Source: http://mail.kanzlei-kerner.de/beteiligungsrechte-bei-der-personalplanung/
Timestamp: 2019-10-20 12:27:08+00:00

Document:
Arbeitsrecht Beteiligungsrechte bei Personalplanung | Arbeitsrecht Hannover - Fachanwalt Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Die Beteiligungsrechte bei Personalplanungen werden durch den Betriebsrat wahrgenommen und unterteilen sich in drei Bereiche. Es wird zwischen allgemeinen personellen Maßnahmen, Maßnahmen der Berufsbildung und personelle Einzelmaßnahmen wozu Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Versetzungen und Kündigungen zählen, unterschieden. In diesen drei Bereichen sind, die Beteiligungsrechte bei der Personalplanung unterschiedlich stark ausgestaltet. Im sogenannten Planungsstadium hat der Arbeitgeber den Betriebsrat lediglich über die geplanten Maßnahmen zu informieren und erst bei der konkreten Umsetzung zu beteiligen. Insgesamt erreichen die Beteiligungsrechte an der Personalplanung, jedoch nicht die Intensität einer echten gleichberechtigten Mitbestimmung.
Die Beteiligungsrechte der allgemeinen personellen Maßnahmen teilen sich wiederum in zwei Bereiche auf. Das sind die Personalplanung und Beschäftigungssicherung nach §§ 92, 92a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Bei allen Maßnahmen, die das Personalplanungsstadium betreffen hat der Betriebsrat nur das Recht nach § 90 Abs. 1 Ziffer 4 BetrVG umfassend und rechtzeitig durch die Aushändigung von Unterlagen informiert zu werden. Bei der Beschäftigungssicherung nach § 92a Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat das Beteiligungsrecht dem Arbeitgeber Vorschläge zu unterbreiten.
Die Beteiligungsrechte bei der Berufsbildung sind in §§ 96- 98 BetrVG geregelt. § 96 Abs. 1 BetrVG legt allgemein fest, dass der Arbeitgeber und der Betriebsrat die Berufsbildung der Arbeitnehmer gemeinsam zu fördern haben. Dabei sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates zweistufig ausgestaltet. Nach § 97 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat Maßnahmen zur Durchführung der Berufsbildung zu beraten. Bei der Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen nach § 98 Abs. 1 BetrVG kann der Betriebsrat mitbestimmen. D.h. er kann Berufsbildungsmaßnahmen aus bestimmten Gründen nach § 98 Abs. 2 BetrVG widersprechen oder Vorschläge nach § 98 Abs. 3 BetrVG unterbreiten.
Die §§ 102- 104 BetrVG enthalten Regelungen über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Kündigungen des Arbeitgebers. Die wohl wichtigste Vorschrift ist dabei § 102 BetrVG, die Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Jede Kündigung eines Arbeitnehmers, mit Ausnahme eines leitenden Angestellten, erfordert die Anhörung des Betriebsrats. Nach erfolgter Unterrichtung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat gem. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören, bevor er die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausspricht. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam.
Überdies kann der Betriebsrat einer fristgerechten Kündigung nach § 102 Abs. 3 – 5 BetrVG widersprechen. Dieses hebt die Wirksamkeit einer Kündigung zwar nicht auf, auf Verlangen des Arbeitnehmers kann dies aber die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses zur Folge haben.
Sie suchen für Ihre Rechtsangelegenheit „Beteiligungsrechte bei Personalplanung“ einen kompetenten Ansprechpartner im Arbeitsrecht Hannover? Als Rechtsanwalt Arbeitsrecht Hannover sowie als Fachanwalt Arbeitsrecht haben wir jahrelange Erfahrung im Arbeitsrecht. Wir freuen uns daher, auch Sie zum Thema Arbeitsrecht beraten zu dürfen. Unsere Kontaktdaten lauten:

References: § 90
 § 92
 § 96
 § 97
 § 98
 § 98
 § 98
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102