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Timestamp: 2019-01-19 04:41:56+00:00

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vom 30. Mai 2002 (Nds.GVBl. Nr.15/2002 S.154), geändert durch Art.10 des Gesetzes v. 5.11.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2004 S.395), Art.1 des Gesetzes v. 16.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.43/2004 S.26), Art.1 des Gesetzes v. 8.3.2007 (Nds.GVBl. Nr.7/2007 S.116), Art.2 des Gesetzes v. 25.11.2007 (Nds.GVBl. Nr.37/2007 S.661), Art.1 des Gesetzes v. 30.6.2011 (Nds.GVBl. Nr.15/2011 S.208), Art. 4 des Gesetzes v. 17.9.2015 (Nds. GVBl. Nr.14/2015 S. 186), Art. 2 § 2 des Gesetzes v. 12.11.2015 (Nds. GVBl. Nr.19/2015 S. 307), durch Gesetz v. 15.9.2016 (Nds. GVBl. Nr.13/2016 S. 207) und Art. 1 des Gesetzes v. 26.10.2016 (Nds. GVBl. Nr. 16/2016 S. 238) - VORIS 11210 01 -
VIII. Wiederholungswahl § 44
XI. Staatliche Mittel für Einzelbewerber § 49a
(1) Der Landtag besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. Hiervon werden 87 Abgeordnete in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählt. Die übrigen Abgeordnetensitze werden den Parteien auf Landeswahlvorschlägen zugewiesen.
(3) Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Kreiswahlvorschlags, eine Zweitstimme für die Wahl eines Landeswahlvorschlages.
1Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltage
seit drei Monaten im Lande Niedersachsen seinen Wohnsitz hat.
2Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Satz 1 Nr. 2 ist der Tag der Wohnsitz- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen. 3Der Wohnsitz im Sinne diese Gesetzes ist der Ort der Wohnung im Sinne des Melderechts. 4Hat eine Person im Bundesgebiet mehrere Wohnungen, so ist ihr Wohnsitz der Ort der Hauptwohnung. 5Weist sie jedoch nach, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen am Ort einer Nebenwohnung befindet, so ist dieser ihr Wohnsitz. 6Bei Personen ohne Wohnung gilt der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts als Wohnsitz.
wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in §1896 Abs. 4 und §1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
wer sich auf Grund einer Anordnung nach §63 in Verbindung mit §20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
(4) Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Dazu können sie das Wählerverzeichnis vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl einsehen, jedoch nur werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten, ausgenommen sonnabends. Macht ein Wahlberechtigter vom Recht der Einsicht keinen Gebrauch und ergibt sich, dass er im Wählerverzeichnis nicht geführt ist, so ist ein aus diesem Grunde eingelegter Wahleinspruch unbegründet.
(5) 1Wahlberechtigte dürfen das Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirkes in dem in Absatz 4 Satz 2 genannten Zeitraum einsehen. 2Die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Antrags auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§5) verwendet werden. 3Das Recht zur Einsichtnahme nach Satz 1 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach § 51 oder § 52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wäre.
(1) Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist (§4 Abs.4 Satz 2) von Wahlberechtigten bei der Gemeinde oder einem von ihr Beauftragten schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden.
(2) Hält die Gemeinde den Antrag nicht für begründet, so hat sie die Entscheidung des Kreiswahlleiters (§12 Abs.1) herbeizuführen.
(1) 1Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage
seit sechs Monaten im Lande Niedersachsen seinen Wohnsitz hat und
2§ 2 Sätze 2 bis 6 gilt entsprechend.
wer nach §3 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs.1 des Grundgesetzes ist und diese Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S.65) erlangt hat.
wenn im Verfahren gemäß Artikel 17 Abs.3 der Niedersächsischen Verfassung auf Verlust des Sitzes erkannt worden ist oder
wenn er die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat, weil er wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist oder weil ihm ein Strafgericht diese Fähigkeiten aberkannt hat, oder
Die Landesregierung bestimmt den nach Artikel 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung festzulegenden Wahltag und die Wahlzeit durch Verordnung. Dies soll, vom Fall der Auflösung des Landtages abgesehen, mindestens neun Monate im voraus geschehen.
(2) Der Landeswahlleiter hat dem Landtag innerhalb von 15 Monaten nach Beginn der Wahlperiode über die Entwicklung der Zahl der Wahlberechtigten im Wahlgebiet zu berichten. Weicht die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis oder in mehreren Wahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise ab, so muss der Bericht einen Vorschlag für eine Änderung der Wahlkreiseinteilung enthalten.
(3) Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Wahlkreisen berührt, so bewirkt diese Änderung unmittelbar auch die Änderung der Wahlkreisgrenzen. Eine aus Gebietsteilen mehrerer Wahlkreise neu gebildete Gemeinde ist Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit ihrer Wahlberechtigten vor der Neubildung zugehörte. Gebietsänderungen, die nach Ablauf des vierten Jahres der Wahlperiode eintreten, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.
