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Timestamp: 2017-04-29 23:33:41+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.07.2012, RV/0288-I/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0299 eingebracht (Amtsbeschwerde). Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2012 abgelehnt.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 966/12 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn Berufungswerber, Wohnadresse, vertreten durch A mbH, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 29. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes BC vom 12. März 2012 betreffend Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (im folgenden "der Bw.") betreibt ein Hotel. Mit dem Formular ENAV 1 beantragte der Bw. am 7.3.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 2011 iHv EUR 17.118,33. Mit Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesett vom 12.3.2012 wies das Finanzamt den Antrag ab und setzte den Vergütungsbetrag mit null Euro fest. Begründend führte die Abgabenbehörde hierzu aus, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, in den §§ 2 und 3 Energieabgabenvergütungsgesetz (im folgenden "EnAbgVergG") eine Einschränkung vorgesehen worden ist, wonach für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für Dienstleistungsbetriebe sei somit die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen. In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 29. März 2012 wurde erneut die Gewährung der ursprünglich beantragten Energieabgabenvergütung von EUR 17.118,33 beantragt. Der Bw. begründete sein Berufungsbegehren damit, dass die in der Bescheidbegründung zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, dem Art. 7 Abs. 1 B-VG widerspreche. Eine Einschränkung der Vergütung ab 2011 auf Betriebe, die ihren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter hätten, stelle eine Bevorzugung von Produktionsbetrieben gegenüber Dienstleistungsbetrieben mit ebenfalls hohen Energiekosten dar. Vom Grundgedanken der Energieabgabenvergütung, energieintensive Betriebe, welche durch die Energieabgaben stärker belastet werden, durch die teilweise Vergütung zu entlasten, sollte bei Hotelbetrieben nicht abgegangen werden. Für diese Differenzierung sei eine sachliche Rechtfertigung nicht erkennbar. Auch bei den Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben falle auf Grund der "Produktion" von Speisen und dem Bereitstellen von umfassenden, energieintensiven Wellnessangeboten, welche für die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismussektor dringend notwendig seien, eine deutliche Mehrbelastung durch die Energieabgaben an, sodass auch hier die der Vergütungsregelung zugrunde liegenden Erwägungen des Gesetzgebers Anwendung finden müssten. Die Einschränkung rein auf Produktionsbetriebe sei daher unsachlich und verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung sei aber nicht anzuwenden. Beantragt werde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt legte am 16.5.2012 die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
1. Nach § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, im folgenden EnAbgVergG) idF BGBl. I Nr. 94/2004 sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen 1. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und 2. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert). Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde § 2 Abs. 1 EnAbgVergG geändert. Der bis dahin allen Betrieben offenstehende Vergütungsanspruch wurde auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, eingeschränkt. § 2 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010). 2. Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (siehe Art. 9 der AVOG; vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde (Notifizierung- bzw. Registrierdatum vom 7. Februar 2011), hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288/ 21). Folglich konnte sich auch eine "Genehmigung durch die Europäische Kommission" iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 nur auf diese Zeit beziehen (siehe dazu ausführlich UFS 26.6.2012, RV/0287-I/12). 3. Damit mangelte es aber an der Erfüllung des Vorbehaltes iSd § 2 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG idF BGBl. I Nr. 111/2010 ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. Die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe kam daher im Jänner 2011 noch nicht zur Anwendung. 4. Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben (vgl. EBRV 981 BlgNR 24. GP 141 sowie zB VfGH 13.12.2001, B 2251/97). Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag wurde vom Berufungswerber in Absprache mit der Abgabenbehörde ermittelt. 5. Die vom Bw. aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 EnAbgVerG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bleibt dem VfGH vorbehalten. Eine Normprüfungskompetenz ua. zur Frage, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden, was die Abweisung der Berufung hinsichtlich des restlichen Zeitraumes des Kalenderjahres (Februar bis Dezember 2011) zur Folge haben muss. 6. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 17. Juli 2012 nach oben
Findok-Nr: 60477.1, aufgenommen am: 27.07.2012 12:46:13, zuletzt geändert am: 25.01.2013, Dokument-ID: a9d37d61-e39c-4a52-93dd-caac5e13d194, Segment-ID: a4d8de40-becb-4026-a6b1-c4f3b69be8c0

References: § 2
 § 4
 Art. 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 9
 § 4
 § 2
 § 4
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