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Timestamp: 2019-11-21 09:33:13+00:00

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Raumplanung | European Court Experts
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Rechtswissenschaften: Raumplanung, Flächenwidmung, Bebauungspläne
Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der
Bebauungspläne1) § 1.
(1) Die Flächenwidmungspläne und die Bebauungspläne dienen der geordneten und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung des Stadtge- bietes.2) Sie sind Verordnungen.3) Ihre Festsetzung und Abänderung sowie die zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen, insbesondere der Umweltbericht (§ 2 Abs. 1c), die Stellungnahmen zu Umweltauswir- kungen sowie die Ergebnisse von Konsultationen nach § 2 Abs. 3a, be- rücksichtigt wurden, beschließt der Gemeinderat.4) Jede Beschlußfassung ist im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.5) Danach kann jeder- mann gegen Ersatz der Vervielfältigungskosten die Ausfolgung der Be- schlüsse und der dazugehörigen Planbeilagen sowie weiters gegebenen- falls der Erklärung über die Berücksichtigung der Umwelterwägungen verlangen.6) 8)
(2) Bei der Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne ist insbesondere7) auf folgende Ziele Bedacht zu nehmen:
1. Vorsorge für Flächen für den erforderlichen Wohnraum unter Beach-
tung der Bevölkerungsentwicklung und der Ansprüche der Bevölke-
rung an ein zeitgemäßes Wohnen;
2. VorsorgefürdieerforderlichenFlächenfürArbeits-undProduktions-
stätten des Gewerbes, der Industrie und zur Erbringung von Dienst- leistungen jeder Art unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Ent- wicklung, auf räumlich funktionelle Nahebeziehungen und die zeitge- mäßen Bedürfnisse der Bevölkerung;
3. angemessene Vielfalt und Ausgewogenheit der Nutzungen unter Be- rücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten und Zusammenhänge;
4. Erhaltung beziehungsweise Herbeiführung von Umweltbedingungen, die gesunde Lebensgrundlagen, insbesondere für Wohnen, Arbeit und Freizeit, sichern, und Schaffung von Voraussetzungen für einen mög- lichst sparsamen und ökologisch verträglichen Umgang mit den natür-
lichen Lebensgrundlagen sowie dem Grund und Boden;
5. größtmöglicher Schutz vor Belästigungen, insbesondere durch Lärm,
Staub und Gerüche,
6. VorsorgefürderErholungdienendeGrün-undWasserflächen,insbe-
sondere des Wald- und Wiesengürtels, und Erhaltung solcher Flächen,
wie des Praters, der Lobau und der Alten Donau;
7. Erhaltung des Wienerwaldes;
8. Vorsorge für zeitgemäße Verkehrsflächen zur Befriedigung des Ver- kehrsbedürfnisses der Bevölkerung und der Wirtschaft;
9. VorsorgefürzeitgemäßeEinrichtungenzurVer-undEntsorgung,ins- besondere in bezug auf Wasser, Energie und Abfall;
10.Vorsorge für Flächen zur Gewinnung von Rohstoffen; 11.Sicherstellung der zeitgemäßen Rahmenbedingungen für die Stellung Wiens als Bundeshauptstadt, als Standort internationaler Einrich- tungen und Organisationen, als Konferenz- und Wirtschaftsstandort sowie Sicherstellung der zeitgemäßen Rahmenbedingungen für den
Fremdenverkehr;
12.Vorsorge für Flächen für der Öffentlichkeit dienende Einrichtungen,
insbesondere für Bildungs-, Sport-, kulturelle, religiöse, soziale, sani- täre und Sicherheitszwecke sowie für Zwecke der öffentlichen Verwal- tung;
13.Vorsorge für angemessene, der Land- und Forstwirtschaft dienende Grundflächen;
14.Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes und Gewährleistung des Bestandes von Gebieten, die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungs- bild erhaltungswürdig sind;
15.Berücksichtigung der Grundsätze des barrierefreien Planens und Bau- ens.8)
(3) Bei Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne ist auf Planungen und auf Maßnahmen des Bundes, anderer Länder sowie der benachbarten Gemeinden Bedacht zu neh- men.9)
(4) Die Gemeinde hat die Auswirkungen der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu überwachen, soweit im Rahmen der Umweltprü- fung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt wurden.10) Ab- änderungen dürfen nur aus wichtigen Rücksichten vorgenommen wer- den.11) Diese liegen insbesondere vor, wenn bedeutende Gründe, vor allem auf Grund der Bevölkerungsentwicklung oder von Änderungen der na- türlichen, ökologischen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten, für eine Abänderung sprechen, gegebenen- falls auch im Hinblick auf eine nunmehr andere Bewertung einzelner Ziele, auf die bei der Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungs- pläne und der Bebauungspläne Bedacht zu nehmen ist.8)
(5) Von jenen Teilen der Industriegebiete bzw. Sondergebiete, in denen Betriebe zulässig sind, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/ 82/EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fallen, müssen Erholungsge- biete, Gartensiedlungsgebiete, Wohngebiete, gemischte Baugebiete mit Ausnahme der Betriebsbaugebiete, Parkschutzgebiete, der Wald- und Wiesengürtel und Grundflächen für öffentliche Zwecke sowie Bauwerke, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit entfernt sein, daß ein angemes- sener Schutzabstand zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt ge- wahrt bleibt.8) 12) 13)
(EB zur Nov LGBl 1996/10)
Aufgrund der Neufassung des Abs 1 liegt die Kompetenz zur Festsetzung und Abän- derung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne in Zukunft ausschließlich beim Gemeinderat. Die nach der bisherigen Rechtslage getroffene Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Abänderungen der Flächenwidmungsplä- ne und der Bebauungspläne kann nicht beibehalten werden, da für unwesentliche Ab- änderungen kein Entscheidungskriterium besteht, das in verfassungsrechtlich eindeu- tiger Weise die Zuständigkeit der jeweils örtlich zuständigen Bezirksvertretung gegen- über jener des Gemeinderates so abgrenzt, daß Überschneidungen ausgeschlossen sind. Dadurch bestünde im Einzelfall die Gefahr, daß eine unzuständige Behörde als Verordnungsgeber fungiert, wodurch der jeweilige Beschluß gesetzwidrig und das da- von betroffene Plandokument von der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof bedroht wäre.
(EB zur Nov LGBl 2001/36)
Abs 5 dient der Umsetzung des Art 12 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. 12. 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß zwischen den unter diese Richtlinie fal- lenden Betrieben einerseits und Wohngebieten andererseits ein angemessener Abstand gewahrt bleibt.
1) § 1 wurde mit LGBl 1996/10 neu gefasst, nachdem der VfGH mit E v 2. 3. 1995, Slg 14.041, § 1 aufgehoben hatte (S E 31). Wien besitzt zum Unterschied zu den an- deren Bundesländern kein eigenes Raumordnungsgesetz. Das erklärt sich teilweise daraus, dass in Wien die in den anderen Bundesländern erforderliche Koordination zwischen Land und Gemeinden nicht Platz greifen muss. Die Bauordnung muss sohin auch die Funktion eines Raumordnungsgesetzes erfüllen.
2) Die verfassungsrechtliche Grundlage findet sich in Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG (ört- liche Raumplanung), die den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zusteht (näher bei § 139). Zur Verfassungsrechtslage vgl Teil I, Kap 1. In Wien fallen Gemeindepla- nung und Landesplanung zusammen.
3) Die Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sind Durchführungsverordnungen im Sinne des Art 18 B-VG. Solche Verordnungen können – vom Betroffenen (nicht vom Nachbarn) jedenfalls auch im Wiener Bereich – unmittelbar beim VfGH angefochten werden (VfGH v 16. 12. 1978, Slg 8463, v 8. 12. 1979, Slg 8697, v 11. 3. 1982, Slg 9361, s E16 und 17 zu §1). Vgl hiezu Art139 Abs1 Satz 3 B-VG idF Nov BGBl 1975/302).
