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Timestamp: 2020-05-25 14:29:38+00:00

Document:
BGH, XI ZR 345/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 27.07.2001, XI ZR 345/01
Aktenzeichen: XI ZR 345/01
XI ZR 345/01 Verkündet am: 24. September 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB §§ 607 a.F., 675 a.F.
BGH, Urteil vom 24. September 2002 - XI ZR 345/01 - OLG München LG München I
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter
23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München
vom 27. Juli 2001 im Kostenpunkt und insoweit
aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
12. Zivilkammer des Landgerichts München I vom
27. Juli 2000 wird insgesamt zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der
Der Kläger, Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen
eines Diplomingenieurs (im folgenden: Gemeinschuldner), und die beklagte Bank streiten noch über entgangene Anlagezinsen.
Die Beklagte durch ihre Filiale in L. und der Gemeinschuldner
schlossen am 20. Juni 1994 einen Darlehensvertrag über 2.409.230 DM.
Das mit 6,5% zu verzinsende Darlehen war am 30. Juni 1995 zurückzuzahlen. Als Sicherheit verpfändete der Gemeinschuldner unter anderem
sein Guthaben von 1.117.144 US-Dollar, das er damals bei der Filiale
der Beklagten in H. unterhielt. Dieses - im Darlehensvertrag als Festgeld-Konto bezeichnete - Währungsguthaben war bei täglicher Verfügbarkeit von der Beklagten mit 0,5% zu verzinsen.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 1994, 5. Januar 1995 und 10. Juli
1995 machte der Gemeinschuldner geltend, ihm sei seitens der Beklagten am 20. Juni 1994 für sein Guthaben auf dem Währungskonto eine
Verzinsung in Höhe von 5,5% ausdrücklich zugesagt worden. Nach Prolongation des Darlehens wurde für das Währungskonto eine Festgeldabrede mit einer entsprechend höheren Verzinsung ab dem 18. August
1995 getroffen.
Mit der Klage verlangt der Kläger unter Berufung auf eine getroffene Vereinbarung höherer Zinsen sowie eine schuldhafte Verletzung von
Nebenpflichten der Beklagten eine Verzinsung des Währungsguthabens
mit 5,5%. Die in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis 18. August 1995 entgangenen Zinsen hat er zuletzt mit 94.502,01 DM beziffert.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht
hat ihr in Höhe von 83.364,61 DM stattgegeben. Mit der Revision verfolgt
die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Gemeinschuldner zwar mit der Beklagten keine besseren Zinskonditionen vereinbart.
Dem Kläger stehe jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen positiver
Vertragsverletzung zu. Zwischen der Beklagten und dem Gemeinschuldner habe für die gesamte und langjährige Geschäftsbeziehung ein Rahmenvertrag bestanden, der die Grundlage für alle einzelnen Bankgeschäfte gebildet habe. Aus diesem Rahmenvertrag und den abgeschlossenen Einzelverträgen habe sich für die Beklagte die Pflicht ergeben,
den Gemeinschuldner ordnungsgemäß zu beraten und zu betreuen. Diese Pflicht habe die Beklagte dadurch verletzt, daß sie das US-Dollar-
Festgeld zu Tagesgeldkonditionen auf dem Konto belassen habe, obwohl
dieses mit einem Sperrvermerk versehen war. Während der Laufzeit des
Darlehens von einem Jahr habe der Gemeinschuldner deshalb nicht über
das verpfändete Guthaben verfügen können, so daß die vereinbarten
Tagesgeldkonditionen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten. Die Beklagte sei daher nicht nur verpflichtet gewesen,
dem Gemeinschuldner auf dessen Verlangen unverzüglich angemessene
Bedingungen einzuräumen. Sie habe ihn darüber hinaus auf die unzureichende Verzinsung hinweisen müssen. Der Gemeinschuldner habe das
Guthaben in diesem Fall zu marktüblichen Bedingungen für einjähriges
Festgeld anlegen können. Bei einem marktüblichen Zinssatz von 5,35%
bzw. 5,45% seien ihm in dem Zeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum
18. August 1995 Zinsen von 83.364,61 DM entgangen.
Diese Ausführungen sind mit Rechtsfehlern behaftet. Dem Kläger
steht ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung nicht
zu. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe gegen eine
Pflicht zu ordnungsgemäßer Beratung und Betreuung des Gemeinschuldners verstoßen, ist unzutreffend.
