Source: https://www.ra-kotz.de/frustrierte_aufwendungen_entgangener_urlaub.htm
Timestamp: 2018-07-21 17:30:35+00:00

Document:
Az: 7 O 1759/12
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.07.2012 zu zahlen, abzüglich hierauf gezahlter 4.000,00 €.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere sämtliche materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen, die aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis vom 28.07.2011 (Unfallort: xxx in Bremen) entstehen werden, soweit diese nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an die xxx Rechtsschutzversicherung, xxx, Vorgangsnummer: xxx, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 275,27 € zu zahlen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 60% und die Beklagte zu 40%.
6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Am 28.07.2011 gegen 16:35 Uhr war der Kläger – als Radfahrer – im Bereich der xxx in Bremen in einen Unfall verwickelt, an dem ein bei der Beklagten im Unfallzeitpunkt Haftpflicht versichertes KfZ beteiligt war. Die Haftung der Beklagten zu 100% für die Folgen des Unfalles steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
Unfallbedingt erlitt der Kläger (geb. xxx; gelernter Handwerksmeister; X-Beamter) eine Radiusköpfchenfraktur des linken Ellenbogens und eine Ausrissfraktur des Dreieckbeins am Handgelenk links sowie eine Distorsion links OSG. Der Kläger wurde noch am 28.07.2011 im Klinikum Bremen-Mitte behandelt, wobei wegen der weiteren Einzelheiten auf den Befund vom 28.07.2011 Bezug genommen wird (vgl. Bl. 16 ff. d.A.). Im Zeitraum vom 28.07.2011 bis zum 16.10.2011 war der Kläger verletzungsbedingt zu 100% arbeitsunfähig, im Zeitraum vom 17.10.2011 bis zum 30.012.2011 zu 40%. Als Dauerfolgen sind dem Kläger im linken Arm ein Streckdefizit, eine Beugebeeinträchtigung, eine endgradige Einschränkung der Unterarmdrehung, eine endgradige Funktionsbeeinträchtigung des linken Handgelenks bei maximalen Bewegungsausschlägen und eine einhergehende Muskelabmagerung des linken Unterarmes als Ausdruck der Mindernutzbarkeit verblieben. Die dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers beträgt ca. 10%. Wegen der weiteren Einzelheiten der Verletzungen, Behandlungen und Dauerfolgen wird auf die zur Akte gereichten Gutachten und Atteste Bezug genommen (vgl. Bl. 6 ff., 16, 17, 18, 19 ff., 24, 61 ff. und 65 ff. d.A.). Bei Belastungen des linken Armes, z.B. beim Rennradfahren oder dem Abstützen, verspürt der Kläger nach wie vor Schmerzen im linken Arm, insbesondere im linken Handgelenk.
Er habe – unstreitig – verletzungsbedingt einen geplanten Urlaub (Segeltörn / Flug nach xxx) nicht antreten können. Die gezahlten Flugkosten 242,98 € und die Zahlungen an Schiffs-Charterer iHv 450,00 €, die nutzlos geworden seien, habe die Beklagte als Schaden zu ersetzen.
1. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2012 abzüglich hierauf gezahlter 4.000,00 €.
2. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 1.942,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.07.2012 zu zahlen.
3. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm, dem Kläger, weiteren sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden aus dem streitigen Unfall zu ersetzen, soweit die materiellen Schäden nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind.
4. Die Beklagte zu verurteilen, vorgerichtliche Anwaltskosten iHv 456,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2012 (Rechtshängigkeit) an die xxx Rechtsschutzversicherung, xxx, Vorgangsnummer: xxx, zu zahlen.
Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) für den Klageantrag zu Ziffer 3. ist gegeben, da das streitgegenständliche Schadensereignis noch zukünftige Folgen für den Kläger haben könnte. Die Beklagte bestreitet ernsthaft ihre weitere Ersatzpflicht, so dass diese Unsicherheit der Rechtslage durch die Rechtskraft eines Feststellungsurteils beseitigt werden kann. Es besteht auch kein Vorrang einer Leistungsklage, da der Kläger noch nicht alle möglichen, insbesondere etwaige zukünftige Schäden beziffern kann. Die Möglichkeit von Folgeschäden reicht für ein Feststellungsinteresse iSd § 256 ZPO aus (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 256 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 256 Rn. 8a m.w.N.). Auch der Umstand, dass es dem Kläger des ggf. mit zunehmender Prozessdauer einhergehenden zeitlichen Voranschreitens möglich sein könnte, weitere Schäden zu beziffern, führt nicht zum Wegfall des Feststellungsinteresses. Ist die Feststellungsklage in zulässiger Weise erhoben worden, ist eine Klägerpartei nicht gehalten, zu einer entsprechenden Leistungsklage überzugehen, wenn und soweit der Schaden bezifferbar geworden ist (BGH, NJW-RR 2004, 79; Handkommentar zur ZPO/Saenger, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rn. 12 m.w.N.).
