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Timestamp: 2016-10-22 13:44:08+00:00

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1B_275/2013 (28.10.2013)
1B_275/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
2. Y.________ S�rl,
�Am 14. Mai 2013 fuhr X.________ mit einem "Porsche Panamera 4S" in Welschenrohr auf der Hauptstrasse in Richtung Balsthal. Im Bereich einer Baustelle mit einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h geriet er in eine Radarkontrolle. Dabei wurde eine Geschwindigkeit von 145 km/h gemessen, was nach Abzug der Toleranz von 6 km/h eine massgebende Geschwindigkeits�berschreitung von 79 km/h ergab.
�Die Solothurner Staatsanwaltschaft er�ffnete gegen X.________ gleichentags ein Strafverfahren wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 SVG und beschlagnahmte das Tatfahrzeug.
�Am 3. Juni 2013 erhoben X.________, die Y.________ S�rl und die Z.________ SA Beschwerde mit den Antr�gen, den Beschlagnahmebefehl aufzuheben und das Fahrzeug seiner Eigent�merin, der Z.________ SA, auszuh�ndigen.
�Am 11. Juli 2013 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen X.________, die Y.________ S�rl und die Z.________ SA, das Urteil des Obergerichts und den Beschlagnahmebefehl aufzuheben und das Fahrzeug der Z.________ SA herauszugeben oder eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Obergericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft stellt denselben Antrag und h�lt erg�nzend fest, das Eigentum der Z.________ SA am Tatfahrzeug sei nicht rechtsgen�glich glaubhaft gemacht; diese sei daher nicht zur Beschwerde befugt.
�Angefochten ist der Entscheid der Beschwerdekammer, mit welchem sie die Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines Fahrzeugs abwies. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer 1 nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken k�nnte. Das ist bei der Beschlagnahme der Fall, da die Beschwerdef�hrer an der freien Aus�bung ihrer Nutzungsrechte am Fahrzeug gehindert werden (BGE 128 I 129 E. 1; Urteile 1B_711/2012 vom 14. M�rz 2013 E. 1.1 und 6B_218/2007 vom 23. August 2007 E. 2.4). Dies trifft jedenfalls auf den Beschwerdef�hrer 1 als Besitzer des Fahrzeugs im Beschlagnahmezeitpunkt sowie die Beschwerdef�hrerin 2 als dessen Halterin zu. Es kann daher offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin 3 effektiv dessen Eigent�merin ist, dies umso mehr, als ohnehin der Beschwerdef�hrer 1 die beiden beschwerdef�hrenden Firmen vertritt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
�Die Beschwerdekammer ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gekommen, die Beschlagnahme des Porsche Panamera im Hinblick auf dessen allf�llige Einziehung nach Art. 90a SVG sei gem�ss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO zul�ssig. Offen liess sie, ob die Beschlagnahme des Fahrzeugs auch zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entsch�digungen nach Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO zul�ssig w�re.
2.1.�Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verh�ltnism�ssig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Eine Beschlagnahme ist u.a. im Hinblick auf eine allf�llige Einziehung durch den Strafrichter zul�ssig (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Nach der Rechtsprung des Bundesgerichts zu den altrechtlichen kantonalen Strafprozessordnungen, die weiterhin Geltung beanspruchen kann, setzt die Einziehungsbeschlagnahme voraus, dass ein begr�ndeter, konkreter Tatverdacht besteht, die Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt wird und die Einziehung durch den Strafrichter nicht bereits aus materiellrechtlichen Gr�nden als offensichtlich unzul�ssig erscheint. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (konservative) prozessuale Massnahme pr�ft das Bundesgericht bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit der Beschlagnahme - anders als der f�r die (definitive) Einziehung zust�ndige Sachrichter - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend; es hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erf�llt sind (Urteil 1B_98/2013 vom 25. April 2013 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; vgl. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107; Urteile 1B_711/2012 vom 14. M�rz 2013 E. 3.1; 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 5.1; 1B_252/2008 vom 16. April 2009 E. 4.3).
2.2.�Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer 1 dringend verd�chtig ist, die mit "H�chstgeschwindigkeit 60" signalisierte Baustelle mit einer Geschwindigkeit von 139 km/h passiert zu haben. Er wendet zwar ein, die Baustellensignalisation sei nicht rechtsg�ltig angebracht worden, weshalb von einer ausserorts zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h auszugehen sei. Es sei damit von einer Geschwindigkeits�berschreitung von weniger als 50 km/h auszugehen, womit Art. 90 Abs. 3 SVG keine Anwendung finde.
�Im vorliegenden Verfahrensstadium ist indessen vom Vorwurf auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer 1 eine mit "H�chstgeschwindigkeit 60" signalisierte Baustelle mit 139 km/h befuhr und dementsprechend dringend verd�chtig ist, die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 79 km/h �berschritten zu haben. Ob die Baustelle rechtm�ssig signalisiert war und - falls dies nicht der Fall gewesen sein sollte - ob der Beschwerdef�hrer 1 daraus zu seinen Gunsten etwas ableiten k�nnte, wird erst der Strafrichter abschliessend zu kl�ren haben. Das steht im �brigen keineswegs fest, sind doch nach der Rechtsprechung auch nicht rechtm�ssig aufgestellte Signalisationen grunds�tzlich zu beachten (BGE 128 IV 184).
2.3.�Umstritten ist, ob die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht f�llt.
