Source: https://www.sylvenstein-law.de/2017/02/
Timestamp: 2020-06-01 13:03:12+00:00

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Falschbuchung im Online-Banking
SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | 2017 Februar
Wer zahlt bei „falschen“ Abbuchungen im Online-Banking?
Hier kommt es immer wieder zu gerichtlichen Verfahren zwischen den Banken und den Kunden. Zum Teil verklagt der Kunde die Bank auf Rückzahlung des abgebuchten Betrages. Es gibt auch viele Verfahren, in denen die Bank als Kläger auftritt und den Kunden verklagt. Dies ist dann der Fall, wenn der abgebuchte Betrag auf dem Konto des Kunden ein negatives Schlussaldo entstehen lässt. Dann ist die Bank im Zugzwang und muss das Geld vom Kunden einklagen.
Feststellungsklage beim Widerruf von Darlehen unzulässig
Feststellungsklage Adieu wegen Unzulässigkeit
Der Bundesgerichtshof hat heute aus prozessualer Sicht ein sehr wichtiges Urteil gefällt zum Thema “Widerruf von Immobiliendarlehen” (BGH, Versäunisurteil vom 21.2.2017, AZ. XI ZR 467/15)
Bei der Rückabwicklung von laufenden Immobiliendarlehen entstehen meist Berechnungsschwierigkeiten. Daher wurden ganz überwiegend Feststellungsanträge erhoben und die konkrete Bezifferung der Rückzahlungsansprüche meist vermieden. Es stellt sich das Problem, dass der Darlehensnehmer bei laufenden Darlehen noch eine Restschuld bei der Bank hat. Die Bank hat also auch Ansprüche gegen den Darlehensnehmer. Hier standen sich also Ansprüche gegenüber, die zu saldieren sind – und meist war es so, dass die Bank aufgrund der unstreitig zurückzuahlenden Restschuld einen höheren Betrag vom Darlehensnehmer zurückfordern konnte als umgekehrt.
Bisher oft Feststellungsklage ausreichend
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde daher zum Teil die Ansicht vertreten, dass es dem Verbraucher in der Regel nicht zugemutet werden kann, die Last der weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht gänzlich unproblematischen Berechnung eigener Ansprüche zu übernehmen und im Wege der Zahlungsklage einen Rechtsstreit zu beginnen (OLG Nürnberg, Endurteil v. 26.09.2016 – 14 U 969/15). Denn meist ist es ja so, dass die Bank im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags ihre die Ansprüche des Verbrauchers rechnerisch übersteigenden Ansprüche auf Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung sowie auf Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15, juris Rn. 7) geltend machen wird.
Die Möglichkeit der Leistungsklage beseitigt deshalb in solchen Fällen in der Regel nicht das Interesse des Verbrauchers an der gerichtlichen Feststellung (§ 256 I ZPO), dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden ist.
BGH nun: Leistungsklage!!
Dieser Ansicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und entschieden, dass eine Feststellungsklage in der Regel unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert am Vorrang der Leistungsklage. Das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckt sich in Fällen, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, die der Verbraucher beziffern kann. Ihm ist daher nach Ansicht des BGH eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar. Eine Leistungsklage erschöpft das Rechtsschutzziel.
Was bedeutet das für klagende Verbraucher?
Hier ist nun bei der Abwägung einer Klage zu berücksichtigen, dass die Anträge beziffert werden müssen und dies meist nur gerichtsfest mit einem professionellen Gutachten möglich ist. Viele Rechner im Internet sind hier unzureichend. Bei Fragen hilft Ihnen Dr. Hermann Bröcker weiter.
Wenn Ihr Bausparvertrag ebenfalls gekündigt worden ist, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Erstcheck zum weiteren Vorgehen unter https://www.sylvenstein-law.de/bausparvertrag-gekuendigt/
Geschlossene Immobilienfonds: Hinweis auf Totalverlustrisiko nicht erforderlich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst erneut seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Berater bei der Beratung über die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds nicht über die Möglichkeit des Totalverlustes bzw. über das Totalverlustrisiko aufklären muss (BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – BGH Az. XI ZR 31/15).
