Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/ohne-frauen-gemeinnuetzigkeit-3124875
Timestamp: 2020-01-18 12:31:36+00:00

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Ohne Frau­en kei­ne Gemein­nüt­zig­keit | Rechtslupe
Ohne Frauen keine Gemeinnützigkeit
Ohne Frau­en kei­ne Gemein­nüt­zig­keit
Eine Frei­mau­rer­lo­ge, die Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schließt, ist nicht gemein­nüt­zig. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­tert ihre Gemein­nüt­zig­keit dar­an, dass sie nicht dar­auf gerich­tet ist, die All­ge­mein­heit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung zu för­dern.
Die Ent­schei­dung betrifft eine Ver­ei­ni­gung zur Pfle­ge der Frei­mau­re­rei (Loge). Die­se nimmt nur Män­ner als Mit­glie­der auf. Sie ermög­lich­te nur die­sen das Ritu­al in den Tem­pel­ar­bei­ten. Strei­tig war, ob der Aus­schluss von Frau­en der Gemein­nüt­zig­keit ent­ge­gen­steht.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dies erst­in­stanz­lich ver­neint 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te dies nun und ver­nein­te eben­falls die Gemein­nüt­zig­keit der Frei­mau­rer­lo­ge: Für den Aus­schluss von Frau­en konn­te die Loge weder zwin­gen­de sach­li­che Grün­de anfüh­ren noch war dies durch kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht gerecht­fer­tigt. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah hier­in kei­nen Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Ver­sa­gung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nicht ver­wehrt, nur Män­ner als Mit­glie­der aus­zu­wäh­len und auf­zu­neh­men. Soweit sich die Loge dar­auf berief, dass katho­li­sche Ordens­ge­mein­schaf­ten als gemein­nüt­zig aner­kannt wür­den, obwohl sie eben­falls Män­ner oder Frau­en von der Mit­glied­schaft aus­schlie­ßen, ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf, dass die För­de­rung mild­tä­ti­ger oder kirch­li­cher Zwe­cke kei­ne För­de­rung der All­ge­mein­heit erfor­dert.
Die Ent­schei­dung ist zu einer tra­di­tio­nel­len Frei­mau­er­lo­ge ergan­gen. Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof dürf­te sich aber auch auf Ver­ei­ne aus­wir­ken, die die Gemein­nüt­zig­keit in Anspruch neh­men, aber wie z.B. Schüt­zen­bru­der­schaf­ten, Män­ner­ge­sangs­ver­ei­ne oder Frau­en­chö­re Män­ner oder Frau­en ohne sach­li­chen Grund von der Mit­glied­schaft aus­schlie­ßen.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Kör­per­schaf­ten von der Kör­per­schaft­steu­er befreit, die nach der Sat­zung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO). Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die Frei­mau­rer­lo­ge nicht.
Die Frei­mau­rer­lo­ge ver­folgt kei­ne gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke i.S. des § 52 AO.
Die Tätig­keit der Frei­mau­rer­lo­ge ist nicht dar­auf gerich­tet, die All­ge­mein­heit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1 AO auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Zwar erfüllt sie nicht die spe­zi­el­len Aus­schluss­vor­aus­set­zun­gen des § 52 Abs. 1 Satz 2 AO. Aller­dings för­dert die Frei­mau­rer­lo­ge die All­ge­mein­heit nicht i.S. von § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, da sie Frau­en ohne sach­lich zwin­gen­den Grund von der Mit­glied­schaft aus­schließt.
Bei dem Tat­be­stands­merk­mal einer För­de­rung der "All­ge­mein­heit" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, des­sen Gehalt wesent­lich geprägt wird durch die objek­ti­ve Wert­ord­nung, wie sie ins­be­son­de­re im Grund­rechts­ka­ta­log der Art. 1 bis 19 GG zum Aus­druck kommt. Eine Tätig­keit, die mit die­sen Wert­vor­stel­lun­gen nicht ver­ein­bar ist, ist kei­ne För­de­rung der All­ge­mein­heit 2.
