Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.04.2019&Aktenzeichen=2%20B%2025.18
Timestamp: 2019-11-20 19:12:55+00:00

Document:
BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,15579
BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18 (https://dejure.org/2019,15579)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 (https://dejure.org/2019,15579)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 (https://dejure.org/2019,15579)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,15579) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des S...
Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im zweiten Rechtsgang; Entfernung eines Beamten aus dem ...
VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 31 K 1391/12
Erfasst sind damit die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1973 - 3 B 25.72 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 21 S. 9, vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - juris Rn. 9).
Die in § 144 Abs. 6 VwGO bestimmte Bindung des Berufungsgerichts verwehrt diesem lediglich eine Abweichung von der der Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar zugrundeliegenden rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts und somit die Wiederholung der vom Revisionsgericht gerügten Fehler; sie bezieht sich hingegen nicht auf darüber hinausgehende, weiterführende Hinweise des Revisionsgerichts für die anderweitige Verhandlung und Entscheidung (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1990 - 2 B 114.90 - juris Rn. 10 m.w.N. und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - juris Rn. 12).
Erwirkt ein Beteiligter mit der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 133 Abs. 6 VwGO, so ist die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO auf die Beurteilung der gerügten Sachaufklärung und anderer nicht durchgreifender Rügen durch das Bundesverwaltungsgericht beschränkt; diesem ist es aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verwehrt, sich mit Gesichtspunkten zu befassen, die der Beschwerdeführer nicht gerügt hat (…BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 1o ff. m.w.N. und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - juris Rn. 14).
Die von der Beschwerde zitierte abweichende Literaturauffassung zeigt keinen neuen Klärungsbedarf auf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - juris Rn. 27).
OVG Sachsen, 23.03.2018 - 2 B 89/18
Beamter; Auswahlverfahren; verkürzter Aufstieg; Beurteilungen
Hinsichtlich des ersten Antrags nahm es im Wesentlichen Bezug auf die Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2017 - 1 B 1394/17 - (juris) und schloss sich dieser an; ergänzend wird auf ein obiter dictum im Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Januar 2018 - 2 B 25/18 - (zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) hingewiesen.

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 133
 § 144
 § 133
 § 144