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Timestamp: 2018-05-21 12:26:20+00:00

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Die Formulierung von Beweisbeschlüssen
Schweizer, Die Definition des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife, in:
Chiotellis / Fikentscher, Rechtstatsachenforschung, Köln 1985, S. 68 - 76
Der nachfolgende Auszug ist unverändert aktuell.
3. Kapitel: Vertiefung des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife, insbesondere: Die bestmögliche Formulierung von Beweisbeschlüssen
Aus dem Sinn und Zweck der Arbeitsschritte[28]ergibt sich, daß das Rechtsproblem in der Definitionsphase bis zur Durchführungsreife ausformuliert werden muß[29]. Das Problem ist so eingehend zu definieren, daß der Sachverhalts-Ermittler bestmöglich den rechtserheblichen Sachverhalt ermitteln kann. Wenn für den Sachverhaltsermittler Unsicherheiten entstehen, muß er rückfragen[30]; und es muß dann erneut in die Definitionsphase eingetreten werden.
Dementsprechend muß der Jurist bei der Ausformulierung des Rechtsproblems die sich in der Durchführungsphase stellenden Probleme soweit kennen und formulieren, daß der Sachverhaltsermittler die sich ihm stellenden Aufgaben bis in die Einzel­heiten hinein erkennen kann. Die Praxis zeigt, daß er sich zur Zeit nur in geringem Maße darauf verlassen darf, der Sachverhaltsermittler werde schon die erforderlichen Rückfragen stellen. Genauso wie der Jurist Schwierigkeiten hat, sich in die Durchführungsphase hineinzudenken, genauso hat der Sachverhaltsermittler Schwierigkeiten, sich in die Definitionsphase hineinzudenken. Außerdem befürchtet der Sachverhaltsermittler eben doch öfters, als man annehmen möchte, sich zu "blamieren". Nach den Erfahrungen des Verf. empfiehlt sich für den Juristen, jeweils systematisch bei der Formulierung seiner an den Sachverhaltsermittler zu stellenden Anfrage zumindest die Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze zu überprüfen. Diese Grundsätze gelten z. B. gleichermaßen für den – einen Beweisschluß formulierenden – Richter wie für den – eine soziologische Studie anfordernden – Gesetzgeber. Sie, diese Grundsätze, sind Teil einer umfassenden juristischen Formulierungstechnik[31]. Von dieser umfassenden juristischen Formulierungstechnik stehen hier die Grundsätze zum bestmöglichen Verstehen der Formulierung im Vordergrund. Die Grundsätze zur Suggestivformulierung und die psychotaktischen Grundsätze stehen demgegenüber bei der Definition der Rechtsfrage im Hintergrund. Diese beiden Gruppen gewinnen dann bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (in der Durchführungsphase) überwiegende Bedeutung. Was das bestmögliche Verstehen von Beweisbeschlüssen und von Gesetzgeberanfragen anbetrifft, zeigen schon die nachfolgend aufgeführten Beispiele, daß die Formulierung schwieriger ist, als man wahrhaben möchte. Zum bestmöglichen Verstehen muß zumindest die Einhaltung dieser Anforderungen jeweils systematisch überprüft werden:
Keine Fachbezeichnungen
Keine anderen, mitunter schwer verständlichen Ausdrücke – wie "und/oder"
Möglichst genaue Angabe des rechtserheblichen Bezugsrahmens, insbesondere hinsichtlich:
Überlegender und flüchtiger Reaktion
Kein Verwechseln verwandter Rechtsprobleme, wie z. B. des Kennzeichnungs- und des Bekanntheitsgrades
Genaue Bestimmung der rechtserheblichen Personen oder Gegenstände
Keine überflüssigen Themen
Keine unlogischen oder widersprüchlichen Formulierungen
Genaue Zeitangaben, folglich keine Angaben wie: oft, häufig, regelmäßig, gelegentlich, selten, nie
Keine abstrakten oder komplexen Wörter, Sätze und Satzteile
Keine sonstigen mehrdeutigen Bezeichnungen – wie z. B. "beziehungsweise"
Keine Möglichkeit zu irreführender Betonung
Grundsätzlich keine Synonyme
Keine weniger gewohnten und weniger gebräuchlichen Bezeichnungen
Kein ungewohnter Bezugsrahmen
Keine negativen Formulierungen
Nur ein Thema in einem Satz
Möglichst wenig Nebensätze
Keine umständlichen Texte
Keine (sonstigen) schwierigen grammatikalischen Konstruktionen und keine sonstigen komplizierten Formulierungen
In Gerichtsverfahren stellt der Beweisbeschluß den Abschluß der Definitionsphase dar. Dem Beweisbeschluß in Gerichtsverfahren entspricht die Anweisung der Unternehmen und ihrer Anwälte zur Erstattung von Parteigutachten. Bei Sachverhaltsermittlungen für die Gesetzgebung entspricht dem Beweisbeschluß die Anweisung des Gesetzgebers an den Sachverhaltsermittler. Bei der Formulierung muß der Jurist, wie immer, die Grundsätze der Formuherungstechnik einhalten, d.h. insbesondere, er muß so formulieren, daß der Sachverhaltsermittler das Problem bestmöglich versteht.
