Source: http://docplayer.org/10783337-Empfehlungen-fuer-die-bemessung-von-unterhaltsbeitraegen-fuer-kinder.html
Timestamp: 2018-12-12 14:00:40+00:00

Document:
Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder - PDF
Download "Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder"
1 Obergericht Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde XKS Inkrafttreten: November 2005 Letzte Änderung: 16. September 2009 Art. 276 ff. Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder Inhaltsverzeichnis I. Einleitung... 1 II. Rechtliche Grundlage der Beitragsbemessung... 2 A. Art. 276 ZGB: Gegenstand und Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern... 2 B. Art. 277 ZGB: Dauer der elterlichen Unterhaltspflicht... 3 C. Art. 285 ZGB: Bemessung des Unterhaltsbeitrages... 3 D. Art. 286 ZGB: Anpassung des Unterhaltsbeitrags bei Veränderung der Verhältnisse... 4 E. Art. 289 ZGB: Anspruch auf die Kindesunterhaltsbeiträge und dessen Erfüllung durch den pflichtigen Elternteil... 5 F. Weitere bei der Beitragsfestsetzung zu beachtende Vorschriften... 5 III. Bemessungskriterien für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags... 6 A. Rechtliche Vorgaben... 6 B. Richtlinien für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs... 7 IV. Berechnung und Verteilung der Unterhaltskosten auf die Eltern V. Indexierung Anhang Berechnungsblatt zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von Vater und Mutter I. Einleitung Dieses Kreisschreiben ersetzt das gleichnamige Kreisschreiben der Kammer für Vormundschaftswesen vom 10. Juni 1983 zu Art. 276 ff. ZGB und tritt mit seiner Veröffentlichung (Kenntnisgabe an die Bezirksämter, Vormundschaftsbehörden und Amtsvormundschaften) in Kraft. Es beruht auf den Berechnungsgrundlagen des früheren Kreisschreibens, wobei die in seinen Tabellen zur Bemessung des durchschnittlichen Unterhaltsbedarfs angeführten Be-
2 - 2 - träge, ausgehend von einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik (BFS) bei Erlass des früheren Kreisschreibens (Juni 1983) von 100 Punkten auf den Indexstand per August 2005 von 153 Punkten aufindexiert wurden. Damit liegen aktuelle Berechnungsgrundlagen für die sachrichtige Festlegung von Kindesunterhaltsbeiträgen in genehmigungspflichtigen Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 ZGB) vor. Mit diesem Kreisschreiben werden anders als bei Erlass des Kreisschreibens vom 10. Juni die aktuellen Empfehlungen des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (vom Januar 2000) als Berechnungsgrundlagen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder aus zwei Gründen nicht mehr übernommen. Zum einen haben sich die mit der Indexklausel stetig der Teuerung angepassten Berechnungsgrundlagen des früheren Kreisschreibens in der Praxis bewährt und zur sachrichtigen Festlegung von Kindesunterhaltsbeiträgen und -kosten in genehmigungspflichtigen Unterhaltsverträgen (Art. 287 Abs. 1 ZGB) geführt. Sodann vermag nicht einzuleuchten, weshalb der Unterhaltsbedarf des Kindes sich über den blossen Teuerungsausgleich bzw. Barbedarf (nebst Pflegekosten) hinaus um den in den Empfehlungen des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (vom Januar 2000) in der Rubrik weitere Kosten angeführten jeweiligen Kostenbetrag erhöht und was es mit diesen sog. weiteren Kosten auf sich haben soll, wo doch unterhaltsrechtlich jedenfalls nur der an der gelebten Lebenshaltung der Eltern gemessene, gegebenenfalls nach dem betreibungsrechtlichen Notbedarf bestimmte tatsächliche Unterhaltsbedarf des Kindes abzudecken ist. II. Rechtliche Grundlage der Beitragsbemessung A. Art. 276 ZGB: Gegenstand und Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen, aufzukommen (Abs. 1). Der Unterhalt ist durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung zu leisten (Abs. 2).
