Source: https://www.ra-kotz.de/olg_naumburg.htm
Timestamp: 2018-02-20 11:26:35+00:00

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OLG Naumburg Unterhaltsleitlinien - RA Kotz
Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Naumburg handelt!
Es gelten die Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg Stand: 01.07.2003 bis auf die unten aufgeführten Änderungen fort.
Altersstufe in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB)
Vomhundertsatz3der RegelbetragVO
12–172 [ –20*]
1.000–1.150
1.300–1.500
1.500–1.700
1.700–1.900
1.900–2.100
2.500–2.800
1 Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet (§ 1612a Abs. 3 S. 1 u. 2 BGB).
2 Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 S. 2 BGB; Leitlinie Nr. 13.1.1.)
3 Alle Prozentsätze gerundet § 1612a Abs. 2 Satz 1 BGB
Selbstbehaltsätze:
Ziffer der Leitlinien Betrag
10.2.3 Ausbildungsbedingter Mehrbedarf 85
13.1 Volljährige Kinder mit eigenem Hausstand 590
Erwerbstätige Unterhaltsschuldner 820
Nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner 710
21.3.1 Volljährige Kinder
Erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1010
Nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner 900
Erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1300
zzgl. 1/2 des darüber
Nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner 1190
21.4 Eheangemessener Selbstbehalt und Ansprüche nach § 1615l
Erwerbstätige Unterhaltsschuldner 815
Nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner 805
alte Unterhaltslinien gültig 01.01.2002 . 30.06.2003
alte Unterhaltslinien gültig 01.07. – 31.12.2001
alte Unterhaltslinien gültig bis zum 30.06.2001
Die Leitlinien beruhen formell auf der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur und folgen inhaltlich im Wesentlichen, mit Abweichungen im Detail, den Süddeutschen Leitlinien. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag und vierte Altersstufe – und der Berliner Tabelle als Vortabelle ist als Anhang eingearbeitet, die Anmerkungen zu den jeweiligen Tabellen werden durch die nachfolgenden Leitlinien ersetzt.
Unabhängig davon sind sie stets zu berücksichtigen, soweit dies zur Deckung des Mindestunterhalts nach der niedrigsten Einkommensgruppe für minderjährige Kinder und privilegierte volljährige Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich ist.
Arbeitslosenhilfe ist beim Verpflichteten stets Einkommen und beim Berechtigten jedenfalls solange als Einkommen zu berücksichtigen, bis dessen Unterhaltsansprüche nach Maßgabe des § 203 SGB III durch Anzeige der bewirkten Arbeitslosenhilfe gegenüber dem Unterhaltspflichtigen auf den Bund übergegangen sind.
Wohngeld ist grundsätzlich Einkommen (vgl. Nr. 21.5.4), nur insoweit nicht, als es erhöhte Wohnkosten deckt.
Erziehungsgeld ist nur in den Ausnahmefällen des § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen zu berücksichtigen.
Die Leistungen sind um einen Betrag für tatsächliche Mehraufwendungen zu kürzen; § 1610a BGB und die darauf verweisenden § 1578a und § 1361 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. BGB sind insoweit zu beachten.
Einkommen ist der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.
2.9 Grundsicherungsgesetz
Beim Verwandtenunterhalt sind in der Regel Bezüge nach dem GSiG (BGBl. I 2001, S. 1310, 1335) als Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (vgl. §§ 1 und 2 GSiG).
Kein Einkommen wegen des Anspruchsübergangs nach § 91 BSHG ist die vom Unterhaltsberechtigten bezogene Sozialhilfe. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH, FamRZ 1999, 843 bzw. 2001, 619).
Kindergeld zählt nicht zum Einkommen. Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen.
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale oder liegt ein Mangelfall vor, so sind sie im Einzelnen darzulegen.
Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 Euro) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind in der Regel Anschaffungs-, Reparatur- und sonstige Betriebskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden.
Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 85,00 Euro zu kürzen.
Kann der Unterhaltsschuldner den Regelbetrag minderjähriger Kinder nicht decken, sind Schulden in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages nach § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach einer Unterhaltstabelle, d.h. für die Einkommensgruppen 1 bis 13 nach den Sätzen der – im Anhang abgedruckten und für die vorgeschalteten Einkommensgruppen a und b um die Berliner Tabelle als Vortabelle ergänzten – Düsseldorfer Tabelle (zum Selbstbehalt Nr. 21 und zum Mangelfall Nr. 23).
Bei minderjährigen Kindern kann der Barunterhalt als Festbetrag oder gemäß § 1612a BGB als Vomhundertsatz des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung geltend gemacht werden.
Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Deshalb wird ein Einkommen des Kindes bei beiden Eltern, ggf. nach Abzug eines ausbildungsbedingten Mehrbedarfs (vgl. Nr. 10.2.3), hälftig angerechnet.