Um diese Grundsätze einhalten zu können, muß der Jurist zur Zeit verhältnismäßig häufig Neuland betreten. Er ist gezwungen, das Rechtsproblem zu vertiefen. An­schaulich kann man mit Fikentscher[32] von "Rechtsneubildung" sprechen. Das gilt insbesondere für die bestmögliche Bestimmung des Bezugsrahmens (§ 4). Die Rechtsneubildung hat, wie sonst auch, nach den bekannten Methoden des Rechts zu erfolgen, somit z. B. nach der Regelungsabsicht, den Zwecken und Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers sowie nach objektiv-teleologischen Kriterien wie Gleichbewertung des Gleichsinnigen, argumentum a majore ad minus, argumentum e contrario, argumentum ad absurdum[33].
Zu den wichtigsten Themen im Rahmen der Vertiefung des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife gehört die genaue Bestimmung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen von – vgl. die oben aufgeführte "Checkliste" – § 4c. Der verantwortliche Jurist hat – von Sachverhaltsvorfragen abgesehen – z.B. diese, sich zum Teil überschneidenden Fragen zu beantworten:
Sollen nur Personen einbezogen werden, die kaufen und verbrauchen? Welche Zeiträume sind für die Voraussetzungen Kauf und Verbrauch maßgeblich? Ist z.B. eine alleinstehende achtzigjährige Dame zur Bedeutung der Bezeichnung "Kölsch" zu befragen, wenn sie selbst kein Bier trinkt, den Haushalt aber alle drei Monate für einen zweitägigen Besuch des studierenden Enkels mit Bier eindeckt?
Ist nur auf den konkret in Betracht kommenden Abnehmerkreis abzustellen? Sind auch die potentiellen Abnehmer einer Warengattung zu berücksichtigen? Sollen zu den potentiellen Abnehmern nur die aktuell Interessierten gerechnet werden? Sollen immer die Verwender von Konkurrenzprodukten einbezogen werden? Sind "entferntere potentielle Abnehmer" einzubeziehen?
Muß von Produkt zu Produkt entschieden oder können allgemeine Grundsätze aufgestellt werden? Ist unter Umständen von Norm zu Norm anders zu entscheiden, z. B. was die potentiellen Abnehmer im Rahmen des § 3 UWG einerseits und im Rahmen der §§ 25, 31 WZG andererseits anbetrifft?
Ist bei der Ermittlung der Verkehrsgeltung einer Verpackung die Gesamtverbraucherschaft oder sind nur die Käufer und Verwendet dieser Ware einzubeziehen?
Eine möglichst vollständige Aufzählung mit einer Angabe von Fundstellen erübrigt sich für die mit dieser Arbeit angestrebte Darstellung der wichtigsten Grundlagen als Basis einer Entwicklung der repräsentativen Rechtstatsachenermittlung. Die Kommentare geben den erforderlichen Einblick zum gegenwärtigen Stand von Rechtsprechung und Literatur.
