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Timestamp: 2019-02-17 16:13:02+00:00

Document:
Förderbereich: Arbeit; Aus- & Weiterbildung; Beratung; Existenzgründung & -festigung; Unternehmensfinanzierung
Förderberechtigte: Existenzgründer/in; Unternehmen; Bildungseinrichtung; Kommune; Öffentliche Einrichtung; Privatperson; Verband/Vereinigung
Ansprechpartner: zuständige Regionalagentur; zuständige Bezirksregierung Nordrhein-Westfalen
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds in der Förderphase 2014 bis 2020 mitfinanziert werden (ESF-Förderrichtlinie 2014–2020)
RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales Hinweis der Redaktion:
Seit Juni 2017 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen [*] – Az.: II 1 – 2602.5 – v. 23.12.2014
[zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales – Az.: I C 2 – 2636-1 – vom 11. Juli 2018] 29.07.18
1.1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) unter Einbeziehung von Mitteln der Europäischen Union (Europäischer Sozialfonds – ESF) Zuwendungen zu den im „Operationellen Programm zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in NRW 2014 - 2020” durchzuführenden arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen.
Die finanzielle Beteiligung des ESF erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17. Dezember 2013 (Allgemeine Verordnung zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds) und der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 vom 17. Dezember 2013 (ESF-Verordnung). Die beihilferechtliche Grundlage bildet die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (allgemeine De-minimis-Verordnung) sowie der Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) betraut sind.
Beihilferahmen
Die beihilferechtliche Relevanz der Maßnahmen der Regelförderprogramme dieser Richtlinie wurde vor deren Aufstellung geprüft. Soweit bei der Bewilligung noch Maßnahmen der Bewilligungsbehörden erforderlich sind, ist dies bzw. der beihilferechtliche Bezug (z.B. De-minimis-Verordnung) bei den betroffenen Programmen im Programmteil angegeben.
Gefördert werden Maßnahmen, deren Fördergrundlagen im Programmteil geregelt sind und die Ziele der Prioritätsachsen unterstützen. 29.07.18
Bezeichnung der Prioritätsachse
zugehörige Investitionsprioritäten gem. Artikel 3 VO (EU) Nr. 1304/2013
Programmteil Nr.
Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität von Arbeitskräften
Dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen ins Erwerbsleben
2.1 bis 2.10
Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel
3.1 bis 3.6
Aktive Inklusion durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiver Beteiligung und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
4.1 bis 4.4
Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen
Förderung des gleichen Zugangs zum lebenslangen Lernen
Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
6.1 und 6.2
Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Der im Allgemeinen Teil dieser Richtlinie verwandte Begriff Pauschale entspricht dem gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 von der Europäischen Union verwandten Begriff der standardisierten Einheitskosten. 06.10.17
Die im Programmteil dieser Richtlinie als Zuwendung genannten Pauschalen bzw. pauschalierten Beträge sind auf Grundlage von standardisierten Einheitskosten gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegt worden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes geregelt. 06.10.17
1.2 Zuwendungsempfangende
Alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften können Zuwendungen erhalten, soweit im Programmteil keine anderen Regelungen getroffen sind. 05.01.18
1.3 Weiterleitung von Zuwendungen
Die Weiterleitung der Zuwendung wird unter Beachtung der Nr. 12 VV/VVG zu § 44 LHO zugelassen.
In Fällen der Weiterleitung liegt der Bewilligung ein Musterweiterleitungsvertrag bei bzw. kann bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.
1.4 Zuwendungsvoraussetzungen
Weitere Ausnahmen von den VV/VVG zu § 44 LHO sind im Programmteil programmspezifisch geregelt.
Bagatellgrenzen bei Bewilligungen
Die nach Nr. 1.1 VV zu § 44 LHO vorgesehenen Bagatellgrenzen für die Bewilligung von Zuwendungen kommen nicht zur Anwendung, soweit im Programmteil keine andere Regelung getroffen ist.
Die Bagatellgrenze gem. Nr. 1.1 VVG zu § 44 LHO kommt zur Anwendung.
Hiervon ausgenommen sind die Programme Nummer 2.4, 2.8, 3.2, 3.3, 3.4, 4.4, 5.1 und 7.1. 05.01.18
Soweit keine abweichenden programmspezifischen Regelungen im Programmteil getroffen werden, kommen die geförderten Maßnahmen Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen zugute.
Die geförderten Maßnahmen müssen innerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden.
Die ANBest-ESF sowie die programmbezogenen sonstigen Zuwendungsbestimmungen des Programmteils sind bei der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns beizufügen.
1.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Zuschuss/Zuweisung
Die Bemessung von Zuwendungen auf Basis von Personalausgaben und arbeitsplatzbezogenen direkten und indirekten Sachausgaben erfolgt anhand folgender Pauschalen, soweit keine programmspezifischen Regelungen im Programmteil getroffen werden. 05.01.18
Gliederungspunkt
Pauschalen pro Monat
Pauschalen pro Jahr
1.5.3.1.1
Projektleitung großer Projekte (Zuwendung gem. erstem Bewilligungsbescheid ab 750.000 EUR)
1.5.3.1.2
Projektleitung kleiner und mittlerer Projekte und herausgehobene Projektmitarbeit (Zuwendung gem. erstem Bewilligungsbescheid bis 750.000 EUR)
1.5.3.1.3
Herausgehobene Projektmitarbeit
1.5.3.1.4
77.040 EUR
1.5.3.1.5
60.480 EUR
Bei Gemeinden werden die Personalausgaben für das Projekt nur anerkannt, wenn das Projekt ausschließlich der Wahrnehmung freiwilliger kommunaler Aufgaben dient.
Bei Maßnahmen mit einer Projektleitung gem. Nr. 1.5.3.1.1 können herausgehobene Projektmitarbeitende auf der Basis der Pauschalen von Nr. 1.5.3.1.2 anerkannt werden, wenn diese (Teil-)Aufgaben eigenverantwortlich bearbeiten. Diese Voraussetzung ist grundsätzlich bei Letztempfangenden gegeben, wenn die weitergeleitete Zuwendung mindestens 200.000 EUR beträgt.
Der Begriff „Zuwendung” gem. Nr. 1.5.3.1.1 und Nr. 1.5.3.1.2 stellt auf den ersten Zuwendungsbescheid ab.
Selbstständig tätige Unternehmer und Honorarkräfte sind den Funktionen entsprechend zuzuordnen.
Bei Personal, welches nicht den gesamten Monat in der Maßnahme eingesetzt ist, wird die Pauschale anteilig gewährt. Die Berechnung erfolgt nach der Dreißigstel-Methode anteilig für die eingesetzten Tage. Dabei ist jeder Monat unabhängig von seiner tatsächlichen Länge mit 30 Tagen anzusetzen.
Bei der Antragsprüfung bzw. bei Änderungen während der Projektlaufzeit ist die fachliche Eignung des Personals mit Blick auf die Funktionen zu prüfen.
Maßnahmebezogene Sachausgaben 05.01.18
Mit den Pauschalen nach Nr. 1.5.3.1 sind alle arbeitsplatzbezogenen Sachausgaben abgedeckt.
Soweit daneben zusätzlich maßnahmebezogene Sachausgaben im Programmteil zugelassen sind, gilt Nr. 4 der ANBest-ESF.
Soweit eine Maßnahme aus Bundes- oder sonstigen Landesprogrammen oder aufgrund von Rechtsvorschriften gefördert wird, ist die Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie bis zur Höhe der nach den anderen Förderregelungen gewährten Leistungen ausgeschlossen.
Finanzierungsbeteiligung durch Bürgerschaftliches Engagement Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten kann als fiktive Ausgabe in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die zu berücksichtigenden Leistungen dürfen nicht in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungsverhältnis oder einer organschaftlichen Stellungbei den Zuwendungsempfangenden erbracht werden.
Die im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements erbrachte Arbeitsleistung kann bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben einer geförderten Maßnahme wie folgt berücksichtigt werden:
Pro geleisteter Arbeitsstunde eine Pauschale in Höhe von 10 Euro. 06.10.17
Der Nachweis der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt durch Stundenzettel. Die Stundenzettel sind jedem Begleitbogen beizufügen.
Die Höhe der fiktiven Ausgaben für bürgerschaftliches Engagement darf 20% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben nicht überschreiten.
Die Zuwendung wird auch bei Anrechnung der fiktiven Ausgaben nur bis zur Höhe der Ausgaben gem. Nr. 1.5.3.1 und Nr. 1.5.3.2 gewährt.
Beteiligung an der geförderten Maßnahme durch Überlassung von Personal
Soweit sich Dritte außerhalb des Finanzierungsplans durch die (unentgeltliche) Überlassung von Personal an der geförderten Maßnahme beteiligen, kann hierfür im Rahmen der Abrechnung gegenüber der EU-Kommission eine Pauschale in Höhe von 44,50 Euro pro Arbeitsstunde anerkannt werden. Bei der Bemessung der Zuwendung bleibt dieser Betrag außer Betracht. 05.01.18
Der Nachweis der Arbeitsleistung erfolgt durch die Vorlage von Stundenzetteln. Die Stundenzettel sind jedem Begleitbogen beizufügen.
Beteiligung an der geförderten Maßnahme durch Arbeitslosengeld II-Leistungen (ALG II-Leistungen)
Sofern Teilnehmende während der geförderten Maßnahme ALG II-Leistungen erhalten, bleiben diese bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht. Im Rahmen der Abrechnung mit der EU-Kommission kann für ALG II-Leistungen eine Pauschale in Höhe von 300 EUR pro Monat und Teilnehmenden angesetzt werden.
Ein- und Austrittsmonat gelten jeweils als voller Monat. Der Nachweis erfolgt durch Teilnehmendenlisten und Erklärung der Teilnehmenden, dass sie ALG II-Leistungen erhalten.
Zweckgebundene Spenden Dritter bleiben bei der Bemessung der Zuwendung außer Betracht und können den Eigenanteil ersetzen.
