Source: https://juso-buko.de/cvtx_antrag/nein-zum-bedingungslosen-grundeinkommen/
Timestamp: 2019-11-12 16:50:50+00:00

Document:
» Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen! Juso-Bundeskongress
B7 Nein zum bedingungslosen Grundeinkommen!
Seit Jahrzehnten wird in diversen politischen Parteien, Organisationen des politischen Vorfeldes und anderen Zusammenschlüssen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) diskutiert.
Das Liberale Bürgergeld, welches seit 2005 von der FDP gefordert wird, sieht vor, dass nach einer relativ restriktiven Bedürftigkeitsprüfung eine durchschnittliche Summe von 662 € pro Monat ausgezahlt werden soll. Abzüglich ALG-II-Regelsatz verbeiben anschließend noch circa 300 € für Wohnen und Ähnliches. Ziel des liberalen Ansatzes ist es hierbei in keiner Weise, den ökonomischen Status Quo zu verändern, sondern schlichtweg Verwaltungskosten einzusparen. Da sich aufgrund der geringen Höhe die wirtschaftliche Situation der Bezieher_innen nur zementieren dürfte, ist dieser Ansatz es nicht wert, überhaupt von einer Arbeiter_innenpartei diskutiert zu werden, zumal
er das Kriterium der Bedingungslosigkeit aufgrund der Bedürfnisprüfung nicht erfüllt und eben auch deshalb bestenfalls marginale Einsparungen bei der Verwaltung ermöglicht.
Althaus- Modell
Das Althaus-Modell, welches aus den Reihen der CDU stammt, schlägt in eine ähnliche Kerbe. Hier
soll eine relativ geringe Summe, nämlich 400 € bzw. 800 €, abhängig vom Vorschlag, pauschal an jede Person ausgezahlt werden, wobei in beiden Fällen 200 € für Gesundheitskosten abgezogen werden. Jeder weitere Zuverdienst wird mit 25 bzw. 50 Prozent pauschal besteuert. Gleichzeitig entfallen bei diesem Modell ausnahmslos alle Sozialleistungen in ihrer heute bestehenden Form. Während hohe Einkommen, insbesondere solche, die nicht aus abhängiger Beschäftigung resultieren, in herausragendem Maße von diesem Vorschlag bevorzugt werden, während der Niedriglohnsektor
sofort ab Beschäftigungseintritt mit einer enorm hohen Besteuerung konfrontiert wird, übertrifft das Althaus-Modell das Liberale Bürgergeld sogar hinsichtlich des Ausmaßes der Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig werden Arbeitsanreize für Geringverdiener_innen eliminiert. Plakativ gesagt finanzieren gut verdienende, abhängige Beschäftigte durch eine überproportional hohe Quantität der Steuerlast die staatlichen Transfers per BGE. Gleichzeitig entfallen Sozialabgaben der Unternehmen sowie staatliche Transfers und der Sozialstaat, exklusive des Gesundheitssektors, wird auf die Zahlung des BGEs reduziert. Gewinner des Systems sind, wie wäre es auch anders denkbar, die Arbeitgeber_innen, deren Lohnnebenkosten deutlich sinken dürften. Deshalb kann dieser Vorschlag ohne Bedenken in die neoliberale Ecke zum Bürgergeld der FDP geschoben werden, ohne weiter darauf eingehen zu müssen.
