Source: http://lichtensteinwechselt.de/html/archiv_bis_2011.html
Timestamp: 2020-04-06 12:08:52+00:00

Document:
Kurzberichte von der Einwohnerversammlung am 5.12.2011 und der Stadtratssitzung am 16.12.2011
Das Daetz-Centrum (Für und Wider) - nun wieder mit neuem Geschäftsführer P. Daetz
Zeitungsartikel, Leserbriefe, sowie die letzten Prüfberichte des Rechnungshofes haben die Öffentlichkeit in Lichtenstein neu sensibilisiert:
Daetz-Centrum: "Wie viele Opfer müssen wir noch bringen?"
titelte kürzlich ein vielbeachteter Leserbrief [Download | PDF | 559 kByte] in der Freien Presse. Solche "Not" schweißt zusammen. In relativer Eintracht zeigten sich Stifter P. Daetz und Bürgermeister W. Sedner und präsentierten in der Einwohnerversammlung am 05.12.2011 die Anfangsstunden des Daetz-Centrums, das Ausgangsgutachten, vor allem aber sich selbst und zu guter Letzt einen Werbefilm über das Daetz Centrum.
Vergessen scheint die gegenseitige "Blockadepolitik" der letzten Jahre.
Zur Erinnerung: Da beruft Herr Bürgermeister Sedner Ende 2007 Frau K. Hillig dauerhaft per Eilentscheidung zur Geschäftsführerin der DCL GmbH, gegen den Willen des Stadtrates, gegen geltende Verträge - gegen den Willen des Stifters. Eine normalerweise übliche Probezeit - mit einer Validierungsmöglichkeit durch den Stadtrat wird gar nicht erst vorgesehen - basta.
Das Aushebeln des Stadtrates wird gestützt durch den Landrat Dr. C. Scheurer (CDU) und sein Amt für Kommunalaufsicht - "... es sei nicht ganz auszuschließen, dass durch die Eilentscheidung Schaden von der Stadt Lichtenstein abgewendet wurde" heißt es sinngemäß im Antwortschreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. E. Pasler.
Der Stifter reagierte verbittert, verzichtete aber auf rechtliche Gegenmaßnahmen. Fortan gehen DAETZ Stiftung und DCL GmbH eher auf "getrennten" Wegen - es gibt kaum Synergien. Der Stifter erwog im Gegenzug den Rauswurf des städtischen Vertreters aus dem Kuratorium der Stiftung.
Doch darüber fällt an dem Abend der Einwohnerversammlung kein Wort mehr, denn "wir starten an entscheidenden Stellen neu", verkündet Bürgermeister Sedner.
In den zurückliegenden Jahren haben die Stadträte viele Stunden damit verbracht, stapelweise Vertragsentwürfe zu sichten. Haben ertragen, wie Bürgermeister, Rat und Stifter über einzelne Passagen bis aufs Messer gestritten haben. Dabei wurde der jeweilige Gegenüber das eine und andere Mal so provoziert, dass selbst ein Verlassen des Verhandlungstisches nicht ausgeschlossen schien. Was das wohl bedeuten würde? Die reinen Zahlen liegen inzwischen auf dem Tisch: 3,5 Mio EUR Fördermittel müssten zurück gezahlt werden, würde das Daetz-Centrum etwa per 31.12.2011 schließen. Nicht so einfach zu bewerten dagegen wäre der Imageverlust samt möglicher Folgeschäden für die Stadt Lichtenstein.
Also weiter - ja, aber wie? Den jährlichen städtischen Zuschuss auf ein akzeptables Maß zu begrenzen, ist erklärtes Ziel. Nachdem das Ausgangsgutachten von 1999 noch einen wirtschaftlichen Betrieb nach etwa 10 Jahren prognostizierte, bescheinigen alle Folgegutachten sowie die praktische Erfahrung einen dauerhaften Zuschussbedarf von jährlich mindestens 100.000 - 150.000 € - der Traum von einer Goldgrube für Lichtenstein ist geplatzt.
Inzwischen argumentiert man auf allen Seiten, dass "Kultur nun mal Geld kostet" - richtig, aber so war es eben nicht gedacht! Das diesbezüglich fehlende öffentliche Eingeständnis der Hauptakteure kommt auch in dem offenen Brief der Mitarbeiter des Daetz-Centrums als Kritik zum Ausdruck [Download | PDF | 848 kByte]
Das in Grundzügen seit Mitte Mai 2011 vorliegende Gutachten der TourComm Germany GmbH & Co. KG (Weinheim) enthält wertvolle Hinweise für einen effizienteren Betrieb des Centrums. Eine (ggf. auch auszugsweise) Veröffentlichung wurde trotz mehrmaliger Forderung der Freien Wähler durch den Bürgermeister (und den Stifter?) bisher immer wieder abgelehnt. Der "gesunde Bürgerverstand" hat einige Dinge ja mittlerweile selbst erkannt und benannt (wie z.B. den nicht genügend aussagekräftigen Namen der Ausstellung ...). Mancher nimmt es allerdings erst ernst, wenn es in einem Gutachten zu lesen ist.
Größtes Manko bleibt der nicht "deckelbare" städtische Zuschuss. Da die Stadt Lichtenstein der alleinige nachschusspflichtige Gesellschafter ist, stehen die Stadträte bei jeder außerplanmäßigen Erhöhung der Kapitaleinlage o.ä. vor der Frage "Pest oder Cholera"?. Der einzig bekannte "Deckel" sind die 3,5 Mio Fördermittelrückzahlung im Falle des Scheiterns des Projektes. Ob sich im Laufe des nächsten Jahres eine für die Stadt wesentlich verbesserte Vertragssituation ergibt, bleibt abzuwarten.
Das großzügige Angebot des Stifters P. Daetz, für ein Jahr kostenneutral die Geschäftsführung der DCL GmbH zu übernehmen, ist für den Stadtrat alternativlos und wurde in der Stadtratssitzung am 16.12.2011 fraktionsübergreifend angenommen. Es wird sich nach einem Jahr an Hand der Ergebnisse messen lassen müssen - wir wünschen an dieser Stelle viel Erfolg!
In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen energetischen Sanierung des Gebäudes und gegebenenfalls weiterer notwendiger Investitionen bleibt den Stadträten nur die Zuversicht eines Optimisten, der sich für sein letztes Geld ein Portemonnaie kauft.
Kurzbericht von den Stadtratssitzungen am 28.07.2011, 15.09.2011 und 06.10.2011
Am 28.07.2011 wurde öffentlich verkündet, dass der Stadtrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 30.06.2011 der Beschlussvorlage 20/06/2001 über einen Antrag des Bürgermeisters, Herrn Wolfgang Sedner, auf Erstattung ihm entstandener Rechtsanwaltskosten durch die Stadt Lichtenstein gemäß "Verwaltungsvorschrift Rechtsschutz" des Sächsischen Staatsministerium des Inneren mehrheitlich zugestimmt hat.
Wegen der nach ihrer Auffassung fehlerhaften Anwendung der Verwaltungsvorschrift und der Verschiebung der Behandlung in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, haben die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler den Landrat Herrn Dr. Scheurer am 20.07.2011 dringend um Prüfung und Ausübung des Beanstandungsrechts nach § 114 SächsGemO gebeten.
Seit der Zwischeninformation vom 29.07.2011, dass die Prüfung "gewöhnlich einige Zeit in Anspruch nehmen wird", sind mittlerweile knapp 3 Monate (!) ohne weitere Reaktion seitens des Landratsamtes vergangen.
Von den ehrenamtlichen Stadt- und Kreisräten wird ein deutlich schnelleres Handeln erwartet und eingefordert. Selbst für vielseitige Vorlagen wie Jahresabschlüsse, Haushaltspläne etc. bleiben oft nur wenige Wochen (Kreistag), meistens jedoch nur wenige Tage (Stadtrat) zur Prüfung und Entscheidungsfindung. Das Warten auf eine Reaktion des Landrates reiht sich ein in das Warten auf fristgemäße Vorlage der Protokolle der Stadtratssitzungen.
Laut §40 SächsGemO sind die Niederschriften über die Sitzungen "... innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen."
Auf der Sitzung am 15.09.2011 wurde durch den Fraktionsvorsitzendes der Freien Wähler, Herrn Nordheim, dies wiederholt eingefordert: Es fehlten die Protokolle vom 07.06.2011, 30.06.2011 und 28.07.2011. Während das Protokoll vom 28.07.2011 immerhin "schon" die Unterschriftsrunde unter den Stadträten drehte, fehlte von den nichtöffentlichen Protokollen vom 07.06.2011 und 30.06.2011 jede Spur. Es ist daher nicht ganz auszuschließen, dass möglicherweise die "Endredaktion" (durch wen auch immer) zu den brisanten Tagesordnungspunkten noch nicht ganz abgeschlossen war.
Am 15.09.2011 sollte die Jahresrechnung 2010 durch die Stadträte festgestellt und bestätigt werden. Für die knapp 50-seitige Vorlage hatten die Stadträte 1 Woche Zeit zur Durcharbeitung, um ihre "Befugnis als oberstes Kontrollorgan" wahrzunehmen. Der Jahresabschluss ist nach Gemeindeordnung jeweils bis zum 31.12. des Folgejahres zu bestätigen. Da sich bei der Durchsicht der Vorlage ein Reihe von Fragen ergaben und die vollständige Jahresrechnung ohnehin nur in der Kämmerei eingesehen werden konnte, beantragten die Freien Wähler eine Verschiebung der Abstimmung, um auf einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung mit der Kämmerin Frau Otto die entstandenen Fragen auszuräumen, was mit knapper Mehrheit beschlossen wurde. Die ursprünglich für den 13.10.2011 angesetzte Sitzung des Stadtrates wurde allerdings auf den 06.10.2011 vorgezogen. Die für den 05.10.2011 angesetzte Fraktionssitzung mit Kämmerin Frau Otto musste aus dienstlichen bzw. gesundheitlichen Hinderungsgründen mehrerer FW-Fraktionsmitglieder abgesagt werden. Eine daraufhin am 06.10.2011 durch die Freien Wähler erneut beantragte Verschiebung der Feststellung der Jahresrechnung wurde durch die Mehrheit aus CDU und DIE LINKE abgeschmettert - obwohl bis zum 31.12.2011 noch mehrere Stadtratssitzungen angesetzt sind, auf denen die Beschlussfassung fristgemäß hätte erfolgen können. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack im Anbetracht der großen Diskrepanz zwischen der "amtlichen Liefertreue" einerseits (Protokolle, Bearbeitungszeiten) und dem kurz- und vorfristigen Abfordern "ehrenamtlicher Entscheidungen" andererseits.
PS. Auf der Sitzung am 06.10.2011 wurden nun endlich die fehlenden Protokolle vom Juni vorgelegt.
Kurzbericht von der Stadtratssitzung am 30.06.2011 (Teil 2)
Stadtrat beschließt Rechtsschutz für städtische Angestellte und ehrenamtlich Tätige, erster Fall wird allerdings nichtöffentlich behandelt
Kommunale Angelegenheiten sollten normalerweise nicht vor Gericht ausgetragen werden - aber von Zeit zu Zeit kommt es eben doch vor, dass sich außergerichtlich keine gütliche Einigung erzielen lässt. Hin und wieder führen auch anonyme Schreiben oder Selbstanzeigen zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen weitere Personen.
Werden gegen Kommunalpolitiker oder städtische Bedienstete im Zusammenhang mit ihren (ehren-)amtlichen Tätigkeiten staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet, ist das Heranziehen eines Rechtsbeistands durch die Betroffenen sicher verständlich. Für solche Fälle hat der Freistaat Sachsen eine Verwaltungsvorschrift (VwV Rechtsschutz) erlassen und den Kommunen empfohlen, diese ebenso anzuwenden. Sollte seitens der Betroffenen kein oder nur ein geringes Verschulden vorliegen, können ihnen die entstandenen Rechtsbeistandskosten je nach Sachlage ganz oder teilweise erstattet werden. (Verwaltungsvorschrift Rechtsschutz | Download | PDF | 667 kByte).
Fraktionsübergreifend wurde in dem öffentlichen Teil der Sitzung die generelle Anwendung der Verwaltungsvorschrift für den Bereich "Stadtverwaltung Lichtenstein" beschlossen.
In einem ersten, konkreten Anwendungsfall zeigten sich zwischen den Fraktionen erhebliche Differenzen in der Interpretation der Anspruchsgrundlage für die Kostenübernahme. Wegen der nach ihrer Auffassung fehlerhaften Anwendung der Verwaltungsvorschrift und der Verschiebung der Behandlung in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung, haben die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler den Landrat Herrn Dr. Scheurer am 20.07.2011 dringend um Prüfung und Ausübung des Beanstandungsrechts nach § 114 SächsGemO gebeten. Da die Anwendung der Verwaltungsvorschrift durch den Stadtrat Lichtenstein erstmals erfolgte, sehen die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler darin einen Vorgang von besonderer Bedeutung, der gewissermaßen als Präzedenzfall dient und einen rechtswidrigen Beschluss nach sich gezogen hat. Die Prüfung durch das Amt für Kommunalaufsicht wird nach einer ersten Reaktion "... gewöhnlich einige Zeit in Anspruch nehmen ...".