3 Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Masse befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder aus anderen Mitteln zu bestreiten. B. Art. 277 ZGB: Dauer der elterlichen Unterhaltspflicht Die Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündigkeit des Kindes (Abs. 1) und, wenn dieses bis dann noch keine angemessene Ausbildung hat, soweit den Eltern nach den gesamten Umständen zumutbar, bis zum ordentlicherweise möglichen Abschluss einer Erstausbildung des Kindes (Abs. 2). Unterhaltsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes (Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre; Art. 14 ZGB) vom 7. Oktober 1994 am Januar 1996 bis zur Mündigkeit festgelegt worden sind, werden bis zur Vollendung des 20. Altersjahrs geschuldet (Art. 13c SchlT ZGB). C. Art. 285 ZGB: Bemessung des Unterhaltsbeitrages Art. 285 ZGB lautet: 1 Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen. 2 Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. 2bis Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. 3 Der Unterhaltsbeitrag ist zum Voraus auf die Termine zu entrichten, die das Gericht festsetzt.
4 Die Vorschrift des Art. 285 ZGB ist für die Festlegung des Unterhaltsbeitrags in einem durch die Vormundschaftsbehörde zu genehmigenden Unterhaltsvertrag (Art. 287 Abs. 1 ZGB) massgebend. In einem solchen ist der Unterhaltsbeitrag gemäss diesen Kriterien monatlich vorauszahlbar mit bestimmten Zahlungsterminen festzusetzen. D. Art. 286 ZGB: Anpassung des Unterhaltsbeitrags bei Veränderung der Verhältnisse Art. 286 ZGB lautet: 1 Das Gericht kann anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Lebenskosten ohne weiteres erhöht oder vermindert. 2 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. 3 Bei nicht vorgesehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht die Eltern zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten. Art. 286 ZGB gilt auch für die Festlegung (Abs. 1) und Anpassung (Abs. 2 und 3) von Unterhaltsbeiträgen in einem durch die Vormundschaftsbehörde zu genehmigenden Unterhaltsvertrag (Art. 287 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 287 Abs. 2 ZGB können die in einem solchen Unterhaltsvertrag festgelegten Unterhaltsbeiträge unter der Voraussetzung einer wesentlichen und dauerhaften Änderung der für ihre Festlegung massgebend gewesenen Bemessungsgrundlagen auf Seiten des Kindes oder des zahlungspflichtigen Elternteils den wesentlich und dauerhaft geänderten neuen tatsächlichen Verhältnissen angepasst (Art. 287 Abs. 2 und 3 ZGB) werden, sofern dies nicht mit Genehmigung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde ausgeschlossen worden ist. Die Vereinbarung eines solchen Ausschlusses ist nicht üblich und grundsätzlich auch nicht zu genehmigen. 3. Sodann können in einem durch die Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag (Art. 287 Abs. 1 ZGB) sowohl die in einem solchen als auch die in einem rechtskräftigen Gerichtsentscheid festgesetzten Unterhaltsbeiträge - nach Massgabe des Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB - abgeändert werden.
