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Timestamp: 2020-02-23 11:11:37+00:00

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Die Richtlinie 2010/13/EU über die Bereitstellung audiovisueller ...
von Kristina Ogonyants (Autor)
B. Die Entstehung der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste
I. Erwägungsgründe für die Änderung der Richtlinie 89/552/EWG und die neue Fassung der Richtlinie vom Jahr 1997
II. Die neue Fassung der Richtlinie vom 11. Dezember 2007
III. Die Richtlinie 2010/13/EU als Kodifizierungsergebnis der bisherigen Veränderungen
C. Die Struktur der Richtlinie 2010/13/EU über die audiovisuellen Mediendienste
I. Anwendungsbereich der RL
1. Anwendungsbereich und Zielsetzung der AVMD-RL
2. Abgrenzung zur E-Commerce-RL
II. Die wichtigsten Definitionen und Regelungen der Richtlinie
1. Der Begriff „audiovisuelle Mediendienste“
3. Die Werbungsregelungen: Schleichwerbung, Produkt-Placement, Verbot der Tabakwerbung
4. Quotenregelung und „die europäischen Werke“
D. Die Perspektiven der RL
I. Gleiche Darstellung von Frauen und Männer in der Werbung, Liberalisierung der Produktplatzierung, Schutz der Minderjährigen
II. Neue Regelungen für Connected-TV
Die audiovisuellen Mediendienste spielen heutzutage eine sehr wichtige Rolle in der Gesellschaft der EU-Länder. Laut den statistischen Daten der Television International Key Facts 2012 haben die EU-Bürger im Jahr 2011 etwa 230 Minuten täglich mit Fernsehen verbracht[1]. Im Vergleich zum Jahr 2009 ist das zwei Minuten länger. Aus den statistischen Daten der vorherigen Jahren kann man auch vermuten, dass die Zahlen im Jahr 2012 noch höher liegen werden[2]. Was den gesamten Konsum der audiovisuellen Mediendienste betrifft, ist dieser allein in Deutschland im Vergleich zum Jahr 1998 um 100 Minuten pro Tag gestiegen.[3] Diese Tatsachen zeigen die zunehmende Bedeutung der audiovisuellen Mediendienste im alltäglichen Leben. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Regelung der audiovisuellen Mediendienste und des Rechtschutzes der Konsumenten sehr aktuell.
Die Richtlinie 2010/13/EU hat einen langenWeg zurückgelegt, bevor sie in der heutigen Form erschien. Man unterscheidet zwischen drei wichtigen Etappen in der Entwicklung der Richtlinie: 1) die Veränderung der Fernsehrichtlinie 89/552/EWG im Jahr 1997; 2) die Entwicklung der Fernsehrichtlinie in der Mediendienstrichtlinie vom 11. Dezember 2007; 3) die Kodifizierung alle bisherigen Veränderungen im Form der Richtlinie 2010/13/EU.[4]
Die Richtlinie 89/552/EWG war in den neunziger Jahren das bedeutendste Instrument der EG-Medienpolitik[5]. Das Ziel der Richtlinie war die Schaffung von „Fernsehen ohne Grenzen“,[6] was bedeutet, grenzüberschreitende Fernsehangebote auszubauen, die Dienstleistungen im Sinne des Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 EG-Vertrages darstellen, und zum ersten Mal europaweit verbindliche Mindeststandards für den Bereich der Werbung, des Jugendschutzes und der Gegendarstellung festzulegen. Gleichzeitig wurden für die Unterstützung europäischer Werke bestimmte Quotenregelungen eingeführt.[7] Das wichtigste Merkmal der Richtlinie war der Anwendungsbereich – sie galt nur für Fernsehsendungen, die nicht auf individuellen Abruf übermittelt werden. Die Abruf-Dienste wurden durch die E-Commerce-Richtlinie geregelt.[8]
Am 23. Juni 1997 wurde eine Änderungsrichtlinie im Rat verabschiedet und am 30.Juni 1997 die neue Fassung der Richtlinie veröffentlicht.
Die Ursachen der Veränderungen waren neue Anforderungen für Werbung einerseits und nach Erwägungsgrund (2) der Richtlinie die technologische Entwicklung im Fernsehbereich andererseits. Die Eigenwerbung wurde in Artikel 1 lit. c der Werbung gleichgestellt und denselben Bestimmungen unterworfen.
Die allgemeinen Bestimmungen, die die Werbung betreffen, blieben grundsätzlich unverändert. Die Begrenzung der Spotwerbung von 20 % wurde auf die volle Stunde bezogen.[9] Es wurde auch Teleshopping erlaubt. Teleshopping- und Eigenwerbesender waren nach Ansicht der EU-Kommission nicht zulässig. Die Bedeutung des Teleshopping hat seit Jahr 1989 sehr stark gestiegen. Die EU-Kommission wollte die zeitlichen Beschränkungen des Teleshoppings mildern. Teleshoppingsender wurden ausdrücklich zugelassen (Art. 19) und Werbehinhaltsgrenzen unterworfen. Die Gesamtdauer der Teleshoppingsstrecken wurde auf max. acht sog. Teleshoppingfenstern von max15 Minuten Länge begrenzt. Es wurde auch Teleshopping zur Spotwerbung erlaubt, die gem. Artikel 18 Absatz 2 zwölf Minuten pro Stunde nicht überschreiten darf[10]. Zum ersten Mal wurde auch nach Artikel 17 die Zulassung von Sponsoring durch Arzneimittelhersteller mit bestimmten Begrenzungen zugelassen.[11]
Als besonderer Erwägungsgrund für die Veränderungen wurden auch der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde genannt.[12] Artikel 22 der Richtlinie hat auch von den Mitgliedstaaten gefordert, die Einführung jugendgefährdender Programme zu vermeiden. Falls sie nicht verschlüsselt sind, sollte eine akustische Warnung vorangestellt werden, oder sie müssen während ihrer gesamten Dauer anhand eines visuellen Symbols eindeutig erkennbar sein. Sendungen dürften keine Aufforderung zum Hass aus Gründen von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität enthalten. Die Einführung des Artikels wurde teilweise auf die bisherige Rechtsprechung der EuGH zurückgeführt (C-34/95,Konsumentombudsmannen/De Agostini, C-35/95 und C-36/95,Konsumentombudsmannen/TV-Shop i Sverige, Slg. 1997, I-3843). In den allen Urteilen wurde mehrmals betont, dass die Richtlinie 89/552 dahin auszulegen ist, dass „eine Bestimmung eines nationalen Rundfunkgesetzes, wonach eine Werbeanzeige, die im Fernsehen während der Werbezeit ausgestrahlt wird, nicht darauf gerichtet sein darf, die Aufmerksamkeit von Kindern unter zwölf Jahren zu erregen, auf Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten nicht angewendet werden darf“. Die Urteile bestimmen, dass das Verbot nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses eingeführt werden darf. Es wurde eine deutliche Verbesserung für den Schutz der Minderjährigen. DieFrage der Klassifikation der Programmen durch der V-Chip (Violence/Gewalt-Chip) hatder Gesetzgeber anders entschieden: in dem Artikel 22 b wurde die Einführung des V-Chips noch nicht festgeschrieben[13]..
Die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit wurde am 30. Juni 1997 veröffentlicht und in den Rechtsystemen der Migliedstaaten umgesetzt. In der Bundesrepublik Deutschland trat sie durch den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft.[14] Seitdem hat der EuGH sich überwiegend mit der Frage beschäftigt, nach welchem Modell die zulässige Anzahl von Werbeunterbrechungen zu berechnen ist (EuGH, C-6/98,ARD/ProSieben Media AG, Urteil vom 28. Oktober 1999), sowie mit Beschwerden von privaten Mitbewerbern, die sich im Wettbewerb mit den öffentlichen Unternehmen, die überwiegend aus Rundfunkgebühren finanziert werden, benachteiligt fühlten.[15] 10 Jahre später wurde die neue Medienrichtlinie eingeführt. Chronologisch wurde zuerst die sog. “Public Consultation“ bis 15 Juli 2003 durchgeführt, wo es hieß, dass die Richtlinie vom 30. Juni 1997 an die heutige Zeit angepasst werden sollte.[16] Im Juli 2005 hat die Kommission alle Vorschläge veröffentlicht und hat die Parteien zur Diskussion eingeladen – am 22. September 2005 war der überarbeitet Vorschlag schon fertig. Am 15. Dezember 2005 wurde der Vorschlag an den Rat und das Europäische Parlament übermittelt, in der ersten Lesung vom 13. Dezember 2006 wurde die Stellungnahme des Europäischen Parlaments veröffentlicht und am 29 März 2007 wurde der geänderte Vorschlag noch einmal dem Parlament vorschlagen. Am 11. Dezember 2007 trat die neue Richtlinie 2007/65/EG in die Kraft.[17] Sie hat die alte Richtlinie sehr stark verändert.
