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Timestamp: 2016-10-23 01:25:34+00:00

Document:
5A_217/2011 (09.06.2011)
5A_217/2011
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,
Konkursamt Binningen, Baslerstrasse 35, 4102 Binningen.
Konkursverfahren, Freihandverkauf/Vorkaufsrecht,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 14. Februar 2011 (Nr. 200 10 885).
A.a Der Konkurs �ber X.________ wird vom Konkursamt Binningen im summarischen Verfahren durchgef�hrt. Am 4. Dezember 2009 gelangte das Konkursamt mit einem Zirkular an die Gl�ubiger. Darin stellte es den Antrag, den Miteigentumsanteil des Gemeinschuldners von � an der Liegenschaft A.________weg xx, B.________ (Grundbuch C.________, Parzelle Nr. yyyy) f�r mindestens Fr. 15'000.-- durch Freihandverkauf zu verwerten. Das Konkursamt f�hrte aus, dass ein entsprechendes Kaufangebot vorliege. Der Antrag gelte als genehmigt, sofern nicht eine Mehrheit der Gl�ubiger bis zum 18. Dezember 2009 schriftlich Einsprache erhebe; Stillschweigen werde als Zustimmung betrachtet. Innert der gleichen Frist k�nnten seitens der Gl�ubiger h�here Kaufangebote eingereicht werden. Nachdem beim Konkursamt innert der gesetzten Frist kein Angebot eingegangen war, teilte die Miteigent�merin Y.________ dem Amt am 12. Januar 2010 mit, dass sie ihr Vorkaufsrecht an der Liegenschaft f�r den Betrag von Fr. 15'000.-- aus�be.
A.b D.________, welche das urspr�ngliche Angebot von Fr. 15'000.-- eingereicht hatte, gelangte am 23. Januar 2010 an das Konkursamt. Sie teilte mit, dass sie ihr Angebot auf Fr. 50'000.-- erh�he, und bat um Mitteilung, falls ein weiteres gleichwertiges oder h�heres Angebot eingehe, damit sie weiter bieten k�nne.
A.c Am 8. Juni 2010 verf�gte das Konkursamt den Freihandverkauf des erw�hnten Miteigentumsanteils des Gemeinschuldners an die ihr Vorkaufsrecht aus�bende Miteigent�merin Y.________.
Gegen die Freihandverkaufsverf�gung erhob X.________ am 18. Juni 2010 Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Mit Entscheid vom 3. August 2010 trat die Aufsichtsbeh�rde mangels Legitimation auf die Beschwerde nicht ein. In Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen von X.________ hob das Bundesgericht diesen Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ck (Urteil 5A_590/2010 vom 20. Dezember 2010).
Mit Entscheid vom 14. Februar 2011 wies die Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde von X.________ ab.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 27. M�rz 2011 Beschwerde in Zivilsachen. Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 14. Februar 2011 aufzuheben. In der Sache verlangt er im Wesentlichen, das Konkursamt sei anzuweisen, die Verwertung des Miteigentumsanteils erneut durchzuf�hren. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. April 2011 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig vom Streitwert der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber eine Verf�gung eines Vollstreckungsorganes gem�ss Art. 17 SchKG - wie betreffend die Freihandverkaufsverf�gung (BGE 131 III 237 E. 2.2 S. 239) - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351 mit Hinweisen). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der Beschwerdef�hrer hat ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides, welcher die Verwertung eines Aktivums zum Gegenstand hat (vgl. BGE 88 III 68 E. 2c S. 77; 108 III 1 E. 2 S. 2; Urteil 5A_590/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 3). Soweit der Beschwerdef�hrer sich hingegen auf die Interessen von D.________ beruft (und z.B. geltend macht, sie habe kein Gl�ubigerzirkular erhalten, wobei er allerdings selber nicht behauptet, dass sie Gl�ubigerin sei, oder ihr Vertrauen in beh�rdliche Ausk�nfte bzw. eine "Versteigerung" sei nicht gesch�tzt worden) kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Er �bergeht, dass die Aufsichtsbeh�rde die von D.________ gegen die Freihandverkaufsverf�gung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. August 2010 abgewiesen hat (vgl. Urteil 5A_590/2010 vom 20. Dezember 2010 lit. C) und dagegen nicht Beschwerde in Zivilsachen gef�hrt wurde.
