Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/105957-hoehere-beitraege-fuer-krankenversicherung---gerecht
Timestamp: 2018-11-15 12:51:41+00:00

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ï»¿ HÃ¶here BeitrÃ¤ge fÃ¼r Krankenversicherung - gerecht?
HÃ¶here BeitrÃ¤ge fÃ¼r Krankenversicherung - gerecht?
Ich habe eine Betriebsrente der Post von mtl. 590 €. Davon soll ich 153 € Krankenversicherung bezahlen (freiwillig gesetzl. versichert). Es wird ein Mindesteinkommen von 875 € zugrunde gelegt. Die vergangenen Jahre war ich mit meinem Mann familienversichert. Es liegt ein Abhilfebescheid meiner KV vor, wonach mein steuerpflichtiges Einkommen unter 355 € liegt. Nun sagt die Krankenkasse, das wäre ein Versehen gewesen , bei Renten zählt der Bruttobetrag.
Ich wäre bereit, den "normalen" Beitrag von ca. 14 % zu zahlen. Es ist doch eine Ungerechtigkeit, gerade bei niedrigem EK höhere Beiträge zu verlangen. Die Krankenkasse kann nichts dafür wenn es im Gesetz so festgelegt ist.
Ich bin 60 Jahre alt und habe einen Rentenantrag auf gesetzl. Rente gestellt. Dieser wurde abgelehnt und ich habe Widerspruch eingelegt.
Mit dem Widerspruch gegen den Sie belastenden Bescheid haben Sie im Prinzip bereits den richtigen Weg eingeschlagen. Der Fall wird ja jetzt durch die vorgesetzte Behörde nochmal überprüft und es kann Abhilfe noch erfolgen. Gegebenenfalls sollte gegen einen erneut ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage erhoben werden, über die Einzelheiten (Form, Frist, wo einzulegen) müssen Sie in diesem noch erfolgenden Bescheid genau belehrt werden.
Jedenfalls pauschal „der Bruttobetrag von 870 Euro“ darf wohl bei der Berechnung der Belastungsgrenzen nach dem Gesetz nicht zugrunde zu legen. Der vermutliche einschlägige § 240 SGB V wird unten im Wortlaut wiedergegeben. Es kommt danach auf die Bemessungsgrundlagen an.
Ferner müssen eigentlich die Mindestgrenzen auch die nach allgemeinen Grundsätzen bestehenden Belastungsgrenzen berücksichtigen. Wir stimmen mit Ihnen überein, daß es unfair wäre, wenn Sie durch ein „Mindesteinkommen“ im Ergebnis zu Abzügen kämen, die Sie schlechter stellen würden als normale Sozialhilfeempfänger. Das Existenzminimum
Diese Situation hängt ua. auch von der Ihres Ehemannes ab.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilfe_(Deutschland) Zitat:
„Aus dem in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum). Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird im SGB XII § 1 Satz 1 dem Gesetz programmatisch vorangestellt:
Zur Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums kommt Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt für solche Personen in Betracht, die nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise wegen Alters oder wegen voller Erwerbsminderung. Leben nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die selbst Arbeitslosengeld II (Alg II) dem Grunde nach beanspruchen kann, erhalten sie nicht Sozialhilfe, sondern Sozialgeld nach dem SGB II, wenn sie nicht Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben.“
Sollten Sie die Auffassung haben, daß Sie nach diesen Kriterien schlechter gestellt werden als Sozialhilfeempfänger, käme ein Antrag beim örtlichen Träger der Sozialhilfe auf zusätzliche Leistungen in Betracht.
§ 240 Sozialgesetzbuch (SGB) V
(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 und 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011

References: § 240
 Art. 20
 § 1

§ 240
 § 10
 § 94
 § 37
 § 229
 § 23