Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.07.2005&Aktenzeichen=2%20BvR%20283%2F05
Timestamp: 2019-06-20 12:38:42+00:00

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BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05 - dejure.org
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BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05 (https://dejure.org/2005,2111)
BVerfG, Entscheidung vom 04.07.2005 - 2 BvR 283/05 (https://dejure.org/2005,2111)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juli 2005 - 2 BvR 283/05 (https://dejure.org/2005,2111)
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Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 25 GG; § 2 IRG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 EMRK; § 77 IRG; § 33a StPO
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils; rechtliches Gehör; unverzichtbarer Bestand der öffentlichen Ordnung (ordre public; Zusicherung; faires Verfahren)
Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit und persönliche Freiheit - Auslieferungshaft hinsichtlich eines ägyptischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Auslieferungshaft; Zulässigkeit einer auf Abwesenheitsurteilen beruhenden Auslieferungshaft; Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Zustandekomens eines ausländischen Strafurteils im Auslieferungsverfahren durch deutsche Gerichte; Verletzung der Menschenwürde durch Behandlung des Angeklagten als Objekt im Gerichtsverfahren
OLG Frankfurt, 12.01.2005 - 2 AuslA 43/04
OLG Frankfurt, 02.02.2005 - 2 AuslA 43/04
OLG Frankfurt, 03.05.2005 - 2 AuslA 43/04
BVerfGK 6, 13
NStZ 2006, 102
StV 2005, 675
Deutsche Gerichte haben daher bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung zwar grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der Verfolgte ausgeliefert werden soll, nachzuprüfen (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103;… BGHSt 47, 120 ff. - juris Rn. 15).
Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, die insbesondere im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103;… BGH, a. a. O., juris Rn. 16).
Daraus ergibt sich für das Strafverfahren das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich nutzen können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch deren Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103;… BGH, a. a. O., juris Rn. 16).
Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103;… BGH, a. a. O., juris Rn. 17).
Danach ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des ihn betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm die Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103;… BGH, a. a. O., juris Rn. 18).
Eine ausreichende völkerrechtlich verbindliche Zusicherung über die Gewährleistung eines neuen Gerichtsverfahrens, in dem die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt werden, liegt nur dann vor, wenn ersichtlich ist, dass der ersuchende Staat sich die Gewährleistung eines neuen, rechtsstaatlichen Verfahrens bei Abwesenheitsurteilen im zwischenstaatlichen Verhältnis völkerrechtlich zurechnen lassen will (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 104).
Bloße Hinweise auf die Rechtslage reichen hierfür ebenso wenig aus (vgl. BVerfG NStZ 2006, 102, 103 f.) wie abstrakt-generelle Erklärungen (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - OLG Ausl 9/2016 (47/16) - Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 73 Rn. 42b).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind daher vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17); auch ist die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen (vgl. BVerfGE 15, 249 ; 38, 398 ; 60, 348 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris, Rn. 17).
OLG Koblenz, 30.11.2010 - 1 Ws 541/10
Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland …
OLG München, 18.12.2012 - 1 Ws 1029/12
Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen …

References: Art. 103
 Art. 25
 § 2
 Art. 6
 § 77
 § 33
 Art. 25
 § 73