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Timestamp: 2016-10-21 22:05:11+00:00

Document:
7B.92/2002 (29.07.2002)
7B.92/2002 /bnm
Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach 56, 1702 Freiburg.
Mitteilung eines Rechtsvorschlages an den Gl�ubiger (Art. 76 SchKG).
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) vom 7. Mai 2002.
Z.________ reichte am 28. Februar 2002 beim Betreibungsamt des Saanebezirks ein Betreibungsbegehren gegen Y.________ ein. In der Rubrik "Allf�lliger Bevollm�chtigter des Gl�ubigers" vermerkte er "X.________". Das Betreibungsamt h�ndigte am 14. M�rz 2002 Y.________ den Zahlungsbefehl aus. Y.________ schlug Recht vor. Am 18. M�rz 2002 gab das Betreibungsamt das f�r den Gl�ubiger bestimmte und an X.________ adressierte Exemplar des Zahlungsbefehls (im Sinne von Art. 76 SchKG) bei der Post auf.
Mit Eingabe vom 23. April 2002 erhob Z.________ beim Kantonsgericht Freiburg als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte, das Betreibungsamt anzuweisen, ihn �ber den Stand der Betreibung zu informieren.
Das Kantonsgericht (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) wies die Beschwerde am 7. Mai 2002 ab.
Z.________ nahm diesen Entscheid am 8. Mai 2002 in Empfang. Mit einer vom 17. Mai 2002 datierten und noch am gleichen Tag dem Kantonsgericht �berbrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit dem Begehren, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Das Kantonsgericht erkl�rt, der Beschwerdef�hrer habe in der Person von X.________ eine Vertreterin ernannt und dem Betreibungsamt damit zu erkennen gegeben, dass er diese Person mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Betreibungsverfahren betraut habe und alle ihn betreffenden Mitteilungen an sie zu richten seien. Art. 76 SchKG verpflichte das Betreibungsamt nicht, den Betreibenden, der einen Vertreter oder eine Vertreterin bestimmt habe, auch pers�nlich �ber einen allf�lligen Rechtsvorschlag zu unterrichten.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Betrachtungsweise der Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen soll (vgl. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]). Was er zu der vom Betreibungsamt bei der Abfassung der Vernehmlassung gew�hlten Amtssprache geltend macht, betrifft das kantonale Verfahrensrecht, dessen Anwendung zu �berpr�fen die erkennende Kammer nicht zust�ndig ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG). Die R�ge der Verletzung einer Bestimmung der Bundesverfassung (angebliche willk�rliche Missachtung von kantonalem Recht) h�tte mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden m�ssen (vgl. Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG). Die Ausf�hrungen zu den Umst�nden, die zur Ernennung einer Vertreterin gef�hrt haben sollen, und zu den Abwesenheiten von X.________ sind unbehelflich, macht doch der Beschwerdef�hrer nicht geltend, er habe das Betreibungsamt dar�ber unterrichtet. Ins Leere st�sst angesichts des von ihm im Betreibungsbegehren angebrachten Vertretungsvermerks ebenso der - den eigenen Ausf�hrungen �brigens widersprechende - Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe (X.________) weder eine Vollmacht noch einen Auftrag erteilt. Das Vorbringen, X.________ habe keine Mitteilung von der Erhebung des Rechtsvorschlags erhalten, widerspricht der gegenteiligen tats�chlichen Annahme des Kantonsgerichts. Diese ist f�r die erkennende Kammer verbindlich, zumal keine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan wird und nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
Der Eingabe h�tte auch dann kein Erfolg beschieden sein k�nnen, wenn sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen worden w�re; sie w�rde den Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auch in diesem Fall nicht gen�gen: Einerseits nennt der Beschwerdef�hrer keine Bestimmung des kantonalen Rechts, aus der sich erg�be, dass das Betreibungsamt sich bei der Vorinstanz in deutscher Sprache h�tte vernehmen lassen m�ssen, und andererseits legt er in keiner Weise dar, inwiefern die Annahme des Kantonsgerichts, X.________ sei �ber den erhobenen Rechtsvorschlag informiert worden, willk�rlich sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Das Begehren des Beschwerdef�hrers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, st�sst daher ins Leere.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt des Saanebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 76
 Art. 76
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 43
 Art. 81
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 90