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Timestamp: 2016-10-24 20:20:42+00:00

Document:
X.________ Ltd., Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lorenz Erni,
Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich, Wirtschaftsdelikte, B�ro A-5, Weststrasse 70,
Postfach 9717, 8036 Z�rich,
Verf�gungsverbot, Herausgabe von Gegenst�nden,
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Z�rich (im Folgenden: die Staatsanwaltschaft) f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________, B.________, C.________ und weitere verantwortliche Organe der D.________-Gruppe wegen Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Erstellung der Bilanzen und Erfolgsrechnungen von mehreren zur D.________-Gruppe geh�renden Gesellschaften.
Am 20. Dezember 2005 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verf�gung, mit welcher sie der X.________ Ltd., Tortola, resp. den verantwortlichen Organen unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB verbot, die Aktien der E.________ SA, Genf, zu belehnen, zu verpf�nden, zu verschenken, zu verkaufen oder in anderer Weise an Drittpersonen oder -gesellschaften zu �bertragen. Zudem wurde die X.________ Ltd. aufgefordert, der Untersuchungsbeh�rde mitzuteilen, wo sich die Aktien der E.________ SA physisch befinden und verpflichtet, Auskunft dar�ber zu erteilen, wer in den bereits gef�hrten Verkaufsgespr�chen als K�ufer der E.________ SA aufgetreten sei und wer diese Transaktion begleitet habe.
Gegen diese Verf�gung erhob die X.________ Ltd. am 18. Januar 2006 Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. In prozessualer Hinsicht beantragte sie Einsicht in die der Verf�gung vom 20. Dezember 2005 zugrunde liegenden Akten und die M�glichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Am 26. April 2006 wies die Oberstaatsanwaltschaft den Rekurs ab. Sie gew�hrte der X.________ Ltd. keine Akteneinsicht und stellte ihr auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im Rekursverfahren nicht zu.
Gegen den Rekursentscheid hat die X.________ Ltd. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Rekursentscheid ist kantonal letztinstanzlich (� 409 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH]).
Das streitige Verf�gungsverbot ist eine strafprozessuale Massnahme zur vorl�ufigen Sicherung von Sachen und Verm�genswerten im Hinblick auf eine allf�llige sp�tere Einziehung. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG k�nnen derartige Zwischenentscheide nur ausnahmsweise selbst�ndig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben k�nnen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Verf�gungen, mit denen bestimmte Gegenst�nde beschlagnahmt werden, einen nicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge, weil der Betroffene dadurch gehindert wird, frei �ber diese zu verf�gen (vgl. BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1b S. 101). Im vorliegenden Fall wurden die Aktien der E.________ SA zwar nicht beschlagnahmt (weil nicht bekannt ist, wo sie sich befinden), der Beschwerdef�hrerin wurde aber unter Strafandrohung verboten, �ber sie zu verf�gen. Damit wird sie, wie bei einer Beschlagnahme, daran gehindert, frei �ber die Aktien zu verf�gen, weshalb ein nicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 87 Abs. 2 OG zu bejahen ist.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, so dass auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Rechts auf ein faires Verfahrens (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) geltend.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hatte in ihrer Rekursschrift beantragt, es seien ihr die der Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 20. Dezember 2005 zugrunde liegenden Akten zur Einsicht zu �berlassen und es sei ihr Gelegenheit zu geben, dazu erg�nzend Stellung zu nehmen. Auf jeden Fall seien ihr zur Wahrung ihres Geh�rsanspruchs s�mtliche Akten, die der Rekursinstanz mit der Rekursantwort eingereicht w�rden, zug�nglich zu machen.
2.2 Die Oberstaatsanwaltschaft lehnte diesen Antrag ab und stellte der Beschwerdef�hrerin auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft im Rekursverfahren und deren Beilagen nicht zu.
Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, dass die Beschwerdef�hrerin vom selben Anwalt vertreten werde, der auch den Angeschuldigten C.________ verteidige; dieser sei einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin. Unter diesen Umst�nden seien die Bestimmungen �ber das Einsichtsrecht eines Angeschuldigten heranzuziehen. Gem�ss � 17 Abs. 1 StPO/ZH sei einem Angeschuldigten und seinem Verteidiger auf Verlangen Akteneinsicht soweit und sobald zu gestatten, als dies ohne Gef�hrdung des Untersuchungszwecks geschehen k�nne.
Der Angeschuldigte C.________ habe bis anhin mit keinem Beweismittel konfrontiert werden k�nnen. Bereits damit liege ein objektiver Grund vor, die Untersuchungsakten im Rahmen des vorliegenden Rekursverfahrens nicht zu �ffnen, da es nicht Sache der Rekursinstanz sein k�nne, den Angeschuldigten mit allf�lligen Beweismitteln zu konfrontieren, bevor dies durch die untersuchungsf�hrende Beh�rde geschehen sei.
Auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 31. M�rz 2005 sei der Beschwerdef�hrerin nicht zur freigestellten Stellungnahme zuzustellen. In der angefochtenen Verf�gung vom 20. Dezember 2005 seien die Sachverhaltselemente, auf die sich das Verf�gungsverbot st�tze, aufgef�hrt; zur Durchsetzung ihrer prozessualen Rechte im Rekursverfahren ben�tige die Beschwerdef�hrerin keine weitergehenden Kenntnisse �ber das Untersuchungsverfahren. Das dem Interesse der Beschwerdef�hrerin auf Gew�hrung von Akteneinsicht gegen�berstehende Interesse der Untersuchungsbeh�rde an der Verhinderung allf�lliger Kollusionshandlungen, welche die Abkl�rung der Straftaten gef�hrden k�nnten, wiege schwerer.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin r�umt ein, dass sie zur Durchsetzung ihrer prozessualen Rechte nicht Einsicht in die gesamten Untersuchungsakten ben�tige. Sie habe deshalb auch nur Einsicht in jene Akten verlangt, die der angefochtenen Verf�gung zugrunde liegen bzw. die der Rekursinstanz mit der Rekursantwort eingereicht w�rden. Dazu z�hle insbesondere die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern diese beschr�nkte Akteneinsicht den Untersuchungszweck gef�hrden sollte.
Die Argumentation der Vorinstanz, dass die Beschwerdef�hrerin sich aufgrund der Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verf�gung hinreichend gegen das von der Staatsanwaltschaft erlassene Verf�gungsverbot zur Wehr setzen k�nne, sei haltlos: Ob die Staatsanwaltschaft aus den der Verf�gung zugrunde liegenden Akten die richtigen Schl�sse gezogen habe und ob die weitergehenden Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Rekursantwort zutreffen, k�nne ohne Kenntnis dieser Unterlagen nicht beurteilt werden.
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich der Anspruch der Verfahrenspartei, in alle f�r den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu �ussern (BGE 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a S. 88 S. 227; 119 Ib 12 E. 6b; vgl. auch BGE 125 II 473 E. 4c/cc S. 478). Dieser Anspruch kann allerdings zum Schutz wesentlicher �ffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen eingeschr�nkt werden (BGE 121 I 225 E. 2a S. 227).
3.1 Zu den �ffentlichen Interessen, die eine zumindest vor�bergehende Einschr�nkung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigen, geh�rt das Interesse an der Verhinderung von Kollusionshandlungen, die das Untersuchungsverfahren gef�hrden k�nnten. � 17 Abs. 1 StPO/ZH gew�hrt deshalb dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger w�hrend der Untersuchung Akteneinsicht nur soweit dies den Untersuchungszweck nicht gef�hrdet. Nach Abschluss der Strafuntersuchung und vor dem gerichtlichen Erkenntnisverfahren muss dem Angeschuldigten jedoch grunds�tzlich uneingeschr�nkte Akteneinsicht gew�hrt werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 5; vgl. auch BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88).
3.2 Im vorliegenden Fall ist ein Verf�gungsverbot streitig, das gest�tzt auf � 96 Abs. 1 StPO/ZH erlassen wurde, um eine allf�llige sp�tere Einziehung zu sichern. Dies setzt voraus, dass eine Einziehung der betreffenden Verm�genswerte m�glich erscheint, d.h. es muss der Verdacht bestehen, dass die Verm�genswerte durch eine Straftat erlangt worden sind.
Die Unterlagen, welche die deliktische Herkunft der Verm�genswerte und damit den hinreichenden Tatverdacht belegen sollen, sind auch Beweismittel im Untersuchungsverfahren gegen den Angeschuldigten C.________. Die Auffassung des Obergerichts, dass der Angeschuldigte erstmals durch die untersuchungsf�hrende Beh�rde mit diesen Beweismitteln konfrontiert werden m�sse und nicht schon vorher, �ber das Rekursverfahren der Beschwerdef�hrerin, davon erfahren sollte, erscheint sachgerecht. Es k�nnte in der Tat den Untersuchungszweck gef�hrden, wenn der Angeschuldigte �ber die Beschwerdef�hrerin Kenntnis von wesentlichen Beweismitteln erhielte und damit die M�glichkeit h�tte, seine oder die Aussagen Dritter zu diesen Beweismitteln vorzubereiten bzw. zu beeinflussen.
Insofern war die Staatsanwaltschaft im derzeitigen Verfahrensstadium grunds�tzlich nicht verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin die Einsichtnahme in die Untersuchungsakten zu gestatten oder detaillierte Angaben zu den vorliegenden Verdachtsgr�nden zu geben. Sie durfte sich vielmehr in ihrer Verf�gung auf eine Zusammenfassung des Ermittlungsstands und die Darlegung beschr�nken, weshalb die Aktien der E.________ SA zur Einziehung in Betracht kommen. Aufgrund dieser Angaben konnte die Beschwerdef�hrerin, wie ihre Rekursschrift belegt, das Verf�gungsverbot anfechten, auch wenn es ihr nicht m�glich war, zu einzelnen, den Verdacht einer strafbaren Handlung begr�ndenden Beweismitteln Stellung zu nehmen.
3.3 Die Grunds�tze zum weitergehenden Akteneinsichtsrecht des Verhafteten im Haftpr�fungsverfahren (BGE 115 Ia 293 E. 5b S. 303 f.; Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofs vom 30. M�rz 1989 i.S. Lamy, S�rie A, Nr. 151, � 29) kommen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, geht es doch beim Verf�gungsverbot um einen wesentlich weniger weitgehenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen (vgl. hierzu Entscheide 1P.405/1993 vom 8. November 1993 E. 2, publ. in SJ 1994 S. 97, und 1P.80/1994 vom 4. Mai 1994 E. 3c/bb).
3.4 Diese Verweigerung der Akteneinsicht ist zeitlich beschr�nkt: Sobald der Angeschuldigte mit den Beweismitteln konfrontiert worden ist, muss auch die Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit haben, alle f�r das Verf�gungsverbot relevanten Akten einzusehen. Diese Konfrontation muss innert angemessener Frist erfolgen (Art. 29 Abs. 1 BV).
Fraglich ist dagegen, ob auch die Verweigerung der Einsichtnahme in die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft und der von ihr eingereichten Beilagen vor Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK standh�lt.
4.1 Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht der Anspruch auf ein faires Verfahren den Parteien das Recht, von s�mtlichen dem Gericht eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu diesen Stellung zu nehmen (Urteil des EGMR i.S. N.-H. gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, �� 24 ff. in: Recueil CourEDH 1997-I S. 101; Urteil des EGMR i.S. R. gegen Schweiz vom 28. Juni 2001 �� 36 ff., in: VPB 65/2001, Nr. 129 S. 1347; Urteil des EGMR i.S. Z. gegen Schweiz vom 21. Februar 2002, �� 33 ff, in: VPB 66/2002 Nr. 113 S. 1307). Im vorliegenden Fall ist diese Bestimmung allerdings nicht direkt anwendbar, da der Rekurs an die Oberstaatsanwaltschaft kein gerichtliches Verfahren �ber eine strafrechtliche Anklage darstellt, sondern lediglich ein beh�rdeninternes Rechtsmittel gegen eine provisorische strafprozessuale Massnahme ist.
