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Timestamp: 2020-04-05 08:30:33+00:00

Document:
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Eigenbetrieb Bad“
Aufgrund der §§ 10 und 140 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) i.V.m. der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 27.01.2011 (Nds. GVBl. S. 21) in der jeweils zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 02.09.2013 folgende Betriebssatzung beschlossen:
Eigenbetrieb, Name, Reinvermögen
(1) Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesonderte Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) der Stadt Langenhagen nach der Eigenbetriebsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. Der Eigenbetrieb wird nicht mit Gewinnerzielungsabsichten betrieben.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen
„Eigenbetrieb Bad“
(3) Das Reinvermögen des Eigenbetriebes beträgt 6.114.169,39 Euro.
(1) Gegenstand und Aufgabe des Eigenbetriebes ist die Planung, der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung des Familien-, Sport- und Freizeitbades der Stadt Langenhagen.
(2) Der Eigenbetrieb darf alle mit dem Betriebszweck zusammenhängenden Geschäfte betreiben. Er darf im Rahmen des § 136 NKomVG bei Bedarf weitere Aufgaben übernehmen, soweit sie der sach- und fachgerechten Aufgabenwahrnehmung im Sinne des Absatzes 1 zuzuordnen sind. Der Eigenbetrieb kann sich für den Betrieb und Unterhaltung Dritter bedienen oder das Familien-, Sport- und Freizeitbad an Dritte vermieten oder verpachten.
Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Betriebsleitung
(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes wird eine Betriebsleiterin oder ein Betriebsleiter bestellt.
(2) Die Betriebsleitung führt die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes selbstständig.
Maßnahmen im Bereich der innerbetrieblichen Organisation,
die Entscheidung über Mehrausgaben für Einzelvorhaben in Anwendung von § 15 Abs. 3 Satz 2 der EigBetrVO bis zu 15 % des Netto-Auftragswertes,
Entscheidungen über Verfügungen und Rechtsgeschäfte mit Wertgrenzen
a) 200.000 € bei Verträgen über Lieferung und Leistungen, einschließlich Bauleistungen im Rahmen des Finanzhaushaltes;
b) 50.000 € bei Verfügungen über das Betriebsvermögen;
c) 50.000 € beim Abschluss von Miet- und Pachtverträgen (Jahresbeträge);
d) 25.000 € bei Erwerb, der Veräußerung und der Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit nicht die Zuständigkeit des Rates gegeben ist;
e) 25.000 € bei der Stundung, Niederschlagung oder dem Erlass von Forderungen;
f) 10.000 € beim Verzicht auf Forderungen im Rahmen gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleiche,
4. der Personaleinsatz.
Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Verfahren des Betriebsausschusses
(1) Der Rat der Stadt Langenhagen bildet nach § 140 Abs. 2 NKomVG i.V.m. § 3 EigBetrVO einen Betriebsausschuss. Für die Bildung und das Verfahren des Betriebsausschusses gelten die §§ 71 bis 73 NKomVG. Hinsichtlich der Wahl und der Rechtsstellung von Vertretern der Bediensteten gilt § 110 NPersVG. Die Vertreter der Bediensteten haben Stimmrecht.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten und 5 beratenden Mitgliedern. Abweichend von § 71 Abs. 8 NKomVG wird die Betriebsausschussvorsitzende / der Betriebsausschussvorsitzende von den Mitgliedern des Betriebsausschusses gewählt. Für das Verfahren im Betriebsausschuss gelten § 72 NKomVG sowie die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Langenhagen.
(3) Der Betriebsausschuss entscheidet über alle Betriebsangelegenheiten, soweit nicht die Betriebsleitung, der Rat oder die Bürgermeisterin / der Bürgermeister zuständig sind. Im Übrigen bereitet er die den Eigenbetrieb betreffenden Beschlüsse des Rates der Stadt Langenhagen vor, soweit der Rat der Stadt Langenhagen gemäß dem NKomVG zuständig ist.
(4) In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Betriebsausschusses nicht eingeholt werden kann, entscheidet die Betriebsleitung im Einvernehmen mit der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses. Der Betriebsausschuss und die Bürgermeisterin / der Bürgermeister sind unverzüglich zu unterrichten.
Aufgaben der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters
(1) Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzte / Dienstvorgesetzter der Betriebsleitung und des bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Personals, soweit sie / er ihre / seine Befugnisse nicht auf die Betriebsleitung übertragen hat.
(2) Vor der Erteilung von Weisungen durch die Bürgermeisterin / den Bürgermeister soll die Betriebsleitung gehört werden.
Vertretung des Eigenbetriebes
(1) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die der Entscheidung der Betriebsleitung unterliegen, zeichnet die Betriebsleitung unter Zusatz des Namens des Eigenbetriebes. Im Übrigen vertritt die Bürgermeisterin / der Bürgermeister den Eigenbetrieb.
(2) Die Betriebsleitung kann ihre Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete des Eigenbetriebes übertragen.
Haushaltsplan, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
(1) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes werden nach dem Dritten Teil der Eigenbetriebsverordnung auf der Grundlage der Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) geführt.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Kommune.
(3) Der Haushaltsplan (§ 113 NKomVG) ist rechtzeitig von der Betriebsleitung aufzustellen und über die Bürgermeisterin / dem Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt Langenhagen zur Beschlussfassung weiterleitet. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (§ 118 NKomVG) wird von der Betriebsleitung mit dem Haushaltsplan vorgelegt.
(1) Die Sonderkasse des Eigenbetriebes ist mit der Kommunalkasse der Stadt Langenhagen nicht verbunden. Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Kassenaufsicht führt die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter.
Die Bürgermeisterin / der Bürgermeister erlässt im Einvernehmen mit der Betriebsleitung eine Dienstanweisung zur Regelung der Organisation, des Geschäftsablaufs und der Vertretung der Betriebsleitung.
Dise Betriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Langenhagen, 20.06.2014
Erste Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Eigenbetrieb Bad“
Der Rat der Stadt Langenhagen hat in seiner Sitzung am 31.03.2014 folgende erste Änderung der Betriebssatzung beschlossen:
(3) Die Sonderkasse des Eigenbetriebes ist mit der Kommunalkasse der Stadt Langenhagen verbunden. Für die Sonderkasse des Eigenbetriebes gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Die Kassenaufsicht führt die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter.
Die Änderung der Betriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

References: § 136
 § 15
 § 140
 § 3
 § 110
 § 71
 § 72