Source: https://www.lto.de/recht/presseschau/seite/8/
Timestamp: 2019-12-09 03:39:20+00:00

Document:
Die juristische Presseschau - Seite 8 - LTO.de
Die juristische Presseschau vom 18. September 2019:
Straf­lose Poli­zei­ge­walt? / Befan­gen­heit durch recht­li­chen Hin­weis? / Ver­fas­sungs­krise in Großbri­tan­nien?
Die juristische Presseschau vom 17. September 2019:
Par­lam­ents­pause in Großbri­tan­nien / CDU-Vor­schläge zu einer Pla­nungs­rechts­re­form / EuG zu Bei­hil­fen­recht
Oberster Gerichtshof verhandelt zur britischen Parlamentspause. Außerdem in der Presseschau: Die CDU wünscht Änderungen im Planungsrecht und das Gericht der Europäischen Union berät über Steuererleichterungen als Beihilfen.
Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. September 2019:
Wett­be­werbs­recht 4.0 / "Neu­tra­li­täts­ge­setz" Nie­der­sachsen / Werben um VW-Kläger
BKartA-Präsident Mundt beschreibt Herausforderungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts im digitalen Zeitalter. Außerdem in der Presseschau: Niedersachsen plant "Neutralitätsgesetz" für Gerichte und unentschlossene VW-Kläger werden umworben.
Die juristische Presseschau vom 13. September 2019:
Leis­tungs­schutz­recht euro­pa­rechts­widrig / Ups­kir­ting bald strafbar / Fahr­ver­bote in Köln
Der EuGH hat das deutsche Leistungsschutzrecht für unanwendbar erklärt. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin kündigt Straftatbestand für Upskirting an und das OVG NRW fordert Fahrverbote an bestimmten Straßen in Köln.
Die juristische Presseschau vom 12. September 2019:
Raser-Pro­zess in Stutt­gart / EuGH zu Kredit-Widerruf / "erwei­terte DNA-Ana­lyse"
In Stuttgart hat ein weiterer Raser-Prozess mit unklarem Ausgang begonnen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Lambrecht will die "erweiterte DNA-Analyse" bei Ermittlungen und der EuGH kassiert das "ewige Widerrufsrecht" des BGH.
Die juristische Presseschau vom 11. September 2019:
Fischer gegen Jour­na­listin / DFL beg­leicht Rech­nung / Anklage wegen Prä­si­denten­be­lei­di­gung
Die juristische Presseschau vom 10. September 2019:
Wie­de­r­ein­füh­rung der Meis­terpf­licht / Staat­li­cher Isla­m­un­ter­richt in Hessen gebil­ligt / Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH
Die Koalition plant, in zwölf Berufen die Meisterpflicht wieder einzuführen. Außerdem in der Presseschau: VG Wiesbaden weist Antrag des Zentralrats der Muslime ab und der EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung durch Nachrichtendienste.
Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. September 2019:
Inter­view mit Jus­tiz­mi­nis­terin/Wider­stand gegen Berufs­rechts­re­form/USA – Ermitt­lungen gegen Google und Face­book

References: EuG 
 EuGH 
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