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Timestamp: 2017-05-28 20:28:50+00:00

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1 Rechtsstatus der islamischen Konfessionen 12 Sunniten 13 Aleviten 16 Islamische Bruderschaften – Beispiel: Naksibendi ¸ 19 Islamische Bewegungen – Beispiel: Nurculuk 21 4.1 Probleme der anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten 24 Beratendes Laiengremium 24 Fehlen einer Wahlordnung 25 Fehlen fester Einnahmen 25 Ausbildung von Geistlichen 42 Anhang: Vertrag von Lausanne – Sektion III (Schutz der Minderheiten) 43 Fußnoten 46 Abkürzungen
12 4. Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften 12 4.2.1
2 Allgemeine Angaben zur Türkei 3 1. Einleitung 2.2.1 Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne – Vom Staat als solche anerkannt: Armenier. Bulgaren.2. Fazit 23 4. Der rechtliche Rahmen Das Prinzip Laizismus Der Vertrag von Lausanne Präsidium für Religionsangelegenheiten als Absicherung 9 Religionsfreiheit in der Verfassung verankert 10 Religionsunterricht kontrolliert 5 5 6 8 10 11 11 12 3.2.2 Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne – Vom Staat als solche nicht anerkannt 34 4.1. Griechen.1 Probleme der nicht anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten 34 Römisch-Katholische Kirche 38 Die katholisch-unierten Kirchen 39 Schaffung neuer religiöser und gemeinnütziger Institutionen 40 5. Religionsgemeinschaften Islam Christentum Judentum Probleme der Stiftungen Fehlen eindeutiger Regelungen Körperschaftssteuerpflicht Ausführungsbestimmung von 1936 28 Genehmigung für Renovierungsmaßnahmen 28 Einfrieren von Einnahmeerlösen aus Immobiliengeschäften 29 Verbot der Übertragung von Einnameüberschüssen 26 26 27 27 29 Schulen 30 Zugang nur nach bestimmten Kriterien 31 Schulleitung unter staatlicher Kontrolle 31 Fremdnutzung nicht mehr benötigter Schulgebäude 32 Sonstige Probleme – auf Unkenntnis basierende Vorurteile und Propaganda 33 4. Juden
.2.2 Rechtsstatus nichtmuslimischer Minderheiten 21 4.
ist bis heute Staatsdoktrin in der Türkei. stark voneinander. serbisch-orthodoxe Christen). Sudanesen (Aleviten ?).74%. 1995: 1.11. griechisch-katholische. auf der Darstellung der aktuellen Situation der verschiedenen.. in der Türkei präsenten Religionsgemeinschaften liegen soll. 0. (Verlässliche statistische Angaben zur Religionszugehörigkeit sind in der Republik Türkei sehr schwer zu erhalten. Georgier (Sunniten/Hanefiten + 2 georgisch-orthodoxe Christen ?). deren westeuropäische Herkunft unverkennbar ist. Kurden (Sunniten/ Shafiiten (+Hanefiten)).2002: Abdullah Gül (AKP) 1992: 99% Muslime. 2% Arabisch.23%. Ausgehend davon wird die Republik Türkei aufgefordert. Doch seit den achtziger Jahren wird dies durch mehrere islamistische Gruppen. Minderheiten. 90% Türkisch (als Mutter.2
Staatsname: Fläche: Einwohner: Bevölkerung: Republik Türkei (Türkiye Cumhuriyeti) 769. die Religion wieder aus der Privatsphäre und den Moscheen in die Öffentlichkeit und damit in die staatlichen Institutionen zurückzuholen. 20% Kurden. Nestorianer). Griechisch-sprechende Muslime (Sunniten !?). auch auf jene internationalen menschenrechtlichen Konventionen Bezug genommen. 15% kurdische Sprachen. 2% Araber. Abdal.80%. ausgehend von der mittlerweile schon mehr als 75jährigen Geschichte der Republik Türkei. 1990: 2. Griechen (griechisch-orthodoxe. u.75%. 1970: 38. erfolgt häufig fallorientiert. 1998: 1. Usbeken (Sunniten/Hanefiten).. Daghestaner (Sunniten/Hanefiten+Shafiiten).630 qkm. 755. Zazas (Aleviten). 30% jünger als 15 Jahre3. Tscherkessen (Sunniten/Hanefiten).49%. der nach der Niederlage und der Auflösung des Osmanischen Reiches am Ende des ersten Weltkriegs nicht nur das Sultanat. ist das Bestreben.. Einwanderer aus anderen Balkanländern (Sunniten/Hanefiten. die arabische Schrift durch die lateinische und den muslimischen Kalender durch den gregorianischen ersetzte sowie ein modernes Schulsystem etablierte – alles Maßnahmen.1. im jeweiligen Zusammenhang dem Staat mittelbar oder unmittelbar zuzurechnende Verhaltensweisen abzustellen. Usbek-Tataren (Sunniten/Hanefiten). davon 23764 qkm in Europa (Ostthrakien). und insbesondere der nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei. Armenier (armenisch-orthodoxe.5. Türken (Aleviten). Die Berichterstattung über die Lage der religiösen Minderheiten. Krimtürken/ Krimtataren (Sunniten/Hanefiten). von Anfang an nationalistisch geprägt. Osseten (Sunniten).. Nogaj-Tataren (Sunniten/Hanefiten). Aleviten. Schikane oder gar Verfolgung qualifiziert.“4 Ist Religion in der Türkei. die Polygamie verbot. Bei aller berechtigten Kritik.54%. Dabei wird i.5% muslimische Georgier. Der Kemalismus. Aramäer (syrisch-orthodoxe + syrisch-katholische Christen. heute tatsächlich Privatsache eines jeden Bürgers? Ist es dem Staat Türkei also gelungen. 1998: 72. wie von Gernot Rotter in der „ZEIT“ beschrieben. sondern auch das Kalifat abschaffte und Religion zur Privatsache eines jeden Bürgers machte. Balkaren/ Karatschaier (Sunniten/Hanefiten). Zigeuner/ Rom (Islam ??). (S)(Z 1990) 70% Türken. Araber (Nusairier = Alawiten). die Trennung von Religion und Staat konsequent zu bewahren? Sind es wirklich nur die islamistischen Gruppen gewesen. Chaldäer. Lasen (Sunniten/Hanefiten))
1. seit 16.2000) Bis 15.2002: Bülent Ecevit (DSP). ist diese bis jetzt der einzige Staat im Nahen Osten. Sprachen der sonstigen Minderheiten Republik seit 1923 – Verfassung von 1982. Juden. Äußerer Ausdruck dieser Säkularisierung war auch. Worin sie sich jedoch einig sind. christliche.20%. Chemschinli (Sunniten). Seit 1960 hat die Armee in drei Putschen den Kemalismus verteidigt und die Staatsführung auch immer wieder in die Hände demokratischer Parteien zurückgegeben. griechischevangelische Christen). Kurden (Aleviten). die der Westen zuweilen an der Türkei übt. die die Türkei z. als Mitglied der Vereinten Nationen und des Euro-
Bevölkerungswachstum: Lebenserwartung: Städt.20%. 1990: 61. Einleitung
„. letzte Änderungen 2001 Parlament (Große Nationalversammlung der Türkei) mit 550 Mitgliedern. Kasachen (Sunniten/Hanefiten). . Zazas (Sunniten/Shafiiten). 0. Aleviten.11. die bereits eindrucksvolle Wahlerfolge verbuchen konnten. armenisch-evangelische Christen). Dabei wird ein bestimmtes Faktum beschrieben und als Diskriminierung. jüdische u. wobei der Schwerpunkt. 1998: 69.a. darunter auch Tahtaci. Bevölkerung: Sprachen:
1970: 2. davon 70% Sunniten. 1980: 2.)
(Volksgruppen: Türken (Sunniten). sich aber ein erhebliches Mitspracherecht bewahrt. Türken (Jürüken (Sunniten)).493 Mio. Es war Mustafa Kemal („Atatürk“) in der Türkei.R. auch wenn sie nicht pauschal als undemokratisch oder gar militant bezeichnet werden können. 15-25% Aleviten.B. Kirgisen (Sunniten/Hanefiten). Wahl alle 5 Jahre Ahmet Necdet Sezer (seit 16.26 Jahre 1960: 29.T. Turkmenen (Aleviten). Kurden (Jezidi).a. unter den Gagausen auch bulgarisch-orthodoxe Christen). darunter auch Karapapachen (Sunniten). Araber (Sunniten).688 qkm in Vorderasien (Anatolien) 66. Turkmenen (Sunniten).oder Zweitsprache). gefährdet. armenischkatholische.40%. Bulgarische Einwanderer (Sunniten/Hanefiten. 1980: 43. dass man die traditionelle Kleidung einschließlich des Frauenschleiers verpönte und das Tragen westlicher Kleidung propagierte. Die von verschiedenen Institutionen und Organisationen gemachten Angaben weichen z. Uiguren (Sunniten/Hanefiten). die die Trennung von Religion und Staat gefährdet haben? In der vorliegenden Studie soll das Thema „Religionsfreiheit in der Republik Türkei“ kritisch beleuchtet werden. der die Trennung von Religion und Staat und die Demokratie konsequent bewahrt hat.86% Amtsprache: Türkisch. Türken (Aserbaidschaner (Schiiten)). Araber (arabische Christen/Melkiten).5% Tscherkessen.
2.“9 Das türkische Verfassungsgericht definiert „Laizismus” als „eine zivilisierte Lebensform. die Religion von der Politisierung befreit.. unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit.. ein .und Demokratieverständnis. der Verdrängungskampf gegenüber der Religion ist notgedrungen stärker und intensiver als in einem Staatswesen. der Trennung von Kirche und Staat infolge der Französischen Revolution. zum Rükkzug aus einer Domäne zu zwingen. Ein zentraler Punkt der Diskussion wird daher in der vorliegenden Studie die Frage nach der rechtlichen Stellung der einzelnen Religionsgemeinschaften bzw. Diese Verfassung war nicht zuletzt eine Konzession an die kleine Gruppe politisch bewusster Untertanen.h.4
parates unterzeichnet hat. Der Widerstand aus der Bevölkerung nötigte allerdings den Staat in den letzten fünfzig Jahren. für die Unabhängigkeit. die sich mit der Überwindung des mittelalterlichen Dogmatismus zugunsten des Primats der Vernunft und einer aufgeklärten Wissenschaft entwickelt haben. Was heute in der Republik Türkei unter „Laizismus” zu verstehen ist.. ergibt sich bereits aus der Präambel der Verfassung von 1982... stellt die rechtliche Grundlage der Beziehungen zwischen der Republik Türkei und allen „nicht-muslimischen Minderheiten“ dar. dass „in der laizistischen Ordnung . Gegenüber dem Islam... religiösen Gruppierungen und deren Auswirkungen auf die Entfaltung dieser Gruppen sein. desto strenger und rigider stellt sich das laizistische Prinzip dar.“ Weiter stellt das Verfassungsgericht fest. die die Grundlage für ein Freiheits. Allerdings ist das millet-System mit dem Osmanischen Reich untergegangen.
. traf aber auf den heftigen Widerstand der islamischen Orthodoxie und wurde zudem von der großen Masse nicht verstanden. eine größtmögliche Trennung von Religion und Staat. Das Ergebnis dieser Diskussion wird auch eine Antwort auf die im Titel dieser Studie gestellten Frage geben. die im Verdacht steht. machen das Bestreben deutlich. „dass das Verfassungsgericht eine Wechselwirkung zwischen Laizismus und vorherrschender Religion sieht: Je stärker die Religion ihrem Wesen nach in die staatlichen Angelegenheiten einzugreifen neigt. Das Osmanische Reich war bis in das 19. ist Gegenstand dieser Studie.. dass sich die Türkei im Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 – hier mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die nicht-muslimischen Minderheiten – und in allen seitherigen Verfassungen zur Gleichbehandlung aller Staatsbürger.. also eine Abkehr vom islamischen Staatsprinzip. der sich bei den Regelungen über die nicht-muslimischen Minderheiten deutlich am Vorbild des millet-Systems orientiert. der die aktuellen Entwicklungen im historischen Kontext positioniert. wonach aufgrund der Erfordernisse „des Prinzips Laizismus . da sie ihnen zumindest beschränkte Selbstverwaltung im Rahmen der neugeschaffenen „Nationalitäten“ (millet). mit der republikanisch-säkularen Struktur des modernen türkischen Staates nicht in Einklang zu stehen und die Rückkehr zu[r] Einheit von Staat und Religion zu fordern. die nationale Souveränität und das humanistische Ideal bildet. deren Höhepunkt die Verankerung des Prinzips „Laizismus“ in der Verfassung im Jahre 1937 war.laizistischer Rechtsstaat.. die vorherrschende Religion. einschlägige Reformen teilweise zurückzunehmen und dem Islam zusehends größere Freiräume einzuräumen. dem vor dem Hintergrund des islamischen Staatsprinzips (Islam ist Religion und Staat = al-Islam din wa daula) das konstitutive Prinzip der Gewaltenteilung fremd war. zu erreichen. in dem schon das Selbstverständnis der Religion den Verzicht auf Staat impliziert. entwickelt worden. heilige religiöse Gefühle . Das türkische Verfassungsprinzip „Laizismus” ist ausgehend vom französischen Vorbild der „laicité”8. konfessionell definierter Gemeinschaften. ob und inwieweit Verfassungsanspruch und -wirklichkeit in der Türkei im Hinblick auf das Verfassungsprinzip „Laizismus” übereinstimmen.. die von der Religion schon aufgrund ihres Selbstverständnisses unbedingt beansprucht wird. Für die nicht-muslimischen Minderheiten – bis dahin Schutzbefohlene (dhimmi) – bedeuteten die Reformen allerdings eine gewisse Befreiung. Wichtig ist es aber auch darauf hinzuweisen. Den Herrschern fiel es daher nicht schwer... führt das Laizismusprinzip zu besonderer Rigidität. „Zusammen mit dem Nationalismusprinzip“ (milliyetçilik) übernimmt das Laizismusprinzip „die Funktion. d. die gewählten Parlamente in ihrer Macht zu beschneiden und die Verfassung immer wieder außer Kraft zu setzen. zubilligten. der auch den politischen Menschen verlangt und damit dem Menschen seinen Staat geben will.. als Führungsinstrument verdrängt und ihr der richtige und ehrenvolle Platz im Gewissen der Bürger zugewiesen“ wird. auf keine Weise mit den Angelegenheiten der Politik und des Staates vermischt werden“. Der Vertrag von Lausanne von 1923. Der türkische Laizismus müsste also in der Lage sein. Der rechtliche Rahmen
Gemäß Artikel 2 der türkischen Verfassung vom 18.. sich ideologisch gegen eine Religion – den Islam – durchzusetzen. Die in den ersten Jahren des Bestehens der Republik Türkei verabschiedeten Reformgesetze..Oktober 19825 (TVerf’82) ist die „Republik Türkei .“11 Zu zeigen. verpflichtet hat. Jahrhundert ein islamischer Staat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ein kurzer Exkurs.“6 Das Verfassungsprinzip „laiklik” – im allgemeinen mit „Laizismus” übersetzt – hat 1937 Eingang in die türkische Verfassung von 1924 gefunden7.10 Christian Rumpf merkt dazu an. Allerdings ist das Laizismusprinzip der türkischen Verfassung weiter gefasst als sein französisches Vorbild. den Islam. ob das in der türkischen Verfassung verankerte Prinzip „Laizismus“ Religionsfreiheit impliziert. Die einschneidenden Tanzimat-Reformen (1839-1876) bahnten der Verfassung von 1876 den Weg.
gibt eine Garantie im Hinblick auf den „Fortbestand[es] aller Einrichtungen und Genehmigungen .44 Abs.. dass „ungeachtet der Existenz der offiziellen Sprache.1) .6
Der Friedensvertrag von Lausanne.43 Abs. (Art. [dass] sie genauso berechtigt sein [werden]. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören.41 Abs. ohne Unterschied aufgrund von Religion“. . Hinsichtlich der nicht-muslimischen Minderheiten regelt der Vertrag von Lausanne in den Artikeln 38 bis 43 folgendes: Die Republik Türkei .39 Abs..1) .2) . an ihrem Wochenruhetag vor dem Gericht zu erscheinen oder Rechtshandlungen vorzunehmen“ (Art..
. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. dass türkische Staatsangehörige..1 Satz 1) . wenn sie es ablehnen.sichert zu..44 Abs. garantiert sind (Art.39 Abs. „in Städten und Bezirken.HS) . Satz 1) und nicht „ohne die Zustimmung der Mehrheit des Rates des Völkerbundes geändert werden“ können (Art. religiöse. Satz 2... beachtlich ist. Abs.HS) .1 Satz 2) – „Unterricht in ihrer eigenen Sprache erteilt wird“ (Art. „den Kirchen. Japan.3. diesen Minderheiten zuzusichern. Rumänien und dem serbischkroatisch-slowenischen Staat einerseits und der Türkei andererseits geschlossen wurde. in der Presse oder bei Veröffentlichungen jeglicher Art oder bei öffentlichen Versammlungen . .. hinsichtlich der Religion.. sich bei Gericht ihrer eigenen Sprache zu bedienen“ (Art. keinerlei Beschränkungen unterliegen“ wird (Art. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. Gleichheit vor dem Gesetz (Art.gewährleistet.1 1.sagt zu. ..und Erziehungseinrichtungen zu errichten.garantiert „allen Bewohnern der Türkei.sichert zu..5)
. die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte [zu] wie [den] Muslime[n]“ (Art.39 Abs.sichert „hinsichtlich der Schaffung neuer religiöser und gemeinnütziger Institutionen“ zu.HS). im Handel... auf eigenen Kosten wohltätige. in Städten und Bezirken. Grundschulen .41 Abs.. dort ihre eigene Sprache zu gebrauchen und ihre eigene Religion frei auszuüben“ (Art. der religiösen Anschauung oder Überzeugung“ Art. wo eine beachtliche Anzahl von Nicht-Muslimen leben.sichert zu. „allen Bewohnern der Türkei ohne Ansehen der Herkunft.2) .38 Abs2) sichert allen „türkischen Staatsbürgern.42 Abs. oder der Ausübung von Berufen und Handwerken führen“ dürfen (Art. dass „der Gebrauch jedweder Sprache durch einen türkischen Staatsbürger im privaten Umgang.gewährleistet.B. 1. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. wie z..42 Abs. religiöse und soziale Einrichtungen. „keine Nachteile haben... Im abschließenden Artikel 44 anerkennt die Republik Türkei schließlich die Regelungen der Sektion III über den „Schutz der Minderheiten“ als internationale Verpflichtungen.42. nicht zur Verrichtung einer Handlung gezwungen werden. wo der Anteil der türkischen Staatsbürger.41 Abs. Rasse oder Religion umfassenden Schutz des Lebens und der Freiheit zu garantieren“ (Art. der Gemeinde oder aus anderen Budgets für Bildungs-. für Kinder [nicht-muslimischer türkischer] Staatsangehöriger“ – neben dem verpflichtenden türkischen Sprachunterricht (Art. „insbesondere. den Vereinten Nationen.oder mildtätige Zwecke ausgegeben werden können“ (Art.1 2. Dort verpflichtet sich die Republik Türkei im einleitenden Artikel 37 „zur Anerkennung der in den Artikeln 38 bis 44 festgelegten Bedingungen als Grundgesetze.garantiert allen „Bewohnern der Türkei ..verpflichtet sich. die eine Verletzung ihres Glaubens oder ihrer religiösen Vorschriften darstellt“ (Art. Sprache.3) .. türkischen Staatsbürgern nicht-türkischer Sprache.40 Satz 1). die vom Völkerbund bzw..38 Abs. Juli 192312 zwischen Großbritannien. Satz 2).43 Abs. der am 24. dass „türkische Staatsangehörige. . zu verwalten und zu kontrollieren.39 Abs. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. dass „Unterschiede von Religion.. „die anderen privaten Institutionen dieser Art garantiert werden“ (Artikel 42 Absatz 3. dass „türkische Staatsangehörige. die aus öffentlichen Mitteln des Staates.4) . der Zulassung zu öffentlichen Ämtern. keine Verordnung oder offizielle Handlung im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen oder sie verletzen darf“. dass die nicht-muslimischen Minderheiten „alle Fragen des Familienrechts oder Personenstandsrechts in Übereinstimmung mit ihren Gewohnheiten regeln können“ (Art.2) .3. dass in „öffentlichen . heute dessen Rechtsnachfolgerin. Italien. dass sie in den Genuss eines gerechten Anteils der Summen kommen werden. Synagogen. enthält in Sektion III über den „Schutz der Minderheiten“ in den Artikeln 37 bis 45 Regelungen hinsichtlich der „nicht-muslimischen Minderheiten”. . Nationalität. Griechenland.39 Abs. aller gegenwärtig in der Türkei bestehenden religiösen Stiftungen und religiösen und gemeinnützigen Institutionen“ (Art. öffentlich oder privat. wonach kein Gesetz.40 Satz 2) .. Frankreich. vor dem Recht und in der Praxis die gleiche Behandlung und Sicherheit erfahren wie die anderen türkischen Staatsbürger“ (Art. Schulen aller Art und andere Bildungs. Funktionen oder Ehren... dass sie „keine der Hilfen verweigern“ wird.verpflichtet sich.ist verpflichtet. die Möglichkeit gegeben werden [wird].sichert zu. Friedhöfen und anderen religiösen Institutionen der nicht-muslimischen Minderheiten vollen Schutz zu garantieren“. 2. Satz 1) ..HS) und . Satz 2. Weltanschauung oder Bekenntnis .sichert zu. nicht zur Benachteiligung eines türkischen Staatsbürgers hinsichtlich seiner bürgerlichen oder politischen Rechte. die Freiheit des Gewissens.
