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Timestamp: 2016-10-25 19:14:42+00:00

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2P.37/2004 (24.02.2004)
Daniel B�gli,
1.1 Im Jahr 2001 verkaufte die Einwohnergemeinde Wynau einen Teil der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlagen an den Gemeindeverband Wasserversorgung an der unteren Langeten. Den Verkaufserl�s von Fr. 1'519'942.-- teilte die Gemeinde auf und wies Fr. 765'514.-- der Spezialfinanzierung Wasserversorgung und Fr. 754'428.-- der laufenden Rechnung zu. In seiner Passationsverf�gung vom 19. Dezember 2002 wies das Regierungsstatthalteramt Aarwangen die Jahresrechnung 2001 der Einwohnergemeinde Wynau zur�ck und ordnete unter anderem an, der Erl�s aus dem Verkauf der Wasserversorgungsanlagen sei vollumf�nglich der Spezialfinanzierung Wasserversorgung gutzuschreiben. Am 2. Juli 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Bern eine von der Gemeinde dagegen erhobene Beschwerde ab. In der Rechtsmittelbelehrung f�hrte er aus, gegen seinen Entscheid k�nne beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden.
1.2 Am 30. Januar 2004 trat das Verwaltungsgericht auf eine bei ihm erhobene Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, gegen den Regierungsratsentscheid sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen und es k�nne dagegen nur staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht gef�hrt werden.
2.1 Nach Art. 35 Abs. 1 OG kann Wiederherstellung gegen die Folgen der Vers�umung einer Frist erteilt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt.
2.2 Der angefochtene Entscheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, es stehe dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht offen. Dass dies nicht zutraf, war selbst f�r rechtskundige Personen wie den Vertreter der Beschwerdef�hrerin nicht offensichtlich, wie sich aus der Begr�ndung des Nichteintretensentscheides des Verwaltungsgerichts ergibt. Die Beschwerdef�hrerin wurde daher unverschuldet davon abgehalten, ihre staatsrechtliche Beschwerde innert der daf�r massgeblichen Frist von 30 Tagen einzureichen (vgl. Art. 89 OG). Nachdem sie innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen das Gesuch um Wiederherstellung der Frist und gleichzeitig die vers�umte Rechtshandlung nachgeholt, d.h. die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Regierungsratsentscheid eingereicht hat, ist dem Wiederherstellungsgesuch in Anwendung von Art. 35 OG zu entsprechen.
3.1 Der angefochtene Entscheid trifft die Beschwerdef�hrerin als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt, weshalb sie zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie gem�ss Art. 109 KV in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und Art. 189 Abs. 1 lit. b BV legitimiert ist (vgl. BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412, mit Hinweisen).
3.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Bei der Willk�rr�ge ist die Rechtsnorm, die in unhaltbarer Weise angewendet worden sein soll, zu bezeichnen und die behauptete qualifizierte Unrichtigkeit der Auslegung und Anwendung zu belegen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76, 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). Diese Substantiierungspflicht gilt nicht nur f�r einen privaten Beschwerdef�hrer, sondern grunds�tzlich gleichermassen f�r eine Gemeinde, die eine Verletzung ihrer Autonomie geltend macht (BGE 114 Ia 315, 73 E. 1a S. 76, 80 E. 1b S. 82).
4.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich dann autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 129 I 410 E. 2.1 S. 413, mit Hinweisen).
4.2 Die Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; SR 131.212) gew�hrleistet den Gemeinden die Autonomie und schreibt vor, dass das kantonale Recht ihnen einen m�glichst grossen Handlungsspielraum einzur�umen hat (Art. 109 KV). Nebst dem Bestand und dem Gebiet gew�hrleistet sie zudem ausdr�cklich auch das Verm�gen der Gemeinden (Art. 108 Abs. 1 KV). Der kommunale Finanzhaushalt ist in Art. 70 ff. des bernischen Gemeindegesetzes vom 16. M�rz 1998 (GG) geregelt, worin den Gemeinden eine gewisse Entscheidungsfreiheit einger�umt wird. Insbesondere steht dem Regierungsstatthalter lediglich eine aufsichtsrechtliche Genehmigung der Jahresrechnungen der Gemeinden zu (so genannte Passation; vgl. Art. 79 GG). Die Beschwerdef�hrerin verf�gt damit grunds�tzlich �ber die behauptete Autonomie.
