Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2015/02/09/berlin-ausfuhrungsvorschriften-uber-die-gewahrung-der-leistungen-fur-bildung-und-teilhabe-nach-den-%c2%a7%c2%a7-28-29-30-sgb-ii-und-den-%c2%a7%c2%a7-34-34a-34b-sgb-xii-av-but/
Timestamp: 2016-12-11 07:59:37+00:00

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(2) Für die regelmäßige Gewährung der Leistungen nach § 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII(Schülerbeförderung) stellt das Land Berlin das ermäßigte Schülerticket-BuT zur Verfügung. Die insoweit bestehende Zuständigkeit der Gemeinsamen Einrichtungen bzw. der Bezirksämter von Berlin ist in Ziffer B Nummer 4 geregelt.
(4) Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sind auch an Kinder und Jugendliche zu erbringen, die aufgrund ihres eigenen Einkommens bzw. des Einkommens der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Eltern oder eines Elternteils bisher keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben (§ 7 Abs. 2in Verbindung mit § 19 Abs. 3 SGB II, § 34a Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
(1) Für die Erstattung der Aufwendungen von Fahrgeldern für die Nutzung von Angeboten der sozialen und kulturellen Teilhabe ergibt sich ein Rechtsanspruch aus § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II (Beschluss des BVerfG vom 23. Juli 2014 –1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13-). Die Regelung ist in Bezug auf die Fahrtkosten nicht als Ermessensvorschrift zu verstehen.
Ausgehend von 20 Tagen der Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen und einem Eigenanteil von einem Euro pro Tag sind als Bedarf nach § 5a Nr. 3 der Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung25,00 Euro zu berücksichtigen.
Veröffentlicht am 9. Februar 2015 in Berlin, Bildung und Teilhabe, BuT, JobCenter, Sozialrecht und mit Berlin, Bildung und Teilhabe, JobCenter, SGBII getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT). ← Spiegel| Anschlag auf Israels Botschaft in Uruguay: Iranischer Diplomat unter Terrorverdacht	Gefangenenhaltung im Iran: 2000 Frauen im Hühnerstall →	Die Kommentarfunktion ist geschlossen.

References: § 28
 § 34
 § 19
 § 34
 § 28
 § 5