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Timestamp: 2018-03-18 11:42:24+00:00

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ᐅ Abtretungserklärung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Abtretungserklärung
Im deutschen Zivilrecht bedeutet „Abtretung“ die vertragliche Abtretung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Der ursprüngliche Gläubiger wird hierbei als „Zedent“ oder bei mehreren Gläubigern „Zedenten“ bezeichnet, der neue als „Zessionar“. Eine rechtliche Grundlage für die Abtretung findet sich in § 398 BGB: „Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.“
Bei einer Abtretung ändert sich lediglich der Gläubiger; der Schuldner sowie der Inhalt der Forderung bleiben bestehen, demzufolge ist eine Abtretung nicht als eine Schuldübernahme anzusehen.
Die Abtretung ist nicht als ein dingliches Rechtsgeschäft anzusehen, da sie nur einen Anspruch aus einem Schuldverhältnis und kein Recht an einer Sache betrifft.
Abtretungserklärungserklärungen sind in vielen verschiedenen Bereichen möglich, wenn es darum geht, dass ein Gläubiger Forderungen von einem Schuldner auf einen anderen Gläubiger überträgt. Sie bedürfen immer der Schriftform und müssen von beiden Seiten unterschrieben werden. Ansonsten unterliegen sie keinen besonderen Formvorschriften, wohl aber inhaltlichen:
Nennung der genauen Forderung
Hinweis, ob die Abtretungserklärung gemäß § 362 BGB oder 398 BGB erfolgt
Die Unterscheidung zwischen den §§ 362 und 398 BGB ist insofern notwendig, als dass die Abtretung gemäß § 362 BGB an Erfüllungsstatt angesehen wird. Dies ist in jenen Fällen sinnvoll, in denen die Erfüllung der betreffenden Forderung sicher ist, aber noch nicht vollzogen wurde, beispielsweise bei einer Autoreparatur nach einem nicht verschuldeten Unfall: der Kfz-Halter kann die Forderung, die er gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hat, als Bezahlung an die Werkstatt ab. Diese wendet sich nun selbst an die Versicherung. Würde der Kfz-Halter die Abtretungserklärung gemäß § 398 BGB erstellen, so müsste er zunächst selbst die Werkstattrechnung bezahlen und sich im Nachhinein das Geld von der Versicherung wiederholen.
Forderungen hingegen, welche zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher sind, werden üblicherweise nach dem § 398 BGB abgetreten.
Üblicherweise wird folgende Formulierung für eine Abtretungserklärung verwendet:
„Hiermit trete ich… (Name, Adresse) meine Forderung gegen… (Name, Anschrift) aus …(exakter Grund für die Abtretung) an… (Name, Anschrift) ab. Diese Abtretung passiert gemäß … (§ 362 BGB oder § 398 BGB).“
Sollte die Abtretung gemäß § 362 Bürgerliches Gesetzbuch erfolgen, ist es empfehlenswert, hinzuzufügen, dass dadurch die Ansprüche des Gläubigers gegenüber dem Schuldner erloschen sind.
Auch eine Restschuldbefreiung ist häufig Gegenstand einer Erklärung. Wenn jedoch umfangreichere Erklärungen vereinbart werden sollen ist ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt zu kontaktieren.
Abtretungserklärung gültig oder nicht? Franky3600 schrieb am 25.11.2015, 20:45 Uhr:
Hallo,Man gehe mal davon aus, dass A beim Sozialamt finanzielle Hilfe für Betreuung beantragt hat. Nun erfährt A, dass B als Verwandter unterhalspflichtig gegenüber A ist. A fordert nun von B Unterhalt. Der Antrag beim Amt besteht jedoch noch.B teilt A mit, dass er die Unterhaltforderung an das Amt abgetreten hat. Zu diesem Zeitpunkt... » weiter lesen
Abtretungserklärung Philipp Wigner schrieb am 19.11.2015, 18:33 Uhr:
Hallo,ich habe eine kurze Frage zum Thema Abtretungserklärung. Folgende Situation:Parteien A, B und C sind Hauptmieter in einem gemeinsamen Mietvertrag und wollen Klage auf Mietminderung einreichen.Die Wohnung wird nur von B und C bewohnt. A wohnt nicht in der Wohnung, ist jedoch mit B verwandt.Um die Erfolgschance der Klage zu... » weiter lesen
Abtretungserklärung beglaubigter Form Festo schrieb am 05.12.2013, 10:50 Uhr:
Folgender Fiktiver Fall A hat von B eine Abtretungserklärung aus einem gewonnen Gerichtlichen Verfahren erhalten. B händigt A das Vollstreckbare Protokoll des Vergleichs aus. Nun steht auf dem Titel-Protokoll der Name von B . A wendete sich zwecks Umschreibung des Titels an das Landgericht. Das Landgericht teilte A nun mit, dass... » weiter lesen