Die linken Modelle des BGE
Zuletzt seien noch die diversen Vorschläge linker (Jugend-)Verbände zusammengefasst, welche bedingungslose Pauschaltransfers in relativ großer Höhe an alle in Deutschland lebenden Personen mit dem Ziel vorsehen, den Zwang zur Aufnahme einer Beschäftigung abzuschaffen. Demnach werden Arbeitslosengeld, und je nach Vorschlag auch weitere Leistungen wie Grundrente und BAföG, durch das BGE ersetzt, welches pauschal und in gleicher Höhe an jede Person ausgezahlt wird. Da nun alle über ausreichend Geld verfügen, um die für ihre Existenz notwendigen Einkäufe zu tätigen, entfällt der Arbeitszwang für die reine Lebenserhaltung. An dieser Stelle kann nun jedeR für sich selbst seinen Nutzen dahingehend maximieren, indem er oder sie eine Abwägung zwischen Freizeit (die gegebenenfalls für Heimarbeit, Künste, Ehrenamt oder Ähnliches genutzt werden kann) und Arbeitszeit trifft. Will eine erwerbsfähige Person demnach mehr als nur Leistungen in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums konsumieren, so muss sie ihre Arbeitskraft am Arbeitsmarkt veräußern und kann dadurch zusätzliche Einkünfte erzielen. Will sie hingegen ihre persönliche Freiheit, aus welchen Gründen auch immer, wahren, so ermöglicht ihr dies die Kaufkraft, die ihr das BGE zur Verfügung stellt. Insgesamt, so die linke Theorie, würde dadurch die persönliche Freiheit gestärkt, eine Aufwertung der unbezahlten Arbeit durchgeführt und ein Aufblühen der Künste realisiert. Da dieses Modell von den genannten Vorschlägen das einzige ist, das eben nicht auf einem schlankeren Sozialstaat zugunsten der Kapitalist_innen abzielt, sondern eine Stärkung der arbeitenden Klasse vorsieht, ist es eben auch das einzige, das es wert wäre, von einem linken Interessenverband wie den Jusos diskutiert zu werden.
Das BGE ist ein wirkungsloses Instrument
Von den Befürworter_innen das BGE wird Lohnarbeit oftmals einseitig als Plage und Zwang betrachtet. Dabei wird übersehen, dass gesellschaftliche Teilhabe wesentlich mehr ist als das was man sich von Geld kaufen kann. Sowohl Erwerbslose als auch Beschäftigte artikulieren das Interesse an einer gut bezahlten Arbeit, die ihren Fähigkeiten und Neigungen gerecht wird und mit sozialer Anerkennung und Selbstbestätigung verbunden ist. Erwerbstätigkeit dient bei weitem nicht nur der ökonomischen Sicherung der eigenen Existenz, sie ist auch eng mit Teilhabeprozessen verknüpft, auf denen der Integration in die Gesellschaft beruht. Dieses Prinzip der gesellschaftlichen Integration durch Erwerbstätigkeit lässt sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht abschaffen – auch wenn natürlich die Hoffnung insbesondere bei linken Ansätzen ja gerade ist, dass sich eben diese Verbindung nach und nach auflöst und alternative Lebenskonzepte tatsächlich wirklich gesellschaftsfähig werden.
Zu Recht wird auf die geringe Wertschätzung vielfältiger unbezahlter (bzw. schlecht bezahlter) Tätigkeiten wie Erziehungs- und Pflegearbeiten hingewiesen. Nichtsdestotrotz beruht die Reichtumsproduktion im Wesentlichen auf Formen der Erwerbsarbeit. Nur Erwerbsarbeit, also Arbeit zum Zweck des Gelderwerbs, produziert die Güter und Dienstleistungen, die mit Geld gekauft werden, und damit zugleich die Einkommen, aus denen sie bezahlt werden.
Das BGE stellt eine Geldleistung dar und ist darauf gerichtet, dass man damit etwas kaufen kann. Somit bestätigen die Befürworter_innen des BGE selbst die zentrale Rolle der Erwerbsarbeit. Wer Geld ausgibt, um etwas zu kaufen, setzt damit Erwerbsarbeit in Bewegung. Er*Sie veranlasst, dass andere gegen Entgelt eine Arbeit machen, nicht weil sie ihnen Spaß macht oder sie diese besonders sinnvoll finden, sondern weil sie das Bedürfnis derjenigen befriedigen, die zahlen. Je mehr Einzelne sich an der Erwerbsarbeit nicht beteiligen bzw. von ihr ausgegrenzt werden, desto
mehr Erwerbsarbeit müssen die anderen leisten, um einen bestimmten Umfang an Gütern und Dienstleistungen und die erforderlichen Einkommen zu erwirtschaften.