Ist eine Kommune Zuwendungsempfangende, muss ein aus eigenen Mitteln zu erbringender Eigenanteil i.H.v. 10 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben verbleiben, soweit im Programmteil keine andere Regelung getroffen ist. Im Falle einer Weiterleitung kann der Eigenanteil der Kommune durch Dritte erbracht werden. 05.01.18
1.6 Besondere Zuwendungsbestimmungen
Die ANBest-ESF (Anlage 2) sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen und ersetzen die ANBest-P und ANBest-G.
Die Bewilligungsbehörden prüfen in jedem Einzelfall, ob auch für bereits bewilligte Projekte, deren Durchführungszeitraum noch nicht beendet ist, die verwaltungsverfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Anwendung der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Nebenbestimmungen gemäß Nummer 1, Nummer 4.3 und Nummer 7.4.1.2 der ANBest-ESF sowie die sonstigen Nebenbestimmungen zum Nachweisverfahren gemäß dem Programmteil vorliegen. 05.01.18
1.7 Verfahren
Die Regelungen gelten, soweit keine programmspezifischen Regelungen im Programmteil getroffen werden.
Die Antragsunterlagen stehen im Internet unter http://www.mags.nrw zur Verfügung oder können bei der zuständigen Bezirksregierung angefordert werden. 05.01.18
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist schriftlich bei der zuständigen Bezirksregierung zu stellen. Grundsätzlich ist die Bezirksregierung zuständig, in deren Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Ausnahmen sind in der Anlage 1 geregelt.
Soweit eine vorherige Stellungnahme durch zuständige Stellen vorgesehen ist, soll diese dem Antrag beigefügt sein bzw. ist diese nach Absprache mit der Bewilligungsbehörde nachzureichen.
Im Rahmen der Antragsprüfung hat die Bewilligungsbehörde die administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellenden zu prüfen. Diese ist in der Regel dann gegeben, wenn die mit dem Antrag vorzulegende „Bescheinigung in Steuersachen” (ehemals steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung) des zuständigen Finanzamtes gem. § 1 Nr. 4 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mindestens ausweist, dass keine Steuerrückstände bestehen.
Soweit die Bewilligungsbehörde aus anderen Maßnahmen hinreichende Kenntnis von der administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat, kann sie auf die Vorlage der Bescheinigung verzichten. Die Gründe sind aktenkundig zu machen.
Die Bewilligungsbehörde prüft den Zwischen- und Verwendungsnachweis auf der Grundlage der unter Nummer 7 und 8 der ANBest-ESF genannten Unterlagen. 05.01.18
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall die Übersendung einfacher Kopien als Nachweise zulassen. Die Aufbewahrungspflicht für die Belege bleibt hiervon unberührt. Außerdem gilt dies nicht für Vor-Ort-Kontrollen. Die Belege selbst werden nicht mit einem Prüfvermerk versehen. 05.01.18
Die Prüfung der Pauschalen gemäß Nummer 1.5.3.1 erfolgt anhand der schriftlichen Anweisung gemäß Nummer 1.1.1 der ANBest-ESF. 05.01.18
Die Prüfung wird wie folgt ergänzt: 05.01.18
Die beziehungsweise der Beschäftigte arbeitet mit seiner vollen oder anteiligen Arbeitszeit in einer Funktion im Projekt, so haben der Zuwendungsempfangende und die beziehungsweise der im Projekt direkt Beschäftigte jeweils mit der Vorlage des Zwischen- und Verwendungsnachweises zu erklären, in welchem Umfang der tatsächliche Einsatz im Projekt erfolgt ist. Sofern die beziehungsweise der Beschäftigte in mehreren Funktionen eingesetzt war, ist die Erklärung für jede Funktion separat auszustellen. 05.01.18
Im Antrag ist zu erklären, dass das eingesetzte Personal entweder
nicht in einem anderen Projekttätig ist oder
in einem anderen Projekt nur anteilig tätig ist und die Arbeitszeit den Stundenumfang einer vergleichbaren vollen Stelle des jeweiligen Arbeitgebers nicht übersteigt.
Der Zuwendungsbescheid wird von der zuständigen Bezirksregierung (= Bewilligungsbehörde) erteilt.
Bei Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen wird die Zuwendung auf Anforderung innerhalb von 90 Tagen durch die Bewilligungsbehörde ausgezahlt.
Prüfung des Zwischen- und Verwendungsnachweises
Die Bewilligungsbehörde prüft den Zwischen- und Verwendungsnachweis auf der Grundlage der unter Nr. 7 und 8 der ANBest-ESF genannten Unterlagen.
Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall die Übersendung einfacher Kopien als Nachweisezulassen. Die Aufbewahrungspflicht für die Belege bleibt hiervon unberührt. Außerdem gilt dies nicht für Vor-Ort-Kontrollen. Die Belege selbst werden nicht mit einem Prüfvermerk versehen.
Die Prüfung der Pauschalen gem. Nr. 1.5.3.1 erfolgt anhand der schriftlichen Anweisung gem. Nr. 1.1.1 der ANBest-ESF.
Die Prüfung wird wie folgt ergänzt:
Die bzw. der Beschäftigte arbeitet mit seiner vollen Arbeitszeit in einer Funktion im Projekt, so haben der Zuwendungsempfangende und die bzw. der im Projekt direkt Beschäftigte jeweils mit der Vorlage des Zwischen- und Verwendungsnachweises zu erklären, dass die Bestimmungen der Anweisung gem. Nr. 1.1.1 der ANBest-ESF eingehalten wurden.
Die bzw. der Beschäftigte arbeitet mit einem Anteil seiner Arbeitszeit direkt im Projekt, so reicht die Vorlage der Stundenzettel gem. Nr. 1.1.2 der ANBest-ESF aus.
Die bzw. der Beschäftigte arbeitet mit seiner Arbeitszeit in mehreren Funktionen im Projekt, so ist für die jeweilige Funktion die Vorlage der Stundenzettel gem. Nr. 1.1.2 der ANBest-ESF erforderlich.
Die Bewilligungsbehörde hat nach Vorlage des Zwischen- oder Verwendungsnachweises insbesondere folgende Punkte unter Beachtung der Nr. 11 VV zu § 44 LHO zu prüfen:
ordnungsgemäße Umsetzung entsprechend der EU- und nationalen Vorgaben (insbesondere der vorliegenden Förderrichtlinie und des Bewilligungsbescheides),
Entstehung und Förderfähigkeit der Ausgaben(einschließlich Zeitraum und Projektbezug),
richtige Berechnung der Zuwendung,
Einhaltung des Prüfpfades,
Beachtung des Vergaberechtes (soweit relevant),
Umsetzung der Publizitätsbestimmungen.
Die Prüfung für Projekte mit Teilnehmenden umfasst darüber hinaus:
Vollständigkeit der geforderten Angaben inkl. der unterschriebenen Selbsterklärung der Teilnehmenden sowie die richtige Übertragung in das digitale Begleitsystem,
die Vorlage der unterschriebenen datenschutzrechtlichen Erklärungen.
Eine Stichprobe kann zugelassen werden. In Einzelfällen erfolgt eine Prüfung vor Ort.
Für die Bewilligung, Auszahlung, Abrechnung und Rückforderung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides gelten die VV/VVG zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Bagatellgrenzen bei Rückforderungen
Von einer Rückforderung kann abgesehen werden, wenn diese 250 EUR ohne Zinsen für die Gesamtmaßnahme nicht übersteigt.
Der Europäische Rechnungshof, der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, die Finanzkontrolle der Europäischen Kommission, die Prüfbehörde für den ESF, die Bewilligungsbehörden, das für Arbeit zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Innenrevision) und die Vertreter des Zuwendungsgebers sowie von diesen Beauftragte sind berechtigt, Prüfungen vorzunehmen. 05.01.18
Prioritätsachse A – Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte
2 Investitionspriorität – Dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, ins Erwerbsleben
2.1 Kommunale Koordinierung
2.1.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf.
2.1.2 Zuwendungsempfangende
2.1.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Personal- und Sachausgaben
Förderhöhe 29.07.18
Leitungsstelle: 29.07.18
50 Prozent der Pauschale gem. Nr. 1.5.3.1.2 pro Jahr und Stelle. 29.07.18
Projektmitarbeit 29.07.18
50 Prozent der Pauschale gem. Nr. 1.5.3.1.4 pro Jahr und Stelle. 29.07.18
2.1.4 Verfahren
Aufgrund der unter Nummer 2.1.3.3 genannten Basis für die Staffelung der Förderhöhe ergeben sich für folgende Kreise und kreisfreie Städte Abweichungen von der Nummer 2.1.3.3.1:
Fördermöglichkeit gem. Nummer 2.1.3.3.2:
Kreis Mettmann, Kreis Steinfurt, Kreis Wesel, Märkischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Stadt Duisburg
Fördermöglichkeit gem. Nummer 2.1.3.3.3:
Kreis Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Düsseldorf, Stadt Dortmund, Stadt Essen, Stadt Köln, Städteregion Aachen
2.2 Starthelfende
[aufgehoben] 29.07.18
2.3 Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen
2.3.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten im Rahmeneiner kooperativen Ausbildung zwischen Bildungsträger und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen durch theoretische und fachpraktische Qualifizierung.
2.3.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass
es sich um eine Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HWO) anerkannten Ausbildungsberuf handelt.
die Zuwendungsempfangenden den Ausbildungsvertrag abschließen.
2.3.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Personal-, Sachausgaben und Ausbildungsvergütung.
Je Auszubildendem und Monat wird eine Pauschale von 900 EUR gewährt. 05.01.18
2.3.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Das Ausbildungsverhältnis kann jederzeit von einem Betrieb übernommen werden, der dann in vollem Umfang in die Funktion des Ausbildungsbetriebes eintritt.
Die Teilnehmenden erhalten während der Ausbildung mindestens eine Ausbildungsvergütung in Anlehnung an die Sätze nach §§ 79 Abs. 2, 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, jedoch nicht mehr als die für den Partnerbetrieb maßgebliche tarifliche Ausbildungsvergütung.
