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Timestamp: 2019-08-26 00:36:09+00:00

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Auslegung einer Zollanmeldung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.10.2010, ZRV/0121-Z3K/09
Auslegung einer Zollanmeldung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0274 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 11.9.2014 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0121-Z3K/09-RS1 Permalink
Bei der Auslegung einer Zollanmeldung hat die Zollbehörde als objektiv redlicher Erklärungsempfänger die Absicht des Erklärenden zu erforschen und dabei auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen.
Art. 4 Nr. 17 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
§ 863 Abs. 2 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
Zollanmeldung, Auslegung, Willenserklärung, objektiv redlicher Erklärungsempfänger
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der AA (Bf.), Adresse, vom 30. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Juni 2009, Zahl aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt geändert:
Der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. Dezember 2008, Zahl: bb, wird aufgehoben.
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. Dezember 2008, Zahl: bb, wurden der Bf. die durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgaben in der Höhe von € 7.661,63 (Zoll [A00] € 724,10; Einfuhrumsatzsteuer [B00] € 6.937,53) mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK würden in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung unterliegen. Die Waren würden solange unter zollamtlicher Überwachung bleiben, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich sei und im Fall von Nichtgemeinschaftswaren bis zum Wechsel des zollrechtlichen Status. Eine Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entstehe, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen werde. Im Ermittlungsverfahren sei festgestellt worden, dass die gegenständliche Ware (Aschesauger der Warennummer 8508 1100 00) durch die Angabe einer falschen Warennummer (9403 2080 90) in der Warenanmeldung und durch die Warenbezeichnung "Kamingarnituren aus Eisen" nicht angemeldet worden sei und die Aschesauger daher der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 12. Jänner 2009. Die Bf. brachte vor, sie habe den Auftrag erhalten, die gegenständliche und eine weitere Sendung zum freien Verkehr abzufertigen. Laut Verzollungsauftrag seien Kamingarnituren aus Eisen der Position 9403 2080 Gegenstand dieser Lieferungen gewesen. Nach der Erfassung der Zollanmeldung im Informatikverfahren für die gegenständliche Lieferung habe die Bf. vom Warenempfänger die Mitteilung erhalten, Gegenstand dieser und einer weiteren Lieferung seien nicht Kamingarnituren sondern Aschesauger der Warennummer 8508 1100 00. Daraufhin sei unverzüglich die Zweigstelle Flughafen der belangten Behörde kontaktiert und dieser die Sachlage erklärt worden. Diese habe - da bereits die formelle Annahmebestätigung erfolgt sei - mitgeteilt, diese Angelegenheit könne nur mehr im Zuge einer Selbstanzeige bereinigt werden. Eine solche sei noch am selben Tag erstellt worden. Da die Verständigung der belangten Behörde noch vor der Freigabe der Daten und vor der Mitteilung gemäß Art. 221 ZK sowie vor der Eingabe der Zollanmeldung für die zweite Sendung erfolgt sei, wäre jederzeit eine Überwachungsmaßnahme möglich gewesen; beide Sendungen hätten sich noch am angemeldeten Warenort befunden. Die Vorschreibung der Abgaben gemäß Art. 203 ZK sei daher nicht gerechtfertigt, da der Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht erfolgt sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2009, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liege immer dann vor, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden können. Durch die Angabe einer unzutreffenden Warenbezeichnung und einer unrichtigen Warennummer wurden die Aschesauger nicht angemeldet und diese der zollamtlichen Überwachung entzogen, was zur Erhebung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK führe. Eine Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 ff ZK umfasse auch die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer. Begünstigungen, wie die Inanspruchnahme eines ermäßigten Zollsatzes aufgrund der Vorlage eines Präferenznachweises oder wie die eines bestimmten Zollverfahrens (Verfahrenscode 4200), könnten nur mittels ordnungsgemäßer Zollanmeldung im Sinne des Art. 201 ZK beantragt werden.
