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Timestamp: 2019-07-17 13:32:54+00:00

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OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013 - 4 W 78/13 - openJur
Beschluss vom 22.10.2013 - 4 W 78/13
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013 - 4 W 78/13
openJur 2014, 3108
Die Klägerin betreibt auf ihrer Website (www.k.de) eine Kontaktmanagement- und Kommunikationsplattform (social network), auf welcher registrierte Mitglieder u. a. Blogeinträge veröffentlichen können. Die Klägerin nimmt keine Vorab-Kontrolle der von ihren Mitgliedern online gestellten Inhalte vor.
Der Beklagte mahnte die Klägerin mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 27.02.2013 (Anl. K 1, Bl. 11) ab, weil in einem unter dem Pseudonym H_Wveröffentlichten Blog-Eintrag ein Lichtbild veröffentlicht wurde, dessen Fotograf und Urheber er sei. Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begehrte der Beklagte mit dem Abmahnschreiben auch Auskunft darüber, ob das Foto außer für die oben benannte Internetseite noch für andere Zwecke verwendet und in welchen Ländern es verbreitet worden ist (für die Einzelheiten siehe S. 2 f. der Anl. K 1).
Als Folge des Grundsatzes, dass die Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandszu erfolgen hat, gibt im allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang bei einer nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung den Ausschlag (BGH NJW 2007, 3429 - Tz. 7; Zöller-Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 91 a Rdnr. 24).
Der Beklagte verneint im Beschwerdeverfahren das Feststellungsinteresse zwar nicht mehr ausdrücklich, sein Vorbringen, die Klägerin hätte zunächst ihn von der Verletzung durch den Nutzer und ihre eigene Löschung in Kenntnis setzen müssen, um vor der Erhebung der Feststellungsklage eine entsprechende Abstandnahme von der Inanspruchnahme durch den Beklagten abzuwarten(Schriftsatz vom 30.09.2013), stellt dieses aber in der Sache, jedoch zu Unrecht in Frage. Abgesehen davon, dass die Klägerin schon mit E-Mail vom 27.02.2013 die Löschung mitgeteilt hat (K 2, Bl. 25), hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf abgestellt, dass es allein darauf ankomme, ob der Beklagte sich der behaupteten Unterlassungs- und Auskunftsansprüche berühmt habe (vgl. nur BGH NJW 2010, 1877 Tz. 19 f. m.w.N.). Im Übrigen muss der Abgemahnte nicht einmal zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO vor Erhebung der negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnungaussprechen (Senat, Beschl. v. 17.08.2011, 4 W 40/11, m.w.N. aus Rspr. und Lit.).
Mit dem Landgericht ist auch anzunehmen, dass die Klage begründet gewesen wäre, da dem Beklagten die Unterlassungs- und der Auskunftsansprüche, deren er sich in der Abmahnung berühmt hat, nicht zustanden und auch bis zur - maßgeblichen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, a.a.O., § 91a Rn. 26) - Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung der Klägerin nicht entstanden waren.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend und unangegriffen angenommen, dass es sich bei der Klägerin um die Betreiberin einer Kommunikationsplattform handelt, auf welcher die Mitglieder Blog-Beiträge veröffentlichen. Ein solcher Betreiber eines Blogs, welcher die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für einen Blog zur Verfügung stellt und keine redaktionelle Kontrolle durchführt, haftet - wie das Landgericht auf S. 5 des angefochtenen Beschlusses unter II. 2. der Gründe richtig ausgeführt hat - nicht als Täter für urheberrechtsverletzende oder andere absolute Rechte verletzende Inhalte, weil nicht angenommen werden kann, dass er sich diese Inhalte zu eigen macht (BGH GRUR 2012, 751 Tz. 1, 11 ff. - RSS-Feeds -, insbesondere Tz. 12, und BGH GRUR 2011, 311 Tz. 20 - Blog-Eintrag). Eine täterschaftliche Haftung der Klägerin behauptet auch die Beschwerde nicht (mehr).
Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist jeder anzusehen, der die Rechtsverletzung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Sind bei einer Beeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang des Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Verwirklichung der Störung an. Im allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach der Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre. Als (Mit-) Störer kann auch jeder haften, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatorischen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in Anspruch genommenen die Kenntnis der Tatbestandsmäßigkeit und der die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände fehlt. Ebenso ist ein Verschulden nicht erforderlich (zum Ganzen: BGH GRUR 2013, 751 Tz. 24 - Autocomplete-Funktion- mit weiteren Nachweisen; BGH GRUR 2011, 311 Tz. 21). Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen und auf das Zumutbare zu begrenzen, setzt sie darüber hinaus die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus (BGH GRUR 2011, 311 Tz. 22 und GRUR 2013, 751 Tz. 29).
