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Timestamp: 2016-10-26 21:32:21+00:00

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127 I 10313. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. September 2001 i.S. Surer Kipper Transport AG und Einwohnergemeinde Lausen gegen Quartierverein Langmatt und Konsorten, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 9 Cst., art. 3, 19, 21, 22, 35 et 36 LAT, droit cantonal de l'am�nagement du territoire et des constructions; modification des circonstances concr�tes � propos de l'�quipement d'une zone industrielle. La suppression d'un passage � niveau et le d�placement, dans un quartier d'habitation, du trafic li� � une zone industrielle a provoqu� une telle modification des circonstances concr�tes, en mati�re d'�quipement, que les plans d'affectation et d'�quipement doivent �tre revus (consid. 6). Il n'est pas arbitraire de refuser l'autorisation de construire requise pour une entreprise de transbordement et de recyclage, au motif que le plan d'�quipement n'a pas encore �t� adapt� aux circonstances modifi�es (consid. 7). Faits � partir de page 103
BGE 127 I 103 S. 103
Die Surer Kipper Transport AG betreibt seit 1994 an der Industriestrasse in Lausen einen Umschlags- und Recyclingplatz f�r Bauschutt und Abbruchasphalt. Das Grundst�ck liegt s�dlich der SBB-Bahnlinie Basel-Olten auf dem Areal eines ehemaligen Steinbruchs im �stlichen Teil der Industriezone J2, welche mit dem kommunalen Zonenplan vom 7. Mai 1968 ausgeschieden und seither keiner umfassenden Revision unterzogen wurde. �stlich an die Industriezone BGE 127 I 103 S. 104J2 angrenzend befindet sich das Wohnquartier Langmatt (Wohnzone W2).
F�r den Umschlags- und Recyclingbetrieb wurde von Zeit zu Zeit eine mobile Brechanlage angemietet. Am 17. August 1995 reichte die Surer Kipper Transport AG beim Bauinspektorat Basel-Land ein Baugesuch f�r eine eigene elektrisch betriebene semi-mobile Brechanlage ein.
Nachdem die Surer Kipper Transport AG das Baugesuch mit einem Umweltvertr�glichkeitsbericht erg�nzt hatte, wies das Bauinspektorat gest�tzt auf den Pr�fbericht der Stabsstelle Umweltschutz der Bau- und Umweltschutzdirektion am 23. Januar 1998 die gegen das Vorhaben eingereichten Einsprachen ab. Gegen den Entscheid des Bauinspektorats erhoben der Quartierverein Langmatt & Konsorten bei der Baurekurskommission Beschwerde, die mit Entscheid vom 26. Mai 1998 abgewiesen wurde. Die Baurekurskommission gelangte zum Ergebnis, dass der Betrieb des Umschlags- und Recyclingplatzes sowie der Steinbrechanlage zonenkonform, die Industriezone hinreichend erschlossen und die umweltrechtlichen Voraussetzungen erf�llt seien.
Gegen den Entscheid der Baurekurskommission erhoben der Quartierverein Langmatt & Konsorten Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Dieser wies die Beschwerde gegen die Bewilligung des Vorhabens am 9. M�rz 1999 ab.
Den Entscheid des Regierungsrats focht der Quartierverein Langmatt & Konsorten beim kantonalen Verwaltungsgericht an. Dieses gelangte mit Urteil vom 21. Juni 2000 zum Ergebnis, dass die bestehende Erschliessung den Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700) verletze. Es hiess die Beschwerde des Quartiervereins Langmatt & Konsorten nach Durchf�hrung eines Augenscheins gut und stellte fest, dass das Baugesuch der Surer Kipper Transport AG mit der bestehenden Erschliessung nicht bewilligt werden k�nne.