Der Trugschluss, der von den Unterstützer_innen des BGE gemacht wird, ist hierbei folgender: Sie nehmen an, dass durch die reine Ausschüttung von Geld in Form eines Pauschaltransfers die Kaufkraft der Bezieher_innen steigt. Sie blenden dabei jedoch aus, dass Geld an und für sich keinen Wert hat. Vielmehr ergibt sich der Wert des Geldes aus der Menge an Waren, die der Geldmenge gegenüberstehen. Wird demnach ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt, das dem Zweck der Aufhebung der Notwendigkeit zur Lohnarbeit genügt, so ergeben sich zwei Möglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung. Wird das BGE aus dem vorhandenen Staatshaushalt (ggf. durch Streichung von Leistungen, oder durch Generierung neuer Einnahmen) finanziert, so bleibt die Geldmenge der Volkswirtschaft konstant, während aufgrund des Wegfalls des Arbeitszwangs die Menge an produzierten Waren sinkt. Damit steht einer konstanten Geldmenge eine geringere Warenmenge gegenüber, sodass das Geld entwertet. Existieren beispielsweise in einer einfachen Ökonomie einhundert Fahrräder und ebenso einhundert Geldeinheiten, so beträgt der Preis eines Fahrrads im Mittel eine Geldeinheit. Wird nun der Arbeitszwang durch Ausschüttung des BGEs bei gleichbleibender Geldmenge abgeschafft, so sinkt die Quantität an Fahrrädern auf ein niedrigeres Niveau, beispielsweise auf fünfzig. Entsprechend steigt der Preis eines Fahrrades auf zwei Geldeinheiten, sodass das BGE sich selbst eliminiert, während es gleichzeitig die Wirtschaftsleistung reduziert. Zudem reduziert die Inflation den Geldwert der Ersparnisse von Arbeitnehmer_innen, welche üblicherweise, im Gegensatz zu den Kapitalist_innen, Geld zur Wertaufbewahrung halten. Wird hingegen das BGE aus der Druckerpresse finanziert, so ergibt sich aus dem Gelddruck eine höhere Geldmenge. Reduziert sich dann auch noch die Quantität der Waren, so schlägt die Inflation in doppelter Hinsicht zu, nämlich einerseits real durch die gesunkene Zahl an Waren, und andererseits monetär durch die erhöhte Geldmenge.
In beiden Fällen verfehlt das BGE fundamental seinen Zweck, da die beziehenden Arbeitnehmer_innen im besten Fall nach der Einführung über die gleiche Kaufkraft durch BGE und Lohn verfügen, verglichen mit der Situation vor der Einführung. Denn wenn beispielsweise eine repräsentative Arbeitnehmerin vor der Einführung ein Einkommen von einhundert Geldeinheiten hatte, und sich damit einhundert Fahrräder kaufen konnte, so führt die Einführung des BGE (beispielsweise in Form von zusätzlichen hundert Geldeinheiten) zu einer Abnahme der Quantität an Fahrrädern (beispielsweise auf 50), sodass sich der Preis verdoppelt und sich der Lohneffekt aufhebt. Wird zudem Inflation durch Gelddruck generiert, so reduziert sich die Kaufkraft sogar. In beiden Fällen jedoch ergeben sich keine positiven Kaufkrafteffekte durch das BGE, sodass es sich selbst eliminiert.
Entsprechend ist das BGE, da keine Kaufkraftsteigerung erzielt wird, kein Instrument zur Aufhebung des Arbeitszwangs, sondern mindert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft und zudem den Wert der Geldersparnisse. Zwar kann beispielsweise durch die Generierung von Inflation die Last verschuldeter Haushalte reduziert werden, gleichzeitig reduziert sich aber auch der Wert der Ersparnisse, sodass zwischen der arbeitenden Bevölkerung umverteilt wird.
Während Arbeitnehmer_innen durch die Einführung des BGE großen ökonomischen Risiken ausgesetzt werden und keinerlei Nutzensteigerung erfahren, ergibt sich für die Klasse der Kapitalist_innen keine Veränderung. Schließlich passen sich die Preise ihrer Produkte an die Geldentwicklung an, sodass real keine Effekte für sie zu befürchten sind. Gar könnten sie durch die reale Entwertung der nominell bemessenen Löhne zusätzliche Einnahmen generieren, sodass sich ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Proletariat und Bourgeoisie ergeben würde. Im besten Fall bleibt also das Verhältnis zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen konstant, im schlechtesten verschärft es sich durch das BGE weiter.
Demnach kann das BGE ökonomisch als wirkungsloses Instrument für die Arbeitnehmer_innenschaft identifiziert werden, welches fatale Risiken mit sich bringt.
Von Befürworter_innen des BGE wird behauptet, dass die Erwerbsarbeit mittelfristig zurückgehen wird. Richtig ist, dass der technologische Fortschritt in vielen Wirtschaftsbereichen laufend komplexere Anforderungen an die Beschäftigten stellt, weil einfache Arbeiten wegrationalisiert werden, die Konstruktion der für den Fortschritt benötigten Maschinen und die Produktionsabläufe jedoch höhere Qualifikationen der Erwerbstätigen auf den verschiedenen Gebieten erfordern. Geringqualifizierte sind daher stets in größerer Gefahr, arbeitslos zu werden oder zu bleiben, als besser Qualifizierte. Dieses Problem hat aber nichts damit zu tun, dass nicht genügend Arbeit insgesamt zu tun wäre, sondern damit, dass die Qualifikation zu der Art der Arbeit passen muss, die sich entsprechend unseres steigenden Wohlstands weiterentwickelt. Die Antwort dieses Problems liegt also in der unterfinanzierten Bildungspolitik. Zudem brauchen wir bei Produktivitätssteigerung zwingend wieder eine Arbeitszeitdebatte.
Es besteht die Befürchtung, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Bereitschaft aller Menschen, in ihre Bildung oder zumindest in eine starke Spezialisierung zu investieren, abnehmen wird. Die dem BGE innewohnende Tendenz zur Autarkie dürfte es den einzelnen rationaler erscheinen lassen, seine Fähigkeiten, wenn überhaupt, eher in die Breite als in die Tiefe zu entwickeln. Ist es auf Dauer finanziell vorteilhafter, selbst sein Badezimmer zu fliesen, sein Brot zu backen oder seine PC-Netzwerkkabel zu verlegen, als dafür auf Marktangebote zurückzugreifen, dann kommt ein Allround-Talent vermutlich besser zurecht als ein Spezialist. Unser Wohlstand beruhe gerade aber auf Spezialisierung und des damit in Verbindung stehenden technologischen Fortschritts. Eine Schmälerung des durch technologischen Fortschritt erzielten Wohlstands, würde nicht nur die Möglichkeiten der Finanzierung eines BGE gefährden, sondern auch die Finanzierung unseres gesamten Sozialsystems.
Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist zudem mit der Gefahr verbunden, dass der Wohlfahrtsstaat sich weitgehend aus der Absicherung sozialer Risiken wie Arbeitsunfähigkeit oder Krankheit zurückzieht. Erhöhte Bedarfe wie etwa im Fall von Behinderung müssten unter Umständen von den Betroffenen gänzlich individuell abgesichert werden. Dies wird lediglich bei Modellen explizit ausgeschlossen, bei denen die Sozialversicherungen bestehen bleiben. Ist dies nicht der Fall, könnte das bedingungslose Grundeinkommen zu einer Art Grundsicherung werden, die zwar allen unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit eine minimale gesellschaftliche Teilhabe sichert, aber eben nicht mehr. Als eine solche Grundsicherung scheint das bedingungslose Grundeinkommen auch in einigen neoliberalen Ansätzen gedacht zu sein.
Verstärkt werden könnte dieser Mechanismus dadurch, dass bislang öffentliche Güter und Dienstleistungen privatisiert werden, um auf diesem Weg das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren. Dies könnte etwa die Subventionierung kultureller Einrichtungen oder die Bereitstellung von Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr betreffen. Solche Privatisierungsentwicklungen könnten für Personen, für die das bedingungslose Grundeinkommen die einzige Einkommensquelle ist, zu einem Exklusionsrisiko werden.
Weitreichende Folgen hat das bedingungslose Grundeinkommen auch auf die Verteilung reproduktiver Arbeiten unter den Geschlechtern. Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wären in Partnerschaft mit einem Mann lebende Frauen ungeachtet ihrer Erwerbsituation grundsätzlich nicht mehr vom Verdienst des Mannes abhängig. Damit würde
das bedingungslose Grundeinkommen dem traditionellen männlichen Einernährermodell augenscheinlich ein Ende setzen. Das gilt auch mit Blick auf die finanzielle Situation im Alter.
Hier sind Frauen heutzutage oftmals auf Grund ihrer fehlenden oder unterbrochenen Erwerbsbiografie finanziell auf die Rente ihres Mannes angewiesen. Falls aber das Niveau des bedingungslosen Grundeinkommens sehr niedrig ist und gleichzeitig auch, wie bei einigen Ansätzen wohl implizit vorgesehen, die Witwenrente abgeschafft wird, ist fraglich, wie stark dieses Problem durch das Grundeinkommen gelöst wird. Ein bedingungsloses Grundeinkommen unter könnte sogar zu einer Verdrängung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen. Es kann dazu kommen, dass Frauen, die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen absichert sind, sich – freiwillig oder nicht – wieder stärker gegen Erwerbsarbeit und für Haushalt und Kinder entscheiden. So könnte das bedingungslose Grundeinkommen vor allem gerade für gering qualifizierte Frauen wie eine Art besseres Betreuungsgeld wirken. Von Arbeitgeber_innenseite wiederum könnte das Grundeinkommen
als ein Argument genutzt werden, um sich nicht stärker mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzen zu müssen.