2.3.1.�Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr ("Via sicura") die Strafbestimmungen des SVG per 1. Januar 2013 versch�rft. Dabei hat er zu den beiden bisherigen Kategorien von Verkehrsregelverletzungen - der als �bertretung strafbaren einfachen (Art. 90 Abs. 1 SVG) und der als Vergehen strafbaren groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG) - eine dritte Kategorie von als Verbrechen strafbaren, besonders bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen hinzugef�gt (Art. 90 Abs. 3 SVG). Danach wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren bestraft, "wer durch vors�tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit, waghalsiges �berholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen". In Art. 90 Abs. 4 SVG wird sodann aufgelistet, welche Geschwindigkeits�bertretungen in jedem Fall nach Abs. 3 geahndet werden. Wird, was dem Beschwerdef�hrer 1 vorgeworfen wird, die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um mindestens 60 km/h �berschritten, liegt eine qualifiziert grobe Geschwindigkeits�berschreitung im Sinn von Abs. 3 vor.
2.3.2.�Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann der Strafrichter "die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn:
b. der T�ter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann".
�In der Botschaft wird dazu ausgef�hrt, die Einziehung stelle einen Eingriff in die von Art. 26 BV gesch�tzte Eigentumsgarantie dar und sei nur in Ausnahmef�llen verh�ltnism�ssig und gerechtfertigt. Ihre Zul�ssigkeit h�nge stark vom Einzelfall ab. Nicht jede grobe Verkehrsregelverletzung solle automatisch zur Einziehung des Tatfahrzeugs f�hren. Von der M�glichkeit der Einziehung d�rfe nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen worden sei und sie geeignet sei, den T�ter von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten; das urteilende Gericht sei verpflichtet, dar�ber eine Prognose abzugeben (BBl 2010 S. 8484 f.).
2.3.3.�Mit Art. 90a SVG wollte der Gesetzgeber die an sich nach Art. 69 StGB schon bisher m�gliche und in verschiedenen Kantonen auch praktizierte Einziehung von Fahrzeugen auf Bundesebene einheitlich regeln ( C�DRIC MIZEL, Le d�lit de chauffard et sa r�pression p�nale et administrative, in: AJP 2013 S. 189 ff., S. 199). Damit kann die bisherige Praxis jedenfalls teilweise weiterhin Geltung beanspruchen.
�Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG sind bei Verkehrsdelikten im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG in der Regel gegeben. Die Einziehung ist aber nicht auf diese F�lle beschr�nkt, sondern f�llt auch bei groben Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG in Betracht. F�r die kumulativ zu erf�llende Einziehungsvoraussetzung von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG kann an die bisherige Praxis angekn�pft werden (Darstellung bei J�RG KRUMM, Die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen, AJP 2013 S. 375 ff., insbesondere S. 380 ff.). Danach hat das Gericht im Sinn einer Gef�hrdungsprognose zu pr�fen, ob das Fahrzeug in der Hand des T�ters in der Zukunft die Verkehrssicherheit gef�hrdet bzw. ob dessen Einziehung geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten (BGE 137 IV 249 E. 4.4; Urteil 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2; zum Ganzen: BGE 139 IV 250 E. 2.3).
2.3.4.�Wie oben in E. 2.1 dargelegt, sind diese Fragen zur Problematik einer allf�lligen Einziehung nicht abschliessend zu kl�ren; das wird Sache des Strafrichters sein, dem das Bundesgericht vorliegend nicht vorzugreifen hat. Aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt sich f�r die hier allein zu beurteilende Zul�ssigkeit der Beschlagnahme Folgendes:
�Der Beschwerdef�hrer 1 ist einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90a Abs. 3 und 4 SVG dringend verd�chtig, mithin eines Verbrechens und damit einer Straftat, deren Schwere die Einziehung eines Personenwagens rechtfertigen k�nnte. Damit liegt es im Bereich des M�glichen, dass diese Straftat die Einziehungsvoraussetzung von Art. 90 Abs. 1 lit. a SVG erf�llt. Das Gleiche gilt f�r die Voraussetzung von lit. b: Der Beschwerdef�hrer 1 hat verschiedene Gef�ngnis- und eine Zuchthausstrafe erwirkt und wurde auch zweimal wegen grober Verkehrsregelverletzungen verurteilt. Zudem sind weitere Strafuntersuchungen gegen ihn h�ngig, wobei es auch um Strassenverkehrsdelikte geht. Es k�nnte durchaus sein, dass das sehr leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug weitere Geschwindigkeitsexzesse des Beschwerdef�hrers 1 beg�nstigt. Dessen Einziehung f�llt daher aus materiellrechtlichen Gr�nden nicht von vornherein ausser Betracht, womit die zu ihrer Sicherung erfolgte Beschlagnahme grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist.
2.4.�Unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV) muss die Beschlagnahme des Fahrzeugs geeignet und erforderlich sein, um dessen Einziehung sicherzustellen; dass sie angesichts der Schwere des strafrechtlichen Vorwurfs grunds�tzlich gerechtfertigt ist, wurde bereits dargelegt (oben E. 2.3.4 zweiter Absatz). Fraglich erscheint, ob die Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Sicherung einer allf�lligen Einziehung erforderlich ist. Der unter anderem auch wegen Verkehrs- und Verm�gensdelikten massiv vorbestrafte Beschwerdef�hrer 1 ist bereits wieder in Strafverfahren verwickelt; er scheint M�he zu haben, sich gesetzeskonform zu verhalten und bietet daher keine Gew�hr, sich den Konsequenzen einer allf�lligen Verurteilung zu unterziehen und das Fahrzeug im Fall einer Einziehung herauszugeben; daran ist umso mehr zu zweifeln, als die Eigentumsverh�ltnisse am Fahrzeug offenbar nicht restlos gekl�rt sind. Eine mildere Massnahme, den Strafverfolgungsbeh�rden den Zugriff auf das Fahrzeug zu sichern, ist nicht ersichtlich. Insgesamt erscheint die Beschlagnahme daher auch unter diesem Gesichtspunkt vertretbar.
�Die Beschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 196
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 26
 Art. 90
 Art. 69
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90