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Timestamp: 2020-04-02 06:24:08+00:00

Document:
Aktenzeichen: 310 O 367/10
erkennt das Lnadgericht Hamburg, Zivilkammer 10, auf die mündliche Verhandlung vom 3.2.2011
den Vorsitzenden Richter am Lnadgericht Steeneck
den richter am Landgericht Dr. Heineke
den Richter am Landgericht Harers
Az.: 310 0 367/10
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.000 Eur nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.9.2010 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 Eur n ebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6,9.2009″zu zahlen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und der Beklagte zu 9/10.
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Be­trags. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheits­leistung In Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Nachdem der Rechtsstreit hinsichtlich einer begehrten Unterlassung einer öffentli­chen Zugänglichmachung eines Films im Internet in der Hauptsache übereinstim­mend für erledigt erklärt worden ist, verlangt der Kläger noch Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten.
Der Kläger ist Filmproduzent. Er ist ausschließlicher Inhaber aller urheberrechtlichen Rechte an dem Film… Der Kläger beauftragte die in der Schweiz ansässige… mit der Ermittlung unerlaubter Angebote dieses Films in Fileshar’mgsystemen im Internet. Der Mitarbeiter der…stellte am 31.3.2009 fest, dass der Film… um 22:35:01 Uhr über die IP-Adresse…über das Filesharingsystem „EMule” zum Download im Internet angeboten wurde und heruntergeladen werden konnte. Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers gestattete das zuständige LG Köln dem Intemetprovider…, dem Kläger Auskunft zu erteilen, wem die ermittelte IP-Nummer zu der fraglichen Zeit zugeordnet war (Anlage K10). Nach der Auskunft der war die IP-Adresse zu der angegebenen Zeit dem Anschluss des Be­klagten zugewiesen. Der Kläger ließ Abmahnungen vom 5.5.2009 (Anlage K11) und vom 22.6.2009 (Anlage K12) an die Anschrift des Beklagten versenden. Ob dabei der Vorname des Beklagten richtig im Adressfeld der Schreiben angegeben wurde, ist streitig. Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung wurde nicht abgegeben.
Der Kläger hat daraufhin im Mahnverfahren lediglich vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.005,40 Eur geltend gemacht, wogegen der Be­klagte Widerspruch eingelegt hat. Der Kläger hat sodann mit der Anspruchsbegrün­dung, zugestellt am 15.9.2010, auch einen Unterlassungsanspruch sowie einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht, Mit Schriftsatz vom 9.12.2010 hat der Beklagte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich einer Nutzung des streitgegenständlichen Films abgegeben, woraufhin der Kläger den Rechtsstreit hin­sichtlich des Unterlassungsbegehrens in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. Der Beklagte hat sich dieser Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 3.2.2011 an­geschlossen.
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe neben der Unterlassung einer öffentlichen Zu­gänglichmachung des Films auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu. Es spreche vorliegend eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Be­klagten. Jedenfalls habe der Beklagte die Gefahrenquelle, die sein WLAN-Anschluss darstelle, nicht beherrscht. Der Beklagte müsse seinen WLAN-Anschluss sichern. Der Schadensersatzanspruch belaufe sich bei Ermittlung im Wege der Lizenzanalo­gie auf 2.500 Eur. Der Kläger beanspruche bei der Einräumung einer Internetlizenz für 18 Monate Lizenzgebühren in Höhe von 2.500 Eur und dieser Betrag werde auch bezahlt. Schließlich könne der. Kläger Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskos­ten in Höhe von 1.005,40 Eur verlangen. Der Streitwert der Abmahnung betrage 30.000 Eur. Anzusetzen seien eine 1,3-fache Gebühr und die Auslagenpauschale.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 2.500 Eur nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Ba­siszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
den Beklagten weiter zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechts­anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 Eur nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.5.2009 zu zahlen.
Er behauptet, er habe niemals einen Film des Klägers über seinen Internetanschluss angeboten. Er habe am 9.9.2010 seinen WLAN-Anschluss auf die höchste Sicherheitsstufe einstellen lassen. Der Anschluss habe auch zuvor schon die höchste Sicherheitsstufe gehabt. Es liege ein Ermittlungsfehler bei der Ermittlung der IP-Adresse des Beklagten vor. Es sei zu bestreiten, dass die ermittelte IP-Adresse die des Beklagten sei. Dafür spreche der Umstand, dass das Abmahnungsschreiben vom 5.5.2009 (Anlage K11) und das Schreiben vom 22.6.2009 (Anlage K12) an einen… adressiert waren. Er sei zum Zeitpunkt des angeblichen Herunteriadens Kunde bei… gewesen und nicht bei der…Der Schadensersatzanspruch sei nach Grund und Höhe zu bestreiten. Der Kläger könne keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen. Die Abmahnkosten seien wegen der falschen Adressierung des Abmahnungsschreibens nicht entstanden.
