Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/nachvertragliche-aufklaerungspflicht-der-bank-356905
Timestamp: 2020-01-23 08:51:37+00:00

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Nach­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Bank | Rechtslupe
Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank
Nach­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Bank
Der Anle­ger hat ohne kon­kre­te Dar­le­gung der ein­zel­nen Wert­pa­pier­käu­fe kei­nen nach­ver­trag­li­chen Anspruch auf Aus­kunft gegen die Bank über etwaig ver­ein­nahm­te Zuwen­dun­gen in Form von Pro­vi­sio­nen und Rück­ver­gü­tun­gen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank, die eige­ne Anla­ge­pro­duk­te emp­fiehlt, grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, ihren Kun­den dar­über auf­zu­klä­ren, dass sie mit die­sen Pro­duk­ten Gewin­ne erzielt 1. In einem sol­chen Fall ist es näm­lich für den Kun­den bei der gebo­te­nen nor­ma­tiv-objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se offen­sicht­lich, dass die Bank eige­ne (Gewinn-)Inter­es­sen ver­folgt, so dass dar­auf nicht geson­dert hin­ge­wie­sen wer­den muss. Nichts ande­res gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann, wenn von der bera­ten­den Bank frem­de Anla­ge­pro­duk­te im Wege des Eigen­ge­schäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Ein­kaufs­preis lie­gen­den Preis ver­äu­ßert wer­den 2.
Kei­ne Aus­kunfts­pflicht bei Eigen­ge­schäf­ten
Bei der Abwick­lung eines Wert­pa­pier­kaufs im Wege des Eigen­ge­schäfts fehlt es an einem ver­gleich­ba­ren – offen zu legen­den – Inter­es­sen­kon­flikt der Bank 3. Ein Umstand, der – wie die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des Ver­käu­fers – für den Kun­den im Rah­men des Kauf­ver­tra­ges offen­sicht­lich ist, lässt inner­halb des Bera­tungs-ver­tra­ges sei­ne Schutz­wür­dig­keit ent­fal­len 4. Dabei ist es im Ergeb­nis uner­heb­lich, in wel­cher Wei­se die Bank bei einem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ihr Gewinn­in­ter­es­se rea­li­siert 5.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb eine Auf­klä­rungs­pflicht der bera­ten­den Bank bei dem Ver­trieb von Zer­ti­fi­ka­ten im Wege des Fest­preis­ge­schäf­tes ver­neint 6. Beim Fest­preis­ge­schäft wird zwi­schen Bank und Kun­de ein fes­ter Preis ver­ein­bart, d.h. der Kun­de hat nur den zuvor ver­ein­bar­ten Fest­preis ohne geson­der­te Berech­nung von Pro­vi­si­on, Cour­ta­ge oder Spe­sen zu zah­len 7. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung trifft die Bank als Ver­käu­fe­rin der vom Anle­ger geor­der­ten Wert­pa­pie­re kei­ne Pflicht zur Offen­le­gung ihrer Gewinn- oder Han­dels­span­ne 8. Die bera­ten­de Bank braucht daher weder über die Exis­tenz, noch über die Höhe, die Her­kunft oder die Zusam­men­set­zung des Gewinns auf­zu­klä­ren, den sie mit einem emp­foh­le­nen Anla­ge­pro­dukt erzielt 8. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung ist auch im Rah­men des neben dem Kauf­ver­trag abge­schlos­se­nen Bera­tungs­ver­tra­ges zu beach­ten 9. Sie gilt glei­cher­ma­ßen für etwai­ge nach­ver­trag­li­che Aus­kunfts­pflich­ten der Bank. Was für den Kun­den im Rah­men des Kauf­ver­tra­ges offen­sicht­lich ist, lässt inner­halb des Bera­tungs­ver­hält­nis­ses sei­ne Schutz­wür­dig­keit ent­fal­len. Die bera­ten­de Bank ist auf­grund des Bera­tungs­ver­tra­ges auch nicht ver­pflich­tet, ihren Kun­den dar­über zu infor­mie­ren, dass der Zer­ti­fi­ka­ter­werb im Wege des Eigen­ge­schäf­tes erfolgt 10.
