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Timestamp: 2015-08-02 04:13:36+00:00

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Klingeltöne und Urheberrecht I Landgericht Hamburg Urteil v. 10.12.2004 - 308 O 501/04 :: Mehrwertdienste Recht Urteile Entscheidungen Aufsätze Premiums SMS Dialer Tele-Voting
Klingeltöne und Urheberrecht I
Urteil v. 10.12.2004 - Az.: 308 O 501/04
1. Handyklingeltöne sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.2. Die Umsetzung eines Musikwerkes als Klingelton stellt eine einwilligungspflichtige Umgestaltung iSd. § 23 UrhG dar.3. Auch wenn ein Musikwerk mit Zustimmung anderweitig als Handyklingelton veröffentlicht wurde, stellt jede weitere, ungenehmigte Veröffentlichung als Handyklingelton eine Urheberrechtsverletzung dar.
Im Namen des VolkesIn dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) hat das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 8 (..) für Recht erkannt:1. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2. September 2004 wird im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) bestätigt mit der Maßgabe, dass im Verbotstenor die Worte „zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen" durch die Worte „öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen" ersetzt werden.2. Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Parteien streiten über die Berechtigung der Antragsgegnerinnen, ein Musikwerk als Ruftonmelodie, im allgemeinen Sprachgebrauch bekannt als Handyklingelton, nutzen zu dürfen. Die Antragsteller zu 1) und zu 2) sind Miturheber des Musikwerks (...). Eine Originalversion des Musikwerks liegt (als Anlage ASt. 1 in der Sache 308 O 121/04) in der Interpretation des Künstlers (...) vor, die das Werk bekannt machte und zu Platzierungen in den Charts führte. Die Antragsteller zu 1) und zu 2) sind jeweils durch Berechtigungsvertrag mit der (...) verbunden. Sie haben die Verlagsrechte an dem Werk der Antragstellerin zu 2) übertragen. Mit Abtretungs- und Ermächtigungserklärungen vom 11.09. und 12.10.2001 (Anlage ASt. 3) haben sie die Antragstellerin zu 3) ausdrücklich auch zur umfassenden Rechtewahrnehmung für den Bereich Ruftonmelodien ermächtigt. Der Berechtigungsvertrag mit der (...) ist aufgrund Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 26.06.2002 unter dessen § 1 h um folgende Klausel ergänzt worden: „Die Rechtsübertragung erfolgt zur Nutzung der Werke der Tonkunst auch als Ruftonmelodien". Diese Ergänzung wurde den Mitgliedern mit Brief vom August 2002 mitgeteilt mit dem Hinweis, dass (aufgrund des gleichzeitig entsprechend neu gefassten § 6 a) die Zustimmung zu Änderungen bzw. Ergänzungen als erteilt gilt, wenn nicht binnen 12 Wochen ausdrücklich widersprochen wird. Über einen Widerspruch haben die Antragsteller keine Mitteilung gemacht.Die (...) verfährt bei der Vergabe der Rechte zur Nutzung von Werken als Ruftonmelodie in ihren Rahmenverträgen (Anlage ASt. 15) zweistufig. Sie vergibt selbst (unter § 4) die erforderlichen mechanischen Rechte und als Aufführungsrecht das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Daneben verweist sie auf das Erfordernis, sich auch der Rechte der Urheber zu vergewissern, wenn das Urheberpersönlichkeitsrecht tangiert wird. Dazu heißt es: § 6 Urheberpersönlichkeitsrechte(1) Änderungen/Bearbeitungen, die die Lizenznehmerin an einem Musikwerk vornimmt, um dieses als Ruftonmelodie zu verwenden, müssen den möglichen Anforderungen des Urheberrechtsgesetzes genügen. Die Lizenznehmerin beachtet dies durch Abklärung (vgl. Ziffer 5 der vertragsgegenständlichen Protokollnotiz, s. § 16) bei den Inhabern der entsprechenden Rechte.(2) Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, auf Verlangen der (...) einzelne Musikwerke unverzüglich aus dem Angebot zu nehmen, sobald die Mitglieder der (...) einer Nutzung ihres Werkes als Ruftonmelodie widersprechen.