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Timestamp: 2019-04-18 13:25:55+00:00

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Verfassungsmäßigkeit Gesetze - Gesetzgebungskompetenzen
1. Gesetzgebungskompetenzen
a) Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
b) Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
aa) Die Einschränkung nach Art. 72 Abs. 1 GG
bb) Die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG
cc) Die Abweichungskompetenz der Länder gem. Art. 72 Abs. 3 GG
c) Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen
aa) Kompetenz des Bundes „kraft Natur der Sache“
bb) Annexkompetenzen und Kompetenz kraft Sachzusammenhanges
aa) Grundsatz der Bundestreue – bundesfreundliches Verhalten
bb) Staatsverträge
cc) Die Kompetenzsperre des Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG
Staatsorganisationsrecht - Formelle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen - Gesetzgebungskompetenzen
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Formelle Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen - Gesetzgebungskompetenzen
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Diese Norm legt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis fest. Zuerst muss nach einem Kompetenztitel für den Bund gefragt werden, der nur bei der sog. ausschließlichen und der konkurrierenden Gesetzgebung zuständig ist. Ausschließliche Gesetzgebung meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.
Sonderfälle: Art. 21 Abs. 3, 23 Abs. 3 S. 3, Abs. 7, 38 Abs. 3, 41 Abs. 3, 45c Abs. 2, 48 Abs. 3 S. 3, 54 Abs. 7 GG u.a.
Katalog Art. 74 Abs. 1 Nr. 1–33; Art. 105 Abs. 2 GG
Der Katalog in Art. 74 GG zählt die Bereiche auf, die unter die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen. Bei der konkurrierenden Gesetzgebung greift der Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG ein: Grundsätzlich haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz.
Allerdings bleibt es gem. Art. 72 Abs. 1 GG nur dann bei der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, wenn der Bundesgesetzgeber noch nicht tätig geworden ist:
Beachten Sie aber die Abweichungskompetenz der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG, s. Rn. 198.
Das Rechtsgut gleichwertiger Lebensverhältnisse ist erst dann bedroht und der Bund erst dann zum Eingreifen ermächtigt, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.
Einen dritten Bereich gibt es seit der Föderalismusreform 2006
Siehe 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.8.2006, BGBl. I S. 2034.: Auf bestimmten Gebieten dürfen die Länder abweichende Gesetze erlassen, selbst wenn ein Bundesgesetz besteht. Zwar hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz, doch haben die Länder eine Abweichungskompetenz, Art. 72 Abs. 3 GG. Betroffen sind das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine), der Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes), die Bodenverteilung, die Raumordnung, der Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen) sowie die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
Möglicherweise ist eine konkurrierende Zuständigkeit gem. Art. 72, 74 GG einschlägig. Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG erstreckt die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf das Gebiet der „Hochschulzulassung“. Die vorliegend vom Bund normierte uneingeschränkte Hochschulzugangsberechtigung für Absolventen von Fachoberschulen lässt sich unter diese Regelungsmaterie subsumieren. Eine Erforderlichkeitsprüfung nach Art. 72 Abs. 2 GG ist im Falle des Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 nicht durchzuführen. Daher folgt die Kompetenz des Bundes für den Erlass des vorliegenden Gesetzes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG.
Bei eindeutigen Konstellationen können Sie unmittelbar auf die einschlägige Norm zugreifen. So brauchen Sie beim Bundes-Parteiengesetz (Art. 21 Abs. 3 GG), bei Änderungen des Wahlgesetzes (Art. 38 Abs. 3 GG) oder bei Eingriffen in „typische“ Landesgesetze (Polizei-, Kultur- und Kommunalrecht) nicht das komplette Schema durchzuprüfen.
Der Bund ist für ein Rechtsgebiet kraft Natur der Sache zuständig, wenn dies „begriffsnotwendig“ nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann.
Ein Gesetz, welches z.B. den Sitz der Bundesorgane oder nationale Symbole festlegt, kann nur vom Bund erlassen werden. Ebenso das sog. „Berlin-Bonn-Gesetz“ vom 26.4.1994 (BGBl. I S. 918), welches den Umzug der Verfassungsorgane des Bundes von Bonn nach Berlin regelte.
In manchen Situationen ist eine vernünftige und sinnvolle Regelung der in Art. 73 und 74 GG genannten Gegenstände nur möglich, wenn der Bund auch Dinge mitregelt, die im Kompetenztitel nicht ausdrücklich genannt sind. Ohne eine erweiterte Auslegung der Kompetenztitel würde der Bund dann in die Gesetzgebungsbefugnis der Länder eingreifen.
Annexkompetenz: Der Bund regelt neben der Sachregelung noch Dinge mit, die für eine wirksame Durchführung der Regelung unerlässlich sind. Die Regelung ergeht als Annex zu seinem Zuständigkeitsbereich.
Bundeswehrhochschulen als Annexkompetenz des Bundes zu seiner ausschließlichen Zuständigkeit für Verteidigung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG); ebenso: Volksbefragung über atomare Bewaffnung.
BVerfGE 8, 104, 118 f.
Kompetenz kraft Sachzusammenhangs: Der Bund greift zur Regelung einer Rechtsmaterie in eine ganz andere Materie über, für die er eigentlich nicht zuständig ist und regelt diese mit.
Für Parteienrecht besteht Bundeskompetenz nach Art. 21 Abs. 5 GG. Kraft Sachzusammenhangs ist auch die Zuteilung von Rundfunk-Sendezeiten für die Parteien Bundessache, obwohl grds. die Länder die Rundfunkhoheit haben.
Länder und Bund haben vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Es darf nicht sein, dass die verschiedenen Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland gegeneinander arbeiten. Der Grundsatz der „Bundestreue“ dient auch der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.
Bund und Länder sind verpflichtet, sich bezüglich der Gesetzgebung abzustimmen. Die Länder untereinander trifft eine solche Pflicht nicht, sie können in Staatsverträgen aber entsprechende Vereinbarungen treffen.
Die Länder können sich zusammentun, um eine einheitliche Regelung in Deutschland zu erreichen, wenn sie alleine zur Gesetzgebung befugt sind. Dies geschieht durch den Abschluss von Verträgen zwischen den Ländern, unterzeichnet durch die Ministerpräsidenten. Der Staatsvertrag wird dann von den Landtagen in „Landesgesetze“ überführt, so dass das Land daran gebunden ist.
Schließlich enthält Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG noch eine Kompetenzsperre für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes:
Die unmittelbare Übertragung von Aufgaben vom Bund auf die Gemeinden soll verhindert werden, damit der Bund die Gemeinden nicht mit Aufgaben belasten kann, ohne dafür finanziell aufzukommen.

References: Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 84
 Art. 21
 Art. 74
 Art. 105
 Art. 74
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 21
 Art. 84