Als För­de­rung der All­ge­mein­heit sind daher sol­che Bestre­bun­gen nicht anzu­er­ken­nen, die sich gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 3 oder gegen ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Frei­hei­ten rich­ten 4. Glei­ches gilt für einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz 5. Ein Ver­ein, der ent­ge­gen Art. 3 Abs. 3 GG die wesens­mä­ßi­ge Gleich­heit aller Men­schen in Abre­de stellt, ist daher man­gels För­de­rung der All­ge­mein­heit nicht als gemein­nüt­zig ein­zu­stu­fen 6.
Die Frei­mau­rer­lo­ge dis­kri­mi­niert Frau­en, da sie nur Män­ner als Mit­glie­der auf­nimmt und nur die­sen das Erleb­nis des Ritu­als in den Tem­pel­ar­bei­ten offen steht.
Das Finanz­ge­richt ist unter Berück­sich­ti­gung der Selbst­dar­stel­lung der Frei­mau­rer­lo­ge in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se davon aus­ge­gan­gen, dass die ritu­el­len Arbei­ten den ent­schei­den­den und wich­tigs­ten Teil der frei­mau­re­ri­schen Tätig­keit bil­den und ihr Haupt­zweck daher auf die För­de­rung ihrer männ­li­chen Mit­glie­der (Logen­brü­der) aus­ge­rich­tet ist. Nicht zu bean­stan­den ist auch die dar­aus gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­rung, wonach die güns­ti­gen Aus­wir­kun­gen die­ser "Erzie­hung" auf die All­ge­mein­heit ("Neben­men­schen") ledig­lich einen Neben­zweck der För­de­rung ihrer Mit­glie­der bil­den. Die­se den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­de tat­säch­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richt wird nicht nur dadurch bestä­tigt, dass die Frei­mau­rer­lo­ge ihren Sat­zungs­zweck "ins­be­son­de­re durch die Abhal­tung ritu­el­ler Arbei­ten und frei­mau­re­ri­schen Unter­richt" ver­wirk­licht, son­dern auch durch Zif­fer 7 der Ordens­re­gel der (nur Män­ner­lo­gen umfas­sen­den) Gro­ßen Lan­des­lo­ge der Frei­mau­rer von Deutsch­land e.V., deren Mit­glied die Frei­mau­rer­lo­ge ist. Danach ermög­licht der Frei­mau­rer-Orden (nur) sei­nen Mit­glie­dern, sich durch eine stu­fen­wei­se fort­schrei­ten­de Lehr- und Übungs­art wei­ter­zu­bil­den und zur Ent­fal­tung zu brin­gen. Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt zur beson­de­ren Bedeu­tung des Ritu­als schließt es aus, dass die übri­gen Arbeits­fel­der ("geis­ti­ges Forum", "Brü­der­lich­keit in gesel­li­ger Run­de", "kari­ta­ti­ve Arbeit", "Dienst am Bun­de") den ritu­el­len Arbei­ten gleich­be­rech­tigt gegen­über ste­hen.
Indem die Frei­mau­rer­lo­ge Frau­en von der Mit­glied­schaft sowie von der Teil­nah­me an den ritu­el­len Arbei­ten selbst dann aus­schließt, wenn sie die für Män­ner gel­ten­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen (über 21 Jah­re alt, unbe­schol­ten, wahr­heits­lie­bend, Zuge­hö­rig­keit zu christ­li­cher Glau­bens­ge­mein­schaft, Bekennt­nis zur Leh­re Jesu Chris­ti) erfül­len, geschieht dies allei­ne wegen ihres Geschlechts.
Es ist weder vor­ge­tra­gen noch für den Bun­des­fi­nanz­hof ersicht­lich, dass die­se Ungleich­be­hand­lung von Män­nern und Frau­en sach­lich gerecht­fer­tigt wäre, sodass ein Ver­stoß gegen die Wer­te­ord­nung des GG vor­liegt.
An das Geschlecht anknüp­fen­de dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen sind mit Art. 3 Abs. 3 GG nur ver­ein­bar, soweit sie zur Lösung von Pro­ble­men, die ihrer Natur nach nur ent­we­der bei Män­nern oder bei Frau­en auf­tre­ten kön­nen, zwin­gend erfor­der­lich sind 7.
Fehlt es ‑wie im Streit­fall- an zwin­gen­den Grün­den für eine Ungleich­be­hand­lung, lässt sich die­se nur noch im Wege einer Abwä­gung mit kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht legi­ti­mie­ren 8. Ent­ge­gen der Ansicht der Frei­mau­rer­lo­ge lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor.
