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Timestamp: 2016-10-28 12:14:45+00:00

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139 III 16523. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) gegen B. GmbH und R. GmbH (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 2 al. 4 let. a de l'arr�t� du Conseil f�d�ral �tendant le champ d'application de la convention collective de travail pour la retraite anticip�e dans le secteur principal de la construction (CCT RA); assujettissement. Les entreprises qui r�alisent des forages pour sondes g�othermiques, c'est-�-dire qui, pour l'essentiel, ex�cutent des forages (verticaux), installent des sondes g�othermiques et effectuent le raccordement (horizontal) jusqu'� l'immeuble, resp. la pompe � chaleur, appartiennent au secteur du g�nie civil au sens de l'art. 2 al. 4 let. a de l'arr�t� concernant la CCT RA. Elles tombent par cons�quent dans le champ d'application des clauses �tendues de la CCT RA (consid. 4.3). Faits � partir de page 166
A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erkl�rt.
B. Die B. GmbH und die R. GmbH sind nicht Mitglieder des SBV. Laut Handelsregister bezwecken beide die Entwicklung, Planung, Produktion und Installation von Energie-Gewinnungsanlagen und alle damit zusammenh�ngenden T�tigkeiten. Die Gesellschaften k�nnen sich in beliebiger Form an anderen Unternehmungen beteiligen, die Fusion mit ihnen eingehen oder andere Unternehmungen selbst gr�nden, erwerben oder pachten, Zweigniederlassungen im In- und Ausland errichten und Grundst�cke erwerben und verwalten. Nachdem die Stiftung FAR im Oktober 2008 Abkl�rungen vor Ort getroffen hatte, teilte sie den Gesellschaften im August 2010 mit, sie seien seit dem 1. Januar 2007 dem GAV FAR unterstellt und h�tten die entsprechenden Beitr�ge zu bezahlen; die Gesellschaften vertraten den gegenteiligen Standpunkt und verweigerten die Beitragszahlung.
Die Stiftung FAR beantragte mit Klage vom 6. Juni 2011, die B. GmbH habe f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2010 Beitr�ge von Fr. 151'419.25 nebst Zins zu 5 % (f�r Fr. 35'015.30 ab 1. Januar 2008, f�r Fr. 38'841.05 ab 1. Januar 2009, f�r Fr. 44'798.85 ab 1. Januar 2010 und f�r Fr. 32'764.05 ab 1. Januar 2011) zu bezahlen, und mit jener vom 8. Juni 2011, die R. GmbH habe f�r den gleichen Zeitraum Beitr�ge von Fr. 162'348.70 nebst Zins zu 5 % (f�r Fr. 33'198.50 ab 1. Januar 2008, f�r Fr. 45'421.60 ab 1. Januar 2009, f�r Fr. 45'754.70 ab 1. Januar 2010 und f�r Fr. 37'973.90 ab 1. Januar 2011) zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Klagen mit Entscheiden vom 18. Oktober 2012 ab.
C. Die Stiftung FAR l�sst mit Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. BGE 139 III 165 S. 167
Die B. GmbH und die R. GmbH lassen auf Abweisung der jeweiligen Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassungen.
3. 3.1 Die f�r den betrieblichen Geltungsbereich einschl�gige Bestimmung von Art. 2 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV FAR (AVE GAV FAR; BBl 2003 4039) lautet wie folgt:
c) Steinhauer- und Steinbruchgewerbe sowie Pfl�stereibetriebe;
d) Fassadenbau- und Fassadenisolationsbetriebe, ausgenommen Betriebe, die in der Geb�udeh�lle t�tig sind. Der Begriff "Geb�udeh�lle" schliesst ein: geneigte D�cher, Unterd�cher, Flachd�cher und Fassadenbekleidungen (mit dazugeh�rendem Unterbau und W�rmed�mmung);
e) Abdichtungs- und Isolationsbetriebe f�r Arbeiten an der Geb�udeh�lle im weiteren Sinn und analoge Arbeiten im Tief- und Untertagbereich;
g) Betriebe, die Asphaltierungen ausf�hren und Unterlagsb�den erstellen;
h) Betriebe, die gesamtbetrieblich mehrheitlich Geleisebau- und Bahnunterhaltsarbeiten ausf�hren, ausgenommen Betriebe, die Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten, maschinellen Geleiseunterhalt sowie Fahrleitungs- und Stromkreislaufarbeiten ausf�hren."
