Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/7-beendigung-der-mitgliedschaft/
Timestamp: 2019-07-15 20:03:14+00:00

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§7 Beendigung der Mitgliedschaft - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §7 Beendigung der Mitgliedschaft
(2) ¹Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres seiner Gliederung zugegangen sein. ²Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(3) ¹Die Streichung als Mitglied kann erfolgen ab einem Rückstand mit einem Jahresbeitrag, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. ²Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
(4) ¹Den persönlichen Ausschluss aus der DLRG regelt § 38 Abs. 5 Buchstabe d. ²Den Ausschluss einer Gliederung regelt § 10 Abs. 5 der Satzung.
(5) ¹Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzu-geben. ²Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die Gliederung abzugeben. ³Für Schäden aus verspäte-ter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im übrigen nicht verpflichtet wird.
Austrittserklärung; Wirksamkeit
Streichung, Fortführung der Mitgliedschaft
Rückgabepflicht, Haftung
Die Mitgliedschaft ist ein persönliches Recht, das auch nicht vererbt werden kann. (aber: eine Vereinssatzung könnte dies theoretisch vererblich gestalten, allerdings nicht innerhalb der DLRG). Die Mitgliedschaft endet daher mit dem Tod des Mitglieds. Diese Normierung gilt lediglich der Klarstellung und ist eigentlich überflüssig. Die Mitgliedschaft begründet Rechte und Pflichten; das Ende der Mitgliedschaft beendet diese Rechte und Pflichten.
Siehe Wagner, Rn. 174 ff.
Als weitere Fälle der Beendigung sind hier der Austritt geregelt (s.a. § 4 Ziff. 4), der ansonsten in der Satzung nicht mehr auftaucht. Die Möglichkeit, die Mitgliedschaft durch Austritt beenden zu können ist einer der Grundsätze des Vereinsrechts des BGB.
Die Streichung ist lediglich in Abs. 3 genauer definiert, der Ausschluß in Abs. 4.
2. Austrittserklärung; Wirksamkeit
Die Austrittserklärung muß klar und deutlich sein und nicht nur irgendwelche Unmutsäußerungen enthalten, die sich nicht auf die Beendigung der Mitgliedschaft beziehen. Daneben ist sie an eine Zugangsfrist gebunden; sie muß Ende November des Jahres bei „seiner“ Gliederung eingehen. Dann wirkt sie auf Ende Dezember des Jahres. Dies ist eine (zulässige) Einschränkung der Freiheit, seine Mitgliedschaft grundsätzlich jederzeit beenden zu können (s.o. Ziff. 1). Die Kündigungshöchstfrist beträgt gesetzlich zwei Jahre; umgekehrt gibt es auch einen „fristlosen Austritt aus wichtigem Grund“ (s. Schöpflin in Beuthien/Gummert, Münchner Handbuch Verein, § 38, Rn. 1 (13); Reichert/Wagner, Rn. 423, 1082).
Das Gesetz regelt Folgendes: § 39 BGB lautet: „Austritt aus dem Verein“
Der Austritt als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung wirkt dann für die Mehrfachmitgliedschaft, d.h. beendet (auch) die Mitgliedseigenschaft in Bund, Landesverband und Bezirk. Der Austritt kann aber auch in einer Vereinbarung mit dem Mitglied enthalten sein, ohne daß es für diesen Weg der Beendigung der Mitgliedschaft einer Satzungsgrundlage bedürfte, wie dies das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 18.05.2011 – 4 AZR 457/09, NZA 2011, 1378, entschieden hat.
Ist ein Mitglied bei mehreren örtlichen Gliederungen Mitglied und erreicht die Austrittserklärung nur eine örtliche Gliederung, ist der Austritt dennoch rechtswirksam und beendet die Mehrfachmitgliedschaft auf allen Ebenen wie auch in der zweiten Gliederung (ob diese etwas davon weiß oder nicht ist unwichtig). Dies ist jedoch nicht so, wenn das Mitglied ausdrücklich nur den Austritt aus einer genau bezeichneten Gliederung erklärt.
3. Streichung, Fortführung der Mitgliedschaft
Die Fortführung ist ein unpräziser Begriff, da die Mitgliedschaft nicht etwa durch die Pflichtverletzung beendet und dann fortgeführt wird. Die Rechte werden höchstens ausgesetzt.
Bei der Zuständigkeit verweist Abs. 4 auf § 38, also eine Bestimmung aus dem Bereich der Schiedsgerichte. Diese sind einzig und allein für den Ausschluß zuständig. Das bedeutet, daß die Gliederungen selbst die Mitglieder nicht ausschließen dürfen.
Der Ausschluß ist als letztes Mittel (sog. ultima ratio) der Sanktionen zu sehen, die gegen ein Mitglied verhängt werden können (s. § 38 Ziff. 5). Andererseits müssen sog. Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund auch beendet werden können (Grundsatz aus §§ 314, 626, 737 und 723 Abs. 1 BGB; s. Schöpflin in Beuthien/Gummert, Münchner Handbuch Verein, § 38 Rn. 25 ff.).
Damit ist klar geregelt, daß die örtliche Gliederung für den Beitritt und die Entgegennahme der Austrittserklärung zuständig ist, nicht aber für den Ausschluß.
Auch der Ausschluß beendet die Mitgliedschaft auf allen Ebenen (s.o. Ziff. 2).
