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Timestamp: 2016-10-27 16:52:19+00:00

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6B_192/2015 (09.09.2015)
6B_192/2015 � � Urteil vom 9. September 2015
vertreten durch Advokat Silvio B�rgi,
�B.X.________ erstattete am 25. Januar 2013 Strafanzeige gegen den von ihr getrennt lebenden A.X.________ wegen aller in Frage kommenden Delikte, insbesondere sexueller N�tigung, ev. Vergewaltigung. Sie warf diesem namentlich vor, sie in Anwesenheit der gemeinsamen Kinder zum Geschlechtsverkehr gen�tigt zu haben.
�Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen A.X.________ wegen T�tlichkeiten, Drohung, Gef�hrdung der Entwicklung von Unm�ndigen, sexueller N�tigung sowie Vergewaltigung am 27. August 2014 ein. Die Zivilklage verwies sie auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten, inklusive die Kosten der Verteidigung von A.X.________, nahm sie auf die Staatskasse. Weitere Entsch�digungen und eine Genugtuung sprach sie diesem nicht zu.
�Gegen die Verweigerung einer Genugtuung gelangte A.X.________ an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde am 2. Dezember 2014 ab und auferlegte A.X.________ die Verfahrenskosten. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung hiess es gut und entsch�digte den amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers aus der Gerichtskasse.
�A.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine angemessene Genugtuung in der H�he von mindestens Fr. 8'000.-- zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu Lasten des Staates zu verlegen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Kostenregelung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. A.X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
�Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die von seiner Ehefrau anl�sslich der Eheschutzverhandlung urpl�tzlich ge�usserten gravierenden und �usserst kompromittierenden unwahren Vorw�rfe hinsichtlich angeblicher sexueller �bergriffe h�tten dazu gef�hrt, dass er seine Kinder w�hrend l�ngerer Zeit �berhaupt nicht habe sehen oder besuchen d�rfen. Nach einer gewissen Zeit sei ein pers�nlicher Kontakt, wenn auch lediglich im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts gew�hrt worden. Die lange Trennung resp. der danach folgende, auf ein Minimum beschr�nkte pers�nliche Verkehr sei f�r ihn traumatisierend gewesen, weshalb ihm gem�ss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 28 ZGB und Art. 49 OR eine Genugtuung zuzusprechen sei. Die von seiner Ehefrau damals angek�ndigte und sp�ter erfolgte Anzeige sei kausal gewesen f�r die Einschr�nkung des Besuchsrechts. Das Eheschutzverfahren sei am 20. M�rz 2013 klar aufgrund der von seiner Ehefrau anl�sslich der m�ndlichen Eheschutzverhandlung vom 10. Dezember 2012 erhobenen Vorw�rfe der sexuellen Handlungen gegen�ber den beiden gemeinsamen Kindern sistiert worden. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, das w�hrend mehr als einem Jahr begleitete Besuchsrecht stelle keine schwerwiegende Pers�nlichkeitsverletzung dar. Das eingeschr�nkte Besuchsrecht sei eine direkte Folge des Strafverfahrens gewesen. Selbst wenn die Bef�rchtung, die Schweiz verlassen zu m�ssen, allenfalls selbst�ndig keinen Genugtuungsanspruch zu begr�nden verm�chte, sei seine ausl�nderrechtliche Situation vorliegend zumindest erschwerend hinzugekommen.
1.2.�Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO Anspruch auf Genugtuung f�r besonders schwere Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Materiellrechtlich beurteilt sich der Anspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR (vgl. Urteile 6B_534/2014 vom 25. September 2014 E. 1.3; 6B_437/2014 vom 29. Dezember 2014 E. 3; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Erforderlich ist, dass die erlittene Pers�nlichkeitsverletzung mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haftpflichtrechts steht (vgl. Urteil 6B_1127/2014 vom 2. April 2015 E. 2.2; BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Der Ansprecher muss die behauptete Pers�nlichkeitsverletzung darlegen und beweisen (BGE 135 IV 43 E. 4.1 S. 47; Urteil 6B_437/2014 vom 29. Dezember 2014 E. 3).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt, in Ziff. 5 des Zwischenurteils des Bezirksgerichts Liestal vom 10. Dezember 2012 sei festgehalten worden, dass bis zum Eintreffen einer Empfehlung der Vormundschaftsbeh�rde das mit Urteil vom 18. Oktober 2012 zugesprochene Besuchsrecht in dem Sinne eingeschr�nkt werde, als der Ehemann (Beschwerdef�hrer) vorerst nur noch das Recht habe, die beiden gemeinsamen Kinder im Rahmen eines begleiteten Besuchsrechts zu besuchen. Aus dem Zwischenurteil vom 10. Dezember 2012 gehe indes nicht hervor, aus welchen Gr�nden ein begleitetes Besuchsrecht verf�gt worden sei. Es l�gen auch keine klaren Anhaltspunkte vor, dass dies aufgrund der �usserungen der Ehefrau (des Beschwerdef�hrers) geschehen sei. Deren Strafanzeige gegen den Beschwerdef�hrer sei erst am 25. Januar 2013 erfolgt. Es k�nne somit ausgeschlossen werden, dass das begleitete Besuchsrecht aufgrund des Strafverfahrens gegen den Beschwerdef�hrer verf�gt worden sei. Auch die sp�te Realisierung des begleiteten Besuchsrechts im Juni 2013 k�nne nicht dem Strafverfahren angelastet werden. Daf�r l�gen auch keinerlei Belege vor (angefochtener Entscheid E. 3.3 S. 10).
