Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=27.10.1960&Aktenzeichen=5%20AZR%20427/59
Timestamp: 2019-07-17 23:57:00+00:00

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BAG, 27.10.1960 - 5 AZR 427/59 - dejure.org
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BAG, 27.10.1960 - 5 AZR 427/59 (https://dejure.org/1960,565)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1960 - 5 AZR 427/59 (https://dejure.org/1960,565)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1960 - 5 AZR 427/59 (https://dejure.org/1960,565)
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Volontärarzttätigkeit - Assistenzarzttätigkeit - Duldungsvollmacht - Anscheinsvollmacht - Vertragsänderung - Universitätsklinik - Assistenzärzte - Gewerksachftliche Organisation - Tarifgehälter - Übliche Vergütung
BGB § 612 Abs. 2; TOA Anlage 1
LAG München, 24.06.1959 - III Sa 899/58
Daher ist im öffentlichen Dienst als die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB die tarifliche Vergütung anzusehen (Senatsurteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 427/59 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu 6 der Gründe).
Das ist im öffentlichen Dienst die tarifliche Vergütung (…BAGE 61, 43 = AP, aaO; BAG Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 427/59 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu 6 der Gründe).
Davon, daß die Klägerin "echte Assistenzarzttätigkeit mit einem entsprechenden Verantwortungsbereich unter Wissen des zuständigen Vorgesetzten erbracht hatte", wie die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Fünften Senats vom 27. Oktober 1960 (- 5 AZR 427/59 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche) meint, kann im Hinblick auf das Vorstehende nicht ausgegangen werden.
Daher ist im öffentlichen Dienst als die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB die tarifliche Vergütung anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 427/59 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu 6 der Gründe, m.w.N.).
LAG Berlin, 17.07.1961 - 1 Sa 8/61
Rechtmäßigkeit einer Kündigung bei Verschweigen der Gewerkschaftszugehörigkeit im …
Diese ausgeübte Tätigkeit ist insbesondere für einen Krankenhausbetrieb unerläßlich, auch wenn diese sich in den Vorgängen anläßlich der Aufnahme und der Entlassung der Patienten im wesentlichen erschöpfte (vgl. u.a., BAG-Urteil vom 27.10.1960 - 5 AZR 427/59 - mit der dort angeführten Literatur).
Sie tritt in Verbindung mit einem Zeitablauf nur dann ein, wenn der Gläubiger durch ein bestimmtes Verhalten bei dem Schuldner den ganzen Umständen nach die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, er werde sein Gläubigerrecht endgültig nicht geltend machen und der Schuldner sich mit Rücksicht auf das Verhalten des Gläubigers darauf eingerichtet hat, daß dieser das ihm zustehende Recht nicht mehr für sich in Anspruch nehmen werde und dem Schuldner die spätere Erfüllung auch nicht mehr zumutbar ist (vgl.u.a. Urteil des BAG vom 27.10.1960 - 5 AZR 427/59 ).
Dann tritt eine Änderung des Inhalts des Arbeit svertrages dahingehend ein, daß als vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit die ständig erreichte Arbeitszeit anzusehen ist und das Arbeitsverhältnis dann in den Geltungsbereich des BAT fällt (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Gömer/Opalke, aaO, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 27. Oktober I960 - 5 AZR 427/59 AP Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche).
BAG, 09.06.1983 - 2 AZR 486/81
Dann tritt eine Änderung des Inhalts des Arbeitsvertrages dahingehend ein, daß als vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit die ständig erreichte Arbeitszeit anzusehen ist und das Arbeitsverhältnis dann in den Geltungsbereich des BAT fällt (vgl. Clemens/Scheuring/ Steingen/Gömer/Opalke aaO, unter Hinweis auf BAG Urteil vom 27. Oktober 1960 - 5 AZR 427/59 - A P Nr. 21 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche).

References: § 612
 § 612
 § 611
 § 611
 § 611
 § 612
 § 611
 § 611
 § 611