(5) Wird eine Samtgemeinde aus Gemeinden gebildet, die mehreren Wahlkreisen zugehören, so werden alle zu dieser Samtgemeinde gehörenden Gemeinden Bestandteil des Wahlkreises, dem die Mehrheit der Wahlberechtigten der Samtgemeinde vor deren Bildung angehörte. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Für jeden Wahlkreis beruft der Landeswahlleiter vor jeder Wahl einen Kreiswahlleiter und einen Stellvertreter. Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann er einen gemeinsamen Kreiswahlleiter und einen gemeinsamen Stellvertreter berufen.
(2) Beim Kreiswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Kreiswahlausschuss gebildet. Ist in Fällen des Absatzes 1 Satz 2 für mehrere Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlleiter berufen worden, so wird für diese Wahlkreise ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss gebildet.
die Parteien, die am Tage der Bestimmung des Wahltages (§9) im Niedersächsischen Landtag durch Abgeordnete vertreten sind, die auf Grund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt worden sind,
die Parteien, die am Tage der Bestimmung des Wahltages (§9) im Bundestag durch im Lande Niedersachsen gewählte Abgeordnete vertreten sind, die auf Grund eines Wahlvorschlages dieser Parteien gewählt worden sind,
die Parteien, die bei der letzten Wahl zum Bundestag im Lande Niedersachsen mehr als 5 Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
(1) 1Für das Land Niedersachsen werden eine Landeswahlleiterin oder ein Landeswahlleiter und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter durch das für das Landeswahlrecht zuständige Ministerium (Fachministerium) berufen. 2Die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters wird beim Fachministerium eingerichtet. 3Die der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter zugeordneten Stellen werden im Einvernehmen mit ihr oder ihm besetzt.
(2) Beim Landeswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Landeswahlausschuss gebildet. Er besteht aus dem Landeswahlleiter als Vorsitzer, aus sechs Beisitzern, die der Landeswahlleiter auf Vorschlag der in § 12 Absatz 4 bezeichneten Parteien aus den Wahlberechtigten beruft, und zwei Richterinnen oder Richtern des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. §12 Absatz 5 gilt entsprechend.
(1) Kreiswahlvorschläge werden beim Kreiswahlleiter eingereicht. Die Frist zur Einreichung läuft am 69.Tage vor der Wahl - 18 Uhr - ab.
mindestens zwei Vorstandsmitglieder des Landesverbandes, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, oder
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bevollmächtigungen und Ermächtigungen nach Satz 1 Nummern 2 und 3 können sich auch aus der Parteisatzung ergeben.
(3) Kreiswahlvorschläge von anderen als den in §12 Absatz 4 bezeichneten Parteien müssen außerdem von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Ein Wahlberechtigter darf jeweils nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen. Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so sind seine Unterschriften auf Kreiswahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
(2) Ist nur eine Vertrauensperson benannt worden, so gilt für den Kreiswahlvorschlag einer Partei der erste oder einzige Unterzeichner nach §14 Absatz 2 und für den Kreiswahlvorschlag eines Einzelbewerbers dieser selbst als weitere Vertrauensperson. Ist keine Vertrauensperson benannt worden, so gelten für den Kreiswahlvorschlag einer Partei die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauenspersonen; ist nur ein Unterzeichner vorhanden oder handelt es sich um den Kreiswahlvorschlag eines Einzelbewerbers, so gelten diese als einzige Vertrauensperson. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn benannte Vertrauenspersonen wegfallen oder verhindert sind.
(1) Landeswahlvorschläge können nur von Parteien eingereicht werden. Die Landeswahlvorschläge sind beim Landeswahlleiter einzureichen. Die Frist zur Einreichung läuft am 69.Tage vor der Wahl - 18 Uhr - ab.
(2) Die Landeswahlvorschläge müssen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, bei anderen als den in § 12 Absatz 4 bezeichneten Parteien außerdem von mindestens 2000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; § 14 Absatz 3 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Jede Partei darf nur einen Landeswahlvorschlag einreichen. Ein Bewerber darf nur in einem Landeswahlvorschlag benannt werden.
(5) §14 Absatz 5 Satz 2 und §14a gelten entsprechend.
(1) Andere als die in § 12 Absatz 4 bezeichneten Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge (Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge) einreichen, wenn sie spätestens am 97.Tage vor der Wahl bis 18.00 Uhr dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist der satzungsmäßige Parteiname anzugeben. Der Anzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über einen satzungsgemäß bestellten Vorstand des Landesverbandes beizufügen. Die Anzeige muss von mindestens zwei Mitgliedern dieses Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder ein Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keine einheitliche Landesorganisation, so richtet sich die Unterzeichnung nach der Satzung der Partei.
(2) 1Der Landeswahlausschuss stellt spätestens am 79. Tag vor der Wahl für die mit dem Wahlverfahren befassten Stellen des Landes und für alle Wahlkreise verbindlich fest, welche Vereinigungen, die nach Absatz 1 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. 2Nach der Feststellung ist die Beseitigung von formellen Mängeln im Sinne des Absatzes 1 ausgeschlossen.