verkörpert und dem islamischen Fundamentalismus Vorschub leistet. Dass es dabei zu eher verwunderlichen de-facto Koalitionen hinsichtlich des Für und Wider des Fortbestandes dieses Präsidiums kommt... weil sie diese Institution wegen ihrer Kontrollfunktion über die maßgebliche Religion.. die sich vom türkischen Staat und der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse behandelt fühlen. „Soweit nicht gegen die Vorschriften des Artikels 1415 verstoßen wird. wobei weitere Konsequenzen lediglich durch die Überordnung der Verfassungsnorm „Laizismus“ verhindert werden. den Assimilationsdruck des orthodoxen sunnitischen Islam..3. dies aber angesichts staatlicher Restriktionen nicht im gewünschten Maße verwirklichen können. politische oder rechtliche Ordnung des Staates auch nur zum Teil auf religiöse Regeln zu stützen oder politischen oder persönlichen Gewinn oder Nutzen zu erzielen“. Die Revolutionisten schließlich – zu dieser Gruppe sind Liberale ebenso wie islamische Bruderschaften und Gemeinschaften zu zählen – fordern die Abschaffung des Präsidiums für Religionsangelegenheiten. Die Einen.zu missbrauchen . die „Grundrechte und –freiheiten der Verfassung . Sanktionen im Hinblick auf die Religionsfreiheit beschränken sich nach der Abschaffung des Art.154 TVerf’61 und nunmehr durch Art. in gewisser Weise institutionalisiert. So treten sowohl die Altkemalisten bzw.. sei nur am Rande vermerkt. Die nicht eindeutige Haltung der Aleviten hat sicher auch mit ihrer deutlichen Sympathie für die kemalistische Ideologie zu tun. 2.
. religiöse Zeremonien und Feiern“ gemäß Art. weil es den sunnitischen Absolutismus. 1. Jedermann genießt darüber hinaus gemäß Art... in der wahre Religionsfreiheit herrscht. den sunnitischen Islam. das „als Bestandteil der allgemeinen Verwaltung im Sinne des laizistischen Prinzips außerhalb aller politischen Ansichten und Auffassungen sowie gerichtet auf die nationale Solidarität und Integration die in einem besonderen Gesetz vorgesehenen Aufgaben“ erfüllt. “ war ursprünglich als verfassungsrechtliche Stütze von Art.. Religion oder Bekenntnis zu schaffen oder auf sonstigem Wege eine auf diesen Begriffen und Ansichten beruhende Staatsordnung zu gründen . So darf niemand „gezwungen werden. kemalistischen Fundamentalisten wie die islamischen Traditionalisten – wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen – für den Fortbestand des Präsidiums für Religionsangelegenheiten ein: Die Altkemalisten...
Die Aleviten schließlich – immerhin 15% bis 25% der Bevölkerung –. Neben dem Gleichheitssatz und der Garantie der freien Religionsausübung enthält Art. religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen.der jahrzehntelang die Basis für die strafrechtliche Verfolgung antilaizistischer Bestrebungen18 bildete19. um die soziale. 14 TVerf’82. Die islamischen Traditionalisten. in welcher Weise auch immer.1 TVerf’82 „die Freiheit des Gewissens. vor dem Gesetz gleich“.163 TStGB durch das Antiterrorgesetz von 199120 auf das Verbot der politischen Ausschlachtung religiöser Gefühle durch geistliche Amtsträger (Art.HS) und der Diskriminierung aus religiösen Motiven (Abs. andererseits denken sie an die Einrichtung eines alevitischen Direktoriums im Präsidium für Religionsangelegenheiten. wirtschaftliche.. wegen der größeren Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierungspolitik und der heute staatlichen Finanzierung. treten aber für eine stärkere Autonomie ein. der keinen organisierten Klerus und keine einheitliche Institution kennt.24 Abs. Art.. Einerseits wollen sie das Präsidium für Religionsangelegenheiten abschaffen..2 TVerf’82 frei..136 TVerf’82 geregelte rein sunnitische Präsidium für Religionsangelegenheiten hat der Staat bereits seine bisherige Position aufgegeben. hat er den Islam in der Türkei in eigener Regie übernommen und verwaltet ihn. Die Anderen weil sie sich frei entfalten wollen. Bekenntnis . Religion oder religiöse Gefühle oder einer Religion als heilig geltende Gegenstände ausnutzen oder missbrauchen .5... ohne Rücksicht auf Unterschiede aufgrund von .241 TStGB21)22. weil das Präsidium für Religionsangelegenheiten den sunnitischen Islam.13 Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund findet im Zusammenhang mit der allgemeinen Laizismusdebatte in der Türkei eine heftige Debatte um das Präsidium für Religionsangelegenheiten statt. 24 Abs. seine religiöse Anschauung und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren“...24 auch Verbote religiösen Zwangs (Abs. an Gottesdiensten. Durch das in Art. Damit ist das Prinzip des der Religion gegenüber neutralen Staates durchbrochen worden. an der praktisch alle gesellschaftlichen Kräfte teilnehmen. als Garant für das laizistischen Staatswesen der kemalistischen Türkei sehen.HS). sind Gottesdienste. der es verbietet. Ferner darf niemand „wegen seiner religiösen Anschauungen und Überzeugungen gerügt oder einem Schuldvorwurf ausgesetzt werden“. Religion..8
Seine institutionelle Absicherung erfährt das Laizismusprinzip durch das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Artikel 136 TVerf’82).163 TStGB16 gedacht17. um Unterschiede in . 24 Abs. schwanken zwischen zwei Positionen.. Denn statt die Religion lediglich zu kontrollieren. darf. weil sie eine pluralistische Gesellschaft anstreben.14
Gemäß Art.. Eine Einschränkung erfährt die Religionsfreiheit dem ersten Anschein nach nur durch Art. wonach „niemand . 10 TVerf’82 ist „jedermann . der religiösen Anschauung und Überzeugung“. Die Reformisten wiederum sind zwar für den Fortbestand des Präsidiums. Die Türkei ist damit ansatzweise zu einer „islamischen“ oder besser „sunnitischen Republik“ geworden.3.
R.00038 300 2. Aber nicht nur das: Bis zum Sommer 199024 wurden nicht-muslimische Schüler i. ¸ die Kızılbas.00027 Christen beträgt ca. Weder bei den Muslimen. Während in der Begründung des Verfassungsentwurfes ausdrücklich davon die Rede war. die nach Art.000 – 60.000 10.
Ameniel Bagdas.= Alevi) sind. arabischsprachig und in der ¸ Türkei ebenfalls als Aleviten bezeichnet.000 Christen und damit ca. größtenteils turkmenischer Herkunft und in Zentral. einige Volksgruppen – insbesondere große Teile der kurdischen Bevölkerung –.00040 . dass rund 99.8% der 66.97026 Einwohner Muslime sind. Christen andere
. Christen syrisch-orth. an einem Religionsunterricht teilnehmen zu müssen. 95% Provinzen Hatay und Içel (Mersin) >95% Istanbul >95% Istanbul >95% Istanbul (1.und Sekundarschulanstalten zu den Pflichtfächern“ gehört.und Sittenerziehung und -lehre“ vor. Letztere. die Ahl-i Haq. ob die Aleviten überhaupt Muslime sind.15%.
syrisch-kath.03%. entweder weil ihr früher nennenswerter Anteil an der Bevölkerung mittlerweile so stark abgenommen hat.29 Daneben sind zu nennen die Abdal. Die zahlenmäßig größte islamische Religionsgemeinschaft neben dem sunnitischen Islam ist die der Aleviten. Christen38 10. die Bektasi. es sei denn sie besuchen eine Schule der anerkannten Minderheiten. oder weil ihr Anteil zahlenmäßig noch keine Rolle spielt. 0. Religionsgemeinschaften
Die Türkei gilt allgemein als ein islamisches Land mit zahlenmäßig eher unbedeutenden christlichen und jüdischen Minderheiten. Christen chaldäische Christen griechisch-orth. der die Traditionen und Riten ihrer eigenen Konfession praktisch nicht berücksichtigt und zudem von Lehrern erteilt wird. Christen armenisch-kath.d.. Rund 20% der Aleviten sind Kurden. 0. dem Islam.B. Generalsekretär der Türkischen Bibelgesellschaft. folgen der schafiitischen Rechtsschule. Dort ist im Hinblick auf das Pflichtfach Religions. zur Teilnahme an diesem de facto islamischen Religionsunterricht gezwungen. die Rede. In ihrer überwiegenden Mehrheit folgen die sunnitischen Muslime der hanefitischen Rechtsschule. Christentum und Judentum in der Türkei sind äußerst facettenreich und dieser Facettenreichtum ist für unsere Betrachtungen durchaus von Bedeutung. Eine Delegation der EKD.000-3.
In der Türkei gibt es keine exakten offiziellen Angaben über die Zugehörigkeit der Bevölkerung zu einzelnen Religionsgemeinschaften und Konfessionen. Gleichwohl steht fest. die bis vor Kurzem – ganz im Sinne des Präsidiums für Religionsangelegenheiten – in Frage gestellt haben.-kath. wovon rund 70% Aleviten (tr.35 Das würde bei einer Gesamtbevölkerung von 66.97036 Einwohnern ca.000 2.33 nach anderen Angaben 10% bis 30% der Kurden34. noch bei den Christen und Juden handelt es sich um homogene Gruppen. und in den Primar.3 TVerf’82 „unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates durchgeführt wird .000 3.und Sittenerziehung und -lehre ausdrücklich nicht von einem Bekenntnis oder einer bestimmten Religion.3% an.250 10.493. dass ausschließlich islamischer Religionsunterricht von Staats wegen angeboten wird und weithin den Charakter offizieller Korankurse annimmt.500 Christen entsprechen.000 15.25 Die Aleviten fühlen sich ebenfalls vergewaltigt. Ernstzunehmende Angaben über ihren prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung der Türkei schwanken zwischen 15%30 und 25%31. die die Türkei im Frühjahr 2001 bereiste.000 Christen armenischer. Der Anteil anderer Religionsgemeinschaften kann vernachlässigt werden.000 1. geht von „etwa 150. Der Anteil der rund 100. findet sich im Verfassungstext kein entsprechender Hinweis mehr. Die Mehrheit der Aleviten sind ethnisch und linguistisch Türken.50039) Apostolisches Vikariat Istanbul Erzdiözese Izmir Apostolisches Vikariat Anatolien >95% Istanbul Erzdiözese Istanbul Erzdiözese TurcAbdin
3. für die Jeziden28).300 4. syrisch-orthodoxer und griechisch-orthodoxer Herkunft“ aus.24 Abs. Richtig ist. gibt den ˘ ¸ Anteil der „mehrheitlich orthodoxen“ Christen an der Gesamtbevölkerung der Türkei mit 0. Christen armenisch-orth. dass sich der Großteil der Bevölkerung zum sunnitischen Islam bekennt.. Islam.500 1. dass die Nicht-Muslime von der Pflicht zur Teilnahme an diesem Unterricht freigestellt sind23. an denen natürlich christlicher oder jüdischer Religionsunterricht angeboten wird.37 Beide Zahlenangaben erscheinen stark überhöht – ausgegangen werden sollte von ca. dass er mittlerweile zahlenmäßig unbedeutend ist (dies gilt z. 100. Christen röm. rund 25% der Kurden – insbesondere jene die Kurmanci und Zaza sprechen – sind Aleviten32. Der Anteil der Schiiten beträgt 7-30 % der Gesamtbevölkerung.15%:
arabisch-orth. Doch die Praxis hat dazu geführt.493. 0. sind identisch mit den Alawiten Syriens.000 50. der Anteil der rund 20. 199.und Ostanatolien beheimatet.10
Eine Kontrollfunktion – zuständig ist hier das „Ministerium für Nationale Erziehung“ (Milli Egitim Bakanlıgı) – behält sich der Staat im Hinblick auf die „Reli˘ ˘ gions.000 Juden ca. die Tahtacıs und die Nusairier. Für nicht-muslimische Schüler fehlt es zudem schlicht an Alternativen.000-15.
jeweils rund 100 in Ankara.1995 etwa schickte ein Geschichtslehrer am „Yüzüncu Yıl Kılıçaslan Gymnasium“ in Ankara die alevitischen Schüler mit der Bemerkung aus dem Raum.V. er ist in jedem Fall so groß. die sich größtenteils aber nicht zur jüdischen Gemeinde zählen und auch nicht an deren Aktivitäten teilnehmen. dass man sie nicht als quantité négligable behandeln kann. die Cem-Zeremonien.137 WRV festgelegt ist.“48 Suspekt erscheinen die Aleviten auch durch ihr Eintreten für die – ihrer individualistischen Religionsauffassung entsprechenden – Ideale des Staatsgründers Kemal Atatürk. am Abend abhalten und dabei alle Lichter auslöschen.1 Rechtsstatus der islamischen Konfessionen
Zunächst ist festzuhalten. wenn man von einer kurzen Periode nach 1966 absieht. der Dönme46 sein. Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften
Anders als in der Bundesrepublik Deutschland.
Unabhängig davon. dass die Lehren und Riten ihrer Religion traditionell der Geheimhaltungspflicht unterliegen und Frauen in den Kult einbezogen sind. gelenkten Spielart des sunnitischen Islam in der Türkei eine Vielzahl islamischer und nicht-islamischer Religionsgemeinschaften existieren. unter welchen Bedingungen die Religionsgemeinschaften in der Türkei existieren.2. Art. Am 22.m. dass neben der durch das Präsidium für Religionsangelegenheiten kontrollierten bzw.und Studentenbewegung engagiert. um die befürchtete Machtteilhabe bzw. Viele Nicht-Aleviten meinen. Selbst die Tatsache.500) leben sie in Istanbul. ihren Beitrag zu leisten. die verbleibenden 4% Aschkenasim43. die damit zu tun haben. geprägten sunnitischen Islam beschränkt. Die Aleviten haben sich damals ganz bewusst bemüht. bedeutet nicht. Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf.00041 angegeben. Weitere 2.500 leben in Izmir. Die Aleviten glauben nicht an Gott.300 bis 2. dass damit in der Türkei diese staatlich kontrollierte bzw. Bursa und Adana. dass die Aleviten die Innerlichkeit der Religion betonen und sie insbesondere in Hausgottesdiensten pflegen. Machtübernahme durch ihnen feindlich gesonnene Parteien. hat sie allen möglichen Verdächtigungen – nicht zuletzt dem Vorwurf sexueller Ausschweifungen – ausgesetzt.12
Die Zahl der türkischen Staatsbürger jüdischen Glaubens wird mit rund 26. Zu denken ist hier nicht zuletzt auch an die islamischen Bruderschaften und die neuen islamischen Bewegungen. Von Seiten des sunnitischen Islam und damit auch von Seiten des Präsidiums für Religionsangelegenheiten ist direkt oder indirekt sogar in Zweifel gezogen worden. dass sich das Präsidium für Religionsangelegenheiten auf die Belange eines staatlich tolerierten bzw. Iskenderun und Kirklareli. die allerdings – gleichwohl jüdischer Herkunft – von den jüdischen Gemeinden in der Türkei nicht als Juden anerkannt werden47.000 bis 27. wo durch die Regelungen des Art. Mehrheitlich (rund 24. Rund 96% der in der Türkei lebenden Juden sind Sephardim42. In den 60er Jahren haben sich überproportional viele Aleviten im (extrem) linken Spektrum der Arbeiter. nicht an die islamische Tradition. die auch einen beachtlichen Teil der sunnitischen Muslime in der Türkei an sich binden. Genau dies ist aber bis in die 80er Jahre hinein die offizielle Haltung der türkischen Behörden gewesen. Nicht unbedeutend dürfte die Zahl der Sabbathianer45 bzw.
4. Die Tatsache. Aleviten würden ihre gottesdienstlichen Handlungen. ob es sich bei den Aleviten überhaupt um Muslime handelt. Unterstützt haben die Aleviten traditionell die türkische Linke. um dann sexuelle Orgien zu feiern. gelenkte Spielart des sunnitischen Islam als Institution rechtsfähig ist und einen Rechtsstatus als juristische Person (tüzelkisi) ¸ erlangt hat. wo sich den Aleviten auch die alevitisch dominierte. die sich in der Tradition der Republikanischen Volkspartei (CHP) des Staatsgründers Atatürk befanden. „der Alevismus ist keine rechtmäßige.
Die staatlich gelenkte Spielart deckt natürlich nicht das gesamte Spektrum des sunnitischen Islam in der Türkei ab. Alevitische Schüler sehen sich häufig mit verleumderischen Aussagen von Lehrern staatlicher Schulen konfrontiert und dies nicht nur im sunnitischen Religionsunterricht.und Nationalpartei (CKMP) und deren Nachfolgerin50 zu verhindern. Bei Wahlen haben sie durchweg demokratische Parteien des linken Spektrums unterstützt. kleinere Gruppen in Çanakkale. dass Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaften) die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes erwerben. enthält die türkische Verfassung keine vergleichbaren Regelungen. wie hoch der Bevölkerungsanteil der Aleviten tatsächlich ist.140 GG i.
. die türkisch-chauvinistische Republikanische Bauern. wie die islamisch-fundamentalistische Nationale Ordnungspartei (MNP) und deren Nachfolgerinnen49 bzw.
