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Timestamp: 2020-05-28 05:46:38+00:00

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VG München, Urteil vom 12.03.2008 - M 18 K 07.1587 - openJur
Urteil vom 12.03.2008 - M 18 K 07.1587
VG München, Urteil vom 12.03.2008 - M 18 K 07.1587
openJur 2012, 90715
Die Klägerin begehrt mit der Klage eine Entschädigung in Geld wegen einer sie benachteiligenden Bearbeitung ihrer Bewerbung als Arbeitsrichterin.
Die 1967 geborene Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom ... März 2007 beim ...für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (...) des Beklagten unter Bezugnahme auf eine Stellenausschreibung der dortigen Internetseite. Dem Schreiben vom ... März 2007 lagen umfangreiche Bewerbungsunterlagen bei, unter anderem ein Lebenslauf, der zu den persönlichen Angaben eine Schwerbehinderung der Klägerin mit einem Grad der Behinderung von 30% und eine Gleichstellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX anführt sowie ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom ... Januar 2007, der die angesprochene Gleichstellung ab 15. November 2006 verfügt.
Dem vorgelegten Lebenslauf ist zu entnehmen, dass die Klägerin vor ihrem im Oktober 1996 begonnenen Jurastudium von März 1993 bis Juli 1996 Betriebsratsvorsitzende und stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende einer Altenpflegeeinrichtung in S. war. Des weiteren war die Klägerin während ihres Studiums, welches sie am ... Januar 2002 mit dem Wahlfach „Arbeitsrecht“ (Note in der mündlichen Prüfung: 12 Punkte) abschloss, unter anderem als ehrenamtliche Richterin am Arbeitsgericht S. tätig. Nachdem die Klägerin das zweite juristische Staatsexamen wegen einer Handverletzung, in Folge derer sie nun zu 30% schwerbehindert ist, abbrechen musste, war sie seit Dezember 2003 als wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl Prof. Dr. R. an der Universität T. tätig. Seit Januar 2004 arbeitete die Klägerin an ihrer Promotion im Bereich des Arbeitsrechts. Am ... Oktober 2006 schloss die Klägerin das zweite juristische Staatsexamen mit dem Wahlfach Arbeitsrecht (Note in der mündlichen Prüfung: 11 Punkte) mit der Gesamtbewertung von 6,78 Punkten ab.
Mit Schreiben des ... vom ... April 2007 wurde der Klägerin unter Rückgabe der Bewerbungsunterlagen mitgeteilt, dass aufgrund des gegenwärtig bei Bewerbungen für eine Einstellung als Juristin bzw. Jurist bestehenden hohen Notenniveaus und des zu beachtenden Leistungsprinzips im Hinblick auf das von der Klägerin in der zweiten juristischen Staatsprüfung erzielte Ergebnis keine Möglichkeit bestehe, sie für eine künftige Einstellung vorzumerken.
Mit Schreiben vom ... April 2007 monierte die Klägerin gegenüber dem ..., dass sie entgegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei und beanspruchte eine Entschädigung im Umfang von drei Monatsverdiensten von 4.185,70 EUR (R 1 Stufe 7, verheiratet), insgesamt in Höhe von 12.557,10 EUR.
Dieses lehnte das ... mit Schreiben vom ... April 2007 ab. Eine Berücksichtigung der Klägerin sei im Hinblick auf das von ihr in der zweiten juristischen Staatsprüfung erzielte Ergebnis wegen des zu beachtenden Leistungsprinzips unabhängig von der Behinderung der Klägerin nicht möglich gewesen.
Mit Schriftsatz vom 20. April 2007, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 24. April 2007, erhob die Klägerin Klage und beantragte,
den Beklagten zu verpflichten, ihr eine in das Ermessen des Gerichts zu stellende Schadenersatz-/Entschädigungsleistung nebst 5% Zinsen über dem Basiszins ab dem ... April 2007 zu zahlen.
Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass ihr die fachliche Eignung für eine Anstellung in der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht offensichtlich fehle. Sie habe auf dem Gebiet des Arbeitsrechts in den mündlichen Prüfungen des ersten und des zweiten juristischen Staatsexamens mit 12 und 11 Punkten und auch im Wahlfach „Arbeitsrecht“ mit 15 Punkten Noten erzielt, die deutlich über dem allgemeinen Durchschnitt juristischer Examina lägen. Darüber hinaus sei ihr von den Ausbildungsleitern während des Referendariats eine besondere Eignung für die Arbeitsgerichtsbarkeit attestiert worden. Der Beklagte sei daher gehalten gewesen, sie zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch wenn er der Auffassung gewesen sei, dass die Klägerin neben anderen Bewerbern nicht in die nähere Auswahl einzubeziehen sei. Des weiteren werde bestritten, dass die Schwerbehindertenvertretung, wie im Schreiben des ... vom ... April 2007 ausgeführt, im Vorfeld gehört worden sei, da ihrem Ehemann auf telefonische Nachfrage mitgeteilt worden sei, dass der Vorgang nach der Ablehnung der Schwerbehindertenvertretung vorgelegt werden müsse. Aufgrund der unterbliebenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch werde ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vermutet mit der Folge, dass gemäß § 15 AGG der geltendgemachte Anspruch auf Entschädigung/Schadensersatz bestehe.
Demgegenüber beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 22. Mai 2007, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 24. Mai 2007,
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die fragliche Internetseite des ..., auf die sich die Klägerin beworben habe, ersichtlich keine konkret zu besetzende offene Stelle enthalte, sondern lediglich darüber informiere, dass und in welchen Bereichen für Juristen in seinem Geschäftsbereich eine Tätigkeit grundsätzlich möglich sei. Die Bewerbung der Klägerin hierauf stelle eine „Initiativbewerbung“ dar, für die § 82 Satz 2 SGB IX nicht gelte. Darüber hinaus komme die Klägerin mit einer Examensnote von 6,78 Punkten im zweiten Staatsexamen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihr angestrebte Tätigkeit in Betracht, ohne Anlass für eine Konkurrentenklage zu geben. Das von der Klägerin erzielte Ergebnis liege so weit unter der durchschnittlich von den in den Staatsdienst übernommenen Absolventen erzielten Examensnote, dass entsprechend dem Leistungsprinzip unter keinen Umständen auch nur die Chance auf eine Einstellung bestanden hätte. Damit habe nach Sinn und Zweck der Vorschrift eine Einladung zu einem Vorstellungstermin unterbleiben können, weil selbst eine noch so positive Selbstdarstellung der Klägerin in einem persönlichen Vorstellungsgespräch nicht geeignet gewesen wäre, diese Differenz zwischen der „Staatsnote“ und der Note der Klägerin aufzuwiegen und sich insoweit über das Leistungsprinzip hinwegzusetzen.
Auf Nachfrage verzichteten beide Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit dem vorliegenden Einverständnis der Parteien konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 101 Abs. 2 VwGO.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.
Das Begehren der Klägerin ist auf Zahlung einer Entschädigung, die der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, durch den Beklagten gerichtet. Damit begehrt die Klägerin vom Beklagten eine Leistung, die dieser nicht in Form eines Verwaltungsaktes, sondern mit einfachem Anschreiben vom ... April 2007 abgelehnt hat. Auch das vorausgegangene Anschreiben der Klägerin vom ... April 2007 lässt erkennen, dass vom Beklagten eine Geldleistung als Entschädigung gefordert wird, nicht jedoch, dass hierüber zunächst eine behördliche Entscheidung gerade in Form eines Verwaltungsaktes begehrt wird (vgl. hierzu Eyermann, 12. Auflage, § 42 VwGO, RdNr. 27 und 62).
Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht der Umstand entgegen, dass ein Vorverfahren nicht durchgeführt wurde. Denn selbst wenn man die vorliegende, auf Entschädigung gerichtete Klage wegen Benachteiligung als eine entsprechende Klage aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 126 BRRG i.V.m. § 71 Abs. 3 DRiG ansieht, wäre in der gegebenen Situation, in der sich der Beklagte sachlich zur Klage eingelassen hat, aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren als entbehrlich anzusehen (vgl. BVerwG, U. v. 9.5.1985 2 C 16/83).
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung im Zusammenhang mit der Behandlung ihrer Bewerbung vom 1. März 2007. Die Klägerin, die zum Personenkreis der gemäß § 2 SGB IX gleichgestellten behinderten Menschen gehört, hat allerdings einen derartigen Anspruch unverzüglich nach der Ablehnung des Beklagten mit Schreiben vom ... April 2007 und damit innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schriftlich geltend gemacht. Eine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung im Hinblick auf die Einstellungsbedingungen für den Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, die gemäß § 81 Abs. 2 SGB IX i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 AGG auch einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld begründen kann (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG), liegt im gegebenen Fall aber nicht vor.
Eine Benachteiligung der Klägerin liegt nicht deshalb vor, weil die Schwerbehindertenvertretung bei Eingang ihrer Bewerbung entgegen § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nicht unmittelbar unterrichtet worden wäre. Die am ... März 2007 beim Beklagten eingegangene Bewerbung der Klägerin wurde ausweislich eines Vermerks im Verteiler des Antwortschreibens des Beklagten vom ... April 2007 am ... März 2007 und 16. März 2007 der Schwerbehindertenvertretung zugeleitet. Damit hatte die Schwerbehindertenvertretung ausreichend Gelegenheit, auf das Bewerbungsverfahren Einfluss zu nehmen.
Eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Behinderung ist auch nicht darin zu sehen, dass sie nicht vom Beklagten zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen, denen die Klägerin gleichgestellt ist, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, wenn sie sich um frei werdende, neu zu besetzende oder neue Arbeitsplätze eines öffentlichen Arbeitgebers beworben haben. Verletzt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes diese Pflicht, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Bewerber wegen ihrer Behinderung (BAG U. v. 12.9.2006 9 AZR 807/05). Der Gesetzgeber räumt den schwerbehinderten Bewerbern einen verfahrensmäßigen Anspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ein, um ihnen auf diese Weise die Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber durch persönliches Auftreten von ihrer Eignung für die fragliche Stelle zu überzeugen. Insoweit ist der schwerbehinderte Bewerber im Bewerbungsverfahren - zum Ausgleich seiner generell schlechteren Position auf dem Arbeitsmarkt - besser gestellt als andere Bewerber. Wird ihnen diese günstigere Position im Bewerbungsverfahren genommen, stellt sich das als Benachteiligung dar, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht. Dabei besteht die Pflicht, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen sogar dann, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund einer anhand der eingegangenen Bewerbungsunterlagen getroffenen Vorauswahl bereits die Meinung gebildet hat, ein oder mehrere andere Bewerber seien so gut geeignet, dass der schwerbehinderte Bewerber nicht mehr in die nähere Wahl einbezogen werden sollte (BAG a.a.O.). Die Pflicht zur Gewährung eines Vorstellungsgesprächs besteht nur dann nicht, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt (§ 82 Satz 3 SGB IX).
