Source: http://recht.vcrp.de/web-dok/20020036.html
Timestamp: 2018-11-19 05:34:58+00:00

Document:
remus Web-Dok. 36/2002
28 0 424/92
verk�ndet am 19.05.1993
De Grave, Justizassistentin
als Urkundsbeamter der Gesch�ftsstelle
In dem Rechtsstreit ....
hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts K�ln auf die m�ndliche Verhandlung vom 07. 04. 1993,
Vorsitzenden Richter am Landgericht Huthmacher,
den Richter am Landgericht Hemmers und
den Richter Seidel
f�r Recht erkannt:
1. Das Teilvers�umnisurteil vom 09.12.1992 wird hinsichtlich der Ziffer 1.)(Unterlassungsanspruch)aufrechterhalten. Hinsichtlich der Ziffer 2.) ist der Rechtsstreit aufgrund �bereinstimmender Erkl�rungen erledigt.
2. Der Beklagte zu 2. ) wird weiter verurteilt, an den Kl�ger 155,00 DM nebst 4 % Zinsen sei dem 18.09.1992 zu zahlen. Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreites werden wie folgt verteilt:
Von den Gerichtskosten tragen der Beklagte zu 2.) 93 % und der Kl�ger 7 %. Von den au�ergerichtlichen Kosten des Kl�gers tr�gt der Beklagte zu 2.) 72 %, von den au�ergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2. ) tr�gt der Kl�ger 15 %. Im �brigen tragen der Kl�ger und der Beklagte zu 2.) ihre au�ergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
4. Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar, f�r den Kl�ger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in H�he von 12. 700, 00 DM. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vers�umnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung in H�he von 10. 000, 00 DM fortgesetzt werden. Der Kl�ger darf die Zwangsvollstreckung des Beklagten zu 2.) durch Sicherheitsleistung in H�he von 250, 00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte zu 2.) vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H�he leistet.
Der Kl�ger ist Universit�tsprofessor der Rechtswissenschaften, die Beklagte zu 1.) betreibt bzw. betrieb einen Verlag, dessen pers�nlich haftender Gesellschafter der Beklagte zu 2.) ist bzw. war.
Die Beklagte zu 1.) verlegte ein Skript mit dem Titel: "..." Als Herausgeber dieses Skriptes war ein Herr ... angegeben.
Dieses Skript war im Fr�hjahr 1992 in Buchhandlungen in verschiedenen Universit�tsst�dten in der Bundesrepublik Deutschland, u.a. in K�ln, zu erwerben, obwohl die Beklagte zu 1.) seit dem 29.07.1991 von amts wegen gel�scht ist.
Das Skript enth�lt nach einer zweiseitigen Einleitung insgesamt 8 von Professoren deutscher Hochschulen in ihren �bungen zum Erlangen des kleinen "BGB-Scheines" gestellte und von Studenten bearbeitete Hausarbeiten mitsamt den Originalkorrekturen und Originalgesamtbeurteilungen.
Die siebente Hausaufgabe in diesem Heft ... stammt vom Kl�ger, der sie im Wintersemester 1989/90 an der Universit�t Heidelberg zur Bearbeitung gestellt hatte. Die im Skript abgedruckte Hausarbeit wurde weitestgehend vom Kl�ger korrigiert.
Der Kl�ger hat zu keinem Zeitpunkt eine Genehmigung zur Ver�ffentlichung dieser Hausarbeit nebst Randbemerkungen und Gesamtbewertung erteilt. Ebensowenig ist er von den Beklagten oder von dem als Herausgeber auftretenden Herrn ... dar�ber informiert worden, da� eine solche Ver�ffentlichung geplant war bzw. durchgef�hrt werden sollte. Nachdem der Kl�ger von der Ver�ffentlichung erfahren hatte, wandte er sich zwecks Kl�rung der Angelegenheit an die Beklagte; mit Schreiben vom 07.05.1992 wurde ihm mitgeteilt, da� die Beklagte zu 1.) die Ver�ffentlichungsrechte aus einem Verlagsvertrag mit dem Herausgeber ableite. Das Zitat der Hausaufgabe und die genauen Quellenangaben seien notwendig gewesen, um die wissenschaftliche Darstellung der Aufgabe zu erm�glichen.
