Source: http://www.verfassungen.de/de/de06-66/verfassung49.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:12:50+00:00

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der Konferenz der fünf Königreiche
verhandelt zu Berlin, am 26. Mai 1849
Die Bevollmächtigten der Königreiche Preußen, Baiern, Sachsen und Hannover, (Württemberg war nicht bereit, zu unterzeichnen, da dieses die Reichsverfassung vom 28. März 1849 bereits zur Gänze anerkannt hatte, Bayern hat zwar das Schlussprotokoll unterzeichnet, war aber als Bündnispartner Österreichs später nicht mehr bereit, das Projekt eines deutschen Bundesstaates unter preußischer Führung mitzutragen)
versammelt auf einem Ministerial-Kongresse zu Berlin
haben über folgende Proposition der königlich preußischen Bevollmächtigten über eine Verfassung des deutschen Reiches verhandelt, welche dem ersten verfassungsmäßigen, aufgrund eines beigefügten Gesetzes gewählten Reichstage zur Beratung vorgelegt werden soll,
und haben diese zur Annahme durch die anderen Staaten des Deutschen Reiches / Deutschen Bundes vorgelegt:
(Änderungen gegenüber der von der Nationalversammlung verabschiedeten Reichsverfassung sind kursiv geschrieben)
§ 1. Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes, welche die Reichsverfassung anerkennen.
Die Festsetzung der Verhältnisse Österreichs zu dem deutschen Reiche bleibt gegenseitiger Verständigung vorbehalten.
§ 4. Abgesehen von den bereits bestehenden Verbindungen deutscher und nichtdeutscher Länder soll kein Staatsoberhaupt eines nichtdeutschen Landes zugleich zur Regierung eines deutschen Landes gelangen noch darf ein im Reiche regierender Fürst, ohne seine deutsche Regierung abzutreten, eine fremde Krone annehmen.
Die Reichsgewalt
§ 6. Die Reichsgewalt ... übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtliche Vertretung des Reiches und der einzelnen deutschen Staaten aus.
Die Reichsgewalt stellt die Reichsgesandten und die Konsuln an. Sie führt den diplomatischen Verkehr, schließt die Bündnisse und Verträge mit dem Auslande, namentlich auch die Handels- und Schifffahrtsverträge, so wie die Auslieferungsverträge ab. Sie ordnet alle völkerrechtlichen Maßregeln an.
§ 7. Die einzelnen deutschen Regierungen haben ihr Recht, ständige Gesandte zu empfangen oder solche zu halten, auf die Reichsgewalt übertragen.
Auch werden dieselben keine besonderen Konsuln halten. Die Konsuln fremder Staaten erhalten ihr Exequatur von der Reichsgewalt.
Die Absendung von Bevollmächtigten an den Reichsvorstand ist den einzelnen Regierungen unbenommen.
Ihre Befugniß zu Verträgen mit nichtdeutschen Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände, welche nicht der Zuständigkeit der Reichsgewalt zugewiesen sind.
§ 11. Im Kriege oder in Fällen nothwendiger Sicherheitsmaßregeln im Frieden steht der Reichsgewalt ... die gesammte bewaffnete Macht des Reiches zur Verfügung.
§ 12. Das Reichsheer besteht aus der ... zum Zwecke des Kriegs bestimmten gesammten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. ...
Diejenigen Staaten, welche weniger als 500.000 Einwohner haben, sind durch die Reichsgewalt zu größeren militärischen Ganzen ... zu vereinigen, oder einem angrenzenden größeren Staate anzuschließen.
Über die Bedingungen solcher Zusammenlegung haben sich die betreffenden Regierungen unter Vermittelung und Genehmigung der Reichsgewalt zu vereinbaren.
§ 13. Die Reichsgewalt ... hat in Betreff des Heerwesens die allgemeine Gesetzgebung und ... überwacht die Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Kontrole. Den einzelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Kriegswesens auf Grund der Reichsgesetze, der Wehrverfassung und in den Grenzen der nach § 12 abgeschlossenen Vereinbarungen zu; sie haben die Verfügung über ihre bewaffnete Macht, soweit dieselbe nicht nach § 11 für den Dienst des Reiches in Anspruch genommen wird.
§ 14. Der von der Reichsgewalt ernannte Feldherr und diejenigen Generale, welche von diesem zum selbstständigen Kommando einzelner Korps bestimmt werden, so wie die Gouverneure, Kommandanten und höheren Festungsbeamten der Reichsfestungen leisten dem Reichsvorstande und der Reichsverfassung den Eid der Treue.
§ 16. Über eine allgemeine für das ganze Reich gleiche Wehrverfassung ergeht ein besonderes Reichsgesetz.
§ 17. Die Besetzung der Befehlshaberstellen udn die Ernennung der Offiziere in den einzelnen Kontingenten bis zu den diesen Kontingenten entsprechenden Graden ist den betreffenden Regierungen überlassen; nur wo die Kontingente zweier oder mehrerer Staaten zu größeren Ganzen kombinirt sind, ernennt die Reichsgewalt unmittelbar die ... Befehlshaber dieser Korps, insofern deren grad nicht innerhalb der Ernennungsbefugniß einer der betheiligten Regierungen liegt.