Nach Erhalt der formellen Annahmebestätigung (08:03 Uhr) hätte die Bf. bis 08:13 Uhr (10-Minuten-Timer) die Möglichkeit gehabt, eine elektronische Berichtigung der Anmeldung vorzunehmen oder einen Antrag auf Ungültigerklärung zu übermitteln. Ein Nachweis über eine Kontaktaufnahme mit dem Zollamt Salzburg in der Zeit zwischen 08:03 Uhr und 08:13 Uhr sei nicht vorgelegt worden. Die zweite Sendung sei nicht Gegenstand des Verfahrens, sodass der Einwand, diese habe sich noch am Warenort befunden, ins Leere gehe.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30. Juni 2009. Die Bf. führt zusätzlich zu den Einwendungen im Berufungsverfahren aus, auf der Handelsrechnung sei als Warenbezeichnung lediglich "Fireplace Accessory" angeführt gewesen. Eine genaue Warenbeschreibung sei somit nicht ersichtlich gewesen und die Bf. habe sich auf die Angaben des Warenempfängers verlassen müssen. Im Zuge der unverzüglichen Kontaktaufnahme mit der belangten Behörde sei die Möglichkeit der Stornierung und Ungültigerklärung der Einfuhranmeldung angesprochen worden. Die Kontaktaufnahme mit dem Zollamt sei vor der Überlassung der Ware erfolgt. Die Ausführung in der angefochtenen Entscheidung, eine Ungültigerklärung sei innerhalb von zehn Minuten ab Erhalt der formellen Annahmebestätigung möglich, stehe im Widerspruch zu der Aussage im Zuge der Kontaktaufnahme. Eine solche Möglichkeit sei damals verneint worden. Als Nachweis für die Kontaktaufnahme werde ein auf dem Verzollungsauftrag angebrachter Aktenvermerk vorgelegt. Da die Kontaktaufnahme vor der Freigabe und vor der Eingabe der Zollanmeldung für die zweite Sendung erfolgt sei, wäre eine zollamtliche Überwachungsmaßnahme jederzeit möglich gewesen. Beide Sendungen hätten sich noch am Warenort befunden. Abschließend wird um Erstattung und Gutschrift der Einfuhrumsatzsteuer ersucht.
Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0197). Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen steht für den Unabhängigen Finanzsenat folgender Sachverhalt fest:
Mit der Warenanmeldung zu CRN cc meldete die Bf., als indirekte Vertreterin der Süd-Metall Beschläge GmbH, Kamingarnituren aus Eisen der Warennummer 9403 2080 90 an. Im Feld 44 der Anmeldung wurde unter dem Dokumentenartencode N935 auf die Handelsrechnung Nummer dd Bezug genommen. Diese weist als Warenbeschreibung "Fireplace Accessory" aus.
Zumindest nach der Freigabe der Daten (Code EZ 923) hat die Bf. die belangte Behörde telefonisch kontaktiert und dieser die Sachlage erklärt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die gegenständliche Ware noch am Warenort.
Die Bf. gab an, die belangte Behörde vor der Freigabe der Daten telefonisch kontaktiert und dieser erklärt zu haben, bei der Sendung habe es sich um Aschesauger gehandelt. Die belangte Behörde bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2010 den Umstand der Kontaktaufnahme. Es steht somit fest, dass eine Kontaktierung stattgefunden hat.
Während die Bf. eine Kontaktaufnahme vor der Freigabe der Daten behauptet, gibt die belangte Behörde an, die Kontaktierung habe mit Sicherheit nach der Überlassung der Waren (Freigabe der Daten) stattgefunden. Durch die getätigten Angaben steht fest, dass die Bf. die belangte Behörde zumindest nach der Freigabe der Daten kontaktiert hat.
Die Bf. gab weiters an, zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme habe sich die Ware - ebenso wie eine weitere, nicht gegenständliche Sendung - noch am angegebenen Warenort befunden. Die belangte Behörde hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zwar auf die weitere, nicht gegenständliche Sendung Bezug genommen, jedoch keine Angaben darüber gemacht, ob sich die Ware zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme noch am Warenort befunden hat. Diese hat nur behauptet, die Kontaktierung sei "kurz nach Überlassung der Waren" erfolgt. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es als erwiesen, dass sich zum Zeitpunkt des Telefonats die Waren noch am Warenort befunden haben. Dafür spricht zum einen, dass die diesbezügliche Angabe der Bf. nicht dementiert worden ist und der Umstand, dass sich Waren im Regelfall nach allgemeiner Lebenserfahrung "kurz nach Überlassung der Waren" noch am Warenort befinden. Des Weiteren liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Waren zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme nicht mehr am angegebenen Warenort befunden haben.
Im gegenständlichen Verfahren war strittig, ob die Aschesauger von der Warenanmeldung zu CRN cc erfasst waren und damit zusammenhängend, ob für diese die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden ist. Hingegen war unstrittig, dass die verfahrensgegenständlichen Aschesauger in die Warennummer 8508 1100 00 einzureihen sind.
Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Dies setzt voraus, dass es sich um eine ordnungsgemäße und unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung handelt. Die angemeldete Ware muss daher der gestellten Ware entsprechen (Witte in Witte, Zollkodex5 Art 201 Rz 1 und 2a).
Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Wird für die gestellten Waren keine Zollanmeldung abgegeben, dann werden diese nicht überlassen, denn eine solche wird gemäß Art. 73 Abs. 2 ZK nur für die Waren erteilt, die Gegenstand einer Anmeldung waren. Durch das Wegbringen vom zugelassenen Warenort werden diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Im verfahrensgegenständlichen Fall war - da Waren zu kommerziellen Zwecken zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 225 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) nur dann mündlich angemeldet werden können, wenn der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle nicht übersteigt, die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen ist und die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden - gemäß Art. 61 Buchstabe a) ZK in Verbindung mit Art. 62 ZK eine schriftliche Zollanmeldung abzugeben.
Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Nach Titel I Buchstabe B) des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr die Felder 31 und 33 obligatorisch auszufüllen. Gemäß Titel II Buchstabe C) des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind im Feld 31 als Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware, die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist, und im Feld 33 als Warennummer der entsprechende Code der betreffenden Warenposition anzugeben. Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet werden kann.
Gemäß Art. 4 Nummer 17 ZK ist die Zollanmeldung eine Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware für ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen.
Bei der Zollanmeldung handelt es sich demnach um eine (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung. Wie jede Willenserklärung bedarf die Zollanmeldung im Zweifelsfall der Auslegung, für welche in sinngemäßer Anwendung der §§ 863 Abs. 2 und 914 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) der objektive Erklärungswert der Willenserklärung maßgebend ist. Für die Frage, welche der gestellten Waren von der Zollanmeldung erfasst werden, kommt es primär nicht auf den Willen des Erklärenden an. Vielmehr ist das Verständnis, das ein objektiv redlicher Erklärungsempfänger, die Zollbehörde, von der Anmeldung gewinnen durfte und gewonnen hat, von entscheidender Bedeutung.
Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung geschlossen werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. Die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr setzt voraus, dass diese in der entsprechenden Anmeldung wenigstens im Kern zutreffend bezeichnet worden sind. Ob dies geschehen ist, ist eine Frage der Auslegung der mit der Anmeldung abgegebenen Willenserklärung und damit eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung auf Grund einer Tatsachenwürdigung zu erfolgen hat (vgl BFH 27.10.2004, VII R 70/03).
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes oder des Verwaltungsgerichtshofes nimmt nur bei einer krassen Falschbezeichnung (Erdbeeren statt Butter) oder bei Vorspielung falscher Tatsachen an, dass die Ware nicht wenigstens so bezeichnet ist, dass sie unter die Anmeldung subsumiert werden kann und sich somit die Zollanmeldung nicht auf die angegebene Ware bezieht. Ein solcher Fall lag nicht vor.
Bei der Auslegung einer Willenserklärung hat ein objektiv redlicher Erklärungsempfänger die erkennbare Absicht des Erklärenden zu erforschen und dabei auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. Am Beginn des Interpretationsvorgangs steht zwar die wörtliche Auslegung, doch hat der Erklärungsempfänger den wahren subjektiven Willen des Erklärenden, der sich aufgrund des objektiven Erklärungsbildes ergibt, zu ermitteln. Der erkennbare subjektive Wille des Erklärenden geht dem objektiven Wortlaut vor.
Die Bf. hat - wie bereits ausgeführt - im Feld 31 der Warenanmeldung "Kamingarnituren aus Eisen" und im Feld 33 die Warennummer 9403 2080 90 angegeben.
Die im Feld 31 angegebene Warenbezeichnung ist in Zusammenschau mit der angegebenen Warennummer nicht geeignet, eine klare und präzise Aussage über die angemeldete Ware zu treffen. Das Wort "Garnitur" dient umgangssprachlich häufig als Bezeichnung für eine Sitzgruppe oder für Sitzmöbel diverser Arten. Unterstellt man diese Bedeutung, so steht die angegebene Warenbezeichnung im Widerspruch zu der angegebenen Warennummer. Sitzmöbel sind in die Position 9401 und nicht in die Position 9403 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Ebenso wenig eindeutig ist im Zusammenhang mit Möbel die Zusatzangabe "aus Eisen". Verwendet man den Begriff "Garnitur" als Synonym für "Verzierungen" oder für zusammengehörende Gegenstände so ergibt sich zwischen der im Feld 31 angegebenen Warenbezeichnung und der Warennummer ebenfalls ein Widerspruch. Bei Kaminverzierungen aus Eisen wird es sich - wie bei diversen, zusammengehörenden Gegenständen für Kamine - nicht um Möbelstücke handeln. Auf jeden Fall lassen die Angaben in der Warenanmeldung nicht erkennen, welche Waren tatsächlich von der Anmeldung erfasst sein sollten.
