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Timestamp: 2018-10-16 12:35:19+00:00

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Language of document : German French ECLI:EU:T:2016:545
BESCHLUSS DER PRÄSIDENTIN DER ZWEITEN KAMMER
„Vertraulichkeit – Einwendungen der Streithelfer“
In der Rechtssache T‑827/14
Deutsche Telekom AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Apel und Rechtsanwalt D. Schroeder,
Europäische Kommission, vertreten durch M. Kellerbauer, L. Malferrari, C. Vollrath und L. Wildpanner als Bevollmächtigte,
Orange Slovensko, a.s. mit Sitz in Bratislava (Slowakei), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Tisaj,
Slovanet, a.s. mit Sitz in Bratislava, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Tisaj,
betreffend eine Klage gemäß Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (AT.39523 – Slovak Telekom) in seiner durch den Beschluss C(2014) 10119 final der Kommission vom 16. Dezember 2014 und durch den Beschluss C(2015) 2484 final der Kommission vom 17. April 2015 berichtigten Fassung, soweit er die Klägerin betrifft, hilfsweise auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbußen,
DIE PRÄSIDENTIN DER ZWEITEN KAMMER DES GERICHTS
1 Mit Klageschrift, die am 24. Dezember 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, eine Klage auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 7465 final der Kommission vom 15. Oktober 2014 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (AT.39523 – Slovak Telekom) in seiner durch den Beschluss C(2014) 10119 final der Kommission vom 16. Dezember 2014 und durch den Beschluss C(2015) 2484 final der Kommission vom 17. April 2015 berichtigten Fassung (im Folgenden: angefochtener Beschluss), soweit dieser Beschluss sie betrifft, hilfsweise auf Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen, erhoben.
2 Mit Schriftsätzen, die am 30. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Orange Slovensko a.s. und die Slovanet a.s. beantragt, im vorliegenden Verfahren als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
3 Auf Antrag der Klägerin und der Kommission ist die Frist für die Einreichung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung dreimal verlängert und schließlich auf den 9. Oktober 2015 festgesetzt worden.
4 Mit Schreiben vom 8. bzw. vom 9. Oktober 2015 haben die Klägerin und die Kommission beantragt, bestimmte Stellen in der Klageschrift, der Klagebeantwortung und der Erwiderung sowie in einigen Unterlagen in den Anlagen zu diesen Schriftsätzen gegenüber Orange Slovensko und Slovanet vertraulich zu behandeln. Die Klägerin hat ferner die vertrauliche Behandlung bestimmter Stellen in der Berichtigung der Klagebeantwortung beantragt.
5 Mit Schreiben vom 10. November 2015 hat die Klägerin dem Gericht mitgeteilt, dass ihre Anträge vom 6. Oktober 2015 auf vertrauliche Behandlung gegenüber Orange Slovensko und Slovanet sowie die nicht vertraulichen Fassungen der Unterlagen für diese beiden Gesellschaften identisch seien.
6 Mit Schreiben vom 20. November und 11. Dezember 2015 haben die Kommission und die Klägerin beantragt, bestimmte Stellen in der Gegenerwiderung und in einigen Unterlagen in deren Anlage gegenüber Orange Slovensko und Slovanet vertraulich zu behandeln.
7 Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 18. Februar 2016 sind Orange Slovensko und Slovanet als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden. Die Entscheidung über die Begründetheit der Anträge auf vertrauliche Behandlung ist vorbehalten worden.
8 Den Streithelferinnen sind von den Hauptparteien erstellte gemeinsame nicht vertrauliche Fassungen der verschiedenen Verfahrensunterlagen übermittelt worden.
9 Mit Schreiben vom 23. März 2016 haben die Streithelferinnen Einwendungen gegen die Vertraulichkeit bestimmter, in den nicht vertraulichen Fassungen der Verfahrensunterlagen geschwärzter Passagen erhoben. In den Begleitschreiben zu diesen Anträgen haben die Streithelferinnen klargestellt, dass ihre Einwendungen mit Ausnahme des Antrags auf vertrauliche Behandlung von Rn. 421 des angefochtenen Beschlusses, gegen den nur Slovanet Einwendungen erhoben hat, denselben Umfang haben.
10 Im Wege einer prozessleitenden Maßnahme nach Art. 89 Abs. 3 seiner Verfahrensordnung hat das Gericht mit Schreiben vom 25. Mai 2016 schriftliche Fragen an die Hauptparteien gerichtet und die Kommission aufgefordert, die öffentliche Fassung des angefochtenen Beschlusses vorzulegen. Zum einen hat das Gericht die Hauptparteien erstens gebeten, alle Angaben und Passagen des angefochtenen Beschlusses zu bestimmen, deren vertrauliche Behandlung sie beantragt haben und die in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt worden sind, sowie alle Angaben, die in den anderen Verfahrensunterlagen geschwärzt wurden und die gegebenenfalls in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt worden sind, und zweitens, mitzuteilen, ob sie ihre Anträge auf vertrauliche Behandlung der auf diese Weise bestimmten Angaben aufrechterhalten. Zum anderen hat das Gericht die Klägerin gebeten, mitzuteilen, ob die Satzung von Slovak Telekom öffentlich zugänglich ist und ob sie bejahendenfalls ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung dieser Satzung, wie sie in der Anlage B.3.2 zur Klagebeantwortung enthalten ist, und der daraus abgeleiteten Angaben aufrechterhält.
11 Die Antworten der Klägerin und der Kommission auf diese schriftlichen Fragen sind der Kanzlei des Gerichts am 6. Juni 2016 übermittelt worden.
Zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung
I – Gegenstand der Anträge auf vertrauliche Behandlung
12 Die Klägerin hat Anträge auf vertrauliche Behandlung bestimmter in der Klageschrift, der Klagebeantwortung und deren Berichtigung, der Erwiderung, der Gegenerwiderung sowie in bestimmten Anlagen zu diesen Verfahrensschriftstücken enthaltener Stellen gestellt.
13 Die Kommission hat ihrerseits Anträge auf vertrauliche Behandlung bestimmter in der Klageschrift, der Klagebeantwortung, der Erwiderung, der Gegenerwiderung sowie bestimmten Anlagen zu diesen Verfahrensschriftstücken enthaltener Stellen gestellt.
14 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Anträge der Hauptparteien mehrfach mit sachlichen Fehlern behaftet sind, wie ein Vergleich des Wortlauts dieser Anträge mit der gemeinsamen nicht vertraulichen Fassung der Akten in der von den Hauptparteien vorgeschlagenen Form zeigt. In Anbetracht dessen, dass diese sachlichen Fehler hinreichend offenkundig sind, ist in diesem Fall nicht auf die Stellen, wie sie in den Anträgen angeführt sind, Bezug zu nehmen, sondern auf die Stellen in den Akten, wie sie in deren nicht vertraulicher Fassung bestimmt worden sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 21. März 1994, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, T‑24/93, nicht veröffentlicht, Rn. 9).
15 Was erstens die Klageschrift und ihre Anlagen betrifft, beantragt die Klägerin, die folgenden Stellen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in den Überschriften B.III.3.b, B.III.3.c, B.III.3.d, B.III.3.e, B.III.3.g, B.III.3.h und B.III.3.i, in den Rn. 9, 33, 44, 46, 63, 73, 74, 76 bis 79, 81, 88, 89, 92 bis 94, 97, 98, 100, 102, 103, 105, 113, 118, 119, 121 bis 124, 127, 129, 130, 134, 136, 137, 139 bis 142, 145 bis 147, 149 bis 169, 172, 173, 175 bis 177, 181, 183, 184, 187, 189, 203, 207 bis 211, 213 bis 218, 220 bis 223, 225, 228, 229, 231, 232, 234 bis 236, 238, 252, 261, 272 und 274, in den Fn. 20, 33, 40, 43, 45 und 47 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anhängen A.1 bis A.6 und A.8 bis A.41.
16 Die Kommission beantragt, die folgenden Stellen in der Klageschrift und deren Anlagen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in den Rn. 9, 35, 36, 44, 46, 98, 122, 139, 145, 146, 149 bis 153, 155 bis 160, 162 bis 166, 209, 222 bis 225, 228, 232 und 234, in Fn. 37 sowie im Inhaltsverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen A.1, A.4, A.5, A.9 bis A.11, A.13 bis A.30, A.32, A.37, A.39 und A.41.
17 Was zweitens die Klagebeantwortung und ihre Anlagen betrifft, beantragt die Klägerin, die folgenden Stellen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in den Überschriften IV.B.4.b, IV.C.2, IV.D.2, IV.D.3, IV.D.4, IV.D.5, IV.D.7, IV.D.8 und IV.D.9, in den Rn. 13, 15, 38, 39, 41, 45, 46, 64, 66, 79, 81, 82, 84 bis 86, 88, 89, 95, 96, 103 bis 105, 108, 120, 122, 124 bis 129, 133, 135, 136, 148 bis 152, 154, 160, 161, 165 bis 168, 172, 175, 178 bis 181, 184 bis 186, 190 bis 194, 196, 197, 199 bis 211, 214, 218, 220 bis 222, 224, 226, 230 bis 239, 246, 248 bis 251, 254, 255, 258 bis 260, 262, 263, 265 bis 267, 271, 272, 279, 290, 291 und 293, in den Fn. 55, 56, 106, 108, 109, 113, 117, 132, 135, 137, 138, 149, 152 bis 155, 157, 159, 160, 163, 164, 180, 183, 187, 200, 208, 268, 280, 281, 292 bis 294, 296, 298, 313, 314, 316 und 320 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen B.0.1, B.2.1, B.2.2 und B.3.1 bis B.3.22;
– die geschwärzten Stellen in der Berichtigung des Anlagenverzeichnisses.
18 Die Kommission beantragt, die folgenden Stellen in der Klagebeantwortung und deren Anlagen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in der Überschrift IV.C.7, in den Rn. 38, 39, 41, 84, 104, 123, 127, 134, 135, 137, 185, 190, 194, 197, 201 bis 210, 222, 225, 262, 263, 265, 267 und 271, in den Fn. 153, 159, 164, 268 und 320 sowie im Inhaltsverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen B.3.1, B.3.3, B.3.8 bis B.3.13 und B.3.16 bis B.3.21.
19 Was drittens die Erwiderung und ihre Anlagen betrifft, beantragt die Klägerin, die folgenden Stellen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in den Überschriften III.2.b, III.3.b, III.3.c, III.3.d, III.3.e, III.3.g, III.3.h und III.3.i, in den Rn. 19, 34, 36 bis 38, 43, 66, 80 bis 83, 85, 86, 89, 95 bis 97, 106 bis 109, 112, 113, 117, 120 bis 122, 125 bis 127, 130, 132, 135, 147 bis 149, 152, 156, 158, 159, 161 bis 163, 165, 167, 169 und 193, in den Fn. 30 und 45 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen C.1 und C.2.
20 Die Kommission beantragt, die folgenden Stellen in der Erwiderung und deren Anlagen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in der Überschrift III.3.g, in den Rn. 34, 36, 37, 85, 97, 112, 120, 127, 152, 156, 159, 162 und 167, in Fn. 45 sowie im Inhaltsverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in Anlage C.2.
21 Was viertens die Gegenerwiderung und ihre Anlagen betrifft, beantragt die Klägerin, die folgenden Stellen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in den Überschriften 4.3.2, 4.4.2, 4.4.3, 4.4.4, 4.4.5, 4.4.7, 4.4.8 und 4.4.9, in den Rn. 3, 28 bis 30, 54, 55, 63, 64, 66, 67, 70, 71, 74, 75, 79 bis 82, 84 bis 87, 93 bis 95, 98 bis 101, 108, 110, 112 bis 114 und 119 bis 124, in den Fn. 61, 68, 78, 80, 83, 88, 91, 104 und 109 sowie im Inhaltsverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen D.2 bis D.5.
22 Die Kommission beantragt, die folgenden Stellen in der Gegenerwiderung und deren Anlagen gegenüber den Streithelferinnen vertraulich zu behandeln:
– die geschwärzten Stellen in der Überschrift 4.4.7, in den Rn. 26, 28 bis 30, 71, 75, 79, 81, 85, 86, 114, 119, 120, 123 und 124, in den Fn. 61, 74, 83, 88 und 91 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen D.3 bis D.5.
23 In ihren Antworten auf die prozessleitende Maßnahme (Rn. 10 des vorliegenden Beschlusses) haben die Hauptparteien ihre Anträge auf vertrauliche Behandlung teilweise zurückgenommen.
24 Erstens hat die Klägerin in Anbetracht der Veröffentlichung einer nicht vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses im Internet zum einen mitgeteilt, dass sie ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung bezüglich dieses Beschlusses teilweise zurücknehme. Diese Rücknahme betrifft bestimmte geschwärzte Passagen in den folgenden Teilen dieses Beschlusses in den Grenzen der in dessen öffentlicher Fassung offengelegten Angaben:
– bestimmte Passagen des Inhaltsverzeichnisses;
– die Rn. 5, 6, 9, 53, 60, 123, 124, 126, 127, 131, 136, 140, 146, 147, 149, 152, 154 bis 156, 167, 183, 188, 240, 251, 254, 266, 283, 284, 300, 305, 310, 311, 312, 314, 322, 324, 339, 340, 389 bis 392, 405, 412, 443, 480, 489, 550, 559, 604, 640, 645 bis 648, 650, 657 bis 659, 850, 864, 865 ff. (Abbildung nebst Erläuterungen), 875, 878 bis 881, 885, 886, 888, 891, 895 bis 898, 904, 907 bis 909, 911 bis 916, 918, 919, 950, 955, 976, 977, 982, 984, 991, 1018, 1025, 1027 bis 1030, 1032 bis 1034, 1056, 1063, 1111, 1115 bis 1119, 1123, 1204 bis 1206, 1208 bis 1215, 1217, 1218, 1250, 1251, 1263 bis 1265, 1269, 1275, 1276, 1279, 1280, 1285 bis 1287, 1299, 1303 bis 1312, 1316, 1318 bis 1352, 1354, 1355, 1360 bis 1374, 1388, 1390, 1392 bis 1458, 1467, 1470 bis 1474, 1491, 1493, 1494, 1505, 1533 bis 1535 und 1538;
– die Anhänge I bis IV.
25 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Vergleich zwischen der vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses, der für den vorliegenden Rechtszug erstellten gemeinsamen nicht vertraulichen Fassung dieses Beschlusses und der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses ergibt, dass
– die Rn. 5, 53, 124, 131, 140, 154 bis 156, 167, 183, 188, 251, 254, 300, 312, 389, 391, 392, 405, 412, 443, 480, 550, 657, 659, 864 bis 866, 868, 875, 955, 976, 1025, 1030, 1032, 1034, 1117, 1205, 1206, 1251, 1263, 1265, 1269, 1279, 1287, 1299, 1304, 1305, 1307 bis 1311, 1318, 1324, 1325, 1331, 1335, 1351, 1390, 1431, 1432, 1436, 1449, 1493, 1494, 1533 bis 1535 und 1538 des angefochtenen Beschlusses sowie dessen Anhang II in der öffentlichen Fassung vollständig offengelegt worden sind, so dass die von der Klägerin erklärte Rücknahme ihres darauf bezogenen Antrags auf vertrauliche Behandlung als vollumfänglich anzusehen ist;
– die Rn. 6, 9, 60, 123, 126, 127, 136, 146, 147, 149, 152, 240, 266, 283, 284, 305, 310, 311, 314, 322, 324, 339, 340, 390, 489, 559, 604, 640, 645 bis 648, 650, 658, 850, 878 bis 881, 885, 886, 888, 891, 895 bis 898, 904, 907 bis 909, 911 bis 916, 918, 919, 950, 977, 984, 991, 1027 bis 1029, 1033, 1056, 1063, 1111, 1115, 1116, 1118, 1119, 1123, 1204, 1208 bis 1215, 1217, 1218, 1250, 1264, 1275, 1276, 1280, 1285, 1286, 1303, 1306, 1312, 1316, 1319 bis 1323, 1326 bis 1330, 1336 bis 1348, 1350, 1352, 1354, 1355, 1361 bis 1374, 1388, 1393 bis 1405, 1407 bis 1409, 1411 bis 1414, 1416, 1418 bis 1429, 1433 bis 1435, 1437 bis 1441, 1443 bis 1448, 1451 bis 1455, 1467, 1470 bis 1474, 1491 und 1505 des angefochtenen Beschlusses sowie dessen Anhänge I, III und IV – auch in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses – unkenntlich gemachte Stellen enthalten, so dass festzustellen ist, dass die Klägerin ihren Antrag in den Grenzen der in der genannten öffentlichen Fassung offengelegten Stellen zurückgenommen hat;
– zwar bestimmte, in der für den vorliegenden Rechtszug erstellten gemeinsamen nicht vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses nicht geschwärzte Passagen in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses unkenntlich gemacht wurden (vgl. u. a. die Rn. 881, 982, 1018, 1334 und 1373), aber gleichwohl festzustellen ist, dass die Klägerin ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung gegenwärtig nicht erweitern könnte, selbst wenn sie dies beabsichtigt haben sollte;
– die Rn. 1332, 1333, 1349, 1360, 1392, 1406, 1410, 1415, 1417, 1430, 1442, 1450 und 1456 bis 1458 des angefochtenen Beschlusses in der für den vorliegenden Rechtszug erstellten gemeinsamen nicht vertraulichen Fassung nicht Gegenstand einer vertraulichen Behandlung waren, so dass die Rücknahme des Antrags auf vertrauliche Behandlung insoweit gegenstandslos ist.
26 Zum anderen hat die Klägerin eingeräumt, dass die Satzung von Slovak Telekom öffentlich zugänglich ist, und ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung dieser Satzung, die auf den S. 142 bis 158 der Anlagen zur Klagebeantwortung (d. h. einem Teil der Anlage B.3.2) wiedergegeben ist, sowie aller aus diesem Dokument abgeleiteten Angaben zurückgenommen. Jedoch hat die Klägerin die Passagen der betreffenden Verfahrensunterlagen nicht weiter präzisiert. Unter diesen Umständen ist in Anbetracht des Umfangs der Einwendungen, die die Streithelferinnen gegen die Anträge auf vertrauliche Behandlung vorbringen, soweit diese sich auf die Informationen in der Satzung von Slovak Telekom beziehen, festzustellen, dass die Klägerin ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung bezüglich der folgenden Stellen zurückgenommen hat:
– im angefochtenen Beschluss bezüglich der geschwärzten Passagen in Rn. 6 Satz 2, in Rn. 7 Sätze 4, 6 und 7, in Rn. 9 Satz 4, in den Rn. 1204, 1209, 1210, 1212, 1214, 1215, 1217, 1218 und 1224 bis 1226 sowie in den Fn. 12, 14, 16 bis 18, 20, 24, 25, 1732 bis 1734, 1737, 1739 bis 1741, 1762, 1763 und 1765;
– in der Klagebeantwortung bezüglich des dritten Absatzes von Rn. 64 sowie der S. 142 bis 158 der Anlagen (was einem Teil von Anlage B.3.2 entspricht).
