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Timestamp: 2019-10-19 15:33:46+00:00

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Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich; unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZKDVO); Ort der Zollschuldentstehung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.01.2004, ZRV/0334-Z3K/02
Entziehungshandlungen sind Tathandlungen; die innere Einstellung bei der Anmeldung ist unerheblich; unzulässiger Binnenverkehr ist ein Erfolgsdelikt (Rechtslage vor der Novelle 2001 der ZKDVO); Ort der Zollschuldentstehung
ZRV/0334-Z3K/02-RS1 Permalink
Entziehungshandlung, Tathandlung, innere Einstellung, Anmeldung, Beförderungsmittel, unzulässiger Binnenverkehr, Zollgebiet, Zollschuld, Beförderung, Mitgliedstaat
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Das Hauptzollamt Wien hat als Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. Dezember 2001, Zl. xxxxx, festgestellt, der bei der Bf. als Busfahrer beschäftigte S. V., wohnhaft in H. S., habe am 13. November 1999 eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich den Reisebus der Marke Mercedes Sprinter 412D, Fahrgestellnummer: ABC, Kennzeichen: XYZ, der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für ihn sei dadurch gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Einfuhrzollschuld in der Höhe von insgesamt € 19.656,55 (ATS 270.480,00), davon € 8.023,08 (ATS 110.400,00) an Zoll (Z1) und € 11.633,47 (ATS 160.080,00) an Einfuhrumsatzsteuer (EU) entstanden.
Außerdem sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung von € 2.372,40 (ATS 32.645,00) entstanden.
Die sich aus der Beilage ergebende Abgabenberechnung und deren Bemessungsgrundlagen würden einen Teil des Spruches darstellen. Die Bf. habe daher den Betrag in der Höhe von € 22.028,95 (ATS 303.125,00) unter den im Bescheid wiedergegebenen Bedingungen zu entrichten.
Das Hauptzollamt Wien hat die Entscheidung im wesentlichen damit begründet, dass durchgeführte Ermittlungen als Sachverhalt ergeben hätten, S. V. habe von seinem Dienstgeber den Auftrag erhalten, am 13. November 1999 in Klagenfurt eine Reisegruppe mit dem Namen V. aufzunehmen. Diesem Auftrag liege eine Vereinbarung zwischen K. T. und E. E. in Budapest zugrunde. Daher habe S. V. den im Spruch näher bezeichneten Omnibus von Ungarn über eine nicht mehr bestimmbare österreichische Grenzzollstelle in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die Reisegruppe habe eine mehrtägige Rundreise in der Europäischen Union vorgenommen und sei dabei mit dem gegenständlichen Fahrzeug befördert worden. Die Reiseroute sei von Klagenfurt über Venedig und Pisa nach Rom verlaufen. Am 17. November 1999 sei die Reisegruppe von Rom per Flugzeug in ihr Herkunftsland zurück gereist.
Der zugrundeliegende Sachverhalt stütze sich auf Erhebungen des Hauptzollamtes Wien, insbesondere auf eine mit S. V. aufgenommene Niederschrift sowie auf Reiseprogramme der E. E. in Budapest und die Hotelliste der E. E. in Wien.
Der im Spruch näher bezeichnete Omnibus stelle eine eingangsabgabepflichtige Nichtgemeinschaftsware dar. Am 13. November 1999 als dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, der nach den Ermittlungen feststellbar sei, habe S. V. das gegenständliche Beförderungsmittel von Ungarn über eine nicht mehr bestimmbare Grenzzollstelle im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet verbracht, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Jedenfalls habe er bei der ersten Einbringung der spruchgegenständlichen, eingangsabgabepflichtigen Ware keine ausdrückliche, schriftliche oder zumindest mündliche Zollanmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren abgegeben, sondern sich der Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung nach Art. 232f. ZK-DVO bedient.