Unklar ist, wie lange der Ausschluß dauern soll, besser gesagt, wann das ausgeschlossene Mitglied in einer anderen örtlichen Gliederung der DLRG wieder eintreten darf. Hier schweigen auch die Kommentare, d.h. die überwiegende Meinung geht wohl von einem dauerhaften Ausschluß aus, s.a. Reichert/Wagner, Rn. 2986.
Man kann jedoch auch die Meinung vertreten, daß die Wirkung eines Ausschlusses analog dem Resozialisierungsgedanken nicht „ewig“ dauern muß, also bspw. der Wiedereintritt nach gut 8 Jahren nicht verhindert werden muß. In Anlehnung an das allgemeine Zivilrecht – hier insbesondere § 314 BGB – läßt sich auch argumentieren, daß der Ausschluß nur so lange fortdauern sollte, wie der wichtige Grund in der Person des Ausgeschlossenen vorliegt und das Verhalten des Ausgeschlossenen in der Zwischenzeit eine erneute Verletzung seiner Mitgliedschaftspflichten nicht ernsthaft befürchten läßt (Wagner, Rn. 174 ff., 178).
5. Rückgabepflicht, Haftung
Diese an sich klare Regelung führt ab und an zu Problemen, gerade wenn es nicht um Ausrüstungsgegenstände (klassisches „DLRG-Material“), sondern um Daten geht.
Der BGH hatte sich ebenfalls mit dieser Problematik zu befassen (BGH 07.07.2008 – II ZR 71/07, NZG 2008, 834): Die Entscheidung des BGH’s befaßt sich mit der Frage, ob Organmitglieder einer Gesellschaft (damit auch eines e.V.) verpflichtet sind, Unterlagen an den Verein zurückzugeben, wenn sie aus dem Verein oder aus dem Amt ausscheiden. Dabei wurde auch die Wirksamkeit einer bestehenden Geschäftsordnung überprüft und grundsätzlich Folgendes festgestellt: Eine Regelung in der Geschäftsordnung eines Vereins, nach der ausscheidende Organmitglieder die ihnen im Rahmen ihrer Amtstätigkeit überlassenen Unterlagen zurückzugeben haben, begegnet keinen Bedenken. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich schon aus dem Grundgedanken des § 667 BGB. Nach §§ 675, 666, 667 BGB (Regelungen zum Geschäftsbesorgungsvertrag und zum Auftrag) und ferner aus § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem Anstellungsvertrag besteht für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder eine allgemein anerkannte Pflicht, nach Beendigung der Amtszeit über die in ihren Besitz gelangten Unterlagen des Vereins Auskunft zu erteilen und die Unterlagen auch herauszugeben.
Dabei kommt es für die Herausgabepflicht nicht darauf an, ob es sich bei den fraglichen Unterlagen um geheimhaltungspflichtige Unterlagen oder Originale oder Kopien (da es nach Auffassung des BGH’s hier keinen qualitativen Unterschied gebe) handelt. Auch sonstige Unterlagen können je nach Lage des Falles einzeln oder in ihrer Zusammenschau eine große Bedeutung haben. Der BGH hatte im Ergebnis keine Bedenken gegen die Regelung einer Herausgabepflicht in einer entsprechenden Geschäftsordnung. Diese Grundsätze sind auch auf die Vereinsarbeit zu übertragen und eine entsprechende Regelung in der Vereinssatzung oder der Geschäftsordnung als grundsätzlich zulässig anzusehen.
Befürchtet das ausscheidende Mitglied, etwa wegen nicht erteilter Entlastung, seine Inanspruchnahme durch den Verein, so besteht an den Unterlagen und Daten (Eingangs- und Ausgangsmails einschließlich deren Anlagen) dennoch kein Zurückbehaltungsrecht. Im Gegensatz dazu bestehen ein weitgehendes Einsichtsrecht sowie das Recht, von bestimmten Vorgängen Kopien zu verlangen.
Siehe hierzu § 3 Ziff. 6.
Ebenso umstritten ist die Frage des Urheberrechts. Hat DLRG-Mitglied im Auftrag der DLRG ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen, bspw. Folien für umfangreiches Ausbildungsmaterial, so ist die Beantwortung der Frage, ob er dies schon während seiner andauernden Vereinsmitgliedschaft oder wenigstens nach dessen Beendigung herauszugeben hat, schwieriger:
Zunächst hat das Urheberrecht nichts mit Bezahlung zu tun; ehrenamtlich hergestellte Werke bleiben beim Urheber. Allerdings hat dieser durch seine ehrenamtliche Arbeit im Rahmen des Auftragsrechts stillschweigend die Nutzungsrechte an seinem Werk auf den Verein übertragen. Damit der Verein das Werk (weiterhin) nutzen kann, muß es ihm herausgegeben bzw. physisch übergeben werden.
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurden die Bestimmungen des Abs. 1 und 4 dahingehend geändert, daß auch hier die neue Regelung des § 10 Abs. 5 (Ausschluß einer Gliederung) vorweggenommen und auch hier verankert wurde.
22.05.2018 | 13:27

References: §7
 § 38
 § 10
 § 4
 § 38
 § 39
 § 38
 § 38
 § 38
 § 314
 BGH 
 § 667
 § 241
 BGH 
 § 3
 § 10