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Timestamp: 2016-10-21 15:07:10+00:00

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R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmidhauser, Nordstrasse 8, 9532 Rickenbach b. Wil,
S.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmidhauser, Nordstrasse 8, 9532 Rickenbach b. Wil,
Mit Entscheiden vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von jeweils Fr. 56'714.45 (davon kantonalrechtlicher Teil Fr. 7'498.80) erhobenen Klagen gegen R.________ und S.________ teilweise gut und verpflichtete die beiden je zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 25'393.60 f�r den bundesrechtlichen und Fr. 3'849.10 f�r den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Kl�gerin Zahlungen der Solidarschuldner auf diese Betr�ge anteilsm�ssig anzurechnen habe.
R.________ und S.________ lassen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei bez�glich des bundesrechtlichen Teils aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladenen C.________, L.________ und K.________ haben sich nicht vernehmen lassen.
Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die - bis auf die Parteibezeichnung gleich lautenden - Rechtsmittel sich gegen zwei Entscheide richten, welche die Beschwerdef�hrenden in gleicher Weise zu Schadenersatz verpflichten, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
Die angefochtenen Entscheide haben nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, findet das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG, eingef�gt durch Anhang Ziff. 7 ATSG), ge�ndert worden sind, vorliegend keine Anwendung, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 3 Erw. 3, 129 V 4 Erw. 1.2).
3.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber den Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 119 V 92 Erw. 3), �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 126 V 237, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens und dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a, ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Streitig und zu pr�fen ist, ob und in welchem Umfang die Beschwerdef�hrenden Schadenersatz zu leisten haben.
4.1 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), umfasst die gegen�ber den Beschwerdef�hrenden klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung in der H�he von Fr. 56'714.45 unbezahlt gebliebene Beitr�ge zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten und Verzugszinsen f�r die Monate M�rz bis Juli 1997 sowie die Lohnnachmeldung f�r das 1. Semester 1997, die Schlussrechnung 1999, die Rechnungen f�r das zweite bis vierte Quartal 2000 sowie die Schlussrechnung 2000. Dabei hat die Vorinstanz einerseits letztere Rechnung 2000 in der H�he von Fr. 9'471.75 wieder abgezogen, da diese erst am 26. M�rz 2001, mithin rund zwei Monate nach dem Ausscheiden der Beschwerdef�hrenden aus dem Verwaltungsrat, f�llig wurde (BGE 126 V 61 Erw. 4a, 123 V 173 Erw. 3a). Zudem hat das kantonale Gericht unter Ber�cksichtigung von Herabsetzungsgr�nden - die Ausgleichskasse hat die Ausst�nde insofern mitzuverantworten, als sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs verletzt hat (vgl. Erw. 4.3.2 hernach) - den gesamten Betrag um Fr. 18'000.- reduziert, woraus der Betrag von Fr. 29'242.70 resultiert, abz�glich der kantonalrechtlichen Forderung von Fr. 3'849.10. Die konkursite Gesellschaft entrichtete die geschuldeten Beitr�ge �ber Jahre nur schleppend, auf Betreibung hin und schliesslich gar nicht mehr. Damit verstiess sie grobfahrl�ssig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), was grunds�tzlich die volle Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
4.2 Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz den Beschwerdef�hrenden, ihres Zeichens Verwaltungsratsmitglieder der AG, zu Recht als grobfahrl�ssiges Verhalten, das die Schadenersatzpflicht nach sich zieht, angerechnet. Sie hat sich ausf�hrlich zur Widerrechtlichkeit, zum Verschulden, zu den geltend gemachten Exkulpationsgr�nden sowie zum Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung der AHV-Vorschriften und dem Eintritt des Schadens ge�ussert. So ist insbesondere richtig, dass ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandats�bernahme in die Verantwortung sowohl f�r die laufenden als auch f�r die verfallenen, vor seiner Verwaltungsratst�tigkeit entstandenden Beitragsschulden tritt, weshalb vorliegend die Beschwerdef�hrerin auch f�r die Beitragsausst�nde aus dem Jahr 1997 haftet.
