Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-10-2013-1C_370-2013
Timestamp: 2016-10-27 17:01:39+00:00

Document:
1C_370/2013 (14.10.2013)
1C_370/2013 � � Urteil vom 14. Oktober 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Manuela Schiller,
Bundesamt f�r Polizei (fedpol).
Ausreisebeschr�nkung,
�X.________ (geboren 1987) versuchte am 21. M�rz 2010 anl�sslich des Fussballspiels zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel einen pyrotechnischen Gegenstand (Bengalfackel der Marke T.I.F.O., sog. "Pyro") ins Stadion einzuf�hren. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn mit Entscheid vom 4. Mai 2011 der versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz schuldig (Art. 22 Abs. 1 StGB, Art. 15 Abs. 5 und Art. 37 Ziff. 1 SprstG; SR 941.41). Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 30.--. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
�Die Stadtpolizei St. Gallen verf�gte am 5. Mai 2010 gegen X.________ ein einj�hriges Rayonverbot gem�ss Art. 4 f. des Konkordats �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (sGS; 451.51; nachfolgend Konkordat).
�Das Bundesamt f�r Polizei verh�ngte am 2. Dezember 2010, auf Antrag der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 12. November 2010, gegen X.________ eine Ausreisebeschr�nkung f�r das am 8. Dezember 2010 in M�nchen stattfindende Champions League-Spiel FC Bayern M�nchen gegen FC Basel. Damit wurde ihm untersagt, in der Zeit vom 6. Dezember 2010, 12 Uhr, bis 9. Dezember 2010, 12 Uhr, in ein Nachbarland der Schweiz auszureisen. Zur Begr�ndung verwies das Bundesamt auf den Vorfall vom 21. M�rz 2010 in St. Gallen und auf das von der Stadtpolizei St. Gallen verh�ngte Rayonverbot. Zus�tzlich ber�cksichtigte das Bundesamt, dass X.________ sich an Gewaltt�tigkeiten in unmittelbarer N�he des Stadions aktiv beteiligt habe und er zum harten Kern der Ultragruppierung "Infernos Basel" geh�re.
�X.________ erhob mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ausreisebeschr�nkung. Am 7. Dezember 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ab. Mit Urteil vom 19. Februar 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und bezeichnete die Ausreisebeschr�nkung als rechtm�ssig.
�X.________ f�hrt mit Eingabe vom 22. April 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung und das Urteil der Vorinstanz seien aufzuheben. Er r�gt die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von Art. 24c des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120), die unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs sowie die Unverh�ltnism�ssigkeit der Verf�gung. Weiter wird die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ger�gt. Der Beschwerdef�hrer macht zudem geltend, dass mit der verf�gten Ausreisesperre ungerechtfertigt und unverh�ltnism�ssig in seine Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 24 BV) eingegriffen worden sei.
�Das Bundesamt f�r Polizei beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Mit Stellungnahme vom 29. Juli 2013 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Ausf�hrungen fest.
�Angefochten ist ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts �ber eine Ausreisebeschr�nkung im Sinne von Art. 24c BWIS. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).
1.1.�Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Mit der Ausnahme von Art. 83 lit. a BGG sollen Anordnungen mit vorwiegend politischem Charakter von der richterlichen �berpr�fung ausgenommen werden (BGE 137 I 371 E. 1.2 S. 373 mit Hinweisen). Bei der Ausreisebeschr�nkung handelt es sich um eine Sicherheitsmassnahme, deren gesetzliche Grundlage sich auf die Bundeskompetenz f�r ausw�rtige Angelegenheiten st�tzt (vgl. Art. 54 Abs. 1 BV sowie Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 17. August 2005, Botschaft �nderung BWIS 2005, BBl 2005 5638). Dies begr�ndet keine Ausnahme von der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). Die Ausreisebeschr�nkung ist kein "acte de gouvernement" und eignet sich f�r eine gerichtliche Pr�fung. Es entspricht denn auch dem klaren Willen des Gesetzgebers, dass den von dieser Massnahme Betroffenen die ordentlichen Rechtsmittel offen stehen sollen (Botschaft �nderung BWIS 2005, S. 5626). Auf diese Weise wird sodann der durch Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) begr�ndeten Verpflichtung, eine wirksame Beschwerde im Falle einer behaupteten Verletzung der v�lkerrechtlich garantierten Ausreisefreiheit zu erm�glichen, bestm�glich Rechnung getragen.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochten Entscheid besonders ber�hrt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Weil die umstrittene Verf�gung indes nur den Zeitraum vom 6. - 9. Dezember 2010 betraf und der erlittene Nachteil nicht mehr beseitigt werden kann, ist das aktuelle praktische Interesse an deren Aufhebung oder �nderung an sich dahingefallen. Von diesem Erfordernis ist vorliegend allerdings abzusehen. Die mit der Beschwerde aufgeworfenen grunds�tzlichen Fragen k�nnen sich unter �hnlichen Umst�nden wieder stellen, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Pr�fung m�glich w�re (vgl. BGE 138 II 42 E. 1.3 S. 45; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.; je mit Hinweisen).