27 Zweitens hat die Kommission in Anbetracht der Veröffentlichung einer nicht vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses im Internet ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung, was die geschwärzten Passagen in den folgenden Teilen des angefochtenen Beschlusses betrifft, in den Grenzen der in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses offengelegten Angaben zurückgenommen:
– im angefochtenen Beschluss die geschwärzten Passagen in den Rn. 9, 108, 147, in Rn. 251 Buchst. e, in den Rn. 339 bis 341, 345, 559, 772, 865, 881, in Rn. 888 Buchst. b, in den Rn. 891, 896, 897, 912, 913, 918, 919, 1018, 1033, 1034, 1210, 1211, 1217, 1258, 1291, in Rn. 1292 Buchst. b, in den Rn. 1293, 1295, 1300, 1303, 1307, 1315, 1323, 1329, 1350, 1354, 1358, 1365, 1370, 1372, 1396 bis 1398, 1401, 1403 bis 1405, 1407 bis 1409, 1411 bis 1414, 1418, 1420, 1422 bis 1424, 1426, 1445, 1446, 1452, 1454, 1465, 1478, 1479, 1491 und 1495, in den Fn. 179, 338, 501, 999, 1078, 1451, 1646, 1723, 1724, 1726, 1894, 1895, 1903, 1915, 2085, 2113, 2163 und 2164, in den Überschriften 12.2.6.7.6 und 12.2.6.7.7 sowie in den Anhängen XI, XII, XV und XVII;
– in der Klagebeantwortung die Rn. 137.
28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Vergleich zwischen der vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses, der für den vorliegenden Rechtszug erstellten gemeinsamen nicht vertraulichen Fassung dieses Beschlusses und der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses ergibt, dass die Rn. 108, 251, 865, 1034, 1293, 1295, 1307, 1315 und 1465 sowie Fn. 1903 des angefochtenen Beschlusses in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses vollständig offengelegt worden sind, so dass festzustellen ist, dass die Kommission ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung bezüglich der genannten Randnummern und der genannten Fußnote insgesamt zurückgenommen hat. Dasselbe gilt für den Antrag auf vertrauliche Behandlung bezüglich der Rn. 339 und 1018 des angefochtenen Beschlusses, da sämtliche Angaben, deren vertrauliche Behandlung die Kommission beantragt hat, in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses offengelegt worden sind. Hingegen sind zum einen sämtliche Angaben in den Rn. 341, 345 und 1495 des angefochtenen Beschlusses, deren vertrauliche Behandlung die Kommission beantragt hat, auch in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses unkenntlich gemacht, so dass die Rücknahme der Kommission gegenstandslos ist. Zum anderen ist die Rücknahme der Kommission, was die übrigen in Rn. 27 des vorliegenden Beschlusses angeführten Stellen betrifft, durch den Umfang der Offenlegung der Angaben in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses begrenzt.
II – Gegenstand der Einwendungen der Streithelferinnen gegen die Anträge auf vertrauliche Behandlung
29 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass die Streithelferinnen Einwendungen gegen die von den Hauptparteien gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung – wie infolge der prozessleitenden Maßnahme reduziert – vorbringen, wovon jedoch die folgenden Stellen ausgenommen sind:
– betreffend die Klageschrift die geschwärzten Stellen in den Überschriften B.III.3.b, B.III.3.c, B.III.3.d, B.III.3.e, B.III.3.g, B.III.3.h und B.III.3.i, in den Rn. 9, 33, 35, 36, 44, 46, 63, 73, 74, 76 bis 79, 81, 88, 89, 92 bis 94, 97, 98, 100, 102, in Rn. 103 Satz 1, in den Rn. 105, 113, 118, 119, 121 bis 124, 127, 129, 130, 136, 137, 139 bis 142, 145 bis 147, 149 bis 169, 172, 173, 175 bis 177, 179, 181, 183, 184, 187, 189, 203, 207 bis 211, 213 bis 218, 220 bis 223, 225, 228, 229, 231, 232, 234 bis 236, 238, 252 und 261, in den Fn. 20, 33, 37, 40, 43, 45 und 47 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis;
– betreffend den angefochtenen Beschlusses, der in Anlage A.1 der Klageschrift enthalten ist:
– die geschwärzten Stellen im Inhaltsverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Rn. 4, 7 (bis auf die geschwärzten Stellen in den Sätzen 4, 6 und 7), 8, 13, 18, 27, 60, 62 (betreffend die geschwärzte Übertragungsgeschwindigkeit), 64, 67, 68, 70, in Rn. 75 Buchst. c, in den Rn. 101, 104, 105, 111, 113, 115, 117, 121, 122, 126 bis 128, 132, 136, 146, 147, 149, 151 bis 157, 160, 161, 164, 166 (betreffend die zweite geschwärzte Passage), 168 bis 171, 198, 208, 225, 233, 250, 254, 259, 266, 283 bis 285, 301, 303, 305, 306, 311, 312, 314, 315, 322 bis 324, 330 bis 332, 340, 345, 394, 405, 479, 500, 558, 619 (bis auf die geschwärzten Stellen im letzten Satz), 640, in Rn. 647 erster Satz, in den Rn. 650, 659, 688, 699, 700, 746, 760, 764, 771, 772, 841, 850, 870, 872, 878 bis 882, 885 bis 888, 895 bis 898, 904 bis 909, 911 bis 919, 934, 935, 950, 957, 982, 984, 991 (betreffend die geschwärzte Angabe der Anzahl von Jahren im Text), 1018, 1021, 1026 bis 1030, 1056, 1060 bis 1063, 1092, 1101, 1107, 1118, 1119, 1123, 1176 bis 1178, 1180 bis 1182, 1208, 1211, 1213, 1219, 1227, 1229 bis 1231, 1234, 1235, 1238, 1239, 1249, 1250 (bis auf die geschwärzten Stellen in Satz 6), 1256 bis 1258, 1267, 1268, 1272, 1273, 1276 bis 1278, 1280, 1284, 1291, 1293 bis 1295, 1297, 1300 bis 1302, 1306, 1312, 1315 bis 1317, 1323, 1326 bis 1330, 1334, 1337 bis 1339, 1342, 1344 bis 1348, 1350, 1352, 1357 bis 1359, 1362 bis 1374, 1388, 1390, 1393 bis 1403, 1405, 1407, 1410, 1411, 1413, 1416, 1418, 1419, 1421 bis 1429, 1433 bis 1441, 1443 bis 1448, 1451 bis 1455, 1460, 1464 bis 1467, 1469, 1476 bis 1479, 1505, 1513 und 1518 sowie in den Nrn. LXXXVI bis LXXXIX in Abschnitt 12.2.6.4.2;
– die geschwärzten Stellen in den Fn. 4 bis 6, 9 bis 11, 13, 15, 19, 22, 26, 27, 47, 141, 149, 168, 174, 178, 179, 181, 182, 184, 196, 201, 202, 208, 225, 242, 253, 254, 256, 258, 260, 261, 266, 268 bis 270, 313, 336, 338, 398, 404 bis 406, 478 bis 480, 483, 497, 498, 500, 501, 503, 516, 534, 563, 564, 567, 568, 584, 585, 596, 602, 663, 672, 674, 678 bis 681, 684, 690, 691, 716, 729, 904, 920, 922, 951, 953, 977, 980, 981, 984 bis 986, 988, 996, 999, 1078, 1084 bis 1086, 1163, 1164, 1349, 1354, 1357, 1358, 1363, 1366, 1368, 1369, 1381 bis 1383, 1405, 1451, 1453, 1454, 1458 bis 1460, 1483, 1499, 1505, 1551, 1570 bis 1574, 1588, 1599, 1616, 1626, 1646, 1650, 1651, 1686, 1723, 1724, 1726, 1728, 1730, 1731, 1735, 1736, 1742, 1743, 1745, 1747 bis 1751, 1754 bis 1758, 1760, 1761, 1768 bis 1772, 1776, 1777, 1799, 1817, 1820, 1822, 1823, 1829 bis 1831, 1839, 1840, 1842, 1857 bis 1859, 1862, 1863, 1867, 1870, 1879, 1881 bis 1884, 1886 bis 1890, 1894 bis 1897, 1899 bis 1904, 1906 bis 1910, 1914, 1915, 1919 bis 1930, 1932 bis 1944, 1946, 1948 bis 1950, 1959 bis 1962, 1965 bis 1979, 1981 bis 1984, 1986, 1987, 1991 bis 1993, 1995, 1998, 2002, 2003, 2006, 2007, 2011, 2012, 2015 bis 2021, 2024, 2026, 2028, 2030, 2034, 2035, 2052, 2057, 2058, 2063, 2066, 2067, 2069 bis 2072, 2076, 2079, 2080, 2083, 2085, 2096, 2102, 2107 bis 2113, 2115, 2118, 2119, 2123, 2130 bis 2132, 2135, 2143, 2144, 2147, 2149, 2151, 2153, 2163, 2164, 2169, 2173 und 2174;
– die geschwärzten Stellen in den Überschriften 12.2.6.3, 12.2.6.4, 12.2.6.5, 12.2.6.7.1, 12.2.6.7.2, 12.2.6.7.3, 12.2.6.7.4, 12.2.6.7.5, 12.2.6.7.6, 12.2.6.7.7, 12.2.6.7.8, 12.2.6.7.9 und 12.2.7;
– die geschwärzten Stellen in den Anhängen III bis VI, IX und XI bis XIX;
– betreffend die übrigen Anlagen zur Klageschrift die geschwärzten Stellen in den Anlagen A.2, A.3, A.4 (bis auf die geschwärzten Stellen in den Rn. 443, 447 bis 461, 464 bis 468, 472 bis 474, 477 bis 494, 496, 497, 500 und 612 sowie in den Fn. 584 und 636), A.5, A.6 (bis auf die geschwärzten Stellen auf den S. 2, 4 und 5), A.8 (bis auf die geschwärzten Stellen auf S. 2), A.9, A.11, A.12, A.15, A.31 (bis auf die geschwärzten Stellen in der Tabelle unter Rn. 3 Buchst. c, in Rn. 3 Buchst. d, in Rn. 29 Abschnitt 4.1.1.3 Buchst. c, g, r und u sowie in Rn. 47), A.32 und A.33;
– betreffend die Klagebeantwortung und ihre Anlagen die geschwärzten Stellen in den Rn. 13, 15, 38, 39, 41, 46 (zweite geschwärzte Angabe), 66, 79, 81, 82, 84 bis 86, 88, 89, 95, 96, 103 bis 105, 108, 120, 122 bis 129, 133 bis 137, 148 bis 152, 154, 160, 161, 165, 167, 168, 172, 175, 178 bis 181, 184 bis 186, 190 bis 194, 196, 197, 199 bis 211, 214, 218, 220 bis 222, 224 bis 226, 246, 248 bis 251, 254, 255, 258 bis 260, 262, 263, 265 bis 267, 271, 272, 279, 290, 291 und 293, in den Fn. 55, 56, 106, 108, 109, 113, 117, 132, 135, 137, 138, 149, 152 bis 155, 157, 159, 160, 163, 164, 180, 183, 187, 200, 208, 268, 280, 281, 313, 314, 316, 320, in den Überschriften IV.B.4.b, IV.C.2, IV.D.2, IV.D.3, IV.D.4, IV.D.5, IV.D.7, IV.D.8 und IV.D.9, im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis sowie in den Anlagen B.0.1, B.3.1, B.3.3, B.3.4, B.3.5, B.3.10 und B.3.15;
– die geschwärzten Stellen in der Berichtigung der Klagebeantwortung;
– betreffend die Erwiderung und ihre Anlagen die geschwärzten Stellen in den Rn. 19, 34, 36 bis 38, 43, 66, 80 bis 83, 85, 86, 89, 95 bis 97, 106 bis 109, 112, 113, 117, 120 bis 122, 125 bis 127, 130, 135, 147 bis 149, 152, 156, 158, 159, 161 bis 163, 165, 167, 169 und 193, in den Fn. 30 und 45, in den Überschriften III.2.b, III.3.b, III.3.c, III.3.d, III.3.e, III.3.g, III.3.h und III.3.i, im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis sowie in Anlage C.1;
– betreffend die Gegenerwiderung die geschwärzten Stellen in den Rn. 3, 26, 28 bis 30, 54, 55, 63, 64, 66, 67, 70, 71, 75, 79 bis 82, 84 bis 87, 93 bis 95, 108, 110, 112 bis 114 und 119 bis 124, in den Fn. 61, 68, 78, 80, 83, 88, 91, 104 und 109, in den Überschriften 4.3.2, 4.4.2, 4.4.3, 4.4.4, 4.4.5, 4.4.7, 4.4.8 und 4.4.9 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis.
30 Des Weiteren erhebt Orange Slovensko keine Einwendungen gegen den Antrag auf vertrauliche Behandlung von Rn. 421 des angefochtenen Beschlusses.
31 Als Zweites ist im Hinblick auf die teilweise Rücknahme der Anträge auf vertrauliche Behandlung durch die die Hauptparteien (vgl. die Rn. 23 bis 28 des vorliegenden Beschlusses) darauf hinzuweisen, dass die Einwendungen, die die Streithelferinnen gegen diese Anträge auf vertrauliche Behandlung erheben, insoweit gegenstandslos geworden sind, als sie sich auf die in den Rn. 24 bis 28 des vorliegenden Beschlusses angeführten Stellen beziehen.
32 Als Drittes sind zum einen außerdem die Einwendungen der Streithelferinnen gegen die vertrauliche Behandlung der in der Abbildung in Rn. 380 des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Angaben gegenstandslos. Über den Umstand hinaus, dass keine der Hauptparteien die vertrauliche Behandlung dieser Angaben beantragt hat, ist diese Abbildung nämlich nicht nur in der gemeinsamen nicht vertraulichen Fassung, wie sie von den Hauptparteien für den vorliegenden Rechtszug erstellt wurde, unlesbar, sondern auch in der vertraulichen Fassung, die sich in den Akten befindet. Unter diesen Umständen ist mit dem klarstellenden Hinweis, dass diese Abbildung in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses lesbar ist, festzustellen, dass die Unlesbarkeit dieser Abbildung in den Unterlagen des vorliegenden Rechtszugs offenbar das Ergebnis der schlechten Qualität der reproduzierten Abbildung und nicht eines Antrags auf vertrauliche Behandlung ist.
33 Zum anderen sind auch die Einwendungen der Streithelferinnen gegen die vertrauliche Behandlung der „Zahlenangaben zur Anzahl der Verteiler von [Slovak Telekom] in Bratislava im Jahr 2009“, die in Rn. 445 des angefochtenen Beschlusses enthalten sein sollen, gegenstandslos. Diese Randnummer enthält nämlich lediglich ein Beispiel für einen Bericht bezüglich eines Verteilers in Bratislava.
III – Würdigung der Anträge auf vertrauliche Behandlung
34 Art. 144 Abs. 7 der Verfahrensordnung sieht vor: „Wird dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe stattgegeben, so sind dem Streithelfer alle den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke zu übermitteln, gegebenenfalls mit Ausnahme der vertraulichen Angaben, die nach Absatz 5 von der Übermittlung ausgenommen sind.“
35 Diese Vorschrift stellt den Grundsatz auf, dass den Streithelfern alle den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke übermittelt werden müssen und nur ausnahmsweise bestimmte vertrauliche Unterlagen oder Informationen von dieser Übermittlung ausgenommen werden können (vgl. Beschluss vom 21. September 2015, Deloitte Consulting/Kommission, T‑688/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:745, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 Insoweit ist erstens in Nr. 221 der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehen, dass eine Partei, die einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellt, die betreffenden Angaben oder Abschnitte genau bezeichnen muss, und dass der Antrag für jede dieser Angaben oder Abschnitte eine Begründung ihres vertraulichen Charakters enthalten muss. Fehlt es daran, kann dies die Zurückweisung des Antrags durch das Gericht rechtfertigen.
37 Als Zweites entscheidet der Präsident des Spruchkörpers, wenn eine Partei einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellt, nur über die Vertraulichkeit der Unterlagen und Informationen, bezüglich deren Einwendungen gegen diesen Antrag erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 36).
38 Die Einwendungen, die der Streithelfer gegen die vertrauliche Behandlung erhebt, müssen sich auf in den Verfahrensunterlagen enthaltene genaue Angaben, die geschwärzt worden sind, beziehen und die Gründe benennen, aus denen der Streithelfer der Ansicht ist, dass für diese Angaben eine vertrauliche Behandlung abgelehnt werden muss. Daher ist einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattzugeben, soweit er Angaben betrifft, hinsichtlich deren keine oder keine ausdrücklichen und präzisen Einwände vom Streithelfer erhoben worden sind (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2012, Orange/Kommission, T‑258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
39 Als Drittes ist es, wenn gegen einen Antrag auf vertrauliche Behandlung Einwendungen erhoben werden, Sache des Präsidenten des Spruchkörpers, zunächst zu prüfen, ob die einzelnen Unterlagen und Angaben, gegen deren Vertraulichkeit Einwendungen erhoben werden und deren vertrauliche Behandlung beantragt worden ist, vertraulich sind (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 38, und vom 5. Oktober 2012, Orange/Kommission, T‑258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 22).
40 Die Begründungspflicht, die den Hauptparteien hinsichtlich des Antrags auf vertrauliche Behandlung obliegt, ist mit Blick auf die Vertraulichkeit jeder einzelnen Unterlage und jeder einzelnen Angabe zu beurteilen. Es ist nämlich zwischen den Angaben, die ihrem Wesen nach geheim – wie etwa Geschäftsgeheimnisse wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art – oder vertraulich – wie etwa reine Geschäftsinterna – sind, einerseits und den Aktenstücken oder Angaben, die aus Gründen, die vom Antragsteller vorzutragen sind, vertraulich sein können, andererseits zu unterscheiden (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 34, und vom 5. Oktober 2012, Orange/Kommission, T‑258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 23).
41 Somit kann der vertrauliche Charakter von Unterlagen oder Informationen, für die über die Beschreibung ihres Inhalts hinaus keine weitere Begründung geliefert wird, nur anerkannt werden, soweit sie als ihrem Wesen nach vertraulich angesehen werden können (Beschlüsse vom 18. November 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, T‑274/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:508, Rn. 25, und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T‑353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 17).