Zudem besteht auch ein großes Risiko, dass das bedingungslose Grundeinkommen wie eine Lohnsubventionierung wirkt und zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors führt. Da niemand mehr ihre/seine Existenz allein über das Erwerbseinkommen sichern muss, könnte das bedingungslose Grundeinkommen wie eine Art Kombilohn wirken. Die Arbeitgeber_innen könnten mithin Lohnsenkungen durchsetzen. Modelle, die vorsehen jegliches Erwerbseinkommen vom ersten Cent an hoch besteuern, könnten zudem zu einer Ausweitung der Schwarzarbeit führen.
Eine zusätzliche Gefahr des bedingungslosen Grundeinkommens liegt in einer starken Deregulierung der Arbeitsmärkte. Bei neoliberalen Modellen wird ja gerade argumentiert, dass mit dem Grundeinkommen Löhne und Lohnnebenkosten gesenkt, die Arbeitsmärkte flexibler und so die Arbeitslosenzahlen verringert werden sollen. Um das zu erreichen, soll die Absicherung von Arbeitnehmer_innen, wie etwa der Kündigungsschutz aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden. Auch tarifvertragliche Strukturen könnten gelockert werden. Eine Ausweitung prekärer Beschäftigung und wachsende Verunsicherung von Arbeitnehmer_innen wären die Folgen.“
Aus diesen Gründen stellt das BGE keine emanzipatorische Alternative dar. Die Alternative zu kapitalistischer Ausbeutung, Entfremdung, sozialer und globaler Spaltungen sehen wir in der Humanisierung und Demokratisierung von Arbeit. Ziel ist die Verkürzung und gerechte Verteilung
aller gesellschaftlich notwendigen Erwerbs- wie unbezahlten Arbeit auf alle arbeitsfähigen Mitglieder der Gesellschaft. Anstatt mit einem BGE fortbestehende Massenerwerbslosigkeit für gesellschaftlich nicht mehr so problematisch zu betrachten, geht es darum, allen Menschen ein Recht auf gute und angemessen bezahlte Arbeit und daraus ein Einkommen, das höher als ein noch so komfortables BGE läge, zu gewährleisten. Dazu ist notwendig, den gesellschaftlichen Arbeits- und Produktionsprozess demokratisch umzugestalten.
Armut muss bekämpft und verhindert werden. Dies kann aber mit viel weniger Aufwand und realistischer als durch ein BGE, durch verbesserte bedarfsabhängige Leistungen erreicht werden. Diese müssen repressionsfrei und bürgerrechtskonform gestaltet werden. Der Zugang zu jeglicher sozialen Sicherung muss diskriminierungsfrei sein und darf nicht an Bedingungen wie die Suche nach Erwerbsarbeit geknüpft sein. Vor allem aber müssen alle bestehenden Systeme der sozialen Sicherung armutsfest gemacht werden. Es darf nicht länger sein, dass Leistungen aus der Rentenkasse oder der Arbeitslosenversicherung nicht ausreichen, um das sozio-kulturelle Existenzminimum der Empfänger_in zu sichern. Das gilt umso mehr noch für Grundsicherungsleistungen. Ein ALG II-Niveau, das auch inklusive der zusätzlich gezahlten Zuschüsse für Wohnung und Heizung, oft unterhalb der Armutsgrenze liegt, ist vor allem eins: Ein Armutszeugnis. Durch eine Praxis, die auf armutsgefährdende Bevölkerungsgruppen aktiv zugeht und ihnen Leistungen anbietet, bei Bedarf auch über ein BGE hinaus, anstatt sie zu stigmatisieren, nicht zu informieren oder abzuschrecken, könnte auch verdeckte Armut weitgehend abgebaut werden.
Dieser Antrag wurde am Donnerstag, 20. Oktober 2016 um 11:31 eingetragen.

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