Mittels Schlussmitteilung der Staatsanwaltschaft vom 22. Januar 2014 sei dem Beschwerdef�hrer die Einstellung des Strafverfahrens in Aussicht gestellt worden. Mit Verf�gung des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft Ost vom 12. Juni 2014 sei dem Beschwerdef�hrer mit sofortiger Wirkung ein unbegleitetes Besuchsrecht zugesprochen worden. Der Beschwerdef�hrer habe das Zivilkreisgericht �ber die bevorstehende Einstellung des Strafverfahrens informiert und dieses habe auch entsprechend darauf reagiert. Die Verz�gerung der Gew�hrung des unbegleiteten Besuchsrechts bezogen auf den Zeitraum vom 22. Januar 2014 bis zum 12. Juni 2014 sei nicht unmittelbar auf das Strafverfahren zur�ckzuf�hren (angefochtener Entscheid S. 10 f.). Das eingeschr�nkte Besuchsrecht w�hrend eines Jahres erreiche die f�r eine Genugtuung erforderliche schwere Verletzung der pers�nlichen Verh�ltnisse nicht. Hinzu komme, dass das Strafverfahren ein Nebenpunkt gewesen sei, welcher im Rahmen eines selbst�ndigen Eheschutzverfahrens zu einem eingeschr�nkten Besuchsrecht gef�hrt habe. Das Strafverfahren selber habe nicht den urs�chlichen Grundstein dieser Massnahmen gelegt, sondern es handle sich vielmehr um eine indirekte Reflexwirkung, welche nicht zu einem Genugtuungsanspruch f�hren k�nne. Die Dauer des Strafverfahrens sei - unter Ber�cksichtigung der angezeigten Delikte - zudem durchaus angemessen und zumutbar gewesen (angefochtener Entscheid S. 11 f.).
Dem Beschwerdef�hrer habe aufgrund seines Gesundheitszustandes, der Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und seiner Kinder realistischerweise kaum der Entzug der Niederlassungsbewilligung gedroht. Auch sei dieser zurzeit nicht im Strafregister verzeichnet. Die bloss abstrakte Bef�rchtung, man m�sse die Schweiz vielleicht dereinst verlassen, begr�nde noch keinen Genugtuungsanspruch (angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 12 f.).
1.4.�Aus den vorinstanzlichen Erw�gungen und der Chronologie der Ereignisse geht hervor, dass es vorliegend bereits am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Er�ffnung eines Strafverfahrens durch den Staat und der Einschr�nkung des Besuchsrechts des Beschwerdef�hrers fehlt. Das Strafverfahren gegen diesen wurde erst infolge der Strafanzeige vom 25. Januar 2013 er�ffnet. Zuvor war lediglich das vom Beschwerdef�hrer gegen seine Ehefrau angestrengte Strafverfahren wegen Drohung, T�tlichkeiten und Beschimpfung (h�usliche Gewalt) h�ngig. Selbst wenn mit dem Beschwerdef�hrer davon auszugehen ist, dass dessen Besuchsrecht mit Zwischenurteil vom 10. Dezember 2012 aufgrund der Anschuldigungen der Ehefrau anl�sslich der m�ndlichen Eheschutzverhandlung vom selben Tag eingeschr�nkt wurde, so war diese Anordnung der Eheschutzbeh�rde offensichtlich nicht eine Folge des von der Staatsanwaltschaft gef�hrten Strafverfahrens, sondern - wie der Beschwerdef�hrer selber darlegt - eben eine solche der m�ndlichen �usserungen seiner Ehefrau an der Eheschutzverhandlung. Nicht ersichtlich ist, weshalb der Staat gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO f�r das Verhalten der Ehefrau des Beschwerdef�hrers im Eheschutzverfahren haften soll.
