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BAFÖG - Mietzuschuss falls in Bedarfsgemeinschaft Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
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BAFÖG - Mietzuschuss falls in Bedarfsgemeinschaft
5.1.2010 Thema abonnieren Zum Thema: BAföG Bedarfsgemeinschaft
Frage vom 5.1.2010 | 22:31
ManfredMusterfrau
Ich bin seit Oktober 2008 Student und beziehe BAFÖG in Höhe von 414€. Davon sind 48€ für die Miete zugeteilt. Zuvor erhielt ich ALG. Nun wurde mir zu meinem Studienbeginn mein ALG aufgehoben.
Zur Situation: Meine Eltern und ich bildeten bis zu meinem Studienbeginn eine Bedarfsgemeinschaft. 3 Personen bei einer Miete von ca. 550€. ALG hat also für jedes Mietglied der Bedarfsgemeinschaft ca. 180€ gezahlt. Seitdem ich aber BAFÖG beziehe wurde mir mein Mietanteil gestrichen. Nun musste ich seitdem 180€ vom BAFÖG meinen Eltern geben weil sie nicht in der Lage waren diese zusätzlichen Kosten alleine aufzubringen.
ICh habe damals ein bisschen im Internet nachgesucht und einen perfekten analogen Fall gefunden. Selbe Situation wie bei mir. Die Studentin hat geklagt, und war bei zweiter Instanz im Landessozialgericht Hessen erfolgreich. Sie erhielt folgenden Betrag: Mietanteil (200€ abzüglich des BafögMietanteils (48€ = 152€ . ----> siehe Aktenzeichen : Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. August 2007 L 9 AS 215/07 ER
So ich hatte nun auch zunächst Widerspruch erhoben, wurde von der Kreisverwaltung abgelehnt. Nun blieb mir als nächste INstanz das Sozialgericht. Hier hatte ich Klage eingereicht mit genau der selben Begründung wie im Beispiel erwähnt die Studentin und habe natürlich das Aktenzeichen genannt. Denn ihr Fall schien präzedent zu sein für die Zukunft, es war nämlich in vielen Zeitungen zu lesen. Meine Forderung war 180€ abzüglich 48€(Bafögmietanteil) = 132€.
Das Gericht hat zwei weitere Stellungnahmen von mir erwartet, und zwar auf Stellungnahmen der Angeklagten (also der Kreisverwaltung). Ich habe das getan und erheblich viel Zeit damit verbracht mich durch Gesetzestexte und Normen einzulesen, Studium wurde vernachlässigt um für meine Rechte zu kämpfen obwohl ja ein analoger Fall existent war. Nach der dritten geforderten Stellungnahme ist mir der Kopf fast weggeflogen und ich hatte absolut keinen Willen mehr mein Studium aufs Spiel zu setzen, denn BAFÖG erhält man auch nur bei guten Leistungen, und das konnte ich auf keinen Fall aufs Spiel setzen.
Die Klage ist März 2009 eingereicht worden, seit Mai habe ich nichts von denen gehört. ICh habe gute Leistungen während meines Studiums erbrqacht sodass ich mir im MOment keine Sorgen wegen des Bafögs machen muss. Ich nun wieder WIllen gefasst und habe vor mich die nächsten Tage bei denen zu melden um klarszustellen was denn los sei und warum kein Entscheid gefällt worden ist?
Nun Fragen an die Kenner:
- Ist der Fall vielleicht sogar zur Seite gelegt worden, weil ich keine dritte Stellungnahme äußerte?
- Habe ich nicht Chancen den Fall zu gewinnen, gerade auch im Hinblick auf einen analogen Fall?
- Wie lange dauert so ein Fall in der Regel?
- ISt vielleicht jemand in einer ähnlichen SItuation?
Ich bin für jede Antwort sehr sehr dankbar.
Nicht genau ihre Frage? Wir haben 523 weitere Fragen zum Thema
BAföG Bedarfsgemeinschaft
Antwort vom 6.1.2010 | 07:53
Gelehrter (11407 Beiträge, 3593x hilfreich)
@ManfredMusterfrau:
Deine Eltern beziehen ALG II? Du hast bei der ARGE/Jobcenter/Optionskommune einen Zuschuss zu den ungedeckten KdU, nach § 22 Abs. 7 beantragt? Oder um was geht es genau?
