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Timestamp: 2020-05-31 01:57:11+00:00

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Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich - und die Berechnung des Barwerts | Rechtslupe
Betriebliche Direktzusage im Versorgungsausgleich - und die Berechnung des Barwerts
Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Berech­nung des Bar­werts
Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge als Dis­kon­tie­rungs­zins­satz den Abzin­sungs­fak­tor gemäß § 253 Abs. 2 HGB 1 iVm §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV her­an­zieht; es ist nicht gebo­ten, die­sen Zins­satz nur in einer modi­fi­zier­ten Form ohne den Auf­schlag nach § 6 Rück­Ab­zinsV anzu­wen­den 2.
Nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG berech­net der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil des Anrechts in Form der für das jewei­li­ge Ver­sor­gungs­sys­tem maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ße und unter­brei­tet dem Fami­li­en­ge­richt nach § 5 Abs. 3 VersAus­glG einen Vor­schlag für den Aus­gleichs­wert, wor­un­ter die Hälf­te (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VersAus­glG) des aus­zu­glei­chen­den Ehe­zeit­an­teils des Ver­sor­gungs­an­rechts zu ver­ste­hen ist. Über­steigt der Aus­gleichs­wert des zu tei­len­den Anrechts als Kapi­tal­wert bei Ende der Ehe­zeit nicht 240 % der monat­li­chen Bezugs­grö­ße gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV, kann der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAus­glG die exter­ne Tei­lung ver­lan­gen. Han­delt es sich bei dem zu tei­len­den Anrecht – wie hier – um ein Anrecht der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus einer Direkt­zu­sa­ge oder einer Unter­stüt­zungs­kas­se, kann der Ver­sor­gungs­trä­ger der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son nach § 17 VersAus­glG bereits dann ein­sei­tig die exter­ne Tei­lung bean­spru­chen, wenn der Aus­gleichs­wert als Kapi­tal­wert am Ende der Ehe­zeit die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß §§ 159, 160 SGB VI, die im Jah­re 2009 64.800 € betrug 3, nicht über­steigt.
Der von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger bei einer ange­streb­ten exter­nen Tei­lung anzu­ge­ben­de Kapi­tal­wert (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG iVm § 4 Abs. 5 BetrAVG) des Anrechts ist des­sen soge­nann­ter Über­tra­gungs­wert, in des­sen Höhe unver­fall­ba­re betrieb­li­che Anwart­schaf­ten beim Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Betrieb unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­trä­ger auf einen ande­ren trans­fe­riert wer­den kön­nen. Bei einer unmit­tel­bar über den Arbeit­ge­ber oder über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­spricht der Über­tra­gungs­wert dem Bar­wert der nach § 2 BetrAVG bemes­se­nen Ver­sor­gungs­leis­tung im Zeit­punkt der Über­tra­gung; die­ser Bewer­tungs­stich­tag ist im Ver­sor­gungs­aus­gleich mit dem Ende der Ehe­zeit zu fin­gie­ren (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG). Der Bar­wert wird dabei aus der Sum­me aller künf­ti­gen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen ermit­telt, die anschlie­ßend mit ihrer tat­säch­li­chen Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit gewich­tet und auf das Ende der Ehe­zeit als Bewer­tungs­stich­tag abge­zinst wer­den. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 BetrAVG sind für die Berech­nung des Bar­werts die "Rech­nungs­grund­la­gen" sowie "die aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik" maß­ge­bend; dar­über hin­aus­ge­hen­de Fest­le­gun­gen für die Ermitt­lung des Bar­werts – ins­be­son­de­re für den anzu­set­zen­den Rech­nungs­zins – las­sen sich weder dem Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ge­setz noch dem Betriebs­ren­ten­ge­setz ent­neh­men. Die Wahl des Rech­nungs­zin­ses hat der Gesetz­ge­ber dabei grund­sätz­lich den Ver­sor­gungs­trä­gern über­las­sen, die einen mög­lichst rea­lis­ti­schen und für das jewei­li­ge Anrecht spe­zi­fi­schen Zins ver­wen­den sol­len 4.
