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Timestamp: 2019-02-21 01:32:39+00:00

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VG Minden, 7 K 691/01: VG Minden: freiwillige leistung, örtliche zuständigkeit, jugendhilfe, stadt, zuschuss, herkunft, ausführung, anknüpfung, kreis, ergänzung
Urteil des VG Minden vom 05.12.2002, 7 K 691/01
7 K 691/01
VG Minden: freiwillige leistung, örtliche zuständigkeit, jugendhilfe, stadt, zuschuss, herkunft, ausführung, anknüpfung, kreis, ergänzung
Freiwillige leistung, örtliche zuständigkeit, Jugendhilfe, Stadt, Zuschuss, Herkunft, Ausführung, Anknüpfung, Kreis, Ergänzung
Verwaltungsgericht Minden, 7 K 691/01
Aktenzeichen: 7 K 691/01
Der Kläger ist Träger des sog. X. I. (X. ). In ihm werden seit dem Jahre 1999 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren vormittags für ca. vier Stunden bei fast jedem Wetter in freier Natur betreut. Das dem Kläger dazu vom zuständigen Forstamt zugewiesene Waldstück liegt nach übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten im Stadtgebiet von Petershagen. Ein vom Kindergarten genutzter Bauwagen steht auf dem Gebiet des Beklagten. Der Kläger verfügt über eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, ferner ist er als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Seit August 2001 hat er seinen Vereinssitz in der Stadt N. .
3Unter dem 17.12.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung eines Zuschusses zur Erstausstattung nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) vom 10.04.1992 - SMBl. NW 2160 - (Gesamtsumme 4.740,- DM).
4Weil sich der Beklagte für unzuständig hielt, leitete er diesen Antrag an den Landrat des Kreises N. -M. weiter und teilte dies dem Kläger unter dem 10.01.2001 mit.
5Dagegen erhob der Kläger unter dem 8.02.2001 Widerspruch. Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.2001 zurück.
Am 16.03.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er aus, dass der Beklagte als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe für ihn zuständig sei. Dies ergebe sich u. a. daraus, dass der Vereinssitz in N. belegen sei. Die 2
Mehrzahl der im X. betreuten Kinder stamme aus dem Stadtgebiet N. , und der morgendliche Treffpunkt befinde sich auf N. Gebiet. Vielfältige Aktivitäten des X. fänden im Stadtgebiet N. statt, und schließlich habe der nicht nur dem Wetterschutz dienende Bauwagen seinen Standort in N. .
7In seiner Sitzung vom 22.03.2001 lehnte der Jugendhilfeausschuss des Beklagten eine Förderung des X. als freiwillige Leistung ab. Ein erneuter Antrag des Klägers auf Förderung als freiwillige Leistung vom 27.09.2001 ist - nach Aktenlage - noch unbeschieden.
9die Entscheidung des Beklagten über die Ablehnung der Zuständigkeit und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.02.2001 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, ihm einen Zuschuss nach § 13 Abs. 2 GTK gemäß Antrag vom 17.12.2000 zu gewähren,
hilfsweise den Beklagten zur Neubescheidung zu verpflichten. 10
13Er ist der Ansicht, Anknüpfungspunkt der örtlichen Zuständigkeit könne allein das dem X. zugewiesene Waldstück im Stadtgebiet von Q. sein. Zudem habe der X. nie eine Rolle in der Bedarfsplanung der Stadt N. gespielt.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten.
Die Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet. 16
17Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses nach § 13 Abs. 2 GTK zu den Bau- bzw. Einrichtungskosten des von ihm betriebenen X. bzw. auf Neubescheidung seines Antrags.
18Nach der hier allein maßgeblichen Regelung des § 13 Abs. 2 GTK gewährt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Zuschuss in Höhe von mindestens 75 vom Hundert der Bau- und Einrichtungskosten, sofern er nicht selbst Träger der Einrichtung ist.
19Der Beklagte ist jedoch nicht der für den X. örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Von daher kann dahinstehen, ob der Kläger die sonstigen Voraussetzungen für eine Anspruchsberechtigung nach § 13 Abs. 2 GTK erfüllt. Sein etwaiger Anspruch nach § 13 Abs. 2 GTK richtete sich jedenfalls nicht gegen den Beklagten.
Allerdings finden sich weder im GTK noch in den Bestimmungen des SGB VIII 20
eingehende Definitionen dazu, wonach sich die örtliche Trägerschaft im Einzelnen bestimmt. In § 69 Abs. 1 SGB VIII heißt es lediglich, Träger der öffentlichen Jugendhilfe seien die örtlichen und überörtlichen Träger. Satz 2 der Vorschrift führt weiter an, dass örtliche Träger die Kreise und die kreisfreien Städte sind. Ferner kann das Landesrecht - so auch im Falle der Stadt N. - regeln, dass auch kreisangehörige Gemeinden zu örtlichen Trägern bestimmt werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII gewährleistet ist. In Ergänzung dazu weist § 1 des 1. Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NRW) vom 12.12.1990 die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe den Jugendämtern zu.
21Aus den genannten Bestimmungen kann immerhin entnommen werden, dass die örtliche Zuständigkeit eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf das jeweilige Kreisbzw. Stadtgebiet begrenzt ist und somit räumlich zu bestimmen ist. Dies erhellt sich in dem hier interessierenden Zusammenhang zudem aus dem Sachzusammenhang der vom Kläger bemühten Anspruchsgrundlage (§ 13 Abs. 2 GTK) mit § 12 GTK. Denn wie die Regelung des § 12 GTK zeigt, geht der Gesetzgeber bei der Einrichtungsförderung ganz offensichtlich vom Regelfall des Betriebes der Einrichtung in einem Gebäude aus und will die örtliche Zuständigkeit nach der Belegenheit des genutzten Gebäudegrundstücks bestimmt wissen.
22Der X. verfügt über keinen durch Gebäudenutzung vermittelten festen Ortsbezug. Er findet eine vergleichbare, dauerhafte örtliche Anbindung aber durch das ihm zur Durchführung des Kindergartenbetriebes vom zuständigen Forstamt zugewiesene Waldgrundstück, welches unbestritten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Jugendamtes des Beklagten belegen ist.
23Die vom Kläger begehrte Anknüpfung an den Sitz des Trägers der jeweiligen Einrichtung scheidet von vornherein aus. Sie führte nämlich zu dem vom Gesetzgeber offensichtlich nicht beabsichtigten Ergebnis, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Förderung von Einrichtungen auch dann verpflichtet wäre, wenn seine Einflussmöglichkeiten auf die zu fördernden Einrichtungen wegen deren ferner Lage faktisch gleich Null wären.
24Dass allein das spontane Entfalten von Tagesaktivitäten im Stadtgebiet einer Kommune, die Herkunft der betreuten Kinder - wegen des ständigen Wandels der Gruppenzusammensetzung -, die Zufälligkeit eines morgendlichen Treffpunktes und der stets veränderbare Standort eines vor allem Schutz vor den Unbilden des Wetters bietenden Bauwagens keine tauglichen Anknüpfungsmomente sein können, liegt auf der Hand.
25Lediglich zur Klarstellung merkt die Kammer an, dass Gegenstand dieses Verfahrens nicht die vom Kläger unter dem 27.09.2001 erneut beantragte Förderung als freiwillige Leistung nach § 74 SGB VIII ist, und dass der Beklagte bei der Bescheidung dieses Antrags die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten haben wird.
26Vgl. hierzu u. a. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.04.2002 - 5 C 17.01 u. 5 C 18.01 -.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. 27

References: § 45
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 69
 § 1
 § 12
 § 12
 § 74