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Timestamp: 2018-10-19 01:47:21+00:00

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veröffentlicht in: Jüdt/Kleffmann/Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, Praxis des familiengerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl., 2017, S. 980 - 1049
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist familienrechtlich nicht geregelt, was überrascht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass jedes achte Paar in Deutschland – mit oder ohne Kinder – ohne Trauschein zusammenlebt: Denn 2009 standen 18,3 Mio. Ehen immerhin 2,7 Mio. nichteheliche oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ggü., was einem Anstieg von 30 % ggü. dem Vergleichsjahr 1999 entspricht, während sich bei Ehen eine leicht rückläufige Entwicklung zeigt (Statistisches Bundesamt, Auszug aus dem Datenreport 2011, Kap. 2: »Familie, Lebensformen und Kinder«, S. 26 ff.).
Dieser zunächst beachtliche und stetig fortschreitende Anstieg nichtehelicher Lebensgemeinschaften (1996: 1,87 Mio.; 2004: 2,4 Mio.; 2009: 2,7 Mio.) relativiert sich allerdings im Hinblick auf die praxisbezogene Relevanz des verfassungsrechtlich so lange umstrittenen § 1615l BGB (vgl. Rdn. 87 ff.), wenn man zusätzlich berücksichtigt, dass in nur fast jeder dritten Lebenspartnerschaft (31 %) Kinder betreut werden: 2004 wurden diese Kinder überwiegend (66 %) von der Frau und zu 29 % von dem Mann in die Beziehung eingebracht (Statistisches Bundesamt, Leben und Arbeiten in Deutschland, Sonderheft 1: »Familien und Lebensformen – Ergebnisse des Mikrozensus 1996–2004«, S. 23). Nur ausnahmsweise (5 %) wurden Kinder sowohl der Frau als auch des Mannes betreut, wobei es sich entweder um gemeinsame Kinder oder um jeweils eigene Kinder der beiden Partner handelte: Statistisch gesehen lebten damit in 2004 nur in etwa 1 % (!) aller nichtehelichen Lebensgemeinschaften gemeinsame Kinder der Partner.
Obgleich sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft nur vereinzelt – so etwa in der Form der »verfestigten Lebensgemeinschaft« in § 1579 Nr. 2 BGB – als Tatbestandsmerkmal einer familienrechtlichen Norm finden lässt, ansonsten lediglich einen der Ehe ähnlichen Lebenssachverhalt beschreibt, so folgen aus diesem doch in mannigfaltiger Weise rechtliche Fragestellungen, die in der anwaltlichen Praxis einer Beantwortung zugeführt werden müssen. Dies geschieht allerdings nicht in Anwendung der dem Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftsrecht unterfallenden Bestimmungen, weil diese nicht angewendet werden können, und dies auch nicht analog:
Denn wenn der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Rechtsgemeinschaft familienrechtlich zu regeln, so fehlt es bereits an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. Dies gilt selbst dann, wenn man mit der »Welt-online« vom 04.04.2010 darin übereinstimmt, dass die Deutschen die Lust am Heiraten verlieren, die traditionelle Ehe auf dem Rückmarsch ist (2009 betrug der Rückgang ggü. dem Vergleichsjahr 1999 6 % = 1,2 Mio. weniger Ehen) und neue Lebensformen wie die der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf dem Vormarsch sind. Denn auch die Interessenlage der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die davon Abstand genommen haben, die Ehe einzugehen, ist mit der von Ehegatten nicht vergleichbar, sodass es sich verbietet, auftretende Konflikte in entsprechender Anwendung jener Regelungen zu lösen, denen sich nur Ehegatten, nicht aber die Beteiligten einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unterworfen haben (BGH, FamRZ 1980, 40 [9]; anders aber Wellenhofer, FF 2008, 350, die sich dafür ausspricht, gesetzliche Normen zur Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im BGB im Anschluss an das Eherecht zu implementieren, weil eine von nichtehelichen Partnern gewählte bewusste Bindungslosigkeit nicht mit dem Verzicht auf Rechtschutz gleichzusetzen sei).
