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Timestamp: 2014-03-10 01:18:05+00:00

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Satzung des Sozialwerk St. Georg e.V. in der Neufassung vom 04.07.2012
§ 1 Name, Sitz, Rechtsform(1) Der Verein trägt seit dem 1. Oktober 1970 den Namen „Sozialwerk St. Georg e.V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Gelsenkirchen und ist unter der Nummer VR 363 im Vereinsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen eingetragen.
(3) Er soll den Standorten seiner Einrichtungen entsprechend in verschiedenen Regionen dezentral tätig sein.hoch§ 2 Zweck und Aufgaben(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, der Altenhilfe, der Das Sozialwerk St. Georg stellt auch Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bereit.[Mehr: Klick auf den Begriff]Kinder- und Jugendhilfe, der Erziehung, der Volks- und Berufsbildung und des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
(3) Die Zwecke des Vereins werden verwirklicht insbesondere durch Hilfe, Pflege und Betreuung in allen Lebenslagen sowie durch Ausbildung, Förderung und Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung – ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, von Pflege- und Hilfsbedürftigen sowie von Kindern und alten Menschen.
a) offene, ambulante, teilstationäre und stationäre Dienste und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen oder sozialen Schwierigkeitenb) Werkstätten: Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen
am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben[Mehr: Klick auf den Begriff]Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch: Rahmen für das Spektrum der Leistungsangebote im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]Sozialgesetzbuchs förderungsfähig sindc) Einrichtungen und Dienste zur Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung – ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]Beschäftigung und Arbeit, die der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen dienend) Beratung & Begegnung in Kontakt- und Beratungsstellen[Mehr: Klick auf den Begriff]Begegnungs- und Kommunikationszentren, die der Beratung & Begegnung in Kontakt- und Beratungsstellen[Mehr: Klick auf den Begriff]Begegnung von behinderten und nicht behinderten Menschen dienene) Einrichtungen zur Entwicklung und Verbreitung fortschrittlicher Konzepte für Hilfe, Betreuung und Pflegef) Fort- und Bildungsangebote für beruflich und freiwillig Tätige[Mehr: Klick auf den Begriff]Weiterbildungseinrichtungen.
(6) Der Verein orientiert sich als gemeinnütziges Dienstleistungsunternehmen bei seiner Tätigkeit im Sinne einer karitativ wertorientierten Unternehmensführung an den Grundsätzen des Deutschen Corporate Governance Kodex. Gleiches gilt für die zum Unternehmensverbund gehörenden Gesellschaften.hoch§ 3 Steuerbegünstigte Zwecke(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Der Verein ist korporatives Mitglied des Caritasverbandes für die Stadt Gelsenkirchen e.V. und verwirklicht Aufgaben der Caritas als Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche.hoch§ 4 Öffnungsklausel(1) Der Verein kann unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften alle Geschäfte eingehen, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszwecks dienen, insbesondere auch weitere Einrichtungen im Sinne von § 2 gründen, übernehmen oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen mit gleichartiger Zielsetzung beteiligen. Außerdem kann er sich mit anderen karitativen Trägern zu einem Verbund zusammenschließen.
(2) Der Verein darf zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgabenstellung neben den Betriebsformen der steuerbegünstigten Zweckbetriebe auch die Vermögensnutzung sowie einzelne wirtschaftliche Geschäftsbetriebe betreiben, letztere jedoch nur insoweit, als diese durch Einnahmenerzielung den satzungsmäßigen Vereinsaufgaben dienen und den steuerbegünstigten Zweckbetrieben gegenüber insgesamt von untergeordneter Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere auch für alle Formen der Erstellung und der Nutzung von Immobilien-Vermögen, das in sachlichem Zusammenhang mit der Betätigung des Vereins steht, sofern hierbei nicht ohnehin bereits die Zweckbetriebs-Eigenschaft vorliegt.hoch§ 5 Mitgliedschaft(1) Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die bereit und geeignet sind, unter Berücksichtigung der Konzeption des Vereins als soziales Dienstleistungsunternehmen an der Erfüllung des Auftrags der Caritas der katholischen Kirche mitzuwirken.
(4) Die Propsteipfarrei St. Urbanus Gelsenkirchen-Buer (vormals: katholische KirchenLebensfeldzentrierung – Teilhabe am Leben in der Gemeinde:
Leitbegriffe im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]gemeinde St. Barbara, Buer-Erle), und der Caritasverband für die Stadt Gelsenkirchen e. V. haben das Recht, je einen Vertreter mit beratender Stimme in die Mitgliederversammlung des Vereins zu entsenden.hoch§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Austritt;b) bei natürlichen Personen mit dem Tod;c) wenn der Verwaltungsrat mit 2/3 Mehrheit der in der Sitzung Anwesenden den Ausschluss beschließt, weil das Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt;d) bei juristischen Personen auch durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder durch Löschung bzw. Auflösung sowie durch Verlust der Rechtsfähigkeit. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Verwaltungsrat und der Vorstand.
