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Timestamp: 2019-12-14 08:10:35+00:00

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BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09 - dejure.org
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BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09 (https://dejure.org/2010,680)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2010 - 5 C 10.09 (https://dejure.org/2010,680)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2010 - 5 C 10.09 (https://dejure.org/2010,680)
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SGB VIII § 92 Abs. 4, § 92 Abs. 5, § 93 Abs. 3 Satz 3, § 94 Abs. 1 Satz 1, § 94 Abs. 2; BGB §§ 1603, 1609
Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; Einkommensberechnung; Fahrtkosten; Heranziehung; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; Kostenbeitragsverordnung; Opfergrenze; Selbstbehalt; unterhaltsrechtlicher ~; unbestimmter ...
SGB VIII § 92 Abs. 4, § 92 Abs. 5, § 93 Abs. 3 Satz 3, § 94 Abs. 1 Satz 1, § 94 Abs. 2
§ 93 Abs 3 S 3 SGB 8, § 94 Abs 1 S 1 SGB 8, § 94 Abs 5 SGB 8, § 92 Abs 4 SGB 8, § 92 Abs 5 SGB 8
Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt
Belassen des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts als Voraussetzung für die Angemessenheit einer Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Vereinbarkeit einer mit den Unterhaltsleistungen verbundenen Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit mit ...
Familienrecht - Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belas
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen - Die Begrenzung eines angemessenen Kostenbeitrags soll einen Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht verhindern
Kurznachricht zu "Wann ist die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag angemessen? - Anmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2010 - Az. 5 C 10.09" von Hans-Werner Pütz, original erschienen in: ZKJ 2011, 94 - 95.
VG Schleswig, 22.09.2008 - 15 A 70/08
BVerwGE 137, 357
NJW 2011, 97
FamRZ 2011, 110
DVBl 2010, 1518
Der Senat hat im Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 10.09 - (BVerwGE 137, 357 Rn. 27) die Frage offengelassen, ob bei der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsermittlung (damals bei der Frage der Fahrtkostenberechnung) zur Lückenschließung sozialhilferechtliche, unterhaltsrechtliche oder steuerrechtliche Grundsätze entsprechend anzuwenden sind.
Hintergrund hierfür ist, dass die vollstationären Angebote die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des untergebrachten jungen Menschen umfassen und deshalb zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führen (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 10.09 - BVerwGE 137, 357 Rn. 15 m.w.N.).
Durch die in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgeführten Leistungen der Jugendhilfe werde der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt, weshalb die hierauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche erlöschen würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 10.09 -).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 10/09 -, juris Rdnr. 14.
a) Im Hinblick auf das untergebrachte Kind wird der mit der Gewährung von Kindergeld verfolgte Zweck, zum Familienleistungsausgleich beizutragen und die Eltern zu entlasten, bereits dadurch erreicht, dass der Jugendhilfeträger den entsprechenden Bedarf des Kindes deckt und seinen notwendigen Unterhalt sicherstellt (vgl. Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 10.09 - NJW 2011, 97 unter Hinweis darauf, dass dies zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führt).
Auch lehnt sich der Kostenbeitrag der §§ 91 ff. SGB VIII a.F. ungeachtet der eigenständigen öffentlich-rechtlichen Ausformung nach Grund und Bemessung an das zivilrechtliche Unterhaltsrecht an (vgl. Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 10.09 - BVerwGE 137, 357 Rn. 22).
Die Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist auch "angemessen" im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Angemessenheit ist insbesondere dann gegeben, wenn dem (erwerbstätigen) Kostenbeitragspflichtigen zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird (BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - 5 C 10/09 - NJW 2011, 97 bis 100).
Dabei ist das Tatbestandsmerkmal in "angemessenem Umfang" ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt (BVerwG vom 19.8.2010, a.a.O.).