Massgebliches Kriterium f�r den betrieblichen Geltungsbereich ist somit die Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Daf�r ausschlaggebend sind die T�tigkeiten, die ihm das Gepr�ge geben, nicht hingegen der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die T�tigkeiten ausgef�hrt resp. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13 mit weiteren Hinweisen; Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.6.1). BGE 139 III 165 S. 168
3.2 F�r die Auslegung von Bestimmungen �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen gelten die allgemeinen Grunds�tze der Gesetzesauslegung (BGE 127 III 318 E. 2a S. 322; Urteil des Bundesgerichts 4C.93/1997 vom 8. Oktober 1997 E. 3a, in: Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts [JAR] 1998 S. 282 ff.; je mit Hinweisen). Es besteht weder ein Grund f�r eine besonders restriktive noch f�r eine besonders weite Auslegung. Besondere Bedeutung kommt jedoch dem Bed�rfnis nach Rechtssicherheit zu. Wenn der Gesamtarbeitsvertrag seine Schutzfunktion erf�llen soll, muss es f�r die Parteien leicht erkennbar sein, ob sie ihm unterstehen oder nicht. Durch die Allgemeinverbindlicherkl�rung sollen die Arbeitsbedingungen der bei Aussenseitern angestellten Arbeitnehmer gesichert, die Sozial- und Arbeitsbedingungen als Faktor des Konkurrenzkampfes ausgeschlossen und dem Gesamtarbeitsvertrag zu gr�sserer Durchsetzungskraft verholfen werden (Urteile 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.3 und 4C.45/2002 vom 11. Juli 2002 E. 2.1.2). Die Auslegung des Gesetzes ist auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten. Ausgangspunkt der Auslegung einer Norm bildet ihr Wortlaut. Vom daraus abgeleiteten Sinne ist jedoch abzuweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass der Gesetzgeber diesen nicht gewollt haben kann (vgl. BGE 136 V 84 E. 4.3.2.1 S. 92). Solche Gr�nde k�nnen sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 135 IV 113 E. 2.4.2 S. 116; BGE 135 V 382 E. 11.4.1 S. 404; BGE 127 III 318 E. 2b S. 322 f.). 3.3 Tatfrage ist, welche T�tigkeiten in einem Betrieb oder selbstst�ndigen Betriebsteil in welchem Ausmass vorkommen. Hingegen ist frei �berpr�fbare Rechtsfrage (nicht publ. E. 2.2), welche der festgestellten T�tigkeiten dem Betrieb das Gepr�ge geben (SVR 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C_378/2011 E. 7.3.1; Urteil 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 Abs. 1 in fine) resp. nach welchen Gesichtspunkten die Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftszweig erfolgt (vgl. Urteil 9C_433/2012 vom 13. Februar 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).
4. 4.1 Es steht fest, dass beide Beschwerdegegnerinnen nicht mehrere selbstst�ndige Betriebsteile, sondern jeweils nur einen Betrieb f�hren, und dass die Betriebe in Bezug auf Organisation und BGE 139 III 165 S. 169T�tigkeiten identisch strukturiert sind. Streitig und zu pr�fen ist, welcher Branche sie zuzuordnen sind, wobei sich namentlich die Frage stellt, ob die T�tigkeit im Bereich der Erdw�rmesondenbohrungen ihnen das Gepr�ge gibt. Ist dies zu bejahen, ist sodann umstritten, ob solche Betriebe unter den Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR (E. 3.1) fallen.