§ 16 SonstigesDie diesem Vertrag beiliegende Protokollnotiz „Protokollnotiz zur Rahmenvereinbarung zwischen Lizenznehmerin und sowie die ebenfalls beiliegende Verfahrensbeschreibung des Meldeformats sind vollumfänglich Bestandteil dieses Vertrages. In der im Rahmen der vorzitierten vertraglichen Regelungen genannten Protokollnotiz heißt es unter anderem: 5. Zu § 6 Absatz (1) - UrheberpersönlichkeitsrechteDie Lizenznehmerin ist dahingehend unterrichtet, dass die Nutzung bestimmter Werke in Form von Ruftonmelodien aus Gründen des Urheberpersönlichkeitsrechts und dem möglichen Erfordernis der Zustimmung zur Änderung/Bearbeitung beanstandet werden könnte und beachtet dies durch vorherige Klärung gemäß nachstehendem Absatz. Die Lizenznehmerin übermittelt der (...) eine Liste der zu nutzenden Musikwerke vor ihrer Nutzung gemäß § 4 Absatz (1) des Vertrages. Die (...) wird diese Liste an den (...9) weitergeben. Der (...) stellt die Angaben zu den in der Liste enthaltenen Musikwerken zur weiteren Klärung den Musikverlagen zur Verfügung. Die Klärung erfolgt dann unmittelbar zwischen Musikverlag und der Lizenznehmerin, so dass diese in Kenntnis darüber ist, welche Musikwerke genutzt werden können und welche nicht. Von dem Musikwerk (...) wurde über die Internetadresse (...) Handyklingeltonmelodie zum Anhören und zum entgeltlichen Download angeboten. Anbieter war die Antragsgegnerin zu 1) Bestellung, Lieferung und Bezahlung der Klingeltonmelodie erfolgte über das von der (...) Zweigniederlassung Berlin, betriebene Portal (...) unter Einschaltung der von diesem Unternehmen beauftragten technischen Dienstleister.Auf eine Abmahnung der Antragsteiler verwies die Antragsgegnerin zu 1} im Schreiben vom 26.08.2004 (Anlage ASt. 8) darauf, dass sie ihre Rechte von der (...) ableite, einer Special Marketinggesellschaft der Antragsgegnerin zu 2); sie habe die Abmahnung dorthin weitergeleitet. Ebenfalls noch unter dem 26.08.2004 nahm die Antragsgegnerin zu 2) schriftlich Stellung (Anlage ASt. 9), bestätigte, dass sie die Antragsgegnerin zu 1) freihalte, verwies auf eine Meldung der Nutzung bei der (...) und lehnte aus rechtlichen Gründen die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ab.Auf Antrag der Antragsteller hat die Kammer am 08.09.2004 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Antragsgegnerin zur Meidung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO verboten worden ist, Melodien und/oder Werkteile des Musikwerks (...) der Antragsteller als Handyklingelton zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder solche Vervielfältigungsstücke anzukündigen, feilzuhalten, anzubieten bzw. zu bewerben.Die Antragsgegnerinnen haben dagegen am 29.10.2004 Widerspruch eingelegt. Die Antragsgegnerin zu 2) hat geltend gemacht, an der streitgegenständlichen Nutzung nicht beteiligt gewesen zu sein. Die (...) Zweigniederlassung Berlin, gehöre zwar wie sie zum (...) und agiere von derselben Anschrift aus, sei aber ein selbständiges Unternehmen. Die Parteien haben daraufhin das Verfahren im Verhältnis der Antragsteller zu der Antragsgegnerin zu 2) in der Hauptsache für erledigt erklärt.Die Antragsgegnerinnen stellen die Aktivlegitimation der Antragstellerin zu 2) in Abrede.Die Antragsgegnerinnen stellen das Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Abrede. Sie behaupten, das streitige Angebot sei schon seit Monaten öffentlich zugänglich und es sei unglaubhaft, dass die Antragstellerseite davon nicht früher gewusst haben will.Die Antragsgegnerinnen machen geltend, der Antrag der Antragsteller und der Tenor der einstweiligen Verfügung seien zu weit gefasst. Hier könne es nur um monophone oder polyphone Ruftöne gehen, nicht aber auch um Master- oder Realtones.Die Antragsgegnerin zu 1) macht geltend, zu der beanstandeten Nutzung berechtigt zu sein. Die Berechtigung folge aus einem EU-weiten Zentrallizenzierungsvertrag vom 30.04.2004 (Anlagenkonvolut AG 13, eidesstattliche Versicherung (...) vom 07.10 2004 - Anlage AG 3), in dem die belgische Wahrnehmungsgesellschaft (...) der (...) das Recht zur Nutzung auch des streitgegenständlichen Werks als Handyruftonmelodie einschließlich der dazu erforderlichen Umgestaltungsrechte übertragen habe. Ein zweistufiges Verfahren wie im Rahmenvertrag der (...) sei dabei nicht vereinbart worden. Über (...) habe (...) die Rechte erhalten und die Antragsgegnerin zu 1) agiere für diese als Agentin; der Vertrag mit der (...) gestatte Sublizenzierungen innerhalb des (...)