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Timestamp: 2020-08-08 11:36:32+00:00

Document:
EGV 338/97 Art. 7 Nr. 3
EGV 865/2006 Art. 57 Abs. 5 Buchst. a
BFH-Beschluss vom 15.10.2019, VII R 23/18 (veröffentlicht am 20.2.2020)
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 25.7.2017, 4 K 3551/16 Z = SIS 19 02 85
I. Im Dezember 2015 reiste die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) über das Zollamt Flughafen des Beklagten und Revisionsklägers (Hauptzollamt) in das Zollgebiet der Union ein und benutzte den grünen Ausgang "anmeldefreie Waren". Sie führte sechs Dosen Kaviar (schwarzer Beluga, lateinisch Huso Huso) zu je 50 g mit sich. Das Hauptzollamt beschlagnahmte den Kaviar wegen fehlender Genehmigungen nach § 51 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (Bundesgesetzblatt 2009 I 2542, nachfolgend als BNatSchG bezeichnet).
II. Der Senat setzt das bei ihm anhängige Revisionsverfahren aus (§ 121 Satz 1 in Verbindung mit § 74 der Finanzgerichtsordnung) und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
III. Nach Auffassung des Senats sind im Streitfall die VO Nr. 338/97 und die VO Nr. 865/2006 (jeweils in der oben genannten Fassung) anzuwenden. Bei der Auslegung dieser Verordnungen bestehen Zweifel, die für den Streitfall entscheidungserheblich sind.
Anhang A Anhang B Anhang C Deutsche Bezeich-
(Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) Störartige
IV. Die rechtliche Würdigung des Streitfalles ist unionsrechtlich zweifelhaft.
Gegen eine mögliche Aufteilung der eingeführten Waren in einen dokumentenfreien und einen dokumentenpflichtigen und damit zu beschlagnahmenden Teil spricht außerdem, dass die Menge von 125 g "pro Person" gilt. Die Situation ist daher nicht mit einer Sammelsendung vergleichbar, die Päckchen an mehrere individuelle Empfänger beinhaltet und für die der Gerichtshof der Europäischen Union eine Behandlung als Sendungen mit geringem Wert zugelassen hat, wenn jedes Päckchen nur Waren bis zu einem Gesamtwert von 22 € beinhaltet (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Har Vaessen Douane Service vom 02.07.2009 - C-7/08, EU:C:2009:417, Sammlung 2009, I-5581-5610, zu Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.03.1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABlEU Nr. L 105, 1, in der Fassung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3357/91 des Rates vom 07.11.1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen).
Weder aus dem Wortlaut dieser Vorschrift noch aus den Resolutionen 12.7 und 13.7 der CoP lässt sich eindeutig entnehmen, dass eine Einfuhr von Kaviar automatisch insgesamt der Dokumentenpflicht unterliegt, wenn die Menge von 125 g überschritten wird. Ähnliche Formulierungen wie in Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 sind beispielsweise in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (VO Nr. 1186/2009) betreffend Sendungen mit geringem Wert ("Als 'Waren mit geringem Wert' … gelten Waren, deren Gesamtwert je Sendung 150 € nicht übersteigt") und Art. 27 VO Nr. 1186/2009 betreffend Mengenbeschränkungen bei Sendungen von Privatperson an Privatperson ("Höchstmengen") enthalten. Die in diesen Regelungen festgelegten Mengen werden jedoch als Freimengen behandelt, die dem Einführer in jedem Fall zu belassen sind.
Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht Ziffer 8 des Annex 1 zu Resolution 13.7 der CoP, wonach Exemplare im persönlichen Eigentum stehen oder zu nicht kommerziellen Zwecken besessen werden müssen. Während die erste Alternative davon ausgeht, dass der Einführer die Exemplare nicht verschenkt, sondern selbst behält, ist die zweite Alternative ("possessed for non-commercial purposes") weiter formuliert, weil der persönliche Zweck nicht mit einem persönlichen Besitz verbunden ist.

References: Art. 7
 Art. 57
 § 51
 § 74
 Art. 267
 Art. 27
 Art. 57
 Art. 23
 Art. 27