4. sondern eine unsinnige Religion. aber wenig erfolgreiche „Türkische Unionspartei“ (TBP) anbot. Daneben leben in der Türkei noch rund 100 Karäer44.
die alleine eine Religion oder aber eine Konfession fördern. die nach Ansicht des Staates seiner Kontrolle zu entgleiten drohte. tragen deshalb unverfängliche Namen.ja. im Kulturministerium ansiedeln würde. Dass der Staat dabei nicht nur religionspolitische Ziele verfolgte.000 Bediensteten 72. die staatstreue Imame und Prediger ausbilden sollten. es gibt da eine Ungerechtigkeit. Der Militärputsch vom 12. insbesondere aber in den 70er Jahren führte bald auch zu gewalttätigen Übergriffen entsprechender Gruppen auf die angeblich nichttürkischen bzw. Die vom Staat geförderte Gründung des „Republikanischen Ausbildungs. wir können es nicht antasten. zumindest jener. „Professor.9. Dies würde einen Verstoß gegen Art.“. In einem . Sicher sein konnten sie sich aber auch der Unterstützung von Abgeordneten der konservativen Gerechtigkeitspartei (AP). Die Aleviten selbst begannen in dieser Zeit sich systematisch zu organisieren. Im Kampf gegen weitgehend unkontrollierbare private Korankurse wurde Religionsunterricht ab der vierten Klasse bis zum Ende der Oberstufe als Pflichtfach eingeführt. und sein Vize.und Prediger-Schulen. wenn man die gewünschten Stellen in einem anderen Bereich. habe hinzugefügt: „Das braucht etwas Zeit. ist in diesem Sinne zu verstehen. Die Zahl der Imam. als Dachorganisation für staatsnahe aleviti˘ sche Institutionen. auch etwas kosten lassen..51 Die entsprechenden Einrichtungen. versuchte angesichts der unerwartet schnellen Entwicklung institutionalisierten alevitischen Lebens. Sunniten und Aleviten als Glaubensbrüder. in Çorum und Kahramanmaras ¸ Ende 1978. Alevitische Konvente (dergahlar). der die Aktivitäten der Aleviten begrüßte. Daneben begann der Staat in alevitischen Dörfern Moscheen zu bauen und sunnitische Prediger an diese Moscheen zu berufen. z. ist offensichtlich. wonach Aktivitäten.333 €) belaufen haben. Stiftungen (dernekler) und Vereine (vakıflar) sowie Gebetsstätten (cemevler) wurden gegründet.56
. wir sind noch nicht soweit. dass es sich bei den Namensgebern dieser Institutionen um Heilige der Aleviten handelt. Ministerpräsident Ecevit wird im Hinblick auf Dogans Wunsch. Vereine und Stiftungen. wie „Haci Bektas Veli Verein“. wir können vom Präsidium nichts bekommen. die unter dem Dach der CEM-Stiftung organisiert sind.823. Dies ist für Dogan natürlich nicht akzeptabel. verboten sind. schon bald seinerseits steuernd einzugreifen und dem unabhängigen „Alevi-Bektasi Kurumlar Birligi“ (Verband alevitisch-bektaschiti¸ ˘ scher Institutionen) etwas Eigenes entgegenzusetzen.757 €55) unterstützen wollen.14
Das Erstarken islamisch-fundamentalistischer und türkisch-chauvinistischer Kreise ab den 60er.B.000 Moscheen unterhält. sondern aus anderen Töpfen kamen. verteidigt verbissen seinen Besitzstand. Förderung des Interesses an Kultur und Spiritualität der eigenen Religion sollte die alevitische Jugend dem Linksradikalismus entfremden. den Ale˘ viten im Präsidium eine eigene Abteilung mit 2000 Stellen zuzugestehen – eine Forderung. ˘ die zudem nicht aus dem Haushalt des Präsidiums für Religionsangelegenheiten. Der Staat. Bericht der Tageszeitung Milliyet über ein Gespräch mit Izzetin Dogan ˘ wird berichtet. ¸ „Pir Sultan Abdal Kulturverein“ oder „Pir Sultan Abdal Bruderschaft“. sondern auch versucht hat. wobei in der Türkei bekannt ist. Mesut Yılmaz. z.B. Daneben sollten die Aleviten einen Gegenpol zum ausufernden sunnitisch-islamischen Fundamentalismus und zum separatistischen kurdischen Nationalismus bilden. ein deutlicher Versuch der Vereinnahmung und Gleichschaltung der Aleviten. da es nicht um die Stellen.075. nicht-muslimischen Aleviten. die wir beseitigen müssen.“ Ecevit habe auch festgestellt: „ . wobei bis zum heutigen Tag „die Förderung der Gründung alevitisch-bektaschitischer Kulturhäuser und alevitischer Gebetsstätten“ nicht als Vereinszweck in den Satzungen entsprechender Vereine genannt werden darf. Ab dem Ende der 80er Jahre werden die Aleviten dann als Teil des Islam beschrieben. die demgemäß offiziell nur einen allgemein kulturellen Zweck ver-
folgen. Das Präsidium. wurde stark gesteigert.“ Eine kurzfristige Lösung im Hinblick auf Dogans Forderung wurde vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertre˘ ter nur dann für möglich gehalten. Im Parlament vertreten waren diese Gruppierungen durch die islamisch-fundamentalistische Nationale Heilspartei (MSP) und die türkisch-chauvinistische Nationalistische Aktionspartei (MHP).5 des Vereinsgesetzes darstellen. unter Leitung von Izzetin Dogan53. der Staat habe die Alevitenvereine mit 5 Trillionen TL (14. mit der Bemerkung zitiert. das mit einem Personalstand von 93. sondern ˘ um die Gleichbehandlung der Konfessionen und Religionen in der Türkei geht. Dennoch ging die Entwicklung nach dem Militärputsch von 1980 mit einer „Religionisierung” oder besser „Sunnitisierung“ der Politik einher.. die bei den verschiedenen alevitischen Gruppierungen durchaus umstritten ist –.1980 war nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die kaum noch kontrollierbaren – auch gewalttätigen – Umtriebe islamisch-fundamentalistischer und – teilweise mit ihnen ideell verbündeter – türkisch-chauvinistischer Gruppierungen. tatsächlich aber den Nährboden für den sunnitisch-islamischen Fundamentalismus bildeten. Tatsächlich soll sich die Unterstützung – so Dogan – nur auf rund 700 Milliarden TL (2. die Aleviten für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.und Kulturzentrums“ (CEM52) .54 Der Staat hat sich die Förderung der Aleviten. mit dem sie teilweise schon in den 60er und 70er Jahren sympathisiert hatte.
So lehnen die Befürworter einer rigorosen Trennung von Religion und Staat natürlich den Fortbestand des Präsidiums für Religionsangelegenheiten und die staatliche Alimentierung ab. Prof. Schließlich hat er in Istanbul. Mevlevis.16
Auch wenn die Lage der Aleviten in der Türkei heute weit entspannter ist. Dr. wie z.64 ¸ ¸ Ferner hat Cosan in mehreren Provinzen private Unterrichtsinstitute zur Vor¸ bereitung auf den Besuch von Grund.
. dass es in späteren Jahren wiederholt. ihrerseits immer als zu berücksichtigendes Wählerpotential wahrgenommen. solche. so z. dass er in seiner Funk¸ ¸ tion die Gründung von zahlreichen Vereinen und Stiftungen sowie Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge61 betrieben hat. und in der Konsequenz insbesondere die Abkehr vom Staatsideal des türkischen Nationalismus (Milliyetçilik). Diese Parteien haben die Bruderschaften. Rufais und Rifais sowie die schiitischen Bektasis.a. Die staatliche Tolerierung kann insofern auch nicht weiter verwundern. Für ein weiteres Finanzunternehmen. Diese beziehen sich nicht nur darauf. Kent Özel Finans. Halvetis mit ihrem Zweig der Cer¸
rahiye. Einige dieser Forderungen sind auch unter den Aleviten umstritten. Entscheidender ist. des Tourismusunternehmens “ Iskenderpasa Turizm ( ISPA)” beteiligt. was natürlich auch den obigen Hinweis relativiert.nach Erteilung alevitischen Religionsunterrichts in den Schulen.d. war Cosan auch an der Gründung ¸ . Unabhängig davon würden aber selbst die weniger weit reichenden Forderungen grundsätzliches Umdenken. ab 1983 auch als Herausgeber von Zeitschriften und als Verleger62 auftrat und nach der Aufhebung des staatlichen Rundfunkmonopols den Sender „Ak-Radyo (AKRA)“63 gründete. solange sie sich aus öffentlichen Angelegenheiten heraushalten. Pil¸ gerfahrten organisiert. In einem Nachruf der islamistischen ¸ „Zaman Gazetesi“59 auf den am 4.nach offizieller Berücksichtigung der Aleviten bei der Vergabe von Staatsmitteln über das Präsidium oder andere Stellen. . teils als Laienbrüder leben.= tarikat). zu blutigen Übergriffen islamisch-funda¸ mentalistischer Banden auf Aleviten gekommen ist. erfordern.und Mittelschulen einrichten lassen. sie würden vom Staat toleriert. und auch nicht nur darauf. dass noch viele Fragen offen sind. November 1935 geschlossen.1997 von Verbindungen zwischen dem Finanzunternehmen Al Baraka Türk und der Naksibendi-Bruder¸ schaft. wird berichtet. Neben den Aktivitäten im Medienbereich. Kadiris. Im Februar 2002 hat der Kassationsgerichtshof indes alle Vereinigungen. . wie 1993 in Sivas. sie stellten eine Bedrohung der nationalen Einheit dar. an denen von Privatlehrern durchgeführte Kurse für Studenten und Absolventen der staatlichen Theologischen Fakultäten angeboten werden. Konya und Bursa „Institute für islamische Überlieferung und Rechtswissenschaft“ (Hadis ve fıkıh enstitüleri) gründen lassen. . sind in der Türkei die sunnitischen Naksibendis. . Wie umfänglich entsprechende Aktivitäten sein können.h. die türkischer Muttersprache und sunnitisch-islamischer Konfession sind. dass es in der Türkei überhaupt keine institutionalisierte Präsenz der Bruderschaften gibt. Stiftungen und Wirtschaftsunternehmen. So berichtete die englisch¸ sprachige Tageszeitung ‚Turkish Daily News’ am 26.2001 verstorbenen Führer der türkischen Naksibendis. Obwohl diese Bru¸ dercshaften durch das Gesetz Nr. .B. 1995 in den Istanbuler Stadtteilen Gaziosmanpasa und Ümraniye. deren Mitgliederzahl mit mehreren Hunderttausend bis mehreren Millionen angegeben wird. Dies bedeutet aber ¸ nicht. Aber auch im Finanzsektor haben sich die Naksibendis ¸ unter der Führung Cosans offensichtlich engagiert. Ankara. 677 vom 30.2. So gibt es eine Vielzahl von Vereinen. dass auch heute jederzeit neuerlich Ausbrüche von anti-alevitischer Gewalt zu befürchten sind.R. das u. dass bis heute eigentlich keine der Forderungen der Aleviten. hätten die Naksibendis um Cosan beim Finanzministerium eine Betriebserlaubnis beantragt. sei hier am Beispiel der Naksibendi-Bruderschaft aufgezeigt. als es etwa in den 80er oder 90er Jahren der Fall war. .nach offizieller staatlicher Anerkennung. Mahmut Esat Cosan60. wo unter den Augen der durchweg türkisch-chauvinistisch orientierten Polizei islamisch-fundamentalistische und türkisch-chauvinistische Horden das Tagungshotel einer Konferenz der alevitischen „Pir Sultan Abdal-Vereinigung“ belagerten. es anzündeten und 37 Tagungsteilnehmer ermordeten.nach Einrichtung einer Alevitischen Abteilung im Präsidium für Religionsangelegenheiten.nach der Bereitstellung von Sendezeit bei Rundfunk und Fernsehen zur Bekanntmachung alevitischer Kultur57 erfüllt worden ist. Aufgrund des gesetzlichen Verbotes der Bruderschaften hat allerdings auch keine dieser Bruderschaften einen Rechtsstatus als juristische Person (tüzelkisi) erlangt. das von den Staatsbürgern als „Türken” spricht und dabei jene meint.B. die größtenteils unverfängliche Namen tragen – i. Stiftungen und anderen Einrichtungen der Aleviten mit der Begründung verboten. die traditionell teils in klösterlicher Gemeinschaft. d. ist doch festzustellen.12. werden sie vom Staat toleriert. verboten sind58 –. die keinen unmittelbaren Hinweis auf eine der Bruderschaften geben – und sicher mit Wissen der Behörden im Sinne der jeweiligen Bruderschaft tätig sind. als die genannten Bruderschaften insbesondere in den konservativen und religiös orientierten Parteien von Anfang an mit eigenen Mitgliedern vertreten waren. solange sie sich aus öffentlichen Angelegenheiten heraushalten.
Die wichtigsten islamischen Bruderschaften (türk.
als ihr maßgebliches Ziel darzustellen. verfasste.65 Auf Antrag seines Sohnes des verstorbenen Mahmut Esat Cosan stimmte ¸ der Ministerrat der Beisetzung Cosans auf dem geschlossenen Moschee¸ friedhof der Süleymaniye-Moschee zu. der Aczmendiler u. Mahmut Esat Cosan. der Naksibendi-Bruderschaft. der jahrzehntelang die Basis für die strafrechtliche Verfolgung antilaizistischer Bestrebungen bildete.67 Der als strikter Laizist bekannte Staatspräsident Necdet Sezer verwarf den Kabinettsbeschluss68 und Cosan wurde schließlich auf dem Eyüp¸ Sultan-Friedhof beerdigt. Die Bewegung der Nurcus geht auf den gebürtigen Kurden Bediüzzaman Said Nursi (1873-1960) zurück. 1952. Recai Kutan69 und der frühere Bürgermeister von Istanbul. z. ausführlicher darzustellen. was das Anwachsen der Bewegung bis Anfang der 80er Jahre auf mehr als eine Million Anhänger74 maßgeblich unterstützte. der als Dozent der Islamischen Hochschule in Istanbul ab den frühen 20er Jahren gegen die Reformen Atatürks. Nach der Habilitation 1973 über die Schriften von Haci Bektas-i Veli. der Kinderzeitschrift „Can Kardes“ (Bruder Leben) und zahlreichen ¸ Buchpublikationen geleistet. ¸ dem Begründer der Bektasi-Bruderschaft. dass Prof.18
Nicht unerwähnt sei. insbesondere gegen die Trennung von Staat und Religion.B.163 TStGB. erscheint es für diese Studie als ausreichend. mit denen sich Muslime heute in verstärktem Maße konfrontiert sehen. Gemeinsam ist ihnen das Eintreten gegen den Laizismus und für einen islamischen. An seiner Beerdigung nahmen u. Februar 2001 Führer der türkischen Naksibendis war. Mitglied des Vorstandes der verbotenen ˘ Tugendpartei. In gleicher Funktion war er ab 1977 an der staatlichen Sakarya-Akademie für Architektur und Ingenieurwissenschaften tätig. der Ministerratsbeschluss stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung dar.66 Dieser Kabinettsbeschluss rief teilweise heftige Reaktionen hervor. Recep Tayyip Erdogan70.75 In ihrer Selbstdarstellung legen sie jedoch Wert darauf. So kritisierten Staatsminister Sükrü Sina Gürel von ¸ der Demokratischen Linkspartei (DSP) und mehrere Abgeordnete der DSP. Necmettin Erbakan. der Frauenzeitschrift „Bizim Aile“ (Unsere Familie). theokratischen Staates. Seit 1993 führen die Nurcus ihre Aktivitäten unter dem Dach der Yeni-Asya-Stiftung (Yeni Asya Vakıf)78 fort. Das hat bis in die 80er Jahre zu zahlreichen Strafprozessen gegen Anhänger der Nurculuk-Bewegung geführt. gegeben. Dessen ungeachtet scheint sich die Naksibendi-Bru¸ derschaft in der Türkei heute recht frei entfalten zu können.76 Einen wesentlichen Beitrag zur Verbreitung des Gedankenguts Said Nursis und seiner Anhänger hat der in Istanbul ansässige Yeni-Asya-Verlag.
Neue islamische Bewegungen – dazu werden die Ticanis73. der Süleymancıs. der in der Vergangenheit auch als Zentrale der Nurculuk-Bewegung fungierte. der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der vom Verfassungsgericht verbotenen islamisch-fundamentalistischen Nationalen Wohlfahrtspartei (MSP).a. der Zeitschrift „Köprü“ (Die Brücke). mit der Herausgabe der Tageszeitungen „Yeni Nesil“ und „Yeni Asya77. eintrat. theokratischen Staat. Das eigentliche Ziel der Nurcus wie auch der Ticanis. Zentrales
. islamischer Bewegungen und Bruderschaften in der Türkei ist die Überwindung des bestehenden laizistischen Systems und die Schaffung eines islamischen.72 Seit der ¸ Aufhebung des Art. der Vorsitzende der mittlerweile ebenfalls vom Verfassungsgericht verbotenen islamisch-fundamentalistischen Tugendpartei – der Nachfolgerin der MSP –. Ab den fünfziger Jahren konnten die Schriften von Said Nursi schließlich auch in der Türkei öffentlich gedruckt und vertrieben werden. Und immer wieder hat es in der Vergangenheit in den Medien Berichte über die Verhaftung von Mitgliedern. Im Jahre 1925 wurde Said Nursi für acht Jahre nach Barla verbannt. „Risale-i Nur“ (Abhandlungen über das göttliche Licht). der vom 13. sowie mehrere Parlamentsabgeordnete teil. Dr. 1948.a. 1956 und 1958 und wiederholte jahrelange Verbannung konnte die Verbreitung seiner Schriften und das Entstehen der Nurculuk-Bewegung nicht verhindern. wo er – wie in späteren Jahren an anderen Verbannungsorten – Teile seines Hauptwerkes. die in der Türkei über zahlreiche Niederlassungen und Vertretungen verfügt. die Entwicklung einer dieser Bewegungen. In der Praxis stützen sich die Strafverfolgungsbehörden in entsprechenden Fällen nunmehr aber auf die Artikel 159 und 312 TStGB. wo er 1982 zum Professor ernannt wurde und bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im Jahre 1987 lehrte. entsprechend dem Verständnis unserer Zeit. die der Nurcus. Novem¸ ber 1980 bis zu seinem Tod am 4. die Nurcus und die Süleymancıs gezählt – sind erstmals um 1950 öffentlich in Erscheinung getreten. neben den zahlreichen Aktivitäten als Naksibendi-Führer ¸ ¸ auch noch als Hochschullehrer an staatlichen Hochschulen in der Türkei tätig war. gibt es offiziell keine strafrechtliche Sanktion mehr für religiöse Propaganda. eine neue Interpretation des Koran. Die „Risale-i Nur“ wird dabei als ein logisches und wissenschaftlich fundiertes Konzept für die Bewältigung der Probleme und Herausforderungen beschrieben.71 Wie eingangs erwähnt sind die islamischen Bruderschaften in der Türkei verboten. Auch wenn ihre Entwicklung sich in Details stark unterscheiden mag. Wiederholte Prozesse gegen Said Nursi in den Jahren 1944. wurde er Lehrbeauftragter für tür¸ kisch-islamische Literatur an der Theologischen Fakultät der Ankara Universität.
vom türkischen Staat aber nicht als Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne anerkannt werden. Neo-Osmanismus und Gedankengut der Nurcus verbindet. Auch im französischen.h. wie in den 50er Jahren der Demokratischen Partei (DP) des Ministerpräsidenten Adnan Menderes. evangelische Freikirchen oder die Zeugen Yehovas. sondern vielmehr durch die Unterstützung bestimmter politischer Kreise. es ist von ‚minorités non musulmanes’. hat es auch seit den 90er Jahren keine entsprechenden Hinweise gegeben. Förderprogramme für Schüler. Gruppierungen). Griechen. Das sind z. die publizistischen und verlegerischen Aktivitäten des Verlages. in den 70er Jahren der Nationalen Heilspartei (MSP) des zeitweiligen Vizepremiers und späteren Premiers Necmettin Erbakan83. einem der Verbannungsorte Said Nursis. ein sozialwissenschaftliches akademisches Studienprogramm80. gleichwohl das eigentliche Ziel der Nurculuk-Bewegung weiterhin die Überwindung des bestehenden laizistischen Systems und die Schaffung eines islamischen theokratischen Staates ist. und schließlich ab den 80er Jahren der Partei des Rechten Weges (DYP) und der Mutterlandspartei (ANAP).