Ver­langt der betrieb­li­che Ver­sor­gungs­trä­ger gemäß §§ 14 Nr. 2, 17 VersAus­glG die exter­ne Tei­lung des bei ihm bestehen­den Anrechts, gel­ten für das zuguns­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten begrün­de­te Anrecht die Para­me­ter der Ziel­ver­sor­gung. Die­ser Umstand führt ins­be­son­de­re bei der exter­nen Tei­lung rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ter Direkt­zu­sa­gen bei einer auf den Zeit­punkt des Ver­sor­gungs­ein­tritts bezo­ge­nen Betrach­tung zur Wahr­neh­mung von "Trans­fer­ver­lus­ten" der Art, dass die Ver­sor­gung, die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te in sei­ner Ziel­ver­sor­gung aus dem zu sei­nen Guns­ten begrün­de­ten Anrecht erhal­ten wird, schon hin­sicht­lich der nomi­na­len Leis­tungs­hö­he mehr oder weni­ger deut­lich hin­ter der Ver­sor­gung zurück­bleibt, die der Aus­gleichs­pflich­ti­ge aus dem ihm ver­blei­ben­den hälf­ti­gen Anteil des ehe­zeit­li­chen Anrechts zu erwar­ten hat bzw. die der Aus­gleichs­be­rech­tig­te im Fal­le einer inter­nen Tei­lung des ehe­zeit­li­chen Anrechts im Ver­sor­gungs­sys­tem der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son erhal­ten wür­de. Sofern die­se Trans­fer­ver­lus­te nicht auf unter­schied­li­che bio­me­tri­sche Rech­nungs­grund­la­gen und unter­schied­li­che Kos­ten­struk­tu­ren von Aus­gangs- und Ziel­ver­sor­gung zurück­zu­füh­ren sind, beru­hen sie auf der Dis­kre­panz zwi­schen dem für die Ermitt­lung des Kapi­tal­werts einer rück­stel­lungs­fi­nan­zier­ten Direkt­zu­sa­ge regel­mä­ßig her­an­ge­zo­ge­nen Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB einer­seits und den – garan­tier­ten – Ren­di­teaus­sich­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten in einer zumeist ver­si­che­rungs­för­mig aus­ge­stal­te­ten Ziel­ver­sor­gung ande­rer­seits.
Indes­sen muss der Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht dazu füh­ren, dass die Ehe­gat­ten – selbst bei unter­stellt glei­chen bio­me­tri­schen Risi­ken (Alter, Geschlecht, Gesund­heit) – aus dem in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrecht nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls auch eine gleich hohe Ver­sor­gung zu erwar­ten haben. Ein sol­ches Ergeb­nis lie­ße sich im Ver­sor­gungs­aus­gleich nur durch eine obli­ga­to­ri­sche Real­tei­lung aller von den Ehe­gat­ten ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te errei­chen; die Schaf­fung der­ar­ti­ger Rege­lun­gen zum Aus­gleich von pri­va­ten oder betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zwar für mög­lich, nicht aber für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gehal­ten, son­dern die­se Ent­schei­dung aus­drück­lich dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers vor­be­hal­ten. Aus der Sicht des Grund­ge­set­zes ent­schei­det somit der Gesetz­ge­ber dar­über, ob er sich im Ver­sor­gungs­aus­gleich kon­zep­tio­nell von einer auf den Zeit­punkt der künf­ti­gen Leis­tungs­er­brin­gung bezo­ge­nen Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit (bei inter­ner Tei­lung) oder von einer auf den Zeit­punkt der Schei­dung bezo­ge­nen Tausch­ge­rech­tig­keit (bei exter­ner Tei­lung) lei­ten las­sen will. Bei der exter­nen Tei­lung eines betrieb­li­chen Anrechts wird der Teil­ha­be­an­spruch des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten dadurch ver­wirk­licht, dass ihm die Hälf­te des nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen ermit­tel­ten ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­ver­mö­gens zuge­wie­sen wird 5.
Frei­lich muss der Ver­sor­gungs­aus­gleich "wirk­lich zu einer glei­chen Auf­tei­lung des Erwor­be­nen" füh­ren 6. Es wäre daher mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG her­ge­lei­te­ten Halb­tei­lungs­grund­satz nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger – auch unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit – zur Ermitt­lung des stich­tags­be­zo­ge­nen Bar­werts der gesam­ten, aus dem Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son künf­tig zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen einen Dis­kon­tie­rungs­zins­satz her­an­zieht, der zu einer struk­tu­rel­len Unter­be­wer­tung des Anrechts und damit zu einer sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son führt 7.
Gemes­sen dar­an wäre – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat 8 – die Ver­wen­dung des Zins­sat­zes nach § 253 Abs. 2 HGB in der bis zum 16.03.2016 gül­ti­gen Fas­sung als Abzin­sungs­fak­tor für die Ermitt­lung des Bar­werts einer betrieb­li­chen Ver­sor­gung aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die­ser Zins­satz betrug hier am Ende der Ehe­zeit (31.12 2009) 5, 25 %.
Bei einer betrieb­li­chen Direkt­zu­sa­ge ist es dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich frei­ge­stellt, ob er eine Kapi­tal­de­ckung schafft, um sein Ver­sor­gungs­ver­spre­chen spä­ter nicht aus den lau­fen­den Erträ­gen sei­nes Geschäfts finan­zie­ren zu müs­sen. Tut der Arbeit­ge­ber dies nicht, muss er die von ihm ein­ge­gan­ge­nen Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen in Form von Rück­stel­lun­gen in sei­ner Han­dels­bi­lanz abbil­den. Die Abzin­sung der Rück­stel­lung auf den Bilanz­stich­tag trägt dem Umstand Rech­nung, dass der Arbeit­ge­ber die in den Rück­stel­lun­gen gebun­de­nen Finanz­mit­tel mit einem durch­schnitt­li­chen Markt­zins inves­tie­ren und dar­aus Erträ­ge erzie­len könn­te. Der Zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB ori­en­tiert sich in die­ser Hin­sicht an der durch­schnitt­li­chen Markt­ren­di­te von fest­ver­zins­li­chen, auf Euro lau­ten­den Unter­neh­mens­an­lei­hen mit hoch­klas­si­gen Boni­täts­ein­stu­fun­gen (Rating AA und Aa), also auf einer zwar nicht voll­stän­dig risi­ko­lo­sen, aber nur mit einem sehr gerin­gen Aus­fall­ri­si­ko behaf­te­ten Kapi­tal­an­la­ge. Die Ver­wen­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes ist für einen nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­ge­setz­buchs bilan­zie­ren­den Ver­sor­gungs­trä­ger zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Die Ver­wen­dung eines vom Rech­nungs­zins beim han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz (nach unten) abwei­chen­den Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes zur Bewer­tung von Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleich wür­de bei der Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung zudem zu einer wirt­schaft­li­chen Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers der­ge­stalt füh­ren, dass dem Unter­neh­men durch die ihm gegen­über dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger auf­er­leg­te Zah­lungs­pflicht Mit­tel in einer Höhe ent­zo­gen wer­den, denen kei­ne wert­ent­spre­chen­de Teil­auf­lö­sung der bilan­zi­el­len Rück­stel­lung wegen der gegen­über der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein­ge­gan­ge­nen Pen­si­ons­ver­pflich­tung gegen­über­steht 9.
Die Wahr­neh­mung einer signi­fi­kan­ten Dif­fe­renz zwi­schen dem Bil­MoG-Zins­satz und den Ren­di­teaus­sich­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son, die den Aus­gleichs­be­trag in eine ver­si­che­rungs­för­mi­ge Ziel­ver­sor­gung ein­zahlt, beruh­te in den letz­ten Jah­ren in ers­ter Linie dar­auf, dass dem jeweils anzu­wen­den­den Bil­MoG-Zins­satz kein an der aktu­el­len Markt­la­ge ori­en­tier­ter Stich­tags­zins­satz, son­dern ein über einen Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­ter Durch­schnitts­zins­satz zugrun­de liegt. Mit sei­ner Ent­schei­dung, für die Abzin­sung von Rück­stel­lun­gen einen geglät­te­ten und kei­nen stich­tags­be­zo­gen aktu­el­len Markt­zins zugrun­de zu legen, hat der Gesetz­ge­ber des Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes die Inter­es­sen der bilan­zie­ren­den Unter­neh­men im Blick gehabt. Weil das Jah­res­er­geb­nis – etwa für die Boni­täts­be­ur­tei­lung der Unter­neh­men – Signal­wir­kung hat, soll­ten in der Rech­nungs­le­gung kei­ne Ergeb­nis­se aus­ge­wie­sen wer­den, deren hohe Vola­ti­li­tät auf Bewer­tungs­vor­gän­gen beruht, die sich mög­li­cher­wei­se im Zeit­ab­lauf aus­glei­chen, und zudem auf Ver­pflich­tun­gen zurück­ge­hen, die in der Regel erst in vie­len Jah­ren zu erfül­len sind. Gleich­wohl ist die Erwä­gung, Bewer­tungs­er­geb­nis­se nicht durch kurz­fris­ti­ge Markt­ent­wick­lun­gen beein­flus­sen zu las­sen, auch für die Bewer­tung im Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich trag­fä­hig. Denn stark schwan­ken­de Zin­sen kön­nen ange­sichts der Hebel­wir­kung des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes auf die Höhe des Bar­werts in kür­zes­ter Zeit zu zufäl­li­gen und erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen die­ses Bar­werts füh­ren und somit die gegen­wär­ti­gen Dis­kre­pan­zen durch ande­re, noch schwe­rer ver­mit­tel­ba­re Stich­tags­ef­fek­te erset­zen 10. Davon geht im Grund­satz auch das Beschwer­de­ge­richt aus.
