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Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Cadolzburg (KindertageseinrichtungsS KitaS) vom. 17. November PDF
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1 Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Cadolzburg (KindertageseinrichtungsS KitaS) vom 17. November 2015 Der Markt Cadolzburg erlässt auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS I), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366) folgende Inhaltsübersicht Satzung: I. Allgemeines 1 Gesetzliche Grundlagen; Widmung und Arten der Kindertageseinrichtungen 2 Gemeinnützigkeit 3 Personal 4 Gebühren 5 Verwaltung 6 Beiräte II. Aufnahme 7 Antrag zur Aufnahme 8 Aufnahme 9 Allgemeine Grundsätze für die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung 10 Zusatzbestimmungen für die Aufnahme in eine Kinderkrippe 11 Zusatzbestimmungen für die Aufnahme in einen Kindergarten 12 Zusatzbestimmungen für die Aufnahme in einen Kinderhort Seite 1 von 10
2 III. Besuchsregelungen 13 Öffnungs- und Betreuungszeiten 14 Besuchsregelung IV. Ausschluss und Abmeldung 15 Ausschluss eines Kindes vom Besuch der Kindertageseinrichtung 16 Abmeldung V. Sonstiges; Schlussbestimmung 17 Qualifizierte Tagespflege 18 Haftung 19 Unfallversicherungsschutz 20 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten, Sprechzeiten und Elternabende 21 Schlussbestimmungen 22 In-Kraft-Treten I. Allgemeines 1 Gesetzliche Grundlagen; Widmung und Arten von Kindertageseinrichtungen (1) Der Markt Cadolzburg betreibt Kindertageseinrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) in Verbindung mit der hierzu ergangenen Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG) als öffentliche Einrichtungen im Sinn des Art. 21 GO für Kinder, die in Cadolzburg ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Kindertageseinrichtungen ergänzen und unterstützen die Eltern in der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. Ihr Besuch ist freiwillig. (2) Kindertageseinrichtungen des Marktes sind: 1. die Kinderkrippe in der Kindertageseinrichtung in Cadolzburg (OT Wachendorf) Schwalbenstraße 15, im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayKiBiG für Kinder ab einem Jahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. 2. die Kindergärten in Seite 2 von 10
3 Cadolzburg, Deberndorfer Straße 2, Cadolzburg (OT Wachendorf), Schwalbenstraße 15, Cadolzburg (OT Deberndorf), Keidenzeller Straße 13, im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayKiBiG für Kinder überwiegend im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung. 3. der Kinderhort in der Kindertageseinrichtung in Cadolzburg (OT Wachendorf) Schwalbenstraße 15, im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayKiBiG für Kinder von der Einschulung bis zum Ende der vierten Klasse Grundschule, in Ausnahmefällen bis zum Ende der Volksschulpflicht. (3) Modellversuche oder andere Formen einrichtungsbezogener Betreuung im Bereich der Kindertageseinrichtungen können durchgeführt werden; in diesen Fällen kann von Regelungen in dieser Satzung abgewichen werden. (4) Das Betriebsjahr dauert vom bis des darauf folgenden Jahres. 2 Gemeinnützigkeit (1) Mit dem Betrieb der Einrichtungen verfolgt der Markt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung durch Förderung der Jugendhilfe, Bildung und Erziehung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die in 1 genannten Kindertageseinrichtungen. (2) Der Markt ist gemeinnützig tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (3) Einnahmen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Einrichtung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Bei Auflösung oder Aufhebung der in 1 genannten Einrichtungen ist das Vermögen ausschließlich zur Förderung der Jugendhilfe zu verwenden. 3 Personal (1) Der Markt stellt das im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen erforderliche Personal. (2) Die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder wird gemäß AVBayKiBiG durch den Einsatz von ausreichendem und qualifiziertem Personal sichergestellt. 4 Gebühren Seite 3 von 10
