Source: https://www.streifler.de/gesetze/famfg/buch-8/abschnitt-3
Timestamp: 2020-02-18 12:50:09+00:00

Document:
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §447 FamFG, §448 FamFG, §449 FamFG, §450 FamFG, §451 FamFG, §452 FamFG, §453 FamFG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / famfg / buch-8 / Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers auf Grund der §§ 1170
und 1171
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das belastete Grundstück belegen ist.
(2) Antragsberechtigt im Fall des § 1170
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch ein im Rang gleich- oder nachstehender Gläubiger, zu dessen Gunsten eine Vormerkung nach § 1179
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen ist oder ein Anspruch nach § 1179a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht. Bei einer Gesamthypothek, Gesamtgrundschuld oder Gesamtrentenschuld ist außerdem derjenige antragsberechtigt, der auf Grund eines im Rang gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus einem der belasteten Grundstücke verlangen kann. Die Antragsberechtigung besteht nur, wenn der Gläubiger oder der sonstige Berechtigte für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat.
(1) Im Fall des § 1170
des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens auch glaubhaft zu machen, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts des Gläubigers nicht erfolgt ist.
(2) Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt, hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass die Schuldverschreibung oder der Brief bis zum Ablauf der in § 801
§ 801 Erlöschen; Verjährung § 801 Erlöschen; Verjährung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Frist nicht vorgelegt und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt, so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erforderlich.
(5) Wird das Aufgebot auf Antrag eines nach § 448 Abs. 2
§ 448 Antragsberechtigter § 448 Antragsberechtigter , Abs. 2
Antragsberechtigten erlassen, so ist es dem Eigentümer des Grundstücks von Amts wegen mitzuteilen.
(1) Im Fall des § 1171
des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens die Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Betrags anzubieten.
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers auf Grund der §§ 66
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III 403-4) gelten die §§ 448 bis 451
§448-§451 §448-§451
entsprechend. Anstelle der §§ 1170
und 1179
des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die §§ 66
§ 66 Anschlussbeschwerde § 66 Anschlussbeschwerde
§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
des genannten Gesetzes anzuwenden.
(1) Die Vorschriften des § 447 Abs. 2,
§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit § 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit , Abs. 2
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers auf Grund der §§ 1170 und 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
des § 448 Abs. 1,
der §§ 449
, 450 Abs. 1 bis 4
und der §§ 451
§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit § 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
(1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers auf Grund der §§ 66 und 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III 403-4) gelten die §§ 448 bis 451 entsprechend. Anstelle der §§ 1170, 1171 und 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die §§ 66, 67, 58 des genannten Gesetzes anzuwenden.
gelten entsprechend für das Aufgebotsverfahren zu der in den §§ 887
§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
(1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.
§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 13
des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III, 403-4) für die Vormerkung, das Vorkaufsrecht und die Reallast bestimmten Ausschließung des Berechtigten.
(2) Antragsberechtigt ist auch, wer auf Grund eines im Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem Grundstück oder dem Schiff oder Schiffsbauwerk verlangen kann, wenn er für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem Eigentümer des Grundstücks oder des Schiffes oder Schiffsbauwerks von Amts wegen mitzuteilen.
§ 801 Erlöschen; Verjährung§ 801 Erlöschen; Verjährung
§ 448 Antragsberechtigter§ 448 Antragsberechtigter, Abs. 2
§448-§451§448-§451
§ 66 Anschlussbeschwerde§ 66 Anschlussbeschwerde
§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit§ 447 Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit, Abs. 2
§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit§ 452 Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter
§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter

References: §447
 §448
 §449
 §450
 §451
 §452
 §453
 § 1170
 § 1179
 § 1179
 § 1170
 § 801

§ 801
 § 801
 § 448

§ 448
 § 448
 § 1171

§448
 §448

§ 66
 § 66

§ 67
 § 67
 § 447

§ 447
 § 447
 § 448

§ 452
 § 452

§ 887
 § 887

§ 1104
 § 1104
 § 1170

§ 1112
 § 1112
 § 13

§ 801

§ 448

§448

§ 66

§ 67

§ 447

§ 452

§ 887

§ 1104

§ 1112