Source: https://verfassung.li/Art._13bis
Timestamp: 2018-12-18 13:40:49+00:00

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Art. 13bis – Verfassungskommentar
4 II. Voraussetzung der Stellvertretung
4.2 B. Vorübergehende Verhinderung
4.3 C. Vorbereitung auf die Thronfolge
4.4 D. Die persönlichen Voraussetzungen des Stellvertreters
5 III. Die Einsetzung der Stellvertretung
5.1 A. Keine Verpflichtung zur Einsetzung eines Stellvertreters
5.2 B. Umfang und Dauer der Stellvertretung
5.3 C. Rechtswirkungen
6 IV. Formale Aspekte
6.1 A. Form der Einsetzung des Stellvertreters
6.2 B. Gegenzeichnungspflicht
7 V. Stellvertretung ohne Stellvertreter?
8 VI. Die Abgrenzung zur Regentschaft
§ 13 RV
Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses vom 2. Februar 2000 (rote Broschüre), Art. 13bis
Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses vom 1. März 2001 (grüne Broschüre), Art. 13bis
Initiative des Fürstenhauses 2. August 2002, Art. 13bis
Burmeister Karl Heinz, Stichwort „Landvogt“, in: Brunhart u.a. (Hrsg.), Historisches Lexikon des Fürstentums Liechtenstein, Bd. 1, Zürich 2013, S. 490–493
Schiess Rütimann, Patricia M., Die Regelung der Stellvertretung von Staatsoberhaupt, Parlaments- und Regierungsmitgliedern in Liechtenstein – ein anregendes Vorbild?, in: Wolf (Hrsg.) State size matters. Politik und Recht im Kontext von Kleinstaatlichkeit und Monarchie, Wiesbaden 2015, S. 99–130
Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Hrsg.), Liechtenstein 1938 – 1978. Bilder und Dokumente, Vaduz 1978
Schurti, Andreas, Das Verordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, St. Gallen 1989
Waschkuhn, Arno, Zur Bedeutung der Monarchie für Liechtenstein, LJZ 1989, S. 41-45.
Wille, Hebert, Die liechtensteinische Staatsordnung. Verfassungsgeschichtliche Grundlagen und oberste Organe, LPS 57, Schaan 2015
Willoweit, Dietmar, Die Stellvertretung des Landesfürsten als Problem des liechtensteinsichen Verfassungsverständnisses, in: Loebenstein/Schmid/Willoweit, Die Stellvertretung des Fürsten, LPS 11, Vaduz 1985, S. 119–130
Art. 13bis regelt die Stellvertretung des Monarchen in seiner Funktion als Staatsoberhaupt. Dabei handelte es sich in der Geschichte Liechtensteins stets um eine bedeutsame Frage, wenngleich zunächst im Kontext, dass der weit entfernte Landesfürst eines Repräsentanten bedurfte, der vor Ort die Administration führte. Dieser Stellvertreter wurde als Landvogt bezeichnet.[1]
Die Landständische Verfassung von 1818 erwähnte in ihrem § 9, wenngleich eher beiläufig, die Aufgaben des Landvogtes „in Vaduz, als Unser landesfürstlicher Commissarius“ im Zusammenhang mit den Sitzungen des Landtages.
Im Übrigen blieb der Landvogt oder Landesverweser, wie er ab 1848 genannt wurde,[2] sowohl in der Verfassung von 1818 als auch in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 ungeregelt. Die Verfassung von 1862 erwähnte die Stellvertretung des Landesfürsten ebenfalls nur im Zusammenhang mit der Eröffnung und Schliessung des Landtages (§§ 103 und 105 KonV), wo davon die Rede war, dass der Landtag von einem „Bevollmächtigten“ des Landesfürsten eröffnet werden (§ 103 KonV) und von einem „landesherrlichen Commissär“ geschlossen werden konnte. In beiden Fällen war der Landesverweser gemeint.
Die konstitutionellen Monarchien des 19. Jahrhunderts unterschieden ganz allgemein zwischen der Regierungsstellvertretung[3] und einer Regentschaft, diese wiederum unterteilt in eine ordentliche (im Falle der Minderjährigkeit des Monarchen)[4] und ausserordentliche Regentschaft (bei Vorliegen sonstiger Gründe, die die Handlungsfähigkeit des Monarchen ausschlossen).[5] Die Regierungsstellvertretung unterschied sich von der Regentschaft dahingehend, dass in ersterem Falle der Stellvertreter über Auftrag des Monarchen tätig wurde, im letzteren Fall, dass der Regent ex lege an Stelle des Monarchen agierte.[6]
Die Einrichtung eines Landesverwesers in Liechtenstein bildete demnach einen Fall von Regierungsstellvertretung. Die Regentschaft war im Übrigen in der Konstitutionellen Verfassung ebenfalls nur am Rande erwähnt (§ 29 KonV) und zwar in einem ähnlichen Zusammenhang wie heute in Art. 85 LV.[7]
Die Verfassung von 1921 wurde, was verfassungsrechtlich nicht erforderlich gewesen wäre,[8] durch Prinz Karl, den Neffen des Landesfürsten Johann II., nach erfolgter Sanktionserteilung am 5. Oktober 1921 mit der Formulierung „in Meiner Stellvertretung“ unterzeichnet. Eine derartige Unterzeichnung in Stellvertretung war nach der KonV nicht vorgesehen, aber, da ja der Landesfürst die Sanktion förmlich erteilt hatte, auch nicht verfassungswidrig.[9]
Die Verfassung 1921 machte die bisherige Form der Stellvertretung des Landesfürsten durch den Landesverweser obsolet, denn sie kreierte mit der dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortlichen Kollegialregierung ein neues Staatsorgan, das für den Vollzug der vom Landtag beschlossenen und vom Landesfürsten sanktionierten Gesetze zuständig war.[10] Allerdings stellte sich das Problem der Stellvertretung für die Zeitgenossen, denen es ein Anliegen war, dass die Staatsorgane ihre Tätigkeit möglichst im Lande entfalten sollten, in anderer Hinsicht: Pkt. 2.) der Schlossabmachungen vom 15. September 1920 fixierte an prominenter Stelle: „Der Landesfürst wird bei längerer Abwesenheit jährlich auf eine gewisse Zeit und ausserdem fallweise nach Bedarf einen Prinzen aus seinem Hause ins Land entsenden und ihn als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen.“[11]
Den Beteiligten war diese Kompromissformulierung offenbar so wichtig, dass sie von Landesverweser Peer trotz nicht zu übersehender Unklarheiten praktisch unverändert in seine Regierungsvorlage übernommen wurde, von der Verfassungskommission so akzeptiert und vom Landtag letztlich beschlossen wurde.