Wenn meine Annahme korrekt ist, dürfte definitiv ein Anspruch auf diesen Zuschuss beziehen, sofern Du nicht noch irgeneinen Nebenjob hast. Erhälst Du noch Kindergeld?
Die Klage ist März 2009 eingereicht worden, seit Mai habe ich nichts von denen gehört.
Willkommen in der Realität. Schon mal irgendetwas davon gehört, dass die Sozialgerichte in Deutschland hoffnungslos überlastet sind? Erstinstanzliche Verfahren vor den Sozialgerichten dauern derzeit mindestens 1 Jahr, üblicherweise eher 2 bis 3 Jahre. Da wird also noch einige Zeit vergehen, bis das Gericht eine Entscheidung trifft.
Um dem zu entgehen, wäre allenfalls ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich. Zusätzlich zur Begründung des Anspruchs, die ja auch schon in der Klage erfolgt sein muss, ist dabei die besondere Eilbedürftigkeit zu begründen. Ich empfehle, dass nicht ohne versierten Anwalt (Sozialrecht/Schwerpunkt SGB II). zu machen. Hierfür dürfte Dir Prozesskostenhilfe zustehen, so dass für Dich keine Kosten entstehen.
Habe ich nicht Chancen den Fall zu gewinnen, gerade auch im Hinblick auf einen analogen Fall?
Die Chancen stehen, wenn meine o.g. Annahmen korrekt sind, gut bis sehr gut. Mit dem bereits entschiedenen Fall hat das aber nicht direkt zu tun, weil eine solche Entscheidung für andere Gerichte nicht bindend sind. Jedes Gericht trifft seine eigenen, unabhängigen Entscheidungen. Falls Du allerdings ebenfalls in Hessen wohnst, ist die Chance umso größer, dass die untergeordneten Sozialgerichte sich an der Entscheidung des LSG (bei der es im übrigen auch nur eine vorläufige Regelung im Eilverfahren gab) orientieren. Allerdings haben auch anderes LSG's diese Frage bereits beantwortet, teils auch in rechtskräftigen Urteilen. Wenn Du verrätst, in welchem Bundesland Du wohnst, kann man vielleicht mit entsprechenden Entscheidungen weiterhelfen.
Antwort vom 6.1.2010 | 14:24
Du hast bei der ARGE/Jobcenter/Optionskommune einen Zuschuss zu den ungedeckten KdU, nach § 22 Abs. 7 beantragt? Oder um was geht es genau?
Richtig, genau auf Grundlage dieses Paragraphen habe ich den Antrag gestellt.
Nein einen Nebenjob habe ich nicht. Dazu fehlt mir einfach die Zeit.
Aber Kindergeld beziehe ich schon. Also das erhalten ja meine Eltern.
Ja, das hört man in den Medien, aber ich dachte wirklich das da nichts mehr passiert, weil keine Rückmeldung vom Sozialgericht kam, aber naja ich habe heute dort angerufen und man bestätigte mir, dass eine "Sitzung verfügt worden ist" (wirklich verstehen tue ich das nicht) und dass ich in den kommenden 2 Wochen Bescheid bekomme, wann der Termin angesetzt wird für ein Urteil. Das hat mich schon mal gefreut.
Falls Du allerdings ebenfalls in Hessen wohnst, ist die Chance umso größer, dass die untergeordneten Sozialgerichte sich an der Entscheidung des LSG (bei der es im übrigen auch nur eine vorläufige Regelung im Eilverfahren gab) orientieren
Sehr gut ich komme nämlich auch aus Hessen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit also größer zu gewinnen. Aber wie ist das mit dem Eilverfahren zu verstehen? Ist das nicht rechtskräftig? Was genau bedeutet eigtl. rechtskräftig?
Wenn bspw. das Bundessozialgericht eine Regelung bzw. ein Urteil für genau solche Fälle trifft, dann müssen sich doch alle diesem unterordnen, oder zumindest die Sozialgerichte Hessen sich dem Landessozialgericht Hessens unterordnen?
Bei dieser Sizung, welche mir da bevorsteht, mit was muss ich da rechnen? Ich hab absolut keine Ahnung was da passiert oder ob was von mir verlangt wird. Komm ich da einfach rein und der/die Richter verkündet das Urteil oder wie ist das?