Sollte die oder der Jugendliche bis zum Ende der Bewilligung nicht in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis übernommen worden sein, wird die Förderung im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildung bis zum Ende der Ausbildungsdauer durch das Land sichergestellt. 05.01.18
Bei vorzeitiger Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ermäßigt sich die Pauschale ab dem Folgemonat auf 350 €. Die gewährte Pauschale darf bis zu 6 Monaten gewährt werden, soweit der Durchführungszeitraum nicht vorher endet. Der freigewordene Ausbildungsplatz darf nicht nachbesetzt werden. 05.01.18
Der Zuwendungsempfangende hat jedem Auszubildenden im 1. Ausbildungsjahr ein betriebliches Praktikum im Umfang von 6 bis 12 Wochen zu ermöglichen. Sollte die Auszubildende oder der Auszubildende nach einem Jahr nicht in eine betriebliche Ausbildung vermittelt sein, so gilt Satz 1 für jedes weitere Ausbildungsjahr.
Es ist ein monatlicher Teilnahmenachweis zu führen. Dieser ist von der Lehrkraft bzw. dem Zuwendungsempfangenden durch Unterschrift zu bestätigen. 05.01.18
2.4 Förderung der betrieblichen Ausbildung im Verbund
2.4.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze in einem Ausbildungsverbund zwischen
Betrieb/Betrieben und einem Bildungsdienstleister.
2.4.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Die nach Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt, soweit mit der Ausbildung innerhalb der letzten 6 Monate vor Antragsstellung begonnen wurde.
Die zuständige Kammer erklärt, dass der den Ausbildungsvertrag abschließende Betrieb in der Regel weniger als 250 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) hat.
Der Antragstellende erklärt bei Verbünden zwischen Betrieben, dass die Verbundpartner unterschiedliche natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften sind. 05.01.18
Die betriebliche Ausbildung im Verbund ist gemäß dem mit dem Antrag vorzulegenden Ausbildungsrahmenplan so konzipiert, dass die Ausbildungszeit beim Verbundpartner bzw. bei den Verbundpartnern mindestens 6 Monate und beim Ausbildungsvertrag abschließenden Unternehmen mindestens 12 Monate beträgt.
Der Ausbildungsvertrag ist zwischen dem Zuwendungsempfangenden und dem Auszubildenden abzuschließen.
2.4.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto) des Auszubildenden
Je Ausbildungsplatz wird eine Pauschale von max. 4.500 EUR gewährt.
2.4.4 Verfahren
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen
eine Bestätigung der Kammer, dass das Unternehmen nicht allein ausbilden kann (Muster unter http://www.mags.nrw), 05.01.18
ein Kooperationsvertrag (Muster unter http://www.mags.nrw) und 05.01.18
ein Ausbildungsrahmenplan nach der geltenden Verordnung über die jeweilige Berufsausbildung, in dem die durch die Verbundpartner übernommenen Ausbildungsinhalte, mit Angabe der Dauer, vermerkt sind.
Die Auszahlung je Ausbildungsplatz erfolgt grundsätzlich auf Anforderung je zur Hälfte zum 30.11. im Jahr der Bewilligung (1. Teilbetrag) und zum 30.11. des Folgejahres (2. Teilbetrag).
Notwendige Voraussetzungen für die Auszahlung des
Teilbetrages:
Vorlage der Ausbildungsverträge (mit Eintragungsvermerk bzw. Eintragungsbestätigung der Kammer) und
vom Ausbildungsbetrieb und den Auszubildenden unterschriebene Erklärung (Datum nicht vor dem 01.11.), dass das Ausbildungsverhältnis andauert.
Die Erklärungen stehen als Muster auf http://www.mags.nrw zur Verfügung. 05.01.18
Wird ein vorzeitig beendetes Berufsausbildungsverhältnis wiederbesetzt, gilt der Ausbildungsplatz als durchgängig besetzt.
Die Verwendung der Zuwendung erfolgt über die Erklärungen gem. Nr. 2.4.4.2.
2.5 Produktionsschule. NRW
2.6 Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen
2.6.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Maßnahmen zur Anbahnung von Ausbildungen in einem anerkannten Ausbildungsberuf in Teilzeit für Personen, die als Mutter oder Vater mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben oder einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Gemeinschaft pflegen.
Dabei zielt die Förderung insbesondere auf Ausbildungen gem. dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), der Handwerksordnung (HWO), dem Altenpflegegesetz (AlPflG) oder dem Krankenpflegegesetz (KrPflG) ab.
2.6.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Regelungen für die Ausgaben für Kinderbetreuung: Die Teilnehmenden erklären, dass
die Betreuung des Kindes bzw. der Kinder im Zusammenhang mit der Teilnahme der Mutter oder des Vaters an der Maßnahme notwendig ist.
das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
das Kind mit dem Teilnehmenden in häuslicher Gemeinschaft lebt.
die Kinderbetreuung nicht durch Dritte gefördert wird.
die Kinderbetreuung nicht durch Personen erfolgt, die mit dem zu betreuenden Kind in einem Haushalt leben.
2.6.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Je Teilnehmendem und Monat wird eine Pauschale von 300 EUR gewährt für eine Vorlaufphase von max. 6 Monaten und bei Übergang in eine Ausbildung in Teilzeit für eine bis zu achtmonatige Begleitphase nach Beginn der Ausbildung. 05.01.18
Die Gesamtdauer darf 12 Monate nicht überschreiten. Ein- und Austrittsmonat gelten dabei jeweils als voller Monat.
Für Kinderbetreuung wird je Teilnehmendem und Monat eine Pauschale von 130 EUR gewährt. 05.01.18
2.6.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Wechsel von Teilnehmenden sind zu dokumentieren. 05.01.18
Pauschale für Kinderbetreuung 05.01.18
Beenden Teilnehmende die Vorbereitungsmaßnahme oder Ausbildung vorzeitig, wird die Pauschale für Kinderbetreuung bis zum Ende des laufenden Monats gewährt. 05.01.18
Der Übergang in eine Berufsausbildung in Vollzeit ist nicht förderschädlich. Gegenüber der Bewilligungsbehörde ist dies schriftlich anzuzeigen.
2.7 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen
2.7.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die berufliche Ausbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Behinderungen, z.B. mit Körperbehinderung, Sinnesbehinderung/Kommunikationsbehinderung, psychischer Behinderung, Mehrfachbehinderung.
2.7.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Der Antragstellende
ist nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HWO) ausbildungsberechtigt,
kann auf Grund seiner Ausstattung und Kompetenzen die behinderungsspezifische Begleitung der Auszubildenden gewährleisten (Einrichtungen gem. § 35 SGB IX = Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke in Nordrhein-Westfalen) und
verfügt über freie Kapazitäten.
Der Antragstellende schließt den Ausbildungsvertrag mit der oder dem Jugendlichen und führt die Ausbildung verantwortlich durch.
Ausgebildet werden Ausbildungsberufe mit und ohne Fortsetzungsmöglichkeiten nach § 4 BBiG, §§ 64 bis 66 BBiG oder nach § 42 HWO.
Die praktische Ausbildung ist so konzipiert, dass mehr als die Hälfte der praktischen Ausbildung in einem Betrieb des ersten Arbeitsmarktes erfolgt.
Der jeweilige Bildungsträger akquiriert den Betrieb und schließt mit ihm einen Kooperationsvertrag ab, in dem die beidseitigen Aufgaben und Verantwortlichkeiten (insbesondere Umfang und Inhalte der praktischen Ausbildung, gegenseitige Information und Zusammenarbeit) vereinbart werden.
Die Ausbildung ist dem Bedarf der Zielgruppe entsprechend mit sozialpädagogischer Betreuung, Stütz- und Förderunterricht sowie Fallsteuerung/Coaching durch die Zuwendungsempfangenden zu flankieren.
Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.
Als notwendige Voraussetzung muss die Förderzusage der Arbeitsverwaltung (z.B. Agentur für Arbeit) vorliegen.
2.7.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Personal- und Sachausgaben.
Je Ausbildungsplatz und Monat wird eine Pauschale von 670 EUR gewährt. 05.01.18
2.7.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Teilnehmendenabbruch
Bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Teilnehmenden soll eine Ersatzzuweisung vorgenommen werden. Erfolgt eine solche nicht, gilt der Teilnehmendenplatz bis zum Ende des auf das Ausscheiden folgenden Monats als besetzt.
2.8 Prüfungsgebühren für Jugendliche mit vollzeitschulischer beruflicher Ausbildung
2.8.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden die Prüfungsgebühren für Zwischen- und Abschlussprüfungen bei den Kammern entsprechend ihrer Gebührenordnung zur Kammerprüfung nach § 2 der Berufskollegsanrechnungs- und -zulassungsverordnung (BKAZVO).
2.8.2 Zuwendungsempfangende
Zuständige Schulträger; Letztempfangende der Zuwendung sind die mit den Prüfungsgebühren belasteten Jugendlichen.
2.8.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Die nach Nummer 1.3 der VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt. 05.01.18
Der Nachweis über das Vorliegen der Kriterien nach BKAZVO ist zu erbringen. 05.01.18
Der Antrag ist innerhalb von 6 Monaten nach Ausstellung des Gebührenbescheides bzw. der Rechnung eingegangen. 05.01.18
Die Vorlage der Gebührenbescheide bzw. der Rechnungen der zuständigen Kammern sowie die Dokumentation des Zahlungsflusses (zum Beispiel durch Vorlage des Kontoauszuges) sind zu erbringen. 05.01.18
2.8.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
2.8.4.2.1
2.8.4.3.1
Gebührensätze gemäß Gebührenbescheid bzw. Rechnungen der zuständigen Kammern.
2.8.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen [aufgehoben] 05.01.18
2.9 Werkstattjahr 29.07.18
2.9.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die Durchführung von berufsorientierenden Maßnahmen mit betrieblichen Praxisphasen.
Gefördert wird eine Leistungsprämie für den einzelnen Teilnehmenden.
2.9.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Der Antragsteller hat mit dem Antrag zu dokumentieren, dass die Maßnahme durch Mittel der Bundesagentur für Arbeit oder eines zugelassenen kommunalen Trägers kofinanziert wird.
2.9.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
2.9.3.2.1
Förderung nach Nummer 2.9.1.1:
2.9.3.2.2
Förderung nach Nummer 2.9.1.2:
Ausgaben einer Leistungsprämie an den Teilnehmenden
2.9.3.3.1
Zur Durchführung der berufsorientierenden Maßnahme wird je Teilnehmendem und Monat eine Pauschale von 650 EUR gewährt.
