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Timestamp: 2019-12-10 06:01:16+00:00

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Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung" - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.07.2019, RV/7101931/2016
Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält - keine "Heilung durch Einlassung"
RV/7101931/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache der X GmbH, ADR, vertreten durch STB, ADR-STB, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26.01.2016, ErfNr*** betreffend Gebühren beschlossen:
Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.
Gebührenanzeige vom 23.9.2011
Am 23. September 2011 zeigte die VERMIETERIN dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel, kurz FA) einen zwischen der VERMIETERIN als Verpächter und Herrn N X und der X GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Pächter am 15.9.2011 abgeschlossenen Pachtvertrag über das Bestandobjekt in STANDORT an. Der Vertrag wurde beim FA unter ErfNr*** erfasst.
vorläufiger Gebührenbescheid vom 29.3.2012
Mit Bescheid vom 29. März 2012 setzte das Finanzamt für diesen Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG iVm § 200 Abs. 1 BAO vorläufig eine Gebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 1.172.160,00, somit iHv € 11.721,60 gegenüber der Bf. fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
Vorhalt Finanzamt vom 25.5.2015
Mit Vorhalt vom 25. Februar 2015 ersuchte das FA die Bf. um Bekanntgabe der Höhe des Mietentgelts inklusive Umsatzentgelt, sämtlicher Betriebs- und Nebenkosten sowie der Versicherungen lt. Art. 7 des Vertrages, seit Vertragsbeginn 28.9.2011 bis dato, mittels Aufstellung. Weiters wurde um Vorlage einer Kopie des Franchisevertrages gebeten.
Schriftsatz der steuerlichen Vertretung für die Bf. vom 5.5.2015
In Beantwortung dieses Vorhaltes übermittelte die STB als steuerliche Vertretung der Bf. mit Schreiben vom 5. Mai 2015 diverse Aufstellungen sowie eine Kopie des Franchise-Vertrages betreffend den Standort STANDORT2.
Am Ende des Schreibens heißt es "Die Vollmacht für unsere steuerliche Vertretung (einschließlich Zustellvollmacht) liegt beim Finanzamt *** zur Steuernummer ***** auf".
weitere Ermittlungen FA
Mit Vorhalt vom 8. Oktober 2015 ersuchte das Finanzamt die Bf. zu Handen ihres Geschäftsführers nochmals um Vorlage des Franchisevertrages, da der übermittelte nicht STANDORT, sondern STANDORT2 betreffe.
Die Beantwortung erfolgte am 13. November 2015 abermals durch die STB für die Bf.
Endgültiger Bescheid vom 26.1.2016
Mit endgültigem Bescheid vom 26. Jänner 2016 setzte das FA die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG iVm § 200 Abs. 2 BAO endgültig von einer Bemessungsgrundlage iHv € 2.178.412,06 fest. Der Bescheid wurde an die Bf. zu Handen des Geschäftsführers N X adressiert.
Beschwerde vom 26.2.2016
Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 26.2.2016 richtet sich gegen die Einbeziehung des Wertes jener Leistungen, den die Bf. unter dem Franchisevertrag zu leisten habe, in die Bemessungsgrundlage. Die Rechtsgeschäftsgebühr sei auf Grund einer Bemessungsgrundalge von € 1.419.201,22 mit einem Betrag von € 14.192,01 festzusetzen.
Im Rubrum der Beschwerde wurde nach dem Namen und der Adresse der Bf. wiederum angegeben:
"vertreten durch STB , ..., Vollmacht liegt bei Finanzamt ***, ORT zu St.Nr. ***** auf."
Der Beschwerde angeschlossen wurde eine Kopie der von Herrn X für die Bf. als Vollmachtgeber unterschriebenen Vollmacht an die STB vom 26.9.2014, die ausdrücklich eine Zustellvollmacht umfasst.
Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2016
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2016, der Bf. zu Handen der STB zugestellt, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Vorlageantrag vom 31.3.2016
Am 31. März 2016 beantragte die Bf., vertreten durch STB die Vorlage der Beschwerde ans BFG. Darin wurde darauf hingewiesen, dass zur Gz. RV/7104313/2015 bereits eine weitere Bescheidbeschwerde zur gegenständlichen Rechtsfrage anhängig sei.
Vorlage der Beschwerde an das BFG am 25.4.2016
Mit Vorlagebericht vom 25.4.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Beweisaufnahme durch das BFG durch Akteneinsicht
Vom BFG wurde zunächst Beweis erhoben durch Einsicht in die vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes ErfNr***. Dadurch ergibt sich der oben dargestellte Verfahrensablauf.