Für den Krieg ernennt die Reichsgewalt die kommandirenden Generale der auf den verschiedenen Kriegstheatern operierenden selbstständigen Korps ... .
Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten ... .
§ 22. Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen ... für die Benutzung der Schifffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten nothwendigen Kosten nicht übersteigen. ...
§ 24. Die Reichsgewalt allein hat die Gesetzgebung ... über ... den Schifffahrtsbetrieb und über die Flößerei auf denjenigen Flüssen, Kanälen und Seen, welche mehrere deutsche Staaten im schiffbaren oder flößbaren Zustande durchströmen oder begrenzen. Sie überwacht die Ausführung der darüber erlassenen Gesetze. Sie hat die Oberaufsicht über die eben bezeichneten Wasserstraßen und über die Mündungen der in dieselben sich ergießenden Nebenflüsse.
Es steht ihr zu, im Interesse des allgemeinen deutschen Verkehrs die einzelnen Staaten zur gehörigen Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit jener Wasserstraßen und Flußmündungen anzuhalten. Die Wahl der Verbesserungsmaßregeln und deren Ausführung verbleibt den einzelnen Staaten. Über die Aufbringung der erforderlichen Mittel ist nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen bleiben der Fürsorge der einzelnen Staaten überlassen.
§ 26. Die Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleusen- und dergleichen Gebühren, welche an den gemeinschaftlichen Flüssen und den Mündungen der in dieselben sich ergießenden Nebenflüsse erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung derartiger Anstalten nöthigen Kosten nicht übersteigen. ...
§ 29. Die Reichsgewalt hat das Recht, soweit sie es zum Schutze des Reiches oder im Interesse des allgemeinen Verkehrs für nothwendig erachtet, ... Eisenbahnen anzulegen, wenn der Einzelstaat, m dessen Gebiet die Anlage erfolgen soll, deren Ausführung ablehnt. Die Benutzung der Eisenbahnen für Reichszwecke steht der Reichsgewalt jederzeit gegen Entschädigung frei.
§ 32. Die Reichsgewalt steht das Recht zu, ... zum Schutze des Reiches oder im Interesse des allgemeinen deutschen Verkehrs ... zu verfügen, daß aus Reichsmitteln Landstraßen und Kanäle angelegt, Flüsse schiffbar gemacht oder deren Schiffbarkeit erweitert werden. Die Anordnung der dazu erforderlichen wasserbaulichen Werke erfolgt nach vorgängiger Verständigung mit den betheiligten einzelnen Staaten; diesen bleibt die Ausführung und auf Reichskosten die Unterhaltung der neuen Anlagen überlassen.
§ 34. Die Reichsgewalt ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, so wie über gemeinschaftliche Produktions- und Verbrauchssteuern. Welche Produktions- und Verbrauchs-Steuern gemeinschaftlich sein sollen, bestimmt die Reichsgesetzgebung.
§ 35. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle, so wie der gemeinschaftlichen Produktions- und Verbrauchssteuern, geschieht nach Anordnung und unter Oberauffsicht der Reichsgewalt. ...
§ 37. Die einzelnen deutschen Staaten sind nicht befugt, auf Güter, welche über die Reichsgrenze ein- oder ausgehen, Zölle zu legen.
§ 40. Erfindungspatente werden ausschließlich von Reichswegen auf Grundlage eines Reichsgesetzes ertheilt; auch steht der Reichsgewalt ausschließlich die Gesetzgebung gegen den Nachdruck von Büchern, jedes unbefugte Nachahmen von Kunstwerken, Fabrikzeichen, Mustern und Formen und gegen andere Beeinträchtigungen des geistigen Eigenthums zu.
§ 41. Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und die Oberaufsicht über das Postwesen, namentlich über Organisation, Tarife, Transit, Portotheilung und die Verhältnisse zwischen den einzelnen Postverwaltungen. ...
§ 42. Postverträge mit ausländischen Postverwaltungen dürfen nur ... mit der Genehmigung der Reichsgewalt geschlossen werden.
§ 43. Die Reichsgewalt ist befugt, Telegraphenlinien anzulegen, und die vorhandenen gegen Entschädigung zu benutzen, oder auf dem Wege der Enteignung zu erwerben.
§ 44. Die Reichsgewalt ausschließlich hat die Gesetzgebung und die Oberaufsicht über das Münzwesen. Es liegt ihr ob, für ganz Deutschland dasselbe Münzsystem einzuführen.
§ 45. Der Reichsgewalt liegt es ob, in ganz Deutschland dasselbe System für Maß und Gewicht, sowie für den Feingehalt der Gold- und Silberwaaren zu begründen.
§ 46. Der Reichsgewalt steht über das Bankwesen und das Ausgeben von Papiergeld die Erlassung allgemeiner Gesetze und die Oberaufsicht zu.
