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Timestamp: 2020-07-06 16:24:36+00:00

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Zurückbehaltungsrecht - und die Verjährung | Rechtslupe
Ein noch nicht abge­schlos­se­ner Rechts­streit zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, des­sen Aus­gang Rück­schlüs­se auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines (noch nicht rechts­hän­gi­gen) Anspruchs gegen den Schuld­ner erlaubt, steht nicht der Annah­me ent­ge­gen, der Gläu­bi­ger habe bereits Kennt­nis von den Umstän­den, die die­sen Anspruch begrün­den.
Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts im Pro­zess führt nicht zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung des Gegen­an­spruchs.
Kennt­nis und Ver­jäh­rungs­be­ginn
Ver­jäh­rungs­hem­mung
Kennt­nis und Ver­jäh­rungs­be­ginn[↑]
Der Anspruch auf Ersatz von Ver­zugs­schä­den unter­fällt der Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB. Der­ar­ti­ge Neben­an­sprü­che unter­lie­gen einer selb­stän­di­gen Ver­jäh­rung. Aus § 217 BGB folgt ledig­lich, dass sie spä­tes­tens mit dem Haupt­an­spruch ver­jäh­ren [1], und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupt­an­spruch betref­fen­den Ver­jäh­rungs­frist bezif­fert wer­den kön­nen [2].
Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers ist bereits vor­han­den, wenn der Gläu­bi­ger auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen eine bestimm­te Per­son eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung so viel Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie ihm zumut­bar ist [3].
Die Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung ent­fiel nicht des­halb, weil die Klä­ge­rin bereits einer Kla­ge der Beklag­ten aus­ge­setzt war, mit der die­se Ansprü­che gel­tend mach­ten, die durch die Bürg­schaft gesi­chert waren oder sie jeden­falls zur Zurück­hal­tung der Bürg­schaft berech­ti­gen konn­ten. Von dem Aus­gang die­ses Rechts­streits hing zwar ab, ob die Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wegen ver­spä­te­ter Rück­ga­be der Bürg­schaf­ten aus­sichts­reich war. Bei einem Erfolg der auf Rück­ab­wick­lung der Kauf­ver­trä­ge über die Eigen­tums­woh­nun­gen gerich­te­ten Kla­ge wäre davon aus­zu­ge­hen gewe­sen, dass die Beklag­ten berech­tigt waren, die Bürg­schaf­ten zurück­zu­hal­ten; einer Kla­ge­ab­wei­sung ließ sich ent­neh­men, dass die im Vor­pro­zess gel­tend gemach­ten Ansprü­che den Siche­rungs­fall nicht aus­ge­löst hat­ten. Der Wunsch des Gläu­bi­gers, den Aus­gang eines Rechts­streits mit dem Schuld­ner abzu­war­ten, um das Pro­zess­ri­si­ko für die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs gering zu hal­ten, der von der­sel­ben Vor­fra­ge abhän­gig ist wie ein bereits rechts­hän­gi­ger Anspruch, ver­mag den Lauf der Ver­jäh­rung jedoch nicht zu beein­flus­sen. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und der Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus. Die­se Kennt­nis hat der Gläu­bi­ger bereits dann, wenn ihm die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs erfolg­ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los, mög­lich ist. Weder ist es not­wen­dig, dass der Gläu­bi­ger alle Ein­zel­um­stän­de kennt, die für die Beur­tei­lung mög­li­cher­wei­se noch Bedeu­tung haben, noch muss er bereits hin­rei­chend siche­re Beweis­mit­tel in der Hand haben, um einen Rechts­streit im Wesent­li­chen risi­ko­los füh­ren zu kön­nen [4]. Des­halb steht auch ein noch nicht abge­schlos­se­ner Rechts­streit zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner, des­sen Aus­gang Rück­schlüs­se auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines (noch nicht rechts­hän­gi­gen) Anspruchs gegen den Schuld­ner erlaubt, nicht der Annah­me ent­ge­gen, der Gläu­bi­ger habe im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits Kennt­nis von den Umstän­den, die die­sen Anspruch begrün­den.
