Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/verletzung-der-anzeigepflicht-gema-78-stpo/
Timestamp: 2019-09-16 08:55:30+00:00

Document:
Verletzung der Anzeigepflicht (gemäß § 78 StPO)
16. Oktober 2019 - in 1 Monat Wie wird das berechnet?
Wie das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz unmissverständlich erklärt [https://fragdenstaat.at/anfrage/anzei...], gilt die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO uneingeschränkt in Bezug auf öffentliche Dienststellen - also auch für die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl. Ebenso unmissverständlich erklärt das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, dass für die Straftaten Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) keine Ausnahmeregelungen betreffend die Anzeigepflicht (gemäß § 78 StPO) gelten.
Aus diesem Grunde begehrt der KOV Kreditordnungsverein höflichst die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG):
Welche Mittel sieht der Rechtsstaat für Betroffene vor, wenn die genannten öffentlichen Dienststellen (die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl) ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO nicht nachkommen (bzw. nicht nachgekommen sind)?
KOV Kreditordnungsverein – 21.08.2019
Verletzung der Anzeigepflicht (gemäß § 78 StPO) [#1793]
21. August 2019 22:29
Sehr geehrte<< Anrede >> Wie das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz unmissverständlich erklärt [https://fragdenstaat.at/anfrage/anzei...], gilt die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO uneingeschränkt in Bezug auf öffentliche Dienststellen - also auch für die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl. Ebenso unmissverständlich erklärt das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, dass für die Straftaten Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB), Urkundenfälschung (§ 223 StGB) und falsche Beweisaussage (§ 288 StGB) keine Ausnahmeregelungen betreffend die Anzeigepflicht (gemäß § 78 StPO) gelten. Aus diesem Grunde begehrt der KOV Kreditordnungsverein höflichst die Erteilung folgender Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG): Welche Mittel sieht der Rechtsstaat für Betroffene vor, wenn die genannten öffentlichen Dienststellen (die Staatsanwaltschaft Wels, das Landesgericht Wels und das Bezirksgericht Bad Ischl) ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO nicht nachkommen (bzw. nicht nachgekommen sind)? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft beantragt der KOV Kreditordnungsverein die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. KOV Kreditordnungsverein <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift KOV Kreditordnungsverein << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Wochen, 4 Tage her21. August 2019 22:29: KOV Kreditordnungsverein hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gesendet.

References: § 78
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 § 4