An dieser Stelle interessieren die Grundlagen, nämlich: Entscheiden muß der Jurist, wie erwähnt, nach den auch sonst für die Formulierung des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife geltenden Rechtsgrundsätzen. Soweit sich das bis jetzt beurteilen läßt, wird die oft schwierige Bestimmung meist aufgrund der objektiv-teleologischen Grundsätze argumentum ad absurdum, argumentum e contrario und Gleichbehandlung des Gleichsinnigen erfolgen können. Bis jetzt gibt es in Rechtsprechung und Literatur kaum Versuche, systematisch nach diesen Grundsätzen die beteiligten Verkehrskreise zu ermitteln. Vorbild ist nur die Abhandlung Schricker, Zum Begriff der "beteiligten Verkehrskreise" im Ausstattungsrecht, GRUR 1980, 462 ff.; vgl. zu ihm ergänzend Andersen, GRUR 1981, 160 ff. Schricker bestimmt dort insbesondere mit einem argumentum e contrario im Rahmen einer Interessenabwägung. Vgl. z. B. a.a.O. S. 469: "Einbeziehung der potentiellen Geschäftskreise bedeutete, daß man die schutzbedürftigen aktuellen Verkehrsbeteiligten schlechter stellte, ohne daß die potentiell Beteiligten irgendetwas davon profitierten." Ebenso ermittelt ‑ ein weiteres, erheblich kürzer gehaltenes Beispiel ‑ zutreffend Tilmann mit einem Umkehrschluß, daß bei möglicherweise irreführenden Werbeangaben potentielle Abnehmer einbezogen werden müssen, vgl. GRUR 84, 721: "Nur so kann der Irreführungsschutz seine Aufgabe erfüllen."
Hierher gehören ebenso alle sonst die Rechtsauslegung betreffenden Vertiefungsfragen; z.B. die Frage, ob es auf den flüchtigen oder auf den sorgfältig beobachtenden Adressaten im Rahmen des § 3 UWG ankommt. Hierher gehören ebenso die oben bereits nebenbei erwähnten Fragen zur Abgrenzung der Definitions- von der Analysephase, vgl. Fußn. 23 und 24. Die Vertiefung der Definition kann enden, wenn mit der Durchführung begonnen und später der in der Durchführungsphase ermittelte rechtserhebliche Sachverhalt analysiert werden kann.
2.1 Ein Beweisbeschluß zu § 3 UWG mit Fehlern u. a. nach § 4 (Bezugsrahmen), § 10 (Mehrdeutige Ausdrücke), § 20 (Schwierige grammatikalische Konstruktion), § 16 (Zu lange Sätze), § 17 (Mehrere Themen in einem Satz)
Das OLG Köln hat zu einem auch von der Tagespresse verfolgten Prozeß am 8. 7. 77 diesen Beweisbeschluß erlassen[34]:
I. Es soll Beweis über die Frage erhoben werden, welche Vorstellungen die maßgeblichen Verkehrskreise mit dem Begriff "Kölsch" als Bierbezeichnung verbinden, insbesondere:
a) ob sie ihn nur als Gattungs- (=Biersorten-) Bezeichnung oder – bzw. und auch – als Herkunftshinweis, bejahendenfalls auf welche Herkunft, verstehen;
b) ob und in welchem Sinne sie mit der Bierbezeichnung "Kölsch" besondere Qualitätsvorstellungen verbinden;
durch Einholung des Gutachtens eines Meinungsforschungsinstituts.
II. Bei der Befragung sollen als maßgebliche Verkehrskreise die für den Kauf von Bier sowohl aus Gaststätten als auch – in Flaschenform – aus anderen Verkaufsstätten in Betracht kommenden Einwohner der Stadt Köln – diese anteilsmäßig deutlich überwiegend – sowie der näheren, in einem Erörterungstermin mit den Parteien und dem Sachverständigen noch zu umgrenzenden Umgebung Köln angesprochen werden.
