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Timestamp: 2020-04-06 02:58:46+00:00

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Tarif­li­che Über­brü­ckungs­bei­hil­fe – und das Schein­ar­beits­ver­hält­nis | Rechtslupe
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe - und das Scheinarbeitsverhältnis
Wird eine von einer Tarif­norm eröff­ne­te recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­keit miss­bräuch­lich ein­ge­setzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm ver­bo­te­nen Erfolg zu errei­chen, liegt ein unwirk­sa­mes Umge­hungs­ge­schäft vor.
Dar­um besteht kein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c des Tarif­ver­trags zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich), wenn das zugrun­de lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis ein Schein­ge­schäft iSd. § 117 Abs. 1 BGB ist.
Dass dem Arbeit­neh­mer Kran­ken­geld in der gezahl­ten Höhe für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum zusteht, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer der Kran­ken­kas­se alle für den Leis­tungs­be­zug rele­van­ten Tat­sa­chen mit­ge­teilt hat; vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne wei­te­re Prü­fung hin­zu­neh­men. Nach inner­staat­li­chem Recht sind die Gerich­te aller Gerichts­zwei­ge an das Bestehen und den Inhalt von wirk­sa­men Ver­wal­tungs­ak­ten gebun­den, soweit ihnen nicht die Kon­troll­kom­pe­tenz ein­ge­räumt ist (sog. Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten). Die Arbeits­ge­rich­te kön­nen des­halb deren mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit mit Aus­nah­me ihrer Nich­tig­keit nicht über­prü­fen 1. Eine Nich­tig­keit wird von der Revi­si­on selbst nicht gel­tend gemacht. Im Übri­gen sind dafür auch kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich.
Wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sieht die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung des TV Soz­Sich zur Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nicht vor 2. Der Wort­laut des § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich ist inso­weit ein­deu­tig. Er nimmt kei­ner­lei Bezug auf ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis und die Fra­ge, ob ein sol­ches als Anknüpf­leis­tung nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich in Betracht kommt, dh. rechts­wirk­sam begrün­det wur­de. Die Fall­grup­pen des § 4 Ziff. 1 TV Soz­Sich ste­hen unab­hän­gig neben­ein­an­der 3.
Dies wird durch Sinn und Zweck der Rege­lung bestä­tigt. Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe dient dazu, dem Arbeit­neh­mer einen Anreiz zu bie­ten, ent­we­der eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung auf­zu­neh­men oder zumin­dest der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Bei­de Optio­nen kön­nen dann nicht grei­fen, wenn der Arbeit­neh­mer auf­grund vor­über­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit dem Arbeits­markt nicht zur Ver­fü­gung steht bzw. kein Arbeits­ent­gelt oder Ent­gel­ter­satz­leis­tung in Form einer Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall erhält. Für die­sen Fall soll § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich ein­grei­fen und dem Arbeit­neh­mer zumin­dest für den Zeit­raum von zwölf Wochen im Kalen­der­jahr die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen Lebens­hal­tung ermög­li­chen.
