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Timestamp: 2019-03-23 07:10:24+00:00

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Über uns | MDK Thüringen
Über den MDK Thüringen e. V.
Stellvertretende Geschäftsführerin/Leitende Ärztin
Dr. med. Martina Sambale
Krankenversicherung Thüringen e. V.
Telefax: 03643 553-120
Institutionskennzeichen 191600019
Satzung der Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Thüringen
vom 25. November 1991,
zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrates am 20. Juni 2017
Die Arbeitsgemeinschaft Medizinischer Dienst der Verbände der Krankenversicherung (Kapitel 9 SGB V) gründet mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Thüringen e. V. Er gibt sich nachfolgende Satzung:
§ 1 - Name, Bezirk und Sitz
1) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Thüringen ist ein rechtsfähiger Verein. Er soll in das Vereinsregister beim registerführenden Gericht Weimar eingetragen werden. Er führt den Namen "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Thüringen". Er unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes Thüringen.
2) Die Wahrnehmung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes erstreckt sich auf das Gebiet des Landes Thüringen.
3) Er hat seinen Sitz in Weimar.
Der Medizinische Dienst hat gemäß Kapitel IX SGB V die medizinische Beratung der Krankenversicherung und die Begutachtung von Versicherungsleistungen wahrzunehmen. Er kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch andere Aufgaben übernehmen. Die nähere Bestimmung seiner Aufgaben ergibt sich aus § 275 SGB V, den durch die Spitzenverbände der Krankenkassen erlassenen Richtlinien und Empfehlungen gemäß § 282 SGB V und aus Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
1) Die Mitglieder des Medizinischen Dienstes sind die Landesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Ersatzkassen und die BAHN-BKK (§ 278 Abs. 2 SGB V). Dies sind die AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, der BKK Landesverband Mitte, die IKK classic, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Ersatzkassen, die BAHN-BKK gemäß § 278 Abs. 2 SGB V.
2) Andere Krankenkassenverbände sowie Krankenkassen, die nicht bereits Mitglied eines Verbandes nach Abs. 1 sind, können die Mitgliedschaft auf schriftlichen Antrag erwerben.
3) Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder des Medizinischen Dienstes wirken bei der Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes mit.
Organe des Medizinischen Dienstes sind
- die Mitgliederversammlung (Verwaltungsrat),
- der Vorstand (Geschäftsführer).
§ 6 - Zusammensetzung des Verwaltungsrates
1) Dem Verwaltungsrat gehören 16 stimmberechtigte Vertreter der Mitglieder des Medizinischen Dienstes an.
2) Die Vertreter im Verwaltungsrat verteilen sich wie folgt:
als landwirtschaftliche Krankenkasse
Ersatzkassen gemäß § 278 Abs. 2 SGB V
3) Beschäftigte der Krankenkassen oder Beschäftigte von Verbänden oder Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen dürfen zusammen mit höchstens einem Viertel der Mitglieder im Verwaltungsrat vertreten sein.
4) Für jeden Vertreter im Verwaltungsrat kann ein erster und ein zweiter Stellvertreter für den Verhinderungsfall benannt werden.
5) An den Sitzungen des Verwaltungsrates nimmt der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes - im Verhinderungsfall sein Stellvertreter - mit beratender Stimme teil.
6) Der Leitende Arzt des Medizinischen Dienstes im MDK Thüringen nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
7) Die Vorstände der in Absatz 2 genannten Krankenkassen und Landesverbände, die Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie je ein Beauftragter der Ersatzkassen gemäß § 278 Abs. 2 SGB V nehmen - soweit sie nicht dem Verwaltungsrat als Vertreter der Mitglieder angehören - an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil.
§ 7 - Wahl der Vertreter im Verwaltungsrat
