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Timestamp: 2019-10-23 09:02:42+00:00

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Bestellbutton mit der Aufschrift „Bestellung abschicken“ genügt nicht der sog. „Button-Lösung“ › kanzlei.biz
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Urteil des OLG Hamm vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13
Seit der sog. Button-Lösung, die am 01.08.2012 in Kraft getreten ist, sind Händler dazu verpflichtet bei Online-Bestellungen mittels eines Buttons diesen so zu beschriften, dass es für den Käufer ersichtlich ist, dass er sich mit einem Klick auf den Button zu einer Zahlung verpflichtet. Eine Beschriftung des Buttons mit den Worten „Bestellung abschicken“ macht für ihn jedoch keine finanzielle Verpflichtung deutlich und genügt diesen Anforderungen somit nicht.
Az.: 4 U 65/13
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 754,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.11.2012 zu zahlen.
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 in Höhe von 1.005,40 € netto nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 € und einer 1,3fachen Gebühr. Zum Zeitpunkt der Abmahnung boten beide Parteien im Internet Kinderspielzeug an. Die Beklagte hat ihre Geschäftstätigkeit inzwischen eingestellt.
Mit dem von Rechtsanwalt H unterzeichneten Abmahnschreiben vom 17.09.2012 beanstandete der Kläger Verstöße der Beklagten gegen fernabsatzrechtliche Verbraucherschutzvorschriften im Zusammenhang mit ihrem Internethandel. Er forderte die Beklagte zur Zahlung der Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme in Höhe von 1.157,00 € auf, die nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 € unter Zugrundelegung einer 1,5fachen Gebühr berechnet waren. Wegen der Einzelheiten der Abmahnung wird auf die Anlage 3 verwiesen (Bl. 21 ff. d. A.).
Der Kläger hat geltend gemacht, er habe am 10.09.2012 in dem Onlineshop der Beklagten (www.###.de) festgestellt, dass den Preisangaben der Beklagten („228,90 € inkl. Lieferung“) nicht zu entnehmen sei, ob die Preise Umsatzsteuer enthielten, die Beklagte über den Beginn der Rückgabefrist fehlerhaft belehre, indem sie eine unzutreffende gesetzliche Vorschrift nenne, falsche Angaben über die Rückgabefolgen mache und ihrer Informationspflicht hinsichtlich des Eingehens einer Zahlungsverpflichtung (sog. „Button-Lösung“) nicht nachkomme.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2012 zu zahlen.
Sie hat eingewandt, die Rechtsverfolgung des Klägers sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, und zudem bestritten, dass der Kläger die gerügten Wettbewerbsverstöße am 10.09.2012 auf ihrer Internetseite festgestellt habe und dass er tatsächlich eine Vergütung an seinen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.005,40 € geleistet habe. Ferner hat sie geltend gemacht, ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV liege nicht vor. Als Kleinunternehmerin sei es ihr nach § 19 UStG untersagt, Umsatzsteuer zu erheben. Darauf habe sie auf ihrer Internetseite hingewiesen. Im Übrigen fehle es bei den behaupteten Verstößen an einer spürbaren Beeinträchtigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Es sei vor diesem Hintergrund auch eine Streitwertherabsetzung nach § 12 Abs. 4 UWG vorzunehmen. Es handele sich um eine nach Art und Umfang einfach gelagerte Sache.
Das Landgericht habe zu Unrecht ein rechtsmissbräuchliches Verhalten angenommen. Es fehle an substantiiertem Vortrag der Beklagten. Die von ihr angeführten Indizien sprächen nicht für einen Rechtsmissbrauch. Die Bezugnahme auf sog. „Abmahnblogs“ im Internet genüge nicht. Der Kläger lebe vom Onlinehandel mit Spielzeugen, den er unter der Domain www.###.de betreibe. Auch auf anderen Internetseiten – wie Facebook – werbe er für seinen Handel. Die Berichterstattung im Internet boome. Wenn auch nur eine einzige Abmahnung ausgesprochen werde, kursierten binnen kürzester Zeit zahlreiche Einträge im Internet. Im Jahr 2013 habe er keine Abmahnung in Auftrag gegeben; im Jahr 2012 seien es drei Abmahnungen und eine Vertragsstrafenforderung gewesen. Trotzdem hätten sich „ganze Foren über den Abmahnwahn“ gebildet.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.11.2012 zu zahlen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auf Zahlung von 754,05 €. Denn die Abmahnung war teilweise berechtigt.
Der Kläger war nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Abmahnung der Beklagten befugt. Denn die Parteien standen zum Zeitpunkt der Abmahnung hinsichtlich der Veräußerung von Spielzeug im Internet in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Die Abmahnbefugnis des Klägers ist nicht wegen des Einwands des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) entfallen.
