Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=Pressemitteilung_034_-_Meinungsfreiheit_unter_Sperrfeuer&diff=34021&oldid=30037
Timestamp: 2020-04-08 23:57:01+00:00

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Version vom 04:17, 29. Nov. 2017 (bearbeiten)
+ ==17. Verhandlungstag, 08.12.2017==
+ Der Ahrensburger Richtersumpf schert sich nicht um BGH-Beschlüsse.
+ Der Lübecker Pflichtverteidiger Frank-Eckhard Brand hielt sein Witz-Plädoyer.
+ [http://www.buskeismus-lexikon.de/08.12.2017_-_Richtersumpf_schert_sich_nicht_um_BGH-Beschl%C3%BCsse Bericht]
+ ==18. Verhandlungstag, 18.12.2017==
+ Der Angeklagte Klaus Schädel hielt den ersten Teil seines Schlussvortrages.
+ Nach kurzer Einleitung las Herr Schädel den Film [https://www.google.de/search?source=hp&ei=ld1LWpzHJsmksAesp4WQDg&q=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen&oq=Die+zw%C3%B6lf+Geschworenen "Die Zwölf Geschworenen"] vor. Bei Vorlesen der einzelnen Gedanken und Argumente der Geschworenen zwecks Findung einer einstimmigen Entscheidung zu Gunsten des Angeklagten nahm Herr Schädel direkten Bezug zu dem laufenden Verfahren. Von den Akteuren des laufenden Strafverfahrens sind Richter Holtkamp, Staatsanwalt Dr. Buscher, Pflichtveteidiger Brand überzeugt, Klaus Schädel ist zu bestrafen. Nur Klaus Schädel hat als Einziger eine andere Meinung, wie der Geschworene Nr. 8 im Spielfilm. Zum Schluss kamen alle 12 Geschworenen zur Überzeugung, der Angeklagte sei unschuldig.
+ Anschließend begründete Klaus Schädel die Unzulässigkeit des Strafverfahrens u.a. folgendermaßen:
+ :Für das Strafverfahren 58 Ds 6/15 ist vorrangig entscheidend: Ein Gerichtsverfahren ist prinzipiell unzulässig, sofern es justizintern initiiert wird, justizinterne Interessen verfolgt und justizintern entschieden wird. Das ist hier der Fall
+ :Die Vorgabe des Art. 97 Abs. 1 GG (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen, können in diesem Strafverfahren nicht eingehalten werden.
+ :Die Anwendung des § 194 Abs. 3 StGB durch den Dienstvorgesetzten Dr. Krönert ist prinzipiell unzulässig und somit auch sein Strafantrag. Zugleich fehlte die den Strafantrag begründete Voraussetzung:
+ ::Die i.R.s. Richter hätten sich "nicht beleidigt gefühlt".
+ ::Die i.R.s. Richter haben selbst keinen Strafantrag gestellt.
+ ::Ein Richter kann/darf sich grundsätzlich nicht in der Ehre verletzt fühlen. Wäre es so oder wäre es möglich, wären sie "parteiisch" und nicht mehr "unabhängig", (Art. 79 Abs. 1 GG). sondern müssten ihre Befangenheit selbst erklären. (Vergleiche BGH v. 11.07.2017 / AZ: 3 StR 90/17)
+ :Unter diesen Voraussetzungen kann § 149 Abs. 3 StGB nicht die Antragsberechtigung eines "Beleidigten" durch einen Dienstvorgesetzten ersetzen. § 149 Abs. 3 StGB ist damit ausgeschlossen. Die tatsächlich erfolgte Antragstellung ohne Rechtsgrundlage. Deshalb hätte auch die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung des Strafantrages ablehnen müssen.
+ :Spätestens die Filter zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht, (bzw. den dann in Personaleinheit den Strafantrag stellenden Landgerichts-Präsidenten Dr. Krönert) hätte die prinzipielle Unzulässigkeit des Strafverfahrens erkennen müssen und das Verfahren nicht zulassen dürfen.
+ :Zugleich stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit eines Strafprozesses, in dem Strafanträge von Rechtsanwälten zur Anklage geführt haben und aufgrund eines Strafantrages (von Seiten des Dienstvorgesetzten Dr. Krönert) dessen Begründung (Verstoß gegenüber Richtern gemäß § 185 StGB) rechtstheoretisch, auch rechtsdogmatisch ausgeschlossen ist.
+ :Dr. Krönert hat als dienstvorgesetzter Präsident des Landgerichts Lübeck wegen "Falscher Verdächtigung" gegen § 164 StGB verstoßen. Denn bereits der i.R.s. Strafantrag beweist, spätestens jedoch der begonnene Strafprozess 58 Ds 6/15, dass die behaupteten Rechtsverstöße der angeklagten Privatperson aus prinzipiellen Gründen unzulässig und damit falsch sind. Das bewiesen schon die obigen Punkte.
+ :Eine Beleidigung der Privatperson des/der i.R.s. Richter kann nicht zu einem ersatzweisen Stellen eines Strafantrages nach § 149 Abs. 3 StGB führen. Dazu wäre weder die Privatperson Dr. Krönert, noch Dr. Krönert als Dienstvorgesetzter befugt. Auch dieses Wissen muss Dr. Krönert unterstellt werden.
+ :<b>Folge:</b>
+ :Dr. Krönert hat wegen falscher Verdächtigung gegen § 164 Abs. 1 und auch Abs. 2 StGB verstoßen, da er "wider besseren Wissens" den später tatsächlich angeklagten Angeklagten (Verfahren 58 Ds 6/15) falsch verdächtigt hat, ein Verdacht, den
+ ::a) die angeblich ehrverletzten Richter nicht bestätigt haben, die
+ ::b) selbst keinen Strafantrag gestellt haben und
+ ::c) aufgrund eines Versuchs von "Beleidigung" nach Art. 97 Abs. 1 GG keine entsprechende Regung zeigen dürfen. Sie haben von Amts wegen gegen "Beleidigungen" immun zu sein.
+ :ES muss unterstellt werden, dass die i.R.s. Richter ihrem Vorgesetzten Dr. Krönert auch keine Vollmacht erteilt haben.
+ :Das ersatzweise Recht auf Stellen eines Strafantrages wegen "Beleidigung" nach § 194 Abs. 3 StGB kann nicht die Tatsache positiv ersetzen, dass die direkt Betroffenen sich gar nicht im Sinne des § 185 StGB verletzt fühlen.
+ Anschließend trug der Angeklagte Klaus Schädel seine Sicht zur "Ehre" dar. Eine "Ehre " kann nicht verletzt werden anders verhält es sich mit der Würde. Die "Ehre" kann nicht erzwungen werden, erst recht nicht gerichtlich. Die Ehre gebührt dem, der diese von anderen erhält, aber nicht dem, der auf Ehre besteht. Die Ehre kann genommen, keinesfalls verlangt werden. Der Ehrbegriff stammt aus dem Mittelalter und wird missbraucht.
+ Vom Hamburger Abendblatt war auch diesmal niemand mehr anwesend.
- Freitag, den '''08.12.2017''', 09:00 Uhr, Saal 1 + Freitag, den '''05.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1 - Verhandlung fiel aus.
+ Freitag, den '''12.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 1
+ Mittwoch, den '''17.01.2018''', 09:00 Uhr, Saal 3
- Dienstag, den '''19.12.2017''', 09:00 Uhr, Saal 3 + Das LG Lübeck hat in der Berufungsverhandklung das Urteil bestätigt.
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- Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_034_-_Hamburger_Abendblatt Pressemitteilung 34 - Hamburger Abendblatt] + Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_034_-_Hamburger_Abendblatt Pressemitteilung 034 - Hamburger Abendblatt]
- Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_34_-_Fragen_an_interessierte_Strafverteidiger Pressemitteilugn34 - Fragen an interessierte Strafverteidiger] + Siehe -> [http://www.buskeismus-lexikon.de/Pressemitteilung_034_-_Fragen_an_interessierte_Strafverteidiger Pressemitteilung 034 - Fragen an interessierte Strafverteidiger]
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References: Art. 97
 § 194
 BGH 
 § 149
 § 149
 § 185
 § 164
 § 149
 § 164
 Art. 97
 § 194
 § 185