(3) 1Die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 ist von der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekannt zu geben und kurz zu begründen. 2Sie ist öffentlich bekannt zu machen.
(4) 1Erhebt eine Vereinigung, der die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nach Absatz 2 Satz 1 versagt wurde, hiergegen binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Staatsgerichtshof, so ist sie von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs, längstens bis zum Ablauf des 59. Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln. 2Dies gilt nicht im Fall einer Neuwahl nach einer Auflösung des Landtages.
(1) Kreiswahlvorschläge sind an den Landeswahlvorschlag mit derselben Parteibezeichnung angeschlossen, ohne daß es einer Anschlusserklärung bedarf.
(1) 1Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied in einer anderen Partei ist und von den im Wahlkreis im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern der Partei in geheimer Wahl zum Bewerber bestimmt worden ist. 2Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl zur Bestimmung des Bewerbers gewählt worden sind. 3Die Wahlen dürfen frühestens 44 Monate, für die Delegiertenversammlungen frühestens 40 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(2) Der Landesvorstand oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle kann gegen den Beschluss einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis unterliegt nicht dem Einspruch nach Satz 1.
(4) Eine Abschrift der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Teilnehmer ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter eidesstattlich zu versichern, daß die Aufstellung der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Landeswahlvorschläge entsprechend. Außerdem müssen in den Landeswahlvorschlägen die Namen der bisherigen Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein; die Versicherung nach Absatz 4 Satz 2 muss sich auch darauf erstrecken, dass die Festlegung der Reihenfolge dem Ergebnis der Wahl nach Absatz 1 Satz 1 entspricht.
(1) Eingereichte Wahlvorschläge können bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge (§14 Absatz 1 Satz 2 und §15 Absatz 1 Satz 2) geändert oder zurückgezogen werden. Derartige Erklärungen sind beim Wahlleiter schriftlich einzureichen; sie können nicht widerrufen werden. Sie sind nur wirksam, wenn sie von zwei Vertrauenspersonen abgegeben werden. Ist nur eine Vertrauensperson vorhanden oder zu Erklärungen in der Lage, so genügt deren Unterschrift. Bei Kreiswahlvorschlägen anderer als der in §12 Absatz 4 bezeichneten Parteien und bei Kreiswahlvorschlägen von Einzelbewerbern muss die Erklärung außerdem von mindestens zwei Dritteln der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages abgegeben werden.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein Kreiswahlvorschlag nur noch geändert werden, wenn der Bewerber verstorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat. Absatz 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. Das Verfahren nach § 18 braucht nicht eingehalten zu werden. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.
(1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er unverzüglich eine Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
bei einem Parteivorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach §16 Absatz 2 erforderliche Feststellung abgelehnt ist oder die Nachweise des §18 nicht erbracht sind,
Satz 2 gilt für Landeswahlvorschläge entsprechend mit der Maßgabe, daß die in den Nummern 4 und 5 bezeichneten Mängel sich nur auf die hiervon betroffenen Bewerber auswirken.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§22) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(1) Die Wahlausschüsse entscheiden über die Zulassung der Wahlvorschläge in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen der Wahlausschüsse entscheidet Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag.
(2) Wahlvorschläge, die erst nach Ablauf der Einreichungsfrist eingereicht worden sind oder nicht den Anforderungen entsprechen, die durch dieses Gesetz oder die Niedersächsische Landeswahlordnung aufgestellt sind, sind nicht zuzulassen. Die Wahlausschüsse können eine geringfügige Überschreitung der in §14 Absatz 1, §15 Absatz 1, §16 Absatz 1 und §20 Absatz 1 bestimmten Fristen für unerheblich erklären, wenn das Versäumnis unabwendbar gewesen ist.
deren Zustimmungserklärung (§19) fehlt oder
(6) Die Entscheidungen der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge sind am 58.Tage vor der Wahl zu treffen.
(7) Lässt der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag nicht zu, so kann binnen drei Tagen nach der Verkündung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauenspersonen des Kreiswahlvorschlages, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52.Tage vor der Wahl getroffen werden.
(8) Die Entscheidung des Landeswahlausschusses über die Zulassung der Landeswahlvorschläge muss spätestens am 58.Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeswahlvorschläge der in §12 Absatz 4 bezeichneten Parteien richtet sich nach der Reihenfolge der Parteien, wie sie sich aus der Folge der Nummern 1, 2 und 3 des §12 Absatz 4 ergibt. Erfüllen mehrere Parteien die Voraussetzung derselben Nummer, so richtet sich die Reihenfolge der Bewerber
(1) Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Wahlraum verweisen.
(1) 1Die Gemeinden berufen für jeden Wahlbezirk einen Wahlvorstand aus dem Kreis der Wahlberechtigten. 2Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben weiteren Mitgliedern. 3Bei der Berufung der weiteren Mitglieder sind Vorschläge der Parteien möglichst zu berücksichtigen. 4Eine Gemeinde kann ihre Beschäftigten auch dann in einen Wahlvorstand berufen, wenn diese nicht im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.
