Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2011-2C_939-2010
Timestamp: 2016-10-28 06:26:28+00:00

Document:
2C_939/2010 (21.06.2011)
2C_939/2010
1.1 X.________ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in W.________. Er ersuchte f�r das Jahr 2008 unter anderem um Direktzahlungen f�r den Anbau von 110 Aren Hanf der Codenummer 535. Dieses Gesuch wurde abgelehnt. Dagegen erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos. Zuletzt wies das Bundesverwaltungsgericht am 8. November 2010 eine bei ihm eingereichte Beschwerde ab.
1.2 Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 9. Dezember 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________ die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Die zur Vernehmlassung eingeladenen Beh�rden des Kantons Aargau sowie des Bundes schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht auf eine Stellungnahme verzichten.
2.1 Gegen den angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gem�ss Art. 82 ff. BGG offen. Nicht zul�ssig ist die Beschwerde allerdings, soweit der Beschwerdef�hrer wegen Urkundenf�lschung "klagen" will, wie dies in der Beschwerdeschrift steht. Weder liegt insoweit ein anfechtbares letztinstanzliches Urteil noch ein anfechtbarer vorinstanzlicher Streitgegenstand vor noch handelt es sich um eine Streitfrage, die mit Klage vor das Bundesgericht getragen werden k�nnte. Das Bundesgericht ist auch nicht zust�ndig, das Anliegen des Beschwerdef�hrers als Anzeige entgegenzunehmen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Willk�r. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an, doch obliegt den Parteien eine Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Dabei gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399). Wird namentlich ein Verstoss gegen das Willk�rverbot nach Art. 9 BV behauptet, so muss der Beschwerdef�hrer dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).
2.3 Es ist fraglich, ob die vorliegende Beschwerdeschrift diese Anforderungen an die Begr�ndung erf�llt. Wie es sich damit verh�lt, kann aber offen bleiben.
3.1 Selbst wenn die Beschwerdebegr�ndung als rechtsgen�glich beurteilt w�rde, erwiese sich die Beschwerde inhaltlich als offensichtlich unbegr�ndet.
3.2 Dem Bundesrat steht als Verordnungsgeber im Landwirtschaftsrecht ein grosser Spielraum zu. Insbesondere darf er die Ausrichtung der allgemeinen Direktzahlungen mit Auflagen verkn�pfen (Art. 70 Abs. 6 lit. c LwG). Es mag sein, dass der Bundesrat im vorliegenden Zusammenhang durch den Ausschluss der fraglichen Hanfpflanzen von den Direktzahlungsbeitr�gen (vgl. Art. 4 Abs. 1bis lit. a und b der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft, DZV; SR 910.13; in der Fassung vom 14. November 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008) eine Angleichung an das Recht der Europ�ischen Union bezweckte, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht; das widerlegt aber nicht, dass damit (auch) sichergestellt werden sollte, nicht den Anbau von Pflanzen f�r den illegalen Bet�ubungsmittelkonsum zu subventionieren, wie die Vorinstanz annimmt. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht von einem Verbot der Verf�tterung von Hanf an Nutztiere ausging. Es vermochte sich daf�r auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu st�tzen (vgl. etwa BGE 136 IV 201). Es ist nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung �ber die Direktzahlungen, rechtswidriges Verhalten zu f�rdern (BGE 134 II 287 E. 3.5 S. 293).
3.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, vermag diesen nicht in Frage zu stellen. Erst recht erscheint er nicht unhaltbar bzw. willk�rlich.
Demnach ist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend wird auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Finanzen und Ressourcen, Abteilung Landwirtschaft, sowie der Landwirtschaftlichen Rekurskommission des Kantons Aargau, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 42
 BGE 
 Art. 9
 Art. 4
 BGE 
 Art. 109
 Art. 109