Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20414/00
Timestamp: 2019-01-23 00:08:40+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 19.02.2000 - 1 S 414/00 - dejure.org
"Probeblockade" eines Kernkraftwerks
§ 15 VersG, Untersagung einer Versammlung für ein "Rollenspiel"
Castor-Transport, Sitzblockade, Anschlußgleis, Privatbahn, Rollenspiel, Probeblockade
Allgemeines Polizeirecht, Versammlungsrecht - Castor-Transport, Sitzblockade, Anschlußgleis, Privatbahn, Rollenspiel, Probeblockade
Antrag auf Zulassung der Beschwerde ; Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ; Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache ; Auflagen für Durchführung einer Demonstration; Gefahr der Störungen der öffentlichen Sicherheit; Transport von Castor-Behältern; Rechtswidrigkeit der Blockade von Verkehrswegen; Verstoß gegen die rechtsstaatliche Friedensordnung
VG Karlsruhe, 18.02.2000 - 4 K 485/00
ESVGH 50, 190
NJW 2001, 700 (Ls.)
NVwZ 2000, 1201
DÖV 2000, 647
Die angefochtene Entscheidung widerspricht auch nicht den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 12. März 1998 1 BvR 222/97 NJW 1998, 3113) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Februar 2000 1 S 414/00 NVwZ 2000, 1201).
Ist somit der Erlass der umstrittenen Auflage zur Verhinderung einer Probeblockade dem Grunde nach gemäß § 15 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 VersG rechtmäßig, so entspricht auch der Wortlaut dieser - erkennbar in Anlehnung an die Verfügung, die dem des Beschluss des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2000 (- 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201) zu Grunde lag, erlassenen - Auflage den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwfVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG).
Dabei kann dahinstehen, ob bereits das Einüben und Vermitteln von Techniken, die zur der Verhinderung einer erst zwei Monate später stattfindenden rechtmäßigen Versammlung eines politischen Gegners geeignet sind, eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlung am 5. Februar 2011 im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG auch dann darstellt, wenn das Einüben und Vermitteln der Techniken am 5. Februar 2011 als bloße Vorbereitungshandlung (noch) nicht strafbar ist, weil damit doch konkret daran gearbeitet und auch bezweckt wird, unter Missachtung und damit Verletzung der §§ 21 und § 2 Abs. 2 VersG bestimmte fest geplante und nicht verbotene Versammlung politischer Gegner - hier die "Naziaufmärsche" am 8. und 9. April 2011 in Stolberg - durch massenhafte Sitzblockaden grob zu stören und möglichst zu verhindern - vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 28. August 2009 - Az. 10 B 3436/09 - unveröffentlicht; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2010 - Az. 3 B 37/10 / 6 L 32/10 -, unveröffentlicht; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Februar 2000 - 1 S 414/00 -,
Die Lahmlegung von Verkehrswegen, auf denen ein genehmigter Castor-Transport stattfinden soll, ist auch dann rechtswidrig, wenn es sich lediglich um Probeblockaden handelt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.2.2000, NVwZ 2000, 1201).
Auch der früher für das Versammlungsrecht zuständige 13. Senat des erkennenden Gerichts hat entschieden, dass die Blockade von Schienenwegen nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist (Beschl. v. 1.3. 1997, NVwZ-RR 1997, 474 u. Beschl. v. 7.5. 1996, Nds. VBl. 1996, 190; so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.2. 2000, NVwZ 2000, 1201 zum Verbot einer "Probeblockade").
Unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall eine Blockadehandlung als strafrechtlich bewehrte Nötigung (§ 240 StGB;… vgl. dazu BVerfG, Beschl. des Ersten Senats vom 24.10.2001, DVBl. 2002, S. 256 ff.) anzusehen ist, verstößt die Blockierung eines Schienenwegs, auf dem ein genehmigter Transport stattfinden soll, gegen die öffentliche Sicherheit (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.02.2000 - 1 S 414/00 - Juris).
VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02
Castor-Transport: versammlungseinschränkende Allgemeinverfügung
Aber auch die dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt (VGH Mannheim, B. v. 19.2.2000 - 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 Rdnrn. 117 ff m. w. N.).
Aber auch eine dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt (Beschl. d. Kammer v. 11.11.2002 - 3 B 76/02 - VGH Mannheim, B. v. 19.2.2000 - 1 S 414/00 -, NVwZ 2000, 1201;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 15 Rdnrn. 117 ff m. w. N.).

References: § 15
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 § 2
 § 37
 § 1
 § 15
 § 2
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