Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucksache%2017/12578
Timestamp: 2018-11-16 06:26:45+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 17/12578 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/12578
BGBl. I 2013 S. 1938
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 05.07.2013, Seite 1938
15.03.2013 BT Mindestverfahrensrechte
26.04.2013 BT Conterganstiftungsgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 25. und 26. April)
17.05.2013 BT Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1) und der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).
Denn das Recht auf Dolmetschleistungen für der Sprache nicht mächtige Beschuldigte ist von zentraler Bedeutung für die Wahrnehmung von Verfahrensrechten, der Anerkennung als Prozesssubjekt und damit der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn. 33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.; EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14 Rn. 37, 43, NJW 2016, 303, 304 f.; Erwägungsgründe 14 und 17 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren; vgl. BT-Drucks. 17/12578, S. 12; Christl, NStZ 2014, 376 ff. mwN).
Zwar ist dem Verurteilten darin beizupflichten, dass die Richtlinie nach dem Wortlaut der deutschen Übersetzung des Art. 3 Abs. 1 und 2 eine Verpflichtung zur Übersetzung "jeglicher Urteile" vorsieht, jedoch ist der Gesetzgeber hiervon für zwei Fallkonstellationen bewusst abgewichen, nämlich wenn die Entscheidung rechtskräftig ist oder die beschuldigte Person einen Verteidiger hat (BT-Drucks. 17/12578, S. 1, 7).
Ausgehend vom abgestuften System in § 187 Abs. 2 GVG (BT-Drucks. 17/12578, S. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4) ist eine schriftliche Übersetzung regelmäßig dann nicht notwendig, wenn der Angeklagte verteidigt ist (§ 187 Abs. 2 Satz 5 GVG).
Diese in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Fachgerichte anerkannten Grundsätze wurden in der durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 02.07.2013 (BGBl. I S. 1938) mit Wirkung vom 06.07.2013 neu gefassten Vorschrift des § 187 GVG kodifiziert, die der Umsetzung der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2010/64/EU vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren (ABl. der EU L 280/1) und 2012/13/EU vom 22.05.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren (ABl. der EU L 142/1) dient.
In der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren wird ausgeführt, dass § 187 Abs. 2 GVG in den Sätzen 4 und 5, gestützt auf die Ausnahmeregelung in Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2010/64/EU, die dargestellten Grundsätze der bisherigen Rechtspraxis aufnehme, wonach dem Beschuldigten anstelle der schriftlichen Übersetzung lediglich eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung der wesentlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden kann, soweit das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 3 lit. e EMRK gewährleistet ist (vgl. BTDrucks. 17/12578, Seite 12).
Der Dolmetscher stehe mithin zur Verfügung, um dem Beschuldigten im Rahmen dieses Gespräches das Urteil mündlich ganz oder teilweise zu übersetzen (BTDrucks. 17/12578, Seite 12).
Indiz für ein solches Interesse und eine daraus resultierende Pflicht zur vollständigen oder teilweisen schriftlichen Übersetzung kann dabei das begründete Verlangen des Beschuldigten nach einer entsprechenden Übertragung der Entscheidung sein (vgl. BTDrucks. 17/12578, Seite 12).
Nicht erfasst sind - so die Begründung des Gesetzgebers - also Konstellationen, in denen nach den Grundsätzen der bisherigen Praxis - insbesondere aufgrund der Mitwirkung eines Verteidigers - dem Recht auf ein faires Verfahren bereits durch Simultandolmetschung der mündlich eröffneten Urteilsgründe und die Zustellung des schriftlichen Urteils an den Verteidiger Genüge getan werden kann (vgl. BTDrucks. 17/12578, Seite 14).
Zustellung der schriftlichen Übersetzung des Strafbefehls als Voraussetzung für …
In diesem Falle beginnt nach § 37 Abs. 3 StPO die Rechtsmittelfrist nicht vor Zustellung der schriftlichen Übersetzung zu laufen; eine Zustellung ohne schriftliche Übersetzung ist unwirksam (BT-Drs. 17/12578, S. 14;… Ziegler, in: KMR, StPO, 69. EL (10/2013), § 37 Rn. 59;… zum Letzteren zudem Weßlau, in: SK/StPO, Bd. 1, 4. Aufl. (2014), § 37 Rn. 46;… Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 12. Bd.: Nachtrag, 26. Aufl. (2014), § 37 Rn. 14).
§ 37 Abs. 3 StPO dient der Umsetzung des Art. 3 RL 2010/64/EU (BT-Drs. 17/12578, S. 14).
Und er soll die Neuregelung zur Urteilsübersetzung in § 187 Abs. 1 und 2 GVG in die Systematik von Urteilszustellung und Rechtsmittellauf einpassen (BT-Drs. 17/12578, S. 14).
Auch § 187 Abs. 2 GVG dient der Umsetzung von Art. 3 RL 2010/64/EU (BT-Drs. 17/12578, S. 10).
Sinn und Zweck der Neuregelung des § 37 Abs. 3 StPO ist, im Falle eines nicht (hinreichend) der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten zur Sicherung eines fairen Verfahrens die Rechtsmittelfrist erst mit Zustellung der schriftlichen Übersetzung in Gang zu setzen, weshalb eine Zustellung ohne Übersetzung unwirksam ist (BT-Drs. 17/12578, S. 14).
Die Neuregelung des § 187 Abs. 2 S. 1 GVG, auf den § 37 Abs. 3 StPO verweist, soll das Recht auf ein faires Verfahren wahren (vgl. BT-Drs. 17/12578, S. 11) und gewährleisten, dass der Angeklagte die wesentlichen Verfahrensvorgänge nachvollziehen und sich im Verfahren verständlich machen kann (…OLG München, Beschl. v. 18.11.2013 - 4 StRR 120/13 m.N. - juris, Rn. 15).
Durch Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2. Juli 2013 (BGBl. I, S. 1938) ist zudem zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren § 187 GVG geändert worden.
Insoweit hatte der Gesetzgeber indes vor allem die Übersetzung von Urteilen im Blick; die Verpflichtung zur schriftlichen Urteilsübersetzung sollte in der Regel dann nicht greifen, wenn eine effektive Verteidigung des nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet wird, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt (BT-Drucks. 17/12578, S. 12 mwN).
BGH, 06.02.2018 - 2 StR 163/17
Das Recht auf einen Pflichtverteidiger - und die unterbliebene Belehrung
Hieran sollte im Übrigen - wie die Gesetzesbegründung klarstellt - die Ergänzung der Vorschrift nichts ändern (vgl. BT-Drucks. 17/12578, 16).
§ 187 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 GVG in der Fassung seit dem 6. Juli 2013 (Gesetz vom 2. Juli 2013, BGBl. I S. 1938) begründet keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung von in der Akte befindlichen Zeugenaussagen oder Urteilen, die gegen gesondert verfolgte Beschuldigte ergangen sind.
Die Beratung mit dem Verteidiger ermöglicht damit auch dem der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Beschuldigten die Wahrung seiner Verteidigungsrechte und gewährleistet ein faires Verfahren (vgl. "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren" vom 28. Februar 2013, BT-Drucksache 17/12578, S. 12).
dd) Der Anspruch ergibt sich entgegen dem Beschwerdevorbringen auch nicht aus der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlamentes vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen, da diese durch das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren mit Wirkung vom 6. Juli 2013 vollständig in das deutsche Recht umgesetzt worden ist (vgl. "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren" vom 28. Februar 2013, BT-Drucksache 17/12578, S. 1, 7, 9, 10 ff.).
Wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drucks. 17/12578 S. 10 linke Spalte) unmissverständlich ergibt, erfasst diese Vorschrift allein die Hinzuziehung eines Dolmetschers außerhalb von gerichtlichen Verhandlungen (…KK-StPO/Diemer aaO, GVG § 187 Rn. 1;… Otte in Radtke/Hohmann, StPO, GVG § 187 Rn. 1;… Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 187 Rn. 1;… SK-StPO/Frister, 5. Aufl., Band IX, GVG § 187 Rn. 1; siehe auch BT-Drucks. 17/12578 S. 10 linke Spalte).
OLG Koblenz, 22.03.2017 - 1 OLG 4 Ss 201/16
Meineid: Unrichtige Übersetzung durch den vereidigten Dolmetscher
Die mit der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU durch das Gesetz zur Stärkung von Verfahrensrechten von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2. Juli 2013 (BGBl. I, S. 1938ff.) eingeführten Regelungen begründen zwar revisionsrechtlich bedeutsame Pflichten des Gerichts, dem Beschuldigten gewisse Dolmetscherleistungen zur Verfügung zu stellen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll keine Verpflichtung zur schriftlichen Urteilsübersetzung bestehen, wenn eine effektive Verteidigung des nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet wird, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung zuständige Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt (vgl. BT-Drucksache 17/12578, S. 12).
Die Umsetzung der Richtlinie, insbesondere das in § 187 Abs. 2 Satz 5 genannte Regelbeispiel des verteidigten Angeklagten, steht auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983, 2 BvR 731/80BVerfGE 64, 135, 150 ff.), auf welche auch die Gesetzesbegründung zu § 187 GVG Bezug nimmt (BT-Drucksache 17/12578, S. 12).
Ein Umstand, der mit dem in der Gesetzesbegründung genannten Beispiel des fachkundigen Angeklagten (BT-Drucksache 17/12578, S. 12) vergleichbar wäre, ist nicht ersichtlich.
Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren unterliegen nicht der …

References: Art. 3
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 Art. 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37

§ 37
 Art. 3
 § 187
 § 187
 Art. 3
 § 37
 § 187
 § 37
 § 187

§ 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187
 § 187