III. Mit der Erstattung des Gutachtens soll ... (Name des Instituts) beauftragt werden.
Zu diesem Beweisbeschluß wurde ein Fragebogen entworfen, der "mustergültig" eine Vielzahl von Befragungsfehlem enthält. Wer wüßte, wer diesen Fragebogen entwic­kelt hat[35], hielte es für ausgeschlossen, daß derartige Fehler – und dann auch noch derart geballt – unterlaufen könnten. Bereits dieser Fragebogen belegt[36], daß sich im Verhältnis: problemdefinierender Jurist einerseits/Sachverhaltsermittler andererseits auch Befragungskriterien auswirken, denen der eine oder andere nach persönlicher Einschätzung[37] nur im Verhältnis Sachverhaltsermittler einerseits/Befragter anderer­seits Bedeutung beimessen würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden nach­folgend in dem Beweisbeschluß Fehler unter Hinweis auf die Paragraphen der Fehler­-"Checkliste" (S. 69) gekennzeichnet. Weitere Erläuterungen erübrigen sich schon des­halb, weil die Fehler in den weiteren Beispielen wiederkehren und dort erläutert werden[38].
I. Es soll Beweis über die Frage erhoben werden, welche Vorstellungen die maßgeblichen Verkehrskreise mit dem Begriff "Kölsch" als Bierbezeichnung verbinden, insbesondere: (§ 4d)
a) ob sie ihn nur als Gattungs- (§§ 2, 4d) (=Biersorten-) Bezeichnung (§§ 2, 20) oder (§§ 3, 4a, 17, 19, 20) – bzw. (§ 10) und auch – als Herkunftshinweis (§§ 2, 6), bejahendenfalls auf welche Herkunft, verstehen;
b) ob und in welchem Sinne sie mit der Bierbezeichnung "Kölsch" besondere Qualitätsvorstellungen (§ 10) verbinden;
(§§ 4c, 7, 8, 10, 20)
2.2 Ein weiterer Beweisbeschluß zur Frage der Irreführungsgefahr im Bereich "Herkunfts- oder Sortenbezeichnung"
Das OLG Köln hat auch diesen Beweisbeschluß erlassen[39]:
II. 1) Es soll Beweis über die Frage erhoben werden über die Vorstellungen, die die maßgeblichen Verkehrskreise mit dem Begriff "Karlsberg Ur-Pils" verbinden, und zwar insbesondere hinsichtlich
a) der Herkunft eines unter dieser Bezeichnung angebotenen Bieres;
b) hinsichtlich etwaiger besonderer qualitätsbestimmender Eigenschaften eines als "Ur"-Pils bezeichneten Bieres;
durch Einholung des Sachverständigengutachtens eines Meinungsforschungsinstituts.
2) Als maßgebliche Verkehrskreise sollen alle Biertrinker und/oder Bierkäufer in Betracht kommenden erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland – beiderlei Geschlechts –, jedoch mit einem dem Umfang nach noch mit dem Sachverständigen zu bestimmenden Übergewicht männlicher Verbraucher angesehen werden.
Ein aufgrund dieses Beweisbeschlusses für das Gericht ausgearbeiteter Fragebogen enthält – genauso wie der in Nr. 2.1 erwähnte Fragebogen – viele befragungstechni­sche Fehler; befragungstechnische Fehler, die am ehesten noch mit der fehlerhaften Formulierung des Beweisbeschlusses erklärt werden können[40]. Dieser Beweisbe­schluß ist u. a. insofern verbesserungsfähig:
a) Ausdrücke wie "Herkunft" müßten konkretisiert werden, vgl. § 2 (Fachausdrücke), § 6 (Ungenaue Ortsangaben). Im konkreten Fall wird es zwar unerheblich sein, ob eine bestimmte Stadt oder ein Land genannt werden. Für das Institut und den Befragten haben aber – so muß man als möglich[41] unterstellen – Unklarheiten hier bereits begonnen. Im Fragebogen wurde formuliert: "Meinen Sie, daß man aus dieser Bezeichnung erkennen kann, woher – d.h. aus welchem Ort bzw.[42] aus welchem Land – das Bier kommt ..."
