Source: http://de.soud.cz/verfahrensordnung/verfahrensordnung-des-schiedsgerichtes-fur-die-innerstaatlichen-streitigkeiten-2007
Timestamp: 2019-03-24 16:18:02+00:00

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Die Verfahrensordnung für die innerstaatlichen Streitigkeiten
Das Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik erlässt aufgrund der Bestimmung § 13 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg. über das Schiedsverfahren und über die Vollstreckung von Schiedssprüchen, und aufgrund § 19 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 223/1994 Slg., über die Vereinigung der Tschechoslowakischen Handels- und Wirtschaftskammer mit der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik, über manche damit zusammenhängende Maßnahmen und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes des Tschechischen Nationalrates Nr. 301/1992 Slg., über die Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik im Wortlaut des Gesetzes Nr. 121/1993 Slg., und aufgrund der nachfolgenden Ergänzungen dieser Verordnung und der Regel der Regel über die Kosten des Schiedsverfahrens für die innerstaatlichen Streitigkeiten
DIE VERFAHRENSORDNUNG des Schiedsgerichtes bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik für die innerstaatlichen Streitigkeiten (vollständiger Wortlaut zum 1.2.2007)
1) Das Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (im nachfolgenden nur "das Schiedsgericht")ist ständiges Schiedsgericht, das bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik als unabhängiges Organ für die Entscheidung von Vermögensstreitigkeiten durch unabhängige Schiedsrichter nach den Vorschriften über das Schiedsverfahren (Gesetz Nr. 216/1994 Slg. über das Schiedsverfahren und über die Vollstreckung von Schiedssprüchen) tätig ist.
a) aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen gültigen Schiedsvereinbarung (§§ 2-3 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg.),
b) aus den schriftlichen Äusserungen der Parteien im eröffneten Schiedsverfahren, aus denen der unzweifelhafte Wille ersichtlich ist, sich der Kompetenz des Schiedsgerichtes zu unterwerfen, ergibt.
(3) Unter dem innerstaatlichen Streit im Sinne dieser Verfahrensordnung versteht man den Streit, in dem alle Parteien (Teilnehmer) ihren Sitz (den Wohnort) auf dem Gebiet der Tschechischen Republik haben, oder den Streit, in dem die Organisationseinheiten ausländischer Personen laut § 21 des Handelsgesetzbuches und oder die laut dem besonderen Gesetz (z.B. das Gesetz Nr. 21/1992 Slg. über die Banken) ihre Tätigkeit ausübenden Organisationseinheiten ihren Sitz (den Wohnort) auf dem Gebiet der Tschechischen Republik haben und im Handelsregister eingetragen sind. Die weiteren Bedingungen für die Verhandlung des Streites als innerstaatlichen Streites stellen die Anwendung des tschechischen materiellen Rechtes auf solchen Streit, die Abhaltung aller schriftlichen Eingaben und Vorträge der Parteien in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache und Abhaltung des Schiedsverfahrens in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache und Erlass der Entscheidung in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache.
(4) Den Mangel von Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes kann die Partei nicht einwenden, die sich auf die Verhandlung zur Sache eingelassen hat, ohne den Mangel von Kompetenz (Zuständigkeit) eingewendet zu haben (§ 15 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg.). Auf eine spätere Geltendmachung der Einrede wird nur dann Rücksicht genommen, wenn es sich um eine Sache handelt, die mit Rücksicht auf ihren Charakter nicht im Schiedsverfahren verhandelt werden kann.
(5) Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist eininstanzlich.
(6) Ist der Antrag auf die Schiedsspruchsüberprüfung im Sinne § 27 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg. über das Schiedsverfahren und über die Vollstreckung von Schiedssprüchen gestellt, finden die Bestimmungen dieser Verordnung und der Regel über die Kosten des Schiedsverfahrens wie im Falle der Klageeinbringung entsprechend Anwendung.
(2) Die Mitglieder des Präsidiums können die Funktion des Schiedsrichters oder des Vorsitzenden des Schiedsausschusses ausüben, sofern sie in derselben Sache nicht an der Entscheidung des Präsidiums gemäss § 22 der Verfahrensordnung teilnehmen.
(1) Die Streitigkeiten werden von den Schiedsrichtern entschieden. Bei der Ausübung der Funktion sind die Schiedsrichter unabhängig und sie haben niemals den Charakter des Vertreters einer Partei. Die Annahme der Funktion des Schiedsrichters muss schriftlich erfolgen (§ S Absatz 2 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg.).
