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Timestamp: 2016-10-22 05:22:11+00:00

Document:
1C_280/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz,
Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgeb�ude, Klosterhof 3, 9001 St. Gallen,
Eidgen�ssische Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 �ber die medizinische Grundversorgung,
Am 18. Mai 2014 kam der Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung (neuer Art. 117a BV) als direkter Gegenentwurf zur zur�ckgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" zur Abstimmung. Die Vorlage wurde gesamtschweizerisch mit 2'478'470 Ja-Stimmen (88 Prozent) zu 337'240 Nein-Stimmen (12 Prozent) angenommen (vgl. vorl�ufiges amtliches Endergebnis: http://www.admin.ch/ch/ d/pore/va/20140518/det581.html, besucht am 29. Juni 2014).
Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 reichten A.________, B.________, C.________ und D.________ bei der Regierung des Kantons St. Gallen eine Abstimmungsbeschwerde ein und stellten folgende Antr�ge:
2. (vorsorglich) es sei die Volksabstimmung zum Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell im Kanton St. Gallen auszusetzen; und
3.1. der Beschluss des Regierungsrates �ber die Ergebnisse der eidgen�ssischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung;
3.2. die Erwahrung des Ergebnisses der eidgen�ssischen Abstimmung vom 18. Mai 2014 zum Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung
solange auszusetzen, bis das Bundesgericht als Rechtsmittelinstanz rechtskr�ftig �ber diese Beschwerde entschieden hat;
4.es sei die eidgen�ssische Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton St. Gallen als ung�ltig zu erkl�ren;
5.eventualiter sei die Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen, eventuell nur im Kanton St. Gallen neu anzusetzen;
6. ohne Kostenfolge zulasten Beschwerdef�hrer."
�In der Beschwerdebegr�ndung wurden im Wesentlichen die unvollst�ndige Information sowie die mangelhafte Transparenz bez�glich nicht nachvollziehbarer m�glicher Konsequenzen der Umsetzung des Bundesbeschlusses in der beh�rdlichen Information beanstandet. V�llig �berraschend habe der Bundesrat am 14. Mai 2014 die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz �ber das Zentrum f�r Qualit�t in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung er�ffnet. Dieser Gesetzesentwurf stehe in direktem Zusammenhang zu dem mit der Beschwerde angefochtenen Bundesbeschluss.
�Es sei rechtsstaatlich bedenklich, dass f�r die Beurteilung des angefochtenen Bundesbeschlusses wichtige Informationen wie der direkt damit zusammenh�ngende Inhalt des Vorentwurfs f�r den genannten Gesetzesentwurf sowie der erl�uternde Bericht erst kurz vor dem Abstimmungstermin ver�ffentlicht worden seien. Der Inhalt von Vorentwurf und erl�uterndem Bericht sei geeignet, die Meinungsbildung der Stimmb�rger zu beeinflussen, denn dieser Gesetzesentwurf fusse auf dem angefochtenen Bundesbeschluss.
�In den Abstimmungserl�uterungen sei weder zur neuen Situation betreffend Haftung f�r Diagnose-, Behandlungs- bzw. Kunstfehler inkl. Haftpflichtversicherungspflicht des Arztes etwas nachzulesen, noch liessen sich Erl�uterungen zur R�ckstufung des bislang im Schweizer Gesundheitswesen massgeblichen Qualit�tsniveaus finden. Die Beschwerdef�hrer h�tten erst vor wenigen Tagen erkennen k�nnen, dass der Bundesbeschluss zu einer Verstaatlichung sowie Nivellierung im Schweizer Gesundheitswesen f�hren werde und mit dem Gesetzesentwurf neue finanzielle Leistungen eingefordert w�rden. Die Informationslage zeige somit, dass den Stimmberechtigten ausschlaggebende Argumente f�r eine freie Meinungsbildung und -�usserung gefehlt h�tten.
