Source: https://www.offen-siv.net/2010/10-05_Juli_August.shtml
Timestamp: 2018-07-19 09:56:05+00:00

Document:
offen-siv 04/2010 - Ausgabe Mai/Junil 2010
Zeitschrift für Sozialismus und Frieden 04/10
Ausgabe Mai-Juni 2010
Der „unverkrampfte Patriotismus“ der Fußball-WM
German-Foreign-Policy: Volksverdummung
Zum Ende der DDR vor 20 Jahren
Erich Buchholz: Beitritt oder was? Persönliche Überlegungen eines Juristen
Heiderose Weisheit: Festrede
Reinhold Schramm: Deutschlands in China - Gerhard Schröder als großer Freund des chinesischen Volks – Kluft zwischen Arm und Reich erreicht kritische Marke
Konferenz der URCF in Paris
Willi, Nicole und Michael: Konferenz in Paris
Katyn und anderes
KPRF: Pressekonferenz über die Fälschungen im Russischen Staatsarchiv u.a. zu Katyn am 18. Juni 2010
Reinhold Schramm: Zur deutschen imperialistischen Ausrottungspolitik in der Sowjetunion
Wolfgang Hoss: Kann das Grundziel der sozialistischen Wirtschaft Produktion von Gewinn sein?
Günter Herzog: Erich Buchholz: „Rechtsgewinn?“
Monika Kauf: Die Zeilen von Dieter Hillebrenner sprechen mir aus dem Herzen
Rüdiger Schmidt: Karten auf den Tisch - auch für die Büso und ihre politischen Vorläufer
Aufruf: Dortmund stellt sich quer
Monika Voigt: Vorbereitung und Durchführung der Blockade gegen das größte Nazi-Konzert in Gera am 10. Juli 2010
In der Bundesrepublik Deutschland müssen mehr als zwei Millionen Menschen für einen Bruttolohn unter 6,- Euro arbeiten. Die meisten von ihnen leben im Osten Deutschlands. Dort machen diese so genannten „Geringverdiener“ einen Anteil von 13 % aller Erwerbstätigen aus.
Manchmal beschleicht einen die kalte Wut. Flächentarifverträge scheint es so gut wie gar nicht mehr zu geben, - oder anders gesagt: auch wenn es sie gibt, gelten sie nur noch sehr begrenzt. Das Kapital hat unendlich viele Möglichkeiten, sie zu umgehen.
Es gab im letzten halben Jahr heftige Auseinandersetzungen um alternative Listen bei den Betriebsratswahlen in einigen Großbetrieben, was angesichts der Burgfriedens-politik der wichtigsten Gewerkschaften natürlich kein Wunder ist. Die Auseinander-setzungen darum führten auch in der Linken zu einigen Debatten, so z.B. in der DKP: der Berliner Anstoß, Zeitung der DKP-Berlin, lehnte - vorsichtig formuliert - solche alternativen Listen bei Siemens nicht von vornherein ab, was die Parteiführung in Essen massiv kritisierte. An dieser Front werden wir in der nächsten Zeit noch einiges an Auseinandersetzungen erleben. Aber nicht nur dort.
Es scheint so, als hätten wir einige ereignisreiche und wichtige Monate vor uns; dies sowohl in der Gewerkschaftsbewegung als auch bei den antifaschistischen Aktivi-täten (siehe Aufruf am Ende des Heftes!), bei den Protesten gegen die Armut und gegen die Hartz-IV-Verschärfungen, bei den Auseinandersetzungen im Bildungs-bereich und bei der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Und auch, was die Entwicklung der DKP betrifft (Sekretariats-Thesenpapier, DKP-Parteitag), darf man auf die Entwicklung gespannt sein. Wir werden zum Teil dabei sein (zum Teil werden wir es nicht dürfen), auf jeden Fall werden wir so genau wie möglich berichten.
In diesem Heft setzen wir den Abdruck von Dokumenten zu Katyn fort, wir werfen einen Blick auf die aktuelle Lage in China, nehmen das Thema Ökonomie wieder auf und beschäftigen uns nochmals mit dem Ende der DDR. Außerdem können wir es nicht lassen, einige grundsätzlich kritische Bemerkungen über die Fußball-WM als Instrument der nationalen Einschwörung zu bringen – und im Kontrast dazu dokumentieren wir eine Rede zu einer Gedenkfeier zu 100 Jahren Internationaler Frauentag. Literaturhinweise und Leserbriefe und Nachrichten von antifaschistischen Aktionen runden das Heft ab.
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Die Bundesfamilienministerin wünscht eine Fortdauer des anlässlich der Fußball-WM erstarkten Nationalismus in der deutschen Bevölkerung. Das „Schöne an der Weltmeisterschaft“ sehe sie vor allem darin, „dass ein unverkrampfter Patriotismus“ möglich sei, erklärte Kristina Schröder im Hinblick auf die dominierende Präsenz von Deutschlandfahnen aller Art in der Öffentlichkeit. Sie hoffe nun, dass „dieses Gefühl auch über die WM hinaus“ bestehen bleibe. …
Wie Bundesfamilienministerin Kristine Schröder in einem aktuellen Presseinterview erklärte, hoffe sie, dass der anlässlich der Fußball-WM in der deutschen Bevölkerung erstarkende Nationalismus „auch über die WM hinaus“ Bestand habe[1]. Es sei „heute kein Problem mehr, wenn man sich die Deutschland-Farben auf die Wange malt oder ein Fähnchen ans Auto hängt“, äußert Frau Schröder: Ein „unverkrampfter Patriotismus“ sei „typisch für unsere Generation“. Die Familienministerin ist 32 Jahre alt und verkörpert die kommende Generation des Berliner Polit-Establishments. Über den angeblich „unverkrampften Patriotismus“ sagt sie, er sei „kein Nationalismus, der abgrenzt, sondern ein positives, einladendes Gefühl“.
Auf die Frage, ob bei der Fußball-WM „der Bessere“ oder „auf jeden Fall Deutschland“ gewinnen soll, antwortet die Ministerin („positiv, einladend“): „Natürlich Deutschland. Ganz klar!“
Die Äußerungen der Ministerin werden von einem Konsens nicht nur der Berliner Politik, sondern auch sämtlicher deutscher Massenmedien inclusive ihrer liberalen Segmente getragen, in denen die Identifikation mit der deutschen Mannschaft sowie eine Abgrenzung gegenüber Teams aus anderen Staaten inzwischen zum guten Ton gehört. Dass das massenhafte Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen Nationalis-mus sei, sei „Unfug“, befindet der Feuilleton-Chef der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Nationalismus“ zeige sich woanders, „bei Neonazis“[2]. „Natürlich“ sei man „für Deutschland“, heißt es flächendeckend in populären Sendungen der öffentlich-recht-lichen Rundfunkanstalten.
Die durchweg positive Bewertung der Deutschland-Begeisterung schließt an Urteile führender Politiker aus dem Jahre 2006 an. Anlässlich der damaligen Fußball-WM wurden Nationalsymbole zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik zum dominierenden Identifikationsmerkmal im gesamten öffentlichen Raum. Man schmücke sich heute „unverkrampfter“ mit der deutschen Fahne, lobte damals Bundespräsident Horst Köhler. Man könne nun endlich mit Nationalsymbolen feiern, „ohne dass daraus ein Vorwurf entsteht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast[3].
Die Folgen des gern als „Partypatriotismus“ verharmlosten Fußball-Nationalismus hat schon Ende 2006 eine wissenschaftliche Analyse nachgewiesen, die von dem prominenten Soziologen Wilhelm Heitmeyer publiziert worden ist. Wie die Autoren belegen, ist während der Fußball-WM 2006 ein „Anstieg des Nationalismus“ zu verzeichnen gewesen; dabei führe die „nationale Identifikation mit Gesamt-deutschland“ ungebrochen zu einer Abwertung etwa von Migranten[4]. Heitmeyer zufolge ist die These, die Fußball-WM habe einen „toleranten Patriotismus“ hervorgebracht, „gefährlicher Unsinn, ein Stück Volksverdummung“[5]. Die Autoren der Analyse warnen ausdrücklich, es sei „in jedem Fall … davon abzuraten, das Land … unter Mithilfe der Massenmedien mit Identitäts- und Patriotismuskampagnen zu überziehen“[6]. Der „Vorwurf eines mangelnden Patriotismus“, heißt es weiter, könne sogar „zum innergesellschaftlichen Kampf- und Ausgrenzungsbegriff werden“.
Genau dies tritt inzwischen ein. Nannte eines der großen deutschen Nachrichtenmagazine Kritiker des Fußball-Nationalismus schon bei der EM im Jahr 2008 „Deutschland-Hasser“, findet dieser im gesellschaftlichen Alltagsleben immer häu-figer zu hörende Begriff inzwischen Anwendung in der Boulevardpresse. „Deutschland-Hasser terrorisieren Fußballfans“, titelte eine Zeitung in der deutschen Haupt-stadt anlässlich von Streitigkeiten um eine öffentlich platzierte, 100 Quadratmeter große Deutschlandfahne[7]. Auf lokaler Ebene starten die ersten Kampagnen gegen Organisationen, die sich dem erstarkenden Nationalismus verweigern. So berichten Medien im ostdeutschen Rostock von „Wirbel um ein alternatives Publik Viewing“[8]. „Fans mit Flaggen“ solle „die Tür gewiesen worden sein“, heißt es empört; der Veranstalter, ein Kulturzentrum, habe seinem Fernsehpublikum das Zeigen nationaler Symbole untersagen wollen und sei deswegen „in die Kritik geraten“. Forderungen nach einer Streichung öffentlicher Zuschüsse für die Einrichtung und nach der Schließung des Hauses werden laut. „Es sagt viel über die Friedlichkeit und Toleranz des neuen Nationalismus aus“, urteilt ein Rostocker Beobachter, „wenn seine Anhänger sofort jene brandmarken, die sich ihm verweigern“[9].
Bereits 2006 urteilte der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, mit Hilfe des von Politik und Medien kräftig geförderten Nationalismus sollten „jene Angehörigen der Mehr-heitsgesellschaft emotional wieder integriert werden, die andererseits sozial desintegriert worden sind.“[10] Erst kürzlich hat das Deutsche Institut für Wirt-schaftsforschung (DIW) in einer detaillierten Studie belegt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland deutlich wächst und eine Spaltung der Gesellschaft erkennbar wird. Hilfreich ist der erstarkende Nationalismus allerdings auch für die in alle Welt ausgreifende deutsche Außenpolitik. Im Frühjahr 2010 hat ein eins einflussreicher CDU-Außenpolitiker gewarnt, es stehe eine neue Ära des Imperia-lismus bevor; mit ihm kehrten der Kolonialismus und der Nationalismus des 19. Jahrhunderts zurück. Wenig später wies ein deutscher Politikberater auf eine aktuelle Debatte im Berliner Polit-Establishments hin, bei der die Einführung diktatorischer Elemente zur Stärkung der Bundesrepublik in der weltweiten Konkurrenz im Mittelpunkt steht.
Der aktuell rapide erstarkende Nationalismus begünstigt die innere Formierung Deutschlands zur in aller Welt interventionsfähigen Macht – mit oder ohne diktatorische Elemente.
Beitritt oder was?
Wie kam es denn eigentlich zum Beitritt?
Persönliche Überlegungen eines Juristen
Am 3. Oktober 1990 wurde der Beitritt der DDR „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ gem. Art. 23 GG vollzogen.
Dieser Artikel lautete in seiner ursprünglichen, im Jahre 1990 noch geltenden Fassung nach Aufzählung der Länder, in denen das Grundgesetz damals zunächst galt im ersten Satz, dem ein zweiter hier maßgeblicher Satz folgt: „In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen." An welche „anderen Teile Deutschlands“ mögen die Väter des Grundgesetzes bei seiner Inkraftsetzung am 23.Mai 1949[11] gedacht haben?
Wie sich in der Folgezeit erwies, war dieser Art. 23 insbesondere für den damals noch offenen, aber anvisierten Beitritt des Saarlandes zur BRD vorgesehen.
Was die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten betraf, so war dafür im Sinne der Präambel im Art.146 eine spezielle Bestimmung geschaffen worden. In der Präambel war ausdrücklich auf „jene Deutschen“ verwiesen worden, „denen“ - nach dem Wortlaut der sachlich falschen Präambel – „mitzuwirken versagt“ gewesen sei.[12] Dann folgt in der Präambel der hier maßgebliche Satz: „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
In völliger Übereinstimmung mit diesem Wortlaut der - formell nicht verbindlichen - Präambel steht am Ende des Grundgesetzes im Art. 146 mit der Überschrift „Geltungsbereichs[13] des Grundgesetzes“ zu lesen: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Jeder, der in der Lage ist, den Wortlaut des Grundgesetzes in der Fassung von 1949 wie auch noch in der Fassung von 1990 zu lesen. dürfte, auch ohne besondere juristische Ausbildung, erkennen, dass die Väter des Grundgesetzes - darunter nicht unmaßgeblich Adenauer - eine demokratische Vorstellung vom „Wiederherstellen der Einheit Deutschlands“ hatten, dass das deutsche Volk, die Deutschen in Ost und West selbst in freier Entscheidung - also in einer Volksabstimmung - über die verfassungsmäßige Form dieses einheitlichen Deutschlands beschließen sollten.
Das Grundgesetz war von vornherein auf diesen angestrebten demokratischen Vorgang ausgerichtet. Demgemäß war es – bis zu diesem Zeitpunkt - nur als Provisorium gedacht und verfasst worden.
Damit ist eindeutig und klar, dass das GG für den Weg zur Einheit Deutschlands die (verfassungsrechtliche) Spezialbestimmung des Art. 146 GG vorgesehen und vorge-geben hatte. Die Herbeiführung einer – wie auch immer gearteten – Einheit oder Wiedervereinigung über einen Beitritt gem. Art. 23 GG war vom Grundgesetz nicht gedeckt. Für die seitens der BRD über Jahrzehnte stets – wie auch immer – anvisierte Wiedervereinigung war ausdrücklich Art. 146 verfasst und vorgesehen worden.
Als Jurist habe ich zu betonen, dass dieser Art. 146 die Spezialbestimmung des GG für den Fall der Wiedervereinigung ist. Spezialbestimmungengehen aber - was auch Kanzler Kohl als Jurist gut wusste - stets anderen allgemeiner gehaltenen Vorschriften, so dem Art: 23 vor.[14]
Nach dem geltenden Grundgesetz gab es 1990 keinen anderen verfassungsmäßigen Weg zur Einheit Deutschlands bzw. zu seiner Wiedervereinigung!
Der Beitritt der DDR „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ gem. Art. 23 GG war, ist und bleibt grundgesetz- und verfassungswidrig. Das war auch dem Juristen Kohl bewusst. Ebendeshalb verbot er sämtliche maßgebliche Diskussion zu dieser Frage.
Statt einer gesamtdeutschen Diskussion zur Gestaltung des Weges zur Einheit Deutschlands ließ er durch sein Presse- und Informationsamt im März 1990 im Sinne einer Basta-Erklärung definitiv verlautbaren: „Das Verfahren nach Artikel 23 des Grundgesetzes ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen in der DDR… ein rascher Weg, da keine neue Verfassung auszuarbeiten ist, ….ist ein innen- und außenpolitisch sicherer und zuverlässiger Weg,…ist zugleich ein flexibler Weg.“[15]
Auf die politischen Gründe - oder Hintergründe -, warum sich Kohl zu einem dermaßen offensichtlich verfassungs- und grundgesetzwidrigen Weg entschloss, kann in diesem Rahmen nicht eingegangen werden.
Nach der vorstehend erläuterten Rechts- und Verfassungsrechtslage bezüglich des Weges zur Einheit Deutschlands kann man nur dem westdeutschen Verfassungs-rechtler Helmut Ridder zustimmen, der erklärte: „Die Einheit Deutschlands mag 1990 faktisch zu Stande gebracht worden sein, de jure, juristisch wurde sie nicht vollzogen! - Denn dies hätte nach Art. 146 erfolgt sein müssen.“
Die rechtmäßige, verfassungsgemäße Herstellung der Einheit Deutschlands steht somit noch aus!
Das deutsche Volk; die Deutschen in Ost und West, haben nach wie vor einen noch nicht eingelösten Rechtsanspruch auf eine demokratische Herbeiführung der Einheit Deutschlands![16]
Übrigens waren sich Kohl und seine Anhänger und Gefolgsleute durchaus der Untrag-barkeit der von ihnen durchgesetzten Einheit Deutschlands bewusst. Denn im neu gefassten Art. 146 (mit der traditionellen Überschrift „Geltung und Geltungsdauer des Grundgesetzes“) steht nach wie vor: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands[17] für das gesamte deutsche Volk gilt[18], verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“[19] Diese - fast gleich lautende verfassungsrechtliche Grundaussage des alten und des neuen Art. 146 bestätigt, dass das Grundgesetz, das nunmehr für das gesamte deutsche Volk gilt, nach wie vor ein Provisorium ist. Wie lange müssen wir - die Alt-Bundesbürger und die neuen aus dem Beitrittsgebiet - noch unter einem Provisorium leben?
Kehren wir zurück zum Begriff Beitritt. Der Rechtsbegriff „Beitritt“ ist auch in anderen Zusammenhängen durchaus üblich. Für gewöhnlich tritt eine natürliche oder juristische Person/Personenvereinigung einem Verein, einer Vereinigung oder einem anderen Zusammenschluss bei. Ein solcher Vorgang ist nicht nur vereinsrechtlich relevant; auch in der Wirtschaft kommt ihm erhebliche Bedeutung zu.
Ein solcher Vorgang erfordert eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des „Beitrittskandidaten“ gegenüber dem Verein/der Vereinigung, dass er diesem/ dieser beitreten, Mitglied werden möchte. Gemäß ihrer Satzung (Statut, Verfassung) befindet die Vereinigung in freier Entscheidung darüber, ob dem Begehren ent-sprochen werden kann. Der Kandidat hat weiter nichts zu sagen, insbesondere keine Bedingungen für den Betritt zu stellen. Er hat nach allgemeiner Rechtslage die innere Ordnung/Verfassung der Vereinigung, deren Mitglied er werden möchte, bedingungslos zu akzeptieren. Das ist das (juristische) Wesen eines Beitritts!
In dem uns hier interessierenden Fall erklärte die DDR durch ihr Verfassungsorgan, die Volkskammer, gegenüber den verfassungsmäßigen Organen der BRD das Begehren des Beitritts. Auf Voraussetzungen oder Bedingungen für den Beitritt hatte sie keinen Einfluss. Die BRD nahm das Gesuch an, nahm die DDR zu ihren Bedingungen als „Mitglied“ auf.
Die DDR hatte bei diesem Vorgang nichts zu melden, sie musste sich den Bedingungen der BRD zu unterwerfen!
Wichtig ist folgendes: Bei diesem Vorgang des Beitritts hat der Beitretende, vorliegend die DDR, nur die Möglichkeit, dieses Begehren kundzutun (oder es zu unterlassen). Im Übrigen ist die beitretende DDR völlig davon abhängig, ob, gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen oder Bedingungen, die BRD die beitrittswillige DDR aufzunehmen bereit ist. Im Klartext: Der Beitretende, so hier die DDR, hat bei diesem Vorgang nichts zu melden!
Es ist – wie eben schon erwähnt - nach der allgemeinen Rechtslage derjenige, der beitreten möchte, voll und ganz vom Willen dessen (der Organisation, hier der BRD) abhängig, dem/der er beitreten möchte!
Erinnern wir uns jener Zeit des Jahres 1990!
