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Timestamp: 2016-10-21 21:58:36+00:00

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1B_384/2011 (08.08.2011)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,
X.________ wurde am 25. M�rz 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft Baden hat ihn am 20. Mai 2011 beim Bezirksgericht Baden des versuchten Raubes und des Diebstahls angeklagt. Sie beantragt die Ausf�llung einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Mai 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau am 9. Juni 2011 (gest�tzt auf Art. 229 Abs. 1 StPO) die Weiterdauer der strafprozessualen Haft in Form von Sicherheitshaft an. Eine vom Angeklagten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 7. Juli 2011 ab. Gleichzeitig berichtigte es die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichtes dahingehend, dass die Dauer der Sicherheitshaft auf l�ngstens drei Monate (8. September 2011) befristet wurde.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Angeklagte mit Beschwerde vom 23. Juli 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache seine unverz�gliche Haftentlassung.
Die Vorinstanz und die kantonalen verfahrensbeteiligten Beh�rden haben je auf Stellungnahmen verzichtet.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Annahme von Wiederholungsgefahr. Dieser besondere Haftgrund liegt vor, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen k�nnte, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zul�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, im vorliegenden Fall drohe keine schwere Delinquenz im Sinne des Gesetzes. Der blosse Tatverdacht von untersuchten Delikten gen�ge f�r die Annahme von Wiederholungsgefahr nicht. Schwere einschl�gige Vortaten l�gen nicht vor. Bei der Begr�ndung des Haftgrundes habe die Vorinstanz ausserdem die Unschuldsvermutung verletzt sowie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf einen unabh�ngigen Haftrichter und auf rechtliches Geh�r.
2.3 Wie das Bundesgericht in BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. entschieden hat, entsprechen der deutsche und der italienische Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ("schwere Verbrechen oder Vergehen"/"gravi crimini o delitti") weder der bisherigen Rechtsprechung noch dem Sinn und Zweck der Bestimmung. Gest�tzt auf den franz�sischen Wortlaut ("des crimes ou des d�lits graves") k�nnen grunds�tzlich auch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen f�r die Annahme von Wiederholungsgefahr gen�gen (best�tigt im Urteil 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.7-2.9; vgl. zum Ganzen MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 220 N. 4-7, Art. 221 N. 10-13).
2.4 Unter die f�r Wiederholungsgefahr relevanten schweren Verm�gensdelikte f�llt namentlich Raub (vgl. FORSTER, a.a.O., Art. 221 N. 15 Fn. 62, mit Hinweisen auf die Praxis; MARKUS HUG, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 221 N. 34; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar StPO, Z�rich 2009, Art. 221 N. 11). Bei Raub bzw. Raubversuch handelt es sich um ein Verbrechen mit Strafdrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug (Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB). F�r vollendeten Raubversuch sieht das Gesetz eine fakultative Strafmilderung vor (Art. 22 Abs. 1 StGB). Strafsch�rfend fiele im Falle einer Verurteilung die Gesetzeskonkurrenz mit dem Verbrechenstatbestand des einfachen Diebstahls ins Gewicht (vgl. Art. 49 i.V.m. Art. 139 Ziff. 1 StGB). Konkret besteht gem�ss den Antr�gen der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift denn auch eine erhebliche Strafdrohung von 15 Monaten Freiheitsentzug (unbedingt).
2.5 Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers st�tzt die Vorinstanz die Annahme von Fortsetzungsgefahr nicht auf den blossen Tatverdacht der am 20. Mai 2011 zur Anklage gebrachten Delikte. Wie die Vorinstanz darlegt, wurde der Beschwerdef�hrer (gem�ss Strafregisterauszug vom 22. M�rz 2011) schon mehrfach strafrechtlich verurteilt. Neben diversen SVG-Delikten bestehen Vorstrafen wegen einfacher K�rperverletzung und T�tlichkeiten (begangen 2006) sowie Raub und Hausfriedensbruch (begangen 2009). Dabei handelt es sich im Verh�ltnis zu den neu eingeklagten Delikten (Raubversuch, Diebstahl) um "gleichartige" Vortaten im Sinne des Gesetzes. Raub- und Gewaltdelikte sind aus der Sicht weiterer potenzieller Opfer im �brigen auch als "erheblich sicherheitsgef�hrdend" (im Sinne des Gesetzes) einzustufen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.9; FORSTER, a.a.O., Art. 221 N. 14-15, Fn. 57 und 62).
2.6 Wegen des 2009 begangenen Raubes und Hausfriedensbruches wurde der Beschwerdef�hrer vom Bezirksgericht Zurzach am 27. Januar 2010 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, bei einer Probezeit von drei Jahren. Die Vorinstanz erw�gt, gem�ss Anklageschrift vom 20. Mai 2011 habe er sich trotz dieses Strafurteils mit deutlichem Warnungscharakter nicht davon abhalten lassen, weiterhin Alkohol in hohen Mengen zu konsumieren und noch w�hrend der laufenden Probezeit erneut einen Raubversuch (an einem Taxifahrer) sowie einen separaten Diebstahl zu begehen. Auch sein verharmlosendes Aussageverhalten lasse nicht auf ein Umdenken bzw. auf den Willen zu Verhaltens�nderungen schliessen.
2.8 Der Beschwerdef�hrer r�gt im genannten Zusammenhang zu Unrecht eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO) und des Anspruches auf einen unabh�ngigen Haftrichter (Art. 30 Abs. 1 i.V.m. 31 Abs. 4 BV). Wenn die Vorinstanz zur Begr�ndung des erheblichen R�ckfallrisikos auf die einschl�gigen Vorstrafen des Angeklagten verweist und (angesichts der ihm in der Anklageschrift vorgeworfenen neuen gleichartigen Delikte) erw�gt, er habe sich auch durch die fr�heren Urteile, Sanktionen und Zwangsmassnahmen "offenbar" nicht dazu anhalten lassen, seinen weiteren Lebenswandel (betreffend Alkoholkonsum und Neigung zu Kriminalit�t) zu �berdenken, liegt darin keine bundesrechtswidrige Vorverurteilung. Dass sich die Vorinstanz mit verharmlosend wirkenden Einwendungen und Aussagen des Beschwerdef�hrers (wonach der �berfallene Taxifahrer an "Paranoia" leide und die T�terschaft eine "K�gelipistole" verwendet habe) kritisch befasst, verletzt weder die Unschuldsvermutung, noch den Anspruch auf einen unabh�ngigen Haftrichter.
2.9 Als offensichtlich unbegr�ndet erweist sich schliesslich auch der Vorwurf der Verletzung des richterlichen Begr�ndungsgebotes bzw. des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), soweit die R�ge �berhaupt gesetzeskonform substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BV). Den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides lassen sich die wesentlichen Gr�nde entnehmen, weshalb das Obergericht eine (befristete) Weiterdauer der Sicherheitshaft als bundesrechtskonform erachtete. Auch die Auseinandersetzung der Vorinstanz mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers h�lt vor der Verfassung stand.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, ist dem Ersuchen zu entsprechen (vgl. Art. 64 BGG). Das vor Bundesgericht h�ngige separate Beschwerdeverfahren betreffend Wechsel der Offizialverteidigerin (Verfahren 1B_344/2011) wird vom vorliegenden Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (im Haftbeschwerdeverfahren vor Bundesgericht) nicht betroffen.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner, Wettingen, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Baden sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 229
 BGE 
 Art. 98
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 5
 Art. 221
 BGE 
 Art. 221
 Art. 220
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 10
 Art. 49
 Art. 139
 Art. 221
 Art. 10
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 64