Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/air-berlin-ist-insolvent-was-muessen-arbeitnehmerinnen-und-arbeitnehmer-tun
Timestamp: 2018-05-20 23:09:58+00:00

Document:
Air Berlin ist insolvent - was müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun? (Air Berlin, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht)
Air Berlin ist insolvent - was müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun?
Fragen und Antworten der ETL Rechtsanwälte
Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands, die Air Berlin, ist insolvent. Am 01.11.2017 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen für betroffene Beschäftigte.
1. Bewirkt die Insolvenz automatisch eine Kündigung bestehender Arbeitsverhältnisse zwischen der Gesellschaft Air Berlin und deren Beschäftigten?
Nein, die Insolvenz selbst hat keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf die aktuell bestehenden Beschäftigungsverhältnisse zwischen dem Arbeitgeber Air Berlin und dessen Beschäftigten. Das schließt natürlich spätere Kündigungen nicht aus.
2. Müssen Beschäftigte jetzt zur Bundesagentur für Arbeit gehen? Bedeutet der Gang zur BA Nachteile im Hinblick auf einen möglichen Kündigungsschutzprozess gegen Air Berlin? - Letzte Aktualisierung: 13.11.2017
Mangels Kündigung(en) bestehen - wie ausgeführt - die Arbeitsverhältnisse zwischen Air Berlin und deren Beschäftigten aktuell fort. Das wäre nur dann anders, wenn - alternativ - Air Berlin oder der jeweils bei der Air Berlin Beschäftigte eine Kündigung aussprechen. Die widerrufliche Freistellung durch den Arbeitgeber ist einer arbeitgeberseitigen Kündigung nicht gleichzusetzen!
Damit ergibt sich erst einmal keine Notwendigkeit der Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit. Dennoch kann es hilfreich sein, sich mit dem zuständigen Mitarbeiter in Verbindung setzen, um die für den Einzelfall maßgeblichen Fragen zu besprechen und ggf. finanzielle Vorteile zu erlangen.
Das Hauptproblem dürfte darin bestehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Air Berlin insolvenzbedingt derzeit ohne Arbeitsentgelt dastehen. Sie werden durch ihren Arbeitgeber schlichtweg nicht bezahlt. Das kann dafür sprechen, dass sich die Betroffenen arbeitslos melden. Die Arbeitslosmeldung ist nämlich grundsätzlich Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitslosengeld.
Nach § 138 Abs. 1 SGB III gilt:
Das Problem: Es besteht kein Fall der Beschäftigungslosigkeit. Eine Lösung dazu bietet ggf. § 157 SGB III. Die Vorschrift lautet
Zu beachten ist insbesondere § 157 Abs. 3 SGB III. Danach kann ein Anspruch auf Erhalt von Arbeitslosengeld bestehen, auch wenn keine Arbeitslosigkeit im eigentlichen Sinne besteht. Die finanzielle Unterstützung nach § 157 Abs. 3 SGB III bringt für die betroffenen Arbeitnehmer keine Nachteile für einen etwaigen Kündigungsschutzprozess mit sich!
Achtung: In einer Pressemitteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg vom 03.11.2017 (Pressemitteilung 25 / 2017) heißt es, dass die persönliche Arbeitslosmeldung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld unabdingbar sei. Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hätten sich bisher nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeldet. Die zuständigen Arbeitsagenturen wiesen darauf hin, dass Arbeitslosengeld erst ab dem Tag der persönlichen Meldung gezahlt werden könne. Erfolge die persönliche Arbeitslosmeldung nicht am ersten Tag der Freistellung, habe das Folgen für den Mitarbeiter, da die Ansprüche auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von der widerruflichen Freistellung bis zum Tag der tatsächlich erfolgten Arbeitslosmeldung verloren gingen. Für Zeiten, in denen kein Arbeitslosengeld gezahlt werde, würden auch keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abgeführt, so dass sich unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte sozialversicherungsrechtliche Absicherung ergäben. Die Beschäftigten von Air Berlin würden in den Agenturen für Arbeit zu ihren Leistungsansprüchen individuell beraten werden.
