Source: https://www.forum.politikimnetz.de/index.php?thread/676-landesgesetz-verordnungsblatt-hamburg/&pageNo=1&s=d0cc6e5214ca8442f786eb26f4297617c32d9b82
Timestamp: 2019-12-10 02:53:06+00:00

Document:
Landesgesetz- & Verordnungsblatt - Hamburg - Hamburgische Bürgerschaft - Politik im Netz
Landesgesetz- & Verordnungsblatt - Hamburg
Hier werden beschlossene Gesetzte und Verordnungen durch die Landesregierung verkündet.
19. Juni 2016, 20:10
Der Landtag hat in Vertretung der hamburger, schleswig-holsteinischen,
und mecklenburg-vorpommerner Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage
der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament
jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in
dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu
sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte und
seiner Verantwortung vor Gott und dem Menschen, bestrebt, durch
nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger
Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche
Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die
Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende
Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa
zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:
Das Land Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommer ist ein Gliedstaat der vBundesrepublik Deutschland.
(2) Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen. Es
handelt durch seine gewählten Vertretungen im Lande, in den Gemeinden
und Gemeindeverbänden sowie durch Abstimmungen.
Die im Grundgesetz der vBundesrepublik Deutschland festgelegten
(1) Die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und
Gemeindeverbänden und die Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar,
frei, gleich und geheim.
(2) Die Wahlen und Abstimmungen finden an einem Sonntag oder
öffentlichen Ruhetag wenn nicht eine anderweitige gesetzliche Regelung
greift, statt.
(3) Die Wahlprüfung und die Abstimmungsprüfung stehen den
Volksvertretungen jeweils für ihr Wahlgebiet zu. Ihre Entscheidungen
unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung.
Wer sich um einen Sitz in einer Volksvertretung bewirbt, hat Anspruch
auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. Niemand darf
gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu übernehmen und auszuüben. Eine
Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(2) Die kulturelle Eigenständigkeit nationaler Minderheiten und
Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der
deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch
auf Schutz und Förderung.
Das Land setzt sich für die Selbstbestimmung von Menschen mit
Behinderung und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ein.
Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen
und fördert eine Versorgung, die allen Pflegebedürftigen ein
menschenwürdiges Leben ermöglicht.
Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von
Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
(1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des
Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der
(2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist
dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und
Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
(3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht
auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf
die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und
Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem
besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie
der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
(2) Für die Aufnahme in die weiterführenden Schulen sind außer dem
Wunsch der Erziehungsberechtigten nur Begabung und Leistung maßgebend.
(3) Die öffentlichen Schulen fassen die Schülerinnen und Schüler ohne
Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammen.
(3) Die Förderung der Kultur einschließlich des Sports, der
Erwachsenenbildung, des Büchereiwesens und der Volkshochschulen ist
Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.
(1) Das Land gewährleistet im Rahmen seiner Kompetenzen den Aufbau, die
Weiterentwicklung und den Schutz digitaler Basisdienste sowie die
Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an diesen.
(2) Das Land sichert im Rahmen seiner Kompetenzen einen persönlichen,
schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und
Gerichten. Niemand darf wegen der Art des Zugangs benachteiligt werden.
(1) Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen
Willensbildung. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Er übt die
gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt. Er
behandelt öffentliche Angelegenheiten.
(2) Die Abgeordneten des Landtages werden nach einem Verfahren gewählt,
das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl
verbindet. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(1) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Bei der Ausübung ihres
Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden.
(2) Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag sowie in den ständigen
Ausschüssen und in den Sonderausschüssen des Landtages Fragen und
Anträge zu stellen. Sie können bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme
abgeben; Stimmrecht in den Ausschüssen des Landtages haben nur die
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre
Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Dieser Anspruch ist weder
übertragbar, noch kann auf ihn verzichtet werden. Das Nähere regelt ein
(1) Die parlamentarische Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der
parlamentarischen Demokratie. Die Opposition hat die Aufgabe,
Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu
kontrollieren. Sie steht den die Regierung tragenden Abgeordneten und
Fraktionen als Alternative gegenüber. Insoweit hat sie das Recht auf
politische Chancengleichheit.
(2) Der Vorsitzende der stärksten die Regierung nicht tragenden Fraktion
ist die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer. Bei gleicher
Fraktionsstärke ist das bei der letzten Landtagswahl erzielte
Stimmenergebnis der Parteien maßgeblich. Im Übrigen entscheidet das von
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zu ziehende Los.