1. Soweit das Berufungsgericht eine solche Pflicht auf einen als
Rahmenvertrag geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag zu stützen
versucht, verkennt es bereits, daß ein solcher Vertrag nicht zustandegekommen ist.
a) Zum Abschluß eines besonderen Rahmenvertrages fehlt ausreichender Vortrag des Klägers. Dieser hat in den Vorinstanzen in erster
Linie die ausdrückliche Vereinbarung einer Verzinsung des verpfändeten
Guthabens mit 5,5% jährlich behauptet und sich hilfsweise auf eine
schuldhafte Verletzung einer aus einem "Geschäftsführungsvertrag" abgeleiteten vertraglichen Nebenpflicht berufen. Das Berufungsgericht legt
denn auch nicht dar, wann sich der Gemeinschuldner und die Beklagte
auf einen eigenständigen Rahmenvertrag mit welchem Inhalt geeinigt
haben sollen. Es beschränkt sich insoweit vielmehr auf die Rechtsbehauptung, der Rahmenvertrag habe die Grundlage für alle einzelnen
Bankgeschäfte zwischen dem Gemeinschuldner und der beklagten Bank
b) Allein aus der Existenz einer langjährigen Geschäftsverbindung
in Form verschiedener Verträge über Bankkonten und Darlehen läßt sich
ohne besondere Anhaltspunkte der Abschluß eines eigenständigen allgemeinen Bankvertrages als Rahmenvertrag zwischen dem Gemeinschuldner und der beklagten Bank nicht herleiten.
aa) Von Teilen der Literatur wird allerdings die Ansicht vertreten,
zwischen der Bank und ihrem Kunden komme, wenn nicht nur ein einzelnes Geschäft abgewickelt, sondern wie in der Regel eine längere Geschäftsbeziehung begründet werde, ein eigenständiger allgemeiner
Bankvertrag als Grund- oder Rahmenvertrag zustande. Das werde insbesondere aus der üblichen Vereinbarung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken oder der Sparkassen deutlich, die nicht nur Regelungen für einzelne Bankgeschäfte enthielten, sondern die gesamte
Geschäftsverbindung grundlegend behandelten. Der allgemeine Bankvertrag regele als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter das
Dauerschuldverhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden und bilde
die Grundlage bzw. den Rahmen für die einzelnen rechtlich verschiedenen Bankgeschäfte. Aus ihm ergäben sich zwar keine durchsetzbaren
primären Leistungspflichten, wohl aber sekundäre Schutz- und Verhaltenspflichten (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. (7) BankGesch A/6;
Hopt, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 1
Rdn. 18 ff.; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch
§ 2 Rdn. 2; Lwowski/Roth, in: Hellner/Steuer, BuB Rdn. 2/2 ff.; Staudinger/Martinek, BGB 13. Aufl. § 675 Rdn. B 4; Palandt/Sprau, BGB
61. Aufl. § 675 Rdn. 9; Claussen, Bank- und Börsenrecht 2. Aufl. § 4
Rdn. 10 d und e; Ulmer, Der Vertragshändler S. 317 f.).
Der Bundesgerichtshof hat zur Existenz eines eigenständigen allgemeinen Bankvertrags, der neben geschlossenen besonderen Verträgen besteht, noch nicht Stellung genommen. In den Entscheidungen
BGHZ 23, 222, 226 und 63, 87, 90 f., auf die sich Palandt/Sprau aaO berufen, hat er lediglich einen Giro- und Kontokorrentvertrag als Bankvertrag bezeichnet.
bb) Der erkennende Senat folgt der vorgenannten Ansicht nicht,
sondern schließt sich der von einem anderen Teil der Literatur (Münch-
Komm/Hadding/Häuser, HGB ZahlungsV Rdn. A 151 f.; MünchKomm/
Westermann 3. Aufl. Rdn. 15 f. vor § 607 BGB; Schlegelberger/Hefermehl, HGB 5. Aufl. Anh. nach § 365 Rdn. 13; Heymann/Horn, HGB, Anh.
zu § 372 Rdn. 6; Canaris, Bankvertragsrecht 3. Aufl. Rdn. 4 ff.; Kümpel,
Bank- und Kapitalmarktrecht 2. Aufl. Rdn. 2.765 ff.; Schwark ZHR 151
(1987), 325, 329 f.; Werner ZBB 1990, 236, 238) vertretenen Gegenmeinung an.