Auch ent­hält der TV Soz­Sich hin­sicht­lich der feh­len­den Aus­strah­lungs­wir­kung von § 4 Ziff. 1 Buchst. a auf § 4 Ziff. 1 Buchst. c kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Eben­so wenig besteht der von ihr befürch­te­te Wer­tungs­wi­der­spruch, der sich ergä­be, wenn ein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zum Kran­ken­geld bestün­de, obwohl zuvor zum Arbeits­ent­gelt aus ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gung, auf des­sen Grund­la­ge das Kran­ken­geld berech­net wird, kei­ne Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich zu zah­len gewe­sen wäre. Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich ist nicht zu zah­len, wenn ein Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Arbeits­ent­gelt gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich dar­an schei­tern wür­de, dass das zugrun­de lie­gen­de Arbeits­ver­hält­nis ein Schein­ge­schäft iSd. § 117 Abs. 1 BGB ist. Das schließt zwar den Bezug von Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zum Kran­ken­geld nach dem Wort­laut des, wie in Rn. 24 aus­ge­führt, eigen­stän­di­gen Anspruchs­tat­be­stands in § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich nicht aus. Stün­de dem Arbeit­neh­mer jedoch in die­sen Fäl­len Über­brü­ckungs­bei­hil­fe tat­säch­lich zu, wür­de der Zweck des § 4 TV Soz­Sich als steu­er­fi­nan­zier­te sozia­le Son­der­leis­tung mit Besitz­stands­si­che­rungs- und Anreiz­funk­ti­on ver­ei­telt. Der Bezug von Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich wäre dann objek­tiv funk­ti­ons­wid­rig und damit als Umge­hungs­ge­schäft rechts­miss­bräuch­lich. In die­sem Fall weiß der frü­he­re Beschäf­tig­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te, dass er die Vor­aus­set­zun­gen zum Bezug von Kran­ken­geld nur dadurch her­bei­ge­führt hat, dass er ein gemäß § 117 Abs. 1 BGB unwirk­sa­mes Schein­ar­beits­ver­hält­nis ein­ge­gan­gen ist. Als all­ge­mei­nes Prin­zip der Rechts­ord­nung kann ein Beru­fen auf einen sol­chen Rechts­miss­brauch von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt über­se­hen. Inso­weit eröff­net der TV Soz­Sich den frü­he­ren Beschäf­tig­ten der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te die von der Revi­si­on ange­nom­me­ne Gestal­tungs­mög­lich­keit gera­de nicht.
Eine unzu­läs­si­ge Umge­hung von Rechts­nor­men liegt vor, wenn der Zweck einer zwin­gen­den Rechts­norm dadurch ver­ei­telt wird, dass ande­re recht­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten miss­bräuch­lich, dh. ohne einen im Gefü­ge der ein­schlä­gi­gen Rechts­norm sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund, ver­wen­det wer­den. Bei der Umge­hung ist nicht nur ein bestimm­ter Weg zum Ziel, son­dern das Ziel selbst ver­bo­ten. Dabei kommt es nicht auf eine Umge­hungs­ab­sicht oder eine bewuss­te Miss­ach­tung der zwin­gen­den Rechts­nor­men an; ent­schei­dend ist die objek­ti­ve Funk­ti­ons­wid­rig­keit des Rechts­ge­schäfts. Unwirk­sam ist des­halb auch ein Geschäft, das einen ver­bo­te­nen Erfolg durch Ver­wen­dung von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zu errei­chen sucht, die schein­bar nicht von einer Ver­bots­norm erfasst wer­den 4. Dem­ge­gen­über stellt es kei­ne unzu­läs­si­ge Umge­hung von Rechts­nor­men dar, wenn der Beschäf­tig­te recht­lich eröff­ne­te Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten nutzt 5. Hier­un­ter fal­len auch tarif­lich eröff­ne­te Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­ge­räumt wor­den sind. Ein Umge­hungs­ge­schäft liegt dar­um im Anwen­dungs­be­reich des TV Soz­Sich nicht bereits dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer zum Bei­spiel weni­ger Wochen­stun­den arbei­tet als zuvor bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten oder unter­halb sei­nes Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veaus bzw. sei­ner Berufs­er­fah­rung tätig ist. Ins­be­son­de­re liegt eine Rechts­miss­bräuch­lich­keit nicht bereits dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer "punkt­ge­nau" die tarif­li­che Min­dest­be­schäf­ti­gungs­dau­er ver­ein­bart 6.
Ein Umge­hungs­ge­schäft ist jedoch hin­sicht­lich der Leis­tung nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich anzu­neh­men, wenn das Arbeits­ver­hält­nis, aus dem der Kran­ken­geld­an­spruch resul­tiert, ein Schein­ar­beits­ver­hält­nis ist. Gemäß § 117 Abs. 1 BGB ist eine Wil­lens­er­klä­rung, die gegen­über einem ande­ren nur zum Schein abge­ge­ben wird, nich­tig, wenn dies mit des­sen Ein­ver­ständ­nis geschieht. Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Betei­lig­ten ein Ziel durch den blo­ßen Schein des simu­lier­ten Rechts­ge­schäfts errei­chen, die damit ver­bun­de­nen Rechts­wir­kun­gen jedoch nicht ein­tre­ten las­sen wol­len, ihnen also der Geschäfts­wil­le fehlt 7. Kein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn es zur Her­bei­füh­rung des von den Par­tei­en tat­säch­lich beab­sich­tig­ten Erfolgs der wirk­sa­men Vor­nah­me des betref­fen­den Rechts­ge­schäfts gera­de bedarf 8. Setzt der von den Par­tei­en ange­streb­te Zweck die Gül­tig­keit des Rechts­ge­schäfts vor­aus, spricht dies gegen eine blo­ße Simu­la­ti­on 9.