Die Surer Kipper Transport AG und die Einwohnergemeinde Lausen f�hren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
6. Es ist unbestritten, dass es sich beim Bauvorhaben um eine bewilligungspflichtige Anlage handelt. Voraussetzung einer BGE 127 I 103 S. 105Baubewilligung ist, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 RPG). Vorbehalten bleiben die �brigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (Art. 22 Abs. 3 RPG). Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, das Vorhaben k�nne mit der bestehenden strassenm�ssigen Erschliessung nicht bewilligt werden. Ein den raumplanungsrechtlichen Anforderungen gen�gendes Verfahren, das die raumrelevanten Auswirkungen der Erschliessung oder allenfalls eine neue Nutzungsordnung zum Gegenstand gehabt h�tte, sei nie durchgef�hrt worden. Die altrechtliche, vor dem Erlass des Raumplanungsgesetzes des Bundes erlassene Nutzungs- und Erschliessungsplanung der Einwohnergemeinde Lausen aus dem Jahre 1968 geniesse zufolge der seither eingetretenen erheblichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse keine Planbest�ndigkeit. Eine akzessorische �berpr�fung der Nutzungsplanung habe deshalb zwingend stattzufinden. Diese f�hre zum Ergebnis, dass die bestehende Erschliessung dem Planungsgrundsatz von Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG nicht entspreche, wonach Wohngebiete vor sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, L�rm und Ersch�tterungen m�glichst verschont werden sollen. Gest�tzt auf Art. 22 Abs. 2 RPG k�nne der Umschlags- und Recyclingbetrieb solange nicht bewilligt werden, bis eine anderweitige, mit dem Raumplanungsrecht vereinbare Erschliessung verwirklicht sei. Der Einwohnergemeinde Lausen stehe es im Rahmen ihres Planungsermessens offen, �ber die Revision der Siedlungsplanung andere planerische L�sungen zu treffen, die mit dem Raumplanungsrecht im Einklang st�nden.
a) W�hrend die Einwohnergemeinde Lausen die Voraussetzungen f�r eine akzessorische �berpr�fung der Nutzungsplanung als erf�llt erachtet, wendet die Surer Kipper Transport AG unter Berufung auf BGE 120 Ia 227 ein, die Zul�ssigkeit einer akzessorischen Pr�fung d�rfe nur mit gr�sster Zur�ckhaltung angenommen werden. Die entsprechenden strengen Voraussetzungen seien vorliegend nicht erf�llt.
b) Nutzungspl�ne sind f�r jedermann verbindlich (Art. 21 Abs. 1 RPG). Haben sich die Verh�ltnisse erheblich ge�ndert, so werden die Nutzungspl�ne �berpr�ft und n�tigenfalls angepasst (Art. 21 Abs. 2 RPG). Die akzessorische �berpr�fung eines Nutzungsplans ist insbesondere im Baubewilligungsverfahren grunds�tzlich ausgeschlossen, doch l�sst die Rechtsprechung eine solche �berpr�fung zu, wenn sich die tats�chlichen Verh�ltnisse oder die BGE 127 I 103 S. 106gesetzlichen Voraussetzungen seit Annahme des Plans in einer Weise ge�ndert haben, dass das �ffentliche Interesse an der Beibehaltung der auferlegten Nutzungsbeschr�nkungen dahingefallen sein k�nnte. Diese Pr�zisierung entspricht der �berpr�fungspflicht von Nutzungspl�nen gem�ss Art. 21 Abs. 2 RPG (BGE 120 Ia 227 E. 2c S. 232 mit Hinweisen). Ein Grundeigent�mer kann unter Berufung auf die Eigentumsgarantie eine �berpr�fung und Anpassung des Nutzungsplans nicht nur in Bezug auf sein eigenes Grundst�ck, sondern auch auf benachbarte Grundst�cke verlangen (BGE 120 Ia 227 E. 2d S. 233 f.; siehe auch BGE 127 I 44 E. 2d S. 47, je mit weiteren Hinweisen).
aa) Die aus Art. 21 RPG folgende Planbest�ndigkeit kommt grunds�tzlich nur solchen Nutzungspl�nen zu, die unter der Herrschaft des Raumplanungsgesetzes des Bundes und zur Umsetzung seiner Ziele und Grunds�tze erlassen wurden. Diesfalls besteht eine G�ltigkeitsvermutung f�r die auferlegten Nutzungsbeschr�nkungen. F�r Nutzungspl�ne, die noch nicht den Anforderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes angepasst worden sind, besteht diese Vermutung nicht (BGE 120 Ia 227 E. 2c S. 233 mit Hinweis auf BGE 118 Ib 38 E. 4 S. 43 ff.).
