Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p112
Timestamp: 2019-11-22 20:02:50+00:00

Document:
I. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte.
II. Die Überleitung des Rißbachs in den Walchensee.
Nr. 112Außerordentliche MinisterratssitzungMontag, 4. August 1952 Beginn: 19 Uhr 45 Ende: 21 Uhr 15
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Dr. Grießinger1 (Justizministerium), Ministerialrat Dr. Müller2 (Landwirtschaftsministerium), Regierungsdirektor Reubel3 (Landwirtschaftsministerium).1Zur Person s. Nr. 81 TOP I/1 Anm. 2.2Karl Müller, zur Person keine Angaben ermittelt.3Richard Reubel (1894–1977), Forstwissenschaftler, 1913 Abitur am Königlichen Maximilians-Gymnasium in München, 1913–1920 Studium der Forstwissenschaften an der Universität München, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 Prüfung für den Forstverwaltungsdienst und Vorbereitungsdienst in Weiden/OPf., 1922 Staatsprüfung, 1.7.1922 Forstamtmann in Weiden/OPf., 1.3.1923 Regierungsforstrat an der Regierungsforstkammer München, 1.2.1927 Forstamtmann in Gräfenberg/Forstamt Betzenstein, 1.2.1934 Regierungsforstrat, 1.6.1934 Forstmeister beim Forstamt Deggendorf, 1.9.1941 ORR beim Regierungsforstamt OB in München, 1943–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1.8.1945 Entlassung durch die US-Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1930, durch Spruch der Spruchkammer München V vom 8.1.1948 Einstufung in die Gruppe III der Minderbelasteten, durch Spruch der Berufungskammer für München vom 11.5.1948 Einstufung in die Gruppe IV (Mitläufer), ab 1948 Verwendung am Forstamt München-Süd im Arbeiterverhältnis, ab 1.7.1949 im Angestelltenverhältnis (kommissarische Verwendung), 1.2.1951 Wiederberufung in das Beamtenverhältnis und Ernennung zum Oberforstmeister beim Regierungsforstamt München, 19.7.1951 wieder Beamter auf Lebenszeit, 1.4.1952 Abordnung, 1.7.1952 Versetzung in das StMELF und RegDir in der Ministerialforstabteilung, Ruhestandsversetzung zum 1.5.1959.
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte. II. Die Überleitung des Rißbachs in den Walchensee.
I. Entwurf eines Gesetzes über die Forstrechte4
4Vgl. Nr. 85 TOP IV, Nr. 109 TOP IV, Nr. 110 TOP XIV, Nr. 111 TOP III. Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war ein Entwurf vom Stand Ende Februar 1952. Dieser Entwurf enthalten in MELF 4148.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt einleitend fest, daß es wohl ausreiche, wenn sich der Ministerrat heute auf die noch strittigen Punkte beschränke, die in der Note des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4. Juli 1952 unter III zusammengestellt seien.5 5Diese Note des StMELF wie auch andere Unterlagen zur Beratung des Forstrechtsgesetzes aus dem Zeitraum 1952/53 sind wegen fehlender Archivbände (s. Nr. 85 TOP IV Anm. 16) nicht ermittelt.
Zunächst handle es sich um Art. 33 Abs. 4. In dieser Bestimmung sei für die Ablösung der Forstrechte ein allgemeiner Kapitalisierungsfaktor 25 vorgesehen. Das Staatsministerium der Finanzen schlage demgegenüber vor, diesen Faktor auf 18 zu senken, vor allem da die Ablösung in eine Zeit falle, in der die Holzpreise außerordentlich hoch seien.6 6Zur Frage der Verwendung der Erlöse aus dem Holzverkauf der Bayerischen Staatsforsten für den Sozialen Wohnungsbau und zur Freigabe der Holzpreise s. Nr. 82 TOP II, Nr. 89 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, der Kapitalisierungsfaktor sei weitgehend vom Zinssatz abhängig. Wer also jetzt das 25 fache der Jahresleistung erhalte, sei viel besser daran als jemand, der das gleiche bei den früheren weit geringeren Zinssätzen erhalten habe. Auch der im Reichsbewertungsgesetz früher auf 25 festgesetzte Kapitalisierungsfaktor sei durch Gesetz vom 16.1.1952 auf 18 herabgesetzt worden. Wenn der Bayerische Bauernverband erkläre, der Kapitalisierungsfaktor 25 sei ein Eckpfeiler des ganzen Gesetzes, so könne er dessen Argumente nicht anerkennen.
Er ersuche, dem Vorschlag des Staatsministeriums der Finanzen entsprechend, einen labilen Satz zwischen 15 und 18 festzusetzen, zumal dies mit der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes durchaus zu vereinbaren sei.
Staatsminister Dr. Schlögl entgegnet, der Landtag sei bekanntlich auch bei der Gemeindeordnung auf 25 heraufgegangen. Er halte es deshalb für ausgeschlossen, daß er sich bei dem vorliegenden Entwurf mit 15–18 zufrieden geben werde.
Zweck des Gesetzes sei doch, endlich die Forstrechte abzulösen, ein Entwurf mit einem zu geringen Kapitalisierungsfaktor habe aber keine Aussicht auf Annahme.