Han­delt es sich daher um Fest­preis- oder Eigen­ge­schäf­te, besteht kei­ne Auf­klä­rungs- oder Aus­kunfts­pflicht der Bank über dabei etwaig bezo­ge­ne Pro­vi­sio­nen. Ob und wel­che der im Kla­ge­an­trag auf­ge­führ­ten Wert­pa­pie­re im Wege des Fest­preis- oder Eigen­ge­schäf­tes erwor­ben wur­den, lässt sich dem Vor­trag der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Klä­ger nicht ent­neh­men.
Kei­ne Aus­kunfts­pflicht wegen Kom­mis­si­ons­ge­schäft
Der (abs­trak­te) Ein­wand der Klä­ger, in der Regel sei ein Kom­mis­si­ons­ge­schäft anzu­neh­men, greift nicht durch.
Ob im Ein­zel­fall Kom­mis­si­ons­ge­schäf­te vor­lie­gen, kann man­gels kon­kre­ten Sach­vor­trags der Klä­ger zu den ein­zel­nen Erwerbs­vor­gän­gen nicht beur­teilt wer­den. Dass die Aus­füh­rung von Auf­trä­gen zum Kauf bör­sen­ge­han­del­ter Wert­pa­pie­re (Effek­ten) im Wege eines Kom­mis­si­ons­ge­schäf­tes den Regel­fall dar­stellt, ist im Übri­gen zwei­fel­haft 11.
Sofern die Klä­ger mit der beklag­ten Bank hin­sicht­lich der Beschaf­fung der streit­be­fan­ge­nen Wert­pa­pie­re Kom­mis­si­ons­ge­schäf­te ver­ein­bart haben soll­ten, ergä­be sich allein dar­aus noch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht der Beklag­ten über von den Emit­ten­ten an sie gezahl­te Pro­vi­sio­nen 12. Ob eine vom Emit­ten­ten des Wert­pa­piers an die Bank gezahl­te (Vertriebs-)Provision nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur auf­trags- bzw. kom­mis­si­ons­recht­li­chen Aus­kunfts- und Her­aus­ga­be­pflicht gemäß §§ 666, 667 BGB, 384 Abs. 2 HGB grund­sätz­lich als „aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt“ an den Kun­den her­aus­zu­ge­ben ist, ist strei­tig 13. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dazu aus­ge­führt: Allein eine etwai­ge auf­trags- bzw. kom­mis­si­ons­recht­li­che Her­aus­ga­be- und Rechen­schafts­pflicht recht­fer­ti­ge als sol­che noch nicht die Annah­me einer Ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges durch das Kre­dit­in­sti­tut, wenn es den Anle­ger über den Erhalt und die Höhe die­ser Pro­vi­si­on nicht auf­klä­re. Habe der Anle­ger neben dem dem Nenn­wert ent­spre­chen­den Preis der Wert­pa­pie­re für deren Beschaf­fung weder eine Kom­mis­si­ons­ge­bühr noch sons­ti­ge Auf­schlä­ge an die Bank zu ent­rich­ten, so stel­le sich die Abwick­lung des Effek­ten­ge­schäfts aus sei­ner Sicht in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht nicht anders als bei einem Eigen­ge­schäft der Bank dar, so dass es bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se in Bezug auf den Bera­tungs­ver­trag eben­so wie die­ses zu behan­deln sei. Dafür spre­che auch, dass es häu­fig dem Zufall über­las­sen sei, ob der Wert­pa­pie­rer­werb im Wege der (Einkaufs-)Kommission für den Anle­ger oder eines Fest­preis- bzw. Eigen­ge­schäfts erfol­ge 9.
