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Timestamp: 2019-08-20 17:32:02+00:00

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Rechtsprechung: Verg 10/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 13.05.2013 | OLG München, 09.08.2012 | KG, 28.09.2012
OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - VII-Verg 10/12
https://dejure.org/2012,23053
OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,23053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,23053)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. August 2012 - VII-Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,23053)
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GWB a.F.: § 100 Abs. 2 Buchst. d; VOL/A-EG: § 8 Abs. 7; § 3 Abs. 4 Buchst. c; Richtlinie 2004/18/EG: Art. 23 Abs. 8
Der Auftraggeber entscheidet selbst, was er beschafft!
Beschaffungsgegenstand: Wie weit reicht das Bestimmungsrecht des Auftraggebers? (IBR 2012, 662)
Kurznachricht zu "Der Kunde ist König - Umfang des Leistungsbestimmungsrechts des Auftragsgebers" von RAin Dr. Bettina Tugendreich, original erschienen in: NZBau 2013, 90 - 92.
NZBau 2012, 785
ZfBR 2013, 63
Der öffentliche Auftraggeber entscheidet einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen zu decken (interner Beschaffungsentschluss) und er ergreift nach außen (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) bestimmte, wie auch immer geartete Maßnahmen, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (externe Umsetzung) (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 juris Rn. 18 f.;… OLG Düsseldorf , Beschluss v. 09.12.2009, VII-Verg 37/09 juris Rn. 27 m.w.Nachw.).
Nach Maßgabe dieser Voraussetzungen hat der Senat die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers für die Beschaffung eines bestimmten Produkts aus technischen Gründen für sachlich gerechtfertigt gehalten, wenn hierdurch im Interesse der Systemsicherheit und Funktion eine wesentliche Verringerung von Risikopotentialen (Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen, höherem Umstellungsaufwand) bewirkt wird (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2016, VII-Verg 47/15, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.05.2013, VII-Verg 16/12, juris Rn. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, Rn. 49).
Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen ist der öffentliche Auftraggeber im rechtlichen Ansatz ungebunden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012, VII Verg 10/12 - [...] Rn. 41).
Diese sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gewahrt, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.09.2016, VII-Verg 13/16, juris Rn. 29-36; Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12, juris Rn. 40-45;… Beschluss v. 27.6.2012, VII-Verg 7/12, juris Rn. 21 ff.).
Entgegen der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 01.08.2012, VII-Verg 10/12 ("Warnsystem") vertretenen Rechtsauffassung, rechtfertigt sich die Wahl einer teilfunktionalen Ausschreibung nicht aus der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers.
Dementsprechend regelt das Vergaberecht nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 - juris Tz. 41 m.w.N.).
Denn die vergaberechtlichen Prüfungs- und Untersuchungspflichten des Auftraggebers unterliegen Zumutbarkeitsgrenzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris, m.w.N.; vgl. auch Scharen, GRUR 2009, 345, 347 f.).
Ist die Festlegung des Beschaffungsbedarfs aufgrund sachlicher und auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei erfolgt, so ist, worauf auch die Vergabekammer hingewiesen hat, eine sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2012 - VII-Verg 10/12 - juris).
Die danach im jeweiligen Fall vorgenommene Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist von den Vergabenachprüfungsinstanzen im Ausgangspunkt nicht zu kontrollieren (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 - juris Tz. 41 m.w.N.).
(1) Gemäß der ersten Alternative des Art. 23 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG, umgesetzt u.a. in § 7 Abs. 8 Satz 1 VOB/A und § 8 Abs. 7 Satz 1 EG VOL/A, ist eine Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand erforderlich, aber auch ausreichend (zu den Anforderungen im Einzelnen - sachliche Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand; Angabe nachvollziehbarer objektiver und auftragsbezogener Gründe, Bestimmung willkürfrei getroffen; tatsächliches Vorhandensein solcher Gründe; keine Diskriminierung anderer Wirtschaftsteilnehmer - vgl. Senat, Beschl. v. 01.08.2012, VII-Verg 10/12 MoWaS).
VK Bund, 18.10.2017 - VK 2-106/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Vorgabe eines besonderen …
https://dejure.org/2013,10091
KG, 13.05.2013 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2013,10091)
KG, Entscheidung vom 13.05.2013 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2013,10091)
KG, Entscheidung vom 13. Mai 2013 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2013,10091)
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§ 114 Abs 1 S 1 GWB, § 100 Abs 1 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung einzeln ausgeschriebener Aufträge als Lose; Angebotsausschluss wegen fehlender Preisangabe
GWB § 114 Abs. 1 S. 1; GWB § 100 Abs. 1
Mehrere Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss!
Voraussetzungen für die Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben zu Eventualpositionen
Angebotsausschluss auch bei fehlenden Preisen für Eventualpositionen!