Der zugrunde gelegte Gegenstandswert von 30.000,00 € ist angesichts dessen, dass vorliegend vier Wettbewerbsverstöße gerügt worden sind und sich der Gegenstandswert nach dem Streitwert eines Hauptsacheverfahrens richtet (vgl. Köh-ler/Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG Rn. 1.96), nicht als unangemessen hoch anzusehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um Wettbewerbsverstöße handelt, die im Internet begangen worden sind, wo die Gefahr einer Nachahmung relativ hoch ist. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Gegenstandswerts in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 4 UWG a. F. liegen nicht vor. Denn in Anbetracht der umfangreichen Ausführungen der Beklagten zur Frage des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG handelt es sich hier nicht um eine nach Art und Umfang einfach gelagerte Sache.
Ferner hat der Kläger der Beklagten zur Erstattung der anwaltlichen Kosten der Abmahnung nicht etwa dieselbe Frist wie für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt, so dass ein sog. „Gleichklang der Fristen“ als Indiz für einen Rechtsmissbrauch (vgl. dazu Senat, Urteil vom 11.07.2013 – 4 U 34/13) nicht vorliegt. Dass der Kläger bereits in der Abmahnung eine Verlängerung der gesetzten Fristen abgelehnt hat, ist rechtlich nicht weiter relevant, zumal von einer Dringlichkeit nur in Bezug auf die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen die Rede ist.
Soweit sich ferner aus den von der Beklagten vorgelegten Anlagen B 22 bis B 25 ergibt, dass der Kläger entgegen seinem Vorbringen nicht am 10.09.2012 die betreffenden Seiten des Internetauftritts der Beklagten aufgerufen hat, sondern an diesem Tage die diesbezüglichen Aufrufe durch eine spätere Kundin der Beklagten geschahen, kann sich daraus lediglich ein Verstoß des Klägers gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO), nicht aber ein hinreichendes Indiz für einen Rechtsmissbrauch ergeben.Ferner hat die Beklagte nicht substantiiert dargetan, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die streitgegenständlichen Wettbewerbsverstöße selbst erst ermittelt hat und somit „in eigener Regie“ tätig geworden ist. Die Vornahme einer Bestellung bei der Beklagten durch Rechtsanwalt H genügt dazu nicht. Denn Rechtsanwälte pflegen durchaus, für ihre Mandanten und in deren Auftrag bereits festgestellte Verstöße zu manifestieren, indem sie Testkäufe selbst oder durch ihr Personal durchführen bzw. durchführen lassen.
Zudem spricht es nicht für einen Rechtsmissbrauch des Klägers, dass sein Prozessbevollmächtigter im Internet noch am 18.09.2012 anwaltliche Beratung bei einer durch den Kläger ausgesprochenen Abmahnung anbot und damit gleichsam vor diesem warnte, während sich am 02.01.2013 auf einer weiteren Internetseite des Prozessbevollmächtigten unter der Rubrik „Mandantenmeinungen“ dann eine positive Äußerung des Klägers über den Rechtsanwalt fand, wonach man seit der Zusammenarbeit mit der Kanzlei H „bestens gegen Attacken von Mitbewerbern geschützt“ sei, man sich „endlich auf das Verkaufen von Spielzeug konzentrieren“ könne und sich „nicht mehr mit ständigen Abmahnungen auseinandersetzen“ müsse. Eine solche Darstellung auf den Internetseiten des Rechtsanwalts ist dem Kläger nicht zuzurechnen.
Auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen lässt sich auch nicht aus dem Umstand schließen, dass auf der Internetseite des Klägers dessen Prozessbevollmächtigter ohne Angabe der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ als Ansprechpartner für „Controlling, Steuer & Recht“ benannt ist. Daraus ergibt sich nur, dass Rechtsanwalt H über das Mandatsverhältnis betreffend die streitgegenständliche Abmahnung hinaus noch anderweitig für den Kläger tätig ist. Ein Rückschluss auf die Modalitäten der Vergütung des Rechtsanwalts ist nicht möglich.
Zwar ergibt sich aus der von der Beklagten vorgelegten Anlage B 16, dass der Kläger ebenfalls eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Rahmen seines Onlineshops auf der Internetplattform „########“ verwendet. Darin nennt auch er fehlerhaft die Vorschrift des § 312 e BGB. Das deutet durchaus auf eine fehlende eigene Sorgfalt bei der Erteilung der vorgeschriebenen Informationen über das gesetzliche Widerrufsrecht hin und kann auch ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen bei der streitgegenständlichen Abmahnung sein. In der Gesamtschau reicht dies zur Bejahung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG im vorliegenden Fall (noch) nicht aus.
Dem Kläger standen gegen die Beklagte die geltend gemachten Unterlassungsansprüche hinsichtlich der von dieser verwendeten Rückgabebelehrung und des sog. Bestellbuttons auf der Internetseite der Beklagten mit der Aufschrift „Bestellung abschicken“ nach §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312c Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 und § 2 Abs. 1 EGBGB; § 312g Abs. 3 BGB zu.