(1) Der Landtag wird auf drei Monate gewählt. Seine Wahlperiode endet
mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. Die Neuwahl findet
frühestens zehn spätestens vierzehn Tage nach Beginn der Wahlperiode
(2) Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die
Wahlperiode vorzeitig beenden.
(3) Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode muss die Neuwahl innerhalb von fünfzehn Tagen stattfinden.
(4) Der Landtag tritt spätestens am dritten Tag nach der Wahl zusammen.
Er wird von der Präsidentin oder von dem Präsidenten des alten Landtages
(1) Der Landtag wählt den Präsidenten, und optional die Vizepräsidenten,
die Schriftführer und deren Stellvertreter. Der Landtag gibt sich eine
(2) Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder
Vizepräsidenten können durch Beschluss des Landtages abberufen werden.
Der Beschluss setzt einen Antrag der Mehrheit der Mitglieder des
Landtages voraus. Er bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Landtages.
(3) Die Präsidentin oder der Präsident führt die Geschäfte des
Landtages. Dazu gehören die Ausübung der Ordnungsgewalt im Landtag und
des Hausrechts in den Räumen des Landtages, die Verwaltung der gesamten
wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages nach Maßgabe des
Landeshaushaltsgesetzes und die Vertretung des Landes in allen
Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages sowie die
Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages. Ihr oder ihm
stehen die Einstellung und Entlassung der Angestellten, Arbeiterinnen
und Arbeiter sowie die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den
Ruhestand der Beamtinnen und Beamten des Landtages nach den geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu. Die Präsidentin oder der
Präsident ist oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten,
Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landtages.
(4) Die Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages,
Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 3 und solche, die Verhaltensregeln für
die Abgeordneten betreffen oder die Fraktionen des Landtages in ihrer
Gesamtheit berühren, trifft die Präsidentin oder der Präsident im
Benehmen mit dem Ältestenrat. Im Übrigen unterstützt der Ältestenrat die
Präsidentin oder den Präsidenten bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner
(5) Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen.
(1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf
Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages
ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher
Sitzung entschieden.
(2) Wegen wahrheitsgetreuer Berichte über die öffentlichen Sitzungen des
Landtages oder seiner Ausschüsse darf niemand zur Verantwortung gezogen
(1) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
soweit diese Verfassung nichts anderes vorschreibt. Über Anträge ist
offen abzustimmen.
(2) Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können durch ein Gesetz
oder die Geschäftsordnung des Landtages Ausnahmen zugelassen werden.
(5) Von dem Mehrheitserfordernis des Abs. 4 kann abgewichen werden, wenn
ein Spieler mehr als vier Tage inaktiv war. In diesem Fall bestimmt
sich die Mehrheit anhand der Spieler, die innerhalb der letzten vier
Tage aktiv waren.
(2) Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten
Aufträge tätig. Sie können sich auch unabhängig von Aufträgen mit
Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag
Empfehlungen geben.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Dies gilt
nicht für die Haushaltsprüfung. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit
für bestimmte Verhandlungsgegenstände ausgeschlossen werden, wenn
überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige
Interessen Einzelner dies erfordern. Über den Ausschluss der
Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner
Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen
Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der
Untersuchungsausschuss erhebt die erforderlichen Beweise in öffentlicher
Verhandlung. Seine Beratungen sind nicht öffentlich. Der Ausschluss der
Öffentlichkeit bei der Beweiserhebung und die Herstellung der
Öffentlichkeit bei der Beratung bedürfen einer Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Ausschusses. Über den Ausschluss der
(2) Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen und die
Antragstellenden mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Im Übrigen
werden die Sitze unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der
Fraktionen verteilt; dabei ist sicherzustellen, dass die
Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss den
Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen. Bei der Einsetzung jedes
neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen
in der Reihenfolge ihrer Stärke.
(3) Beweise sind zu erheben, wenn Mitglieder des
Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellenden gehören, oder ein
Fünftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses es beantragen. Der
in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann
gegen den Willen der Antragstellenden nicht eingeschränkt werden.
(4) Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder des
Untersuchungsausschusses ist die Landesregierung verpflichtet, Akten
vorzulegen und ihren Bediensteten Aussagegenehmigungen zu erteilen.
Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend. Gerichte und Verwaltungsbehörden
haben Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Das Brief-, Post- und
(5) Der Untersuchungsbericht ist der richterlichen Erörterung entzogen.
In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden
Sachverhalts sind die Gerichte frei.
(1) Zur Wahrung von Rechten gegenüber der Landesregierung, den Behörden
des Landes und den Trägern der öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder
ihre Behörden der Aufsicht des Landes unterstehen, zur Behandlung von
Bitten und Beschwerden an den Landtag sowie zur Durchführung von
Anhörungen nach Artikel 48 Absatz 1 Satz 4 bestellt der Landtag einen
Ausschuss (Petitionsausschuss). Soweit Träger der öffentlichen
Verwaltung oder ihre Behörden der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen,
ist der Petitionsausschuss auf eine Rechtskontrolle beschränkt.
(2) Die Landesregierung, die Behörden des Landes und die Träger der
öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Behörden der Aufsicht des
Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss zur
Wahrnehmung seiner Aufgaben auf sein Verlangen Akten vorzulegen, ihm
jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen
Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und Amtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber
vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern. Artikel 29 Absatz 3
(3) Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen in nichtöffentlicher
Sitzung. Der Ausschuss kann beschließen, eine Petition öffentlich zu
behandeln, soweit überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder
schutzwürdige Interessen Einzelner nicht entgegenstehen und die Petentin
oder der Petent zustimmt.
(2) Dem Parlamentarischen Einigungsausschuss gehören als Mitglieder je
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen an. Die oder der
Vorsitzende wird im Wechsel zwischen den Fraktionen aus der Mitte des
Ausschusses gewählt.
(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Artikel 17
Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Die Fragestellenden oder die
Antragstellenden und die Landesregierung haben Anspruch auf Anhörung
durch den Ausschuss.
(1) Der Landtag und seine Ausschüsse haben das Recht und auf Antrag
eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder die Pflicht, die
Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung zu verlangen.
(2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu
den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt. Zu
nichtöffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse, die nicht der
Beweiserhebung dienen, besteht für Regierungsmitglieder und ihre
Beauftragten kein Zutritt, es sei denn, dass sie geladen werden.
(3) Den Mitgliedern der Landesregierung ist im Landtag und seinen
Ausschüssen, ihren Beauftragten in den Ausschüssen auf Wunsch das Wort
(1) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über die
Vorbereitung von Gesetzen und Staatsverträgen sowie über Grundsatzfragen
der Landesplanung, der Standortplanung und der Durchführung von
Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das Gleiche
gilt für die Vorbereitung von Verwaltungsabkommen, Verordnungen und
Verwaltungsvorschriften, für die Mitwirkung im Bundesrat und für die
Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten,
zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere der Europäischen Union,
sowie deren Organen, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher
Bedeutung geht.
(1) Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben
die Landesregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen
Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu
beantworten. Die gleiche Verpflichtung trifft die Beauftragten der
Landesregierung in den Ausschüssen des Landtages.
(2) Die Landesregierung hat jeder oder jedem Abgeordneten Auskünfte zu
erteilen. Sie hat dem Landtag und den von ihm eingesetzten Ausschüssen
auf Verlangen eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder Akten
vorzulegen. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen
unverzüglich und vollständig erfolgen.
(3) Die Landesregierung kann die Beantwortung von Fragen, die Erteilung
von Auskünften oder die Vorlage von Akten ablehnen, wenn dem
Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften oder
Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere
des Datenschutzes, entgegenstehen oder wenn die Funktionsfähigkeit und
die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden. Die
Entscheidung ist den Fragestellenden oder den Antragstellenden
mitzuteilen. Auf deren Verlangen ist die Ablehnung vor dem
Parlamentarischen Einigungsausschuss zu begründen. Soweit zwischen dem
Parlamentarischen Einigungsausschuss und der Landesregierung keine
Einigung erzielt wird, ist die Landesregierung verpflichtet, dem
Informationsverlangen unverzüglich zu entsprechen, es sei denn, dass sie
eine gegenteilige einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts
erwirkt; bis zur Entscheidung über ihren Antrag besteht keine Antwort-,
Auskunfts- oder Vorlagepflicht.