Vielen vielen Dank Axel
Antwort vom 6.1.2010 | 16:13
Da Du volljährig bist, steht Dir dieses Kindergeld eigentlich zu. Deine Eltern müssten dieses an Dich weiterleiten, und zwar in nachweisbarer Art und Weise. Dass hat darüber hinaus nämlich noch den Vorteil, dass die ARGE das Geld nicht mehr auf die Leistungen Deiner Eltern anrechnen darf und auch bei der Berechnung Deines Zuschusses wird dieses nicht berücksichtigt. Auch das wurde in der, von Dir genannten Entscheidung des Hess. LSG so entschieden (ebenso LSG Berlin Brandenburg, L 14 B 133/08 AS ER und LSG NRW, L 1 AS 40/08, gegenteilig aber LSG Rheinland Pfalz, L 5 AS 74/08).
Während es sich bei der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg ebenfalls nur um einen Beschluss im Eilverfahren handelt, liegen von den LSG's NRW und Rheinland Pfalz Urteile vor, wobei gegen die Entscheidung des LSG NRW eine Revision beim BSG anhängig ist.
und dass ich in den kommenden 2 Wochen Bescheid bekomme, wann der Termin angesetzt wird für ein Urteil.
Wenn konkret gesagt wurde, dass in dem Termin auch ein Urteil fallen soll, dann wird es sich dabei um eine mündliche Verhandlung handeln und der Termin wird voraussichtlich ca. Ende Februar/Anfang März stattfinden.
Aber wie ist das mit dem Eilverfahren zu verstehen? Ist das nicht rechtskräftig?
Eilverfahren enden - sofern die Parteien keine anderweitige Einigung treffen - mit einem Beschluss, Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) mit einem Urteil. Auch ein Beschluss im Eilverfahren wird rechtskräftig, sofern innerhalb der gesetzlichen Frist keine Rechtsmittel (Beschwerde bzw. Nichtzulassungsbeschwerde) eingelegt wird. Gegen Beschlüsse der Landessozialgerichte sind keine Rechtsmittel mehr gegeben, darum sind die immer rechtskräftig.
Der gravierende Unterschied zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren ist, dass das Eilverfahren - wie der Name schon sagt - beschleunigte Verfahren sind. Darum wird der rechtliche Sachverhalt nicht so umfassend geprüft, wie im Hauptsacheverfahren und deshalb werden im Eilverfahren auch nur vorläufige Entscheidungen getroffen. Wird zum gleichen Sachverhalt auch ein Hauptsacheverfahren durchgeführt, was in den meisten Fällen notwendig ist, dann kann die Entscheidung im Hauptsacheverfahren durchaus anders ausfallen, als im Eilverfahren. Dürfte in der Praxis allerdings relativ selten passieren, es sei denn, ein Eilantrag wurde allein wegen fehlender Eilbedürftigkeit abgelehnt.
Um das vorweg zu nehmen: Auch Eilvefahren beim Sozialgericht dauern regelmäßig 6 bis 8 Wochen. Wenn also tatsächlich schon ein Verhandlungstermin verfügt ist, dann dürfte ein Eilantrag jetzt keinen Sinn mehr machen. Möglicherweise würde dieser sogar als mutwillig zurückgewiesen.
Was genau bedeutet eigtl. rechtskräftig?
Rechtskräftig bedeutet, dass keine Rechtsmittel mehr möglich sind; entweder weil die maßgeblichen Fristen abgelaufen sind, oder weil die entscheidende Instanz die letztmögliche war.
In der Sozialgerichtsbarkeit gilt folgendes:
1. Instanz = Sozialgericht; Rechtsmittel gegen Beschlüsse/Urteile = Beschwerde/Berufung/Sprungrevision. Berufung ist immer möglich, wenn der Streitwert mehr als 750 Euro beträgt. Ansonsten nur dann, wenn die Berufung im Urteil ausdrücklich zugelassen wird.
Die Sprungrevision, also Revision beim BSG oder Umgehung der Berufungsinstanz, ist nur dann zulässig, wenn diese ausdrücklich zugelassen wird.
2. Instanz = Landessozialgericht; Rechtsmittel gegen Beschlüsse im Eilverfahren = keine
Rechtsmittel gegen Urteile = Revision. Die Revision bedarf immer der Zulassung. Gegen die Nichtzulassung ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich.
3. Instanz = Bundessozialgericht; letzte fachgerichtliche Instanz. Gegen Entscheidungen des BSG ist demnach nur noch die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Die Richter der unteren Instanzen tun sicher gut daran, sich in vergleichbaren Fällen an Entscheidungen der übergeordneten Instanzen zu orientieren. Verpflichtet sind sie dazu aber keinesfalls. Vielmehr entscheidet ein Gericht immer unabhängig und nach eigener Überzeugung. Weicht allerdings eine Entscheidung von der Entscheidung einer übergeordneten Instanz ab, so ist die Berufung/Revision zwingend zuzulassen.