Der VfGH hat jedoch seine strenge Rechtsprechung zu Art 18 B-VG für Durch- führungsV für Raumordnungspläne nicht aufrechterhalten, sondern beginnend mit Wiesengürtel und Grundflächen für öffentliche Zwecke sowie Bauwerke, die öffentlichen Zwecken dienen, soweit entfernt sein, daß ein angemes- sener Schutzabstand zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und zur Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt ge- wahrt bleibt.8) 12) 13)
Dr. Johannes Ausserladscheiter, Gerichtssachverständiger
Der VfGH hat jedoch seine strenge Rechtsprechung zu Art 18 B-VG für Durch- führungsV für Raumordnungspläne nicht aufrechterhalten, sondern beginnend mit VfSlg 8280 und 8330 eine finale Determinierung und ein ausreichendes Verfahren, be- ruhend auf einer Grundlagenforschung (s nun § 2), als der Verfassung genügend beur- teilt. Der Planung steht also ein eher großer Spielraum zur Verfügung (Planungsermes- sen).
4) Dem Gemeinderat als oberstem Organ der Gemeinde (Art 117 Abs 1 lit a B-VG) steht hier aber keine politische Entscheidung zu, sondern er ist in Vollziehung des Ge- setzes zur Erlassung einer DurchführungsV zuständig, wenn ihm auch ein eher großer – nun durch Abs 2 und 3 eingeschränkter – Spielraum in Form des Planungsermessens gegeben ist. S auch EB.
5) Aus Ersparnisgründen entfiel mit der Nov LGBl 2003/10 die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung.
6) Diese sog „Plandokumente“ sind in der Planauskunft der MA 21/A und B, 1, Rat- hausstraße 14–16, erhältlich.
7) Die Aufzählung ist demnach nur eine beispielhafte. Die bisherige Rechtsprechung ist daher wohl weiterhin von Bedeutung. Eine Hierarchie oder Rangordnung der Ziele kennt das Gesetz nicht. Eine gegenseitige Abwägung, beruhend auf einer ausrei- chenden Grundlagenforschung (§ 2), wird vielfach notwendig sein, um eine optimale Raumordnung unter Beachtung des Gleichheitssatzes zu erreichen.
8) Abs 2 Z 15 wurde mit der Nov LGBl 2004/33 eingefügt; mit der Nov LGBl 2006/ 10 wurde Abs 1 abgeändert; gleichzeitig wurde in Abs 4 der erste Satz vorangestellt und Abs 5 neu formuliert.
9) Eine Ersichtlichmachung von Bundesplanungen wurde nicht vorgesehen. Eine Ko- ordination und Kooperation ist nicht erforderlich.
10) Sog „Strategische Umweltprüfung“ auf Grund der „SUP-Richtlinie“ (Richtlinie 2001/42/EG). S dazu näher EB zu § 2.
11) Die wichtigen Rücksichten werden nun beispielhaft näher genannt (s E). Auch eine Neufestsetzung ist als eine Abänderung des bestehenden Raumordnungsplanes anzusehen. Nach der Judikatur des VfGH ist der Verordnungsgeber – unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Änderung – verpflichtet, eine Rechtswidrig- keit eines Raumordnungsplanes zu beseitigen bzw zu korrigieren (s E v 29. 11. 1990, Slg 12555). Ein Rechtsanspruch auf eine Abänderung besteht nicht (näher Anm u E zu § 2).
12) Die Richtlinie 96/82/EG wird auch nach dem Anlassfall „Seveso-II-Richtlinie ge- nannt. Es fragt sich, ob die mit der Nov LGBl 2000/36 erfolgte Umsetzung nur für zukünftige Planungsakte gilt oder einen Auftrag, auch bestehende Planungen noch- mals neu zu überdenken. Ob dies tatsächlich nur auf die Planungsakte Bezug hat und nur eine Verpflichtung zur Beachtung von solchen Planungsakten, die zukünftig erfol- gen, erscheint jedenfalls zweifelhaft.
13) Aus dem umfangreichen Schrifttum sind insb Pernthaler, Raumordnung und Ver- fassung (3 Bd), Pernthaler/Fend, Kommunales Raumordnungsrecht in Österreich, Fröhler/Oberndorfer, Österreichisches Raumordnungsrecht (2 Bd), Jann/Oberndor- fer, Die Normenkontrolle des Verfassungsgerichtshofes im Bereich der Raumplanung, Berka, Flächenwidmungspläne auf dem Prüfstand, JBl 1996, 69, Just, Ermittlung und Einstellung von Belangen bei der planerischen Abwägung, 1996, Auer, Die Änderung des Flächenwidmungsplans. Rückwidmung – Rechtsschutz – Entschädigung, 1998, Kiepe/von Hoyl, Baugesetzbuch für Planer, 2. Auflage 2004, Kanonier, Änderung von Flächenwidmungsplänen im österreichischen Raumordnungsrecht, JRP 1/1998, 73,Gstir, Die Strategische Umweltprüfung (SUP) in der Raumordnung, bbl 2005, 188 ff, dies, Die Umsetzung der SUP-Richtlinie in der örtlichen Raumordnung hinsichtlich der Festlegung der SUP-Pflicht, bbl 2006, 79 ff, Kleewein, Amtshaftung in der Raum- planung, bbl 2008, 1 ff und Geuder, Österreichisches öffentliches Baurecht und Raum- ordnungsrecht, 2002, und die dort aufgezählte weiterführende Literatur.
1. Die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Ge- bietes in bezug auf seine Verbauung, insbesondere für Wohn- und Industriezwecke ei- nerseits und für die Erhaltung von im wesentlichen unbebauten Flächen andererseits (Landesplanung – Raumordnung), ist nach Art 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung insoweit Landessache, als nicht etwa einzelne dieser planenden Maßnah- men, wie insbesondere auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens, des Bergwesens, des Forstwesens und des Wasserrechtes nach Art 10 bis 12 B-VG der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes ausdrücklich vorbehalten sind (VfGH 23. 6. 1954, Slg 2674). S auch E zu Art I.
2. Der zur Regelung des Baurechts zuständige Landesgesetzgeber darf öffentliche In- teressen berücksichtigen, deren Wahrung dem Bund obliegt. Er darf auch bei der Er- lassung von Normen, die die Bewilligung zur Errichtung von Baulichkeiten regeln, im öffentlichen Interesse und im Interesse der Bauwerber Vorsorge treffen, daß nicht Bau- lichkeiten errichtet werden, die voraussichtlich wieder abzutragen sein werden. Die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Bundesstraßenrechts bedeutet nicht, daß es dem Landesgesetzgeber verwehrt ist, die Gemeinden unter dem Gesichtspunkt des Baurechts zu ermächtigen, bei der Normierung von Bauverboten und Baube- schränkungen auch auf Projekte oder Planungen Bedacht zu nehmen, die Bundesstra- ßen betreffen (VfGH 21. 10. 1975, Slg 7658). S E zu Art I.
3. Die Bauordnung soll das Bauen nicht verhindern oder erschweren, sondern in die durch öffentliche Rücksichten gebotenen Bahnen lenken und eine sinnvolle und zweckmäßige Nutzung des Gemeindegebietes gewährleisten (VfGH 28. 6. 1962, Slg 4240).
