Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/wasser/Vollzug_Gemeinden/grundwasserschutzzonen.html
Timestamp: 2019-03-18 22:34:53+00:00

Document:
Rechtsgrundlagen | Detailaufgaben | Links | Gerichts- und Verwaltungspraxis
Für alle Grund- und Quellwasserfassungen, die im öffentlichen Interesse liegen, sind zum Schutz des Grundwassers (Quellwasser gilt als Grundwasser) und zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung die gesetzlich erforderlichen Grundwasserschutzzonen bzw. -areale auszuscheiden. Die Pflicht zur Ausscheidung der Schutzzonen bzw. -areale liegt bei der politischen Gemeinde (Standortgemeinde der Fassung). Die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen, d.h. die Erarbeitung der Schutzzonenunterlagen (Hydrogeologischer Bericht, Schutzzonenplan und -reglement), sind durch die Fassungsinhaberin (z.B. Gemeindewasserversorgung, örtliche Korporation, Private) im Einvernehmen mit der Gemeinde - nötigenfalls auf deren Anordnung - und unter Beizug eines hydrogeologischen Büros durchzuführen.
A - Feststellung der Schutzzonenpflicht
B - Ausscheidung der Schutzzonen
Ausarbeitung der Schutzzonenunterlagen. Massgebend ist insbesondere die "Wegleitung Grundwasserschutz" des Bundes, vor allem S. 41 f. Weiter wird empfohlen, dabei das Muster-Schutzzonenreglement des Amtes für Wasser und Energie (AWE) zu verwenden. Inhaltsverzeichnis und Beilagen dazu sind separat verfügbar. Sämtliche Dokumente liegen in den Formaten [pdf] und [doc] vor (siehe unter Hilfsmittel) .
C - Vollzug der Schutzzonenbestimmungen
D - Anpassung alter Schutzzonenunterlagen an neue Gewässerschutzgesetzgebung
E - Aufhebung bestehender Schutzzonen
F - Regelung der Entschädigung für landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen
Links - im Zusammenhang mit Grundwasserschutz
Direktaufruf Grundwasserkarte: www.geoportal.ch neues Fenster
Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW): www.svgw.ch neues Fenster
Externer Link: Es öffnet sich ein neues Fenster: BGer vom 14.12.2011BGer 1C_109/2011 neues Fenster Verweigerung einer Erweiterungsbaute in der Schutzzone S2
Verwaltungsgerichtsentscheid B 2008/81 (Bad Ragaz) neues Fenster
= URP 2/2009, S.198
Für die Kosten der Erstellung einer doppelwandigen Abwasserleitung im Bereich der Grundwasserschutzzone S2 muss die Eigentümerschaft der betreffenden Wohnliegenschaft aufkommen. Die Kosten können nicht auf die Gemeinde als Betreiberin des Grundwasserpumpwerks abgewälzt werden (E. 2.4).
Externer Link: Es öffnet sich ein neues Fenster: BGer vom 25.6.2007BGer 1A.224/2006 neues Fenster
in URP 2008 S. 23
Wegweisung eines Lagerplatzes, von dem eine Gefährdung des Trinkwassers ausgeht
BGer 1C_55/2007 neues Fenster
Ausscheidung einer Grundwasserschutzzone: In Bezug auf die inhaltlich notwendigen Abklärungen macht das Gewässerschutzrecht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Grundwasserschutzzonen erstmals ausgeschieden werden oder ob bestehende Schutzzonenpläne und -reglemente an die geltenden gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. Entscheidend ist, ob die die erfolgten Abklärungen genügen, um die Schutzzonen gesetzeskonform auszuscheiden.
Entscheid der VRK des Kantons St.Gallen vom 10.5.2005 neues Fenster Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung durch die Grundwasserschutzzone S2 handelt es sich um polizeilich motivierte Eingriffe in das Grundeigentum, welche grundsätzlich keine materielle Enteignung darstellen. Wenn das Flüssigdüngeverbot nicht zu einem Verbot der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung führt, ist keine Ausnahme vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit polizeilich motivierter Eigentumsbeschränkungen gegeben
