Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_arbeitsweg_schadensersatz.htm
Timestamp: 2017-11-19 21:27:59+00:00

Document:
Verkehrsunfall auf Arbeitsweg – Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber - RA Kotz
Az: 6 Sa 637/09
Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juli 2006 bis 30. Sept. 2008 als Oberarzt beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag vom 9. Mai 2006 (Bl. 7 ff. d. A.) erklärt die Vorschriften des TVöD und des besonderen Teils Krankenhäuser (BT-K) für auf das Arbeitsverhältnis anwendbar. Im Betrieb der Beklagten besteht eine Betriebsvereinbarung　zur Bereitschaftsdienstregelung und zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts v. 23. Dez. 2005 (Bl. 9 ff.　d. A.).
Er trägt vor, am 6. Jan. 2008 während seiner Rufbereitschaft gegen ca. 9.00 Uhr zur Patientenaufnahme ins Klinikum gerufen worden zu sein. Auf der Staatsstraße … von A. nach L. sei er ca. 100 m vor der Abzweigung nach G./J. mit seinem Pkw, Toyota Avensis, amtl. Kennz. …, auf Grund Straßenglätte ins Rutschen gekommen und in den Straßengraben gerutscht. Dadurch sei der Pkw erheblich beschädigt worden. Die Reparaturkosten beliefen sich gem. Kostenvoranschlag des Autohauses … GmbH auf € 5.622,52 netto. Hinzu kämen € 75.- als Kosten für den Kostenvoranschlag und eine Schadenspauschale von € 30.-, woraus sich der geforderte Betrag ergebe.
Er hat zuletzt　b e a n t r a g t: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.727,52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Ein Betrag in Höhe von € 5.622,52 ist seit dem 16. Jan. 2008, ein weiterer Betrag in Höhe von € 100.- seit dem 22. Jan. 208 und ein weiterer Betrag in Höhe von € 5.- seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.
Die Beklagte hat　b e a n t r a g t , die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht Regensburg – Kammer Landshut hat die Klage mit Urteil vom 4. Juni 2009 (Bl. 60 ff. d. A.) vollumfänglich abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, im Schreiben von Prof. Dr. W. vom 15. Jan. 2009 liege kein Anerkenntnis, dass es sich bei der gegenständlichen Fahrt um eine Dienstfahrt gehandelt habe. Vielmehr habe er　gerade den Verwaltungsleiter mit der Vornahme der Überprüfung betraut. Einen Ersatzanspruch nach § 670 BGB sieht das Gericht ebenso nicht gegeben, da es sich bei der vorliegenden Fahrt nicht um einen Einsatz des Klägers im Betätigungsbereich des Arbeitgebers gehandelt habe. Diese sei alleinige Sache des Arbeitnehmers gewesen. Daran ändere auch nichts, dass die Rufbereitschaft gemäß der Betriebsvereinbarung der Beklagten vom 23. Dez. 2005 als Arbeitszeit rechne. Der Kläger könne sich während der Rufbereitschaft außerhalb des Arbeitsplatzes aufhalten; hieraus folge aber nicht, dass der Arbeitgeber dann das Wegerisiko übernehmen wolle. Eine abweichende Sonderregelung zwischen den Parteien sei nicht getroffen worden.
Er　b e a n t r a g t:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.727,52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Ein Betrag in Höhe von € 5.622,52 ist seit dem 16. Jan. 2008, ein weiterer Betrag in Höhe von　€ 100.- seit dem 22. Jan. 208 und ein weiterer Betrag in Höhe von € 5.- seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.
Der Kläger habe nur Rufbereitschaft geleistet, bei der erfahrungsgemäß nur in Ausnahmefällen Arbeitsleistung zu verrichten sei. Er sei, im Gegensatz zum Bereitschaftsdienst, frei gewesen, seinen Aufenthaltsort zu wählen, soweit seine jederzeitige Erreichbarkeit sichergestellt sei. Entsprechend sei die Rufbereitschaft auch nicht als Arbeitszeit nach dem ArbZG anzusehen; auch die Betriebsvereinbarung vom 23. Dez. 2005 enthalte keine anders lautenden Regelungen. Halte sich der Arbeitnehmer während der Rufbereitschaftszeit außerhalb des Arbeitsortes auf, falle es in seinen Risikobereich, rechtzeitig im Falle des Abrufes die Arbeitsleistung aufzunehmen.
Hinsichtlich des Sachvortrags der Parteien im Einzelnen wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 19. Nov. 2008 (Bl. 1 ff. d. A.), vom 26. März 2009 (Bl. 49 ff. d. A.) und vom　30. Sept. 2009 (Bl. 105 ff. d. A.), der Beklagten vom 17. Apr. 2009 (Bl. 40 ff. d. A.) und vom 28. Okt. 2009 (Bl. 127 ff. d. A.) – ggf. mit Anlagen – sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 5. März 2009 (Bl. 32 f. d. A.), vom 14. Mai 2009 (Bl. 54 ff. d. A.) und vom 15. Dez. 2009 (Bl. 131 ff. d. A.) Bezug genommen.