(2) 1Zur Sicherstellung der Wahldurchführung sind die Behörden des Landes sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen der Gemeinden verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. 2Die ersuchte Stelle hat die betroffene Person über die übermittelten Daten und die Empfängerin zu benachrichtigen.
(3) 1Die Gemeinden dürfen die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten und sonst erhobenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Berufung von Mitgliedern von Wahl-vorständen verarbeiten. 2Die personenbezogenen Daten dürfen auch zum Zweck der Berufung von Mitgliedern von Wahlvorständen für künftige andere Wahlen verarbeitet werden, soweit die betroffene Person der Verarbeitung nicht widersprochen hat. 3Die betroffene Person ist auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. 4Im Einzelnen dürfen folgende Daten verarbeitet werden: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen in den Wahlvorstand und die dabei ausgeübte Funktion.
(4) 1Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses werden in jedem Wahlkreis ein oder mehrere besondere Wahlvorstände (Briefwahlvorstände) gebildet. 2Die Mitglieder der Briefwahlvorstände werden vom Kreiswahlleiter berufen.
(3) 1Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebrechen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in die Wahlurne zu legen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. 2Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung
das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung
die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung
das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler eidesstattlich zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Hat sich ein Wähler zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer anderen Person bedient (§26 Absatz 3), so hat die andere Person eidesstattlich zu versichern, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat.
(3) Die Stimmabgabe ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter eingeht.
(1) Bei der Wahl sind Wahlurnen zu benutzen. §26 Abs.4 bleibt unberührt.
(3) Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. Bei der Briefwahl ist sie außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind.
(4) Die Stimmabgabe eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem Wahltag stirbt, sein Wahlrecht nach §3 verliert oder aus dem Lande Niedersachsen verzieht.
Der Kreiswahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeswahlvorschläge entfallen sind. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Kreiswahlvorschlag nach §17 Absatz 2 abgegeben haben.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt zunächst fest, wie viele Zweitstimmen für die einzelnen Landeswahlvorschläge abgegeben worden sind. §30 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeswahlvorschläge gemäß den Absätzen 4 bis 7 werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Lande abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
(7) Ergibt die Berechnung nach Absatz 6, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 zustehen, so verbleiben ihr die darüber hinausgehenden Abgeordnetensitze (Mehrsitze). In diesem Fall erhöht sich die Mindestzahl der Abgeordnetensitze (§1 Absatz 1 Satz 1) um die doppelte Zahl der Mehrsitze. Die so erhöhte Zahl der Abgeordnetensitze wird wiederum nach den Absätzen 4 bis 6 verteilt. Ergibt auch diese Verteilung, dass eine Partei mehr Abgeordnetensitze in den Wahlkreisen erhalten hat, als ihr nach Absatz 5 zustehen, so verbleiben der Partei diese Sitze; die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze (Satz 2) erhöht sich entsprechend.
Die in den Wahlkreisen gewählten Bewerber werden vom Kreiswahlleiter, die auf den Landeswahlvorschlägen gewählten vom Landeswahlleiter über ihre Wahl verständigt mit dem Ersuchen, binnen einer Woche dem Landeswahlleiter mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen. Die Erklärung des Gewählten muss schriftlich erfolgen; die schriftliche Erklärung kann dem Landeswahlleiter auch durch Fernkopie übermittelt werden. Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl mit Beginn des folgenden Tages als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Eine Ablehnung kann nicht widerrufen werden.
Die Wahlausschüsse können ihre Beschlüsse über die Feststellung des Wahlergebnisses binnen einer Woche nach der ersten Beschlussfassung abändern, wenn dazu ein begründeter Anlas besteht.
(1) Der Landeswahlausschuss hat die Abgeordnetensitze auf den Landeswahlvorschlägen nach den Bestimmungen des §33 neu zu verrechnen, wenn mehr als vier Abgeordnete, die auf Wahlvorschlag einer im Zeitpunkt der Wahl verfassungswidrigen Partei gewählt worden sind, ihre Abgeordnetensitze nach §8 Absatz 1 Nr.4 gleichzeitig verlieren.
(2) Grundlage der Neuverrechnung der Abgeordnetensitze bildet das Ergebnis der Hauptwahl. Hat bereits eine Neuverrechnung stattgefunden, so ist diese zugrunde zu legen. Die für die verbotene Partei abgegebenen Stimmen bleiben unberücksichtigt. Sind einer Partei im Verfahren nach §42 Abgeordnetensitze auf Kreiswahlvorschlag zugewiesen worden, so sind diese Abgeordnetensitze bei der Neuverrechnung nach §33 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 zu berücksichtigen.
(3) Ein Abgeordneter kann im Fall der Neuverrechnung nach den Absätzen 1 und 2 seinen Sitz nicht verlieren; erforderlichenfalls erhöht sich die gemäß §33 festgestellte Zahl der Abgeordneten entsprechend.