Der gesamte auf den Beitritt am 3.10.1990 gerichtet Prozess vollzog sich genau in diesem Sinne: Die DDR hatte bei diesem Vorgang nichts zu melden! Alles wurde von Bonn aus vorgegeben und diktiert![20] Dass bei diesem Vorgang die Bundes-regierung das entscheidende Wort hatte, ist von dortiger Seite her niemals bestritten worden[21]; es dürfte unzweifelhaft sein und keiner näheren Erläuterung bedürfen.
Dennoch begnügte sich die BRD nicht mit der Entgegennahme des Beitrittsbegehrens der DDR. Als Rechtsstaat bevorzugte[22] sie die Herbeiführung des Beitritts über zwei „Staatsverträge“. Diese beiden Verträge, ausdrücklich auch als solche Staatsverträge bezeichneten, waren ihrer juristischen Form nach Verträge zwischen zwei (mehr oder weniger) souveränen Staaten, Völkerrechtssubjekten, der DDR[23] und der BRD.
Hier soll genügen, dass die DDR völkerrechtlich unbestritten ein Völkerrechtssubjekt war und als solches - abstrakt - die Möglichkeit hatte, das Begehr eines Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD kundzutun. So waren die allgemeinen völker- und staatsrechtlichen Voraussetzungen für den Abschuss zweier Staats-verträge zwischen den beiden deutschen Staaten gegeben.
Staatsverträge, also völkerrechtliche, insbesondere bilaterale völkerrechtliche Ver-träge zwischen zwei Staaten sind normalerweise - wie auch die meisten und wichtigsten Verträge des innerstaatlichen Rechts – gegenseitige Verträge, in denen (zur Erreichung eines gemeinsamen Zieles) wechselseitig korrespondierende Rechte und Pflichten vereinbart werden. Jeder von beiden Staaten übernimmt bestimmte Pflichten und erlangt dafür entsprechende Rechte.
Betrachten wir die beiden Staatsverträge zwischen der DDR und der BRD näher:
Der Wortlaut des ersten Staatsvertrages samt Anlagen liegt (nach Bestätigung durch die Parlamente der beiden deutschen Staaten) vor; er ist (im Gesetzblatt der DDR, wie dem der BRD) nachlesbar. Es lässt sich folgendes unbestreitbar feststellen:
Mit dem Abschluss dieses „Vertrages über die Herstellung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ gab die DDR als erstes ihre Währungshoheit (in ihrem Staatsgebiet) auf. Die „Mark der DDR“ verlor ihre Gültigkeit und wurde wertlos. Bekanntlich ist die Währungshoheit[24] ein wesentliches Merkmal eines eigenständigen Staates als Völkerrechtssubjekt – nach den bekannten Merkmalen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Wer seine Währungshoheit - aus welchen Gründen und Motiven auch immer - aufgibt, gibt sich damit zumeist auch als Staat auf.
Somit bedeutete bereits dieser erste Staatsvertrag das Ende der DDR - wenngleich formell um einige Wochen hinausgezögert.[25]
Demgegenüber erlangte die Bundesrepublik die Befugnis, ihre Währungshoheit auf das Staatsgebiet der DDR zu erstrecken, was die Befugnis zu entsprechenden Emis-sionen von DM und schließlich auch den Umtausch von DDR-Währung in „West-geld“ per 1. Juli 1990 einschloss.
Zweitens war in dem Vertrag „vereinbart“ worden, dass die DDR eine Reihe von Rechtsvorschriften ihrer Rechtsordnung verändert, aufhebt, sowie eine Reihe von Rechtsvorschriften des bundesdeutschen Rechts übernimmt und als DDR-Gesetze herausgibt.
Weiteres Substantielles enthält dieser Erste Staatsvertrag nicht.
Offensichtlich - und dazu bedarf es keiner besonderen juristischen Ausbildung - kann von einem gegenseitigen zweiseitigen Vertrag, einem Vertrag, mit dem von beiden Seiten Pflichten übernommen werden und beide Seiten Rechte erlangen, keine Rede sein. Auch bei wiederholtem Durcharbeiten dieses Vertrages vermag ich nicht zu erkennen, welche Rechte die DDR als Staat und Völkerrechtssubjekt durch diesen Vertrag erlangte; ich vermag nur Pflichten der DDR zu erkennen. Demgegenüber erlangte die BRD umfassende Rechte, Rechtsansprüche, so auf Erfüllung der Pflichten der DDR, namentlich zur Gesetzgebung.[26]
War dies überhaupt ein „richtiger“ Vertrag oder nicht eher ein in die juristische Forme eines Vertrages gebrachtes Diktat, dem sich die DDR - aufgrund der entstandenen Lage - gegenüber der BRD zu unterworfen hatte?
Nach all dem dürfte es nicht falsch sein, davon zu sprechen, dass die DDR - der Sache nach - schon ab dem 1. Juli 1990 nur noch auf dem Papier stand.[27]
Der zweite Staatsvertrag, der so bezeichnete „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, der „Einigungsvertrag“ (EV), war die formelle Grundlage für den Vollzug des Beitritts „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Welche Rechte und Pflichten sieht bzw. sah dieser Vertrag für die beiden deutschen Staaten, die Vertrags-partner, vor?
Nach Art. 1 dieses Vertrages werden die namentlich aufgelisteten fünf ostdeutschen Länder „mit dem Wirksamwerden des Beitritts“ „Länder der Bundesrepublik Deutschland.“[28]
Im Art. 3 wurde festgelegt, dass das GG – in seiner aktuellen Fassung – in den vorgenannten Gebieten, also im Staatsgebiet der DDR mit dem vorbezeichneten Datum in Kraft tritt.
Im Art. 8 – mit der bemerkenswerten Überschrift „Überleitung von Bundesrecht“ – wurde festgelegt: „Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt in dem im Art. 3 genannten Gebiet Bundesrecht in Kraft.“ Das bedeutete die Ersteckung des Rechts der BRD, ihres Rechts- und Justizsystems auf das Staatsgebiet der DDR.[29]
Die Hauptpflicht zulasten der DDR bestand darin, sich aufzugeben sowie ihre 1968 durch Volksentscheid angenommene Verfassung und ihr gesamtes in Jahrzehnten geschaffenes und gewachsenes, ihren Bürgern vertrautes Recht mit einem ent-sprechenden Justizsystem formell außer Kraft zu setzen. Andere substantielle Bestimmungen finden sich in diesem Vertrag nicht. Die per 3. 10. 1990 beseitigte DDR sollte und konnte keinerlei Rechte mehr haben. Sie existierte völkerrechtlich und auch faktisch nicht mehr. Sie war endgültig verschieden.
Was dieser Verlust der Rechtsordnung der DDR und die Überbürdung eines ihnen fremden Rechts- und Justizsystems für die Bürger der DDR bedeutete, ist in anderem Zusammenhang nachlesbar.[30]
Hier muss festgehalten werden: Der Beitritt der DDR nach Art. 23 entspricht nicht dem Grundgesetz; er ist verfassungswidrig. Zur Vertuschung dieses grundgesetz-widrigen Vorgangs wurden zwei als Staatsverträge deklarierte Diktate Bonns über die DDR durchgesetzt. Die Einheit Deutschlands wurde von Kanzler Kohl und seinen Hilfskräften ebenso zutiefst undemokratisch durchgesetzt wie seinerzeit das Grund-gesetz in Kraft gesetzt wurde.
Der im Art. 146 GG dafür verbindlich und keine Abweichung davon duldende einzige verfassungsgemäße Weg wurde den Deutschen in Ost und West rechtswidrig vor-enthalten.
Das Recht der Deutschen auf eine demokratisch zustande kommende Verfassung, wie sie im aktuellen Art. 146 verbrieft ist, ist noch uneingelöst.
Es zur Geltung zu bringen und durchzusetzen ist und bleibt ein Auftrag an alle demokratischen Kräfte dieser Republik.
Was hier geschah war nicht einmal ein Beitritt! Es war ein Anschluss – allerdings anders als der Österreichs im Jahre 1938.[31]
Da dieses Unternehmen nicht wie damals mit einem Einmarsch deutscher Truppen erfolgte, sondern in juristischer Form, über zweier „Staatsverträge“, bezeichne ich diesen Vorgang als „juristische Annexion.“[32]
Wie kam es zum Beitritt? Hierzu möchte ich einige persönliche Überlegungen aus der Sicht eines Juristen kundtun.
Dominante Politiker und Medien verweisen gern darauf, dass „das Volk der DDR“, ihre Bürger die „eigentlichen Helden der friedlichen Revolution“[33] gewesen seien und daher ihnen die Wiedervereinigung zu danken sei. Meine politische und Lebenserfahrung lehrt mich, außerordentlich skeptisch zu sein, wenn Herrschende, früher oder jetzt Herrschende, „das Volk“ feiern, es loben. Schieben sie nicht das Volk als dasjenige vor, das ihre Geschäfte besorgte, das gegebenenfalls auch für sie „die Kastanien aus dem Feuer zu holen“ hatte?
Erinnern wir uns an Tatsachen: Im Herbst 1989 waren nicht nur in Leipzig bei den Montagsdemonstrationen zahlreiche Bürger der DDR auf die Straße gegangen; sie hatten ihren Unmut mit der Situation in der DDR insbesondere mit ihrer politischen Führung klar und deutlich geäußert. Der Höhepunkt dieser Demonstrationen war die vornehmlich von Künstlern, Schriftstellern und Schauspielern vorbereitete Kund-gebung unter Teilnahme von einer halben Million Bürgern am 4.11.1983 auf dem Alexanderplatz. Das war es!! Denn nach diesem Datum wiederholten sich derartige Demonstrationen und Kundgebungen nicht.[34]
Wofür waren all diese Bürger auf die Straße gegangen? Wollten sie eine Beseitigung der DDR? Nein!
Wollten sie sich schnurstracks dem Westen, der BRD, anschließen? Nein!
Die bestimmende Motivation jener vielen 100.000 DDR-Bürger im Herbst 1989 bestand darin, eine bessere DDR zu haben, zu erringen, ggfs. zu erkämpfen.[35]
Das mag inzwischen in Vergessenheit geraten sein. Aber eine nicht nur für den Juristen besonders fassbare Frucht dieser Massenbewegung und deren Intentionen ist der als Text erhalten gebliebene und bleibende „Entwurf einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ des „Runden Tisches“. Dieser zu Unrecht in Vergessenheit geratene Entwurf verdient - auch wenn er niemals Verfassung wurde - einer näheren Betrachtung und Würdigung, die hier nicht geleistet werden kann.[36] Hier ist wesentlich, dass dieser Entwurf im April 1990 von der letzten Volkskammer entsprechend behandelt werden und am 17. Juni 1990 durch einen Volksentscheid angenommen werden sollte.
Dieser Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom Frühjahr 1990 hatte - wie man nachlesen kann! - nicht einen alsbaldigen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes im Visier. Er war auf eine eigenständige Entwicklung einer besseren DDR gerichtet - auch als eine Voraussetzung für eine demokratische Wiederver-einigung Deutschlands gem. Art. 146 GG.[37]
Wir können also festhalten: Die demokratischen Kräfte in der DDR und die deutliche Massenbewegung des Jahres 1989, die dann auch in Aktivitäten des Runden Tisches einflossen, waren nicht auf einen umgehenden „Beitritt der DDR zum Geltungs-bereich des Grundgesetzes“ gerichtet.
Im Vordergrund stand die eigenständige Weiterentwicklung einer besseren DDR, die als eine essentielle Voraussetzung für eine demokratische, durch Volksentscheid bzw. durch freie Entscheidung der Deutschen in Ost und West gegründete Wiederver-einigung Deutschland im Sinne des Art. 146 GG angesehen wurde.
Als am 9. November 1989 aus hier nicht weiter zu untersuchenden Gründen nach einer Äußerung von Schabowski auf der bereits erwähnten Pressekonferenz Tausende von DDR-Bürger - von den Grenzbediensteten unbehelligt - nach West-Berlin gingen, was später als „Fall der Mauer“ gefeiert wird, hatte sich die politische Lage in der DDR grundlegend verändert.
Für jene DDR-Bürger, die zuvor vor allem die fehlende „Reisefreiheit“ beklagt hatten, war dieses Thema faktisch erledigt. Für sie blieb nur noch interessant, mit welchen finanziellen Möglichkeiten sie nunmehr auch in westliche Länder, so besonders in die BRD, reisen könnten.[38] Durch diese neue Lage rückte nunmehr das Problem in den Vordergrund, dass die Währung der DDR nicht konvertierbar war. Vielen Bürger ging es nunmehr vornehmlich um die Erlangung von DM.[39] Indessen war dieser Wunsch nach DM - was hier zu betonen ist - nicht ohne weiteres mit dem dringenden Wunsch nach möglichst raschem „Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ verbunden oder identisch!
Die Bundesregierung nutzte diesen – bei vielen Bürgern nachvollziehbaren – Wunsch geschickt für ihre Zwecke der Durchsetzung des Beitritts aus
Festzuhalten ist auch, dass die Unzufriedenheit zahlreicher Bürger der DDR mit der politischen Führung der DDR angesichts der inneren Instabilität der DDR dazu beitrug, die DDR insgesamt, insbesondere ihre Staatsmacht zu destabilisieren. Solches war allgemein und zunehmend überdeutlich zu spüren.[40]
Nach dem 9.11.1989 wurde mit dem "Fall der Mauer“ nicht nur für DDR-Bürger ein Ausreisen jederzeit möglich; es gelangten nun auch in umgekehrter Richtung reaktionäre, nicht zuletzt faschistische Kräfte aus der BRD in die DDR. Hatten sich die Maßnahmen zur Sicherung der Staatsgrenze vom 13.8.1961 über Jahrzehnte durchaus auch als „antifaschistischer Schutzwall“, als eine wirksame Barriere gegen ein Eindringen faschistischer Kräfte bewiesen, so konnten diese jetzt ohne Schwie-rigkeiten in die DDR eindringen und hier ihre DDR-feindliche und faschistische Tätigkeit entfalten.
Angesichts dieser unübersehbaren Destabilisierung der DDR erkannten die DDR-feindlichen Hauptkräfte um Kohl, dass es - nachdem ihnen Gorbatschows insoweit freie Hand gegeben hatte - nicht mehr erforderlich war, mit der Noch-DDR bzw. ihrer Regierung, so nunmehr mit der Modrow-Regierung, über Fragen der Zusammen-arbeit, einer Konföderation oder andere beide Seiten interessierende Fragen ernsthaft zu verhandeln. Verhandeln kann man ernsthaft immer nur mit einem halbwegs gleich-starken Partner. Mit einem schwachen, am Boden liegenden Partner führt niemand mehr ernst gemeinte Verhandlungen. Kohl und seine Mannschaft befanden sich deshalb in einer für sie beispiellos günstigen Lage:
Die Regierung der DDR hatte längst das Gesetz des Handelns aus der Hand geben müssen. Kohl brauchte nur abzuwarten. Die Zeit arbeitete für ihn und seine Politik! Er nahm deshalb Kurs darauf, die DDR zu schlucken, den „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ zu inszenieren. Dazu erfand Kohl (oder einer seiner Mitstreiter) die „Allianz für Deutschland“ als eine spezifische politische Konstellation von DDR-feindlichen Kräften, innerhalb derer die CDU und die CSU eine maßgebliche Rolle spielten.[41]
Als dann die ohnehin bevorstehenden Wahlen zur Volkskammer auf den 18.3.1990 ausgeschrieben wurden, wurde von Kohl und seiner Mannschaft in einer bei-spiellosen, in der Geschichte einzigartigen Einflussnahme auf innere Angelegenheiten eines anderen Staates, nämlich auf die inneren Angelegenheiten der DDR eine „Wahlschlacht“ geführt, die in Bezug auf alles, was sozialistisch in der DDR war, zu einer unvergleichlichen Schlammschlacht ausartete.[42] Diese - von entsprechenden Kräften als die ersten freien Wahlen in der DDR gefeierten - Wahlen erwiesen sich aus Kohls Sicht als der Schlüssel für den direkten Weg zum „Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Nicht zufällig ließ Kohl gerade in diesen Tagen - wie bereits erwähnt - durch sein Presse– und Informationsamt diesen Weg definitiv und diktatorisch als den einzig möglichen festlegen.
Allerdings muss auch in Erinnerung gerufen werden, dass der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes kein Thema des Wahlkampfes war. Im Mittel-punkt stand vor allem die vielen DDR-Bürger vordringlich erscheinende Frage nach dem Westgeld, nach dem Umtauschkurs u. ä.[43]
Um es festzuhalten: Bei diesen Wahlen ging es - abgesehen von der totalen Dis-kriminierung allen Sozialistischen aus der DDR - noch nicht um den Beitritt. Von keiner Seite wurde damals direkt, klar und deutlich der Beitritt als die Hauptaufgabe der zu wählenden Volkskammer bezeichnet. Erst recht wurden die Wähler nicht direkt und offen durch ihr Votum für eine eigene Entscheidung für einen sofortigen Beitritt oder eine andere Perspektive befähigt! Nachdem das Volk der DDR, zumindest eine hinreichende Mehrheit, besonders in bestimmten Landesteilen der DDR, für die „Allianz für Deutschland“ votiert hatte und somit durch „freie Wahlen“ eine Kohl genehme parlamentarische Mehrheit erreicht worden war, konnte er sein Programm durchziehen.
Die aus diesen Wahlen hervorgegangene Regierung de Maiziere und die nicht minder hörige Parlamentsmehrheit der Volkskammer erwiesen sich in den folgenden sechs Monaten als Erfüllungsgehilfe für die Durchsetzung der in Bonn vorgegebenen Politik des Anschlusses der DDR an die BRD. Es gibt keine wesentliche Ent-scheidung dieser Volkskammer, die auf eine andere Zielstellung orientierte. Sämtliche Beschlüsse dieser Volkskammer, insbesondere die von ihr erlassenen Gesetze, waren Bestandteil des direkten Kurses auf den unverzüglichen Beitritt. Dazu gehören die beiden oben angesprochenen Staatsverträge.
Alles Weitere ging, wie am Schnürchen, reibungslos und ohne ernst zu nehmenden Widerstand. Weder in der Volkskammer, noch außerhalb dieser gab es hinreichend mächtige politische Kräfte, die dem Vorgehen Kohls Einhalt gebieten konnten.[44] Spätestens seit März 1990 war das Kräfteverhältnis unwiderruflich und eindeutig eindeutig – in der DDR wie auch international! Kohl konnte die Früchte seiner (durch Gorbatschow begünstigten) Politik – im Wesentlichen ungestört ernten!
An dieser Stelle muss auf folgendes verwiesen werden: Soweit verbreitet die Ansicht vertreten wird, dass das Ende der DDR wegen ihrer wirtschaftlichen Probleme und anderer inneren Probleme bevorstand, so unzutreffend ist sie. Gerade derzeit haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass wohl kein einziger EU-Staat schuldenfrei ist, dass viele hoch, zum Teil gefährlich hoch, verschuldet sind. Auch kann niemand über-sehen, dass - ob ausschließlich infolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder auch aus anderen Gründen - die wirtschaftliche Lage in all diesen Ländern, auch in der Bundesrepublik, nicht besonders rosig ist.
Währungsexperten mögen es genauer bestimmen, aber nach meinem Verständnis hat die DDR einen solchen Grad an Staatsverschuldung nie erreicht.
Was hier wesentlich festzuhalten ist, ist folgendes: Trotz massiver innerer wirt-schaftlicher und auch andere Probleme und erheblicher Staatsverschuldung ist bisher und wird auch künftig keiner diese EU-Staaten als Völkerrechtssubjekt von der Land-karte verschwinden.
Im Übrigen hörten die anderen ehemals sozialistischen Länder Osteuropas 1990 oder danach nicht auf als Völkerrechtssubjekte, als Staaten, zu existieren. Ihnen wurde zugestanden, ihre inneren Verhältnisse, ihre Gesellschaftsordnung zu verändern. Daher bestehen sie - gut oder schlecht - alle als Staaten und Völkerrechtssubjekte fort.
Warum aber musste der Staat DDR als Völkerrechtssubjekt verschwinden?
Wie oben gezeigt, war das Bedürfnis der Bürger - insbesondere im Herbst 1989 und auch im Frühjahr 1990 keineswegs auf eine Beseitigung der DDR gerichtet - auch wenn Vorstellungen zu einer - demokratischen - Wiedervereinigung bestanden.[45]
Aus all dem folgt: Dass die DDR von der Landkarte verschwand, war nicht die unmittelbare Folge eigener innerer wirtschaftlicher und anderer Probleme. Hier spielte das internationale Kräfteverhältnis, die unübersehbare Schwäche der SU und ihrer Aufgabe der DDR die maßgebliche Rolle, indem Gorbatschow der Bundes-regierung, namentlich Kohl, freie Hand gegeben hatte, mit der DDR nach ihrem Belieben umzugehen. Dass es zur Beseitigung der DDR als Staat[46] kam, hatte Gründe außerhalb der DDR.
Und auch folgendes ist für den Juristen an (völkerrechtlichen) Dokumenten ablesbar: Der sog. Zwei plus Vier-Vertrag[47], der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, vom 12. September 1990 gab als Schlusspunkt einer vorangegangen internationalen Entwicklung grünes Licht für die - wie auch immer geartete - Einbeziehung der DDR in die Bundesrepublik. Diese wird im Art. 1 des Vertragstextes mit den Worten als gegeben vorausgesetzt: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete“ der BRD, der DDR und Berlins „umfassen“.
Es ist also festzuhalten: Dass der Staat DDR als Völkerrechtssubjekt von der Landkarte verschwand, war maßgeblich durch Gründe der internationalen Bezie-hungen, namentlich des internationalen Kräfteverhältnisses, bedingt.
Heiderose Weisheit
Festrede[48]
Liebe Frauen, werte Gäste!
Es macht mir eine besondere Freude, heute, an unserem Ehrentag, im Namen der Arbeitsgruppe, die diese Veranstaltung vorbereitete, plante, organisierte und durch-führte, zu sprechen.
Kurz etwas zu meiner Person: Ich bin 68 Jahre alt, also Rentner. Mein sozialer Stand in der Vergangenheit war Genossenschaftsbäuerin. Trotz meiner vier Kinder war ich immer vollbeschäftigt in der sozialistischen Landwirtschaft tätig und konnte mich im Direkt- und Fernstudium für meinen Beruf qualifizieren. Bis 1990 war ich als Leiter einer 1000er Jungrinderaufzuchtsanlage tätig. Kurze Zeit später wurde ich entlassen. So verlor ich meine geliebte Arbeit, meinen Standpunkt aber nicht.
Meine weiteren Ausführungen möchte ich mit einem Einblick in die Geschichte beginnen. In allen geschichtlichen Epochen waren Frauen, außer rühmlichen Ausnahmen, mehr oder weniger Anhängsel der Männer. Sie waren jedoch in der Entwicklung der Menschheit nicht wegzudenken. Außer in der klassenlosen Gesell-schaft, der Urgesellschaft in der Steinzeit, wo die Frauen einen festen, geachteten Platz zur Erhaltung der Sippe innehatten, hatten sie keine wesentlichen Rechte.
Auch heute gibt es noch Gebiete auf der Welt, wo den Frauen unter anderem jegliche Bildung versagt wird. … Immer wieder versuchten Frauen, bewusst oder unbewusst, die Domäne der Männer zu durchbrechen und ihre Fesseln abzustreifen.
Viele Beispiele sind aus dem Mittelalter bekannt. Frauen, die durch ihr Wissen um die Heilkräfte der Natur und die Zusammenhänge von Körper und Psyche vielen Men-schen bei der Behandlung von Krankheiten halfen, wurden als Hexen verschrien und auf dem Scheiterhaufen verbrannt.
In allen Zeiten gab es bedeutende Frauen, die Großes geleistet haben, zum Beipiel:
Jeanne d’Arc (1412 – 1431) …führte die entscheidende Wende im 100-jährigen Krieg herbei.
Katharina von Medici (1519-1589) …war mit ihrem toleranten Auftreten gegenüber fremden Konfessionen und ihrem Streben nach Frieden und staatlicher Stabilität ihrer Zeit weit voraus.
Maria S. Merian (1647-1717) …war eine bedeutende deutsche Künstlerin und Wissenschaftlerin, die sich dem Erforschen und Zeichnen von Insekten und Pflanzen widmete und auf diesem gebiet großen Erfolg hatte.
Mary Wollstonecraft (1759-1797) …war eine unabhängige englische Schriftstellerin und frühe Frauenrechtlerin, die sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzte.
Dorothea v. Schlötzer (1770-1825) …war die erste deutsche Doktorin der Philo-sophie.
George Sand (1804-1876) …war begeistert von der Revolution 1848. Sie prägte den Satz: „Ihr könnt Taten verfolgen, aber nicht Überzeugungen – das Denken muss frei sein.“
Berta von Suttner (1843-1914) …war die erste Friedensnobelpreisträgerin. Ihr Hauptwerk war „Die Waffen nieder“.
Denken wir an Marie Curie. Diese Aufzählung könnte man fortführen. … Ende des 19. und im 20. Jahrhundert setzten sich Sozialisten mit der Lage der Frauen und ihren Rechten auseinander. Erinnert sei an „Die Frau und der Sozialismus“ von August Bebel sowie an den lebenslangen Kampf Clara Zetkins und weiterer Frauen, die sich in dieser Zeit für die Rechte der Frauen eingesetzt haben.
100 Jahre Internationaler Frauentag! Welche Bedeutung haben diese 100 Jahre für uns Frauen?
Im August 1910 fand in Kopenhagen die II. Internationale Weltfrauenkonferenz statt. Die Internationalistin Clara Zetkin und weitere Frauen stellten dort den Antrag, jährlich einen Tag als „Internationalen Frauentag“ zu begehen. Er sollte weltweit ein Kampftag für die Gleichberechtigung der Frau sein. Der 1. Internationale Frauentag wurde am 19. 3. 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA gefeiert. Die politische Forderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Mehr als eine Million Frauen gingen auf die Straße.
Der Beschluss von Kopenhagen war ein großer Erfolg in der Frauenbewegung. Das Echo auf diesen Beschluss war gewaltig. So wurde zum Beispiel 1915 in Berlin die erste große Antikriegsdemonstration organisiert: „Wir wollen Frieden und unsere Männer zurückhaben!“ „Wir wollen Brot für unsere Kinder!“, so machten die Frauen sich lautstark bemerkbar.
Nach der Novemberrevolution in Deutschland erkämpften die Frauen gemeinsam mit den Männern das aktive und passive Wahlrecht der Frauen. (In der Schweiz bekamen die Frauen das Wahlrecht erst 1971.)
Clara Zetkin sah diesen Kampf als festen Bestandteil des Kampfes der Arbeiterklasse für ihre Befreiung an. Im Dezember 1920 sagte sie: „Die Frauenfrage ist keine Frage an und für sich, die durch Reformen zugunsten des weiblichen Geschlechts auf dem Boden kapitalistischer Wirtschaft und innerhalb der bürgerlichen Ordnung gelöst werden kann, sondern ist ein Teil der großen sozialen Frage nach der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und im gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten, aller Unterdrückten ohne Unterschied des Geschlechts.“[49]
Wir Frauen haben uns heute zusammengefunden, um diesen historischen Interna-tionalen Frauentag mit einer Festveranstaltung zu würdigen und die Fortschritte der Entwicklung für die Frauen zu feiern. Der große Teil der hier Anwesenden hat 40 Jahre in der DDR gelebt und sie maßgeblich mit gestaltet und konnte 20 Jahre Erfah-rungen sammeln mit dem „wiedervereinigten“ Deutschland.
Wenn ich zurückdenke an die DDR, erinnere ich mich, dass wir Frauen keine Angst um unseren Arbeitsplatz haben mussten. Grundsätzliche Bedingungen waren ge-schaffen, den Frauen meiner Generation die Integration ins Arbeits- und Gesell-schaftsleben zu erleichtern. Dazu gehören vor allem Kindereinrichtungen wie Kinder-krippen, Kindergärten und Schulhorte. Dort sorgten gut ausgebildete Mitarbeiter für die ganztägige Betreuung des Nachwuchses, so dass die Mütter sorgenfrei ihrer Tätigkeit, meist Vollbeschäftigung, nachgehen konnten. Kinderkrippen waren kosten-frei. Sie unterstanden dem Gesundheitswesen. Für den Aufenthalt der Sprösslinge in den Kindergärten wurden von den Eltern ein Anteil für das Mittagessen und je nach Verdienst und Anzahl der Kinder in der Familie eine geringe Gebühr bezahlt. Bei meinem zweiten bis vierten Kind beschränkte sich das auf den Anteil für das Mittagessen. Der Schulhort war kostenlos. Er unterstand der Volksbildung. …
An dieser Stelle möchte ich ein heiß diskutiertes Problem ansprechen, den Schwan-gerschaftsabbruch. Es geht um das Recht der Frau, frei über ihren Körper zu verfügen.
Durch eine vorausgegangene Analyse , die ergab, dass jährlich 12.000 Frauen durch illegale Schwangerschaftsabbrüche starben, wurden 1972 in der DDR Schwanger-schaftsabbrüche legalisiert und von Fachärzten vorgenommen. Allen Weißsagungen zum Trotz lag die Geburtenrate jener Zeit in der DDR um 46% höher als in der BRD. 80% der Mütter waren jünger als 26 Jahre.
Entschuldigt bitte, wenn ich an dieser Stelle meine persönliche Meinung äußere:
Erstens: Jede Frau, die sich aus welchen Gründen auch immer dazu entschloss, hat es sich nicht leicht gemacht, hat einen schweren inneren Kampf ausgefochten.
Zweitens: Wir sprechen von Schwangerschaftsunterbrechung. Noch heute wird es „Abtreibung“ genannt. In meinem Sprachgebrauch befindet sich dieses diskriminie-rende Wort nicht. Dieser Begriff ist das Unwort nicht des Jahres, nicht des Jahrhun-derts, sondern für alle Zeit! Es wird von der bürgerlichen Gesellschaft als Geißel gegen alle, die für die Freiheit der Frau kämpfen, genutzt. …
Wir Frauen müssen und können uns überall im gesellschaftlichen Leben einbringen. Dabei dürfen wir uns von zeitweiligen Misserfolgen nicht abbringen lassen, sondern müssen weiter für unsere Ziele einstehen, auch wenn es nur kleine Schritte sind, die wir dabei vorankommen.
Heute müssen wir Tatsachen ins Auge blicken, die immer wieder Frauen besonders treffen. Frauen, die 30 Jahre und länger in Betrieben arbeiten, werden wegen Bagatellen (Maultaschen. Leergutbons usw.) entlassen. Dazu spricht man gerichtlich von einem Vertrauensbruch gegenüber dem so genanten „Arbeitgeber“ durch diese Frauen.
Eine weitere Tatsache ist, dass viele unserer Kinder und Enkel in unserer Region keine Lehrstelle und auch keinen Arbeitsplatz bekommen. Sie sind darauf an-gewiesen, ihren Lebensunterhalt außerhalb Thüringens (und meist auch außerhalb der „neuen Bundesländer“) zu erwerben. Demzufolge werden auch Familien gegründet, dort wo sie arbeiten. Wie das in Zukunft, in 10 bis 20 Jahren, aussehen wird, können wir heute schon erahnen. Nicht nur einzelne Häuser, wie schon heute, sondern ganze Straßenzüge werden leer stehen.
11 Millionen Deutsche leben unter der Armutsgrenze. Das sind fast 14 Prozent der Bevölkerung. 40% der Alleinerziehenden sind davon betroffen! Dem steht der absolute Reichtum einiger weniger gegenüber.
Wir haben eine Chance, etwas zu verändern. Nicht der Einzelne, sondern zusammen sind wir stark. Wenn wir uns einbringen, müssen wir nicht alles hinnehmen oder uns später vorwerfen lassen: „Ihr habt ja nichts dagegen getan!“
Unsere Ziele sind klar: Soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Humanität, Recht auf Arbeit und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die Frage: „Was können wir tun?“ steht für jeden Einzelnen. Nicht mehr alles hinnehmen! Leicht gesagt. „Aber wie?“ Beispiele gibt es genug.
Es gibt Initiativgruppen wie „Mütter gegen den Krieg“ in Berlin-Brandenburg oder in Suhl die „Friedensinitiative“, der viele Frauen angehören. Jede Einzelne von uns kann sie unterstützen. Bringen wir uns in Zukunft dort ein, wo sich etwas in die richtige Richtung bewegt. Zum Beispiel auch durch Beteiligung an Initiativen gegen Rechts. Eine Möglichkeit gibt es für alle hier Anwesenden, durch eine Unterschrift das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen zu unterstützen. Des weiteren haben wir ein Spendenglas für Mütter in Not eingerichtet, dessen Inhalt wir dem Frauenhaus in Meiningen zur Verfügung stellen.
Gedenken wir heute der Frauen, die sich gegen Zwangsverheiratung wehren und dafür von der eigenen Familie umgebracht werden. Ebenso derer, die Genitalver-stümmelungen über sich ergehen lassen müssen und für ihr ganzes Leben dadurch gezeichnet sind. Unsere Sympathie gehört den Frauen auf der ganzen Welt, denen Bildung und persönliche Freiheit vorenthalten wird.
Der Internationale Frauentag wird so lange Kampftag für die weltweite Befreiung der Frau sein bzw. bleiben, bis im letzten Winkel der Welt die letzte Frau von gesell-schaftlichen und familiären Fesseln befreit und gleichberechtigt ist.
Erst dann können wir den Internationalen Frauentag weltweit als Ehren bzw. Gedenktag feiern.
Deutschlands in China - Gerhard Schröder als "großer Freund des chinesischen Volks"
Kluft zwischen Arm und Reich erreicht kritische Marke
Parteisekretär Jiang Yikang begrüßte Ex-Kanzler Gerhard Schröder als "großer Freund des chinesischen Volks" bei einem gemeinsamen Begrüßungstermin einer bayerischen Delegation und anderen internationalen Gästen in der chinesischen Provinz Shandong. Der bayrische Ministerpräsident Dr. Horst Seehofer besucht vom 26. April bis 30. April 2010 die VR China. In Beijing traf er zu hochrangigen Gesprächen mit der chinesischen Führung zusammen. Am Mittwoch reiste er nach Qingdao in der bayrischen Partnerprovinz Shandong. Dort nahm er an einer energiepolitischen Konferenz teil und führte Gespräche mit der Provinzregierung. Laut Pressemitteilung der "Bayerischen Staatsregierung" war das Ziel der Reise die "Vertiefung der langjährigen Partnerschaft und der weitere Ausbau der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen" mit China. CSU-Horst Seehofer: "Bayern hat mit seiner über 20jährigen, sehr lebendigen Kooperation mit Shandong bereits sehr früh eine Vorreiterrolle im deutsch-chinesischen Verhältnis eingenommen. Auf diesem Fundament will ich mit meiner ersten Chinareise als Bayerischer Ministerpräsident aufbauen und dem wirtschaftlichen und technischen Austausch zwischen dem High-Tech-Land Bayern und der weltweit führenden Wachstumsregion China zusätzlich Impulse geben. Das ist entscheidend für Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns. Mit Blick auf die Wirtschaft in Bayern geht es darum, von der ungebrochenen Dynamik der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung Chinas zu profitieren." - "China bietet vor allem mit einem großen Nachholbedarf an moderner Infrastruktur und Umwelttechnologie hervorragende Exportchancen für die gut aufgestellten bayerischen Unternehmen."
Mit einem Außenhandelsvolumen von 18,3 Milliarden Euro ist China der wichtigste Handelspartner Bayerns in Asien. Rund 2.000 bayerische Unternehmen unterhalten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China. Darunter Siemens, BMW, MAN und AUDI. Laut Pressemitteilung der "Bayerischen Staatsregierung" sind 70 chinesische Unternehmen und rund 10.000 chinesische Staatsbürger in Bayern heimisch. Der Freistaat Bayern pflegt mit der Provinz Guandong (rund 110 Millionen Einwohner) seit 2004 und mit der Provinz Shandong (rund 93 Millionen Einwohner) bereits seit 1987 offizielle Partnerschaften. Die von CSU-Franz Josef Strauß begrün-dete und seit 23 Jahren bewährte Partnerschaft Bayerns mit Shandong gilt (laut Pressemitteilung) als Musterbeispiel für die deutsch-chinesischen Beziehungen und als Fundament der starken bayerischen Wirtschafts- und Hochschulkontakte. Im Rahmen seines Programms besuchte CSU-Seehofer mit seiner Delegation am Montag, 26.04.2010, die renommierte Beijinger Eliteuniversität "Tsinghua Univer-sity" (hier: ein Kooperationsabkommen mit der TU München zur Gründung eines gemeinsamen Forschungslabors für Elektromobilität). Am gleichen Tag, 26.04.2010, erfolgte ein politischer Meinungsaustausch am Amtsitz des Vizepremierminister Zhang Dejiang (er ist auch zuständig für Industrie, Energie, Telekommunikation und Verkehr).
Am Dienstag, 27.04.2010, war ein Meinungsaustausch mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi vorgesehen und ein Gespräch mit dem Präsidenten des chinesischen Patentamts Tian Li Pu über den "Schutz des geistigen Eigentums", weiterhin am 27.04.2010 ein Vortrag von Horst Seehofer vor der Deutschen Handelskammer in Beijing zum Thema "Forschung als Treiber der Wirtschaft" – mit anschließender Diskussion. Am Mittwoch besuchte Seehofer die Ausstellungsforen der bayerischen Unternehmen BMW und AUDI auf der "Auto China 2010". Im Anschluss daran begaben sich Horst Seehofer und die Delegation nach Qingdao. Hier kam es zum Treffen mit den Spitzen der Provinz Shandongs um Gouverneur Jiang Daming und Parteisekretär Jiang Yikang. Am Donnerstag, 29.04.2010, nahm der bayerische Ministerpräsident CSU-Horst Seehofer zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröter an der großen Deutsch-Chinesischen Energiekonferenz mit hochrangigen Wirtschafts- und Energiepolitikern aus der VR China teil.
Der Gini-Koeffizient, der die Verteilung von Wohlstand innerhalb einer Gesellschaft misst[50], hat in China die kritische Grenze von 0,4 Prozent überschritten. Er liegt gegenwärtig bei 0,47 Prozent.
"Die 0,4 Prozent Grenze wurde vor zehn Jahren erreicht und wächst seit dem unaufhörlich weiter", erklärte Chang Xiuze. "Die Kluft zwischen Arm und Reich ist für die Gesellschaft unzumutbar geworden", sagte der Forscher für Mikroökonomie, Chang Xiuze.
Der Professor für Armutsstudien an der Beijing Normal University, Li Shi, sagte, dass das Einkommen der reichsten zehn Prozent im Jahr 2007 bereits 23 mal so hoch war, wie das der ärmsten zehn Prozent der chinesischen Bevölkerung. 1989 betrug diese Differenz noch das 7,3-fache.
