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Timestamp: 2016-05-06 20:35:16+00:00

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Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Ärzten und Apothekern verfassungswidrig
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt05.02.2016
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. mehr 3 Kommentare
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Begrenzung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt23.01.2016
Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird. mehr Neuen Kommentar schreiben
Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung des Zessionars und des Zedenten bei Drittwiderklage
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt22.01.2016
Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist. mehr Neuen Kommentar schreiben
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BAG stärkt Recht auf freie Anwaltswahl
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt21.01.2016
Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 gestärkt. mehr Neuen Kommentar schreiben
BGH: Anforderungen an den Abschluss von Gebühren- und Vergütungsvereinbarungen
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt20.01.2016
Der BGH hat im Urteil vom 3.12.2015 – IX ZR 40/15 wichtige Aussagen zum Thema Gebühren- und Vergütungsvereinbarung getroffen. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Keine gesonderte Bewilligung von Pauschgebühren für einzelne Verhandlungstage
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.01.2016
Pauschgebühren sind in Straf- und Bußgeldsachen eine Möglichkeit, die sonst vorgesehenen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Angelegenheit durch ein angemessene Vergütung zu ersetzen. Mit der Frage, ob auch einzelne Hauptverhandlungstage besondere Verfahrensabschnitte in kostenrechtlichen Sinn sein können, als sich das mehr Neuen Kommentar schreiben
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Kopie ja, Scan nein
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt03.01.2016
Eine wenig nachvollziehbare Differenzierung wird von der Rechtsprechung bei der Dokumentenpauschale gemacht; so soll diese nach den Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz für das blose Einscannen von Akten ebenso wenig anfallen wie für das Ausdrucken gescannter Akten - KG, Beschlüsse vom 28.08 2015 - 1 Ws 51/15 , - 1 Ws 31/15. mehr 9 Kommentare
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt28.12.2015
Der für die anwaltliche Gebührenabrechnung entscheidend wichtige Begriff der Angelegenheit im Sinne von § 15 II RVG war Gegenstand des Urteils des BGH vom 17.11.2015 – VI ZR 492/14. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt16.12.2015
Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der anwaltlichen Vergütung geführt, wie § 48 III RVG. Zwar ist durch die im 2. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt12.12.2015
Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ausgeübt werden kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch der von ihm vertretenen Partei bereits gepfändet wurde. mehr Neuen Kommentar schreiben
Kein Verbot der Vereinbarung von Erfolgshonoraren für Hochschullehrer
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt04.12.2015
Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Erfolgshonorar vereinbaren darf. mehr 1 Kommentar
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt03.12.2015
Seine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. mehr 1 Kommentar
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Schwer verständliche Differenzierung
Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, den Schluss gezogen, dass auch die Beschwerde gegen einen mehr Neuen Kommentar schreiben
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LAG Baden-Württemberg: Wesentliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur bei Auswirkung auf die Prozesskostenhilfebewilligung relevant
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt26.11.2015
Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe sind ab 1.1.2014 verschärft worden. Erfreulich sind Entscheidungen, die mit den jetzt gegebenen schärferen Sanktionen maßvoll umgehend, so der Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 29.10.2015 – 4 Ta 26/15. Nach dieser Entscheidung kommt eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 I Nr. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt24.11.2015
Nur mündlich, und damit formunwirksam abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen führen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, so auch in dem vom BGH mit Urteil vom 22.10.2015 –IX ZR 100/13 entschiedenen Fall. Der BGH hat bei dieser Entscheidung die Anforderungen an die Annahme eines Verzichts des Mandanten auf einen Rückforderungsanspruch weiter konkretisiert. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt23.11.2015
Dass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14, ausgesprochen. mehr 3 Kommentare
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Nur „kleiner Streitwert“ maßgebend bei Einigung über die Kosten
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt13.11.2015
Dass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig unabhängig war von der Erledigung der Hauptsache, zeigt der Beschluss des VG Regensburg vom 10.6.2015 – RN 6 M 15.717, denn mit einer Einigung nur über die Kosten errechnet sich nach dem VG Regensbu mehr Neuen Kommentar schreiben
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3-facher Jahresbetrag Streitwert bei Klage auf wiederkehrende Leistungen für einen unbestimmten Zeitraum
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.11.2015
Ein positives Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, nicht vorschnell auf den Auffangwert in § 52 II GKG zurückzugreifen, ist der Beschluss des VGH Mannheim vom 15.5.2015 – 9 S 866/15. mehr Neuen Kommentar schreiben
Wertberechnung bei steckengebliebenen Stufenantrag
Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 16.9.2015 – 5 WF 110/15 der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass gemäß § 38 FamGKG für die Wertberechnung des Stufenantrags der höhere der verbundenen Ansprüche maßgebend ist, wobei dies auch dann gilt, wenn der Stufenantrag „steckenbleibt“, es also nicht zur Bezifferung der Leistungsstufe kommt, denn mit der Erhebung de mehr Neuen Kommentar schreiben
Gerade noch rechtzeitig eingegangene Unterlagen
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt29.10.2015
Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15 - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach Ablauf einer über das Instanzende hinausgehenden durch das Arbeitsgericht gesetzten Frist bei Gericht eingehen, noch zu berücksichtigen sind. mehr Neuen Kommentar schreiben
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zu Verfahrensrüge: Daneben gegangen!
Prof. Dr. Henning Ernst Müller zu Loveparade Duisburg 2010 - Fahrlässigkeiten, 21 Tote, keine Hauptverhandlung?
zu Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig
Prof. Dr. Henning Ernst Müller Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg

References: BGH 
 § 3
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 48
 BGH 
 § 146
 § 124
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 38