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Timestamp: 2019-10-21 11:40:24+00:00

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OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1295
OLG Hamburg, 23.12.2004 - 5 U 17/04 (https://dejure.org/2004,1295)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.12.2004 - 5 U 17/04 (https://dejure.org/2004,1295)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 (https://dejure.org/2004,1295)
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Verstoß gegen BattVO ist eher kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
§§ 312 c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB, Art.240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV; §§ 1 Abs. 1 und 2 PAngV
Zur Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen
Auslegung des Begriffs "rechtzeitig" i S. d. § 312c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck der Europäischen Richtlinie; Verpflichtung eines Versandhandelsunternehmens, welches zur Bestellung per Telefon oder Internet auffordert, zur ...
Im Fernabsatzhandel ist beim Anbieten und Werben mit Preisen anzugeben, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten
Informationspflichten bei der Versandhandelwerbung; Allgemeines Zivilrecht, Internetrecht
Preise mit Hinweis auf MWSt und Versandkosten
Preisangabepflichten bei Werbung im Fernabsatz
Abmahnungen wegen fehlender Hinweise gemäß Batterieverordnung
Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung eines Versandhändlers, in der zur Bestellung der Waren eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben wird, muß noch nicht die in § 1 BGB-InfoV0 vorgeschriebenen Angaben enthalten
Informationspflichten bei Werbung für Versandhandel
LG Hamburg, 19.12.2003 - 416 O 222/03
GRUR-RR 2005, 236
MMR 2005, 318
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage mit den vorstehenden Anträgen stattgegeben (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 236).
Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - [Versandkosten] Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV).
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 23.12.2004 in der Sache 5 U 17/04 Folgendes ausgeführt:.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats; dabei kann § 4 Abs. 4 PAngV zur Auslegung des § 1 Abs. 6 PAngV jedenfalls entsprechend herangezogen werden ( Beschluss vom 14.4.2003, 5 W 43/03; MD 05, 49 "Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PAngV im Internetversandhandel" ; Urteil vom 23.12.2004, 5 U 17/04 ).
OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 14 U 162/13
Verweis auf Amazon Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrung abmahnbar
(vgl. für § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 -, Juris) Ein zentrales Anliegen der EG-Richtlinie 97/7/EG ist, dass dem Verbraucher aus Fernabsatzgeschäften als solchen und hierbei vor allem auf Grund der Verwendung einer oder mehrerer Fernkommunikationstechniken bei Abschluss des Vertrages keine Nachteile gegenüber dem stationären Handel erwachsen dürfen, insbesondere es zu keiner Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Informationen kommen darf (vergleiche Erwägungsgrund Nr. 11 der Richtlinie).
Dem Verbraucher müssen die notwendigen Informationen in einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, indem er sich noch in keiner Weise zur Eingehung eines Vertrages verpflichtet hat oder gar schon vertraglich gebunden fühlt (vgl. für § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 -juris;… Wendehorst in Münchner Kommentar, BGB 5. Aufl., § 246 EGBGB , Rn. 4).
Eine solche Offenlegung der Informationen kann auch noch unmittelbar nach der Kontaktaufnahme durch den Verbraucher, etwa auf die auf der "Mich"-Seite enthaltene Werbung hin, rechtzeitig erfolgen (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 5 U 17/04 Juris).
Nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung schränkt die Vorschrift diese Angaben nicht auf "Angebote" ein, da sie in richtlinienkonformer Auslegung (E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG)) auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden ist (vgl. eingehend Senat GRUR-RR 2005, 236, 238;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 25. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15).
OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04
Im Gegensatz zu der von dem Landgericht vertretenen Auffassung entspricht eine dahingehende Verpflichtung allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 23.12.04, 5 U 17/04; Urteil vom 03.02.05, 5 U 128/04).
Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies auch, wenn Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen beworben werden ( § 1 Abs. 1 2.Alt. PAngV; vgl. Senat GRUR-RR 05, 236 ).
Im Vordergrund der zu beachtenden rechtlichen Vorgaben steht nach Auffassung der Kammer insoweit jedenfalls § 1 Abs. 6 PAngV (vgl. auch HansOLG GRUR-RR 2005, 236; MMR 2005, 467), der eine eindeutige Zuordnung der nach § 1 Abs. 2 PAngV erforderlichen Angaben fordert.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 PAngV ist in richtlinienkonformer Auslegung auch auf die Werbung im Fernabsatzhandel anzuwenden (OLG Hamburg, MD 2007, 444, 445, 446; OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 236, 238).
LG Hamburg, 12.01.2006 - 327 O 655/05
Die Klägerin veräußert unter ihrer Geschäftsadresse in Hamburg Waren der …
Dies gilt umso mehr im Fernabsatzhandel, wo dem Verbraucher anders als im stationären Handel nicht ohne weiteres die Möglichkeit eröffnet ist, etwa durch Nachfragen sich unmittelbar und schnell die gebotene Preisklarheit zu verschaffen (OLG Hamburg, Urt. v. 23.12.2004, 5 U 17/04, GRUR-RR 2005, 236).

References: Art.240
 § 1
 § 312
 § 1
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 § 4
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 § 312
 § 312
 § 246
 § 1
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 § 1
 § 1
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