Mit Schreiben vom 12.06.1992 meldete der Kl�ger durch seinen Prozessbevollm�chtigten den Beklagten gegen�ber seine Rechte an.
Mit der vorliegenden Klage hat der Kl�ger zun�chst einen Unterlassungsanspruch bez�glich der weiteren Ver�ffentlichung der Hausarbeit geltend gemacht; weiterhin sollten die Beklagten �ber die mit dem Verkauf erwirtschafteten Gewinne Rechnung legen und an ihn danach 15 % des Gewinnes auszahlen.
Der Kl�ger ist der Ansicht, der Hausarbeitstext sowie die Randbemerkungen und sein Kommentar zu der von der Beklagten zu 1.) verwendeten Hausarbeit stellten ein gesch�tztes Werk im Sinne des � 2 Abs. 1, Nr. 1 UrhG dar. Hierzu tr�gt er n�her vor: (Bl 28 ff. d. A.). Die Sch�pfungsh�he, mit der die Schwelle zur urheberrechtlichen Schutzf�higkeit �berschritten werde und an die keine zu hohen Anforderungen gestellt werden d�rften, sei vorliegend �berschritten: Die Hausarbeit sei von ihm so konzipiert gewesen, da� sie dem Kenntnisstand der an der �bung teilnehmenden Studenten entsprochen habe. Von einer "Routine" k�nne bei der Herstellung einer Hausarbeit schon deshalb nicht die Rede sein, weil er als Universit�tsprofessor nur alle 2-3 Jahre einen Hausarbeitstext konzipiere.
Auch die Korrekturbemerkungen stellten - ebenso wie die Gesamtbewertung - urheberrechtlich gesch�tzte Werke dar: Die Korrektur laufe in mehreren Arbeitsphasen ab, zudem sei eine profunde Rechtskenntnis f�r die Durchdringung des Rechtsstoffes und der Ausf�hrungen des Verfassers Voraussetzung f�r eine sachgerechte Stellungnahme.
Da die Korrekturbemerkungen Ausdruck der sch�pferischen Gesamtbeurteilung der Arbeit seien, sei auch die gesamte Hausarbeit in dieser Aufmachung ein insgesamt schutzw�rdiges Werk. Um von der Lekt�re der Schlussbemerkungen profitieren zu k�nnen, m�sse der Leser des Skripts zuvor die gesamten Ausf�hrungen des Verfassers kennen.
Nur mitsamt den Korrekturbemerkungen habe auch der wirtschaftliche Zweck der Ver�ffentlichungen erf�llt werden k�nnen. Durch die Ver�ffentlichung habe den Studenten Anschauungsmaterial geliefert werden sollen, um bei der Einsch�tzung der Beurteilungskriterien sicherer zu werden.
Der Kl�ger hat mit der Klageschrift zun�chst folgenden Antrag angek�ndigt,
die Beklagten zu verurteilen, die Verbreitung der von ihm gestellten, von einem Studenten bearbeiteten und mit handschriftlichen Anmerkungen sowie der Unterschrift des Kl�gers versehenen Hausarbeit mit dem Titel: ... nicht mehr im Rahmen des Skripts (Herausgeber), Hausarbeiten zum kleinen BGB-Schein, Originalarbeiten mit Korrekturen, oder in �hnlicher Form zu ver�ffentlichen und zu verbreiten sowie die weitere Verbreitung der bereits ausgelieferten Exemplare zu verhindern;
die Beklagten zu verurteilen, Rechnung zu legen hinsichtlich des Gewinnes, den sie durch den Verkauf des Skriptes ... (Herausgeber), Hausarbeiten zum kleinen BGB-Schein, Originalarbeiten mit Korrekturen erzielt haben;
die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 15 % des Gewinns zu zahlen, den sie mit dem Skript .... (Herausgeber), Hausarbeiten zum kleinen BGB-Schein, Originalarbeiten mit Korrekturen erzielt haben, mithin den Anteil des Gewinns, der auf der Ver�ffentlichung und Verbreitung der vom ihm gestellten und von einem Studenten bearbeiteten und mit seinen handschriftlichen Bemerkungen sowie seiner Unterschrift versehenen Hausarbeit zur�ckzuf�hren sei.
