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Timestamp: 2019-06-27 13:10:16+00:00

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BVerwG, 6 B 12.13: Wartezeit, Vergabeverfahren, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit
Urteil des BVerwG vom 04.10.2013, 6 B 12.13
6 B 12.13
Wartezeit, Vergabeverfahren, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit
Wartezeit, Vergabeverfahren, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit, Qualifikation, Beschwerdeschrift, Verfahrensmangel, Spezialität, Abweisung, Unzumutbarkeit
BVerwG 6 B 12.13 OVG 13 A 1589/12
1Die Klägerin erwarb am 26. Mai 2011 in Baden-Württemberg die Hochschulzugangsberechtigung mit einer Durchschnittsnote von 3,0. Sie bewarb sich mit
Zulassungsantrag vom 11. Juli 2011 bei der Beklagten um einen Studienplatz
im Studiengang Humanmedizin im ersten Fachsemester. Die Beklagte lehnte
den Antrag mit Bescheid vom 12. August 2011 mit der Begründung ab, die Klägerin habe - ohne Wartezeit - die für sie maßgebliche Auswahlgrenze nicht erreicht. Die Wartezeit des zuletzt ausgewählten Bewerbers habe zwölf Halbjahre
betragen. Nach erfolgloser Klage hat die Klägerin das Berufungsverfahren mit
dem Antrag geführt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12. August 2011 zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des
Wintersemesters 2011/2012 zuzulassen, hilfsweise die Rechtswidrigkeit des
Ablehnungsbescheides festzustellen.
2006 - BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2 und
vom 3. September 2010 - BVerwG 6 B 29.10 - Buchholz 310 § 127 VwGO
Nr. 16 Rn. 6). Jedoch ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts, aus Gründen der
Subsidiarität und des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses sei eine mit der Verpflichtungsklage einhergehende (isolierte) Anfechtung des Ablehnungsbescheids vom 12. August 2011 ebenso unzulässig wie die hilfsweise begehrte
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids.
11.92 - BVerwGE 90, 265 <270 f.> = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 249 S. 97)
war eine ausführlichere Begründung nicht veranlasst.
„die §§ 31, 32 HRG in der Fassung des 7. HRG- Änderungsgesetzes vom 28.08.2004 mit Art. 12 Abs. 1 GG, 3 Abs. 1 GG vereinbar (sind), soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, (wonach) nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze nach dem Grad der Qualifikation, 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit vergeben werden“.
17Die Klägerin führt aus, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe in Beschlüssen ausgearbeitet, dass Wartezeiten von zwölf Semestern und mehr für
einen Studienplatz im Fach Humanmedizin nicht mehr geeignet seien, eine effektive Zulassungschance für Bewerber zu eröffnen, die eine solche im Rahmen
der Abiturbestenquote und in dem Auswahlverfahren der Hochschulen nicht
hätten. Auch in dem vorliegenden Verfahren habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies in seinem erstinstanzlichen Urteil betont. Die Klägerin fügt ihrer
etwa mit dem Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Wartezeit eines Studienbewerbers. Auf diesen Gesichtspunkt, insbesondere den Umstand, dass die Klägerin noch gar keine, geschweige denn
eine unzumutbar lange Wartezeit aufzuweisen habe, hat jedoch das Oberverwaltungsgericht die Abweisung des von der Klägerin hilfsweise verfolgten Feststellungsantrags - unter Verweis auf seine Ausführungen zu dem den Gegenstand des Hauptantrags bildenden Verpflichtungsbegehrens - nicht allein gestützt. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr selbständig tragend darauf
abgestellt, dass ein verfassungsunmittelbarer, das heißt ohne vorheriges Tätigwerden des zuständigen Gesetzgebers gegebener Zulassungsanspruch auch
im Falle einer unzumutbar langen Wartezeit nicht bestehe (vgl. aus der hierzu
von dem Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung:
OVG Münster, Beschluss vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 - NJW 2012,
1096 <1098>). Zu dieser Erwägung verhält sich die Beschwerde in dem hier in
Rede stehenden Zusammenhang nicht. Sie erachtet sie, wie sich aus den obigen Darlegungen ergibt, an anderer Stelle sogar als zutreffend. Ist aber eine
angegriffene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen
gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und
vorliegt. Wenn nur für eine Begründung ein Zulassungsgrund eingreift, kann
Verfahrens ändert. Weder beruht dann das vorinstanzliche Urteil auf der hinwegdenkbaren Begründung, noch ist die Klärung mit ihr etwa zusammenhängender Grundsatzfragen in einem Revisionsverfahren zu erwarten (Beschlüsse
Nr. 26 S. 15 und vom 6. Mai 2010 - BVerwG 6 B 84.09 - juris Rn. 6).
„der Anspruch eines Studienplatzbewerbers auf Teilhabe an einem verfassungskonformen Vergabeverfahren aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt (wird), dass die §§ 31, 32 HRG in der Fassung des 7. HRG-Änderungsgesetzes vom 28.08.2004 für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, wonach … nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze aufgrund der Qualifikation, 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit vergeben werden“.
wenn der Gesetzgeber nur ein verfassungswidriges Vergabeverfahren bereitstelle, sondern eine Verletzung erst dann eintrete, wenn der Bewerber eine als
Verteilung von Studienplätzen bezieht, Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts hingegen die Vergabe von Studienplätzen außerhalb

References: § 113
 § 127
 § 113
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3