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Timestamp: 2016-10-26 11:54:39+00:00

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§ 10 TEHG, Zuteilungsverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTEHG 2004 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz§§ 6 - 14, Abschnitt 3 - Berechtigungen und Zuteilung
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 10 TEHG, Zuteilungsverfahren§ 11 TEHG, Überprüfung der Zuteilungsentscheidung und Durchsetzung von Rückgabev...§ 12 TEHG, Rechtsbehelfe gegen die Zuteilungsentscheidung§ 13 TEHG, Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften§ 14 TEHG, Emissionshandelsregister§ 15 TEHG, Anwendbarkeit von Vorschriften über das Kreditwesen§ 16 TEHG, Übertragung von Berechtigungen§ 17 TEHG, Durchsetzung der Berichtspflicht§ 18 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 19 TEHG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 TEHG, Zuständigkeiten§ 21 TEHG, Überwachung§ 22 TEHG, Kosten von Amtshandlungen nach diesem Gesetz§ 23 TEHG, Elektronische Kommunikation§ 24 TEHG, Anlagenfonds§ 25 TEHG, Einheitliche Anlage§ 26 TEHG, Übergangsregelung§ 27 TEHG, Datenerhebung zur Einbeziehung weiterer Tätigkeiten in den Emissionsh...Anhang 1 TEHGAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Ermittlung von Treibhausgasemissionen und di...Anhang 3 TEHG, Kriterien für die Prüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 1…Anhang 4 TEHG, Kriterien für Sachverständige nach § 5 Abs. 3 Satz 2
§ 10 TEHG, Zuteilungsverfahren
§ 10 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)BundesrechtAbschnitt 3 – Berechtigungen und ZuteilungTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-40Normtyp: Gesetz(1) Die Zuteilung setzt einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung des Anspruchs nach § 9 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen beizufügen. Soweit im jeweiligen Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan oder in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Nummer 1 nichts anderes bestimmt ist, müssen die Angaben im Zuteilungsantrag von einer von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen sachverständigen Stelle verifiziert worden sein. Ohne weitere inhaltliche Prüfung der Befähigung werden auf Antrag folgende Personen und Organisationen gebührenfrei bekannt gegeben: 1.unabhängige Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisationen, die nach dem Umweltauditgesetz tätig werden dürfen und für ihren jeweiligen Zulassungsbereich zur Verifizierung nach Satz 3 berechtigt sind, und2.Personen, die nach § 36 Absatz 1 der Gewerbeordnung zur Verifizierung von Zuteilungsanträgen nach Satz 3 öffentlich als Sachverständige bestellt worden sind. Weiterhin werden Personen, die entsprechend den vergleichbaren Vorgaben eines anderen Mitgliedstaats zur Verifizierung von Zuteilungsanträgen im gemeinschaftsweiten Emissionshandelssystem bestellt worden sind und die die erforderlichen Sprach- und Rechtskenntnisse besitzen, gebührenfrei bekannt gegeben. Die Behörde kann verlangen, dass Kopien von Nachweisen beglaubigt werden. Sie kann darüber hinaus verlangen, dass für Nachweise in einer fremden Sprache eine beglaubigte deutsche Übersetzung vorgelegt wird. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Das Verfahren kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.(2) § 4 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.(3) Zuteilungsanträge für die erste Zuteilungsperiode sind innerhalb von drei Wochen nach In-Kraft-Treten des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan, Zuteilungsanträge für jede weitere Zuteilungsperiode bis zu den im jeweiligen Zuteilungsgesetz für bestehende Anlagen und Neuanlagen festzulegenden Zeitpunkten zu stellen. Danach besteht der Anspruch nicht mehr.(4) Die Zuteilungsentscheidung ergeht vor Beginn der Zuteilungsperiode; dies gilt nicht im Falle der Aufnahme oder Erweiterung einer Tätigkeit nach diesem Zeitpunkt. Die Zuteilungsentscheidung für die erste Zuteilungsperiode ergeht abweichend von Satz 1 erster Halbsatz spätestens sechs Wochen nach Ablauf der Antragsfrist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde erhält einen Abdruck der Zuteilungsentscheidung an Verantwortliche, die in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Tätigkeit nach § 3 Abs. 3 ausüben.(5) Die Bundesregierung kann die Einzelheiten des Zuteilungsverfahrens, insbesondere 1. die im Antrag nach Absatz 1 zu fordernden Angaben und Unterlagen sowie die Art der beizubringenden Nachweise,2. die Kriterien für die Verifizierung von Zuteilungsanträgen nach Absatz 1 Satz 3 und3. die Voraussetzungen und das Verfahren der Bekanntgabe von Sachverständigen durch die zuständige Behördedurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. Juli 2011 durch Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475). Zur weiteren Anwendung s. §§ 33, 34 und 35 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475).
§ 9 TEHG, Zuteilung von Berechtigungen§ 11 TEHG, Überprüfung der Zuteilungsentscheidung und Durchsetzung von…

References: § 10
 § 5
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§ 10

§ 10
 § 9
 § 36
 § 42
 § 4
 § 3

§ 9