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Timestamp: 2020-05-29 18:00:23+00:00

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BFH Urteil vom 23.06.1998 - VII R 4/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 23.06.1998 - VII R 4/98
Haftung eines Vereinsvorsitzenden für steuerliche Verbindlichkeiten des Vereins: Unabhängigkeit der Haftung von ehrenamtlicher Ausübung der Tätigkeit, Aufgabenteilung zwischen mehreren gesetzlichen Vertretern, Grundsatz der Gesamtverantwortung, Haftungsbeschränkung, Überwachungspflicht, Rechtsanwalt, Pflichten bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, Auswahlermessen des FA, Beauftragung Dritter mit der Erledigung der steuerlichen Pflichten
1. Sind mehrere gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bestellt, so trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung im ganzen, d.h. daß grundsätzlich jeder von ihnen auch alle steuerlichen Pflichten zu erfüllen hat, die der juristischen Person auferlegt sind. Der Grundsatz der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im ganzen.
2. Bei einer Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer kann die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden. Dies erfordert aber eine vorweg getroffene, eindeutige --und deshalb schriftliche-- Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist und gilt nur insoweit und so lange, als kein Anlaß besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Vertreter zu zweifeln.
3. Im Streitfall konnte offenbleiben, ob ein ehrenamtlich tätiger Vereinsvorsitzender, der für die Erfüllung der steuerlichen Angelegenheiten des Vereins intern nicht zuständig war, nach positiver Kenntnis von einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der übertragenen Aufgaben verpflichtet gewesen wäre, auch die ordnungsgemäße Abgabe von Lohnsteueranmeldungen für etwa ein Jahr zurückliegende Anmeldungszeiträume zu überprüfen (vgl. BFH-Beschluß vom 8.5.1990 VII B 173/89).
4. Lohnsteuerhaftung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsvorsitzenden durch Verletzung der Überwachungspflicht: Kommt ein Verein über lange Zeiträume seiner Anmeldungspflicht bzw. seiner Steuerentrichtungspflicht überhaupt nicht nach (neun Monate und sechs Monate), so erscheint es ausgeschlossen, daß die Verletzung der steuerlichen Pflichten dem hierfür intern nicht zuständigen Vereinsvorsitzenden --der seine ihm obliegenden Pflichten aufgrund seiner Ausbildung und Berufstätigkeit als Rechtsanwalt auch kennen mußte-- unbekannt geblieben wäre, wenn er sich nur ansatzweise um sie gekümmert und seiner Überwachungspflicht in der auch für einen ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden gebotenen Weise nachgekommen wäre.
5. Zeichnet sich die nahende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft bzw. eines Vereins ab, so ist jeder gesetzliche Vertreter verpflichtet, sich um die Gesamtbelange der juristischen Person zu kümmern.
6. Das FA hat sein Auswahlermessen bei der Inanspruchnahme eines Haftenden nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn es nur denjenigen von mehreren Geschäftsführern in Anspruch nimmt, dem nach der intern getroffenen Geschäftsaufteilung die Erfüllung der steuerlichen Pflichten übertragen war. Daraus läßt sich aber nicht schließen, daß die gleichzeitige Inanspruchnahme anderer potentiell Haftender als Gesamtschuldner ermessenswidrig wäre.
7. Die Pflichten, die den gesetzlichen Vertretern durch § 34 AO 1977 auferlegt werden, können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen --hier: Beauftragung einer GmbH mit der Erledigung sämtlicher Verwaltungsangelegenheiten eines Vereins-- abbedungen oder beschränkt werden.
AO 1977 § 191 Abs. 1, § 34 Abs. 1, §§ 5, 69; BGB § 26
FG Münster (Urteil vom 19.03.1997; Aktenzeichen 1 K 6521/96)
Zu Unrecht sei das FG auch davon ausgegangen, daß der Kläger seine Überwachungspflichten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Tätigkeit des T. bzw. der GmbH deswegen grob fahrlässig verletzt habe, weil er bereits im November 1994 positive Kenntnis von der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen des Vereins gehabt hatte. Diese Kenntnis habe sich nur auf die Monate Juli bis September 1994 bezogen, in denen von der GmbH verspätet Steuern angemeldet und nicht rechtzeitig entrichtet worden seien. In der Folgezeit seien dann entsprechend der Zahlungsvereinbarung, an der der Kläger mitgewirkt habe, die rückständigen Steuern gezahlt worden. Für die späteren Lohnsteueranmeldungszeiträume (ab Ende 1995) habe kein Anlaß bestanden, an der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Vereinsvorsitzenden und durch die GmbH zu zweifeln.
