Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20429/11
Timestamp: 2019-02-22 09:32:08+00:00

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BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11 - dejure.org
Bewerber; Benachteiligung; Alter
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 6 Abs 2 AGG, § 7 Abs 1 AGG
Im öffentlichen Dienst darf es hauptsächlich auf "beste Noten" ankommen
Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung - Traineeprogramm
Traineeprogramm darf nicht nur Berufsanfänger ansprechen
Diskriminierung, alterbedingte - Stellenbewerber
Altersdiskriminierung - 36-Jähriger kann sich auf Berufsanfänger-Stelle bewerben
Arbeitsrecht - Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren
Zur altersbedingten Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Jobangebot nur für Uni-Absolventen kann Altersdiskriminierung sein
Altersbedingte Diskriminierung durch Stellenanzeige, die sich nur an Berufsanfänger wendet
Hat Sie Recht? Erodiert die Gesellschaft?
Richtet sich der Arbeitgeber in seiner Stellenanzeige an Berufsanfänger ist das ein Indiz für die Benachteiligung "älterer Bewerber”
Schlechte Noten oder Lebensalter ausschlaggebend? - Altersbedingte Diskriminierung eines Stellenbewerbers
Stellenausschreibung für Berufsanfänger - diskriminierend!?
Berufserfahrung darf nicht zu Benachteiligung führen
Arbeitsrecht: Vorsicht beim Verfassen einer Stellenausschreibung
Altersdiskriminierung eines Bewerbers
"Young Professionell": Indiz für Diskriminierung
Altersdiskriminierung: Werden ältere Stellenbewerber durch Trainee-Programme diskriminiert?
Diskriminierung von Bewerbern: Junge Bewerber vor erfahrenen Bewerbern (AGG-Verstoß)
Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers
Berufsanfänger erwünscht
Diskriminierung ältere Stellenbewerber durch Trainee-Programme?
Diskriminierende Stellenanzeige - Schadenersatz bei Altersdiskriminierung
Diskriminierung aufgrund des Alters // Wird ein Bewerber aufgrund des Alters benachteiligt, kann er Entschädigung fordern
Bundesarbeitsgericht verschärft Maßstab für AGG-konforme Stellenanzeigen
Richtet sich eine Stellenausschreibung an "Hochschulabsolventen / Young Professionals", begründet das die Vermutung einer Altersdiskriminierung älterer Bewerber
Altersbedingte Diskriminierung durch Stellenausschreibung für "Hochschulabsolventen/Young Professionells" und "Berufsanfänger"
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.01.2013, Az.: 8 AZR 429/11(Young Professionells - altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2014, 1274 - 1280.
Das AGG kratzt an die Pforte von Anwaltskanzleien
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 24.01.2013, Az.: AZR 429/11 (Altersdiskriminierung durch Stellenausschreibung für Young Professionals)" von RA Dr. Boris Dzida, original erschienen in: NJW 2013, 2055 - 2061.
ArbG Berlin, 20.05.2010 - 59 Ca 19262/09
NJW 2013, 2055
MDR 2013, 15
BB 2013, 1013
BB 2014, 1274
Dies kann allerdings nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und - wie der Kläger - mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat (ua. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63) .
(a) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .
Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25; 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24) .
§ 10 Satz 3 AGG enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, nach denen unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG insbesondere gerechtfertigt sein können (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40 , BAGE 129, 181 ) .
Damit zählt § 10 Satz 3 AGG seinem Wortlaut nach nur Beispielsfälle auf und enthält keinen abschließenden Katalog von Anwendungsfällen denkbarer Rechtfertigungen für eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40, BAGE 129, 181) .
BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14
Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
bb) Derjenige, der sich auf die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 AGG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Vorliegens eines legitimen Ziels im Sinne dieser Vorschrift (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 50; vgl. auch BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 34, BAGE 147, 89; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 39, BAGE 133, 265) .
Bloße Behauptungen, Befürchtungen und Vermutungen des Arbeitgebers können eine AGG-widrige Ungleichbehandlung indes nicht rechtfertigen (vgl. ua. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 46; 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 17; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 62, BAGE 136, 237; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55, BAGE 129, 181) .
Allgemein wird es als Vorteil angesehen, wenn Bewerber bereits über Berufserfahrung verfügen, da sie diese Kenntnisse dem neuen Arbeitgeber zur Verfügung stellen können (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 58) .
(1) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 59; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 50, BAGE 155, 149; 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .
Zum einen kann auf Rechtsmissbrauch nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232) .
Die Frage, ob eine Bewerbung "nicht ernsthaft" war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte (vgl. auch BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 25;… 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 18;… 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 24).
aa) Auf Rechtsmissbrauch kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass eine Person eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen versandt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat oder führt (…vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 24; 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 63;… 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 56 mwN;… 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 52, BAGE 131, 232).
