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Timestamp: 2016-10-26 19:19:40+00:00

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115 IA 107
115 Ia 10721. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. Februar 1989 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. Application arbitraire du � 173 al. 3 du Code de proc�dure p�nale soleuroise. 1. La limitation de l'appel est admissible, lorsque la partie attaqu�e du jugement (suspension de l'ex�cution de la peine) peut �tre examin�e ind�pendamment d'une autre question (expulsion) (consid. 2c). 2. Lorsque l'appel est limit� � une partie ind�pendante du jugement, l'autorit� d'appel n'a pas le droit de rendre une nouvelle d�cision sur une autre question ind�pendante (consid. 2a et b). Consid�rants � partir de page 107
BGE 115 Ia 107 S. 107
1. a) Mit Urteil vom 24. Februar 1987 verurteilte das Amtsgericht Solothurn-Lebern Frau K. wegen Widerhandlung gegen das SVG sowie wegen wiederholten und fortgesetzten Diebstahls zu 6 Monaten Gef�ngnis. Es schob den Vollzug der Gef�ngnisstrafe auf und ordnete statt dessen als Massnahme eine ambulante psychiatrische Behandlung an. Zugleich erkl�rte es eine bedingte Vorstrafe von 45 Tagen Gef�ngnis f�r vollstreckbar unter Aufschub des Vollzuges zugunsten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung.
b) Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erkl�rte gegen dieses Urteil, bei ihr eingetroffen am 9. Juni 1987, am 11. Juni 1987 die Appellation mit dem Hinweis, das Rechtsmittel richte sich gegen den Aufschub der Freiheitsstrafe i.S. von I Ziff. 2 und II des angefochtenen Urteils.
BGE 115 Ia 107 S. 108
Mit Urteil vom 28. September 1988 �nderte das Obergericht des Kantons Solothurn den erstinstanzlichen Entscheid insofern ab, als es den Aufschub sowohl der ausgef�llten Strafe von 6 Monaten Gef�ngnis wie auch der widerrufenen Strafe von 45 Tagen Gef�ngnis verweigerte und lediglich eine ambulante psychiatrische Behandlung w�hrend des Strafvollzugs anordnete, sowie zus�tzlich eine bedingte Landesverweisung von 5 Jahren (Probezeit 3 Jahre) anordnete.
c) Die Verurteilte erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht �ber die Beschr�nkung der Appellation der Staatsanwaltschaft hinweggesetzt, indem sie eine Landesverweisung ausgesprochen habe. Darin liege eine willk�rliche Anwendung von � 173 Abs. 3 StPO/SO.
a) Das Obergericht hat erwogen, gem�ss seiner Praxis sei die Beschr�nkung der Appellation auf die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs unzul�ssig; ebenso gelte, dass eine Trennung von Haupt- und Nebenstrafe im Appellationsverfahren nur m�glich sei, wenn die Anordnung der Nebenstrafe einen von der Zumessung der Hauptstrafe v�llig unabh�ngigen und trennbaren Teil des Urteils darstelle. Gerade im Falle der Landesverweisung sei f�r die Anordnung dieser Nebenstrafe das Verschulden massgebend, das auch die Zumessung der Haupt- und Nebenstrafe bestimme, weshalb das Obergericht auch neu �ber die Frage der Landesverweisung entscheiden k�nne.
b) Gem�ss � 173 Abs. 3 StPO/SO kann die Appellation auf selbst�ndige Teile des Urteils beschr�nkt werden. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Appellationserkl�rung vom 11. Juni 1987 zum Ausdruck gebracht, dass sich das Rechtsmittel "gegen den Aufschub der Freiheitsstrafe i.S. von I Ziff. 2 und II des angefochtenen Urteils" richte. In den zitierten Ziffern des erstinstanzlichen Urteils heisst es, was folgt:
"I. 2. Der Vollzug der Gef�ngnisstrafe wird aufgeschoben und stattdessen
ist als Massnahme eine ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet.
II. Der der Beschuldigten mit Urteil des Strafgerichtspr�sidenten
Basel-Stadt vom 25.4.86 gew�hrte bedingte Strafvollzug ist widerrufen und
die Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen als vollstreckbar erkl�rt. Der Vollzug
wird zugunsten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung aufgeschoben." BGE 115 Ia 107 S. 109
Aus dem Wortlaut der Appellationserkl�rung ergibt sich somit in Verbindung mit den zitierten Ziffern des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils nach den allgemeinen Grunds�tzen �ber die Auslegung von rechtlich bedeutsamen Erkl�rungen, dass die Staatsanwaltschaft einzig gegen den Aufschub des Strafvollzuges zugunsten einer ambulanten psychiatrischen Behandlung appelliert hat, nicht aber dagegen, dass die erste Instanz keine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Daraus folgt, dass es dem Obergericht aus prozessualen Gr�nden verwehrt war, eine Landesverweisung als selbst�ndigen Teil des Urteils i.S. von � 173 Abs. 3 StPO/SO anzusehen.
