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Timestamp: 2017-04-24 05:29:29+00:00

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21 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
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4.2. Die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung in Europa kann nur durch ein international koordiniertes Vorgehen bekämpft werden. Im Rahmen des „Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen“ (BGBl 1983/158) wurde von Österreich das „Protokoll betreffend die Verringerung der Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses“ (BGBl 1987/525) 86 Bekanntlich lehnte in einer Volksabstimmung am 5.11.1978 eine (knappe) Mehrheit der Bevölkerung die Inbetriebnahme des „Kernkraftwerkes Zwentendorf“ ab.
ratifiziert. Da der Geltungszeitraum dieses Protokolls jedoch Ende 1993 ausgelaufen ist, wurde der Abschluss eines neuen einschlägigen Protokolls notwendig.
Der Nationalrat genehmigte bereits in der 130. Sitzung am 18. Juni 1998 den Abschluss des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen samt Anlagen und Erklärung der Republik Österreich (BGBl III Nr 60/1999).
Der Artikel 11 dieses Staatsvertrages enthält verfassungsändernde Bestimmungen, die auch den selbständigen Wirkungsbereich der Länder berühren, da vorgesehen wurde, dass Änderungen der Anlagen des Protokolls im Rahmen einer Tagung des Exekutivorgans der Vertragsparteien vorgenommen werden können und keiner Genehmigung des Nationalrates bedürfen.
5.1. Der Bundesgesetzgeber führte auch im Berichtsjahr die seit vielen Jahren kritisch beurteilte Praxis, in einfache Bundesgesetze Verfassungsbestimmungen aufzunehmen, ungehindert fort. Diese in Art 44 Abs 1 B-VG festgelegte Möglichkeit wurde zahlreich genützt, da insgesamt einundvierzig Verfassungsbestimmungen in achtzehn einfachen Bundesgesetzen beschlossen wurden, was zu weiterer Unübersichtlichkeit und Rechtszersplitterung führt. Es muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass mehrere Verfassungsbestimmungen notwendig waren, um das Inkrafttreten der Regelungen festzulegen bzw dem Bund die Kompetenz für die Erlassung der entsprechenden Gesetze einzuräumen.
Jene einfachen Bundesgesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten, werden mit Ausnahme des Denkmalschutzgesetzes (siehe dazu Kapitel A, Punkt 19.) und des Datenschutzgesetzes 2000 (siehe Kapitel A, Punkt 20.) nachstehend kurz erläutert:5.2. Mit der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 199987 (BGBl I Nr 146/1999) wurde die durch die B-VG-Novelle 1999, BGBl I Nr 8/1999, verfassungsrechtlich eingeräumte Möglichkeit zur Heranziehung von zu Gemeindewachkörpern sicherheitspolizeilichem Exekutivdienst in Unterstellung unter die Bezirksverwaltungsbehörden geschaffen. Es wurden auch die organisationsrechtlichen Grundlagen für die Errichtung und den Betrieb der Sicherheitsakademie geschaffen und die Grundlagen zur Durchführung von Kontrollen als Ausgleichsmaßnahmen zur Öffnung der Binnengrenzen im Schengener Raum ergänzt. Mittels Verfassungsbestimmung im § 15a wurde zur Beratung des Bundesministers für Inneres in Fragen der Wahrnehmung der Menschenrechte ein „Menschenrechtsbeirat“ eingerichtet, dessen Aufgaben allerdings unklar erscheinen. Dieser hat die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte zu beobachten und begleitend zu überprüfen. Das Inkrafttreten der Bestimmungen über den Menschenrechtsbeirat mit 1. September 1999 enthält die Verfassungsbestimmung im § 94 Abs 9 des Gesetzes.5.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. Juni 1999, Zl 98104/0226-11 im Zusammenhang mit dem Bergwerksunglück in Lassing die Anordnung einer Bergung 87 Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Polizeikooperationsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969 und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 1999).
für rechtswidrig erklärt, weil § 201 des Berggesetzes 1975 eine derartige Anordnung nicht zulasse. Da im § 177 des Mineralrohstoffgesetzes (BGBl I Nr 38/1999 - zur föderalistischen Problematik dieses Gesetzes siehe ausführlich 23. Bericht 1998, S 34 ff) die vorgenannte Bestimmung übernommen wurde, erschien - auch im Hinblick auf künftige Vorfälle - eine entsprechende gesetzliche Regelung erforderlich. Basierend auf einem Initiativantrag wurde das Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird (BGBl I Nr 184/1999), beschlossen. Demnach kann die Bergung von Personen (Tote, Vermisste) angeordnet werden, soweit dadurch keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer Personen droht und die Bergung wirtschaftlich zumutbar ist. Nach der Verfassungsbestimmung im Art II des Gesetzes sind die Bestimmungen auch auf Ereignisse und Gegebenheiten, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes aufgetreten sind, anzuwenden.5.4. Auf Grund des im Rahmen des WTO abgeschlossenen Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement) musste auch Österreich die Vergaberichtlinien der Gemeinschaft zur Vermeidung von Diskriminierungen von Gemeinschaftsunternehmen diesem Abkommen anpassen. Dies geschah mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (BGBl I Nr 80/1999). Mit Verfassungsbestimmung im § 11 Abs 1 Z 5 wurde die Kompetenz der Länder für das Vergabewesen im Bereich der Landesgesellschaften, städtischen Unternehmungen und anderen Elektrizitätsversorgungsunternehmen neu formuliert.
