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Timestamp: 2017-02-26 14:48:22+00:00

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§ 132 SWG, Abgabepflicht (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 132 SWG, Abgabepflicht (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG) Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSWG,SL - Saarländisches Wassergesetz§§ 127 - 140, Elfter Teil - Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe§ 132, III. Abschnitt - Abgabepflicht, Umlage der Abgabe
Saarländisches Wassergesetz (SWG) Landesrecht Saarland…§ 132 SWG, Abgabepflicht (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)§ 133 SWG, Abgabeerklärung (zu § 11 AbwAG)§ 134 SWG (weggefallen)§ 135 SWG, Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit§ 136 SWG, Form des Abgabebescheides§ 137 SWG, Verjährung§ 138 SWG, Einziehung der Abgabe§ 139 SWG, Zuständigkeiten, Befugnisse§ 140 SWG, Abzug des Verwaltungsaufwandes, Verwendung (zu § 13 AbwAG)§ 141 SWG, Ordnungswidrigkeiten§ 142 SWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 20 WHG)§ 143 SWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 21 WHG)§ 144 SWG, Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen§ 145 SWG, Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugn...§ 146 SWG, Verweisung§ 147 SWG, Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes§ 148 SWG, Anhängige Verfahren§ 149 SWG, Bundeswasserstraßen§ 150 SWG, Verwaltungsvorschriften§ 151 SWG, Geltungsbereich von Verordnungen§ 152 SWG (weggefallen)…Anlage 1 SWG, Anlage zum Saarländischen Wassergesetz
§ 132 SWG, Abgabepflicht (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)
§ 132 SWGSaarländisches Wassergesetz (SWG)Landesrecht SaarlandElfter Teil – Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe → III. Abschnitt – Abgabepflicht, Umlage der AbgabeTitel: Saarländisches Wassergesetz (SWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Der Entsorgungsverband Saar ist abgabepflichtig, soweit aus Verbandsanlagen Abwasser in Gewässer eingeleitet wird. Er ist darüber hinaus abgabepflichtig an Stelle seiner Mitglieder. Bei Flusskläranlagen ist der Verband abgabepflichtig an Stelle der Einleiter im Einzugsbereich der Kläranlage.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 sind die Gemeinden abgabepflichtig in den Fällen des § 50a Abs. 3a dieses Gesetzes sowie an Stelle von Einleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten. Bei der Berechnung oder Schätzung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner nach § 8 des Abwasserabgabengesetzes bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser anderweitig rechtmäßig einer öffentlichen Abwasseranlage zugeführt, sonst wie ordnungsgemäß beseitigt oder auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht wird.(3) Die nach Absatz 1 vom Entsorgungsverband Saar zu entrichtenden Abwasserabgaben werden von diesem im Rahmen der Erhebung von Verbandsbeiträgen auf diejenigen umgelegt, die den Verbandsanlagen Abwasser zuführen oder an deren Stelle der Entsorgungsverband Saar abgabepflichtig ist.(4) Die Gemeinden können die von ihnen nach Absatz 2 zu entrichtenden Abwasserabgaben auf die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, umlegen. § 7 des Kommunalabgabengesetzes gilt entsprechend.
§ 131 SWG, Abgabe bei Kleineinleitungen (zu § 8 Abs. 1 AbwAG)§ 133 SWG, Abgabeerklärung (zu § 11 AbwAG)

References: § 9

§ 132
 § 9
 § 9
 § 11
 § 13
 § 20
 § 21

§ 132
 § 9

§ 132
 § 50
 § 8
 § 7

§ 131
 § 8
 § 11