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Timestamp: 2019-07-19 22:21:53+00:00

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BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2011,18944
BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 7/09 R (https://dejure.org/2011,18944)
BSG, Entscheidung vom 19.07.2011 - B 5 RS 7/09 R (https://dejure.org/2011,18944)
BSG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/09 R (https://dejure.org/2011,18944)
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Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage - Beitrittserklärung - Mitgliedschaft
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates; Redaktionsleiter; ohne Versorgungszusage
§ 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 5 Abs 1 S 1 AAÜG, § 8 Abs 1 AAÜG, § 8 Abs 2 AAÜG, § 8 Abs 3 S 1 AAÜG
Zugehörigkeit eines Redakteurs bzw. stellvertretenden Redaktionsleiters beim Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates; Fehlen einer Versorgungszusage
SG Potsdam, 26.06.2006 - S 17 R 964/05
LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 21 R 1129/06
BSG, 27.08.2009 - B 13 RS 12/09 B
Weiterhin komme es - nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Juli 2011 zum Az. B 5 RS 7/09 R - für eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates allein darauf an, ob eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt worden sei.
Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Juli 2011, Aktenzeichen B 5 RS 7/09 R, komme es auf eine vom Zusatzversorgungssystem ehemals vorgesehene Beitrittserklärung und Beitragszahlung bundesgesetzlich nicht an.
Nach dem Urteil des BSG vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 7/09 R, komme es für einen Anspruch auf Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften allein darauf an, dass eine dem jeweiligen Versorgungssystem - hier Mitarbeiter des Staatsapparates - entsprechende Tätigkeit ausgeübt worden sei.
Das Urteil des BSG vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 7/09 R, beziehe sich auf einen Sachverhalt, in dem die Anwendbarkeit des AAÜG aufgrund einer Versorgungszusage zu einem Zusatzversorgungssystem vorgelegen habe.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 (Az. B 5 RS 7/09 R) die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dahingehend präzisiert, dass es für die Frage, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden sei, weder auf die durch eine konstitutive Zusage begründete formale Mitgliedschaft oder die förmlich festgestellte Zugehörigkeit noch auf sonstige Umstände neben der Art der ausgeübten Erwerbstätigkeit ankomme, sondern der Rechtsgehalt des § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ausschließlich nach objektiven Auslegungskriterien des Bundesrechts zu ermitteln sei.
Entgegen der Annahme der Beklagten ist unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 19. Juli 2011, Aktenzeichen B 5 RS 7/09 R, keine abweichende Sichtweise vor dem Hintergrund geboten, dass in dem durch das BSG entschiedenen Fall der Versicherte die Voraussetzungen des § 1 AAÜG bereits anderweitig erfüllt hatte, so dass dort nur weitere Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG bzw. die Frage hierfür erforderlicher Beitrittserklärungen streitig waren.
Die Rechtsfrage, ob die Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit in § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in gleicher Weise zu erfolgen hat wie sie im Urteil des BSG vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 7/09 R im Rahmen der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG vorgenommen wurde, ist klärungsbedürftig.
Die Berufung der Klägerin ist vielmehr unabhängig von dieser Rechtsfrage unbegründet; inmitten steht nicht die Anwendbarkeit von § 1 AAÜG, sondern von § 5 AAÜG, weil die Klägerin - ausgehend von dem Feststellungsbescheid vom 16. Juli 2014 in der Fassung des Feststellungbescheides vom 29. August 2014, mit dem eine Statusfeststellung mit Tatbestands(Drittbindungs-)wirkung (so zur Begrifflichkeit ausdrücklich: BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 13) nach § 1 AAÜG zu Gunsten der Klägerin bereits getroffen wurde - lediglich die Feststellung weiterer fingierter Zusatzversorgungszeiten (vom 1. April 1974 bis 4. Juli 1976) begehrt.
Zugehörigkeitszeiten im Sinne des § 5 AAÜG liegen immer - nur - dann vor, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung in einem System vorgesehen war, das in der Anlage 1 und 2 des AAÜG aufgelistet worden ist; für das Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates gelten insofern keine Besonderheiten (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 17).
Aus den Texten der Versorgungsordnung im Zusatzversorgungssystem Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG, an die § 5 Abs. 1 AAÜG als relevanten Fakten - nicht normativ - anknüpft (vgl. dazu ausdrücklich: BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/09 R - JURIS-Dokument, RdNr. 16; Berchtold, SGb 2018, 7, 11) ergibt sich dabei Folgendes:.
Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung von den Urteilen des BSG vom 10.4.2002 (…B 4 RA 56/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 4), vom 19.10.2010 (B 5 RS 4/09 R - Juris) und vom 19.7.2011 (B 5 RS 7/09 R - Juris) abweiche.
