Source: https://kult-oldtimer-mieten.de/agb-kultoldtimer-gmbh/
Timestamp: 2018-12-17 18:43:46+00:00

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AGB KultOldtimer GmbH - Kult Oldtimer mieten
AGB KultOldtimer GmbH
§ 1 Reservierung, Abholung, Rückgabe und Stornierung
Die Annahme der Buchungsreservierung Ihres Oldtimers wird vom Vermieter schriftlich bestätigt. Zugleich zur schriftlichen Annahmebestätigung erfolgt die Rechnungsstellung. Mit Eingang des gesamten Rechnungsbetrags innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung, auf dem Konto des Vermieters ist die Reservierung verbindlich. Gutscheine werden nach Zahlungseingang gültig und versendet.
Das Fahrzeug kann zu den genannten Öffnungszeiten des Vermieters, Montag bis Sonntag zwischen 9:00 – 18:00 Uhr, bis spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort abgeholt werden. Danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Erfolgt keine rechtzeitige Abholung, so ist der volle Mietpreis zu entrichten.
Bei Übernahme des Fahrzeugs ist ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Hierfür hat der Mieter, das Fahrzeug auf Mängel hin zu begutachten, die ihm erkennbaren Mängel sofort anzuzeigen und diese im Übergabeprotokoll festzuhalten. Es wird zugrunde gelegt, dass das Fahrzeug bei Übernahme durch den Mieter nur die im Übernahmeprotokoll schriftlich festgehaltenen Mängel aufweist. Dies findet keine Geltung für nicht erkennbaren Mängel.
d. Rückgabe
Das Fahrzeug ist bei Ablauf der Mietzeit durch den Mieter vollbetankt zu den genannten Öffnungszeiten des Vermieters am vereinbarten Ort zurückzugeben. Nicht vollbetankte zurückgegebene Fahrzeuge werden durch den Vermieter betankt. Es werden die Treibstoffkosten zzgl. einer Aufwandsgebühr in Höhe von 25 € berechnet.
Für verspätete Rückgabe gilt:
Bei 8 Std. Tagesanmietung 9:00 – 18:00 Uhr: bei Überschreitung der gebuchten Mietdauer werden je angefangener Stunde 15% des festgelegten 8 Stundenpreises berechnet.
Bei 2 Tages Anmietung 9:00 – 18:00 Uhr: bei Überschreitung der gebuchten Mietdauer werden je angefangener Stunde 8,5% des 2 Tages Mietpreises berechnet.
Bei 3 Tages Anmietung Fr. 9:00 – So. 18:00 Uhr: bei Überschreitung der gebuchten Mietdauer werden je angefangener Stunde 6% des 3 Tages Mietpreises berechnet.
Für nicht genutzte Mietzeit und Freikilometer erfolgt keine Rückvergütung des Mietpreises, auch nicht anteilig. Gleiches gilt für nicht genutzte Gutscheine.
e. Stornokosten
Stornierungen können kostenfrei bis zu 14 Wochentagen vor vereinbartem Mietbeginn durchgeführt werden. Die Stornierung hat in schriftlicher Form zu erfolgen, E-Mails werden akzeptiert. Als Frist gilt der Eingang des Schreiben / E-Mail zu den Büro Öffnungszeiten des Vermieters. Erfolgt keine rechtzeitige Absage, so ist der vereinbarte Mietpreis zu entrichten. Ist es dem Vermieter möglich das Fahrzeug während der vereinbarten Mietzeit anderweitig zu vermieten, so kann eine teilweise Rückvergütung erfolgen. Bei Absagen von Oldtimerreisen, insofern diese Buchungen storniert werden können, können für den Mieter Stornierungskosten anfallen für verauslagte Hotel-, Restaurant- und/oder Veranstaltungskosten. Kann keine Stornierung erfolgen, so sind die Gesamtkosten vom Mieter zu tragen. Bei Buchungen mit Rabatt, gleichgültig welcher Art, erfolgt keine, auch nicht teilweise, Erstattung des Mietpreises.
a. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b. Im Mietpreis enthalten sind:
1.Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 500 Euro, bzw. 2.500 Euro
2. Die im Mietvertrag eingetragene Mietdauer und Freikilometer ab Übergabeort.
c. Nicht im Mietpreis enthalten sind:
1. Kaution in Höhe von 500 Euro, bzw. 2.500 Euro, diese kann vorab überwiesen werden oder ist spätestens bei Fahrzeugübergabe in bar zu hinterlegen.
