Source: http://www.jurablogs.com/topic/verschwiegenheitspflicht
Timestamp: 2018-01-24 04:16:53+00:00

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VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT - JuraBlogs
…Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Vertrauliche Angaben bzw. ein Geheimnis der Aktiengesellschaft im Sinne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gegeben, wenn es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handelt…
Rechtslupe- 35 Leser - July 1, 2016 4:34am
… Rechtsschutzversicherung, deckt diese die Kosten des Anwalts nach RVG, wenn es sich um einen Rechtsschutzfall handelt. Sinnvoll ist es, dass Sie Ihre Rechtsschutzversicherung bereits vor dem Termin mit dem Anwalt anrufen, kurz das Problem schildern und sich bereits die Deckungszusage für eine Erstberatung einholen. Lassen Sie sich eine Schadennummer geben, sowie die…
… Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Der Vernehmung von Wirtschaftsprüfern, derer sich die BaFin gemäß § 4 Abs. 3 FinDAG bedient hatte, um eine Prüfung vorzunehmen (§ 35 Abs. 1 WpHG, § 44 Abs. 1 KWG) und die nach § 8 Abs. 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht…
Rechtslupe- 57 Leser - March 22, 2016 5:26am
… Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger…
Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser - July 30, 2015 4:46am
… Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Gleichwohl könne die Klägerin nur ein Drittel des ihr entstandenen Schadens von dem Beklagten ersetzt verlangen, denn sie müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Schaden zwar dadurch eingetreten sei, dass der Beklagte gegen seine Verschwiegenheitspflicht…
… Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Durch die Abtretung und die mit ihr gegenüber der Verrechnungsstelle als Zessionarin verbundenen…
Rechtslupe- 41 Leser - July 29, 2013 4:54am
…. Oktober um weitere Angaben gebeten worden. Unter anderem solle die Universität die Namen aller Personen benennen, die Kenntnis von dem Gutachten hatten. Schavan hatte 1980 in Düsseldorf promoviert. In ihrer Doktorarbeit soll sie Passagen aus anderen Texten übernommen haben, ohne dies zu kennzeichnen. Die Universität hat ein Prüfverfahren…
… Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende Pressevertreter – verteilt hat, das mehrere…
… Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - June 29, 2012 4:06am
… Aktiengesellschaft oder GmbH handelt. Dies folgt aus einem Verweis jeweils des Drittelbeteiligungs- (DrittelbG) und Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder in § 116 AktG. Weder das DrittelbG noch das MitbestG verweisen indes auf §§ 394, 395 AktG. Bedeutet dies, dass in solchen Gesellschaften kein Dispens von…
Der Energieblog- 29 Leser - April 17, 2012 6:10am
… Das Recht und die Ver­pflich­tung zur an­walt­li­chen Ver­schwie­gen­heit wer­den durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Aus­kunfts­er­tei­lung an die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ein­ge­schränkt. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen der Bun­des­an­stalt ge­gen­über einem Rechts­an­walt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG…
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References: § 116
 § 93
 Art. 103
 § 4
 § 44
 § 8
 § 9
 § 116
 § 44
 Art. 12