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Timestamp: 2016-10-26 06:05:32+00:00

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9C_96/2014 (25.03.2015)
9C_96/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
B.________ war im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend: OKP) bei der Mutuel Krankenversicherung AG (nachfolgend: Krankenkasse) versichert und wohnte im Kanton Z�rich, als sie vom 19. Januar bis 31. M�rz 2012 in der allgemeinen Abteilung der im Kanton Thurgau gelegenen Klinik A.________ station�r behandelt wurde. Hierf�r stellte die Klinik A.________ AG (nachfolgend: Klinik) der "Groupe Mutuel" f�r jeden Aufenthaltstag die "Tagestaxe Allg." von Fr. 369.- (unter Abzug des darin enthaltenen Kantonsanteils von 51 %) und zus�tzlich die Differenz dieser Taxe zur "Tagestaxe AllgCH" von Fr. 590.-, mithin Fr. 221.-, in Rechnung. Die Krankenkasse stellte sich auf den Standpunkt, f�r die erfolgte Behandlung d�rfe �ber die "Tagestaxe Allg." von Fr. 369.- hinaus keine Rechnung gestellt werden.
Am 18. Juli 2012 erhob die Krankenkasse Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Klinik auch f�r ausserkantonale Patienten den f�r die innerkantonalen Patienten g�ltigen Tarif, d.h. eine Tagespauschale von Fr. 369.-, anzuwenden habe und dass sie - allenfalls mit Ausnahme von ausgewiesenen Zusatzkosten - keine weiteren Betr�ge in Rechnung stellen d�rfe. Die Klinik liess beantragen, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Klage mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 in dem Sinne gut, als es feststellte, dass die Klinik f�r den Aufenthalt der B.________ aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Tagespauschale von Fr. 369.-, ansonsten aber keine weiteren finanziellen Anspr�che geltend machen k�nne.
Die Klinik l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 11. Dezember 2013 sei aufzuheben und auf die Klage der Krankenkasse sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuweisen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Krankenkasse und das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Klinik l�sst dazu mit einer weiteren Eingabe Stellung nehmen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren die Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 S. 9).
1.2.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht gem�ss Art. 89 KVG beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern, welche die OKP und die freiwillige Taggeldversicherung betreffen (Art. 89 in Verbindung mit Art. 1a Abs. 1 KVG; Art. 69a Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG; RB 170.1]).
1.3.1.�Es steht fest, dass es sich bei der streitbetroffenen Leistung um einen medizinisch notwendigen Aufenthalt in einem Spital (vgl. Art. 39 Abs. 1 KVG) entsprechend dem Standard der allgemeinen Abteilung (Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG) handelt. Sodann ist unbestritten, dass es sich um eine sogenannte "ausserkantonale Wahlbehandlung" im Sinne von Art. 41 Abs. 1bis KVG handelt, da die Klinik zwar auf der Spitalliste des Kantons Thurgau (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG), nicht aber des Wohnkantons der Patientin aufgef�hrt ist, und zudem die ausserkantonale Hospitalisierung nicht medizinisch begr�ndet war (vgl. Art. 41 Abs. 3 und 3bis KVG). Weiter ist anerkannt, dass im Tarifvertrag (vgl. Art. 46 KVG) vom 22. Dezember 2010 zwischen der Klinik einerseits und sant�suisse anderseits f�r den fraglichen Zeitraum eine Tagesvollpauschale von Fr. 369.- vereinbart wurde. Sowohl die H�he dieses Tarifs als auch die entsprechende Leistungspflicht der Krankenkasse im Rahmen der OKP sind unbestritten (vgl. E. 3.4).
Aufgrund des Klage- resp. Beschwerdebegehrens war und ist einzig streitig, ob die Klinik zu Lasten der versicherten Person oder einer allf�lligen Zusatzversicherung nach VVG (SR 221.229.1) �ber die "Tagestaxe Allg." von Fr. 369.- hinaus eine Rechnung stellen, d.h. ob sie in diesem Rahmen den h�heren Tarif "AllgCH" von Fr. 590.- anwenden darf. Im Vordergrund stand und steht dabei die Frage, ob die ausserkantonale Wahlbehandlung eine Pflichtleistung der OKP darstellt.