(1) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank
und einem Kunden im Zusammenhang mit einem Giro- oder einem Darlehensvertrag ergibt sich noch nicht das Bestehen eines eigenständigen
allgemeinen Bankvertrages als Rahmenvertrag. Eine längere Geschäftsverbindung als solche ist nichts weiter als eine Beziehung, die auf einem
Dauerschuldverhältnis oder einer mehr oder weniger großen Zahl von
Einzelverträgen beruht.
(2) An einem allgemeinen Bankvertrag fehlt es auch dann, wenn
mit dem ersten Giro- oder Darlehensvertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart werden, die nicht nur das Giro- oder Darlehensverhältnis regeln. Giro- und Darlehensverträge sind regelmäßig von vornherein auf längere Zeit angelegt. Sie bilden als Dauerschuldverhältnisse
die Grundlage der Geschäftsbeziehung. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen, die aus Anlaß eines Giro- oder Darlehensvertrages vereinbart werden, sind, auch soweit sie nicht nur das Giro- oder das Darlehensverhältnis regeln, Teil des Giro- oder Darlehensvertrages. Daß sie auch für spätere andere Geschäfte von Bedeutung
sind, ändert nichts. Eines allgemeinen Bankvertrages bedarf es dafür mit
Rücksicht auf § 2 Abs. 2 AGBG nicht (Werner ZBB 1990, 236, 238).
(3) Die Annahme eines neben einem Giro- oder Darlehensvertrag
mit Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen separaten allgemeinen Bankvertrages wird außerdem dem allgemeinen Vertragsbegriff nicht gerecht. Es fehlt an einer eigenständigen bindenden Rechtsfolge eines solchen Bankvertrages, die durch die von den
Parteien abgegebenen Willenserklärungen in Kraft gesetzt wird. Auch
nach Ansicht seiner Anhänger löst der allgemeine Bankvertrag keine
primären Leistungspflichten, sondern sekundäre Schutz- und Verhaltenspflichten aus. Solche Pflichten bestehen indes unabhängig vom Willen der Parteien (Canaris aaO Rdn. 5).
(4) Demgegenüber kann nicht mit einem Teil der Literatur (vgl.
Rdn. 27 ff.; Claussen, Bank- und Börsenrecht 2. Aufl. § 4 Rdn. 10 g; a.A.
insoweit Lwowski/Roth, in: Hellner/Steuer, BuB Rdn. 2/5) darauf verwiesen werden, aus dem allgemeinen Bankvertrag ergebe sich auch die
Pflicht der Bank zur Vornahme einzelner vom Kunden gewünschter risikoneutraler Geschäftsbesorgungen. Nichts spricht für die Bereitschaft
der Bank, geschweige denn einen dem Kunden gegenüber ausdrücklich
erklärten Vertragswillen, sich schon bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung unter Aufgabe ihrer gesetzlich eingeräumten Vertragsfreiheit einem
beschränkten privatrechtlichen Kontrahierungszwang zu unterwerfen. Die
Annahme eines solchen Rechtsbindungswillens, der mit dem Interesse
der Bank erkennbar nicht im Einklang steht, ist genau so fiktiv wie der
des Kunden, er wolle sich verpflichten, künftig alle Bankgeschäfte nur mit
dieser Bank, nicht aber mit einer anderen abzuwickeln (Canaris aaO
Rdn. 6 f.).
(5) Der allgemeine Bankvertrag als übergreifender, die gesamte
Geschäftsbeziehung regelnder Rahmenvertrag erweist sich danach als
überflüssig. Das wird insbesondere dadurch deutlich, daß Schutz- und
Verhaltenspflichten, die aus dem allgemeinen Bankvertrag folgen sollen,
auch von Anhängern der Lehre vom allgemeinen Bankvertrag aus einem
aufgrund der Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunden bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten abgeleitet werden, wenn der allgemeine Bankvertrag nichtig ist (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. (7) BankBesch Rdn. A/7).
cc) Aus einem die gesamte Geschäftsbeziehung als Rahmenvertrag überlagernden allgemeinen Bankvertrag ergibt sich eine Beratungsund Betreuungspflicht der Beklagten danach nicht. Erst recht geht es
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht an, die Beklagte für
verpflichtet zu halten, sich auf Verlangen des Klägers unverzüglich mit
der Umwandlung der tagesfälligen Dollareinlage in ein Jahresfestgeld
und dessen Verzinsung entsprechend dem marktüblichen Zins ohne
Rücksicht darauf einverstanden zu erklären, ob sie für eine Festgeldeinlage in US-Dollar Bedarf hatte und ob sie die künftige Zinsentwicklung
bei Dollaranlagen möglicherweise wesentlich anders einschätzte als dies
im aktuellen Marktzins zum Ausdruck kam.