4.3 Was die Beschwerdef�hrenden dagegen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren:
4.3.1 Zum einen bringen sie erneut vor, das Unternehmen sei nach ihrem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat aus dem Verkauf von Umlaufverm�gen oder Kapitalbeschaffung zu gr�sseren Geldbetr�gen gekommen, welche es dem sp�teren Gesch�ftsf�hrer K.________ ohne weiteres erm�glicht h�tten, die offenen Beitragsforderungen zu begleichen.
Dieser Einwand ist unbehelflich: Die Gesellschaft musste f�r die ausstehenden Beitr�ge w�hrend Jahren betrieben werden. Die Ausst�nde waren den verantwortlichen Organen w�hrend langer Zeit bekannt. Die Beschwerdef�hrenden haben w�hrend ihrer Amtszeit als Verwaltungsr�te nicht daf�r gesorgt, dass die Beitr�ge bezahlt wurden. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, die Beitragspflicht sei nur vor�bergehend - zur �berwindung finanzieller Schwierigkeiten - verletzt worden. Vielmehr bestanden f�r die Beschwerdef�hrenden keine berechtigten Aussichten, die offenen Beitr�ge innert vern�nftiger Frist zu decken, was indes Voraussetzung f�r die Rechtfertigung eines vor�bergehenden Beitragsausstandes im Zusammenhang mit einer in Aussicht stehenden Sanierung der Gesellschaft bildet (BGE 108 V 188 Erw. 2, best�tigt in BGE 121 V 243). Beide Beschwerdef�hrenden waren bis zum 17. Januar 2001 als Verwaltungsr�te t�tig. Zu jenem Zeitpunkt dauerten die Ausst�nde schon Jahre an. Es kann daher dahinstehen, ob nach ihrem Ausscheiden in der Tat noch wesentliche finanzielle Mittel in die Gesellschaft flossen. Massgebend ist allein, dass sie w�hrend ihrer Amtszeit nicht und damit nicht rechtzeitig f�r die Begleichung der ausstehenden Beitr�ge gesorgt haben.
4.3.2 Zum anderen machen sie hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Herabsetzung (BGE 122 V 189 Erw. 3c, AHI 2002 S. 51, vgl. Erw. 4.1 hievor) geltend, die Ausgleichskasse habe auf Grund ihres Verhaltens die Ausst�nde f�r 1997 vollumf�nglich selbst zu verantworten, da kein Kausalzusammenhang mehr zwischen den Pflichtverletzungen und dem eingetretenen Schaden bestehe. Sie f�hren dazu aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das kantonale Gericht bei der Reduktion des Schadenersatzes nur an den zu sp�t veranlagten Beitr�gen orientiert habe, nicht jedoch an denjenigen, f�r welche die Ausgleichskasse die Betreibungen habe verfallen lassen.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegnerin einzelne Betreibungen nach zwei Jahren erneut erheben musste und mit ihren Veranlagungsverf�gungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu lange, n�mlich bis zum 8. November 1999 zugewartet hat. Indessen h�tten die Beschwerdef�hrenden auch zu jenem Zeitpunkt noch daf�r sorgen k�nnen und auch m�ssen, dass die Ausst�nde bezahlt werden. Dies haben sie indes nicht getan. Vielmehr blieb die Gesellschaft auch die laufenden Beitr�ge schuldig und musste weiter betrieben werden. Es kann daher nicht gesagt werden, bei fr�herer Geltendmachung der Beitr�ge w�re es zu keinerlei Ausst�nden gekommen. Unter diesen Umst�nden ist die Vorinstanz den Beschwerdef�hrenden mit der Schadenminderung von Fr. 18'000.- sehr weit entgegengekommen, jedenfalls in einer Weise, welche im Rahmen von Art. 104 lit. a OG nicht beanstandet werden kann (Erw. 2).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten der Beschwerdef�hrenden (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'600.- werden je zur H�lfte den Beschwerdef�hrenden auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet. Der Differenzbetrag von je Fr. 500.- wird ihnen zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, L.________, K.________ und C.________ zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 BGE 
 Art. 104
e contrario
 Art. 135