Mehrere (nicht relevante) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend! (VPR 2013, 21)
Mehrere (nicht relevante) Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend! (IBR 2013, 482)
VK Berlin, 23.08.2012 - VK-B2-26/12
KG, 28.09.2012 - Verg 10/12
BauR 2013, 1744
VergabeR 2013, 803
Gesichtspunkte für einen einheitlichen Bauauftrag können sein, dass die Maßnahmen einheitlich geplant worden sind und durchgeführt werden sollen sowie funktionell und wirtschaftlich in einem engen Zusammenhang stehen (Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Verg 10/12 ; VK Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2007 - VK-27/2007), ferner die Gleichzeitigkeit der Einleitung verschiedener Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der jeweiligen Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des Gebietes, in dem die Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch einen Auftraggeber (EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2000 - C-16/98 - Rz. 64 f.).
(c) Diesem Ergebnis steht auch nicht der von dem Antragsgegner in Bezug genommene Beschluss des erkennenden Senats vom 28. September 2012 in dem Vergabeverfahren zu dem Aktenzeichen Verg 10/12 entgegen.
Soweit der Senat im konkreten Einzelfall in seinem nur die Akteneinsichtsgesuche der dortigen Antragstellerin betreffenden Beschluss vom 28. September 2012 einen gesonderten Einzelauftrag bejaht hat, ist er im Hauptsacheverfahren mit seinem Beschluss vom 13. Mai 2013 nach ergänzenden tatsächlichen Feststellungen aufgrund von Erwägungen, die auch vorliegend tragend sind, zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 Verg 10/12).
Zu einem entsprechenden Ergebnis würde es führen, wenn man die vorliegend ausgeschriebenen Landschaftsbauarbeiten entsprechend § 2 Nr. 6 VgV wie ein Los behandelte (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2013 - Verg 10/12), weil der von dem Antragsgegner zugrunde gelegte Auftragswert von 1.142,437,30 Euro den insoweit maßgeblichen Schwellenwert von 1.000.000 Euro übersteigt.
Nach der aktuellen Rechtslage gibt es keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung (KG Berlin vom 13.05.2013, Verg 10/12, Rn. 23 zitiert nach juris;… Holz in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, Rn. 31 Zu § 16 VOB/A (EU)).
Übertragen auf das Vergabenachprüfungsverfahren bedeutete dies, dass die Antragstellerin allenfalls einen Anspruch auf die Feststellung einer Rechtsverletzung durch den Antragsgegner hätte, nicht jedoch auf Feststellung eines konkreten Rechtswidrigkeitsgrundes (in diese Richtung tenoriert bei KG, Beschluss vom 13.5.2013 - Verg 10/12; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.3.2005 - Verg 77/04, IBRRS 2005, 1255; OLG Rostock, Beschluss vom 16.5.2001 - 17 W 1/01 u. 17 W 2/01, NZBau 2002, 170, 172;… Vavra, in: Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 178 GWB, Rn. 16).
So dürfte - im Anschluss an die genannte Entscheidung des EuGH (…Urteil v. 19.6.2003, C-249/01, Rdnr. 23 zit. nach Juris) - die Existenz eines solchen Ausschließungsgrundes regelmäßig kein Grund für das Entfallen der Antragsbefugnis sein (…wovon aber möglicherweise eine Ausnahme gelten könnte, wenn der Ausschließungsgrund zwingend und evident bzw. offensichtlich ist: vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2012, Verg 7/12, Rdnr. 16 und Leitsatz 2 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 13.5.2013, Verg 10/12, Rdnr. 16 zit. nach Juris; Senat, Beschl. v. 17.2.2014, Verg 8/13, Ziff. 1.a.bb. der Gründe, unveröffentlicht).
Gesichtspunkte für einen einheitlichen Auftrag können sein, dass die Maßnahmen einheitlich geplant worden sind und durchgeführt werden sollen sowie funktionell und wirtschaftlich in einem engen Zusammenhang stehen (KG, Beschl. v. 13.05.2013 - Verg 10/12 - Juris Tz. 13; VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2007 - VK 27/2007 - Juris Tz. 85 f.), ferner die Gleichzeitigkeit der Einleitung verschiedener Vergabeverfahren, die Ähnlichkeit der jeweiligen Bekanntmachungen, die Einheitlichkeit des Gebietes, in dem die Verfahren eingeleitet worden sind, und die Koordinierung durch einen Auftraggeber (…vgl. EuGH, U. v. 05.10.2000 - C-16/98 - Rz. 64 f.).
https://dejure.org/2012,28155
OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,28155)
OLG München, Entscheidung vom 09.08.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,28155)
OLG München, Entscheidung vom 09. August 2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,28155)
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1. Zur Auslegung der Klausel, dass im Falle des Einsatzes von Subunternehmern auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen sind.2. Zur Eignungsleihe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15.3.2012 - Verg 2/12).