Der aufgrund dieses Beweisbeschlusses gefertigte Fragebogen zeigt darüber hinaus, daß Sachverhaltsermittler solche Ausdrücke wie "Herkunft" bewußt oder unbewußt entgegen den befragungstechnischen Grundsätzen sogar in die Fragebogen übernehmen. Für einen nicht unerheblichen Teil der Befragten sind solche Bezeichnungen wie "Herkunft" jedoch nicht eindeutig. Bei Antworten auf offene Fragen mit der Bezeichnung "Herkunft des Bieres" erscheinen oft Namen von Brauereien.[43]
b) Ebenso verbesserungsbedürftig ist die Angabe: "Als maßgebliche Verkehrskreise sollen alle als Biertrinker und/oder Bierkäufer in Betracht kommenden erwachsenen Einwohner ... angesehen werden". Diese Angabe ist offenbar[44] nicht geeignet, für den Sachverhaltsermittler den Bezugsrahmen (§ 4) klar genug zu beschreiben[45]. Sonst hätte der erfahrene Sachverhaltsermittler in seinem Fragebogen nicht formuliert: "Trinken bzw. kaufen Sie selbst – und sei es auch nur gelegentlich – Bier?"
Die Juristen müssen somit damit rechnen, daß Beweisbeschluß-Formulierungen dieser Art nicht ausreichen, um u. a. klarzustellen[46]:
Kommt es auch auf denjenigen an, der nur in Zeitabständen von einem Monat "für Besuch" Bier kauft? Muß überhaupt zwischen Bierkäufern und Biertrinkern unterschieden werden? Gibt es irgendwelche zeitlichen und mengenmäßigen Begrenzungen? Soll es auf Gleichgültige ankommen?
c) Neben Hinweisen zur Klärung der Fragen um die Restkategorie "weiß nicht" müßten sich auch sonst noch Hinweise zu den Restkategorien im Beweisbeschluß finden.[47] Der auf diesen Beweisbeschluß hin ausgearbeitete Fragebogen enthält bezeichnenderweise nicht einmal im Antwortteil eine Restkategorie. Gerade auch dieses Fehlen einer Restkategorie selbst im Antwortteil des Fragebogens zeigt einmal mehr, welch große Aufmerksamkeit dem Übergang von der Definitionsphase zur Durchführungsphase geschenkt werden muß. Es kommt somit, wie mehrfach erwähnt, einer Nahtstelle besondere Bedeutung zu, für die der Jurist bis jetzt noch zu wenig die Probleme der Durchführungsphase und der Sachverhaltsermittler noch zu wenig die Probleme der Definitionsphase kennt.
2.3 Beweisbeschluß zur fraglichen Irreführungsgefahr eines Werbeslogans, einschließlich Ermittlung der beteiligten Verkehrskreise
Im Jahre 1977 hat das OLG Frankfurt diesen Beweisbeschluß erlassen[48]:
I. Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung der Klägerin
die Verbraucher faßten die Werbung der Beklagten mit dem Slogan "Hab ich Otto, hab ich alles!"
in der Weise auf, daß der Verbraucher bei der Beklagten als dem einzigen Versandhandelsunternehmen alle Waren und Leistungen, die im Versandhandel angeboten würden, erwerben könne,
durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des ...
II. Die Beauftragung des demoskopischen Instituts ist davon abhängig, daß die Klägerin auf die Anforderung des Senats den erforderlichen Vorschuß, dessen Festsetzung vorbehalten bleibt, bei der Gerichtskasse einzahlt.
III. Nach Eingang des Vorschusses und der Beauftragung des Instituts wird ein Erörterungstermin vor dem Vorsitzenden als Einzelrichter stattfinden. Bei dem Termin soll ein Entwurf des Instituts betreffend die Testfragen bereits vorliegen und den Parteien zur Prüfung bereits zugänglich gemacht worden sein.
