Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Datenschutz.php
Timestamp: 2014-03-10 11:32:41+00:00

Document:
Datenschutz - Datenspeicherung - Personendaten - Trackingtools - informelle Selbstbestimmung - Zustimmung - Einwilligung
Unternehmen im Inland mit mehr als neun Mitarbeitern, die computergestützt mit personenbezogenen Daten (also insbesondere Mitarbeiter- und Kundendaten) arbeiten, benötigen gemäß § 4f BDSG einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000,- Euro geahndet werden kann.
Verfassungsgerichtsrechtsprechung
Einwilligung in gewerbliche Nutzung von Personendaten
Auskunftsanspruch der Datenschutzbehörden
Tracking-Tools / Google Analytics
Google Adsense und Google Adwords
Urheberrechtlicher Auskunftspflicht und Verwertungsverbot
Telefon/Mithören/Verwertungsverbot
Veröffentlichung von Urteilen und Schuldtiteln
Datenspeicherung von Vielretournierern
Datenschutz und Verbraucherschutz - Klagebefugnis?
Rechtsanwalt und Verschwiegenheitspflicht
Datenschutz und Wettbewerb - Abmahnfähigkeit?
Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Online-Verkäufer den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung zu informieren. Eine Verpflichtung zu einem Datenschutzhinweis auf jeder Web-Seite besteht indessen nicht. Es ist ausreichend, wenn vor dem Abspeichern der persönlichen Daten zwecks Bestellung ein automatischer Hinweis mit Belehrungen zur Datenspeicherung erfolgt.
OVG Hamburg v. 07.07.2005:
§ 38 Abs 5 BDSG (BDSG 1990) erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren.
OLG Brandenburg v. 11.01.2006:
Den Anforderungen an eine Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist genügt, wenn die Erklärung bestätigend wiederholt wird, indem der Nutzer zunächst ein Kontrollkästchen mit dem Text "Ich willige in die Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein" und sodann nochmals ein Schaltfeld mit dem Text "Ich akzeptiere und willige ein" aktivieren muss, da hierdurch ein durchschnittlich verständiger Nutzer erkennen kann und muss, dass er rechtsverbindlich einer Verarbeitung seiner persönlicher Daten zustimmt.
LG Hamburg v. 07.08.2009:
Die im Jahre 2006 von Google verwendeten AGB, die später verändert und insoweit nicht mehr verwendet werden, verstießen in weiten Teilen gegen deutsches Datenschutzrecht.
OLG Zweibrücken v. 26.09.2008:
Die Eilentscheidung des BVerfG v. 11.3.2008 – 1 BvR 256/08 zur sog. Vorratsdatenspeicherung hindert im Zivilrechtsstreit jedenfalls nicht die Verwertung solcher im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gewonnenen Kundendaten, welche der Telekommunikationsanbieter außerhalb der Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig zu eigenen Zwecken, insbesondere zur Entgeltabrechnung, gespeichert hat.
EuGH-Rechtsprechung: - nach oben -
EuGH v. 04.11.2011:
Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses, das von dem für diese Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen diese Daten übermittelt werden, erforderlich ist, ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht nur verlangt, dass deren Grundrechte und Grundfreiheiten nicht verletzt werden, sondern auch, dass diese Daten in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind, und damit kategorisch und verallgemeinernd jede Verarbeitung von Daten ausschließt, die nicht in solchen Quellen enthalten sind.
Verfassungsgerichtsrechtsprechung: - nach oben -
BVerfG v. 15.12.1983:
Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs 1 umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken (Volkszählung).
BVerfG v. 24.09.1987:
Prüfungsmaßstab für die Verfassungsgemäßheit eines Gesetzes ist das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie es durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 - Volkszählungsurteil - für die Durchführung statistischer Erhebungen konkretisiert wurde. Aus dem allgemeinen Hinweis auf noch fehlende Auswertungsprogramme kann nicht hergeleitet werden, derzeit sei die Heranziehung zur Auskunftspflicht verfassungswidrig, weil die Datenverarbeitung bei den statistischen Landesämtern undurchschaubar und die Beachtung der zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung notwendigen Löschungs-, Anonymisierungs- und Abschottungsregelungen nicht gesichert sei. Innerhalb des vom Gesetz gezogenen Rahmens obliegt es den mit der Durchführung der Volkszählung betrauten Stellen, unter deren Beteiligung und kontrolliert auch durch die unabhängigen Datenschutzbeauftragten, die zur (grund)rechtsschützenden und -wahrenden Durchführung erforderlichen technischen und organisatorischen Hilfsmittel und Maßnahmen rechtzeitig zu entwickeln und zu ergreifen.
BVerfG v. 02.03.2006:
Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art 10 Abs 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 1 Abs 1 GG) und gegebenenfalls durch Art 13 Abs 1 GG geschützt. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.
BVerfG v. 27.02.2008:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
BVerfG v. 11.03.2008:
Vorratsdatenspeicherung - Eilentscheidung - Beschränkung der Übermittlung und Nutzung bevorrateter Daten auf bestimmte Anlässe der Strafverfolgung; Nutzung vorerst nur für Verfolgung besonders schwerer Straftaten.
Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.
BVerfG v. 02.03.2010:
Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Einwilligung in gewerbliche Nutzung von Personendaten: - nach oben -
Opt-In/Opt-Out/Double-Opt-In-Verfahren
LG Potsdam v. 10.03.2005:
AGB-Klauseln sind in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung danach zu beurteilen, ob durch sie Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Klauseln in den Servicebedingungen und Datenschutzerklärungen von Google, die gegen zwingende Vorschriften des deutschen Verbraucherschutzrechts verstoßen, sind unwirksam. Dies ist insbesondere der Fall, wenn vorgesehen ist, dass der Betreiber ermächtigt werden soll, sämtliche Daten, die ein Nutzer im Rahmen der Nutzung eingibt, ohne konkreten Anlass und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen.
BGH v. 11.11..2009:
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegt eine Klausel nicht der Inhaltskontrolle, wenn sie nicht von den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes abweicht. Die Einwilligung braucht nicht gesondert schriftlich oder durch Ankreuzen erteilt zu werden; es genügt wenn die AGB-Klausel deutlich hervorgehoben wird.
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: - nach oben -
BGH v. 15.12.1983:
Nach BDSG § 34 Abs 2 S 2 kann der Betroffene Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten nur über solche Personen und Stellen als Anschlussnehmer des sog Telex-Direktverfahrens verlangen, die Daten über seine Person schon einmal erhalten haben und diese nach den Anschlussbedingungen auch in Zukunft erhalten sollen oder selbst abrufen können.
LG Heidelberg v. 23.09.2009:
Auskunftsanspruch der Datenschutzbehörden: - nach oben -
OVG Bautzen v. 17.07.2013:
§ 38 Abs. 3 S. 1 BDSG genügt dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes, der auf Eingriffe in die Berufsfreiheit und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anzuwenden ist. Das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an einem effektiven Schutz personenbezogener Daten und das grundrechtlich geschützte Recht Betroffener auf informationelle Selbstbestimmung gehen wirtschaftlichen Interessen (im Einzelfall) vor.
Tracking-Tools / Google Analytics: - nach oben -
Analysetools/Google Analytics
Die IP-Adresse - ein personenbezogenes Datum oder nicht?
Cookies: - nach oben -
Cloud Computing: - nach oben -
Soziale Netzwerke: - nach oben -
Soziale Netzwerke Facebook und der Datenschutz
Google Adsense und Google Adwords: - nach oben -
Google Street View: - nach oben -
Der Streit um Google Street View
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch und Verwertungsverbot: - nach oben -
Auskunftsanspruch/Verwertungsverbot
LG Köln v. 12.09.2007:
Aufgrund einer bestehenden Störerhaftung kann der Urheberrechtsinhaber vom Internetprovider verlangen, es zwecks Ermöglichung einer effektiven Strafverfolgung und der Geltendmachung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche zu unterlassen, die zur Feststellung des hinter einer mitgeteilten IP-Adresse zu einem mitgeteilten Verbindungszeitpunkt stehenden Kunden erforderlichen Daten zu löschen. Die Regelung der §§ 96 Abs. 2, 100 Abs. 3 TKG, die den Provider verpflichtet, die Verbindungsdaten nach Ablauf von sieben Tagen zu löschen, steht dem nicht entgegen, da die genannten Daten keine Verbindungsdaten, sondern Bestandsdaten sind.
LG Hamburg v. 11.03.2009:
Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 2 UrhG nicht mehr zur Verfügung stehen, ist nach Darlegung der übrigen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs für zu erwartenden Verletzungen einer konkreten urheberrechtlich geschützten Leistung in Internet-„Tauschbörsen“ verpflichtet, „auf Zuruf“ aus einer laufenden Verletzungsverbindung die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zur Beendigung das Auskunftsverfahren mit dem vorgeschalteten Zulässigkeitsverfahren vorzuhalten. Das bedingt in zumutbarem Rahmen auch die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen, um auf Zuruf zeitnah reagieren zu können. Datenschutzrechtliche Regelungen stehen dieser Verpflichtung nicht entgegen.
Telefon/Mithören/Verwertungsverbot: - nach oben -