4. die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Lausanne zwar in der Türkei präsent waren. privaten Aus. Dem Ziel der Yeni Asya Stiftung dienen Archiv. • Zu nennen sind zunächst jene Gruppen.20
Anliegen der Stiftung ist die Verbreitung des Gedankengutes Said Nursis. Die „Jünger von Fethullah Gülen“. gelten mittlerweile als die einflussreichste moderat islamistische Gruppe in der Türkei. Sehr einflussreich ist in der Türkei mittlerweile eine weitere Abspaltung der Nurculuk-Bewegung. englischen und türkischen Text des Vertrages werden die nicht-muslimischen Minderheiten nicht näher bezeichnet. staatlicher Lesart. In der Türkei unterhält die Yeni-AsyaStiftung bislang zwei Jugendkulturzentren in Ankara und Izmir. dass sich ihre Anhänger heute sicher vor Strafverfolgung wegen antilaizistischer Bestrebungen gemäß Art.163 TSGB fühlen können. Bulgaren. deren Weltanschauung NeoNationalismus. ein Frauenkulturzentrum in Istanbul sowie Erholungseinrichtungen in Barla. d. Dabei hat sie sich nicht in Richtung einer politischen Partei entwickelt. Trotz der Gegnerschaft zum bestehenden politischen System konnte die Nurculuk-Bewegung mit dem Wandel der politischen Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg zunehmend einen legalen Charakter annehmen und zu einer bedeutenden religiösen Kraft werden.1 Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne – Vom Staat als solche anerkannt: Armenier. die erst nach dem Abschluss des Vertrages von Lausanne in der Türkei tätig geworden sind.84
4. Ähnlich wie etwa die Naksibendi-Bruderschaft kann sich die Nurculuk¸ Bewegung in der Türkei heute recht frei entfalten. ‚non-Moslem minorities’ oder ‚Müslüman olmayan
. Juden
An keiner Stelle der Sektion III über den „Schutz der Minderheiten“ des Friedensvertrages von Lausanne ist nur von bestimmten nicht-muslimischen Minderheiten die Rede. wird die Nurcus angesichts ihrer politischen Verbindungen nicht zu sehr schrecken. • Eine zweite Gruppe bilden jene nicht-muslimischen Minderheiten. spezielle Kinder und Jugendprogramme81 und schließlich der Aufbau von Kulturzentren. Was dazu beiträgt sind nicht nur ihre Verbindungen zum politischen Bereich.
Radikale Untergruppen der Nurcus in der Türkei sind die kleine Med-ZehraGruppe – auch Hizb-i Kuran (Partei des Koran) genannt – und die Aczmendiler. und zumindest offiziell gibt es damit keine strafrechtliche Sanktion mehr für religiöse Propaganda. sondern auch die Tatsache.B. Bulgaren. verfügt. Sekten. Studentenheimen etc. Das sind z. die syrisch-orthodoxe Kirche. katholisch-unierte Kirchen – etwa die chaldäische Kirche und die syrisch-katholische Kirche – und die römisch-katholische Kirche. Dass sich die Strafverfolgungsbehörden in anderen Fällen nunmehr auf die Artikel 159 und 312 TStGB stützen. die vor allem in der Provinz Elazı˘ organisiert sind und durch staatsg feindliche und anti-westliche Rhetorik hervortreten. Studenten und einschlägig forschende Wissenschaftler. Bibliothek und Forschungsinstitut (Risale-i Nur Enstitüsü79). ihren Einfluss ausgeübt. in den 60er Jahren der Gerechtigkeitspartei (AP) des damaligen Ministerpräsidenten und späteren Staatspräsidenten Süleyman Demirel. die zu den nicht-muslimischen Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne zählen. Nach offizieller.B. Griechen und Juden.2. • Die dritte Gruppe bilden schließlich jene nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften (Kirchen. Das sind nach staatlicher Ansicht ausschließlich die Armenier.2Rechtsstatus nicht-muslimischer Minderheiten
Ausgesprochen komplex ist im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen die Lage der nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei. greifen hinsichtlich der verschiedenen nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften unterschiedliche Regelungen. die Bewegung der „Jünger von Fethullah Gülen“ (Fethullah Hocanin Talebeleri). wo sie über ein ausgedehntes Netz von Stiftungen.und Fortbildungseinrichtungen. Der fragliche Artikel des TStGB ist aufgehoben.82 Ebenso wie bis in die 90er Jahre der Yeni-Asya-Verlag – die damalige de factoZentrale der Nurculuk-Bewegung – offene politische Konfrontation zum Staat vermieden hat.
Griechen und Juden auch die Bulgaren als Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne anerkennt.) des Vertrages von Neuilly auf die in Bulgarien lebenden Türken.Weltkrieges überdauert und existieren de facto auch heute. des „Nationalen Nachrichtendienstes“ (Milli Istihbarat Teskilatı). diskriminiert. sowie des dem Minister¸ präsidialamt nachgeordneten Staatsministeriums mit Zuständigkeit für die Stiftungen. und die Türkei alle einschlägigen Regelungen (religiöse Angelegenheiten. bevor die Republik Türkei gegründet wurde.Oktober 1925 beigefügt und damit Vertragsbestandteil geworden ist. die nicht ausdrücklich genannt werden. die zum Zeitpunk des Vertragsschlusses in der Türkei existiert haben.das Zusammenspiel zwischen Patriarchat und Patriarch bzw.89 Nach staatlichem Recht existieren diese aber ebenso wenig wie deren Ämter. darunter je ein Vertreter des „Nationalen Sicherheitsrates“ (Milli . noch das Amt der Patriarchen und des Oberrabbiners rechtswirksam anerkannt worden. Ausbildung etc.37 bis 45 VL tatsächlich auf die nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei.88 Allerdings ist es weniger bedeutsam. das im Hinblick auf die Minderheiten mit den größten Vollmachten ausgestattet ist und am effektivsten arbeitet.
. des Innen. Dies kann eigentlich nur bedeuten. das Griechisch-orthodoxe Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel und das Oberrabbinat der Türkei haben schon lange existiert. dass Bulgarien alle einschlägigen Regelungen (religiöse Angelegenheiten.
4. die einzigen offiziell anerkannten Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne seien die religiösen Minderheiten der Armenier. noch ihre Ämter anerkannt worden sind.1 Probleme der anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten
Aus der Tatsache.B.das Amt der Patriarchen und des Oberrabbiners. des Ministeriums für Nationale Erziehung hinzugezogen. das dem bulgarisch-türkischen Freundschaftsvertrag vom 18.) des Vertrages von Lausanne auf die in der Türkei lebenden Bulgaren anwenden. Griechen und Juden beschränkt und damit eine Vielzahl von Religionsgemeinschaften.und des Außenministeriums. Bedeutsamer ist. In der republikanischen Ära sind weder den beiden Patriarchaten und dem Oberrabbinat staatlicherseits Rechtspersönlichkeit verliehen. ob die Republik Türkei heute neben den Armeniern. Das Armenische Patriarchat von Konstantinopel. die der „Minderheitenausschuss“ (Azınlıklar Tali Komisyonu) nach eigener Auslegung der Traditionen der fraglichen Religionsgemeinschaften trifft. kirchlichen und jüdischen Einrichtungen andererseits. Die Entscheidungen des Ausschusses. ob und inwieweit die Republik Türkei die Regelungen der Art. Im Folgenden werden einige dieser Probleme diskutiert. anwendet. Sprache. soll bereits 1972 auf Wunsch des Ministerpräsidialamtes eingerichtet worden sein. Aber damit nicht genug: In einem Protokoll. Ausbildung etc. Alle diesbezüglichen Staatsgeschäfte werden von den zuständigen Stellen des Innenministeriums auf der Basis von Beschlüssen erledigt. Der Minderheitenausschuss soll das staatliche Gremium sein. Bei Fragen.86 Andererseits wird in offiziellen Verlautbarungen ausdrücklich festgestellt. Der Armenische Patriarch. der Ökumenische Patriarch und der Oberrabbiner werden von den staatlichen Dienststellen – so z. der von den Minderheiten nicht angerufen werden kann.das Funktionieren des Patriarchats bzw. wozu er eingerichtet wurde und was genau seine Vollmachten sind.2.1. ergeben sich zwangsläufig rechtliche und praktische Probleme im Hinblick auf . Sprache. Bulgaren. Einerseits heißt es auf der Homepage des türkischen Außenministeriums. Oberrabbinat und Oberrabbiner einerseits und den Pfarr. Der Ausschuss. dass die Verfasser sich der Tatsache bewusst sind. die Krankenhäuser bzw. von denen die anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten unterschiedlich betroffen sind. dass im Text des Vertrages von Lausanne die ‚nicht-muslimischen Minderheiten’ nicht im einzelnen genannt werden. Schulen der Minderheiten betreffen. dass weder den Patriarchaten und dem Oberrabbinat in der republikanischen Ära die Rechtspersönlichkeit verliehen. .22
azınlıklar’85 die Rede. Insofern stellt die einschränkende Anwendung der entsprechenden Regelungen des Vertrages von Lausanne durch die Republik Türkei einen eindeutigen Verstoß gegen den Vertragstext dar. Güvenlik Konseyi). ist festgehalten. Dem Minderheitenausschuss sollen fünf Mitglieder angehören. Entscheidend ist schließlich die Frage. der Vertrag von Lausanne habe die Armenier nicht einmal erwähnt. Weiterhin unklar ist. Die Republik Türkei geht mit dem Begriff der ‚nicht-muslimischen Minderheiten’ situationsbezogen sehr unterschiedlich um. dem Amt des Gouverneurs des Regie-
rungsbezirkes Istanbul bzw. sind endgültig und können auch nicht durch Gerichtsentscheid angefochten werden. dem Präsidialamt in Ankara – protokollarisch jeweils als Führer ihrer Religionsgemeinschaften behandelt. dass die Republik Türkei vertragswidrig die Anwendungen der Regelungen der Sektion III des Vertrages von Lausanne auf die genannten Bevölkerungsgruppen der Armenier. wird ein Vertreter des Gesundheitsministeriums bzw. dessen Existenz erst seit rund zwei Jahren bekannt ist. Sie haben die Wirren des 1. des Oberrabbinats und . Griechen und Juden87.und Synagogengemeinden bzw.
3. die jedem neuen Patriarchen erteilt wurden und seine Rechte und Pflichten regelten. zu schließen. über kein Beratungsgremium für zivile Angelegenheiten. beachtlich ist.
. Bartholomäus I. als die nicht türkischen Universitäten in der Türkei nationalisiert wurden. Während die Priesterausbildungsstätte des Armenischen Patriarchats bereits 1970 geschlossen wurde. Das Ökumenische Patriarchat reagiert zurückhaltend auf solche Vorschläge und ver-
Das Armenische Patriarchat ist im Jahre 1461 von Sultan Mehmet dem Eroberer durch einen Firman (Sultanserlass) geschaffen worden.. solange es de iure keine Rechtsbeziehungen zwischen den Pfarrgemeinden und Einrichtungen einerseits und den Patriarchaten bzw. dass es weiterhin Kontrolle über das Seminar als einer dann türkischen Unterrichtseinrichtung haben würde.91 Der „Zentrale Verwaltungsrat“ (Merkez Yönetim Kurulu) des Armenischen Patriarchats. wonach sich die Republik Türkei verpflichtet hat. weil eine Wahlordnung fehlt. Diesem Mangel wäre leicht abzuhelfen. Satz 2 VL abgegebenen Erklärung gerecht. den „ Fortbestand aller Einrichtungen und Genehmigungen . die aus öffentlichen Mitteln des Staates.. Dieses Beratungsgremium wählt seinerseits ein Exekutivkomitee und einen Präsidenten. wenn die Republik Türkei den von ihr anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten im Einklang mit den einschlägigen Regelungen des Vertrages von Lausanne das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zugesteht. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. Ein griechisch-orthodoxer Geistlicher französischer Staatsangehörigkeit musste aus diesem Grund 1995 die Türkei unter eher demütigenden Umständen verlassen. Gleichzeitig sind die Priesterausbildungsstätten des Armenischen Patriarchats und des Ökumenischen Patriarchats seit den frühen 70er Jahren geschlossen. das aus 35 Laien besteht.94 Es wird berichtet.. wiederholt von den türkischen Behörden die Wiedereröffnung der Theologischen Hochschule Halki gefordert.. dass sie in den Genuss eines gerechten Anteils der Summen kommen werden. unterstützt. der Gemeinde oder aus anderen Budgets für Bildungs-. der ihn als faktischen Vertreter der Gemeinde ansieht.oder mildtätige Zwecke ausgegeben werden können“ (Art. Das Patriarchat verfügt damit z. wo der Anteil der türkischen Staatsbürger.42 Abs. Nur türkische Staatsangehörige dürfen in der Türkei als Geistliche tätig sein. der bei mittlerweile drei Patriarchenwahlen Anwendung fand. ist schon 1961 von der damaligen Regierung aufgehoben worden. Das Fehlen fester Einnahmen vom Staat stellt aber auch für sich genommen einen Verstoß gegen den Vertrag von Lausanne dar.. war das Ökumenische Patriarchat 1971 veranlasst.. ob dem Seminar nicht der Betrieb als Abteilung der Theologischen Fakultät der Universität Istanbul gestattet werden soll. dem Oberrabbinat andererseits gibt. Das Problem fester Einnahmen kann von der jeweiligen Gemeinde intern kaum gelöst werden. . An seine Stelle trat ein mit Genehmigung von Vertretern der damaligen Regierung ernanntes „Beratungsgremium des Patriarchats“ (Patriklik Danıs¸ ma kurulu). aktualisiert und Rechtsverordnung würde. wird bei seiner Arbeit von einem religiösen90 und einem säkularen Beratungsgremium. der neben dem für religiöse Angelegenheiten zuständigen „Geistlichen Rat“ (Ruhani Kurul) bestand und alle „Verbund-Stiftungen“ (ortak cemaat vakıflar) verwaltete..93 Denn das Patriarchat hatte keine Garantie dafür.. religiöse. religiösen . Bis 1863 basierte die Existenz des Patriarchats auf Firmanen. das jüngst auf Weisung der Provinzverwaltung ebenfalls seine Tätigkeit einstellen musste.2 VL)
Eines der größten Probleme der Patriarchate sind die Beschränkungen im Hinblick auf den in der Türkei einzusetzenden Klerus. In der republikanischen Ära hat es bei jeder Patriarchenwahl Probleme gegeben. der als Geschäftsführer das Oberrabbinat in allen weltlichen Angelegenheiten vertritt.Zt. wenn ein einschlägiger Ministerratsbeschluss aus dem Jahre 1961. Damit würde die Republik Türkei ohnehin nur der von ihr in Art.92
Die Patriarchate und das Oberrabbinat verfügen weder über feste Einnahmen von der Gemeinde noch vom Staat. „in Städten und Bezirken. Der Patriarch ist in dieser Situation gezwungenermaßen hinsichtlich aller die Gemeinde betreffenden Fragen Ansprechpartner des gleichen Staates. aller gegenwärtig in der Türkei bestehenden . Im Jahre 1863 wurden alle einschlägigen Fragen im „Statut der Armenischen Nation“ (Nizamname-i Milleti Ermeniyan) geregelt. Bischöfe oder Patriarchen werden – eine Ausnahme bilden diesbezüglich nur die römisch-katholische Kirche und die an diplomatische Vertretungen angekoppelten Gemeinden. Unabhängig davon hat der Ökumenische Patriarch.. obwohl er ihn rechtlich gesehen nicht als deren Vertreter anerkennt. Eine Lösung ist hier nur dann zu erwarten.41 Abs. Institutionen“ zu garantieren. dass die türkischen Behörden mittlerweile Überlegungen anstellen. diesen Minderheiten zuzusichern.24
Der Oberrabbiner der Türkei – 1961 gewählt –. die seit 1844 bestehendeTheologische Hochschule Halki auf der Insel Heybeliada.
Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung sind bis heute allein den armenischen Gemeindestiftungen mehr als 40 Immobilien weggenommen und ihren früheren Eigentümern rückübertragen bzw. dass die staatlichen Überlegungen nur ein erster Schritt zur Übernahme des Seminars und insbesondere seines wertvollen Grundbesitzes sein könnten. Bei den armenischen Gemeindestiftungen in der Türkei gibt es zwei Kategorien.
Eine eigentlich harmlose Ausführungsbestimmung zum Stiftungsgesetz aus dem Jahr 1936100 sah die Inventarisierung des Eigentums der Stiftungen vor. Um diese Gefahr abzuwenden. durch den Modus für die Wahl der Stiftungsverwaltungen unterscheiden. In vielen traditionell von Armeniern bewohnten Stadtteilen hat der Anteil der armenischen Bevölkerung mittlerweile stark abgenommen.95
Nach staatlichem Recht gibt es keinerlei Rechtsbeziehungen zwischen den Pfarrund Synagogengemeinden bzw. Bei den Gerichten sind seit 1974 Hunderte ähnlicher Fälle anhängig und regelmäßig werden vom Staat entsprechende Immobilien konfisziert. deren Stiftungszweck z. die in einer der betreffenden Regionen leben. Die Bedingung. Das Gesetz hat somit die Gemeindestiftungen lediglich begrifflich bestimmt. Als Verbund-Stiftungen bezeichnet man jene fünf Stiftungen. da diese Gemeinden bzw. wurde nie erlassen.B. Kirchen-(Stadtteil-)Stiftungen nennt man all jene Stiftungen. dass Gemeindestiftungen. Dort hat man Istanbul in Regionen98 unterteilt und die jeweiligen Kirchen(Stadtteil-)Stiftungen in „Regional-Stiftungen“ (bölge vakıflar) zusammengefasst. – wenn diese nicht zu finden waren102 – dem Staatsschatz übertragen worden. sind sie zur Abführung von Körperschaftssteuer verpflichtet. auch deshalb. Ein alternativer Lösungsweg wird von der griechisch-orthodoxen Gemeinschaft beschritten.und Wohlfahrtseinrichtungen einerseits und den Patriarchaten bzw. da es von den nicht-muslimischen Minderheiten bei der Inventarisierung 1936 nicht angegeben und zudem illegal erworben worden sei. geeignete Kandidaten für die Verwaltung der fraglichen Stiftungen zu finden: Damit droht die Gefahr. alle Kirchen-(Stadtteil-)Stiftungen in Verbund-Stiftungen umzuwandeln. die Aufnahmekriterien und das Curriculum der möglichen neuen Unterrichtseinrichtung.a.und Immobilienbesitzes auftreten und nur der staatlichen Stiftungsverwaltung gegenüber rechenschaftspflichtig sind. weil die nicht-muslimischen Minderheiten ausländisch seien und damit kein Recht zum Grunderwerb in der Türkei hätten. dass alles nach 1936 von den Gemeindestiftungen durch Kauf. die als Eigentümer des jeweiligen Mobiliar. Die Stiftungen in Anatolien – hier leben kaum noch Armenier -sollten grundsätzlich in VerbundStiftungen umgewandelt werden.2 VL).103 So wurde etwa im Februar 1999 die
.99 Die Körperschaftssteuerpflicht der Gemeindestiftungen widerspricht aber unzweifelhaft dem Geist des Vertrages von Lausanne (Art. gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Ein Lösungsvorschlag sieht vor. dem Oberrabbinat andererseits. oder durch polizeiliche Anordnungen. weil nicht auszuschließen ist.101 In einer umstrittenen Entscheidung hat der Kassationsgerichtshof 1974 vor diesem Hintergrund entschieden. Schenkung oder Erbschaft erworbene Immobiliareigentum vom Staat konfisziert werden dürfe.
tenten Personen verwaltet werden und ihr Fortbestand fraglich ist.26
langt erst Klarheit über die Verwaltung. Der Staat regelt Angelegenheiten der Gemeindestiftungen entsprechend der Rechtsverordnung über die vom Staat verwalteten frommen Stiftungen (mulhak vakıflar. ist hinsichtlich der Kirchen-(Stadtteil-)Stiftungen unabdingbar. mazbut vakıflar) – diese haben mit den Gemeindestiftungen aber nichts gemein –. Deshalb ist es häufig schwierig. Einrichtungen von „Gemeindestiftungen“ (cemaat vakıflar)96 getragen werden. In der Praxis bedeutet dies. Aktives und passives Wahlrecht stünde dann allen Istanbuler Gemeindemitgliedern – unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz – zu. Aktives und passives Wahlrecht steht dort allen Mitgliedern der Gemeinschaft zu. die in Artikel 1 des Stiftungsgesetzes97 genannt sind. Die bis 1961 vom „Zentralen Verwaltungsrat“ (Merkez Yönetim Kurulu) des Patriarchats verwalteten „Verbund-Stiftungen“ (ortak vakıflar) und die „Kirchen-(Stadtteil-)Stiftungen“ (kilise (semt) vakıflar). Von Bankzinsen und Mieteinnahmen wird die Steuer im Wege des Vorabzuges einbehalten. dass die Kirchen-(Stadtteil-)Stiftungen von inkompeGleichwohl die Gemeindestiftungen wohltätige Institutionen sind. dass die Wähler und die aus ihrer Mitte zu wählenden Verwalter im gleichen Stadtbezirk leben müssen.
Eine Rechtsverordnung über die Gemeindestiftungen. deren Verwalter von allen wahlberechtigten Gemeindemitgliedern aus der Mitte der im jeweiligen Stadtbezirk lebenden Gemeindemitglieder gewählt werden. von den Finanzbehörden so behandelt werden.41 Abs. als ob das fragliche Krankenhaus ein Wirtschaftsbetrieb und folglich körperschafssteuerpflichtig wäre. der Betrieb eines Krankenhauses ist. deren Verwalter von allen wahlberechtigten Gemeindemitgliedern aus der Mitte der gesamten armenischorthodoxen Gemeinde in Istanbul gewählt werden. die sich u. Bildungs.
die nicht den nicht-muslimischen Minderheiten zuzurechnen sind. Der Zugang zu diesen Schulen wird von einer staatlichen zentralen Vergabestelle geregelt. müssen auf Konten der staatlichen Stiftungsbank eingezahlt werden und bleiben dort blockiert. 599 eine Oberschule.41. 1808 gegründet und seit 1963 in einem übereigneten Gebäude befindlich. Istanbul. was den freien Zugang christlicher Schüler bedroht. Die Ausweitung der bislang fünfjährigen Grundschulpflicht auf acht Jahre und die damit einhergehende Abschaffung der Mittelschulen – Ziel war die Abschaffung der staatlichen Imam. im Einklang mit Art. dass vom Staat höhere Zuschüsse – z. ist offensichtlich und wird auch von türkischen Juristen bestätigt105. insbesondere die Art 40 Satz 2 und Art. dass die Gemeindestiftung mehr Eigenmittel für die fragliche Renovierungsmaßnahme einsetzen muss.106
Während ein Teil der Stiftungen beachtliche Einnahmeüberschüsse verzeichnen. sondern lediglich darum. die unter Aufsicht des Staates stehen. Den Stiftungen wird lediglich das Recht zugebilligt.B. Kirchen-. Griechen und Juden. 958 eine Mittelschule.3 VL dar. nicht mit solchen Problemen konfrontiert sind.104 Dass solche Verhaltensweisen und die einschlägige Entscheidung des Kassationsgerichtshofes im Widerspruch zum Vertrag von Lausanne stehen. In der Praxis sind nicht wenige Stiftungen gezwungen. Kenntnis über die Haushaltslage und Bedürfnisse der einzelnen Stiftungen zu bekommen. Rund ein Drittel der Schüler sind sogenannte arabisch-orthodoxe Christen109 mit Herkunft aus der Provinz Hatay.und Predigermittelschulen – hat auch Aus-
Einnahmen der Gemeindestiftungen.A. Unabhängig davon verstößt die Republik Türkei aber auch hier gegen Geist und Buchstaben des Vertrags von Lausanne. das gesamte Mobiliar und alle Lehrmaterialien wurden einfach auf den Schulhof geworfen. Zudem ist absolut unverständlich. Träger sind nicht Gemeindestiftungen wie bei den Armeniern. einem Rat für zivile Angelegenheiten – übertragen. ohne vorherige Warnung zur Räumung des Gebäudes gezwungen. zumal vergleichbare Stiftungen.2 VL.41 Abs.
Insgesamt existierten im Schuljahr 1994/1995 in Istanbul 15 armenisch-orthodoxe und vier armenisch-katholische Bildungseinrichtungen (Kindergärten und Schulen)107. Dieses Verfahren wurde nie vereinbart und steht außerdem im Widerspruch zu den einschlägigen Vorschriften des Vertrages von Lausanne (Art. Daneben unterhält die Gemeinschaft aber weiterhin in Istanbul eine Grundschule mit 300 Schülern und eine Oberschule mit 250 Schülern.43 Abs. in jüngster Zeit zudem eine Genehmigung des Außenministeriums. die aus dem Verkauf von Immobilien oder aus Entschädigungszahlungen für konfiszierte Immobilien herrühren. Abs.
. der Kauf anderer Immobilien im gleichen Wert ist untersagt. bedeutet das Einfrieren größerer Beträge vor dem Hintergrund der extrem hohen durchschnittlichen Inflationsrate in der Türkei – in den letzten Jahren bis zu 100% p. Da es bei den einzelnen Religionsgemeinschaften auch keine Zentralverwaltung für die Gemeindestiftungen gibt. die von den türkischen Behörden aber wie die griechisch-orthodoxen Christen als „rum” bezeichnet werden. Unabhängig davon stellen die entsprechenden Vorschriften einen eindeutigen Verstoß gegen Art. Unabhängig davon. ist es praktisch unmöglich. sind andere Stiftungen in ernsten materiellen Schwierigkeiten. Der Staat erlaubt den Stiftungen allerdings nicht. 3. sowie eine Grundschule in Izmir mit 140 Schülern.40 Satz 2 VL). der auch den stellvertretenden Schulleiter stellt.738 Kinder besuchten im Schuljahr 1994/95 armenisch-orthodoxe Bildungseinrichtungen. mit dem Erlös von „Liebesmahlen“ (sevgi yemeklerı) zu wirtschaften. 1809 eine Grundschule. Das wäre nicht nötig. – selbst bei Zinserträgen von bis zu 80% des angelegten Kapitals nichts anders als die Vernichtung von Stiftungsvermögen und damit die Gefährdung des Fortbestands der betroffenen Stiftungen. zumal es im konkreten Fall ja nicht etwa darum geht. sondern religiöse Orden oder Kongregationen. dass die entsprechenden Vorschriften mitunter falsche Angaben geradezu provozieren. warum Gemeindestiftungen der von der Republik Türkei anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten Genehmigungen vom Außenministerium einholen müssen – die Mitglieder sind schließlich ausnahmslos türkische Staatsbürger. Krankenhausstiftungen) auf ein Beratungsgremium des Patriarchen in weltlichen Fragen – z. dass Kostenvoranschläge bewusst an den vorgegebenen Kostenrahmen angepasst und erforderlichenfalls gesplittet werden.108 Die griechischen Schulen haben insgesamt gerade noch rund 260 Schüler in zwölf Klassenstufen. Überschüsse untereinander zu übertragen.28
armenische Grundschule in Bomonti.110 Der Großteil der jüdischen Schüler besucht staatliche oder private fremdsprachliche Schulen.
Bei Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens muss von den Gemeindestiftungen bei Renovierungsmaßnahmen bei der „Generaldirektion für die Frommen Stiftungen“ eine Genehmigung eingeholt werden.B. würde der Staat die Übertragung von Einnahmeüberschüssen zwischen den Stiftungen erlauben und die Befugnis zur Einnahmenübertragung zwischen gleichartigen Stiftungen (Schul-.111 Die römisch-katholische Kirche unterhält in Istanbul und Izmir Bildungseinrichtungen (Kindergärten und Schulen). 372 einen Kindergarten. die Zinserträge dieser Einnahmen zu nutzen. In der Praxis führen solche Genehmigungsforderungen ohnehin nur dazu. zu versuchen.2 VL – erwartet würden.
die ihr Kind – aus welchen Gründen auch immer – zunächst auf eine staatliche oder private Schule geschickt hat. In den 80er Jahren wurde die entsprechende Regelung geändert. Findet sich im Personalausweis des Vaters noch der Konfessionseintrag ‚armenisch-orthodox’ bzw. Da die Konfessionszugehörigkeit der Mutter in diesem Zusammenhang keine Beachtung findet. deren Vorfahren um des Überlebens willen im Verfolg der Pogrome zum Islam übergetreten und nun wieder Armenier geworden sind haben keine Chance. der den nicht-muslimischen Minderheiten das Recht zugesteht.113
. Die Schuleinschreibung muss jetzt bei Inspektoren des Ministeriums für Nationale Erziehung erfolgen. die Behörden aber den Konfessionsnachweis durch den Vater des fraglichen Schülers verlangen. Das muss auch das Recht einschließen. Wenn in diesem Zusammenhang seitens der Behörden darauf hingewiesen wird. um herauszufinden ob der Vater des fraglichen Kindes tatsächlich „armenisch-orthodox” bzw. Die Betriebserlaubnis für Mittelschulen ist erloschen. also z. Abgesehen davon.30
wirkungen für katholische Schulen.. wird der Schüler eingeschrieben. Abgesehen davon stellt diese Situation aber auch einen Verstoß gegen Art 40 Abs. an der der Unterricht in Englisch erteilt wird. Schulgebäude gegebenenfalls anderen Stiftungen mit dem gleichen oder auch einem anderen Stiftungszweck zur Nutzung zu überlassen. „armenisch-gregorianisch” ist. ohne dass hierfür ein Ministerratsbeschluss eingeholt werden muss.bzw. Gemeindestiftungen geschlossen werden – die Gebäude stehen dann leer.. Gemäß Art. „armenisch-gregorianisch” eingetragen ist..B. wie es dann sein kann. etwa für den Ausbau eines anderen Schultyps. wenn der Vater oder die Mutter Christ/in waren und im Personalausweis des Kindes unter Religionszugehörigkeit „Christ” eingetragen war. Der der jeweiligen Minderheit angehörende Schuldirektor ist weder Dienstvorgesetzter des stellvertretenden Schuldirektors. Schließlich kann eine armenische Familie. werden die Kinder nicht mehr als armenisch angesehen. „armenisch-orthodox” bzw. Staatsbürgerkunde und Soziologie.. Schulen …zu verwalten“. 2 VL dar. dass hinsichtlich jedes einzelnen Gebäudes in Stiftungsbesitz gegebenenfalls ein eigener Ministerratsbeschluss erforderlich ist. der mit einer nicht-armenischen Frau verheiratet ist. dass ein Kind. Die einschlägigen staatlichen Stellen erwarten von den vom Staat eingesetzten stellvertretenden Direktoren und Lehrern regelmäßige ausführliche Information über Entwikklungen in den jeweiligen Schulen. Ein armenischer Mann. der – gewollt oder ungewollt – oft lange auf sich warten lässt. da die Kinder jener.
Bis in die 60er Jahre konnte jede christliche Familie ihre Kinder in einer armenischen oder griechischen Schule unterrichten lassen. wenn nur die Mutter. nicht zum Besuch einer armenischen Schule zugelassen werden. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören“. „armenisch-gregorianisch”112. wofür ein Ministerratsbeschluss erforderlich ist. kann seine Kinder auf eine armenische Schule schicken – stirbt der Mann jedoch. liegt auf der Hand. und nicht mehr die Konfessionszugehörigkeit. „Schulen aller Art . [selbst] zu verwalten und zu kontrollieren“.
Wegen der starken zahlenmäßigen Abnahme der nicht-muslimischen Minderheiten müssen immer mehr Schulen im Eigentum von Verbund. Die Erlaubnis zur Nutzung der Gebäude. das zunächst eine Schule besucht hat.
le schicken.40 Abs. kann nicht ohne weiteres erwartet werden – sie liegt im Ermessen der Behörden. ihre Kinder an einer armenischen Schule einschreiben zu lassen. De facto bestehen in den Minderheitenschulen damit zwei parallele Hierarchien.2 VL dar.. Dass dies nicht unbedingt für das Entstehen eines wirklich kollegialen Verhältnisses in den Lehrerkollegien förderlich ist. wonach „türkische Staatsangehörige.10 des Stiftungsgesetzes ist es möglich. kann ein Kind eine armenische Schule dann nicht besuchen. Geografie. das Kind könne ja nicht Armenisch. noch der anderen o.. Probleme ergeben sich insbesondere dadurch. nicht aber der Vater armenisch ist. andernfalls kann er zunächst nur als Anwärter und erst später – nach Überprüfung der Angaben – als Schüler eingetragen werden. auf eine Schule wechseln darf.. an der der Unterricht in Französisch erteilt wird. womit nicht zuletzt auch die Berichterstattung über die nicht-muslimischen Direktoren und Lehrer gemeint ist. also „Christ”.g. solche Gebäude einer anderen Stiftung mit dem gleichen Stiftungszweck zur Nutzung zu überlassen. ist die Frage zu stellen. Lehrer. religiöse und soziale Einrichtungen. . Für die Einschreibung des Kindes war es ausreichend. Die Inspektoren des Ministeriums für Nationale Erziehung überprüfen unter Nichtbeachtung der abgegebenen Erklärung und des Eintrages „Christ” im Personalausweis die alten Register. weshalb ihnen der Besuch einer armenischen Schule nicht gestattet werden darf. dass in den neuen Personalsausweisen nur noch die Religionszugehörigkeit. das Kind später nicht auf eine armenische Schu-
Der erste Stellvertreter des Direktors an Minderheitenschulen wird vom Staat eingesetzt und ist Dienstvorgesetzter der ebenfalls vom Staat eingesetzten Lehrer für Türkisch. die einmal zum Islam übergetreten sind. stellt auch dieses Verfahren einen Verstoß gegen Art. „wohltätige. berechtigt sind. In Anatolien lebende armenisch-stämmige türkische Staatsangehörige.
sondern auch Äußerungen politisch Verantwortlicher. dass der Zugang von Angehörigen der nicht-muslimischen Minderheiten zum Staatsdienst bis heute auf unterschiedlichste Weise be. kamen die Armenier mit 76% der Nennungen auf den ersten Platz. arabisch-orthodoxe115. die Juden. es aber auch schlechte gibt. von Januar 2002 ergibt. es aber auch gute gibt. Hasan Ekinci. ebenfalls 1999 durchgeführten Umfrage nach dem unbeliebtesten Volk. nestorianische. dass die Mehrheit der Armenier schlecht ist. In einer weiteren. Ungeachtet dessen gilt allerdings auch weiterhin. wie sich aus einer Pressemitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Rechten Weges. Ob sich die Obrigkeit hier Loyalitätsbezeugungen einzelner christlicher religiöser Führer zu Nutze gemacht hat. griechisch-orthodoxe. wie z.
28. bulgarisch-katholische. 24% glauben.113a Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern.9% glauben. Das sind anglikanische. für Morde an türkischen Diplomaten im Ausland verantwortlich zeichnete.39 Abs. syrisch-orthodoxe.32
Ein latentes Problem für die nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei – für die anerkannten wie für die nicht-anerkannten – ist die im Wesentlichen auf Unkenntnis über Christen und Juden und Vorurteilen beruhende Haltung der Bevölkerungsmehrheit ihnen gegenüber. römisch-katholische. maronitische. wie den muslimischen Staatsbürgern. Bulgaren..2. armenisch-katholische.a. aber auch die Yeziden u. armenisch-evangelische.a.2% der Jugendlichen glauben. dass die christlichen Minderheiten eine Gefahr für die innere Sicherheit der Türkei darstellen würden und man ihnen deshalb nicht die gleichen Rechte einräumen dürfe. Er erklärte.und verhindert wird. Ursächlich für solche Vorurteile sind nicht nur Schulbücher. nicht zur Benachteiligung eines türkischen Staatsbürgers hinsichtlich seiner bürgerlichen oder politischen Rechte. Weltanschauung oder Bekenntnis .B.10 Abs. die u. evangelische. 2.7% schließlich glauben. dass in den letzten Jahren immer wieder auch Serien von Berichten erschienen sind.
4. Tansu Çiller. gegen die Armenier und Griechen predigen. Auch wenn sich die Vorsitzende der Partei des Rechten Weges und ehemalige Ministerpräsidentin. die z.. Die erwähnte Umfrage ergab. oder der Ausübung von Berufen und Handwerken führen“ dürfen. Diese feindseligen Äußerungen machte Ekinci im Verlauf einer Parlamentsdebatte über vorgesehene Änderungen des Stiftungsrechts im Hinblick auf die Stiftungen der nicht-muslimischen Minderheiten und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen von 1936. dass die Mehrheit der Armenier gut ist. lässt sich ablesen. sondern auch in den Massenblättern häufig ein tendenziell negatives Bild der nicht-muslimischen Minderheiten gezeichnet wird. umgehend für diese Äußerungen entschuldigte. das Christentum ausschließlich aus islamischer Perspektive darstellen oder Feindschaft z. dass nicht nur in den zusehends einflussreicheren Medien der islamisch-fundamentalistischen Gruppen. dass es keine guten Armenier gibt.1 TVerf’82 dar. Äußerungen dieser Art sind auch heute noch jederzeit von prominenten Politiken zu erwarten.B. Am Beispiel einer 1999 unter Jugendlichen veranstalteten Umfrage114 zur Einschätzung der Armenier. georgisch-orthodoxe. die einzelnen der nicht-muslimischen Minderheiten gewidmet waren und nicht zuletzt auch darauf hinweisen sollten. Die Aufnahme in die Militärschulen bleibt kategorisch verwehrt. Dies stellt nicht nur einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. syrisch-evangelische. wonach die Republik Türkei zusichert. wie die religiösen Minderheiten von einem Teil der Bevölkerungsmehrheit und seinen Führern gesehen werden. die etwa in den 80er Jahren die in der Türkei lebenden Armenier in einem Atemzug mit der armenischen Terrorgruppe ASALA nannten. Es ist weitgehend unklar. Allerdings sollte nicht verschwiegen werden. rumänisch-orthodoxe und russisch-orthodoxe Christen. machte dieser Vorfall den christlichen wie auch den anderen Minderheiten einmal mehr deutlich. dass 44. die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags von Lausanne in der Türkei präsent waren. dass „Unterschiede von Religion. syrisch-katholische..B. einschlägige Äußerungen von Politikern und die Berichterstattung mancher Medien haben. der Zulassung zu öffentlichen Ämtern. und später die Armenier mit der kurdisch-separatistischen PKK in einen Topf warfen. sondern auch einen Verstoß gegen Art. die
.2 Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne – Vom Staat als solche nicht anerkannt
Nicht-muslimische Minderheiten im Sinne der Sektion III des Vertrages von Lausanne sind nach allgemeinem Verständnis all jene nicht-muslimischen Minderheiten. dass mit dem Verschwinden dieser Minderheiten auch ein Teil des kulturellen Erbes der Türkei verloren geht. armenisch-orthodoxe. aus welchen Gründen die Republik Türkei nicht alle der hier genannten Religionsgemeinschaften als „nicht-muslimische Minderheiten” anerkennt. chaldäisch-(katholische). bulgarischorthodoxe. dass es keine schlechten Armenier gibt. Griechen und Juden als solche anerkennt. sondern nur die Armenier.2 des Vertrages von Lausanne. Funktionen oder Ehren. griechischmelkitisch-katholische. welche Wirkungen einseitige Wissensvermittlung in den Schulen. serbisch-orthodoxe.