Für diesen Beschluß bestehen im wesentlichen zunächst alle die bereits oben in den Nrn. 2.1 und 2.2 beschriebenen Verbesserungsmöglichkeiten. Wenn nicht Ziff. III Satz 2 des Beweisbeschlusses vorläge, würde man annehmen, es solle sich nur erst einmal um eine grobe Vorabinformation handeln. Nach Ziff. III Satz 2 des Beweisbeschlusses erwartete das Gericht aber bereits die Vorlage eines vollständigen Fragebogens vor Beginn des Erörterungstermins! Es ist möglich, daß das frühzeitige Entwerfen des Fragebogens der Grund für langwierige und schließlich doch unbefriedigende Diskussionen um die Befragung gewesen ist. Der notwendigerweise schlechte erste Fragebogenentwurf bildete offenbar eine Grundlage, von der aus es trotz mehrmaliger Überarbeitung unmöglich war, einen verwertbaren Fragebogen zu formulieren. Dieser Beweisbeschluß bezeichnet im übrigen die zu befragenden Verkehrskreise zu ungenau. Es liegt somit eine Verbesserungsmöglichkeit nach § 4 c vor. Bei der Bestimmung der beteiligten Verkehrskreise handelt es sich um eine Rechtsfrage, um eine Frage der Definition des Rechtsproblems. Ob es auf alle Verbraucher ankommt, oder ob und inwiefern ein engerer Kreis maßgeblich ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen[49]. Der Sachverhaltsermittler ist somit insoweit nur für die Beantwor­tung von Vorfragen zuständig, die sich dem das Problem definierenden Juristen – z. B. bei der Rechtsauslegung – zum Sachverhalt stellen[50].
Stand: Juli 1984, in Nachträgen bis 15. 3. 1985, auch von bis dahin vorliegenden Vorabdrucken und Manuskripten.
[28] In der Sprache der Forschung: Aus dem Sinn und Zweck der Forschungsphasen.
[29] Vgl. schon S. 51 ff.
[30] Die Erfahrung zeigt, daß viel zu wenig rückgefragt wird. Vgl. dazu die auf S. 71 ff. aufgeführten Beispiele und schon oben S. 13. Daß nicht rückgefragt wird, beruht nach den Erfah­rungen des Verf. vor allem darauf, daß der Rechtstatsachen-Ermittler meist die Problemdefi­nition gläubig hinnimmt. In anderen Fällen ist er sich jedenfalls nicht blößensicher, d. h. er hält es für möglich, daß er sich bei einer Rückfrage eine Blöße gibt, und zieht es dann vor, vorsorglich zu schweigen. Hinzu kommen die gleich anschließend beschriebenen Schwierigkeiten des Rechtstatsachenermittlers, sich in die Definitionsphase hineinzudenken. – Dennoch gehört der Fragebogen nicht in den Beweisbeschluß (anders jedoch Böhm in seiner Doktorarbeit). § 359 ZPO ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck nach erfüllt. Der Beweisbeschluß. soll die Entwicklung der Sachverständigeninstrumente veranlassen, nicht beinhalten. Es besteht kein Grund, für repräsentative Befragungen eine systemwidrige Ausnahme zu machen.
[31] Verfaßt ist eine solche Formulierungstechnik freilich noch nicht.
[32] A.a.O. (S. 53 Fußn. 6), Bd. IV, S. 232.
[33] Vgl. insbesondere Fikentscher a.a.O. (S. 53 Fußn. 6), Bd. IV, S. 356 ff.; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl. (1983), S. 307 ff. Leider fehlen Rechtsprechung und Literatur speziell zu den nun anstehenden Aufgaben der Rechtsneubildung auf dem Gebiet der repräsentativen Rechtstatsachenermittlung durch Befragen.
[34] Beschluß des OLG Köln vom 8. 7. 77 – Az.: 6 U 17/77.
[35] Einer der erfahrensten Soziologen für das Gebiet der empirischen Forschung für das Recht.
