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Timestamp: 2019-07-16 07:23:49+00:00

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Bestehen hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung / BVerfG / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter bei Nichtvorlage an den Gerichtshof trotz Vorlagepflicht
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist
Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung von § 325 Abs. 1 S. 3 HGB im Hinblick auf die Bildung eines Aufsichtsrats u. der Erstellung von Aufsichtsratsberichten
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unter Subsidiaritätsgesichtspunkten; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei lediglich vorangegangenem Eilrechtsschutz
Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Zulässigkeit gewerblicher Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Notwendigkeit der Rechtswegeerschöpfung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Anwendbarkeit des strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstabs der Sicherungsverwahrung bei der Therapieunterbringung; Folgen der Anwendung eines unzutreffenden Maßstabes bei der Anordnung der Therapieunterbringung
Hinreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer nicht in Abzug gebrachten Körperschaftsteuer
Anforderungen an eine nachträgliche Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung; Begründung einer Verfassungsbeschwerde
Bestehen hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung
Vorliegen hochgradiger Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung
Bestehen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten bei der Sicherungsverwahrung
Rechtsschutzziel einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender Selbstbetroffenheit
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtlich angeordnete Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG); Verhältnismäßigkeitsmaßstab bei Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
Untersagung der Sichtung und Auswertung sämtlicher bei der Durchsuchung in Gewahrsam der Behörde befindlichen Daten und Beweisgegenstände wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften
Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten; Zulässigkeit der Verwendung eines an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden Ersatzmaßstabs bei der Vergnügungsteuer; Fortgeltung von verfass
Einstweiliger Rechtschutz eines Medienvertreters bzgl. der Sitzplatzvergabe in einem Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung
Gegenstandslosigkeit der Vorlage durch die Entscheidung des BVerfG bzgl. Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG
Verfassungsmäßigkeit der Drei-Prozenthürde bei Europawahlen; Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die Gleichheit des Stimmengewichts; Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politische
Ausschluss eines Verfassungsrichters bei vorheriger Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Ausschluss von Verfassungsrichter Kirchhof im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot an Schulen
Rechtschutz gegen die Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung im Zusammenhang mit Vergewaltigung
Zulässigkeit der Veröffentlichung einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher Anordnung in nichtanonymisierter Form in einem Ärzteblatt; Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter
Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages; Verfassungsbeschwerde wegen des Unterlassens einer Vorlage an den Gerichtsho
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis auf ein einzusetzendes Hausgrundstück
Antragsbefugnis einer kreisangehörigen gemeinde im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
Verbot dienstlicher Kontakte der Bundeswehr zu einem rechtsextremen Verein
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gege eine Entscheidung des BAG bzgl. der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP); Rüge einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtli
Organstreitverfahren bzgl. der Europawahl u.a. bzgl. Festsetzung des Termins für die Einreichung der Wahlvorschläge
Verfassungsbeschwerde betreffend der Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat; Anforderungen an die Durchsuchung einer Wohnung wegen des Verdachts einer Straftat
Produktionsausfälle einer Fabrik mit einem kraft-wärme-gekoppelten Kraftwerk durch die Anordnung von Maßnahmen gem. § 13 EnWG (hier: Senkung der Leistungsgrenze)
Angriff eines Gesetzesentwurfs mit der Verfassungsbeschwerde
Entziehung des Sorgerechts bei Nichtbeantragung einer Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Kindes
Antragsberechtigung einer Landtagsfraktion im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Schwerer und unabwendbarer Nachteil durch Verlust von Prüfungswissen
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei unterlassener vorheriger Ausschöpfung der anderen Rechtschutzmöglichkeiten
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Trennung der Kinder von dem sorgeberechtigten Elternteil wegen Kindeswohlgefährdung
Abstrakte Normenkontrolle betreffend den staatlichen Einfluss auf das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt; Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Fernsehrats im ZDF; Notwendigkeit der Einhaltung des Gebots der Staatsferne im öffentlichen Rundfun
Verfassungsbeschwerde bzgl. der Rechtmäßigkeit von streikbegleitenden Flashmob-Aktionen im Einzelhandel
Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige oder durch bezahlte Pflegekräfte
Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für neue Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Grundgesetzwidrigkeit des ESM-Vertrages
