Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gueteantrag
Timestamp: 2020-08-06 19:52:53+00:00

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Güteantrag | Rechtslupe
Ein Güte­an­trag, der nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs ent­spricht, ver­mag kei­ne Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB her­bei­zu­füh­ren. Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig die kon­kre­te Kapi­tal­an­la­ge zu bezeich­nen, die Zeich­nungs­sum­me sowie den (unge­fäh­ren) Bera­tungs­zeit­raum anzu­ge­ben und den Her­gang der
Die Kla­ge­for­de­rung ist wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ins­ge­samt ver­jährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güte­an­trag nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spricht . Der Güte­an­trag hat in Anla­ge­be­ra­tungs­fäl­len regel­mä­ßig
Mit der Fra­ge einer aus­rei­chen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung der gel­tend gemach­ten Ansprü­che in einem Güte­an­trag durch ein bei­gefüg­tes Anspruchs­schrei­ben hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hofs zu befas­sen: Damit die Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch einen Güte­an­trag gehemmt wer­den kann, muss die­ser Anspruch in dem Antrag aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert sein. Ohne die­se Indi­vi­dua­li­sie­rung tritt eine Hem­mung
Eine Kla­ge­for­de­rung ist trotz eines anhän­gig gemach­ten Güte­an­trags wegen Ablaufs der kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB ver­jährt (§ 214 Abs. 1 BGB), wenn der Güte­an­trag des Klä­gers nicht den Anfor­de­run­gen an die nöti­ge Indi­vi­dua­li­sie­rung des gel­tend gemach­ten pro­zes­sua­len Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB ent­spricht .
Ein Güte­an­trag ver­mag die Ver­jäh­rung eines ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs bereits dann zu hem­men, wenn die Ver­trags­par­tei­en, das Ver­trags­ver­hält­nis, die Pflicht­ver­let­zung und das Begeh­ren hin­rei­chend zu erken­nen sind. Einer Bezif­fe­rung des gel­tend gemach­ten Anspruchs bedarf es eben­so wenig wie eines detail­lier­ten Sach­vor­trags. Scha­den­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren, wenn nicht Ansprü­che wegen Ver­let­zung des Lebens, des
Regress­an­spruch der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten – und sei­ne Ver­jäh­rung
Die Ver­jäh­rung des Regress­an­spruchs der Staats­kas­se gegen den Betreu­ten oder des­sen Erben wegen gezahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung wird nicht durch die Ein­lei­tung des Regress­ver­fah­rens oder durch die Anhö­rung des Betreu­ten oder des Erben gehemmt. Gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB gehen Ansprü­che des Vor­munds oder Gegen­vor­munds gegen den Mün­del auf die Staats­kas­se
Zur Hem­mung der Ver­jäh­rung, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., ist erfor­der­lich, dass die mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che auch Gegen­stand des Güte­ver­fah­rens waren . Nur im Fal­le einer Anspruchs­iden­ti­tät steht der Antrag auf Durch­füh­rung eines Güte­ver­fah­rens in Anse­hung der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung der Kla­ge­er­he­bung gleich. Erfor­der­lich hier­für ist ein einem

References: § 204
 § 199
 § 204
 § 199
 § 204
 § 1836
 § 204