2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Denn der Kläger hatte sein Fahrzeug im eigenen Betätigungsbereich, nicht in dem des Arbeitgebers eingesetzt. Es war seine Angelegenheit, wie er während der von ihm geleisteten Rufbereitschaft im Falle des Abrufs der Arbeitsleistung zur Arbeitsstelle kam. Wenngleich die aufgewendete Wegezeit während der Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD wie Arbeitszeit zu vergüten ist, wird diese damit nicht selbst zur Arbeitszeit.
a. Rufbereitschaft stellte keine Arbeitszeit dar (§ 7 Abs. 4 TVöD; § 45 Abs. 8 TVöD-BT-K); während dieser Zeit kann sich ein Arbeitnehmer an einer von ihm frei bestimmten, außerhalb der Arbeitsstelle gelegenen Stelle aufhalten (BAG v. 25. 4. 2007 – 6 AZR 799/06, AP BAT § 15 Nr. 53; BAG v. 19. 12. 1991 – 6 AZR 592/89, AP BMT-G II § 67 Nr. 1; Burger in: Burger, TVöD 1. Aufl., § 7 Rz. 70; Fieberg in: Fürst, GKöD IV, Stand 11/2009, E § 7 Rz. 42; Goodson in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr, TVöD, Stand 9/2009, § 9 Rz. 19 f.), die er dem Arbeitgeber nur anzuzeigen hat. Allein eine – nicht zu enge – Zeitvorgabe ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts möglich, innerhalb derer der Arbeitnehmer nach Abruf an der Arbeitsstelle sein muss (vgl. dazu BAG v. 19. 12. 1991, a.a.O.; Fieberg , a.a.O.; krit. Burger , a.a.O., Rz. 72 ff., 73).
Die Beklagte hatte den Kläger weder aufgefordert, sein Fahrzeug, statt eines an sich von ihr zu stellenden Fahrzeuges, für anfallende Fahrten vom Aufenthaltsort während der Rufbereitschaft zur Arbeitsstelle zu benutzen (vgl. dazu BAG v. 23. 11. 2006, a.a.O.; Brox , Anm. AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6), noch hatte der Arbeitgeber den Aufenthaltsort, von dem aus der Arbeitnehmer im Falle des Abrufes zur Arbeit kommen musste, vorgegeben. Die Notwendigkeit der Fahrzeugnutzung für die Anreise zur Arbeitsstelle nach einem erfolgten Abruf war vielmehr durch die Entscheidung des Klägers bedingt, wo er sich während der am 6. Jan. 2008 geleisteten Rufbereitschaft aufhalten wollte; die dadurch erforderliche Fahrzeugnutzung war somit Folge seiner Entscheidung, lag also in seinem „Betätigungsbereich“. Diese stellte nach den Regelungen des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren (§ 2 des Arbeitsvertrages v. 9. Mai 2006, Bl. 7 ff. d. A.) § 7 Abs. 4 TVöD; § 45 Abs. 8 TVöD-BT-K keine Arbeitszeit dar. Der Kläger war (in gewissem Umfang) frei, seinen Aufenthaltsort während der Rufbereitschaft zu bestimmen. Die Ausübung der Aufenthaltsbestimmung erst ergab, ob und inwieweit er im Falle seines Abrufes einen mehr oder weniger weiten Weg zur Arbeitsstelle zurücklegen musste und, ob er dafür ein Fahrzeug benötigte.
aa. Rufbereitschaft kann nach dem gem. § 2 des Arbeitsvertrages vom 9. Mai 2006 (Bl. 7 ff. d. A.) anwendbaren　§ 45 Abs. 8 TVöD-BT-K angeordnet werden. Diese Regelung lautet:
aaa. Es kann die Ordnungsgemäßheit der am 6. Jan. 2008 gegenüber dem Kläger angeordneten Rufbereitschaft dahingestellt bleiben. Zwar haben die Parteien im Termin vom 15. Dez. 2009 unstreitig erklärt, der Kläger sei am fraglichen Tag mehrfach zur Arbeit abgerufen worden. Doch steht dies weder § 45 Abs. 8 Satz 1 TVöD-BT-K entgegen, da nur erfahrungsgemäß allein in Ausnahmefällen mit einer Arbeitsleistung zu rechnen sein darf; der 6. Jan. 2008 mag ein den Erfahrungswert nicht ausschließender Ausnahmetag gewesen sein. Zudem ist seitens des Klägers nicht in Zweifel gezogen, dass die Rufbereitschaft unter Zugrundelegung der erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß angeordnet war.
