb der Landtag einzuberufen war, nämlich zur Empfangnahme der Erklärung des Landesfürsten gemäss Art. 13 LV und zur Leistung der Erbhuldigung, was sich in dieser Form aus der früheren Formulierung der KonV nicht erschloss.
Die Verfassungskommission schlug eine wesentlich klarere Formulierung des Art. 51 LV vor, die dann vom Landtag letztlich auch beschlossen und in der Verfassung 1921 schliesslich kundgemacht wurde. Die Bestimmung lautete wie folgt:
„Im Falle eines Regierungswechsels ist der Landtag innerhalb dreissig Tagen zu einer ausserordentlichen Sitzung zwecks Entgegennahme der im Artikel 13 vorgesehenen Erklärung des Regierungsnachfolgers und Leistung der Erbhuldigung einzuberufen.
Ist eine Auflösung vorhergegangen, so sind die Neuwahlen so zu beschleunigen, dass die Einberufung spätestens auf den vierzigsten Tag nach eingetretener Regierungsveränderung erfolgen kann.“
Die bisher einzige Änderung erfuhr Art. 51 LV im Zuge der Verfassungsrevision 2003. Die Wendung „(im) Falle eines Regierungswechsels“ wurde durch „(im) Thronfolgefall“, der Begriff „Regierungsnachfolger“ durch „Landesfürsten“ ersetzt und die Wortfolge „eingetretener Regierungsveränderung“ durch die Wortfolge „der eingetretenen Thronfolge“. Die Materialien begründeten die vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Ersetzung des Begriffs „Thronwechsel“ durch „Thronfolgefall“ damit, dass „in einer Erbmonarchie die Krone und damit auch der Thron immer gleich bleiben und ein Wechsel im Thronfolgefall nur in der Person jenes Organträgers eintritt, für den Krone und Thron Sinnbilder sind.
Die anderen Umformulierungen folgen dem generellen Bestreben dieser Verfassungsrevision, den Begriff „Regierung“ nur im Zusammenhang mit der Regierung im eigentlichen Sinne zu verwenden und nicht für die Person des Fürsten.“[2]
Diese Novellierung mit LGBl. 2003 Nr. 186 brachte zweifellos terminologische Verbesserungen, da der Thronfolgefall eben keinen „Regierungswechsel“ darstellt.
II. Entgegennahme der Erklärung des Landesfürsten und Leistung der Erbhuldigung im Falle der Thronfolge
A. Einberufung der ausserordentlichen Sitzung
Art. 51 Abs. 2 LV bestimmt, dass im Thronfolgefall der Landtag innerhalb 30 Tagen zu einer ausserordentlichen Sitzung einzuberufen ist.
Die Frist beginnt mit dem Thronfolgefall zu laufen.[3] Das ist der Zeitpunkt, in welchem entweder
a) der Landesfürst verstorben ist,
b) der Landesfürst seinen Amtsverzicht nach den Bestimmungen des Hausgesetzes (Art. 13 Hausgesetz) bekannt gibt,
c) der Familienrat den Landesfürsten als Disziplinarmassnahme absetzt (Art. 14 Abs. 2 lit. c Hausgesetz),
d) der Landesfürst gemäss Art. 15 Hausgesetz auf Grund der Unfähigkeit zur Amtsausübung wegen eines schweren körperlichen oder seelischen Leidens oder wegen des Auftretens von Umständen nach Art. 9 Abs. 3 lit. a oder b Hausgesetz durch den Familienrat seines Amtes enthoben wird, oder
e) eine Absetzung oder Amtsenthebung gemäss Art. 16 Hausgesetz durch die Mitglieder des Fürstenhauses auf Grund eines Misstrauensantrages des Volkes erfolgt.
Die Einberufung hat, sofern der Landtag nicht geschlossen ist, der Landtagspräsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident als dessen Stellvertreter, vorzunehmen.[4] Wann die betreffende Person vom Thronfolgefall Kenntnis erlangt hat, ist rechtlich unerheblich.[5] In der tagungsfreien Zeit, die allerdings mittlerweile in der Staatspraxis sehr kurz geworden ist und sich von etwa Mitte Dezember auf Ende Januar erstreckt, sind Landtagspräsident und Vizepräsident allerdings nicht in ihrer Funktion. Gemäss Art. 71 LV ist jedoch der Landesausschuss lediglich „unbeschadet der Bestimmungen der Art. 48 bis 51 LV über die Fristen zur Wiedereinberufung bzw. Neuwahl“ an Stelle des Landtages in seiner Funktion. Dies bedeutet, dass dem Landesausschuss bei der Einberufung des Landtages gemäss Art. 51 LV keine Funktion zukommen kann. Wie bei der Einberufung des Landtages durch das Volk gemäss Art. 48 Abs. 2 LV wird daher während der tagungsfreien Zeit die Einberufung durch die Regierung vorzunehmen sein.[6]
Die ausserordentliche Sitzung des Landtages beschränkt sich auf die Entgegennahme der Erklärung des Landesfürsten gemäss Art. 13 LV und die Erbhuldigung.[7] Dies ergibt sich aus der Anordnung des Art. 51 Abs. 1 LV, wonach der Landtag zu einer ausserordentlichen Sitzung „zwecks“ Entgegennahme der Erklärung des Landesfürsten und Leistung der Erbhuldigung einzuberufen ist.
