Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.12.2013&Aktenzeichen=C-514/12
Timestamp: 2019-04-21 19:20:08+00:00

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EuGH, 05.12.2013 - C-514/12 - dejure.org
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem Land Salzburg zurückgelegte Dienstzeiten nur teilweise angerechnet werden - Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Rechtfertigungsgründe - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Ziel der Bindung - Verwaltungsvereinfachung - Transparenz
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 - Art. 7 Abs. 1 - Nationale Regelung, wonach bei anderen Arbeitgebern als dem Land Salzburg zurückgelegte Dienstzeiten nur teilweise angerechnet werden - Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Rechtfertigungsgründe - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Ziel der Bindung - Verwaltungsvereinfachung - Transparenz“
Gleichbehandlung, Eingruppierung
Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken
Vorabentscheidungsersuchen - Landesgericht Salzburg - Auslegung von Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141, S. 1) - Vergütung der Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats - Nationale Regelung, wonach bei einem bestimmten öffentlichen Arbeitgeber zurückgelegte Dienstzeiten in vollem Ausmaß berücksichtigt werden, bei anderen öffentlichen oder privaten Arbeitgebern zurückgelegte Dienstzeiten jedoch nur teilweise und dies auch nur, soweit sie ab einem bestimmten Lebensalter zurückgelegt wurden
NZA 2014, 204
DÖV 2014, 166
45 AEUV steht insbesondere Maßnahmen entgegen, die - auch wenn sie ungeachtet der Staatsangehörigkeit anwendbar sind - sich ihrem Wesen nach stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken können und folglich die Gefahr mit sich bringen, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2013, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken, C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 2. März 2017, Eschenbrenner, C-496/15, EU:C:2017:152, Rn. 36).
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Dezember 2013 (- C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH]) sei es unzulässig, die bei anderen Arbeitgebern erworbenen Berufserfahrungszeiten unberücksichtigt zu lassen.
Anders als in dem Fall, über den der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (- C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH]) entschieden habe, komme es nach § 16 Abs. 2 TV-L nicht auf die Vordienstzeit, sondern auf die Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung an.
113 der 716 Ärzte und 340 der 2.850 nicht-ärztlichen Beschäftigten stammten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 10) .
Die Möglichkeit, sich auf eine so grundlegende Freiheit wie die Freizügigkeit zu berufen, kann zwar nicht durch Überlegungen rein subjektiver Art eingeschränkt werden (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 33; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21, Slg. 1996, I-2617) .
Sowohl in der Sache Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH als auch in der Sache O"Flynn waren aber - zumindest auch - Wanderarbeitnehmer betroffen (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 10;… 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 6, aaO) .
Ist ein Auslandsbezug zu bejahen, kommt es dagegen nicht auf die Beweggründe des Wanderarbeitnehmers oder Grenzgängers an, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 33;… 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21, aaO) .
aa) Der Entscheidung in der Sache Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - Rn. 36 ff.) ging zwar eine schon etwas ältere Rechtsprechungslinie des Gerichtshofs der Europäischen Union voraus.
Die in § 16 Abs. 2 S. 2 und S. 3 TV-L getroffene Unterscheidung betreffend die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber und solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber ist nicht mit der gem. Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit vereinbar und gem. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 unwirksam (vgl. EuGH, Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH, Urt. vom 5. Dezember 2013, C-514/12).
Nach der Entscheidung des EuGH vom 5. Dezember 2013, C 514/12 stehe die Freizügigkeitsrichtlinie Nr. 492/2011 einer nur teilweisen Berücksichtigung vorheriger Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern bei gleichzeitiger voller Berücksichtigung der bei einer Gebietskörperschaft geleisteten Zeiten für die Ermittlung von Entlohnungsstufen entgegen.
Die Entscheidung des EuGH C 514/12 sei nicht einschlägig, da der öffentliche Dienst des Landes Berlin für Arbeitnehmer aus der gesamten EU offenstehe, einschlägige Berufserfahrung EU-weit erworben werden könne und § 16 TV-L deshalb keine unzulässige Bevorzugung Einheimischer gegenüber "Wanderarbeitern" beinhalte.
Auch wenn hierin unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien kein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss interner Bewerber gegenüber externen Bewerbern liegt (BAG…, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 -, Rn. 14, juris) ist dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 5. Dezember 2013 nicht mit Art. 45 AEUV und 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union vereinbar (EuGH, Urteil vom 05. Dezember 2013 - C-514/12 -, juris).
