Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.01.1964&Aktenzeichen=VII%20C%2050.62
Timestamp: 2019-04-26 17:27:06+00:00

Document:
BVerwG, 17.01.1964 - VII C 50.62 - dejure.org
Anfechtung einer Wahl zur Gemeindevertretung - Beeinflussung einer Wahl durch die Verlesung eines Hirtenbriefes - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vertagungsantrags
GG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1
BVerwGE 18, 14
NJW 1964, 1385
MDR 1964, 263
MDR 1964, 623
DVBl 1964, 585
DÖV 1964, 312
Entsprechendes gilt für Einflussnahmen auf die Willensbildung des Wählers mit Mitteln des Zwangs oder Drucks (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, OVGE 18, 1 und NVwZ-RR 1998, S. 196 sowie BVerwGE 18, 14).
Zwar seien in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1964 (BVerwG VII C 50.62) die Gemeindeorgane von der Teilnahme am Wahlkampf nicht schlechthin ausgeschlossen, doch stelle die von ihnen ausgehende Einwirkung auf den Wählerwillen dort eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung dar, wo sie in Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes zugunsten oder zum Nachteil einer politischen Gruppe in den Wahlkampf eingriffen und dadurch das ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht sowie die ihnen in diesem Rahmen gegebenen Einflußmöglichkeiten in einer Weise benutzten, die mit ihrer der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar sei.
Das angefochtene Urteil sei auch nicht mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 18, 14) in Einklang zu bringen.
Ein solcher Verstoß muß hier festgestellt werden; denn nach Art. 5 GG steht auch dem Bürgermeister das Recht der freien Meinungsäußerung zu, und nach Art. 28 GG durfte der Bürgermeister nicht nur als Wähler an der Wahl teilnehmen, sondern auch seihe Meinung hierzu äußern (vgl. BVerwGE 18, 14).
Ihnen wird deshalb im politischen Raum grundsätzlich ein "Öffentlichkeitsanspruch" zuerkannt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 14. Februar 1962 - III A 726/61 - [DVBl. 1963, 112, 114 f.]; BVerwGE 18, 14 [15]), ohne daß sie dadurch die ihnen durch Art. 137 WRV gewährleistete Rechtsstellung verlieren.
Der erkennende Senat hat dieses Grundrecht in der Entscheidung vom 17. Januar 1964 der katholischen Kirche zuerkannt und sich dafür auf Art. 4 und 7 GG und die durch Art. 140 GG aufrechterhaltenen Vorschriften der Weimarer Verfassung berufen (BVerwGE 18, 14, Hirtenbrief).
Kirchenamtliche Erklärungen in Gemeindewahlen hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 17. Januar 1964 (BVerwGE 18, 14) als mit Bundesrecht vereinbar erklärt.
BVerwG, 31.08.1965 - VII CB 192.64
Das Revisionsgericht hat sich zwar in dem Urteil vom 17. Januar 1964 (BVerwGE 18 S. 14) bereits mit wahlrechtlichen Fragen befaßt, doch ist zu erwarten, daß die grundsätzlichen Rechtsfragen, insbesondere die Bedeutung der Vahlfreiheit einerseits und des Grundrechts der freien Meinungsäußerung andererseits, weiter geklärt werden können.

References: Art. 4
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140