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Timestamp: 2020-01-29 12:42:17+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1986, 942 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985
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VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338 (https://dejure.org/1986,8015)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.1986 - 20 CS 86.338 (https://dejure.org/1986,8015)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.338 (https://dejure.org/1986,8015)
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NVwZ 1986, 942
DVBl 1986, 1283
DÖV 1986, 976
Erst dadurch leistet der Zustandsverantwortliche einen ihm zurechenbaren unmittelbaren Verursachungsbeitrag (…vgl. BayVGH, Urt. v. 20.10.1980, GewArch 1981, 233 [Überlassung des Betriebsgeländes an einen Dritten durch Pachtvertrag]; Beschl. v. 13.05.1986, BayVBL 1986, 590; Beschl. v. 26.07.1991, NVwZ 1992, 905 [Wurftaubenschießanlage]; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 25.07.1990 - 8 S 643/90 -, NuR 1992, 427;… BVerwG, Urt. v. 18.10.1991, DVBl. 1992, 308 = NVwZ 1992, 480 [Vermietung zur gewerblichen Nutzung];… Urt. v. 4.10.1985, NJW 1986, 1626 = DVBl. 1986, 362 = JUS 1986, 659 [Sicherungspflicht des Flughafenunternehmers];… OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, a.a.O.).
Hat der Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache diese einem Dritten nicht bewusst und zweckgerichtet zu einer bestimmten risikobehafteten Nutzung überlassen, ergibt sich nach einer die Gefahr oder den Schaden unmittelbar auslösenden missbräuchlichen Inanspruchnahme der Sache durch einen Dritten, auch wenn der Zustand der Sache gewisse Anreize für einen Missbrauch geben sollte, beim nachfolgenden schlichten Untätigbleiben keinen Ansatzpunkt für die Begründung von Handlungspflichten (…Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigungen, 1989, S. 49; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, a.a.O. [für den Fall der unmittelbaren Verursachung durch Dritte]).
In den dem Senat vorliegenden Akten finden sich keine gesicherten (zur materiellen Beweislage des Zustandsstörers bezüglich des nach seiner Auffassung vorrangig heranzuziehenden Handlungsstörers vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.1986, BayVBl 1986, 590 ) Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt A. der Firmengruppe S., einer ihrer Einzelfirmen oder Herrn G. S. das klägerische Grundstück bewusst und gewollt gerade zum Zweck der Lagerung von Fässern mit wieder zu verwendenden Substanzen unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung gestellt hat.
Da sonach die Stadt A. im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide wegen vorheriger Übereignung des Grundstücks an den Kläger kein Zustandsstörer (mehr) war (zu dem im Zivil- und Polizeirecht übereinstimmenden Eigentumsbegriff vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, VBlBW 1996, 351 = UPR 1996, 394; BWVP 1996, 234 = NVwZ-RR 1997, 264;… Urt. v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 -, NJW 1998, 624 [Erbbauberechtigter]; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942 = BayVBl 1986, 590;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, ZfW 2001, 123 = NVwZ 2001, 215; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 [603]) und eine Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen nicht begründet wurde, erfolgte die Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer nach § 7 Abs. 1 PolG ermessensfehlerfrei.
Zwar trifft es zu, dass bei Vorhandensein mehrerer Störer das von der Behörde für die Inanspruchnahme auszuübende Auswahlermessen (…vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 8. Aufl. 1977, Bd. 2 S. 181;… BayVGH, Urt. v. 22.4.1992, BayVBl. 1993 S. 147, 148) in der Regel dahin gehen soll, den Handlungsverantwortlichen vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (Pietzcker, Die Altlasten, JUS 1986 S. 719, 721; Schink, Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 61;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 183; BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.3.1995, ESVGH 45 S. 258).
Vielmehr muß der Zustandsstörer gegenüber der Allgemeinheit das Risiko tragen, dass sich mutmaßliche Schädigungshandlungen Dritter nicht näher aufklären lassen (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 945).
Bei der Sachverhaltsermittlung kommt der Mitwirkung des Zustandsstörers im Rahmen seiner Anhörung große Bedeutung zu, da dieser regelmäßig besser als die Behörde die Vorgeschichte der Störung und die bisherigen Verhältnisse seines Grundstücks kennt oder kennen sollte und darlegen kann (BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, a.a.O., S. 946).
Auch hat das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 4.10.1985, NJW 1986 S. 1626, 1627) eine Zustandsverantwortlichkeit verneint, wenn die Ursache einer Gefahr nicht in der Sachherrschaft als solcher, sondern in einem vom Eigentümer nicht beherrschbaren Verhalten eines Dritten liegt (ähnlich BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, NVwZ 1986 S. 942, 945); Schink (Rechtsfragen der Altlasten, GewArch 1996 S. 50, 57) hält es für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz, wenn die Sanierungskosten den Wert des Grundstücks übersteigen, ohne dass der Eigentümer nach Durchführung der Sanierung in die Lage versetzt wäre, sein Eigentum wirtschaftlich zu nutzen (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 3.6.1997, NWVBl. 1998 S. 64, 65; offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990, Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 50).
Soweit es um die Beseitigung einer - erkannten oder dem Anschein nach angenommenen - Störung geht, räumt Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BayBO Anordnungen gegenüber dem Störer den Vorrang ein vor eigenen behördlichen Maßnahmen (vgl. BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942).
Es liegt - wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof zurecht ausgeführt hat (B.v. 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944) - "auf der Hand, dass sich beide Gesichtspunkte nicht völlig ausschließen müssen", zumal die Sicherheitsbehörden nicht nur gegen eindeutig feststehende Störungen, sondern auch gegen "Anscheinsgefahren" einzuschreiten haben.
Insofern handelt es sich nicht nur um Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung, sondern um einen Schritt zur Gefahrenabwehr (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338, NVwZ 1986, 942, 944; VGH Baden-Württemberg vom 8.2.1993 Az. 8 S 515/92 - juris; Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, RdNr. 66 zu Art. 54), "gewissermaßen also Diagnose und Therapie zugleich" (so BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944).
Hierbei hat sie zu berücksichtigen, ob die Störung leichter durch den Betroffenen oder die Behörde aufzuklären ist und welche Maßnahme für den Betroffenen den geringeren Eingriff darstellt (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944; Jäde in Jäde/Dirn-berger/Bauer/Weiß, RdNr. 68 zu Art. 54; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, RdNr. 48 zu Art. 54).
Unter solchen Umständen stehen den Behörden daher sowohl Rechtsgrundlagen für Anordnungen als auch für eigenes Handeln zur Verfügung (BayVGH vom 13.5.1986 Az.: 20 CS 86.00338 NVwZ 1986, 942, 944).
vgl. OVG NW, Bescheid vom 8. März 1955 - VII A 315/54 -, MDR 1955, 762 f.; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - 1 C 55.59 -, BVerwGE 10, 282 (283); BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - 20 CS 86.00338 -, DVBl. 1986, 1283 (1284 f.); VGH BW, Urteil vom 11. Oktober 1985 - 5 S 1738/85 -, NVwZ 1986, 325 (326); weitere Nachweise bei Seibert, DVBl. 1992, 664 (672).
Dem Verwaltungsgericht ist darin zuzustimmen, daß der polizeiliche Eigentumsbegriff mit dem Begriff des Eigentums im Sinne des Zivilrechts übereinstimmt (so auch BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942, 946;… OVG Hamburg, Urt. v. 27.04.1983, DÖV 1983, 1016).
Die rechtliche Sachherrschaft hätte der Kläger nur verloren gehabt, wenn die tatsächliche Gewalt über das Grundstück als zweite Komponente der Sachherrschaft durch einen Dritten gegen seinen Willen ausgeübt worden wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, aaO;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, aaO, S. 329;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 1993, RdNr. 209;… Reichert/Ruder, Polizeirecht, 4. Aufl., 1994, RdNr. 270).
Diese Bestimmung bedeutet nämlich nur, daß der Käufer den Verkäufer im Innenverhältnis von dieser Last freizustellen hat, sie schließt dagegen nicht aus, daß die Behörde den im Außenverhältnis verpflichteten Eigentümer bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs in Anspruch nehmen kann (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, aaO).
Entgegen der Auffassung der Klägerin war die Behörde dagegen nicht gehalten, zur Wahrung der durch die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit geprägte "zivilrechtliche" Rechtsordnung zu wahren und den nach bürgerlichem Recht Letztverantwortlichen in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu BayVGH, NVwZ 1986, 942).
Der bodenschutzrechtliche Eigentumsbegriff stimmt dabei mit dem Eigentumsbegriff des Zivilrechts überein (…vgl. VG Würzburg, U. v. 16.2.2016 - W 4 K 15.487 - juris Rn. 35; BayVGH, B. v. 13.5.1986 - 20 CS 86.00 338 - NVwZ 1986, 942/946; VGH BW, U. v. 30.4.1996 - 10 S 2163/95 - NVwZ-RR 1997, 267).
VG Regensburg, 27.11.1997 - RO 7 K 95.1780
Ob die Handlungshaftung Vorrang vor der Zustandshaftung beansprucht, ist strittig (einerseits BayVGH, BayVBl 1986, 590, andererseits VGH Baden Württemberg, VBlBW 1995, 281).
Sind mehrere Störer in gleicher Weise wasserrechtlich verpflichtet, liegt es im Ermessen der Wasserrechtsbehörde, an wenn sie sich zur Erhaltung oder Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes wendet (…BVerwG, Urt. v. 21.9.1989, NVwZ 1990, 475; BayVGH, Beschl. v. 13.5.1986, BayVBl. 1986, 590; BayVGH, Beschl. v. 26.7.1991, BayVBl. 1992, 274).
In das bürgerlich-rechtliche Haftungsgefüge sollen die Sicherheitsbehörden nicht ohne Not störend eingreifen, sondern den von vornherein den nach bürgerlichem Recht Letztveranwortlichen in Anspruch nehmen (BayVGH, BayVBl. 1986, 590).
vgl. BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 - 20 Cs 86.00338 -, NVwZ 1986, 942.
Etwas anders soll dann gelten, wenn die erforderlichen Maßnahmen nicht lediglich der Gefahrenermittlung, sondern bei Feststehen einer Gefahr der Erforschung ihres Umfanges dienen (vgl. OVG NW, Urteil vom 14.10.1988 - 20 A 2684/84; Urteil vom 6.11.1989 - 12 A 2684/87, NWVBl. 1990, 159; Urteil vom 12.12.1991 - 20 A 704/90; Beschluß vom 8.1.1993 - 20 B 4441/92; BayVGH, Beschluß vom 13.05.1986 - 20 CS 86.00338, DVBl. 1986, 1283, 1284; nicht differenzierend: OVG RhPf., Beschluß vom 25.03.1986 - 1 B-14/86, NVwZ 1987, 240).
VGH Bayern, 03.07.1996 - 22 CS 96.1305
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OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1991 - 1 A 11081/90
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VGH Bayern, 18.08.1994 - 22 B 93.3961
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VG Frankfurt/Oder, 23.08.1996 - 3 L 265/96
Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Mitgesellschafter einer …
VG Stuttgart, 17.01.1996 - 18 K 4730/94
Heranziehung des Zustandsverantwortlichen zur Altlastenerkundung bei Unklarheit …
VG Göttingen, 21.12.1993 - 4 A 4115/93
Anordnung der unteren Wasserbehörde zur Sanierung eines ehemaligen …
https://dejure.org/1985,1907
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140/85 (https://dejure.org/1985,1907)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.11.1985 - 13 B 2140/85 (https://dejure.org/1985,1907)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. November 1985 - 13 B 2140/85 (https://dejure.org/1985,1907)
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BGB § 1004; GG Art. 2, 12, 14, 74
VG Köln - 1 L 1270/85
NJW 1986, 2783
NVwZ 1986, 942 (Ls.)
afp 1986, 88
Die Problematik staatlicher Warnungen ist in Rechtsprechung und Literatur bislang hauptsächlich im Zusammenhang mit staatlicher Verbraucher- und Umweltberatung erörtert worden (vgl. dazu OVG NW, GewArch 1988, 11 und NJW 1986, 2783 sowie Dolde, Behördliche Warnungen vor nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln, 1987, S. 11 ff.;… Ossenbühl, Umweltpflege durch behördliche Warnungen und Empfehlungen, 1986, S. 14 ff.; Sodan, DÖV 1987, 860 ff.; Lübbe-Wolff, NJW 1987, 2708 ff.; Schulte, DVBl. 1988, 515 ff.; Zuck, MDR 1988, 1020 ff.; Pinger. JuS 1988, 54 ff.); auch in diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durchweg bejaht.
Diese umfasst nicht nur die Verpflichtung des Staates, rechtswidrige Folgen von Amtshandlungen wieder zu beseitigen, sondern schließt auch ein, künftig zu besorgende, rechtswidrige Eingriffe in subjektive Rechte zu unterlassen (OVG NW, Beschl. v. 31. August 1984, 20 B 1361/84, NVwZ 1985, 123; Beschl. v. 19.11.1985, 13 B 2140/85; NJW 1986, 2783; VGH Mannheim, Beschl. v. 02. Juli 1985, 14 S 942/85, NJW 1986, 340).

References: § 7
 Art. 14
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 § 1004
 Art. 2