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Timestamp: 2017-05-29 05:52:08+00:00

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Rechtsprechung BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 Volltextveröffentlichungen (25)
§§ 439 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGBUnberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen verpflichtet zum Schadensersatz
BGB § 280 Abs. 1, § 439 Abs. 1
§§ 439, 280 BGBSchadensersatz nach unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen
BGB § 439 Abs. 1 § 280 Abs. 1Rechte des Verkäufers bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Schadenersatzanspruch des Verkäufers nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Schadenersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen
Schadensersatzpflicht des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
arcor-secure.de (Kurzanmerkung)
Käuferrechte entwertet?
BGB § 439 Abs. 1, § 280 Abs. 1Haftung des Käufers wegen unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens
§§ 439, 280 BGBUnberechtigte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
Wird zitiert von ... (43) BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08 Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wegen Geltendmachung unberechtigter …Dieser Wertung stehe auch das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 (VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147) nicht entgegen.In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316; BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.;… Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Dies hat der Bundesgerichtshof bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen angenommen (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… a.A. Hösl, aaO, S. 34: Leistungstreuepflicht).Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… Haertlein, MDR 2009, 1, 2).Wenn nämlich die Rechtslage schwierig zu überblicken und die eigene Rechtsposition jedenfalls vertretbar ist, muss sich der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht zurückhalten; es kann ihm nicht vorgehalten werden, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten (Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).
BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12 Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei …Das erforderliche Verschulden setzt zwar voraus, dass derjenige, der unberechtigte Ansprüche geltend macht, diese nicht als plausibel ansehen durfte (BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 12 f;… vom 16. Januar 2009, aaO Rn. 20).
BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09 Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich seine Anspruchsberühmung in einem Rechtsstreit später als unberechtigt herausstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1972 - VI ZR 169/70, WM 1972, 589 f., vom 22. November 2007 - III ZR 9/07, WM 2008, 38 Rn. 6 ff., vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WM 2008, 561 Rn. 13 …und vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, WM 2009, 753 Rn. 20 und 26).
BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09 Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf …Der Senat hat zwar für den Bereich des Kaufrechts entschieden, dass ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen kann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache des Symptoms, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147).Bleibt somit - wie hier - bei der Mängelanzeige ungewiss, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, dürfen Mängelrechte geltend gemacht werden, ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen, auch wenn sich das Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, aaO Rn. 13; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, NJW 2009, 1262 Rn. 20).
VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14 Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines …Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 habe der Beschwerdeführer daher keine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung begangen.Die vom Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig.a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 vorliegend einschlägig.c) Wegen der Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Az. VIII ZR 246/06 hätte das Landgericht die Revision zulassen müssen.Das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 Az. VIII ZR 246/06 (NJW 2008, 1147) steht den Beschlüssen des Landgerichts nicht entgegen.Denn das Landgericht ist von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 Az. VIII ZR 246/06 nicht abgewichen, da dieses vorliegend nicht einschlägig ist (s. o. 1. b).
BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11 Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …Eine Partei, die von ihrem Vertragspartner etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 12;… Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 17).Der Gläubiger eines Wettbewerbsverbots handelt, indem er auf dessen Einhaltung pocht, nicht fahrlässig, wenn er seinen Rechtsstandpunkt sorgfältig überprüft und dieser plausibel ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147 Rn. 13;… Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 20).
BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09 VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der …Eine solche Inanspruchnahme mag zu einer Schadensersatzverpflichtung führen, wenn der Auftragnehmer für den Mangel nicht verantwortlich ist und der Auftraggeber bei der im Rahmen seiner Möglichkeiten gebotenen Überprüfung hätte feststellen können, dass er selbst für die Ursachen des Mangels verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, BauR 2008, 671; vgl. auch OLG Düsseldorf BauR 1999, 919;… Messerschmidt/Voit - Moufang, § 635 Rn. 6).
OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09 Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (vgl. BGH NJW 2005, 3141; NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262;… Vossler MDR 2009, 300).Diese Rechtsprechung wird wesentlich von der Überlegung bestimmt, dass anderenfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren, an dem auch ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).Entsprechendes gilt im Falle eines unberechtigten Räumungsverlangens des Vermieters (vgl. BGH NJW-RR 2002, 730) oder eines unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens des Käufers (vgl. BGH NJW 2008, 1147).Daher verletzt eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht zusteht, oder die ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).Bleibt dabei ungewiss, ob das geltend gemachte Recht besteht, darf er dieses geltend machen, ohne Schadensersatzansprüche wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn das Recht im Ergebnis nicht besteht (vgl. BGH NJW 2008, 1147; NJW 2009, 1262).
LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16 Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148).Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… Haertlein, MDR 2009, 1,2; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2009 -VZR 133/08-, BGHZ 179, 238-249, Rn. 20).
OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12 Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …Wie der BGH (Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145-147, juris: Tz. 8) ausgeführt hat, kann allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden.Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gemäß § 276 Absatz 2 BGB entspricht der Gläubiger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob die Vertragsstörung auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen, der eigene Rechtsstandpunkt mithin plausibel ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145 - 147, juris: Tz. 13).Bleibt dabei ungewiss, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger die sich aus einer Pflichtverletzung ergebenden Rechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis als unberechtigt herausstellt (BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 246/06, WuM 2008, 145 - 147, juris: Tz. 13).
OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 4 U 148/11 Ausgleichsanspruch zwischen Subunternehmen (Leistungskette) bei Beseitigung eines …
LG Düsseldorf, 12.11.2015 - 21 S 13/15 Ein "richtiger" Mann muss Schäden am Marmorboden im Toilettenbereich nicht …
AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15 Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11 Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …
OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08 LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09 Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei …
OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07 Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 141/14 Krankheitskostenversicherung: vorvertragliche Anzeigepflicht (hier: keine …
KG, 12.02.2015 - 20 U 114/14 Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten des Patienten bei Geltendmachung einer …
OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 167/09 Rohbauversicherung in der Wohngebäudeversicherung: Versicherungswert für einen …
AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13 Wie wird die Wohnfläche berechnet?
OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09 Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der …
LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 11 S 554/11 Krankentagegeldversicherung: Anspruch auf Krankentagegeld in der …
AG Krefeld, 31.03.2009 - 5 C 434/06 Werkstattrecht - Gutachter- und Anwaltskosten bei Reklamationen
OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 144/12 Verhältnis von rückständigen Mietzinsforderungen zu geltend gemachten …
AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09 Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09 OLG München, 04.09.2009 - 32 Wx 44/09 Wohnungseigentum: Entsorgungsleitungen im Estrich einer Wohnung als …
LG München I, 04.11.2009 - 8 O 10671/09 Kein Rücktritt wegen unberechtigter Mängelvorbehalte!
LG Berlin, 19.06.2013 - 85 S 70/13 Gewährleistungsfrist abgelaufen: AN muss Mängelbürgschaft abholen!
OLG München, 16.04.2013 - 27 U 219/10 Treppenpodest weist ungleiches und zu hohes Gefälle auf: Leistung auch ohne …
AG Mannheim, 09.04.2013 - 2 C 220/12 LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08 Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der …
OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 22/14 Berufung im Rechtsanwaltshaftungsprozess: Begründetheit der Klage aus einem nicht …
OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 7 U 109/09 Erstattung von Anwaltskosten zur außergerichtlichen Rechtsverteidigung: Haftung …
LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08 Patent
LG Wuppertal, 18.10.2011 - 16 S 16/11 Schadensersatz wegen der Geltendmachung unberechtigter Forderungen im Rahmen …
OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12 Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf …
LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 76/11 Unzumutbarkeit des Abwartens einer weiteren Weisung eines Kfz-Kaskoversicherers …
LG Berlin, 25.11.2008 - 55 S 123/08 Autokauf - Spritverbrauch: Eigenversuche reichen für Reklamation!
AG Karlsruhe, 02.10.2012 - 5 C 245/12 Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter wegen unberechtigter …
AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.03.2011 - 11 C 436/10 Rücktritt von einem Vertrag über die Auslieferung und Auslage von Broschüren bei …

References: § 280
 § 439
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 § 280
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 § 280
 § 241
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 § 635
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