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Timestamp: 2020-04-02 12:55:20+00:00

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Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 16.02.2006, ZRV/0070-Z3K/03
Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK
ZRV/0070-Z3K/03-RS1 Permalink
Eine Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK in Verbindung mit Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK kommt unter anderem nur dann in Betracht, wenn der Irrtum auf ein Handeln der zuständigen Zollbehörden zurückzuführen ist. Fälle, in denen die Zollbehörde lediglich eine passive Rolle spielt, gehören nicht zum Begriff des Irrtums im Sinne dieser Vorschrift.
Erstattung, gesetzlich geschuldet, Irrtum der Zollbehörden
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adresse, nunmehr vertreten durch AA, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf., vom 30. Jänner 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 2. Jänner 2003, Zahl: aa, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 29. Juli 2002, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. auf Erstattung gemäß Art. 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) der mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 6. November 2001, Zahl: cc, vorgeschriebenen Abgaben abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, eine Erstattung sei nur dann vorgesehen, wenn nachgewiesen wird, dass der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst wurde. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz sei festgestellt worden, dass der Abgabenbetrag gesetzlich geschuldet ist. Ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung komme im konkreten Fall nur dann in Betracht, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Das Vorliegen eines Irrtums setze ein aktives Verhalten der Zollbehörde voraus. Die Abgabenbehörde habe die Angaben in den Zollanmeldungen ungeprüft übernommen und die angemeldeten Einfuhrpreise der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde liege nicht vor, es sei erst nach einer Betriebsprüfung/Zoll zu Tage gekommen, dass die erklärten fob-Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen. Eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK komme daher nicht in Betracht.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. August 2002. In der nachgereichten Berufungsbegründung wurde neben den die Hauptsache betreffenden rechtlichen Erwägungen im Wesentlichen ausgeführt, die Zollbehörde habe anlässlich der Einfuhrabfertigungen aufgrund der Vorlage der Rechnungen nicht von der Wahl des fob-Preises ausgehen können. Im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1b Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse hätte die Zollbehörde nicht darauf verzichten können, sowohl den Zollwert als auch den Einfuhrwert zu bestimmen. Bei der Prüfung der Erstattungsmöglichkeit gemäß Art. 236 ZK wäre das jahrelange Abfertigungsverhalten und die Gutgläubigkeit der Bf. zu berücksichtigen gewesen. Die Überprüfung der Anmeldungen obliege der Zollbehörde und eine solche wäre in Anbetracht der Prüfungsergebnisse für die vorangegangenen Jahre vorzunehmen gewesen. Abschließend wurde noch vorgebracht, der Berufungssenat sei kein Gericht im Sinne des Art. 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dieser erfülle somit nicht die Anforderungen einer unabhängigen Instanz der zweiten Stufe gemäß Art. 243 ZK.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Jänner 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Angaben in den Anmeldungen habe die Zollbehörde den Eindruck gewonnen, dass der Bf. die fob-Preise der Erzeugnisse bekannt waren. Anlässlich der Betriebsprüfung/Zoll sei festgestellt worden, dass die Preise laut den bei den Abfertigungen vorgelegten Rechnungen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. Der im Zuge der Betriebsprüfung festgestellte tatsächliche Preis der eingeführten Waren sei - unter Berücksichtigung der ermittelten Beförderungskosten - der Einreihung der Waren in den Zolltarif und der Neuberechnung der Abgaben zugrunde gelegt worden. Bei der Erstattung gemäß Art. 236 ZK sei zu prüfen, ob der Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht geschuldet war oder der Abgabenbetrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst wurde. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 26. Juli 2002, Zahl: dd, sei festgestellt worden, dass der nachträglich buchmäßig erfasste Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet war. Von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrages sei im konkreten Fall nur dann abzusehen, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden buchmäßig nicht erfasst wurde, sofern dieser Irrtum von der Bf. nicht erkannt werden konnte und diese gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Ein Irrtum werde nur in den Fällen des aktiven Irrtums angenommen. Bei der bloßen Annahme von Anmeldungen und der darin enthaltenen Angaben ohne tatsächliche Überprüfung durch die Zollbehörden trage allein der Zollschuldner das Risiko der Erklärung und könne sich bei einer Unrichtigkeit nicht auf den Irrtum der Zollbehörde berufen. Durch die Vorlage der Rechnungen und der korrespondierenden Angaben in den Warenanmeldungen habe die Bf. die Wahl des jeweiligen Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 bekannt gegeben. Die angegebenen Einfuhrpreise wurden der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde sei nicht festzustellen, weil erst anlässlich der Betriebsprüfung/Zoll festgestellt worden sei, dass die erklärten fob-Preise im Ursprungsland nicht mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen übereinstimmen. Da im vom verfahrensgegenständlichen Fall betroffenen Zeitraum (Jahr 1999) auch eine beträchtliche Anzahl von Abfertigungen unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes durchgeführt wurden, habe die Zollbehörde davon ausgehen können, dass der fob-Preis nur bei Kenntnis der tatsächlichen Höhe als Einfuhrpreis herangezogen wurde. Die Bf. habe bei allen verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen den Einfuhrpreis gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 gewählt, obwohl der tatsächliche Einfuhrpreis zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigungen noch nicht feststand. Sie habe daher nicht nur gegen die Vorschriften der genannten Verordnung sondern auch gegen die Vorschriften der Zollanmeldung verstoßen. Eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK komme daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht in Betracht. Über einen Rechtsbehelf der ersten Stufe habe die Zollbehörde zu entscheiden. Ob einem Berufungssenat als Berufungsbehörde zweiter Instanz die vom Zollkodex geforderte Unabhängigkeit zukommt, sei für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch die Rechtsbehelfsbehörde erster Instanz ohne Belang.
Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 30. Jänner 2003. In der vom Masseverwalter (mit Beschluss vom 3. Februar 2003 wurde der Konkurs eröffnet) nachträglich beigebrachten Beschwerdebegründung wurde ausgeführt, ein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne des Art. 236 ZK sei dann gegeben, wenn die zuständigen Behörden die Grundlage für das Vertrauen geschaffen haben. Lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind und vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden können, begründen einen Anspruch darauf, von der Nacherhebung abzusehen. Die im Zuge durchgeführter Betriebsprüfungen/Zoll getroffenen Feststellungen für vorangegangene Jahre hätten zu keinem anderen Verhalten der Zollbehörden bzw. Beanstandungen durch diese geführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sei die Beurteilung der Frage, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm angewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte, Sache der nationalen Behörden. Die in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 enthaltene Regelung sei sehr komplex und schwierig, insbesondere die Berechnung der Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung des XEM-Wertes und des pauschalen Einfuhrwertes. Dies stelle nicht nur eine besondere Kenntnis der gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften dar sondern bedürfe auch eines hohen Arbeitsaufwandes. Die Bf. habe auf die Richtigkeit der von ihr gemachten Angaben vertrauen dürfen, da diese während eines verhältnismäßig langen Zeitraumes von der zuständigen Zollbehörde nicht beanstandet worden seien. Es liegen keine Indizien und Tatsachen vor, dass die Bf. und ihre Vertreter bösgläubig gehandelt hätten. Darüber hinaus brachte die Bf. vor, die Niederschrift und der Nachforderungsbescheid enthalten keine Feststellungen betreffend der in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Ausführungen. Aufgrund bestehender Bestimmungen habe für die Zollbehörde zwingende Veranlassung bestanden, die Anmeldung, die Zollwertanmeldung und die Art der vorgelegten Unterlagen zu prüfen und das Prüfungsergebnis zum Gegenstand einer gesetzlich konformen Regelung zu machen.
Im Anschluss an eine bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll erfolgte mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 6. November 2001, Zahl: cc, die nachträgliche buchmäßige Erfassung des nicht erhobenen Abgabenbetrages in der Höhe von ATS 842.444,00. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb gemäß § 72a ZollR-DG. Weiters schrieb die belangte Behörde mit dem genannten Bescheid Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse in der Höhe von ATS 183.620,00 vor. Die eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 26. Juli 2002 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. September 2005, Zahl: ee, abgewiesen. Vorbringen gegen die nachträgliche buchmäßige Erfassung und deren Höhe waren nicht Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens. Derartige Einwendungen hätten im Abgabenverfahren vorgebracht werden müssen.
