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Timestamp: 2017-12-13 05:32:39+00:00

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Universitätsbibliothek TU Berlin: Gebührenordnung
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für die Bibliotheken, Dokumentationsstellen und Archive der Technischen Universität Berlin sowie für die Universitätsbibliothek und das Universitätsarchiv der Universität der Künste Berlin vom 9. Juni 2004
PDF-Version, aus: Amtliches Mitteilungsblatt der TU Berlin (PDF, 204 KB)
Die Hauptkommission des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin hat am 9. Juni 2004 gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2004 (GVBl. S. 256), folgende Gebührenordnung erlassen: (Bestätigt von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 30. Juni 2004)
(Aufgrund von § 2 Abs. 8 i. V. m. § 65 Abs. 1 Ziffer 3 des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in der Fassung vom 17. November 1999 zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Mai 2000 (BVBl. S. 342) hat das Kuratorium der Universität der Künste Berlin am ............ folgende Gebührenordnung für die Universitätsbibliothek und das Universitätsarchiv beschlossen, die auf § ... der Benutzungsordnung Bezug nimmt.)
§ 3 - Grundgebühr
§ 4 - Ersatz des Bibliotheksausweises
§ 5 - Leihfristüberschreitung
§ 6 - Einziehung, Ersatz oder Reparatur von Medien
§ 7 - Leistungsbescheid
§ 8 - Adressenermittlung
§ 9 - Fachspezifische Auskünfte
§ 10 - Fernleihe
§ 11 - Reproduktionen
§ 12 - Nutzungsrechte
§ 13 - Schließfächer
§ 14 - Arbeitskabinen, Gruppenarbeitsräume
§ 15 - Auslagenersatz
§ 16 - Fälligkeit
§ 17 - Gebührenschulden
§ 18 - Zahlungsverzug
§ 19 - Stundung, Niederschlagung, Erlass
Die Hauptkommission des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin und das Kuratorium der Universität der Künste Berlin sind sich bewusst, dass ihre Satzungsgewalt nur für die eigene Hochschule gilt.
Eingedenk der Tatsachen, dass die Technische Universität Berlin und die Universität der Künste Berlin in dem Gebäude der "Volkswagen Universitätsbibliothek" gemeinsam eine Bibliothek betreiben werden und mit der Vereinbarung zwischen den Universitätsbibliotheken der Technischen Universität Berlin und der Universität der Künste Berlin über die Zusammenarbeit in der "Volkswagen Universitätsbibliothek" vom 18. März 2004 bei Wahrung der organisatorischen Eigenständigkeit der Einrichtungen einen einheitlichen Auftritt gegenüber den Kundinnen und Kunden der Bibliothek vereinbart haben, werden in der nachfolgenden Gebührenordnung beide Einrichtungen nebeneinander genannt.
Diese Gebührenordnung gilt für alle Bibliotheken, Dokumentationsstellen und Archive der Technischen Universität Berlin sowie für die Universitätsbibliothek und das Universitätsarchiv der Universität der Künste Berlin (im folgenden kurz: die Einrichtungen).
Die Benutzung der Einrichtungen ist grundsätzlich gebührenfrei.
Für besondere Leistungen der Einrichtungen werden Gebühren, Kosten und Auslagen nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
Eine Bibliothek, Dokumentationsstelle oder ein Archiv der Technischen Universität Berlin, für das die Vereinnahmung von Gebühren einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeutet, kann auf Empfehlung ihrer Bibliothekskommission und auf Beschluss der zuständigen Fakultäts- bzw. Fachbereichsgremien sowie nach Rücksprache mit der Universitätsbibliothek von der Erhebung der Gebühren absehen. Der Beschluss ist der BWK (Kommission für das Bibliothekswesen) mitzuteilen.
Sonstige Dienstleistungen können die Bibliotheken, Dokumentationsstellen und Archive der Technischen Universität Berlin im Rahmen ihres Auftrags und ihrer Möglichkeiten erbringen. Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand festgelegt.
Für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises wird für natürliche Personen eine jährliche Gebühr von 20,- EUR erhoben. Für Schülerinnen und Schüler, behinderte Menschen, Arbeitslose oder Sozialhilfeberechtigte ermäßigt sich die jährliche Gebühr bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises auf 5,- EUR. Mitglieder der Berliner (§ 1 Abs. 2 BerlHG) und Brandenburger (§ 1 Abs. 2 BbgHG) Hochschulen sind von der Grundgebühr befreit. Alumnae und Alumni sowie Lehrbeauftragte der Einrichtungen sind ebenfalls von der Grundgebühr befreit.