Eine rechts­miss­bräuch­li­che Fall­ge­stal­tung lag danach in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall nicht vor. Der zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der GbR geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag war kein Schein­ar­beits­ver­hält­nis iSd. § 117 Abs. 1 BGB.
Ein Schein­ge­schäft iSd. § 117 Abs. 1 BGB liegt bereits des­halb nicht vor, weil es Ziel der Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der GbR war, die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass der Bund gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich Über­brü­ckungs­bei­hil­fe zum Arbeits­ent­gelt aus einer Beschäf­ti­gung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber als den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten zah­len muss­te. Das setz­te den Abschluss eines wirk­sa­men Arbeits­ver­trags vor­aus.
Dar­über hin­aus ist der Bund sei­ner Dar­le­gungs­last für das Vor­lie­gen eines Schein­ge­schäfts nicht nach­ge­kom­men.
Wer sich auf die Nich­tig­keit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Schein­cha­rak­ter des Geschäfts die Beweis­last. Dies gilt auch für die Behaup­tung, bei einem Arbeits­ver­trag habe es sich um ein Schein­ge­schäft gehan­delt. Die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei muss dabei alle ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­pflicht zu genü­gen. Es reicht aber aus, dass sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, die gel­tend gemach­te Rechts­la­ge als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Hat eine Par­tei kei­nen Ein­blick in die Gesche­hens­ab­läu­fe und ist ihr des­halb die Beweis­füh­rung erschwert, kann sie auch sol­che Umstän­de unter Beweis stel­len, die sie nur ver­mu­tet, aber nach Lage der Din­ge für wahr­schein­lich hält. Nähe­re Ein­zel­hei­ten sind vom Tat­sa­chen­ge­richt durch ent­spre­chen­de Nach­fra­ge bei der Beweis­auf­nah­me zu klä­ren. Zu einem unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis wird ein Beweis­an­trag unter sol­chen Umstän­den erst dann, wenn die beweis­pflich­ti­ge Par­tei Behaup­tun­gen "aufs Gera­te­wohl" oder "ins Blaue hin­ein" auf­stellt, ohne wenigs­tens greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts auf­zu­zei­gen 10.
Hat die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft und kann sie ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­last den­noch nicht nach­kom­men, weil sie außer­halb des für ihren Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs stand, wäh­rend der Geg­ner alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und ihm nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind, kann vom Pro­zess­geg­ner nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs- bzw. Behaup­tungs­last das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten einer durch die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Par­tei behaup­te­ten Tat­sa­che unter Dar­le­gung der für das Gegen­teil spre­chen­den Tat­sa­chen und Umstän­de und damit der Vor­trag posi­ti­ver Gegen­an­ga­ben ver­langt wer­den 11. Hat der Geg­ner die­ser sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last genügt, trifft den Behaup­ten­den wie­der die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last 12.
