Source: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/aufgaben/7/3/01703/index.html
Timestamp: 2019-10-20 09:32:19+00:00

Document:
Krankheitserreger – Tierseuchenerreger – Erlaubnis zum Arbeiten damit
Rechtsfragen Gesundheit und
Verbraucherschutz, Weinprüfstelle
Tel: 0931/380-1586
Fax: 0931/380-2586
Raum S 014 , Stephanstraße 2
Das Arbeiten mit Krankheitserregern findet seine Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zweck der Vorschrift ist es, dass nur befugte Personen mit Krankheitserregern arbeiten, sie aufbewahren, abgeben, ein- oder ausführen dürfen.
Eine Erlaubnis nach der Tierseuchenerregerverordnung (TierSeuchErV) brauchen Sie, wenn Sie mit Tierseuchenerregern arbeiten wollen, insbesondere Versuche, mikrobiologische oder serologische Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Tierkrankheiten oder Fortzüchtung vornehmen oder Tierseuchenerreger erwerben oder abgeben wollen.
Ärzte (sowie Zahnärzte, Tierärzte) sind im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufes berechtigt, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen Diagnostik mit Krankheitserregern zu arbeiten, allerdings nicht zum spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger. Auch im Rahmen von Sterilitätsprüfungen sind Arbeiten bis zu einem gewissen Grad zwar nicht erlaubnis-, aber anzeigepflichtig. Die Anzeige ist gegenüber der Regierung von Unterfranken, SG 55.2, Peterplatz 9, 97070 Würzburg zu erbringen. Hierzu benutzen Sie bitte das untenstehende Formblatt, das Sie sich herunterladen können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den hier genannten Ansprechpartner.
Für die Erteilung der Erlaubnisse zum Arbeiten mit den Erregern muss die Antragstellerin oder der Antragsteller ihre/seine Sachkenntnis in diesen Bereichen besitzen und die Zuverlässigkeit in Bezug auf die Tätigkeiten nachweisen, für deren Ausübung die Erlaubnis beantragt wird.
Zusätzlich dürfen für die Erteilung der Erlaubnis zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen
Aktuelles Führungszeugnis der Belegart 0 zur Vorlage bei einer Behörde (beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen)
Beglaubigte Kopien der Urkunden/Dokumente für den Nachweis der Sachkenntnis (z.B. Diplom oder Approbationsurkunden).
Nachweise über eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist (Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern)
Nachweise über eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf allen Gebieten, für die eine Erlaubnis beantragt worden ist (Erlaubnis zum Arbeiten mit Tierseuchenerregern)
Lagepläne der Räume mit Raumnummern, Schutzstufenklassifizierung sowie deren Zweckbestimmung
Der Erlaubnisbescheid ist kostenpflichtig gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Kostengesetz (je nach Fall ca. 150 € bis 250 €)
§ 44 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl I 2000, S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 2 Gesetz v. 20.4.2013 (BGBl I 2013, S. 868).
§ 2 der Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung - TierSeuchErV) vom 25.11.1985 (BGBl I 1985, S. 2123), zuletzt geändert durch die 1. Verordnung vom 29.09.2011 (BGBl I 2011, S. 1954)
Erlaubnis §44 IfSG bzw. §2 TierSeuchErV

References: Art. 6

§ 44
 Art. 5

§ 2
 §44
 §2