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Abwicklungsvertrag – Ausscheiden durch einseitige Erklärung – Schriftform
Gericht: Bundesarbeitsgericht vom 17.12.2015
Aktenzeichen: 6 AZR 709/14
Rechtsgrundlage: § 623 i. V. m. § 126 BGB
1. In einem Abwicklungsvertrag kann die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart werden.
2. Die Abgabe einer Erklärung, welche auf ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gerichtet ist, unterliegt der Schriftform des § 623 BGB.
3. Eine Erklärung der vorzeitigen Beendigung, die lediglich per Telefax übermittelt wird, genügt diesen Anforderungen nicht.
Gegenstand des Rechtsstreits zwischen den Parteien war, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher Kündigung der Beklagten zum 28. Februar 2014 endete oder bereits zum 30. November 2013 durch eine Erklärung der Klägerin aufgelöst wurde.
Die Beklagte betreibt einen ambulanten Pflegedienst. Mit Schreiben vom 26. August 2013 kündigte die Beklagte das seit 1997 bestehende Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 28. Februar 2014.
Hiergegen wandte sich die Klägerin mit einer Kündigungsschutzklage, welche mit einem Vergleich vom 2. Oktober 2013 beendet worden ist. In diesem Vergleich wurde geregelt, dass das Arbeitsverhältnis am 28. Februar 2014 enden sollte und die Klägerin ab dem 1. November 2013 von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt werden sollte.
In dem Vergleich wurde außerdem vereinbart, dass die Klägerin das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis habe. Die Klägerin müsse ein solches vorzeitiges Ausscheiden mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen schriftlich gegenüber der Beklagten anzeigen. Für diesen Fall verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin für jeden Kalendertag des vorzeitigen Ausscheidens eine Sozialabfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 70,00 Euro brutto zu zahlen.
Mit Schreiben vom 26. November 2013 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten per Fax mit, dass die Klägerin zum 1. Dezember 2013 eine andere Arbeitsstelle gefunden habe und sie vorzeitig zum 30. November 2013 ausscheiden werde. Ein Originalschreiben wurde nicht übersandt.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Hiergegen erhob die Klägerin wiederum eine Kündigungsschutzklage. Zudem hat sie begehrt festzustellen, dass sie durch die mit Telefaxschreiben vom 26. November 2013 erfolgte Ankündigung bereits zum 30. November 2013 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 30. Dezember 2013 unwirksam ist. Den weitergehenden Feststellungsantrag in Bezug auf das vorzeitige Ausscheiden hat es dagegen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen des von der Klägerin eingelegten Berufungsverfahrens ihrem Feststellungsantrag stattgegeben.
Das BAG hat im anschließenden Revisionsverfahren das erstinstanzliche Urteil in Bezug auf den nur noch im Streit stehenden Feststellungsantrag bestätigt und damit eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. November 2013 abgelehnt.
Zur Begründung hat es angeführt, dass die nach § 623 BGB für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag erforderliche Wahrung der Schriftform des § 126 BGB durch die Übersendung eines Telefaxes nicht eingehalten worden sei. Die Schriftform werde dadurch erfüllt, dass eine Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werde. Von diesem Schriftformerfordernis könne weder durch vertragliche noch durch tarifvertragliche Regelungen abgewichen werden.
Die Anzeige des vorzeitigen Ausscheidens unterliege dem Formzwang des § 623 BGB, da eine solche Erklärung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin gerichtet sei. Diese stelle ein mit § 12 Satz 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar. Ein solches könne zwar formlos in einem Abwicklungsvertrag vereinbart werden. Die Ausübung dieses Rechts unterfalle jedoch dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB. Ein Telefax erfülle nicht die Anforderungen an die Schriftform, da es sich gerade nicht um eine Urkunde mit einer eigenhändigen Unterschrift handele. Die Erklärung war somit gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Die Berufung auf diesen Formmangel durch die Beklagte stelle auch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht, dass jegliche Erklärungen, die auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gerichtet sind, der o. g. Schriftform des § 623 i. V. m. § 126 BGB unterliegen. Ein Telefax genügt diesen Anforderungen nicht. Ebenso wenig reicht eine E-Mail aus. Sinn der Schriftform ist ein Schutz vor unüberlegten Entscheidungen bzw. vor Übereilung. Dementsprechend sind auch mündlich erklärte Kündigungen oder nicht von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Aufhebungsverträge unwirksam. Abwicklungsverträge, die lediglich die Modalitäten der Beendigung eines bereits wirksam beendeten Arbeitsverhältnisses regeln, bedürfen keiner Schriftform. Möchte ein Arbeitnehmer aufgrund einer Abwicklungsvereinbarung früher aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, damit er eine Abfindung erhält (sogenannte Turboklausel), muss die „Anzeige des vorzeitigen Ausscheidens“ schriftlich erfolgen.
Aufgrund des Formfehlers ist im vorliegenden Rechtsstreit das Arbeitsverhältnis gerade nicht vorzeitig beendet worden, sondern bestand aufgrund der ursprünglich ausgesprochenen Kündigung der Beklagten bis Ende Februar 2014 fort. Die Klägerin konnte im Ergebnis nicht die Abfindung in Höhe von 70,00 € für jeden Tag des vorzeitigen Ausscheidens ab dem 1. November 2013 verlangen. Dadurch ist ihr ein erheblicher Schaden entstanden. Dieser hätte leicht vermieden werden können, wenn sie eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung gegenüber ihrer Arbeitgeberin abgegeben hätte. Denkbar ist jedoch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten, der die unwirksame Erklärung abgegeben hat.
Zusammengestellt von Ass. jur. N. Nießen, Düsseldorf, 03.03.2016

References: § 623
 § 126
 § 623
 § 623
 § 126
 § 623
 § 12
 § 623
 § 125
 § 623
 § 126