Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22EXTREMISMUS%22+AND+WP=12&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2019-10-16 08:20:10+00:00

Document:
Ankündigung über die Herausgabe einer neuen rechtsextremistischen Zeitung mit dem Titel "Süddeutsche Allgemeine" im "Nationalen-Info-Telefon-Westfalen vom 16.12.1995
- Kenntnisse der LReg über die Auflagenhöhe, Herausgeber, Periodizität und Anzahl der Abonnenten -
KlAnfr 4305 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 02.02.1996 Drs 12/8129
Republikaner und Agitation von Jugendlichen
- Erkenntnisse der LReg über die "Republikanische Jugend" in RPF sowie über mögliche Rekrutierungsversuche in der Neonazi- und Skinheadszene, Kenntnisse über Kontakte rheinland-pfälzischer Rechtsextremisten, insbes Skinheads aus der Südpfalz zur baden-württembergischen Szene und zu anderen vergleichbaren Gruppierungen -
KlAnfr 4217 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 16.01.1996 Drs 12/8028
Belieferung der deutschen Neonaziszene mit neonazistischen Schriften und diversen Materialien durch den "Haitabu-Versand"
- Abnehmer in Deutschland, vertriebene Gegenstände, Vertriebsweg von Dänemark aus, Verhinderung des Versands von rechtsextremistischem Propagandamaterial -
KlAnfr 3903 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.09.1995 Drs 12/7348
Überregionales Nazi-Treffen in Worms im Juli 1995
- Termin, Hintergründe und Bedeutung des Treffens, Teilnehmer aus neonazistischen bzw rechtsextremistischen Organisationen -
KlAnfr 3802 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 13.09.1995 Drs 12/7209
Bundesweite Wohnungsdurchsuchungen durch Behörden gegen Rechtsextremisten
- Auflistung der Städte bzw Ortschaften, Anlaß der Hausdurchsuchungen, beschlagnahmte Gegenstände bzw Unterlagen, Festnahmen -
KlAnfr 3799 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 12.09.1995 Drs 12/7193
Erkenntnisse über rechtsradikale "Mail-Box"-Einrichtungen, insbes das "Thule-Netz"
- Politische Ausrichtung und Aktivitäten des "Thule-Netzes" -
KlAnfr 3588 Dr. Volkert CDU und Antw ISM 16.06.1995 Drs 12/6817
MdlAnfr Redmer SPD 14.06.1995 Drs 12/6801
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6932
Bundesweite Razzia in der Neonaziszene
- Anzahl durchsuchter Wohnungen in RPF, strafrechtlich relevanter Inhalt der rechtsextremistischen Druckschrift "Was uns Deutschen bevorsteht", Hinweise auf versteckte Aktivitäten der verbotenen Partei "Deutsche Alternative" -
MdlAnfr Redmer SPD 08.06.1995 Drs 12/6745
Antw JM PlPr 12/111 28.06.1995 S.8607-8608
Redmer, Axel (SPD) S.8608'
Henke, Michael (GRÜNE) S.8608'
Caesar, Peter S.8607-8608 (Antw)
Verbreitung der rechtsextremistischen bzw neonationalsozialistischen Kampfschrift "Deutsches Manifest"
- Kenntnisse über die Urheber und den Adressatenkreis, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
KlAnfr 3568 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6760
Rechtsextremistische Aktivitäten zum 20. April in RPF
- Kenntnisse der LReg über derartige Veranstaltungen -
KlAnfr 3528 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 24.05.1995 Drs 12/6679
Versand der rechtsextremistischen Kampfschrift "Deutsches Manifest"
- an Parlamentarier und Personen des öffentlichen Lebens -
KlAnfr 3489 Redmer SPD und Antw ISM 17.05.1995 Drs 12/6638
Produktion volksverhetzender Gegenstände
- Unternehmen und hergestellte Produkte seit 1990 in RPF; Durchsuchung einer Textilfirma in Dierdorf am 04.04.1995 wegen des Verdachts der Produktion von T-Shirts mit abgewandelten Naziparolen -
- Durchsuchung einer Textilfirma in Dierdorf am 04.04.1995 wegen des Verdachts der Produktion von T-Shirts mit abgewandelten Naziparolen -
KlAnfr 3490 Redmer SPD und Antw ISM 17.05.1995 Drs 12/6640
Verbindungen von Rechtsextremisten aus den USA zu deutschen Rechtsextremisten
