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Timestamp: 2020-06-01 21:59:36+00:00

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Staatsexamen | Rechtslupe
Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen im juris­ti­schen Staats­examen
Sank­ti­ons­nor­men im Rah­men berufs­be­zo­ge­ner Prü­fun­gen unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lud das Jus­tiz­prü­fungs­amt Hamm die Jura­stu­den­tin, nach­dem sie die Auf­sichts­ar­bei­ten nach § 10 Abs. 2 und § 13 JAG NRW absol­viert
Prü­fungs­recht­li­che Sank­tio­nen – und die Anfor­de­run­gen an ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit
Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, die im Rah­men von berufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen Sank­tio­nen vor­se­hen, unter­lie­gen nach dem Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG stren­gen Anfor­de­run­gen in Bezug auf ihre Bestimmt­heit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall einer Jura­stu­den­tin aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den. Die Stu­den­tin war zu dem Ter­min für die münd­li­che Prü­fung
Die Zweit­kor­rek­tur im Juris­ti­schen Staats­examen
An die Begrün­dungs­pflich­ten des Zweit­prü­fers in der juris­ti­schen Staats­prü­fung sind auch dann kei­ne gestei­ger­ten Anfor­de­run­gen zu stel­len, wenn er von der Bewer­tung des Erst­prü­fers abweicht und sein Votum zu einer Bewer­tung der Prü­fungs­leis­tung als nicht bestan­den führt. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zumin­dest für das Hes­si­sche Staats­examen auf der Grund­la­ge
Wenn der Prüf­ling im Staats­examen die Mus­ter­lö­sung kennt…
Der Nach­weis, dass ein Prü­fungs­teil­neh­mer sei­ner Bear­bei­tung die inter­nen Lösungs­hin­wei­se zugrun­de gelegt und damit über die Eigen­stän­dig­keit sei­ner Prü­fungs­leis­tung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Bewei­ses des ers­ten Anscheins erbracht, wenn die Bear­bei­tung nach For­mu­lie­run­gen, Auf­bau und Gedan­ken­füh­rung weit­ge­hend mit den Lösungs­hin­wei­sen über­ein­stimmt und eine ande­re Erklä­rung als deren
Psy­chisch krank im Staats­examen
Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wich­ti­ger Grund, mag sich die­ser auch über meh­re­re Prü­fungs­ter­mi­ne erstre­cken, für jeden ein­zel­nen Prü­fungs­ter­min nach­zu­wei­sen. Ein Nach­weis im Sin­ne des § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 3 JAPrO wird nicht schon dadurch erbracht, dass in
Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Anzahl der Dezi­mal­stel­len
Die für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maß­geb­li­che und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestim­men­de Gesamt­punkt­zahl ist rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len zu ermit­teln. Die
Prü­fungs­ter­mi­ne für Rechts­re­fe­ren­da­re
Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin kön­nen Rechts­re­fe­ren­da­re gegen­über dem Prü­fungs­amt kei­nen bestimm­ten Ter­min auf Abhal­tung der münd­li­chen Prü­fung bean­spru­chen. Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall woll­te ein Refe­ren­dar im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Ber­lin sei­ne münd­li­che Prü­fung vor dem Gemein­sa­men Juris­ti­schen Prü­fungs­amt der Län­der Ber­lin und Bran­den­burg Anfang des
Aka­de­mi­scher Grad und Ers­tes juris­ti­sches Staats­examen
Die Albert-Lud­­wigs-Uni­­ver­­­si­­tät Frei­burg ist nicht zum Erlass einer Sat­zung ver­pflich­tet, die Absol­ven­ten der Ers­ten juris­ti­schen Prü­fung dazu berech­tigt, einen aka­de­mi­schen Titel zu füh­ren. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg wies nun Kla­gen zwei­er ehe­ma­li­ger Stu­die­ren­der, die inzwi­schen den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst absol­vie­ren, ab: Die Klä­ger mach­ten gel­tend, 37 von 40 juris­ti­schen Fakul­tä­ten hät­ten Emp­feh­lun­gen
1. juris­ti­sches Staats­examen und die Stu­di­en­ab­schluss­för­de­rung
Be­steht eine Ab­schluss­prü­fung aus meh­re­ren Tei­len, zu denen je­weils ge­son­dert zu­ge­las­sen wird, und bil­den die ein­zel­nen Tei­le un­ge­ach­tet ihrer et­wai­gen prü­fungs­ver­fah­rens­recht­lich ei­gen­stän­di­gen Aus­ge­stal­tung bei einer Ge­samt­be­trach­tung eine zeit­li­che und sach­li­che Ein­heit, sind Aus­zu­bil­den­de zu der Ab­schluss­prü­fung im Sin­ne des § 15 Abs. 3a Satz 1 BAföG a.F. grund­sätz­lich zu­ge­las­sen, so­bald sie
Sei­ten­ein­stieg für Lehr­kräf­te – und der Aus­schluss wegen nicht bestan­de­ner Zwei­ter Staats­prü­fung
Bei Leh­rer­stel­len, die für einen Sei­ten­ein­stieg aus­ge­schrie­ben sind, ist ein Aus­schluss von Bewer­bern wegen nicht bestan­de­ner Zwei­ter Staats­prü­fung zuläs­sig. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über das Recht der Klä­ge­rin, am Bewer­bungs­ver­fah­ren für den Schul­dienst des beklag­ten Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in der Form des soge­nann­ten Sei­ten­ein­stiegs teil­zu­neh­men.
