Source: https://www.envistra.de/aktuelles/anstehende-fristen.html
Timestamp: 2020-05-29 04:12:51+00:00

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Anstehende Fristen
Alle Jahre wieder: Fristen nicht vergessen. Im Folgenden informieren wir Sie über die noch im Mai anstehenden Fristen rund um die Themen Energie und Strom.
Gegenüber dem Hauptzollamt:
Wird selbst erzeugter Strom von der Stromsteuer gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG befreit an andere Letztverbraucher geleistet, sind diese Mengen bis zum 31.05. des Folgejahres gegenüber dem zuständigen HZA mittels amtlichen Vordruckes anzumelden.
§ 11 Abs. 3a StromStV
Der Betreiber einer gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG stromsteuerbefreiten hocheffizienten KWK-Anlage hat dem HZA jedes Jahr zum 31.05. die Hocheffizienz sowie den Monats- oder Jahresnutzungsgrad der KWK-Anlage für das vorangegangene Jahr nachzuweisen.
Wird nicht von der Stromsteuer befreiter, selbst erzeugter Strom zum Selbstverbrauch entnommen oder an andere Letztverbraucher geleistet, ist hierüber entweder monatlich oder jährlich eine Stromsteueranmeldung (auf dem amtlichen Vordruck) gegenüber dem HZA abzugeben. Die jährliche Anmeldung hat bis spätestens zum 31.05. des Folgejahres zu erfolgen. Die (noch) geschuldete Stromsteuer ist bis zum 25.06. an das zuständige HZA zu entrichten.
Gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber:
§ 74 a Abs. 2 EEG
Eigenversorger und sog. sonstige Letztverbraucher haben die für die Endabrechnung der EEG-Umlage nach den §§ 61 ff. EEG auf (selbst erzeugten und) selbst verbrauchten Strom für das vorangegangene Kalenderjahr dem zuständigen Netzbetreiber die hierfür erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen.
§ 60a iVm 74 Abs. 2 EEG, § 27 KWKG, § 17 f Abs. 7 EnWG
EEG-Umlagebegrenzte Unternehmen (mit Ausnahme nach § 103 Abs. 4 EEG) begrenzte Unternehmen haben ihrem regelverantwortlichen ÜNB bis zum 31.05. des Folgejahres die zur Erstellung der Endabrechnung (ggfs. WP-Testat erforderlich) über die für das Vorjahr zu zahlende EEG-, KWKG- und Offshore-Netzumlage notwendigen Angaben vorzulegen. Die gilt auch für selbst verbrauchte sowie an Dritte gelieferte Strommengen.

References: § 9

§ 11
 § 9

§ 74

§ 60
 § 27
 § 17
 § 103