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Timestamp: 2019-09-19 03:17:01+00:00

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Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.09.2009 - 5 ME 186/09 - openJur
Beschluss vom 17.09.2009 - 5 ME 186/09
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.09.2009 - 5 ME 186/09
openJur 2012, 49548
Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung sind gemäß § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
Der Antragsteller bezieht neben seinem Grundgehalt unter anderem eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 der Erschwerniszulagenverordnung - EZulV -) und eine Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV). Gegen den Antragsteller bestehen von dritter Seite Forderungen in Form von Abtretungen, Aufrechnungen sowie Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen. Aufgrund einer Abtretungserklärung des Antragstellers überweist der Antragsgegner der Beigeladenen den pfändbaren Teil der Dienstbezüge des Antragstellers. Nachdem sein Begehren, unter anderem die beiden von ihm bezogenen Erschwerniszulagen (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtzulage) bei der Berechnung der pfändbaren Dienstbezüge nicht zu berücksichtigen, erfolglos geblieben war, hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht um Gewährung vorläufigen Rechtschutzes nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 15. Juni 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig und mit Wirkung von April 2009 die beiden dem Antragsteller gewährten Erschwerniszulagen als unpfändbare Bezüge zu behandeln. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde.
2Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Recht verpflichtet, bei der Berechnung der an die Beigeladene zu überweisenden Bezüge die beiden dem Antragsteller gewährten Erschwerniszulagen (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtzulage) als unpfändbar zu behandeln. Die Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erfordert es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts insoweit zu ändern.
Nach § 11 Abs. 1 BBesG kann der Beamte, wenn bundesgesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen. Die Vorschrift des § 850 a Nr. 3 ZPO bestimmt, dass Erschwerniszulagen unpfändbar sind, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage, die der Antragsteller gemäß § 3 und § 20 Abs. 1 EZulV bezieht, im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Vielmehr besteht zwischen den Beteiligten allein Streit darüber, ob es sich bei den genannten Zulagen um Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO handelt. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Wechselschichtzulage Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO und deshalb nicht pfändbar sind.
Die gegenteilige Rechtsauffassung wird entgegen der Ansicht des Antragsgegners und wohl auch des Verwaltungsgerichts nicht von der einhelligen Kommentarliteratur vertreten. Insoweit findet sich vielmehr ein uneinheitliches Bild.
Zutreffend ist, dass in den Kommentierungen zur Zivilprozessordnung überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass eine Erschwerniszulage nur dann gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar ist, wenn sie nicht nur dazu dient, einen Ausgleich für die ungünstige oder unbequeme Lage der Arbeit zu schaffen, sondern darüber hinaus das Ziel verfolgt, eine Erschwernis abzugelten, die durch die Art der Arbeit verursacht wird (vgl. Baumbach/ Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 850 a Rn 10; Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 850 a Rn 10; Münchener Kommentar, 2. Aufl. 2001, § 850 a Rn 15; Musielak, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 850 a Rn 5; Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1986, § 850 a Rn 25; Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl. 1981, § 850 a Anm. B III b). Die Kommentierungen verweisen insoweit teilweise und ohne nähere Begründung auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 25. November 1988 (- 13 Sa 359/88 -, DB 1989, 1732), in dem diese Rechtsauffassung - ebenfalls ohne nähere Begründung - vertreten worden ist (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a. a. O.; Zöller, a. a. O.; Musielak, a. a. O.). Teilweise verweisen die Kommentierungen zusätzlich (so Zöller, a. a. O.) oder ausschließlich (so Münchener Kommentar, a. a. O.; Stein/Jonas, a. a. O.) auf einen Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1952 (- 3742 - 13 281/52 -). In diesem Bescheid soll der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit ausweislich eines in der Zeitschrift "Der Betriebs-Berater" (Jahrgang 1952 S. 859) enthaltenen Hinweises den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulagen im Sinne des § 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen - Lohnpfändungsverordnung 1940 - vom 30. Oktober 1940 (RGBl. I S. 1451) in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247) dahin erläutert haben, dass "darunter nur solche Lohnzuschläge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigentümlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gewährt werden." Dazu sollen "Zuschläge für Hitze-, Wasser-, Säure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit" gehören. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen hingegen nicht als Erschwerniszulagen angesehen werden können. Diese Auffassung entspreche, so die Veröffentlichung, "auch der tariflichen Praxis, die Erschwerniszulagen von Nacht-, Sonn- und Feiertags- und ähnlichen Zuschlägen klar unterscheidet."
