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Timestamp: 2019-04-26 15:54:36+00:00

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im Zeitraum: 2018-06
„Zwei Freundinnen unterhalten sich. Lacht die eine: 'Mein Mann hat mir neulich erzählt, dass er den Körper eines griechischen Gottes hat. Ich habe ihm erklärt, dass Buddha kein griechischer Gott ist.' ”
Quelle: Glücks-Revue 25/2018.
Ein hilfreicher und grundsätzlicher Beschluss zum rechtlichen Gehör - bis hin zur Urlaubabwesenheit!
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.5.2018, Az. VI ZR 287/17 mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung, erschienen heute am 29.6.2018
Das Wichtigste aus dem Beschluss (Hervorhebungen vom Autor):
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes auch in Verfahren nach der Zivilprozessordnung gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Er muss Gelegenheit haben, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet, sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann. Gleiches gilt, wenn die vom Gericht gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen.
Der Sachverhalt zu diesem Fall interessiert ganz speziell in der Praxis für eine Argumentation mit dem rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen. Der Beschluss bezieht sich insbesondere auf den folgenden Sachverhalt:
Der Klägervertreter hatte mit Schriftsatz vom 9. Juni 2017, in dem er unter Hinweis auf seine urlaubsbedingte Ortsabwesenheit vom 9. Juni bis einschließlich 26. Juni 2017, die Notwendigkeit, ein weiteres Gespräch mit dem Kläger zu führen, und den Umstand, dass er der alleinige Sachbearbeiter der Angelegenheit sei, um Fristverlängerung bis 31. Juli 2017 gebeten hatte, klar zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger innerhalb der gesetzten Frist zu einer sachgerechten Stellungnahme auf den 15seitigen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nicht in der Lage war. Mit diesen konkret vorgetragenen und im Rahmen der Entscheidung über die Fristverlängerung (§ 224 Abs. 2 ZPO) grundsätzlich erheblichen Gründen hat sich das Berufungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Juni 2017, mit dem es den Fristverlängerungsantrag des Klägers zurückgewiesen hat, in keiner Weise befasst. Es hat lediglich pauschal auf seine allgemeinen Ausführungen unter Ziffer III. des Hinweisbeschlusses verwiesen (dort wurde schon früher im Vorgriff angekündigt, Fristverlängerungen seien später nicht möglich, weil Eventualitäten für später schon einberechnet worden seien.).
Nicht erwähnt der BGH den Fall, dass das Gericht unerwartet den Termin zur Verkündung einer Entscheidung vorverlegt; so vor kurzem in einer anderen Sache das LG München I mit der Begründung: „zur Beschleunigung des Verfahrens”.
Entschädigung zugunsten des Bauer-Verlages von drei Mio. Euro auf 380.000 Euro reduziert
Am 14.9.2017 hatten wir an dieser Stelle berichtet: „Die Bauer Media Group wurde in Australien zur Zahlung von 4,5 Mio. australischen Dollar (drei Millionen Euro) verurteilt.”
Mitte Juni (2018) reduzierte das Berufungsgericht in Melbourne die Summe nun auf umgerechnet 380.000 Euro. Geklagt hatte die australische Schauspielerin Rebel Wilson (38) wegen Behauptungen in den Zeitschriften des Verlages, in denen es hieß, Wilson habe ihr Alter und ihre Herkunft nicht richtig angegeben. Wilson machte geltend, ihr seien durch die Anschuldigungen Rollen entgangen; sie wolle die Entschädigungssumme jedoch spenden.
Kein „Federweißer”, wenn Gärung zeitweise unterbrochen wird
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.05.2018 - 2 K 14789/17.TR
Nach § 25 Abs. 1 WeinG dürfen Erzeugnisse nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden. Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Irreführung ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird. Nach seiner Auffassung ist ein Produkt kein Federweißer mehr, wenn es nicht mehr gärt.
Wir haben immer wieder dargelegt, dass die einzelnen Richter nicht wirklich wissen, wie der „durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher” auffasst. Eine repräsentative Umfrage könnte zu einem anderen Ergebnis führen. Siehe links in der Suchfunktion: Verkehrsauffassung und Dezisionismus.
Urteil gegen Presse- und Informationsfreiheit: Hauseigentümer muss kostenlose Zeitungen vor Haustür nicht hinnehmen
Amtsgericht Magdeburg , Urteil vom 29.11.2017 - 150 C 518/17, erschienen am 22.6.2018.