Als kol­li­die­ren­des Ver­fas­sungs­recht kommt Art. 9 Abs. 1 GG nicht in Betracht, da die kor­po­ra­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit spe­zi­al­grund­recht­lich durch Art. 137 Abs. 2 Satz 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG gewähr­leis­tet ist 9. Zur Reli­gi­ons­frei­heit gehört die reli­giö­se Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, für deren Gewähr­leis­tung sich Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV bezieht 10. Der Gewähr­leis­tungs­in­halt der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit umfasst die Frei­heit, aus gemein­sa­mem Glau­ben sich zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft zusam­men­zu­schlie­ßen und zu orga­ni­sie­ren 11. Die mit­glied­schaft­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft bzw. Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft ord­nen die­se nach Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG als eige­ne Ange­le­gen­heit selb­stän­dig 12.
Die­ses Recht bleibt der Frei­mau­rer­lo­ge indes unbe­nom­men. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch für den Bun­des­fi­nanz­hof ersicht­lich, dass der Staat in das mit­glied­schaft­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht ein­greift, indem er es der Frei­mau­rer­lo­ge ganz oder teil­wei­se ver­wehrt, nur Män­ner als Mit­glie­der oder Brü­der aus­zu­wäh­len und auf­zu­neh­men. Streit­ge­gen­stand ist allein die staat­li­che Aner­ken­nung als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur Erlan­gung unmit­tel­ba­rer (Steu­er­frei­heit) und mit­tel­ba­rer (Spen­den­ab­zug) steu­er­li­cher Vor­tei­le. Inso­weit hat das BVerfG bereits ent­schie­den, dass die Umsatz­steu­er­frei­heit nicht in den Schutz­be­reich des durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten fällt 13. Das­sel­be gilt nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs für die von der Frei­mau­rer­lo­ge begehr­te Kör­per­schaft­steu­er­frei­heit und die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein. Denn die Reli­gi­ons­frei­heit gewähr­leis­tet weder Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen 14 noch auf Teil­ha­be an bestimm­ten steu­er­li­chen Pri­vi­le­gi­en wie der Steu­er­frei­heit und des Spen­den­ab­zugs 15.
Der Aus­schluss von Frau­en als Mit­glie­der wird auch nicht durch die Tra­di­ti­on der Frei­mau­rer­lo­gen gerecht­fer­tigt. Wie sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len ergibt, ist die heu­ti­ge Frei­mau­re­rei aus sog. Stein­metz­bru­der­schaf­ten des Mit­tel­al­ters her­vor­ge­gan­gen, also den Ver­ei­ni­gun­gen jener Kunst­hand­wer­ker, die mit der Errich­tung von Kathe­dra­len ihren Unter­halt ver­dien­ten. Der Hin­weis auf die geschicht­li­che Tra­di­ti­on ist aller­dings nicht geeig­net, die Ungleich­be­hand­lung im Streit­fall zu recht­fer­ti­gen. Denn die tra­di­tio­nel­le Prä­gung eines Lebens­ver­hält­nis­ses (im Streit­fall die der Frei­mau­rer als Bru­der­schaf­ten) reicht für eine Ungleich­be­hand­lung nicht aus. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG ver­lö­re sei­ne Funk­ti­on, für die Zukunft die Gleich­be­rech­ti­gung der Geschlech­ter durch­zu­set­zen, wenn die vor­ge­fun­de­ne gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit hin­ge­nom­men wer­den müss­te 16.
Das Finanz­ge­richt hat der Frei­mau­rer­lo­ge im Ergeb­nis auch zu Recht die Aner­ken­nung als gemein­nüt­zig wegen För­de­rung mild­tä­ti­ger Zwe­cke nach § 53 AO ver­sagt.
