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Timestamp: 2016-10-26 21:18:36+00:00

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96 IV 236. Entscheid der Anklagekammer vom 19. M�rz 1970 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 346 ss. et 372 CP; art. 263 PPF. 1. Comp�tence de la Chambre d'accusation, s'agissant d'un inculp� qui a commis des infractions pour une part avant d'avoir dix-huit ans r�solus, pour une autre part apr�s avoir atteint cet �ge (consid. 1). 2. Dans de tels cas, en r�gle g�n�rale, il faut rendre possible un jugement uniforme pour la d�signation, entre les fors concurrents, de celui qui est le plus opportun d'apr�s l'appr�ciation de l'autorit� (consid. 2). 3. Concours du for sp�cial de l'art. 372 al. 1 avec le for gen�ral des art. 346 ss. CP (consid. 3 a). 4. Les actes que l'auteur a commis avant d'avoir atteint l'�ge de dix-huit ans r�volus sont punis d'une peine plus douce que les actes post�rieurs; cons�quences pour la d�signation du for g�n�ral (consid. 3 b). Faits � partir de page 24
A.- Peter Luginb�hl, geb. am 17. September 1951, wurde vom Jugendgericht seines Wohnsitzes Schaffhausen durch Entscheide vom 20. November und 22. Dezember 1967 wegen begangener Diebst�hle, Entwendung von Motorfahrzeugen zum Gebrauch und Fahrens ohne F�hrerausweis in eine Erziehungsanstalt f�r Jugendliche eingewiesen. Am 2. Dezember 1968 �bergab ihn das gleiche Gericht insbesondere wegen wiederholten und fortgesetzten Diebstahls und Betrugs einer vertrauensw�rdigen Familie zur Erziehung. Luginb�hl bew�hrte sich nicht. Er beging im Kanton Z�rich drei weitere Diebst�hle, einen Hausfriedensbruch, zwei Sachbesch�digungen, eine Veruntreuung und eine Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, entwendete auch in den Kantonen Solothurn und Baselland ein Motorfahrzeug bzw. Fahrrad zum Gebrauch und ver�bte in Frankreich einige Diebst�hle, mindestens zwei Betr�ge und sechs Entwendungen von Motorfahrzeugen zum Gebrauch, worauf er am 1. September 1969 verhaftet und am 9. September 1969 auf Grund eines Entscheides des Jugendgerichtes Schaffhausen in die Erziehungsanstalt Aarburg �bergef�hrt wurde.
Am 15. September 1969 floh Luginb�hl aus dieser Anstalt. Bis und mit dem 17. September 1969, dem Tage, an dem er das achtzehnte Jahr vollendete, beging er gemeinsam mit dem aus der gleichen Anstalt entwichenen Gerhard Hochstrasser im Kanton Aargau acht Diebst�hle, zwei Sachbesch�digungen und eine Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch sowie im Kanton Luzern eine gleichartige Entwendung.
Vom 18. September bis am 1. Oktober 1969 ver�bte Luginb�hl im Kanton Bern f�nf Diebst�hle, zwei Entwendungen von Personenwagen zum Gebrauch und eine versuchte sowie eine vollendete Befreiung von Gefangenen, im Kanton Aargau zwei Diebst�hle, wovon beide mit Sachbesch�digung und der eine auch mit Hausfriedensbruch verbunden waren, im Kanton Appenzell-I.Rh. einen Diebstahl, im Kanton Appenzell-A.Rh. zwei Diebst�hle, wovon einer mit Sachbesch�digung verbunden war, im Kanton St. Gallen einen Diebstahl und eine Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, im Kanton Z�rich zwei Diebst�hle, wovon einer mit Hausfriedensbruch verbunden, und eine Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, im Kanton Basel-Land einen Diebstahl und eine Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch. Am 1. Oktober 1969 wurde Luginb�hl im Kanton Solothurn (Olten) verhaftet. Bei diesem BGE 96 IV 23 S. 25Anlass soll er sich der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig gemacht haben. In allen erw�hnten Kantonen soll er ferner ohne F�hrerausweis Personenwagen gef�hrt haben.