1.5.�Der Staatsanwaltschaft kann vorliegend auch nicht vorgeworfen werden, sie habe die Anschuldigungen der Ehefrau des Beschwerdef�hrers nicht gen�gend schnell entkr�ftet und damit dazu beigetragen, dass das am 10. Dezember 2012 angeordnete begleitete Besuchsrecht erst versp�tet wieder in ein unbegleitetes Recht abge�ndert wurde. Auch insofern kann daher nicht gesagt werden, die Anordnung des begleiteten Besuchsrechts sei eine Folge des von der Staatsanwaltschaft gef�hrten Strafverfahrens gewesen. Die Staatsanwaltschaft trug mit ihren Abkl�rungen vielmehr dazu bei, dass die Vorw�rfe der Ehefrau des Beschwerdef�hrers innert angemessener Frist widerlegt werden konnten. Die Eheschutzbeh�rde bzw. die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) w�re zum Schutz der Kinder des Beschwerdef�hrers klarerweise unabh�ngig von einem Strafverfahren verpflichtet gewesen, den Vorw�rfen nachzugehen und entsprechende Abkl�rungen zu t�tigen. Schlussendlich wurde dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 12. Juni 2014 und damit noch vor der formellen Einstellung des Strafverfahrens wieder ein unbegleitetes Besuchsrecht gew�hrt.
1.6.�Damit fehlt es am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Er�ffnung eines Strafverfahrens durch den Staat und der vom Beschwerdef�hrer behaupteten schweren Pers�nlichkeitsverletzung. Dass ihm als EU-B�rger einzig aufgrund der ausl�nderrechtlichen Problematik eine Genugtuung h�tte zugesprochen werden m�ssen, macht dieser zu Recht nicht geltend. Die Vorinstanz verneint daher zutreffend einen Anspruch auf eine Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 8 und Art. 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 426 und 428 StPO. Die Vorinstanz habe festgestellt, sein rechtliches Geh�r sei von der Staatsanwaltschaft verletzt worden. Er habe sich erst durch die Ergreifung eines Rechtsmittels rechtliches Geh�r verschaffen k�nnen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens d�rften ihm daher nicht auferlegt werden.
2.2.�Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Beschluss eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r durch die Staatsanwaltschaft, da diese den Beschwerdef�hrer vor Erlass der Einstellungsverf�gung zur Frage der Geltendmachung von Entsch�digungs- bzw. Genugtuungsanspr�chen nach Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO zu keinem Zeitpunkt angeh�rt habe (angefochtener Entscheid E. 2.3 S. 5 f.). Diese Auffassung steht im Einklang mit Art. 429 Abs. 2 StPO und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Strafbeh�rde hat die Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che der beschuldigten Person von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Daraus folgt nach der Rechtsprechung, dass die Beh�rde die beschuldigte Person vor ihrem Entscheid zur Frage der Entsch�digung und Genugtuung zumindest anzuh�ren und falls notwendig in Anwendung von Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen (Urteile 6B_1/2015 vom 25. M�rz 2015 E. 4; 6B_661/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1; 6B_726/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3 mit Hinweis).
2.3.�Nach Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Fall, dass ein Beschwerdef�hrer unterliegt, weil ein Verfahrensfehler im Rechtsmittelverfahren geheilt worden ist, ist in Art. 428 Abs. 1 StPO nicht ausdr�cklich geregelt. Nach der Rechtsprechung ist dem jedoch bei der Verlegung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens Rechnung zu tragen (Urteile 6B_1/2015 vom 25. M�rz 2015 E. 4; 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 3.3; dazu auch BGE 122 II 274 E. 6d S. 287; Urteil 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3 mit weiteren Hinweisen). Dies kann durch eine angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder allenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten geschehen (Urteil 6B_1/2015 vom 25. M�rz 2015 E. 4). Vorliegend konnte der Beschwerdef�hrer seinen Genugtuungsanspruch aufgrund der von der Vorinstanz festgestellten Verletzung seines rechtlichen Geh�rs erstmals im Beschwerdeverfahren geltend machen. Dies w�re bei der Verlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu ber�cksichtigen gewesen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begr�ndet.
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im �brigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdef�hrer im Umfang seines Obsiegens angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die Entsch�digung ist daher seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Basel-Landschaft hat Advokat Silvio B�rgi f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

References: Art. 429
 Art. 28
 Art. 49
 Art. 429
 Art. 28
 Art. 49
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 426
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 428
 Art. 428
 BGE