42 Als Viertes nimmt der Präsident des Spruchkörpers, wenn er aufgrund seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte Unterlagen und Informationen, gegen deren Vertraulichkeit Einwendungen erhoben werden, vertraulich sind, in einem zweiten Schritt jeweils eine Würdigung und Abwägung der Interessen vor (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 42, und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T‑353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 24).
43 Wird die vertrauliche Behandlung im Interesse einer der Hauptparteien beantragt, wägt der Präsident des Spruchkörpers daher für jede dieser Unterlagen oder jede dieser Informationen das berechtigte Interesse der betroffenen Partei daran, dass ihre Interessen nicht ernsthaft verletzt werden, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Streithelfer ab, über die für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte erforderlichen Angaben zu verfügen (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 44, und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T‑353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 25).
44 In Anbetracht des kontradiktorischen und öffentlichen Charakters der gerichtlichen Erörterung müssen die Hauptparteien jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sich bestimmte vertrauliche Unterlagen oder Informationen, deren Aufnahme in die Akten ihnen wichtig war, als für die Ausübung der Verfahrensrechte der Streithelfer erforderlich erweisen und diesen folglich übermittelt werden müssen (Beschluss vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 46).
45 Diese Grundsätze bilden den Maßstab für die Prüfung der im vorliegenden Fall gestellten Anträge auf vertrauliche Behandlung.
B – Zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung, gegen die keine Einwendungen erhoben worden sind
46 Nach der in den Rn. 37 und 38 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung ist den Anträgen auf vertrauliche Behandlung vorbehaltlich der folgenden Ausführungen stattzugeben, soweit sie sich auf die in Rn. 29 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben beziehen, da die Streithelferinnen insoweit keine Einwendungen erhoben haben. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht trotz fehlender Einwendungen nicht daran gehindert ist, Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit diese sich auf Angaben beziehen, deren öffentlicher Charakter sich offensichtlich aus dem Inhalt der Akten ergibt oder deren Vertraulichkeit durch die Offenlegung anderer Aktenbestandteile offensichtlich obsolet wird.
47 Ebenso ist den Anträgen auf vertrauliche Behandlung – wie infolge der Antwort der Hauptparteien auf die prozessleitenden Maßnahmen reduziert – der geschwärzten Passagen in den Rn. 6, 1250, 1264, 1275, 1285, 1286, 1303, 1319 bis 1322, 1336, 1340, 1341, 1343, 1354, 1355, 1361, 1404, 1408, 1409, 1412, 1414 und 1420 sowie in den Anhängen I, III und IV des angefochtenen Beschlusses stattzugeben. Da die Streithelferinnen gegen die vertrauliche Behandlung dieser Stellen Einwendungen mit der Begründung erhoben hatten, dass die geschwärzten Angaben in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt worden seien, ist nämlich davon auszugehen, dass sie, soweit nicht anders angegeben, keine Einwendungen gegen die vertrauliche Behandlung der Angaben erheben wollten, die in der öffentlichen Fassung unkenntlich gemacht worden sind.
48 Schließlich ist aus den in Rn. 46 des vorliegenden Beschlusses dargelegten Gründen auch dem Antrag, Rn. 421 des angefochtenen Beschlusses gegenüber Orange Slovensko vertraulich zu behandeln, stattzugeben, da diese insoweit keine Einwendungen erhoben hat (vgl. Rn. 30 des vorliegenden Beschlusses).
C – Zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung, gegen die die Streithelferinnen Einwendungen erhoben haben
1. Beurteilung der Vertraulichkeit der Unterlagen und Informationen
a) Nicht vertrauliche Unterlagen und Informationen
49 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass ein Vergleich der Anträge auf vertrauliche Behandlung der Hauptparteien und der für den vorliegenden Rechtszug erstellten gemeinsamen nicht vertraulichen Fassungen der Verfahrensunterlagen ergibt, dass Angaben in bestimmten Randnummern dieser Unterlagen geschwärzt sind, während diese Randnummern in den Anträgen auf vertrauliche Behandlung nicht angeführt sind. Dies gilt zumindest für die Rn. 120 und 179 der Klageschrift und Rn. 240 der Klagebeantwortung. Da keine der Hauptparteien eine Begründung vorgebracht hat, kann eine vertrauliche Behandlung dieser Randnummern nicht gewährt werden.
50 In erster Linie führt die individuelle Prüfung der anderen Unterlagen und Informationen als der in Rn. 29 des vorliegenden Beschlusses angeführten zu der Feststellung, dass einige davon nicht vertraulich sind.
51 Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach ständiger Rechtsprechung mangels praktischen Erfolgs zurückzuweisen ist, wenn eine Information in den Verfahrensunterlagen mehrfach erscheint und es eine Partei versäumt, die vertrauliche Behandlung aller Passagen, in denen diese Angabe vorkommt, zu beantragen, so dass diese gleichwohl den Streithelfern zur Kenntnis gelangt (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 2. März 2010, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T‑336/07, nicht veröffentlicht, Rn. 39). Dasselbe gilt für Anträge auf vertrauliche Behandlung, die sich auf Informationen beziehen, die in der nicht vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses enthalten sind, die die Kommission auf ihrer Website zugänglich gemacht hat (Beschluss vom 2. März 2010, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T‑336/07, nicht veröffentlicht, Rn. 39).
52 Im vorliegenden Fall gilt dies für eine erhebliche Anzahl der Angaben, auf die sich die Anträge auf vertrauliche Behandlung beziehen und die in den Schriftsätzen selbst sowie in deren Anlagen enthalten sind.
53 Erstens sind demnach die Anträge auf vertrauliche Behandlung bezüglich der folgenden Angaben zurückzuweisen:
– in Rn. 119 der Klageschrift: Die geschwärzte Technologie wird auch in Rn. 1292 Buchst. a des angefochtenen Beschlusses in der im Internet veröffentlichten Fassung erwähnt und ist dort nicht unkenntlich gemacht;
– in Rn. 119 der Klageschrift, in Rn. 1292 Buchst. a erste Zeile des angefochtenen Beschlusses, auf dem Deckblatt sowie auf den S. 1 und 9 von Anlage A.17, in Rn. 148 der Klagebeantwortung, in Rn. 95 der Erwiderung und in Rn. 70 der Gegenerwiderung: Das in diesen Randnummern und Unterlagen geschwärzte Datum der Sitzung des Board of Directors ist auch auf S. 49 der Anlage 1 des Antrags der Kommission auf vertrauliche Behandlung angegeben und ist dort nicht geschwärzt; es lässt sich außerdem aus der vollständigen Lektüre von Rn. 1292 Buchst. a des angefochtenen Beschlusses in der im Internet veröffentlichten Fassung in Verbindung mit den genannten Randnummern der Schriftsätze herleiten, da es auch im vorletzten Satz des ersten Absatzes dieser Randnummer des angefochtenen Beschlusses angegeben und in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses nicht unkenntlich gemacht ist;
– auf dem Deckblatt und auf S. 1 von Anlage A.18, in Anlage A.19 und in Rn. 150 der Klagebeantwortung: Das in diesen Randnummern und Unterlagen geschwärzte Datum der Sitzung des Board of Directors ist auch auf S. 49 des Antrags der Kommission auf vertrauliche Behandlung angegeben und ist dort nicht geschwärzt;
– in Rn. 122 der Klageschrift, in Anlage A.20 und in Rn. 151 der Klagebeantwortung: Das in diesen Randnummern und Unterlagen geschwärzte Datum der Sitzung des Board of Directors ist auch auf S. 50 des Antrags der Kommission auf vertrauliche Behandlung angegeben und ist dort nicht geschwärzt;
– im Anlagenverzeichnis zur Klageschrift, in der Beschreibung der Anlage A.13 sowie auf dem Deckblatt und auf den S. 1 und 4 von Anlage A.13: Der Name des Urhebers der in Anlage A.13 enthaltenen Erklärung wird auch in Rn. 26 des von der Klägerin eingereichten Antrags auf vertrauliche Behandlung (S. 65) erwähnt und ist dort nicht geschwärzt;
– in Tabelle 11 unter Rn. 310 und Tabelle 42 unter Rn. 1111 des angefochtenen Beschlusses: Der Marktanteil von Orange auf dem Markt für Endkunden-Breitbanddienste im Jahr 2010 ist auch in den Rn. 322, 328 und 334 des angefochtenen Beschlusses angegeben und ist in der für den vorliegenden Rechtszug vorgelegten nicht vertraulichen Fassung dieses Beschlusses nicht geschwärzt; außerdem sind die Marktanteile von Orange auf dem genannten Markt in den Jahren 2005 und 2006 zwar in Tabelle 11 geschwärzt, nicht aber in Tabelle 42;
– auf S. 1 von Anlage A.13: Die insbesondere auf Antrag der Kommission geschwärzte Funktion des Urhebers der Anlage in den Zeilen 2 und 3 des dritten Absatzes und in Zeile 1 des vierten Absatzes von S. 1 der Anlage A.13 ist auch in der Überschrift 2 dieser Anlage (S. 1) angegeben und wurde dort nicht geschwärzt;
– in Rn. 45 der Klagebeantwortung: Die Zahl der am 25. Oktober 2010 entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen von Slovak Telekom wird auch in Rn. 48 des angefochtenen Beschlusses erwähnt und wurde in der für den vorliegenden Rechtszug vorgelegten nicht vertraulichen Fassung dieses Beschlusses nicht geschwärzt;
– in Rn. 103 der Klagebeantwortung: Die in Rn. 103 der nicht vertraulichen Fassung der Klagebeantwortung geschwärzte Überschrift von Anlage B.3.7 ist sowohl im Anlagenverzeichnis zu diesem Schriftsatz als auch auf dem Deckblatt dieser Anlage angegeben und ist dort in der nicht vertraulichen Fassung nicht geschwärzt; die andere in Rn. 103 der Klagebeantwortung geschwärzte Passage enthält Angaben, die in Rn. 1275 des angefochtenen Beschlusses in der im Internet veröffentlichten Fassung nicht unkenntlich gemacht sind;
– in Rn. 105 der Klagebeantwortung: Die geschwärzte Passage findet sich auch in Rn. 1286 des angefochtenen Beschlusses und ist in der im Internet veröffentlichten Fassung nicht unkenntlich gemacht;
– in Rn. 150 Satz 2 der Klagebeantwortung: Die geschwärzten Stellen finden sich auch in Rn. 96 der Erwiderung und sind dort in der nicht vertraulichen Fassung nicht geschwärzt;
– in Rn. 152 der Klagebeantwortung: Das von S. 17 der Anlage A.20 übernommene Zitat findet sich auch in Rn. 71 der Gegenerwiderung und ist dort in der nicht vertraulichen Fassung nicht geschwärzt;
– in Rn. 166 der Klagebeantwortung: Das Jahr, in dem die betreffenden Meetings eingeführt wurden, findet sich auch in Rn. 130 der Klageschrift und ist dort in der nicht vertraulichen Fassung nicht geschwärzt;
– in Rn. 239 der Klagebeantwortung: Die Information, wonach Workshops organisiert wurden, ergibt sich auch aus Rn. 136 der Erwiderung und ist dort in der nicht vertraulichen Fassung nicht geschwärzt;
– in Anlage C.1: Ein Teil der geschwärzten Passagen im letzten Absatz dieser Anlage wird in Fn. 35 der Erwiderung zitiert, ohne dass er in der nicht vertraulichen Fassung dieser Unterlage geschwärzt wäre.
54 Zweitens ist hinzuzufügen, dass zahlreiche Passagen des angefochtenen Beschlusses, die Gegenstand der Anträge auf vertrauliche Behandlung sind, zumindest teilweise in der im Internet veröffentlichten Fassung dieses Beschlusses offengelegt worden sind. Das Gericht hat die Hauptparteien im Wege einer prozessleitenden Maßnahme aufgefordert, alle Angaben und Passagen des angefochtenen Beschlusses und der anderen Verfahrensunterlagen zu bestimmen, deren vertrauliche Behandlung sie beantragt hatten und die in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt worden sind, sowie mitzuteilen, ob sie ihre Anträge auf vertrauliche Behandlung der auf diese Weise bestimmten Angaben aufrechterhalten (vgl. Rn. 10 des vorliegenden Beschlusses).
55 Die Hauptparteien haben in Beantwortung dieser Aufforderung ihre Anträge auf vertrauliche Behandlung zwar teilweise zurückgenommen (vgl. Rn. 24, 25, 27 und 28 des vorliegenden Beschlusses), jedoch ist festzustellen, dass sie nicht alle auf diese Weise offengelegten Randnummern und Passagen, deren vertrauliche Behandlung sie beantragt hatten, bestimmt haben.
56 Folglich sind die Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit sie sich auf Passagen und Angaben beziehen, die in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt worden sind.
57 Dies gilt zum einen, was den Antrag der Klägerin auf vertrauliche Behandlung betrifft, für die folgenden Stellen:
– die in den Rn. 108, 594 (Überschrift des in Satz 3 erwähnten internen Dokuments), 619 (letzter Satz), 1123, 1233, 1236, 1241, 1243 bis 1245, 1271, 1289, 1290, 1292, 1293, 1295, 1315, 1356 und 1465 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Passagen, die in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses offengelegt worden sind;
– die in den Fn. 683, 686, 1767, 1819, 1903, 1931 und 1947 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Passagen, die in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses offengelegt worden sind;
– die in den Überschriften 12.2.6.3.1 und 12.2.6.3.2 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Passagen, die in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses offengelegt worden sind;
– die Anhänge VII, VIII und X des angefochtenen Beschlusses, die in der öffentlichen Fassung dieses Beschlusses offengelegt worden sind.
58 Zum anderen gilt dies auch für den Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung, soweit sich dieser auf die Rn. 154 bis 156, 254, 310, 405, 550, 657, 659, 1025, 1030, 1032, 1111, 1115, 1117, 1304, 1335, 1390 und 1436 sowie die Fn. 683, 686 und 1931 des angefochtenen Beschlusses bezieht, wobei im Übrigen zu bemerken ist, dass die Kommission diese Randnummern und Fußnoten zwar in ihren Antrag einbezogen hat, es aber unterlassen hat, die fraglichen Angaben in den genannten Randnummern (mit Ausnahme der Rn. 310, 1111 und 1115, die nicht Gegenstand einer teilweisen Offenlegung sind) und in Fn. 1931 der von ihr erstellten nicht vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses zu schwärzen.
59 Zu den Anträgen im Übrigen ist festzustellen, dass die Schriftsätze und die 74 diesen als Anlage beigefügten Unterlagen eine hohe Zahl an Seiten umfassen, wobei die Anlagen, bezüglich deren eine vertrauliche Behandlung beantragt wurde, mehr als 700 Seiten umfassen. Unter diesen Umständen kann nicht durchgehend geprüft werden, ob die einzelnen im Antrag auf vertrauliche Behandlung genannten Angaben auch an anderen als den von den Hauptparteien angeführten Stellen der Verfahrensunterlagen erwähnt werden. Folglich ist davon auszugehen, dass sich die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben nur insoweit auswirkt, als sich später nicht herausstellt, dass sich einige dieser Angaben in Passagen der Verfahrensunterlagen finden, die den Streithelfern übermittelt worden sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 53, und vom 2. März 2010, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T‑336/07, nicht veröffentlicht, Rn. 41).
60 Als Zweites sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, die die Streithelferinnen betreffen und diesen zwangsläufig bekannt sind, sowie die Informationen, von denen die Streithelferinnen rechtmäßig bereits Kenntnis erlangt haben oder bereits Kenntnis nehmen können, und die Informationen, die sich weitgehend aus denen ergeben oder herleiten lassen, die ihnen übermittelt worden sind (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Erstens gilt dies im vorliegenden Fall neben den in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegten Angaben (vgl. Rn. 56 und 58 des vorliegenden Beschlusses) auch für alle geschwärzten Zahlenangaben in Rn. 812 des angefochtenen Beschlusses, da diese Angaben sich aus den nicht geschwärzten Stellen in den Rn. 809 und 812 dieses Beschlusses und der Multiplikation der verschiedenen fraglichen Angaben ergeben.
62 Zweitens ist der Antrag, die geschwärzten Angaben in Rn. 421 des angefochtenen Beschlusses gegenüber Slovanet vertraulich zu behandeln, zurückzuweisen, da sich diese Angaben auf die Beurteilung der Erfahrungen und Pläne dieser Gesellschaft durch die Klägerin beziehen.
63 Drittens ist auch der Antrag zurückzuweisen, gegenüber Slovanet Zahlenangaben vertraulich zu behandeln, die diese Gesellschaft betreffen, wie die Angaben in den Tabellen unter den Rn. 123, 310, 339 und 1111 des angefochtenen Beschlusses.
64 Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass Angaben, die vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, als nicht mehr aktuell anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T‑341/12, EU:T:2015:51, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Beweislast für den vertraulichen Charakter der Angaben, um deren vertrauliche Behandlung er das Gericht ersucht, trägt insoweit der Antragsteller (Beschluss vom 13. Januar 2005, Deutsche Post/Kommission, T‑266/02, nicht veröffentlicht, Rn. 47).