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine mündliche Verhandlung handelt. Dabei ist dann der vorsitzende Richter/die vorsitzende Richterin sowie zwei ehrenamtliche Richter anwesend. Darüber hinaus wird ein Vertreter der ARGE anwesend sein und Du.
Der Richter wird dann zunächst den Sachverhalt erläutern und die Frage an die Beteiligten stellen, ob eine gütliche Einigung denkbar ist; im Klartext: Ob Du bereit bist, die Klage zurückzunehmen, bzw. die ARGE bereit ist, die Klageforderung anzuerkennen, oder ob man sich vielleicht irgendwo in der Mitte treffen kann. Ich sehe keine dieser Möglichkeiten.
Dann wird der Richter Dir sicher einige Fragen zu Deinen Lebensumständen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse etc. stellen. Schließlich wird er Hinweise zur Sach- und Rechtslage geben, aus denen meistens schon relativ deutlich herauszuhören ist, wie er wohl entscheiden wird. Dann wird vermutlich nochmals nach einer möglichen Einigung gefragt.
Letztendlich wird das Gericht sich dann zur Beratung zurückziehen und schließlich am Ende der Verhandlung ein Urteil verkünden. Wenn es ganz blöd läuft und das Gericht zu dem Ergebniss kommt, dass noch weitergehende Ermittlungen durchzuführen oder eine weiter Beweisführung notwendig ist, dann endet die Verhandlung ohne Urteil, was aber wohl ziemlich selten sein dürfte.
Sollte es sich bei dem Termin lediglich um einen Erörterungstermin handeln (das wird dann aus der Terminsladung hervorgehen), dann fällt mit Sicherheit kein Urteil. Die ehrenamtlichen Richter sind dann nicht dabei. Der Verhandlungsablauf ist im Prinzip identisch mit dem einer mündlichen Verhandlung, mit dem vorrangigen Ziel, irgendeine einvernehmliche Einigung herbeizuführen.
Antwort vom 6.1.2010 | 21:29
Habe das vielleicht ein bisschen unglücklich formuliert, aber sicherlich kommt mir das Kindergeld auch zugute.
und auch bei der Berechnung Deines Zuschusses wird dieses nicht berücksichtigt. Auch das wurde in der, von Dir genannten Entscheidung des Hess. LSG so entschieden
Ja genau, auf diesen Absatz aus der Entscheidung habe ich mich auch berufen. Hierzu meinte die Angeklagte in einer Stellungnahme (Kreisverwaltung): Entgegen der Entscheidung des LSG Hessen (L 9 AS 215/07) hat sich der Kläger (also ich) bei der Anspruchsberechnung nach § 22 Abs. 7 SGB II das auf ihn entfallende Kindergeld im Rahmen der § 11 SGB II neben den Leistungen nach dem BAFÖG bedarfsdeckend anrechnen zu lassen.[....]
Ich habe dazu Stellung bezogen und behauptet, dass ich bzw. meine Eltern schlechter gestellt werden, da sie die Unterkunftskosten übernehmen müssten ohne das sie dieses aufbringen können. Sprich ich muss aus dem BAFÖG nicht 48€ sonder zusätzlich über 100€ zahlen, sodass mir für die Förderung meiner Ausbildung vom BAFÖG knapp 200€ bleiben, welches ich für mein Studium zur Verfügung habe. Und Sinn und Zweck des BAFÖGS ist es ja meine Ausbildung zu fördern. Welchen Zweck es für meine Ausbildung hat, dass ich statt 48€ knapp 200€ an MIetkosten tragen muss ist für mich sehr fraglich. Andere BAFÖG Empfänger welche bspw. bei Eltern und keine Miete zahlen müssen sind und vielleicht auch einen Höchstsatz bekommen, sind besser gestellt als ich. So ungefähr, ein bisschen besser und länger formuliert habe ich argumentiert, antürlich auf Basis der Entscheidung des LSG Hessen. Dann kam prompt eine weitere Stellungnahme der Angeklagten:
Der Kläger behauptet durch die Anrechnung von Kindergeld im Rahmen des SGB II gegenüber anderen Empfängern von BAFÖG benachteiligt zu sein. Eine derartige Benachteiligung ist für den Beklagten nicht ersichtlich. Das Gegenteil wäre der Fall, sollte das Kindergeld bei dem Kläger nicht angerechnet werden, denn dann wäre der Kläger anderen Empfängern von Bafög gegenüber, die bei den Eltern wohnen uind nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAFÖG lediglich einen Zuschuss zur Unterkunft von monatlich 48€ erhalten, durch die Zuschussregelung § 22 Abs. 7 SGB II besser gestellt.
Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass das Kindergeld Leistungsberechtigten nach § 22 Abs. 7 SGBII nicht i.S.d. § 11 SGB II angerechnet wird, wäre dies im Gesetz zum Ausdruck gekommen. Da eine derartige Zielrichtung des Gesetzgebers aus dem SGB II, dessen Vorschriften, insbesondere § 11 SGB II maßgebend sind für die Leistungsberechnung, nicht ersichtlich ist, scheidet ein Anspruch des Klägers auf die Nichtanrechnung des Kindergeldes aus
Und in dem Beschluss drückt ja der Leit- und Orientierungssatz genau das Gegenteil aus: Der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II hängt allein von der Höhe der ungedeckten Unterkunftskosten ab, ohne dass es einer Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach dem SGB II bedarf. Bildet ein BAföGBezieher mit seinen Eltern, die Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind, eine Bedarfsgemeinschaft, darf bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II das dem BAföG-Bezieher zufließende Kindergeld keine Berücksichtigung finden , da es nach § 21 BAföG bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht als Einkommen angerechnet wird.
Ich frage mich echt warum die Angeklagte einfach so drüber hinweg sieht. Damit schafft sich doch der Staat viel merh Arbeit als nötig. Dieses Verhalten hat doch nur negative Auswirkungen auf das gesamte System:
- die ohnehin schon total überlasteten Sozialgerichte kommen nur schleppend voran
- es entstehen dadurch sehr hohe Prozesskosten, welche letzen Endes der Staat übernimmt
- diese Kosten sind vielleicht völlig unnötig, da sich das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit auf meine Seite stellt; die Angeklagte kann das in Bezug auf den Entscheid des LSG durchaus erwarten
- wenn man diese ProzessKosten (ich kenne mich nicht aus um eine genaue Zahl zu sagen, aber bestimmt 1000€ wenn man alle Umstände berücksichtigt) in Vergleich setzt mit den Kosten die für den Staat anfallen, wenn er mich in der Zahlung der Miete mit einem Mietzuschuss unterstützt (das wären in drei Jahren maximal 4500€ , dann ist es doch sinnvoller nicht ständig irgendwelche Barrieren und Hürden aufzustellen bis man zum Ziel kommt
-ich als Student laufe Gefahr mein Studium zu vernachlässigen und schaffe das Studium möglicherweise erst ein paar Semester später, das bedeutet ich beginne ein halbes Jahr später zu arbeiten. Man könnte diesen Schaden durchaus als Oppurtinitätkosten betrachten, da mir der Lohn für 6 Monate entgangen ist.
- ich kann in der deutschen Wirtschaft als Ingenieur erst viel später nutzen, und der Staat verliert dadurch Steuereinnahmen für bspw. 6 Monate
Natürlich habe ich jetzt einen großen Bogen gespannt und bin ziemlich ausgeschweift, aber so sehe ich das ganze, hat nur negative Auswirkungen. Vorrausgesetzt ich bin im Recht(wovon ich überzeugt bin).
Wenn also tatsächlich schon ein Verhandlungstermin verfügt ist, dann dürfte ein Eilantrag jetzt keinen Sinn mehr machen. Möglicherweise würde dieser sogar als mutwillig zurückgewiesen.
Mir war gar nicht bewusst, dass ich solch einen Antrag stellen kann. Aber ich werde diesen auch auf deinen Rat nicht tun.
Ahh okay, deswegen lernten wir auch in der Schule von der "Unabhängikeit der Gerichte".
Sehr gut, das bedeutet also ich kann auf jeden Fall in Berufung gehen, falls die 1. Instanz meine Forderung abweist, denn dies würde sonst im Widerspruch zum Entscheid der 2. Instanz LSG Hessen stehen. Hab ich das richtig verstanden?
Okay dann werde ich mich auf jeden Fall noch mal meine Argumentation für die mündliche Hörung vorbereiten.