Auf Frage von Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert Regierungsdirektor Reuhel, die Höhe der Ablösungsmittel sei sehr schwer zu berechnen. Er glaube, daß man unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Holzpreise mit 65 – 70 Millionen DM auskommen könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, einen Festsatz von 18 zu nehmen, da auch er nicht glaube, daß der Landtag einem niedrigeren Satz zustimmen werde.
Ministerialrat Dr. Müller berichtet, der Bauernverband habe ursprünglich nur Land- oder Waldabfindung verlangt, bis man sich dann in den Verhandlungen auf einen Kapitalisierungsfaktor 25 geeinigt habe. Auch er sei der Überzeugung, daß im Landtag das Beispiel der Gemeindeordnung herangezogen werde und befürchte, daß die Mehrheit des Parlaments nicht einmal einem Satz von 18 zustimmen werde. Er weise dabei noch darauf hin, daß der Bauernverband die gemäßigten Kreise der Landwirte vertreten habe, es aber auch radikale Gruppen gäbe, die die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor 1937 forderten.
Der Ministerrat beschließt, den Kapitalisierungsfaktor in Art. 33 Abs. 4 auf 18 festzusetzen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, zu dieser Bestimmung wünsche der Senat, daß Einzelabfindungen schon dann gegeben werden sollten, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 vorlägen.
Staatsminister Dr. Schlögl führt aus, er könne sich der Anregung des Senats nicht anschließen, denn die Einzelwaldabfindung führe in der Regel zwangsläufig zu einer unerwünschten Besitzzersplitterung und kann den eigentlichen Zweck der Abfindung nicht erfüllen.
Das Landwirtschaftsministerium versuche, sobald als möglich die abfindungsberechtigten Bauern zu Genossenschaften zusammenzuschließen, wie es z.B. mit gutem Erfolg in Oberammergau gelungen sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann schließt sich diesen Ausführungen an.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, den Wünschen des Senats nicht Rechnung zu tragen. Ferner wird beschlossen, in Abs. 4 entsprechend der Regelung in Art. 33 Abs. 4 den Kapitalwert mit dem 18-fachen des Jahreswertes der Nutzung festzulegen.
Ministerialrat Dr. Müller weist darauf hin, daß dem Antrag des Senats mit Abs. 1 Ziff. 2 dieser Bestimmung Rechnung getragen worden sei. Die Ministerialforstabteilung habe aber Bedenken, auch hinsichtlich Abs. 2 Ziff. 4 soweit zu gehen, wie es der Senat wünsche. Auch nach Auffassung des Staatsministeriums der Finanzen fehle jeder Anlaß, auf die Frist auch die vor dem Eintritt der Voraussetzung liegende Zeit der Nichtausübung nicht anzurechnen.
Der Ministerrat beschließt, den Anregungen des Senats zu Art. 42 nicht Rechnung zu tragen.
Art. 45 Abs. 1:
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß der Senat empfehle, die Vorsitzenden der Forstrechtsstellen durch das Staatsministerium der Justiz zu bestellen und abzuberufen.
Ministerialrat Dr. Griesinger erwidert, das Justizministerium lege keinerlei Wert darauf, diese Ernennungen vorzunehmen und befinde sich in Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium, daß dieses mit der Ernennung betraut werde.
Der Vorschlag seines Ministeriums, keine Forstbeamten zu nehmen, sei berücksichtigt worden, infolgedessen könne er vorschlagen, die Fassung des Entwurfs beizubehalten.
Anschließend ergibt sich eine längere Aussprache über die ursprüngliche Fassung der Art. 83 – 86 und den Nachtrag, in dem diese Bestimmungen abgeändert worden sind, wobei die Noten des Bayer. Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4. und vom 11. Juli 1952 zu Grunde gelegt werden.
Der Ministerrat beschließt, zunächst Art. 83 folgenden Wortlaut zu geben;
„(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Art. 86) treten alle den gleichen Gegenstand betreffenden landesrechtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften außer Kraft. Außer Kraft gesetzt werden vorbehaltlich des Art. 32 Abs. 5 insbesondere die Vorschriften der Zweiten Abteilung (Art. 23 bis 33) sowie Art. 44 Abs. I und II aus der Dritten Abteilung des Fortgesetzes für das rechtsrheinische Bayern vom 28. März 1852 in der zuletzt geltenden Fassung.
(2) Aufgehoben werden
1. die auf Holznutzungsrechte bezüglichen Vorschriften der Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30.7.1937 (Reichsgesetzblatt I S. 876) sowie der hierzu ergangenen Durchführungsanordnungen vom 26.10.1937 (Reichsministerialblatt der Forstverwaltung 1937 S. 237) und vom 4.2.1938 (Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 74), außerdem die Ministerialbekanntmachung vom 4.7.1949 zum Vollzug der Verordnung vom 30.7.1937 (Bayer. Staatsanzeiger Nr. 28/1949),
2. § 1 des Gesetzes, die Revision des Forstgesetzes vom 28. März 1852 betreffend, vom 17.6.1896 (Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt S. 277).
