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Timestamp: 2017-12-16 15:00:04+00:00

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Lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche von... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 5 Ob 108/06b | 28.11.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche von einem Grundstück?
Verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie steht ungeprüftem Rechtsverlust des Buchberechtigten im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG entgegen (hier: lastenfreie Abschreibung eines Grundstücksteils von einer dienstbarkeitsbelasteten Liegenschaft).
Das Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG zeichnet sich durch einen reduzierten Rechtsschutz im erstinstanzlichen Verfahren aus, der es gerade nicht nahe legt, (auch) der Beschneidung des rechtliche Gehörs im Rechtsmittelverfahren durch die Verneinung seiner Mehrseitigkeit im Wege einer einschränkenden Auslegung des § 32 Satz 2 LiegTeilG das Wort zu reden; vielmehr ist der unzweideutigen Gesetzeslage zu folgen, wonach das Rechtsmittelverfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG bei Entscheidungen „über die Sache“ entsprechend § 48 Abs 1 AußStrG nF zweiseitig ist.
Da nach § 49 Abs 1 AußStrG nF im Rekursverfahren das Vorbringen neuer Tatsachen grundsätzlich zulässig ist und Buchberechtigte im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG vor der erstinstanzlichen Beschlussfassung nicht gehört werden, steht diesen noch im Rechtsmittelverfahren der Einwand offen, es sei weder Einvernehmen über die Rechtsabtretung bzw den Rechtsverlust oder ein förmliches Enteignungsverfahren erfolgt. Wird ein solcher Einwand erhoben, hat das Grundbuchsgericht den Beteiligen die Möglichkeit zu eröffnen, das erzielte Einvernehmen oder das erfolgte Enteignungsverfahren urkundlich nachzuweisen. Unterbleibt dieser Nachweis, muss das Grundbuchsgericht gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung veranlassen.
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References: OGH 
 OGH 
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 § 32
 § 48
 § 49
 § 28