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Timestamp: 2019-10-21 10:07:47+00:00

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Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streik­bruch­prä­mie | Rechtslupe
Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder - und die Streikbruchprämie
Ent­gelt­fort­zah­lung für Betriebs­rats­mit­glie­der – und die Streik­bruch­prä­mie
Die einem Arbeit­neh­mer fort­zu­zah­len­de Ver­gü­tung umfasst nicht die in einem betrieb­li­chen Aus­hang zuge­sag­te Streik­bruch­prä­mie.
Arbeits­ent­gelt im Sin­ne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz. Eine drit­te Kate­go­rie von Zah­lun­gen, also sol­che, die weder Auf­wen­dungs­er­satz noch Arbeits­ent­gelt dar­stellt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung des § 37 Abs. 2 BetrVG fremd 1. Ent­spre­chend sind im Rah­men des Lohn­aus­fall­prin­zips nach § 37 Abs. 2 BetrVG neben der Grund­ver­gü­tung alle Zuschlä­ge und Zula­gen zu zah­len, die das Betriebs­rats­mit­glied ohne Arbeits­be­frei­ung ver­dient hät­te, ins­be­son­de­re Zuschlä­ge für Mehr, Über, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit, Erschwer­nis- und Sozi­al­zu­la­gen. Hier­zu zäh­len, wor­auf die Revi­si­on rich­tig ver­weist, grund­sätz­lich auch Leis­tun­gen, die den tat­säch­li­chen Arbeits­an­tritt vor­aus­set­zen 2.
Unter Her­an­zie­hung der für eine Gesamt­zu­sa­ge maß­ge­ben­den Aus­le­gungs­grund­sät­ze 3 war im hier ent­schie­de­nen Fall die Son­der­zah­lung nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn aus­schließ­lich den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern ver­spro­chen, deren Arbeits­pflicht an einem Streik­tag nicht aus einem ande­ren Grund als dem der Teil­nah­me am Streik sus­pen­diert war. Ein frei­ge­stell­ter Betriebs­rat etwa unter­fällt daher nicht dem Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten, an die sich die aus­ge­lob­te Streik­bruch­prä­mie rich­te­te.
Dar­auf deu­tet bereits die im jewei­li­gen betrieb­li­chen Aus­hang for­mu­lier­te Beschrei­bung des Adres­sa­ten­krei­ses der "arbeits­wil­li­gen Mit­ar­bei­ter…, die bei einem Streik ihrer regu­lä­ren Tätig­keit nach­ge­hen und nicht strei­ken" hin. Vor allem aber folgt dies aus dem Cha­rak­ter der vor Beginn der Streik­maß­nah­men zuge­si­cher­ten Prä­mie. Sie rich­te­te sich nur an Arbeit­neh­mer, die – dem erwar­te­ten Streik­auf­ruf nicht Fol­ge leis­tend – tat­säch­lich wäh­rend des Streiks ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich, erkenn­bar für die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, mit der Prä­mie kei­nes Mit­tels all­ge­mei­ner Moti­va­ti­ons­stei­ge­rung bedient, son­dern woll­te in der spe­zi­fi­schen Situa­ti­on der Aus­ein­an­der­set­zung um einen Tarif­ver­trags­schluss und eines vor die­sem Hin­ter­grund erwar­te­ten Streiks des­sen Fol­gen begren­zen. Eine Auf­recht­erhal­tung des Betriebs trotz des Streiks ver­moch­ten nur die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer zu gewähr­leis­ten, die ihrer Arbeits­pflicht tat­säch­lich nach­kom­men konn­ten und hier­von nicht aus ande­ren Grün­den – sei es Urlaub, Arbeits­un­fä­hig­keit oder auch erfor­der­li­che Betriebs­rats­tä­tig­keit – befreit waren.