65 Im vorliegenden Fall sind somit als nicht mehr aktuell anzusehen:
– die Angaben zur jährlichen Zahl der Sitzungen des Managements, des Board of Directors und des Executive Management Board im Zeitraum der Zuwiderhandlung (geschwärzte Angaben in Rn. 134 der Klageschrift);
– der von Slovak Telekom auf dem Markt für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und dem Endkundenmarkt für an einem festen Standort angebotene Breitbanddienste im Jahr 2005 (Rn. 274 der Klageschrift) und im Jahr 2010 (Rn. 272 und 274 der Klageschrift; Rn. 1495 des angefochtenen Beschlusses) erzielte Umsatz;
– die verschiedenen geschwärzten Zahlenangaben bezüglich der Abdeckung des Netzes von Slovak Telekom im Zeitraum von 2005 bis 2010 in den Rn. 56 (Tabelle 5), 57 (Abbildung 6), 58, 61, 62, 65, 66, 69 (einschließlich der geschwärzten Angaben in Tabelle 7), in Rn. 75 Buchst. a (einschließlich der geschwärzten Angaben in Abbildung 8), in den Rn. 645 bis 648 des angefochtenen Beschlusses und in Fn. 108 dieses Beschlusses und in Rn. 45 der Klagebeantwortung (Gesamtzahl der Teilnehmeranschlussleitungen von Slovak Telekom am 25. Oktober 2010) sowie die entsprechenden, in der Tabelle unter Rn. 3 Buchst. c und d von Anlage A.31 geschwärzten Angaben für den Zeitraum von 2004 bis 2010; die auf den S. 2, 4 und 5 von Anlage A.6 und auf den S. 2 und 3 von Anlage A.8 geschwärzten Zahlenangaben zur technischen Abdeckung des Netzes von Slovak Telekom und zur Zahl der von der Zugangsverweigerung betroffenen Haushalte;
– der Prozentsatz, zu dem es aus verschiedenen technischen und Servicegründen unmöglich ist, für Endkunden Breitbanddienste bereitzustellen, betreffend das Jahr 2008 und die von Slovak Telekom festgestellten Prozentsätze (Fn. 136 des angefochtenen Beschlusses);
– die Zahlenangaben von Slovak Telekom zu den durchschnittlichen monatlichen Volumina der Mobilfunkdaten von Kunden von Orange Slovensko und T‑Mobile sowie der DSL-Daten von Slovak Telekom und Slovanet im Zeitraum von 2005 bis 2010 (Tabelle 9 unter Rn. 123 des angefochtenen Beschlusses);
– die Anzahl der Hauptverteiler-Standorte, über die Slovak Telekom in der Slowakei im Juni 2003 und im April 2010 verfügte (Rn. 215 des angefochtenen Beschlusses);
– die Zitate aus internen Dokumenten von Slovak Telekom und aus Briefwechseln aus dem Zeitraum von 2002 bis 2008, die sich auf diesen Zeitraum betreffende geschäftliche und strategische Tatsachen und Überlegungen beziehen, sowie die Titel dieser Dokumente (geschwärzte Angaben in den Rn. 240, 241, 590, 591, 596, 658 [ausgenommen den im letzten Satz angeführten Namen des Drittunternehmens] des angefochtenen Beschlusses sowie die Fn. 382 bis 384);
– die Zahlenangaben zu den Marktanteilen von Slovak Telekom auf dem Markt für Endkunden-Breitbanddienste im Zeitraum von 2005 bis 2010 (Tabellen 11 und 12 unter Rn. 310 bzw. Rn. 339 und Tabelle 42 unter Rn. 1111 des angefochtenen Beschlusses) sowie die Entwicklung dieser Marktanteile im Zeitraum von 2004 bis 2009 im Vergleich zur allgemeinen Entwicklung in der Europäischen Union (Abbildung 43 unter Rn. 1115 des angefochtenen Beschlusses);
– die Zahlenangaben zum Marktanteil von Slovak Telekom im xDSL-Endkundenmarktsegment im Zeitraum von 2005 bis 2010 (Rn. 1116 des angefochtenen Beschlusses und Tabelle 44 unter der genannten Randnummer) und zur Anzahl der DSL-Anschlüsse neuer Marktteilnehmer am slowakischen Markt und im übrigen Unionsgebiet in den Jahren 2004 bis 2009 (Abbildung 45 unter Rn. 1117 des angefochtenen Beschlusses);
– die Anzahl der größten slowakischen Städte, in denen Slovak Telekom im Jahr 2010 der führende Anbieter war (Rn. 341 des angefochtenen Beschlusses);
– die in Rn. 390 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Technologien;
– die Anzahl der aktiven und inaktiven Leitungen von Slovak Telekom, für die eine physische Verbindung zwischen dem Standort des Kunden und dem Hauptverteiler besteht und die zur Nutzung des Breitbands geeignet sind, wie es Slovak Telekom 2009 bereitstellt (Fn. 905 des angefochtenen Beschlusses);
– die Zahlen, die Slovak Telekom bezüglich der Akquirierung neuer DSL-Kunden im Zeitraum von 2008 und 2010 schätzte und die auf einer im Jahr 2007 erfolgten Bewertung beruhen, sowie das Zitat aus einem internen Dokument von 2007 (Rn. 559 bis 561 des angefochtenen Beschlusses);
– die Zahlenangaben zur Anzahl der Leitungen, die Slovak Telekom für sich reservierte (Rn. 594 und 604 des angefochtenen Beschlusses) – diese Zahlenangaben beruhen auf zusätzlichen Informationen, die infolge eines Auskunftsverlangens der Kommission anlässlich einer Sitzung vom 2. Oktober 2009 gegeben wurden und sich auf den Zeitraum der Zuwiderhandlung beziehen;
– die in den Rn. 691, 711 und 716 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Zahlenangaben zu den Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der Kollokation – diese Zahlenangaben beruhen auf Dokumenten aus dem Jahr 2007 oder dem Jahr 2008;
– die auf einer internen Studie von Slovak Telekom aus dem Jahr 2003 beruhenden Zahlenangaben bezüglich der Anzahl der Hauptverteiler-Standorte, zu denen ein separater Kollokationsraum zu errichten war, und bezüglich der Baukosten von Slovak Telekom im Zusammenhang mit der Kollokationserrichtung (Rn. 696 und 698 des angefochtenen Beschlusses);
– die Zahlenangaben zur Anzahl der Anträge auf Eignungsprüfung und die Ergebnisse der zwischen dem 1. Januar und dem 25. Oktober 2010 von Slovak Telekom durchgeführten Eignungsprüfungen (Tabelle 17 unter Rn. 769 sowie Rn. 770 des angefochtenen Beschlusses);
– der Anteil der Störungen im Netz von Slovak Telekom, für die diese in den Jahren 2008, 2009 und 2010 alternativen Anbietern die Verantwortung zugeschrieben hat (Rn. 798 des angefochtenen Beschlusses);
– die in Rn. 891 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Angaben zur Anzahl der seit 2004 aktivierten DSL-Leitungen – diese Angaben beziehen sich auf den Zeitraum von 2004 bis 2010;
– die Zahlenangaben für den Zeitraum von 2005 bis 2010 betreffend die monatlichen Mietgebühren und die durchschnittlichen monatlichen Mietgebühren für die Entbündelung von Teilnehmeranschlüssen, betreffend die Volumina der Breitbanddienstleistungen von Slovak Telekom für Endkunden und betreffend das Verhältnis zwischen den gewichteten durchschnittlichen Vorleistungsentgelten mit und ohne Festnetzanschluss (Tabellen 21 bis 24 unter den Rn. 930 bis 933 des angefochtenen Beschlusses) sowie den in Rn. 46 Satz 2 der Klagebeantwortung geschwärzten Zugangspreis;
– die Zahlenangaben betreffend die langfristigen durchschnittlichen Grenzkosten des Netzes von Slovak Telekom für den Zeitraum von 2005 bis 2010 (Tabelle 25 unter Rn. 946 des angefochtenen Beschlusses) und die regelmäßigen Internet-Service-Provider-Kosten eines ebenso effizienten Wettbewerbers im selben Zeitraum (Tabelle 26 unter Rn. 968 des angefochtenen Beschlusses);
– die Angaben zur Zusammensetzung der Werbekosten von Slovak Telekom im Zeitraum von 2004 bis 2010, die in Rn. 977 des angefochtenen Beschlusses geschwärzt sind, jedoch mit Ausnahme der Bezeichnung der Kostenposition;
– die verschiedenen Zahlenangaben für den Zeitraum von 2005 bis 2010 betreffend die Gebühren für die Einrichtung entbündelter Teilnehmeranschlüsse (in den Tabellen 27 und 28 unter den Rn. 978 und 981 des angefochtenen Beschlusses geschwärzte Angaben), betreffend die Teilnehmer-Akquisitionskosten (in den Tabellen 29 und 30 unter den Rn. 990 und 991 des angefochtenen Beschlusses geschwärzte Angaben), betreffend die von Slovak Telekom aus den DSL-Dienstleistungen erzielten Einnahmen (in Tabelle 31 unter Rn. 992 des angefochtenen Beschlusses geschwärzte Angaben), betreffend die Margenbeschneidungsberechnung (in den Tabellen 32 bis 35 unter den Rn. 993 bis 996, in den Tabellen 36 und 37 unter den Rn. 1005 und 1006 sowie in Tabelle 38 unter Rn. 1010 des angefochtenen Beschlusses geschwärzte Angaben), einschließlich der Berechnung nach einer Mehrjahresmethode (in den Tabellen 39 und 40 unter den Rn. 1013 und 1014 des angefochtenen Beschlusses geschwärzte Angaben), sowie betreffend die Tabellen, in denen die Margenbeschneidungsberechnung für die Jahre 2005 bis 2010 auf der Grundlage von Tabellen von Slovak Telekom und den sich aus Anpassungen der Kommission ergebenden Änderungen zusammenfassend dargestellt ist (Tabellen 1 und 2 in Anhang I des angefochtenen Beschlusses);
– die in Tabelle 41 unter Rn. 1019 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Zahlenangaben zur Rentabilität des Dienstes „S1912“ von Slovak Telekom im Zeitraum von 2007 bis 2010;
– die in Rn. 1033 des angefochtenen Beschlusses geschwärzte Zahlenangabe, die einer E‑Mail aus dem Jahr 2007 entnommen ist, sowie die Originaltexte der E‑Mails aus dem Jahr 2007, die in den Fn. 1462 und 1463 geschwärzt sind;
– die Zahlenangaben zum Umsatz von Slovak Telekom auf den relevanten Märkten im Zeitraum von 2005 bis 2010 (Rn. 1491 des angefochtenen Beschlusses);
– die in Rn. 29 der Anlage A.31 unter 4.1.1.3 in den Buchst. c, g, r und u (S. 39 bis 41, 45 und 46 der Anlage A.31) geschwärzten Zahlenangaben zur Anschlussgebühr, zur Mietgebühr und zur Installationsgebühr für einen vollständigen und gemeinsamen entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen von Slovak Telekom, da sich diese Angaben je nach Fall auf das Jahr 2005, 2006 oder 2007 beziehen bzw. aus Dokumenten aus den Jahren 2008 oder 2010 hervorgehen; zwar ist zu der in Rn. 29 Buchst. g und u dieser Anlage geschwärzten Zahl kein Datum angegeben, jedoch kann aufgrund der in diesem Dokument dargestellten Informationen davon ausgegangen werden, dass diese sich auf denselben Zeitraum bezieht.
66 Zu sämtlichen in Rn. 65 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben machen die Klägerin und die Kommission im Wesentlichen lediglich geltend, dass es sich bei diesen Angaben je nach Fall um Geschäftsgeheimnisse oder um vertrauliche Geschäftsdaten handle, deren Offenlegung den geschäftlichen Interessen von Slovak Telekom und der Klägerin als deren Gesellschafterin schaden würde. Sie legen jedoch nicht dar, weshalb die Offenlegung dieser Angaben trotz ihres Alters diesen geschäftlichen Interessen noch schaden würde.
67 Infolgedessen ist eine vertrauliche Behandlung dieser Angaben mangels einer besonderen Begründung, mit der dargelegt würde, dass die Offenlegung der betreffenden Angaben gegenüber den Streithelferinnen trotz des Umstands, dass diese Angaben nicht mehr aktuell sind, den geschäftlichen Interessen der Klägerin oder eines Dritten schaden könnte, abzulehnen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 28. Januar 2014, Novartis Europharm/Kommission, T‑67/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:75, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. Oktober 2014, SNCM/Kommission, T‑454/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:898, Rn. 25).
68 Im Übrigen betreffen die in Rn. 65 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben zwar zum größten Teil einen nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligten Dritten, nämlich Slovak Telekom, jedoch können die Ansprüche Dritter auf Schutz der sie betreffenden vertraulichen Informationen nicht dazu führen, dass automatisch eine vertrauliche Behandlung aller Informationen gewährt wird, die von diesen Dritten als vertraulich angesehen werden (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 87; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 3. Juni 1997, Gencor/Kommission, T‑102/96, EU:T:1997:82, Rn. 17).
69 Dagegen ist festzustellen, dass die in den Rn. 488 bis 491 des angefochtenen Beschlusses geschwärzten Passagen betreffend den Sachstand der Datenerfassung über das Netz von Slovak Telekom entgegen dem Vorbringen der Streithelferinnen nicht als veraltet und somit auch nicht als obsolet anzusehen sind. Denn zwar stammen bestimmte so geschwärzte Informationen aus einem früheren Zeitraum, jedoch dauerte die Datenerfassung in Anbetracht der Angaben in den genannten Randnummern noch an, so dass diese Informationen nicht als obsolet angesehen werden können. Folglich ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung insoweit stattzugeben.
70 Als Viertes sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, bei denen es sich nicht ihrem Wesen nach um Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben handelt und bezüglich deren die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie geheim oder vertraulich sind (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 71; vgl. auch Rn. 40 des vorliegenden Beschlusses).
71 Dies gilt erstens für das in Rn. 98 der Gegenerwiderung geschwärzte Datum einer Sitzung des Board of Directors von Slovak Telekom, wobei zu bemerken ist, dass diese Schlussfolgerung umso zwingender ist, als die betreffende Sitzung mehr als zehn Jahre zurückliegt und die Klägerin keine spezifische Begründung gibt, um die Vertraulichkeit dieses Datums zu rechtfertigen.
72 Zweitens gilt dies auch für die von der Kommission im Stadium der Versendung des Sachverhaltsschreibens vorgenommene Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung (geschwärzte Angaben in Rn. 612 der Anlage A.4 und in Rn. 47 der Anlage A.31) und die Einstufung der Workshops als „abstrakte Lehrgänge“ (geschwärzte Passage in Rn. 239 Satz 3 der Klagebeantwortung). Nach der Rechtsprechung können nämlich nur Tatsachen (oder Tatsachenbeschreibungen) als ihrem Wesen nach vertraulich eingestuft werden, nicht aber Beurteilungen von Tatsachen oder rein rechtliche Erwägungen, die vor den Streithelfern grundsätzlich nicht verborgen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73 Drittens ist festzustellen, dass die Information zum beruflichen Werdegang und zu den beruflichen Qualifikationen einer bei der Klägerin beschäftigten natürlichen Person, deren Name nicht offengelegt wird, ebenfalls nicht vertraulich sind (geschwärzte Angaben in Rn. 101 Satz 2 der Gegenerwiderung).
b) Anlagen und ganze Absätze oder Tabellen in den Unterlagen, deren pauschale vertrauliche Behandlung beantragt wird
74 Die Klägerin beantragt die vollständige oder nahezu vollständige vertrauliche Behandlung der Anlagen A.10, A.13, A.14, A.16 bis A.30, A.34, A.35, A.37 bis A.41, B.2.1, B.2.2, B.3.6 bis B.3.9, B.3.11 bis B.3.14, B.3.16 bis B.3.22, C.2 und D.2 bis D.5 sowie die pauschale vertrauliche Behandlung ganzer Absätze des Textes oder Tabellen verschiedener Verfahrensunterlagen. Die Anlagen A.10, A.13, A.14, A.16 bis A.30, A.37, A.39, A.41, B.3.8, B.3.9, B.3.11 bis B.3.13, B.3.16 bis B.3.21, C.2 und D.3 bis D.5 hat die Kommission ebenfalls, jedoch in einem geringeren Umfang, zum Gegenstand von Anträgen auf vertrauliche Behandlung gemacht.
Prüfung der Anlagen A.10, A.13, A.14, A.16 bis A.30, A.34, A.35, A.37 bis A.41, B.2.1, B.2.2, B.3.6 bis B.3.9, B.3.11 bis B.3.14, B.3.16 bis B.3.22, C.2 und D.2 bis D.5
75 Es ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur ausnahmsweise auf eine gesamte Anlage eines Schriftsatzes beziehen darf und eine vertrauliche Behandlung für eine Anlage als Ganzes nicht auf der Grundlage einer pauschalen, allgemein gehaltenen Begründung gewährt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T‑108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T‑191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 44).
76 Im vorliegenden Fall handelt es sich um 47 Anlagen, deren vertrauliche Behandlung die Klägerin beantragt – und gegen deren Vertraulichkeit die Streithelferinnen Einwendungen erhoben haben –, die insgesamt nahezu 700 Seiten umfassen. Da sich der Antrag auf vertrauliche Behandlung mit Ausnahme einiger Überschriften auf sämtliche in diesen Anlagen enthaltenen Angaben bezieht, ist festzustellen, dass er diese Anlagen als Ganzes im Sinne der in Rn. 75 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung erfasst.
77 Darüber hinaus enthalten die meisten dieser Anlagen Dokumente, die in dem von der Kommission festgestellten Zeitraum der Zuwiderhandlung, d. h. vor dem Jahr 2011, erstellt wurden, und Angaben, die zwar intern sind, sich auf strategische geschäftliche Entscheidungen und Pläne oder strategische Überlegungen beziehen und mehr oder weniger genaue Zahlenangaben enthalten, sich aber gleichwohl auf einen Zeitraum beziehen, der vor dem genannten Jahr liegt. Mit anderen Worten enthalten zahlreiche Angaben in den in Rn. 74 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anlagen veraltete Angaben, die in Anbetracht der in Rn. 64 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung ihren vertraulichen Charakter verloren haben. Es oblag somit der Klägerin, eine umso spezifischere und genauere Begründung vorzubringen, um eine vertrauliche Behandlung dieser Angaben trotz deren Alters zu rechtfertigen.
78 Jedoch hat sich die Klägerin, was die vertrauliche Behandlung mehrerer der in Rn. 74 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anlagen betrifft, darauf beschränkt, pauschale, allgemein gehaltene Begründungen zu geben, die zahlreiche Wiederholungen für verschiedene Passagen ein und desselben Dokuments enthalten, ohne jedoch die Angaben und Informationen zu spezifizieren, die tatsächlich einer vertraulichen Behandlung bedürfen, oder eine spezifische Begründung für jede dieser Angaben oder Informationen zu geben. Im Übrigen räumt die Klägerin in ihrem Antrag auf vertrauliche Behandlung selbst ein, dass bestimmte Anlagen, darunter insbesondere die Anlagen A.10, A.13, A.14, B.3.6 und B.3.14, Informationen enthalten, die öffentlich verfügbar sind, vertritt dabei aber gleichwohl die Auffassung, dass sie in der dargestellten Verbindung als vertraulich anzusehen seien, ohne diese Behauptung näher zu erläutern.
79 Unter diesen Umständen ist zwingend festzustellen, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung bezüglich der in Rn. 74 des vorliegenden Beschlusses angeführten Anlagen als solcher über das zulässige Maß hinausgeht, nicht hinreichend genau ist und unzureichend begründet ist. Zunächst liegt nämlich die Hauptverantwortung dafür, nicht nur die Stellen genau anzugeben, die den Gegenstand des Antrags auf vertrauliche Behandlung bilden, sondern auch eine hinreichende Begründung zur Stützung dieses Antrags zu geben, bei der antragstellenden Partei. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag, der so umfassend ist und mit einer derart undifferenzierten, allgemein gehaltenen und vagen Begründung versehen ist wie der im vorliegenden Fall von der Klägerin gestellte Antrag, die Streithelferinnen daran hindert, ihre Stellungnahmen und etwaigen Einwendungen gegen den Antrag auf vertrauliche Behandlung in zweckdienlicher Weise vorzubringen und sie zwingt, sich darauf zu beschränken, gegen die vollumfängliche vertrauliche Behandlung der betreffenden Anlagen Einwendungen zu erheben. Schließlich ermöglicht es ein solcher Antrag dem Gericht nicht, sachgerecht und möglichst zügig über den Antrag auf vertrauliche Behandlung zu entscheiden. Vielmehr bürdet er dem Gericht die Last auf, die die Partei zu tragen hat, die die – im Übrigen über das zulässige Maß hinausgehende – vertrauliche Behandlung beantragt, nämlich die Angaben und Informationen, deren vertrauliche Behandlung diese Partei beantragt, genau anzugeben.
