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Timestamp: 2019-04-22 17:13:51+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2006, 38 - dejure.org
BGH, 03.08.2005 - 2 StR 202/05
§ 266 StGB; § 27 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Untreue (Missbrauchsalternative; Treubruchsalternative; Vermögensfürsorgepflicht); Beihilfe (Tateinheit; Tatmehrheit)
Vorliegen eines Treueverhältnisses i.S.d. § 266 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen des Mißbrauchstatbestands und des Treuebruchstatbestands der Untreue gegenüber Kapitalanlegern
Voraussetzungen einer Untreue durch einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Strafrecht - Grenzen der Vermögensfürsorgepflicht für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Beihilfe zum Betrug - Vermögensfürsorgepflicht des Steuerberaters besteht nur gegenüber seinen Mandanten
NStZ 2006, 38
Der Betroffene muss innerhalb eines nicht ganz unbedeutenden Pflichtenkreises im Interesse des Vermögensinhabers tätig und zur fremdnützigen Vermögensfürsorge verpflichtet sein (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1988 - 2 StR 133/87 - NJW 1988, 2483; Beschluss vom 3. August 2005 - 2 StR 202/05 - NStZ 2006, 38).
Das wiederum erfordert, dass der in Anspruch Genommene innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises die ihm aufgegebene Tätigkeit nicht nach nur eng begrenzten Vorgaben ohne eigenständigen Entscheidungsspielraum auszuführen hat, sondern ihm im Rahmen seines Obhutsbereichs eine gewisse wirtschaftliche Bewegungsfreiheit mit verschiedenen Handlungsalternativen zusteht, ihm also Ermessensspielraum, Selbstständigkeit und Bewegungsfreiheit zur fremdnützigen Vermögensfürsorge eingeräumt ist (vgl. BGH, NStZ 2006, 38 - RdNr. 7 gem. Juris;… vgl. auch Dierlamm in Münchener Kommentar, StGB, § 266 Rdn. 163 ff und 40 ff/46 f - jew. m. w. Nachw.).
BGH, 13.10.2005 - 5 StR 366/05
§ 253 StGB; § 249 StGB; § 255 StGB
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (Wegnahme und Weggabe: unmittelbarer Eintritt des Vermögensnachteils)
Verwerfung einer Revision mit der Abänderung eines Schuldvorwurfs
Erpressung bei Erzwingen der Preisgabe eines Verstecks
§ 249 StGB; § 250 StGB; § 255 StGB
Zur Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung (Prof. Dr. Andreas Hoyer, Kiel; ZIS 2006, 140)
NStZ-RR 2010, 131
Nicht gefordert für den raubspezifischen Zusammenhang ist, dass der Ort der Nötigungshandlung und der Wegnahmehandlung identisch sind oder ein bestimmtes Maß an zeitlicher oder örtlicher Differenz zwischen Nötigung und Wegnahme nicht überschritten werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276 und Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38;… MünchKomm-StGB/Sander, 2. Aufl., § 249, Rn. 27).
Über die finale Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme hinaus müssen beide den Raubtatbestand konstituierenden Elemente in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276, mit Anm. Seier, JA 1984, 441, 442; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
Zu den Schuldspruchänderungen bemerkt der Senat Für die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das äußere Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten maßgebend (BGH…, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 4;… Beschluss vom 27. April 1993 - 4 StR 149/93, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 3; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
Insgesamt stellt sich ihr Vorgehen als eine gewaltsame Wegnahme von Sachen, also als vollendeter (schwerer) Raub dar (vgl. hierzu BGH NStZ 2006, 38).
BGH, 27.11.2018 - 2 StR 254/18
Strafbarkeit wegen versuchten schweren Raubs in Tateinheit mit erpresserischem …
a) Bei der erzwungenen Preisgabe des Versteckes einer noch wegzunehmenden Beute handelt es sich um einen (versuchten) Raub (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38;… Schönke/ Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 249 Rn. 2;… MüKo/Sander, StGB, 3. Aufl., § 249 Rn. 34).
Dass die Aufsicht der Spielhalle zur Preisgabe des PIN-Codes genötigt wurde, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Landgerichts keine andere rechtliche Bewertung, weil das erzwungene Verhalten der Genötigten zu keiner Gewahrsamsübertragung führte, sondern lediglich die Möglichkeit zur anschließenden Wegnahme eröffnete (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2011 - 3 StR 251/11;… Urteile vom 22. Oktober 2009 - 3 StR 372/09 aaO; vom 15. Dezember 1983 - 4 StR 640/83, bei Holtz, MDR 1984, 276; vgl. auch Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
Hingegen kann - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hingewiesen hat - die tateinheitliche Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung nicht bestehen bleiben, weil das erzwungene Verhalten der Nebenklägerin, nämlich die Preisgabe des Aufbewahrungsortes des Tresorschlüssels, lediglich die Möglichkeit zur anschließenden Wegnahme von Bargeld und Wertgegenständen aus dem Tresor eröffnete (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2013 - 4 StR 186/13; vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38).
Daran ändert auch nichts, dass die Zeugin W. den Öffnungsmechanismus der Kasse betätigte, bevor der Angeklagte in die Kasse griff (UA S. 10), weil der Einsatz des Nötigungsmittels ausweislich der Urteilsgründe nicht zu einer Gewahrsamsübertragung durch den Genötigten führte, sondern der Angeklagte hierdurch lediglich die Möglichkeit zum Gewahrsamsbruch erlangte (BGH NStZ 2006, 38;… Fischer aaO).

References: § 266
 § 27
 § 52
 § 53
 § 266
 § 266

§ 253
 § 249
 § 255

§ 249
 § 250
 § 255
 § 249
 § 255
 § 255
 BGH 
 § 249
 § 249