Gemessen an den elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts, wonach dem Unterhaltspflichtigen der sogenannte Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt zu belassen ist und jede Unterhaltspflicht dort ihre Grenzen findet, wo dem Betroffenen nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben (BGH, Urteil vom 28.5.1984 - IV BZR 53/82 - NJW 1984, 1614 f.) soll der Kostenbeitragspflichtige nach dem SGB VIII nicht schlechter gestellt werden als im Unterhaltsrecht und dem (erwerbstätigen) Beitragsschuldner ebenso viel an Mitteln für den eigenen Lebensbedarf belassen wie dem (erwerbstätigen) Unterhaltspflichtigen (vgl. BVerwG vom 19.8.2010, a.a.O.).
Dabei ist unter Selbstbehalt der Betrag zu verstehen, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss, wobei diese Opfergrenze allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des Inanspruchgenommenen angesetzt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 28.5.1984, a.a.O.) bzw. die Leitlinien aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle herangezogen werden können (vgl. BVerwG vom 19.8.2010, a.a.O.).
Hierbei ist auf das unterhaltsrechtlich relevante, bereinigte Nettoeinkommen als maßgebliches Einkommen abzustellen (vgl. BVerwG vom 19.8.2010, a.a.O.; vgl. auch Urteile der Kammer vom 24.2.2011 - AN 14 K 10.01821 - und vom 7.4.2011 - AN 14 K 08.02073).
- 5 C 10/09 -, juris, keinen Anlass gehabt, den von dem dortigen Beklagten gewählten Ansatz, das in dem vom Kostenbeitragsbescheid erfassten Zeitraum erzielte monatliche Nettoeinkommen zu Grunde zu legen, zu beanstanden.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 10/09 -, NJW 2011, 97, juris.
Dies ist nur dann der Fall, wenn dem Beitragspflichtigen zumindest der notwendige Selbstbehalt belassen wird (BVerwG, Urteil vom 19.8.2010, Az.: 5 C 10/09, BVerwGE 137, 357 bis 368).
Gemessen an den elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts, wonach dem Unterhaltspflichtigen der sogenannte Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt zu belassen ist und jede Unterhaltspflicht dort ihre Grenzen findet, wo dem Betroffenen nicht die Mittel für den eigenen notwendigen Lebensbedarf verbleiben (BGH, Urteil vom 28.5.1984 - IV BZR 53/82 - NJW 1984, 1614 f.), soll der Kostenbeitragspflichtige nach dem SGB VIII nicht schlechter gestellt werden als im Unterhaltsrecht und dem (erwerbstätigen) Beitragsschuldner ebenso viel an Mitteln für den eigenen Lebensbedarf belassen wie dem (erwerbstätigen) Unterhaltspflichtigen (BVerwG vom 19.8.2010, a.a.O.).
Dabei ist unter Selbstbehalt der Betrag zu verstehen, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss, wobei diese Opfergrenze allgemein etwas über dem Sozialhilfebedarf des in Anspruch Genommenen angesetzt wird (BGH…, Urteil vom 28.5.1984, a.a.O.) bzw. die Leitlinien aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle herangezogen werden können (BVerwG vom 19.8.2010, a.a.O.).
Hierbei ist auf das unterhaltsrechtlich relevante bereinigte Nettoeinkommen als maßgebliches Einkommen abzustellen (BVerwG vom 19.8.2010, a.a.O.; vgl. auch Urteile der Kammer vom 24.2.2011 - AN 14 K 10.01821 - und vom 7.4.2011 - AN 14 K 08.02073).
Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (- 5 C 10/09 -, zitiert nach Juris).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich danach für das Kostenbeitragsrecht nach §§ 91 ff. SGB VIII lediglich, dass eine Schlechterstellung gegenüber dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht vermieden werden solle (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010, a.a.O., Juris Rn. 15).
VG Minden, 12.01.2011 - 6 K 1947/10
Prozesskostenhilfe für eine auf eine Aufhebung eines Kostenbeitragsbescheides …
VG Würzburg, 08.03.2012 - W 3 K 11.851
Anwendung der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII im Rahmen des § 93 Abs. 3 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 12 E 1185/10
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VG Saarlouis, 17.01.2011 - 3 K 1530/09
OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 - 6 M 102.11
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Kostenbeteiligung der Eltern; zeitweise …
OVG Sachsen, 21.05.2012 - 1 A 163/09
Kostenbeitrag, Inobhutnahme, Heimerziehung, Kreditvertrag, Schuldverpflichtung
VG Münster, 17.05.2011 - 6 K 1143/09
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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 12 A 2580/18
Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist i.R.d. Erhebung von …
VG Minden, 06.03.2014 - 4 K 2794/12
VG Frankfurt/Oder, 18.11.2013 - 6 K 332/11
VG Saarlouis, 29.05.2013 - 3 K 824/11
VG Saarlouis, 24.05.2016 - 3 K 2106/14
VG München, 11.04.2011 - M 18 K 09.4460
§ 166 VwGO, § 93 Abs 1 S 3 SGB 8

References: § 92
 § 92
 § 93
 § 94
 § 94
 § 92
 § 92
 § 93
 § 94
 § 94

§ 93
 § 94
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 § 92
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 § 39
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 § 82
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 § 94

§ 166
 § 93