Source: https://www.admin.ch/opc/fr/classified-compilation/20092039/201101010000/comparison.html
Timestamp: 2020-02-21 06:25:34+00:00

Document:
Art. 4 Contrôles par sondages et formalités, autres que les ...
Art. 10 Déclarations préalables à l’entrée et à la sortie de...
Art. 12 Contrôles douaniers de sécurité et gestion des risqu...
Art. 13 Suivi de la mise en oeuvre des mesures douanières de...
Art. 14 Protection du secret professionnel et des données pe...
Art. 16 Notification de nouveaux contrôles et formalités aut...
Art. 30 Interdictions ou restrictions d’importation, d’expor...
Art. 1 Formes et contenu de la déclaration sommaire d’entrée...
Art. 2 Exceptions au dépôt de la déclaration sommaire d’entr...
Art. 3 Lieu du dépôt de la déclaration sommaire d’entrée ou ...
Art. 4 Délais de la déclaration sommaire d’entrée ou de sort...
Art. 3 Système efficace de gestion des écritures commerciale...
Titre II Facilités accordées aux opérateurs économiques agré...
Titre III Suspension et révocation du statut d’opérateur éco...
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
Abgeschlossen am 25. Juni 2009
(Stand am 7. Juni 2013)
und die Europäische Gemeinschaft
nachstehend jeweils «die Gemeinschaft» und «die Schweiz» bzw. gemeinsam «die Vertragsparteien» genannt,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr vom 21. November 19902, nachstehend «das Abkommen aus dem Jahr 1990»;
angesichts des Erfordernisses, den Geltungsbereich des Abkommens aus dem Jahr 1990 durch das Einfügen eines entsprechenden neuen Kapitels auf die zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen zu erweitern;
in Anbetracht der Tatsache, dass der Inhalt des Abkommens aus dem Jahr 1990 aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit in das vorliegende Abkommen übernommen wird, welches das Abkommen aus dem Jahr 1990 ersetzt;
in Anbetracht des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 22. Juli 19723 geschlossenen Freihandelsabkommens;
in Anbetracht der von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommenen gemeinsamen Erklärung sowie der Brüsseler Erklärung der Minister der EFTA-Länder und der Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 2. Februar 1988 über die Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder;
in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien das internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrolle an den Grenzen4 ratifiziert haben;
angesichts der Notwendigkeit, das bestehende Niveau der Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten, um so den freien Fluss der Handelsströme zwischen den Parteien zu gewährleisten;
in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung schrittweise erfolgen sollte;
in Anbetracht der Tatsache, dass die Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen nunmehr im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 19995 geregelt sind;
in der Erkenntnis, dass die Bedingungen für die Durchführung der Kontrollen und Formalitäten weitgehend harmonisiert werden können, ohne dadurch ihren Zweck, ihre reibungslose Durchführung und ihre Wirksamkeit zu beeinträchtigen;
in Anbetracht dessen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von Verpflichtungen entbindet, die sie im Rahmen anderer internationaler Abkommen übernommen haben;
in Anbetracht dessen, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, auf ihren jeweiligen Zollgebieten durch Massnahmen auf der Grundlage des geltenden Gemeinschaftsrechts ein gleiches Mass an Sicherheit zu gewährleisten;
da es wünschenswert ist, dass die Schweiz bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Regeln über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen konsultiert wird, dass sie sich an den Arbeiten des Ausschusses für den Zollkodex, der durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geschaffen wurde, in diesem Bereich beteiligt und über die Durchführung dieser Regeln informiert wird;
in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, die Sicherheit im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet zu erhöhen, ohne den Warenfluss zu behindern;
angesichts der Notwendigkeit, im Interesse der Vertragsparteien für den Güterverkehr mit Waren in oder aus Drittstaaten gleichwertige zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen einzuführen;
in Anbetracht dessen, dass diese zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen die Anmeldung sicherheitsrelevanter Angaben vor dem Ein- oder Ausgang der Waren, das Risikomanagement in Sicherheitsbelangen und die damit zusammenhängenden Zollkontrollen sowie die Zuerkennung des gegenseitig anerkannten Status des in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen;
angesichts der Tatsache, dass die Schweiz über einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten verfügt;
in Anbetracht dessen, dass angemessene Ausgleichsmassnahmen einschliesslich der Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für den Fall vorgesehen werden sollten, dass die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen nicht mehr gewährleistet ist, da es sich um zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen handelt,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schliessen:
«Kontrollen» alle Massnahmen, durch die der Zoll oder ein anderer Kontrolldienst das Verkehrsmittel oder die Waren selbst einer Prüfung oder Sichtkontrolle unterzieht, um sicherzustellen, dass sie nach ihrer Art, ihrem Ursprung, ihrem Zustand, ihrer Menge oder ihrem Wert mit den Angaben in den vorgelegten Dokumenten übereinstimmen;
«Formalitäten» alle Formalitäten, die die Verwaltung dem Beteiligten auferlegt und die in der Vorlage bzw. Prüfung der Dokumente, der die Waren begleitenden Zertifikate oder anderer Angaben über die Waren oder die Verkehrsmittel bestehen, auf welche Weise oder auf welchem Träger sie auch immer gemacht werden;
«Risiko»: die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung und der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit Waren, die sich auf dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien befinden und die nicht in den freien Verkehr übergeführt wurden, ein Vorfall ereignet, der eine Gefahr für die Sicherheit der Gemeinschaft, eines ihrer Mitgliedstaaten oder der Schweiz, eine Gesundheits- oder Umweltgefahr oder eine Gefahr für die Verbraucher darstellt;
«Risikomanagement»: die systematische Ermittlung der Risiken und Durchführung aller zur Begrenzung der Risiken erforderlichen Massnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Massnahmen sowie die regelmässige Überwachung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Basis von Quellen und Strategien, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder der Schweiz oder auf internationaler Ebene festgesetzt werden.
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen ist dieses Abkommen auf Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr über eine Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft sowie auf zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen anwendbar, die im Rahmen des Güterverkehrs aus oder in Drittländer durchzuführen sind.
(2) Dieses Abkommen ist nicht auf Kontrollen und Formalitäten anwendbar, die Schiffe und Luftfahrzeuge als Verkehrsmittel betreffen, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit den genannten Verkehrsmitteln befördert werden.
(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für das Zollgebiet der Gemeinschaft und andererseits für das schweizerische Zollgebiet und seine Zollenklaven.
(2) Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum durch einen Zollunionsvertrag an die Schweiz gebunden ist.
Art. 4 Stichprobenkontrollen und Formalitäten, bei denen es sich nicht um zollrechtliche Sicherheitskontrollen nach Kapitel III handelt
(1) Die Vertragsparteien treffen unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Abkommens die erforderlichen Massnahmen, damit:
die verschiedenen in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand und möglichst an ein und demselben Ort erfolgen;
die Kontrollen, ausser in begründeten Fällen, stichprobenweise erfolgen.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfolgt die Stichprobe nicht anhand der Gesamtheit der jeweils eine Sendung bildenden Waren, sondern anhand der Gesamtheit der über eine Grenzübergangsstelle geleiteten und bei einer Zollstelle oder einem anderen Kontrolldienst im Laufe eines bestimmten Zeitraums vorgeführten Sendungen.
(3) Die Vertragsparteien erleichtern an den Abgangs- und Bestimmungsorten der Güter die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sowie der elektronischen Datenverarbeitung und der Telematik bei der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr der Güter.
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollstellen, einschliesslich der im Inneren ihres Gebietes gelegenen Zollstellen, in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsbeteiligten am besten entspricht.
Art. 5 Kompetenzdelegation
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation der zuständigen Behörden für diese bestimmte Kontrollen und, soweit im Rahmen dieser Kontrollen die Vorlage der erforderlichen Dokumente zu verlangen ist, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die Nämlichkeitsprüfung der darin angemeldeten Waren vornehmen kann. In diesem Falle stellen die betreffenden Behörden sicher, dass die für diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Art. 6 Anerkennung der Kontrollen und Dokumente
Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens und unbeschadet der Möglichkeit von Kontrollen durch Stichproben erkennt die Vertragspartei, in deren Gebiet die Waren eingeführt oder im Durchfuhrverfahren verbracht werden, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei durchgeführten Kontrollen und ausgestellten Dokumente an, aus denen hervorgeht, dass die Waren den in den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes vorgesehenen Bedingungen oder den entsprechenden Bedingungen des Ausfuhrlandes genügen.
Art. 7 Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen
(1) Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass:
die Grenzübergangsstellen, ausser bei einem Verkehrsverbot, so geöffnet sind, dass:
der Grenzübertritt mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten für Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, 24 Stunden am Tag gewährleistet ist, ausser wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten oder zum Schutz von Tieren erforderlich ist,
die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Beförderungsmitteln und Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag mindestens 10 Stunden durchgehend und samstags mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden können, ausser wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;
bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die in Buchstabe a zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so angepasst werden, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, und dazu gegebenenfalls aufgeteilt oder verlängert werden.
(2) Befinden sich in unmittelbarer Nähe ein und desselben Grenzgebiets mehrere Grenzübergangsstellen, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen für einige von ihnen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, sofern die übrigen in diesem Gebiet gelegenen Grenzübergangsstellen den Güter- und Fahrzeugverkehr tatsächlich gemäss Absatz 1 abfertigen können.
(3) Die zuständigen Behörden sehen in Ausnahmefällen unter den von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, dass die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzübergangsstellen sowie den Zolldienststellen und Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 auf besonderen begründeten Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen ist, gegebenenfalls gegen Vergütung der erbrachten Leistungen ausserhalb der Öffnungszeiten erledigt werden können.
Art. 8 Schnellspuren
Die Vertragsparteien bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzübergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, sowie allen Waren vorbehalten sind, bei denen die Kontrollen und Formalitäten nicht über die für Waren im Durchfuhrverfahren geltenden Kontrollen und Formalitäten hinausgehen.
Kapitel III Zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen
Art. 9 Allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Güterverkehr aus oder in Drittländer die in diesem Kapitel aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen einzuführen und anzuwenden und an ihren jeweiligen Aussengrenzen ein gleichwertiges Mass an Sicherheit zu gewährleisten.
(2) Die Vertragsparteien verzichten darauf, die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsmassnahmen auf den Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten anzuwenden.
(3) Bevor sie mit Drittländern Abkommen in Bereichen abschliessen, die unter den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, stimmen sich die Vertragsparteien untereinander ab, um die Vereinbarkeit eines solchen Abkommens mit diesem Abkommen sicherzustellen, insbesondere wenn das vorgesehene Abkommen Bestimmungen enthält, die von den in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen abweichen.
Art. 10 Vorabanmeldungen bei Ein- und Ausgang der Waren
(1) Für Waren, die aus einem Drittland in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden, ist eine Eingangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (nachfolgend «summarische Eingangsanmeldung») abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
(2) Für Waren, die aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien in ein Drittland verbracht werden, ist eine Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (nachfolgend «summarische Ausgangsanmeldung») abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
(3) Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung ist abzugeben, bevor die Waren in das oder aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden.
(4) Bis zum 31. Dezember 2010 ist die Vorlage der Ein- und Ausgangsanmeldungen gemäss den Absätzen 1 und 2 nicht zwingend, solange in der Gemeinschaft Übergangsvorschriften anwendbar sind, die eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage solcher Anmeldungen vorsehen.
Wird entsprechend Unterabsatz 1 keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgegeben, so haben die Zollbehörden die Risikoanalyse nach Artikel 12 spätestens bei der Gestellung der Waren bei ihrer Ankunft oder ihrem Ausgang auf der Grundlage der Zollanmeldungen für diese Waren oder auf der Grundlage aller sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen vorzunehmen.
(5) Jede Vertragspartei legt fest, welche Personen summarische Ein- oder Ausgangserklärungen abzugeben haben und welche Behörden für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig sind.