Kurzbericht von der Stadtratssitzung am 30.06.2011 (1. Teil)
Verwaltung wird neu strukturiert - 1 zurück, aus 2 mach 3 - aber besetze nur 2
Viel Kraft und Geld wurde investiert, um dem Stadtrat einen neuen Strukturvorschlag zu unterbreiten, den dieser wiederum absegnen sollte. Der Beschlussvorlage beigefügt waren Auszüge aus der kommentierten Gemeindeordnung, darin mit gelben Signalstift hervorgehoben:
"Ebenso bezieht sich die Befugnis des Gemeinderates nicht auf die innere Organisationsbefugnis. Hierzu zählen z.B. die Gliederung der Gemeindeverwaltung, der Geschäftsverteilungsplan und ähnliches. Diese Aufgaben sind ... dem Bürgermeister zugewiesen."
Da sollte der Stadtrat also etwas beschließen, was gar nicht in seinen Kompetenzbereich fällt. Fraktionsvorsitzender Thomas Nordheim hatte deshalb im Vorfeld Herrn Bürgermeister Sedner aufgefordert, diese Punkte in "INFORMATIONSVORLAGEN" umzuwandeln, die der Stadtrat zwar zu Kenntnis zu nehmen, aber eben nicht zu beschließen hat! Allzu oft hatte es aus dem Munde des Bürgermeisters in den letzten Jahren geheißen: "Die Struktur ist so, weil sie (der Stadtrat) es so beschlossen haben!"
In den letzten Monaten hatte der Stadtrat, wie vom Sächsischen Rechnungshof in seiner "beratenden Äußerung" [Download | PDF | 711 kByte] gefordert, diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleitet. Die Reintegration des Eigenbetriebes in die Stadtverwaltung war einer der Vorschläge, die die Freien Wähler seit ihrem Einzug in den Stadtrat immer wieder unterbreitet hatten.
Allerdings favorisierten die Freien Wähler die vom Rechnungshof empfohlene Struktur mit vier Fachbereichen, anstelle der 2007 vom Stadtrat zuletzt beschlossenen zwei!
Was ist nun das Ergebnis? Der Eigenbetrieb (=1) kommt zurück in die Stadtverwaltung - gut so.
Die nun angestrebte Struktur enthält 3 Fachbereiche. Während weiterhin, wie im 2007-er Modell angedacht, die INNERE VERWALTUNG durch Kämmerin Frau Otto und die TECHNISCHE VERWALTUNG durch Bauamtsleiter Herrn Hößler geleitet werden sollen, wird die 3. Säule (aus 2 mach 3) SICHERHEIT, BILDUNG, KULTUR durch Herrn Bürgermeister Sedner in Personalunion besetzt. Angesichts der Ämterhäufung beim Bürgermeister, zahlreicher ungelöster Probleme in den Zweckverbänden und in Anbetracht der andauernden Rechtsstreitigkeiten mit der Gemeinde St. Egidien ist dies ein Umstand, den die Freien Wähler äußerst kritisch bewerten.
Das 3-Säulen Modell erweist sich damit (besetze nur 2) bis auf weiteres zumindest als "Mogelpackung".
Dass die Beigeordnete Frau Hamann weiterhin ohne eigenen Geschäftskreis agieren soll, ist wohl dem übergroßen Fokus auf den anstehenden 800-Jahre Festmarathon geschuldet - dafür gäbe es doch aber einen Stadtmanager!
Zur Stadtratssitzung wurden die ursprünglichen Beschlussvorlagen zu Struktur und Personalbesetzung zu Informationsvorlagen umgewandelt, die keiner Diskussion und Abstimmung bedurften.
Sanierung des Spielplatz in der Ernst-Schneller-Siedlung
keine verlässlichen Aussagen des Bürgermeisters
Das Hick-Hack um die Sanierung des Spielgerätes auf dem Spielplatz in der Ernst-Schneller-Siedlung geht in die nächste Runde.
Wir erinnern uns: In der ersten Hälfte des Jahres 2010 musste das Spielgerät aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Einer umgehenden Sanierung wird durch die Beigeordnete Frau Hamann wegen der Haushaltssperre eine Absage erteilt.
Im Rahmen der Haushaltdiskussion 2011 erfragt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Nordheim, im Dezember 2010, ob die benötigten 10.000 Euro im Haushaltsplan enthalten seien. Darauf erhält er nach Zuarbeit von Kämmerin Frau Otto über den Bürgermeister folgende Auskunft per Mail:
"Es gibt einen Gesamt-Dienstleistungsaufwand des Eigenbetriebes, welcher u. a. Ausgaben für derartige Reparaturen beinhaltet. Über den tatsächlichen Einsatz ist im laufenden Jahr nach Prioritäten zu entscheiden."
In der Einwohnerversammlung am 10.02.2011 informiert Herr Bürgermeister Sedner auf Nachfrage einer Bürgerin über "ernsthafte Vorstellungen" bezüglich der Sanierung des Spielplatzes. Dabei verweist er auf die in Arbeit befindliche Spielplatzkonzeption der Verwaltung. Eventuell werden nicht alle Spielplätze in der jetzigen Größe und Qualität erhalten.
Vier Wochen später erfragt Herr Nordheim in der Stadtratssitzung am 10.03.2011, ob die erwähnte Konzeption eine abgespeckte Sanierung des Spielplatzes vorsieht. Eigenbetriebsleiter Herr Schönfelder erläutert, dass hier nur eine Komplettsanierung durch die Herstellerfirma sinnvoll erscheint, die benötigten Mittel aber nicht zur Verfügung stehen. Darauf beantragt Herr Nordheim, zur nächsten Ratssitzung im April über eine ggf. außerplanmäßige Ausgabe zu befinden. Dabei verweist er auf die bevorstehenden "Spielsaison".
Auf der internen Beratung zwischen Herrn Bürgermeister Sedner, der Beigeordneten Frau Hamann, Bauamtsleiter Herrn Hößler mit allen Fraktionsvorsitzenden am 5.4.2011 sprechen sich alle (!) Anwesenden für den Vorschlag von Herrn Nordheim aus. Zur Komplettsanierung des Spielgerätes gibt es keine wirkliche Alternative. Bereits der Zwischenstand der Spielplatzkonzeption stuft nach Aussage von Frau Hamann den Standort E.-Schneller Siedlung auf jeden Fall als erhaltungswürdig ein. Daher wird vereinbart, die benötigten 10.000 Euro im Haushalt an verschiedenen Stellen abzuknapsen.
Völlig überraschend wird für die 2 Tage (!) später stattfindende Sitzung des Verwaltungsausschusses keine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet. Im vorgesehenen Tagesordnungspunkt verweist Herr Sedner plötzlich auf die noch nicht vollständige Spielplatzkonzeption.
Herr Nordheim zweifelt an der Verlässlichkeit der Aussagen des Bürgermeisters und erinnert an die vor 2 Tagen getroffenen Vereinbarung - wenn das Alles nichts wert ist, könne man sich solche Besprechungen zukünftig sparen! CDU Fraktionsvorsitzender B. Rabe bestätigt die Vereinbarung vom 5.4.2011
Es nützt aber alles nichts - da keine Beschlussvorlage erarbeitet wurde - kann auch nichts beschlossen werden.
In der Verwaltungsausschusssitzung und auf erneute Nachfrage in der Bürgerfragestunde am 14.04.2011 erklärte BM Sedner "ernsthaft" die Sanierung bis zum Juni 2011 zum Ziel. Der Verweis auf noch zu suchende Sponsoren darf im Hinblick auf noch genügend viele und hohe freiwillige Ausgaben im Haushalt 2011 getrost als Hinhaltetaktik gewertet werden. Wenn es politisch gewollt wäre - ließe es sich sicher sofort umsetzen.
Warum diese ausführliche Schilderung - schließlich geht es doch "nur" um die Sanierung eines Spielplatzes?
Wer sich nun ausmalen will, dass Einigungsversuche im eskalierten Rechtsstreit mit der Nachbargemeinde St. Egidien oder die Verhandlungen über die Zukunft des Daetz Zentrums mit ähnlicher Verlässlichkeit in den Aussagen des Lichtensteiner Bürgermeisters geführt werden, der wird wohl zu den dunkleren Farben greifen müssen - na dann gute Nacht Lichtenstein!
HELMNOT Theater verlässt Lichtenstein
Mit Bestürzung haben die Freien Wähler die Nachricht in der heutigen Ausgabe der Freien Presse Download [PDF | 324 kByte] zur Kenntnis genommen, nach der das Lichtensteiner HELMNOT Theater die Stadt im Grünen verlassen und sich in Dresden ein neues Domizil aufbauen will.
Durch Herrn Grünig werden durchaus nachvollziehbare Gründe benannt. Einer davon ist, dass sich das Theater in der Heimatstadt einfach nicht präsentieren durfte. In diesem Zusammenhang wollen wir richtigstellen, dass Herr Nordheim gegenüber der Freien Presse nicht geäußert hat, dass "immer wieder von der Stadt Zusammenarbeit angeboten worden sei", sondern dass "der Stadt (von HELMNOT) immer wieder Zusammenarbeit angeboten worden sei". Seitens der Stadt wurde eine bessere Zusammenarbeit immer wieder nur angekündigt. Schade, dass dieser sinnentstellende Druckfehler im Artikel enthalten ist.
Bleibt zu hoffen, dass es gelingt, das Theater doch noch für einen Auftritt zur 800-Jahr-Feier zu gewinnen.
"800 Jahre Lichtenstein" bisher ohne HELMNOT - enttäuschender Zwischenbericht der Verwaltung
Ein Punkt in der Tagesordnung der letzten Stadtratssitung am 10.03.2011 war die Vorstellung des Festkonzeptes zur 2012 stattfindenden 800-Jahr-Feier der Stadt Lichtenstein.
Vieles von dem, was im diesem Konzept zum wiederholten Male vorgetragen wurde, ist verzichtbar oder bedarf als eines der normalerweise jährlich stattfindenden Ereignisse nicht des "800-Jahre-Stempels".
Zur Erinnerung: Im Juni 2010 verkündete die Stadtverwaltung ihr Konzept Download [PDF | 221 kByte]. Nach dieser Planung wird im Jahr 2012 Silvester in Lichtenstein Teil der Feierlichkeiten zur 800-Jahr-Feier sein. Das Festjahr soll mit einem großen Feuerwerk - für 5.000 € - begrüßt werden. Den Organisatoren scheint entgangen zu sein, dass an diesem Tag sowieso die eine oder andere Rakete bunte Kugeln in den Himmel zaubert. Sollte man das Feuerwerk nicht vielleicht als einen Höhepunkt eines Festwochenendes durchführen? Auch Fasching wird durch die Organisatoren als Teil der 800-Jahr-Feier vereinnahmt, "Rock im Park" (Mai), Rosenfest (Juni) und Weihnachten ebenso.
Dass es einen richtigen Jahreshöhepunkt geben müsste ist der einzige Konsens, der sich bisher fraktionsübergreifend im Stadtrat erzielen ließ.
Das dieser Höhepunkt nun ausgerechnet ein "Historischen Festwochenende" sein soll, muss dringend hinterfragt werden. Historisches Markttreiben, Gaukler, Feuerspucker, historische Handwerkstechniken ... - das alles klingt bisher leider viel zu sehr nach Mittelalterfest, wie es in Lichtenstein und Umgebung schon -zig fach zelebriert wurde.
Ein Auftritt des noch in Lichtenstein ansässigen HELMNOT-Theaters sei für ihn und vermutlich auf für die meisten Lichtensteinerinnen und Lichtensteiner zu so einem Anlass eigentlich unverzichtbar, gab Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Thomas Nordheim zu bedenken und bedauerte, dass es dem Fest-Management- Duo Beigeordnete & Stadtmanager in den zurückliegenden Monaten(!) nicht gelungen ist, diesbezüglich Nägel mit Köpfen zu machen.
Der Verweis auf den vollen Terminkalender von Herrn Grünig in den letzten 2 Wochen darf angesichts der monatelangen Funkstille wohl eher als Zitat aus dem "kleinen Ausredenbüchlein" gewertet werden. Das letzte Gespräch mit HELMNOT hatte nach Angaben der Beigeordneten, Frau Hamann, im August 2010 stattgefunden.
Weitere "konzeptionelle Gespräche" zwischen dem Festmanagement und HELMNOT wurden angekündigt.
Der Schwarzmaler erahnt schon das Auftauchen "unüberbrückbarer Hindernisse" - der "Schönfärber" glaubt noch an einen unvergesslichen Auftritt mit tausenden Besuchern. Mal sehn, wer Recht behält?
Die Stadtverwaltung hat für die Ausgestaltung der 800-Jahr-Feier(n) 150.000 € an Eigenmitteln eingeplant. Abgesegnet durch einen Stadtratsbeschluss, der durch die bekannten Mehrheiten CDU, DIE LINKE und FDP zustande gekommen ist.
Fordern wir für dieses viele Geld wenigstens eine unvergessliche Feier ein!
Freie Wähler setzen auf Stadtsanierung
Diskussion um Projekte im Rahmen der letzten Stadtratssitzung
In der Stadtratssitzung am 19.12.2010 haben die Freien Wähler Lichtenstein in Bezug auf die Stadtsanierung einen Stein ins Rollen gebracht. Mit seiner Anfrage zu diesem Thema hat der Fraktionsvorsitzende, Thomas Nordheim, das Durchforsten des städtischen Haushaltes nach Eigenmitteln für Projekte initiiert. Im Ergebnis sind mehrere Projekte angestoßen worden, die Lichtenstein mal wieder ein bischen lebenswerter machen. Zum Beispiel die Instandsetzung des Kirchplatzes an der Laurentiuskirche.