5 - 5 - E. Art. 289 ZGB: Anspruch auf die Kindesunterhaltsbeiträge und dessen Erfüllung durch den pflichtigen Elternteil Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind unmündig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der elterlichen Obhut erfüllt (Abs. 1). Kommt das Gemeinwesen - im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Sozialhilfegesetzgebung (Art. 293 Abs. 2 ZGB) - für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Abs. 2), das dann als Gläubiger die Kindesunterhaltsbeiträge, nötigenfalls auf dem Betreibungs- und Rechtsöffnungswege (Art. 38 Abs. 1 i.v.m. Art. 80/82 bzw. 82 SchKG) - unter Vorlegung des Rechtsöffnungstitels mit einem Zahlungsnachweis - beim zahlungspflichtigen Elternteil eintreiben kann. F. Weitere bei der Beitragsfestsetzung zu beachtende Vorschriften - Art. 287 Abs. 1 ZGB: Unterhaltsverträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Vormundschaftsbehörde (Abs. 1) oder des Richters in einem gerichtlichen Verfahren (Abs. 3) Die Vormundschaftsbehörde ist gemäss Art. 287 Abs. 1 ZGB nur zur Genehmigung von Unterhaltsverträgen zwischen dem Kind und dem zahlungspflichtigen Elternteil zuständig und befugt und hat einem solchen Unterhaltsvertrag die Genehmigung zu erteilen, wenn der darin vereinbarte und neu festgelegte oder abgeänderte Unterhaltsbeitrag den Unterhaltsanspruch des Kindes angemessen abgilt und in dessen wohlverstandenem Interesse vertretbar ist. Die Vormundschaftsbehörde ist keinesfalls zur Festsetzung strittiger Unterhaltsbeiträge befugt, die aufgrund einer Unterhalts- oder Abänderungsklage durch das Gericht zu erfolgen hat (Art. 279 ff. bzw. Art. 286 und Art. 134 Abs. 3 Satz 2 ZGB). - Art. 288 ZGB: Möglichkeit der einmaligen Abfindung des Kindes für seinen Unterhaltsanspruch
6 Art. 290 ZGB: Hilfe zur Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs - Art. 291 ZGB: Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs durch Erwirkung einer gerichtlichen Zahlungsanweisung an die Schuldner des Unterhaltspflichtigen - Art. 295 ZGB: Ansprüche der unverheirateten Mutter bei der Geburt eines Kindes - Art. 281 bis 284 ZGB: vorsorgliche Massregeln zur Sicherung des Unterhaltsanspruchs während der Dauer des gerichtlichen Unterhaltsklageverfahrens (Art. 279/260 ZGB) - Art. 319 bis 321 ZGB: Verwendung der Erträgnisse und notfalls Anzehrung des Kindesvermögens mit Bewilligung der Vormundschaftsbehörde zur Bestreitung des Kindesunterhalts III. Bemessungskriterien für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags A. Rechtliche Vorgaben Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes gemeinsam durch Pflege und Erziehung und Zahlung der Barkosten aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB), wobei der nicht die Obhut ausübende Elternteil den auf ihn entfallenden Unterhaltsanteil durch monatlich vorauszahlbare Unterhaltsbeiträge zu leisten hat (Art. 276 Abs. 2 i.v.m. Art. 285 Abs. 3 ZGB). Für die Bemessung dieses Unterhaltsbeitrags gilt bei mehreren Kindern des Zahlungspflichtigen die unterhaltsrechtliche Gleichstellung aller Kinder, die deren Gleichbehandlung nach Massgabe der Gleichheit ihrer objektiven Bedürfnisse verlangt (vgl. BGE 127 III 71 E. 3c). Das Kind hat Anspruch auf einen seinen Bedürfnissen sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechenden Unterhaltsbeitrag (Art. 289 Abs. 1 i.v.m. Art. 285 Abs. 1 ZGB) und damit grundsätzlich gegenüber jedem Elternteil einen Anspruch darauf, an dessen Lebensstellung, tatsächlich gelebten Lebenshaltung, teilzuhaben (BGE 116 II 113 E. 3b; 120 II 289 E. 3a/cc). Dieser Anspruch steht dem Kind gegen den zahlungspflichtigen Elternteil auch dann zu, wenn es beim andern Elternteil mit weniger gut gestellten anderen Kindern zusammenlebt (BGE 120 II 290 E. 3b/bb).