Die Prozessführungsbefugnis in Form der gewillkürten Prozessstandschaft hinsichtlich des Klageantrages zu Ziffer 4. stand zwischen den Parteien nicht im Streit.
Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der erlittenen Verletzungen, des Alters des Klägers, den sonstigen Umständen und Folgen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls, ist die Kammer der Ansicht, dass mit einem Betrag in Höhe von 7.500,00 € die Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes erfüllt ist. Bei der Bemessung waren sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH, NJW 88, 2301; OLG Celle, MDR 2009, 1273). Hierbei hat das Gericht insbesondere berücksichtigt, dass keine vorsätzliche Handlung vorgelegen hat, der Kläger in Folge der erlittenen Verletzungen klinisch versorgt werden musste, eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers über einen nicht unerheblichen Zeitraum vorlag, Folgeverletzungen im linken Handgelenk und Ellenbogenbereich geblieben sind, die den Kläger insbesondere daran hindern, die vor dem Unfall in einem erheblichen Umfang ausgeübten Freizeitsportarten wahrzunehmen, wobei angesichts der schlüssig geschilderten Radsportbegeisterung und der hier erzielten Leistungen kaum noch von „reinem“ Freizeitsport zu sprechen ist. Der Kläger hatte schlüssig dargelegt, inwieweit ihn die Verletzungen, in diesem für ihn wichtigen Bereich, erheblich eingeschränkt hatten und wohl auch dauerhaft einschränken werden, womit nach Auffassung der Kammer ein ganz erheblicher Verlust an Lebensqualität für den überaus sportlichen Kläger verbunden ist.
Die Teilerfüllung in Höhe von 4.000,00 € stand zwischen den Parteien nicht im Streit, so dass dieser Teil abzusetzen war.
Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind grds. als Schaden iSd §§ 249 ff. BGB (sog. Rechtsverfolgungskosten) nach einem Verkehrsunfall zu erstatten (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 249 Rn. 57).
Der Gegenstandswert, nach dem die als Schaden erstattungspflichtigen Rechtsverfolgungskosten zu vergüten sind, war zunächst entgegen der Berechnung des Klägers mit 8.500,00 € zu bemessen. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem begründeten Ersatzbetrag des Geschädigten (BGH, VersR 1970, 573; BGH, MDR 2008, 351; BGH, NJW 2005, 1112). Nach dem Vortrag aus diesem Rechtsstreit war ein begründetes Schmerzensgeld iHv 7.500,00 € und ein Feststellungsanspruch mit einem Wert von 1.000,00 € anzunehmen. Andere begründete Ersatzbeträge, wie z.B. die Kostenpauschale etc., waren nicht dargelegt, Die Geschäftsgebühr ist bei einem – wie vorliegend – durchschnittlichen Verkehrsunfall mit 1,3 anzusetzen (BGH, NZV, 2007, 181; OLG Brandenburg vom 04.11.2010, Az.:12 U 87/10). Besondere Umstände, die eine Abweichung nach oben rechtfertigen würden, sind weder dargetan noch sonst wie ersichtlich.
Die anzurechnende Teilzahlung iHv 443,13 € auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten stand zwischen den Parteien nicht im Streit.
Demnach wären folgende, nicht anrechenbare Gebühren als Schaden anzusetzen.
Der Kläger verfügt über eine Rechtsschutzversicherung; diese hat die Kosten getragen (vgl. Bl. 59 d.A.); wegen des Anspruchsübergangs auf seine Rechtsschutzversicherung nach § 17 Abs. 8 ARB (2000) bzw. § 20 Abs. 2 ARB (§ 86 VVF n.F.; § 67 VVG a.F.) konnte der Kläger „nur“ Zahlung an seine Rechtsschutzversicherung verlangen. Die Ermächtigung hatten die Parteien unstreitig gestellt.

References: § 256
 § 256
 § 256
 § 256
 § 249
 § 17
 § 20
 § 67