1.3.�Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei auch die Verf�gung des Bundesamts f�r Polizei vom 2. Dezember 2010 aufzuheben. Diese wird durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt und gilt inhaltlich als mitangefochten (sog. Devolutiveffekt; BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Im �brigen ist auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei unrichtig.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252), oder wenn sie auf einer anderen Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG) pr�ft das Bundesgericht unter den in Art. 106 Abs. 2 BGG genannten Bedingungen.
2.2.�Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5). F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Sachverhaltsfeststellung des Bundesamts f�r Polizei, die sich namentlich auf einen Polizeibericht der Basler Kantonspolizei st�tzt. Die Feststellung der dem aufgefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Tatsachen, wie die Zugeh�rigkeit zu einer gewaltt�tigen Fangruppe ("Infernos Basel") und die Beteiligung des Beschwerdef�hrers an Gewaltt�tigkeiten in St. Gallen, erscheinen im vorliegenden Fall nicht als willk�rlich und unhaltbar. Eine bloss abweichende Darstellung des Beschwerdef�hrers �ber den Sachverhalt gen�gt f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht.
�Mit den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen (Art. 24a ff. BWIS) sollten die Beh�rden die n�tigen Handlungsinstrumente erhalten, um der zunehmenden Gewaltaus�bung im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Einhalt zu gebieten. Die Zust�ndigkeit des Bundes zum Erlass der drei Massnahmen Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam war damals umstritten. Diese Massnahmen des BWIS waren bis Ende 2009 befristet (BGE 137 I 31 E. 4.2 S. 41). In der Folge �berf�hrten die Kantone die befristeten BWIS-Bestimmungen per Konkordat praktisch unver�ndert ins kantonale Recht. Am 1. September 2010 trat das Konkordat in allen 26 Kantonen in Kraft und l�ste so die befristeten Massnahmen ab. Zudem sieht der unbefristet geltende Art. 24c BWIS als zus�tzliche Massnahme des Bundes Ausreisebeschr�nkungen vor. Die Vollzugsverordnung trat zusammen mit dem revidierten BWIS am 1. Januar 2010 in Kraft (AS 2009 6925; Verordnung �ber verwaltungspolizeiliche Massnahmen und �ber Informationssysteme des Bundesamts f�r Polizei [VVMH; SR 120.52]).
�Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere Art. 24c BWIS, geltend. Gem�ss dieser Bestimmung kann einer Person die Ausreise aus der Schweiz in ein bestimmtes Land f�r eine bestimmte Zeitdauer untersagt werden, wenn (a.) gegen sie ein Rayonverbot besteht, weil sie sich anl�sslich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewaltt�tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, und (b.) aufgrund ihres Verhaltens angenommen werden muss, dass sie sich anl�sslich einer Sportveranstaltung im Bestimmungsland an Gewaltt�tigkeiten beteiligen wird. Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er geh�re den "Infernos Basel" nicht an, habe sich nicht an Gewaltt�tigkeiten beteiligt und dies auch in M�nchen nicht tun wollen.
4.1.�Die Ausreisebeschr�nkung ist eine pr�ventive verwaltungsrechtliche Massnahme zur Verhinderung von Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen. Sie dient der vorbeugenden Gefahrenabwehr und weist keinen p�nalen Charakter auf (vgl. BGE 137 I 31 E. 4.2 S.42; MARKUS MOHLER, Grundz�ge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012, Rz. 806 ff.).
