Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%2080/60
Timestamp: 2019-03-26 15:28:00+00:00

Document:
BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60 - dejure.org
BGH, 05.07.1960 - 5 StR 80/60
§ 255 StGB, Gebrauchsanmaßung, vis absoluta, keine Vermögensverfügung, § 316a StGB
Nötigung zur Duldung der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache als räuberische Erpressung
StGB § 255
BGHSt 14, 386
NJW 1960, 1729
NJW 1960, 2154 (Ls.)
MDR 1960, 940
BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine (besonders schwere) räuberische Erpressung zwar auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGH, Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 228 mwN), eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die dafür erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist (BGH, Urteile vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388, 390 f.;… vom 6. August 1991 - 1 StR 430/91, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 2; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103).
Als ein solcher Vermögenszuwachs kann auch die Erlangung des Besitzes an einer Sache bewertet werden und zwar selbst bei einem nur vorübergehenden Besitzwechsel (BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.).
Jedoch ist der bloße Besitz in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den Fällen als Vermögensvorteil anerkannt, in denen ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt (BGH…, Urteil vom 17. August 2001 - 2 StR 159/01, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 2), was regelmäßig lediglich dann zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Täter oder der Dritte nutzen will (vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 303/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 1 mwN;… SSW-StGB/Satzger, § 263 Rdn. 98; zum Besitz an einem Kraftfahrzeug: BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386, 388 f.;… Beschluss vom 24. April 1990 - 5 StR 111/90, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 7; Urteil vom 4. April 1995 - 1 StR 772/94, NStZ 1996, 39; Beschluss vom 12. Januar 1999 - 4 StR 685/98, NStZ-RR 1999, 103; ähnlich für den Betrug: BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, NStZ 2008, 627).
BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95
Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …
Allerdings braucht diese Preisgabe - anders als beim Betrug - nicht in Form einer Vermögensverfügung zu erfolgen (vgl. BGHSt 7, 252, 254; 14, 386, 390; 25, 224, 228;… Arzt, Strafrecht B.T. LH 3 Rdn. 357; Schünemann JA 1980, 486, 489; a.A. die wohl überwiegende Meinung im Schrifttum;… vgl. insoweit Herdegen in LK StGB 11. Aufl. § 249 Rdn. 23 Fn. 12 und die Nachweise bei Röckrath, Die Zurechnung von Dritthandlungen bei der Dreieckserpressung, 1991 S. 43 ff.).
bb) Ein Raub als Sonderfall der Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390) kommt hier nicht in Betracht, weil die Angeklagten T. K. zu einer eigenen Mitwirkung an dem Besitzwechsel der A. R. gehörenden Uhr gezwungen haben.
BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
S. wegen vollendeter - fremdnütziger - schwerer räuberischer Erpressung (die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Raubtatbestandes durch das 6. StrRG auf den Fall der Drittzueignung bleibt mit Blick auf § 2 Abs. 3 StGB unberücksichtigt; vgl. zum Verhältnis von Raub und Erpressung nach bisherigem Recht BGHSt 14, 386, 390; 41, 123, 126; BGH NStZ 1998, 158) scheitert jedenfalls daran, daß nach den Feststellungen in Betracht kommt, zugunsten des Angeklagten.
BGH, 14.02.2012 - 3 StR 392/11
Raub (Zueignungsabsicht); räuberische Erpressung (Vermögensvorteil); …
c) Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386) - Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB) kommt vorliegend nicht in Betracht, denn der Angeklagte handelte nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
In beiden Fällen hätte der Angeklagte aber tatbestandlich auch eine Erpressung beabsichtigt, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Tatbestand der Erpressung den des Raubes mit umfaßt (vgl. BGHSt 14, 386, 390;… BGHR StGB § 239a Anwendungsbereich 1).
(a) Nicht mit einem Gesetzesvorbehalt versehene Grundrechte können durch kollidierendes Verfassungsrecht, nämlich durch Grundrechte Dritter oder durch sonstige verfassungsrechtlich geschützte Güter, beschränkt werden (BVerfG…, Beschluss vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - NJW 1978, 807 bis 811, zu C I 3 b der Gründe = Rn. 86; BVerfG, Beschluss vom 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 - NJW 1960, 1729 ff., zu C I 4 c der Gründe = Rn. 59; BVerfG…, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 4 b der Gründe).