2. Auch aufgrund der zwischen der Beklagten und dem Gemeinschuldner geschlossenen einzelnen Verträge, insbesondere des Darlehensvertrags, der Verpfändung der tagesfälligen Einlage von rund einer
Million US-Dollar und des Vertrags über diese Einlage war die Beklagte
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht verpflichtet, den Gemeinschuldner zu betreuen und ihm zu einer zinsgünstigeren Anlage des
Dollarguthabens zu raten.
a) Aufgrund des geschlossenen Darlehensvertrages sowie des
Vertrages über die Dollaranlage schuldete die Beklagte dem Gemeinschuldner weder Beratung noch Betreuung noch gar die bestmögliche
Anlageverwaltung. Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts entbehrt jeder Grundlage.
Bei einer Geldanlage setzt auch eine Beratungspflicht grundsätzlich den Abschluß eines besonderen Vertrages voraus. Ein Beratungs-
vertrag kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
konkludent zustande, wenn - gleichgültig ob auf Initiative des Kunden
oder aber der Bank - im Zusammenhang mit einer Geldanlage tatsächlich
Beratung stattfindet (BGHZ 74, 103, 106; 100, 117, 118; 123, 126, 128;
Senatsurteil vom 28. Januar 1997 - XI ZR 22/96, WM 1997, 662, 663).
Das war hier nicht der Fall. Der Gemeinschuldner hat die Beklagte
weder um eine Beratung über eine zinsgünstigere Anlage des Dollarguthabens gebeten noch ist die Beklagte in eine Beratung mit dem Ziel einer sachgerechten Empfehlung eingetreten. Der Gemeinschuldner hat
sich vielmehr auf die nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts unrichtige Behauptung beschränkt, die Beklagte habe mit
ihm eine Verzinsung der Dollareinlage mit 5,5% jährlich verbindlich vereinbart.
b) Auch aufgrund der getroffenen Sicherungsabrede und der Verpfändung der Einlage war die Beklagte entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts weder verpflichtet, den Gemeinschuldner zu beraten, noch
auch nur auf die für ihn ungünstigen Konditionen einer tagesfälligen
Dollareinlage hinzuweisen.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prüft
eine kreditgebende Bank ihr angebotene Sicherheiten und die Folgen
einer Sicherheitenbestellung grundsätzlich nicht im Kunden-, sondern
nur im eigenen Interesse (BGH, Urteil vom 8. März 1982 - II ZR 60/81,
WM 1982, 480, 481; Senat, Urteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91,
WM 1992, 977 und vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997,
2301, 2302). Die Beklagte war danach weder bei Abschluß des Verpfän-
dungsvertrages noch später verpflichtet, zur Wahrung der Interessen des
Gemeinschuldners zu überprüfen, ob die für die Dollareinlage vereinbarte Verzinsung im Hinblick auf die mit der Verpfändung einhergehende
Verfügungssperre noch angemessen war, und dem Gemeinschuldner zu
einer zinsgünstigeren Anlage zu raten. Es war vielmehr, wie die Revision
zu Recht geltend macht, Sache des Gemeinschuldners, vor der Verpfändung seines Dollarguthabens für das Darlehen mit einjähriger Laufzeit
mit der Beklagten oder aber mit einer anderen Bank günstigere Zinskonditionen auszuhandeln und das Guthaben erst dann zu verpfänden.
bb) Eine Verpflichtung der Beklagten, den Gemeinschuldner auf
die ungünstige Verzinsung seiner Dollareinlage hinzuweisen, bestand
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon deshalb nicht, weil
der Gemeinschuldner insoweit nicht aufklärungsbedürftig war. Ihm war
unstreitig bekannt, daß die Beklagte seine Einlage mit nur 0,5% jährlich
verzinste. Das ergibt sich auch aus seinem Schreiben vom 18. Oktober
1994, mit dem er unter - unrichtiger - Behauptung einer Vereinbarung
von ca. 5,5% Jahreszinsen die ihm übersandten Kontoauszüge beanstandet hat. Von der Verletzung einer Pflicht der Beklagten, den Gemeinschuldner vor der Gefahr einer niedrigen Verzinsung seiner Dollareinlage zu warnen, kann daher entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung keine Rede sein.
1. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist dem Umstand, daß das Währungskonto in der Besicherungsabrede des Darlehensvertrages unzutreffend als "Festgeld-Konto" bezeichnet worden ist,
keine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung marktüblicher oder zumindest hausüblicher Festgeldzinsen zu entnehmen. Es handelt sich um
eine schlichte Falschbezeichnung, der ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswille im Hinblick auf die Verzinsung des Währungskontos nicht zu
entnehmen ist. Das folgt hier auch daraus, daß nach der - allerdings unrichtigen - Behauptung des Klägers über die Verzinsung des Währungskontos eine gesonderte Vereinbarung mündlich geschlossen worden sein
2. Zu Unrecht meint die Revisionserwiderung auch, der zuerkannte
Anspruch lasse sich auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage stützen.
a) Der Darlehensvertrag ist für die Zeit bis zum 18. August 1995
nicht dahin anzupassen, daß sich die vom Gemeinschuldner geschuldeten Darlehenszinsen im Umfang entgangener Anlagezinsen verringern.
Zwar können Vertragsparteien nach den Grundsätzen über den Wegfall
der Geschäftsgrundlage zur Anpassung eines bestehenden Vertrages an
die veränderten Verhältnisse verpflichtet sein. Die Gewährung einer
marktüblichen oder jedenfalls hausüblichen Verzinsung für das an die
Beklagte verpfändete Dollarguthaben ist aber nicht Geschäftsgrundlage
des Darlehensvertrages geworden.
Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen,
bei Vertragsschluß aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen
beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und
nicht beanstandeten Vorstellungen des anderen Vertragsteils von dem
Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen
der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGHZ 128, 230, 236; 135,
333, 338; Senat, Urteil vom 4. November 1997 - XI ZR 261/96, WM 1998,
23, 24 jeweils m.w.Nachw.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht
vor. Der Gemeinschuldner hat zwar bei Abschluß des Darlehensvertrages in L. die Erhöhung der Verzinsung des Währungskontos verlangt.
Die Mitarbeiter der Beklagten sind dem jedoch entgegengetreten und
haben ihn an die Filiale der Beklagten in H. verwiesen, bei der das Währungskonto geführt wurde. Die künftige Verzinsung dieses Kontos sollte
daher zunächst offenbleiben und allenfalls Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sein.
b) Schließlich kann der Kläger eine höhere Verzinsung des Guthabens auf dem Währungskonto auch nicht mit der Begründung verlangen,
daß mit dessen Verpfändung die tägliche Verfügbarkeit und damit zugleich die Geschäftsgrundlage des diesbezüglichen Vertrages weggefallen seien. Erwartungen und Umstände, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich nur des einen Vertragsteils fallen, ermöglichen es diesem grundsätzlich nicht, sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (BGHZ 120, 10, 24; 121, 378, 392; BGH,
Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97, WM 2000, 1012, 1015).
Dasselbe gilt, wenn der nachteilig Betroffene die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat (BGHZ 129, 297, 310) oder
wenn die Änderung für ihn vorhersehbar war (BGH, Urteil vom 27. März
1981 - V ZR 19/80, WM 1981, 583).
So liegt es hier. Daß eine Verzinsung des verpfändeten Guthabens
in Höhe von lediglich 0,5% angesichts der für ein Jahr eintretenden Verfügungssperre wirtschaftlich nicht mehr angemessen sein würde, war für
den Gemeinschuldner bei Vornahme der Verpfändung ohne weiteres
vorhersehbar und fiel darüber hinaus erkennbar auch in seine Risikosphäre. Es wäre daher, wie dargelegt, seine Sache gewesen, mit Abschluß des Darlehensvertrages mit der Beklagten eine Erhöhung der
Zinsen für die verpfändete Dollareinlage zu vereinbaren.
Berufung des Klägers insgesamt zurückweisen.
XI ZR 345/01
Gemeinschuldner, Allgemeine geschäftsbedingungen, Bank, Verzinsung, Abweisung der klage, Rahmenvertrag, Darlehensvertrag, 1995, Verpfändung, Vereinbarung

References: BGH 
 § 1

§ 2
 § 675
 § 675
 § 4
 § 607
 § 365
 § 372
 § 2
 § 4