Dies hindert die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jedoch nicht, ihre – i.Ü. geschlechtsunabhängige – Partnerschaft vertraglich zu regeln, diese sogar eine der Ehe angeglichenen Regelung zu unterstellen, was sich insb. bei fortgeschrittenem Alter als sinnvoll, ja sogar als notwendig erweisen dürfte, wenn man z.B. bedenkt, dass dem Eigentümer-Partner ggü. dem anderen in seine Wohnung aufgenommenen Partner grds. ein Räumungsanspruch nach § 985 BGB zusteht, wenn ihm dieser überdrüssig geworden ist (OLG Hamm NJW 1986, 728). Rücksichtnahmepflichten in entsprechender Anwendung des § 1353 BGB bestehen bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht und wenn, worauf der BGH entscheidend abstellt, die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund stehen, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen, so folgt hieraus, dass Beiträge zur Lebensgemeinschaft nur geleistet werden, sofern Bedürfnisse entstehen, und zwar von dem, der dazu in der Lage ist (BGH, FamRZ 2010, 542, 543).
Dies gilt nach Auffassung des BGH (FamRZ 2008, 1404) auch dann, wenn ein Partner das in seinem Eigentum stehende Hausanwesen dem anderen Partner zur Mitnutzung überlässt. Die Einräumung der Mitnutzung stelle sich in einem solchem Fall nur als eine von vielfältigen Leistungen i.R.d. wechselseitigen Gebens und Nehmens dar. Sie diene – wie andere Beiträge auch – dem gemeinsamen Interesse der Partner und erfolge im Zweifel auf tatsächlicher und nicht auf vertraglicher Grundlage. Zwar sei auch der Abschluss eines Leihvertrages über den von den Partnern gemeinsam genutzten Wohnraum denkbar. Zu seiner Annahme bedürfe es jedoch besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte, die erkennbar werden ließen, dass die Partner gerade die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung aus dem wechselseitigen tatsächlichen Leistungsgefüge herausnehmen und einer besonderen und für beide Partner rechtlich bindenden Regelung zuführen wollten. Ein solcher Vertragsschluss liege deshalb nicht schon konkludent in dem Umstand, dass zwei Partner sich zu einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenschlössen und der eine Partner künftig das Hausanwesen des anderen mitbewohne. Regeln die Partner »ihre Beziehung nicht erkennbar besonders, handelt es sich bei der gemeinsamen Nutzung um einen rein tatsächlichen Vorgang, der keine rechtliche Bindung begründet. (Auch) die Dauer des Zusammenlebens der Parteien rechtfertigt die Annahme eines Leihvertrags nicht. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist schon ihrer Definition nach auf Dauer angelegt. Diese Dauerhaftigkeit lässt deshalb – für sich genommen – noch keine Rückschlüsse auf einen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der von den Partnern im gemeinsamen Interesse zu erbringenden Leistungen zu« (BGH, FamRZ 2008, 1404 [17]).
Nun mag im Einzelfall auch eine andere Bewertung gerechtfertigt sein, was indes nichts daran ändert, dass die Regelungen über die Wohnungszuweisung, die der Gesetzgeber nur für Ehepartner in den §§ 200 ff. FamFG bzw. für eingetragene Lebenspartner in den §§ 269, 270 FamFG i.V.m. § 14 oder § 18 LPartG vorgesehen hat, für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht zur Anwendung gelangen. Einem nichtehelichen Lebenspartner, dem der andere die »rote Karte« gezeigt hat, dürfte deshalb in diesem Fall eine dauerhafte Rechtsverteidigung ohne vertraglich getroffene Regelungen schwer fallen.
Dies gilt bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch in Bezug auf die Aufteilung des »Hausrats«, aber auch, und dies ist wesentlich bedeutsamer, für behauptetes, im Streitfall freilich bestrittenes »gemeinsames« Vermögen. Denn auch insoweit gestaltet sich in Ermangelung spezieller Vorschriften ein Ausgleich des während der Partnerschaft geschaffenen »Zugewinns« ausgesprochen schwierig. Dies deshalb, weil entscheidendes Merkmal der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als (bloße) »Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft«, nicht aber als Rechtsgemeinschaft, die »Unverbindlichkeit« ist (PWW/Weinreich Vor § 1297 Rn. 36). Und wenn rechtliche Bindungen unerwünscht und »Rechtsgeschäfte« im Innenverhältnis nicht gewollt sind, können innerhalb der nichtehelichen Lebenspartnerschaft erbrachte Leistungen i.d.R. auch nicht nach deren Beendigung rückabgewickelt oder für diese ein Ausgleich verlangt werden.