Aus­drück­lich dahin­ste­hen las­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung der Fra­ge, ob im Fal­le der Ver­ein­ba­rung eines Kom­mis­si­ons­ge­schäf­tes mit dem Kun­den eine bera­tungs­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht der Bank über eine unmit­tel­bar vom Emit­ten­ten des Wert­pa­piers erhal­te­ne Pro­vi­si­on dann besteht, wenn der Kun­de sei­ner­seits eine Kom­mis­si­ons­ge­bühr oder einen ähn­li­chen Auf­schlag an die Bank zahlt 14. Dass die Klä­ger an die Beklag­te eine Kom­mis­si­ons­ge­bühr oder ähn­li­che Auf­schlä­ge gezahlt haben, haben sie auch im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht vor­ge­tra­gen. Die Fra­ge bedarf daher auch im Rah­men des vor­lie­gen­den Beru­fungs­ver­fah­rens kei­ner Beant­wor­tung.
Da die Klä­ger nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für die Vor­aus­set­zun­gen ihres Aus­kunfts­an­spru­ches dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet sind, ist die Kla­ge auch unter der Prä­mis­se des Vor­lie­gens eines Kom­mis­si­ons­ge­schäf­tes unschlüs­sig.
Kei­ne Aus­kunfts­pflicht aus ande­ren Grün­den
Eine nach­ver­trag­li­che Aus­kunfts­pflicht der Beklag­ten folgt auch nicht aus ande­ren recht­li­chen Gesichts­punk­ten.
Allein das gene­rel­le, für jeden Anbie­ter wirt­schaft­li­cher Leis­tun­gen am Markt typi­sche Gewinn­erzie­lungs­in­ter­es­se einer Bank begrün­det für sich genom­men noch kei­ne bera­tungs­ver­trag­li­che Ver­pflich­tung zur Auf­klä­rung über die von der Emit­ten­tin an die Bank gezahl­te Pro­vi­si­on 15. Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die so schwer wie­gen, dass sie dem Anle­ger zu offen­ba­ren sind 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind z.B. erfüllt, wenn die Bank bei einer Zins­wet­te durch die Gestal­tung der Zins­for­mel einen nega­ti­ven Markt­wert ein­preist, der ihr die Erzie­lung eines Gewinns ermög­licht, mit dem der Kun­de nicht rech­nen muss. Das­sel­be gilt, wenn im Fal­le von Rück­ver­gü­tun­gen der Anle­ger über den Inter­es­sen­kon­flikt der Bank dadurch bewusst getäuscht wird, dass sie als Emp­fän­ge­rin offen aus­ge­wie­se­ner Pro­vi­sio­nen unge­nannt bleibt. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine Bank daher ver­pflich­tet, über von ihr ver­ein­nahm­te Rück­ver­gü­tun­gen aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs-pro­vi­sio­nen auf­zu­klä­ren. Die­se Ver­pflich­tung folgt aus dem mit dem Kun­den abge­schlos­se­nen Bera­tungs­ver­trag 16.
Zum Vor­lie­gen auf­klä­rungs­pflich­ti­ger Rück­ver­gü­tun­gen fehlt es an aus­rei­chen­dem Sach­vor­trag der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Klä­ger.
Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tun­gen sind – regel­mä­ßig umsatz­ab­hän­gi­ge – Pro­vi­sio­nen, die im Gegen­satz zu ver­steck­ten Innen­pro­vi­sio­nen nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen Pro­vi­sio­nen, wie z.B. Aus­ga­be­auf­schlä­gen oder Ver­wal­tungs­ge­büh­ren, gezahlt wer­den, deren Rück­fluss an die bera­ten­de Bank aber nicht offen­bart wird, son­dern hin­ter dem Rücken des Anle­gers erfolgt. Hier­durch kann beim Anle­ger zwar kei­ne Fehl­vor­stel­lung über die Wert­hal­tig­keit der Anla­ge ent­ste­hen; er kann jedoch das beson­de­re Inter­es­se der bera­ten­den Bank an der Emp­feh­lung gera­de die­ses Pro­dukts nicht erken­nen 16. Die Rück­ver­gü­tung setzt daher ein Drei­per­so­nen­ver­hält­nis vor­aus 17. Erfor­der­lich ist wei­ter­hin ein offe­ner Pro­spekt­aus­weis bzw. die Offen­le­gung der Pro­vi­si­on in sons­ti­ger Wei­se.