2. Verbringung des Fahrzeugs an einen anderen Übergabeort als den des Firmensitzes, bzw. permanenten Standort des Fahrzeugs. (siehe hierzu gesondertes Angebot)
3. Kraftstoffe und unterwegs benötigte Schmiermittel
4. Maut-, Park- und andere Gebühren
5. Sonstige Abgaben
6. Bußgelder und Gelder für Ordnungswidrigkeiten
7. Tour Information, Road Maps, etc.
8. Bedienungsanleitung für Fahrzeug
9. Endreinigung bei starker Verschmutzung.
§ 3 Fahrer und Dokumente
a. Voraussetzung für die Anmietung eines Fahrzeugs ist die Vollendung des 25., bzw. bei Fahrzeugen über 200 PS und extrem sportlichen Fahrzeugen, des 28. Lebensjahrs für die/den Fahrerin/Fahrer.
b. Er/Sie muss über eine für die Bundesrepublik Deutschland gültige Fahrerlaubnis für das gemietete Fahrzeug verfügen.
c. Die Fahrerlaubnis muss mindestens 5, bei Fahrzeugen über 200 PS, bzw. extrem sportlichen Fahrzeugen, 8 Jahre ununterbrochen im Besitz des/der Fahrers/In sein.
d. Weitere Voraussetzung für die Anmietung ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises des/der Fahrers/Fahrerin, in dem der aktuelle Wohnort ausgewiesen ist.
§ 4 Nutzung und Nutzungsausschluss
a. Das Fahrzeug darf ausschließlich von den im Mietvertrag eingetragenen Fahrern/Innen im öffentlichen Straßenverkehr genutzt und gelenkt werden.
b. Die Nutzung des Fahrzeugs ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz und Südtirol gestattet.
c. Das Befahren weiterer Länder, auch der über Südtirol hinausgehende Bereich Italiens, bedarf aus Versicherungstechnischen Gründen der Genehmigung durch den Vermieter.
d. Die Fahrzeugnutzung unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss – auch in geringen Mengen – ist untersagt.
e. Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – und gesetzliche Bestimmungen sind einzuhalten.
f. Die Nutzung des Fahrzeugs zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Orientierungsfahrten, Geländefahrten, Fahrschulübungen, Fahrzeugtests und anderen Wettbewerbsveranstaltungen im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken sind nicht gestattet.
g. Eine Teilnahme an Gleichmäßigkeitsfahrten ist nur nach vorheriger schriftlicher Anmeldung möglich. Die Kaution beträgt in diesem Falle 2.500 Euro. Schäden am Fahrzeug und Fahrzeugteilen, die nicht von der Vollkaskoversicherung gedeckt sind, gehen in diesem Falle zu Lasten des Mieters.
h. Ein Befahren von Bereichen mit Salzstreuung und/oder Schnee ist untersagt.
i. Nicht gestattet ist die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigten Fahrern gemäß § 3, sowie sonstige zweckentfremdete Nutzungen.
j. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung des Vermieters.
k. Das Abstellen des Fahrzeugs über Nacht auf öffentlichem Grund ist untersagt. Ein Abstellen auf abgeschlossenen Plätzen bzw. Garagen ist möglich.
§ 5 Mieterhaftung
a. Öl, Kühlwasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Der Mieter haftet für Schäden die aufgrund von Unterlassung daraus entstehen.
b. Der Mieter haftet für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege (insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz) und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten.
c. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges während der Mietdauer anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird.
d. Bei Fahrten ins unerlaubte Ausland haftet der Mieter für etwaige daraus entstehende Schäden.
e. Der Mieter haftet bei jedem Schaden mit seiner vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung.
f. Der Mieter haftet jedoch unbeschränkt, auch über die Selbstbeteiligung hinausgehend, für alle Schäden, die durch Ladegut oder eine unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs während der Mietdauer entstehen. Hierzu zählen insbesondere das Ausreizen der Fahrleistung des Fahrzeuges sowie eine übertriebene und nicht angebrachte Autobahn-Benutzung.
g. Bei Unfällen im In- und Ausland verpflichtet sich der Mieter, ungeachtet des Umfangs des Unfalls die Polizei zu verständigen und ein polizeiliches Protokoll mit Angaben zur Dienststelle und Aktenzeichen erstellen zu lassen, des Weiteren dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten.
h. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens.
i. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte, einschließlich weiterer im Mietvertrag eingetragenen Fahrer, haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages für das Verhalten Dritter wie für eigenes Verhalten.