Die Landesregierung ist verpflichtet, beim Bundesverfassungsgericht für
das Land ein Verfahren gegen eine Maßnahme oder Unterlassung des Bundes
anhängig zu machen, wenn der Landtag dies zur Wahrung seiner Rechte
(1) Kein Abgeordneter dürfen zu irgendeiner Zeit wegen einer Abstimmung
oder wegen einer Äußerung im Landtag oder in einem seiner Ausschüsse
gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtages
zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur
mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet
werden, es sei denn, er wird bei Ausübung der Tat oder im Laufe des
folgenden Tages festgenommen. Strafverfahren gegen Abgeordnete sowie die
Durchführung von Haft oder sonstigen Beschränkungen der persönlichen
Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen.
(3) Die Abgeordneten sind berechtigt, das Zeugnis zu verweigern über
Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen
anvertraut haben, über Personen, denen sie in ihrer Eigenschaft als
Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen.
Insoweit sind auch Schriftstücke der Beschlagnahme entzogen.
In den Räumen des Landtages darf eine Untersuchung oder Beschlagnahme
nur mit Zustimmung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten
(1) Die Landesregierung ist im Bereich der vollziehenden Gewalt oberstes
Leitungs-, Entscheidungs- und Vollzugsorgan. Sie besteht aus dem
Ministerpräsidenten und den Landesministern.
(2) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Er
beruft und entlässt die Landesminister und bestellt aus diesem Kreis für
sich einen Vertreter.
(3) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt.
(4) Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein
neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht
zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten
Stimmen erhält.
(1) Das Amt des Ministerpräsidenten und der Landesminister endet mit dem
Zusammentritt eines neuen Landtages, das Amt der Landesminister auch
mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des
(2) Endet das Amt des Ministerpräsidenten, so ist er und mit ihm die
anderen Mitglieder der Landesregierung verpflichtet, die Geschäfte bis
zum Amtsantritt der Nachfolger weiterzuführen. Auf Ersuchen des
Ministerpräsidenten hat eine Landesministerin oder ein Landesminister
die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
„Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes
Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wahren, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen
Menschen üben. So wahr mir Gott helfe.“
Auf die religiöse Bekennung kann verzichtet werden.
(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik
und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der
Landesregierung und leitet deren Geschäfte.
(2) Innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik leiten und
verantworten die Landesminister ihren Geschäftsbereich selbständig.
(1) Der Ministerpräsident vertritt das Land, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Diese Befugnis kann übertragen werden.
(2) Verträge mit der Bundesrepublik oder mit anderen Ländern bedürfen
der Zustimmung der Landesregierung. Soweit sie Gegenstände der
Gesetzgebung betreffen oder zu ihrer Durchführung eines Gesetzes
bedürfen, muss auch der Landtag zustimmen.
Zu den Aufgaben des Ministerpräsidenten gehören die Ernennung,
Einstellung und Entlassung von Richtern, Beamten, Angestellten, und
Arbeitern des Landes. Der Ministerpräsident kann dieses Recht
übertragen. Artikel 20 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.
(1) Der Ministerpräsident übt im Namen des Volkes das Begnadigungsrecht aus. Die Befugnis kann übertragen werden.
Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt,
kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben; sie dürfen weder der Leitung noch
ohne Zustimmung des Landtages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb
Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch
aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger
(1) Stellt der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage,
ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu
finden, so kann er binnen fünf Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden.
Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen vierundzwanzig Stunden
liegen. Artikel 19 Absatz 3 ist anzuwenden.
(2) Das Recht des Ministerpräsidenten zur vorzeitigen Beendigung der
Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner
Mitglieder einen anderen Ministerpräsidenten wählt.
(1) Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder von einzelnen
oder mehreren Abgeordneten oder durch Initiativen aus dem Volk
(2) Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen.
(1) Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung kann nur durch
Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der
erteilten Ermächtigung bestimmen. In der Verordnung ist die
Rechtsgrundlage anzugeben.
(2) Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter
übertragen werden kann, so bedarf es zu ihrer Übertragung einer
(1) Der Ministerpräsident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten
Landesminister die Gesetze aus und verkündet sie unverzüglich im Gesetz-
und Verordnungsblatt.