Vorhalt des BFG vom 12.6.2016
Mit Vorhalt vom 12. Juni 2019 teilte das BFG den Parteien mit, wie sich die Sach- und Rechtslage derzeit darstelle. Für eine allfällige Stellungnahme wurde beiden Parteien eine Frist von einem Monat ab Zustellung eingeräumt.
Weiters wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innerhalb der genannten Frist bekanntzugeben, ob der zu Handen ihres Geschäftsführers N X zugestellte endgültige Bescheid vom 26.1.2016 im Original an die steuerliche Vertretung, die STB, weitergeleitet wurde.
Stellungnahme FA vom 26.6.2019
Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 (das in Kopie vom BFG der Bf. weitergeleitet wurde) gab das FA zum Vorhalt eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab:
"1.) „Wirksamkeit des endgültigen Bescheides":
Das Bundesfinanzgericht sieht in der Zustellung des Bescheides an die Bf zu Händen des Geschäftsführers einen Zustellmangel, da die Bevollmächtigung der STB durch die Bezugnahme im Schriftsatz vom 5.5.2015 auf das Ergänzungsersuchen sowie durch den Hinweis auf die beim Betriebsfinanzamt aufliegende Vollmacht die Bevollmächtigung auch im gegenständlichen Fall geltend gemacht worden sei.
Unabhängig davon, ob der Bescheid an die bevollmächtigte STB weitergeleitet wurde, wurde ein allenfalls vorliegender Zustellmangel „durch Einlassung" geheilt.
Der Oberste Gerichtshof vertritt die, aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abgeleitete Auffassung, dass ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel dann nicht möglich sei, wenn dem „Zustellinhalt gemäß reagiert" wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer „Heilung durch Einlassung" gekommen sei (7 Ob 75/04m; 10 Ob 47/03i; 10 ObS 376/02w; Gitschthaler aaO Rz 7; RIS-Justiz RS0083731).
Diese Auffassung hat der Oberste Gerichtshof insbesondere im Fall der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die nicht oder nicht gesetzmäßig zugestellte Entscheidung vertreten (7 Ob 75/04m; 10 Ob 47/03i; 10 ObS 376/02w)."
Im Beschluss vom 21.4.2004, 7 Ob 75/04m, führt der OGH aus:
„Zwar ist eine Heilung "falscher Zustellverfügungen" nach § 7 ZustG nicht möglich (Stumvoll in Fasching2 II/2 § 87 ZPO [§ 7 ZustG] Rz 17 mwN; vgl RIS-Justiz RS0106119). Der Unterhaltsberechtigte hat aber insofern dem Zustellinhalt gemäß reagiert (vgl Stumvoll aaO Rz 23), als er den Beschluss des Rekursgerichtes mit dem gegenständlichen - wie bereits gesagt als Revisionsrekurs zu qualifizierenden - Schriftsatz bekämpft. Damit ist die unterbliebene Zustellung "durch Einlassung" (Stumvoll aaO Rz 23) geheilt (RIS-Justiz RS0083731 [T 1 und T 2]; vgl Gitschthaler in Rechberger, ZP02 § 87 [§ 7 ZustG] Rz 9), wobei das Rechtsmittel des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf die mangelhafte Zustellverfügung jedenfalls als rechtzeitig anzusehen ist."
Auch der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsansicht angeschlossen und führt dazu im Rechtssatz zum Erkenntnis vom 20.1.2015, Ro2014/09/0059, aus:
„Ein Schriftstück gilt nur dann iSd § 7 ZustG als 'tatsächlich zugekommen' und ein bei der Zustellung unterlaufener Mange! nur dann geheilt, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt. Ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel ist dann nicht möglich, wenn dem 'Zustellinhalt gemäß reagiert' wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer 'Heilung durch Einlassung' gekommen ist (vgl. OGH B 30. Juli 2007, 8 Ob 69/07s)."
Im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung liegt nach Ansicht des Finanzamtes kein Zustellmangel vor, da der Empfänger auf den Zustellinhalt durch Einbringung einer entsprechenden Beschwerde reagiert hat.
Die Klärung der Frage, ob im Zeitpunkt der Zustellung des an den Bf. z.H. des Geschäftsführers adressierten Bescheides eine Zustellvollmacht vorlag, ist entbehrlich, da ein allfälliger Mangel durch die Einbringung der Beschwerde vom 26.2.2016, somit durch Einlassung jedenfalls saniert wurde.
Auf die Erkenntnisse des BFG vom 1.9.2016, RV/7103501/2016 und vom 21.6.2018, RV/7102140/2017 darf verwiesen werden.
2.) Höhe der Bemessungsgrundlage:
Zur Einbeziehung der Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage darf auf die Erkenntnisse des BFG vom 2.5.2019, RV/7104313/2015 und vom 10.5.2019, RV/2101213/2017 verwiesen werden.
Das Finanzamt hält seinen Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, aufrecht."