Im Rahmen der Stadtratssitzung am 10.09.2011 wurde eine erweiterte Liste von Projekten beraten, die auf das Förderprogramm Stadtsanierung abstellen. Bis 2015 sollen immerhin fast 1.2 Mio € für verschiedene Maßnahmen im Sanierungsgebiet ausgegeben werden.
Die Freien Wähler Lichtenstein werten dies als einen Erfolg ihrer Arbeit. Andere sehen dies ebenfalls so, wie dieser Leserbrief [PDF | 9 kBytes]von Herrn Hofmann an die Freie Presse erkennen lässt.
Kurzbericht von der am 10.03.2011 stattgefundenen Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein
Groteske Wahl - "Verkäufer wird Vertreter" - B. Rabe neuer städtischer Vertreter im VSW Aufsichtsrat
Wir erinnern uns: am 25.02.2010 wurde mit den Stimmen von CDU, DIE LINKE und FDP der fast vollständige Verkauf der städtischen Anteile an den Verbundwerken Südwestsachsen beschlossen, da man der Beteiligung keine Zukunftsfähigkeit prognostizierte.
(Auszug aus dem Protokoll vom 25.02.2010: "...Bezug nehmend auf die durch enviaM erstellten Prognosen für die Gewerbesteuer und Konzessionsabgabe ... gibt Herr Sedner bekannt, dass sich diese nicht erfüllten.
Dies trifft ebenso auf die prognostizierten Werte für die Gewinnausschüttung der Jahre 2008 und 2009 an die Stadt Lichtenstein zu. Deshalb wirbt der Bürgermeister im Interesse der Stadt für den Anteilsverkauf ...
Stadtrat Herr Rabe (CDU) verweist auf seine (ehemalige) Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lichtenstein GmbH. Er bestätigt den vom Bürgermeister angesprochenen Erhalt der Unterlagen im März 2009 ... Deshalb spricht er sich für einen Anteilsverkauf aus.")
SPD und Freie Wähler hatten komplett gegen den Verkauf von weiteren Anteilen gestimmt, da im Interesse zukünftiger Generationen eine langfristig stärkere Beteiligung an einem gewinnbringenden Unternehmen dem einmaligen Verkauf vorzuziehen wäre.
Der Verkauf wurde vollzogen, damit ging einer von zwei Plätzen im Aufsichtsrat [BM Sedner (CDU) und SR J. Rada (Freie Wähler)] verloren. Nun musste am 10.03.2011 also neu gewählt werden. Die bisherige Zusammenarbeit im Aufsichtsrat lobend, hatte BM Sedner Herrn J. Rada gegenüber im Vorfeld erklärt "... selbst auf den Sitz zu verzichten, seine (Herrn Rada´s) Kandidatur aber unterstützen zu wollen."
Daran wollte er sich wohl nicht mehr erinnern - eine auf Grund obiger Unterstützungszusage des Bürgermeisters durch die Freien Wähler ersuchte Einigung mit der CDU Fraktion blieb aus. Wirkliche Sachargumente wurden nicht angeführt, die CDU beharrte auf dem "Recht des Stärkeren". DIE LINKE Fraktionsvorsitzende U. Hoch hatte sofort Unterstützung für Herrn Rabes Kandidatur versichert. Wie hatte sie kürzlich im LINKEN BLICK festgestellt? "... Auch im Stadtrat Lichtenstein hat die Machtfrage oberste Priorität".
Genau das wurde in der anschließenden (eigentlich) geheimen Wahl eindrucksvoll demonstriert - das Ergebnis mit 12 Stimmen für B. Rabe und 8 Stimmen für J. Rada lässt bei 8 anwesenden SPD + Freie Wähler Stadträten kaum Interpretationsspielraum zu.
Nur wenige Stadträte nutzten dabei die Möglichkeit, ihre Stimme geheim in der Wahlkabine abzugeben, meist füllten sie die Wahlzettel bereits am Platz sitzend aus.
Sicher ist der Verlust des Platzes im Aufsichtsrat der VSW nicht wirklich von Bedeutung - dazu gibt es wichtigere kommunalpolitische Themen.
Dennoch mutet es ein wenig grotesk an, wenn genau die Personen, die mit ihrer Mehrheit im Stadtrat den Rückzug aus der städtischen Beteiligung durchgesetzt haben, nun wieder in den Aufsichtsrat drängen! Wer weiß warum?
Auszug aus der Bürgerfragestunde
Nachdem in der Einwohnerversammlung am 10.02.2011 die Prüfung der Instandsetzung des Spielplatzes in der Ernst-Schneller-Siedlung zugesagt wurde, erfragte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Nordheim, den Bearbeitungsstand.
Eigenbetriebsleiter Herr Schönfelder erklärte, dass eine Teilsanierung nach Rücksprache mit dem Spielgerätehersteller im Prinzip ausgeschlossen sei. Unter Hinweis auf die bevorstehende "Spielsaison" beantragte Herr Nordheim daraufhin zur nächsten Stadtratssitzung am 14.04.2011 über eine vorgezogene und gegebenenfalls überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 10.000 EUR für die Sanierung des Spielgerätes zu entscheiden.
Kurzbericht von der am 20.01.2011 stattgefundenen Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein
Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Städtebaulichen Denkmalsschutz auf Antrag der Freien Wähler - ein Grund zum Feiern?
Im Verwaltungsausschuss wurde Ende vergangenen Jahres durch den Bauamtsleiter Herrn Hößler mitgeteilt, dass verschiedene Vorhaben der Stadtsanierung trotz vorliegender Fördermittelbescheide nicht ausgeführt werden können, da die Verwaltung die erforderlichen Eigenmittel der Stadt Lichtenstein in Höhe von etwa 20.000 € nicht im Haushalt 2011 vorgesehen hat. Für diesen Hinweis möchten wir ihm ausdrücklich danken.
Durch die Freien Wähler wurde daraufhin in der Stadtratssitzung im Dezember beantragt, den Haushalt nach Reserven zu durchleuchten (vgl. dazu Bericht vom 19.12.2010 weiter unten bzw. im Archiv).
Die Diskussion wurde in der Stadtratssitzung am 20.01.2011 zielgerichtet fortgesetzt, sodass schließlich Umschichtungen verschiedener Haushaltspositionen durch den Stadtrat beschlossen werden konnten:
Kürzung des städtischen Zuschusses für das Rosenfest um 1.000 €
Kürzung des städtischen Zuschusses für den Weihnachtsmarkt, ebenfalls um 1.000 €
Minderung der Aufwendungen für den Bau der Hartensteiner Straße um 13.000 € auf Grund günstiger Ausschreibungsergebnisse
Entfall der Veranstaltung "Nacht der Schlösser" in Lichtenstein im Jahr 2011 und damit Entfall des bisher vorgesehenen Zuschusses in Höhe von 5.000 €
Im Ergebnis wurden somit auf Initiative der Freien Wähler Lichtenstein 20.000 € im Haushalt zu Gunsten nachhaltiger und geförderter Investitionen umgeschichtet, sodass nun mit Fördermitteln fast 137.000 € die für die Realisierung der drei Sanierungsmaßnahmen
Teilerneuerung Kirchplatz
Sanierung Kirchenschiff der Kirche St. Laurentius
Sanierung Wohnhaus Ernst-Thälmann Str. 35/37
Natürlich sind die o.g. Sanierungsmaßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein Grund für Jubelausbrüche, aber kleine Schritte in die richtige Richtung.
Weitere Maßnahmen befinden sich nicht "in der Schublade", um kurzfristig umgesetzt werden zu können.
Nach heutigem Wissensstand läuft das Förderprogramm mit seiner 80%-igen Förderung im Bereich Stadtsanierung/Denkmalschutz im Jahre 2013 aus.
Daher müssen in diesem Jahr weitere Planungsleistungen (z.B. Komplettsanierung Kirchplatz) angeschoben werden, damit auch in den kommenden beiden Jahren entsprechende Fördermittelanträge gestellt werden können. Die Freien Wähler werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten und von der Stadtverwaltung prüfen lassen, ob im Haushalt 2011 gegebenenfalls weitere Umschichtungen vorgenommen werden können.
Die Erfahrung bei der Planung und Umsetzung oben beschriebener Haushaltsanpassungen lässt hoffen, dass sich trotz angespannter Haushaltlage im Stadtrat Mehrheiten für weitere nachhaltige Investitionen finden lassen.
Kurzbericht über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 13.01.2011
Verwaltungsausschuss gibt Gutachten über den Betrieb der Daetz Centrum Lichtenstein GmbH in Auftrag
Der Traum von der 1998 für das Daetz-Centrum in Aussicht gestellten "Wirtschaftlichkeit nach etwa 10 Jahren" ist schon lange ausgeträumt.
Jedes Jahr fließen ca. 150.000 € aus dem städtischen Haushalt in das Daetz-Centrum, um den Betrieb aufrecht zu erhalten - andernfalls droht eine Fördermittelrückzahlung in Höhe von mehreren Millionen Euro.
Welchen Sinn macht da ein neuerliches Gutachten?
Gutachter sind für Ihre Aussagen meistens nicht haftbar zu machen - könnten einem das gewünschte "Blau vom Himmel" prognostizieren - ganz nach dem Motto: "Wessen Brot ich esse - dessen Lied singe ich ...". Von daher standen die Freien Wähler Lichtenstein einer Beauftragung eher skeptisch gegenüber.
Neben der klaren Ist-Analyse in Bezug auf Effektivität und Effizienz (Personal- und Kostenbetrachtung) endet der Auftrag nicht mit der Abgabe eines "Hochglanzpapiers", vielmehr sollen in einer 2. Phase die Empfehlungen und Marketingvorschläge gemeinsam umgesetzt werden.
Als leistungsfähigster Anbieter zeichnete sich in Auswertung der Angebote die TOURCOM Germany GmbH & Co. KG (Weinheim) ab. Um eine weitestgehend objektive Herangehensweise zu ermöglichen, erfolgt die Beauftragung des Gutachters auch nicht über die zu überprüfende Daetz Centrum Lichtenstein GmbH, sondern direkt über den Stadtrat und die Daetz Stiftung. Die Familie Daetz (Daetz-Stiftung) hat dabei eine 50%-ige Kostenbeteiligung zugesagt. Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vereinbart worden war.
Bleibt zu hoffen, das das Gutachten zu einer realistischen und zukunftsorientierten Marktstrategie führt, mancherlei Erkenntnisse nimmt man von Außenstehenden vielleicht eher an.
Das die Politik der letzten Jahre mit der "Basta-Eilbestellung" der Geschäftsführerin durch den Bürgermeister (gegen geltende Verträge und gegen den Willen des Stadtrates und des Stifters) einerseits und das starre Beharren auf einer unveränderbaren Dauerausstellung durch den Stifter andererseits sicher keine guten Vorzeichen für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit waren - leuchtet vermutlich vielen ein - auch ohne Gutachten.
Sollten sich im Ergebnis die städtischen Zuschüsse dauerhaft deutlich reduzieren lassen, wären die bis zu 15.000 € Eigenanteil für das Gutachten gut investiertes Geld.
Kurzbericht von der am 16.12.2010 stattgefundenen Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein
Stadtrat bestellt M2 Audit GmbH (Stollberg) für 2010 als Prüfer des Eigenbetriebes
Was in der Stadtratssitzung am Donnerstag innerhalb von 2 Minuten vorgetragen und beschlossen wurde, war das Ergebnis eines zähen Ringens im Verwaltungsauschusss am 07.12.2010.
Dort hatte zunächst die Beigeordnete Frau Hamann den Vorschlag unterbreitet, dem Stadtrat erneut das Wirtschaftprüfungsunternehmen Deloitte als Prüfer des Jahresabschlusses 2010 vom Eigenbetrieb vorzuschlagen, obwohl es dieses Jahr nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.
Der interne Mehraufwand der durch das Einarbeiten eine neuen Prüfers entsteht, müsse schließlich auch berücksichtigt werden.
Beinahe mit Engelszungen suchten Frau Hamann, die Eigenbetriebleitung Frau Beckert und Herr Schönfelder und schließlich auch Stadtrat Warnat nach Gründen, um an Deloitte als Wirtschaftsprüfer festzuhalten.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Nordheim, führte diese Argumentation ad absurdum: "Wenn der vermutete interne Mehraufwand als Argument herhalten soll, nicht den wirtschaftlichsten Bieter zu nehmen, dann könne man sich solche Ausschreibungen in Zukunft sparen."
Und selbst bei der fachlichen Bewertung würde ja Deloitte nicht die Höchstpunktzahl erreichen, da das Unternehmen sich ja bei der Prüfung des Vorjahresabschlusses einen Patzer leistete (s. Berichte im Archiv 2010).
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Pasler verwies auf die bisherige Praxis im Stadtrat und warnte vor einem Präzedenzfall und einer möglichen Klage des wirtschaftlichsten Bieters.
Das "Eis zum Schmelzen" brachte schließlich der neue CDU-Fraktionsvorsitzende B. Rabe. Die Referenzliste der Firma sei doch durchaus beeindruckend. Die avisierten Stunden lassen nicht von vornherein auf den doppelten Zeitaufwand schließen. Bei der anschließenden Abstimmung für ursprünglichen Vorschlag (und damit für Deloitte) blieb es einzig bei der Stimme von Herrn Stadtrat Warnat.