Satz 2. eine Pfarrei oder Einrichtung bzw. Der Unterschied zwischen dem Hl.. Stuhl und der römisch katholischen Kirche. Ähnlich wie im Falle der „anerkannten” nicht-muslimischen Minderheiten. Satz2. keine der Hilfen [zu] verweigern . Probleme ergeben sich insbesondere hinsichtlich der syrisch-orthodoxen Kirche immer wieder aus der Tatsache.und im Sozialwesen aktiv werden. bleibt dabei für viele Vertreter der Obrigkeit dauerhaft ein Geheimnis. Ferner auch die Zusicherung „hinsichtlich der Schaffung neuer religiöser und gemeinnütziger Institutionen . Anders als im Falle der „anerkannten” nicht-muslimischen Minderheiten. allerdings unterschiedliche Auswirkungen. 1. die anderen privaten Institutionen dieser Art garantiert werden“ (Art. vom
Amt der Gouverneurs des jeweiligen Diözesansitzes bzw. ihr Fortbestand garantiert ist. In der Praxis hat die Tatsache. also Ausländer. gibt es. den kirchlichen Einrichtungen (Krankenhäuser. dass der größere Teil der römisch-katholischen Gläubigen nicht türkische Staatsbürger. dass die Türkei sich nicht an den Vertrag von Lausanne hält. der türkischen und der italienischen – sind. oder Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft – z.. nach dem Recht der Republik Türkei Rechtspersönlichkeit als Körperschaft verliehen bekommen hat.116
4. dass nach türkischem Verständnis weder die Diözesen. ausgehend vom Vertrag von Lausanne. wie das Zusammenspiel der Jurisdiktionen der einzelnen Religionsgemeinschaften und der nachgeordneten Verwaltungseinheiten organisiert ist.34
für ihre Religionsgemeinschaften die Anerkennung als „nicht-muslimische Minderheiten” mit der Begründung abgelehnt haben sollen. also zwischen Kirchenstaat und Kirche.2. Dabei ist es in beiden betroffenen Klöstern im Südosten der Türkei nie um schulische Ausbildung. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – „in der Türkei bestehenden religiösen Stiftungen und religiösen und gemeinnützigen Institutionen“ (Art.42 Abs. dass der Hl.1 Probleme der nicht anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten
Auch wenn in der vorliegenden Studie einerseits die anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten und andererseits die nicht anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten in verschiedenen Abschnitten behandelt werden. Stuhl diplomatische Beziehungen mit der Republik Türkei unterhält und in Ankara durch einen Apostolischen Nuntius vertreten ist. sondern einzig um die Vermittlung von Grundwissen für künftige Religionslehrer und Geistliche gegangen.. 42 Abs. Da auch die von der Republik Türkei nicht anerkannten nicht-muslimischen Minderheiten nicht-muslimische Minderheiten im Sinne des Vertrages von Lausanne sind. dass die Republik Türkei in den letzten Jahrzehnten immer wieder das Eigentumsrecht kirchlicher Institutionen in Frage gestellt und Immobilien konfisziert hat. wird der syrisch-orthodoxen Kirche die Nutzung ihrer Gebäude für Ausbildungszwecke nicht erlaubt.a. Wie aber kann eine Körperschaft. z. gilt auch für sie die von der Republik Türkei gegebene Garantie im Hinblick auf den „Fortbestand[es] aller Einrichtungen und Genehmigungen . dem Präsidialamt in Ankara – protokollarisch als Führer ihrer Religionsgemeinschaften behandelt.B. dass sie ihre Klöster im TurcAbdin nicht nur für seelsorgliche Zwecke. 2. ein Orden oder eine Kongregation. der jeweilige Träger. Die römisch-katholische Kirche ist in der Türkei mit drei Jurisdiktionsbezirken. der Erzdiözese Izmir und den Apostolischen Vikariaten „Istanbul” und „Anatolien” vertreten. die rechtlich gesehen nicht existiert. die von ihr vertretene Institution zum Zeitpunkt des Vertrags-Abschlusses schon existiert hat. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Diözesen bzw. 3. sondern auch für die Ausbildung von Religionslehrern und Geistlichen nutzen will. Dass die türkischen Behörden den Vertrag von Lausanne anders interpretieren. Eine weitere Besonderheit im Hinblick auf den Status der römisch-katholischen Kirche in der Türkei ist die Tatsache. auch davon abhängen.HS VL). Probleme im Hinblick auf die kirchlichen Institutionen ergeben sich in der Türkei laufend aufgrund der Tatsache.
Als Sonderfall zu betrachten sind in diesem Zusammenhang die römisch-katholische Kirche und neuerdings auch die syrisch-katholische und die chaldäische Kirche.. die fast alle Pfarreien und alle kirchlichen Einrichtungen betreuen.
. Rechtspersönlichkeit haben..HS VL).h. aller gegenwärtig“ – d.B..B. dass unabhängig von der Frage. verhält sich die Situation auch bei einem Teil der „nicht-anerkannten” nichtmuslimischen Minderheiten: Die arabisch-orthodoxe Kirche im Hatay und die syrisch-orthodoxe Kirche in Istanbul und im TurcAbdin etwa haben ihren Immobilienbesitz zivilrechtlich als Gemeindestiftungen organisiert. Das heißt. Eigentum haben oder veräußern oder gar neues Eigentum erwerben? Und auf der Basis welchen Rechts kann eine solche Körperschaft in der Türkei in der Seelsorge. wenn sie selbst bzw.2. Unabhängig davon werden die Bischöfe von den staatlichen Dienststellen – so z. was immer wieder zu staatlichen Zwangsmassnahmen geführt hat. dem Diözesanbischof und den Pfarreien bzw. Von der Republik Türkei ist diesen jedoch keine Rechtspersönlichkeit verliehen worden. ob eine Diözese. keine Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen. im Bildungs. macht die Tatsache deutlich. noch die in der Türkei tätigen religiösen Orden und Kongregationen. Eine Besonderheit – nicht nur in diesem Zusammenhang – stellt sicher die Tatsache dar.3. die u. die Bischöfe sind vom Staat nicht rechtswirksam anerkannt. hat sich nicht klären lassen. sie seien zuallererst türkische Staatsangehörige und dann erst Christen.) regelt das katholische Kirchenrecht. Schulen etc.
zum Ziel zu kommen. Ziel war die Aufhebung des Grundbuchtitels und die Herausgabe des fraglichen Grundstückes. Die Assumptionisten ihrerseits haben sich verpflichten müssen.6. worauf der EUGHMR am 14. Diese begründeten sie damit. Bei „gütlicher” Einigung ist in der Vergangenheit eine Entschädigungszahlung erfolgt. Bildungs. Konventen. dass – wie die Erfahrung zeigt – selbst ein letztinstanzliches Urteil keinen Schutz davor bietet. Das fragliche Institut habe keine Rechtspersönlichkeit – wie von Art. die ausländischen juristischen Personen vom Osmanischen Reich aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1868 zum Zwecke des Baus von religiösen. darunter das Institut. dass der Staatsschatz der Republik Türkei und für einen Teil der fraglichen Immobilie die „Stiftungs-Generaldirektion“ (Vakıflar Genel Müdürlügü). Man kann natürlich schon fragen. ob das Ergebnis der Auseinandersetzung im strengen Sinne wirklich ein Vergleich war. die eingetragene religiöse Kongregation hat in der Türkei überhaupt keine Rechtspersönlichkeit.und Sozialeinrichtungen wie Kirchen. die fraglichen Immobilien zu wirtschaftlichen Zwecken zu nutzen und verfolge durch die Vermietung keine religiösen Zwecke mehr.10. In nicht wenigen Fällen sind in den letzten Jahren – insbesondere vom Apostolischen Vikariat Anatolien – vor diesem Hintergrund Prozesse gegen den Staat geführt worden.12. kann also auch kein Eigentum haben. Der entsprechende Grundbucheintrag vom 20. Dispensarien. das Institut habe nicht das Recht. Ende 2000 kam es in der Sache zu einem Vergleich zwischen den Streitparteien.1910 nennt als Eigentümer das „Institut de Prêtres Français – Augustins de l’Assomption“. 3 des Grundbuchgesetzes (Tapu Kanunu) von 1934 gefordert – und sei auch nicht vom türkischen Staat anerkannt. die ˘ sich der Klage des Staatsschatzes angeschlossen hatte. wobei der fragliche Betrag auf einem Sperrkonto bei einer staatlichen Bank eingezahlt werden musste und nicht genutzt werden konnte.2000 die Einstellung des Verfahrens verfügte. durch alle Instanzen bis zum Kassationsgerichtshof ein positives Ergebnis für die kirchlichen Kläger gebracht haben.9.36
Die Argumentation der Behörden hat(te) in allen Fällen das gleiche Muster: Die fragliche Immobilie wird nicht mehr oder nicht mehr für den ursprünglich vorgesehen Zweck genutzt. In seinem Urteil vom 5. Gegen dieses Urteil legte das Institut Nichtigkeitsklage ein. Dort waren 1859 mit Genehmigung des Sultans (firman) auf einem Grundstück in Kirchenbesitz eine Kapelle und ein Priesterseminar errichtet worden. Am 12. diese aber das Recht der Assumptionisten auf vollständige Nutzung und Nießbrauch an Grundstück und Gebäuden anerkennt und im Grundbuch eintragen lassen.T.1994 bestätigte der Kassationsgerichtshof das angegriffene Urteil und wies schließlich am 19.5.9. Durch den französisch-türkischen Vertrag vom 18. Schulen. Das Landgericht Kadiköy wies am 6.1913 und eine entsprechende Anlage zum Vertrag von Lausanne sind die französischen religiösen Einrichtungen in der Türkei. „dass die Gestattung zum
Immobilienerwerb. So etwa im Fall eines Grundstück in Fenerbahçe im Istanbuler Stadtbezirk Kadıköy. vermieteten die Assumptionisten Teile der Gebäude und des Gartens an ein Privatunternehmen. hob das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das Gericht der ersten Instanz mit der Begründung zurück. Zudem müssten diese ausländischen Einrichtungen vor dem 30.1.1990 statt. dass die Behörden nicht neuerlich nach Mitteln und Wegen suchen. In Einzelfällen hat der Weg durch alle Instanzen bis zum Kassationsgerichtshof aber auch die negativen Urteile der Untergerichte bestätigt.1994 eine entsprechende Beschwerde des Instituts zurück.4.1995 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EUGHMR) in Straßburg Beschwerde gegen die Republik Türkei ein. die z. dass die fraglichen Immobilien ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend genutzt würden“. dass die Eintragung ihres Grundbesitzes im Grundbuch auf den Staatsschatz der Republik Türkei und die „Generaldirektion der Frommen Stiftungen“ Vermögensrechte des Instituts verletze und die durch Art. Garantien der Türkischen Republik für den Fortbestand der Einrichtung ab. ein Heiliger !!) lebt nicht mehr und Erben gibt es nicht bzw. Ferner: Im Grundbuch findet sich kein Hinweis auf den Eigentümer. als Eigentümer einzutragen seien. und dieses Eigentumsrecht von
. und um dieses Eigentum ging der Streit ursprünglich. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen. Einer Widerklage des Staatsschatzes der Republik Türkei gab der Kassationsgerichtshof am 18. Der türkische Staat hat zwar im Moment noch nichts von seinem nunmehr anerkannten Eigentum.1914 und gegenwärtig eine von Gesetzes wegen anerkannte Rechtspersönlichkeit (gehabt) haben und keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen.12.4. Der Vergleich sieht vor. der im Grundbuch eingetragene Eigentümer (z. dass sie im Grundbuch als Eigentümer eingetragen waren. Um den Unterhalt der Bauten sichern zu können. Die Assumptionisten haben nämlich ihr Eigentum verloren.1988 beim Landgericht Kadıköy Klage ein mit der Begründung. einen angemessenen Anteil künftiger Mieteinnahmen an die Erstgenannten abzuführen. Die Assumptionisten reichten daraufhin am 18. durch die türkische Regierung als französische religiöse Einrichtungen anerkannt und zugesichert worden.11. Pfarrhäusern erteilt worden sei. Der Nachweis des tatsächlichen Eigentums der Assumptionisten war nämlich trotz der Tatsache. Krankenhäusern.B. dass die Grundbucheintragung zugunsten des Staatsschatzes der Republik Türkei und der „Generaldirektion der Frommen Stiftungen“ bestehen bleibt.e. gab der Klage des Staatsschatzes der Republik Türkei statt und entschied. Daraufhin reichte der Staatsschatz der Republik Türkei am 7. unter der Bedingung erteilt worden sei.1989 die Klage unter Hinweis auf die o.9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit missachte.1993 folgte das Landgericht Kadıköy dieser Ansicht. dass diese Einrichtungen genauso behandelt werden wie vergleichbare türkische Einrichtungen. kann aber warten.
B. neue Zentren in Tarsus und in Kappadokien zu errichten. Nun haben die Chaldäer eine Aktiengesellschaft gegründet. das Anfang des 20. Das von ihnen in Istanbul genutzte Gebäude ist bislang im Grundbuch auf den jeweiligen Bischof als Privatperson eingetragen gewesen. Die Pfarrgemeinden und Einrichtungen der armenisch-katholischen Kirche117 sind – wie jene der armenisch-orthodoxen Kirche – durchweg zivilrechtlich als „Gemeindestiftungen“ (cemaat vakıf) organisiert und haben auch mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die entsprechenden Stiftungen im Bereich der armenisch-orthodoxen Kirche. im Grundbuch durch den Staatsschatz der Republik Türkei hat ersetzen lassen.h.
Im Vertrag von Lausanne gibt die Republik Türkei nicht nur eine Bestandsgarantie für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Einrichtungen der nichtmuslimischen Minderheiten. Der Staat verweigert also nicht nur Hilfen. 2.3.
. Diese Stiftung nutzt und verwaltet ein Gebäude in Istanbul. Es ist zu befürchten. Wiederum einen anderen Weg haben die Chaldäer beschritten. auch für die unierten Kirchen in der Türkei. wie in Art. deren einzige Aufgabe der Betrieb und Erhalt des fraglichen Gebäudes ist. dass die Behörden sich durchaus der Tatsache bewusst waren. wobei aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgeht.. Satz2. keine der Hilfen zu verweigern. kaum zu führen. Wie und wann der Staat den ursprünglichen Eigentümer.. das Apostolische Vikariat Anatolien den Versuch unternommen. während im Falle der erwähnten Stiftung der Staatsschatz der Türkei der Eigentümer ist. Gruppierungen) gegenüber. sondern des Staatsschatzes der Republik Türkei war. Ihre Probleme verstärken sich. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen haben beide Kirchen in Istanbul nach anderen rechtlichen Lösungen bezüglich des Rechtsträgers ihrer Immobilien gesucht. dass das fragliche Gebäude de facto. dass . dass der türkische Staat unter Ausnutzung der Tatsache. hat das römisch-katholische Apostolische Vikariat Istanbul dieses Gebäude dem syrisch-katholischen Patriarchalvikariat für dessen Arbeit zur Verfügung gestellt. das ihnen der Bau einer Kapelle und eines Seminars erlaubt worden war. die keine Gemeindestiftung ist und trotzdem den Erhalt eines kirchlich genutzten Gebäudes und die Förderung des kirchlichen Lebens als Stiftungszweck hat. ist unklar. weil in beiden Fällen nur noch sehr wenige Gläubige in der Südosttürkei verblieben sind und deshalb bereits die Wahl von Stiftungsverwaltungen schwierig ist. in Diyarbakır und Mardin werden ebenfalls von Gemeindestiftungen getragen. bei denen sich die Kirche und der Staat als Klägerin und Beklagter gegenüberstehen.HS VL). Dies spricht dafür.HS VL zugesichert. dass . In den letzten Jahren hat z. Satz2.. Schon bald war klar. dass in nicht wenigen Fällen entsprechende Unterlagen nicht (mehr) beizubringen sein werden.
Im Prinzip gilt das. Sie konnten nur beweisen. nicht aber dass ihnen das fragliche Baugrundstück geschenkt worden war.. die Jesuiten. Als der letzte Jesuit 1984 Istanbul verlassen hat. für die armenisch-katholische.es zwischen der Stiftung und dem syrisch-katholischen Patriarchalvikariat einen direkten Zusammenhang gibt. . um die Schaffung neuer religiöser Institutionen zu verhindern.es zwischen der AG und der chaldäischen Erzdiözese Amida einen direkten Zusammenhang gibt. In beiden Fällen ist es im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien zu langwierigen und noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren gekommen. Die Behörden haben
das fragliche Gebäude der neugegründeten syrisch-katholischen Stiftung im Tausch gegen ein kleines Gebäude an anderer Stelle der Stadt für 99 Jahre zur unentgeltlichen Nutzung überlassen. d. ihrer Kirchenführer gesagt wurde. 2. d. 42 Abs. was im Hinblick auf den Rechtsstatus der anderen Kirchen bzw. dass die AG Eigentümerin des fraglichen Gebäudes ist. Jahrhunderts von den Jesuiten errichtet worden ist und damals auf diese im Grundbuch eingetragen wurde. Der Vorteil dieser Lösung gegenüber der syrisch-katholischen Stiftungslösung ist. die chaldäische und die syrisch-katholische Kirche. Diesem Problem sehen sich natürlich auch jene nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften (Kirchen. Die Pfarrgemeinden und Einrichtungen der chaldäischen und der syrisch-katholischen Kirche im Südosten der Türkei. z.B. eine Stiftung zu gründen. wobei aus der Stiftungssatzung eindeutig hervorgeht.h. was im Fall des Todes des jeweiligen Bischofs zwangsläufig zu Auseinandersetzungen zwischen der Kirche und der Familie des Bischofs hätte führen können. Sekten. sondern wird aktiv.38
den türkischen Gerichten offensichtlich auch nicht in Frage gestellt wurde. Leider sind die rechtlichen Probleme hinsichtlich der Gemeindestiftungen der chaldäischen und der syrisch-katholischen Kirche in der Südosttürkei noch lange nicht gelöst. auch in anderen Fällen „vergleichsbereit“ sein wird. Der syrisch-katholischen Kirche ist es 1997 gelungen. ausweislich des entsprechenden Grundbuchauszuges nicht Eigentum der Jesuiten. sondern auch die Zusage „hinsichtlich der Schaffung neuer religiöser und gemeinnütziger Institutionen . die erst nach dem Abschluss des Vertrages von Lausanne in der Türkei tätig geworden sind.die anderen privaten Institutionen dieser Art garantiert werden“ (Artikel 42 Absatz 3. dass in diesem konkreten Fall – wie in vielen anderen vergleichbaren Fällen – die Änderung der Grundbucheintragung wohl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.
Die Aleviten sind heute demgegenüber lediglich Nutznießer einer opportunistischen staatlichen Politik.000 Bedienstete hatte. Insbesondere der Generalstab hat dies immer wieder gefordert. offensichtlich ohne sichtbare und langfristige Folgen. Bekenntnisfreiheit und Kultusfreiheit als Recht auf ungestörte Religionsausübung. vor den Augen der Öffentlichkeit in einem Maße entfalten und entwickeln können. Wie könnte es sonst sein. der Staat hat seine sunnitische Variante in eigene Regie genommen. in dem er sich ausdrücklich zur Gleichbehandlung der nicht-muslimischen Minderheiten verpflichtet hat. das Laizismusprinzip müsse gegenüber einer Religion wie dem Islam. Gleichbehandlung im eigentlichen Sinne erfahren die Aleviten aber weiterhin nicht. Das verfassungsrechtliche Gegenstück der Religionsfreiheit ist die Pflicht des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität.4 Millionen €119 und 90. wie dies noch in den 60er oder 70er Jahren fast undenkbar gewesen wäre. dass sich offiziell verbotene islamische (sunnitische) Bruderschaften wie die Naksibendi-Bruderschaft. dass die Aleviten Teil des türkischen Islam sind und zumindest bestimmte alevitische Institutionen auch in gewissem Maße staatlich alimentiert werden. Die Glaubensfreiheit alevitischer Schüler etwa ist durch die Pflicht zur Teilnahme am sunnitisch-islamischen Religionsunterricht in Frage gestellt. Bedeutet Laizismus also Religionsfreiheit? Die türkische Spielart des Laizismus zur Zeit wohl kaum!