Im Jahr 2009 lag das durchschnittliche Jahreseinkommen auf dem Land bei 5.153 Yuan, in der Stadt bei 17.175 Yuan [monatlich bei 429 Yuan bzw. rund 48 Euro auf dem Land, in der Stadt bei 1431 Yuan bzw. rund 159 Euro]. Offiziell leben 712 [879] Millionen Menschen auf dem Land und 621 [454] Millionen Menschen in der Stadt. Diese Zahlen beinhalten auch 167 Millionen Wanderarbeiter in der Stadt, - ohne gesichertes Aufenthaltsrecht. Insgesamt sind es 230 Millionen Wanderarbeiter in den ländlichen und städtischen Regionen Chinas [53 + 167 Mio.].
Chinesische Wissenschaftler sind der Meinung, dass die hohe Korruptionsrate und der hohe Anteil "illegaler Einkünfte" die Situation zwischen Arm und Reich zusätzlich verschärft. Einer Studie aus dem Jahr 2007 zufolge wurden alleine in diesem Jahr 4,8 Billionen Yuan [2007: rund 480 Milliarden Euro!] am Fiskus vorbeigeschleust. Laut einer Studie aus dem Jahr 2000, gehörten 75 Prozent der "versteckten Einkünfte" zur hohen Einkommenskategorie.
Die hohen (versteckten) Einkommen fallen besonders bei Handelsmonopolen sehr hoch aus, dazu zählen elektronische Informationen, Öl, Finanzen und Tabak. Auch profitable Branchen wie Immobilienhandel, Kohleminen und Wertpapierhandel setzen hohe Summen von illegalen (unterschlagenen) Geldern um.
"Die Einkommen von Vorständen in Staatsbetrieben fallen 128 Mal höher aus als das sozial verträgliche Mindesteinkommen", erklärt der Direktor des chinesischen Lohn- und Arbeitsinstituts, Su Nanhai. Der chinesischen Partei- und Staatsführung ist die gesellschaftspolitische Problematik durchaus bewusst. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Xinhua: "Es ist ungerecht, wenn sich der Reichtum der Gesellschaft in den Händen weniger befindet. Die Gesellschaft ist dann zur Instabilität verdammt."
167 Millionen Wanderarbeiter und ihre Familien
ohne gesicherten Zugang zum Sozialsystem
Einer von vier Menschen in Chinas Städten verfügt über keine angemessene soziale Wohlfahrt, heißt es bei German.China.org.cn / China Daily am 31. März 2010. Li Shouxin, Leiter der Abteilung Entwicklung und Planung bei der Nationalen Ent-wicklungs- und Reformkommission, sagte, dass 46,6 Prozent der Bevölkerung Chinas, oder 622 Millionen Menschen, Ende 2009 in Städten lebte. In dieser Zahl sind auch rund 167 Millionen Wanderarbeiter inbegriffen, die seit mehr als sechs Monaten in den Städten gelebt haben und über keine lokale Aufenthaltserlaubnis verfügen, welche ihnen den Zugang zum Sozialsystem ermöglichen würde. Li Shouxin: "Ihre Arbeit und ihr Leben ist unstabil, was für sie ein großes Problem darstellt." Wanderarbeiter ziehen häufig um. Sie bezahlen ihre Lebens- und Kranken-versicherung oft in den Städten, in denen sie arbeiten. Ihre Versicherungspolicen können nicht auf andere Orte übertragen werden. Dies bedroht den Lebensunterhalt der Wanderarbeiter nach ihrer Pensionierung. In wenigen Städten wurden die Regeln für Wanderarbeiter 'gelockert'. Jetzt ist das zuständige Ministerium daran, eine landesweite Regelung für die Versicherung der Wanderarbeiter zu entwerfen. Noch 2010 soll eine Verordnung erlassen werden, welche das Problem mit der Lebensversicherung löst. Eine Verordnung über die Krankenversicherung soll am 1. Juli 2010 verabschiedet werden (danach folgt die Praxis-Umsetzung).
Die Zahl der Städte in China sei im Jahr auf 655 gestiegen. Davon seien 122 so genannte Mega-Städte, mit einer Bevölkerung von jeweils mehr als einer Million Einwohnern. 118 Städte in China haben eine Bevölkerung zwischen 500.000 und einer Million Menschen. Die drei Stadtgebiete an der Bohai-Bucht, um das Yangtse-Delta und das Perlfluss-Delta, verfügen nur über vier Prozent der Gesamtfläche Chinas, halten aber 18 Prozent der Bevölkerung. Diese Gebiete trugen im Jahr 2008 zu 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts bei (Territorium 4 %, Bevölkerung 18 %, BIP 40 %).
Li Shouxin: "Wir erwarten, dass sich der Anteil der städtischen Bevölkerung zwischen 2011 und 2015 verdoppeln wird". Die Kampagne zur Verstädterung habe Probleme mit sich gebracht, sagt Li Shouxin. Darunter die starke Abhängigkeit vom Verkauf von Grundstücken, um Erträge zu erwirtschaften. "Das hat dazu geführt, dass Städte ein Interesse daran haben, sich auszudehnen, denn so können sie durch den Verkauf von Grundstücken verdienen", sagt Li Shouxin. Das Ergebnis sei, dass das Wachstum der städtischen Bevölkerung schneller vonstatten gehe als angenommen. "Diese Entwicklung ist unhaltbar, da auf diese Weise Landressourcen verschwendet werden."
Quelle vgl.: China Daily / German.china.org.cn - am 31.03.2010: "Chinesischen Arbeitern fehlt Zugang zum Sozialsystem".
Quelle vgl.: China.org.cn - am 12.05.2010. Wohlstands- und Reichtumsgefälle: "Chinas Kluft zwischen Arm und Reich erreicht kritische Marke"
Willi, Nicole und Michael
Am 22. Mai 2010 hatte die „Union der Revolutionäre und Kommunisten in Frankreich“ (URCF) eine internationale Konferenz unter dem Titel „Bestands-aufnahme und Perspektiven des Sozialismus“ organisiert. Aus Rußland war als Vertreter der „Kommunistischen Arbeiterpartei Russlands – Partei der Kommunisten“ (RCWP-RPC) Genosse Alexander Tscherepanow, Sekretär des Zentralkomitees und Vorsitzender der Gebietsregion West-Sibirien (Tjumen) sowie Herausgeber und Redakteur der regionalen Parteizeitung "Trudowaja Tjumen" anwesend; aus der Ukraine (Kiew) Genossin Tamila Jabrowa, Herausgeberin des politisch-ideologischen Magazins "Marksism i Sowremennost (Marxismus und Gegenwart)“; aus Syrien das Politbüromitglied der Syrischen Kommunistischen Partei Ammar Bagdash; aus Belgien Jozef Bossuyt, Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) sowie eine Delegation aus der imperialistischen BRD. Sie bestand aus zwei Vertretern der Zeitschrift „offen-siv“, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Initiative in NRW und einem Genossen der KPD(B). Obwohl die Vertreter aus der BRD unter-schiedlichen Organisationen angehören, traten sie politisch wie organisatorisch einheitlich auf. Diese Demonstration der Einheit der Marxisten-Leninisten, die in der BRD durch die Kommunistische Initiative (KI) repräsentiert wird, wurde von den Gastgebern der Konferenz positiv aufgenommen.
Schon im Einladungstext der URCF kam zum Ausdruck, worauf es den französischen Genossen bei der von ihnen organisierten Konferenz ankam: „Seit der Konter-revolution in der UdSSR und in den meisten sozialistischen Ländern ist die Welt in eine konterrevolutionäre Phase eingetreten. Der revisionistische Verfall der meisten kommunistischen Parteien hat die Bahn für eine hysterische anti-kommunistische Kampagne frei gemacht, deren Lügen nur vergleichbar mit der Gewalt der Politik der imperialistischen Staaten sind. Das hasserfüllte Feuer des Antikommunismus unserer Bourgeoisien ist um so stärker, als die wirtschaftliche Krise tief ist. Gleichwohl gelingt es der Bourgeoisie nicht, ein erneutes Interesse für Marx und Engels zu unterdrücken. (…) Unsere kleine Konferenz soll eine Bresche in die Mauern der Lügen schlagen und zur Besinnung auf die heldenhaften Seiten der Geschichte des weltweiten sozialistischen Systems beitragen, in einem Land, in dem leider der Anti-Sowjetismus sehr stark ist.“
Dies haben die französischen Genossen jedoch nur zum Teil erreicht, vielleicht auch, weil für die Tiefe der Thematik die Zeit (ein Tag) nicht ausreichte, denn bis zum frühen Nachmittag beschäftigten sich die verschiedenen Referate und Ausführungen im Wesentlichen mit den Ursachen des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung, insbesondere der Sowjetunion sowie damit verbundenen historischen Fragen. Damit kamen in Konsequenz die Lehren für die Zukunft zu kurz. Heraus-ragend war jedoch der Beitrag von Genossen Alexander Tscherepanow, der einen sehr guten Überblick über die Situation in Rußland sowie die Strategie und Taktik der „Kommunistischen Arbeiterpartei Rußlands“ lieferte.
Im Referat des Vertreters der Zeitschrift „offen-siv“ hieß es u.a.: „Die aktuelle Situation, die sich auch im imperialistischen Deutschland nach innen wie außen verschärfende imperialistische Barbarei verlangen nach und fordern eine Kommunistische Partei, die in der Lage ist, das deutsche Proletariat in den Klassenkämpfen zu führen, und die Voraussetzung zur Schaffung einer breiten, demokratischen, anti-imperialistischen Volksfront unter Führung der Arbeiterklasse als Voraussetzung für die proletarische, sozialistische Revolution zu erkämpfen. Diese einheitliche, marxistisch-leninistische Partei gibt es derzeit im imperialistischen Deutschland nicht. Noch sind unterschiedliche Formen des Revisionismus in der zersplitterten kommunistischen Bewegung in der BRD dominant.
Deshalb hat sich vor etwa eineinhalb Jahren die „Kommunistische Initiative“ gefunden, die bisher und erfolgreicher als gedacht, Kommunistinnen und Kommunisten, seien sie organisiert oder unorganisiert, sammelt und organisiert, um auf diesem Weg langfristig die Bedingungen für den Aufbau dieser so dringend benötigten einheitlichen, marxistisch-leninistischen Partei zu schaffen.
Am 10./11. Oktober 2009 unterstütze die „Kommunistische Initiative“ eine von der marxistisch-leninistischen Zeitschrift „offen-siv“ organisierte wissenschaftliche Kon-ferenz in Berlin, die in ihrem Erfolg die Erwartung der Veranstalter übertroffen hat. Ziel dieser Konferenz war nicht nur die Ehrung des 60. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR,) sondern auch die Diskussion der Schlussfolgerungen, die wir als Kommunisten aus dem revolutionären Erbe der DDR für unsere Zukunft ziehen. Ihr wart brüderliche Gäste dieser Konferenz und wir haben Euch ihren Protokollband übergeben, der die wichtigsten Beiträge enthält. Diese Konferenz verdeutlichte einen wichtigen weiteren Schritt in der Entwicklung der „Kommunistischen Initiative“, die am 5. Dezember 2009 in Berlin ihre erste Per-spektivkonferenz abhielt, auf der die weitere Entwicklung taktisch wie auch strate-gisch diskutiert, vorbereitet und umgesetzt wurde.“
Der Vorsitzende der „Kommunistischen Initiative in Nordrhein-Westfalen (NRW)“ betonte: „Wie auch in Frankreich haben die Kräfte des Revisionismus vorerst in der deutschen kommunistischen Bewegung gesiegt. Wie ihr in eurer Einladung richtig geschrieben habt: ‚Gleichwohl gelingt es der Bourgeoisie nicht, eine erneutes Interesse für Marx und Engels zu unterdrücken.‘ Aber leider gelang es unseren so genannten kommunistischen Parteien in der BRD nicht, dieses Interesse zu kon-kretisieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Egal, wo man bei uns in diese Parteien schaut: sie sind überaltert und hängen dogmatischen Illusionen von einer Friedensbewegung an. Um so mehr hat es viele Jugendliche in der BRD begeistert, als es endlich ein Fernstudium gab, dass die Forderung um mehr Wissen stillen konnte: ein einheitlich, in sich geschlossenen Fernstudium des Theorieorgans ‚offen-siv‘. Hier sitzen keine Opportunisten, die irgendwelchen Träumen von Gorbatschow hinterher rennen. Hier sitzen Jugendliche, studieren Marx, Engels, Lenin und Stalin. Umso mehr wurde die Kommunistische Initiative in Deutschland eine Notwendigkeit je mehr die Jugendlichen dieses Studium absolvierten. Marxismus-Leninismus heißt nicht, ‚die Welt zu interpretieren, es kommt darauf an, die Welt zu verändern.“
Die Delegation aus der BRD demonstrierte Geschlossenheit auch dadurch, dass sie den Gastgebern ein gemeinsames Geschenk überreichte. Dieses einheitliche Auftreten wurde nicht nur von den französischen Genossen, sondern ebenso von den anwesenden internationalen Vertretern sehr aufmerksam und positiv registriert. Als Konsequenz auch daraus ergaben sich mehrere Diskussionen über Möglichkeiten und Perspektiven konkreter Zusammenarbeit sowohl im „Mediensektor“ – vor allem was die Nutzung der neuen Medien betrifft, aber auch hinsichtlich konkreter Projekte, vor allem gemeinsamer Unterstützung der kämpfenden Genossen der Kommunistischen Partei Griechenlands. Was die Umsetzung dieser viel versprechenden Möglichkeiten betrifft, so wird dies vor allem von unserer Entwicklung und ganz besonders der „Kommunistischen Initiative“ abhängen.
Wer Interesse an weiteren Informationen über die Konferenz hat, der schaue sich doch bitte die ersten Beiträge im KI-TV (über www.kommunistische-initiative.de) an. Bei Interesse wollen die Genossen von KI-TV auch eine Filmdokumentation über die Konferenz herstellen und gegebenenfalls mit anderen KI-TV-Beiträgen als DVD verbreiten. Nachfragen bitte direkt an: ki-tv@kommunistische-initiative.de.
Willi (Kommunistische Initiative NRW)
Nicole („offen-siv“)
Michael („offen-siv“)
Pressekonferenz über die Fälschungen im Russischen Staatsarchiv u.a. zu Katyn, 18. Juni 2010
Am 18. Juni 2010 fand in der Staatsduma der Russischen Föderation eine Presse-konferenz mit dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der KPRF, S. N. Reschul-skij und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma für Gesetz-gebung und staatlichen Bau, W. I. Iljuchin, statt.
Wir erinnern daran, daß Wiktor Iljuchin die Arbeitsgruppe der Fraktion der KPRF zur Untersuchung der Umstände der sogenannten „Katyner Sache“ in der Staatsduma leitet. Zu dieser Kommission gehören unabhängige Forscher, Wissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Kommission hat eine umfangreiche Arbeit geleistet, deren vorläufige Ergebnisse am 19. April an dem von der Fraktion der KPRF organisierten „Runden Tisch“ in der Staatsduma vorgestellt wurde.
Im Ergebnis der Untersuchungen wurde der Dokumentarfilm „Das Polnische Kreuz Rußlands“ produziert, den man auf der Website der KPRF anschauen kann. Wie Sergej Nikolajewitsch Reschulskij darlegte, streben die Abgeordneten eine erneute parlamentarische Untersuchung zu den jetzt vorliegenden Tatsachen an.
Die Teilnehmer des „Runden Tisches“ kamen zu dem Schluss, dass die früher von der russischen Staatsanwaltschaft geleitete Untersuchung der „Katyner Sache“ voreingenommen war und dass die Schlussfolgerungen der Generalstaatsanwaltschaft folglich nicht den Tatsachen entsprechen. W. I. Iljuchin äußerte sich empört über die „unver-schämte“ antirussische Version, welche seinerzeit von dem nicht unbekannten Goebbels eingeführt worden war, daß angeblich sowjetische Tschekisten die pol-nischen Kriegsgefangenen erschossen haben sollen und nicht die deutschen Faschisten.
Die Expertise bewies (und diese Tatsache verneint auch die polnische Seite nicht),
dass die polnischen Kriegsgefangenen mit deutschen Waffen und deutschen Geschossen erschossen wurden.
Dass die Hände der Gefallenen nicht mit Hanfschur gefesselt waren, wie das zu jener Zeit in der UdSSR üblich war, sondern mit Papierschnur, die in Deutschland hergestellt wurde.
Dass die Leichen warme Kleidung trugen, obwohl nach der Version Goebbels` und der modernen Sowjetfeinde die Mitarbeiter des NKWD die Erschießung angeblich im Mai 1940 vornahmen.
Deshalb ist unsere Version wahrscheinlicher, daß die Deutschen die Erschießungen im Spätherbst 1941 durchführten.
Zu verschiedener Zeit wurden aus den Gräbern etwa 6.000 Leichen exhumiert, doch die polnische Seite hält uns für schuldig am Tod von 21.700 Personen. Doch wo sind die übrigen Leichen?
Die Antisowjetisten verweisen auf eine Notiz Berijas über eine Tagung des Politbüros des ZK der Allunions-KP(B), wo er vorschlägt, die oben genannte Anzahl polnischer Kriegsgefangener zu erschießen,
…aber die Schriftexpertise hat ergeben, dass diese Notiz aus irgendeinem Grunde auf verschiedenen Schreibmaschinen hergestellt wurde und dass zu jener Zeit diese Schriftführung nicht zugelassen war;
…aber auf dem der Schriftexpertise vorliegenden Beschluss des Politbüros gibt es weder eine Unterschrift noch ein Siegel dieses Gremiums.
Noch etwas: aus irgendeinem Grunde befindet sich auf dem Auszug aus dem Beschluss das Siegel der KPdSU.
Nach Aussagen W.I. Iljuchins gibt es einen Zeugen, der behauptet, daß Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts im Apparat B. Jelzins eine spezielle Gruppe geschaffen wurde, die sich mit der massenhaften Fälschung von Dokumenten be-schäftigte und sich in den ehemaligen Wochenendhäusern der KPdSU in der Siedlung Nagornyj aufhielt. Dass es diese Gruppe möglicherweise noch heute gibt, schloss der kommunistische Abgeordnete nicht aus.
„In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts erinnerte das Staatsarchiv an einen großen Flohmarkt“, sagte W. I. Iljuchin. Insbesondere wurde bekannt, daß im Gefolge Jelzins von dem antisowjetischen Wendehals D. Wolkogonow aus dem Geheimen Staatsarchiv Hunderte von Dokumenten in die Kongressbibliothek der USA entführt wurden. Schon jetzt ist bewiesen, daß die Belege, nach denen J.W. Stalin angeblich ein Agent der zaristischen Ochrana gewesen sei, das so genannte Testament W. I. Lenins sowie die Dokumente, die mit dem Verzicht Nikolais II. verbunden sind, in dieser Zeit gefälscht wurden.
W. Iljuchin stellte die rhetorische Frage: „Wem kann man in unseren Archiven noch glauben?“ und zog daraus die Schlussfolgerung, daß man auf staatlicher Ebene eine Untersuchung dieser Tatsachen im Rahmen eines Straftatbestandes einleiten muss, wobei alle Materialien dem Gericht zu übergeben seien, das dann einen endgültigen Beschluss zu fassen habe.
Die auf der Pressekonferenz anwesenden Vertreter der polnischen Massenmedien und der antisowjetischen russischen Organisation „Memorial” gerieten darüber buch-stäblich aus dem Häuschen. Sie versuchten erfolglos, den Kommunisten mit ihren Fragen in die Sackgasse zu führen, was ihnen jedoch nicht gelang. Am meisten interessierten sich die Antisowjetisten dafür, warum auf der Pressekonferenz nicht der Zeuge vorgestellt wurde, welcher über die geheime Gruppe in der Siedlung Nagornyj berichtet hatte. „Wir fürchten für sein Leben“, antwortete W. I. Iljuchin. „Der Zeuge wird der Untersuchung vorgestellt, sobald sie auf staatlicher Ebene durchgeführt wird.“ Wiktor Iljuchin sagte auch, dass auf die Teilnehmer seiner unabhängigen Kommission Druck ausgeübt werde und ihnen offiziell vorgeschlagen worden sei, sich von diesen oder jenen Anträgen loszusagen.