§ 47. Die Ausgaben für alle Maßregeln und Einrichtungen, welche von Reichswegen ausgeführt werden, sind von der Reichsgewalt aus den Mitteln des Reiches zu bestreiten.
§ 48. Zur Bestreitung seiner Ausgaben ist das Reich zunächst auf die Matrikularbeiträge der einzelnen Staaten angewiesen.
§ 49. Die Reichsgewalt ist befugt, in außerordentlichen Fällen ... Anleihen zu machen oder sonstige Schulden zu contrahiren.
§ 50. Den Umfang der Gerichtsbarkeit des Reiches bestimmt der Abschnitt vom Reichsgericht. Artikel 12.
§ 51. Der Reichsgewalt liegt es ob, die kraft der Reichsverfassung allen Deutschen verbürgten Rechte oberaufsehend zu wahren.
§ 52. Der Reichsgewalt liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob.
2. wenn in einem deutschen Staate die Sicherheit und Ordnung durch Einheimische oder Fremde gestört oder gefährdet wird. Doch soll in diesem Falle von der Reichsgewalt nur dann eingeschritten werden, wenn die betreffende Regierung sie selbst dazu auffordert, es sei denn, daß dieselbe dazu notorisch außer Stande ist oder der gemeine Reichsfrieden bedroht erscheint;
§ 53. Die Maßregeln, welche von der Reichsgewalt zur Wahrung des Reichsfriedens ergriffen werden können, sind: 1. Erlasse, 2. Absendung von Kommissarien, 3. Anwendung von bewaffneter Macht.
§ 54. Der Reichsgewalt liegt es ob, die Fälle und Formen, in welchen die bewaffnete Macht gegen Störungen der öffentlichen Ordnung angewendet werden soll, durch ein Reichsgesetz zu bestimmen.
§ 55. Der Reichsgewalt liegt es ob, die gesetzlichen Normen über Erwerb und Verlust des Reichs- und Staatsbürgerrechts festzusetzen.
§ 56. Der Reichsgewalt steht es zu, über das Heimathsrecht Reichsgesetze zu erlassen und die Ausführung derselben zu überwachen.
§ 57. Der Reichsgewalt steht es zu, unbeschadet des durch die Grundrechte gewährleisteten Rechts der freien Vereinigung und Versammlung, Reichsgesetze über das Associationswesen zu erlassen.
§ 58. Die Reichsgesetzgebung hat für die Aufnahme öffentlicher Urkunden diejenigen Erfordernisse festzustellen, welche die Anerkennung ihrer Ächtheit in ganz Deutschland bedingen.
§ 59. Die Reichsgewalt ist befugt, im Interesse des Gesammtwohls allgemeine Maßregeln für die Gesundheitspflege zu treffen.
§ 60. Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung, soweit es zur Ausführung der ihr verfassungsmäßig übertragenen Befugnisse und zum Schutze der ihr überlassenen Anstalten erforderlich ist.
§ 61. Der Reichsgewalt liegt es ob, durch die Erlassung allgemeiner Gesetzbücher über bürgerliches Recht, Handels- und Wechselrecht, Strafrecht und gerichtliches Verfahren die Rechtseinheit im deutschen Volke zu begründen.
§ 62. Alle Gesetze und Verordnungen der Reichsgewalt erhalten verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen.
§ 63. Reichsgesetze gehen den Gesetzen der Einzelstaaten vor, insofern ihnen nicht ausdrücklich eine nur subsidiäre Geltung beigelegt ist.
§ 64. Die Anstellung der Reichsbeamten geht vom Reiche aus.
Das Reichsoberhaupt
§ 65. Die Regierung des Reiches wird von einem Reichsvorstande an der Spitze eines Fürsten-Kollegiums geführt.
§ 66. Die Würde des Reichsvorstandes ist mit der Krone von Preußen verbinden.
§ 67. Das Fürsten-Kollegiums besteht aus 6 Stimmen und zwar:
1) Preußen,
2) Baiern,
3) Sachsen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Cöthen, Schwarzburg-Sondershausen, SChwarzburg-Rudolstadt, Reuß a. L., Reuß j. L.
4) Hannover, Braunschweig, Holstein, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Lübeck, Bremen, Hamburg.
5) Würtemberg, Baden, Hohenzollern-Hechingen, Hohenzollern-Sigmaringen, Lichtenstein.
6) Kurhessen, Großherzogthum Hessen, Luxemburg und Limburg, Nassau, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold, Hessen-Homburg und Frankfurt a. M.
Die Staaten, welche einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zum Fürsten-Kollegium bestellen, haben sich über dessen Wahl zu verständigen; für den Fall der Nichtverständigung wird ein Reichsgesetz die Mitwirkung der Betheiligten bestimmen.
§ 68. Der Reichsvorstand wird während der Dauer des Reichstages am Sitze der Reichsregierung residiren.