Art. 13 Abs. 2 LV lautete daher in der Fassung von 1921:
Der Landesfürst wird bei längerer Abwesenheit vom Lande jährlich auf eine gewisse Zeit und ausserdem fallweise einen Prinzen seines Hauses ins Land entsenden und ihn als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen. Die Bestimmung enthielt eine Verpflichtung: Der Fürst musste bei längerer Abwesenheit jedenfalls einen Stellvertreter ernennen, jedoch residierte weder Landesfürst Johann II. noch sein Nachfolger Franz I. in Liechtenstein.[12] Erst Landesfürst Franz Josef II. nahm ab 1938 seinen Wohnsitz in Liechtenstein.
1984 wurde die Bestimmung über die Stellvertretung revidiert. Art. 13 Abs. 2 LV wurde aufgehoben und seiner Stelle Art. 13bis LV eingeführt.
Die Verfassungsänderung ging auf den Wunsch von Fürst Franz Josef II. zurück, seinen ältesten Sohn Hans-Adam zum Stellvertreter zu ernennen.[13] Im Zuge der Abklärungen stellte sich heraus, dass Art. 13 Abs. 2 in der Version von 1921 „genereller gefasst“ werden sollte.[14] Fürst Franz Josef II. beauftragte deshalb die Regierung, die Verfassung so zu ändern, dass „der Landesfürst den nächsterbfolgeberechtigten Grossjährigen mit seiner Stellvertretung betrauen kann“.[15] Mit der Verfassungsrevision 2003 erfolgte eine geringfügige terminologische,[16] aber keine inhaltliche Änderung von Art. 13bis LV.
Die Institution der Regentschaft findet sich in der Verfassung 1921 in den Art. 85 und 87 erwähnt, jedoch nicht näher ausgeführt. Auf die Abgrenzung von der Stellvertretung wird noch einzugehen sein (siehe VI.).
II. Voraussetzung der Stellvertretung
Die Stellvertretung ist gemäss Art. 13bis LV an das Vorliegen von zwei Tatbeständen geknüpft, die nach dem klaren Wortlaut alternativ vorliegen müssen, und zwar die
vorübergehende Verhinderung oder die
Vorbereitung auf die Thronfolge.
Diese beiden Tatbestände werden nachstehend unter B. und C. näher behandelt. Die Einsetzung einer Stellvertretung aus anderen Gründen ist verfassungsrechtlich unzulässig.[17] Der blosse Wunsch des Landesfürsten nach einer Entlastung von bestimmten Aufgaben würde demnach nicht für die Einsetzung einer Stellvertretung hinreichen. Allerdings ermöglicht die Offenheit der verwendeten Begriffe, wie noch zu zeigen sein wird, eine flexible Staatspraxis.
B. Vorübergehende Verhinderung
Die „vorübergehende Verhinderung“, die Art. 13bis LV anspricht, kann durch mehrere Faktoren erfüllt sein. In Betracht kommen eine Abwesenheit des Landesfürsten oder etwa eine Erkrankung. Während letzterer Fall relativ klar durch den Zeitpunkt der Erkrankung bzw. der Genesung umgrenzt ist, wirft der Begriff der Abwesenheit des Landesfürsten die grösseren Unschärfen auf.
Zunächst stellt sich die Grundsatzfrage, ob eine Residenzpflicht des Landesfürsten in Liechtenstein besteht.[18] Eine solche wird nach Auffassung von Schiess Rütimann von der Verfassung vorausgesetzt.[19] Wie oben (siehe I.) dargestellt, war die Frage der Abwesenheit des Landesfürsten in den Schlossabmachungen diskutiert worden, eine konkrete Residenzpflicht des Landesfürsten allerdings nicht explizit formuliert worden.
Schiess Rütimann führt den Wortlaut des seinerzeitigen Art. 13 Abs. 2 LV („Der Landesfürst wird bei längerer Abwesenheit vom Lande jährlich auf eine gewisse Zeit und ausserdem fallweise einen Prinzen seines Hauses ins Land entsenden und ihn als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen.“) ins Treffen, der durch den Gebrauch der Worte „bei längerer Abwesenheit vom Lande“, eine solche Residenzpflicht stütze. Auch der Umstand, dass der seinerzeitige Art. 108 LV davon sprach, dass sämtliche Behörden ins Land zu verlegen waren, was umso mehr für den Landesfürsten gelten mochte, könne als Argument für eine Residenzpflicht gelten.[20]
Ob im Rahmen der Schlossabmachungen und im nachfolgenden Prozess der Verfassungsgebung tatsächlich daran gedacht wurde, dass der damals 81-jährige Landesfürst Johann II. seinen ständigen Wohnsitz in Liechtenstein nehmen würde, muss man allerdings bezweifeln.[21] Dazu kommt die Wendung „jährlich auf eine gewisse Zeit und ausserdem fallweise“ hinsichtlich der Einsetzung des Stellvertreters, die keinen Sinn machen würde, wenn der Landesfürst ohnehin grundsätzlich seinen Wohnsitz im Land hätte.
