Source: https://www.kanzlei.biz/agb-klauseln-die-ueberhoehte-pauschalbetraege-beinhalten-sind-unzulaessig-olg-duesseldorf-29-03-2018-i-20-u-39-17/
Timestamp: 2019-02-21 10:39:30+00:00

Document:
AGB-Klauseln, die überhöhte Pauschalbeträge beinhalten, sind unzulässig › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > AGB-Recht > AGB-Klauseln, die überhöhte Pauschalbeträge beinhalten, sind unzulässig
AGB-Klauseln, die überhöhte Pauschalbeträge beinhalten, sind unzulässig
Merken 367 mal gelesen	1 Shares
Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.03.2018, Az.: I-20 U 39/17
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die eine Rücklastschrift-Pauschale i.H.v. EUR 5,- sowie eine Mahn-Pauschale i.H.v. EUR 3,- beinhalten, können einen Verstoß gegen § 309 Nr. 5 lit. a) BGB darstellen. Insofern trifft den Klauselverwender die Darlegungs- und Beweislast dahingehend, dass der angeführte Pauschalbetrag dem typischen Schadensumfang entspricht. Kommt der Verwender dem nicht nach und werden von der Gegenseite zudem zutreffende oder jedenfalls nicht wiederlegte niedrigere Beträge im Hinblick auf den Schadensumfang benannt, so ist die Klausel grundsätzlich unzulässig.
Az.: I-20 U 39/17
a) Soweit die Beklagte bestreitet, dass der Kläger in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen war und ist, sowie meint, die Beklagte müsse dieses Eintragungen beweisen, ist ihr entgegen zu halten, dass es sich bei der Eintragung in die genannte Liste um eine öffentliche Tatsache im Sinne von § 291 ZPO handelt. Die aktuelle Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 U-KlaG wird vom Bundesamt der Justiz in Ausführung der Verpflichtung nach § 4 Abs. 1 UKlaG im Internet veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. Die Beklagte könnte und müsste sich daher bzgl. der Eintragung zu den entsprechenden Zeitpunkten informieren und diese anhand der daran gewonnen Erkenntnisse substantiiert im hiesigen Verfahren bestreiten. Hätte sie die genannten Veröffentlichungen eingesehen, hätte sie beispielsweise gesehen, dass der Kläger in der Liste Stand 01.01.2018 unter der lfd. Nr. 31 eingetragen ist.
Aktenzeichen: I-20 U 39/17
Beklagte: Telekommunikationsnternehmen
2. Instanz: OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 39/17 am 29.03.2018
§ 309 Nr. 5 BGB AGB AGB-Klausel Allgemeine Geschäftsbedingungen Pauschalbetrag Preisliste Rücklastschrift unzulässige Klausel

References: § 309
 § 4
 § 291
 § 4
 § 4

§ 309