bb) Die Siedlungsplanung der Einwohnergemeinde Lausen stammt aus dem Jahre 1968. Das fragliche Areal blieb seitdem unver�ndert der Industriezone zugewiesen. Auf den 1. Januar 1980 wurde das eidgen�ssische Raumplanungsgesetz in Kraft gesetzt, welches Bund, Kantonen und Gemeinden f�r ihre raumwirksamen Aufgaben eine Planungspflicht nach definierten Planungszielen und -grunds�tzen auferlegt (Art. 1 und 3 RPG). Gest�tzt auf Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG h�tten die Kantone bis sp�testens Ende 1987 daf�r sorgen m�ssen, dass Nutzungspl�ne erstellt bzw. dem eidgen�ssischen Raumplanungsrecht angepasst werden. Die Einwohnergemeinde Lausen hat nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts erst k�rzlich die Revision der Siedlungsplanung eingeleitet.
Die dargestellte Rechtslage hat nicht zur Folge, dass die vorliegende altrechtliche Nutzungsplanung gesamthaft ung�ltig w�re. Auf den 1. Januar 1988 verlor sie jedoch in Bezug auf die Umschreibung des Baugebiets ihre G�ltigkeit. Dies hat zur Folge, dass das Baugebiet ersatzweise nach Art. 36 Abs. 3 RPG bestimmt wird und demnach lediglich das weitgehend �berbaute Gebiet als vorl�ufige Bauzone gilt (BGE 118 Ib 38 E. 4a S. 44 f.). Das Verwaltungsgericht hat unbestritten festgehalten, dass die Umschlags- und Recyclinganlage in weitgehend �berbautem Gebiet und damit in der BGE 127 I 103 S. 107vorl�ufigen Bauzone liegt. Es stellt sich daher - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausf�hrt - die Frage, ob sich seit Erlass der Nutzungsordnung die Verh�ltnisse derart ver�ndert haben, dass eine akzessorische �berpr�fung der Nutzungsplanung erfolgen muss.
c) Das Verwaltungsgericht bejaht eine erhebliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse aus folgenden Gr�nden: Bei Erlass der Siedlungsplanung im Jahre 1968 wurde die Industriezone von der Hauptstrasse her durch einen Bahnniveau�bergang auf H�he des hier umstrittenen Umschlags- und Recyclingplatzes erschlossen. Heute wird die Industriezone �ber eine Strassen�berf�hrung und durch das Wohnquartier Langmatt erschlossen. Der Niveau�bergang soll nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ca. 1978 geschlossen worden sein. Das Projekt der Strassen�berf�hrung sei offenbar mit dem Landratsbeschluss Nr. 653 vom 4. April 1963 genehmigt worden (Projektgenehmigung der kantonalen Hochleistungsstrasse T2). Zu diesem Zeitpunkt h�tten jedoch die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner die Auswirkungen der geplanten Strassen�berf�hrung noch nicht absch�tzen k�nnen, da der Niveau�bergang immer noch offengestanden und erst einige Zeit sp�ter geschlossen worden sei.
Obwohl die Einwohnergemeinde Lausen ebenfalls von einer erheblichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass des Zonenplans im Jahre 1968 ausgeht, legt sie einen vom verwaltungsgerichtlichen Urteil abweichenden Sachverhalt dar: Demnach sei das Plangenehmigungsverfahren f�r die Strassen�berf�hrung vom Regierungsrat erst am 25. September 1979 abgeschlossen worden. Dieser Umstand wird vom Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu den vorliegenden Beschwerden best�tigt. Der damalige Bahnniveau�bergang soll nach den Angaben der Gemeinde erst mit der Inbetriebnahme der neuen �berf�hrung am 20. Oktober 1986 aufgehoben worden sein. Diese Abweichungen vom verwaltungsgerichtlich festgestellten Sachverhalt �ndern nach Auffassung der Gemeinde nichts daran, dass von einer erheblichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit Erlass des Zonenplans im Jahre 1968 auszugehen ist. Die Folgen der Schliessung des Bahn�bergangs seien indessen bereits im Jahre 1979 bekannt gewesen.