Dem Änderungsvorschlag von Herrn Nordheim, dem Stadtrat in diesem Jahr den wirtschaftlichsten und fachlich sicher gleichwertigen Bieter M2 Audit als Prüfer vorzuschlagen, stimmten 5 Mitglieder des Verwaltungsausschusses [Dr. Pasler (SPD), Frau U. Hoch (DIE LINKE), B. Rabe (CDU), R. Süß (FWL), T. Nordheim (FWL)] zu - nur Herr Warnat enthielt sich der Stimme.
Überplanmäßige Ausgabe bei der KITA Zwergenwald, Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen
Dass der Stadtrat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 37 TEUR bei einem Kostenrahmen von ca. 96,7 TEUR nicht einfach so "durchwinken" würde, war bereits im Vorfeld absehbar. Die Fraktion der Freien Wähler hatte die Anhörung der Beteiligten zur unerlässlichen Voraussetzung für die Mittelfreigabe erklärt! Da eine Teilnahme der betroffenen Personen am Donnerstag aus verschiedenen Gründen nicht möglich war, folgte ein Novum zumindest in der jüngeren Stadtratsgeschichte: Um über den Stand der hausinternen Revision der Vorgänge berichten zu können, musste die Öffentlichkeit vorübergehend von der Sitzung ausgeschlossen werden. Ca. eine halbe Stunde dauerten die Anfragen der Stadträte und die Zwischenberichte der Stadtverwaltung. Dann war klar - die Beschlussvorlage muss ergänzt werden: der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe unter der Voraussetzung, dass für jeden Einzelfall der Vergütungsanspruch auch für die Erhöhung berechtigt ist!
Dass es bei Sanierungmaßnahmen zu unvorhergesehenen Kosten kommen kann, ist allen Beteiligten klar. Warum aber eine fast 40%-ige Überschreitung so lange unbemerkt oder unkommuniziert blieb, wird im neuen Jahr zu beantworten sein.
Haushalt 2011 - Zustimmung unter Vorbehalt
In den vorangegangenen Stadtratssitzungen hatten die Räte über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einsparungsmöglichkeiten beraten. Dabei war in vielen Fällen fraktionsübergreifende Einigkeit erzielt worden. In dem vorgelegten Haushaltsentwurf gebe es keinen weiteren Spielraum für Investitionen - so der Tenor der Stadtverwaltung.
Auf der Suche nach weiteren "Umschichtungsmöglichkeiten" hatte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Nordheim im Vorfeld der Stadtratssitzung schriftlich u.a. die Aufschlüsselung der Position Stadtfeste - 2011 im Haushalt in Höhe 180 TEUR Zuschuss für laufende Zwecke Eigenbetrieb eingestellt - abgefordert. Gerade im Hinblick auf die ohnehin üppig angesetzten Feierlicheiten zum 800-jährigen Stadtjubiläum im übernächsten Jahr sollten 2011 noch abrufbare Fördermittel im Bereich Stadtsanierung/Denkmalschutz genutzt werden.
Da die detaillierte Kostenaufstellung für die geplanten städtischen Feste durch die Stadtverwaltung nicht vorgelegt wurden, erfragte Herr Nordheim beispielsweise den für das Rosenfest eingeplanten Anteil (ca. 20 TEUR) und beantragte diesen Teil zur vorläufigen Deckung des städtischen Eigenanteils z.B. für die Sanierung des Kirchplatzes einzustellen.
Fraktionsintere Beratungen über diese Antrag erfolgten in der vorgezogenen Sitzungspause.
Wie Bauamtsleiter Herr Hößler nach dieser Pause ausführte, könnte mit diesem Anteil die Maßnahme realisiert werden, dabei würden aus diesen 20 TEUR durch Aufstockung mit Fördermitteln ca. 100 TEUR.
Dennoch lehnten die Fraktionen CDU, LINKE und FDP den Deckungsvorschlag ab - während die SPD ihn unterstützte.
Da seitens des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion nochmals ein Prüfen der Inanspruchnahme der Förderprogramme für Städtebau und Denkmalschutz für Januar 2011 zugesichert wurde, verzichtete Herr Nordheim auf die Kampfabstimmung und begnügte sich mit einer entsprechenden Protokollnotiz.
Die Suche nach weiteren Deckungsvorschlägen für Maßnahmen im Bereich Stadtsanierung und Denkmalschutz ist seitens der FWL noch nicht abgeschlossen.
Kurzbericht von der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lichtenstein
Lichtenstein bestätigt offiziell anteilige Steuereinnahmen aus Verbandsgebiet Achat im Jahr 2010
Die Beigeordnete der Stadt Lichtenstein, Frau Hamann und die Kämmerin der Stadt, Frau Otto, bestätigen die von dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Herrn Nordheim benannten anteiligen Steuerzahlungen aus dem Gewerbegebiet "Achat". Damit ist die Aussage der Stadtverwaltung, dass Lichtenstein aus dem Verbandsgebiet "Achat" im Jahr 2010 keinerlei Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte, widerlegt. Kämmerin Frau Otto behauptet aber, dass mit den erfolgten Zahlungen nicht alle unstrittigen Steuern erfasst sind. Wir bleiben dran ...
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes [siehe unseren Bericht vom 14.11.2010]
Die Differenz zwischen der vom Wirtschaftprüfungsunternehmen Deloitte aufgestellten Bilanz für den Eigenbetrieb und dem Prüfbericht der örtlichen Prüferin Frau Seifert (Zwönitz) konnte aufgeklärt werden. Sowohl im Lagebericht der Betriebsleitung als auch in der vom Wirtschaftprüfungsunternehmen Deloitte aufgestellten Bilanz war der Verlustvortrag der Vorjahre falsch ausgewiesen worden.
Stadtrat Süß [Freie Wähler] hatte die Differenz zum Prüfbericht von Frau Seifert bemerkt – dafür hat sich die Eigenbetriebsleitung ausdrücklich bedankt. Damit kann der nun vom Verwaltungsausschuss bestätigte Jahresabschluss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Kurzbericht von der außerordentlichen Stadtratssitzung am 02.12.2010
Unstrittige Steueranteile aus dem Gewerbegebiet "Achat" durch die Gemeinde St. Egidien doch ausgezahlt – Kämmerei und Bürgermeister im Erklärungsnotstand
Im Protokoll der öffentlichen Stadtratssitzung am 21.10.20100 ist zu lesen:
" ... Herr Sedner erinnert an den Erlass der haushaltswirtschaftlichen Sperre im April diesen Jahres aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates St. Egidien zum Einbehalt der anteiligen Grund- und Gewerbesteuer aus dem kompletten Verbandsgebiet des Zweckverbandes Gewerbegebiete "Am Auersberg/Achat". Für das Gewerbegebiet "Achat" praktiziert die Gemeinde St. Egidien seit Jahren schon diese Verfahrensweise. ..."
Auf der Sitzung des Stadtrates am 11.11.2010 wurde anlässlich der Aufhebung der Haushaltsperre von der Kämmerin Frau Otto ebenfalls behauptet, dass die Gemeinde St. Egidien 2010 keinerlei Steueranteile aus dem Gewerbegebiet "Achat" an die Stadt Lichtenstein ausgezahlt hat.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Lichtenstein, Herr Nordheim, versuchte Frau Otto zu korrigieren: "... die unstrittigen Anteile werden doch ausgezahlt." Darauf erntete er ein "Nein – dem ist nicht so."
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 02.12.2010 ersuchte Herr Nordheim die Gemeinde St. Egidien um Auskunft. Bis 30.09.2010 sind ca. 20.000 € anteiliger Grundstücks- und Gewerbesteuer im Verbandsgebiet "Achat" angefallen und wurden an Lichtenstein überwiesen. Auch in den Vorjahren wären die unstrittigen Anteile immer ausgezahlt worden – über die strittigen Anteile (Heraklith, Oris, KBS) wird das Verwaltungsgericht (hoffentlich bald) befinden.
Also erneuerte Fraktionsvorsitzender Nordheim sein Anfrage an die Stadtverwaltung. Aber weder im Laufe der Ratssitzung, noch in den darauffolgenden Tagen erfolgte eine verbindliche Aussage über die von der Gemeinde St. Egidien benannten Zahlungen.
Was bleibt ist der Eindruck einer völlig desolaten Situation, wo nicht einmal leicht überprüfbare Fakten wie "hat die Gemeinde Lichtenstein 2010 nun die unstrittigen Steueranteile aus dem Verbandsgebiet Achat erhalten, oder nicht?" kurzfristig und eindeutig beantwortet werden können – vielleicht hält ja jemand den "Deckel" drauf und hofft, dass die Wahrheit herunter gespült wird?
Dieser Streit wird durch die beiden Kommunen mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen. Einer im Rahmen des Prozesses angestrebten Vermittlung (Mediation) werden mit oben beschriebenen Vorgehen der Stadtverwaltung Lichtenstein sicher neue Steine in den Weg gelegt!
PS: Die Freien Wähler Lichtenstein hatten den ursprünglichen Beschluss der Gemeinde St. Egidien über den kompletten Einbehalt der Steuern genauso bestürzt zur Kenntnis genommen, wie die anderen Fraktionen des Stadtrates. Sollte St. Egidien per 31.12.2010 neuerlich in Zahlungsverzug in Bezug auf die unstrittigen Steuereinnahmen gelangen, sollte die Haushaltsperre in Lichtenstein wieder ausgesprochen werden!
Quo Vadis – wohin gehst Du? DIE LINKE, CDU und Lichtenstein: Sozialismus, Kapitalismus, Fürstentum?
Beim Stöbern im Netz wurde dieser "linke Blick" von Stadträtin Hoch und Stadtrat Müller auf die Freien Wähler gefunden: "Es geht nur um die Macht ... gescheite Jungs, ... die nur kluge Sprüche auf Lager haben." [mehr lesen | PDF | 259 kByte]
Zunächst sei festgestellt, dass natürlich auch kluge Frauen bei den Freien Wählern mitarbeiten, darüber hinaus scheinen DIE LINKEN so sehr mit dem Umkrempeln der eigenen Standpunkte beschäftigt zu sein, dass das ehrenamtliche Engagement der Freien Wähler schon mal aus dem eingeschränkten Blickwinkel gerät. Ganz nebenbei offenbaren sich hellseherische Fähigkeiten der dialektischen Materialisten in Bezug auf zukünftige Bürgermeisterwahlen.
Von der "sachorientierten, bürgernahen" Arbeit der LINKEN im Lichtensteiner Stadtrat konnten wir uns in den letzten Monaten ebenfalls überzeugen:
Antrag der Freien Wähler Lichtenstein: Begrenzung der geplanten Ausgaben für die 800-Jahr Feierlichkeiten von Lichtenstein im Jahr 2012 von 150.000 € auf 100.000 € zugunsten anderer Projekte (u.a. Spielplatz Ernst-Schneller-Siedlung). Der Antrag scheiterte am Bündnis von CDU, FDP und DIE LINKE
Antrag der Freien Wähler Lichtenstein: Absenkung der überproportional großen Erhöhung der Hundesteuer. Der Antrag scheiterte am Bündnis von CDU, FDP und DIE LINKE
10.000€ für ein Konzert der Vogtlandphilharmonie am 3. Oktober 2010 (ca. 150 zahlende Besucher) werden trotz Haushaltssperre mit CDU/FDP/DIE LINKE – Mehrheit durchgewunken!
vermutlich gesetzeswidrige Besetzung von Stellen in der Verwaltung
Bei der Besetzung einer Hausmeisterstelle zeigte sich kürzlich wieder der herrschende politische Stil in der Stadt: Es geht auch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Personalrates!
Nachdem Anfang November bekannt wurde, dass sich die beabsichtigte Einstellung wegen der fehlenden Zustimmung des Personalrates verzögerte, ergab die Nachfrage im Rahmen der Bürgerfragestunde am 02.12.2010 folgende Auskunft durch Herrn Sedner:
"Die Zustimmung des Personalrates liegt nicht vor. ... Die Einstellung ist dennoch erfolgt. Für mich ist das Verfahren abgeschlossen!"
Die zur Stadtratssitzung anwesende Museumsleiterin und Personalrätin Frau Berner verwies auf zahlreiche unbeantwortete Fragen im Zusammenhang mit der Stellenvergabe. Die nun getätigte (vermutlich ungesetzliche) Einstellung durch den Bürgermeister erfordert beinahe zwangsweise eine Klage durch den Personalrat.
Auf die Unterstützung des Personalrates durch die selbst ernannte Partei der Arbeiterklasse und die Bewahrung der freiheitlich, demokratischen Grundprinzipien durch die CDU darf man gespannt sein – nicht nur im "Fürstentum" Li(e)chtenstein.
Kurzbericht von der 4. außerordentlichen Stadtratssitzung vom 11.11.2010
Der Stadtrat hat einstimmig die Aufhebung der im April 2010 für den städtischen Haushalt 2010 beschlossenen Haushaltssperre zugestimmt. Auf Grund der Tatsache, dass die Gemeinde St. Egidien die unstrittigen Gewerbesteueranteile der in den gemeinsamen Gewerbegebieten ansässigen Firmen vollständig an die Stadt Lichtenstein überwiesen hat, war eine Fortsetzung der Haushaltssperre weder sach- noch zeitgemäß.
Daran ändern auch die Tatsachen, dass die Gemeinde St. Egidien die Zahlungen nur unter Vorbehalt und nur für einen Teil der ansässigen Unternehmen überwiesen hat, nichts.
