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Timestamp: 2020-01-20 18:19:51+00:00

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Autor: Reyels
Zitiervorschlag: Reyels in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 68 SGB IX
1. für eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung (Qualifikationsgruppe 1) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße,
2. für einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meisterin oder Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung (Qualifikationsgruppe 2) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße,
3. für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf (Qualifikationsgruppe 3) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße und
4. bei einer fehlenden Ausbildung (Qualifikationsgruppe 4) ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße.
III. Parallelvorschriften/Systematische Zusammenhänge
III. Vorliegen eines Sonderfalls (Absatz 1)
1. Geringerer Betrag (Satz 1 Nr. 1)
2. Kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (Satz 1 Nr. 2)
3. Länger zurückliegender Bemessungszeitraum (Satz 1 Nr. 3)
IV. Berechnungsgrundlage (Absatz 2)
1. Zuordnung zu einer Qualifikationsgruppe
2. Ermittlung der maßgeblichen Bezugsgröße
3. Berechnung des Übergangsgeldes
A. Basisinformationen1
1 § 68 SGB IX wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23.12.2016, welches in Art. 1 das reformierte SGB IX-Stammgesetz beinhaltet, eingeführt.2
2 Diese Vorschrift ist gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BTHG zum 01.01.2018 in Kraft getreten.3
3 Ausweislich der Gesetzesmaterialien4 entspricht die Vorschrift im Grundsatz dem bisherigen § 48 SGB IX; allerdings wird zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens nun anstelle der bisherigen Berechnungsgrundlage eine neue fiktive Bemessungsgrundlage für die Übergangsgeldberechnung – in Anlehnung an § 152 SGB III – bestimmt.
4 § 68 SGB IX löst die bis 31.12.2017 (siehe Art. 26 Abs. 1 Satz 2 BTHG5) geltende Vorschrift des § 48 SGB IX a.F.6 ab, welche wiederum auf § 14 RehaAnglG (Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation7) zurückging.8
5 § 68 SGB IX ist eine Ergänzungsvorschrift zu § 66 SGB IX sowie § 67 SGB IX und ist bei der Berechnung des Übergangsgeldes immer mit zu berücksichtigen. Wurde Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen überhaupt nicht erzielt, ist eine Übergangsgeldberechnung nach diesen Vorschriften schon gar nicht möglich; hier gibt dann allein § 68 SGB IX die Berechnungsgrundlage vor. Soweit der zuletzt erzielte Verdienst bereits länger als drei Jahre zurückliegt, spiegelt die Berechnung nach den §§ 66 und 67 SGB IX nicht mehr den aktuellen Lebensstandard wider, so dass hier ebenfalls die Berechnungsgrundlage § 68 SGB IX zu entnehmen ist. Es ist dann ein fiktives Arbeitsentgelt festzustellen.9
6 Schließlich wird durch die gesetzlich angeordnete Vergleichsberechnung für alle Leistungsempfänger unter Zugrundelegung der Mindestberechnungsgrundlage des § 68 SGB IX für solche Rehabilitanden, die nur ein geringes Arbeitsentgelt vor Beginn der Maßnahme erzielt haben, auch sichergestellt, dass diese bei der Übergangsgeldbemessung nicht gegenüber solchen Leistungsempfängern benachteiligt werden, die vor der Durchführung einer Teilhabeleistung überhaupt kein Arbeitsentgelt erzielt haben.
7 Bei vorherigem Bezug einer der in § 65 Abs. 1 SGB IX genannten unterhaltssichernden Leistungen ist allerdings nach bisher vorherrschender Auffassung als lex specialis § 69 SGB IX vorrangig.10
IV. Ausgewählte Literaturhinweise11
8 Adelberg/Köllner, Übergangsgeld – Eine einheitliche Leistung der Rehabilitationsträger?, DGUV-Forum 2011, Nr 3, 34-40; Deutsche Rentenversicherung Bund, Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld – Stand: Juli 2016; Deutsche Rentenversicherung Bund, Handbuch Rehabilitation, 3. Aufl. 2012.
9 § 68 SGB IX trifft eine Sonderregelung für die Fälle, in denen die Bemessung des während einer Maßnahme der Teilhabe am Arbeitsleben von den jeweiligen Rehabilitationsträgern zu leistenden Übergangsgeldes nach dem letzten Verdienst zu einem unangemessenen oder zu gar keinem Ergebnis führt, weil der Leistungsteilnehmer bisher noch zu keinem Zeitpunkt berufstätig gewesen ist oder die letzte Tätigkeit mehr als drei Jahre zurückliegt oder der zuletzt erzielte Verdienst nur vergleichsweise gering war.