Was mich ein bisschen stutzig macht und ich meine Überzeugung, dass der Entscheid positiv für mich, verliere ist folgende Meinung der Angeklagten:
" Die BAFÖG Leistungen in Höhe von monatlich 414€ finden bei der Ermittlung der Höhe des Zuschusses jedoch nciht in tatsächlicher Höhe Berücksichtigung. Dem Widerspruchsführer (also mir) werden 20% der Ausbildungsförderung nach dem BAFÖG als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a nicht als Einkommen angerechnet. Somit verfügt der Widerspruchsführer über einzusetzendes Einkommen in folgender Höhe:
BAfög= 414€
+ Kindergeld= 154€
- Versicherungspauschale=30€
- 20% Zweckbestimmung vom BAFÖG= 82.80€
= 455.20€
Ist das wirklich so mit diesen 20% Zweckbestimmung geregelt? Gilt das auch für diesen Fall, sodass man doch das Kindergeld anrechnen darf?
Vielen Dank für deine schnelle Einsatzbereitschaft, wenn das nicht alles so unpersönlich im Internet wäre, dann würde ich dich auf ein Bier einladen :D
-- Editiert am 06.01.2010 21:32
Antwort vom 6.1.2010 | 22:03
Auch wenn Du die Systematik der Sozialgerichtsbarkeit noch nicht so ganz durchschaut hast, hast Du Dir in der Sache jedenfalls offensichtlich eine gute und schlüssige Argumentationskette aufgebaut.
In Vorbereitung auf die Verhandlung schau Dir bitte noch mal genau an, womit das LSG begründet, das bei der Prüfung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 GB II,
keine Bedarfsberechnung nach dem SGB II
durchzuführen, sondern ausschließlich auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem KdU-Anteil im Bafögsatz und den tatsächlichen KdU abzustellen ist. Das hat nämlich nichts damit zu tun, dass Du ansonsten gegenüber anderen Bafögempfängern schlechter gestellt wärst, als vielmehr damit, dass selbst direkt das SGB II darauf abstellt, dass der Bedarf sich nach dem SGB III und/oder BaföG richtet. Steht so in § 22 Abs. 7 und so wurde auch vom LSG argumentiert.
Wie gesagt, die Frage, ob eine Bedarfsberechnung nach SGB II erforderlich ist oder nicht, ist auch beim BSG anhängig. Es wäre natürlich denkbar, dass - mit Blick auf die zu erwartende BSG-Entscheidung - das Gericht vorschlägt, dass Verfahren bis zu dieser Entscheidung auszusetzen. Dem wirst Du Dich dann kaum wiedersetzes können. Allerdings dürfte dann - und da würde ich auch drauf hinweisen - auch ein Eilantrag möglich sein.
Das wäre jedenfalls einer der Gründe, weshalb, das SG die Berufung zulassen müsste. Falls nicht, wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde auf jeden Fall erfolgversprechend.
Ist das wirklich so mit diesen 20% Zweckbestimmung geregelt?
Wenn es tatsächlich auf eine Bedarfsberechnung nach SGB II ankäme, wäre das korrekt. Da es darauf aber gerade nicht ankommt, ist das Unsinn.
Die Erfolgsaussichten Deiner Klage sehe ich bei mindestens 75%; eher noch deutlich drüber.
Noch ein bischen was allgemeines: Die Überlastung der Sozialgerichte ist von den Behörden und auch von der Politik gewollt. Mann will damit erreichen, dass möglichst viele von vornherein von Klagen abgehalten werden oder während des Verfahrens aufgeben, oder sich Sachverhalte während der langen Verfahrensdauer einfach von alleine erledigen.
Das Prozesskostenrisiko hält sich in relativ engen Grenzen und liegt in der Sozialgerichtsbarkeit im erstinstanzlichen Verfahren bei 150 Euro. Ist auf Klägerseite ein Anwalt einbezogen, kommen nachmal rund 350 bis max. 500 Euro dazu. Und dann ist Ende der Fahnenstange. Das nimmt man offensichtlich gerne in Kauf.
Ach so, noch ein Hinweis zum Schluss, den Du bitte beherzigen solltest: Angeklagte gibt es nur im Strafverfahren. Im Zivilrecht und auch beim Sozialgericht heißt das Beklagter. Ich könnte mir vorstellen, sowohl ARGE, als auch Gericht es nicht so gerne haben, wenn Du dort von Angeklagten sprichst.
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