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EU Insolvenz + Deutsches Steuerrecht - frag-einen-anwalt.de
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| 17.12.2010 11:50 |
Person A: hat steuerliche Einnahmen und Mehrwertsteuerbeträge als Freiberufler in Deutschland vereinnahmt ohne die letzten Steuererklärungen abzugeben. Es wurden Steuerbescheide als Festsetzung nach § 163 Abs 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen.
Person A: meldete sich 6/2005 in Deutschland ab und in Frankreich an.
3/2008 wurde das vereinfachte Insolvenzverfahren in Frankreich eröffnet, die offenkundige Insolvenz wurde auf den 6/2006 gesetzt, Gesamt Schulden knapp über 1.Mio. Euro,
Abschluss Französisches Insolvenzverfahren am 3/2009 per Gerichtsbeschluss.
In der Liste des Insolvenzverwalters wurden die letzten Beträge der Steuerrückstände eingetragen.
6/2005 veranlagte u. geänderte Einkommenssteuer 1998-2003 ca. 12. T €,
6/2005 veranlagte u. geänderte Umsatzsteuer 1995 – 2003 ca. 41 T €,
Das Finanzamt hat nur einen Teilbetrag beim französischen Insolvenzverwalter geltend gemacht, es wurden die geschätzten Umsatzsteuer bis 2003 geltend gemacht, sowie die Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solid.Zu.ESt. bis 2003. Die Verspätungs-Zinsen sowie die Säumnis- Zinsen wurden nicht mehr geltend gemacht. Die Steuern für das Jahr 2004 und 2005 wurden nicht geltend gemacht.
Die Nichtabgabe der Steuererklärungen entspricht wohl einer Steuerhinterziehung - nicht durch aktives Tun sondern durch Unterlassen.
Kann Person A: nach der EU-Insolvenz noch Steuerrechtlich oder Strafrechtlich in Deutschland belangt werden?
Welche Verjährungsfristen gelten hier und ab wann zählen sie,?
Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angabe wie folgt:
Nach der Art. 16 Abs 1
vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren wird die Eröffnung des Verfahrens durch ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt. sobald diese Entscheidung in Frankreich wirksam ist.
Ferner gilt Gem. Art. 26 der Verordnung :
Jeder Mitgliedstaat kann sich weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des einzelnen, unvereinbar ist. Das gleiche ist in § 343 InsO verankert.
Grundsätzlich kann die Person A das Insolvenzverfahren in Deutschland anerkennen lassen, allerdings kann er sich nach deutschem Recht von den Schulden, die aus einer vorsätzlichen Straftat erwachsen sind, nicht in einem Inso-Verfahren befreien lassen. Deswegen wäre das französische Verfahren insoweit hierzulande nicht anerkannt, selbst dann wenn die A von diesen Schulden in Frankreich befreit worden wäre. Sofern steuerlich Schulden bekannt sind und festgesetzt worden sind, werden sie anerkannt, wenn A von diesen befreit wird. Von den Steuerschulden, die noch nicht festgesetzt worden sind, kann A nicht befreit werden.
Festsetzungsfrist bei vorsätzlich hinterzogenen Steuer beträgt 10 Jahre, § 169 Abs. 2 Satz 1 AO. Gem. § 170 AO beginnt sie zu laufen mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist.
Sie haben das geschrieben: Person A: hat steuerliche Einnahmen und Mehrwertsteuerbeträge als Freiberufler in Deutschland vereinnahmt ohne die letzten Steuererklärungen abzugeben.
Es ist unklar geblieben auf welche zwei letzten Jahre (2005 und 2004 wohl)sich das genau bezieht, aber lässt sich problemlos ermitteln und errechnen. Es ist auch § 171 AO zu beachten, falls ein Ablaufhemmungstatbestand einschlägig ist.
Steuerhinterziehungsverfolgungsfrist beträgt bei "normalem" Fall gem. § 77 Abs. 3 Nr. 4 StGB 5 Jahre; bei einem schweren Fall gem. § 376 AO in Verbindung mit § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fällen schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Es lässt sich hier nicht abschließend sagen, welche Vorschrift einschlägig ist, aber A wird es wissen, und falls dies nicht der Fall ist, kann sich anwaltlicher Hilfe bedienen und Akteneinsicht beantragen. Ich stehe insoweit selbstverständlich zur Verfügung.
Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist, also mit der vorsätzlichen Versäumung der letzten Frist für die Abgabe der Steuererklärung. Es lässt sich leicht ausrechenen, wann die Verfolgungsverjährung eingetreten ist/eintreten wird. Für 2005 am 31. Mai 20068wenn das die Frist für die Abgabe war), so dass die Verjährung insoweit im nächsten Jahr am Tag vor dem Stichtag für die Abgabe der Erklärungen ablaufen sollte.
Nachfrage vom Fragesteller	20.12.2010 | 09:56
Das Finanzamt wurde von dem französischen Insolvenzverwalter (während des Insolvenzver-fahrenes) angeschrieben, antwortete mit einer minderen Geldsumme als Forderung. Wenn hier für das Finanzamt eine Straftat vorgelegen hat, durch die Nichtabgabe der Steuererklärung, dann hätte das Finanzamt die Steuer-Schulden nicht festgesetzt und somit anerkannt, oder. Nach Artikel 643-11 des französischen Handelsgesetzbuch; CODE DE COMMERCE können alte Foderungen die vor dem 6/2006 (Sie vorherige Frage) entstanden sind nicht mehr vollstreckt werden. Person A möchte wieder zurück nach Deutschland und in Deutschland arbeiten, wie kann er sichergehen, dass er strafrechtlich oder steuerrechtlich nicht belangt wird?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2010 | 18:30
eine sichere Auskunft können Sie nur nach Akteneinsicht bei der Steuerfahndungsbehörde erhalten.
Was alte Forderung vor dem 6/2006 angehet, so können diese auch nicht mehr in Deutschland geltend gemacht werden, es sei denn, es handelt sich um Forderungen aus einer Straftat. Steuerhinterziehung ist gerade eine Straftat, so dass die A davon nicht ohne weiteres befreit werden kann.
Ich kann jetzt natürlich auch vermuten, dass das FA die Steureinnahmen geschätzt hat, weil Ihnen die Unterlagen fehlen, die weitergehende Stuerschuld der A belegen sollten und eine eventuelle Steuerhinterziehung. Das wird wahrscheinlich auch der Fall sein, aber wissen kann man das erst nach Akteneinsicth. Jeder Mensch hat Selbstinformationsrecht, so auch die A. Es sollte eigentlich kein Problem sein, 150-200 Euro für die Akteneinsicht und anschließende Information zu zahlen. Aus einem gestellten Antrag können keine Nachteile entstehen.
Alleine deswegen, dass die A keine St-Erklärung abgegben hat, weiß die Steuerbehörde noch nicht, ob er Steuern verkürzt hat. Sie benötigen Unterlagen, so Rechnungen oder Bankauskünfte aus denen sich der Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung ergibt. Dazu kann ich natürlich gar nichts sagen.
Die Steuereinschätzung lässt auch nicht die Pflicht zur Abgabe der Steurerklärung entfallen. Die Steeurbehörde kann die Steuer neu innnerhalöb der Frist festsetzen, so wie ich das erklärt habe, sobald sie von den belastenden Tatsachen in Kenntnis gesetzt worden ist.
Am sichersten ist einen Anwalt oder Steuerberater mit der Angelegenheit zu beauftragen. Dieser kann Ihnen nach der Akteneinsicht(vieleicht gibt es gar keine Akte) dann die Auskunft erteilen. Er kann natürlich auch mit dem Finanzbeamten die Rechtslage besprechen. Dann kann er eine sichere Auskunft erteilen, ob ein strafrechtliches Verfahren anhängig ist.
Ergänzung vom Anwalt 17.12.2010 | 16:13
Ich korrigiere: statt § 77 Abs. 3 Nr. 4 StGB, soll stehen: § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
Bewertung des Fragestellers 20.12.2010 | 18:36
FRAGESTELLER 20.12.2010 3,8/5,0
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References: § 163
 Art. 16
 Art. 26
 § 343
 § 169
 § 170
 § 171
 § 77
 § 376
 § 370
 § 77
 § 78