Was die Position der russischen Staatsmacht betrifft, eine Schuld der ehemaligen sowjetischen Führung für die Erschießung der polnischen Kriegsgefangenen an-zuerkennen, nannte Wiktor Iljuchin sie „unpatriotisch“, weil sie den Interessen des Landes zuwiderlaufe. „Das polnische Volk ist ein stolzes Volk, das niemals vor jemandem etwas zu bereuen hat,“ sagte W. I. Iljuchin. „Doch es sollte die in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts in polnischer Gefangenschaft umgekommenen Rotarmisten eingestehen. Nach unseren Einschätzungen kamen damals etwa 120.000 Rotarmisten in die polnische Gefangenschaft, von denen etwa 80.000 – 85.000 gefoltert wurden und starben.“
Nach der Pressekonferenz wurden den Journalisten die gefälschten Abdrücke, die Blanko-Formulare aus den 30er-40er Jahren sowie die echten Petschaften und Stempel, die für die Herstellung der Fälschungen verwendet wurden, zur Begut-achtung vorgestellt. Dies alles hatte der betreffende Zeuge aus der Siedlung Nagornyj der unabhängigen Kommission zur Verfügung gestellt. Er übergab einen ganzen Band hergestellter falscher Dokumente, darunter Dokumente über eine angebliche Zusam-menarbeit des NKWD mit der Gestapo. Wie die Expertise belegte, steht auf der Unterschrift Müllers ein gefälschter Stempel, und die Unterschrift Berijas ist gefälscht. Leider haben die offiziellen Massenmedien, in erster Linie die großen Fernseh-anstalten, die Taktik des Verschweigens der Ergebnisse der Untersuchung, die von der unabhängigen Kommission unter Leitung W. I. Iljuchin durchgeführt wurde, fortgesetzt, obwohl es unumstößlich ist, dass die von ihr bekannt gemachte Information sensationell ist. Leider sind das die Spielregeln, nach denen die so genannte „unabhängige bürgerliche Presse“ verfährt.
Quelle: kprf.ru (18.06.2010)
Zur deutschen imperialistischen Ausrottungspolitik in der Sowjetunion
Die Vernichtung psychisch Kranker und geistig Behinderter
Ein ungeschminkter Quellenauszug: >Zu den brutalen Vorgehensweisen der faschistischen Okkupanten gegen die sowjetische Bevölkerung in den zeitweilig besetzten Gebieten gehörte die Ermordung von psychisch Kranken und geistig Behinderten. Diesen hilfsbedürftigen Menschen sprach man entsprechend den rassen-hygienischen Vorstellungen vom »lebensunwerten« Leben jegliche Existenzrechte ab. Die psychiatrischen Kliniken in den okkupierten Gebieten wurden ausgeplündert, teilweise zerstört, und die Patienten, bis auf wenige Ausnahmen, ermordet. Diesen planmäßig durchgeführten Vernichtungsaktionen fielen etwa 20.000 Menschen zum Opfer (vgl. Fedotov 1965, S. 445). So wurden die psychiatrischen Krankenhäuser in Poltava, Rostov und Stavropol vollkommen zerstört, und die Anstalten in Charkov, Minsk, Mogilev, Simferopol und Smolensk erlitten große materielle Verluste. Diese Tatsachen stellte der Stellvertreter des Ministers für Gesundheitswesen A. N. Šabanov auf dem 3. Allunionskongreß der Neuropathologen und Psychiater in Moskau im Jahre 1948 fest (vgl. ebenda).
Die Beseitigung psychisch Kranker und geistig Behinderter übernahmen spezielle Einsatzkommandos, die aus den Reihen der SS, der Gestapo, des SD und der Kripo rekrutiert wurden. Die Massenerschießungen verschiedener vom rassen-politischen Standpunkt aus »unerwünschter Elemente«, darunter auch psychisch Kranker, wirkten sogar auf die Exekutionskommandos auf eine solche deprimierende Weise, dass man nach anderen »nervenschonenden« Vernichtungsmethoden zu suchen begann. Im September 1941 forderte z.B. Arthur Nebe, SS-Gruppenführer, Leiter der Kriminal-polizei und Befehlshaber der Einsatzgruppe B in Russland, einen Fachmann aus dem Kriminaltechnischen Institut der Kriminalpolizei in Berlin an, der die technische Seite der Beseitigung psychisch Kranker verbessern sollte. Dieser Fachmann war Dr. Albert Widmann(1), der dann an der Ermordung psychisch Kranker durch Sprengstoff und Autoabgase teilnahm. Mit Hilfe des Sprengstoffs, den Widmann aus Deutschland mitbrachte, tötete man z.B. psychisch Kranke bei Minsk. Die andere Methode der Vergiftung durch Abgase wurde in Mogilev ausprobiert (Dokumente zur Euthanasie 1985, S. 265 ff.).
Durch die Aufarbeitung von in sowjetischen Archiven vorhandenen Dokumenten wurden neue Tatsachen und Einzelheiten des brutalen Vorgehens gegen die psychisch Kranken und geistig Behinderten bekannt. So erschoss man z. B. am 22. August 1941 700 erwachsene Patienten und 60 Kinder aus dem psychiatrischen Krankenhaus in Daugavpils (Lettische Republik). Unter den Kindern befanden sich 20 gesunde Kinder aus einem Kinderheim, die nur zeitweilig im Krankenhaus untergebracht worden waren. Am 8. Januar 1942 wurden die 425 Patienten in Elgava getötet. Ebenfalls im Jahre 1942 ermordeten die SS-Soldaten und die Polizeieinheiten die Patienten der psychiatrischen Kliniken in Riga, insgesamt 709 Kranke. Die Gesamt-zahl der allein in der Lettischen Republik vernichteten psychisch Kranken betrug etwa 2.000 (vgl. Sočneva 1985, S. 119f.).
Dieses grausame Schicksal traf auch die psychisch Kranken aus der ukrainischen Stadt Žitomir, die am 9. Juli 1941 von der deutschen Armee besetzt wurde. Bereits im August wurden etwa 90 Patienten des psychiatrischen Krankenhauses erschossen, und bei dem Rückzug der deutschen Wehrmacht im Jahre 1943 steckten die faschistischen Okkupanten das Krankenhausgebäude in Brand (vgl. Rojtelman 1985, S. 118). Auf die gleiche Weise wurden in den Jahren 1941 - 1942 in Kiev etwa 800 psychisch Kranke des Kirillovschen Krankenhauses durch SS-Sonderkommandos, die im gleichen Zuge die Stadt Kiev von Juden »säuberten«, erschossen. In Kursk wurden 350 psychisch Kranke im Dezember 1941 ohne Lebensmittel, Heizung und Kleidung gelassen. Sie verhungerten und erfroren. Auch das Krankenhaus in Kalinin wurde ausgeplündert und zerstört, nur wenige Patienten konnten durch die Bevölkerung und Ärzte gerettet werden. Ebenso wurde das psychiatrische Kaščenko-Krankenhaus bei Leningrad vollständig zerstört und fast alle Patienten und ein Teil des Personals ermordet. Es war im November 1941, als man etwa 900 Patienten dieser Einrichtung durch Injektionen umbrachte und die Ärzte, darunter die Oberärztin M.J. Dubrova, den Arzt S.S. Voločkovič, den Direktor der medizinischen Fachschule K. Šachrimanen und die Ärztin E.A. Orlova erschoss (vgl. Zajcev 1985, S. 113). Von den Patienten wurden etwa 120 am Leben gelassen und zur Verrichtung verschiedener Landarbeiten herangezogen. Im Frühjahr 1943 lebten von diesen Kranken nur noch 12, die anderen fielen den unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen zum Opfer.
Im August 1943 wurde nach der Befreiung der Stadt Voronež durch die Sowjetarmee die verbrecherische Ermordung von psychisch Kranken im psychiatrischen Kranken-haus »Orlovka« aufgedeckt. Man stellte fest, dass in der Zeit vom 4. Juli 1942 bis zum Januar 1943 700 Patienten des Krankenhauses (Frauen, Männer, Kinder), darunter auch zwei behandelnde Ärztinnen (S.E. Gruzid’ und E.L. Rezinikova; die letzte hatte ihr Kind, einen Säugling von 6 Wochen bei sich), erschossen worden waren (vgl. Gus’kov 1985, S. 114f.).
Die Begründung für solche grausamen Verbrechen gegen psychisch Kranke und geistig Behinderte war überall die gleiche und lautete folgendermaßen: »Die Kranken bilden nicht nur eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, sondern vor allem für die deutschen Soldaten ... Es kommt dazu, dass die Insassen der Anstalt auch im Sinne deutscher Auffassung Objekte nicht mehr lebenswerten Lebens darstellen.« (Aus dem Antrag des XXVIII. Armeekorps auf Ermordung der Geisteskranken der Heilanstalt Makarjewo unter Einsatz eines SD-Kommandos, 20. Dezember 1941, zit. In: Okkupation 1980, S. 79.). Die Patienten dieser Anstalt (etwa 230-240 Frauen), die sich in der Nähe von Ljuban’ im Leningrader Gebiet befand, wurden ebenfalls ermordet. Nur in wenigen psychiatrischen Krankenhäusern des okkupierten sowjetischen Territoriums gelang es dem Personal, einen Teil der Insassen zu retten und unter den Terrorbedingungen der faschistischen Besatzung am Leben zu erhalten, beispiels-weise im 1. Psychiatrischen Bezirkskrankenhaus in Odessa (vgl. Pasečničenko 1985, S. 115-117).< [1]
(1) Dr. A. G. Widmann nahm an der Durchführung der Aktion »T4« teil und sicherte die technische Seite dieser Aktion ab. Er beschaffte z. B. Giftstoffe, die zur Ermor-dung psychisch Kranker in psychiatrischen Kliniken Deutschlands nach 1943 angewandt wurden.
Kann das Grundziel der sozialistischen Wirtschaft Produktion von Gewinn sein? Kritische Bemerkungen zu den Anschauungen von Hermann Jacobs.
Unermüdlich fordert Hermann Jacobs seit Jahren, in Übereinstimmung mit der Marx'schen Theorie, die Aufhebung der Warenproduktion im Sozialismus, und er hat in dieser Hinsicht zweifellos einen sehr wichtigen Aspekt der Sozialismustheorie ins Zentrum seiner theoretischen Analysen gestellt, aber andererseits behauptet er beharrlich, wie viele andere auch, daß Produktion von Gewinn im Sozialismus unverzichtbar ist, was sich meines Erachtens nicht mit der Marx'schen Theorie vereinbaren läßt. Natürlich verfügen wir heute über Erfahrungen, die Marx nicht besitzen konnte - es gibt viele gute Gründe weiter zu denken. Das Scheitern des Sozialismusversuchs in den Ländern des ehemaligen Ostblocks hat unter anderem die Frage des Grundziels der sozialistischen Produktion und der Wert- und Preisbildung im Sozialismus mit Nachdruck aufgeworfen, von einer letzten Klarheit in diesen Punkten der Sozialismustheorie kann auch heute noch nicht die Rede sein. Hermann Jacobs sagt in seinem Beitrag in "offen-siv" 6/08 folgendes:
"Wolfgang Hoss hat einige Fragen aufgeworfen (offen-siv" 5/08), die wir zwar schon in unserer Debatte behandelt haben, aber die durchaus nochmalig Aufmerksamkeit verdienen – zum Zwecke der Vertiefung. Ich meine hier die Frage der Wertinformation (die einen Wertpreis vermittelt bzw. vermitteln soll und die durch einen beständig festen Preis in Frage gestellt ist, so Hoss (S.69). ….. Und dann die Frage des Gewinns im Sozialismus resp. in einer Planwirtschaft. Wolfgang Hoss wirft sie im Zusammenhang mit seinem Vorschlag auf, Preise in einem zukünftigen Sozialismus als Kostpreis plus Steueraufschlag zu bilden (ebda), also den Gewinn (S.70) ganz zum Verschwinden zu bringen; Hoss ist aus irgend einem Grund gegen den Gewinn (S.70). " ("offen-siv" 6/08 S.50).
Hermann Jacobs versteht offenbar nicht, daß die Warenproduktion und das Gewinnsystem eine untrennbare Einheit bilden, und daß daher die Aufhebung der Warenproduktion unvermeidlich mit der Aufhebung des Gewinnsystems einhergehen muß. Er versteht nicht, daß das Gewinnsystem ohne das System der Warenproduktion nicht unverstümmelt funktionieren kann, und daß auf Basis des Gewinnziels, abgesehen von der kleinen familiären Warenproduktion, nur unterschiedliche Modifi-kationen und Arten des Kapitalismus möglich sind, und zwar in erster Linie zwei Hauptformen, der Privatkapitalismus, dessen Grundlage die Produktion von Gewinn für den Privateigentümer oder für eine kleine Gruppe von Privateigentümern im Resultat der Warenproduktion ist, und der Staatskapitalismus, dessen Grundlage ebenfalls die Warenproduktion und die Produktion von Gewinn ist, nur daß die Produktionsmittel in letzterem System dem Staat gehören. Und Hermann Jacobs hat nicht verstanden, daß der Staatskapitalismus in den ehemaligen leninistischen Ländern gerade deshalb gescheitert ist, weil er unproduktiver als der Privat-kapitalismus war, bzw. weil man keinen überlegenen Ersatz für die Warenproduktion und ihr Gewinnziel gefunden hat. Er versteht nicht, daß alle dem Kapitalismus vorhergehenden ökonomischen Grundordnungen, also die urgesellschaftliche Wirt-schaftsordnung, die Sklavenhalterordnung und Feudalordnung, nicht auf der Produk-tion von Gewinn basieren konnten, und daß auch die auf die Warenwirtschaft fol-gende Produktionsweise nicht auf der Produktion von Gewinn basieren kann, daß also der Gewinn eine historisch bedingte Einkommensform ist, die an das System der Warenproduktion gebunden ist. Seine Gedanken bewegen sich zu sehr im Rahmen der heute dominierenden Warenwirtschaftsordnung von der er sich zwar lösen will, aber offenbar nicht konsequent lösen kann. Seine Schwierigkeiten dies zu verstehen beginnen allem Anschein bereits bei der Definition dessen, was der Gewinn in seinem Wesen ist. Stellen wir uns zunächst diese Frage.
Der Begriff Gewinn (bzw. Mehrwert) im Sinne der marxistischen Wirtschafts-wissenschaft basiert auf der Definition des Begriffs Mehrprodukt die Marx auf der Grundlage des historischen Materialismus folgerichtig ausgearbeitet hat. Sinngemäß begründet Marx das Wesen des Mehrprodukts wie folgt:
Solange der Arbeitende im Wirtschaftssystem seiner Zeit auf Grund einer sehr niedrigen Arbeitsproduktivität kaum mehr produzieren konnte als zum Überleben seiner eigenen Person notwendig war, solange war eine Ausbeutung der arbeitenden Menschen durch eine Ausbeuterklasse bzw. durch nicht an der Produktion der nötigen Existenzmittel beteiligte Menschen in großem Umfang gar nicht möglich. Eine Aus-beutung der arbeitenden Menschen in großem Maßstab durch eine Ausbeuterklasse wurde erst im Zuge der Steigerung der Arbeitsproduktivität während des Übergangs von den Urgesellschaft zu den ersten Klassengesellschaften, insbesondere in der Sklavenhalterordnung möglich. Das Mehrprodukt der Sklaven war derjenige Teil ihres Produkts, den sich die Sklavenhalter ohne Mitarbeit an der Produktion der Existenzmittel aneigneten. Das Mehrprodukt der Sklavenhalterordnung war deshalb ein Ausbeutereinkommen.
Das Mehrprodukt der Feudalbauern war das Produkt, welches sich die Feudalherren ohne Beteilung an der Arbeit in der Landwirtschaft angeeignet haben, hauptsächlich in Form von Naturalabgaben der Bauern an die Grundherren. Die Feudalbauern produzierten mehr als für ihre eigne Existenz notwendige war, also mehr als das Notwendige Produkt, und die Feudalherren eigneten sich das Mehrprodukt unentgeltlich ohne eigene Arbeit an. Also auch das Mehrprodukt im Feudalismus war in seinem Wesen ein Ausbeutereinkommen.
Marx hat mit größter wissenschaftlicher Gründlichkeit nachgewiesen, daß auch der Gewinn in der kapitalistischen Warenwirtschaft ein Mehrprodukt darstellt, welches sich der Kapitalist auf Grund seines Kapitalbesitzes unentgeltlich aneignet, daß also auch der Gewinn bzw. das Mehrprodukt des kapitalistischen Unternehmens ein Ausbeutereinkommen ist. Im Kapitalismus steht damit, nach Marx, dem Notwendigen Produkt, d.h. dem Lohn bzw. den Konsumtionsmitteln der Arbeiter, der Mehrwert bzw. Gewinn des Kapitalbesitzers als Ausbeutereinkommen gegenüber.
Was aber durch viele Marxisten zumeist nicht bedacht wird, ist der Umstand, daß zum Notwendigen Produkt des produktiv arbeitenden Menschen nicht nur das für sein Leben unmittelbar notwendige Produkt zählt, sondern auch das Produkt in Form der lebensnotwendigen öffentlichen Dienstleistungen, öffentlichen Bauten und Ausrüs-tungen, so z.B. Wege und Straßen zu den Äckern der Bauern, Straßen auf denen die Lebensmittel und Produktionsmittel transportiert werden können, öffentliche Einrich-tungen des Gesundheitswesens, der Feuerwehr, Deichbauten zum Schutz gegen Hoch-wasser usw. Diese Produkte für das öffentliche Leben sind auch in allen Ausbeuter-ökonomien, also auch im Kapitalismus, für das Leben der Arbeiter und aller Men-schen des Gemeinwesens lebensnotwendige Produkte, sie zählen also zum Notwen-digen Produkt der arbeitenden Person und damit nicht zum Mehrprodukt. Das Not-wendige Produkt im Kapitalismus besteht also nicht nur aus dem Produkt für die persönlichen Existenzmittel des Lohnarbeiters und seiner Familienangehörigen, sondern auch aus dem Produkt für das öffentliche Leben, das die Arbeiter der Unter-nehmen, die ihre Produkte verkaufen und damit in Geldeinnahmen verwandeln, über ihren persönlichen Bedarf hinaus produzieren müssen, damit sie und die anderen Menschen des Gemeinwesens leben können. Nennt man das Produkt des Arbeiters für seine persönlichen Existenzmittel „Persönliches Produkt“ und das notwendige öffentliche Gemeinschaftsprodukt „Öffentliches Produkt“, dann setzt sich das „Notwendige Produkt“ aus dem persönlichen und dem öffentlichen Produkt zusammen. Es gilt also: „Notwendiges Produkt“ gleich „Persönliches Produkt“ plus „Öffentliches Produkt“
Für die Käufe der öffentlichen Güter und Dienstleistungen benötigt der Staat Geld, und dieses Geld beschafft er sich hauptsächlich durch Steuereinnahmen. Die Steuern müssen demnach im Wert und Preis des Warenprodukts enthalten sein. Selbstverständlich war sich Marx darüber im Klaren, daß ein Teil der Steuern des kapitalistischen Staates für lebensnotwendige öffentliche Güter, für öffentliche Dienste, Bauten und Ausrüstungen verwendet wird, und daß diese Steuern Teil des Warenwerts sind. Dies geht z.B. aus folgendem Zitat hervor: „Wie am Schluß des vorigen Kapitels hervorgehoben, unterstellen wir hier, wie überhaupt in diesem ganzen ersten Abschnitt, daß die Summe des Profits, die auf ein gegebnes Kapital fällt, gleich ist der gesamten Summe des vermittelst dieses Kapitals in einem gegebnen Zirkulationsabschnitt produzierten Mehrwerts. Wir sehn also einstweilen davon ab, daß dieser Mehrwert einerseits sich spaltet in verschiedne Unterformen: Kapitalzins, Grundrente, Steuern etc., ….“ (Marx, Das Kapital, Dritter Band, S. 59)
Im Warenwert ist nach Marx also eine Wertteil enthalten, der durch bestimmte Steuern repräsentiert wird. Marx kritisiert natürlich nicht eine Steuererhebung im Kapitalismus überhaupt, sondern die Steuern des bürgerlichen Staates, die für Unter-drückungsmaßnahmen bzw. zur Aufrechterhaltung der Ausbeuterordnung verwendet werden, und die daher nicht zum Notwendigen Produkt der Arbeiterklasse, sondern zum Mehrprodukt für die Ausbeuterklasse zählen, und die in einem sozialistischen Staat nicht notwendig sind. Marx hatte, wie gesagt, bei seinen Kapitalismusanalysen in erster Linie denjenigen Teil der Steuern im Auge, den der bürgerliche Staat im Interesse der Kapitalistenklasse für die Unterdrückung der Arbeiterklasse und zur Unterjochung anderer Ländern aufwendet (z.B. aggressive imperialistische Armeen, politische Polizei, Unterdrückerjustiz, Propaganda, Beeinflussung der Nachrichten, der Bildung, der Wissenschaft und Kultur im Interesse der Kapitalisten und ihrer Topmanager und Beamten) und denjenigen Teil der Steuern, den der Staat an die Kapitalistenklasse umverteilt (z.B. bestimmte Subventionen und Fördergelder). Diesen Teil der Steuern im bürgerlichen Staat, der im wirklich sozialistischen Staat nicht mehr anfällt oder anfallen muß, zählt er zum Mehrprodukt für die Kapitalis-tenklasse bzw. zum Mehrwert oder Gewinn, also zum Ausbeutereinkommen.
In einem wirklich sozialistischen Staat regiert und handelt der Staat im Interesse der Mehrheit des Volkes und damit fällt ein Mehrprodukt bzw. Gewinn für den Zweck der Unterdrückung der Arbeiter und Angestellten durch den Staat nicht mehr an.
In der berühmten Marx’schen Formel des Warenwerts im Kapitalismus w=c+v+m bezeichnet m das Mehrprodukt bzw. den Mehrwert bzw. den Gewinn als Aus-beutereinkommen des Kapitalisten. Im Wertteil m sind für den Fall, daß man Marx'ens verbale Beschreibungen mit einbezieht und nicht nur seine höchststufigen Abstraktionen im Auge hat, erstens, der Wert für die individuelle Konsumtion des Kapitalisten r (die Revenue), zweitens, der Wert für die erweiterte Reproduktion e, also der Wert, der für den Kauf zusätzlicher Produktionsmittel und zusätzlicher Arbeitskraft bei wachsender Produktion aufgewandt und damit kapitalisiert wird, und drittens, der Wertteil s, d.h. derjenige Wertteil, welchen die Kapitalistenklasse sich unentgeltlich aneignet und für Unterdrückungsmaßen zur Aufrechterhaltung ihres Systems verwendet. Verwendet man diese Symbole, dann gilt für das Mehrprodukt bzw. für den Gewinn im Kapitalismus:
m=r+s+e Teile des Gewinns bzw. des Mehrprodukts im Kapitalismus
Also der Mehrwert im Kapitalismus entspricht der Summe Revenue r (individuelle Konsumtion des Kapitalisten) plus Wertteil für Maßnahmen zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den Staat s (Steuern für Unter-drückungsmaßnahmen) plus Wertteil für die erweiterte Reproduktion e.
Natürlich müssen die Arbeiter im Sozialismus einen größeren Wert produzieren als den Wert für ihre persönlichen Existenzmittel bzw. für ihre individuelle Konsumtion, sie müssen einen Teil ihrer Arbeit auch für die Produktion öffentlicher Bauten und Einrichtungen und für bestimmte andere nationale Gemeinschaftsaufgaben und soziale Leistungen aufwenden. Der durch den Arbeiter produzierte Neuwert n muß also größer sein als sein Lohn v. Im produzierten Neuwert n muß auch im Sozialismus ein Wertteil enthalten sein, der die Kosten für die öffentlichen Dienste und öffentlichen Güter deckt, also ein Wertteil, der durch die Unternehmen in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat und die sozialen Sicherungssysteme abgegeben wird und der durch das Symbol st gekennzeichnet werden soll. Damit gilt für den neu produzierten Wert im Sozialismus die Formel:
n=v+st Einkommen (Neuwert) im Sozialismus
Und für den Wert des Verkaufsprodukts gilt damit folgende Formel:
y=c+v+st Wert des Verkaufsprodukts im Sozialismus (individueller Wert)
In diesem Wert y des sozialistischen Produkts ist prinzipiell kein Mehrprodukt bzw. Gewinn m enthalten, vorausgesetzt der Steueraufschlag st enthält auch den Wertteil e für die erweiterte Reproduktion. Das Notwendige Produkt n=v+st (Neuwert bzw. Einkommen) im Sozialismus setzt sich also aus dem Lohn v und den Steuern st zusammen, und ein Mehrprodukt bzw. Gewinn m fällt prinzipiell nicht mehr an.
Im Kapitalismus wird das Einkommen n aufgeteilt in den Lohn v und in die notwendigen Steuern st und den Mehrwert bzw. Gewinn m, so daß folgende Beziehung gilt:
n=v+st+m Einkommen im Kapitalismus (Neuwert)
Und für den Wert des Warenprodukts im Kapitalismus gilt mit diesen Symbolen und Differenzierungen:
w=c+v+st+m Wert des Verkaufsprodukts im Kapitalismus (Warenwert)
Nur wenn vereinbart wird, daß die notwendigen Steuern im Lohn v enthalten sind (Bruttolohn) gilt die folgende Marx'sche Wertformel:
w=c+v+m Wert des Verkaufsprodukts im Kapitalismus (Warenwert) ohne symbolische Differenzierung der notwendigen Steuern
Sowohl im Sozialismus als auch im Kapitalismus ist der Wertteil für die erweiterte Reproduktion e Teil des durch den Arbeiter produzierten Neuwerts bzw. Einkommens n, aber im Kapitalismus eignet sich der Kapitalist diesen Teil des produzierten Einkommens als Teil des Gewinns an. Er wird für das Wachstum des produktiven Vermögens des Kapitalisten verwendet. Im Sozialismus hingegen wird dieser Teil des Einkommens für das Wachstum des produktiven Vermögens der Gemeinschaft bzw. des Volkes verwendet. Also auch der Wertteil e stellt im Sozialismus keinen Gewinn dar, und damit fällt insgesamt kein Gewinn mehr an. Im Sozialismus ist es möglich diesen Wertteil im Steueraufschlag zu berücksichtigen, d.h. es ist möglich die Steuern in solcher Höhe festzulegen, daß sie die Mittel für die erweiterte Reproduktion enthalten.
Hermann Jacobs versteht nicht, daß der Gewinn des kapitalistischen Waren-produzenten (wohlgemerkt der Gewinn des kapitalistischen Warenproduzenten und nicht der Gewinn des kleinen Familienunternehmens bzw. des einfachen Waren-produzenten) in seinem Wesen ein Ausbeutereinkommen ist, und daß eine sozia-listische Wirtschaft ohne Warenproduktion nicht auf dem Grundziel der Waren-produktion, also der Gewinnmaximierung, aufgebaut werden kann. Er versteht nicht, daß dies ein fundamentaler Widerspruch wäre. Er setzt zwar meines Erachtens vollkommen richtig voraus, daß die sozialistische Wirtschaft keine Warenwirtschaft aber immer noch eine Geldwirtschaft sein muß, und daß daher auch im Sozialismus ein Produktpreis gebildet werden muß, aber er glaubt, daß der Preis auch im Sozia-lismus einen Gewinnaufschlag enthalten muß, und daß er ein Festpreis unabhängig vom Wert bzw. vom Arbeitsaufwand sein muß. Er versteht natürlich, daß der Preis des sozialistischen Produkts einen Steueranteil enthalten muß, aber er versteht nicht, daß der Steueraufschlag im Sozialismus kein Teil des Mehrprodukts bzw. kein Gewinnteil sein kann. Folgende Überlegung zeigt, wie absurd es wäre, wenn man im sozialistischen Preisbildungssystem den Steueraufschlag st Gewinn nennen würde. Wenn nämlich der sozialistische Staat einen einheitlichen Steueraufschlagsatz auf die betrieblichen Kosten festlegt, was im System der sozialistischen Kosten-preisbildung die beste Maßnahme ist, dann steigt der Steueraufschlag, wenn die betrieblichen Kosten steigen. Betragen die betrieblichen Kosten pro Stück z.B. k=20€ und wurde für das Jahr ein Steueraufschlagsatz von st'=0,25 bzw. 25% vorgegeben, dann ergibt sich im Beispiel ein Steueraufschlag im Betrag von . Steigen die betrieblichen Kosten auf k=24€, dann steigt der Steueraufschlag auf . Der Aufschlag auf die betrieblichen Kosten (Steueraufschlag) steigt in diesem System der Wert- und Preisbildungssystem also, wenn die Kosten steigen. Wäre er Gewinn, dann wäre es Ziel der sozialistischen Unternehmen mit möglichst hohen Kosten zu produzieren, denn um so höher die Kosten k wären, um so höher wäre der "Gewinn" st. Der Steueraufschlag st stellt im sozialistischen Wert- und Preisbildungssystem also auf gar keinen Fall Gewinn dar, sondern er repräsentiert einen Teil des Notwendigen Produkts des Arbeiters und damit kein Mehrprodukt.
So lobenswert der Einsatz von Hermann Jacobs für die Theorie der sozialistischen Produktionsweise ohne Warenproduktion auch ist, er hat sich offenbar viel zu wenig in die Wert- und Preisbildung der sozialistischen Nichtwarenproduktion hinein-gedacht. Er will in der sozialistischen Wirtschaft ohne Warenproduktion das Grund-ziel der Warenproduktion, nämlich die Produktion von Gewinn bzw. Profit, um jeden Preis, d.h. durch Einführung einer staatlichen Festpreisbürokratie, erhalten. Hermann Jacobs erkennt nicht, daß ein solches Monster der staatlichen Bürokratie die Arbeits-produktivität in der Volkswirtschaft nur radikal drücken und das Gewinn- bzw. Profitsystem im Sozialismus nicht wirklich retten kann. Er erkennt nicht, wie viele andere auch, daß eine Rettung des Gewinns im Sozialismus kontraproduktiv und völlig überflüssig ist.
Erich Buchholz: „Rechtsgewinn?“
Die Bürger der DDR bekamen am 03. Oktober 1990 ein neues, ihnen weitgehend unbekanntes Rechtssystem übergestülpt. Das Rechtssystem der DDR wurde liquidiert.
War das für die Bürger der DDR nun ein Gewinn oder ein Verlust?
Der Verfasser des vorliegenden Buches sucht die Antwort auf diese Frage durch den Vergleich mit den Rechtsgebieten, die für das Leben, für den Alltag der Menschen im Beitrittsgebiet besonders wichtig sind, am Verfassungsrecht, am Arbeitsrecht, am Mietrecht und am Familienrecht.
E. Buchholz hat Justitia, die Göttin der Justiz und des Rechts gefragt und das neue Recht für die Bürger aus dem Beitrittsgebiet auf die eine Schale der Balkenwaage gelegt.
Was kam bei dem Abwägen heraus? Blieben die beiden Schalen vielleicht in der Waage, also im Gleichgewicht? Die Göttin hat die Augenbinde abgenommen, denn sie war erstaunt, was sie auf ihrer Waage erkennen musste. Die Schale ihrer Waage, auf der das DDR Recht liegt, senkte sich tief. Durch den hohen Rechtsverlust für die Menschen im Beitrittsgebiet wurde das Gut auf der anderen Schale als zu leicht befunden. Das ist das Menetekel des Beitritts.
So wie der Staat, dient auch sein Recht nunmehr den Interessen des Kapitals, der Konzerne und Banken, auch im Beitrittsgebiet.
Rechtsgewinn oder Rechtsverlust für die Menschen des Beitrittsgebietes, also eine Bilanz, ein Vergleich. Aber Rechtsgewinn oder Rechtsverlust lässt sich nicht arithmetisch ermitteln, wie eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Insbesondere im Bereich der subjektiven Rechte kann der Bürger entscheiden, ob er z.B. einen Vertrag abschließt oder nicht und so erscheint jede gewonnene Vertrags-freiheit, wie z,B. im Wohnungsmietrecht, als ein Freiheitsgewinn überhaupt. Doch das nützt dem Gebäudereiniger oder Frisör wenig, wenn er nicht das notwendige Geld hat, einen Vertrag über die Anmietung einer Wohnung abzuschließen, die 7 Euro Kaltmiete kostet. Es nützt ihm aber auch wenig, wenn er erfährt, dass er in der DDR nur ein Zehntel der Miete hätte zahlen müssen und dass ihm der Vermieter nach DDR Mietrecht nicht hätte kündigen können.
Wozu also ein Buch über Rechtsverlust oder Rechtsgewinn durch den Beitritt zur BRD?
Wenn es 1990 nicht zu diesem unsäglichen Beitritt sondern zu einer Konföderation der beiden deutschen Staaten gekommen wäre, in deren Entwicklung auch die Rechtssysteme der beiden Staaten erst gründliche miteinander verglichen worden wären, so nach dem Motto: das Beste aus beiden Systemen bleibt erhalten, eine neue Verfassung wird ausgearbeitet und durch einen Volksentscheid in beiden deutschen Staaten angenommen, wäre dieses Buch sicher nicht notwendig.
So aber, mit der absoluten Liquidierung und befohlenen Delegitimierung, insbesondere des Rechtssystems der DDR, ist dieses Buch unbedingt notwendig. Zumal gerade jetzt im Jahre 20 nach dem Beitritt ein gewaltiges Trommelfeuer gegen alles, was noch aus der DDR nachwirken könnte, geschossen wird. Da ist es dem Verfasser, dem besten noch lebenden Kenner des DDR Rechts, zu danken, dass er sich der Mühe unterzogen hat, einen Rechtsvergleich vorzunehmen, der außer dem Strafrecht, was aber eigentlich das Spezialgebiet des Verfassers war, vom Ver-fassungsrecht, über das Arbeitsrecht, das Wohnungsmietrecht bis zum Familienrecht, die für das Erleben des „Rechtsstaates“ wichtigsten Rechtsgebiete umfasst.
Aber eigentlich kommt ja ein Vergleich der Rechtssysteme der beiden deutschen Staaten genau 20 Jahre zu spät. Es ist der Vergleich, der von den Abgeordneten der letzten Volkskammer der DDR hätte vorgenommen werden müssen, bevor sie ihre Zustimmung zum „Einigungsvertrag“ gaben. Aber dieser Mühe unterzogen sich diese Abgeordneten nicht, auch „sie wünschten sich Vorteile, Gewinne, so vor allem Rechtsgewinne, aber natürlich keine Nachteile, keine Verluste, auch keine Rechtsverluste“ ( S. 223)
Der Verfasser analysiert diesen Prozess der Beseitigung des Rechts – und Justiz-systems der DDR im Jahre 1990 akribisch genau, verfolgt ihn noch einmal , wie er seit Februar 1990, dann über den 18. März und 17. Juni 1990 durch die „Allianz für Deutschland“ gesteuert wurde und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Anschluss um eine juristische Annexion handelte.
Also müsste das Buch jetzt noch nachträglich zur Pflichtlektüre für alle damaligen Abgeordneten der Volkskammer der DDR gemacht werden, damit sie erkennen, wie verantwortungslos sie gegenüber ihren Wählern gehandelt haben, als sie dieser Annexion ihre Zustimmung gaben.
Das war der größte Wahlbetrug, den es je auf dem Gebiet der DDR gegeben hat.
Aber für einen großen Teil dieser Abgeordneten hat es die herausgearbeiteten Rechtsverluste ja gar nicht gegeben. Sie wurden Beamte, erhielten Posten in Auf-sichtsräten und erleben die „blühenden Landschaften“ sehr angenehm. Für sie hat es durchaus einen Rechtsgewinn gegeben, der sich auch materiell niedergeschlagen hat.
Nicht so dagegen die Masse der damaligen Wähler zur letzten Volkskammer. Ihnen hat niemand gesagt, was tatsächlich auf sie zukommt, welche Grundrechte sie einbüßen, was auf dem Gebiet des Mietrechts mit ihnen passiert, dass es ein ein-heitliches, übersichtliches, arbeitnehmerfreundliches Arbeitsrecht in diesem „neuen“ Staat gar nicht gibt. Diese Menschen werden beim Lesen des Buches E. Buchholz dankbar sein, dass er in aller Ausführlichkeit, sozusagen für sie noch einmal, das DDR Recht darstellt und dann den Vergleich durchführt mit dem nun für sie geltenden Recht der BRD. Sicher verändert dieses Wissen ihre rechtliche und materielle Lage nicht, sie werden aber mit diesem Wissen anders reagieren auf die Jubeltöne der Regierenden aller Ebenen in Vorbereitung des 20. Jahrestages des Beitritts und sie werden wütend darüber sein, wie sie damals im Jahre 1990 verschaukelt worden sind.
Das Buch dient ihnen aber auch als Informationsquelle über die jetzt geltenden Normen z.B. zum Arbeitsrecht, zum Mietrecht und zum Familienrecht. Sie können es in diesem Sinne als Ratgeber nutzen. Das gilt vor allem dann, wenn es notwendig ist, zur Durchsetzung des Rechts vor Gericht zu gehen. „In der DDR waren die Prozessprinzipien wie die Prozessordnung einfach, übersichtlich und überschaubar. Im Mittelpunkt stand, die Wahrheit des dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Vorgänge, samt den Ursachen und Bedingungen, aufzuklären und festzustellen.“ ( S. 140) Der bundesdeutsche Zivilprozess kennt dagegen keine gesetzliche Verpflichtung des Gerichts, im Verfahren die Wahrheit des Prozessgegenstandes aufzuklären und festzustellen. Dazu weiter aus dem Text des Buches: „Aus der Parteimaxime folgt, dass Kläger und Beklagte für die von ihnen vorgebrachten Tatsachen auch Beweise vorzulegen und die diesbezügliche Beweisführung zu beantragen haben, um einen entsprechenden Beweisbeschluss zu erwirken. Daher verliert ein Kläger, der für seine Klage und die darauf gestützten Tatsachen keine Beweise anbietet, allein deswegen den Prozess.“ ( S. 145)
Das Buch ist aber auch geschrieben für die Menschen in unserem Land, die das Recht der DDR nicht bewusst erlebt haben bzw. gar nicht kannten, also z.B. für die Menschen, die nach 1980 geboren sind. Sie erfahren aus dem Buch, welche verfassungsmäßig garantierten Grundrechte den Menschen der DDR und damit auch ihnen genommen worden sind, Grundrechte, die es im Grundgesetz, das nun auch für sie gilt, gar nicht gibt. Sie werden mit Erstaunen lesen, oder aus den Gesprächen mit ihren Eltern schon wissen, dass es in der DDR ein Grundrecht auf kostenlose medizinische Versorgung gab, nicht nur für Arzneimittel, sondern für jegliche medizinische Leistung; dass die Lehrlinge einen Rechtsanspruch hatten, nach der Lehre eingestellt zu werden, dass es die Garantie auf einen Mindestlohn gab, dass die Miete heute mindestens um das Zehnfache höher ist als zur DDR – Zeit und auch darüber, dass es in der DDR keine Obdachlosigkeit gab.