1.3 Mit vorliegender Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.4 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue tats�chliche Vorbringen (wie die Behauptung des Beschwerdef�hrers, "keine Kenntnis" vom Konkurs im summarischen Verfahren zu haben) k�nnen nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 BGG).
Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, die Gl�ubiger seien betreffend den Freihandverkauf des Miteigentumsanteils des Gemeinschuldners (Beschwerdef�hrers) mit Zirkular vom 4. Dezember 2009 gem�ss Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG angeh�rt worden. Mit Zirkularbeschluss h�tten sich die Gl�ubiger einverstanden erkl�rt, dass das Konkursamt den Anteil f�r mindestens Fr. 15'000.-- freih�ndig verwerte, zumal ein entsprechendes Kaufangebot vorliege. Kein Gl�ubiger habe innert angesetzter Frist bis zum 18. Dezember 2009 ein h�heres Angebot nach Art. 256 Abs. 3 SchKG gemacht. Die Beschwerdegegnerin als Miteigent�merin habe ein gesetzliches Vorkaufsrecht (Art. 682 Abs. 1 ZGB), dessen Aus�bung sie mit Schreiben vom 12. Januar 2010 an das Konkursamt erkl�rt habe. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers habe die Beschwerdegegnerin nicht eine "Kaufofferte" eingereicht, sondern sei durch Aus�bung ihres Vorkaufsrechts in die Rechtsposition von D.________ eingetreten. Zu Recht habe das Konkursamt ein nachtr�gliches h�heres Angebot vom 23. Januar 2010 von D.________ nicht mehr ber�cksichtigt, zumal dieses ohnehin �ber einen Monat nach Ablauf der Angebotsfrist f�r die Gl�ubiger erfolgt sei. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach der Leiter des Konkursamtes zugesagt habe, "im Falle der Aus�bung des Vorkaufsrechts sei ein h�heres Gegenangebot zul�ssig", seien versp�tet und zudem nicht geeignet, um sich auf Vertrauensschutz zu berufen.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anfechtung eines konkursamtlichen Freihandverkaufs im summarischen Verfahren (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 i.V.m. Art. 256 Abs. 2-4 SchKG). Zu Recht steht nicht in Frage, dass der Freihandverkauf eine Verf�gung ist, welche nach Art. 17 SchKG anfechtbar ist (BGE 106 III 79 E. 4 S. 82 f.). Der Beschwerdef�hrer als Gemeinschuldner kritisiert in verschiedener Hinsicht das Vorgehen des Konkursamtes zur freih�ndigen Verwertung des Miteigentumsanteils.
3.1 Unbestritten ist, dass D.________ am 19. Oktober 2009 dem Konkursamt ein Angebot von Fr. 15'000.-- f�r den Miteigentumsanteil vorgelegt hat. Der Beschwerdef�hrer h�lt jedoch an seiner Darstellung fest, das Konkursamt habe die mit Bezug auf das "Gegenangebot der Beschwerdegegnerin von Fr. 15'000.--" h�here Offerte von D.________ vom 23. Januar 2010 zu Unrecht �bergangen. Die Aufsichtsbeh�rde hat dazu erwogen, dass die Beschwerdegegnerin keine "Kaufofferentin", sondern als Miteigent�merin gesetzlich befugt sei, nach Eintritt des Vorkaufsfalls ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen. Damit k�nne sie jene Rechtslage herbeif�hren, die best�nde, wenn das Konkursamt an D.________ verkauft h�tte.
Darauf geht der Beschwerdef�hrer nicht ein. Er stellt die vorinstanzliche Erw�gung zum gesetzlichen Vorkaufsrecht bei Grundst�cken im Miteigentum (Art. 682 Abs. 1 ZGB) und zur Rechtslage bei Aus�bung des Vorkaufsrechts durch den Miteigent�mer (vgl. SCHMID/H�RLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 3. Aufl. 2009, Rz. 771; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. III, 4. Aufl. 2007, Rz. 1214) nicht in Frage. Zu Recht wird nicht bestritten, dass der Freihandverkauf in der Zwangsvollstreckung einen Vorkaufsfall darstellt (vgl. Art. 681 Abs. 1 ZGB; Urteil 1P.639/2004 vom 19. April 2005 E. 3.4, SJ 2005 I S. 552 f.). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz das Vorgehen bei gesetzlichen Vorkaufsrechten in der vorliegenden Zwangsvollstreckung verletzt habe (vgl. LORANDI, Freihandverkauf von Grundst�cken im Betreibungs- und Konkursverfahren, BlSchK 2006 S. 8 f.), wenn es die Freihandverkaufsverf�gung vom 8. Juni 2010 best�tigt hat. Insoweit ist die Beschwerde nicht gen�gend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.2 Im Wesentlichen macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Leiter des Konkursamtes habe ihm zugesagt, dass im Falle der Aus�bung eines Vorkaufsrechts dennoch ein h�heres Gegenangebot zul�ssig sei. Die Aufsichtsbeh�rde habe die Folgen dieser Auskunft unrichtig beurteilt.