Nachdem die Klageschrift der Beklagten zu 1.) nicht zugestellt werden konnte, hat der Kl�ger am 11.11.1992 die Klage gegen die Beklagte zur�ckgenommen.
Hinsichtlich des Beklagten zu 2.) - im folgenden Beklagter - hat er in der m�ndlichen Verhandlung vom 02.12.1992 unter R�cknahme des weitergehenden Klageantrages zu 1. beantragt,
dem Beklagten zu verbieten, die von ihm gestellte, von einem Studenten bearbeitete und mit handschriftlichen Anmerkungen sowie seiner Unterschrift versehene Hausarbeit mit dem Titel " ..." im Rahmen des Skripts von ... (Herausgeber) "Hausarbeiten zum kleinen BGB-Schein, Originalarbeiten mit Korrekturen" oder in �hnlicher Form zu ver�ffentlichen und zu verbreiten;
den Beklagten zu verurteilen, Rechnung zu legen hinsichtlich des Gewinns, den er durch den Verkauf des vorgenannten Skripts erzielt hat.
Daraufhin hat die Kammer am 09.12.1992 ein entsprechendes Teilvers�umnisurteil erlassen (Bl. 52 d.A.)
Gegen dieses Teilvers�umnisurteil, das dem Beklagten am 14.12.1992 zugestellt worden ist, hat er am 28.12.1992 Einspruch eingelegt und diesen mit Schriftsatz zum 01.02.1993 begr�ndet.
Nachdem der Beklagte zu 2.) in Erf�llung des Klageantrags zu 2.) am 02.02.1992 Rechnung dahingehend gelegt hat, da� f�r das Skript ein Gewinn von 1. 240, 00 DM eingenommen wurde, haben beide Parteien den Rechtsstreit bez�glich des Klageantrags zu 2.) f�r erledigt erkl�rt.
Der Kl�ger beantragt nunmehr,
das Teilvers�umnisurteil vom 09.12.1992 bzgl. Des Klageantrags zu 1. aufrechtzuerhalten;
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 186,00 DM nebst 4 % Zinsen seit 18.09.1982 zu zahlen.
Der Beklagte zu 2.) beantragt,
das Teilvers�umnisurteil vom 09.12.1992 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist - u.a. gest�tzt auf ein Gutachten der Rechtsabteilung des B�rsenvereins des deutschen Buchhandels e.V. vom 31.08.1992 - der Ansicht, bei der von einem Studenten ausgearbeiteten L�sung der Hausaufgabe sei eine Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen, da der betreffende Student ihm hieran - dies ist unstreitig - die Verwertungsrechte �bertragen habe.
Die Aufgabenstellung (Hausaufgabentext) sei kein urheberrechtlich gesch�tztes Werk, es enthalte keine pers�nliche geistige Sch�pfung mit hinreichendem sch�pferischen Eigent�mlichkeitsgrad. Es sei nicht dargelegt, da� der Hausarbeitstext ein etwas gegen�ber dem Allt�glichen deutlich �berragendes darstelle. Vielmehr beruhe die Hausarbeit auf mehr oder weniger routinem��igem Professorenschaffen. Die Hausarbeit gehe grunds�tzlich nicht �ber die Standardanforderungen hinaus, die an jede Hausarbeit zu stellen seien, die von einem Professor in der �bung zur Erlangung des "kleinen BGB-Scheins" gestellt w�rde. Auch die angesprochenen Problemkreise richteten sich alle nach dem von den Studenten bisher erlernten Lernstoff, dieser sei also zwingend von dritter Seite vorgegeben.