Für die Auslegung der Willenserklärung ist daher auf andere Faktoren zurück zu greifen. Im Zuge der Interpretation sind daher die Angaben im Feld 44 der Anmeldung zu berücksichtigen. Diese nehmen Bezug auf die der Einfuhrabfertigung zugrunde liegende Rechnung. Diese enthält als Warenbezeichnung "Fireplace Accessory". Bei einem Aschesauger handelt es sich um ein Zubehör für Feuerstätten. Aschesauger lassen sich unter die in der Rechnung angegebene Beschreibung subsumieren. Zusätzlich enthält die Container-Nummer einen Hinweis dafür, dass die dem Versandverfahren zugrunde liegende Ware den Gegenstand der Warenanmeldung bilden sollte.
Für einen objektiv redlichen Erklärungsempfänger (Zollbehörde), der sich bemüht, den wahren subjektiven Willen des Erklärenden zu erkennen, war (unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des gegenständlichen Falles) die Warenanmeldung so zu verstehen, dass Feuerstätten-Zubehör den Gegenstand der Warenanmeldung bilden sollte. Die Aschesauger lassen sich - wie bereits ausgeführt - darunter subsumieren. Es lag somit eine im Kern richtige Zollanmeldung vor.
Für einen redlichen Erklärungsempfänger lagen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass andere Waren als die Aschesauger den Gegenstand der Anmeldung bilden sollten. Bei unklaren Angaben, die nicht eindeutig erkennen lassen, welche Ware den Gegenstand der Anmeldung bilden soll, ist es Aufgabe der Behörde, weitere Nachforschungen betreffend die angemeldete Ware durchzuführen. Als objektiv-redlicher Erklärungsempfänger ist die belangte Behörde angehalten, den wahren Willen des Erklärenden zu ermitteln. Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine gewollte Täuschung der Zollbehörde durch die Bf. vor.
Im verfahrensgegenständlichen Einfuhrfall lag somit eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nicht vor. Für die gestellten Aschesauger wurde eine Zollanmeldung abgegeben und diese wurden gemäß Art. 73 Abs. 2 ZK zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Die Eingangsabgabenschuld ist daher gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entstanden.
Gemäß Art. 62 Abs. 2 ZK sind den Anmeldungen alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist. Im Fall der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Rechnung der Zollanmeldung beizufügen (Art. 218 Abs. 1 Buchstabe a] ZK-DVO). Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die beizufügenden Unterlagen nicht mit der Zollanmeldung vorgelegt werden (Art. 77 Abs. 2 ZK). Gemäß § 23 Abs. 4 ZollR-DG haben die Anmelder jedoch auf Anforderung der Zollbehörden die Unterlagen papiermäßig oder elektronisch zu übermitteln.
Bei Unklarheiten betreffend die Warenbezeichnung darf sich die Zollbehörde als objektiv redlicher Erklärungsempfänger für die Beurteilung der Frage, welche Ware Gegenstand der Anmeldung ist, nicht auf die Angaben im Feld 31 zurückziehen. Diese hat vielmehr die sonstigen Angaben in der Anmeldung zu berücksichtigen und erforderlichenfalls weitere Unterlagen anzufordern.
Allgemein ist festzuhalten, dass eine allfällige Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung erst dann vorliegt, wenn eine nicht von einer Warenanmeldung erfasste Ware vom angegebenen Warenort weggebracht wird; die bloße Freigabe der Daten bewirkt noch keine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung.
Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.
Graz, am 11. Oktober 2010
BFH, VII R 70/03
Findok-Nr: 49645.1, aufgenommen am: 21.10.2010 09:19:33, zuletzt geändert am: 23.06.2015, Dokument-ID: b5f32362-aaeb-446c-bdb7-652dae205435, Segment-ID: 7e60661f-517c-4342-97bb-23cbca1e84a5

References: Art. 4

§ 863
 Art. 203
 § 2
 Art. 37
 Art. 203
 Art. 221
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 202
 Art. 201
 Art. 203
 Art. 201
 Art. 203
 Art. 73
 Art. 225
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 212
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 73
 Art. 201
 Art. 62
 § 23