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Timestamp: 2018-03-23 10:34:51+00:00

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EuGH Urteil vom 6.11.2003, C-243/01 – Gambelli – ISA-GUIDE.de
1. Eine nationale Regelung, die – strafbewehrte – Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, via Internet enthält, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt.
Leitsätze verfasst von RA Dr. Clemens Thiele, LL.M.
Piceno (Italien) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 43 EG und 49 EG erlässt
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans und J. N. Cunha Rodrigues, der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und des Richters S. von Bahr, Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen – von Herrn Gambelli u. a., vertreten durch D. Agnello, avvocato, – von Herrn Garrisi, vertreten durch R. A. Jacchia, A. Terranova und I. Picciano, avvocati, – der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von D. Del Gaizo, avvocato dello Stato, – der belgischen Regierung, vertreten durch F. van de Craen als Bevollmächtigten im Beistand von P. Vlaemminck, avocat, – der griechischen Regierung, vertreten durch M. Apessos und D. Tsagkaraki als Bevollmächtigte, – der spanischen Regierung, vertreten durch L. Fraguas Gadea als Bevollmächtigte, – der luxemburgischen Regierung, vertreten durch N. Mackel als Bevollmächtigten, – der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und A. Barros als Bevollmächtigte, – der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin als Bevollmächtigte, – der schwedischen Regierung, vertreten durch B. Hernqvist als Bevollmächtigte, – der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch A. Aresu und M. Patakia als Bevollmächtigte, aufgrund des Sitzungsberichts, nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Gambelli u. a., vertreten durch D. Agnello, von Herrn Garrisi, vertreten durch R. A. Jacchia und A. Terranova, der italienischen Regierung, vertreten durch A. Cingolo, avvocato dello Stato, der belgischen Regierung, vertreten durch P. Vlaemminck, der griechischen Regierung, vertreten durch M. Apessos, der spanischen Regierung, vertreten durch L. Fraguas Gadea, der französischen Regierung, vertreten durch P. Boussaroque als Bevollmächtigten, der portugiesischen Regierung, vertreten durch A. Barros, der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin, und der Kommission, vertreten durch A. Aresu und M. Patakia, in der Sitzung vom 22. Oktober 2002, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. März 2003 folgendes
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
Nach Artikel 48 Absatz 1 EG … stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.
Nach der Legge Finanziaria Nr. 388 (Finanzgesetz Nr. 388) vom 23. Dezember 2000 (Supplemento ordinario des GURI vom 29. Dezember 2000, im Folgenden: Gesetz Nr. 388) wird die Genehmigung zur Veranstaltung von Wetten ausschließlich Konzessionären oder denjenigen erteilt, die durch ein Ministerium oder eine andere Einrichtung, der das Gesetz die Organisation oder Annahme von Wetten vorbehält, dazu ermächtigt sind. Die Wetten können sich auf den Ausgang oder das Ergebnis von Sportereignissen beziehen, die unter der Kontrolle des Comitato Olimpico Nazionale Italiano (Italienisches Nationales Olympisches Komitee, im Folgenden: das CONI) oder von diesem abhängiger Organisationen stattfinden, oder auf das Ergebnis von Pferderennen, die durch Vermittlung der Unione nazionale per l’incremento delle razze equine (Nationalverband zur Verbesserung der Pferderassen, im Folgenden: die UNIRE) organisiert werden.
Die Artikel 4, 4a und 4b des Gesetzes Nr. 401 vom 13. September 1989 über Interventionen auf dem Gebiet des heimlichen Spiels und der heimlichen Wetten und zum Schutz des
ordnungsgemäßen Ablaufs sportlicher Wettkämpfe (GURI Nr. 294 vom 18. Dezember
1989, im Folgenden: Gesetz Nr. 401/89) in der Fassung des Gesetzes Nr. 388/00, durch
dessen Artikel 37 Absatz 5 die Artikel 4a und 4b in das Gesetz Nr. 401/89 eingefügt
wurden, bestimmen:
… die in diesem Artikel vorgesehenen Sanktionen [sind] auf denjenigen, anwendbar, der das Sammeln oder die Registrierung von Einsätzen für die Lotterie, Prognosewettbewerbe oder Wetten über Telefon oder durch Datenübertragung betreibt, ohne im Besitz einer Genehmigung zur Benutzung dieser Mittel zur Durchführung des Sammelns oder der Registrierung zu sein.