Wegen der Träg­heit des Bil­MoG-Zins­sat­zes als Fol­ge der Durch­schnitts­bil­dung weicht der unter Anwen­dung des Abzin­sungs­fak­tors nach § 253 Abs. 2 HGB ermit­tel­te Bar­wert der Ver­sor­gung regel­mä­ßig von dem Wert ab, der sich in kurz­fris­ti­ger Betrach­tung bei einer Dis­kon­tie­rung mit einem aktu­el­len Markt­zins erge­ben hät­te. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren war der bilan­zi­el­le Abzin­sungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB noch maß­geb­lich dadurch beein­flusst, dass die risi­ko­be­dingt hohen Ein­zel­wer­te aus den Jah­ren der Finanz­kri­se 2008 und 2009 in die Durch­schnitts­bil­dung ein­ge­gan­gen sind. Aus die­sem Effekt resul­tiert – bezo­gen auf die aktu­el­le Markt­si­tua­ti­on – eine Unter­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lung. Dies recht­fer­tigt indes­sen nicht die Annah­me einer struk­tu­rel­len und sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten. Auch der infol­ge der Durch­schnitts­bil­dung in einem Sie­ben­jah­res­zeit­raum geglät­te­te Zins­satz gibt die Zins­ent­wick­lung auf dem Kapi­tal­markt – wenn auch zeit­ver­zö­gert und gedämpft – wie­der. Kommt die Zins­ent­wick­lung auf einem nied­ri­gen Niveau zum Still­stand, nähert sich der geglät­te­te Durch­schnitts­zins dem nicht geglät­te­ten aktu­el­len Markt­zins immer wei­ter an. In einer Markt­pha­se stei­gen­der Zin­sen wird sich die Durch­schnitts­bil­dung dem­ge­gen­über zuguns­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son aus­wir­ken. Bei einem star­ken Zins­an­stieg inner­halb kür­ze­rer Zeit – wie dies in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit etwa zwi­schen Sep­tem­ber 2005 und Okto­ber 2008 der Fall gewe­sen ist – kann der Glät­tungs­me­cha­nis­mus sogar zeit­wei­se zu einer signi­fi­kan­ten Über­be­wer­tung der Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung und der für sie gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen zu Las­ten des Ver­sor­gungs­trä­gers füh­ren 11.
Es ist auch nicht gebo­ten, den Abzin­sungs­zins­satz gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB nur in einer modi­fi­zier­ten Form ohne den Risi­ko­zu­schlag nach §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV für die Ermitt­lung des Bar­werts der Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son her­an­zu­zie­hen.