Bez�glich der Randbemerkungen besitze der Kl�ger - wenn �berhaupt - nur bzgl. seiner eigenen Korrekturen ein Urheberrecht. Zudem stellten die Randbemerkungen keine pers�nliche geistige Sch�pfung dar. Sie seien notwendig, in der Form absolut �blich und erg�ben sich zwangsl�ufig aus dem Text des Studenten, der Kl�ger habe keinerlei sch�pferischen Spielraum.
Auch die Gesamtbeurteilung hebe sich nicht von den normalen Bewertungen ab, es w�rden Bewertungskriterien plakativ wiedergegeben, die sich au�erdem zwangsl�ufig aus dem Fall erg�ben.
Die vom Kl�ger beanstandeten Darstellungen seien zudem durch das Zitatrecht nach � 51 Urheberrechtsgesetz gedeckt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts�tze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Klage ist, soweit �ber sie noch zu entscheiden war, im wesentlichen begr�ndet.
1. Dem Kl�ger steht gegen�ber den Beklagten ein Anspruch auf Unterlassung der Ver�ffentlichung und Verbreitung des mit handschriftlichen Anmerkungen sowie der Unterschrift des Kl�gers versehenen Hausarbeit aus � 97 Abs. 1S. 1 UrhG zu.
a) Nach Auffassung der Kammer geh�rt die Hausarbeitsaufgabe zu den urheberrechtlich gesch�tzten Werken im Sinne des � 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
Bei der Hausarbeit handelt es sich um ein gesch�tztes Sprachwerk (Schriftwerk), n�mlich um ein durch Zeichen �u�erlich erkennbar gemachten Gedankenausdruck (vgl. dazu BGH GRUR 1981, 352, 353).
Ein Schriftwerk ist nur dann urheberrechtlich schutzf�hig, wenn es eine individuell sch�pferische Leistung darstellt (� 2 Abs. 2 UrhG). Diese kann nicht nur in der sich in der Sprachgestaltung ausdr�ckenden Gedankenformung und -f�hrung sowie in der sch�pferischen Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung vorhandenen Stoffes liegen (vgl. BGH, GRUR 1983, 520, 521; 1985, 1041, 1047; 1986, 739, 740), sondern grunds�tzlich auch im Inhalt des Werkes (vgl. BGH GruR 1980, 227, 230, 1981, 352, 353, OLG K�ln, Urteil vom 31.03.1992, AZ: S 56-57/92).
Dagegen sind Gedanken, Lehren und Theorien als solche nicht schutzf�hig; sie m�ssen der freien geistigen Auseinandersetzung zug�nglich bleiben (vgl. Schricker/Loewenheim, � 2 UrhG, Rdz. 30). Wissenschaftliches Gedankengut als solches genie�t daher keinen Urheberschutz (vgl. Schricker/Loewenheim, � 2 UrhG, Rdz. 31). F�r die Gedankenformung und - f�hrung bei der Darstellung dieses Gedankengutes gilt regelm��ig, da� der im betreffenden wissenschaftlichen Fachgebiet �blichen Ausdrucksweise die erforderliche sch�pferische Individualit�t fehlt. Beim Aufbau und einer Darstellungsart, die aus wissenschaftlichen Gr�nden geboten oder in Fragen des behandelten Gebietes weitgehend �blich sind, verh�lt es sich ebenso (vgl. BGH GRUR 1983, 352, 353; 1984, 659, 661). Insoweit kann sich die Schutzf�higkeit nur nach der Form und Art der Sammlung, Anordnung und Einteilung des Stoffes ergeben (BGH GRUR 1985, 1041, 1047), wobei die Anwendung von Denkgesetzen und Fachkenntnissen sowie die Ber�cksichtigung von Erfahrungen Urheberrechtsschutz nicht ausschlie�en (vgl. BGH GRUR 1986, 739, 743). Sie geh�ren vielmehr zum Wesen wissenschaftlicher, auch rechtswissenschaftlicher, T�tigkeit. In Anwendung dieser Grunds�tze hat die Rechtsprechung die Schutzf�higkeit bejaht bei einem wissenschaftlichen Register zu historischen und geisteswissenschaftlich bedeutsamen Texten des deutschen Mittelalters (BGH GRUR 1980, 227, 231) ebenso wie bei einer Sammlung 1220 Kontrollfragen zu einem medizinischen Lehrbuch (vgl. BGH GRUR 1981, 520, 521).
