Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/130
Timestamp: 2019-12-13 03:18:19+00:00

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2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
b)zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
2.einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
3.eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
VG Bayreuth, Beschluss vom 5.10.2013, Az. 1 S 13.821 Wie die Kammer zu früheren Heß-Kundgebungen mehrfach rechtskräftig entschieden hat und wie dies vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (insbesondere BayVGH, U. v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - BayVBl 2008, 109), dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U. v. 25.6.2008 - 6 C 21.07 - NJW 2009, 98 und BayVBl 2009, 50) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - NJW 2010, 47 und BayVBl 2010, 234) rechtskräftig bestätigt wurde, wird der Straftatbestand des § 130 Abs.4 StGB, durch Kundgebungen zu dem Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel erfüllt.
VG Bayreuth, Beschluss vom 3.10.2012, Az. 1 S 12.882 Im Falle mehrdeutiger Äußerungen ist bei der Anwendung sanktionierender Normen die dem sich Äußernden günstigere Deutung zugrunde zu legen, was entsprechend gilt, wenn es um die Subsumtion einer Äußerung oder eines Verhaltens unter die Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB geht (vgl. BVerfG vom 7.11.2008 Az. 1 BvQ 43/08, vom 1.12.2007 Az. 1 BvR 3041/07, vom 7.4.2001 Az. 1 BvQ 17/01 in NJW 2001, 2072 und vom 6.9.2000 Az. 1 BvR 1056/95 in NJW 2001, 61).
VG Bayreuth, Urteil vom 2.6.2012, Az. 1 K 11.572 Damit wird der Straftatbestand des § 130 Abs.4 StGB, das Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie er sich nach dem Willen des Gesetzgebers darstellt, erfüllt, wie die Kammer zu früheren Heß-Kundgebungen mehrfach rechtskräftig entschieden hat und wie dies vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (insbesondere BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 in BayVBl 2008, 109), dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 25.6.2008 Az. 6 C 21.07 in NJW 2009, 98 und BayVBl 2009, 50) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 4.11.2009 Az. 1 BvR 2150/08 in NJW 2010, 47 und BayVBl 2010, 234) rechtskräftig bestätigt wurde.
VGH München, Beschluss vom 5.11.2010, Az. 10 ZB 10.147 Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 (BVerfGE 124, 300) setzt der Tatbestand des § 130 Abs.4 StGB und damit auch der Tatbestand des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG, der der strafrechtlichen Vorschrift nachgebildet ist, ein Gutheißen der für das NS-Regime kennzeichnenden Menschenrechtsverletzungen und damit der geschichtlich realen Willkürakte von verbrecherischer Qualität voraus (vgl. BVerfG a.a.O., RdNrn. 81, 100).
VG Augsburg, Beschluss vom 3.1.2010, Az. 1 S 10.287 Die von der Antragsgegnerin genannten Passagen der Entscheidung betreffen die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von § 130 Abs.4 StGB als gegen eine bestimmte Meinung gerichtetes Sonderrecht (BVerfG vom 4.11.2009 Az. 1 BvR 2150/08, NJW 2010, 47 <51 f.> RdNrn. 64 ff.).
BVerfG, vom 6.7.2009, Az. 1 BvQ 34/09 In den vergangenen Jahren hat die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere unter Verweis auf die in den Gesetzesmaterialien zu dem Ausdruck gebrachte Einschätzung des Gesetzgebers zur Gewichtung des Schutzguts von § 130 Abs.4 StGB abgelehnt (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 -; Beschluss vom 14. August 2006 - 1 BvQ 25/06 -; Beschluss vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 -; Beschluss vom 13. August 2008 - 1 BvR 2102/08 -).
BVerfG, vom 5.11.2007, Az. 1 BvR 519/08 Das Landgericht durfte zu dem einen nicht offenlassen, an welchem der Tatbestände des § 130 StGB es die zitierten Äußerungen misst, da die unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Norm von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97 -, NJW 2003, S. 660 <662>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 -, unter II 2 b).
BVerfG, Urteil vom 3.10.2000, Az. 1 BvR 1753/03 aa) Die Strafnorm des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt einen Angriff auf die Menschenwürde nicht voraus und belässt damit Raum für eine abwägende Berücksichtigung der Belange der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 660 <662>).
BVerfG, Urteil vom 3.10.2000, Az. 1 BvR 1753/03 Da die Menschenwürde im Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>), können die Belange der Meinungsfreiheit nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht mehr berücksichtigt werden.
BVerfG, Beschluss vom 1.11.1996, Az. 1 BvR 232/97 Die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 StGB a.F. hatte zur Folge, dass Belange der Meinungsfreiheit grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden konnten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 61 ff.).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1995, Az. 1 BvR 1056/95 Dazu gehört auch § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 <251>), auf den die Strafgerichte die Verurteilung gestützt haben.
BVerfG, Urteil vom 2.3.1995, Az. 1 BvR 1056/95 Da die Menschenwürde im Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>), führt allerdings bereits die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen dazu, dass Belange der Meinungsfreiheit immer schon dann, wenn nur der Tatbestand des § 130 StGB a.F. verwirklicht ist, prinzipiell keine Berücksichtigung mehr finden.

References: § 130
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 Art. 15
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