Im vorliegenden Fall könnte allerdings bezweifelt werden, ob die grundsätzliche Pflicht, der Klägerin ein Vorstellungsgespräch einzuräumen, schon daran scheitert, dass deren Bewerbung möglicherweise nicht auf einen „freiwerdenden und neu zu besetzenden bzw. neuen Arbeitsplatz“ gerichtet ist, wie § 82 Satz 2 SGB IX unter Bezugnahme auf § 82 Satz 1 SGB IX (Bewerbung um einen „solchen“ Arbeitsplatz) voraussetzt. Wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, lag der fraglichen Internetseite, auf die sich die Klägerin bei ihrer Bewerbung bezogen hat, keine konkret ausgeschriebene Einzelstelle zugrunde, sondern eine allgemein gefasste Beschreibung der Einsatzmöglichkeiten für Juristen im Geschäftsbereich des ..., so dass es bereits an einem konkret zu besetzenden Arbeitsplatz fehlen könnte. Andererseits erfolgen - soweit ersichtlich - für die in den einzelnen Geschäftsbereichen der Ministerien des Beklagten immer wieder neu für Berufsanfänger zu besetzende Stellen für Juristen keine konkret auf die betreffenden Einzelstellen bezogene Stellenausschreibungen. Dies könnte unter Berücksichtigung des o.a. gesetzgeberischen Zwecks zur Gewährleistung eines Vorstellungstermins für schwerbehinderte Bewerber dazu führen, auch Initiativbewerbungen wie die vorliegende in den Anwendungsbereich des § 82 Satz 2 SGB IX einzubeziehen.
Letztlich kann dies vorliegend aber offen bleiben.
Selbst wenn man der zuletzt dargestellten Meinung folgt, war eine Einladung der Klägerin zu einem Vorstellungsgespräch deshalb entbehrlich, weil ihr die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, § 82 Satz 3 SGB IX. Die Besetzung freier Stellen öffentlicher Dienstherrn erfolgt anhand einer Auswahlentscheidung, die primär nur anhand Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 94 Abs. 2 BV). Da - wie vorliegend - bei einem Berufsanfänger fachliche Leistungen im engeren Sinne noch nicht vorliegen können, ist es zulässig, die Prognose seiner umfassenden Eignung auf diejenigen Leistungen zu stützen, die er im Rahmen seiner Ausbildung erzielt hat (BVerwG v. 1.2.2006 2 PKH 3/05, recherchiert in juris). In diesem Sinne wird nach ständiger Praxis des Beklagten bei der Einstellung von Juristen dem Leistungsprinzip entsprechend anhand der Note des zweiten juristischen Staatsexamens eine Auslese unter allen Bewerbern getroffen, sogenanntes „Prinzip der Bestenauslese“. Die zum Zeitpunkt der Bewerbung der Klägerin maßgebliche Einstellungsnote lag zwischen 8,16 und 9,78 Punkten (s. Aktenvermerk zum Verteiler des Anschreibens des Beklagten v. ...4.2007). Die von der Klägerin in der zweiten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg erzielte Gesamtnote von 6,78 Punkten weicht von der vorgenannten Einstellungsnote so erheblich ab, dass der Beklagte zu Recht von einem offensichtlichen Fehlen der fachlichen Eignung der Klägerin ausging (vgl. hierzu auch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen v. 17.4.2002 FMBl. 2002 S. 187 ff., dort unter Nr. III 7., wonach ein Vorstellungsgespräch ebenfalls für entbehrlich angesehen wird, wenn eine Einstellung aufgrund einer Einstellungsprüfung bzw. einer in einem Auswahlverfahren erzielten Platzziffer ausscheidet).
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Beklagte zur Beurteilung der umfassenden Eignung der Bewerber die alle Leistungen umfassende Gesamtnote des zweiten juristischen Staatsexamens heranzieht und nicht die in bestimmten juristischen Teilbereichen erzielten Einzelleistungen, selbst wenn es sich insoweit um für eine bestimmte Tätigkeit spezifische Rechtsgebiete handelt.
Der Beklagte durfte daher von der Einladung der Klägerin zu einem Vorstellungsgespräch ohne Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot absehen.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO abzuweisen.
Mangels ersichtlicher Aufwendungen des Beklagten wurde von einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt abgesehen.
Permalink: https://openjur.de/u/466986.html (https://oj.is/466986)

References: § 2
 § 82
 § 15
 § 82
 § 101
 § 42
 § 126
 § 71
 § 2
 § 15
 § 81
 § 81
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 § 82
 Art. 94