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Timestamp: 2019-03-22 01:54:27+00:00

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Die Würde des Menschen ist nicht relativierbar – Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig! | Niema Movassat, MdB
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob die „Sanktionen“ beim sogenannten „Hartz 4“ zulässig sind oder nicht. Eine Entscheidung darüber wird das Gericht wahrscheinlich in wenigen Monaten treffen. Das Sozialgericht Gotha ist überzeugt, dass Sanktionen verfassungswidrig sind und hat die Frage dem höchsten Gericht gestellt. Die Sozialrichter sehen nicht nur Verfassungsverstöße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium, sondern auch einen Verletzung der Schutzpflicht des Staates in Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit sowie einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit. Dieser Blogbeitrag konzentriert sich auf mögliche Verstöße der „Hartz 4“-Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Was ist „Hartz 4“ rechtlich und woraus leitet sich der Anspruch ab?
Um sich der Frage zu widmen, ob die „Sanktionen“ (geregelt in § 31 a i. V. m. § 31 und 31b SGB II) zulässig sind, muss man verstehen, wie sich der Anspruch auf „Hartz 4“ rechtlich überhaupt herleitet. Der rechtliche korrekte Begriff für „Hartz 4“ ist die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bzw. „Arbeitslosengeld II“. Das Arbeitslosengeld II hat die Aufgabe, jedem ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sichern.
Die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums ist die Aufgabe des Staates und leitet sich aus der Verfassung ab. Dabei fußt dieser subjektive Anspruch jedes Menschen auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG, zwei äußerst bedeutende verfassungsrechtliche Normen. Abs. 1 GG schützt die Menschenwürde und steht nicht ohne Grund ganz vorne im Grundgesetz. In Art. 20 Abs. 1 GG ist das Sozialstaatsgebot verankert. In der Zusammenschau der beiden Vorschriften ergibt sich die Pflicht des Staates, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren.
Bei beiden Artikeln des Grundgesetzes handelt sich um eine der wenigen grundgesetzlichen Gehalte, die durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützt werden. Sie sind also auch nicht durch eine Grundgesetzänderung abzuschaffen oder zu ändern. In der Regel schützt das uns bekannte liberale, westliche Grundrechtesystem die Bürger vor Übergriffen des Staates – Grundrechte sind also klassischerweise Abwehrrechte des Einzelnen gegen Hoheitsträger. Das Grundrecht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dabei eines der wenigen sozialen Grundrechte des Grundgesetzes, die tatsächlich eine Leistung garantieren. Es gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf Leistung gegen den Staat. Damit ist die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht irgendein staatliches Almosen, sondern – wie auch das Bundesverfassungsgericht klarstellte, ein Menschenrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).
Dieses Menschenrecht hat zweierlei zu sichern: Zum einen muss es die physische Existenz des Einzelnen sichern. Also das „nackte Überleben“ garantieren. Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit fallen hierunter. Ein menschenwürdiges Existenzminimum hat aber auch die Aufgabe ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu sichern, also am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen zu können. Während manche der Ansicht sind, dass das Grundrecht in einen „Kernbereich“ und einen „Randbereich“ aufzuteilen ist, also in eine physische und in einen soziokulturelle Facette, ist das schon wegen der vollkommen mangelnden Trennschärfe der Berechnungsmethode nicht möglich. Diese Unterscheidung wird regelmäßig herangezogen, um eventuelle Kürzungen zu legitimieren. Doch selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich in diesem Fall um ein einheitliches Grundrecht handelt (BT-Drs. 17/6833, Antwort Kleine Anfrage, S. 49), wobei sie gleichwohl Sanktionen für verfassungsgemäß erachtet.
Wie hoch der Bedarf ist, der das menschenwürdige Existenzminimum abdeckt, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht konkret beziffert. Nur wenn der Bedarf ganz offensichtlich nicht abgedeckt zu sein scheint, sei der Raum für eine verfassungsrechtliche Prüfung eröffnet. Im Übrigen überprüft das Verfassungsgericht die Methode und den Prozess der Berechnung des Bedarfs bzw. der Höhe der Leistungen. Diese müssten plausibel und realitätsgerecht berechnet werden.