Die Frei­mau­rer­lo­ge för­dert nach ihrer Sat­zung zwar ‑neben der Reli­gi­on- auch mild­tä­ti­ge Zwe­cke durch die Ver­wal­tung des Armen­we­sens und die Unter­hal­tung einer Ster­be- und Unter­stüt­zungs­kas­se. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann aber offen­las­sen, ob inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen des § 53 AO erfüllt sind. Denn nach § 51 Abs. 1 AO i.V.m. § 56 AO ist eine Kör­per­schaft nur dann als gemein­nüt­zig anzu­er­ken­nen, wenn sie u.a. aus­schließ­lich steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ver­folgt. Aus­schließ­lich­keit i.S. von § 56 AO liegt vor, wenn eine Kör­per­schaft "nur" ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke i.S. der §§ 52 bis 54 AO ver­folgt. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung ent­fällt somit, wenn ein nicht begüns­tig­ter Zweck ver­folgt wird, die Kör­per­schaft also zum Teil gemein­nüt­zi­gen, zum Teil nicht gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken dient 17. Dem­entspre­chend ver­bie­tet § 56 AO eine Auf­tei­lung der Tätig­keit der Kör­per­schaft in einen steu­er­frei­en und einen steu­er­pflich­ti­gen Teil. Da die Frei­mau­rer­lo­ge hin­sicht­lich der För­de­rung der Reli­gi­on die gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Aner­ken­nung nicht erfüllt, ist eine Gemein­nüt­zig­keit wegen För­de­rung mild­tä­ti­ger Zwe­cke eben­falls aus­ge­schlos­sen.
Soweit die Frei­mau­rer­lo­ge unter Hin­weis auf die im Bezirk des Finanz­amt ansäs­si­gen und wegen För­de­rung der Reli­gi­on als gemein­nüt­zig aner­kann­ten katho­li­schen Ordens­ge­mein­schaf­ten eine steu­er­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rung rügt, führt dies zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.
Die in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemach­te Ver­let­zung der Art. 3 Abs. 1, Art.19 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 WRV ist nicht geeig­net, das Finanz­amt zu einer Aner­ken­nung der Frei­mau­rer­lo­ge als gemein­nüt­zig zu ver­pflich­ten.
Zunächst ist weder vom Finanz­ge­richt fest­ge­stellt noch gerichts­be­kannt, dass die von der Frei­mau­rer­lo­ge bezeich­ne­ten …-Brü­der und …-Schwes­tern sowie die in der münd­li­chen Ver­hand­lung genann­ten Anbe­tungs­schwes­tern tat­säch­lich vom Finanz­amt wegen För­de­rung der Reli­gi­on (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) als gemein­nüt­zig aner­kannt wur­den. Soweit aus öffent­li­chen Quel­len ersicht­lich und daher gerichts­be­kannt, wid­men sich die …-Schwes­tern der Für­sor­ge für Men­schen bei Krank­heit und Alter, die Ordens­ge­mein­schaft der …-Brü­der ist ein katho­li­scher Kran­ken­pfle­ge­or­den. Kör­per­schaf­ten, die der­ar­ti­ge Zwe­cke ver­fol­gen, kön­nen nach § 53 AO wegen För­de­rung mild­tä­ti­ger Zwe­cke gemein­nüt­zig sein und Ordens­ge­mein­schaf­ten, die dar­auf gerich­tet sind, öffent­lich-recht­li­che Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (etwa durch "Abhal­tung von Got­tes­diens­ten") zu för­dern (vgl. § 54 Abs. 2 AO), kön­nen wegen För­de­rung kirch­li­cher Zwe­cke nach § 54 AO aner­kannt wer­den. Die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit nach § 53 AO setzt jedoch kei­ne "För­de­rung der All­ge­mein­heit" vor­aus, sodass die ‑für die Frei­mau­rer­lo­ge ein­schlä­gi­ge- Ein­schrän­kung des § 52 Abs. 1 AO nicht gilt 18. Das­sel­be gilt für die Aner­ken­nung einer Kör­per­schaft als gemein­nüt­zig wegen Ver­fol­gung kirch­li­cher Zwe­cke nach § 54 AO 19.