Ver­jäh­rungs­hem­mung[↑]
Durch die Ein­lei­tung des Vor­pro­zes­ses ist ledig­lich die Ver­jäh­rung der durch die Bürg­schaf­ten gesi­cher­ten (ver­meint­li­chen) Ansprü­che der Beklag­ten gehemmt wor­den. Denn die Kla­ge­er­he­bung hemmt die Ver­jäh­rung nur für Ansprü­che in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Kla­ge gel­tend gemacht wer­den, also nur für den streit­ge­gen­ständ­li­chen pro­zes­sua­len Anspruch [5].
Bei die­ser Beur­tei­lung bleibt es auch dann, wenn sich die Klä­ge­rin im Vor­pro­zess hilfs­wei­se dar­auf beru­fen haben soll­te, zur Rück­ab­wick­lung der Ver­trä­ge nur gegen Rück­ga­be der Bürg­schaf­ten ver­pflich­tet zu sein. Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts im Pro­zess führt – anders als bei der Auf­rech­nung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB – nicht zu einer Hem­mung der Ver­jäh­rung des Gegen­an­spruchs. Auf­rech­nung und nur ein­re­de­wei­se gel­tend gemach­te Gegen­an­sprü­che wer­den in ande­ren Zusam­men­hän­gen – wie etwa die Rege­lung des § 322 Abs. 2 ZPO ver­deut­licht – eben­falls nicht gleich behan­delt [6], so dass auch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus­schei­det [7].
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 203 Satz 1 BGB sind nicht erfüllt.
Nach die­ser Vor­schrift ist die Ver­jäh­rung nur gehemmt, wenn zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger Ver­hand­lun­gen über den Anspruch oder über die die­sen begrün­den­den Umstän­de schwe­ben. Hier­zu legt das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend zugrun­de, dass der Begriff "Ver­hand­lun­gen" weit aus­zu­le­gen ist. Der Gläu­bi­ger muss ledig­lich klar­stel­len, dass er einen Anspruch gel­tend machen und wor­auf er ihn stüt­zen will. Anschlie­ßend genügt grund­sätz­lich jeder ernst­haf­te Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder sei­ne tat­säch­li­chen Grund­la­gen, sofern der Schuld­ner dies nicht sofort und erkenn­bar ablehnt. Ver­hand­lun­gen schwe­ben schon dann, wenn eine der Par­tei­en Erklä­run­gen abgibt, die der jeweils ande­ren die Annah­me gestat­ten, der Erklä­ren­de las­se sich auf Erör­te­run­gen über die Berech­ti­gung des Anspru­ches oder des­sen Umfang ein [8]. Die­se Annah­me ist aber in aller Regel nicht gerecht­fer­tigt, wenn sich Par­tei­en in einem Recht­streit über die Berech­ti­gung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts strei­ten, weil damit nicht ohne wei­te­res die Chan­cen einer ein­ver­nehm­li­chen Rege­lung hin­sicht­lich des Gegen­an­spruchs aus­ge­lo­tet, son­dern der Streit (auch) dar­über durch das Gericht ent­schie­den wer­den soll. Etwas ande­res kann nur bei Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de ange­nom­men wer­den, so etwa dann, wenn ein Anspruch in einen Wider­rufs­ver­gleich ein­be­zo­gen wird, der nicht Gegen­stand des Rechts­streits war. Dann ist die Ver­jäh­rung die­ses Anspruchs bis zur Erklä­rung des Wider­rufs gehemmt [9]. Ver­gleich­bar liegt es hier indes­sen nicht.
Der Umstand, dass der Beklag­te zu 1 im Vor­pro­zess als Klä­ger hilfs­wei­se den Antrag stell­te, die Klä­ge­rin Zug um Zug gegen Rück­ga­be der Bürg­schafts­ur­kun­den zu ver­ur­tei­len, lässt nicht erken­nen, dass er sich auf Ver­hand­lun­gen über den Rück­ga­be­an­spruch ein­las­sen woll­te. Dass sowohl der Kla­ge­an­spruch des Vor­pro­zes­ses als auch der Anspruch auf Rück­ga­be der Bürg­schafts­ur­kun­den von dem Vor­lie­gen bzw. Nicht­vor­lie­gen der behaup­te­ten Leis­tungs­stö­run­gen abhän­gig waren, gibt bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung – soll der Hem­mungs­tat­be­stand des § 203 BGB nicht völ­lig kon­tu­ren­los wer­den – nichts für eine Ver­hand­lungs­be­reit­schaft des dama­li­gen Klä­gers her.