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 492/2011 stellt nur eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbots auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar und ist daher ebenso auszulegen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV (EuGH, Urteil vom 05. Dezember 2013 - C-514/12 -, juris).
(1) Hiernach stehen die Art. 45 AEUV und 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union einer nationalen Regelung entgegen, nach der die von den Dienstnehmer/-innen einer Gebietskörperschaft ununterbrochen bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten bei der Ermittlung des Stichtags für die Vorrückung in höhere Entlohnungsstufen in vollem Ausmaß, alle anderen Dienstzeiten dagegen nur teilweise berücksichtigt werden (Tenor der Entscheidung (EuGH, Urteil vom 05. Dezember 2013 - C-514/12 -, juris).
Eine Ausnahme sei nur dann zulässig, wenn mit dieser eines der im Vertrag genannten legitimen Ziele verfolgt werde und diese durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien (EuGH, Urteil vom 05. Dezember 2013 - C-514/12 -, juris).
Der Betriebsrat und die Kommission haben sich allerdings auf das Urteil SALK(36) berufen, das ihrer Ansicht nach entsprechend auf die vorliegende Rechtssache zu übertragen ist.
Ich habe Vorbehalte gegen das Urteil SALK(38).
Eine ähnliche Auslegung hat der Gerichtshof im Urteil SALK in Bezug auf bei öffentlichen Einrichtungen des Landes Salzburg beschäftigte Arbeitnehmer vorgenommen, die zu diesen Einrichtungen zurückkehren wollten, nachdem sie ihre Freizügigkeit ausgeübt hatten.
7 Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien (…C-371/04, EU:C:2005:668, Rn. 17), und vom 5. Dezember 2013, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken (C-514/12, EU:C:2013:799, im Folgenden: Urteil SALK, Rn. 23).
Die in diesem Urteil verwendete Formulierung findet sich seither ständig in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. u. a. Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, EU:C:1997:564, Rn. 45…, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, EU:C:2009:527, Rn. 54, und vom 5. Dezember 2013, SALK, C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 26).
28 Urteile vom 28. Juni 2012, Erny (…C-172/11, EU:C:2012:399, Rn. 41), vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 45), und vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 27).
30 Vgl. insbesondere Urteile vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (…C-15/96, EU:C:1998:3, Rn. 22), vom 12. März 1998, Kommission/Griechenland (…C-187/96, EU:C:1998:101, Rn. 20 und 21), vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 41 bis 44), vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 70, 71 und 73), vom 12. Mai 2005, Kommission/Italien (…C-278/03, EU:C:2005:281, Rn. 18), vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien (…C-371/04, EU:C:2006:668, Rn. 18), sowie vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 28).
Vgl. insoweit auch Urteile vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 49), und vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 40).
36 Urteil vom 5. Dezember 2013 (C-514/12, EU:C:2013:799).
37 Urteil vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 31).
38 Urteil vom 5. Dezember 2013 (C-514/12, EU:C:2013:799).
45 Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman (…C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 96), vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (…C-325/08, EU:C:2010:143, Rn. 34), und vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 30).
50 Urteile vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 83), und vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 38).
51 Urteile vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (…C-15/96, EU:C:1998:3, Rn. 26 und 27), vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 49), vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 83 und 84), und vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 38).
53 Vgl. u. a. Urteil vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
55 Urteile vom 30. September 2003, Köbler (…C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 84), und vom 5. Dezember 2013, SALK (C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 38).
Dieser sei nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Dezember 2013 (- C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH]) aber nicht geeignet, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten.
a) Art. 45 Abs. 2 AEUV verbietet jede unmittelbare und mittelbare, auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (vergleiche EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 25) .
Schließlich ist eine mittelbare Diskriminierung in Voraussetzungen zu sehen, die sich ihrem Wesen nach stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken und folglich die Gefahr begründen, dass sie Wanderarbeitnehmer besonders benachteiligen (…vergleiche EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 32; 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 26) .
Nicht erforderlich ist hierbei, dass alle Inländer begünstigt werden oder nur Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten benachteiligt werden (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 27, 31;… anderer Ansicht wegen des Ausschlusses auch aller Inländer, die zuvor zwar bei demselben Bundesland beschäftigt waren, aber nach einer schädlichen Unterbrechung eingestellt werden LAG Baden-Württemberg 18. Januar 2016 - 1 Sa 17/15 - Rn. 60 ff.) .