KlAnfr 3369 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6401
Wirken des Stahlhelm - Kampfbund für Europa - in RPF
- Mitglieder, Aktivitäten des "Stahlhelm e.V. - Landesverband RPF" und Kontakte zu anderen Rechtsextremistischen Organisationen -
KlAnfr 3364 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 27.03.1995 Drs 12/6402
Polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Untersuchung eines Binger Verlages wegen rechtsextremistischer Publikation
- Ergebnisse der Durchsuchung der Geschäftsräume, Erkenntnisse über das beschlagnahmte Beweismaterial, den Abnehmer- bzw Leserkreis, die evtl Mitwirkung von Personen aus dem neonazistischen Spektrum an der Erstellung der Publikation -
KlAnfr 3336 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.03.1995 Drs 12/6352
Treffen der rechtsextremistischen Organisation "Deutsche Nationalisten" am 10.12.1994 in Berlin
- Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen, Festnahmen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Organisationsstruktur der "Deutschen Nationalisten" (Mitglieder, Aktivitäten), Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
- Anzahl der Teilnehmer an der Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen, Festnahmen, eingeleitete Ermittlungsverfahren -
- Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
KlAnfr 3120 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 17.01.1995 Drs 12/5980
Verkauf rechtsradikaler Zeitungen in Verkaufsstellen der staatlichen Toto-Lotto-GmbH RPF
- Anzahl der Verkaufsstellen in RPF, Kenntnisse der LReg über die Geschäfte, in denen rechtsextremistisch einzustufende Zeitungen angeboten werden, Möglichkeiten zur Unterbindung des Vertriebs -
KlAnfr 3071 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 29.12.1994 Drs 12/5901
Jugendgewalt und Extremismus
- Entwicklung der Bereitschaft zu Gewaltanwendung und politischem Extremismus unter Jugendlichen, Konzeption der LReg zur Bekämpfung des Problems von Jugendgewalt und Extremismus -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/3213 22.12.1994 Drs 12/5880
Nazi-Grillfest in Worms I
- Termin, Hintergründe und Funktion der Veranstaltung, Teilnehmerzahl, Maßnahmen zur Verhinderung des Zusammentreffens -
KlAnfr 2846 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5476
Interessierte Kontaktpersonen der NSDAP-AO und anderer amerikanischer rechtsextremistischer bzw neonazistischer Organisationen in RPF
- Kenntnisse der LReg über den Inhalt des Informationsaustausches zwischen dem BKA und dem FBI hinsichtlich der Zusammenarbeit von Neonazis und Rechtsextremisten aus Deutschland und den USA sowie Kenntnisse über die Zahl der Mitglieder und den Umfang der einfließenden Propagandamaterialien, Bewertung der internationalen Aktivitäten -
- Kenntnisse der LReg über den Inhalt des Informationsaustausches zwischen dem BKA und dem FBI hinsichtlich der Zusammenarbeit von Neonazis und Rechtsextremisten aus Deutschland und den USA -
- Kenntnisse der LReg über die Zahl der Mitglieder und den Umfang der einfließenden Propagandamaterialien -
KlAnfr 2744 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 22.08.1994 Drs 12/5277
Rechtsextremistische Aktivitäten zum 7. Todestag des Nationalsozialisten Rudolf Heß
- Geplante Aktivitäten, durch Behörden verhinderte, festgenommene Personen, eingeleitete Ermittlungsverfahren, Aktivitäten in Luxemburg durch rheinland-pfälzische Rechtsextremisten -
MdlAnfr Redmer SPD 18.08.1994 Drs 12/5256
Antw ISM PlPr 12/84 24.08.1994 S.6725 ff
Redmer, Axel (SPD) S.6726'
Henke, Michael (GRÜNE) S.6726'
Zuber, Walter S.6725 f (Antw)
Speicherung von rechtsextremistischen Publikationen in der Datei TESCH
- einer beim Bundeskriminalamt geführten automatisierten Zentraldatei, Zugriff zur Datei, Benutzer und Löschungsvoraussetzungen -
