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Timestamp: 2017-09-23 01:56:36+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2010
Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2010
Pressegespräch am 3. Februar 2011
Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2010
12 Zivilsenate sowie – für das Patentrecht – ein Hilfssenat, der zum Geschäftsjahr 2011 wieder aufgelöst wurde, sowie
Die Eingangszahlen bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Zivilsenaten im Jahr 2010 und die Zahl der von den Berufungsgerichten zugelassenen, besonders arbeitsintensiven Revisionen sind gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben. Die Zahl der Erledigungen ist nach einer geringfügigen Abnahme im Jahr 2009 wieder auf das Niveau des Jahres 2006 angestiegen. Der Bestand der am Jahresende anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hat gegenüber 2009 abgenommen.
Demgegenüber ist die Zahl neuer Rechtsbeschwerde- und Beschwerdeverfahren im Jahr 2010 deutlich (um etwa 40 %) angestiegen. Ebenfalls zugenommen hat die Zahl der Erledigungen in diesem Bereich. Der Anstieg der Neueingänge der Rechtsbeschwerde- und Beschwerdeverfahren beruht vor allem auf dem zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Rechtsbeschwerden in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ohne Zulassung statthaft macht. Hiervon hauptsächlich betroffen sind der XII. und der V. Zivilsenat.
Da die Zahl der neu eingegangenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden nahezu unverändert geblieben ist, sind die Neueingänge insgesamt im Vergleich zum Vorjahr signifikant angestiegen und mit ihr die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen.
In Patentsachen wurde der Bestand an anhängigen Verfahren in den beiden zurückliegenden Jahren um knapp 40% zurückgeführt, so dass der zur Entlastung eingerichtete Xa Hilfssenat zum Geschäftsjahr 2011 – wie geplant – aufgelöst werden konnte.
In Strafsachen sind die Neueingänge im Bereich der Revisionen und Vorlegungssachen gegenüber dem Vorjahr wieder leicht angestiegen. Aufgrund der ebenfalls höheren Erledigungszahlen hat sich der Jahresendbestand dennoch um 13,9% reduziert. Der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen und verbleibt damit auf hohem Niveau.
Im Jahre 2010 sind ausgeschieden:
Herr RiBGH Johann Fuchs (XII. Zivilsenat)
Herr RiBGH Kurt-Rüdiger Maatz (4. Strafsenat)
Herr RiBGH Karl-Heinz Seiffert (IV. Zivilsenat)
Frau VRinBGH Dr. Ingeborg Tepperwien (4. Strafsenat)
Herr RiBGH Gerhard Athing (4. Strafsenat)
Herr RiBGH Dr. Gerhard Müller (XI. Zivilsenat)
Herr VRiBGH Uwe Scharen (X. Zivilsenat)
Herr VRiBGH Prof. Dr. Wulf Goette (II. Zivilsenat)
Herr RiBGH Dr. Michael Klein (V. Zivilsenat)
Herr VRiBGH Dr. Hans Gerhard Ganter (IX. Zivilsenat)
Herr RiBGH Prof. Dr. Thomas Wagenitz (XII. Zivilsenat).
Herr Bundesverfassungsrichter und RiBGH Prof. Dr. Dr. h.c. Ull Siegfried Broß wurde am 16. November 2010 als Richter am Bundesgerichtshof in den Ruhestand versetzt.
Frau RinBGH Monika Hermanns wurde mit Wirkung zum 16. November 2010 zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts ernannt.
im Jahr 2010 sind neu eingetreten:
Herr RiBGH Thomas Bellay aus Bayern (5. Strafsenat)
Herr RiBGH Fabian Hoffmann aus Hessen (X. Zivilsenat)
Herr RiBGH Dr. Christoph Karczewski aus Niedersachsen (IV. Zivilsenat)
Herr RiBGH Dr. Peter Günter aus Bayern (XII. Zivilsenat)
Herr RiBGH Martin Lehmann aus Nordrhein-Westfalen (IV. Zivilsenat)
Herr RiBGH Manfred Born aus Rheinland-Pfalz (II. Zivilsenat)
Herr RiBGH Dr. Ralf Eschelbach aus Rheinland-Pfalz (2. Strafsenat)
Frau RinBGH Dr. Yvonne Ott aus Hessen (2. Strafsenat)
Herr RiBGH Rüdiger Pamp aus Nordrhein-Westfalen (XI. Zivilsenat)
Frau RinBGH Gabriele Schuster aus Bayern (X. Zivilsenat)
Frau RinBGH Dr. Bettina Brückner aus Niedersachsen (V. Zivilsenat)
Frau RinBGH Praxedis Möhring aus Sachsen (IX. Zivilsenat)
Herr RiBGH Thomas Sunder aus Hessen (II. Zivilsenat).
Im Jahr 2011 wird, nachdem Ende Januar bereits Frau VRinBGH Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan (2. Strafsenat) und Herr VRiBGH Wilfried Terno (IV. Zivilsenat) in den Ruhestand versetzt worden sind, Ende April auch Frau RinBGH Daniela Solin-Stojanovic (4. Strafsenat) in den Ruhestand treten.
