Source: https://www.energieverbraucher.de/de/site__2856/
Timestamp: 2019-09-17 05:13:46+00:00

Document:
energieverbraucher.de | Energiehoch3: Urteil Landgericht Dortmund vom 14. Januar 2011 - Az: 25 O 247/11
Verein + Hilfe Preisprotest Container 2011 (Urteile) Urteil LG Dortmund 14.01.11
drucken Seiten-ID: 2856
Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. Januar 2011
Az: 25 O 247/11
Die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen die von der energiehoch3 GmbH verwendeten AGB-Klauseln ist erfolgreich.
Die streitgegenständlichen Klauseln betreffen die Preisänderungen in den Strom- und Gaslieferverträgen. Das Landgericht urteilt, dass diese die Kunden unangemessen benachteiligen und somit gemäß §307 BGB unwirksam sind.
Zu dem ausschließlichen Versand der Preisänderungsmitteilung per E-Mail führt das Gericht u.a. aus (S.9) :
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nämlich derzeit noch nicht von einer Gleichwertigkeit von E-Mail und Brief auszugehen. Im Vergleich zu einer E-Mail bietet der Brief dem Kunden nämlich eine deutlich höhere Sicherheit.
Zunächst einmal besteht bei E-Mails stets die Gefahr, dass sie im Spam-Verdacht landen und dementsprechend von dem Kunden überhaupt nicht wahrgenommen werden.
Darüber hinaus besteht bei E-Mails auch eine deutlich höhere Gefahr, dass sie im Übertragungswege verändert werden und dementsprechend nicht so zum Empfänger gelangen, wie sie abgesendet wurden. Einzig wenn eine gesicherte E-Mail-Übertragung wie eine qualifizierte elektronische Signatur gewählt wird, hat der Kunde die Sicherheit, dass die E-Mail tatsächlich von demjenigen herrührt, der aus ihr als Absender hervorgeht, und dass sie auch nicht inhaltlich verändert wurde. Eine derartige gesicherte E-Mail-übertragung sieht die Beklagte jedoch in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht vor.
Denn auch wenn sich die E-Mail als Kommunikationsmedium weitestgehend durchgesetzt hat, so ist ein tägliches Abholen der Nachrichten insbesondere bei älteren Personen, noch nicht der Regelfall.
Jedoch schließen auch diese Personen (ggfs. unter Zuhilfenahme Dritter) Online-Verträge ab, da mittlerweile allgemein bekannt ist, dass derartige Verträge günstiger sind. Hieraus kann aber nicht gefolgert werden, dass sie mit dem Internet vollumfänglich vertraut sind.
Download Urteil Landgericht Dortmund vom 14. Januar 2011 - Az: 25 O 247/11
Berufung: Urteil Oberlandesgericht Hamm vom 22. November 2011 - Az: I-19 U 51/11
Segment-ID: 11906
PM der VZ NRW vom 07.07.11_ Preisänderungsklauseln in Strom- und Gaslieferverträgen
Gesetzliche Mindestanforderungen missachtet weiter lesen
Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vom 07. Juli 2011
Preisänderungsklauseln in Strom- und Gaslieferverträgen
Gesetzliche Mindestanforderungen missachtet
Energieversorger halten sich im Kleingedruckten ihrer Sonder­verträge nicht einmal an die vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung, die der Bundesgerichtshof als Mindestanforderung für die Wirksamkeit von Preiserhöhungen festgelegt hat. Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energiehoch3 GmbH sowie die Gelsenwasser AG hat das Landgericht Dortmund jetzt die Anpassungsklauseln der beiden Anbieter für unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale NRW empfiehlt allen Strom- und Gassonderkun­den, gegen Preiserhöhungen stets Widerspruch einzulegen, um ihre Rechte zu wahren.
In mehreren Urteilen (von Juli 2009 und Juli 2010) hatte der Bundesge­richtshof (BGH) festgestellt, dass Energieversorger gegenüber ihren Strom- und Gassonderkunden Preise erhöhen dürfen, sofern sie die Preisanpassungsregelungen der Strom- bzw. Gas-Grundversorgungs­verordnung (StromGVV bzw. GasGVV) unverändert in die Sonderver­träge übernehmen. Bei Stichproben des Kleingedruckten ausgewählter Versorger hatte die Verbraucherzentrale NRW entdeckt, dass einige darin nicht einmal diese Mindestvoraussetzungen erfüllten, sondern sogar die ohnehin nichts sagenden und völlig vagen Mindestregelungen der Verordnung noch übertrumpften: Da wurden "Änderungen der Preise ... erst nach individueller Bekanntgabe wirksam", obwohl eine öffentliche Bekanntgabe mit sechswöchiger Ankündigungsfrist vorgesehen ist. Oder es wurde die Information über Preisänderungen nur per E-Mail als aus­reichend erachtet, gleichwohl die GVV eine briefliche Information vor­schreibt.
