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Timestamp: 2018-06-21 04:13:13+00:00

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Nachweispflicht für ein Beschwerdevorbringen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2014, RV/5200092/2012
Nachweispflicht für ein Beschwerdevorbringen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 08.05.2012, CRN a, betreffend Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zu Recht erkannt:
Mit der Warenanmeldung vom 08.05.2012 gestellte die B., als indirekte Vertreterin des Warenempfängers A, mit der Warenanmeldung CRN a "Andere Waren aus Weichkautschuk" der Warennummer 4016999790 (Position 1) im Artikelpreis 106,00 Euro, "Unterhosen, gewirkt, für Frauen, aus Chemiefasern" der Warennummer 6108220000 (Position 2) im Artikelpreis 70,00 Euro, "Schals" der Warennummer 6117100000 (Position 3) im Artikelpreis 60,98 Euro und "andere Kopfbedeckungen" der Warennummer 6506999000 (Position 4) im Artikelpreis 93,00 Euro, jeweils mit Ursprungsland China und Versendungsland Hongkong dem Zollamt Linz Wels zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Verzollung. Der Warenanmeldung beigeschlossen war die über Anforderung des Anmelders erstattete E-Mail-Erklärung des Warenempfängers über den Inhalt der Warensendung mit einer detaillierten Aufgliederung der Einzelwaren und deren Kaufpreise im Gesamtwert von 329,98 Euro. Beigeschlossen wurde der Warenanmeldung überdies eine E-Mail-Bestätigung der PayPal (europe) S.a r.l.et Cie, S.C.A. über eine Zahlung über 415 USD (umgerechnet 325,99 Euro) vom 17. April 2012 an den Verkäufer C. mittels Kreditkartenzahlung.
In der Warenanmeldung wurden die Lieferbedingung mit "EXW" (ex Werk) und die Wertberichtigungen für Lieferkosten (ZBAG 330,400 HKD + 0,090 EUR + ZBBO 13,930 EUR) ausgewiesen.
Im Eingangsabgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) vom 08.05.2012, CRN a, wurden Eingangsabgaben in Höhe von 102,82 Euro zur Zahlung vorgeschrieben. Als Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Abgaben wurden die vom Warenempfänger dem Anmelder mitgeteilten Warenwerte und die in der Anmeldung ausgewiesene Wertberichtigung für zugrunde gelegt.
Gegen diese Abgabenvorschreibung erhob der Warenempfänger A+ in seiner Eingabe vom 23. Mai 2012 die als Beschwerde zu wertende Berufung. Begründend führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, er habe irrtümlich hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Sendung einen falschen Inhalt angegeben. Der tatsächliche Wert des Inhaltes habe nicht 330 Euro sondern nur 43 Euro betragen.
In der Folge wurde der Bf. vom Zollamt Linz Wels mit Vorhalt vom 30. Mai 2012 aufgefordert für sein Beschwerdevorbringen entsprechende Nachweise zu führen, insbesondere zu den gegenüber dem Anmelder angegebenen Einzelartikeln und zur getätigten Überweisung über 415 USD Stellung zu nehmen.
In Ergänzung zur Beschwerde und in Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes teilte der Bf. im E-Mail-Schreiben vom 6. Juni 2012 mit, er habe für den Besuch des Wiener Life-Balls Latexwäsche von zwei verschiedenen Erzeugern in China bestellt. Von einem der beiden Erzeuger sollte er eine Latexmaske erhalten, vom anderen mehrere andere Artikel. In seiner Beantwortung der Anfrage des Anmelders habe der Bf. den Warenwert irrtümlich mit 329 Euro angegeben, weil er nicht gewusst habe, welcher der beiden Erzeuger das Paket versendet hatte. Der tatsächliche Wert des verfahrensgegenständlichen Paketes habe 44 Euro betragen, weil sich darin nur die Maske befunden habe. Die anderen Waren im Wert von 329 Euro seien vom zweiten Erzeuger in zwei verschiedenen Paketen zeitversetzt verspätet geliefert worden, weshalb der Bf. wieder zurückgesendet habe. Von den verschiedenen Lieferungen habe er außer dem Inhalt des verfahrensgegenständlichen Paketes im Wert von 44 Euro aus der Erstlieferung 2 Latexslips im Wert von 70 Euro und 2 Latexschals im Wert von 61 Euro, und aus der Zweitlieferung 3 Latexmasken im Wert von 93 Euro, demnach Waren im Wert von insgesamt 224 Euro behalten. Demnach habe er Waren im Wert von 105 Euro zurückgesandt.
