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Timestamp: 2016-10-22 21:39:18+00:00

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114 II 42181. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. August 1988 i.S. Durscher-Senn gegen Senn (Berufung)
Droit des coh�ritiers � une part au gain (art. 619 ss CC). Droit � une part au gain dans un cas o�, � c�t� d'un droit de superficie, a �t� accord� un droit d'emption qui ne peut �tre invoqu� qu'apr�s l'�coulement de la dur�e, convenue par contrat, de la participation au gain: conditions n�cessaires pour fonder la pr�tention et calcul du montant � verser comme part au gain. Faits � partir de page 421
BGE 114 II 421 S. 421
Aus dem Nachlass ihres Vaters �bernahmen Urs Senn und Susanne Durscher-Senn mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1981 die Liegenschaften Nrn. 238, 239 und 240 bzw. Nr. 244 in Uttigen je zu Alleineigentum. Gem�ss Ziffer 9 des erw�hnten Vertrags r�umte Urs Senn seinen beiden Geschwistern ein Gewinnbeteiligungsrecht im Sinne der Art. 619 ff. ZGB ein. Das Recht wurde auf eine Dauer von 15 Jahren begrenzt und im Grundbuch vorgemerkt. In Ziffer 12 des �bernahmevertrags wurde ferner ein auf ebenfalls 15 Jahre befristetes Vorkaufsrecht zu Gunsten s�mtlicher Geschwister und ihrer Mutter vereinbart.
Am 27. Juni 1986 meldete Urs Senn dem Grundbuchamt verschiedene Abparzellierungen an. Unter anderem sollten zwei Teilfl�chen des Grundst�cks Nr. 239 als selbst�ndige Grundst�cke Nrn. 537 und 538 ins Grundbuch aufgenommen werden. Urs Senn hatte bereits am 6. Juni 1986 mit zwei Ehepaaren bez�glich dieser beiden neuen Parzellen einen Baurechtsvertrag abgeschlossen. In beiden F�llen wurde das Baurecht - r�ckwirkend ab 1. Mai 1986 - f�r eine Dauer von 30 Jahren vereinbart und bei der Berechnung des Baurechtszinses ein Quadratmeterpreis von Fr. 170.-- eingesetzt; f�r die Parzelle Nr. 537 ergab sich so ein Gesamtbetrag von Fr. 76'160.-- und f�r die Parzelle Nr. 538 ein BGE 114 II 421 S. 422solcher von Fr. 84'660.--; diese Betr�ge sollen je zu 3% verzinst werden. Die Baurechtsberechtigten erhielten ferner ein auf ebenfalls 30 Jahre beschr�nktes Kaufsrecht einger�umt, das aber nicht vor dem 1. Mai 1997 ausge�bt werden kann. Als Kaufpreis wurde dabei ein fester, d.h. nicht indexierter, Quadratmeterpreis von wiederum Fr. 170.-- vereinbart.
Durch Eingabe vom 15. Januar 1987 erhob Susanne Durscher-Senn beim Appellationshof des Kantons Bern gegen Urs Senn Klage. Sie beantragte, es sei ihr das unbeschwerte Eigentum an den Parzellen Nrn. 537 und 538 zuzusprechen; allenfalls sei festzustellen, dass ein Vorkaufsfall eingetreten und dass sie im Verh�ltnis zum Beklagten Eigent�merin der genannten Grundst�cke sei; subeventuell sei der Beklagte zu verpflichten, ihr einen Gewinnanteil gem�ss richterlichem Ermessen nebst Zins zu 5% seit 5. September 1986 zu bezahlen.
Mit Urteil vom 25. Januar 1988 hiess der Appellationshof (III. Zivilkammer) des Kantons Bern die Klage teilweise gut. Der Beklagte wurde verpflichtet, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 46'053.90 nebst Zins zu 5% seit 5. September 1986 zu zahlen.
