Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/prozessrecht-allgemein/browse/7.html
Timestamp: 2018-01-22 02:06:48+00:00

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Berufungszulassungsverfahren: Aus einem etwaigen Verstoß gegen § 116 Abs. 2 2.Halbs. VwGO (Übermittlung des Urteils binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung an die Geschäftsstelle) kann weder gefolgert werden, dass das angefochtene Urteil nicht mit Gründen (§ 138 Nr. 6 VwGO) versehen ist, noch kann darin zugleich eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) gesehen werden.
Beschluss vom 25.11.2010 - A 2 S 2121/10
: A 2 S 2121/10
Bericht vom 25.11.2010: ""
b) Nach der Darstellung des Klägers hat das Verwaltungsgericht das - nicht verkündete, sondern gemäß § 116 Abs. 2 1. Halbs. VwGO zugestellte - Urteil nicht binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt, wie dies § 116 Abs. 2 2. Halbs. VwGO für den Fall der Zustellung des Urteils verlangt. Ob diese Darstellung zutrifft, kann dahinstehen, da damit kein in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird. Aus einem etwaigen Verstoß gegen § 116 Abs. 2 2. Halbs. VwGO kann weder gefolgert werden, dass das angefochtene Urteil nicht mit Gründen (§ 138 Nr. 6 VwGO) versehen ist, noch kann darin zugleich eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) gesehen werden.
aa) Nach § 138 Nr. 6 VwGO ist ein Urteil stets auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist...weiterlesen...
Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines unerlaubt eingereisten Ausländers gegen einen Verteilungsbescheid, mit dem er gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 AufenthG der Aufnahmeeinrichtung eines anderen Bundeslandes zugewiesen worden ist, richtet sich jedenfalls dann, wenn der Kläger der Verteilungsentscheidung im Zeitpunkt der Klageerhebung gefolgt ist, gemäß § 52 Nr. 5 VwGO nach dem Sitz der den Bescheid erlassenden Behörde.
Beschluss vom 02.11.2010 - 6 K 4648/10.GI
: 6 K 4648/10.GI
Bericht vom 02.11.2010: ""
Die Klage gegen den Verteilungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 04.10.2010, mit dem der Kläger gemäß § 15a Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 15a Abs. 1, Abs. 3 S. 3 AufenthG der Aufnahmeeinrichtung ... des Landes Hessen in ... zugewiesen worden ist, ist gemäß § 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 1 GVG an das zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg zu verweisen.
Gemäß § 52 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2b des AGVwGO-NRW ist die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Arnsberg gegeben. Zwar liegt hier grundsätzlich ein Fall des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO vor, wonach bei einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat. Maßgebend ist vorliegend aber die Ausnahme des § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO, wonach sich bei Fehlen eines solchen Wohnsitzes innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde die Zuständigkeit des Gerichts nach § 52 Nr. 5 VwGO...weiterlesen...
Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler: Zur Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Klageschrift, zur Zurechnung des Handelns der Mitarbeiterin eines Wohlfahrtsverbandes, zur Mitteilungspflicht einer Adressenänderung, zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung an die unzutreffende Anschrift.
Beschluss vom 29.10.2010 - A 9 S 2237/10
: A 9 S 2237/10
Bericht vom 29.10.2010: ""
Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg, weil der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO statthafte und ordnungsgemäß dargelegte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt. Auf diesem Verfahrensfehler kann die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch beruhen.
1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt als "prozessuales Urrecht" den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort kommen und mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395 [408 f.]). Hiergegen wird mit einer fehlerhaften Ladung verstoßen, weil den Beteiligten damit die Möglichkeit genommen wird, ihre Sicht der Dinge in der mündlichen Verhandlung darzustellen.
Wie im Zulassungsantrag zutreffend ausgeführt, war die...weiterlesen...