Soweit Landesvergabegesetze in materieller Hinsicht auf das Bundesvergabegesetz verweisen, entsteht durch diese Novelle für die Länder ein entsprechender Anpassungsbedarf. Eine weitere Verfassungsbestimmung im § 128 Abs 5 Z 2 regelt das Inkrafttreten der geänderten Regelung.5.5. Mit dem Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999 BGBl I Nr 141/1999), das auf einen Initiativantrag zurückgeht, wurden zusätzliche Weinbaugebiete (Land Niederösterreich und Burgenland) und die Weinbauregion Bergland (Weinbaugebiete in Tirol und Vorarlberg) eingeführt. Es wurde auch - in Gleichstellung mit den übrigen EU-Ländern - die Möglichkeit geschaffen, Obstwein zu 100% aus Obstsaftkonzentrat herzustellen. Der Entfall der Bestandsmeldung dient der Entbürokratisierung. In einer Verfassungsbestimmung im § 29 wurden die Mengenbeschränkungen der Hektarhöchstmengen an Prädikats-, Qualitäts- oder Landwein oder für deren Erzeugung bestimmten Weintrauben festgelegt.
Im Zusammenhang mit dem Weingesetz wurde auch das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (BGBl I Nr 154/1999), beschlossen und die Bestimmungen über die Weinwirtschaft entsprechend angepasst. Das Gesetz enthält im § 1 die Verfassungsbestimmung, mit der dem Bund eine Sonderkompetenz für die Gesetzgebung und Vollziehung dieses Gesetzes eingeräumt wurde.5.6. Die Erfahrungen mit dem Preisgesetz 1992 haben gezeigt, dass es keine Gewähr dafür bietet, zum Mittel der Preisfestsetzung dann zu greifen, wenn dies volkswirtschaftlich erforderlich ist. Da in Österreich die Preise für Benzin und sonstige Mineralölprodukte über dem Preisniveau in vergleichbaren Ländern lagen, wurde vom Nationalrat auf Grundlage eines Initiativantrages das Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (BGBl I Nr 50/1999) beschlossen. Die - aus kompetenzrechtlichen Gründen - aufgenommene Verfassungsbestimmung des § 5a enthält eine Ermächtigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (Verfassungsbestimmung in Art II § 22 Z 5) zur Festsetzung eines Höchstpreises für Erdöl und seine Derivate auf die Dauer von sechs Monaten. Anlässlich der Behandlung des Gesetzesbeschlusses im Bundesrat, der im „parlamentarischen Schnellverfahren“ die Wiedereinführung der amtlichen Benzinpreisregelung ermöglichte, sprach Vizepräsident WEISS (ÖVP, Vorarlberg) von einem „Sündenfall“, da eine Regelung zum Verfassungsrecht erhoben werde, um diese der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof zu entziehen (VN vom 27./28.3.1999).5.7. Das Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden (BGBl I Nr 70/1999), setzt zahlreiche EU-Richtlinien auf dem Gebiet des technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutzes in das Bundesrecht um.
Die Verfassungsbestimmungen in den §§ 11 Abs 2 und 73 Abs 3 normieren die Weisungsfreistellung von Bedienstetenschutzorganen (Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte); jene im § 107 Abs 1 das Inkrafttreten dieser Bestimmungen mit 1. Juni 1999.5.8. Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BGBl I Nr 30/1999), wurden das Budget- und das Personal-Controlling auf eine ausreichende haushaltsrechtliche Basis gestellt sowie bei haushaltsrechtlichen Bestimmungen technische Änderungen und Klarstellungen vorgenommen. Das Gesetz enthält insgesamt sechs Verfassungsbestimmungen über die Flexibilisierungsklausel, die eine Grundlage für die Auswahl geeigneter anweisender Organe oder abgrenzbarer Organisationseinheiten zwecks Durchführung von Projekten bilden bzw ein begleitendes Controlling ermöglichen soll. Zwei Verfassungsbestimmungen regeln das In- bzw Außerkrafttreten der genannten Bestimmungen.5.9. Jene einfachen Bundesgesetze, die Verfassungsbestimmungen ohne unmittelbaren föderalistischen Bezug aufweisen, werden der Vollständigkeit halber angeführt, jedoch nicht näher erläutert:• Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 - BGBl I Nr 22/1999);
§ 35 Abs 2 (passives Wahlrecht); § 50 Abs 2 (Inkrafttreten dieser Bestimmung).• Bundesgesetz über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz - BGBl I Nr 58/1999);
§ 175 wechselseitige Hilfeleistungspflichten für alle staatlichen und autonomen Behörden gegenüber der Kammer der Wirtschaftstreuhänder); § 227 Abs 2 (Inkrafttretenstermin).• Bundesgesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungsgesetz) und mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird - BGBl I Nr 105/1999);
§ 8 Abs 2 (Blutabnahme zur Erreichung des Untersuchungszweckes).• Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut (BGBl I Nr 129/1999);
§ 14 Abs 10 (Weisungsfreistellung der Mitglieder der Auswahl-Kommission); § 33 Abs 2 (Inkrafttreten der Bestimmung).• Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), das Universitäts-Organisationsgesetz 1988, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste, das BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (BGBl I Nr 132/1999);
§ 78 Abs 3 (Aufhebung einer Bestimmung); § 78 Abs 7 (Inkrafttreten dieser Bestimmung).• Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das PostBetriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1998) geändert werden (BGBl I Nr 161/1999);
§ 17a Abs 2 (Ausschluss eines Rechtsmittels an oberste Organe des Bundes in Dienstrechtsangelegenheiten für die gemäß § 17 Abs 1a zugewiesenen Beamten); § 17a Abs 3 Befugnisse für den Vorsitzenden des Vorstandes in Dienstrechtsangelegenheiten.• Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (BGBl I Nr 167/1999);
§ 11a Abs 3 (Erlassung der Verordnung für das Bakkalaureatsstudium durch die zuständige Studienkommission); § 74 Abs 9 (Inkrafttreten dieser Bestimmung).
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