Der das Kind betreuende Elternteil braucht in der Regel neben dem anderen Elternteil keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der so genannten „Hausmann“-Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen.
Der Verteilungsschlüssel kann ggfs. unter Berücksichtigung des zusätzlichen Betreuungsaufwandes eines Elternteils wertend verändert werden.
Sind bei auswärtiger Unterbringung des Kindes beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet – bei vergleichbarer wirtschaftlicher Lage ist insoweit hinsichtlich Bedarf und Bedürftigkeit des Kindes die Regelung für volljährige Auszubildende und Studenten entsprechend anzuwenden (Nr. 13) –, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Gesamtbedarf (Nr. 13.3).
Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (s. Nr. 13.3).
13.1.1 Volljährige Schüler
Volljährige Schüler, die noch im Haushalt eines Elternteils wohnen, erhalten den Tabellenbetrag der dritten Altersstufe bis zur Beendigung der allgemeinen Schulausbildung, längstens bis zum 21. Lebensjahr.
13.1.2 Volljährige Auszubildende/Studenten
Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel 550 Euro monatlich. Darin enthalten sind Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 250 Euro, jedoch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden. Wohnt der Auszubildende oder Student noch bei einem Elternteil, ist von einem niedrigeren Bedarf auszugehen.
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3.
13.2 Beiderseitige Barunterhaltspflicht/Haftungsanteil
Die anteilige Barunterhaltspflicht beider Elternteile bestimmt sich nach Maßgabe des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, geht jedoch für den einzelnen Elternteil nicht über den Unterhaltsbetrag hinaus, der sich allein nach seinem Einkommen aus der Unterhaltstabelle (Anhang) ergibt.
Vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ist das Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1000 Euro) abzuziehen.
Der Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB errechnet sich nach folgender Formel:
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1000 Euro mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2000 (= 1000 + 1000) Euro.
Bei volljährigen Schülern, die gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (vgl. Nr. 21.2) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder anderenfalls nicht gedeckt werden kann.
Bei der Bedarfsbemessung dürfen nur eheprägendes Einkommen und grundsätzlich nur eheprägende Schulden voll berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung oder Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend (BGH, FamRZ 2001, 986).
Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3 entsprechend (BGH, FamRZ 2001, 350).
Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter, auf etwaige Schulprobleme und andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, solange ein Kind noch die Grundschule besucht, und dass danach jedenfalls eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht kommt.
Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils (§§ 1615l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB).
Für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern gilt ein erhöhter angemessener Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes gemäß § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. Nr. 21.3.2).
Für den Unterhalt bei Getrenntleben der Lebenspartner gilt § 4 LPartG und für den Unterhalt bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft § 16 LPartG.
Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze.
– beim Nichterwerbstätigen 675 Euro im Osten und 730 Euro im Westen,
– beim Erwerbstätigen 775 Euro im Osten und 840 Euro im Westen.
Für Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten volljährigen Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt.
21.3.1 Volljährige Kinder, Enkel und Ansprüche aus § 1615l BGB
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter oder dem Vater eines nichtehelichen Kindes beträgt in der Regel 1.000 Euro. Er kann nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere bei nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldnern, herabgesetzt werden.
Gegenüber Eltern beträgt der erhöhte angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen mindestens 1.250 Euro, wobei die Hälfte des den Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt.
Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
21.5.2 Im notwendigen Selbstbehalt sind Kosten für Unterkunft und Heizung (Wohnkosten) in Höhe von 360 Euro, im angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 440 Euro, im Familienbedarf bei Ansprüchen der Eltern gegen verheiratete Kinder (Nr. 21.2.3, 22.3) in Höhe von 770 Euro enthalten. Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist. Er ermäßigt sich, wenn die Wohnkosten geringer sind.
21.5.3 Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen.
21.5.4 Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten bei Erwerbstätigkeit im Regelfall als notwendiger Selbstbehalt 565 Euro im Osten und 615 Euro im Westen oder, wenn der Ehegatte nicht erwerbstätig ist, 495 Euro im Osten und 535 Euro im Westen angesetzt.
22.2 Volljährige Kinder, Enkel, Ansprüche aus § 1615l
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall als angemessener Selbstbehalt 750 Euro angesetzt.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten als erhöhter angemessener Selbstbehalt mindestens 950 Euro angesetzt.
Der Familienbedarf beläuft sich damit beim Elternunterhalt auf insgesamt 2.200 Euro (vgl. Nr. 21.3.2)
Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsansprüche unter Berücksichtigung des Selbstbehalts des Verpflichteten (Nr. 21) zur Verfügung steht (Nr. 1 – 10), nicht aus, um alle Ansprüche zu erfüllen, so findet, sofern nicht ein Unterhaltsanspruch nach Maßgabe der §§ 1609, 1582, 1615l Abs. 3 Satz 3 BGB vorgeht und ein anderer nur nachrangig Berücksichtigung findet, eine Mangelfallberechnung statt.