c) Zu pr�fen ist somit, ob das Obergericht willk�rfrei annehmen durfte, die Beschr�nkung der Appellation auf den Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten der psychiatrischen Behandlung betreffe nicht einen selbst�ndigen Teil des Urteils; vielmehr beziehe sich die Appellation auf die Strafzumessung im weitesten Sinne, wozu auch die Anordnung einer Landesverweisung geh�re.
aa) Zun�chst stellt sich die Frage, aus welchen Gr�nden der Gesetzgeber eine Beschr�nkung der Rechtsmitteleinlegung zulassen kann. Neben dem Gedanken der Prozess�konomie und der Verfahrensvereinfachung d�rfte vor allem die �berlegung bedeutsam sein, dass - in maiore minus - sich aus der M�glichkeit eines v�lligen Rechtsmittelverzichts auch die M�glichkeit der Rechtsmittelbeschr�nkung ergibt: Wer sich mit einem Punkt des Urteils abfindet oder sogar einverstanden ist, braucht ihn nicht anzufechten (vgl. FRISCH, SK StPO vor � 296 N 276). Daraus folgt, dass ein Rechtsmittelverzicht, jedenfalls wenn er wie im solothurnischen Strafverfahren ausdr�cklich vorgesehen ist, prinzipiell beachtlich ist.
bb) Fraglich ist einzig, ob es Grenzen des Rechtsmittelverzichts aus �bergeordneten Sachgesichtspunkten gibt, gest�tzt auf welche das Obergericht willk�rfrei eine einschr�nkende Auslegung von � 173 Abs. 3 StPO/SO vornehmen konnte.
In der schweizerischen Literatur wird die M�glichkeit einer Teilanfechtung weitgehend anerkannt; keine Einigkeit besteht �ber ihre Grenzen (vgl. WALTER REAL, Die Berufung in den kantonalen Strafprozessordnungen, ZStrR 1965, S. 280 ff.; HAUSER, Kurzlehrbuch, S. 280; PIQUEREZ, Pr�cis de proc�dure p�nale suisse, Lausanne 1987, N 2108; zur Berner Praxis J�RG AESCHLIMANN, Das bernische Strafverfahren III, � 221 mit Hinweisen; vgl. ferner KLAUS HERY, Die Berufung im z�rcherischen Strafprozess, Z�rich BGE 115 Ia 107 S. 1101975, S. 144 ff.; KLAUS WEBER, Die Berufung im zugerischen Strafprozess, Z�rich 1978 S. 108 ff.; HEINZ-PETER K�HNIS, Das Rechtsmittel der Berufung in der St. Gallischen Strafrechtspflege, Diss. Freiburg 1975 S. 83 f.; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des St. Gallischen Strafprozessrechtes, St. Gallen 1988, S. 314). Soweit die M�glichkeit der Teilanfechtung generell in Frage gestellt wird (vgl. WAIBLINGER, in: Festschrift f�r H.F. Pfenninger, Z�rich 1956, S. 172 und ZBJV 1956, S. 362 ff.), braucht vorliegend darauf nicht eingegangen zu werden, da die Teilanfechtung im solothurnischen Recht ausdr�cklich vorgesehen ist.
In der deutschen Literatur wird angenommen, eine Teilanfechtung komme nur dort in Betracht, wo die isolierte Pr�fung einer Frage m�glich sei, Dies sei zu verneinen, wo durch eine isolierte Pr�fung und Er�rterung gewisse unaufgebbare Postulate gef�hrdet w�rden (vgl. FRISCH, a.a.O., N 277; L�WE/ROSENBERG/GOLLWITZER, 24. A. � 318 N 34 ff.; EBERHARD SCHMIDT, Lehrkommentar II, G�ttingen 1957, � 318 N 42 ff.).
cc) Die Beschr�nkung der Appellation ist jedenfalls dann ohne weiteres m�glich, wenn der angefochtene Teil des Urteils isoliert �berpr�ft werden kann. Die M�glichkeit einer derartigen isolierten �berpr�fung ist vorliegend offensichtlich gegeben. H�tte sich das Obergericht auf eine �berpr�fung der mit der Appellationserkl�rung ausdr�cklich genannten Frage beschr�nkt und deshalb zur Frage der Landesverweisung materiell nicht Stellung genommen, w�re sein Urteil widerspruchsfrei. Dass f�r die Frage der Landesverweisung auch das Verschulden des T�ters eine Rolle spielen kann, �ndert daran nichts. Denn jedenfalls im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass das Obergericht bei der Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe auch ber�cksichtigt h�tte, dass �berdies eine Landesverweisung ausgesprochen wird. Deshalb scheitert auch der Hinweis des Obergerichtes auf seine Praxis, wonach die Frage des bedingten Strafvollzuges von der Frage der Strafzumessung nicht getrennt werden k�nne.
d) Somit steht fest, dass die Staatsanwaltschaft ihre Appellationserkl�rung ausdr�cklich beschr�nkt hat auf die Frage des Strafaufschubs zugunsten des Vollzugs einer psychiatrischen Behandlung. Es ergibt sich des weiteren, dass diese Frage unabh�ngig von einer Landesverweisung gepr�ft werden konnte. Man muss sich deshalb sogar fragen, ob das Obergericht �berhaupt noch berechtigt war, die Strafzumessung der Vorinstanz zu �berpr�fen.
BGE 115 Ia 107 S. 111
Im Lichte dieser �berlegungen erweist sich die Auslegung, die das Obergericht � 173 Abs. 3 StPO/SO gegeben hat, als unhaltbar. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen und Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben.
� 173 Abs. 3 StPO,
� 296 N 276,
� 318 N 34 suite... ,
� 318 N 42

References: Art. 4

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