Denn in jedem Fall scheidet ein Anspruch auf Zugewinn nach § 1378 BGB scheidet, weil ein solcher eine bestehende Ehe voraussetzt und eine Analogie zum ehelichen Güterrecht in den §§ 1372 ff. BGB nach völlig h.A. in Rechtsprechung und Lehre ausscheidet. Auch kommen Ansprüche nach darlehens-, schenkungs-, gesellschafts- oder kondiktionsrechtlichen Bestimmungen dann nicht in Betracht (diskutiert werden: § 488 Abs. 1 Satz 2; §§ 531, 530 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 2; § 738 Abs. 1 Satz 2; §§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. [condictio ob rem] i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB), wenn weder eine darlehens- noch gesellschaftsrechtliche Vereinbarung getroffen, also gerade keine »Verrechtlichung« des anspruchsbegründenden Sachverhaltes vorgenommen wurde, wie i.Ü. jede nur dem Zwecke des Zusammenlebens dienende »Subventionierung« der Gemeinschaft in aller Regel nicht in der Absicht der trennungsbedingten Rückabwicklung erfolgt.
Zudem: Die Trennung eines Partners von dem anderen mag Letzterem undankbar erscheinen. Sie allein stellt deshalb aber noch keinen groben Undank i.S.v. § 530 Abs. 1 BGB dar und freiwillig erbrachte Leistungen, ob nun gegenständlich oder geldwert, dürften sich in Fällen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch als kondiktionsfest erweisen. Denn wer weiß, dass er nichts schuldig ist und dennoch leistet, kann nicht die §§ 812 ff. BGB bemühen, um seine einstmals gezeigte Freigebigkeit einer Korrektur zu unterziehen (vgl. im Einzelnen zu den in Betracht kommenden Anspruchsnormen: Dethloff § 8 Rn. 18 ff. wie auch deren Anm. in JZ 2009, 418 zu BGH, FamRZ 2008, 1822 ff.). Und eine Korrektur nach § 812 BGB scheidet regelmäßig auch bei Tod des Zuwendenden aus, denn hat dieser das Vermögen des anderen Partners in der Erwartung vermehrt, er könne an dem erworbenen Gegenstand i.R.d. nichtehelichen Lebensgemeinschaft langfristig partizipieren, führt selbst ein unerwartet früher Tod des Zuwendenden ebenso wenig zu einer Zweckverfehlung i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB wie zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, weil die Gemeinschaft nicht gescheitert ist, sondern durch Tod eines Partners »ein natürliches Ende gefunden« hat (BGH, FamRZ 2010, 277, 280 mit ausführlicher Prüfung erbrechtlicher Ausgleichsansprüche bei Zuwendungen an den Lebensgefährten zulasten naher Angehöriger).
Die Folge ist, dass ein Vermögensausgleich in aller Regel dem Schicksal der Partnerschaft folgt: Man bemüht sich und scheitert doch.
Nun hat der BGH (FamRZ 2008, 1822 ff.) in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde – so etwa in Zusammenhang mit dem Kauf einer Immobilie, deren Alleineigentümer der andere Partner ist –, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie solche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht zu ziehen seien. Dies deshalb, so der BGH, weil sein bisheriges Argument, der leistende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft habe deren Scheitern bewusst in Kauf genommen, mithin nicht auf deren Bestand vertrauen dürfen, nicht länger überzeugen könne. Zwar wisse der leistende Partner, dass die Lebensgemeinschaft jederzeit beendet werden könne, während seiner Zuwendung regelmäßig die Erwartung zugrunde liege, dass die Gemeinschaft von Bestand sein werde. Soweit er hierauf tatsächlich und für den Empfänger der Leistung erkennbar vertraut habe, erscheine dies schutzwürdig. Und dass nur das Vertrauen von Ehegatten in die lebenslange Dauer ihrer Verbindung, nicht aber auch die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rechtlich geschützt seien, ließe sich nicht zuletzt »mit Blick auf die hohe Scheidungsquote« kaum überzeugend begründen. Eine etwa in Betracht kommende Rückabwicklung nach § 313 BGB hat nach dieser Entscheidung des BGH (FamRZ 2008, 1822 ff.) allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen sind. Denn ersatzlos auszuscheiden haben die i.R.d. täglichen Zusammenlebens erbrachten Leistungen. Gleiches gilt für Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalbeträge oder sonstige Kompensationsleistungen erbringt. Rückabwicklungsfähig sind nur »wesentliche Zuwendungen« und bei der Abwägung, ob und ggf. in welchem Umfang diese zurückzuerstatten oder Arbeitsleistungen auszugleichen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Zuwendungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Denn nur dann, wenn eine für den Leistenden eingetretene und ihm nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbare »Schieflage« feststellbar ist, wird man einen bei Scheitern der Lebensgemeinschaft korrigierenden Eingriff grds. für gerechtfertigt ansehen dürfen (KG, FamRZ 2010, 476, 477).
