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Timestamp: 2019-04-24 22:42:46+00:00

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Hinweis 32.10 EStH 2006
[ Hinweis 32.9 EStH 2006 ]
[ Hinweis 32.11 EStH 2006 ]
Anrechnung eigener Bezüge
Bezüge sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden, also nichtbesteuerbare sowie durch besondere Vorschriften, z. B. § 3 EStG , für steuerfrei erklärte Einnahmen, sowie nach §§ 40 , 40a EStG pauschal versteuerter Arbeitslohn (>BFH vom 6.4.1990 - BStBl II S. 885). Anrechenbar sind nur solche Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind.
Zu den anrechenbaren Bezügen gehören nach DA-FamEStG 63.4.2.3 Absatz 2 - BStBl 2004 I S. 778 - und Rechtsprechung des BFH neben den in R 32.10 Abs. 2 genannten insbesondere:
Leistungen nach dem BVG mit Ausnahme der Leistungen, die zur Abdeckung des durch den Körperschaden verursachten Mehrbedarfs (z. B. Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage) dienen,
Leistungen nach § 60 des Infektionsschutzgesetzes (Impfschadenrente), die in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG zustehen, soweit sie im Fall einer Versorgungsberechtigung nach dem BVG als Einnahmen anzusehen wären,
Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kapitalanteil einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und in diesen enthaltene Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 489),
Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts nach Maßgabe des BSHG (1) ) (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe) oder des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen, § 13 Abs. 3 ; Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht, § 21 Satz 2 ; Hilfen für junge Volljährige, § 41 Abs. 2 i. V. m. § 39 ), wenn von einer Rückforderung bei gesetzlich Unterhaltsverpflichteten abgesehen worden ist (>BFH vom 14.6.1996 - BStBl 1997 II S. 173 sowie vom 26.11.2003 - BStBl 2004 II S. 588, und vom 2.8.1974 - BStBl 1975 II S. 139). Die genannten Leistungen sind jedoch dann nicht als Bezug anzurechnen, wenn das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an den entsprechenden Sozialleistungsträger abgezweigt wird, dieser einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG geltend macht oder - zur Vereinfachung - das Kindergeld auf seine Leistung anrechnet (DA-FamEStG 63.4.2.3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 - BStBl 2004 I S. 778),
Wehrsold, die Sachbezüge, das Weihnachtsgeld (>DA-FamEStG 63.4.2.3 Abs. 2 Nr. 10 - BStBl 2004 I S. 778) und das Entlassungsgeld von Wehrdienst- und Zivildienstleistenden (BFH vom 14.5.2002 - BStBl II S. 746). Zu der Frage auf welchen Zeitraum das Entlassungsgeld entfällt, >Aufteilung der eigenen Einkünfte und Bezüge,
Verdienstausfallentschädigung nach § 13 Abs. 1 USG ,
Ausgezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem 5. VermBG und ausgezahlte Wohnungsbauprämie nach dem WoPG,
Zur Berücksichtigung verheirateter Kinder und von Kindern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft >H 32.3 (Berücksichtigung in Sonderfällen). Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes (grundsätzlich in Höhe der Hälfte des verfügbaren Einkommens dieses Ehegatten, wobei diesem mindestens das steuerliche Existenzminimum verbleiben muss); Entsprechendes gilt für Kinder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einzelheiten zur Berechnung >DA-FamEStG 63.4.2.5 (BStBl 2004 I S. 780),
Ausbildungshilfen (DA-FamEStG 63.4.2.6 - BStBl 2004 I S. 783),
Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft und Verpflegung) und Taschengeld im Rahmen von Au-pair-Verhältnissen im Ausland (>BFH vom 22.5.2002 - BStBl II S. 695).
Nicht anrechenbare eigene Bezüge
Nicht anzurechnen sind Bezüge, die der unterhaltenen Person zweckgebunden wegen eines nach Art und Höhe über das Übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Bedarfs zufließen (>BFH vom 22.7.1988 - BStBl II S. 830 und S. 939).
