Source: http://www.jurablogs.com/topic/gruene
Timestamp: 2018-01-17 09:23:15+00:00

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GRüNE - JuraBlogs
Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 88 Leser - April 7, 2017 7:35am
… Im Wahlkampf zwischen politischen Parteien wird oft mit Polemik oder Sarkasmus gearbeitet. Das OLG Dresden hatte nun im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfes zu entscheiden, wo die Grenzen liegen. Ein Politiker der Grünen hatte über seinen privaten Twitter-Account mit folgenden Worten zu einem Boykott des, vom sächsischen AfD-Vorstand…
Hanns-Martin Kurz/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 107 Leser - June 8, 2015 8:45am
… Teilen identisch, insbesondere aber um neue Hinweise und Entwicklungen ergänzt. Der Entwurf adressiert auch die Frage, ob Unterlassungsansprüche auch von der Privilegierung umfasst sind. Dies lehnt der BGH in ständiger Rechtsprechung ab, Urteile des EuGH konnten so interpretiert werden, dass diese Auffassung nicht haltbar ist. Allerdings hat der EuGH…
Offene Netze und Recht- 30 Leser - November 7, 2014 9:50am
… Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) von der Oppositionsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN berichtet im Blog „gruen-digital.de“ über aktuelle Erkenntnisse zum Stand des angekündigten Gesetzesentwurfs zur Regelung der Störerhaftung beim Betrieb von WLANs (zum Hintergrund s. z.B. hier). Ich hatte vor einigen Tagen – nachdem der August ohne…
Offene Netze und Recht- 83 Leser - September 3, 2014 11:24am
…, und nicht mal aufstehen muss man dafür. Und deswegen macht mich die Begründung zu Heiko Maasens Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch, so hoffnungsfroh! Es geht gar nicht alleine um Kinderpornografie und Missbrauch. Nein, vielmehr soll noch verboten und bestraft werden. Der Heiko macht´s halt richtig, denn der hat ja jetzt…
Gerd Meister/ strafblog- 431 Leser - April 14, 2014 12:49pm
Stich, Stiche, Sticheleien
… Wieviele Stiche jeder gemacht hat, das steht fest. Bei knapp 58% Wahlbeteiligung erlebte die Staffelseemetropole am gestrigen Kommunalwahltag allerdings eine “kleine” Überraschung mit einem Kopf-an-Kopf-Ergebnis, das nun zu einer Stich-Wahl am 30.3.2014 führt. Von einem royalen Thronwechsel im Rathaus, wie da mancher stichelnd im durchaus…
Jus@Publicumin Medienrecht- 28 Leser - March 17, 2014 7:45am
… Heute morgen ist Konstantin von Notz (netzpolitischer Sprecher der Grünen) im Deutschlandradio Kultur interviewt worden (Exakte Profile im Netz – Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Selbstvermessung von Gesundheitsdaten – zum Nachhören als MP3 hier). Das Interview wird derzeit von anderen Radiosendern in den Hauptnachrichten…
Offene Netze und Recht- 1 Leser - December 28, 2013 11:31am
Offene Netze und Recht- 29 Leser - December 28, 2013 11:31am
…” beschäftigt. a. Die Community – das unbekannte Wesen Insbesondere wäre es interessant zu wissen, welches “Leitbild” einer Community die beteiligten Verhandlungspartner der #GroKo vor Augen hatten, als sie die Formulierung in den Entwurf schrieben. Hier nur ein paar Gedanken dazu: “Etablierung forcieren” hört sich nach etwas Aktivem an, danach…
Offene Netze und Recht- 45 Leser - November 26, 2013 12:56pm
… sich ein Bundesamt für nachhaltige Ernährung (BANE) einrichten lassen, welches Außendienstmitarbeiter mit Polizeigewalt zur Kontrolle und Durchsetzung des Veggiedays einsetzen wird. Hierzu könnte man auf die beim Bundesamt für Güterverkehr oder zum Zoll ausgelagerte Telekom- oder Bahn-Beamte zurückgreifen, die können (sich) durchsetzen. Die…
Andere Ansicht- 111 Leser - August 12, 2013 5:35pm
… Gewerkschaften durchaus. Denken Sie nur an die Schwarzarbeit. Mit unserem Gesetz wollen wir ja nicht die Wirtschaft knebeln, sondern gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Bietern um öffentliche Aufträge sicherstellen. Fairer Wettbewerb, darum geht es. Und darum, Korruption zu bekämpfen, um Staat und Steuerzahler vor Schaden zu schützen. Junk: § 6…
Vergabeblogin Strafrecht- 22 Leser - April 8, 2013 11:14pm
Kurzweilig: Videoaufzeichnung der Sachverständigen-Anhörung zum Korruptionsregister-Gesetz im Bundestag
… Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 25. Februar im Paul-Löbe-Haus eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zum “Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz)” durchgeführt. Als Sachverständige…
Vergabeblog- 18 Leser - March 20, 2013 4:23pm
… Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Paket von Maßnahmen und Vorschlägen vorgestellt, um das Urheberrecht “modern, fair und zukunftssicher” auszugestalten. Die Vorschläge beinhalten als kurzfristige Maßnahmen die Eindämmung des Abmahnunwesens sowie eine Stärkung des Urhebervertragsrechts. Mittelfristig wollen die Grünen auf eine Regelung zum…
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 64 Leser - March 5, 2013 2:41pm
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References: BGH 
 EuGH 
 § 6
 Eugh 
 § 28
 § 4