Dabei muss der Bedarf nach einem menschenwürdigen Existenzminimum zu jeder Zeit und in jedem Fall abgedeckt sein (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 Rn. 140). Nur wenn sich der jeweilige Bedarf ändert, kann sich auch am Umfang der Leistungen etwas ändern. Das Bundesverfassungsgericht selbst dazu: Dieses Grundrecht ist „dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Was genau sind nun die Sanktionen, um die es geht? Im 2. Sozialgesetzbuch, im § 31a i. V. m. § 31 und 31b ist geregelt, dass die existenzsichernde Leistung, gekürzt bzw. gestrichen werden kann, wenn derjenige, der die Leistungen bezieht, eine „Pflichtverletzung“ begeht. Also zu einem Termin beim Jobcenter nicht erscheint, einen nicht gewollten Job nicht annimmt oder einer anderen Maßnahme ähnlicher Art nicht nachkommt. Beim ersten Mal können 30% der Leistung gekürzt werden. Beim zweiten Mal 60% und bei erneuter Pflichtverletzung können die Leistungen ganz gestrichen werden. So wurden 2017 etwa 34 000 Bezieherinnen und Beziehern die Leistungen komplett gestrichen. Bei unter 25 Jährigen kann die Leistung schon bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung ganz gestrichen werden. Die Sanktionierung berücksichtigt also nicht den Bedarf des Einzelnen, sondern stellt einzig und allein auf das Verhalten des Einzelnen ab.
Dies führt zurück zur Herleitung: Es geht um ein Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat, welches auf der Menschenwürde beruht, dem elementarsten Grundrecht überhaupt. Laut Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Dies hat zur Konsequenz, dass diese Würde auch nicht relativierbar ist. Somit auch nicht relativierbar mit sozialpolitischen oder erzieherischen, oder fiskalischen Gründen.Die Sanktionen aber ermöglichen, dem Bedürftigen jegliche Existenzgrundlage zu nehmen, damit er sich so verhält, wie der Staat es sich wünscht. Damit findet eine Relativierung statt. Wenn das Verfassungsgericht davon spricht, dass die Existenz „unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit“ (BVerfG vom 12.05.2005 – BvR 569/05, Rn. 28) zuzugestehen ist, dann bedeutet das, dass es für einen Sozialstaat undenkbar zu sein hat, Menschen hungern zu lassen. Egal aus welchem Grund. Wenn man also die verfassungsrechtlichen Annahmen des Bundesverfassungsgerichts heranzieht, dann muss man nur zur Schlussfolgerung kommen, dass die Hartz 4-Sanktionsregeln verfassungswidrig sind.
In Hinblick auf die besondere Härte gegenüber unter 25 Jährigen ergibt sich zudem wohl ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. Diskriminierungsverbot. Eine Studie des Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigte, dass die harten Sanktionen oft seelische Folgen für die jungen Menschen haben und sie aufgrund der Sanktionen häufiger wohnungslos werden. Die Begründung des Gesetzgebers, es gehe darum, junge Menschen vor Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren und deshalb besonders streng zu sein, dürfte kaum als Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ausreichen. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert inzwischen, die besonders harte Behandlung junger Menschen im Arbeitslosengeld II Bereich zu kippen.
Wenn das Bundesverfassungsgericht seinen bisherigen verfassungsrechtlichen Annahmen folgt, dann muss er die Sanktionen für verfassungswidrig erklären. Auch wird sich zeigen, wie der neue Verfassungsrichter und noch bis vor kurzem aktive Politiker Prof. Dr. Stepahn Harbarth in diesem Verfahren agiert und ob er sich für befangen erklärt. Noch vor kurzem hat er im Bundestag gegen die Abschaffung der Sanktionen gestimmt und sitzt nun dem Senat vor, dem diese Entscheidung nun vorliegt. Erklärt er sich nicht für befangen, sondern entscheidet mit, dann kann dies das gesamte Bundesverfassungsgericht beschädigen.
Tags Sanktionen Hartz IV Arbeitsmarkt
Petition zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und der Sozialhilfe unterzeichnen!
Antwort bei "Menschenwürdige Arbeit durchsetzen - bei uns und weltweit"

References: § 31
 § 31
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 20
 § 31
 § 31
 Art. 1