Immer wieder taucht die Frage auf, in welchem Umfang ein Anleger von der Bank oder einem Berater über das Risiko seines Investments aufgeklärt werden muss. Das hängt natürlich in erster Linie davon ab, in welches Produkt der Anleger sein Geld investiert. Zu betrachten ist das konkrete Risiko der Kapitalanlage im Zusammenhang mit dem individuellen Beratungsbedarf des Anlegers (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 · Az. XI ZR 337/08).
Beratungsumfang: Drei Punkte Plan
Maßgeblich für den Umfang des Beratungsbedarfs sind für den BGH (Senatsurteil vom 21. März 2006 – XI ZR 63/05) drei Punkte:
Wissenstand: Wie erfahren ist der Anleger am Kapitalmarkt?
Risikobereitschaft: Welches Risiko möchte der Anleger eingehen?
Anlageziel: Was möchte der Anleger mit der Kapitalanlage erreichen?
Eine schematische Lösung sieht der BGH hier nicht. Diese drei zu klärenden Punkte gelten bei allen Fragen der Kapitalanlage. Weitere Beratungszusätze können sich dann noch ergeben in Abhängigkeit zum konkreten Anlageprojekt. So war beim Bundesgerichtshof streitig, ob die Aufklärungspflichten des Beraters von der Fremdkapitalquote des geschlossenen Immobilienfonds abhängig sind. Hier hat der BGH jedoch im Hinblick auf geschlossene Immobilienfonds deutlich gemacht, dass der Umfang der Beratungspflichten gegenüber dem Anleger nicht von der Fremdkapitalquote des geschlossenen Immobilienfonds abhängig ist.
Anteil des Fremdkapitals bei Immobilienfonds für Beratungsumfang irrelevant
Der BGH hat zur Begründung den Vergleich mit der Investition in einen Filmfonds gezogen:
Beim Immobilienfonds erhöht die Fremdkapitalquote nicht das strukturelle Risiko für den Anleger. Also sind auch nicht die Beratungspflichten erhöht. Denn wenn der Immobilienfonds keinen Erfolg hat (zum Beispiel mangelnde Mieterträge), gibt es immer noch den Sachwert der Immobilie selbst. Beim Filmfonds ist es anders: Wenn die Produktion ein Misserfolg ist, führt dies meist unmittelbar zum Verlust des eingebrachten Kapitals (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 – III ZR 125/06). Ein Totalverlust des eingebrachten Kapitals bei einem Filmfonds ist also im Falle eines Misserfolges des Projekts höher als beim Immobilienfonds. Natürlich ist der Totalverlust auch beim Immobilienfonds möglich – nämlich dann, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert der Immobilie übersteigen. Jedoch muss der Berater den Anleger hierüber nicht gesondert beraten, wenn der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen im Verkaufsprospekt zutreffend dargestellt sind.
Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg kündigt Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+
Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg (VR Bank) kündigt ihren Kunden gut verzinste Sparpläne. Die Kündigungen betreffen die Sparmodelle “VR Sparplan 3+” und “VR Sparplan 4+”. Die Sparpläne sehen eine Verzinsung des Guthabens von mindestens drei sowie mindestens vier Prozent im Jahr vor. Für die Sparer ist dies angesichts der Niedrigzinsen eine sehr günstige Geldanlage.
Aber wie auch bei alten Bausparverträgen versuchen die Banken ihre Kunden aus diesen attraktiven Altverträgen mit einer guten Verzinszung herauszudrängen.
Die Vorgehensweise der VR Bank bei den Sparplänen VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ ist fragwürdig, da doch die VR Bank selbst die Anlagemodelle damit beworben hat, dass die Sparer eine garantierte Verzinszung bis zu 25 Jahre lang nutzen können. Um den Abschluss der Verträge attraktiv zu machen, bewarb die VR Bank die Sparverträge mit konkreten Rechenmodellen, wonach sich die eingezahlte Summe bei einer Sparrate von 100 pro Monat über 25 Jahre sehr günstig entwickeln würde.
Bank handelt wie bei Scala Sparverträgen
Das Handelsblatt zog hier sogar den Vergleich mit den Vorgehen der Sparkasse Ulm, die mehrere tausend Kunden aus laufenden Sparverträgen (Scala Sparverträge) gedrängt hatte. Das OLG Stuttgart hatte hier den Anlegern bzw. Verbrauchern den Rücken gestärkt und die Kündigungen der Sparkasse für unwirksam gehalten. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter hatte die Sparkasse ihren Kunden in Werbeflyern das Recht zugestanden, dass ihnen ein Recht zur Ratenänderung zusteht und dieses Recht auch Vertragsbestandteil ist. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit zwei Urteilen vom 23.09.2015 entschieden und damit zwei Berufungen der Sparkasse Ulm gegen Urteile des Landgerichts Ulm über Sparverträge unter dem Namen “Vorsorgesparen S-Scala” zurückgewiesen (Az.: 9 U 31/15 und 9 U 48/15).