In diesem Sinne formulieren auch die Materialien der Verfassungsrevision[22] hinsichtlich der Einführung einer Stellvertretung aus dem Jahre 1984, dass es dem Wunsch der liechtensteinischen Bevölkerung 1921 entsprochen habe, dass der damals nicht im Lande wohnhafte Landesfürst „jährlich auf eine gewisse Zeit und ausserdem fallweise einen Prinzen seines Hauses ins Land entsenden und ihn als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen werde.“ Nach der hier vertretenen Auffassung ging die Verfassung 1921 einen Kompromiss ein, indem sie den Landesfürsten zwar nicht förmlich verpflichtete, im Land Wohnsitz zu nehmen, indem sie es eben zuliess, dass er auch einen Prinzen entsendete, aber durch die Formulierung „Abwesenheit vom Lande“ zum Ausdruck brachte, dass eine solche Wohnsitznahme von der Verfassung gewünscht ist.[23]
Es stellt sich somit die Frage, ob sich an diesem Verständnis durch die Aufhebung des Art. 13 Abs. 2 LV und der Neuformulierung des Art. 13bis LV, der eben nicht mehr von der „Abwesenheit vom Lande“ spricht, etwas geändert haben könnte. Die Materialien aus dem Jahre 1984 führen dazu aus, dass sich durch die Wohnsitznahme des Landesfürsten im Lande selbst die Situation in Bezug auf eine Regelung der Stellvertretung zumindest teilweise geändert habe, sodass eine generellere Regelung zielführend erscheine.[24]
Die Materialien 1984 knüpfen somit an das Faktum der Wohnsitznahme des Landesfürsten seit 1938 in Liechtenstein an und gehen möglicherweise auch davon aus, dass ein verfassungsrechtlicher Appell an den Landesfürsten zur Wohnsitznahme entbehrlich geworden ist, weil sie für den Verfassungsgeber 1984 gleichsam selbstverständlich geworden war.[25]
Trotzdem wird man daraus noch nicht schliessen können, dass sich die Beantwortung der Frage, ob der Landesfürst vorübergehend verhindert ist, danach bemisst, ob er sich im Land aufhält oder nicht. Schliesslich besagt auch Art. 1 Abs. 2 LV lediglich, dass Vaduz der Sitz des Landtages und der Regierung ist. Vom Landesfürsten wird in dieser Bestimmung nicht gesprochen.
Auch wenn sich der Landesfürst ausserhalb des Landes befindet, bedeutet dies noch nicht, dass er auch ständig „verhindert“ ist: Verlegt der Landesfürst seinen Wohnsitz an einen Ort ausserhalb Liechtensteins, so liegt auch hier ein Fall einer zulässigen Einsetzung eines Stellvertreters vor.[26] Ein Wegzug des Landesfürsten aus Liechtenstein bedürfte daher auch keiner Verfassungsänderung.[27]
Der Begriff der „vorübergehenden Abwesenheit“ belässt freilich erheblichen Spielraum und seine Abgrenzung zur dauerhaften Abwesenheit ist fliessend. Nach der hier vertretenen Auffassung ermöglicht die Bestimmung dem Landesfürsten auch einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt, nicht aber, dass sich der Landesfürst etwa für mehrere Jahre ins Ausland begibt mit der mehr oder weniger unbestimmten Absicht, irgendwann zurückzukehren.
Unter umgekehrten Vorzeichen ermöglicht die Bestimmung eine Stellvertretung allerdings auch bereits dann, wenn der Auslandsaufenthalt voraussichtlich sehr kurz sein wird, also beispielsweise nur wenige Stunden dauern wird.
C. Vorbereitung auf die Thronfolge
Der zweite Tatbestand, den Art. 13bis als Fall eine Stellvertretung vorsieht, ist die Vorbereitung für die Thronfolge. Die Beurteilung, ob es sich um eine Vorbereitung für die Thronfolge handelt und ob eine solche zweckmässig ist, obliegt dem Landesfürsten.
Die Stellvertretung für die Vorbereitung auf die Thronfolge ist unabhängig vom Aufenthaltsort des Landesfürsten zu sehen.
Die Offenheit des Begriffes „Vorbereitung auf die Thronfolge“ lässt es auch zu, dass der Landesfürst, wenn er sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sieht, sein Amt in vollem Umfang auszuüben, den Erbprinzen mit der Stellvertretung betraut, unabhängig davon, ob dieser objektiv betrachtet einer solchen Vorbereitung noch bedarf (siehe auch die Ausführungen unter III.A.).
D. Die persönlichen Voraussetzungen des Stellvertreters
Zur Stellvertretung berufen werden kann nach dem Verfassungswortlaut lediglich der „nächsterbfolgeberechtigte volljährige Prinz“. Welche Person dies ist, muss dem Hausgesetz entnommen werden, das zufolge der Delegation des Art. 3 LV u.a. die Thronfolge regelt.
Art. 12 Abs. 1 Hausgesetz normiert den Grundsatz der (männlichen) Primogenitur, wonach stets der Erstgeborene der ältesten Linie zur Thronfolge berufen ist. Die Rangordnung der Thronfolge ist in der Matrikenführung festzuhalten (Art. 4 Abs. 2 Hausgesetz).
Lediglich der sich aus der Matrikenführung ergebende Thronfolger kann als Stellvertreter eingesetzt werden. Die Stellvertretung kann in dem Fall, dass der Erbprinz diese nicht wahrnehmen will, nicht weitergereicht werden.
Hat der nach der Thronfolgeordnung nächsterbfolgeberechtigte Prinz auf die Thronfolge verzichtet (Art. 13 Abs. 2 Hausgesetz), kann dieser nicht mehr zur Stellvertretung berufen werden. Als Stellvertreter kommt in diesem Fall der nach dem ausgeschiedenen Erbprinzen wiederum nächsterbfolgeberechtigte Prinz in Betracht.[28] Ein nach den Bestimmungen des Art. 13 Abs. 2 Hausgesetz ausgesprochener Verzicht auf die Thronfolge ist unwiderruflich, es ist daher ausgeschlossen, dass ein Mitglied des fürstlichen Hauses, das einmal rechtswirksam auf die Thronfolge verzichtet hat, zu einem späteren Zeitpunkt zum Stellvertreter bestimmt werden kann.
Da die Thronfolge nur antreten kann, wer gemäss dem Hausgesetz stimm- und wahlberechtigt ist (Art. 12 Abs. 3 Hausgesetz) und das Stimm- und Wahlrecht u.a. an die Handlungsfähigkeit geknüpft ist (Art. 9 Abs. 1 Hausgesetz), kommt daher ein Prinz, dem ein Beistand bestellt ist, für die Stellvertretung nicht in Betracht. Die Bestellung eines Beistands (in der Terminologie des ABGB nunmehr Sachwalter)[29] gegenüber einem Mitglied des Fürstlichen Hauses obliegt gemäss Art. 17 Abs. 1 Hausgesetz dem Fürsten, der dabei liechtensteinisches Recht anzuwenden hat.[30]
III. Die Einsetzung der Stellvertretung
A. Keine Verpflichtung zur Einsetzung eines Stellvertreters
Der Wortlaut des Art. 13bis LV ermächtigt den Landesfürsten unter den dort angeführten Voraussetzungen zur Einsetzung eines Stellvertreters, verpflichtet ihn aber nicht. Es entscheidet der Fürst, ob und falls ja wann er den nächsterbfolgeberechtigten volljährigen Prinzen seines Hauses zum Stellvertreter ernennt.