Die von der Beklagten erteilte Belehrung über das Rückgaberecht ist hinsichtlich des Verweises auf § 312e Abs. 1 S. 1 BGB seit dem 04.08.2011 überholt und entsprach insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. Denn nunmehr findet sich die entsprechende Regelung über die Informationspflichten beim Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 13.06.2013 – 4 U 26/13).
Die Beklagte hat zudem fehlerhaft über die Rückgabefolgen belehrt, indem sich die Belehrung nicht zum Wertersatz für gezogene Nutzungen verhält (§§ 357 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 346 BGB).
Schließlich hat die Beklagte auch gegen § 312g Abs. 3 BGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete Beschriftung der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ nicht.
Die Verletzung der vorgenannten Verbraucherschutzvorschriften beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher auch spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG. Bei den vorgeschriebenen Angaben handelt es sich auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 5 a Abs. 4 UWG um gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) „wesentliche“ Informationen, da die genannten Vorschriften die Fernabsatzrichtlinie, die E-Commerce-Richtlinie bzw. die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher umsetzen (vgl. Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 312 g BGB Rn. 1 und Art. 246 § 1 und § 3 EGBGB Rn. 1). Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als „spürbare Beeinträchtigung“ der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 – Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 – 4 U 26/13).
Auch soweit „nur“ eine falsche Vorschrift in der Belehrung über die Rückgabefrist angegeben worden ist, ist zu beachten, dass eine beabsichtigte Überprüfung eines Verbrauchers im Hinblick auf seine Rechte in der konkreten Situation erschwert wird. Ein Verbraucher kann sich dann, wenn er einen in der Belehrung genannten Paragraphen gar nicht findet, verunsichern und dadurch gegebenenfalls von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts abhalten lassen. Dies gilt auch für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, auf den hier abzustellen ist. Denn sind die richtigen Vorschriften nicht angegeben und somit für den Verbraucher nicht auffindbar, ist es durchaus denkbar, dass dieser die Berechtigung eines Widerrufs in Zweifel zieht und insofern kein Risiko eingehen will, das sich aus seiner Sicht aus möglichen Folgen eines unberechtigten Widerrufs, wie z.B. Wertersatz- oder Schadensersatzansprüche, ergeben könnte (Senat, Urteil vom 13.10.2011 – 4 U 99/11).
Ein Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der fehlenden Angabe, ob die genannten Preise die Umsatzsteuer beinhalten, besteht hingegen nicht. Denn insoweit ist ein Verstoß der Beklagten gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV nicht gegeben, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat. Sie war nicht zu der Angabe verpflichtet, dass die für die angebotenen Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthielten. Denn unstreitig war die Beklagte Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihr Umsatzsteuer nicht erhoben wurde (vgl. dazu Wekwerth, MMR 2008, 378, 381). Auf ihre Kleinunternehmereigenschaft hat die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite im Rahmen des Bestellvorgangs und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.
Der Zahlungsanspruch des Klägers besteht unabhängig davon, ob er die Rechtsanwaltskosten bereits an seinen Prozessbevollmächtigten gezahlt hat. Der Abmahnende kann in Verbindung mit einem Erstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG unmittelbar Zahlung der anwaltlichen Abmahnkosten verlangen, wenn der Abgemahnte mit der Freistellung in Verzug gerät oder diese endgültig ablehnt. Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23.10.2012 – 4 U 134/12). Die Voraussetzungen für eine solche Umwandlung liegen hier vor. Die Beklagte hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs erhoben und damit eine Freistellung ebenso wie eine Zahlung endgültig verweigert.
Der Gegenstandswert von 30.000,00 EUR, der wegen des auf die Erledigung des Verfahrens ausgerichteten Charakters der Abmahnung dem Streitwert der Hauptsache entspricht, ist angemessen. Nach einem Gebührensatz von 1,3 ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.005,40 € (1,3fache Gebühr Nr. 2300 VV RVG: 985,40 € zzgl. 20,00 € Auslagenpauschale). Da nur drei der insgesamt vier geltend gemachten Unterlassungsansprüche, die der Senat bei der Kostenberechnung gleich gewichtet, begründet sind, kann der Kläger lediglich ¾ von 1.005,40 € = 754,05 € beanspruchen.
Landgericht Bochum, 15 O 27/12
Zur ordnungsgemäßen Beschriftung von Bestell-Buttons
Aktenzeichen: 4 U 65/13
2. Instanz: OLG Hamm, Az.: 4 U 65/13 am 19.11.2013
Abmahngebühren Abmahnung Bestell-Button Button-Lösung Entscheidungen Internetrecht Kauf missbräuchliche Abmahnung Online-Bestellung Rechteinhaber Rechtsmissbrauch Unterlassungsanspruch Urteile Verbraucherrecht Verbraucherschutz Wettbewerbsrecht zahlungspflichtige Bestellung Zahlungsverpflichtung

References: § 8
 § 1
 § 19
 § 3
 § 12
 § 12
 § 8
 § 2
 § 12
 § 12
 § 8
 § 312
 § 8
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 3
 § 5
 Art. 7
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 § 1
 § 19
 § 12
 § 249
 § 250