§ 10 Satz 3 AGG enthält eine nicht abschließende Aufzählung von Tatbeständen, nach denen unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG insbesondere gerechtfertigt sein können (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 45;… 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 35, BAGE 133, 265;… 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 40, BAGE 129, 181).
(4) Aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2013 (- 8 AZR 429/11 - Rn. 41) folgt entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nichts Abweichendes.
Bloße Vermutungen oder Befürchtungen des Arbeitgebers können eine AGG-widrige Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. ua. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Rn. 46; 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 17; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 62; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 55, BAGE 129, 181) .
LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14
Beginn der Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs auf Grundlage des …
Das Fehlen einer solchen würde allenfalls zum Einwand treuwidrigen Verhaltens des Bewerbers führen (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013-8 AZR 429/11- Rn. 25).
Für das Vorliegen einer Benachteiligung ist erforderlich, dass eine Person die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wurde (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013 -8 AZR 429/11 - Rn. 34).
Anknüpfungspunkt für die Vermutung einer Benachteiligung ist der Text der Stellenausschreibung (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013 -8 AZR 429/11 - Rn. 38ff).
Nicht zwingend gegen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung spricht, wenn der Bewerber eine Vielzahl von Bewerbungen verschickt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013 -8 AZR 429/11- Rn. 62, 63).
LAG Köln, 20.11.2013 - 5 Sa 317/13
Diskriminierung und objektive Eignung
Dagegen hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts bei einer Stellenausschreibung, bei der ein Arbeitgeber für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" gesucht und die Ausschreibung ausdrücklich an "Berufsanfänger" gerichtet hatte, den Tatbestand einer unmittelbaren Benachteiligung geprüft (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498).
Die Benachteiligung liegt bereits in der Versagung einer Chance (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA § 15 AGG Nr. 16) .
Die objektive Eignung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft, sondern Kriterium der "vergleichbaren Situation" iSd. § 3 Abs. 1 AGG (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA § 15 AGG Nr. 16) .
Der Arbeitgeber dürfe nicht durch willkürlich gewählte Anforderungen den Schutz des AGG faktisch beseitigen (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - NZA-RR 2011, 494).
Für den öffentlichen Dienst (nicht: für die Privatwirtschaft) nimmt der 8. Senat zudem unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 GG an, dass der öffentliche Arbeitgeber berechtigt sei, in der Stellenausschreibung eine bestimmte Mindestnote zu verlangen (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA § 15 AGG Nr. 16; 7. April 2011 - 8 AZR 679/09 - NZA-RR 2011, 494).
Ausreichend ist vielmehr, dass das verpönte Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat (BAG 24. Januar 2013- 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - EzA § 15 AGG Nr. 17) .
Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - EzA § 15 AGG Nr. 17) .
Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498) .
Dabei kann dahin stehen, ob die Rechtfertigung dazu führt, dass es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen einer mittelbaren Benachteiligung fehlt (so BAG 18. August 2009 - 1 ABR 47/08 - BAGE 131, 342) , oder ob gleichwohl von einer tatbestandlich gegebenen mittelbaren Benachteiligung auszugehen wäre ( so wohl BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498) .
§ 10 Satz 3 AGG zählt dann, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, Beispielsfälle auf, ohne dass es sich um einen abschließenden Katalog handelt (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181) .
Unter einem "legitimen Ziel" iSv. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG sind nicht nur im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziele zu verstehen, sondern auch betriebs- und unternehmensbezogene Interessen, wobei es sich nicht um gesetzlich anerkannte Interessen handeln muss (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181) .
(2) Zu dem weiteren von der Beklagten vorgebrachten Argument, sie habe das Ziel verfolgt, jungen Kollegen den Berufseinstieg zu erleichtern, hat das BAG bereits in der Entscheidung vom 24. Januar 2013 (8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498) Stellung genommen.
Für die fehlende Ernsthaftigkeit der Bewerbung, d.h. den Rechtsmissbrauch, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet, wobei der Arbeitgeber Indizien vortragen muss, die geeignet sind, den Schluss auf die fehlende Ernsthaftigkeit zuzulassen (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA § 15 AGG Nr. 16) .
Dagegen kann ein krasses Missverhältnis zwischen dem Anforderungsprofil der zu vergebenden Stelle und der Qualifikation des Bewerbers die Ernsthaftigkeit der Bewerbung in Frage stellen (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - NZA 2013, 498; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - EzA § 15 AGG Nr. 16) .
BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11
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ArbG Hamburg, 25.07.2013 - 23 Ca 10/13
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Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der …
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Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung; Kausalität
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LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 119/14
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 211/14
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 113/14
LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - 5 Sa 104/14
LAG Hessen, 24.09.2014 - 12 Sa 511/13
Bemessung der Entschädigung wegen Benachteiligung einer Bewerberin hinsichtlich …

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 § 7
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