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Timestamp: 2020-02-28 03:05:39+00:00

Document:
BGH, IV ZR 28/09: BGH (treu und glauben, abweisung der klage, obliegenheit, polizei, zpo, versicherungsnehmer, auswechslung, erstattung, verhalten, versicherer)
Urteil des BGH vom 13.01.2010, IV ZR 28/09
Aktenzeichen: IV ZR 28/09
BGH (treu und glauben, abweisung der klage, obliegenheit, polizei, zpo, versicherungsnehmer, auswechslung, erstattung, verhalten, versicherer)
Seiffert, Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des
8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2009 auf Kosten des Klägers
- zu verwerfen, soweit die Revision sich gegen die Abweisung der Klage auf Erstattung von Kosten in Höhe
von 3.898,95 € für die Reparatur von Gebäudeschäden
und die Auswechslung von Schlössern wendet,
- im Übrigen nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
1Der Kläger begehrt nach einem behaupteten Einbruch in sein Haus
Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Hausratversicherung, der die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen
(VHB 92) zugrunde liegen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
21. Soweit sich die Revision des Klägers gegen die Versagung des
mit der Klage erhobenen Anspruchs auf Erstattung von Reparaturkosten
in Höhe von 3.898,95 € für einbruchbedingte Gebäudeschäden und die
Auswechslung von Schlössern wendet, ist sie unzulässig.
3Das Berufungsgericht hat die Revision nur beschränkt - auf die
Frage, ob sich der beklagte Versicherer auf die verspätete Vorlage einer
Stehlgutliste bei der Polizei berufen darf - zugelassen. Das ergibt sich
zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils, wohl aber, was nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358,
360 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08 -
ZIP 2009, 2158 Tz. 11), aus den Urteilsgründen. Sie machen deutlich,
dass das Berufungsgericht mit der Revisionszulassung lediglich die Prüfung ermöglichen wollte, ob die Grundsätze der Senatsentscheidung vom
17. September 2008 (IV ZR 317/05 - VersR 2008, 1491) seiner Entscheidung entgegenstehen. Das betrifft allein die Frage der Berufung des
Versicherers auf die Verletzung der Obliegenheit aus § 21 Nr. 1
Buchst. c VHB 92 (Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage eines Verzeichnisses der abhanden gekommenen Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle), nicht aber die Erstattung "notwendiger Kosten" i.S. von
§ 2 Nr. 1 Buchst. e und f VHB 92 für die Reparatur von Gebäudeschäden, die durch den Einbruchdiebstahl verursacht worden sind, und die
Auswechslung von Schlössern. Denn für diese Kostenerstattung ist ein
Normzweckzusammenhang zur Obliegenheit aus § 21 Nr. 1 Buchst. c
VHB 92 nicht erkennbar. Es handelt sich insoweit auch um einen selb-
ständigen Teil des Streitstoffes, über den durch Teilurteil hätte entschieden werden können.
4Soweit der Kläger dennoch auch den Kostenerstattungsanspruch
weiterverfolgen möchte, scheidet eine (teilweise) Umdeutung seiner Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. allgemein zur Umdeutung von Rechtsmittelerklärungen Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. vor § 511
Rdn. 37) deshalb aus, weil auch dieses Rechtsmittel keinen Erfolg verspricht. Denn der Kläger hat innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO
Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen
der Rechtsprechung genügenden Art und Weise dargelegt (vgl. dazu
BGHZ 154, 288, 291 ff.).
52. Die nur im Übrigen vom Berufungsgericht zugelassene Revision
ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil Gründe für ihre Zulassung
nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
6a) Mit seinem Urteil vom 17. September 2008 (aaO Tz. 8-11) hat
der Senat grundsätzlich geklärt, dass es dem Hausratversicherer nach
Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf Leistungsfreiheit wegen