Liegt die Anzahl der Teilnehmenden am Maßnahmeort in einem Monat unter der Hälfte der beantragten Teilnehmendenzahl, so verbleibt eine Zuwendung für 50 Prozent der beantragten Teilnehmenden (= Sockelbetrag). Bei der Berechnung des Sockelbetrages ist gegebenenfalls aufzurunden.
2.9.3.3.2
Beurteilungszeitraum: Der Teilnehmende erhält in den Monaten Dezember, März, Juni und September von der pädagogischen Fachkraft beziehungsweise dem Fachanleiter eine Beurteilung.
Für eine Beurteilung mit dem Ergebnis „gut" wird eine Leistungsprämie in Höhe von 300 EUR gewährt. Für eine Beurteilung, die nicht mit dem Ergebnis „gut” bewertet wird, wird keine Leistungsprämie gewährt.
2.9.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der Nachweis über die Zuweisung der Teilnehmenden durch die örtliche Agentur für Arbeit beziehungsweise das Jobcenter ist zu erbringen.
Der komplette Eintritts- und Austrittsmonat wird für die Zuwendung gemäß Nummer 2.9.3.3.1 berücksichtigt.
Beenden Teilnehmende die Maßnahme vorzeitig, kann der frei werdende Platz nachbesetzt werden.
Beurteilung der Teilnehmenden
Der Teilnehmende erhält in den Monaten Dezember, März, Juni und September von der pädagogischen Fachkraft beziehungsweise dem Fachanleiter eine Beurteilung.
Voraussetzung für die Teilnahme an einer Beurteilung:
Jeder Teilnehmende, der bis einschließlich 30. September eingetreten und noch in der Maßnahme ist, kann ab der Beurteilungsrunde Dezember teilnehmen.
Jeder Teilnehmende, der spätestens bis einschließlich 31. Dezember eingetreten und noch in der Maßnahme ist, kann ab der Beurteilungsrunde März teilnehmen.
Jeder Teilnehmende, der bis einschließlich 31. März eingetreten und noch in der Maßnahme ist, kann ab der Beurteilungsrunde Juni teilnehmen.
Jeder Teilnehmende, der bis einschließlich 30. Juni eingetreten und noch in der Maßnahme ist, kann ab der Beurteilungsrunde September teilnehmen.
Auszahlung der Prämie an den Teilnehmenden
Die Leistungsprämie ist auf Basis der aktuell vorliegenden Beurteilung an den Teilnehmenden auszuzahlen.
Nachweisverfahren zur Pauschale gemäß Nummer 2.9.3.3.1:
Es ist ein monatlicher Teilnahmenachweis zu führen. Dieser ist von der Lehrkraft beziehungsweise dem Zuwendungsempfangenden durch Unterschrift zu bestätigen.
2.9.4.7
Nachweisverfahren zur Leistungsprämie gemäß Nummer 2.9.3.3.2:
2.9.4.7.1
Das Ergebnis der Beurteilung ist zu dokumentieren und von der pädagogischen Fachkraft beziehungsweise dem Fachanleiter zu unterzeichnen.
2.9.4.7.2
Die Auszahlung der Leistungsprämie an den Teilnehmenden ist bei Barzahlung durch eine vom Teilnehmenden zu unterschreibende Quittung nachzuweisen. Bei Überweisung ist der Nachweis zu erbringen durch Vorlage des Kontoauszuges des Zuwendungsempfangenden beziehungsweise Weiterleitungspartners in Verbindung mit der unterschriebenen Mitteilung des Teilnehmenden über das zu verwendende Konto.
2.10 Ausbildungsprogramm NRW 29.07.18
2.10.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden zusätzliche Ausbildungsplätze.
Gefördert wird die Begleitung der Auszubildenden.
2.10.2 Zuwendungsempfangende
Bildungsträger, die nach Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert sind.
2.10.3 Weiterleitungen von Zuwendungen
Es wird ausschließlich die Weiterleitung der Zuwendung gemäß Nummer 2.10.5.3.1 an den ausbildenden Betrieb unter Beachtung der Nummer 12 VV/VVG zu § 44 LHO zugelassen.
2.10.4 Zuwendungsvoraussetzung
Die AZAV - Zertifizierung ist vom Zuwendungsempfangenden vorzulegen.
2.10.5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
2.10.5.1.1
Förderung nach Nummer 2.10.1.1:
2.10.5.1.2
Förderung nach Nummer 2.10.1.2:
Zweckgebundene Spenden Dritter sind bei der Bemessung der Zuwendung zu berücksichtigen und ersetzen nicht den Eigenanteil.
2.10.5.2.1
Ausbildungsvergütung (Arbeitgeberbrutto)
2.10.5.2.2
2.10.5.3
2.10.5.3.1
Förderung des Ausbildungsplatzes:
Je Ausbildungsplatz wird eine Pauschale bis maximal 400 EUR pro Monat gewährt. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.
2.10.5.3.2
Förderung der Begleitung:
Für die Begleitung wird maximal 90 Prozent der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.4 pro Monat und Stelle gewährt. Die Förderdauer beträgt maximal 24 Monate.
Für die Teilnehmendenbegleitung wird ein Schlüssel von 1:24 zugrunde gelegt. Für die Berechnung der Zuwendung gelten zunächst die im Antrag angegebenen Teilnehmendenzahlen.
Auf Basis der tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze gemäß Teilnahmenachweis vom Januar des Folgejahres der Antragstellung wird die Zuwendung ab dem darauf folgenden 1. Februar bis zum Ende der Maßnahme erneut unter Berücksichtigung der Anzahl der zu begleitenden Auszubildenden festgelegt.
Sofern zum Ende der Maßnahme ein Bedarf für eine weitere Begleitung der Auszubildenden besteht, kann auf Basis eines erneuten Antrages eine Neubewilligung für maximal zwölf Monate erfolgen.
2.10.6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Soweit bei Antragstellung nicht beigefügt, sind die aufgeführten Unterlagen spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres der Antragstellung nachzureichen.
Der Nachweis über die Gewinnung der Jugendlichen durch die Agenturen für Arbeit und Jobcenter ist zu erbringen.
Der Ausbildungsvertrag, welcher zwischen einem Betrieb als Weiterleitungspartner und dem Auszubildenden abgeschlossen wurde, ist vorzulegen.
Der Nachweis, dass es sich um eine Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, oder der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, anerkannten Ausbildungsberuf handelt, ist zu erbringen.
Der Weiterleitungsvertrag, welcher zwischen Zuwendungsempfangendem und dem Betrieb abgeschlossen wurde, ist vorzulegen.
Die Erklärung des Weiterleitungspartners gemäß der „Selbstauskunft zur Zusätzlichkeit von Ausbildungsplätzen”, dass es sich um einen zusätzlichen Ausbildungsplatz handelt, ist vorzulegen.
Der komplette Eintritts- und Austrittsmonat wird für die Zuwendung gemäß Nummer 2.10.5.3.1 berücksichtigt.
Eine Besetzung beziehungsweise eine Nachbesetzung des Ausbildungsplatzes kann bis zum 31. Januar des Folgejahres der Antragstellung erfolgen. Eine Verlängerung der Förderung des Ausbildungsplatzes aufgrund von späterer Besetzung beziehungsweise Nachbesetzung ist ausgeschlossen.
2.10.6.4
Nachweis eines Ausbildungsplatzes
Es ist ein monatlicher Teilnahmenachweis zu führen. Dieser ist vom Ausbildungsbetrieb (Weiterleitungspartner) durch Unterschrift zu bestätigen.
2.10.6.5
Die Anzahl der tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze ist auf Grundlage des Teilnahmenachweises vom Januar des Folgejahres der Antragstellung der zuständigen Bewilligungsbehörde bis zum 31. Januar zu melden. Auf Basis der tatsächlich besetzten Ausbildungsplätze vom Januar des Folgejahres der Antragstellung wird die Zuwendung ab dem darauf folgenden 1. Februar bis zum Ende der Maßnahme erneut festgelegt.
3 Investitionspriorität – Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmer an den Wandel
3.1 Beratung von Unternehmen zur Fachkräftesicherung, Potentialberatung
3.1.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die beteiligungsorientierte Beratung. Diese orientiert sich an folgenden Punkten:
Zur grundsätzlichen Feststellung der Förderfähigkeit erfolgt eine fachliche Stellungnahme in Form eines Beratungsschecks.
Analyse der Stärken und Schwächen des Unternehmens hinsichtlich der mit der Beratungsstelle identifizierten Problem- und Aufgabenstellungen sowie der Unternehmensstrategie.
Entwicklung von Lösungswegen und Handlungszielen zur Verbesserung der Organisations- und Personalentwicklung sowie deren Verortung im Zusammenhang der Themenfelder
Arbeitsorganisation (insbesondere Strukturen/Prozesse, Arbeitszeit, interne/externe Kommunikation und Kooperation)
Demographischer Wandel und Gesundheit (insbesondere Wissensmanagement, Einführung eines nachhaltigen betrieblichen Gesundheitsmanagements, Work-Life-Balance)
Digitalisierung (insbesondere Gestaltung von Arbeit und Technik, Partizipation)
Kompetenzentwicklung (insbesondere Personalentwicklung, Qualifizierung, Stärkung der Ausbildungsfähigkeit).
Festlegung von Maßnahmen in einem Handlungsplan.
Umsetzung dieser Maßnahmen gemäß den zeitlichen Möglichkeiten.
Die Beratung hat in der Regel im Unternehmen stattzufinden.
Als Ergebnis der Beratung zur Fachkräftesicherung liegt grundsätzlich ein betrieblicher Handlungsplan vor.
3.1.2 Zuwendungsempfangende
Unternehmen als natürliche und juristische Personen mit Arbeitsstätten in NRW.
3.1.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Die nach Nr. 1.3 der VV zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.
„De-minimis-Regelung” gem. der VO (EU) Nr. 1407/2013.
Nachweis der Beratung des Unternehmens bei einer Beratungsstelle für Potentialberatung, die vor Beginn der Potentialberatung stattgefunden hat.
3.1.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Ausgaben für einen Beratungstag.
Ein Beratungstag umfasst 8 Stunden. Die Aufteilung eines Beratungstages ist zulässig.
