Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/zustimmungsverweigerungsgrund-bei-verletzung-einer-befoerderungschance
Timestamp: 2020-03-29 21:34:37+00:00

Document:
Zustimmungsverweigerungsgrund bei Verletzung einer Beförderungschance?
Die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle kann nachteilig im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sein, wenn er bereits über eine rechtlich geschützte Position verfügt, die durch die beabsichtigte Beförderung eines anderen Bewerbers gefährdet wird. Der bloße Verlust einer Beförderungschance kann einen solchen Nachteil dagegen nicht begründen.
Bundesarbeitsgericht vom 18.09.2002
§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG
In einem größeren Betrieb ist in der Produktion die Arbeitsstelle eines Schichtführers für den Bereich "Fertigung" zu besetzen. Der bisherige Schichtführer ist seit über zwei Jahren überwiegend krank. In den Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ist er durch den stellvertretenden Schichtführer I, der diese Position seit etwa acht Jahren innehat, vertreten worden. Die Ausschreibung der Stelle erfolgt, nachdem der erkrankte Schichtführer erwerbsunfähig geworden ist und ausscheidet.
Es bewerben sich mehrere Arbeitnehmer, darunter der stellvertretende Schichtführer I und ein Arbeitnehmer G, der fünf Jahre stellvertretender Schichtführer gewesen ist und weitere zwei Jahre als Schichtführer tätig war. Zum Zeitpunkt der Bewerbung ist G in der Arbeitsvorbereitung tätig.
Der Arbeitgeber entscheidet sich für G. In dem Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert der Betriebsrat die Zustimmung und führt dazu aus: "Die Zustimmung wird verweigert, weil der Betriebsrat der Meinung ist, dass die Stelle des Schichtführers mit Herrn I zu besetzen ist. Herr I ist für den erkrankten Schichtführer … seit ca. 2 Jahren als stellvertretender Schichtführer eingesetzt."
In dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG, das der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht einleitet, trägt der Betriebsrat zusätzlich zu seiner Zustimmungsverweigerung vor, dass I durch die anderweitige Besetzung dauerhaft die Chance verliere, eine solche Position und die damit verbundene Entgeltsteigerung zu erreichen. I habe auf die Beförderung vertrauen dürfen. Durch die Nichtberücksichtigung werde er in den Augen seiner Arbeitskollegen herabgesetzt. Zudem sei der Wegfall der Schichtführerzulage, die er in der Zeit der Vertretung bekommen und auf die er sich eingestellt habe, nachteilig für ihn.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt. Auch das Bundesarbeitsgericht entscheidet, dass ein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG nicht vorliegt. Der Betriebsrat habe zwar seine Zustimmung formgerecht und innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unter Angabe eines konkreten Grundes verweigert. Der Arbeitnehmer I erleide jedoch durch die Versetzung des Arbeitnehmers G keine sonstigen Nachteile im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG.
Sonstige Nachteile im Sinne dieser Vorschrift seien nicht unerhebliche Verschlechterungen in der tatsächlichen oder rechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers. Der Verlust einer Beförderungschance sei dann rechtlich nachteilig, wenn dadurch eine Rechtsposition des nicht beförderten Arbeitnehmers gefährdet wird. Solche rechtlichen Grundlagen könnten etwa als vertragliche Absprachen vorhanden oder zum Zwecke der Beförderung zu schaffen sein. In diesem Zusammenhang verweist das Bundesarbeitsgericht auch auf Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG, die bei ihrem Vorhandensein gegebenenfalls einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG abgeben könnten. Solche fehlende Rechtgrundlagen könnten nicht durch eine bloße fiktive Fortzeichnung der bisherigen beruflichen Entwicklung ersetzt werden.
Die vom Betriebsrat im gerichtlichen Verfahren zusätzlich vorgebrachten Gründe sieht das Bundesarbeitsgericht als rechtlich unbeachtlich an. Der Arbeitgeber solle davor geschützt werden, sich im Zustimmungsersetzungsverfahren mit ständig neuen Sachverhalten auseinander setzen zu müssen, die er bei seiner Entscheidung über die personelle Maßnahme nicht berücksichtigen konnte.
