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Timestamp: 2019-11-17 10:21:49+00:00

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Der wesent­li­che Ver­fah­rens­man­gel des Arbeits­ge­richts | Rechtslupe
Der wesentliche Verfahrensmangel des Arbeitsgerichts
Der wesent­li­che Ver­fah­rens­man­gel des Arbeits­ge­richts
as Beru­fungs­ge­richt darf die Sache, soweit ihre wei­te­re Ver­hand­lung erfor­der­lich ist, unter Auf­he­bung des Urteils und des Ver­fah­rens an das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges u.a. dann zurück­ver­wei­sen, soweit das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zu­ge an einem wesent­li­chen Man­gel lei­det und auf Grund die­ses Man­gels eine umfang­rei­che oder auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me not­wen­dig ist, und eine Par­tei die Zurück­ver­wei­sung bean­tragt, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Ob ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor­liegt, ist allein auf­grund des mate­ri­ell­recht­li­chen Stand­punkts des erst­in­stanz­li­chen Gerichts zu beur­tei­len, auch wenn das Beru­fungs­ge­richt ihn für ver­fehlt erach­tet 1.
Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht bei der Aus­le­gung von ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze miss­ach­tet, liegt hier­in kein zur Zurück­wei­sung des Rechts­streits an die ers­te Instanz berech­ti­gen­der Ver­fah­rens­feh­ler, son­dern ein mate­ri­ell­recht­li­cher Aus­le­gungs­feh­ler 2.
Grund­sätz­lich setzt nach § 538 Abs. 1 ZPO das Beru­fungs­ver­fah­ren das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren fort, so dass das Beru­fungs­ge­richt in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht über den gesam­ten Streit­stoff ein neu­es eige­nes Urteil zu fäl­len und die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen selbst zu tref­fen hat 3. Eine Zurück­ver­wei­sung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Aus­nah­me zu den beschrie­be­nen Ver­pflich­tun­gen eines Beru­fungs­ge­richts nur dann in Betracht, wenn das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren an einem so wesent­li­chen Man­gel lei­det, dass es kei­ne Grund­la­ge für eine instanz­be­en­den­de Ent­schei­dung sein kann 4.
Hier­von war im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Streit­fall ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht aus­zu­ge­hen. Zu Unrecht hat die­ses ange­nom­men, die vom Land­ge­richt unter­las­se­ne und von ihm ver­miss­te Beweis­erhe­bung zu den von der Klä­ge­rin behaup­te­ten kon­kre­ten Ein­zel­män­geln der Sus­pen­si­ons­misch­an­la­ge sei als wesent­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu wer­ten, weil die­ses Ver­säum­nis dar­auf beru­he, dass das Land­ge­richt den Kern des Vor­brin­gens der Klä­ge­rin zu den Män­geln der Anla­ge unter Ver­let­zung ihres Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht zur Kennt­nis genom­men habe. Das Beru­fungs­ge­richt hat hier­bei ver­kannt, dass das Abse­hen einer Beweis­auf­nah­me zu den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ein­zel­män­geln ledig­lich die Fol­ge des vom Land­ge­richt ein­ge­nom­me­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Stand­punkts ist und somit einen Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht zu begrün­den ver­mag.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar im Aus­gangs­punkt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass es einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar­stel­len kann, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht den Anspruch einer Par­tei auf recht­li­ches Gehör dadurch ver­letzt, dass es den Kern ihres Vor­brin­gens ver­kennt und daher eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge ver­fehlt oder einen wesent­li­chen Teil des Klag­vor­trags über­gan­gen hat 5. Ins­be­son­de­re ver­letzt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen oder als erheb­lich ange­se­he­nen Beweis­an­ge­bots Art. 103 Abs. 1 GG, sofern sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det 6.
Das Beru­fungs­ge­richt hat jedoch ver­kannt, dass die Fra­ge, ob ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor­liegt, nicht auf der Grund­la­ge des von ihm selbst ein­ge­nom­me­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Stand­punkts beant­wor­tet wer­den darf.
Viel­mehr ist die Fra­ge, ob ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne die­ser Vor­schrift gege­ben ist, allein auf­grund des mate­ri­ell­recht­li­chen Stand­punkts des Erst­ge­richts zu beur­tei­len, auch wenn die­ser unrich­tig sein soll­te oder das Beru­fungs­ge­richt ihn als ver­fehlt erach­tet 7. Dies gilt auch, soweit eine Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in Fra­ge steht 8. Denn Art. 103 Abs. 1 GG schützt weder davor, dass das Gericht das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se oder ganz unbe­rück­sich­tigt lässt, etwa weil es nach Ansicht des Gerichts für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung uner­heb­lich ist 9, noch davor, dass es die Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten nicht teilt 10.