Schon aus diesem Grund ist auch eine Divergenz zum Urteil des BSG vom 19.7.2011 (aaO) nicht aufgezeigt, dessen Bedeutung das LSG nach dem Vorbringen des Klägers "verkannt" habe.
"ob die Auslegung des Begriffs der Zugehörigkeit in § 1 Absatz 1 Satz 1 AAÜG in gleicherweise zu erfolgen hat, wie sie im Urteil des BSG vom 19.07.2011, Az.: B 5 RS 7/09 im Rahmen der Vorschrift des § 5 Absatz 1 Satz 1 AAÜG vorgenommen wurde".
Sie zeigt im Gegenteil auf, dass sich aus den Urteilen des BSG vom 10.4.2002 (…aaO), vom 19.10.2010 (…aaO) und vom 19.7.2011 (aaO) Kriterien zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage ableiten ließen.
Hier und nur für diese Fälle sei der 5. Senat des BSG am 19. Juli 2011 entschiedene Fall zum Az. B 5 RS 7/09 R aufschlussreich.
Darauf kommt es jedoch nicht an (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 7/09 R).
Das BSG hat zum Begriff der Zugehörigkeit in § 5 Abs. 1 AAÜG in einem Verfahren, in dem die Anwendbarkeit des AAÜG nach § 1 unstreitig zu bejahen war, wie folgt entschieden (Urteil vom 19. Juli 2011, Az. B 5 RS 7/09 R): Fehle es an einer Versorgungszusage mit deklaratorischer oder konstitutiver Wirkung, die bundesrechtlich nach Art. 19 EinigVtr auch nach dem Beitritt der DDR wirksam geblieben sei, dürfe nicht etwa allein deshalb davon ausgegangen werden, dass eine "Zeit der Zugehörigkeit" i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nicht vorgelegen habe.
Auf die Beitragstragung oder Beitragserstattung nach dem Recht der DDR kommt es indessen - anders als noch im Einigungsvertrag angedacht - bei den bundesrechtlich eigenständig erfassten Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten weder verfassungsrechtlich (…BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95 - BVerfGE 100, 1, 34 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3) noch einfachgesetzlich an (exemplarisch: BT-Drucks 12/405 S 113 zu Ziff 4; ebenso BT-Drucks 12/826 S 4 f zu Ziff 3;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 4 S 20 f;… BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 53;… BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 1 - Juris RdNr 38, sowie Urteil des erkennenden Senats vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/09 R - Juris RdNr 18) .
Daran habe auch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R) nichts geändert.
Ausweislich des Urteils des BSG vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R) sei eine ausdrückliche Versorgungszusage nicht Rechtsgrundlage für die Einbeziehung der geltend gemachten Zeiten.
Hieran ändere auch das Urteil des BSG vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R) nichts.
Soweit der Kläger behauptet, er habe jedenfalls einen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung und sich auf das Urteil des BSG vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R, juris) stützt, folgt der Senat dem nicht.
Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/09 R) komme es nur darauf an, ob eine Beschäftigung oder Tätigkeit in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden sei.
Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem Urteil des BSG vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R), weil es zu § 5 AAÜG ergangen sei.
Aus dem Urteil des BSG vom 19. Juli 2011 (B 5 RS 7/09 R) ergibt sich trotz wiederholter entgegenstehender Behauptung des Klägers nichts anderes.
Damit ist das Kontenklärungsverfahren dem "Verfahren über einen Rentenanspruch" (Rentenfeststellungsverfahren) notwendigerweise vorgelagert (Senatsurteil vom 19.7.2011 - B 5 RS 7/09 R - Juris RdNr 14;… BSG Urteile vom 29.1.2004 - B 4 RA 19/03 R - SozR 4-8570 § 8 Nr. 1, vom 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 7, vom 30.8.2001 - B 4 RA 62/00 R - SozR 3-2600 § 248 Nr. 8, vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 6, vom 25.1.2001 - B 4 RA 10/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr. 6, vom 4.8.1999 - B 4 RA 1/99 R - SozR 3-8570 § 5 Nr. 5; jeweils zum Feststellungsverfahren nach § 8 AAÜG) und trotz seiner Beweissicherungsfunktion mit diesem keinesfalls identisch.
SG Magdeburg, 27.07.2017 - S 10 RS 8/16
Voraussetzungen einer Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen …
SG Halle, 12.10.2015 - S 4 RS 24/13
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem mit …

References: § 1
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 § 8
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 Art. 19
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 § 10
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 § 248
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 § 5
 § 8