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Timestamp: 2019-11-12 07:55:30+00:00

Document:
Strafberufung unter besonderer Berücksichtigung der General- und Spezialprävention - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 29.03.2011, FSRV/0028-I/10
Strafberufung unter besonderer Berücksichtigung der General- und Spezialprävention
FSRV/0029-I/10
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Peter Wassermann und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen T, vertreten durch Dr. Josef Pfurtscheller, Dr. Markus Orgler, Mag. Norbert Huber, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz 4/II, wegen Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 20. Mai 2010 und des Amtsbeauftragten vom 27. Mai 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juli 2007, StrNr. X, nach der am 29. März 2011 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Verteidigers Dr. Josef Pfurtscheller, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Werner Kraus sowie des Schriftführers Nikolaus Weihrauter durchgeführten mündlichen Verhandlung
II. Der Berufung des Amtsbeauftragten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Ausspruch hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Monate erhöht wird.
III. Im Übrigen wird die Berufung des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen.
IV. Die vom Beschuldigten zu tragenden pauschalen Verfahrenskosten werden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 500,00 festgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 19. Juli 2007, StrNr. X, hat der Spruchsenat III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz T. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt, weil er im Wirkungsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, in Höhe von insgesamt € 309.964,74 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) hat, und zwar
[Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer 01-12/2002
67.363,88
[Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer 01-12/2003
119.439,44
[Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer 03/2004
14.701,55
[Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer 04/2004
8.315,98
10.942,90
5.279,22
Lohnsteuer 01-12/2003
38.707,38
Lohnsteuer 03-05/2004
12.110,95
DB 01-12/2002
9.454,44
15.537,08
DB 03-05/2004
4.612,41.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG (offenkundig iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwanzig Tagen ausgesprochen
Aus den dem Berufungssenat vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Beschuldigte bereits seit 1985 unternehmerisch tätig ist. Hinsichtlich der hier gegenständlichen Zeiträume hatte er die steuerlichen Interessen der Tischlerei T-KG (ab 10. Mai 2004: der H-KG) wahrzunehmen. Am 16. Juli 2004 wurde zu Gz., Landesgericht Innsbruck, der Konkurs über das Vermögen dieser Gesellschaft eröffnet. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2007 wurde der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben. Am 21. Jänner 2008 wurde die Firma gelöscht.
Der objektive Tatbestand ergibt sich insbesondere aus der zu AB1 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung, der zu AB2 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung und der zu AB3 durchgeführten Lohnsteuerprüfung sowie aus dem Veranlagungsakt und dem Abgabenkonto der T-KG bzw. H-KG, StNr. Y.
Die Berufungen des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten richten sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe. Der Schuldspruch ist im gegenständlichen Finanzstraffall mangels einer Bekämpfung im Rechtsmittelwege bereits in Rechtskraft erwachsen. Ebenso sind die zeitlich vorhergehenden Finanzstrafverfahren gegen T. und A. hinsichtlich der Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 1999 bis 2001 bzw. hinsichtlich der Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr an Lohnabgaben für die Lohnzahlungszeiträume 1998 bis 2002 rechtskräftig abgeschlossen.
Damit ist dem Berufungssenat eine Überprüfung der Fragen, ob nicht - unbeschadet einer allfälligen Verjährung der Strafbarkeit von einzelnen Teilfakten - im zeitlich vorhergehenden Finanzstrafverfahren im Lichte der nunmehrigen Beweisergebnisse in Wirklichkeit tatsächlich ebenfalls die führende deliktische Entscheidungskompetenz dem Beschuldigten T. zuzurechnen gewesen wäre und ob nicht im gegenständlichen Finanzstrafverfahren hinsichtlich der nicht bis zum Ablauf der Fälligkeiten entrichteten strafrelevanten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tatsächlich von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auszugehen gewesen wäre, verwehrt.
Der Berufungssenat hat daher davon auszugehen, dass T. (lediglich) begangene Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in der Form zu verantworten hat, dass er als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Tischlerei T-KG (ab 10. Mai 2004: der H-KG) zumindest bedingt vorsätzlich für die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2003, März, April 2004 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 209.820,85, für die Lohnzahlungszeiträume September, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2003, März, April, Mai 2004 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 70.539,96, sowie für die Lohnzahlungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2002, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2003, März, April, Mai 2004 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 29.603,93, sohin Selbstbemessungsabgaben in Höhe von insgesamt € 309.964,74, nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hat.
