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Timestamp: 2019-11-22 22:42:00+00:00

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LSG Hessen, L 8 KR 189/08: LSG Hes: befreiung von der versicherungspflicht, firma, mitgliedschaft, allgemeine geschäftsbedingungen, vergütung, bfa, rechtsberatung, rechtsgutachten, satzung, versorgung
Urteil des LSG Hessen vom 29.10.2009, L 8 KR 189/08
LSG Hes: befreiung von der versicherungspflicht, firma, mitgliedschaft, allgemeine geschäftsbedingungen, vergütung, bfa, rechtsberatung, rechtsgutachten, satzung, versorgung
Urteil vom 29.10.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Wiesbaden S 17 KR 185/05
Hessisches Landessozialgericht L 8 KR 189/08
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen.
Das Sozialgericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 13.06.2008 angehört. Danach hat sie als selbständige Rechtsanwältin in der Zeit ihrer Beschäftigung bei der Firma Dr. Dr. E. GmbH 2 Mandate bearbeitet (eine Mietsache und eine baurechtliche Sache in eigener Angelegenheit). Im Rahmen eines Mandantenkontaktes ihrer Arbeitgeberin werde sie als Rechtsanwältin vorgestellt. Auch verhandele sie z. B. im Rahmen von
Tarifvertragsberatungen mit Betriebsräten als Rechtsanwältin. Auch werde der Betriebsrat bei solchen Beratungen seinerseits durch einen Rechtsanwalt vertreten. Kleinere Projekte betreue sie vollständig und selbständig. Die Vergütung ihrer Tätigkeit werde über ihre Arbeitgeberin mit dem Kunden abgewickelt. In größeren Projekten übernehme sie die rechtliche Beratung. Zunächst sei ihre Arbeitgeberin allein auf dem Gebiet der Altersversorgung tätig gewesen. Nachdem die Firma auch in dem Bereich der Vergütungsberatung tätig geworden sei, sei sie als weitere Juristin eingestellt worden. Die Firma habe damals ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt, davon 10 Juristen bis zu ihrer Einstellung. Nach dem das Unternehmen fusioniert habe (X.), betreue sie im Bereich "Human Capital" den Teil des europäischen Arbeitsrechts. Sie habe eine Dokumentation zum deutschen Arbeitsrecht zu betreuen.
Nach Beiladung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen hat das Sozialgericht am 04.07.2008 ohne mündliche Verhandlung die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Klägerin sei für ihre Tätigkeit bei der Firma Dr. Dr. E. GmbH – Unternehmensberatung für Versorgung & Vergütung nicht von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die Beklagte habe als Einzugsstelle nach § 28 h Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) zutreffend entschieden, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit bei dieser Firma sich nicht auf die früher erteilte Befreiung als Rechtsanwältin berufen könne. Diese Befreiung sei nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erteilt worden. Danach werden von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Angestellte und selbständig Tätige für die jeweilige Beschäftigung oder Tätigkeit (Abs. 5) befreit, wenn sie wegen dieser Beschäftigung oder Tätigkeit aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe und zugleich Kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer seien. Weitere Voraussetzung sei, dass nach Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen seien (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB VI). Die Klage sei abzuweisen gewesen, da nicht erwiesen sei, dass die Klägerin als sog. Syndikusanwältin bei der Firma Dr. Dr. E. GmbH beschäftigt sei. Die Anerkennung einer Tätigkeit als Syndikusanwältin/-anwalt bei einem nicht-anwaltlichen Arbeitgeber unterliege engen Grenzen. Es sei von dem hergebrachten Leitbild eines nach § 46 BRAO charakterisierten Rechtsanwalts auszugehen. Danach müsse der Rechtsanwalt zu einem nicht anwaltlichen, standesrechtlich nicht gebundenen Arbeitgeber in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis stehen und seine Arbeitszeit und –kraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen, wobei diese Tätigkeit auch die Ausübung von Rechtsberatung umfassen müsse (Hinweis auf die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.03.2004, Az.: L 4 RA 12/03). Die Ausübung einer rechtsbesorgenden angestellten Tätigkeit außerhalb des Anwaltsberufs stelle kein Zulassungshindernis zur Rechtsanwaltschaft nach § 7 Nr. 8 BRAO dar. Dies setze jedoch voraus, dass die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit bestehe, den Rechtsanwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, jedoch nennenswerten Umfang und mehr als nur gelegentlich auszuüben. Denn die Ausübung einer Anwaltstätigkeit erfordere einen rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielraum, der ein Mindestmaß an Unabhängigkeit und Professionalität des Rechtsanwalts sicherstellen soll. Der Gesetzgeber habe durch die Regelung des § 46 BRAO die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit eines selbständigen Rechtsanwalts im Rahmen eines Nebenberufs auszuüben. Demnach habe der Syndikusanwalt zwei Tätigkeitsbereiche, eine dienstvertragliche und die eines freien Anwalts. Daraus folge, dass die eingeräumte Befreiung von der Versicherungspflicht des SGB VI die selbständige Tätigkeit erfasse. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI stelle eine Koordinationsregelungen der selbständig nebeneinander stehenden, sich partiell überschneidenden Systeme der berufsständischen Alterversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung dar. Die Befreiungsregelung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die dienstvertragliche Tätigkeit setze daher einen inneren Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Berufsangehöriger, für die Versicherungsfreiheit beansprucht werde und den Versorgungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung voraus. Ein solcher innerer Zusammenhang könne nur durch eine berufsspezifische Tätigkeit hergestellt werden. Dem entspreche auch das in der Massenverwaltung formalisierte Solidarprinzip. Dabei komme es auf die individuelle Schützbedürftigkeit nicht an. Eine Tätigkeit der Klägerin als Syndikusanwältin bei der Firma Dr. Dr. E. GmbH sei nicht erkennbar. Sie sei als Unternehmensberaterin eingestellt worden. Die von der Klägerin beschriebene Tätigkeit setze zwar juristische Kenntnisse voraus, nicht jedoch die Befähigung zum Richteramt. Aus den vorgelegten Unterlagen sei nicht erkennbar, weshalb diese nicht von einem Absolventen des ersten juristischen Staatsexamens oder Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH) mit Spezialisierung auf Arbeitrecht hätte erstellt werden können. Auch wenn die Klägerin den Mandanten als Rechtsanwältin vorgestellt werde, so habe dies keinen prägenden Einfluss auf ihre Tätigkeit. Auch der Hinweis der Klägerin, sie sei als Rechtsanwältin eingestellt worden, könne diesen prägenden Einfluss nicht nachweisen. Sie sei als "Unternehmensberater, Organisator" der Einzugsstelle gemeldet worden. Eine daneben bestehende Motivationslage der Arbeitgeberin, die Klägerin auch deshalb einzustellen, weil sie bereits als Rechtsanwältin gearbeitet habe, könne nicht als eine conditio sine qua non angesehen werden. Auch könne die zwischenzeitlich geänderte Kammerpraxis im Hinblick darauf, dass die Klägerin eine freie anwaltliche Tätigkeit außerhalb der dienstvertraglichen Bindung praktisch nicht ausgeübt habe und dies seitens der Kammer nicht beanstandet wurde, zu keiner anderen Entscheidung führen. Selbst unter Berücksichtigung der Kritik an der Rechtsprechung (Hinweis auf Ettwig, SGb 2005, 441ff.), die die faktische Entwicklung des Syndikusanwalts nicht berücksichtigen wolle, könne kein Befreiungsanspruch der Klägerin begründet werden. Denn die entwickelten Kriterien einer kumulativ rechtsberatenden, rechtsentscheidenden, rechtsgestaltenden und rechtsvermittelnden Tätigkeit erfülle die Klägerin bei ihrer Arbeitgeberin nicht. Auch wenn die Klägerin rechtsberatend tätig sei, so fehle es an einer rechtsentscheidenden Tätigkeit. Dafür fehle es an einem nach außen wirksamen Auftreten der Klägerin als rechtkundige Entscheidungsträgerin. Die Klägerin stehe den
Auftraggebern der Firma lediglich beratend zur Seite. Mit dieser Tätigkeit stehe sie im Lager der Unternehmensberatung, die keine eigenverantwortliche Entscheidungsmacht habe. So habe die Klägerin nicht vorgetragen, dass sie quasi als ausgeliehene Rechtsanwältin im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Konflikts tätig werde. Auch werde sie nicht rechtsgestaltend tätig. So führe sie nicht selbständig Vertrags- und Einigungsverhandlungen mit den verschiedenen Partnern ihres Arbeitsgebers. Nach dem Ergebnis der Anhörung der Klägerin werde eine juristische Auseinandersetzung von der zentralen bearbeitet. Auch unterliege die klarstellende Feststellung der Beklagten keinen rechtlichen Bedenken. § 28 h Abs. 2 SGB IV stelle für diese eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Die Entscheidung der Beklagten greife nicht in die Entscheidung der BfA ein, da diese eine andere Tätigkeit der Klägerin betroffen habe. Die Entscheidung der Beklagten stelle keine Teilaufhebung der Entscheidung der BfA dar.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 04.07.2008 und den Bescheid der Beklagten vom 04.06.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2005 aufzuheben und festzustellen, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit bei der Firma Dr. Dr. E. GmbH ab dem 24.02.2002 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.