Geklagt hatte der Eigentümer eines Mietshauses. Anlass war, dass ein kostenlos, zweimal wöchentlich verteiltes Anzeigenblatt nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden konnte, weil sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür verschlossen war. Die Anzeigenblätter wurden vor die Haustür gelegt. Die vor der Haustür liegenden oder durch Wind und Regen vor dem Haus verteilten Blätter mussten weggeräumt werden.
Rechtsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch bilden §§ 1004, 903, 862 BGB. Für kostenlose Handzettel ist ein solcher Anspruch bereits obergerichtlich anerkannt. Es wird unzulässig beeinträchtigt. Für kostenlos verteilte Tageszeitungen muss das gleiche gelten. Maßgeblich sei, dass die Zusendung vom Empfänger nicht gewollt ist. Außerdem besteht, so das Gericht weiter, ein Anzeigenblatt aus weitaus mehr Papier als ein bloßer Handzettel. Deshalb ist der Beseitigungsaufwand und das Ausmaß an Verschmutzung durch umherfliegende Blätter deutlich höher als bei Handzetteln.
Das Urteil ist rechtskräftig. Das letzte juristische Wort ist jedoch noch nicht gesprochen. Die Pressefreiheit gilt unfraglich auch für Anzeigenblätter. Eine Umfrage würde vermutlich ergeben, dass ein nicht unerheblicher Teil der Adressaten die Anzeigenblätter durchsehen möchten; unter anderem wegen ortsbezogener Nachrichten und ortsbezogener Werbung.
Beschwerden beim Presserat wegen Bezahlschranke
In seinen Sitzungen vom 12. bis 14. Juni 2018 hat der Presserat zu einer neuen Art von Beschwerde-Begründung Stellung genommen. Beschwerdeführer hatten kritisiert, dass ein Video mit einem Opfer nur hinter einer Bezahlschranke abrufbar war. Begründung der Beschwerden: Mit einem Opfervideo darf kein Umsatz generiert werden.
Insoweit sind Beschwerden unbegründet. „Bei dieser Frage geht es um ein Geschäftsmodell und nicht um ein ethisches Thema, das anhand des Pressekodex zu erörtern wäre.” So der Presserat.
Teileigentum: Auch aus Billigkeitsgründen keine Nutzung von gewerblichem Raum als Wohnraum
BGH, Urteil vom 23. März 2018 - V ZR 307/16 zu einem Münchener Rechtsstreit.
Nach der Teilungserklärung dürfen die Einheiten nur beruflich oder gewerblich, insbesondere auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden. Nach der Aufteilung befanden sich zunächst in sechs Einheiten Arztpraxen, die siebte diente als Apotheke. Im Jahr 2013 wurde in unmittelbarer Nähe zu der Anlage ein großes Ärztehaus errichtet. Die Mieter des Beklagten kündigten das Mietverhältnis. Aktuell werden nur noch drei Einheiten als Arztpraxen genutzt. Der Beklagte teilte seine Einheit auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum.
Rechtliche Hinweise des BGH in Leitsätzen
1. Unterschied zwischen Nutzung zu gewerblichen und zu Wohnzwecken
2. Die Unterlassungsklage der rechtmäßigen gewerblichen Nutzer
Einer Unterlassungsklage, mit der sich Wohnungseigentümer gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit wenden, kann der Beklagte nicht im Wege der Einrede entgegenhalten, dass er die Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Nutzungsregelung beanspruchen kann; grundsätzlich muss derjenige, der gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Anpassung der Nutzungsregelung erreichen will, eine darauf gerichtete Klage erheben und darf die neue Nutzung erst dann auf- nehmen, wenn er ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erstritten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 13. Juli 1995 V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 312 f.).
Ein Mann, der seiner Frau nichts vormachen kann!
Der Meteorologe zu seiner Frau: „Ich werde versetzt!” - „Wundert mich nicht, ich habe schon lange gemerkt, dass das hiesige Wetter nicht mehr deiner Meinung ist!”
Quelle: Freizeit Spaß 25/2018
Rechtsreferendar hat bei Zustellung einer Berufung Glück
BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - IV ZB 10/17.
