Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/581-vertragstypische-pflichten-beim-pachtvertrag
Timestamp: 2017-05-23 14:48:17+00:00

Document:
§ 581 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag - Gesetze - JuraForum.de
§ 581 BGB - Vertragstypische Pflichten beim PachtvertragBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 4 (Pachtvertrag)(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 581 BGB§ 578 BGB - Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 578a BGB - Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe§ 579 BGB - Fälligkeit der Miete§ 580 BGB - Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters§ 580a BGB - Kündigungsfristen§ 581 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag§ 582 BGB - Erhaltung des Inventars§ 582a BGB - Inventarübernahme zum Schätzwert§ 583 BGB - Pächterpfandrecht am Inventar§ 583a BGB - Verfügungsbeschränkungen bei Inventar§ 584 BGB - KündigungsfristErwähnungen von § 581 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 581 BGB:
Nachrichten zum ThemaRechte und Pflichten neu geregelt (22.07.2013, 10:10)Die Universität Konstanz legt die Neufassung ihrer Promotionsordnung vorIm Zuge der Qualitätssicherung in allen Hochschulbereichen hat die Universität Konstanz als eine der ersten Universitäten bundesweit auch eine Neufassung ihrer...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Rechte und Pflichten von Robotern (13.04.2010, 12:00)Juristen und Ingenieure arbeiten in einem neuen Forschungsprojekt an der Universität Würzburg zusammen. Das Thema klingt wie Science Fiction, ist aber reine Wissenschaft - auch wenn dabei Cyborgs, Roboter und Künstliche Intelligenz eine wichtige...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig (26.08.2009, 08:41)Ein Pachtvertrag über eine Gaststätte darf nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin vorläufig eine Verbotsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt, mit...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ist mit den Pflichten eines gewissenhaften Gm (17.07.2008, 16:30)Der BGH hat nochmals bekräftigt, dass der Geschäftsführer einer GmbH in finanziellen Schwierigkeiten nicht gegen die Massesicherungspflicht verstößt, wenn er fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Sozialkassen abführt.Es ist mit...
Entscheidungen zu § 581 BGBOLG-HAMM, 30.06.2015, 28 U 124/14Zu den Anforderungen an die konkrete Mandatierung eines Rechtsanwalts.
Prozesskosten als Schaden.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.10.2014, 2 U 43/14Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.BGH, 01.04.2009, XII ZR 95/07Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der...OLG-DUESSELDORF, 14.12.2006, I-10 U 74/061. Ein in dem Erlass eines Teilurteils liegender Verfahrensfehler wird geheilt, wenn das Rechtsmittelgericht die gegen das Teilurteil und das Schlussurteil eingelegten zulässigen Rechtsmittel zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbindet.
2. Unrichtige oder unvollständige Angaben über Umsätze oder Erträge eines Unternehmens...OLG-DUESSELDORF, 08.05.2006, I-24 U 170/05Einrichtungen, die der Pächter bei Ende des Vertragsverhältnisses entfernen muss, kann er stattdessen nicht dem Verpächter gegen Zahlung einer Entschädigung aufdrängen.OLG-NAUMBURG, 08.01.2004, 2 U (Lw) 9/03Ein in einem Landpachtvertrag vereinbartes Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall, dass der Verpächter oder ein Mitglied seiner Familie beabsichtigt, die Pachtflächen selbst zu bewirtschaften, steht im Zweifel nur dem ursprünglichen Verpächter zu, nicht demjenigen, der bei Veräußerung der Pachtsache als neuer Eigentümer in das...OLG-CELLE, 30.05.2001, 2 U 174/00Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und kleingärtnerische Anlagen gegen denjenigen, der das Kleingartengelände einer im Bebauungsplan (neu) festgesetzten anderen Nutzung zuführt bzw. zuführen will und deshalb als Verpächter den Kleingartenpachtvertrag kündigt (§§ 9 Abs. 1...BGH, 18.11.1999, III ZR 168/98BJagdG § 11; BGB §§ 581 Abs. 2, 553
Vereinbaren Jagdpächter und Inhaber einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis, daß die Erlaubnisinhaber im Innenverhältnis zu den Jagdpächtern in bezug auf die Wahrnehmung des Jagdausübungsrechts und der sonstigen Pächterrechte eine völlig gleichberechtigte Stellung innehaben, so ist diese...OLG-KOBLENZ, 01.01.1999, 10 U 376/99Leidet der Beschluß, einen Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen, unter einem Mangel, so kann dieser mit der Berufung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Partei rügelos vor dem Einzelrichter verhandelt hat.
Ein als Hochwildrevier verpachtetes Jagdrevier ist von dem Zeitpunkt an mit einem zur Minderung berechtigten...
35 - Sec_h,s = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 581 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag"

References: § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 BGH 
 § 581
 § 548
 § 11