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für die Europawahl 2014
Rechtschutz vor dem BVerfG gegen die Nichtzulassung zur Wahl wegen Nichteinordnung der eingereichten Wahlunterlagen als Wahlvorschlag
Zulässigkeit eines Antrags auf Nichtigerklärung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Europäischen Fiskalpakts
Vereinbarkeit der verschärften Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlustes der wirtschaftlichen Identität mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und gr
Einstweiliger Rechtschutz gegen den Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung bei Vorhandensein von psychischen Problemen des sorgeberechtigten Elternteils; Anforderungen an gerichtliche Sachverhaltsermittlung im Fall des Sorgerechtsentzugs im Eil
Verfassungsmäßigkeit eines Räumungsurteils nach Kündigung einer gemieteten Wohnung wegen Eigenbedarfs
Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterbliebene Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich; Wechselseitiger Ausgleich von Anrechten aus einer Versorgung wegen Invalidität oder Alters zwischen den Ehepartnern anlässlich der Scheidu
Erhebung einer Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds
Verfassungsbeschwerde betreffend die Durchsuchung von Wohnräumen sowie der Geschäftsräume zweier Apotheken; Besonderer gundrechtlicher Schutz der räumlichen Lebenssphäre des Einzelnen; Bewertung des Grads des auf die verfahrenserheblichen Gegenstände oder
Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommenem Erholungsurlaub; Verletzung der unionsrechtlichen Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Einstweilige Anordnung gegen die Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts; Entzug des Sorgerechts gegenüber einem Elternteil für ein bereits von diesem getrenntes Kind; Rückführungsbegehren der Eltern bzgl. ihres bereits fremduntergebrachten Kindes
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Recht der nahen Verwandten zur Berücksichtiugn bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers
Verfassungsbeschwerde betreffend die hochschulorganisationsrechtlichen Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover
Verfassungsrechtliche Bewertung der Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
Verfassungsmäßigkeit einer strafrechtlichen Verurteilung wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen bei Erteilung der Einwilligung des Verurteilten
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz wegen erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain; Verstoß eines Richterspruchs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkü
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien und Neutralität durch Äußerungen über die NPD
Geltendmachung der Gehörsrüge wegen einer gerichtlichen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
Abgrenzung einer strafbaren Äußerung von Schmähkritik i.R.e. Verurteilung wegen Beleidigung
Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller Ausstattung eines Gerichts; Pflicht des Staates zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte hinsichtlich des Beschleu
Verfasungsmäßigkeit einer sitzungspolizeilichen Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren
Grundsätzliche Bedeutung des Falls Edathy im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Ergehens einer förmlichen Entscheidung über einen Vollstreckungsschutzantrag; Erlangung von hinreichendem Pfändungsschutz durch Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos
Unterlassene Mitteilung über Vorgespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten in öffentlicher Sitzung; Verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots
Umfang verfassungsgerichtlichen Eingreifens gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots; Unterhaltung einer Fehlvorstellung mit der Folge der Ablegung eines umfassenden Geständnisses durch das Unterlassen einer Mit
Aufrechterhaltung des Entzugs der elterlichen Sorge im Eilverfahren
Rüge der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung und der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer großzügigeren Ausgestaltung des § 33 GrStG
Rechtmäßigkeit einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel
Verfassungsrechtliche Relevanz des Entzugs eines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit aufgrund späteren Verhaltens
Verfassungsmäßige Zulässigkeit von Grenzen der Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
Rechtsmittel eines Fachhochschulprozessors gegen Verfügungen des Dekans seines Fachbereichs
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus
Unverzügliche Anmeldung des Hauptversammlungsbeschlusses einer AG zur Eintragung in das Handelsregister
Unzulässigkeit einer gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Strafvereitelung gerichteten Verfassungsbeschwerde
Antragsbefugnis einer politischen Partei hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfan an Spanien durch den Bundestag
Trennung der Familie und drohende Obdachlosigkeit einer asylsuchenden Familie durch Abschiebung in den Drittstaat Italien
Trennung der Familie und drohende Obdachlosigkeit bei Abschiebung einer asylsuchenden Familie in den Drittstaat Italien
Drohen von Obdachlosigkeit und Gesundheitsgefahren bei Abschiebung eines Flüchtlings in den Drittstaat Italien
1. Nach der - verfassungsrechtlich unbedenklichen - jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist es im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG Aufgabe allein des Bundesamts für Migration und Flüchtlin
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung zwischen getrennt lebenden Eltern
Verletzung aufenthaltsrechtlicher Mitwirkungspflichten durch Nichtangabe der Staatsangehörigkeit