ccc. § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD legt nichts anderes fest. Zwar ist danach die Wegezeit wie die tatsächliche Arbeitszeit zu vergüten, sofern ein Beschäftigter während der Rufbereitschaft außerhalb des Aufenthaltsortes Arbeit zu leisten hat. Dabei handelt es sich aber um keine Arbeitszeitfestlegung, sondern nur um eine Vergütungsregelung. Nur die tatsächlich abgerufene Arbeitsleistung, nicht aber die Wegezeit rechnet zur Arbeitszeit ( Fieberg , a.a.O., E § 7 Rz. 45; Goodson , a.a.O., § 7 Rz. 18a; Burger , a.a.O., § 7 Rz. 68). Bei § 8 Abs. 3 Satz 4 handelt es sich allein um eine zusätzliche Bonus- oder Vergütungsregelung für den zu erbringenden Mehraufwand des Arbeitnehmers, der an einem bestimmten Tag (zusätzlich) zur Arbeitsstelle fahren muss, nicht aber um eine Arbeitszeitregelung. Es wird durch die Vergütung der Wegezeit wie Arbeitszeit lediglich dieser tatsächliche und zeitliche Aufwand abgegolten. Nur vergütungsrechtlich wird die Wegezeit als Arbeitszeit angesetzt ( Burger , a.a.O., § 8 Rz. 56).
Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die angefallene Überstundenvergütung gezahlt. Für eine Heranziehung außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens drei Stunden angesetzt. …“,
war die zu vergütende Wegezeit nicht als Arbeitszeit gewertet. Ziel der Norm war allein, „die Belastung des Arbeitnehmers durch den Weg zur und von der Arbeitsstelle bei relativ geringer `Vergütungszeit´ besser auszugleichen“ ( Fieberg in: Fürst, GKöD IV, Band 2a, Stand 4/2004, T § 15 Rz. 144). Diese Vorgängerregelung im BAT erstrebte somit allein den Ausgleich der durch zusätzliche Fahrten zur Arbeit entstehenden Belastung des Arbeitnehmers, insbesondere dann, wenn die zu vergütende Arbeitszeit einen nur geringen Zeitraum umfasste. Die Wegezeiten sollten jedoch nicht zu Arbeitszeit umgewidmet werden. Die Nachfolgeregelung in § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD ist nahezu identisch formuliert. Eine veränderte Bewertung, dass nunmehr über die Abgeltung der besonderen Belastungen durch die Fahrten die Wegezeiten auch als Arbeitszeit gewertet werden sollten, folgt daraus (nach wie vor) nicht (ebenso Fieberg in: Fürst, GKöD IV, a.a.O., E § 8 Rz. 42).
Die während der Rufbereitschaft anfallenden Wegezeiten hängen von der im Wesentlichen　freien Entscheidung des Arbeitnehmers, wo er sich während dieser nicht zur Arbeitszeit rechnenden Zeit der Rufbereitschaft aufhalten will, ab. Wenn nun § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD vorschreibt, diese seien wie Arbeitszeit zu vergüten, ist damit aber nicht festgelegt, dass der Arbeitgeber das gesamte, während des Weges anfallende Risiko (Unfallrisiko) übernehmen müsste. Dieses wäre für ihn weder überschaubar noch einigermaßen sicher kalkulierbar, da er nur bedingt eine Handhabe hat, die Aufenthaltsbestimmung des Arbeitnehmers zu beeinflussen. Denn setzte er knappe Zeiten, da er bei Abruf an der Arbeitsstelle sein müsste, oder gäbe er einen bestimmten, entfernungsmäßig umschriebenen Umkreis um die Arbeitsstelle vor, innerhalb dessen sich der Arbeitnehmer aufhalten müsste, machte er aus der angeordneten Rufbereitschaft einen – zur Arbeitszeit rechnenden – Bereitschaftsdienst (§ 45 Abs. 1, § 46 TVöD-BT-K: § 7 Abs. 3 TVöD; vgl. dazu BAG 31. 1. 2002 – 6 AZR 214/00, ZTR 2002, 432; Burger , a.a.O., § 7 Rz. 72 f., 73; ferner Goodson , a.a.O., § 7 Rz19; Dassau/Wiesend-Rothbrust , TVöD, 5. Aufl., § 7 Rz. 29, wenngleich der Schluss, ab einer Zeitvorgabe von 30 Minuten für die Dienstaufnahme sei die freie Aufenthaltsbestimmung des Arbeitnehmers nicht mehr tangiert, nicht zwingend erscheint).

References: § 670
 § 8
 § 45
 § 15
 § 67
 § 7
 § 7
 § 9
 § 611
 § 7
 § 45
 § 2
　§ 45
 § 45
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 46
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7