[36] An dieser Stelle befanden sich ursprünglich umfangreiche Hinweise zum befragungstechni­schen Teil dieser Arbeit, die versuchten, den Zusammenhang zwischen den in der Fragebo­genformulierung unterlaufenden Fehlern zu den Beweisbeschluß‑Formulierungsfehlern nachzuweisen. Da der Teil Durchführungsphase, wie ausgeführt, gestrichen werden mußte, kann an dieser Stelle nur erwähnt werden: Hauptfehler dieses Fragebogens sind: Der Befrag­te wurde mehrfach fehlerhaft in die Rolle des Sachverständigen gedrängt; es wurde nicht der Eindruck auf den flüchtigen Betrachter ermittelt, der Befragte wurde vielmehr fortlau­fend zum Nachdenken gezwungen, der Fragebogen enthält ungenaue Zeitangaben; der Be­fragte wurde verwirrt und verärgert, Lerneffekte wurden eingebaut, juristische Fachbezeich­nungen wurden teils unverändert und teils nur andeutungsweise übersetzt an den Befragten weitergegeben; zu lange Sitze wurden formuliert; die Fragen kompliziert gestellt; Bezeich­nungen waren mehrdeutig; mehrere Themen befanden sich in einer Aussage.
[37] Weil man annimmt, daß der Sachverhaltsermittler den Beweisbeschluß (anders als der Be­fragte die nach dem Fragebogen zu stellenden Fragen) notfalls solange studiert und rück­fragt, bis er den Beweisbeschluß richtig verstanden hat.
[38] Der Sinn und Zweck der Arbeit (oben S. 11 ff.) umfaßt nicht, Musterbeweisbeschlüsse zu entwerfen. Es kommt hinzu, daß sich der Verf. (als RA) hier zurückhalten sollte.
[39] Beweisbeschluß des OLG Köln vom 12. 8. 77, Az.: 6 U 72/76.
[40] Es wiederholt sich also das in Nr. 2.1 Ausgeführte.
[41] Es kommt hier nur auf dieses "möglich" an. Entscheidend ist nämlich, wie ausgeführt, daß der Beweisbeschluß das Problem so gut wie möglich in der Weise formulieren muß, daß der Sachverhalts-Ermittler sicher genug weiß, was er zu ermitteln hat.
[42] Vgl. S. 69 (§ 10).
[43] Dem Verf. sind zwei Umfragen bekannt, bei denen auf die Frage nach der"Herkunft des Bieres" jeweils mehr als 5 % die Namen der Brauereien nannten, obwohl anscheinend offenkundig die örtliche Herkunft gemeint war.
[44] In diesem Zusammenhang reicht es aus, daß die Angabe "möglicherweise" nicht geeignet war; vgl. Fußn. 41.
[45] Vgl. auch § 3 der Fehlerauflistung.
[46] Es handelt sich bei den nachfolgend aufgeführten Fragen ausschließlich um Fragen der Definition des Problems, nicht um Fragen, die (in der Durchführungsphase) vom Rechtstatsachen-Ermittler zu beantworten wären. Vgl. zur Abgrenzung oben S. 59 ff. Zur Bestimmung der beteiligten Verkehrskreise vgl. auch nachfolgend Nr. 2.3.
[47] Für die Durchführungsphase wird (wie angekündigt: an anderer Stelle) dargelegt, daß sich unterschiedliche Antwortprozentsätze ergeben, je nachdem, ob die Restkategorie (z. B. "weiß nicht, "keine Meinung", "interessiert mich nicht") in der Frage ausdrücklich als Antwortmöglichkeit aufgeführt wird oder nicht. Folglich stellt sich bereits in der Definitionsphase die Frage, ob der Sinn und Zweck der Norm verlangt, die Restkategorie-Personen in stärkster Form zu erfassen oder nicht.
[48] Beweisbeschluß des OLG Frankfurt/Main vom 16.6. 77, Az.: 6 U 142/76.
[49] Vgl. oben Seite 70 et al.
[50] Zu Einzelheiten, vgl. oben im 2. Kapitel "Zuständigkeitsüberschreitungen durch Einord­nung der Problematik in die Durchführungsphase statt in die Definitionsphase", S. 59 ff .

References: e contrario
 § 4
 § 3
e contrario
e contrario
 § 3
 § 3
 § 4
 § 10
 § 20
 § 16
 § 17
 § 2
 § 6
 § 4
 § 359
 § 3