Kein Einlenken der "Regierungsparteien" - Hundesteuer bleibt hoch
Der im Januar 2010 durch den Stadtrat gefasste Beschluss zur Erhöhung der Hundesteuer in der Stadt Lichtenstein hat zu viel Verdruss in der Bevölkerung geführt. Eine durch 2.000 Unterschriften untermauerte breite Protestwelle gegen diese Steuererköhung war die Folge.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Lichtenstein e.V. hat nun zur Absenkung der damals beschlossenen Steuer eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht.
Danach sollte die beschlossene Steuererhöhung ab dem 01.01.2011 teilweise wieder zurückgenommen und damit auf ein auch von den Betroffenen toleriertes Maß angepasst werden.
Sein Vorschlag: für den 1. Hund 59€ (statt aktuell 79€) und für den 2. Hund 79€ (statt aktuell 100€) Steuern zu erheben. Ab dem 3. Hund sollte die Gebühr von 100 € beibehalten werden.
Zur Begründung führte er an, dass die im Januar 2010 beschlossene Steuererhöhung von mehr als 60% als sozial unausgewogen eingeschätzt wird. Im Gegensatz zu den nachfolgend beschlossenen Gebührenerhöhungen - wie z.B. für die Benutzung der Sportstätten - erfolgte in Bezug auf die Hundesteuer keine Kommunikation mit den betroffenen Vereinen und Bürgern. Obwohl selbst mit dem durch die Freien Wähler vorgeschlagenen Steuermodell innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft deutliche Unterschiede bestehen bleiben (St. Egidien: 30 € , Bernsdorf: 30 €), gilt ein Betrag von 59 € für den ersten Hund unter der Mehrheit der Betroffenen als akzeptabel.
Nach Auffassung des Antragsstellers führt die mit dem Antrag vorgeschlagene Reduzierung der Anfang dieses Jahres beschlossenen Steuererhöhung keineswegs zur Erpressbarkeit bzw. zum Gesichtsverlust des Stadtrates, sondern wäre eher der Ausdruck eines ernst genommenen Bürgervotums. Zukünftige Anpassungen sollten damit keinesfalls ausgeschlossen sein, sich jedoch stärker am regionalen Umfeld orientieren und mit mehr Augenmaß erfolgen.
Die anschließende Diskussion stellte klar – seitens der CDU ist eine Steuersenkung keine Überlegung wert, beschlossen ist beschlossen: Basta!
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Pasler versuchte das soziale Herz der Fraktion DIE LINKE zu erreichen und erinnerte die Fraktionsvorsitzende Hoch an "ihr Klientel".
Stadtrat Mittag (DIE LINKE) bemühte sich, die 60%-ige Erhöhung nicht als Griff in die Taschen der Bürger darzustellen, sondern untermauerte das Anliegen, mit den Steuermehreinnahmen die Sauberkeit in der Stadt verbessern zu wollen. Auf die Nachfrage, warum in den vergangenen 10 Monaten noch nichts in dieser Richtung (Hundetoiletten, Kotbeutel ...) unternommen wurde, hatte Bürgermeister Sedner in der Bürgerfragestunde aus dem kleinen Ausredenbüchlein zitiert: "... man wolle erst die heutige Entscheidung abwarten".
Der abschließende Rettungsversuch für das eigene Ansehen seitens der LINKEN, die Steuer Ende 2011 wieder auf die Tagesordnung setzen zu wollen, erfolgte nicht als Antrag sondern lediglich als "Protokollnotiz" und darf getrost als "Faschingsscherz zum 11.11.2010" gewertet werden.
Nur Narren sollten darauf reinfallen.
So haben Ihre Abgeordneten gestimmt:
für den Antrag und damit für die Steuersenkung: Herr Nordheim [FWL]
Frau Hanf [FWL]
Herr Süß [FWL]
Herr Gebhardt [FWL]
Herr Pasler [SPD]
Herr Stiegler [SPD]
gegen den Antrag und damit gegen eine Steuersenkung: Herr Sedner [CDU]
Herr Rabe [CDU]
Herr Warnat [CDU]
Herr Ellwart [CDU]
Herr Beckert [CDU]
Herr Seibt [CDU]
Frau Schöne [CDU]
Frau Hoch [DIE LINKE]
Herr Müller [DIE LINKE]
Herr Mittag [DIE LINKE]
Herr F. Rada [FDP]
Stimmenthaltung Herr Bergmann [SPD]
Herr Biel [SPD]
Frau Konrad [DIE LINKE]
Herr Müller [CDU]
entschuldigt nicht anwesend Herr J. Rada [FWL]
Herr Zander [FWL]
CDU-Fraktion hat neuen Fraktionsvorsitzenden
Die CDU-Stadtratsfraktion hat Herrn Rabe [CDU] als neuen Fraktionsvorsitzenden benannt.
Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes: auf der Tagesordnung vorgezogen und dann durchgefallen
Die in der Tagesordnung vorgezogene Abstimmung über den geprüften Jahresbericht 2009 des Eigenbetriebes Stadt- und Immobilienmanagement der Stadt Lichtenstein musste wegen offensichtlicher Unstimmigkeiten zwischen den Prüfberichten der örtlichen Prüferin Frau Seifert (Zwönitz) und dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte über einen ausgewiesenen Jahresfehlbetrag aus den Vorjahren vertagt werden.
Kurzbericht von der Stadtratssitzung am 21.10.2010
Haushaltsfreigaben für Vereine, Museum und Bibliothek
Nachdem durch die Gemeinde St. Egidien die unstrittigen Steueranteile (wenn auch nur unter Vorbehalt) an die Stadt Lichtenstein ausgezahlt wurden, besteht normalerweise kein Grund mehr an der Haushaltsperre festzuhalten.
Da sie aber bisher nicht aufgehoben wurde, musste über die Freigabe der im Haushalt 2010 eingeplanten Mittel zur Vereinsförderung, zur Medienaktualisierung für die Bibliothek und für die Restauration eines Möbelstückes erneut beraten werden.
Obwohl die Vorabinformationen in Richtung Haushalt 2011 nichts Gutes verheißen und vermutlich an allen Ecken gespart und gestrichen werden muß, haben die Freien Wähler Lichtenstein allen Vorlagen zugestimmt, da die Betroffenen die zugesagten Mittel ihrerseits für 2010 sicherlich fest eingeplant haben.
Wie wichtig ist die Restauration eines Möbelstückes für das Museum – selbst im Hinblick auf die bevorstehende 800 Jahr Feier - im Vergleich zu einem Spielplatz? Darf man sich Fördermittel auch mal entgehen lassen, weil schon die Aufbringung des Eigenanteils eigentlich nicht zu schaffen ist? Wie würdigt man bürgerliches Engagement bei der Umsetzung eigener Projekte?
Sicher, die Restauration des historischen Tisches hatte auf der öffentlichen Sitzung der Freien Wähler am Montag vor der Stadtratssitzung für eine kontroverse Diskussion gesorgt:
"Eigentlich müssten wir aus Haushaltsgründen dagegen stimmen, da es sich um eine verzichtbare Ausgabe handelt. Auf der anderen Seite leistet die Museumsleiterin, Frau Berner, hervorragende Arbeit bei der Aufarbeitung und Bewahrung der Lichtensteiner Geschichte, die unsere Anerkennung und Unterstützung verdient."
So wurde in der Sitzung der Freien Wähler ein Betrag von 100 Euro gesammelt und im Rahmen der Stadtratssitzung an das Museum übergeben.
Von den als Eigenmittel benötigten ca. 2.800 Euro waren inzwischen knapp 1.200 Euro gespendet worden. Da die Fördermittel (ca. 4.250 Euro) nur bis Jahresende abgerufen werden können, haben die Freien Wähler letzlich der Vorlage doch zugestimmt und die anderen Fraktionen ermutigt, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2011 wird allerdings eine Neubewertung aller Freiwilligkeitsaufgaben erfolgen müssen.
Freie Wähler fragen nach – Kauf der Eisenbahnanlage für 16.500 €
Obwohl für das Projekt Spielfabrik ein Trägerverein gegründet wurde, um den städtischen Haushalt nicht mit einem weiteren "Zuschußobjekt" zu belasten, erfolgte Ende 2005 dennoch der Kauf einer Eisenbahnanlage für 16.500 € aus Mitteln des Haushaltes der Stadt Lichtenstein.
Einen entsprechenden Stadtratsbeschluss dazu hat es nicht gegeben, erfuhren die Freien Wähler auf Nachfrage bei Bürgermeister Sedner letzte Woche.
Vielmehr sei die Anlage aus einem Gesamtfond von Sponsoring-Mitteln (über 3 Jahre ca. 150 TEUR) finanziert worden, die dem städtischen Haushalt im Rahmen des Anteilsverkaufs der Stadtwerke Lichtenstein (2004/2005) durch die Envia M zur Verfügung gestellt wurden.
Die Verwendung dieser Mittel sei in seinen Kompetenzbereich gefallen, im Übrigen wären die damaligen Stadträte ausführlich über die Planungen zum Projekt Spielfabrik (geplante Eröffnung in 2007) informiert gewesen.
Das die Anlage dann im Haushaltplan 2006 (nachträglich? - der Kauf erfolgte ja bereits 2005!) als "Erwerb von musealen Gegenständen" deklariert und in diesem Zusammenhang durchgewunken wurde, ist in Anbetracht der Vielzahl von Haushaltspositionen sicher nicht verwunderlich.
Bleiben eigentlich nur zwei Fragen:
Wie kann es sein, dass im Zuge des Verkaufs der Stadtwerke Sponsorengeld floss, über dessen Verwendung offensichtlich nur der Bürgermeister entscheiden konnte und
betrachten alle damaligen Stadträte die Anschaffung der Anlage ohne konkreten Stadtratsbeschluss als gerechtfertigt?
Kurzbericht über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein am 02.09.2010
Protokolle im großen Rückstand - Einhaltung der Gemeindeordnung gefordert
Da zum wiederholten Male angemahnt werden musste, dass die Niederschriften über die öffentlichen Stadtratssitzungen z.T. Monate im Verzug sind, erhob der Fraktionsvorsitzende der FWL Lichtenstein e.V., Herr Thomas Nordheim, Einspruch gegen die Tagesordnung.
Nach §40 der Gemeindeordnung ist die Niederschrift der Stadtratssitzungen den Stadträten innerhalb eines Monats – in der Regel jedoch spätestens zur nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.
Am Sitzungsabend lagen die Protokolle vom 10. Juni 2010 (!) und vom 10.08.2010 nicht vor. Ob beabsichtigt oder nicht, eine gewissenhafte Protokollkontrolle ist durch die Stadträte nicht möglich.
BM Sedner räumte diesen Missstand ein, konnte aber auch für die Zukunft die Einhaltung der Gemeindeordnung nicht zusichern.
Konzeption 800 Jahre Lichtenstein – Quantensprung der ehemaligen Bewerberin um das Bürgermeisteramt
Ein Einlenken bezüglich der Anzahl und der Dauer der über das Jahr zu verteilenden Veranstaltungen war nach erneut sehr ausführlicher Darstellung der Beschlussvorlage durch die Beigeordnete, Frau Hamann, nicht zu erwarten. Eine ernste Abwägung einer alternativ vorgeschlagenen Festwoche bzw. vielleicht sogar nur eines “kleinen, aber feinen” Festwochenendes sollte im Rat gar nicht erst erfolgen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Emanuel Pasler erinnerte an eine Veranstaltung im Frühjahr 2008 im Ratskeller der Stadt Lichtenstein. Die damalige Bewerberin um das Bürgermeisteramt und jetzige Beigeordnete Frau Hamann kritisierte damals scharf die ihrer Meinung nach viel zu ausschweifend angesetzte Festwoche anlässlich 300 Jahre Callnberg.
Die nunmehr unterbreitete Konzeption mit 12 thematischen Veranstaltungen über ein ganzes Jahr bezeichnete er als Quantensprung – und meinte damit sicher die “überraschende plötzliche Sinnesänderung”, was Frau Hamann allerdings dementierte.
Der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Lichtenstein e.V., Thomas Nordheim, brachte dann einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage ein. Die durch die Stadtverwaltung anvisierten maximalen Kosten von 150.000 EUR sollten bei 100.000 EUR gedeckelt werden. Zur Begründung verwies er auf die Kosten der Festwoche zum 300jährigen Bestehen des ehemaligen Stadtteils Callnberg, die mit ca. 60.000 EUR beziffert wurden. Mit 100.000 EUR Gesamtbudget sollte selbst ein “unvergesslicher” Auftritt des Helmnot Theaters möglich sein, der zur Callnberger Festwoche von vielen Lichtensteinern schmerzlich vermisst wurde.
Doch leider verfehlte dieser Vorschlag die notwendige Mehrheit und scheiterte an dem bekannten Abstimmungsverhalten [CDU, FDP, DIE LINKE gegen SPD und Freie Wähler]. Lediglich die Stadträte Biel [SPD] und Mittag [DIE LINKE] stimmten anders als ihre Fraktionen ab. In der vorangegangenen Diskussion hatte Stadtrat Ellwart [CDU] zwar geäußert, dass ihm “... bei 100.000 Euro auch wohler wäre” – schließlich enthielt er sich aber gemeinsam mit Stadtrat Beckert [CDU] der Stimme.
Entsprechend fand dann der ursprüngliche Beschlussvorschlag, für den 12monatigen Feiermarathon der Stadt Lichtenstein zu ihrem 800jährigen Bestehen ein Budget von 150.000 EUR festzusetzen, seine Mehrheit.