9.1 Der Gesetzgeber hat hier ein „Günstigkeitsprinzip“ eingeführt, wenn die Berechnung nach § 66 SGB IX und § 67 SGB IX zu einem geringeren Betrag führt als die Berechnung nach § 68 SGB IX (ebenso Herberg in Bezug auf die Vorgängervorschriften in seiner Anmerkung zu BSG v. 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R - NZS 2018, 146).
Aktualisierung vom 10.08.2018 !
10 In diesen Fällen soll eine Mindestsicherung des Lebensunterhalts gewährleistet werden, indem der Übergangsgeldberechnung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird. Es wird in diesen Fällen anstelle des realen – nicht vorhandenen oder zu geringen – Verdienstes auf ein fiktives Arbeitsentgelt abgestellt. Dieses wird pauschalierend – unter Zuordnung einer von vier Qualifikationsgruppen – an die für die Sozialversicherung geltende Bezugsgröße gekoppelt. Bislang erzielter oder möglicherweise künftig erzielbarer Verdienst sind damit – ebenso wie individuelle Bedarfslagen12 – irrelevant.
11 Nach der Vorgängervorschrift (§ 48 SGB IX a.F.) war hierfür das tarifliche oder – hilfsweise – das ortsübliche Arbeitsentgelt, welches für den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsempfängers galt, zu ermitteln. Da sich diese Verfahrensweise in der Praxis als mit großem Arbeitsaufwand verbunden und zudem als sehr fehleranfällig erwiesen hat, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, das Verfahren zu vereinfachen und für die Berechnung des Übergangsgeldes nun – in Anlehnung an § 152 SGB III13 – eine andere fiktive Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen14. Ohne Rückgriff auf frühere Entgeltabrechnungszeiträume erfolgt jetzt die Festsetzung eines fiktiven Arbeitsentgelts nach formalen Parametern. Je nach beruflicher Qualifikation (§ 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) erfolgt eine Zuordnung zu einer von vier Qualifikationsgruppen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX), welcher dann ein bestimmter Prozentsatz der – vom Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort abhängigen (§ 68 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) – jeweiligen Bezugsgröße zugeordnet ist.
12 Ziel dieses Sondertatbestandes15 ist es, während der Durchführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben den Lebensunterhalt sicherzustellen (§ 68 Satz 1 Nr. 2 SGB IX). Die Grundlage für die Höhe der unterhaltssichernden Leistung des Übergangsgelds soll möglichst der aktuelle Lebensstandard sein (§ 68 Satz 1 Nr. 3 SGB IX); außerdem wird sichergestellt, dass ein Leistungsempfänger, der im maßgeblichen Bemessungszeitraum nur geringe Entgelte erzielt hat, nicht schlechter gestellt wird als derjenige, der überhaupt kein Arbeitsentgelt erzielt hat; auch hier hat daher die Berechnung des Übergangsgeldes mindestens nach denselben Maßstäben zu erfolgen (§ 68 Satz 1 Nr. 1 SGB IX). Die Aktualisierung der Bemessungsgrundlage zielt darauf ab, dass das Übergangsgeld auch in diesen Fällen seiner Entgeltersatzfunktion ausreichend gerecht wird. Zugleich wird hiermit die Motivation zur Teilnahme an entsprechenden Rehabilitationsmaßnahmen gefördert.
13 Liegt kein ausreichend repräsentatives Bemessungsentgelt vor, so wird das Arbeitsentgelt unmittelbar nach den in der Norm in Bezug genommenen abstrakt-generellen Größen bestimmt.16 Der Übergangsgeldberechnung wird dann ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, welches sich an Qualifikationsgruppen orientiert, denen jeweils ein an die – in § 18 SGB IV für die Sozialversicherung normierte – Bezugsgröße gekoppeltes Entgelt zugeordnet ist. Die Pauschalierung nach Qualifikationsgruppen und der Bezug zur Bezugsgröße führt bei den Rehabilitationsträgern zu einer – gegenüber der bisherigen Regelung (siehe Rn. 11) – deutlich spürbaren Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens.
14 In § 68 Satz 1 SGB IX sind – alternativ17 („oder“) – die folgenden Fallgestaltungen aufgeführt:
• die Berechnung nach den §§ 66 und 67 SGB IX führt zu einem geringeren Betrag (Nr. 1),
• Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wurde nicht erzielt (Nr. 2) oder
• der maßgebliche Bemessungszeitraum liegt länger als drei Jahre zurück (Nr. 3).
