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Timestamp: 2019-07-15 23:08:53+00:00

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Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-Assistenten Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze Tätigkeit rund-um-die-Uhr / LSG Baden-Württemberg / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an eine aufsichtsbehördliche Zustimmung zu einer Änderungsvereinbarung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer Betriebskrankenkasse Angemessenheit der Vergütung eines Vorstands einer Krankenkasse
Keine Befreiung einer Architektin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei einer Tätigkeit als Sachbearbeiterin im technischen Einkauf Beschränkung der Befreiung au
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion vor Ablauf der maßgeblichen Fristen
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre multimodale Schmerztherapie nach einer Kostenzusage auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion für eine ambulante Liposuktion Keine fristgerechte Antragsablehnung durch die Zusage einer Einzelfallprüfung
Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem überwiegenden Aufenthalt in Äthiopien Anforderungen an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
Keine Sozialversicherungspflicht einer Betriebsärztin Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach dem SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G Erforderlichkeit der Vorlage des Bescheides der zuständigen Behörde nach der Rechtslage seit dem 7.12.2006
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Alterssicherung der Landwirte Keine analoge Anwendung von § 240 SGB VI zum Berufsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung
Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der jeweiligen Hauptsache Zulässigkeit der Ermäßigung oder Nichterhebung im teilweise erfolgreichen Beschwerdeverfahren Nichtvorliegen eines offensichtlichen und schweren Fehlers bei Ver
Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Rückforderung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Umkehr der Beweislast bei Nichtaufklärbarkeit der Wohn- und Einkommenssituation
Zulässigkeit der Klage gegen einen Ausführungsbescheid eines rechtskräftigen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren
Wirksamkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Schriftformerfordernis bei elektronischer Übertragung einer Textdatei per Computerfax mit eingescannter Unterschrift
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Unterrichtsassistenz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Erfordernis eines vertraglich geschuldeten Entgelts Geltung einer Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII auf für sog. Systemspren
Unzulässigkeit eines zweiten Verlegungsantrags im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Anforderungen an die Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs von Kindern
Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs B - Berechtigung für eine ständige Begleitung - nach dem SGB IX
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht wegen Zusammentreffens geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und versicherungspflichtiger Beschäftigungen Erforderlichkeit eines Zusammenhangs zwischen der Verletzung der Pflicht
Rechtmäßigkeit des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für eine Bauchdeckenplastik sowie eine Brust- und Oberschenkelstraffung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer Betriebsprüfung Vorliegen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach Gründung einer Schein-GbR
Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Beitragspflicht einer Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung
Anforderungen an eine wiederholte Antragstellung gemäß § 109 SGG in den Tatsacheninstanzen des sozialgerichtlichen Verfahrens Verwertbarkeit eines von einem nicht approbierten Diplom-Psychologen erstatteten Gutachtens
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen Behandlung mit penisverlängernder Wirkung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen nach Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen und der Aufbewahrung in der Akte
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Anforderungen an eine Umkehr der Beweislast bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen Keine Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässi
Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung bei Wohnsitzverlegung nach Spanien und Bezug einer spanischen Rente
Versicherungsschutz kraft Gesetzes in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an eine versicherte Rehabilitationsteilnahme
Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein Vertragskrankenhaus tätigen Krankenpflegers Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Prüfung der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als Bevollmächtigter durch die Fachgerichte Kein Anspruch auf Verletztenrente nach unzulässiger Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Verwaltungsentscheidung
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland ohne vorherige Zustimmung der Krankenkasse
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Liposuktionen an Armen und Beinen in vier Behandlungsschritten in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Umgehung von § 135 SGB V durch Verschiebung einer ambulant erbringbaren Leistung in den stationären Bereich
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Objektive Beweislast der Krankenkasse für den rechtzeitigen Zugang der Prüfmitteilung im Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V Ersatz der notwendigen Prüfmitteilung der
Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das Jobcen
Das System der Versorgung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften stellt auch für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder eine systembezogen gleichwertige Versorgung im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 3 Hs. 2 SGB VI dar. Für die Annahme des Ausschlusses genügt es,
Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von Fortecortin und Klean Prep als Sprechstundenbedarf Abgrenzung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung Zuordnung von Leistungen zu Leistungstatbeständen Übertragung der Richtigstellung der Verordnung von Arzn
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Angemessenheit der Unterkunftskosten Keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete durch ein schlüssiges K
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Ermittlung des Gegenstandswertes bei mehreren Streitgegenständen
Eintritt der Rücknahmefiktion für eine Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Berufungsbegründung
Anspruch auf Erneuerung einer blindengerechten schulischen Ausstattung Erstattung der Kosten für ein Notebook Keine Prüfung der Hilfebedürftigkeit
Übernahme von Kosten für eine stationäre Unterbringung Rückkaufswerte von Lebensversicherungen als verwertbares Vermögen Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge kraft Gesetzes Besondere Härte für den Betroffenen Kumulation von Härtegesichtspunkten
Keine Klagebefugnis der Erben im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG Weisungsgebundenheit gegenüber der Gesellschafterversammlung Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Keine Sozialversicherungspflicht einer Hygienefachkraft in einem Altenpflegeheim Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der B
Anspruch auf Rente wegen Todes Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer nach einer langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Bestehen einer lebensbedrohlichen Erkrankung
Anspruch auf Elterngeld Keine Minderung des Einkommens für zusätzliche Partnermonate bei selbstständiger Tätigkeit mit negativen Einkünften aus einem Gewerbebetrieb Verfassungsmäßigkeit von § 2b Abs. 3 S. 1 BEEG
Kosten für Zahnersatzbehandlung Naturalleistungsanspruch Naturalleistungsersetzender Kostenerstattungsanspruch Genehmigungsfiktion Selbstbeschaffung mit Kostenerstattung
Krankengeld Vorherige ärztliche Feststellung der AU Mehrere Bewilligungsabschnitte Erneute ärztliche AU-Feststellung
Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Verfassungsmäßigkeit von Berufungsbeschränkungen
Erstattung der Kosten eines Telefonsenders für Hörbehinderte Grundbedürfnis nach Kommunikation mit anderen Menschen Passive Erreichbarkeit für spontane Telefonkontakte mit anderen Menschen
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Anrechnung von Altersrente auf Witwenrente Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Versicherten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Keine Übernahme der Kosten eines Einzelförderunterrichts wegen Lese-/Rechtschreibschwäche bzw. Rechenschwäche bei nicht gefährdetem Abschluss Keine notwendige Beiladung eines an
Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung mit laufenden Rentenzahlungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit bei mehreren aufeinander folgenden im Voraus befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit Vertragsverlängerungen ohne Einhaltung der Schriftform Darlegungs- und Beweislast des Arbeits
Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen in einer Beitragssatzung nach einer Fusion von Unfallversicherungsträgern
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Hörfunkmoderators Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Grundrechtlicher Schutz der Rundfunkfreiheit Programmgestaltende Mitarbeiter
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-Assistenten Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze Tätigkeit rund-um-die-Uhr
Anspruch auf Arbeitslosengeld Keine Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Taggeld eines privaten Krankenversicherungsunternehmens in der Schweiz bei der Anwartschaftszeit und als Beitrags-/Versicherungszeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten Ausnahmecharakter des Ersatzanspruchs Innerer Zusammenhang zur Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit und Leistungserbringung
Anspruch auf Versorgung mit einem Fußheber- und Oberschenkelsystem Eignung eines Hilfsmittels Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse
Vorläufige Gewährung von Grundleistungen nach dem AsylbLG in Form von Geldleistungen Sicherstellung des gegenwärtigen Existenzminimums Ausreisepflichtiger Ausländer Interessenabwägung Im Einzelfall unabweisbar gebotene Leistungen
Versorgung mit dem Hilfsmittel Fußhebesystem Typ Ness L300 Mittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich Möglichst weitgehender Ausgleich des Funktionsdefizits Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine approbierte Apothekerin Keine approbationspflichtige Tätigkeit erforderlich
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Verwaltungsakt
Vergütung von Sachverständigen in sozialgerichtlichen Verfahren Vergütungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen
Keine Rücknahme eines Unfallfolgen verneinenden Bescheides nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen
Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004 Anwendung der Vierjahresgrenze des § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X bei einem Überprüfungsant
Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004 Hinweispflichten der Versorgungsverwaltung Erhebung der Verjährungseinrede für Ansp
Sozialversicherungspflicht einer Bedienung und Küchenhilfe in einem Spielcasino Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Feststellung eines Arbeitsunfalls Voraussetzungen eines Wegeunfalls Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges Beurteilung anhand objektiver Umstände
Gewährung einer großen Witwenrente Besondere Umstände als Motiv für eine Eheschließung Lebensbedrohliche Krankheit des Versicherten
Anspruch auf Arbeitslosengeld Keine Berücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum
Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren Entscheidung über Beschwerden durch den Berichterstatter des LSG
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren auch für Altverfahren
Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die Berücksichtigung einer psychischen Störung als Unfallfolge nach einem Raubüberfall
Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges bei hauptberuflich selbstständig Tätigen
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer türkischen Altersrente
Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Keine Verurteilung eines unzuständigen Leistungsträgers zur Leistungsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB X
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen nicht fristgemäß erfolgter Erstattung eines schriftlichen Gutachtens Unwirksame Zustellung einer Nachfristsetzung
Keine wirksame Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers mittels eines gerichtlichen Vergleichs zur Weitergewährung einer Verletztenrente unter Anwendung von § 48 SGB X
Anerkennung eines Verhebetraumas eines Bestatters als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über eine freie Mitarbeit Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Rentenrechtliche Versicherungspflicht als Selbständiger
Feststellung des Grades einer Behinderung Keine Bindungswirkung bereits festgestellter GdB-Sätze Vergleich des gegenwärtigen Zustandes mit dem früheren Behinderungszustand
Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf Gewährung einer Integrationshilfe zum Besuch des Kindergartens
Versicherungsfreiheit der Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft bei einem im Vordergrund stehenden Studium
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen vor dem 01.08.2016 Keine analoge Anwendung der Jahresfrist der §§ 45 Abs. 4 und 48 Abs. 4 SGB X
Sozialversicherungsfreiheit eines Veranstaltungstechnikers Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Bedarfe für Unterkunft Erlass eines Hängebeschlusses Unmöglichkeit einer Entscheidung aus tatsächlichen Gründen
Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweisen
Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an den Begriff der Behandlungsmethode
Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger Ablehnung
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Keine Feststellung des Leistungsvermögens im Sinne des SGB II durch eine Aufforderung des Jobcenters zur Rentenantragstellung
Zulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendbarkeit der Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren der Rechtswegverweisung nach dem GVG
Prozesskostenhilfeverfahren Keine Bewilligung von PKH nach Tod des Antragstellers
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich Beitragsforderungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen
Zulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren Beendigung des Berufungsverfahrens durch Rücknahme Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Zuständigkeit des Hauptzollamtes als Vollstreckungsbehörde für Geldforderungen
Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Sinne von § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG bei streitgegenständlicher Bescheidbegründung
Anspruch auf Krankengeld Anforderungen an eine Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Berechnung
Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu einem Vorstandsdienstvertrag mit einer automatischen Bezügeanpassung Ermessensausübung der Behörde Festlegung der Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften
Anspruch auf Landesblindenhilfe Keine Vererbbarkeit und keine Sonderrechtsnachfolge
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im betreuten Wohnen Änderung des Leistungsfalls beim Wechsel vom Begleiteten Wohnen in einer Gastfamilie zum Ambulant Betreuten Wohnen Örtliche Zuständigkeit bei Unterbrechung des Leistungsfalls bei ambulant
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Kein Übernahme der Kosten für Stellplätze und Garagen als Kosten der Unterkunft Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Regelbedarfe
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Wärmeablesers/Monteurs Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Überwiegende Merkmale einer Tätigkeit
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung Anforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung Verwertbarkeit aktenkundiger Unterlagen anderer Gerichte im sozialgerichtlichen Verfahren
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall Theorie der wesentlichen Bedingung Wesentlichkeit einer Ursache Naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie Konkurrierende Mitursache
Eintritt einer Sperrzeit Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung Fehlendes Verschulden des Arbeitnehmers
Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II Anrechnung von Sterbegeld als Einkommen Zufluss bei einem Erbfall Erbfall vor der ersten Antragstellung
Gewährung von Krankengeld Nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Vorherige ärztliche Feststellung der AU
Vorläufige Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten Genehmigung der Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels
Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig anhängige Gegenstände
Vergütung ärztlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Abrechnung von Gebührenpositionen der GOÄ neben dem Pauschbetrag
Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses Notwendige und einfache Beiladung Keine Beiladung bei einer Statusfeststellung
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Bindungswirkung der Nachleistungsbegrenzung
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Berücksichtigung von Renten aus der französischen und belgischen Sozialversicherung bei der Höhe der Verbeitragung Vereinbarkeit mit EU-Recht
Rückwirkung der Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufhebung einer erstinstanzlichen zur Leistung verpflichtenden einstweiligen Anordnung
Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen Verfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Verfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme
Neufeststellung einer Altersrente Anrechnung jugoslawischer Versicherungszeiten Reichweite des Kumulierungsverbots Kein Verbot einer multilateralen Zusammenrechnung
Erstattung von Kosten für eine pränatale Array CGH Analyse bei Zwillingsschwangerschaft Mutterschafts-Richtlinien Kein Anspruch auf jede mögliche oder medizinisch sinnvolle Leistung
Versorgung mit Sendern zu einer Funkübertragungsanlage bei bestehender an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit Mittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleich Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits Verpflichtung zum Basisau
Bewertung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX beim Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Vertretungsbefugnis von Rentenberatern in einem auf die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung gerichteten Widerspruchsverfahren Anforderungen an die Erlaubnis zur außergerichtlichen Rechtsdienstleistung Verwaltungsaktseigenschaft einer Registr
Zuerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht Keine Analogbewertungen von Gesundheitsstörungen nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Zulässigkeit der Anspruchseinschränkung bei fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Hilfe bei der Gestaltung sozialer Beziehungen sowie Begleitung bei der Freizeitgestaltung in Form eines persönlichen Budgets Objektive Beweislast des Leistungsempfängers über die Entstehung
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Elektrostimulationsbehandlung bei einer Augenerkrankung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung Abgrenzung zwischen einem Vertragskrankenhaus und einer Rehabilitationseinrichtung
Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Fünf-Wochen-Frist nach der Information des Versicherten über die Einholung einer Stellungnahme des MDK inne
Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte Versorgung Prozessrechtlich nicht zulässige Interessentenklage Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors durch HzV-Ärzte
Höhe der Vergütung für pathologische Leistungen Honorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen Vergütung Begrenzung der Auswirkungen der Leistungsdynamik auf einzelne Arztgruppen und bestimmte Leistungen
Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst Weiter Gestaltungsspielraum bei der näheren Ausgestaltung des ärztlichen Notfalldienstes
Feststellung eines Arbeitsunfalls Bergwanderung keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung Sachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung Handlungstendenz des Versicherten als entscheiden
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft Festlegung eines Gesamt GdB
Keine Sozialversicherungspflicht als Mitglied des Verwaltungsrats einer Europäischen Aktiengesellschaft Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 S. 3 SGB VI und 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III
Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der Wartezeit in der Rahmenfrist Unmittelbarkeit des Anschlusses eines Bezuges von Mutterschaftsgeld
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung auf Grund einer Hausdurchsuchung
Keine vorläufige Versorgung mit Cannabis aufgrund einer privatärztlichen Verordnung Erfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung
Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsschäden als Folgen von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz Anforderungen an eine ausreichende Konkretisierung einer angeschuldigten Tat nach Sachverhalt, Ort und Tatzeit bei der körperlichen Misshandlung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Aufhebung von Leistungsbewilligungen gegenüber den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten in Baden-Württemberg
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung durch die gesetzliche Krankenversicherung Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion nur bis zum Ende der Mitgliedschaft
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verweisbarkeit eines Kochs ohne Vorgesetztenfunktion auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters
Sozialversicherungspflicht des Fahrers einer Spedition Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Eingliederung in den Betrieb und Weisungsgebundenheit Keine Nutzung eines eigenen Fahrzeugs Geltung der dreißigjährigen Verjähr
Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin für die ambulante Krankenpflege eines Intensiv-Pflege-Patienten als freie Mitarbeiterin eines Intensiv-Pflege-Dienstes Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Anforderu
Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an die haftungsbegründende Kausalität nach Eintritt eines Hinterwandinfarkts mit Kammerflimmern und nachfolgender Hirnschädigung Abgrenzung zu den auf inne
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem fehlenden auf weniger als sechs Stunden arbeitstäglich reduzierten quantitativen Leistungsvermögens Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Gutachteneinholung nach § 109 SGG im so
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Eintritt der Genehmigungsfiktion Ausschluss des Einwandes der fehlenden Rechtmäßigkeit oder Erforderlichkeit der Primärleistung durch den Rehabilitationsträger Begründung eines Anspruchs a
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Schülerbetreuer im Anschluss an den Schulunterricht in einem Schülerhort Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
LSG Baden-Württemberg (L 4 R 3961/15)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. August 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

References: § 240
 § 75
 § 13
 § 109
 § 135
 § 275
 § 56
 § 2
 § 44
 § 44
 § 48
 § 66
 § 86
 § 96
 § 109