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Timestamp: 2019-06-26 02:05:14+00:00

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(2) Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen auszustatten. Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Personen mit Ingenieur- oder Hochschulabschluß im Bauwesen, die die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts und Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst haben, angehören. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Ausnahmen gestatten. 44.§ 60 wird wie folgt geändert:
(1) Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde sind Staatsaufgaben; für die Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort Instandsetzung, gestrichen.
c) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:
45.§ 61 erhält folgende Fassung: § 61
(2) Kommt eine Bauaufsichtsbehörde einer schriftlichen Weisung der Fachaufsichtsbehörde nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nach, so kann der Leiter der Fachaufsichtsbehörde anstelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt). 46.In § 62 wird die Verweisung §§ 63, 74 und 75 durch die Verweisung §§ 62 b, 63, 74 und 75 ersetzt.
47.Nach § 62 werden folgende §§ 62 a und 62 b eingefügt: § 62 a Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren:
2. eingeschossigen Gebäuden, auch mit Aufenthaltsräumen, bis 150 m2 Grundfläche,
3. landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden, auch mit Wohnteil, bis 250 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen, ausgenommen Anlagen zum Lagern von Jauche und Gülle,
4. Gebäuden ohne Aufenthaltsräume bis 100 m2 Grundfläche und mit nicht mehr als zwei Geschossen unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 nur auf Antrag zu prüfen.
(2) Die Standsicherheitsnachweise müssen von Personen aufgestellt sein, die aufgrund einer Ausbildung im Bauingenieurwesen die Berufsbezeichnung Ingenieur führen dürfen und mindestens zwei Jahre regelmäßig auf dem Gebiet der Baustatik tätig waren. Erforderliche Nachweise über den Schall- und Wärmeschutz müssen von Personen aufgestellt sein, die die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen oder die Berufsbezeichnung Architekt führen dürfen.
(3) Die Aufsteller der bautechnischen Nachweise haben vor Erteilung der Baugenehmigung der Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen, dass sie die nach Absatz 2 erforderlichen Anforderungen erfüllen. Wird der Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 erbracht, so hat die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag hierüber eine Bestätigung auszustellen. Diese Bestätigung genügt auch gegenüber anderen Bauaufsichtsbehörden als Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1.
§ 62 b Anzeigeverfahren:
(1) Das Errichten und Ändern von Wohngebäuden geringer Höhe einschließlich der den Gebäuden zugeordneten Garagen und Stellplätze bedarf keiner Baugenehmigung, wenn die Gebäude
2. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oder einer Satzung über einen Vorhaben- und Erschließungsplan im Sinne des § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in der Fassung vom 28. April 1993 (BGBl. I S. 622) in der jeweils geltenden Fassung und außerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes nach § 142 und außerhalb eines festgelegten Gebietes nach § 172 liegen und sich der Bauherr verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft innerhalb einer bestimmten Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen, soweit der Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen enthält. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 gilt dies auch für Vorhaben, die einer Befreiung, Ausnahme oder Abweichung bedürfen, wenn für diese ein bestandskräftiger Vorbescheid nach § 66 erteilt worden ist.
(2) Der Bauherr hat der Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn schriftlich mitzuteilen, dass er die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 1 beabsichtigt (Bauanzeige). Dabei hat er den vorgesehenen Zeitpunkt des Baubeginns zu benennen. Mit der Bauanzeige hat der Bauherr folgende Unterlagen jeweils zweifach einzureichen:
a) dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gegeben sind,
b) dass Befreiungen oder Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans oder der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan nicht erforderlich sind,
d) dass die Beteiligung der Nachbarn nach § 69 erfolgt ist,
(4) Mit der Ausführung des Vorhabens darf ein Monat nach dem von der Bauaufsichtsbehörde genannten Eingangstermin begonnen werden, es sei denn, die Bauaufsichtsbehörde untersagt den Baubeginn. Der Baubeginn und die Bauausführung können untersagt werden, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, insbesondere wenn
(5) Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die baulichen Anlagen gestellt werden, sowie von der Pflicht, nach anderen Vorschriften erforderliche behördliche Entscheidungen wie Genehmigungen, Erlaubnisse und Bewilligungen einzuholen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sie nicht die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens voraussetzen. Die Verpflichtungen der Bauherrn, der mit der Baubetreuung Beauftragten sowie der Bauaufsichtsbehörden und der Gemeinden nach § 3 des Zweiten Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes vom 27. Juli 1978 (BGBl. I S. 1118) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(6) Über die Fertigstellung des Vorhabens hat der Bauherr die Bauaufsichtsbehörde innerhalb von zwei Wochen zu benachrichtigen. Vor Inbetriebnahme der Feuerungsanlagen hat der Bauherr eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters über ihre Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase einzuholen.
(7) Auf Antrag hat die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn zu bestätigen, dass für das Vorhaben ein Anzeigeverfahren durchgeführt wurde und die Bauausführung nicht nach Absatz 4 Satz 1 und 2 untersagt wurde. 48. § 63 erhält folgende Fassung: § 63
a) Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten bis zu 15 m3 umbautem Raum, im Außenbereich nur als landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Betriebsgebäude; ausgenommen sind Garagen, Verkaufsstände und Ausstellungsstände,
b) freistehende landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Betriebsgebäude ohne Feuerstätten bis 4 m Firsthöhe und 50 m² Grundfläche, die nicht unterkellert sind und ausschließlich zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,
d) Gewächshäuser bis 70 m² Grundfläche und 4 m Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,

References: § 61
 § 62
 § 62
 § 62

§ 62
 § 30
 § 7
 § 142
 § 172
 § 66
 § 69
 § 3
 § 63
 § 63