Im verfahrensgegenständlichen Fall war die Erstattungsmöglichkeit des nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenbetrages gemäß Art. 236 ZK strittig. Gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.
Von der Bf. wird im Beschwerdevorbringen der Umstand, dass der nachträglich buchmäßig erfasste Betrag im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet war, nicht bestritten. Ergänzend ist jedoch festzuhalten, dass dem verfahrensgegenständlichen Beschwerdefall Abfertigungen zum freien Verkehr von Obst und Gemüse (hauptsächlich Weintrauben) im Zeitraum August 1999 bis November 1999 zugrunde liegen. Anlässlich der Einfuhrabfertigungen wurden entgegen den Beschwerdeausführungen keine als Proforma-Rechnungen gekennzeichneten Dokumente vorgelegt. Die vorgelegten Wertnachweise ("Invoice") enthalten keinerlei Hinweise auf eine Vorläufigkeit der darin angegebenen Preise. Die in den als "Invoice" bezeichneten Dokumenten ausgewiesenen Preise wurden der Abgabenbemessung zugrunde gelegt [als Einfuhrpreis gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94]. Ebenso wenig enthielten die Anmeldungen der Angaben über den Zollwert (Zollwertanmeldungen) einen Hinweis auf einen vorläufigen Zollwert. Im Feld 24 der Anmeldungen wurde der Code "11" (endgültiger Kauf mit Eigentumsübertragung) erklärt. In Verbindung mit der Angabe im Feld 22 der jeweiligen Anmeldung wurde somit in diesen zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den der Abgabenbemessung zugrunde gelegten Beträgen um die tatsächlichen Kaufpreise handle. Anlässlich der durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll wurde festgestellt, dass die anlässlich der Einfuhrabfertigungen erklärten Einfuhrpreise nicht mit den nachträglich vorgenommenen Abrechnungen korrespondieren. Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes jeweils in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe, also auch dann, wenn es, wie in den verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungsfällen, infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu geringeren Abgabenvorschreibungen gekommen ist. Stellen die Zollbehörden fest, dass der Abgabenbetrag mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst wurde, so haben sie die Nacherhebung der gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbeträge vorzunehmen (Art. 220 Abs. 1 ZK). Bezüglich der nachträglichen buchmäßigen Erfassung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Entscheidung vom 20. September 2005, Zahl: ee, deren Richtigkeit festgestellt. Eine - auch im Hinblick auf das zu Zahl 2005/16/0083 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Verfahren (hier geht es um die Frage, ob im Falle der Feststellung, dass die fob-Preise anlässlich der Einfuhrabfertigungen nicht bekannt waren, die nachträgliche buchmäßige Erfassung unter Zugrundelegung der pauschalen Einfuhrwerte zu erfolgen hat) - vorgenommene Überprüfung der Einfuhrabfertigungsfälle und der damit zusammenhängenden Berechnung der Abgaben hat ergeben, dass zumindest die nachträglich buchmäßig erfassten Beträge gesetzlich geschuldet sind. Eine Erstattung gemäß Art. 236 Abs. 1 erster Fall ZK war daher nicht möglich.
