Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/aufsichtsrat-einer-gmbh-befugnisse-gegenueber-geschaeftsfuehrer_152549.html
Timestamp: 2019-02-18 01:43:17+00:00

Document:
Wann braucht es einen Aufsichtsrat?
Grundsätzlich sieht das GmbH-Gesetz nicht vor, dass die GmbH einen Aufsichtsrat hat. Zwingende Organe sind die Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer, möglich ist ein Beirat oder ein Aufsichtsrat. Nur bei der Aktiengesellschaft ist der Aufsichtsrat zwingend.
Sollte die GmbH aber eine gewisse Größe überschreiten – genauer gesagt, die Anzahl der Mitarbeiter – ist die Bildung eines Aufsichtsrates obligatorisch. Denn nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) ist ein Aufsichtsrat dann zu bilden, wenn die GmbH mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Sollten sogar mehr als 2.000 Arbeitnehmer bei der GmbH angestellt sein, ist der Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zu bilden.
Das spielt besonders bei der Frage der Aufsichtsratsbesetzung eine Rolle und welche Vorschriften des Aktiengesetzes auf den Aufsichtsrat anzuwenden sind, da die Verweisungen des DrittelbG weniger Regelungen des Aktienrechts umfassen, als die Verweisung des MitbestG.
Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates:
Grundsätzlich kann die Satzung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates bestimmen. Kernaufgabe des Aufsichtsrates ist dabei stets die Überwachung der Geschäftsleitung. Deswegen können Aufsichtsratsmitglieder nicht zugleich der Geschäftsführung angehören. Vor allem hinsichtlich eines freiwilligen Aufsichtsrates hat die Satzung vor den gesetzlichen Verweisungen aus § 52 Absatz 1 GmbH-Gesetz Vorfahrt.
Sollte die Satzung keine Regelungen enthalten, hängen die Befugnisse davon ab, ob aufgrund des DrittelbG oder des MitbestG der Aufsichtsrat gegründet wurde. So bleiben auch bei einem obligatorischen Aufsichtsrat nach dem DrittelbG die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführung gemäß § 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz Sache der Gesellschafterversammlung, da § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG nicht auf § 84 Aktiengesetz verweist. Ebenso fallen Abschluss und Kündigung von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen Bestellung und Anstellung in die Kompetenz der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung macht dergleichen Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer geltend, soweit die Satzung diese Kompetenz nicht dem Aufsichtsrat übertragen hat.
Wenn der Aufsichtsrat jedoch wegen dem MitbestG gegründet wurde, ist für die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers der Aufsichtsrat zuständig nach § 31 Absatz 1 in Verbindung mit § 84 Aktiengesetz und nicht mehr die Gesellschafterversammlung; ebenso für Abschluss, Änderung und Aufhebung des Anstellungsvertrages.
Um keine formellen Fehler zu begehen, sollten die Befugnisse des Aufsichtsrates vor Abberufung und Kündigung (oder vor Bestellung und Anstellung) des Geschäftsführers von einem Anwalt geprüft werden.
Rechtstipp aus der Themenwelt GmbH und den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Internationales Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsrecht
Bei Risiken von Vorstand und Aufsichtsrat ist der ...

References: § 52
 § 46
 § 1
 § 84
 § 31
 § 84