80 Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall der Antrag auf vertrauliche Behandlung zwar grundsätzlich nicht mangels Begründung zurückgewiesen werden kann, dass aber die Unbestimmtheit des Antrags sowie die Allgemeinheit und die Kürze der Begründung in den Fällen, in denen die Prüfung der betreffenden Angaben nicht mit hinreichender Sicherheit ihren vertraulichen Charakter erkennen lässt, zwangsläufig zu berücksichtigen sein wird. Das gilt im Interesse einer geordneten Rechtspflege umso mehr in einem Fall, in dem wie hier der Antrag auf vertrauliche Behandlung eine erhebliche Zahl von Angaben betrifft, von denen die meisten überdies mehr als fünf Jahre alt sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Januar 2005, Deutsche Post/Kommission, T‑266/02, nicht veröffentlicht, Rn. 23).
81 Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die individuelle Prüfung der betreffenden Unterlagen ergibt, dass bestimmte darin enthaltene Informationen vertraulich sind. Unter diesen Umständen ist über den Antrag auf vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen unter Berücksichtigung der Unbestimmtheit der allgemein gehaltenen, knappen Begründung des diese Unterlagen betreffenden Antrags (Beschluss vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T‑191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 46; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T‑383/03, EU:T:2005:57, Rn. 33) sowie der entsprechenden Anzahl an Seiten, die Gegenstand des Antrags sind, und des Alters der geschwärzten Angaben zu entscheiden.
– Anlagen A.17, A.18, A.27, B.3.20 und B.3.21
82 Die Anlagen A.17, A.18, B.3.20 und B.3.21 enthalten Protokolle von Sitzungen des Board of Directors von Slovak Telekom aus den Jahren 2003 (Anlage B.3.20), 2005 (Anlagen A.17 und B.3.21) und 2007 (Anlage A.18). Anlage A.27 enthält ein Protokoll der Sitzung des Executive Management Board von Slovak Telekom aus dem Jahr 2005.
83 Die Klägerin führt zwar einige Gründe zur Stützung ihres Antrags auf vertrauliche Behandlung dieser Anlagen an, beschränkt sich jedoch auf allgemeine Hinweise, die in Anbetracht des Alters der betreffenden Angaben nicht ausreichen, deren vertrauliche Behandlung zu rechtfertigen.
84 Außerdem finden sich einige der in diesen Anlagen enthaltenen Angaben auch in anderen Unterlagen des vorliegenden Verfahrens und sind dort nicht geschwärzt worden. So ist beispielsweise zu Anlage A.17 festzustellen, dass der dritte Satz der Resolution Nr. 90/2005 in Rn. 119 der Klageschrift wiedergegeben und in der nicht vertraulichen Fassung nicht geschwärzt ist. Was Anlage A.18 betrifft, lässt sich die in Klammern unter der Resolution Nr. 133/2007 (S. 6) angegebene Entscheidung aus Rn. 121 der Klageschrift in Verbindung mit Rn. 150 der Klagebeantwortung, Rn. 96 der Erwiderung und Rn. 70 der Gegenerwiderung in den jeweils nicht vertraulichen Fassungen ableiten.
85 Unter diesen Umständen sind, was die Anlagen A.17, A.18, A.27, B.3.20 und B.3.21 anbelangt, nur die persönlichen Angaben zu natürlichen Personen als vertraulich anzusehen, die nicht an anderer Stelle in der nicht vertraulichen Fassung der für den vorliegenden Rechtszug vorgelegten Unterlagen oder in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt worden sind, sowie die Angaben bezüglich anderer Unternehmen als der Klägerin und Slovak Telekom.
– Anlagen A.21, A.23, A.37 bis A.39, B.3.16, B.3.17 und D.3
86 Die Anlagen A.21, A.23, A.37 bis A.39, B.3.16, B.3.17 und D.3 enthalten die Protokolle von Management Meetings aus den Jahren 2005 bis 2009.
87 Zur Stützung ihres Antrags auf vertrauliche Behandlung bezüglich dieser Anlagen als Ganzes mit Ausnahme bestimmter Stellen betreffend die Struktur dieser Dokumente beschränkt sich die Klägerin im Wesentlichen auf allgemeine Hinweise, während die betreffenden Angaben größtenteils auf die Jahre 2005 bis 2009 zurückgehen und daher als nicht mehr aktuelle Angaben im Sinne der in Rn. 64 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung anzusehen sind.
88 Hingegen benennt die Klägerin bestimmte Passagen, die ihrer Ansicht nach Informationen zu Punkten enthalten, die vertraulich sein sollen, da sie „auch für zukünftige Geschäftsaktivitäten relevant“ seien. Sollte sie damit geltend machen, dass die betreffenden Angaben trotz ihres Alters noch immer vertraulich seien, ist zu bemerken, dass dies nicht der Fall ist.
89 So sind in den geschwärzten Passagen unter Punkt 1 („Introduction; Challenges 2008“) auf S. 1 der Anlage A.37 die Herausforderungen, denen sich Slovak Telekom im Jahr 2008 gegenübersah, Annahmen für das zweite Halbjahr 2008 sowie Hinweise bezüglich der Marken der Klägerin („brand decisions“) und der Auswirkungen der Einführung des Euro in der Slowakischen Republik dargestellt. Sie enthalten keine genauen Informationen zu strategischen Überlegungen, die als vertraulich eingestuft werden könnten. Dasselbe gilt für Anlage B.3.17 (S. 358 der Anlagen der Klagebeantwortung, Punkt 1), wo die genannte Seite in einer aktualisierten Fassung wiedergegeben ist.
90 Die geschwärzten Passagen in Punkt 1 der Anlage A.38 (S. 1) beziehen sich auf die Ergebnisse von Slovak Telekom für das Jahr 2008 und deren Ziele für das Jahr 2009, die sehr allgemein dargestellt werden. Bezüglich dieser Passagen kann dem Antrag auf vertrauliche Behandlung somit nicht stattgegeben werden.
91 Ebenso wenig können die Information – ungeachtet dessen, dass sie nicht mehr aktuell ist –, wonach sich die Sitzungen im Jahr 2007 insbesondere auf bestimmte Vorhaben bezogen (S. 1 Punkt 1, S. 10 Punkt 1 und S. 15 Punkt 1 der Anlage A.39), die Information, wonach zwei Personen zum besseren Verständnis eines Vorhabens Büros und technische Betriebsräume („technical premises“) besucht haben (S. 10 Punkt 1 der Anlage A.39), sowie eine Information bezüglich der Genehmigung der Agenda in einer geänderten Fassung (S. 15 Punkt 1 der Anlage A.39) als vertraulich eingestuft werden.
92 Schließlich ist bezüglich der geschwärzten Passage unter „Welcome and Introduction“ in Anlage B.3.16 (S. 1) darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinheit der betreffenden Angaben deren vertraulicher Behandlung entgegensteht.
93 Unter diesen Umständen sind die Anlagen A.21, A.23, A.37 bis A.39, B.3.16, B.3.17 und D.3 nur bezüglich der Angaben zu den natürlichen Personen als vertraulich anzusehen, die nicht an anderer Stelle in der nicht vertraulichen Fassung der für den vorliegenden Rechtszug vorgelegten Unterlagen oder in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt wurden, sowie die Angaben bezüglich anderer Gesellschaften als der Klägerin und Slovak Telekom und bezüglich der Vorhaben dieser anderen Gesellschaften. Außerdem sind in Anlage A.38 die Angaben unter Punkt 8 (S. 3) als vertraulich anzusehen, da sich diese Angaben auf eine Strategie beziehen, die sich über die Jahre 2009 bis 2011 erstreckt, und somit nicht als nicht mehr aktuell angesehen werden können.
– Anlagen A.40 und A.41
94 Die Anlagen A.40 und A.41 enthalten Auszüge aus Protokollen zu Sitzungen des Executive Management Board von Slovak Telekom, die 2008 und 2005 stattfanden. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass „es sich trotz Zeitablaufs um Geschäftsgeheimnisse der S[lovak] T[elekom handle]“. Jedoch ist festzustellen, dass sie keinen spezifischen Grund zur Stützung dieser Behauptung vorbringt, so dass diesem Antrag in Anbetracht des Alters der in den betreffenden Dokumenten enthaltenen Angaben nicht stattzugeben ist.
95 Indessen sind die Angaben bezüglich eines Drittunternehmens sowie die Angaben bezüglich der natürlichen Personen, die in der Resolution Nr. 228/22/2005 in Anlage A.41 aufgeführt sind, als vertraulich anzusehen.
– Anlagen A.19, A.20, A.22, B.3.14 und C.2
96 Die Anlagen A.19, A.20, A.22, B.3.14 und C.2 enthalten „Briefings“ für Sitzungen des Board of Directors von Slovak Telekom, die in den Jahren 2005 bis 2008 stattfanden. Sie umfassen zwar detaillierte Analysen und genaue Informationen zu den auf diesen Sitzungen behandelten Punkten sowie die Position und etwaige Vorschläge der Klägerin an die von ihr nominierten Vorstandsmitglieder. Jedoch handelt es sich dabei im Wesentlichen um veraltete Angaben, die somit als solche nicht mehr vertraulich sind.
97 Die Klägerin macht jedoch geltend, dass die vertrauliche Behandlung dieser Anlagen trotz deren Alters aufgrund des Informationsgehalts sowie der Art und Weise der Darstellung im konkreten Zusammenhang gewährleistet werden müsse. Zum einen ist das auf den Informationsgehalt gestützte Argument zurückzuweisen, das nicht genügt, um eine nahezu vollständige vertrauliche Behandlung veralteter Dokumente und obsoleter Angaben zu rechtfertigen. Zum anderen ist hinsichtlich des auf die Art und Weise der Darstellung dieser Dokumente gestützten Arguments festzustellen, dass die Darstellung der Anlagen A.22, B.3.14 und C.2 (aus den Jahren 2005 und 2006) sich von der Darstellung der Anlagen A.19 und A.20 (aus dem Jahr 2007) unterscheidet, so dass dieses Argument jedenfalls bezüglich der ersten drei Dokumente nicht durchgreifen kann.
98 Unter diesen Umständen ist zum einen dem Antrag auf vertrauliche Behandlung der Anlagen A.22, B.3.14 und C.2 nur bezüglich der Angaben zu natürlichen Personen stattzugeben, die nicht an anderer Stelle in der nicht vertraulichen Fassung der für den vorliegenden Rechtszug vorgelegten Unterlagen oder in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt wurden, sowie der Angaben bezüglich anderer Unternehmen als der Klägerin und Slovak Telekom. Was die Anlage B.3.14 anbelangt, ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung außerdem stattzugeben, soweit er sich auf die S. 335 bis 337 bezieht.
99 Zum anderen ist, was die Anlagen A.19 und A.20 betrifft, festzustellen, dass sich aus ihrer Zusammenschau Informationen zur Art und Weise, in der die Klägerin die Sitzungen des Board of Directors von Slovak Telekom vorbereitete, ableiten lassen. Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass diese Dokumente, wie die Klägerin im Wesentlichen vorbringt, trotz ihres Alters noch als vertraulich angesehen werden können, ausgenommen jedoch die folgenden Passagen und Angaben:
– in Anlage A.19 die Darstellung der Agenda der Sitzung des Board of Directors von Slovak Telekom (linke Spalte der Tabelle auf S. 1) und die aus der Agenda übernommenen Überschriften A bis E und 1 bis 21 auf den S. 3 bis 23, vorbehaltlich der Schwärzung des Namens der in der Überschrift zu Punkt 15 angeführten Gesellschaft;
– in Anlage A.20 die Darstellung der Agenda der Sitzung des Board of Directors von Slovak Telekom (linke Spalte der Tabelle auf den S. 1 und 2) und die aus der Agenda übernommenen Überschriften A bis F und 1 bis 26 auf den S. 3 bis 24 und, vorbehaltlich der Schwärzung der darin angeführten Namen anderer Gesellschaften als Slovak Telekom.
– Anlage B.3.8
100 Anlage B.3.8 enthält das Protokoll eines „COO Meeting T‑Com“ aus dem Jahr 2006. In Anbetracht des Alters des Dokuments und der darin enthaltenen Angaben ist davon auszugehen, dass es nicht mehr vertraulich ist, nachdem die Klägerin keine spezifische Begründung zum Nachweis des Gegenteils vorgebracht hat. Soweit die Klägerin geltend macht, dass die in der Rubrik „Welcome“ geschwärzte Passage „allgemeine strategische Überlegungen der DT [betrifft], die auch für zukünftige M&A-Aktivitäten und/oder Kooperationen relevant [sind]“, ist darauf hinzuweisen, dass diese Passage lediglich eine allgemein gefasste Aussage zum Ziel der Sitzung enthält und somit nicht als vertraulich angesehen werden kann.
101 Aufgrund dieser Feststellungen ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung dieses Dokuments zurückzuweisen, jedoch mit Ausnahme der Namen der darin erwähnten natürlichen Personen.
– Anlage B.3.11
102 Anlage B.3.11 enthält das Protokoll zu einer Sitzung, die im Jahr 2005 stattfand. Vorab ist festzustellen, dass dieses Dokument Angaben und Informationen zu Projekten und Zielen für den Zeitraum von 2006 bis 2008 und sogar einen noch früheren Zeitraum enthält, die heute obsolet sind. Um ihre Vertraulichkeit trotz ihres Alters zu rechtfertigen, kann somit die bloße, von der Klägerin bezüglich jeder Seite dieses Dokuments wiederholte Behauptung, dass die darin enthaltenen Informationen und „wesentliche Teile“ davon noch immer relevant seien und Rückschlüsse auf aktuelle oder zukünftige Geschäftsaktivitäten ermöglichten, nicht genügen.
103 Unter diesen Umständen sind nur die Angaben bezüglich anderer Gesellschaften als der Klägerin und Slovak Telekom sowie bezüglich natürlicher Personen als vertraulich anzusehen.
– Anlagen A.24 bis A.26, A.28, A.29, B.3.18 und B.3.19
104 Die Anlagen A.25, A.26, A.28 und A.29 enthalten Präsentationen zu einem strategischen Projekt von Slovak Telekom im Hinblick auf vier Sitzungen des Executive Management Board von Slovak Telekom, die zwischen Ende 2005 und Anfang 2006 stattfanden, sowie insbesondere zur Auswahl von Geschäftspartnern für die Durchführung dieses Projekts. Die Anlagen A.24 und B.3.18 enthalten Schriftwechsel zur Auswahl dieses Geschäftspartners, die von Ende 2005 und Anfang 2006 datieren. Die Anlage B.3.19 enthält eine Präsentation mit dem Titel „Project Closing Report“, die dasselbe Projekt betrifft und 2007 erstellt wurde.
105 In Anbetracht des Alters dieser Dokumente und aufgrund dessen, dass der Geschäftspartner von Slovak Telekom tatsächlich in diesem Zeitraum ausgewählt und das Projekt gestartet wurde, sind die in diesen Anlagen enthaltenen Angaben – trotz des Umstands, dass sie sich auf ein strategisches Projekt von Slovak Telekom, auf geschäftliche Entscheidungen von Slovak Telekom und sogar die Struktur bzw. die Organisation von Slovak Telekom und der Klägerin sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen beziehen – grundsätzlich als obsolet und nicht mehr aktuell anzusehen.
106 Zum einen kann dem Antrag der Klägerin bezüglich der Anlagen A.24 bis A.26, A.28, A.29 und B.3.18 aufgrund dessen, dass sie kein einziges Argument zum Nachweis dafür vorgebracht hat, dass die betreffenden Angaben trotz deren Alters noch immer vertraulich wären, nur insoweit stattgegeben werden, als in diesen Anlagen persönliche Angaben betreffend natürliche Personen (ausgenommen die im Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung offengelegten Namen von Personen), Angaben zu den Unternehmen, die an der Ausschreibung teilgenommen haben (wie von der Kommission bezüglich dieser sechs Anlagen beantragt und mit der Klarstellung, dass zusätzlich zu den von der Kommission geschwärzten Angaben die Namen der Unternehmen auf S. 12 – Logo rechts oben – von Anlage A.25 sowie in der dritten und der vierten Zeile von Punkt 3 auf S. 2 und auf S. 27 der Anlage A.29 zu schwärzen sind), und bezifferte Schätzungen auf den S. 18 bis 21 der Anlage A.25, auf S. 17 der Anlage A.26 sowie auf den S. 9, 13 und 31 bis 34 der Anlage A.29 angeführt werden.
107 Zum anderen kann die Präsentation in Anlage B.3.19 aufgrund dessen, dass sie im Wesentlichen nur Angaben enthält, die obsolet sind, da sie sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2007 beziehen, entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht mehr in ihrer Gesamtheit als ein Geschäftsgeheimnis oder eine vertrauliche Information angesehen werden. Im Übrigen macht die Klägerin lediglich geltend, dass trotz des Alters der Angaben „wesentliche Teile [dieser Präsentation] auch heute noch relevant [sind] und/oder … Rückschlüsse auf aktuelle und/oder zukünftige Geschäftsaktivitäten einschließlich möglicher M&A-Aktivitäten gezogen werden [könnten]“, ohne jedoch die Angaben genau anzugeben, die noch immer relevant sein sollen. Diese Begründung reicht somit nicht aus, um nachzuweisen, dass Anlage B.3.19 insgesamt oder in Teilen trotz ihres Alters als vertraulich anzusehen wäre. Dasselbe gilt für die Darstellung der nächsten Schritte („Next steps“) auf den S. 6 und 14 dieses Dokuments, da die geplante Verwirklichung dieser Schritte nicht zeitlich eingeordnet ist, das Dokument im Jahr 2007 erstellt wurde und die Klägerin jedenfalls diejenigen der in diesem Dokument enthaltenen Angaben, die trotz ihres Alters als vertraulich angesehen werden müssten, nicht genau spezifiziert hat.