�Die Regierung des Kantons St. Gallen trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Mai 2014 nicht ein.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Mai 2014 an das Bundesgericht beantragen A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ unter anderem, der Beschluss des Regierungsrats des Kantons Z�rich (recte: Kantons St. Gallen) vom 21. Mai 2014 sei aufzuheben, es sei die Verletzung der Abstimmungsfreiheit nach Art. 34 Abs. 2 BV festzustellen, die eidgen�ssische Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung sei in allen Kantonen als ung�ltig zu erkl�ren und eventualiter sei die Abstimmung �ber den Bundesbeschluss �ber die medizinische Grundversorgung in allen Kantonen neu anzusetzen bzw. zu wiederholen. Die Beschwerdef�hrer kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat am 14. Mai 2014 kurz vor der Abstimmung die Vernehmlassung zu einem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz �ber das Zentrum f�r Qualit�t in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung er�ffnet und dadurch die Meinungsbildung der Stimmb�rgerinnen und Stimmb�rger einseitig beeinflusst habe.
�Die Regierung des Kantons St. Gallen reichte dem Bundesgericht die kantonalen Akten ein. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet (Art. 102 BGG).
Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 forderte das Bundesgericht die Beschwerdef�hrer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf (Art. 62 Abs. 1 BGG), worauf die Beschwerdef�hrer um Wiederw�gung der Einforderung des Kostenvorschusses ersuchten. Den Kostenvorschuss leisteten sie dennoch vorsorglich innert der angesetzten Frist.
Die Beschwerdef�hrer verlangen die Vereinigung des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens mit den Verfahren 1C_279/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014. Diese Beschwerdeverfahren betreffen die Durchf�hrung derselben eidgen�ssischen Abstimmung in anderen Kantonen. Den Beschwerden liegen jedoch jeweils andere Entscheide der jeweiligen Kantonsregierung zugrunde. Angesichts der unterschiedlichen Begr�ndung der kantonalen Entscheide und des R�ckzugs von zwei der f�nf Beschwerden erscheint die Verfahrensvereinigung nicht als zweckm�ssig.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid der Kantonsregierung in Bezug auf die Vorbereitung einer eidgen�ssischen Volksabstimmung. Es handelt sich damit um eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 82 lit. c BGG (s. auch Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]). Der kantonale Instanzenzug gem�ss Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG ist ausgesch�pft. Die Beschwerdef�hrer sind im Kanton St. Gallen stimmberechtigt und nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind M�ngel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchf�hrung des Urnenganges zu r�gen. Diese Praxis bezweckt, dass M�ngel m�glichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden k�nnen und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht (Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 162; BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; 118 Ia 415 E. 2a S. 417; 110 Ia 176 E. 2a S. 178 ff.). Wird der Urnengang w�hrend der H�ngigkeit eines Anfechtungsverfahrens durchgef�hrt, so wird die gegen eine Vorbereitungshandlung gerichtete Beschwerde so verstanden, dass sinngem�ss auch der Antrag auf Aufhebung der Wahl oder Abstimmung selber gestellt wird (BGE 105 Ia 149 E. 2 S. 150; 110 Ia 176 E. 2b S. 180; 113 Ia 46 E. 1c S. 50; 116 Ia 359 E. 2c S. 364; Urteil 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 162). Der in der Beschwerde gestellte Antrag, die beanstandete Abstimmung sei aufzuheben, ist zul�ssig (vgl. BGE 138 I 61 E. 3.2 S. 70).
Angesichts der sehr klaren Annahme der umstrittenen Vorlage in allen Kantonen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von insgesamt 88% der Stimmenden ist nicht davon auszugehen, dass die Abstimmung ohne die behauptete angebliche Unregelm�ssigkeit zu einem anderen Ergebnis gef�hrt h�tte. Daran �ndern die R�gen der Beschwerdef�hrer nichts. Ihren Antr�gen kann nicht entsprochen werden. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 BGG; BGE 133 I 141 E. 4.2; Urteil 1C_327/2010 vom 13. Januar 2011 E. 2.3). Da sich in weiteren Verfahren betreffend dieselbe Abstimmung (E. 1 hiervor) �hnliche Fragen stellen, ist die Erhebung reduzierter Gerichtskosten angebracht. Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Aufgrund des Entscheids in der Sache wird das Wiedererw�gungsgesuch in Bezug auf den eingeforderten Kostenvorschuss gegenstandslos.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Schweizerischen Bundeskanzlei und der Regierung des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 117
 Art. 34
 Art. 82
 Art. 80
 Art. 88
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE