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Timestamp: 2016-10-25 01:27:32+00:00

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4C.115/2001 (06.07.2001)
3. C.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese, Baarerstrasse 12, 6300 Zug,
A.- Im Fr�hling/Sommer 1993 schlossen A.________, B.________ und C.________ (Kl�ger 1, 2 und 3) mit der Y.________ AG je einzeln einen Verm�gensverwaltungsvertrag.
Darin wurde die Y.________ AG von den Kl�gern mit der Anlage und Verwaltung ihrer investierten Gelder beauftragt. Zu diesem Zweck sollte bei der Bank X.________ (Beklagte) f�r jeden der Kl�ger ein pers�nliches Anlagekonto und Wertpapierdepot eingerichtet werden. Auf Veranlassung der Y.________ AG er�ffnete die Beklagte f�r die Kl�ger je ein Kontokorrent, worauf diese Einzahlungen in der H�he von Fr. 150'000.-- (Kl�gerin 1), Fr. 110'000.-- (Kl�ger 2) bzw.
Fr. 100'000.-- (Kl�ger 3) t�tigten. Die Y.________ AG verwendete diese Betr�ge praktisch vollumf�nglich zum Kauf von US-Dollars, die sie auf ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Beklagten �bertragen liess. Die Kl�ger erhielten schliesslich zun�chst von der Y.________ AG, dann von der Z.________ AG Depot- bzw. Kontoausz�ge, welche Wertschriften in USD auswiesen. �ber die Z.________ AG und die Y.________ AG wurde am 14. bzw. 15. November 1996 der Konkurs er�ffnet; beide Verfahren wurden im Januar 1997 mangels Aktiven wieder eingestellt.
B.- Am 13. Oktober 1997 reichten die Kl�ger beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage gegen die Beklagte ein mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, der Kl�gerin 1 Fr. 142'500.--, dem Kl�ger 2 Fr. 110'000.-- und dem Kl�ger 3 Fr. 99'957.--, je nebst Zins, zu bezahlen. Das Kantonsgericht und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klagen mit Urteilen vom 30. M�rz 1999 bzw. 20. Februar 2001 ab.
C.-Die Kl�ger f�hren gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 20. Februar 2001 eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klagen gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Berufung. Sie stellt �berdies ein Gesuch um Sicherstellung ihrer Parteikosten.
1.-Mit Einreichung der Berufungsantwort ersucht die Beklagte gest�tzt auf Art. 150 Abs. 2 OG um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung. Nach bundesgerichtlicher Praxis kommt jedoch eine solche Sicherstellung dann nicht mehr in Frage, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind. Mit der Erstattung der Antwort wurden die Kosten der Beklagten bereits verursacht; nachdem vorliegend das Zirkulationsverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 36b OG), entf�llt �berdies die M�glichkeit k�nftigen Prozessaufwandes. Das Begehren um Kostensicherstellung ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 118 II 87 E. 2 S. 88; 79 II 295 E. 3 S. 305; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 32 Fn. 4).
2.- Wie die Beklagte zutreffend ausf�hrt, verlangt das Bundesgericht bei der Berufung in st�ndiger Praxis grunds�tzlich die Bezifferung der Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll. Dies wird aus Art. 55 Abs. 1 lit. b OG abgeleitet, wonach in der Berufungsschrift u.a. genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Dabei gen�gt es allerdings, dass sich aus der Berufungsbegr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergibt, welchen Geldbetrag der Berufungskl�ger von der Gegenpartei verlangt (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen). Nachdem die von den Kl�gern geforderten Geldsummen aus dem angefochtenen Entscheid hervorgehen, ist der Antrag auf Gutheissung der Klage ausreichend.
3.- Die von den Kl�gern auf ihr jeweiliges Konto bei der Beklagten einbezahlten Gelder verwendete die Y.________ AG zum Kauf von US-Dollars, welche sie auf ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Beklagten �bertragen liess.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Y.________ AG aufgrund der sich aus den Verwaltungsvertr�gen ergebenden Vollmacht nicht erm�chtigt war, sich die Guthaben der Kl�ger auf ein eigenes Konto �berweisen zu lassen. Da der Beklagten die Verwaltungsvertr�ge vorlagen und f�r diese damit auch der Umfang der Vollmacht der Y.________ AG erkennbar war, habe der �berweisungsauftrag der Y.________ AG die Kl�ger an sich nicht verpflichtet; die Kl�ger h�tten die Transaktion indessen nachtr�glich genehmigt (Art. 38 Abs. 1 OR). Nach Auffassung der Kl�ger verst�sst die Annahme einer Genehmigung des vollmachtlos erteilten �berweisungsauftrages gegen Bundesrecht.
a) Gem�ss Art. 38 Abs. 1 OR wird der Vertretene, wenn jemand ohne seine Erm�chtigung einen Vertrag als Stellvertreter abschliesst, nur dann verpflichtet und berechtigt, wenn er den Vertrag genehmigt. Die Genehmigung ist grunds�tzlich an keine Form gebunden und kann insbesondere auch konkludent erfolgen. Stillschweigen ist dann als Genehmigung auszulegen, wenn ein Widerspruch m�glich und zumutbar war.
Voraussetzung ist, dass der Gesch�ftspartner in guten Treuen davon ausgehen konnte, der Vertretene werde bei fehlendem Einverst�ndnis widersprechen, und dessen Stillschweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte (BGE 124 III 355 E. 5a S. 361; 93 II 302 E. 4 und 5 S. 307 ff.; Watter, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 38 OR; Z�ch, Berner Kommentar, N. 53 ff. zu Art. 38 OR; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd.
b) aa) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil zeigte die Beklagte der Kl�gerin 1 mit Tagesauszug Nr. 1 vom 1. Juli 1993 an, dass zu Lasten ihres Kontokorrents (u.a.) f�r Fr. 142'500.-- ein "�BERTRAG A/Y. ________ AG F.