(2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt,
ausgefertigt und, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, im
Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
(3) Die Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes
bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an
dem sie verkündet worden sind. Unmittelbar nach Verkündung sind Gesetze
und Rechtsverordnungen auch elektronisch zu veröffentlichen.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der
Mitglieder des Landtages oder der Zustimmung des Volkes nach Artikel 49
(1) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner
Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen
Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein mit Gründen
versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grundsätzen des
demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen. Die
Initiativen müssen von mindestens 20.000 Stimmberechtigten unterzeichnet
sein. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht auf Anhörung.
(1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel
48 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die
Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchführung eines
Volksbegehrens zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag der
Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative. Der Landtag
entscheidet, ob das beantragte Volksbegehren zulässig ist. Auf Antrag
der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages
entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des
beanstandeten Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder
Absatz 2. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens
80.000 Stimmberechtigte innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren
(2) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von neun
Monaten über den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ein
Volksentscheid herbeigeführt werden. Der Landtag kann einen eigenen
Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung
stellen. Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn
1.der Landtag dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage bis zur
Bestimmung des Abstimmungstages durch den Landtagspräsidenten in
unveränderter oder in einer von den Vertreterinnen und Vertretern der
Initiative gebilligten Fassung zustimmt oder
2.auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des
Landtages das Landesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des zustande
gekommenen Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder
Absatz 2 verneint.
(3) Vor der Abstimmung über ein Volksbegehren oder vor der Durchführung
eines Volksentscheids hat die Landesregierung den mit Gründen versehenen
Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ohne Stellungnahme in
angemessener Form zu veröffentlichen. Wenn das Volksbegehren zustande
gekommen ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative
Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen
Werbung für den Volksentscheid.
(4) Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid
angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben
haben, jedoch mindestens 15 vom Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt
haben. Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf der
Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben
haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten. In der
Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen.
(1) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird im
Namen des Volkes ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem
(2) Über die Anstellung eines Richters entscheidet der für den jeweiligen Gerichtszweig zuständige Landesminister.
(3) Die Präsidentinnen oder Präsidenten der oberen Landesgerichte werden
auf Vorschlag des für die jeweilige Gerichtsbarkeit zuständigen
Landesministers vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen gewählt.
(4) Wenn ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die
Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder
gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes verstößt, kann der
Landtag beim Bundesverfassungsgericht gegen sie oder ihn Anklage
1.über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über
den Umfang der Rechte und Pflichten des Landtages oder der
Landesregierung oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung
oder die Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten
ausgestattet sind;
2.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder
sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag
der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtages,
zweier Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten,
denen die Rechte einer Fraktion zustehen;
3.über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung,
wenn ein Gericht das Verfahren nach Artikel 100 Absatz 1 des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat;
4.über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen
der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 54 Absatz 1
und 2 durch ein Landesgesetz;
5.über Beschwerden gegen die Entscheidung des Landtages über die Gültigkeit der Landtagswahl;
6.in den übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen.
(3) Das Landesverfassungsgericht besteht aus maximal drei Mitgliedern.
Sie werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
Mitglieder auf die Dauer von zwei Monaten gewählt. Gewählt werden kann
nur, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt.
(4) Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts dürfen weder dem
Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, noch entsprechenden
Organen eines Landes angehören; sie üben ihre verfassungsrichterliche
Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Wahrnehmung dieser Tätigkeit geht allen
anderen Aufgaben vor.
(5) Das Nähere regelt ein Gesetz. Es bestimmt, in welchen Fällen die
Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.
(2) Die Organisation der Verwaltung sowie die Zuständigkeiten und das
Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. Die Organisation der Verwaltung
und die Ausgestaltung der Verwaltungsverfahren orientieren sich an den
Grundsätzen der Bürgernähe, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stellen
amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende
öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen. Das Nähere
(1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener
Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas
(4) Durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung können
die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter öffentlicher
Aufgaben verpflichtet werden.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben fließen den Gemeinden und Gemeindeverbänden
nach Maßgabe der Steuergesetze Einnahmen aus den Realsteuern und den
sonstigen Kommunalsteuern zu.
(1) Um die Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Gemeinden und
Gemeindeverbände zu sichern und eine unterschiedliche Belastung mit
Ausgaben auszugleichen, stellt das Land im Rahmen seiner finanziellen
Leistungsfähigkeit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Wege des
Finanzausgleichs Mittel zur Verfügung, durch die eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen gewährleistet wird.
(2) Werden die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder
aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung zur Erfüllung bestimmter
öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die
Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer
Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein
entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des
Landes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den
Haushaltsplan eingestellt werden; bei Landesbetrieben und Sondervermögen
des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen
eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe
(3) Der Gesetzentwurf nach Absatz 2 sowie Entwürfe der Landesregierung
zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden von ihr
in den Landtag eingebracht.
(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden,
die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den
Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das
Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der
Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach
Artikel 61 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.
(1) Kann der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines Rechnungsjahres durch
Gesetz festgestellt werden, so ist die Landesregierung bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten oder
Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, um
1.gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
2.die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen sowie
3.Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder
Beihilfen für diesen Zweck weiter zu gewähren, sofern durch den
Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Die Landesregierung kann für die nach Absatz 1 zulässigen Ausgaben
Kredite aufnehmen, soweit der Geldbedarf des Landes nicht durch Steuern,
Abgaben und sonstige Einnahmen gedeckt werden kann. Die Kreditaufnahme
darf ein Drittel der im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagten
Einnahmen nicht übersteigen.
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landesministers für Finanzen. Sie
darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedürfnis erteilt
werden. Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.
(2) Über Einwilligungen in überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
und Verpflichtungen ist dem Landtag für jedes Vierteljahr nachträglich
(2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen
Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung
(3) Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen
Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die
staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben
nach Absatz 1 und 2 aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden. Im Falle der
Abweichung von den Vorgaben des Absatzes 1 ist der Beschluss mit einem
Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 1 aufgenommenen
Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.
(4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten
oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.
(5) Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um
finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Vorgaben
der Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung der konjunkturellen
Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens
sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen von diesen
Vorgaben, regelt ein Gesetz.
Beschließt der Landtag Maßnahmen, die Kosten verursachen, so ist
gleichzeitig für die nötige Deckung zu sorgen. Abweichend von Artikel 58
Absatz 3 können hierzu aus der Mitte des Landtages Entwürfe zur
Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes eingebracht
(1) Die Landesregierung hat durch die Landesminister für Finanzen dem
Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der
Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Sie hat die
Haushaltsrechnung mit einer Übersicht über das Vermögen und die Schulden
des Landes im nächsten Haushaltsjahr dem Landtag vorzulegen. Der
Landesrechnungshof berichtet dem Landtag und der Landesregierung
unmittelbar zur Haushaltsrechnung.
(2) Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung
aufgrund der Haushaltsrechnung sowie aufgrund der Berichte des
Landesrechnungshofs nach Absatz 1 und nach Artikel 64 Absatz 5.
(1) Der Landesrechnungshof überwacht die gesamte Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Landes. Er untersucht hierbei die zweckmäßigste,
wirtschaftlichste und einfachste Gestaltung der öffentlichen Verwaltung.
Er ist auch zuständig, soweit Stellen außerhalb der Landesverwaltung
Landesmittel erhalten oder Landesvermögen oder Landesmittel verwalten.
(2) Der Landesrechnungshof überwacht die Haushalts- und
Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften. Das Nähere regelt ein
Kommunalprüfungsgesetz.
(3) Der Landesrechnungshof überwacht die Haushalts- und
Wirtschaftsführung der übrigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen.
(4) Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn sie Mittel aus dem
Landeshaushalt erhalten, Landesvermögen verwalten oder dem
Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht eingeräumt ist.
(1) Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz
unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen den Schutz
(2) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Präsidenten, dem
Vizepräsidenten und den weiteren Mitgliedern. Präsident und
Vizepräsident werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
seiner Mitglieder auf die Dauer von vier Monaten gewählt; eine
Wiederwahl ist nicht zulässig. Der Ministerpräsident ernennt den
Präsidenten und den Vizepräsidenten. Die weiteren Mitglieder des
Landesrechnungshofs werden von Ministerpräsidenten auf Vorschlag der
Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung
des Landtages ernannt.
(1) Abweichend von Artikel 61 Absatz 1 können bis 2019 Kredite
aufgenommen werden. Dabei sind jährliche Obergrenzen einzuhalten. Die
Obergrenze für 2011 errechnet sich, indem das strukturelle
Finanzierungsdefizit des Jahres 2010 (Ausgangswert) um ein Zehntel
verringert wird. Für die Folgejahre errechnet sich die jährliche
Obergrenze, indem die Obergrenze des Vorjahres jeweils um ein Zehntel
des Ausgangswertes verringert wird.
