Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=12.05.2014&Aktenzeichen=10%20B%2010454%2F14
Timestamp: 2019-04-24 09:15:14+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 10 B 10454/14.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 10 B 10454/14.OVG
§ 18 Abs 1 S 1 Halbs 1 KomWG RP, § 8 Abs 2 Nr 1 KomWG RP, § 8 Abs 1 KomWG RP, § 61 Abs 2 VwGO, § 78 Abs 1 Nr 1 VwGO
Einstweiligen Anordnung - Zulassung eines Wahlvorschlags einer Wählergruppe zur Kommunalwahl
Da im vorliegenden Fall eine Einladung zur "wahlberechtigten Versammlung" erfolgt sei, würden die Entscheidungsgrundsätze, wie sie das OVG Rheinland-Pfalz in der Entscheidung vom 12. Mai 2014 (10 B 10454/14.0VG) aufgestellt habe, hier auch gelten.
Der Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2014 (Az.: 10 B 10454/14) könne die Argumente der Gegenseite nicht stützen.
Hierdurch soll verhindert werden, dass der demokratische Charakter einer Wahl nicht in der Grundlage bereits dadurch verfälscht wird, dass einige Personen unter sich bestimmen, wer in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden soll (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 10 B 10454/14.OVG -, DÖV 2014, 760 und juris).
Damit soll verhindert werden, dass der demokratische Charakter einer Wahl nicht in der Grundlage bereits dadurch verfälscht wird, dass einige Personen unter sich, quasi "im Hinterzimmer", bestimmen, wer in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden soll (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 10 B 10454/14.OVG -, juris, Rn. 7).
Dabei kann dahinstehen, ob der Landkreis im vorliegenden Verfahren der richtige Antragsgegner ist, oder ob sich das Begehren der Antragstellerin vielmehr gegen den gemäß §§ 8 Abs. 1, 58 KWG gebildeten Kreiswahlausschuss, vertreten durch den Kreiswahlleiter, richten müsste, welchem als besonderem Wahlorgan die Ent- scheidung über die Gültigkeit und Zulassung von Wahlvorschlägen obliegt (vgl. OVG RP, Beschl. v. 12.05.2014 - 10 B 10454/14.OVG -, juris, Rn. 4 f.).
Bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung kann nicht mit der notwendigen Offensichtlichkeit festgestellt werden, dass der Wahlaus- schuss den Wahlvorschlag der Antragstellerin hätte zulassen müssen (…zum Prü- fungsmaßstab vgl. OVG RP, Beschl. v. 30.04.2014 - 10 B 10415/14.OVG -, juris, Rn. 4; Beschl. v. 12.05.2014 - 10 B 10454/14.OVG -, juris, Rn. 6).
Schließlich dürfte auch die dem ALS nach § 1 Nr. 1 seiner Geschäftsordnung zugewiesene Aufgabe, eine Hilfestellung zur Harmonisierung der Beurteilung von Untersuchungsergebnissen von Erzeugnissen, die dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch unterliegen, zu geben bzw. - nach der vorgenannten Kurzbeschreibung des ALS durch das BVL - "die Untersuchung und Beurteilung von Erzeugnissen, die dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch unterliegen, innerhalb der Überwachungsbehörden der 16 Bundesländer abzustimmen", die Vornahme schlichthoheitlicher Tätigkeiten nahelegen.9 2. Ob der ALS in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 VwGO passivlegitimiert ist (zur entsprechenden Anwendung jüngst OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 12. Mai 2014 - 10 B 10454/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.), wovon die Verwaltungsgerichte Braunschweig und Dresden augenscheinlich ausgegangen sind, kann ebenfalls dahinstehen.
Die Entscheidung wurde im Rechtsmittelverfahren abgeändert (Entscheidung des OVG Koblenz vom 12.05.2014 - 10 B 10454/14.OVG -).
Zwar wird teilweise vertreten, dass einstweiliger Rechtsschutz in Ausnahme von diesem Grundsatz zulässig sein soll, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden kann, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen wird (so zumindest für eine Kommunalwahl z.B. OVG RP, B.v. 12.5.2014 - 10 B 10454/14 - juris Rn. 6 m.w.N.).

References: § 18
 § 8
 § 8
 § 61
 § 78
 § 1
 § 78