(1) 1Lehnt ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter die Wahl ab oder stirbt er oder scheidet er nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze aus oder verliert er seinen Sitz nach § 8 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3, so geht der Sitz auf die nächste noch nicht für gewählt erklärte Ersatzperson dieses Landeswahlvorschlages über. 2Das gleiche gilt, wenn ein auf einem Landeswahlvorschlag gewählter Abgeordneter seinen Sitz nach § 8 Absatz 1 Nr. 4 verliert, sofern er nicht auf dem Landeswahlvorschlag der verbotenen Partei gewählt worden ist.
(2) 1Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt für die in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählten Abgeordneten entsprechend. 2Sie ist ferner auch dann anzuwenden, wenn ein vor der Wahl verstorbener Bewerber eines Kreiswahlvorschlages im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. 3§ 41 Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) 1Bei dem Übergang eines Sitzes auf eine Ersatzperson bleibt derjenige Bewerber unberücksichtigt, der nach der Wahl aus der Partei, von der er vorgeschlagen worden war, ausgeschieden ist oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist. 2Voraussetzung dafür ist, dass die Partei das Ausscheiden oder die Mitgliedschaft in einer anderen Partei dem Landeswahlleiter vor Freiwerden des Sitzes angezeigt hat.
(5) 1Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.
(1) 1Kann in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken die Wahl infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt werden, so sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und kündigt eine Nachwahl an. 2Der Landeswahlleiter bestimmt den Tag der Nachwahl und die Wahlzeit. 3Der Tag der Nachwahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekannt zu machen.
(1) 1Wenn ein Abgeordneter, der als Bewerber auf einem nicht an einen Landeswahlvorschlag angeschlossenen Kreiswahlvorschlag gewählt worden ist, die Wahl ablehnt oder wenn er vor Ablauf von 40 Monaten seit Beginn der Wahlperiode stirbt oder sonst aus dem Landtag ausscheidet oder seinen Sitz verliert, findet in diesem Wahlkreis eine Ersatzwahl statt. 2Dasselbe gilt, wenn ein in Satz 1 genannter Bewerber, der vor der Wahl verstorben ist, im Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten hat. 3Nach Ablauf von 40 Monaten seit Beginn der Wahlperiode bleibt der Sitz unbesetzt.
(2) 1Gewählt ist, wer die meisten Erststimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los.
(3) Bei einer Ersatzwahl unterbleibt die Neuverrechnung nach §33, es sei denn, dass in mehr als vier Wahlkreisen die Ersatzwahlen zugleich mit Nachwahlen stattfinden.
1Wenn ein in einem Wahlkreis gewählter Abgeordneter, der auf Wahlvorschlag einer im Zeitpunkt der Wahl verfassungswidrigen Partei gewählt wurde, seinen Sitz nach § 8 Absatz 1 Nr.4 verliert, so gilt nunmehr der Bewerber desjenigen Kreiswahlvorschlages als gewählt, der nach dem ausgeschiedenen Abgeordneten die meisten Erststimmen erhalten hat. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Kreiswahlleiter zu ziehende Los. 3Ist dieser Bewerber verstorben, lehnt er die Wahl ab oder liegen Tatsachen vor, die ein Ausscheiden nach § 7 Absatz 1 oder einen Sitzverlust nach § 8 Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 zur Folge haben, so findet eine Ersatzwahl statt. 4Eine Ersatzwahl findet auch statt, wenn dieser Bewerber aus der Partei, von der er vorgeschlagen worden war, ausgeschieden oder ausgeschlossen ist; Voraussetzung dafür ist, daß die Partei das Ausscheiden oder den Ausschluss dem Landeswahlleiter vor Freiwerden des Sitzes angezeigt hat.
(2) 1Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß. 2Der Tag der Ersatzwahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekanntzumachen.
(2) 1Ist die Wahl insgesamt für ungültig erklärt worden, so bestimmt die Landesregierung den Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit durch Verordnung. 2Im übrigen bestimmt das Fachministerium den Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit; der Tag der Wiederholungswahl und die Wahlzeit sind im Wahlkreis öffentlich bekannt zu machen.
(3) Bei der Wiederholungswahl wird vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach den für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, nach den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerverzeichnissen gewählt.
(1) 1Lehnt eine Ersatzperson die Annahme eines ihr angebotenen Sitzes ab oder wird sie gemäß § 38 Absatz 3 übergangen, so scheidet sie damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 2Die Ablehnung ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; sie kann nicht widerrufen werden. Annahme unter Vorbehalt gilt als Ablehnung.
(2) 1Eine Ersatzperson kann jederzeit auf die ihr als Ersatzperson zustehenden Rechte verzichten. 2Sie scheidet damit als Ersatzperson für die Wahlperiode aus. 3Der Verzicht ist dem Landeswahlleiter schriftlich zu erklären; er kann nicht widerrufen werden.