Stellungnahme Bf. vom 11.7.2019 zur Bemessungsgrundlage
Die Bf. gab zunächst mit Schreiben vom 11. Juli 2019 eine Stellungnahme zur Höhe der Bemessungsgrundlage ab.
Mitteilung der Bf. vom 24.7.2019 zur Zustellung des Bescheides
In Ergänzung dazu teilte die Bf. mit Schreiben vom 24. Juli 2019 mit, dass der angefochtene Bescheid vom 26.1.2016 an die Bf. zu Handen Herrn N X adressiert und auch Herrn N X, dem Geschäftsführers der Bf., zugestellt worden sei. Herr X habe den Bescheid per Mail am 18. Februar 2016 an die steuerliche Vertretung der X GmbH, welcher auch die Zustellvollmacht habe, übermittelt habe, woraufhin Bescheidbeschwerde erhoben worden sei. Damit sei faktisch innerhalb der Rechtsmittelfrist der Bescheid dem Zustellungsbevollmächtigten bekannt geworden und zwar so rechtzeitig, dass ordnungsgemäß das Rechtsmittel eingebracht werden konnte. Damit sei aus Sicht der Bf. der Rechtsschutz zwar grundsätzlich gefährdet, letztendiglich aber faktisch dann doch nicht beeinträchtigt.
Zum inhaltlichen Begehr wurde mitgeteilt, dass einer Aussetzung der Entscheidung gemäß § 271 BAO keine überwiegenden Interessen entgegenstehen würden, die Bf. würde die Aussetzung begrüßen.
Bekanntgabe der Bevollmächtigung
Dies trifft auf den Schriftsatz vom 5.5.2015 zweifellos zu, da darin auf das an die Bf. gerichteten Ergänzungsersuchen zum Pachtvertrag vom 15.9.2011, ErfNr*** Bezug genommen wurde. Der am Ende des Schreibens enthaltene Hinweis, dass die Vollmacht für die steuerliche Vertretung (einschließlich Zustellvollmacht) zu einer bestimmten Steuernummer beim Betriebsfinanzamt aufliege, kann nur so verstanden werden, dass die Bf. auch im gegenständlichen Gebührenverfahren durch die STB vertreten wird und dass auch für das gegenständliche Gebührenverfahren eine Zustellvollmacht besteht.
Bemerkt wird, dass die idente Formulierung von der steuerlichen Vertretung der Bf. auch bei einer Vorhaltsbeantwortung vom 22.2.2015 im Verfahren zur ErfNr.''''''' (beim BFG anhängig zu RV/7105118/2016) verwendet wurde und in diesem Verfahren dies vom Finanzamt als Bekanntgabe einer Zustellvollmacht interpretiert wurde, hat es doch den Gebührenbescheid dort zu Handen der steuerliche Vertretung zugestellt.
Zustellbevollmächtigungen sind so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl. Ritz, BAO6, § 9 ZustG Tz 21 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Durch die Vorlage einer Kopie der schriftlichen Vollmacht vom 26.9.2014 und der Tatsache, dass sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag von der STB für die Bf. unter Berufung auf die erteilte Vollmacht eingebracht wurde, ist offensichtlich, dass auch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (endgültiger Bescheid vom 26.1.2016) ein Vollmachtsverhältnis bestanden hat.
Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber (bzw. wie hier zu Handen des Geschäftsführers N X), obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (vgl. VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032).
Sanierung des Zustellmangels - tatsächliches Zukommen
Ein tatsächliches Zukommen setzt nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes z.B. durch Übermittlung einer Ablichtung etwa per Fax oder E-Mail (vgl. Ritz, BAO6, ZustG § 7 Tz 7, und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
"Heilung durch Einlassung"
Zu der vom Finanzamt angesprochen Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur "Heilung durch Einlassung" ist zu bemerken, dass im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit grundsätzlich ein Mehrparteienverfahren vorliegt und das Verfahren dort von der Parteienmaxime – und nicht von der Amtswegigkeit wie im Bereich des Abgabenrechtes - beherrscht wird.
Darüber hinaus ist ein Rechtmittel (Rechtsbehelf) auch gegen eine (für das Gericht bindende; vgl. §§ 415, 416 Abs 2 ZPO) Entscheidung, die dem Rechtsmittelwerber zur Kenntnis gelangt ist, auch vor einer wirksamen Zustellung möglich (vgl. Stummvoll in Fasching/Konecny3, II/2 Rz 19 zu § 22 ZuStG).
Nimmt eine Abgabenbehörde im Anwendungsberich der BAO eine gesetzlich (bzw durch Verordnung) nicht vorgesehene Form der Übermittlung des Inhaltes von Erledigungen (zB Versendung eines Telekopierers) vor, so bewirkt dies nach hA keine behördliche Erledigung; diesfalls liegt somit ein absolut nichtiger Verwaltungsakt vor (vgl. Ritz, aaO, Rz 7 zu § 97 BAO mwN).
