Source: http://arbeitnehmer-arbeitsrecht.de/nuetzliches/kategorie01/5105729e200adfd09.html
Timestamp: 2018-11-18 02:37:06+00:00

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Gem. § 3 Abs. 1 EFZG haben Sie Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis bereits vier Wochen bestanden hat. Die Höhe des Arbeitsentgelts richtet sich nach der für Sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit (§ 4 EFZG). Das ist die Arbeitszeit, die von Ihnen aufgrund Arbeits- oder Tarifvertrag geschuldet ist. Arbeitsentgelt i.S.d. § 4 Abs. 1 EFZG ist Ihr Bruttoverdienst, den Sie als Gegenleistung für Ihre Arbeit zu beanspruchen haben. Zum Arbeitsentgelt gehören (mit Ausnahme der Vergütung für Überstunden) alle Formen der Vergütung, die im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitsentgelt sind:
Grundvergütung (ohne Vergütung für Überstunden)ZulagenZuschläge (nicht aber Zuschläge für Überstunden)Naturalvergütung und sonstiger Sachbezugvermögenswirksame Leistungen.
Was muss ich tun, wenn ich arbeitsunfähig erkrankt bin?
Gemäß §§ 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG müssen Sie dem Arbeitgeber Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen (Anzeige- und Nachweispflicht). Verletzen Sie Ihre Verpflichtung zur Anzeige oder zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, so entfällt nicht etwa Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung. Vielmehr steht dem Arbeitgeber ein zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG zu.
Gibt es eine Frist für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber?
Wenn Sie im Inland erkrankt sind, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsunfähigkeit und seine voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet nicht sofort, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“. Der Arbeitgeber ist im Regelfall am ersten Tag Ihrer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung zu unterrichten. Sie können bis zum Beginn Ihrer Arbeitsverpflichtung im Wege der „Selbstdiagnose“ entscheiden, ob Ihre Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führt oder nicht. Die Verpflichtung zur Anzeige besteht nicht, wenn dem Arbeitgeber Ihre Arbeitsunfähigkeit – etwa aufgrund eines Arbeitsunfalls – bekannt ist. Die Anzeige kann in jeder geeigneten Form erfolgen, etwa durch Telefon, schriftlich, per Fax oder E-Mail. Die Anzeigepflicht betrifft die Ersterkrankung und jede Folgeerkrankung.
Was passiert, wenn ich meinem Arbeitgeber meine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht angezeigt habe?
Die unverzügliche Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer stellt eine gesetzliche Nebenpflicht dar. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht kann nach einer vorherigen Abmahnung nur zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen, wenn es dadurch zu einer Störung der Arbeitsorganisation oder des Betriebsfrieden gekommen ist. Kommt es zu keinerlei nachteiligen Folgen im Bereich des Arbeitgebers, so fehlt es schon an den Voraussetzungen für einen Kündigungsgrund. Ein Verstoß gegen eine Nebenpflicht stellt noch keine Störung des Arbeitsverhältnisses im Leistungsbereich dar. Diese liegt nur dann vor, wenn der Arbeitsablauf, die Arbeitsorganisation oder der Betriebsfrieden konkret gestört sind. Eine bloß abstrakte Gefährdung reicht hierfür nicht aus.
Gibt es eine Frist für die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber?
Dauert die Erkrankung voraussichtlich länger als drei Kalendertage hat der Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Arbeitgeber vorzulegen. Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit kann auch durch andere Beweismittel geführt werden. Bei dem „darauffolgenden Arbeitstag“ handelt es sich um den ersten Arbeitstag nach Ablauf der drei Kalendertage, also um den vierten Kalendertag, sofern es sich um einen Arbeitstag handelt. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist von einem approbierten Arzt auszustellen. Der Arbeitnehmer kann den Beweis seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch mit jedem anderen zulässigen Beweismittel führen.
Was passiert, wenn ich die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht rechtzeitig dem Arbeitgeber vorgelegt habe?
Verletzen Sie Ihre Verpflichtung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, steht dem Arbeitgeber ein zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gem. § 7 Abs. 1 EFZG zu. Führt die Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu keiner relevanten betrieblichen Störung, so ist regelmäßig eine ordentliche und außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt. Eine außerordentliche Kündigung wegen der Verletzung der Anzeigepflicht kommt aus den vorgenannten Gründen regelmäßig nicht in Betracht.
Kann der Arbeitgeber überprüfen lassen, ob ich tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt bin?
Der Arbeitgeber kann gem. § 275 Abs. 1a S. 3 SGB V verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Die Krankenkasse hat, solange ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, dem Arbeitgeber und dem Versicherten das Ergebnis des Gutachtens des Medizinischen Dienstes über die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, wenn das Gutachten mit der Bescheinigung des Vertragsarztes nicht übereinstimmt.
Was ist zu beachten, wenn ich über den ursprünglich festgestellten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit weiterhin arbeitsunfähig erkrankt bin?
Dauert Ihre Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung des Arztes angegeben, ist zum Nachweis eine erneute ärztliche Bescheinigung (Folgebescheinigung) vorzulegen. Eine Frist zur Vorlage der Folgebescheinigung ist gesetzlich nicht bestimmt. Die ärztliche Folgebescheinigung ist entsprechend der Vorlagefrist für die Erstbescheinigung am vierten Tag nach Ablauf der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kündigt der Arbeitgeber nach dem Ende der zunächst bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit, ohne abzuwarten, ob der Arbeitnehmer ihm die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit anzeigt, so kann er sich nicht darauf stützen, dass er keine Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit hatte. Die Wartefrist beträgt drei Kalendertage; sie beginnt mit dem Ende der zunächst bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

References: § 3
 § 4
 § 7
 § 5
 § 7
 § 275