Verfahren gegen das Gesetz zum Schutz der Gesundheit
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung eines gegen den Schiffsarzt der Gorch Fock gerichteten Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung
Nichtannahme einer Verfassungbeschwerde zur Entscheidung mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung
Abstrakte Förderungsfähigkeit eines Hochschulstudiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe im fachgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung Bemittelter und Unbemittelter in den Chancen auf Zugang zu gerichtlichem Rechts
Verfassungsrechtliche Gleichbehandlungen von Sozialhilfeempfängern bei der Bewilligung höherer Unterkunftskosten
Feststellung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in einem Verfahren zur Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung
Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters
Barrierefreie Zugänglichmachung von Prozessunterlagen für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Strafrechtliche Relevanz der Vernachlässigung der elterlichen Sorge im Hinblick auf die Schulpflicht der Kinder
Feststellung des Nichtbestehen einer Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Fragerecht und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung hinsichtlich Antwortpflicht (hier: Lieferung von 200 Panzern des Typs Leopard 2 an Saudi-Arabien); Begrenzung des Informationsanspruchs des Bundestages und der einzel
Ausgestaltung der Schrankenspezialität beim Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Spezialität der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG; Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne
Vorliegen einer Freiheitsentziehung durch die Unterbringung im Transitbereich des Flughafens nach Ablehnung des Asylgesuchs im Flughafenverfahren
Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling
Handhabung der Vorlagepflicht im Hinblick auf eine unionskonforme Anwendung des § 5a Abs. 1 S. 1 VVG
Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherers im Policenmodell
Verfassungsrechtliche Einordnung der Luftverkehrsteuer als eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer
Nichtanahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit
Trennung des Kindes von den Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht wegen drohender Verwahrlosung oder nachhaltiger Gefährdung
Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt gegen den Willen des Kindesvaters
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung zur Einholung eines Abstammungsgutachtens im Rahmen eines Umgangs- und Auskunftsverfahrens
Verfassungsrechtliche Relevanz einer Nichtzulassung zum Habilitationsverfahren
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaats Sachsen (SächsStOG)
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers aus Deutschland an die Vereinigten Staaten von Amerika zur Strafverfolgung
Beweisführung bei der Verpflichtung zur Anerkennung einer Vaterschaft
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Einstweilige Untersagung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens einer GmbH & Co. KG gegenüber dem Amtsgericht Charlottenburg
Strafrechtliche Verurteilung wegen des Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der Einreise nach Deutschland; Geltung des Verbots strafbegründender oder strafverschärfender Analogie für die Strafandrohung; Pflicht der Vertragsstaaten zur strafrechtlich
Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Durchbrechung der fortdauernden Wirksamkeit von Urteilen der Gerichte der ehemaligen DDR zur Rehabilitierung politisch (Straf-)Verfol
Berücksichtigung der Konsultations- und Informationspflichten gemäß der Massenentlassungsrichtlinie durch den Arbeitgeber vor Zugang des Kündigungsschreibens; Umfang der Bindung des Bundesarbeitsgerichts an das Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf den Künd
Verkennng der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch das Gericht; Verkürzung des unabdingbaren Maßes verfassungsrechtlich verbürgten Gehörs
Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen an die Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit einer Norm
Feststellung der Verletzung von Rechten eines Mitglieds der 15. Bundesversammlung anlässlich der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten
Übertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf i.R.d. Neutralitätsgebots und
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten jüdischen Kultusgemeinde
Einstweilige Untersagung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 durch einen eingetragenen Verein; Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung durch die Strafgerichte; Herleit
Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Durchgangsheim und in einem Jugendwerkhof in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Durchbrechung der fortdauernden Wirksamkeit von Urteilen der Gerichte der ehemaligen DDR zur Rehabilitier
Annahme von Anerkenntnis und Kostenanerkenntnis des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfassungsmäßigkeit der Schließung der auf dem Klinikgelände gelegenen Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik am Universitätsklinikum Düsseldorf
Verfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Beschluss über die Anordnung der Fortdauer einer bereits langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus
BVerfG (2 BvR 2570/16) | Datum: 20.12.2018
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2014 - Aktenzeichen 2 BvR 119/12
DRsp Nr. 2014/3582
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2011 - 15 W 2335/11 ThUG - und der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 13. Oktober 2011 - 7 AR 2/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes .
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 40.000,00 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3 ; ThUG § 1 Abs. 1;
1. Das Landgericht München I verurteilte den bereits mehrfach wegen vorsätzlicher Sexualdelikte vorbestraften Beschwerdeführer 1997 wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und ordnete die Sicherungsverwahrung an, die ab dem 5. Juni 2000 in der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen wurde. Nachdem die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus angeordnet hatte, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 15. April 2011 die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung zum 30. Juni 2011 für erledigt.
Im Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 21. Juli 2011 die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers nach § 14 Abs. 1 ThUG an, nachdem die Vorinstanz das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen unter Hinweis auf die zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gleich zu handhabenden Unterbringungsvoraussetzungen noch abgelehnt hatte. Das Verfahren über die vorläufige Unterbringung war Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 2 BvR 1795/11, die mit Beschluss vom 21. September 2011 wegen Unzulässigkeit mit kurzer Tenorbegründung nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Mit Beschluss vom 13. Oktober 2011 erfolgte durch das Landgericht Regensburg die Unterbringungsanordnung in der Hauptsache bis zum 21. Januar 2013. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 zurück. In den Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichts wird hinsichtlich des erforderlichen Gefährlichkeitsmaßstabes unter anderem auf die vorangegangene Entscheidung zur vorläufigen Unterbringung verwiesen, wonach der strenge Maßstab, der bei einer Weiterführung einer über zehn Jahre hinausgehenden Sicherungsverwahrung anzulegen sei und eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten verlange, nicht auf den Tatbestand des § 1 ThUG zu übertragen sei.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 , Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG . Es stelle einen rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigenden "Etikettentausch" dar, wenn die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus durch eine Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz umgangen würden, obwohl die Unterbringung inhaltlich der (nachträglichen) Sicherungsverwahrung entspreche. Ihn unter diesen Gegebenheiten zunächst aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen und trotz gleichbleibender Tatsachengrundlage die Therapieunterbringung anzuordnen, zerstöre nicht nur sein rechtlich geschütztes Vertrauen in die Begrenzung der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre, sondern auch sein Vertrauen auf die Rechtskraft des Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg, mit dem die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt worden war. Schließlich sei es willkürlich, dass bei identischer Tatsachengrundlage ein Strafsenat die Sicherungsverwahrung für erledigt erkläre und ein Zivilsenat desselben Gerichts "de facto" die Sicherungsverwahrung wieder anordne.
3. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss vom 26. Januar 2012 abgelehnt.
1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, [...], Rn. 69 ff.) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ).
a) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschlüsse nicht mehr die Grundlage für eine aktuelle Unterbringung bilden. Der Beschwerdeführer hat ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung, weil die Therapieunterbringung aufgrund der angegriffenen Beschlüsse in der Zeit vom 13. Oktober 2011 bis zum 21. Januar 2013 einen tiefgreifenden Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht darstellte (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, [...], Rn. 20 ff.).
Die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen fachgerichtlichen Beschlüsse sind mit diesen Vorgaben für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht übertragen den strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange betreffende Sicherungsverwahrung verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326 <399>) und wie er in gleicher Weise für die Therapieunterbringung Geltung beansprucht (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, [...], Rn. 69 ff.), nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG. Daher genügen die Beschlüsse den Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG .
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2011 ist daher aufzuheben. Die Sache ist zur Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 128, 326 <407>) an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG ).
3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG . Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
Vorinstanz: OLG Nürnberg, vom 08.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 15 W 2335/11
Vorinstanz: LG Regensburg, vom 13.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AR 2/11
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 23.01.2014 (2 BvR 119/12) - DRsp Nr. 2014/3582

References: § 325
 § 1600
 Art. 6
 § 13
 § 90
 § 33
 § 34
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 § 5
 § 101
 Art. 2
 Art. 20
 § 1
 § 14
 § 1
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 20
 Art. 3
 § 93
 § 93
 § 1
 Art. 2
 Art. 20
 § 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 20
 § 34
 § 37
 § 14