Sie erfahren aus dem Buch, dass die DDR das modernste Arbeitsrecht und Familienrecht in Europa hatte und dass allein schon die Liquidierung dieser beiden Rechtsgebiete aus der DDR ein ungeheuerer Rechtsverlust ist. Es werden sich künftig nur noch unvoreingenommene Rechtshistoriker mit dem Arbeitsgesetzbuch und dem Familiengesetzbuch aus der DDR befassen.
Auch Bürger der Alt – BRD kommen im Alltag ihres Lebens, bei Reisen in das Beitrittsgebiet oder in Gesprächen mit „Ossis“ um die Beantwortung der Frage nach Rechtsgewinn oder Rechtsverlust für die „Neubundesbürger“ nicht herum. Wenn sie das Buch von E. Buchholz lesen, insbesondere die Ausführungen zum Rechtssystem der DDR werden sie der strengen, exakt juristisch begründeten Argumentation des Verfassers folgen müssen und zum gleichen Ergebnis kommen.
Sie werden aber dabei auch feststellen, dass so Manches aus dem Rechtssystem der DDR genau das ist, was sie sich auch wünschen und worüber sie schon seit Jahrzehnten diskutieren, z.B. über die einfachen und übersichtlichen Prozess-prinzipien, insbesondere in Ehesachen und Arbeitsrechtssachen, über die Möglichkeit kostenloser Rechtsauskünfte durch die Gerichte, über die einfache und übersichtliche Gerichtsstruktur in der DDR.
Im Buch wird dazu das Berliner Amtsblatt zitiert unter der Überschrift „Unser Rechtsstaat. Eine kritische Kurzbetrachtung“: „Weder die Gerichte noch die Staats-anwaltschaften und auch nicht die Rechtsanwälte sind unter den jetzigen Bedin-gungen in der Lage, Ansprüche an ein modernes Rechtswesen zu erfüllen.“
Da soll man sich doch bitte intensiv mit dem Buch „Rechtsgewinne?“ von Prof. E. Buchholz befassen. Daraus lassen sich Ableitungen finden, um die Ansprüche an ein modernes Rechtswesen erfüllen zu können. Wenn das geschehen könnte, dann würden die Schalen der Rechtswaage von Göttin Justitia sicher allmählich wieder in ein Gleichgewicht kommen. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Konsequenz geht allerdings gegen Null, denn, wie bereits bemerkt, das Recht setzen die Herrschenden, also die Konzerne und Banken, das Privatkapital ein, um ihre Herrschaft zu sichern, ihre Interessen durchzusetzen und die fragen nicht nach Rechtsgewinn oder Rechtsverlust für die Bürger von Neufünfland.
E. Buchholz: Rechtsgewinn? Erschienen am 20.05.2010 im Verlag Wiljo Heinen, als Taschenbuch. ISBN 978-3-939828-54-9
Die Zeilen von Dieter Hillebrenner sprechen mir aus dem Herzen
Liebe Genossen! Als Mitglied des RotFuchs-Förderkreises als auch des Freundes-kreises offen-siv fühle ich mich geradezu veranlasst, auf den Leserbrief von Dieter Hillebrenner in der offen-siv-Ausgabe März-April 2010 zu reagieren, auch wenn das erst ziemlich spät erfolgt.
Die Zeilen von Dieter Hillebrenner sprechen mir aus dem Herzen, denn schon lange plagt mich,, die ich beim RotFuchs von Anfang an dabei bin, das Verhältnis zwischen beiden Zeitschriften und bewirkt ebenfalls hinsichtlich der bestehenden gesellschaft-lichen Verhältnisse eine wachsende Sorge. Genau wie der Leserbriefschreiber hatte ich nach den erfolgreichen Konferenzen zum 50. Jahrestag der DDR (ich bin gelernte DDR-Bürgerin) und der zum Imperialismus ein Jahr darauf ein gutes Gefühl: Endlich hat sich etwas Linkes zusammengetan, was –im wahrsten Sinne des Wortes- zusammengehört, das glaubte ich jedenfalls.
Umso enttäuschter war ich. Als es gegenseitige Angriffe und Beschuldigungen gab, was ich sowohl dem RotFuchs als auch offen-siv mitteilte. Im Gegensatz zu offen-siv werden im RotFuchs keine oder kaum kritische Stimmen veröffentlicht, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Die Leserbriefe im RotFuchs strotzen nur so von Zustimmung, die ich ja in den meisten Fällen auch teile, aber manchmal ist ein kritisches Wort notwendig und vielleicht auch hilfreich.
Am schlimmsten fand ich die RotFuchs-Äußerungen zur Kommunistischen Initiative; meine Meinung dazu wurde in dieser Zeitschrift veröffentlicht. Auch ich glaube, dass sich die entstandene Situation aus verletzten Eitelkeiten, Altersstarrsinn, Konkurrenzdenken oder Anspruch auf das Wahrheitsmonopol erklären lässt. Dass damit der denkende Leser vor den Kopf gestoßen wird – der RotFuchs meinte zur Gründung der Kommunistischen Initiative, dass sie unbedarfte Genossen, die so dumm sind, dass sie sich missbrauchen und auseinanderdividieren lassen, instrumen-talisieren will – interessiert dabei offensichtlich nicht. Man hat den Eindruck, dass es auf einen mehr oder weniger nicht ankommt.
Dabei finde ich beide Zeitschriften äußerst wichtig, auch, wenn man nicht mit jedem Artikel übereinstimmt – das ist auch gar nicht wichtig. Beide leisten eine unverzichtbare Arbeit und könnten, wie es auch Hillebrenner sieht, einander wun-derbar ergänzen.
An den beiden Veranstaltungen zum 60. Jahrestag der DDR nahm ich nicht teil – bei offen-siv musste ich mich aus zwingenden persönlichen Gründen entschuldigen, beim RotFuchs habe ich mich gar nicht erst angemeldet bzw. bin ich nicht gegangen, was vielleicht meinem Bauchgefühl entsprach, das mir sagte, ich könnte mich ärgern.
Auch damit hat Hillebrenner Recht: die junge Generation muss angesprochen werden und auch die Gestaltung der Zukunft, das ist unausweichlich notwendig! Die Jugend ist es, die einer ungewissen Zukunft entgegengeht, und wenn es unsere Enkel besser ausfechten sollen, dann müssen wir ihnen das Rüstzeug dafür geben!
Schon in frühester Kindheit hat mir mein Vater, ein bekennender Kommunist, der 10 Jahre seines Lebens in Konzentrationslagern verbrachte, immer wieder beigebracht, dass die Einheit der unterdrückten Klasse unabdingbar ist und die Jugend stets unser Kampfquell sein muss! Um die großen Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigen zu können, müssen Kommunisten ungeachtet unterschiedlicher Meinungen zu einzelnen Problemfeldern zu einer einheitlichen, großen Kraft zusammengeführt werden!
Ich verbleibe ebenfalls in Verbundenheit mit beiden Zeitschriften und bedanke mich bei Dieter Hillebrenner für die notwendige Offenheit und den Denkanstoß!
Karten auf den Tisch – auch für die Büso und ihre politischen Vorläufer
Lieber Genosse Fricke, liebe Leser!
Vielen Dank für Deinen Beitrag „Karten auf den Tisch“, veröffentlicht in der offen-siv 4/2010. In dem Artikel gehst Du auf die Krisenerscheinungen der vergangenen Jahre (Argentinien, Finanzkrise 2007/2008, Griechenland) ein. Kenntnisreich analy-sierst Du die Strategien der Bourgeosie und ihrer Handlanger auf der politischen Bühne zur scheinbaren Lösung bzw. der Verschleierung und Verschleppung der Krisen, Sicherung der Profite des Finanzkapitals und zur Rettung der kapitalistischen Produktionsweise. In diesem Zusammenhang betonst Du die Funktion der systema-tischen Desinformationspolitik durch das Kapital und seiner bürgerlichen Politiker.
Mich erstaunte allerdings der letzte Abschnitt Deines Beitrages, in dem Du die politische Position der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso) mit den Worten „Raus aus dem Euro, raus aus Maastricht und dem Lissabon-Vertrag.“ komprimiert rezitierst. Dieses Zitat veranlasste mich, einige über das Internet zugängliche Informationen über die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ mitzuteilen und kurz auf die oben genannte zentrale Forderung der BüSo und offensichtlich auch von Dir vertretene Position zu sprechen zu kommen.
Angesichts der immer offensichtlich werdenden tiefgreifenden Widersprüche und Zerwürfnisse innerhalb des kapitalistischen Systems erscheint der Gedanke nahe, die Kräfte zu bündeln und das EU-Projekt scheitern lassen zu wollen und eine „konstruktive Zusammenarbeit souveräner Nationen“ als politisches „Leitbild“ auf internationaler Ebene zu etablieren. Dies könne - so Deine (?) oder vielleicht auch nur von mir aus dem Text abgeleitete und Dir unterstellte Schlußfolgerung - die Lösung allen (kapitalistischen ?) Übels sein. Der oben formulierte Gedanke geht leider an den ökonomischen Ursachen der Krisenerscheinungen – sei es z.B. die Überschuldungs-krisen in Argentinien und Griechenlands oder die sog. Finanzkrise – vorbei, denn ökonomische Krisen im Kapitalismus haben ihren Ursprung ausschließlich in der privaten Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums und äußern sich als nationale oder internationale Überproduktions- und/oder Überakkumulationskrisen.
Als Antikapitalisten und Kommunisten sollten wir selbstverständlich die EU inkl. ihrer politisch-ökonomischen (Maastricht-Beschlüsse, Lissabon-Vertrag, etc.) und politisch-militärischen (z.B. Nizza-Vertrag 2000) Initiativen und Teilprojekte konsequent ablehnen. Die EU ist ein Projekt der kapitalistischen Klasse, deren Politik darauf ausgerichtet ist, einen imperialistischen Block unter der Dominanz des deutschen und französischen Kapitals zu formieren. Strategisches Ziel ist bei der Neu-aufteilung der Welt gegenüber den USA und anderen Ländern mit Weltherr-schaftsambitionen eine konkurrenzstarke Position sowohl ökonomisch als auch militärisch einzunehmen. Die EU dient also den Interessen des Kapitals, denn sie steht z.B. für mehr Ausbeutung und Unterdrückung, die Privatisierung der Bildung, die Verlängerung des Rentenalters, Ausgrenzung weiter Teile der EU-Bevölkerung und eine aggressive Außenpolitik. Die EU dient nicht den Interessen der Menschen, in dem z.B. das soziale Netz ausgebaut, die Arbeitszeit verkürzt wird, der Zugang zu einer optimalen Gesundheitsversorgung für jeden Menschen und erst recht steht die EU nicht für die Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum.
Aus den genannten Gründen sollte als politische Ziel der Austritt Deutschlands aus der EU und konsequenterweise die Auflösung der EU gefordert werden. Aus der Perspektive des proletarischen Klassenkampfes macht die Losung „Raus aus der EU, etc.“ als politisches Kampfziel allerdings nur Sinn, wenn aus der Forderung und ggf. dessen Realisierung eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Proletariat und Kapital resultiert. Die Forderung muß also als Ausdruck einer Strategie im Klassenkampf gegen die Macht des Kapitals verstanden werden. Die Losung ist kontraproduktiv, wenn sie als Strategie zur „Krisenlösung“ formuliert wird und die eigene Bourgeosie aus der politischen Umsetzung der Austrittsforderung gestärkt hervor geht. Unter diesen Bedingungen profitiert das Kapital und nicht die Arbeiter-schaft.
Von der Formulierung „Raus aus der EU“ als eine klassenkämpferische, proletarische Losung ist die BüSo jedoch meilenweit entfernt. Erst recht ist sie für Kommunisten keine zitierfähige Organisation, da ihre Mitglieder rechtskonservative Wertvor-stellungen und antisemitische Positionen vertreten und die Partei als solche in dem reaktionären Spektrum zu verorten ist. Hervorgegangen ist die BüSo Anfang der 90iger Jahre aus der „Europäischen Arbeiterpartei“ und den „Patrioten für Deutsch-land“, deren ideologische Köpfe durch das Ehepaar Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche verkörpert wird[51]. Eine der bemerkenswertesten antisemitischen Phrasen äußerte Fr. Zepp-LaRouche im Rahmen einer Kritik zum Film „Holocaust“ Ende der 70iger Jahre mit den Worten, daß die Bundesrepublik unter dem Einfluss einer „verdeckt operierenden zionistischen Lobby“ stehe.[52]
Die Abstrusität und Verworrenheit ihrer politischen Wahrnehmung und Haltung wird deutlich, wenn man sich Positionen der BüSo zu einigen politischen Fragen vor Augen führt.
Die Büso und ihre politischen Vorläufer prognostizieren bereits seit vielen Jahren den bevorstehenden Kollaps der Ökonomie. Bei ihrer „Analyse“ orientiert sich die BüSo allerdings nicht an den Marxismus-Leninismus, sondern bedient sich teilweise kaum nachvollziehbarer und z.T. verworrener Ideen. Als eine politische Schlußfolgerung ihrer ökonomischen Analysen fordert die BüSo den Austritt aus der EU, eine Stär-kung des Nationalstaates und die Wiedereinführung der D-Mark (vergl.[53]). Für die Zeit nach dem Kollaps, so behauptet die BüSo, einen von LaRouche ausgearbeiteten Plan zu besitzen, der die aktuellen Weltprobleme löst und deren Entstehung zukünftig verhindern soll.
Einige Aspekte dieses weltrettenden Planes sind folgende:
Konfliktfelder der Zukunft sieht die BüSo in dem Zugriff und der Kontrolle der Süß-wasservorräte. Um ressourcenbedingte Kriege zukünftig zu vermeiden, setzt die BüSo nicht auf die Beseitigung aller Kriegsursachen, d.h. dem Kapitalismus, sondern den Einsatz von Technologien zur Vermeidung etwaiger Mangelsituationen. Bezogen auf die Sicherung des zukünftigen Wasserbedarfs seien Hochtemperaturreaktoren und „kleine schwimmenden Kernkraftwerke“ zur Entsalzung von Meerwasser geeignet.[54]
Um die Bevölkerung mit den benötigten Konsumgütern zu versorgen, soll der euro-päische und der asiatische Kontinent mittels eines noch anzulegenden Transrapid-Netzes verbunden werden. Diese eurasische Landbrücke sei der einzige gangbare Weg zur Überwindung der Existenzkrise Deutschlands. Der Bau der Transrapid-strecke trage zur Vermeidung von Kriegen bei und schaffe weiterhin Millionen von Arbeitsplätzen.[55]
Eine Klimaschutzpolitik ist irrelevant, da ein Anstieg der treibhausrelevanten Gase aufgrund anthropogen bedingter industrieller Tätigkeiten nicht zu beobachten sei. Wissenschaftliche Datenreihen über die Gaskonzentrationen in der Atmosphäre (z.B. vom IPCC) seien gefälscht.[56]
Damit „wir“ wieder ein Volk der Dichter und Denker werden, sollen die Ideen „großer Menschen“ wie z.B. Platon, Nikolaus von Kues, Schiller, Bach, Mozart, Beethoven, Gauß, Riemann und Cantor lebendig werden.[57]
Um es abschließend kurz zu machen: die weitgehend unkommentierte Aufzählung einiger Schlaglichter aus der verschrobenen Welt der BüSo sollte dem geneigten Leser verdeutlichen, daß die BüSo alles andere als eine ernstzunehmende politische Organisation ganz zu schweigen von einem Bündnispartner für Kommunisten ist. Organisationen, die seit langer Zeit „Endzeitvisionen“ (Zusammenbruch des Wirt-schaftssystems) propagieren und mit Verschörungstheorien arbeiten, brauchen wir nun wirklich nicht, um den Kapitalismus dorthin zu befördern, wo er hin gehört: in die Geschichtsbücher.
Die BüSo ist kein politischer Bündnispartner sondern ein politischer Feind.
Aufruf: Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen! Den "Nationalen Antikriegstag" am 4. September 2010 verhindern!
Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neo-nazis in Dresden gilt der so genannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten "Autonomen Nationalisten" bundesweit.
Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alter-native Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifa-schistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.
Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung "Nie wieder Krieg!" durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: "Nach unserem Sieg!" - also dem Sieg des "Nationalen Sozialismus", des Nationalsozialismus.
Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie "Unser Großvater war ein Held!" vor sich her.
Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen sich die Neonazis als "Friedensengel" zu verkaufen. Sie nutzen in der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus die Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst der Men-schen und besonders der Jugend für ihre rassistische und demagogische Ideologie im Angesicht sozialen Abstiegs. Setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und Solidarität entgegen!
Beteiligt Euch an den vom Bündnis "Dortmund stellt sich quer!" geplanten Demonstrationen und Blockaden! Der Antikriegstag gehört uns! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Informationen: dortmundquer.blogsport.de
Vorbereitung und Durchführung der Blockade gegen das größte Nazi-Konzert in Gera am 10. Juli 2010
Die Vorbereitung begann mit der Information von Mitgliedern des „Roten Tisches Thüringen“. Damit konnten wir uns mit dem Org.-Büro Greiz, mit dem Jugendparlament Plauen „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, mit der Partei „Die Linke“ und mit der Kommunistischen Partei Deutschlands in Verbindung setzen. In kürzester Zeit und mit großer Einsatzbereitschaft wurden die Plakate, Flyer und Aufkleber im gesamten Gebiet des Vogtlandes verteilt und angebracht. Wir wollten damit die Unterstützung aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Stadt Gera zum Ausdruck bringen.
Unser Ziel war auch, die Teilnehmer auf die möglichen Belastungen einzustellen; das waren einmal Belastungen durch das Wetter – Temperaturen über 30 Grad – und Störungen der Einsatzkräfte zum Wohle der Neonazis.
Also: Die nicht ganz standhaften, ängstlichen oder kranken Genossen/innen blieben zu Hause.
Zur Aufklärung der Bevölkerung führten wir 380 Broschüren „public warning“ mit, das ist ein Projekt des Hasek e.V. Chemnitz, gefördert als Feigenblatt gegen Neofaschismus vom Bundesministerium für Familie usw., und wir führten Handzettel zum Beilegen mit dem Aufruf der KPD vom 17. 5. 2010 zur Aktionseinheit aller demokratischen Kräfte mit.
Die Fahrt begann früh mit dem ersten Hahnenschrei, da uns bekannt war, dass die Zufahrtstraßen zeitig blockiert würden; na, und siehe da, wurden wir ab Greiz von zwei Einsatzfahrzeugen „beschützt“. Sie begleiteten uns bis zu unserem Parkplatz in der Nähe der Friedensbrücke in Gera. Sie parkten die Sackgasse zu und warteten auf ihren Einsatzleiter, dieser interessierte sich brennend für unsere Broschüren. Wir haben ihm einige Exemplare dagelassen, denn Bildung hat ja noch keinem geschadet. Nun konnten wir mit dem Rollstuhl (ich bin inzwischen 70 Jahre alt und brauche wegen einer leichten Behinderung für längere Strecken einen Rollstuhl) und unserem Agitationsmaterial, das wir in „Amway“-Taschen verstaut hatten (man soll ja den Klassenfeind nutzen, wo man nur kann), und unseren KPD-Fahnen zum vereinbarten Ort, der „Friedensbrücke“.