Aufhebung der Haushaltssperre für: 20 Jahre deutsche Einheit – Konzert der Vogtland-Philharmonie in der Laurentiuskirche Lichtenstein
Obwohl bereits seit April eine Haushaltssperre besteht, wurde den Räten quasi “5 Minuten vor der Angst” ein Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Haushaltssperre für die vorgesehene Festgestaltung mit dem Hinweis unterbreitet, dass man auf Grund der andernfalls anfallenden Vertragstrafen ohnehin nicht anders entscheiden könne, als dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
So kann und darf verantwortungsvolle Ratsarbeit nicht verstanden werden.
Mit Beginn der Haushaltsperre hätten alle freiwilligen Aufgaben, an denen man dennoch festhalten wöllte, auf den Prüfstand gehört.
Natürlich sind 20 Jahre deutsche Einheit ein Grund zum dankbar sein und feiern. Das für eine Kleinstadt wie Lichtenstein mit der Vogtland-Philharmonie die richtige “Größenordnung” gewählt wurde, wird angesichts der Haushaltslage seitens der Freien Wähler Lichtenstein stark bezweifelt. Ein Konzert des Gesangs- oder Musikvereins hätten sicher ebenfalls einen würdigen Rahmen bedeutet.
Zudem finden an diesen Tag in der gesamten Region hochkarätige Veranstaltungen aus gleichen Anlass statt. Ob daher die von der Verwaltung geschätzten 500 Besucher (Kartenpreise 10€ - 12€) den Weg in die Laurentiuskirche finden, bleibt abzuwarten.
Kurzbericht über die 2. außerordentliche öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein am 10.08.2010
Informationsvorlage über Vollzug des Haushaltes 2010 der Stadt Lichtenstein
Auf Grund der Tatsache, dass dieser Halbjahresbericht erst im Rahmen der Stadtratssitzung an die Stadträte ausgereicht wurde, konnten ernsthafte Diskussionen und Fragen nicht erwartet werden. Ob beabsichtigt oder nicht - die Tatsache, dass ein Bericht, welcher am 23.07.2010 fertig gestellt war, erst am 10.08.2010 ausgereicht wurde, verdient die Note "ungenügend".
Aufhebung der Haushaltssperre für die Fortführung der Investitionen am Gymnasium Prof. Dr. Max Schneider
Damit die Sanierung am Gymnasium Lichtenstein nicht ins Stocken gerät, mussten die nächsten Mittel freigegeben werden. Insbesondere werden damit Brandschutzmaßnahmen sowie die planerischen Vorbereitungen der Bauabschnitte 2011 und 2012 beauftragt. Die Fraktion der Freien Wähler hat dieser Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt, da damit eine der Zielstellungen der Freien Wähler Lichtenstein, nämlich die Sanierung der städtischen Schulen abzuschließen, weiter verfolgt wird.
Pflicht oder nicht? Außerplanmäßige Ausgabe für Drehleiter
Bereits 2008 wurde im Brandschutzbedarfsplan der Stadt Lichtenstein festgestellt, dass auf Grund geänderter Gesetze die Anschaffung einer eigenen Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt zwingend erforderlich ist, da sie für die Menschenrettung ab dem 3. Stockwerk benötigt wird.
Die bisherige Lösung, wonach die 1992 gemeinsam mit der Stadt Hohenstein-Ernstthal erworbene Drehleiter im Bedarfsfall angefordert wurde, ist auf Grund verkürzter Reaktionszeiten (max. 13 Minuten von der Alarmierung bis zur Eintreffen am Brand) nicht mehr ausreichend. Der damalige Stadtrat hatte mit Beschluss vom 04.09.2008 den Brandschutzbedarfsplan bestätigt und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Mittel 2009 und 2010 in den Haushaltsplan aufzunehmen. Dies hat die Verwaltung pflichtwidrig unter Hinweis auf unklare Fördermöglichkeiten unterlassen.
Die Beschlussvorlage wurde nach ausgiebiger Diskussion fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen bei 6 Stimmenthaltungen angenommen und damit der Weg für die Freigabe erster Haushaltsmittel geebnet (Gesamtinvestition vermutlich 600.000 € | Eigenmittel 2010: 45.000 € | Fördermittel 2010: 135.000 € | Restzahlungen 2011, bestehend aus Eigen- und Fördermitteln in noch nicht gesicherter Zusammensetzung)
Freie Wähler bedauern unnötige Verschärfung
Wir berichteten mehrfach über die offenen Meinungsverschiedenheiten mit unserer Nachbargemeinde St. Egidien. Der dortige Gemeinderat hatte beschlossen, die Anteile der Stadt Lichtenstein aus den im Zweckverband liegenden Gewerbegebieten vorläufig nicht auszuzahlen. Auf Grund dieses Beschlusses hatte die Stadt Lichtenstein eine Haushaltssperre verfügt.
Am 24.06.2010 beschloss nun die Gemeinde St. Egidien, den unstrittigen Anteil der Gewerbesteuer - nämlich den aus dem Gewerbegebiet "Am Auersberg", jedoch nicht den des Gewerbegebietes "Achat" - zum 30.06.2010 an die Stadt Lichtenstein zu überweisen. Dies ist termingerecht geschehen.
Völlig unnötigerweise hat die Beigeordnete der Stadt Lichtenstein, Frau Hamann, am 12. Juli 2010 unter Hinweis auf die angeblichen Zahlungsrückstände der Gemeinde St. Egidien in der Freien Presse geäußert, dass die Stadt Lichtenstein auf Grund dieser Situation Finanzmittel in Höhe von 10.000 € für die Sanierung des Spielplatzes in der Ernst-Schneller-Siedlung nicht bereitstellen kann.
Wenige Tage, nachdem die Gemeinde St. Egidien reichlich 1 Mio € an die Gemeinde Lichtenstein überwiesen hat, ist diese Art der Öffentlichkeitsarbeit der neuen Beigeordneten als äußerst ungeschickt zu bewerten.
Die Freien Wähler Lichtenstein bedauern diese erneute und unnötige Verschärfung der Beziehungen zwischen den Kommunen. Die Argumentation, dass kein Geld da sei, muss auch auf Grund der oben beschriebenen außerplanmäßigen Bewilligung der Mittel für die Drehleiter sehr stark angezweifelt werden.
Fortsetzung der Kurzberichterstattung von den Stadtratssitzungen am 03.06.2010 und 10.06.2010
1212 - 2012: 800 Jahre Lichtenstein - " ... anders als die Anderen" - im Alleingang
Nachdem Ende Februar die Beigeordnete Frau Hamann zunächst nichtöffentlich von Ihren Plänen zum Jubiläumsjahr berichtete und die Räte ausdrücklich zur Mitarbeit und Stellungnahme aufgefordert wurden, erbat sich die Fraktion der Freien Wähler einige Tage Bedenkzeit, denn wir waren uns nicht sicher, ob die Gedanken der Stadtverwaltung, die eine Aneinanderreihung von 12 Veranstaltungen über das Jubiläumsjahr verteilt plant, durch die Lichtensteiner mitgetragen werden. In diesem Konzept ist kein "richtiger Festakt" vorgesehen.
Außerdem erschienen 12 Veranstaltungen (wobei einige ja über mehrere Tage gehen) als "Zuviel des Guten". In Zeiten, wo kaum die Eigenmittel für die Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II aufgebracht werden können, sollte man nicht unbedingt 12-mal Geburtstag feiern.
Um das Ganze aber nicht nur zu zerreden und auf einer traditionellen "Festwoche" zu beharren, unterbreitete der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Nordheim, im März dem Rat ein "sparsameres" Jahresgrobkonzept unter dem Motto: 800 Jahre - 8 Veranstaltungen [Download PDF | 16 kByte].
Das wurde damals von allen (!) Fraktionen sehr gut aufgenommen, sollte weiter verfolgt und eventuell noch weiter gekürzt werden.
Eine Freigabe des Jahreskonzeptes mit 12 Veranstaltungen erfolgte bisher durch den Stadtrat nicht. Die zugearbeiteten Vorschläge wurden durch die Stadtverwaltung ignoriert, dafür das ursprüngliche Konzept in der Öffentlichkeit (inklusive Presse) bereits als Programm vorgestellt [Download PDF | 236 kByte].
Was bleibt ist der bittere Beigeschmack eines Alleingangs der neuen Beigeordneten, die einst so viel aufs "Teamspiel" setzte und ein "wehmütiger Blick" auf die gelungene, bodenständige Festwoche in Hohenstein-Ernstthal.
Kurzberichterstattung von den Stadtratssitzungen am 03.06.2010 und 10.06.2010
Richtigstellung: Bürgermeister und Rat entscheiden gemeinsam über Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht
Nicht der Bürgermeister allein (wie im letzten Bericht unterstellt) kann die Verschwiegenheit über einen nichtöffentlich behandelten Punkt aufheben, sondern nach §37 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt:
"Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt; ..."
Wegen der nicht einzuhaltenden Ladungsfrist konnte die ausschließlich nichtöffentlich angesetzte Stadtratssitzung am 18.05.2010 am selben Tag keinen öffentlichen Tagungsordnungspunkt erhalten. Die Verschwiegenheit über die Aussprache mit dem Helmnot Theater hätte allerdings sofort aufgehoben werden können (s.o.). Nach mehreren Disputen zwischen Herrn Bürgermeister Sedner und dem Fraktionsvorsitzendem der Freien Wähler e.V., Herrn Nordheim, über die Verfahrensweise wurde die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht nun in der Sitzung am 10.06.2010 mehrheitlich beschlossen.
Daher wird in den nächsten Tagen das 18(seitige) Antwortschreiben der Stadtverwaltung und die darauf basierenden Erklärungen seitens des Helmnot Theaters auf dieser Internetseite veröffentlicht werden (auf Grund des "Umfanges" bitten wir um ein wenig Geduld ... – vielleicht ist ja die ausführliche Berichterstattung mit der Einladung zur weiteren öffentlichen Diskussion zur Füllung des "Sommerloches" geeignet).
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Mittelfreigabe während der Haushaltsperre
Um die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung nicht weiter einzuschränken, wurde fraktionsübergreifend ein Antrag der CDU-Fraktion unterstützt, trotz der aktuell in Lichtenstein geltenden Haushaltssperre den Bürgermeister zur Freigabe der bereits im Haushalt eingeplanten Mittel zu ermächtigen, wenn die Fraktionsvorsitzenden monatlich eine Übersicht über alle vergebenen Aufträge (an Bau- und Projektierungsleistungen)und angewiesenen Auszahlungen für die so genannten freiwillige Leistungen der Stadt erhalten.
20-jähriges Amtsjubiläum von Herrn Bürgermeister Sedner
Am Freitag, den 04.06.2010 fand im Rathaus ein offizieller Gratulationsempfang anlässlich des 20-jährigen Amtsjubiläums von Bürgermeister Wolfgang Sedner statt.
Für die Freien Wähler nahm der Fraktionsvorsitzende Thomas Nordheim an dem Empfang teil.
Er gratulierte Herrn Sedner und brachte seinen Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit in diesen 20 Jahren zum Ausdruck. Gleichzeitig überreichte er eine Spende in Höhe von 100,- € als kleinen Beitrag für das bevorstehende 800-jährige Stadtjubiläum.
Angst vor der öffentlichen Diskussion? – Bericht über die Aussprache mit Mitarbeitern von Helmnot nicht für die Öffentlichkeit zugelassen.
Nachdem Ende April endlich ein Antwortschreiben der Stadtverwaltung (unterzeichnet durch den Bürgermeister und die Beigeordnete) an das Helmnot Theater gesandt wurde und Herr Grünig anlässlich der Stadtratssitzung am 29.04.2010 einen gesonderte Aussprache mit den Stadträten forderte, erfolgte kurzfristig eine Einladung zur nichtöffentlichen Ratssitzung am 18.5.2010.
Da von Helmnot im Dezember eine öffentliche Diskussion gefordert wurde, erfragte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Lichtenstein, Herr Nordheim, bei Bürgermeister Sedner die Möglichkeit, für diesen Tagungsordnungspunkt die Nichtöffentlichkeit aufzuheben, damit wenigstens über die Internetpräsentation der Freien Wähler über die Aussprache berichtet werden könne.
Auf Nachfrage bei Hauptamtsleiterin Frau Bergmann hätte der Bürgermeister als Versammlungsleiter jederzeit das Recht dazu.
Leider war Bürgermeister Sedner dazu nicht bereit.
Kurzbericht aus der Stadtratssitzung vom 29.04.2010
Prüfung Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebes
Die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes der Stadt Lichtenstein für das Jahr 2009 wird erneut durch die Firma Deloitte durchgeführt werden. Obwohl zwei gleichwertige Angebote von Deloitte (Dresden) und Dr. Lehwald (Chemnitz) vorlagen, wurde die Entscheidung durch die Quasi-Koalition von CDU, Die Linke und FDP zugunsten von Deloitte getroffen. Warum dies so entschieden wurde, hat ein Mitglied der CDU-Fraktion im Verwaltungsausschuss bereits
geäußert: "... da wissen wir wenigstens, dass alles glatt geht".
Damit wurden die Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofes, wonach die Prüfer der Abschlüsse kommunaler Gesellschaften turnusmäßig wechseln sollten, nicht berücksichtigt. Aus Sicht der Freien Wähler wird damit die Chance vertan, die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes objektiv zu hinterfragen.