In der Sache selbst wird im wesentlichen vorgebracht, dass in der Begründung des Bescheides weder Beweise, die eine Tatbestandsaufklärung ermöglicht hätten, noch logische Beweise erwähnt seien. Aus einer gewährten Einsicht in Finanzstrafakten würden sich keinerlei Beweise noch Anhaltspunkte für eine Vermutung einer Beförderung und für Geschäftsbeziehungen zu den betroffenen Auftraggebern ergeben. Im Zusammenhang mit dem Fax vom 29. Mai 2000 weise der Akt Unregelmäßigkeiten auf. Die Bf. habe keine Beförderung nach dem in den Akten ausgewiesenen Reiseprogramm durchgeführt. Eine schriftliche Bestellung des Reisebusses sei nicht aktenkundig.
Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2002, Zl. xxxxx, als unbegründet abgewiesen. Nach Wiedergabe des rechtlichen Rahmens (im wesentlichen Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK, § 79 Abs. 2 ZollR-DG, Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 718 Abs. 3 Buchstabe d ZK-DVO) wird bemerkt, dass eine Zollanmeldung spontan dann abgegeben werde, wenn der Anmelder von sich aus Kontakt mit dem Zollorgan herstelle. Im Hinblick auf die Einwendungen die Zustellung betreffend wurde in der Folge u.a. auf § 10 des Zustellgesetzes und auf Art. 8 B-VG verwiesen.
Nach § 167 BAO werde das Abgabenverfahren vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung beherrscht. Im gegenständlichen Verfahren sei im Grund der niederschriftlichen Zeugeneinvernahmen des geschäftsführenden Vertreters der Bf. am 17. April 2001 und des S. V. am 18. April 2001 u.a. als Sachverhalt festgestellt worden, dass die Bf. im Jahre 1989 gegründet worden sei, um sich mit der Beförderung von Personen sowohl innerhalb als auch außerhalb des ungarischen Staates zu befassen. Seit 1997 sei der im Spruch des bekämpften Bescheides angeführte Omnibus in deren Besitz. S. V. sei bei der Bf. seit 1997 als Busfahrer beschäftigt. Seit 1997 stehe die Bf. mit der K. T. in regelmäßigen Geschäftsverbindungen. Sie werde von dieser jährlich zu 25 bis 30 mal mit der Durchführung von Personenbeförderungen sowohl durch Ungarn als auch durch das Gebiet der Europäischen Union beauftragt. Diese Aufträge seine von der K. T. telefonisch an die Bf. vergeben worden. Die Bf. wiederum habe den Auftraggeber der K. T. nicht gekannt. Es sei der Bf. lediglich telefonisch mitgeteilt worden, wann und wohin der Bus fahren müsse und mit wie vielen Personen zu rechnen sei. Die Busfahrer - unter ihnen auch S. V. - hätten erst nach Aufnahme der Reisegruppe den genauen Plan der Reiseroute erhalten und sich daran gehalten.
Im Zuge finanzstrafrechtlicher Ermittlungen sei das Fax der K. T. an die E. E. in Wien vom 4. November 1999 sichergestellt worden, aus welchem sich im Grunde von Details die Bereitstellung des gegenständlichen Reisebusses für den Zeitraum vom 13. November bis 17. November 1999 für eine Rundreise mit Beginn in Klagenfurt und dem Ende in Rom ergebe. Weiterhin sei ein Fax der E. E. betreffend die bei dieser Rundreise anzufahrenden Hotels mit der Handynummer des S. V. und dem Kennzeichen des Busses festgestellt worden.
Die Bf. sei seitens des Hauptzollamtes Wien nicht aufgefordert worden, einen Zustellbevollmächtigten zu benennen, weshalb der Abgabenbescheid der Bf. am 20. Dezember 2001 mittels internationalem Rückschein wirksam zugestellt worden sei. Die Beschwerde sei zu Recht in deutscher Sprache abgefasst gewesen, weil die Bf. keinen Anspruch auf eine ungarische Übersetzung behördlicherseits habe.
Im gegenständlichen Verfahren liege der Zollbehörde die Zeugenaussage des L. B., des geschäftsführenden Vertreters der Bf. vor, in welcher er erklärt habe, mit der K. T. in geschäftlicher Beziehung zu stehen und in deren mündlichem Auftrag Personenbeförderungen - auch im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft - durchzuführen. Die Aussage decke sich in wesentlichen Punkten mit der Zeugenaussage des S. V. vom 18. April 2001. Dazu seien im Fax vom 4. November 1999 der K. T. handschriftlich die anzufahrenden Hotels und der streitverfangene Bus vermerkt, womit die Bereitstellung des Reisebusses für eine Reisbewegung mit deren Beginn in Klagenfurt und deren Ende in Rom bestätigt sei.