23.2.1 Minderjährige und privilegierte volljährige Kinder
Konkurrieren lediglich Unterhaltsansprüche mehrerer gleichberechtigter Kinder, so bemisst sich der Einsatzbetrag zur Verteilung des verfügbaren Einkommens des Unterhaltsverpflichteten nach dem Verhältnis der Regelbedarfssätze nach der Regelbetrag-Verordnung, d.h. nach der niedrigsten Stufe der Tabelle.
Konkurrieren Ansprüche auf Kindesunterhalt mit gleichrangigen Unterhaltsansprüchen eines Ehegatten, ist jeweils als Existenzminimum für die Kinder ein Betrag in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetragverordnung und für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der notwendige Eigenbedarf (Nr. 21.2 und Nr. 22.1) als Einsatzbetrag in die Mangelfallberechnung einzustellen (BGH, FamRZ 2003, 363).
23.2.2 Getrennt lebender/geschiedener Ehegatte
Für den in einem eigenen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Ehegatten ist im Mangelfall der notwendige Eigenbedarf (Nr. 21.2) als Einsatzbetrag zu berücksichtigen.
23.2.3 Mit dem Pflichtigen zusammen lebender Ehegatte
Für den in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten ist im Mangelfall der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf (Nr. 22.1) als Einsatzbetrag zu berücksichtigen.
Zwecks Feststellung eines Mangelfalles (Nr. 23.1) sind das verfügbare Einkommen des Verpflichteten als Verteilungsmasse (= unterhaltsrechtliches Einkommen abzüglich Selbstbehalt) und der Gesamtbetrag aller Unterhaltsansprüche gegenüberzustellen. Dabei bemisst sich der Unterhaltsanspruch der Kinder ohne Abzug von Kindergeld nach der jeweiligen Einkommensstufe der Unterhaltstabelle und ist für den unterhaltsberechtigten Ehegatten – soweit sich nicht ein Missverhältnis zu den für die Kinder festgestellten Beträgen ergibt, in welchem Fall der Vorwegabzug des Kindesunterhalts zu unterbleiben hat (BGH, FamRZ 1999, 367, 368 f.) – der Restbedarf nach Maßgabe der Nrn. 15 und 16 in Ansatz zu bringen.
Liegt demnach ein Mangelfall vor, so sind zunächst die im Mangelfall maßgeblichen Einsatzbeträge für die Unterhaltsberechtigten zu ermitteln (Nr. 23.2) und sodann, entsprechend dem Verhältnis der Verteilungsmasse zu der Gesamtheit der Einsatzbeträge, zu kürzen.
In so genannten Ost-West-Fällen richtet sich der Bedarf nach dem Wohnort des Unterhaltsberechtigten, die Leistungsfähigkeit bzw. der Selbstbehalt nach dem – nur in Bezug auf den notwendigen Selbstbehalt noch maßgeblichen (vgl. Nr. 21.2 und Nr. 22.1) – Wohnort des Unterhaltspflichtigen.
Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt (vgl. Nr. 11 und Präambel)
Ein-kommens-gruppe Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen in Euro Alter des Kindes
0 – 5 Alter des Kindes(1)
6 – 11 Alter des Kindes (2) 12 – 17 und
18 – 20 (3) % Ost % West
über – bis
a) – 1000 183 222 262 100
b) 1000 – 1150 191 232 273
1 1150 – 1300 199 241 284 100
2 1300 – 1500 213 258 304 107
3 1500 – 1700 227 275 324 114
4 1700 – 1900 241 292 344 121
5 1900 – 2100 255 309 364 128
6 2100 – 2300 269 326 384 135
7 2300 – 2500 283 343 404 142
8 2500 – 2800 299 362 426 150
9 2800 – 3200 319 386 455 160
10 3200 – 3600 339 410 483 170
11 3600 – 4000 359 434 512 180
12 4000 – 4400 379 458 540 190
13 4400 – 4800 398 482 568 200
4800 – nach den Umständen des Einzelfalles
1. Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr, d. h. das 6. bzw. 12. Lebensjahr, vollendet (§ 1612a Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB).
2. Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr, d. h. das 6. bzw. 12. Lebensjahr, vollendet (§ 1612a Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB).
3. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB; Nr. 13.1.1).

References: § 1612
 § 1615
 § 1603
 § 203
 § 9
 § 1610
 § 1578
 § 1361
 § 13
 § 91
 § 1612
 § 9
 § 850
 § 1612
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1606
 § 1603
 § 1603
 § 4
 § 16
 § 1603
 § 1615
 § 1615