Sub­stan­ti­ier­ter Sach­vor­trag der Klä­ger dazu, dass die Beklag­te (ver­deck­te) Rück­ver­gü­tun­gen aus offen aus­ge­wie­se­nen Pro­vi­sio­nen erhal­ten habe, wur­de von die­sen nicht gehal­ten. Ins­be­son­de­re haben die Klä­ger die ihnen vor­lie­gen­den Wert­pa­pier­ab­rech­nun­gen betref­fend die ein­zel­nen Wert­pa­pier­ge­schäf­te nicht vor­ge­legt. Aus die­sen ergibt sich regel­mä­ßig, ob über den Nenn­wert des Papiers hin­aus an die Emit­ten­ten wei­te­re Zah­lun­gen zu ent­rich­ten waren. Der offe­ne Pro­spekt­aus­weis ist jedoch ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für eine auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Rück­ver­gü­tung. Die­se sind dadurch gekenn­zeich­net, dass dem Kun­den der tat­säch­li­che Emp­fän­ger einer von ihm zu erbrin­gen­den Zah­lung nicht offen­bart wird 18. Grund­sätz­lich hat der Anle­ger die­je­ni­gen Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, die eine Auf­klä­rungs­pflicht der Bank begrün­den. Er muss des­halb auch dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, dass die Zah­lun­gen an die Bank nicht aus dem Anla­ge­ver­mö­gen, son­dern aus offen aus­ge­wie­se­nen Ver­triebs­kos­ten geleis­tet wor­den sind 19. Vor­lie­gend fehlt es sowohl an hin­rei­chen­dem Sach­vor­trag als auch an einem Beweis­an­tritt der Klä­ger zur Her­kunft der behaup­te­ten Zuwen­dun­gen an die Beklag­te, ins­be­son­de­re dem offe­nen Pro­spekt­aus­weis.
Kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht wegen Innen­pro­vi­sio­nen
Zum Vor­lie­gen auf­klä­rungs­pflich­ti­ger Innen­pro­vi­sio­nen haben die Klä­ger eben­falls nichts Sub­stan­ti­el­les vor­ge­tra­gen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss unter bestimm­ten Umstän­den über die Exis­tenz und die Höhe von Innen­pro­vi­sio­nen auf­klärt wer­den, weil sie Ein­fluss auf die Wert­hal­tig­keit der vom Anle­ger erwor­be­nen Anla­ge haben und des­we­gen bei ihm inso­weit eine Fehl­vor­stel­lung her­vor­ru­fen kön­nen. Unter Innen­pro­vi­sio­nen sind danach nicht aus­ge­wie­se­ne Ver­triebs­pro­vi­sio­nen zu ver­ste­hen, die in den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten eines Kauf­ob­jekts – ver­steckt – ent­hal­ten sind 20. Eine Auf­klä­rungs­pflicht der Bank besteht jedoch nur dann, wenn die Innen­pro­vi­si­on 15 % des Anla­ge­ver­mö­gens über­schrei­tet 21. Dazu, dass die Beklag­te Innen­pro­vi­sio­nen ver­ein­nahmt hat, die 15 % des Wer­tes des Anla­ge­ver­mö­gens über­stei­gen, haben die inso­weit dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Klä­ger nichts vor­ge­tra­gen. Eine gene­rel­le Auf­klä­rungs­pflicht der Bank über von ihr ver­ein­nahm­te Innen­pro­vi­sio­nen – unab­hän­gig von deren Höhe – besteht nicht.
Kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht aus dem Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag
Eine all­ge­mei­ne Aus­kunfts­pflicht der Bank über erhal­te­ne Zuwen­dun­gen folgt auch nicht aus den Rege­lun­gen des Auf­trags- und Kom­mis­si­ons­rech­tes (§§ 666, 667, 675 BGB, 384 Abs. 2 HGB).
