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Timestamp: 2016-10-24 23:39:45+00:00

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4A_101/2007 (28.08.2007)
4A_101/2007�/len � � Urteil vom 28. August 2007
Eidgen�ssisches Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE),
vertreten durch F�rsprecher Patrick Raedersdorf.
des Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II,
vom 7. M�rz 2007.
A.________�(Gesuchsteller, Beschwerdegegner) hinterlegte am 10. Juli 2004 f�r die Dienstleistung "Erzeugung von Energie", Klasse 40, eine Bildmarke mit dem Farbanspruch rot, schwarz, gelb, die er am 14. November 2005 etwas ab�nderte, so dass sie wie folgt aussieht:
Das Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) beanstandete das Gesuch mit der Begr�ndung, das Bundesgesetz vom 5. Juni 1931 zum Schutz �ffentlicher Wappen und anderer �ffentlicher Zeichen (SR 232.21, im Folgenden WSchG) werde verletzt, weil die Marke namentlich mit dem Staatswappen von Albanien verwechselt werde k�nne, das wie folgt aussieht:
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2006 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch 02461/2004 (fig.) f�r die beanspruchte Dienstleistung "Erzeugung von Energie" zur�ck.
Mit Urteil vom 7. M�rz 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers gut, hob die Verf�gung des IGE vom 2. Mai 2006 auf und wies das IGE an, die Marke in der Fassung vom 14. November 2005 in das Schweizerische Markenregister einzutragen. Das Verwaltungsgericht ging zwar mit dem IGE davon aus, dass sich Art. 10 WSchG auch auf Dienstleistungsmarken bezieht, hielt jedoch daf�r, diese Bestimmung sei nicht anwendbar, da nicht nachgewiesen sei, dass Albanien einen entsprechenden Schutz gew�hre. Eine T�uschung im Sinne von Art. 11 WSchG verneinte das Gericht. Es liess sodann offen, ob sich der Gesuchsteller auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen k�nnte.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 20. April 2007 stellt das IGE dem Bundesgericht den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2007 betreffend die Gutheissung der Beschwerde gegen die Zur�ckweisung des Markeneintragungsgesuchs Nr. 02461/2004 fig. (Doppeladlerwappen) sei aufzuheben und das Markeneintragungsgesuch Nr. 02461/2004 vollumf�nglich zur�ckzuweisen. Das IGE r�gt eine Verletzung von Art. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MschG; SR 232.11) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 WSchG; es vertritt die Ansicht, die hinterlegte Marke sei mit dem albanischen Staatswappen verwechselbar, da der im strittigen Zeichen enthaltene Doppeladler in der gleichen Stellung und in den gleichen Proportionen abgebildet sei; das Gegenrecht sei im Sinne von Art. 10 Abs. 3 WSchG staatsvertraglich gew�hrleistet, da Albanien der Pariser �bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.04; im Folgenden PV�) angeh�re, ausserdem enthalte das albanische Recht Bestimmungen zum Schutze von Staatswappen. Das IGE bestreitet schliesslich, dass sich der Beschwerdegegner auf eine Vertrauensgrundlage berufen k�nne.
Der Beschwerdegegner stellt in der Antwort das Rechtsbegehren, die Beschwerde sei abzuweisen und das Markeintragungsgesuch Nr. 02461/2004 sei gutzuheissen.
Der angefochtene Entscheid ist am 7. M�rz 2007 gef�llt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gem�ss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
Streitgegenstand bildet die Eintragung der Bildmarke "Doppeladlerwappen" f�r die Dienstleistung "Erzeugung von Energie" (Klasse 40) ins Register f�r Marken. Daf�r ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das massgebende Rechtsmittel.
2.1.�Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid ist nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergangen (Art. 73 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren �ber das Gesuch um Eintragung Nr. 02461/2004 ab (Art. 90 BGG). Er wurde dem IGE am 8. M�rz 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 BGG) ist unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands �ber Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) eingehalten. Da keine Anhaltspunkte f�r einen besonders geringen Wert des als Marke beanspruchten Zeichens bestehen, ist davon auszugehen, dass der erforderliche Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- erreicht ist (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 4A_116/2007 vom 27. Juni 2007, E. 3.3).
2.2.�Nach Art. 76 Abs. 2 BGG steht das Beschwerderecht namentlich in Markenregistersachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG) auch den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Nach dem am 8. November 2006 ge�nderten Art. 29 Abs. 3 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) ist das IGE in seinem Zust�ndigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Die Registrierung von Marken geh�rt zum Zust�ndigkeitsbereich des IGE, weshalb das Institut vorliegend zur Beschwerde legitimiert ist.
2.3.�Mit der Beschwerde kann gem�ss Art. 95 BGG insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (lit. a) und V�lkerrecht (lit. b) ger�gt werden. Die R�ge der Verletzung von Art. 2 lit. d MSchG und Art. 10 WSchG sowie von Art. 6
ter�PV� ist zul�ssig.
Nach Art. 2 lit. d MSchG sind vom Markenschutz absolut ausgeschlossen Zeichen, die gegen die �ffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen. Zum geltenden Recht geh�rt insbesondere das Wappenschutzgesetz. Danach ist, soweit der Schweiz f�r gleichartige eidgen�ssische und kantonale Zeichen Gegenrecht gehalten wird, unzul�ssig, unter anderem Wappen, Fahnen und andere Hoheitszeichen anderer Staaten oder Zeichen, die damit verwechselt werden k�nnen, als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher einzutragen, oder zu gesch�ftlichen oder anderen Zwecken zu benutzen (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 WSchG). Nach Art. 75 Ziff. 3 des MSchG wird (mit Ausnahme der Art. 1 und 2 WSchG) der Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" in s�mtlichen Erlassen - und damit auch in Art. 10 WSchG - durch "Marken" ersetzt. Soweit nicht staatsvertragliche Bestimmungen Anwendung finden, stellt der Bundesrat f�r die Gerichte verbindlich fest, ob und inwieweit ein anderer Staat der Schweiz Gegenrecht h�lt (Art. 10 Abs. 3 WSchG).
3.1.�Nach Art. 6
ter�Abs. 1 lit. a PV� kommen die Verbandsl�nder �berein, die Eintragung insbesondere der Wappen, Flaggen und anderen staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsl�nder sowie jeder Nachahmung im heraldischen Sinn als Fabrik- oder Handelsmarken oder als Bestandteile solcher zur�ckzuweisen oder f�r ung�ltig zu erkl�ren sowie den Gebrauch dieser Zeichen durch geeignete Massnahmen zu verbieten, sofern die zust�ndigen Stellen den Gebrauch nicht erlaubt haben. Eine heraldische Nachahmung liegt dann vor, wenn trotz der Abwandlung des staatlichen Hoheitszeichens die Marke den Charakter einer Wappendarstellung aufweist bzw. einen wappenartigen Eindruck hinterl�sst (�KARL-HEINZ FEZER, Markenrecht, Beck'sche Kurz-Kommentare, Band 13b, 3. Aufl. M�nchen 2001, N. 4 zu Art. 6
ter�PV�). Der Schutz hoheitlicher Zeichen hat zwar nicht den Schutz geistigen Eigentums zum Gegenstand, sondern schliesst die Hoheitszeichen unter bestimmten Voraussetzungen davon aus, Gegenst�nde solchen Schutzes zu werden (�BODENHAUSEN,�Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, K�ln etc. 1971, S. 80). Der Vorinstanz kann dennoch nicht gefolgt werden, wenn sie sinngem�ss davon ausgeht, die PV� regle den Schutz von Hoheitszeichen abschliessend, und wenn sie daraus schliesst, eine mit dem Beitritt zur PV� verbundene staatsvertragliche Gegenrechtsvereinbarung beziehe sich nur auf den ausdr�cklich in Art. 6
ter�PV� gew�hrten Schutz hoheitlicher Zeichen.
3.2.�Die materiellen Vorschriften der PV� sind gem�ss Art. 2 Abs. 1 des Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS-�bereinkommen; Anhang IC zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) f�r alle Mitglieder der WTO verbindlich (�ANNETTE KUR, TRIPs und das Markenrecht, in GRUR Int. 1994, S. 987/989). Die PV� beruht unter anderem auf dem allgemeinen v�lkerrechtlichen Prinzip der formellen Gegenseitigkeit (�ALFRED BRINER, Das System der Pariser Verbands�bereinkunft, SMI 1988, S. 15/19; vgl. auch�HANS BALLREICH, Ist "Gegenseitigkeit" ein f�r die Pariser Verbands�bereinkunft massgebliches V�lkerrechtsprinzip-, in GRUR Int. 1983, S. 470/472 und 474). Dies bedeutet nicht, dass eine �bereinstimmung des gew�hrten materiellen Schutzes besteht, sondern dass staatsvertraglich gewisse Mindestanforderungen materieller Art aufgestellt werden und im �brigen auf die jeweilige nationale Regelung verwiesen wird (�BRINER,�a.a.O.). Wenn sich daher die Verbandsl�nder in Art. 6
ter�PV� gegenseitig verpflichten, insbesondere ihre Wappen zu sch�tzen, indem sie diese sowie deren heraldische Nachahmungen weder als Fabrik- oder Handelsmarken noch als Bestandteile von solchen eintragen, so wird damit ein Mindestschutz f�r die entsprechenden staatlichen Hoheitszeichen der Verbandsl�nder vorgeschrieben und im �brigen f�r den Umfang dieses Schutzes auf das innerstaatliche Recht des Schutzlandes verwiesen (BGE 105 II 135 E. 2c S. 139; vgl. auch�CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, N. 273 zu Art. 2 MSchG). F�r die Verbandsl�nder der PV� kann davon ausgegangen werden, dass sie nach der staatsvertraglichen Norm von Art. 6
ter�PV� im Sinne von Art. 10 Abs. 3 WSchG Gegenrecht halten (vgl.�WILLI,�a.a.O., N. 279 zu Art. 2 MSchG;�DAVID,�Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, N. 86 h zu Art. 2 MSchG;�BRINER,�a.a.O., S. 20). Da Albanien der PV� mit Wirkung seit dem 4. Oktober 1995 angeh�rt, ist davon auszugehen, dass dieses Verbandsland seine staatsvertraglichen Verpflichtungen erf�llt und daher der Schweiz f�r ihre gleichartigen Hoheitszeichen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 WSchG Gegenrecht h�lt.