1) Die Vertreter im Verwaltungsrat und ihre Stellvertreter werden von der Vertreterversammlung oder dem Verwaltungsrat der Mitglieder des Medizinischen Dienstes gewählt.
2) Ein ausscheidender Vertreter im Verwaltungsrat oder ein ausscheidender Stellvertreter wird durch Neuwahl ersetzt. Abs. 1 gilt entsprechend. Bis zur Neuwahl eines ausgeschiedenen Vertreters im Verwaltungsrat nimmt der erste Stellvertreter, im Verhinderungsfall der zweite Stellvertreter, das Amt wahr.
§ 8 - Wahl der Vorsitzenden des Verwaltungsrates
1) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates und sein Stellvertreter werden jeweils in der ersten Sitzung nach der Neuwahl (§ 11 Abs. 1) aus der Mitte des Verwaltungsrates gewählt. Der Vorsitz wechselt jeweils zum 1. Januar eines Jahres, erstmals am 1. Januar 1993. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
2) Wird als Vorsitzender ein Vertreter der Versicherten gewählt, so soll der stellvertretende Vorsitzende ein Vertreter der Arbeitgeber sein und umgekehrt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen verschiedenen Mitgliedern des Medizinischen Dienstes angehören.
1) Der Verwaltungsrat hat
1. die Satzung, einschließlich ihrer Änderungen, aufzustellen und zu beschließen,
2. eine Geschäftsordnung aufzustellen und zu beschließen,
3. den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen,
4. Amtsentbindungen und Amtsenthebungen von Vertretern im Verwaltungsrat
sowie deren Stellvertretern vorzunehmen,
5. den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen,
6. den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu entlasten,
7. den Haushaltsplan und einen evtl. Nachtragshaushalt festzustellen,
8. über- und außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen,
9. die Betriebs- und Rechnungsführung einmal jährlich zu prüfen,
10. die Jahresrechnung abzunehmen,
11. Nebenstellen zu errichten und aufzulösen,
12. Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes
unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Spitzenverbände aufzustellen,
13. über die Entschädigung der Vertreter im Verwaltungsrat zu beschließen.
14. eine Geschäftsordnung für den Beirat aufzustellen und zu beschließen.
2) Der Verwaltungsrat kann die Erledigung einzelner Aufgaben Ausschüssen übertragen
§ 10 - Ehrenamt, Entschädigung, Haftung
1) Die Tätigkeit der Vertreter im Verwaltungsrat ist ehrenamtlich. Stellvertreter haben für die Zeit, in der sie die Vertretung oder andere ihnen übertragene Aufgaben wahrnehmen, die Rechte und Pflichten eines Vertreters.
2) Die Entschädigung der Vertreter im Verwaltungsrat wird in einer besonderen Entschädigungsregelung, die Bestandteil dieser Satzung ist, festgelegt.
3) Für die Haftung der Vertreter im Verwaltungsrat gegenüber dem Medizinischen Dienst sowie dessen Mitglieder gilt § 42 Abs. 1 - 3 SGB IV entsprechend. Die Haftung des Geschäftsführers richtet sich nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 11- Amtsdauer, Verlust der Vertretergemeinschaft
1) Die gewählten Personen werden Vertreter im Verwaltungsrat an dem Tag, an dem die erste Sitzung des Verwaltungsrates stattfindet. Der neu gewählte Verwaltungsrat tritt spätestens drei Monate nach dem Wahltag zusammen. Als Wahltag gilt die Wahl der zuerst tätig werdenden Vertreterversammlung im Sinne des § 7 Abs. 1 dieser Satzung.
2) Die Amtsdauer der Vertreter im Verwaltungsrat beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt des neu gewählten Verwaltungsrates. Wiederwahl ist zulässig.
3) Für die vorzeitige Beendigung der Vertretergemeinschaft im Verwaltungsrat gilt
§ 59 Abs. 1 - 3, Abs. 5 und 6 SGB IV.
§ 12 - Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden schriftlich im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen einberufen. Die Leitung der Sitzung hat der Vorsitzende.
2) Die Sitzungen des Verwaltungsrates finden bei Bedarf, mindestens zweimal jährlich, statt. Darüber hinaus sind Sitzungen des Verwaltungsrates einzuberufen, wenn
b) ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangt.
3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Vertreter im Verwaltungsrat anwesend und stimmberechtigt ist.
4) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit seiner Vertreter gefasst. Der Verwaltungsrat kann in eiligen Fällen ohne Sitzung schriftlich abstimmen. § 64 Abs. 3 Satz 3 SGB IV gilt entsprechend.
5) Beschlüsse in Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln des Verwaltungsrates.
6) Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in der Niederschrift über die Sitzungen des Verwaltungsrates protokolliert. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und Protokollführer zu unterschreiben und durch den Verwaltungsrat zu genehmigen.
§ 13 - Öffentlichkeit, Beratung
1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des Medizinischen Dienstes, Grundstücksgeschäften oder geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen (§ 35 SGB I) befassen. Für weitere Beratungspunkte kann in nichtöffentlicher Sitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden; der Beschluss ist in öffentlicher Sitzung bekannt zu geben.
2) Ein Vertreter im Verwaltungsrat darf bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein, wenn ein Beschluss ihm selbst, einer ihm nahe stehenden Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 -3 ZPO) oder einer von ihm vertretenen Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann.
1) Zur Unterstützung, Beratung oder Vorbereitung bestimmter Angelegenheiten des Verwaltungsrates werden vom Verwaltungsrat bei Bedarf Ausschüsse gebildet.
2) Die Vertreter in den Ausschüssen werden von den in § 3 genannten Krankenkassen und Verbänden vorgeschlagen und vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates berufen.
3) Die Ausschüsse treten bei Bedarf zusammen. Eingeladen wird durch den Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Die Vertreter im Verwaltungsrat können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.
4) Das Ergebnis der Ausschusstätigkeit wird dem Verwaltungsrat durch den Geschäftsführer schriftlich zugeleitet.
5) Der Medizinische Dienst gewährt den Vertretern in den Ausschüssen Reisekostenvergütung nach den durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Bestimmungen sowie eine Vergütung, die der Verwaltungsrat festsetzt.
1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte nach den Richtlinien des Verwaltungsrates und vertritt den Medizinischen Dienst gerichtlich und außergerichtlich.
2) Der Geschäftsführer hat den Haushaltsplan aufzustellen.
3) Der Geschäftsführer unterstützt den Verwaltungsrat bei der Vorbereitung und der Ausführung von Beschlüssen.
§ 16 - Aufbringung und Verwaltung der Mittel
1) Die zur Finanzierung der Aufgaben des MDK Thüringen e. V. nach § 275 Absatz 1 bis 3a SGB V, den §§ 275a und § 275b SGB V mit Ausnahme der Kontrollen nach § 275a Abs. 4 SGB V erforderlichen Mittel werden von den Allgemeinen Ortskrankenkassen, den Betriebs- und Innungskrankenkassen, den landwirtschaftlichen Krankenkassen, den Ersatzkassen und der BAHN-BKK, die Mitglieder mit Wohnsitz im Einzugsbereich des MDK Thüringen e. V. haben, durch eine Umlage aufgebracht.
2) Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der Mitglieder dieser Krankenkassen mit Wohnort im Einzugsbereich des MDK Thüringen e. V. aufzuteilen. Die Zahl der nach Satz 1 maßgeblichen Mitglieder der Krankenkassen ergibt sich nach dem Vordruck KM 6 der Statistik über die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Als Stichtag gilt jeweils der 01.07. des Jahres, für das der Haushaltsplan festgestellt wird.
3) Die Krankenkassen zahlen ihren Anteil an der Umlage als Abschlag vierteljährlich im Voraus, und zwar jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober jeden Jahres. Abweichend von Absatz 2 Satz 3 gilt als Stichtag zur Berechnung der Abschlagszahlungen der 01.07. des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das der Haushaltsplan festgestellt wird.