Zwar kann ein Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trag als Auf­trags­ver­hält­nis bzw. bei Ent­gelt­lich­keit als Dienst­ver­trag mit Geschäfts­be­sor­gungs­cha­rak­ter gemäß §§ 611, 675, 662 BGB zu qua­li­fi­zie­ren sein 22. Der inso­weit anwend­ba­re § 666 BGB gewährt dem Auf­trag­ge­ber dabei grund­sätz­lich einen selb­stän­di­gen Anspruch auf Aus­kunft und Rechen­schafts­le­gung. Aller­dings ist die­ser Aus­kunfts­an­spruch gegen­über Ban­ken nicht unbe­schränkt. Er ist ins­be­son­de­re von den schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Anle­gers abhän­gig. Über Gewinn­mar­gen, die mit Fest­preis­ge­schäf­ten erzielt wer­den, muss die Bank nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­kunft ertei­len, auch nicht im Rah­men eines Bera­tungs­ver­tra­ges. Dar­aus folgt, dass sich auch aus § 666 BGB kein Aus­kunfts­an­spruch im Hin­blick auf eine sol­che Gewinn­mar­ge erge­ben kann 23.
Inhalt und Umfang der Aus­kunfts- und Rechen­schafts­pflicht rich­ten sich, wenn – wie vor­lie­gend – beson­de­re Ver­ein­ba­run­gen feh­len, nach Treu und Glau­ben, der Ver­kehrs­sit­te und den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Inhalt und Gren­zen der Infor­ma­ti­ons­pflicht bezie­hen sich dabei stets auf das kon­kre­te Rechts­ver­hält­nis. Auch der Aus­kunfts­an­spruch nach § 666 BGB ori­en­tiert sich unter ande­rem am Maß­stab der Erfor­der­lich­keit und der Zumut­bar­keit (§ 242 BGB) 24. Ein sol­ches Aus­kunfts­in­ter­es­se und ein auf die­ser Grund­la­ge bestehen­der Aus­kunfts­an­spruch des Anle­gers nach § 666 BGB setzt in Fäl­len von Wert­pa­pier­ge­schäf­ten mit einem Kre­dit­in­sti­tut vor­aus, dass die von dem Insti­tut infol­ge des Geschäfts erlang­ten Zuwen­dun­gen oder Gewin­ne, auf die sich das Aus­kunfts­ge­such bezieht, zumin­dest geeig­net sind, die Gefahr zu begrün­den, dass der Geschäfts­be­sor­ger durch den Erhalt der Zuwen­dung in einer Wei­se beein­flusst wird, sich zum Nach­teil sei­nes Auf­trag­ge­bers zu ver­hal­ten, dass hier­durch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 280 Abs. 1 BGB oder eine Pflicht zur Her­aus­ga­be des Erlang­ten im Sin­ne des § 667 BGB begrün­det wer­den könn­te 25. Erfor­der­lich ist wei­ter, dass der Anle­ger schutz­be­dürf­tig ist, weil er das Gewinn­in­ter­es­se der Bank nicht zu erken­nen ver­moch­te. Ist das Umsatz­in­ter­es­se der Bank dage­gen offen­kun­dig, so dass der Anle­ger vom Bestehen eines sol­chen Inter­es­ses auch ohne ent­spre­chen­den Hin­weis aus­ge­hen muss­te, so fehlt es an der Erfor­der­lich­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung über erhal­te­ne Zuwen­dun­gen.
