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Timestamp: 2018-10-22 01:29:48+00:00

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In der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1340)
Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 11. Juli 2016 (BGBl. I S. 1715)
§ 1 DarlehensV Reihenfolge der Tilgung
(1) Verzinsliche Darlehn nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung werden vor unverzinslichen Darlehn nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eingezogen.
(2) Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden zunächst auf das Darlehn, dann auf die Kosten und zuletzt auf die Zinsen angerechnet.
(3) Bei mehreren gleichartigen Darlehn ist das ältere vor dem jüngeren zu tilgen.
§ 2 DarlehensV Dauer der Verzinsung
Das Darlehn nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung ist von Beginn des Jahres an zu verzinsen, das auf die Auszahlung des Betrages folgt.
§ 3 DarlehensV
§ 4 DarlehensV
§ 6 DarlehensV Vorzeitige Rückzahlung
(1) Über den Antrag auf Gewährung eines Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung der Darlehns(rest)schuld nach § 18 Abs. 5b des Gesetzes entscheidet das Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) 1Löst der Darlehnsnehmer die gesamte Darlehens(rest)schuld nicht in einer Summe ab, so wird der Nachlass nur für die Ablösung von mindestens 500 Euro gewährt. 2Soweit vorzeitig zurückgezahlte Beträge nicht zur Ablösung der vollen Restschuld ausreichen, werden sie auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsraten angerechnet.
Der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.
§ 8 DarlehensV Zahlungsrückstand
(2) 1Die Rechtsfolgen nach Absatz 1 treten unabhängig davon ein, ob dem Darlehensnehmer ein Bescheid nach § 10 zugegangen ist. 2Abweichend von Satz 1 treten die Rechtsfolgen nicht ein, solange der Bescheid dem Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist.
(1) Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die Zinsberechnung und den Darlehnseinzug erforderlichen Daten über
die in dem Kalenderjahr geleisteten Darlehn,
die in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen über in zurückliegenden Kalenderjahren geleistete Darlehn
auf für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten, maschinell lesbaren Datenträgern zur Verfügung.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Ämter für Ausbildungsförderung in Einzelfällen, in denen die maschinelle Datenmitteilung wegen eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar ist, die Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den Darlehnserfassungsbögen übermitteln.
(4) Werden an einen Auszubildenden innerhalb eines Kalenderjahres von mehreren Ämtern für Ausbildungsförderung Darlehn geleistet, so hat jedes Amt die Höhe des von ihm gezahlten Darlehns dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen.
(5) 1Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbildungsförderung, das zuletzt mit einer Entscheidung in der Förderungsangelegenheit befasst war. 2Sie sind dem Bundesverwaltungsamt auf Anforderung zu überlassen.
§ 10 DarlehensV Rückzahlungsbescheid
Unbeschadet der nach § 18 Abs. 3 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt dem Darlehnsnehmer einen Bescheid, in dem der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehns, die Höhe der monatlichen oder vierteljährlichen Raten sowie gegebenenfalls die Gesamthöhe des Zinsbetrages festgestellt werden.
§ 11 DarlehensV Rückzahlungsbedingungen
(1) Die Rückzahlungsraten sind bei monatlicher Zahlungsweise (§ 18 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes) jeweils am Ende des Monats, bei vierteljährlicher Zahlungsweise (§ 18 Abs. 4 des Gesetzes) jeweils am Ende des dritten Monats in einer Summe zu leisten.