Wie in den Ausführungen zu Art. 13 LV dargelegt, ist die Leistung der Erklärung des Landesfürsten konstitutiv, und zwar bereits im Zeitpunkt ihrer Abgabe. Das ist in der Staatspraxis regelmässig unmittelbar nach Eintritt des Thronfolgefalls. Dies ergibt sich auch aus der Wortwahl des Art. 51 Abs. 1 LV, der eben vom Landesfürsten und nicht etwa vom „Erbprinzen“ oder „Thronfolger“ spricht. Dies bedeutet, dass der Thronfolger im Zeitpunkt, in dem sich der Landtag versammelt, bereits Landesfürst ist.
Der altertümliche Ausdruck „Erbhuldigung“ bedeutet den korrespondierenden Akt zum (schriftlich vorgelegten) Ausspruch des Landesfürsten gemäss Art. 13 LV i.V.m. Art. 51 LV. Wie in den Ausführungen zu Art. 13 LV dargestellt, beinhaltete er in rechtshistorischer Hinsicht die Erklärung des Volkes, dem Herrscher gehorsam zu sein. Im modernen staatsrechtlichen Kontext stellt sich der Vorgang als eine Erklärung desjenigen staatlichen Organes, welches das Volk repräsentiert, im Thronfolger das neue Staatsoberhaupt zu sehen, dar.
Die Erbhuldigung erfolgt im Rahmen einer Erklärung des Landtages.[8] Der Landtagspräsident erklärt dabei im Namen des Landtages, dass die Volksvertretung ihre Aufgaben auf Grund des auf die Verfassung geleisteten Eides und zum Wohle des Fürstenhauses wahrnehmen werde.[9] Die Anwesenheit des Landesfürsten wird als nicht erforderlich betrachtet.[10]
Eine verfassungsrechtliche Relevanz weist die Erbhuldigung nicht auf.[11] Der Landesfürst, der den Ausspruch gemäss Art. 13 LV geleistet hat, wird dadurch zum Staatsoberhaupt. Das Unterlassen einer Erbhuldigung wäre ohne rechtliche Konsequenzen. In politischer Hinsicht wird durch den Akt der Erbhuldigung nach aussen sichtbar verdeutlicht, dass der Landesfürst legitimes Staatsoberhaupt Liechtensteins ist. Sie ist somit auch von identitätsstiftender Bedeutung.
Die GOLT sieht keine näheren Bestimmungen für den Fall vor, wie der Landtag zu einer Sitzung gemäss Art. 51 LV einzuberufen ist. Dies bedeutet, dass die für die Anberaumung von Landtagssitzungen allgemein geltenden Regelungen anzuwenden sind, soweit aus Art. 51 LV nichts anderes hervorgeht.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 GOLT werden die Sitzungen innerhalb der Sitzungsperiode vom Landtagspräsidenten in Absprache mit dem Landtagspräsidium angeordnet. Dies bedeutet, dass der Landtagspräsident auch im Thronfolgefall die Absprache mit dem Landtagspräsidium herstellen muss. Für die Einladung zur Sitzung gilt Art. 19 Abs. 1 GOLT, wonach jede Einladung in der Regel drei Wochen vor der Landtagssitzung zu erlassen ist und in dringenden Fällen die Frist abgekürzt werden kann.
Hinsichtlich des weiteren Ablaufs ergibt sich aus der Verfassung lediglich, dass der Landesfürst nach der Eröffnung der Landtagssitzung die im Art. 13 LV vorgesehene und im Regelfall bereits schriftlich abgegebene Erklärung mündlich wiederholt und anschliessend die Erbhuldigung stattfindet.
Diese erfolgt in der Staatspraxis durch eine Erklärung des Landtagspräsidenten namens des versammelten Landtages.
Die Verfassung würde es nicht ausschliessen, dass im Anschluss an die Erbhuldigung eine Diskussion stattfindet, was jedoch in der Staatspraxis nicht der Fall ist und auch mit der Feierlichkeit eines solchen Aktes kaum vereinbar wäre.
Zu erwähnen ist, dass es in Liechtenstein keinen verfassungsrechtlich vorgesehenen Akt einer Krönung des neuen Staatsoberhauptes oder einer vergleichbaren Handlung gibt.
III. Beschleunigte Abhaltung von Neuwahlen
Ist der Landtag (im Gegensatz zu einer Vertagung oder Schliessung) aufgelöst, so kann er auch nicht zu einer Sitzung einberufen werden. Deshalb muss die Verfassung eine Regelung treffen, wenn sie vermeiden will, dass sich die Erbhuldigung und damit die nach aussen sichtbare Amtseinführung des neuen Staatsoberhauptes ungebührlich verzögert. Diese Vorkehrungen trifft Art. 51 Abs. 2 LV, wonach im Falle einer Landtagsauflösung die Neuwahlen so anzuordnen („beschleunigen“) sind, dass die Einberufung spätestens auf den 40. Tag nach der eingetretenen Thronfolge erfolgen kann.