Die Mitarbeiter der Referendarabteilung haben Gewahrsam an dem Schriftsatz begründet. Diese Abteilung ist [im entschiedenen Berliner Fall] nicht anders als eine Geschäftsstelle Teil des Berufungsgerichts, da das Gericht mit dieser Einheit eine ihm übertragene Aufgabe erfüllt. Mit dem Eingang in einer Abteilung des Berufungsgerichts gelangte der Schriftsatz damit auch in die Verfügungsgewalt des für dieses Rechtsmittelverfahren zuständigen Gerichts. Dies ist nicht vergleichbar mit Fällen, in denen Schriftsätze per Fax bei einer an-deren Behörde, die nur beim Berufungsgericht angesiedelt ist, eingehen und damit noch nicht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangen.
Äußerungen: „ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt" sowie „regelrecht berüchtigt für ihre antidemokratische Gesinnung”
Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2018, Aktenzeichen: 25 O 1612/17.
Die Parteien: Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern einerseits als Beklagte und Widerklägerin sowie andererseits ein jüdischer Verleger, Sohn von Holocaust-Flüchtlingen.
Beide Parteien waren teilweise erfolgreich. Die Medien berichten allerdings überwiegend so, als sei allein zugunsten der Präsidentin entschieden worden. Wir gleichen aus.
Frau Präsidentin Knobloch obsiegte nur zur Äußerung: „ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt”. Kaum wird in den Medien berichtet:
Die darüber hinausgehende Widerklage der Präsidentin, mit der sie dem Kläger die Äußerung untersagen lassen wollte, sie sei „regelrecht berüchtigt für ihre antidemokratische Gesinnung“, wurde als unbegründet abgewiesen. Die Kammer sah diese Aussage als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Der Kläger hatte hierzu ausgeführt, er sei durch die E-Mail der Beklagten vom 23.09.2016, in der die streitgegenständliche Äußerung der Hauptsacheklage enthalten war, daran gehindert worden, von seiner Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch zu machen, was den Kernbestand einer demokratischen Gesinnung, nämlich auch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, verletze. Zu berücksichtigen war nach Ansicht des Gerichts, dass die Präsidentin durch die E-Mail eine direkte Konfrontation mit dem Kläger nicht zugelassen hatte, sondern ohne ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben, auf die Absage der Veranstaltung hingewirkt hatte, auf der der Kläger als Redner hätte auftreten sollen.
Jetzt wird es erst recht ungemütlich für die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwälte mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Um die Chronologie vollständig zu halten, muss berichtet werden:
Mehrere Rechtsanwälte haben beim Berliner Anwaltsgerichtshof geklagt. Die Klage wird von einer „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)” koordiniert.
Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Mandatsgeheimnis. Die Nachrichten würden unterwegs auf einem Server der BRAK mit einem Hardware-Sicherheitsmodul (HSM) „umgeschlüsselt". Anders als bei Brief und Fax steuere nicht der Absender, sondern dieser zentrale Server, wer die Nachrichten lesen könne. Aufgrund dieser Schlüsselrolle der BRAK sei das beA ein besonders attraktives Ziel für Angriffe durch Kriminelle oder staatliche Stellen des In- und Auslands.Es es sei nicht nachvollziehbar, so die Begründung, warum Rechtssuchende schlechter stehen sollten als jeder normale Nutzer von Messengerdiensten wie Signal oder WhatsApp, bei denen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung längst Standard sei. Menschen, die sich einer Anwältin oder einem Anwalt anvertrauten, müssten sich darauf verlassen können, dass die elektronische Kommunikation über das beA nicht unterwegs abgehört werden könne.
Warum argumentieren diese Anwälte erst jetzt? Es kann sich Sachverhalt ergeben, nach dem der Spieß umgekehrt werden muss, nämlich: Der BRAK und den einzelnen Anwälten entstehen voraussichtlich (vor allem über bereits von der Bundesrechtsanwaltskammer angekündigte Beitragserhöhungen) noch höhere Kosten. Diese höheren Kosten wären nicht entstanden, wenn diese Anwälte früher informiert hätten. Durch eine frühere Information wären unter Umständen auch andere Kosten nicht entstanden, für welche bis jetzt Programmierfirmen und andere Dritte allein verantwortlich und schadensersatzpflichtig sind.
Presserats-Rüge für ungeprüfte Übernahme von Informationen anderer Medien
Der Presserat rügte im Rahmen seiner Sitzungen vom 12.bis 14. Juni 2018 gleich mehrere Medien für die unsorgfältige Übernahme einer Meldung.
