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Timestamp: 2019-05-26 06:53:27+00:00

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Betrugsdelikte - #Wirtschaftsstrafrecht
§ 263 StGB erfasst mit dem Betrug ein zentrales Delikt des Vermögensstrafrechts. Erneut sind die Fallgestaltungen vielfältig: sie reichen vom einfachen eBay-Betrug bis zu komplexen Fällen eines Betruges bei Vertragsverhandlungen in Millionenhöhe. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht besitzen entsprechende Vorwürfe erhebliches Gewicht. Je komplexer der Sachverhalt und die wirtschaftlichen Verbindungen – etwa zwischen Vertragspartnern – desto schwieriger wird es, den normativen Gehalt von Erklärungen zu deuten und das Vorliegen einer Täuschung zu bestimmen. Gerade bei Verträgen stellt sich zudem vielfach das Problem, die wechselseitigen Ansprüche und Leistungen zu bewerten, um das Vorliegen eines Vermögensnachteils für den Getäuschten nachweisen zu können. Gerade insoweit ist die Rechtsprechung höchst differenziert, wenn auch stets an den Besonderheiten des Einzelfalls orientiert.
Was ist ein Betrug im Sinne des § 263 StGB?
Nicht jedes unaufrichtige Verhalten im Geschäftsleben begründet gleich eine Strafbarkeit wegen Betruges. Allerdings sind die Grenzen durchaus fließend. Einleitend lohnt daher ein Blick auf die grundlegenden Voraussetzungen des Tatbestands.
Der Tatbestand des Betruges setzt im Kern das Vorliegen folgender Merkmale voraus:
Diese Merkmale müssen aufeinander bezogen und kausal miteinander verknüpft sein. Gerade die Täuschung muss zu einer Fehlvorstellung führen, welche wiederum den Handelnden zu einer Vermögensdisposition veranlasst. Diese muss sich zudem als nachteilig herausstellen. Im Einzelnen kann das Vorliegen der einzelnen Merkmale ebenso wie ihre Verknüpfung untereinander höchst komplex festzustellen sein.
Eine Täuschung liegt vor, wenn dem Gegenüber falsche Tatsachen vorgespiegelt werden. Paradefall ist die schlichte Lüge, das wahrheitswidrige Behaupten falscher Tatsachen. Nicht jede Aussage – etwa im Rahmen von Vertragsverhandlungen oder Verkaufsgesprächen – stellt jedoch eine Tatsachenbehauptung dar. Dies ist im jeweiligen Einzelfall sorgsam zu prüfen. Entscheidend ist dabei im Kern, ob es sich um eine Wertung handelt oder einen Umstand, welcher grundsätzlich einem Beweis zugänglich ist. Dies können durchaus auch innere Tatsachen – etwa besondere Absichten – sein.
Konkludente Täuschung im Wirtschaftsstrafrecht
Fallgestaltungen, in denen bestimmte Tatsachen ausdrücklich erklärt werden, sind regelmäßig leichter zu beurteilen, als Fälle nur konkludenter Erklärungen. Hierbei handelt es sich um solche Umstände, welche nach der normativen Anschauung zugleich miterklärt werden. So erklärt beispielsweise der Gast im Restaurant zugleich mit seiner Bestellung nach der Verkehrsauffassung, dass er willens und in der Lage ist, diese auch zu bezahlen. Die Bestimmungen dieser konkludenten Erklärungsinhalte kann gerade bei komplizierten Sachverhalten sehr schwierig sein; insoweit besitzt die Rechtsprechung einen erheblichen Auslegungsspielraum.
Eine Täuschung kann grundsätzlich auch in einem Unterlassen liegen. Dies ist dann der Fall, wenn und soweit eine entsprechende Offenbarungspflicht besteht. Diese kann sich aus einem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis oder besonderen Vorschriften ergeben. Auch die Feststellung einer solchen Täuschung durch Unterlassen ist durchaus problematisch. So ist etwa der Verkäufer einer Sache nicht ohne Weiteres verpflichtet, auch auf einzelne nachteilige Eigenschaften hinzuweisen. Demgegenüber ist etwa der Empfänger von Sozialleistungen verpflichtet, Auskunft über weitere Einkünfte zu erteilen. Unterlässt er dies, wird darin eine Täuschung durch Unterlassen liegen. Wo insofern die Grenze verläuft, ist durchaus schwierig zu bestimmen, und richtet sich stets nach dem Einzelfall.
Die Täuschung muss zu einer Fehlvorstellung führen. Hierbei ist zu beachten, dass die bloße Erkennbarkeit der Fehlvorstellung nicht dazu führt, dass ein Irrtum abzulehnen ist.
