Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-veroffentlichte-patentanmeldungen/
Timestamp: 2018-11-15 10:42:21+00:00

Document:
Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen
Eine Aufstellung der Anzahl der nach § 50 Patentgesetz (PatG) bzw. § 9 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) nicht veröffentlichten, in Kraft befindlichen Patente und Patentanmeldungen bzw. Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen
Deutsches Patent- und Markenamt – 31.07.2018
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 30.09.2018
Deutsches Patent- und Markenamt – 05.10.2018
Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen [#31848]
4 Monate her12. Juli 2018 12:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutsches Patent- und Markenamt gesendet.
Deutsches Patent- und Markenamt per Briefpost
dpma-zwischen_ges... dpma-zwischen_geschwaerzt.pdf 639,7 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Thres Antrags vom 12_ Juli 2018 auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) I Umweltinformationsgesetz (UIG) I Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie bitten um eine Aufstellung der Anzahl der nach § 50 PatG und § 9 GebrMG nicht veröffentlichten, m Kraft befindlichen Patente/Patentanmeldungen sowie Gebrauchsmuster/Gebrauchsmusteranmeldungen. Bis zur Beantwortung Ihres Antrags bitte ich noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her7. August 2018 11:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Monat, 3 Wochen her19. September 2018 14:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen.
AW: Zwischennachricht [#31848]
30. September 2018 21:14
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Nicht veröffentlichte Patentanmeldungen“ vom 12.07.2018 (#31848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 31848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> …
1 Monat, 2 Wochen her30. September 2018 21:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutsches Patent- und Markenamt gesendet.
Antrag nach IFG/UIG/VIG vom 12. Juli 2018 betreffend die Anzahl der nach § 50 PatG und § 9 GebrMG nicht veröffentlichten Patente u.a.
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 12. Juli 2018 baten Sie um eine Aufstellung der nach § 50 Patentgesetz (PatG) bzw. § 9 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) nicht veröffentlichten, in Kraft befindlichen Patente und Patentanmeldungen bzw. Gebrauchsmuster und Gebrauchsmusteranmeldungen. Gemäß § 1 Abs. 1 IFG Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird Ihrem Antrag auf Informationszugang stattgegeben. Eine Aufstellung der Anzahl der nach § 50 PatG und § 9 GebrMG nicht veröffentlichten, in Kraft befindlichen Patente/Patentanmeldungen sowie Gebrauchsmuster/Gebrauchsmusteranmeldungen ist im Rahmen einer einfachen Auskunft möglich. Die Auskunft wird gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG kostenfrei erteilt. Die ermittelten Daten entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle: Patent Gebrauchsmuster Anmeldungen (lebend) 144 0 Erteilt/Eingetragen (lebend) 60 1 Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 1 Woche her7. Oktober 2018 19:08: E-Mail von Deutsches Patent- und Markenamt erhalten.
1 Monat, 1 Woche her7. Oktober 2018 21:19: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 50
 § 9
 § 50
 § 9
 § 50
 § 9
 § 50
 § 9
 § 1
 § 50
 § 9
 § 10