Bei Stanley handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts, die im Vereinigten Königreich im Handelsregister eingetragen ist und die aufgrund einer von der Stadt Liverpool nach dem Betting, Gaming and Lotteries Act (Gesetz über das Wetten,Glücksspiel und Lotterien) erteilten Lizenz die Tätigkeit eines Buchmachers betreibt. Sie ist zur Ausübung ihrer Tätigkeit im Vereinigten Königreich und im Ausland ermächtigt. Sie organisiert und verwaltet Wetten aufgrund einer britischen Lizenz, indem sie die Ereignisse und die Quoten ermittelt und das wirtschaftliche Risiko übernimmt. Stanley zahlt die entsprechenden Gewinne aus und entrichtet im Vereinigten Königreich die verschiedenen anfallenden Steuern ebenso wie die Steuern und Abgaben auf die Gehälter u. a. Sie ist strengen Kontrollen der Ordnungsgemäßheit ihrer Tätigkeiten unterworfen, die von einer privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie von dem Inland Revenue und den Customs & Excise durchgeführt werden.
Die Zulässigkeit des Sammelns und der Weiterleitung von Wetten über ausländische Sportereignisse, die sich aus der ursprünglichen Formulierung des Artikels 4 des Gesetzes Nr. 401/89 habe ableiten lassen, habe die Entstehung und Entwicklung eines Netzes von Wirtschaftsteilnehmern herbeigeführt, die auf dem Spiel- und Wettsektor Kapital investiert und Infrastrukturen geschaffen hätten. Diesen Wirtschaftsteilnehmern sei unversehens durch die mit dem Gesetz Nr. 388/00 vorgenommenen Änderungen der Regelung, wonach die Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über sportliche Ereignisse, durch wen auch immer und wo auch immer, mit einem – strafbewehrten – Verbot für den Fall belegt worden sei, dass keine staatlich erteilte Konzession oder Genehmigung vorliege, die Rechtmäßigkeit ihrer Stellung entzogen worden.
Ist eine nationale Regelung wie die italienische in den Artikeln 4 Absätze 1 ff., 4a und 4b des Gesetzes Nr. 401/89 (zuletzt geändert durch Artikel 37 Absatz 5 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000), die – strafbewehrte – Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, durch wen auch immer und wo auch immer, enthält, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind, – mit den entsprechenden Wirkungen im nationalen Recht – mit den Artikeln 43 ff. und 49 ff. EGVertrag vereinbar, die die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen betreffen?
Nach Ansicht der französischen Regierung stellt der Umstand, dass im Ausgangsfall das Sammeln der Wetten durch Datenübertragung erfolgt und die Sportereignisse, die Gegenstand dieser Wetten sind, ausschließlich in Italien stattfinden – was in der Rechtssache, die zum Urteil Zenatti geführt habe, nicht der Fall gewesen sei -, die Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht in Frage, wonach nationale Rechtsvorschriften, die die Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Glücksspielen, Lotterien und Geldspielautomaten beschränken, mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind, sofern mit ihnen ein am Allgemeininteresse ausgerichtetes Ziel wie die Betrugsbekämpfung oder der Schutz der Wettenden vor sich selbst angestrebt wird. Die Mitgliedstaaten seien daher berechtigt, die Tätigkeit von Wirtschaftsteilnehmern im Bereich von Wetten unter nichtdiskriminierenden Bedingungen zu regeln, wobei Intensität und Ausmaß der Beschränkungen dem Ermessen der staatlichen Stellen überlassen seien. Somit hätten die mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob die staatlichen Stellen bei der Wahl der eingesetzten Mittel im Hinblick auf den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ein angemessenes Verhältnis gewahrt hätten.