(6) In Anhang I zum vorliegenden Abkommen wird Folgendes geregelt:
Form und Inhalt der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;
Ort der Abgabe der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;
die Frist, innerhalb deren die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abzugeben ist; und
alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
(7) Eine Zollanmeldung kann als summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung verwendet werden, wenn sie die Anforderungen an eine solche summarische Anmeldung erfüllt.
Art. 11 Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
(1) Vorausgesetzt, es sind alle in Anhang II dieses Abkommens festgelegten Kriterien erfüllt, erkennt eine Vertragspartei allen in ihrem Zollgebiet niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten den Status des hinsichtlich der Sicherheitsbelange «zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten» zu.
Für bestimmte Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten kann unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Abkommen mit Drittländern von der Voraussetzung, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Zollgebiet derjenigen Vertragspartei ansässig sein muss, in der die Zuerkennung des Status beantragt wird, abgewichen werden. Zudem bestimmt jede Vertragspartei selbst, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Luftverkehrsgesellschaft oder einer Schifffahrtsgesellschaft, die nicht in ihrem Gebiet ansässig ist, aber dort ein regionales Büro unterhält, der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt werden kann.
Einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten werden Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen gewährt.
Insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Abkommen mit Drittländern, die Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vorsehen, wird der von einer Vertragspartei zuerkannte Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der Regelungen und Voraussetzungen des Absatzes 2 und unbeschadet der Zollkontrollen anerkannt.
(2) In Anhang II des vorliegenden Abkommens wird folgendes geregelt:
die Regeln für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die Kriterien für die Zuerkennung und die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Kriterien;
die verschiedenen Arten von Erleichterungen, die gewährt werden können;
die Regelungen über die Aussetzung oder den Widerruf des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;
die Art und Weise, wie die Vertragsparteien Informationen über ihre zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten austauschen;
Art. 12 Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement
(1) Andere sicherheitsrelevante Zollkontrollen als Strichprobenkontrollen werden auf eine EDV-gestützte Risikoanalyse gestützt.
(2) Zu diesem Zweck bestimmt jede Vertragspartei einen Rahmen für das Risikomanagement, Risikokriterien sowie prioritäre sicherheitsrelevante Kontrollbereiche.
(3) Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer sicherheitsrelevanten Risikomanagementsysteme an.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um:
Informationen auszutauschen, mit dem Ziel, so ihre Risikoanalyse und die Effizienz der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen zu verstärken; und
innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, gemeinsame Risikokriterien sowie gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche festzulegen und ein elektronisches System für die Umsetzung dieses gemeinsamen Risikomanagements einzurichten.
(5) Der Gemischte Ausschuss beschliesst alle zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
Art. 13 Begleitende Massnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen
(1) Der Gemischte Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Kapitels begleiten und die Einhaltung seiner Bestimmungen sowie der Bestimmungen in den Anhängen dieses Abkommens überprüfen müssen.
(2) Die begleitenden Massnahmen nach Absatz 1 können insbesondere bestehen in:
einer regelmässigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Kapitels und insbesondere der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen;
einer Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung oder eine Änderung der Bestimmungen, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen;
der Organisation von Sitzungen zu bestimmten Themen, an denen Sachverständige beider Vertragsparteien teilnehmen, und in Audits der Verwaltungsverfahren, die auch durch Besuche vor Ort erfolgen können.
(3) Der Gemischte Ausschuss achtet darauf, dass die zur Anwendung dieses Artikels ergriffenen Massnahmen die Rechte der davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten wahren.
Art. 14 Schutz des Berufsgeheimnisses und persönlicher Daten
Die Informationen, die im Rahmen der mit diesem Kapitel eingeführten Massnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen.
Insbesondere dürfen diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Organe der betreffenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Organen zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.
Kapitel IV Zusammenarbeit
Art. 15 Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen
(1) Die Vertragsparteien treffen zur Erleichterung des Grenzübertritts sowohl auf nationaler als auch auf regionaler oder lokaler Ebene die erforderlichen Massnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Organisation der Kontrollen betraut sind, sowie zwischen den verschiedenen Stellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen.
(2) Jede der Vertragsparteien trägt dafür Sorge, dass diejenigen Personen, die an einem Güterverkehr im Sinne dieses Abkommens beteiligt sind, die Möglichkeit haben, die zuständigen Behörden schnell über allfällige beim Grenzübertritt aufgetretene Probleme zu unterrichten.
(3) Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 betrifft insbesondere:
die Gestaltung der Grenzübergangsstellen, damit diese den Erfordernissen des Verkehrs genügen;
die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinander liegende Abfertigungsstellen, soweit dies möglich ist;
die Angleichung der Zuständigkeiten der Grenzübergangsstellen und der Abfertigungsstellen auf beiden Seiten der Grenze;
die Suche nach geeigneten Lösungen für die gegebenenfalls mitgeteilten Schwierigkeiten.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen, anzugleichen.
Art. 16 Unterrichtung über neue Stichprobenkontrollen und Formalitäten, die nicht unter Kapitel III fallen
Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem Bereich, der nicht unter Kapitel III fällt, eine neue Kontrolle oder Formalität einzuführen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.
Die betreffende Vertragspartei stellt sicher, dass die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Massnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden.
Art. 17 Verkehrsfluss
(1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die durch die Kontrollen und Formalitäten verursachten Wartezeiten die für deren ordnungsgemässe Durchführung notwendige Dauer nicht überschreiten. Zu diesem Zweck stellen sie mit Regelungen für die Öffnungszeiten der Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu erledigen haben, das zur Verfügung stehende Personal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen und Formalitäten sicher, dass die Wartezeiten bei der Verkehrsabfertigung soweit wie irgend möglich verkürzt werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Länder, in deren Gebiet es zu schweren Störungen des Güterverkehrs kommt, die die angestrebte Erleichterung und Beschleunigung des Grenzübertritts in Frage stellen, unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen von diesen Störungen betroffenen Länder.
(3) Die zuständigen Behörden der betroffenen Länder treffen unverzüglich geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass der Verkehr ungehindert fliesst. Die Massnahmen werden dem Gemischten Ausschuss mitgeteilt, der gegebenenfalls auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich zusammentritt und über die betreffenden Massnahmen berät.
(1) Zur Sicherstellung eines reibungslosen Güterverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten oder Zuwiderhandlungen stellen die Zollbehörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen oder – sofern sie es von Interesse für die andere Vertragspartei erachten – von sich aus alle verfügbaren Auskünfte (einschliesslich Verwaltungsberichten und —feststellungen) zur Verfügung, die für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens von Nutzen sind.
(2) Die Amtshilfe kann ganz oder teilweise ausgesetzt oder verweigert werden, wenn das ersuchte Land der Ansicht ist, dass die Amtshilfe seine Sicherheit, seine öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(3) Bei Aussetzung oder Verweigerung der Amtshilfe sind die entsprechende Entscheidung und ihre Begründung dem ersuchenden Land unverzüglich mitzuteilen.
(4) Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, einem solchen Ersuchen nachzukommen.
(5) Die nach Absatz 1 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.
Kapitel V Organe
Art. 19 Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem die Vertragsparteien vertreten sind.
(2) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.
(3) Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.
(4) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren zur Einberufung der Sitzungen, zur Ernennung des Vorsitzenden und zur Festlegung von dessen Mandat enthält.
(5) Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.
Art. 20 Konzertierungsgruppen
(1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder können Konzertierungsgruppen zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler oder lokaler Tragweite einsetzen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Konzertierungsgruppen treten bei Bedarf auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes zusammen. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemischten Ausschuss regelmässig über die Arbeit ihrer jeweiligen Konzertierungsgruppen.
Art. 21 Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses
(1) Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemässe Anwendung sicherzustellen. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.
(2) Der Gemischte Ausschuss kann Kapitel III sowie die Anhänge durch Beschluss abändern.
(3) Über die in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle hinaus fasst er Beschlüsse über Durchführungsmassnahmen technischer und administrativer Natur, die zur Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten beitragen sollen.
(4) Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Regeln umgesetzt.
(5) Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss regelmässig die bei der Anwendung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss.
Art. 22 Weiterentwicklung des Rechts
(1) Sobald die Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften ausarbeitet, die unter Kapitel III fallen, ersucht sie die schweizerischen Sachverständigen auf informellem Weg genauso um ihre Meinung, wie sie um die Meinung der Sachverständigen von Mitgliedstaaten bittet.
(2) Unterbreitet die Europäische Kommission ihren Mitgliedstaaten oder dem Rat ihre Vorschläge, so übersendet sie der Schweiz davon eine Abschrift.
Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuss ein erster Meinungsaustausch statt.
(3) Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander vor der Verabschiedung des Gemeinschaftsrechtsaktes im Rahmen eines kontinuierlichen Informations- und Konsultationsprozesses erneut im Gemischten Ausschuss.
(4) Änderungen des Kapitels III, die erforderlich werden, um die Weiterentwicklung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Anwendungsbereich dieses Kapitels zu berücksichtigen, werden so früh wie möglich beschlossen, damit sie unter Einhaltung der internen Verfahren der Vertragsparteien zeitgleich mit den geänderten Gemeinschaftsvorschriften zur Anwendung kommen können.
Kann die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen, dass die Änderungen zeitgleich anwendbar werden, so werden wenn möglich unter Einhaltung der internen Verfahren der Vertragsparteien die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen vorläufig angewendet.
(5) Während der Informations- und Konsultationsphase arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Beschlussfassung im Gemischten Ausschuss am Ende dieses Verfahrens zu erleichtern.
Art. 23 Teilnahme am Ausschuss für den Zollkodex
Die Gemeinschaft stellt sicher, dass die schweizerischen Sachverständigen zu den Tagesordnungspunkten, die sie betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex, der die Europäische Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse in Bereichen, die unter Kapitel III fallen, unterstützt, teilnehmen können.
Art. 24 Streitbeilegung
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 29 werden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens dem Gemischten Ausschuss vorgetragen, der sich um eine gütliche Beilegung bemüht.
Art. 25 Abkommen mit Drittstaaten
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass von einer Vertragspartei mit einem Drittstaat in einem Bereich, der unter Kapitel III fällt, geschlossene Abkommen für die andere Vertragspartei nicht bindend sind, es sei denn der Gemischte Ausschuss beschliesst etwas anderes.
Kapitel VI Verschiedene Bestimmungen und Schlussbestimmungen
Art. 26 Zahlungsmöglichkeiten
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können.
Art. 27 Durchführung des Abkommens
Jede Vertragspartei trifft geeignete Massnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, den Güterverkehr an den Grenzen zu erleichtern und etwaige bei Anwendung dieses Abkommens entstehende Schwierigkeiten zur beiderseitigen Zufriedenheit zu lösen.
Art. 28 Revision
Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.
Art. 29 Ausgleichende Massnahmen
(1) Eine Vertragspartei kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss angemessene Ausgleichsmassnahmen einschliesslich der Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III dieses Abkommens ergreifen, wenn sie feststellt, dass die andere Vertragspartei diese Bestimmungen nicht einhält, oder wenn die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen beider Vertragsparteien nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn eine Verzögerung die Wirksamkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen gefährdet, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden.
(2) Ist die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmassnahmen nicht mehr gewährleistet, weil die in Artikel 22 Absatz 4 vorgesehenen Änderungen nicht beschlossen wurden, kann eine Vertragspartei die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III ab dem Datum, an dem die betreffende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anwendbar wird, aussetzen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschliesst etwas anderes, nachdem er die Möglichkeiten geprüft hat, die Anwendung aufrechtzuerhalten.
(3) Die Tragweite und die Dauer der oben genannten Massnahmen sind auf das notwendige Mass zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit dieser Massnahmen vorzunehmen und gegebenenfalls zu beschliessen, eine diesbezügliche Streitigkeit dem in Anhang III vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterziehen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen, die sich mit den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts decken, können nicht in diesem Rahmen geklärt werden.
Art. 30 Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen für Waren
Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder —beschränkungen für Waren nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation ausser Kraft.
