Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1423-Saarland
Timestamp: 2020-02-20 18:52:45+00:00

Document:
Zuständige Behörde zur Entgegennahme der zur Begründung der Lebenspartnerschaft und der zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens abzugebenden Erklärungen (§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 bis 3 LPartG, Artikel 17a Abs. 2, Artikel 10 Abs. 2 EGBGB) ist die örtlich zuständige Gemeinde. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz, sonst nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Lebenspartner.
Bei unterschiedlichen Wohnsitzen der Lebenspartner können daher mehrere Gemeinden zuständig sein. Das Gesetz räumt in diesen Fällen den künftigen Lebenspartnern ein Wahlrecht ein (§ 1 Abs. 2 Satz 2).
Die Begründung der Lebenspartnerschaft setzt zunächst einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde auf deren Mitwirkung voraus. Anders als die Begründung der Lebenspartnerschaft selbst, die die Anwesenheit beider Lebenspartner voraussetzt, ist eine persönliche Beantragung der Mitwirkung der zuständigen Gemeinde dann nicht zwingend erforderlich (§ 2 Abs. 1), wenn einer der Partner hieran verhindert ist. Eine schriftliche Bevollmächtigung des anderen künftigen Lebenspartners muss aber auf jeden Fall vorliegen.
Fehlen die Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft, hat die Gemeinde die Mitwirkung abzulehnen. Die Ablehnung ist ein Verwaltungsakt, gegen den nach erfolglosem Vorverfahren der Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.
Begründet wird die Lebenspartnerschaft durch die gegenseitige, persönliche und gleichzeitig abgegebene Erklärung, miteinander eine Lebenspartnerschaft auf Lebenszelt führen zu wollen (§ 1 Abs. 1 LPartG).
§ 3 regelt das dabei zu beachtende behördliche Verfahren und dessen Dokumentation. Die den Lebenspartnern auszustellende Urkunde ist Nachweis über die Begründung der Lebenspartnerschaft. Die Vorschrift berücksichtigt insoweit bereits die in § 5 Abs. 1 und 2 aufgenommenen Mitteilungspflichten über die bisherige und die neue Namensführung an Meldebehörden und Standesämter.
Die Erklärung über die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens soll nach § 3 Abs. 1 Satz 3 LPartG bereits bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. In diesem Fall wird die Erklärung in die Urkunde nach § 3 Abs. 2 aufgenommen. Zusätzlich kann eine Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 ausgestellt werden.
Der Erklärende hat nachzuweisen, dass er sowohl zur Führung des gegenwärtigen sowie des künftigen Lebensnamens berechtigt ist. Hierzu kommen vorrangig Urkundsbeweise in Betracht, vor allem durch die Vorlage von Personenstandsurkunden. Wegen der möglichen Beweisschwierigkeiten in Einzelfällen kann die Gemeinde aber auch hier die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen genügen lassen.
Die Lebens Partnerschaft stellt ein neues Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare dar. deren Begründung eine rechtliche Beziehung der Lebenspartner und damit eine Änderung des Familien- und Personenstandes auslöst, § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz. Absatz 1 schafft aus diesem Grund eine Mitteilungspflicht an die Standesämter, die den Familienstand der Betroffenen fortschreiben - Familienbuch der Eltern oder Familienbuch der Vorehe -, oder die einen entsprechenden Hinweis im Geburtenbuch anbringen. Sie umfasst auch Namensänderungen, die bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgt sind.
Die Notwendigkeit, die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen im Rang eines Gesetzes zu treffen, ergibt sich ebenso wie das Erfordernis kostendeckender Gebührensätze für die den Gemeinden obliegenden Amtshandlungen aus Artikel 120 der Verfassung des Saarlandes.
Gesetz über Zuständigkeiten und Verfahren
"520 Lebenspartnerschaften DM
1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 150
1.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 190
2. Aufnahme einer Versicherung an Eides statt 34
3. Erteilung einer Urkunde über die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft
4.1 Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 1. soweit sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird
4.2 Öffentliche Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung nach §4 Abs. 1, soweit sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wird
4.3 Erteilung einer Bescheinigung über die Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 1
(2) Es tritt mit In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes, dessen i In-Kraft-Treten im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen ist, außer Kraft.
Gesetzenwurf der CDU-Fraktion
12. Wahlperiode Drucksache 12/419
Die für die Durchführung der erforderlichen Aufgaben notwendigen Amtshandlungen verursachen den Gemeinden Kosten, die in Artikel 2 des Gesetzes berücksichtigt sind. Die Gebührensätze wurden so festgesetzt, dass sie die im Einzelfall entstehenden Kosten der Gemeinden decken.

References: § 3

§ 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 4
 § 11
 § 4
 §4
 § 4