4 Für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen werden Gebühren nach der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (KitaGebS) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. 5 Verwaltung Die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen werden durch den Markt verwaltet. Für den inneren Betrieb (Leitung) ist der/die Leiter/in der jeweiligen Kindertageseinrichtungen eigenverantwortlich. 6 Beiräte Bei allen Kindertageseinrichtungen muss gemäß Art. 14 Abs. 3 BayKiBiG ein Elternbeirat bestehen, den die Erziehungsberechtigten in der Regel wählen. Er ist bei allen wichtigen Entscheidungen gemäß Art. 14 Abs. 4 BayKiBiG zu hören. II. Aufnahme 7 Antrag zur Aufnahme (1) Der Antrag erfolgt schriftlich durch die Personensorgeberechtigten gegenüber der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung. (2) Der Antrag für einen Kindertageseinrichtungsplatz ist in der Regel nur innerhalb der Antragsfrist möglich, die ortsüblich bekannt gegeben wird. Eine spätere Antragstellung während des Betriebsjahres ist nur in Ausnahmefällen (z.b. zur Wiederbelegung frei gewordener Plätze) möglich. Vormerkungen werden entgegengenommen. Der Antrag muss durch persönliche Vorsprache des Personensorgeberechtigten des Kindes in der Kindertageseinrichtung erfolgen. Die Leitung der Kindertageseinrichtung vermerkt jede Anmeldung in einer Anmeldeliste, sofern die altersmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme für das kommunale Kinderkrippen- /Kindergarten-/Hortbetriebsjahr gegeben sind. (3) Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, bei der Antragstellung wahrheitsgemäße Angaben zum Kind und zu ihrer Person zu machen, soweit diese für die Aufnahme des Kindes erforderlich sind. Eine Geburtsurkunde des Kindes ist vorzulegen. (4) Wenn die nach der Betriebserlaubnis festgelegte Kapazität der jeweiligen Einrichtung erreicht ist, sind keine Plätze verfügbar und somit können während des Betriebsjahres weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen. 8 Aufnahme Seite 4 von 10
5 (1) Über die Aufnahme der Kinder entscheidet -unbeschadet der Regelung in 9 Abs. 4- die Leitung der Kindertageseinrichtung nach Maßgabe der 8-12 dieser Satzung. Die Personensorgeberechtigten werden von der Entscheidung schriftlich durch die Kindertageseinrichtungsleitung verständigt. (2) Die Aufnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass freie Plätze vorhanden sind und dass das Kind auf Grund seiner geistigen und körperlichen Entwicklung für den Besuch und die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung geeignet ist. Spätestens bei der Aufnahme eines Kindes ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass das Kind frei von ansteckenden Krankheiten ist und ärztliche Bedenken gegen den Besuch der Einrichtung nicht bestehen. Vor Aufnahme in die Kindertagesstätte sollten die Kinder die Schutzimpfungen gegen Diphtherie, Kinderlähmung und Wundstarrkrampf erhalten haben. (3) Kinder mit einer Behinderung werden aufgenommen, wenn eine Integration möglich und gegebenenfalls eine notwendige therapeutische Versorgung sichergestellt ist. 9 Allgemeine Grundsätze für die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung (1) Die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung erfolgt nach folgenden Kriterien, wobei bei der Aufnahme in Kindergärten die spezielle Regelung des 11 Abs. 1 Satz 1 und in Kinderhorten für individuelle Lernförderung die spezielle Regelung des 12 Abs. 2 Satz 2 vorgeht: 1. Kinder, deren Wohl nicht gesichert ist; 2. Kinder, deren Eltern oder alleinerziehende Elternteile eine Ausbildung aufnehmen oder an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt teilnehmen; 3. Erwerbstätigkeit alleinerziehender Mütter oder Väter; 4. Erwerbstätigkeit beider Personensorgeberechtigten; 5. Besuch der ersten Klasse (nur bei Horten); 6. Bei besonderer Sprachförderbedarf des Kindes; 7. täglich längere Nutzungszeit gegenüber geringerer Nutzungszeit; 8. schwierige familiäre Situation (z.b. geringes Einkommen); 9. Geschwisterkind/er in der Einrichtung; 10. Einzugsbereich (umliegendes Wohngebiet der Einrichtung, Ortsteil). (2) Vorrangig werden Kinder aufgenommen, die die in Abs.1 Nrn. 1, 2 und 3 genannten Kriterien erfüllen. Weitere freie Plätze werden an die Kinder vergeben, für die die meisten Kriterien nach Abs. 1 Nrn zutreffen. (3) Die Aufnahme erfolgt unbefristet. Solange keine Abmeldung oder kein Ausschluss erfolgt, bleibt das Kind angemeldet, wenn die Voraussetzungen für den Verbleib in der Kindertageseinrichtung nach vorliegen. (4) Für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Cadolzburg haben, gelten die Bestimmungen des Art. 18 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 und Art. 22 BayKiBiG. Die Kindertageseinrichtungen sind vorrangig für Cadolzburger Kinder bestimmt. Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Cadolzburg haben, können aufgenommen werden, wenn ein freier Betreuungsplatz nicht von einem Cadolzburger Kind benötigt wird. Sofern in einer Kindertageseinrichtung ein Kind aufgenommen werden soll, das in einem anderen Ort als den Sitz der Kindertageseinrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, muss die Seite 5 von 10
6 Aufenthaltsgemeinde nach Art. 7 BayKiBiG die betreffende Kindertageseinrichtung in die Bedarfsplanung aufgenommen und den Platz als bedarfsnotwendig anerkannt haben. Über die Aufnahme entscheidet der Markt. Die Regelungen unter Abs. 1-3 und die gelten entsprechend, soweit nach Art. 18 Abs. 1 sowie Art. 19 BayKiBiG keine gesonderten Bestimmungen enthalten sind. (5) Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen schließen mit den Personensorgeberechtigten der Kinder eine nutzungszeitbezogene Betreuungsvereinbarung ab. 10 Zusatzbestimmungen für die Aufnahme in eine Kinderkrippe (1) Ein Kinderkrippenplatz wird in der Regel bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zur Verfügung gestellt. (2) Vollendet ein Kind während des Betriebsjahres das dritte Lebensjahr, so ist eine Aufnahme in einen Kindergarten erst nach dem Ende des Betriebsjahres möglich. 11 Zusatzbestimmungen für die Aufnahme in einen Kindergarten (1) Kinder, die zum Ablauf des folgenden Kindergartenjahres die Schulpflicht erreichen, werden vorrangig aufgenommen. Die restlichen Plätze werden nach den in 9 genannten Kriterien vergeben. (2) Ein Kindergartenplatz wird grundsätzlich bis zum Schuleintritt vergeben. 12 Zusatzbestimmungen für die Aufnahme in einen Kinderhort (1) Ein Kinderhortplatz wird jeweils nur für das laufende Schuljahr während der Grundschulzeit vergeben. (2) In Ausnahmefällen können Kinder bis zum Ende der Volksschulpflicht im Hort aufgenommen werden. III. Besuchsregelungen 13 Öffnungs- und Betreuungszeiten (1) Kinderkrippe und Kindergärten sind in der Regel wöchentlich 46 Stunden geöffnet. (2) Der Kinderhort ist in der Regel wöchentlich 30 Stunden geöffnet und von 7 11 Uhr (ausgenommen Ferienzeit) geschlossen. Während der Ferienzeit ist der Kinderhort wöchentlich 46 Stunden geöffnet. Seite 6 von 10
7 (3) Die detaillierten Öffnungszeiten (Abs. 1 und 2) regelt die Kindertageseinrichtungsleitung nach Anhörung des Elternbeirates zu Beginn eines jeden Betriebsjahres ( 1 Abs. 4). (4) Die Betreuungszeit des einzelnen Kindes soll in der Regel 9 Stunden täglich nicht überschreiten. (5) Kindertageseinrichtungen sind während der gesetzlich festgelegten Sommerferien in der Regel 3 Wochen und zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen, ferner am Faschingsdienstag, am Tag der Betriebsveranstaltung, bei Personalversammlungen am Nachmittag sowie an zwei weiteren Tagen (Teamtagen), die zwischen Elternbeirat und Einrichtungsleitung vereinbart werden. Über eventuelle weitere Schließungstage entscheidet die Einrichtungsleitung in Absprache mit dem Elternbeirat. (6) Weitere Schließungszeiten können nur vom Markt nach Anhörung des Elternbeirates festgelegt werden. Die Schließungszeit darf 30 Tage pro Jahr nicht überschreiten. 