(2) Die Streitigkeit wird von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsausschuss, oder - falls sich die Parteien darüber geeinigt haben - von einem Einzelschiedsrichter entschieden. Die Konstituierung des Schiedsausschusses oder die Ernennung des Einzelschiedsrichters erfolgen gemäss dieser Verfahrensordnung (§ 21).
Üblicher Ort der Abhaltung mündlicher Verhandlungen ist Sitz des Schiedsgerichtes in Prag. Auf Veranlassung des Schiedsausschusses oder auf Grund der Einigung der Parteien und mit der Zustimmung des Sekretärs des Schiedsgerichts kann man die Verhandlung in einem anderen Ort in der Tschechischen Republik abhalten.
Die Schiedsrichter gehen im Verfahren auf die Weise vor, die sie für geeignet halten, um den für die Entscheidung des Streites nötigen Tatbestand bei der Aufrechterhaltung der gleichen Stellung der Parteien und bei der Einräumung derselben Gelegenheit für die Geltendmachung der Rechte allen Parteien ohne unnötige Formalitäten festzustellen (§ 18 und 19 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg.).
(1) Alle die Einleitung und Durchführung des Schiedsverfahrens betreffenden Schriftstücke müssen in solcher Anzahl von Ausfertigungen vorgelegt werden, dass sowohl jede der Parteien und alle Mitglieder des Schiedsausschusses als auch das Sekretariat des Schiedsgerichtes je eine Ausfertigungerhalten.
(2) Die Schriftstücke, mit Ausnahme schriftlicher Beweise, werden in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache vorgelegt. Sofern schriftliche Beweise in einer fremden Sprache vorgelegt werden, muss auf Aufforderung des Schiedsausschusses, bzw. auf Ansuchen der Partei und mit Zustimmung des Schiedsausschusses ebenfalls die Übersetzung dieser Beweise in tschechische (bzw. slowakische) Sprache vorgelegt werden.
Die mündliche Verhandlung wird in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache geführt und in derselben Sprache wird die Entscheidung erlassen. Auf Grund einer Einigung der Parteien und mit Zustimmung des Schiedsausschusses kann die mündliche Verhandlung auch in einer anderen Sprache als in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache unter den durch die Regeln über die Kosten des Schiedsverfahrens festgesetzten Bedingungen (§ 41) abgehalten werden.
(2) Klageschriften, Klageerwiderungen, Vorladungen, Schiedssprüche und Beschlüsse werden in die eigenen Hände mittels Einschreiben mit Zustellungsbestätigungzugestellt.
(5) Sämtliche Zustellungen des Schiedsgerichtes sind gültig, falls sie laut Absatz 1-4 durchgeführt wurden, und zwar auch im Falle, wenn der Adressat es abgelehnt hat, die Sendung zu übernehmen oder trotz Aufforderung des zustellenden Postamtes nicht behoben hat. Das Schriftstück, dessen Übernahme durch den Adressat abgelehnt wurde, gilt am Tage der Ablehnung der Übernahme als zugestellt. Das zu der Zustellung in die eigenen Hände bestimmte Schriftstück (§ 9 Abs. 2 der Verordnung des Schiedsgerichtes), das der Adressat trotz der Aufforderung des zustellenden Postamtes nicht behoben hat, gilt am letzten Tage der Aufbewahrungsfirst als ordentlich zugestellt, auch wenn der Adressat von der Aufbewahrung keine Kenntnis hatte. Andere Schriftstücke, die der Adressat nicht innerhalb von 5 Tagen ab der Aufforderung des zustellenden Postamtes über die Aufbewahrung behoben hat, gelten am letzten Tage dieser Frist als ordentlich zugestellt, auch wenn der Adressat von der Aufbewahrung keine Kenntnis hatte.
(6) Falls die Partei nach Einleitung des Schiedsverfahrens ihre Adresse geändert hat, ohne diese Tatsache dem Schiedsgericht bekannt zu geben, ist die Zustellung gültig durchgeführt, wenn das Schriftstück an ihre letzte bekannte Adresse auf die im Absatz 2 und 3 angeführte Weise abgesendet wurde.