Ihre Tätigkeit beim Bundesgerichtshof aufgenommen haben im Januar Herr RiBGH Dr. Claudio Nedden-Boeger (II. Zivilsenat) und am 3. Februar 2011 Frau RinBGH Dr. Annette Brockmöller (IV. Zivilsenat) und Frau RinBGH Dietlind Weinland (V. Zivilsenat).
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank Juris zuständig ist, nahm im Jahr 2010 knapp 11.000 Entscheidungen neu in die Datenbank auf. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege nahezu 43.000 Fundstellen in die Datenbank eingestellt. In weiteren fast 150.000 Fällen wurden die Daten der mehr als 446.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.
Seit November 2002 sind die nach dem 1. Januar 2000 gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über dessen Website (www.bundesgerichtshof.de) im Internet abrufbar. Diese Datenbank umfasste 33.008 Entscheidungen zum Ende des Jahres 2010.
Insgesamt hat sich die Nutzung des Internetangebots des Bundesgerichtshofs sehr erfreulich entwickelt. Sowohl die Zahl der Besucher als auch diejenige der Zugriffe nahm erheblich zu; es wurden 2.254.888 Besuche von 1.044.741 Nutzern registriert.
Seit dem 22. Oktober 2010 bietet der Bundesgerichtshof einen kostenlosen Newsletter für die aktuellen Pressemitteilungen an, der zum Jahresende 2010 an insgesamt 2.515 registrierte Benutzer verschickt wurde.
Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2010 ca. 2.400 Anfragen nach Übersendung von Entscheidungen zu bearbeiten (2009 ca. 2.600). Die Anfragen stammen sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Rechtsdatenbanken.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs, bei der es sich um die größte Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland handelt, verfügte – einschließlich der mitbetreuten Teilbibliothek in der Bundesanwaltschaft – zum Ende des Jahres 2010 über 452.604 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst fast vollständig die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970. In den letzten 40 Jahren wurde die Erwerbungspolitik schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Die Bibliothek fügt ihrem Bestand zunehmend auch „Online-Ressourcen“ hinzu.
Der Gesamtbetrag der durch die Bibliothek verausgabten Mittel belief sich auf 707.695,18 €.
Die Bibliothek lässt auch Dritte zur Benutzung zu und leistet damit einen Beitrag für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Rechtsinformationen. Die Anzahl fremder Besucher blieb 2010 mit rund 2.500 Personen gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant.
Die Geschäftsentwicklung im Jahr 2010 ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.
Im Jahr 2010 sind bei den Zivilsenaten im Wesentlichen 819 (2009: 828) zugelassene Revisionen und 2.349 (2009: 2.355) Nichtzulassungsbeschwerden eingegangen. Die Gesamtanzahl der Neueingänge entspricht mit 3.179 (2009: 3.192) in etwa derjenigen der Vorjahre (vgl. hierzu die Übersicht in der Anlage 1 und das Schaubild in Anlage 3).
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 3.392 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt (2009: 3.149); das sind 7,7 % mehr als im Vorjahr (vgl. auch Anlage 3).
Von den insgesamt 2.546 (2009: 2.232) erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führte das eingelegte Rechtsmittel in 303 Fällen (2009: 240) zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof, was einer Erfolgsquote von 11,9 % (2009: 10,8 %) entspricht. Die Gesamtzahl der von den Berufungsgerichten und dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen stieg damit um 5,1 % auf 1.122 (2009: 1.068).
Von den durch Urteil oder Beschlüssen nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und den durch Urteil abgeschlossenen Berufungen in Patentsachen wurden 34,5 % (2009: 32,1 %) binnen Jahresfrist und weitere 43,3 % (2009: 40,5 %) binnen eines weiteren Jahres erledigt. 22,2 % dieser Verfahren (2009: 27,4 %) dauerten länger als 24 Monate.
44,7 % der Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) wurden binnen zwölf Monaten (2009: 46,7 %) und weitere 41,7 % binnen 24 Monaten beschieden (2009: 37,3 %). In 13,6 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 24 Monate (2009: 16 %).
Die Zahl der Ende 2010 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden konnte im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 % auf 3.434 (2009: 3.646) zurückgeführt werden.
Im Gegensatz zur Zahl der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist die Zahl der Beschwerde-, insbesondere der Rechtsbeschwerdeverfahren, im Jahr 2010 infolge der FGG-Reform erheblich gestiegen.
Über Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind bei den Zivilsenaten 2.528 (2009: 1.960) weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen, was einem Anstieg von 29 % entspricht.
Den zahlenmäßig weitaus größten Raum (75,9 %) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (und ähnliche Verfahren) ein. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr um 40,7 % auf 1.920 (2009: 1.365) gestiegen (vgl. zum Anstieg der Beschwerden insgesamt Schaubild Anlage 4).
