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Timestamp: 2019-10-19 05:54:49+00:00

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OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 Ss 426/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3474
OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 Ss 426/01 (https://dejure.org/2001,3474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.11.2001 - 3 Ss 426/01 (https://dejure.org/2001,3474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. November 2001 - 3 Ss 426/01 (https://dejure.org/2001,3474)
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Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, ausreichende Begründung der Verfahrensrüge, Verhandlung an einem anderen Ort, Verschulden des Gerichts, Kontrollpflicht des Gerichts, Aushang am Sitzungssaal
GVG § 169; StPO § 344
AG Dorsten - 5 Ds 354/00
StV 2002, 474
Zum notwendigen Revisionsvorbringen gehören aber nur solche Umstände, die dem Revisionsführer allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind (vgl. Senatsbeschluss vom 07.11.2001 - 3 Ss 426/01 - BeckRS 2001, 30217446; BGH NJW 1979, 1052; NJW 1980, 951).
Die Darlegungspflicht beschränkt sich allerdings auf die Mitteilung der dem Beschwerdeführer - allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem - zugänglichen Umstände (…vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 344 Rn. 22; OLG Hamm StV 2002, 474 jeweils m.w.N.).
Die Beschaffung solcher Informationen obliegt vielmehr dem Senat im Rahmen der Beweisaufnahme zur Frage der Begründetheit der Verfahrensrüge im Freibeweisverfahren (vgl. OLG Hamm, StV 2002, 474, 475).
Insbesondere bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung führt die Aufsichtspflicht des Gerichts dazu, dass das Gericht sich selbst davon überzeugen muss, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind (…vgl. LR-Hanack, a.a.O., § 338 Rn., 114 m.w.N.; OLG Hamm StV 2002, 474, 476).
behaupteten Verfahrensverstoß zu vertreten hat ( dazu Senat, StV 2002, 474) oder dass sich dadurch jemand von der Teilnahme an der Sitzung hat abhalten lassen (…vgl. Karlsruher Kommentar zur StPO - Kuckein, 6. Auflage, § 344, Rdnr. 49;.
Bereits dies reicht für die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Senat, StV 2002, 474).
Ein revisibler Verstoß im hier behandelten Sinne setzt nach einhelliger Meinung ein dem Gericht zurechenbares Verhalten voraus, d.h. das Gericht muss eine die Öffentlichkeit unzulässig beschränkende Anordnung getroffen, eine ihm bekannte Beschränkung nicht beseitigt oder eine ihm zumutbare Aufsichtspflicht verletzt haben (Senatsbeschl. v. 07.11.2001 - 3 Ss 426/01;… OLG Zweibrücken, NJW 1995, S. 3333).

References: § 169
 § 344
 BGH 
 § 344
 § 338
 § 344