108 Jedoch ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung der Anlage B.3.19 in Bezug auf die Namen natürlicher Personen, die auf S. 10 dieser Anlage genannt sind, und die Informationen zu Drittunternehmen und Tochtergesellschaften der Klägerin sowie ihren Projekten stattzugeben.
– Anlagen A.34, A.35, B.2.1 und B.2.2
109 Die Anlagen A.34, A.35, B.2.1 und B.2.2 beziehen sich auf die Vorbereitung des Standardangebots durch Slovak Telekom. Die Anlagen A.34 und A.35 enthalten zwei aufeinanderfolgende Entwürfe einer Präsentation zur Strategie für die Abgabe eines solchen Angebots. Anlage B.2.2 enthält einen Auszug aus einer Präsentation von Slovak Telekom gegenüber der Klägerin zum selben Thema und Anlage B.2.1 enthält einen Auszug aus einer Präsentation zum „Standardangebot für entbündelte Teilnehmeranschlüsse/Einrichtung entbündelter Teilnehmeranschlüsse“.
110 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich der Urheber der Präsentation in den Anlagen A.34, A.35 und B.2.2 aus Rn. 1026 des angefochtenen Beschlusses in der für den vorliegenden Rechtszug erstellten nicht vertraulichen Fassung herleiten lässt. Der Titel der Präsentation ist ebenfalls in Rn. 1026 der nicht vertraulichen Fassung des angefochtenen Beschlusses und in Rn. 1470 des angefochtenen Beschlusses in der im Internet veröffentlichten Fassung angegeben. Die Datumsangaben zu den Dokumenten in den Anlagen A.34 und A.35 lassen sich aus den Rn. 1471 und 1472 des angefochtenen Beschlusses in der im Internet veröffentlichten Fassung herleiten. Außerdem geht der Inhalt von Folie 6 der Anlage A.34 und von Folie 6 der Anlage A.35 im Wesentlichen aus den Angaben in Rn. 1026 des angefochtenen Beschlusses in der nicht vertraulichen Fassung hervor.
111 Sodann beziehen sich die in Rede stehenden Dokumente auf die Jahre 2004 und 2005. Zwar handelt es sich dabei um interne Dokumente, die geschäftliche und strategische Überlegungen zur Abgabe des Standardangebots durch Slovak Telekom sowie Zahlenangaben zu den Preisen enthalten, die sich auf dieses Angebot beziehen, jedoch ist festzustellen, dass diese Angaben heute als obsolet und veraltet anzusehen sind. Die Klägerin bringt nichts vor, was belegen würde, dass diese Angaben trotz ihres Alters noch immer schützenswert sind.
112 Soweit die Klägerin die Gefahr einer Schädigung ihrer Reputation und der Reputation von Slovak Telekom geltend macht, ist schließlich festzustellen, dass die Schlussfolgerungen, die die Kommission aus diesen Dokumenten zieht, im Wesentlichen nicht unkenntlich gemacht in den Rn. 1471, 1472 und 1474 der veröffentlichten Fassung des angefochtenen Beschlusses, in Rn. 1026 des angefochtenen Beschlusses in der für den vorliegenden Rechtszug erstellten nicht vertraulichen Fassung, in Rn. 46 der nicht vertraulichen Fassung der Klagebeantwortung und in den Rn. 98 und 99 der nicht vertraulichen Fassung der Gegenerwiderung dargestellt sind. Es ist anzunehmen, dass sich die Gefahr einer Schädigung der Reputation der Klägerin und von Slovak Telekom, wenn sie denn bestand, bereits durch die Offenlegung der in diesen Randnummern enthaltenen Angaben verwirklicht hätte. Selbst wenn dieses Argument die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben rechtfertigen könnte, wäre dies jedenfalls heute nicht mehr der Fall.
113 Folglich können die Anlagen A.34, A.35, B.2.1 und B.2.2 ungeachtet des Antrags der Klägerin nicht in ihrer Gesamtheit als vertraulich angesehen werden. Dagegen ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung der Anlagen A.34, A.35 und B.2.1 insoweit stattzugeben, als sie persönliche Angaben natürlicher Personen enthalten.
114 Jedenfalls ist zu bemerken, dass, selbst wenn der Inhalt der Anlagen A.34, A.35, B.2.1 und B.2.2 als Ganzes als vertraulich anzusehen wäre, im Rahmen der Abwägung der betroffenen Belange davon auszugehen wäre, dass die Kenntnis dieses Inhalts wesentlich ist, um den Streithelferinnen eine sachgerechte Beteiligung am Verfahren zu ermöglichen. Diese Anlagen enthalten nämlich Angaben, auf deren Grundlage die Kommission u. a. annahm, dass die Klägerin Kenntnis von der von Slovak Telekom praktizierten Kosten-Preis-Schere gehabt und einen bestimmenden Einfluss auf diese Gesellschaft ausgeübt habe, und die von den Hauptparteien in ihren Schreiben ausgiebig erörtert worden sind.
115 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen, insbesondere der in den Rn. 113 und 114 des vorliegenden Beschlusses angestellten Erwägungen, ist der Antrag der Klägerin auf vertrauliche Behandlung auch insoweit zurückzuweisen, als er sich auf die geschwärzten Passagen in den Rn. 1470 bis 1474 des angefochtenen Beschlusses, in den Rn. 230 bis 238 und in Rn. 239 Satz 4 sowie in den Fn. 292 bis 294, 296 und 298 der Klagebeantwortung, in Rn. 132 der Erwiderung sowie in den Rn. 99 und 100 und in der ersten Zeile von Rn. 101 der Gegenerwiderung bezieht. In den in diesen Randnummern und Fußnoten geschwärzten Passagen sind nämlich im Wesentlichen Informationen, die sich in den Anlagen A.34, A.35, B.2.1 und B.2.2 finden, angeführt bzw. wiedergegeben, die betroffenen Abteilungen der Klägerin und von Slovak Telekom genannt bzw. die Schlussfolgerungen, die die Hauptparteien daraus gezogen haben, und deren Beurteilungen dargestellt. Zum einen ist aufgrund dessen, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung bezüglich dieser Anlagen (mit Ausnahme der persönlichen Angaben) zurückgewiesen worden ist, aus den gleichen Gründen und zur Wahrung der Kohärenz der Antrag in Bezug auf diese Randnummern und Fußnoten zurückzuweisen. Zum anderen ist insoweit, als in diesen Randnummern die Schlussfolgerungen, die die Hauptparteien gezogen haben, und ihre Beurteilungen dargestellt sind, auf die in Rn. 72 des vorliegenden Beschlusses angeführte Rechtsprechung zu verweisen.
– Anlagen B.3.9 und D.2
116 Die Anlagen B.3.9 und D.2 beziehen sich auf die „CEE-Strategie“ der Klägerin und enthalten eine Präsentation, die für die Sitzung im Jahr 2006 erstellt wurde, bzw. einen Auszug aus einer Präsentation aus dem Jahr 2005.
117 Jedoch ist zum einen darauf hinzuweisen, dass bezüglich der Anlage D.2 in Anbetracht ihres Alters und aufgrund des Umstands, dass die Klägerin außer dem Hinweis, dass es sich dabei um ein internes Dokument handle, keine Begründung für die angebliche Vertraulichkeit dieser Anlage gegeben hat, nicht angenommen werden kann, dass sie vertrauliche Informationen enthält.
118 Zum anderen enthält die Präsentation in Anlage B.3.9 zahlreiche Angaben und Überlegungen in Bezug auf Projekte für das Jahr 2006, die heute als obsolet anzusehen sind. Des Weiteren enthält diese Anlage zwar auch Überlegungen und Leitlinien bezüglich der Organisation von Sitzungen und der Zusammenarbeit zwischen der Klägerin und Beteiligungsgesellschaften, jedoch gibt es in diesem Dokument keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Informationen zehn Jahre später noch vertraulich wären. In Anbetracht des Alters dieses Dokuments (2006) und seiner Länge (33 Seiten) ist somit festzustellen, dass die Klägerin sich nicht auf die Behauptung beschränken kann, dass „wesentliche Teile“ dieses Dokuments trotz dessen Alters noch immer vertraulich seien. Da die Beweislast für die Vertraulichkeit dieser Angaben bei der Klägerin liegt, oblag es ihr, die betreffenden „wesentlichen Teile“ zumindest zu benennen.
119 Unter diesen Umständen ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung der Anlage B.3.9 nur insoweit stattzugeben, als darin Angaben zu anderen Tochtergesellschaften der Klägerin als Slovak Telekom enthalten sind.
– Anlage A.30
120 Anlage A.30 besteht aus einem Dokument des Aufsichtsrats der Klägerin bezüglich des Erwerbs von 49 % der Anteile an EuroTel durch Slovak Telekom für eine Sitzung des Aufsichtsrats, die im Jahr 2004 stattfand. Die Klägerin gibt aber keinen Grund an, der belegen würde, dass diese Angaben trotz ihres Alters noch immer vertraulich sind.
121 Soweit die Kommission die vertrauliche Behandlung von Angaben bezüglich des Kaufpreises für EuroTel (S. 3 und 4 von Anlage A.30), der Rechte des Verkäufers von EuroTel (S. 3 von Anlage A.30) und der Marktanteile bestimmter Dritter (S. 4 von Anlage A.30) beantragt, ist außerdem zum einen festzustellen, dass über den Umstand hinaus, dass diese Angaben auf das Jahr 2004 zurückgehen und somit als veraltet anzusehen sind, der Kaufpreis auch auf S. 2 von Anlage A.30 angegeben und dort von der Kommission nicht geschwärzt worden ist, und zum anderen, dass die Art der Rechte des Verkäufers aus Rn. 173 der Klageschrift und Rn. 223 der Klagebeantwortung in der jeweils nicht vertraulichen Fassung abgeleitet werden kann.
122 Unter diesen Umständen ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung des Dokuments in Anlage A.30 nur in Bezug auf die bezifferten durchschnittlichen Schätzungen für den Zeitraum von 2009 bis 2013 auf S. 6 dieser Anlage und, auf Antrag der Kommission, die auf S. 5 dieser Anlage geschwärzten Angaben bezüglich Kooperationsvereinbarungen mit Tochtergesellschaften der Klägerin stattzugeben.
– Anlage B.3.22
123 Anlage B.3.22 enthält eine E‑Mail-Korrespondenz aus dem Jahr 2011 bezüglich des Einkaufs bestimmter Leistungen durch Slovak Telekom. Diese E‑Mails stellen zwar eine Diskussion zwischen Slovak Telekom und der Klägerin dar, die intern zwischen diesen beiden Gesellschaften erfolgte und sich auf die Vorbereitung einer Entscheidung bezog. Jedoch ist festzustellen, dass diese Dokumente auf das Jahr 2011 zurückgehen und sich aus Rn. 169 der Erwiderung ergibt, dass die Entscheidung über die diskutierten Punkte inzwischen getroffen wurde. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass diese Informationen nicht mehr als vertraulich anzusehen sind. Diese Schlussfolgerung ist umso mehr geboten, als die Klägerin keine spezielle Begründung vorbringt, die die Vertraulichkeit dieser Informationen trotz deren Alters rechtfertigen würde, und in ihrem Antrag auf vertrauliche Behandlung sogar darauf hinweist, dass „[e]s … sich um in dieser Form nicht öffentliche Informationen [handelt]“. Gleichwohl ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung insoweit stattzugeben, als er die persönlichen Angaben bezüglich der natürlichen Personen betrifft, die in dieser Anlage aufgeführt sind.
– Anlage D.4
124 Anlage D.4 enthält eine E‑Mail-Korrespondenz zwischen Mitarbeitern der Klägerin und von Slovak Telekom aus den Monaten Mai und Juni 2005. In Anbetracht des Alters dieser E‑Mails und in Ermangelung einer spezifischen Begründung ist davon auszugehen, dass sie trotz ihres internen Charakters mit Ausnahme der natürliche Personen betreffenden persönlichen Angaben nicht mehr vertraulich sind.
125 Folglich ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung der im letzten Satz von Rn. 101 der Gegenerwiderung geschwärzten Passage, in der eine auf das Dokument in Anlage D.4 gestützte Erwägung der Kommission dargestellt ist, aus Gründen, die den in Rn. 115 des vorliegenden Beschlusses dargestellten entsprechen, ebenfalls zurückzuweisen.
– Anlage D.5
126 Anlage D.5 enthält einen Auszug aus einem 2008 vorbereiteten Briefing. In Anbetracht des Alters der fraglichen Angaben und in Ermangelung einer spezifischen Begründung ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung insoweit mit Ausnahme der Angaben bezüglich der Geschäftspartner von Slovak Telekom, deren vertrauliche Behandlung die Kommission beantragt hat, zurückzuweisen.
– Anlage B.3.6
127 Anlage B.3.6 enthält die Geschäftsordnung des Executive Management Board von Slovak Telekom. Die Klägerin beantragt, die Anlage in vollem Umfang vertraulich zu behandeln, da es sich um interne Angaben bezüglich eines Geschäftsgeheimnisses bzw. vertrauliche Informationen handle, auch wenn „manche der Informationen für sich genommen grundsätzlich öffentlich verfügbar sind“.
128 Hierzu ist festzustellen, dass es sich bei dem Dokument in Anlage B.3.6 um ein internes Dokument bezüglich der Funktionsweise von Slovak Telekom handelt, von dem bestimmte Informationen gleichwohl öffentlich sein sollen. Jedoch ist festzustellen, dass es in Anbetracht der Allgemeinheit der Begründung der Klägerin und aufgrund dessen, dass diese in diesem Dokument nicht die streng internen und damit vertraulichen Informationen und die öffentlich zugänglichen Informationen, die damit nicht als vertraulich anzusehen wären, unterschieden hat, nicht Aufgabe des Gerichts ist, selbst anstelle der Klägerin über die Öffentlichkeit oder die Vertraulichkeit der fraglichen Angaben zu befinden. Unter diesen Umständen ist der Antrag bezüglich Anlage B.3.6 aufgrund dessen, dass die vertrauliche Behandlung eine Ausnahme darstellt (vgl. Rn. 35 des vorliegenden Beschlusses), eine Anlage nur ausnahmsweise als Ganzes der vertraulichen Behandlung unterliegen kann (vgl. Rn. 75 des vorliegenden Beschlusses) und es Sache der Klägerin ist, die Gründe vorzubringen, die die vertrauliche Behandlung rechtfertigen, insgesamt zurückzuweisen.
– Anlagen A.10, A.13 und A.14
129 Die Anlagen A.10, A.13 und A.14 enthalten schriftliche Erklärungen von bei der Klägerin bzw. bei Slovak Telekom beschäftigten Personen. Diese Erklärungen stammen aus dem Jahr 2012.
130 Erstens sind in Anlage A.10 die folgenden Informationen als vertraulich anzusehen:
– die Namen der natürlichen Personen, die nicht an anderer Stelle in der für den vorliegenden Rechtszug vorgelegten nicht vertraulichen Fassung der Unterlagen oder in der öffentlichen Fassung des angefochtenen Beschlusses offengelegt worden sind;
– das Verhalten der Slowakischen Republik bei der Abstimmung über den Verkauf von Radiokomunikácie (S. 4 der Anlage A.10) und, auf Antrag der Kommission, die auf S. 6 dieser Anlage geschwärzten Angaben.
131 Zweitens beantragt die Klägerin, Anlage A.13 als Ganzes mit Ausnahme der nicht geschwärzten Angaben auf S. 1 und der beiden Überschriften auf derselben Seite vertraulich zu behandeln und begründet dies damit, dass diese Anlage persönliche Informationen einer natürlichen Person und Zitate aus vertraulichen Verträgen enthalte. Zahlreichen Passagen dieser Anlage fallen aber weder in die eine noch in die andere dieser Kategorien von Informationen, so dass sie nicht vertraulich zu behandeln sind.
132 Dagegen ist zum einen, was die persönlichen Informationen in Anlage A.13 – ausgenommen der Name des Urhebers der Erklärung (vgl. Rn. 53 des vorliegenden Beschlusses) – betrifft, dem Antrag auf vertrauliche Behandlung insoweit stattzugeben, als darin die Zeitpunkte angegeben sind, zu denen diese Person ihre jeweiligen Aufgaben bei der Klägerin übernommen hat (S. 1 von Anlage A.13).
133 Zum anderen ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung auch stattzugeben, soweit er sich auf Zitate aus dem „SEE Cooperation Agreement“ (S. 3 von Anlage A.13) bezieht und die Art der in diesem Rahmen ausgetauschten Angaben benennt (zweiter Absatz, Zeilen 4 und 5, auf S. 4 von Anlage A.13). Diese Stellen enthalten nämlich Informationen bezüglich der strategischen Zusammenarbeit der betroffenen Gesellschaften. Dasselbe gilt für das Zitat aus dem „Framework Strategic Cooperation Agreement“ (S. 3 der Anlage A.13), wobei jedoch klarzustellen ist, dass der zweite Teil des Zitats der Präambel im Wesentlichen in Rn. 81 der Klageschrift in der nicht vertraulichen Fassung enthalten ist. Unter diesen Umständen ist nur das Zitat von Paragraf 2 der letztgenannten Vereinbarung als vertraulich anzusehen.
134 Drittens enthält Anlage A.14 die Erklärung eines ehemaligen Mitarbeiters der Klägerin, der Slovak Telekom zur Verfügung gestellt worden war. Diese Erklärung stammt zwar aus dem Jahr 2012, bezieht sich aber auf Projekte, Überlegungen und Ereignisse von vor 2008. Außerdem sind die Informationen zu einer Strategie für die Jahre 2004 bis 2014 („ST‑Fahrplan der nächsten zehn Jahre“) relativ allgemein. Unter diesen Umständen kann Anlage A.14 nicht als Ganzes als vertraulich angesehen werden. Nur die persönlichen Angaben auf S. 1 unter Punkt I dieser Anlage betreffend den Urheber der Erklärung sowie die Namen anderer natürlicher Personen und die in dieser Anlage enthaltenen Angaben bezüglich anderer Gesellschaften als der Klägerin und Slovak Telekom müssen vertraulich behandelt werden.
– Anlagen A.16, B.3.7, B.3.12 und B.3.13
135 Erstens sind sowohl die zwischen der Klägerin und mehreren ihrer Tochtergesellschaften geschlossene Kooperationsvereinbarung und deren Anlagen (Anlage B.3.12) als auch der zwischen der Klägerin und Slovak Telekom geschlossene Vertrag über die internationale Ausleihe von Mitarbeitern (Anlage B.3.7) in Anbetracht ihrer Art und Aktualität als Ganzes als vertraulich anzusehen. Jedoch sind die Namen der Tochtergesellschaften, die an der erstgenannten Vereinbarung beteiligt waren (Deckblatt sowie S. 1, 6 und 7 von Anlage B.3.12) nicht zu schwärzen, da sie sich aus S. 64 der Anlage 2 des Antrags der Kommission auf vertrauliche Behandlung herleiten lassen.
