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Timestamp: 2020-07-03 21:57:27+00:00

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2019
§ 1 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2018
Bürgermeister Schneider nennt die großen Investitionsmaßnahmen des Jahres 2018, die da waren: Sanierung der Karl-Stirner-Schule, Breitbandausbau sowie die Erschließung des Baugebietes West IV. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2018 vor. Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Herr Krieger, erläutert den Jahresabschluss. Das Jahr 2018 sei für die Gemeinde Rosenberg gut verlaufen. Die Aufgaben wurden entsprechend des Haushaltsplans abgearbeitet. Es gab nur kleinere Über- und Unterschreitungen der Planansätze, welche im Rechenschaftsbericht vermerkt sind. Im Jahr 2018 konnten die höchsten Gewerbesteuereinnahmen seit jeher verbucht werden. Auch für das Jahr 2019 werden ebenfalls gute Zahlen erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2019 um rund 0,5 Mio. EUR höher als geplant ausgefallen. 11,5 Mio. EUR waren veranschlagt, tatsächlich konnten rund 12 Mio. EUR verbucht werden. Zum Jahresende 2019 müssen wegen der Umstellung auf die kommunale Doppik alle Haushaltsreste aufgelöst werden, was die Jahresrechnung 2019 weiter verbessern wird. Sämtliche laufende Maßnahmen sind aber im Haushaltsplan 2020 neu zu veranschlagen. Die Rekordgewerbesteuereinnahmen des Jahres 2018 führen zu sehr hohen Umlagezahlungen von voraussichtlich rund 10 Mio. EUR im Jahr 2020, wofür vermutlich auch eine Rücklagenentnahme notwendig werden wird. Herr Krieger führt fort, dass die Gemeinde Rosenberg zum 31.12.2019 sowohl im Kernhaushalt wie auch im Bereich der Baugebiete komplett schuldenfrei ist, was auch in Zukunft so bleiben solle. Zum Abschluss dankt Herr Krieger den Gewerbetreibenden und den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Steuerzahlungen zu dem guten Ergebnis beigetragen haben. Bürgermeister Schneider stellt das Gesamthaushaltsvolumen für 2018 mit einem Rekordwert von 36.702.943,54 EUR und einer Zuführung zur Rücklage von 3.409.923,43 EUR heraus. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 8.840.227,85 EUR. Er betont, dass im Haushaltsplan 2020 große Straßenbaumaßnahmen und die Fertigstellung der Schulsanierung vorgesehen sein werden und insgesamt die schwarze Null stehen müsse.
Die Abschlusszahlen sind an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2018.
§ 2 Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule
hier: Vergabe der Landschaftsbauarbeiten Außenanlagen
Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Landschaftsbauarbeiten für die Außenanlagen der Karl-Stirner-Schule öffentlich ausgeschrieben wurden. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um Landschaftsbauarbeiten im Umfeld des Erweiterungsbaus der Schulanlage. Die Neugestaltung betrifft vor allem den südlichen Schulhof, die Ergänzung und Erneuerung der Pflasterbeläge im nördlichen Haupteingangsbereich, im Bereich des nordöstlichen Fahrradunterstandes, des Lichthofs und der Terrassen vor dem südwestlichen Gebäudeflügel sowie deren Verbindungswege. Weiterhin soll die freitragende Verbindungstreppe zwischen dem Haupteingang Nord und der Sporthalle erneuert werden. Die detaillierte Ausführungsplanung wurde in der Sitzung am 30.09.2019 beschlossen. Insgesamt wurden die Ausschreibungsunterlagen von neun Firmen angefragt. Bis zur Submission am 18.11.2019 wurden insgesamt fünf Angebote abgegeben. Sämtliche abgegebenen Angebote konnten gewertet werden. Die Prüfung ergab, dass die Firma Deeg Außenanlagen GmbH aus Frankenhardt mit einem Angebotspreis von 348.145,91 € die wirtschaftlichste Bieterin ist. Die Kostenberechnung für die Maßnahme lag bei 354.484,94 €. Die Firma Deeg hat bereits die Landschaftsbauarbeiten im Bereich des westlichen Schulhofes im Jahr 2018 durchgeführt und gilt als zuverlässig und leistungsfähig.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Erstellung der Außenanlagen an der Karl-Stirner-Schule an die Firma Deeg Außenanlagen GmbH aus Frankenhardt als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 348.145,91 €.
