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Timestamp: 2019-05-27 11:19:31+00:00

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N-7020 Trondheim, den 19. 8. 2009 [Zusatz 16.10.09]
Betr. Keim (III) ./. Deutschland Nr. 46953/09: Weitere Begründung der Klage 31583/07 gegen Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 238/09 (entgegengenommen am 2.3.09)
insbesondere die Rechtswidrigkeit des Beschlusses des BverfG vom 20.2.2009, 1 BvR 238/09 als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention festzustellen
Das aktuelle Einkommen liegt bei der Bundetagsverwaltung vor. Trotzdem wird es nicht angegeben. das widerspricht Art. 10 der EKMR, siehe Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 (Anlage B), Rechtssache Nr. 37374/05 by TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT gegen Ungarn (Anlage C) und Rechtssache Nr. 31475/05 Kenedi ./. Hungary in der das Recht auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung gesichert wird.
Sowohl das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht ignorierten die Rechtsprechung des EGMR und den Menschenrechtscharakter des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde von 131 Staaten ratifiziert. Da die deutschen Abgeordneten sich gegen eine Verschärfung der Bestechung von Abgeordneten sträuben kann Deutschland bisher nicht ratifizieren.
Weltweit kommt die Verwaltungstransparenz bisher in mehr als 80 Staaten mit mehr als ca. 3,5 Milliarden Menschen in Europa, (Nord- und Mittel-)Amerika, Australien, und Asien (Japan, Indien, Indonesien, China) zugute. Nachdem die russische Duma am 22.1.09 ein IFG beschlossen und Weißrussland an einem Entwurf arbeitet (Anlage 10) fehlt in Europa die Verwaltungstransparenz im Wesentlichen nur in 5 deutschen Bundesländern. [In den Bundesländern Bremen, Mecklenburg-Pommern, Saarland und Sachsen-Anhalt gelten Informationsfreiheitsgesetze nur befristet, eine Provokation gegenüber dem Menschenrechtscharakter der Informationsfreiheit.]
Der Deutsche Bundestag schrieb an den Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): "Zusammenfassend bleibt somit festzustellen, dass ein Recht auf Informationszugang im Bereich von Verhaltensregeln nicht besteht". Der BfDI schreibt am 3.1.08: "Ich teile diese Auffassung nicht".
Die Bundesverwaltung irrt am 18.2.08 und 8.11.07 wenn sie annimmt, dass die Veröffentlichung (von vorliegenden Angaben zur Nebentätigkeit) eine "parlamentarische" Aufgabe (wie z. B. Gesetzgebung) ist. Vielmehr ist diese "Umsetzung Verwaltungstätigkeit, die den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes unterliegt" (BfDI vom 3.1.08 an Bundestagsverwaltung). Leider hält die Bundestagsverwaltung am 18.2.08 am ihrer falschen Auffassung fest.
Völlig falsch ist es, wenn die Bundestagsverwaltung dem BfDI unterstellt "dass sich der BfDI eine Weiterentwicklung des Rechts auf Informationsfreiheit wünscht." Der BfDI erklärt die geltende Rechtslage, findet aber bisher kein Gehör. Der BfDI wartet die Entscheidung des Gerichts ab, bezüglich einer endgültigen Stellungnahme.
Das Verwaltungsgericht ignoriert diese Aussage des BfDI völlig. [Siehe auch Anlagen N und O.]
Die Umstellung auf Verwaltungstransparenz ist ein Paradigmawechsel von der Amtsverschwiegenheit, einem obrigkeitsstaatlich geprägten Verhältnis von Bürger und Staat (Arkanum) zu gleicher Augenhöhe. Doch deutschen Gerichten fehlt die Unabhängigkeit, ein Wesensmerkmal der Demokratie (Gewaltentrennung), um rechtsuchende Bürgern das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung zu sichern (Anlage 11).
Die Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichtes von dessen Gründung im Jahre 1875 an von jeder Dienstaufsicht durch die Exekutive frei. Gleiches galt für das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Sie verloren diese Freiheit durch § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 zum Führer-Erlass über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes (RGBl I S. 201: Erste DV = RGBl I S. 224). Von da an übte der Reichsminister des Innern die oberste Dienstaufsicht aus.
Die im Jahre 1877 (Reichsjustizgesetze) strukturell eingerichtete Vormundschaft der Exekutive über die in Angelegenheiten der Justiz sprachlos gehaltenen Richterinnen und Richter ist im heutigen (West- und Mittel-) Europa eine deutsche Besonderheit. Man hat ihr einen neuen Namen gegeben: "Gewaltenverschränkung". In Deutschland wurden aber keine drei Staatsgewalten miteinander "verschränkt"; es hätte sie erst einmal geben müssen. Die deutsche Justiz war im kaiserlichen Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918 wie vor 1918. Nach 1945 wie vor 1945. Nach 1949 (trotz Art.97 GG) wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.
Diese strukturelle Abhängigkeit verletzt die Garantie eines fairen Verfahrens vor einem unabhängigen Gericht gemäß Art. 6 EKMR.
[Weitere Rechtsmittel sind deshalb aussichtslos, wie z. B. Anlagen 11, 12 und 13 dokumentieren. Die Entscheidung BVerwB 3 B 126.05 (Anlage 12) zeigt, dass Geschäftsgeheimisse das Recht der Verbraucher auf Information über Eichamtsresultate überwiegen. Dabei wird die Rechtsprechung des EGMR überhaupt nicht einbezogen. Das Verteidigungsministerium hat nach einer nicht veröffentlichten Vereinbarung ein Vetorecht wer Bundesrichter am Wehrsenat des BVerwG wird (Anlage 13). Beides (Anlage 12 und 13) dokumentiert Verletzungen der Konvention.]
20.02.2009: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 238/09 wird nicht zur Entscheidung angenommen.
30.11.2008: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 238/09 ungenügende Veröffentlichung der Nebentätigkeiten vom Bundestagsabgeordneten.
01.06.07: Klage Verwaltungsstreitsache Walter Keim ./. Bundesrepublik Deutschland VG 2 A 55.07: Veröffentlichung von Nebentätigkeiten
Karte über Informationsfreiheitsgesetze in Europa (Stand August 2009): http://wkeim.bplaced.net/foi-laws-eu-de.gif
Separation of powers in Europe and Gernmany: http://wkeim.bplaced.net/files/separation_of_powers.htm
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG 3 B 126.05: Das Bundesverwaltungsgericht bietet nicht die Gewähr dafür sich jederzeit für das Menschenrecht der Informationsfreiheit einzusetzen: http://wkeim.bplaced.net/files/060418bverwg.htm
taz 11.10.09: Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ungedient-als-richter-untauglich/?type=98
TÁRSASÁG A SZABADSÁGJOGOKÉRT v. Hungary, ECHR Application no. 37374/05: http://merlin.obs.coe.int/iris/2009/7/article1
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption: http://de.wikipedia.org/wiki/UNCAC
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 9. – 11. und 15. – 20. Oktober 2006: http://wkeim.bplaced.net/files/Bericht-des-Menschenrechtskommissars.html, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282007%2914&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=DBDCF2&BackColorIntranet=FDC864&BackColorLogged=FDC864, https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH(2007)14&Language=lanGerman Deutsche Institut für Menschenrechte mit der Beobachtung der Menschenrechte in Deutschland beauftragen, nationalen "Aktionsplan Menschenrechte" entwickeln.
28. Oktober 2009: Bestätigung der Annahme.
10. Dezember 2009: Klage wird als unzulässig abgewiesen.

References: Art. 10
 EGMR 
 § 7
 Art.97
 Art. 6
 EGMR