Für juristische Personen wird eine jährliche Gebühr von 100,- EUR erhoben. An-Institute der Technischen Universität Berlin und der Universität der Künste Berlin sind von der Grundgebühr befreit. Einrichtungen, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, werden nach Beibringung eines entsprechenden Nachweises von der Grundgebühr befreit. Desgleichen sind die Behörden der Länder Berlin und Brandenburg im Wege der Amtshilfe von der Grundgebühr befreit.
Die Bibliotheksdirektoren oder die Bibliotheksdirektorinnen entscheiden auf schriftlichen Antrag im Einzelfall, ob eine Befreiung oder Ermäßigung der Grundgebühr gewährt wird.
Für den Ersatz eines verloren gegangenen oder beschädigten Bibliotheksausweises sowie eines Datenträgers, der für die maschinelle Ausleihverbuchung notwendig ist, wird eine Gebühr in Höhe von 5,- EUR erhoben. Ist die TU-Campuskarte bzw. der Studierendenausweis der Universität der Künste Bibliotheksausweis, gelten die dafür vorgesehenen Regelungen.
Bei Überschreitung der Leihfrist wird die Rückgabe der Medieneinheit schriftlich angemahnt. Die Mahnungen sind gebührenpflichtig. Die Mahngebühren betragen je Medieneinheit:
Für die 1. Mahnung: 2,- EUR
Für die 2. Mahnung: 5,- EUR (zusätzlich fällig: 2,- EUR für die 1. Mahnung)
Für die 3. Mahnung: 8,- EUR (zusätzlich fällig: 2,- EUR für die 1. und 5,-EUR für die 2. Mahnung)
Die zwangsweise Einziehung von Medien erfolgt durch die jeweilige Präsidentin oder den jeweiligen Präsidenten im Verwaltungszwangsverfahren gemäß den Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Berlin in der jeweils geltenden Fassung.
Bei Beschädigung oder Abhandenkommen von Medien oder Teilen von Medien werden unabhängig vom Verschulden des Benutzers oder der Benutzerin die tatsächlichen Reparatur- oder die Wiederbeschaffungskosten sowie Bearbeitungsgebühren erhoben. Die Einrichtungen legen die Art und Weise der Ersatzleistung nach dieser Gebührenordnung fest. Für den Verlust eines von der Einrichtung hergestellten Mediums (z. B. Fernsehmitschnitt oder Eigenproduktion) werden 10 EUR sowie Bearbeitungsgebühren nach Absatz 4 erhoben.
Ist eine Wiederbeschaffung nicht möglich oder nicht sinnvoll, so setzen die Einrichtungen fest, ob der Ersatz in Form eines von ihr genannten anderen Originalwerkes oder in Form der Kosten für die Reproduktion oder des Ersatzwertes der abhanden gekommenen Medieneinheit zu leisten ist. Zusätzlich werden Bearbeitungsgebühren nach Absatz 4 erhoben.
Die Bearbeitungsgebühr beträgt 20,- EUR je abhanden gekommener Medieneinheit.
Wird eine als abhanden gekommen gemeldete Medieneinheit innerhalb von 3 Jahren in einwandfreiem Zustand nachträglich zurückgegeben, hat die Benutzerin oder der Benutzer Anspruch auf das gestellte Ersatzexemplar oder den gezahlten Ersatzbetrag, wenn sie oder er die Bearbeitungsgebühren bezahlt hat. Die Bearbeitungsgebühren werden in keinem Fall - auch nicht bei nachträglicher Rückgabe - zurückerstattet.
Für die Erstellung eines Leistungsbescheides wird eine Bearbeitungsgebühr von 5,- EUR erhoben.
Für die Ermittlung von Adressen wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,- EUR erhoben.
Für fachspezifische Literaturauskünfte, die Recherchen durch Fachspezialisten der Bibliotheken, Dokumentationsstellen oder Archive der Technischen Universität Berlin erfordern, wird je Thema eine Gebühr von 10,- EUR erhoben. Zusätzlich werden für folgende Fachauskünfte Gebühren berechnet:
a) Literaturnachweise mit Inhaltszusammenfassungen (10,- EUR)
b) Fragestellungen mit mehr als 5 Suchbegriffen (10,- EUR),
c) Literaturzusammenstellungen mit mehr als 50 Nachweisen (10,- EUR).
Für Online-Informationsdienste, d. h. für retrospektive und Abonnement-Recherchen in kostenpflichtigen, externen Datenbanken, die in Zusammenarbeit bzw. in Verbindung mit regionalen oder überregionalen Fachinformationszentren durchzuführen sind, werden die Kosten entsprechend den Gebührenregelungen dieser Einrichtungen erhoben. Über die Höhe der jeweiligen Gebühr geben die zuständigen Fachinformationsstellen der Technischen Universität Berlin Auskunft.
