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Timestamp: 2016-10-21 22:00:31+00:00

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109 IA 173
109 Ia 17332. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Oktober 1983 i.S. Schwellenbezirk der Einwohnergemeinde Beatenberg gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ. Qualit� des corporations de droit public pour former un recours de droit public. 1. Principe (consid. 1). 2. Exceptions (consid. 2). 3. Les arrondissements de digues institu�s par le droit bernois ne jouissent d'aucune autonomie prot�g�e. Ils n'ont d�s lors pas qualit� pour attaquer par la voie du recours de droit public une d�cision des autorit�s cantonales portant atteinte � leur souverainet� (consid. 3). Faits � partir de page 174
BGE 109 Ia 173 S. 174
Der Schwellenbezirk der Einwohnergemeinde Beatenberg ist eine Korporation im Sinne des bernischen Gesetzes �ber den Unterhalt und die Korrektion der Gew�sser und die Austrocknung von M�sern und anderen L�ndereien vom 3. April 1857 (WPG). Er hat den statutarischen Zweck, die in seinem Bereich gelegenen Fluss- und Bachstrecken zum Schutz des unmittelbar oder mittelbar gef�hrdeten Eigentums und des Verkehrs richtig zu erhalten und auszubauen. Die Aufgaben des Schwellenbezirks werden in erster Linie durch Schwellenbeitr�ge der interessierten Eigent�mer finanziert, die von der Generalversammlung der Korporation j�hrlich festgesetzt werden.
In einem Streit um Schwellenbeitr�ge der Schweizerischen Eidgenossenschaft f�r die Mehrzweckanlage der PTT-Betriebe auf dem Niederhorn verneinte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 21. M�rz 1983 die Beitragspflicht der Eidgenossenschaft; die Forderungsklage des Schwellenbezirks der Einwohnergemeinde Beatenberg wies es ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht der Schwellenbezirk eine Verletzung der Gemeindeautonomie und des Art. 4 BV geltend.
1. Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt; allein diesen Tr�gern steht sie zur Verf�gung. Der Staat als Inhaber hoheitlicher Gewalt ist nicht Subjekt verfassungsm�ssiger Rechte. Diese bestehen vielmehr gegen�ber ihm. Daraus folgt, dass eine �ffentlichrechtliche Korporation zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert ist, um als solche einen gegen sie gerichteten Entscheid anzufechten. Diese Regel ist BGE 109 Ia 173 S. 175nicht nur auf die Kantone und Gemeinden, sondern auch auf ihre Beh�rden anwendbar, die als Tr�ger der �ffentlichen Gewalt handeln. Ebenso gilt sie f�r �ffentlichrechtliche K�rperschaften, die allgemeine Interessen verfolgen oder vom Staat �bertragene Aufgaben erf�llen (BGE 107 Ia 177 E. 1; BGE 103 Ia 468 ff.).
2. Die Rechtsprechung l�sst indessen Ausnahmen von dieser Regel zu. Das betrifft in erster Linie die Gemeinden, die sich mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer Autonomie, einen Angriff auf ihre Existenz oder einen Eingriff in ihr Hoheitsgebiet zur Wehr setzen k�nnen. Im weitern steht die staatsrechtliche Beschwerde den �ffentlichrechtlichen K�rperschaften dann zu, wenn sie nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich handeln, d.h., wie ein privates Rechtssubjekt auftreten. In solchen F�llen trifft sie der Entscheid einer Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde in gleicher Weise wie einen Privaten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Rechte und Pflichten einer �ffentlichrechtlichen Korporation als Eigent�merin des Finanz- oder des Verwaltungsverm�gens in Frage stehen (BGE 104 Ia 387 E. 1; BGE 103 Ia 59 E. 1, 64 E. 2, 68 E. 1a, je mit Hinweisen).
Auf der andern Seite ist eine �ffentlichrechtliche K�rperschaft im Sinne von Art. 88 OG zur Anfechtung kantonaler Entscheide nicht legitimiert, die �ffentlichrechtliche Forderungen wie jene aus der Verantwortlichkeit ihrer Organe, aus Enteignung oder aus Subventionsrecht betreffen (BGE 99 Ia 111 /112 E. 2; BGE 93 I 66 E. 2).
