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Timestamp: 2019-12-08 13:24:42+00:00

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UntBeschG Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
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Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung (UntBeschG k.a.Abk.)
Artikel 8 Änderung der Werkstättenverordnung
Artikel 9 Änderung der Aufwendungserstattungs-Verordnung
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2008 SGB II § 51b
In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Staatsangehörigkeit, bei Ausländern auch der aufenthaltsrechtliche Status" ein Semikolon und die Wörter „Merkmale des Migrationshintergrundes" eingefügt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2008 SGB VII § 35
In § 35 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert worden ist, wird die Angabe „38" durch die Angabe „38a" ersetzt.
„§ 38a Unterstützte Beschäftigung".
„2a. individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung,".
„§ 38a Unterstützte Beschäftigung
„(4) Zeiten der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung nach § 38a werden zur Hälfte auf die Dauer des Berufsbildungsbereichs angerechnet. Allerdings dürfen die Zeiten individueller betrieblicher Qualifizierung und des Berufsbildungsbereichs insgesamt nicht mehr als 36 Monate betragen."
In § 45 Abs. 5 werden die Wörter „Menschen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen" durch die Wörter „Menschen, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung" ersetzt.
„(3a) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 38a Abs. 3."
„Zum Angebot an Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen gehören ausgelagerte Plätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die ausgelagerten Arbeitsplätze werden zum Zwecke des Übergangs und als dauerhaft ausgelagerte Plätze angeboten."
In § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 werden nach den Wörtern „Zweiten Buch oder" die Wörter „für den Lebensunterhalt laufende" eingefügt.
In § 151 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Wertmarken und" die Wörter „der Hälfte" eingefügt.
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2008 BVG § 26
In § 26 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940), wird die Angabe „38" durch die Angabe „38a" ersetzt.
„(1b) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 38a Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1 und Absatz 1a" durch die Angabe „Absatz 1 bis 1b" ersetzt.
In § 18 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 und Abs. 1a" durch die Angabe „Abs. 1 bis 1b" ersetzt.
In § 36 Satz 1 wird die Angabe „30 vom Hundert" ersetzt durch die Angabe „20 vom Hundert".
In § 41 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „und zwar in Höhe von 170 Millionen Euro für das Jahr 2004 und ab 2005 jährlich in Höhe von 26 vom Hundert" ersetzt durch die Wörter „und zwar ab 2009 jährlich in Höhe von 16 vom Hundert".
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2008 WVO § 2
In § 2 Abs. 2 der Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3119) geändert worden ist, werden nach dem Wort „kommen" ein Komma und die Wörter „insbesondere Leistungen der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2008 AufwErstV § 1, § 3, § 4
Die Aufwendungserstattungs-Verordnung vom 11. Juli 1975 (BGBl. I S. 1896), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. Mai 1994 (BGBl. I S. 1203), wird wie folgt geändert:
„(1) In den Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und des § 162 Nr. 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den Trägern der Einrichtungen und der Integrationsprojekte die nach § 179 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den Ländern erstattet. Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung oder das Integrationsprojekt liegt."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „oder der Integrationsprojekte" eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „oder der Integrationsprojekte" eingefügt.
In Satz 3 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „oder des Integrationsprojekts" eingefügt.
„Wird eine Einrichtung anerkannt oder nimmt ein Integrationsprojekt seine Tätigkeit auf und liegt noch keine Abrechnung vor, so werden die Abschläge wie folgt ermittelt: Der Träger der Einrichtung oder des Integrationsprojekts meldet der nach Landesrecht zuständigen Stelle die Zahl der im Zeitpunkt der Anerkennung oder der Aufnahme der Tätigkeit beschäftigten behinderten Menschen."
In Satz 2 wird die Angabe „§ 162 Nr. 2" durch die Angabe „§ 162 Nr. 2 und 2a" ersetzt.
„(5) Die nach Landesrecht zuständige Stelle und die Träger der Integrationsprojekte können ein von Absatz 2 abweichendes Verfahren vereinbaren."
In Satz 2 wird jeweils das Wort „Behinderten" durch die Wörter „behinderten Menschen" ersetzt.
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References: § 51
 § 35
 § 35
 § 38
 § 45
 § 38
 § 145
 § 151
 § 26
 § 26
 § 38
 § 18
 § 36
 § 41
 § 2
 § 2
 § 38
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 162
 § 179