3.3.�Art. 10 Abs. 1 WSchG verbietet die Eintragung von Zeichen als Marken oder Markenbestandteile, die insbesondere mit den Wappen anderer Staaten verwechselt werden k�nnen. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Verwechslungsgefahr f�r den ganzen Bereich des Kennzeichenrechts nicht als Tatsache, sondern als Rechtsfrage zu beurteilen. Diese pr�ft das Bundesgericht frei, soweit es um das Verst�ndnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt, und kein Branchenverst�ndnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404; 126 III 315 E. 4b S. 317 mit Hinweisen). Die Gefahr der Verwechslung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r das gesamte Kennzeichenrecht einheitlich zu umschreiben. Verwechslungsgefahr bedeutet, dass ein Kennzeichen im Schutzbereich, den ihm das massgebende Gesetz verleiht, durch gleiche oder �hnliche Zeichen in seiner Funktion der Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenst�nde bzw. hier von Staaten oder staatlichen K�rperschaften gef�hrdet wird (BGE 131 III 572 E. 3 S. 577 mit Hinweisen). Dabei ist der Gesamteindruck massgebend, den die Zeichen in der Erinnerung der Adressaten hinterlassen (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576; 121 III 377 E. 2a S. 378). Diese Grunds�tze gelten auch f�r Hoheitszeichen, wobei zu beachten ist, dass Wappen - in ihrer Gesamtheit - auch nicht als Bestandteile von Marken eingetragen werden d�rfen (BGE 80 I 58 f.; vgl. auch�STEFAN SZABO, "Swiss Army Cheese (fig.) " / Bemerkungen zum Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vom 25. September 2002, sic! 2003, S. 274/276). Es ist daher zu pr�fen, ob die Gefahr der Verwechslung der Bildmarke "Doppeladlerwappen" mit dem Farbanspruch rot, schwarz, gelb gem�ss Eintragungsgesuch 02461/2004 vom 14. November 2004 f�r die beanspruchte Dienstleistung "Erzeugung von Energie" mit dem Staatswappen von Albanien besteht.
Staatswappen werden nicht nur durch allf�llige Motive, sondern wesentlich auch durch die Farbgebung gepr�gt (vgl. f�r die charakteristische Anordnung der Farben des Solothurner Wappens: BGE 80 I 59). Wenn die Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr reiner Bildmarken grunds�tzlich jede Farbkombination einer schwarz/weiss hinterlegten Marke sch�tzt, so sind Staatswappen wie Bildmarken zu behandeln, welche mit einem bestimmten Farbanspruch registriert sind (BGE 100 II 411 E. 3 S. 416; vgl. zur Verwechselbarkeit von Bildmarken auch�WILLI,�a.a.O., N. 91 ff. zu Art. 3 MSchG;�DAVID,�a.a.O., N. 23 zu Art. 3 MSchG;�MARBACH,�SIWR Bd. III 1996, S. 121 ff., zu Ver�nderungen im Gebrauch S. 178). Die Farbgebung des Wappens wirkt pr�gend. Der Behauptung des IGE, dass Wappen in jeder farblichen Ausgestaltung gesch�tzt seien, kann nicht gefolgt werden. Der Gesamteindruck, der in der Erinnerung des Publikums haften bleibt, wird bei Wappen grunds�tzlich durch die charakteristische (rechteckige oder schildf�rmige) Form des gesamten Zeichens, die verh�ltnism�ssig proportionierte Farbgebung und allf�llige pr�gende Motive wesentlich bestimmt.