4. Ein Gemeinderatsbeschluß, mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auf- gestellt oder abgeändert werden, ist ein genereller Verwaltungsakt, dem der Charakter einer Verordnung zukommt. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, daß eine auf einer tief- eren Rechtsquelle stehende Norm (Baubewilligungsbescheid) mit dieser übergeord- neten Norm nicht in Widerspruch stehen darf. Aus einem Bescheid, womit eine Grund- fläche als Bauplatz genehmigt wird, erwächst das subjektiv-öffentliche Recht auf bau- ordnungsgemäße Verbauung der Liegenschaft nur insolange, als die Rechtslage unver- ändert ist (VwGH 26. 10. 1955, Slg 3861, zur Bauordnung für Oberösterreich).
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5. Ebenso wie bei der Beurteilung des Inhaltes von Rechtsvorschriften kommt es bei der Beurteilung, ob bestimmte Enunziationen eines an sich zur Normsetzung beru- fenen Organes (wie etwa des Gemeinderates) Normcharakter haben, auf den sich aus dem Wortlaut ergebenden objektiven Gehalt an, nicht aber auf den – vermuteten – Wil- len ihres Urhebers, sofern sich der objektive Gehalt aus dem Wortlaut zweifelsfrei er- mitteln läßt (vgl zB Slg 5251/1966 und Slg 7689/1975). (VfGH 30. 6. 1978, Slg 8350). 6. Wenn die Festsetzung und daher auch die Abänderung eines Regulierungsplanes eine Verordnung ist, und daher zufolge des im Art 18 Abs 1 B-VG verankerten Grund- satzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für derartige Verordnungen nur die verfassungsgesetzlichen Schranken aufgerichtet sind, daß sie gesetzmäßig sein müssen, so ergibt sich eine weitere Einschränkung der Befugnis zur Erlassung derartiger Verord- nungen aus dem Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 des Staatsgrundgesetzes über die allge- meinen Rechte der Staatsbürger (RGBl Nr 142/1867). Der in diesen Bestimmungen enthaltene Gleichheitsgrundsatz bindet nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Verwaltungsbehörden, und zwar sowohl bei der Erlassung genereller als auch bei der Erlassung individueller Verwaltungsakte. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ände- rung eines Regulierungsplanes, durch die in subjektive öffentliche Rechte eingegriffen würde, müßte daher vom VwGH zum Anlaß genommen werden, die Verfassungsmä- ßigkeit eines solchen Beschlußes durch den VfGH gemäß Art 139 B-VG überprüfen zu lassen (VwGH 8. 3. 1956, Slg 4013/A).
7. Eine Abänderung des Flächenwidmungsplanes, durch die eine Liegenschaft aus dem für Bauzwecke bestimmten Gebiet herausgenommen wird, hat zur Folge, daß das Recht des Grundeigentümers auf bauordnungsgemäße Verbauung der als Bauplatz ge- nehmigten Liegenschaft unwirksam geworden ist (VfGH 19. 12. 1957, Slg 3297).
8. Die Bestimmung des § 1 Abs 1 letzter Satz BO (nun Abs 4), wonach Abänderungen von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn wichtige Rücksichten es erfordern, ist verfassungsgesetzlich nicht be- denklich (vgl VfGH Slg 3297/1957, 3809/1960). Die durch den Beschluß des Gemein- derates herbeigeführte Abänderung des bestandenen Bebauungsplanes ist aber dann gesetzwidrig, wenn nicht wichtige Rücksichten im Sinne des § 1 Abs 1 letzter Satz BO sie erfordern, was im Einzelfall vom VfGH erforderlichenfalls zu überprüfen ist (VfGH 17. 12. 1964, Slg 4898).
9. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis Slg 3297/1957 dargelegt, daß nach dieser Vor- schrift Abänderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne nur soweit vorge- nommen werden dürfen, als es das Übergewicht der dafür sprechenden Rücksichten gegenüber entgegenstehenden Rücksichten erfordert. In diesem Erkenntnis ist auch ausgeführt worden, daß städtebauliche Rücksichten geeignet sind, eine Abänderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes zu begründen, wenn diese städtebau- lichen Rücksichten gegenüber entgegenstehenden Rücksichten überwiegen. Rück- sichten auf den Schutz alter Stadtbilder und Ortskerne der Randgebiete der Stadt Wien – die für die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes maßgebend gewesen sind – müssen als städtebauliche Rücksichten gewertet werden (VfGH 13. 12. 1965, Slg 5167). S nun Abs 2 Z 14.
10. Die Absicht, das Begonnene auf einem weiteren Teilgebiet fortzusetzen und glei- che Verhältnisse zu schaffen, ist bei der Kleinheit des (in Betracht kommenden) Ge- bietes als eine wichtige Rücksicht im Sinne des § 1 Abs 1 der Bauordnung anzusehen (VfGH 17. 12. 1964, Slg 4898).
11. Der VfGH ist nicht der Ansicht, daß das Interesse der Anrainer, die Bauklasse II für das ganze Gebiet einheitlich zu belassen, das öffentliche Interesse an der Errich- tung eines Pensionistenheimes überwiegt. Der VfGH hegt daher gegen die Neufestset- zung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes keine Bedenken (VfGH 28. 6. 1967, Slg 5524).
12. Gemeinderatsbeschlüsse, mit welchen ein Flächenwidmungs- oder Bebauungs- plan aufgestellt oder abgeändert wird, sind an sich generelle, auf der Stufe einer Ver- ordnung stehende Verwaltungsakte, die sich aber von anderen unter Art 18 B-VG fal- lenden Verordnungen durch die Art der inhaltlichen Determinierung unterscheiden.
Während für Durchführungsverordnungen im allgemeinen nach der ständigen Recht- sprechung des VfGH gefordert wird, daß bereits aus dem Gesetz alle wesentlichen Merkmale der beabsichtigten Regelung zu ersehen sein müssen (Prinzip der Voraus- bestimmbarkeit der beabsichtigten Regelung), ist dies bei den Regulierungsbeschlüs- sen nicht in der gleichen Weise möglich. Wohl muß das Gesetz bestimmen, welche Flächenwidmungen und welche Bebauungsbeschränkungen festgesetzt werden kön- nen, es ist aber nicht möglich, schon in der Bauordnung oder in sonstigen baurecht- lichen Bestimmungen auf Gesetzesstufe im einzelnen festzulegen, für welche Gebiete die im Gesetz vorgesehenen Widmungen oder Bebauungsvorschriften gelten sollen (VwGH 19. 10. 1965, Slg 6785/A). Dies gilt auch für sonstige Bebauungsunterlagen (VwGH 30. 6. 1969, 397/69). S auch E 31.
13. Eine bescheidmäßig festgelegte Bauverbotszone (Hofgemeinschaft) wird durch die Festlegung von inneren Fluchtlinien in einem späteren Bebauungsplan, die eine größere Verbauung zulassen, nicht aufgehoben. Die Baufluchtlinien verpflichten näm- lich den Bauwerber nicht, bis an diese Linien heranzubauen (VwGH 23. 6. 1975, 2249/ 74). Als Ausnahmefall wohl nicht überholt.
14. Der Umstand, daß ein größeres zusammenhängendes Gebiet trotz seiner Widmung als Bauland durch Jahrzehnte hindurch tatsächlich nicht der Widmung entsprechend verbaut wird, zeigt, daß die der seinerzeitigen Planung zugrunde gelegte Entwick- lungsprognose falsch war. Die Beibehaltung einer derart als verfehlt erkannten Pla- nung würde die Perpetuierung ihrer bisherigen Ineffizienz bedeuten. Daraus ergibt sich, daß eine die tatsächliche Entwicklung berücksichtigende Änderung der Planung unerläßlich, oder anders: aus wichtigen Rücksichten erforderlich ist (VfGH 7. 10. 1974, Slg 7382).
