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Timestamp: 2020-02-27 18:48:31+00:00

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Urteils-Kritik im Bereich "Wohnungseigentümer
“Heizungs-Verbrauchsmessungen” an Einrohrheizung
Es geht also um die rechtliche Frage, ob die Verbrauchskostenverteilung für Heizkosten, wie sie die obige Grafik für eine Wohnanlage in Höhenkirchen bei München zeigt, von einem Gericht als ordnungsgemäß und zumutbar beurteilt werden kann oder nicht. Der Kläger ist ein Eigentümer, dessen Kosten sich im Schlussbereich der Balken rechts befinden. Der Einsatz von elektronischen Messgeräten brachte diese neue Art der Verteilung. Für diese Wohnlage hat die Verwaltung die Installation von elektronischen Messgeräte der Firma Brunata empfohlen. Uninfomiert über das LG-Urteil aus Meiningen vom 23.9.2002 (Az.: 6 S 169/00) haben die Eigentümer dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Aus diesem Urteil war damals bereits zu entnehmen, dass die Messgeräte in Ordnung sind, aber nicht zur Heizanlage passen, da zuviel Wärme über die Rohre abgegeben wird. Das Urteil wurde veröffentlicht, besprochen und war somit zugänglich.
Schon damals hielt man eine verbrauchsabhängige Kostenverteilung in Verwalterkreisen dann nicht mehr für zulässig, wenn nur ein geringer Teil der Wärme über die Heizkörper verteilt wird und ein Großteil ungemessen über die Heizrohre in die Wohnungen gelangt. Da dem Verwalter in einer Wohnanlage in Höhenkirchen entweder dieses Wissen fehlte oder er es den Wohnungseigentümern nicht mitteilte, begann dann der Streit ab 2005. Einige Eigentümer hatten nach der Installation der elektronischen Messgeräte keine Verbrauchswerte mehr oder nur ganz wenige auf den neuen Messgeräten. So war es z.B. auch bei den Verwaltungsbeiräten.
Auch die zwischenzeitliche Probeabrechnung nach „VDI 2077“ (früher Faulhaber-Methode), mit der ein „vertretbarer?“ mathematischer Ausgleich fehlerhafter Verbrauchserfassung erreicht werden soll, um die untaugliche Messmethoden erhalten zu können, brachte logischerweise keine gerechte Lösung.
Eine faire Lösung des Problems, z.B. nach § 9 a der Heizkostenverordnung, kam deshalb im Beschlusswege nicht zustande. Von außen angebotene Hilfe zur Lösung des Streits wurde
vom Verwalter als auch von Beiräten nicht angenommen.
Erst im Jahre 2011 konnte der Kläger X die Eigentümer verpflichten, einer Abrechnungsweise für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 nach § 9 a HkVO zuzustimmen (Amtsgericht München - Richterin Knoll-Künneth - 481 C 1082/10). Dabei wurde es antragsgemäß den Eigentümern überlassen zu entscheiden, nach welchen der Möglichkeiten verteilt werden soll, die § 9 a HkVO zur Wahl stellt.
Diese Eigentümer wollten ihren fragwürdigen Kostenvorteil seit 2004 und auch zukünftig erhalten.
Werden von den Heizkörpern im Gebäude nur geringe Anteile der im Gebäude tatsächlich abgegebenen Wärmemenge erfasst, dürfen die Heizkosten nicht verbrauchsabhängig
abgerechnet werden, sondern sie sind verbrauchsunabhängig im Gebäude umzulegen.
Die Erfassung des Wärmeverbrauchs durch Heizkostenverteiler stellt auch bei einer Einrohrheizung ein geeignetes Mittel dar. Dies gilt aber nicht, wenn von den Heizkostenverteilern nur geringe Anteile der tatsächlich abgegebenen Wärmemenge erfasst wird.
AG Brühl vom 26.4.2010
Die Eigentümergemeinschaft wird verpflichtet, den Verwalter anzuweisen, die Heizkosten der Jahre 2006 und 2007 nach der Wohnfläche oder dem umbauten Raum der beheizten Räume neu abzurechnen.
LG Lübeck vom 26.1.2010
Die Vorschriften der HkVO gelten unabhängig von abweichenden Regelungen der Wohnungseigentümer durch Vereinbarung oder Beschluss, was bereits aus § 3 HkVO folgt.