15 Dieser Katalog ist abschließend.18 § 68 SGB IX ist deshalb nicht – im Wege der Analogie – auf andere – möglicherweise vergleichbare – Fallgestaltungen anwendbar.
16 Nach der in § 68 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ausdrücklich getroffenen gesetzlichen Anordnung ist – zur Verhinderung einer Benachteiligung der Bezieher von (geringem) Arbeitsentgelt (vgl. Rn. 5) – bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Anspruch auf Übergangsgeld stets – zusätzlich zu der nach den §§ 66, 67 SGB IX vorzunehmenden Übergangsgeldberechnung – eine Sonderberechnung nach Maßgabe des § 68 SGB IX vorzunehmen, denn nur so kann ermittelt werden, ob diese Berechnung zu einem für den Leistungsempfänger günstigeren Ergebnis führt.19 Dieser Günstigkeitsvergleich ist nur einmalig zu Beginn einer Maßnahme – nicht aber fortlaufend während der gesamten Maßnahmedauer – vorzunehmen.20 Dies gilt allerdings nur, soweit es sich um eine Gesamtmaßnahme handelt; liegen verschiedene Maßnahmen vor, so ist allerdings vor jeder dieser Einzelmaßnahmen ggf. erneut ein entsprechender Vergleich vorzunehmen.21
17 Diese Vergleichsberechnung ist zu Beginn der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann durchzuführen, wenn der letzte Tag des Bemessungszeitraums zu diesem Zeitpunkt nicht länger als drei Jahre zurückliegt (vgl. § 68 Satz 1 Nr. 3 SGB IX).
18 § 68 Satz 1 Nr. 2 SGB IX erfasst den Fall, dass ein Rehabilitand vor Antritt einer Teilhabeleistung kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt hat. Die Regelung erfasst damit einerseits Leistungsberechtigte, die überhaupt noch nicht oder jedenfalls über längere Zeit – länger als drei Jahre (vgl. § 68 Satz 1 Nr. 3 SGB IX) – überhaupt nicht erwerbstätig waren.
19 Darüber hinaus fällt auch die Fallgestaltung in den Anwendungsbereich dieser Norm, dass ein Leistungsberechtigter unmittelbar vor Antritt einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zwar Arbeitsentgelt erzielt hat, dies aber noch nicht für einen Bemessungszeitraum von mindestens vier Wochen (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).22
20 Sofern der letzte Tag des nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB IX maßgeblichen Bemessungszeitraums bei Beginn einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben länger als drei Jahre zurückliegt, ist die Berechnungsgrundlage nach § 68 Satz 1 Nr. 3 SGB IX allein aus dem fiktiven Arbeitsentgelt zu ermitteln. Dies liegt darin begründet, dass der länger zurückliegende Verdienst in diesen Fällen nicht mehr dem aktuellen Lebensstandard zu Beginn der Teilhabeleistung entspricht.23
21 Letzter Tag des Bemessungszeitraums ist hier der Tag, an dem der nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB IX maßgebliche Bemessungszeitraum endet. Die Drei-Jahres-Frist errechnet sich durch Zurückrechnung von dem Tag des Beginns der Rehabilitationsmaßnahme, wobei dieser Tag bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet wird (vgl. § 26 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB).24 Eine in diesem Zeitraum ggf. vorliegende Arbeitsunfähigkeit ist hierbei ohne Belang und verlängert den Dreijahreszeitraum nicht.25
22 Liegt eine der drei aufgeführten besonderen Fallgestaltungen (Rn. 14 ff.) vor, sind als Grundlage der Berechnung des Übergangsgeldes während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 68 Abs. 1 SGB IX 65% eines fiktiven Arbeitsentgelts gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX zugrunde zu legen. Es wird hier pauschalierend ein Abzug von 35% vorgenommen und damit auf ein typisierendes Nettoeinkommen abgestellt.26
23 Die Ermittlung des maßgeblichen fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt in drei Schritten:
• zunächst ist der Leistungsempfänger einer Qualifikationsgruppe zuzuordnen,
• sodann ist die für ihn maßgebliche Bezugsgröße festzustellen und
• diese ist schließlich durch den zugewiesenen Divisor zu teilen.
24 Maßgeblich für die Zuordnung zu einer der Qualifikationsgruppen ist nach § 68 Abs. 2 Satz 1 SGB IX allein die berufliche Qualifikation des Leistungsempfängers.
25 Entscheidend ist, welcher förmliche Abschluss durch eine Berufsausbildung – einschließlich erfolgreich absolvierter Weiterbildungsmaßnahmen – in der Vergangenheit erreicht worden ist.27 Da es der Arbeitswirklichkeit aber durchaus entspricht, dass Arbeitnehmer in Positionen hineinwachsen, für welche sie die formale Qualifikation nicht vorweisen können28, sollte hier zusätzlich auch berücksichtigt werden, welche Tätigkeiten in der Vergangenheit – nicht nur für kurze Zeit – ausgeübt wurden.
