Source: https://www.juraforum.de/lexikon/gefahr-konkrete
Timestamp: 2018-05-21 22:38:13+00:00

Document:
▷ konkrete Gefahr: Definition, Erklärung, Bedeutung im Strafrecht
konkrete Gefahr - Definition, Erklärung und Bedeutung im Polizei- & Strafrecht
Erklärung zum Begriff Gefahr - konkrete
I. Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht
II. Die konkrete Gefahr
III. Sonderproblem: Gefahr in Verzug
IV. Sonderprobleme: Anscheinsgefahr, Putativgefahr, Gefahrenverdacht
Der Begriff „konkrete Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht, aber auch im Strafrecht, Anwendung.
Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis oftmals der Unterschied zwischen dem Polizei- und dem Strafrecht nicht bekannt ist. Die Polizei hat nämlich eine Doppelfunktion, sodass insoweit aus Verständnisgründen zunächst eine Abgrenzung notwendig ist:
Bei dem Polizei- und Ordnungsrecht handelt es sich um ein Gefahrenabwehrrecht, das heißt, die Polizei hat als verwaltungsrechtliche Behörde die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (sog. präventives Handeln). Hierfür ist grundsätzlich die Landespolizei zuständig, die ihre Eingriffsgrundlagen daher im jeweiligen landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsgesetz finden.
Das Strafrecht hingegen stellt verschiedene Verhaltensweisen unter Strafe. Es gibt Verhaltensweisen, die einen konkreten Erfolg zur Folge haben (beispielsweise: Schuss auf einen Menschen bewirkt dessen Tod; damit ist der § 212 StGB erfüllt und der Täter hat sich strafbar gemacht). Andere Verhaltensweisen haben jedoch keinen solchen konkreten Erfolg zur Folge, sondern sie schaffen „lediglich“ eine (erhebliche) Gefahr (beispielsweise: wer betrunken Auto fährt, gefährdet die anderen Verkehrsteilnehmer; bereits diese Gefährdung ist strafbar). Die Polizei wird in diesen Fällen als Strafverfolgungsbehörde i.S.d. Strafprozessordnung zuständig (sog. repressives Handeln), weswegen ihre Eingriffsgrundlagen auch dort geregelt sind.
Eine Gefahr ist im Allgemeinen ein, durch eine beliebige Ursache eingetretener, ungewöhnlicher Zustand, der sich ohne Eingriff von außen in einen Schaden für ein Rechtsgut umwandeln kann. Die Gefahr ist dann konkret, wenn im entsprechenden Einzelfall bzw. nach der Lebenserfahrung ein sofortiger Handlungsbedarf besteht, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist.
Insoweit ist also eine Abgrenzung zur „abstrakten Gefahr“ vorzunehmen, die bereits dann besteht, wenn ein gewisses Gefahrenpotential zwar besteht, ein sofortiger Handlungsbedarf jedoch nicht gegeben es. Der Unterschied liegt somit hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.
Insbesondere im Polizeirecht setzt ein polizeiliches Handeln in der Regel eine konkrete Gefahr voraus. Etwas anderes gilt immer nur dann, wenn die entsprechende Eingriffsgrundlage etwas anderes bestimmt.
Beispiel für eine konkrete Gefahr:
Ein Raucher hält sich mit seiner brennenden Zigarette in der Nähe einer Zapfsäule auf. Es besteht also die konkrete Gefahr, dass sich aufgrund des offenen Feuers das Benzin in der Zapfsäule entzündet und es dadurch zu einem Brand kommt.
Die Polizei darf – wie bereits dargelegt – nur mit einer Eingriffsgrundlage Eingriffe und Zwangsmaßnahmen durchführen (vgl. unter I.). Einige dieser Maßnahmen bedürfen allerdings einer richterlichen Anordnung. Liegt jedoch ausnahmsweise eine Gefahr in Verzug vor, so kann von der richterlichen Anordnung abgesehen werden, sodass entweder die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen diese Befugnis übertragen bekommen. Eine Gefahr in Verzug also liegt dann vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der erforderlichen Maßnahme gefährden würde, insoweit also im Sinne der konkreten Gefahr ein sofortiger Handlungsbedarf besteht.
Der Begriff des „Gefahr in Verzug“ findet demnach insbesondere im Strafrecht Anwendung, kann aber auch im Polizeirecht eine Rolle spielen.
Im Polizeirecht, als Gefahrenabwehrrecht, ist darüber hinaus zwischen der Anscheins- und Putativgefahr, sowie dem Gefahrenverdacht zu unterscheiden:
Bei der sog. Anscheinsgefahr liegt keine objektive Gefahrenlage vor, also weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefahr. Jedoch glaubt der Polizeibeamte in unvermeidbarer Weise, es bestünde eine Gefahrenlage.
Ebenso liegt bei der sog. Putativgefahr objektiv weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefahr vor. Hier irrt der Polizeibeamte allerdings vermeidbar über das Bestehen der objektiven Gefahrenlage.
Beim sog. Gefahrenverdacht hingegen, ist es objektiv unklar, ob eine (konkrete oder abstrakte) Gefahr vorliegt.
§ 315a StGB; Konkrete Gefahr? Hpinter schrieb am 07.01.2018, 19:25 Uhr:
Hallo,ich hätte bzgl. der Tatbestandsmerkmale zu der oben genannten Vorschrift eine Frage.Wird bei der Vorschrift eine konkrete Gefahr vorausgestzt?Gruß hpinter » weiter lesen
Gefahrenzusammenhang bei Aussetzung §221 Bravus schrieb am 16.09.2017, 20:22 Uhr:
Liebe Community,Ich habe eine Verständnisfrage zum Gefahrenzusammenhang bei der Aussetzung.Angenommen T und O befinden sich im Sommer in einem entlegenen Waldstück. T schlägt nun in Tötungsabsicht mit einem Hammer auf den O ein. Dieser fällt schwerverletzt und bewusstlos um, T hält ihn allerdings für tot und verlässt den Tatort. Ich... » weiter lesen
Kohlenmonoxid in Mietwohnung liloohnepulver schrieb am 12.03.2017, 18:19 Uhr:
Liebes Forum,hierzu hätte ich gerne Eure Hilfe:man stelle sich vor, dass ein Student (S) seit 5 Jahren im Dachgeschoss (4. Etage) eines Mehrfamilenhauses im Zentrum der begehrtesten Städte Deutschlands wohnt. In den letzten Jahren soll wohl nichts außer den normalen Mietanpassungen passiert sein. S hat aber irgendwie den Eindruck, dass... » weiter lesen
Gefährdung des Straßenverkehrs Zebrastreifen! _jack_24_ schrieb am 04.06.2014, 22:08 Uhr:
Guten Abend :) Seid bitte nicht zu streng,dass ist mein erster Forum Beitrag!:) Also zu meiner Frage. Ein Autofahrer ist mit einem gutem Freund vor ein paar Tagen, Nachts in der Nachbarstadt ein bisschen mit dem Auto rumgefahren.(auch etwas Flott unterwegs gewesen) Als Sie sich dann unterhielten und lachten, auf dem weg richtung... » weiter lesen
Vermißtenmeldung ! Wielange muß ein Mensch verschwunden sein, bevor man ihn .... Fabris schrieb am 23.11.2007, 00:29 Uhr:
Vermisstenmeldung! Wielange muß ein Mensch verschwunden sein, bevor man ihn bei der Polizei als vermisst melden kann? Folgende Situation ereignete sich: Frau A + Herr B( Sohn) bewohnen ein Haus in jeweils zwei getrennten Haushalten auf zwei Stockwerken verteilt. Frau A + Herr B unternehmen eine Kurzreise, wg. Behördengänge in einer... » weiter lesen
§ 315 konkrete Gefahr Fristablauf schrieb am 20.03.2007, 17:06 Uhr:
A stellt sein Auto auf einem Bahnübergang ab um sich von dem 20.00 Personenzug überfahren zu lassen. Der Zug ist schon überfällig als A seine Meinung ändert und bei der Polizei anruft diese solle den Zug stoppen, was dann auch passiert. Frage: Ist das Abstellen des Autos auf den Gleisen eine eine konkrete Gefahr i.S.v. § 315 oder... » weiter lesen
Die Untreue ist in § 266 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und bezweckt den Schutz fremden Vermögens. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: 266 StGB enthält zwei Tatbestände, die verwirklicht werden können. Zum einen handelt es sich dabei um den Treubruchtatbestand, zum anderen um den Missbrauchstatbestand. Um den... » weiter lesen
In welchen Fällen muss für das Fällen eines Baumes eine behördliche Genehmigung eingeholt werden? Und wann muss diese erteilt werden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Grundstückseigentümer die auf ihrem privaten Gelände einen Baum gepflanzt haben überlegen es sich manchmal nach Jahren anders und möchten ihn fällen. Grund dafür kann beispielsweise sein, dass der Baum immer mehr Platz wegnimmt und Schatten wirft, das Eigenheim erweitert... » weiter lesen
Islamist kann wegen Foltergefahr nicht abgeschoben werden
11.01.2018 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). In Abschiebungsfällen dürfen deutsche Behörden und Gerichte konkrete Hinweise auf eine drohende Folter und unmenschliche Behandlung im Heimatland nicht pauschal beiseite wischen. Um den effektiven Rechtsschutz Betroffener zu gewährleisten, müssen Gerichte die Situation in dem jeweiligen Land aufklären und gegebenenfalls auf eine Abschiebung verzichten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 9. Januar... » weiter lesen