Schlie�lich wurde das Verfassen nichtamtlicher Leits�tze zu gerichtlichen Entscheidungen als urheberrechtsf�hige Leistung anerkannt und betont. Angesichts der Tatsache, da� ein Leitsatz mit den wesentlichen Kernaussagen der Entscheidung �bereinstimmen m�sse, gen�ge selbst ein geringes Ma� an sch�pferisch-individueller Umformung, solange nicht nur einzelne Formulierungen der Entscheidung aufgegriffen und wiederholt w�rden (vgl. BGH Urteil vom 21.11.1990, AZ: I ZR 190/89).
F�r die Beurteilung der Schutzf�higkeit eines Schriftwerkes kommt es damit ma�geblich auf den Inhalt, aber auch auf die f�rmliche Ausgestaltung an.
Bei Anwendung dieser Grunds�tze ist nach Auffassung der Kammer von einer Schutzf�higkeit der Aufgabenstellung der Hausarbeit auszugehen. In der Hausarbeitsaufgabe ist ein bestimmter Lebenssachverhalt geschildert, f�r den der Teilnehmer der �bung unter sachgerechter Anwendung der erlernten wissenschaftlichen Grundlagen eine L�sung zu finden hat. Bei dieser Fallschilderung handelt es sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht nur um eine nicht schutzf�hige Darstellung wissenschaftlichen Gedankenguts. Vielmehr wird ein Handlungs- und Fallger�st aufgebaut, das die Studenten veranlassen soll, die erlernten Kenntnisse und F�higkeiten sinnvoll anzuwenden. Dabei kann der Entwurf geeigneter F�lle ein durchaus schwieriges, zeitraubendes und anspruchsvolles Unterfangen sein. Dies gilt - wie der Kl�ger anschaulich dargelegt hat - auch f�r die von ihm ersonnene Hausarbeit. Zun�chst ist die Aufgabe auf den Bearbeiterkreis zuzuschneiden, d.h. sie mu� einen gewissen Schwierigkeitsgrad aufweisen, ohne aber zu schwer zu sein. Dies gilt auch f�r die Arbeit; diese wendet sich an Teilnehmer der �bung zur Erlangung des "kleinen BGB-Scheins". Schwerpunkt einer solchen Hausarbeit ist der "allgemeine Teil" des BGB, der einen hohen Abstraktionsgrad aufweist. Demgem�� mu� der Sachverhalt pr�zise sein, um den Studenten die korrekte Einordnung des Falles zu erm�glichen. Au�erdem hat die Aufgabenstellung aber auch �ber den allgemeinen Teil des BGB hinauszugehen, um zu �berpr�fen, ob sich der Student auch in bisher noch unbekannten oder wenig besprochenen Gebieten zurechtfindet.
Weiterhin ist zu ber�cksichtigen, da� sich die Hausarbeit an Studenten in den Anfangssemestern wendet, f�r die diese Hausarbeit sogar h�ufig die erste Ber�hrung mit einem "praktischen Fall" �ber einen l�ngeren Zeitraum hinaus bedeutet. Auch diese Unerfahrenheit ist im Hinblick auf die den Studenten nur begrenzt zur Verf�gung stehende Zeit einzuplanen.
