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Timestamp: 2019-09-15 18:22:29+00:00

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Steht ein Verfahrenshilfeantrag der Festsetzung einer Eingabegebühr gem. § 17a VfGG entgegen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2011, RV/3283-W/10
Steht ein Verfahrenshilfeantrag der Festsetzung einer Eingabegebühr gem. § 17a VfGG entgegen?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. August 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren vom 6. August 2010) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw., für eine beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl xxx am 12. Mai 2010 vom Bw. als Vertreter der Beschwerdeführerin NN., eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 144 Abs. 1 B-VG mit dem o.a. Sammelbescheid eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
Aus den, dem amtlichen Befund beigelegten Schriften geht hervor, dass in einem Schriftsatz mit der Beschwerde auch ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Beschwerdeführerin gestellt wurde und dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Juni 2010 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde.
In der gegen den o.a. Sammelbescheid eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei ein Schreiben beigelegt gewesen, das - ohne einen Adressaten zu nennen - die Aufforderung enthalten habe, die Eingabegebühr von € 220,00 zu entrichten. Die Beschwerdeführerin habe diesen Betrag innerhalb einer Woche ab Kenntnis dieser Aufforderung einbezahlt. Die Feststellung im Gebührenbescheid, es sei noch keine Gebühr entrichtet worden, sei daher aktenwidrig.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 6. September 2010 als unbegründet ab. Es läge eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr iSd § 203 BAO vor. Der entrichtete Betrag werde auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.
Der Bw. beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2010, ergänzt mit Eingabe vom 21. Oktober 2010 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Fest steht, dass der Bw. als Vertreter der Beschwerdeführerin die oben erwähnte Beschwerde samt Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof am 12. Mai 2010 eingebracht hat, die Gebühr mit Erlagschein vom 12. Juli 2010 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern zur Einzahlung gebracht worden ist und dass der Überweisungs- bzw. Zahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof unbestritten nicht zur Einsicht vorgelegt wurde.
Weiters steht fest, dass der Beschwerdeführerin die gleichzeitig mit Einbringung der Beschwerde wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit beantragte Verfahrenshilfe nicht bewilligt wurde.
Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerde am 12. Mai 2010 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühr wurde aber unbestritten erst am 12. Juli 2010 und somit jedenfalls nicht vorschriftsmäßig entrichtet.
Die Bestimmungen des § 17a VfGG sehen nicht vor, dass die Gebühr erst nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof zu entrichten wäre. Die entsprechende Berufungsbegründung geht daher ins Leere. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes im Schreiben vom 1. Juli 2010 zur Vorlage des Original-Einzahlungsbeleges innerhalb von 10 Tagen nicht entsprochen worden ist.
Eine Verfahrenshilfe wurde nicht bewilligt, sodass eine solche Befreiung von der Eingabengebühr auch nicht rückwirkend eintreten konnte.
Zum Einwand, der in § 17a Z 6 VfGG enthaltene Hinweis auf § 203 BAO sei obsolet und habe bloß historische Bedeutung, weil es keine Entrichtung der Abgaben durch Entwertung von Stempelmarken mehr gebe, ist auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG hinzuweisen, wonach die §§ 203 und 241 Abs 2 und 3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren gelten, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten sind.
Bei dieser Ermessenentscheidung war auf die Einkommens- und Vermögenslosigkeit der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen.
§ 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG, Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957
Eingabegebühr, Verfahrenshilfe, Gebührenerhöhung
Findok-Nr: 53388.1, aufgenommen am: 23.05.2011 09:46:02, Dokument-ID: e08ca4d7-7a43-46cb-9e12-95c4c84098ac, Segment-ID: f016e924-8b2c-4cda-a51d-4d636176a2b2

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 9
 § 203
 § 17
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 § 203
 § 3

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