Source: https://www.adm-ev.de/telstatuten/?L=1%2F
Timestamp: 2018-04-19 17:12:25+00:00

Document:
tel-statuten
Arbeitsgemeinschaft ADM-Telefonstichproben
Die in der Anlage aufgeführten Institute sind zu einer Arbeitsgemeinschaft - im folgenden „Arge“ - verbunden, deren Aufgabe die Aktualisierung der ADM-Telefonstichproben ist. Die Arge ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie bleibt auch bestehen, wenn einzelne Mitglieder ausscheiden. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Arge und ihren Mitgliedern sowie ihren Mitgliedern untereinander richten sich nach den folgenden
§1 Die Arge führt die Bezeichnung „Arbeitsgemeinschaft ADM-Telefonstichproben“.
§2 Die Arge wird beendet, wenn mit einer Mehrheit von mindestens 75% aller Mitglieder ihre Auflösung beschlossen wird.
§3 Gegenstand der Arge ist die Aktualisierung der ADM-Telefonstichproben einschließlich der jeweiligen Neuerstellung. Die Mitglieder verpflichten sich, die in der Arge oder ihrem Auftrag erarbeiteten ADM-Telefonstichproben und von der Arge oder in ihrem Auftrag erarbeitete oder übernommene einschlägige Unterlagen ausschließlich für Markt- und Meinungsforschung entsprechend § 30a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Sinne der Standesregeln der wissenschaftlichen Markt- und Sozialforschung zu verwenden.
§4 (1) Organe der Arbeitsgemeinschaft sind
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 28 Kalendertage vorher unter Angabe der Tagesordnung dazu schriftlich eingeladen wurde.
(3) Der Sprecher lädt zur Mitgliederversammlung formgerecht ein. Ist er verhindert, übernimmt diese Aufgabe der Rechnungsprüfer.
(4) Wenn mindestens 25% der Mitglieder eine Mitgliederversammlung fordern, hat der Sprecher dazu binnen 8 Wochen formgerecht einzuladen.
§5 (1) Die Mittel für die Tätigkeit der Arge werden angemessen verteilt. Der Beschluss darüber bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitglieder haften für alle Kosten als Gesamtschuldner.
§6 (1) Neue Mitglieder können mit einer Mehrheit von 75% der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen aufgenommen werden. Die Aufnahme ist mit einem Beitrag zu den Entwicklungskosten verbunden, der in angemessener Höhe zu diesen steht. Die genaue Höhe dieses Betrages und seine Verwendung im Rahmen der Aufgaben der Arge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(2) Ordentliche Mitglieder der Arge können nur Markt- und Sozialforschungsinstitute sein, die dem Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute (ADM) e.V. als ordentliche Mitglieder angehören.
(3) Media-Micro-Census GmbH (MMC) ist außerordentliches Mitglied der Arge. MMC hat, soweit diese Statuten nichts anderes bestimmen, die gleichen Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder.
§7 (1) Die Arge beruft in geheimer Wahl einen Sprecher, der sie auch Dritten gegenüber vertritt, bis die Mitgliederversammlung einen anderen Sprecher bestimmt.
(2) Die Arge beruft in geheimer Wahl einen Rechnungsprüfer. Dieser kontrolliert den vom Sprecher der Arge in Rechnung gestellten Aufwand. Das Ergebnis der Kontrolle wird der Mitgliederversammlung zum Beschluss über die Entlastung des Sprechers vorgelegt.
§8 (1) Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen, soweit es in den Statuten nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Stimmübertragung ist möglich, wenn sie dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft vorher schriftlich oder elektronisch mitgeteilt wird.
(2) Die Beschlussfassung kann in Fällen, die vor der nächsten Mitgliederversammlung entschieden werden müssen, auch schriftlich oder elektronisch erfolgen. In diesen Fällen muss der Sprecher alle Mitglieder zur Stimmabgabe auffordern; es gelten dann die in diesen Statuten für die Mitgliederversammlung geforderten Mehrheiten bezogen auf alle Mitglieder.
§9 (1) Die Arge erwirbt das alleinige Eigentumsrecht an den zur Aktualisierung der Stichproben erforderlichen und im Auftrag der Arge erarbeiteten Unterlagen. Gleiches gilt für ähnliche Rechte, wie zum Beispiel Schutzrechte.
(2) Den Mitgliedern wächst das Eigentumsrecht an den von ihnen bezogenen Stichprobenunterlagen zu.
§10 (1) Will ein Arge-Mitglied ADM-Telefonstichproben oder von der Arge oder in ihrem Auftrag erarbeitete oder übernommene einschlägige Unterlagen, die es ermöglichen würden, in einem abgegrenzten Gebiet eine repräsentative Stichprobe zu bilden, einem ordentlichen Mitglied des ADM überlassen, das nicht Mitglied der Arge ist, so hat das Arge-Mitglied die Überlassungsabsicht der Arge zur Zustimmung bekannt zu geben. Die Überlassung gilt als gestattet, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 75% aller abgegebenen gültigen Stimmen zustimmt. Über jeden Fall ist gesondert Beschluss zu fassen.