Freiheitsentziehende Maßnahme: Verschlossene Heim-Außentür
21.06.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Soll eine verschlossene Außentür eines Behindertenwohnheims das eigenmächtige Weglaufen der Bewohner verhindern, ist dies eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung. Die hierfür notwendige Genehmigung muss aber von einem Gericht erteilt werden, wenn ansonsten eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten droht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag,... » weiter lesen
Bei kleiner Eisfläche besteht keine Streupflicht
10.03.2017 | Recht & Gesetz
Karlsruhe (jur). Mieter und Grundstückseigentümer haben bei einzelnen Glättestellen auf einem Gehweg noch nicht eine Räum- und Streupflicht. Grundsätzlich besteht solch eine Pflicht nur bei einer „allgemeinen Glätte“ auf Straßen oder Wegen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 9. März 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 254/16).Hintergrund des Rechtsstreits war der Sturz einer Frau aus dem... » weiter lesen
Gefahr - konkrete Urteile und Entscheidungen
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststeelungen hinsichtlich der Veursachung einer konkreten Gefahr im Rahmen einer Straßenverkehrsgefährdung.
» OLG-HAMM, 20.10.2005, 2 Ss 381/05
Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen für die Annahme einer konkreten Gefahr bei der Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung infolge falschen Fahrens beim Überholen.
» OLG-HAMM, 06.06.2006, 2 Ss 532/06
Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen nach § 45 Abs. 1 StVO a.F. (im Anschluß an Urteil vom 27. Januar 1993 BVerwG 11 C 35.92 BVerwGE 92, 32). Urteil des 3. Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - I. VG Schleswig vom 20.08.1996 - Az.: VG 3 A 572/94 - II. OVG...
» BVERWG, 21.01.1999, BVerwG 3 C 9.98
Sicherheitsfrage 24 - D./rei =
Gefahr - konkrete – Weitere Begriffe im Umkreis
Für ein Rechtsgut liegt eine Gefahr vor, wenn eine Sachlage existent ist, aus der heraus es anzunehmen ist, dass in der Folge ein Schaden oder eine Intensivierung eintritt. Hierbei gilt es zu unterscheiden, ob jemand, der eine Gefahr ausgelöst...
Der Begriff der Gefahr findet insbesondere im Polizeirecht seine Anwendung, da sie in einer ihrer Formen regelmäßig zwingende Voraussetzung für das Einschreiten der Polizei darstellt. Der Begriff findet daher auch im Strafrecht Anwendung, aber...
Der Begriff Gefahr für Leib und Leben wird in vielfacher Hinsicht benutzt, um besondere Befugnisse oder Handlungen daraus hervorzuleiten. Beispielsweise ist Schusswaffengebrauch unter Umständen dann erlaubt, wenn Gefahr für Leib und Leben für sich...
Der Begriff „abstrakte Gefahr“ findet insbesondere im deutschen Polizeirecht, aber auch im Strafrecht, Anwendung. I. Abgrenzung: Polizei- und Strafrecht Die Polizei hat zwei Aufgabenbereiche, weswegen in der Praxis oftmals der...
Die Anscheinsgefahr ist eine der möglichen Formen der Gefahr. (Andere Formen sind die Abstrakte Gefahr, die Konkrete Gefahr sowie die Scheingefahr) Sie ist gegeben, wenn eine Behörde unter Würdigung objektiver Umstände der Überzeugung ist, dass...
Ein Gefährdungsdelikt ist ein Delikt, bei dem bereits die Herbeiführung einer Gefahrenlage für das geschützte Rechtsgut genügt. Eine Verletzung des Rechtsgutes ist demnach nicht erforderlich. Das Gegenstück dazu ist also das Verletzungsdelikt....
Verwirklich ein Täter eine Straftatbestand besteht die Möglichkeit sein Verhalten zu rechtfertigen. In Betracht könnte unter anderem der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB kommen. Der § 34 StGB ist folglich ein Rechtfertigungsgrund. Damit...

References: § 212

§ 315
 §221

§ 315
 § 315
 § 266
 § 45
 § 34
 § 34