Bei der Strafzumessung hat der Spruchsenat erschwerend den langen Tatzeitraum, als mildernd die Unbescholtenheit und das vollumfängliche Geständnis des Beschuldigten sowie die teilweise Schadensgutmachung berücksichtigt. Angesichts der Lebenssituation des Beschuldigten wurde auch unter Bedachtnahme auf sein Alter nur eine verschwindend geringe Gefahr neuerlicher Delinquenz angenommen, sodass es vom Spruchsenat als gerade noch vertretbar angesehen wurde, unter Annahme der Voraussetzungen nach § 23 Abs. 4 FinStrG ein Zehntel der Höchststrafe zu unterschreiten.
Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten vom 20. Mai 2010 und des Amtsbeauftragten vom 27. Mai 2010.
Der Beschuldigte führte in seiner Berufungsschrift aus, dass sich die Berufung ausschließlich gegen die Festsetzung der Strafhöhe richtet, ansonsten bleibt das Urteil unbekämpft.
Die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00, insbesondere die im Falle der (zu erwartenden) Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen sei aus verschiedenen Erwägungen überhöht:
1) Die Tatzeiträume würden sechs bis acht Jahre zurückliegen und der Berufungswerber habe sich seitdem wohlverhalten, wobei aufgrund seiner derzeitigen Situation von vornherein eine neuerliche Begehung nicht mehr möglich sei.
2) Der Berufungswerber habe im Zuge der Insolvenz seines seinerzeitigen Unternehmens sein gesamtes Vermögen verloren.
3) Der Berufungswerber würde derzeit ca. € 800,00 netto monatlich ins Verdienen bringen, sodass die Geldstrafe von ihm nicht bezahlt werden könne und er aus diesem Grund eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Tagen anzutreten hätte. Dies würde sicher eine unbillige Härte darstellen.
4) Sämtliche Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung seien gegeben. Es sei das erste Vergehen gewesen und auch dieses sei nur verursacht durch die äußerst schwierige und nervenbelastende Situation im Unternehmen vor der Insolvenz. Der Berufungswerber sei voll inhaltlich geständig gewesen und der Schaden sei teilweise gutgemacht worden.
Der Berufungswerber sei 54 Jahre und habe im Prinzip keine berufliche Perspektive mehr.
Es werde daher gestellt der Antrag auf schuld- und tatangemessene Herabsetzung der verhängten Strafe, insbesondere auch der dazu korrelierenden Ersatzfreiheitsstrafe.
Gleichzeitig werde gestellt der Antrag auf Bewilligung einer Ratenzahlung der Geldstrafe in Höhe von monatlichen Raten á € 100,00.
Der Amtsbeauftragte führte in seiner Berufungsschrift aus, dass sich die Berufung gegen die Festsetzung der Strafhöhe richtet.
Der Beschuldigte habe laut Erkenntnis Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Lohnabgaben betreffend den Zeitraum 01/2002-05/2004 im Gesamtbetrag von € 309.964,74 nicht bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt). Hierfür sei der Beschuldigte gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verurteilt worden. Als Begründung für die Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafe seien das Überwiegen der Milderungsgründe, die aktuelle Lebenssituation sowie das Alter des Beschuldigten angegeben worden.
Nach dem Sinn und Zweck der Strafvorschriften des Abgabenrechts solle die Strafe der Größe und Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sein. Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG könne die gesetzliche Mindeststrafe unterschritten werden, wenn besondere Gründe vorliegen. Die Milderungs- und Erschwernisgründe seien richtig dargestellt worden. Diese würden aber keineswegs ein beträchtliches Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG rechtfertigen, da die gesetzlich geforderten besonderen Gründe weder vorliegen noch darin erblickt werden könnten. Zudem sei bei einem Strafrahmen von € 154.982,37 die festgesetzte Geldstrafe von € 10.000,00, weit unter dem gesetzlichen Mindestmaß, schon aus Gründen der Generalprävention im Sinne der Erhaltung der allgemeinen Normtreue keineswegs vertretbar.
Es werde daher der Antrag gestellt, eine Schuld- und tatangemessene Strafe zu verhängen.
Der Beschuldigte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 29. März 2011 hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf seine Angaben vor dem Spruchsenat am 19. Juli 2007 verwiesen und dazu ergänzend angegeben, er würde nunmehr bei der Firma R in Z arbeiten. Diese sei insgesamt ein im Hoch- und Tiefbau beschäftigtes Unternehmen. Der Beschuldigte würde dort Angebote im Fenster- und Türenbereich erstellen und 20 Stunden pro Woche gegen netto € 800,00 pro Monat (14 mal/Jahr) arbeiten.
