Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.06.2017&Aktenzeichen=IX%20ZB%2065/15
Timestamp: 2020-08-15 02:55:49+00:00

Document:
BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,24528
BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15 (https://dejure.org/2017,24528)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - IX ZB 65/15 (https://dejure.org/2017,24528)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15 (https://dejure.org/2017,24528)
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§ 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 3 InsVV
§ 63 Abs 1 S 3 InsO, § 64 InsO, § 1 InsVV, § 3 InsVV
Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter einer insolventen GmbH: Überprüfung tatrichterlicher Bemessung von Zu- und Abschlägen; Zuschläge wegen langer Verfahrensdauer und/oder hoher Gläubigeranzahl
Tatrichterliche Bemessung von Zu- und Abschlägen bei der Regelvergütung des Insolvenzverwalters; Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Geschäftsführung des Verwalters; Bestimung des real gestiegenen oder gefallenen Arbeitsaufwands
InsO § 63 Abs. 1 S. 3; InsVV § 3
AG Alzey, 19.03.2015 - 1 IN 107/03
LG Mainz, 04.08.2015 - 8 T 110/15
NZI 2017, 732
Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, ZInsO 2017, 1694 Rn. 6 f mwN).
Maßgebend ist auch hier, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, NZI 2017, 732 Rn. 7 wmN).
Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, NZI 2017, 732 Rn. 6 wmN).
Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, ZInsO 2017, 1694 Rn. 7 mwN).
Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, ZInsO 2017, 1694 Rn. 7 mwN;… vom 14. Februar 2019 - IX ZB 25/17, WM 2019, 548 Rn. 14).
Maßgebend ist jeweils, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stärker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsaufwand (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.06.2017 - IX ZB 65/15, juris, Rn. 7, m.w.N.).

References: § 64
 § 574
 § 64
 § 63
 § 3

§ 63
 § 64
 § 1
 § 3
 § 63
 § 3