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Timestamp: 2016-10-28 04:48:58+00:00

Document:
U 136/00 (11.09.2000)
U 136/00 Vr
Mit Verf�gung vom 3. Juni 1999 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Taggeldleistungen und die Leistungen f�r Behandlungskosten per 30. Juni 1999 ein und verneinte die Voraussetzungen f�r weitere Leistungen. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. September 1999 fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat auf die hiegegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 7. M�rz 2000 wegen Versp�tung nicht ein.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht A.________ sinngem�ss um Aufhebung des Nichteintretensentscheids, um Wiederherstellung der vers�umten Beschwerdefrist sowie um �berpr�fung des Entscheids der SUVA.
Das Gericht kl�rte ab, wann der streitige Einspracheentscheid dem fr�heren Rechtsvertreter ausgeh�ndigt worden war, wozu A.________ Stellung nehmen konnte.
1.- Da es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Angefochten mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der vorinstanzliche Nichteintretensbeschluss. Folglich ist einzig als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen, ob das kantonale Gericht zu Recht oder zu Unrecht auf die Beschwerde des Versicherten nicht eingetreten ist.
a) Die Beschwerdefrist betr�gt bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen gem�ss Art. 106 Abs. 1 UVG drei Monate. F�r die Fragen des Fristenlaufs und der Fristwahrung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren sind die kantonalrechtlichen Bestimmungen massgebend (vgl. BGE 116 V 265; SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25). Gem�ss � 193 des z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 13. Juni 1976, anwendbar auf Streitigkeiten vor dem Sozialversicherungsgericht gem�ss � 12 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) vom 7. M�rz 1993, erfolgt eine schriftliche Eingabe rechtzeitig, wenn sie sp�testens am letzten Tag der Frist an die Bestimmungsstelle gelangt oder f�r sie der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben wird. Eingaben, die zwar innerhalb der Frist erfolgen, aus Irrtum aber an eine unrichtige z�rcherische Gerichts- oder Verwaltungsstelle gerichtet sind, gelten als rechtzeitig eingegangen, wobei die Weiterleitung an die zust�ndige Stelle von Amtes wegen erfolgt (� 194 GVG).
b) Die im Auftrag des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts durchgef�hrte postalische Abkl�rung hat ergeben, dass der Einspracheentscheid vom 20. September 1999 als eingeschriebene Postsendung am 21. September 1999 einer bevollm�chtigten Person ausgeh�ndigt worden ist. Die dagegen eingereichte Beschwerde datiert wohl vom 17. Dezember 1999, doch ist sie unbestrittenermassen erst am 14. Februar 2000 der Post zuhanden der SUVA �bergeben worden, welche sie mit Schreiben vom 25. Februar 2000 an das zust�ndige Sozialversicherungsgericht weitergeleitet hat. Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren tr�gt grunds�tzlich diejenige Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat (BGE 103 V 66 Erw. 2a; Imboden/ Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl., Bd. I, S. 560 Nr. 91 B II a; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, S. 224 Rz 1162 ff.; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 61). Wo wie hier f�r die Aus�bung eines Rechts eine Verwirkungsfrist l�uft, tr�gt demgem�ss die das Recht aus�bende Partei, im vorliegenden Fall somit der Beschwerdef�hrer die Beweislast f�r die Einhaltung der Frist. Dieser erbringt jedoch keinen Nachweis f�r die Rechtzeitigkeit, sondern r�umt selber ein, dass er zuerst noch in den Kosovo reisen musste und das Schreiben erst nach der R�ckkehr einreichen konnte. Zu Recht ist demzufolge die Vorinstanz von einer versp�teten Eingabe ausgegangen.
3.- a) Nach � 199 GVG, der auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbar ist (vgl. SVR 1998 UV Nr. 10 S. 27 Erw. 3), kann das Gericht auf Antrag der s�umigen Partei oder ihres Vertreters eine Frist wiederherstellen und eine Verhandlung neu ansetzen, bei grobem Verschulden der Partei oder ihres Vertreters aber nur mit Einwilligung der Gegenpartei (Abs. 1). Grobes Verschulden einer Hilfsperson der Partei oder ihres Vertreters wird der Partei zugerechnet, wenn nicht geh�rige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der Hilfsperson nachgewiesen wird (Abs. 2). Das Wiederherstellungsgesuch ist sp�testens zehn Tage nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen (Abs. 3).
b) Der Beschwerdef�hrer ersucht sinngem�ss erst in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde vor der Vorinstanz. Bei den f�r die Nichteinhaltung der Frist vorgebrachten Rechtfertigungsgr�nden handelt es sich sodann - selbst wenn sie rechtzeitig geltend gemacht worden w�ren - nicht um unverschuldete Hindernisse im Sinne des Gesetzes. Kein entschuldbarer Grund ist gem�ss konstanter Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts die mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache (ZAK 1991 S. 323 Erw. 2), ebenso wenig die Rechtsunkenntnis (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa mit weiteren Hinweisen). Nichts ableiten kann der Beschwerdef�hrer sodann aus der Tatsache, dass er in den Kosovo gereist sei. Es muss daher beim vorinstanzlichen Beschluss vom 7. M�rz 2000 sein Bewenden haben.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern ausschliesslich eine prozessrechtliche Frage zu beurteilen war (Art. 134 OG e contrario). Die Kosten sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 106
 BGE 
e contrario
 Art. 156