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Timestamp: 2018-12-18 12:09:03+00:00

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Veröffentlicht von:Kriemhilde Kater Geändert vor über 4 Jahren
Aus "verletztem" Vertrag (ex contractu) oder vertragsähnlicher Beziehung (cic): zB Lieferant liefert „schlampig“ Aus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto) Ohne Zusammenhang mit einem Vertrag; zB Autofahrer stößt Fußgängerin nieder Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten Günstiger sind Ansprüche aus Vertrag! Daher stützt man – wenn möglich – seinen Schadenersatzanspruch darauf Ersatz kann aber nur „1x“ erlangt werden Barta: Zivilrecht online
3 Schadenersatz: gesetzl Schuldverhältnis
Vgl § 859 ABGB Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB Andere gesetzliche Schuldverhältnisse Ungerechtfertigte Bereicherung Kondiktionen: §§ 1431ff ABGB ua Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) §§ 1035 ff ABGB Gläubigeranfechtung AnfO culpa in contrahendo (cic) Barta: Zivilrecht online
Gedanke der ausgleichenden Gerechtigkeit Gedanke der Schadensprävention iSv Schadensverhütung Generalprävention Spezialprävention Vergeltungsgedanke Talionsprinzip: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ Soziale Überlegungen / Billigkeit spielen im Schadenersatzrecht grundsätzlich keine Rolle der Schädiger kann arm, der Geschädigte reich sein, dennoch hat der Arme vollen Ersatz zu leisten Ausnahmen: zB § 1310 ABGB (3 Fälle); § 2 DNHG Barta: Zivilrecht online
Derselbe Sachverhalt kann zugleich (kumulierend) zur (Rechts)Folge haben: privatrechtlichen Schadenersatz Zivilgericht gerichtliche Strafe Strafgericht; StGB Verwaltungsstrafe Verwaltungsbehörde; VStG, StVO § 1338 ABGB Abgrenzung der Bereiche bereitet immer wieder Schwierigkeiten Bedeutsam auch für die Zuständigkeit: Verwaltungsbehörde - Strafgericht - Zivilgericht Barta: Zivilrecht online
7 Die großen Zurechnungskonzepte
8 Haftung für „Zufall“ und „höhere Gewalt“
9 Die „vier“ Fragen des Schadenersatzrechts
10 „Wie“ ist Schaden zu ersetzen?
11 Beweislast und Gehilfenhaftung
12 Ersatz von Vermögensschäden
Höhe des Ersatzes ist abhängig vom Verschuldensgrad §§ 1331, 1332 ABGB Bei leichter Fahrlässigkeit: sog Schadloshaltung (§ 1323 ABGB): Ersatz des erlittenen, "positiven" Schadens; § 1331 ABGB: gemeiner Wert Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz: sog „volle Genugtuung“ = Schadloshaltung + entgangener Gewinn Im Handelsrecht ist entgangener Gewinn schon bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen: Art 8 Nr 2 EVHGB Bei Verstoß gegen ein Strafgesetz oder Handeln aus Mutwillen und Schadenfreude: § 1331 ABGB sog “Affektionsinteresse“ = „Wert der besonderen Vorliebe“ Barta: Zivilrecht online
13 Ersatz von Körperverletzungen
Nach § 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung immer zu ersetzen: das heißt: ohne Unterschied des Verschuldensgrades und daher schon ab leichter Fahrlässigkeit ! die Heilungskosten reicht von ärztlicher Erstversorgung bis zur Rehabilitation etc der Verdienstentgang der entgangene + bei Erwerbsunfähigkeit der künftig entgehende Verdienst ein angemessenes Schmerzen(s)geld = Ersatz des ideellen Schadens Barta: Zivilrecht online
14 Berechnung des Verdienstentgangs
Nach § 1325 ABGB kann Verdienstentgang auf zwei Arten berechnet werden: entweder(!) konkret = Differenz zwischen bisherigem und künftigem Einkommen/Verdienst oder abstrakt = objektive Minderung/Verringerung der Erwerbsfähigkeit; Minderung der Erwerbsfähigkeit/MdE Der Verdienstentgang ist positiver / wirklicher Schaden nicht bloß entgangener Gewinn ! Geschützt wird auch ein Nebeneinkommen oder das Einkommen Selbständiger Barta: Zivilrecht online
15 Tödliche Körperverletzung: § 1327 ABGB
"Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten [siehe § 1325] , sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], für deren Unterhalt der Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden.“ Hier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz ! Ein Kind muß nach der Rspr, um gem § 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung gezeugt sein Beachte: Vgl mit § 1327 ABGB - § 12 EKHG: Verkehrsunfälle - §§ 332 ff ASVG: zB Arbeitsunfälle Barta: Zivilrecht online
16 Entgangener Gewinn/Wert der besonderen Vorliebe: § 1331 ABGB
Bei Vermögensschäden ist zu ersetzen: der entgangene Gewinn ab grober Fahrlässigkeit ("auffallende Sorglosigkeit") oder bei Vorsatz. Darüber hinaus der „Wert der besonderen Vorliebe“; sog Affektionsinteresse bei Verstoß gegen ein Strafgesetz, oder bei Schädigung aus Mutwillen und Schadenfreude Barta: Zivilrecht online
17 Abstrakte Rente (1) - Voraussetzungen
18 Abstrakte Rente (2) - Funktion
19 Abstrakte Rente (3) - Berechnung
20 Abstrakte Rente (4) - Weitere Beispiele
21 Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs
Es müssen kumulativ vorliegen : 1. Schaden Frage: Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ? 2. Kausalität Frage: Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ? 3. Rechtswidrigkeit Frage: War die Handlung oder Unterlassung rechtswidrig? Rechtswidrigkeit setzt einen Normverstoß voraus! Konkret: einen Verstoß gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag 4. Verschulden Frage: Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt? Bei Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium Barta: Zivilrecht online
23 Schadensermittlung: Differenzmethode
24 Kausalität / Verursachung
25 Überholende oder hypothetische Kausalität
26 Sonderformen der Kausalität
Rechtswidrigkeit Rechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verstößt § 1294 ABGB gegen einen Vertrag; "lex contractus" gegen ein Gesetz; zB StGB, StVO gegen die guten Sitten: § 879 ABGB Rechtswidrigkeit beinhaltet einen Normverstoß Unterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein Handeln rechtlich geboten ist §§ 140 ff ABGB: Unterhaltspflicht der Eltern Barta: Zivilrecht online
29 Arten des Verschuldens
Vorsatz = böse Absicht, dolus § 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens „mit Wissen und Willen“ Fahrlässigkeit = Versehen, culpa § 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit / Sorgfalt etc Kurz: Fahrlässig handelt, wer gebotene Sorgfalt außer Acht läßt; vgl § 1297 ABGB Leichte Fahrlässigkeit: „Kleiner“ Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen bisweilen unterläuft Grobe Fahrlässigkeit: Auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert: § 1325 ABGB Barta: Zivilrecht online
30 Konsequenzen der Verschuldensgrade
Umfang / Höhe des Schadenersatzes hängt bei Vermögensschäden im bürgerlichen Recht vom Verschuldensgrad ab anders im Handelsrecht! Ersatz von damnum emergens + lucrum cessans schon ab leichter Fahrlässigkeit Idee: Je größer das Verschulden, umso mehr ist zu ersetzen – Gerechtigkeitsüberlegung Barta: Zivilrecht online
31 Mitverschulden: § 1304 ABGB
Hier trifft auch den Geschädigten am Schadens-eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden Mitverschulden spielt in der Prozeßpraxis eine wichtige Rolle: Schädiger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern ! Schadensteilung nach Verschuldenanteil oder, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen läßt, zu gleichen Teilen Gesetzliche Mitverschuldensfiktion Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht; Rechtsfolge: Reduzierung eines allfälligen Schmerzengeldanspruchs Barta: Zivilrecht online
33 Unfallbilanz mit und ohne Sicherheitsgurt
34 „Wer“ hat im Prozeß „was“ zu beweisen ?