(3) Tritt bei einer Ersatzperson eine der Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 und des § 8 Absatz 1 Nrn. 2 und 4 ein, so scheidet sie als Ersatzperson für die Wahlperiode aus.
(5) 1Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 4 gegeben sind, trifft der Landeswahlausschuss. 2Sie kann durch den Landeswahlleiter allein erfolgen, wenn Zweifel nicht bestehen.
X. Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung
(1) 1Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, ein ihm übertragenes Wahlehrenamt zu übernehmen. 2Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. 3Die Berufung in ein Wahlehrenamt kann nur im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
1Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf aus wichtigem Grund abgelehnt werden. 2Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:
Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen, durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsmäßig zu führen,
Wahlberechtigte, die sich am Wahltage aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.
entgegen §47 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
entgegen §24 Abs.3 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.1
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.
bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr.2 der Landeswahlleiter.
(1) Einzelbewerber (§ 4 Absatz 4), die mindestens 10 Prozent der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,05 Euro.
(2) 1Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel hat der Einzelbewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtages beim Präsidenten des Landtages schriftlich zu beantragen. 2Danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. 3Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtages festgesetzt und ausgezahlt.
(1) 1Das Land erstattet den Gemeinden die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten; der Betrag kann nach Gemeindegrößen abgestuft werden. 2Ein Teil der Ausgaben kann unabhängig von der Größe der Gemeinde und der Zahl der Wahlberechtigten durch einen Grundbetrag abgegolten werden.
(3) 1Das Land erstattet den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern sowie den Landkreisen die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben in nachgewiesener Höhe. 2Absatz 2 gilt entsprechend.
1Das Wahlprüfungsverfahren richtet sich nach dem niedersächsischen Wahlprüfungsgesetz. 2Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den im Niedersächsischen Landeswahlgesetz und in der Niedersächsischen Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren und im Verfahren nach § 36 a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof angefochten werden.
(1) 1Das Ergebnis der Landtagswahl ist statistisch auszuwerten. 2Die Auswertung ist zu veröffentlichen.
(2) 1Aus dem Ergebnis der Landtagswahlen sind in ausgewählten Wahlbezirken repräsentative Wahlstatistiken über
als Landesstatistik zu erstellen. 2Der Landeswahlleiter benennt für die Statistiken ausgewählte Wahlbezirke.
(3) 1Erhebungsmerkmale für die Statistiken gemäß Absatz 2 sind Geschlecht, Altersgruppe, Nichtteilnahme an der Wahl, Wahlschein, abgegebene Erst- und Zweitstimmen, ungültige Stimmen, Gemeinde. Hilfsmerkmale sind Wahlkreis und Wahlbezirk. 2Auskunftspflichtig sind die Gemeinden.
(4) 1Die für die Statistiken gemäß Absatz 2 ausgewählten Wahlbezirke müssen wenigstens 300 Wahlberechtigte umfassen. 2Die Statistiken werden unter Auszählung der Wählerverzeichnisse sowie unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Altersgruppe oder unter Verwendung entsprechend geeigneter Wahlgeräte durchgeführt. 3Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden. 4Für die Vernichtung der Stimmzettel gelten die wahlrechtlichen Vorschriften. 5Für die Statistik gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.1 sind höchstens zehn Altersgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind. 6Für die Statistik gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sind höchstens sechs Altersgruppen zu bilden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammenzufassen sind.
(5) 1Gemeinden dürfen mit Zustimmung des Kreiswahlleiters in weiteren Wahlbezirken wahlstatistische Auszählungen nach den in Absatz 3 genannten Erhebungsmerkmalen durchführen. 2Hilfsmerkmal ist der Wahlbezirk. Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) 1Die Veröffentlichung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 ist dem Land vorbehalten. 2Wahlstatistische Auszählungen gemäß Absatz 5 dürfen nur bis zur Ebene der Gemeinden veröffentlicht werden. 3Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden.
(7) 1Die Durchführung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 und der wahlstatistischen Auszählungen gemäß Absatz 5 ist nur zulässig, wenn das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. 2Die Durchführung der Wahlstatistiken gemäß Absatz 2 sowie die Durchführung der wahlstatistischen Auszählungen nach Absatz 5 dürfen nur in den Gemeinden erfolgen, die durch personelle, organisatorische und technische Maßnahmen eine Trennung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit von den anderen Organisationseinheiten sichergestellt haben. 3Diese Trennung ist nur so weit und nur so lange erforderlich, wie personenbezogene Einzelangaben in der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit vorhanden sind. 4Durch die Durchführung der Wahlstatistiken darf die Feststellung des Wahlergebnisses nicht verzögert werden.