7 Der dem Kind zustehende Unterhaltsbeitrag ist eine vom Unterhaltsbedarf des Kindes und Einkommen der Eltern abhängige Grösse und als solche individuell konkret nach den Bedürfnissen des Kindes und der finanziellen Leistungskraft des zahlungspflichtigen Elternteils - unter Berücksichtigung des von diesem allenfalls geleisteten Anteils an der Kinderbetreuung und des Kindesvermögens und -einkommens (Art. 285 Abs. 1 i.v.m. Art. 319/320 und 323 ZGB) - zu bestimmen. Dabei ist für die Beitragsberechnung in Fällen, in denen das Kind mit einem Elternteil und einem Stiefelternteil in Wohngemeinschaft zusammenlebt, ausschliesslich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Elternteils (Art. 276 Abs. 2 ZGB) und nicht des Stiefelternteils abzustellen, der aufgrund seiner ehelichen Beistandspflicht gegenüber dem sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteil (Art. 278 Abs. 2 ZGB) nur allenfalls bei ungenügender Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Elternteils den Unterschied zwischen dem ungenügenden Unterhaltsbeitrag und dem Unterhaltsbedarf des Kindes auszugleichen sowie das Risiko für die Einbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge zu tragen hat (BGE 120 II 287 f. E. 2b). 4. Die Unterhaltspflicht findet ihre Grenze am Unterhaltsbedarf des Kindes (BGE 120 II 285) und an der Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Elternteils, wobei diesem dessen Notbedarf (gemäss Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts zu Art. 93 SchKG) bei knappen finanziellen Verhältnissen grundsätzlich zu belassen ist (BGE 123 III 1 und 127 III 70 f. E. 2c). 5. Die Unterhaltspflicht des zahlungspflichtigen Elternteils geht dessen übrigen Schuldverpflichtungen vor und kann durch privilegierten Pfändungsanschluss (Art. 111 SchKG) durchgesetzt werden. B. Richtlinien für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs Durchschnittliche finanzielle Verhältnisse (Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise des BFS August 2005: 153 Punkte) (Durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen der Kindseltern bzw. des zahlungspflichtigen Elternteils: Fr. 7'650.--)
8 - 8 - Barbedarf Altersjahre Ernährung Bekleidung Unterkunft Nebenkosten Pflege und Erziehung Total Bedarf Fr./Mt. Fr./Mt. Fr./Mt. Fr./Mt. Fr./Mt. Fr./Mt. Fr./Mt. Einzelkind ' ' ' ' ' ' ' Eines von zwei Kindern ' ' ' '2000 1' Eines von drei Kindern ' ' ' ' Eines von vier und mehr Kindern ' '1300 Pflege- und Erziehungsaufwand Die Ansätze für den Pflege- und Erziehungsaufwand werden am ehesten den Verhältnissen eines Einzelkindes, das bei der berufstätigen Mutter lebt und tagsüber durch eine Drittperson betreut wird, gerecht. Sie sind allenfalls der konkreten Lebenssituation des Kindes (z.b. Vollbetreuung in neuer Ehe der Mutter oder Fremdbetreuung in Familienpflege [Art. 4 PAVO]) anzupassen. Unterkunftskosten Darin sind Wohnungseinrichtungskosten enthalten. - Bei der Gruppe bis 6. Altersjahr ein Betrag für die Anschaffung von Stuben- und Ausgehwagen, Bettchen usw., in der Annahme, dass ein Teil davon Occasionsanschaffungen sein können. - Bei den Gruppen bis 6. und 7. bis 1 Altersjahr ein Betrag für die Möblierung eines Zimmers.
9 Nebenkosten Darin enthalten sind die Kosten für - Gesundheitspflege, inkl. Krankenkasse, Zahnarzt, - Wasch- und Putzmittel - Energie und Heizung - Auslagen im Zusammenhang mit der Schule - Taschengeld - Auslagen für Freizeitbeschäftigung, Sport, Ferien - Verkehrsausgaben. Darin nicht enthalten sind - ausserordentliche Kosten der Berufsbildung (Gruppe 16. bis 18. Altersjahr). Angespannte, mangelhafte finanzielle Verhältnisse In solchen Fällen ist der Unterhaltsbeitrag gemäss Kreisschreiben der Schuldbetreibungsund Konkurskommission des Obergerichts für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs (Existenzminimum) nach Art. 93 SchKG festzusetzen, wobei ein Zuschlag auf dem Grundbetrag für den monatlichen Steueranteil von 1/12 des jährlichen Steuerbetreffnisses entfällt (BGE 127 III 69 f. E. 2b; 128 III 414 f. E. 3.1) und in Mangelfällen so vorzugehen ist, dass zur Feststellung der wirklichen Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Elternteils bei dessen Existenzminimumsberechnung die Grundbeträge der unterhaltsberechtigten Kinder vorerst ausgeklammert werden und der nach Abzug des so errechneten Notbedarfs vom Nettoeinkommen dieses Elternteils verbleibende Betrag gleichmässig auf die unterhaltsberechtigten Kinder verteilt wird (BGE 127 III 70 f. E. 2c). 3. Überdurchschnittlich gute finanzielle Verhältnisse In solchen Fällen ist der Unterhaltsbeitrag des Kindes nicht einfach linear nach der finanziellen Leistungskraft der Eltern bzw. des zahlungspflichtigen Elternteils ohne jeden Bezug zur konkreten Situation des Kindes zu bemessen (BGE 120 II 285), sondern, weil er den an der gelebten Lebenshaltung der Eltern bzw. des zahlungspflichtigen Elternteils gemessenen Unterhaltsbedarf des Kindes abzudecken hat und durch diesen begrenzt wird, so festzusetzen, dass das Kind seine am elterlichen Lebensstandard ausgerichteten Wünsche und Bedürfnisse befriedigen kann; dies, wenn nicht die Umstände im Einzelfall ergeben, dass aus erzieherischen Gründen dem Kind eine einfachere Lebensstellung als diejenige seiner Eltern zukommen soll (BGE 120 II 290 f. E. 3b/bb; 116 II 113 f. E. 3b).