d) Die Surer Kipper Transport AG vertritt die Auffassung, die tats�chlichen Verh�ltnisse h�tten sich nicht erheblich ver�ndert, weshalb eine akzessorische �berpr�fung des rechtskr�ftigen Nutzungsplans unzul�ssig sei. Sie weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil festgehalten habe, dass neben der hier BGE 127 I 103 S. 108umstrittenen �stlichen Zufahrt eine zweite, weiter westlich gelegene Zufahrt bestehe. Somit sei im Wegfall des Bahnniveau�bergangs und der Inbetriebnahme der Strassen�berf�hrung keine derart erhebliche Ver�nderung der Verh�ltnisse zu erblicken, dass die Nutzungs- und Erschliessungsplanung in diesem Gebiet �berpr�ft werden m�sse.
e) Auch wenn tats�chlich ein Teil des Verkehrs zur umstrittenen Anlage �ber die westliche Zufahrt geleitet werden k�nnte, ist zu beachten, dass das Verwaltungsgericht am Augenschein in �bereinstimmung mit dem Umweltvertr�glichkeitsbericht feststellte, dass der durch die Industriezone erzeugte Verkehr, insbesondere auch der Schwerverkehr, aufgrund des nahe gelegenen Anschlusses an die Hochleistungsstrasse J2 haupts�chlich auf dem �stlichen Erschliessungsast durch das Langmattquartier verl�uft. Dieser Sachverhalt liegt der Baubewilligung f�r die Anlage zugrunde und wird auch von der Betreiberin nicht substanziiert bestritten.
f) Angesichts des dargelegten Sachverhalts ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen wesentlich ver�nderter tats�chlicher Verh�ltnisse bejaht hat. Die vom Regierungsrat und den Beschwerdef�hrerinnen kritisierten Ungenauigkeiten bei der Sachverhaltsfeststellung sind f�r die Frage, ob sich die tats�chlichen Verh�ltnisse erheblich ge�ndert haben, ohne Belang. Mit dem Verlust der strassenm�ssigen Erschliessung der Industriezone �ber den Bahnniveau�bergang und der Verlagerung des Schwerverkehrs in das Langmattquartier wurden neue tats�chliche Verh�ltnisse geschaffen, die nach einer �berarbeitung der kommunalen Erschliessungsplanung rufen (Art. 21 Abs. 2 RPG). Der angefochtene Entscheid ist diesbez�glich im Ergebnis keinesfalls willk�rlich.
7. Zu pr�fen ist weiter, ob das Verwaltungsgericht die Baubewilligung f�r die Umschlags- und Recyclinganlage aufheben durfte, weil die Gemeinde ihre Erschliessungsplanung noch nicht an die ver�nderten Verh�ltnisse angepasst hat.
a) Die Einwohnergemeinde Lausen macht geltend, der angefochtene Entscheid pr�judiziere ihre Nutzungsplanung. Mit der Feststellung, die Industriezone d�rfe nicht �ber eine Zufahrt durch das Wohnquartier Langmatt erschlossen werden, verblieben nur noch die M�glichkeiten, eine neue Erschliessungsstrasse f�r die Industriezone zu planen oder das Gebiet mangels hinreichender Erschliessung aus der Industriezone auszuzonen. Dies f�hre zu einer unzul�ssigen Beschneidung der kommunalen Planungsautonomie. Zudem verunm�gliche der angefochtene Entscheid eine umfassende BGE 127 I 103 S. 109Interessenabw�gung im Rahmen der Nutzungsplanung, die zu einer angemessenen L�sung zum Schutz der Wohngebiete vor �berm�ssigen L�rmimmissionen unter Beachtung der �brigen Planungsziele und -grunds�tze sowie weiterer �ffentlicher und privater Interessen f�hren solle. Schliesslich d�rfe die Ber�cksichtigung der bestehenden tats�chlichen Verh�ltnisse und der umweltschutzrechtlichen Anforderungen im Rahmen einer umfassenden Nutzungsplanung nicht verunm�glicht werden.
Die Surer Kipper Transport AG beanstandet insbesondere, dass sich das Verwaltungsgericht nur mit der planerischen Erschliessungssituation �ber das Langmattquartier auseinandergesetzt habe, obwohl in Bezug auf diese (�stliche) Erschliessung die fachtechnischen, strassenbaulichen sowie die umweltrechtlichen Anforderungen erf�llt seien und zudem eine westliche Erschliessungsvariante bestehe.
b) Die Bauschutt- und Recyclinganlage wird verkehrsm�ssig haupts�chlich �ber das Wohnquartier Langmatt erschlossen, dessen Liegenschaften in einer reinen Wohnzone liegen. Durch den Betrieb der Bauschutt- und Recyclinganlage, mit einer geplanten Jahresleistung von 30'000 m3 wird gem�ss Bericht zur Umweltvertr�glichkeitspr�fung (Pr�fungsbericht) der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 ein durchschnittlicher t�glicher Verkehr (Montag - Freitag) von 70 Lastwagen- und 35 Personen-/Lieferwagenbewegungen (Zu- und Wegfahrt) erzeugt. Geht man von der Kapazit�tsgrenze des Standorts (45'000 m3 pro Jahr) aus, erh�hen sich die Lastwagenbewegungen gem�ss UVP von 70 auf 90 und die Personen-/Lieferwagenbewegungen auf 45 Fahrten pro Tag (immer Montag - Freitag). Im Langmattquartier (Gruben-Ein-/Ausfahrt bis Hauptstrasse) ergibt dies, gemessen am Gesamtverkehr, einen Verkehrsanteil von rund 7 respektive 9%. Betrachtet man allein den Schwerverkehr, so macht die neue Anlage 30% des gesamten Lastwagenverkehrs aus.
Ebenfalls nicht unerheblich sind die zu erwartenden Luftschadstoffimmissionen des Betriebs selbst und des dadurch verursachten Verkehrs (vgl. S. 13 des Pr�fungsberichts). Die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid an der Ramlinsburgerstrasse, die als Erschliessungsstrasse dient, liegt im Bereich des Immissionsgrenzwertes und es ist nur noch eine Frage des weiteren Anstiegs des Verkehrsaufkommens, bis der Immissionsgrenzwert �berschritten wird (Pr�fungsbericht S. 15). Der Pr�fungsbericht h�lt hierzu fest, dass die im Bereich Lufthygiene zur Verf�gung stehenden (beschr�nkten) BGE 127 I 103 S. 110Massnahmen daf�r wohl kaum Abhilfe schaffen w�rden. Eine f�r die Anwohner befriedigende Situation k�nne nur mit einer anderen Erschliessung der Industriezone erreicht werden.
c) Zu den Aufgaben der Raumplanung geh�rt es, Bauzonen f�r immissionstr�chtige Anlagen an geeigneten Orten so auszuscheiden, dass sie l�rmempfindliche Zonen m�glichst wenig belasten (Art. 3 Abs. 3 lit. a und b RPG). Mit diesem Planungsgrundsatz dient die Raumplanung der vorausschauenden Vermeidung von Immissionspotenzialen und ist dem Umweltrecht insofern vorgelagert. Sie zielt darauf ab, Nutzungskonflikte, die Gegenstand von umweltrechtlichen Massnahmen werden k�nnten, schon gar nicht aufkommen zu lassen (ROBERT WOLF, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, N. 7 zu Art. 25; siehe auch Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 31. Oktober 1979, BBl 1979 III 763). Bauten und Betriebe, die mit dem Charakter einer Wohnzone unvereinbar sind, k�nnen mit nutzungsplanerischen Mitteln untersagt werden, auch wenn die L�rmemissionen, zu denen sie f�hren, bundesrechtliche Schranken (insbesondere des Umweltschutzrechts) nicht �berschreiten; ihre Unzul�ssigkeit darf sich jedoch nicht einzig aus der konkreten L�rmbel�stigung ergeben, sondern muss planungsrechtlich begr�ndet sein (vgl. ROBERT WOLF, a.a.O., N. 12 zu Art. 25).