Sind mehrere gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bestellt, so trifft nach der Rechtsprechung des BFH jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung im ganzen, d.h. daß grundsätzlich jeder von ihnen auch alle steuerlichen Pflichten zu erfüllen hat, die der juristischen Person auferlegt sind (BFH-Urteil vom 11. Mai 1962 VI 195/60 U, BFHE 75, 206, BStBl III 1962, 342, 343). Der Grundsatz der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im ganzen. Aus ihr folgt ferner eine solidarische Verantwortung aller Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen, die der juristischen Person obliegen (BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4). Zwar sind die vorstehenden Rechtsprechungsgrundsätze im wesentlichen am Beispiel von Geschäftsführern einer GmbH entwickelt worden, wobei sich der BFH für den Maßstab der Pflichten (Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes) und die solidarische Verantwortlichkeit aller Geschäftsführer auch auf die Vorschriften des § 43 Abs. 1 und 2 GmbHG gestützt hat, die auf den hier zu beurteilenden Fall des Vorsitzenden eines eingetragenen Vereins keine unmittelbare Anwendung finden können. Für die Verantwortlichkeit von Vorsitzenden eines Vereins, der sich als solcher wirtschaftlich betätigt und zur Erfüllung seiner Zwecke Arbeitnehmer beschäftigt, kann aber grundsätzlich nichts anderes gelten. Hier folgt der Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit aller Vorstandsmitglieder für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins bereits aus § 34 Abs. 1 AO 1977, der im Interesse der Sicherstellung der steuerlichen Pflichten der selbst nicht handlungsfähigen juristischen Person alle gesetzlichen Vertreter gleichermaßen verpflichtet, unabhängig davon, in welchem Umfang diese für die juristische Person tätig werden und ob sie für ihre Vorstandstätigkeit ein Entgelt beziehen. Die Pflichten, die den gesetzlichen Vertretern durch § 34 AO 1977 auferlegt werden, können nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen --im Streitfall der Auftragsvertrag mit der GmbH-- abbedungen oder beschränkt werden. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so können diese nur im Innenverhältnis untereinander bestimmen, wer die Pflichten erfüllen soll (Schwarz, Abgabenordnung, 10. Aufl., § 34 Rz. 10), was aber die Haftung des nach der internen Vereinbarung für die Erfüllung der steuerlichen Angelegenheiten nicht zuständigen gesetzlichen Vertreters gemäß §§ 34, 69 AO 1977 grundsätzlich nicht auszuschließen vermag.
Ob der Kläger allein aufgrund seiner Kenntniserlangung im November 1994 von den steuerlichen Unregelmäßigkeiten, die sich auf die Monate Juni bis September 1994 bezogen, verpflichtet gewesen wäre, auch die ordnungsgemäße Abgabe der Lohnsteueranmeldungen für die etwa ein Jahr zurückliegenden Anmeldungszeiträume April bis Dezember 1993 zu überprüfen, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 8. Mai 1990 VII B 173/89, BFH/NV 1991, 12, 13: dort Ablehnung der Verpflichtung zur Überprüfung von in der Vergangenheit abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen). Hinsichtlich der nicht abgegebenen Lohnsteueranmeldungen für die Monate April bis Dezember 1993 ergibt sich --wie oben aufgeführt-- eine Verletzung der Überwachungspflicht des Klägers schon aus der langen Dauer der Untätigkeit seitens der zur Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten des Vereins berufenen Organe und Hilfspersonen, die dem Kläger auch bei einer nur minimalen Kontrolle nicht hätte entgehen können.
