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Timestamp: 2016-10-24 07:13:04+00:00

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6B_476/2011 (09.08.2011)
Der Beschwerdef�hrer reichte am 2. Juli 2010 beim Bezirksamt M�nchwilen gegen den Beschwerdegegner eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung ein. Das Bezirksamt nahm das Verfahren nicht an die Hand, sondern wies es dem Bezirksgericht M�nchwilen zu. Am 22./30. M�rz 2011 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein, da beim Vorwurf der gewerbsm�ssigen Begehung einer Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz die Staatsanwaltschaft zust�ndig sei. Das Bezirksgericht verpflichtete den Beschwerdef�hrer zur Bezahlung einer Verfahrensgeb�hr von Fr. 1'500.-- und einer Entsch�digung an den Beschwerdegegner von Fr. 5'000.--. Der Beschwerdef�hrer erhob Berufung und machte unter anderem geltend, es k�nne nicht angehen, dass ein Verfahren hin und her geschoben werde und hief�r auch noch Kosten erhoben w�rden. Das Obergericht des Kantons Thurgau nahm die Berufung als Beschwerde entgegen und wies diese am 8. Juni 2011 ab.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Entscheide vom 8. Juni 2011 und vom 22./30. M�rz 2011 seien, was die Kostenfolge betreffe, aufzuheben.
Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer nicht mit den Ausf�hrungen des Obergerichts befasst, ist darauf nicht einzutreten.
Ebenfalls ist nicht einzutreten, soweit sich aus der Beschwerde nicht ergibt, inwieweit die Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdef�hrers das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben k�nnte. So macht er zum Beispiel geltend, die kantonalen Gerichte h�tten versucht, einen Paragraphen zu finden, nach dem "man die Strafanzeige vom Tisch bekommt, ohne t�tig werden zu m�ssen" (Beschwerde S. 8). Dieser Vorwurf des Beschwerdef�hrers gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7/8 E. 4). Diese kommt zum Schluss, es liege kein Fall vor, in dem ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ganz oder teilweise abgesehen werden k�nne.
Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe in der Strafanzeige an das Bezirksamt vom 2. Juli 2010 noch nicht behauptet, dass der Beschwerdegegner gewerbsm�ssig gehandelt habe, weshalb zu diesem Zeitpunkt nicht das Bezirksamt, sondern das Bezirksgericht f�r die Privatstrafklage zust�ndig gewesen sei. Vor Bezirksgericht habe er am 20. August 2010 erstmals geltend gemacht, dass der Beschwerdegegner gewerbsm�ssig gehandelt habe (weshalb ab diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft zust�ndig war). Der Vorwurf, die Beh�rden h�tten das Verfahren hin und her geschoben, sei unberechtigt (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7 E. 4b/aa und bb).
Dagegen bringt der Beschwerdef�hrer vor, seiner Ansicht nach sei bereits aus den dem Bezirksamt eingereichten Beweisst�cken der Vorwurf der gewerbsm�ssigen Tatbegehung erkennbar gewesen (vgl. Beschwerde S. 14/15 Ziff. IV/2 und IV/3). Selbst wenn dem so gewesen sein sollte, �nderte es nichts daran, dass er den Vorwurf der gewerbsm�ssigen Tatbegehung vor Bezirksamt nicht erhoben hat. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, welche Bestimmung es dem Bezirksamt vorgeschrieben h�tte, von Amtes wegen danach zu forschen, welche Straftatbest�nde der Beschwerdegegner allenfalls noch h�tte erf�llt haben k�nnen. Es ist somit nicht ersichtlich, inwieweit das Bezirksamt mit der Zuweisung des Falles an das Bezirksgericht das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben k�nnte. Folglich ist der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, der Fall sei hin und her geschoben worden, unbegr�ndet.
Weiter f�hrt die Vorinstanz aus, der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts sei nicht nur wegen der nachtr�glich geltend gemachten Gewerbsm�ssigkeit erfolgt, sondern vorab mangels rechtsgen�glicher Formulierung der am 20. August 2010 dem Gericht eingereichten Weisung, die keine Umschreibung des Sachverhalts enthalten habe (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8 E. 4c).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r das "WIE und WAS" der Weisung sei der Friedensrichter zust�ndig (vgl. Beschwerde S. 15 Ziff. IV.4). Eine Bestimmung, die dies besagen k�nnte, vermag er indessen nicht zu nennen (vgl. dazu denn auch Urteil Bezirksgericht vom 22./30. M�rz 2011 S. 5 - 7 E. 5). Im �brigen reicht er die Weisung als Beilage 3 zur Beschwerde ein und macht geltend, sie enthalte alle Anklagepunkte, die in der Strafanzeige enthalten gewesen seien (Beschwerde S. 9). Beilage 3 zur Beschwerde ist indessen nicht zu entnehmen, welche konkreten Vorw�rfe der Beschwerdef�hrer gegen den Beschwerdegegner erhebt. Aus den Antr�gen 1 bis 5, der zitierten Gesetzesbestimmung und dem Streitwert ist nicht ersichtlich, welches Verhalten des Beschwerdegegners im Einzelnen angeklagt werden soll.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

References: Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 109
 Art. 95
 Art. 109