Nach der Entrichtung der Schiedsverfahrensgebühr in richtiger Höhe gemäß dem Streitwert (§ 18 der Verordnung des Schiedsgerichts) kann die Verhandlung des Streites auf Ersuchen jeder Partei oder auf Veranlassung des Schiedsausschusses aus wichtigen Gründen auf eine bestimmte Zeit unterbrochen werden. Der Beschluss über die Unterbrechung wird vom Schiedsausschuss oder - falls der Schiedsausschuss noch nicht konstituiert wurde - vom Präsidenten des Schiedsgerichtes gefasst. Nach Ablauf der Zeit, auf die das Verfahren unterbrochen wurde wird das Verfahren fortgesetzt.
Wenn eine der Parteien bis zur Verkündung des Schiedsspruchs oder - wenn der Schiedsspruch nicht verkündet wurde - bis zu seiner Ausfertigung aus wichtigen Gründen an dem Verfahren überhaupt oder teilweise nicht teilnehmen konnte oder eine Handlung, die zur Geltendmachung ihres Rechtes notwendig war, ohne ihr Verschulden nicht vorgenommen hat, trifft der Schiedsausschuss oder - falls er noch nicht konstituiert wurde der Präsident des Schiedsgerichtes auf Antrag dieser Partei angemessene Massnahmen, damit die Partei nachträglich das, was sie versäumt hat, vornehmen kann.
Beweissicherungen und einstweilige Verfügungen
Die Verfahrensfragen, die durch diese Verfahrensordnung nicht geregelt sind, richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 216/1964 Slg. über das Schiedsverfahren und über die Vollstreckung von Schiedssprüchen.
Gültigkeit der Verfahrensbestimmungen
(1) Das Schiedsverfahren wird durch die Einbringung der Klage beim Schiedsgericht eingeleitet. Die Entrichtung der Schiedsverfahrensgebühr in richtiger Höhe gemäß dem Streitwert (§ 18 der Verordnung des Schiedsgerichts) und innerhalb der festgesetzten Frist stellt die Bedingung für die Verhandlung der Klage dar.
(2) Als Datum der Klageeinbringung wird der Tage angesehen, an dem die Klage dem Schiedsgericht zugestellt wurde (§ 14 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg.).
a) Bezeichnung der Parteien einschliesslich der Identifikationsnummer, wenn sie zugeteilt ist, und die Geburtsnummern der Parteien - natürlicher Personen, wenn sie bekannt sind
b) Anschriften der Parteien
c) Anspruch der klagenden Partei
a) Hinweis auf die Begründung der Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes,
d) Beleg über die Entrichtung der Schiedsverfahrensgebühr,
(3) In Klagen, die aas mehreren Ansprüchen bestehen, muss die Summe eines jeden Anspruchs selbständig festgesetzt werden und der Wert des Streitgegenstandes wird durch die Summe der Werte aller geltend gemachten Ansprüche festgesetzt.
(4) Wenn die klagende Partei den Wert des Streitgegenstandes nicht festgesetzt hat, wird sie vom Sekretär aufgefordert, so innerhalb der dazu bestimmten Frist zu tun. Wenn sie so nicht einmal innerhalb dieser Frist tut, oder wenn sie den Wert des Streitgegenstandes unrichtig festgesetzt hat, bestimmt der Sekretär, beziehungsweise der Schiedsausschussfalls er bereits konstituiert wurde - vom Amts wegen, beziehungsweise auf Antrag des Sekretärs, oder auf Ersuchen der beklagten Partei den Wert des Streitgegenstandes auf Grund der Angaben, die zur Verfügung stehen, beziehungsweise im Laufe des Verfahrens festgestellt wurden.
(1) Falls der Sekretär feststellt, dass die eingebrachte Klage die im § 17 angeführten Erfordernisse nicht enthält, fordert er die klagende Partei auf, die festgestellten Mängel zu beseitigen, wobei die Frist zur Beseitigung von Mängeln - insofern es sich um die im § 17 Absatz 1 angeführten Erfordernisse handelt - nicht mehr als 10 Tage seit dem Tage betragen kann, an dem ihr die erwähnte Aufforderung des Sekretärs zugestellt wurde. Bis zur Beseitigung der angeführten Mängel wird die Klage nicht verhandelt.
(2) Gleichzeitig fordert der Sekretär die beklagte Partei auf, innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Klageschrift ihre durch entsprechende Beweise bekräftigte schriftliche Äusserung zur Klage vorzulegen. Auf Ersuchen der beklagten Partei kann diese Frist verlängert werden.
(1) Die gemäss § 17 und 20 von den Parteien oder vom Präsidenten des Schiedsgerichtes benannten Schiedsrichter wählen aus der Schiedsrichterliste den Vorsitzenden des Schiedsausschusses.