Allerdings wird der Landesfürst sein Ermessen pflichtgemäss ausüben und die Verantwortung für das Staatsganze im Auge behalten müssen:[31] Sieht er sich beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, sein Amt in vollem Umfang auszuüben, wird er verpflichtet sein, für eine entsprechende Stellvertretung Sorge zu tragen. Dasselbe gilt im Falle einer längeren Abwesenheit: Es ist die Pflicht des Landesfürsten, dafür Sorge zu tragen, dass die staatlichen Abläufe weiterhin geordnet vor sich gehen. Das einzige Instrument, das die Verfassung für einen solchen Fall zur Verfügung stellt, ist die Stellvertretung. Umgekehrt kann jedoch, selbst dann, wenn der Landesfürst objektiv nicht mehr in der Lage ist, sein Amt verfassungsgemäss auszuüben, eine Stellvertretung nicht durchgesetzt werden.[32]
Umgekehrt stellt sich die Frage, ob der Erbprinz verpflichtet ist, die Einsetzung als Stellvertreter anzunehmen, bzw. ob die Verfassung die Stellvertretung (auch) von einem Willensakt des Erbprinzen abhängig macht. Vergleicht man die Situation des zum Stellvertreter eingesetzten Erbprinzen mit jener des Thronfolgers im Zeitpunkt der Thronfolge, so ist auch letztere von keinem Willensakt des Thronfolgers abhängig mit der Ausnahme, dass er den Ausspruch gemäss Art. 13 LV tätigen muss, wenn er das Amt verfassungskonform ausüben will. Will der Thronfolger die Möglichkeit der Thronfolge ausschliessen, muss er auf den Thron verzichten. Nicht anders ist daher auch die Situation des Erbprinzen, der zum Stellvertreter eingesetzt wird: Er hat lediglich die Wahl, das Amt anzunehmen oder nach den Bestimmungen des Hausgesetzes unwiderruflich auf den Thron zu verzichten (Art. 13 Abs. 2 Hausgesetz).
Dies gilt wohl auch dann, wenn der Thronfolger die Stellvertretung beenden will, ohne dass der Landesfürst bereit wäre, die Stellvertretung zu widerrufen. In diesem Fall bliebe dem Thronfolger wiederum keine andere Alternative als gemäss Art. 13 Abs. 2 Hausgesetz zu verzichten.
B. Umfang und Dauer der Stellvertretung
Der Begriff „ihm zustehende Hoheitsrechte“ weist bereits darauf hin, dass es die Verfassung dem Landesfürsten überlässt, in welchem Umfang er den Erbprinzen als Stellvertreter beruft, da sie eben nicht auf alle dem Landesfürsten zustehenden Hoheitsrechte abstellt.[33] Der Landesfürst hat es in der Hand zu bestimmen, wie umfangreich die dem Thronfolger übertragenen Befugnisse sein sollen.[34]
Mit Blick auf das Ziel, den Thronfolger auf seine künftige Tätigkeit vorzubereiten, erscheint es ebenfalls zulässig, ihm nicht sofort alle Kompetenzen einzuräumen. Diesen Schluss bestätigen auch die Materialien.[35]
Ob der Landesfürst dem Erbprinzen das Recht auf Stellvertretung wieder entziehen darf, wenn er ihn für die Vorbereitung auf die Thronfolge zum Stellvertreter ernannt hat, lässt der Text von Art. 13bis LV offen. Den Materialien zufolge muss ein Rückzug der Vollmacht jedoch jederzeit möglich sein.[36] Dies bedeutet, dass nach dem historischen Willen des Verfassungsgebers der Landesfürst jederzeit wieder an die Stelle des Stellvertreters treten kann. Auch teleologische Gründe sprechen dafür, dass der Landesfürst als Staatsoberhaupt nicht nur den Zeitpunkt der Einsetzung des Stellvertreters, sondern auch den Entzug der Befugnis zur Stellvertretung bestimmt. Aus einem Grössenschluss ergibt sich somit aber auch, dass der Umfang der Stellvertretung nachträglich auch wieder verkleinert werden kann.
Wenn die Stellvertretung durch fürstliche Verordnung (siehe dazu näher die Ausführungen unter IV.A.) angeordnet wird, muss sie daher auch durch eine solche Verordnung wieder ausser Kraft gesetzt oder gegebenenfalls verringert werden.[37]
Soweit der Stellvertreter lediglich wegen vorübergehender Verhinderung eingesetzt wurde, ist es offensichtlich, dass die Stellvertretung von vornherein befristet ist. Aber auch die Stellvertretung zur Vorbereitung auf die Thronfolge kann, wenn schon ein Entzug der Stellvertretung jederzeit möglich ist, bereits von Beginn an befristet werden. In einem solchen Fall bedarf es keiner weiteren Verordnung mehr, da die ursprüngliche Verordnung mit Ablauf der Befristung ausser Kraft tritt.
Erfolgt keine Befristung so bleibt die Stellvertretung bestehen bis sie entweder durch den Landesfürsten beendet wird oder der Thronfolgefall eintritt.
C. Rechtswirkungen
Die Errichtung der Stellvertretung bewirkt,[38] dass der Landesfürst die von der Stellvertretung erfassten Handlungen nicht mehr ausüben darf.[39] Aus diesem Grund kann es nicht sein, dass der Landesfürst den Thronfolger mit der Ausübung aller Hoheitsrechte betraut, sich aber gleichzeitig vorbehält, von Fall zu Fall die entsprechenden Kompetenzen auszuüben.[40] Es darf nicht soweit kommen, dass der Stellvertreter eine Handlung vornimmt, die der Landesfürst später unwirksam erklärt. Oder dass der Landesfürst öffentlich erklärt, wie er in einer Angelegenheit zu handeln gedenkt, der Stellvertreter dann aber das Gegenteil davon tut. In solchen Konstellationen könnte es nur eine Lösung geben: Die Handlungen des Landesfürsten wären wegen Nichtigkeit unbeachtlich.[41]
Inwieweit der Stellvertreter beim Landesfürsten Rat holt und Entscheide auf eine gemeinsame Erörterung zurückgehen, bleibt dem Einvernehmen von Landesfürst und Erbprinz überlassen.