Aber die Ursachen für die Veränderung der Richtlinie durch die neue Richtlinie –Mediensterichtlinie liegen in der Medienkonvergenz. Einen Beweis dafür kann man in der Arbeit solcher Autoren wie Schulz[18] sowie im Hamburger Kommentar zum Medienrecht von Paschke[19] und in Erwägungsgrund Nr.1 der neuen Richtlinie finden: „In Anbetracht der neuen Übertragungstechniken für audiovisuelle Mediendienste ist es notwendig geworden, den geltenden Rechtsrahmen anzupassen…“. Der wichtigste Unterschied besteht in dem Anwendungsbereich der Richtlinie: sie reguliert jetzt alle audiovisuellen Mediendienste, d.h auch die Abruf-Dienste.[20]
Neue Regelungen wurden im Werbungsbereich eingeführt. Zu restriktive Regelung für die Werbung haben nicht immer positiven Einfluss auf die Entwicklung des Europäischen Binnenmarkts gehabt. Darüber hinaus wurde nach der Meinung von Wolfgang Schulz der Novellierungsbedarf im Hinblick auf einzelne Regelungsbereiche der Fernsehrichtlinie angemeldet, etwa darauf hingewiesen, dass die Werberegelungen angesichts sich zunehmend schwieriger gestaltender Refinanzierung von Fernsehprogrammen zu restriktiv wären[21]. Die Beschränkung der Werbezeit wurde auf maximal 12 Minuten pro Stunde festgelegt. Die Bestimmungen zu Abstandsregeln und der "Tagesdosis" wurden gelockert. Product Placement wurde erlaubt, solange es sich nicht um Schleichwerbung handelt.[22]
Hingegen wurde die Werbung für Produkte, die für die Gesundheit gefährlich sein könnten, wie z. B Tabakwerbung oder Arzneimittelwerbung, verboten. Die EuGH Rechtsprechung hat mit dem Urteil vom 12. Dezember 2006 in der Rechtssache C-380/03 die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 3 und 4 der Richtlinie 2003/33/EG1 das Tabakwerbungsverbot bestätigt. Den Einfluss dieser Entscheidung kann man in Artikel 3e Abs.1 lit.d und Artikel 3f Abs.2 finden. Die Tabakwerbung und das Sponsoring durch Tabakhersteller wurden untersagt. Sehr interessant zu vergleichen sind die älteren Entscheidungen der EuGH, die Tabakwerbung als zulässig betrachten. In den Entscheidungen vom Jahr 2000 (Urteil vom 05.10.2000, Az. C-376/98 und C-74/99) hat der EuGH das Verbot der Tabakwerbung als nicht vereinbar mit dem gemeinsamen Binnenmarkt betrachtet. Die Gründe dafür können in dem zunehmenden Tabakkonsum in den EU-Länder zum Jahr 2005-2007 liegen: im Vergleich zum Jahr 2000 ist das Tabakkonsum um 4,5 Prozent gestiegen[23].
Zusammenfassend kann man sagen, dass die neue Richtlinie vom Jahr 2007 ein neues Konzept für die Regelung der Mediendienste aufgestellt hat. Die Begriffe wurden flexibler, so dass sie trotz der schnellen technischen Fortschritte im Mediabereich noch innerhalb nächste Jahren anwendbar waren.
Im Jahr 2010 wurde eine erneute Veränderung für die Mediendiensterichtlinie verabschiedet. Als der wichtigste Grund für die Einführung der Richtlinie 2010/13/EU wurde der Kodifizierungsbedarf aller bisherigen Veränderungen in der RL 89/552/EWG genannt.[24] Seit der Einführung im Jahr 1989 wurde die Fernsehrichtlinie durch Veränderungsrichtlinien mehrmals verändert und jetzt wurden alle Veränderungen zusammen mit der Richtlinie 89/552/EWG in einer Dokument-RL 2010/13/EU verfasst. Außerdem wurde das Trennungsprinzip zwischen audiovisuellen Abruf-Dienste und ähnlichen Inhalte, deren Hauptzweck nicht die Bereitstellung von Programmen ist, eingeführt.[25] Artikel 3 wurde auch geändert. Im Vergleich zur Redaktion des Jahres 2007 wurden die Bestimmungen aus Artikel 3 in Artikel 4 eingeführt. Was den Inhalt des Artikels betrifft, werden sie unverändert in der neuen Richtlinie umgesetzt. Nur die Reihenfolge der Artikel wurde verändert. Die Grundregelungen über das Herkunftslandprinzip und die neuen „weichen“ Regeln für die Produktplatzierung wurden in der Richtlinie behalten. Der Tabakverbot und Schutz der Minderjährige bleibt auch unverändert.
