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Timestamp: 2019-03-25 16:30:31+00:00

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Bundesgesetzentwurf zur Integration des Jugendmedienschutzes - VDVC
Bundesgesetzentwurf zur Integration des Jugendmedienschutzes
Beitragvon marcymarc » Mo 15. Aug 2016, 23:07
Ich möchte einzelne Punkte des Bundesentwurfs aus dem letzten Jahr mal durchgehen.
Schutzzweck §1 Satz 3 hat geschrieben: ...die Förderung der Wirksamkeit des Schutzes nach den Nummern 1 und 2 durch Maßnahmen der Orientierungshilfe für Eltern, Erziehende, Kinder und Jugendliche sowie der Unterstützung bei der Nutzung technischer Jugendschutzlösungen und von Angeboten, die für Kinder und Jugendliche besonders geeignet sind.
Hier wären wir mit unserer Aufklärungsarbeit auch gefragt.
Begriffsbestimmungen hat geschrieben: (3) Zugänglichmachung ist die Verschaffung der Möglichkeit der Kenntnisnahme von Medien durch eine oder mehrere andere Personen.
Hier ist doch schon Werbung mit gemeint, denn auch Werbung ermöglicht die Kenntnisnahme von Medien, sehe ich das richtig? Wir sollten zumindest darauf drängen, dass dieses Mal zumindest in der Gesetzesbegründung eine genaue Benennung/Beschreibung der Vorgänge der Zugänglichmachung gegeben wird, sonst weiß wieder keiner, was gemeint ist.
Unzulässige Medien hat geschrieben: § 3 Unzulässige Medien
(1) Medien sind unzulässig und dürfen nicht verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden, wenn sie
1. einen nach §§ 86, 86a, 130, 130a, 131, 184a, 184b oder 184c StGB strafbaren Inhalt haben; § 86 Abs. 3 und § 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend,
2. gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt,
3. Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
bedeutet das Fettgedruckte, dass die unsägliche "menschenähnliche Darstellung" wegfällt? Nach dem Entwurf wären Mangas und Animes explizit verboten, sobald sie Minderjährige zeigen.
das im Merkposten des Entwurfs genannte Positivkennzeichen wird durch das BMFSJ gerade mit dem Gütesiegel vorbereitet.
Medien aller Listen wären in GBG zulässig. Es wird soweit ich erkennen kann, keine Listen mehr unterschieden.
Die KJM würde keine Jugendschutzprogramme und AVS mehr freigeben, sondern das würden die SK übernehmen.
Wäre ferner hier die Möglichkeit einer Systemakkreditierung der Selbstkontrolleeinrichtungen ins Gespräch zu bringen, was die Möglichkeit einer Freigabe durch die SK ohne OLJB ermöglicht? Die SK würde Entscheidungen zur Kenntnis geben, die OLJB hätten weiterhin Vetorecht. Trägermedien könnten aber auch mit dem IARC System freigegeben werden, wobei einfach die Stellungnahme der OLJB abgewartet werden müsste. SK müsste weiterhin prüfen und auch die Spruchpraxis in das IARC System füttern.
Re: Bundesgesetzentwurf zur Integration des Jugendmedienschutzes
Beitragvon Patrik » Di 16. Aug 2016, 13:32
In §3 Abs. 2 steht „insbesondere“. Es kann also darüber hinaus gehen. Ist aber definitiv weniger scharf als ohne den Nebensatz.
Beitragvon Rey Alp » Mi 17. Aug 2016, 20:24
Hier die Synopse im Wiki.
- Kurz zur Klarstellung: Die Nr. 2 ist nicht das Äquivalent zum § 131 StGB. Der § 131 StGB mit der menschenähnlichen Darstellung wird in diesem Entwurf offenbar nicht weiter ausformuliert, sondern bei der Nr. 1 wird explizit auf den § 131 StGB verwiesen ("einen nach §§ 86, 86a, 130, 130a, 131, 184a, 184b oder 184c StGB strafbaren Inhalt haben"). Also da ändert sich nicht viel.
- Die Formulierung "Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen" ist bereits in der aktuellen Fassung enthalten, das ist keine Änderung.
- Was ist GBG? Ansonsten hast du Recht, dass das eine massive Änderung ist - ich verstehe es auch so, dass nach dem neuen Entwurf das Zugänglichmachen von Medien auf Listenteil B nicht mehr "an sich" unzulässig ist.
Beitragvon marcymarc » Mi 17. Aug 2016, 21:18
GBG =geschlossene Benutzergruppe (Neologismus von mir)
Mit dem 131er hast du vollkommen Recht. Die Frage ist, ob die Doppelregelung eine Verschärfung darstellt?!
Beitragvon Rey Alp » Mi 17. Aug 2016, 23:03
Nein, das mit den realen Darstellungen war bisher auch schon als Nr. 8 im § 4 JMStV drinnen. Es ist eine der Tatbestandsvarianten für schwer jugendgefährdende Trägermedien aus dem JuSchG- völlig unabhängig vom § 131 StGB:

References: §1
 § 3
 § 86
 § 131
 §3
 § 131
 § 131
 § 131
 § 4
 § 131