Source: https://mb-logistik-service.de/de/agb.html
Timestamp: 2017-08-19 20:34:43+00:00

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AGB - MB Logistik
Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen ADSp, Version 2003, und haben die Spediteur-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer 29 ADSp gezeichnet. Die ADSp beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5,- Euro/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je Schadenfall bzw. -Ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Abweichend zu den ADSp (Ziffer 2.3) haften wir im Rahmen der ADSp auch für Geschäfte, die ausschließlich Verpackungsarbeiten und die Vermittlung von Verpackungsarbeiten zum Gegenstand haben. Ergänzend wird vereinbart, dass (1) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie § 507 HGB, Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zugunsten des Auftraggebers erweitert, (2) der Spediteur als Verfrachter in den in § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschuldens oder Feuer an Bord nur für eigenes Verschulden haftet und (3) der Spediteur als Frachtführer im Sinne der CMNI unter den in Art. 25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder Mängel des Schiffes haftet. Die Wahl der Frachtführer obliegt uns. Bei Umzügen gelten als Haftungsgrundlage die Regelungen des HGB (§ 451). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, es gilt deutsches Recht.
Kranarbeiten werden auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten
(AGB BSK Kran und Transport – aktuelle Fassung) ausgeführt.
Falls die ADSp nicht greifen, finden weiterhin die Regelungen des HGB und CMR Anwendung sowie für Transporte im Selbsteintritt die VBGL.
Mit dem 01.01.2015 ist in Deutschland das Mindestlohngesetzes (MiLoG) in Kraft getreten. Wir erklären, dass wir uns an die gesetzlichen Vorschriften des MiLoG halten. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Partner und Nach- bzw. Subunternehmer der M-B Logistik-Service Behrend & Waltmann GmbH bereits mit Auftragsannahme seinerseits zur uneingeschränkten Einhaltung des MiLoG, in der jeweils gültigen Fassung.
Unsere Partner und Nach- bzw. Subunternehmer sind verpflichtet, den Mindestlohn gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) an seine von ihm im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer rechtzeitig im Sinne des MiLoG zu zahlen sowie die entsprechende Dokumentation anzufertigen, selbige an die zuständigen Behörden zu melden und gemäß dem Mindestlohngesetz aufzubewahren.
Bei Zuwiderhandlung bzw. Nichteinhaltung der vorgenannten Verpflichtungen stellt der Partner und/ oder Auftragnehmer (Nach- bzw. Subunternehmer) die M-B Logistik-Service Behrend & Waltmann GmbH von jeglichen finanziellen Ansprüchen Dritter und allen anfallenden Kosten, inklusive der entsprechenden Bußgelder, frei.
Weitere Informationen können Sie über folgende Links einsehen:
http://www.transportrecht.org/dokumente/ADSp_2003.pdf
http://www.transportrecht.org/dokumente/HGB_Buch_4.pdf
http://www.transportrecht.org/dokumente/CMRdt.pdf
http://transportrecht.org/dokumente/BSK-AGB-Kran-Transport_6Seitig-Deutsch_10.2013.pdf
http://transportrecht.org/index1.htm
http://www.der-mindestlohn-gilt.de/SharedDocs/Downloads/ml/broschuere-zum-mindestlohngesetz-im-detail.pdf?__blob=publicationFile
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References: § 431
 § 507
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 20
 § 512
 Art. 25