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Timestamp: 2016-10-25 13:59:52+00:00

Document:
7B.67/2003 (31.07.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat lic. iur. Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, Postfach 204, 4010 Basel,
Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil- und Strafrecht), Gerichtsgeb�ude, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. M�rz 2003.
In der vom Kanton Basel-Landschaft (Bau- und Umweltschutzdirektion) gegen die F.________ AG eingeleiteten Betreibung Nr. ... stellte das Betreibungsamt T.________ am 5. Dezember 2002 einen Verlustschein gem�ss Art. 115 SchKG �ber Fr. 122'014.45 aus.
Der Kanton Basel-Landschaft verlangte die Aufhebung des Pf�ndungsverlustscheins und den Erlass einer Konkursandrohung mit der Begr�ndung, es handle sich bei der gegen die F.________ AG in Betreibung gesetzten Forderung aus Ersatzvornahme nicht um einen im �ffentlichen Recht begr�ndeten Anspruch.
Das Betreibungsamt hob am 18. Dezember 2002 die Pf�ndung von Amtes wegen auf, erkl�rte den Verlustschein als nichtig und k�ndigte f�r den Fall der Anerkennung durch die Beteiligten die Ausstellung einer Konkursandrohung an. Am 10. Januar 2003 erliess es eine Konkursandrohung, die der F.________ AG am 27. Januar 2003 zugestellt wurde.
Die von der F.________ AG gegen die Konkursandrohung erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft am 4. M�rz 2003 ab.
Diesen Entscheid nahm die F.________ AG am 10. M�rz 2003 in Empfang. Mit einer vom 20. M�rz 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 25. M�rz 2003 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat sich zur Beschwerde nicht ge�ussert. Der Beschwerdegegner (Kanton Basel-Landschaft) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt T.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Verf�gung vom 18. Dezember 2002, worin das Betreibungsamt die Pf�ndung aufhob, den Verlustschein als nichtig erkl�rte und den Erlass einer Konkursandrohung ank�ndigte, blieb offensichtlich unangefochten. Dieser Umstand ist hier indessen nicht n�her zu er�rtern: Wird die Betreibung auf dem Weg des Konkurses anstatt der Pf�ndung fortgesetzt, ist die Konkursandrohung n�mlich ohnehin nichtig (BGE 120 III 105 E. 1 S. 106), was die erkennende Kammer jederzeit von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 22 Abs. 1 SchKG).
Gem�ss Art. 43 Ziff. 1 SchKG ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen f�r Steuern, Abgaben, Geb�hren, Sporteln, Bussen und andere im �ffentlichen Recht begr�ndete Leistungen an �ffentliche Kassen oder an Beamte. Der Ausschluss der Konkursbetreibung setzt - kumulativ - voraus, dass der Gl�ubiger ein Rechtssubjekt des �ffentlichen Rechts ist und dass die in Betreibung gesetzte Forderung ihre Grundlage im �ffentlichen Recht hat (BGE 125 III 250 E. 1 S. 251).
3.1 Der Gl�ubiger (Kanton Basel-Landschaft) ist hier eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft. Die erste der beiden genannten Voraussetzungen ist mithin ohne weiteres erf�llt.
3.2 Charakteristisch f�r eine als �ffentlichrechtlich im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 SchKG zu qualifizierende Forderung ist, dass der Anspruch auf dem durch das �ffentliche Recht geschaffenen Subordinationsverh�ltnis zwischen Gemeinwesen und B�rger beruht und die geforderte Geldleistung den Interessen des betreffenden Gemeinwesens, und nicht etwa einer bestimmten Einzelperson, dient (dazu BGE 94 III 65 E. 3 S. 72; 54 III 223 E. 2 S. 225; 33 I 681 S. 682; Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 38 zu Art. 43 SchKG; Karl Sp�hler, Probleme bei der Schuldbetreibung f�r �ffentlichrechtliche Geldforderungen, in: ZBl 100/1999 S. 255; Val�rie D�fago Gaudin, L'Etat cr�ancier et l'article 43 LP, in: La d�faillance de paiement, retard et d�faut de paiement, Freiburg 2002, S. 153).
3.2.1 Zu beurteilen ist, ob die gegen die Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzten Kosten f�r R�umungsarbeiten samt Transport als im �ffentlichen Recht begr�ndete Leistungen unter Art. 43 Ziff. 1 SchKG fallen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte der durch die Bau- und Umweltschutzdirektion handelnde Kanton Basel-Landschaft die Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 13. Juli 2000 verpflichtet, Altholz, das ohne Bewilligung gelagert worden war, abzur�umen. Der Beschwerdef�hrerin sei hierf�r eine Frist von zehn Tagen angesetzt worden, unter der Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall. Der von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Beschwerde sei mit Verf�gung des Rechtsdienstes des Regierungsrates vom 28. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung entzogen worden. Gest�tzt auf eine vom Bezirksstatthalteramt Liestal noch am gleichen Tag erlassene Verf�gung sei die R�umung alsdann vollzogen worden.
3.2.2 Auf Grund des Gesagten ist der strittige Anspruch entgegen der Auffassung der Vorinstanz als �ffentlichrechtliche Forderung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 SchKG zu qualifizieren. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdef�hrerin w�hrend einer gewissen Zeit die Wahl offen stand, selbst jemanden mit dem Wegschaffen des Altholzes zu beauftragen, doch �ndert das nichts daran, dass auch einer solchen Auftragserteilung der Zwang des von der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion erlassenen - hoheitlichen - R�umungsbefehls zu Grunde gelegen h�tte. Die vorliegenden Umst�nde unterscheiden sich von dem durch das Bezirksgericht Z�rich mit Entscheid vom 3. Juni 1992 (ver�ffentlicht in: SJZ 90/1994 S. 14 ff., Nr. 2) beurteilten Sachverhalt insofern in wesentlicher Hinsicht, als der Schuldner in jenem Fall nicht nur frei w�hlen konnte, ob sein Tier im kantonalen Tierspital oder von einem privaten Veterin�r gepflegt werden soll, sondern �berhaupt h�tte verzichten k�nnen, das Tier behandeln zu lassen. Das von der Vorinstanz angerufene Gebot der restriktiven Auslegung der (Ausnahme-)Bestimmung des Art. 43 SchKG (dazu BGE 125 III 250 E. 2 S. 252) rechtfertigt f�r sich allein nicht, die Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn die durch hoheitliche Anordnung begr�ndete Forderung von Anfang an direkt eine Geldleistung zum Gegenstand hatte.
F�r die vom Kanton Basel-Landschaft gegen die Beschwerdef�hrerin in Betreibung gesetzte Forderung ist der Konkurs mithin ausgeschlossen. In Gutheissung der Beschwerde ist die vom Betreibungsamt T.________ am 10. Januar 2003 erlassene Konkursandrohung daher aufzuheben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die vom Betreibungsamt T.________ am 10. Januar 2003 gegen die Beschwerdef�hrerin erlassene Konkursandrohung aufgehoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner (Kanton Basel-Landschaft, Bau- und Umweltschutzdirektion), dem Betreibungsamt T.________ und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Kantonsgerichts, Abteilung Zivil- und Strafrecht) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 115
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE