Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%2015/66
Timestamp: 2019-10-17 14:29:37+00:00

Document:
BGH, 23.02.1966 - 2 StR 15/66 - dejure.org
BGH, 23.02.1966 - 2 StR 15/66
https://dejure.org/1966,499
BGH, 23.02.1966 - 2 StR 15/66 (https://dejure.org/1966,499)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1966 - 2 StR 15/66 (https://dejure.org/1966,499)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1966 - 2 StR 15/66 (https://dejure.org/1966,499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufgaben eines psychologischen Sachverständigen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Aussagen jugendlicher Zeugen - Würdigung der Bekundung über unzüchtige Handlungen
BGHSt 21, 62
NJW 1966, 1873
MDR 1966, 688
Die endgültige Beurteilung war der Strafkammer vorbehalten (BGHSt 21, 62).
Er ist dabei im allgemeinen nicht auf sachverständige Hilfe angewiesen (vgl. statt vieler Nachweise BGHSt 21, 62 [BGH 23.02.1966 - 2 StR 15/66];… Löwe-Rosenberg, St PO, 22. Aufl. 1973, § 244 Anm. III 3 c-d und § 261 Anm. 5;… Jessnitzer, Der gerichtliche Sachverständige, 4. Aufl., S. 48 ff.).
Werden nämlich durch das psychiatrische Gutachten die Zweifel an der Aussagetüchtigkeit des Zeugen ausgeräumt, so befindet sich der Tatrichter in keiner anderen Lage, als sie herkömmlicherweise mit der Beurteilung der Glaubwürdigkeit - erwachsener - Zeugen verbunden ist, die zum Wesen richterlicher Rechtsfindung gehört und daher dem Tatrichter vorbehalten ist (BGHSt 21, 62).
Auch wenn er sich über den "Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten" (vgl. § 246 a StPO) geäußert haben sollte, wäre es Sache des Tatrichters gewesen, zu den Darlegungen des Sachverständigen Stellung zu nehmen oder wenigstens die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, von denen der Sachverständige ausgegangen ist, und seine Folgerungen mitzuteilen (BGHSt 7, 238, 239; 8, 113, 118; 12, 311, 314/315; 21, 62, 63; BGH…, Urt. vom 20. September 1979 - 4 StR 472/79 - bei Holtz MDR 1980, 104).
Soweit § 64 Abs. 1 StGB verlangt, daß auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung (vgl. Dreher/Tröndle § 64 Rdn 6;… LK 10. Aufl. § 64 Rdn. 79) festgestellt wird, ob erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, ist es ohnehin Aufgabe des Tatgerichts - in Berücksichtigung auch der Darlegungen des nach § 246 a StPO zuzuziehenden Sachverständigen - zukünftige Gefährlichkeit des Täters zu prognostizieren oder nicht zu prognostizieren (vgl. BGHSt 8, 113, 119; 21, 62, 63) [BGH 23.02.1966 - 2 StR 15/66].
Er ist dabei im allgemeinen nicht auf sachverständige Hilfe angewiesen (vgl. statt vieler Nachweise BGHSt 21, 62;… Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl. 1973, § 244 Anm. III 3 c-d und § 261 Anm. 5;… Jessnitzer, Der gerichtliche Sachverständige, 4. Aufl., S. 48 ff.).
Denn an dem Grundsatz, daß der Tatrichter regelmäßig ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Glaubwürdigkeit einer Aussage zu beurteilen hat und nur in Ausnahmefällen auf die Methode der aussagepsychologischen Begutachtung zurückgreifen darf, wird auch im Strafprozeß festgehalten (vgl. u.a. BGHSt 3, 27; 13, 297; 21, 62; 23, 8; 23, 176; ferner Panhuysen, Die Untersuchung des Zeugen auf seine Glaubwürdigkeit - Ein Beitrag zur Stellung des Zeugen und Sachverständigen im Strafprozeß -, Berlin 1964; Wüst, Richter und psychologischer Sachverständiger im Strafprozeß, München 1968; Krauss in der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, 1973, 320 ff.).
Er ist dabei im allgemeinen nicht auf sachverständige Hilfe angewiesen (vgl. statt vieler Nachweise BGHSt 21, 62 [BGH 23.02.1966 - 2 StR 15/66];… Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl. 1973, § 244 Anm. III 3 c-d und § 261 Anm. 5;… Jessnitzer, Der gerichtliche Sachverständige, 4. Aufl., S. 48 ff.).
Es gehört vielmehr zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist dem Tatrichter vorbehalten, abschließend für den Schuldspruch Glaubwürdigkeit und Wahrheitsgehalt einer Aussage zu beurteilen (BGHSt 21, 62 [BGH 23.02.1966 - 2 StR 15/66]).
Im allgemeinen ist der Richter bei dieser seiner ureigenen Aufgabe auf die Hilfe eines (psychologischen) Sachverständigen nicht angewiesen (BGH NJW 1961, 1636); denn dieser hat nicht darüber zu befinden, ob die Aussage wahr ist oder nicht, sondern seine Aufgabe ist es, nur die Wesenszüge z.B. einer jungen Zeugin darzustellen und ihr Verhalten im besonderen Fall sowie ihre Aussage selbst nach Inhalt und Entwicklung aus psychologischer Sicht zu erläutern (BGHSt 21, 62, 63) [BGH 23.02.1966 - 2 StR 15/66].
Über die Folgerungen aus dem Gutachten zu entscheiden, war aber ausschließlich Aufgabe der Strafkammer (vgl. BGHSt 21, 62 [BGH 23.02.1966 - 2 StR 15/66]).
BGH, 09.10.1968 - 2 StR 391/68
Anordnung einer Sicherungsverwahrung - Begriff des gefährlichen …
BGH, 05.03.1968 - 5 StR 735/67

References: § 244
 § 261
 § 246
 § 64
 § 64
 § 64
 § 246
 § 244
 § 261
 § 244
 § 261