4.2 Auch Art. 29 Abs. 2 BV gebietet jedoch die Zustellung der Vernehmlassung der Gegenpartei und die Einr�umung eines Replikrechts, wenn die Vernehmlassung - wie im vorliegenden Fall - neue und erhebliche Gesichtspunkte enth�lt, zu denen der Beschwerdef�hrer noch keine Stellung hat nehmen k�nnen (BGE 114 Ia 307 E. 4b S. 314 mit Hinweis). Unter den gleichen Voraussetzungen gew�hrt Art. 29 Abs. 2 BV der Partei auch das Recht zur Einsichtnahme und zur Stellungnahme zu den von der Gegenpartei eingereichten Unterlagen.
Wird einer Partei die Einsichtnahme aufgrund �berwiegender Geheimhaltungsinteressen verweigert, so darf auf die geheimen Unterlagen zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Beh�rde von ihrem f�r die Sache wesentlichen Inhalt m�ndlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu �ussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Dieser in Art. 28 VwVG statuierte Grundsatz konkretisiert den Anspruch auf rechtliches Geh�r und auf Fairness in beh�rdlichen und gerichtlichen Verfahren (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) und findet als allgemeiner Rechtsgrundsatz �ber den Anwendungsbereich des VwVG hinaus Anwendung (BGE 120 IV 242 E. 2c/aa S. 244; 115 V 297 E. 2d S. 201 mit Hinweisen; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., S. 534).
Den zur Vernehmlassung eingeladenen Beh�rden steht es frei, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. �ussern sie sich jedoch und legen sie neue Unterlagen ins Recht, m�ssen diese der Partei grunds�tzlich zug�nglich gemacht werden. Es w�rde die Fairness des Rechtsmittelverfahrens und das Vertrauen der �ffentlichkeit in die Justiz in Frage stellen, wenn die Rekursbeh�rde gest�tzt auf geheime, der Gegenpartei vorenthaltene Unterlagen entscheidet.
4.3 Die Oberstaatsanwaltschaft hat die Zustellung der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft und deren Beilagen mit derselben Begr�ndung verweigert wie die Einsichtnahme in die Untersuchungsakten, d.h. mit dem generellen Verweis auf die Gef�hrdung des Untersuchungszwecks und die Verhinderung von Kollusionshandlungen. Es ist aber zweifelhaft, ob diese Begr�ndung gen�gt, um der Beschwerdef�hrerin auch die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vorzuenthalten.
4.3.1 Die Vernehmlassung wurde speziell im Hinblick auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin geschrieben, wobei die Staatsanwaltschaft mit der M�glichkeit der Kenntnisnahme durch die Beschwerdef�hrerin rechnen musste. Sie legte deshalb - wie sie selbst in ihrer Vernehmlassung ausf�hrt - bewusst wenige Beweismittel ins Recht und ersuchte um die M�glichkeit, weitere Beweismittel einreichen zu d�rfen, falls der hinreichende Tatverdacht nach Meinung der Rekursinstanz nicht erstellt werden k�nne (Vernehmlassung vom 31. M�rz 2006, S. 3). Insofern ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass die Vernehmlassung nur solche Tatsachen enth�lt, die der Beschwerdef�hrerin ohne eine wesentliche Gef�hrdung des Untersuchungszwecks zug�nglich gemacht werden k�nnen.
4.3.2 Der erste Teil der Vernehmlassung betrifft die Frage der Umgehung des Rechtshilfewegs durch Zustellung der Verf�gung an die Korrespondenzadresse der Beschwerdef�hrerin in Genf. Die Staatsanwaltschaft legt detailliert dar, dass die Beschwerdef�hrerin zwar auf den British Virgin Islands registriert sei, ihr faktisches Domizil aber in Genf habe (Ziff. 2.1 S. 3-6 der Vernehmlassung). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Ausf�hrungen geheim gehalten werden m�ssten und weshalb ihr Bekanntwerden den Untersuchungszweck gef�hrden k�nnte. Insofern h�tte zumindest dieser Teil der Vernehmlassung der Beschwerdef�hrerin zugestellt werden m�ssen.