Der Reihenfolge der Artikel sieht jetzt so aus: Artikel 1 definiert Werbung, Sponsoring, Teleshopping. Der Artikel gewährleistet, dass trotz der technischen Konvergenz die kommerziellen Inhalte immer für das Recht als solche erkennbar bleiben. In Artikel 2 wurde neben der Rechtshoheit bei Satellitenübertragungen auch das anwendbare Recht für die Mediaanbieter geregelt, die außerhalb EU niedergelassen sind. Wenn der Mediaanbieter eine in einem EU-Land gelegene Satellitenbodenstation für die Aufwärtsstrecke nutzt, dann unterliegt er der Rechtshoheit des EU-Landes, in dem sich die Satellitenbodenstation befindet. Nutzt er keine in der EU gelegene Satellitenbodenstation für die Aufwärtsstrecke, dann unterliegt er der Rechtshoheit des EU-Landes, dessen Satelliten-Übertragungskapazität er nutz.[26] Wie in der RL 2007/65/EG (Artikel 3 Absätze 4–6) können die Länder das Aussenden ungeeigneter Inhalte beschränken.[27]. Die Anbieter audiovisueller Mediendienste müssen leicht erkennbar sein (Art.5 der RL 2010/13/EU). Die Grundgedanken, die hinter dieser Regelung stecken, sind der Schutz der Meinungsvielfalt und der damit verbundene besondere Einfluss, den die Mediendienste auf die Meinungsbildung der Menschen haben.[28] Artikel 9 regelt die Beschränkungen für den Inhalt der audiovisuellen kommerziellen Kommunikationen: keine Diskriminierung und keine Verletzung der Menschenwürde. Im Abschnitt 2 des Artikels wurde die Werbung für ungesunde Lebensmittel nur durch Selbstregulierung begrenzt. Der Abschnitt ist so gestaltet, dass die Mitgliedstaaten und Anbieter keine Verpflichtungen zur Reduzierung solcher Werbung für Kinder tragen. Es wird nur den Mitgliedstaaten angeboten, den Verhaltenskodex einzuführen. In einer Situation, in der die Zahl der Kinder in den EU-Ländern, die an Übergewicht oder Diabetes leiden, deutlich gestiegen ist[29], ist die Effektivität solcher Maßnahmen fraglich.
In Artikel 15 wurde noch einmal als die Garantie für die Informationsfreiheit ein Zugang zu exklusiv übertragenen Ereignissen von großem öffentlichem Interesse eingeführt. Der Zugang zu Zwecken der Kurzberichterstattung wird sehr eng mit dem Art. 10 EMRK verbunden.[30] Eine besondere Rolle spielt Artikel 13 der Richtlinie. Artikel 13 ist der wichtigste Punkt der europäischen Politik zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kulturraums. Art. 13 AVMD-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur die Fernsehveranstalter, sondern auch die Betreiber von Abrufdiensten europäische Werke fördern.[31] Die Schutz der Minderjährigen wurde durch die Bestimmungen in Artikel 27 verschärft. Die vorherigen Richtlinien (z.B Richtlinie 97/36/EG) haben die Frage der Einführung besonderer Kennenzeichen für die Programme, die Minderjährigen schaden könnten, überprüfen lassen. Jetzt dürfen die Inhalte, die die Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten, nur so bereitgestellt werden, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können.
