Source: https://www.grundbuchrecht.ch/formelles-grundbuchrecht/aufsicht/beschwerdewesen/grundbuchsachbeschwerde
Timestamp: 2019-04-18 19:12:03+00:00

Document:
Grundbuch(sach)beschwerde › Grundbuchrecht
Im Grundbuchwesen – als Teil der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit – wird ausserhalb des einvernehmlichen grundbuchlichen Verwaltungsverfahrens mittels Verfügungen und Rechtsmitteln (Beschwerden) die Sach- und Rechtslage geklärt:
Sachbeschwerde (Spezielle Grundbuchbeschwerde) = Rechtsbehelf gegen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung
ZGB 956a ff.
Ausgangslage (Abweisung Grundbuchanmeldung)
Abweisungspflicht
Grundbuchanmeldung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und
Unmöglichkeit einer vorläufigen Eintragung nach ZGB 966 Abs. 2 (Ergänzung der Ausweise)
Ergänzung der Ausweise | vormerkung.ch
Abweisungszwang
Mängel beim Verfügungsrecht
Mängel am Rechtsgrund (Rechtsgeschäft)
Fehlende Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Rechts oder Rechtsverhältnisses (Verstoss gegen Numerus clausus der eintragungsfähigen Rechte)
Abweisungsverfügung
Die schriftliche Abweisungsverfügung sollte folgende Voraussetzungen erfüllen
Abweisungsdispositiv
Bekanntgabe von Beschwerdefrist, Rechtsmittel und zuständiger Beschwerdestelle
Eröffnung an den Anmeldenden und an alle, die von der Abweisung berührt sind
Ziele der Sachbeschwerde
Die Sachbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Grundbuchanmeldung der Eintragung, Änderung oder Löschung von dinglichen Rechten und Vormerkungen
Weigerung des Grundbuchverwalters, die nachgesuchte Eintragung (oder Anmerkung resp. Vormerkung), Änderung oder Löschung zu vollziehen
Eine Beschwerde ist demgegenüber in folgenden Fällen ausgeschlossen:
gegen vollzogene Eintragungen, Änderungen oder Löschungen
Grund: Eine solche Buchung kann nur durch gerichtliche Klage korrigiert werden
Grundbuch-Rechtsbehelfe-Grundbuchberichtigungsklage
gegen den positiven Bescheid des Grundbuchverwalters, eine Grundbuchanmeldung zu vollziehen
Grund: fehlende Beschwer (kein Rechtsschutzinteresse)
Es sei das Grundbuchamt anzuweisen, die nachgesuchte Buchung (Eintragung (oder Anmerkung resp. Vormerkung), Änderung oder Löschung) zu vollziehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons
Darlegung der materiellen Gründe, weshalb die Abweisung der Grundbuchanmeldung zu Unrecht erfolgte bzw. weshalb die Grundbuchanmeldung zu vollziehen ist
Sofern und soweit die Abweisungsverfügung vorschriftswidrig ohne Beachtung der Verfügungsnormalien erfolgte, Darlegung, dass dies den Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen könne
Anmeldender sowie all jene, die durch die Abweisung berührt sind
Personen, welche an der Aufhebung oder Änderung der Abweisungsverfügung ein besonderes unmittelbares Interesse haben
Grundbuchamt bzw. Rechtsmittelinstanz, deren Entscheid weitergezogen werden soll,
Einbeziehung betroffener Dritter (vgl. ZR 1979 Nr. 34, ZR 1974 Nr. 9)
Legitimation | zivilprozess.ch
Der Tag, der Empfangstage der Abweisungsverfügung folgt
Vorbehältlich der Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung ist die Regelung des Verfahrens weitgehend Teil der Eidg. Zivilprozessordnung (ZPO)
Anmerkung der Beschwerdeerhebung durch das Grundbuch auf dem entsprechenden Hauptbuchblatt; Löschung der Anmerkung nach rechtskräftiger Erledigung
Beschwerde vs.GBA-Abweisung | anmerkung.ch
Obergericht bzw. Kantonsgericht
Beschwerdeabweisung
Formelle und materielle Rechtskraft des Entscheids führt dazu, dass die Grundbuchanmeldung nicht ein zweites Mal eingereicht werden kann
Späteres Eintragungsbegehren aufgrund anderer Belege (= nicht identisch)
Pflicht des Grundbuchamtes, neu über die Zulassung oder Abweisung zu befinden
Beschwerdegutheissung
Vollzugspflicht
Eine Beschwerdegutheissung verpflichtet den Grundbuchverwalter, die Grundbuchanmeldung zu vollziehen
Unveränderte grundbuchliche Verhältnisse
Sind zwischen Anmeldungsabweisung und Gutheissung der Beschwerde keine grundbuchlichen Verfügungen erfolgt, so kann die ursprüngliche Grundbuchanmeldung nach Datum und Rang antragsgemäss vollzogen werden
Veränderte grundbuchliche Verhältnisse
Soweit die Rechte gutgläubiger Dritter betroffen sind, ist für Datum und Rang der Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdeentscheids massgebend (vgl. HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar, Besitz und Grundbuch, Art. 919 – 977 ZGB, 2. Auflage, Zürich 1938, N14 zu ZGB
Der obsiegenden Partei wird zu Lasten der unterliegenden eine Prozessentschädigung zugesprochen
SCHMID JÜRG, Basler Kommentar zu ZGB 956
WESPI PETER, Die Beschwerde in Grundbuchsachen, Diss. Zürich 1937
SCHMID JÜRG, Basler Kommentar, N 18 ff. zu ZGB 956
SCHMID JÜRG, Basler Kommentar, N 22 zu ZGB 956
HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar, Besitz und Grundbuch, Art. 919 – 977 ZGB, 2. Auflage, Zürich 1938, N 7 zu ZGB 956
Ausgeschlossene Sachbeschwerde
SCHMID JÜRG, Basler Kommentar, N 10, N 28 und N 14 zu ZGB 956
HOMBERGER ARTHUR, Zürcher Kommentar, Besitz und Grundbuch, Art. 919 – 977 ZGB, 2. Auflage, Zürich 1938, N 11 zu ZGB 956
Administrative Aufsicht und Rechtsmittelaufsicht im Grundbuchbereich
BGE 5A_854/2013
BGE vom 03.03.1983 in ZBGR 1985 99
BGE 95 I 392 ff.
BGE 112 II 26 ff.
BGE 105 II 43 ff.
ZR 1981 Nr. 26
ZBGR 1982 65
ZR 1979 Nr. 34
ZR 1974 Nr. 9
Ausgeschlossene Beschwerde
BGE 98 Ia 185 f.
BGE 76 I 232 ff. = Pra 1950 Nr. 150
BGE 111 Ib 182

References: Art. 919
 Art. 919
 Art. 919

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