1Die von diesem Gesetz vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen gesetzlich oder staatlich geschützten Feiertag fällt. 2Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(1) 1Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften (Niedersächsische Landeswahlordnung) zu erlassen. 2In der Niedersächsischen Landeswahlordnung sind zu regeln:
die Führung der Wählerverzeichnisse sowie das Verfahren bei der Einsichtnahme und bei Anträgen auf Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 4 Absatz 1),
die Voraussetzungen und das Verfahren bei der Erteilung von Wahlscheinen (§ 4 Absatz 1),
Form und Inhalt des Stimmzettels (§23),
Verfahren der Stimmabgabe, Durchführung der Briefwahl, Einsatz von Wahlurnen und Wahlschutzvorrichtungen ( §§ 26 bis 28),
die Feststellung, Meldung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§§ 28 bis 35),
(2) Das Fachministerium wird ermächtigt, den Ersatz der den Gemeinden zu erstattenden Kosten durch besondere Verordnung zu regeln (§ 50 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 8).
(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die Wahlkreisgrenzen anzupassen, wenn die Grenzen eines in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Gemeindeteils geändert worden sind. § 10 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Das Fachministerium wird ermächtigt, die Anlage (Wahlkreiseinteilung) vor jeder Wahl unter Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen von Wahlkreisgrenzen (§ 10 Absatz 3 bis 5, Absatz 3) sowie der sich auf die Spalte 3 der Anlage auswirkenden Auflösungen, Neubildungen und Neubenennungen von Landkreisen, Gemeinden, Gemeindeteilen und gemeindefreien Gebieten neu zu fassen und bekannt zu machen.
(5) 1Hat sich der Landtag aufgelöst, so kann der Landeswahlleiter für die danach erforderliche Wahl die Fristen und Termine nach § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 1, §§ 16 und 22 Absatz 6 bis 8 durch Verordnung ändern, soweit dies für eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung erforderlich erscheint. 2Satz 1 gilt für den Fall einer Wiederholungswahl entsprechend; wenn diese nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken erforderlich ist, genügt an Stelle der Verordnung eine öffentliche Bekanntmachung im Wahlkreis.
(zu § 10 Abs.1)
Wahl- kreis Nr. Name des Wahlkreises Umfang des Wahlkreises
2 Braunschweig-Süd Von der Stadt Braunschweig die Stadtbezirke Broitzem, Heidberg-Melverode, Rüningen, Stöckheim-Leiferde, Südstadt-Rautheim-Mascherode, Timmerlah-Geitelde-Stiddien, Weststadt;
4 Peine Vom Landkreis Peine die Stadt Peine, die Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Wendeburg
5 Gifhorn-Nord/Wolfsburg Von der Stadt Wolfsburg die statistischen Bezirke Brackstedt, Velstove, Vorsfelde, Warmenau, Wendschott;
10 Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile Salzgitter-Bad, Salzgitter-Barum, Salzgitter-Beinum, Salzgitter-Flachstöckheim, Salzgitter-Gitter, Salzgitter-Hohenrode, Salzgitter-Lobmachtersen, Salzgitter-Mahner, Salzgitter-Ohlendorf, Salzgitter-Ringelheim;
vom Landkreis Wolfenbüttel die Gemeinde Schladen- Werla, die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Elm-Asse, Oderwald, die gemeindefreien Gebiete Am Großen Rhode, Barnstorf-Warle, Voigtsdahlum
11 Salzgitter Von der Stadt Salzgitter die Stadtteile Salzgitter-Beddingen, Salzgitter-Bleckenstedt, Salzgitter-Bruchmachtersen, Salzgitter-Calbecht, Salzgitter-Drütte, Salzgitter-Engelnstedt, Salzgitter-Engerode, Salzgitter-Gebhardshagen, Salzgitter-Hallendorf, Salzgitter-Immendorf, Salzgitter-Lebenstedt, Salzgitter-Lesse, Salzgitter-Lichtenberg, Salzgitter-Osterlinde, Salzgitter-Reppner, Salzgitter-Salder, Salzgitter-Sauingen, Salzgitter-Thiede, Salzgitter-Üfingen, Salzgitter-Watenstedt ;
12 Göttingen/Harz Vom Landkreis Göttingen die Städte Bad Lauterberg im Harz, Bad Sachsa, Herzberg am Harz, Osterode am Harz, die Gemeinde Bad Grund (Harz), die Samtgemeinden Hattorf am Harz, Walkenried, das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen)