[1] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/196083/umfrage/fernsehkonsum-sehdauer-in-ausgewaehlten-laendern-in-europa/
[2] Vgl.http://de.statista.com/statistik/daten/studie/214353/umfrage/fernsehkonsum-sehdauer-in-ausgewaehlten-laendern-weltweit;http://de.statista.com/statistik/daten/studie/118/umfrage/fernsehkonsum-entwicklung-der-sehdauer-seit-1997; http://www.zeit.de/2004/27/Titel_2fFernsehkonsum http://www.focus.de/kultur/medien/tv-konsum-deutsche-sehen-wieder-mehr-fern_aid_468078.html
[3] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/4100/umfrage/entwicklung-der-nutzung-audiovisueller-medien-seit-1998/
[4] Vgl.Oeter/Wolff, in Paschke/Berlit/Meyer. Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht,2.Aufl. Baden-Baden 2012,S.75-76, Rn.3-5;Fechner,Frank:Medienrecht,13.Aufl.Tübingen 2012,S203-204;Wolf/Hailbronner/ Nettesheim/ Krenzler/ Herrmann, in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union,40. Auflage 2009,Rn.92
[5] Schulz, Wolfgang: Zum Vorschlag für eine Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, APdes HB-Instituts(2006)ff.5
[6] http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/history/index_de.htm
[7] Schmitt-Vockenhausen, Monika: Revision der EG-Fernsehrichtlinie,ZUM 1998, ff.377
[8] Oeter/Wolff, in Paschke/Berlit/Meyer.Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht,2.Aufl. Baden-Baden 2012,S.76
[9] Schmitt-Vockenhausen, Monika: Revision der EG-Fernsehrichtlinie,ZUM 1998, ff.377
[10] Castendyk, Oliver:Ausstrahlung von Teleshoppingsendungen außerhalb von Teleshoppingfenstern,MMR 2000, ff 82, Rn.84
[11] Schmitt-Vockenhausen,ff.379
[12] Erwägungsgrund 6 der RL 97/36/EG
[13] Vgl.Scheuer,Alexander:Die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich Fernsehen,open societyinstituteslovenia(Hrsg.), medijskapreza (Media Watch),Winter 1999/2000 (Heft 07), ff. 17;Schmitt-Vockenhausen,ff.380;Art. 22 der RL 97/36/EG
[14] Stender-Vorwachs,Jutta/Theißen,Natalia:Die Revision der Fernsehrichtlinie,ZUM 2006,ff.362
[15] Scheuer, Alexander:Die Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Bereich Fernsehen,open societyinstituteslovenia(Hrsg.), medijskapreza (Media Watch),Winter 1999/2000 (Heft 07), ff. 17,
[16] http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/history/index_de.htm
[17] Vgl. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=EN&type=IM-PRESS&reference=20071128IPR14028; Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäisches Parlaments und Rateszur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit („Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen“);Fink,Udo: Die Zukunft der Medienregulierung im Europarat, ZUM 2011, ff.292-293
[18] Schulz,Wolfgang: Medienkonvergenz light – Zur neuen Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, EuZW 2008, Heft 4,ff.107
[19] Oeter/Wolff, in Paschke/Berlit/Meyer. Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht,2.Aufl. Baden-Baden 2012,S.75-76, Rn.3-5
[20] Oeter/Wolff, in Paschke,S.76,Rn.7
[21] Schulz, Wolfgang: Medienkonvergenz light – Zur neuen Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, EuZW 2008, Heft 4, ff 108
[22] Vgl. Der Entwurf zur Änderung der Fernsehrichtlinie des EU-Kommission von 13.12.2005, S.8,Nr.40
[23] http://de.statista.com/statistik/daten/studie/201013/umfrage/anteil-der-raucher-an-der-gesamtbevoelkerung-in-europa/
[24] RL 2010/13/ EU, Erwägungsgrund Nr.1
[25] Vgl. RL 2010/13/ EU, Erwägungsgrund Nr. 22;RL 2007/65/EG
[26] Vgl. Art 2 Abs. 4 der RL 2010/13/ EU,
[27] Art 4 RL 2010/13/EU
[28] Dazu auch RL 2010/13/ EU, Erwägungsgrund Nr. 45
[29] Vgl. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/217620/umfrage/anteil-von-jungendlichen-mit-uebergewicht-nach-geschlecht-und-laendern/; http://de.statista.com/statistik/daten/studie/218508/umfrage/anteil-der-uebergewichtigen-kinder-und-jugendlichen-nach-alter-und-geschlecht/ Kurth, Manfred/. Schaffrath, Rosario: Die Verbreitung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland.; Bundesgesundheitsblatt.,2007 Mai-Juni; 50(5-6), ff.736-743.
[30] Vgl. Europäische Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten)vom 04.11.1950; zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 vom 13.5.2004 m.W.v. 1.6.2010
[31] Holznagel/Stenner, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, RStV § 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschafts- produktionen,2. Auflage München 2011,Rn.8
9783668041677
v304418
richtlinie bereitstellung mediendienste strukturen entwicklung perspektiven
Die Struktur des außenpolitischen Entscheidungsapparates der EU und daraus resultierende EU- interne Schwierigkeiten

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 13
 § 6