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Timestamp: 2016-10-26 06:01:29+00:00

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2C_67/2013 (13.05.2013)
2C_67/2013 � � Urteil vom 13. Mai 2013
suissetec aargau Geb�udetechnik-Genossenschaft,
vertreten durch Martin Schwegler, Beat Rohrer, Rechtsanw�lte,
Regierungsgeb�ude, 5000 Aarau.
Berufsbildung; Kosten der �berbetrieblichen Kurse,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer,
A.a.�Der Aargauische Haustechnik-Verband (AHTV; heute: suissetec aargau Geb�udetechnik-Genossenschaft) f�hrt im Kanton Aargau die �berbetrieblichen Kurse sowie die praktischen Lehrabschlusspr�fungen der Branchen Spenglerei/Flachdachbau/Fassadenbau, Sanit�r, Heizung, Rohrleitungsbau/Werkleitungen, L�ftung, Klima und K�lte durch. Die A.________ AG war bis Ende 2006 Mitglied des AHTV. Zwei Rechnungen des AHTV (vom 22. M�rz 2008 in der H�he von Fr. 4'800.- sowie vom 10. Juli 2008 in der H�he von Fr. 3'600.-) f�r den Besuch �berbetrieblicher Kurse bzw. einer Lehrabschlusspr�fung bezahlte die A.________ AG nicht. Der AHTV erhob f�r die beiden Forderungen am 26. September 2008 bzw. 12. Februar 2009 Klage beim Bezirksgericht Bremgarten. Dieses trat mit Urteilen vom 5. M�rz 2009 bzw. 15. April 2009 auf die Klagen nicht ein, da es sich nicht um privatrechtliche Streitigkeiten handle.
A.b.�Am 13. Mai 2009 ersuchte der AHTV das Departement Bildung, Kultur und Sport, Abteilung Berufsbildung und Mittelschule, um Erlass einer Verf�gung �ber die streitigen Kosten. Das Departement teilte dem AHTV am 28. Mai 2009 mit, es sei zum Erlass der anbegehrten Verf�gung nicht zust�ndig, diese Kompetenz stehe dem AHTV selbst zu.
A.c.�Am 25. November 2009 erliess der AHTV eine Verf�gung, worin er die A.________ AG verpflichtete, ihm den Betrag von Fr. 8'400.- nebst Zins zu bezahlen.
�Die A.________ AG erhob dagegen erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. Gegen dessen Entscheid vom 10. August 2011 erhob sie Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, es sei die Nichtigkeit der Verf�gung des AHTV vom 25. November 2009 festzustellen. Eventuell sei die Verf�gung aufzuheben und die Sache dem Departement zu neuem Entscheid zuzuweisen. Subeventuell seien die verlangten Betr�ge angemessen herabzusetzen.
�In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. September 2012 den Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 2011 und die Verf�gung des AHTV vom 25. November 2009 auf. Es erwog, bei den streitigen Forderungen handle es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit. Nach der hier noch anwendbaren Rechtslage bestehe jedoch keine gesetzliche Grundlage, dass der AHTV die streitigen Beitr�ge verf�gungsweise festsetzen k�nne. Vielmehr stehe daf�r der Weg der verwaltungsrechtlichen Klage offen.
�Mit Eingabe vom 22. Januar 2013 erhebt die suissetec aargau Geb�udetechnik-Genossenschaft beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Entscheid des Regierungsrates vom 10. August 2011 sowie die Verf�gung vom 25. November 2009 zu best�tigen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Die A.________ AG beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid eines oberen Gerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von kantonalem Recht ist ausser in den F�llen von Art. 95 lit. c und d BGG kein zul�ssiger Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann diesbez�glich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 151 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Das gilt
�namentlich auch f�r die R�ge, kantonales Recht sei willk�rlich angewendet worden.