Selbst wenn die …-Schwes­tern und …-Brü­der oder die Anbe­tungs­schwes­tern (auch) wegen För­de­rung der Reli­gi­on nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO als gemein­nüt­zig aner­kannt wor­den wären, könn­te eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Frei­mau­rer­lo­ge gerecht­fer­tigt sein, weil es für den jewei­li­gen Aus­schluss von Frau­en (…-Brü­der) bzw. Män­nern (…-Schwes­tern und Anbe­tungs­schwes­tern) einen zwin­gen­den sach­li­chen Grund gibt. Wäre dies nicht der Fall und die Aner­ken­nung die­ser Ordens­ge­mein­schaf­ten und ‑wie die Frei­mau­rer­lo­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat- die Aner­ken­nung von Schüt­zen­ver­ei­nen, die nur Män­ner als Mit­glie­der zulas­sen, des­halb rechts­wid­rig, ergä­be sich auch hier­aus kein Anspruch der Frei­mau­rer­lo­ge dar­auf, unter Hin­weis auf Art. 3 Abs. 1 GG eben­falls als gemein­nüt­zig aner­kannt zu wer­den. Eine sog. Gleich­heit im Unrecht besteht wegen des Vor­rangs des Geset­zes nicht, sodass es kei­nen Anspruch auf Feh­ler­wie­der­ho­lung bei der Rechts­an­wen­dung gibt 20.
Soweit die Frei­mau­rer­lo­ge in die­sem Zusam­men­hang vor­trägt, die unglei­che Behand­lung der genann­ten Ordens­ge­mein­schaf­ten stel­le ‑unab­hän­gig von einem Anspruch des Betrof­fe­nen auf die Begüns­ti­gung- eine grund­rechts­re­le­van­te Beein­träch­ti­gung dar, ergibt sich auch unter Berück­sich­ti­gung der Beschlüs­se des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in BVerfGE 17, 210, 216 f. sowie in BVerfGE 79, 1 ff., 17 nichts ande­res: Im Beschluss in BVerfGE 17, 210, 216 f. beschränkt sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf all­ge­mei­ne Aus­sa­gen zur Bedeu­tung des Gleich­heits­sat­zes, ohne dass eine Prü­fung am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG vor­ge­nom­men wird 21. Die Aus­füh­run­gen des BVerfG in BVerfGE 79, 1 ff., 17 betref­fen ledig­lich die Gel­tend­ma­chung einer Grund­rechts­ver­let­zung und damit die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, nicht aber das Vor­lie­gen eines mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruchs auf "Gleich­be­hand­lung im Unrecht".
Ohne Erfolg rügt die Frei­mau­rer­lo­ge hin­sicht­lich ihrer gel­tend gemach­ten Dis­kri­mi­nie­rung die Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 9 Abs. 1 EMRK (Reli­gi­ons­frei­heit), Art. 11 Abs. 1 EMRK (Ver­ei­ni­gungs­frei­heit) und aus Art. 14 EMRK (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot).
Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) und ihre Zusatz­pro­to­kol­le ste­hen in der deut­schen Rechts­ord­nung (ledig­lich) im Ran­ge eines for­mel­len (ein­fa­chen) Bun­des­ge­set­zes 22. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts ledig­lich als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Garan­ti­en des GG 23. Die Nor­men der EMRK ver­stär­ken somit ledig­lich ein dem Steu­er­pflich­ti­gen nach natio­na­lem Recht bereits zuste­hen­des Recht, kön­nen ein den deut­schen Geset­zen nicht inne­woh­nen­des Recht aber regel­mä­ßig nicht eigen­stän­dig begrün­den 24. Da die Beru­fung der Frei­mau­rer­lo­ge auf die Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 GG erfolg­los geblie­ben ist, schei­det auch ein wei­ter­ge­hen­der Schutz nach der EMRK aus.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Mai 2017 – V R 52/​15
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FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.06.2015 – 6 K 2138/​14 K[↩]
BFH, Urtei­le vom 11.04.2012 – I R 11/​11, BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146, Rz 16; vom 13.12 1978 – I R 39/​78, BFHE 127, 330, BSt­Bl II 1979, 482; vom 29.08.1984 – I R 215/​81, BFHE 142, 243, BSt­Bl II 1985, 106; in BFH/​NV 2005, 1741; BFH, Beschluss vom 16.10.1991 – I B 16/​91, BFH/​NV 1992, 505; Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 52 Rz 3[↩]