OLG Celle, 13.09.2011 - 1 Ws 355/11
Dreieckserpressung: Näheverhältnis zwischen einem Genötigten als Angestelltem und …
a) Als Nötigungserfolg im Sinne von § 253 Abs. 1 StGB genügt die erzwungene Duldung einer Handlung, durch die der Täter sich den Vermögensvorteil selbst verschafft (vgl. BGHSt 14, 386;… LK-Vogel aaO § 253 Rn. 16;… NK-Kindhäuser § 253 Rn. 22), hier also die durch körperliche Gewalt und Bedrohung mit dem Messer erzwungene Hinnahme der Begründung der tatsächlichen Sachherrschaft an den Tageseinnahmen durch die Angeklagten A. und K.
Auch eine - bei fehlender Zueignungsabsicht mögliche (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1960 - 5 StR 80/60, BGHSt 14, 386) - Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung (§ 253 Abs. 1, § 255 StGB) kommt auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht, denn die Angeklagten handelten nicht in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
BGH, 26.02.1998 - 4 StR 54/98
Haschisch-Schulden - §§ 249, 253, 255 StGB, keine Zueignungsabsicht bzw. …
Liegt Raub als Sonderfall der Erpressung (vgl. BGHSt 14, 386, 390) nicht vor, weil die Sache lediglich als Pfand genommen werden sollte, kommt in der Regel auch eine Strafbarkeit wegen (schwerer) räuberischer Erpressung nicht in Betracht, weil die erforderliche Stoffgleichheit zwischen erstrebtem Vermögensvorteil und vom Opfer erlittenen Schaden fehlt (…BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 4; BGH NJW 1982, 2265, jew. m.N.).
Schwerer Raub; Erpressung (Grunddelikt zum Raub); Sichbemächtigen; …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 14, 386, 390 m.w.N.) ist anerkannt, daß der Tatbestand der Erpressung den des Raubs mitumfaßt.
BGH, 19.01.1999 - 4 StR 663/98
Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit
BGH, 30.08.1973 - 4 StR 410/73
Taxigeld-Anspruch - § 255 StGB, vis absoluta, Schadensvertiefung
BGH, 25.07.1996 - 4 StR 202/96
Merkmal des "Sich-Verschaffens" beim Straftatbestand der Hehlerei (Ausschluß bei …
BGH, 16.08.2017 - 2 StR 344/15
Erpressung (Vermögensnachteil: Besitz an durch strafbare Handlung erlangten …
BGH, 17.08.2001 - 2 StR 159/01
Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben
BGH, 15.04.2014 - 3 StR 92/14
Keine wahlweise Verurteilung wegen schweren Raubes oder schwerer räuberischer …
BGH, 13.05.1997 - 4 StR 200/97
Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung - Vorsatz bezüglich der …
BGH, 03.05.1988 - 1 StR 148/88
Anforderungen an die Feststellung der Bereicherungsabsicht - Absicht einer …
BGH, 02.10.1997 - 4 StR 410/97
Uneigennütziger Banküberfall - § 249 StGB aF - § 255 StGB, …
BGH, 14.01.1992 - 5 StR 618/91
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des …
BGH, 12.01.1999 - 4 StR 685/98
Einordnung der Zueignungsabsicht bei einem zur Tatzeit vorhandenen …
BGH, 04.04.1995 - 1 StR 772/94
Busüberfälle - § 255 StGB, Bereicherungsabsicht, Nutzung als Fluchtfahrzeug
OLG Köln, 26.11.2012 - 2 Ws 792/12
Auswirkungen der notwendigen Zweiaktigkeit des Geschehens beim Sichbemächtigen im …
BGH, 25.04.2018 - 4 StR 348/17
Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaßung; Abgrenzung zur …
BGH, 05.09.2002 - 4 StR 279/02
BGH, 06.04.2004 - 3 StR 29/04
Schwerer Raub (Einsatz einer ungeladenen Maschinenpistole als Drohmittel; …
BGH, 13.08.1991 - 4 StR 353/91
Fehlerhafte gerichtliche Feststellung als Revisionsgrund - Absicht rechtswidriger …
BGH, 21.05.1981 - 4 StR 149/81
'untergeladene' Gaspistole - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, Wegnahme - Herausgabe
BGH, 18.08.2011 - 3 StR 251/11
Raub (Abgrenzung von der räuberischen Erpressung; äußeres Erscheinungsbild); …
BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90
Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität …
BGH, 16.08.1995 - 2 StR 303/95
Besitz - Gebrauchsvorteil - Vermögensvorteil
BGH, 22.06.1995 - 5 StR 249/95
Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Mordes, schwerer räuberischer …
BGH, 08.08.1974 - 4 StR 226/74
Letztes Wort des Angeklagten - Begehen einer räuberischen Erpressung - Fehlen der …
BGH, 25.01.1972 - 4 StR 541/71
Autostraßenraub in Tateinheit mit schwerem Raub und mit gefährlicher …
BGH, 05.09.1974 - 4 StR 354/74
Gesetzeseinheit zwischen Autostraßenraub und dem Versuch des Raubes oder der …
BGH, 31.01.1989 - 1 StR 792/88
Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zwar fehlender Möglichkeit zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 1 A 1775/10
Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer; …
BGH, 24.04.1990 - 5 StR 111/90
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung weiterer …
BGH, 23.02.1988 - 1 StR 9/88
Strafbarkeit wegen räuberischem Angriff auf Kraftfahren, wenn der Täter …
BGH, 31.10.1962 - 2 StR 351/62
Schütteln am Kragen - § 255 StGB, 'Gewalt'
BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91
Knebelungsmittel als sonstiges Werkzeug im Tatbestand des schweren Raubes - …
BGH, 28.01.1971 - 4 StR 552/70
Beschränkt eingelegte Revision zur Verurteilung wegen Straßenraubes - …
BGH, 01.06.1994 - 5 StR 205/94
Geiselnahme - Erzwungenes Verhalten
BGH, 20.12.1983 - 1 StR 802/83
Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und wegen schwerer räuberischer Erpressung …
BGH, 17.11.1987 - 4 StR 557/87
Vorliegen einer räuberischen Erpressung - Überprüfung eines Schuldspruchs - …
BGH, 17.11.1964 - 1 StR 442/64
Beiordnung eines Bewährungshelfers als Pflichtverteidiger - Stattfinden der …
BGH, 22.01.1982 - 3 StR 479/81
Wahlfeststellung zwischen versuchtem Raub und versuchter räuberischer Erpressung
BGH, 29.06.1976 - 1 StR 237/76
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer …
BGH, 18.10.1983 - 4 StR 559/83
BGH, 19.08.1981 - 2 StR 393/81
Begründungspflicht der Annahme von Tatmehrheit bei Zweifeln am Vorliegen eines …
BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67
Zurechnungsunfähigkeit und erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des …
BGH, 18.12.1990 - 1 StR 662/90
Erforderlichkeit der Klärung des Eigentums des Tatobjekts - Auswirkungen auf den …
BGH, 23.02.1984 - 4 StR 41/84
Erforderlichkeit der Aufnahme der rechtlichen Bezeichnung der geplanten Tat in …
BGH, 31.07.1980 - 4 StR 348/80
Bereicherungsabsicht als Voraussetzung für einen räuberischen Angriff auf einen …
BGH, 09.05.1972 - 1 StR 132/72
Möglichkeit der Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung - …
BGH, 23.03.1971 - 1 StR 647/70
Räuberischer Angriff von Wageninsassen gegen den Fahrer eines stehenden Fahrzeugs …
BGH, 11.06.1970 - 4 StR 151/70
Erhebung von Verfahrensrügen und Sachrügen zur Begründung der Revision - Nicht …
BGH, 10.05.1963 - 4 StR 115/63
Verletzung der Aufklärungspflicht auf Grund fehlender Untersuchung eines Zeugen …
BGH, 15.12.1961 - 1 StR 454/61
Verurteilung wegen Betrugs und Vergehens gegen das Rennwettgesetz und …
BGH, 25.05.1966 - 4 StR 113/66
Loslassen einer Handtasche als unmittelbare Folge der Gewaltanwendung bei einem …
BGH, 25.01.1966 - 1 StR 554/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen tateinheitlich begangener …
BGH, 24.07.1963 - 2 StR 231/63
BGH, 05.07.1961 - 2 StR 250/61
Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall und wegen Nötigung - …
BGH, 05.05.1961 - 4 StR 72/61

References: § 255
 § 316
 § 255
 § 255
 § 253
 § 253
 § 263
 § 253
 § 249
 § 2
 BGH 
 § 255
 § 239
 § 253
 § 253
 § 253
 § 255
 § 253
 BGH 
 § 255
 § 249
 § 255
 § 255
 § 250
 § 255