In der Sitzung hat die Kommission dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie gegen die Italienische Republik ein Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Liberalisierung der von der UNIRE verwalteten Pferdewetten eingeleitet habe. Zum – liberalisierten – Lotto- Sektor hat die Kommission auf das Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1409) verwiesen, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen u. a. aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die Teilnahme an einer Ausschreibung für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels Einrichtungen, Gesellschaften, Konsortien und Zusammenschlüssen vorbehalten hat, deren Gesellschaftskapital sich einzeln oder insgesamt mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet.
Überträgt man diese Auslegung auf die Problemstellung im Ausgangsverfahren, so ergibt sich, dass Artikel 49 EG Dienstleistungen erfasst, die ein Leistungserbringer wie Stanley mit Sitz in einem Mitgliedstaat, hier dem Vereinigten Königreich, über das Internet – und damit ohne Ortswechsel – in einem anderen Mitgliedstaat, hier der Italienschen Republik, ansässigen Leistungsempfängern anbietet, so dass jede Beschränkung dieser Tätigkeiten eine Beschränkung der freien Erbringung von Dienstleistungen durch einen solchen Leistungserbringer darstellt.
Angesichts all dieser Erwägungen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass eine nationale Regelung, die – strafbewehrte – Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG darstellt, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
Die Auslagen der italienischen, der belgischen, der griechischen, der spanischen, der französischen, der luxemburgischen, der portugiesischen, der finnischen und der
schwedischen Regierung sowie der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof
abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist
das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
Verfahren; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Vorlagenantwort
auf die ihm vom Tribunale Ascoli Piceno mit Beschluss vom 30. März 2001 vorgelegte Frage für Recht erkannt: Eine nationale Regelung, die – strafbewehrte – Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG dar, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
In einem vor dem italienischen Tribunale Ascoli Piceno geführten Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli u.a. wegen des Vorwurfes widerrechtlich heimlich Wetten organisiert zu haben und Inhaber von Zentren zu sein, in denen Daten über Wetten gesammelt und übermittelt werden, stellte sich die Frage, ob das Sammeln und Weiterleiten von Wetten via Internet für einen englischen Buchmacher, der in Italien keine staatliche Konzession hält, in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit nach Art 49 EG fällt und daher gegebenenfalls die italienischen Strafvorschriften zurückzutreten hätten?
Der EuGH folgt in weiten Teilen den Schlussanträgen des Generalanwalts Alber, der bereits „tief greifende Zweifel“ an der Zulässigkeit derartiger nationaler Vorschriften geäußert hat, insbesondere bei vorwiegender fiskalischer Motivation solcher Vorschriften (Rs C-243/03, Schlussanträge vom 13.3.2003, Rz 59).
Zunächst macht der EuGH (neuerlich) deutlich, dass eine Tätigkeit, die darin besteht, die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Wetten teilnehmen zu lassen, auch dann zu den Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 EG, wenn es bei den Wetten um in dem erstgenannten Mitgliedstaat veranstaltete Sportereignisse geht. Art 49 EG erfasst gleichfalls Dienstleistungen, die ein Leistungserbringer mit Sitz in einem Mitgliedstaat (z.B. England), über das Internet – und damit ohne Ortswechsel – in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Italien) ansässigen Leistungsempfängern anbietet, so dass jede Beschränkung dieser Tätigkeiten eine Beschränkung der freien Erbringung von Dienstleistungen durch einen solchen Leistungserbringer darstellt. Geschützt wird dabei gleichermaßen die Freiheit des Leistungsempfängers die angebotenen Dienstleistungen zu empfangen oder in Anspruch zu nehmen, ohne durch – zB strafrechtliche – Beschränkungen beeinträchtigt zu werden.