Hat der Arbeit­neh­mer nach die­sen Grund­sät­zen für den Vor­halt des Schein­ge­schäfts die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, genügt er die­ser grund­sätz­lich dadurch, dass er angibt, wel­chen Tätig­kei­ten er in wel­chem Umfang im maß­geb­li­chen Zeit­raum im Rah­men einer ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung nach­ge­gan­gen ist. Sind die­se Anga­ben in dem mit dem neu­en Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trag schrift­lich nie­der­ge­legt (vgl. § 2 Abs. 1 NachwG), ist des­sen Vor­la­ge zunächst auch dann aus­rei­chend, wenn der Zah­lungs­pflich­ti­ge wie im Fall der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe außer­halb der neu­en Ver­trags­be­zie­hung steht.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Bun­des­rep­bu­lik bereits ihrer pri­mä­ren Dar­le­gungs­last nicht genügt. Sie hat trotz des Umstands, dass ihr sowohl die Art als auch der Umfang der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers bekannt waren und ihr der schrift­li­che Arbeits­ver­trag mit der GbR vor­lag, ledig­lich bestrit­ten, dass der Arbeit­neh­mer die­se Tätig­kei­ten im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­ge­führt habe. Wei­ter hat sie hilfs­wei­se bestrit­ten, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich im Umfang von 22 Stun­den wöchent­lich tätig gewe­sen sei. Die Bun­des­re­pu­blik hat sich unter Hin­weis auf eine gemein­sa­me Fir­ma des Arbeit­neh­mers mit dem Gesell­schaf­ter der GbR, Herrn S, auf den Stand­punkt gestellt, der Arbeits­ver­trag stel­le ein Schein­ge­schäft dar. Damit ist sie ihrer Dar­le­gungs­last nicht nach­ge­kom­men. Auch ihre Behaup­tung, der Arbeits­ver­trag sei nur zum Schein geschlos­sen wor­den, erfolg­te aufs Gera­te­wohl, ohne dass sie wenigs­tens greif­ba­re Anhalts­punk­te hier­für auf­ge­zeigt hät­te. Allein der Hin­weis auf eine geschäft­li­che Ver­bin­dung des Arbeit­neh­mers zu Herrn S ohne wei­te­re Anga­ben zu deren Inhalt oder zeit­li­cher Ein­gren­zung war unzu­rei­chend. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass, wie aus­ge­führt, der mit dem nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts in Voll­zug gesetz­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der GbR ange­streb­te Zweck des Leis­tungs­aus­tau­sches des­sen Gül­tig­keit vor­aus­setzt, was gegen eine blo­ße Simu­la­ti­on spricht.
Dem Arbeit­neh­mer oblag es nicht, im Rah­men einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last posi­ti­ve Gegen­an­ga­ben vor­zu­tra­gen. Jeden­falls ist er die­ser in aus­rei­chen­dem Maß nachgekommen.Einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Arbeit­neh­mers steht vor­lie­gend zum einen der Umstand ent­ge­gen, dass der Bund im Besitz des Arbeits­ver­trags war und damit Kennt­nis von des­sen Inhalt hat­te. Zum ande­ren hat der Bund die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten nicht aus­ge­schöpft. Die zah­len­de Behör­de (aktu­ell die Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on, Lohn­stel­le aus­län­di­sche Streit­kräf­te – ADD-LaS) hat nach § 8 Ziff. 2 TV Soz­Sich einen Anspruch auf Vor­la­ge der zur Fest­stel­lung der Anspruchs­be­rech­ti­gung und zur Berech­nung der Leis­tun­gen benö­tig­ten Unter­la­gen sowie auf Aus­kunft hier­über bzw. über Ände­run­gen der dem Leis­tungs­an­spruch zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen. Erfüllt der Arbeit­neh­mer sei­ne dies­be­züg­li­che Ver­pflich­tung nicht frist­ge­recht, ste­hen ihm Leis­tun­gen nach dem TV Soz­Sich nicht zu (§ 8 Ziff. 3 TV Soz­Sich). Die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers kann ua. dar­in bestehen, den ord­nungs­ge­mä­ßen Abzug der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Lohn­steu­ern nach­zu­wei­sen (vgl. auch Ziff. 2.6.2.4 der Erläu­te­run­gen zum TV Soz­Sich). Es ist nicht ersicht­lich, dass die Bun­des­re­pu­blik die ihr danach zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten aus­rei­chend aus­ge­schöpft hat.
Selbst wenn zuguns­ten des Bun­des unter­stellt wür­de, dass den Arbeit­neh­mer vor­lie­gend eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last traf, wäre er die­ser nach­ge­kom­men. Auf den Vor­halt der geschäft­li­chen Ver­bin­dung mit Herrn S hat der Arbeit­neh­mer näher hier­zu aus­ge­führt. Er hat ins­be­son­de­re vor­ge­bracht, er habe im Jahr 1993 gemein­sam mit Herrn S einen "Com­pu­ter- und Soft­ware-Ver­kauf" gegrün­det, ohne dass aus die­sem Gewer­be ein nen­nens­wer­ter Umsatz gene­riert wor­den sei. Das Finanz­amt habe die­se Akti­vi­tä­ten nicht als ech­te gewerb­li­che Tätig­keit aner­kannt und steu­er­li­che Abzü­ge abge­lehnt. Zum 31.03.2002 hät­ten Herr S und er den Gewer­be­be­trieb wie­der auf­ge­ge­ben und abge­mel­det. Seit­her gebe es gemein­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten mit Herrn S in die­sem Rah­men nicht mehr. Die­sem Vor­brin­gen ist der Bund nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Dies hät­te er aber im Rah­men der nun­mehr wie­der ihn tref­fen­den vol­len Dar­le­gungs­last tun müs­sen.