Unbestritten dürfte sein, dass der Landesfürst weiterhin rein repräsentative Aufgaben übernehmen kann. Sobald es sich jedoch um formelle Akte handelt wie z.B. die Sanktion von Gesetzen, darf der Landesfürst nicht mehr handeln, sofern er diese Aufgabe übertragen hat.
Die Abgrenzung zwischen formellen Akten und repräsentativen Handlungen ist nicht immer einfach. Bei den Begegnungen mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellt sich die Frage, wieweit der Landesfürst seinen Stellvertreter über den Inhalt der Gespräche informieren muss.
Die Einsetzung der Stellvertretung bzw. eine allfällige Kompetenzabgrenzung zwischen Landesfürst und Stellvertreter, könnte durchaus auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof sein: Ein Gesetz, das vom Erbprinzen sanktioniert würde, obwohl die Voraussetzungen der Stellvertretung nicht vorlagen, wäre jedenfalls nicht verfassungsgemäss zustande gekommen. Dasselbe gilt für die Sanktionierung eines Gesetzes durch den Landesfürsten, wenn die Ausübung dieses Hoheitsrechtes auf den Stellvertreter übertragen wäre. Dieselben Erwägungen gelten für die Genehmigung von Staatsverträgen (Art. 8 LV) oder die Erlassung von Notverordnungen (Art. 10 Abs. 2 LV).
Eine weitere Frage, die allerdings sowohl den Landesfürsten als auch seinen Stellvertreter betrifft, ist die nach der Abgrenzung zwischen Auftritten als Staatsoberhaupt und Auftritten als Privat- respektive Geschäftsmann.[42] Die Funktion des liechtensteinischen Staatsoberhauptes ist auf Grund seiner besonderen Kompetenzen stärker vergleichbar mit derjenigen von Staatsoberhäuptern nicht monarchisch konzipierter Länder, freilich auch abhängig vom Amtsverständnis des jeweiligen Landesfürsten.[43] Deshalb drängt es sich m.E. auf, Handlungen von Landesfürst und Stellvertreter im Zweifelsfall als Akte des Staatsoberhauptes zu qualifizieren.[44]
IV. Formale Aspekte
A. Form der Einsetzung des Stellvertreters
Art. 13bis LV regelt nicht, in welcher Form der Beschluss des Landesfürsten ergehen muss und wie ihm die nötige Publizität verschafft wird. Unbestritten ist jedoch (siehe auch Art. 67 LV), dass die Einsetzung des Stellvertreters und der Umfang der Stellvertretung öffentlich bekannt gemacht werden müssen.
In der Staatspraxis wählten Fürst Franz Josef II. und Fürst Hans-Adam II. die Rechtsform der fürstlichen Verordnung, liessen sie durch den Regierungschef gegenzeichnen und im Landesgesetzblatt veröffentlichen.[45] Durch fürstliche Verordnung vom 15. August 2004 (LGBl. 2004 Nr. 171 LR 110.012) betraute Fürst Hans-Adam II. seinen ältesten Sohn, Erbprinz Alois, mit der folgenden Formulierung mit den ihm zustehenden Hoheitsrechten.[46] Hans-Adam II. orientierte sich offensichtlich an der praktisch wortidenten fürstlichen Verordnung seines Vaters vom 26. August 1984.[47]
Die Befugnis des Landesfürsten, die Stellvertretung ohne Beizug des Landtages einzurichten, ergibt sich aus der Verfassung, weist doch Art. 13bis LV dem Landesfürsten diese Kompetenz unmissverständlich zu. Folglich kommt die Form des Gesetzes nicht in Frage, schliesslich bedarf gemäss Art. 65 Abs. 1 LV jedes Gesetz der Zustimmung des Landtages. Ebenso wenig kann sich der Landesfürst auf Art. 10 Abs. 1 LV stützen. Bei der Einsetzung des Stellvertreters handelt es sich nämlich nicht bloss um einen Vollzugsakt,[48] sondern um die Übertragung der Ausübung von Hoheitsrechten, deren Umfang erst noch definiert werden muss.[49] Sie kann nicht in der Form eines Vertrages erfolgen, zeigt die Stellvertretung doch nicht nur zwischen Stellvertreter und Landesfürst Wirkungen.[50] Von daher überzeugt die Wahl der Rechtsform der fürstlichen Verordnung, also eines Erlasses mit rechtsetzendem Charakter.
Erwähnt wird die fürstliche Verordnung einzig in Art. 49 Abs. 3 LV bei der Wiedereinberufung des Landtages. Sie wird weder in der Verfassung noch in einem Gesetz definiert, obwohl es sich um ein altes Instrument handelt.[51] Anwendung gefunden hat sie nach 1921 nur für die Errichtung der Stellvertretung, die Einberufung des Landtages[52] und im Rahmen von Notverordnungen gemäss Art. 10 LV.[53] Es fehlt an einer Aufzählung aller für Erlasse zulässigen Formen. Angesichts dessen und angesichts der Tatsache, dass in beiden Fällen der volle Wortlaut der fürstlichen Verordnung im Landesgesetzblatt veröffentlicht wurde,[54] sind die vom Legalitätsprinzip[55] und von Art. 85 LV gestellten Anforderungen erfüllt.
B. Gegenzeichnungspflicht
Die Bestellung eines Stellvertreters unterliegt der Gegenzeichnung.[56] Die Einsetzung des Stellvertreters hat nämlich, wie dargelegt, mittels Verordnung zu erfolgen, womit der Tatbestand des Art. 85 zweiter Satz LV erfüllt ist.[57]
Im Übrigen unterliegen die Akte des Stellvertreters im selben Ausmass wie jene des Landesfürsten der Gegenzeichnung.[58] Dies bedeutet, dass jene Akte, die der Stellvertreter in Ausübung der ihm vom Landesfürsten übertragenen Hoheitsrechte setzt, nach Massgabe der Art. 85 und 86 Abs. 2 LV der Gegenzeichnung unterliegen.[59]
V. Stellvertretung ohne Stellvertreter?
Die Regelung des Art. 13bis LV lässt die Frage offen, ob es, wenn der Landesfürst keinen Stellvertreter bestellt hat, überhaupt keine Stellvertretung bei wichtigen Staatsoberhauptsfunktionen gibt. Es ist nämlich zu beachten, dass sonst, wenn der Landesfürst aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, seine Funktion auszuüben, wichtige Bereiche der Staatstätigkeit paralysiert sein können.[60] So könnten beispielsweise keine Gesetze sanktioniert (Art. 9 LV) und keine Staatsverträge (Art. 8 LV) unterzeichnet werden.