(2) Die Weitergabe von ADM-Telefonstichproben sowie von der Arge oder in ihrem Auftrag erarbeiteter oder übernommener einschlägiger Unterlagen, die es ermöglichen würden, in einem abgegrenzten Gebiet eine repräsentative Stichprobe zu bilden, an ein Markt- oder Sozialforschungsinstitut, das nicht ordentliches Mitglied des ADM ist, ist ausgeschlossen.
(3) "Überlassung" im Sinne des Absatz 1 oder "Weitergabe" im Sinne des Absatz 2 ist nicht gegeben, wenn die oben genannten Unterlagen im Zuge der gemeinsamen Durchführung von Feldarbeit für ein bestimmtes Projekt einem Dritten übermittelt werden, und die Beteiligten den Missbrauch der entsprechenden Unterlagen vertraglich ausgeschlossen haben.
(4) Führt ein Arge-Mitglied für ein anderes Institut Feldarbeit auf Basis der ADM-Telefonstichproben durch, so hat es gemäß Abschnitt 4.3.2 der Norm DIN ISO 20252/2006 dafür zu sorgen, dass diese Tatsache vor Durchführung der Feldarbeit dem eigentlichen Auftraggeber der Untersuchung und später auch in Veröffentlichungen der Ergebnisse mitgeteilt wird.
§11 Ein Mitglied kann aus der Arge mit einer Mehrheit von mindestens 75% der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen der anderen Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, die - ganze oder teilweise - Pfändung des Mitgliedsanteils, ein Verstoß gegen §10 Abs. 1 oder 2 sowie vertragswidriges, die Durchführung der Aufgaben der Arge gefährdendes Verhalten eines Mitglieds. Ein Ausscheidungsguthaben steht dem ausscheidenden Mitglied auch anteilig nicht zu.
§12 Ein bei Beendigung der Arge evtl. anfallender Überschuss einschließlich Erlösen aus der Verwertung von Vermögensgegenständen steht den zu diesem Zeitpunkt der Arge angehörenden Mitgliedern anteilig zu.
§13 Zur Identifizierung der jeweils aktuellen ADM-Telefonstichproben wird eine Standbezeichnung geführt. Diese entspricht dem (Halb-)Jahr, in dem das System letztmals aktualisiert wurde.
§14 (1) Ein Mitglied kann durch eigene Kündigung ausscheiden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Ende des Kalenderjahres. Scheidet ein Mitglied aus der Arge aus, so wird diese mit den verbleibenden Mitgliedern fortgesetzt.
(2) Die Mitglieder verpflichten sich, im Falle ihres freiwilligen oder unfreiwilligen Ausscheidens aus der Arge die von ihnen bezogenen Stichproben und sonstigen Unterlagen der ADM-Telefonstichproben ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens nur unter ausdrücklicher Nennung der Standbezeichnung weiter zu verwenden, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens gültig war.
(3) Das Mitglied verpflichtet sich außerdem, die oben genannten Unterlagen und Stichproben erst dann zu verwenden, wenn keine Verpflichtungen mehr gegenüber der Arge oder einem von der Arge Beauftragten bestehen. Ein Ausscheidungsguthaben steht dem ausscheidenden Mitglied auch anteilig nicht zu.
§15 (1) Jedes Arge-Mitglied überträgt die Aufgabe, beim mit der Erstellung oder Aktualisierung der ADM-Telefonstichproben beauftragten Auftragnehmer die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und der dort getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überprüfen, einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Person oder Stelle. Diese hat das Ergebnis der jeweiligen Prüfung zu dokumentieren und die Dokumentation allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, um ihnen den Nachweis der Erfüllung ihrer Pflicht aus § 11 BDSG zu ermöglichen.
(2) Für die Behandlung und Beachtung von Widersprüchen Betroffener gegen die Nutzung der ADM-Telefonstichproben oder der von der Arge oder in ihrem Auftrag erarbeiteten oder übernommenen Unterlagen zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung ist jedes Arge-Mitglied verantwortlich. Es wird diese Widersprüche an die ADM-Telefon-Sperrdatei melden und die Betroffenen ggf. darüber informieren.
§16 Stellt sich heraus, dass eine der Bestimmungen dieser Statuten rechtsunwirksam ist, so bleiben die übrigen Bestimmungen bestehen. Die unwirksame Klausel wird durch eine Bestimmung mit gleichem Sinn und Zweck ersetzt.
§17 Änderungen dieser Statuten bedürfen der Zustimmung von mindestens 75% der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen. Der Sprecher der Arge hat dafür Sorge zu tragen, dass allen Mitgliedern die jeweils gültige Fassung der Statuten vorliegt.
§18 Diese Statuten wurden in der Mitgliederversammlung am 23.11.2009 festgelegt. Sie ersetzen alle vorherigen Fassungen der Statuten.

References: §1

§2

§3
 § 30

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11
 §10

§12

§13

§14

§15
 § 11

§16

§17

§18