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Timestamp: 2019-06-18 04:36:12+00:00

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Schema zur Grundfreiheit des freien Warenverkehrs nach Art 28 ff. AEUV | iurastudent.de
I. Anwendungsbereich der Grundfreiheit
Ware ist grundsätzlich jeder körperliche Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich
Ware stammt entweder aus einem Mitgliedstaat oder aus einem Drittstaat, befindet sich dann aber zumindest gemäß Art. 29 AEUV in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr
3. Verkehrspezifisches Merkmal
Grenzüberscheitender Sachverhalt
II. Beschränkung
Gebhardformel: Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen
Dassonville- Formel: Vorliegen einer Maßnahme gleicher Wirkung. Dies ist jede Maßnahme, die unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Binnenhandel behindern kann
Erste Einschränkung durch Keck-Formel: Hier ist zwischen produktbezogenen Regulierungen und bloßen Verkaufsmodalitäten zu unterscheiden. Diskriminierungsfreie Verkaufsmodalitäten, beispielsweise Ladenöffnungszeiten, sind vom Anwendungsbereich der Art. 34 ff. AEUV ausgeschlossen. Produktbezogene Regulierungen werden von Art. 34 ff. AEUV umfasst
1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe
nur nach Art. 36 AEUV
Zweite Einschränkung hier durch Cassis-Formel: Danach darf eine Ware, die in einem Mitgliedstaat vorschriftsmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht worden ist, nur ausnahmsweise nicht in anderen Mitgliedsstaaten vom Verkehr ausgeschlossen sein
2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Effet utile, Art. 4 III EUV
- zwingende Gründe des Allgemeinwohls
- kein Verstoß gegen Unionsrecht (GR- Charta, EMRK, ungeschriebenes Primärrecht)
I. Wirksamer, erfüllbarer Leistungsanspruch (§ 271 BGB) II. Kein Leistungsunvermögen des…
Schema zum Totschlag, § 212 I StGB
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Objekt: ein anderer Mensch b) Handlung: Töten…
Schema zur Aussetzung, § 221 StGB
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tathandlung (1) Abs. 1 Nr. 1: Einen Menschen in e…
Schema zum Schadensersatz statt der Leistung bei anfäglicher Unmöglichkeit, §§ 437 Nr. 3, 311a II BGB

References: Art. 29
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 36
 Art. 4
 § 212
 § 221