15. Wichtige Rücksichten im Sinne des § 1 Abs 1 der Bauordnung für Wien liegen bei der Widmung als Verkehrsband nicht nur vor, wenn bereits eine Verordnung über die Festlegung der Trasse oder über die Bestimmung eines Bundesstraßenplanungsge- bietes erlassen wurde, sondern auch, wenn auf konkrete, noch nicht normativ festge- legte, aber in naher Zukunft durchzuführende Projekte über die Errichtung einer Bun- desstraße Bedacht genommen wird (VfGH 21. 10. 1975, Slg 7658). Die Trassenfest- legung erfolgt jetzt bescheidmäßig. Vgl auch II. Teil, Kap 6 u 17.
16. Die Abänderung des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes durch den Stadt- senat gemäß § 99 der Verfassung der Stadt Wien ist nicht möglich (VfGH 12. 10. 1956, Slg 3094).
17. § 1 Abs 3 (nun Abs 1 letzter Satz) verlangt nicht die Veröffentlichung des Be- schlußinhaltes, sondern nur die Kundmachung der Beschlußfassung; die Ausfolgung der Beschlüsse und der dazugehörigen Planbeilagen erfolgt an jedermann gegen Ersatz der Vervielfältigungskosten (VfGH 13. 10. 1960, Slg 3809).
18. Wie der VfGH bereits im Beschluß G 15/76 vom 17. 3. 1977 dargetan hat, ist ein unmittelbar durch die Norm bewirkter, die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person nur dann anzunehmen, wenn er nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, die (rechtlich geschützten) Interessen der betreffenden Person nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Rechtswidrigkeit nicht zur Verfügung steht …
Ein anderer zumutbarer Weg, die behauptete Gesetzwidrigkeit der Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, ist nicht erkennbar. In Betracht käme nach Lage des Falles lediglich ein förmliches Baubewilligungsansuchen. Es kann jedoch von den Antragstellern nicht erwartet werden, daß sie allein zu diesem Zweck die für eine Baubewilligung erforderlichen Planunterlagen anfertigen lassen (VfGH 16. 12. 1978, Slg 8463). Vgl auch VfGH v 8. 12. 1979, Slg 8697, v 11. 3. 1982, Slg 9361. Sog. „Individualantrag“ (Art 139 B-VG).
19. Zur Frage der Zulässigkeit des gemäß Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG gestellten Antrages auf Aufhebung der Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes hat der Verfassungsge- richtshof zu Recht erkannt, daß der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baubewilligung bildet. Wie sich allein schon daraus ergibt, wird ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre demnach erst durch den Bescheid über die Erteilung einer Baubewilligung bewirkt. Daraus folgt, daß ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers, der für die Begründung der Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung einer Verordnung nach Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG erforderlich ist, nicht vorliegt (VfGH 21. 6. 1979, B 340/76 a, b, V 16/76).
20. Der zweite Satz im § 1 Abs 3 der BO ordnet an, daß nach der Kundmachung der Beschlußfassung durch den Gemeinderat (in der für amtliche Mitteilungen der Stadt bestimmten Zeitung und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung) jedermann gegen Ersatz der Vervielfältigungskosten Anspruch auf Ausfolgung der Beschlüsse und der dazu- gehörigen Planbeilagen hat. Die Gesetzmäßigkeit der Kundmachung eines Flächen- widmungs- und Bebauungsplanes hängt somit davon ab, daß beide dieser Vorausset- zungen erfüllt sind, also die Bekanntgabe der Beschlußfassung einerseits und das Be- reithalten des Beschlußes samt Planbeilagen zur entgeltlichen Abgabe an Interes- senten andererseits (s VfSlg 3809/1960 und 4898/1964; vgl auch VfSlg 8350/1978) (VfGH 14. 10. 1986, Slg 11.074).
21. Das Plandokument Nr 4940 war bis zum Ablauf des 31. 12. 1986 gesetzwidrig (s VfSlg 11074/1986 ua). Der VfGH bleibt bei dem im Erk V 87/86 ua eingenommenen Standpunkt, daß infolge der mit 1. 1. 1987 erfolgten gesetzmäßigen Kundmachung der Plandokumente (durch Verbindung und gleichzeitige Abgabe von Plandokument und Zeichenerklärung an die Interessenten) die Gesetzwidrigkeit, die auch der hier geprüf- ten Verordnung anhaftete, ab diesem Zeitpunkt geheilt wurde (VfGH 10. 6. 1988, Slg 11.701).
22. Der Stadtentwicklungsplan stellt mangels Rechtsnormcharakters nur ein unver- bindliches Programm dar, welches erst seiner rechtlichen Umsetzung (in Flächenwid- mungs- und Bebauungspläne) bedarf (VwGH 24. 4. 1990, 89/05/0044).
23. Enthält ein Flächenwidmungsplan zwar Parzellengrenzen, nicht aber Grund- stücksnummern, ist es nicht möglich, einzelne Parzellen herauszugreifen und die all- fällige Aufhebung auf eine Parzelle zu beschränken – hier wurde die Aufhebung durch die das Gebiet umgrenzenden Verkehrsflächen beschrieben (VfGH 16. 12. 1987, Slg 11.592).
24. Der Einwand, der Flächenwidmungsplan sei gesetzwidrig, weil er auf die tatsäch- liche Nutzung der Grundflächen keine Rücksicht nehme, geht ins Leere. Flächenwid- mungspläne geben nicht nur die derzeitige Nutzung der von ihnen erfaßten Liegen- schaften wieder, sondern legen deren künftige Nutzung fest (vgl VfSlg 9318/1982). Für diese Zukunftsperspektive spricht auch § 24 Abs 1 zweiter Satz ROG 1977, wo- nach bestehende, der festgelegten Nutzungsart nicht entsprechende Bauten und Betriebe durch die Festlegung nicht berührt werden, soweit für sie die allenfalls erforder- lichen behördlichen Bewilligungen rechtskräftig erteilt worden sind (VfGH 26. 2. 1987, Slg 11209, zum Sa ROG).
25. Der VfGH ist im Erk VfSlg 9361/1982 (betr Illmitz) von dem Grundgedanken aus- gegangen, daß unter einer neuen Planungsabsicht im Sinne des § 19 Abs 2 Bu RPlG nicht jede Änderungsabsicht schlechthin, sondern vielmehr nur neue Zielsetzungen allgemeiner Art zu verstehen sind, welche eine Änderung der Planungsgrundlagen mit sich bringen. Eine darüber hinausgehende Auslegung würde bedeuten, daß die Ände- rung von Flächenwidmungsplänen bereits dann zulässig wäre, wenn der Gemeinderat zur Auffassung gelangt, eine andere Widmung als die seinerzeit festgelegte wäre die bessere, vernünftigere und zweckmäßigere. Derartige oder ähnliche Motive des Ver- ordnungsgebers liegen aber wohl jeder Änderung einer Verordnung zugrunde; die dem Verordnungsgeber in § 19 Abs 2 Bu RPlG auferlegten Beschränkungen wären dann weitgehend sinnlos. Dem Argument, derzeit sei jedenfalls auf Grund der topogra- phischen Situation, des Mangels einer Zufahrt und der Besitzverhältnisse eine Bebau- ung dieses Gebietes nicht möglich, ist entgegenzuhalten, daß genau diese Situation be- reits 1980 anläßlich der Widmung zu Bauland-Dorfgebiet gegeben war. Aus diesen Er- wägungen ergibt sich insgesamt, daß der Umwidmung nicht die Änderung von allge- meinen Zielsetzungen, sondern offenkundig lediglich die Auffassung zugrunde lag, die im Jahre 1980 festgelegte Widmung sei – vielleicht vorschnell ausgesprochen – nicht zweckentsprechend gewesen. Die Voraussetzungen für eine Planänderung im Sinne des § 19 Abs 2 Bu RPlG lagen sohin nicht vor (VfGH 19. 6. 1987, Slg 11374).