Strittig war hingegen das Vorliegen der Voraussetzung gemäß Art. 236 Abs. 1 zweiter Fall ZK. Danach werden entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasste Beträge erstattet. Entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasste Beträge sind nachträgliche buchmäßige Erfassungen, die nicht erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstaben a) bis c) ZK erfüllt sind, und wenn Fälle des Art. 217 Abs. 1 Unterabsatz 2 und 3 ZK vorliegen. Danach erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung durch die Zollbehörden
in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist,
in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag höher als der Betrag ist, der auf der Grundlage einer verbindlichen Zolltarifauskunft oder verbindlichen Ursprungsauskunft festgelegt wurde,
in Fällen, in denen die Zollbehörden aufgrund von nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften davon befreit sind, Kleinbeträge von weniger als 10 € zu erfassen bzw. nicht nachzuerheben,
in Fällen, in denen die ursprüngliche Entscheidung, keine Zölle oder einen niedrigeren als den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig zu erfassen, aufgrund von allgemeinen Vorschriften, die später durch eine gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt worden sind, gefasst worden ist,
in Fällen, in denen der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Für die vom verfahrensgegenständlichen Fall erfassten Einfuhrwaren wurden weder ein vorläufiger Antidumpingzoll oder Ausgleichszoll eingeführt, noch erfolgten die ursprünglichen Abgabenfestsetzungen aufgrund einer verbindlichen Auskunft bzw. aufgrund einer allgemeinen Vorschrift, die später für ungültig erklärt wurde. Ebenso wenig unterschreiten die erfassten Abgabenbeträge den Betrag von € 10,00. Im Beschwerdeverfahren war jedoch fraglich und auch strittig, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK in Verbindung mit Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK (Irrtum der Zollbehörden) gegeben waren.
Die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages hat nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK zu unterbleiben, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (EuGH vom 4. Mai 1993, Rs C-292/91). Ein Absehen von der Nacherhebung ist bereits dann nicht begründet, wenn eine der drei Voraussetzungen fehlt (VwGH 17.05.2001, 2000/16/0590).
Als Irrtum im Sinne dieser Vorschrift gilt die unrichtige buchmäßige Erfassung infolge eines aktiven Verhaltens der Zollbehörden. Es begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörde zurückzuführen sind, einen Anspruch auf Absehen von der Nacherhebung (EuGH vom 14. Mai 1996, Rs C-153/94 und C-204/94). Fälle in denen die Zollbehörde eine passive Rolle spielt, gehören nicht zum Begriff des Irrtums im Sinne dieser Vorschrift, weil die Behörde in einem solchen Fall nicht wirklich für den Fehler verantwortlich ist. Ein beachtlicher Irrtum liegt somit nur dann vor, wenn ihn die Zollbehörde begeht, nicht wenn sie ihm unterliegt (Gellert in Dorsch, Zollrecht-Kommentar3, Art. 220 Rz 52). Anlässlich der Einfuhrabfertigungen wurden - wie bereits ausgeführt - der Zollbehörde Rechnungen ("Invoice") und mit diesen korrespondierende Zollwertanmeldungen gemäß Art. 178 Abs. 1 ZK-DVO vorgelegt. Die Rechnungen und Zollwertanmeldungen enthielten keinerlei Hinweise, dass es sich bei den der jeweiligen Abgabenbemessung zugrunde gelegten Werten nicht um die tatsächlichen fob-Preise handelt. Im Feld 11 der jeweiligen Zollwertanmeldung wurde sogar die Tatsächlichkeit des angemeldeten Wertes erklärt. Ebenso wurde durch die entsprechenden Codierungen in den Zollanmeldungen zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den angegebenen Beträgen um die tatsächlich zu zahlenden bzw. gezahlten handelt. Gemäß Art. 199 Abs. 1 ZK gilt die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gemäß den Vorschriften über die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben. Da anlässlich der Einfuhrabfertigungen der Zollbehörde gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde, dass die angegebenen Beträge den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, musste diese zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigungen bzw. vor Durchführung der Betriebsprüfung/Zoll von der Richtigkeit der Erklärungen und damit zusammenhängend der Abgabenfestsetzungen ausgehen. Ein aktives Handeln der Zollbehörde lag nicht vor.