Soweit sich der Zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB an der durch­schnitt­li­chen Markt­ren­di­te von fest­ver­zins­li­chen, auf Euro lau­ten­den Unter­neh­mens­an­lei­hen mit hoch­klas­si­gen Boni­täts­ein­stu­fun­gen 12 ori­en­tiert, ist hier­in grund­sätz­lich eine rea­li­täts­na­he und den Inter­es­sen des Ver­sor­gungs­trä­gers und der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son glei­cher­ma­ßen ent­spre­chen­de Fest­le­gung eines markt­ge­rech­ten Abzin­sungs­fak­tors zu erbli­cken. Schon im Lau­fe des Jah­res 2015 ist der auf den Monats­end­stand bezo­ge­ne, d.h. nicht geglät­te­te Bil­MoG-Zins­satz zeit­wei­se deut­lich unter 2 % gesun­ken 13. Der Zins­satz aus der Null-Kupon-Euro-Swap­kur­ve, auf den nach der vom Beschwer­de­ge­richt für rich­tig befun­de­nen Ver­fah­rens­wei­se zur Her­lei­tung des Abzin­sungs­fak­tors allein zurück­ge­grif­fen wer­den könn­te, bewegt sich – stich­tags­be­zo­gen auf den Monats­end­stand – seit Anfang 2015 in einem Bereich zwi­schen 0, 711 % und 1, 516 % 14 und damit auf einem Niveau, das zeit­wei­se selbst den "Garan­tie­zins" nach § 2 Abs. 1 Deck­RV deut­lich unter­schrei­tet. Dies ver­deut­licht, dass die wahr­ge­nom­me­ne Dif­fe­renz zwi­schen dem geglät­te­ten Bil­MoG-Zins­satz und den Ren­di­teaus­sich­ten der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son in der Ziel­ver­sor­gung auf der Durch­schnitts­bil­dung und nicht dar­auf beruht, dass die Anbin­dung des Bil­MoG-Zins­sat­zes an die Ren­di­te hoch­klas­si­ger Unter­neh­mens­an­lei­hen mit einem AA-Rating zur Her­lei­tung eines markt­ge­rech­ten Zins­sat­zes nicht geeig­net wäre. Es erscheint des­halb schon sys­te­ma­tisch ver­fehlt, den aus der Durch­schnitts­bil­dung resul­tie­ren­den Glät­tungs­ef­fek­ten, die – im Ver­gleich zur jeweils aktu­el­len Markt­si­tua­ti­on – in den letz­ten Jah­ren zu Las­ten des Aus­gleichs­be­rech­ti­gen zu einer Unter­be­wer­tung des Anrechts geführt haben, durch Modi­fi­ka­tio­nen bei der Bezugs­grö­ße begeg­nen zu wol­len.
Auch im Übri­gen besteht kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung für eine Modi­fi­ka­ti­on des Bil­MoG-Zins­sat­zes. Ins­be­son­de­re kann der Ver­zicht auf den Auf­schlag nach §§ 1 Satz 2, 6 Rück­Ab­zinsV nicht über­zeu­gend damit begrün­det wer­den, dass das betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­recht des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten der Siche­rung durch den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein unter­fällt und das Unter­neh­men wegen der mit der exter­nen Tei­lung ver­bun­de­nen Kür­zung der ver­blei­ben­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten Bei­trä­ge für die Insol­venz­si­che­rung erspart 15. Ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen der durch die Mit­glied­schaft im Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein ver­mit­tel­ten Insol­venz­si­che­rung für die Pen­si­ons­zu­sa­ge und den Kapi­tal­erträ­gen, die das Unter­neh­men bei einer (hypo­the­ti­schen) Anla­ge sei­ner in den Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen gebun­de­nen Mit­tel auf dem Kapi­tal­markt erwirt­schaf­ten könn­te, lässt sich nicht erken­nen, zumal auf den qua­si risi­ko­lo­sen Zins aus der Null-Kupon-Euro-Zins­s­wap­kur­ve ohne­hin nur zur rech­ne­ri­schen Her­lei­tung des Bil­MoG-Zin­ses zurück­ge­grif­fen wird. Zudem ste­hen die Erspar­nis­se bei den Bei­trä­gen zur Insol­venz­si­che­rung ange­sichts ihrer mode­ra­ten Höhe in kei­nem Ver­hält­nis zur Erhö­hung des Bar­werts, der sich aus der vor­ge­schla­ge­nen Modi­fi­ka­ti­on des Rech­nungs­zin­ses ergibt 16.
Dage­gen durf­te die Arbeit­ge­be­rin (Luft­han­sa) bei der Bar­wert­ermitt­lung nicht einen wei­ter­ge­hend her­auf­ge­setz­ten Abzin­sungs­fak­tor in Höhe von 6 % ver­wen­den. Die­ses Begeh­ren lässt sich – wie der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich eben­falls ent­schie­den hat 17 – weder aus der Rechts­na­tur der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge der Arbeit­ge­be­rin als einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge noch aus den tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen über die Abfin­dung unver­fall­ba­rer Ren­ten­an­wart­schaf­ten beim Aus­schei­den des von der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge begüns­tig­ten Arbeit­neh­mers recht­fer­ti­gen.