50% der Ausgaben (ohne Umsatzsteuer) für maximal die Anzahl von Beratungstagen, die auf dem Beratungsscheck vermerkt ist, jedoch höchstens 500 EUR pro Beratungstag.
3.1.5 Verfahren
Der Antrag soll mit dem von der Beratungsstelle ausgegebenen Formular bei der regional zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt werden.
Will ein Unternehmen bei negativer Stellungnahme der Beratungsstelle einen Antrag stellen, hat dies mit einem bei der regional zuständigen Bewilligungsbehörde anzufordernden Formular zu erfolgen.
Die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gem. Nr. 3.1.3 gilt für diese Anträge nicht.
Das Unternehmen erklärt im Antrag, dass es für die Förderung keine anderen Bundes- oder Landesprogramme in Anspruch genommen hat.
3.2 Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren
3.2.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Ausgaben für die berufliche Weiterbildung, die der Kompetenzentwicklung von Beschäftigten und Berufsrückkehrenden dienen.
Zur grundsätzlichen Feststellung der Förderfähigkeit erfolgt eine fachliche Stellungnahme in Form eines Bildungsschecks.
3.2.2 Zuwendungsempfangende
Weiterbildungsanbietende als natürliche und juristische Personen.
3.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Die nach Nr. 1.3 der VV/VVG zu § 44 LHO notwendige Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt als erteilt.
Vorlage des Originalbildungsschecks.
Auf dem Bildungsscheck ist der Antragstellende als möglicher Anbieter vermerkt.
Die Weiterbildung muss den auf dem Bildungsscheck aufgeführten Inhalt der Bildungsmaßnahme abdecken und für die dort namentlich benannte Person erbracht werden.
Der Bildungsscheck wurde vor Kursbeginn ausgestellt.
Der Anteil der Kosten für die Weiterbildung, die nicht durch die Zuwendung gedeckt sind, wurde erbracht.
3.2.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Kursentgelte (Teilnahme- und Prüfungsentgelte).
Anmeldegebühren und Zertifikatskosten zählen zu den Kursentgelten.
50% des Kursentgeltes pro Bildungsscheck, höchstens jedoch der auf dem Bildungsscheck vermerkte Höchstbetrag.
3.2.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Kursentgelte im Sinne dieser Richtlinie sind für den
betrieblichen Zugang (= Weiterbildung von Beschäftigten eines Unternehmens) die Nettokosten der Weiterbildungsmaßnahme (Teilnahme- und Prüfungsentgelte ohne Umsatzsteuer).
individuellen Zugang (= einzelne Beschäftigte und Berufsrückkehrende) die Bruttokosten der Weiterbildungsmaßnahme (Teilnahme- und Prüfungsentgelte inkl. Umsatzsteuer).
Die Steuerung erfolgt über die Ausgabe der Bildungsschecks.
Bei vereinbarter Ratenzahlung ist es ausreichend, wenn der zu erbringende Eigenanteil in Höhe der Zuwendung gem. Nummer 3.2.4.3 nachgewiesen wird.
3.2.6 Verfahren
Bei negativer Stellungnahme der Beratungsstelle kann ein Antrag auf einen Bildungsscheck bei der regional zuständigen Bezirksregierung gestellt werden.
3.3 Weiterbildungsberatung
3.3.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Weiterbildungsberatungen von Unternehmen, Berufsrückkehrenden und Beschäftigten im Rahmen des Programms Kompetenzentwicklung durch Bildungsscheckverfahren.
3.3.2 Zuwendungsempfangende
Von den Regionen benannte und dem für Arbeit zuständigen Ministerium zugelassene Beratungseinrichtungen als natürliche und juristische Personen.
3.3.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzungen zu Nr. 3.3.1.1
Die Beratungsstellen beraten die Ratsuchenden kostenlos.
Soweit die antragstellende Person die Voraussetzungen zum Erhalt des Prämiengutscheins im Rahmen der Bildungsprämie erfüllt, geht dieser dem Bildungsscheck vor.
3.3.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Personalausgaben einer Beratung.
3.3.4.3.1
3.3.4.3.1.1
Pro Beratung von Unternehmen wird eine Pauschale von 70 EUR gewährt. 05.01.18
3.3.4.3.1.2
Pro Beratung von einzelnen Beschäftigten und Berufsrückkehrenden wird eine Pauschale von 40 EUR gewährt. 05.01.18
3.3.4.3.2
3.3.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Die Beratung ist schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation haben die beratenen und beratenden Personen durch Unterschrift zu bestätigen.
3.3.4.3.2.1
Pauschal 81,50 EUR pro Beratung eines Unternehmens in der Beratungsstelle.
3.3.4.3.2.2
Pauschal 147 EUR pro Beratung eines Unternehmens an dessen Arbeitsstätte.
3.4 Beratung zur beruflichen Entwicklung/Anerkennung Kompetenzen
3.4.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die individuelle Beratung zur Unterstützung bei der Gestaltung der beruflichen Entwicklung.
3.4.2 Zuwendungsempfangende
Beratungseinrichtungen, die vom für Arbeit zuständigen Ministerium zugelassen wurden.
3.4.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Die Beraterin oder der Berater muss für die Beratung durch das für Arbeit zuständige Ministerium akkreditiert sein.
3.4.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Beratungsstunde (= Zeitstunde)
Je Beratungsstunde wird eine Pauschale von 55 EUR gewährt. Die Anzahl der förderfähigen Beratungsstunden wird pro Ratsuchendem auf max. 9 begrenzt.
3.4.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Abrechnung der Beratung
Die Abrechnung erfolgt auf Basis der durchgeführten Beratungszeit (Stunden und Minuten). Die Beratung kann in mehreren Einzelsitzungen erfolgen. 05.01.18
Die Beratung und deren zeitlicher Umfang sind schriftlich zu dokumentieren. Die Dokumentation haben die beratenen und beratenden Personen durch Unterschrift zu bestätigen.
3.5 Fachkräfte
3.5.1 Gegenstand der Förderung
Vorhaben zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften.
3.5.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Die AG Einzelprojekte hat die Förderung des Projektes beschlossen.
3.5.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Förderhöhe max. 50%
3.5.3.3.1
der Pauschalen gemäß Nummer 1.5.3.1 für die projektbezogen benötigten Funktionen. 05.01.18
3.5.3.3.2
der Pauschale für eine Unterrichtsstunde. 05.01.18
Als Bemessungsgrundlage für eine Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) sind Ausgaben in Höhe 39,50 EUR als Pauschale anzusetzen. 05.01.18
Wird die Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft durchgeführt, sind als Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von 82 EUR als Pauschale anzusetzen. 05.01.18
3.5.3.3.3
der Pauschale für einen Ausbildungsplatz. 05.01.18
Als Bemessungsgrundlage für einen Ausbildungsplatz sind Ausgaben in Höhe von 1.000 EUR pro Auszubildendem und Monat als Pauschale anzusetzen. 05.01.18
3.5.3.3.4
der Fahrtkostenpauschale für Teilnehmende. 05.01.18
Als Bemessungsgrundlage für Fahrten von Teilnehmenden sind Ausgaben in Höhe 30 EUR je Teilnehmenden und Monat anzusetzen. 05.01.18
3.5.3.3.5
der benötigten maßnahmebezogenen Sachausgaben gem. Nr. 1.5.3.2.
3.5.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 05.01.18
Nachweis der Unterrichtsstunde 05.01.18
Der Nachweis der Verwendung ist durch eine monatlich unterschriebene Erklärung der Lehrkraft zu erbringen, in der die durchgeführten Unterrichtsstunden zu dokumentieren sind. 05.01.18
Der Nachweis über die Hauptbeschäftigung der Lehrkraft beim Zuwendungsempfangenden beziehungsweise Weiterleitungspartner ist durch Vorlage des Arbeitsvertrages zu erbringen. 05.01.18
Nachweis eines Ausbildungsplatzes 05.01.18
Es ist ein monatlicher Teilnahmenachweis zu führen. Dieser ist von der Lehrkraft beziehungsweise dem Zuwendungsempfangenden durch Unterschrift zu bestätigen. 05.01.18
Nachweis der Fahrtkostenpauschale 05.01.18
Erhalt der Fahrtkostenpauschale 05.01.18
Beenden die Teilnehmenden die Maßnahme vorzeitig, wird die Fahrtkostenpauschale bis zum Ende des laufenden Monats gewährt. 05.01.18
Sofern die Maßnahme im laufenden Monat beginnt oder endet, wird die Fahrtkostenpauschale für den gesamten Monat gewährt. 05.01.18
3.5.5 Verfahren
Die Projektkonzeption ist zusammen mit den Finanzierungsunterlagen (Finanzierungsplan und ggf. Finanzierungszusagen von Dritten) über die jeweils zuständige Regionalagentur, die diese um eine Stellungnahme ergänzt, an die Geschäftsstelle Fachkräfteaufruf im für Arbeit zuständigen Ministerium zu richten. Die Geschäftsstelle Fachkräfteaufruf holt ggfs. weitere Stellungnahmen bzw. Gutachten ein und leitet die Projektkonzeption an die Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte zur Beschlussfassung weiter. Über das Ergebnis wird der Einreichende durch die Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte informiert. 05.01.18
Bei positivem Beschluss kann der Antrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt werden.
3.6 Beschäftigtentransfer
3.6.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden kann der Transfer von Arbeitslosigkeit Bedrohter in eine neue Beschäftigung durch Beratung und flankierende Tätigkeiten.
3.6.2 Zuwendungsvoraussetzungen/-ausschluss
Die Zustimmung des für Arbeit zuständigen Ministeriums muss vorliegen.
Es muss sich um ein Unternehmen handeln, das eins der voliegenden Kriterien erfüllt:
Ein Unternehmen, das gem. EU-Kriterien als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) einzustufen ist. Die KMU-Eigenschaft ist vom Unternehmen zu erklären.
Ein Unternehmen, das von Insolvenz bedroht oder insolvent ist. Der Nachweis ist z.B. durch einen Beschluss des Amtsgerichts zu erbringen.
Ein Unternehmen, welches sich nachweislich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet und für die Region eine besondere arbeitsmarktpolitische Bedeutung hat. Der Nachweis ist zu erbringen.
Im Unternehmen müssen Beschäftigte durch einen Personalabbau von Arbeitslosigkeit bedroht sein.