Mehrere Medien behaupteten, aus einer Berliner Demonstration gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem heraus sei von einer - so der Presseratsbericht - „signifikanten Menge minutenlang 'Tod den Juden' skandiert” worden. Später stellte sich heraus, dass diese Meldung falsch war. Es hatte nur vereinzelt solche Zwischenrufe gegeben. Ursprünglich hatte eine regionale Zeitung falsch berichtet. Diese Falschmeldung wurde von anderen Medien unbesehen übernommen. Ein Leser hatte sich wegen mehrerer dieser Falschberichte beschwert.
Wer ungeprüft Informationen anderer Medien übernimmt verletzt die journalistische Sorgfaltspflicht.
Die journalistische Sorgfaltspflicht wird als Grundlage des Qualitätsjournalismus durch Ziff. 2 des Pressekodex festgelegt. Ziff. 2 gehört zu den Normen, die vom Presserat am häufigsten herangezogen werden müssen. Häufig wird nach den Erfahrungen des Verf. unerkannt in Online-Diensten gegen Ziff. 2 verstoßen, vor allem in Blogs. Der Grund: mangelhafte Ausbildung. Ziff.2 bestimmt:
„Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.”
Der Presserat appelliert an die Redaktionen, eigene Recherchen trotz Zeitnot nicht zu vernachlässigen.
Eine Marke aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgetragenen Farbe
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.6.2018 in der Rechtssache C-163/16 Christian Louboutin und Christian Louboutin SAS / Van Haren Schoenen BV:
Hochhackige Damenschuhe weisen als Besonderheit auf, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot hat. Eine entsprechende Marke wurde in den Benelux-Ländern für die Klasse „Schuhe“ eintragen, ab 2013 für die Klasse „hochhackige Schuhe“. Diese Marke wird beschrieben als „Farbe Rot (Pantone 18-1663TP), die auf der Sohle eines Schuhs wie abgebildet (die Kontur des Schuhs ist nicht von der Marke umfasst, sondern dient nur dem Zweck, die Position der Marke zu zeigen) aufgebracht ist.“
Kein Schutz für Wohnanwesen gegen Pferdehaltung mit Geruchsbelästigung
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.4.2018, Az. 3 K 289/17.MZ.
Nachbarschutz im Rahmen von § 35 BauGB hinsichtlich (schädlicher) Immissionen kommt nur über das in dem öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltene Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in Betracht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 1999, ...). Insoweit kommt es im Rahmen des danach allein beachtlichen Rücksichtnahmegebots nur darauf an, ob von dem im Außenbereich gelegenen Vorhaben Beeinträchtigungen ausgehen, die in Bezug auf die Nachbarschaft die Grenze der Unzumutbarkeit überschreiten.
Gerade auch für Eltern gilt: kein falsches Wort, weiter denken!
Mutter zu ihrem Sohn: „Wenn du dich weiterhin so schlecht benimmst, wirst du mal später Kinder bekommen, die genauso unartig sind wie du.”
Der Sohn: „Oh, Mama, jetzt hast du dich aber verraten!”
Quelle: Freizeit Spass unter der Überschrift „Der Kinder-Witz”
Rechtliches Gehör kann sogar Gelegenheit zu Privatgutachten für marken- oder wettbewerbsrechtlichen Sachverhalt verlangen
Gestern vom BGH bekannt gegebener Beschluss vom 12.4.2018, Az. V ZR 153/17 mit Hinweis auf frühere Entscheidungen und auf Schrifttum:
Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich anderweitig sachverständig beraten zu lassen und zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Welche Frist für die Mitteilung von Einwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten angemessen ist, hängt daher auch davon ab, ob die Partei zur Prüfung des Gutachtens die Hilfe eines Privatgutachters in Anspruch nehmen muss.
Dieser Beschluss des BGH betrifft baurechtlichen Sachverhalt. Privatgutachten einzuholen, bietet sich vor allem im Marken- und Wettbewerbsrecht oder Kartellrecht an, wenn das Gericht in einem für Ihre Partei besonders wichtigen Verfahren eine andere Verkehrsauffassung annehmen möchte als Ihrer Partei Recht sein kann. Eine repräsentative Umfrage kann einen für Ihre Partei günstigen Sachverhalt beweisen. Es wurde auch schon nach einem erstinstanzlichen Urteil schnell für das Berufungsverfahren eine repräsentative Umfrage durchgeführt; - erfolgreich und damit auf Kosten der dann unterlegenen Wettbewerbszentrale.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Begründung von Gerichtsentscheidungen
Präsident Voßkuhle erklärte in einem WELT am SONTAG-Interview am 9.6.2018:
Die Gerichte müssen zwar „in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen. Sie müssen aber auch erklären, was sie tun und für Akzeptanz werben.“
Das häufigste Problem erwähnt er nur incidenter: Die Begründung von Gerichtsentscheidungen, in denen - wie bei allen unbestimmten Rechtsbegriffen - auf die pluralistische Wirklichkeit abgestellt werden muss. Dies ist die große Mehrheit der Gerichtsurteile. Beispiele gibt es unzählige:
So wird heute bei Begriffen wie Irreführungsgefahr, Verwechslungsgefahr, berechtigte Interessen, relevanter Markt das europäische Verbraucherleitbild angewandt. Betroffen sind nahezu alle Rechtsgebiete. Jeder Jurist kennt die Definition: Rechtserheblich ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Angabe auffasst.
Das Problem: Die eine Gruppe fasst so auf, die andere gerade gegenteilig, eine dritte („Restkategorie”) hat keine Meinung oder ist unentschlossen.
Wie der - so das Leitbild - „durchschnittliche ... Durchschnittsverbraucher” auffasst, weiß niemand. Die entscheidenden Richter setzen ihre Vorstellungen an die Stelle des rechtserheblichen „Durchschnittsverbrauchers”. Die Partei, die anders auffasst als die Richter, verzweifelt an der Gerichtsentscheidung. Würden die Richter jeweils klar in der Begründung darlegen, dass eine repräsentative Umfrage zu einem anderen Ergebnis führen kann, dann könnten die Partei und wer sonst noch die Entscheidung liest das Urteil verstehen und eher akzeptieren; so wie es Präsident Voßkuhle wünscht.
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn dem Gericht später ein anderes Argument einfällt!
Urteil vom 15.2.2018, Az. I ZR 243/16.
Nicht selten ist der Fall, dass das Gericht offenbar bei der Abfassung des Urteils ein anderes rechtliches Argument sieht. Der BGH hilft.
Die Klägerin hatte die EMail zunächst allein unter dem Aspekt einer Irreführung und später auch unter dem Gesichtspunkt einer Nachahmung beanstandet. Das Landgericht hat der Klage wegen Irreführung stattgegeben. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin dementsprechen allein auf Irreführung abgestellt.
Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter musste nach diesem Prozessverlauf nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht die Klage wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für begründet hält, weil es in der EMail eine Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten sieht.
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 bestimmt:
3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt,
Der BGH veröffentlichte zu diesem Urteil auch noch folgenden Leitsatz:
Ein Rechtsmittelführer, der die Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend macht, muss darlegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er hierauf im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre. Er ist dabei grundsätzlich nicht gehindert, sein bisheriges Vorbringen zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit in seinem Vor-trag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
Wer ist Ehegatte und wer Ehegattin?
Ein US-Amerikaner hatte einen rumänischen Staatsbürger in Brüssel geheiratet. Er wollte mit ihm nach Rumänien ziehen. Die rumänischen Behörden verweigerten dem US-Bürger ein Recht auf Daueraufenthalt. Sie anerkannten ihn nicht als „Ehegatten“ eines Unionsbürgers i. S. d. Art. 2 Abs. 2 lit. a der RL 2004/38/EG.
Art. 2 Abs. 2 lit. a der RL 2004/38/EG bestimmt kurz und bündig:
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. "Unionsbürger" jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt; 2. "Familienangehöriger" a) den Ehegatten;
Keine Verurteilung dazu, den Verdacht nicht mehr aufrecht zu erhalten
BVerfG , Beschluss vom 2.5.2018 - 1 BvR 666/17 Bei einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung besteht im Falle einer Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ein Anspruch auf eine nachträgliche Mitteilung über die Einstellung. Der Verlag ist jedoch nicht zu der Erklärung verpflichtet, den Verdacht nicht mehr aufrecht zu erhalten. Der Grund: Die Presse darf nicht zu einer eigenen Bewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden. Die Redaktion darf sich darauf beschränken, über die geänderten Umstände in ihrem objektiven Gehalt zu informieren.
Der Biber als Schicksalsschlag: Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen!