Während für die dauerhafte Amtsunfähigkeit des Fürsten gemäss Art. 15 Hausgesetz zumindest ein Verfahren zur Verfügung steht, das zu einer Entmündigung und in weiterer Konsequenz dazu führt, dass seine Rechte und Pflichten bis zum Eintritt der Thronfolge von einem Regenten ausgeübt werden, ist dies im Falle einer vorübergehenden Amtsunfähigkeit nicht der Fall. Ist daher kein Stellvertreter bestellt, ist nach der Verfassung im Falle der vorübergehenden Amtsunfähigkeit keine Lösung gefunden. Der Landesfürst kann seine Rechte erst wieder im Falle der Erlangung seiner Amtsfähigkeit ausüben. Bis dahin ruhen alle Geschäfte, die dem Staatsoberhaupt zugewiesen sind.
Insgesamt stellt das fehlende „Notstandsrecht“ in dem Fall, dass der Landesfürst keinen Stellvertreter eingesetzt hat, bzw. wenn auch der Stellvertreter sein Amt nicht ausüben kann, eine nicht zu unterschätzende Gefahr für das Funktionieren des Staatsganzen dar.
VI. Die Abgrenzung zur Regentschaft
Im Hausgesetz findet die Stellvertretung jeweils zusammen mit dem Institut der Regentschaft Erwähnung, woraus sich auch dieselben Regelungen ergeben: Art. 6 Abs. 2, Art. 15 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 5 Hausgesetz. Wie sich Stellvertretung und Regentschaft unterscheiden,[61] wird nicht gesagt.[62] Auf das historische Verständnis (siehe oben unter I.) ist an dieser Stelle jedoch zu verweisen, an welches sowohl Art. 85 LV und Art. 87 LV als auch das Hausgesetz offenkundig anknüpfen. Demnach ist die Regentschaft die selbständige Ausübung der monarchischen Befugnisse kraft eigenen Rechts an Stelle des regierungsunfähigen Monarchen.[63] Allerdings sieht, wie nachstehend dargelegt wird, Art. 17 Abs. 5 Hausgesetz auch eine Einsetzung des Regenten durch den Fürsten selbst, also eine Art gewillkürte Regentschaft vor.
Das Hausgesetz unterscheidet in Art. 17 Abs. 2 und 5 zwei verschiedene Arten von Regentschaft: In den Konstellationen von Art. 17 Abs. 2 darf der Landesfürst nicht mehr handeln, da er entweder gemäss Art. 14 abgesetzt oder gemäss Art. 15 Hausgesetz seines Amtes enthoben oder entmündigt ist. Die Regentschaft überbrückt in diesen Fällen die Übergangszeit bis zur Thronfolge. Überdies ist klar vorgegeben, welches männliche Familienmitglied Regent wird. Folglich liesse sich diese Konstellation nicht nur unter die Vormundschaft,[64] sondern auch unter die von Art. 3 LV genannte Thronfolge subsumieren.[65] Art. 17 Abs. 5 Hausgesetz ermöglicht es demgegenüber, dass der Landesfürst, das nach der Thronfolgeordnung nächstberufene stimmberechtigte Mitglied des Fürstlichen Hauses als Regenten oder Stellvertreter einsetzen kann. Allerdings fragt sich, welche verfassungsrechtliche Grundlage diese Bestimmung haben könnte. Mit Vormundschaft oder Thronfolge hätte eine solche gewillkürte Regentschaft nichts tun.
Indem Art. 13bis LV die Stellvertretung regelt, die Regentschaft aber nicht vorsieht,[66] bleibt jedoch nach dieser Bestimmung kein Raum für das Einsetzen eines Regenten durch den Landesfürsten auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 5 Hausgesetz.[67] Dies muss umso mehr gelten, als aus dem Hausgesetz nicht hervorgeht, welche Kompetenzen dem Regenten zukommen würden und wie lange die Regentschaft dauern darf oder muss. Nun verweist Art. 17 Abs. 5 Hausgesetz darauf, dass sich die Regentschaft wie die Stellvertretung auf alle „alle drei in Art. 12 erwähnten Funktionen oder auf Teile davon erstrecken“ darf. Diese drei Funktionen sind die in der Landesverfassung mit der Funktion des Staatsoberhauptes verbundenen Rechte und Pflichten (Art. 12 Abs. 5 Hausgesetz), die Funktion als Regierer des Fürstlichen Hauses (Art. 12 Abs. 6) und als Vorsitzender der Fürstlichen Stiftungen und Nutzniesser des Fürstlichen Vermögens (Art. 12 Abs. 7).
Inwieweit der Landesfürst für die Tatbestände des Art. 12 Abs. 6 oder 7 Hausgesetz einen Regenten oder Stellvertreter einsetzt und wie sich diese beiden Institutionen zueinander verhalten, ist verfassungsrechtlich irrelevant, da es sich um kein Handeln im staatsrelevanten Bereich handelt.[68] Der Landesfürst dürfte demnach die betreffende Person mit einer von diesen beiden Funktionen oder beiden betrauen.[69] Zwar bestimmt Art. 12 Abs. 4 Hausgesetz, dass die genannten drei Funktionen nicht getrennt werden dürfen,[70] Art. 12 Abs. 4 Satz 2 sieht jedoch eine Ausnahme für den „mit Art. 17 Abs. 5 geregelten besonderen Fall“ vor. Allerdings regelt Art. 17 Abs. 5, nimmt man die Bestimmung beim Wort, eben gerade zwei Fälle, nämlich eine Stellvertretung und eine Regentschaft.
Da die Stellvertretung, wie sie Art. 17 Abs. 5 Hausgesetz vor Augen hat, den Tatbeständen Art. 3 LV (Thronfolge, Volljährigkeit, Vormundschaft) nicht untergeordnet werden kann und Art. 13bis LV eben nur die Stellvertretung und nicht die Regentschaft meint,[71] ist es ausgeschlossen, auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 5 Hausgesetz eine Regentschaft zwecks Stellvertretung des Landesfürsten in seiner Funktion als Staatsoberhaupt einzusetzen.[72]
↑ Burmeister, Landvogt, S. 490. Siehe zu Art. 13bis LV auch die Ausführungen von Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 99.
