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Timestamp: 2020-07-10 23:17:36+00:00

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BFH Überblick: Alle am 4.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 04.06.2020 BFH Überblick
Am 4.6.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
1. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere "Eingriffsqualität" aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind.
2. Eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im Verhältnis zu Tochtergesellschaften liegt nicht vor, wenn jenen eine wirtschaftlich nicht teilbare Gesamtleistung anteilig zugeordnet wird.
BFH, Urteil v. 12.2.2020, XI R 24/18
Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind. BFH, Beschluss v. 10.12.2019, I B 35/19
Überträgt eine landwirtschaftlich tätige GbR die sich für sie ergebende Möglichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Flächen unterhält, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erfüllen. BFH, Urteil v. 27.11.2019, II R 43/16
Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterjährige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endgültig ist (Anschluss an Senatsurteil vom 29.8.2017, VIII R 23/15, BFHE 259, 336, BStBl II 2019, 54, Rz 11 ff.). BFH, Urteil v. 3.12.2019, VIII R 8/16
vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
1. Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach Klageerhebung ungültig geworden ist.
2. Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen. BFH, Urteil v. 19.11.2019, VII R 12/18
Alle am 28.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
BFH Überblick: Alle am 21.6.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Am 21.6.2019 hat der BFH zwei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft nach Unionszollkodex
Leitsatz 1. Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung der KN nach Klageerhebung ungültig geworden ist. 2. Ein Probeneinlasssystem für ein ...

References: § 3
 § 166
 § 51
 § 20
 § 23
 § 20
 § 32
 § 43
 Art. 33
 Art. 33