Bei der Beurteilung der Schutzf�higkeit erscheint wiederum von Relevanz, da� der Sachverhalt auch hinsichtlich der L�sung in allen Konsequenzen durchdacht sein mu�: Sind einzelne Sachverhaltselemente missverst�ndlich, besteht die Gefahr, da� die Studenten w�hrend der Bearbeitungszeit auf Irrwege geraten. Dieses ist nur dadurch zu vermeiden, da� zun�chst Musterl�sungen erstellt werden und erst danach die endg�ltige Fassung des Textes gefertigt wird.
Weiterhin ist zu bedenken, da� sogar Fragesammlungen und nichtamtliche Leits�tze als schutzw�rdig gelten. Dann k�nnen aber keine Bedenken dagegen bestehen, die sinnreiche Konstruktion eines Sachverhaltes, der einem Pr�fling Gelegenheit gibt, erlerntes Wissen am konkreten Fall zu erproben, als individuell-sch�pferische Leistung zu bewerten. Anderenfalls blieben auch die in vielen wissenschaftlichen Fachbereichen anzutreffenden Fallsammlungen mit L�sungen ohne Urheberrechtsschutz, obwohl sie nach Form und Inhalt in der Regel die unverwechselbare Handschrift des Verfassers und damit individuell sch�pferische Eigenart aufweisen. Mu� aber ein Buch voller Musterklausuren ohne weiteres als schutzw�rdig angesehen werden, kann f�r die einzelne Hausarbeit grunds�tzlich nichts anderes gelten (vgl. OLG K�ln, a.a.O zur Klausuraufgabe).
Diese Ausf�hrungen zeigen auch, da� - entgegen der Ansicht des Beklagten - das Ersinnen der Hausarbeitsaufgabe durch den Kl�ger nicht als Allt�gliches, als "mehr oder weniger auf Routine beruhendes Professorenschaffen" angesehen werden kann. Hiergegen spricht auch der vom Beklagten nicht bestrittene Umstand, da� Professoren allenfalls alle 2 - 3 Semester eine Hausarbeit zu erstellen haben. Bei einem solchen Zeitraum, der in gro�en Universit�ten sogar noch l�nger sein mag, erscheint das Wort "Routine" fehl am Platz.
Zudem ist zu ber�cksichtigen, da� f�r jede �bung neue Fallkonstellationen zu entwickeln sind, da davon auszugehen ist, da� die L�sungen der verwendeten Arbeiten unter den nachfolgenden Studenten bekannt werden, m�glicherweise auch in Repetitorien behandelt werden. Das blo�e Ab�ndern von Bekanntem reicht somit nicht aus. Insoweit unterscheidet sich das Erstellen einer Hausarbeitsaufgabe auch vom "normalen" Anwaltsschriftsatz.
Damit bleibt festzuhalten, da� die Aufgabenstellung eine individuell geistige Sch�pfung im Sinne des � 2 Abs. 2 UrhG darstellt.
b) Nach Auffassung der Kammer gilt dies auch f�r die Randbemerkungen und die Gesamtbeurteilungen der Hausarbeit.
Die Randbemerkungen des Kl�gers - welche von ihm stammen, zeigt das K�rzel "EJ" - stellen eine geistige Sch�pfung dar, die auf einem mehrteiligen Vorgang beruht: Zun�chst ist der Gedankengang des Studenten nachzuvollziehen, danach mu� dessen L�sung mit einer Musterl�sung verglichen werden, evtl. auch darauf, ob die nicht mit der Musterl�sung �bereinstimmende Bearbeitung noch von vertretbaren Gesichtspunkten ausgeht. Erst auf einer dritten Stufe kann eine Bewertung der Leistung der Studenten nachfolgen. Bei der Bewertung ist zu ber�cksichtigen, wie nahe der Student der richtigen bzw. einer vertretbaren L�sung kommt.
Nach Auffassung der Kammer sind daher die Randbemerkungen im Zusammenhang mit der Gesamtbeurteilung als individuell-sch�pferische Leistungen im Sinne de � 2 Abs. 2 UrhG anzusehen - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt, da� der Korrektor auch Ersteller der Hausarbeitsaufgabe ist.
Von einer Zwangsl�ufigkeit des Ergebnisses kann bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil gerade im juristischen Bereich ein Beurteilungsspielraum existiert: Es mu� - anders als z.B. bei einem Multiple-Choice-Test - nicht immer nur eine "richtige" L�sung geben. Oftmals sind mehrere L�sungswege vertretbar. Dabei kann die sch�pferische Leistung auch nicht wegen der K�rze der Bemerkungen abgelehnt werden, denn der Umfang einer �u�erung besagt nichts �ber deren Qualit�t.
c) Die Ver�ffentlichung der Hausarbeit ist nicht im Hinblick auf � 24 Abs. 1 UrhG erlaubt. Durch die Aneinanderreihung verschiedener Hausarbeiten wird kein "selbst�ndiges" Werk im Sinne dieser Vorschrift geschaffen. Erforderlich hierf�r w�re zun�chst, da� durch die Benutzung des fremden Werkes eine pers�nliche geistige Sch�pfung entsteht, au�erdem mu� das entstehende Werk dar�ber hinaus in seiner sch�pferischen Ausdruckskraft gegen�ber dem benutzten Werk selbst�ndig, d.h. von ihm unabh�ngig sein; es mu� ein auf eigener schaffender T�tigkeit beruhendes Werk entstehen (vgl. Schricker-Loewenheim, � 24 UrhG, Rdz. 8). Von letzterem kann bzgl. des Skripts "Hausarbeiten zum kleinen BGB-Schein" nicht ausgegangen werden: Das Skript enth�lt lediglich eine Aneinanderreihung von 8 Hausarbeiten, wobei bei der Reihung weder thematische noch zeitliche oder auf den Schwierigkeitsgrad bezogene Kriterien erkennbar sind.
Auch die Einleitung als solche vermag dem Skript nicht zur Erf�llung des Merkmals "Selbst�ndigkeit" zu verhelfen. Abgesehen davon, da� der Umfang der Einleitung (2 Seiten) im Verh�ltnis zum Gesamtskript (150 Seiten) unbedeutend ist, enth�lt es teilweise nur Allgemeinpl�tze, teilweise werden lediglich Aussagen anderer Personen (Professoren) zitiert.
d) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die vom Kl�ger beanstandete Ver�ffentlichung auch nicht durch das Zitatrecht � 51 Nr. 1 UrhG gedeckt. Die Anwendung dieser Norm scheitert bereits daran, da� das Werk des Kl�gers nicht "erschienen" ist. Dazu m��te es der �ffentlichkeit in verk�rperter Form zug�nglich gemacht worden sein (vgl. Schricker/Schricker, � 51 UrhG, Rdz. 38, Schricker/Katzenberger, � 6 UrhG, Rdz. 30). Zum einen sind die Hausarbeitstexte nur f�r die Teilnehmer der genau bezeichneten �bung der Universit�t Heidelberg im Wintersemester 1989/90 bestimmt gewesen. Zum anderen sind aber jedenfalls die genaue Korrektur dieser einen Hausarbeit und die Gesamtbeurteilung allein f�r den Studenten erfolgt, der die Hausarbeit bearbeitet hatte, damit war sie keinesfalls f�r die �ffentlichkeit bestimmt.
Schlie�lich ist � 51 Nr. 1 UrhG auch deshalb nicht anwendbar, weil der zul�ssige Zitatzweck die "Erl�uterung des Inhalts" ist - und zwar des Inhalts des zitierenden Werks (Schricker/Schricker, � 51 UrhG, Rdnr. 39); vorliegend m��te also der Hausarbeitstext die L�sung der Hausarbeit erl�utern. Dies ist jedoch nicht der Fall.
e) Die Haftung des Beklagten zu 2.) folgt, da er pers�nlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1.) war, aus �� 161, 124,128 HGB.
f) Damit war der Klageantrag zu 1. in vollem Umfang zu best�tigen.
a) Dem Kl�ger steht aufgrund der Ver�ffentlichung der Hausarbeit mitsamt den Randbemerkungen und der Gesamtbewertung in dem Skript "Hausarbeiten zum kleinen BGB-Schein", Herausgeber, ein Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Gewinns in H�he von 155,00 DM aus � 97 Abs. 1 UrhG zu.