136 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Anlagen A.16 und B.3.13 betreffend die „SEE Strategy“ der Klägerin, obgleich sie aus im Jahr 2009 erstellten Dokumenten bestehen, ebenfalls zahlreiche Informationen und Angaben zu strategischen Fragen enthalten, die noch immer als vertraulich anzusehen sind.
137 Konkret enthält zum einen Anlage A.16 eine Präsentation zur „SEE Strategy“, die für das zweite SEE-Board-Meeting erstellt wurde, das im Jahr 2009 stattfand.
138 Die folgenden Stellen sind in Anbetracht ihres strategischen, geschäftlichen, detaillierten oder aktuellen Charakters als vertraulich anzusehen:
– sämtliche geschwärzten Angaben auf den Folien 13 bis 15, 19, 23, 27, 30, 44 bis 48, 54, 58, 60 bis 69, 72, 76 bis 80, 82, 84 bis 86, 88, 89, 91, 92, 110 bis 113, 115, 117 bis 121 und 129;
– die geschwärzten Angaben auf den Folien 8, 11 und 53 mit Ausnahme der Überschriften der Tabellenspalten;
– die auf den Folien 6, 20 und 128 angegebenen Namen anderer Gesellschaften als der Klägerin und Slovak Telekom, die am SEE beteiligt waren oder bei denen es sich um Geschäftspartner handelt, und Namen natürlicher Personen;
– auf Folie 7 die in der Tabelle geschwärzten Stellen mit Ausnahme der Angaben in der linken Spalte und in den Überschriften der drei Spalten;
– auf den Folien 12 und 18 die in der rechten Spalte geschwärzten Angaben, jedoch mit Ausnahme des Titels dieser Spalte;
– auf Folie 15 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme des Folientitels, der Überschriften der Tabellenspalten und der Flaggen;
– auf Folie 19 die geschwärzten Angaben unter den drei Pfeilen;
– auf den Folien 21 und 22 die Mitgliedstaaten und die Namen der angeführten Gesellschaften sowie, was Folie 22 betrifft, die bezifferten Schätzungen für die Jahre 2012 und 2013;
– auf den Folien 23, 27, 30, 46 und 47 die in den Überschriften geschwärzten Stellen, die angeführten Mitgliedstaaten sowie die Angaben in den ersten beiden Spalten der zweiten Tabelle mit Ausnahme der Spaltenüberschriften;
– auf den Folien 25, 29, 35 bis 37, 43, 52, 57, 93, 99, 100 und 108 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme der Titel und der Überschriften der Tabellenspalten;
– auf den Folien 26, 38, 55 und 73 die angeführten Mitgliedstaaten und, was Folie 26 betrifft, die geschwärzten Stellen unter dem Pfeil mit dem Ausdruck „planned“;
– auf Folie 39 die Angaben, die es ermöglichen, den Grad der Priorität der einzelnen Mitgliedstaaten festzustellen, sowie die geschwärzten Stellen in den beiden ersten Tabellenspalten (mit Ausnahme der Überschriften);
– auf Folie 42 die Angabe des Prioritätsgrads in der Überschrift, die Angaben in der rechten Tabellenspalte (mit Ausnahme der Überschrift) sowie die geschwärzten Stellen im dritten und im sechsten Punkt der mittleren Spalte;
– auf Folie 50 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme der Grafik links auf der Folie, in der die Angaben zum Jahr 2008 dargestellt sind, und der ersten beiden Punkte im rechten Teil der Folie;
– auf Folie 51 alle geschwärzten Angaben mit Ausnahme des Titels sowie der im linken Teil der Folie angeführten Punkte I, II und III, da sich diese aus den nicht geschwärzten Angaben im oberen rechten Teil der Folien 52, 53 und 55 ableiten;
– auf den Folien 56, 94 bis 96, 98, 101 bis 107 und 124 bis 128 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme des Titels;
– auf Folie 83 die geschwärzten Stellen in der Grafik auf der linken Seite der Folie;
– auf Folie 114 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme der Überschriften der drei Spalten und der Zahlenangaben bezüglich der Jahre 2007 und 2008, da die Klägerin keine Begründung vorgebracht hat, die eine vertrauliche Behandlung dieser Angaben trotz deren Alters rechtfertigen würde;
– auf Folie 116 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme derjenigen betreffend die Jahre 2008 und 2009, da die Klägerin keine Begründung vorgebracht hat, die eine vertrauliche Behandlung dieser Angaben trotz deren Alters rechtfertigen würde.
139 Dagegen ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung betreffend Anlage A.16 im Übrigen zurückzuweisen. Insbesondere ist festzustellen, dass das auf dem Deckblatt der Präsentation geschwärzte Datum der Sitzung auf S. 48 der Anlage 1 des Antrags der Kommission auf vertrauliche Behandlung angegeben ist. Bestimmte auf Folie 5 und bestimmten Folien mit dem Titel „sub-agenda“ angeführte strategische Ziele können aus den Titeln anderer Folien hergeleitet werden und verlieren damit ihren vertraulichen Charakter. Unter diesen Umständen sind auch die anderen in diesem Dokument angeführten Ziele nicht als vertraulich zu behandeln. Die allgemeinen, auf Folie 4 angeführten Ziele können im Übrigen aufgrund ihres allgemeinen Charakters als nicht vertraulich angesehen werden. Ebenso wenig können aufgrund ihres Alters die Angaben zur Situation der Märkte im Jahr 2009 (Folie 38) und zu „timelines“ für einen Zeitraum, der nicht über das Jahr 2011 hinausgeht (Folien 16, 24, 28, 31 und 40), eine vertrauliche Behandlung erfahren.
140 Infolgedessen ist der Antrag auf vertrauliche Behandlung aufgrund der Offenlegung der Folien 4 und 5 sowie der Überschrift von Folie 73 der Anlage A.16 auch insoweit zurückzuweisen, als er sich auf Rn. 103 Sätze 3, 4, 6 und 8 der Klageschrift bezieht.
141 Zum anderen enthält Anlage B.3.13 eine Präsentation zu den „Key Challenges SEE Strategy“, die für die Sitzung des SEE-Board im Jahr 2009 erstellt wurde.
142 Dieses Dokument stammt aus dem Jahr 2009 und enthält Informationen und Angaben, die je nach Fall aufgrund ihres Alters und in Ermangelung einer spezifischen Begründung nicht mehr vertraulich sind (vgl. u. a. Folien 3, 4, 10 bis 15, 42 bis 44 und 46 sowie teilweise Folien 25 bis 35) oder aufgrund ihres allgemeinen Charakters (Folien 1 und 41) oder ihrer Art (Folien 2, 9, 23, 39 und 45), bzw. weil sie mit den Folien der Anlage A.16 übereinstimmen, bezüglich deren der Antrag auf vertrauliche Behandlung weiter oben zurückgewiesen wurde (Folien 24, 41 sowie teilweise 40 und 43 der Anlage B.3.13), nicht mehr als vertraulich eingestuft werden können.
143 Soweit die Klägerin vorträgt, dass das Dokument in Anlage B.3.13 strategische Überlegungen beinhalte, ist noch hinzuzufügen, dass diese Überlegungen auf das Jahr 2009 zurückgehen und daher als obsolet anzusehen sind, da die Klägerin deren Vertraulichkeit und Aktualität nicht nachgewiesen hat. In Anbetracht der Zahl vollständig geschwärzter Seiten (47) und des Umstands, dass dieses Dokument auf das Jahr 2009 zurückgeht, kann sich die Klägerin nämlich nicht auf die Behauptung beschränken, dass trotz des Alters dieses Dokuments „wesentliche Teile auch heute noch relevant [sind] und/oder … Rückschlüsse auf aktuelle und/oder zukünftige Geschäftsaktivitäten einschließlich möglicher M&A-Aktivitäten gezogen werden [könnten]“. Da die Beweislast für die Vertraulichkeit dieser Angaben bei der Klägerin liegt, obliegt es nämlich ihr, die betreffenden „wesentlichen Teile“ zumindest zu benennen.
144 Unter diesen Umständen ist dem Antrag auf vertrauliche Behandlung von Anlage B.3.13 nur in Bezug auf die folgenden Stellen stattzugeben:
– die auf Antrag der Kommission auf den Folien 3, 4, 10, 12 bis 22, 25 bis 29, 31 bis 35, 37, 38 und 46 geschwärzten Stellen;
– die Angaben betreffend die interne Arbeitsweise, die Ziele der SEE und strategische Überlegungen, die noch immer relevant sein können (Folien 5, 6, 8, 33, 35 [mit Ausnahme der Überschrift] und 36; die jeweils rechte Spalte auf den Folien 25 bis 32 und 34; die Überschrift der linken Spalte von Folie 30; die Titel der Folien 29, 30, 32 und 34; Folien 40 und 43 mit Ausnahme der Punkte I, II und III, da diese sich auch auf Folie 51 der Anlage A.16 finden und nicht als vertraulich angesehen wurden);
– die Angaben bezüglich der Schätzungen für die letzten fünf Jahre (Folien 16, 17, 22, 37 und 38; Titel und rechte Spalte auf den Folien 18 bis 21);
– die in den Schaubildern auf den Folien 13, 14 und 31 erwähnten Namen von Gesellschaften.
Prüfung der ganze Textabschnitte oder Tabellen betreffenden Anträge
145 Was die Anträge auf vertrauliche Behandlung anbelangt, die pauschal ganze Textabschnitte oder Tabellen betreffen (vgl. Rn. 74 des vorliegenden Beschlusses), ist festzustellen, dass diese Anträge weder mit einer angemessenen Begründung versehen sind, noch eine genaue Angabe der Informationen enthalten, die in diesen Abschnitten oder diesen Tabellen einer etwaigen vertraulichen Behandlung bedürfen. Die Streithelferinnen haben gegen eine vertrauliche Behandlung bestimmter betroffener Passagen Einwendungen erhoben.
146 Dies gilt erstens für den Antrag auf vertrauliche Behandlung der gesamten Rn. 883 und 884 des angefochtenen Beschlusses. Dieser Antrag wird damit begründet, dass in diesen Randnummern Informationen zu einer vertraulichen, von Slovak Telekom in Auftrag gegebenen Studie zur Berechnung der Grenzkosten enthalten seien, deren Offenlegung nicht nur deren geschäftlichen Interessen, sondern auch den geschäftlichen Interessen der Klägerin als Gesellschafterin schaden würde. Außerdem würde die Offenlegung des Namens der Gesellschaft, die mit der Erhebung der Studien betraut gewesen sei, den Interessen der Klägerin schaden.
147 In den Rn. 883 und 884 des angefochtenen Beschlusses wird die in der genannten Studie angewandte Methode zur Ermittlung der Kosten dargestellt, die ein ebenso effizienter Mitbewerber tragen müsste, um dem Endkundenangebot von Slovak Telekom entgegenzutreten, und insbesondere die Anpassungen, die in diesem Zusammenhang bezüglich der von Slovak Telekom getragenen Kosten vorgenommen wurden. Diese sind in Form einer Tabelle in Rn. 884 des angefochtenen Beschlusses dargestellt.
148 Es ist jedoch festzustellen, dass die Erläuterungen in Rn. 883 des angefochtenen Beschlusses abgesehen von bestimmten Präzisierungen im Wesentlichen aus den nicht geschwärzten Angaben in Rn. 882 des angefochtenen Beschlusses hervorgehen. Darüber hinaus enthalten diese Angaben keine näheren Ausführungen zu den tatsächlich von Slovak Telekom getragenen Kosten, die zudem veraltete Angaben darstellen würden, da sie auf den Zeitraum zwischen 2005 und 2010 zurückgehen, und stellen lediglich eine Argumentationslinie dar. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass diese Angaben nicht vertraulich sind, ausgenommen jedoch der Name der mit der Erstellung der Studie beauftragten Gesellschaft.
149 Zweitens beantragt die Klägerin die vertrauliche Behandlung nahezu der gesamten Rn. 443, 447 bis 461, 464 bis 468, 472 bis 474, 477 bis 494, 496, 497 und 500 sowie der Fn. 584 und 636 von Anlage A.4.
150 Zum einen beziehen sich die Rn. 443, 447 bis 461 und 464 bis 468 sowie Fn. 584 der Anlage A.4 auf die im Jahr 2005 erfolgte Vorbereitung des Standardangebots durch Slovak Telekom und die Rolle, die die Klägerin in diesem Zusammenhang spielte. Konkret werden mit den geschwärzten Angaben je nach Fall Sachverhalte dargestellt, die auf das Jahr 2005 zurückgehen und daher als veraltet anzusehen sind, Informationen, die an anderer Stelle in den nicht vertraulichen Fassungen der Verfahrensunterlagen verfügbar sind (insbesondere die Veranstaltung thematischer Workshops [vgl. Rn. 53 des vorliegenden Beschlusses] und die Vermittlung von Know-how von der Klägerin an Slovak Telekom [vgl. Rn. 189 der Klageschrift]), Zitate aus den Anlagen A.34 und A.35, deren vertrauliche Behandlung weiter oben abgelehnt wurde (Rn. 113 des vorliegenden Beschlusses), sowie Beurteilungen und Argumente der Klägerin und der Kommission, die als solche nicht als vertraulich angesehen werden können (vgl. Rn. 72 des vorliegenden Beschlusses).
151 Zum anderen beziehen sich die Rn. 472 bis 474, 477 bis 494, 496, 497 und 500 sowie Fn. 636 der Anlage A.4 auf einen Vorwurf, den die Kommission ursprünglich erhoben hatte, aber im Lauf des Verwaltungsverfahrens fallen ließ. Die geschwärzten Angaben geben Sachverhalte und Überlegungen wieder, die sich im Jahr 2007 ereignet haben bzw. in diesem Jahr erfolgt sind und somit als veraltet anzusehen sind, und legen den Vorwurf der Kommission und ihre Beurteilung dieser Elemente sowie das Vorbringen der Klägerin dar.
152 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die in den Rn. 443, 447 bis 461, 464 bis 468, 472 bis 474, 477 bis 494, 496, 497 und 500 sowie in den Fn. 584 und 636 der Anlage A.4 geschwärzten Angaben nicht als vertraulich angesehen werden können. Diese Erwägung gilt selbst für die Erwähnung einer Strategie „für die Zukunft“ in Fn. 636, da die von der Klägerin vorgebrachte Begründung keine Anhaltspunkte für die Feststellung bietet, dass diese Strategie noch immer relevant ist, so dass sie vertraulich behandelt werden müsste. Dagegen sind die in diesen Randnummern und Fußnoten angeführten Namen von natürlichen Personen und anderen Drittgesellschaften als Slovak Telekom als vertraulich anzusehen.
153 Schließlich ist festzustellen, dass die Kommission zwar die vertrauliche Behandlung persönlicher Angaben von natürlichen Personen und anderen Drittgesellschaften als Slovak Telekom beantragt hat, diese Angaben aber in den von ihr erstellten nicht vertraulichen Fassungen der betreffenden Unterlagen offensichtlich nicht systematisch geschwärzt hat. Dagegen sind diese Angaben in der gemeinsamen nicht vertraulichen Fassung dieser Unterlagen, die den Streithelferinnen übermittelt worden sind, geschwärzt worden. Unter diesen Umständen ist insoweit, als das Gericht weiter oben den genannten Anträgen der Kommission in Bezug auf bestimmte Unterlagen stattgegeben hat, darauf hinzuweisen, dass es in der Verantwortung der Parteien liegt, die systematische vertrauliche Behandlung der genannten Angaben bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses sicherzustellen.
2. Abwägung der bestehenden Interessen
154 In Anbetracht der in den Rn. 69, 85, 93, 95, 98, 99, 101, 103, 106, 108, 113, 119, 122 bis 124, 126, 130, 132 bis 135, 138, 144, 148 und 152 des vorliegenden Beschlusses getroffenen Feststellungen ist eine Abwägung der bestehenden Interessen gemäß der in den Rn. 42 und 43 des vorliegenden Beschlusses angeführten Rechtsprechung vorzunehmen.
155 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die meisten der in den genannten Randnummern als vertraulich eingestuften Angaben zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte der Streithelferinnen nicht erforderlich sind, da diese Angaben je nach Fall keinen Zusammenhang mit den in der vorliegenden Rechtssache behandelten Fragen aufweisen bzw. zwischen den Hauptparteien nicht streitig sind oder da die nicht geschwärzten Angaben in den Verfahrensunterlagen ausreichen, um es den Streithelferinnen zu ermöglichen, das Vorbringen der Hauptparteien nachzuvollziehen und sich am Verfahren zu beteiligen. Die Interessenabwägung erfordert somit nicht ihre Mitteilung an die Streithelferinnen.
156 Eine Ausnahme von dieser Feststellung bilden jedoch die folgenden Angaben, die daher den Streithelferinnen mitzuteilen sind, um ihnen eine sachgerechte Beteiligung am vorliegenden Verfahren und an den Erörterungen zwischen den Hauptparteien zu ermöglichen:
– in Anlage A.19 die Informationen in Fettdruck auf den S. 16 und 17 (aus zwei Sätzen bestehender Absatz in der unteren Hälfte von S. 16 und Empfehlungen auf S. 16 unten und S. 17 oben);
– in Anlage A.20 die auf S. 17 dargelegten Kommentierungen und Empfehlungen.
157 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Anträge auf vertrauliche Behandlung zahlreicher Randnummern der Schriftsätze der Parteien, des angefochtenen Beschlusses und auch anderer Verfahrensunterlagen aufgrund der Offenlegung der Anlagen A.10, A.13, A.14, A.16 bis A.30, A.34, A.35, A.37 bis A.41, B.2.1, B.2.2, B.3.6, B.3.8, B.3.9, B.3.11 bis B.3.14, B.3.16 bis B.3.22, C.2 und D.2 bis D.5 innerhalb der in den Rn. 85, 93, 95, 98, 99, 101, 103, 106, 108, 113, 119, 122 bis 124, 126, 130, 132 bis 135, 138, 144 und 156 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Grenzen insbesondere unter Berücksichtigung der oben in Rn. 60 angeführten Rechtsprechung obsolet werden.