Dem Anle­ger obliegt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung der Bank vor­liegt. Die­se Dar­le­gungs- und Beweis­last gilt auch hin­sicht­lich der Fra­ge der Erfor­der­lich­keit der Aus­kunfts­er­tei­lung 26. Die­ser Dar­le­gungs­last sind die Klä­ger nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. So fehlt es bereits an der Vor­la­ge der Wert­pa­pier­ab­rech­nun­gen durch die Klä­ger, aus denen sich die nähe­ren Umstän­de der ein­zel­nen Erwerbs­ge­schäf­te erge­ben. Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung der Klä­ger besteht auch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht der Bank hin­sicht­lich erhal­te­ner Rück­ver­gü­tun­gen oder Zuwen­dun­gen, wenn die Bank ohne Bera­tung ein Anla­ge­pro­dukt ver­treibt oder ein blo­ßer Anla­ge­ver­mitt­lungs­ver­trag zustan­de gekom­men ist 27.
Bestehen bereits auf­grund des Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges bzw. des dem Wert­pa­pier­ge­schäft zugrun­de lie­gen­den Auf­trags­ver­hält­nis­ses kei­ne Auf­klä­rungs-und Aus­kunfts­pflich­ten der Bank hin­sicht­lich erhal­te­ner Zuwen­dun­gen, so kön­nen sich der­ar­ti­ge Pflich­ten auch nicht nach­träg­lich (nach Erwerb der Wert­pa­pie­re) erge­ben. Dies gilt jeden­falls dann, wenn ein beson­de­res Aus­kunfts­in­ter­es­se des Anle­gers im Ein­zel­fall – wie hier – nicht dar­ge­tan ist.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig 8. Zivil­se­nat, Urteil vom 25.10.2012, 8 U 15/​12
Ver­steck­te Innen­pro­vi­sio­nen – und die Auf­klä­rungs­pflicht… Eine bera­ten­de Bank hat Kun­den auf­grund von Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trä­gen ab dem 1.08.2014 über den Emp­fang ver­steck­ter Innen­pro­vi­sio­nen von Sei­ten Drit­ter unab­hän­gig von deren Höhe auf­zu­klä­ren. Soweit…
vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn.19; BGH NJW-RR 2012, 43 ff. Rdn. 40 sowie BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 36/​11, Rdnr. 27 [↩]
vgl. BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 37 ff.[↩]
vgl. BGH NJW-RR 2012, 43 ff. Rdn. 46[↩]
vgl. BGH NJW-RR 2012, 43 ff. Rdn. 47[↩]
vgl. BGH, a.a.O.[↩][↩]
vgl. BGH, a.a.O. Rdn. 18[↩]
vgl. BGH, a.a.O. Rdn. 21[↩]
vgl. BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 43[↩][↩]
vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 44[↩][↩]
vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 30 und BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 48[↩]
vgl. dazu OLG Frank­furt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 24[↩]
vgl. dazu BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 39 ff.[↩]
zum Mei­nungs­stand vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 42[↩]
vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 45[↩]
vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 46[↩]
vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 36[↩][↩]
vgl. BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 41; OLG Düs­sel­dorf BKR 2011, 25 ff. sowie n.v. Urteil des Sena­tes vom 28.06.2012 – 8 U 129/​11 -[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 367/​11, Rdnr. 35[↩]
vgl. OLG Braun­schweig, Urteil vom 28.06.2012 – 8 U 129/​11; eben­so OLG Frank­furt, Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 104/​10, Rdnr. 44[↩]
vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 47[↩]
vgl. BGH Z 158, 110 ff. Rdn. 38 f.[↩]
vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 104/​10, Rdnr. 36, ver­öf­fent­licht in juris, und OLG Frank­furt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 15; nicht not­wen­dig jedoch beim Eigen­ge­schäft bzw. Eigen­han­del der Bank mit Wert­pa­pie­ren, vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 367/​1, Rdnr. 39[↩]
vgl. OLG Frank­furt, a.a.O., Rdn. 36[↩]
vgl. OLG Frank­furt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 17[↩]
vgl. OLG Frank­furt, a.a.O., Rdn. 18[↩]
vgl. OLG Frank­furt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 22[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZR 476/​11, Rdnr. 9[↩]
AufklärungspflichtBankberatungBankenhaftungRückvergütung

References: § 666
 § 666
 § 666
 § 666
 § 280
 § 667
 BGH 
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