Das in Art. 12 Abs. 1 GG ver­an­ker­te Er­for­der­nis der ei­gen­stän­di­gen und un­ab­hän­gi­gen Ur­teils­bil­dung der Prü­fer wird durch eine Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­letzt, die den Prü­fern im Rah­men des Über­den­kens­ver­fah­rens er­mög­licht, eine ge­mein­sa­me Stel­lung­nah­me zu den Ein­wän­den des Prüf­lings auf Grund­la­ge eines ent­spre­chen­den, vom Erst­prü­fer ge­fer­tig­ten Ent­wurfs und einer nach­fol­gen­den Be­ra­tung zwi­schen ihnen
Bücher für's Staats­examen – Prüt­ting statt Palandt?
Ju­ris­ti­schen Fach­ver­la­gen steht kein Recht auf er­mes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, son­dern le­dig­lich ein Recht auf will­kürfreie Ent­schei­dung des Prä­si­den­ten des Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amts über die Zu­las­sung von Hilfs­mit­teln für die Zwei­te Ju­ris­ti­sche Staats­prü­fung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 JAPO RP zu. Ist – wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz im vor­lie­gen­den Fall revi­si­ons­recht­lich bin­dend (§ 137 Abs.
Ver­wal­tungs­in­ter­ne Kon­trol­le der Bewer­tung von Prü­fungs­leis­tun­gen
Der Prüf­ling hat bei be­rufs­be­zo­ge­nen Prü­fun­gen kei­nen An­spruch auf ge­richt­li­chen Rechts­schutz gegen das Er­geb­nis eines durch­ge­führ­ten ver­wal­tungs­in­ter­nen Kon­troll­ver­fah­rens zur Über­den­kung der Be­wer­tun­gen sei­ner Prü­fungs­leis­tun­gen durch den Prü­fer. Die­se Fra­ge stell­te sich dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in einem Kla­ge­ver­fah­ren eines (durch­ge­fal­le­nen) baye­ri­schen Staats­examens­kan­di­da­ten. Der Klä­ger macht rechts­grund­sätz­li­chen Klä­rungs­be­darf hin­sicht­lich der Fra­ge gel­tend, ob
Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss bei Beur­lau­bung
Ein Anspruch auf Hil­fe zum Stu­di­en­ab­schluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG ist nicht unbe­dingt aus­ge­schlos­sen, wenn sich ein Aus­zu­bil­den­der zur Vor­be­rei­tung auf die Abschluss­prü­fung beur­lau­ben lässt. Besteht eine Abschluss­prü­fung im Anschluss an das Stu­di­um aus meh­re­ren Tei­len, so ist nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG die Zulas­sung
Be­grün­dung von Prü­fungs­ent­schei­dun­gen
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung der Bewer­tung von schrift­li­chen Prü­fungs­leis­tun­gen unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung in fol­gen­de Grund­sät­ze gefasst : Der Prü­fer hat bei schrift­li­chen Prü­fungs­ar­bei­ten die tra­gen­den Erwä­gun­gen dar­zu­le­gen, die zur Bewer­tung der Prü­fungs­leis­tung geführt haben. Die Begrün­dung muss so beschaf­fen sein, dass der Prüf­ling die
Staats­examen "unge­nü­gend"
Ein­zel­ne po­si­ti­ve Ele­men­te ste­hen der Be­wer­tung einer Prü­fungs­leis­tung als „un­ge­nü­gend“ im Sin­ne von § 1 der Ver­ord­nung über eine No­­­ten- und Punk­te­ska­la für die ers­te und zwei­te ju­ris­ti­sche Prü­fung vom 3. De­zem­ber 1981 nicht ent­ge­gen, wenn sie eine nur ge­ring­fü­gi­ge Be­deu­tung auf­wei­sen und hier­durch der An­nah­me nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Prü­fungs­leis­tung sei