Die Bf. brachte vor, der Behörde hätte aufgrund der Ergebnisse vorangegangener Betriebsprüfungen/Zoll die Tatsache, dass es sich bei den angemeldeten Einfuhrpreisen nicht um die tatsächlichen handelt, bekannt sein müssen. Das Verhalten der Behörde, unter Berücksichtigung der im Betriebsprüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse, sei Grundlage für das Vertrauen der Bf. gewesen. Über die bei der Bf. im Rahmen einer Betriebsprüfung/Zoll betreffend Einfuhren von Obst und Gemüse getroffenen Feststellungen für das Jahr 1996 wurde am 29. März 1999 zwischen Vertretern der Bf. und der belangten Behörde eine Niederschrift aufgenommen. Hinsichtlich der Prüfungsfeststellungen wurde neben der Tatsache, dass die angemeldeten Werte nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen, auch festgehalten, dass im geprüften Zeitraum anlässlich der Einfuhrabfertigungen stets Proforma-Rechnungen vorgelegt wurden. Die Vorlage von Proforma-Rechnungen mag einen Hinweis auf einen vorläufigen Einfuhrpreis geben. In den vom verfahrensgegenständlichen Fall betroffenen Einfuhrabfertigungen wurde jedoch mit der Vorlage von Rechnungen mit der Bezeichnung "Invoice" eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den erklärten Einfuhrpreisen um die tatsächlichen handelt. Dies wurde durch die Angaben in den jeweiligen Zollanmeldungen und Zollwerterklärungen sogar bestärkt. Für die Zollbehörde lag somit - trotz Kenntnis der Prüfungsergebnisse der Betriebsprüfung/Zoll - kein Hinweis auf die Vorläufigkeit des erklärten Einfuhrpreises vor. Anlässlich der Einfuhrabfertigungen wurden - entgegen den Beschwerdeausführungen - keine Proforma-Rechnungen vorgelegt.
Die Zollbehörde hat somit unter Berücksichtigung der Tatsache, dass entgegen der Vorgangsweise in den geprüften Zeiträumen keine Proforma-Rechnungen vorgelegt wurden, keine unrichtige rechtliche Würdigung des ihr bekannten Sachverhaltes vorgenommen bzw. eine ihr bekannte unrichtige Vorgangsweise toleriert. Die vorgenommene Abgabenfestsetzung entsprach den abgegebenen Erklärungen und Unterlagen. Es lag somit auch nach Überprüfung der Anmeldungen anhand der vorgelegten Unterlagen kein beachtlicher Irrtum der Zollbehörde vor. Vielmehr ist die Zollbehörde einem Irrtum erlegen, sie hatte aufgrund der unrichtigen Erklärungen des Anmelders falsche Vorstellungen von den tatsächlichen fob-Preisen. Auch im Falle der Überprüfung der in den Zollanmeldungen enthaltenen Angaben anhand der vorgelegten Unterlagen (Rechnung, Zollwertanmeldung) konnte die Zollbehörde anlässlich der Einfuhrabfertigungen nicht erkennen, dass die jeweils angemeldeten Werte nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. Nach der Rechtsprechung des EuGH hat der Abgabenschuldner kein geschütztes Vertrauen in die Richtigkeit von Abgabenfestsetzungen, die von den Zollbehörden auf Grund der Erklärungen des Anmelders vorgenommen wurden, und sich die abgegebenen Erklärungen nachträglich als unrichtig erweisen. Von einem aktiven Irrtum der Zollbehörden wäre nur dann auszugehen gewesen, wenn nach Feststellung der Unrichtigkeit der erklärten und der Abgabenbemessung zu Grunde gelegten Beträge im Zuge der Betriebsprüfung/Zoll von der Zollbehörde die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung bestätigt worden wäre. Das selbe könnte gelten, wenn bei einer für die Zollbehörde erkennbaren Erklärung eines vorläufigen Preises anlässlich der Einfuhrabfertigungen die Korrektheit und Endgültigkeit der festgesetzten Abgabenbeträge zum Ausdruck gebracht worden wäre. Ein Irrtum der Zollbehörden gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK lag somit nicht vor.