Von einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und damit einem Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann daher nicht gespro­chen wer­den, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht die sach­lich­recht­li­che Rele­vanz eines Par­tei­vor­brin­gens ver­kennt und ihm des­halb kei­ne Bedeu­tung bei­misst 11. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dem­ge­gen­über unter Bezug­nah­me auf eine ver­ein­zelt geblie­be­ne Lite­ra­tur­stim­me 12 und unter Beru­fung auf den Norm­zweck des § 538 Abs. 2 ZPO das Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels vom Stand­punkt des Beru­fungs­ge­richts aus beur­tei­len möch­te, ver­kennt sie den Rege­lungs­zweck des § 538 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, setzt die Vor­schrift des § 538 ZPO – eben­so wie die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 539 ZPO aF – nicht vor­aus, dass die Par­tei­en Gele­gen­heit hat­ten, im ers­ten Rechts­zug auf alle (objek­tiv) ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Streit­punk­te ein­zu­ge­hen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits früh­zei­tig unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts aus­ge­spro­chen, dass für die Beur­tei­lung, ob dem Erst­ge­richt ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 539 ZPO aF, also der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO, unter­lau­fen ist, allein des­sen mate­ri­ell­recht­li­che Sicht maß­geb­lich ist 13. Aus­schlag­ge­bend hier­für war die Erwä­gung, dass der Vor­wurf eines wesent­li­chen Ver­fah­rens­ver­sto­ßes dem erst­in­stanz­li­chen Rich­ter nur gemacht wer­den kann, wenn er von sei­ner sach­lich­recht­li­chen Auf­fas­sung aus eine Ver­fah­rens­norm unrich­tig ange­wandt hat 14. Stell­te man dage­gen auf die mate­ri­ell­recht­li­che Sicht­wei­se des Beru­fungs­ge­richts ab, hät­te dies zur Fol­ge, dass bereits unter­schied­li­che sach­lich­recht­li­che Auf­fas­sun­gen der bei­den Gerich­te zu einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Gericht ers­ter Instanz füh­ren könn­ten. Eine sol­che Aus­deh­nung der – ohne­hin nur als Aus­nah­me vor­ge­se­he­nen – Zurück­ver­wei­sungs­mög­lich­keit wäre dem Sinn und Zweck des auf rei­ne Ver­fah­rens­män­gel zuge­schnit­te­nen § 539 ZPO aF zuwi­der­ge­lau­fen 15.
An dem beschrie­be­nen Rege­lungs­zweck hat sich durch die Schaf­fung des § 538 ZPO nichts geän­dert. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei der Zivil­pro­zess­re­form zwar für eine Stär­kung der ers­ten Instanz ent­schie­den, gleich­zei­tig hat er aber auch dem Gesichts­punkt der Pro­zess­be­schleu­ni­gung gro­ße Bedeu­tung bei­gemes­sen 16. Im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung soll­te eine Zurück­ver­wei­sung der Sache an die ers­te Instanz viel­mehr noch stär­ker als bis­her die Aus­nah­me von einer eige­nen Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts bil­den 17. Aus die­sem Grund hat der Gesetz­ge­ber in § 538 Abs. 1 ZPO den schon im frü­he­ren Recht ver­an­ker­ten Grund­satz bei­be­hal­ten, dass das Beru­fungs­ge­richt die not­wen­di­gen Bewei­se zu erhe­ben und in der Sache selbst zu ent­schei­den hat, und hat gleich­zei­tig die Aus­nah­men hier­zu gegen­über dem vor­he­ri­gen Recht "erheb­lich ein­ge­schränkt" 18.
Mit die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gen wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, eine in das Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts gestell­te Zurück­ver­wei­sung der Sache an die ers­te Instanz immer schon dann zuzu­las­sen, wenn aus der mate­ri­ell­recht­li­chen Sicht des Beru­fungs­ge­richts ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­feh­ler vor­lä­ge. Daher hat der Bun­des­ge­richts­hof die inso­weit bereits zu § 539 ZPO aF ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze in stän­di­ger Recht­spre­chung auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO über­tra­gen.
Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist ein dem Land­ge­richt zu Las­ten der Klä­ge­rin unter­lau­fe­ner Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ersicht­lich.
Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts stell­te sich im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Falls das Beru­fungs­ge­richt – was sei­nen Aus­füh­run­gen nicht zwei­fels­frei zu ent­neh­men ist – die von ihm als feh­ler­haft bean­stan­de­te Aus­le­gung des geschlos­se­nen Ver­trags durch das Land­ge­richt zusätz­lich als wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler zu Las­ten der Beklag­ten (oder gar der Klä­ge­rin, für die das vom Land­ge­richt gewon­ne­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis aber güns­tig war) gewer­tet haben soll­te, hät­te auch die­ser Umstand das Beru­fungs­ge­richt nicht zu der aus­ge­spro­che­nen Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt berech­tigt. Denn inso­weit steht eben­falls eine mate­ri­ell­recht­li­che Unrich­tig­keit der erst­in­stanz­li­chen Sach­ent­schei­dung, nicht dage­gen ein Ver­fah­rens­feh­ler in Fra­ge.
Der Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt den Bestim­mun­gen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Kauf­ver­tra­ges im Wege der Aus­le­gung einen ande­ren Inhalt als das Land­ge­richt bei­gemes­sen hat, stellt kei­nen Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar. Denn die Aus­le­gung ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen ist Teil der Anwen­dung sach­li­chen Rechts 19. Dies gilt auch, wenn das Land­ge­richt – was ihm das Beru­fungs­ge­richt hier zum Vor­wurf macht ver­trag­li­che Rege­lun­gen inhalt­lich nicht in der gebo­te­nen Wei­se berück­sich­tigt oder jeden­falls in ihrer recht­li­chen Bedeu­tung und Trag­wei­te nicht rich­tig ein­ge­schätzt haben soll­te 20. Ein sol­cher Ver­stoß gegen aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze wäre nicht als Ver­fah­rens­feh­ler, son­dern als mate­ri­ell­recht­li­cher Aus­le­gungs­feh­ler ein­zu­stu­fen 21.
Nur aus­nahms­wei­se kann eine Ver­trags­aus­le­gung auch auf Ver­fah­rens­feh­lern beru­hen – etwa dann, wenn das Gericht Ver­trags­be­stim­mun­gen nicht ledig­lich inhalt­lich unzu­tref­fend gewür­digt oder ihnen nicht den gebo­te­nen Stel­len­wert zuer­kannt, son­dern erkenn­bar ver­trag­li­che Rege­lun­gen über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder sprach­lich falsch ver­stan­den hat 22. Ent­spre­chen­des gilt, wenn das Gericht unter Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG allein auf den Wort­laut einer Ver­ein­ba­rung abstellt 23.
Eine der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tung liegt aber hier nicht vor. Das Land­ge­richt hat die – den Ver­trags­ge­gen­stand und die geschul­de­te Leis­tung betref­fen­den – Bestim­mun­gen des Kauf­ver­tra­ges und damit den wesent­li­chen Aus­le­gungs­stoff zur Kennt­nis genom­men. Zwar unter­schei­det sich im vor­lie­gen­den Fall die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts zwar – wesent­lich – von der des erst­in­stanz­li­chen Gerichts. Dies ändert aber nichts dar­an, dass das Land­ge­richt die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen im Kauf­ver­trag eigen­stän­dig gewür­digt hat, und ver­mag nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen einen Ver­fah­rens­man­gel nicht zu begrün­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Teil­ur­teil vom 15. Febru­ar 2017 – VIII ZR 284/​15
Steu­er­hin­ter­zie­hung – bei der Abga­be meh­re­rer… Bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen über meh­re­re Steu­er­ar­ten und unter­schied­li­che Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ist grund­sätz­lich von Tat­mehr­heit aus­zu­ge­hen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ((BGH, Beschluss vom 22.01.2018 – 1…