(2) Die Landesregierung legt dem Landtag eine jährlich fortzuschreibende
Planung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits vor. Der
Landesrechnungshof gibt hierzu eine Stellungnahme ab.
(3) Die Landesregierung berücksichtigt bei ihrer Mitwirkung an der
Bundesgesetzgebung und in Angelegenheiten der Europäischen Union die
Verpflichtung aus Artikel 61 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 67
Bei der ersten Wahl der gemäß Artikel 51 Absatz 3 zu bestellenden
Mitglieder des Landesverfassungsgerichts wird ein Mitglied auf die Dauer
von zwei Monaten und zwei Mitglieder auf die Dauer von einem Monat
Artikel 14 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land einen
elektronischen Zugang zu seinen Gerichten ab dem 1. Januar 2018 sichert.
(1) Diese Landesverfassung tritt am Tage nach ihrem Beschluss durch den Landtag in Kraft.
(2) Diese Verfassung verliert vorbehaltlich anderweitiger
bundesgesetzlicher Regelung ihre Geltung an dem Tag, an dem eine
Neugliederung des Bundesgebietes in Kraft tritt.
Gesetz über die Vereinheitlichung des Polizeiwesen im Land Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern (PolEinheitsG)
Die Landespolizei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich zusammen aus den ehemaligen Landespolizeien der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
§2 Wirkbereich
Die Landespolizei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizeigewalt im gesamten vereinten Landesgebiet inne.
§3 Aufgabenbereich
Die Landespolizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr, der Erhaltung der Inneren Sicherheit, und der Aufklärung von Verstößen gegen Strafgesetze des Bundes und des Landes. Das Nähere regelt ein Landesgesetz
§4 Gliederung und Sitz
(1) Die Polizei gliedert sich in ein Landeskriminalamt, die Landespolizeidirektion und die Wasserschutzpolizei.
(2) Das Landeskriminalamt hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt. Es hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weitere Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Landespolizei dienlich ist.
(3) Die Landespolizeidirektion hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Sie hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weiter Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Landespolizei dienlich ist.
(4) Die Wasserschutzpolizei hat ihren Sitz in der Bezirkshauptstadt Kiel. Sie hat eine Außenstelle in der Landeshauptstadt. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weitere Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Wasserschutzpolizei dienlich ist.
Gesetz über die Gliederung der Gerichtsbarkeit in dem Land Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern
(GerichtsEinheitsG)
Die Gerichtsbarkeit des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und
Mecklenburg-Vorpommern setzt sich zusammen aus den ehemaligen
Gerichtsbarkeiten der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und
(1) Die Gerichtsbarkeit des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und
Mecklenburg-Vorpommern ist zuständig für alle vor einem Zivilgericht zu
verhandelnden Fälle, alle strafrechtlichen Prozesse, alle
verwaltungsgerichtlichen Prozesse sowie verfassungsrechtlichen
(2) Die bundesgesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
§3 Gliederung und SItz
(1) Das Landesverfassungsgericht des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein,
und Mecklenburg-Vorpommern ist der oberste Gerichtshof des Landes. Es
sitzt in Schleswig.
(2) Der Oberlandesgerichtshof ist die oberste Landesinstanz für
Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er hat seinen Sitz in der
Landeshauptstadt. Er hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch
ein Gesetz des Landtags können weitere Außenstellen errichtet werden,
sofern dies erforderlich ist.
(3) Das Landesverwaltungsgericht ist die oberste Landesinstanz für Verwaltungsgerichtsverfahren. Es hat seinen Sitz in Schwerin.
(4) Es wird ein Instanzenzug gewährleistet.
(5) Bundesgesetzliche Regelungen finden Anwendung.
Abstimmung über die Orientierung der Gesetze und Normen an einem alten Bundesland
Schleswig-Holstein (3)	75%
Hamburg (1)	25%
Mecklenburg-Vorpommern (0)	0%
Antragstitel: Vereinheitlichung der Gesetze und Normen
Antragstext: Die Landesregierung beantragt eine Debatte über die Möglichkeit der Vereinheitlichung von Gesetzen undNormen der ehemaligen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern
Begründung: Beim Zusammenschluss der drei Länder gibt es viele Gesetze und Normen der drei ehemaligen Länder die gleich aber auch komplett gegensätzlich sind. Daher schlage ich als Ministerpräsident vor, dass man sich für eines der drei Länder entscheidet und dessen Gesetze und Normen übernimmt um aufkommende Konfusion vorzubeugen.