Wenngleich der BGH mit dieser Entscheidung vorsichtig die Tür zur Rückabwicklung »gemeinschaftsbezogener Zuwendungen« geöffnet und auch mit weiteren Entscheidungen (BGH, FamRZ 2010, 542; 2011, 1563) das juristische Niemandsland der nichtehelichen Lebensgemeinschaft verlassen hat, sollte der Praxisanwender gleichwohl nicht müde werden, in entsprechenden Mandatsfällen Partnerschaftsverträge zu empfehlen, um dem oder den Mandanten eine Art »partnerschaftlichen Leitfaden« an die Hand zu geben, mit dem die auch bei Lebenspartnern schwierige Trennungssituation gemeistert werden kann. Bei deren Ausgestaltung sollte vorzugsweise auch die Rechtsprechung zur Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen Beachtung finden, insb. davon Abstand genommen werden, über Schadensersatzansprüche mittelbar auf die Einhaltung von Verhaltenspflichten im persönlichen Bereich Einfluss zu nehmen: Ergäbe sich bei der Auslegung eines Partnerschaftsvertrages, dass dieser eine Sanktion mit Vertragsstrafencharakter zur Herbeiführung bestimmter personaler Verhaltensweisen (etwa die Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft) enthält und nicht bloß bezweckt wird, einem Partner einen dem Zugewinnausgleich unter Eheleuten vergleichbaren Anspruch zu verschaffen, dürfte zumindest von der Nichtigkeit einer solchen Regelung auszugehen sein, wenn sie nicht sogar zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führt (OLG Hamm, FamRZ 1988, 618).
Auch wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Familienrecht nicht ausdrücklich geregelt ist, so beschreibt sie doch einen Lebenssachverhalt, der in einigen wenigen familienrechtlichen Vorschriften zumindest mittelbar seinen Niederschlag findet, so etwa in § 1579 Nr. 2 BGB, nachdem das UÄndG 2008 erstmals das Leben in einer »verfestigten Lebensgemeinschaft« als Verwirkungsgrund ausdrücklich erwähnt, ohne allerdings eine Definition vorzugeben. Die Gesetzesbegründung räumt ein, dass dieser in Rechtsprechung und Lehre herausgebildete Begriff »Anlass zu einer überaus reichen und nur schwer überschaubaren Kasuistik gegeben habe« (BT-Drucks. 16/1830, S. 21). Aufgrund der Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte habe allein das mit dem konkreten Fall befasste Gericht zu entscheiden, ob im Einzelfall eine solche Gemeinschaft vorliege. Anknüpfend an den sozialrechtlichen Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, wie dieser sich in § 20 SGB XII finden lässt (»Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten«), hat das BVerfG eine Definition vorgegeben, die als herausragendes Merkmal die zwischen eheähnlichen Lebenspartnern bestehenden »inneren Bindungen« mit wechselseitiger Einstandspflicht hervorhebt. Denn dies grenze die eheähnliche von einer sonstigen (bloßen) Wohngemeinschaft ab. Nach dem BVerfG ist somit »eheähnlich« eine »Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen« (BVerfG, FamRZ 1993, 164, 168).
Auch in 1615l BGB findet sich der Lebenssachverhalt der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wieder: Mag auch ein Partner jahrelang im Rahmen einer solchen Lebensgemeinschaft dem anderen den Haushalt geführt, ggf. sogar dessen Kinder betreut und erzogen haben, was eigentlich einen einklagbaren Anspruch auf »Trennungsunterhalt und nachpartnerschaftlichen Unterhalt« nahe legt, so folgen doch auch aus einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft mit Rollenverteilung keine Unterhaltsansprüche, auch keine solchen in Analogie zu den §§ 1361, 1570 ff. BGB. Sind die Partner jedoch Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes, gelangt § 1615l BGB zur Anwendung, der jedenfalls bei Beendigung einer etwa zuvor bestandenen Gemeinschaft nunmehr die Bedeutung erlangt hat, die ihm gebührt, nachdem das BVerfG (FamRZ 2007, 965) die seit Langem gerügte Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Dauer von Unterhaltsansprüchen für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder festgestellt hat.

References: § 1615
 § 1579
 § 985
 § 1353
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 18
 § 1297
 § 1378
 § 488
 § 818
 § 738
 § 818
 § 530
 § 8
 § 812
 § 812
 BGH 
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 1579
 § 20
 § 1615