Daraus folgt der erste Kernsatz des Urteils (s Rz 57), der an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig lässt: „Ein strafbewehrtes Verbot der Teilnahme an Wetten, die in anderen Mitgliedstaaten als dem organisiert werden, in dessen Gebiet der Wettende ansässig ist, stellt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar.“ Das Gleiche gilt für ein an bloße Wettvermittler gerichtetes starfbewehrtes Verbot.
Daran anschließend entwickelt der EuGH seine Rsp seit Schindler (über Läärä bis Zenatti) in eine deutlichere Richtung fort. Der Gerichtshof toleriert immer weniger bloß vorgeschobene Rechtfertigungsgründe, sondern verlangt – ähnlich wie bei der Judikatur zur Warenverkehrsfreiheit – eine Rechtfertigung aus „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“. Die Verhinderung von Steuermindereinnahmen zählt ausdrücklich nicht dazu (Rz 61), insbesondere dann nicht wenn die Behörden des Mitgliedstaates die Verbraucher selbst dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit daraus der Staatskasse Einnahmen zufließen. In Betracht kommen (lediglich) folgende Gründe:
Vermeidung der Spiellust (öffentliche Sozialordnung)
Selbst diese Rechtfertigungsgründe stehen unter dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsvorbehalt, der (gerichtliche) Strafen gegen Wettkunden dann bereits europarechtlich für unanwendbar erklärt, wenn gleichzeitig (daneben) zugelassene nationale Einrichtungen (z.B. der italienische Lotto-Toto-Block samt seinen Werbefirmen) zur Teilnahme an eigenen Wetten ermuntert. Bemerkenswert konkret äußert sich das europäische Höchstgericht dazu, dass für die bloße Vermittlung von Sportwetten bei im Inland nicht konzessionierten Veranstaltern via Internet Strafdrohungen von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug „über das zur Betrugsbekämpfung Erforderliche hinausgeht“ (Rz 73). Gleichfalls ist die ausschließliche Konzessionierung an inländische Veranstalter mit Hoheitsbeteiligung und nicht an ausländische Kapitalgesellschaften zur Betrugsverhinderung ungeeignet bzw. unverhältnismäßig (Rz 74).
III. Kritik und Ausblick
Das vorliegende Urteil ist äußerst bemerkenswert, sowohl in Bezug auf sein Ergebnis und erst Recht wegen seiner Begründung.
Bislang ist der EuGH in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für ausländische Spieleanbieter nicht gegen die Dienstleitungsfreiheit (Art 49 ff EG) verstoße, da es im Ermessen des jeweiligen Mitgliedsstaates stehe, inwieweit dieser auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen Beschränkungen zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorsehen will (in diesem Sinn EuGH 21.10.1999, Rs C-67/978, Zenatti, Slg 1999, I-7289; 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Slg 1994, I-1039; 21.9.1999, C-124/97, Slg 1999, I-6067 – Läärä; vgl. auch BGH-Urteil vom 14.3.2002, I ZR 279/99 – Sportwetten II, BGH-Report 2002, 505). Das europäische Höchstgericht präzisiert nunmehr diese Judikatur. Es geht davon aus, dass nationale Bestimmungen, welche die Veranstaltung von Sportwetten beschränken, nicht nur an der Dienstleistungsfreiheit nach den Art 49 ff EG, sondern auch an der Niederlassungsfreiheit gemäß Art 43 ff EG zu messen sind, und kommt zu dem Ergebnis, dass die Begrenzung dieser Freiheiten durch ein generelles Verbot der Veranstaltung von staatlich nicht konzessionierten Glücksspielen bzw. Sportwetten nur dann zulässig ist, wenn die betreffende Norm tatsächlich der Verminderung der Spielsucht und nicht der Erhaltung einer staatlichen Einnahmequelle dient. Ansonsten sei die durch ein solches Verbot entstehende Diskriminierung ausländischer Anbieter, nicht durch Erfordernisse des Verbraucherschutzes oder der Sozialordnung zu rechtfertigen und somit unwirksam.