Mit dem Landgericht ist aber anzunehmen, dass wie von der Klägerin vorgetragen diese nur wenige Stunden nach Eingang der Abmahnung das beanstandete Lichtbild gelöscht hat. Nach dem - maßgeblichen - Streitstand zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist dies vom Beklagten nicht als hinreichend bestritten anzusehen, da das Vorbringen des Beklagten zu diesem Punkt in der Klagerwiderung widersprüchlich war: einerseits ist auf S. 2, Bl. 16 davon die Rede, erst nach Entfernung des Fotossei die Klägerin nicht mehr in Verantwortung für die Urheberrechtsverletzung, und davon, die Klägerin könne nach dem Löschen des Fotosnicht im Nachhinein ein Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage konstruieren, andererseits wird auf S. 4, Bl. 18 das Löschen vorsorglich bestritten, worauf die Klägerin in ihrer Replik vom 05.06.2013 hingewiesen hat, ohne dass der Beklagte in dem ihm nachgelassenen Schriftsatz vom 25.06.2013 oder sonst bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung hierauf eingegangen wäre. Im Übrigen hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss auf S. 6 zu Recht darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten zur Begründung des vorsorglichen Bestreitensaufgestellte Behauptung, er könne ohne Registrierung bei der Klägerin die Löschung nicht überprüfen und eine solche sei für ihn unzumutbar, nicht nachvollziehbar ist, nachdem er den Rechtsverstoß hat feststellen können, was voraussetzt, dass ein (hinreichender) Zugang zum Portal der Klägerin bestand. Hierzu hat sich der Beklagte in der Beschwerde nicht erklärt, wozu umso mehr Anlass bestanden hätte, als der als Teil der Abmahnung von den Prozessbevollmächtigten des Beklagten der Klägerin übersandte Ausdruck (S. 4 der Anl. K 1) sehr dafür spricht, dass jedenfalls die Titelseite des Blogs, auf welcher sich das beanstandete Bild befand, ohne Login und ohne Angabe von Benutzername und Passwort sichtbar gemacht werden konnte und mithin auch ohne weiteres vom Beklagten hätte überprüft werden können, ob wie von der Klägerin behauptet das Bild entfernt worden ist.
Zu Unrecht meint der Beklagte weiter, er habe aufgrund der Rechtsverletzung auf der Plattform der Klägerindas Recht, eine Erklärung über zukünftige Unterlassung zu verlangen. Ein Unterlassungsanspruch setzt Wiederholungsgefahr (Verletzungsunterlassungsanspruch) oder Erstbegehungsgefahr (vorbeugender Unterlassungsanspruch) voraus. Erstere kommt nur in Betracht, wenn eine (erstmalige) Rechtsverletzung vorliegt, für welche der in Anspruch Genommene verantwortlich (passiv legitimiert) ist, sei es als Täter, Teilnehmer oder Störer, woran es aber nach den obigen Ausführungen vorliegend gerade fehlt. Letztere erforderte das Vorliegen von Umständen, welche eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung durch die Klägerin (als Täterin, Teilnehmerin oder Störerin) begründeten (diese allgemeinen Kriterien - vgl. nur Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 Rn. 1.17; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 2 ff - beanspruchen auch für § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG Geltung, vgl. nur Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97 Rn. 43 mit zahlr. Nachw.). Hierfür ist aber nichts ersichtlich oder vorgetragen.
Hierdurch werden die Interessen des Verletzten auch nicht unangemessen beschränkt. Dem Beklagten stand es frei, die Klägerin auf das Vorhandensein des nach seiner Darstellung seine Urheberrechte verletzenden Bildes hinzuweisen und dessen Entfernung zu verlangen, wofür die Klägerin auf ihrer Internetseite - worauf der Nichtabhilfebeschluss zu Recht hinweist - ein entsprechendes Kontaktformular vorhält. Er war hingegen nicht berechtigt, sich eines - ihm tatsächlich nicht bestehenden - Unterlassungsanspruchs zu berühmen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu fordern, auf die er keinen Anspruch hatte.
Nichts anderes gilt für den Auskunftsanspruch, dessen sich der Kläger in der Abmahnung berühmte. Soweit der Beklagte sich im Beschwerdeverfahren in diesem Zusammenhang auf § 14 TMG beruft, übersieht er, dass sich diese Vorschrift nur auf Bestandsdaten bezieht, er in der Abmahnung aber nicht einen diesbezüglichen Auskunftsanspruch, insbesondere nicht hinsichtlich des Namens des Nutzers (Mitglieds) geltend gemacht hat, sondern Auskunft über den Umfang der Nutzung des Fotos durch die Klägerin begehrte. Er hat mithin den - gewohnheitsrechtlich anerkannten (vgl. nur Dreier/Schulze, a.a.O., § 97 Rn. 78 m.w.N.) - allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 BGB geltend gemacht, welcher als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch bzw. als Minuszum Anspruch auf Beseitigung (Löschung) und Unterlassung voraussetzt, dass der in Anspruch Genommene tatsächlich eine Rechtsverletzung begangen hat (für eine solche als Täter, Teilnehmer oder Störer haftet, vgl. nur Dreier/Schulze, ebenda m.w.N. und Senat, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13, Urteilsumdruck S. 14 f. unter II. 2.). Daran fehlt es aber aus den oben dargelegten Gründen.
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References: § 91
 § 91
 BGH 
 § 93
 § 91
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 97
 § 97
 § 14
 § 97