Verletzung der Obliegenheit zur Vorlage eines Verzeichnisses der abhanden gekommenen Sachen bei der zuständigen Polizeidienststelle
(§ 21 Nr. 1 Buchst. c VHB 92) zu berufen, wenn einerseits sein Verhalten
nach der Schadenmeldung geeignet ist, den Versicherungsnehmer hinsichtlich dieser Obliegenheit und ihrer Rechtsfolgen irrezuführen und er
es andererseits unterlässt, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er auf der Erfüllung der Obliegenheit bestehe und er anderenfalls leistungsfrei werden könne.
7Erst im Rahmen der dann nach § 242 BGB eröffneten Abwägung
der beiderseitigen Interessen ist es von Bedeutung, dass einerseits die
Unkenntnis von Versicherungsnehmern über die Obliegenheit zur Stehlgutlistenvorlage weit verbreitet ist, der Versicherer demgegenüber einen
Wissensvorsprung hat und ihm ein Hinweis auf die Obliegenheit und ihre
Rechtsfolgen im Schadenmeldungsformular ohne Weiteres möglich ist.
Anders als die Revision meint, reichen diese Umstände für sich genommen aber noch nicht aus, um eine generelle Hinweis- oder Belehrungspflicht des Versicherers in jedem Falle zu begründen.
8Ob die vorgenannten Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind, ob insbesondere der Versicherungsnehmer durch das Verhalten des Versicherers irritiert worden ist, ist einer weiteren grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, sondern muss vom Tatrichter anhand der
konkreten Fallumstände beantwortet werden.
9b) Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
10Das Berufungsgericht hat hier eine Irreführung des Klägers durch
die Beklagte über die Obliegenheit, der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorzulegen, verneint. Diese Bewertung der festgestellten Tatsachen ist revisionsrechtlich hinzunehmen. Rechtsfehler deckt die Revision
insoweit nicht auf. Ungeachtet der dem Senatsurteil vom 17. September
2008 (aaO) zugrunde liegenden Besonderheiten hat sich - solange der
Versicherer bei ihm keinen Irrtum über die Bedingungslage erweckt oder
sich anderweitig widersprüchlich verhält - grundsätzlich der Versicherungsnehmer selbst im Schadenfalle anhand der Versicherungsbedingungen darüber zu informieren, was er unternehmen muss, um Versicherungsschutz zu erlangen.
11Eine dem Sachverhalt der Senatsentscheidung vom 17. September
2008 ähnliche Irreführung des Klägers durch die Beklagte hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die Beklagte hat sich im Anschluss an die
Schadenmeldung zunächst darauf beschränkt, dem Kläger - bereits am
10. August 2006 - ein Schadenmeldungsformular zu übersenden, in welchem auch danach gefragt wurde, ob und wann eine "komplette Liste der
entwendeten Teile bei der Polizei eingereicht" wurde. Dem konnte der
Kläger nicht entnehmen, dass es auf eine solche Schadenaufstellung
fortan nicht mehr ankäme.
12Unerheblich ist es danach, ob auch die Polizei dem Kläger ausreichende Kenntnis von der versicherungsrechtlichen Obliegenheit zur
Stehlgutlistenvorlage und den Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung für die Versicherungsleistung verschafft hat. Entscheidend ist allein, dass das Verhalten der Polizei nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vom Kläger nicht dahin gedeutet werden konnte, man sei
an der unverzüglichen Vorlage einer Schadenaufstellung nicht mehr interessiert.
133. Beide Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen
Seiffert Wendt Felsch
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Verwerfungs-/Zurückweisungsbeschluss mit ergänzender Begründung erledigt worden.
LG Hannover, Entscheidung vom 05.09.2008 - 13 O 216/07 - OLG Celle, Entscheidung vom 29.01.2009 - 8 U 187/08 -
Treu und glauben, Abweisung der klage, Obliegenheit, Polizei, Zpo, Versicherungsnehmer, Auswechslung, Erstattung, Verhalten, Versicherer

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 552
 § 21

§ 2
 § 21
 § 511
 § 544
 § 552
 § 242