26 Der Gesetzgeber hat in § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX – ebenso wie in § 152 Abs. 2 Satz 2 SGB III – vier Qualifikationsgruppen festgelegt. Welcher Qualifikationsgruppe ein Leistungsempfänger zuzuordnen ist, hängt von der Qualität bzw. dem Niveau der bisherigen beruflichen Tätigkeiten ab (siehe Rn. 25).
27 Der Qualifikationsgruppe 1 sind alle Leistungsempfänger zuzuordnen, die eine erfolgreich Hochschul- oder Fachhochschulausbildung absolviert haben. Zur näheren Bestimmung kann hier auf die Beschreibung in der Anlage 13 zum SGB VI (dort Qualifikationsgruppen 1 und 2) und die darauf bezogene Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden.29
28 Leistungsempfänger, die eine Fachschule absolviert haben, die Qualifikation als Meisterin bzw. Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung nachweisen können, finden sich in der Qualifikationsgruppe 2. Auch hier kann zur näheren Bestimmung auf die Beschreibung in der Anlage 13 zum SGB VI (dort Qualifikationsgruppe 3) sowie die darauf bezogene Rechtsprechung und Literatur verwiesen werden.30
29 Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf führt zur Einordnung in die Qualifikationsgruppe 3. Zur näheren Bestimmung kann ergänzend die Beschreibung in der Anlage 13 zum SGB VI (dort Qualifikationsgruppe 4) und die darauf bezogene Rechtsprechung und Literatur herangezogen werden.31
30 Bei einer fehlenden Ausbildung kommt schließlich Qualifikationsgruppe 4 zum Zuge; hiervon erfasst werden auch Anlerntätigkeiten. Auch insoweit kann hier zur näheren Bestimmung ebenfalls die Beschreibung in der Anlage 13 zum SGB VI (dort Qualifikationsgruppe 5) und die darauf bezogene Rechtsprechung und Literatur zu Rate gezogen werden.32
31 Nach der Zuordnung zu einer der Qualifikationsgruppen ist die Bezugsgröße zu ermitteln.
32 Die Bezugsgröße stellt einen an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepassten Referenzwert für die Sozialversicherung dar.33 Die Bezugsgröße ist nach § 18 Abs. 1 SGB IV das – auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag aufgerundete – Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr.
33 Die Bezugsgröße wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IV vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung – die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung – bestimmt.34
34 Hierbei gibt es unterschiedliche Bezugsgrößen für das Bundesgebiet West und das Bundesgebiet Ost („Beitrittsgebiet“). Welche Bezugsgröße insoweit für die Ermittlung des fiktiven Arbeitsentgelts maßgeblich ist, richtet sich gemäß § 68 Abs. 2 Satz 3 SGB IX danach, wo der Leistungsempfänger im letzten Kalendermonat vor Leistungsbeginn seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort (vgl. § 30 SGB I) hatte.
35 Abschließend ist für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts sodann noch eine Division mit dem der jeweiligen Qualifikationsgruppe in § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX zugeordneten Divisor vorzunehmen.
36 Je höher die berufliche Qualifikation des Leistungsempfängers ist, desto höher ist auch das nach § 68 Abs. 2 SGB IX zugrunde zu legende fiktive Arbeitsentgelt. Ausgehend von der Lohn- und Gehaltsstruktur hat der Gesetzgeber hier Abstufungen von je 20 Prozentpunkten vorgenommen.35
37 Bei Hochschul- und Fachhochschulabsolventen in Qualifikationsgruppe 1 beträgt das fiktive Arbeitsentgelt ein Dreihundertstel der Bezugsgröße (120%); für Fachschulabsolventen etc. in der Qualifikationsgruppe 2 ein Dreihundertsechzigstel (100%) und für Leistungsempfänger mit abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf nach Qualifikationsgruppe 3 ein Vierhundertfünfzigstel (80%) sowie für alle anderen in Qualifikationsgruppe 4 („keine Ausbildung“) einzuordnenden Leistungsempfänger ein Sechshundertstel (60%).
38 Die jeweiligen Bezugsgrößen seit Inkrafttreten des § 68 SGB IX betragen:
• für das Jahr 2018: 36.540 € (West) bzw. 32.340 € (Ost).36
38.1 Die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV für 2019 beträgt gemäß § 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vom 27.11.2018 (BGBl I 2018, 2024) 37.380 € (West) bzw. 34.440 € (Ost).