Der im Vorjahresbericht mit Blick auf die zum 1. September 2009 in Kraft getretene FGG-Reform prognostizierte erhebliche Anstieg von Rechtsbeschwerden nach § 70 FamFG – insbesondere in Betreuungs-, Unterbringungs- und Freiheitsentziehungs-sachen – hat sich damit bewahrheitet. Die Hauptlast (51,7 %) tragen der XII. Zivilsenat mit 674 (2009: 203) Rechtsbeschwerden, davon 456 (2009: 1) gemäß § 70 FamFG, und der V. Zivilsenat mit 318 (2009: 235) Rechtsbeschwerden, davon 148 nach FamFG (2009: 28). Auf den Zuständigkeitsbereich des IX. Zivilsenats entfallen 273 (2009: 286) Rechtsbeschwerden, davon 213 (2009: 209) im Insolvenzrecht.
Die Zahl der erledigten Beschwerdeverfahren konnte im Jahr 2010 mit 1.874 (2009: 1.621) um 15,6 % gesteigert werden (vgl. Schaubild Anlage 4). Die Zahl der im Jahr 2010 erledigten Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren beläuft sich auf 1.670 (2009: 1.387).
Von den 1.107 (2009: 823) zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden und Sprungsrechtsbeschwerden, die im Jahr 2010 erledigt wurden, erging in 412 (2009: 377) Fällen eine Sachentscheidung. 279 (2009: 150) Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen als unzulässig verworfen. 416 (2009: 296) Verfahren endeten durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde oder erledigten sich auf sonstige Weise.
60,3 % (2009: 44,8 %) der Rechtsbeschwerdeverfahren konnten – gerechnet ab Eingang beim BGH – innerhalb von sechs Monaten und weitere 19,4 % (2009: 27,5 %) innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In nur 20,3 % (2009: 27,7 %) der Fälle lag die Verfahrensdauer bei über 12 Monaten. Trotz der erhöhten Verfahrenszahlen konnte daher im Jahr 2010 die Verfahrensdauer deutlich gesenkt werden.
Am Jahresende 2010 waren 984 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig (2009: 734). Das entspricht einem Anstieg um 34,1 % im Vergleich zu 2009. Die Summe aller Ende 2010 noch nicht erledigten Beschwerdeverfahren, also unter Einbeziehung der sonstigen Beschwerden und der Beschwerden im Verwaltungsstreitverfahren, beträgt 1.048 nach 865 bezogen auf das Jahr 2009 (+21,2 %).
Die Zahl der eingegangen Rechtssachen ist im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 10,8 % auf 5.707 (2009: 5.152) gestiegen. Gleichzeitig konnte die Zahl der Erledigungen um 11,6 % auf 5.745 (2009: 5.146) gesteigert werden.
Im Berichtszeitraum gab es vier Vorlagen (2009: neun) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), davon eine vom II. Zivilsenat, zwei vom Xa. Zivilsenat und eine vom 1. Strafsenat.
Ferner fielen 24 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an (2009: 21).
Nachdem in Strafsachen die Zahl der Neueingänge 2008 mit insgesamt 3.167 Revisionen und Vorlegungssachen den höchsten Stand seit 1999 erreicht hatte und 2009 auf 3.015 gefallen war, ist sie 2010 wieder leicht angestiegen auf 3.094 (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 5).
2010 wurden insgesamt 3.163 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt. Gegenüber dem Vorjahr (2.950) bedeutet dies einen Anstieg von 7,2 %.
Von insgesamt 3.157 Revisionen wurden 142 Fälle (4,5 %) durch Urteil entschieden (2009: 136).
Von den 2.926 im Beschlussverfahren behandelten Revisionen wurden 2.920 gemäß § 349 StPO erledigt (2009: 2.714; +7,6 %). In 102 Fällen (3,5 %) erkannten die Strafsenate auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 404 Fällen (13,8 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Damit wurde in insgesamt 506 Fällen (17,3 %) das landgerichtliche Urteil zumindest teilweise aufgehoben (2009: 412). Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.376 = 81,4 %) wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen (2009: 2.276).
In 89 Fällen wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt (2009: 91).
Die Dauer der Revisionsverfahren blieb im Jahr 2010 weitgehend konstant. Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 75,9 % innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten (2009: 75,6 %) sowie weitere 18,4 % innerhalb von sechs Monaten (2009: 18,4 %) nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 96,5 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen (2009: 97,1 %).
Ende 2010 waren bei den Strafsenaten noch 427 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig (2009: 496). Der Bestand offener Verfahren ist damit um 13,9 % gesunken.
Die Gesamteingänge bei den Strafsenaten im Jahr 2010 betrugen 3.530 und sind gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben (2009: 3.525). Insgesamt erledigt wurden im Jahr 2010 3.583 Verfahren (2009: 3.443; +4,1 %).
Der Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichtern übertraf 2010 das sehr hohe Niveau aus dem Jahr 2008 (1.044). Mit 1.077 Neueingängen ist die zahlenmäßige Belastung gegenüber dem Vorjahr (903) um 19,3 % gestiegen.
Im Jahr 2010 waren insgesamt 30 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (2009: 35), Haftprüfungen fanden – wie 2009 – in zwölf Fällen statt. Die Zahl der Beschuldigtenvernehmungen stieg von elf auf 29.

References: BGH 
 § 544
 § 70
 § 70
 BGH 
 § 349
 § 349
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