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Timestamp: 2020-07-10 20:36:52+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2015, RV/7501945/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 2. Oktober 2014, Zl. 1, betreffend Abweisung der Einwendungen vom 20. Februar 2014 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. 1 , Kto. Nr. 2 , zu Recht erkannt:
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 19. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt:
"Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 3 am 2. Februar 2013 um 16:37 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien gestanden ist."
Diese Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 3. Mai 2013 am 3. Mai 2013 beim Postamt 4 hinterlegt und dort ab 6. Mai 2013 zur Abholung bereitgehalten, jedoch vom Bf. nicht behoben. Am 22. Mai 2013 wurde der bezughabende Rsb-Brief an die Magistratsabteilung 67 retourniert.
Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2014 wurde dem Bf. nachstehende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 3 am 12. Februar 2013 um 16:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 6. Mai 2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates Wien vom 19. April 2013, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von Euro 240,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden."
Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 17. Oktober 2013 am 17. Oktober 2013 beim Postamt 4 hinterlegt und dort ab 18. Oktober 2013 zur Abholung bereitgehalten, jedoch vom Bf. nicht behoben. Am 4. November 2013 wurde der bezughabende Rsa-Brief an die Magistratsabteilung 67 retourniert.
Die verhängte Geldstrafe wurde vom Bf. nicht bezahlt. Am 20. Jänner 2014 bewilligte das Bezirksgericht 5 darauf hin unter der GZ 6 die Fahrnis- und Gehaltsexekution.
Am 20. Februar 2014 erhob der Bf. beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Einwendungen gegen die Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution vom 20. Jänner 2014 und führte dabei niederschriftlich einvernommen wörtlich aus wie folgt:
"Ich bestreite, dass mir die der Exekution zugrunde liegende Strafverfügung ordnungsgemäß zugestellt wurde. Ich hatte keine Hinterlegungsanzeige für diese Strafverfügung in meinem Postkasten. Das Problem mit den Zustellungen besteht schon seit längerem. Ebenso behaupte ich, dass mir das der Strafverfügung zugrunde liegende Auskunftsersuchen nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Befragt, ob ich im Monat Oktober 2013 ortsabwesend war, gebe ich an, dass meine Gattin und ich für drei Personen mit besonderen Bedürfnissen sorgen. Es kommt natürlich immer wieder vor, dass wir über einige Tage nicht zu Hause sind, da mein Vater einen Schlaganfall erlitten hat, meine Tante unter multipler Sklerose leidet und die Schwester meiner Frau geistig und körperlich behindert ist. Konkret weiß ich das allerdings nicht mehr. Der Exekutionsbeschluss wurde mir ebenso nicht zugestellt."
Mittels zwecks Wahrung des Parteiengehörs erlassenen Vorhaltes - hinsichtlich verspäteter Einbringung von Einwendungen gegen die Exekution - vom 20. August 2014 teilte die belangte dem Bf. hinsichtlich dessen o. e. Einwendungen gegen die Exekution betreffend der Strafverfügung zur Zahl 1 mit, dass das Strafverfahren nach der Aktenlage rechtskräftig abgeschlossen sei.
Es habe am 17. Oktober 2014 gemäß § 17 Abs 3 ZustG ein Zustellversuch stattgefunden, die Strafverfügung sei am selben Tag bei der Postfiliale 4 hinterlegt und ab dem 18. Oktober 2014 zur Abholung bereit gehalten worden, da dem Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können.
Nach Anführung der Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustG führte die belangte Behörde weiters aus, dass die o. e. Strafverfügung auf Grund des Umstandes, dass die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen sei, in Rechtskraft erwachsen sei und dass somit ein Exekutionstitel vorliege.
Dieser Vorhalt wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 27. August 2014 am 27. August 2014 beim Postamt 4 hinterlegt und dort ab dem 28. August 2014 zur Abholung bereitgehalten, jedoch vom Bf. nicht behoben. Am 16. September 2014 wurde der bezughabende Rsa-Brief an die Magistratsabteilung 67 retourniert.
Am 2. Oktober 2014 erging an den Bf. ein Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Zl. 1 , der folgenden Wortlaut aufweist:
Die Einwendungen vom 20.02.2014 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. 1 , Kto. Nr. 2 , werden gemäß § 13 Abs. 1 Abgabenexekutions­ordnung 1949 – AbgEO, in der geltenden Fassung, in Anwendung des § 3 Abs 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 – VVG, BGBl. Nr. 53/1991 in der geltenden Fassung, abgewiesen.
Gemäß § 3 Abs 1 VVG ist die Verpflichtung zu einer Geldleistung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben zu vollstrecken, sofern sie durch die Vollstreckungsbehörde erfolgt. Demnach ist sinngemäß die AbgEO anzuwenden.
Gemäß § 3 Abs 2 VVG sind Bescheide und Rückstandsausweise, die von der erkennenden oder verfügenden Stelle oder von der Vollstreckungsbehörde mit der Bestätigung versehen sind, dass sie einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegen, Exekutionstitel im Sinne des § 1EO. Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 EO sind bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.
