Source: http://www.kuther.de/blog/category/unternehmen-wirtschaft-handel/page/2/
Timestamp: 2018-08-19 00:10:29+00:00

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Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung […]
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergütungspflichtig.
Eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. rd. 9,50 € jährlich vorsieht, ist zulässig. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hält der – wegen ihres Charakters als bloßer Preisnebenabrede eröffneten – Inhaltskontrolle stand.
BGH 11.2.2015, IV ZR 213/14
OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14
BGH 24.7.2014, I ZR 119/13 „Modell“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie ggf. Variante und Version eines Pkw. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 16.08.2013, veröffentlicht am 22.08.2013 – 1 U 24/13
Bundesgerichtshof Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/09

References: § 1
 § 307

BGH 

BGH 
 § 5
 § 2
 § 2
 Art. 2