Der Irrtum muss schließlich zu einer Vermögensverfügung führen. Eine solcher kann vielfältig sein und grundsätzlich in jedem Verhalten von wirtschaftlichem Wert liegen. Der Getäuschte muss einen Vermögenswert preisgeben.
Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt eines der zentralen Probleme des Tatbestandes dar. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist höchst komplex. Gerade im Wirtschaftsstrafrecht erweist sich dies immer wieder als schwierig, etwa wenn komplexe wechselseitige Leistungen in Rede stehen und im Nachhinein der wirtschaftliche Wert einer bestimmten Leistung zu einem Jahre zurückliegenden Zeitpunkt bestimmt werden soll.
Grundsätzlich erfolgt die Schadensbestimmung durch Saldierung aller Vor- und Nachteile, welche im Zusammenhang mit der irrtumsbedingten Vermögenverfügung stehen. Bei gegenseitigen Verträgen sind grundsätzlich die jeweiligen Leistungen in Beziehung zueinander zu setzen. Täuscht etwa ein Vertragspartner darüber, dass er nicht in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen, wird der Schaden dem wirtschaftlichen Wert der Gegenleistung entsprechen. Schwieriger ist die Lage schon zu beurteilen, wenn ein Vertragspartner lediglich Teilleistungen erbringen will. Die Schadensbestimmung soll grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Bei komplexen Sachverhalten können die Gerichte gehalten sein, sich sachverständiger Hilfe zu bedienen.
Nach § 263 Abs. 2 StGB ist der Versuch des Betrugs strafbar. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Erweiterung der Strafbarkeit und erfasst auch Fälle, in denen die Täuschung entdeckt wird oder ein Schaden ausbleibt.
§ 263 Abs. 3 StGB sieht eine Vorschrift für besonders schwere Fälle des Betrugs vor und eröffnet einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel in folgenden Konstellationen vor:
Banden- oder gewerbsmäßiges Handeln
Handeln unter Missbrauch der Stellung als Amtsträger
Handeln zur Vortäuschung eines Versicherungsfalles
Ein Vermögen von großen Ausmaßes wird dann vorliegen, wenn der Schaden 50.000 € oder mehr beträgt.
Sonderfall: Abrechnungsbetrug
Von Abrechnungsbetrug spricht man insbesondere in Zusammenhang mit der Abrechnung ärztlicher oder sonstiger Leistungen, welche sich aus einer besonderen Gebührenordnung ergeben. Diese Fälle sind aus folgenden Gründen besonders relevant: Zum Ersten ergibt sich durch die vielfach gleichförmige Abrechnung oft ein vergleichsweise hoher Schadensbetrag. Zum Zweiten ist die Bestimmung des Erklärungsinhalts angesichts zugrunde liegender Regelwerke und weiterer Vorschriften besonders normativ geprägt und daher im Einzelfall schwierig. Zum Dritten besitzen entsprechende Vorwürfe aufgrund der berufsrechtlichen Folgen oft ganz gravierendes Gewicht.
Erscheinungsformen des Betrugs
Der Betrug kennt vielfältige Erscheinungsformen. Im Alltag werden diese vielfach unter eigenen Bezeichnungen geführt; es handelt sich hierbei allerdings nicht um juristische Fachtermini, sondern eher schlagwortartige Bezeichnungen.
Diese stellen lediglich Erscheinungsformen des allgemeinen Betrugstatbestandes dar und müssen sämtliche Merkmale des Betruges erfüllen. Es handelt sich jedoch nicht um eigenständige Tatbestände oder Vorschriften. Oft ergibt sich die eigene Bezeichnung auch nur aus der herausgehobenen Bedeutung.
Demgegenüber kennt das StGB eine eigene Vorschrift des Computerbetrugs, § 263a StGB. Diese erfasst allerdings primär die Einflussnahme auf einen Datenverarbeitungsvorgang.
Die Vorschrift zielt nicht darauf, Täuschungen zu erfassen, welche lediglich über das Internet oder einen Computer bewirkt werden. Der gewöhnliche Fall etwa eines ebay-Betruges, in welchem ein Verkäufer wahrheitswidrig vorspiegelt, einen bestimmten Artikel veräußern zu wollen, um den Kaufpreis zu vereinnahmen, stellt einen einfachen Betrug dar. § 263a StGB ist etwa erfüllt, wenn auf eine Software zugegriffen wird, um dem eigenen Konto Vorteile gutzuschreiben.
Reichweite des Betrugstatbestandes
Der Tatbestand des Betruges erfasst sowohl banale alltägliche Vorgänge (ebay Betrug) als auch extrem komplexe Zusammenhänge des Wirtschaftslebens. Strafrechtsdogmatisch sind die Anforderungen durchaus kompliziert, gerade die Schadensbestimmung im Einzelfall stellt eines der schwierigsten wirtschaftsstrafrechtlichen Probleme dar.

References: § 263
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