Am 4. November 1969 erkl�rte Luginb�hl vor dem Jugendanwalt des Kantons Schaffhausen, er habe sich sofort entschlossen, m�glichst bald aus der Erziehungsanstalt Aarburg auszubrechen. Er werde auch in Zukunft in keinem Heim mehr bleiben; er werde immer wieder ausreissen. Viel lieber w�rde er im Zuchthaus sitzen.
Seit 6. Januar 1970 ist Luginb�hl wieder fl�chtig und zur Verhaftung ausgeschrieben.
B.- Mit Schreiben vom 11. Dezember 1969 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den aargauischen Gerichtsstand ab mit der Begr�ndung, das Schwergewicht der nach Vollendung des achtzehnten Altersjahres ver�bten strafbaren Handlungen Luginb�hls befinde sich im Kanton Bern und dieser habe vor dem Kanton Aargau eine Untersuchung angehoben.
Mit Eingabe vom 11. M�rz 1970 beantragt der Generalprokurator des Kantons Bern der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Beh�rden des Kantons Aargau f�r die Verfolgung und Beurteilung aller dem Luginb�hl zur Last gelegten strafbaren Handlungen zust�ndig zu erkl�ren.
1. Luginb�hl wird strafbarer Handlungen beschuldigt, die er teils als Jugendlicher, teils nach Vollendung des achtzehnten Altersjahres begangen haben soll. Dennoch ist der interkantonale Streit �ber den Gerichtsstand nicht gem�ss Art. 372 Abs. 3 StGB vom Bundesrat oder gem�ss Delegationsbeschluss vom eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement zu beurteilen. Der Entscheid obliegt der Anklagekammer (BGE 85 IV 251 Erw. 1, BGE 86 IV 197). Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
2. Wer zur Zeit der Tat ein Jugendlicher war, aber am Tage der richterlichen Beurteilung das achtzehnte Altersjahr erreicht und das zwanzigste noch nicht �berschritten hat, ist gem�ss Art. 371 Abs. 2 StGB im Verfahren gegen Jugendliche zu verfolgen und zu beurteilen. "F�r das Verfahren gegen Jugendliche" ("pour les causes des adolescents", "per il procedimento contro adolescenti") sind die Beh�rden des Wohnsitzes oder, wenn der Beschuldigte sich dauernd an einem anderen Orte aufh�lt, die Beh�rden des Aufenthaltsortes zust�ndig BGE 96 IV 23 S. 26(Art. 372 Abs. 1 StGB) und nur in Ermangelung eines Wohnsitzes oder eines dauernden Aufenthaltes die durch die allgemeinen Bestimmungen �ber den Gerichtsstand berufenen Beh�rden (Art. 372 Abs. 2 StGB). Wenn Luginb�hl alle Straftaten als Jugendlicher begangen h�tte, m�sste er daher an seinem Wohnsitz oder an einem davon abweichenden dauernden Aufenthaltsort verfolgt und beurteilt werden (vgl. BGE 85 IV 247; Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1942/43 Nr. 22, 23 und 27, 1951 Nr. 34, 1953 Nr. 30).
F�r Handlungen, die im �bergangsalter zwischen 18 und 20 Jahren begangen werden, sind Strafen auszusprechen (Art. 100 StGB), ist nicht mehr von Bundesrechts wegen das Verfahren gegen Jugendliche anwendbar und treffen die allgemeinen Bestimmungen �ber den Gerichtsstand (Art. 346 ff. StGB) schlechthin zu.