Weiters sei er beschäftigt bei seiner Ehegattin E, die einen Handel mit Fenster und Türen betreiben würde. Dort würde er ca. 8 Stunden pro Woche arbeiten und im Monat netto € 350,00 (14 mal/Jahr) erhalten.
Weitere Einkunftsquellen habe er nicht. Damit er finanziell durchkommen könne, werde er auch von seiner Gattin unterstützt.
Sein Gehalt werde auf das Existenzminimum gepfändet; derzeit müsse er an die X-Bank pro Monat € 250,00 zahlen.
Seine Schulden würden grob geschätzt insgesamt 3 Millionen € betragen, sie würden immer mehr werden, eine Regelung sei nicht in Sicht.
Er habe keine Sorgepflichten und würde gemeinsam mit seiner Gattin an der Ladungsanschrift zur Miete wohnen.
Mit der Erstellung von Selbstbemessungsabgaben und deren Abfuhr habe er nichts mehr zu tun und werde voraussichtlich auch in Zukunft nichts mehr damit zu tun haben. Er habe nicht vor, in Hinkunft wieder unternehmerisch selbstständig tätig zu werden.
Gesundheitlich habe er in der Vergangenheit Probleme gehabt. Er habe einen Gehörsturz erlitten und würde unter einem Tinnitus leiden. Sonst gehe es ihm derzeit den Umständen entsprechend ganz gut.
Der Verteidiger brachte in der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzend zum Schriftsatz vom 20. Mai 2010 im Wesentlichen vor, Generalprävention bedeute, dass eine Bestrafung erforderlich sei, um andere von der Begehung solcher Handlungen abzuhalten, was aber inzwischen allgemein anerkannt ein problematisches Argument sei, insbesondere aber in Fällen, die ohnedies niemandem zur Kenntnis gelangen würden. Im gegenständlichen Fall würde Generalprävention nicht stattfinden.
Der Beschuldigte sei 20 Jahre lang selbstständig tätig gewesen, habe 10 bis 20 Beschäftigte gehabt. Es seien sämtliche Abgaben erwirtschaftet worden und dann an den Staat geflossen. Die Schulden würden vom Bau eines großen Betriebsgebäudes am X-Gewerbepark stammen, wo dann im Zuge des Baues unvorhersehbare Schwierigkeiten aufgetaucht und die Baukosten explodiert seien. Ab diesem Zeitpunkt sei es ein finanzieller Kampf gewesen, der 2004 schließlich zum Konkurs geführt habe. Da seien dann auch diese Fehler gegenüber der Abgabenbehörde gemacht worden, die ja zugegeben worden und unbestritten seien. Es würde liegt jetzt lange Zeit zurückliegen und es sei nicht mehr notwendig, ihn zu bestrafen, um ihn in Hinkunft von solchen Dingen abzuhalten. Es würde ohnehin theoretisch nicht mehr in Frage kommen. Er sei unbescholten und habe ein Geständnis abgelegt. Es wäre durchaus möglich, eine mildere Strafe zu verhängen.
Der Amtsbeauftragte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auf seine schriftlichen Ausführungen verwiesen.
Wie bereits oben dargestellt, richten sich die Berufungen des Beschuldigten und des Amtsbeauftragten ausschließlich gegen die Strafbemessung. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist daher die Frage der Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe.
Hinsichtlich des Ausspruches der Schuld ist somit Teilrechtskraft eingetreten: Erwächst der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz mangels Bekämpfung in (Teil-)Rechtskraft, so ist er nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Die Rechtsmittelbehörde ist vielmehr an diesen Schuldspruch gebunden.
Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages geahndet, wobei nach § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen ist, die nach der Summe dieser Strafdrohungen zu berechnen ist.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit einer finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eben darum vorgesehen, um die Erzwingung derartiger rechtswidriger Abgabenkredite zu Lasten der Allgemeinheit zu vermeiden.