26. Aus Art 119a Abs 8 B-VG ist zu erkennen, daß selbst die Berührung überörtlicher Interessen „in besonderem Maß“ die Zuordnung einer Maßnahme zum eigenen Wir- kungsbereich nicht verhindert. Deutlich macht dies auch ein Hinweis auf die in Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG angeführte „örtliche Raumplanung“, zu deren Wesensmerk- mal es gehört, daß sie sich einer überörtlichen Raumplanung einordnet (vgl dazu etwa auch VfSlg 8601/1979 und 11.633/1988). (VfGH v 28. 11. 1996, G 195/96 u.v.a., zum Tiroler Raumordnungsgesetz, das mit diesem E insoweit als verfassungswidrig aufge- hoben wurde, als ihm nicht durch die erste ROG-Nov, LGBl f Tirol 1996/4 derogiert wurde.)
27. a) Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß es der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber nicht verwehrt, in bestimmten Fällen die nachträgliche Erteilung der Bau- bewilligung für bereits errichtete Bauwerke vorzusehen, die im Widerspruch zur Flä- chenwidmung errichtet oder verwendet werden, sofern sich in jenen Fällen die nach- trägliche Erteilung der Baubewilligung sachlich rechtfertigen läßt.
b) Er ist weiters der Auffassung, daß es dem Gleichheitssatz widerspricht, daß Per- sonen, die sich rechtswidrig verhielten, indem sie nicht nur ohne die gesetzlich erfor- derliche baurechtliche Bewilligung ein Bauwerk errichteten, sondern dabei auch die flächenplanerische, also rechtsverbindliche Freilandwidmung mißachteten, vom Ge- setzgeber schlechthin und jedenfalls besser gestellt werden als Personen, die in Über- einstimmung mit der Rechtsordnung auf eine konsenslose Bauführung im Freiland verzichteten.
c) Es widerspricht dem Gleichheitssatz, wenn die Änderung eines Bebauungsplanes nicht durch sachliche Erwägungen begründet, sondern ausschließlich dazu bestimmt ist, entgegen der Aufgabe des Bebauungsplanes, Bauvorhaben in die durch öffentliche Rücksichten gebotenen Bahnen zu lenken, durch Anpassung des Bebauungsplanes den Bauführer zu begünstigen.
d) Der die geschilderte Judikatur tragende Grundgedanke läßt umsomehr eine Gleich- heitsverletzung annehmen, wenn nicht Raumpläne, nämlich einzelne Flächenwid- mungen oder Bebauungsvorschriften ausschließlich zur Anpassung an bestehende rechtswidrige Bauführungen geändert werden, sondern wenn derartige flächenwid- mungswidrige Bauführungen, die vor einem bestimmten Zeitpunkt stattfanden, im nachhinein schlechthin – und im Widerspruch zu jenen Flächenwidmungen – vom Ge- setzgeber als konsensfähig erklärt werden (VfGH 29. 11. 1996, Slg 14.681). Vgl auch VfGH v 26. 2. 1997, Slg 14.763 und v 3. 3. 1999, Slg 15.441.
Der Gesetzgeber hat also gleicherweise die Planungshoheit der Gemeinde zu re- spektieren. Dies scheint vor allem im Hinblick auf die Sanierung „wilder Siedlungen“ im Widerspruch zu Raumordnungs- und Baugesetzen bzw Flächenwidmungs- und Be- bauungsplänen bedeutsam.
So gesehen, sind auch Art V BO f Wien sowie § 23 Abs 4 bis 8 des Wiener Klein- gartengesetzes, LGBl 1996/57, weiters auch § 54 der Kärntner BO, LGBl 1996/62 idgF verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Vgl aber auch E 1 zu § 23 WKGG, un- ter Teil V, Kapitel 17, S 23.
28. Zur Notwendigkeit einer Reduzierung des Baulandes hat der VfGH (in den zum Tiroler Raumordnungsrecht ergangenen Erkenntnissen VfSlg 9975/1984 und 10277/ 1984) ausgesprochen, daß diese Notwendigkeit „es allein (noch) nicht rechtfertigt, ein beliebiges Grundstück … in Freiland zu widmen“. Der VfGH hat vielmehr darauf hin- gewiesen, daß die bisherige Widmungsart und Nutzung zweifellos zu den bei der Be- standsaufnahme bedeutsamen Gegebenheiten gehören und entsprechend zu berück- sichtigen sind sowie eine Abwägung in die Richtung verlangen, „ob die Widmung des vorliegenden Grundstückes als Freiland in bezug auf dessen Lage der bestmöglichen Anordnung und Gliederung des Baulandes … entspricht“. Auch aus dem Gleichheits- satz, an dem Planänderungen vom VfGH (VfSlg 3809/1960, 4240/1962, 8163/1977, 11075/1986 und insb 8259/1978) stets gemessen wurden, ist abzuleiten, daß die Aus- wahl der für eine Rückwidmung in Betracht kommenden Liegenschaften nach sach- lichen Kriterien zu erfolgen hat, mag auch die Verringerung des Baulandes in Anbe- tracht neuer, legitimer planerischer Zielsetzungen einen an sich zulässigen Grund für eine Flächenwidmungsplanänderung bilden. Das bedeutet aber, daß die für den jewei- ligen Grundeigentümer mit einer Flächenwidmungsplanänderung einhergehende Be- einträchtigung seiner Nutzungsmöglichkeiten und (auch wirtschaftlichen) -interessen bei der Umwidmung nicht außer Betracht bleiben darf. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Gesetzgeber nicht durch besondere Regelungen (‚etwa durch die Festlegung der Verpflichtung zur Leistung einer, wenn auch möglicherweise nicht vollen Entschädi- gung‘) die aus einer Planänderung für den Grundstückseigentümer resultierenden Nachteile ausgleicht und diesen Ausgleich die Allgemeinheit tragen läßt, in deren In- teresse die wesentliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten der Liegenschaft durch deren Umwidmung liegt…
Die mit der angefochtenen V vorgenommene Widmungsänderung der Liegen- schaft der Antragsteller von „Bauland-Wohngebiet“ in „Grünland-Parkanlage“ ist … rechtswidrig. Sie widerspricht dem Gleichheitssatz. Die mit der Umwidmung des ganzen Grundstücks der Antragsteller, das vorher großteils rechtsverbindlich als Bau- land gewidmet war, in Grünland bewirkte Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten entbehrt angesichts der Intensität dieser Beschränkung einer hinreichenden sachlichen Begründung. Das Grundstück ist wegen seiner Lage, umschlossen von „Bauland- Wohngebiet“ (und an einer Seite sogar von „Bauland-Betriebsgebiet“), sowie wegen seiner infrastrukturellen Aufschließung für eine Baulandwidmung besonders geeignet. Ein wesentlicher, ökologisch besonders schützenswerter Teil der Liegenschaft der An- tragsteller war ohnedies bereits vor Umwidmung (zwecks Erhaltung eines Biotops) als „Grünland-Grüngürtel“ gewidmet. Die zusätzliche Umwidmung der Restfläche in Grünland bedeutet keinen besonderen ökologischen Nutzen für die Gemeinde, für die Grundstückseigentümer jedoch die weitestgehende wirtschaftliche Entwertung ihres Grundbesitzes. Dazu kommt, daß die Gemeinde M, wie von ihrem Vertreter in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt wurde, unter Berufung auf die „Wiener- wald-Deklaration“ andere Grundstücke der Widmung „Bauland-Wohngebiet“ in „Bauland-Betriebsgebiet“ umwidmete, eine gleiche Vorgangsweise beim Grundstück der Antragsteller aber offenbar nicht einmal in Erwägung zog. Die Auswahl dieses Grundstücks aus der sogenannten Baulandreserve und seine gänzliche Umwidmung in Grünland ist sohin unsachlich. Sie widerspricht im Hinblick auf die völlig fehlende Bedachtnahme auf die Interessenlage der Grundstückseigentümer dem Gleichheits- satz, zumal die aus der Umwidmung resultierende wirtschaftliche Entwertung ihrer Liegenschaft (die durch die Regelungen des § 24 NÖ ROG 1976 über den Ersatz tat- sächlich getätigter Aufwendungen keinesfalls ausgeglichen wird) nicht berücksichtigt wurde (VfGH 3. 12. 1992, Slg 13282).