F�r F�lle, in denen sich der Beschuldigte teils als Jugendlicher, teils nach der Vollendung des achtzehnten Altersjahres vergangen hat, enth�lt das Strafgesetzbuch keine Gerichtsstandsnormen. Die Anklagekammer hat entschieden, dass dennoch in der Regel die Verfolgung und Beurteilung nicht teils am Gerichtsstand des Art. 372 Abs. 1, teils am Gerichtsstand der Art. 346 ff. StGB stattfinden soll, sondern eine einheitliche Beurteilung zu erm�glichen ist, und zwar an jenem der konkurrierenden Orte, der nach dem Ermessen der Beh�rden - im Streitfalle nach dem Ermessen der Anklagekammer - der zweckm�ssigste ist. Die Anklagekammer entscheidet dabei nach den Grunds�tzen, die sie gest�tzt auf Art. 263 BStP in freier Weiterentwicklung der gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften gewonnen hat (BGE 85 IV 255 Erw. 2, BGE 86 IV 199 Erw. 3). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der Generalprokurator des Kantons Bern ficht sie denn auch nicht an.
3. Die durch das Jugendgericht Schaffhausen verh�ngte Erziehung Luginb�hls in einer Anstalt ist nicht beendet. Die zust�ndige Beh�rde kann sie in einer Erziehungsanstalt f�r Jugendliche oder gem�ss Art. 93 Abs. 2 StGB in einer Strafanstalt weiterf�hren lassen. Die Fortsetzung in einer Strafanstalt h�tte nicht den Sinn einer Bestrafung, sondern einer mit strafanstaltlicher Disziplin vollzogenen Massnahme (BGE 85 IV 16).
F�r die nach der Entweichung aus der Erziehungsanstalt Aarburg aber vor der Vollendung des achtzehnten Altersjahres begangenen Handlungen kann gegen Luginb�hl auf eine f�r BGE 96 IV 23 S. 27Jugendliche bestimmte Massnahme oder auf eine der in Art. 95 StGB vorgesehenen Strafen erkannt werden, wovon als schwerste die Einschliessung von einem Tage bis zu einem Jahr, allenfalls verbunden mit Busse, in Frage kommt.
F�r die nach. der Vollendung des achtzehnten Altersjahres ver�btenHandlungen k�nnen die im Gesetz vorgesehenen Strafen ausgesprochen werden, wobei Strafmilderung nach Art. 65 StGB m�glich ist (Art. 100 StGB). Mit der schwersten Strafe bedroht sind die Diebst�hle. F�r diese kann Zuchthaus bis zu f�nf Jahren verh�ngt werden (Art. 137 Ziff. 1 StGB). Nimmt man mit dem Generalprokurator des Kantons Bern an, Luginb�hl habe als Mitglied einer Bande oder gewerbsm�ssig gestohlen, so steht auf ihnen sogar Zuchthaus bis zu zehn Jahren (Art. 137 Ziff. 2 StGB).
Wenn sich jemand teils als Jugendlicher, teils im �bergangsalter zwischen 18 und 20 Jahren vergangen hat und die Verfehlungen beider Altersstufen eine Strafe erfordern, ist in Anlehnung an Art. 68 StBG eine Gesamtstrafe auszusprechen. Erfordern die Verfehlungen des Jugendalters eine Massnahme, jene des �bergangsalters dagegen eine Strafe, so ist auf beide zu erkennen. Die Massnahme ist dann zuerst durchzuf�hren. Nachher hat die zust�ndige Beh�rde zu entscheiden, ob und inwieweit auch noch die Strafe zu vollziehen sei (BGE 92 IV 84, BGE 93 IV 9).
a) Man k�nnte sich bei dieser materiellen Rechtslage fragen, ob Schaffhausen als einheitlicher Gerichtsstand zu bezeichnen w�re. Die Beh�rden dieses Kantons haben sich mit Luginb�hl wegen der schon beurteilten Verfehlungen ohnehin noch zu befassen. F�r Schaffhausen sprechen auch die neuen vor der Vollendung des achtzehnten Altersjahres ver�bten Handlungen, denn dort hat Luginb�hl seinen Wohnsitz, und der Generalprokurator des Kantons Bern macht mit Recht nicht geltend, Aarburg, wo sich Luginb�hl einige Tage in der Erziehungsanstalt befand, habe als dauernder Aufenthaltsort im Sinne des Art. 372 Abs. 1 StGB zu gelten. Anderseits kommt f�r alle noch nicht beurteilten Handlungen ernsthaft eine Gesamtstrafe in Frage. Auch wird die zust�ndige Beh�rde des Kantons Schaffhausen m�glicherweise beschliessen, die bereits verh�ngte Erziehungsmassnahme in einer Strafanstalt fortsetzen zu lassen. Unter diesen Gesichtspunkten w�rde der allgemeine Gerichtsstand der Art. 346 ff. StGB vor dem Gerichtsstand des Wohnsitzes (Art. 372 Abs. 1 StGB) den Vorzug verdienen.
b) Es braucht indessen zu dieser Frage nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt nicht, die Beh�rden des Kantons Schaffhausen zust�ndig zu erkl�ren, sondern den Beschuldigten im Kanton Aargau zu verfolgen und zu beurteilen. Er bef�rwortet die Zust�ndigkeit dieses Kantons in erster Linie, weil wegen einer der nach der Flucht vom 15. September 1969 ver�bten Handlungen Luginb�hls die aargauischen Beh�rden schon am 18. September, die Beh�rden des Kantons Bern dagegen erst am 22. September 1969 eine Untersuchung angehoben haben. Ferner macht er geltend, es k�nne eher von einem im Kanton Aargau liegenden Schwerpunkt dieser Handlungen gesprochen werden und es sei nach BGE 79 IV 47 auch zu ber�cksichtigen, dass Luginb�hl unmittelbar vor ihrer Begehung aus einer aargauischen Anstalt geflohen war.
Dem ist vorweg entgegenzuhalten, dass der Diebstahl zum Nachteil Geissmanns in H�gglingen, dessetwegen die aargauischen Beh�rden am 18. September 1969 eine Untersuchung anhoben, am 15. oder 16. September, also vor der Vollendung des achtzehnten Altersjahres des Beschuldigten ver�bt wurde; er ist mit milderer Strafe bedroht als der nach diesem Zeitpunkt, n�mlich am 21. oder 22. September begangene Diebstahl, der Gegenstand der bernischen Untersuchung vom 22. September 1969 bildet. Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB trifft daher nicht zu. Auch aus Art. 346 Abs. 2 StGB kann ein aargauischer Gerichtsstand des Zuvorkommens in der Anhebung einer Untersuchung nicht abgeleitet werden, denn die Verschiedenheit der Strafen, die auf die vor und die nach der Vollendung des achtzehnten Altersjahres begangenen Diebst�hle angedroht sind, verbieten bei der Bestimmung des Gerichtsstandes alle als ein einziges, banden- oder gewerbsm�ssig begangenes Verbrechen zu behandeln.
Die geringere Strafdrohung, unter der Luginb�hl bis zur Vollendung des achtzehnten Altersjahres stand, hat ferner zur Folge, dass die vom 15. bis 17. September 1969 im Aargau begangenen Diebst�hle auch unter dem Gesichtspunkt des Schwergewichtes der strafbaren T�tigkeit den aargauischen Gerichtsstand nicht zu begr�nden verm�gen. Nur auf die vom 18. September bis 1. Oktober 1969 ver�bten Diebst�hle ist die schwerste Strafe von Zuchthaus bis zu f�nf Jahren, eventuell bis zu zehn Jahren, angedroht. In erster Linie an ihnen und nur nebenbei auch an den anderen Handlungen ist zu ermessen, wo