Finanzgericht Köln in einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 1.12.2017, Az. 3 K 625/17.
Der Fall, wie er im Urteil geschildert wird:
Das Wohnhaus des klagenden Ehepaars liegt auf einem 1.500 qm großen und 80 m langen Grundstück, das an einen Teich angrenzt. Das Haus verfügt über eine Terrasse mit Wintergarten in Richtung Teich. Bei Erwerb lag das Grundstück an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets, welches später in ein Naturschutzgebiet umgewandelt wurde. Das gesamte Areal liegt in der Nähe eines Flusses, von dem der Teich gespeist wird.
In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger einen Biberschaden i.H.v. insgesamt 3.999,75 € als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Die Schäden sind zwar außergewöhnlich, aber nicht von existenziell wichtiger Bedeutung. Die Biberschäden im Garten führen weder zur Unbewohnbarkeit des Hauses noch verursachen sie konkrete Gesundheitsgefährdungen. Dadurch haben sie nicht den Schweregrad erreicht, der zur steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen erforderlich ist.
Dem Gericht reichte es somit nicht aus, dass das geschädigte Ehepaar u.a. auch geltend machte:
Da der Biber unter Naturschutz steht, darf er nicht bejagt werden. Erstattet werde den Geschädigten von keiner Seite etwas. Es ist nicht nur eine Bibersperre errichtet, sondern auch der durch die Biber verursachte Schaden an der Terrasse beseitigt worden. Nur wenige Steuerzahler sind von solchen Schäden betroffen. In R 33.2 der Einkommensteuerrichtlinien werden ausdrücklich auch Aufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Schadensbeseitigung an existentiell notwendigen Gegenständen genannt, wozu auch ihr, der Kläger, Haus zähle. Die Aufwendungen sind zwangsläufig, da sie sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnten. In den Einkommensteuerrichtlinien würden auch explizit Aufwendungen genannt, die durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden sind. Sie, die Kläger, haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen, die die durch die Biber verursachten Schäden jedoch nicht abdeckt. Anders sehe die Situation in Bayern aus. Dort würden ähnliche Schäden von den Versicherungen teilweise erstattet. Gleichzeitig könne in Bayern in solchen Fällen bei den Landschaftsämtern eine Schadensregulierung beantragt werden.
Die Kläger haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Sie wird unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof geführt.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) weist darauf hin:
Der Biber ist in Deutschland besonders und streng geschützt. Dies ist sowohl im Bundesnaturschutzgesetz als auch in der übergeordneten europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) festgeschrieben. Verboten ist ein Stören, Verfolgen, Fangen, Verletzen und Töten von Bibern. Auch seine Bauten dürfen nicht beschädigt oder zerstört werden. Ein in der Natur gefundener Biber darf nicht behalten, verkauft oder zur Schau gestellt werden. Ausgenommen sind kranke, verletzte und hilflose Tiere zum Zweck der Gesundpflege, zum Beispiel ein nach einem Hochwasser angeschwemmter Jungbiber oder im Straßenverkehr verletzte Tiere.
In den einzelnen Bundesländern gelten zum Teil ergänzende Bestimmungen und Verordnungen wie etwa für artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen. Auskunft erteilen die zuständigen Naturschutzbehörden.
Was wohl das geschädigte Ehepaar zu der schönen erste Rede der Landwirtschaftsministerin Klöckner im Bundestag am 23.2.2018 meint? „Ich will, dass es allen Tieren gut geht, dass Tierwohl sich lohnt.“
Warum manche Chefs nicht in Urlaub fahren
Der Firmenchef ist im Urlaub ziemlich schlecht gelaunt und sagt zu seiner Frau: „Wie soll ich mich denn bloß ausruhen, wenn alle meine Mitarbeiter im Betrieb das jetzt gerade tun?”
Quelle: nach Glücks-Revue 24/20118
Europäischer Gerichtshof lässt deutsches Gericht entscheiden, ob der Durchschnittsverbraucher bei dem Namenszusatz "Glen" an "Scotch Whisky" denkt
EuGH: Urteil vom 07.06.2018, Az. C-44/17.
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige „Anspielung“ vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar an die eingetragene geografische Angabe „Scotch Whisky“ denkt, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis mit der Bezeichnung „Glen“ vor sich hat Es genügt nicht, dass die Bezeichnung beim angesprochenen Verbraucher eine irgendwie geartete Assoziation mit der geschützten Angabe oder dem zugehörigen geografischen Gebiet wecken kann.