29. Maßgebend für die vorgenommene Änderung jener Planung, gemäß der die Be- bauung des an der Gasse P gelegenen Grundstücks (weiterhin) möglich gewesen wäre, war (entgegen den Ausführungen der belangten Behörde) vielmehr nachweislich aus- schließlich die Absicht, das innerhalb desselben Gebäudeblocks im Stadium eines „Vorentwurfs“ geplante Bauvorhaben eines anderen Liegenschaftseigentümers zu er- möglichen und zu fördern. Damit ist aber zugleich dargetan, daß die vom VwGH in seinem Antrag geltend gemachte Verletzung des Gleichheitsrechtes bei der Handha- bung der für die Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes maßgeb- lichen Vorschriften durch den Verordnungsgeber stattgefunden hat (vgl VfSlg 12171/ 1989 mwH und VfSlg 12013/1989). Der Verordnungsgeber hat es nicht bloß unterlas- sen, das Vorliegen der im § 1 Abs 1 BO genannten „wichtigen Rücksichten“ [s dazu grundlegend VfSlg 3297/1957, zur Berücksichtigung (auch) anderer als der öffent- lichen Interessen VfSlg 3809/1960] zu überprüfen und die hiezu erforderliche Interes- senabwägung vorzunehmen, sondern hat weiters bezüglich der Bebaubarkeit in grund- sätzlich gleicher Lage befindlicher Grundstücke überhaupt von vornherein einen Lie- genschaftseigentümer ohne konkreten, bei der Planung offengelegten zwingenden Grund gegenüber einem anderen kraß bevorzugt, indem dem einen – wie dargestellt – eine besonders günstige Bebauung gewährleistet, dem anderen die Bebauung hinge- gen überhaupt untersagt wurde (VfGH 11. 10. 1993, V 217/90). Der VfGH hat in die- sem E die ursprüngliche Planung und den dann beschlossenen Entwurf zeichnerisch wiedergegeben. Ebenso VfGH 7. 10. 1996, Slg 14.629.
30. Nach der Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes und Be- bauungsplanes durch den VfGH leben frühere Verordnungsbestimmungen (Verord- nungen) nicht wieder auf (VwGH 8. 3. 1994, 93/05/0276, BauSlg 52). Mayer, Über die derogatorische Kraft von Flächenwidmungsplänen, ecolex 1994, 354 ff, hat eine gegenteilige Ansicht vertreten, der Aichlreiter, Stufenbau- und Derogationsfragen bei Flächenwidmungsplänen, sowie Hauer, Zur Theorie vom weißen Fleck, ecolex 1995, 65 ff bzw 58 ff, überzeugend begegnet sind. Früher schon Aichlreiter, Verordnungs- recht II, 1376, sowie Walter/Mayer, Grundriß des Bundesverfassungsrechtes7, Rz 1133. IdS auch VfGH 10. 6. 1983, Slg 6990.
31. In der mit dem E VfSlg 8280/1978 eingeleiteten und seither ständigen Rechtspre- chung (s etwa VfSlg 8330/1978, 10711/1985, 11633/1988) hat der VfGH zur Frage der unter dem Aspekt des verfassungsmäßigen Legalitätsprinzips erforderlichen Vor- herbestimmung des Inhalts von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen folgenden (hier durch eine auszugsweise Wiedergabe aus den Entscheidungsgründen des zuerst angeführten E beschriebenen) Standpunkt eingenommen:
„Es ist regelmäßig nicht möglich, schon auf der Gesetzesstufe im einzelnen fest- zulegen, für welche Gebiete die gesetzlich vorgesehenen Widmungen gelten sollen. Maßgebliches Kriterium für die Beantwortung der Frage, ob das Gesetz nicht bloß eine formalgesetzliche Delegation, sondern eine hinreichende materiell-rechtliche Deter- minierung der darauf zu gründenden Verordnung enthält, ist nach der ständigen Recht- sprechung des VfGH die Möglichkeit der Überprüfung der inhaltlichen Gesetzmäßig- keit einer im Verordnungsweg getroffenen Regelung (Slg 1932/1950, 4644/1964). So- fern aber das Gesetz die vom Verordnungsgeber zu erlassenen Planungsnormen deren Wesen nach nur final, das heißt im Hinblick auf bestimmte zu erreichende Planungs- ziele, determinieren kann, kommt den Vorschriften des Gesetzes über die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen besondere Bedeutung zu. Dementsprechend sind die auf der Grundlage solcher – iS des Art 18 Abs 2 B-VG ausreichender (Slg 6895/1972) – gesetzlicher Ermächtigungen erlassenen Planungsmaßnahmen strenge daraufhin zu prüfen, ob die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers in ausreichendem Maße erkennbar sind. Daher hat der VfGH in solchen Fällen im Verordnungsprüfungs- verfahren nach Art 139 B-VG auch zu prüfen, ob der Verordnungsgeber die im Gesetz zur Gewinnung einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage vorgesehene Vorgangs- weise eingehalten hat. Ergibt sich hiebei, daß die erkennbaren Entscheidungsgrundla- gen so mangelhaft sind, daß eine Aussage darüber, ob die Verordnung den vom Gesetz vorgegebenen Zielen entspricht, nicht möglich erscheint, ist eine solche Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.“
Ist der Gesetzgeber im Sinn dieser Darlegungen veranlaßt, die vom Verordnungs- geber zu erlassenden Planungsnormen bloß final zu determinieren, so ist er gehalten, die zu erreichenden Planungsziele festzulegen und überdies zu bestimmen, wie die Entscheidungsgrundlagen des Verordnungsgebers zu erarbeiten sind (VfGH 2. 3. 1995, Slg 14.041 ua). Sog „finale Determinierung“.
32. Das Gesetz verleiht dem Flächenwidmungsplan, indem es seine Änderung nur un- ter bestimmt umschriebenen Voraussetzungen gestattet (und dadurch dem pflichtge- mäßen Ermessen des Verordnungsgebers überläßt), im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich erhöhte Bestandskraft (vgl etwa VfSlg 11990/1989). Von einer – die Än- derung des Flächenwidmungsplanes rechtfertigenden – „wesentlichen Änderung der Grundlagen“ kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht schon dann gesprochen werden, wenn neue Tatsachen bloß punktuell neue Ziel- setzungen rechtfertigen, sondern erst dann, wenn sie erlauben, neue Ziele allgemeiner Art anzustreben (vgl die zum niederösterreichischen Raumplanungsrecht ergangenen Erkenntnisse VfGH 1. 7. 1994, V 152/93, und VfSlg 13282/1992; weiters auch VfSlg 11374/1987 und VfSlg 9361/1982).
