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Timestamp: 2018-08-19 02:39:13+00:00

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Forum-Gewerberecht | Stehendes Gewerbe (allgemein) | Verschmelzung einer GmbH
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Verschmelzung einer GmbH » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Die XX GmbH eingetragen im AG unter HR B 1234 (in Raisdorf mit HNL registriert) ist im Wege der Verschmelzung unter Übertragung ihres Vermögens auf die neugegründete YY GmbH eingetragen im AG unter HR B 5678 (mit HNL in Raisdorf) aufgelöst.
Diese Veränderung ist (m. E.) nach § 14 Abs. 1 GewO von den juristischen Personen mit GewA 1 und GewA 3 selbst anzuzeigen.
Die XX GmbH eingetragen im AG unter HR B 1234 (in Raisdorf mit HNL registriert) ist im Wege der Verschmelzung unter Übertragung ihres Vermögens auf die YY GmbH eingetragen im AG unter HR B 5678 (in Raisdorf mit HNL registriert) aufgelöst.
Handelt es sich hierbei formell betrachtet um eine Korrektur unrichtig gewordener Daten nach § 14 Abs. 11 GewO i.V.m. den Datenschutzgesetzen der Länder mit der Folge, dass die XX GmbH v .A. w. abgemeldet werden muss oder ist die jeweilige GmbH selbst anzeigepflichtig nach § 14 Abs. 1 GewO
1 07.11.2005 08:55
Erfahrungspunkte: 5.433.316
RE: Verschmelzung einer GmbH
bevor der Fall unbeantwortet bleibt:
Die Gesellschaft YY beginnt die Tätigkeit - also GewA1.
Die Gesellschaft XX hört als Rechtspersönlichkeit auf zu existieren - also GewA3
...einen Fall des § 14 Abs. 11 GewO sehe ich hier nicht.
Die Gesellschaft XX hört wie im Fall 1 auf, als Rechtspersönlichkeit zu existieren und wird damit (ab)meldepflichtig - also GewA3
Die Gesellschaft YY existiert hier im Gegensatz zu Fall 1 hier bereits. Ich unterstelle, sie ist also bereits angemeldet. Ändert sich die Tätigkeit durch die Verschmeldung nicht, entsteht keinerlei Meldepflicht. Wird hingegen die Tätigkeit durch die Verschmeldung erweitert oder geändert entsteht eine Meldepflicht gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2 GewO - also GewA2
2 15.11.2005 09:14
es ist gut zu erfahren, dass die Beiträge im Forum nicht unbeantwortet im "Nirwana" verschwinden.
3 15.11.2005 09:32
Erfahrungspunkte: 90.616
Rechtsgrundlage zur Verschmelzung
habe so einen ähnlichen Fall....eine GmbH ist mit einer e.K. verschmolzen. Habe eine Abmeldung und eine Anmeldung durchgeführt.
Aber wo finde ich was schriftliches (gesetzliches)???? Der Inhaber sieht es nicht so ganz ein, dass ich zwei Meldungen gemacht habe bzw. die entsprechenden Gebühren festgestzt habe!
Stehe auf´m Schlauch!!
4 10.04.2014 10:53
Die Rechtsgrundlage ist "einfach nur" § 14 Abs. 1 GewO.
Die Anzeigepflicht ist personenbezogen. Wenn der Gewerbebetrieb statt von einer GmbH nun von einem Einzelunternehmen (e. K.) geführt wird, hat die bisherige Gewerbetreibende (GmbH) den Betrieb aufgegeben und der neue Gewerbetreibende (e. K.) den Betrieb begonnen. Hieraus resultiert jeweils die Anzeigepflicht.
Diskussionswürdig ist dabei aber die Gewerbeabmeldung für die GmbH. Sofern diese auf Grund der Verschmelzung bereits im Handelsregister gelöscht wurde, müsste sie m. E. von Amts wegen abgemeldet werden, da mit der Löschung auch die Funktion des Geschäftsführers erloschen ist und somit niemand mehr für die GmbH eine Willenserklärung abgeben kann. Gegen eine nicht mehr existente GmbH könnte auch keine Gebühr festgesetzt werden.
5 10.04.2014 11:20
RE: Rechtsgrundlage zur Verschmelzung
§ 20 Umwandlungsgesetz zeigt die Folgen der Verschmelzung auf, woraus sich dann die Verfahrensweise nach § 14 GewO ergibt.
6 10.04.2014 14:37
Hallo aus Helmstdt,
könnte und sollte man die Abmeldung der GmbH bei einer Verschmelzung nicht im Rahmen einer Rechtsnachfolge laufen lassen?
Kaputt machen kann man ja nichts mehr und die Meldung nach § 14 hat ja ohnehin nur deklaratorischen Wert.
7 11.04.2014 08:11
Dann werde ich dem guten Herren den § 14 unter die Nase halten! Richtig gesträubt hat er sich ja eigentlich auch nicht...nur sein Steuerberater ist der Meinung, dass es ja eigentlich nur eine Ummeldung wäre! Aber den Zahn habe ich ihm schon gezogen, da ja Steuerrecht und Gewerberecht nicht gleich zu setzen sind.
Danke nochmal für die Rückmeldungen und ein schönes WE!
Tschüß und ein schönes WE
8 11.04.2014 09:41
Erfahrungspunkte: 306.687
ich stehe gerade ganz gewaltig am Schlauch... Tausendmal gewesen aber ich bin gerade irgendwie unsicher.
Und zwar folgendes: Wenn eine GmbH mit Hauptniederlassung außerhalb unserer Zuständigkeit die Anschrift ändert, ist dieser Vorgang nicht anzeigepflichtig sondern wird allenfalls freiwillig vorgenommen.
Wenn sich die Anschrift der Hauptniederlassung ändert geht damit einher ja meist auch eine neue HR-Nummer, weil sich das Amtsgericht geändert hat. Dies wird dann auch, wenn überhaupt, manuell berichtigt.
Und jetzt frag ich mich folgendes: Wenn sich die o.g. Daten (Anschrift und HR-Nummer) im Zuge einer Verschmelzung ändern, dann ist dies doch mit einer Ab- und Neuanmeldung anzuzeigen, oder? Also wenn die unter der Hauptniederlassung angemeldete Firma mit einer anderen verschmilzt.
Ist das soweit nachvollziehbar? Stimmt mein Gedankengang so?!
9 06.10.2015 15:57
Erfahrungspunkte: 5.669.502
Wenn eine GmbH mit einer anderen verschmilzt, geht sie in der anderen auf. Das heißt, sie existiert nicht mehr und Gewerbetreibende ist dann die andere GmbH.
Die "verstorbene" GmbH muss abmelden und die neue Gewerbetreibende muss anmelden.
10 06.10.2015 16:29
Erfahrungspunkte: 55.628
Owis bei Verschmelzung
Ich muss mich hier jetzt mal noch mit einer Owi-Frage dranhängen.
Ich habe auch eine Verschmelzung vorliegen. Die GMBH ist nun Verschmolzen auf die Einzelgewerbetätigkeit des Geschäftsführers.
Die GmbH wurde nun Mitte März rückwirkend auf September 2017 abgemeldet.
Das Einzelgewerbe zeitgleich rückwirkend auf September 17 angemeldet.
Ich kann doch nun folgende Ordnungswidrigkeiten durchführen:
a) verspätete Abmeldung gegen den damaligen GF als Verantwortlichen
b) verspätete Anmeldung gegen den jetzt Einzelgewerbetreibenden?
Korrekt? Bei so Verschmelzungen sitz ich immer auf dem Schlauch..
11 26.03.2018 14:31
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