Selbst bei Annahme eines Irrtums der Zollbehörden konnte für die Bf. nichts gewonnen werden. Eine weitere Voraussetzung für das Absehen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung ist, dass die Bf. alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Die Bf. hat in allen Einfuhrfällen als Einfuhrpreis den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 gewählt und dies - obwohl der Bf. laut eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Abfertigungen zum freien Verkehr die fob-Preise nicht bekannt waren - durch entsprechende Codierungen in den jeweiligen Einfuhranmeldungen zum Ausdruck gebracht. Da die Angaben in den Anmeldungen (Felder 22 und 24) im Widerspruch zu den der Bf. bekannten Fakten standen, war von unrichtigen Anmeldungen auszugehen. Es wurden somit nicht alle Bestimmungen für die Zollerklärung beachtet. Darüber hinaus wäre selbst bei Annahme eines Irrtums der Zollbehörden dieser für die Bf. erkennbar gewesen. Wer wie die Bf. gewerbsmäßig eine Tätigkeit betreibt, hat sich über die ihr betreffenden Rechtsvorschriften zu informieren. Die in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 enthaltenen Bestimmungen wurden mit Amtsblatt Nr. L 337 vom 24. Dezember 1994 veröffentlicht und konnten daher ebenso wie die Bestimmungen betreffend Zollanmeldung jederzeit nachgelesen werden. Bei Annahme eines Irrtums der Zollbehörden wäre dieser somit für die Bf. bei einem einfachen Lesen der maßgeblichen Bestimmungen zu erkennen gewesen. Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens, die Berechung des Einfuhrwertes unter Berücksichtigung des XEM-Wertes und des pauschalen Einfuhrwertes erfordere besondere Kenntnisse des Gemeinschaftsrechtes, ist festzuhalten, dass der "XEM-Kurs" seit 1. Jänner 1999 nicht mehr zur Anwendung kommt und die Umrechnung nicht besondere Kenntnisse des Gemeinschaftsrechtes sondern lediglich mathematische Grundkenntnisse erfordert.
Da keine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK erfüllt wurde, kam eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK nicht in Betracht.
Die in der Beschwerdeschrift genannten Bestimmungen [Art. 869 Buchstabe b) ZK-DVO und Art. 871 ZK-DVO], wonach der Fall bei einem 50.000,00 Euro übersteigenden Betrag der Kommission vorzulegen sei, enthalten Regelungen für die Erhebung des Zollschuldbetrages und nicht für die Erstattung von Einfuhrabgaben. Darüber hinaus wurden die genannten Bestimmungen mit Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften grundlegend geändert. Die von der Bf. angesprochene Wertgrenze von € 50.000,00 wurde mit dieser Verordnung auf € 500.000,00 geändert. Da gemäß Art. 2 der genannten Verordnung die geänderten Vorschriften ab 1. August 2003 für alle Fälle, die der Kommission nicht bis zu diesem Zeitpunkt der Entscheidung übermittelt wurden, gelten und bis dato keine Vorlage an die Kommission erfolgte, wäre selbst bei Zutreffen der genannten Bestimmungen auf den verfahrensgegenständlichen Fall die höhere Wertgrenze zu berücksichtigen gewesen.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wurden in der dem verfahrensgegenständlichen Fall zugrunde liegenden Niederschrift die Prüfungsfeststellungen (unrichtige Bemessungsgrundlage und gegebenenfalls damit zusammenhängend der Einreihung in den Zolltarif) unter Angabe der jeweiligen Einfuhranmeldung festgehalten. Gegenstand des betreffenden Verfahrens war die Berufungsvorentscheidung betreffend das Erstattungsverfahren gemäß Art. 236 ZK und nicht das Nachforderungsverfahren oder der Erstbescheid vom 29. Juli 2002.
Graz, am 16. Februar 2006
Findok-Nr: 20917.1, aufgenommen am: 27.02.2006 10:53:15, Dokument-ID: 99f0f39d-7114-44b6-b164-0357a983d287, Segment-ID: cf493c38-c149-472e-9f8d-2ac9a8601e79

References: Art. 236
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 Art. 220
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 Art. 220
 Art. 236
 Art. 5
 Art. 236
 Art. 234
 Art. 243
 Art. 236
 Art. 220
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 220
 Art. 236
 § 72
 Art. 5
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 220
 Art. 5
 Art. 201
 Art. 236
 Art. 236
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 217
 Art. 236
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 178
 Art. 199
 EuGH 
 Art. 220
 Art. 5
 Art. 220
 Art. 236
 Art. 871
 Art. 2
 Art. 236