4.2 4.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdegegnerinnen n�hmen nebst der Entwicklung, Planung und Produktion von Erdw�rmesonden deren Installation vor oder verkauften sie an Dritte als Produkt. Die Erdw�rmesondenbohrung bilde dabei lediglich einen Teil der Installation. Das Schwergewicht liege bei der Installation von Heizungsanlagen f�r Neu- und Umbauten (einschliesslich Akquisition [7 % Zeitanteil], Avor [24 % Zeitanteil], Einrichten [17 % Zeitanteil], Erdw�rmesondenbohrung [18 % Zeitanteil], Installation W�rmetauscher [26 % Zeitanteil] und Abschluss [7 % Zeitanteil]). Die Bohrarbeiten einschliesslich Einrichten beanspruchten f�r sich allein mit 35 % keinen �berwiegenden Zeitanteil an den gesamten Arbeiten und der Anteil am Umsatz betrage 45 %. Sie ist daher der Auffassung, die Bohrarbeiten seien nicht geeignet, den Betrieben gesamthaft das Gepr�ge zu geben; diese konzentrierten sich in der W�rmebranche auf den Bereich der Energiegewinnungsanlagen einschliesslich der dazugeh�rigen Geb�udetechnik.
4.2.2 In den Akten gibt es keine Hinweise daf�r, dass die Beschwerdegegnerinnen Erdw�rmesonden an sich (d.h. PE-Rohre resp. -Schl�uche) entwickeln, planen, produzieren oder verkaufen; an der entsprechenden Feststellung kann nicht festgehalten werden (nicht publ. E. 2.2). Ebenso fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass die Herstellung oder der Verkauf und Einbau von W�rmepumpen zum eigentlichen T�tigkeitsbereich der Beschwerdegegnerinnen geh�ren. Vielmehr ist unbestritten und geht auch die Vorinstanz davon aus, dass die jeweiligen Betriebe im Wesentlichen Heizungsanlagen erstellen in dem Sinne, als sie (vertikale) Erdbohrungen vornehmen, Erdw�rmesonden einbringen und deren (horizontalen) Anschluss an das Geb�ude resp. die W�rmepumpe bewerkstelligen. Die Feststellungen betreffend Zeit- und Umsatzanteil der einzelnen T�tigkeiten gr�nden auf dem von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten "Prozessablauf"; sie sind nicht offensichtlich unrichtig und beruhen auch nicht auf einer Rechtsverletzung, weshalb sie f�r das Bundesgericht verbindlich bleiben (nicht publ. E. 2.2). BGE 139 III 165 S. 170
4.2.3 Ausgangspunkt f�r die Zuordnung eines Betriebes ist die auf dem Markt angebotene einheitliche (Arbeits-)Leistung; den dabei notwendigerweise und als integrierender Bestandteil anfallenden Hilfs- und Nebent�tigkeiten kommt keine eigenst�ndige Bedeutung zu, selbst wenn sie einen gr�sseren Arbeitsaufwand als die Grundleistung erfordern (Urteil 4A_377/2009 vom 25. November 2009 E. 5.2). Die Vorinstanz hat somit zutreffend den Bereich "Einrichtung", d.h. die Bereitstellung von Ger�t, Werkzeug und Material vor Ort, den Bohrarbeiten zugerechnet. Soweit sie indessen davon auszugehen scheint, dass eine bestimmte T�tigkeit mindestens 50 % aller anfallenden Arbeiten bzw. des Umsatzes ausmachen muss, um einem Betrieb das Gepr�ge zu geben, ist ihr nicht beizupflichten. Es geht vielmehr darum, welche Leistungen auf dem Markt angeboten werden und, bei mehreren, welche davon �berwiegt. In den Bereichen Akquisition, Arbeitsvorbereitung und Abschluss fallen weitere wesentliche Arbeitsschritte mit direktem Bezug zur eigentlichen Bohrt�tigkeit an. Selbst wenn davon auszugehen w�re, dass es sich bei den unter