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Timestamp: 2019-10-16 08:28:39+00:00

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Rechtsprechung: WM 1988, 1592 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1988
https://dejure.org/1988,364
BGH, 07.07.1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1988 - VII ZR 320/87 (https://dejure.org/1988,364)
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Werkvertrag - Mängelbeseitigung - Kostenvorschuß - Rückgewähr - Schadenersatz
Aufrechnung des Bestellers mit Schadensersatzanspruch gegen Forderung des Werkunternehmers auf Rückgewähr des Mängelkostenvorschusses
Zum Verhältnis der einzelnen Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht
Verwendung von Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung
BGHZ 105, 103
NJW 1988, 2728
NJW-RR 1988, 1363 (Ls.)
ZIP 1988, 1196
MDR 1988, 1049
WM 1988, 1592
BB 1988, 1694
DB 1988, 2357
BauR 1988, 592
Der Auftraggeber muss seine Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nachweisen, über den erhaltenen Kostenvorschuss Abrechnung erteilen und den für die Mängelbeseitigung nicht in Anspruch genommenen Betrag zurückerstatten (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).
Eine Rückzahlungspflicht entfällt allerdings, wenn der Auftraggeber mit seinem Schadensersatzanspruch wegen der Mängel aufrechnet (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106).
Es steht einem Erwerber frei, zunächst Vorschuss zu verlangen und später die Voraussetzungen für den Anspruch auf großen Schadensersatz zu schaffen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 106 f.; BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - VII ZR 84/05, BauR 2006, 979 = NZBau 2006, 371).
Der Planungsfehler hat sich bereits im Bauwerk verkörpert, so daß die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ohne weiteres auf Schadensersatz haftet (vgl. BGHZ 105, 103, 105 m.w.N.).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Aufforderung, innerhalb bestimmter Fristen Mängel zu beseitigen, entbehrlich, wenn sie nur eine nutzlose Förmlichkeit wäre (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, BGHZ 105, 103, 105 f.).
Andernfalls liefe das Verbot wirtschaftlich auf einen durch die Vereinbarung nicht beabsichtigten Forderungsverzicht hinaus (…vgl. BGH, Urt. v. 26. Februar 1987 - I ZR 110/85, WM 1987, 732, 733 f; v. 7. Juli 1988 - VII ZR 320/87, WM 1988, 1592, 1593).
OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12
Bauprozess: Erledigung der Widerklage wegen der Kosten eines selbstständigen …
Dieser Grundsatz der schadensrechtlichen Dispositionsfreiheit zieht zwangsläufig die Verpflichtung zur Rückzahlung des Vorschusses nach sich, soweit der Anspruch nicht durch Aufrechnung (vgl. BGH NJW 1988, 2728) oder Verrechnung (…vgl. BGH BauR 1989, 201, juris Rn. 15) mit tatsächlich bestehenden Schadensersatzansprüchen erlischt.
Mit der Geltendmachung und Erfüllung des Vorschussanspruchs ist der Auftraggeber nicht gebunden und auf diesen Anspruch beschränkt; er kann vielmehr zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs übergehen, soweit dessen Voraussetzungen weiterhin gegeben sind (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 2134; BGH NJW 1988, 2728; BGH NJW 2010, 1192).
Soweit nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1988, 2728) der Übergang zum Schadensersatzanspruch dahingehend einschränkt ist, dass dies nur vor bestimmungsgemäßer Verwendung des Vorschusses möglich sei, wirkt sich dies für die hier zu treffende Entscheidung nicht aus.
Sowohl nach § 326 Abs. 1 als auch nach § 634 Abs. 1 BGB a.F. ist die Nachfristsetzung unter dem Gesichtspunkt der Erfüllungsverweigerung entbehrlich, wenn der Unternehmer die Erfüllung oder Nachbesserung so ernsthaft und endgültig verweigert, daß eine Nachfristsetzung sich als bloße sinnlose Förmlichkeit darstellen würde (BGHZ 105, 103, 105;… Sen.Urt. v. 28.3.1995 - X ZR 71/93, NJW-RR 1995, 939, 940;… Staudinger/Peters, BGB, 13. Bearb., § 634 Rdn. 27/28).
Zur zweckentsprechenden Verwendung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten, wenn zwar nicht feststeht, ob, wie und in welchem Umfang tatsächlich nachgebessert worden ist, dem Empfänger des Vorschusses aber gegen den Gewährleistungspflichtigen in Höhe des geleisteten Vorschusses ein Schadensersatzanspruch zusteht (im Anschluß an Senat, NJW 1988, 2728 [BGH 07.07.1988 - VII ZR 320/87]).
Wie der Senat erst vor kurzem entschieden hat (NJW 1988, 2728 zur Veröffentlichung im BGHZ bestimmt), ist der Besteller auch nach Empfang eines Kostenvorschusses grundsätzlich nicht gehindert, vor dessen bestimmungsgemäßer Verwendung Schadensersatz zu verlangen.
BGH, 05.07.1990 - VII ZR 352/89

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 326
 § 634
 § 634