Diese Beweismittel würden in Beachtung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung den Schluss zulassen, S. V. habe in der Zeit vom 13. bis 17. November 1999 tatsächlich eine Personenbeförderung, die im Zollinland begonnen und geendet habe, durchgeführt. Dazu habe er das Beförderungsmittel von Ungarn aus über eine nicht mehr bestimmbare österreichische Grenzzollstelle formlos im Verfahren der vorübergehenden Verwendung am 13. November 1999 als dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, welcher im Grunde der Ermittlungen feststellbar sei, eingebracht, ohne dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne des Art. 718 ZK-DVO erfüllt gewesen seien. Da S. V. dies in Erfüllung eines dienstlichen Auftrages getan habe, sei nicht nur für ihn, sondern auch für dessen Dienstgeber die Zollschuld im Sinne des Spruches des bekämpften Bescheides entstanden.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 3. Juni 2002. Die Beschwerde wendet vor allem ungültige Zustellung ein und bemängelt die durchgeführte freie Beweiswürdigung bzw. wird in der Beschwerde vorgebracht, die Behörde habe über offene Anträge nicht entschieden.
Im Hinblick auf den Beschwerdepunkt der ungültigen Zustellung wird seitens der Bf. im wesentlichen darauf verwiesen, die Behörde habe in Nichtbeachtung der §§ 8a, 9 Abs. 1 und 11 Abs. 1 des Zustellgesetzes, des Art. 5 des Protokolls Nr. 6 des Europa-Abkommens vom 13. Dezember 1993 mit Ungarn über die Zustellung von Schriftstücken und Entscheidungen in Zollsachen, die Zustellung als rechtswirksam bewertet und dadurch im Hinblick auf den völkerrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben einen nicht heilbaren Mangel gesetzt (VwGH vom 18.12.1997, 1997/11/0274).
Zu den Einwendungen im Hinblick auf die freie Beweiswürdigung bemerkt die Bf. vor allem, dass die wichtigste Aufgabe einer Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens die Beweisaufnahme sei. Dabei treffe die Beweislast die Behörde, die verpflichtet sei, selbst für die Klarstellung zweifelhafter Tatsachen zu sorgen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung erlaube es nicht, dass eine solche Klarstellung von der Behörde unterlassen werde. Im Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung habe die Behörde lediglich Ketten von Vermutungen zusammengeführt (möglicher Auftrag zur Beförderung, mögliche Einreise in die EU). Die Behörde stütze sich dabei auf ungeklärt gebliebene Indizien. Mangels gründlicher Ermittlungen sei das Hauptzollamt Wien von einem wahrheits- und aktenwidrigem Sachverhalt ausgegangen. Weil die Bf. die auf Indizien gestützte Reise nicht durchgeführt habe, könne die Behörde auch keine Hinweise sammeln, die darauf hinweisen würden, dass die Bf. damals in das Zollgebiet der EU eingereist sei. Die Einreise nach Österreich sei nicht erwiesen. Der Standpunkt der Behörde verstoße gegen Art. 6 der EMRK. Die Vorgangsweise der Behörde sei mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens nicht vereinbar. Die Behörde sei verpflichtet, den Sachverhalt so weit abzuklären, dass er eine einwandfrei Grundlage für eine Erledigung bilden kann.
Im Zuge der Vorlage der Beschwerde bemerkt das Hauptzollamt Wien, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Beförderungsmittel im Sinne des Art. 718 Abs. 3 Buchstabe d ZK-DVO in der damals geltenden Fassung nicht vorliegen würden, da die in Rede stehende Reisebewegung im EU-Gebiet begonnen und geendet habe und dass diesbezüglich auf die Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen werde.
Die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum (November 1999) geltenden Fassung lauten:
Das Hauptzollamt Wien hat, ausgehend vom zugrundegelegten Sachverhalt, die Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK darauf gestützt, S. V. habe in der Zeit vom 13. bis 17. November 1999 tatsächlich eine Personenbeförderung, die im Zollinland begonnen und geendet habe, durchgeführt. Dazu habe er das Beförderungsmittel von Ungarn aus über eine nicht mehr bestimmbare österreichische Grenzzollstelle formlos im Verfahren der vorübergehenden Verwendung am 13. November 1999 als dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, welcher im Grunde der Ermittlungen feststellbar sei, eingebracht, ohne dass die Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne des Art. 718 ZK-DVO erfüllt gewesen seien. Er sei daher anlässlich der Einbringung des Fahrzeuges in die Gemeinschaft zur Abgabe einer Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung nicht berechtigt gewesen. Dadurch, dass er beim österreichischen Grenzzollamt den Amtsplatz, ohne spontan bei der Zollbehörde eine Zollanmeldung abzugeben, verlassen habe, sei für ihn die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden. Weil S. V. dies in Erfüllung eines dienstlichen Auftrages getan habe, sei dadurch die Zollschuld nicht nur für ihn, sondern auch für die Bf. entstanden.
K-U. Kock versucht in einem in P. Witte, Zollkodex, 3. Auflage, Seite 1609 zitierten und in ddz 1997, F68, erschienenen Kurzbeitrag die Abgrenzung zwischen der Zollschuldentstehung wegen Pflichtverletzung und wegen Entziehens. Kock geht bei Konkurrenzen zwischen Art. 203 und Art. 204 ZK davon aus, dass es denkbar ist, dass nach einer zeitlich ersten Zollschuldentstehung eine weitere entstehen kann. Ergibt danach die den Gegenstand betreffende Gesamtbetrachtung, dass die wesentliche Tathandlung eines Beteiligten jene war, gerade die letzte Zollschuld zum Entstehen zu bringen, also mutatis mutandis bei einem Erfolgsdelikt das Aussteigen Lassen der beförderten Personen, wird eine erste Zollschuld durch die nachfolgende, im Zeitpunkt des Aussteigens entstandene, konsumiert. Ist dieses Ziel dagegen nicht gewollt, sondern das Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, wird die zeitlich nachfolgende Zollschuldentstehung von der ersten konsumiert.
Da weder aus den Akten Hinweise auf eine Anmeldung des Beförderungsmittels im Grunde von Sonderbestimmungen zu schließen ist (im wesentlichen: Art. 718 Abs. 7 Buchstabe c ZK-DVO in Verbindung mit dem Bundesgesetz über die nicht-linienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen -Gelegenheitsverkehrsgesetz - GelverkG1996, BGBl.Nr. 112/1996 idgF; Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nicht-linienmäßigen Verkehr auf der Straße, BGBl.Nr. 150/2002), noch eine der beiden Parteien erkennbar Einwendungen im Hinblick auf eine allfällig nach diesen Sonderbestimmungen durchgeführte Anmeldung vorgetragen hat, ist im Gegenstande von einer Anmeldung des Beförderungsmittels nach den Bestimmungen der ZK-DVO auszugehen.
Dies wird bei einem Vergleich der Rechtslage vor und nach der Änderung der ZK-DVO zum 1. Juli 2001 sehr deutlich (vgl. dazu K. Fuchs in ZfZ 2003, Nr. 7, Seiten 248ff).
Die Zollschuld nach der alten Fassung wird in der Regel am Ort des Aussteigens entstehen; die Zollschuld nach der neuen Fassung hingegen in der Regel am Ort des Einsteigens. In keinem der beiden Fälle wird aber die bloße Beförderungsabsicht, ein Frachtvertrag, ja sogar das Einsteigen von Personen genügen.
Übertragen auf den hier zur Entscheidung heranstehenden Fall bedeutet dies, dass, solange die Beförderung noch nicht mit dem Aussteigen der Personen beendet ist, die Voraussetzungen einer zulässigen vorübergehenden Verwendung nach Art. 718 Abs. 3 Buchstabe d ZK-DVO noch erfüllt werden können. Dies ergibt sich u.a. aus den Erkenntnissen des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035 und vom 19.3.2003, 2001/16/0488, wenn dort aus der Sicht der Rechtslage vor der Änderung der ZK-DVO für den gegenständlichen Fall sinngemäß verwertbar ausgeführt wird, dass Voraussetzung für einen unzulässigen Binnenverkehr auch das Aussteigen von Personen ist, weil vor dem Aussteigen nach der geltenden Bestimmung ein unzulässiger Binnenverkehr noch nicht verwirklicht und die widerrechtliche Verwendung des Beförderungsmittels noch nicht gegeben ist.
