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Timestamp: 2018-12-16 14:09:58+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 1987, 307 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.05.1986
BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Grundschuldbestellung - Sicherungsklausel - Anspruch aus persönlicher Haftungsübernahme
Keine Einbeziehung der persönlichen Haftungsübernahme für Fremdverbindlichkeit in den Deckungsbereich einer auch für Forderungen aus "Sicherungsverträgen" bestellten Grundschuld
AGBGB §§ 1, 5; BGB §§ 1191
Zum Umfang der Sicherungsabrede bei Grundschulden
AGBG § 1, § 5; BGB § 1191
BGHZ 98, 256
NJW 1987, 319
NJW-RR 1987, 307 (Ls.)
ZIP 1986, 1540
ZIP 1986, 1543
MDR 1987, 130
DNotZ 1987, 210
Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. herausgegebene Formularmietvertrag im Land Hessen und damit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a).
BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 206/04
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines …
a) Der Senat kann die Auslegung der Klausel uneingeschränkt überprüfen, da es sich, wovon auch die Revision ausgeht, um eine Formularklausel handelt und diese über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Verlag Haus und Grund GmbH herausgegebene Formularmietvertrag über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 339/03
a) Die Auslegung dieser Klausel unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung, da sie über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
Der Senat kann die Auslegung der Formularklausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), weil Abgeltungsklauseln in dieser oder inhaltlich vergleichbarer Fassung auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden.
In den älteren Entscheidungen hieß es auch, AGB seien frei auszulegen, soweit sie über den Bezirk des "Berufungsgerichts" hinaus angewendet würden (BGHZ 98, 256, 258; 105, 24, 27).
BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 378/03
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Die Auslegung der Klausel unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung, da sie über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
a) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen, die von den Berliner Wasserbetrieben den privatrechtlichen Entsorgungsverträgen mit den Grundstückseigentümern zugrunde gelegt werden (§ 1 Abs. 2 ABE), sind diese nicht über den Kammergerichtsbezirk hinaus geltenden Bestimmungen zwar in entsprechender Anwendung des § 549 Abs. 1 ZPO nicht revisibel, der Senat kann sie gleichwohl anwenden und auslegen, weil das Berufungsgericht insoweit sie nicht selbst angewendet und darüber hinaus keine Feststellungen über die Nichtanwendbarkeit getroffen hat (vgl. BGHZ 22, 109, 113; 40, 197, 200 f; 98, 256, 258).
BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03
Regelung über Ausschlußfrist unwirksam
BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den …
BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97
Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts
BGH, 20.11.2009 - V ZR 68/09
Berechtigung eines Bruchteilseigentümers eines grundschuldbelasteten Grundstücks …
BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 48/04
Formularmäßige Vereinbarung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch einen …
BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05
Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …
Weitergabe von seitens des Franchisegebers mit Lieferanten von Mietfahrzeugen …
LG München I, 14.08.2003 - 12 O 2393/03
Hält eine AGB-Klausel eines ISP bei kundenfeindlichster Auslegung dem Gesetz …
BGH, 28.03.2000 - XI ZR 184/99
BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 322/99
BGH, 19.01.1990 - V ZR 249/88
BGH, 02.10.1990 - XI ZR 306/89
Persönliche Haftung des Darlehensnehmers nach Erlöschen der Grundschuld in der …
BGH, 10.12.1991 - XI ZR 48/91
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ohne Eintragung einer Grundschuld
BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85
Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle …
BGH, 10.12.1998 - I ZR 162/96
BGH, 20.12.2005 - XI ZR 119/04
BGH, 29.01.1988 - V ZR 146/86
Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts zwischen einem Siedlungsunternehmen und …
BGH, 18.10.1990 - IX ZR 258/89
Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit der Wiedergabe von Erklärungen in …
OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91
BGH, 24.04.1990 - XI ZR 267/89
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsfinanzierung in Allgemeinen …
OLG Celle, 22.11.2001 - 4 U 14/01
Grundschuld mit Vollstreckungsunterwerfung in das persönliche Vermögen für …
OLG Naumburg, 01.10.2003 - 5 U 77/03
Begriff der "krassen finanziellen Überforderung" beim pfändbaren Vermögen
LAG Bremen, 04.08.1995 - 4 Sa 6/95
Angestelltenverhältnis; Beschäftigte Lehrer; Besoldung ; Regelbeförderung; …
BGH, 26.06.1987 - V ZR 11/86
Nachtragsverhandlungsurkunde als abstraktes Schuldversprechen zur Sicherung des …
OLG Brandenburg, 03.04.2003 - 8 U 81/02
Zulässige Vollsteckungsabwehrklage unzulässig bei Grundschuldabtretung
LAG Bremen, 23.08.1994 - 1 Sa 171/93
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Bewährungsaufstieg zum …
Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen Rechtsanwalt bei Bevollmächtigung zur Wahrnehmung erforderlicher Rechtshandlungen und Verfügung über Forderungen - Bindung an die Verpflichtung zu einer Berufungsrücknahme - Risikotragung des Vertretenen eines Vertretungsmissbrauchs der Vertreters - Wirkungen einer vereinbarten stillen Zession zwischen einem Altgläubiger und einem Neugläubiger
ZPO § 269
NJW-RR 1987, 307
WM 1986, 1061
Die Entscheidung des BGH vom 14.05.1986 (IVa ZR 146/85, Rn. 12 - juris) spricht für eine Bindung des Rechtsnachfolgers an die in einem prozessbeendenden Vergleich getroffenen Vereinbarungen.
Nach dieser Vorschrift soll die Veräußerung der streitbefangenen Sache ohne jeden Einfluss auf den Prozessfortgang sein und den Prozessgegner in jeder Hinsicht so stellen, als stünde er weiterhin dem materiell Berechtigten bzw. Verpflichteten gegenüber, d.h. der Prozessausgang - sei es durch Urteil, sei es durch Vergleich - bindet den Rechtsnachfolger, als wäre er selbst Prozesspartei gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 -, Rn. 17, juris m.N. zur Rspr. des RG).
In der Sache entspricht § 1629 Abs. 3 Satz 2, Var. 2 BGB einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken (vgl. zum Parallelproblem bei der stillen Zession: BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 a.a.O., zur Bindungswirkung eines vom Insolvenzverwalter gem. § 93 InsO geschlossenen Vergleich: LArbG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2007 - 17 Sa 1952/06 -, Rn. 19; zur Bindungswirkung eines Betriebsvorgänger i.S.v. § 613a BGB geschlossenen Vergleichs: Landesarbeitsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. Juni 2005 a.a.O.).
(2) Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 14. Mai 1986 (IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307) ausgeführt, dass der Zedent gemäß § 265 Abs. 2 ZPO zu allen Prozesshandlungen befugt sei; das gelte insbesondere auch für einen auf den Prozess bezogenen, ihn beendenden Vergleich, sei er nun gerichtlich oder außergerichtlich.
(1) Aus dieser Norm folgt zunächst, dass der Veräußerer prozessual zum Abschluss eines Prozessvergleichs befugt ist; er kann - mit anderen Worten - die erforderliche Prozesshandlung wirksam vornehmen (so bereits BGH, Urteil vom 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307).
Der Prozessstandschafter ist zu allen Prozesshandlungen befugt (BGH 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 - NJW-RR 1987, 307 m. zust. Anm. Bruchner WuB IV A § 164 BGB 1.87; 12. Juli 1957 - VI ZR 176/56 - NJW 1957, 1635;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann ZPO 64. Aufl. § 265 Rn. 16, 19).
(2) Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs darf ein Prozessstandschafter nach § 265 Abs. 2 ZPO auch ohne jegliche Einschränkungen den Rechtsnachfolger materiell-rechtlich bindende außergerichtliche Vergleiche oder Prozessvergleiche abschließen (14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 - NJW-RR 1987, 307;… ebenso Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 265 Rn. 16, 19;… Thomas/Putzo ZPO 27. Aufl. § 265 Rn. 12; vgl. auch LAG Köln 19. Oktober 1989 - 8 Sa 802/89 - LAGE BGB § 613a Nr. 17).
BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07
Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
So kann nach hM etwa auch der Rechtsvorgänger im Rahmen des § 265 Abs. 2 ZPO nach Veräußerung der Streitsache wirksam einen (Prozess-)Vergleich schließen, der den Rechtsnachfolger als verfügungsbefugten Rechtsinhaber prozessual und materiell bindet (BGH 14. Mai 1986 - IVa ZR 146/85 - NJW-RR 1987, 307;… Hmb-Komm/Pohlmann aaO).
1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Parteien bindende Vereinbarungen über die Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels auch außergerichtlich treffen können und die Nichtbeachtung einer solchen vertraglichen Verpflichtung auf die Rüge des Prozessgegners zur Abweisung der Klage oder zur Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig führt (…BGH, Urt. v. 14.11.1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805; Urt. v. 14.5.1986 - IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Ebenso wie eine Privatperson, die bei dem sich aufdrängenden Verdacht eines Vollmachtsmißbrauchs beim Vertretenen Rücksprache nehmen muß (vgl. BGH-Urteil in WM 1986, 1061), hat sich auch im Finanzgerichtsprozeß das Gericht in Verdachtsfällen über das Vertretungsverhältnis zu vergewissern.
Betreibt der Kläger der Abrede zuwider den Rechtsstreit weiter, so kann der Beklagte dem die Einrede unzulässiger Rechtsausübung entgegensetzen, die zur Folge hat, daß die Klage unstatthaft wird (vgl. RG, Urteil vom 29. September 1933 - I 77/33 - RGZ 142, 1; BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1963 - IV ZR 263/63 - NJW 1964, 549 sowie Urteile vom 29. Januar 1964 - V ZR 39/62 - MDR 1964, 313 und vom 14. Mai 1986 - IV a ZR 146/85 - NJW-RR 1987, 307; BAG, Urteile vom 21. Dezember 1972 - 5 AZR 324/72 - NJW 1973, 918 und vom 9. Juli 1981 - 2 AZR 788/78 - BAGE 36, 112).
LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung …
Das gilt auch für einen auf den Rechtsstreit bezogenen, ihn beendenden gerichtlichen Vergleich (BGH 14.05.1986 IV a ZR 146/85 NJW-RR 1987, 3070).
BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 59/87
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 111/07
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei rechtswirksamer Verpflichtung des …
BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87
Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während …
OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13
Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von …
OLG Naumburg, 30.09.2011 - 12 U 12/11
VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer
OLG Frankfurt, 08.10.2007 - 26 W 98/07
Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme …
OLG Brandenburg, 22.11.2001 - 12 U 65/01
Zu den Voraussetzungen eines Zahlungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB i.V.m. dem …
BGH, 21.07.2011 - V ZR 218/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtvernehmung eines Zeugen …
BGH, 15.09.2010 - IV ZR 66/10
Vorliegen eines Anspruchs auf Leistungen aus einer Transportversicherung und …
BGH, 27.11.1991 - IV ZR 267/90
Wirksamkeit einer außergerichtlichen Vereinbarung über die Zurücknahme der Klage …
LAG Berlin, 24.06.2005 - 6 Sa 495/05
Erpresstes Klagerücknahmeversprechen
OLG Köln, 23.04.1998 - 14 W 22/98
Bestehen eines generellen Interesses an der Durchführung eines …
VG Köln, 15.07.2014 - 7 K 6010/05
Versagung einer Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels aufgrund …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 1591/13
Zustimmung zur Änderung einer außergerichtlichen Einigung …
VG Köln, 15.01.2014 - 7 K 5406/05
Versagung der Verlängerung der Zulassung des verschreibungspflichtigen …
VG Köln, 15.01.2014 - 7 K 7036/05
VG Köln, 08.08.2011 - 7 K 117/06
Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel mit den dem Wirkstoff …

References: § 1
 § 5
 § 1191
 § 549
 § 269
 BGH 
 § 1629
 § 93
 § 613
 § 265
 § 164
 § 265
 § 265
 § 265
 § 265
 § 613
 § 265
 § 631