(5) Solange der Schiedsausschuss nicht konstituiert (der Einzelschiedsrichter nicht gewählt) ist, ist der Präsident des Schiedsgerichtes berechtigt, sämtliche Prozesshandlungen vorzunehmen, sofern diese nicht dem Sekretär übertragen worden sind, mit der Ausnahme der Entscheidung über die Kompetenz (Zuständigkeit) gemäss § 23 Absatz 1 der Verfahrensordnung.
(2) Über die Ablehnung eines Schiedsrichters entscheiden die verbleibenden Mitglieder des Schiedsausschusses. Wenn es zwischen ihnen zu keiner Einigung kommt oder wenn die Ablehnung gegen zwei oder gegen alle Schiedsrichter gerichtet ist, entscheidet über die Ablehnung ausschliesslich das Präsidium des Schiedsgerichtes, das auch über die Ablehnung des Einzelschiedsrichters, bzw. des Schiedsrichters entscheidet, solange der Schiedsausschuss nicht konstituiert wurde.
(4) Wenn der Schiedsrichter, der Vorsitzende des Schiedsausschusses, der Einzelschiedsrichter oder der neue Schiedsrichter, bzw. der neue Vorsitzende des Schiedausschusses an der Verhandlung der Sache nicht teilnehmen können oder wiederholend an der Verhandlung der Sache nicht teilnehmen, geht man analog gemäss der Bestimmung des Absatzes 1 bis 3 vor. Auf Antrag jeder Partei, ggf. auf Anlass eines Mitglieds (Mitglieder) des Schiedsausschusses treffen die betroffene Entscheidung die restlichen Mitglieder des Schiedsausschusses, falls es nur ein Mitglied des Schiedsausschusses betrifft, oder das Präsidium des Schiedsgerichtes, falls es den Einzelschiedsrichter, ggf. zwei oder alle Mitglieder des Schiedsausschusses angeht.
(1) Über die Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes entscheiden die Schiedsrichter (§ 3 Absatz 3). Bevor sie entscheiden, können sie die Stellungnahme des Präsidiums erfordern. Zu diesem Zweck legen sie ihm die Akte mit einem kurzen Bericht vor.
(2) Die Schiedsrichter stellen das Verfahren durch den Beschluss ein, wenn sie zur Auffassung gelangen, dass die Kompetenz (Zuständigkeit) des Schiedsgerichtes zur Verhandlung und Entscheidung der Streitsache nicht gegeben ist. Ebenso weisen sie durch den Beschluss die Einrede der Unzuständigkeit ab, wenn sie zur Auffassung gelangen, dass das Schiedsgericht zuständig ist.
(3) Bevor die Schiedsrichter die eventuelle Stellungnahme des Präsidiums laut Absatz 1 erfordern, treffen sie Massnahmen, die sie für notwendig zur Abwendubg von Nachteilen für die Parteien oder zur Aufrechterhaltung der Verfahrensergebnisse halten, sofern hiezu nicht ein Gericht oder ein anderes Organ zuständig ist.
Der Schiedsausschuss überprüft den Stand der Vorbereitung der Streitsache zur Verhandlung und trifft - falls er es als unerlässlich erachtet - ergänzende Massnahmen zur Vorbereitung der Verhandlung der Streitsache, insbesondere fordert er von den Parteien schriftliche Äusserungen, Beweise und weitere ergänzende Schriftstücke an und setzt hiezu angemessene Fristen fest.
(1) Über den Zeitpunkt und den Ort der mündlichen Verhandlung benachrichtigt das Schiedsgericht die Parteien durch eine Vorladung, die ihnen mit einem solchen zeitlichen Vorsprung zugesandt wird, dass jeder der Parteien eine Frist von wenigstens 10 Tagen für die Vorbereitung der Verhandlung und für die Reise zur mündlichen Verhandlung zur Verfügung steht.
(2) Die Parteien nehmen an der mündlichen Verhandlung entweder direkt, ggf. durch Vermittlung ihrer ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter teil, die die Parteien nach ihrem freien Ermessen ernennen.
(3) Wenn eine Partei, die über die Zeit und den Ort der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäss verständigt wurde, nicht erscheint, steht ihre Abwesenheit der Verhandlung der Streitsache nicht im Wege.
(6) Der Antrag auf Änderung des Termins der mündlichen Verhandlung muss mindestens zwei Tage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung eingebracht werden, damit die Gegenpartei und die Mitglieder des Schiedsausschusses informiert werden können. Über den Antrag entscheidet der Schiedsausschuss.
(2) Die Parteien können sich bis zur Beendigung der Verhandlung des Streites (§ 34 Absatz 1) schriftlich darüber einigen, dass keine Begründung des Schiedsspruchs nötig ist (§ 25 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 216/1994 Slg.). So eine Vereinbarung können sie auch durch ihre übereinstimmende Erklärung ins Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Schiedsausschuss (Einzelschiedsrichter) abschliessen.
b) innerhalb von 3 Monaten ab der Erstattung der erhöhten Gebühr auf Antrag beliebiger Partei, welche die erhöhte Gebühr erstattet hat.
(3) Andere Bedingungen des beschleunigten Verfahrens, insbesondere die erhöhte Gebühr, sind im § 3 der Regel über die Kosten des Schiedsverfahrens für die innerstaatlichen Streitigkeiten geregelt (§ 41 der Verordnung).
(1) Die beklagte Partei ist berechtigt bis zur Beendigung der Verhandlung der Grundklage (§ 34 Absatz 1) die Gegenklage einzubringen. Wenn jedoch die beklagte Partei durch grundlos verspätete Einbringung der Gegenklage eine Verschleppung des Schiedsverfahrens verursacht, kann ihr der Ersatz der dem Schiedsgericht dadurch entstandenen höheren Kosten sowie der Ersatz der damit verbundenen höheren Auslagen der anderen Partei auferlegt werden.
(2) Auf die Widerklage beziehen sich angemessen dieselben Erfordernisse wie auf die Hauptklage (§ 7).
(1) Über die mündliche Verhandlung im Streit wird ein Protokoll in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache ausgefertigt, das folgende Angaben beinhalten muss:
f) Namen der Schiedsrichter, der Zeugen, der Sachverständigen, des Dolmetschers und der übrigen Teilnehmer der mündlichen Verhandlung,
i) Anführung der Gründe für die Vertagung der mündlichen Verhandlung oder für die Beendigung des Verfahrens,
j) Unterschriften der Schiedsrichter.
(3) Den Parteien wird eine Kopie des Protokolls ausgehändigt oder übersendet.
(4) Falls das Verfahren in einer anderen Sprache als in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache geführt wird (§ 7), geht man angemessen nach den vorigen Absätzen vor.
(2) Die Partei kann schriftliche Beweise im Original oder in einer von ihr beglaubigten Kopie vorlegen. Der Schiedsausschuss ist berechtigt, das Original zu erfordern.
(3) Falls schriftliche Beweise in einer anderen Sprache als in tschechischer (bzw. slowakischer) Sprache vorgelegt werden, geht man laut § 6 Absatz 2 vor.
(4) Die Beweisführung erfolgt auf die vom Schiedsausschuss festgesetzte Weise. Durch einen Beschluss des Schiedsausschusses kann die Durchführung der Beweise dem Vorsitzenden des Schiedsausschusses oder einigen Schiedsrichtern übertragen werden. Auf analoge Weise verfährt auch das Präsidium; Das Präsidium des Schiedsgerichts kann mit der Beweisführung den Präsidenten des Schiedsgerichts oder einigen Mitglieder des Präsidiums beauftragen.
(1) Nachdem der Schiedsausschuss zur Meinung kommt, dass alle mit der Streitsache verbundenen Umstände genügend geklärt sind, erlässt er den Beschluss, dass die Verhandlung des Streites beendet ist und tritt an die Erlassung des Schiedsspruchs heran. Die Streitverhandlung wird mit dem Erlass des Beschlusses über den Verhandlungsabschluss abgeschlossen, ggf. direkt mit Erlassung des Schiedsspruchs oder mit Erlassung des Beschlusses über die Einstellung des Verfahrens (§ 40 der Verordnung). Der Schiedsspruch wird in den Fällen erlassen, wenn man in der Sache selbst entscheidet oder die Pflicht auferlegt, die Verfahrenskosten zu ersetzen, einschliesslich der Fälle, wenn der Schiedsspruch auf Grund des Ansuchens der Parteien erlassen wird, den Schiedsspruch im Sinne des von ihnen abgeschlossenen Vergleichs zu erlassen, und einschliesslich der Fälle, wo es sich aus den Äusserungen der Partei ergibt, dass sie auf dem Klageanspruch nicht besteht, ohne jedoch die Klage ausdrücklich zurückgezogen zu haben.
