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Timestamp: 2019-03-24 03:22:39+00:00

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OLG Braunschweig Beschluss vom 13.05.2013 - 1 Ss (OWi) 83/13 - Zustellung an den Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht
OLG Braunschweig v. 13.05.2013: Zur Zustellung an den Verteidiger trotz in den Akten fehlender Vollmacht
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 13.05.2013 - 1 Ss (OWi) 83/13) hat entschieden:
Mit Schreiben vom 23.07.2012 (Bl. 30/33 d. A.) hatte sich Rechtsanwältin F. beim Landkreis Helmstedt erstmals als Verteidigerin des Betroffenen gemeldet und bat um Übersendung der Akten an sie. Dem Schreiben hatte sie allerdings eine Vollmachtsurkunde beigefügt, die auf Rechtsanwältin U. H. ausgestellt war. Diese Rechtsanwältin wird auf dem Briefkopf des genannten Schreibens, dessen Briefkopf ansonsten den Namen „F.“ als Namen der Kanzlei angibt und hervorhebt, als „angestellte Rechtsanwältin“ bezeichnet.
Nachdem Rechtsanwältin F. die Akten eingesehen und wieder zurückgesandt hatte, erließ der Landkreis Helmstedt unter dem 04.09.2012 einen Bußgeldbescheid, der der genannten Verteidigerin am 07.08.2012 zugestellt wurde. Noch am selben Tage legte die Verteidigerin „namens und mit Vollmacht des Betroffenen“ Einspruch ein, worauf das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung auf den 21.11.2013 anberaumte, deren Verlegung die Verteidigerin mit Schreiben vom 07.11.2012 beantragte. Nach Neuterminierung und einem weiteren Verlegungsantrag der Verteidigerin wurde schließlich Termin auf den 17.01.2013 bestimmt.
Die Nichteinstellung des Verfahrens hat das Amtsgericht damit begründet, dass das Verhalten der Verteidigerin als sog „Verjährungsfalle“ rechtsmissbräuchlich sei. Zum Beleg hat das Amtsgericht auf einen weiteren Vorgang hingewiesen, in dem die Verteidigerin ebenfalls allein in Erscheinung getreten sei, wiederum zunächst eine auf einen anderen Verteidiger ausgestellte Vollmacht zu den Akten gereicht und sich wegen angeblich unwirksamer Zustellung des Bußgeldbescheids dann später auf Verjährung berufen habe.
Eine auf Rechtsanwältin F. ausgestellte Vollmacht befindet sich bis heute nicht bei den Akten. Auf den Vorwurf, sich einer „Verjährungsfalle“ bedient zu haben, hat sie in der Verhandlung vor dem Amtsgericht jedoch vorgetragen, dass sie vom Betroffenen „per Telefax und Telefon“ als Verteidigerin beauftragt worden sei. Durch ein „Versehen der Mitarbeiter“ sei dem Betroffenen anschließend dann aber der Vordruck einer auf Frau Rechtsanwältin H. lautenden Vollmacht übersandt worden, was ihr erst bei der Vorbereitung auf den Verhandlungstermin aufgefallen sei.
Die zu den Akten gelangte, auf Rechtsanwältin H. lautende Vollmacht enthält ausdrücklich die Befugnis, für den Betroffenen „Zustellungen aller Art“ entgegennehmen zu dürfen.
Da das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob das Verfahrenshindernis der Verjährung eingetreten ist, und dazu im Freibeweisverfahren alle Erkenntnisquellen heranzuziehen hat (vgl. zur Revision: Meyer-​Goßner, StPO 55. Aufl., Rdnr. 2/6 zu § 352), stehen dem Senat als Prüfungsmaßstab die gesamten Akten zur Verfügung.
Zunächst steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen, dass die - am Kanzleisitz der Verteidigerin - am 07.09.2012 vorgenommene Zustellung vom Ehemann der Verteidigerin entgegengenommen worden ist, was nur in der Wohnung zulässig wäre (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Denn zum Einen dürfte der Ehemann, der auf dem Briefkopf des (zu der Sache betreffend J. P. gehörenden) Schreibens vom 20.09.2010 (in Abl. Bl. 88 d. A.) als in der Kanzlei der Verteidigerin tätiger Rechtsanwalt bezeichnet wird, noch immer eine dort „beschäftigte Person“ sein, so dass die (Ersatz-​) Zustellung gem. § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bewirkt wäre, und zum Anderen wäre ein durch die Entgegenahme des Bußgeldbescheids durch eine nicht berechtigte Person hervorgerufener Zustellungsmangel gem. § 189 ZPO geheilt. Dass der Bußgeldbescheid der Verteidigerin tatsächlich zugegangen ist unzweifelhaft, weil sie noch am Tag der Zustellung Einspruch eingelegt hat (Bl. 47/48 d. A.).
