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Timestamp: 2018-03-23 03:35:14+00:00

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Zum Trennungsunterhalt iFe. Trennung von Lebenspartnern iSd. LPartG
(OLG Bremen, Beschl. v. 10.01.2003 - 4 WF 121/02; Vorinstanz: FamG Bremerhaven)
Der Trennungsunterhaltsanspruch eines aidskranken Lebenspartners, der bisher vom anderen Partner unterhalten worden ist, ist nicht schon deshalb zu versagen, weil es bereits drei Monate nach Eintragung der Lebenspartnerschaft zur Trennung gekommen ist.
Die Parteien, die zuvor schon zwei Jahre zusammengelebt hatten, haben im Mai 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Etwa drei Monate später haben sie sich getrennt. Der Kläger (Kl.), der auf Grund einer Aids-Erkrankung nicht in der Lage ist, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, verlangt von dem erwerbstätigen Beklagten (Bekl.) iRe. Stufenklage Auskunft und – zunächst unbezifferten – Unterhalt.
Nachdem das FamG dem Antrag des Kl. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt hatte, hat dieser sofortige Beschwerde eingelegt; diese war erfolgreich.
Das OLG nahm an, die Klage biete hinreichende Aussicht auf Erfolg iSd. § 114 ZPO. Denn es hänge vom Einkommen des Bekl. ab, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kl. Unterhalt nach § 12 LPartG zusteht. Das aus § 12 II 2 LPartG iVm. §§ 1361 IV 4, 1605 BGB herzuleitende Auskunftsbegehren des Kl. und seine Stufenklage seien daher erfolgversprechend.
Im Übrigen scheide ein Unterhaltsanspruch auch nicht wegen des kurzen Zusammenlebens der Parteien nach Eintragung der Lebenspartnerschaft von vornherein aus. Eine Unbilligkeit der Inanspruchnahme des Bekl. ergebe sich nicht bereits daraus, dass die Parteien nach Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft nur noch etwa drei Monate zusammengelebt haben - dies sei ein Umstand, der auch bei Ehegatten eine Versagung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt aus Billigkeitsgesichtspunkten nicht rechtfertigen würde.
Zwar seien die Unterhaltspflichten eingetragener Lebenspartner insgesamt schwächer ausgeprägt als die von Ehegatten. Auch sei die Schwelle der Härteklausel des § 12 II LPartG niedriger als die des § 1579 Nr. 2 - 7 BGB, die gem. § 1361 III BGB beim Trennungsunterhalt von Ehegatten maßgebend ist. Doch führe das nicht dazu, dass ein Lebenspartner bereits deshalb von Unterhaltspflichten frei wird, weil es bereits drei Monate nach Eintragung der Lebenspartnerschaft zur Trennung kommt.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn es – wie im vorliegenden Falle - zu einer wirtschaftlichen Verflechtung der Partner gekommen ist und der eine bisher vom Einkommen des anderen Partners gelebt hat - zumal wenn dies auch schon während eines längeren Zusammenlebens vor Eintragung der Lebenspartnerschaft der Fall war.
Quelle: OLGR Bremen 2003, 185 - 186
[§ 12 LPartG]

References: § 114
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1579
 § 1361