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Timestamp: 2019-09-17 13:51:04+00:00

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BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,291
BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87 (https://dejure.org/1989,291)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1989 - I ZR 242/87 (https://dejure.org/1989,291)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - I ZR 242/87 (https://dejure.org/1989,291)
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Wohnungsrechtsschutz - Anwaltssuche - Mieterverein - Rechtsvorbehalt
Wettbewerbsverstoß eines Mietervereins durch Vorbehalt der Auswahl des dem Rechtsschutzversicherer für das Mitglied zu benennenden Rechtsanwalts
ARB § 29; BRAO § 3 Abs. 3; UWG § 1
Sind die Aufnahmebedingungen der Mietervereine wettbewerbswidrig, weil sie keine freie Anwaltswahl zulassen? (IBR 1990, 252)
BGHZ 109, 153
NJW 1990, 578
NJW-RR 1990, 425 (Ls.)
ZIP 1990, 126
VersR 1990, 194
VersR 1990, 195
DB 1990, 932
Ihre Klagebefugnis nach dem Unterlassungsklaggesetz ist bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) als solche anerkannt worden.
Damit wird ein objektiver Zusammenhang zur Absatzförderung nur eines bestimmten Unternehmens - vorliegend der N. GmbH - hergestellt (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 1989 - I ZR 242/87, BGHZ 109, 153, 158 f. - Anwaltsauswahl durch Mieterverein).
69 (2) In seinem noch vor Umsetzung der EG-Richtlinie ergangenen Urteil vom 26.10.1989 (NJW 1990, 578) hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung der freien Anwaltswahl hervorgehoben.
betroffenen Rechtssuchenden selbst wahrgenommen werden (BGH NJW 1990, 578 Tz. 28 m.w.N.).
Das Vertrauen in die persönliche und fachliche Qualifikation des Rechtsanwalts, das für die Erteilung des Auftrags zur Verfolgung der wahrzunehmenden Interessen maßgeblich ist, bleibe hierbei unberücksichtigt (BGH NJW 1990, 578/580).
Zwar hat das Landgericht zutreffend festgestellt, dass durch die beanstandeten Klauseln das Recht des Versicherten, seinen Anwalt frei zu wählen, nicht wie in den zitierten Entscheidungen des BGH und des EuGH bereits bei Vertragsschluss ausschließlich auf die Beklagte übertragen und damit nicht in seinem Kernbereich berührt wird (vgl. BGH NJW 1990, 578 Tz. 29).
Insoweit weist die Berufung zu Recht darauf hin, dass bereits in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1989 (BGH NJW 1990, 578 Tz. 27 a.E.) das Kriterium der Freiwilligkeit des Beitritts bzw. hier des Vertragsschlusses gerade nicht als entscheidungserheblich erachtet worden ist.
Nicht anders lässt sich auch die klägerseits zitierte Kommentarstelle bei Harbauer/Cornelius-Winkler, Rechtsschutzversicherung ARB-Kommentar, 8. Aufl. 2010, § 5 ARB 2000 Rn. 283 verstehen: Abgeleitet aus der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 578) sei jede direkte oder indirekte Einschränkung der freien Anwaltswahl unzulässig, beispielsweise bei Verzicht des Rechtsschutzversicherers auf den Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung, wenn der Versicherungsnehmer der Anwaltsempfehlung seines Versicherers folgt.
(b) Es gibt ferner keinen Widerspruch zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1989 - I ZR 242/87, BGHZ 109, 153.
Zu diesen Aufgaben gehört die Abwehr solcher Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstöße, die die von der Klägerin zu vertretenden Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder berühren (BGH (Urteil vom 26.10.1989 - I ZR 242/87) - Anwaltswahl durch Mieterverein, zitiert nach juris Rdnr. 17, 19 ff;… BGH (Urteil vom 02.04.1998 - I ZR 4/96) - Zweigstellenverbot, zitiert nach juris Rdnr. 13 ff).
Halten diese sich im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben, ist eine geschäftliche Handlung nur dann zu bejahen, wenn sie gezielt zugunsten einzelner Unternehmen in den Wettbewerb eingreifen, z.B. gezielt bestimmte Anwälte aussuchen um sie zu fördern (…vgl. Köhler, a.a.O. Rn. 60; BGH WRP 1990, 282, 283 - Anwaltswahl durch Mieterverein).
So hat der Bundesgerichtshof im Urteil "Anwaltswahl durch Mieterverein" vom 26. Oktober 1989 (I ZR 242/87) die obligatorische Verbindung von Wohnungsrechtsschutz und Mitgliedschaft in einem Mieterverein als solche nicht beanstandet, und eine gleiche Beurteilung könnte auch bei Gruppenversicherungsverträgen in Betracht gezogen werden, die den Erwerb von Arbeits- und Sozialrechtsschutz obligatorisch mit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft verbinden.
Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der vorgenannten Bestimmung, weil sie - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung - auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben (st. Rspr.; vgl. BGHZ 109, 153, 156 - Anwaltswahl durch Mieterverein, betreffend eine Rechtsanwaltskammer;… BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 173 = WRP 1987, 446 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, betreffend eine Steuerberaterkammer;… Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II, betreffend eine Rechtsanwaltskammer;… Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95, GRUR 1998, 487, 488 = WRP 1998, 172 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III, betreffend eine Landesärztekammer).
OLG Düsseldorf, 26.11.1998 - 1 Ws 796/98
AGH Bayern, 12.02.2003 - BayAGH I - 16/02
Erlaubnis der Errichtung einer Zweigstelle durch einen Rechtsanwalt; …

References: § 29
 § 3
 § 1
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH