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Timestamp: 2016-10-22 05:34:03+00:00

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2C_550/2011 (28.11.2011)
Der Einzelrichter des Bezirks Z.________ befahl der X.________ AG mit superprovisorischer Verf�gung vom 31. Juli 1995, eine von ihr verkaufte Maschine an den K�ufer herauszugeben. Mit zwei weiteren Verf�gungen vom 2. bzw. vom 3. August 1995 entzog der Einzelrichter einer allf�lligen Einsprache gegen die Verf�gung vom 31. Juli 1995 gegen Nachweis einer Sicherstellung in H�he von Fr. 150'000.-- durch den K�ufer die aufschiebende Wirkung und stellte sodann die Vollstreckbarkeit der Verf�gung vom 31. Juli 1995 fest. Die Leistung der Sicherstellung seitens der K�uferschaft erfolgte in Form eines Checks einer franz�sischen Bank, welcher im Gerichtstresor deponiert wurde. In der Folge liess der K�ufer die betreffende Maschine bei der X.________ AG abholen. Mit Verf�gung vom 10. Januar 1996 wies der Einzelrichter des Bezirks Z.________ schliesslich eine Einsprache der X.________ AG ab und best�tigte damit die Verf�gung vom 31. Juli 1995.
Auf Beschwerde der X.________ AG hob das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 15. Mai 1996 die Verf�gung des Einzelrichters des Bezirks Z.________ vom 31. Juli 1995 sowie dessen Einspracheentscheid vom 10. Januar 1996 auf: Das Kantonsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Vollstreckungsanordnung im Befehlsverfahren nicht erf�llt waren.
In der Folge reichte die X.________ AG am 31. Juli 1996 beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Staatshaftungsklage ein mit dem Rechtsbegehren, der Bezirk Z.________ sei zu verpflichten, ihr den aus dem Vollzug der Verf�gung vom 31. Juli 1995 erwachsenen Schaden zu ersetzen, soweit er nicht von A.________ erh�ltlich gemacht werden kann. Das Verfahren wurde indes f�r die Dauer von mehreren Jahren sistiert, weil die X.________ AG ebenfalls gerichtlich gegen den K�ufer vorging und der Ausgang dieser Prozesse Auswirkungen auf das Staatshaftungsverfahren haben konnte. Die Prozesse der X.________ AG gegen die K�uferschaft blieben jedoch entweder erfolglos oder die Prozessgewinne erwiesen sich als nicht einbringlich.
Mit Schreiben vom 27. August 1996 wurde dem Bezirksgericht Z.________ von der ausstellenden franz�sischen Bank mitgeteilt, dass der Check �ber Fr. 150'000.-- zufolge Nichteinl�sens innert der vom franz�sischen Recht hierf�r vorgesehenen Frist verfallen sei. Ein daraufhin vom Bezirksgericht unternommener Versuch zur nachtr�glichen Einl�sung scheiterte.
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Wiederaufnahme des Staatshaftungsverfahrens verf�gt hatte, pr�zisierte die X.________ AG ihre Rechtsbegehren und sie bezifferte den von ihr verlangten Schadenersatz schliesslich auf insgesamt Fr. 893'507.50 (entgangener Kaufpreis und entgangene Einnahmen, uneintreibbare Entsch�digungen, Zins sowie Nachklagevorbehalt).
Mit Urteil vom 18. Mai 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Klage teilweise gut und es verpflichtete den Bezirk Z.________ zur Leistung von Schadenersatz in H�he von Fr. 150'000.-- zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 11. August 1996. Die Mehrforderung wies das Gericht ab. Das Verwaltungsgericht erblickte ein haftungsbegr�ndendes Fehlverhalten des Einzelrichters des Bezirks Z.________ nur (aber immerhin) darin, dass dieser die in Form eines Checks entgegengenommene Sicherheitsleistung von Fr. 150'000.-- verfallen liess. Der Herausgabebefehl an sich sowie die Festsetzung der H�he der Sicherheitsleistung wurden dagegen nicht als haftungsbegr�ndende qualifizierte Amtspflichtverletzungen des Einzelrichters gewertet.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz f�hrt die X.________ AG mit Eingabe vom 29. Juni 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellt darin den Antrag, es sei der Bezirk Z.________ zu verpflichten, ihr zus�tzlich zu den bereits zugesprochenen Fr. 150'000.-- (nebst Zins) weitere Fr. 250'000.-- (nebst Zins seit dem 11. August 2006), insgesamt also Fr. 400'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. August 2006, zu bezahlen.
Anspr�che aus Staatshaftung gelten - mit Ausnahme der F�lle der Haftung f�r medizinische T�tigkeit (Art. 31 Abs. 1 lit. d des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]; BGE 133 III 462 E. 2.1 S. 465 f.) - als �ffentlich-rechtlich und sind vor Bundesgericht daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) geltend zu machen. Zust�ndig ist innerhalb des Bundesgerichts die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung, ausser f�r Anspr�che aus strafprozessualen Normen �ber Entsch�digungen, wof�r die strafrechtliche Abteilung zust�ndig ist (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 BGerR; BGE 135 IV 43 E. 1.1.2 S. 46), und Anspr�che gest�tzt auf das Sozialversicherungsrecht, welche in der Zust�ndigkeit der sozialrechtlichen Abteilungen liegen (BGE 136 II 187; 135 V 98; 134 V 138). Zu beachten ist sodann Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG, wonach die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Staatshaftung unzul�ssig ist, wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betr�gt. Im vorliegenden Fall ist der Streitwert indes h�her und die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten daher zul�ssig.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Wesentlichen, dass nicht nur das vers�umte Inkasso der Sicherheitsleistung sondern auch deren Festsetzung auf lediglich Fr. 150'000.-- ein haftungsbegr�ndendes Fehlverhalten des Einzelrichters darstelle. Dieser h�tte "auf Nummer sicher" gehen und deshalb eine Sicherheitsleistung im Umfang von Fr. 400'000.-- verlangen m�ssen. Der Betrag von Fr. 400'000.-- entspreche dabei der (Teil-)Zahlung, gegen welche die Beschwerdef�hrerin die betreffende Maschine freiwillig an die damalige K�uferschaft herausgegeben h�tte. Die Festsetzung einer hinreichend hohen Sicherheitsleistung w�re im vorliegenden Fall insbesondere deshalb zwingend erforderlich gewesen, weil der Einzelrichter ohne Anh�rung der Befehlsbeklagten superprovisorisch einen Eingriff in deren Eigentum angeordnet habe. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen behauptet die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes von Art. 8 BV sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Gebotes der Waffengleichheit i.S. von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.2 Die richtige Anwendung von Bundesrecht und V�lkerrecht �berpr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Anders verh�lt es sich - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden F�llen (Art. 95 lit. c - lit. e BGG) - bei der Anwendung von kantonalem Recht; hier beschr�nkt sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts darauf, ob durch die Anwendung kantonalen Rechts Bundesrecht oder V�lkerrecht verletzt wird, wobei namentlich die willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts in Betracht f�llt. Das Bundesgericht pr�ft zudem die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG): Die Beschwerdef�hrerin hat anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397). Als Grundrechte im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG gelten auch die in internationalen Menschenrechtskonventionen gew�hrleisteten Rechtsanspr�che (VON WERDT, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2007, N 9 zu Art. 106; Urteil 9C_722/2007 vom 11. April 2008 E. 3.1).
2.3 Den obenstehenden Anforderungen an Grundrechtsr�gen verm�gen die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nicht zu gen�gen. Es ist ihren Ausf�hrungen insbesondere nicht zu entnehmen, inwiefern das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verletzen bzw. �berhaupt deren Schutzbereich ber�hren soll. Vielmehr beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin darauf, darzulegen, weshalb gem�ss ihrer Auffassung die Anordnung einer h�heren Sicherheitsleistung durch den Einzelrichter des Bezirks Z.________ erforderlich gewesen w�re. Eine verp�nte Rechtsungleichheit wird damit aber ebenso wenig aufgezeigt wie eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Gebotes der Waffengleichheit. Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Zusammenhang die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes �ber die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwortlichkeit seiner Funktion�re willk�rlich angewendet und hierdurch gegen Art. 9 BV verstossen h�tte, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet. Ohnehin k�nnte aber von einer solchen (Bundes-)Rechtsverletzung der Vorinstanz nicht die Rede sein, zumal es jedenfalls nicht als geradezu willk�rlich erscheint, wenn das Verwaltungsgericht davon ausging, dass die Festsetzung der H�he der Sicherheitsleistung zumindest kein qualifiziertes haftungsbegr�ndendes Fehlverhalten des Einzelrichters des Bezirks Z.________ darstellte: Zwar ist den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin insoweit zuzustimmen, als eine Sicherheitsleistung grunds�tzlich die volle Deckung des m�glichen Schadens erm�glichen sollte. Unbestritten ist auch, dass die angeordnete Sicherstellung objektiv zu tief war. Wie das Verwaltungsgericht jedoch willk�rfrei dargelegt hat (vgl. E. 5.5.4 f. des angefochtenen Entscheids), liegt noch keine haftungsbegr�ndende offensichtliche �berschreitung des Sch�tzungsermessens vor, wenn der Einzelrichter bei der Einsch�tzung der H�he dieses Schadenpotenzials nicht unbesehen auf den diesbez�glichen Standpunkt der Beschwerdef�hrerin (Auslieferung der betreffenden Maschine gegen eine weitere Zahlung in H�he von Fr. 400'000.--) abstellte; vielmehr durfte er hierf�r auch andere Anhaltspunkte ber�cksichtigen (vorliegend insbesondere die im Rahmen der Vertragserf�llung bereits geleisteten Teilzahlungen und Teillieferungen), ohne dass ihm bereits deswegen ein Missbrauch seines Ermessens vorzuwerfen w�re. Der blosse Umstand, dass sich seine Sch�tzung im Nachhinein als zu tief herausgestellt hat, �ndert daran nichts.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegende Bezirk Z.________ hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 85
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 9