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Timestamp: 2016-10-22 03:44:49+00:00

Document:
9C_211/2007 (19.10.2007)
9C_211/2007
L.________, 1967, Beschwerdef�hrer,
Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S�ule, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin.
vom 15. M�rz 2007.
L.________, geboren 1967, arbeitete von Januar 1990 bis zum Verlust seiner Arbeitsstelle (infolge Umstrukturierung) Ende Mai 2002 in der Firma X.________ AG als Lagermitarbeiter, zwischen April 1998 und Oktober 2001 als Lagerchef (letzter Arbeitstag: 29. Mai 2002). Dadurch war er bei der Winterthur-Columna Sammelstiftung 2. S�ule (nachfolgend Stiftung) obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Am 19. November 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 12. Januar 2004 sprach ihm die IV-Stelle Zug ab 1. August 2003 eine ganze Invalidenrente zu. Dabei ging sie von einer seit 13. August 2002 dauernd bestehenden erheblichen Einschr�nkung in der Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit aus. Da damit der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der Firma X._______ AG und nach Verstreichen der Nachdeckungsfrist erfolgt sei, lehnte es die Stiftung gest�tzt auf die Verf�gung der IV-Stelle ab, L.________ eine Invalidenrente aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die von L.________ am 17. Februar 2006 gegen die Stiftung eingereichte Klage auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ab 1. September 2002 mit Entscheid vom 15. M�rz 2007 ab.
L.________ l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Stiftung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 2002 eine ganze Invalidenrente in H�he von Fr. 1862.65 pro Monat, zuz�glich Zins seit 1. September 2002, auszurichten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1 Strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer gegen�ber der Stiftung Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat. Dies h�ngt entscheidend von der Frage ab, wann die f�r die Entstehung des Invalidenleistungsanspruchs relevante Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist.
2.2 Das kantonale Versicherungsgericht hat die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Zu erg�nzen ist, dass rechtsprechungsgem�ss die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe gebunden sind, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Er�ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), soweit die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Hingegen entf�llt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht sp�testens im Einspracheverfahren angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73). H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung demgegen�ber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten, ja st�tzt sie sich - wie im hier zu beurteilenden Fall - darauf ab, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 273, 129 V 73 mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht hat nicht unter dem in E. 2.2 dargelegten eingeschr�nkten Blickwinkel gepr�ft, ob der von der IV-Stelle auf den 13. August 2002 festgestellte Beginn der Arbeitsunf�higkeit als offensichtlich unhaltbar erscheine, sondern vielmehr frei gepr�ft, wann die relevante Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts infolge der dargestellten Bindungswirkung bzw. bereits aufgrund von Art. 105 BGG (siehe E. 1) auf die Frage beschr�nkt ist, ob die Feststellung der IV-Stelle bzw. der Vorinstanz zum Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit offensichtlich unhaltbar sei oder nicht.
3.2 Der Beschwerdef�hrer war laut vorinstanzlicher Feststellung vom 3. November 2001 bis 31. Mai 2002, von kurzen Ausnahmen abgesehen, in der Firma mit voller Leistung t�tig; eine relevante ununterbrochene Arbeitsunf�higkeit sei erst am 13. August 2002 eingetreten. Angesichts der Rechtsprechung, die einerseits f�r die Haftungsbegr�ndung der zeitlich zust�ndigen Vorsorgeeinrichtung Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf das versicherte Arbeitsverh�ltnis verlangt (z.B. Urteil L. vom 24. April 2007, I 687/06 E. 5.1 mit Hinweisen), und die anderseits bereits eine sechsmonatige (SZS 2002 S. 153) oder eine viermonatige (B 100/05 vom 8. Februar 2006, E. 3.2) Zeitspanne voller Arbeits- und Erwerbsf�higkeit als den geforderten zeitlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der sp�teren Invalidit�t (vgl. hiezu BGE 123 V 262 E. 1c S. 264, 120 V 112 E. 2c/aa/bb S. 117 f.) unterbrechend anerkannte, kann von offensichtlicher Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Betrachtungsweise nicht die Rede sein. Dass sich der Beschwerdef�hrer angeblich wegen der Aussicht auf eine Durchhaltepr�mie bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (31. Mai 2002) besonders angestrengt haben soll, �ndert nichts daran, dass er bis Ende Mai 2002 tats�chlich eine ungeschm�lerte Arbeitsleistung erbracht hat und auch anschliessend w�hrend mehr als zwei weiteren Monaten arbeitsf�hig blieb.
3.3 Die weiteren vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Einwendungen sind tats�chlicher Natur und lassen unber�cksichtigt, dass die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts wesentlich eingeschr�nkt ist. Sie sind jedenfalls nicht geeignet, die Feststellung der IV-Stelle als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen.
3.4 Dass die Vorinstanz bei dieser klaren Sach- und Rechtslage auf die Erhebung weiterer Beweismittel, insbesondere die Befragung der Haus�rztin, verzichtet hat, ist im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung (vgl. dazu BGE 124 V 90 E. 4b S. 94) nicht zu beanstanden.
3.5 Bleibt somit die Beschwerdegegnerin an die Feststellung des Organs der Invalidenversicherung gebunden, die relevante Arbeitsunf�higkeit sei am 13. August 2002 eingetreten, entf�llt die Leistungspflicht der Stiftung ohne weiteres, war doch der Beschwerdef�hrer zu diesem Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht mehr bei ihr obligatorisch berufsvorsorgeversichert und war auch die Nachdeckungsfrist von einem Monat gem�ss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG abgelaufen.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdef�hrer auch die unentgeltliche Verbeist�ndung mangels Bed�rftigkeit verweigert. Der in der Beschwerde gestellte Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils k�nnte auch auf die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung bezogen werden. Da die Beschwerde diesbez�glich jedoch keine Begr�ndung enth�lt, ist darauf nicht n�her einzugehen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.

References: Art. 95
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 109