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Rechtsprüfung nach BauGB § 33 | Erdoelzeitalter (home)
Posted in Rechtsprüfung nach BauGB § 33 by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 13. Juni 2012
Rechtsprüfung entsprechend BauGB § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
Ein lapidares “ja, alles ok” reicht nicht aus um eine Festsetzung namenlos zu bezeugen. Eine ordentliche Rechtsprüfung besteht aus einem Protokoll, indem die Prüfergebnisse eingetragen sind, mit Datum der Prüfung und Namen des Prüfers. Zudem sind alle geprüften Sektionen als Exemplar beizulegen. Im Klartext bedeutet dass für die Abwägung, von einem externen Büro aufgestellt, sie auf Fehler überprüft werden muss.
Die im BauGB §33 aufgestellten Bedingungen müssen erfüllt sein, um die Rechtmäßigkeit bei der Festsetzung des B-Plans, für den „vorgezogenen Bereich“, zu gewährleisten.
Damit stellt der BauGB § 33 eine Rechtsprüfung dar, die die Situation zur tatsächlichen Festsetzung vorweg nimmt, eine Teil-Festsetzung !
Nur durch eine Teil-Festsetzung des B-Plans 7-29 für den Bereich der Planreife kann eine Festsetzung, also das Hinstellen, durch die Ausführung der genehmigten Baumassnahmen, erfolgen !
Bedingt anwendbares Nachbarrecht
Mit dem Nachbarrecht als Landesrecht können zwar Belange des Nachbarn einer betroffenen Baugenehmigung, die erst Infolge der Anwendung des § 33 getroffen werden kann, geregelt werden, nicht jedoch Belange der Bauleitplanung die im Rahmen des BauGB geregelt werden müssen !
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß Mieter grundsätzlich den Eigentümern im Drittschutz des öffentlichen Baurechtes gleich stehen (BVerf- GE 89, 1, 7; BVerfG NJW 2000, 2658, 2659). Die Fachgerichte haben bislang den Drittschutz von Mietern auf Verletzungen des Bauordnungsrechtes beschränkt. Dafür ist jedoch eine nachvollziehbare Begründung nicht erkennbar.
Zudem sind nicht unbedingt nur Mieter betroffen, denn die in der Abwägung betroffenen Behörden sind nicht in der Nähe des Plangebietes, können folglich nicht vom Nachbarrecht erfasst werden.
Durch Immissionen bspw., vor denen drittschützende Normen bewahren wollen, ist unmittelbar nicht unbedingt der Eigentümer betroffen, soweit er dort gar nicht selbst wohnt, sondern der dort wohnende Mieter.
Gesetzes-Lücke
Die beachtlichen Mängel beziehen sich eindeutig auf die „Planreife“, also auf die Anwendung des BauGB § 33.
Hier die Verletzungen des BauGB §33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung Abs. 1, verursacht durch die “Planreife” :
Eine unter Nr. 1 bedingte öffentliche Beteiligung mit anschliessender Abwägung fand zwar mit der Kenntnisnahme der Stellungnahme1 statt, jedoch wurde sie nicht behandelt. -> eine Nicht-Abwägung !
Die Nicht-Abwägung verbunden mit dem Inhalt der Stellungnahme, stellt einen “beachtlichen Mangel” des B-Plans 7-29 dar.
1. Mangel-Abwägung
Die unter Nr. 4 bedingte Erschliessung, wurde zwar in der Stellungnahme gerügt, jedoch ist sie weder im B-Plan 7-29 noch in der Planreife vorhanden. -> stellt einen weiteren “beachtlichen Mangel” dar.
2. Mangel-Erschliessungsflächen
Die beachtlichen Mängel des B-Plans 7-29 sind für die Planreife nicht ausgeräumt worden und bestehen weiterhin.
1″Die Berechnungen zur GRZ und GFZ werden manipuliert, indem die Erschließungsflächen, im Gegensatz zur BauNVO, als Bauland betrachtet werden. Damit bekommt man eine über 60 % höhere Baulast, als zugegeben “
Derweil, die offizielle Formulierung zur „Planreife“ :
1. Sonderregellung: „Die mit dem vorliegend geplanten Bauvorhaben – Haus 7 – erreichte Bruttogeschossfläche umfasst lediglich 14.718,61 m². Die Einhaltung der gutachterlich nachgewiesenen Leistungsfähigkeit der Torgauer Straße erfordert bei weiteren Bauvorhaben jeweils eine erneute Einzelprüfung.“
2. Sonderregellung: „Die erreichte Bruttogeschossfläche liegt mit dem bereits genehmigten Neubauvorhaben (Haus 7) zzgl. der vorliegenden Anträge für – Haus 6 mit 11.905 m² – Haus 8 mit 5.983 m² und – Haus 15a mit 12.896 m² bei insgesamt 45.796 m². Unter Berücksichtigung des abzureißenden Bestandsgebäudes im Bereich der Baufelder 6 und 7 (ca. 3.130 m²) und der genehmigten temporären Gebäude (Kuppelzelt, Containerbauten) wird eine Bruttogeschossfläche von 46.289 m² erreicht. Die gutachterlich nachgewiesene Grenze der Leistungsfähigkeit der Torgauer Straße wird somit eingehalten.“
§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn
1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 durchgeführt worden ist,
2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4. die Erschließung gesichert ist.
(2) In Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.
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