Source: https://www.gemeinde-glashuetten.de/gv_glashuetten/Rathaus/Was%20erledige%20ich%20wo%3F/?bsinst=0&bstype=l_get&bsparam=HES:entry:10030372:064340003003
Timestamp: 2019-12-05 19:36:58+00:00

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⇑ / Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe einschließlich Gaststätten / Erlaubnis zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt (Privatkranken-, Privatentbindungsanstalt oder Privatnervenklinik) betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.
Hinweis: Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat der Unternehmer, der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.
Hinweis: Die Konzession ersetzt nicht andere gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.
Wenn Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen.
Zwar müssen Sie nicht selbst Arzt sein, Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass hinreichender medizinischer Sachverstand vorhanden ist (z.B. durch die Beschäftigung von Ärzten und Pflegepersonal) und dass bei der medizinisch-technischen Einrichtung ein bestimmter Mindeststandard gewährleistet ist.
Wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen.
Eine detaillierte Auflistung aller benötigten Unterlagen erhalten Sie auf den Homepages der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel
(Unter "Downloads" finden Sie Hinweise über das Antragsverfahren nach § 30 Gewerbeordnung (GewO), Privatkrankenanstalten) Regierungspräsidium Darmstadt - Privatkrankenanstalten -
(Unter "Downloads" finden Sie einen Leitfaden für die Konzessionierung von Privatkrankenanstalten gemäß § 30 Gewerbeordnung (GewO) Regierungspräsidium Gießen - Privatkrankenanstalten -
(Unter "Downloads" finden Sie ein Merkblatt über Einzureichende Unterlagen zum Antrag auf Erteilung einer Konzession für Privat-Krankenanstalten gemäß § 30 GewO) Regierungspräsidium Kassel - Privatkrankenanstalten -
Der Gebührenrahmen beträgt zwischen 540,00 Euro und 15.000,00 Euro ( Nr. 171 Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung
für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration)
Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung
§ 30 Gewerbeordnung (GewO) Privatkrankenanstalten
Neben dem Antrag auf Erlaubnis für die Privatkrankenanstalt nach § 30 Gewerbeordnung müssen Sie Ihr Gewerbe, den Klinikbetrieb, bei der dafür zuständigen Behörde gebührenpflichtig nach § 14 Gewerbeordnung anmelden. Die zuständige Behörde für die Gewerbeanmeldung ist die Kommune, in deren Ortsbereich sich die Räume oder das Gebäude der Klinik befindet.

References: § 30
 § 30
 § 30

§ 30
 § 30
 § 14