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Timestamp: 2018-11-17 19:13:31+00:00

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VG Aachen, 8 K 715/02: VG Aachen: unbestimmter rechtsbegriff, teilweiser erlass, kindergarten, verfügung, vollstreckung, gesundheit, teilerlass, familie, jugend, missverhältnis
Urteil des VG Aachen vom 18.03.2003, 8 K 715/02
8 K 715/02
VG Aachen: unbestimmter rechtsbegriff, teilweiser erlass, kindergarten, verfügung, vollstreckung, gesundheit, teilerlass, familie, jugend, missverhältnis
Unbestimmter rechtsbegriff, Teilweiser erlass, Kindergarten, Verfügung, Vollstreckung, Gesundheit, Teilerlass, Familie, Jugend, Missverhältnis
Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 715/02
Aktenzeichen: 8 K 715/02
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
Die Berufung wird zugelassen ( § 124 a VwGO ).
2Die Tochter M. der Kläger besuchte vom 1. August 1999 bis einschl. Juni 2002 den katholischen Kindergarten in T. . Dieser Kindergarten bot in diesem Zeitraum an zwei Tagen eine Über-Mittag-Betreuung von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr an. Bis zum 31. Dezember 2001 fand diese montags und mittwochs statt, seit dem 1. Januar 2002 erfolgte sie dienstags und donnerstags. Die Tochter der Kläger nahm dieses Angebot während ihrer Kindergartenzeit vollumfänglich wahr. Dementsprechend forderte der Beklagte von den Klägern Elternbeiträge nach § 17 GTK, die sich aus einem Grundbetrag und einem Zusatzbetrag für Über-Mittag-Betreuung zusammensetzten. Zuletzt setzte der Beklagte mit vorläufigem Bescheid vom 20. Februar 2002 für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 den Elternbeitrag auf 235,19 EUR fest, und zwar 151,31 EUR als Grundbetrag und 83,85 EUR für die Betreuung über Mittag.
3Am 7. März 2002 legten die Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung zitierten sie ein Rundschreiben des Landschaftsverbandes Rheinland - Landesjugendamt- vom 12. März 2001, wonach eine Regelmäßigkeit bei der Über- Mittag-Betreuung erst dann anzunehmen sei, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal) pro Woche betreut werde. Ihre Tochter besuche die Tageseinrichtung nur zweimal wöchentlich.
Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002 zurück. Er vertritt die Auffassung, dass der Begriff Regelmäßigkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK bereits dann erfüllt sei, wenn ein Kind regelmäßig (z. B. einmal wöchentlich) die Über-Mittag-Betreuung in Anspruch nehme. Unabhängig davon, ob ein Kind die Über-Mittag-Betreuung an einem oder an fünf Tagen in der Woche in Anspruch nehme, entstünden Kosten für die Über-Mittag-Betreuung. Darüber hinaus stehe dieser Platz an den übrigen Tagen der Woche nicht für andere Kinder zur Verfügung, die dringend auf eine Betreuung über Mittag an fünf Tagen der Woche angewiesen seien. Der Platz für die Betreuung eines Kindes über Mittag sei nicht teilbar und dürfe nur an Kinder vergeben werden, die diesen auch für eine volle Woche "buchen", auch wenn tatsächlich die Betreuung über Mittag nicht an allen Tagen in Anspruch genommen werde.
Am 11. April 2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung beziehen sie sich darauf, dass nach der in einem Erlass vom 6. März 2001 dargelegten Auffassung des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW eine Regelmäßigkeit bei der Über-Mittag-Betreuung erst dann angenommen werden könne, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal pro Woche) zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr betreut werde. Dieser Auffassung folgend könne bei der Tochter der Kläger schon deshalb keine kostenpflichtige Über-Mittag-Betreuung vorliegen, weil in dem von ihr besuchten Kindergarten überhaupt nur an zwei Tagen eine Über-Mittag-Betreuung angeboten werde. Damit fehle es an der Regelmäßigkeit. 4
7den Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2002 aufzuheben, soweit darin ein gesonderter Beitrag für die Über- Mittag-Betreuung gefordert wird.
10Er bezieht sich zur Begründung auf seine Ausführungen im angefochtenen Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid.
11Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug genommen.
13Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2002 und sein Widerspruchsbescheid vom 14. März 2002, mit denen er für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 31. Juli 2002 einen zusätzlichen Beitrag für die Über-Mittag- Betreuung der Tochter M. der Kläger gefordert hat, sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
14Nach § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein- Westfalen vom 29. Oktober 1991, GV NRW S.380, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001, GV NRW S. 708 (GTK) ist für die regelmäßige Betreuung eines
Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Die Höhe dieses Beitrages ergibt sich aus der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder ( Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK ) in der jeweils gültigen Fassung. Der Begriff "regelmäßig" in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist ein so genannter unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Überprüfung uneingeschränkt dem Gericht obliegt. Schon aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob die in dem - norminterpretierenden- Erlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (MFJFG NRW) geäußerte Auffassung, "eine Regelmäßigkeit sei erst dann anzunehmen, wenn ein Kind mehrmals (mindestens dreimal) pro Woche zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr betreut wird", wie von den Klägern interpretiert zu verstehen ist.