KlAnfr 2663 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 07.07.1994 Drs 12/5106
Indizierung rechtsextremistischer Medien
- Indizierung von Publikationen und Tonträgern rheinland-pfälzischer Autoren, Musiker und Verlage seit 1980 auf der Grundlage des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften -
KlAnfr 2496 Redmer SPD und Antw MASFG 13.05.1994 Drs 12/4802
Gefilmte Steckbriefe und Kampfschriften linksradikaler Gruppen gegen Neonazis
- Kenntnisse der LReg über entspr Videobänder und die Kampfschrift sowie über verstärkte Konzentrationen zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppierungen im Raum Mainz, Reaktionen der Sicherheitsbehörden -
KlAnfr 2309 Schneiders CDU und Antw ISM 10.03.1994 Drs 12/4499
Verjährungsfrist für Druckschriften
- Notwendigkeit einer Verlängerung der Verfolgungsverjährung für bestimmte Druckerzeugnisse vor dem Hintergrund zunehmender Verbreitung rechtsextremistischer Schriften; mögliche Differenzierung zwischen Periodika u.a. Druckschriften und Konkretisierung des Beginns der Verjährungsfrist -
KlAnfr 2291 Redmer SPD und Antw ISM 08.03.1994 Drs 12/4489
Rechtsradikale militärische Spiele von Jugendlichen in der Nähe des Truppenübungsplatzes Baumholder
- Ermittlungsergebnisse, Hinweise auf weitere sog "Spiele" in RPF sowie auf Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen -
- Evtl Zusammenhang mit einem gewalttätigen Überfall von vier zwischen 13 und 16 Jahre alten Jugendlichen aus St. Julian auf drei Kinder vor drei Wochen, bei dem der Anführer ein aufgemaltes Hakenkreuz im Gesicht trug -
MdlAnfr Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.02.1994 Drs 12/4352
Antw ISM PlPr 12/72 24.02.1994 S.5775 f
Henke, Michael (GRÜNE) S.5775' 5776'
Zuber, Walter S.5775 f (Antw)
Rechtsextremistische Propaganda über Videobänder, Tonbänder und Broschüren
- Angaben über von Ernst Zündel verbreitete Propagandamaterialien, Umfang und Inhalte der über Kurzwelle vermittelten Programme, Möglichkeiten zur Unterbindung rechtsextremistischer Radio- und TV-Einspeisungen in bundesdeutsche bzw rheinland-pfälzische Haushalte -
KlAnfr 2074 Henke GRÜNE und Antw ISM 20.12.1993 Drs 12/3989
Gefahr für die Demokratie durch Terrordrohungen von Rechtsextremisten
Unterrichtung LTPräs 08.12.1993 Drs 12/3945
PlPr 12/68 10.12.1993 S.5308 ff
Bischel, Franz Josef (CDU) S.5310 f
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.5314 f
Mertes, Joachim (SPD) S.5314
Redmer, Axel (SPD) S.5309 f
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.5311 f 5315
Henke, Michael (GRÜNE) S.5308 f 5313 f
Zuber, Walter S.5312 f
Caesar, Peter S.5315 f
Attentatsversuch auf einen Aussteiger aus der rechtsextremen Organisation "Nationale Alternative"
- Kenntnisse der LReg, Maßnahmen zum Schutz aussagewilliger Angehöriger der rechtsextremen Szene -
KlAnfr 2040 Henke GRÜNE und Antw ISM 07.12.1993 Drs 12/3936
Neonazis rufen zur Bildung von Untergrundstrukturen
- Kenntnisse der LReg über durch eine niederländische Postfachadresse vertriebene Publikation in rechtsextremistischen Kreisen in RPF und deren Forderung nach "Zerschlagung linker Strukturen" sowie über Bestrebungen von Extremisten in RPF, in den illegalen Untergrund abzutauchen -
KlAnfr 2031 Henke GRÜNE und Antw ISM 02.12.1993 Drs 12/3910
Dokumentarfilm "Beruf Neonazi"
- ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären, Aufforderung sämtlicher Fraktionen des hessischen LT, die Verbreitung des Films wegen verfehlter Umsetzung des Themas zu verhindern, Bewertung des Films durch die LReg, Sendemöglichkeiten in RPF, Förderung von Filmen zum Thema Rechtsextremismus in RPF -
- ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären -
- Verbot der Aufführung durch die hessischen Landtagsfraktionen wegen verfehlter Umsetzung des Themas, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären, Förderung von Filmen zum Thema Rechtsextremismus in RPF -
- ein durch die Länder Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen geförderter Film mit der Zielstellung, über neonazistische Tendenzen in Deutschland aufzuklären, Aufforderung sämtlicher Fraktionen des hessischen LT, die Verbreitung des Films wegen verfehlter Umsetzung des Themas zu verhindern -
MdlAnfr Henke GRÜNE 30.11.1993 Drs 12/3881
Antw MBK PlPr 12/66 08.12.1993 S.5141
Götte, Dr. Rose S.5141 (Antw)
Druck von in der Bundesrepublik verbotenen Nazi-Schriften in Spanien
- Kenntnisse über den Vertrieb von in Spanien und in anderen Ländern hergestellten Nazischriften in RPF, aufgegliedert nach Titel, Auflage, Herausgeber, Erscheinungsweise, Vertriebsart sowie Erkenntnisse über den Vertrieb dieser Schriften an den Hochschulen und Schulen einschließlich der Bibliotheken -
- Erkenntnisse über den Vertrieb von Nazischriften, Broschüren und Büchern an den Hochschulen und Schulen einschließlich der Bibliotheken -
KlAnfr 2007 Henke GRÜNE und Antw ISM 24.11.1993 Drs 12/3868
Auftritte der Rockgruppe "BÖHSE ONKELZ"
- Bewertung der Distanzierung der Rockgruppe "BÖHSE ONKELZ" und weiterer Rockgruppen von der rechtsextremistischen Szene durch die LReg, Maßnahmen zur Förderung bzw Unterstützung des Loslösungsprozesses -
KlAnfr 1916 Henke GRÜNE und Antw ISM 26.10.1993 Drs 12/3717
Rechtsradikale Burschenschaften an Hochschulen in RPF
- Kenntnisse der LReg -
KlAnfr 1903 Henke GRÜNE und Antw ISM 25.10.1993 Drs 12/3710
Polizeikontrolle eines Autokonvois von Nazi-Skinheads und Rechtsextremisten am 5. Juni 1993
- Anzahl überprüfter Personen, Erkenntnisse über die Mitgliedschaft im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Organisationen und über die Hintergründe des Treffens, Angaben zu Ermittlungsverfahren bzw Verurteilungen, Inhalt der beschlagnahmten Flugblätter -
- Angaben zu Ermittlungsverfahren bzw Verurteilungen -
- Inhalt der beschlagnahmten Flugblätter -
KlAnfr 1881 Seibel GRÜNE und Antw ISM -im Einvernehmen mit JM- 14.10.1993 Drs 12/3671
Pressemitteilung des MinPräs Rudolf Scharping an "Radio-Ropa"
- Schulterschluß der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Distanzierung von der sog "Grauzone" -
RADIOROPA Tele- und Radio GmbH
MdlAnfr Henke GRÜNE 01.10.1993 Drs 12/3606
Antw StK PlPr 12/62 14.10.1993 S.4862
Klär, Dr. Karl-Heinz S.4862 (Antw)
Einladung des Bundestagsabgeordneten Krause durch die Landeszentrale für politische Bildung
- zur Teilnahme an dem Gesprächskreis "Rechtsextremismus" iRd Open-Ohr-Festivals am 30.05.1993, Ausladung Dr. Krauses nach seinem Übertritt zu den Republikanern -
Krause, Dr. Rudolf
KlAnfr 1691 Henke GRÜNE und Antw StK 05.07.1993 Drs 12/3320
Untätigkeit und Verharmlosung des Staates bezüglich rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Personen, Gruppen und Parteien
- Äußerung des JM zu "hat der Staat zuwenig gegen die Gefahr von rechts getan" -
KlAnfr 1681 Henke GRÜNE und Antw JM -im Einvernehmen mit ISM- 30.06.1993 Drs 12/3306
Verbreitung von rechtsextremistischem, rassistischem Lied- und Gedankengut durch Skinhead-Bands und andere Musikgruppen
- Auflistung der als rechtsextremistisch eingestuften Skinhead-Bands, Anzahl stattgefundener Konzerte und verkaufter Tonträger sowie Kenntnisse über rechtsextremistisches Schriftgut -
- Anzahl stattgefundener Konzerte -
- Anzahl verkaufter Tonträger -
KlAnfr 1654 Grützmacher GRÜNE und Antw ISM 16.06.1993 Drs 12/3223
Rechtsradikale bei Sozialwahlen
- Kenntnisse der LReg über in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung gelangte rechtsradikale Vertreterinnen und Vertreter -
KlAnfr 1642 Beck SPD und Antw MASFG 09.06.1993 Drs 12/3202
- BE LReg über die Entwicklung der Bereitschaft zu Gewaltanwendung und politischem Extremismus unter Jugendlichen sowie über die Konzeption der LReg zur Bekämpfung des Problems von Jugendgewalt und Extremismus -
Antr FDP 09.06.1993 Drs 12/3213
dazu: Vorlage 12/1737 12/1856 12/2308
Überw: InnA (fdf),SozialA, KultA S.4546
SozialA 35.Sitzg 14.04.1994 Teil II
BeschlEmpf InnA 14.04.1994 Drs 12/4702
PlPr 12/82 23.06.1994 S.6634 ff
*Annahme gem Drs 12/4702 S.6645
Bischel, Franz Josef (CDU) S.6634 (BE)
Redmer, Axel (SPD) S.6636 ff
Ehrenberg, Birger (FDP) S.6634 ff
Vorgehen gegen rechtsradikale Lieder
- Indizierungsanträge des Landesamtes für Jugend und Soziales bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften; Maßnahmen der LReg zur Verhinderung der weiteren Verbreitung rechtsradikalen Liedguts -
KlAnfr 1349 Kokott-Weidenfeld CDU und Antw MASFG 18.02.1993 Drs 12/2653
MdlAnfr Kokott-Weidenfeld CDU 19.01.1993 Drs 12/2488
Zunehmende Gewalt zwischen Rechts- und Linksradikalen
- Anzahl militanter Aktionen zwischen Links- und Rechtsextremisten sowie Angaben über die Personen- und Sachschäden 1988 bis 1992 -
KlAnfr 1250 Geil CDU und Antw ISM 28.12.1992 Drs 12/2411
Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern
- bezüglich der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
KlAnfr 1105 Dieckvoß FDP und Antw ISM 19.10.1992 Drs 12/2097
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/2068
Einsatz von verdeckten Ermittlern in der rechtsextremistischen Szene
Antr BÜNDIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1995 Vorlage 12/3972
dazu: Vorlage 12/4083 (BE ISM)
Netz der militanten Islamisten über Europa fertiggeknüpft
- Aufteilung Europas in verschiedene Einsatzgebiete mit Stützpunkten der "Bewaffneten islamischen Gruppen" (GIA) in Deutschland u.a. in Bonn, Stuttgart, Mannheim und Dresden sowie Kaiserslautern in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 12.09.1995 Vorlage 12/3657
dazu: Vorlage 12/3888 (BE ISM)
Ermittlungsverfahren der hessischen Behörden gegen den in der Naziszene als Sprengstoffexperte bekannten Aktiven Peter N. und dessen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in RPF
- Wohnungsdurchsuchung des u.a. wegen mehrerer Sprengstoffdelikte vorbestraften Peter N., Kontakte zur rechtsextremistischen Szene und Leitung verschiedener Sprengkurse in Österreich; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.07.1995 Vorlage 12/3524
dazu: Vorlage 12/3630 (BE ISM)
Aktivitäten des Pfadfinderbundes Süd
- Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg gegen den Pfadfinderbund Süd wegen rechtsextremistischer Aktivitäten, Erkenntnisse über Mitgliedschaften aus dem südlichen RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 16.05.1995 Vorlage 12/3351
dazu: Vorlage 12/3522 (BE ISM)
Sachstand der Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst T. und Konsequenzen für den Widerruf der Bewährung
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.03.1995 Vorlage 12/3181
Ansätze zu rechtsextremistischem Terrorismus
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.02.1995 Vorlage 12/3056
Konzept gegen Gewalt an Schulen
- Berichterstattung über den "Entw eines Konzeptes zur Prävention von Extremismus und Gewalt"; Behandlung im KultA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.01.1995 Vorlage 12/3017
Staatshaftung für die Opfer von Gewalttätern
- Berichterstattung über die Entschädigungsregelung für die Bürger, die Opfern, insbes rechtsextremer Gewalt, beistehen; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 08.12.1994 Vorlage 12/2919
dazu: Vorlage 12/3198 (BE MASG)
Rechtsextremisten im Besitz von Waffen- und Sprengstoffscheinen
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 29.11.1994 Vorlage 12/2877
dazu: Vorlage 12/3104 (BE ISM)
Allgemeiner Deutscher Schützen Club e.V.