Die VR Bank ist auch bereits vom Verbraucherverband Bundesverband abgemahnt worden. Hier haben sich auch bereits Kunden an uns gewandt. Unseres Erachtens ist die Kündigung unwirksam, da kein Kündigungsgrund besteht. Es wurde in den meisten Fällen ausdrücklich eine feste Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Hierbei hat sich die Bank zu halten.
In den uns vorliegenden Fällen sind die Sparpläne verzinst zwischen 3% p.a. und 4% p.a. Hier liegt die Sach- und Rechtslage ähnlich wie im Fall von Bausparverträgen. Die Kreditinstitute und Bausparkassen versuchen sich angesichts der Minizinsen von Altverträgen zu lösen.
Wenn Sie von der Kündigung durch die VR Bank betroffen sind, sollten Sie der Kündigung so schnell wie möglich widersprechen. Bei Fragen wenden Sie sich an den Fachmann für Fragen im Bankvertragsrecht Dr. Hermann-Matthias Bröcker. Die Erstanfrage ist kostenlos.
Keine Prospekthaftung der Deutschen Telekom AG
BGH verneint Prospekthaftung der Deutschen Telekom AG mit Musterentscheid im KapMuG-Verfahren
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bezüglich des dritten Börsengangs der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 einen Fehler im Prospekt festgestellt hatte (BGH Beschluss vom 21.10.2014, Az. XI ZB 12/12), hofften die Verbraucher, dass der BGH auch bezüglich des zweiten Börsengangs im Jahre 1999 Fehler im Verkaufsprospekt feststellen würde. Jedoch hat nun der BGH Prospektfehler beim zweiten Börsengang der Telekom im Jahre 1999 abgehlehnt (Beschluss vom 22.11.2016, Az.: XI ZB 9/13).
Der BGH hatte in einem Musterverfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kap-MuG) zu klären, ob die Prospekte der Deutschen Telekom AG, die beim zweiten Börsengang ausgegeben wurden, Fehler bzw. Unrichtigkeiten enthielten. Es ging um die Verkaufsprospekte und die Börsenzulassungsprospekte, die öffentlich zugänglich waren. U.a. warfen die Anleger der Telekom vor, dass es unrichtige Zahlen und Fakten zum Immobilienvermögen der Aktiengesellschaft gegeben habe. Dieses sei überbewertet gewesen. Der Bundesgerichtshof entschied im Rahmen des Kap-MuG Verfahrens nur über allgemeinere Grunsatzfragen, die für die Vielzahl der rechtshängigen Aktionärsklagen zu entscheiden waren. Die Ansprüche stützen sich u.a. auf §§ 45 ff. BörsG a.F. in Verbindung mit § 13 VerkProspG a.F
Die Telekom führte im Jahr 1999 eine Kapitalerhöhung durch und brachte daher Millionen neuer Aktien an den Markt. Diese Aktien konnten an der Börse gehandelt werden, da sie zuvor ordnungsgemäß im Verkaufsprospekt ausgeschrieben worden waren.
Aktionärsklagen nach Kurseinbruch
Da sich um die Jahrtausendwende der Kurs der sog. T-Aktie stark verschlechterte, zogen viele Kleinanleger und auch andere Banken, welche die Aktie im Portfolio hatten, vor Gericht.
Die Verfahren wurden überwiegend vor den Frankfurter Gerichten ausgetragen. Hier entschied dann auch zunächst das Oberlandesgericht Frankfurt – ebenfalls im Musterverfahren – und konnte keine Fehler in den Verkaufsprospekten feststellen.
Dagegen wurde dass Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde eingelegt beim Bundesgerichtshof. Aber auch dieser hat die Entscheidung des OLG Frankfurt bestätigt. Die Verkaufsprospekte der Deutschen Telekom AG hinsichtlich des zweiten Börsengangs enthielten keine Fehler, die zu einer Prospekthaftung führen. Insbesondere seien keinen Fehler bei den Angaben zum Immobilienvermögen feststellbar. Eine anlegerfreundliche Parallelentscheidung wie beim dritten Börsengang fiel demach nicht.