(3) Die Außerkraftsetzung der in Abs. 1 Ziff. 2 aufgeführten Bestimmungen bezieht sich auch auf die nicht unter dieses Gesetz fallenden öffentlich-rechtlichen Holznutzungsrechte (§ 3 Abs. 2 der Verordnung vom 30.7.1937) sowie Vergünstigungen im Sinne des § 26 a.a.O.
(4) Art. 97 Abs. II des Forstgesetzes vom 28.3.1852 erhält folgende Fassung:
„Diese Bestimmung findet auf die festgemessenen (fixierten) Bauholzrechte keine Anwendung.“
Hier wird beschlossen, von Abs. 1 in der Fassung des Nachtrags lediglich den 1. Satz beizubehalten, der wie folgt lautet:
„(1) Soweit bei Umwandlungs- oder Ablösungsverfahren nach der VO zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30.7.1937 (Reichsgesetzblatt I S. 876) rechtskräftige Entscheidungen nach § 20 dieser Verordnung ergangen sind, hat es dabei sein Bewenden.“
Die übrigen Sätze des Abs. 1 werden gestrichen. Dagegen werden die Absätze 2 und 3 des Art. 84 in der Fassung des Nachtrags unverändert übernommen.
Diese Bestimmung wird beibehalten. Sie lautet:
„Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.“
Der Ministerrat beschließt, Abs. (1) dieser Bestimmung in der Fassung des Nachtrags zu streichen, Art. 85 lautet deshalb wie folgt:
„Das Gesetz tritt am ... in Kraft.“
Staatssekretär Dr. Ringelmann erkundigt sich noch, wie lange die Durchführung des Gesetzes in Anspruch nehmen werde, und wann der dafür veranschlagte Betrag von 60 – 70 Millionen DM oder mehr gebraucht werde.
Staatsminister Dr. Schlögl antwortet, er könne darüber noch keine Angaben machen. Jedenfalls werde er aber die Rechtler beeinflussen, daß sie sich zu Genossenschaften zusammenschlössen, wodurch jedenfalls die Abfindung beschleunigt werde. Vor allem habe das auch den Vorteil, daß man mit Waldabfindung durchkommen könne.
Staatssekretär Dr. Ringelmmann stellt fest, daß dies durchaus mit der Auffassung des Finanzministeriums übereinstimme, da ja in diesem Fall keine Barmittel benötigt würden.7 7Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP VIII.
II. Die Überleitung des Rißbachs in den Walchensee8
8Zum Projekt der Rißbach-Überleitung s. Protokolle Hoegner I Nr. 54 TOP IV hier S. 996; Protokolle Ehard I Nr. 22 TOP V; Protokolle Ehard II Bd. 1 Nr. 20 TOP III; Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 87 TOP IX.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Landratsamt Bad Tölz habe als zuständige Kreisverwaltungsbehörde auf Grund des Wassergesetzes, des Polizeistrafgesetzbuches, der Gewerbeordnung usw. eine Anordnung erlassen, des Inhalts, daß die Überleitung des Rißbachs in den Walchensee sofort einzustellen und der Rißbach in vollem Umfange der Isar zuzuleiten sei.
Diese Anordnung habe insofern eine etwas unangenehme Vorgeschichte, als bisher das wasserpolizeiliche Verfahren noch nicht durchgeführt worden sei, die Oberste Baubehörde sich vielmehr mit einer Inaussichtstellung begnügt habe. Die Anordnung des Landratsamtes sei aus Gründen des Gemeinwohls (Art. 175 des Wassergesetzes)9 nicht haltbar.10 Das Bayernwerk habe erklärt, die Verantwortung nicht tragen zu können und um einen umgehenden Bescheid gebeten, ob es der Anordnung vom 2.8.1952 nachkommen solle. Er schlage deshalb vor, die Regierung von Oberbayern anzuweisen, dem Landratsamt Bad Tölz mitzuteilen, daß der Vollzug der Anordnung mit sofortiger Wirkung eingestellt werde.9Bezug genommen wird auf das Wassergesetz für das Königreich Bayern vom 23. März 1907 (GVBl. S. 157 ), dessen Art. 175 im Abschnitt II über die allgemeinen Bestimmungen der Wasserbewirtschaftung lautete: „Aus Rücksicht des Gemeinwohls kann die zuständige Distriktsverwaltungsbehörde die dem augenblicklichen Erfordernis entsprechenden vorsorglichen Anordnungen treffen und ungeachtet erhobener Beschwerde sofort vollstrecken lassen.“10Hier hs. Änderung von Stv. MPr. Hoegner im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „Jedenfalls sei die Anordnung des Landratsamtes nicht haltbar, zumal das Bayernwerk bereits erklärt habe...“ (StK-MinRatProt 19).
Die Regierung von Oberbayern wird angewiesen, den Vollzug der Anordnung des Landratsamtes Bad Tölz vom 2.8.1952 mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres einzustellen.
gez.: Dr. Wilhelm Hoegner Der Protokollführer des

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 42

Art. 45
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 32
 Art. 44
 § 1
 § 26
 Art. 97
 § 20
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 175