Die durch die Verwendung der urheberrechtlich gesch�tzten korrigierten Hausarbeit des Kl�gers vom Beklagten begangene widerrechtliche Urheberrechtsverletzung ist schuldhaft erfolgt.
Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au�er acht gelassen, somit fahrl�ssig (� 276 Abs. 1 S. 2 BGB) gehandelt, da er h�tte wissen m�ssen, da� er eine Rechtspflichtsverletzung begeht.
Grunds�tzlich mu� sich jeder, der ein fremdes Gedankengut nutzt oder von einer ihm erteilten Einwilligung Gebrauch machen will, �ber deren Bestand bzw. die Legitimation Gewi�heit verschaffen (vgl. BGH GRUR 1960, 606, 608; OLG Stuttgart UFITA 41 (1964), 218, 222; Schricker/Wild, � 97 UHG, Rdr. 52).Dies hat der Beklagte vers�umt. Es wurde zwar - dies ist unbestritten - vom Verfasser der L�sung der Hausarbeit eine Genehmigung zum Abdruck eingeholt. Beim Kl�ger als dem Verfasser des Hausarbeitstextes und Korrektor der Bearbeitung hat der Beklagte aber keine Nachfrage gehalten. Dabei w�re er aber bereits im Hinblick darauf aber verpflichtet gewesen, da� die Urheberschaft des Kl�gers auch f�r die Korrekturen eindeutig aus dessen K�rzel an den Randbemerkungen und der Unterschrift unter der Gesamtbeurteilung herzuleiten war.
Die Stellungnahme der Rechtsabteilung des ... (Bl. 31 ff. BA) vermag den Beklagten nicht zu entschuldigen. Diese datiert vom 31.08.1992. Die Ver�ffentlichung der Hausarbeit ist aber bereits fr�her erfolgt. Ausweislich des Schreibens der damals bereits gel�schten Beklagten zu 1.) vom 07.05. 1992 (Bl. 26 d. BA) bestanden bereits zu diesem Zeitpunkt Kontakte wegen der Ver�ffentlichung.
Der Umstand allein, da� andere Personen die Rechtslage anders beurteilen, reicht jedenfalls nicht aus: Anhaltspunkte daf�r, da� der Beklagte vor der Ver�ffentlichung seiner Erkundigungspflicht nachgekommen w�re, sind nicht erkennbar.
Der materielle Schaden (�� 249, 251 BGB) ist nach Ansicht der Kammer mit 155, 00 DM richtig bemessen.
�bereinstimmend gehen die Parteien nunmehr davon aus, da� durch den Verkauf des Skripts ein Gewinn von 1. 240,00 DM erzielt wurde.
Die Hausarbeit des Kl�gers war eine von acht abgedruckten (12,5 %), sie war 19 Seiten lang bei einem Gesamtumfang des Skripts von ca. 150 Seiten (12,5 %). 12,5 % von 1.240,00 DM ergeben den zuerkannten Betrag von 155,00 DM.
b) Der Zinsanspruch ergibt sich aus �� 284, 286, 288 BGB.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf �� 92 Abs. 1, 269 Abs. 4 und 344 ZPO.
4. Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit folgt aus � 709 S. 1 und S. 2 ZPO.
Bis 11.11.1992: (2 x 10.000, 00 DM+ 2. 000,00 DM f�r die Stufenklage, � 3 ZPO) 22. 000, 00 DM.
Vom 12. 11. 1992 bis 06.04.1993: 12. 000, 00 DM.
Ab 07. 04. 1993: 10. 186, 00 DM.
Huthmacher ��� ����������� ����������� Hemmers ������������������� ����������� Seidel
http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20020036.html

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH