Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=B%208%20SO%208/12%20R
Timestamp: 2019-11-12 21:46:17+00:00

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BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,17481
BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R (https://dejure.org/2013,17481)
BSG, Entscheidung vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R (https://dejure.org/2013,17481)
BSG, Entscheidung vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R (https://dejure.org/2013,17481)
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Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Ehegatteneinkommen - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Zumutbarkeit des Einsatzes von Einkommens über der Einkommensgrenze - Freilassung von 60 % ...
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Ehegatteneinkommen - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Zumutbarkeit des Einsatzes von Einkommens über der Einkommensgrenze - Freilassung von 60% ...
§ 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12, § 64 Abs 3 SGB 12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung ...
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten eines "zweitangegangenen" Rehabilitationsträger für Leistungen der Elternassistenz an eine Sozialhilfeempfängerin
Es ist kein Grund ersichtlich, warum Gelder für angemessene Heizkosten, die normativ und auch tatsächlich notwendigerweise für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen müssen, von § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII nicht erfasst sein sollen (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25;… Conradis in LPK-SGB XII, 10. Aufl 2015, § 85 RdNr 5;… aA Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 85 RdNr 21.3) .
Anders als im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II;… dazu BSG vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 11/06 R - BSGE 100, 139 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 4, RdNr 16 ff) fehlt im SGB XII der den Abzug rechtfertigende Zusammenhang zwischen der Vermögensprivilegierung eines angemessenen Kfz (vgl § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II) und den Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung, solange keine gemischte Bedarfsgemeinschaft vorliegt (dazu BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 24) .
Bei dem Tatbestandsmerkmal "angemessen" handelt es sich um einen der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglichen unbestimmten Rechtsbegriff (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 27;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 87 RdNr 9;… im Ergebnis ebenso Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 87 RdNr 8) .
Dass ein Einkommenseinsatz dem Grunde nach auch vom Bundessozialgericht (BSG) als rechtlich unbedenklich angesehen werde, zeigten dessen Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen seien und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt werde.
Erst nach Abfassen des Urteils sei aufgefallen, dass die Berechnung der Kostenbeteiligung durch den Beklagten nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R) entspreche.
Unabhängig vom Erfolg des Antrages 2 beantragte er festzustellen, dass die Berechnung der Höhe der Eigenbeteiligung rechtswidrig war, weil sie nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG (B 8 SO 8/12 R) entsprach und somit die Eigenbeteiligung neu zu berechnen sei für die Monate 8/2012, 10/2012, 4/2013, 05/2023, 07/2013, 08/2013, 09/2013, 04/2014, 06/2014, 08/2014, 09/2014, 10/2014.
Der Beklagte hat mit der Berufungserwiderung vom 25.01.2016 ein Teilanerkenntnis hinsichtlich der neu berechneten o.g. Monate im Zeitraum von August 2012 bis Oktober 2014 abgegeben und die Berechnung des Kostenbeitrages entsprechend der Rechtsprechung des BSG (B 8 SO 8/12 R) vorgenommen, also nunmehr erst den 40% Anteil nach § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII ausgerechnet und dann besondere Belastungen abgezogen.
Der Beklagte hat die vom Kläger unter Ziffer 3 des ursprünglichen Berufungsantrages vom 07.11.2015 genannten Monate 8/2012, 10/2012, 4/2013, 05/2023, 07/2013, 08/2013, 09/2013, 04/2014, 06/2014, 08/2014, 09/2014, 10/2014 neu berechnet und dabei entsprechend des Urteils des BSG vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R zunächst die Einkommensgrenze für Schwerstpflegebedürftige nach § 87 Abs. 1 S. 3 SGB XII und anschließend besondere Belastungen des Klägers nach § 87 Abs. 1 S. 2 SGB XII berücksichtigt.
Es hat auf die Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen sind und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt wird, hingewiesen.
Nach der Rechtsprechung des BSG (BSG Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R) ist die Einkommensgrenze des § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII für schwerstpflegebedürftige Menschen vorrangig zu berücksichtigen und erst nach der Bestimmung derselben sind nach Absatz 1 Satz 2 bei der Prüfung, welcher Umfang der Einsatz dieses Einkommens nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII angemessen ist, insbesondere die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der nachfragenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu berücksichtigen.
Das BSG hat in dem Urteil vom 25.04.2013, B 8 SO 8/12 R, unter Rn. 28 in sozialgerichtsbarkeit.de dazu in einem vergleichbaren Fall bereits ausgeführt, dass der Umstand, dass die Familie insgesamt sowohl durch die Schwerstpflegebedürftigkeit der dortigen Klägerin als auch durch die gravierende Behinderung des dortigen Ehemannes in besonderer Weise belastet ist, nicht zu einer generellen Freistellung des über der Einkommensgrenze liegenden Einkommens führe.
Für die Beurteilung der "Angemessenheit" des Umfangs der Aufbringung der Mittel und der "Besonderheit" der Belastung kommt dem Träger der betreffenden Sozialleistung kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (so zum Merkmal "in angemessenem Umfang" BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 Rn. 27; zu § 84 Abs. 1 Satz 1 BSHG bereits BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1 S. 2 und Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36.94 - Buchholz 436.0 § 85 BSHG Nr. 13 S. 1 f.).
Für sonstige Fahrten mit einem privaten Pkw sind als notwenige Ausgaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3b AlgII-V ohne weiteren Nachweis 0, 20 EUR für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung anzusetzen und als pauschalierte Beträge zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R, Rn. 24;… vgl. auch Urteil vom 05.06.2014, a.a.O., Rn. 23).
Dazu gehören - wovon der Beklagte zu Recht ausgegangen ist - zwar nicht die von den Klägern angeführten Kosten für Elektrizität, Gas und Wasser in S., nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aber die - nach der Darstellung im von den Klägern vorgelegten Mietvertrag Bl. 34 f. der Verwaltungsakten des Beklagten - in den 700, 00 EUR enthaltenen Heizkosten.(BSG, U. v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R, juris;… so schon Fichtner, in: ders., 2. Aufl., § 79 Rz 9;… Conradis, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 79 Rz 4;… a.A. mit Blick auf die Differenzierung in § 35 SGB XII (bis 31.12.2010: aus § 29 Abs. 1 und 3 SGB XII), wo die Kosten der Heizung gerade nicht als Teil der Kosten der Unterkunft betrachtet werden, bislang: Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl., § 79 Rz 7.3;… Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., § 79 Rz 31;… Schellhorn, in: Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 79 Rz 26;… Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 85 SGB XII, Rn. 37. Besonders hohe Heizkosten müssen daher nicht mehr als besondere Belastung gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 berücksichtigt werden (so noch OVG Niedersachsen, FEVS 36, 108;… Lücking in: Hauck/Noftz, SGB, 08/11, § 85 SGB XII, Rn. 17), was vom Bundessozialgericht als systemwidrig abgelehnt wird.) Dass die Heizkosten in den dort genannten 700, 00 EUR nicht enthalten seien, hat der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und mittels entsprechender Abrechnungen nicht belegen können.
165 Das Sozialgericht hat unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R (…Rdnr. 24, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1) zu Recht ausgeführt, dass die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Beiträge zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden.
Mit dem Urteil des BSG vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R ist geklärt, dass (auch) Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen sind, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden.
Das Bundessozialgericht - BSG - hat mit Urteil vom 25. April 2013 (Aktenzeichen B 8 SO 8/12 R, veröffentlicht in juris) die Auffassung vertreten, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch Heizkosten unter die in § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII genannten Unterkunftskosten zu subsumieren seien (…a.a.O., Rn. 25;… zustimmend Gutzler in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage. 2014, § 85 SGB XII, Rn. 37 f.).
Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Eltern des Antragstellers nach Maßgabe von §§ 85, 87 SGB XII ihr Einkommen einzusetzen haben (vgl. zur Berechnung des Einkommens insoweit BSG, Urt. v. 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R -, juris Rn. 20 ff.).
Ferner trägt er vor, das SG habe inzwischen in weiteren Verfahren entschieden, dass die Schüler-Zusatzversicherung zwar angemessen, die Pauschale aber im Umkehrschluss zum "Zuflussprinzip" bei den Einnahmen nur im Monat der tatsächlichen Beitragszahlung abzusetzen sei, und hierbei auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. April 2013, Az.: B 8 SO 8/12 R, verwiesen.
Insbesondere ging es bei der vom SG zitierten Entscheidung des BSG vom 25. April 2013, Az B 8 SO 8/12 R, um die Abzugsfähigkeit einer Pauschale wegen Beiträgen zu einer KfZ-Versicherung als mit der Erzielung von Einkommen notwendige Ausgaben gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II, während es vorliegend um den Abzug einer Pauschale für Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II geht.
Insoweit handelt es sich um einen eigenständigen - von den übrigen im Leistungskatalog der Hilfen zur Pflege enthaltenen Leistungsarten - abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - ), den die Klägerin zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) verfolgt.
Zwar ist die häusliche Pflege durch die Eltern der Klägerin sichergestellt (vgl. hierzu § 64 Abs. 5 Satz 1 SGB XII), wobei insoweit unerheblich ist, dass der Kinderkrankenpflegedienst im streitbefangenen Zeitraum neben der Behandlungspflege in den Zeiten seiner Anwesenheit (3 x wöchentlich zwei Stunden) auch Grundpflegeleistungen im Sinne der §§ 61, 64 SGB XII - nach Mitteilung des Sachverständigen R. die vollständige Übernahme des Windelnwechsels, der Intimhygiene und der Entsorgung nach der Darm- und Blasenleerung, die vollständige Übernahme des mundgerechten Zubereitens der Nahrung, die teilweise Übernahme der Aufnahme der Nahrung - übernommen hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. April 2013 a.a.O. ;… H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 16;… Meßling in jurisPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 33).
VG Bayreuth, 26.10.2015 - B 3 K 14.47
Kostenübernahme, Jugendhilfe, Gebührenbelastung, Bedarfsgrenze, Elternbeitrag, …
VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.977
Prozesskostenhilfe; Pauschalierter Kostenbeitrag; Kosten der Unterkunft

References: § 61
 § 61
 § 63
 § 63
 § 64
 § 85
 § 87
 § 85
 § 85
 § 82
 § 12
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 84
 § 84
 § 85
 § 6
 § 79
 § 79
 § 35
 § 29
 § 79
 § 79
 § 79
 § 85
 § 87
 § 85
 § 87
 § 85
 § 85
 § 11
 § 11
 § 56
 § 64