5.1 Mit Autonomiebeschwerde kann eine Gemeinde insbesondere geltend machen, eine kantonale Beh�rde habe ihre Pr�fungsbefugnis �berschritten oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch angewendet. Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414, mit Hinweisen).
5.2 Der Regierungsrat f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, die Wasserversorgung m�sse gem�ss Art. 10 des bernischen Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG) finanziell selbsttragend, also eigenwirtschaftlich betrieben werden. Art. 12 WVG verpflichte die Tr�ger, f�r die Wasserversorgungen eine Spezialfinanzierung zu f�hren. Es sei grunds�tzlich und insbesondere auch im vorliegenden Fall unzul�ssig, Gelder von der Spezialfinanzierung in die allgemeine Rechnung der Gemeinde zu verschieben.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin macht keine �berschreitung der Pr�fungsbefugnis durch den Regierungsrat und auch nicht eine Verletzung von kantonalem oder eidgen�ssischem Verfassungsrecht, sondern lediglich eine solche des kantonalen Gesetzesrechts geltend. Die Anwendung desselben kann das Bundesgericht, wie dargelegt, lediglich auf Willk�r hin �berpr�fen. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich freilich nur zur richtigen Anwendung des Gesetzesrechts und f�hrt nicht aus, weshalb der angefochtene Entscheid geradezu willk�rlich sein sollte; da sie in diesem Sinne nur appellatorische R�gen erhebt, erscheint es fraglich, ob die Beschwerde insoweit �berhaupt zul�ssig ist. Dies kann aber offen bleiben, denn die Beschwerde erweist sich jedenfalls als unbegr�ndet.
5.4 Weder ist der angefochtene Entscheid im Sinne der Willk�rdefinition der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (dazu BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen) unhaltbar, noch steht er zur tats�chlichen Situation oder einer einschl�gigen Rechtsnorm in klarem Widerspruch. Im Gegenteil beruht er auf einer durchaus vertretbaren Auslegung des kantonalen Gesetzesrechts durch den Regierungsrat. Nebst der Pflicht zur Eigenwirtschaftlichkeit nach Art. 10 WVG und zur F�hrung einer Spezialfinanzierung gem�ss Art. 12 WVG schreibt das Gesetz in der letzteren Bestimmung zus�tzlich vor, dass die j�hrliche Einlage in einem angemessenen Verh�ltnis zum Wiederbeschaffungswert und zur Lebensdauer der Anlage zu stehen habe und die Einlagen in die Spezialfinanzierung die dauernde Werterhaltung der Anlage gew�hrleisten m�ssten. Die Beschwerdef�hrerin tut nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, dass es gest�tzt darauf geradezu unhaltbar sei, ihr zu verbieten, den fraglichen Erl�s aus dem Verkauf ihrer Wasserversorgungsanlagen auch nur teilweise der laufenden Rechnung zuzuweisen. Selbst wenn allenfalls auch eine andere Gesetzesauslegung in Betracht fiele, ist der angefochtene Entscheid jedenfalls nicht willk�rlich, gen�gt daf�r doch bereits eine vertretbare (und nicht lediglich die einzig richtige) Anwendung des Gesetzes (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, mit Hinweisen).
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist ohne weiteren Schriftenwechsel im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin suchte Mittel aus der Spezialfinanzierung abzuziehen, um frei dar�ber verf�gen zu k�nnen; sie verfolgt mithin Verm�gensinteressen und wird entsprechend dem Verfahrensausgang kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsstatthalteramt Aarwangen und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 35
 Art. 89
 Art. 35
 Art. 109
 Art. 50
 Art. 189
 BGE 
 Art. 90
 Art. 70
 Art. 79
 Art. 10
 Art. 12
 BGE 
 Art. 10
 Art. 12
 BGE 
 Art. 36
 Art. 156