Ein Herr Michael Klotz vertreibt einen Whisky mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“. Dieser Whisky wird in einer Brennerei im schwäbischen Buchenbachtal (Deutschland) hergestellt. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthält u. a. folgende Angaben: „Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schwäbischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen“.
Durch eine andere Auslegung des Begriffs „Anspielung“ würde das Ziel der Verordnung in Frage gestellt, das darin besteht, „eine systematischere Gestaltung der Rechtsvorschriften für Spirituosen sicherzustellen“.
Wer einen Markenrechtsstreit zur Herkunft zu bearbeiten hat, muss unbedingt die gesamte Entscheidung durchlesen. Sie gibt noch mehrere weitere Detail-Hinweise. So vor allem auch, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger europäischer Durchschnittsverbraucher durch den Namen des betreffenden Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte geografische Angabe trägt.
Es tritt damit das Problem auf, dass niemand sagen kann, wie im Einzelfall „ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger europäischer Durchschnittsverbraucher” wozu veranlasst wird. Die Praxis behilft sich dadurch, dass die entscheidenden Richter ihre eigene Auffassung an die Stelle der maßgeblichen Auffassung setzen. Die Prozessparteien holen zu wirtschaftlich wichtigen Themen öfters repräsentative Umfragen ein und argumentieren auf dieser Basis (was vom EuGH anerkannt wird).
Überraschung: Der Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches wird erneut verzögert!
Die ewige Geschichte wird langweilig. Aber die Rechtsanwälte müssen Bescheid wissen.
Auch das zuletzt bei der Firma secunet in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) musste zurück gegeben werden. Es weist noch Mängel auf. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 5.6.2018 mit, nachdem sich das BRAK-Präsidium einen Tag zuvor mit dem Abschlussbericht befasst hatte. Insbesondere bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet bestehe Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad. Das Gutachten soll zeitnah ergänzt werden.
Erst sollte das beA zum 1.1.2016 eingeführt sein. Die Rechtsanwaltskammern hatten in Eilnachrichten vehement darauf gedrängt, dass jeder Rechtsanwalt unbedingt diesen Termin einhält. Die Rechtsanwälte mussten sich eiligst schulen lassen. Sie können die einzelnen Phasen der Geschichte nachlesen, wenn Sie links in die Suchfunktion bitte „beA” eingeben.
Aufhebung der deutschen Rechtsprechung zur Beziehung zwischen den Seitenbetreibern und Facebook
EuGH Urteil vom 5.6.2018 - C-210/16:
Betreiber einer Facebook-Fanpage haften gemeinsam mit Facebook bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Fanpage. (Anmerkung des Verf.: Diese Entscheidung gilt auch nach der neuen DatenschutzGrundVO.) Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.
Ein solcher Betreiber ist durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten) an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt.
Die Facebook-Stellungnahmen verharmlosen allesamt die Bedeutung der Entscheidung.
Unsere Meldung haben wir heute Früh (6.6.) gesendet. Der Verband Deutscher Zeitschriften berichtet heute Abend, dass es Anwälte gibt, die jetzt empfehlen, die Fanpages zu löschen oder auf „nicht sichtbar“ zu schalten: Er führt aber auch Stimmen auf, aus denen sich keine Gefahr im Verzug ergibt.
Allerdings in laufenden Verfahren können sich bereits neue Argumentationen ergeben. So wäre es vor kurzem äußerst hilfreich gewesen, wenn unserer Kanzlei in einem Prozess gegen unseren Prozessgegner AfD die EuGH-Entscheidung zur Verfügung gestanden hätte.
meedia.de hat gestern zutreffend analysiert:
Die Richter erlauben es den Datenschutzbehörden nun, direkt in den einzelnen EU-Ländern gegen Facebook vorzugehen. Klagen müssen nicht mehr über Irland, den EU-Hauptsitz der US-Firma, laufen.Ein möglicherweise entscheidender Punkt mit Blick auf die juristischen Folgen.
Kohl-Witwe erbt keine Entschädigung wegen grober Persönlichkeitsrechtsverletzung, wohl aber der Erbe eines Arbeitnehmers finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub!