Art. 32 Anhänge
Art. 33 Ratifizierung
(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 2009 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(2) Tritt das Abkommen nicht am 1. Juli 2009 in Kraft, so tritt es am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
(3) Die Vertragsparteien wenden dieses neue Abkommen bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Verfahren ab dem 1. Juli 2009 oder einem von den Vertragsparteien vereinbarten späteren Zeitpunkt vorläufig an.
(4) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. November 1990 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr.
Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendundneun.
Summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen
Art. 1 Form und Inhalt der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung
(1) Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung ist elektronisch abzugeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsdokumente verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Angaben enthalten.
(2) Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung enthält die für diese Anmeldung entsprechend dem Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 19931 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (nachfolgend die «Verordnung (EWG) Nr. 2454/93»), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission2, vorgesehenen Angaben. Sie ist entsprechend den Erläuterungen im oben aufgeführten Anhang 30A auszufüllen. Sie ist von der Person, die sie abgibt, zu authentifizieren.
(3) Die Zollbehörden gestatten die Abgabe einer papiergestützten oder in anderer Form erfolgenden summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung nur in folgenden Fällen:
wenn die EDV-Anwendung der Person, die die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgibt, nicht funktioniert;
sofern sie auf diese Anmeldungen ein Risikomanagement anwenden, das dem auf elektronisch abgegebene summarische Ein- oder Ausgangsanmeldungen angewendeten Risikomanagement qualitativ gleichwertig ist.
Die papiergestützten summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldungen sind von der Person, die sie aufgestellt hat, zu unterzeichnen. Ihnen sind erforderlichenfalls Ladelisten oder andere Handelspapiere beizufügen, und sie haben die in Absatz 2 aufgeführten Angaben zu enthalten.
(4) Jede Vertragspartei setzt die Bedingungen und Modalitäten fest, nach denen die zur Abgabe der summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung verpflichtete Person eine oder mehrere Angaben in dieser Erklärung nach deren Abgabe ändern kann.
1 ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
2 ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.
Art. 2 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung
(1) Für folgende Waren braucht keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgegeben zu werden:
nach den Vorschriften des Weltpostvereins beförderte Waren;
Waren, für die nach den von den Vertragsparteien festgelegten Vorschriften eine mündliche Zollanmeldung oder der einfache Grenzübertritt zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat sowie Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Strassen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 19693 über Sondermissionen zollbefreit sind;
Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats oder der Schweiz zuständigen Behörden sei es in einem Militärtransport, sei es in einer allein für die Militärbehörden durchgeführten Beförderung in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden;
folgende Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden und zwar direkt zu oder von Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden:
Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen bzw. Anlagen eingebaut wurden,
Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen bzw. Anlagen verwendet wurden, andere Güter, die auf den Plattformen bzw. Anlagen verwendet oder verbraucht werden und ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen bzw. Anlagen;
Waren in Sendungen, deren Sachwert 22 EUR nicht übersteigt, sofern die Zollbehörden sich damit einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der in der Datenbank des Beteiligten enthaltenen Daten oder der Daten, die das von ihm verwendete EDV-System geliefert hat, eine Risikoanalyse durchzuführen;
Waren, die von Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt in das Zollgebiet einer Vertragspartei oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei in die genannten Gebiete verbracht werden.
(2) Die Abgabe einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung ist vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 9 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegten Verfahrens dann nicht zwingend, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland etwas anderes vorsieht.
(3) Für die in Artikel 181c Buchstaben i und j sowie Artikel 592a Buchstaben i und j aufgeführten Waren und in den Fällen gemäss Artikel 786 Absatz 2 und Artikel 842a Absatz 4 Buchstaben b und f der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist in der Gemeinschaft keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung erforderlich.
(4) Eine summarische Ausgangsanmeldung ist nicht erforderlich:
Ersatz- und Reparaturteile, die zwecks Reparatur zum Einbau in Schiffe und Flugzeuge bestimmt sind,
Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb des Schiffs oder Flugzeugs erforderlich sind, sowie
Lebensmittel und andere Erzeugnisse, die zum Verbrauch oder Verkauf an Bord bestimmt sind;
für Waren im Durchfuhrverfahren, wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarischen Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist;
wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das jeweilige Zollgebiet der Vertragsparteien verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im jeweiligen Zollgebiet der Vertragsparteien verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Beförderungsmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem jeweiligen Zollgebiet der Vertragsparteien verbringt, sofern:
das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in aussergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen Rechnung zu tragen,
den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen, und
sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht geändert haben.
Art. 3 Ort der Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung
(1) Die summarische Eingangsanmeldung ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die aus einem Drittland kommenden Waren verbracht werden. Diese Behörde führt auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch; sie tut dies auch dann, wenn diese Waren für die andere Vertragspartei bestimmt sind.
(2) Die summarische Ausgangsanmeldung ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausgangsförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. Jedoch ist eine Ausfuhranmeldung, die als summarische Ausgangsanmeldung verwendet wird, bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausfuhrförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. In dem einen wie dem anderen Fall führt die zuständige Behörde auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die in Bezug auf die Sicherheit für erforderlich erachteten Zollkontrollen durch.
(3) Überqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, so werden die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 von der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei an die zuständige Behörde der zweiten Vertragspartei übermittelt.
Der Gemischte Ausschuss kann jedoch Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung dieser Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das durch dieses Abkommen garantierte Mass an Sicherheit nicht beeinträchtigen.
Die Vertragsparteien bemühen sich, sich zu vernetzen und ein gemeinsames Datenübermittlungssystem zu benutzen, das die für die summarische Ausgangsanmeldung der betreffenden Waren erforderlichen Angaben enthält.
Sind die Vertragsparteien zu dem Datum, an dem dieses Abkommen anwendbar wird, nicht in der Lage, die in Unterabsatz 1 vorgesehene Übermittlung durchzuführen, so ist die summarische Ausgangsanmeldung für Waren, die für ein Drittland bestimmt sind und nach Verlassen des Gebiets einer Vertragspartei das Zollgebiet der anderen Vertragspartei überqueren, ausschliesslich bei der zuständigen Behörde dieser anderen Vertragspartei abzugeben, es sei denn, die Überquerung erfolgt im direkten Luftverkehr.
Art. 4 Frist für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung
(1) Die Fristen für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung entsprechen den in Artikel 184a und in Artikel 592b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Fristen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann jede Vertragspartei in folgenden Fällen andere Fristen bestimmen:
im Falle eines Versands nach Artikel 3 Absatz 3, um eine zuverlässige Risikoanalyse zu ermöglichen und Sendungen abzufangen mit dem Ziel, an diesen allfällige sicherheitsrelevante Zollkontrollen durchzuführen;
wenn ein internationales Abkommen zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland besteht, vorausgesetzt, das in Artikel 9 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegte Verfahren wurde eingehalten.
1 Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juni 2013, in Kraft getreten am 7. Juni 2013 (AS 2018 2921).
1 Bereinigt gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2013 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juni 2013, in Kraft getreten am 7. Juni 2013 (AS 2018 2921).
Titel I Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
(1) Die Kriterien für die Zuerkennung des Status des «zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten» umfassen:
die bisherige zufriedenstellende Einhaltung der Zollvorschriften;
ein effizientes System der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen, das angemessene sicherheitsrelevante Zollkontrollen ermöglicht;
den Nachweis der Zahlungsfähigkeit; und
(2) Jede Vertragspartei bestimmt das Verfahren für die Beantragung und Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten selbst, ebenso wie die Rechtswirkungen dieses Status.
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Zollbehörden überwachen, ob der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Voraussetzungen und Kriterien weiterhin erfüllt, und dass sie insbesondere bei wichtigen Gesetzesänderungen in diesem Bereich oder wenn begründete Hinweise darauf vorliegen, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die einschlägigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, eine erneute Prüfung der Voraussetzungen und Kriterien durchführen.
Art. 2 Bisherige Einhaltung
(1) Die bisherige Einhaltung der Zollvorschriften gilt als zufriedenstellend, wenn folgende Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen haben:
gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Antragstellers in Zollangelegenheiten; und
(2) Jedoch kann die Einhaltung der Zollvorschriften als zufriedenstellend beurteilt werden, wenn die zuständige Zollbehörde der Auffassung ist, dass etwaige Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des Antragstellers aufkommen lassen.
(3) Sind die Personen, die die Kontrolle über das antragstellende Unternehmen ausüben, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilen die Zollbehörden die Einhaltung der Zollvorschriften anhand der ihnen verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen.
(4) Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so beurteilen die Zollbehörden anhand der ihnen vorliegenden Aufzeichnungen und Informationen, ob er die Zollvorschriften eingehalten hat.
Art. 3 Effizientes System für die Verwaltung der Geschäfts- und Beförderungsunterlagen
Damit die Zollbehörden feststellen können, ob der Antragsteller über ein zufriedenstellendes System für die Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen verfügt, muss dieser folgenden Anforderungen genügen:
er muss ein Buchführungssystem verwenden, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Ortes, wo die Buchführung stattfindet, entspricht und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert;
er muss der Zollbehörde den physischen oder elektronischen Zugang zu den Zoll- und gegebenenfalls den Beförderungsunterlagen ermöglichen;
er muss über eine der Art und Grösse des Unternehmens entsprechende und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignete Verwaltungsorganisation sowie über ein internes Kontrollsystem verfügen, mit dem illegale oder nicht ordnungsgemässe Geschäfte erkannt werden können;
gegebenenfalls über zufriedenstellende Verfahren für die Verwaltung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen oder -lizenzen verfügen;
er muss über ausreichende Verfahren für die Archivierung der Unterlagen und Informationen des Unternehmens und zum Schutz vor Datenverlust verfügen;
er muss sicherstellen, dass das Personal dafür sensibilisiert wird, dass in Fällen, in denen die Einhaltung der Vorschriften schwierig ist, die Zollbehörden zu unterrichten und geeignete Kontakte für die Unterrichtung der Zollbehörden herzustellen sind;
er muss geeignete IT-Schutzmassnahmen ergriffen haben, um sein Computersystem vor unbefugtem Eindringen zu schützen und seine Unterlagen zu sichern.
Art. 4 Zahlungsfähigkeit
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zahlungsfähigkeit eine gesicherte finanzielle Lage, die es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Die Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit des Antragstellers gilt als erfüllt, wenn diese Zahlungsfähigkeit für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden kann.
(3) Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so wird seine Zahlungsfähigkeit anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.
Art. 5 Angemessene Sicherheitsstandards
(1) Die Sicherheitsstandards des Antragstellers gelten als zufriedenstellend, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gebäude, die für die von dem Zertifikat erfassten Vorgänge verwendet werden sollen, sind aus Materialien gebaut, die unrechtmässiges Betreten verhindern und Schutz vor unrechtmässigem Eindringen bieten;
geeignete Zugangskontrollmassnahmen sind vorhanden, die den unbefugten Zugang zu Versandbereichen, Verladerampen und Frachträumen verhindern;
die Massnahmen für die Behandlung der Waren umfassen Schutz vor dem Einbringen, dem Austausch und dem Verlust von Materialien und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten;
der Antragsteller hat Massnahmen getroffen, die eine eindeutige Feststellung seiner Handelspartner ermöglichen, um die internationale Lieferkette zu sichern;
der Antragsteller unterzieht, soweit gesetzlich zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung und nimmt regelmässig Hintergrundüberprüfungen vor;
der Antragsteller stellt sicher, dass die betreffenden Bediensteten aktiv an Programmen zur Sensibilisierung in Sicherheitsfragen teilnehmen.
(2) Ist der Antragsteller in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ansässig und Inhaber eines auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft ausgestellten international anerkannten Sicherheitszeugnisses, eines europäischen Sicherheitszeugnisses auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm der europäischen Normenorganisationen oder eines anderen anerkannten Zeugnisses, so gelten die in Absatz 1 genannten Kriterien als erfüllt, soweit für die Erteilung dieser Zeugnisse dieselben Kriterien oder denen des vorliegenden Anhangs vergleichbare Kriterien gelten.