Die Kon­takt­auf­nah­me einer Kan­di­da­tin in der Zwei­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung mit dem Prü­fer einer von ihr ver­fass­ten Examens­klau­sur darf nicht schon als sol­che als unzu­läs­si­ger Ver­such einer Beein­flus­sung des Prü­fers sank­tio­niert wer­den. Die Bewer­tung der schrift­li­chen Arbeit mit "unge­nü­gend (0 Punk­te)" ist in die­sem Fall unver­hält­nis­mä­ßig. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt
Geht die Nicht­teil­nah­me an einer Prü­fung auf Äuße­run­gen des Prü­fers zurück, kann die­se auf "trif­ti­gen Grün­den" beru­hen. Eine eigen­stän­di­ge Sach­auf­klä­rung kann das Ver­wal­tungs­ge­richt inso­weit auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­neh­men, wenn die­se im Rah­men des für die Ent­schei­dung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zeit­raums geleis­tet wer­den kann. In dem hier vom
Sach­lich­keit in der Juris­ti­schen Staats­prü­fung
Grund­la­ge der gericht­li­chen Über­prü­fung, ob ein Prü­fer gegen das Gebot der Sach­lich­keit ver­stößt, weil ihm die inne­re emo­tio­na­le Distan­ziert­heit zur Bewer­tung der schrift­li­chen Leis­tung des Kan­di­da­ten fehlt, sind die Bemer­kun­gen auf der Arbeit, deren Begut­ach­tung und die Stel­lung­nah­me im Über­den­kungs­ver­fah­ren. Poin­tier­te und deut­li­che Kri­tik als sol­che an der Prü­fungs­leis­tung begrün­den
Pro­fes­so­ren und Prak­ti­ker als Prü­fer im Ers­ten Staats­examen
Weder das Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz noch die Juris­­ten­aus­­bil­­dungs- und Prü­fungs­ord­nung ent­hal­ten kon­kre­te Vor­ga­ben, in wel­chem Ver­hält­nis ver­schie­de­ne Prüfer­grup­pen (Hoch­schul­pro­fes­so­ren bzw. "Prak­ti­ker") an der Ers­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung im schrift­li­chen Teil zu betei­li­gen sind. In Baden-Wür­t­­te­m­­berg wir­ken als Prü­fer an der Ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung die Pro­fes­so­ren des Rechts an den Uni­ver­si­tä­ten der Prü­fungs­or­te, die
Neu­be­wer­tung einer Lehr­pro­be nach 2½ Jah­ren
Die Neu­be­wer­tung einer Lehr­pro­be kann im Ein­zel­fall noch nach einer Dau­er von etwa 2½ Jah­ren erfol­gen, wenn sich die Prü­fer an den Prü­fungs­ver­lauf hin­rei­chend erin­nern kön­nen. Die­se Ansicht ver­tritt zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Der Klä­ger des jetzt vom VG Koblenz ent­schie­de­nen Falls, ein Anwär­ter für das
Täu­schungs­ver­such im Staats­examen
Die wort­wört­li­che oder gering­fü­gig umfor­mu­lier­te Über­nah­me kom­plet­ter Text­pas­sa­gen aus einer frü­he­ren Haus­ar­beit in eine im Rah­men der Zwei­ten Staats­prü­fung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en zu fer­ti­gen­de Haus­ar­beit, ohne kennt­lich zu machen, dass es sich inso­fern um Zita­te und die Über­nah­me frem­der For­mu­lie­run­gen han­delt, stellt einen Täu­schungs­ver­such dar, der nach §

References: Art. 12
 § 10
 § 13
 Art. 12
 § 55
 § 12
 § 55
 § 12
 § 6
 § 15
 Art. 12
 § 6
 § 15
 § 15
 § 1