Zum Kohl-Erbe siehe bitte unseren kritischen Bericht an dieser Stelle vom 29.5.2018 mit Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 29.5.2018, Az. 15 U 65/17.
Der Erbe eines verstorbenen Arbeitnehmers kann dagegen finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies gilt auch dann, wenn nationales Recht es ausschließt, dass solche Vergütungen Teil der Erbmasse werden können. So der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen vom 29.5.2018. Dabei sollen sich die Erben sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber unmittelbar auf das Unionsrecht berufen (Az.: C-569/16 und C-570/16) können.
Wir haben schon in der Anmerkung vom 29.5.2018 die Meinung vertreten, dass sich das Urteil des OLG Köln nicht wird aufrecht erhalten lassen. Dass trotz des Grundsatzes der Einheit der Rechtsprechung Entschädigung für nicht genommenen Urlaub erbrechtlich schutzwürdiger sein soll als die für eine grobe, sogar vorsätzliche Persönlichkeitsrechtsverletzung müsste erst noch begründet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hilft gegen unhaltbare Urteile
Beschluss des BVerfG vom 12.9.2013, Az. BvR 744/13. Wörtlich:
Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf dieser Grundlage einen Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2012 - 13 S 193/12 - aufgehoben.
In aller Bescheidenheit: Wenn umgefragt wird, dann sind unhaltbare Urteile so selten nicht. Vgl. insbesondere auch links in der Suchfunktion unter dem Suchwort: „Dezisionismus”.
Antrag eines Wohnungseigentümers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Beschluss der Eigentümerversammlung
Bundesgerichtshof Beschluss vom 14. März 2018 - V ZB 131/17. Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschluss- fassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständi-gengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.
Ein rechtliches Interesse darf nur in völlig eindeutigen Fällen verneint werden, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, NJW-RR 2010, 946 Rn. 6; Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488).
Wie rufen Sie bei einem Telefonat in die Ferne an?
Nachbarn auf ihrem Balkon in München: „Was brüllt Ihr Mann so rum?” - „Der spricht mit seinem Bruder in Stuttgart.”- -„Und warum benutzt er dafür nicht das Telefon?”
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Anwälte müssen weiter warten!
Aus einer Mitteilung des Deutschen Anwaltvereins ist zu entnehmen:
Die BRAK hat mit einer Presseerklärung, verteilt am Nachmittag des 29. Mai 2018, mitge­teilt, dass ihr Dienst­leister Secunet das Gutachten zum beA am Abend des 30. Mai 2018 an die BRAK übermitteln wird. Es soll dann aber noch nicht veröffent­licht werden, weil sich zunächst das BRAK-Präsidium damit beschäftigen will. Secunet soll das Gutachten am kommenden Montag, den 4. Juni 2018, in einer Sitzung des BRAK-Präsidiums erläutern. Vor der Veröffent­li­chung will das BRAK-Präsidium die Möglichkeit haben, Nachfragen zu dem Gutachten zu stellen und gegebe­nen­falls offene oder unklare Punkte zu klären. Im Anschluss wird das BRAK-Präsidium über die Einbe­rufung einer Präsiden­ten­kon­ferenz entscheiden. Die BRAK kündigt an, das Sicher­heits­gut­achten mit der Einbe­rufung einer BRAK-Präsiden­ten­kon­ferenz zu veröffent­lichen.
An dieser Stelle (unserer Homepage) wurde zwar schon am Freitag, 29. Dezember 2017, bemängelt: „Das besondere elektronische Anwaltspostfach: Die unendliche Blamage der Bundesrechtsanwaltskammer mit der Prahlerei als angebliche Pionierin”.
Aber nicht ausgerechnet der Deutsche Anwaltverein ist dazu berufen, sich mit „klugen”, kritischen Reden über die Bundesrechtsanwaltskammer zu erheben. Er sitzt selbst im Glashaus. Indizien sprechen dafür, dass es der DAV nicht besser gemacht hätte. Vgl. nur unseren Vermerk an dieser Stelle vom 26.5.2018 über selbstgefällige, oberflächliche Eingriffe in die Tagespolitik zur Profilierung von Funktionären des DAV.
Am Freitag, 12. Januar 2018, haben wir zur Orientierung versucht, einen Überblick über den Anlass und die Chronologie zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu geben.

References: Art. 103
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 35
 § 35
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7

§ 7
 BGH 
 § 139
 Art. 2

Art. 2
 EuGH 

EuGH