So oft sich der Reichsvorstand nicht am Sitze der Reichsregierung befindet, muß einer der Reichsminister in seiner unmittelbaren Umgebung sein.
§ 69. Der Reichsvorstand übt die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche von ihm ernannte Minister aus.
§ 70. Alle Regierungshandlungen des Reichsvorstandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung von wenigstens einem der Reichsminister, welcher dadurch die Verantwortung übernimmt.
§ 71. Der Reichsvorstand übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reiches und der einzelnen deutschen Staaten aus. Er stellt die Reichsgesandten und die Konsuln an und führt den diplomatischen Verkehr.
§ 72. Der Reichsvorstand erklärt Krieg und schließt Frieden.
§ 73. Der Reichsvorstand schließt die Bündnisse und Verträge mit den auswärtigen Mächten ab, und zwar unter Mitwirkung des Reichstages, insoweit diese in der Verfassung vorbehalten ist.
§ 74. Alle Verträge nicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche deutsche Regierungen unter sich oder mit auswärtigen Regierungen abschließen, sind dem Reichsvorstande zur Kenntnißnahme, und insofern das Reichsinteresse dabei betheiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen.
§ 75. Der Reichsvorstand beruft und schließt den Reichstag; er hat das Recht das Volkshaus aufzulösen.
§ 76. Das Fürsten-Kollegium unter dem Vorsitze des Reichsvorstandes, oder in dessen Verhinderung unter dem Vorsitze Baierns, hat das Recht des Gesetzvorschlages. Es übt die gesetzgebende Gewalt in Gemeinschaft mit dem Reichstage unter den verfassungsmäßigen Beschränkungen aus.
§ 77. Das Fürsten-Kollegium faßt seine Beschlüsse durch absolute Majorität der anwesenden Bevollmächtigten. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 78. Der Reichsvorstand verkündigt die Reichsgesetze und erläßt die zur Vollziehung derselben nöthigen Verordnungen.
§ 79. In Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, hat der Reichsvorstand das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Das Verbot der Einleitung oder Fortsetzung von Untersuchungen kann der Reichsvorstand nur mit Zustimmung des Reichstages erlassen. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Reichsministers kann der Reichsvorstand das Recht der Begnadigung und Strafmilderung nur dann ausüben, wenn dasjenige Haus, von welchem die Anklage ausgegangen ist, darauf anträgt. Zu Gunsten von Landesministern steht ihm ein solches Recht nicht zu.
§ 80. Dem Reichsvorstand liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob.
§ 81. Der Reichsvorstand hat die Verfügung über die bewaffnete Macht.
§ 82. Überhaupt hat der Reichsvorstand ... in allen Angelegenheiten des Reiches nach Maßgabe der Reichsverfassung die Regierungsgewalt, welche derselbe nach § 76 als Teilhaber an der gesetzgebenden Gewalt unter Zustimmung und in Verbindung mit dem Fürstenkollegium ausübt.
Dem Reichsvorstande stehen diejenigen Rechte und Befugnisse zu, welche in der Verfassung der Reichsgewalt beigelegt und dem Reichstage nicht zugewiesen sind.
§ 83. Der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus.
§ 84. Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten.
§ 85. So lange die deutsch-österreichischen Lande an dem Bundesstaate nicht Theil nehmen, vertheilt sich die Zahl der Mitglieder des Staatenhauses ... sich nach folgendem Verhältniß:
Großherzogthum Hessen 7
gesamt 167 Mitglieder.
§ 86. Die Mitglieder des Staatenhauses werden zur Hälfte durch die Regierung und zur Hälfte durch die Volksvertretung der betreffenden Staaten ernannt. ...
Wo zwei Kammern bestehen ..., wird die Hälfte von jeder Kammer gewählt; bei ungleichen Hälften fällt die größere auf das Volkshaus.
§ 87. In denjenigen Staaten, welche nur Ein Mitglied in das Staatenhaus senden, schlägt die Regierung drei Kandidaten vor, aus denen die Volksvertretung mit absoluter Stimmenmehrheit wählt.
§ 88. Wenn mehrere deutsche Staaten zu einem Ganzen verbunden werden, so entscheidet ein Reichsgesetz über die dadurch etwa nothwendig werdende Abänderung in der Zusammensetzung des Staatenhauses.
§ 89. Mitglied des Staatenhauses kann nur seyn, wer
§ 90. Die Mitglieder des Staatenhauses werden auf sechs Jahre gewählt. Sie werden alle drei Jahre zur Hälfte erneuert.
§ 91. Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes.
§ 92. Die Mitglieder des Volkshauses werden für das erste Mal auf vier Jahre ... gewählt.
§ 93. Die Mitglieder des Reichstages beziehen aus der Reichskasse ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.
§ 94. Die Mitglieder beider Häuser können durch Instruktionen nicht gebunden werden.
§ 95. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein.
§ 96. Zu einem Beschluß eines jeden Hauses des Reichstages ist die Theilnahme von wenigstens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
§ 97. Das Recht des Gesetzvorschlages, der Beschwerde, der Adresse und der Erhebung von Thatsachen, so wie der Anklage der Minister, steht jedem Hause zu.
