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Timestamp: 2016-10-22 11:59:20+00:00

Document:
K 183/05 (01.03.2006)
K 183/05
�rztegesellschaft des Kantons Bern, Gutenberg-strasse 9, 3011 Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Heidi B�rgi, Kapellenstrasse 14, 3001 Bern,
1. CSS Kranken-Versicherung AG, R�sslimatt-
2. CSS Versicherung AG, R�sslimattstrasse 40,
6005 Luzern, Beschwerdegegnerinnen
(Entscheid vom 3. November 2005)
Die �rztegesellschaft des Kantons Bern reichte am 13. Juli 2005 beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern ein gegen (1.) die CSS Kranken-Versicherung AG und (2.) die CSS Versicherung AG gerichtetes Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein. Das Rechtsbegehren lautete wie folgt:
1. Den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu untersagen, im gesch�ftlichen Verkehr Aufforderungen an die im Kanton Bern t�tigen �rztinnen und �rzte zu richten, wonach es m�glich sei, mit der CSS und/oder der Medidata AG im Kanton Bern bereits jetzt den Tiers payant zu vereinbaren, ohne zu pr�zisieren, dass diese M�glichkeit nur ausserhalb des TARMED-Anschlussvertrages besteht bzw. es sei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 zu untersagen, Aussagen in dieser oder in �hnlicher, irref�hrender, gegen die einschl�gige Gesetzgebung und gegen den TARMED-Anschlussvertrag verstossender Form m�ndlich, schriftlich oder in welcher Form auch immer (z.B. im Internet oder in elektronischen Medien) weiter zu verwenden;
2. Die Gesuchsgegnerinnen seien unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gem�ss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle dazu zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Eintreten der Rechtskraft des Entscheides im vorsorglichen Massnahmeverfahren folgende Berichtigung an die Adressaten des Schreibens vom 24. Juni 2005 zu senden: [Es folgt der Wortlaut des Schreibens].
3. Die vorsorglichen Massnahmen gem�ss Ziff. 1 hievor seien umgehend, d.h. superprovisorisch und ohne vorg�ngige Anh�rung der Gesuchsgegnerinnen zu erlassen.
- unter Kosten- und Entsch�digungsfolge -"
Mit Verf�gung vom 15. Juli 2005 stellte die Pr�sidentin des Schiedsgerichts das Gesuch den Gesuchsgegnerinnen zur Vernehmlassung (beschr�nkt auf die Frage der Zust�ndigkeit) zu und wies das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies die von der �rztegesellschaft dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 24. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
Am 13. September 2005 reichte die �rztegesellschaft gegen die Gesuchsgegnerinnen ein weiteres Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein, welches - analog dem bereits erhobenen - "Informationen an bei der CSS versicherte Personen im Kanton Bern" bzw. "die Empf�ngerinnen und Empf�nger des CSS Magazins" betraf.
Nachdem das Schiedsgericht die beiden Gesuche um vorsorgliche Massnahmen vom 13. Juli und 13. September 2005 vereinigt hatte, wies es sie mit (Zwischen-)"Entscheid" vom 3. November 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die �rztegesellschaft ihre vorinstanzlichen Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Die CSS Kranken-Versicherung AG und die CSS Versicherung AG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei diese als gegenstandslos abzuschreiben. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Es stellt sich zun�chst die Frage, ob gegen die (vorsorgliche Massnahmen ablehnende) Zwischenverf�gung vom 3. November 2005 �berhaupt selbst�ndig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden kann.