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird ergänzend auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3.2,2011 verwiesen.
Die Klage ist zulässig und in dem zuerkannten Umfang begründet.
Das Landgericht Hamburg ist örtlich zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist ein rechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Films durch ein Filesharingsystem im Internet. Da der ins Internet gestellte Film auch in Hamburg aufgerufen werden konnte und dieser auch hiesige Nutzer anspricht, ist das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig.
Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung eines Schadenser­satzes in Höhe von 1.000 Eur aus § 97 II UrhG.
Der streitgegenständliche Film ist jedenfalls gem. § 95 UrhG urheberrechtlich ge­schützt. Es ist ferner unstreitig, dass dem Kläger die ausschließlichen Nutzungsrech­te des Filmherstellers an dem streitgegenständlichen Film gemäß §§ 95, 94 UrhG zustehen.
Das Anbieten eines Films zum Download in einem Filesharingsystem im Internet stellt eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG dar. Diese ist gem. §§ 95, 94 UrhG ausschließlich dem Kläger vorbehalten. Da sie ohne sein Einver­ständnis erfolgt ist, ist sie widerrechtlich gewesen.
Der Beklagte ist für diese Rechtsverletzung verantwortlich. Der Kläger kann sich insoweit auf eine tatsächliche Vermutung berufen. Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH NJW 2010, 2061 Tz 12). Der streitgegenständliche Film wurde der Öffentlichkeit am 31.3.2009 um 22:35:01 Uhr über die IP-Adresse… zum Download im Internet angeboten. Der Kläger hat substantiiert dargelegt, dass und wie dieses durch die damit beauftragte… ermittelt wurde. Insbesondere hat der Kläger einen sog. Screenshot vorgelegt, der den entsprechenden Vortrag des Klägers stützt (Anlage K8). Der Beklagte ist diesem Vortrag des Klägers nicht spezifiziert ent­gegen getreten. Dass bei der Ermittlung der IP-Adresse oder des Umstands, dass über diese Adresse der streitgegenständliche Film zum Download angeboten wurde, Fehler unterlaufen sind, ist nicht ersichtlich. Insbesondere stammt die von ermittelte IP-Adresse nach deren Angaben aus der Region „wie sich der von der…ermittelten Liste der IP-Adressen (Anlagenkonvolut K9) entnehmen lässt. In dieser Region liegt auch der Wohnsitz des Beklagten. Die ermittelte IP-Adresse war zur fraglichen Zeit dem Beklagten zugeteilt. Dies ergibt sich aus der als Anlagen K15 und K16 vorgelegten Auskunft der Die vor diesem Hintergrund begründete tatsächliche Vermutung dafür, dass die Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber begangen wurde, ist durch den Be­klagten nicht erschüttert worden. Das einfache Bestreiten des Beklagten, die Rechts­verletzung begangen zu haben, reicht nicht aus, um die Vermutung zu erschüttern.
Aus der tatsächlichen Vermutung, dass die Rechtsverletzung durch den Anschluss­inhaber begangen wurde, folgt zugleich, dass der Beklagte insoweit schuldhaft als Täter und nicht lediglich als sog. Störer handelte (vgl. LG Düsseldorf, Uli. v. 24.11.2010, Az.: 12 O 521/09, Rz 19 – zitiert nach Juris).
Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 1.000 Eurzu. Der Verletzte ist im Rahmen des Schadensersatzes nach § 97 II UrhG so zu stellen, wie er stünde, wenn die Rechtsverletzung nicht geschehen wäre. Der Schadensersatzanspruch kann im Wege der Lizenzanalogie auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte, § 97 II S. 3 UrhG. Der Kläger hat unter Bezugnahme auf einen Lizenzvertrag mit der…• (Anlage K5) vorgetragen, dass für die Einräumung des einfachen Rechts zum Vertrieb eines seiner Filme über das Internet via Download, Video on Demand und Streaming für den Zeitraum von 18 Monaten eine Lizenzgebühr von 2,500 Eur netto vereinbart und auch gezahlt werde. Der Beklagte hat diesen Vortrag zwar nicht spezifiziert bestritten. Gleichwohl kann dieser Betrag nicht ohne weiteres im Wege der Lizenzanalogie als Schaden zugrunde gelegt werden. Denn die mit dem genannten Lizenzvertrag eingeräumten Rechte gehen deutlich über die hier streitgegenständliche Nutzung hinaus. Der Vertrag räumt neben dem Recht zum Angebot als Download auch die Rechte des Anbietens als Video on Demand und des Anbietens als Streaming ein, während der Beklagte den Film vorliegend nur zum Download im Internet angeboten hat, Zudem betrifft der Vertrag ausweislich seines § 1 die Übertragung der weltweiten Internetrechte, während sich das Angebot des Beklagten nur an Teilnehmer der konkreten Tauschbörse richtete. Zwarist nicht zu verkennen, dass auch das Angebot in einer Tauschbörse einen hohen Angriffs- und Nutzfaktor hinsichtlich der Rechte des Klägers hat. Gleichwohl ist das Angebot in einer Tauschbörse auf deren Teilnehmer beschränkt, mag deren Anzahl auch sehr groß sein. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Schadensschätzung ist außerdem zu beachten, dass der Kläger selbst vorträgt, dass für das Recht, den Film für einen Zeitraum von vier Jahren exklusiv auf DVD zu vertreiben und das nicht exklusive Recht, den Film über das Internet zu vertreiben, eine Lizenzgebühr von insgesamt 4.500 Eur entrichtet werde. Hinter dieser weitreichenden und langfristigen Nutzung bleibt das hier streitgegenständliche einmalige Anbieten zum Download in einer Tauschbörse weit zurück. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände schätzt das Gericht den in dem vorliegenden Einzelfall entstandenen Schaden gem. § 287 I ZPO auf 1.000 Eur.
Der Kläger kann Verzinsung des zuerkannten Betrags seit Rechtshängigkeit ab dem 16.9.2010 aus §§ 286 I, 291, 288 I BGB verlangen. Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 I BGB.
Der Kläger hat schließlich Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwalts­kosten In Höhe von 703,80 Eur aus § 97a II UrhG. Danach kann der Verletzte den
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für eine Abmahnung verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Das war hinsichtlich der Abmahnungen vom 5.5.2009 (Anlage K11) und vom 22.6.2009 (Anlage K12) der Fall. Dem Kläger stand der mit den Abmahnungen geltend gemachte Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch zu, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt. Dabei kann offen bleiben, ob der Name des Beklagten im Adressfeld der Abmahnungen mit dem richtigen Vornamen ange­geben wurde. Denn der Beklagte hat den Zugang der Abmahnungen nicht bestritten. Der Nachname des Beklagten und dessen Anschrift waren zutreffend angegeben. Dass es zu einer Verwechslung kam, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Unstreitig wurden die Abmahnungen verfasst und abgeschickt, so dass die entsprechenden Kosten tatsächlich angefallen sind.
Die Aufwendungen sind jedoch nur in der zuerkannten Höhe als erforderlich anzuse­hen. Denn der Streitwert der Abmahnungen beläuft sich nicht auf 30.000 Eur, son­dern unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen auf 11.000 Eur, wobei 10.000 Eur auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch entfallen. Nach die­sem Streitwert hat sich die Vergütung für die Abmahnungen zu richten. Bei Ansatz einer angemessenen 1,3-fachen Gebühr und Einbeziehung der Auslagenpauschale ergibt sich eine als erforderlich anzusehende Vergütung von 703,80 Eur.
Diese Forderung ist gem. §§ 286 I, 288 I BGB seit dem 6.9.2009 mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt nicht bereits mit Ablauf der in dem Abmahnungsanschreiben vom 5.5.2009 (Anlage K11) gesetzten Frist bis zum 21.5.2009. Zwar ist der Ersatzanspruch mit dem Ent­stehen der Aufwendungen für die Abmahnung fällig geworden. Die in der Abmah­nung gesetzte Frist bezieht sich jedoch nicht auf eine Zahlung der Anwaltskosten und kann mithin insoweit nicht als verzugsauslösende Mahnung gelten. Es handelt sich vielmehr um eine Frist zur Annahme eines Vergleichsangebots des Klägers. Die zuerkannte Forderung ist jedoch ab Zustellung des Mahnbescheids am 5.9.2009 zu verzinsen.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der vorstehend entschiedenen Ansprü­che auf § 92 I ZPO. Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, ist gem. § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden. Danach hat der Beklagte insoweit die Kosten zu tragen, da er hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens voraussichtlich den Rechtsstreit verloren hätte. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen ver­wiesen werden.
Steeneck Dr. Heineke Harders

References: § 32
 § 97
 § 95
 § 19
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 1
 § 287
 § 288
 § 97
 § 92
 § 91