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Timestamp: 2016-10-21 14:54:05+00:00

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117 Ia 38760. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Oktober 1991 i.S. W. gegen Bezirksgericht Zofingen und Obergericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6 ch. 1 CEDH; acc�s � la salle d'audience interdit au public. Interpr�t� selon son sens, l'art. 6 ch. 1 CEDH, art. 2e phrase, peut autoriser que dans un cas particulier l'acc�s � la salle d'audience soit interdit au public en g�n�ral, mais pas � la presse. Faits � partir de page 388
Gegen W. ist beim Bezirksgericht Zofingen ein Strafverfahren wegen wiederholter sch�ndungs�hnlicher Handlungen h�ngig. Es wird ihm zur Last gelegt, er habe als Physiotherapeut in seiner Praxis an Patientinnen w�hrend den therapeutischen Massagen unz�chtige Handlungen vorgenommen. Das Bezirksgericht Zofingen lud W. auf den 20. Juni 1991 zur Hauptverhandlung vor. Mit Eingabe vom 21. Mai 1991 beantragte er, es sei die �ffentlichkeit von der Hauptverhandlung auszuschliessen. Das Bezirksgericht beschloss am 30. Mai 1991, die �ffentlichkeit werde, mit Ausnahme der Pressevertreter, von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Angeklagten wies das Obergericht des Kantons Aargau ab.
2. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe mit seinem Entscheid Art. 6 Ziff. 1 EMRK und damit gleichzeitig Art. 8 EMRK verletzt. Ausserdem habe es gegen Art. 4 BV verstossen, indem es "willk�rlich und entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 EMRK" angenommen habe, der Ausschluss der �ffentlichkeit von der Hauptverhandlung in dem gegen ihn h�ngigen Strafverfahren "impliziere nicht auch den Ausschluss der Pressevertreter". Da das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des Art. 6 Ziff. 1 EMRK frei pr�ft, kommt der R�ge der Verletzung von Art. 4 BV hier keine selbst�ndige Bedeutung zu.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuiert den Grundsatz der �ffentlichkeit der Verhandlung und nennt die F�lle, in denen von diesem Grundsatz abgewichen werden darf. Es fragt sich, ob diese Vorschrift der Prozesspartei einen Anspruch auf Ausschluss der �ffentlichkeit einr�umt. Wird die Frage verneint, so ist der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid, mit dem sein Begehren um Ausschluss der �ffentlichkeit hinsichtlich der Pressevertreter abgelehnt wurde, nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und daher nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). In der Lehre wird die Ansicht vertreten, ein Recht auf Nicht�ffentlichkeit der Verhandlung lasse sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht ableiten (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 1985, N 87 zu Art. 6, S. 150; MIEHSLER/VOGLER, Internationaler BGE 117 Ia 387 S. 389Kommentar zur EMRK, 1986, N 338 zu Art. 6, S. 119). Das Bundesgericht hat in einem unver�ffentlichten Urteil vom 6. Juni 1988 die Frage, ob diese Vorschrift ein solches Recht gew�hrleiste, offengelassen. Sie muss auch im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, da die Beschwerde - wie sich im folgenden zeigen wird - offensichtlich unbegr�ndet ist.
�ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist geh�rt wird, und zwar
von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht,
das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die
Urteil muss �ffentlich verk�ndet werden, jedoch kann die Presse und die
�ffentlichkeit w�hrend des gesamten Verfahrens oder eines Teiles desselben
im Interesse der Sittlichkeit, der �ffentlichen Ordnung oder der
Umst�nden, wenn die �ffentliche Verhandlung die Interessen der
Rechtspflege beeintr�chtigen w�rde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach
Der in dieser Vorschrift enthaltene Grundsatz der �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Er soll durch die Kontrolle der �ffentlichkeit dem Angeschuldigten und allen �brigen am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzm�ssige Behandlung gew�hrleisten. Der �ffentlichkeit soll dar�ber hinaus erm�glicht werden, Kenntnis davon zu erhalten, wie das Recht verwaltet und wie die Rechtspflege ausge�bt wird. Durch die �ffentlichkeit der Hauptverhandlung wird es der Allgemeinheit erm�glicht, den Strafprozess unmittelbar zu verfolgen. Die rechtsstaatliche und demokratische Bedeutung des Grundsatzes der �ffentlichkeit im Strafprozess l�sst den Ausschluss der �ffentlichkeit nur zu, wenn es Gr�nde der staatlichen Sicherheit, �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder sch�tzenswerte Interessen Privater vordringlich gebieten (BGE 113 Ia 416 f. E. 2c mit Hinweisen). In diesem Sinn sieht auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK Ausnahmen vom Grundsatz der �ffentlichkeit vor. Die Vorschrift umschreibt in Ziff. 1 Satz 2 die F�lle, in denen "die Presse und die �ffentlichkeit" von dem ganzen Verfahren oder einem Teil desselben ausgeschlossen werden k�nnen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aus dieser Formulierung ergebe sich klar, dass die Presse und die �ffentlichkeit beim Vorliegen der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen nur kumulativ vom BGE 117 Ia 387 S. 390Verfahren ausgeschlossen werden k�nnten. Er ist der Ansicht, wenn die Meinung bestanden h�tte, dass zwar die �ffentlichkeit, nicht zugleich aber auch die Presse vom Verfahren ausgeschlossen werden k�nne, so w�re das in der Bestimmung zum Ausdruck gebracht worden, und zwar mit der Wendung "die Presse und/oder die �ffentlichkeit". Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden. Aus der Formulierung, dass in bestimmten F�llen "die Presse und die �ffentlichkeit" vom Verfahren ausgeschlossen werden k�nnen, ergibt sich nicht zwingend der Schluss, dass der Ausschluss der �ffentlichkeit in allen F�llen auch jenen der Presse umfasse, ein allein auf das allgemeine Publikum beschr�nkter Ausschluss mithin unzul�ssig sei. Der Passus, in dem von "Presse und �ffentlichkeit" die Rede ist, scheint nicht sehr gl�cklich redigiert zu sein, denn an sich geh�ren die Vertreter der Presse auch zur �ffentlichkeit. Vermutlich wollten die Staaten, die die EMRK schufen, zum Ausdruck bringen, dass die Presse nicht zu allen Gerichtsverhandlungen Zutritt haben muss, sondern dass auch ihr wie dem allgemeinen Publikum bei Bestehen eines Ausschlussgrundes der Zugang versagt werden kann. �ber die hier interessierende Frage, ob bei Ausschluss des allgemeinen Publikums die Presse zugelassen werden kann, sagt bei dieser Auslegung der Text nichts aus. Die Annahme des Beschwerdef�hrers, die von der kantonalen Beh�rde im vorliegenden Fall gew�hlte Mittell�sung sei unzul�ssig, l�uft dem Sinn und Zweck des Art. 6 Ziff. 1 EMRK eindeutig zuwider. Diese Vorschrift umschreibt in Ziff. 1 Satz 2 die Voraussetzungen, unter denen von dem in Ziff. 1 Satz 1 statuierten Grundsatz der �ffentlichkeit der Gerichtsverhandlung abgewichen werden darf. Sie sieht vor, dass Gr�nde der staatlichen Sicherheit, �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder sch�tzenswerte Interessen der Prozessparteien den Ausschluss der Presse und der �ffentlichkeit gebieten k�nnen. Bei der Frage, ob in einem bestimmten Fall vom Prinzip der �ffentlichkeit der Verhandlung abgewichen werden darf, geht es um die Abw�gung der im Spiel liegenden Interessen. Es gibt F�lle, in denen es mit R�cksicht auf das Privatleben der Prozesspartei als geboten erscheint, das Publikum von der Verhandlung auszuschliessen, w�hrend es sich im Blick auf das berechtigte �ffentliche Interesse an der Information der Allgemeinheit rechtfertigt, die Pressevertreter zuzulassen. In einem solchen Fall w�rde den privaten Interessen des Angeklagten nicht Rechnung getragen, wenn man im Blick auf das legitime Informationsinteresse der Allgemeinheit die �ffentlichkeit BGE 117 Ia 387 S. 391unbeschr�nkt zuliesse, und das berechtigte �ffentliche Interesse an der Information bliebe unber�cksichtigt, wenn die �ffentlichkeit ganz ausgeschlossen w�rde. Eine richtige Abw�gung der Interessen, die nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK massgebend sind, f�hrt in solchen F�llen zu der von der kantonalen Beh�rde gew�hlten L�sung, bei der das bedeutende Privatinteresse und das erhebliche �ffentliche Interesse angemessen ber�cksichtigt sind. Demnach ergibt eine sinngem�sse Auslegung des Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK, dass es auch zul�ssig ist, nur das allgemeine Publikum von der Verhandlung auszuschliessen, die Presse dagegen zuzulassen.