1.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Hiezu geh�ren nach der in Art. 5 Abs. 2 VwVG enthaltenen Verweisung auf Art. 45 VwVG unter anderem die Verf�gungen �ber vorsorgliche Massnahmen (Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55 und 56 VwVG). Solche Verf�gungen sind nach Art. 45 Abs. 1 VwVG nur dann selbst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. F�r die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils gen�gt ein tats�chliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 127 II 136 Erw. 2a, 125 II 620 Erw. 2a). Hinsichtlich des letztinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offen steht (BGE 131 V 43 Erw. 1.1, 128 V 201 Erw. 2a, 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
1.2 Das unmittelbar hievor angef�hrte Erfordernis f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die angefochtene Zwischenverf�gung ist erf�llt, weil gem�ss Art. 91 KVG dieses Rechtsmittel (auch) gegen die Endverf�gungen der kantonalen Schiedsgerichte erhoben werden kann. Ferner ist eine bundesrechtliche Grundlage f�r den vorinstanzlichen Zwischenentscheid (Erw. 1.1 hievor am Anfang) zu bejahen (vgl. BGE 117 V 189 Erw. Erw. 1c mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil M. vom 29. M�rz 1994, C 150/93).
Hingegen ist - in �bereinstimmung mit dem kantonalen Schiedsgericht, welches die Frage nach der Anordnung vorsorglicher Massnahmen unter dem Blickwinkel von Art. 27 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 des bernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) pr�fte (Droht "ein erheblicher oder nicht leicht zu ersetzender Schaden oder Nachteil"?) - das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG zu verneinen. Soweit solche Nachteile von der Beschwerde f�hrenden �rztegesellschaft �berhaupt hinreichend substanziiert worden sind, f�hren sie h�chstens zu administrativem Mehraufwand (intensivierte Informationst�tigkeit) und - damit verbunden - zu Mehrkosten, welche indessen keine vorsorglichen Massnahmen rechtfertigen. Vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht wird sodann nicht glaubhaft dargelegt, dass durch das beanstandete Vorgehen der Beschwerdegegnerinnen eine "erhebliche Verwirrung" bzw. eine "allgemeine Rechtsunsicherheit auf dem Markt" entstanden ist. Es fehlen jegliche Hinweise von betroffenen �rzten oder Patienten daf�r, dass das Abrechnungswesen v�llig un�bersichtlich oder gar fehlerhaft geworden w�re. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die �rzte - und auch die �ffentlichkeit - von der Beschwerdef�hrerin ausgiebig informiert und �ber die von ihr vertretene Rechtsauffassung ins Bild gesetzt worden sind. Es l�sst sich daher auch nicht mit Fug sagen, den Mitgliedern der �rztegesellschaft drohe ein Vertrauensverlust. Was schliesslich den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemachten Umstand der mangelnden "Einflussm�glichkeit auf Nichtmitglieder" anbelangt, ist der Beschwerdef�hrerin entgegenzuhalten, dass ihr mit Bezug auf diese �rzte auch die Legitimation zur Interessenvertretung fehlt.
F�llt somit ein nicht wiedergutzumachender Nachteil ausser Betracht, gebricht es an der notwendigen Voraussetzung f�r die Durchf�hrung eines selbst�ndigen Beschwerdeverfahrens gegen die vorinstanzliche Zwischenverf�gung vom 3. November 2005. Damit entf�llt auch die Pr�fung dagegen vorgebrachter Einwendungen materieller und prozessualer Art.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, sondern eine rein prozessrechtliche Frage (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten gehen zu Lasten der Beschwerde f�hrenden �rztegesellschaft, welche mit ihren Antr�gen nicht durchdringt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Entgegen ihrem Antrag steht den obsiegenden, nicht durch einen selbst�ndigen Anwalt vertretenen Beschwerdegegnerinnen keine Parteientsch�digung zu, weil die f�r eine - nur in Ausnahmef�llen zuzusprechende - Aufwandentsch�digung erforderlichen Voraussetzungen (BGE 110 V 82 und 134 Erw. 4d) im vorliegenden Verfahren nicht erf�llt sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der �rztegesellschaft des Kantons Bern auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Luzern, 1. M�rz 2006

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 55
 Art. 45
 Art. 129
 Art. 101
 Art. 91
 BGE 
 Art. 27
 Art. 45
e contrario
 Art. 135