Die erkennende Richterin schließt sich der eben dargestellten Auffassung von Ritz an. Dies auch unter der Überlegung, dass im Bereich des Abgabenrechtes das Prinzip der Amtswegigkeit gilt und es - auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht - nicht darauf ankommt, ob sich eine Partei erst "nachträglich" (oder wie hier die Bf. gar nicht) auf einen Zustellmangel beruft. Die Wirksamkeit des Bescheides ist als Prozessvoraussetzung vom Verwaltungsgericht auch dann zu prüfen, wenn die Parteien kein entsprechendes Vorbringen erstatten, besteht doch im Verfahren vor der Abgabenbehörde und im Verfahren vor dem Bundefinanzgericht keine Bindung an Beschwerdepunkte.
Zu den Entscheidungen des Bundesfinanzgerichtes, auf die das Finanzamt in seiner Stellungnahme hingewiesen hat (BFG 1.9.2016/RV/7103501/2016 und BFG 21.6.2018, RV/7102140/2017) ist Folgendes zu bemerken:
Wie von der Bf. mit Schreiben vom 24. Juli 2019 bekanntgegeben wurde, ist der steuerlichen Vertreterin der Bf. der Bescheid vom Geschäftsführer der Bf. am 18. Februar 2016 per Mail übersandt worden. Für das Bundesfinanzgericht bestehen keinerlei Anlass diese Angaben anzuzweifeln, ist es doch lebensnah, dass der Geschäftsführer einer GmbH das Original des (an die Bf. als Adressat gerichteten) Bescheides bei sich behält bzw bei den Geschäftsunterlagen der GmbH ablegt und seinem steuerlichen Vertreter zum Zweck der Überprüfung des Bescheides bloß eine Kopie übermittelt oder – wie hier - das Dokument einscannt und dem steuerlichen Vertreter mittels Email einen Scann des Dokumentes übersendet. Die Angabe ist hier überdies auch deshalb glaubwürdig, geht die Bf. selber im Schreiben vom 24. Juli 2019 von einer Wirksamkeit des Bescheides aus und hat sie daher keinerlei Interesse daran, den Geschehensablauf nicht so darzustellen, wie er sich tatsächlich zugetragen hat.
Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides, sondern nur ein Scann des Dokuments zugekommen ist.
Nach der ständigen Judikatur des VwGH und auch der überwiegenden Judikatur des BFG liegt eine Heilung des Zustellmangels iSd §§ 9 Abs. 3 iVm § 7 ZustG nicht vor, wenn die Erledigung dem Vertreter nicht im Original zugekommen ist (vgl. ua BFG 23.04.2019, RV/7102389/2012, BFG 01.02.2019, RV/7104737/2018, BFG 23.11.2018, RV/7102493/2016, BFG 31.08.2018, RV/3100764/2017, BFG 24.09.2015, RV/2100161/2013).
Eine "faktische Bekanntgabe" an den Zustellbevollmächtigten durch Übermittlung eines Bescheidscanns per Email (wie sie von der Bf. in der Stellungnahme vom 24. Juli 2019 geschildert wird) reicht für die Heilung des Zustellmangels nicht aus und ist unmaßgeblich, ob durch den Zustellmangel der Rechtsschutz der Bf. beeinträchtigt wurde oder nicht.
Da keine Heilung des Zustellmangels iSd §§ 9 Abs. 3 iVm § 7 ZustG durch "tatsächliches Zukommen" der als Bescheid intendierten Erledigung erfolgt ist, ist die Beschwerde wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Es liegt keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den steuerlichen Vertreter ein Zustellmangel (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) iSd §§ 9 Abs. 3 iVm § 7 ZustG saniert wird ("Heilung durch Einlassung"). Die Revision ist daher zulässig.
Wien, am 31. Juli 2019
BFG 01.09.2016, RV/7103501/2016
BFG 02.05.2019, RV/7104313/2015
Ritz, BAO6, ZuStG § 7 Tz 7
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101931.2016
Findok-Nr: 125344.1, aufgenommen am: 11.09.2019 15:09:34, zuletzt geändert am: 28.10.2019, Dokument-ID: 5a81a5a2-3e75-42b8-a0ed-92ba8089a218, Segment-ID: 9a7665d8-b3a3-4785-b7bd-e0003592d3e8

References: § 260
 § 33
 § 200
 Art. 7
 § 33
 § 200
 OGH 
 § 7
 § 87
 § 87
 § 7
 OGH 
 § 271
 § 9
 § 7
 § 22
 § 97
 § 7
 § 7
 § 7
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