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Timestamp: 2019-02-21 07:37:05+00:00

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Stornierung von Reisen & Flügen - Gilt das normale Widerrufsrecht?
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Bezahlen.net Ratgeber Widerrufsrecht bei Reisebuchung & Flügen
Stornierung bei Online-Reisebuchung & Flüge: Gilt auch hier ein Widerrufsrecht?
Der Vertragswiderruf ist ein besonderes Rechtsinstitut und nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Grundsätzlich gilt nämlich, dass Verträge zu erfüllen sind und beide Parteien an den Vertragsabschluss gebunden sein sollen.
Im Onlinehandel haben sich Besteller jedoch mittlerweile an ein komfortables Verbraucher-Widerrufsrecht gewöhnt, das es ihnen erlaubt, sich innerhalb von 14 Tagen von Verträgen zu lösen, die sie im Internet abgeschlossen haben. Waren können innerhalb dieser Frist bei Nichtgefallen einfach und gegen volle Kaufpreiserstattung zurückgesendet werden.
Doch wie sieht es aus, wenn statt einer Ware eine Pauschalreise oder ein Linienflug gebucht werden? Wir erklären, ob auch hier ein bequemes Widerrufsrecht besteht und was Verbraucher beachten müssen, wenn sie sich von der Reisebuchung lösen möchten.
1 Rechtliche Bedeutung des Widerrufs
2 Online-Widerrufsrecht auch für Reisebuchungen?
3 Rücktritt statt Widerruf
3.1 Rücktrittsrecht vor Reisebeginn
3.2 Kündigung wegen höherer Gewalt?
4 Anfechtung des Reisevertrags wegen Irrtum
Bei einer online abgeschlossenen Reisebuchung gilt das bekannte Verbraucher-Widerrufsrecht nicht.
Der Verbraucher kann den Reisevertrag jedoch stornieren bzw. vor Reiseantritt vom Vertrag zurücktreten.
Im Fall von Rücktritt bzw. Stornierung steht dem Reiseveranstalter eine Entschädigung zu.
Rechtliche Bedeutung des Widerrufs
Wird ein Widerrufsrecht vertraglich eingeräumt oder ist es durch das Gesetz vorgesehen, kann der Widerrufsberechtigte die Bindungswirkung des Vertrags allein durch seine einseitige Erklärung beseitigen. Der Vertrag muss dann „rückabgewickelt“ werden – das bedeutet, dass beide Seiten die empfangenen Leistungen (Waren und Kaufpreis) zurückgeben müssen.
Ist ein Widerrufsrecht gesetzlich vorgesehen, müssen – anders als bei Rücktritt oder Vertragsanfechtung – zu seiner Ausübung keine besonderen Gründe vorliegen. Allein hieraus ergibt sich bereits, dass das Widerrufsrecht einer Vertragspartei die Möglichkeit gibt, über Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages ganz alleine zu entscheiden – und genau aus diesem Grunde stellt das Widerrufsrecht einen gesetzlichen Ausnahmefall dar.
Vorgesehen ist es jedoch insbesondere dann, wenn Verbraucher Waren im Onlinehandel bestellen. Hier möchte der Gesetzgeber dem Verbraucher die Möglichkeit geben, die bestellte Ware zu prüfen und erst dann darüber zu entscheiden, ob er wirklich am Vertrag festhalten oder die Ware zurücksenden möchte.
Doch gilt das Widerrufsrecht auch dann, wenn der Verbraucher online eine Reise bucht, anstatt eine Ware zu bestellen?
Online-Widerrufsrecht auch für Reisebuchungen?
Werden Waren über das Internet, telefonisch (sogenannte Fernabsatzverträge) oder im Rahmen eines Haustürgeschäft gekauft oder sind sie mit einem Verbraucherkredit verbunden, räumt das Gesetz dem Verbraucher ein spezielles Widerrufsrecht ein – das ist in § 312g BGB geregelt.
Hierdurch soll der Verbraucher die Möglichkeit haben, erhaltene Waren erst einmal zu prüfen bzw. vor „Überrumpelung“ durch den Verkäufer geschützt werden. Allerdings kennt das Gesetz auch besondere Fälle, in denen das Verbraucher-Widerrufsrecht nicht gelten soll. Grund hierfür kann beispielsweise eine für unbillig erachtete Benachteiligung des Verkäufers durch die Widerrufsmöglichkeit sein.
Für den Fall einer im Internet abgeschlossenen Reisebuchung ist hierbei § 312 BGB besonders interessant. Schließlich sind in § 312 Abs. 2 BGB einige Fälle aufgelistet, in denen das Widerrufsrecht aus § 312 g BGB auf Verträgen, die typischerweise auch online abgeschlossen werden können, keine Anwendung finden soll.
Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreisen)
Verträge über die Beförderung von Personen
Das bedeutet: Das Widerrufsrecht aus § 312 g BGB soll für diese Vertragsarten nicht gelten. Insgesamt findet das Fernabsatzrecht inklusive seiner Belehrungspflichten hier keine Anwendung. Das hat auch zur Folge, dass der Verbraucher nicht darüber belehrt werden muss, dass ihm hier kein Widerrufsrecht zusteht.
Nach 312 Abs. 2 BGB wäre das Widerrufsrecht für online abgeschlossene Verträge damit einzig auf reine Hotelbuchungen anwendbar – doch auch diese sind in § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB explizit vom Widerrufsrecht ausgenommen.
Entsprechend gilt: Für online getätigte Flug-, Hotel oder Pauschalreisebuchungen ist gesetzlich kein Widerrufsrecht vorgesehen. Die Buchung ist hier bindend.
Dennoch ist der Verbraucher dann, wenn er die gebuchte Reise nicht antreten möchte, nicht völlig ungeschützt. Allerdings kann er sich hierbei nicht auf ein Widerrufsrecht, sondern allein auf Stornierungs- bzw. Rücktrittsrechte berufen, die ihm das Reiserecht einräumt.
Rücktrittsrecht vor Reisebeginn
Möchte der Verbraucher eine online gebuchte Pauschalreise nicht antreten, räumt ihm § 651i BGB das Recht ein, jederzeit vor Reisebeginn und ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten.
Übt er dieses Rücktrittsrecht aus, muss ihm der Reiseveranstalter den bereits gezahlten Reisepreis zurückerstatten. Wie beim Widerruf im Onlinehandel auch, muss der Verbraucher hier keine Gründe für seinen Rücktritt angeben.
Anders als beim einem Widerruf, ist der Reiseveranstalter bei Ausübung des Reiserücktrittsrechts jedoch dazu berechtigt, eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Nach § 651i Abs. 3 BGB besteht außerdem die Möglichkeit, vertraglich eine bestimmte prozentuale Entschädigungssumme für den Fall des Rücktritts festzulegen.
Zu beachten ist dabei: Tritt der Verbraucher wenige Tage oder Stunden vor Reiseantritt vom Vertrag zurück, können bis zu 100 Prozent des Reisepreises eine angemessen Entschädigung darstellen.
§ 651j BGB sieht außerdem die Möglichkeit vor, den Reisevertrag jederzeit aufgrund von höherer Gewalt zu kündigen. Interessant ist dabei, dass eine Kündigung gemäß § 651j BGB nicht mit Mehrkosten oder einer Entschädigungszahlung des Reisebestellers verbunden ist.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass eine eventuelle Krankheit des Reisenden nicht als „höhere Gewalt“ akzeptiert wird. Eine Kündigung nach § 651j BGB begründen können hingegen politische Unruhen, Kriege oder Naturkatastrophen am Reiseziel.
Anfechtung des Reisevertrags wegen Irrtum
Wie schon erwähnt, sollten Verbraucher bei der Reisebuchung bedacht handeln. Schließlich gilt ein komfortables Widerrufsrecht, wie es von Bestellungen im Onlineshop bekannt ist, hier nicht.
Grund hierfür ist der gesetzliche Grundsatz, dass einmal eingegangene Verträge prinzipiell auch einzuhalten sind. Dieser Grundsatz kann aber selbstverständlich dann nicht gelten, wenn der Verbraucher den betreffenden Vertrag so gar nicht abschließen wollte.
Hat sich der Verbraucher bei Vertragsschluss geirrt und wollte die vertragliche Verpflichtung überhaupt nicht eingehen, so kann dieser Irrtum einen Anfechtungsgrund darstellen. Gleiches gilt auch dann, wenn der Verbraucher eigentlich einen Vertrag anderen Inhalts schließen wollte.
Bei Online-Reisebuchung kann ein solcher Irrtum etwa dann vorliegen, wenn versehentlich auf den Buchungs-Button geklickt, eine Doppelbuchung durchgeführt oder versehentlich eine falsche Reise gebucht wurde.
Ist die Buchung allein aufgrund eines solchen Irrtums getätigt worden, besteht die Möglichkeit, die Buchung unverzüglich, unter Angabe des genauen Irrtumsgrundes und der den Irrtum bedingenden Umstände anzufechten.
Wird die Anfechtung wirksam erklärt, gilt die Reisebuchung als nichtig – sie wird so behandelt, als hätte sie niemals stattgefunden. In der Folge kann der Reiseveranstalter nun zwar nicht den Reisepreis verlangen, hat aber das Recht, Schadensersatz für unnütze Aufwendungen zu fordern – das können angefallene Kosten für Papier, Druck, Porto oder die zur Buchungsbearbeitung notwendige Arbeitszeit sein.

References: § 312
 § 312
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 § 651
 § 312
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