Er vertritt die Auffassung, für die Annahme einer Tätigkeit als Syndikusanwalt müssten die vier Kriterien (rechtsberatende, rechtsgestaltende, rechtsentscheidende und rechtsvermittelnde Tätigkeit) nur im Hinblick auf die Tätigkeit für den jeweiligen Arbeitgeber erfüllt sein. Es könne nicht erwartet werden, dass der Syndikusanwalt als rechtlicher Entscheidungsträger für den Kunden auftrete. Auch im Hinblick auf die rechtsgestaltende Tätigkeit sei zu berücksichtigen, dass nicht jede Vertragsverhandlung mit einer juristischen Auseinandersetzung ende. Das Kriterium Rechtsgestaltung sei erfüllt, wenn der Mitarbeiter Verträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen als Syndikusanwalt entwerfe. Weiter führt die Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat aus, aus dem Umstand, dass die Klägerin bis zum 30. August 2005 freiwilliges Mitglied in der Bayerischen Rechtsanwaltsund Steuerberaterversorgung gewesen sei, könne nicht geschlossen werden, dass die Voraussetzungen der Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V wegen fehlender Pflichtmitgliedschaft nicht erfüllt seien. Nach ihrer Satzung werde in diesem Falle die Pflichtmitgliedschaft ruhend gestellt, da eine solche freiwillige Mitgliedschaft nach ihrer Satzung einer Pflichtmitgliedschaft gleichzustellen sei.
Der Bereich der Rechtsentscheidung beinhaltet das nach außen wirksame Auftreten als Entscheidungsträger mit eigenständiger Entscheidungskompetenz (Prossliner, AnwBl. 2009, 133). Da unternehmerische Entscheidungen heute nicht mehr von Einzelpersonen getroffen werden, kann für dieses Kriterium nicht die Unabhängigkeit von allen Weisungen gefordert werden. Jedenfalls muss eine wesentliche Teilhabe an einem innerbetrieblichen Entscheidungsprozess erkennbar sein. Dies kann nach den vorliegenden Unterlagen im Fall der Klägerin nicht
angenommen werden. Die von ihr erarbeiteten Texte wurden an die Kunden weitergeleitet, ohne dass sie im Schreiben als Bearbeiterin erkennbar wurde. Ein nach außen wirksames Auftreten ist somit nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass sie nach der Beschreibung ihrer juristischen Tätigkeit lediglich unterstützend bei der Vertragsformulierung verantwortlich ist bzw. bei der Neuordnung von Vergütungssystemen mit der ordnungsgemäßen Durchführung betraut ist. Eine Entscheidungskompetenz wird auch insoweit nicht erkennbar.
L 8 KR 189/08
Befreiung von der versicherungspflicht, Firma, Mitgliedschaft, Allgemeine geschäftsbedingungen, Vergütung, Bfa, Rechtsberatung, Rechtsgutachten, Satzung, Versorgung

References: § 28
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 § 46
 § 7
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