Der Planungsgrundsatz gem�ss Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG verlangt, dass die Siedlungen nach den Bed�rfnissen der Bev�lkerung gestaltet und in ihrer Ausdehnung begrenzt werden. Insbesondere sollen Wohngebiete vor sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, L�rm und Ersch�tterungen m�glichst verschont werden. Diese Bestimmung nimmt die allgemeine umweltpolitische Verpflichtung der Raumplanung auf und verdeutlicht sie f�r die besonders immissionsempfindlichen Wohngebiete. Der Grundsatz verlangt vorab, dass l�rmige und luftverunreinigende Nutzungen von Wohngebieten ferngehalten oder gegen sie abgeschirmt werden. Dies gilt beispielsweise f�r Schiessst�nde, aber auch f�r Verkehrsanlagen oder st�rende Gewerbebetriebe (PIERRE TSCHANNEN, Kommentar RPG, Rz. 56 zu Art. 3). Industriezonen sollen, soweit m�glich, mit dem Ziel im Einklang stehen, wohnliche Siedlungen zu schaffen und zu erhalten (vgl. LEO SCH�RMANN/PETER H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., Bern 1995, S. 134).
d) Der Erschliessung kommt in der Raumplanung eine erhebliche Bedeutung zu, da Land erst dann als erschlossen und damit BGE 127 I 103 S. 111�berbaubar gilt, wenn eine f�r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Art. 19 RPG geh�rt zu den Bestimmungen, die das Ziel und den Inhalt der Nutzungspl�ne definieren. Das Raumplanungsgesetz verkn�pft die Erschliessung mit den Nutzungspl�nen, indem nur f�r erschlossenes Land eine Baubewilligung erteilt werden darf (Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG; vgl. BGE 118 Ib 66 E. 2a S. 73). Die Nutzungspl�ne bestimmen die Art der Bodennutzung, und die Erschliessungspl�ne stellen insbesondere f�r die Bauzonen ein Element dieser Planung dar. Die Erschliessung dient somit der Verwirklichung der Planung (vgl. ANDR� JOMINI, Kommentar RPG, N. 1 zu Art. 19). Eine einschneidende Ver�nderung der Erschliessungssituation selbst bedeutet, wie die Problematik des vorliegenden Falles deutlich aufzeigt, eine erhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse, was nach Art. 21 Abs. 2 RPG zu einer �berpr�fung der Nutzungsplanung f�hren muss (s. vorne E. 6f).
Land gilt nach Art. 19 Abs. 1 RPG dann als erschlossen, wenn die f�r die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranf�hren, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand m�glich ist. Die Anforderungen an die Erschliessung sind je nach der beanspruchten Nutzung und nach den massgeblichen Umst�nden im Einzelfall verschieden. Die Erschliessung f�r eine Industriezone hat andere Voraussetzungen zu erf�llen als f�r eine Wohnzone. Ein Bauvorhaben muss sp�testens im Zeitpunkt der Realisierung �ber die f�r den ordnungsgem�ssen Betrieb erforderliche strassenm�ssige Erschliessung verf�gen, ansonsten die Baubewilligung nicht erteilt werden kann (vgl. BGE 118 Ib 66 E. 2a S. 73). Vorliegend bietet die fachtechnische Erschliessung der Industriezone durch das Langmattquartier gem�ss den einschl�gigen Normen des Strassenbaus keine Probleme. Nach dem Bericht der kantonalen Verkehrsabteilung gen�gt diese den Anforderungen an eine verkehrsm�ssige Erschliessung f�r den Schwerverkehr. Zu pr�fen ist einzig, ob die planungsrechtlichen Voraussetzungen an eine hinreichende Erschliessung erf�llt sind.