3. Wie verhält es sich mit einer Transfergesellschaft?
Eine Transfergesellschaft stellt einen von Air Berlin unabhängigen Arbeitgeber dar. Beschäftigte, die ein Arbeitsverhältnis mit einer Transfergesellschaft begründen, scheiden aus der insolventen Air Berlin aus. Natürlich gibt es die Möglichkeit, aus der Transfergesellschaft heraus bei einem weiteren Arbeitgeber ein neues, weiteres Arbeitsverhältnis zu begründen, so beispielsweise bei einer anderen Fluglinie. Ob der Wechsel des Arbeitsverhältnisses hin zu einer Transfergesellschaft im Einzelfall sinnvoll ist, bedarf immer einer sorgfältigen Prüfung. Keinesfalls kann von vornherein gesagt werden, dass ein Wechsel in eine Transfergesellschaft ausschließlich vorteilhaft ist.
4. Sollte ich mich bei der Lufthansa oder bei einer ihrer Tochtergesellschaften, z.B. Eurowings, bewerben?
Die Bewerbung bei der Lufthansa oder bei einer ihrer Tochtergesellschaften schafft die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung in der Luftfahrtbranche. Das ist natürlich erst einmal gut. Andererseits wird es in vielen Fällen so sein, dass die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Bezahlung bei dem neuen Arbeitgeber schlechter ist als das bislang bei Air Berlin der Fall war. So muss letztlich in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Bewerbung wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir können derzeit für den Regelfall nicht erkennen, dass eine Bewerbung rechtliche Nachteile für die Beschäftigten mit sich bringt.
5. Ist die Lufthansa verpflichtet, Beschäftigte der Air Berlin zu übernehmen? Wie verhält es sich mit einem Betriebsübergang nach § 613a BGB?
Nach Presseberichten wurden bzw. werden gewichtige Teile der insolventen Air Berlin an andere Fluggesellschaften veräußert. Dabei soll es im Wesentlichen um Flugzeuge und so genannte Slots gehen. Hierin kann man unter Umständen ein Betriebsübergang nach § 613a BGB erkennen. Das hätte zur Folge, dass der Erwerber der Flugzeuge bzw. Slots verpflichtet wäre, sämtliche mit einer solchen wirtschaftlichen Einheit verbundenen Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen fortzusetzen. Wir gehen davon aus, dass es gute Gründe dafür geben kann, dass ein solcher Betriebsübergang vorliegt. Konkret würde dies bedeuten, dass betroffene Arbeitnehmer durch beispielsweise Lufthansa bzw. deren Tochtergesellschaft exakt so behandelt werden müssten, wie das bislang durch Air Berlin geschehen ist, einschließlich Vergütung, aber auch hinsichtlich des Urlaubs und der bislang zurückgelegten Beschäftigungsdauer. Wir gehen davon aus, dass den Käufern von Teilen der Air Berlin das Risiko eines Betriebsübergangs durchaus bewusst ist und derzeit alles dafür getan wird, dass es hierzu nicht kommt. Allerdings lässt das Gesetz keinen Spielraum zu. Wenn eine Fluggesellschaft eine wirtschaftliche Einheit von Air Berlin übernimmt, ist § 613a BGB einschlägig. Die gesetzliche Bestimmung ist zwingendes Recht!
6. Wie verhält es sich mit einem Sozialplan?
Derzeit gibt es einen solchen Sozialplan nicht. Demzufolge kann es aktuell auch keine Ansprüche der Beschäftigten aus einem solchen Plan geben. Allerdings ist Presseberichten zu entnehmen, dass mit dem Insolvenzverwalter der Air Berlin ein Sozialplan ausgehandelt werden soll.
