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Timestamp: 2020-06-05 13:50:35+00:00

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BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87 - dejure.org
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BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87 (https://dejure.org/1989,148)
BVerwG, Entscheidung vom 17.10.1989 - 1 C 36.87 (https://dejure.org/1989,148)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1989 - 1 C 36.87 (https://dejure.org/1989,148)
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Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche Straftat - Unzuverlässigkeit - Ermächtigung die Unbrauchmachung oder Überlassung der Waffe anzuordnen
WaffG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 48 Abs. 2 S. 1
VG Düsseldorf, 07.02.1986 - 13 K 3319/85
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1987 - 20 A 761/86
BVerwGE 84, 17
NJW 1990, 724
DVBl 1990, 699
DÖV 1990, 340
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.
Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 (20 f.)) näher ausgeführt hat.
Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).
Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG -) vom 21. Juni 1977 (GBl S. 227) vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 (22)).
Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwGE 84, 17 (20)).
BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90
Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
Der Lauf dieser Frist setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 [362 ff.]; vgl. auch Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - BVerwGE 84, 17 [22]).
BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit
Die Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) begründet in der Regel die Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht gemäß § 5 Abs. 2 WaffG (BVerwGE 84, 17).
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine Verurteilung nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit "in der Regel" begründet, sofern nicht - ausnahmsweise - im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme entkräften (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17).
Damit übereinstimmend hat der beschließende Senat für Verurteilungen nach § 316 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt darauf abgestellt, ob die Tat von dem typischen Fall einer Trunkenheitsfahrt wesentlich abweicht (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).
Zu berücksichtigen ist ferner, daß bereits eine einzige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG die Regelvermutung begründet (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).
Wie der beschließende Senat wiederholt ausgesprochen hat, soll nach dem Waffengesetz das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, daß sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß, umgehen (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87];Beschluß vom 30. April 1992 - BVerwG 1 B 64.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 64).
Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats geprüft, ob besondere Umstände die Annahme der Unzuverlässigkeit ausnahmsweise entkräften (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]), und diese Frage auch unter Berücksichtigung der seit den Vorfällen verstrichenen Zeit verneint.
Diese Überschriften heben nur die wichtigsten in den betreffenden Abschnitten geregelten Straftaten nochmals hervor, fassen aber nicht wie beispielsweise die Überschrift "Gemeingefährliche Straftaten" des 27. Abschnitts in eine besondere Kategorie von Delikten (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 54 = GewArch 1990, 78) zusammen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist der Erlaß des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 84.17 = Buchholz a.a.O. Nr. 54 S. 29 = GewArch 1990, 78 ;… Beschluß vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 69.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 50 S. 20 = GewArch 1988, 311 ;… Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 24.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 41 S. 65 ).
Der Senat läßt (wie im Urteil vom 17. Oktober 1989 a.a.O.) offen, ob diese Regelung auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG überhaupt Anwendung findet.
Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regel Vermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] näher ausgeführt hat.
Da der Kläger zuvor bereits einmal wegen einer Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt worden war, greift zudem die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG ein (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87]).
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist eine gemeingefährliche Straftat, Steuerhinterziehung (§ 370 AO) eine Straftat gegen das Vermögen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG 1976 (wie BVerwGE 84, 17 und Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89).
Diese Überschriften heben nur die wichtigsten in den betreffenden Abschnitten geregelten Straftaten nochmals hervor, fassen aber nicht wie beispielsweise die Überschrift "Gemeingefährliche Straftaten" des 27. Abschnitts eine besondere Kategorie von Delikten (vgl. BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ) zusammen.
Hierzu hat der erkennende Senat (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ) ausgeführt und hält daran fest:.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Fünfjahresfrist des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist der Erlaß des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 84, 17 [BVerwG 17.10.1989 - 1 C 36/87] ;… Beschluß vom 2. Juni 1988 - BVerwG 1 B 69.88 - Buchholz a.a.O. Nr. 50 S. 20 = GewArch 1988.311 ;… Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 24.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 41 S. 65 ).
Der Senat läßt (wie in BVerwGE 84, 17) offen, ob diese Regelung auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffGüberhaupt Anwendung findet.
BVerwG, Beschluss vom 19.12.1984 - GrSen 1.84 u. a. -, BVerwGE 70, 356, 364; Urteile vom 17.10.1989 - 1 C 36.87 -, BVerwGE 84, 17, 22, und vom 24.1.1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565; vgl. Gayer, a. a. O., § 49 Rn. 68.1.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine Verurteilung im Sinne des vom Berufungsgericht angewendeten § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit in der Regel begründet, sofern nicht ausnahmsweise im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die diese Annahme entkräften (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 ; Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Dok.Ber. A 1991, 383).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß mit gemeingefährlichen Straftaten im Sinne dieser Vorschrift die im 27. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs zusammengefaßten Straftatbestände gemeint sind (BVerwGE 84, 17 ).
Die Einbeziehung des Straftatbestandes des § 323 a StGB in die Fälle der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG entspricht dem Gesetzeszweck nicht minder als die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Einbeziehung der Straftatbestände der §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, 316 StGB (vgl. dazu BVerwGE 84, 17 ; Urteil vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 1 C 38.87 -).
Des weiteren bedarf es keiner revisionsgerichtlichen Klarstellung mehr, daß die Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen gemeingefährlichen Straftat im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG die Regelvermutung nicht mit Rücksicht auf § 5 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c WaffG erst im Wiederholungsfalle auslöst (vgl. z.B. BVerwGE 84, 17 ).
BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 40.89
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OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 111.96
Rücknahme einer in der DDR erteilten Spielcasinoerlaubnis - Anforderungen an die …
BVerwG, 06.02.1996 - 1 B 131.95
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BVerwG, 15.03.1991 - 1 B 117.90
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende …
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Relevanz von nachfolgenden Ermittlungsverfahren, wenn das Gericht auf den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1997 - 11 A 3157/96
VG Schwerin, 29.11.2017 - 7 A 2647/15
VG Göttingen, 17.10.1995 - 1 B 1162/95
Erlaubniswiderruf wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten und …

References: § 5
 § 48
 § 316
 § 5
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 § 5
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 § 49
 § 48
 § 47
 § 5
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 § 323
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