Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.03.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%208%2F08
Timestamp: 2019-03-23 03:19:55+00:00

Document:
BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08 - dejure.org
Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren (fehlendes berechtigtes Interesse; keine Gewährung aus ermittlungstaktischen Gründen); allgemeines Persönlichkeitsrecht
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines Beschuldigten im Strafverfahren durch Gewährung von Akteneinsicht zugunsten unbeteiligter Dritter - Voraussetzungen der §§ 475, 477 Abs 3 StPO nicht erfüllt
Verfassungsbeschwerde gegen die staatsanwaltschaftliche Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren; Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Zulässigkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Form einer Akteneinsichtsgewährung mit ermittlungstaktischen Gründen
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG v. 18.3.2009 (Akteneinsicht an Dritte), Az.: 2 BvR 8/08" von RA Michael Stephan, FAStrafR, original erschienen in: StRR 2009, 301 - 303.
LG Hamburg, 26.11.2007 - 611-28/07
LG Hamburg, 17.12.2007 - 611-28/07
BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvR 8/08
BVerfGK 15, 218
NJW 2009, 2876
a) Die Voraussetzungen, unter denen im Strafverfahren einer Privatperson Auskünfte aus Verfahrensakten erteilt oder Akteneinsicht gewährt werden darf, sind in den §§ 475 ff. StPO geregelt; diese Vorschriften bilden die erforderliche gesetzliche Grundlage für den mit ihnen verbundenen Eingriff in das Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG NJW 2009, 2876).
Dabei kommt § 475 StPO eine Doppelfunktion zu: Die Vorschrift ist sowohl gesetzliche Grundlage für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 2876) als auch materielle Anspruchsgrundlage des Antragstellers (…SK-StPO/Weßlau, 4. Aufl., § 475 Rn. 1;… BeckOK-StPO/Wittig, § 475 Rn. 1).
Denn durch die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 Abs. 1 StPO wird in das Grundrecht der Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung nicht unerheblich eingegriffen (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; BVerfG, NJW 2009, 2876;… Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 1 vor § 474 StPO).
Ein solcher liegt hier vor, denn die Erteilung umfassender Akteneinsicht in ein wegen eines Tötungsdelikts gegen einen Angeklagten geführtes Strafverfahren berührt dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in erheblicher Art und Weise (vgl. BVerfG NJW 2007, 1052; NJW 2009, 2876).
Die Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen dieser Personen gegen das Informationsinteresse abzuwägen und den Zugang zu den Daten soweit erforderlich zu versagen oder angemessen zu beschränken (vgl. zum Bundesrecht Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 8/08 -, NJW 2009, 2876 mwN).
Das Fehlen einer solchen gesetzlichen Grundlage kann auch nicht durch Zweckmäßigkeitserwägungen überspielt werden ((vgl. BVerfGE, Beschluss vom 18. März 2009 - Az.: 2 BvR 8/08 - Rn. 15).

References: § 475
 § 475
 § 475
 § 475
 Art. 1
 § 474
 Art. 1