Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=23.06.2010&Aktenzeichen=7%20KS%20215/03
Timestamp: 2019-04-22 07:20:28+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03 - dejure.org
Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung - Standort-Zwischenlager Rodenkirchen
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Rodenkirchen zur Zwischenlagerung; Beachtlichkeit eines Störfalls durch willentlich herabstürzende große zivile Flugzeuge bei der Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur zwischenzeitlichen Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Fehlende Überlegungen zur Abdichtungsfähigkeit der Castoren im Fall eines längeren Brandes durch Kerosinversorgung eines herabstürzenden Flugzeugs als Grund zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung; Einbeziehung terroristischer Anschläge in die Tatbestände des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Atomgesetz ( AtG ) und § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG; Verpflichtung des Betreibers der Aufbewahrungsanlage zum Treffen von Vorkehrungen gegen Terrorakte trotz bestehender staatlicher Verpflichtung zu deren Abwehr; Konsequenzen der Stilllegung des Kernkraftwerks Unterweser zu einem späteren Zeitpunkt und damit verbundener Wegfall der Mitbenutzungsmöglichkeit der organisatorischen und betrieblichen Strukturen aus dem Kernkraftwerk; Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit einer Zwischenlagerung gegenüber einer Endlagerung
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Rodenkirchen zur Zwischenlagerung; Beachtlichkeit eines Störfalls durch willentlich herabstürzende große zivile Flugzeuge bei der Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur zwischenzeitlichen Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Fehlende Überlegungen zur Abdichtungsfähigkeit der Castoren im Fall eines längeren Brandes durch Kerosinversorgung eines herabstürzenden Flugzeugs als Grund zur Aufhebung der atomrechtlichen Genehmigung; Einbeziehung terroristischer Anschläge in die Tatbestände des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Atomgesetz (AtG) und § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG; Verpflichtung des Betreibers der Aufbewahrungsanlage zum Treffen von Vorkehrungen gegen Terrorakte trotz bestehender staatlicher Verpflichtung zu deren Abwehr; Konsequenzen der Stilllegung des Kernkraftwerks Unterweser zu einem späteren Zeitpunkt und damit verbundener Wegfall der Mitbenutzungsmöglichkeit der organisatorischen und betrieblichen Strukturen aus dem Kernkraftwerk; Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit einer Zwischenlagerung gegenüber einer Endlagerung
Klage gegen Standortzwischenlager beim Kernkraftwerk Unterweser abgewiesen
DVBl 2011, 115
VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Die vom Beklagten - nachträglich - hierzu ins Feld geführten Aspekte der Vorsorge gegen Erdbeben (vgl. zu dieser Problematik bereits BVerwG, Urteil vom 9. September 1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207, "Mülheim-Kärlich") oder der Überflutung von sicherheitsrelevanten Einrichtungen durch Hochwasser oder eine Springflut (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl 2011, 115, "Zwischenlager Unterweser"; Bay. VGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - 22 A 03.40048 - u.a. -, juris, "Zwischenlager Niederaichbach") wurden nämlich bereits im Genehmigungsverfahren ausführlich behandelt und von der Aufsichtsbehörde nachträglich in keiner Weise relativiert.
Dieses auf Einzelpersonen bezogene Schutzkonzept ist Begründung für die Drittschutz für Anwohner von Kernkraftwerken und Zwischenlagern bejahende Rechtsprechung (…vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG unter Hinweis auf die drittschützenden Dosisgrenzwerte des § 45 Abs. 2 StrlSchV a.F. (jetzt § 47 StrlSchV): BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256 (263 ff.); zu § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG ebenso unter Hinweis auf § 45 StrlSchV a.F.: BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, NVwZ 2005, 817 (818), unter Hinweis auf den zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG gleichen Wortlaut: BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (138) sowie Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115).
Eine drittschützende Wirkung des hier anzuwendenden § 4 Abs. 2 Nr. 3 1. Halbsatz AtG kann deswegen nicht mit dem Argument eines parallelen Wortlauts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG und der hierzu ergangenen, Drittschutz für Anwohner bejahenden Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwG, B. v. 05.01.2005 - 7 B 135.04 -, BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, jeweils a.a.O.) begründet werden.
Abgesehen davon, dass die Schutzvorschriften der Strahlenschutzverordnung sich nicht auf die Beförderung von radioaktiven Stoffen beziehen (s.o.), gelten die Störfallplanungswerte des § 49 StrlSchV für SEWD ohnehin nicht, wie sich aus der Definition des Störfalls in § 3 Abs. 2 Nr. 28 StrlSchV und der Anknüpfung des § 49 StrlSchV an die Störfall-Leitlinien sowie aus der Tatsache ergibt, dass terroristische Anschläge nicht allein dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, sondern maßgebend durch zielgerichtetes und schwer berechenbares Verhalten von Terroristen bestimmt werden (…vgl. im Einzelnen dazu BVerwG, Urteil v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129 (141), Rn. 26 f.; Nds.OVG, Urt. v. 23.06.2010 - 7 KS 215/03 -, DVBl. 2011, 115 ).
VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 das die Klage abweisende Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (7 KS 215/03) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hatte, gab dieses der Beklagten mit Beschluss vom 22. März 2016 auf, im einzelnen benannte Unterlagen vorzulegen.

References: § 6
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 45
 § 47
 § 6
 § 45
 § 7
 § 4
 § 7
 § 6
 § 49
 § 3
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