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Timestamp: 2017-02-23 05:35:29+00:00

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BVerfG, 11.02.2015 - 1 BvR 160/15 - Substantiierte Darlegung einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 11.02.2015 Inhaltsübersicht
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BVerfG, 11.02.2015 - 1 BvR 160/15 - Substantiierte Darlegung einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 11.02.2015, Az.: 1 BvR 160/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.02.2015Referenz: JurionRS 2015, 15195Aktenzeichen: 1 BvR 160/15 Verfahrensgang:vorgehend:BVerfG - L 1 KR 36/14Rechtsgrundlage:§ 93a Abs. 2 BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn R... gegen die Entscheidung(en) in dem Verfahren - L 1 KR 36/14 -und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnunghat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Eichbergerund die Richterin Britzgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 11. Februar 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.Gründe11. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.2Die Verfassungsbeschwerde ist bereits deswegen unzulässig, weil die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist, nicht substantiiert dargelegt worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).3Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.42. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr).5So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der Begründungsmängel offensichtlich unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr).6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofEichbergerBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 11.02.2015BVerfG, 02.02.2015

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 92
 § 93
 § 34