4.3.3 In Ziff. 2.2 der Vernehmlassung folgen Ausf�hrungen zu den Voraussetzungen des Verf�gungsverbots. Darin nimmt die Staatsanwaltschaft vor allem zum Einwand der Beschwerdef�hrerin Stellung, wonach zwischen ihrer Beteiligung an der E.________ SA und den von der Staatsanwaltschaft untersuchten Vorg�ngen kein Zusammenhang bestehe. Sie macht Ausf�hrungen zur Stellung des Angeschuldigten C.________ bei der Beschwerdef�hrerin sowie in verschiedenen Gesellschaften der D.________-Gruppe, zu den Geldfl�ssen zwischen diesen Gesellschaften und der Beschwerdef�hrerin, zum deliktischen Ursprung dieser Gelder und zum Fehlen einer angemessenen Gegenleistung i.S.v. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Damit erg�nzt sie die Begr�ndung der Verf�gung vom 20. Dezember 2005 und gibt Hinweise auf gewisse den Untersuchungsbeh�rden bekannten Einzelheiten, die sie aus untersuchungstaktischen Gr�nden m�glicherweise geheim halten m�chte. Allerdings fehlen in der Vernehmlassung konkrete Hinweise auf Zeugen, Urkunden oder andere Beweismittel, mit denen der Angeschuldigte C.________ noch nicht konfrontiert worden w�re und hinsichtlich derer Vereitelungsgefahr bestehen k�nnte. Die Staatsanwaltschaft hat im bundesgerichtlichen Verfahren auf eine Vernehmlassung und damit auf die M�glichkeit verzichtet, ihr Interesse an der Geheimhaltung auch der Vernehmlassung n�her darzulegen.
4.3.4 Unter W�rdigung aller Umst�nde ist der Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r und auf ein faires Rekursverfahren h�her zu gewichten als das Interesse der Staatsanwaltschaft, auch ihre Vernehmlassung geheimzuhalten. Es verletzte deshalb Art. 29 Abs. 2 BV, der Beschwerdef�hrerin die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vorzuenthalten.
4.4 Fraglich ist, ob auch s�mtliche von der Staatsanwaltschaft eingereichten Beilagen der Beschwerdef�hrerin zugestellt werden mussten, oder ob �berwiegende Geheimhaltungsinteressen eine Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigen.
W�hrend gewisse Beilagen der Beschwerdef�hrerin mit Sicherheit schon bekannt sind und keiner Geheimhaltung bed�rfen, enthalten andere Beilagen Beweismittel aus der Untersuchung gegen C.________, deren vorzeitige Bekanntgabe den Untersuchungszweck gef�hrden k�nnte. Das Obergericht hat in seinem Entscheid nicht auf die Beilagen abgestellt, diese also nicht f�r entscheiderheblich erachtet.
Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, einzelne der im Rekursverfahren eingereichten Beilagen zur�ckzuziehen, deren Bekanntwerden den Untersuchungszweck gef�hrden k�nnte. Alle anderen, im Recht verbleibenden Beilagen m�ssen jedoch der Beschwerdef�hrerin zugestellt werden und ihr Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu �ussern.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Damit wird das Rekursverfahren in den Stand zur�ckversetzt, in dem es sich vor Erlass des angefochtenen Entscheids befand. Die Verf�gung vom 20. Dezember 2005 bleibt somit bestehen. Die Oberstaatsanwaltschaft wird �ber die Sache neu entscheiden m�ssen, nachdem sie der Beschwerdef�hrerin die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft sowie die verbleibenden (von der Staatsanwaltschaft nicht zur�ckgezogenen) Beilagen zugestellt und ihr Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu �ussern.
Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich, die materiellen R�gen der Beschwerdef�hrerin zu beurteilen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin teilweise; sie unterliegt dagegen, soweit sie Einblick auch in die f�r das Verf�gungsverbot wesentlichen Untersuchungsakten verlangt. Sie hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 OG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Staatsanwaltschaft III, Wirtschaftsdelikte, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 59
 Art. 29