4) Sobald die nach Absatz 2 Satz 2 maßgeblichen Mitgliederzahlen zum 01.07. des Jahres, für das der Haushaltsplan festgestellt ist, vorliegen, erfolgt auf der Basis dieser Mitgliederzahlen eine Neuberechnung der Umlageanteile. Aus dieser Neuberechnung resultierende Nachforderungen sind von den betreffenden Krankenkassen zu leisten, Erstattungen an die betreffenden Krankenkassen zu leisten oder mit noch ausstehenden Zahlungen zu verrechnen.
5) Eine Abrechnung der geleisteten Umlagen auf Basis des Jahresrechnungsergebnisses findet nicht statt.
6) Für die Kostentragung im Übrigen gilt § 281 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB V.
7) Die Leistungen des MDK Thüringen e. V. im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach § 275 Absatz 4 SGB V sind vom jeweiligen Auftraggeber durch ein aufwandsorientiertes Nutzerentgelt zu vergüten und auszuweisen. Eine Verwendung von Umlagemitteln nach Absatz 1 zur Finanzierung dieser Aufgaben ist ausgeschlossen.
8) Für die Verwaltung der Mittel gilt § 281 Absatz 2 SGB V.
§ 17 - Austritte
1) Die Mitglieder des Medizinischen Dienstes können unbeschadet der Verpflichtung aus § 278 Abs. 2 ihren Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende erklären.
2) Nach ihrem Austritt aus dem Medizinischen Dienst haften die Mitglieder für die bis zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens entstandenen Verbindlichkeiten. Das ausgeschiedene Mitglied hat keinerlei Ansprüche an das Vermögen des Medizinischen Dienstes.
3) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nicht möglich.
1) Bei dem Medizinischen Dienst wird ein Beirat errichtet, der den Verwaltungsrat bei seinen Entscheidungen berät und ihn durch Vorschläge und Stellungnahmen unterstützt. Er ist vor allen Entscheidungen des Verwaltungsrates zu hören.
2) Der Beirat besteht aus bis zu acht Vertretern. Die Anzahl der Vertreter im Beirat soll der Hälfte der Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates entsprechen. Die Vertreter im Beirat werden von der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes nach den Vorgaben des § 279 Abs. 4a SGB V bestimmt. Für die Vertreter im Beirat wird durch die nach Satz 3 zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes jeweils ein persönlicher Stellvertreter benannt. Ein ausscheidender Vertreter im Beirat wird durch Nachbenennung ersetzt; Satz 3 gilt entsprechend. Bis zur Nachbenennung nach Satz 4 nimmt der Stellvertreter das Amt wahr.
3) Die alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden, der Geschäftsführer und der Leitende Arzt des MDK Thüringen e. V. nehmen beratend an den Sitzungen des Beirates teil.
4) Der Medizinische Dienst trägt die Kosten der Sitzungen des Beirates. Die Vertreter des Beirates erhalten Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz in der jeweils gültigen Fassung. Die Entschädigung für die Vertreter des Beirates erfolgt nach § 279 Abs. 4a Satz 9 SGB V.
5) Der Sprecher des Beirates und sein Stellvertreter nehmen beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Das Nähere zum Verfahren der Beteiligung des Beirates regelt die Geschäftsordnung des Beirates. Über die Inhalte der Geschäftsordnung ist mit dem Beirat Einvernehmen herzustellen.
§ 19 - Art der Bekanntmachung der Satzung
Satzung, Satzungsänderungen und sonstiges autonomes Recht werden im Staatsanzeiger für das Land Thüringen veröffentlicht. Über weitere Bekanntmachungen, deren Art und Umfang, entscheidet der Verwaltungsrat.
Die Satzung und jede Satzungsänderung treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Regelungen der § 6 Abs. 3 und § 18 der Satzung treten frühestens am 1. Januar 2016 in Kraft.
Weimar, den 20. Juni 2017
gez. Dr. Arnim Findeklee
Organigramm des MDK Thüringen
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References: § 1
 § 275
 § 282
 § 278

§ 6
 § 278
 § 278

§ 7

§ 8

§ 10
 § 42

§ 11
 § 7

§ 59

§ 12
 § 64

§ 13
 § 3

§ 16
 § 275
 § 275
 § 275
 § 281
 § 275
 § 281

§ 17
 § 278
 § 279
 § 279

§ 19
 § 6
 § 18