3.2.1 Nach Darstellung der Aufsichtsbeh�rde hat der Beschwerdef�hrer die angeblichen Zusicherungen des Konkursbeamten in der (urspr�nglichen) Beschwerde vom 18. Juni 2010 mit keinem Wort erw�hnt. Die Vorbringen in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2011 (im Verfahren zur neuen Entscheidung) seien versp�tet. Dennoch hat die Aufsichtsbeh�rde die Vorbringen in der Sache behandelt. Sie ist zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdef�hrer k�nne sich nicht auf "Vertrauensschutz" berufen, zumal er vom Vorgehen des Konkursamtes "nach Erhalt des Gl�ubigerzirkulars vom 4. Dezember 2009" Kenntnis gehabt, jedoch nicht reagiert habe und daher nicht als "gutgl�ubig" angesehen werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber fest, kein Gl�ubigerzirkular erhalten zu haben, andernfalls er darauf innert Frist reagiert h�tte.
3.2.2 Was die Aufsichtsbeh�rde unter dem Titel "Vertrauensschutz" und "Gutgl�ubigkeit" erwogen hat, l�uft zun�chst darauf hinaus, dass der Beschwerdef�hrer bereits nach Erhalt des Gl�ubigerzirkulars Kenntnis vom Vorgehen des Konkursamtes betreffend den Verwertungsmodus bzw. Freihandverkauf gehabt, sich jedoch nicht beschwert habe. Die Ausf�hrungen der Aufsichtsbeh�rde sind nicht entscheidrelevant. Die Vorinstanz hat die R�gen des Beschwerdef�hrers �ber die freih�ndige Verwertung des Miteigentumsanteils in seiner Beschwerde gegen die Freihandverkaufsverf�gung vom 8. Juni 2010 behandelt; im angefochtenen Entscheid wird das Vorgehen des Konkursamtes gem�ss Gl�ubigerzirkular beurteilt (wie in BGE 88 III 68 E. 2c S. 77). Die Kritik des Beschwerdef�hrers geht insoweit ins Leere.
3.2.3 In diesem Zusammenhang beantragt der Beschwerdef�hrer, "zeitgleich mit den Gl�ubigern" �ber das Verwertungsverfahren orientiert zu werden (Rechtsbegehren Ziff. 4). Dies l�uft - unzul�ssigerweise - darauf hinaus, eine allf�llige Pflichtverletzung feststellen zu lassen (vgl. BGE 120 III 107 E. 2 S. 108 f.), wonach er zu einem fr�heren Zeitpunkt �ber die Verwertung habe erfahren d�rfen. Der Beschwerdef�hrer �bergeht, dass hier die Verwertung erfolgt ist, er diese angefochten hat und eine neue Orientierung keinen praktischen Verfahrenszweck hat.
3.2.4 Schliesslich ist das Ergebnis der Aufsichtsbeh�rde, dass der nach Art. 9 BV garantierte Vertrauensschutz des Beschwerdef�hrers nicht verletzt sei, nicht zu beanstanden. Voraussetzung f�r Vertrauensschutz ist u.a., dass der Adressat �berhaupt nachteilige Dispositionen im Vertrauen auf eine allf�llige unrichtige Auskunft getroffen hat (H�FELIN/M�LLER, Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 686 ff.). Dass der Beschwerdef�hrer derartige nachteilige Dispositionen getroffen habe, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerdeschrift nicht ausgef�hrt.
Aus diesen Gr�nden ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu leisten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 17
 Art. 90
 BGE 
 Art. 231
 Art. 256
 Art. 256
 Art. 17
 Art. 681
 BGE 
 BGE 
 Art. 9