Im gegenständlichen Fall ist von einer weitgehenden Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes in Bezug auf den Beschuldigten auszugehen: Dieser ist zwar glaubhaft laut seinen eigenen Angaben mit der Entrichtung bzw. Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben an den Fiskus beruflich nicht mehr befasst, wohl aber weiterhin in unmittelbarem beruflichen Kontakt mit seiner Tochter A., mit welcher er abwechselnd die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit in Bezug auf eben derartige nicht entrichtete bzw. abgeführte Selbstbemessungsabgaben auf sich genommen hat. Wenn der Verteidiger daher mit seinem Vorbringen, es sei nicht mehr notwendig, den Beschuldigten zu bestrafen, um ihn in Hinkunft von derartigen Straftaten abzuhalten, das Erfordernis der Spezialprävention in Abrede stellt, so ist dem zu entgegnen, dass dieser Strafzweck hier zwar in abgeschwächter Form, aber dennoch grundsätzlich gegeben ist.
Andererseits werden gerade auch die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates anonymisiert im Internet veröffentlicht und sind Gegenstand einer fachwissenschaftlichen Analyse. Ein Abschwächen der verhängten Strafsanktion im gegenständlichen Fall wäre bei Bekannt werden der Berufungsentscheidung für andere potenzielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten geradezu eine Aufforderung, ebenfalls ihren abgabenrechtlichen Pflichten nicht zu entsprechen, weil offenbar auch die Finanzstrafbehörden derartige Verfehlungen lediglich als im Ergebnis eher vernachlässigbare und unbedeutende Rechtsbrüche qualifizierten, was eben tatsächlich nicht der Realität entspricht. Es ist daher selbstredend auch auf generalpräventive Aspekte der zu verhängenden Strafe Bedacht zu nehmen.
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt somit € 309.964,74: 2 = € 154.982,37.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 77.500,00 zu verhängen gewesen.
Dem Erschwerungsgrund der Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg stehen als mildernd entgegen die nunmehrige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des T., seine Mitwirkung an der Aufklärung der finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhalte in Form der nachträglichen Offenlegungen, die finanzielle Zwangslage des Unternehmens im Begehungszeitraum, seine geständige Verantwortung sowie eine teilweise Schadensgutmachung in Höhe von € 133.672,79, weshalb in gesamthafter Abwägung unter Bedachtnahme auch auf die zitierte Generalprävention dieser Ausgangswert auf € 50.000,00 abzumildern ist.
In Anbetracht des wesentlichen Abschwächens des spezialpräventiven Aspektes infolge der beruflichen Veränderungen des T. und des zwischenzeitlichen Zeitablaufes bei einem diesbezüglichen abgabenrechtlichen Wohlverhalten des Beschuldigten ist die Geldstrafe noch weiter auf € 30.000,00 zu verringern.
Die derzeitige äußerst schlechte Finanzlage des Beschuldigten ist mit einem Abschlag um die Hälfte auf € 15.000,00 zu berücksichtigen.
Zu guter Letzt schlägt auch die überlange Verfahrensdauer (Verhandlung des Spruchsenates am 19. Juli 2007, schriftliche Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses erst im April 2010) mit einer Kürzung der Geldstrafe um ein Drittel zu Buche, weshalb sich die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe von € 10.000,00 letztendlich doch als angemessen erweist.
Die anders lautenden Berufungsbegehren der Parteien erweisen sich daher als unbegründet.
In Bezug auf die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszumessende Ersatzfreiheitsstrafe erweist sich jedoch die vom Erstsenat ausgesprochene Höhe von lediglich zwanzig Tagen als verfehlt, da unter grundsätzlicher Übernahme der Ausführungen zur Ausmessung der Geldstrafe dieses Sanktionsübel wesentlich zu gering ausgefallen ist.
Bei Festlegung einer Ersatzfreiheitsstrafe bleibt der Umstand einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Delinquenten ohne Belang, da die Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der solcherart verursachten Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.
In gesamthafter Erwägung erweist sich unter Bedachtnahme auf die obigen Ausführungen daher im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten als angemessen.
Nur für Vergleichszwecke wird darauf hingewiesen, dass auch nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis üblicherweise pro einer Geldstrafe von € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt zu werden pflegt.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.
Der Vollständigkeit halber wird zu dem in der Berufungsschrift des Beschuldigten gestellten Antrag auf Bewilligung einer Ratenzahlung der Geldstrafe darauf hingewiesen, dass für die Erledigung derartiger Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Finanzstrafbehörden erster Instanz zuständig sind.
Innsbruck, am 29.März 2011
Strafbemessung, Generalprävention, Spezialprävention
Findok-Nr: 53174.1, aufgenommen am: 05.05.2011 08:27:14, Dokument-ID: cc86f5cc-c7e6-4866-a846-74b5188f52ca, Segment-ID: 5958a7a8-d12c-441f-b6f6-fb60031b1546

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