Die­ses Ver­ständ­nis der Streik­bruch­prä­mie ver­bie­tet sich im Hin­blick auf die Frei­stel­lung wegen erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht wegen der Schutz­be­stim­mun­gen des § 78 BetrVG.
Nach des­sen Satz 1 dür­fen ua. die Mit­glie­der des Betriebs­rats in der Aus­übung ihrer Tätig­keit nicht gestört oder behin­dert wer­den. Wei­ter­hin dür­fen sie nach Satz 2 wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den. Eine Benach­tei­li­gung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist – ohne dass es auf eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht ankä­me – jede Schlech­ter­stel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Grün­den, son­dern auf der Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied beruht 4.
Der Arbeit­neh­mer wird als Betriebs­rats­mit­glied, des­sen Arbeits­pflicht an dem Streik­tag aus Grün­den sei­ner Man­dats­tä­tig­keit sus­pen­diert war, durch die "Vor­ent­hal­tung" der Streik­bruch­prä­mie nicht wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt. Das Betriebs­rats­mit­glied wird nicht anders behan­delt als die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die aus ande­ren Grün­den von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt waren und des­halb ihre "regu­lä­re Tätig­keit" nicht erbracht haben.
Ein Anspruch auf die Prä­mi­en­zah­lun­gen wird nicht durch den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­mit­telt.
Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bil­det für sich gese­hen kei­ne Anspruchs­grund­la­ge 5.
Wen­det jedoch ein Arbeit­ge­ber einer nach bestimm­ten Kri­te­ri­en defi­nier­ten Grup­pe von Arbeit­neh­mern eine Leis­tung zu und nimmt damit ande­re Arbeit­neh­mer hier­von aus, kann dies dazu füh­ren, dass er ver­pflich­tet ist, dem 6 aus­ge­schlos­se­nen Arbeit­neh­mer die der Grup­pe ver­spro­che­ne Leis­tung zu gewäh­ren, wenn er bei der Fest­le­gung der zugrun­de lie­gen­den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­stößt 7. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes auf die Regel­bil­dung des Arbeit­ge­bers ist, dass die­ser durch ein eige­nes gestal­ten­des Ver­hal­ten ein eige­nes Regel­werk oder eine eige­ne Ord­nung geschaf­fen hat. Lie­gen einer Leis­tung bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen zugrun­de, muss die vom Arbeit­ge­ber damit selbst geschaf­fe­ne Grup­pen­bil­dung gemes­sen am Zweck der Leis­tung sach­lich gerecht­fer­tigt sein 8. Das ist der Fall, wenn die Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Leis­tung auf ver­nünf­ti­gen, ein­leuch­ten­den Erwä­gun­gen beru­hen und nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dun­gen oder gesetz­li­che Ver­bo­te ver­sto­ßen. Rechts­fol­ge einer Ver­let­zung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ist dann die Kor­rek­tur der arbeit­ge­ber­sei­tig bestimm­ten gleich­be­hand­lungs­wid­ri­gen Vor­aus­set­zung. Die sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Grup­pen­bil­dung führt im Ergeb­nis zu einer Anpas­sung die­ses Merk­mals durch ein gleich­be­hand­lungs­kon­for­mes. Der Arbeit­neh­mer, der ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung ungleich behan­delt wur­de, kann die Leis­tung, von der er nach der Regel­bil­dung des Arbeit­ge­bers wegen Nicht­er­fül­lung des gleich­be­hand­lungs­wid­ri­gen Tat­be­stands­merk­mals aus­ge­schlos­sen war, von die­sem ver­lan­gen, wenn es kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gibt oder etwai­ge wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen von ihm erfüllt wer­den 9.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist die Arbeit­ge­be­rin nicht zu den Prä­mi­en­zah­lun­gen ver­pflich­tet.