Titel II Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
Die Zollbehörden gewähren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten unter anderem folgende Erleichterungen:
die zuständigen Zollstellen können dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vor Ankunft der Waren im Zollgebiet mitteilen, dass die Sendung nach einer Analyse des Sicherheitsrisikos für eine weitergehende Warenkontrolle ausgewählt wurde, wenn dies die durchzuführenden Kontrollen nicht beeinträchtigt; die zuständigen Zollstellen können aber auch dann eine Warenkontrolle vornehmen, wenn der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte nicht vorab informiert wurde;
der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darf summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen mit den reduzierten Anforderungen an die Datenelemente gemäss Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 19931 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 der Kommission2, abgeben; handelt es sich bei dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten jedoch um einen Beförderer, einen Spediteur oder einen Zollagenten, so gelten die reduzierten Anforderungen für ihn nur dann, wenn er für Rechnung eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an der Ein- oder Ausfuhr von Waren beteiligt ist;
der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wird weniger häufig einer Prüfung von Waren oder Unterlagen unterzogen als andere Wirtschaftsbeteiligte; die Zollbehörden können jedoch von dieser Regel abweichen, um einer besonderen Gefährdung oder in anderen Vorschriften vorgesehenen Kontrollverpflichtungen Rechnung zu tragen;
entscheidet sich die Zollbehörde, eine Sendung mit einer von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten abgegebenen summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung zu kontrollieren, so räumt sie dieser Kontrolle Vorrang ein; im Übrigen kann diese Kontrolle auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und mit Zustimmung der Zollbehörde an einem anderen als dem Ort stattfinden, an dem diese Behörde ihre Kontrollen normalerweise durchführt.
Titel III Aussetzung und Widerruf des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
Art. 7 Statusaussetzung
(1) Die erteilende Zollbehörde setzt den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus, wenn:
festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen und Kriterien für das Erteilen des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht mehr erfüllt sind;
die Zollbehörden hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter eine Handlung begangen hat, die strafrechtlich verfolgt werden kann und mit einem Verstoss gegen die Zollvorschriften in Zusammenhang steht;
der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darum ersucht, weil er vorübergehend nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu erfüllen.
(2) Liegt ein Fall nach Unterabsatz 1 Buchstabe b vor, kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoss im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lässt.
(3) Die Aussetzung erfolgt mit sofortiger Wirkung, wenn die Art oder das Ausmass der Gefahr für die Sicherheit der Bürger, die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt dies erfordern.
(4) Die Aussetzung hat keine Auswirkung auf laufende Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung eingeleitet wurden.
(5) Jede Vertragspartei setzt die Dauer der Aussetzung so fest, dass es dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten möglich ist, Abhilfe zu schaffen.
(6) Hat der betreffende Wirtschaftsbeteiligte zur Zufriedenheit der Zollbehörden die notwendigen Massnahmen getroffen, die für die Erfüllung der Voraussetzungen und Kriterien durch einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erforderlich sind, widerruft die erteilende Zollbehörde die Aussetzung.
Art. 8 Widerruf des Status
(1) Die erteilende Zollbehörde widerruft den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in folgenden Fällen:
Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte hat einen schweren Verstoss gegen die Zollvorschriften begangen und die Möglichkeiten eines Rechtsmittels sind ausgeschöpft;
der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte trifft während der Dauer der Aussetzung nicht die nach Artikel 7 Absatz 5 erforderlichen Massnahmen;
der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte hat den Widerruf beantragt.
(2) In dem Fall nach Buchstabe a kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lassen.
(3) Der Widerruf wird am Tag nach seiner Bekanntgabe wirksam.
Titel IV Informationsaustausch
Die Kommission und die zuständige schweizerische Behörde tauschen regelmässig Informationen über die Identität ihrer in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus und teilen auch folgende Informationen mit:
die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN – Trader Identification Number) in einem mit den Vorschriften über die EORI-Kennnummer kompatiblen Format;
den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;
die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde;
den aktuellen Stand des Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen);
die Perioden, in denen sich der Status geändert hat;
das Datum, ab dem das Zertifikat gültig ist;
die Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat.
(1) Wird zur Klärung einer Streitigkeit ein Schiedsverfahren durchgeführt, werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch die Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt.
(2) Jede der Vertragsparteien bestimmt binnen 30 Tagen einen Schiedsrichter.
(3) Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemischten Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemischte Ausschuss erstellt und überprüft diese Liste nach Massgabe seiner Geschäftsordnung.
(4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, erlässt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.
AS 2011 983; BBl 2009 8929
1AS 2011 9812 [AS 1991 1490]3 SR 0.632.4014 SR 0.631.1225 SR 0.916.026.81
tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea riguardante l’agevolazione dei controlli e delle formalità nei trasporti di merci e le misure doganali di sicurezza
Concluso il 25 giugno 2009
(Stato 7 giugno 2013)
di seguito denominate rispettivamente «la Svizzera» e «la Comunità» e, insieme, «le parti contraenti»,
visto l’accordo del 21 novembre 19902 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità economica europea riguardante l’agevolazione dei controlli e delle formalità nei trasporti di merci, di seguito denominato «l’accordo del 1990»;
considerando che è opportuno estendere l’ambito di applicazione dell’accordo del 1990 alle misure doganali di sicurezza aggiungendo all’accordo un nuovo capitolo al riguardo;
considerando che, a fini di chiarezza e di rafforzamento della certezza del diritto, il contenuto dell’accordo del 1990 è inserito nel presente accordo, che sostituisce l’accordo del 1990;
considerando l’accordo di libero scambio concluso il 22 luglio 19723 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità economica europea;
considerando la dichiarazione comune adottata dai ministri dei Paesi dell’Associazione europea di libero scambio (AELS), dai ministri degli Stati membri della Comunità e dalla Commissione delle Comunità europee a Lussemburgo, il 9 aprile 1984, nonché la dichiarazione dei ministri dei Paesi dell’AELS e dei ministri degli Stati membri della Comunità fatta a Bruxelles il 2 febbraio 1988, intese a creare uno spazio economico europeo dinamico, che vada a vantaggio dei rispettivi Paesi;
considerando che le parti contraenti hanno ratificato la convenzione internazionale per l’armonizzazione dei controlli delle merci alle frontiere4;
tenendo presente la necessità di mantenere il livello esistente di agevolazione dei controlli e delle formalità nei trasporti di merci alle frontiere tra la Svizzera e la Comunità e di garantire così la fluidità degli scambi commerciali tra le due parti;
considerando che una tale agevolazione dovrebbe svilupparsi progressivamente;
considerando che i controlli veterinari e fitosanitari sono ora disciplinati dall’accordo del 21 giugno 19995 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli;
riconoscendo che è possibile armonizzare in ampia misura le condizioni per l’espletamento dei controlli e delle formalità, senza con ciò nuocere alle loro finalità nonché alla loro buona esecuzione ed efficacia;
considerando che le parti contraenti si impegnano a garantire nel rispettivo territorio un livello di sicurezza equivalente tramite misure basate sulla legislazione vigente nella Comunità;
considerando che è auspicabile che la Svizzera sia consultata sull’evoluzione delle norme comunitarie relative alle misure doganali di sicurezza, che partecipi ai pertinenti lavori del comitato del codice doganale, istituito dall’articolo 247bis del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, che istituisce un codice doganale comunitario, e sia informata riguardo all’attuazione di tali norme;
considerando che le parti contraenti sono decise a migliorare la sicurezza negli scambi di merci che entrano o escono dal loro territorio senza ostacolare la fluidità di tali scambi;
considerando che è opportuno, nell’interesse delle parti contraenti, istituire misure doganali di sicurezza equivalenti nei trasporti di merci in provenienza da o a destinazione di Paesi terzi;
considerando che tali misure doganali di sicurezza riguardano la dichiarazione dei dati di sicurezza inerenti alle merci prima della loro entrata e uscita, la gestione dei rischi in materia di sicurezza e i relativi controlli doganali nonché l’attribuzione di una qualifica di operatore economico autorizzato in materia di sicurezza riconosciuta reciprocamente;
considerando che la Svizzera dispone di un livello di protezione adeguato dei dati personali;
considerando che, poiché si tratta di misure doganali di sicurezza, è opportuno prevedere misure di riequilibrio appropriate, fra cui la sospensione delle disposizioni in questione, qualora l’equivalenza delle misure doganali di sicurezza non sia più assicurata,
controlli: qualsiasi operazione con cui la dogana o altro servizio preposto al controllo procede all’ispezione fisica o al controllo visivo del mezzo di trasporto e/o della merce, onde accertare che la natura, l’origine, lo stato, la quantità o il valore dei medesimi siano conformi ai dati dei documenti esibiti;
formalità: qualsiasi formalità a cui l’amministrazione assoggetta l’operatore, consistente nella presentazione o nell’esame dei documenti, dei certificati che accompagnano le merci o di altri elementi informativi, qualunque sia la loro forma e supporto, concernenti le merci o i mezzi di trasporto;
rischio: la probabilità che possa verificarsi un evento, in relazione all’entrata, all’uscita, al transito, al trasferimento e all’utilizzazione finale di merci in circolazione fra il territorio doganale di una delle parti contraenti e dei Paesi terzi e alla presenza di merci che non sono in libera circolazione nel territorio di una delle parti contraenti, che costituisca una minaccia per la sicurezza della Comunità, dei suoi Stati membri o della Svizzera, per la salute pubblica, per l’ambiente o per i consumatori;
gestione del rischio: la sistematica identificazione del rischio e l’attuazione di tutte le misure necessarie per limitare l’esposizione ai rischi. Questo termine comprende attività quali raccolta di dati e informazioni, analisi e valutazione dei rischi, prescrizione e adozione di misure nonché controllo e valutazione periodici di tale processo e dei suoi risultati sulla base di fonti e strategie definite dalla Comunità, dai suoi Stati membri o dalla Svizzera o a livello internazionale.
1. Fatte salve le disposizioni particolari vigenti nel quadro di accordi conclusi tra la Comunità e la Svizzera, il presente accordo si applica ai controlli e alle formalità riguardanti i trasporti di merci destinati a varcare una frontiera tra la Svizzera e la Comunità nonché alle misure doganali di sicurezza da applicare ai trasporti di merci in provenienza da o a destinazione di Paesi terzi.
2. Il presente accordo non si applica ai controlli né alle formalità concernenti le navi e gli aeromobili in quanto mezzi di trasporto; esso si applica invece ai veicoli e alle merci trasportati con detti mezzi.
1. Il presente accordo si applica, da una parte, al territorio doganale comunitario e, dall’altra, al territorio doganale svizzero e alle sue enclavi doganali.
2. Il presente accordo si applica anche al Principato del Liechtenstein finché esso rimane vincolato alla Svizzera da un trattato di unione doganale.
Capitolo II Procedure
Art. 4 Controlli a campione e formalità diversi dai controlli doganali di sicurezza di cui al capitolo III
1. Fatte salve le disposizioni specifiche del presente accordo, le parti contraenti adottano le misure necessarie affinché:
i diversi controlli e formalità previsti all’articolo 2, paragrafo 1, si svolgano nel minor tempo necessario e, nella misura del possibile, nello stesso luogo;
i controlli siano effettuati mediante campionamento, salvo in circostanze debitamente giustificate.
2. Ai fini dell’applicazione del paragrafo 1, secondo trattino, la base del campionamento deve essere costituita da tutte le spedizioni che transitano attraverso un posto di frontiera, che sono state presentate a un ufficio doganale oppure a un altro servizio di controllo in un determinato periodo, e non da tutte le merci che costituiscono una singola spedizione.
3. Le parti contraenti facilitano, nei luoghi di partenza e di destinazione delle merci, il ricorso alle procedure semplificate e all’utilizzazione dell’informatica e della telematica all’atto dell’esportazione, del transito e dell’importazione delle merci.
4. Le parti contraenti si sforzano di ripartire l’insediamento degli uffici doganali, anche all’interno del loro territorio, in modo da tener conto nella maniera migliore delle esigenze degli operatori commerciali.
Art. 5 Delega di competenze
Le parti contraenti fanno in modo che, per delega esplicita delle autorità competenti e per loro conto, uno degli altri servizi rappresentati, di preferenza la dogana, possa svolgere taluni controlli spettanti a dette autorità e, qualora tali controlli prevedano la presentazione dei documenti richiesti, anche l’esame della loro validità e autenticità, nonché il controllo dell’identità delle merci dichiarate negli stessi. In tal caso le autorità interessate si adoperano per fornire i mezzi necessari all’espletamento di detti controlli.
Art. 6 Riconoscimento dei controlli e dei documenti
Ai fini dell’applicazione del presente accordo e fatta salva la possibilità di effettuare controlli a campione, le parti contraenti riconoscono, in caso di importazione o di entrata in transito delle merci, i controlli effettuati e i documenti compilati dalle competenti autorità dell’altra parte contraente attestanti che le merci soddisfano le condizioni previste dalla legislazione del Paese di importazione o le condizioni equivalenti nel Paese di esportazione.
Art. 7 Orari d’apertura dei posti di frontiera
1. Quando il volume del traffico lo giustifica, le parti contraenti provvedono affinché:
posti di frontiera siano aperti, salvo quando la circolazione è vietata, in modo da consentire che:
l’attraversamento delle frontiere sia assicurato ventiquattro ore al giorno con i corrispondenti controlli e formalità per le merci in regime doganale di transito ed i loro mezzi di trasporto, nonché per i veicoli che circolano a vuoto, salvo nei casi in cui sia necessario un controllo alla frontiera per prevenire il propagarsi di malattie o per la protezione degli animali,
i controlli e le formalità relativi alla circolazione dei mezzi di trasporto e delle merci che non circolano in regime doganale di transito possano essere espletati dal lunedì al venerdì per almeno dieci ore senza interruzione e il sabato per almeno sei ore senza interruzione, salvo se tali giorni sono festivi;
quando si tratti di veicoli e di merci trasportati con aeromobili, gli orari di cui alla lettera a), secondo trattino, siano adattati in modo da soddisfare le esigenze effettive, con la possibilità di prevedere frazionamenti o ampliamenti.
2. Quando diversi posti di frontiera sono situati nelle immediate vicinanze di una stessa zona frontaliera, le parti contraenti possono prevedere di comune accordo deroghe al paragrafo 1 per taluni di essi, a condizione che gli altri posti ubicati nella stessa zona possano effettivamente sdoganare le merci e i veicoli conformemente alle disposizioni di detto paragrafo.
3. Per i posti di frontiera e gli uffici doganali e i servizi di cui al paragrafo 1, e alle condizioni fissate dalle parti contraenti, le competenti autorità prevedono in casi eccezionali la possibilità di espletare i controlli e le formalità al di fuori degli orari di apertura, su richiesta specifica e giustificata presentata durante gli orari di apertura, ed eventualmente mediante una remunerazione dei servizi resi.
Art. 8 Corsie di passaggio rapido
Le parti contraenti si adoperano per realizzare ai posti di frontiera, ovunque ciò sia tecnicamente possibile e dove il volume di traffico lo giustifichi, corsie di passaggio rapido riservate alle merci in regime doganale di transito, ai loro mezzi di trasporto, ai veicoli che circolano a vuoto nonché alle altre merci soggette a controlli e formalità che non superino quelli richiesti per le merci in regime di transito.
Capitolo III Misure doganali di sicurezza
Art. 9 Disposizioni generali in materia di sicurezza
1. Le parti contraenti si impegnano ad attuare e ad applicare ai trasporti di merci in provenienza da o a destinazione di Paesi terzi le misure doganali di sicurezza definite nel presente capitolo e a garantire in tal modo un livello di sicurezza equivalente alle loro frontiere esterne.
2. Le parti contraenti rinunciano ad applicare le misure doganali di sicurezza definite nel presente capitolo ai trasporti di merci fra i rispettivi territori doganali.
3. Prima di concludere un accordo con un Paese terzo nei settori disciplinati dal presente capitolo le parti contraenti si concertano per garantirne la coerenza con il presente accordo, in particolare se l’accordo previsto contiene disposizioni che derogano alle misure doganali di sicurezza contemplate nel presente capitolo.
Art. 10 Dichiarazioni preliminari all’entrata e all’uscita delle merci
1. Le merci che entrano nel territorio doganale delle parti contraenti in provenienza da un Paese terzo sono accompagnate da una dichiarazione di entrata a fini di sicurezza (di seguito «dichiarazione sommaria di entrata»), salvo se trasportate con mezzi di trasporto che si limitano ad attraversare le acque territoriali o lo spazio aereo del territorio doganale senza fare scalo all’interno di tale territorio.
2. Le merci che escono dal territorio doganale delle parti contraenti a destinazione di Paesi terzi sono accompagnate da una dichiarazione di uscita a fini di sicurezza (di seguito «dichiarazione sommaria di uscita»), salvo se trasportate con mezzi di trasporto che si limitano ad attraversare le acque territoriali o lo spazio aereo del territorio doganale senza fare scalo all’interno di tale territorio.
3. La dichiarazione sommaria di entrata o di uscita è presentata prima dell’introduzione delle merci sul territorio doganale delle parti contraenti o della loro uscita da tale territorio.
4. La presentazione delle dichiarazioni di entrata e di uscita di cui ai paragrafi 1 e 2 è facoltativa fino al 31 dicembre 2010 purché siano applicabili nella Comunità misure transitorie che derogano all’obbligo di presentare tali dichiarazioni.
Quando, ai sensi del primo comma, non è presentata una dichiarazione sommaria di entrata o di uscita, l’analisi del rischio di sicurezza menzionata all’articolo 12 deve essere condotta dalle autorità doganali al più tardi all’atto della presentazione delle merci all’arrivo o all’uscita sulla base delle dichiarazioni doganali riguardanti le suddette merci o di qualsiasi altra informazione a loro disposizione.
5. Ciascuna parte contraente designa le persone tenute a presentare la dichiarazione sommaria di entrata o di uscita nonché le autorità competenti per ricevere detta dichiarazione.
6. L’allegato I del presente accordo stabilisce:
la forma e il contenuto della dichiarazione sommaria di entrata e di uscita;
le eccezioni alla presentazione della dichiarazione sommaria di entrata o di uscita;
il luogo della presentazione della dichiarazione sommaria di entrata o di uscita;
il termine entro il quale la dichiarazione sommaria di entrata o di uscita deve essere presentata; e
qualsiasi altra disposizione necessaria all’applicazione del presente articolo.
7. Una dichiarazione doganale può essere utilizzata come dichiarazione sommaria di entrata o di uscita, purché soddisfi le condizioni stabilite per tale dichiarazione sommaria.
Art. 11 Operatore economico autorizzato
1. Ciascuna parte contraente concede la qualifica di «operatore economico autorizzato» in materia di sicurezza a qualsiasi operatore economico stabilito sul proprio territorio doganale, purché siano rispettati i criteri stabiliti nell’allegato II del presente accordo.
Tuttavia, a determinate condizioni e per particolari categorie di operatori economici autorizzati, è possibile derogare all’obbligo di stabilimento nel territorio doganale della parte contraente in cui è chiesta la concessione della qualifica, tenuto conto in particolare di accordi con Paesi terzi. Ciascuna parte contraente decide inoltre se e a quali condizioni tale qualifica possa essere concessa a una società aerea o marittima che non ha sede nel proprio territorio, ma che dispone in esso di un ufficio regionale.
L’operatore economico autorizzato fruisce di agevolazioni per quanto riguarda i controlli doganali inerenti alla sicurezza.
Nel rispetto delle norme e delle condizioni enunciate al paragrafo 2, la qualifica di operatore economico autorizzato concessa da una parte contraente è riconosciuta dall’altra parte contraente, fatti salvi i controlli doganali, in particolare ai fini dell’attuazione di accordi con Paesi terzi che prevedono meccanismi di riconoscimento reciproco delle qualifiche di operatori economici autorizzati.
2. L’allegato II del presente accordo stabilisce:
le norme relative alla concessione della qualifica di operatore economico autorizzato, in particolare i criteri di concessione di tale qualifica e le condizioni di applicazione di tali criteri;
i tipi di agevolazioni che possono essere concesse;
le norme relative alla sospensione e alla revoca della qualifica di operatore economico autorizzato;
le modalità dello scambio, fra le parti contraenti, di informazioni relative ai rispettivi operatori economici autorizzati;
Art. 12 Controlli doganali di sicurezza e gestione dei rischi in materia di sicurezza
1. I controlli doganali di sicurezza diversi dai controlli a campione sono fondati sull’analisi dei rischi utilizzando procedimenti informatici.
2. Ciascuna parte contraente definisce a tal fine un quadro in materia di gestione dei rischi e stabilisce criteri di rischio e settori di controllo doganale prioritari in materia di sicurezza.
3. Le parti contraenti riconoscono l’equivalenza dei loro sistemi di gestione dei rischi in materia di sicurezza.
4. Le parti contraenti collaborano al fine di:
scambiarsi informazioni che consentano di migliorare e rafforzare l’analisi dei rischi e l’efficacia dei controlli doganali di sicurezza; e
definire, entro termini appropriati, un quadro comune di gestione dei rischi, criteri di rischi comuni e settori di controllo prioritari comuni, nonché instaurare un sistema elettronico per l’attuazione di tale gestione comune dei rischi.
5. Il comitato misto adotta qualsiasi altra disposizione necessaria all’applicazione del presente articolo.
Art. 13 Controllo dell’attuazione delle misure doganali di sicurezza
1. Il comitato misto definisce le modalità con le quali le parti contraenti intendono assicurare il controllo dell’attuazione del presente capitolo e verificare il rispetto delle disposizioni in esso contenute nonché di quelle degli allegati del presente accordo.
2. Il controllo di cui al paragrafo 1 può in particolare essere assicurato mediante:
una valutazione periodica dell’attuazione del presente capitolo, in particolare dell’equivalenza delle misure doganali di sicurezza;
un esame finalizzato a migliorarne l’applicazione o a modificarne le disposizioni per meglio conseguirne gli obiettivi;
l’organizzazione di riunioni tematiche fra esperti delle due parti contraenti e di audit delle procedure amministrative, anche mediante visite sul posto.
3. Il comitato misto garantisce che le misure adottate in applicazione del presente articolo rispettino i diritti degli operatori economici interessati.
Art. 14 Protezione del segreto professionale e dei dati personali
Le informazioni scambiate dalle parti contraenti nell’ambito delle misure contemplate dal presente capitolo godono della tutela del segreto professionale e della protezione dei dati personali definite dalle leggi applicabili in materia nel territorio della parte contraente che le riceve.
Tali informazioni non possono in particolare essere trasmesse a persone diverse dagli organi competenti della parte contraente interessata né essere utilizzate da organi di quest’ultima per fini diversi da quelli previsti dal presente accordo.
Capitolo IV Cooperazione
Art. 15 Collaborazione tra le amministrazioni
1. Al fine di agevolare l’attraversamento delle frontiere, le parti contraenti adottano le misure necessarie a sviluppare la cooperazione tanto a livello nazionale, che regionale o locale, tra le autorità incaricate dell’organizzazione dei controlli e tra i vari servizi che espletano i controlli e le formalità da entrambe le parti di tali frontiere.
2. Le parti contraenti, ciascuna secondo le proprie competenze, si adoperano affinché le persone che partecipano ad uno scambio nell’ambito del presente accordo possano informare rapidamente le autorità competenti delle difficoltà eventualmente incontrate nell’attraversamento di una frontiera.
3. La collaborazione di cui al paragrafo 1 riguarda in particolare:
la sistemazione dei posti di frontiera, tale da rispondere alle esigenze del traffico;
la trasformazione degli uffici di frontiera in uffici a controlli abbinati, nei casi in cui ciò sia possibile;
l’armonizzazione delle competenze dei posti di frontiera, nonché degli uffici ubicati da entrambe le parti della frontiera;
la ricerca delle soluzioni più idonee per risolvere le eventuali difficoltà comunicate.