BFH, Urteil in BFHE 237, 22, BSt­Bl II 2013, 146, Rz 16[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 1992, 505, Rz 7[↩]
vgl. hier­zu Lang, Steu­er und Wirt­schaft 1987, 221 ff., 245[↩]
BFH, Urteil in BFH/​NV 2005, 1741, Rz 34[↩]
BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10, 1 BvL 3/​10, 1 BvL 4/​10, 1 BvL 3/​11, BVerfGE 132, 72[↩]
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 92, 91 ff., Rz 68, m.w.N.[↩]
allg. Ansicht, vgl. Jarass in Jarass/​Pieroth, Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Kom­men­tar, 13. Aufl., Art. 9 Rz 2 sowie Art. 140 GG/​Art. 137 WRV, Rz 5; Ehlers in Sachs, Kom­men­tar zum GG, Art. 140 GG/​Art. 137 WRV Rz 3; v. Cam­pen­hau­sen: Reli­gi­ons­frei­heit, in: Hand­buch des Staats­rechts Isensee/​Kirchhof VII, 2009, § 157 Rz 122, sowie Mer­ten: Ver­ein­frei­heit, in: Hand­buch des Staats­rechts, § 165 Rz 71, m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 2 BvR 263/​86, BVerfGE 83, 341 ff., Leit­satz 2a, sowie unter C.II. 1.[↩]
BVerfG, Beschluss in BVerfGE 83, 341, Leit­satz 2b, sowie unter C.II. 2.; von Cam­pen­hau­sen a.a.O, § 157 Rz 98[↩]
BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, BVerfGE 30, 415, unter B.I. 1.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 04.10.1965 – 1 BvR 498/​62, BVerfGE 19, 129, unter III. 4.[↩]
BVerfGE, Beschluss vom 12.05.2009 – 2 BvR 890/​06, BVerfGE 123, 148, unter C.I. 1.b, sowie BFH, Urteil vom 30.06.2010 – II R 12/​09, BFHE 230, 93, BSt­Bl II 2011, 48, Rz 47; Jarass in Jarass/​Pieroth, a.a.O., Art. 4 Rz 43a[↩]
BFH, Urteil vom 31.05.2005 – I R 105/​04, BFH/​NV 2005, 1741, Rz 35[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 05.03.1991 – 1 BvL 83/​86, 1 BvL 24/​88, BVerfGE 84, 9, unter C.I.; sowie vom 16.06.1981 1 BvL 89/​78, BVerfGE 57, 295, 335, unter B.II. 2.[↩]
BFH, Urteil vom 20.12 1978 – I R 21/​76, BFHE 127, 360, BSt­Bl II 1979, 495 ff., 496; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl., 2015, Rz 4.06.; Jachmann/​Unger in: Beermann/​Gosch, Abgabenordnung/​Finanzgerichtsordnung, § 56 AO Rz 2[↩]
vgl. Hüt­te­mann, a.a.O., Rz 3.159, sowie Seer in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 53 AO Rz 1; von Cube in Win­hel­ler/Gei­bel/Jach­mann-Michel, § 53 AO Rz 38[↩]
Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 54 Rz 1; Leis­ner-Egen­sper­ger in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 54 AO Rz 8, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss vom 18.07.2002 – V B 112/​01, BFHE 199, 77, BSt­Bl II 2003, 675; BFH, Urtei­le vom 24.01.2013 – V R 34/​11, BFHE 239, 552 ff., 559, BSt­Bl II 2013, 460 ff., 463; vom 18.04.2013 – V R 48/​11, BFHE 241, 270 ff., 274, BSt­Bl II 2013, 697 ff., 698; BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 – 6 A 1/​08, BVerw­GE 135, 77 ff., 95, Rz 49, m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 17.01.1979 – 1 BvL 25/​77, BVerfGE 50, 142, C.II. 3.c[↩]
BVerfGE 17, 210 ff., 224 a.E.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 – 2 BvR 589/​79, 2 BvR 740/​81, 2 BvR 284/​85, BVerfGE 74, 358 ff., Rz 35[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2004 – 2 BvR 1481/​04, BVerfGE 111, 307, C.I. 1.a[↩]
Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., Euro­pa­rechts­schutz, Rz 63[↩]
FreimaurerlogeGemeinnützigkeitVereinsmitgliedschaft

References: § 52
 § 5
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 Art. 1
 Art. 3
 § 118
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 3
 § 53
 § 53
 § 51
 § 56
 § 56
 § 56
 Art. 3
 Art.19
 Art. 140
 Art. 137
 § 53
 § 54
 § 54
 § 53
 § 52
 § 54
 § 52
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 9
 § 52
 Art. 9
 Art. 140
 Art. 140
 § 157
 § 165
 § 157
 Art. 4
 § 56
 § 53
 § 53
 § 54
 § 54