↑ Burmeister, Landvogt, S. 492.
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 38 ff.
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 19.
↑ Vgl. Schmid, Stellvertretung, S. 20 ff.
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 38.
↑ Vgl. Schmid, Stellvertretung, S. 49.
↑ Die Verfassung 1921 war auf der Grundlage des § 121 KonV, also ohne Bruch der rechtlichen Kontinuität erlassen worden.
↑ Siehe „Promemoria zur Frage der Sanktionierung der Verfassung“ von Josef Peer vom 22. September 1921 und die Schreiben von Fürst Johann II., die der Verfassung angehängt sind.
↑ Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 100.
↑ Siehe auch Quaderer-Vogt, Bewegte Zeiten, S. 257.
↑ Zur damaligen Rechtslage Schmid, Stellvertretung, S. 59; Loebenstein, Stellvertretung, S. 91.
↑ Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Schaffung eines Verfassungsgesetzes über die Ergänzung und Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einrichtung einer Stellvertretung), BuA Nr. 22/1984, S. 2.
↑ BuA Nr. 22/1984, S. 2. Zu den geringen Möglichkeiten des Landesfürsten vor der Revision siehe Loebenstein Stellvertretung, S. 90.
↑ BuA Nr. 22/1984, S. 2.
↑ Zur Vorbereitung für die Regierungsnachfolge“ wurde durch „zur Vorbereitung für die Thronfolge“ ersetzt. Ansonsten wurde nichts geändert. Der BuA vom 20. November 2001 an den Landtag betreffend die Abänderung der Verfassung (BuA Nr. 87/2001, S. 35) hatte vorgeschlagen, den Begriff „Regierung“ nur noch für die eigentliche Regierung zu verwenden. Siehe auch Stotter, Verfassung, S. 92.
↑ So auf der Basis der bis 1984 geltenden Rechtslage, die sich allerdings in dieser Hinsicht von Art. 13bis LV nicht grundsätzlich unterschied, Loebenstein, Stellvertretung, S. 92.
↑ Siehe dazu auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 1 LV Kapitel VI.
↑ Dazu näher Schiess Rütimann, Verantwortung, S. 840.
↑ Schiess Rütimann, Verantwortung, S. 840.
↑ Siehe dazu auch Schmid, Stellvertretung, S. 59, der davon spricht, dass der Sinn der Bestimmung darin gelegen sei, zu gewährleisten, dass jedes Jahr wenigstens ein Agnat des fürstlichen Hauses einige Zeit in Liechtenstein verweilen und dort die monarchischen Befugnisse wahrnehmen sollte.
↑ BuA Nr. 22/1984, S. 3.
↑ Marxer, Organisation, S. 27, formulierte ironisch, dass die Bestimmung erlassen worden sei, „um im Volke den monarchischen Gedanken durch die Erinnerung, dass wir einen Fürsten haben, nicht einschlafen zu lassen.“ Vgl. auch Schmid, Stellvertretung, S. 59.
↑ Siehe auch Schiess Rütimann, Verantwortung, S. 840.
↑ A.M. Schiess Rütimann, Verantwortung, S. 840.
↑ A.M. Schiess Rütimann, Verantwortung, S. 845.
↑ Eine derartiger Verzicht auf die Thronfolge hat in der Praxis stattgefunden: Mit Schreiben vom 26. Februar 1923 hat Prinz Alois und am 1. März 1923 hat Prinz Franz auf die Thronfolge verzichtet. Die Schreiben tragen die jeweilige Unterschrift der Prinzen sowie von zwei Zeugen, darunter der fürstliche Kabinettsdirektor (vgl. Winkler, Begnadigung, S. 61).
↑ §§ 269–284g ABGB.
↑ Art. 3 LV delegiert die Regelung der erblichen Thronfolge, die Volljährigkeit des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie vorkommendenfalls die Vormundschaft an das Hausgesetz. Art. 17 Abs. 1 Hausgesetz bezieht sich auf alle Mitglieder des Fürstlichen Hauses. Nun kann argumentiert werden, dass Art. 3 LV die Vormundschaft „im Fürstenhause Liechtenstein“ meint, im heutigen rechtlichen Sprachgebrauch ist jedoch eine Sachwalterschaft etwas anderes als eine Vormundschaft. Aus historischer Sicht wird davon auszugehen sein, dass der Begriff der Vormundschaft in Art. 3 LV jedoch auch die Sachwalterschaft umfasst, da es darum geht, sicherzustellen, dass Liechtenstein über ein handlungsfähiges Staatsoberhaupt verfügt (vgl. Schmid, Stellvertretung, S. 51 f.).
↑ Siehe dazu auf der Basis der bis 1984 geltenden Rechtslage Loebenstein, Stellvertretung, S. 84 ff.
↑ Wohl aber kann in diesem Fall nach den Bestimmungen der Art. 15 und 17 des Hausgesetzes der Landesfürst entmündigt und ein Vormund eingesetzt werden.
↑ Loebenstein, Stellvertretung, S. 116.
↑ Siehe Kapitel I.A. Gl.M. zum Recht vor der Revision von 1984 Loebenstein, Stellvertretung, S. 95 f.
↑ BuA Nr. 22/1984, S. 4: „Dabei bleibt es in der vorgeschlagenen Formulierung offen, ob alle oder nur ein Teil der ihm zustehenden Hoheitsrechte an den Stellvertreter übertragen werden.“
↑ BuA Nr. 22/1984, S. 4 und Landtags-Protokoll 1984, S. 275 (Sitzung vom 28. Juni 1984).
↑ Loebenstein, Stellvertretung, S. 100; Wille Staatsordnung, S. 354.
↑ Dieses Kapitel beruht in wesentlichen Inhalten auf Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 108 f.
↑ Vgl. Schiess Rütimann, Stellvertretung,S. 108, unter Verweis auf die Ausführungen des Abg. Armin Meier (Landtags-Protokoll 1984, S. 276 [Sitzung vom 28. Juni 1984]), wonach es nicht um eine „Doppelmonarchie“ gehe oder eine „Mitregentschaft“, denn „das monarchische Prinzip der Unteilbarkeit der Herrschaftsrechte bleibt gewahrt“. A.M. Loebenstein, Stellvertretung, S. 116, der zur Begründung lediglich auf den Unterschied zwischen Stellvertretung und Regentschaft hinweist. Schmid, Stellvertretung, S. 45, betont – gestützt auf die deutsche Lehre – die Rechenschaftsablegung gegenüber dem Monarchen.
