Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20285/06
Timestamp: 2019-08-17 15:58:38+00:00

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BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 285/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,655
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 285/06 (https://dejure.org/2007,655)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - VIII ZR 285/06 (https://dejure.org/2007,655)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06 (https://dejure.org/2007,655)
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Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen; Möglichkeit einer Mieterhöhung bei weniger als 12 Monate zurückliegender letzmaliger Erhöhung; Auslösung der Jahressperrfrist durch eine vertragliche Mieterhöhung wegen umlagefähiger Modernisierungskosten
Keine Jahressperrfrist …
Keine Anrechnung vereinbarter Mieterhöhungen bei anschließendem Erhöhungsverlangen des Vermieters nach §§ 558, 559 BGB
Mieterhöhungsverlangen - Berechtigung aufgrund Modernisierungsmaßnahme
§§ 558, 559 BGB
Berücksichtigung einvernehmlicher Mieterhöhungen bei der Berechnung der Jahresfrist
Berechnung des Mindestzeitabstands für Mieterhöhungen
Mietrecht - Keine Jahressperrfrist bei vertraglicher Mieterhöhung wegen umlagefähiger Modernisierungskosten
Berechnung der Jahresfrist bei Mieterhöhungen; Mietrecht
Keine Anrechnung von vereinbarter Modernisierungsmieterhöhung
Jahressperrfrist nach freiwilliger Mieterhöhungsvereinbarung anlässlich einer Modernisierung (IMR 2007, 275)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2007, AZ.: VIII ZR 285/06 (Keine Anrechnung vereinbarter Mieterhöhungen bei anschließendem Erhöhungsverlangen des Vermieters nach §§ 558, 559 BGB)" von RA Dieter Fabisch, original erschienen in: ZfIR 2008, 682 - 683.
AG Görlitz, 30.08.2005 - 1 C 784/04
LG Görlitz, 13.10.2006 - 2 S 110/05
Das vom Tatrichter gefundene Ergebnis ist möglich und daher für die Revisionsinstanz bindend (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122, Tz. 10, m.w.N.).
Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; …
Die Auslegung einer Individualerklärung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat und ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 19; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NZM 2007, 727 Rn. 10).
Der Mieter kann sie daher sowohl ausdrücklich als auch konkludent erteilen (vgl. Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c aa [zu § 10 Abs. 1 MHG];… vom 29. Juni 2005 - VIII ZR 182/04, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122 Rn. 10).
b) Ausgangspunkt für die Mieterhöhung ("Ausgangsmiete") ist dabei die vertraglich vereinbarte Miete, bei späteren Änderungen nach § 557 oder § 558 BGB die zuletzt vereinbarte Miete (…vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 16; zur Ausnahme bei einvernehmlicher Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122 Rn. 12;… vom 9. April 2008 - VIII ZR 287/06, NJW 2008, 2031 Rn. 11).
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in einem dieselbe Wohnanlage der Klägerin betreffenden, im Wesentlichen gleich gelagerten Rechtsstreit entschieden hat (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 285/06, NJW 2007, 3122, Tz. 12 ff.), gilt die in § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Ausnahme für Mieterhöhungen nach §§ 559 bis 560 BGB auch für eine einvernehmliche Mieterhöhung wegen vom Vermieter durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen.
Die vom Gesetzgeber als privilegiertes Merkmal für die Bemessung der Miete ausgestalteten Modernisierungskosten sollen deshalb nicht durch die Jahresfrist (§ 558 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder die Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) teilweise wieder "neutralisiert" werden (Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO); dies gilt auch für die so genannte Wartefrist des § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Annahme des Berufungsgerichts, der Gesetzgeber habe durch die im Rahmen des Mietrechtsreformgesetzes vorgenommenen Änderungen die Frage, ob auch eine vertragliche Mieterhöhung wegen umlagefähiger Modernisierungskosten die Jahressperrfrist auslöse, im Sinne der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung geregelt, findet im Gesetzgebungsverfahren keine Stütze und lässt sich auch nicht mit der Systematik des Gesetzes begründen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 13).

References: BGH 
 § 10
 § 557
 § 558
 § 558
 § 558