Zusammenfassend spricht alles dafür, daß die der fraglichen Änderung des Flä- chenwidmungsplanes zugrundeliegende neue Tatsache allein in der Absicht der NN bestand, ihren Betrieb zu erweitern. Nun ist zwar zuzugestehen, daß unter bestimmten Umständen auch die Vorsorge für einen bestimmten Betrieb die Änderung des Flä- chenwidmungsplanes rechtfertigen kann (vgl VfGH 1. 7. 1994, V 152/93). Solche Umstände sind aber hier nicht hervorgekommen. Daher konnte die erwähnte Erweite- rungsabsicht weder für sich allein noch in der Zusammenschau mit den übrigen für die Änderung des Flächenwidmungsplanes ins Treffen geführten Argumenten den Tatbe- stand des § 22 Abs 1 Z 2 Nö ROG 1976 erfüllen.
Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Fall von jenen, die mit den Er- kenntnissen VfGH 1. 7. 1994, V 152/93, und VfSlg 13282/1992 entschieden wurden. Hier wird – anders als in dem erstgenannten Erkenntnis entschiedenen Fall – nicht etwa „ein als ,Bauland–Betriebsgebiet‘ und teilweise als ,Bauland–Industriegebiet‘ gewidmetes Areal … abgerundet“, sondern vielmehr eine als „Grünland“ gewidmete, vom bisherigen Betriebsgebiet der NN deutlich getrennte, im übrigen an „Bauland– Wohngebiet“ und „Grünland“ angrenzende Fläche in „Bauland–Industriegebiet“ um- gewidmet. Es liegt aber auch keine neue planerische Zielvorstellung allgemeiner Art vor, die der „Wienerwald-Deklaration“ entspräche, die in dem Fall maßgeblich war, der mit dem zweitgenannten Erkenntnis entschieden wurde.
Aus alldem folgt, daß im vorliegenden Fall von einer von § 22 Abs 1 Z 2 NÖ ROG 1976 geforderten wesentlichen Änderung der Grundlagen keine Rede sein kann (VfGH 5. 3. 1996, Slg 14.454). Ähnlich VfGH 21. 6. 1996, Slg 14.537 („Maßwid- mungen“).
33. a) Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt nicht, daß planerische Darstellungen größeren Umfangs – also etwa der Flächenwidmungsplan für die ganze Gemeinde –, gemäß § 92 Abs 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 durch Auflage im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht kundgemacht werden können. Dies allerdings entweder wegen ihres Umfangs oder deshalb, weil die planliche Darstellung ihrer Art nach auf die Veranschaulichung größerer Zusammenhänge abzielt, die bei einem, zwangsläufig in mehreren Teilen erfolgenden Anschlag an der Amtstafel beeinträch- tigt würde.
b) Bei der Bestimmung einer Sondernutzung nach § 25 Abs 2 Stmk ROG 1974 (in der hier maßgeblichen Fassung LGBl 15/1989), aber auch bei einer anderen Flächenwid- mung auf Grund dieses Gesetzes ist es aber unzulässig, Vorschriften über die Samm- lung der von den gewidmeten Grundstücken ausgehenden Abwässer und ihre Einbrin- gung in die Kläranlage eines bestimmten Abwasserverbandes zu treffen. Desgleichen ist es rechtswidrig, auf Grund des Stmk ROG 1974 dem (momentanen) Eigentümer oder/und Nutzer der von einer Flächenwidmungsplanänderung betroffenen Liegen- schaft im Zuge dieser Änderung die regelmäßige Vorlage eines Lärm- und Umwelt- verträglichkeitsgutachtens, die Errichtung und Bepflanzung eines Erdwalles sowie die Einhausung einer bestimmten gewerblichen Betriebsanlage (hier einer Sortieranlage) vorzuschreiben (VfGH 3. 12. 1996, Slg 14.689). Ähnliches gibt auch in Wien Anlaß zur Kritik.
34. Ein Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist gesetzwidrig, wenn er dazu dient, ein Bauprojekt zu verhindern, und nicht dazu, diese Fläche für ein (Schulbau-)Projekt zu sichern (VfGH 26. 6. 1996, Slg 14.546).
35. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl VfSlg 3130/ 1956, 12.420/1990 S 766; zu Flächenwidmungsplänen s insb VfSlg 11.807/1988, 13.716/1994 und 13.887/1994) dargetan, daß der Rechtsunterworfene die Rechtslage aus der planlichen Darstellung eindeutig und unmittelbar – also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters – feststellen können muß. Verbale Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes genügen diesen rechtsstaatlichen Anforderungen an einen Flächenwidmungsplan nicht, wenn die Widmung der von die- ser Bestimmung erfaßten Flächen weder aus der zeichnerischen Darstellung ersicht- lich noch im Text der Verordnung im einzelnen festgelegt ist. Die Notwendigkeit der Ermittlung der konkreten Widmung einer Fläche mittels spezifischer (privater) Nach- forschungen über das Vorliegen bestimmter Tatsachen zu einem bestimmten Zeitpunkt genügt dann nicht (VfGH 25. 6. 1998, Slg 15.235, zum Vbg RPG).
36. Für die gemäß Art II Abs 4 BO f Wien (richtig: der Nov LGBl 1996/10) neu zu erlassenden Flächenwidmungs- und Bebauungspläne ist dann keine umfassend neue Grundlagenforschung erforderlich, wenn die bestehende Grundlagenforschung – auf die verwiesen wird – das Ergebnis der jeweiligen Festlegung rechtfertigt.
Dies ist jedoch bezüglich der baulichen Beschränkung des Grundstücks der Be- schwerdeführer nicht der Fall. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Vorgartentiefe gerade in diesem Straßenzug und dort nur auf einer Straßenseite 8,00 m betragen muss, während sie etwa auf der gegenüberliegenden Straßenseite 4,00 m beträgt. Auch für die im Vergleich zum Großteil des restlichen Planungsgebietes restriktive Festlegung der Baufluchtlinien auf dem Grundstück der Beschwerdeführer gibt es keine in der Grundlagenforschung dokumentierte Erklärung. Das im Vorlagebericht vorgebrachte Argument der „zusammenhängenden Grünräume in den Blockinnenflächen“ kann nicht gänzlich unterschiedliche Ausmaße von begrünten Blockinnenflächen rechtfer- tigen. Das Ziel der „Erhaltung der kleinteiligen Bebauungsstruktur durch Beschrän- kung der baulichen Ausnutzbarkeit und der Gebäudehöhen“ kann ebenso wenig wie die allgemeinen Aussagen zur geringen Bebauungsdichte, Höhenbeschränkungen, Trakttiefe und Bauweise im Vorlagebericht als ausreichende Grundlagenforschung für sehr unterschiedliche Festlegungen der Bebauungsbeschränkungen im gesamten Pla- nungsgebiet und besonders restriktive bezüglich des Grundstücks der Beschwerdefüh- rer herangezogen werden (VfGH 27. 2. 2001, Slg 16.095).
Dieses E ist ein begrüßenswerter Schritt zur Eindämmung der Planungswillkür! 37. Gemäß § 108 Abs 4 lit a TROG 1997 darf bis zum Inkrafttreten des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Flächenwidmungsplan nur geändert werden, wenn ein wichtiger im öffentlichen Interesse gelegener Grund vorliegt und die Änderung den Zielen der örtlichen Raumordnung nach diesem Gesetz nicht widerspricht.
Für die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger im öffentlichen Interesse gelegener Grund vorliegt, ist eine notwendige Abwägung zwischen gleichartigen Interessen vor- zunehmen. Dabei ist zwischen den Fremdenverkehrsinteressen, den Verkehrsinteres- sen bei aufrechter straßenrechtlicher Widmung und den Interessen an der Inanspruch- nahme von Verkehrsflächen in einer Fußgängerzone abzuwägen (VfGH 5. 12. 2001, Slg 16.386, zum Tiroler ROG 1997).