↑ Vgl. Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 108; Loebenstein, Stellvertretung, S. 116: Der Landesfürst sollte sich „gewisse wichtige Hoheitsrechte“ vorbehalten.
↑ In diesem Sinne auch Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 108; Willoweit, Stellvertretung, S. 130: Bei der nicht vollumfänglichen Übertragung von Hoheitsrechten wird die „innere Einheit des landesfürstlichen Willens“ dadurch erreicht, dass sich der Stellvertreter an den Monarchenwillen zu halten hat. „Ein Recht des Stellvertreters gegenüber dem Monarchen auf eine eigene Politik kann es nicht geben.“
↑ Der Fürst ist gemäss Art. 12 Abs. 4 Hausgesetz immer auch Vorsitzender in den Fürstlichen Stiftungen.
↑ Waschkuhn, Monarchie, S. 45, sprach mit Blick auf den damaligen Erbprinzen Hans-Adam II. und seinem möglichen Amtsverständnis von einer „politischen Monarchie“.
↑ So auch Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 110.
↑ Gemäss Art. 3 lit g) Kundmachungsgesetz, LGBl. 1985 Nr. 41 LR 170.50, sind Verordnungen generell im Landesgesetzblatt kundzumachen.
↑ ,,Im Sinne von Art. 13bis der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 16. März 2003, LGBl. 2003 Nr. 186, betraue Ich mit Wirkung ab heutigem Tage Meinen zukünftigen Nachfolger Seine Durchlaucht Erbprinz Alois zur Vorbereitung für die Thronfolge als Meinen Stellvertreter mit der Ausübung aller Mir zustehenden Hoheitsrechte.
↑ LGBl. 1984 Nr. 32. Die Kundmachung vom 15. Mai 1930, mit welcher Fürst Franz Prinz Franz Josef zum Stellvertreter ernannte, hatte anders gelautet (LGBl. 1930 Nr. 6), ebenso die Kundmachung vom 24. Dezember 1921 von Fürst Johann II. (LGBl. 1922 Nr. 1). Zu den Umständen der Stellvertretung Schmid, Stellvertretung, S. 62 ff.; Schurti, Verordnungsrecht, S. 74.
↑ Loebenstein, Stellvertretung, S. 93, spricht von einem generell-abstrakten Akt.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 354, spricht von einem öffentlich-rechtlichen Mandats- oder Auftragsverhältnis.
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 41, spricht von einem Regierungsakt, der einer ministeriellen Gegenzeichnung bedarf, in diesem Sinne auch Loebenstein, Stellvertretung, S. 100-109.
↑ Dies zeigt das Gesetz vom 5. Oktober 1967 über die Bereinigung der vor dem 1. Januar 1863 erlassenen Rechtsvorschriften (LGBl. 1967 Nr. 34 LR 170.52), das verschiedene alte fürstliche Verordnungen auflistet. Siehe auch Schurti, Verordnungsrecht, S. 71 ff.
↑ Siehe die jeweilige fürstliche Verordnung über die Einberufung des Landtages (LR 171.101.2). Siehe zuletzt LGBl. 2017 Nr. 54 und LGBl. 2016 Nr. 1.
↑ Siehe dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 10 LV.
↑ Loebenstein, Stellvertretung, S. 97.
↑ Das Legalitätsprinzip findet seine Grundlage in Art. 92 Abs. 4 LV und Art. 78 LV. Es stellt kein eigenes Grundrecht dar: StGH 2003/15 E. 3.1.
↑ Winkler, Begnadigung, S. 56 und S. 67 f.; Wille, Staatsordnung, S. 354.
↑ Winkler, Begnadigung, S. 56; Loebenstein, Stellvertretung, S. 96 f.; Batliner, Einführung, S. 88.
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 217.
↑ Weber, Gegenzeichnungsrecht, S. 218.
↑ Gemäss Art. 64 Abs. 1 B-VG gehen in Österreich im Falle der Verhinderung des Bundespräsidenten alle seine Funktionen zunächst auf den Bundeskanzler (für welchen wiederum gesonderte Vertretungsregelungen gelten) über. Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist er der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus. In Deutschland werden die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Bundesratspräsidenten wahrgenommen (Art. 57 GG). Für den Fall der Verhinderung des Bundesratspräsidenten vertreten diesen nach Massgabe ihrer Reihenfolge die Vizepräsidenten des Bundesrates (vgl. Nettesheim, Amt, S. 1065, Rz. 60).
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 17 f., definiert die Regentschaft mit Blick auf die deutsche Lehre als „selbständige Ausübung der monarchischen Befugnisse kraft eigenen Rechts an Stelle des regierungsunfähigen Monarchen“, wobei der Regent nicht an den Willen des Monarchen gebunden ist und der Monarch Staatsoberhaupt bleibt. Gemäss Schmid, Stellvertretung, S. 38 f. wird bei der Stellvertretung gemäss deutscher Lehre ein Auftrag erteilt, wobei der Stellvertreter „in jeder Beziehung in seiner Tätigkeit vom Willen des Auftraggebers abhängig“ ist. Siehe auch oben die Ausführungen unter I.
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 49, und Loebenstein, Stellvertretung, S. 84, gehen von einem Unterschied aus.
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 17; siehe auch Wille, Staatsordnung.
↑ Schmid, Stellvertretung, S. 50 f. und Loebenstein, Stellvertretung, S. 84, knüpfen die Regentschaft an der Vormundschaft an.
↑ So Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 104.
↑ So auch Schmid, Stellvertretung, S. 49.
↑ Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 104
↑ Siehe zum Begriff des staatsrelevanten Bereiches auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 3 LV.
↑ Ursprünglich hatte Fürst Franz Josef II. vorgehabt, sich die „im Zusammenhang mit dem Fürstlichen Haus stehenden Hoheitsrechte“ vorzubehalten: BuA Nr. 22/1984, S. 2.
↑ Gemäss Schmid, Stellvertretung, S. 37, war eine Aufteilung der Funktionen nach deutscher Lehre der monarchischen Tradition nicht zulässig. Ebenso hat dies gemäss Schmid, Stellvertretung, S. 54, nach dem alten Hausgesetz gegolten.
↑ Loebenstein, Stellvertretung, S. 84.
↑ So auch Schiess Rütimann, Stellvertretung, S. 105.
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