sich das Schwergewicht BGE 96 IV 23 S. 29der strafbaren T�tigkeit des Beschuldigten befindet. Daher liegt es im Kanton Bern. Vom 18. September 1969 an soll Luginb�hl hier f�nf Diebst�hle begangen haben, im Aargau dagegen nur zwei. Dieses �bergewicht wird durch die anderen, mit geringerer Strafe bedrohten Handlungen nicht so sehr abgeschw�cht, dass sich der aargauische Gerichtsstand rechtfertigen liesse. Die versuchte und die vollendete Befreiung von Gefangenen stehen unter der Strafdrohung von Gef�ngnis bis zu drei Jahren (Art. 310, 36 Ziff. 1 StGB). Diese im Kanton Bern begangenen Vergehen sind schwerer als die acht im Aargau begangenen Diebst�hle aus der Zeit vom 15. bis 17. September 1969, f�r die h�chstens Einschliessung bis zu einem Jahr und Busse in Frage k�me.
Dass Luginb�hl aus einer aargauischen Anstalt entwichen ist, �ndert nichts. Dieser Umstand k�nnte f�r den Gerichtsstand mitbestimmend sein, wenn die Beh�rden des Kantons Aargau sich schon vorher mit dem Beschuldigten befasst, ihn insbesondere in die Erziehungsanstalt Aarburg eingewiesen h�tten, oder wenn in keinem der beteiligten Kantone von einem Schwergewicht der strafbaren T�tigkeit gesprochen werden k�nnte. Weder das eine noch das andere ist der Fall. Die Flucht aus der Anstalt mit der im Aargau begonnenen Kette von neuen Straftaten kann daher entgegen der allgemeinen Bedeutung, die einem solchen Umstand in BGE 79 IV 47 beigemessen worden ist, nicht ausschlaggebend sein. Sonst k�nnte der Gerichtsstand selbst dann vom Anstaltsort abh�ngig gemacht werden, wenn ein Kanton, der selber �ber keine Anstalt verf�gt, eine Massnahme in einem anderen Kanton vollziehen l�sst. Der Flucht aus der aargauischen Anstalt steht hier �brigens gegen�ber, dass Luginb�hl im Kanton Bern heimatberechtigt ist.
Im Streit zwischen den Kantonen Bern und Aargau ist schliesslich unerheblich, dass sich Luginb�hl auch noch in anderen Kantonen vergangen hat und dass die Kantone Appenzell-I.Rh. und St. Gallen schon am 21. September wegen eines nach der Vollendung des achtzehnten Altersjahres ver�bten Diebstahls eine Untersuchung angehoben haben, der Kanton Bern dagegen ein Tag sp�ter. Im Kanton Aargau wurde wegen einer solchen Tat erst am 1. Oktober 1969 Anzeige eingereicht. Der Kanton Bern hat daher auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2, eventuell des Art. 346 Abs. 2 StGB, den Vorrang vor dem Kanton Aargau.
Das Gesuch wird abgewiesen, und die Beh�rden des Kantons Bern werden zust�ndig erkl�rt, Peter Luginb�hl f�r alle ihm zur Last gelegten Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
85 IV 251,
86 IV 197,
85 IV 247,
85 IV 255 suite... ,
86 IV 199,
85 IV 16,
92 IV 84,
93 IV 9
Art. 372 Abs. 1 StGB,
Art. 100 StGB suite... ,
Art. 372 Abs. 3 StGB,
Art. 371 Abs. 2 StGB,
Art. 372 Abs. 2 StGB,
Art. 93 Abs. 2 StGB,
Art. 95 StGB,
Art. 310, 36 Ziff. 1 StGB

References: Art. 346
 art. 263
 art. 346
 BGE 
 Art. 372
 BGE 
 Art. 371
 BGE 
 BGE 
 Art. 372
 Art. 346
 Art. 263
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 95
 Art. 65
 Art. 68
 BGE 
 Art. 372
 Art. 346
 BGE 
 Art. 350
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
 Art. 350
 Art. 346

Art. 372

Art. 100

Art. 372

Art. 371

Art. 372

Art. 93

Art. 95

Art. 310