Auf Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Energiehoch3 GmbH sah das Landgericht Dortmund nun in seinem Urteil vom 14. Januar 2011 (AZ: 25 O 247/11) eine an die GVV (Paragraph 5 Absatz 2) ange­lehnte Preisänderungsklausel in den Strom- und Gaslieferungsverträgen des Versorgers als unwirksam an. Die Argumentation des Anbieters, dass er seine Kunden lediglich per E-Mail über Preisänderungen infor­mieren müsse, weil dies der gesetzlich vorgeschriebenen brieflichen Information gleich stehe, kassierten die Richter ein. Weil Kunden eine E-Mail leichter als einen Brief übersehen könnten, sei die elektronische Nachricht über die Preiserhöhung nicht als gleichwertig anzusehen. Weil die Klausel zudem auf die öffentliche Bekanntgabe sowie auf die sechswöchige Ankündigungsfrist für Preiserhöhungen verzichte, weiche sie von der gesetzlichen Regelung ab. Darin sah das Gericht eine unan­gemessene Benachteiligung der Kunden und erklärte die Geschäftsbe­dingung für unwirksam.
Gegen das Urteil des Dortmunder Landgerichts hat die Energiehoch3 GmbH Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt und dort eine Aussetzung des Verfahrens beantragt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen RWE entschieden hat. Dort lassen die Verbraucherschützer derzeit klären, ob Energieversorger die vage Regelung des Paragraphen 5 GasGVV über­haupt in ihre Verträge mit Sonderkunden übernehmen dürfen. Damit steht sogar die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf dem Prüf­stand: Denn kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die verwendeten Klauseln unzulässig sind, wären alle Preiserhöhungen in Sonderverträ­gen ohne Rechtsgrundlage vorgenommen worden, sodass die Kunden dann Geld zurückverlangen könnten.
Auch in einem parallelen Verfahren gegen die Gelsenwasser AG war die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich: Eine dem Kleingedruckten von Energiehoch3 teils gleich lautende Preisänderungsklausel hat das Land­gericht Dortmund (Urteil vom 27.04.2011, Az.: 8 O 473/10) jüngst eben­falls für unwirksam erklärt. Auch darin war keine Verpflichtung zur briefli­chen und öffentlichen Bekanntgabe vorgesehen und dort wurde ebenso auf die sechswöchige Ankündigungsfrist für Preiserhöhungen verzichtet. Auch die Gelsenwasser AG hat Berufung eingelegt.
Unter www.vz-nrw.de/musterbrief-gas gibt es bei der Verbraucher­zentrale NRW Muster­briefe für den Widerspruch gegen unwirksame Preiserhöhungen.
Segment-ID: 12408
.51: Urteil AG Ettlingen 06.06.11.
.52: Beschluss AG Charlottenburg 20.05.11.
.53: Urteil OLG Celle 19.05.11.
.54: Beschluss BGH 18.05.11.
.55: Urteil LG Itzehoe 18.05.11.
.56: Urteil BGH 11.05.11.
.57: Urteil LG Landau 06.05.11.
.58: Urteil LG Frankfurt_O 05.05.11.
.59: Urteil AG Regensburg 04.05.11.
.60: Urteil LG Dortmund 27.04.11.
.61: Urteil LG Duisburg 21.04.11.
.62: Urteil LG Chemnitz 20.04.11.
.63: Urteil LG Frankenthal 20.04.11.
.64: Urteil LG Bad Kreuznach 14.04.11.
.65: Beschluss AG Zossen 13.04.11.
.66: Urteil LG Landau 08.04.11.
.67: BGH 06.04.11 VIII ZR 273/09.
.68: BGH 06.04.11 VIII ZR 66/09.
.69: Urteil AG Euskirchen 01.04.11.
.70: Urteil AG Grimma 25.03.11.
.71: Urteil AG Esslingen 23.03.11.
.72: Urteil LG Köln 16.03.11.
.73: Urteil AG Schwabach 16.03.11.
.74: Urteil LG Gießen 14.03.11.
.75: Urteil LG Frankenthal 09.03.11.
.76: Urteil AG Strausberg 24.02.11.
.77: Urteil LG Bamberg 22.02.11.
.78: Urteil LG Frankfurt_O 22.02.11.
.79: Urteil AG Stuttgart 17.02.11.
.80: Urteil LG Berlin 17.02.11.
.81: Urteil BGH 09.02.11 VIII ZR 295/09.
.82: Beschluss BGH 09.02.11 VIII ZR 162/09.
.83: Urteil AG Euskirchen 01.02.11.
.84: Urteil LG Itzehoe 28.01.11.
.85: Urteil OLG Celle 27.01.11.
.86: Urteil AG Tiergarten 24.01.11.
aktive Seite ist .87: Urteil LG Dortmund 14.01.11.
Pufferspeicher Heizkostenabrechnung Bund der Energieverbraucher e.V. Anbieterwechsel Geld vom Staat Wärmedämmung Stromheizung Brennwert Energiewende Preisprotest Eichung Stromzähler Schornsteinfeger Stromsperre Flüssiggaspreise Heizkosten Kilowattstunde kleine Windräder

References: §307
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH