Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/die-grundstuecksuebertragung-und-das-siedlungsrechtliche-vorkaufsrecht-458
Timestamp: 2020-04-07 12:21:46+00:00

Document:
Die Grundstücksübertragung und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht | Landwirtschaftslupe
Ein außer­halb eines Genehmi­gungsver­fahrens ergan­gener Bescheid über die Mit­teilung der Ausübung des sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts ist in dem Ein­wen­dungsver­fahren nach § 10 RSG aufzuheben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­tragsparteien nachträglich die Genehmi­gung beantragt.
Die Ausübung des sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 Grd­stVG als Mit­teilung beze­ich­nete Entschei­dung der Genehmi­gungs­be­hörde erfol­gt, beruhte auf einem fehler­haften Ver­wal­tungsver­fahren. Die Kop­pelung des Genehmi­gungsver­fahrens mit dem Vorkauf­s­recht durch das Grund­stücksverkehrs­ge­setz hat zur Folge, dass die Ausübung dieses Rechts nur im Rah­men eines von einem Antrag abhängi­gen Genehmi­gungsver­fahrens stat­tfind­en kann.
Der unzutr­e­f­fend­en Ansicht, dass das Vorkauf­s­recht schon mit dem Abschluss eines nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz genehmi­gungspflichti­gen, aber nicht genehmi­gungs­fähi­gen Ver­trags entste­he, ist der Bun­des­gericht­shof bere­its in der zitierten Entschei­dung mit dem Hin­weis ent­ge­genge­treten, dass die Vorkauf­s­recht­sausübung auf einem Antrag nach § 3 Grd­stVG auf­baut, den Veräußerungsver­trag zu genehmi­gen. Ohne diesen Antrag kann ein Genehmi­gungsver­fahren nicht ein­geleit­et und daran eine Vorkauf­s­recht­sausübung angeschlossen wer­den. Ist das den­noch geschehen, ist die Mit­teilung über die Vorkauf­s­recht­sausübung im Ein­wen­dungsver­fahren nach § 10 RSG aufzuheben.
Der Ver­fahrens­fehler ist nicht nach der Vorschrift in § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG MV wegen eines nachträglich gestell­ten Genehmi­gungsantrags unbeachtlich.
Ein außer­halb eines Genehmi­gungsver­fahrens ergan­gener Bescheid über die Mit­teilung der Ausübung des sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts ist in dem Ein­wen­dungsver­fahren nach § 10 RSG grund­sät­zlich aufzuheben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­tragsparteien nachträglich die Genehmi­gung beantragt. Es kann deswe­gen dahin­ste­hen, ob der Beteiligte zu 1 mit seinem Schreiben vom 06.07.2009 nachträglich eine Genehmi­gung nach § 2 Grd­stVG oder nur ein Zeug­nis über die Genehmi­gungs­frei­heit nach § 5 Grd­stVG beantragt hat, wie die Rechts­beschw­erdeer­widerung meint. Das Beschw­erdegericht hat bei sein­er auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG gestützten Entschei­dung nicht berück­sichtigt, dass nach dieser Vorschrift nur die Ein­leitung des Ver­fahrens ohne den vorgeschriebe­nen Antrag unbeachtlich sein kann. Nicht geheilt wer­den jedoch die weit­eren Ver­fahrens­män­gel, die darauf beruhen, dass die Genehmi­gungs­be­hörde außer­halb eines förm­lichen Ver­wal­tungsver­fahrens zugun­sten des Sied­lung­sun­ternehmens entsch­ieden hat, ohne zuvor den Ver­tragsparteien Gele­gen­heit gegeben zu haben, sich vor der Entschei­dung zu den für diese erhe­blichen Tat­sachen zu äußern (Ver­stoß gegen § 28 Abs. 1 VwVfG).
