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Timestamp: 2020-02-27 18:02:56+00:00

Document:
VG Wiesbaden, 8 G 1200/07: VG Wiesbaden: abweisung, akteneinsicht, hauptsache, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, mitbewerber, verfahrenskosten, billigkeit
Urteil des VG Wiesbaden vom 08.05.2008, 8 G 1200/07
Aktenzeichen: 8 G 1200/07
Normen: § 19b BG HE, § 123 Abs 3 VwGO, § 929 Abs 2 ZPO, § 161 Abs 2 VwGO
Tritt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach Ergehen der Auswahlmitteilung erst durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren zutage, dass noch keine endgültige Auswahlentscheidung vorliegt, liegt hierin ein erledigendes Ereignis.
2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers hat der Antragsgegner zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.782,94 € festgesetzt.
1Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 09.04.2008 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (§ 161 Abs. 2 VwGO), der Antragsgegner der Erledigungserklärung jedoch mit Schriftsatz vom 24.04.2008 widersprochen hatte, ist das Begehren des Antragstellers, der an seiner Erledigungserklärung festhält, dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass es auf die Feststellung der Erledigung gerichtet ist. Diese ohne weitere Voraussetzungen zulässige Antragsänderung bewirkt, dass sich das gerichtliche Verfahren auf die Erledigungsfrage beschränkt (BVerwG, Urteil vom 25.04.1989 - 9 C 61/88 -, E 82, 41; Urteil vom 31.10.1999 - 4 C 7/88 -, E 87, 63; Kopp, VwGO, Rdnr. 27 zu § 161 VwGO).
2Das Begehren des Antragstellers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
3Das vorliegende Eilverfahren hat sich erledigt. Als erledigendes Ereignis kommt jede nach Klageerhebung bzw. Antragstellung eingetretene außerprozessuale Änderung der Sach- und Rechtslage in Betracht, die bereits für sich betrachtet die Abweisung der Klage bzw. des Antrags als unzulässig oder unbegründet rechtfertigen würde (vgl. Kopp, VwGO, § 161 Anm. 21).
4Ursprünglich bestand aus der Sicht des Antragstellers, veranlasst durch das Verhalten des Antragsgegners, ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 929 Abs. 2 ZPO.
5Dem Antragsteller war in dem Auswahlverfahren um die Stelle des Leiters der Abteilung XXX bei dem Hessischen Ministerium XXX (B 6 BBesG) nach Durchführung eines Auswahlgesprächs mit Schreiben vom 15.10.2007 (Bl. 35 VV) mitgeteilt worden, dass die Entscheidung getroffen worden sei, die Stelle mit einem Mitbewerber zu besetzen, da dieser am besten geeignet sei für die zu besetzende Stelle. Weiter wurde mitgeteilt, dass die Frauenbeauftragte an dem Verfahren beteiligt worden sei. Nicht erkennbar ist für die Kammer - entgegen dem Vortrag des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren - dass das Schreiben vom
Vortrag des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren - dass das Schreiben vom 15.10.2007 den Antragsteller lediglich über den Stand des Auswahlverfahrens habe in Kenntnis setzen wollen (Bl. 77 GA). Ein Hinweis darauf, dass erst noch die Entscheidung des Kabinetts eingeholt werden müsste, war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Ein Anordnungsgrund lag damit zu diesem Zeitpunkt (zumindest) aus der Sicht des Antragstellers vor, da mit der beabsichtigten Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialdirigenten auf Zeit das Auswahlverfahren abgeschlossen gewesen wäre; der Dienstposten des Leiters der Abteilung XXX wäre gemäß § 19 b HBG für fünf Jahre übertragen. Der Antragsgegner hat vorgetragen, dass es sich um ein Beförderungsauswahlverfahren handele; eine Planstelle nach B 6 stehe zur Verfügung. Für die Bejahung eines Anordnungsgrundes genügt jedoch die realistische Möglichkeit einer künftigen Beförderung des Stelleninhabers (Hess. VGH, Beschluss vom 12.10.2004 - 1 TG 2284/04 - m.w.N.), die hier durch dem Antragsgegner zurechenbares Verhalten zu bejahen war.
6Im Lauf des bisherigen Verfahrens hat sich nun herausgestellt, dass jedenfalls zur Zeit kein Anordnungsgrund gegeben ist und es bislang an einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung fehlt. Dies ist dem Antragsteller jedoch erst nach erfolgter Akteneinsicht durch seine Bevollmächtigte bekanntgeworden. Mit Schriftsatz vom 06.12.2007 rügte der Antragsteller nämlich, dass in den vorgelegten Akten weder eine Kabinettvorlage noch ein Kabinettsbeschluss zu finden sei. Somit sei eine Auswahlentscheidung der Landesregierung als des gesetzlich zuständigen Entscheidungsorgans nicht vorhanden. Der Antragsgegner bestätigte dies mit Schriftsatz vom 17.01.2008, wonach eine Entscheidung der Landesregierung noch ausstehe. Eine "endgültige Absagenachricht" wäre, so seine Begründung, auch mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen gewesen. Bis zu diesem klärenden Zeitpunkt musste der Antragsteller jedoch davon ausgehen, dass die Mitteilung vom 15.10.2007 eine "endgültige" sei. Erst dadurch trat eine Situation ein, die eine Abweisung des ursprünglichen Eilantrags mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig ermöglichen würde.
7Nach alledem ist somit festzustellen, dass sich das Verfahren erledigt hat. Der Antragsgegner hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da eine streitige Entscheidung getroffen wurde, bei der der Antragsteller obsiegte (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Anm. 34). Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Da er keinen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nicht der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).
8Die Festsetzung des Streitwerts beruht im Falle der Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes auf Zeit gemäß § 19 b HBG auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 GKG (Hess. VGH, Beschluss vom 17.02.2000 - 1 TE 3632/99 -) und berücksichtigt somit im Ergebnis ein Viertel des 13-fachen Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe B 6 BBesG nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Besoldungstabelle (§ 40 GKG). Danach errechnet sich ein Betrag von 23.421,16 € (7.206,51 € x 13: 4]. Von dem hiernach errechneten Wert sind in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 04.11.1998 - 1 TE 3470/97) für das Eilverfahren 3/8 anzusetzen. Der Streitwert ist damit auf 8.782,94 € festzusetzen.
8 G 1200/07
Abweisung, Akteneinsicht, Hauptsache, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Mitbewerber, Verfahrenskosten, Billigkeit

References: § 19
 § 123
 § 929
 § 161
 § 161
 § 161
 § 123
 § 929
 § 19
 § 154
 § 80
 § 19