MdL Bayern
28. Oktober 2016, 15:30
Das Gesetz ist nun offiziell aufgehoben.
Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet:
Damian Schmidt schrieb:
Antragssteller: SP-Fraktion
Antragstitel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Soforthilfefonds Hamburg"
zur Errichtung eines Sondervermögens "Soforthilfefonds Hamburg"
Die Freie und Hansestadt Hamburg errichtet einen Soforthilfefonds als Sondervermögen des Landes.
(1) Das Sondervermögen "Soforthilfefonds Hamburg" dient der Leistung von Hilfen zur vollständigen Beseitigung der vom G20 Gipfel im Juli 2017 verursachten Schäden.
(2) Aus den Mitteln des Sondervermögens "Soforthilfefonds Hamburg"
werden Hilfen geleistet, soweit die Schäden nach Absatz 1 nicht durch
Versicherung oder sonstige Dritte abgedeckt sind, für Maßnahmen
1. für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie für andere Einrichtungen und
2. in wenigen Teilen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg.
§ 3 Finanzierung und Vermögen des Fonds
(1) Die Finanzierung des Fonds erfolgt durch die Zuführung der Mittel aus dem Landeshaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg.
(2) Das Vermögen des Hilfefonds beläuft sich auf eine Summe von 13 Millionen Euro.
§ 5 Außerkraftreten
Das Gesetz tritt am 01.03.2018 außer Kraft.
Kosten: 13 Millionen Euro (Kosten für Entschädigung)
Begründung: Der G20 Gipfel im Juli 2017 hat in Hamburg Schäden von 13 Millionen Euro hinterlassen.
Die umgehend gewährten Soforthilfen dienen der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens,
insbesondere der Abwendung existenzbedrohender Lagen in Betrieben und Privathaushalten.
Unsere Fraktion erhofft sich eine breite Zustimmung, wir denken dabei nicht an ideologische Vorbehalte, sondern an unsere Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg.
Hamburg, am 02. September 2017
Erlass der Freien und Hansestadt Hamburg in Sachen "Rote Flora"
(1) Der Erlass wird gemeinschaftlich von Senat und Bezirksamt Altona herausgegeben.
(2) Das autonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, im Volksmund als Rote Flora bekannt, wird mit Vollstreckung bis zum 22. Oktober 2017 geräumt und polizeilich versiegelt.
(3) Die in den Räumlichkeiten sichergestellten Dokumente werden gemäß dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona sichergestellt und dem Finanzamt übergeben. Dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt sind auf Anfrage Einsicht zu gewähren.
§ 2 Lokale Begrenzung
(1) Die zu vollziehenden Maßnahmen beschränken sich auf den Sitz der Roten Flora, dem ehemaligen Flora-Theater am Schulterblatt 71.
(2) Weitere Räumlichkeiten sind von den Maßnahmen ausdrücklich nicht tangiert.
§ 3 Unterstützungskräfte
(1) Zum Zwecke des Vollzugs der Anordnungen werden Kräfte der Landespolizei Hamburg, des Landeskriminalamts Hamburg, des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Finanzamtes Altona eingesetzt.
(2) Über die Zahl der einzusetzenden Kräfte hat der polizeiliche Einsatzleiter in Rücksprache mit dem Innensenator der Stadt Hamburg zu entscheiden.
(1) Um gegen den Erlass vorzugehen, steht den Betroffenen der ordentliche Rechtsweg frei.
[Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/161202/7y6y4agu.png]
Damian Schmidt, Erster Bürgermeister
[Blockierte Grafik: https://nimage-upload.com/upload/big/2017/06/23/594ceb4d4011d.png]
Hans Wittmann, Senator für Inneres
Der Text wurde auf Grund eines Fehlers gelöscht.
Mitglied der Hamburger Bürgerschaft
Ehemailger Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Generalsekretä und Bundestagsabgeordneter
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Norbert Lamm ( 19. November 2017, 12:55 )
Achtung: Gesetze werden vom Bürgermeister verkündet:

References: §2

§3

§4

§3

§ 3

§ 5

§ 2

§ 3