16 Göttingen/Münden Vom Landkreis Göttingen die Stadt Hannoversch-Münden, die Gemeinden Flecken Adelebsen, Flecken Bovenden, Staufenberg, die Samtgemeinde Dransfeld, die Stadt Göttingen mit den Stadtteilen Göttingen-Elliehausen, Göttingen-Esebeck, Göttingen-Grone, Göttingen-Groß Ellershausen, Göttingen-Hetjershausen, Göttingen-Holtensen, Göttingen-Knutbühren, Göttingen-Weststadt
17 Göttingen-Stadt Vom Landkreis Gottingen die Stadt Göttingen ohne die Stadtteile Göttingen-Elliehausen, Göttingen-Esebeck, Göttingen-Grone, Göttingen-Groß Ellershausen, Göttingen-Hetjershausen, Göttingen-Holtensen, Göttingen-Knutbühren, Göttingen-Weststadt
23 Alfeld Vom Landkreis Hildesheim die Städte Alfeld (Leine), Elze, die Gemeinden Diekholzen, Nordstemmen, die Samtgemeinden Duingen, Freden (Leine), Gronau (Leine), Lamspringe, Sibbesse
38 Hameln/Rinteln Vom Landkreis Hameln-Pyrmont die Städte Hameln, Hess. Oldendorf; vom Landkreis Schaumburg die Stadt Rinteln
39 Nienburg/Schaumburg Vom Landkreis Diepholz die Gemeinde Wagenfeld, die Samtgemeinde Kirchdorf;
43 Walsrode Vom Landkreis Soltau-Fallingbostel die Städte Bad Fallingbostel, Walsrode, die Gemeinden Bomlitz, Wietzendorf, die Samtgemeinden Ahlden, Rethem/Aller, Schwarmstedt, der gemeindefreie Bezirk Osterheide
44 Soltau Vom Landkreis Soltau-Fallingbostel die Städte Munster, Schneverdingen, Soltau, die Gemeinden Bispingen, Neuenkirchen
47 Uelzen Der Landkreis Uelzen;
48 Elbe Der Landkreis Lüchow-Dannenberg;
49 Lüneburg Vom Landkreis Lüneburg die Stadt Lüneburg, die Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen
56 Stade Vom Landkreis Stade die Stadt Stade, die Gemeinde Drochtersen, die Samtgemeinden Fredenbeck, Nordkehdingen, Oldendorf-Himmelpforten
58 Cuxhaven Vom Landkreis Cuxhaven die Stadt Cuxhaven, die Samtgemeinden Am Dobrock, Land Hadeln
59 Unterweser Vom Landkreis Cuxhaven die Gemeinden Beverstedt, Hagen im Bremischen, Loxstedt;
61 Verden Vom Landkreis Verden die Städte Achim, Verden, die Gemeinden Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel, die Samtgemeinde Thedinghausen
62 Oldenburg -Mitte/Süd Von der Stadt Oldenburg (Oldenburg) die Stadtteile Bümmerstede, Bürgerfelde-Süd, Donnerschwee, Innenstadt, Kreyenbrück, Krusenbusch, Nadorst-Süd, Neuenwege, Osternburg, Tweelbäke-West
63 Oldenburg-Nord/West Von der Stadt Oldenburg (Oldenburg) die Stadtteile Alexandersfeld, Bloherfelde, Bornhorst, Bürgerfelde-Nord, Diedrichsfeld, Eversten, Etzhorn, Nadorst-Nord, Ofenerdiek, Ohmstede, Wechloy
64 Oldenburg -Land Vom Landkreis Oldenburg die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude (Oldenburg), Wardenburg, die Samtgemeinde Harpstedt
66 Cloppenburg-Nord
68 Vechta Vom Landkreis Vechta die Städte Dinklage, Lohne (Oldenburg), Vechta, die Gemeinden Bakum, Goldenstedt, Holdorf, Steinfeld (Oldenburg), Visbeck
70 Friesland Der Landkreis Friesland
71 Wesermarsch Der Landkreis Wesermarsch;
73 Bersenbrück Vom Landkreis Osnabrück die Samtgemeinden Artland, Bersenbrück, Fürstenau, Neuenkirchen;
81 Meppen Vom Landkreis Emsland die Städte Haren (Eins), Haselünne, Meppen, die Gemeinden Geeste, Twist, die Samtgemeinden Herzlake, Lengerich
83 Leer Vom Landkreis Leer die Stadt Leer (Ostfriesland), die Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn, Uplengen, die Samtgemeinden Hesel, Jü?mme
85 Emden/Norden
86 Aurich Vom Landkreis Aurich die Stadt Aurich (Ostfriesland), die Gemeinden Großefehn, Großheide, Ihlow, Südbrookmerland, die Samtgemeinde Brookmerland
87 Wittmund/Inseln
Vom Landkreis Aurich die Stadt Norderney, die Gemeinden Baltrum, Dornum, die Inselgemeinde Juist, Wiesmoor, das gemeindefreie Gebiet Nordseeinsel Memmert;

References: Art.10
 Art.1
 Art.1
 Art.2
 Art.1
 Art. 4
 Art. 2
 § 2
 Art. 1
 § 44
 § 49
 §1896
 §1905
 §63
 §20
 § 51
 § 52
 §3
 § 12
 §12
 §12
 §14
 § 12
 § 14
 §14
 §14
 § 12
 §15
 §12
 § 18
 §16
 §18
 §14
 §15
 §16
 §20
 §12
 §12
 §26
 §3
 §17
 §30
 §33
 §8
 §42
 §33
 §33
 § 8
 § 8
 §33
 § 8
 § 7
 § 8
 § 38
 § 7
 § 8
 §47
 §24
 § 36
 § 52
 § 10
 § 4
 § 5
 § 14
 § 15
 § 10