§ 3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) hier: Aufhebung der Satzung vom 20.01.1992
Bürgermeister Schneider führt aus, dass sich die Gemeinde Rosenberg dem Gemeinsamen Gutachterausschusses Nördlicher Ostalbkreis angeschlossen hat und deshalb die Gutachterausschussgebührensatzung der Gemeinde Rosenberg aufzuheben ist. Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss vom 20.01.1992 mit allen Änderungen.
§ 4 Bebauungsplan „Alter Kirchenweg“ - Neuaufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB
Bürgermeister Schneider führt aus, dass aus dem aktuellen Neubaugebiet „West IV“, welches im Jahr 2018 erschlossen wurde, nur noch wenige der insgesamt 29 Wohnbauplätzen zum Kauf angeboten werden können. Aus dem künftigen Baugebiet „Bergstraße West – 3. Erweiterung“, das sich derzeit noch im Verfahren befindet, stehen weitere 6 Bauplätze zur Verfügung. Da stetig eine große Nachfrage nach Bauland in Rosenberg besteht, möchte die Gemeinde rechtzeitig die planungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere Bauplätze schaffen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alter Kirchenweg“ grenzt an die bestehende Wohnbebauung südlich der Karl-Stirner-Straße und westlich der Straße Alter Kirchenweg an. Das Plangebiet beinhaltet die Flurstücke Nr. 101/2, 99/7, 99, 98 und eine Teilfläche des Flurstücks Nr. 97/2. Im Plangebiet sollen circa 13 neue Bauplätze entstehen, um den Bedarf an Wohnbauland in den nächsten Jahren weiterhin decken zu können. Die Größe des Gebiets beträgt ca. 9.756 m². Die Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB sind gegeben. Weiter führt Bürgermeister Schneider aus, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, aber die Erfahrungen aus dem früheren Verfahren berücksichtigt werden sollen, um den Interessen der Träger öffentlicher Belange und den Anwohnern Rechnung zu tragen. Der Aufstellungsbeschluss ist der Start ins Verfahren. Die Beteiligung folgt. Der Gemeinderat beschließt, dass der Bebauungsplan „Alter Kirchenweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt wird. Maßgeblich ist der Abgrenzungsplan vom 03.12.2019 der Stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen.
§ 5 Baugesuche
- Sanierung Hallenboden Bauhof
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Hallenboden im Bauhof sehr schadhaft war. Eine Baufirma konnte die Maßnahme kurzfristig einschieben und bereits abschließen.
- Annahme einer Spende
Bei der Gemeinde ist eine Spende der VR-Bank Ellwangen in Höhe von 150 EUR für den Kindergarten Rosenberg eingegangen. Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende. Bürgermeister Schneider dankt der VR-Bank Ellwangen.
- Planung Breitband Hirtengasse / Bergstraße
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Hirtengasse und Bergstraße schlecht mit Breitband versorgt sind. Es sollen die beiden Kabelverzweiger mit Glasfaser angeschlossen werden, um eine Geschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/s zu erreichen. Davon könnten auch angrenzende Bereiche profitieren. In der Hirtengasse sind bereits Leerrohre verlegt, womit FTTB realisierbar ist. Die Firma GEO DATA GmbH hat für die Maßnahme ein Honorarangebot abgegeben. Der Gemeinderat beauftragt die Firma GEO DATA GmbH aus Westhausen zum Angebotspreis von 19.854,04 EUR.
- Beschilderung Ortsdurchfahrt Unterknausen
In Unterknausen hat eine Verkehrsknotenpunktzählung stattgefunden. Die Zählung ergab, dass eine abknickende Vorfahrtsregelung von der Holzmühle in Richtung Jagstzell eingerichtet werden kann. Bürgermeister Schneider informiert, dass dies im Zuge der Straßensanierung im Jahr 2020 umgesetzt wird.
- Adventsmarkt Rosenberg
Bürgermeister Schneider dankt allen Vereinsvertretern, dem Kindergarten, der Theatergruppe, den Musikgruppen, den Verkaufsständen, dem Bauhof und allen Besuchern für den gelungenen Adventsmarkt und hofft auf eine erfolgreiche Wiederholung im kommenden Jahr.
Bürgermeister Schneider dankt dem Gemeinderat für das umfangreiche Programm, das im Jahr 2019 bewältigt wurde.
Weiter dankt er den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Vereinigungen, den Gewerbetreibenden, der Presse und den Bediensteten für die erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr und beendet die öffentliche Sitzung mit frohen Weihnachtsgrüßen und dem Wunsch auf ein gutes und erfolgreiches Jahr 2020.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 13
 § 13
 § 13

§ 5