Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/340/21/19/3
Timestamp: 2020-06-01 15:55:38+00:00

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Entscheidungen des Pvab zu § 21 Abs. 3 PVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Pvak 2019/10/15 A32-PVAB/19
Norm: PVG §21 Abs3 Schlagworte Mitgliedschaft in einem PVO; Beendigung der Mitgliedschaft in einem PVO
Rechtssatz: Da die
Gründe: für eine Beendigung der Mitgliedschaft in einem PVO im PVG taxativ angeführt sind, ändert eine Änderung der Mitgliedschaft zu einer Fraktion nichts an der Mitgliedschaft eines gewählten Mandatars im PVO. Daher ist auch nicht strittig, dass D nach wie vor dem DA als Mitglied angehört. Europe... mehr lesen...
Rechtssatz | Pvak | 15.10.2019
Norm: PVG §20 Abs9PVG §20 Abs11PVG §21 Abs3 Schlagworte Mitgliedschaft in einem PVO; Beendigung der Mitgliedschaft in einem PVO; Änderung der Mitgliedschaft zu einer Fraktion
Rechtssatz: Auch an der Tatsache, dass D auf dem Wahlvorschlag der X in den DA gewählt wurde, ist keine Änderung eingetreten. D gehört somit nach wie vor der – gewählten – Wählergruppe X im DA an. Dieser Wählergruppe steht ein Mitglied (Ersatzmitglied) im DWA zu. Da da... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §20 Abs9PVG §20 Abs11PVG §21 Abs3PVWO §1PVWO §2 Schlagworte Nominierung von Mitgliedern des DWA; Auswahl von Mitgliedern des DWA innerhalb der jeweiligen Wählergruppe
Rechtssatz: Da, wie bereits erwähnt, die Nominierung der Mitglieder des Wahlausschusses jenen Mitgliedern des DA obliegt, deren Wählergruppe zu berücksichtigen ist, sind bei gegebener Sach- und Rechtslage D und der Antragsteller als Vertreter der gewählte... mehr lesen...
RS Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16
Rechtssatz: Mit Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA durch Verzicht gemäß § 21 Abs. 3 lit. b PVG wird die Ausübung des Mandats im DA für die Dauer der Funktionsperiode endgültig beendet. Ein ehemaliges Mitglied könnte erst in der nächsten PV-Wahl wiedergewählt werden. Den Widerruf eines Verzichts lässt das Gesetz nicht zu (Schragel, PVG, § 21 Rz 9). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:A.25.PVAB.16 Zuletzt... mehr lesen...
Rechtssatz | Pvak | 12.01.2017
TE Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16
A 25-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von FInsp A und OStv B, die gesetzmäßige Zusammensetzung des Dienststellenausschusses beim *** (DA), dem die Antragsteller als Mitglieder angehören, zu überprüfen und die allenfalls daraus resultierenden Recht... mehr lesen...
Entscheidung | Pvak | 12.01.2017

References: § 21
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 §20
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 §16
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 §1
 §2
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