Erkenntnisse der LReg über den Allgemeinen Deutschen Schützen Club (ADSC)
- Berichterstattung über den 1990 in Maxdorf gegründeten und als gemeinnützig eingestuften Verein und seine Kontakte zur rechtsextremistischen Szene sowie über die Anzahl der Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte von Vereinsmitgliedern; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2736
Teilnahme von Rechtsextremisten aus RPF an einer versuchten "Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung" in Luxemburg
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.09.1994 Vorlage 12/2669
dazu: Vorlage 12/2775 (BE ISM)
Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus in Sinzig
- in der Nacht zum 31.07.1994; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.08.1994 Vorlage 12/2588
dazu: Vorlage 12/2753 (BE ISM)
Konservativer Gesprächskreis Germersheim
- Durchführung regelmäßiger Veranstaltungen des Konservativen Gesprächskreises Germersheim im Literaturkreis Baden e.V. (Karlsruhe) in Germersheim, Berichterstattung der LReg, insbes über Zusammensetzung, Aktionen und Aktivitäten sowie über Verbindungen zu rechtsradikalen/rechtsextremen Kreisen; Behandlung im InnA -
Literaturkreis Baden e.V.
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 26.05.1994 Vorlage 12/2451
dazu: Vorlage 12/2534 (BE ISM)
Niederkirchen Krs Kaiserslautern
Neonazistische Aktivitäten in Morbach-Niederkirchen
- Treffen zu Wochenendzeltlagern unter bundesweiter Beteiligung von Rechtsextremisten sowie Auskunft über die Aktivitäten von Rechtsanwalt Bock; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.04.1994 Vorlage 12/2387
dazu: Vorlage 12/2532 (BE ISM)
Sachstand der Ermittlungsverfahren gegen den Rechtsextremisten Ernst T.
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1994 Vorlage 12/2221
RA 35.Sitzg 28.04.1994
Nutzung der Strafanzeige als Instrument des Kampfes gegen den Staat durch Rechtsextremisten
- Berichterstattung über entspr Fälle in RPF; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.03.1994 Vorlage 12/2229
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen die Betreiber des "Nationalen Info-Telefons" in Mainz und Zusammenhang mit der rechtsradikalen Zeitschrift "Der Einblick"
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2006
dazu: Vorlage 12/2164 (BE JM)
Teilnahme von Rechtsextremisten aus RPF an sog Paintball-/Gotschaspielen
- Kenntnisse über Personen, die an solchen "Kriegsspielen" teilnehmen bzw planen; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.12.1993 Vorlage 12/2011
dazu: Vorlage 12/2184 (BE ISM)
Vernetzung des rechtsextremen Lagers mittels Infotelefone, Faxanschlüsse, Postfachadressen und Mailboxen in RPF
- Entwicklung der Informationsvernetzung in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Fernkopierdienst
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 08.06.1993 Vorlage 12/1461
Erkenntnisse über Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten in RPF
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.02.1993 Vorlage 12/1201
Nazistische Aktivitäten des Ernst T. nach seiner Haftentlassung
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.01.1993 Vorlage 12/1143
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in der JVA Diez, Az.: StA Gießen 5 Js 204/86
- Kenntnisse der LReg über eine vorzeitige Entlassung des Ernst T. aus der Strafhaft bzw Nachweis über Aktivitäten neonationalsozialistischer Art; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.12.1992 Vorlage 12/1032
RA 16. Sitzg 14.01.1993 Teil II
Stand der Umsetzung des Antrags "Schutz der Jugend vor extremistischen Einflüssen" in der Fassung der BeschlEmpf des AfSF, Drs 11/5250 zu Drs 11/2892
- Behandung im SozialA, BE LReg -
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 07.10.1991 Vorlage 12/216

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