Diese Frist ist im Grunde sehr knapp und erklärt sich aus der Bedeutung, die der Einsetzung des neuen Staatsoberhauptes zukommt. In einem solchen Fall haben abweichend von Art. 50 LV Neuwahlen nicht nur innerhalb von 40 Tagen stattzufinden (gemäss Art. 50 LV wären dies sechs Wochen), sondern es hat auch der Zusammentritt des Landtages innerhalb dieses Zeitraumes zu erfolgen.
Tritt der Thronfolgefall knapp nach der Auflösung des Landtages ein, ist es denkbar, dass die Frist von 40 Tagen nicht eingehalten werden kann, wenn die Wahlen beispielsweise erst sechs Wochen (das sind 42 Tage) nach Auflösung stattfinden. Die „beschleunigte“ Neuwahl ist dann leicht zu realisieren, wenn die Wahlen noch nicht gemäss Art. 25 VRG angeordnet sind. Problematischer ist die Situation, wenn Neuwahlen nach dieser Bestimmung bereits angeordnet sind, wobei gemäss Art. 25 Abs. 2 VRG die öffentliche Kundmachung der Anordnung der Wahl mindestens vier Wochen vor ihrer Abhaltung zu erfolgen hat. Mitunter kann also die Frist von 40 Tagen nur durch Vorverlegung von Wahlen erreicht werden, wofür allerdings das VRG keinen Tatbestand vorsieht.
Man wird wohl davon ausgehen müssen, dass die Regierung in einem solchen Fall unmittelbar auf der Grundlage der Verfassung die Landtagswahl vorgeben und gegebenenfalls den Wahltermin neu festsetzen muss.
↑ Siehe auch Kirchherr, Verfassung, S. 199 f.
↑ Initiative Fürstenhaus, S. 15.
↑ Nähere Ausführungen dazu siehe wiederum in Bussjäger, Kommentar zu Art. 13 LV.
↑ Dies ergibt sich aus der Funktion des Landtagspräsidenten als Vorsitzenden des Landtages in Verbindung mit Art. 18 GOLT bzw. hinsichtlich des Vizepräsidenten auch aus Art. 13 GOLT.
↑ Das Hausgesetz sieht in den Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. d, Art. 15 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 lit. d und Art. 16 Abs. 2 Informationspflichten gegenüber der Regierung über das Vorliegen der Tatbestände vor. In gleicher Weise wird man eine Verpflichtung des Erbprinzen annehmen müssen, die Regierung vom Ableben des Landesfürsten zu informieren. Die Regierung muss dann für die Information des Landtagspräsidenten bzw. des Vizepräsidenten Sorge tragen.
↑ Siehe dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 48 LV Kapitel III. Bei der Einberufung durch das Volk gibt es allerdings mit Art. 87 Abs. 5 VRG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.
↑ Siehe zur Staatspraxis auch Landtags-Protokolle 1989 (Sitzung vom 5. Dezember 1989) zu welcher der Landtagspräsident mit Schreiben vom 20. November 1989 „zwecks Entgegennahme der im Artikel 13 vorgesehenen Erklärung des Regierungsnachfolgers und Leistung der Erbhuldigung“ einberufen hatte.
↑ Siehe auch Batliner, Übernahme, S. 115. Zur Staatspraxis siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 13 LV Kapitel III.D.
↑ Vgl. Banzer u.a., Fürst und Volk, S. 121. Die Erklärung lautete anlässlich der Erbhuldigung vom 5. Dezember 1989 wie folgt: „Gemäss Artikel 51 der Verfassung nimmt der Landtag die Erklärung Seiner Durchlaucht des Landesfürsten Hans-Adam II., dass er seine Regierung gemäss Verfassung und Gesetz ausüben, die Integrität des Fürstentums erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird, als feierliches Gelöbnis des Regierungsnachfolgers entgegen. Seinerseits gelobt der Landtag ebenso feierlich und gestützt auf den von allen Abgeordneten auf Verfassung und Gesetz geleisteten Eid, Seine Durchlaucht Hans-Adam von und zu Liechtenstein als neuen Landesfürsten anzuerkennen, die von ihm zustehenden fürstlichen Ehren und Würden zu respektieren und das Wohl des Fürstlichen Hauses nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Zur Bekräftigung dieses Gelöbnisses bitte ich die Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben.“
↑ Bei der Erbhuldigung am 13. März 1929 war Fürst Franz I. nicht anwesend (vgl. Geiger, Krisenzeit, Bd. 1, S. 117).
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References: § 115
 § 94
 § 50
 § 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 51
 Art. 13
 § 115
 § 94
 § 94
 Art. 50
 Art. 51
 § 94
 Art. 13
 Art. 51
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Art. 51
 Art. 15
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 71
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 48
 Art. 13
 Art. 51
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 Art. 13
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