158 Dies gilt z. B. in Anbetracht der in Rn. 122 des vorliegenden Beschlusses getroffenen Feststellung für die aus Anlage A.30 übernommenen Zitate und Angaben in Rn. 173 der Klageschrift, Fn. 40 der Klageschrift, den Fn. 280 und 281 der Klagebeantwortung, Rn. 125 der Erwiderung und Rn. 92 der Gegenerwiderung. Die Anträge auf vertrauliche Behandlung sind somit bezüglich dieser Passagen zurückzuweisen, auch wenn die Streithelferinnen dagegen keine Einwendungen erhoben haben. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die vertrauliche Behandlung bestimmter Informationen nur insoweit Wirksamkeit entfaltet, als die betreffenden Informationen nicht in auf diese Weise offengelegten Passagen enthalten sind (vgl. in diesem Sinne entsprechend die in Rn. 59 des vorliegenden Beschlusses angeführte Rechtsprechung).
1. Den Anträgen auf vertrauliche Behandlung gegenüber der Orange Slovensko, a.s. und der Slovanet, a.s. wird in Bezug auf die folgenden Angaben stattgegeben:
– in der Klageschrift die geschwärzten Stellen in den Überschriften B.III.3.b, B.III.3.c, B.III.3.d, B.III.3.e, B.III.3.g, B.III.3.h und B.III.3.i, in den Rn. 9, 33, 35, 36, 44, 46, 63, 73, 74, 76 bis 79, 81, 88, 89, 92 bis 94, 97, 98, 100, 102, in Rn. 103 Satz 1, in den Rn. 105, 113, 118, in Rn. 119 mit Ausnahme der Technologie und des Datums, in Rn. 121, in Rn. 122 mit Ausnahme des Datums der Sitzung des Board of Directors, in den Rn. 124, 127, 129, 130, 136, 137, 139 bis 142, 145 bis 147, 149 bis 169, 172, 175 bis 177, 181, 183, 184, 187, 189, 203, 207 bis 211, 213 bis 218, 220 bis 223, 225, 228, 229, 231, 232, 234 bis 236, 238, 252 und 261, in den Fn. 20, 33, 37, 43, 45 und 47 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis mit Ausnahme des Namens des Urhebers der Erklärung in Anlage A.13;
– in Anlage A.1:
– die geschwärzten Stellen in Rn. 4, in Rn. 6 mit Ausnahme von Satz 2, in Rn. 7 mit Ausnahme der geschwärzten Angaben in den Sätzen 4, 6 und 7, in den Rn. 8, 13, 18, 27, 60, in Rn. 62, was die Übertragungsgeschwindigkeit betrifft, in den Rn. 64, 67, 68, 70, in Rn. 75 Buchst. c, in den Rn. 101, 104, 105, 111, 113, 115, 117, 121, 122, in Rn. 123 mit Ausnahme der Zahlenangaben bezüglich Slovak Telekom, in den Rn. 126 bis 128, 132, 136, 146, 147, 149, 151 bis 153, 157, 160, 161, 164, in Rn. 166, was die zweite geschwärzte Passage betrifft, in den Rn. 168 bis 171, 198, 208, 225, 233, 250, 259, 266, 283 bis 285, 301, 303, 305, 306, in Rn. 310 mit Ausnahme der Zahlenangaben bezüglich Slovak Telekom, in den Rn. 311, 314, 315, 322 bis 324, 330 bis 332, in Rn. 339 mit Ausnahme der Zahlenangaben bezüglich Slovak Telekom, in den Rn. 340, 345, 394, 479, 488 bis 491, 500, 558, in Rn. 619 mit Ausnahme der geschwärzten Stellen im letzten Satz, in den Rn. 640, 650, in Rn. 658, was den im letzten Satz angeführten Namen des Drittunternehmens betrifft, in den Rn. 688, 699, 700, 746, 760, 764, 771, 772, 841, 850, 870, 872, 878 bis 882, in Rn. 883, was den Namen der mit der Erhebung der Studien beauftragten Gesellschaft betrifft, in Rn. 884, was den Namen des Urhebers der Studie betrifft, in den Rn. 885 bis 888, 895 bis 898, 904 bis 909, 911 bis 919, 934, 935, 950, 957, in Rn. 977, was die Bezeichnung der Kostenposition betrifft, in den Rn. 982, 984, in Rn. 991, was die geschwärzte Anzahl von Jahren betrifft, in den Rn. 1018, 1021, 1026 bis 1029, 1056, 1060 bis 1063, 1092, 1101, 1107, in Rn. 1111 mit Ausnahme der Zahlenangaben bezüglich Slovak Telekom, in den Rn. 1118, 1119, in Rn. 1123, was die in der öffentlichen Fassung durch Spannen ersetzten Angaben betrifft, in den Rn. 1176 bis 1178, 1180 bis 1182, 1208, 1211, 1213, 1219, 1227, 1229 bis 1231, 1234, 1235, 1238, 1239, 1249, 1250, 1256 bis 1258, 1264, 1267, 1268, in Rn. 1271, was die in der öffentlichen Fassung durch Erläuterungen ersetzten Angaben betrifft, in den Rn. 1272, 1273, 1275 bis 1278, 1280, 1284 bis 1286, 1291, in Rn. 1292, was die in der öffentlichen Fassung unkenntlich gemachten Stellen betrifft, in den Rn. 1294, 1297, 1300 bis 1303, 1306, 1312, 1316, 1317, 1319 bis 1323, 1326 bis 1330, 1334, 1336 bis 1348, 1350, 1352, 1354, 1355, in Rn. 1356, was die in der öffentlichen Fassung unkenntlich gemachten Stellen betrifft, in den Rn. 1357 bis 1359, 1361 bis 1374, 1388, 1393 bis 1405, 1407 bis 1409, 1411 bis 1414, 1416, 1418 bis 1429, 1433 bis 1435, 1437 bis 1441, 1443 bis 1448, 1451 bis 1455, 1460, 1464, 1466, 1467, 1469, 1476 bis 1479, 1505, 1513 und 1518 sowie in den Nrn. LXXXVI bis LXXXIX in Abschnitt 12.2.6.4.2;
– die geschwärzten Stellen in den Fn. 4 bis 6, 9 bis 11, 13, 15, 19, 22, 26, 27, 47, 141, 149, 168, 174, 178, 179, 181, 182, 184, 196, 201, 202, 208, 225, 242, 253, 254, 256, 258, 260, 261, 266, 268 bis 270, 313, 336, 338, 398, 404 bis 406, 478 bis 480, 483, 497, 498, 500, 501, 503, 516, 534, 563, 564, 567, 568, 584, 585, 596, 602, 663, 672, 674, 678 bis 681, in Fn. 683, was die in der öffentlichen Fassung unkenntlich gemachten Stellen betrifft, in Fn. 684, in Fn. 686, was die in der öffentlichen Fassung unkenntlich gemachten Stellen betrifft, in den Fn. 690, 691, 716, 729, 904, 920, 922, 951, 953, 977, 980, 981, 984 bis 986, 988, 996, 999, 1078, 1084 bis 1086, 1163, 1164, 1349, 1354, 1357, 1358, 1363, 1366, 1368, 1369, 1381 bis 1383, 1405, 1451, 1453, 1454, 1458 bis 1460, 1483, 1499, 1505, 1551, 1570 bis 1574, 1588, 1599, 1616, 1626, 1646, 1650, 1651, 1686, 1723, 1724, 1726, 1728, 1730, 1731, 1735, 1736, 1742, 1743, 1745, 1747 bis 1751, 1754 bis 1758, 1760, 1761, 1768 bis 1772, 1776, 1777, 1799, 1817, 1820, 1822, 1823, 1829 bis 1831, 1839, 1840, 1842, 1857 bis 1859, 1862, 1863, 1867, 1870, 1879, 1881 bis 1884, 1886 bis 1890, 1894 bis 1897, 1899 bis 1902, 1904, 1906 bis 1910, 1914, 1915, 1919 bis 1930, 1932 bis 1944, 1946, 1948 bis 1950, 1959 bis 1962, 1965 bis 1979, 1981 bis 1984, 1986, 1987, 1991 bis 1993, 1995, 1998, 2002, 2003, 2006, 2007, 2011, 2012, 2015 bis 2021, 2024, 2026, 2028, 2030, 2034, 2035, 2052, 2057, 2058, 2063, 2066, 2067, 2069 bis 2072, 2076, 2079, 2080, 2083, 2085, 2096, 2102, 2107 bis 2113, 2115, 2118, 2119, 2123, 2130 bis 2132, 2135, 2143, 2144, 2147, 2149, 2151, 2153, 2163, 2164, 2169, 2173 und 2174;
– die geschwärzten Stellen in den Anhängen III, IV bis VI, IX und XI bis XIX des angefochtenen Beschlusses;
– in den übrigen Anlagen der Klageschrift:
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen A.2, A.3, A.5, in Anlage A.6 mit Ausnahme der geschwärzten Angaben auf den S. 2, 4 und 5, in Anlage A.8 mit Ausnahme der geschwärzten Angaben auf den S. 2 und 3, in den Anlagen A.9, A.11, A.12, A.15, in Anlage A.31 – mit Ausnahme der geschwärzten Angaben in der Tabelle unter Rn. 3 Buchst. c, in Rn. 3 Buchst. d, in Rn. 29 Abschnitt 4.1.1.3 Buchst. c, g, r und u sowie in Rn. 47 –, in den Anlagen A.32 und A.33;
– in Anlage A.4 die geschwärzten Stellen – mit Ausnahme der geschwärzten Stellen in den Rn. 443, 447 bis 461, 464 bis 468, 472 bis 474, 477 bis 494, 496, 497, 500 und 612 sowie in den Fn. 584 und 636 – und die in den genannten Randnummern und Fußnoten angeführten Namen von natürlichen Personen und anderen Drittgesellschaften als Slovak Telekom;
– in Anlage A.10 die Namen der natürlichen Personen und die Angaben zum Verhalten der Slowakischen Republik bei der Abstimmung über den Verkauf von Radiokomunikácie (S. 4) sowie, auf Antrag der Kommission, die auf S. 6 dieser Anlage geschwärzten Angaben;
– in Anlage A.13 die Angaben zu den Zeitpunkten, zu denen der Urheber der Erklärung seine Aufgaben bei der Deutschen Telekom AG übernommen hat (S. 1), die Zitate aus dem „SEE Cooperation Agreement“ (S. 3) und aus Paragraf 2 des „Framework Strategic Cooperation Agreement“ (S. 3) sowie die Informationen zur Art der in diesem Rahmen ausgetauschten Angaben (zweiter Absatz, Zeilen 4 und 5, auf S. 4);
– in den Anlagen A.14, A.17, A.18, A.21 bis A.23, A.27, A.37, A.39 und A.41 die Angaben bezüglich natürlicher Personen und anderer juristischer Personen als der Deutschen Telekom und Slovak Telekom;
– in Anlage A.16 sämtliche in Rn. 138 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben;
– in Anlage A.19 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme erstens der Darstellung der Agenda der Sitzung des Board of Directors von Slovak Telekom (linke Spalte der Tabelle auf S. 1), zweitens der aus dieser Agenda übernommenen Überschriften A bis E und 1 bis 21 auf den S. 3 bis 23 vorbehaltlich der Schwärzung des Namens der in der Überschrift zu Punkt 15 angeführten Gesellschaft und drittens der Informationen in Fettdruck auf den S. 16 und 17 (aus zwei Sätzen bestehender Absatz in der unteren Hälfte von S. 16 und Empfehlungen auf S. 16 unten und S. 17 oben);
– in Anlage A.20 die geschwärzten Angaben mit Ausnahme erstens der Darstellung der Agenda der Sitzung des Board of Directors von Slovak Telekom (linke Spalte der Tabelle auf den S. 1 und 2), zweitens der aus der Agenda übernommenen Überschriften A bis F und 1 bis 26 auf den S. 3 bis 24 vorbehaltlich der Schwärzung der darin angeführten Namen anderer Gesellschaften als Slovak Telekom und drittens der auf S. 17 dargelegten Kommentierungen und Empfehlungen;
– in den Anlagen A.24 bis A.26, A.28 und A.29 die persönlichen Angaben betreffend natürliche Personen – mit Ausnahme der im Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung offengelegten Namen von Personen –, die Angaben zu den Unternehmen, die an der Ausschreibung teilgenommen haben, und die bezifferten Schätzungen auf den S. 18 bis 21 der Anlage A.25, auf S. 17 der Anlage A.26 sowie auf den S. 9, 13 und 31 bis 34 der Anlage A.29;
– in Anlage A.30 die bezifferten durchschnittlichen Schätzungen für den Zeitraum von 2009 bis 2013 auf S. 6 und, auf Antrag der Kommission, die auf S. 5 geschwärzten Angaben bezüglich Kooperationsvereinbarungen mit Tochtergesellschaften der Deutschen Telekom;
– in den Anlagen A.34 und A.35 die Angaben bezüglich natürlicher Personen;
– in Anlage A.38 die Angaben bezüglich natürlicher Personen und anderer juristischer Personen als der Deutschen Telekom und Slovak Telekom sowie die Angaben unter Punkt 8 (S. 3);
– in der Klagebeantwortung und ihren Anlagen:
– die geschwärzten Angaben in den Rn. 13, 15, 38, 39, 41, in Rn. 46 betreffend die zweite geschwärzte Angabe, in den Rn. 66, 79, 81, 82, 84 bis 86, 88, 89, 95, 96, in Rn. 103 mit Ausnahme der Überschrift von Anlage B.3.7, in den Rn. 104, 108, 120, 122 bis 129, 133 bis 137, in Rn. 148 mit Ausnahme des Datums der Sitzung des Board of Directors, in Rn. 149, in Rn. 152 mit Ausnahme des von S. 17 der Anlage A.20 übernommenen Zitats, in den Rn. 154, 160, 161, 165, in Rn. 166 betreffend die zweite geschwärzte Stelle, in den Rn. 167, 168, 172, 175, 178 bis 181, 184 bis 186, 190 bis 194, 196, 197, 199 bis 211, 214, 218, 220 bis 222, 224 bis 226, 246, 248 bis 251, 254, 255, 258 bis 260, 262, 263, 265 bis 267, 271, 272, 279, 290, 291 und 293, in den Fn. 55, 56, 106, 108, 109, 113, 117, 132, 135, 137, 138, 149, 152 bis 155, 157, 159, 160, 163, 164, 180, 183, 187, 200, 208, 268, 313, 314, 316 und 320, in den Überschriften IV.B.4.b, IV.C.2, IV.D.2, IV.D.3, IV.D.4, IV.D.5, IV.D.7, IV.D.8 und IV.D.9, im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis;
– die geschwärzten Stellen in den Anlagen B.0.1, B.3.1, B.3.3, B.3.4, B.3.5, B.3.7, B.3.10, in Anlage B.3.12 mit Ausnahme der auf dem Deckblatt sowie den S. 1, 6 und 7 genannten Namen der Tochtergesellschaften, die an der Vereinbarung beteiligt waren, und in Anlage B.3.15;
– in den Anlagen B.2.1, B.3.8 und B.3.22 die Angaben bezüglich natürlicher Personen;
– in Anlage B.3.9 die Angaben bezüglich anderer Tochtergesellschaften der Deutschen Telekom als Slovak Telekom;
– in den Anlagen B.3.11, B.3.16, B.3.17 und B.3.20 bis B.3.21 die Angaben bezüglich natürlicher Personen und anderer juristischer Personen als der Deutschen Telekom und Slovak Telekom;
– in Anlage B.3.19 die auf S. 10 genannten Namen natürlicher Personen und die Informationen zu Drittunternehmen und Tochtergesellschaften der Deutschen Telekom sowie ihren Projekten;
– in Anlage B.3.13 sämtliche in Rn. 144 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben;
– in Anlage B.3.14 die Angaben bezüglich natürlicher Personen und anderer juristischer Personen als der Deutschen Telekom und Slovak Telekom sowie die S. 335 bis 337;
– in Anlage B.3.18 die persönlichen Angaben natürlicher Personen – mit Ausnahme der im Antrag der Kommission auf vertrauliche Behandlung offengelegten Namen von Personen – und die Angaben zu den Unternehmen, die an der Ausschreibung teilgenommen haben;
– in der Erwiderung und ihren Anlagen: die geschwärzten Stellen in den Rn. 19, 34, 36 bis 38, 43, 66, 80 bis 83, 85, 86, 89, 96 bis 97, 106 bis 109, 112, 113, 117, 120 bis 122, 126, 127, 130, 135, 147 bis 149, 152, 156, 158, 159, 161 bis 163, 165, 167, 169 und 193, in den Fn. 30 und 45, in den Überschriften III.2.b, III.3.b, III.3.c, III.3.d, III.3.e, III.3.g, III.3.h und III.3.i, im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis, in Anlage C.1 – mit Ausnahme der in Fn. 35 der Erwiderung in ihrer nicht vertraulichen Fassung zitierten Passagen – sowie die Angaben bezüglich natürlicher Personen und anderer juristischer Personen als der Deutschen Telekom und Slovak Telekom in Anlage C.2;
– in der Gegenerwiderung:
– die geschwärzten Stellen in den Rn. 3, 26, 28 bis 30, 54, 55, 63, 64, 66, 67, in Rn. 70 mit Ausnahme des Datums der Sitzung des Board of Directors, in den Rn. 71, 75, 79 bis 82, 84 bis 87, 93 bis 95, 108, 110, 112 bis 114 und 119 bis 124, in den Fn. 61, 68, 78, 80, 83, 88, 91, 104 und 109, in den Überschriften 4.3.2, 4.4.2, 4.4.3, 4.4.4, 4.4.5, 4.4.7, 4.4.8 und 4.4.9 sowie im Inhaltsverzeichnis und im Anlagenverzeichnis;
– die Angaben bezüglich natürlicher Personen und anderer juristischer Personen als der Deutschen Telekom und Slovak Telekom in Anlage D.3, die Angaben bezüglich natürlicher Personen in Anlage D.4 sowie die Angaben bezüglich der Geschäftspartner von Slovak Telekom in Anlage D.5.
2. Dem Antrag auf vertrauliche Behandlung von Rn. 421 des angefochtenen Beschlusses und der Slovanet betreffenden Zahlenangaben (in den Tabellen unter den Rn. 123, 310, 339 und 1111 des angefochtenen Beschlusses) wird, was eine vertrauliche Behandlung gegenüber Orange Slovensko betrifft, stattgegeben, und was eine vertrauliche Behandlung gegenüber Slovanet betrifft, wird dieser Antrag zurückgewiesen.
3. Im Übrigen werden die Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückgewiesen.
4. Nicht vertrauliche, den Nrn. 1 bis 3 des Tenors entsprechende Fassungen der vorstehend angeführten Unterlagen, die innerhalb der vom Kanzler festgelegten Frist von der Deutschen Telekom bzw. der Kommission übermittelt werden, werden Orange Slovensko und Slovanet auf Veranlassung des Kanzlers zugestellt.

References: Art. 263
 Art. 102
 Art. 54
 Art. 102
 Art. 54
 Art. 89
 Art. 144