Source: https://www.wf-frank.com/detail/article/gemeinschaftliches-testament-widerruf-bindungswirkung-und-wirkung-der-scheidung-1599.html
Timestamp: 2020-01-28 10:51:05+00:00

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Ein gemeinschaftliches Testament ist ein Testament, welches von Ehegatten (§ 2265 BGB) gemeinsam - in der Regel auf einem Dokument - errichtet wird (daher auch "Ehegattentestament"). Ehegatten gleich gestellt sind eingetragenen Lebenspartnern (§ 10 Abs.4 Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG).
notariell beurkundeter oder
eigenhändiger Form errichtet werden.
Bei der eigenhändigen Form genügt es, wenn ein Ehegatte das gemeinschaftliche Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere einen eigenhändigen unterschriebenen Zusatz anfügt, der seine Zustimmung zu dem Inhalt des Testaments zum Ausdruck bringt. Da bei sollen Zeit und Ort der Leistung der Unterschrift angegeben werden.
Eine Besonderheit des gemeinschaftlichen Testaments ist, dass einzelne oder alle Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments "wechselbezüglich" sein können und als Folge solche Verfügungen in einem gewissen Umfang für die Testierenden bindend sind, siehe hierzu Ausführungen unter "Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments" und "Gemeinschaftliches Testament bei Scheidung, Aufhebung der Ehe und Trennung".
Von "Wechselbezüglichkeit" ist auszugehen, wenn die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde (wechselbezügliche Verfügung), vgl. § 2270 (1) BGB.
Führt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so können gesetzliche Auslegungsregeln den Ausschlag bringen: Bei einem Berliner Testament sind die Erbeinsetzung des anderen Ehegatten und die Verfügungen zu Gunsten von Verwandten oder anderen nahe stehenden Personen (z.B. Freund) im Zweifel wechselbezüglich, § 2270 (2) BGB.
In dieser Situation wird oftmals versucht durch Schenkungen an Dritte zu Lebzeiten den Kindern das Vermögen zu entziehen. Im Fall einer „beeinträchtigenden Schenkung" können die Erben allerdings im Erbfall Herausgabe des Geschenks verlangen. Eine Beeinträchtigungsabsicht besteht aber dann nicht, wenn der Schenkende ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Ein solches "lebzeitiges Eigeninteresse" besteht. Der Anspruch verjährt in 3 Jahren ab Todestag.
Eine letztwillige Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist (z.B. durch rechtskräftiges Scheidungsurteil), § 2077 (1) BGB.
Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, § 2077 (1) BGB.
Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist, § 2077 (2) BGB.
Die Unwirksamkeit der Verfügung hat zur Folge, dass auch wechselbezügliche Verfügungen des anderen Ehegatten unwirksam sind, vgl. § 2277 BGB.
Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde, § 2277 BGB.

References: § 2270
 § 2270
 § 2077
 § 2077
 § 2077
 § 2277
 § 2277