Die dem Ehe­mann von der Luft­han­sa AG zuge­sag­te Ver­sor­gung beruht auf einer bei­trags­ori­en­tier­ten Leis­tungs­zu­sa­ge im Rah­men einer Direkt­zu­sa­ge. Die dem Mit­ar­bei­ter zuste­hen­de jähr­li­che Betriebs­ren­te ergibt sich gemäß § 4 Abs. 1 TV-Betriebs­ren­te aus der Sum­me der bis zum Ver­sor­gungs­fall erwor­be­nen Ren­ten­bau­stei­ne. Die Ren­ten­bau­stei­ne wer­den kalen­der­jähr­lich dadurch erwor­ben, dass das nach Maß­ga­be von § 5 TV-Betriebs­ren­te ermit­tel­te "ren­ten­fä­hi­ge" Jah­res­ein­kom­men des Mit­ar­bei­ters mit dem für sein jewei­li­ges Lebens­al­ter gel­ten­den Ren­ten­wert aus einer dem Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trag als Anla­ge bei­gefüg­ten Ren­ten­wert­ta­bel­le mul­ti­pli­ziert wird. Dem sich in der Ren­ten­wert­ta­bel­le aus­drü­cken­den Umrech­nungs­mo­dus liegt nach den Anga­ben der Luft­han­sa AG ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch ein Rech­nungs­zins von rund 6, 5 % zugrun­de, der sich an dem durch­schnitt­li­chen Zins­ni­veau für lang­fris­ti­ge Kapi­tal­an­la­gen bei Abschluss des Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trags im Jah­re 1995 ori­en­tier­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits aus­ge­spro­chen, dass in sol­chen Fäl­len für die Abzin­sung grund­sätz­lich der­je­ni­ge Zins­satz her­an­ge­zo­gen wer­den kann, der als Zins­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers auch sei­nen Trans­for­ma­ti­ons­ta­bel­len zugrun­de gelegt wor­den ist 18. Ande­rer­seits stel­len die vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten "Bei­trä­ge" und deren vor­weg­ge­nom­me­ne Ver­zin­sung im Durch­füh­rungs­weg der Direkt­zu­sa­ge eine rein inter­ne Rechen­grö­ße dar, so dass auch der Umrech­nungs­mo­dus an sich von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist; maß­geb­lich ist allein die dem Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­sag­te Ver­sor­gungs­leis­tung. Der in den Trans­for­ma­ti­ons­ta­bel­len ein­kal­ku­lier­te Zins­satz wird daher im Ver­sor­gungs­aus­gleich nur dann als Rech­nungs­zins für die Bar­wert­ermitt­lung in Betracht gezo­gen wer­den kön­nen, wenn der Arbeit­ge­ber im Fal­le des tat­säch­li­chen Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers bei der Por­tie­rung – oder dem­entspre­chend bei der Berech­nung eines Abfin­dungs­be­tra­ges – in glei­cher Wei­se ver­fah­ren wür­de 19.
So liegt der Fall hier indes­sen nicht. Nach § 10 Abs. 1 TV-Betriebs­ren­te behält ein vor dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls aus­ge­schie­de­ner Mit­ar­bei­ter grund­sätz­lich sei­ne unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen. Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 und 2 TV-Betriebs­ren­te wer­den bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten auf Betriebs­ren­ten bis zu einer jähr­li­chen Höhe von 1.000 € stets und in einer jähr­li­chen Höhe von mehr als 1.000 € auf Antrag des aus­schei­den­den Mit­ar­bei­ters durch eine Ein­mal­zah­lung abge­fun­den. Soweit in die­sen Fäl­len eine Kapi­ta­li­sie­rung der unver­fall­ba­ren Ren­ten­an­wart­schaft zu erfol­gen hat, spielt die der Ren­ten­wert­ta­bel­le des Ver­sor­gungs­ta­rif­ver­trags ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tisch zugrun­de geleg­te Ver­zin­sung in Höhe von rund 6, 5 % für die Höhe der Abfin­dung kei­ne Rol­le. Viel­mehr ver­weist § 10 Abs. 5 Satz 4 TV-Betriebs­ren­te für die Ermitt­lung des Bar­werts auf die im Zeit­punkt der Abfin­dung gül­ti­gen steu­er­recht­li­chen Rech­nungs­grund­la­gen und damit auf den jeweils aktu­el­len Rech­nungs­zins­fuß gemäß § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG.
