Source: http://www.jurablogs.com/topic/umsatzsteuerhaftung
Timestamp: 2018-02-18 09:07:07+00:00

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UMSATZSTEUERHAFTUNG - JuraBlogs
… Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus einem…
Rechtslupe- 36 Leser - November 30, 2017 5:07am
… gefährdet, wenn tatsächliche oder nur gedachte Anfechtungen nach § 130 InsO von vornherein zu einem Wegfall der Kausalität zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung und dem endgültigen Steuerausfall führten. Denn ein gesetzlicher Vertreter könnte in Kenntnis einer Überschuldung oder einer drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit…
Rechtslupe- 53 Leser - April 21, 2016 4:53am
… § 13 c UStG begründet im Fall einer Insolvenzanfechtung kein Zurückbehaltungsrecht für die kontoführende Bank. Zahlt die kontoführende Bank den vollständigen der Anfechtung unterliegenden Betrag an den Insolvenzverwalter aus, kommt die Anwendung des § 13c UStG bereits tatbestandlich nicht zur Anwendung. Der Zweck der Insolvenzanfechtung besteht…
Rechtslupe- 42 Leser - April 28, 2014 4:29am
… Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung –auch die Globalzession– von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet…
Rechtslupe- 25 Leser - June 27, 2013 4:20am
… Auffassung des Bundesfinanzhofs angeschlossen hat. Es hat eine Haftung nach § 150 Abs. 4 SGB VII – Gesetzliche Unfallversicherung – unter Bezugnahme auf die BFH- und BGH-Rechtsprechung aus dem Regelungsbereich des § 93 InsO ausgenommen, weil diese Rechtsgrundlage für die Haftung des früheren Gesellschafters einer oHG für Zahlung von Beiträgen an die…
… UStG normierten Tatbestandsvoraussetzungen für den Abzug der Vorsteuern aus den Rechnungen der C-AG nicht vorlagen. Der dieser nationalen Vorschrift zu Grunde liegende Art. 17 Abs. 1 der 6. USt-Richtlinie, heute Art. 167 MwStSysRL bestimmt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Der…
Rechtslupe- 128 Leser - January 25, 2013 5:57am
… Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, haftet der…
Rechtslupe- 46 Leser - October 8, 2012 4:29am
… Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner…
Rechtslupe- 25 Leser - August 24, 2012 4:49am
… körperliche Gegenstände (Sachen) beschränkt. Die Frage, ob auch Rechte und Forderungen als Gegenstände i.S. von § 74 Abs. 1 Satz 1 AO angesehen werden können, wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. Mit der Begründung, der in der Haftungsvorschrift verwendete Begriff des Eigentümers werde regelmäßig nur im Zusammenhang mit körperlichen Sachen…
… Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft geltend. Gerät diese in Insolvenz, erlangt das…
Rechtslupein Zivilrecht- 132 Leser - February 9, 2012 5:10am
… Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen. Dies gilt – in Abkehr von der…
Rechtslupe- 17 Leser - September 1, 2011 4:10am
Anteilige Tilgung Einfuhrumsatzsteuer Fahrlässigkeit Finanzamt Forderungsabtretung Geschäftsführerhaftung Gesellschaftsrecht Gesetzes Gmbh & Co. Kg Insolvenzanfechtung Insolvenzrecht Kausalität Kennenmüssen Steuerhaftung Steuerrecht Umsatzsteuer Verursachungszusammenhang Vorsatz

References: § 25
 § 25
 § 130
 § 13
 § 13
 § 13
 § 150
 § 93
 Art. 17
 Art. 167
 § 1
 § 74
 § 73
 § 14