Auch wenn den zweiten Vorsitzenden des Vereins T. als das in erster Linie für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins verantwortliche Organ hinsichtlich der Nichtabführung der Steuerabzugsbeträge eine größere Verantwortlichkeit treffen und er somit der Haftung näherstehen sollte als der Kläger, so folgt daraus nicht eine Ermessensreduzierung auf Null in der Weise, daß das FA nur den T. in Anspruch nehmen durfte. Im Rahmen seiner nur in den Grenzen des § 102 FGO überprüfbaren Ermessensentscheidung war das FA jedenfalls befugt, beide Vorstandsmitglieder gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner heranzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1987 VII R 86/85, BFH/NV 1987, 550, 553). Es bestand kein zwingender Grund, den T. vor dem Kläger in Anspruch zu nehmen. Der Senat hat zwar wiederholt entschieden, daß das Auswahlermessen nicht fehlerhaft ausgeübt wird, wenn das FA nur denjenigen von mehreren Geschäftsführern in Anspruch nimmt, dem nach der intern getroffenen Geschäftsaufteilung die Erfüllung der steuerlichen Pflichten übertragen war (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1991 VII B 116/91, BFH/NV 1992, 575, und BFH-Urteil vom 12. Mai 1992 VII R 52/91, BFH/NV 1992, 785, 787). Daraus läßt sich aber nicht schließen, daß die gleichzeitige Inanspruchnahme anderer potentiell Haftender als Gesamtschuldner ermessenswidrig wäre (so Beschluß des Senats vom 7. März 1995 VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941, 942). Angesichts der Höhe des in Betracht kommenden Haftungsbetrages kann es jedenfalls nicht als ermessensfehlerhaft erachtet werden, daß das FA den Kläger und T. als Gesamtschuldner gleichzeitig als Haftende in Anspruch genommen hat (vgl. Senat in BFH/NV 1995, 941, 943), denn das FA konnte nicht davon ausgehen, daß die Haftungsschuld allein durch den T. beglichen werde. Ob eine alleinige Inanspruchnahme des Klägers unter Freistellung des in erster Linie für den Haftungsschaden verantwortlichen T. ermessensgerecht gewesen wäre, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Daß sich das FA seines Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme der in Betracht kommenden Haftungsschuldner bewußt war, ergibt sich zweifelsfrei aus der Einspruchsentscheidung. Wenn es sich trotz des ebenfalls in der Einspruchsentscheidung gewürdigten Vorbringens des Klägers, daß in erster Linie T. für die Überwachung und Kontrolle der mit der Bearbeitung der Steuerangelegenheiten beauftragten GmbH zuständig gewesen sei, für die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme beider Vorstandsmitglieder entschied, so ist dies nach den vorstehenden Ausführungen unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Einer besonderen Begründung dieser in Kenntnis der Gesamtumstände getroffenen Ermessensentscheidung bedurfte es nicht schon im Hinblick auf die Höhe des Haftungsbetrages, dessen Realisierung allein bei dem Haftungsschuldner T. nicht zu erwarten war (vgl. ähnlich das Urteil des Senats in BFH/NV 1991, 283, 285 zur Entbehrlichkeit der Begründung des Entschließungsermessens, wenn eine anderweitige Realisierung des Steueranspruchs nicht möglich ist). Soweit sich die Revision wegen der Anforderungen an die Begründung des Auswahlermessens auf die Ausführungen des erkennenden Senats in dem Urteil in BFH/NV 1992, 785 (787) beruft, verkennt sie, daß dort nicht alle gesetzlichen Vertreter als Haftungsschuldner, sondern nur einer der in Betracht kommenden Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden war, so daß dessen Heranziehung vor dem anderen --dort wegen seiner internen Zuständigkeit für die steuerlichen Angelegenheiten-- zwingend zu begründen war.
Haufe-Index 67352
BFH/NV 1998, 1545
BFH/NV 1998, 1545-1548 (Leitsatz und Gründe)
BStBl II 1998, 761
BFHE 186, 132
BFHE 1999, 132
BB 1998, 1934
BB 1998, 1934-1937 (Leitsatz und Gründe)
DB 1998, 2047
DStR 1998, 1423
DStRE 1998, 727
DStRE 1998, 727 (Leitsatz)
HFR 1998, 885
StE 1998, 583
StRK, R.70 (Leitsatz und Gründe)
Information StW 1998, 634-635 (Leitsatz und Gründe)
LEXinform-Nr. 0146577
NJW 1998, 3374
Inf 1998, 634
SteuerBriefe 1998, 23
GStB 1998, Beilage zu Nr 10 (Leitsatz)
KFR 1998, 363
KFR, 1/98, S 363 (H 11/1998) (Leitsatz und Gründe)
AktStR 1998, 719-720 (Kurzwiedergabe)
EWiR 1998, 1063 (Leitsatz)
JurBüro 1999, 51
JurBüro 1999, 51 (red. Leitsatz)
NZG 1998, 861
NZG 1998, 861-863 (Leitsatz und Gründe)
ZAP 1998, Aktuell 891-892 (red. Leitsatz)
SpuRt 1999, 39
SpuRt 1999, 39-40 (red. Leitsatz und Gründe)
ZfJ 1999, 116
ZfJ 1999, 116 (red. Leitsatz)
NWB-DokSt 1999, 367
StSem 1999
stak 1998

References: § 34
 § 191
 § 34
 § 26
 § 43
 § 34
 § 34
 § 34
 § 102