Zu den nicht anrechenbaren eigenen Bezügen gehören nach DA-FamEStG 63.4.2.3 Absatz 3 - BStBl 2004 I S. 779 - insbesondere:
nach § 3 Nr. 12, 13, 16 und Nr. 26 EStG steuerfreie Einnahmen,
nach § 3 Nr. 30, 31, 32 und 34 EStG steuerfrei ersetzte Werbungskosten und nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal versteuerter Werbungskostenersatz,
Unterhaltsleistungen der Eltern und freiwillige Leistungen der Personen, bei denen das Kind berücksichtigt werden kann (BFH vom 21.7.1961 - BStBl III S. 437),
Erziehungsgeld nach dem BErzGG oder landesrechtlichen Vorschriften ( § 3 Nr. 67 EStG ),
Mutterschaftsgeld für die Zeit nach der Entbindung, soweit es auf das Erziehungsgeld angerechnet worden ist,
im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Beträge für Krankenhilfe ( § 37 BSHG ) (2) ) (>BFH vom 22.7.1988 - BStBl II S. 830),
Leistungen der Pflegeversicherung ( § 3 Nr. 1 Buchstabe a EStG ),
Leistungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gewährt werden, um einen Mehrbedarf zu decken, der durch einen Körperschaden verursacht ist (z. B. Pflegegeld bzw. -zulage aus der Unfallversicherung, nach § 35 BVG oder nach § 69 BSHG (3) ), Ersatz der Mehrkosten für den Kleider- und Wäscheverschleiß) sowie die Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Altenhilfe nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 BSHG (4) ), z. B. so genannte Telefonhilfe (>BFH vom 22.7.1988 - BStBl II S. 830 und 939),
Leistungen, die dem Träger einer Bildungsmaßnahme (Ausbildung, Weiterbildung, Rehabilitation) nach dem SGB III oder entsprechenden anderen Sozialleistungsvorschriften unmittelbar als Kostenerstattung für die Ausbildungsleistung zufließen >DA-FamEStG 63.4.2.6 Abs. 3 (BStBl 2004 I S. 783),
Leistungen, die wegen individuellen Sonderbedarfs gewährt werden und deshalb nicht zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind (>BFH vom 1.7.2003 - BStBl II S. 759), vgl. im Einzelnen >DA-FamEStG 63.4.2.6 Abs. 4 (BStBl 2004 I S. 783),
Leistungen nach § 3 Nr. 69 EStG und dem Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen ( HIV-Hilfegesetz-HIVHG ) vom 24.7.1995; >BMF vom 27.12.1994 (BStBl I S. 886),
Renten nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (Conterganschäden),
Geldzuwendungen von dritter Seite, die zur Kapitalanlage bestimmt sind (>BFH vom 28.1.2004 - BStBl II S. 555).
Auf welchen Monat Einkünfte und Bezüge entfallen, ist innerhalb des Kalenderjahrs nicht nach dem Zuflusszeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen. Laufender Arbeitslohn ist regelmäßig dem Monat zuzuordnen, für den er gezahlt wird. Sonderzuwendungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld), die in Monaten zufließen, in denen an allen Tagen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG vorliegen, sind dem Berücksichtigungszeitraum zuzuordnen, soweit sie diesem auch wirtschaftlich zuzurechnen sind (>BFH vom 1.3.2000 - BStBl II S. 459 und vom 12.4.2000 - BStBl II S. 464).
Ein zu Beginn des VZ volljähriges Kind wechselt im Juli von der Berufsausbildung in die Berufsausübung. Es erhält im Juni Urlaubsgeld und im Dezember Weihnachtsgeld.
Das Urlaubsgeld ist in voller Höhe dem Ausbildungszeitraum zuzuordnen; das Weihnachtsgeld bleibt in voller Höhe unberücksichtigt.
Ein Kind befindet sich während des gesamten VZ in Berufsausbildung und vollendet im Juni das 18. Lebensjahr. Es erhält Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld.
Die Sonderzuwendungen sind zu 6/12 zu berücksichtigen.
Werden für den Jahresabschnitt der Berücksichtigung keine höheren Werbungskosten geltend gemacht, ist der auf diese Monate zeitanteilig entfallende Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen (>BFH vom 12.4.2000 - BStBl II S. 464); er ist auf die Monate des VZ aufzuteilen, in denen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt werden (>BFH vom 1.7.2003 - BStBl II S. 759).
Ein 20-jähriges Kind befindet sich von Januar bis Mai in einem Beschäftigungsverhältnis, ist im Juni und Juli arbeitslos und beginnt im August eine Berufsausbildung. Es bezieht während des Beschäftigungsverhältnisses und während der Berufsausbildung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (insgesamt zehn Monate). In den Monaten der Arbeitslosigkeit erhält es ausschließlich Arbeitslosengeld.
Das Kind erfüllt von Juni bis Dezember die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 Buchst. a EStG . Innerhalb dieses Zeitraums ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für die Monate August bis Dezember mit je einem Zehntel anzusetzen.
Das Entlassungsgeld von Wehr- und Zivildienstleistenden entfällt im Zuflussjahr auf die Zeit nach Beendigung des Dienstes (>BFH vom 14.5.2002 - BStBl II S. 746). Zur Aufteilung sonstiger Einkünfte und Bezüge sowie der übrigen Pauschbeträge nach § 9a EStG und der Kostenpauschale nach R 32.10 Abs. 3 Satz 1 gilt R 33a.4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, zur Aufteilung anderer Einkünfte gilt R 33a.4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 entsprechend. Zu einer anderen wirtschaftlich gerechtfertigten Aufteilung >R 33a.4 Abs. 2 Satz 2.