4.1.�Das Staatswappen von Albanien besteht aus einem schwarzen Doppeladler mit entfalteten Fl�geln auf rotem Grund, �ber dem - innerhalb des Wappens - zus�tzlich ein gelb gezeichneter Helm angebracht ist. Das albanische Staatswappen wird insofern gepr�gt durch die rote Grundfarbe des Wappens und das in schwarzer Farbe gehaltene Motiv des Doppeladlers, der in bestimmter Stellung dargestellt wird. Dem mit einem gelben Strich gezeichneten stilisierten Helm kommt zwar eine gewisse Bedeutung zu; er wirkt jedoch nicht pr�gend - unbesehen darum, ob er stets verwendet wird oder ob, wie die Darstellung des Wappens in rechteckiger Form durch das IGE unterstellt, das Wappen zuweilen auch ohne den Helm verwendet wird. Das vom Beschwerdegegner als reine Bildmarke beanspruchte Zeichen besteht aus einem Wappenschild zwischen zwei roten Blitzen, das einen schwarzen Doppeladler mit entfalteten Fl�geln auf gelbem Grund zeigt, der zus�tzlich neben dem Doppelkopf je zwei rote Sterne und zwischen den untersten Fl�geln und dem Schwanz zus�tzlich zwei symmetrisch angeordnete rote Krallen aufweist. Pr�gend wirken hier die schildf�rmige Darstellung, die als Wappen erscheint, der gelbe Grund und das Motiv des Doppeladlers. Diese den Gesamteindruck pr�genden Elemente sind zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr insgesamt zu beachten. Der Ansicht des beschwerdef�hrenden Amtes kann nicht gefolgt werden, dass Art. 10 Abs. 1 WSchG auch Bestandteile von Hoheitszeichen sch�tzen soll; nach dem Wortlaut der Bestimmung d�rfen vielmehr die gesch�tzten Hoheitszeichen nicht als Bestandteile von Marken eingetragen werden ("...ist es unzul�ssig [...] als [...] Marken oder als Bestandteile solcher einzutragen..." / "...il est interdit d'enregistrer comme marques [...] ou comme �l�ments de celles-ci..." /...� vietato registrare come marche [...] o come elementi di siffatte marche..."). Es kann hier jedoch keine Rede davon sein, dass das umstrittene Bildzeichen das albanische Staatswappen als Bestandteil enthielte.
4.2.�Der Gesamteindruck der vom Beschwerdegegner hinterlegten Bildmarke unterscheidet sich deutlich vom albanischen Staatswappen. Zwar erscheint auch im Bildzeichen des Beschwerdegegners das Motiv des Doppeladlers, wobei dessen Stellung und Proportionen dem albanischen Wappenmotiv insgesamt �hnlich erscheinen. Ausserdem ist das Motiv des Doppeladlers - mit Ausnahme der roten Sterne und Krallen - auch in der Bildmarke des Beschwerdegegners schwarz gehalten und wird der Doppeladler insbesondere in einer schildf�rmigen Umrandung dargestellt, welche ohne jeden Fantasieaufwand als Wappendarstellung erscheint. Diese �hnlichkeiten pr�gen jedoch den Gesamteindruck der beiden Zeichen nicht derart, dass die Gefahr der Verwechslung entstehen k�nnte. Das in beiden Zeichen enthaltene Motiv des Doppeladlers ist zun�chst - insbesondere als Bildmotiv in Wappen - notorisch derart verbreitet, dass regelm�ssig schon eher geringe Unterschiede in der Darstellung die Gefahr der Verwechslung verringern. Dass die Form der Schwingen, des Schwanzes und des Kopfes aber unterschiedlich dargestellt sind, anerkennt auch das beschwerdef�hrende Amt. Die Bildmarke des Beschwerdegegners hebt sich jedoch insbesondere durch die unterschiedliche Farbgebung eindeutig vom albanischen Staatswappen ab. W�hrend dieses durch die rote Grundfarbe gepr�gt wird, bleibt das Bildzeichen des Beschwerdegegners als gelb gehalten in der Erinnerung haften, wobei die rot eingef�rbten dekorativen Elemente einen eher unruhigen Eindruck hinterlassen, der im Gegensatz steht zur eher statisch erscheinenden Gestaltung des im Wesentlichen rot/schwarz gehaltenen Staatswappens von Albanien.
Das als Bildmarke beanspruchte Zeichen des Beschwerdegegners unterscheidet sich bei gesamthafter Betrachtung vom Staatswappen Albaniens so deutlich, dass jede Gefahr der Verwechslung ausgeschlossen werden kann. Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dagegen hat das beschwerdef�hrende Amt dem durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdegegner, der sich hat vernehmen lassen, dessen Parteikosten zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Das IGE hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 10
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 132
 Art. 72
 Art. 44
 Art. 76
 Art. 29
 Art. 95
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 75
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 10
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10