Im Hinblick auf die durch das Hauptzollamt Wien angestrengte Zollschuldenstehung nach Art. 203 ZK erhebt sich aus der Sicht einer vorgenommenen ex-ante Begründung noch die Frage, ob eine Zollschuld, deren Voraussetzungen aus der Sicht eines vom Verschulden, von einer inneren Einstellung unabhängigen Erfolgsdeliktes, begangen durch eine Pflichtverletzung als reine Erfolgshandlung, erst später eintreten werden oder nicht werden, erst später eingetreten sind, gewollt sein kann. Im Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2002, 2001/16/0035, wird bei ähnlich gelagertem Sachverhalt, namentlich einer von Beginn an gewollten Binnenbeförderung von Waren von Spanien nach Österreich, von einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK ausgegangen.
Mit dem Überschreiten der EG-Grenze unterliegen alle Waren der zollamtlichen Überwachung. Ab dem Zeitpunkt des Verbringens bis zur der Gestellung erfolgt die Überwachung in der Regel abstrakt, also allgemein und damit nicht auf den konkreten Einzelfall bezogen. Mit der Gestellung erhalten Zollbehörden im Normalfall erstmals Kenntnis darüber, dass Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland eingetroffen sind. Ab diesem Zeitpunkt können konkrete, auf die Ware bezogene Überwachungsmaßnahmen beginnen. Die zollamtliche Überwachung endet bei Nichtgemeinschaftswaren mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status (Art. 37 Abs. 2 ZK), also der Überführung in den zollamtlich nicht mehr überwachten freien Verkehr, dem Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager, sowie der Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung. Sie dauert regelmäßig so lange an, bis aus einer Nichtgemeinschaftsware eine Gemeinschaftsware geworden ist.
Da Entziehungshandlungen reine Tathandlungen sind, ist eine innere Einstellung bereits im Zuge der Einbringung im Hinblick auf den Charakter der unzulässigen Kabotage als reines Erfolgsdelikt unerheblich. Eine innere Einstellung ist kein Tun oder Unterlassen, das zur Folge hat, dass konkret begonnene Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können und deswegen auch nicht Tathandlung einer Entziehung.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Behörden ist in jedem Stadium des Verfahrens wahrzunehmen. Greift die im Berufungswege angerufene Behörde eine sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nicht auf, belastet sie ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit, auch wenn dieser Umstand - wie im Beschwerdefall - in der Berufung und Beschwerde nicht geltend gemacht wurde. Weil die Berufungsvorentscheidung als Sache des Beschwerdeverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit des Hauptzollamtes Wien im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO aufzuheben war (VwGH vom 14.1.1988, 1986/16/0035 und vom
21.5.2001, 2001/17/0043), durfte ein Eingehen sowohl auf die weiteren verfahrensrechtlichen als auch auf die materiellrechtlichen Einwendungen der Beschwerde unterbleiben.
Entziehungshandlung, Tathandlung, innere Einstellung, Anmeldung, Beförderungsmittel, vorübergehende Verwendung, unzulässiger Binnenverkehr, Zollgebiet, Erfolgsdelikt, Kabotage, Ort der Zollschuldentstehung, Beförderung von Personen, Pflichtverletzung, Zollschuld, Beförderung, Mitgliedstaat
Findok-Nr: 7647.1, aufgenommen am: 26.01.2004 10:52:57, zuletzt geändert am: 31.05.2007, Dokument-ID: 213a80d3-0852-4a97-b2ef-191c4d067ad5, Segment-ID: ee597274-3f76-495d-b98a-cbd95b1c7091

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 Art. 232
 Art. 203
 § 79
 Art. 232
 Art. 718
 § 10
 Art. 8
 § 167
 Art. 718
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 718
 Art. 203
 Art. 718
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 718
 Art. 718
 Art. 203
 Art. 204
 § 289