4.2.�Zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Ausreisebeschr�nkung war ein Rayonverbot betreffend den Beschwerdef�hrer in Kraft. Zu pr�fen ist die Frage, ob das Rayonverbot bestand, weil der Beschwerdef�hrer sich anl�sslich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewaltt�tigkeiten beteiligt hatte (Art. 24c Abs. 1 lit. a BWIS). In Art. 4 Abs. 2 VVMH wird die Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit durch das Mitf�hren pyrotechnischer Gegenst�nde in Sportst�tten, in deren Umgebung sowie auf An- und R�ckreisewegen zu und von Sportst�tten als gewaltt�tiges Verhalten eingestuft (s. auch Art. 2 Abs. 2 Konkordat; BGE 137 I 31 lit. A S. 33). Das Verbringen pyrotechnischer Gegenst�nde ins Stadion ist grunds�tzlich darauf ausgerichtet, diese dort zu z�nden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_612/2011 vom 14. Dezember 2011 E. 1.1). Zudem stellt die Z�ndung eines pyrotechnischen Gegenstandes eine deutliche Gefahr f�r die Zuschauer dar. Es bestehen trotz entgegenstehender �usserungen des Beschwerdef�hrers keine Zweifel, dass das Rayonverbot gest�tzt auf den in lit. A hiervor geschilderten Sachverhalt und damit aufgrund einer Teilnahme an Gewaltt�tigkeiten gegen Personen bestand.
4.3.�Weiter ist zu pr�fen, ob wegen des Verhaltens des Beschwerdef�hrers angenommen werden musste, dass er sich anl�sslich einer Sportveranstaltung im Bestimmungsland an Gewaltt�tigkeiten beteiligen w�rde (Art. 24c Abs. 1 lit. b BWIS). Dass eine Person sich anl�sslich einer Sportveranstaltung in einem bestimmten Land an Gewaltt�tigkeiten beteiligen wird, ist nach Art. 7 Abs. 4 VVMH namentlich anzunehmen, wenn diese Person (a.) sich an Gewaltt�tigkeiten im Inland beteiligt hat, (b.) aufgrund von Informationen ausl�ndischer Polizeistellen �ber die Beteiligung an Gewaltt�tigkeiten im Ausland bereits bekannt ist oder (c.) Mitglied einer Gruppierung ist, die schon an Gewaltt�tigkeiten im In- oder Ausland beteiligt war. Gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a VVMH k�nnen entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen als Nachweis gewaltt�tigen Verhaltens gelten.
4.4.�Die St. Galler Stadtpolizei hat im Entscheid betreffend Rayonverbot vom 29. Juli 2010 festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer am 21. M�rz 2010 eine Bengalfackel ins Stadion einzuf�hren versuchte und sich damit an Gewaltt�tigkeiten beteiligte. Das Kantonsgericht hat im Verhalten des Beschwerdef�hrers eine klare Verletzung des Sprengstoffgesetzes gesehen. Zum anderen war das Bundesamt f�r Polizei von der Kantonspolizei Basel-Stadt informiert worden, dass der Beschwerdef�hrer als Pyromane bekannt sei, zum harten Kern der Ultragruppierung "Infernos Basel" geh�re, sich immer wieder an Randalen anl�sslich von Spielen des FC Basel beteiligt habe und sich auch bei allf�lligen Tumulten in M�nchen nicht zur�ckhalten werde.
�Das Bundesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt, dass es nicht von Belang ist, dass der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe sich noch nie an Gewaltt�tigkeiten beteiligt und dies auch in M�nchen nicht vorgehabt, und dass er bestreitet, Mitglied der Gruppierung "Infernos Basel" zu sein. Die Vorinstanz hat auch zu Recht best�tigt, dass f�r den Erlass einer pr�ventiven Massnahme wie die Ausreisebeschr�nkung eine hinreichend begr�ndete Vermutung gen�gt (E 6.3.1 des angefochtenen Entscheids). Mit der strafrechtlichen Verurteilung und dem Rayonverbot sowie den Polizeirapporten besteht eine hinreichende Grundlage, um die Annahme zu rechtfertigen, dass der Beschwerdef�hrer sich in M�nchen an Gewaltt�tigkeiten beteiligt h�tte. Der angefochtene Entscheid verletzt das BWIS und die VVMH nicht.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass die Ausreisebeschr�nkung einen unverh�ltnism�ssigen und unangemessenen Eingriff in die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit darstelle.
5.1.�Die umstrittene Ausreisebeschr�nkung stellt eine Beschr�nkung der Bewegungsfreiheit dar (Art. 10 Abs. 2 BV). Solche Massnahmen m�ssen auf einer gesetzlichen Grundlagen beruhen (E. 4 hiervor) und die Voraussetzungen des �ffentlichen Interesses und des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzipes erf�llen (Art. 36 Abs. 1 - 3 BV). Im Polizeirecht kommt der Verh�ltnism�ssigkeit besonderes Gewicht zu. Dieses Gebot verlangt, dass eine Massnahme f�r das Erreichen des im �ffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich f�r die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschr�nkung zumutbar erweist. N�tig ist eine vern�nftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverh�ltnism�ssig, wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 137 I 31 E. 7.5.2 S. 53; 136 I 87 E. 3.2 S. 91; 133 I 77 E. 4.1 S. 81).