Gemäß § 13 Abs 1 AbgEO hat der Schuldner, wenn er bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, oder wenn er behauptet, die Behörde habe auf die Einleitung der Voll­streckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet, seine diesbezüglichen Einwendungen bei der Stelle anzubringen, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist.
Die Aktenlage zeigt, dass die Strafverfügung zur Zl. 1 , womit über Sie eine Geldstrafe von Euro 240,00 im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt wurde, am 18.10.2013 – von Ihnen persönlich übernommen – zugestellt wurde. Die Rechtsmittelfrist endete somit am 4.11.2013.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, da Sie zum Vorhalt der Verspätung vom 20.08.2014 nicht Stellung genommen haben.
Der gegenständliche Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am 7. Oktober 2014 am 7. Oktober 2014 beim Postamt 4 hinterlegt und dort ab dem 8. Oktober 2014 zur Abholung bereitgehalten.
Am 30. Oktober 2014 erhob der Bf. gegen das in Rede stehende Straferkenntnis - wörtlich führte der Bf. diesbezüglich nach Anführung der bezughabenden Geschäftszahl aus: "laut Schreiben Zustellung der Strafverfügung am 18.10.2013 - Einspruchs/Rechtsmittelfrist bis 4.11.2013 " - per E-Mail Beschwerde und führte in dieser aus, dass ihm keine Schriftstücke, in welcher Form auch immer, sei es als Rsa/Rsb-Brief oder als Zustellverständigung in den angegebenen Zeiten überbracht worden seien. Daher sei es ihm nicht möglich gewesen ein entsprechendes Rechtsmittel/Beschwerde/Auskunftserteilung fristgerecht einbringen zu können.
Das Problem der nicht zugestellten Post-Verständigungen sei bei der Postgeschäftsstelle 4. bereits gut bekannt, da bereits öfters ganze Stöße an Postsendungen in Müllcontainern aufgefunden worden seien. Da es ständig zu solchen Vorfällen komme, hätte der Bf. neben unzähligen weiteren Personen, schriftlich Beschwerde erhoben und diesen Zustand beanstandet.
Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2014 wurde dem Bf. angelastet dem im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 3 am 12. Februar 2013 um 16:37 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien am 6. Mai 2013 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates Wien vom 19. April 2013, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen zu haben. Es wurde über ihn eine Verwaltungsstrafe in Höhe von Euro 240,00 verhängt.
Diese Strafverfügung wurde dem Bf. am 18. Oktober 2013 rechtswirksam durch Hinterlegung zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen.
Die Verwaltungsstrafe wurde vom Bf. nicht entrichtet. Daraufhin wurde gegen den Bf. gerichtliche Exekution geführt. Am 20. Februar 2014 erhob der Bf. Einwendungen gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. 1, Kto. Nr. 2 und gab dabei u. a. bekannt, möglicherweise im Monat Oktober 2013 einige Tage nicht zu Hause gewesen zu sein.
Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 20. August 2014 wurde dem Bf. bekannt gegeben, dass die Strafverfügung zur Zahl 1 rechtskräftig sei und dass ein Exekutionstitel vorliege. Außerdem wurde dem Bf. der diese Strafverfügung betreffende Zustellvorgang - Hinterlegung am 17. Oktober 2013, Bereithaltung zur Abholung ab 18. Oktober 2013 - zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit für eine Stellungnahme und die Vorlage allfälliger Nachweise für eine eventuelle Abwesenheit von der Abgabestelle, die allenfalls bewirkt hätte, dass der Bf. nicht rechtzeitig von gegenständlicher Zustellung der Strafverfügung Kenntnis erlangen konnte, geboten. Der Vorhalt wurde dem Bf. ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt, jedoch nicht beantwortet.
Am 2. Oktober 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistrats­abteilung 67, einen Bescheid, mit dem die Einwendungen des Bf. vom 20. Februar 2014 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis abgewiesen wurden.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde übermittelten Akten, aus dem Beschwerdevorbringen sowie hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Zustellung des Vorhaltes vom 20. August 2014 auf Grund folgender Beweiswürdigung:
Der Vorgang der Zustellung des in Rede stehenden Vorhalts ist aus der im Verwaltungsakt der belangten Behörde erliegenden Kopie des diesbezüglichen Zustellnachweises ersichtlich. Demnach wurde am 27. August 2014 ein Zustellversuch am durchgeführt, die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt, die Post-Geschäftsstelle der Hinterlegung bezeichnet und der Beginn der Abholfrist - 28. August 2014 - vermerkt. Die Vermerke wurden mit der eigenhändigen Unterschrift des Zustellers versehen. Auch die Rücksendung an die belangte Behörde - der Brief wurde nicht behoben - ist aktenkundig.
Wenn der Bf. nun vorbringt, er habe den Vorhalt vom 20. August 2014 nicht erhalten, so kann dem nicht gefolgt werden.