Kämmerin beantragt Haushaltssperre
Das Verhältnis zwischen den Gemeinden St. Egidien und Lichtenstein darf als "gestört" bezeichnet werden: Auf Grund verschiedener Differenzen und der seit neuestem in Frage gestellten Rechtmäßigkeit der Gründung des Zweckverbands "Am Auersberg|Achat", hat auf Vorlage von Bürgermeister Redlich der Gemeinderat St. Egidiens beschlossen, die vertraglich vereinbarten Einnahmen (70%) aus Gewerbe- und Grundstückssteuerzahlungen bis zur Klärung auf Treuhandkonto zu legen. Lichtenstein fehlen aus diesem Grund Einnahmen in beträchtlicher Höhe (ca. 1,7 Mio €), so dass sich die Kämmerin gezwungen sieht, eine Haushaltssperre zu beantragen. Dies bedeutet, dass Lichtenstein alle kommunalen Pflichtaufgaben (z.B. die Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen usw. weiter betreiben wird, alle Freiwilligkeitsaufgaben (z.B. Vereinsförderung) aber einer Einzelfallprüfung unterliegen und gegebenenfalls ausgesetzt werden oder entfallen.
Kurzbericht aus der Bürgerfragestunde vom 29.04.2010
Auf Nachfrage eines Bürgers teilt der Bürgermeister mit, dass auf Grund der geltenden Rechtslage das Thema erst in sechs Monaten wieder durch den Stadtrat behandelt werden muss. Der Bürgermeister wäre an diese Verfahrensweise nicht gebunden, sieht aber derzeit keine Veranlassung, das Thema eher auf die Tagesordnung zu setzen.
Unionhof
Auf Anfrage eines Bürgers, wie es mit dem Unionhof nach Auslaufen des Vertrages mit dem bisherigen Pächter weitergeht, wurde durch den Bürgermeister mitgeteilt, dass zur Zeit die Beräumung des Gebäudes erfolgt. Da der Pachtvertrag regelt, dass die Stadt Lichtenstein Investitionen des Pächters bei Beendigung des Pachtvertrages gegen Entgelt übernimmt, ist mit Herrn Friedel über die Höhe des Betrages zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind bisher noch nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt worden.
Fragenkatalog des Helmnot Theaters vom 17.12.2009
Das Antwortschreiben der Stadtverwaltung ist dem Helmnot Theater am 27.04.2010 zugegangen. Herr Grünig beantragte in der Stadtratssitzung am Donnerstag einen Sondertermin bei den Stadträten, da nach Auffassung des Helmnot-Theaters verschiedene Punkte des 18-seitigen Antwortschreibens nicht den Tatsachen entsprechen und aus diesem Grund klärungsbedürftig sind.
Baumaßnahmen am Kindergarten "Flax und Krümel"
Durch die Freien Wähler wurde die Kürzung der bewilligten Mittel für die Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte um ca. 37.000 € hinterfragt. Es handelt sich um die erforderlichen Aufwendungen, um die Trockenlegung des Kindergartens durchzuführen. Die Kürzung wurde durch die Stadt mit Mehrkosten in der Gesamtheit aller Maßnahmen im Konjunkturpaket II und KITA Invest begründet. Die nach Auffassung aller Fraktionen des Stadtrates zwingend erforderliche Trockenlegung soll erst nach Bewilligung zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt werden.
Die Vorgehensweise der Verwaltung, nach der vorhandene Stadtratsbeschlüsse, nämlich die über die Baumaßnahmen am Kindergarten, ohne erneute Beteiligung des Stadtrates geändert oder verschoben werden, ist eigentlich nicht hinnehmbar!
Fragen der Mitarbeiter von Helmnot an die Stadträte zur Einwohnerversammlung vom 17.12.2009
Nach Kenntnis der Fraktion der Freien Wähler wurde das in der Einwohnerversammlung vom 17.12.2009 an die Stadträte übermittelte Schreiben des Helmnot Theaters durch die Stadtverwaltung am 27.04.2010 beantwortet.
Da dieses Schreiben jedoch eine Reihe von Themen anspricht, die uns täglich bewegen, haben auch wir am 28.04.2010 ein Antwortschreiben der Fraktion der Freien Wähler an das Helmnot Theater [Download PDF | 91 kByte] übermittelt.
Am 17.12.2009 hat Herr Dirk Grünig, Chef des Lichtensteiner Helmnot-Theaters eine viel beachtete und umfassende Rede zur kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt Lichtenstein in den letzten Jahren gehalten.
Unter diesem Link stellen wir Ihnen die an die Stadträte verteilte Textfassung zur Verfügung [PDF | 410 kByte].
Bisher sind - nach unserer Kenntnis - aus der Stadtverwaltung noch keine Antworten an das Helmnot-Theater übermittelt worden.
Die Freien Wähler werden sich in der nächsten öffentlichen Sitzung des Vereins mit dieser Thematik befassen.
Wie immer sind Sie dazu herzlich eingeladen ...
Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein vom 05.11.2009
“Augen zu und durch” Abstimmung über die Jahresrechnung 2007 des Eigenbetriebes
Obwohl von der örtlichen Rechnungsprüferin “... kein uneingeschränkter Prüfungsvermerk erteilt werden” konnte, wurde die Jahresrechnung 2007 mit den Stimmen der “Koalition” aus CDU, LINKE und FDP abgesegnet.
Die Rechnungsprüferin suchte den Spagat und schlug dem Stadtrat die Feststellung der Jahresrechnung vor obwohl “in der Haushaltführung 2007 zu viele Unkorrektheiten bei der Erstellung der Tagesabschlüsse vorgekommen sind und es nur gemeinsam mit der Steuerberatungsgesellschaft Dicks-Domin möglich war, im Dezember 2008 den Abschluss 2007 zu erstellen.”.
Die Buchungsfehler beruhten auf einem unausgereiften Computerprogramm der SCHLEUPEN AG, was von der Firma CS Public GmbH (Vertriebspartner) auch eingeräumt wurde. Der Stadtrat wurde in dem Prüfbericht darauf hingewiesen, dass von der Fima ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu fordern ist.
Mindestens bis zur erfolgreichen Klärung dieses Anspruches hätte die Entlastung der Betriebsleitung nach Auffassung der Freien Wähler ausgesetzt werden müssen.
Zinsschwankungen, Mietverträge und Laufzeiten bis 2037
Auf Seite 24 der Jahresrechnung 2008 der Stadt Lichtenstein wird eine überplanmäßige Mehrausgabe erläutert:
Statt der im Haushaltsplan vorgesehenen 510.000,00 EUR wurden 707.000,00 EUR für die Finanzierung der Feuerwehr Lichtenstein, dem Kindergarten Rödlitz und der Turnhalle Rödlitz über den geschlossenen Immobilienfonds ausgegeben. Als Begründung wurde im Bericht angeführt, dass Mehrkosten “... infolge des höheren Zinsniveaus am Kapitalmarkt ...” aufgetreten sind.
Eigentlich ist es nur schwer nachzuvollziehen, wie sich in 2008 aus Zinsschwankungen am Kapitalmarkt eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt von 197.000,00 EUR ergeben konnte. Schließlich handelt es um eine Steigerung von ca. 38,6% im Vergleich zur im Haushaltplan angesetzten Summe. Solche Zinsschwankungen hat es am Kapitalmarkt in 2008 sicher nicht gegeben. Aber die Vertrag scheint so etwas zuzulassen, denn lt. Aussagen der Kämmerei “musste der Fonds nachweislich höhere Zinsen zahlen, welche an die Stadt gem. Mietvertrag aus 1998 weitergereicht werden. ... Die Zahlungen für Miete und Mieterdarlehen lassen sich nicht so mit einem Kredit vergleichen. Deshalb sind auch die Beträge der Miettabelle in keinem Jahr identisch mit der tatsächlichen Zahlung gewesen. Sie schwankten sowohl nach oben als auch nach unten.”
Natürlich war es daher höchste Zeit, dass diese Fondsfinanzierung abgelöst und durch einen “richtigen” Kredit ersetzt wurde. Denn welchen Sinn macht die Aufstellung eines Haushaltplanes, wenn bestehende Verträge überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 200.000,00 gestatten?
Weiterhin stellt sich die Frage, welchen Wert die nachgewiesenen Einsparungen von mehr als 2 Mio EUR in der Vorlage 02/06/2009 haben. In dieser Berechnung waren Miettabelle und der geplante Kredit mit je einer Laufzeit bis 2027 gegenübergestellt worden. Aber weder das eine noch das andere entspricht der Realität, denn die tatsächlichen Fondszahlungen hätten auch weiterhin nach oben als auch nach unten geschwankt (s.o.), die jetzt abgeschlossenen Kreditverträge reduzieren zwar die jährliche Belastung, strecken aber (bei gleichbleibenden Konditionen und Zahlungen) die Laufzeit bis 2036/37.
Der 1996/98 aufgelegte Fonds hatte ein Volumen von ca. 16,5 Mio DM (= 8,436 Mio EUR). Wenn jetzt immer noch ein Finanzbedarf von 8,228 Mio EUR entsteht, ist die Stadt Lichtenstein mit der eigentlichen Rückzahlung nur wenig voran gekommen – wir stehen immer noch bzw. wieder am Anfang.
Für die Objekte Feuerwehr Lichtenstein, Kindergarten und Turnhalle Rödlitz ergibt sich jetzt ein Gesamtfinanzierungszeitraum von fast 40 Jahren ...
Die Aussage, dass die Fondsfinanzierung von 1998 bis 2009 das “... Beste war, was man machen konnte” erscheint damit mehr als fragwürdig.
Sitzung des Stadtrates der Stadt Lichtenstein vom 22.09.2009
Die FW haben zur gestrigen Ratssitzung von der Verwaltung Aufklärung über Abläufe im Eigenbetrieb Stadt- und Immobilienmanagement gefordert. Grund der Anfrage waren zunehmende Beschwerden von Bürgern, beispielsweise über den Zustand unserer Parkanlagen. Die Fraktion der Freien Wähler hat deshalb folgenden Antrag in den Stadtrat eingereicht:
Zusatzantrag zur Beschlussvorlage 29/09/2009 (Satzungsänderung Eigenbetrieb) Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung (Einwohnerversammlung am 05.11.2009) das ausgereichte Organigramm des Eigenbetriebes mit den entsprechenden Namen der Angestellten auf Verwaltungsebene inklusive der zugeordneten Produktivkräfte zu füllen.
Desweiteren sind die geltenden Regeln für die Behandlung aller anfallenden Geschäftsprozesse zu benennen - ggf. neu zu definieren.
Begründung:Zahlreiche Beschwerden betroffener Bürger über Missstände bezüglich Reinigung, Pflege, Instandhaltung, Reparatur, Ersatz- und Neubeschaffung sowie unklaren Kompetenzbereichen zwischen Bauamt und Eigenbetrieb bei Baumaßnahmen an öffentlicher Infrastruktur deuten auf fehlende bzw. ungenügend bekannte Regeln über die innerbetrieblichen Abläufe einschließlich Reaktionszeiten hin.
Das öffentliche Bekenntnis der Beigeordneten und des ersten Betriebsleiters, sich der angesprochenen Missstände anzunehmen, soll durch die Zielvorgabe - klare Definition der Abläufe zu allen anfallenden Geschäftsprozessen - unterstützt werden.
Chance vertan - kein Signal an St. Egidien bei der Zusammensetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands der Gewerbegebiete Am Auersberg/Achat
Die personelle Zusammensetzung der Ausschüssen und Verbandsversammlungen sollte gemäß Gemeindeordnung die Sitzverteilung im Stadtrat widerspiegeln.
Bei 3 zu besetzenden Plätzen wären damit je ein Vertreter von CDU und Freien Wählern gesetzt - zwischen SPD und LINKE müsste eine Entscheidung gefällt werden.
Obwohl die Freien Wähler vor der Abstimmung nochmals dafür geworben hatten, mit einer Zusammensetzung von je einem Vertreter von CDU, FW und SPD ein positives Signal in Richtung Gemeinderat St. Egidien und Bürgermeister Redlich (SPD) zu senden, um etwas Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Gespräche zu bringen, zeigte sich das Quasi-Bündnis der CDU-Fraktion und der Fraktion der LINKEN erneut geschlossen, sodass es nicht zu einer Wahl eines SPD-Vertreters in die Verbandsversammlung gekommen ist.
Freie Wähler und die Landtagswahl am Sonntag, den 30.8.2009
Partei Freie Sachsen, FW-Gruppe Sachsen ... das Chaos ist perfekt.
Der Einzug der Freien Wähler in den bayerischen Landtag 2008 und der Erfolg der Freien Wähler zur Kommunalwahl im Juni 2009 hat einige auf die Tagesordnung gerufen, um diesen Schwung für den eigenen Einzug in den sächsischen Landtag zu nutzen.
Bekanntlich können zu den Landtagswahlen in Sachsen nur Parteien antreten. Sowohl die Partei "Freie Sachsen", als auch die "FW-Gruppe Sachsen" haben sich ohn entsprechenden mehrheitlichen Rückhalt in der Basis der in Vereinen organisierten Freien Wähler gegründet. Eine Umfrage des Sächsischen Landesverbandes der Freien Wähler unter den Vereinsmitgliedern hatte im Herbst letzten Jahres erneut ein eindeutiges Votum gegen eine Kandidatur 2009 (und die damit verbundene Gründung einer Partei der "Freien Wähler") ergeben. Deshalb musste auch zu den ähnlich klingenden Namen und Logos gegriffen werden.
Währen die "Freien Sachsen" mit Landesliste und Direktkandidaten zur Landtagswahl antreten, darf die "FW-Gruppe Sachsen" nur Direktkandidaten aufstellen.