5.2.�Mit der Ausreisebeschr�nkung soll verhindert werden, dass Personen, die im Inland aus Sicherheitsgr�nden von den Stadien ferngehalten werden, bei Sportanl�ssen im Ausland Gewalt aus�ben k�nnen. Dieses Ziel bildet zweifellos ein gewichtiges �ffentliches Interesse. Im Vergleich zum privaten Interesse des Beschwerdef�hrers, an das Fussballspiel in M�nchen zu reisen, �berwiegt klarerweise das gewichtige �ffentliche Interesse an der Verhinderung von Gewaltt�tigkeiten anl�sslich dieser Sportveranstaltung. Die Verf�gung des Bundesamts f�r Polizei ist zeitlich (drei Tage; Art. 7 Abs. 2 VVMH und Art. 24c Abs. 3 BWIS ) und r�umlich (Art. 24c Abs. 4 BWIS) begrenzt. Die kurzfristige Ausreisebeschr�nkung erscheint als f�r den Beschwerdef�hrer zumutbare Grundrechtseinschr�nkung. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich.
�Der Beschwerdef�hrer kritisiert schliesslich eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK). Er ist der Meinung, dass das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren zu lange dauerte.
6.1.�Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist ergibt sich f�r s�mtliche Rechtsbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden aus Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f.; 130 I 269 E. 2.3 S. 272 f.; 130 I 312 E. 5.1 S. 331 f.) sowie f�r zivilrechtliche Streitigkeiten ("civil rights") und Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 269 E. 2 S. 271 ff.). Ob eine Prozessdauer als angemessen zu betrachten ist, muss mit Blick auf die Natur und den Umfang des Rechtsstreits beurteilt werden (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277 mit Hinweisen). Unter diesem Gesichtspunkt sind der Umfang und die Schwierigkeit des Falles zu gewichten. Sodann ist in Betracht zu ziehen, ob die Beh�rden und Gerichte oder der Beschwerdef�hrer durch ihr Verhalten zur Verfahrensverz�gerung beigetragen haben (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325, mit Hinweisen zur Strassburger Rechtsprechung). Als weiteres Kriterium ist die Bedeutung der Angelegenheit f�r den Betroffenen zu werten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325 mit Hinweisen).
6.2.�Die Gesamtdauer des vorinstanzlichen Verfahrens von �ber 26 Monaten und die Behandlungsdauer von 21 Monaten seit dem Abschluss des Schriftenwechsels bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erscheint als lang. Es liegt sowohl in tats�chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht keine besondere Schwierigkeit des Falles vor. Der Umstand, dass zur Ausreisebeschr�nkung nach Art. 24c BWIS noch keine Gerichtspraxis bestand, kann einerseits eine etwas l�ngere Bearbeitungsdauer rechtfertigen, andererseits liegt in einer solchen Situation auch ein erh�htes Interesse an der Kl�rung der Rechtslage vor (s. hierzu auch E. 1.2 hiervor). Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die Behandlungsdauer des vorinstanzlichen Verfahrens von 21 Monaten seit dem Abschluss des Schriftenwechsels nicht zu rechtfertigen. Dies f�hrt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde wegen Verletzung des Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Beurteilung innert angemessener Frist durch das Bundesverwaltungsgericht. Mit der Feststellung der Verfassungsverletzung im vorliegenden Urteil erfolgt eine Art der Wiedergutmachung (vgl. BGE 129 V 411; Urteil des EGMR�
M�ller gegen Schweiz�vom 5. November 2002, Ziff. 43, in: VPB 2003 Nr. 139).
�Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Es wird festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzte. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es ist indessen im Hinblick auf die festgestellte Rechtsverz�gerung gerechtfertigt, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ausserdem ist auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr im vorinstanzlichen Verfahren, in welchem das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, zu verzichten (Art. 67 BGG). Da es sich bei der Verfahrensverz�gerung in Anbetracht der Antr�ge des Beschwerdef�hrers und deren Begr�ndung nicht um ein Hauptanliegen des Verfahrens handelt, rechtfertigt es sich nicht, ihm f�r das teilweise Obsiegen eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
�Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzte. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
�Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-8376/2010 vom 19. Februar 2013 wird aufgehoben.
�Dem Beschwerdef�hrer werden f�r das bundesgerichtliche Verfahren Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bundesamt f�r Polizei und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 15
 Art. 37
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 54
 Art. 2
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 24
 BGE