Gegen den Entscheid des Appellationshofes haben beide Parteien beim Bundesgericht Berufung erhoben. W�hrend die Kl�gerin auf der �bertragung des Eigentums an den Grundst�cken Nrn. 537 und 538 beharrt, schliesst der Beklagte auf vollumf�ngliche Abweisung der Klage; eventuell sei der der Kl�gerin zugesprochene Betrag auf Fr. 10'942.90, subeventuell auf Fr. 28'600.80 oder Fr. 40'251.75 herabzusetzen.
In ihren Berufungsantworten stellen sowohl die Kl�gerin als auch der Beklagte den Antrag, die Berufung der Gegenpartei sei abzuweisen.
1. (...) (Ausf�hrungen zur kl�gerischen Berufung, die unbegr�ndet sei, weil, sollte der Vorkaufsfall tats�chlich eingetreten sein, das Vorkaufsrecht jedenfalls zu sp�t ausge�bt worden w�re.)
2. a) Den der Kl�gerin zugesprochenen Gewinnanteil bestimmte der Appellationshof aufgrund des Kaufpreises, den die beiden Ehepaare im Falle der Aus�bung des neben dem Baurecht vereinbarten Kaufsrechts gem�ss Vertrag vom 6. Juni 1986 fr�hestens am 1. Mai 1997 - zu bezahlen haben w�rden (d.h. Fr. 170.-- je Quadratmeter). F�r die Parzellen Nrn. 537 und BGE 114 II 421 S. 423538 errechnete die Vorinstanz so einen Gesamtbetrag von Fr. 160'820.--, wovon sie den urspr�nglichen Anrechnungspreis f�r die Stammparzelle Nr. 239 (gem�ss �bernahmevertrag vom 21. Dezember 1981) von Fr. 680.-- in Abzug brachte, um auf einen Bruttogesamtgewinn von Fr. 160'140.-- und einen Anteil der Kl�gerin (1/3) von Fr. 53'380.-- zu gelangen. Von dieser Summe zog die Vorinstanz alsdann unter dem Titel "Besitzesdauerabzug 8% f�r 4 Jahre (Art. 619bis Abs. 2 ZGB)" den Betrag von Fr. 4'270.40 und ferner die unter dem Titel Gewinnanteil bereits geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 3'055.70 ab. Die Kl�gerin erhielt schliesslich einen Gewinnanspruch von Fr. 46'053.90 zugesprochen.
b) Der Beklagte h�lt der vorinstanzlichen Betrachtungsweise entgegen, sie verstosse gegen Art. 619 ZGB; sie trage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 105 II 177) nicht Rechnung, wonach eine Gewinnbeteiligung ohne tats�chlich realisierten Gewinn nicht denkbar sei. Im Falle der Begr�ndung eines Baurechts k�nne eine Gewinnbeteiligung nur an den j�hrlichen Baurechtszinsen beansprucht werden. Das Gewinnanteilsrecht der Kl�gerin bestehe hier noch bis zum 21. Dezember 1996. F�r die Jahre 1986 und 1987 habe er der Kl�gerin die entsprechenden Betr�ge schon entrichtet. Was die noch ausstehenden Baurechtszinsen betreffe, so sei eine Diskontierung (im Ausmasse von j�hrlich 5%) vorzunehmen. Der Beklagte gelangt auf diesem Weg zu einem Anspruch der Kl�gerin von insgesamt Fr. 10'942.90.
c) Bei seinen �berlegungen verkennt der Beklagte, dass im Rahmen von Art. 619 Abs. 2 ZGB das Entgelt f�r ein Nutzungsrecht, das auf einem ver�usserungs�hnlichen Rechtsgesch�ft beruht, nicht in jedem Fall als Ver�usserungsgewinn zu gelten hat. Die im Jahre 1965 in Kraft getretene Gesetzesbestimmung hat Klarheit dar�ber herbeigef�hrt, dass die rechtsgesch�ftliche Umsetzung des Werts eines Grundst�cks auch beim Fehlen einer Hand�nderung der Ver�usserung der Liegenschaft gleichzusetzen ist (vgl. ESCHER, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Erg�nzungslieferung zum landwirtschaftlichen Erbrecht, N. 14 zu Art. 619 ZGB). Bei einem ver�usserungs�hnlichen Tatbestand dieser Art ist deshalb von einem Gewinn auszugehen, der dem Element der Ver�usserung in einem gewissen Masse Rechnung tr�gt. Freilich sind stets die Besonderheiten des konkreten Rechtsgesch�fts zu ber�cksichtigen, kommt doch die Wertumsetzung nicht in jedem Fall einer umfassenden Ver�usserung BGE 114 II 421 S. 424gleich (vgl. BGE 105 II 172 ff. betreffend die materielle Enteignung; BGE 97 II 309 ff. betreffend die Ausbeutung von Bodenbestandteilen).