4. Le parti contraenti cooperano al fine di armonizzare gli orari di intervento dei vari servizi che espletano controlli e formalità da entrambe le parti della frontiera.
Art. 16 Notifica di nuovi controlli e formalità diverse dalle misure doganali di sicurezza di cui al capitolo III
Qualora una parte contraente intenda applicare un nuovo controllo o una nuova formalità in un ambito diverso da quello disciplinato dal capitolo III, essa ne informa l’altra parte contraente.
La parte contraente interessata si adopera affinché le misure adottate al fine di agevolare l’attraversamento delle frontiere non siano rese inoperanti dall’applicazione di tali nuovi controlli o formalità.
Art. 17 Fluidità del traffico
1. Le parti contraenti adottano le misure necessarie a garantire che i tempi di attesa causati dai vari controlli e formalità non superino il tempo necessario alla loro corretta esecuzione. Al tal fine, esse organizzano gli orari di intervento dei servizi incaricati di effettuare i controlli e di espletare le formalità, l’organico disponibile, nonché le modalità pratiche di trattamento delle merci e dei documenti connessi con l’espletamento dei controlli e delle formalità in modo da ridurre al minimo i tempi di attesa nel susseguirsi del traffico.
2. Le autorità competenti dei Paesi sul cui territorio si sono verificate gravi perturbazioni nel trasporto delle merci, tali da compromettere gli obiettivi di agevolazione e di accelerazione del passaggio delle frontiere, informano immediatamente le autorità competenti degli altri Paesi interessati da dette perturbazioni.
3. Le autorità competenti di ciascuno dei Paesi interessati adottano senza indugio le misure atte a garantire quanto più possibile la fluidità del traffico. Dette misure sono notificate al comitato misto, che, se del caso, si riunisce con urgenza, su richiesta di una delle parti contraenti, per discutere delle misure in oggetto.
1. Al fine di garantire il corretto funzionamento degli scambi fra le parti contraenti e di facilitare l’accertamento di eventuali irregolarità o infrazioni, le autorità doganali dei Paesi interessati, su richiesta oppure di propria iniziativa, se ritengono di farlo nell’interesse dell’altra parte contraente, si comunicano reciprocamente tutte le informazioni in loro possesso (ivi comprese le constatazioni e gli accertamenti amministrativi) utili ad una corretta esecuzione del presente accordo.
2. L’assistenza può essere sospesa o rifiutata, totalmente o parzialmente, se il Paese al quale è chiesta ritiene che possa mettere a repentaglio la propria sicurezza, l’ordine pubblico o altri interessi fondamentali o possa costituire violazione di un segreto industriale, commerciale o professionale.
3. Qualora l’assistenza sia sospesa o rifiutata, la decisione ed i relativi motivi devono essere comunicati senza indugio al Paese richiedente.
4. Qualora le autorità doganali di un Paese chiedano un genere di assistenza che esse stesse non sarebbero in grado di fornire, sono tenute ad indicarlo nella domanda. Le autorità doganali interpellate hanno facoltà di accogliere o respingere tale richiesta.
5. Le informazioni ottenute in conformità del paragrafo 1 sono utilizzate unicamente per gli scopi del presente accordo e ad esse è riconosciuta dal Paese ricevente la stessa tutela di cui godono le informazioni dello stesso genere in base alla normativa nazionale di detto Paese. Tali informazioni possono essere utilizzate per altri scopi unicamente previo consenso scritto dell’autorità doganale che le ha fornite e fatte salve le restrizioni stabilite da tale autorità.
Capitolo V Organi amministrativi
Art. 19 Comitato misto
3. Il comitato misto si riunisce secondo le necessità e almeno una volta all’anno. Ciascuna parte contraente può chiedere la convocazione di una riunione.
5. Il comitato misto può decidere di istituire sottocomitati o gruppi di lavoro atti ad assisterlo nell’esercizio delle sue funzioni.
Art. 20 Gruppi di concertazione
1. Le autorità competenti dei Paesi interessati possono istituire gruppi di concertazione incaricati di esaminare le questioni di ordine pratico, tecnico o organizzativo a livello regionale o locale.
2. I gruppi di concertazione di cui al paragrafo 1 si riuniscono, in caso di necessità, su richiesta delle autorità competenti di un Paese. Il comitato misto è regolarmente informato dei lavori dei gruppi di concertazione dalle parti contraenti da cui dipendono.
Art. 21 Competenza del comitato misto
1. Il comitato misto è responsabile della gestione e della corretta applicazione del presente accordo. A tal fine formula raccomandazioni e adotta decisioni.
2. Il comitato misto può modificare tramite decisione il capitolo III e gli allegati.
3. Oltre ai casi espressamente previsti dal presente accordo, il comitato adotta tramite decisione le misure di applicazione a carattere tecnico e amministrativo intese a snellire i controlli e le formalità.
4. Tali decisioni sono eseguite dalle parti contraenti secondo le normative rispettive.
5. Ai fini di una corretta esecuzione dell’accordo, il comitato misto è regolarmente informato dalle parti contraenti dell’esperienza acquisita nell’applicazione del presente accordo; le parti contraenti, su richiesta di una di esse, si consultano nell’ambito del comitato misto.
Art. 22 Evoluzione del diritto
1. Non appena la Comunità elabora una nuova normativa in un ambito disciplinato dal capitolo III, essa sollecita, a livello informale, il parere di esperti svizzeri, allo stesso modo con cui chiede il parere di esperti degli Stati membri.
2. Quando la Commissione europea presenta la proposta agli Stati membri o al Consiglio dell’Unione europea, ne invia copia alla Svizzera.
Su richiesta di una delle parti contraenti si svolge uno scambio di opinioni preliminare nell’ambito del comitato misto.
3. Le parti contraenti si consultano di nuovo nell’ambito del comitato misto, su richiesta di una di esse, nella fase che precede l’adozione dell’atto comunitario in un processo continuo d’informazione e di consultazione.
4. Le modifiche del capitolo III, necessarie per tener conto dello sviluppo della pertinente normativa comunitaria per quanto riguarda le materie contenute in tale capitolo, sono concordate quanto prima al fine di consentire che siano applicate contemporaneamente a quelle introdotte nella normativa comunitaria, nel rispetto delle procedure interne delle parti contraenti.
Qualora una decisione non possa essere adottata in modo tale da consentire un’applicazione contemporanea, le modifiche previste nel progetto di decisione presentato all’approvazione delle parti contraenti sono applicate in via provvisoria ove possibile, nel rispetto delle procedure interne delle parti contraenti.
5. Le parti contraenti cooperano durante la fase d’informazione e di consultazione al fine di agevolare, alla fine del procedimento, l’adozione di una decisione nel comitato misto.
Art. 23 Partecipazione al comitato del codice doganale
La Comunità garantisce agli esperti svizzeri la partecipazione, in qualità di osservatori e per le questioni che li riguardano, alle riunioni del comitato del codice doganale che assiste la Commissione europea nell’esercizio delle sue competenze di esecuzione per le materie di cui al capitolo III.
Art. 24 Composizione delle controversie
Fatte salve le disposizioni dell’articolo 29, qualsiasi controversia tra le parti contraenti inerente all’interpretazione o all’applicazione del presente accordo è sottoposta al comitato misto, che cerca di giungere a una composizione per via amichevole.
Art. 25 Accordi con Paesi terzi
Le parti contraenti decidono che gli accordi conclusi da una di esse con un Paese terzo in un ambito disciplinato dal capitolo III non creano obblighi per l’altra parte contraente, salvo decisione contraria del comitato misto.
Capitolo VI Disposizioni varie e finali
Art. 26 Agevolazioni di pagamento
Le parti contraenti si adoperano affinché le somme eventualmente esigibili al momento dell’esecuzione dei controlli e delle formalità nel corso degli scambi possano essere versate anche tramite assegni bancari internazionali garantiti o certificati, espressi nella moneta del Paese in cui il debito è esigibile.
Art. 27 Esecuzione dell’accordo
Ciascuna parte contraente adotta le misure atte a garantire un’applicazione efficace ed equilibrata delle disposizioni del presente accordo, tenendo conto della necessità di agevolare il passaggio delle merci alle frontiere e di risolvere, con reciproca soddisfazione, le eventuali difficoltà che possano manifestarsi nell’applicazione di dette disposizioni.
Art. 28 Revisione
Qualora una parte contraente intenda rivedere il presente accordo, essa presenta una proposta a tal fine all’altra parte contraente. La revisione ha effetto dopo l’espletamento delle rispettive procedure interne delle parti.
Art. 29 Misure di riequilibrio
1. Una parte contraente può, previa consultazione in sede di comitato misto, adottare idonee misure di riequilibrio, ivi compresa la sospensione dell’applicazione delle disposizioni di cui al capitolo III del presente accordo, qualora constati che l’altra parte contraente non ne rispetta le condizioni o qualora non sia più garantita l’equivalenza delle misure doganali di sicurezza delle parti contraenti.
Nel caso in cui un eventuale ritardo rischi di compromettere l’efficacia delle misure doganali di sicurezza, si possono stabilire misure cautelari provvisorie senza consultazione preliminare, purché siano immediatamente avviate consultazioni dopo l’adozione di dette misure.
2. Qualora non sia più garantita l’equivalenza delle misure doganali di sicurezza delle parti contraenti perché non sono state concordate le modifiche di cui all’articolo 22, paragrafo 4, una parte contraente può sospendere l’applicazione delle disposizioni del capitolo III a decorrere dalla data di applicazione della pertinente normativa comunitaria, tranne nel caso in cui il comitato misto, dopo avere esaminato le modalità intese a mantenere l’applicazione di tali disposizioni, non decida altrimenti.
3. La portata e la durata delle misure citate sono limitate a quanto necessario per risolvere la situazione e garantire un giusto equilibrio tra i diritti e gli obblighi derivanti dal presente accordo. Una parte contraente può chiedere al comitato misto di procedere a consultazioni in merito alla proporzionalità di tali misure e, se del caso, decidere di sottoporre la controversia in materia ad arbitrato, conformemente alla procedura di cui all’allegato III. In tale sede non si possono dirimere questioni di interpretazione delle disposizioni del presente accordo che siano identiche alle corrispondenti disposizioni del diritto comunitario.
Art. 30 Divieti o restrizioni all’importazione, all’esportazione e al transito di merci
Le disposizioni del presente accordo lasciano impregiudicati i divieti o le restrizioni all’importazione, all’esportazione o al transito di merci, stabiliti dalle parti contraenti o dagli Stati membri della Comunità e giustificati da motivi di ordine pubblico, di pubblica sicurezza, di moralità pubblica, di tutela della salute e della vita delle persone, degli animali, dei vegetali o di preservazione dell’ambiente, di protezione del patrimonio artistico, storico o archeologico nazionale o di tutela della proprietà industriale o commerciale.
Ciascuna parte contraente può denunciare l’accordo mediante notifica all’altra parte. L’accordo cessa di avere effetto dopo 12 mesi dalla data di tale notifica.
Art. 33 Ratifica
1. Il presente accordo è approvato dalle parti contraenti secondo le rispettive procedure interne. Esso entra in vigore il 1° luglio 2009, a condizione che anteriormente a tale data le parti contraenti si siano reciprocamente notificate di aver concluso l’espletamento delle procedure necessarie a tal fine.
2. Qualora il presente accordo non entri in vigore il 1° luglio 2009, entrerà in vigore il giorno successivo alla data alla quale le parti contraenti si sono comunicate di aver espletato le procedure necessarie.
3. In attesa dell’espletamento delle procedure di cui ai paragrafi 1 e 2, le parti contraenti applicano su base provvisoria il presente accordo a decorrere dal 1° luglio 2009 o da una data successiva concordata tra di loro.
4. A decorrere dall’entrata in vigore, il presente accordo sostituisce l’Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità economica europea riguardante l’agevolazione dei controlli e delle formalità nei trasporti di merci del 21 novembre 1990.