Ob auch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit als eigenständige Gewährleistung dieser Grundfreiheit dadurch vorliegt, dass § 16 Abs. 2 TV-L Arbeitnehmer davon abhalten kann, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (in diesem Sinn EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 29 f.) , kann hier dahinstehen (…dazu nachfolgend Rn. 48) .
Dies ist nach Auffassung des vorlegenden Senats durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend sicher geklärt (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 38 ff.;… 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 33 ff.) .
Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vergleiche EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [SALK] Rn. 36) .
Der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache SALK (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 -) und den dieser vorausgehenden Entscheidungen (EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold]; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler]; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund]; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou]) lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, ob die unterbleibende Anrechnung von Berufserfahrungszeiten von Wanderarbeitnehmern durch den Schutz befristet Beschäftigter gerechtfertigt sein könnte.
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 492/2011 stellt nur eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbotes auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar und ist daher ebenso wie dieser auszulegen (EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 23).
Verboten ist aber nicht nur die offensichtliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, sondern auch jede Anwendung anderer Unterscheidungskriterien, die de facto zum gleichen Ergebnis führen (EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 25).
Ferner kommt eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses in Betracht (EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 36).
Es stellt ein legitimes Ziel der Entgeltpolitik und einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, mit der Gewährung von Vorteilen die Bindung an einen bestimmten Arbeitgeber zu erreichen (erwogen von EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 38;… EuGH v. 30.09.2003 - C-224/01 Köbler, Rz. 83).
Damit ist ausgeschlossen, dass allein die Mobilität innerhalb einer Gruppe verschiedener, ggf. sogar auf dem Arbeitsmarkt miteinander konkurrierender Arbeitgeber prämiert wird, was kein ausreichendes legitimes Ziel für eine mittelbare Diskriminierung grenzüberschreitend tätiger Beschäftigter darstellt (…EuGH v. 30.11.2000 - C-195/98 Österreichischer Gewerkschaftsbund, Rz. 49; EuGH v. 05.12.2013 - C-514/12 Zentralbetriebsrat, Rz. 40).
d) Die Rechtsprechungslinie des EuGH zu dem für die Freizügigkeitsbestimmungen nötigen grenzüberschreitenden Bezug ist durch dessen Entscheidung in der Sache Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH nicht aufgegeben worden (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - Rn. 22 ff.) .
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Dezember 2013 - C-514/12 - sei es unzulässig, Zeiten bei anderen Arbeitgebern unberücksichtigt zu lassen.
Diese Regelung stellt nur eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbots auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - NZA 2014, 204 Rn 22).
Soweit sich der Kläger darauf beruft, der Europäische Gerichtshof sehe in seinem Urteil vom 5. Dezember 2013 (C-514/12 - NZA 2014, 204) bereits bei möglicherweise grenzüberschreitenden Konstellationen den Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV als eröffnet an, folgt die Kammer dieser Interpretation des Urteils nicht.
bb) Art. 45 Abs. 2 AEÜV verbietet nicht nur eine unmittelbare Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle mittelbaren Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (EuGH 12. März 1998 - C-198/96 Rn 18; EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 Rn 25).
Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - aaO Rn 36; EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - NZA 2015, 91 Rn 38; ausführlich hierzu Grabitz/Forsthoff Art. 45 AEUV Rn 371 ff.).
Hierzu zählt etwa das Anliegen, die Treue zum Arbeitgeber zu fördern (…EuGH 15. Januar 1998 - C-15/96 - aaO Rn 26; EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - aaO Rn 37).
(25) Eine nationale Regelung, die wie die Nachversicherungspflicht geeignet ist, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen, ist nach Art. 45 AEUV grundsätzlich verboten (vgl. Urteil Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH, C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 35).
Darüber hinaus muss in einem derartigen Fall ihre Anwendung geeignet sein, die Verwirklichung des in Rede stehenden Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteil Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH, C-514/12, EU:C:2013:799, Rn. 36).
ArbG Köln, 15.12.2015 - 12 Ca 4585/15
Zahlungsbegehren des Arbeitnehmers bzgl. der Vergütung auf Grund eines nicht …
LAG Sachsen, 13.01.2016 - 2 Sa 260/15
Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Stufenzuordnung einer angestellten …
LAG Köln, 21.01.2016 - 7 Sa 721/15
Eingruppierung Kraftomnibusfahrer; Entgeltgruppe; Stufenzuordnung; …

References: Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 45
 Art. 7
 § 16
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 16
 Art. 45
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 45

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 EuGH 
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