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Sitzungspolizeiliche Anordnungen über Bild- und Tonaufnahmen › kanzlei.biz
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Beschluss vom 19.12.2007
Az.: 1 BvR 620/07
des … gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 21. Februar 2007 – 8 KLs 81 Js 1837/04 (25/05) –
hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung …
am 19. Dezember 2007 beschlossen:
Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt. Sie beabsichtigte eine Berichterstattung über eine Hauptverhandlung, die am 19. März 2007 vor der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster beginnen sollte.
Am 21. Februar 2007 ordnete der Vorsitzende der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster gemäß § 176 GVG zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der bevorstehenden Hauptverhandlung die folgenden Beschränkungen einer Berichterstattung an:
Die Beschwerdeführerin erhob am 6. März 2007 Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Vorsitzenden. Ferner beantragte sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der angeordneten zeitlichen Beschränkungen einer Berichterstattung.
Am 16. März 2007 änderte der Vorsitzende unter Bezugnahme auf die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts die angegriffene Anordnung vom 21. Februar 2007 ab und ließ nunmehr Ton- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und dessen Eingangsbereich auch für die zuvor ausgenommenen Zeiten einer möglichen Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten unter Einschluss der Aufzeichnung des Einzugs der Kammer in den Sitzungssaal zu. Zugleich verfügte er Maßgaben zur Bildung eines so genannten Berichterstatter-Pools sowie zu einer Anonymisierung der ohne Einverständnis der Angeklagten gefertigten Aufnahmen.
Das Bundesministerium der Justiz und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen haben im Wesentlichen übereinstimmend aufgezeigt, dass nach bestehender Rechtslage eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden außerhalb der Möglichkeit der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht eröffnet sei. Von einer Stellungnahme zu der angegriffenen Anordnung haben sie abgesehen.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, nach Kenntnis des Leiters der Pressestelle des Bundesgerichtshofs seien bei Erscheinen prominenter Angeklagter zu Revisionshauptverhandlungen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs Einwände gegen die dort von den Vorsitzenden zugelassenen Aufnahmen vom Rande der Verhandlung nicht erhoben worden. Auch Aufnahmen des Einzugs der Strafsenate in den Sitzungssaal würden hierbei grundsätzlich zugelassen.
Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stellungnahme eines Revisionssenats vorgelegt, in der auf ein Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 – BVerwG 7 C 14.90 – (BVerwGE 85, 283) zu dem Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Sitzungsgewalt des Vorsitzenden des Gemeinderats Bezug genommen wird, in dem ähnliche Fragen behandelt worden seien.
a) Der Vorsitzende der 8. Großen Strafkammer des Landgerichts Münster hat zur Erläuterung der angeordneten zeitlichen Beschränkung in seiner Stellungnahme zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgeführt, der in § 176 GVG vorgesehene Schutz einer geordneten Rechtspflege sei von ihm gegenüber der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Presse- und Rundfunkfreiheit abgewogen worden. Die geordnete Rechtspflege schließe auch die Herstellung eines ruhigen und sachlichen Klimas im Sitzungssaal ein. Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal in Anwesenheit der Beteiligten seien dem abträglich. Neben der hierdurch verursachten allgemeinen Unruhe und Verzögerung des Beginns der Verhandlung werde die Aufgeregtheit der Beteiligten gefördert. Dies hindere ihr natürliches und unbefangenes Verhalten und beeinträchtige somit Belange der Rechts- und Wahrheitsfindung. Zudem seien einzig zwei der 18 Angeklagten vorbestraft und auch die angeklagten Taten fielen nicht aus dem Rahmen des Alltäglichen. Ob die teils überzogene Medienberichterstattung im Vorfeld der Verhandlung gleichwohl eine Einstufung der Angeklagten als relative Personen der Zeitgeschichte rechtfertige, könne offen bleiben. Dem Persönlichkeitsschutz des Angeklagten komme im Gerichtsverfahren eine über den allgemein anerkannten Schutzbedarf hinausgehende Bedeutung zu, so dass den Medien auch im Falle einer Einstufung der Angeklagten als relativer Personen der Zeitgeschichte nicht das Recht zukomme, diese im Bild aufzuzeichnen. Einer Anfertigung von Aufnahmen der Mitglieder des Spruchkörpers stehe bereits das Verbot des § 169 Satz 2 GVG entgegen. In Strafsachen beginne die Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StPO mit dem Aufruf der Sache. Dieser erfolge, bevor die Kammer in den Sitzungssaal einziehe.
Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schützt die Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (vgl.BVerfGE 91, 125 <134 f.> ; stRspr). Soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann geöffneten Informationsquelle teilhaben, wird der Zugang allerdings für Medien gleichermaßen wie für die Bürger allgemein durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 <59>). Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl.BVerfGE 103, 44 <67>). Dies gilt auch für Zwecke der Berichterstattung aus Anlass einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.
Zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit gehört ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle allerdings ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit. Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet (vgl.BVerfGE 103, 44 <59 f.> ). So liegt es bei der Verweigerung der Anfertigung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung, sofern das öffentliche Interesse an deren Verbreitung gegenläufige Interessen überwiegt.
Die angegriffene Anordnung des Vorsitzenden vom 21. Februar 2007 über die zeitliche Beschränkung der Ton-, Foto- und Filmaufnahmen wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
„TV-Premieren!“

References: § 176
 § 176
 Art. 5
 § 169
 § 243
 Art. 5
 Art. 5