Für die Prä­mie ist der Anwen­dungs­be­reich des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes eröff­net. Die Arbeit­ge­be­rin hat die­se als frei­wil­li­ge Leis­tung nach einem selbst­be­stimm­ten gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip zuge­sagt und in zwei­fa­cher Hin­sicht eine Grup­pen­bil­dung vor­ge­nom­men. Sie hat zum einen unter­schie­den zwi­schen strei­ken­den und nicht­strei­ken­den Arbeit­neh­mern und zum ande­ren zwi­schen den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, deren Arbeits­pflicht an einem Streik­tag von vorn­her­ein aus ande­ren als streik­be­ding­ten Grün­den sus­pen­diert war, und den­je­ni­gen, bei denen das nicht der Fall war.
Aus der Aus­ge­stal­tung der Prä­mie ergibt sich deren Zweck. Die Arbeit­ge­be­rin woll­te die zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­te­ten Arbeit­neh­mer mit­tels einer finan­zi­el­len Leis­tung dazu anhal­ten, sich an einem von ihr auf­grund der Tarif­aus­ein­an­der­set­zung mit ver.di kon­kret erwar­te­ten Streik nicht zu betei­li­gen, also von der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Mög­lich­keit zur Teil­nah­me an die­ser Arbeits­kampf­maß­nah­me 10 kei­nen Gebrauch zu machen. Mit ihrem Ver­spre­chen einer Son­der­leis­tung für die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die einem gewerk­schaft­li­chen Streik­auf­ruf ("Soll­te es … tat­säch­lich zu einem Streik … kom­men …") nicht fol­gend wei­ter ihre Arbeits­leis­tung erbrin­gen, soll­te – als Streik­ab­wehr­maß­nah­me – betrieb­li­chen Ablauf­stö­run­gen ent­ge­gen­ge­wirkt und damit letzt­lich die Streik­wir­kung begrenzt wer­den. Gemes­sen an die­sem Zweck sind die Grup­pen­bil­dun­gen aus arbeits­kampf­recht­li­chen Grün­den zuläs­sig.
Es kann dahin­ste­hen, inwie­weit der von dem Arbeit­neh­mer – ergän­zend – gel­tend gemach­te Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen bil­den wür­de. Die Prä­mi­en­ge­stal­tung der hier streit­be­fan­ge­nen Art mit ihrer zuläs­si­gen Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen strei­ken­den und nicht­strei­ken­den Arbeit­neh­mern stellt von vorn­her­ein kei­ne Maß­re­ge­lung iSv. § 612a BGB dar 11.
ausf. BAG 13.07.1994 – 7 AZR 477/​93, zu 1 b der Grün­de, BAGE 77, 195[↩]
für eine tarif­ver­trag­li­che sog. Antritts­ge­bühr BAG 13.07.1994 – 7 AZR 477/​93 – aaO[↩]
dazu ausf. zB BAG 24.01.2017 – 3 AZR 372/​15, Rn. 33[↩]
BAG 25.06.2014 – 7 AZR 847/​12, Rn. 29, BAGE 148, 299[↩]
ausf. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 18 ff., BAGE 148, 139[↩]
Kreis der[↩]
vgl. BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 18, aaO[↩]
vgl. etwa BAG 22.01.2009 – 8 AZR 808/​07, Rn. 35 mwN[↩]
BAG 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn. 22 f. mwN, aaO[↩]
zur Betei­li­gung aller vom Streik­auf­ruf ange­spro­che­nen Arbeit­neh­mer BAG 22.03.1994 – 1 AZR 622/​93, zu II 3 a der Grün­de mwN, BAGE 76, 196[↩]
vgl. auch BAG 31.05.2005 – 1 AZR 254/​04, zu II 2 c cc der Grün­de, BAGE 115, 68; 13.07.1993 – 1 AZR 676/​92, zu IV 1 der Grün­de, BAGE 73, 320[↩]
BetriebsratEntgeltfortzahlungFreistellungStreikStreikbruchprämie

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 78
 § 78
 Art. 9
 § 612
 § 612