Source: https://www.bodenheim.de/die-gemeinde/rathaus/gemeinderat-allgemein/ratsarbeit.html
Timestamp: 2020-04-07 21:53:46+00:00

Document:
Touristikgemeinde Bodenheim: Ratsarbeit
Vertretung der Bürger der Gemeinde
Festlegung der Grundsätze der Verwaltung
Grundsätzliche Ent- scheidungskompetenz in allen Selbstverwaltungs- angelegenheiten
Unterrichtungs-/ Kontrollrechte
Dem Gemeinderat kommt auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben eine Vorrangstellung gegenüber dem Bürgermeister zu. Die Organkompetenzen stehen dem Gemeinderat als Kollegialorgan in seiner Gesamtheit, nicht jedoch den einzelnen Ratsmitgliedern oder den Fraktionen zu.
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Gemeinde. Er ist gewählte Volksvertretung. Es ist daher seine Aufgabe, die Interessen der Bürger, von denen die Ratsmitglieder ihre Legitimation ableiten, zu vertreten.
Der Gemeinderat legt die Grundsätze der Verwaltung fest. Er trifft die Entscheidungen, die die kommunalpolitische Weichenstellung auf der gemeindlichen Ebene zum Ziel haben. Dies bedeutet zugleich, daß der Gemeinderat auch grundsätzliche Leitlinien in solchen Angelegenheiten beschließen kann, deren Wahrnehmung dem Bürgermeister obliegt.
Grundsätzliche Entscheidungskompetenz in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten
Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich in allen Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde. Das Entscheidungsrecht des Gemeinderats ist dann ausgeschlossen, wenn der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Eine Zuständigkeitsregelung im Einzelfall zu Gunsten des Gemeinderats ist also nicht erforderlich. Es ist lediglich zu prüfen, ob eine ausdrückliche Regelung zu Gunsten des Bürgermeisters besteht, die die Grundsatzzuständigkeit des Gemeinderats ausschließt. Dennoch ist in verschiedenen Einzelregelungen, wie z. B. in § 24 Abs. 2 GemO für die Entscheidung über den Erlass einer Satzung, in § 18 Abs. 3 GemO für die Wahl von Bürgern in ein Ehrenamt, speziell der Gemeinderat als das zuständige Organ bestimmt. Zuständigkeiten des Gemeinderats ergeben sich weiterhin auch im Umkehrschluss aus § 32 Abs. 2 GemO. Für die Wahrnehmung der dort genannten nicht delegationsfähigen Angelegenheiten ist der Gemeinderat selbst das zuständige Organ. Ist der Gemeinderat zuständig, kann er grundsätzlich Aufgaben auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Dies geschieht durch einen (einfachen) Ratsbeschluss oder durch Regelung in der Hauptsatzung. Die dauernde Übertragung von Aufgaben auf den Bürgermeister muss in der Hauptsatzung geregelt werden.
Für eine dauernde Übertragung von Aufgaben auf den Bürgermeister durch die Hauptsatzung kommen in Betracht:
Verfügung über Gemeindevermögen sowie Hingabe von Darlehen der Gemeinde bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall.
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall.
Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates.
Erhebung von Vorausleistungen auf laufende Entgelte.
Ausübung des Vorkaufsrechtes bis zu einem Wert von ./. € im Einzelfall.
Entscheidung über die Regelung von Rechtsbehelfen und Rechtsmittel zur Fristwahrung.
Der Gemeinderat hat gegenüber den Ausschüssen gemäß § 44 Abs. 3 GemO ein umfassendes Rückholrecht. Dieses kann durch verschiedene abgestufte Maßnahmen ausgeübt werden. Auch Zuständigkeiten, die auf den Bürgermeister übertragen wurden, können widerrufen werden. Der Entzug von Aufgaben hat in der gleichen Form wie die Übertragung zu erfolgen.
§ 32 Abs. 2 GemO regelt ein Delegationsverbot für solche Angelegenheiten, die nach Auffassung des Gesetzgebers kommunalpolitisch von so weit reichender Bedeutung sind, dass sie dem Gemeinderat vorbehalten bleiben müssen und nicht auf einen Ausschuss oder den Bürgermeister delegiert werden dürfen. Die in Nr. 13 aufgeführte Angelegenheit "Verfügung über Gemeindevermögen" erfasst die Entscheidung über den Verkauf von Vermögensgegenständen, wie z. B. Grundstücken, dinglichen Rechten, Vermögensbeteiligungen, nicht jedoch die Befugnis, über den Ankauf solcher Gegenstände zu entscheiden. Aus Gründen der Flexibilität und Praktikabilität können gemäß § 32 As. 3 GemO durch Regelung in der Hauptsatzung innerhalb bestimmter Wertgrenzen die in § 32 Abs. 2 Nr. 11 bis 13 GemO genannten Angelegenheiten übertragen werden.
Unterrichtungs-/Kontrollrechte
Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse. Zu diesem Zweck stehen ihm insbesondere die in § 33 GemO geregelten Unterrichtungs- und Kontrollrechte zu. Das Recht auf Unterrichtung durch den Bürgermeister, auf Akteneinsicht (§ 33 Abs. 3 GemO) und auf Beantwortung von Anfragen (§ 33 Abs. 4 GemO) erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung. Es ist also nicht auf die Organkompetenzen des Gemeinderats beschränkt, umfasst also auch die Angelegenheiten, die dem Bürgermeister obliegen und hierbei auch die Auftragsangelegenheiten.

References: § 24
 § 18
 § 32
 § 44

§ 32
 § 32
 § 32
 § 33