Berufungszulassung wegen Verfahrensfehlern:
1. Aus § 86 Abs. 1 VwGO folgt eine umfassende Aufklärungspficht des Tatsachengerichts bis zur Grenze der Zumutbarkeit, weshalb Beweisanträge grds. nur abgelehnt werden dürfen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann muss der (Zeugen-)Beweis antragsgemäß erhoben werden. Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zum Sachverständigenbeweis, bei dem es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts liegt, ob ein weiteres Gutachten eingeholt werden soll.
2. Nach § 87b Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann der Richter einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu "bestimmten" Vorgängen Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen. Erforderlich ist insoweit eine Konkretisierung; es genügt nicht, den Gesetzestext wiederzugeben. Weist das Gericht Beweismittel nach § 87b Abs. 3 VwGO als verspätet zurück, muss die Entscheidung ferner erkennen lassen, welche Gründe für die Ausübung des ihm in dieser Vorschrift eingeräumten Ermessens maßgebend waren.
Beschluss vom 22.09.2010 - 2 L 168/09
: 2 L 168/09
Bericht vom 22.09.2010: ""
1. Der Senat lässt die Berufung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu. Der Kläger hat einen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann.
Der Kläger rügt mit Erfolg, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht den von ihm gestellten Beweisantrag abgelehnt, den behandelnden Arzt, Dr. med. ..., als (sachverständigen) Zeugen darüber zu vernehmen, welche Veränderungen des Gesundheitszustands des Klägers seit Februar 2007 bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eingetreten sind.
a) Das Verwaltungsgericht durfte diesen Beweisantrag nicht "aus den Gründen des Beschlusses über den Beweisantrag zu 1. im Schriftsatz vom 20.08.2009" ablehnen. Letzteren Beweisantrag, mit dem der Kläger die Einholung eines (weiteren) ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Reisefähigkeit des Klägers und deren Dauer beantragt hat, hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, diesbezüglich liege ein aktuelles vom Beklagten eingereichtes amtsärztliches...weiterlesen...
1. Keine mittelbar staatliche Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; auch ein Widerruf ist insoweit gerechtfertigt.
2. Hinsichtlich des Prognosemaßstabs hat in Widerrufsverfahren (§ 73 Abs. 1 AsylVfG) die bisherige Rechtsprechung, dass der Vorverfolgte vor einer erneuten (gleichartigen) Verfolgung hinreichend sicher sein muss, (zunächst) weiter Bestand, soweit es die nach nationalem Recht richtende Asylanerkennung betrifft.
3. Ein nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichter Schriftsatz ist nicht zu berücksichtigen, wenn dieser am Freitag eingeht, dem zuständigen Richter aber erst am Montag vorgelegt wird, nachdem das vollständige Urteil bereits der Geschäftsstelle vorlag, da sich dies im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs des Gerichts hält. Dies gilt umso mehr, als der Schriftsatz keine Hervorhebung auf eine besondere Eilbedürftigkeit und die Notwendigkeit einer sofortigen Weiterleitung enthielt.
Beschluss vom 02.09.2010 - 11 LA 563/09
: 11 LA 563/09
Bericht vom 02.09.2010: ""
Der Senat vertritt seit seinem Grundsatzurteil vom 27. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - (veröffentlicht in juris) nach Auswertung des aktuellen Erkenntnismaterials die Auffassung, dass Yeziden in der Türkei seit 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt und sie bei Rückkehr in die Türkei auch hinreichend sicher vor Verfolgung sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil durch Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 3.7.2008 - 2 BvR 1083/08 -). Zwar lag dem genannten Urteil des Senats ein Asylantrag und nicht - wie im vorliegenden Verfahren - ein Widerrufsbescheid zugrunde, doch hat der Senat in der Folgezeit mehrfach entschieden, dass die dortigen Feststellungen auch einen derartigen Widerruf rechtfertigen, wenn die Anerkennung - wie...weiterlesen...

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 78
 § 138
 § 116
 § 138
 § 15
 § 52
 § 15
 § 15
 § 83
 § 17
 § 52
 § 1
 § 52
 § 52
 § 52
 § 78
 § 138
 Art. 103
 § 86
 § 87
 § 87
 § 124