§ 98. Ein Reichstagsbeschluß kann nur durch die Übereinstimmung beider Häuser gültig zu Stande kommen.
§ 99. Ein Reichsbeschluß kann nur durch die Übereinstimmung beider Häuser einerseits sowie des Reichsvorstandes und Fürstenkollegiums andererseits, gültig zu Stande kommen.
Ein Reichstagsbeschluß, welcher die Zustimmung der Reichsregierung nicht erlangt hat, darf in derselben Sitzungsperiode nicht wiederholt werden. ...
§ 100. Ein Reichstagsbeschluß ist in folgenden Fällen erforderlich:
2. Wenn der Reichshaushalt festgestellt wird, wenn Anleihen kontrahirt werden, wenn das Reich eine im Budget nicht vorgesehene Ausgabe übernimmt, oder Matrikularbeiträge oder Steuern erhebt.
§ 101. Bei Feststellung des Reichshaushaltes treten folgende Bestimmungen ein:
1. Alle die Finanzen betreffenden Vorlagen der Reichsregierung gelangen zunächst an das Volkshaus und sodann an das Staatenhaus.
3. Die Dauer der Finanzperiode und Budgetbewilligung ist drei Jahre.
6. Nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus wird das Budget an das Staatenhaus abgegeben. Wenn dieser Beschluß nicht mit dem des Volkshauses übereinstimmt, so geht das Budget zur ferneren Verhandlung an das Volkshaus zurück. Ein endgültiger Beschluß kann nur durch die Übereinstimmung beider Häuser zu Stande kommen.
§ 102. Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr am Sitze der Reichsregierung. Die Zeit der Zusammenkunft wird vom Reichsoberhaupt bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgesetz dieselbe festsetzt.
§ 103. Die ordentlichen Sitzungsperioden der Landtage in den Einzelstaaten sollen mit denen des Reichstages in der Regel nicht zusammenfallen. Das Nähere bleibt einem Reichsgesetz vorbehalten.
§ 104. Das Volkshaus kann durch das Reichsoberhaupt aufgelöst werden.
§ 105. Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Folge.
§ 106. Das Ende der Sitzungsperiode des Reichstages wird vom Reichsoberhaupt bestimmt.
§ 107. Eine Vertagung des Reichstages oder eines der beiden Häuser durch das Reichsoberhaupt bedarf, wenn sie nach Eröffnung der Sitzung auf länger als vierzehn Tage ausgesprochen werden soll, der Zustimmung des Reichstages oder des betreffenden Hauses.
§ 108. Jedes der beiden Häuser wählt seinen Präsidenten, seine Vicepräsidenten und seine Schriftführer.
§ 109. Die Sitzungen beider Häuser sind öffentlich. Die Geschäftsordnung eines jeden Hauses bestimmt, unter welchen Bedingungen vertrauliche Sitzungen stattfinden können.
§ 110. Jedes Haus prüft die Vollmachten seiner Mitglieder und entscheidet über die Zulassung derselben.
§ 111. Jedes Mitglied leistet bei seinem Eintritt den Eid: "Ich schwöre, die deutsche Reichsverfassung getreulich zu beobachten und aufrecht zu erhalten, so wahr mir Gott helfe".
§ 112. Jedes Haus hat das Recht, seine Mitglieder wegen unwürdigen Verhaltens im Hause zu bestrafen und äußersten Falls auszuschließen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung jedes Hauses.
§ 113. Weder Überbringer von Bittschriften noch überhaupt Deputationen sollen in den Häusern zugelassen werden.
§ 114. Es soll eine allgemeine Geschäftsordnung unter Zustimmung beider Häuser erlassen werden. Die Anwendung dieser Geschäftsordnung im Einzelnen bleibt den Beschlüssen jedes Hauses vorbehalten.
§ 115. Ein Mitglied des Reichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört, wegen strafrechtlicher Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That.
§ 116. In diesem letzteren Falle ist dem betreffenden Hause von der angeordneten Maaßregel sofort Kenntniß zu geben.
§ 117. Jedes Haus ist befugt, für die Dauer seiner Sitzungsperiode die Aufhebung derjenigen Verhaftungen zu verfügen, welche über ein Mitglied desselben zur Zeit seiner Wahl verhängt gewesen, oder nach dieser bis zu Eröffnung der Sitzungen verhängt worden ist.
§ 118. Kein Mitglied des Reichstages darf von Staatswegen zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Äußerungen gerichtlich oder disciplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
§ 119. Die Reichsminister und die von ihnen bezeichneten Kommissarien haben das Recht, den Verhandlungen beider Häuser des Reichstages beizuwohnen und jederzeit von denselben gehört zu werden.
§ 120. Die Reichsminister haben die Verpflichtung, auf Verlangen jedes der Häuser des Reichstages in demselben zu erscheinen und Auskunft zu ertheilen, oder den Grund anzugeben, weshalb dieselbe nicht ertheilt werden könne.
§ 121. Die Reichsminister können nicht Mitglieder des Staatenhauses sein.
§ 122. Wenn ein Mitglied des Volkshauses im Reichsdienst ein Amt oder eine Beförderung annimmt, so muß es sich einer neuen Wahl unterwerfen; es behält seinen Sitz im Hause, bis die neue Wahl stattgefunden hat.
§ 123. Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht ausgeübt.
§ 124. Zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören:
a) Klagen eines Einzelstaates gegen die Reichsgewalt wegen Verletzung der Reichsverfassung durch Erlassung von Reichsgesetzen und durch Maßregeln der Reichsregierung, so wie Klagen der Reichsgewalt gegen einen Einzelstaat wegen Verletzung der Reichsverfassung.
k) Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Minister der Einzelstaaten, insofern sie deren ministerielle Verantwortlichkeit betreffen und die Gerichte der Einzelstaaten dazu nicht kompetent sind.
m) Klagen gegen den Reichsfiskus, wo ein gemeinrechtlicher Gerichtsstand nicht begründet sein sollte.
§ 125. Über die Frage, ob ein Fall zur Entscheidung des Reichsgerichts geeignet sey, erkennt einzig und allein das Reichsgericht selbst.
§ 126. Über die Einsetzung und Organisation des Reichsgerichts, über das Verfahren und die Vollziehung der reichsgerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen wird ein besonderes Gesetz ergehen.
§ 127. Der Reichsgesetzgebung bleibt es vorbehalten, Admiralitits- und Seegerichte zu errichten, sowie Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Gesandten und Konsuln des Reiches zu treffen.
§ 128. Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet sein. Sie dienen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm ... und werden ihre Anwendung auf deren besondere Verhältnisse in den Gesetzgebungen dieser Staaten finden.
§ 129. Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.
§ 130. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. Über das Recht, zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.
§ 131. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichs-Gebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu gewinnen.
Die Bedingungen für den Aufenthalt und die Wohnberechtigung in den Einzelstaaten werden durch ein allgemeines Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbe-Ordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt.
§ 132. Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und andern Deutschen einen Unterschied im bürgerlichen, peinlichen und Prozeß-Rechte machen, welcher die letzteren als Ausländer zurücksetzt.
§ 133. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden.
§ 134. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt; Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.
§ 135. Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. ...
Die Wehrpflicht ist für Alle gleich; Stellvertretung bei derselben findet nicht statt. Das Nähere hierüber wird durch das Wehrgesetz bestimmt.
§ 136. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder freilassen oder der zuständigen Behörde übergeben.
Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.
§ 137. Die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung, sind abgeschafft.
§ 138. Die Wohnung ist unverletzlich.
1. In Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls, welcher sofort oder innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Betheiligten zugestellt werden soll,
§ 139. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Betheiligten zugestellt werden soll.
§ 140. Das Briefgeheimniß ist gewährleistet.
§ 141. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern.
Die Censur darf nicht eingeführt werden. ...
Ein Preßgesetz zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der Rechte Dritter wird vom Reiche erlassen werden.
Über Preßvergehen, welche vom Amts wegen verfolgt werden, wird durch Schwurgerichte geurtheilt.
§ 142. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. ...
§ 143. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Übung seiner Religion.
§ 144. Durch das religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun.
§ 145. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds.
Es besteht fernerhin keine Staatskirche.
§ 146. Niemand soll von Staats wegen zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden.
§ 147. Die Formel des Eides soll künftig lauten: "So wahr mir Gott helfe".
§ 148. Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Civilactes stattfinden.
§ 149. Die Standesbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt.
§ 150. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.
§ 151. Das Unterrichts- und Erziehungswesen steht unter der Oberaufsicht des Staates; er übt sie durch eigene von ihm ernannte Behörden aus.
§ 152. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und an solchen Unterricht zu ertheilen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Staatsbehörde nachgewiesen hat.
§ 153. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend gesorgt werden.
§ 154. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener.
§ 155. ... Unbemittelten soll auf allen Volksschulen und niederen Gewerbeschulen freier Unterricht ertheilt werden.
§ 156. Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.
§ 157. Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertretungen und an den Reichstag zu wenden.
Dieses Recht kann sowohl von Einzelnen als von Korporationen ... ausgeübt werden; beim Heer und der Kriegsflotte jedoch nur in der Weise, wie es die Disziplinarvorschriften bestimmen.
§ 158. Eine vorgängige Genehmigung der Behörden ist nicht nothwendig, um öffentliche Beamte wegen ihrer amtlichen Handlungen gerichtlich zu verfolgen.
§ 159. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht.
§ 160. Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maaßregel beschränkt werden.
Die Ausübung der in diesem Paragraphen und im § 159 festgestellte Rechte soll zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit durch das Gesetz geregelt werden.
§ 161. Die in den §§ 159 und 160 enthaltenen Bestimmungen finden auf das Heer und die Kriegsflotte Anwendung, insoweit die militärischen Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen.