In einem Vorverfahren (Az.: 1 S 7657/10) hatte dieses Gericht die Meinung vertreten:
Der Verwalter hat in den verschiedenen Verfahren vortragen lassen:
Diese Abrechnungen ... enthalten Kostenverteilungsungerechtigkeiten innerhalb der WEer.
Elektronische Messgräte erfassen gezielt nur die Oberflächentemperatur am Heizkörper. Die Rohr(ab)wärme wird nicht gemessen. Das kann dazu führen, dass Messgeräte in bestimmten Wohnungen keinerlei Verbrauch anzeigen, deren Raumtemperatur durch umliegende Rohrwärme auf Kosten der anderen Miteigentümer sichergestellt ist.
Der gerichtlich bestellte Gutachter hat festgestellt:
Die von den elektronischen Heizkostenverteilern gelieferten Verbrauchsanteile sind nicht repräsentativ für die gesamte Wärmeabgabe ... Die in der Jahresabrechnung für die Wohnung X zugrunde gelegten Verbrauchskosten sind aus den oben genannten Gründen fehlerhaft.“
Trotz dieser richterlichen Voraussagen, der Feststellungen des Verwalters und des gerichtlichen Gutachters sowie der gegenläufigen Urteile anderer Landgerichte hat das Landgericht München I am 14.11.2011 entschieden (Az.: 1 S 4681/11):
(Anmerkung: Eine Kontrolle dieses Urteils wird durch andere Richter abgelehnt, weil es keinen Bestand hätte haben können)
Die Heizkostenverordnung ist erst dann anzuwenden, wenn die Eigentümer eine dahingehende Vereinbarung geschlossen oder einen dahingehenden Beschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG gefasst haben.
(Vergleiche dazu Ausgangslage § 3 der Heizkostenverordnung und Entscheidungen der z.B. Gerichte LG Lübeck sowie AG Düsseldorf)
(Vergleiche dazu gleiche Richter oben Az.: 1 S 7657/10: Fest steht nur, dass die konkret erfolgte Erfassung nicht geeignet ist, um eine gerechte Verteilung der Heizkosten zu erreichen.)
Und hier sind bereits Auszüge von Meinungen zu dem Urteil:
“Das Urteil ist in meinen Augen empörend, vor allem, weil eine Revision nicht zugelassen wurde. Man sollte die BILD-Zeitung auf den Fall aufmerksam machen.”
L. A. aus München
“Wenn man weiß, was Eigentümer beim Landgericht München I erwartet, kann man sich jede Klage sparen. Es nutzt nichts, dass unsere Richter am AG Rechtsempfinden haben, wenn Beiräte und Verwalter in die Berufung gehen und wir an Spielbauer und Konsorten geraten.”
Unbeteiligter Rechtsanwalt aus München
“Vorhandenes Recht wurde fehlerhaft angewendet.”
H. C. aus Müllheim
“Das ist kein Urteil im Namen des Volkes und der Gerechtigkeit, eher ein Urteil von realitätsfernen und seelenlosen Juristen. Hätten sie so geurteilt, wenn sie selbst Betroffene gewesen wären?”
D. W. aus Hanau
“Das Urteil aus München ist ein Skandal. Ebenso das Verhalten der Eigentümer, denen das Landgericht Recht gegeben hat. Es ist wirklich so, dass manche Mitbürger nur noch den eigenen Vorteil sehen und überhaupt kein Problem damit haben, wenn dies auf Kosten der Mitmenschen erfolgt. Ich denke, das wäre ein interessanter Bericht für Sendungen wie frontal 21 oder Panorama.”
Verwalter aus Nürnberg
“Warum besitzen wir Wohnungseigentümer so viel Langmut mit den Juristen?”
A. D. aus Nürnberg
“Habe in München Eigentum, werde dort nie mehr Recht suchen.“
K. S. aus Düsseldorf
“Die von den elektronischen Geräten gelieferten Verbrauchsanteile sind nicht repräsentativ für die Berechnung der Heizkosten. Ein Urteil ohne gerichtlich bestätigter Tatsachen (Az. 1 S 7657/10, Az. 1 S 2763/10) im Namen des Volkes weckt böse Erinnerungen.”
Norbert Deul aus Pommelsbrunn
Aus meiner Sicht liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG vor. Nachdem dieses Urteil des Landgerichts eines von weiteren feindlichen Urteilen gegenüber Einzeleigentümern darstellt, habe ich u.a. die personelle Neubesetzung der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I angeregt.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 16
 § 3
 Art. 20