Das Zollamt ersuchte im Vorhalt vom 13. Juni 2012 den Bf. in der Folge um Nachweisführung seiner ergänzenden Angaben durch Vorlage der alle Waren abdeckenden Verzollungsunterlagen - gemeint waren damit die Verzollungsunterlagen (Bestellbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine etc.) - als Nachweise für den Inhalt und Wert der beiden weiteren Lieferungen und des Ausfuhrnachweises für die Retourware. In der E-Mail vom 4.7.2012 an die Sachbearbeiterin des Zollamtes Linz Wels teilte der Bf. mit, er werde per Post alle Unterlagen, die er noch besitze, per Post übermitteln. Beim Zollamt langten dazu ein in englischer Sprache geführten E-Mail-Schriftverkehr über Warenbestellungen, eine Reklamation über nicht passende Ware, die Rücksendung eines "catsuits" sowie ein Postaufgabeschein über die Versendung von Bekleidung im Wert von 120 Euro durch den Bf. als Versender an einen Empfänger namens D. in Shanghai-China vom 4.6.2012 (Datum des Postaufgabestempels) ein.
Nachdem das Zollamt in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2012, Zahl b die als Beschwerde zu wertende Berufung des Bf. mit der Begründung abgewiesen hatte, der Bf. habe die vom Zollamt geforderten Nachweis nicht hinreichend erbracht, erhob der Bf. im am 13.8.2012 beim Zollamt eingelangten Schreiben schlüssig die Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (ab 1. Jänner 2013 durch das Bundesfinanzgericht).
Gemäß Art. 6 Abs. 1 Zollkodex (ZK) muss derjenige, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden.
Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Nach Abs. 2 leg.cit. dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.
Gemäß § 138 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
An der verfahrensgegenständlichen Verzollung zur Anmeldung CRN a hat der Bf. durch entsprechende Inhalts- und Wertangaben im Wege des Anmelders mitgewirkt. Die Abgabenvorschreibung beruhte letztlich auf den Angaben des Bf. In Abkehr von diesen Angaben führte der Bf. im Beschwerdeverfahren vor der Zollbehörde aus, der Inhalt der verzollten Sendung und sohin auch deren Wert seien in der Bezug habenden Warenanmeldung unzutreffend gewesen; es habe sich darin lediglich eine Latexmaske im Wert von 43 Euro befunden.
Wie dargestellt entsprach der Bf. nicht dem zollbehördlichen Auftrag, die Einfuhr zweier weiterer Warenlieferungen und deren Wareninhalt und Warenwert durch Beibringung der Verzollungsunterlagen sowie durch Beibringung entsprechender Bestell- und Zahlungsunterlagen und hinreichend den geltend gemachten Umstand der Rücksendung eines Teiles der bestellten Ware - am der Post erteilten Rücksendungsauftrag war als Warenwert 120 Euro ausgewiesen, der Wert der rückgesandten Ware errechnete sich zufolge der Ausführungen des Bf. hingegen mit 105 Euro - und dadurch die Richtigkeit seines Beschwerdevorbringens zu erweisen.
Wenn tatsächlich die Gesamtbestellung in 3 verschiedenen Teilsendungen geliefert worden war, müssten drei verschiedene Verzollungsvorgänge mit drei verschiedenen Warenanmeldungen samt zugehörigen Verzollungsunterlagen stattgefunden haben und die betreffenden Unterlagen, insbesondere auch die Anmeldungen und zollamtlichen Mitteilungen hinsichtlich der beiden gesondert ins Treffen geführten Sendungen dem Bf. zur Verfügung gestanden sein. Solche hat er im Verfahren nicht beigebracht.
Obschon nach § 115 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, liegt nach der Rechtsprechung eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei und damit eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht unter anderem dann - wie hier - vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159; 26.7.2000, 95/14/0145). In diesem Fall besteht somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelpflicht und Vorsorgepflicht bei der Partei (Ritz, BAO, Kommentar, 5. Auflage, § 115, Rz 10).
Der Bf. erbrachte keine Nachweise darüber, dass andere oder nicht sämtliche oder zutreffendenfalls welche der in der verfahrensgegenständlichen Zollanmeldung angeführten Waren in der Bezug habenden Sendung nicht enthalten gewesen und daher allenfalls unzutreffende Warenwerte der Abgabenberechnung zugrunde gelegt worden wären.
Die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens konnte daher von der Zollbehörde weder überprüft noch als erwiesen oder hinreichend glaubhaft gemacht, anerkannt werden.
Durch dieses Erkenntnis werden keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Mai 2014
Art. 6 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5200092.2012
Findok-Nr: 100351.1, aufgenommen am: 16.06.2014 09:52:18, Dokument-ID: 252ac999-fd30-43fe-8752-ce6717fed600, Segment-ID: fa2f09c8-c4c2-4334-9050-8f5ffea1e0de

References: Art. 6
 § 119
 § 138
 § 115
 § 115

Art. 6