Source: https://www.trinkwasserpruefung.de/impressum/agb/
Timestamp: 2018-06-20 21:10:22+00:00

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www.trinkwasserpruefung.de - Dipl.-Ing. Christoph Scheele GmbH - AGB
der Dipl.-Ing. Christoph Scheele GmbH
Dipl.-Ing. Christoph Scheele GmbH (kurz: Scheele GmbH) Auftraggeber (kurz: Kunde)
Die Scheele GmbH bietet für das Betreiben einer Immobilie Dienstleistungen, Montageleistungen und Handelsware.
1.1.1 Wasseruntersuchung
Die Scheele GmbH übernimmt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. der TrinkwV) Wasserproben. Die Probenentnahme umfasst insgesamt folgende Leistungen:
- Terminplanung, ggf. Information der Nutzer
- Probenahmen durch zertifizierte Mitarbeiter (Eigentumsübergang auf Scheele GmbH)
- Protokollierung der Probenahmen
- Frist und fachgerechte Logistik
- Analyse der Parameter (z.B. Blei, Legionella spec., Pseudomonas aeruginosa) durch ein akkreditiertes Labor gemäß der gesetzlichen Vorschriften
- Scheele GmbH übersendet den Laborbefund gemäß der gesetzlichen Vorgaben an den Kunden und bei gesonderter Beauftragung an das zuständige Gesundheitsamt. Die Übermittlung an die einzelnen Nutzer gehört nicht zum Auftragsumfang.
- Scheele GmbH übernimmt die Archivierung der Laborbefunde entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und Datenschutzbestimmungen (10 Jahre)
- Der Kunde benennt die entsprechenden Probenahmestellen, ggf. unter Beachtung von gesetzlichen Vorgaben. Diese Aufgabenstellung kann auch von Scheele GmbH mit entsprechender Beauftragung übernommen werden.
- Geeignete Probenahmestellen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bauseits zur Verfügung zu stellen, ggf. durch Scheele GmbH einzurichten
1.1.2 Montageleistungen
Die Scheele GmbH erbringt Montageleistungen gemäß Angebot. Hierzu gehören u.a. Einrichten von Probenahmestellen, Ein- und Ausbau von anderen technischen Einrichtungen (z.B. Zähler, Ventile). Sämtliche Montageleistungen werden durch qualifizierte Mitarbeiter durchgeführt, die dem Qualitätsaudit der Scheele GmbH entsprechen.
1.1.3 Handelsware
Die Scheele GmbH handelt mit Waren, die im Zusammenhang mit dem Betreiben einer Immobilie geeignet sind.
1.2 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde liefert zur Auftragserteilung von Dienstleistungen alle anlagentechnischen Informationen, die für die Abwicklung des Auftrages erforderlich sind. Die Angabe der Informationen erfolgt auf Basis der von der Scheele GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen im Anschluss an die Auftragserteilung.
Der Kunde stellt zudem durch die Scheele GmbH benannten Leistungstermin sicher, dass alle relevanten Räumlichkeiten und technische Einrichtungen zugänglich sind. Für den technischen Zustand ist der Kunde verantwortlich. Können Leistungen ohne Verschulden der Scheele GmbH nicht vollständig am festgelegten Termin abgeschlossen werden, ist die Scheele GmbH berechtigt, die Teilleistung in Rechnung zu stellen. Eine Neuterminierung wird zusätzlich berechnet.
1.3.1 Selbstabholung
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Dipl. Ing. Christoph Scheele GmbH, Fleyer Str. 204, 58097 Hagen, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag - Freitag von 8:00 -15:00 Uhr (ausgenommen Feiertage).
1.3.2 Transportschäden
2. Vertragsdauer und Kündigung bei Wasseruntersuchungen
2.1 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird beim Durchführen von Wasseruntersuchungen – wenn nicht anders vereinbart - zunächst für die Dauer von 3 Jahren geschlossen. Je nach gesetzlicher Notwendigkeit bzw. Beauftragung beinhaltet dies eine Häufigkeit im Regelfall von einer bis drei Beprobungen. Falls durch gesetzliche Vorgaben wiederholende bzw. Nachbeprobungen notwendig sind, werden diese in diesem Zeitraum erbracht.
Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um 1 Jahr, sofern nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Monaten vor Beendigung des laufenden Vertragszeitraumes schriftlich gekündigt wird. Falls nur einmalig Leistungen zu erbringen sind, muss dies gesondert vereinbart werden.