38.2 Die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV für 2020 beträgt gemäß § 2 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vom 27.12.2019 (BGBl I 2019, 2848) 38.220 € (West) bzw. 36.120 € (Ost).
Aktualisierung vom 09.01.2020 !
39 Ausgehend von diesen Bezugsgrößen ergibt sich aktuell für das Jahr 2018:
• für die Qualifikationsgruppe 1 ein tägliches Entgelt von 121,80 €/107,80 €,
• für die Qualifikationsgruppe 2 ein tägliches Entgelt von 101,50 €/89,83 €,
• für die Qualifikationsgruppe 3 ein tägliches Entgelt von 81,20 €/71,87 €,
• für die Qualifikationsgruppe 4 ein tägliches Entgelt von 60,90 €/53.90 €.
39.1 Für das Jahr 2019 ergeben sich die folgenden täglichen Entgelte:
• für die Qualifizierungsgruppe 1: 124,60 € bzw. 114,80 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 2: 103,83 € bzw. 95,67 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 3: 83,07 € bzw. 76,53 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 4: 62,30 € bzw. 57,40 €.
39.2 Für das Jahr 2020 ergeben sich die folgenden täglichen Entgelte:
• für die Qualifizierungsgruppe 1: 127,40 € bzw. 120,40 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 2: 106,17 € bzw. 100,33 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 3: 84,93 € bzw. 80,27 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 4: 63,70 € bzw. 60,20 €.
40 Der Berechnung des Übergangsgeldes werden nun gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX 65% dieses fiktiven Arbeitsentgelts zugrunde gelegt (siehe Rn. 22). Das Übergangsgeld ab 01.01.2018 beträgt damit also kalendertäglich
• für die Qualifikationsgruppe 1 79,17 € (West) bzw. 70,07 € (Ost),
• für die Qualifikationsgruppe 2 65,98 € (West) bzw. 58,39 € (Ost),
• für die Qualifikationsgruppe 3 52,78 € (West) bzw. 46,72 € (Ost),
• für die Qualifikationsgruppe 4 39,59 € (West) bzw. 35.04 € (Ost).
40.1 Ab 01.01.2019 ergibt sich folgendes fiktive kalendertägliche Übergangsgeld:
• für die Qualifizierungsgruppe 1: 80,99 € bzw. 74,62 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 2: 67,49 € bzw. 62,19 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 3: 54,00 € bzw. 49,74 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 4: 40,50 € bzw. 37,31 €.
40.2 Ab 01.01.2020 ergibt sich folgendes fiktive kalendertägliche Übergangsgeld:
• für die Qualifizierungsgruppe 1: 82,81 € bzw. 78,26 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 2: 69,01 € bzw. 65,21 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 3: 55,20 € bzw. 52,18 €,
• für die Qualifizierungsgruppe 4: 41,41 € bzw. 39,13 €.
41 Der Inhalt des § 68 Abs. 1 SGB IX entspricht dem § 48 SGB IX a.F., daher kann auch auf die auf diese Vorgängervorschrift bezogene Literatur und Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Da der Inhalt des neuen § 68 Abs. 2 SGB IX im Wesentlichen dem § 152 Abs. 2 SGB III entspricht, kann hier die diesbezügliche Literatur und Rechtsprechung herangezogen werden.
42 Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht. Das Bundesozialgericht hat mehrfach zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 152 Abs. 2 SGB III – dem § 132 Abs. 2 SGB III a.F. – entschieden, dass kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG37 vorliegt und auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nicht verletzt ist.38 Diese Argumentation erscheint auf § 68 SGB IX übertragbar.
43 Eine Übergangsregelung besteht nicht. Daher ist die Neufassung der Vorschrift erst auf alle nach dem 31.12.2017 beginnenden Leistungsfälle anzuwenden und Ansprüche, die bereits vor dem 01.01.2018 entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.

References: § 68
 § 68
 Art. 1
 Art. 26
 § 48
 § 152
 § 68
 Art. 26
 § 48
 § 14
 § 68
 § 66
 § 67
 § 68
 § 68
 § 68
 § 65
 § 69
 § 68
 § 66
 § 67
 § 68
 § 152
 § 18
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 67
 § 67
 § 68
 § 67
 § 26
 § 187
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 152
 § 18
 § 17
 § 68
 § 30
 § 68
 § 68
 § 68
 § 18
 § 2
 § 18
 § 2
 § 68
 § 68
 § 48
 § 68
 § 152
 § 152
 § 132
 Art. 3
 Art. 14
 § 68