§ 162. Das Eigenthum ist unverletzlich.
§ 163. Die Bestimmungen über die Veräußerlichkeit und Theilbarkeit des grundeigenthums, sowohl unter Lebenden als von Todes wegen, bleiben der Gesetzgebung der Einzelstaaten ... überlassen. ...
§ 164. Jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband hört für immer auf.
§ 165. Ohne Entschädigung sind aufgehoben:
§ 166. Alle auf Grund und Boden haftenden privatrechtlichen Abgaben und Leistungen, insbesondere die Zehnten, sind ablösbar: ob nur auf Antrag des Belasteten oder auch des Berechtigten, und in welcher Weise, bleibt der Gesetzgebung der einzelnen Staaten überlassen.
§ 167. Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden.
Die Jagdgerechtigkeit auf fremden Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagdzwecke sind ... aufgehoben. Die Entschädigung bleibt der Landesgesetzgebung überlassen.
§ 168. Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.
Über die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.
§ 169. Aller Lehensverband ist aufzuheben. Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen.
§ 170. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden.
§ 171. Die Besteuerung soll so geordnet werden, daß die Bevorzugung einzelner Stände und Güter in Staat und Gemeinde aufhört.
§ 172. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen.
§ 173. Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten geübt. Cabinets und Ministerialjustiz ist unstatthaft.
§ 174. Es soll keinen privilegirten Gerichtsstand der Personen oder Güter geben.
Die Militär-Gerichtsbarkeit ist auf die Aburtheilung der von Militär-Personen verübten Verbrechen udn Vergehen, mit Einschluß der Disziplinarfälle.
§ 175. Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amt entfernt, oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden.
§ 176. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein.
Ausnahmen von der Öffentlichkeit bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz.
§ 177. In Strafsachen gilt der Anklageprozeß.
Schwurgerichte sollen jedenfalls über schwerere Strafsachen und schwerere politische Vergehen urtheilen.
§ 178. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufserfahrung durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder mitgeübt werden.
§ 179. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig seyn.
Über Kompetenz-Konflikte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Einzelstaaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof.
§ 180. Die Verwaltungs-Rechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte.
§ 181. Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar.
§ 182. Jede Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung:
b) die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten ... unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates;
§ 183. Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesgesetzgebung vorbehalten.
§ 184. Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich.
§ 185. Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie ... das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister.
§ 186. Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwickelung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der inneren Verwaltung und der Rechtspflege.
§ 187. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs.
Die Gewähr der Verfassung
§ 188. Der Reichsvorstand leistet auf die Reichsverfassung folgende eidliches Gelöbniß: "Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen. So wahr mir Gott helfe".
Der Eid der Bevollmächtigten zum Fürstenkollegium lautet wie folgt: "Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen und die Reichsverfassung aufrecht zu halten. So wahr mir Gott helfe."
Diese Eidesleistungen geschehen bei Einführung gegenwärtiger Verfassung vor den zu einer Sitzung vereinigten beiden Häusern des Reichstages. Bei späterem Wechsel wird der Eid im versammelten Fürsten-Kollegium abgelegt, und die darüber aufgenommene Urkunde dem nächsten Reichstage übergeben.
§ 189. Die Reichsbeamten haben beim Antritt ihres Amtes einen Eid auf die Reichsverfassung zu leisten. Das Nähere bestimmt die Dienstpragmatik des Reiches.
§ 190. Über die Verantwortlichkeit der Reichsminister soll ein Reichsgesetz erlassen werden.
§ 191. Die Verpflichtung auf die Reichsverfassung wird in den Einzelstaaten mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung verbunden und dieser vorangesetzt.
§ 192. Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Gesetzen eines Einzelstaates darf mit der Reichsverfassung in Widerspruch stehen.
§ 193. Eine Änderung der Regierungsform in einem Einzelstaate kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen. Diese Zustimmung muß in den für Änderungen der Reichsverfassung vorgeschriebenen Formen gegeben werden.
§ 194. Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung sowohl des Reichsoberhauptes, als des Fürstenkollegiums erfolgen.
3. einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen. ...
§ 195. Im Falle des Kriegs oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über den Gerichtsstand, die Presse, Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Reichsregierung oder der Regierung eines Einzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise außer Kraft gesetzt werden; jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
2. das Ministerium des Reiches hat die Zustimmung des Reichstages, das Ministerium des Einzelstaates die des Landtages, wenn dieselben zur Zeit versammelt sind, sofort einzuholen. Wenn dieselben nicht versammelt sind, so sofort einzuholen. Wenn dieselben nicht versammelt sind, so müssen bei ihrem Zusammentreten die getroffenen Maßregeln ihnen sofort zur Genehmigung vorgelegt werden.