Im Beschwerdefall liegt ein von einem Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Zustellnachweis eines behördlichen Dokumentes vor. Entsprechend den seitens des Magistrats der Stadt Wien vorgelegten Akten wurde das im vorigen Absatz erwähnte Schriftstück vom 20. August 2014 mittels Rsa an die Wohnadresse des Bf. zugestellt. Dem Zustellnachweis ist zu entnehmen, dass der in Rede stehende Vorhalt bei der Postgeschäftsstelle 4 hinterlegt und als Beginn der Abholfrist der 28. August 2014 angegeben wurde. Mangels Behebung wurde dieser Vorhalt an die Behörde (Magistrat der Stadt Wien - MA 67) zurückgesendet.
Das allgemein gehaltene Vorbringen des Bf., wonach ihm keine Schriftstücke, in welcher Form auch immer, sei es als Rsa/Rsb-Brief oder als Zustellverständigung in den angegebenen Zeiten überbracht worden seien und es ihm nicht möglich gewesen sei, ein entsprechendes Rechtsmittel/Beschwerde/Auskunftserteilung fristgerecht einbringen zu können sowie dass das Problem der nicht zugestellten Post-Verständigungen bei der Postgeschäftsstelle Traiskirchen gut bekannt sei, da bereits öfters ganze Stöße an Postsendungen in Müllcontainern aufgefunden worden seien, stellt keinen Gegenbeweis iSd Ausführungen des letzten Absatzes dar. Dies deshalb, da in diesem in keinster Weise auf den beschwerdegegenständlichen Zustellvorgang Bezug genommen wird.
Die Zustellung des Vorhaltes vom 20. August 2014 war daher mit der am 28. August 2014 erfolgten Hinterlegung beendet. Das Ergebnis nämlich, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus dem Normzweck ableiten, welcher sicherzustellen sucht, dass behördliche Verfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn hinterlegte und zur Abholung bereitgehaltene Schriftstücke den Empfänger (etwa mangels Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 ZustG vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl VwGH vom 31.8.1995, 95/19/0324).
Mit diesem Vorhalt der belangten Behörde wurde dem Bf. der die Strafverfügung zur Zahl 1 betreffende Zustellvorgang zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit für eine Stellungnahme und die Vorlage allfälliger Nachweise für eine eventuelle Abwesenheit von der Abgabestelle, die allenfalls bewirkt hätte, dass der Bf. nicht rechtzeitig von gegenständlicher Zustellung der Strafverfügung Kenntnis erlangen konnte, geboten. Der Vorhalt wurde dem Bf., w. o. ausgeführt, ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt, jedoch nicht beantwortet.
Die Annahme, dass dem Bf. die Strafverfügung vom 3. Oktober 2013 durch Hinterlegung ordnungsgemäß und somit rechtswirksam mit Beginn der Abholfrist, nämlich am 18. Oktober 2013 zugestellt wurde, ist daher gerechtfertigt, zumal seitens des Bf. mangels Beantwortung des in Rede stehenden Vorhaltes keine Ortsabwesenheit im Hinterlegungszeitraum geltend gemacht wurde.
Das Vorbringen des Bf., wonach ihm diese Strafverfügung nicht zugestellt worden sei, geht in Ansehung der obigen Ausführungen ins Leere.
Die vorgelegte Beschwerde vom 30. Oktober 2014 richtet sich gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. Oktober 2014, Zl. 1
Verfahrensgegenständlich ist somit der Abweisungsbescheid vom 2. Oktober 2014, Zl. 1.
Dieser Abweisungsbescheid spricht über "Einwendungen vom 20. Februar 2014 gegen den Exekutionstitel zum Rückstandsausweis zu Zl. 1 , Kto. Nr. 2 " ab.
Exekutionstitel ist die in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 3. Oktober 2013, Zl. 1 , zugestellt am 18. Oktober 2013 an den Bf.
Gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 3 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. zB VwGH 28.4.1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein.
Die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Oktober 2013 ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Sie ist gegenüber dem Bf wirksam ergangen.
Es bleibt daher nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre die Vollstreckung, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben wurde (vgl. VwGH 30.7.2002, 2000/05/0193).
Im vorliegenden Fall ist die Leistung im Titelbescheid, der in Rede stehenden Strafverfügung, genau bestimmt. Diese wurde durch Hinterlegung wirksam zugestellt und nicht nachträglich aufgehoben. Die Bewilligung der Exekution vom 20. Jänner 2014 konkretisiert die im Titelbescheid auferlegten Verpflichtungen und stimmt mit diesem überein.
Zusammenfassend steht somit fest, dass die der Bewilligung der Exekution zugrunde liegende Strafverfügung gegenüber dem Bf. rechtswirksam geworden ist und dass der Bf. innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die Vollstreckung erweist sich damit als zulässig. Die Bewilligung der Exekution entspricht den gesetzlichen Anforderungen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501945.2014
Findok-Nr: 106909.1, aufgenommen am: 15.10.2015 09:13:39, Dokument-ID: 3c35ee0f-b0c8-48c0-b1cb-3ae8175214b6, Segment-ID: ef71f9ad-cc51-4700-9d5f-f983c9f5bc94

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