(3) Wenn lediglich ein Teil des verhandelten Streitgegenstandes genügend geklärt ist, kann der Schiedsausschuss den Beschluss erlassen, dass die Verhandlung dieses Teiles des Streitgegenstandes beendet ist,und er kann durch einen Teilschiedsspruch entscheiden, wobei das Verfahren über die übrigen Teile des Streitgegenstandes fortgesetzt wird und man wird über sie entscheiden.
(4) Falls ein Anspruch dem Grunde als auch der Höhe nach strittig ist, kann der Schiedsausschuss zuerst über den Grund verhandeln und seine Entscheidung in Form eines Zwischenschiedsspruchs treffen und erst nachher - wenn es notwendig ist - das Verfahren über die Höhe des Anspruchs fortsetzen und darüber entscheiden.
(5) Die den Schiedsspruch betreffenden Bestimmungen gelten auch für. den Teilschiedsspruch und den Zwischenschiedsspruch.
g) Begründung der Entscheidung ( mit Ausnahme der Fälle, in denen sich die Parteien laut § 27 Absatz 2 der Verfahrensordnung darüber geeinigt haben, dass keine Begründung des Schiedsspruchs nötig ist),
h) Unterschriften der Nehrheit der Schiedsrichter oder des Einzelschiedsrichters.
(2) Falls einer der Schiedsrichter den Schiedsspruch nicht unterzeichnen kann, oder wenn er ablehnt, den Schiedsspruch zu unterzeichnen, wird solche Tatsache im Schiedsspruch vorn Präsidenten des Schiedsgerichtes angeführt und durch seine Unterschrift bestätigt.
(3) Der Schiedsspruch wird vom Präsidenten des Schiedsgerichtes und vom Sekretär des Schiedsgerichtes mitunterzeichnet; hiemit werden auch die Unterschriften der Schiedsrichter beglaubigt.
(1) Der Schiedsausschuss beschliesst den Schiedsspruch in nicht öffentlicher Abstimmung mit einer Stimmenmehrheit. (2) Falls mehr als zwei Meinungen über die Beträge, die vom Schiedsausschuss zugesprochen oder abgewiesen werden sollen, auftreten, wird die für den höchsten Betrag abgegebene Stimme zu der für den nächst niedrigeren Betrag abgegebenen Stimme hinzugezählt.
Verkündüng des Schiedsspruchs
(1) Nach der Beendigung der mündlichen Verhandlung wird der Ausspruch des Schiedsspruchs den Parteien mündlich- verkündet oder - falls sie nicht anwesend sind - schriftlich bekanntgegeben.
(2) In begründeten Fällen kann der Schiedsausschuss entscheiden, dass der schriftliche Schiedsspruch den Perteien ohne dessen mündliche Verkündung zugestellt werden wird.
Der Schiedsspruch ist endgültig und verbindlich. Die Parteien sind verpflichtet, alle durch den Schiedsspruch auferlegten Pflichten innerhalb der im Schiedsspruch angeführten Fristen zu erfüllen. Falls dies nicht geschieht, unterliegt der Schiedsspruch der Zwangsvollstreckung.
d) im Falle, wenn die Schiedsverfahrensgebühr gemäss den Regeln über die Kosten des Schiedsverfahrens (§ 41) nicht entrichtet wurde.
(3) Für die Erlassung des Beschlusses des Schiedsausschusses gelten die Bestimmungen des § 34 bis § 38. Wenn der Schiedsausschuss noch nicht konstituiert wurde, wird der Beschluss über die Einstellung des Verfahrens vom Präsidenten des Schiedsgerichtes erlassen.
(1) Das Schiedsgericht kann auf den eingebrachten Antrag im Rahmen seiner Kompetenz (§ 1): ein freiwilliges Güteverfahren über einen erhobenen Anspruch durchführen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Schiedsvereinbarung in dem gegebenen Falle abgeschlossen wurde.
(5) Die Gebühr für das Güteverfahren beträgt eine Hälfte der bei dem Schiedsverfahren zu zahlenden Gebühr. Die Gebühr ist im voraus zu zahlen und jede der Parteien entrichtet je eine Hälfte.
JUDr. Bohuslav Klein, e.H. Präsident

References: § 13
 § 19
 § 21
 § 27
 § 22
 § 17
 § 17
 § 17
 § 23
 § 3
 § 6
 § 27
 § 34
 § 38