Source: https://www.esv.info/aktuell/bverfg-aerztliche-zwangsbehandlung-muss-neu-geregelt-werden/id/82547/meldung.html
Timestamp: 2019-12-06 21:42:24+00:00

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BVerfG sieht staatliche Schutzpflichten für hilflose Personen (Foto: CHW/Fotolia.com)
Dürfen hilfsbedürftige Menschen, die nicht in geschlossenen Einrichtungen sind, gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden? Nach der aktuellen Rechtslage ist dies ausgeschlossen, meint das BVerfG und macht Vorgaben für den Gesetzgeber und die aktuelle Praxis.
Nach einem vor kurzem veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), verstößt die gegenwärtige Rechtslage von hilfebedürftigen Personen gegen die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 GG. Danach darf solchen Personen bei lebensbedrohenden Gesundheitsschäden nicht die Möglichkeit einer Behandlung verwehrt werden, wenn diese keinen freien Willen mehr bilden können und nicht zwangsweise untergebracht sind.
Notfalls könne dies auch durch eine zwangsweise ärztliche Behandlung geschehen, meinen die Verfassungshüter. Vorläufig ist daher auch insoweit § 1906 Absatz 3 BGB anzuwenden. Dem Gesetzgeber hat der Erste Senat des BVerfG aufgegeben, die festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen.
Betroffene lehnt Behandlung ab
Die inzwischen verstorbene Betroffene litt unter einer schizoaffektiven Psychose. Deswegen stand sie seit Ende April 2014 unter Betreuung. Anfang September 2014 wurde sie kurzzeitig in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen. Dort lehnte sie es ab, die zur Behandlung einer Autoimmunerkrankung verordneten Medikamente einzunehmen. Ebenso verweigerte sie die Essensaufnahme und äußerte Suizidabsichten. Mit richterlicher Genehmigung wurde die Betroffene dann auf eine geschlossene Demenzstation in einem Klinikum verlegt.
Instanzgerichte weisen Antrag auf Zwangsbehandlung zurück
Auf der Grundlage mehrerer betreuungsgerichtlicher Beschlüsse wurde sie durch ärztliche Zwangsmaßnahmen medikamentös behandelt. Weiterhin stellte sich heraus, dass die Betroffene an Brustkrebs erkrankt war. Allerdings war sie körperlich schon stark geschwächt. So konnte sie nicht mehr gehen. Zudem wurde sie in eine nicht geschlossene Abteilung verlegt.
Auf richterliche Befragungen antwortete sie dort wiederholt, dass sie sich wegen der Krebserkrankung nicht behandeln lassen wollte. Daraufhin beantragte die Betreuerin die Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen zur Behandlung des Brustkrebses.
Das Amtsgericht wies die Anträge auf Unterbringung und Zwangsbehandlung zurück. Die Betroffene könne nicht nach § 1906 Absatz 1 BGB freiheitsentziehend untergebracht werden, weil die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. Daher scheide auch eine Zwangsbehandlung aus. Die Beschwerde zum Landgericht blieb erfolglos.
BGH ruft BVerfG an
Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuerin hat der Bundesgerichtshof (BGH), das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 1906 Absatz 3 BGB in der Fassung vom 18.02.2013 mit Art. 3 Absatz 1 GG vereinbar ist.
Im Wortlaut: § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung - Absatz 3
Die Verfassungshüter meinen, dass Betreute, die keinen freien Willen mehr bilden können, besonders schutzwürdig sind. Es verstoße gegen Art. 2 Absatz 2 Satz 1 GG, dass eine medizinisch notwendige Behandlung vollständig ausgeschlossen ist, wenn sie dem mutmaßlichen Interesse der Betreuten widerspricht und diese nicht freiheitsentziehend untergebracht werden können. Die staatliche Gemeinschaft dürfe den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen, so das BVerfG weiter.
Ärztliche Untersuchungs- und Heilmaßnahmen wären daher in gravierenden Fällen als letztes Mittel auch gegen den geäußerten Willen der betroffenen Personen geboten. In diesem Fall überwiegt die staatliche Schutzpflicht gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der hilflosen Person. Aktuell sieht das Betreuungsrecht des BGB eine ärztliche Zwangsbehandlung aber nur für Betreute vor, die geschlossen untergebracht sind.
Gesetzgeber muss Schutzlücke schließen
Damit besteht eine Regelungslücke, die der Gesetzgeber unverzüglich schließen muss. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, so das BverfG weiter, müsse § 1906 Absatz 3 BGB entsprechend angewendet werden.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 59/2016 vom 25.08.2016 - Beschluss des BVerfG vom 26.07.2016 - AZ: 1 BvL 8/15
ESV.info - BGH: Patientenverfügung muss konkret sein
ESV.info- BVerfG: Rechtsweg im Streit um Organspenden

References: Art. 2
 § 1906
 § 1906

BGH 
 § 1906
 Art. 3
 § 1906
 Art. 2
 § 1906