§ 6 Schadenfall im erlaubten Ausland
a. Bei im Ausland auftretende Schäden sind vom Mieter die Kosten der Schadenabwicklung zu verauslagen. Nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege werden diese vom Vermieter erstattet.
b. Das Fahrzeug ist in Abstimmung mit dem Vermieter in einem von ihm anerkannten Reparaturbetrieb abzugeben. Nach Erteilung der Freigabe durch den Vermieter wird das Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Vermieters repariert.
§ 7 Verhalten im Schadenfall
a. Im Schadenfall kontaktieren Sie uns als Vermieter zur weiteren Vorgehensweise.
b. Bei Unfällen ist, unabhängig der Beteiligung Dritter, die Polizei hinzuzuziehen.
c. Es sind angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug zutreffen.
d. Der Mieter/ Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist.
e. Bei Beteiligung Dritter und/oder weiterer Fahrzeuge sind die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zur Weiterleitung an den Vermieter zu notieren.
f. Nach einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder -zubehör ist vom Mieter/Fahrer umgehend der Vermieter zu informieren und Anzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle zu erstatten.
g. Die Inanspruchnahme eines Ersatz-, bzw. Mietfahrzeugs ist mit dem Vermieter abzustimmen.
h. Bei während der Mietdauer auftretenden technischen Mängeln am Fahrzeug ist dem Vermieter eine angemessene Frist, je nach Entfernung, zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs einzuräumen.
a. Das Fahrzeug ist gemäß gesetzlicher Bestimmungen in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wie folgt versichert: Die Versicherungssumme beträgt pro Schadensereignis EUR 100 Mio. bei Personenschäden jedoch höchstens EUR 15 Mio. je geschädigte Person. Die Umweltschadensdeckung ist auf EUR 5 Mio. je Schadensereignis uns EUR 10 Mio. im Jahr begrenzt. Die Selbstbeteiligung beträgt EUR 500, bzw. 2.500 und ist bei Fahrzeugübernahme als Kaution in bar zu hinterlegen.
§ 9 Reparaturen am Mietfahrzeug während der Mietdauer
a. Reparaturen am Fahrzeug dürfen nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters in Auftrag gegeben werden, ansonsten trägt der Mieter diese Kosten getragen.
b. Reparaturkosten werden ausschließlich gegen Vorlage ordnungsgemäßer Originalbelege erstattet, soweit der Mieter nicht selbst für die Reparatur verantwortlich ist. Unsachgemäß durchgeführte Reparaturen werden nicht erstattet.
a. Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge, Demonstrationen und Naturkatastrophen entbinden den Vermieter von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistungserbringung. Gleiches gilt für unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters liegende, von ihm nicht zu vertretende Ereignisse.
b. Die Haftung des Vermieters bei Pflichtverletzung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, dies gilt auch für dessen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
c. Sollten gemietete Fahrzeuge aufgrund technischer Störungen oder anderen Schäden nicht verfügbar sein, so stellt der Vermieter nach Absprache mit dem Mieter ein verfügbares Ersatzfahrzeug aus dem Fuhrpark.
d. Wahlweise kann auch den Mietpreis rückerstattet werden, ebenso besteht die Möglichkeit einen Gutschein im gewünschten Mietumfang zur späteren Einlösung zu erhalten.
e. Ein Rechtsanspruch auf das gewählte Fahrzeug besteht nicht, da notwendige Ersatzteilbeschaffung oder Reparaturen oft erst nach Wochen möglich sind.
a. Nebenabreden bestehen nicht und haben deshalb keine Gültigkeit.
§ 12 Datenschutzeinwilligungsklausel
a. Die vom Mieter angegebenen Daten werden zur Bonitätsprüfung, Vertragsabwicklung und Dienstleistung genutzt. Zu diesem Zweck werden diese Daten in erforderlichem Umfang auch an externe Dienstleister weitergegeben. Mit seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag willigt der Mieter in diese Vorgehensweise ein.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB‘s ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weisen diese AGB‘s Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieser AGB‘s davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.
Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Traunstein.

References: § 1

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 12