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Timestamp: 2020-07-15 04:57:57+00:00

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Die Kommission gem. Art. 17 EUV n.F - Europarecht
IV. Die Kommission gem. Art. 17 EUV
2. Die Kompetenzen der Kommission
a) Die Beteiligung der Kommission an der Gesetzgebung und an der Haushaltsaufstellung
bb) Die Überwachung der Beihilfevergaben in den Mitgliedstaaten
Europarecht - Die Kommission gem. Art. 17 EUV n.F
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Die Kommission gem. Art. 17 EUV n.F
Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen.
Die Aufgaben der Kommission ergeben sich aus Art. 17 Abs. 1 EUV Die Zuständigkeiten der Kommission werden gem. Art. 248 AEUV vom Kommissionspräsidenten gegliedert und zwischen den Kommissionsmitgliedern aufgeteilt. Der Präsident kann diese Aufgabenverteilung jederzeit verändern. Die Kommission gibt sich gem. Art. 249 AEUV eine Geschäftsordnung, in der Regelungen zur den ordnungsgemäßen Arbeiten der Kommission enthalten sind.
Die Kommission besitzt das Recht zur Gesetzesinitiative. Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Rechtsetzungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission durch den Rat zusammen mit dem Europäischen Parlament erlassen werden. Sollten einzelne Mitgliedstaaten öffentlichen und monopolartigen Unternehmen gem. Art. 106 Abs. 3 AEUV besondere oder ausschließliche Rechte gewähren wollen, dann kann die Kommission ausnahmsweise auch selbst geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an den jeweiligen Mitgliedstaat richten. Schließlich kann der Kommission gem. Art. 290 AEUV in Rechtsetzungsakten die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Rechtsetzungsaktes zu erlassen.
Wiederholen Sie an dieser Stelle die Ausführungen zur Haushaltsaufstellung in Rn. 131–133.
Die Kommission erstellt gem. Art. 314 Abs. 2 AEUV den Haushaltsvorentwurf anhand der Haushaltsvoranschläge der einzelnen Unionsorgane. Sie kann bis zur Einberufung des Vermittlungsausschusses von den einzelnen Voranschlägen der übrigen Unionsorgane abweichen. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlamentes und des Rates zu bewirken. Kann im Vermittlungsausschuss nicht innerhalb der vorgegebenen Einigungsfrist eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf erreicht werden, so hat die Kommission gem. Art. 314 Abs. 7c bzw. Abs. 8 AEUV einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vorzulegen.
Die Kommission führt gem. Art. 317 Abs. 1 AEUV den Haushaltsplan zusammen mit den Mitgliedstaaten nach den Regelungen der Haushaltsordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der jeweils zugewiesenen Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Hierbei kann die Kommission gem. Art. 317 Abs. 3 AEUV Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung des Haushaltsplans übertragen. Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament gem. Art. 319 AEUV der Kommission Entlastung zur Haushaltsausführung.
Die Kommission kontrolliert gem. Art. 17 EUV die Einhaltung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts. Sie wird deshalb auch als Hüterin der Verträge bezeichnet. Sie kann gem. Art. 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren gegen jeden Mitgliedstaat einleiten, der gegen eine Verpflichtung aus den Gemeinschaftsverträgen verstößt.
Die Beteiligung der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wird ausführlich im 7. Teil unter Rn. 245–256 im Rahmen der Darstellung des Rechtsschutzverfahrens behandelt.