Der Hem­mungs­tat­be­stand des § 205 BGB greift schon des­halb nicht ein, weil die Norm aus­schließ­lich auf ver­trag­li­che ver­ein­bar­te Zurück­be­hal­tungs­rech­te wie Still­hal­te­ab­kom­men und Stun­dung anwend­bar ist, nicht aber auf gesetz­li­che Zurück­be­hal­tungs­rech­te nach § 273 oder § 320 BGB [10]. An einer ver­trag­li­chen Abre­de über die Ein­räu­mung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts fehlt es hier.
Die Beru­fung auf die Ver­jäh­rungs­ein­re­de kann schließ­lich nicht als treu­wid­rig ange­se­hen wer­den (§ 242 BGB). Das gilt bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Par­tei­en auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass die Beklag­ten mit der Bür­gin einen zeit­wei­sen Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung der Ver­jäh­rungs­ein­re­de ver­ab­re­det hat­ten. Die Beklag­ten haben hier­durch im Ver­hält­nis zur Bür­gin Vor­sor­ge für den Fall eines ihnen güns­ti­gen Aus­gangs des Vor­pro­zes­ses getrof­fen. Für die – nicht an der Ver­ein­ba­rung betei­lig­te – Klä­ge­rin bestand kein Anlass, dar­auf zu ver­trau­en, dass die Beklag­ten des­halb ver­pflich­tet waren oder sich ver­pflich­tet füh­len wür­den, sich ihr gegen­über nicht auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung zu beru­fen, soll­te der Vor­pro­zess für sie ver­lo­ren gehen und die Klä­ge­rin des­halb Ansprü­che wegen ver­spä­te­ter Rück­ga­be der Bürg­schaft gel­tend machen. Es ist auch bei mit­ein­an­der ver­knüpf­ten Ansprü­chen Sache des jewei­li­gen Gläu­bi­gers sicher­zu­stel­len, dass die eige­nen Ansprü­che nicht ver­jäh­ren. Dies wäre der Klä­ge­rin ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, sei es durch eine Ver­ein­ba­rung mit den Beklag­ten über eine Ver­län­ge­rung bzw. Hem­mung der Ver­jäh­rungs­frist (vgl. § 202 Abs. 2, § 205 BGB), sei es durch die Erhe­bung einer Wider­kla­ge im Vor­pro­zess oder einer eigen­stän­di­gen Kla­ge (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 249/​11, WM 2013, 1576 Rn. 44 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 319/​06, NJW 2008, 2576 Rn. 27 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2005 – – VIII ZR 93/​04, NJW 2005, 2004, 2005 mwN[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 11.11.1994 – – V ZR 46/​93, NJW 1995, 967; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 322 Rn. 34a mwN[↩]
eben­so Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB [2014], § 204 Rn. 64[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 18/​08, BGHZ 182, 76 Rn. 16 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 04.05.2005 – VIII ZR 93/​04, NJW 2005, 2004, 2006[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2012 – XII ZB 461/​11, NJW-RR 2012, 579 Rn. 23; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 205 Rn. 1 f.[↩]
Die Rech­nung mit Ver­weis auf eine Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung –… Bei der Prü­fung, ob ein als "Belas­tung" bezeich­ne­tes Doku­ment (nur) über Leis­tun­gen oder (auch) über Ent­gelt­min­de­run­gen abrech­net, ist der Inhalt einer dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung…
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References: § 195
 § 217
 § 199
 § 199
 § 204
 § 322
 § 204
 § 203
 § 203
 § 205
 § 273
 § 320
 § 202
 § 205
 § 322
 § 204
 § 205