Bieter fehlt Eignungsnachweis: Eignungsleihe möglich?
Auslegung der Klausel auch bei Erbringung von Nachweisen im Falle des Einsatzes von Subunternehmen; Vorliegen der Eignungsleihe bei europaweiter Ausschreibung im Offenen Verfahren für die Abholung, Transport, Aufbereitung und Verwertung von Müllverbrennungsschlacke
Eignungsnachweise nur von dem, der Teilleistung erbringt!
Eignungsprüfung: Bieter kann sich auf Nachunternehmer berufen! (IBR 2012, 666)
VK Südbayern, 23.05.2012 - Z3-3-3194-1-12-03/12
VergabeR 2013, 114
Ihr ist es nicht in jedem Fall unmöglich, ein "chancenreiches Angebot" abzugeben, weil sie die Möglichkeit hat, sich bezüglich der Paketbeförderung im Wege der sog. Eignungsleihe eines anderen Unternehmers zu bedienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12, IBR 2012, 666).
Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des OLG München vom 09.08.2012 (Verg 10/12), wonach die Vergabekammer im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die Einsicht in die Unterlagen zu versagen hat, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist, geht insoweit fehl.
Im Zweifel wollen sich die Parteien vernünftig verhalten (OLG Frankfurt vom 26.6.2012 - 11 Verg 12/11).Verstehen die fachkundigen Kreise eine Klausel entgegen ihrem Wortlaut in einem bestimmten Sinn, schadet die missverständliche Formulierung jedoch nicht (OLG München vom 9.8.2012 - Verg 10/12).
76 (1) Eine im Vergabeverfahren verwendete Bekanntmachung ist dahin auszulegen, wie der Text von einem fachkundigen Unternehmen, welches die Gepflogenheiten des konkreten Auftraggebers nicht kennt, verstanden werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 30.04.2007, 1 Verg 1/07 "Trink- und Abwasserleitungen", NZBau 2008, 73; OLG München, Beschluss v. 09.08.2012, Verg 10/12 "Verbrennungsschlacke"; vgl. auch zur Auslegung von Vergabeunterlagen BGH, Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10 "Straßenausbau", VergabeR 2012, 724 m.w.N.).
Voraussetzung ist allerdings, dass der Bieter tatsächlich über die fraglichen Kapazitäten des anderen Unternehmens verfügen kann (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06; OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12).
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich ein Antragsteller auch auf Eignungsnachweise seiner Nachunternehmer berufen kann, wenn er keine eigenen vorweisen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 9. August 2012 - Verg 10/12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13. Dezember 2011 - 11 Verg 8/11).
Die Kenntnis vom Inhalt dieser Unterlagen ist für die Beurteilung der im Nachprüfungsverfahren aufgeworfenen Fragen nicht von Bedeutung und würden einer Nachprüfung durch die Vergabekammer ohnehin nur eingeschränkt unterliegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 09.08.2012 - Az.: Verg 10/12).
https://dejure.org/2012,32222
KG, 28.09.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,32222)
KG, Entscheidung vom 28.09.2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,32222)
KG, Entscheidung vom 28. September 2012 - Verg 10/12 (https://dejure.org/2012,32222)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,32222) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 3 Abs 2 VGV, § 3 Abs 7 VGV, § 2 Nr 3 VGV, § 107 Abs 1 GWB, § 2 Nr 6 VGV
Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag; Berechnung des Auftragswerts
Aufteilung des Bauvorhabens in Lose: Vergaberechtlicher Auftragswert?
Anlage zur Essensausgabe einer Mensa ist kein Los einer Gesamtmaßnahme
Gesamtsanierung einer Mensa: Anlage zur Essensausgabe Einzelauftrag oder Los? (IBR 2013, 41)
VergabeR 2013, 483
ZfBR 2013, 83
Denn im Rahmen von § 3 Abs. 2 VgV sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden ( Senat , Beschl. v. 28.09.2012, - Verg 10/12, Rdnr. 11 zit. nach Juris;… ähnlich: OLG Brandenburg , Beschl. v. 20.08.2002 - Verg W 4/02, Leitsatz 1 und Rdnr. 66 f zit. nach Juris: "Aufteilung ist nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt";… Lausen in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 2 Rdnr. 12).

References: § 100
 § 8
 § 3
 Art. 23
 Art. 23
 § 7
 § 8

§ 114
 § 100
 § 114
 § 100
 § 2
 § 16
 § 178
 EuGH 

§ 3
 § 3
 § 2
 § 107
 § 2
 § 3
 § 2