Art. 34 Lingue
Il presente accordo è redatto in duplice copia nelle lingue bulgara, ceca, danese, estone, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, lettone, lituana, maltese, neerlandese, polacca, portoghese, romena, slovacca, slovena, spagnola, svedese, tedesca e ungherese, ciascuno di tali testi facente ugualmente fede.
Fatto a Bruxelles, il venticinque giugno duemilanove.
Dichiarazioni sommarie di entrata e di uscita
Art. 1 Forme e contenuto della dichiarazione sommaria di entrata o di uscita
1. La dichiarazione sommaria di entrata o di uscita è effettuata per via informatica. Si possono anche usare documenti commerciali, portuali, o relativi al trasporto, purché contengano le indicazioni necessarie.
2. La dichiarazione sommaria di entrata o di uscita contiene le indicazioni previste a tal fine nell’allegato 30bis del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 19931, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio che istituisce il codice doganale comunitario [di seguito denominato «regolamento (CEE) n. 2454/93»], modificato da ultimo dal regolamento (UE) n. 430/2010 della Commissione2. Essa è compilata conformemente alle note esplicative che figurano in detto allegato 30bis ed è autenticata dalla persona che la redige.
3. Le autorità doganali accettano la presentazione di una dichiarazione sommaria di entrata o di uscita su supporto cartaceo o in altra forma soltanto in uno dei casi seguenti:
quando il sistema informatico delle autorità doganali non funziona;
quando l’applicazione elettronica della persona che presenta la dichiarazione sommaria di entrata o di uscita non funziona;
sempreché si applichino a tali dichiarazioni livelli di gestione dei rischi equivalenti a quello applicato alle dichiarazioni sommarie di entrata o di uscita per via informatica.
Le dichiarazioni sommarie di entrata o di uscita su carta sono firmate dalla persona che le ha redatte. Sono accompagnate, ove necessario, da distinte di carico o da altre idonee distinte e contengono le indicazioni di cui al paragrafo 2.
4. Ogni parte contraente definisce le condizioni e le modalità in base alle quali la persona tenuta a presentare la dichiarazione sommaria di entrata o di uscita è autorizzata a modificare uno o più dati di tale dichiarazione una volta presentata.
1 GU L 253 dell’11.10.1993, pag. 1.
2 GU L 125 del 21.5.2010, pag. 10.
Art. 2 Eccezioni alla presentazione della dichiarazione sommaria di entrata o di uscita
1. Non è richiesta una dichiarazione sommaria di entrata o di uscita per le merci seguenti:
merci importate o esportate mediante conduttura;
lettere, cartoline e stampe, anche in formato elettronico;
merci trasportate in conformità delle disposizioni dell’Unione postale universale;
merci per le quali è ammessa una dichiarazione doganale orale o con semplice attraversamento della frontiera, conformemente alle disposizioni emanate dalle parti contraenti, fatta eccezione per gli effetti o oggetti mobili, nonché per bancali, contenitori e mezzi di trasporto stradali, ferroviari, aerei, marittimi e fluviali» utilizzati nell’ambito di un contratto di trasporto;
merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori;
merci corredate di carnet ATA e CPD;
merci che beneficiano delle franchigie conformemente alla convenzione di Vienna del 18 aprile 19611 sulle relazioni diplomatiche, alla convenzione di Vienna del 24 aprile 19632 sulle relazioni consolari od a altre convenzioni consolari, o alla convenzione di New York del 16 dicembre 19693 sulle missioni speciali;
armi e attrezzature militari introdotte o ritirate dal territorio doganale di una parte contraente dalle autorità competenti per la difesa militare di uno Stato membro o della Svizzera, nell’ambito di un trasporto militare o di un trasporto effettuato per le autorità militari;
le merci seguenti, introdotte o ritirate dal territorio doganale di una parte contraente direttamente a o da piattaforme di perforazione o di estrazione o da turbine eoliche, ad opera di una persona stabilita sul territorio doganale delle parti contraenti:
merci che sono incorporate in tali piattaforme o turbine eoliche ai fini della loro costruzione, riparazione, manutenzione o trasformazione,
merci utilizzate per attrezzare di tali piattaforme o turbine eoliche; altre merci utilizzate o consumate su tali piattaforme o turbine eoliche e i rifiuti non pericolosi da esse provenienti;
merci contenute in spedizioni il cui valore intrinseco non supera 22 EUR a condizione che le autorità doganali accettino, previo accordo dell’operatore economico, di effettuare un’analisi dei rischi utilizzando le informazioni contenute nel sistema utilizzato dall’operatore economico o da esso fornite;
merci trasportate dall’isola di Helgoland, dalla Repubblica di San Marino e dallo Stato della Città del Vaticano nel territorio doganale di una parte contraente o spedite dal territorio doganale di una parte contraente verso detti territori.
2. Non è richiesta una dichiarazione sommaria di entrata o di uscita nei casi previsti da un accordo internazionale in materia di sicurezza tra una parte contraente ed un Paese terzo, fatta salva la procedura di cui all’articolo 9, paragrafo 3, del presente accordo.
3. Non è richiesta una dichiarazione sommaria di entrata o di uscita nella Comunità per le merci di cui agli articoli 181quater, lettere i) e j), e 592bis, lettere i) e j), nonché nei casi di cui agli articoli 786, paragrafo 2, e 842bis, paragrafo 4, lettere b) e f), del regolamento (CEE) n. 2454/93.
4. Non è richiesta una dichiarazione sommaria di uscita:
per le merci seguenti:
pezzi di ricambio e di sostituzione destinati alle navi e agli aeromobili a fini di riparazione,
lubrificanti e gas necessari per il funzionamento di navi o aeromobili, e
prodotti alimentari e altri articoli destinati ad essere consumati o venduti a bordo;
per le merci in regime doganale di transito, quando le indicazioni della dichiarazione sommaria di uscita sono contenute in una dichiarazione di transito elettronica, a condizione che l’ufficio di destinazione del transito sia anche l’ufficio doganale di uscita;
se, in un porto o in un aeroporto, le merci non sono scaricate dal mezzo di trasporto che le ha introdotte nel territorio doganale rispettivo delle parti contraenti e le trasporterà fuori da tale territorio;
se le merci sono state caricate in un altro porto o aeroporto nel territorio doganale rispettivo delle parti contraenti e rimangono sul mezzo di trasporto le trasporterà fuori da tale territorio;
se le merci che si trovano in custodia temporanea o in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I sono trasbordate dal mezzo di trasporto che le ha portate in tale magazzino di custodia temporanea o zona franca, sotto la sorveglianza dello stesso ufficio doganale, su una nave, un aeromobile o un treno che le trasporterà da detto magazzino di custodia temporanea o zona franca fuori dal territorio doganale rispettivo delle parti contraenti, a condizione che:
il trasbordo sia effettuato entro quattordici giorni di calendario dalla data in cui le merci sono state presentate per custodia temporanea o in una zona franca sottoposta a controllo di tipo I; in circostanze eccezionali, le autorità doganali possono prolungare tale periodo al fine di tener conto di dette circostanze,
le informazioni relative alle merci siano messe a disposizione delle autorità doganali, e
per quanto a conoscenza del trasportatore, non vi sia alcun cambiamento della destinazione delle merci e del destinatario.
Art. 3 Luogo di presentazione della dichiarazione sommaria di entrata o di uscita
1. La dichiarazione sommaria di entrata è presentata presso l’autorità competente della parte contraente sul cui territorio doganale sono introdotte le merci provenienti da Paesi terzi. Tale autorità effettua l’analisi dei rischi basandosi sulle indicazioni riportate in detta dichiarazione ed i controlli doganali ritenuti necessari in materia di sicurezza, anche qualora le merci siano destinate all’altra parte contraente.
2. La dichiarazione sommaria di uscita è presentata presso l’autorità competente della parte contraente sul cui territorio doganale sono espletate le formalità di uscita a destinazione dei Paesi terzi. Tuttavia, una dichiarazione doganale di esportazione utilizzata come dichiarazione sommaria di uscita è presentata presso l’autorità competente della parte contraente sul cui territorio doganale sono espletate le formalità di esportazione a destinazione dei Paesi terzi. L’autorità competente in ciascuno dei casi effettua l’analisi dei rischi basandosi sulle indicazioni riportate in detta dichiarazione ed i controlli doganali ritenuti necessari in materia di sicurezza.
3. Quando le merci lasciano il territorio doganale di una parte contraente a destinazione di un Paese terzo attraversando il territorio doganale dell’altra parte contraente, le indicazioni di cui all’articolo 1, paragrafo 2, sono trasmesse dall’autorità competente della prima parte contraente all’autorità competente della seconda.
Tuttavia, il comitato misto può determinare casi in cui la trasmissione di tali dati non è necessaria sempreché ciò non comprometta il livello di sicurezza garantito dal presente accordo.
Le parti contraenti fanno in modo di mantenersi in contatto e di utilizzare un sistema comune di trasmissione dei dati che contenga le informazioni necessarie alla dichiarazione sommaria di uscita delle merci in questione.
Qualora le parti contraenti non siano in grado di effettuare la trasmissione di cui al primo comma alla data di applicazione del presente accordo, la dichiarazione sommaria di uscita delle merci che lasciano una parte contraente a destinazione di un Paese terzo attraversando il territorio doganale dell’altra parte contraente, ad eccezione del traffico aereo diretto, è presentata unicamente presso l’autorità competente di questa seconda parte contraente.
Art. 4 Termini per presentare la dichiarazione sommaria di entrata o di uscita
1. I termini per presentare la dichiarazione sommaria di entrata o di uscita sono quelli di cui agli articoli 184bis e 592ter del regolamento (CEE) n. 2454/93.
2. In deroga al paragrafo 1, ogni parte contraente può fissare termini diversi:
nei casi del traffico di cui all’articolo 3, paragrafo 3, al fine di consentire un’analisi dei rischi affidabile ed intercettare le spedizioni per effettuare eventualmente i relativi controlli doganali di sicurezza;
nel caso di un accordo internazionale tra detta parte contraente ed un Paese terzo, fatta salva la procedura di cui all’articolo 9, paragrafo 3, del presente accordo.
1 Aggiornato dall’art. 1 della dec. n. 1/2013 del Comitato misto UE-Svizzera del 6 giu. 2013, in vigore il 7 giu. 2013 (RU 2018 2921).
1 Aggiornato dall’art. 2 della dec. n. 1/2013 del Comitato misto UE-Svizzera del 6 giu. 2013, in vigore il 7 giu. 2013 (RU 2018 2921).
Titolo I Concessione della qualifica di operatore economico autorizzato
Art. 1 Osservazioni generali
1. I criteri per la concessione della qualifica di «operatore economico autorizzato» comprendono:
un’adeguata comprovata osservanza degli obblighi doganali;
un sistema efficace di gestione delle scritture commerciali e, se del caso, relative ai trasporti, che consenta di effettuare adeguati controlli doganali di sicurezza;
una comprovata solvibilità finanziaria; e
norme adeguate di sicurezza.
2. Ogni parte contraente stabilisce le procedure per la richiesta e la concessione della qualifica di operatore economico autorizzato, nonché gli effetti giuridici di tale qualifica.
3. Le parti contraenti garantiscono che le autorità doganali verifichino il rispetto, da parte dell’operatore economico autorizzato, delle condizioni e dei criteri ad esso applicabili e procedono a riesaminare tali condizioni e criteri in particolare in seguito a modifiche importanti della normativa in materia o nel caso emergano elementi che inducono ragionevolmente a pensare che l’operatore economico autorizzato non soddisfi più le condizioni applicabili.
Art. 2 Precedenti
1. La comprovata osservanza degli obblighi doganali è considerata adeguata se, nel corso degli ultimi tre anni che precedono la presentazione della domanda, non è stata commessa un’infrazione grave o infrazioni ripetute alla regolamentazione doganale da parte di una delle seguenti persone:
le persone responsabili della società del richiedente o che ne esercitano il controllo della gestione;
se del caso, il legale rappresentante del richiedente in materia doganale;
la persona responsabile delle questioni doganali nella società del richiedente.