14 Besuchsregelung (1) Der Besuch der Einrichtung muss regelmäßig erfolgen. Die vereinbarte Betreuungszeit ist einzuhalten, um die Bildungs- und Erziehungsaufgaben sachgerecht erfüllen zu können. Soweit in einer Kindertageseinrichtung Mindestbuchungszeiten bzw. Kernzeiten vorgegeben sind, sind die Kinder bis spätestens zu Beginn der vorgegebenen Zeiten in die Kindertageseinrichtung zu bringen. (2) Die Personensorgeberechtigten haben für die Beaufsichtigung des Kindes auf dem Weg zu und von der Kindertageseinrichtung zu sorgen. Kinder müssen grundsätzlich vom Erziehungsberechtigten bzw. von der beauftragten Person pünktlich abgeholt werden. Die Erziehungsberechtigten der Hortkinder haben schriftlich zu erklären, ob ihr Kind allein von der Kindertageseinrichtung nach Hause gehen darf. Solange eine entsprechende Erklärung nicht vorliegt, muß das Kind persönlich abgeholt werden, und zwar vor Ende der Buchungszeit. (3) Wenn ein Kind an einer übertragbaren Krankheit im Sinne von 34 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) leidet oder in Wohngemeinschaft des Kindes eine übertragbare Krankheit im Sinne von 34 IfSG aufgetreten ist, darf es die Kindertageseinrichtung nicht besuchen, bis nach dem Urteil des behandelnden Arztes bzw. des Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der Krankheit durch das Kind nicht mehr zu befürchten ist. In diesen Fällen ist die Kindertageseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Erwachsene, die an einer übertragbaren Krankheit im Sinne von 34 IfSG leiden, dürfen die Kindertageseinrichtung nicht betreten. IV. Ausschluss und Abmeldung 15 Ausschluss eines Kindes vom Besuch der Kindertageseinrichtung (1) Ein Kind kann vom weiteren Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen werden, wenn Seite 7 von 10
8 1. innerhalb einer 3-monatigen Probezeit ab Besuchsbeginn festgestellt wird, dass es für den Besuch der Einrichtung nicht geeignet ist; 2. es sich nicht in die Gemeinschaft integrieren lässt oder andere Kinder gefährdet; 3. es länger als 2 Wochen ununterbrochen unentschuldigt fernbleibt; 4. die Benutzungsgebühr trotz Mahnung 2 Monate nach Fälligkeit ganz oder teilweise nicht entrichtet wird; 5. die Personensorgeberechtigten durch falsche Angaben zur Person ( 7 Abs. 3) einen Kindertageseinrichtungsplatz erhalten haben; 6. die Personensorgeberechtigten einer kontinuierlichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem pädagogischen Personal bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zuwiderhandeln und die allgemeinen Grundsätze der Kindertageseinrichtung missachten. (2) Über den Ausschluss eines Kindes entscheidet der Markt auf Vorschlag der Leitung der Kindertageseinrichtung. Vorher sind die Personensorgeberechtigten und der Elternbeirat zu hören. Der Ausschluss ist den Personen-sorgeberechtigten grundsätzlich unter Fristsetzung von 2 Wochen bekannt zu geben. Eine sofortige Entscheidung in Fällen des Abs. 3 und aus sonstigen dringenden Gründen bleibt hiervon unberührt. (3) Ein Kind ist vorübergehend vom Besuch auszuschließen, wenn die in 14 Abs. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind (Vorliegen einer übertragbaren Krankheit im Sinne des 34 IfSG), wenn es ernstlich erkrankt ist oder die Gefahr besteht, dass es andere gesundheitlich gefährdet. 16 Abmeldung (1) Die Kündigung eines Kindertageseinrichtungsplatzes ist nur zum Ende eines Betriebsjahres durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten gegenüber der Kindertageseinrichtungsleitung bis zum zulässig. (2) In begründeten Härtefällen (nachgewiesener Wegzug aus dem Gemeindegebiet, Arbeitslosigkeit) ist eine Kündigung während des Betriebsjahres zum Ende eines Monats durch schriftliche Erklärung der Personensorgeberechtigten gegenüber der Kindertageseinrichtungsleitung unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zulässig. (3) Bei Schuleintritt endet der Besuch automatisch mit Ablauf des Kindergartenbetriebsjahres am 31. August. V. Sonstiges; Schlussbestimmung 17 Qualifizierte Tagespflege Die qualifizierte Tagespflege richtet sich nach den Bestimmungen des BayKiBiG und des AVBayKiBiG. Seite 8 von 10
