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Timestamp: 2018-01-22 08:36:50+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-222673/4/Bm/Bu
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VwSen-222673/4/Bm/Bu
Linz, 16.08.2013
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Michaela Bismaier über die Berufung des Herrn x, x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11.2.2013, Ge96-168-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994 zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11.2.2013, Ge96-168-2012, wurde über den Berufungsweber (in der Folge: Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 111 Gewerbeordnung 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden, verhängt.
Überdies wurde der Bw zu einem Kostenbeitrag zum Verfahren erster Instanz verpflichtet.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bw Berufung erhoben und diese mittels Mail am 5.3.2013 bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eingebracht.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erwies sich als nicht erforderlich (§ 51 e Abs. 2 Z 1 VStG).
Nach dem im Akt einliegenden Postrückschein wurde das angefochtene Straferkenntnis beim Postamt x mit Beginn der Abholfrist am 15.2.2013 hinterlegt.
Das Straferkenntnis enthält eine umfassende richtige Rechtsmittelbelehrung, in welcher auf die Berufungsfrist von 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides hingewiesen wird. Tatsächlich wurde die Berufung am 5.3.2013 mittels Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eingebracht.
Im Rahmen des Parteiengehörs wurde dem Bw vom Oö. Verwaltungssenat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben; eine solche ist nicht erfolgt.
5.1. Gemäß § 63 Abs. 5 AVG iVm § 24 VStG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides.
Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
5.2. Das gegenständliche Straferkenntnis wurde laut Postrückschein beim Postamt x mit Beginn der Abholfrist 15.2.2013 hinterlegt. Die Berufungsfrist endete sohin am 1.3.2013. Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde die Berufung jedoch erst am 5.3.2013 per Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eingebracht.
Die Berufung war daher nach erfolgter Wahrung des Parteiengehörs – vom Bw wurde zur Tatsache der Verspätung keine Stellungnahme abgegeben – ohne Eingehen auf das Berufungsvorbringen als verspätet zurückzuweisen.

References: § 366
 § 111
 § 63
 § 24
 § 17
 § 13