dem Punkt "Installation W�rmetauscher" erfassten Verrichtungen (gem�ss "Prozessablauf" u.a. Hinterf�llen der Sonde, Durchfluss- und Druckpr�fung, Montage des Verteilers bei W�rmepumpe, Anschluss der Verbindungsleitungen, Bef�llung mit W�rmetr�gerfl�ssigkeit) nicht um einen integrierenden Bestandteil der Bohrt�tigkeit, sondern um eigenst�ndig angebotene Leistungen handelte, ist der darauf entfallende Anteil an Zeitaufwand und Umsatz deutlich geringer. Ebenso liegt auf der Hand, dass die Bohrungen an sich wesentlich h�here Investitionen als die �brigen T�tigkeiten der Beschwerdegegnerinnen erfordern. Zudem ist nicht ersichtlich und wurde resp. wird nicht geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerinnen Auftr�ge ausf�hren, die nicht mit Bohrarbeiten verbunden sind. Laut dem vom Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eingeholten Gutachten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 f.) des F., Dipl. Ing. ETH, vom 28. November 2011 muss denn auch das Einbringen der Erdw�rmesonden, deren Pr�fung auf Funktionst�chtigkeit und das Verf�llen des Bohrlochs in der Regel unmittelbar nach der Bohrung erfolgen. Somit stellen die Erdbohrungen f�r Erdw�rmesonden und nicht die "Installation W�rmetauscher" resp. deren Anschluss an die W�rmepumpe die pr�genden T�tigkeiten in den Betrieben der Beschwerdegegnerinnen dar.
Diese Auffassung scheint das kantonale Gericht insofern (implizite) zu teilen, als sich andernfalls die ausf�hrlichen Erw�gungen zur BGE 139 III 165 S. 171Frage, ob solche Betriebe vom Geltungsbereich gem�ss Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR erfasst werden, von vornherein er�brigt h�tten. Sie steht auch im Einklang mit dem Kontrollbericht vom 4. Oktober 2008. Weiter ist in Bezug auf die pr�gende T�tigkeit deren Zweck nicht von Belang. Diesem Aspekt und der Konkurrenzsituation zu Betrieben der Energie- resp. Geb�udetechnikbranche oder des Bauhauptgewerbes ist im Zusammenhang mit dem betrieblichen Geltungsbereich resp. der Auslegung von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR (E. 4.3) Rechnung zu tragen. Bietet der Betrieb - wie in den konkreten F�llen - h�chstens in untergeordnetem Ausmass weitere "branchenfremde" Leistungen an, ist es f�r die pr�gende T�tigkeit ebenfalls bedeutungslos, ob sie in einem sog. (unechten) Mischbetrieb ausge�bt wird, und folglich auch, ob diese Qualifikation klar erkennbar war.
4.3 4.3.1 Ausschlaggebend f�r die Frage, ob Betriebe wie jene der Beschwerdegegnerinnen in den betrieblichen Geltungsbereich von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR fallen, ist die Auslegung dieser Bestimmung (E. 3.2). Die Vorinstanz hat zutreffend darauf verwiesen, dass sich daf�r weder aus der (Nicht-)Unterstellung unter den Landesmantelvertrag vom 13. Februar 1998 f�r das Bauhauptgewerbe (LMV; nicht publ. E. 5.3.3) noch aus der generellen Einordnung einer Betriebsart durch die SUVA etwas ableiten lasse. Dies gilt auch f�r die von der SUVA f�r die Beschwerdegegnerinnen erstellten "Versicherungsausweise Berufsunfallversicherung": Sie betreffen ausschliesslich das Rechtsverh�ltnis zwischen Unfallversicherung und Arbeitgeberin, enthalten keine f�r die Auslegung sachdienlichen Ausf�hrungen und sind f�r das Gericht ohnehin nicht bindend.
