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Timestamp: 2018-01-21 12:41:23+00:00

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Lieferverträge werden vorbehaltlich abweichender individueller Vertragsabreden nur aufgrund dieser Bedingungen abgeschlossen. Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen und vergangen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
§ 2 Ausführungen der Lieferung
Der Auftragnehmer ist zu branchenüblichen Mehr- und Minderlieferungen (bis zu 20%) berechtigt. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Der Auftragnehmer führt über die in seinem Eigentum stehenden Paletten und Abdeckplatten für den Auftraggeber ein Palettenkonto. Dieses gibt Auskunft über den Bestand an Paletten und seine Veränderungen. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch zur Abstimmung des Saldos einen Auszug des Palettenkonto.
Bei jeder Lieferung von palettierter Ware hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Zug um Zug die gleiche Anzahl gleichwertiger Paletten zurückzugeben, die er empfangen hat.
§ 4 Werkzeuge und Schutzrechte
Vom Auftragnehmer oder in seinem Auftrag hergestellte Klischees, Werkzeuge und andere Hilfsmittel bleiben grundsätzlich Eigentum des Auftragnehmers. Etwas anderes gilt nur, wenn es ausdrücklich vereinbart ist und wenn der Auftraggeber die Herstellungskosten an den Auftragnehmer bezahlt hat.
Für vom Auftragnehmer gelagerte Klischees, Werkzeuge und andere Hilfsmittel, welche im Eigentum des Auftraggebers stehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Wenn länger als ein Jahr mit Klischees, Werkzeugen und anderen Hilfsmitteln keine Aufträge des Auftraggebers bearbeitet wurden, ist der Auftragnehmer berechtigt, vorhandene Klischees, Werkzeuge und andere Hilfsmittel nach seiner Wahl zu vernichten oder auf Kosten des Auftraggebers an dessen Geschäftssitz abzuliefern.
§ 5 Abnahmeverzug des Auftraggebers
Lehnt es der Auftraggeber ab, die Waren ganz oder teilweise zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen, so kann der Auftragnehmer entweder Erfüllung des Vertrages oder nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Die gesetzlichen Rechte des Auftragnehmers wegen Gläubigerverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Lieferfrist / Liefertermin
Beanstandungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware schriftlich vorzubringen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige über die Beanstandung sind Muster der beanstandeten Ware beizufügen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dusslig; es für den Auftraggeber unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.
Sollte die gelieferte Ware Mängel aufweisen, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Ruecktritt oder zur Minderung berechtigt; § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen ihm nach Maßgabe von § 7 Ziffer 6. dieser Bedingungen zu.
Für branchenübliche Abweichungen in der Leitung, Glätte sowie Reinheit der Papiere, Klebung, Heftung, Farben und Druck übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Auftragnehmer nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschlüssig voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Macht der Auftraggeber im Falle eines leicht fahrlässigen Lieferverzugs des Auftragnehmers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung geltend, so ist dieser auf die Höhe der Mehrkosten eines vorzunehmenden Deckungskaufs - maximal aber auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in dem vorstehenden Absatz dieses § 7 Ziffer 6. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 9 Rechnungserteilung, Fälligkeit, Zahlung
Wenn nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten die Preise des Auftragnehmers frei Hof und ohne Ausladen. Für das Ausladen der gelieferten Ware ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass die Entladung unverzüglich nach Anfahrt der Transportfahrzeuges fachgerecht erfolgt.
Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum mit Skonto lt. Vereinbarung.
Die Zahlung hat bar zu erfolgen oder durch Scheck, Bank- oder Postüberweisung. Soweit Wechsel aufgrund vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung in Zahlung gegeben werden, müssen sie bankfähig sein. Sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen sind vom Auftraggeber zu tragen. Wechselzahlungen berechtigen nicht zum Abzug eines Skontos. Wechsel werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.
Ist der Auftraggeber mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, ist der Auftragnehmer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach seiner Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung verlangen. Alternativ kann der Auftragnehmer die Stellung banküblicher Sicherheiten verlangen.
§ 11 Eigentumsvorbehält
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Lieferungsvertrag entstehenden Pflichten bzw. Rechtsstreitigkeiten - auch für Scheck- und Wechselklagen - ist der Ort der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers, von welcher der Auftrag bestätigt wurde. Dies gilt nur, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
§ 13 Unwirksamkeit von Bestimmungen
Haar, 01.11.2009
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References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 478
 § 7
 § 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13