2.1.�Gem�ss Art. 63 Abs. 1 BV erl�sst der Bund Vorschriften �ber die Berufsbildung. Gest�tzt auf diese Norm hat der Gesetzgeber das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) erlassen. Gem�ss Art. 1 BBG ist die Berufsbildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Die Anbieter der beruflichen Grundbildung werden in den Art. 20 ff. BBG aufgef�hrt. Hinsichtlich der �berbetrieblichen Kurse enth�lt das BBG die folgende Bestimmung:
Art. 23 BBG:��berbetriebliche Kurse und vergleichbare dritte Lernorte
�1�Die �berbetrieblichen Kurse und vergleichbare dritte Lernorte dienen der Vermittlung und dem Erwerb grundlegender Fertigkeiten. Sie erg�nzen die Bildung in beruflicher Praxis und die schulische Bildung, wo die zu erlernende Berufst�tigkeit dies erfordert.
�2�Die Kantone sorgen unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt f�r ein ausreichendes Angebot an �berbetrieblichen Kursen und vergleichbaren dritten Lernorten.
�3�(...)
�4�Wer �berbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchf�hrt, kann von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen. Organisationen der Arbeitswelt, die �berbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchf�hren, k�nnen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine h�here Kostenbeteiligung verlangen.
Hinsichtlich der Aufsicht und des Vollzugs des Gesetzes enth�lt das BBG die folgenden Bestimmungen:
�Art. 24 BBG:
�1�Die Kantone sorgen f�r die Aufsicht �ber die berufliche Grundbildung.
�2�Zur Aufsicht geh�ren die Beratung und Begleitung der Lehrvertragsparteien und die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung Beteiligten.
�3�Gegenstand der Aufsicht sind dar�ber hinaus insbesondere:
�a. die Qualit�t der Bildung in beruflicher Praxis, einschliesslich der �berbetrieblichen Kurse und vergleichbarer dritter Lernorte;
�Art. 66 BBG:�Kantone
�Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.
�Art. 67 BBG:��bertragung von Aufgaben an Dritte
�Bund�und Kantone k�nnen Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben �bertragen. Diese k�nnen f�r Verf�gungen und Dienstleistungen Geb�hren erheben.
Gest�tzt auf die Vollzugsnorm von Art. 66 BBG hat der Kanton Aargau das Gesetz vom 6. M�rz 2007 �ber die Berufs- und Weiterbildung erlassen (GBW; SAR 422.200).
2.2.�Das Verwaltungsgericht hat zun�chst erwogen, das Bundesrecht begr�nde keine Verf�gungskompetenz des Verbandes; es�hat sich dabei auf BGE 137 II 409 berufen: Dort hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass die �bertragung einer Verf�gungskompetenz auf Private einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage bed�rfe, die sich zwar auch implizit aus der �bertragung einer Aufgabe ergeben k�nne, aber damit nicht automatisch verbunden sei (E. 6). Eine solche Verf�gungskompetenz sei bez�glich der Beitr�ge an verbindlich erkl�rte Berufsbildungsfonds (Art. 60 BBG) vor dem Erlass von Art. 68a der Verordnung vom 19. November 2003 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101; Art. 68a in Kraft seit 1. Januar 2011) nicht vorgesehen gewesen, so dass die Beitr�ge auf dem Wege der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen seien (E. 7). Sodann hat das Verwaltungsgericht gepr�ft, ob sich im kantonalen Recht eine Verf�gungskompetenz des Verbandes finde, und auch diese Frage verneint.