Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/46
Timestamp: 2019-05-24 05:27:22+00:00

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BGH, , Az. Hier greifen Gesichtspunkte ein, die den erkennenden Senat veranlaßt haben, in der Versagung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für die Benutzung einer öffentlichen Straße mit schweren Lastkraftwagen einen enteignungsgleichen Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Anliegers zu erblicken, der auf eine solche Straßenbenutzung angewiesen ist (ürt. v. 23. Juni 1975 - III ZR 55/73 -BGHWarn 1975 Nr. 130).
VG München, Urteil vom 1.7.2015, Az. 23 K 14.3679 Dabei wird das Ermessen im Sinne einer bundeseinheitlichen gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO „zentralgebunden“, die eine besondere Dringlichkeit des Ausnahmefalls unter Anwendung eines strengen Maßstabs voraussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2007 - 11 ZB 06.279 - juris; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, StVR, 42. Auflage 2013, § 46 Erläuterung Rn. 3 ff.).
VGH München, Urteil vom 2.6.2015, Az. 11 B 15.76 Eine Ausnahmegenehmigung kann dabei nur bei besonderer Dringlichkeit unter strengen Anforderungen an den Nachweis der Ausnahmevoraussetzungen erteilt werden (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 46 StVO Rn. 23).
VGH München, Beschluss vom 3.9.2014, Az. 11 ZB 13.2323 20 Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 22. Oktober 1998 in der Fassung vom 17. Juli 2009 (abgedruckt bei Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 46 StVO Rn. 3) sind Straßen nur für den normalen Verkehr gebaut.
BVerfG, vom 6.2.1991, Az. 1 BvR 209/93 Indem die Neuregelung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StV 1991 zur Ablösung des alten Rundfunkrats während der laufenden Amtsperiode führte, wirkte sie allerdings auf noch nicht abgeschlossene, auf Dauer angelegte Beziehungen, nämlich das prinzipiell bis zu dem Ende der Amtsperiode dauernde Amtsverhältnis der Rundfunkratsmitglieder zu der Rundfunkanstalt, für die Zukunft ein und hob die Amtsstellung nachträglich auf.Das ist ein Fall unechter Rückwirkung (vgl. BVerfGE 72, 175 <196>).

References: § 46
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