(3) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.hoch§ 7 Organe des Vereins(1) Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlungb) der Verwaltungsratc) der Vorstand
(3) Die Mitglieder des Vereins sowie der Vereinsorgane haben keinerlei Anspruch auf die Erträgnisse des Vereinsvermögens. Die Vereinsmitglieder sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats versehen ihr Amt grundsätzlich Teilhabeförderung durch ein qualifiziertes Ehrenamt
– ein Leitbegriff im Sozialwerk St. Georg[Mehr: Klick auf den Begriff]ehrenamtlich und unentgeltlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Verwaltungsrats und dem Vorsitzenden1 sowie dessen Stellvertretern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
(4) Auslagen, die Mitgliedern des Vereins oder des Verwaltungsrats durch im Interesse des Vereins wahrgenommene Aufgaben tatsächlich entstanden sind, können in angemessenem Umfang erstattet werden. Hauptamtlich tätige Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung aufgrund besonderer Vereinbarung.hoch§ 8 Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung und in Sitzungen des Verwaltungsrats(1) Für alle Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliederversammlung und im Verwaltungsrat gelten – soweit in dieser Satzung nichts anderes vorgeschrieben ist – folgende Regelungen:
a) Beschlüsse und Wahlen erfolgen offen; auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen bzw. zu wählen;b) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Organmitglieder gefasst. Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins gelten die §§ 18 und 19. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt;c) Gewählt werden kann nur, wer in der Sitzung, in der die Wahl stattfindet, vorgeschlagen wird;d) In Wahlen für Einzelämter ist derjenige gewählt, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält keiner der Vorgeschlagenen diese Mehrheit, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit in dem zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los;e) In Wahlen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist, erfolgt diese Wahl geheim. Dabei können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist. Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit ist gemäß Ziffer 1 lit. d) zu verfahren.
(2) Block- und Listenwahlen sind zulässig. Bei der Berechnung von Mehrheiten zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit.hoch§ 9 Verfahren der Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen werden jeweils durch ihren gesetzlichen oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten.
(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt des Sitzungsverlaufs wiedergeben muss. Der Schriftführer ist vom Vorstand im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu bestellen. Die Niederschrift ist von dem Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Versammlung allen Mitgliedern des Vereins und des Vorstands zuzuleiten. Einwendungen gegen die Niederschrift sind schriftlich innerhalb einer Frist von weiteren sechs Wochen nach Zugang beim Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Niederschrift als durch die Mitglieder genehmigt.hoch§ 10 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben.
a) Festlegung der Zielsetzung des Vereins im Rahmen des § 2;b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats;c) Beschlussfassung über Satzungen und Satzungsänderungen gemäß § 18;d) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands;e) Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands;f) Wahl eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer;g) Entscheidung über die Erhebung von Beiträgen;h) Entscheidung über Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft;i) Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds sowie über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern;j) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins gemäß § 19.hoch§ 11 Zusammensetzung und Wahl des Verwaltungsrats(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf, höchstens elf Mitgliedern, die die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte wählt. Gewählt kann nur werden, wer zum Zeitpunkt der Wahl das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(7) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.hoch§ 12 Zuständigkeiten des Verwaltungsrats(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes einschließlich dessen Funktion als Gesellschafter-Vertreter der Tochterunternehmen
a) Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder;b) Abschluss, Änderung und Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern sowie Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vereins gegen Vorstandsmitglieder; Hierbei wird der Verein durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats und einen seiner Stellvertreter – im Verhinderungsfall durch seine beiden Stellvertreter – vertreten;c) Bestellung des Sprechers des Vorstands und seines Stellvertreters;d) Bestellung von Besonderen Vertretern nach § 30 BGB;e) Zustimmung zum Wirtschaftsplan (einschl. mittelfristige Investitionsplanung) des Sozialwerk St. Georg e. V. und Zustimmung zur Wirtschaftsplanung der Tochtergesellschaften;f) Entgegennahme der Quartalsberichte des Vorstands zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und Entwicklung des Vereins;g) Beauftragung des von der Mitgliederversammlung gewählten Abschlussprüfers im gleichen Vertretungsverhältnis wie bei Ziffer 2 lit. b);h) Feststellung des Jahresabschlusses und Zustimmung zu den Jahresabschlüssen der Tochtergesellschaften;i) Ausschluss von Mitgliedern nach § 6 Ziffer 1 lit. c).
a) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit der Gegenstandswert über 50.000 € im Einzelfall hinausgeht;b) Kreditaufnahmen, Darlehensgewährungen und Auftragsvergaben, soweit sie eine vom Verwaltungsrat im Wirtschaftsplan oder in der Geschäftsordnung für den Vorstand festgelegte Grenze überschreiten;c) Gründung und Auflösung von Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist, sowie Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen daran;d) Richtlinien der In der Unternehmenskonzeption sind Ziele, Leitlinien, Kriterien der Zusammenarbeit und Führungsgrundsätze dargelegt.[Mehr: Klick auf den Begriff]Unternehmenskonzeption und zum Qualitätsmanagement;e) Übernahme von Bürgschaften, Abgabe von Garantieerklärungen oder vergleichbaren Kreditsicherheiten, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;f) die Geschäftsordnung für den Vorstand sowie alle sonstigen nach der Geschäftsordnung für den Vorstand genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte.