Dar­über hin­aus hat der Arbeit­neh­mer sowohl im Rah­men der Bean­tra­gung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ange­ge­ben, wel­che Tätig­kei­ten er in wel­chem Umfang für die GbR erbracht hat. Auch hat­te er der Bun­des­re­pu­blik den schrift­li­chen Arbeits­ver­trag mit der GbR vor­ge­legt. Damit hat der Arbeit­neh­mer sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last genügt. Das gilt umso mehr, als die Bun­des­re­pu­blik die vom Arbeit­neh­mer erteil­ten Aus­künf­te und vor­ge­leg­ten Unter­la­gen jah­re­lang hin­ge­nom­men und auf deren Grund­la­ge Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gezahlt hat.
Damit haben die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags allein mit der Lohn­ge­stal­tung, die dem Anspruch auf Kran­ken­geld im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum zugrun­de liegt, die vom TV Soz­Sich eröff­ne­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten eben­so wenig in rechts­miss­bräuch­li­cher und mit § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich nicht mehr zu ver­ein­ba­ren­der Wei­se über­schrit­ten.
Die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ist eine steu­er­fi­nan­zier­te sozia­le Son­der­leis­tung. Mit ihr sol­len Nach­tei­le, die sich aus einem gerin­ge­ren Arbeits­ver­dienst in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis außer­halb der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te oder auf­grund von Arbeits­lo­sig­keit erge­ben, über­brückt wer­den. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaf­fen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer durch die Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses außer­halb des Bereichs der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te im Arbeits­pro­zess ver­bleibt 13. Die­se Anrei­zwir­kung des § 4 TV Soz­Sich ent­fal­tet sich vor allem durch die Pro­to­koll­no­tiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich. Die­se hält den Arbeit­neh­mer dazu an, im tarif­lich fest­ge­leg­ten Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang von mehr als 21 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Damit wird deut­lich, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst für eine Begren­zung auf eine Min­dest­ar­beits­zeit, nicht aber für eine Min­dest­hö­he des ander­wei­ti­gen Ent­gelts ent­schie­den haben. Ihnen kam es offen­kun­dig nicht dar­auf an, sicher­zu­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer ein Min­dest­maß an Ein­kom­men erzielt, um so die Leis­tun­gen des Bun­des zu min­dern. Sie woll­ten ledig­lich errei­chen, dass der Arbeit­neh­mer eine Erwerbs­tä­tig­keit in einem Umfang aus­üb­te, mit dem er nicht mehr als arbeits­los galt, und sich so wie­der in den Arbeits­markt ein­glie­der­te; zugleich woll­ten sie eine Abgren­zung von dem Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe als Auf­sto­ckung zu den Leis­tun­gen der Arbeits­ver­wal­tung bei Arbeits­lo­sig­keit gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV Soz­Sich vor­neh­men. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich bestehen nicht. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben zwar das Pro­blem einer Begren­zung des Tarif­an­spruchs erkannt, gleich­wohl aber die anspruchs­aus­lö­sen­de ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung nur an eine Min­dest­ar­beits­zeit, nicht aber an einen Min­dest­lohn geknüpft. Eine Ent­gelt­ge­stal­tung, wie sie dem Kran­ken­geld­an­spruch des Arbeit­neh­mers im streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum zugrun­de lag, haben sie nicht unter­sagt. An die­se von der Tarif­au­to­no­mie der Tarif­ver­trags­par­tei­en geschütz­te Ent­schei­dung sind die Gerich­te gebun­den 14.