Die Universitätsarchive der Technischen Universität Berlin und der Universität der Künste Berlin erteilen im Rahmen ihrer Möglichkeiten schriftliche Auskünfte, vornehmlich über die Quellenlage im jeweiligen Archiv. Die Auskünfte sind gebührenpflichtig. Die Gebühr wird entsprechend dem Zeitaufwand bei der Bearbeitung berechnet; je angefangene 30 Minuten werden 20 EUR berechnet. Soweit mit der Anfrage wissenschaftliche, künstlerische oder publizistische Zwecke oder Zwecke eines Hochschulstudiums verfolgt werden, sind diese gebührenfrei. Ebenfalls gebührenfrei sind Auskünfte, deren Erteilung im Interesse der Technischen Universität Berlin oder der Universität der Künste Berlin liegen.
Für die Vermittlung von Literatur über den Deutschen Leihverkehr wird eine Gebühr von 1,50 EUR je Bestellung erhoben. Für Literatur, die zum Dienstgebrauch benötigt wird, wird keine Gebühr erhoben.
Für die Vermittlung von Literatur über den Internationalen Leihverkehr werden je Bestellung die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt.
Kosten und Gebühren im Deutschen oder Internationalen Leihverkehr, die von der gebenden Institution nach der jeweils geltenden Leihverkehrsordnung erhoben werden, sind vom auftraggebenden Bibliotheksbenutzer zu tragen. Dies gilt auch für Kosten, die durch besondere Versendungsformen oder Wertversicherungen bei der Versendung der Medien entstehen.
Die Einrichtungen fertigen Reproduktionen im Auftrag von Benutzerinnen und Benutzern nur an, soweit dies aus konservatorischen Gründen möglich oder erforderlich ist und die räumlichen, organisatorischen und technischen Möglichkeiten bestehen.
für Kopien:
DIN A4: 0,20 EUR
DIN A3: 0,40 EUR
für Rückvergrößerungen von Mikroformen:
DIN A4: 0,50 EUR
DIN A3: 1,00 EUR
für Video-Prints:
Format 100 x 100 mm: 0,50 EUR
Format 100 x 150 mm: 1,00 EUR
Für andere Formen der Reproduktionen werden die Kosten im Einzelfall festgelegt.
Für die Einräumung besonderer Nutzungsrechte, etwa für die Leihgabe oder die Erlaubnis der bildlichen Wiedergabe von Archivalien, Rara oder Fotografien, werden Entgelte im Einzelfall festgelegt. Für wissenschaftliche und künstlerische Vorhaben sowie für Ausstellungen können Nutzungsrechte gebührenfrei eingeräumt werden.
Für einen abhanden gekommenen Schließfachschlüssel stellt die Universitätsbibliothek der Technischen Universität Berlin die tatsächlichen Kosten für die Erneuerung des Schlosses in Rechnung.
Die Einrichtungen sind berechtigt, die Arbeitskabinen und Gruppenarbeitsräume zeitweise gegen Gebühr zu vermieten. Für Mitglieder der Technischen Universität Berlin und der Universität der Künste Berlin ist die Nutzung kostenfrei.
Näheres regelt eine Ordnung, die von den Bibliotheksdirektoren oder den Bibliotheksdirektorinnen erlassen wird. Kommt einem Nutzer oder einer Nutzerin dieser Räume der Schlüssel unabhängig vom Verschulden abhanden, so sind die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzschlüssels zu erstatten.
Auslagen (wie z.B. Versand- und Zustellungskosten), die durch vom Nutzer oder der Nutzerin verursachte oder in Auftrag gegebene besondere Leistungen im Sinne dieser Gebührenordnung entstehen, sind zu erstatten (gegebenenfalls auch vorab).
Gebühren, Kosten und Auslagen werden mit Erbringung der Leistung oder mit Erstellung der schriftlichen Zahlungsaufforderung fällig, soweit diese Gebührenordnung nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall kann von den Einrichtungen Vorauszahlung (Vorkasse) verlangt werden.
Bei bestehenden Zahlungsverpflichtungen, die den Betrag von insgesamt 24,99 € überschreiten oder länger als drei Monate auf dem Konto lasten, erfolgt eine Sperrung des Bibliotheksbenutzers oder der Bibliotheksbenutzerin von der Ausleihe der Universitätsbibliotheken.
Bei Zahlungsverzug werden Gebühren, Kosten und Auslagen im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Berlin in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.
Gebühren, Kosten und Auslagen können unter Beachtung des § 59 Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin in der jeweils geltenden Fassung gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden.
Diese Gebührenordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Technischen Universität Berlin zum 18. Oktober 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung die Bibliotheken, Dokumentationsstellen und Archive der Technischen Universität Berlin vom 8. November 2000 außer Kraft.
((2) Für die Universität der Künste tritt diese Gebührenordnung nach der Veröffentlichung im UdK-Anzeiger zum 18. Oktober 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom .............. außer Kraft.)

References: § 65
 § 2
 § 2
 § 65

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 59