Source: http://www.lebensmittelversandrecht.de/2017/10/13/eugh-zertifizierung-des-online-shops-fuer-den-verkauf-von-bio-produkten-erforderlich/
Timestamp: 2018-02-24 02:12:26+00:00

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EuGH: Zertifizierung des Online-Shops für den Verkauf von Bio-Produkten erforderlich | Lebensmittelversandrecht
In der Sache ging es um die Frage, ob bei einem Online-Verkauf von Bio-Produkten die Voraussetzungen des Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen einhalten werden müssen insofern eine Zertifizierung des Shops voraussetzt.
Das Gesetzt sieht jedoch in Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 eine Ausnahme vor, wonach eine Zertifizierung nicht erforderlich ist bei einem Direktverkauf an Endverbraucher. Dort heißt es:
„(2) Die Mitgliedstaaten können Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder ‑nutzer verkaufen, von der Anwendung dieses Artikels befreien, sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen.“
BGH: Auslegungsmöglichkeiten des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/200
Der BGH, welcher sich mit der Sache befassen musste, sah verschiedene Auslegungsmöglichkeiten des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/200.
BGH legt Frage zur Auslegung dem EuGH vor
Der BGH hat dem EuGH insofern folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Der EuGH hat zunächst ausgeführt, dass die Ausnahmeregelung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung Nr. 834/2007 eng auszulegen sei. Auch nach den Erwägungsgründen seien Ausnahmen von den Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion unbedingt auf die Fälle zu begrenzen, in denen die Anwendung von Ausnahmeregelungen als gerechtfertigt anzusehen ist. Der EuGH fürht weiter aus:
Der EuGH hat insofern entschieden:
„Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.“
Will man insofern als Online-Händler in seinem Sortiment auch Bio-Produkte zum Kauf anbieten, muss man den Online-Shop zunächst bei der zuständigen Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen. Anderenfalls drohen Abmahnungen.
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References: Art. 28
 Art. 28
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 EuGH 
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