Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/grundbuch
Timestamp: 2020-07-14 11:20:26+00:00

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Grundbuch | Rechtslupe
Ersucht die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de (hier: Finanz­amt für Steu­er­straf­sa­chen und Steu­er­fahn­dung) das Grund­buch­amt um die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek zum Voll­zug einer nach den Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung erlas­se­nen Arre­st­an­ord­nung, reicht es aus, wenn das form­ge­rech­te Ersu­chen an das Grund­buch­amt gesandt wird; es ist nicht erfor­der­lich, dass die Arre­st­an­ord­nung vor­ge­legt wird. Der Antrag des
Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft"
Der Zei­chen­feh­ler im Grund­buch – und der Fort­füh­rungs­nach­weis
Die Berich­ti­gung eines Zei­chen­feh­lers (also einer gra­phisch fal­schen Dar­stel­lung des rich­ti­gen Ver­mes­sungs­zah­len­werks in der Flur­kar­te des Lie­gen­schafts­ka­tas­ters) durch die Ver­mes­sungs­be­hör­de hat das Grund­buch­amt stets als Berich­ti­gung tat­säch­li­cher Art zu behan­deln; es darf den Voll­zug eines Fort­füh­rungs­nach­wei­ses der Ver­mes­sungs­be­hör­de nicht des­halb ableh­nen, weil ein auf den Grenz­ver­lauf bezo­ge­ner Zei­chen­feh­ler berich­tigt wird
Auf­he­bung eines ding­li­chen Rechts – bei bestehen­der Gesamt­be­rech­ti­gung
Zur Auf­he­bung eines ding­li­chen Rechts, für das eine Gesamt­be­rech­ti­gung im Sin­ne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrun­de­lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis nicht etwas ande­res ergibt, die Auf­ga­be­er­klä­rung aller Gesamt­gläu­bi­ger erfor­der­lich. Einem Gesamt­gläu­bi­ger steht grund­sätz­lich nicht das Recht zu, über die For­de­rung zu Las­ten der ande­ren Gesamt­gläu­bi­ger zu ver­fü­gen
Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht kann nicht für meh­re­re Berech­tig­te als Gesamt­gläu­bi­ger im Sin­ne von § 428 BGB bestellt wer­den. Ist ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht mit einer sol­chen Gesamt­be­rech­ti­gung im Grund­buch ein­ge­tra­gen, ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass das Recht in dem zuläs­si­gen Umfang gewollt war und damit ent­stan­den ist. Wur­de ein
Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­be­hal­ten. Die­ses Erfor­der­nis trägt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs
Nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung – und die Voll­machts­ket­te
Eine durch Rechts­ge­schäft erteil­te Ver­tre­tungs­macht, die auf die gesetz­li­chen Ver­tre­ter einer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen juris­ti­schen Per­son zurück­geht, kann dem Grund­buch­amt durch eine nota­ri­el­le Voll­machts­be­schei­ni­gung nur nach­ge­wie­sen wer­den, wenn der Notar sämt­li­che Ein­zel­schrit­te der Voll­machts­ket­te nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 BNo­tO beschei­nigt. Die Beschei­ni­gung einer Voll­machts­ket­te kann
Auch alt­recht­li­che, außer­halb des Grund­buchs bestehen­de Forst­nut­zungs­rech­te (hier: Holz­ge­rech­tig­kei­ten nach thü­rin­gi­schem Lan­des­recht) kön­nen nach § 8 Abs. 1 GBBerG erlo­schen sein. Die Vor­schrift des § 8 Abs. 1 GBBerG soll die Beleih­bar­keit von Grund­stü­cken wie­­der­her- und sicher­stel­len. Die­se war nach der Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers bei Erlass der Vor­schrift nicht schlecht­hin dadurch gefähr­det, dass im
Ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein kann nicht allein unter sei­nem Namen in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Aller­dings ist die Fra­ge, ob ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein nur unter sei­nem Namen ohne Anga­be der Ver­eins­mit­glie­der in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, umstrit­ten. Nach einer – über­wie­gend in der älte­ren Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen – Auf­fas­sung
Bei der Beur­tei­lung der Bewil­li­gungs­be­rech­ti­gung ist auch das Grund­buch­amt an die Ver­mu­tung des § 891 BGB bis zum voll­stän­di­gen Beweis des Gegen­teils hat es also davon aus­zu­ge­hen, dass der im Grund­buch Ein­ge­tra­ge­ne auch der wah­re Berech­tig­te ist. Dar­an ändert der zuguns­ten des Antrag­stel­lers ein­ge­tra­ge­ne Amts­wi­der­spruch nichts, weil damit ledig­lich der
Ket­ten­auf­las­sun­gen – und die Ein­tra­gung eines Eigen­tums­wech­sels
Ein Ein­tra­gungs­an­trag kann auch schlüs­sig zurück­ge­nom­men wer­den; das wird nament­lich ange­nom­men, wenn ein neu­er Ein­tra­gungs­an­trag anstel­le des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder auf­grund eines unwirk­sa­men Antrags erfolg­te Grund­buch­ein­tra­gung macht das Grund­buch mit­hin nicht unrich­tig, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­fü­gung vor­lie­gen. Das ist bei den soge­nann­ten Ket­ten­auf­las­sun­gen
Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist. Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den,
Über­tra­gen Mit­er­ben ihre Antei­le am Nach­lass jeweils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­re­re Erwer­ber, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die Inha­ber der Erb­tei­le gesamt­hän­de­risch ver­bun­den. Befin­det sich im Nach­lass ein Grund­stück, wer­den die Erwer­ber des­halb mit dem Zusatz "in Erben­ge­mein­schaft" als Eigen­tü­mer in das Grund­buch

References: § 891
 § 47
 § 428
 § 428
 § 21
 § 8
 § 8
 § 891