10 IV. Berechnung und Verteilung der Unterhaltskosten auf die Eltern Die Eltern haben den Unterhaltsbedarf des Kindes, soweit dieser nicht durch Drittleistungen (Renten, Kinderzulagen, usw.) gedeckt ist, gemeinsam zu bestreiten und sind gleichmässig im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu belasten. Dabei ist zu beachten, dass der sorge- bzw. obhutsberechtigte Elternteil mit der Ausübung der elterlichen Obhut einen Beitrag an den Kindesunterhalt erbringt und ihm daneben eine Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Barbedarfs des Kindes nicht oder nur in beschränktem Masse zugemutet werden kann. Sodann muss in Fällen, in denen ein Elternteil in bescheidenen und der andere in guten finanziellen Verhältnissen lebt, aus der Überlegung heraus, dass das Kind diesem Elternteil gegenüber einen Anspruch auf Teilnahme an dessen gelebter Lebensstellung hat, vom Grundsatz der hälftigen Aufteilung der Kindesunterhaltskosten auf die Eltern abgewichen werden. Für die Berechnung der Kinderunterhaltsverpflichtung bzw. der jeweils geschuldeten Kindesunterhaltsbeiträge ist vom betreibungsrechtlichen Notbedarf (gemäss Kreisschreiben der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts zu Art. 93 SchKG) auszugehen. Nach dessen Ermittlung ist der Unterhaltsbeitrag gestützt darauf und aufgrund eines sich ergebenden Überschusses in Berücksichtigung der konkreten Umstände zu bestimmen sowie bei überdurchschnittlich hohem Überschuss am tatsächlichen, der erhöhten Lebensstellung der Kindseltern angepassten Unterhaltsbedarf des Kindes zu begrenzen. Bei einem Manko ist der Differenzbetrag zwischen dem Nettoeinkommen und dem Notbedarf (ohne Grundbeträge der Kinder) des zahlungspflichtigen Elternteils zu errechnen und der danach auf das Kind entfallende Anteil als Unterhaltsbeitrag festzusetzen. 3. Die in den voranstehenden Bemessungstabellen angeführten Beträge sind Richtwerte zur Erleichterung der Festsetzung von Kindesunterhaltsbeiträgen in Regelfällen durchschnittlicher Leistungsfähigkeit der Kindseltern bzw. des zahlungspflichtigen Elternteils (durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 7' bei einem Indexstand August 2005 von 153 Punkten).