Es ist gewiss kein seltener Fall, dass sich mehrere Bewerber um einen frei gewordenen Arbeitsplatz bewerben, weil er für sie einen beruflichen Aufstieg bedeutet. Bei der Frage, wer ihn bekommt, besteht jedoch keine Mitbestimmung, sofern nicht Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 oder 2 BetrVG vorliegen, mit denen der Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers begrenzt wird.
Der Betriebsrat kann sich jedoch im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 und 2 BetrVG (außer weiteren Gründen) darauf berufen, dass bei einer vom Arbeitgeber geplanten Versetzung andere Arbeitnehmer benachteiligt werden. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG kann die Zustimmung verweigert werden, wenn "die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist …".
Auch die Versagung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten kann zu solchen Nachteilen gehören. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die in dem Beschluss vom 18.9.2002 bestätigt wurde, ist die Nichtrealisierung von Berufschancen aber nur dann ein Nachteil, wenn ein Rechtsanspruch oder zumindest eine rechtserhebliche Anwartschaft auf den entsprechenden Arbeitsplatz besteht (vgl. etwa BAG vom 15.3.1987 und 13.6.1989, EzA § 99 BetrVG 1972, Nr. 57, 74). Wesentlich neu an der hier besprochenen Entscheidung ist, dass auch eine längerfristige Vertretung keine solche rechtserhebliche Anwartschaft begründet; selbst dann nicht, wenn allgemein - nicht zuletzt bei den anderen Arbeitskollegen - die Beförderung erwartet wird.
Mit den erst im Zustimmungsersetzungsverfahren vorgebrachten Gründen hat das Bundesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung den Betriebsrat ausgeschlossen. Es besteht daher aller Anlass, bei einer Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 2 BetrVG nicht nur die Schriftform und die Wochenfrist (vgl. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) zu beachten, sondern auch zu prüfen, welche Verweigerungsgründe bestehen und sie gegenüber dem Arbeitgeber anzuführen. Es kommt dabei darauf an, konkrete Tatsachen und Gründe zu nennen, die eine Zustimmungsverweigerung rechtfertigen können. Im Gerichtsverfahren selbst kann der Betriebsrat solche Gründe nicht mehr nachschieben, es sei denn, dass sie ihm nicht bekannt gewesen sind.
Im konkreten Fall konnte der Betriebsrat stichhaltige Gründe im Sinne des § 99 Abs. 2 BetrVG offensichtlich nicht anführen. Die bloße, wenn auch lange Vertretungszeit des stellvertretenden Schichtführers reichte nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht aus. Eine Rechtsposition oder rechtserhebliche Anwartschaft wurde nach Meinung des Gerichts durch das Übergehen bei der Beförderung nicht verletzt bzw. nicht gefährdet.
Das wäre erst dann der Fall gewesen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer I. die Übertragung der Schichtführerstelle zugesagt oder in sonstiger Weise bei ihm ein Vertrauen darauf erzeugt hätte, ihm werde nach dem Ausscheiden des bisherigen Schichtführers diese Position übertragen. Die lange Vertretungszeit allein genügte jedenfalls nicht.
Die Verletzung einer Rechtsposition hätte auch durch das Bestehen einer betrieblichen Übung eintreten können. Eine solche betriebliche Übung wäre gegeben, wenn etwa üblicherweise bei einer längeren Vertretung der Vertretende die endgültig vakant gewordene Stelle erhält. Eine betriebliche Übung mit dieser Handhabung bestand in dem erörterten Fall aber auch nicht.
Bedeutsam ist auch der Hinweis des Bundesarbeitsgerichts auf die Möglichkeit, Auswahlrichtlinien zu vereinbaren. Eine solche Richtlinie hätte vorgelegen, wenn durch Betriebsvereinbarung bestimmt worden wäre, dass bei einer länger währenden Vertretung des Schichtführers der vertretende Arbeitnehmer die Position bekommt, sofern die Schichtführerstelle frei wird und der Arbeitnehmer in sonstiger Weise die Voraussetzungen erfüllt. Einen solchen Grund zur Zustimmungsverweigerung konnte der Betriebsrat in dem Streitfall ebenfalls nicht in Anspruch nehmen.

References: § 99

§ 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 95
 § 99
 § 95
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99