Eine Heilung von Ver­wal­tungsak­ten durch Nach­hol­ung der Maß­nah­men, die vor dessen Erlass hät­ten erfol­gen müssen, muss in ein­er Art und Weise erfol­gen, dass die mit dem Fehler ver­bun­de­nen Nachteile voll­ständig beseit­igt wer­den. Ver­fahrens­fehler der Behörde stellen einen Ver­stoß gegen das Gebot der Geset­zmäßigkeit des Ver­wal­tung­shan­delns dar. Die darauf beruhen­den Ein­griffe in seine grun­drechtlich geschützten Rechte muss der Einzelne grund­sät­zlich nicht hin­nehmen. Soweit Geset­ze Ver­fahrens­fehler für unbeachtlich oder heil­bar erk­lären, ist das nur hin­nehm­bar, wenn der Einzelne durch die nachge­holte Ver­fahren­shand­lung so gestellt wird, wie er ges­tanden hätte, wenn der Fehler nicht geschehen wäre.
Bei einem ord­nungs­gemäßen Ver­fahren kön­nen die Ver­tragsparteien – wie hier geschehen – nach der Ankündi­gung, dass der Ver­trag dem Sied­lung­sun­ternehmen zur Entschei­dung über die Ausübung des Vorkauf­s­rechts vorgelegt werde, den Genehmi­gungsantrag noch zurück­nehmen, danach die Voraus­set­zun­gen für eine Erteilung der Genehmi­gung (z.B. durch Auf­nahme ein­er Neben­er­werb­s­land­wirtschaft oder ein­er gemäß § 9 Nr. 6 Grd­stVG im volk­swirtschaftlichen Inter­esse liegen­den Tätigkeit durch den Käufer) her­beiführen und sodann erneut die Genehmi­gung beantra­gen. Die Möglichkeit, die Voraus­set­zun­gen für eine Genehmi­gung noch vor Ausübung des Vorkauf­s­rechts her­beizuführen, wird dem Käufer jedoch genom­men, wenn die Genehmi­gungs­be­hörde nach einem von Amts wegen durchge­führten Ver­wal­tungsver­fahren die Ver­tragsparteien mit der Mit­teilung über die Ausübung des geset­zlichen Vorkauf­s­rechts über­rascht.
Die Ver­schlechterung der Rechtsstel­lung des Käufers durch ein von Amts wegen ein­geleit­etes Genehmi­gungsver­fahren wird nicht dadurch beseit­igt, dass der Käufer nachträglich den Antrag auf Erteilung der Genehmi­gung stellt. In einem nach­fol­gen­den gerichtlichen Ver­fahren nach § 10 RSG kön­nen die Kaufver­tragsparteien das bere­its aus­geübte Vorkauf­s­recht näm­lich nur noch durch die Ein­wen­dun­gen zu Fall brin­gen, dass die Voraus­set­zun­gen für die Ausübung dieses Rechts nicht vor­la­gen, weil die Veräußerung kein­er Genehmi­gung nach § 2 Grd­stVG bedurfte oder diese nach § 9 Grd­stVG nicht zu ver­sagen gewe­sen wäre. Grund dafür ist, dass mit der Zustel­lung der Mit­teilung nach § 21 Grd­stVG das Vorkauf­s­recht aus­geübt wor­den und gemäß § 464 Abs. 2 BGB ein Kaufver­trag zwis­chen dem Verkäufer und dem Sied­lung­sun­ternehmen zus­tande gekom­men ist. Der Käufer kann dem Sied­lung­sun­ternehmen dessen Rechtsstel­lung nicht nachträglich wieder entziehen, indem er erst in dem gerichtlichen Ver­fahren die Voraus­set­zun­gen her­beiführt, unter denen ihm im Ver­wal­tungsver­fahren die Genehmi­gung zu erteilen gewe­sen wäre.
GrundstücksverkaufGrundstücksverkehrsgenehmigungReichtssiedlungsrechtVorkaufsrecht

References: § 10
 § 4
 § 21
 § 3
 § 10
 § 45
 § 10
 § 2
 § 5
 § 45
 § 28
 § 9
 § 10
 § 2
 § 9
 § 21
 § 464