LG Bonn v. 28.08.2008:
Eine Zeugenaussage, die dadurch erlangt wurde, dass bei einem Telefonat das Mithören durch Lautstellen ermöglicht wurde, ohne dazu die Erlaubnis des anderen Gesprächspartners eingeholt zu haben, unterliegt einem Verwertungsverbot.
Veröffentlichung von Urteilen und Schuldtiteln: - nach oben -
Die Veröffentlichung von Schuldtiteln im Internet OLG Hamm v. 11.12.2007:
Werden in einer Internetveröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils durch die obsiegende Partei die Namen der unterlegenen Prozessbevollmächtigten genannt, so steht diesen - anders als den ebenfalls namentlich genannten Parteien selbst - weder ein Unterlassungsanpruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten Gewerbebetrieb noch wegen einer Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.
OLG Hamm v. 07.02.2008:
Werden in einer Internetveröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils durch die obsiegende Partei, die zugleich Konkurrentin der unterlegenen Partei ist, der Name der unterlegenen Prozesspartei genannt, so stehen dieser Unterlassungsanprüche gegen die Veröffentlichung sowie des weiteren Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs zu.
LG Hamburg v. 17.10.2008:
Ein Rechtsanwalt muss die Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Urteils im Internet mit seiner Namensnennung als Parteivertreter hinnehmen, wenn dies im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Hintergrund der Entscheidung geschieht und wenn insbesondere der betroffene Anwalt Gegenstand von Forendiskussionen ist und er sich auch selbst in Forenbeiträgen äußert.
LG Köln v. 24.06.2009:
Der Internethandel mit titulierten Forderungen ist grundsätzlich zulässig. Die Veröffentlichung der Schuldtitel darf jedoch nur in anonymisierter Form erfolgen, um die Persönlichkeitsrechte der Schuldner zu wahren.
LG Hamburg v. 31.07.2009:
Die Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Urteils betrifft in der Regel den Rechtsanwalt einer Partei nur in seiner Sozialsphäre und ist daher generell zulässig, wenn sie in nicht anprangernder Form und unter Darstellung des Sinnes und Hintergrundes der Veröffentlichung geschieht.
Datenspeicherung von Vielretournierern: - nach oben -
Datenspeicherung und Belieferungssperre für Vielretournierer
Datenschutz und Verbraucherschutz - Klagebefugnis? - nach oben -
Datenschutz und Klagebefugnis - Aktivlegitimation für Abmahnungen?
Rechtsanwalt und Verschwiegenheitspflicht: - nach oben -
KG Berlin v. 20.08.2010:
Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu geben, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Denn die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG enthält keine dem § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Bestimmung, nach der sich auch bei nicht-öffentlichen Stellen die Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten auf diejenigen personenbezogenen Daten erstreckt, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen.
Datenschutz und Wettbewerb - Abmahnfähigkeit? - nach oben -
Datenschutz und Wettbewerb - Abmahnung durch Konkurrenten?
Veröffentlichung von Urteilen: - nach oben -
Die urheberrechtliche Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen
VGH Mannheim v. 23.07.2010:
Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand bestimmbar und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Das Schutzinteresse des Betroffenen am Ausschluss der Veröffentlichung kann überwiegen, soweit es um besonders sensible Daten (hier: ärztliche Untersuchungsbefunde) geht. Sind zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung inhaltliche Kürzungen geboten, so können diese nur von dem Richter bzw. von dem Spruchkörper vorgenommen werden, der die Entscheidung gefällt hat.
Internationales Privatrecht: - nach oben -
VG Schleswig vom 14.02.2013:
Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt sich, dass die auf deutsches Datenschutzrecht gestützte Anordnung auf Entsperrung von Konten auf Facebook registrierter (natürlicher) Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, rechtswidrig ist. Für die genannte Anordnung findet das deutsche materielle Datenschutzrecht keine Anwendung. Für Tätigkeoiten von Facebook in Bezug auf deutsche Nutzer findet irisches Datenschutzrecht Anwendung..
OVG Schleswig v. 22.04.2013:
Hat der für die Verarbeitung Verantwortliche nur eine für die Verarbeitung der relevanten personenbezogenen Daten zuständige Niederlassung in der EU bzw. im EWR, findet nur das Recht, das sich nach dem Ort der Niederlassung bestimmt, Anwendung.

References: § 4

§ 38

EuGH 

Art. 7
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10

BGH 

BGH 
 § 34

§ 38
 § 101
 § 1
 § 43
 § 1
 § 38
 § 203
 § 38
 § 24