(2) 1Der Rückzahlungsbetrag wird im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes von der zuständigen Bundeskasse im Lastschrifteinzugsverfahren von einem laufenden Konto des Darlehnsnehmers eingezogen. 2Kann diesem die Einrichtung eines solchen Kontos nicht zugemutet werden, ist die unbare Zahlung auf ein vom Bundesverwaltungsamt bestimmtes Konto der Bundeskasse zuzulassen. 3Die Zahlung gilt mit Eingang des Rückzahlungsbetrages bei der Bundeskasse als geleistet.
§ 12 DarlehensV Mitteilungspflichten
(1) Der Darlehnsnehmer ist verpflichtet,
jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,
während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse
dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
(2) 1Kommt der Darlehnsnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nr. 1 nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. 2Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehnsnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehnskonto des Darlehnsnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. 3§ 8 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.
§ 13 DarlehensV Aufteilung der eingezogenen Beträge
(1) 1Das Bundesverwaltungsamt hat den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der eingezogenen Beträge und Zinsen (Darlehens- und Zahlungsrückstandszinsen) sowie über die Aufteilung nach Maßgabe des § 56 Absatz 2 des Gesetzes zu übermitteln. 2Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 56 Absatz 2 Satz 4 zusteht.
(2) Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.
§ 13a DarlehensV
§ 14 DarlehensV Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.
§ 15 DarlehensV
Ablösung des Darlehns bis zu einschließlich Euro
Nachlass in v.H. und Zahlungsbetrag zur Ablösung des Darlehnsbetrages in Spalte 1 bei einer monatlichen Rückzahlungsmindestrate von
25,56 Euro oder 40,90 Euro
Nachlass v.H.
500 10,0 450 9,0 455 8,0 460
1.000 13,0 870 11,0 890 9,0 910
1.500 16,0 1.260 13,0 1.305 10,0 1.350
2.000 19,0 1.620 15,0 1.700 11,5 1.770
2.500 21,5 1.963 17,0 2.075 12,5 2.188
3.000 24,5 2.265 19,0 2.430 13,5 2.595
3.500 27,0 2.555 21,0 2.765 15,0 2.975
4.000 29,5 2.820 22,5 3.100 16,0 3.360
4.500 31,5 3.083 24,5 3.398 17,0 3.735
5.000 34,0 3.300 26,0 3.700 18,5 4.075
5.500 36,0 3.520 27,5 3.988 19,5 4.428
6.000 38,0 3.720 29,5 4.230 20,5 4.770
6.500 40,0 3.900 31,0 4.485 21,5 5.103
7.000 41,5 4.095 32,5 4.725 22,5 5.425
7.500 43,5 4.238 34,0 4.950 23,5 5.738
8.000 45,0 4.400 35,0 5.200 24,5 6.040
8.500 47,0 4.505 36,5 5.398 25,5 6.333
9.000 48,5 4.635 38,0 5.580 26,5 6.615
9.500 50,0 4.750 39,0 5.795 27,5 6.888
10.000 50,0 5.000 40,5 5.950 28,5 7.150
10.500 50,0 5.250 41,5 6.143 29,5 7.403
11.000 50,0 5.500 43,0 6.270 30,0 7.700
11.500 50,0 5.750 44,0 6.440 31,0 7.935
12.000 50,0 6.000 45,0 6.600 32,0 8.160
12.500 50,0 6.250 46,5 6.688 33,0 8.375
13.000 50,0 6.500 47,5 6.825 33,5 8.645
13.500 50,0 6.750 48,5 6.953 34,5 8.843
14.000 50,0 7.000 49,5 7.070 35,5 9.030
14.500 50,0 7.250 50,5 7.178 36,0 9.280
15.000 50,0 7.500 50,5 7.425 37,0 9.450
15.500 50,0 7.750 50,5 7.673 37,5 9.688
16.000 50,0 8.000 50,5 7.920 38,5 9.840
16.500 50,0 8.250 50,5 8.168 39,0 10.065
17.000 50,0 8.500 50,5 8.415 40,0 10.200
17.500 50,0 8.750 50,5 8.663 40,5 10.413
18.000 50,0 9.000 50,5 8.910 41,5 10.530
18 500 50,0 9.250 50,5 9.158 42,0 10.730
19.000 50,0 9.500 50,5 9.405 43,0 10.830
19.500 50,0 9.750 50,5 9.653 43,5 11.018
20.000 50,0 10.000 50,5 9.900 44,0 11.200
20.500 50,0 10.250 50,5 10.148 45,0 11.275
21.000 50,0 10.500 50,5 10.395 45,5 11.445
21.500 50,0 10.750 50,5 10.643 46,0 11.610
22.000 50,0 11.000 50,5 10.890 47,0 11.660
22.500 50,0 11.250 50,5 11.138 48,0 11.700
23.000 50,0 11.500 50,5 11.385 49,0 11.730
23.500 50,0 11.750 50,5 11.633 50,0 11.750
(und mehr) 50,0 12.000 50,5 11.880 50,5 11.880

References: § 1
 § 17

§ 2
 § 17

§ 3

§ 4

§ 6
 § 18

§ 8
 § 10

§ 10
 § 18

§ 11

§ 12
 § 18
 § 18
 § 10

§ 13
 § 56
 § 56
 § 8
 § 12
 § 14

§ 13

§ 14
 § 58
 § 12

§ 15