Im vorliegenden Fall wurde eine solche Mittell�sung gew�hlt und die �ffentlichkeit, mit Ausnahme der Pressevertreter, von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, wenn Anhaltspunkte best�nden, dass ein Therapeut die Pers�nlichkeit und insbesondere das Schamgef�hl seiner Patientinnen nicht respektiert habe, so liege es im Interesse der �ffentlichkeit, �ber den Ausgang der aus solchen Gr�nden eingeleiteten Strafverfahren orientiert zu werden. Dass der Beschwerdef�hrer durch eine Berichterstattung in der Presse gewisse Nachteile erleiden k�nne, sei nicht zu bestreiten. Diese m�ssten jedoch hingenommen werden. Wenn ein Beschuldigter der Begehung einer Straftat angeklagt und dies in der �ffentlichkeit bekanntgemacht werde, sei damit in der Regel eine Verminderung seines Ansehens verbunden. So verhalte es sich bereits f�r den "gew�hnlichen" B�rger und zwangsl�ufig um so mehr f�r denjenigen, welcher ein Gesch�ft betreibe und seine Dienste der �ffentlichkeit anbiete. Der Umstand, dass sein Ansehen in der �ffentlichkeit sich direkt auf seinen Umsatz niederschlage, d�rfe jedoch nicht bewirken, dass aus diesem Grunde f�r allf�llige von ihm begangene Straftaten der Grundsatz der �ffentlichkeit des Verfahrens eingeschr�nkt werden m�sse. Andernfalls d�rften Strafverfahren gegen Treuh�nder, �rzte, Anw�lte, Unternehmer etc. stets nur unter Ausschluss der �ffentlichkeit durchgef�hrt werden. Es komme hinzu, dass sich Gesch�digte, bevor sie zur Anzeige schritten, in der Regel mit Dritten �ber das Vorgefallene unterhalten und auf diese Weise Ger�chte in Umlauf gebracht w�rden. Werde der Angeklagte dann, wie der Beschwerdef�hrer das in seinem Fall in Anspruch nehme, freigesprochen, so werde er durch eine Pressenotiz bei den bereits eingeweihten Kreisen entlastet. Der �brigen �ffentlichkeit gegen�ber werde sein Pers�nlichkeitsrecht gesch�tzt, indem sich die Presse an die diesbez�glichen BGE 117 Ia 387 S. 392Bestimmungen zu halten und alles zu unterlassen habe, was direkte R�ckschl�sse auf seine Person erm�glichen w�rde. Es bestehe somit kein schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers, wonach die Presse von der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Zofingen ausgeschlossen werden m�sste.
Diese vom Obergericht vorgenommene Abw�gung der Interessen l�sst sich nicht beanstanden. Das Gericht hat in �berzeugender Weise dargelegt, dass im vorliegenden Fall das �ffentliche Interesse an der Information der Allgemeinheit �ber das Strafverfahren das Interesse des Beschwerdef�hrers am Schutz seiner privaten und gesch�ftlichen Sph�re �berwiege. Es kann ihm daher keine unrichtige Auslegung des Art. 6 Ziff. 1 EMRK und somit auch kein Verstoss gegen Art. 8 EMRK zur Last gelegt werden, wenn es zum Schluss gelangte, es bestehe kein schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdef�hrers, wonach die Presse von der Hauptverhandlung in dem gegen ihn h�ngigen Strafverfahren ausgeschlossen werden m�sste.
113 IA 416

References: Art. 6
 art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4

Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 8