USD-KAUF" erfolgt sei. Diese Mitteilung fand sich auch im Rechnungsabschluss per 30. September 1993, welcher einen Saldo zu Gunsten der Kl�gerin 1 von Fr. 63.-- auswies. Darin wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Auszug ohne Gegenbericht innert 30 Tagen als genehmigt erachtet werde. In Bezug auf den Kl�ger 2 stellte die Vorinstanz fest, dass diesem mit Rechnungsabschluss per 30. September 1993 ein "�BERTRAG A/Y. ________ AG F. USD-KAUF" mit Valuta vom 1. Juli 1993 angezeigt worden sei. Der Saldo wurde mit Fr. 3.-- ausgewiesen, und es erfolgte der Hinweis, dass ohne Gegenbericht innert 30 Tagen der Auszug als genehmigt erachtet werde. Der Kl�ger 3 wurde mit Tagesauszug Nr. 1 vom 6. Oktober 1993 und Buchungstext "KAUF USD Z.K. 1.43" �ber eine Belastung seines Kontokorrents im Betrag von Fr. 99'957.-- informiert. Diese Mitteilung findet sich auch auf dem Rechnungsabschluss per 31. Dezember 1993, welcher einen Saldo von Fr. 40.-- auswies. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass ohne Gegenbericht innert 30 Tagen der Auszug als genehmigt erachtet werde.
bb) Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz erhielten s�mtliche Kl�ger ab Anfang 1994 Depotausz�ge von der Y.________ AG und sp�ter von der Z.________ AG. Das Obergericht hielt f�r das Bundesgericht zudem verbindlich fest - was die Kl�ger dagegen vorbringen ist im Berufungsverfahren nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c und 63 Abs. 2 OG) -, die Kl�ger h�tten gewusst, dass sich die mit ihren Geldern gekauften Wertschriften nicht bei der Beklagten befanden.
Die Kl�ger h�tten gegen�ber der Y.________ AG auch nicht auf einer Depotf�hrung durch die Beklagte beharrt, womit sie die Depotf�hrung durch die Y.________ AG bzw. ihre Hilfspersonen genehmigt h�tten.
c) Im Lichte s�mtlicher Umst�nde verst�sst die Annahme des Obergerichts, die Kl�ger h�tten die von der Y.________ AG in �berschreitung ihrer Vollmacht veranlassten �berweisungen genehmigt, nicht gegen Bundesrecht. Den Kl�gern war nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil sp�testens Anfang 1994 bekannt, dass die Y.________ AG praktisch die ganzen Guthaben von den Konti bei der Beklagten abgezogen hatte und die damit erworbenen Wertschriften nicht bei der Beklagten verwahrt wurden. Sie wussten ebenfalls, dass die Wertschriftendepots durch die Y.________ AG oder deren Hilfspersonen gef�hrt wurden. W�ren sie mit dieser Gesch�ftsabwicklung und namentlich mit der von der Y.________ AG veranlassten �berweisung ihrer Guthaben nicht einverstanden gewesen, w�ren sie nach Treu und Glauben gehalten gewesen, dies der mit ihr vertraglich verbundenen Beklagten mitzuteilen. Indem die Kl�ger weder auf die Zustellung der Rechnungsabschl�sse reagierten, aus denen die strittigen Belastungen ersichtlich waren, noch Einw�nde dagegen erhoben, dass das Wertschriftendepot nicht durch die Beklagte gef�hrt wurde, erweckten sie gegen�ber der Beklagten den Eindruck, dass sie die fraglichen Transaktionen und die Art der Gesch�ftsabwicklung billigten. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die Kl�ger die von der Y.________ AG in �berschreitung ihrer Vollmacht veranlasste �berweisung stillschweigend genehmigten (Dietzi, Die Verantwortlichkeit der Bank gegen�ber einem Kunden f�r Handlungen eines von diesem eingesetzten Verm�gensverwalters, SZW 1997 S. 196; im Ergebnis gleich Watter, �ber die Pflichten der Bank bei externer Verm�gensverwaltung, AJP 1998 S. 1177 mit Fn. 25).
d) Soweit die Vorbringen der Kl�ger im Berufungsverfahren nicht von vornherein unzul�ssig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), verm�gen sie nichts daran zu �ndern, dass das Stillschweigen der Kl�ger nach Treu und Glauben als Genehmigung der von der Y.________ AG veranlassten Transaktionen zu qualifizieren ist. Namentlich ist f�r die Genehmigung entgegen der Auffassung, welche die Kl�ger zu vertreten scheinen, unerheblich, ob der Dritte vom Fehlen der Vollmacht Kenntnis hatte oder nicht (vgl. Art. 38 Abs. 2 OR; Watter, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 38 OR). Der R�ge sodann, die Y.________ AG h�tte mit der �berweisung f�r die Beklagte erkennbar ihre eigenen Interessen verfolgt, ist durch die vorinstanzliche Erw�gung die Grundlage entzogen, wonach die Y.________ AG mit dem Kauf von Fremdw�hrungen nicht eigene Interessen verfolgt habe und die Kl�ger im kantonalen Verfahren selbst einger�umt h�tten, derartige Verm�gensanlagen h�tten dem Verwaltungsvertrag nicht widersprochen.
4.-Damit erweisen sich die von den Kl�gern vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kl�ger unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
2.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) vom 20. Februar 2001 best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4.- Der Kl�ger haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 150
 Art. 55
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 159