3. Die nach den �� 18 ff. WPG errichteten Schwellenbezirke vereinigen die Eigent�mer, die ein Interesse an den Arbeiten zum Schutz vor den Gefahren der Gew�sser haben. Sie erm�glichen diesen Schutzvorkehren, die sowohl �ffentlichen als auch privaten Interessen dienen und die sie allein nicht ausf�hren k�nnten. Es handelt sich somit um �ffentlichrechtliche Korporationen, die das kantonale Recht gest�tzt auf die Art. 702 und 703 ZGB eingef�hrt hat und die zur Erf�llung von Aufgaben im Allgemeininteresse mit �ffentlicher Gewalt ausgestattet sind. Ihre T�tigkeit und ihre Organisation stehen unter der Aufsicht der kantonalen Verwaltungsbeh�rden; diese genehmigen namentlich ihre Reglemente und Kataster (� 22 WPG). Weder das Schwellenreglement des Beschwerdef�hrers noch die Vorschriften der �� 18 bis 24 WPG lassen an der Eigenschaft des Schwellenbezirks als �ffentlichrechtliche K�rperschaft zweifeln.
Dass der Schwellenbezirk eine �ffentlichrechtliche Korporation darstellt, haben im �brigen weder das Verwaltungsgericht, die BGE 109 Ia 173 S. 176Beschwerdegegnerin noch der Beschwerdef�hrer selbst angezweifelt. Dieser sieht sich in eben dieser Eigenschaft als autonome K�rperschaft des �ffentlichen Rechts betroffen. Damit macht er zu Recht nicht geltend, dass er durch den angefochtenen Entscheid wie ein Privater ber�hrt werde oder dass der Entscheid seine Rechte und Pflichten als Eigent�mer von Finanz- oder Verwaltungsverm�gen in Frage stelle. Wie er ausf�hrt, f�hlt er sich vielmehr als Tr�ger der Gemeindeautonomie in seinen hoheitlichen Befugnissen ber�hrt.
Die Anerkennung der Gemeindeautonomie als verfassungsm�ssiges Recht im Sinne von Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV beziehungsweise Art. 84 Abs. 1 lit. a OG beruht darauf, dass die Gemeinden als Grundzellen unseres demokratischen Staates betrachtet werden. Deshalb steht ihnen von alters her ein bestimmter, vor Eingriffen der staatlichen Beh�rden gesch�tzter Bereich der Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung zu. Der verfassungsrechtliche Schutz bewahrt die Gemeinden davor, von einem selbst�ndigen Wesen mit demokratischer Willensbildung zu einem blossen kantonalen Verwaltungsbezirk zu werden (BGE 103 Ia 474 E. 4; 99 Ia 757). Diese Gr�nde, welche die Anerkennung eines verfassungsm�ssig gesch�tzten Autonomiebereichs rechtfertigen, sind bei einer Bodenverbesserungskorporation (BGE 83 I 268 ff.), G�terzusammenlegungskorporation (BGE 95 I 45 ff. E. 4, 5) oder einer Wasserkorporation (unver�ffentlichtes Urteil vom 15. Juni 1982 i.S. Gemeinde Disentis/Must�r und Corporaziun d'aua Spina, E. 2) nicht vorhanden. Selbst wenn die Entscheide solcher K�rperschaften zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben auf demokratischer Willensbildung beruhen, kommt ihnen weder die Funktion noch die Bedeutung einer Gemeinde zu. Der Schwellenbezirk des bernischen Rechts ist den angef�hrten Korporationen in jeder Beziehung �hnlich. � 24 WPG best�tigt ausdr�cklich, dass der bernische Gesetzgeber die Schwellenbezirke in rechtlicher Hinsicht nicht wie die Gemeinden einstufen wollte: Dem Staat gegen�ber sind f�r die Erf�llung der Schwellen- und Dammpflicht unmittelbar die Gemeinden verantwortlich. Vorbehalten bleibt ihnen der R�ckgriff auf die Schwellenbezirke und die interessierten Eigent�mer.
Der Beschwerdef�hrer ist daher nach Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert; auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
107 IA 177,
103 IA 468,
103 IA 59 suite... ,
99 IA 111,
99 IA 757,
83 I 268,
95 I 45
Art. 702 und 703 ZGB,
Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV suite... ,

References: Art. 88

BGE 
 Art. 4
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 702
 BGE 
 Art. 113
 Art. 84
 Art. 88

Art. 702

Art. 113