Beispiel für die Anrechnung
>H 33a.1 (Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge)
Der Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG umfasst die Kosten für die Lebensführung eines Kindes, nicht dagegen einen Ausbildungsmehrbedarf (besondere Ausbildungskosten). Besondere Ausbildungskosten eines Kindes sind Aufwendungen, die bei einer Einkünfteermittlung - bei Außerachtlassung des § 12 Nr. 5 EStG - dem Grunde und der Höhe nach als Werbungskosten abzuziehen wären. Sie sind gemäß § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG von den Einkünften und Bezügen eines Kindes unabhängig davon abzuziehen, ob sie durch Einkünfte oder Bezüge finanziert werden (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 491).
Besondere Ausbildungskosten sind insbesondere Aufwendungen für
Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 489),
Wege zwischen dem Ausbildungsort und der Wohnung, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet (>BFH vom 25.7.2001 - BStBl 2002 II S. 12),
Bücher, die bei der Ausbildung benötigt werden (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 489),
Arbeitsmittel und für Studiengebühren (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 491),
ein Auslandsstudium (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 495).
Keine besonderen Ausbildungskosten sind
Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 489),
Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung im Ausland (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 495),
>Versicherungsbeiträge des Kindes.
Zunächst ist festzustellen, welche finanziellen Mittel (Einkünfte und Bezüge) das Kind hat, von denen die Lebensführung oder die Berufsausbildung bestritten werden kann ( § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ). Sodann sind besondere Ausbildungskosten nach § 32 Abs. 4 Satz 5 EStG zu ermitteln und von der S. d. E. und Bezüge abzuziehen (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 491), soweit sie nicht bereits im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgezogen worden sind.
Negative Einkünfte eines Kindes sind mit dessen Bezügen zu verrechnen (>BFH vom 20.7.2000 - BStBl 2001 II S. 107).
Zu den Einkünften eines Kindes gehören
der Ertragsanteil einer Waisenrente abzüglich Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 489),
vermögenswirksame Leistungen i. S. d. VermBG (>BFH vom 11.12.2001 - BStBl 2002 II S. 684).
Ein Verlustabzug nach § 10d EStG mindert nicht die Einkünfte eines Kindes (>BFH vom 24.8.2001 - BStBl 2002 II S. 250).
DA-FamEStG 63.4.2.1 (BStBl 2004 I S. 775 , BStBl 2005 I S. 800) und DA-FamEStG 63.4.2.8 (BStBl 2005 I S. 800) .
Einkünfte und Bezüge eines anderen Kalenderjahres
Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge werden Zuflüsse und Abflüsse nur berücksichtigt, wenn sie in dem zu beurteilenden Kalenderjahr anfallen. So bleiben beispielsweise die spätere Rückforderung von BAföG-Zuschüssen (>BFH vom 11.12.2001 - BStBl 2002 II S. 205) oder Rentennachzahlungen in späteren Jahren (>BFH vom 16.4.2002 - BStBl II S. 525) bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des laufenden VZ unberücksichtigt.
Höhe der anzurechnenden Bezüge
>R 32.10 Abs. 2 und 3
>Versicherungsbeiträge des Kindes
>BfF vom 20.12.2005 (BStBl 2006 I S. 5).
Verhältnisse im Wohnsitzstaat
Die nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG maßgeblichen Beträge sind auf der Grundlage der Ländergruppeneinteilung (>BMF vom 17.11.2003 - BStBl I S. 637 unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 9.2.2005 - BStBl I S. 369) zu ermitteln. Bei Kindern mit Wohnsitz in EU-Staaten ist der Grenzbetrag nicht im Hinblick auf die Verhältnisse im Wohnsitzstaat zu kürzen; § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG kommt insoweit nicht zur Anwendung (>BfF vom 25.5.2004 - BStBl I S. 510).
Versicherungsbeiträge des Kindes
Bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen (>BMF vom 18.11.2005 - BStBl I S. 1027).
Versicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben des Kindes in Betracht kommen, mindern nicht die Höhe der Einkünfte und Bezüge eines Kindes (>BFH vom 14.11.2000 - BStBl 2001 II S. 489).
Verzicht auf Einkünfte und Bezüge
Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung der steuerlichen Berücksichtigung Vereinbarungen trifft, die ursächlich dafür sind, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne diese Vereinbarung bestanden hätte (>BFH vom 11.3.2003 - BStBl II S. 746).
Vollendet ein Kind im Laufe des VZ das 18. Lebensjahr, bleiben Einkünfte und Bezüge des Kindes bis einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahres auch dann unberücksichtigt, wenn in den Folgemonaten die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG vorliegen (>BFH vom 1.3.2000 - BStBl II S. 459).
Ab 1.1.2005: SGB XII.
Ab 1.1.2005: § 48 SGB XII .
Ab 1.1.2005: § 63 SGB XII .
Ab 1.1.2005: § 71 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII .
Hinweis 32.8 EStH 2006
Hinweis 32.9 EStH 2006

References: § 3
 § 60
 § 13
 § 21
 § 41
 § 39
 § 74
 § 74
 § 13
 § 3
 § 3
 § 40
 § 3
 § 37
 § 3
 § 35
 § 69
 § 75
 § 3
 § 32
 § 32
 § 9
 § 32
 § 12
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 9
 § 10
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 48
 § 63
 § 71