st. Rspr.; Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 09.07.1955 – VI ZR 116/​54, BGHZ 18, 107, 109 f. [zu § 539 ZPO aF]; vom 01.02.2010 – II ZR 209/​08, WM 2010, 892 Rn. 11; vom 26.10.2011 – VIII ZR 222/​10, NJW 2012, 304 Rn. 12; vom 14.05.2013 – VI ZR 325/​11, NJW 2013, 2601 Rn. 7; vom 22.01.2016 – V ZR 196/​14, NJW 2016, 2274 Rn. 12[↩]
im Anschluss an BGH, Urteil vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, NJW 1993, 538 unter – II 2 a[↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 291/​10, VersR 2011, 1392 Rn.20 mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.11.2000 – II ZR 67/​99, aaO unter – II 1; vom 26.09.2002 – VII ZR 422/​00, NJW-RR 2003, 131 unter – II 2 a [jeweils zu § 539 ZPO aF]; vom 01.02.2010 – II ZR 209/​08, aaO Rn. 11; vom 20.07.2011 – IV ZR 291/​10, aaO Rn. 21; vom 26.10.2011 – VIII ZR 222/​10, NJW 2012, 304 Rn. 12; vom 14.05.2013 – VI ZR 325/​11, NJW 2013, 2601 Rn. 7[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, NJW 1993, 538 unter – II 2 a mwN; vom 19.03.1998 – VII ZR 116/​97, NJW 1998, 2053 unter – II 1 [inso­weit nicht abge­druckt in BGHZ 138, 176]; vom 06.11.2000 – II ZR 67/​99, NJW 2001, 1500 unter – II 1 [jeweils zu § 539 ZPO aF]; vom 26.10.2011 – VIII ZR 222/​10, aaO; vom 22.01.2016 – V ZR 196/​14, NJW 2016, 2274 Rn. 12 [jeweils zu § 538 ZPO][↩]
st. Rspr.; sie­he etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14.03.2013 – 1 BvR 1457/​12 10; BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2016 – V ZR 232/​15 5; vom 23.08.2016 – VIII ZR 178/​15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, aaO; vom 05.10.1994 – XII ZR 15/​93, aaO unter – II 1; vom 10.12 1996 – VI ZR 314/​95, NJW 1997, 1447 unter – II 2 b mwN; vom 19.03.1998 – VII ZR 116/​97, aaO; vom 06.11.2000 – II ZR 67/​99, aaO [jeweils zu § 539 ZPO aF]; vom 01.02.2010 – II ZR 209/​08, aaO; vom 26.10.2011 – VIII ZR 222/​10, aaO; vom 14.05.2013 – VI ZR 325/​11, aaO mwN; vom 22.01.2016 – V ZR 196/​14, aaO mwN [jeweils zu § 538 ZPO][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, aaO; vom 19.03.1998 – VII ZR 116/​97, aaO; vom 06.11.2000 – II ZR 67/​99, aaO; vom 26.10.2011 – VIII ZR 222/​10, aaO; vom 22.01.2016 – V ZR 196/​14, aaO[↩]
st. Rspr.; vgl. BVerfGE 69, 145, 148 f.; 70, 288, 294; 96, 205, 216; jeweils mwN; BVerfG, Beschlüs­se vom 25.11.2009 – 1 BvR 2464/​09 4; vom 27.05.2016 – 1 BvR 1890/​15 14[↩]
st. Rspr.; vgl. BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33; BVerfG, Beschlüs­se vom 25.11.2009 – 1 BvR 2464/​09, aaO; vom 27.05.2016 – 1 BvR 1890/​15, aaO[↩]
BGH, Urtei­le vom 06.11.2000 – II ZR 67/​99, aaO; vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, aaO; vom 19.03.1998 – VII ZR 116/​97, aaO [jeweils zu § 539 ZPO aF][↩]
Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 5. Aufl., § 538 Rn. 29; ders., ZZP 106 [1993], 246, 253[↩]
BGH, Urteil vom 09.07.1955 – VI ZR 116/​54, BGHZ 18, 107, 109 f.[↩]
BGH, Urteil vom 09.07.1955 – VI ZR 116/​54, aaO S. 110[↩]
BGH, Urteil vom 09.07.1955 – VI ZR 116/​54, aaO S. 109 f.[↩]
BT-Drs. 14/​4722, S. 61[↩]
BT-Drs. 14/​47722, S. 102; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 16.12 2004 – VII ZR 270/​03, BauR 2005, 590 unter – II 3 b; vom 20.07.2011 – IV ZR 291/​10, aaO Rn.20[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, NJW 1993, 538 unter – II 2 b mwN; vom 19.03.1998 – VII ZR 116/​97, aaO unter – II 2 b[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, aaO; vgl. auch BFH, Beschluss vom 13.03.1995 – XI B 160/​94 6[↩]
BGH, Urtei­le vom 03.11.1992 – VI ZR 362/​91, aaO; vom 19.03.1998 – VII ZR 116/​97, aaO unter – II 1[↩]
BGH, Beschluss vom 30.04.2014 – XII ZR 124/​12 17[↩]
AuslegungsfehlerVerfahrensmangelZivilprozessZurückverweisung

References: § 538
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 Art. 103
 § 538
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 § 538
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 § 539
 § 539
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