e) Eine Erschliessung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG muss nicht nur den fachtechnischen Anforderungen gen�gen, sondern sie hat auch die �brigen raumplanerischen Vorgaben zu erf�llen. Der Erschliessungsplanung als Teil der Nutzungsplanung kommt bei planerischen Entscheidungen eine beachtliche Bedeutung zu. Ein Planungsinstrument im Bereiche der Erschliessung ist nach dem BGE 127 I 103 S. 112kantonalen Recht der kommunale Strassennetzplan, der unter anderem das �ffentliche Strassennetz generell festlegt und die bestehenden, die zu korrigierenden und die projektierten Verkehrswege und Parkierungsfl�chen enth�lt (� 26 Abs. 1 des Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Juni 1967). An die Bedeutung der Erschliessungsplanung f�r die Ortsplanung ankn�pfend schrieb das bisherige Baugesetz in derselben Bestimmung vor, dass der Strassennetzplan mit Zonen- und Kanalisationspl�nen �bereinstimmen muss. Im revidierten Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG) wird nunmehr ausdr�cklich festgehalten, dass die kommunalen Strassennetzpl�ne gleichzeitig mit den Zonenvorschriften zu erlassen oder n�tigenfalls anzupassen sind (� 24 Abs. 5 RBG). Diese Anforderung dient der Koordination gem�ss Art. 25a RPG, welche auch im Nutzungsplanungsverfahren sinngem�ss zu beachten ist (Art. 25a Abs. 4 RPG).
f) Angesichts der beschriebenen Rechtslage musste das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Beschwerde der Bewohner des Langmattquartiers ber�cksichtigen, dass die erschliessungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bewilligung der umstrittenen Anlage �berholt sind, auch wenn die Anlage rein unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzgesetzes zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die Einwohnergemeinde Lausen hat es unterlassen, ihre altrechtliche Zonenordnung aus dem Jahre 1968 auf die ver�nderten tats�chlichen Verh�ltnisse und das Raumplanungsgesetz des Bundes abzustimmen, obwohl sich eine entsprechende Pflicht sowohl aus Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG als auch aus Art. 21 Abs. 2 RPG ergibt. Die Erschliessung der Industriezone mit regem Schwerverkehr durch ein Wohngebiet ohne Strassenplanung, die eine solche Erschliessung festlegt, kann aus raumplanerischer Sicht nicht als haltbar bezeichnet werden, da jedes Baugebiet seine Immissionen grunds�tzlich selbst tragen muss (vgl. BGE 116 Ib 159 E. 6a S. 165). Die altrechtliche Planung ist demnach im geeigneten kantonalrechtlich vorgesehenen Verfahren zu �berpr�fen. In den Berichten der im Baubewilligungsverfahren involvierten Amtsstellen und in den Entscheiden der kantonalen Beh�rden wird ebenfalls auf die unhaltbare Erschliessungssituation hingewiesen und angeregt, bei der Revision der Siedlungsplanung entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Das Verwaltungsgericht hat sich in seinem Entscheid zudem auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung bezogen, welche f�r eine immissionsm�ssig vergleichbare Anlage zur Kiesausbeutung die BGE 127 I 103 S. 113Durchfahrt von t�glich 60 Lastwagen durch die Ortschaft Kerzers, die bereits von ungef�hr 3500 Fahrzeugen durchquert wurde, als unhaltbar bezeichnete. Ohne dass eine �berschreitung der innerorts massgeblichen Immissionsgrenzwerte f�r L�rm nachgewiesen war, hielt es einige Planungsgrunds�tze, unter anderem auch die grunds�tzliche Verschonung von Wohngebieten vor sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, L�rm und Ersch�tterungen, aufgrund des zus�tzlich zu erwartenden Verkehrs f�r verletzt (BGE 112 Ib 26 E. 5d S. 37 f.). Nutzungskonflikte dieser Art sind im Rahmen der �berarbeitung der raumplanerischen Grundlagen zu l�sen (siehe auch BGE 118 Ib 66 E. 2c S. 76).
g) Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der altrechtlichen Strassenplanung der Einwohnergemeinde Lausen in Bezug auf die Erschliessung des Umschlags- und Recyclingbetriebs der Surer Kipper Transport AG keine Planbest�ndigkeit beigemessen hat. Die akzessorische �berpr�fung durch das Verwaltungsgericht und die Verweigerung der Baubewilligung f�r den Umschlags- und Recyclingbetrieb halten vor dem Willk�rverbot stand. Die Erschliessung der Industriezone mit erheblichem Schwerverkehr durch das Wohnquartier durfte vom Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Planungsgrunds�tze und weiteren Bestimmungen des Raumplanungsrechts als unhaltbar bezeichnet werden. Eine unverz�gliche �berpr�fung dieser Situation im Rahmen der Nutzungs- und Erschliessungsplanung erscheint unerl�sslich. Es war somit im Lichte der Art. 19 Abs. 1 und 22 Abs. 2 lit. b RPG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 1 lit. b sowie Art. 36 Abs. 3 RPG und dem einschl�gigen kantonalen Recht folgerichtig, dass das Verwaltungsgericht die umstrittene Baubewilligung aufgehoben hat.
