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Timestamp: 2018-12-17 15:33:37+00:00

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Vorbemerkungen. Digitale Signatur? Digitale Signatur. - BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur. - Keine Unterschrift! - PDF
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1 Digitale Signatur Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht SS04 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Vorbemerkungen - BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur - Digitale Signatur = heute relevante Untervariante der elektronischen Signatur - Nachfolgend nicht behandelt: Regelungen für staatliche Register 2 Digitale Signatur? - Keine Unterschrift! - Ein digitales Siegel - Erzeugt mit Signierschlüssel - Überprüft mit Prüfschlüssel (public key) - Siegel mit der Botschaft verbunden - Prüfschlüssel wird von dritter Stelle beglaubigt («zertifiziert») 3
2 Kontrollsumme + Schlüssel Chipkarte Erstellung einer digitalen Signatur 4 Zweck der digitalen Signatur 1 - Technische Garantiefunktion - Integrität der Meldung - Authentizität des Absenders - Heute schon im Einsatz (in jedem Browser!) 5 Zweck der digitalen Signatur 2 - Rechtliche Garantiefunktion - (Form-)Gültigkeit der Transaktion - Beweisbarkeit einer Erklärung - Anerkennung und Regelung durch Gesetz oder Vertrag - Bisher: ZertDV Künftig: ZertES 6
3 Was das ZertES regelt 1 - Wann eine digitale Signatur sicher ist - «Beglaubigung» des Prüfschlüssels durch anerkannten Zertifizierungsdienst - Erstellung der digitalen Signatur mittels sicherer Hard- oder Software - Überprüfbarkeit der digitalen Signatur - Geheimhaltung des Signierschlüssels 7 Was das ZertES regelt 2 - Rechtliche Bedeutung der anerkannten digitalen Signatur in zwei Einzelfragen - Gleichstellung der Signatur mit der Unterschrift als Voraussetzung für die Schriftlichkeit gemäss Art. 13ff. OR - Haftung des Signaturinhabers im OR - Wichtig: Digitale Signatur bleibt freiwillig 8 Was das ZertES nicht regelt - Rechtliche Bedeutung der anerkannten Signatur in allen anderen Fällen - Rechtliche Bedeutung der gesetzlich nicht anerkannten Signaturen - Datenschutz DSG, FMG - Signatur-Straftaten StGB - Internet-Kriminalität StGB, BÜPF 9
4 Wozu es das ZertES nicht braucht - Elektronischer Vertragsschluss - Gesetz verlangt nur selten Schriftlichkeit - Vertraglich geregelte digitale Signatur - Staatliches Gütesiegel für Anbieterin von Zertifizierungsdiensten (ZertDV) - Ohne spezifische Haftungsnormen 10 Wichtige Begriffe - «qualifiziertes Zertifikat» - Definiert über Art. 7 ZertES - «qualifizierte elektronische Signatur» - Erstellung gemäss Art. 6 ZertES - Basierend auf «qualifiziertem Zertifikat» - Davon zu unterscheiden: «anerkannte Anbieterin von Zertifizierungsdiensten» 11 Art. 6 ZertES: Technik - Sichere und zuverlässige - Generierung von Signaturschlüsseln - Erstellung von Signaturen - Signaturprüfung - Weitere Vorschriften: Art. 59a OR - Ausführungsbestimmungen folgen noch 12
5 Art. 7 ZertES: Zertifikate - Zertifikate nur für natürliche Personen - Identifikationsmerkmale - Gültigkeitsdauer - Signaturprüfschlüssel - Hinweis auf Ausstellerin - Spezifische Attribute, Geltungsbereich 13 Art ZertES: Anbieter - Identitätsprüfung - Informations-, Dokumentationspflicht - «Revozierung» von Zertifikaten - Verzeichnisdienst für Zertifikate - Zeitstempeldienst - Einstellung der Geschäftstätigkeit - Anerkennungsverfahren 14 Art. 19 ZertES: Internationales - Möglichkeit des Bundesrates u.a. zur - Anerkennung elektronischer Signaturen und Zertifikate aus dem Ausland - Anerkennung von Anbieterinnen aus dem Ausland - Praktisches Beispiel: ESTV betr. ElDI-V 15
6 Art ZertES: Haftung - «Milde» Kausalhaftung für Aussteller von qualifizierten Zertifikaten - Auch für nicht anerkannte Anbieterinnen - Beweislastumkehr zu ihren Ungunsten - Keine Wegbedingung der Haftung - Aber: Nutzungsbeschränkungen in den Zertifikaten sind zu beachten 16 Art. 14 Abs. 2bis OR - Die qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannter Anbieterin beruht, ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt - Vorbehalt abweichender gesetzlicher und vertraglicher Regelungen - Möglichkeit einseitiger Anwendung? 17 Art. 59a OR: Haftung für Signatur - Haftung des Signaturinhabers für Schäden Dritter, wenn er nötige und zumutbare Sicherheitsvorkehren gegen Missbrauch unterlassen hat - Negatives Interesse (vgl. CIC) - Haftung entfällt, wenn Signaturinhaber Erfüllung der Sorgfaltspflicht glaubhaft darlegen kann 18
7 Ungeklärte Punkte 1 - Technische Umsetzung in der Praxis - Ungelöste Beweisprobleme - Verwendete der Benutzer eine «sichere Signaturerstellungseinheit»? - Stimmt die Zeitangabe in der Signatur? - Wurde signiert was angezeigt worden ist? 19 Ungeklärte Punkte 2 - Materiell-vertragsrechtliche Wirkungen digitaler Signaturen bzw. Zertifikate - Wann bindet ein Zertifikat auch den Inhaber, der es nicht selbst verwendet? - Welche Bedeutung haben im Zertifikat aufgeführte Geltungsbeschränkungen? - Rolle(n) des Gemeinwesens 20 Bedeutung für die Praxis? - Primär Signalwirkung - Experimentiergesetz: Ex-lege-Wirkung von anerkannten Signaturen, aber erst in wenigen Bereichen - Staatlicher Referenzwert für künftige Anwendungen der digitalen Signatur - Wichtiger: Vertragliche Regelungen 21
8 Fragen? David Rosenthal Homburger Rechtsanwälte Weinbergstr , CH-8035 Zürich Tel Fax Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 23
E-Commerce. Themen. David Rosenthal
2.4.2008-16.4.2008 Juristische Fakultät Informations- und Telekommunikationsrecht (FS 2008): E-Commerce David Rosenthal Themen - Vertragsschluss - Wann und wie im E-Commerce ein Vertrag nach Obligationenrecht
Dr. iur. Simon Schlauri Das Signaturgesetz vor dem Nationalrat Kürzlich hat der Nationalrat das neue Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) als Erstrat

References: Art. 13
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 7
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 59