Die Ver­wen­dung des durch § 10 Abs. 5 Satz 4 TV-Betriebs­ren­te in Bezug genom­me­nen steu­er­li­chen Rech­nungs­zins­sat­zes von der­zeit 6 % als Abzin­sungs­fak­tor ist unan­ge­mes­sen.
Im Aus­gangs­punkt wird bei der Tei­lung eines betrieb­li­chen Anrechts im Wege der exter­nen Tei­lung der Teil­ha­be­an­spruch des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten dadurch ver­wirk­licht, dass ihm genau die Hälf­te des nach ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen ermit­tel­ten ehe­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­ver­mö­gens zuge­wie­sen wird 20. Eine Unter­schrei­tung des gemäß § 10 Abs. 5 Satz 4 TV-Betriebs­ren­te iVm § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG für die Kapi­ta­li­sie­rung einer Abfin­dung ver­ein­bar­ten Abzin­sungs­fak­tors von der­zeit 6 % bei der Bewer­tung des betrieb­li­chen Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich wür­de – wor­auf die Rechts­be­schwer­de an sich zutref­fend hin­weist – zwar dazu füh­ren, dass der Ehe­gat­te eines Mit­ar­bei­ters mehr als die Hälf­te des ehe­zeit­li­chen Betra­ges erlangt, den der Mit­ar­bei­ter bei einem fin­gier­ten Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men am Ende der Ehe­zeit selbst als Abfin­dung bean­spru­chen könn­te. Hier­in ist aber schon unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­stel­lung, wel­che die Ehe­gat­ten gegen­über dem Ver­sor­gungs­trä­ger inne­ha­ben, noch kei­ne Ver­feh­lung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes zu sehen. Denn auch nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Betrieb kann sich der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter – abge­se­hen von dem hier nicht vor­lie­gen­den Fall der obli­ga­to­ri­schen Abfin­dung von Klein­ren­ten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 TV-Betriebs­ren­te) – frei dafür ent­schei­den, sei­ne bereits unver­fall­bar gewor­de­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten auf­recht­zu­er­hal­ten. Der Ehe­gat­te des Mit­ar­bei­ters hat dem­ge­gen­über – soweit der Anwen­dungs­be­reich der exter­nen Tei­lung nach §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAus­glG reicht – kei­ne recht­li­che Mög­lich­keit, eine Auf­nah­me in das Ver­sor­gungs­sys­tem der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son zu erzwin­gen; er muss sich gege­be­nen­falls auch gegen sei­nen Wil­len von dem Arbeit­ge­ber sei­nes Ehe­gat­ten "abfin­den" las­sen 21.
Ande­rer­seits ist es mit dem aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG her­ge­lei­te­ten Halb­tei­lungs­grund­satz nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger – auch unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit – zur Ermitt­lung des stich­tags­be­zo­ge­nen Bar­werts der gesam­ten, aus dem Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son künf­tig zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen einen Dis­kon­tie­rungs­zins­satz her­an­zieht, der zu einer struk­tu­rel­len Unter­be­wer­tung des Anrechts und damit zu einer sys­te­ma­ti­schen Benach­tei­li­gung der aus­gleichs­be­rech­tig­ten Per­son führt 22. Die Gefahr einer sol­cher­art struk­tu­rel­len Unter­be­wer­tung des Anrechts liegt nicht fern, wenn der Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts einen fes­ten Abzin­sungs­fak­tor ver­wen­det, der einen rea­lis­tisch erziel­ba­ren Kapi­tal­markt­zins selbst unter Berück­sich­ti­gung einer län­ger­fris­ti­gen Markt­be­ob­ach­tung – wie sie bei­spiels­wei­se der Durch­schnitts­bil­dung beim Bil­MoG-Zins­satz zugrun­de liegt – deut­lich über­steigt 23.
