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Timestamp: 2020-02-25 02:58:12+00:00

Document:
Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an gewerblich geprägten Personengesellschaften ([unbekannt] vom 25.06.2019, 2 K 235/16)
Verwaltet und nutzt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft eigenen Grundbesitz, und ist sie Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft (Beteiligungsgesellschaft), kann die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann nicht gewährt werden, wenn die Beteiligungsgesellschaft inaktiv ist und nicht über das Stadium der Vorbereitung eines eigenen Geschäftsbetriebs (hier ebenfalls Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes) hinauskommt.…
FG Hamburg, StB 2019, 363 ([unbekannt] vom 25.06.2019, 2 K 235/16)
Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten ([unbekannt] vom 17.07.2019, III R 24/16)
BFH, StB 2019, 363 ([unbekannt] vom 17.07.2019, III R 24/16)
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall ([unbekannt] vom 22.05.2019, I R 11/19, I R 80/14)
Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 1.1.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat (hier: Schweiz) ansässigen Zwischengesellschaft sich fortan an der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. …
BFH, StB 2019, 366 ([unbekannt] vom 22.05.2019, I R 11/19, I R 80/14)
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe ([unbekannt] vom 30.04.2019, VII R 14/18)
Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden, im Wesentlichen aus Erdbewegungsarbeiten und Wasserbau bestehenden, keine Hilfstätigkeiten darstellenden Bautätigkeiten gemäß Abteilung 45 der WZ 2003 (Baugewerbe) auch Baumaßnahmen, …
BFH, StB 2019, 366 ([unbekannt] vom 30.04.2019, VII R 14/18)
Steuerfreiheit im Bankbereich ([unbekannt] vom 03.10.2019, C-42/18)
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass kein von der Mehrwertsteuer befreiter Umsatz im Zahlungsverkehr im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, …
EuGH, StB 2019, 364 ([unbekannt] vom 03.10.2019, C-42/18)
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen ([unbekannt] vom 22.08.2019, V R 12/19, V R 9/16)
Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbracht werden (Anschluss an EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C-552/17, EU:C:2018:1032).
BFH, StB 2019, 365 ([unbekannt] vom 22.08.2019, V R 12/19, V R 9/16)
Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum ([unbekannt] vom 22.05.2019, II R 20/17)
Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungserklärung das der Gesellschafter-GbR zugewiesene Wohnungs- oder Teileigentum, …
BFH, StB 2019, 365 ([unbekannt] vom 22.05.2019, II R 20/17)
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren ([unbekannt] vom 10.06.2019, III R 47/18)
Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 13.9.2018 – III R 10/18, BFHE 262, 532).
BFH, StB 2019, 366 ([unbekannt] vom 10.06.2019, III R 47/18)
Rechnung i. S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages ([unbekannt] vom 26.06.2019, XI R 5/18)
Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird.
BFH, StB 2019, 365 ([unbekannt] vom 26.06.2019, XI R 5/18)
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt ([unbekannt] vom 06.06.2019, V R 41/17)
BFH, StB 2019, 365 ([unbekannt] vom 06.06.2019, V R 41/17)
heute, 03:58, 5044 Treffer

References: § 9
 Art. 57
 Art. 64
 § 15

Art. 13
 § 25
 § 3
 § 14