Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40966
Timestamp: 2019-11-21 00:42:18+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.05.2009, ZRV/0179-Z3K/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Dr. Ulrich Schrömbges, Rechtsanwalt, 20095 Hamburg, Ballindamm13, vom 2. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 30. Jänner 2006, Zahl. aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. Jänner 2000, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das mit Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 14. September 1999 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 22.976 kg) vollinhaltlich stattgegeben.
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2002, Zahl: dd, forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück und schrieb nach Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sanktion in der Höhe von € 5.238,53 vor. Mit dem genannten Bescheid erfolgte weiters die Vorschreibung von Zinsen in der Höhe von € 2.166,64. In der Begründung wurde ausgeführt, aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sei erwiesen, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsdokument um eine Fälschung handelt. Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Überführung in den freien Verkehr im Bestimmungsland sei daher nicht erbracht worden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei daher nicht zugestanden. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde der Bf. gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Teil der Erstattung zu, den ein Ausführer erhalten würde, wenn sein Erzeugnis eine Bestimmung erreichen würde, für die der niedrigste Erstattungssatz festgesetzt worden ist. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt worden sei und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorgelegen seien, sei eine Sanktion in der Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung vorzuschreiben gewesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 14. November 2002. Die Bf. brachte im Wesentlichen vor, die fristgerecht vorgelegten Unterlagen seien offensichtlich unbedenklich gewesen; ansonsten sei die Gewährung der Erstattung zu versagen gewesen. Die Ermittlungsergebnisse der Behörde seien ihr nicht vorgehalten worden und die Behauptung, Einfuhrzölle seien nur für einen Teil der Ware erhoben worden, sei unüberprüfbar. Die Maßnahmen der belangten Behörde seien unverhältnismäßig, unbillig und unangemessen. Darüber hinaus würde Verjährung der Rückforderung entgegen stehen.
Gemäß Art. 54 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. Gemäß Art. 55 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt diese ab dem 1. Juli 1999. Da die verfahrensgegenständliche Ausfuhranmeldung am 14. September 1999 und somit nach dem 1. Juli 1999 angenommen worden war, war für das gegenständliche Verfahren - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 anzuwenden.
Die Bf. beantragte durch entsprechende Codierung in der Ausfuhranmeldung die Zahlung der Ausfuhrerstattung für "Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, Schinken u. Teile davon, gefroren" des Produktcodes 0203 2955 9110. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung wurde die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzungsbescheinigung AT Nr. ee vorgelegt. Die Erstattung wurde mit Gültigkeitstag 10. August 1999 im Voraus festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1536/1999 der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor wurden für diesen Produktcode - abhängig von der Bestimmung - folgende Erstattungssätze festgesetzt: € 15,00/100 kg Nettogewicht für Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland; € 40,00/100 kg Nettogewicht für alle Bestimmungen mit Ausnahme der vorstehend genannten Länder; € 53,00/100 kg Nettogewicht für Russland.
Der Verzollungsnachweis war mit einem Langstempelabdruck mit der Unterscheidungsnummer "0019" und mit drei Rundstempelabdrucken mit der Unterscheidungsnummer "019" versehen und mit 21. September 1999 datiert. In vergleichbaren Fällen [zum Beispiel: Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. November 2003, ZRV/0145-Z3K/02 (die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Erkenntnis vom 9. Juni 2004, 2004/16/0009, als unbegründet abgewiesen)] konnte vom Unabhängigen Finanzsenat Folgendes festgestellt werden:
Der von der Bf. vorgelegte Verzollungsnachweis stellt somit kein Dokument gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 dar. Weitere Unterlagen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 oder Abs. 2 der genannten Verordnung wurden bis dato nicht vorgelegt. Den Ausführungen der Bf., wonach im Rückforderungsverfahren auch nach Ablauf der Frist gemäß Art. 49 Abs. 2 der Ausfuhrerstattungsverordnung Nachweise über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in das Drittland eingereicht werden könnten, ist zwar zuzustimmen, jedoch ist festzuhalten, dass der Bf. mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 der Umstand der Fälschung des vorgelegten Dokumentes zur Kenntnis gebracht worden ist und bis dato keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden sind. Die Bf. hatte somit mehr als sechs Jahre Zeit und daher ausreichend Gelegenheit, den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten nachträglich zu erbringen (vgl. VwGH 9.6.2004, 2004/16/0011). Den einschlägigen Vorschriften lässt sich keine Bestimmung entnehmen, nach der eine Rückforderung nur dann zulässig sei, wenn feststeht, dass so genannte Sekundärnachweise nicht mehr beschafft werden können. Die Beschaffung tauglicher Nachweise wäre in einem Zeitraum von mehr als sechs Jahren - selbst bei Berücksichtigung etwaiger Schwierigkeiten im Geschäftsverkehr mit Russland - mehr als durchaus zumutbar gewesen.
Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen Regelungen vor, nach denen die Behörde festzustellen habe, dass die Beschaffung von Sekundärnachweisen nicht mehr möglich ist bzw. die Bf. unter Setzung einer Frist aufzufordern sei, Ankunftsnachweise im Sinne der Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Ankunftsnachweise bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Russland (Russland-Entscheidung) vorzulegen. Die diesbezüglichen Vorbringen gehen somit ins Leere.
Art. 2 der Russland-Entscheidung normiert Folgendes:
- 1. Kann ein Ausführer bei nach Russland ausgeführten Erzeugnissen, für die eine Veterinärbescheinigung notwendig ist, die Nachweise gemäß Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht erbringen, so gelten die Erzeugnisse nach Russland eingeführt, wenn folgende Dokumente vorgelegt werden: - eine Kopie der bei der Einfuhr der Erzeugnisse in Russland ausgestellten Veterinärbescheinigung, oder bei Ausstellung einer Veterinärbescheinigung durch einen russischen Tierarzt in der Gemeinschaft, eine Kopie dieser Bescheinigung und - eine Kopie der Entlastungsbescheinigung der russischen Behörden, mit der der Abschluss des Carnet TIR-Verfahrens bescheinigt wird, sofern diese Regelung in Anspruch genommen wird, oder eine Kopie der verwendeten Beförderungspapiere.
- 2. Die Kopien der Dokumente gemäß Absatz 1 müssen entweder von der Stelle, die die Originale ausgestellt hat, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft beglaubigt sein, die von einem im Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zugelassen wurde.
- 3. Dieser Artikel gilt für Ausfuhren nach Russland, für die die Aufuhrzollförmlichkeiten in der Gemeinschaft zwischen dem ersten Tag des zweiten Monats nach Notifizierung dieser Entscheidung und dem 30. Juni 2000 erledigt werden.
Ziel der Kommissionsentscheidung ist es, in den Fällen zu helfen, in denen die Verwaltung Russlands nicht ordnungsgemäß mitwirkt. Eine Unterstützung betrügerischen Handelns eines Vertragspartners durch Verlängerung der Vorlagefrist ist von der Kommissionsentscheidung nicht beabsichtigt. Es ist daher nicht Zweck der Kommissionsentscheidung eine automatische Ausnahme von den Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bei Ausfuhren nach Russland vorzusehen, sondern den Ausführern zu helfen, die sich nach Kräften (aber erfolglos) bemüht haben, die erforderlichen Einfuhrdokumente zu erhalten. Die Anwendung der Russland-Entscheidung setzt auch die Erklärung des Ausführers voraus, aus welchen Gründen er die Einfuhrdokumente nicht erhalten konnte. Eine derartige Erklärung wurde im vorliegenden Fall nicht abgegeben. Die Beteuerungen, die Bf. werde sich um die Vorlage von Auskunftsnachweisen bemühen, stellen keinen ausreichenden Hinweis für ein erfolgloses Bemühen, noch eine hinreichende Erklärung für den Nichterhalt der erforderlichen Unterlagen dar. Bei einer Fälschung des Verzollungsnachweises durch den Vertragspartner lässt sich überhaupt keine Aussage darüber treffen, ob die in Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 der Ausfuhrerstattungsverordnung genannten Dokumente hätten vorgelegt werden können. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Russland-Entscheidung lagen somit im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor.
