Source: https://www.duv-verband.de/In-unvollstaendiger-Rechnung-unberechtigt-ausgewiesene-Umsatzsteuer-fuehrt-zur-Umsatzsteuerschul/
Timestamp: 2019-09-20 16:05:37+00:00

Document:
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
(Kiel) Der Bun­des­fi­nanz­hof hat soeben ent­schie­den, dass der unbe­rech­tig­te Aus­weis von Umsatz­steu­er in einer Rech­nung auch dann zur Umsatz­steu­er­schuld des Rech­nungs­aus­stel­lers füh­ren kann, wenn die Rech­nung nicht alle gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Anga­ben ent­hält.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 25. Mai 2011 zum Urteil vom 17. Febru­ar 2011 — V R 39/09.
Die Klä­ge­rin hat­te in Rech­nun­gen, die zwar kei­nen Lie­fer­zeit­punkt und kei­ne fort­lau­fen­de Rech­nungs­num­mer, aber alle sons­ti­gen Rech­nungs­merk­ma­le des § 14 Abs. 4 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) auf­wie­sen, Umsatz­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen, obwohl sie die in den Rech­nun­gen bezeich­ne­ten Lie­fe­run­gen nicht aus­ge­führt hat­te. Die Rech­nungs­emp­fän­ge­rin ver­wen­de­te die Rech­nun­gen zum Vor­steu­er­ab­zug. Das Finanz­amt hielt die geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge für nach § 14c Abs. 2 UStG unbe­rech­tigt aus­ge­wie­sen und setz­te in die­ser Höhe Umsatz­steu­er fest. Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, eine sol­che Rech­nung berech­ti­ge nicht zum Vor­steu­er­ab­zug und er dür­fe des­halb nicht in nach § 14c Abs. 2 UStG Anspruch genom­men wer­den. Die Kla­ge hat­te nur erst­in­stanz­lich Erfolg. Der BFH hob das Urteil des Finanz­ge­richts auf und wies die Kla­ge ab, so Pas­sau.
Zweck der Rege­lung des § 14c Abs. 2 UStG sei es, Miss­bräu­che durch Aus­stel­lung von Rech­nun­gen mit offe­nem Steu­er­aus­weis zu ver­hin­dern. Zur Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens genü­ge dabei ein Abrech­nungs­do­ku­ment, das die ele­men­ta­ren Merk­ma­le einer Rech­nung auf­wei­se oder den Schein einer sol­chen erwe­cke und den Emp­fän­ger zum Vor­steu­er­ab­zug ver­lei­te. Es sei aber nicht erfor­der­lich, dass die Rech­nung alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 9 UStG auf­ge­zähl­ten Merk­ma­le auf­wei­se. Die Rege­lung in § 14c UStG kön­ne ihren gesetz­ge­be­ri­schen Zweck, Miss­bräu­che zu ver­ei­teln, nicht erfül­len, wenn sich Rech­nungs­aus­stel­ler durch Weg­las­sen auch nur eines Merk­mals des § 14 Abs. 4 UStG ihrer Inan­spruch­nah­me ent­zie­hen könn­ten. Sei­ne anders lau­ten­de Recht­spre­chung zur alten Rechts­la­ge (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.) gab der BFH aus­drück­lich auf.

References: § 14
 § 14
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