. Und wie könnte es sonst sein. Fazit
Bedeutet Laizismus Religionsfreiheit? Die Ausgangslage ist klar: Laizismus wurde von den Gründervätern der Republik Türkei – allen voran von Atatürk – als rigide Trennung staatlicher und religiöser Angelegenheiten verstanden. einst als Instrument im Kampf gegen den Islam oder doch zumindest scharfe Kontrolle des Islam gedacht. verwaltet und fördert sie. ebenso die Glaubensfreiheit christlicher Schüler durch das Fehlen christlichen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen. warum sie dieses inakzeptable Verhalten der Republik Türkei seit nunmehr 78 Jahren tolerieren. zu besonderer Rigidität führen. im Jahr 2000 einen Jahreshaushalt von rund 471. Die Kultusfreiheit der nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften schließlich ist dadurch in Frage gestellt. dass der durch den Vertrag von Lausanne verbriefte Rechtsstatus ihrer Institutionen und Einrichtungen von der Republik Türkei nicht anerkannt wird. die mit der staatlich geförderten Variante des sunnitischen Islam konform gehen.40
5. dass staatliche Stellen mittlerweile nicht mehr in Frage stellen. lässt sich kaum behaupten.120 Ist in einem solchen Klima Religionsfreiheit garantiert? Zur Religionsfreiheit gehören Glaubensfreiheit.
Im Umgang mit den nicht-muslimischen Minderheiten. die zur Folge hat. verstößt der Staat schließlich nicht nur gegen den Gleichheitssatz der Verfassung und insbesondere gegen die religiöse Neutralität. Die Türkei ist damit ansatzweise zu einer „islamischen“ oder besser „sunnitischen Republik“ geworden. Die Bekenntnisfreiheit aller türkischen Staatsbürger ist beispielsweise durch die Nennung der Religionszugehörigkeit im Personalausweis in Frage gestellt. dass in der Türkei Religionsfreiheit herrscht. Der Verdrängungskampf gegenüber der Religion sei hier notgedrungen stärker und intensiver als in einem Staatswesen. oder auch lange Zeit vom ¸ Staat verfolgte neue islamische Bewegungen wie die Nurculuk-Bewegung. Diese religiöse Neutralität des Staates ist in der Türkei unzweifelhaft nicht gegeben. In diesem Zusammenhang müssen sich allerdings die Staatengemeinschaft und insbesondere die Signatarmächte des Vertrages von Lausanne fragen lassen.118 Ist das reine Theorie oder beschreibt das die aktuelle Situation in der Türkei? Dass der Verdrängungskampf gegen den Islam – oder besser gegen den sunnitischen Islam – mit besonderer Härte geführt würde. in dem die führende Religion Trennung von Religion und Staat akzeptiere. die keine Trennung von Religion und Staat kenne. Ganz in diesem Sinne argumentierte später das Verfassungsgericht. sondern er verstößt darüber hinaus auch permanent gegen den Vertrag von Lausanne. Aber nicht nur die offensichtliche Nichtbeachtung der Pflicht zu religiöser Neutralität nährt Zweifel daran. dass das Präsidium für Religionsangelegenheiten. wirklich garantiert. Der Staat kontrolliert nicht mehr den Islam. So ist lediglich die Religionsfreiheit jener.
sie sollen keine Nachteile haben. Christian: Das Laizismusprinzip in der Rechtsordnung der Republik Türkei. Rumpf.B. Vgl. wird mit zeitigem Zuchthaus bestraft.. CIA-The World Factbook 2000 = http://www. 785 Beraet kararlari ve Bilirkisi raporları. Recht und Praxis. ohne Unterschied aufgrund von Religion.1991. jeder Grundlage.10. laik . Schulen aller Art und andere Bildungs. dass im Falle rechtlicher oder tatsächlicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich dieser Artikel zwischen der türkischen Regierung und einer der anderen Signatarmächte oder anderer Staaten.000 auf 150 Mitglieder reduziert (http://www. .1982. In: Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ) 32(1999). dass die Vorschriften der vorhergehenden Artikel dieses Abschnittes. Gründer. zitiert nach Rumpf. Verfassungs-Abänderungsgesetz Nr.un.163: [1] Wer sich der Religion. Rüdiger (Hrsg. auf eigenen Kosten wohltätige. wonach kein Gesetz. ab sofort nicht mehr am Unterricht im Pflichtfach Religions.Aufl.und Sittenerziehung und – lehre teilnehmen müssen. dass jeder derartige Streitfall. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. Nasserismus. der Zulassung zu öffentlichen Ämtern.11. Istanbul 1974 sowie: Dünya hukuk tarihinde emsalsiz bir hadise! Risale-i Nur ve T. Moscheeprediger.ciral. 167 Die eigene deutsche Übersetzung der hier interessierenden Sektion III findet sich im Anhang.byu. und [/] . Allerdings entbehrt diese Zahlenangabe m.000 Christen armenischer.4.1982 und Nr.nl/engels. wo der Anteil der türkischen Staatsbürger. Wiesbaden 1996. syrisch-orthodoxer und griechisch-orthodoxer Herkunft“ die Rede.. den Islam. die die Sicherheit des Staates gefährden. angemessene Möglichkeiten dafür bieten. Deutsche Übersetzung und Einführung von Silvia Tellenbach. ist von „etwa 150. der religiösen Anschauung oder Überzeugung.17844 vom 20.Mai 2001 (http://www..8.[Hausarbeit zur Erlangung des Magister Artium an der Ludwig-MaximiliansUniversität München]. gemeint war. in der Presse oder bei Veröffentlichungen jeglicher Art oder bei öffentlichen Versammlungen wird keinerlei Beschränkungen unterliegen. die von der Mehrheit des Rates des Völkerbundes beschlossen wird.und Erziehungseinrichtungen zu errichten. Christian: Das türkische Verfassungssystem.163 TStGB gestützt. Einführung mit vollständigem Verfassungstext. einer Änderung der genannten Artikel. – [3] Die türkische Regierung verpflichtet sich.17863bis vom 9.“ Rumpf. – [3] Des weiteren erklärt sich die Türkei damit einverstanden. bir .G. sofern sie nicht-muslimische Staatsangehörige betreffen. Artikel 44 – [1]Die Türkei erklärt sich damit einverstanden. S. Christian: Laizismus. und zwar selbst dann. sofern es die andere Partei verlangt. werden nicht zur Verrichtung einer Handlung gezwungen werden. Christian: Das türkische Verfassungssystem. internationale Verpflichtungen darstellen und unter die Garantie des Völkerbunds fallen. eine Verletzung oder drohende Verletzung einer dieser Verpflichtungen dem Rat anzuzeigen und der Rat dementsprechend vorgehen und entsprechende Anweisungen geben kann. – [2] In Städten und Bezirken. religiöse Angelegenheiten und staatliche Angelegenheiten nicht zu vermengen. oder Geldstrafe . keine Verordnung oder offizielle Handlung im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen oder sie verletzen darf.163 TStGB) und: Bekir Berk: Türkiye’de Nurculuk Davası. der Gemeinde oder aus anderen Budgets für Bildungs-.edu/~rdh/wwi/1918p/lausanne. zur Debatte über die Zukunft des Präsidiums für Religionsangelegenheiten Dirk Tröndle: Die Debatte um den .org/Depts/unsd/social/youth. türkischen Sprachunterricht in den genannten Schulen verpflichtend zu machen. Kemal Dayınlarlıs Dictionnaire des termes juridiques Français – Turc.oder mildtätige Zwecken ausgegeben werden können. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. S. damit diese alle Fragen des Familienrechts oder Personenstandsrechts in Übereinstimmung mit ihren Gewohnheiten regeln können.yezidi. Nationalität....“ Zitiert nach: Das Türkische Strafgesetzbuch. S.3713 vom 12.166 Ibid. Peter Alford.106 und: Rumpf. ihre Zustimmung nicht zu versagen. Göttingen 1985. Zweck von Art.5. http://www.“ (Das Türkische Strafgesetzbuch vom 1. C. S. Artikel 42 – [1] Die türkische Regierung verpflichtet sich in Bezug auf die nicht-muslimische Minderheiten Maßnahmen zu treffen. Weltanschauung oder Bekenntnis dürfen nicht zur Benachteiligung eines türkischen Staatsbürgers hinsichtlich seiner bürgerlichen oder politischen Rechte.. dass sie in den Genuss eines gerechten Anteils der Summen kommen werden. die Schulen besuchen.März 1926 – Deutsche Übersetzung von Kurt Ziemke. – [2] Alle Bewohner der Türkei werden. vor den internationalen Gerichtshof gebracht wird.cia. Rasse oder Religion umfassenden Schutz des Lebens und der Freiheit zu garantieren. Tatsächlich haben die türkischen Strafverfolgungsbehörden aber auch in vielen Fällen Verfahren gegen christliche Sekten und Missionsgesellschaften auf Art. entsprechend einem Vorschlag des Ministeriums für Nationale Erziehung. diese Meinungsverschiedenheiten als internationaler Streitfall gemäß Artikel 14 des Vertrages über den Völkerbund behandelt werden.gov/cia/publications/factbook/geos/tu. In: Südosteuropa Handbuch Band IV – TÜRKEI. In der Praxis sind die Artikel 159 und 312 TStGB an die Stelle des ersatzlos gestrichenen Artikels 163 TStGB getreten. dass jedes Mitglied des Rates des Völkerbunds das Recht hat.1988 zu: VG Düsseldorf A 20 K 11589/87 Schätzung Juli 2001. sofern dies nicht der Öffentlichen Ordnung und den guten Sitten zuwiderläuft.209 ff. (VRÜ) 32(1999). Freitagsprediger. Istanbul 1981 (Beide Publikationen enthalten zahlrei¸ che Angaben zu Prozessen gegen die islamisch-fundamentalistische Nurculuk-Bewegung. Die Entscheidung dieses Gerichtshofes ist endgültig und hat die gleiche Rechtskraft und Bindung wie ein Urteil nach Artikel 13 des Vertrages über den Völkerbund. S.595 Vgl. Sprache.htm#srce Rotter.241: „Religionsdiener wie Imame. ist diesen Minderheiten zuzusichern. denen alle türkische Staatsangehörige im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unterliegen. vgl. zu verwalten und zu kontrollieren. die anderen privaten Institutionen dieser Art garantiert werden.). wobei für sie die Regelungen gelten. Frankfurt 2001 Andrews.4. Fransızca – Türkçe Hukuk Terimleri Sözlügü. Berlin. [3] Verboten ist die Bildung politischer Vereinigungen auf der Grundlage religiöser Gefühle und Anschauungen. Baath-Partei: Der Islam trennt Religion und Staat anders als der Westen. Einführung mit vollständigem Verfassungstext. – [2] Diese Regelung befreit diese türkischen Staatsangehörigen aber nicht von solchen Verpflichtungen. wo eine beachtliche Anzahl von Nicht-Muslimen leben. werden die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte genießen wie Muslime.Oktober 2001) Gesetz Nr. Ankara 1984 Am 22. Synagogen. Frankreich. im Handel.html).1990 veröffentlichte die Tageszeitung ‚CUMHURIYET’ einen Beschluss des Hohen Rates für Erziehung und Bildung. S. Artikel 40 – Türkische Staatsangehörige. Artikel 41 – [1] Hinsichtlich des öffentlichen Schulwesens wird die türkische Regierung in denjenigen Städten und Bezirken. bestraft. wird türkischen Staatsbürgern nicht-türkischer Sprache. Rumpf. Degisiklik gereckçeleri ile birlikte [Die Verfassung mit Begründungen – Mit den abwei˘¸ chenden Begründungen des Nationalen Sicherheitsrates]. beachtlich ist. – [3] Die fraglichen Summen werden den berechtigten Vertretern der interessierten Einrichtungen und Institutionen ausgezahlt werden. dort ihre eigene Sprache zu gebrauchen und ihre eigene Religion frei auszuüben. Insbesondere werden sie genauso berechtigt sein. oder wer zu diesem Zweck Vereinigungen bildet.htm
. Das Britische Empire. wenn die Aufforderung oder der Versuch der Bildung einer Vereinigung erfolglos geblieben ist. öffentlich oder privat. Im Falle abweichender Meinungen werden die türkische Regierung und der Rat des Völkerbunds gemeinsam einen unter den europäischen Rechtsgelehrten auszuwählenden Schiedsrichter benennen. Mehmet Cemal: Yüzaltmısüç.3115 vom 5. wenn sie es ablehnen. die von der türkischen Regierung zur nationalen Verteidigung oder zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung bezüglich von Teilen oder des ganzen Territoriums der Türkei auf alle türkischen Staatsbürger angewandt werden.B.20843bis vom 12.– Türkiye Cumhuriyeti . ˘ Ankara 1981 enthält unter dem französischen Stichwort ‘laicité’ die folgende Erklärung: „Laizismus ist die Eigenschaft laizistisch zu sein. – [2] Alle Bewohner der Türkei genießen. werden vor dem Recht und in der Praxis die gleiche Behandlung und Sicherheit erfahren wie die anderen türkischen Staatsbürger. die unter den gegebenen Umständen angemessen und wirksam erscheinen. Istanbul 1974 (Kritische Auseinandersetzung mit Art. Nr.Februar 1937. religiöse. Funktionen oder Ehren.C. oder der Ausübung von Berufen und Handwerken führen. die aus öffentlichen Mitteln des Staates. 8.163 TStGB aus ortho¸ dox-islamischer Sicht – enthält zahlreiche Hinweise auf Strafverfahren aufgrund des Art. Spuler-Stegemann: Der Islam. die Mitglieder des Rats des Völkerbunds sind. wie z. Artikel 38 – [1] Die türkische Regierung verpflichtet sich allen Bewohnern der Türkei ohne Ansehen der Herkunft. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören. S. vor dem Gesetz gleich sein. wonach christliche und jüdische Schüler. – [2] Die Türkei erklärt sich damit einverstanden. – [5] Ungeachtet der Existenz der offiziellen Sprache. die Möglichkeit gegeben werden. die eine Verletzung ihres Glaubens oder ihrer religiösen Vorschriften darstellt. Die türkische Regierung stimmt zu. RG Nr. sich bei Gericht ihrer eigenen Sprache zu bedienen. Freiburg 2001. 3. – [2] Die entsprechenden Maßnahmen werden von besonderen Kommissionen erarbeitet. die Freiheit des Gewissens. religiöse und soziale Einrichtungen. – [3] Unterschiede von Religion.de/presse/397_4904.html Vgl. die türkische Regierung wird hinsichtlich der Schaffung neuer religiöser und gemeinnütziger Institutionen keine der Hilfen verweigern. dazu z..E. Friedhöfen und anderen religiösen Institutionen der oben erwähnten Minderheiten. die bei der Ausübung ihres Amtes öffentlich die Regierung. Sie können ohne die Zustimmung der Mehrheit des Rates des Völkerbundes nicht geändert werden.2709 vom 18.K. religiöser Gefühle oder nach einer Religion für heilig gehaltener Gegenstände bedient.hakder.. Artikel 39 – [1] Türkische Staatsbürger.. Gernot: Das schlechte Gewissen der Kalifen – Kemalismus.org/). womit ursprünglich insbesondere Propaganda für die vorherrschende Religion. werden mit Gefängnis .htm.ekd.. dass in den Grundschulen der Unterricht für Kinder solcher türkischer Staatsangehöriger in ihrer eigenen Sprache erteilt wird. Fundamentalismus und Religionsfreiheit in der Türkei in Verfassung. Rabbiner.
Türkei in: Fischer Weltalmanach 2001. Die Zahl der in der Türkei lebenden Jeziden hat sich in den letzten 25 Jahren von 20. Allen gegenwärtig in der Türkei bestehenden religiösen Stiftungen und religiösen und gemeinnützigen Institutionen wird der Fortbestand aller Einrichtungen und Genehmigungen garantiert. Benninghaus.. Wiesbaden 1996.1991 Art.245 Gerekçeli Anayasa – M. München 1999 Missbrauch der Grundrechte und –freiheiten Art. [Laizismus] ist das Prinzip. In: DIE ZEIT. Leiter und Mitglieder derartiger Vereinigungen werden nach den Bestimmungen des ersten Absatzes bestraft. die Gesetze des Staates und die Akte der Regierung schmähen und verächtlich machen. – [4] Der Gebrauch jedweder Sprache durch einen türkischen Staatsbürger im privaten Umgang. [Ordens]priester. dazu meine ausführliche gutachterliche Stellungnahme vom 25. den Kirchen.166.1982 Madde 2. an ihrem Wochenruhetag vor dem Gericht zu erscheinen oder Rechtsgeschäfte zu erledigen. vollen Schutz zu garantieren. – [3] Nicht-muslimische Minderheiten sollen völlige Reisefreiheit und Ausreisefreiheit genießen.10. Artikel 43 – [1] Türkische Staatsangehörige. Islam und seine Institutionalisierung in der Türkei – Das Diyanet Isleri Baskanlıgı im Streit der Meinungen seit Wieder¸ ¸ ˘ herstellung demokratischer Verhältnisse.ca/alx/amlxmonde/asie/turtxlaus. Mahkemeleri. die nicht Minderheiten-Schulen sind.41(4. auch U.lib..): Ethnic Groups in the Republic of Turkey. Pressedienst der EKD. Wiesbaden 1989 Statistics Division and Population Division of the United Nations Secretariat – Social Indicators Home Page =http://www.html In der „Bilanz der Türkeireise einer EKD-Delegation“. hinsichtlich der Religion. Leipzig 1927). devletidir. die nicht-muslimischen Minderheiten angehören.: Laizismus. Gesetz Nr. französischer Text: http://www.. RG Nr. die aus einer gleichen Zahl von Vertretern der türkischen Regierung und der einzelnen Minderheiten bestehen. JöR 36(1987). Italien und Japan verpflichten sich durch die anwesenden Vertreter.42
Artikel 37 – Die Türkei verpflichtet sich zur Anerkennung der in den Artikeln 38 bis 44 festgelegten Bedingungen als Grundgesetze.163 TStGB war das Verbot der antilaizistischen Propaganda. um in irgendeiner Weise oder aus irgendeiner Veranlassung die Bevölkerung zu Handlungen aufzufordern. englischer Text: http://www. . Vgl.ulaval. Diese Bestimmung soll jedoch die Türkische Regierung nicht daran hindern.
bezieht sich auf: Çetin Özek. zu: VG Stuttgart. die sich allerdings wiederum an der Verfassung.html) Panayote Elias Dimitras: Dwindling.org/2000/10/18/allhabb.1980 aufgehoben.htm#d9 Vgl.htm Quelle: Annuario Pontificio per l’Anno 2001.org/ataa/ref/jewish/turkishjews.10.pdf http://www. mit 68.174 TVerf’82 ausdrücklich genannten Reformgesetze. .org.: The Past and Present State of the Turkish – Bulgarian Relations.org/politics/hrter. Istanbul Die der kurdisch-separatistischen PKK nahestehenden Aleviten sind zwangsläufig in der Türkei nicht organisiert. Otmar Oehring: Gutachterliche Stellungnahme vom 5.html „Bilanz der Türkeireise einer EKD-Delegation“.de/presse/397_4904. Sabanözü/Çorum.tr/grupe/eg/eg10/09. des Kinderpavillons Bruder Leben (Can Kardes Çocuk Köskü) für Vorschulkinder und des Kinderklubs Bruder Leben ¸ ¸ (Can kardes Çocuk Kulübü) für Mittel. A 3 K 12178/94 Greek Helsinki Monitor (GHM) estimated there must be some 1.atmosphere. des Islam) ˘ ˘ Darunter die religiöse Zeitschrift „Islam“.1998 = http://www. die Kinderzeitschrift „Gül Çoçuk“ (Rosenkind).org.htm) Lütem.org/dyn/trae/archive/data/200002/00201-001-trae-ath. 27 September 2000 21:15. zudem über Satellit zu empfangen. Nicht ausgeschlossen ist die Abänderung oder Aufhebung durch gesetzgeberische Akte.gov. Die Partei wurde 1987 unter gleichem Namen wieder gegründet. Anhänger des Sabbathai Z’wi (*1626 Izmir. Cilt84.2.7%. Elderly and Frightened?” The Greek Minority in Turkey Revisited In: AIM Athens.htm) Vgl. A.ozgurpolitika.3% und der anderer Religionsgemeinschaften mit 1.org/2001/02/08/hab09b.B. unbefleckt Der Sender ist mittlerweile in mehr als einhundert Orten terrestrisch. ¸ XXIII (1999) (http://www.turkatak.cnrs. und 74 seiner Anhänger zu mehrjährigen Haft¸ ˘ strafen. pp.com/ Auflage der Zeitungen der Nurcus (2000): Yeni Asya: 5.10. eines jüdischen Pseudo-Messias – trat zum Islam über. .html Vgl.. H. Erkennen die Autorität des Oberrabbiners nicht an. aus dessen Anhängern in Saloniki gegründet. S. die nur das AT anerkennt.turkishdailynews.1979 vom Türkischen Verfassungsgericht verboten.608. ‚ak’ = weiß.com/galluth/il-turk.html http://www. den Hinweis auf ihre Studie “La mémoire collective du groupe alévi en Turquie et dans la diaspora: traces. Aktionen: Februar 1949 – Intonation des Gebetsrufs (ezan) auf Arabisch im Plenarsaal des Türkischen Parlaments.html) Karin Vorhoff.html) Die gilt auch für den geistlichen Leiter der kleinen bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in Istanbul. orientalischer Herkunft. http://www. auch den Artikel: FENER RUM ORTO˘ .500-2.