Der Beitragstatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK ist auch erfüllt, denn die Tochter der Kläger wurde "regelmäßig" über Mittag betreut. Der Definition des Duden (Das Stilwörterbuch) nach ist "regelmäßig" als Vorgang beschrieben, der "einer bestimmten Ordnung entsprechend, in einer bestimmten zeitlichen Aufeinanderfolge wiederkehrend" erfolgt.
16Die zwischen den Beteiligten erörterte Fragestellung, ob eine regelmäßige Betreuung über Mittag - wie der Beklagte meint - schon bei nur einmaliger wöchentlicher Inanspruchnahme gegeben ist oder - so die von den Klägern vertretene Auffassung - eine Teilnahme an mindestens drei Tagen voraussetzt, stellt sich so nicht, denn der Begriff "regelmäßig" ist objektiv, nämlich angebots- und nicht subjektiv, also nachfrageorientiert auszulegen. Ob und in welchem Umfang das jeweilige Kind im Einzelfall das von der Tageseinrichtung ihm zur Verfügung gestellte Angebot tatsächlich nutzt, ist dabei ohne Belang. Die Zahlung eines zusätzlichen Beitrages für die regelmäßige Über-Mittag-Betreuung nach der in § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK getroffenen Regelung darf danach grundsätzlich immer - und dann auch in voller Höhe - verlangt werden, wenn einem Kind in gewissen Zeitabständen wiederkehrend die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Über-Mittag-Betreuung zur Verfügung steht, ohne dass es auf ein bestimmtes Mindestangebot (oder eine Mindestinanspruchnahme) pro Zeitintervall ankäme. § 17 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 (nebst Anlage) GTK sieht bei Verwirklichung des Beitragstatbestandes die Erhebung nur eines - einkommensabhängigen - festen zusätzlichen Beitrages vor. Eine - differenzierende - Regelung für in der Realität auch vorkommenden Fälle, dass etwa Kindertagesstätten nur in geringerem Umfang - bis hin zu nur einem Tag die Woche - eine Über-Mittag- Betreuung anbieten, enthält das Gesetz nicht. Auch die Inanspruchnahme der nur an zwei Tagen angebotenen Über-Mittags- Betreuung durch die Tochter der Kläger hat daher die volle Beitragspflicht ausgelöst
Diese gesetzliche Folge verstößt nach Auffassung der Kammer nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wonach im Wesentlichen Gleiches gleich und im Wesentlichen Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Zwar haben die Kläger nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes den vollen Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung zu zahlen, obwohl der von ihrem Kind besuchte Kindergarten - anders als andere Kindertagesstätten - eine Über-Mittag- Betreuung nur an zwei Tagen in der Woche anbietet. Um dieses Missverhältnis zwischen Leistungsangebot und Beitragshöhe auszugleichen, steht den Klägern - auf einen entsprechend zu stellenden Antrag hin - ein Verfahren auf Teilerlass des zusätzlichen Beitrages zur Verfügung. Ein solcher (teilweiser) Erlass einer Abgabe wegen unbilliger 15
Härte im Einzelfall nach §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 227 der Abgabenordnung ( AO),
18zur Anwendbarkeit des KAG und der AO im Rahmen der Forderung von Elternbeiträgen nach GTK: OVG NRW, Urteil vom 21. November 1994,
19kommt dann in Betracht, wenn die Erhebung der Abgabe im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht vereinbar ist, also mit anderen Worten ein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers vorliegt, weil der gegebene Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber dennoch den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Vgl etwa : OVG NRW, Urteil vom 28. März 2000, 15 A 3494/96, NVwZ RR 2001, 267 = NVWBl 2000, 349
20Dies ist dann anzunehmen, wenn das konkrete Übermittagsangebot einer Kindertagesstätte deutlich von dem gesetzlichen Regelmodell abweicht und aus diesem Grunde die Forderung des vollen verordnungsmäßig vorgesehenen Beitrages für die Über-Mittag-Betreuung unbillig erscheint. Dabei ist aufgrund einer Gesamtschau der kindergartenrechtlichen Regelungen des GTK davon auszugehen, dass die in §§ 9 und 19 GTK umschriebene Kindertagesstätte, die an fünf Tagen der Woche - Montag bis Freitag - ganztägig geöffnet hat, das gesetzliche Regelmodell darstellt. Damit korrespondiert das gesetzliche Modell der Bereitstellung auch eines Über-Mittags- Angebots an diesen fünf Tagen in der Woche. In welchen Fällen auf entsprechenden Antrag der Beitragspflichtigen tatsächlich ein Teilerlass im Ermessenswege in Betracht kommt oder kommen muss, weil die Erhebung des vollen Betrages unbillig erscheint, und gegebenenfalls in welcher Höhe lässt sich nicht generell festlegen, sondern bedarf der Beurteilung im Einzelfall, unter anderem unter Berücksichtigung dessen, wie gravierend die Abweichungen vom Regelmodell ist.
21Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 188 Satz 2 VwGO; die Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
22Die Kammer hat gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zugelassen, weil die zu entscheidenden Streitfragen, wann eine regelmäßige Betreuung über Mittag vorliegt und ob bei einem nur eingeschränkten ( zweitägigen ) Betreuungsangebot der volle zusätzliche Beitrag eingefordert werden darf, grundsätzliche Bedeutung hat und obergerichtliche Rechtsprechung hierzu bisher nicht ergangen ist.

References: § 124
 § 17
 § 17
 § 113
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 227
 § 167
 § 124
 § 124