BGer 1A. 14/2001 neues Fenster Lager- und Umschlagsanlage in Grundwasserschutzzone S2
BGE 121 II 39 neues Fenster Legitimation betreffend Anfechtung von Grundwasserschutzzonen
BGE 120 Ib 224 neues Fenster Zulässigkeit von Düngungsvorschriften und von Vorschriften betreffend die Benutzung von Verkehrswegen
BGE 106 Ib 330 neues Fenster Entschädigung für Nutzungsbeschränkung infolge Grundwasserschutzzone
BGE 106 Ib 336 neues Fenster Entschädigung für Nutzungsbeschränkung infolge Grundwasserschutzzone
BGE 105 Ia 330 neues Fenster Wegen der grundsätzlichen Gleichrangigkeit der Verfassungsnormen können nebst den polizeilich motivierten Eingriffen auch raumplanerische und umweltschützende Eigentumsbeschränkungen entschädigungslos zulässig sein. So durfte mit der Regelung der Art. 19 und 20 GSchG für die ganze Schweiz einheitlich der Inhalt des Grundeigentums ausserhalb der Bauzonen bzw. des GKP festgelegt werden, ohne hiefür allgemein eine Entschädigungspflicht auszulösen. Die Begrenzung der Überbaubarkeit kann indessen ausnahmsweise einzelne Grundeigentümer enteignungsähnlich treffen.
BGE 98 Ia 27 neues Fenster Zulässigkeit eines aus Gründen des Gewässerschutzes verfügten Bauverbots.
Muster-Schutzzonenregelement (354 kB, PDF) 28.11.2018
Muster-Schutzzonenregelement (87 kB, DOCX) 28.11.2018
Checkliste Anforderungen bei der Überarbeitung von Grundwasserschutzzonen (32 kB, PDF) 01.07.2017
Bauvorhaben in Zone S2, Beurteilungsschema BAFU (15 kB, PDF) 31.03.2016
Management des Grundwassers in der Schweiz, BAFU 2008 (2764 kB, PDF) 01.06.2008
Gemeinsame Empfehlung für die gütliche Regelung der Entschädigung landwirtschaftlicher Nutzungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen (340 kB, PDF) 02.09.2005
Wegleitung Grundwasserschutz (BUWAL, 2004) (1683 kB, PDF) 15.10.2004
Grundwasserqualität im Kanton St.Gallen / UmweltFacts 2/2014 (1591 kB, PDF) 20.01.2015
AFU207: Abklärung der Schutzzonenpflicht (78 kB, PDF) 01.07.2017
Kanton - AWE
Referendum bei der Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen? AFU-Heft 3/89, S. 4ff.
Zustand und Nutzung der Gewässer im Kanton St.Gallen, Kapitel 3 und 8; Ausgabe 1998 (Baudepartement des Kantons St.Gallen, Amt für Umweltschutz)
Kreisschreiben des Baudepartementes vom 10. Oktober 1984 zum Schutz der Wasserfassungsgebiete
V. Huber-Wälchli, Kostentragung für Massnahmen bei bestehenden Anlagen in neuen Grundwasserschutzzonen , URP 2003, 790
H. Maurer, Beschränkung und Lenkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung und Entschädigungsfragen, URP 2002, 616
S. Lagger, Überblick über das neue Gewässerschutzrecht, URP 1999, 470
Schweizerische Vereinigung für Landesplanung (VLP): Planerischer Schutz der Gewässer - Ziele und Instrumente der neuen Gewässerschutzverordnung (VLP Mai 1999)
E. Riva, Bau- und Nutzungsbeschränkungen aufgrund von umweltrechtlichen Vorschriften - wann ist Entschädigung geschuldet? URP 1998, 462
Arnold Brunner, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und zugerischem Recht unter Einschluss der Entschädigungsfrage, Diss. Zürich, 1997
Jaja Rita Bose, Der Schutz des Grundwassers vor nachteiligen Einwirkungen, Diss. Zürich, 1996
Luc Jansen, Les zones de protection des eaux souterraines (ZBl 1995, 346)
VGL Information 3/94: Grundwasserschutz
F. Kilchenmann, Grundwasserschutzzonen nach eidgenössischem und bernischem Recht, BVR 1982, 355
R. Imholz, Grundwasserschutzzonen und materielle Enteignung, "Wasser, Energie, Luft, 1987, Heft 3/4"

References: BGer 
 BGer 

BGer 

BGer 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 
 Art. 19

BGE