4.3.2 Die Begriffe "Erdbohrung" oder "Erdw�rmesondenbohrung" werden im Wortlaut von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR nicht erw�hnt. Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach sich deshalb eine Unterstellung von Betrieben, deren pr�gende T�tigkeiten Erdw�rmesondenbohrungen sind, nicht begr�nden lasse, ist indessen nicht beizupflichten. Anders als das Plattenlegergewerbe, das typischerweise dem Ausbau und damit dem Baunebengewerbe zuzurechnen ist und von vornherein keinem der in Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR genannten Bereiche zugeordnet werden kann (SZS 2010 S. 453, 9C_1033/2009 E. 2.5 und 2.9), sind die hier fraglichen Betriebe vom Wortlaut erfasst, wenn sie in den Bereich "Tiefbau" (Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR) fallen. BGE 139 III 165 S. 172
Dass Erdbohrungen im Allgemeinen - von den nat�rlichen Gegebenheiten her ganz offensichtlich - dem Tiefbau zuzurechnen sind, stellen auch die Beschwerdegegnerinnen nicht in Abrede. Inwiefern sich die Bohrt�tigkeit f�r Erdw�rmesonden in grunds�tzlicher Hinsicht von anderen Bohrungen mit vergleichbarem Durchmesser (etwa f�r Sondierungen oder f�r sog. Mikropf�hle) unterscheiden soll, ist nicht nachvollziehbar und wird auch von den Beschwerdegegnerinnen nicht einleuchtend dargelegt. In Bezug auf den Arbeitsvorgang selber ist denn auch der Bohrungszweck nicht von Belang. So werden etwa das Imlochhammer- und das Rotationssp�l-Bohrverfahren (vgl. SIA-Norm 384/6, Erdw�rmesonden, S. 65 f.) nicht nur f�r Erdw�rmesonden-, sondern auch f�r Brunnenbohrungen angewendet (http://de.wikipedia.org/wiki/Bohrbrunnen, besucht am 25. M�rz 2013). Soweit Bohrungen der hier interessierenden Art als Arbeiten des "Spezialtiefbaus" zu bezeichnen sind, ergibt sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass dieser eine Unterkategorie des "Tiefbaus" darstellt und somit vom Oberbegriff ohne Weiteres umfasst wird.
4.3.3 4.3.3.1 In systematischer Hinsicht sind nebst der Konkurrenzsituation (E. 4.3.3.2) branchenspezifische Regelungen von Bedeutung. F�r die Frage des betrieblichen Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Gehalt von Art. 2 Abs. 4 AVE GAV FAR keine Diskrepanz zu Art. 2 Abs. 1 lit. a GAV FAR (vgl. Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.7.2.1). BGE 139 III 165 S. 173
Aus der SIA-Norm 384/6, Erdw�rmesonden, geht nicht hervor, ob Betriebe wie jene der Beschwerdegegnerinnen dem Tiefbau zuzurechnen sind. Dass die normativen Verweisungen (SIA-Norm 384/6, Erdw�rmesonden, S. 5) nach vorinstanzlicher Auffassung im Wesentlichen die Geb�udetechnik betreffen sollen, ist nicht ausschlaggebend; immerhin finden sich im Anhang zur Norm bedeutsame normative Regelungen, die den Bohrvorgang an sich betreffen (SIA-Norm 384/6, Erdw�rmesonden, S. 29 f. und 63 f.). Nach verbindlicher (nicht publ. E. 2.2) vorinstanzlicher Feststellung ist die SIA-Norm 384/6, Erdw�rme, innerhalb der SIA-Normenwerke thematisch im Bereich Heizung, L�ftung und Klimaanlagen angesiedelt. Daraus l�sst sich indessen nichts ableiten: Ausgangspunkt f�r die Branchenzuordnung ist, wie dargelegt (E. 4.2.3), die pr�gende T�tigkeit des Betriebs. Dass gerade dieses Kriterium ausschlaggebend war f�r die systematische Einordnung der Norm, ist nicht ersichtlich; vielmehr scheint der Bohrungszweck, d.h. die Heizung resp. K�hlung des angeschlossenen Geb�udes daf�r entscheidend gewesen zu sein. Gleiches gilt in Bezug auf den Normpositionen-Katalog (NPK) der Schweizerischen Zentralstelle f�r Baurationalisierung, dabei insbesondere auf die - neu eingereichte (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) - NPK-Position 720.000, Erdw�rmesonden-Anlagen.
