Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/kapitalertragsteuerpflicht-betrieb-gewerblicher-art_164_483094.html
Timestamp: 2019-10-15 23:32:21+00:00

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Kapitalertragsteuerpflicht: Betrieb gewerblicher Art | Steuern | Haufe
News 14.03.2019 BMF Kommentierung
Bild: mauritius images / Wolfgang Filser / Wie § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, auszulegen ist, erläutert das BMF.
All diese Einkunftstatbestände führen zu einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 2 Nr. 2 KStG) mit einer Kapitalertragsteuerbelastung von 15%. Die Körperschaftsteuer für diese steuerabzugspflichtigen Einkünfte ist in der Regel durch den Steuerabzug abgegolten (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG); die Kapitalertragsteuer ist somit nicht anrechenbar.
Gruppe 1 (Betriebsvermögensvergleich): Zu dieser Gruppe gehören die nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA, die ihren Gewinn aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 und § 5 EStG) ermitteln. Zu dieser Gruppe gehören auch BgA, die - unabhängig von der Gewinnermittlungsart - Umsätze von mehr als 350.000 EUR im Kalenderjahr (ausgenommen Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 10 UStG) oder einen Gewinn von mehr als 30.000 EUR im Wirtschaftsjahr erzielen, sowie BgA, die (nach § 140 oder § 141 AO) zur Buchführung und damit zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich verpflichtet sind, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommen.
Gruppe 2 (Besteuerung von Einbringungsgewinnen und Anteilsveräußerungsgewinnen): Zu dieser Gruppe gehören BgA i. S. d. § 22 Abs. 4 Nr. 1 UmwStG ohne eigene Rechtspersönlichkeit - unabhängig von den Voraussetzungen der Gruppe 1.
Gruppe 3 (Rundfunkanstalten): Zu dieser Gruppe gehören - unabhängig von den Voraussetzungen der Gruppe 1 - die BgA „Veranstaltung von Werbesendungen” der inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG liegen insoweit nicht vor, als der Gewinn zulässigerweise durch eine Rücklagenbildung gemindert wird (Rz. 35). Über die Gewinne eines Regiebetriebs kann die Trägerkörperschaft unmittelbar verfügen - für eine Rücklagenbildung ist damit kommunalrechtlich kein Raum. Gleichwohl ist bei einem Regiebetrieb für Zwecke des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG die Rücklagenbildung anzuerkennen, soweit anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen dem Regiebetrieb als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll (vgl. BFH, Urteile v. 30.1.2018, BStBl 2019 II S. 96 und S. 101). Als objektiver Umstand wird insbesondere ein förmlicher Beschluss der zuständigen Gremien der Trägerkörperschaft anerkannt, der spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs des BgA gefasst sein muss.
Die (weiteren) Aussagen zum sachlichen Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG, zur Entstehung der Kapitalertragsteuer, zur Durchführung der Besteuerung und zum zeitlichen Anwendungsbereich, werden hier aus Platzgründen nicht dargestellt - insofern wird auf die Ausführungen in den Rz. 16 bis 69 des BMF-Schreibens verwiesen.
Anwendung des Schreibens
Das BMF-Schreiben tritt - soweit sich für Veranlagungszeiträume vor 2018 aus gesetzlichen Vorgaben nichts anderes ergibt - an die Stelle des
BMF, Schreiben v. 11.9.2002 (BStBl 2002 I S. 935) in der durch BMF-Schreiben v. 8.8.2005 (BStBl 2005 I S. 831) geänderten Fassung und des
BMF, Schreiben v. 9.1.2015 (BStBl 2015 I S. 111).
Seine Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Sind Rücklagen bei Regiebetrieben in Veranlagungszeiträumen vor 2018 nach den Grundsätzen der bisherigen BMF-Schreiben anerkannt worden, richten sich die Tatbestände für deren Fortbestand ab Veranlagungszeitraum 2018 nach den Grundsätzen dieses Schreibens – ohne dass es hierfür einer Beschlussfassung (nach Rz. 35 des Schreibens) bedarf.
BMF, Schreiben v. 28.1.2019, IV C 2 - S 2706-a/15/10001
Schlagworte zum Thema: Kapitalertragsteuer, BMF-Schreiben

References: § 20
 § 5
 § 4
 § 140
 § 141
 § 22
 § 20
 § 20
 § 20