Was ist die Folge der BGH Entscheidung zum zweiten Börsengang?
Für die rechtshängigen Aktionärsklagen steht fest, das es hinsichtlich des zweiten Börsengangs der Deutschen Telekom AG im Jahre 1999 in den Verkaufsprospekten keine Fehler gab.
Bei weiteren Fragen zum Anlegerschutz oder zu Aktionärsklagen können Sie unseren Leiter der der Sparte Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Hermann Bröcker kontaktieren.
BGH entscheidet über Kündigungsrecht der Bausparkassen
Wird der BGH über das Kündigungsrecht der Bausparkassen entscheiden (Az. XI ZR 272/16) ?
Es ist laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) der Verhandlungstermin für den 21. Februar 2017 angesetzt.
Kernfrage ist, ob die Bausparkasse dem Bausparer nach 10 Jahren kündigen darf. Seit der Niedrigzinsphase kündigen die Bausparkassen ihren Kunden/Bausparern massenhaft. Aus Bankensicht verständlich, da diese Verträge in der Ansparphase hoch verzinst sind zugunsten der Verbraucher. Die Bank erhält jedoch für das angelegte Geld keinen Ertrag.
In der Sache geht es am 21. Februar beim Bundesgerichtshof um folgenden Sachverhalt:
Die Klägerin ist Bausparerin und hat mit der beklagten Bausparkasse im Jahre 1999 zwei Bausparverträge abgeschlossen. Diese zwei Bausparverträge waren im Jahre 2001 zuteilungsreif. Sie waren jedoch noch nicht vollständig bespart. Im Januar 2015 erklärte die Bausparkasse gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Kündigung der beiden Bausparverträge.
Die klagende Bausparerin ist nun der Ansicht, dass die Kündigungserklärung der Bausparkasse unwirksam sein. Dies will sie festgestellt wissen.
Das Verfahren ging durch zwei Instanzen. Zunächst klagte die Bausparerin vor dem Landgericht Stuttgart (AZ. 6 O 76/15). In der ersten Instanz unterlag die Bausparerin und das Landgericht Stuttgart wies die Klage mit Urteil vom 19. November 2015 als unbegründet ab.
Die klagende Bausparerin legte gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart ein (9 U 230/15). Hier wendete sich das Blatt gegen die Bausparkasse, denn das Oberlandesgericht Stuttgart kassierte das erstinstanzliche Urteil und hielt die Kündigung der Bausparkasse für unwirksam. Nach Ansicht des Senats stand der Bausparkasse kein gesetzliches Kündigungsrecht.
Der Senat vertrat die Auffassung, dass der Bausparvertrag den Regeln des Darlehensrechts unterworfen sei. Demnach sei § 488 Abs. 3 BGB anwendbar.
Trotzdem hätte die Bausparkasse die Bausparverträge erst dann kündigen können, wenn diese vollständig angespart worden wären. Dies war ja nicht der Fall.
Das Oberlandesgericht Stuttgart schloss auch einen Kündigungsgrund gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aus. Da diese Vorschrift nicht beim Einlagengeschäft von Bausparkassen nicht gilt.
Auch andere Kündigungsgründe ließ das Oberlandesgericht Stuttgart nicht zu.
Gegen dieses Urteil legte die Bausparkasse beim Bundesgerichtshof Revision ein.
Jetzt wird der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 mitteilen, ob das verbraucherfreundliche Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart Bestand hat.
Was ist zu erwarten am 21. Februar 2017?
Der 11. Senat beim Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit viele verbraucherfreundliche Urteile gefällt. Auch im Bereich des Widerrufs von Immobiliendarlehen. Jedoch ist längst nicht sicher, ob die Parteien sich nicht vorher einigen werden. Denn bei gleichgelagerten Sachverhalten versuchen die Kreditinstitute ein öffentliches Urteil zu verhindern, wenn die Tendenz für die Verbraucher spricht. Dies ist prozessrechtlich zulässig und ein wirksames Mittel, um eine Flut von Prozessen zu verhindern.
Wir halten Sie auf dem Laufenden. Wenn auch Sie mit der Kündigung ihres Bausparvertrages konfrontiert sind, dann helfen wir Ihnen weiter.
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