Nach der Ablehnung der ihm von der Nationalversammlung angebotenen Kaiserkrone durch den preußischen König wurde von Preußen und deren Verbündeten bald nach einem Ausweg gesucht, um die Entwicklung zum Bundesstaat unter preußischer Führung unter dem Vorzeichen der monarchischen Legitimität (gegenüber dem der Volkssouveränität) fortzusetzen. Aus einer Konferenz, zu welcher der preußische König die vier anderen Könige des Deutschen Bundes nach Berlin eingeladen hat ("Berliner Konferenz") , kam, nachdem Württemberg schon frühzeitig ausgeschert war, und Bayern zwar das Schlussprotokoll unterzeichnet, aber auf Druck Österreichs nicht weiter an dem Bündnis mitgewirkt hat, ein Dreikönigsbündnis aus Preußen, Hannover und Sachsen zustande, die den Plan der Verwirklichung eines Bundesstaates unter preußischer Führung und die Fortführung des Deutschen Bundes als Deutsche Union unter dem Bundesstaat und Österreichs, fortführten.
Nachdem zwar bis Ende 1849 30 der 39 Staaten des früheren Deutschen Bundes die vorstehende Verfassung als Grundlage eines deutschen Bundesstaates anerkannt hatten, aber nicht mit weiteren Anerkennungen zu rechnen war, wurde die vorstehende Verfassung durch die Durchführungsbestimmungen in den Staaten der Erfurter Union im Februar 1850 durchgesetzt und das Volkshaus des Reichstages gemäß dem ebenfalls am 26. Mai 1849 vereinbarte Reichswahlgesetz ersetzt. Bereits am 18. Juni 1849 wurde durch die Staaten der Erfurter Union ein Verwaltungsrat (als Nachfolger des Reichsverwesers und des Interims) eingesetzt, der für den Reichstag für den 20. März 1850 in Erfurt. Bereits vorher hat der Verwaltungsrat als Übergangsbestimmung, so lange nicht alle Bundesglieder des Deutschen Reiches / Deutschen Bundes den Reichstag beschicken, am 26. Februar 1850 eine Additionalakte erlassen.
Bereits im Februar 1850 kam es jedoch, nach massiven Drohungen aus Österreich, das sich nach dem Scheitern der Revolution und der Beendigung der inneren Wirren wieder gefangen hatte, zu ersten Abfällen von der Union. Nachdem Bayern und Württemberg bereits frühzeitig die Union (aus unterschiedlichen Gründen) abgelehnt hatten, waren auch die beiden anderen Königreiche Hannover und Sachsen noch vor dem ersten Zusammentritt des Reichstages ausgeschieden und auf die Seite Österreichs, das auf den Fortbestand des Deutschen Bundes und die Reaktivierung der Bundesversammlung hinwirkte, gewechselt. Preußen versuchte noch, durch die Einberufung eines Fürstenkongresses nach Berlin zum 1. Mai 1850 die vorstehende Reichsverfassung in den Staaten der Erfurter Union vorab und ohne Beschluss des Reichstages in Kraft zu setzen, was jedoch an der ausweichenden Haltung vieler Staaten schon nicht mehr möglich war. Auf dem Fürstenkongress wurde jedoch am 12. Juni 1850 ein provisorisches Fürstenkollegium nach Maßgabe der vorstehenden Reichsverfassung eingerichtet.
Nachdem sich Erfurter Union und wiederbelebtem Deutschen Bund ab Februar 1850, verstärkt ab September 1850 in einem unlösbaren Konflikt mit drohendem Bürgerkrieg in Deutschland befanden, wurde eine Vermittlungskonferenz in Warschau abgehalten, zu der Zar Nikolaus I Preußen und Österreich eingeladen zu hatte, und die zwischen dem 15. Oktober und dem 28. Oktober 1850 unter Teilnahme des Fürsten Schwarzenberg als österreichischem Ministerpräsidenten und des Grafen Brandenburg als preußischem Ministerpräsidenten zu einem Notenwechsel einen erste Übereinstimmung, doch erst am 15. November 1850 wurde durch Beschluss des provisorischen Fürstenkollegiums die Reichsverfassung vollständig verworfen und am 29. November 1850 kam es zur Olmützer Punktation, einer Vereinbarung zwischen Preußen und Österreich, bei der Preußen die Pläne zu einem Bundesstaat unter preußischer Führung aufgab und am 12. Mai 1851 in die bereits reaktivierte Bundesversammlung des Deutschen Bundes wieder eintrat.
Damit war auch die Erfurter Union, die versuchte einen unter preußischer Führung stehenden Bundesstaat aufgrund einer doch, gegenüber der Bismarckschen Reichsverfassung von 1867/71, sehr liberalen und freiheitlichen Verfassung zu schaffen, gescheitert und die Reaktion hatte einen vollständigen Sieg davon getragen. 16 Jahre später jedoch konnte Österreich den Ausschluss aus Deutschland nicht mehr verhindern und es kam zu einem deutschen Bundesstaat unter preußischer (diesmal aber wegen der Annexionen von Hannover, Kurhessen und Nassau wesentlich größeren und hegemonialeren) Führung zustande, als dies bei der Erfurter Union der Fall war.
© 26. November 2012 - 30 November 2012

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