Selbst bei Anwendung der Kommissionsentscheidung hätte dies nicht zum Erfolg geführt. Es wurde bis dato keine Unterlage im Sinne des Art. 2 der Russland-Entscheidung vorgelegt. Im Hinblick auf einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren seit der Mitteilung des Umstandes, dass es sich bei dem vorgelegten Verzollungsdokument um eine Fälschung handelt, wäre selbst bei Zulässigkeit der Anwendung der Russland-Entscheidung ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, die entsprechenden Nachweise beizubringen. Eine weitere Frist zur Beibringung entsprechender Unterlagen wäre daher nicht zu gewähren gewesen.
Gemäß Art. 4 des CMR-Abkommens wird der Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Art. 5 des genannten Abkommens normiert, dass ein Frachtbrief in drei Originalausfertigungen auszustellen ist und dieser unter anderem vom Frachtführer zu unterzeichnen ist. Das vorgelegte Dokument enthält keine Unterfertigung des Frachtführers. Des Weiteren fehlt eine zwingende Angabe gemäß Art. 6 Ziffer 1 des CMR-Abkommens, nämlich die Angaben über die Stelle und des Tages der Übernahme des Gutes. Ebenso fehlt die Unterschrift des Empfängers. Das vorgelegte Dokument ist daher nicht geeignet, eine lückenlose Beförderung der Erstattungsware vom Abgangs- bis zum Bestimmungsort nachzuweisen. Es liegt somit kein gültiger Frachtbrief im Sinne des CMR-Abkommens vor. Dieser war daher auch nicht als Beförderungspapier gemäß Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 anzuerkennen (vgl. BFH 8.8.2006, VII R 20/05, BFH 19.12.2006, VII R 63/02).
Im gegenständlichen Fall war aufgrund der entsprechenden Codierungen in der Ausfuhranmeldung die differenzierte Erstattung einschließlich des differenzierten Teils für Waren des Produktcodes 0203 2955 9110 (Eigenmasse 22.976 kg), Bestimmungsland Russland, beantragt worden. Da somit eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt worden war, war eine Verminderung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorzunehmen. Eine vorsätzlich falsche Angabe war nicht anzunehmen.
Die vorgelegte und von der zuständigen Behörde angenommene Ausfuhranmeldung enthielt auch keinerlei Hinweise dafür, dass die für die Zahlung der differenzierten Erstattung zusätzlichen, in den Art. 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 festgelegten Bedingungen nicht eingehalten werden würden. Die Bf. hat somit im Antrag auf Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nicht offen gelegt, dass das erforderliche Dokument betreffend die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Bestimmungsland oder das erforderliche Beförderungspapier nicht beigebracht werden wird. Die Angaben der Bf. hätten somit unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben können, weshalb es angemessen ist, im gegenständlichen Fall eine Sanktion zu verhängen. Dem steht auch nicht die Ansicht des Finanzgerichtes Hamburg entgegen, wonach es dem Ausführer - ohne von einer Sanktion bedroht zu sein - möglich sein müsse, eine andere Rechtsauffassung als die zuständige Behörde zu vertreten und aus diesem Grund eine höhere Erstattung für seine Ausfuhrsendung zu beantragen, als ihm die Behörde aufgrund ihrer Rechtsauffassung zugestehen will (FG Hamburg 7.7.1998, IV 74/98 bzw. FG Hamburg 11.9.2002, IV 292/02). In beiden Fällen waren die entscheidungsrelevanten Daten in der Ausfuhranmeldung vermerkt und somit waren die maßgeblichen Tatsachen offen gelegt. In diesen Fällen bestand daher keine Gefahr, dass aufgrund falscher Angaben unrechtmäßige Zahlungen erfolgen. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch anhand der Angaben in der Ausfuhranmeldung, sofern der wahre Sachverhalt nicht erkannt worden wäre, zu unrechtmäßigen Zahlungen gekommen. Ein Entfall der Sanktion war daher nicht möglich.
Differenzierte Ausfuhrerstattung, differenzierter Teil, Verzollungsdokument, Erfüllung der Zollförmlichkeiten, Beförderungspapier, Fälschung
Findok-Nr: 40966.1, aufgenommen am: 08.06.2009 06:55:42, zuletzt geändert am: 04.09.2009, Dokument-ID: dcd0c359-87b4-4074-9cc3-699673902798, Segment-ID: f1359daa-f9a8-4cc3-b790-4c3b2d2459a1

References: Art. 51
 Art. 18
 Art. 54
 Art. 55
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 49

Art. 2
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 51
 Art. 15