-Konzerns und Agentur-Sites Dritter.Die (...) leite ihre Rechte aufgrund der Gegenseitigkeitsverträge von der ihrer Schwestergesellschaft (...) her. Da der (...) aufgrund des Wahrnehmungsvertrages das Recht zur Nutzung der von ihr vertretenen Werke als Ruftonmelodie zustehe, was begrifflich das Recht zu den üblicherweise damit verbundenen Änderungen beinhalte, ohne dass es der Einschränkungen im Rahmenvertrag bedürfte, habe die (...) dieses Recht auch uneingeschränkt weiter lizenzieren können. Zudem hätten die Antragsteller zuvor anderen Anbietern wie (...) oder (...) bereits Ruftonnutzungen zugestanden (Anlage AG 5), die der hier beanstandeten Version entsprächen (CD-ROM Anlage AG 6). Diese Ruftonversionen fielen in das Repertoire der (...) und sie hätten, wie jedermann, einen Anspruch auf entsprechende Lizenzierung, die durch den Vertrag mit der l auch erfolgt sei.Die Antragsgegnerin zu 1) beantragt, die einstweilige Verfügung vom 2. September 2004 aufzuheben und den ihrem Erlass zugrunde liegenden Antrag zurückzuweisen.Die Antragsteller und die Antragstellerin beantragen, die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2. September 2004 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass im Verbotstenor die Worte „zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen" durch die Worte „öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen" ersetzt werden.Die Antragsteller und die Antragstellerin behaupten, erst Anfang August 2004 über ihre Prozessbevollmächtigten von der beanstandeten Nutzung erfahren zu haben.Die Antragssteller und die Antragstellerin sind der Auffassung, der (...) sei mit dem Recht zur Nutzung als Ruftonmelodie nur das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und Aufführung des Originalwerks übertragen worden, nicht aber das dem Urheberpersönlichkeitsrecht zuzuordnende Recht der Bearbeitung eines Werks zu einem Rufton.Ein mit Einwilligung eines Urhebers bereits veröffentlichter Rufton falle nicht in das Repertoire der (...), so dass auch deshalb kein Lizenzierungsanspruch über den Abschlusszwang bestehe. Im Übrigen gebiete es die Nachhaltigkeit der Umgestaltung eines Musikwerks zu einem Rufton, dass jede Version einer Genehmigung des Urhebers bedarf. Schon deshalb können auch keine Rechte zur Umgestaltung ihres Werks als Ruftonmelodie auf die (..) übergegangen und wirksam von der (...) weiterlizenziert worden sein.Das scheitere aber auch daran, dass es keine Gegenseitigkeitsverträge zwischen der (...) und der (...) über die von der (...) lizenzierten Rechte gebe. Die geltenden Gegenseitigkeitsverträge hätten nur das mechanische Vervielfältigungsrecht sowie das Aufführungs- und Senderecht für die klassischen Bereiche zum Gegenstand, auch könne eine Wahrnehmungsgesellschaft danach immer nur für ihr Territorium lizenzieren. Das für eine weitergehende Lizenzierung der streitgegenständliche Online-Auswertung vorgesehene Santiago-Abkommen, welches die Wiedergabe- und Aufführungsrechte betreffe, und Barcelona-Abkommen, welches die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte betreffe, seien noch nicht in Kraft. Die (...) habe das Barcelona-Abkommen noch nicht einmal gezeichnet.Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen und des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 01.12.2004 verwiesen. Entscheidungsgründe
Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen. Denn die Antragsteller und die Antragstellerin haben auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch einen sich aus § 97 Abs. 1 UrhG ergebenden Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Werks der Antragsteller zu 1) und zu 2) als Ruftonmelodie gegen die Antragsgegnerin zu 1).I.Es liegt ein Verfügungsgrund vor. Die Antragsteilerseite hat durch anwaltliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, dass sie erst Anfang August 2004 über seine Kanzlei von der beanstandeten Nutzung Kenntnis erlangt haben. Danach ist das Verfahren geboten zügig betrieben worden.II.Die Komposition (...) ist jedenfalls bei Anlegung des Maßstabs der kleinen Münze ein Werk der Musik im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2 UrhG. Das wird auch von der Antragsgegnerin zu 1) nicht in Abrede gestellt.III.Die Antragsteller zu 1) und zu 2) sind als Miturheber berechtigt, einen Unterlassungsanspruch wegen einer widerrechtlichen Umgestaltung und Nutzung ihrer Komposition geltend zu machen. Die Antragstellerin zu 3) ist daneben als gewillkürte Prozessstandschafterin in gleicher Weise berechtigt; sie ist von den Antragstellern dazu ermächtigt worden und hat als Verlag ein eigenes berechtigtes Interesse.IV.Die beanstandete Nutzung des Ruftons, die eine Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und ein öffentliches Zugänglichmachen (§ 19 a UrhG) eines unerlaubt umgestalteten Werks (§§ 14, 23 UrhG) darstellt, ist widerrechtlich. Denn der Antragsgegnerin zu 1) ist dazu kein Recht eingeräumt worden.1. Der (...) ist im Berechtigungsvertrag mit dem Recht zur Nutzung des Werks „als Ruftonmelodie" nicht das Recht eingeräumt worden, Dritten auch die Umgestaltung des Werks zu einem Rufton zu gestatten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das zweistufige Lizenzierungsverfahren der (...) aus urheberpersönlichkeitsrechtlichen Erwägungen unabdingbar ist (vgl. Hertin, KUR 2004, 101 ff).Entscheidend ist allein, dass die Urheber und die (...) als Parteien des Berechtigungsvertrages davon ausgehen, dass der (...) mit dem Berechtigungsvertrag nur die Vervielfältigungs- und Aufführungsrechte übertragen worden sind, nicht aber auch das Recht zur Umgestaltung des Werks zu einem Rufton übertragen wird, und dass beide weiter davon ausgehen, dass die Nutzung als Rufton unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Urhebers steht.Sind sich aber die Vertragsparteien über einen solchen Vertragsinhalt einig, ist dieser Vertrag keiner abweichenden Auslegung zugänglich. Das wird von der Antragsgegnerin und der für sie streitenden Literatur (vgl. Poll, MMR 2004, 67 ff) verkannt. Das vorstehend zugrunde gelegte Vertragsverständnis folgt für die Urheber schon aus der Interessenlage und für die (...) aus dem (...) Brief vom August 2002 und aus dem tatsächlichen zweistufigen Lizenzierungsverfahren. Steht danach aber bereits der (...) nicht das Recht zu, das Musikwerk zu einem Rufton umzugestalten, konnte auch die (...) in solches Recht nicht von der (...) ableiten und wirksam lizenzieren.2. Ein Nutzungsrecht der Antragsgegnerin zu 1) ergibt sich auch nicht daraus, dass das Musikwerk der Antragsteller zu 1) und zu 2) zuvor bereits mit dessen Einwilligung als Rufton veröffentlicht worden ist. Dabei bedarf es hier keiner Beantwortung der Frage, ob die … generell nur das Recht am Originalwerk wahrnimmt (so wohl BGH GRUR 1998, 376, 379 - „Coverversion"), oder ob sie nach einer vom Urheber gestatteten Veröffentlichung einer Ruftonversion auch die Rechte an dieser Version wahrnimmt, wie es entsprechend der Auffassung der Antragsgegnerin zu 1) für eine Coverversion bejaht wird (Hertin in Festschrift für Wilhelm Nordemann, S. 35, 39 f), und dann auch insoweit ein Abschlusszwang besteht.Denn die oben dargestellte Vereinbarung zwischen den Urhebern und der (...) zur Rechtewahrnehmung bei einer Ruftonnutzung beschränkt den Vorbehalt der Zustimmung des Urhebers ersichtlich nicht auf eine erstmalige Nutzung, sondern auch auf Folgenutzungen. Nur das wird zudem nach Auffassung der Kammer auch den besonderen Interessen der Urheber bei dieser Art der Nutzung ihres Werkes gerecht, bei der, anders als bei einer Coverversion, durch die Reduzierung auf einen Rufton regelmäßig nachhaltig in das Urheberpersönlichkeitsrecht eingegriffen wird, und die einer Merchandisingnutzung näher kommt als einer Werknutzung, wie sie von der HU hei Coverversion lizenziert wird.Darin ändert auch der Gesichtspunkt nichts, dass es auch um beachtliche wirtschaftliche Interessen der Urheber geht, die sich die Zustimmung gesondert lizenzieren lassen. Der für jeden Fall der Nutzung vereinbarte Zustimmungsvorbehalt wirkt sich daher auch hier aus. Ein Anspruch auf Lizenzierung einer Coverversion eines Klingeltons besteht nicht. Damit deckt auch der Vertrag der (...) der eine solche Nutzung nicht ab.3. Schließlich konnte die (...) die streitgegenständlichen Rechte auch deshalb nicht lizenzieren, weil sie nicht glaubhaft gemacht hat, solche aus einem Gegenseitigkeitsvertrag von der (...) ableiten zu können. Die herkömmlichen Gegenseitigkeitsverträge wie die Mustervertrag im EU-Bereich für das Aufführungs- und Senderecht gemäß CISAC-Standardvertrag und für das Vervielfältigungsrecht gemäß BIEM-Standardvertrag decken eine solche Nutzung nicht ab. Zudem gestatten diese Verträge nur eine Lizenzierung abgeleiteter Rechte für das jeweils eigene Verwaltungsgebiet. Weitergehende Rechte können nur aus Sondervereinbarungen oder aus den angesprochenen Santiago- und Barcelona-Abkommen hergeleitet werden. Sondervereinbarungen zwischen der (...) und der (...) bestehen dazu nach unwidersprochener Darstellung der Antragstellerseite nicht.Ob und inwieweit das Santiago-Abkommen, das nach dem Kenntnisstand des Gerichts von allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft unter Ausnahme Portugals gezeichnet worden ist, trotz der im Hinblick auf das EG-Kartellverbot (Art. 181 EGV) erfolgten Vorlage bei der EG-Kommission zur Erlangung eines Negativattests gem. Art. 2 und 4 der VO Nr. 17 bereits zwischen der (...) und der (...) Anwendung findet, kann dahinstehen, da es hier nicht um die in diesem Abkommen geregelten Wiedergabe- und Aufführungsrechte geht. Das danach maßgebliche Barcelona-Abkommen ist aber nach dem Vortrag der Antragstellerseite von der (...) noch nicht gezeichnet worden und die Antragsgegnerin zu 1) hat Entgegenstehendes nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Demzufolge kann die (...) aus diesem Abkommen auch keine Rechte herleiten und lizenzieren. Letztendlich wäre auch bei einer Zentrallizenzierung nach dem Barcelona-Abkommen für die jeweiligen Verwaltungsbereiche der einzelnen Wahrnehmungsgesellschaften deren Tarif maßgeblich. Nach den Tarifen der (...) sind aber die Urheberpersönlichkeitsrechte immer zu beachten, so dass auf diese Weise wieder die Zustimmung der Urheber für Nutzungshandlungen in Deutschland erforderlich wäre.4. Da nach den vorstehenden Ausführungen derzeit kein Anspruch der Antragsgegnerin zu 1) besteht, das Musikwerk als Ruftonmelodie zu nutzen, ist auch der insoweit diese gesamte Nutzungsart umfassende Tenor nicht zu beanstanden.V.Die Kostenentscheidung im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 1) folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Antragsmodifizierung - öffentliches Zugänglichmachen anstelle eines Verbreitere - diente nur der Klarstellung.Im Verhältnis zur Antragsgegnerin zu 2) folgt die Kostenentscheidung aus § 91a ZPO. Da das Schreiben der Antragsgegnerin zu 2) vom 26.08.2004 (Anlage ASt. 9) eine falsche Berühmung der hier streitigen Rechte beinhaltete, war insoweit eine Begehungsgefahr begründet und eine Klageveranlassung gegeben. Davon ausgehend erscheint es billig, auch die Antragsgegnerin zu 2) mit den Kosten zu belasten.

References: § 23
 § 1
 § 6
 § 4
 § 6
 § 16
 § 6
 § 4
 § 890
 § 97
 § 2
 BGH 
 Art. 2
 § 91
 § 91