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der von der Vorinstanz zitierte BGE 137 II 409 sowie Art. 68a BBV w�rden sich nur auf die Beitr�ge an den Berufsbildungsfonds beziehen, nicht auf die Beitr�ge an die �berbetrieblichen Kurse. Das trifft an sich zu. Die �berlegungen, die das Bundesgericht im erw�hnten Entscheid f�r die Beitr�ge an den Berufsbildungsfonds angestellt hat, treffen aber auch f�r die Beitr�ge an �berbetriebliche Kurse (Art. 23 BBG) zu: Bei beiden geht es darum, dass Organisationen der Arbeitswelt Aus- und Weiterbildungsaktivit�ten durchf�hren und von den Betrieben daf�r eine Kostenbeteiligung verlangen k�nnen (f�r �berbetriebliche Kurse: Art. 23 Abs. 4 und 5 BBG sowie Art. 21 Abs. 2 und 3 BBV; f�r Berufsbildungsfonds: Art. 60 Abs. 3, 5 und 6 BBG sowie Art. 68a BBV). Weder aus Art. 23 Abs. 4 noch aus Art. 67 Satz 2 BBG l�sst sich entnehmen,�in welcher Formdie Organisationen der Arbeitswelt diese Kostenbeteiligung einfordern k�nnen. Da der Berufsverband ohne Weiteres die M�glichkeit hat, die Kostenbeteiligung auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen, erscheint eine entsprechende Verf�gungsgewalt auch nicht als unerl�sslich, um die ihm �bertragene Organisation und Durchf�hrung der �berbetrieblichen Kurse wirksam umzusetzen (vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.3 S. 417). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Urteil des Bundesgerichts 2C_715/2008 vom 15. April 2009 E. 3.2; auch dort wurde gesagt, dass mit der �bertragung einer �ffentlichen Aufgabe an eine verwaltungsexterne Einheit die vom �bertragungsakt abgedeckten hoheitlichen Befugnisse verbunden sind, die zur Erf�llung der �bertragenen �ffentlichen Aufgaben erforderlich erscheinen. Im Unterschied zu Art. 68a BBV (f�r die Beitr�ge an Berufsbildungsfonds) enth�lt sodann Art. 21 BBV gerade keine Verf�gungskompetenz.
2.4.�Die Beschwerdef�hrerin verweist auf die Durchf�hrung von Qualifikationsverfahren (Art. 40 BGG), f�r welche die Verf�gungskompetenz der Organisationen der Arbeitswelt bejaht werde. Es trifft zu, dass auch in Art. 40 BBG eine Verf�gungskompetenz der Organisationen der Arbeitswelt nicht ausdr�cklich festgelegt ist. Indessen ist die Durchf�hrung von Qualifikationsverfahren nicht vergleichbar mit der Erhebung von Beitr�gen: Sie muss naturgem�ss in einem hoheitlichen Entscheid bestehen, welcher verbindlich festlegt, ob die Qualifikation erreicht ist oder nicht; ein Klageverfahren w�re daf�r nicht geeignet. Demgegen�ber kann eine Geldleistung ohne weiteres auf dem Wege der urspr�nglichen Verwaltungsrechtspflege (verwaltungsrechtliche Klage) einverlangt werden.
2.5.�Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt ist, dass das Bundesrecht keine Verf�gungskompetenz des - heute als Genossenschaft auftretenden - Verbandes vorsieht oder erfordert (vgl. auch Urteil 2C_768/2012 vom 29. April 2013 i.S. suissetec Kanton Bern Geb�udetechnikverband).
2.6.�In Bezug auf das kantonale Recht legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, dass und inwiefern die Auslegung der Vorinstanz willk�rlich sein soll (vorne E. 1.2). Zudem wird entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin bei der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht der Betroffene, der sich gegen Organisationen der Arbeitswelt wehren will, auf den "umst�ndlichen und kostspieligen Weg der verwaltungsrechtlichen Klage verwiesen": Die Klage hat im Bestreitungsfall die Organisation der Arbeitswelt zu erheben, nicht der Betroffene, der sich gegen die Forderung wehrt. Sodann ist die verwaltungsrechtliche Klage auch nicht per se umst�ndlicher als der Weg der nachtr�glichen Verwaltungsjustiz.
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ausserdem eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Wirtschaft, Bildung und Forschung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 95
 BGE 
 Art. 63
 Art. 1
 Art. 20

Art. 23
 Art. 66
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 23
 Art. 21
 Art. 60
 Art. 68
 Art. 23
 Art. 67
 BGE 
 Art. 68
 Art. 21
 Art. 40