Abtretung nach §398 BGB. Du willst es doch auch? Humungus schrieb am 03.11.2012, 08:59 Uhr:
Hallo, im Bereich Arztrecht hat ein TE etwas aufgeworfen, was mich nicht schlafen lässt: Jedem Privatversicherten und jedem Versicherungsfachmann sind die Diskussionen bekannt, die ein PKV-Versicherter mit seiner PKV kriegen kann: Nichtanerkennung von Leistungen, Zahlung erst nach Monaten, ewige Diskussionen mit dem Arzt und das... » weiter lesen
Wer bekommt die Kaution? Aurum73 schrieb am 20.03.2012, 16:01 Uhr:
angenommen Mieter A und Mieter B nehmen gemeinsam eine Mietwohnung und die Kaution dafür bezahlt jeder die Hälfte davon. Von Mieter A hat der Vermieter schon die Kaution gehabt bzw. einbehalten von der vorige Wohnung, weil der Mieter A davor im gleichen Haus gewohnt hat und hat es mit der neue Wohnung verrechnet, sodass der Mieter A... » weiter lesen
§ 53 SGB I Übertragung und Verpfändung Diphda schrieb am 30.03.2011, 11:56 Uhr:
Hallo,Wenn ein Hilfeempfänger jemandem seine Leistungen abtritt, ist der neue Gläubiger auch zur Erstattung zu unrecht erbrachter Leistungen verpflichtet.(6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner... » weiter lesen
Sittenwidrigkeit Individualvereinbarung im Mietvertrag Diphda schrieb am 21.03.2011, 14:50 Uhr:
Ich bin etwas unsicher, wo die Frage besser passt, da auch das Mietrecht berührt ist. Ist es sittenwidrig, wenn ein Vermieter in einem Mietvertrag folgenden Passus aufnimmt?: Der Untermieter verpflichtet sich beim Leistungsträger zu veranlassen, dass die Miete direkt an den Hauptmieter überwiesen wird. Stichworte: Vertragsrecht,... » weiter lesen
Abtretungserklärung nilsholgersson schrieb am 14.09.2009, 21:06 Uhr:
Wenn man nach einem unverschuldeten Unfall einen Sachverständigen beauftragt und der ein Schadensgutachten erstellt. Warum möchte der dann eine Abtretungserklärung, um das Gutachten im Original zuzusenden? Solange das nicht unterschrieben ist, erhält man wohl nur eine Kopie ohne Bilder? Kann man das schadlos unterschreiben oder was hat... » weiter lesen
27.05.2010 | Recht & Gesetz
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. Der... » weiter lesen
18.12.2009 | Recht & Gesetz
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann. Die Schuldnerin beantragte am 1. Februar 2002 die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über ihr Vermögen sowie... » weiter lesen
27.10.2009 | Recht & Gesetz
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande... » weiter lesen
Abtretungserklärung Urteile und Entscheidungen
» OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.01.2002, 3 W 235/01
» AG-GUMMERSBACH, 12.04.2010, 10 C 128/09
Die Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form gemäß § 1154 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nicht die Übergabe der Originalurkunde voraus.
» OLG-CELLE, 02.05.2007, 3 U 223/06
Sicherheitsfrage 29 + D re i =
Abtretungserklärung – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei dem Zedenten handelt es sich um einen Rechtsbegriff des Zivilrechts im Rahmen der Abtretung nach §§ 398 ff. BGB. Daher kommt dieser Begriff auch besonders häufig im Kreditwesen vor. Man versteht darunter einen Gläubiger, der seine...
Der Rechtsnachfolger ist der Träger eines bestimmten Rechts, der zeitlich nach einem anderen Rechtsträger Inhaber des betrefflichen Rechts wird bzw. ist. Ein solcher Rechtswechsel ist entweder kraft Rechtsgeschäft oder kraft Gesetz möglich....
Bei dem Zessionar handelt es sich um einen Rechtsbegriff des Zivilrechts im Rahmen der Abtretung nach §§ 398 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Man versteht darunter einen Gläubiger, der eine Forderung von einem (alten) Gläubiger, dem Zedenten,...
Bei dem Gläubiger handelt es sich um einen Rechtsbegriff des Zivilrechts. Er handelt sich dabei um eine sog. Lehnübersetzung aus dem Italienischen (Creditore, von credere = glauben; im Rechnungswesen: Kreditor). Der Gläubiger glaubt demnach seinem...

References: § 398
 § 362
 § 362
 § 398
 § 398
 § 398
 § 362
 §398

§ 53
 § 1154