Grundsätzlich muss ein Transfersozialplan abgeschlossen sein.
Förderausschluss/-beschränkung
Für nach anderen Bundes- oder Landesprogrammen geförderte identische Fördergegenstände kann keine Aufstockung nach diesem Programm erfolgen.
Nach diesem Programm ist eine ergänzende Förderung von nach § 110 SGB III finanzierten Transferagenturen ausgeschlossen.
Die Förderung soll bis zu 12 Monate dauern.
3.6.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
3.6.3.3.1
80 Prozent der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.3 pro Jahr und Stelle. 05.01.18
3.6.3.3.2
Flankierende Tätigkeiten
80 Prozent der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.4 pro Jahr und Stelle. 05.01.18
3.6.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Ein vermittlungsorientiertes Projektkonzept hat spätestens bis vier Wochen nach dem genehmigten Maßnahmebeginn vorzuliegen. Erst dann kann die Förderung ausgezahlt werden.
Prioritätsachse B – Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut
4 Investitionspriorität – Aktive Inklusion durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiver Beteiligung, und Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit
4.1 Jugend in Arbeit plus
4.2 Öffentlich Geförderte Beschäftigung / Sozialer Arbeitsmarkt
4.2.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Maßnahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung für besonders benachteiligte Zielgruppen des SGB II. Ziel ist eine langfristige bzw. dauerhafte Integration in das Erwerbsleben durch Coaching, Projektleitung und Qualifizierung.
4.2.2 Zuwendungsempfangende
Öffentliche oder gemeinnützige Träger.
Die Weiterleitung der Zuwendung ist nur an öffentliche odergemeinnützige Träger möglich.
4.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen/-ausschluss
Die Förderung der Projektleitung, des Coachings und der Qualifizierung kann im Rahmen einer (durch SGB II) geförderten Beschäftigungsphase bis zu 24 Monate gewährt werden.
Ein vorgelagertes Coaching ist darüber hinaus bis zu 3 Monaten förderfähig.
Soweit das Coaching bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Teilnehmenden über das Projektende hinauserforderlich ist, ist eine Fortsetzung bis zu 6 Monaten möglich. Ein Antrag auf Verlängerung soll möglichst 6 Monate vor Projektende gestellt werden.
Die Förderung von Personalkosten des Jobcenters für die Durchführung des Coachings oder der Qualifizierung ist ausgeschlossen.
4.2.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Es wird eine Pauschale von 5.778 EUR pro Monat und Stelle gewährt. 05.01.18
Für die Teilnehmendenbetreuung wird ein Betreuungsschlüssel von 1:20 zugrunde gelegt. Für die Berechnung der Zuwendung gelten die im Antrag angegebenen Teilnehmendenzahlen für die gesamte Maßnahme.
Soweit Ausnahmen vom Betreuungsschlüssel notwendig sind, ist dies im Antrag besonders zu begründen. Die Entscheidung hierüber trifft das für Arbeit zuständige Ministerium.
Es wird eine Pauschale von 6.642 EUR pro Monat und Stelle gewährt. 05.01.18
Für die Leitung wird ein Betreuungsschlüssel von 1:30 zugrunde gelegt. Für die Berechnung der Zuwendung gelten die im Antrag angegebenen Teilnehmendenzahlen für die gesamte Maßnahme.
Externe Qualifizierung: 05.01.18
Qualifizierungsmaßnahmen durch externe Dienstleister werden als maßnahmebezogene Sachausgaben im Sinne von Nummer 1.5.3.2 bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 EUR pro beantragtem Teilnehmendenplatz für den Durchführungszeitraum der Maßnahme gewährt. 05.01.18
Die Abrechnung der externen Qualifizierung erfolgt auf Basis der tatsächlich entstandenen Ausgaben gemäß Nummer 4 der ANBest-ESF. 05.01.18
Für die Berechnung des zuwendungsfähigen Höchstbetrages gelten die im Antrag angegebenen Teilnehmendenzahlen über die gesamte Maßnahme. Der zuwendungsfähige Gesamtbetrag muss innerhalb des bewilligten Gesamtbudgets für externe Qualifizierung liegen. 05.01.18
Interne Qualifizierung: 05.01.18
Daneben kann eine Qualifizierung durch Beschäftigte des Zuwendungsempfangenden beziehungsweise Weiterleitungspartners durchgeführt werden. 05.01.18
Ausgeschlossen für die Durchführung der Qualifizierung sind die als Coach oder Projektleitung im Projekt eingesetzten Beschäftigten. Dies gilt auch bei anteiligem Einsatz im Projekt. 05.01.18
Pro Qualifizierungsstunde wird eine Pauschale von 44,50 EUR (= 60 Minuten) gewährt. Für den Durchführungszeitraum der Maßnahme können maximal 80 Stunden je Teilnehmendenplatz beantragt und abgerechnet werden. 05.01.18
Für die Berechnung des zuwendungsfähigen Höchstbetrages gelten die im Antrag angegebenen Teilnehmendenzahlen über die gesamte Maßnahme. 05.01.18
Die Qualifizierung kann in Einzel- sowie in Gruppenunterricht durchgeführt werden. Bei Gruppenunterricht kann nur die durchgeführte Qualifizierungsstunde abgerechnet werden. 05.01.18
Die Abrechnung der internen Qualifizierung erfolgt nicht pro Teilnehmenden, sondern der zuwendungsfähige Gesamtbetrag muss innerhalb des bewilligten Gesamtbudgets für interne Qualifizierung liegen. 05.01.18
Der Nachweis der geleisteten Qualifizierungsstunde erfolgt durch Stundenzettel des Dozenten. 05.01.18
4.2.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Im Zwischen- und Verwendungsnachweis ist für den vom Jobcenter erhaltenen Zuschuss zur Förderung von Arbeitsverhältnissen eine Pauschale in Höhe von 1.124,50 EUR pro Monat und Teilnehmenden anzusetzen. Ein- und Austrittsmonat gelten jeweils als voller Monat.
Der Nachweis, dass für den Teilnehmenden diese Leistungen bezogen werden, ist vom Zuwendungsempfangenden durch den Bescheid des Jobcenters über den Zuschuss zur Förderung von Arbeitsverhältnissen zu belegen.
Sofern während der Projektumsetzung Einnahmen entstehen, die im Rahmen des Vorhabens erwirtschaftet werden, müssen diese nicht gem. Nr. 3.2 ANBest-ESF von den Projektausgaben abgezogen werden.
4.2.6 Verfahren
Anträge sind über die jeweils zuständige Regionalagentur, die den Antrag um eine Stellungnahme ergänzt, an die zuständige Bewilligungsbehörde zu richten. Diese kann eine Stellungnahme von der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.) anfordern.
4.3 Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren
4.3.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert wird die Beratung und Begleitung erwerbsloser Menschen, von Arbeitslosigkeit bedrohter Menschen, Berufsrückkehrender sowie Beschäftigter mit aufstockenden SGB II-Leistungen.
Erwerbslosenberatungsstellen
Die Ratsuchenden erhalten Unterstützung zu ihrer weiteren beruflichen Entwicklung. Sie werden über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten informiert, bezüglich ihrer wirtschaftlichen und psychosozialen Situation beraten und erhalten rechtskreisübergreifende Unterstützung. Die Einrichtungen eröffnen Wege zu weiteren Hilfeangeboten und stellen die erforderlichen Kontakte her.
Die Einrichtungen bieten mit ihrem niedrigschwelligen Ansatz Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte, durch die negative Auswirkungen von Arbeitslosigkeit (Marginalisierung) zumindest abgemildert werden können und schließen die Betroffenen für weiterführende Beratungsangebote auf.
4.3.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Vorlage eines Fachkonzeptes bei Antragstellung.
Ausreichende und angemessene Räumlichkeiten, regelmäßige Öffnungszeiten. Diese Voraussetzung orientiert sich an folgenden Vorgaben:
Erwerbslosenberatungsstellen: separater Raum zur vertraulichen und ungestörten Beratung der Rat suchenden Menschen.
Arbeitslosenzentren: Räumlichkeiten zur Durchführung von Gruppenangeboten mit mindestens 20 Teilnehmenden, separater Raum für vertrauliche Gespräche.
Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren: regelmäßige Öffnungszeiten an mindestens 5 Tagen in der Woche mit insgesamt 30 Wochenstunden.
Fachpersonal für Erwerbslosenberatungsstellen:
Mindestens Abschluss eines Bachelor-Studienganges oder Fachhochschulabschluss. Anderweitig erworbene Qualifikationen sind auf Antrag förderfähig.
4.3.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Erwerbslosenberatungsstellen Anteilfinanzierung
Die Zuwendung beträgt 80 Prozent
der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.3 pro Jahr für max. eine Leitungsstelle und 05.01.18
der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.4 pro Stelle und Jahr für max. 3 weitere Stellen. 05.01.18
4.3.3.3.2
Es wird eine Pauschale von 15.600 EUR pro Jahr gewährt. 05.01.18
4.4 Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
4.4.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Maßnahmen zur Sprachförderung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit einer individuell guten Bleibeperspektive. Die Sprachkurse sollen analog den curricularen Standards der Integrationskurse des Bundes durchgeführt werden und mit dem Zielniveau A1 GER abschließen. 05.01.18
4.4.2 Zuwendungsempfangende
Volkshochschulen und die nach § 14 des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen anerkannten Einrichtungen,
vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkannte Integrationskursträger,
anerkannte Träger der Jugendhilfe aus dem Bereich der Jugendberufshilfe, mit einschlägigen Erfahrungen oder
Partner eines regionalen Bleiberechtsnetzwerks (mit Ausnahme von Jobcentern und Agenturen für Arbeit), welche die Koordination vor Ort gewährleisten und mit denen unter a, b oder c genannten örtlichen Trägern zusammenarbeiten.
Die Antragstellenden können per Weiterleitungsvertrag weitere Träger nach den Buchstaben a, b und c mit der Durchführung von Basissprachkursen beauftragen.
4.4.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Bestätigung der örtlichen Agentur für Arbeit, dass mindestens 8 Personen für die Teilnahme an einem Sprachkurs zugewiesen werden können. Die Zuweisung der Teilnehmenden zu den Sprachkursen erfolgt im Verlauf der Maßnahme durch die örtliche Agentur für Arbeit.