1.3.2.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin bildete resp. bildet nicht die Leistungspflicht einer Zusatzversicherung Streitgegenstand des vorinstanzlichen wie des bundesgerichtlichen Verfahrens, steht doch weder die innerhalb der "Groupe Mutuel" f�r die Zusatzversicherung zust�ndige "Groupe Mutuel Versicherungen GMA AG" noch die Patientin am Recht, sondern die Krankenkasse als Versicherer im Sinne von Art. 89 Abs. 1 KVG (anders in BGE 134 V 269 E. 2.3 S. 272 f. und E. 2.6 S. 275). Vielmehr stellt sich hier die Frage nach der Tragweite des Tarifschutzes (Art. 44 Abs. 1 KVG), d.h. in concreto, ob sich der Leistungserbringer mit dem Tarif der Grundversicherung begn�gen muss (vgl. BGE 134 V 269 E. 2.4 S. 274). F�llt - �ber die Tagesvollpauschale von Fr. 369.- hinaus - eine Verg�tungspflicht im Rahmen der OKP ausser Betracht, hat die damit betraute Krankenkasse in Bezug auf die Frage, ob die Rechnung eines Leistungserbringers die Tarifschutzbestimmung verletzt, ein eigenes Feststellungsinteresse. Die Vorinstanz hat daher zu Recht ihre Zust�ndigkeit bejaht (Art. 89 Abs. 1 KVG; BGE 135 V 443 E. 1.2 S. 446; 132 V 352 E. 2.5.4 S. 356; SVR 2010 KV Nr. 13 S. 53, 9C_569/2009 E. 3.3). Aus BGE 131 V 191 ergibt sich nichts anderes, war doch dabei ausschlaggebend, dass der Krankenversicherer nicht verpflichtet war, die versicherte Person im Streit �ber Pflegeheimkosten vor dem Schiedsgericht zu vertreten (BGE 131 V 191 E. 4 und 5 S. 194 ff.).
Ebenso ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts zul�ssig (Art. 82 lit. a BGG; Art. 35 lit. d des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]).
2.1.1.�Die versicherte Person kann f�r die station�re Behandlung unter den Spit�lern frei w�hlen, die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgef�hrt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton �bernehmen bei station�rer Behandlung in einem Listenspital die Verg�tung anteilsm�ssig nach Artikel 49a h�chstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons f�r die betreffende Behandlung gilt (Art. 41 Abs. 1bis KVG). Diese Bestimmung trat mit dem Bundesgesetz �ber die Krankenversicherung (KVG; Spitalfinanzierung), �nderung vom 21. Dezember 2007 (AS 2008 2049), auf den 1. Januar 2009 in Kraft und ist, laut den entsprechenden �bergangsbestimmungen, seit 1. Januar 2012 umzusetzen.
2.1.2.�F�r die Verg�tung der station�ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt und Pflegeleistungen in einem Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren die Vertragsparteien Pauschalen. In der Regel sind Fallpauschalen festzulegen. Die Pauschalen sind leistungsbezogen und beruhen auf gesamtschweizerisch einheitlichen Strukturen. Die Vertragsparteien k�nnen vereinbaren, dass besondere diagnostische oder therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Die Spitaltarife orientieren sich an der Entsch�digung jener Spit�ler, welche die tarifierte obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit�t effizient und g�nstig erbringen (Art. 49 Abs. 1 KVG).
Mit den Verg�tungen nach Art. 49 Abs. 1 und 4 KVG (letzterer regelt die Abgrenzung des Spitaltarifs vom Pflegeheimtarif) sind alle Anspr�che des Spitals f�r die Leistungen nach diesem Gesetz abgegolten (Art. 49 Abs. 5 KVG). Damit im Einklang steht die Tarifschutzbestimmung von Art. 44 Abs. 1 Satz 1 KVG: Die Leistungserbringer m�ssen sich an die vertraglich oder beh�rdlich festgelegten Tarife und Preise halten und d�rfen f�r Leistungen nach diesem Gesetz keine weitergehenden Verg�tungen berechnen.
