Source: http://www.elektro-mack.com/agb/aeb.html?language=en
Timestamp: 2017-03-24 06:01:38+00:00

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AEB - Elektro Mack - Willkommen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen finden Anwendung auf alle Rechtsbeziehungen zwischen:
§ 2 Bestellung Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung/den Lieferabruf nicht innerhalb von 5 Werktagen seit Zugang schriftlich an, so ist der Auftraggeber zum Widerruf berechtigt, ohne dass der Auftragnehmer hieraus gegen den Auftraggeber Ansprüche geltend machen kann.
§ 3 Ersatzteile Bei technischen Lieferungen verpflichtet sich der Auftragnehmer, für die Zeit der normalen Gebrauchsdauer zu marktüblichen Preisen und Bedingungen Ersatzteile zu liefern. Der Mindestlieferzeitraum beträgt 10 Jahre. § 4 Preise - Zahlungsbedingungen Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung einschließlich Verpackung ein (INCOTERMS 2000: DDP). Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
§ 5 Lieferzeit Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Werk des Auftraggebers.
§ 6 Qualitätsmanagement Der Auftraggeber erwartet von dem Auftragnehmer 100 %ige Liefertreue.
§ 7 Mängeluntersuchung - Gewährleistung Die Annahme der Waren erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Für die Prüfung der gelieferten Ware behält sich der Auftraggeber einen Zeitraum von bis zu 12 Arbeitstagen ab Ankunft der Waren in unserem Werk vor. Die Prüfung kann sich auf Stichproben beschränken. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, innerhalb dieses Zeitraumes technische Funktionsprüfungen durchzuführen oder zu überprüfen, ob sich die Ware zur weiteren Be- oder Verarbeitung durch den Auftraggeber eignet. Nur Mängel, die bei einer Prüfung durch Augenschein - auch in Form von Stichproben - sofort erkennbar sind, müssen vom Auftraggeber nach Ablauf der 12 Arbeitstage-Frist unverzüglich gerügt werden.
§ 8 Produkthaftung - Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, dem Auftraggeber insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
§ 9 Schutzrechte Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie veröffentlicht ist.
§ 10 Kündigung Es steht dem Auftraggeber frei, einen Vertrag jederzeit zu kündigen. In einem solchen Fall ersetzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die entstandenen Kosten für die bereits fertig oder halbfertig erstellten Dienstleistungen/Produkte. Weitergehende Ansprüche, insbesondere entgangener Gewinn, bestehen nicht. Unser Eigentum des Auftraggebers ist unverzüglich herauszugeben. Dies gilt auch für das Eigentum der Kunden des Auftraggebers, soweit diese entsprechende Ansprüche stellen. Bereits erstellte Dienstleistungen und Produkte sind dem Auftraggeber auf Wunsch ebenfalls herauszugeben.
§ 11 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge Eigentumsvorbehaltsrechte des Auftragnehmers werden nur auf ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Auftraggeber anerkannt.
§ 12 Geheimhaltung Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle erhaltenen, nicht offenkundigen, technischen und kaufmännischen Einzelheiten, wie Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Abweichende Regelungen können in einer speziellen Geheimhaltungsvereinbarung getroffen werden.
§ 13 Allgemeine Bestimmungen Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
§ 14 Gerichtsstand - Erfüllungsort Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers. Der Auftraggeber behält sich das Recht zur Klageerhebung an jedem anderen Gerichtsstand vor.
Stand: August 2008 Elektro-Mack GmbH Geschäftsführer: Karl Mack, Karl-Heinz Mack Kiesgrubenstr.18, 88255 Baindt Skip navigation

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14