9 18 Haftung (1) Der Markt haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung aus-genommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Für Personen- und Sachschäden, die den Benutzern der Kindertageseinrichtung durch Dritte zugefügt werden, haftet der Markt nicht. Eine Haftung des Marktes wegen eventueller Verletzung der Aufsichtspflicht bleibt unberührt. 19 Unfallversicherungsschutz (1) Für Besucher der in 1 Abs. 2 Nr. 1-3 genannten Kindertageseinrichtungen besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß 2 Abs. 1 Nr. 8 a-c SGB VII. (2) Versicherungsschutz besteht: a) Auf direktem Weg zur Kindertageseinrichtung und zurück. b) Während des Aufenthalts in der Einrichtung. c) Bei allen Veranstaltungen und Unternehmungen der Kindertageseinrichtungen. (3) Alle Unfälle auf dem Hin- und Rückweg sind durch die Personensorgeberechtigten unverzüglich der Leitung der Kindertageseinrichtung zu melden. Die Meldung an den Unfallversicherungsträger obliegt der Leitung der Kindertageseinrichtung. (4) Für Schnupperkinder besteht Versicherungsschutz, wenn ein Aufnahmebescheid vorliegt, aufgrund dessen das Kind in das pädagogische Programm der Kindertageseinrichtung, das auch eine Vorbereitungs- und Eingewöhnungsphase umfasst, einbezogen war. 20 Mitarbeit der Personensorgeberechtigten; Sprechzeiten und Elternabende (1) Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit im Sinne des Art. 14 BayKiBiG hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Personensorgeberechtigten ab. Diese sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, die regelmäßig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen. (2) Sprechstunden finden mindestens einmal monatlich, Elternabende mindestens zweimal jährlich statt. Die Termine werden durch Aushang in der Kindertageseinrichtung bekannt gegeben. Der jeweilige Termin für die Elternabende wird mit dem Elternbeirat abgestimmt und ist den Personensorgeberechtigten spätestens sieben Tage zuvor schriftlich bekannt zu geben. (3) Während der in den Kindertagesstätten festgesetzten pädagogischen Kernzeit sollen Besprechungen und Telefonanrufe der Eltern mit dem Kindergartenpersonal unterbleiben. Seite 9 von 10
10 Unbeschadet hiervon können mit der Leitung der Kindertageseinrichtung Termine für Besuche und Aussprachen schriftlich oder mündlich vereinbart werden. 21 Schlussbestimmungen (1) Für die Bearbeitung des Antrags auf Aufnahme in die Kindertageseinrichtung sowie für die Erhebung der Gebühren werden durch den Markt folgende personenbezogene Daten in automatisierten Daten gespeichert. a) Allgemeine Daten: (Name und Anschrift der Erziehungsberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder), sowie weitere zur Betreuung und kassenmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten. b) Buchungszeiten. c) Nutzungsgebühren, Spielgeld. (2) Der Träger ist berechtigt, die für die Förderung nach dem BayKiBiG erhobenen und gespeicherten Daten der Bewilligungsbehörde zum Zwecke der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der zugeflossenen Mittel bereit zu stellen. 22 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1. September 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Cadolzburg (KindertageseinrichtungsS KitaS) vom 22. Juli 2014 außer Kraft. Cadolzburg, den 17. November 2015 Markt Cadolzburg gez. O b s t 1. Bürgermeister [Siegel] Seite 10 von 10

References: Art. 23
 Art. 65
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 14