4.4.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Finanzierungsart 29.07.17
Förderung nach 4.4.4.3.1:Anteilfinanzierung 29.07.17
Förderung nach 4.4.4.3.2: Festbetragsfinanzierung 29.07.17
Unterrichtsstunde (= 45 Minuten), Sachausgaben
Der Durchführungszeitraum darf maximal 1 Jahr umfassen. 05.01.18
Die Bewilligung ist auf 8 Kurse pro Antragstellendem begrenzt. Bei realer Ausschöpfung dieses Kontingents können im Einzelfall weitere Kurse gefördert werden, sofern Haushaltsmittel verfügbar sind. 05.01.18
Als Bemessungsgrundlage für eine Unterrichtsstunde sind Ausgaben in Höhe von 39,50 EUR als Pauschale angesetzt.
Wird die Unterrichtsstunde von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft durchgeführt, sind als Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von 82 EUR als Pauschale angesetzt. 05.01.18
Die Förderhöhe beträgt zwischen 50% und 80% der vorgenannten Pauschale. Der konkrete Vomhundertsatz wird den Bewilligungsbehörden von dem für Arbeit zuständigen Ministerium per Erlass mitgeteilt.
Jeder Sprachkurs soll 300 Unterrichtsstunden umfassen.
4.4.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Nachweis der Verwendung 29.07.17
Nachweis der Unterrichtsstunde
Der Nachweis der Verwendung ist durch eine monatlich unterschriebene Erklärung der Lehrkraft zu erbringen, in der die durchgeführten Unterrichtsstunden zu dokumentieren sind.
Der Nachweis über die Hauptbeschäftigung der Lehrkraft beim Zuwendungsempfangenden bzw. Weiterleitungspartner ist durch Vorlage des Arbeitsvertrages zu erbringen. 05.01.18
Nachweis der Fahrtkostenpauschale
Es ist ein monatlicher Teilnahmenachweis zu führen. Dieser ist von der Lehrkraft bzw. dem Zuwendungsempfangenden durch Unterschrift zu bestätigen.
Beginnen oder beenden die Teilnehmenden den Sprachkurs im laufenden Monat, wird die Fahrtkostenpauschale nach Nr. 4.4.4.3.2 für den gesamten Monat gewährt.
Am Ende des Kurses ist mindestens ein interner Abschlusstest durchzuführen und den Teilnehmenden, die das derzeitige Zielniveau A1 GER erreicht haben, ein Zeugnis auszustellen.
Prioritätsachse C – Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen
5 Investitionspriorität – Förderung des gleichen Zugangs zum lebenslangen Lernen für alle Altersgruppen im formalen, nicht formalen und informalen Rahmen, Steigerung des Wissens sowie der Fähigkeiten und Kompetenzen der Arbeitskräfte sowie die Förderung flexibler Bildungswege unter anderem durch Berufsberatung und die Bestätigung erworbener Kompetenzen.
5.1 Lebens- und erwerbsweltbezogene Weiterbildung in Einrichtungen der Weiterbildung
5.1.1 Organisation, fachliche Begleitung und Beratung
5.1.1.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Ausgaben für die Organisation, fachliche Begleitung und Beratung.
5.1.1.2 Zuwendungsempfangende
Arbeit und Leben – Landesarbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung Nordrhein-Westfalen e.V.,
Landesarbeitsgemeinschaft für katholische Erwachsenen- und Familienbildung Nordrhein-Westfalen e.V.,
Landesverband der Volkshochschulen Nordrhein-Westfalen e.V.
5.1.1.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Es wird eine Pauschale von 77.040 EUR pro Jahr gewährt. 05.01.18
5.1.1.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der Nachweis ist in Form eines Sachberichts zu führen.
5.1.2 Grundbildung mit Erwerbswelterfahrung, Weiterbildung geht zur Schule und
Qualifizierung von Beschäftigten der Tageseinrichtungen für Kinder, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen
5.1.2.1 Gegenstand der Förderung
Grundbildung mit Erwerbswelterfahrung Gefördert werden Maßnahmen
zur Vermittlung von Lese-, Schreib-, Rechen- und Schlüsselkompetenzen oder
zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder der Fachoberschulreife
in Verbindung mit Berufsorientierung oder Erwerbswelterfahrung.
Gefördert werden der Erwerb und die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit im Übergangsprozess in das Erwerbsleben durch die Vermittlung fachlicher und überfachlicher Kompetenzen.
Gefördert werden Qualifizierungen,
die eigenständige Aktivitäten zur frühzeitigen Orientierung auf Ausbildungsreife und Erwerbsleben in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen,
die pädagogische und organisatorische Weiterentwicklungen von Tageseinrichtungen für Kinder
5.1.2.2 Zuwendungsempfangende
Volkshochschulen und die nach § 14 des Weiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen anerkannten Einrichtungen
5.1.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen/-ausschluss
Die zu fördernden Kurse sind im Rahmen von Interessenbekundungen bei den unter Nr. 5.1.1.2 genannten Einrichtungen einzureichen.
Die unter Nr. 5.1.1.2 genannten Einrichtungen bieten eine fachliche Beratung an.
Die Vorlage eines Finanzierungsplans einschließlich der damit zusammenhängenden Angaben, z.B. Erklärung zur Berechtigung zum Vorsteuerabzug, ist nicht erforderlich.
Maßnahmen mit einer Zuwendung von weniger als 1.000 EUR. Anträge mit zusammengefassten, gleichartigen Kursen bzw. aufeinander aufbauenden Kursen gelten als eine Maßnahme.
Weiterbildungsangebote, die fast ausschließlich im privaten Interesse der Teilnehmenden liegen.
5.1.2.3.2
Die Maßnahmen sind in der Form konzipiert, dass anteilig Elemente der Berufsorientierung und Erwerbswelterfahrung enthalten sind.
Dieses Ziel wird beispielsweise durch
Vermittlung von Schlüsselqualifikationen für das Berufs- und Arbeitsleben,
Durchführung von Betriebspraktika, Betriebsbesichtigungen und Betriebserkundungen,
individuelle Beratung und Betreuung zur Berufswahl oder
Bewerbungstrainings erreicht.
5.1.2.3.3
Die Maßnahmen zielen auf Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sowie Erziehungsberechtigte ab.
Förderfähige Maßnahmetypen:
Entwicklung von Berufs- und Arbeitswelt sowie ihre Bedeutung für die individuelle Berufsbiografie.
Selbstorganisation als Basiskompetenz für die Berufswahl (z.B. Methoden der Arbeitsorganisation, Motivationsstrategien, Berufsplanung, Gesundheit als Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit).
Soziale Kompetenz (z.B. Konfliktmanagement, Teamfähigkeit, interkulturelle Kompetenz, Partizipationskompetenz).
Vertiefung der Sozial- und Erziehungskompetenzen von Eltern im Blick auf die Ausbildungs- und Erwerbsfähigkeit (z.B. Training zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie).
Basisqualifikation zur Förderung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit (z.B. berufsbezogener Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen, IT, Medien).
5.1.2.3.4
Die Maßnahmen sind für Beschäftigte und Ehrenamtliche (inkl. Berufsrückkehrende) konzipiert, die lehrend und betreuend mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
5.1.2.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1.2.4.1
Anteilfinanzierung 29.07.17
5.1.2.4.2
Unterrichtsstunde (= 45 Minuten)
5.1.2.4.3
Förderhöhe 29.07.17
Wird die Unterrichtsstunde von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft durchgeführt, sind als Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von 82 EUR als Pauschale angesetzt. 05.01.18.
5.1.2.5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen 29.07.17
6 Investitionspriorität – Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Erleichterung des Übergangs von der Bildung zur Beschäftigung und Stärkung der Systeme der beruflichen Bildung und Weiterbildung und deren Qualität, unter anderem durch Mechanismen für die Antizipierung des Qualifikationsbedarfs, die Erstellung von Lehrplänen sowie die Einrichtung und Entwicklung beruflicher Bildungssysteme, darunter duale Bildungssysteme und Ausbildungswege.
6.1 Förderung von laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden in Industrie und Handel
6.1.1 Gegenstand der Förderung
Gefördert werden die laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden aus Industrie und Handel, um deren Ausbildungsqualität zu sichern und zu verbessern.
6.1.2 Zuwendungsempfangende
Berufsförderungswerk der Bauindustrie Nordrhein-Westfalen gGmbH; Letztempfangende sind die beteiligten Bildungsträger.
6.1.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Festbetragsfinanzierung 05.01.18
Personal- und Sachausgaben 05.01.18
Pro Lehrgangstag wird eine Pauschale von 100 EUR gewährt. 05.01.18
6.1.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der Nachweis der Verwendung ist durch eine monatlich unterschriebene Erklärung der Lehrkraft zu erbringen, in der die durchgeführten Lehrgangstage zu dokumentieren sind. 05.01.18
6.2 Förderung von laufenden Kosten der überbetrieblichen Unterweisung von Auszubildenden im Handwerk
6.2.1 Gegenstand der Förderung
die laufenden Ausgaben für die überbetriebliche Unterweisung von Auszubildenden im Bereich des Handwerks.
Ausgaben für die zentrale Betreuung und Umsetzung des Programms.
6.2.2 Zuwendungsempfangende
Landes-Gewerbeförderungsstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks e.V.;
Letztempfangende sind die Träger von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.
6.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Gefördert wird die überbetriebliche Ausbildung von Auszubildenden, deren Ausbildungsverhältnis in den Lehrlingsrollen der nordrhein-westfälischen Handwerkskammern eingetragen ist.
Abweichend hiervon sind Auszubildende mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen und einem Lehrlingsrolleneintrag in einem anderen Bundesland als förderfähig anzusehen.