Hinsichtlich eines f�r l�ngere Zeit einger�umten Baurechts vertritt die Lehre die Ansicht, dass der kapitalisierte Baurechtszins dem massgeblichen Verkehrswert des Grundst�cks entspreche (vgl. GASSER, Le droit des coh�ritiers � une part de gain, Diss. Lausanne 1967, S. 121; PIOTET, in: Schweizerisches Privatrecht, Band IV/2, S. 965 f.). Dem mag entgegengehalten werden, dass dem Heimfallrecht zuwenig Beachtung geschenkt werde. Die grunds�tzliche Gleichsetzung des Baurechts mit einer umfassenden Ver�usserung ist indessen jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn - wie vorliegend - insofern von einer eigentlichen Ver�usserungsumgehung gesprochen werden muss, als das Baurecht mit einem Kaufsrecht verbunden ist, das erst nach Ablauf der Gewinnbeteiligungsdauer geltend gemacht werden kann. Auch bei dieser Verbindung von Rechten steht zwar nicht von vornherein fest, dass tats�chlich einmal ein Eigent�merwechsel eintreten wird. Wo aber - wie hier - von allem Anfang an und unab�nderlich ein nicht der Teuerung anzupassender Kaufpreis und daneben ein bescheidener Baurechtszins (von 3%) vereinbart wird, darf f�glich von einer sehr grossen Wahrscheinlichkeit der Aus�bung des Kaufsrechts und damit von einer aufgeschobenen umfassenden Ver�usserung ausgegangen werden. Es ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei der Ermittlung des kl�gerischen Gewinnanteils auf den Kaufpreis abgestellt hat, wie er dereinst von den Baurechts- und Kaufsrechtsberechtigten zu zahlen sein w�rde.
d) Der Appellationshof hat unter Berufung auf Art. 619bis Abs. 2 ZGB vom ermittelten Bruttogewinn zu Recht 8%, d.h. 2% je Jahr abgezogen, das bis zum Eintritt des ver�usserungs�hnlichen Tatbestands verflossen ist. Keineswegs ist dagegen eine weitere Diskontierung vorzunehmen, wie es der Beklagte hilfsweise beantragt. Der Tatsache, dass das Ver�usserungsentgelt aufgeschoben worden ist, wird mit dem Baurechtszins Rechnung getragen, der insk�nftig vollumf�nglich dem Beklagten als Eigent�mer der baurechtsbelasteten Grundst�cke zukommen wird. Nach dem Gesagten f�llt auch eine Reduktion des Kaufpreises von Fr. 170.-- auf Fr. 150.-- je Quadratmeter nicht in Betracht. Rechtfertigt der konkrete ver�usserungs�hnliche Tatbestand eine grunds�tzliche Gleichstellung des abgeschlossenen Rechtsgesch�fts BGE 114 II 421 S. 425mit dem Verkauf, kann Art. 619bis Abs. 2 ZGB nur bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Beachtung finden. Auch dem subeventualiter gestellten Antrag kann daher nicht entsprochen werden. Mithin ist die Berufung des Beklagten ebenfalls vollumf�nglich abzuweisen.
105 II 177,
105 II 172,
art. 619 ss CC,
Art. 619bis Abs. 2 ZGB,
Art. 619 Abs. 2 ZGB

References: BGE 
 Art. 619
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 Art. 619
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