Also ganz klar: das hat mit uns nichts zu tun! Die Freien Wähler Lichtenstein e.V. unterstützen den Landesverband bei seinen Bemühungen eine Änderung des sächsischen Wahlgesetzes anzustreben, damit 2014 auch Wählervereinigungen ohne Parteistatus zur Landtagswahl antreten können. (mehr lesen ...)
Helfer sollten nicht erzürnt werden: Berichterstattung in der Freien Presse vom 15.08.2009
Wir können und wollen auf die hervorragende Arbeit des DRK´s nicht verzichten, sondern sie vielmehr am Rahmen unserer Möglichkeiten bestens unterstützen.
Es gibt auch kein "Problem" damit, dass ein Verein das Lichtensteiner Wappen nutzen möchte, sondern der Stadtrat muss laut Hauptsatzung darüber entscheiden – also sollten wir uns bei einer entsprechenden Vorlage auch Gedanken machen.
Die ausgereichte Vorlage enthielt nur den Antrag und noch nicht den in der Ratssitzung herumgereichten Entwurf des Werbeflyers mit dem sehr dezenten Logo. Dieser fand sofort allgemeine Zustimmung.
Unabhängig davon hatten sich einige Bürger über das angesprochene Werbeverhalten eines über mehrere Wochen auf dem Grundstück des DRK-Kindergartens Sonnenwinkel einquartierten Teams beschwert – das haben wir als Stadträte ebenfalls ernst zu nehmen.
Im Vorfeld der Sitzung hatten wir deshalb über Stadtrat Matthias Stiegler (SPD) den DRK-Vize Herrn Schneider gebeten, an der Sitzung teilzunehmen um hoffentlich etwas "Licht ins Dunkel" zu bringen.
Herr Schneider hatte in der Ratssitzung ebenfalls bei Ihm eingegangene Beschwerden bestätigt und erklärt, dass es sich bei solchen Personen um Trittbrettfahrer handelt, die unter dem Vorwand für das DRK zu sammeln unseriöse Spendensammlungen durchführten - die Nachfrage zu o.g. Team blieb unbeantwortet.
Einziges Anliegen der Anfrage war, dass der Verein den angesprochenen Beschwerden intern nachgeht damit die unverzichtbare Arbeit des DRK durch solche "Werbefeldzüge" eben nicht in ein schlechtes Licht gerückt wird.
Aufsichtsratssitzung der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH am 13.07.2009
"Das gesamte hart verhandelte Paket der Fondsablösung müsste neu verhandelt werden, wenn wir den Termin 30.06.2009 nicht einhalten."
So lautete die Begründung Bürgermeister Sedners gegenüber den Freien Wählern (und wohl auch gegenüber den Mitgliedern des alten Stadtrates) in Bezug auf einen der Haupttagesordnungspunkte der Stadtratssitzung vom 25.06.2009, der Umgestaltung der Finanzierung der Immobilien Feuerwehr, Kindergarten und Turnhalle Rödlitz.
Da verwundert es schon, wenn auf der gestrigen Sitzung den Aufsichtsratsmitgliedern der Städtischen Wohnungsgesellschaft weder ein abgeschlossener oder endverhandelter Kreditvertrag, noch ein unterschriftsreifer Mietvertrag zwischen Stadt und der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH vorgelegt werden konnte.
Auch mehrmalige Anfragen des zukünftigen Fraktionsführers der Freien Wähler, Thomas Nordheim, an das Bürgermeisteramt bzw. die Kämmerei nach den konkreten Konditionen, zu denen der Kredit durch die Städtische Wohnungsgesellschaft nun abgeschlossen wurde, blieben unbeantwortet.
Bleibt die Frage, wie die Berechnung der in der Freien Presse [Download PDF 252kByte] bejubelten Einsparungen für die Stadt Lichtenstein durchgeführt wurden.
Ganz so ernst war das mit dem 30.06. dann wohl doch nicht gemeint - Hauptsache der Beschluss ist erst mal unter Dach und Fach.
Wahlprüfungsfrist abgelaufen
Am 10.6. 2009 wurde das Ergebnis der Stadtratswahlen offiziell bekannt gegeben. Am 11.7. endete damit die Frist, innerhalb derer die Wahl durch die Wahlprüfbehörde beanstandet werden konnte. Verstreicht diese Frist oder wird zwischenzeitlich der positive Prüfbescheid erteilt, ist nach Gemeindeordnung §33, 2 "... die erste Sitzung des Gemeinderates unverzüglich ... anzuberaumen. ...Davon sind wir in Lichtenstein allerdings weit entfernt. Die erste Sitzung des neuen Stadtrates ist für den 3. September angesetzt - was kaum noch als "unverzüglich" gelten kann.
Am 16.7. tagt der "alte" Stadtrat erneut ...
Für Mittwoch, den 15.07., ist ein Treffen der alten Lichtensteiner Fraktionsvorsitzenden (und damit ohne Beteiligung der Freien Wähler) mit Gemeinderäten St. Egidiens zur Beratung der weiteren Zusammenarbeit und Beilegung der seit Jahren schwelenden Konflikte zwischen beiden Gemeinden angesetzt.
Die Freien Wähler sind an einer deutlichen Verbesserung und Versachlichung des Verhältnisses zur Nachbargemeinde interessiert und können sich unvorbelastet in die Auseinandersetzung einbringen. Die Einbeziehung der Freien Wähler auf Lichtensteiner Seite wäre daher sicher ein gutes Signal gewesen - Bürgermeister W. Sedner scheint daran kein Interesse zu haben.
Stadtratssitzung am 25.06.2009
Am 25.06.2009 wird der Stadtrat der Stadt Lichtenstein planmäßig zum letzten Mal in der alten Zusammensetzung tagen [Download Tagesordnung | PDF | 19kByte] .
Wie Sie der Tagesordnung entnehmen können wird der Bürgermeister den Damen und Herren Stadträten für die Arbeit der letzten Jahre danken und im Anschluss den Schulleiter des Gymnasiums, Herrn Kolitsch, verabschieden.
Nach der Bürgerfragestunde behandelt der scheidende Rat einige, für die weitere Entwicklung der Stadt wichtigen Beschlussvorlagen.
Eine der weit reichendsten Vorlagen beschäftigt sich mit der Übertragung von Schulden der Stadt Lichtenstein aus dem Bau der Feuerwehr Lichtenstein, dem Kindergarten und der Sporthalle Rödlitz auf die Städtische Wohnungsgesellschaft.
Durch die Freien Wähler Lichtenstein e.V. wird diese Auslagerung städtischer Schulden auf die Städtische Wohnungsgesellschaft kritisch gesehen, da damit die Zuordnung der Schulden zur Stadt Lichtenstein verschleiert wird. Bitte lesen Sie dazu den Offenen Brief [Download | PDF | 310 kByte] unseres Vereinsvorsitzenden an die Stadträte der Stadt Lichtenstein.
öffentliche Sitzung der Freien Wähler Lichtenstein e.V.
In Ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hat sich die Fraktion der Freien Wähler im zukünftigen Lichtensteiner Stadtrat konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde Thomas Nordheim und als Stellvertreter Reiner Süß gewählt.
Für die zu besetzenden Stellen in den Ausschüssen wurden folgende Vorschläge unterbreitet:
Verwaltungsausschuß Nordheim, Thomas Rada, Jochen
Süß, Reiner Gebhardt, Hans-Dieter
Technischer Ausschuß Zander, Jan Rada, Jochen
Gebhardt, Hans-Dieter Süß, Reiner
Ausschuß für Jugend, Soziales,
Hanf, Dagmar Nordheim, Thomas
Kultur und Sport Zander, Jan Gebhardt, Hans-Dieter
Jugendbeirat Zander, Jan Hanf, Dagmar
Zweckverband Gewerbegebiet Rada, Jochen Süß, Reiner
Gemeinschaftsausschuß Verwaltungs-
gemeinschaft Nordheim, Thomas Gebhardt, Hans-Dieter
Beirat TDL Rada, Jochen Nordheim, Thomas
Gesellschafterversammlung SWG Rada, Jochen Zander, Jan
Im Anschluss wurden die sich aus der Tagesordnung zur 4. ordentlichen Stadtratssitzung ergebenden Themen besprochen. Bitte lesen Sie dazu auch unseren aktuellen Eintrag vom 24.06.2009 weiter oben.
Vielen Dank für die zahlreichen Glückwünsche zu unserem Wahlergebnis vom Sonntag. Es ist bisher leider nicht möglich gewesen, auf jeden einzelnen zu reagieren.
Sie haben am 07.06.2009 folgende Kandidaten der Freien Wähler Lichtenstein e.V. in den zukünftigen Stadtrat gewählt:
Die Erwartungen sind groß – wir werden das Wählervotum sehr ernst nehmen.
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat erfordern sicher ein konstruktives Miteinander – Überstimmungen in Sachfragen sind punktuell mit jeder Fraktion gegeben.
Die Äußerungen von Herrn Müller (DIE LINKE) gegenüber der Freien Presse werden von unserer Seite her eher als "ungeschickt" und weniger als "bösartig" bewertet. Sich von dem Artikel distanzierende Äußerungen und Anrufe, ebenfalls aus den Reihen DER LINKEN wurden von uns gern zur Kenntnis genommen.
Wir bedanken uns ausdrücklich auch bei allen unseren Kandidaten, die nicht gewählt wurden und wünschen uns weiterhin konstruktives Mittun.
Kommunalwahl - vorläufiges Endergebnis [Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen]
Die Freien Wähler sagen DANKE für Ihre Unterstützung. Es ist uns gelungen, 6 Sitze im neuen Stadtrat zu erreichen.
CDU 31,5% 47,3% 7
Freie Wähler 26,3% 0% 6
SPD 16,8% 16,2% 4
DIE LINKE 16,2% 26,0% 4
FDP 7,0% 10,4% 1
GRÜNE 2,3%% 0% 0
Wir werden uns bemühen, in Ihrem Sinne zum Wohl der Stadt Lichtenstein zu handeln.
Verabschiedung von Georg Süß, dem Beigeordneten der Stadt Lichtenstein
Obwohl die Ankündigung in der Freien Presse zunächst die Ernennung der neuen Beigeordneten zu einem zentralen Punkt der Ratssitzung erklärte, gehörten nahezu 2 Stunden dem Mann, der in den letzten 19 Jahren maßgeblich die Kommunalpolitik Lichtensteins mitgestaltet hat.
Lesen Sie dazu die aktuelle Presse und die Abschiedsrede von Herrn Süß, die er uns dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat.
Wahl von Frau Hamann zur Beigeordneten der Stadt Lichtenstein
Nach kontroverser Diskussion hat der Stadtrat Lichtensteins - wie zu erwarten war - Frau Dagmar Hamann zur neuen Beigeordneten gewählt.
Die Wahl fiel mit 12 -Stimmen auf Frau Dagmar Hamann, 7 Stimmen erhielt Herr Tilo Fritzsche - zwei abgegebene Stimmen waren ungültig. mehr ...
Vor Wahlen entdecken die Lichtensteiner Kommunalpolitiker gern drängende Probleme der Stadt. Die FDP hatte aus diesem Grund zum Stammtisch "Innenstadt" geladen.
Vorweg ist zu sagen, dass die Veranstaltung wesentlich besser war, als die Berichterstattung in der Freien Presse. mehr ...
Unterstützungsunterschriften zur Kommunalwahl 2009
Die Freien Wähler Lichtenstein sagen
für 133 Unterstützungsunterschriften. Damit ist sichergestellt, dass wir uns am 07.06.2009 den Wählerinnen und Wählern als Politikalternative zu den etablierten Stadtratsfraktionen zur Wahl stellen können.
Am 07.06.2009 findet in Sachsen eine Kommunalwahl statt, in Lichtenstein wird an diesem Tag das höchste Organ der kommunalen Selbstbestimmung, der Stadtrat, neu gewählt.
Im Jahr 2008 sind wir als Freie Wähler Lichtenstein angetreten, um die politische Landschaft in Lichtenstein zu verändern und unser Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung 2008 zu vertreten. Ein ausgezeichnetes Ergebnis zur Bürgermeisterwahl 2008 hat unsere Wahrnehmung bestätigt, dass die Hälfte der Lichtensteiner Wähler die Arbeit des Bürgermeisters für unsere Stadt Lichtenstein als dringend verbesserungswürdig einschätzen, denn fast 50% der Wähler haben nicht für die Wiederwahl des Bürgermeisters gestimmt.
Der Stadtrat als höchstes Organ der kommunalen Selbstbestimmung soll die Ziele der städtischen Entwicklung festlegen und die Verwaltung mit deren Umsetzung beauftragen. Dieser Funktion sind die 22 Stadträte nach unserer Auffassung nur ungenügend nachgekommen. Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung werden "durchgewunken", deren Sinnhaftigkeit selten hinterfragt. Die Umsetzung der gefassten Beschlüsse wird nicht oder nur unzureichend kontrolliert, denken Sie nur an die Vorgehensweise der Stadtratsmehrheit bei der Änderung der Verwaltungsstruktur.
Das soll und muss anders werden.
Für das Jahr 2009 hat sich deshalb der Verein der Freien Wähler Lichtenstein e.V. das Ziel gesetzt, im neu zu wählenden Stadtrat der Stadt Lichtenstein vertreten zu sein.
Bleiben Sie neugierig und schauen Sie ruhig wieder vorbei. In Kürze werden wir unsere Ziele und die Kandidaten auf dieser Internetseite präsentieren.

References: § 114
 §40
 § 114
 §40
 §37
 §33