2.2.�Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass f�r den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung der Klinik nur die Kosten entsprechend der OKP verrechnet werden d�rften, wof�r eine Tagespauschale von Fr. 369.- vereinbart worden sei. Seit dem Systemwechsel in der Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 w�rden die Patienten �ber eine freie Wahl unter den Listenspit�lern verf�gen. Anders als fr�her sei es nach den geltenden KVG-Bestimmungen nicht mehr zul�ssig, bei ausserkantonalen Patienten f�r die Behandlung auf der allgemeinen Abteilung einen Zuschlag auf den im Tarifvertrag ausgehandelten pauschalen Tagessatz zu verrechnen. Somit k�nne auch f�r allf�llige Zusatzleistungen kein Zusatzhonorar generiert werden.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die ausserkantonale Wahlbehandlung sei keine Pflichtleistung nach KVG, weshalb sie auch nicht dem Tarifschutz unterstehe und daf�r eine h�here Tagespauschale verlangt werden d�rfe.
3.1.�Bis zum 31. Dezember 2008 resp. 31. Dezember 2011 galt f�r die hier interessierende Spitalwahl folgende Regelung: Die Versicherten k�nnen unter den zugelassenen Leistungserbringern, die f�r die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei w�hlen. Bei station�rer Behandlung muss der Versicherer die Kosten h�chstens nach dem Tarif �bernehmen, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt (Art. 41 aAbs. 1 KVG).
Dazu entschied das Bundesgericht, dass die ausserkantonale Wahlbehandlung keine Pflichtleistung der OKP war und daher weder dem KVG-Tarifrecht noch dem Tarifschutz unterstand. Versicherte hatten f�r eine solche Behandlung - im Sinne einer gesetzlichen Austauschbefugnis (BGE 126 III 345 E. 3c S. 351) - aber immerhin Anspruch auf Verg�tung jener Kosten, die dem Krankenversicherer bei einer Pflichtleistung, d.h. bei einer Behandlung in einem Spital des Wohnkantons, angefallen w�ren. Eine zus�tzliche, dar�ber hinausgehende Verg�tung war somit zul�ssig und vom Patienten selber bzw. von einer abgeschlossenen Zusatzversicherung zu leisten (BGE 134 V 269 E. 2.5 S. 274 f.; SVR 2013 KV Nr. 11 S. 57, 9C_630/2012 E. 6; 2010 KV Nr. 13 S. 53; 9C_569/2009 E. 3.3; Urteil 9F_4/2010 vom 21. Juni 2010 E. 2; vgl. auch BEAT MEYER, Ausserkantonale Wahlbehandlung - Tarifschutz und Tarifgestaltung gem�ss 3. KVG-Revision, SZS 2012 S. 391 ff.; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 692 f. Rz. 874 und S. 721 f. Rz. 956). Damit mussten sich Leistungserbringer bei ausserkantonaler Wahlbehandlung nicht an den KVG-Tarif, sei es ihres Standortkantons oder des Wohnkantons von Patienten, halten.
Fraglich und zu pr�fen ist, ob diese Rechtsprechung auch bei der aktuellen Rechtslage (E. 2.1) Bestand hat.
3.2.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur Auslegung neuerer Texte, die noch auf wenig ver�nderte Umst�nde und ein kaum gewandeltes Rechtsverst�ndnis treffen, kommt den Materialien eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die der Verfassung am besten entspricht (BGE 138 II 440 E. 13 S. 453, 557 E. 7.1 S. 565 f.; 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; 138 V 17 E. 4.2 S. 20; 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221 f.).
3.3.1.�Im Wortlaut von Art. 41 Abs. 1bis KVG (E. 2.1.1) wird wie bereits in jenem von Art. 41 aAbs. 1 KVG die grunds�tzlich freie Spitalwahl der Patienten statuiert. Eine Modifikation gegen�ber der alten Rechtslage ergibt sich in zweierlei Hinsicht: Einerseits kann nicht mehr jeder "zugelassene Leistungserbringer", sondern ausschliesslich ein "Listenspital" (vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG) gew�hlt werden, wobei einschr�nkend auf die Spitallisten des Wohn- und des Standortkantons verwiesen wird. Anderseits liegt eine Ausweitung des Wahlrechts darin, dass neu zus�tzlich der Wohnkanton zur Kostenbeteiligung an ausserkantonalen Wahlbehandlungen verpflichtet ist. Eine volle Kostendeckung wird indessen auch mit der neuen Regelung nicht garantiert (vgl. MEYER, a.a.O., S. 397 f.), zumal Versicherer und Wohnkanton "h�chstens" den f�r ein Listenspital des Wohnkantons geltenden Tarif verg�ten. Immerhin wird mit dem Verweis auf Art. 49a KVG indirekt auf Art. 49 Abs. 1 KVG (E. 2.1.2) und damit auf Tarifvertr�ge resp. Spitaltarife f�r "obligatorisch versicherte Leistungen" Bezug genommen (E. 2.1.2), was eher daf�r spricht, die umstrittene Leistung der Grundversorgung zuzuordnen.