8Bei Zugrundelegung der Kommentierungen von Schwegmann/Summer und Kümmel/Pohl (a. a. O.), die der Antragsgegner nicht in seine Überlegungen einbezogen hat, wäre somit zumindest die Wechselschichtzulage, die der Antragsteller monatlich gemäß § 20 Abs. 1 EZulV bezieht, gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
Die Versuche des Antragsgegners, zur Stützung der von ihm vertretenen Rechtsauffassung den Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1952 (a. a. O.), die Lohnpfändungsverordnung 1940 vom 30. Oktober 1940 (a. a. O.) oder gar den Erlass des Reichspostministeriums vom 22. April 1926 - IV/VI Q 131 - heranzuziehen, führen nicht zum Erfolg der Beschwerde. Nach der Überzeugung des Senats ist insoweit neben der schon geschilderten Entstehungsgeschichte des § 850 a Nr. 3 ZPO von wesentlicher Bedeutung, dass die Bundesregierung in Art. 1 Nr. 12 des Gesetzentwurfs vom 5. April 1952 (a. a. O.) die Änderung des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 1940 übernommen hat, die als Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 22. April 1952 (BGBl. I S. 247) beschlossen worden sind. Mit der vorgenannten Änderung des § 3 Nr. 3 der Lohnpfändungsverordnung 1940 war ein Änderungsvorschlag des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem genannten Gesetz vom 22. April 1952 (a. a. O.) aufgegriffen worden (vgl. Anlage 2 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen vom 7.12.1951, BT-Drucks. 1/2917 S. 5). Danach sollten nicht nur Gefahrenzulagen, sondern auch Schmutz- und Erschwerniszulagen zu unpfändbaren Bezügen erklärt werden. Der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Deutschen Bundestages, der dem Änderungsvorschlag des Bundesrates zugestimmt hatte (vgl. den mündlichen Bericht des genannten Ausschusses vom 18.3.1952, BT-Drucks. 1/3209 S. 1 ff.), hatte diese Neuregelung ausdrücklich zu den "nicht sehr bedeutenden Erweiterungen" des Gesetzes in Bezug auf den Pfändungsschutz gezählt (vgl. Protokoll der 201. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26.3.1952, Stenographische Berichte der 1. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Band 11 S. 8637, 8666). Auch vor diesem Hintergrund erscheint eine Argumentation mit dem zuvor maßgeblich gewesenen Rechtszustand zweifelhaft. Die Auslegung muss sich vielmehr von der Frage nach der inneren Berechtigung der Gewährung von Pfändungsschutz leiten lassen. Diese Berechtigung aber bejaht der Senat auch für die hier streitigen Erschwerniszulagen.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ergibt sich aus den §§ 166 VwGO, 114, 119 Abs. 1, 121 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat setzt den Streitwert in Anlehnung an die so genannte Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und wegen des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, auf die Hälfte des 24-fachen Monatsbetrags der streitigen Erschwerniszulagen fest. Die Wechselschichtzulage beläuft sich monatlich auf 51,13 Euro. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten variiert monatlich. Der Senat hält es für sachgerecht, sie ebenso wie das Verwaltungsgericht pauschalierend mit monatlich 100 Euro anzusetzen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt danach 12 x 151,13 Euro, mithin 1.813,56 Euro.
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