Non Liquet (2) Das Gericht entscheidet nach den Regeln über die Beweislast gegen jene Partei, der der Beweis über die nicht aufgeklärte Tatsache oblegen wäre! Im Strafrecht gilt diese Regel nicht und es existiert auch keine Beweislast. Vielmehr gilt der Grundsatz: in dubio pro reo = im Zweifel für den Angeklagten Ausnahme: Privatanklagedelikte ! Barta: Zivilrecht online
38 Beweislast im Schadenersatzprozeß
39 Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung
40 Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB
41 Sonderformen der Beweislast
42 Der Prima-Facie-Beweis
Zweck:	Dient der Beweiserleichterung, insbes des Verschuldensbeweises für Geschädigte / Kläger Beweist der Geschädigte (Kl), daß die Schädigung nur durch das Verhalten des Schädigers (Bekl) eingetreten sein kann (res ipsa loquitur!), dann obliegt dem Schädiger (Bekl) der Gegenbeweis, daß er trotzdem schuldlos ist. Beispiel: Fährt ein Auto gegen einen Alleebaum, spricht dies prima facie für Fahrlässigkeit des Fahrers ...! Vgl SZ 57/20 (1984): Für Abhandenkommen eines Schmuckstücks aus einem Hotelzimmer gibt es keinen typischen Geschehensablauf; daher kommt hier ein prima-facie-Beweis nicht in Betracht Barta: Zivilrecht online
43 Barta: Zivilrecht online
§ 1295 Abs 1 ABGB Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze: 1) von dem Schaden aus Verschulden, (1) Jedermann ist berechtigt, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern; der Schade mag durch Übertretung einer Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. (2) ... Barta: Zivilrecht online
47 Verkehrsunfälle in Österreich
48 Verkehrsunfälle in Deutschland
49 Barta: Zivilrecht online
EKHG 1959 Regelt Haftung für Schäden, die durch ein Kfz oder eine Eisenbahn verursacht(!) wurden Sog Haftung für Betriebsgefahr Gefährdungshaftung Wer haftet? der Betriebsunternehmer der Eisenbahn der Kfz- Halter; Vorbild: § 1320 ABGB Haftungsausschluss für: "blinde Passagiere"; § 3 Z 1 EKHG Autostopper; § 3 Z 2 EKHG beim Betrieb tätige Personen (zB Schaffner); § 3 Z 3 EKHG "Schwarzfahrt"; § 6 EKHG unabwendbares Ereignis: § 9 EKHG Barta: Zivilrecht online
50 Entwicklung des Halterbegriffs
Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus der Tierhalterhaftung des § 1320 ABGB Diese aus dem griechischen und römischen Recht: actio de pauperie (Noxalhaftung) Ausdehnung auf immer weitere Bereiche: EKHG 1959: Eisenbahnen (auch Seilbahnen, Sessel- und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge Luftfahrzeuge 1957 AtomhaftpflichtG 1964 RohrleitungsG 1975 Wegehalter: § 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!) Gebäudehalter: §§ 1318, 1319 ABGB Barta: Zivilrecht online
Einen ausdrücklichen gesetzlichen Drittschadenersatz kennen: § 1327 ABGB § 12 EKHG Die Argumente der Rspr für die starke Einschränkung des Drittschadenersatzes sind: Die Ersatzpflicht würde sonst "uferlos" ausgeweitet Schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers könne es zu existenzgefährdenden Schadenersatzsummen kommen. Das überzeugt nicht immer ! Bei Tod des Verletzten Barta: Zivilrecht online

References: § 859
 § 1310
 § 2
 § 1338
 § 1331
 § 1331
 § 1325
 § 1325
 § 1327
 § 1325
 § 1327
 § 1327
 § 12
 § 1331
 § 1294
 § 879
 § 1294
 § 1294
 § 1297
 § 1325
 § 1304
in dubio
 § 1298

§ 1295
 § 1320
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 9
 § 1320
 § 1319
 § 1327
 § 12