§ 51 Abs. 3 OWiG - und regelungsgleich für das Strafverfahren § 145a StPO - enthalten nur die Fiktion einer für und gegen den Betroffenen wirksamen Empfangsberechtigung des gewählten oder beigeordneten Verteidigers, obgleich dieser als solcher nicht rechtsgeschäftlicher Vertreter des Angeklagten, sondern nur dessen Beistand (§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist (BayObLG, Beschluss vom 14.01.2004, 2 St RR 188/03; juris). Als Folge dieser gesetzlichen Fiktion kommt es für die Wirksamkeit der Zustellung dann nicht darauf an, ob sich auf der zu den Akten gelangten Vollmachtsurkunde eine ausdrückliche Ermächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen befindet, und es ist ebenso wenig möglich, diese Befugnis durch eine entsprechende - engere - Fassung der Verteidigervollmacht auszuschließen. Einem Rechtsanwalt, der wirksam zum Verteidiger gewählt und für den Betroffenen tätig geworden ist, wird der Bußgeldbescheid daher auch dann wirksam zugestellt, wenn nur eine „außergerichtliche Vollmacht“ zu den Akten gelangt und dort eine Zustellungs- bzw. Empfangsberechtigung ausgeschlossen ist (sog. „Verjährungsfalle“; vgl. Göhler, OWiG 16. Aufl., Rdnr. 35 zu § 33 und Rdnr. 4; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.09.2009, 2 Ss (OWi) 129B/09; juris; . OLG Düsseldorf StraFo 2008, 332).
Die Regelung der §§ 145a StPO, 51 Abs. 3 OWiG schließt eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht keineswegs aus, sondern schafft nur daneben eine zusätzliche - fingierte - Rechtsmacht zur Entgegennahme von Zustellungen durch einen Strafverteidiger. Auch einem Verteidiger kann aber - zusätzlich - durch Rechtsgeschäft eine Zustellungsvollmacht erteilt werden, was angesichts dessen, dass eine Zustellung auch an sonstige rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Dritte erfolgen könnte, sogar nahe liegt (BayObLG, a. a. O.). Diese bedarf dann keiner besonderen Form (§ 167 BGB), so dass sie bspw. auch mündlich erteilt werden kann (vgl. zur einem Verteidiger rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht: BGH, Beschluss vom 18.02.1997, 1 StR 772/96; juris; Brandenburgisches OLG, a.a.O.; BayObLG, a. a. O.).
Eine solche Vollmacht ist der Verteidigerin vorliegend - wie die Verteidigerin in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht selbst mitgeteilt hat - erteilt worden. Danach hat der Betroffene „per Telefax und Telefon“ sie - also gerade nicht Rechtsanwältin H. - als Verteidigerin beauftragt. Durch ein „Versehen der Mitarbeiter“ sei dem Betroffenen anschließend dann aber der Vordruck einer auf Frau Rechtsanwältin H. lautenden Vollmacht übersandt worden.
Die zu den Akten gelangte Vollmachtsurkunde, die ersichtlich das vorher „per Telefax und Telefon“ Vereinbarte schriftlich dokumentieren sollte, hätte also - gerade so wie erteilt - eigentlich auf die Verteidigerin lauten sollen. Da die Urkunde eine Zustellungsbefugnis aber ausdrücklich enthält, hat die Verteidigerin diese Befugnis somit rechtsgeschäftlich eingeräumt bekommen. Darauf, dass eine auf sie lautende schriftliche Verteidigervollmacht nicht zu den Akten gelangt ist, kommt es somit zur Beurteilung der Verjährungsfrage nicht an.
Das weitere Erfordernis, dass aus Gründen der Rechtssicherheit auch das Vorliegen einer rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht in den Akten dokumentiert sein muss (vgl. BayObLG, a. a. O.), ist ebenfalls erfüllt, weil sich die oben wiedergegebenen Ausführungen der Verteidigerin aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ergeben. Zwar wurde kein Wortprotokoll geführt, sondern nur festgehalten, dass die Verteidigerin (im Zusammenhang mit den Erörterungen zur Verjährungsfrage und den dazu verlesenen Urkunden) eine Erklärung abgegeben hat, jedoch wird der Inhalt dieser Erklärung dann im schriftlichen Urteil des Amtsgerichts im Einzelnen mitgeteilt.

References: § 352
 § 178
 § 189

§ 51
 § 145
 § 33