Das vorliegende Urteil stellt einen großen Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarktes im Bereich der grenzüberschreitenden Sportwettenveranstaltung insbesondere über das Internet und seine Dienste dar. Es könnte könnte mE sogar die Unwirksamkeit der derzeit in Deutschland bestehenden rechtlichen Regelungen des Internet- und Sportwettenveranstaltungsrechts zur Folge haben, jedenfalls soweit davon EU-Ausländer betroffen sind. Zu beachten ist nämlich, dass sich das nunmehr entschiedene Verfahren vor dem EuGH explizit auch auf die strafrechtlichen Glücksspielverbote bezieht. Damit werden das Veranstalten und die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel oder Lotterieveranstalten erfasst, welche z.B. in den §§ 284 Abs 2 und 287 Abs 2 deutsches StGB unter Strafe – bei gewerbsmäßiger Begehung mit einer Strafverschärfung auf bis zu 5 Jahren Freiheitsentzug gemäß § 284 Abs 3 dStGB – gestellt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass ausländische Spieleanbieter aus anderen EU-Staaten ihre Werbeaktivitäten auf dem Internetmarkt entfalten, obwohl diese Anbieter in ihren Herkunftsstaaten über eine gültige behördliche Erlaubnis verfügen.
Entgegen der Rechtsauffassung so mancher deutschen Instanzgerichte (vgl. z.B. OLG Hamburg, 10.1.2002, 3 U 218/01 – Unerlaubte Internetglücksspiele, MMR 2002, 471; OLG Köln 22.10.1999, 6 U 53/98 – Sportwetten II, GRUR 2000, 538) ist bei der Beurteilung des in § 284 dStGB normierten Tatbestandsmerkmals „ohne behördlicher Erlaubnis“ nicht nur auf die deutsche Rechtslage abzustellen, möchte man die europarechtliche Komponente weder geflissentlich übersehen, noch bewußt verschweigen. Richtigerweise wäre die konkret vorliegende Genehmigung des Diensteanbieters z.B. in Österreich oder England zur Bewerbung und Veranstaltung von Sportwetten über das Internet genau zu untersuchen, bevor man über dessen Strafbarkeit in Deutschland entscheidet. Einige deutsche Gerichte haben dies bereits getan und einen Anwendungsvorrang des Europarechts festgestellt, m.a.W. die Strafbarkeit nach deutschem Glücksspielrecht verneint (vgl. jüngst LG München I, , 27.10.2003, 384 Js 44646/2003, nv). Andernfalls würde es nicht einer gewissen Arroganz entbehren, wenn allenfalls die deutschen Wett- und Glücksspielmonopolbetriebe für sich beanspruchten, hinreichend die Bedürfnisse im Zusammenhang mit Glücksspiel und Sportwetten, entsprechenden Antragsstellern und der zu schützenden Bevölkerung überprüfen zu können, dies ihren Konkurrenten in den Nachbarstaaten, wie z.B. Österreich oder England, aber nicht zutrauten.
Ein strafrechtliches Verbot gegen das (Mit-)Veranstalten von Sportwetten via Internet durch nicht im Inland konzessionierte Diensteanbieter verstößt gegen die europäische Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, wenn lediglich fiskale Motive zum Schutz des inländischen Glücksspielmonopols bestehen. Eine Pönalisierung der Spieler mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr ist unverhältnismäßig. Im Übrigen ist es Sache der nationalen Gerichte zu entscheiden, ob eine solche Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung der Spiellust (d.h. der öffentlichen Sozialordnung) dienen, die sie rechtfertigen können.
RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU), Anwalt.Thiele@eurolawyer.at.

References: EuGH 
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 § 284
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