2.2 nicht fristgerechte Kündigung
Im Falle einer nicht fristgerechten Kündigung ist die Scheele GmbH berechtigt, den entstandenen Schaden sowie einen pauschalen Schadensersatz von 15% in Rechnung zu stellen.
2.3 Einmalleistung
Einmalige Beprobungen sind von dieser Regelung ausgenommen und unterliegen nicht den o.g. Bedingungen bzgl. der Vertragslaufzeit.
Die Scheele GmbH überprüft die technischen Installationen nicht und haftet daher nicht für die Folgen der Verwendung nicht vorschriftsmäßiger, ungeeigneter, nicht einwandfrei funktionsfähiger oder nicht dem Stand der Technik entsprechender Einrichtungen, sofern diese nicht durch Scheele GmbH installiert wurden.
Die Ansprüche des Kunden sind auf Nacherfüllung begrenzt; bei Fehlschlägen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung auf Schadensersatz wird ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn es sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die Verletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Scheele GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen beruht oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Unberührt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung aus etwaigen garantierten oder zugesicherten Eigenschaften.
3.3 Begrenzung
Die Scheele GmbH haftet nur für Leistungsstörungen, die im Verantwortungsbereich der Scheele GmbH liegen (z.B. bei nicht Vorhandensein von notwendigen technischen Einrichtungen). Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages ist u.U. das Einwirken auf vorhandene Aggregate (z.B. Perlatoren / Strahlregler) erforderlich. Für in diesem Zusammenhang eintretende Schäden haftet die Scheele GmbH nur soweit die Schadensentstehung vermeidbar war.
Etwaige Ansprüche gegen die Scheele GmbH verjähren mit einer Frist von einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährung. Davon ausgenommen sind die in § 309 Ziffer 7 BGB genannten Fälle sowie Ansprüche aufgrund Übernahme einer Garantie oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Für die Leistungen der Scheele GmbH gelten die jeweils gültigen Listenpreise, soweit nicht anders vereinbart. Die Preislisten werden im ersten Quartal jedes Kalenderjahres aktualisiert und dem Kunden auf Anforderung zugesandt. Anderenfalls wird dem Kunden die aktuellen Listenpreise mit der Übersendung der Formblätter bzw. der Eingabeaufforderung bekannt gegeben.
Bei einer Preiserhöhung, die den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht unerheblich übersteigt, steht dem Kunden auch bei vereinbarter Laufzeit das Recht zu, den Vertrag sofort zu kündigen.
Alle Rechnungen der Scheele GmbH sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Alle Spesen, Zinsen und Gebühren der Zahlung gehen zu Lasten des Kunden. Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
4.3 Verzug
Bei Zahlungsverzug stehen der Scheele GmbH Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere Kosten für Verwaltungs- und Bankgebühren sowie Kosten der Rechtsverfolgung, bleibt vorbehalten.
Die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen.
5. Datenschutz und Aufbewahrung
Die Scheele GmbH ist berechtigt, die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.
5.2 Einverständnis
Der Kunde erteilt ausdrücklich sein Einverständnis dafür, dass seine Daten auch an Kooperationspartner der Scheele GmbH im angemessenen und dem Auftrag förderlichen Rahmen weitergegeben werden können. Die Kooperationspartner der Scheele GmbH wurden ihrerseits verpflichtet, die erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutz-gesetzes zu verarbeiten und zu speichern.
6.1 Verbraucher im Sinne des Gesetzes
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d.G. kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rück sendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dipl. Ing. Christoph Scheele GmbH, Fleyer Str. 204, 58097 Hagen,
Mail: info@scheele-gmbh.de , Fax: 02331 4831025
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Scheele GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Dipl. Ing. Christoph Scheele GmbH, Fleyer Str. 204, 58097 Hagen
6.2 Vollkaufmann
Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 d BGB.
6.3 Handelsgeschäfte
Handelsgeschäfte unterliegen den Vorgaben des HGB. Bei Mängeln sind hier die Vorschriften des §377 HGB anzuwenden.
Es gelten ausschließlich die vorliegenden Vertragsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Scheele GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Alle Mitteilungen sind schriftlich an die Firma Dipl. Ing. Christoph Scheele GmbH, Fleyer Str. 204, 58097 Hagen zu richten. Die Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sind nicht zur Entgegennahme von Mitteilungen und zur Abgabe von verpflichtenden Erklärungen für Scheele GmbH berechtigt.
7.3 Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so gilt er im Übrigen fort. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu ersetzen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen bezüglich des Vertragsgegenstandes.
Als Gerichtsstand wird Hagen vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland hat.
Hagen, April 2015

References: § 309
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 §377