11 V. Indexierung Der Unterhalt des Kindes ist eine Leistung, die primär direkt zu erbringen ist. Alimente stellen lediglich eine Ersatzleistung in Form von Geld dar. Das Kind hat grundsätzlich Anspruch auf die Kaufkrafterhaltung seines Unterhalts. Gemäss neuerer Gerichtspraxis sind Kinderalimente deshalb periodisch dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik anzupassen. Als Indexklausel wird folgende Formel vorgeschlagen: Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik per.. (Geburtsmonat des Kindes oder Monat des Vertragsabschlusses) mit Punkten. Er wird jährlich auf den Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres angepasst, erstmals auf den Januar, es sei denn, der Unterhaltsschuldner beweist, dass sein Einkommen nicht mit der Teuerung Schritt gehalten hat, und die Indexanpassung daher nur im entsprechend reduzierten Umfang möglich ist. Die Berechnung erfolgt nach der Formel: Neuer Unterhaltsbeitrag (aufgerundet auf ganze Franken) = ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand November... ursprünglicher Indexstand per... von... Punkten Anhang Berechnungsblatt zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von Vater und Mutter Geht an: die Bezirksämter die Vormundschaftsbehörden die Amtsvormundschaften
12 Berechnungsblatt zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von Vater und Mutter Alimentenberechtigtes Kind... Mutter A. Einkommen... Vater Monatl. Netto-Einkommen (Brutto-Einkommen abzgl. AHV, PK,... Suvabeiträge etc.)... - Kinderzulagen für... Kinder (ausser dem alimentenberechtigten) Zusatzeinkommen (Nebenerwerb, Alimente, Renten) Mitverdienst von Familienangehörigen Vermögensertrag Einkommenstotal B. Betreibungsrechtlicher Notbedarf (ohne Kinderzuschläge) - Grundbetrag für eine allein stehende Person - Grundbetrag für eine allein stehende Person in Hausgemeinschaft mit erwachsenen Personen lebend - Grundbetrag für Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende Personen Mietzins inkl. Nebenkosten (evtl. Hyp.-Zinsen, Heizung) Krankenkassenprämien, Unfallversicherung Berufsauslagen (Bahn, Bus, Tram, ausw. Verpflegung, Verb. Beitrag, Auto nur wenn Kompetenzstück) Abzahlungsraten (für Kompetenzstücke) Strom, Gas Unterstützungen, Alimente für weitere Kinder Betreibungsrechlicher Notbedarf... C. Zuschlag... - Steuern pro rata ( 1 / 12 Jahressteuer)... - Kinderzuschläge nach Tabellen gemäss Empfehlungen, Positionen Ernährung + Bekleidung Altersjahre Fam. mit 1 Kind Fam. mit 2 Kindern Fam. mit 3 Kindern Fam. mit 4 od. mehr Kindern Total Zuschlag... D. Eigenbedarf... - Betreibungsrechtlicher Notbedarf Abs. B Zuschlag Abs. C Eigenbedarf... E. Überschuss- oder Manko-Berechnung... - Einkommenstotal Abs. A Eigenbedarf Abs. D Überschuss/Manko Überschuss/Manko...
Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder Zur Kenntnisnahme an: Obergericht und Bezirksgerichte des Kantons Zürich Vormundschaftsbehörden im Kanton Zürich Fürsorgebehörden im Kanton
Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz XKS.2017.2 Art. 276 ff. Inkrafttreten: 1. Mai 2017 Letzte Änderung: 1. Mai 2017 Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder 1.
Elterliche Unterhaltspflicht - allgemeine Ausführungen
17.2.01. Elterliche Unterhaltspflicht - allgemeine Ausführungen Rechtsgrundlagen Art. 276 ff. ZGB SKOS-Richtlinien, Kapitel F.3.3 Erläuterungen 1. Einleitende Bemerkungen Am 1. Januar 2017 ist das revidierte
APH-08 282, publiziert September 2008
APH-08 282, publiziert September 2008 Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern, unter Mitwirkung von Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichterin Lüthy-Colomb, Oberrichter
Unterhalt und Volljährigkeit
Universität St Gallen Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis Unterhalt und Volljährigkeit Inhalt 1. Die Bemessung des Unterhaltes, Rechtsgrundlagen... 1 2. Die Dauer der Unterhaltspflicht...2

References: Art. 276
 Art. 276
 Art. 277
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 289
 Art. 276
 Art. 276
 Art. 277
 Art. 14
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 287
 Art. 286
 Art. 289
 Art. 80
 Art. 287
 Art. 287
 Art. 286
 Art. 134
 Art. 288
 Art. 290
 Art. 291
 Art. 295
 Art. 281
 Art. 319
 Art. 285
 BGE 
 Art. 285
 Art. 319
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 276
 Art. 276