Ob die streitbetroffene Leistung in dem Sinn dem Tarifschutz untersteht, als �ber den Vertrags- resp. KVG-Tarif (vgl. Art. 46 und 47 KVG) hinaus keine Rechnung gestellt werden darf, l�sst sich allein aus dem Wortlaut von Art. 41 Abs. 1bis KVG nicht abschliessend beantworten. Aus dem franz�sischen und italienischen Wortlaut der Bestimmung ergibt sich nichts anderes.
3.3.2.�Mit der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung wurde der Systemwechsel von der Objekt- zur Leistungsfinanzierung vollzogen. Die Neuregelung im Tarifbereich sollte zu einer St�rkung des Wettbewerbsgedankens f�hren (vgl. Botschaft vom 15. September 2004 betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung [Spitalfinanzierung], BBl 2004 5551, 5569 f. Ziff. 2.3 und 5588 Ziff. 5.3). Durch die leistungsbezogenen Pauschalen werden grunds�tzlich s�mtliche Kosten (auch die Investitionskosten) abgegolten, soweit es sich nicht um Kosten f�r gemeinwirtschaftliche Leistungen handelt (vgl. Art. 49 Abs. 1, 3 und 5 KVG). Die Abgeltung der station�ren Leistungen erfolgt nach einheitlichen Regeln (Art. 49a in Verbindung mit Art. 49 KVG), unabh�ngig davon, ob es sich um ein �ffentliches oder ein privates Spital handelt. Weil die Pauschalen nicht kosten-, sondern leistungsbezogen festgelegt werden und auf einer Vollkostenrechnung beruhen, kann es keine unterschiedlichen Tarife f�r innerkantonale und ausserkantonale Versicherte mehr geben (vgl. BBl 2004 5569 f. Ziff. 2.3; GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2010 [zit.: KVG], N. 9 zu Art. 41 KVG; BVGE 2013/17 E. 2.4.2.2; 2013/8 E. 2.5.2).
Im Kontext der neuen Spitalfinanzierung ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass der Gesetzgeber auch den interkantonalen Wettbewerb f�rdern wollte, welcher l�ngerfristig zu einer Angleichung der Preise f�hren sollte. Um zu verhindern, dass sich die Preise nach oben anpassen, beziehungsweise um Druck auf Kantone mit (zu) hohen Spitalpreisen aufzubauen, wurde die Verg�tung vorerst auf den Wohnkantonstarif beschr�nkt. Die freie Spitalwahl mit voller Kosten�bernahme sollte erst sp�ter verwirklicht werden, wenn die beabsichtigte Angleichung der Preise stattgefunden hat (vgl. AB 2007 S 750 ff., siehe auch AB 2007 N 1770 ff.; BBl 2004 5569 f. Ziff. 2.3; BVGE 2013/17 E. 2.4.3).
Der angestrebte interkantonale Wettbewerb spielt am besten, wenn die Versicherten von ihrer Wahlfreiheit - die zu verbessern ebenfalls Ziel der KVG-Revision war (vgl. MEYER, a.a.O., S. 400 f.) - m�glichst weitgehend Gebrauch machen. Das ist bei ausserkantonalen Wahlbehandlungen am besten gew�hrleistet, wenn sie als Teil der Grundversorgung betrachtet werden und sich deren Kosten folglich nach den Tarifbestimmungen des KVG richten. Daran �ndert nichts, dass die OKP und der Kanton lediglich den Referenztarif des Wohnkantons verg�ten, wenn dieser kleiner ist als der KVG-Tarif des Spitals, und der Tarifschutz insofern reduziert ist (vgl. BGE 138 II 398 E. 2.3.2 S. 407).
3.3.3.�In systematischer Hinsicht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass sie im Rahmen von Art. 41 Abs. 1bis KVG keine Aufnahmepflicht treffe (Art. 41a KVG). Dies ist indessen insofern systemkonform, als die ausserkantonale Wahlbehandlung auch nicht der Spitalplanung untersteht und es diesbez�glich keinen Leistungsauftrag zu erf�llen gilt. Daraus allein l�sst sich nicht schliessen, dass sie nicht der Grundversorgung zuzurechnen resp. dem Tarifschutz unterstellt sein soll. Hingegen l�sst sich insbesondere unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) die Anwendung unterschiedlicher Tarife einzig in Abh�ngigkeit vom Wohnort der Patienten angesichts des leistungsbezogenen Finanzierungsmodells kaum rechtfertigen. Der Umstand, dass die ausserkantonale Wahlbehandlung ausserhalb der kantonalen Spitalplanung stattfindet, gen�gt daf�r nicht. In diesem Zusammenhang bringt die Krankenkasse zu Recht vor, dass ausserkantonale Patienten nicht per se Mehrkosten verursachten.
3.3.4.�In Gesamtw�rdigung der dargelegten Gesichtspunkte ist die ausserkantonale Wahlbehandlung bei der aktuellen Rechtslage der Grundversorgung zuzurechnen und als Pflichtleistung der OKP zu qualifizieren. Als solche untersteht sie insofern dem Tarifschutz, als daf�r h�chstens der KVG-Tarif des Leistungserbringers verrechnet werden darf. Daran �ndert nichts, dass die OKP und der Kanton gegebenenfalls lediglich den niedrigeren Referenztarif des Wohnkantons verg�ten (vgl. E. 3.3.2 Abs. 2). Dieses Ergebnis entspricht denn auch weitgehend der Umsetzung von Art. 41 Abs. 1bis KVG in der Praxis (vgl. etwa PLATTNERet al., S�Z 2011 S. 1585; swissDRG AG, Ausserkantonale Hospitalisation, 2014, http://www.swissdrg.org/de/ 02_informationen_swissDRG/informationen_zu_swissDRG.asp, unter "freie Spitalwahl"; Service de la Sant� Publique du Canton de Neuch�tel, Note d'information aux m�decins concernant les hospitalisations hors canton, 2011, http://www.ne.ch/autorites/DFS/SCSP/ medecin-cantonal/Pages/HospitalisationsHC.aspx).
3.4.�Sodann macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die ausserkantonale Wahlbehandlung werde durch den Tarifvertrag vom 22. Dezember 2010 nicht abgedeckt. In der Tat ist sie vom Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 (Geltungsbereich ab 1. Januar 2012) und Art. 6 (Pflichtleistungen) des Tarifvertrags nicht erfasst. Dieser Umstand gen�gt jedoch nicht, den Tarifschutz von vornherein zu versagen, zumal er auch im vertragslosen Zustand zu respektieren ist und der Leistungserbringer in einer solchen Situation nicht frei ist, das Honorar einseitig festzulegen (BGE 131 V 133 E. 6 S. 139; EUGSTER, KVG, N. 1 und 2 zu Art. 44 KVG). Die Klinik stellt nicht die H�he des Vertragstarifs von Fr. 369.- pro Tag in Abrede und bestreitet auch nicht, dass dieser Tarif im Rahmen der OKP grunds�tzlich anwendbar ist. Die Frage, ob auch die ausserkantonale Wahlbehandlung durch den genannten Tarifvertrag geregelt wird (zur Auslegung resp. L�ckenf�llung nach dem Vertrauensprinzip vgl. BGE 139 V 82 E. 3.1 S. 83 f.) oder ob diesbez�glich ein vertragsloser Zustand herrscht (vgl. Art. 47 Abs. 2 KVG), muss an dieser Stelle nicht beantwortet werden; diesbez�glich fehlt es ohnehin an substanziierten Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin (vgl. zur Begr�ndungs- und R�gepflicht Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
3.5.�Schliesslich wird in der Beschwerde auch nicht (substanziiert) dargelegt, inwiefern "ausserkantonale" im Vergleich zu einheimischen Patienten von echten Mehrleistungen (vgl. BGE 135 V 443 E. 2.2 S. 446 f.; vgl. auch etwa SVR 2015 KV Nr. 2 S. 6, 9C_108/2014 E. 3.5) profitiert haben sollen. Somit braucht nicht gepr�ft zu werden, ob solche Mehrleistungen zu Unrecht �ber die Tagespauschale von Fr. 369.- abgegolten wurden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 89
 Art. 1
 Art. 69
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 46
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 35
 Art. 49
 Art. 44
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 39
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 46
 Art. 41
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 44
 BGE 
 Art. 47
 Art. 42
 BGE 
 BGE