Legt der Ver­sor­gungs­trä­ger der Bewer­tung einer Pen­si­ons­ver­pflich­tung im Ver­sor­gungs­aus­gleich den beim han­dels­bi­lan­zi­el­len Wert­an­satz her­an­zu­zie­hen­den Dis­kon­tie­rungs­zins­satz nach § 253 Abs. 2 HGB zugrun­de, kann die Durch­füh­rung der exter­nen Tei­lung schließ­lich auch nicht zu einer wirt­schaft­li­chen Mehr­be­las­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers füh­ren. Denn dem Unter­neh­men wer­den durch die ihm gegen­über dem Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger auf­er­leg­te Zah­lungs­pflicht (ledig­lich) Mit­tel in einer sol­chen Höhe ent­zo­gen, der auch eine wert­ent­spre­chen­de Teil­auf­lö­sung der bilan­zi­el­len Rück­stel­lung wegen der gegen­über dem Arbeit­neh­mer ein­ge­gan­ge­nen Pen­si­ons­ver­pflich­tung gegen­über­steht. Zwar ist durch die Teil­auf­lö­sung einer bilan­zi­el­len Rück­stel­lung noch nicht gewähr­leis­tet, dass dem Ver­sor­gungs­trä­ger die bei der exter­nen Tei­lung aus sei­nem Unter­neh­men abflie­ßen­den Mit­tel in die­ser Höhe auch tat­säch­lich liqui­de zur Ver­fü­gung ste­hen. Dies ist aller­dings kein Gesichts­punkt, der die Wahl des Dis­kon­tie­rungs­zins­sat­zes beein­flus­sen könn­te. Der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te kann eine exter­ne Tei­lung des Anrechts nicht erzwin­gen, damit dem Ver­sor­gungs­trä­ger nicht gegen sei­nen Wil­len Liqui­di­tät ent­zo­gen wer­den kann. Ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger, der einen Kapi­tal­ab­fluss ver­mei­den möch­te, braucht sei­ner­seits die exter­ne Tei­lung nicht zu wäh­len, son­dern kann das bei ihm bestehen­de Anrecht des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten – mit Blick auf § 13 VersAus­glG kos­ten­neu­tral – intern tei­len 24.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 664/​14
in der Fas­sung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts vom 28.05.2009, BGBl. I S. 1102[↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.03.2016 XII ZB 540/​14 FamRZ 2016, 781[↩]
FamRZ 2016, 191[↩]
BT-Drs. 16/​10144 S. 85; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 15 f. und BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 28[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 37 f.[↩]
BVerfG FamRZ 2006, 1000 und FamRZ 2006, 1002, 1003 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 40, 43[↩]
grund­le­gend BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 34 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 44 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 47 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 49 ff.[↩]
Rating AA und Aa[↩]
vgl. "Stel­lung­nah­me der Deut­schen Bun­des­bank vom 18.08.2015 zur Ent­schlie­ßung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zum HGB-Rech­nungs­zins für Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen (BT-Drs. 18/​5256)", S. 7[↩]
Zeit­rei­he BBK01.WX0087; Quel­le: www.bundesbank.de[↩]
so aber OLG Nürn­berg FamRZ 2014, 1023, 1026[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 52 f.; BeckOGK/​Scholer VersAus­glG [Stand: Juli 2015] § 45 Rn. 71[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 615/​13 22 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 18 mwN; und vom 06.02.2013 XII ZB 204/​11 , FamRZ 2013, 773 Rn. 21[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.05.2016 – XII ZB 615/​13 19 f.; und vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 38[↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 615/​13 23[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2016 – XII ZB 540/​14 , FamRZ 2016, 781 Rn. 43[↩]
BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 615/​13 24[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – XII ZB 615/​13 27[↩]
Betrieb­li­che Direkt­zu­sa­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die… Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es aus Rechts­grün­den grund­sätz­lich kei­nen Beden­ken, wenn ein betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­trä­ger für die Ermitt­lung des Bar­werts der künf­ti­gen Leis­tun­gen aus einer Direkt­zu­sa­ge…
Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten… Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils…
Barwertbetriebliche AltersversorgungDirektzusageVersorgungsausgleich

References: § 253
 § 6
 § 5
 § 5
 § 18
 § 14
 § 17
 § 4
 § 2
 § 45
 § 4
 § 253
 Art. 6
 Art. 3
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 2
 § 4
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 6
 § 10
 § 10
 § 6
 Art. 6
 Art. 3
 § 253
 § 13
 § 45