7. Was muss ich tun, wenn ich eine Kündigung erhalten habe?
Mit dem Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung - vermutlich ausgesprochen durch den Insolvenzverwaltern der Air Berlin - beginnt eine 3-Wochen-Frist zu laufen. Innerhalb dieser Frist muss zwingend Klage bei einem Arbeitsgericht eingereicht werden, wenn die Kündigung nicht bestandskräftig und damit unanfechtbar werden soll.
8. Was ist mit der durch Air Berlin erklärten widerruflichen Freistellung?
Das hat zunächst noch keine größeren rechtlichen Folgen. Die widerrufliche Freistellung bedeutet zunächst nur, dass die Arbeitspflicht des betroffenen Beschäftigten entfällt. Vergütungsansprüche bleiben davon unberührt, d.h. bestehen fort.
9. Was ist mit der Klage der Vertretung des Kabinenpersonals (Personalvertretung) bzw. des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht Berlin?
Der Antrag ist unter dem Aktenzeichen 38 BVGa 13035/17 bei dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt worden. Der Antrag wurde mit Entscheidung vom 02.11.2017 zurückgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts fehlt ein Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet worden sei, bestehe seitens der Insolvenzverwaltung die Möglichkeit, die Zustimmung des Arbeitsgerichts zur Durchführung der beabsichtigten Betriebsschließung einzuholen (siehe auch die Pressemitteilung des LAG Berlin-Brandenburg v. 02.11.2017). Das Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des ArbG bestätigt (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.12.2017 - 6 TaBVGa 1484/17).
10. Gibt es weitere Rechtsprechung?- Letzte Aktualisierung: 27.12.2017
Ja, Arbeitsgericht Düsseldorf, 10 Ga 89/17 (Pressemitteilung):
Die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat heute den im Wege der einstweiligen Verfügung gestellten Antrag auf Beschäftigung eines langjährig bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG tätigen Piloten zurückgewiesen.
Die Verfügungsbeklagte hat den Flugbetrieb in Düsseldorf eingestellt, führt aber unter anderem vom Standort Köln aus noch sogenannte wet lease-Flüge für andere Fluggesellschaften durch. Dort möchte der Verfügungskläger eingesetzt werden. Er ist der Auffassung, dass er im Vergleich zu Piloten mit geringerer Betriebszugehörigkeit vorrangig zu berücksichtigen sei. Er befürchtet den Verlust seiner Typenberechtigung und beruft sich darauf, im Falle der nur widerruflichen Freistellung kein Arbeitslosengeld zu erhalten.
In der heutigen Sitzung hat die Verfügungsbeklagte den Kläger nunmehr unwiderruflich freigestellt.
Siehe auch ArbG Berlin, Beschl. v. 21.12.2017 - 41 BV 13752/17: Der Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung, ihr gemäß § 122 InsO die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne hierüber zuvor mit der Personalvertretung Kabine Verhandlungen in einer Einigungsstelle geführt zu haben, wurde als unzulässig abgewiesen.
11. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Übernimmt diese Versicherung die Kosten einer anwaltlichen Beratung und anschließenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt?
Grundsätzlich dürfte ein Fall vorliegen, der durch eine entsprechende Rechtsschutzversicherung abgedeckt ist. Das kann im Rahmen einer Erstberatung durch einen Anwalt in aller Regel kurzfristig geklärt werden.
12. Was kostet die Einschaltung eines Rechtsanwalts?
Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, die die hier maßgeblichen Risiken abdeckt, ist das wirtschaftliche Risiko auf den so genannten Selbstbehalt beschränkt. Im Übrigen werden Rechtsanwälte in aller Regel auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abrechnen. Die anfallenden Gebühren sollten in jedem Fall vorher beim Anwalt erfragt werden.
13. Gibt die Möglichkeit einer kostenfreien Erstberatung durch einen Anwalt?
Ja, die ETL Rechtsanwälte bieten dies an.
(Veröffentlichungsdatum: 27.12.2017)

References: § 138
 § 157
 § 157
 § 157
 § 613
 § 613
 § 613
 § 122