Staatlich gewährte Beihilfen führen zu einer Übervorteilung einzelner Unternehmen und stören dadurch das Bestreben innerhalb der Union, eine Wettbewerbsfreiheit mit Hilfe von gleichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. In den Art. 107 ff. AEUV finden sich Regelungen über die Zulässigkeit von mitgliedstaatlichen Beihilfen. Diese sind in allen Mitgliedstaaten als Mittel in der Wirtschaftspolitik anerkannt. Die Union vergibt selbst erhebliche Beihilfen insbesondere im Agrarbereich. Die Kommission überwacht zentral, ob durch bewilligte Beihilfen eine unzulässige Privilegierung einzelner Unternehmen erfolgt. Gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen. Von dem Verbot gibt es in Art. 107 Abs. 2 AEUV Ausnahmen. Es sind auch Gruppenfreistellungen gem. Art. 107 Abs. 3 AEUV denkbar. Die Rücknahme von national bewilligten Beihilfen richtet sich nach dem nationalen Recht in den Mitgliedstaaten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Rückforderung der Beihilfe und der Rücknahme des Bescheides. Die Rücknahme des Bescheides ist Voraussetzung für die Rückforderung der gewährten Beihilfe. Es handelt sich um zwei getrennte Verwaltungsakte, für deren Rücknahme nach deutschem Recht die § 48 Abs. 1 S. 1 und § 49a Abs. 1 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu berücksichtigen sind. Gegen die Rückforderung einer Beihilfe kann vom bislang Begünstigten nicht der Einwand des Wegfalls der Bereicherung erhoben werden.
Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes
Streinz Europarecht Rn. 804.
Die in der Bundesrepublik ansässige A-GmbH beantragte bei der zuständigen deutschen Behörde eine Investitionszulage, die ihr bewilligt wurde. A verwendete diese Zulage bestimmungsgemäß. Die nach deutschem Recht rechtmäßige Investitionszulage verstieß aber gegen Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 AEUV, da sie geeignet war, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen. Außerdem hatte die deutsche Behörde vor Bewilligung der beantragten Investitionszulage nicht die Kommission informiert. Nachdem die Kommission Kenntnis von der Bewilligung erlangt hatte, richtete sie an die Bundesrepublik Deutschland eine Entscheidung, in der die Kommission die Rückforderung der gewährten Beihilfe von Deutschland verlangte.
A erhob gegen diese Entscheidung fristgerecht Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 AEUV. A war gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV zur Klage gegen die an die Bundesrepublik gerichteten Entscheidung befugt. Obwohl selbst nicht Adressat der Entscheidung, war A durch diese unmittelbar und individuell betroffen.
Zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Entscheidung siehe zur Wiederholung die Ausführungen in Rn. 73–75. Das gemeinschaftsrechtliche Beihilferecht in den Art. 107 ff. AEUV ist bei der nationalen Beihilfevergabe zu berücksichtigen. Die bewilligte Investitionszulage war aufgrund des Verstoßes gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtswidrig. Der Ermessensspielraum des § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG wird beim Vollzug des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen. Der EuGH begründete dies damit, dass sich die von ihm für den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch nationale Behörden entwickelten Grundsätze auch auf die Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in der Anwendung rein nationalen Rechts erstrecken.
Soweit der rechtwidrige Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt, kann dieser Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2-4 VwVfG zurückgenommen werden. Gem. § 48 Abs. 2 VwVfG kann der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, der Vertrauensschutz des Begünstigten entgegenstehen. Dieser nach nationalem Recht eingeräumte Vertrauensschutz wird auch gemeinschaftsrechtlich beachtet, sodass eine Abwägung der gemeinschaftsrechtlichen Interessen an einer Beachtung des Gemeinschaftsrechts und dem Vertrauensschutz des Einzelnen vorzunehmen ist. Der A konnte sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da von größeren Unternehmen erwartet wird, dass sie sich der gemeinschaftsrechtlichen Problematik von Beihilfen bewusst sind. Es wird von ihnen erwartet, dass sie sich vergewissern, ob die zuständige nationale Behörde das vorgeschriebene gemeinschaftsrechtliche Verfahren gem. Art. 108 AEUV eingehalten hat.
kontrolliert die Einhaltung des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts.
ist an Weisungen einer nationalen Regierung gebunden.
besitzt das Recht zur Gesetzesinitiative.

References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 248
 Art. 249
 Art. 106
 Art. 290
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 317
 Art. 317
 Art. 319
 Art. 17
 Art. 258
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 § 48
 § 49
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 263
 Art. 263
 Art. 107
 Art. 107
 § 48
 EuGH 
 § 48
 § 48
 Art. 108