2. L’osservanza degli obblighi doganali nel passato può tuttavia essere considerata soddisfacente se l’autorità doganale competente ritiene che l’infrazione sia di rilievo trascurabile rispetto al numero e all’ampiezza delle operazioni doganali e non susciti dubbi circa la buona fede del richiedente.
3. Se le persone che esercitano il controllo sulla società del richiedente sono stabilite o residenti in un Paese terzo, le autorità doganali valutano la loro osservanza degli obblighi doganali in passato sulla base dei fascicoli e delle informazioni disponibili.
4. Se il richiedente è stabilito da meno di tre anni, le autorità doganali valutano l’osservanza degli obblighi doganali in passato sulla base dei fascicoli e delle informazioni disponibili.
Art. 3 Sistema efficace di gestione delle scritture commerciali e relative ai trasporti
Al fine di permettere alle autorità doganali di accertarsi che dispone di un efficace sistema di gestione delle scritture commerciali e, se del caso, relative ai trasporti, il richiedente si conforma ai seguenti obblighi:
utilizzare un sistema contabile che sia compatibile con i principi contabili generalmente accettati applicati nel luogo in cui è tenuta la contabilità e che faciliterà i controlli doganali mediante audit;
permettere l’accesso fisico o elettronico alle scritture doganali e, se del caso, relative ai trasporti, all’autorità doganale;
disporre di un’organizzazione amministrativa che corrisponda al tipo e alla dimensione dell’impresa e che sia adatta alla gestione dei flussi di merci e di un sistema di controllo interno che permetta di individuare le transazioni illegali o fraudolente;
se del caso, disporre di procedure soddisfacenti di gestione delle licenze e delle autorizzazioni di importazione e/o di esportazione;
disporre di procedure soddisfacenti di archiviazione delle scritture e delle informazioni dell’impresa e di protezione contro la perdita dei dati;
assicurare che i dipendenti siano consapevoli della necessità di informare le autorità doganali ogniqualvolta incontrino difficoltà nell’ottemperare alle norme doganali e prendano idonei contatti per informarne le autorità doganali;
aver adottato adeguate misure di sicurezza delle tecnologie dell’informazione utilizzate, al fine di proteggere il sistema informatico del richiedente contro qualsiasi manipolazione non autorizzata e tutelare la sua documentazione.
Art. 4 Solvibilità finanziaria
1. Ai fini del presente articolo, si intende per solvibilità finanziaria una situazione finanziaria sana, sufficiente per permettere al richiedente di adempiere ai propri obblighi, tenendo debitamente conto delle caratteristiche del tipo di attività commerciale.
2. La condizione relativa alla solvibilità finanziaria del richiedente è considerata soddisfatta se tale solvibilità può essere attestata per gli ultimi tre anni.
3. Se il richiedente è stabilito da meno di tre anni, la sua solvibilità finanziaria è giudicata sulla base delle scritture e delle informazioni disponibili.
Art. 5 Norme appropriate di sicurezza
1. Le norme di sicurezza del richiedente sono considerate soddisfacenti se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
gli edifici utilizzati nell’ambito delle operazioni oggetto del certificato sono costruiti con materiali che offrono resistenza contro un accesso non autorizzato e forniscono protezione contro le intrusioni illecite;
sono attuate misure di controllo adeguate per prevenire un accesso illegale alle zone di spedizione, alle banchine di carico e alle zone di trasporto;
le misure relative alla manutenzione delle merci si estendono alla protezione contro l’introduzione, la sostituzione o la perdita di materiali e l’alterazione di unità di trasporto;
se applicabile, sono attuate procedure per garantire la gestione delle licenze di importazione/esportazione di merci sottoposte a divieti o restrizioni e distinguere queste ultime da altre merci;
l’operatore economico ha adottato misure che permettono di individuare chiaramente i suoi partner commerciali, in modo da rendere sicura la catena internazionale di approvvigionamento;
l’operatore economico effettua, nella misura consentita dalla legge, un’indagine di sicurezza presso i futuri lavoratori dipendenti che occuperanno posti sensibili sotto il profilo della sicurezza ed effettua controlli periodici dei loro precedenti;
il richiedente assicura che il personale interessato partecipi attivamente ai programmi di sensibilizzazione alla sicurezza.
2. Se il richiedente, stabilito nella Comunità o in Svizzera, è titolare di un certificato di sicurezza tecnica e/o di protezione da atti illeciti riconosciuto su scala mondiale, rilasciato sulla base di convenzioni internazionali, di un certificato europeo di sicurezza tecnica e/o di protezione da atti illeciti, rilasciato sulla base della normativa comunitaria, di una norma internazionale dell’Organizzazione internazionale di normalizzazione o di una norma europea degli organismi di normalizzazione europei, o di un’altra certificazione riconosciuta, si considerano soddisfatti i criteri di cui al paragrafo 1 nella misura in cui i criteri di rilascio di detti certificati siano identici o comparabili a quelli previsti dal presente allegato.
Titolo II Agevolazioni concesse agli operatori economici autorizzati
Le autorità doganali concedono in particolare le seguenti agevolazioni agli operatori economici autorizzati:
le autorità doganali possono comunicare all’operatore economico autorizzato, prima dell’ingresso delle merci nel territorio doganale comunitario o dell’uscita da esso, quando, in esito a un’analisi del rischio di sicurezza, la spedizione è stata selezionata per essere sottoposta a un controllo fisico complementare, sempreché tale comunicazione non comprometta il controllo da effettuare; le autorità doganali possono tuttavia procedere ad un controllo fisico anche qualora un operatore economico autorizzato non sia stato preventivamente informato;
l’operatore economico autorizzato può presentare dichiarazioni sommarie di entrata o di uscita contenenti un numero ridotto di dati obbligatori per quanto riguarda le informazioni di cui all’allegato 30bis del regolamento (CEE) n. 2454/93 della Commissione, del 2 luglio 19931, che fissa talune disposizioni d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, che istituisce il codice doganale comunitario, modificato da ultimo dal regolamento (UE) n. 430/2010 della Commissione2; tuttavia, nel caso in cui l’operatore economico autorizzato sia un vettore, uno spedizioniere o un agente doganale, gli è consentito di presentare un numero ridotto di dati obbligatori soltanto se partecipa all’importazione o all’esportazione di merci per conto di un operatore economico autorizzato;
l’operatore economico autorizzato è sottoposto in minor misura ai controlli fisici e documentali rispetto ad altri operatori economici; nondimeno le autorità doganali possono decidere altrimenti per tener conto di una particolare minaccia o di obblighi di controllo derivanti da normative diverse da quelle doganali;
qualora l’autorità doganale decida di procedere al controllo di una spedizione munita di una dichiarazione sommaria di entrata o di uscita presentata da un operatore economico autorizzato, detto controllo è effettuato in via prioritaria; inoltre, su richiesta dell’operatore economico autorizzato e con l’accordo dell’autorità doganale, tale controllo può essere effettuato in luogo diverso da quello dove l’autorità effettua solitamente i controlli.
Titolo III Sospensione e revoca della qualifica di operatore economico autorizzato
Art. 7 Sospensione della qualifica
1. L’autorità doganale di rilascio sospende la qualifica di operatore economico autorizzato nei seguenti casi:
qualora accerti l’inosservanza delle condizioni o dei criteri di concessione della qualifica di operatore economico autorizzato;
qualora le autorità doganali abbiano sufficienti motivi di ritenere che sia stato commesso dall’operatore economico autorizzato un atto passibile di procedimento penale e connesso con una violazione delle norme doganali;
qualora l’operatore economico autorizzato lo chieda perché si trova temporaneamente nell’incapacità di rispettare le condizioni o i criteri di concessione della qualifica.
2. Nel caso di cui al paragrafo 1, lettera b), l’autorità doganale può decidere di non sospendere la qualifica di operatore economico autorizzato se ritiene che l’infrazione sia di rilievo trascurabile rispetto al numero e all’ampiezza delle operazioni doganali e non susciti dubbi circa la buona fede dell’operatore economico autorizzato.
3. La sospensione prende corso immediatamente se la protezione della sicurezza dei cittadini, della salute pubblica o dell’ambiente lo rende necessario a motivo della natura o del livello della minaccia in causa.
4. La sospensione non incide su eventuali procedure doganali già avviate prima della data di sospensione e non ancora concluse.
5. Ogni parte contraente fissa la durata del periodo di sospensione in modo tale che l’operatore economico autorizzato possa prendere i provvedimenti necessari a regolarizzare la situazione.
6. Allorché l’operatore economico abbia adottato, con soddisfazione delle autorità doganali, le misure necessarie per conformarsi alle condizioni e ai criteri da soddisfare da parte di ogni operatore economico autorizzato, l’autorità doganale di rilascio annulla la sospensione.
Art. 8 Revoca della qualifica
1. L’autorità doganale di rilascio revoca il certificato di operatore economico autorizzato nei seguenti casi:
se l’operatore economico autorizzato ha commesso una grave violazione della regolamentazione doganale e sono esaurite le vie di impugnazione;
se l’operatore economico autorizzato omette di adottare le misure necessarie nel corso del periodo di sospensione di cui all’articolo 7, paragrafo 5;
se l’operatore economico autorizzato ne fa richiesta.
2. Tuttavia, nel caso di cui alla lettera a), l’autorità doganale può decidere di non revocare il certificato di operatore economico autorizzato se ritiene che l’infrazione sia di rilievo trascurabile rispetto al numero e all’ampiezza delle operazioni doganali e non susciti dubbi circa la buona fede dell’operatore economico autorizzato.
3. La revoca diventa effettiva il giorno successivo alla data della relativa notificazione.
Titolo IV Scambio di informazioni
La Commissione e le competenti autorità svizzere si scambiano regolarmente informazioni sull’identità dei loro operatori economici autorizzati in materia di sicurezza, ivi compresi i dati seguenti:
numero di identificazione dell’operatore (TIN – Trader Identification Number), in un formato compatibile con la normativa EORI – Economic Operators Registration and Identification number (numero di registrazione e identificazione degli operatori economici);
nome e indirizzo dell’operatore economico autorizzato;
numero del documento con cui è stata concessa la qualifica di operatore economico autorizzato;
situazione attuale (qualifica vigente, sospesa, revocata);
periodi di modifica della qualifica;
data a decorrere dalla quale entra in vigore il certificato;
autorità che ha rilasciato il certificato.
1. Se una controversia è sottoposta ad arbitrato, sono designati tre arbitri, salva decisione contraria delle parti contraenti.
2. Ognuna delle parti contraenti designa un arbitro entro 30 giorni.
3. I due arbitri designati nominano di comune accordo un super-arbitro che non abbia la nazionalità di una delle parti contraenti. Nel caso in cui gli arbitri non riescano a mettersi d’accordo nei due mesi che seguono la loro designazione, scelgono il super-arbitro in un elenco di sette persone compilato dal comitato misto. Il comitato misto compila e mantiene aggiornato tale elenco conformemente al proprio regolamento interno.
4. Salva decisione contraria delle parti contraenti, il tribunale arbitrale stabilisce in modo autonomo le proprie norme di procedura. Le decisioni sono adottate a maggioranza.
Dichiarazione comune6
Relativa all’allegato I, articolo 1, paragrafo 2, dell’Accordo
In merito alle indicazioni previste per la dichiarazione sommaria di entrata o di uscita, le parti contraenti confermano che:
le disposizioni concernenti il numero EORI; e
i requisiti relativi alle richieste di deviazione (allegato 30A, numero 2.6 – tabella 6),
introdotti dal regolamento (CE) n. 312/2009 della Commissione, del 16 aprile 2009, non si applicano alle dichiarazioni presentate alle autorità doganali svizzere.
RU 2011 983, FF 2009 7783
1RU 2011 981
2 [RU 1991 1490]
6RU 2018 2921

References: Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 30

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 32

Art. 33

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 Art. 1
 Art. 2

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 33

Art. 34

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 7

Art. 8