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Timestamp: 2019-01-21 10:17:45+00:00

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HRRS Juli 2014: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe Juli 2014:
Meyer - Transnationaler ne-bis-in-idem-Schutz nach der GRC Zum Fortbestand des Vollstreckungselements aus Sicht des EuGH, zugleich Besprechung zu EuGH HRRS 2014 Nr. 484
Wilhelm - Fehlerquellen bei der Überzeugungs­bildung
Weiß - UK Bribery Act 2010: Einführung in die Straftatbestände der Bestechung ausländischer Amtsträger und die Strafbarkeit von Unternehmen
S. 262 (Heft 7/2014)
587. BGH 1 StR 116/14 - Urteil vom 21. Mai 2014 (LG Nürnberg-Fürth)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begründung; Vorliegen einer erheblichen Anlasstat; Schuldunfähigkeit: Begründung im Urteil).
1. Schuldunfähigkeit kann sowohl auf fehlender Einsichtsfähigkeit beruhen als auch auf fehlender Steuerungsfähigkeit. Zwar liegen gerade in Fällen, in denen im Ergebnis Schuldunfähigkeit angenommen ist, die für die Unterscheidung maßgeblichen Kriterien nicht stets klar auf der Hand. Dennoch kann nach ständiger Rechtsprechung gerade dann nicht auf eine präzise Feststellung verzichtet werden, wenn eine Unterbringung gemäß § 63 StGB im Raum steht.
2. Bei der Entscheidung über eine Unterbringung ist vom erkennenden Gericht allein auf den Zeitpunkt der Hauptverhandlung abzustellen. Prognosen über künftige Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer über eine mögliche Aufhebung der Maßregel können nicht Teil der Entscheidungsgrundlage des erkennenden Gerichts über eine Unterbringungsanordnung sein.
602. BGH 2 StR 602/13 - Beschluss vom 1. April 2014 (LG Mühlhausen)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Alkoholkonsum als die Unterbringung rechtfertigende Verminderung der Steuerungsfähigkeit).
Ist die erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aber auf ein Zusammenwirken zwischen Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum zurückzuführen, kann ein die Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigender Zustand nur angenommen werden, wenn der Angeklagte an einer krankhaften Alkoholsucht leidet, in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist oder an einer länger andauernden geistigen-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (siehe nur BGHSt 44, 369, 374 ff.; BGH NStZ-RR 2010, 170).
594. BGH 1 StR 90/14 - Urteil vom 20. Mai 2014 (LG Mosbach)
Urteilsbegründung (Erörterungsmangel); verminderte Schuldfähigkeit (verminderte Steuerungsfähigkeit: Rauschgiftsucht).
§ 267 Abs. 2 StPO; § 21 StGB
1. Ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel liegt vor, wenn nach den Urteilsfeststellungen und den dort
S. 263 (Heft 7/2014)
geschilderten Umständen des Einzelfalls ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines rechtlich beachtlichen Umstands bestehen, so dass sich dessen Erörterung aufdrängt, dies jedoch unterblieben ist (vgl. BGHSt 49, 342, 344).
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Drogen für sich gesehen keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH NStZ 2013, 519). Deshalb liegt regelmäßig kein Erörterungsmangel vor, wenn bei Straftaten von Drogenabhängigen die Voraussetzungen von § 21 StGB nicht erörtert werden.
3. Eine rechtlich erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, etwa wenn langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsänderungen geführt hat, der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, oder unter Umständen, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verübt. In Ausnahmefällen kann auch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Angeklagte schon einmal als äußerst unangenehm erlitten hat, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit führen (vgl. BGH NStZ 2013, 53, 54 f. Rn. 27, 36 mwN). Nur wenn solche besonderen Umstände vorliegen, drängt sich die Erörterung der Voraussetzungen von § 21 StGB auf, so dass ein Erörterungsmangel vorliegen kann, wenn solche Erwägungen unterbleiben.
598. BGH 2 StR 202/13 - Beschluss vom 26. März 2014 (LG Aachen)
Berücksichtigung von ausländischen Strafen bei Vorliegen einer Gesamtstrafenlage (Härteausgleich).
Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit zwar nicht gesamtstrafenfähig; liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter regelmäßig einen Härteausgleich vornehmen, dies insbesondere dann, wenn es in der Addition beider Strafen zu einer Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenzen kommt (vgl. BGH StV 2000, 196).
606. BGH 4 StR 514/13 - Urteil vom 22. Mai 2014 (LG Halle)
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Sicherstellung der Betäubungsmittel als Strafmilderungsgrund).
Grundsätzlich stellt es einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen kann (st. Rspr.).

References: EuGH 
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 BGH 
 BGH 

§ 267
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH