Source: https://www.elo-forum.org/reise-fahrt-bewerbungskosten/182758-mir-wurden-nur-pro-bewerbung-anstatt-erstattet.html
Timestamp: 2017-10-20 11:23:06+00:00

Document:
Mir wurden nur 1€ pro Bewerbung anstatt 5€ erstattet - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten -> Mir wurden nur 1€ pro Bewerbung anstatt 5€ erstattet
Post #2203903 (2)
Post #2190974 (2)
Post #2190729 (2)
Post #2190664 (1)
Post #2203392 (1)
09.04.2017, 12:54 #1
Mir wurden nur 1€ pro Bewerbung anstatt 5€ erstattet
Ich hab vor kurzen meinen Bewilligungsbescheid erhalten, das mein Antrag im vollem Umfang bewilligt wird. Der Haken ist aber, das ich nur 1€ pro Bewerbung bekomm, anstatt 5€. Bei dem Antrag hab ich angegeben, das alle 20 Bewerbungen in einer Bewerbungsmappe verschickt wurden, mit Anschreiben, Lebenslauf und einer Kopie von meinem Facharbeiterbrief.
In dem Bewilligungsschreiben steht, das eine Rechnung erkennen lassen muss, welcher Gegenstand bzw. welche Leistung erworben wurde. Ich hab weder für die Bewerbungsmappen, noch für den Postversand Belege. In meinem VA steht auch nichts davon, das ich Rechnungen nachweisen muss, hab auch einen Ausschnitt von meinem VA hochgeladen. Der VA ist noch nicht aufgehoben, wird aber hoffentlich bald, mein Anwalt arbeitet daran.
Gibt es hier eine Vorlage von dem Widerspruch, den ich im JC einreichen muss, damit die mir noch die restlichen 80€ überweisen? Ansonsten hätte ich viel Geld verloren und das nur durch die 20 Zwangsbewerbungen vom JC.
Soweit ich weiß, hat man kein Rechtsanspruch auf die Erstattung der Bewerbungskosten. Kann es mir nun passieren, wenn ich einen Widerspruch einreich, das mir dann die kompletten Bewerbungskosten nicht erstattet werden und ich auch noch die 20€ zurück überweisen muss?!?
Geändert von Mate329 (09.04.2017 um 14:13 Uhr)
09.04.2017, 13:31 #2
Danke (erhalten): 7597
AW: Mir wurden nur 1€ pro Bewerbung anstatt 5€ erstattet
Steht denn ein Betrag für Bewerbungen im egv va?
09.04.2017, 14:13 #3
Ja 5€ steht in dem VA, wie auf meinem 3. Bild zu sehen ist.
Wie verhält sich die Kostenerstattung wenn der VA aufgehoben wird? Dann bekomme ich nur noch wenn meine SB gute Laune hat meine schriftlichen Zwangsbewerbungen bezahlt oder? Es gibt doch einen § der besagt, das der Auftraggeber zu zahlen hat und wenn ich nun verpflichtet bin mich auf VV´s zu bewerben und ich dies nur schriftlich erledige?
Geändert von Mate329 (09.04.2017 um 14:23 Uhr)
09.04.2017, 14:37 #4
Mit Jobcentern kenne ich mich nicht aus. Allerdings etwas mit ermessenslenkenden Weisungen.
In der Entscheidung steht ja, die Entscheidung "erfolgte unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens". Einige Jobcenter haben Ihre Weisungen dazu im Internet stehen. Zum Beispiel Dortmund (siehe Pkt. 6.1). Vielleicht hat auch dein JC dies so gemacht.
Wenn dort 5 €, wie in der EV, steht, dann muss der SB schon erklären, warum sein Ermessen anders ausfällt. Muss er auch so schon. Der Hinweis "Ermessen wurde ausgeübt" reicht da nach meiner Auffassung nicht aus.
Nachtrag: Evtl. handelt es sich aber auch nur um einen Tippfehler (anstatt 5 eine 1). Und falls die Bescheiderstellung mit einem Programm erfolgt, in das nur die Anzahl und der Betrag je Fall eingetragen wird, kommt schnell was Falsches raus. Ob dann noch jemand draufschaut?
Mate329 bedankte(n) sich...
09.04.2017, 15:35 #5
Wie sollte das Schreiben an das JC am besten aussehen?
Finde es schon ziemlich hart, wenn ich mich auf die 20 VV´s nicht beworben hätte, dann gibt es Sanktionen und nun hab ich mich beworben und werde trotzdem um 80€ "sanktioniert" und die Flut an VV´s endet nicht!
09.04.2017, 15:39 #6
Hab leider keine Ahnung im SGB II. Anrufen und den SB einfach fragen, ob es sich um ein Versehen handelt? Widerspruch kann dann immer noch eingelegt werden.
09.04.2017, 15:41 #7
Ich hab keine Telefonnummer von meiner SB und in dieses JC Portal hab ich mich noch nie eingeloggt.
09.04.2017, 17:42 #8
Leg deinen EGV/VA in Kopie dabei und weise daraufhin das die Pauschale 5 und nicht 1 € beträgt.
Mate329, Battista Montini bedankte(n) sich...
10.04.2017, 13:53 #9
Man telephoniert doch nicht mit dem Amt. Es wird am Telephon Hü ausgemacht und man erhält letztendlich Hott. SB wird am Telephon einfach erläutern, daß das seine Richtigkeit hat, im schriftlichen aber schaut die Sache wiederum anders aus. Denn da kann man nicht einfach etwas behaupten wie am Telephon.
Zeitkind, Battista Montini bedankte(n) sich...
10.04.2017, 14:52 #10
Hab jetzt einen Widerspruch vorbereitet, den ich morgen früh im JC abgeben möchte. Habt ihr noch Verbesserungsvorschläge!?
Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget
hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget ein.
In der Eingliederungsvereinbarung vom XX.01.2017 steht, das für eine Bewerbungsmappe pauschal 5€ gezahlt werden, mir wurde aber für eine Bewerbungsmappe nur 1€ bewilligt. Auf dem Bewerbungskostenübernahmeantrag, hab ich bei allen 20 Bewerbungen angegeben, das es sich bei jeder Bewerbung um eine Bewerbungsmappe handelt, inklusive Anschreiben, Lebenslauf und einer Kopie von meinem Facharbeiterbrief.
10.04.2017, 16:01 #11
... und weise daraufhin das die Pauschale 5 und nicht 1 € beträgt.
Wobei dieser Betrag, mMn, nirgends wo definitiv (rechtssicher) festgeschrieben worden ist. Hier können die JC anscheinend jedes für sich selbst entscheiden, was es bereit ist an Kosten zu übernehmen. Meine Frau hat z.B. einen EGV-Entwurf erhalten, in dem auch nur ein Betrag von 3 € aufgeführt worden ist. Dehalb haben wir unter anderem auch hierfür einen Gegenvorschlag von 5 € gemacht, und gleichzeitig um die schriftliche Nennung der rechtlichen Grundlage gebeten, warum in diesem JC nur 3 € statt der mittlerweile bundesweit üblichen 5 € gezahlt werden.
10.04.2017, 16:35 #12
Wenn das JC schon eine EGV macht, dann müssen die sich schon daran halten, das gleiche wird von mir auch verlangt.
11.04.2017, 01:12 #13
Die 5 € stehen ja in seiner EGV.
2 mal hinter Bewilligungsbescheid das Datum eintragen
Bewilligungsbescheid vom xx.xx.2017
11.04.2017, 11:12 #14
Danke (vergeben): 4014
Danke (erhalten): 2993
Wobei dieser Betrag, mMn, nirgends wo definitiv (rechtssicher) festgeschrieben worden ist.
Falsch. Erstens ist die EGV bzw. deren ersetzender VA jeweils ein rechtsverbindliches Werk und zweitens wird eine Pauschalierung auch durch die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Anordnung UBV) gestützt:
§ 3 UBV-AnO
(2) Bei Pauschalierung nach Absatz 1 ist je Bewerbung ein Betrag von 5,- Euro zu erstatten.
Dabei können nur solche Bewerbungen berücksichtigt werden, die von der Antragstellerin/vom Antragsteller nachgewiesen werden.
§ 4 UBV-AnO
(1) Erstattet werden können auch Bewerbungskosten, die bei Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken anfallen.
Das JC handelt hier eindeutig rechtswidrig, da es seinerseits zugesicherte Erstattungen nicht vollständig übernimmt.
11.04.2017, 11:46 #15
Falsch... und zweitens wird dieses auch durch die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Anordnung UBV) gestützt
Für diesen Fall richtig, aber ob es generell mit der Pauschale von 5 € immer noch zutreffen sollte, obwohl die Anordnung bereits aus dem Jahr 2004 ist, entzieht sich meiner momentanen Kenntnis?
Wir hatten übrigens bei unserem EGV-Gegenvorschlag diesen Text verwendet:
b) Änderung des Satzes “Pro Bewerbung können 3 € pauschal erstattet werden“ in: Pro Bewerbung werden 3 € pauschal erstattet.
Gleichfalls bitte ich um eine schriftliche Auskunft über die rechtliche Grundlage für diesen, bundesweit erheblich abweichenden Erstattungsbetrag. Allgemein ist ein Erstattungsbetrag von 5 € pauschal durchaus Normalität (Siehe z.B. § 3 UBV - AnO). Deshalb bitte ich hier um Anpassung.
Eine Reaktion seitens des JC ist bisher noch nicht erfolgt.
Zum Einlesen, hier die AnO: https://www.elo-forum.org/attachment...ltungsrats.pdf (Vielen Dank noch mal an @Regensburg für diesen Link)
11.04.2017, 12:11 #16
UBV (Unterstützung der Beratung und Vermittlung) war die Vorgängerregelung von VB (Vermittlungsbudget). Allerdings ist die UBV-AO nicht mehr unter den veröffentlichten AO der AfA zu finden (Link zu den veröffentlichten Anordnungen unter "Anhänge" auf dieser Seite). Es scheint so, dass die neuen Leistungen VB nicht als Anordnung laufen. Hab da aber keine Ahnung.
In den Geschäftsanweisungen zu VB wird nur noch von Pauschalen ohne Betrag gesprochen.
11.04.2017, 12:28 #17
Danke (vergeben): 650
..........zweitens wird eine Pauschalierung auch durch die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (Anordnung UBV) gestützt:
Dieser Grundlage folgend handelt es sich meines Wissens um die UBV AnO i. d. F. gültig bis 31.12.2010.
siehe hier:-https://www.elo-forum.org/alg-ii/125...ml#post1623989
11.04.2017, 20:49 #18
Hi, @Aufgewachter Dieser Grundlage folgend handelt es sich meines Wissens um die UBV AnO i. d. F. gültig bis 31.12.2010.
Jetzt weiß ich auch, warum meine Quellensuche so erfolglos war. Danke für Deine Mühe.
Demnach korrigiere ich meinen Beitrag und beschränke auf die, unter "Erstens" genannte Rechtsverbindlichkeit.
24.05.2017, 16:58 #19
Hab einen Brief bekommen, das meinem Antrag vom Januar im vollem Umfang bewilligt wird. Das Problem ist aber, das mir nur 14 Bewerbungen (anstatt 20) anerkannt werden, das sind dann 70€, 20€ hab ich schon bekommen, dann fehlen also noch 10€. Jetzt kann ich gar keinen 2. Widerspruch mehr einreichen und muss gleich auf das SG oder?
24.05.2017, 18:04 #20
Danke (vergeben): 14378
Danke (erhalten): 11264
@AufgewachterDieser Grundlage folgend handelt es sich meines Wissens um die UBV AnO i. d. F. gültig bis 31.12.2010.
Mit der abgelaufenen Gültigkeit bin ich mir nicht so sicher, denn die verlinkte PDF trägt den Titel "Geschäftsanweisungen UBV" und genau darauf müsste sich die Gültigkeitsdauer beziehen.
Fraglich ist aber die Gültigkeit der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung.
In der in #15 verlinkten PDF befindet sich ja auch die EAO von '97, die noch Gültigkeit haben dürfte.
Weiterhin findet sich die UBV-AnO noch bei Jurion, mit dem Zusatz "Rechtsstand 01.05.2003 (aktuelle Fassung)" und bei Beck-Online.
25.05.2017, 05:44 #21
Jetzt kann ich gar keinen 2. Widerspruch mehr einreichen und muss gleich auf das SG oder?
Ja, das muss aber auch in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheids drin stehen.
26.05.2017, 17:10 #22
Gültige Weisungen zum Vermittlungsbudget (Bewerbungskosten, Vorstellungskosten usw.):
Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB III Geschäftsanweisungen
Fachliche Weisungen - Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III
(hier bekannt gegeben, aber nicht als Anlage veröffentlicht - kann im Rahmen des IFG angefordert werden)
26.05.2017, 18:38 #23
Stell den Brief mal ein.
27.05.2017, 14:27 #24
Laut dem Brief darf ich im JC Widerspruch einlegen ...
27.05.2017, 16:49 #25
Widerspruch einlegen und darauf hinweisen das überhaupt nicht im vollem Unfang der Bewerbungskostenantrag bewilligt wurde, da nur 14 der beantragten 20 erstattet werden.
Sozialhilfe anstatt ALG II Gebauer ALG II 20 18.02.2016 12:10
Vorlage von Kontoauszügen - wurden euch Fahrtkosten erstattet? gast_ Reise-, Fahrt- und Bewerbungskosten 35 05.09.2012 07:38
21 Bewerbungen eingereicht, erstattet wurden 20 EUR rAm8185 U 25 8 18.08.2009 20:42
hab nur 10 Bewerbungen anstatt 15 abgegeben xbkth Allgemeine Fragen 18 20.06.2007 10:50

References: § 3

§ 4
 § 3
 § 44
 § 16
 § 44