Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=A_139_2017
Timestamp: 2017-08-18 08:45:10+00:00

Document:
PARLIS - Alternativstandorte für Flüchtlingsunterkünfte
Vorlage A 139 2017
Anfrage vom 11.01.2017, A 139
Alternativstandorte für Flüchtlingsunterkünfte
Mit dem Bericht B 295 vom 21.11.2016 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 66 vom 25.08.2016. Gegenstand der Anfrage war die Auswahl des Standortes Alte Flugplatz in Bonames für eine Flüchtlingsunterkunft. Der Magistrat hatte in diesem Zusammenhang mehrfach ausgeführt, dass der Standort Bonames ausgewählt wurde, nachdem in einer internen Prüfung etwa 75 alternative Standorte geprüft und für nicht geeignet befunden worden seien. In der Anfrage A 66 wurde konkret gefragt, welche konkreten Standorte hierbei untersucht wurden.
Der Magistrat führte in seiner Antwort nur allgemein aus, dass ihm "von unterschiedlichster Seite Liegenschaften und Freiflächen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften angeboten" werden. Grundsätzlich bestehe bei allen angebotenen Liegenschaften gegenüber den Anbietern Vertraulichkeit. Die Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes zum Schutz von Daten gegenüber Dritten würden keine Offenbarung "der uns vertraulich angebotenen Liegenschaften" zulassen.
Das Datenschutzgesetz verbietet nur eine unbefugte Offenbarung gegenüber Dritten, nicht jedoch eine solche gegenüber Mandatsträgern, die selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat auch ausdrücklich auf den Beschluss des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 15.12.2014 vor (Az: 8 A141613 Z / 7 K 1454/12.WI) hinzuweisen. Mit diesem Beschluss hat der VGH ausdrücklich festgestellt, dass ein Gemeindevorstand verpflichtet ist, auf Anfrage auch vertrauliche Informationen an die Gemeindevertreter zu geben. In der Begründung führte der VGH aus, dass sich der Anspruch auf § 50 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGO stützt. Danach erfolge die Überwachung der Verwaltung der Gemeinde durch die Gemeindevertretung insbesondere durch Ausübung des Fragerechts in den Sitzungen der Gemeindevertretung und durch schriftliche Anfragen. Der Gemeindevorstand sei verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter zu beantworten. Dies gelte ausdrücklich auch für vertrauliche Informationen und selbst für solche, die dem Steuergeheimnis unterliegen. In seiner Begründung führte der VGH aus, dass auch die Gemeindevertretung Teil der Verwaltung der Gemeinde - und insbesondere kein Parlament - ist (vgl. Schmidt, in: Rauber/ Rupp/ Stein/ Schmidt/ Bennemann/ Euler/ Ruder/ Stöhr, HGO, 2. Aufl., 2014, § 9, Erl. 3). Nach § 9 HGO sei zudem nicht nur der Gemeindevorstand, sondern auch die Gemeindevertretung ein Organ der Gemeinde. Überdies würden auch Gemeindevertreter der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 24 HGO unterliegen. Alleine deshalb dürften die den Gemeindevertretern zustehenden Kontrollrechte nach § 50 Abs. 2 HGO nicht unter Berufung auf datenschutzrechtliche Aspekte verkürzt werden. Dem grundsätzlich berechtigten Interesse an der Geheim-haltung von Daten könne dadurch Rechnung getragen zu werden, dass entsprechende Auskünfte in einer nicht öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung gegeben werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat nochmals:
Welches waren die 75 Standorte, die der Magistrat bei seiner Prüfung verworfen hat, um stattdessen den Standort Alter Flugplatz auszuwählen ?
Eine Beantwortung der Anfrage wird bis zum 23.01.2017 erwartet.
Bericht des Magistrats vom 21.11.2016, B 295
Bericht des Magistrats vom 19.06.2017, B 193 (nicht öffentlich)
11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.05.2017, TO I, TOP 4
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 139 spätestens in drei Monaten vorzulegen.
§ 1415, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.05.2017

References: § 50
 § 9
 § 9
 § 24
 § 50

§ 1415