Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202013,%202272
Timestamp: 2019-08-24 21:20:35+00:00

Document:
BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32936
BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13 (https://dejure.org/2013,32936)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - IX ZR 49/13 (https://dejure.org/2013,32936)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - IX ZR 49/13 (https://dejure.org/2013,32936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 286
§ 17 Abs 2 S 2 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 286 ZPO
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Rechtliche Würdigung des Zahlungsverhaltens des Schuldners bei verspäteter Tilgung von drei bis vier Wochen über einen Zeitraum von zehn Monaten
Zur Kenntnis von der Zahlungunfähigkeit bei über einen längeren Zeitraum jeweils verspätet gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen
InsO § 130 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2
Zur Kenntnis von der Zahlungseinstellung bei über einen längeren Zeitraum verspätet gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen
Zur Frage, ob der Sozialversicherungsträger auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen muss, wenn dieser Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen entrichtete
Zahlungseinstellung des Schuldners
Die verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die vermutete Zahlungseinstellung
Beiträge zur Sozialversicherung, drohende Zahlungsunfähigkeit, Erkennbarkeit der Insolvenzreife, innerhalb der folgenden drei Wochen fällig werdenden Passiva, Liquiditätsbilanz, Liquiditätslücke, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit, § 64 Satz 1 GmbHG
Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen lässt nicht zwangsläufig auf Kenntnis der Zahlungseinstellung schließen
Verspätete Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen begründet beim Gläubiger kein Wissen um die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Deckungsanfechtung - bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin
Rückstände mit Sozialversicherungsbeiträgen lassen nicht zwingend auf Zahlungseinstellung schließen
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1; ZPO § 286
Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei über einen längeren Zeitraum jeweils verspätet gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.11.2013, Az.: IX ZR 49/13 (Verzögerte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin)" von RA Dr. Anja Krause, original erschienen in: BB 2014, 148 - 148.
LG Koblenz, 19.03.2012 - 4 O 185/11
OLG Koblenz, 31.01.2013 - 1 U 430/12
NJW-RR 2014, 310
ZIP 2013, 2318
MDR 2014, 52
NZI 2014, 23
NZI 2014, 306
NZS 2014, 227
WM 2013, 2272
BB 2014, 148
DB 2013, 2735
Daher folgt daraus, dass ein Schuldner über eine Dauer von zehn Monaten geschuldete Sozialversicherungsbeiträge jeweils um drei bis vier Wochen verspätet zahlt, nicht stets zwingend eine Zahlungseinstellung (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 13).
Von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin hatte sie keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht, dass die Schuldnerin auch anderen Gläubigern gegenüber Schulden hatte, die nicht pünktlich beglichen wurden (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 113/10, WM 2013, 1361 Rn. 10; vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 15).
Zwar beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes getroffenen Feststellungen darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 8;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 18;… vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, WM 2015, 591 Rn. 15).
Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz getroffenen gegenteiligen Feststellungen darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, ZIP 2013, 2318 Rn. 8;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZIP 2014, 1887 Rn. 18).
Auch ist das Berufungsgericht, ohne dass dies revisionsrechtlich zu beanstanden ist, zu der möglichen tatrichterlichen Würdigung gelangt (§ 286 Abs. 1 ZPO), der Beklagten sei aufgrund der ihr bekannten Umstände ein eindeutiges Urteil dahin, dass der Schuldner zahlungsunfähig war oder die Zahlungen eingestellt hatte (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), nicht möglich gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, NZI 2014, 23 Rn. 12).
Dabei beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013, aaO Rn. 8).
Dies ist anzunehmen, wenn der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH…, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13; vom 7. November 2013, aaO Rn. 11).
bb) Nach diesen Maßstäben konnte das Berufungsgericht davon ausgehen, dass die Beklagte im Monat August 2010 die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht erkannt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, NZI 2014, 23 Rn. 10).
In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH…, Urteil vom 26. April 2012 - IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 17 mwN; vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, NZI 2014, 23 Rn. 8 f).
Doch durfte das Berufungsgericht aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts davon ausgehen, dass die Beklagte einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners mangels Wissen um die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und mangels Wissen von Umständen, die zwingend auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit hätten schließen lassen (§ 130 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), nicht erkannt hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013, aaO Rn. 12; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 221/11, ZInsO 2014, 496 Rn. 3).
Von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners hatte sie keine Kenntnis; insbesondere wusste sie nicht, dass der Schuldner auch anderen Gläubigern gegenüber Schulden hatte, die nicht pünktlich beglichen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013, aaO Rn. 15 mwN).
Eine mehrmonatige - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht notwendig sechsmonatige - Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Zahlungseinstellung nahezulegen (BGH…, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14;… vom 13. Juni 2006 - IX ZB 238/05, WM 2006, 1631 Rn. 6; Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 13).
Dies gilt entsprechend, wenn die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) eingreift (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, ZInsO 2013, 2434 Rn. 11).
Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, ZInsO 2013, 2434 Rn. 8;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, ZInsO 2014, 1947 Rn. 18;… vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 15;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 12).
Der Wertung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte aufgrund der unter Berücksichtigung des konkreten Zuschnitts des schuldnerischen Unternehmens geringen Forderungshöhe von 1.674,93 EUR von dem Vorliegen einer nur geringfügigen Liquiditätslücke ausgehen durfte, ist demnach nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, ZInsO 2013, 2434 Rn. 14 mwN).
Dabei beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 7. November 2013 - IX ZR 49/13, WM 2013, 2272 Rn. 8).
OLG Dresden, 30.04.2014 - 13 U 197/14
Anfechtung bei Teilzahlungen: 10 Jahre Rückforderungsrecht des Verwalters!
OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 16 U 176/15
Gläubigerkenntnis bei Zahlungseinstellung des Schuldners; Bewertung eigener …
OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von (drohender) Zahlungsunfähigkeit …
OLG Hamm, 29.08.2014 - 27 W 94/14
Verweigerung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter für eine …
LG Hamburg, 13.02.2017 - 336 O 221/17
Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

References: § 130
 § 133
 § 17
 § 286

§ 17
 § 130
 § 133
 § 286
 § 130
 § 133
 § 17
 § 64
 § 130
 § 133
 § 286
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 286
 § 133
 § 286
 § 286