http://www. Istanbul-1982.) Tutanaklarında Alevi Sorunu: 1989-1997 Yıları Arasında Alevilik Olgusunun Sorununa Dönüsmesi. . +1651 Albanien).9.aimpress.und mitteleuropäischer Herkunft. .tr/guncel/rum. Istanbul 1981 (Beide Publikationen ¸ enthalten zahlreiche Angaben zu Prozessen gegen die islamisch-fundamentalistische Nurculuk-Bewegung.html http://www. dazu den Kommentar von Mehmet Metiner in: Özgürpolitika.R. Dev. jüdisch-islamische Sekte.turkey.saidnur.html) Jetzt Vorsitzender der islamisch-fundamentalistischen „Saadet Partisi“ (SP) (Reinheitspartei). jemand sei ein „Dönme” ist je nach dem Zusammenhang der Erwähnung positiv oder pejorativ zu werten.453-453 – zitiert nach: Engin. Kültür ve Çevre Dernekleri). S.anemos.2. Istanbul 1974 sowie: Dünya hukuk tarihinde emsalsiz bir hadise! Risale-i Nur ve T.org/dyn/trae/archive/data/200002/00201-001-trae-ath.htm – Der Bevölkerungsanteil der sunnitischen Muslime wird von Ameniel Bagdas.B. Bilge: Nurs’lu kürt Said’den. Islâmcılık Cereyanı.oanda.” (http://www.EGM.000-1.Zitiert nach Zeidan.ozgurpolitika. In: Jahrbuch zur Geschichte und Gesell¸ schaft des Vorderen und Mittleren Orients 1984 – Thema: Islam und Politik in der Türkei (Hrsg. die in Art.biu.” (http://www.6. Die Tageszeitung ‚Zaman’ der Bewegung der Jünger von Fethullah Gülen.yeniasya. nach dem Tod des Führers der Naksibendi-Bruderschaft. Die Nationalistische Aktionspartei (Milliyetçi Hareket Partisi) wurde im Verfolg des Militärputsches vom 12. ist am 22.ac.htm) DIASPORA Newsletter. 32-33.com/lib/turkish_jews/history/today. Nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1983 wurde als Nachfolgeorganisation die Wohlfahrtspartei (Refah Partsi) gegründet.217) Vgl. ¸ http://www.cit.html David Zeidan: THE ALEVI OF ANATOLIA in: MERIA Middle East Review of International Affairs 3. Jewish. 26 11 2000 Aus dem Roberts College wurde beispielsweise die Bogazıcı Üniversitesi. 785 Beraet kararlari ve Bilirkisi raporları.12. vgl.112 vom 7.tr/html/lisans.tr/istabultr/380/38002/2001/medya/images/t289. Zur Frage der Zahl der in der Türkei lebenden Armenier (alle Konfessionen) vgl. Neset Çagatay. 2000 (http://www.enfal.org/2001/02/12/allkosb.tr/1998/10/23/entel/entel.com/old-editions/01/24/97/feature. S.9. nicht aber den Talmud und die rabbinische Tradition. DOKS PATRIKHANESI VE HEYBELIADA RUHBAN OKULU http://www.org. wurde im Verfolg des Militärputsches vom 12.tr/2001/02/07/dizi1/dizi1.06. Tarık Zafer Tunaya. In: YOL.org/dergi/1997/27/index.htm)
.500 persons left (the community itself gives an estimate of 1. dazu: Ilgaz Zorlu:Unutulmus Bir Etnik Cemaat: Türkiye’li Sabetaycilar ¸ (http://www. Ömer E.B. Kultur und Kunst“ (Ilim.htm http://www. . Festschrift für B. Jüdische Sekte. der Anteil ˘ ¸ der mehrheitlich orthodoxen Christen mit 0.. dazu die Mitteilung des Polizeipräsidiums beim Regierungspräsidium Ankara (B.1999.1998 vom Türkischen Verfassungsgericht verboten wurde. der sich mit der Verhaftung von sechs Naksibendi in Kozan befasst. Issue 14. Yeni Nesil: 5.cit. So: Christian Rumpf: Das türkische Verfassungssystem.foreignpolicy.milliyet. eigene Beobachtungen!).: Zur Organisationsstruktur der Nurculuk-Bewegung.hakder.tr/ing/articles/olutem-v23. die „Stiftung für Wissen. ibid.54. http://www. Istanbul 1993 (der Vertragstext ist dort abgedruckt in Band 8) „The Treaty of Lausanne.htm http://www. vgl.(Hrsg.yeniasya. ¸ ˘ Türkiye’de Gerici Eylemler.4. beerdigt worden. David Zeidan: op.220-223.html).2001 = http://www. um der Todesstrafe zu entgehen. einer Abspaltung der Nurcus und den Ticanis ?! (Orhunlu. Armenian Orthodox). Muhammed Zait Kotku. ihre Nachfolgerin.com. Istanbul 1977.M. Interview mit Patriarch Mesrob Mutafyan.98 ¸ ¸ Die Nationale Ordnungspartei (Milli Nizam Partisi) wurde am 20.2001 „An den Vorstand des Verbandes Alevitisch-Bektaschitischer Institutionen in Rechtsform eines Kulturvereines“ betreffend „Mängel in der Satzung“.html oder http://www. 1951 Verurteilung von Pilavoglu. Dönem 19.4 (=http://www.).1998 (www.354 Stück. 1687 von Jakob Querido Z’wi. des Islam“ (Hakyol Vakfı).4.M.turkishdailynews. „Stiftung Weg der einzig wahren Religion.Mai 2001 (http://www. S.ataa.mersina. Bezeichnung für Juden ost.tr/html/enstitu.h. Moral-. sowie Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge – Polikliniken und Krankenhäuser – unter dem Namen ˘ „Haksag Saglık Hizmetleri“ (Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge der einzig wahren Religion. die am 16. http://www.721.com) MILLIYET.): Studie zur Geschichte und Kultur des Vorderen Orients. z. did not even mention the Armenians. 12. „Wissen-.gov. 3.org. U. 18.biblesociety. Vgl. Berlin 1984. 1994(http://www. Vgl.angelfire. ¸ türk.com/Diaspora/fanari/halki. zahlreiche Niederlassungen der . Mehmed Zahid Kotku. Yasama Yılı 4.html Özgürpolitika.html) (d. Die verlegerischen Aktivitäten wurden im Verlag “Seha Nesriyat” (Freigebigkeits-Publikationen) gebündelt.nl/engels.htm bzw. Führer: Kemal Pilavoglu.zaman.M.1980 aufgehoben.Spuler. Otmar: Die Türkei im Spannungsfeld extremer Ideologien (1973-1980). ebenfalls 1949 Zerstörung von Atatürk-Denkmälern in Çubuk/Ankara.be/web/ercan/sabatay1[-7].aimpress. Vgl.ibb. January 31. . die von den Konservativen innerhalb der verbotenen Tugendpartei gegründet wurde.html Den Gerichten ist es versagt.tr/ Çetin Özek: Din ve Devlet. das Gesundheits. as stipulated in the 1924 Lausanne Peace Treaty.org/cemvakfi.il/SOC/besa/meria/journal/1999/issue4/jv3n4a5. S.htm War am 13. S. Quelle: Ilan Kurumu ve Gazetelerin Genel Merkezleri – http://www. bestehend aus einem Rosh Bet Din and drei Hahamim http://www. die Tugendpartei (Fazilet Partisi). die von den Erneuerern innerhalb der verbotenen Tugendpartei gegründet wurde.cia. Jetzt Vorsitzender der islamisch-fundamentalistischen „Adalet ve Kalkinma Partisi“ (AKP) (Gerechtigkeits. Istanbul 1962.November 1980.com/old-editions/12_26_97/dom.htm#prior Interview mit Patriarch Mesrob Mutafyan.2001 verboten worden. .und Entwicklungspartei).710.2000 = http://www.gov/cia/publications/factbook/geos/tu.104 http://www. Tutanak Dergisi. Schätzung Juli 2001. Der Hinweis. 23. usages et production des souvenirs” unter: http://www.Aufl.com.turkishdailynews. als verfassungswidrig zu interpretieren. In: Dıs Politika – Foreignpolicy. ihrem laizistischen Gehalt und dem Sinn und Zweck des Art. Vgl. Umrechnung nach dem Kurs vom 23. http://www.mfa. Von Jochen Blaschke .yeniasya. Generalsekretär der Türkischen Bibelgesellschaft. Some 25 percent of Kurds in Turkey are Alevi (Kurmanji and Zaza speakers).1995. Bekir Berk: Türkiye’de Nurculuk Davası. darunter das Gesetz Nr.552-553.html Bezeichnung für Juden spanisch-portugiesischer bzw.0%. Martin van Bruinessen). die Frauenzeitschrift „Kadın ve Aile“ (Frau und Familie). http://www.tr/html/vakif.htm Professor für Internationales Recht an der Galatasaray Universität. Emeryalizm) In: Yeni Hayat Aylık Dergi – Ocak 1997 (Sayı 27) (http://www. Città del Vaticano 2001 http://www. ¸ Darunter „Frauen Vereine“ (Hanım Dernekleri). Sep.5.gen. Ismail: Türkiye’de Parlamento (T. Ankara-1972. In: Roemer.0% angegeben. auf des¸ sen Wunsch zum neunen Führer der Naksibendi-Bruderschaft in der Türkei aufgestiegen. Fethullah Gülen’e!.ozgurpolitika. ZAMAN.05. Zwischen Glaube.cemvakfi.. die entsprechende Feststellung auf der Homepage der türkischen Botschaft in Washington: “The only officially recognized minorities are religious (Greek Orthodox.186. S.10. 19.Juni 1977.42-43) Spuler.htm Der türkische Vertragstext wird hier zitiert nach der Übersetzung von Seha L. rein. Pressedienst der EKD. http://www. signed on 24 July 1923 in place of the Treaty of Sévres.02 D (T) 06-063-079/147832) vom 25. 8.Meray: Lozan Barıs Konferansı – Tut¸ anaklar – Belgeler.yeniasya. Gruppe weiterhin im Untergrund tätig. Noth.de/gun17.yenihayat. S. Ziel: Überwindung des bestehenden laizistischen Systems ˘ und Schaffung eines islamischen theokratischen Staates. konnte ich nicht eruieren.174 TVerf’82 messen lassen müssten. op. CIA-The World Factbook 2000 = http://www. die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi). Querverbindungen zwischen den radikalen Acizmendiler. In Deutschland sind sie in der „Föderation der kurdischen Aleviten“ mit Sitz in Köln organisiert. 2. Eine Untersuchung der politischen Verhältnisse. S. Fußnote 26: „Siehe beispielsweise den Bericht in MILLIYET vom 3.cit.1995.I. ein Teil der Ticanis hat sich wohl den Nurcus angeschlossen. (Nurculuk.com/az/rescon/ALEVI.423-442.fr/cw/en/nomi/prix/seurat00. 1995.2001 (http://www. einer Abspaltung der Nurculuk-Bewegung kam 2000 auf eine Auflage von 181.C. Abtrünnige).html).htm Mit schriftlicher Genehmigung des Ministerrates waren hier in der Vergangenheit schon die Mutter und der Bruder des verstorbenen Staatspräsidenten Turgut Özal – der der Naksibendi-Bruderschaft zumindest nahestand – sowie Cosans ¸ ¸ Vorgänger als Führer der Naksibendi-Bruderschaft.hagalil. T. 3(Ocak/Subat 2000). Ahlak.und Umwelt.M.und Wissenschaftsmagazin „Panzehir“ (Gegengift).html – ob dieses zweijährige Studienprogramm von einer staatlichen oder privaten türkischen Hochschule anerkannt ist.677.org. Im Oktober 1980 wurde mir bei einem Gespräch mit Vertretern des Yeni Asya Verlages die Zahl der Nurcus mit rund 3 Millionen angegeben (Oehring. dem Schwager des zum Islam konvertierten Sabbathai Z’wi.44
Vgl. Kürtçülük. let ve Din.und Oberschüler ¸ http:/www.ekd.00. Leiden 1981. Mahkemeleri.com/old_editions/02/10/01/dom. CNN-Turk. S. Vol.org/bs-tur. . der der Aleviten mit 30. Kültür ve Sanat Vakfı) und die „Gesundheitsstiftung“ (Saglik Vakfi).Vereine“ (Ilim. Vertrieb von Schriften bis in die 80er Jahre im Straßenhandel (Spuler-Stegemann: Der Islam op.“ ¸ Entstanden in den 30er Jahren.6. Hamid Algar: Der Naksibendi-Orden in der republikanischen Türkei. ihre Nachfolgerin. Nation und neuer Gemeinschaft: Alevitische Identität in der Türkei der Gegenwart. Kultur.1.000).
com.htm#prior 112 Ermeni Dogu Ortodoks’u oder Ermeni Gregoryan ˘ 113 http://www.Istanbul 1994.html und religiousfreedom. S. syrisch-orthodoxe Patriarch der Zeit des Abschlusses des Vertrags von Lausanne entsprechend geäußert habe.1999 = http://www. 3. Region Kadiköy (asiatischer Teil von Istanbul).cit.595
Abkürzungen AP Adalet Partisi (Gerechtigkeitspartei) AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeits.28. Spuler-Stegemann: Der Islam. armenisch-katholische Bildungseinrichtungen in Betrieb.12. es werde berichtet. 2000 ( http://www. auch U. ZAMAN. wird die armenisch-katholische Kirche zu den „anerkannten” nicht-muslimischen Minderheiten gezählt.46
Gemeint sind damit grundsätzlich die Stiftungen der nicht-muslimischen Minderheiten! Fassung des Änderungsgesetzes 5404 vom 31. Region-Prinzeninseln.persecution. Istanbul 1978 106 Vgl.(Cemaat Vakıflarının Vergi Hukuku Bakımından Durumları [Die Gemeindestiftungen im Hinblick auf das Steuerrecht]) 100 Bekannt unter der Bezeichnung „1936 Beyannamesi“.1995 zu: VG Stuttgart. Interview mit Patriarch Mesrob Mutafyan.54 ff. 111 http://www.und Nationalpartei) DP Demokrat Partisi (Demokratische Partei) DYP Dogru Yol Partisi (Partei des Rechten Weges) ˘ FP Fazilet Partisi (Tugendpartei) MGK Nationaler Sicherheitsrat MHP Milliyetçi Hareket Partisi (Nationalistische Aktionspartei) MNP Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei) MSP Milli Selamet Partisi (Nationale Heilspartei) RP Refah Partsi (Wohlfahrtspartei) SP Saadet Partisi (Reinheitspartei) TBP Türkiye Birlik Partisi (Türkische Unionspartei) TStGB Türkisches Strafgesetzbuch TVerf’61 Türkische Verfassung von 1961 TVerf’82 Türkische Verfassung von 1982 VL Vertrag von Lausanne
.com/old_editions/02-10-01/featureshtm 102 In vielen Fällen scheint der Staat auch keine große Mühe darauf verwandt zu haben.com/galluth/il-turk.turkishdailynews. Yuda Reyan.2000. arabisch-orthodoxen Christen sind griechisch-orthodoxe Christen arabischer Muttersprache. TR). Offensichtlich in der Hoffnung auf diese Weise eines Tages auch noch die fragliche Immobilie konfiszieren zu können. 27. 101 Vgl.virginia. syrisch-katholische bzw. Die entsprechenden Berichte haben sich allerdings nicht verifizieren lassen. Göttingen 1985.hyetert. 117 I. AKS ¸AM. deren kirchliches Oberhaupt der melkitische (griechisch-orthodoxe) Patriarch von Antiochien (Sitz: Damaskus) ist. Fußnote 11! 119 Rıza Zelyut: 5 bakanlık 1 Diyanet etmiyor. CNN-Turk. S.asp?s=1&AltYazi=Kaynaklar+%5C%3E+Sorunlar%FDm%FDz&Id=15&DilId=1 113a Lraper_eng (e-mailed version).S.org/dyn/trae/archive/data/200002/00201-001-trae-ath.und Kulturzentrum) ˘ CHP Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanischen Volkspartei) CKMP Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi (Republikanische Bauern. 27 September 2000 21:15.R.tr/arsiv/aksam/1999/12/27/ yazarlar/yazarlar20.2002: Non Muslim Minorities Unhappy About Statement 114 Hürriyet. Zudem verweigern die Nachlassgerichte in Istanbul regelmäßig die Ausstellung von Erbscheinen für im Ausland lebende Erben von Angehörigen der nicht-muslimischen Minderheiten.aksam. Üblicherweise werden diese Christen von den türkischen Behörden nicht als ‚Griechen’ behandelt. die Stellungnahme von Patriarch Mesrob Mutafyan.com/yazi3. Yusuf S ¸en: Cemaat Vakıfları ve Sorunları [Die Gemeindestiftungen und ihre Probleme]. auch http://www. dass sich der chaldäische und/oder nestorianische bzw. op. Yusuf S ¸en: op.aimpress. 23 9.edu/freedomalert/HRWF-Turkey/ 990507Turkey. 99 Zu diesem Problem ausführlicher: Yuda Reyna. 118 vgl.4. LRAPER Church Bulletin. 10.html 120 vgl.cit. vgl.lib. heutiger Sitz: Damaskus 116 Von mehreren Gesprächspartnern in der Türkei wurde mitgeteilt. armenisch-katholische Bildungseinrichtungen.2. 103 Panayote Elias Dimitras: Dwindling. bis zum Ende des Schuljahres 1992/1993 noch 20 armenisch-orthodoxe bzw.und Entwicklungspartei) ANAP Anavatan Partisi (Mutterlandspartei) CEM Cumhuriyetçi Egitim ve Kültür Merkezi (Republikanisches Ausbildungs.hagalil. 26 11 2000 107 Bis zum Ende des Schuljahres 1987/1988 waren in Istanbul 21 armenisch-orthodoxe bzw.org/humanrights/turkey. 110 Panayote Elias Dimitras.html 105 Sungurbey..1949 Region Istanbul (Westufer des Goldenen Horns). Ismet: Eski Vakiflar Temel Kitabı. 108 Otmar Oehring: Gutachterliche Stellungnahme vom 5. In: Südosteuropa Handbuch Band IV TÜRKEI.5. März 1999 115 Patriarchat von Antiochia (Antakya.d. Interview mit Patriarch Mesrob Mutafyan. A 3 K 12178/94 109 Die sog. eventuell im Ausland lebende Erben zu finden. Elderly and Frightened?” The Greek Minority in Turkey Revisited In: AIM Athens. January 31.htm 104 http://www. Region Beyoglu (Ostufer des Goldenen Horns und europäische Seite ˘ des Bosporus).
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