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Timestamp: 2018-11-12 18:38:14+00:00

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Abgel­tungs­teu­er­satz bei der Gewäh­rung eines Dar­le­hens an eine GmbH durch eine dem Anteils­eig­ner nahe ste­hen­de Per­son | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Abgel­tungs­teu­er­satz bei der Gewäh­rung eines Dar­le­hens an eine GmbH durch eine dem Anteils­eig­ner nahe ste­hen­de Per­son
(Kiel) Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat mit sei­nem Urteil vom 14. Mai 2014 — VIII R 31÷11− ent­schie­den, dass die Anwen­dung des geson­der­ten Steu­er­ta­rifs für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 32d Abs. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgel­tungs­teu­er­satz) nicht schon des­halb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG aus­ge­schlos­sen ist, weil der Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge ein Dar­le­hen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Ange­hö­ri­ger i.S. des § 15 der Abga­ben­ord­nung zu mehr als 10 % betei­ligt ist.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 20.08.2014.
Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens gewähr­te einer GmbH, an der ihre Toch­ter und ihre Enkel­kin­der zu mehr als jeweils 10 % betei­ligt waren, ein fest­ver­zins­li­ches Dar­le­hen. Das Finanz­amt besteu­er­te die hier­aus erziel­ten Kapi­tal­erträ­ge mit der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er: Der nied­ri­ge­re Abgel­tungs­teu­er­satz nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG sei nicht anzu­wen­den, weil der Gläu­bi­ger der Kapi­tal­erträ­ge eine den Anteils­eig­nern „nahe ste­hen­de Per­son“ sei. Das Finanz­ge­richt (FG) hat sich die­ser Auf­fas­sung ange­schlos­sen und die Kla­ge abge­wie­sen.
Der BFH hat das Urteil des FG auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, dass die Kapi­tal­erträ­ge der Klä­ge­rin gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach dem güns­ti­ge­ren Abgel­tungs­teu­er­satz besteu­ert wer­den, da nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch bei der Rege­lung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ein ledig­lich aus der Fami­li­en­an­ge­hö­rig­keit abge­lei­te­tes per­sön­li­ches Inter­es­se nicht aus­reicht, um ein Nähe­ver­hält­nis zu begrün­den. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass eine der Ver­trags­par­tei­en einen beherr­schen­den oder außer­halb der Geschäfts­be­zie­hung begrün­de­ten Ein­fluss aus­üben kann oder ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Erzie­lung der Ein­künf­te des ande­ren hat. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall, so dass eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung zur Aus­nut­zung des geson­der­ten Steu­er­ta­rifs für Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nicht gege­ben war.

References: § 32
 § 32
 § 15
 § 32
 § 32
 § 32