38. Ausschließlicher Grund der Festlegung der Widmungs- und Nutzungsart Grün- land–Landwirtschaft für das Grundstück Nr 575, KG Eichgraben, war die Absicht der Verringerung eines Baulandüberhanges, welche allein die Rückwidmung eines Grundstückes in Grünland nicht rechtfertigt (vgl VfSlg 9975/1984 und 10277/1984). Das ehemalige Aufschließungsgebiet 11 wurde teilweise westlich der Erschließungsstraße als Bauland und östlich der Erschließungsstraße, als Grünland–Landwirtschaft gewid- met. Das in Rede stehende Grundstück ist im Süden und im Westen von Bauland– Wohngebiet umgeben. Die als Grünland – Landwirtschaft gewidmete, wenige Grund- stücke umfassende Enklave liegt innerhalb der Siedlungsgrenzen der Marktgemeinde Eichgraben und ist von allen Seiten von Bauland–Wohngebiet umgeben, weshalb die Widmung auch nicht als Maßnahme zur Vermeidung der Zersiedelung im Sinne einer konzeptlosen Bebauung außerhalb von räumlich abgegrenzten Siedlungszonen dienen kann. Das Grundstück Nr 575 ist nicht nur voll erschlossen, sondern es hat dessen Ei- gentümer auch zur verkehrsmäßigen Erschließbarkeit selbst beigetragen.
Der Widmung ging keine ausreichende, auf die konkrete Fläche bezogene Grund- lagenforschung voran und die gebotene Interessenabwägung wurde in fehlerhafte Weise vorgenommen (vgl dazu VfSlg 13282/1992; zur Marktgemeinde Eichgraben: VfSlg 15854/2000) (VfGH 23. 2. 2004, Slg 17112).
39. Die Rückwidmung der konkreten Grundfläche wurde zum Zeitpunkt der Erstel- lung des örtlichen Raumordnungsprogrammes 1995 nur auf das Argument des zu re- duzierenden Baulandüberhanges und der angenommenen steilen Hanglage des Grund- stückes gestützt. In den vorgelegten Verordnungsakten findet sich kein Hinweis dar- auf, dass der Gemeinderat bereits zum Zeitpunkt der Rückwidmung von einer gesetz- widrigen Fehlplanung im Hinblick auf das Landschaftsbild ausgegangen wäre. Es kann aber auch dem allgemeinen Leitziel der Erhaltung und Pflege des Landschafts- und Ortsbildes in § 1 Abs 2 Z 12 NÖ ROG 1976 in der zum Zeitpunkt der Verord- nungserlassung geltenden Fassung angesichts der Tatsache, dass auf den Nachbar- grundstücken bereits teilweise Bauwerke errichtet wurden, nicht die Bedeutung bei- gemessen werden, dass es sich bei der Baulandwidmung des in Rede stehenden Grund- stückstiles um eine gesetzwidrige Widmung gehandelt hätte. Der Gerichtshof geht vielmehr davon aus, dass die Gemeinde Pyhra bloß zugunsten der Umverteilung von Baulandreserveflächen von der Baulandwidmung der Grst Nr 355 Abstand nehmen wollte.
Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes ist nicht schon dann zulässig, wenn der Gemeinderat in der Folge zur Auffassung gelangt, dass eine andere Widmung die bessere (gewesen) wäre.
Der Gemeinderat durfte (mangels Vorliegens geologischer bzw bodentechnischer Gutachten) die Rückwidmung nicht mit einer bloßen Berufung auf die „steile Hang- lage“ der Grundfläche und dem Argument, dass „mehrmals über eine eventuelle Rutschgefährdung dieses Grundstückes […] diskutiert“ worden sei, begründen. Auch aus der von der Gemeinde im Verordnungsprüfungsverfahren abgegebenen Äußerung lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb bei annähernd gleichen Standortbedingungen das Grundstück des Beschwerdeführers keine Baulandeigenschaft besitzen sollte, während die Baulandeigenschaft für das Nachbargrundstück bejaht wird.
Auch das Argument der Verringerung des Baulandüberhanges in der Gesamtge- meinde vermag – für sich genommen – die Rückwidmung gerade des konkreten Grundstücksteiles nicht zu rechtfertigen.
Den bloßen Hinweis auf das „Konzept einer gewissen Reduktion der Baulandflä- chen mit einer gleichzeitigen sinnvollen Siedlungsentwicklung mit entsprechendem Orts- und Landschaftsbild“ erachtet der Gerichtshof im vorliegenden Zusammenhang – angesichts des massiven Eingriffes in das Vertrauen des Grundeigentümers auf die verbindliche Festlegung der Baulandwidmung durch eine Rückwidmung – aber nicht als ausreichend, um die Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Widmungsmaßnahme zu begründen (VfGH 16. 3. 2005, Slg 17.514).
40. Die Einschränkung der Bauhöhen und der bebaubaren Flächen auf den Grundstü- cken der Antragstellerin im Jahre 1991 und auf mehreren anderen Grundstücken ent- lang der P.gasse erfolgte unter Verfolgung geänderter genereller Planungsabsichten, was in den Materialien auch dargelegt wurde, und berücksichtigte den zu diesem Zeit- punkt rechtmäßig errichteten Gebäudebestand auf den Grundstücken der Antragstel- lerin und auf den Grundstücken der Umgebung. Mit der zuletzt vorgenommenen, hier angefochtenen Planänderung (2005) begünstigte der Verordnungsgeber die Grundstü- cke der Antragstellerin sogar, indem er den von ihr selbst vorgeschlagenen Bauflucht- linienverlauf aufgriff und damit eine „Gesamtentwicklung“ der Bebauung auf den drei aneinander grenzenden Grundstücken der Antragstellerin ermöglichte. Außerdem er- laubte er durch Festlegung der Bauklasse I ohne die davor geltende Beschränkung auf 7,5 m die Errichtung von Gebäuden in größerer Höhe als die bestehenden Objekte. Die damit nunmehr geltende Beschränkung der Bauhöhe auf 9 m ist gegenüber der in wei- ten Abschnitten der P.gasse vorherrschenden Beschränkung auf 7,5 m geringer; und auch gegenüber der entlang der anderen Straßenseite anzutreffenden Beschränkung auf 10,5 m liegt schon an sich keine „krasse Benachteiligung“ vor.
Auch die Festlegung, dass auf den Grundstücken Gebäude nicht mehr als 250 m2 bebaute Fläche aufweisen dürfen (BB11), und die Beschränkung der bebaubaren Flä- che auf 25% der Bauplatzfläche ist vor dem Hintergrund der gemäß dem Vorlagebe- richt verfolgten Planungsziele nicht als unsachlich zu qualifizieren (VfGH 27. 2. 2008, V 42/06).
S auch E zu §§ 2 und 5. Eine Zusammenschau der Judikatur findet sich bei Hauer, Raumordnungsgesetze der österreichischen Bundesländer, und bei Unkart/Gutleb, Rechtssätze zur Raumordnung und Raumplanung. Aus dem umfangreichen Schrift- tum sind insb zu nennen Pernthaler, Raumordnung und Verfassung (3 Bd), Föderalis- tische Raumordnung – eine europäische Herausforderung, Pernthaler-Fend, Kommu- nales Raumordnungsrecht in Österreich, Fröhler/Oberndorfer, Österreichisches Raumordnungsrecht (2 Bd), Jann/Oberndorfer, Die Normenkontrolle des Verfas- sungsgerichtshofes im Bereich der Raumplanung, sowie zuletzt Geuder, Österrei- chisches Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, und Berka, Flächenwid- mungspläne auf dem Prüfstand, JBl 1996, 69 bis 84, und die dort zitierte Judikatur.
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