Auf der Brücke befanden sich schon Vertreter der Stadt und des Organi-sationskomitees, Gewerkschafter und Teilnehmer aus verschiedenen Städten und Parteien, so Genossinnen und Genossen der KPD aus verschiedenen Regional-organisationen, VdN, Freidenker, Jugendliche der Jugendbibliothek Gera und viele mehr – aber doch zu wenige! Besonders enttäuschend war, dass die groß tönenden „Weltverbesserer“, wenn es um das Verbot aller neonazistischer Organisationen und den Erhalt des Grundgesetzes geht, des Potsdamer Abkommens, eben darum, gegen die Auferstehung des Faschismus Flagge zu zeigen, wegen „Unabkömmlichkeit“ den heimischen Herd nicht verlassen.
Uns wurde life vorgeführt, wie das Grundgesetz umgangen und die Neofaschisten im Geleitschutz der Polizei und der Ordungskräfte wie ein Kleinod zu ihrem Spielplatz geleitet wurden. Auf einen Neonazi kamen auf der Friedensbrücke bis zu drei Polizisten als Personenschutz. Die auf unserer Seite anwesenden Kommunalpolitiker hatten nicht einmal Beistand für die Durchsetzung der Landesverfassung Thüringens, Artikel 8 und 10. es wurde sich ganz einfach darüber hinweggesetzt.
Der Platz auf der Brücke war für die Protestaktion genehmigt, diese wurde aber immer wieder durch Einsatzfahrzeuge der Polizei gestört (die Durchfahrt von Kran-kenfahrzeugen war für die Teilnehmer selbstverständlich). Der Gipfel war die Errichtung einer Schutzbarrikade für die Faschisten, indem man einen überlangen Straßenbahnzug so auf der Brücke platzierte, dass er den gesamten Gehsteig für die Neonazis für Stunden freihielt. Als man die Teilnehmer dieses Konzertes zum Konzertplatz geleitete, haben diese siegessicher gejohlt!
Wir wissen, dass der Faschismus zum Kapitalismus gehört
wie der (Welt-)Krieg,
wie die Aufrüstung und in deren Folge die unkontrollierte Ausplünderung der Naturressourcen unserer Erde.
Das führt zu Sozialabbau, zum Verschleudern der Steuergelder und zur Unterdrückung Andersdenkender – und das ist bereits weit fortgeschritten.
Die Justiz steht im Dienst der multinationalen Finanzkonzerne.
Als wir unsere Handzettel verteilt und nur noch drei Broschüren hatten, kamen zwei nette Beamtinnen vom Sicherheitsdienst und kontrollierten die Broschüren. Sie haben nicht das gefunden, was sie suchten – die Broschüren wollten sie aber auch nicht als Geschenk.
Eine Episode am Rande: Wegen meiner Fahne mit Hammer und Sichel und der Aufschrift „KPD“ kam Herr Smeliv[58] zu mir, um mir zu erläutern, dass ich in Polen für diese Fahne eingesperrt würde und dass es in der Tschechischen Republik auch bald so weit sein werde. Ich erwiderte ihm, dass ich das Grundgesetz nur bis zur Oder-Neiße-Friedensgrenze verteidige, dort höre Deutschland für mich auf, der Kampf gegen den Faschismus jedoch sei ein weltweites Anliegen und in welcher Form mich meine Fahne begleite, das sei variabel. Während der Zeit des Faschismus war sie ein Stuhl- oder Kopfkissen, 1945 hat meine Mutter diese Fahne bestickt, denn sie wurde den Soldaten der Roten Armee übergeben. Diejenige, die unsere Regionalorganisation heute besitzt, ist ihr ähnlich.
Sollte Herr Smeliv erwartet haben, dass ich bei seiner Warnung wegen plötzlicher Inkontinenz meinen Posten verlasse, hat er sich geirrt. Wenn Personen im Prole-tarierkostüm mit feinem Zwirn und teuren Schuhen dumme Fragen stellen, ist immer Alarmstufe „Rot“!
„WM-Erfolg lässt Geburtenraten steigen“; www.rp-online.de, 26. 6. 2010
Jens Jessen: Scharz-Rot-Goldene Begeisterung; www.zeit.de, 16. 6. 2010
„Köhler und Künast erfreut über Fahnenmeer“; www.zeit.de, 18. 6. 2010
Julia Becker, Ulrich Wagner, Oliver Christ: Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit; in: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände, Folge 5, Ffm, 2007
„Fußballtaumel und Fremdenfeindlichkeit“; Süddeutsche Zeitung, 15. 12. 2006
Julia Becker u.a., a.a.O.
„Deutschland-Hasser terrorisieren Fußball-Fans“, www.berlinonline.de, 29. 6. 2010
„Public Viewing: Flaggen und Polizisten verboten?“ www.ostsee-zeitung.de, 25. 6. 2010
„Nationalismus: Wer nicht mitmacht, wird geächtet?“; www.ostsee-zeitung.de, 26. 6. 2010
„Fußballtaumel und Fremdenfeindlichkeit“, Süddeutsche Zeitung, 15. 12. 2006
Dieses GG wurde am 23. Mai 1949 von Adenauer als Präsident eines „Parlamentarischen Rates“ in Bonn am Rhein ausgefertigt.
Ohne Ostdeutschland - die spätere DDR - zu nennen, waren damit jene Deutschen „östlich der Elbe“ gemeint, die damals in der sowjetische Besatzungszone lebten. Dabei bleibt in voller Absicht völlig ausgeblendet, dass die dem Potsdamer Abkommen ins Gesicht schlagende Spaltung Deutschlands durch die vom Westen, namentlich von den USA, durchgesetzte separate Währungsreform in den Westzonen im Juni 1948 bewirkt wurde. Weiter bleibt ebenso absichtsvoll völlig ausgeklammert, dass seit 1946 in ganz Deutschland über eine gesamtdeutsche Verfassung diskutiert worden war, die später nach der Bildung eines westdeutschen Teilstaates, der BRD, am 7. Oktober 1949 zur Verfassung des ostdeutschen Staates wurde. Näheres dazu siehe Erich Buchholz: BRD-Grundgesetz vs. DDR-Verfassung. Zwei Staaten im Spiegel ihrer Konstitutionen. Spotless-Verlag 2008. und derselbe: 1949, hier eine Verfassung dort ein Grundgesetz. Kai-Homilius-Verlag 2009.
Hiermit ist zweifelsfrei der zeitliche Geltungsbereich des GG gemeint.
Die Juristen formulieren: „lex specialis derogat legi generali“
Zitiert nach Heuer, a.a.O, S. 184. – In der letzten Volkskammer „wurde dieses Vorhaben … ohne juristische Argumentation von der „Allianz für Deutschland“ politisch-ruppig umgesetzt.“ (a.a.O., S. 187).
Ob und wie dieser Rechtsanspruch juristisch - vor dem Bundesverfassungsgericht? - bzw. politisch durchgesetzt werden könnte, kann hier nicht erörtert werden.
Das ist die alte Formulierung des früheren Art. 146 GG
Wodurch wurde diese Geltung des GG für das gesamte deutsche Volk bewirkt? Nur durch einen Bundestagsbeschluss?
Auch das ist die ursprüngliche Formulierung des Art. 146
Natürlich wurde und wird diese Wahrheit - wie es mit Wahrheiten in der Politik oft ist - seitens der BRD meist nicht offen bekundet und zugegeben, aber bestritten wird sie auch nicht. Und natürlich vollzog sich solches verschleiert, unter einem Deckmantel und Wortschwall.
Überdeutlich ist dies von Schäuble in dem Buch „Der Vertrag“, herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von D. Koch und K. Wirtgen, Stuttgart 1991, ausgedrückt und ausgeführt worden: Schäuble sieht sich selbst als den, der das Drehbuch des Beitritts schrieb.
Auf die politischen Motive dieser Vorgehensweise soll hier nicht eingegangen werden.
Die Völkerrechtsubjektivität der DDR, also die Eigenschaft, ein Staat i. S. des Völkerrechts (gewesen) zu sein, war im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag) vom 21.12.1972 ausdrücklich bekräftigt und bestätigt worden. Siehe Urteil des BVerrfG v. 31.7.1973 (BVerfGE Bd. 36, S. 3 ff ) Ohne diesen Grundlagenvertrag wäre aus Bonner Sicht das Zustandekommen des Beitritts und der beiden Staatsverträgen verfassungsrechtlich gar nicht möglich gewesen. Denn nach dominanter bundesdeutscher Doktrin war die DDR überhaupt kein Staat, kein Völkerrechtssubjekt! Danach hätten mit ihr auch keine Staatsverträge abgeschlossen werden können!
Auf die Besonderheiten bei der Einführung des „Euro“ kann hier nicht eingegangen werden.
Nur zur Erinnerung: Die von langer Hand vom Westen, namentlich von den USA, geheim vorbereitete separate Währungsreform vom Juni 1948 mit der Einführung einer neuen Währung in Westdeutschland und damit der Ungültigkeit und Wertloserklärung der dort in Massen vorhandenen alten Reichsmark, war die Spaltung Deutschlands – gezielt mit massiven Unter-nehmen der ökonomischen Untergrabung Ostdeutschlands. Alles, was danach an Spaltung geschah, war nur die formelle politische juristische Folgerung der 1948 faktisch durchgesetzten Spaltung Deutschlands. Näheres dazu in den beiden vorgenannten Büchlein zu Verfassung und Grundgesetz sowie in Erich Buchholz, „Strafrecht im Osten. Ein Abriss über die Geschichte des Strafrechts in der DDR.“ Kai Homilius-Verlag 2008. S. 137 ff.
Übrigens erfüllte die DDR, wie es ihr zukam und geziemte, auch all diese Pflichten – wie sie es zuvor auch sonst stets gegenüber anderen erfüllt hatte.
Die Gesetze, die diese buchstäblich letzte Volkskammer „von Bonns Gnaden“ dank dieses ersten Staatsvertrages nach Vorgaben und Hilfestellungen aus Bonn zu erlassen hatte, waren zum großen Teil nur für das Papier geschrieben. Einige Gesetze, namentlich solche, die erst sehr viel später in Kraft traten, galten formell nur wenige Tage, so das geänderte Familiengesetzbuch nur drei Tage! Im Übrigen hatten diese Gesetze in jenen wenigen Wochen des dritten Quartals des Jahres 1990 ohnehin keine praktische Bedeutung, auch deshalb nicht, weil die noch dahin vegetierenden Noch-DDR-Behörden keine Entscheidung mehr zu treffen geneigt waren und sich vor allem auf ihre Auflösung bzw. Überführung oder Liquidierung vorzubereiten hatten. Näheres dazu bei U-J. Heuer, Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten, Nomos Verlag, 2002.
Nach Abs. 2 dieses Art. 1 bilden die 23 Bezirke von Berlin das Land Berlin
Dazu gehören einige Übergangsbestimmungen sowie Regelungen für die verschiedenen Sachgebiete.
Siehe meine Schrift „Rechtgewinne?“ im Wiljo Heinen Verlag, 2010.
Einiges habe ich dazu in meiner Schrift „Totalliqidierung in zwei Akten. Die juristische Annexion der DDR.“ Kai Homilius-Verlag 2009, S. 115 deutlich gemacht.
Siehe ausführlicher Erich Buchholz. „Totalliqidierung in zwei Akten. Die juristische Annexion der DDR.“ Kai Homilius-Verlag 2009
Ob es sich 1989/90 um eine „friedliche Revolution“ gehandelt habe, ist nicht hier zu untersuchen. Als Jurist, der nach 1945 das damals in Ost und West geltende alte Recht, vornehmlich das aus der Kaiserzeit zu studieren hatte und später die Entwicklung des neuen Rechts der DDR mitverfolgte, z. T. auch mitgestaltete, hatte ich nach dem Beitritt (als Rechts-anwalt) jenes alte Recht aus der hintersten Ecke meines Bücherbestandes hervorzuholen und so ganz handgreiflich erlebt, dass jedenfalls juristisch für die Bürger der DDR ein beispielloser Rückfall eingetreten war.
Der viel spätere „Sturm auf die Stasi-Zentrale“, an dem, wie im Nachhinein offenkundig wurde, Geheimdienste beteiligt waren (siehe „Rosenholzkartei“!), trug einen völlig anderen Charakter
Dazu gehörten nicht zuletzt auch Erleichterungen von Reisen ins westliche Ausland. Noch im Oktober 1989 wurde den Bürgern mitgeteilt, dass ein neues, solche Reisen erleichterndes Reisegesetz vorbereitet wird; auf der Pressekonferenz am 9.November 1989 mit Schabowski sollten Einzelheiten dieser Regelung öffentlich gemacht werden.
Er gehört ganz zweifellos zu den besten Verfassungstexten, die je in Deutschland verfasst wurden.
Dieser Verfassungsentwurf orientierte sich nicht auf eine „Sturzgeburt“ eines Anschlusses an die BRD, sondern auf einen sorgfältig vorzubereitenden Zusammenschluss zweier souveräner deutscher Staaten – wobei auch der „Einigungsprozess Europas“ mitbedacht wurde, wie in der Präambel dieses Verfassungsentwurfs zu lesen steht.
Namentlich ihnen ging es jetzt vor allem um die Erlangung von „Westgeld“, von DM.
Wie schon in der Vergangenheit hatte es dazu in der DDR, wie auch bei Kontakten mit der BRD, verschieden Überlegungen gegeben. Aufgrund der neuen Lage musste die Bundesre-gierung nicht mehr auf solche Möglichkeiten eingehen. Ihr genügte die zunehmende Unzu-friedenheit von DDR-Bürgern, um der DDR-Regierung den Boden unter den Füßen zu entziehen.
Später wurde für diese Situation und diese Zeit der Begriff „Chaostage“ geprägt.
Siehe auch W. Schäuble „Der Vertrag“, herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von D. Koch und K. Wirtgen, Stuttgart 1991,
Dazu gehörten auch der Einsatz des Begriffs „Unrechtsstaat“ (für die DDR) und natürlich die uneingeschränkte Diskriminierung der staatlichen Organe, besonders des Ministeriums für Staatssicherheit.
Dazugehört auch die vom Westen importierte Losung: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr!“
Ich übersehe nicht die vielfältigen lobenswerten Stimmen innerhalb dieser Volkskammer und außerhalb davon, die – erfolglos – Kohl Widerstand zu leisten bestrebt waren. Aber auf der Waage des Kräfteverhältnisses waren sie zu leicht.
Überlegung zu einer Konföderation beider deutscher Staaten waren bereits Jahrzehnte zuvor und wiederholt geäußert und unterbreitet worden. Damals zeigte sich die BRD dafür wenig ausgeschlossen; denn die DDR war damals ein stabiler und durch die SU gestützter Staat. Auf eine Wiedervereinigung – jetzt in Form des Beitritts – nahm die BRD in dem Augenblick Kurs, als die DDR am Boden lag!
Inwieweit nach 1989 in der DDR weiterhin – wie auch immer geartete – sozialistische oder ähnliche Verhältnisse hätten fortbestehen können, ist eine müßige Spekulation.
Partner dieses Vertrages sind (waren) die BRD, die DDR, Frankreich, die SU das „Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland“ sowie die USA. Er erfüllte - mangels anderer Voraussetzungen - faktisch die Funktion eines über Jahrzehnte offen gebliebenen Friedens-vertrages „mit Deutschland“, weshalb - außer der Bestätigung der Westgrenze Polens - vor allem militärische Fragen, der Platzierung von (deutschen/bundesdeutschen) Streitkräften auf deutschen Territorium geregelt wurden, was die anderen nichtdeutschen Staaten besonders interessierte!
Rede gehalten von Heiderose Weisheit im Auftrag der Arbeitsgruppe „100 Jahre Internationaler Frauentag“ bei der gleichnamigen Festveranstaltung am Vorabend des 8. März 2010 in Viernau. Wir bringen eine leicht gekürzte Fassung. Die Veranstaltung war ein großer Erfolg, es waren rund 200 Gäste anwesend. Zur historischen Einordnung ist zu sagen: Das hundertjährige Jubiläum des Internationalen Frauentages wäre genau genommen erst im August dieses Jahres zu begehen. Die Genossinnen haben sich entschieden, die Veranstaltung zu Ehren des Beschlusses der Weltfrauenkonferenz 1910 in Kopenhagen nicht erst im August, sondern schon im März durchzuführen.
Wie eng Clara Zetkin die Verbindung des Kampfes um die Befreiung der Frau mit dem Kampf der Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution sah und sich damit klar von der bürgerlichen Frauenbewegung unterschied, verdeutlicht folgender Auszug aus ihrer Rede beim Internationalen Arbeiterkongress in Paris am 19. 7. 1889 (d.Red):
„Wir erkennen gar keine besondere Frauenfrage an – wir erkennen keine besondere Arbeiterinnenfrage an! Wir erwarten unsere volle Emanzipation weder von der Zulassung der Frau zu dem, was man freie Gewerbe nennt, und von einem dem männlichen gleichen Unterricht – obgleich die Forderung dieser beiden Rechte nur natürlich und gerecht ist – noch von der Gewährung politischer Rechte. Die Länder, in denen das angeblich allgemeine, freie und direkte Wahlrecht existiert, zeigen uns, wie gering der wirkliche Wert desselben ist. Das Stimmrecht ohne ökonomische Freiheit ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wechsel, der keinen Kurs hat. Wenn die soziale Emanzipation von den politischen Rechten abhinge, würde in den Ländern mit allgemeinem Stimmrecht keine soziale Frage existieren. Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeit in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.
Ohne Beihilfe der Männer, ja, oft sogar gegen den Willen der Männer, sind die Frauen unter das sozialistische Banner getreten; man muss sogar zugestehen, daß sie in gewissen Fällen selbst gegen ihre eigene Absicht unwiderstehlich dahin getrieben worden sind, einfach durch eine klare Erfassung der ökonomischen Lage.
Indern sie Hand in Hand gehen mit der sozialistischen Arbeiterpartei, sind sie bereit, an allen Mühen und Opfern des Kampfes teilzunehmen, aber sie sind auch fest entschlossen, mit gutem Fug und Recht nach dem Siege alle ihnen zukommenden Rechte zu fordern. In Bezug auf Opfer und Pflichten sowohl wie auf Rechte wollen sie nicht mehr und nicht weniger sein als Waffengenossen, die unter gleichen Bedingungen in die Reihen der Kämpfer aufgenommen worden sind.“
Der Gini-Koeffizient oder auch Gini-Index ist ein statistisches Maß, das vom italienischen Statistiker Corrado Gini zur Darstellung von Ungleichverteilungen entwickelt wurde. Der Koeffizient kann beispielsweise als Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen eingesetzt werden. Gini-Koeffizienten können beliebige Werte zwischen 0 (das Vermögen eines Staates ist auf alle Bewohner gleichmäßig verteilt) und 1 (das gesamte Vermögen eines Staates gehört einem einzigen Bewohner) annehmen. Je näher der Gini-Koeffizient an 1 ist, desto größer ist die Ungleichheit.
Zepp-LaRouche: Der zionistische Holocaust heute in der Neuen Solidarität 1/1979, zititert in: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCso
http://www.bueso.de/wer-wir-sind/kurzprogramm#A12
BüSo (2007): Die weltweite Wirtschafts-Revolution. S. 10–11; als pdf unter http://www.bueso.de/publikationen
Büso-Dossier "Physische Wirtschaft", Kapitel: Die Eurasische Landbrücke als Ausweg aus Deutschlands Existenzkrise
Herr Smeliv ist ein ehemaliger MFS-Mitarbeiter, der heute seine Aufgabe darin sieht, junge Genossen mit solchem Gerede wie hier dokumentiert zu verunsichern und zu verwirren.

References: Art. 23
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 Art.146
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 Art. 1
 Art. 3
 Art. 8
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