Die Bef�rchtung der Einwohnergemeinde Lausen, mit dem angefochtenen Entscheid werde ihre weitere Nutzungsplanung pr�judiziert, ist unbegr�ndet, da es ihr weiterhin freisteht, zwischen den zur Verf�gung stehenden, rechtlich zul�ssigen Planungsl�sungen auszuw�hlen und dabei auch die tats�chlichen Verh�ltnisse sowie weitere massgebende Interessen zu ber�cksichtigen. Indessen ist Voraussetzung f�r die Erteilung von Baubewilligungen, dass eine hinreichende, planungsrechtlich einwandfreie Erschliessung besteht, was vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall wie erw�hnt verneint werden durfte. Unter den gegebenen Umst�nden kann dem Verwaltungsgericht auch nicht vorgeworfen werden, es habe eine umfassende Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen BGE 127 I 103 S. 114unterlassen. Das Verwaltungsgericht ist nicht Planungsorgan, sondern hatte im vorliegenden Verfahren zu pr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Baubewilligung erf�llt waren. Es hat erhebliche planungsrechtliche M�ngel festgestellt und aufgrund einer willk�rfreien W�rdigung dieser M�ngel die Baubewilligung aufgehoben. Eine Pflicht zur umfassenden Interessenabw�gung, wie sie die Gemeinde bei der Erarbeitung ihrer Nutzungsplanung trifft, oblag dem Verwaltungsgericht nicht, und der angefochtene Entscheid verletzt auch die Kompetenz der Gemeinde zum Erlass der Nutzungsplanung nicht. Die Gemeinde liess seit dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes des Bundes am 1. Januar 1980 trotz der bereits damals sich abzeichnenden Ver�nderung der Verh�ltnisse und trotz der Anpassungsfrist von acht Jahren gem�ss Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG �ber 20 Jahre verstreichen, ohne ihre Nutzungsplanung aus den Jahre 1968 zu �berarbeiten. In diesem Zeitraum h�tte sie die erforderlichen Plan�nderungen vornehmen k�nnen und war dazu auch rechtlich verpflichtet. Die Einwohnergemeinde Lausen wird ihre Planung nun unverz�glich �berarbeiten m�ssen, wof�r namentlich auch der Kanton zu sorgen hat (Art. 35 Abs. 1 lit. b RPG).
Das Verwaltungsgericht war weiter nicht befugt, �ber den Streitgegenstand hinauszugehen, welcher durch das Baugesuch der Surer Kipper Transport AG und die Beschwerde der Anwohner im Langmattquartier bestimmt wurde. Ob allenfalls eine hinreichende Erschliessung �ber einen anderen Erschliessungsast unter Verzicht auf die Zufahrt �ber das Wohngebiet m�glich w�re, war vom Verwaltungsgericht jedenfalls entgegen der Annahme der Surer Kipper Transport AG nicht zu pr�fen, da das Baugesuch und der dazu geh�rende Umweltvertr�glichkeitsbericht die Haupterschliessung der Bauparzelle �ber das Wohngebiet vorsahen.
Art. 3 Abs. 3 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (RPG; SR 700),
Art. 22 Abs. 2 RPG suite... ,
Art. 19 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG,
Art. 22 Abs. 3 RPG,
Art. 25a Abs. 4 RPG

References: Art. 9
 art. 3

BGE 
 BGE 
 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 22
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 Art. 21
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 Art. 35
 Art. 36
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 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 22
 Art. 19
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 Art. 19
 Art. 21
 Art. 19
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 Art. 22
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 Art. 25
 Art. 35
 Art. 21
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 35
 Art. 36
 BGE 
 Art. 35

Art. 3

Art. 22

Art. 19
 Art. 22

Art. 22

Art. 25