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Timestamp: 2019-08-21 20:32:42+00:00

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Gebührenrecht | Der „richtige“ Gegenstandswert bei der Gebührenabrechnung für eine Selbstanzeige</h1>
Der Steuerberater erhält für seineTätigkeit im Verfahren der Selbstanzeige (§§ 371, 378Abs. 3 AO) einschließlich der Ermittlungen zur Berichtigung,Ergänzung oder Nachholung der Angaben gemäß § 30StBGebV 10/10 bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A. In deramtlichen Begründung wird dazu ausgeführt, dass damit alleErmittlungen hinsichtlich der notwendigen steuerlich relevanten Angabenabgegolten sind. Lediglich dann, wenn die Selbstanzeige die Anfertigungeiner Buchführung, eines Jahresabschlusses, einerÜberschussrechnung oder einer Steuererklärung bedingt, gibtes dafür zusätzlich die jeweils vorgesehenen Gebührennach den §§ 24 bis 27, 32 bis 35 und 39 StBGebV, und zwargesondert für jedes Kalenderjahr.
Der Wert des Interesses ist maßgebend
Eine ausdrückliche Definition für den Gegenstandswertfindet sich in § 30 StBGebV im Gegensatz zum Beispiel zu den§§ 24 bis 27, 32 bis 35 StBGebV nicht. Folglich ist nach§ 10 Abs. 1 StBGebV der Wert anzusetzen, den der Gegenstand derberuflichen Tätigkeit hat, nämlich der Wert des Interesses.Eine Zusammenrechnung der Werte mehrerer Gegenstände in derselbenAngelegenheit kommt für § 30 StBGebV nicht in Frage (vgl.§ 10 Abs. 2 StBGebV). Hieraus ergibt sich für jedesKalenderjahr und jede Steuerart eine gesonderte Gebühr mit demjeweiligen für das Kalenderjahr maßgeblichen Gegenstandswert.
Ermittlung des Gegenstandswertes umstritten
Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes als Wert des Interesses gibt es in der Fachliteratur unterschiedliche Auffassungen:
Ausgehend von der Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren wird überwiegend die zu erwartende Mehrsteuer (die hinterzogene Steuer) als der richtige Gegenstandswert angesehen, so zum Beispiel
Eggesiecker, 2. Aufl. 98, Rz. 30550,
Mittelsteiner/Scholz, 4. Aufl. 98, § 30 Rz. 3,
Meyer/Goez, 2. Aufl. 98, § 30 Rz. 4, Bilsdorfer in INF 98, 367.
Eine andere Meinung sieht den Gegenstandswert in den „Bruttowerten“, also in den nachgemeldeten (hinterzogenen) Einnahmen oder Einkünften. Diese Auffassung findet sich zum Beispiel bei
Eckert, 3. Aufl. 01, § 30 Rz. 6, Brummer in Heinrich, 4. Aufl. 93, § 30 Rz. 2.
Eine dritte Auffassung sieht den Wert desInteresses in der Vermeidung der sonst verwirkten Strafe bzw. desBußgeldes, zum Beispiel
Bittner/Rudek, Loseblattwerk, § 30 Rz. 1.
Ich halte die durch die Selbstanzeige zuerwartende Mehrsteuer für den richtigen Gegenstandswert, und zwaraus folgenden Gründen:
Nach § 10 Abs. 1 StBGebV gilt als Gegenstandswert immer dannder Wert des Interesses, wenn die Verordnung nichts anderes bestimmt.Da eine andere Bestimmung in § 30 StBGebV nicht erfolgt ist, sinddie allgemeinen Grundsätze für den Wert des Interessesanzuwenden, wie zum Beispiel bei §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 22, 23StBGebV und im finanzgerichtlichen Verfahren. Hier kommengrundsätzlich keine „Bruttowerte“ zum Ansatz.
Aus der Sicht des Mandanten geht es bei der Selbstanzeige um dieHöhe der zu entrichtenden Nachsteuer, für deren Berechnungdie Höhe der verschwiegenen Einnahmen/Einkünfte nur eine vonmehreren Grundlagen darstellt. Andere Grundlagen bilden zum Beispieldie persönlichen Verhältnisse und das bisher angegebeneEinkommen. Folglich ist als Gegenstandswert oder Wert des Interessesdie Mehrsteuer anzusehen.
Der Verordnungsgeber hat die Rahmensätze bei der Selbstanzeigedeutlich höher bestimmt, als zum Beispiel bei der Ermittlung derEinkünfte nach §§ 24 bis 27 StbGebV. Sie betragen 10/10bis 30/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A und sind damit um einMehrfaches höher als zum Beispiel bei § 27 StBGebV(Überschussermittlung) mit 1/20 bis 12/20 Tabelle A bzw. bei§ 24 StBGebV (Steuererklärungen) mit durchschnittlich 4/10einer vollen Gebühr nach Tabelle A.
Die Vermeidung einer sonst verwirkten Strafe kann alsGegenstandswert nicht herangezogen werden. Die Tätigkeit desSteuerberaters im Rahmen einer Selbstanzeige besteht darin, bisherunvollständige Steuererklärungen zu berichtigen oder zuergänzen. Die Straf- bzw. Bußgeldfreiheit stellt sich– wenn die Selbstanzeige wirksam ist – nur automatisch alsgesetzliche Folge ein.
Gleichwohl verbleibt eine gewisseUnsicherheit bei der Bestimmung des richtigen Gegenstandswerts, zumalin der mir bekannten Rechtsprechung bisher nicht auf die Problematikeingegangen wurde. Die Selbstanzeige ist für den Mandanten einSonderfall. Deshalb sollte das Thema Honorar vorab erörtertwerden. Beachten Sie daher folgende Empfehlungen:
Treffen Sie eine gesonderteVereinbarung mit dem Mandanten über eine höhereVergütung für die Selbstanzeige, welche den Grundsätzenvon § 4 Abs. 1 StbGebV entspricht (schriftlich, nicht in derVollmacht enthalten oder einem Vordruck, der auch andereErklärungen umfasst).
Berücksichtigen Sie dabei die individuellen Schwierigkeiten, die höchst unterschiedlich sein können.
HaltenSie fest, was gesondert berechnet wird, zum Beispiel vorangehendeBetriebsprüfungen, Rechtsbehelfe, Prüfung vonSteuerbescheiden, Mitwirkung bei Straf- oder Bußgeldverfahren,Kompletterstellungen von Buchführung, Jahresabschluss,Überschussrechnung, Steuererklärungen usw.)
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 12/2001, Seite 185
Quelle: Ausgabe 12 / 2001 | Seite 185 | ID 104339

References: § 30
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