(5) Der Verwaltungsrat kann Beiräte bzw. Kuratorien einrichten, die sich nach regionalen bzw. fachlichen Gesichtspunkten zusammensetzen und grundsätzlich beratende Aufgaben im Verein wahrnehmen können.hoch§ 13 Verfahren des Verwaltungsrats(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. Er wird vom Vorsitzenden – im Verhinderungsfall durch den ersten Stellvertreter, bei dessen Verhinderung durch den zweiten Stellvertreter – schriftlich unter Angabe von Ort, Datum, Zeit und Tagesordnung einberufen. Als Tag der Zustellung gilt der erste Tag nach Aufgabe bei der Post oder einem anderen Zustelldienstleister (es gilt das Datum des Poststempels).Er muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von mindestens zwei seiner Mitglieder unter Angabe des zu beratenden Gegenstands schriftlich beim Vorsitzenden beantragt wird.
(6) Der Verwaltungsrat kann Ausschüsse bilden; er muss mindestens einen „Bilanz-/Prüfungs- und Personalausschuss“ bilden.hoch§ 14 Vorstand(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus bis zu drei hauptamtlich tätigen Personen, von denen eine durch den Verwaltungsrat zum Sprecher des Vorstands bestellt wird.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung nach Maßgabe und unter Beachtung der Gesetze, der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrats. Er ist der nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts im Sinne des dem Sozialwerk St. Georg e.V. übertragenen Auftrags unter Beachtung des gemeinnützigen Unternehmenszwecks verpflichtet. Er hat dabei die Richtlinien der In der Unternehmenskonzeption sind Ziele, Leitlinien, Kriterien der Zusammenarbeit und Führungsgrundsätze dargelegt.[Mehr: Klick auf den Begriff]Unternehmenskonzeption und zum Qualitätsmanagement im Rahmen der vorgegebenen Zielsetzung zu beachten.
(8) Der Vorstand ist verantwortlich für eine angemessene Überwachung bestandsgefährdender Risiken.hoch§ 15 Vertretung des VereinsGerichtlich und außergerichtlich wird der Verein jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, sofern der Verwaltungsrat nicht einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern Alleinvertretungsmacht erteilt. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit jeweils einem Bevollmächtigten, den der Verwaltungsrat jederzeit widerruflich als besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellt und der im Vereinsregister eingetragen ist. Darüber hinaus kann der Vorstand für einzelne Geschäftsbereiche oder Aufgaben Einzelvollmacht im Sinne von § 164 BGB erteilen.hoch§ 16 Eil- und Notbeschlussverfahren(1) Duldet ein dem Verwaltungsrat vorbehaltener Beschluss keinen Aufschub und ist eine Sitzung aus wichtigen Gründen nicht möglich, so kann ein wörtlich formulierter Beschluss auch durch Rundschreiben gefasst werden, das die Mitglieder des Verwaltungsrats unterschrieben zurückzusenden haben. Der Beschluss gilt als gefasst, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder dem schriftlichen Verfahren und dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben.
(2) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Vorstand Entscheidungen, die eine vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats voraussetzen, ohne diese Zustimmung im Einverständnis mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats treffen. Ist der Vorsitzende verhindert, so handelt für ihn der erste stellvertretende Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Stellvertreter. Der Verwaltungsrat ist hiervon unverzüglich zu informieren.hoch§ 17 Rechnungslegung und -prüfung(1) Die Rechnungslegung erfolgt nach dem System der doppelten (kaufmännischen) Buchführung. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Über das abgelaufene Geschäftsjahr erstellt der Vorstand einen Geschäftsbericht. Dieser ist im Rahmen von Ziffer 3 dem Verwaltungsrat ebenfalls vorzulegen.hoch§ 18 Verfahren zur Satzungsänderung(1) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist dabei nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist.
(3) In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. Der Text der Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.hoch§ 19 Auflösung des Vereins(1) Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder beschlossen werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten an die Propsteipfarrei St. Urbanus Gelsenkirchen-Buer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.hoch§ 20 InkrafttretenDiese Satzungsneufassung wurde von der Mitgliederversammlung am 04.07.2012 beschlossen. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.hoch
Stefan KusterTel. 0209 7004-205s.kuster@sozialwerk-st-georg.de
zur Vision: Unternehmenskonzeption / Programm 2000pluszur Unternehmensentwicklungzur Hauszeitschrift "EinBlick"weitere Broschüren/Downloads

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 18
 § 19
 § 30
 § 6
 § 26
 § 30
 § 164