6.2.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Förderung nach Nr. 6.2.1.1: Anteilfinanzierung Förderung nach Nr. 6.2.1.2: Vollfinanzierung
Förderung nach Nr. 6.2.1.1: Kostensatz je Lehrgang gem. Ermittlung des Heinz-Piest-Instituts (HPI) als Pauschale 05.01.18
Förderung nach Nr. 6.2.1.2: Personal- und Sachausgaben
6.2.4.3.1
Förderung nach Nr. 6.2.1.1:
Max. 80% des HPI-Kostensatzes je Lehrgang und Teilnehmenden 05.01.18
6.2.4.3.2
Förderung nach Nr. 6.2.1.2:
6.2.4.3.2.1
Personal- und Sachausgaben: 100 Prozent der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.4 pro Jahr und Stelle. 05.01.18
6.2.4.3.2.2
Maßnahmebezogene Sachausgaben für die technische Betreuung der Datenbank Cascade sind gem. Nr. 1.5.3.2 bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 EUR förderfähig.
6.2.4.4.1
Förderung nach Nr. 6.2.1.1: Der Lehrgangstag wird durch eine vom Teilnehmenden unterschriebene Teilnehmendenliste dokumentiert.
6.2.4.4.2
Erhebung der Teilnehmendendaten
Sofern sich Teilnehmende projektübergreifend in der Maßnahme befinden, sind die Teilnehmendendaten nur einmal bei Eintritt in die Maßnahme, direkt nach Austritt und 6 Monate nach Austritt aus der Maßnahme zu erheben.
Prioritätsachse D – Technische Hilfe
7 Investitionspriorität – Technische Hilfe
7.1 Regionalagenturen
7.1.1 Fördergegenstand
Gefördert werden Ausgaben zur Umsetzung ESF-kofinanzierter Arbeitspolitik des Landes sowie damit in Verbindung stehende Ansätze, Vorhaben und Programme in den Regionen Nordrhein-Westfalens.
7.1.3 Zuwendungsempfangende
Träger der Regionalagenturen und Regionalagenturen
7.1.3 Zuwendungsvoraussetzungen
Die Regionalagenturen stellen sicher, dass
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Träger, Betriebe und weitere Interessierte zur Verfügung stehen.
Zum Fördergegenstand informiert und beraten wird.
Strukturen vorhanden sind, um regionale Entscheidungen vorzubereiten und einzuholen.
Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen geplant und umgesetzt werden.
7.1.4 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
7.1.4.3.1
Leitung der Regionalagenturen
85 Prozent der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.2 pro Jahr und Stelle. 05.01.18
7.1.4.3.2
Mitarbeitende der Regionalagenturen
85 Prozent der Pauschale gemäß Nummer 1.5.3.1.4 pro Jahr und Stelle. 05.01.18
7.1.4.3.3
Maßnahmebezogene Sachausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit sind gem. Nr. 1.5.3.2 mit 50% der Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 EUR pro Jahr förderfähig. 29.07.18
8 Prioritätsachsenübergreifende Maßnahmen
8.1 ESF-kofinanzierte Einzelprojekte
8.1.1 Gegenstand der Förderung
keinem Programm dieser Richtlinie zuzuordnen sind,
aus ESF-Mitteln kofinanziert werden und
einen positiven Beschluss der AG Einzelprojekte haben.
8.1.2 Zuwendungsvoraussetzungen
Bei der Beschlussfassung müssen die zu fördernden Einzelprojekte sich mindestens durch einen der nachgenannten Punkte auszeichnen:
Innovationsgehalt des Förderkonzepts oder
Prävention oder
besonders überzeugende Verbindung landespolitischer Ansätze mit den Querschnittszielen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen, Nachhaltigkeit, Transnationalität oder
herausgehobene Relevanz des Projekts im Rahmen der Strategie des ESF-Programms und der Landespolitik.
8.1.3 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
Der Beschluss der AG Einzelprojekte umfasst die Festlegung der Finanzierungsart.
Personal- und Sachausgaben und Ausbildungsvergütung
Der Beschluss der AG Einzelprojekte umfasst die Festlegung der Förderhöhe.
8.1.3.3.1
Es sind die Pauschalen gem. Nr. 1.5.3.1 anzuwenden.
8.1.3.3.2
Bei Förderungen an landeseigene Gesellschaften kann die Förderung von Personalausgaben und arbeitsplatzbezogenen direkten und indirekten Sachausgaben anhand tatsächlich entstandener Ausgaben (Realkostenerstattungsprinzip) erfolgen. Eine besondere Begründung ist seitens des Antragsstellers vorzulegen.
8.1.3.3.3
Maßnahmebezogene Sachausgaben gem. Nr. 1.5.3.2 können zur Anwendung kommen.
8.1.3.3.4
Förderung eines Ausbildungsplatzes
Als Bemessungsgrundlage sind Ausgaben in Höhe von 1.000 EUR pro Auszubildendem und Monat als Pauschale anzusetzen. 05.01.18
8.1.3.3.5
Förderung einer Unterrichtsstunde
Als Bemessungsgrundlage sind Ausgaben in Höhe 39,50 EUR je Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) als Pauschale anzusetzen.
Wird die Unterrichtsstunde von einer hauptbeschäftigten Lehrkraft durchgeführt, sind als Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von 82 EUR je Unterrichtsstunde (= 45 Minuten) als Pauschale anzusetzen. 05.01.18
8.1.3.3.6
Förderung von Fahrtkosten für Teilnehmende
Als Bemessungsgrundlage sind Ausgaben in Höhe von 30 EUR je Teilnehmenden und Monat als Pauschale anzusetzen. 05.01.18.
8.1.4 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Sofern die Förderung von Personal- und arbeitsplatzbezogenen Sachausgaben anhand tatsächlich entstandener Ausgaben (Realkostenerstattungsprinzip) erfolgt, gelten für direkte und indi-rekte arbeitsplatzbezogene Sachausgaben die gleichen Nebenbestimmungen wie für maßnah-mebezogene Sachausgaben.
Nachweis einer Unterrichtsstunde 29.07.17
Erhalt der Fahrtkostenpauschale
8.1.5 Zuständigkeiten und Verfahren
AG Einzelprojekte
Die AG Einzelprojekte ist zwischengeschaltete Stelle im Rahmen der Umsetzung des ESF in Nordrhein-Westfalen. Sie hat die Aufgabe, alle Projekte, die außerhalb von Programmen zur Förderung unter Beteiligung des ESF beantragt werden, zu prüfen und eine Förderentscheidung zu treffen.
Die AG Einzelprojekte setzt sich für
Projekte der Arbeitspolitik aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:
Abteilungsleitung der für Arbeit zuständigen Abteilung (Vorsitz),
Gruppenleitungen der für Arbeit zuständigen Abteilung,
Vertretung der ESF-Verwaltungsbehörde,
Vertretung des Fachreferats.
alle anderen Projekte aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:
Vertretung der zuständigen Fachressorts.
Bei Vorhaben aus dem Bereich „Kein Kind zurücklassen” und Prävention, die aus dem spezifischen Ziel A 1.1 des Operationellen Programms finanziert werden sollen, ist das hierfür federführende Ressort am Auswahl- und Entscheidungsprozess mit Stimmrecht beteiligt.
Die Vertretung der Mitglieder ist möglich. Beschlüsse werden im Konsens getroffen.
Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte
Die Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte ist Bestandteil der Verwaltungsbehörde für den ESF in Nordrhein-Westfalen. Sie ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Beschlussfassung der AG Einzelprojekte zuständig.
Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehört u.a. auch,
bei eingeschränkt positiven Beschlüssen, die Überarbeitung zu begleiten und die Förderfähigkeit zu bestätigen.
zuwendungsrechtliche Fragen währenddes Bewilligungsverfahrens und der Projektumsetzung abschließend zu entscheiden.
Der Antragstellende sendet eine Projektkonzeption, bestehend aus inhaltlicher Beschreibung des geplanten Projekts und ausführlichem Finanzierungsplan, an die Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte im für Arbeit zuständigen Ministerium.
Die Einbindung der Regionalagenturen bei Projekten der Arbeitspolitik mit regionaler Schwerpunktsetzung erfolgt durch die Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte.
Zur Projektkonzeption wird die Stellungnahme des zuständigen Fachreferats herangezogen. Für die Einholung notwendiger Gutachten ist das Fachreferat zuständig.
Mit der Stellungnahme des Fachreferats sowie einer im Bedarfsfall erforderlichen zuwendungsrechtlichen Einschätzung der Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte wird die Projektkonzeption zur Entscheidung der AG Einzelprojekte vorgelegt. Die AG Einzelprojekte entscheidet im Rahmen einer Sitzung oder per Umlaufbeschluss.
Den Beschluss teilt die Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte dem Antragstellenden mit. Bei positivem Beschluss kann der Förderantrag bei der Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte gestellt werden.
Die Geschäftsstelle der AG Einzelprojekte übersendet den Antrag an die zuständige Bewilligungsbehörde. Der begleitende Erlass ist zu beachten. Die beteiligten Ressorts weisen die für die Kofinanzierung benötigten Landesmittel der zuständigen Bewilligungsbehörde zu.
Eine detaillierte Verfahrensbeschreibung steht im Internet unter http://www.mags.nrw zur Verfügung. 05.01.18
Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 23.12.2014 in Kraft. Sie tritt außer Kraft am 31.12.2023.
Zuständigkeitsregelungen zur Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Arbeitspolitik und der Aus- und Weiterbildung unter Einbeziehung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF-Förderrichtlinie)
Gem. Nr. 1.7.1.2 der ESF-Förderrichtlinie ist grundsätzlich die Bezirksregierung zuständig, in deren Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird.
Bei Maßnahmen, die bezirksübergreifend stattfinden sollen, ist der Bezirk maßgebend, in dem der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat bzw. der überwiegende Anteil der Maßnahme stattfindet.
Abweichend von der örtlichen ergeben sich folgende sachliche Zuständigkeiten: 18.11.16
Richtlinien-Nr.
Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen
Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren
Regionale Zuständigkeit (Weiterbildungsanbieter mit Sitz in Nordrhein-Westfalen): Es ist der Bezirk maßgebend, in dem der Zuwendungsempfänger seinen Sitz hat.
Überregionale Zuständigkeit (Weiterbildungsanbieter mit Sitz in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen)
Überregionale Zuständigkeit (Weiterbildungsanbieter mit Sitz in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Weiterbildungsanbieter mit Sitz außerhalb Deutschlands)
zuständige Regionalagentur
zuständige Bezirksregierung Nordrhein-Westfalen

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 1
 § 44
 § 44
 § 44
 § 35
 § 4
 § 42
 § 2
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 110
 § 14
 § 14