4.3.3.2 Gem�ss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311) kann der Geltungsbereich eines zwischen Verb�nden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrags auf Antrag aller Vertragsparteien durch Anordnung der zust�ndigen Beh�rde auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges ausgedehnt werden, die am Vertrag nicht beteiligt sind. In verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung ist darauf zu achten, dass direkte Konkurrenten in ihrer Wirtschaftsfreiheit gleichm�ssig eingeschr�nkt werden und im wirtschaftlichen Wettbewerb gleich BGE 139 III 165 S. 174lange Spiesse erhalten (vgl. Art. 28 und Art. 94 Abs. 4 BV). Zum selben Wirtschaftszweig sind Betriebe zu z�hlen, die zueinander insofern in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis stehen, als sie Erzeugnisse oder Dienstleistungen gleicher Art anbieten (BGE 134 III 11 E. 2.2 S. 13 f. mit Hinweisen).
Hinsichtlich der Konkurrenz zu Betrieben des Tiefbaus, die "klassische" Bohrt�tigkeiten ausf�hren und somit vom Geltungsbereich gem�ss Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR erfasst werden, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass manche davon nicht auch Erdw�rmesondenbohrungen vornehmen (vgl. etwa http://www.mengis.ch; http://www.kibag.ch/index.php?id=30&L=0&tx_kibagtabs_pi1[uid]=43; besucht am 27. M�rz 2013). Insofern kann nicht von konkurrenzloser Spezialt�tigkeit (vgl. BGE 134 III 11 E. 2.3 S. 14), die ohnehin nicht von vornherein zum BGE 139 III 165 S. 175 Ausschluss einer Unterstellung f�hrt (BGE 134 III 11 E. 2.4 S. 15), gesprochen werden. F�r die eigentliche Bohrt�tigkeit sind denn auch in weiten Teilen vergleichbare bautechnische Kenntnisse und Ausr�stungen erforderlich (vgl. SIA-Norm 384/6, Erdw�rme, S. 63 f.). Zudem werden alle Betriebe, deren pr�gende T�tigkeit jener der Beschwerdegegnerinnen entspricht, im Sinne von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR der Tiefbaubranche zugerechnet. Somit spricht auch das systematische Element mit Blick auf den betrieblichen Geltungsbereich eher f�r deren Unterstellung unter die allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des GAV FAR.
4.3.4 Was die k�rperliche Belastung bei der Aus�bung der pr�genden T�tigkeit anbelangt, so ist dieser grunds�tzlich nicht im Rahmen des betrieblichen, sondern des pers�nlichen Geltungsbereichs (nicht publ. E. 5.3) Rechnung zu tragen (E. 3.1; Urteil 9C_374/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 2.6.1).
4.3.5 Nach dem Gesagten sind Betriebe wie jene der Beschwerdegegnerinnen (vgl. E. 4.2.2) dem Bereich Tiefbau im Sinn von Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR zuzurechnen und somit vom (betrieblichen) Geltungsbereich der allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen des GAV FAR erfasst.
135 IV 113 suite... ,
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311),
Art. 28 und Art. 94 Abs. 4 BV,
Art. 110 BV suite... ,
Art. 1 AVEG

References: Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 99
 Art. 1
 BGE 
 Art. 28
 Art. 94
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2

Art. 1

Art. 28
 Art. 94

Art. 110

Art. 1