Für die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. b und Buchst. c TV Soz­Sich, die an das Ent­gelt aus der ander­wei­ti­gen Beschäf­ti­gung anknüp­fen, gilt nichts ande­res.
Nach alle­dem konn­te die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge der Berech­nung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe auf der Basis eines fik­tiv nach einem nicht sit­ten­wid­ri­gen Lohn errech­ne­ten Kran­ken­gel­des offen­blei­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt brauch­te eben­falls nicht zu ent­schei­den, wie im Fall eines den Min­dest­lohn nach dem MiLoG unter­schrei­ten­den Arbeits­ent­gelts zu ver­fah­ren wäre. Der Arbeit­neh­mer erziel­te ab 1.09.2014 eine Arbeits­ver­gü­tung von 850, 00 Euro monat­lich bei einer Arbeits­zeit von 22 Stun­den wöchent­lich. Dies ent­spricht einem Ent­gelt von 8, 92 Euro je Zeit­stun­de und über­schrei­tet damit den ab dem 1.01.2015 nach § 1 Abs. 2 MiLoG zu zah­len­den Min­dest­lohn.
Die Anrech­nung eines fik­tiv nach einem höhe­ren (Tarif-)Lohn errech­ne­ten höhe­ren Kran­ken­gel­des bedingt auch § 5 TV Soz­Sich nicht. Er betrifft nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur "ande­re Leis­tun­gen als nach § 4 Zif­fer 1, auf die der Arbeit­neh­mer für Zei­ten des Bezu­ges der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe Anspruch hat". Durch die Anrech­nungs­re­ge­lun­gen in § 5 TV Soz­Sich soll ledig­lich ver­hin­dert wer­den, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten infol­ge von Leis­tun­gen, die der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber, der neue Arbeit­ge­ber oder öffent­li­che Leis­tungs­trä­ger zu erbrin­gen haben, und die dem glei­chen Zweck die­nen wie die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe, höhe­re Ein­künf­te erzielt als die zuletzt im Arbeits­ver­hält­nis bezo­ge­ne tarif­li­che Grund­ver­gü­tung 15. Damit schei­det eine Anrech­nung von fik­tiv höhe­rem Kran­ken­geld nach die­ser Bestim­mung auf den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich aus.
Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und… Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer…
vgl. BAG 15.02.2017 – 7 AZR 82/​15, Rn. 25; 16.04.2015 – 6 AZR 71/​14, Rn. 29; 7.07.1999 – 10 AZR 571/​98, zu II 4 c der Grün­de; vgl. zur Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung BAG 28.06.2012 – 6 AZR 780/​10, Rn. 74, BAGE 142, 202[↩]
vgl. zum Tat­be­stand des § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV Soz­Sich: BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/​16, Rn. 6 f.; 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 1 der Grün­de[↩]
BAG 22.12 1994 – 6 AZR 337/​94, zu II 2 der Grün­de[↩]
BAG 18.03.2009 – 5 AZR 355/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 130, 34; 27.11.2008 – 6 AZR 632/​08, Rn. 28, BAGE 128, 317[↩]
BAG 27.11.2008 – 6 AZR 632/​08, Rn. 28 f., aaO[↩]
BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/​16, Rn.20[↩]
BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/​15, Rn. 47 mwN; 21.04.2005 – 2 AZR 125/​04, zu II 1 a der Grün­de mwN; BGH 18.01.2018 – I ZR 150/​15, Rn. 52[↩]
BAG 17.01.2017 – 9 AZR 76/​16, Rn. 44, BAGE 158, 6; 28.06.2005 – 1 ABR 25/​04, zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 115, 165[↩]
BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13, Rn. 21; BGH 20.07.2006 – IX ZR 226/​03, Rn. 11[↩]
BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13, Rn. 23 mwN[↩]
BAG 18.09.2014 – 6 AZR 145/​13, Rn. 29[↩]
Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. Vor § 284 Rn. 34, 34c[↩]
zuletzt BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/​16, Rn. 7 mwN[↩]
vgl. zum Gan­zen BAG 26.01.2017 – 6 AZN 835/​16, Rn. 7 mwN[↩]
BAG 26.04.2001 – 6 AZR 2/​00, zu 1 c der Grün­de[↩]

References: § 4
 § 117
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 § 2
 § 8
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 § 1
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 284