Source: https://www.rtr.at/en/ppf/PFRL2018
Timestamp: 2019-06-16 20:53:59+00:00

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RTR - Richtlinien für Förderungen gem. PresseFG 2004 (Beobachtungszeitraum 2018)
Beobachtungszeitraum 2018
Richtlinien für Förderungen gem. PresseFG 2004 (Beobachtungszeitraum 2018)
KOA 8.050/17-005
Richtlinien für die Förderung gemäß dem Presseförderungsgesetz 2004
(Beobachtungszeitraum 2018)
Gemäß § 4 Abs. 6 des Presseförderungsgesetzes 2004 (PresseFG 2004), BGBl. I Nr. 136/2003 idF BGBl. I Nr. 40/2014, veröffentlicht die KommAustria nach Anhörung der gemäß § 4 PresseFG 2004 eingerichteten Kommission die folgenden Richtlinien für den Beobachtungszeitraum 2018. Diese Richtlinien unterliegen einer ständigen Überprüfung und Anpassung an die jeweiligen Erfordernisse und werden jährlich zu Beginn des für die Förderung relevanten Beobachtungszeitraums veröffentlicht.
Der Förderungswerber anerkennt mit seinem Förderungsansuchen im Jahr 2019 die von der KommAustria für den Beobachtungszeitraum 2018 veröffentlichten Richtlinien in der vorliegenden Version.
1. Bei den Förderungen gemäß dem PresseFG 2004 handelt es sich um Geldzuwendungen privatrechtlicher Art, die der Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG) gewährt. Ein dem Grunde oder der Höhe nach bestimmter subjektiver Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung oder ein Kontrahierungszwang seitens des Bundes gegen-über dem einzelnen Förderungswerber besteht daher nicht.
3. Förderungsansuchen sind innerhalb der ersten drei Monate eines Kalenderjahres, dh bis spätestens 31. März, bei der KommAustria einzubringen.
1.2. Die in § 2 Abs. 1 Z 1 PresseFG 2004 verwendete Formulierung „überwiegend aus eigenständig gestalteten Beiträgen“ bedeutet, dass eine Tages- oder Wochenzeitung auch dann förderungswürdig ist, wenn ein Teil der redaktionellen Seiten in Kooperation mit anderen Zeitungen produziert oder von anderen Zeitungen übernommen wird. Der redaktionelle Teil der Zeitung darf allerdings höchstens zur Hälfte aus Beiträgen bestehen, die von einer anderen Zeitung übernommen oder von einer Gemeinschaftsredaktion gestaltet wurden.
Der Förderungswerber hat daher in seinem Förderungsansuchen den Anteil der eigen-produzierten redaktionellen Seiten, den Anteil der von einer Gemeinschaftsredaktion produzierten redaktionellen Seiten und den Anteil der von einer anderen Zeitung über-nommenen redaktionellen Seiten anzugeben. Auf Aufforderung der KommAustria hat der Verleger einer Tageszeitung die innerhalb von zwei von der KommAustria bestimmten Wochen, der Verleger einer Wochenzeitung die innerhalb eines von der KommAustria bestimmten Monats des Beobachtungszeitraums erschienenen Ausgaben der Zeitung, für die er ein Ansuchen um Förderung eingebracht hat, sowie der mit ihm in redaktioneller Kooperation stehenden Zeitungen für denselben Zeitraum vorzulegen.
2. Zu § 2 Abs. 1 Z 2 - Erscheinungshäufigkeit und Erscheinungsweise
2.1. Für Tageszeitungen gilt eine Mindesterscheinungshäufigkeit von 240mal jährlich.
Wochenzeitungen müssen zumindest 41mal jährlich erscheinen. Doppelnummern von Wochenzeitungen müssen als solche erkennbar sein: Sie müssen daher als solche gekennzeichnet sein und einen deutlich stärkeren Umfang als eine normale Nummer aufweisen. Im Falle von Doppelnummern ist die Voraussetzung, dass Wochenzeitungen „zumindest 41mal jährlich erscheinen“ müssen, nur dann erfüllt, wenn von insgesamt mindestens 41 Nummern pro Jahr höchstens zwei Doppelnummern sind (dh 37 Einzel- und 2 Doppelnummern).
2.2. Die Formulierung „vorwiegend im freien Verkauf oder Abonnementbezug“ bedeutet, dass der Anteil der unentgeltlich verbreiteten Auflage an der verbreiteten Auflage jedenfalls weniger als 50 % betragen muss. Der Anteil der in Pkt. 4.1. beschriebenen verkauften Auflage muss mindestens 50 % betragen.
3. Zu § 2 Abs. 1 Z 3
Die in § 2 Abs. 1 Z 2 normierte Mindesterscheinungshäufigkeit für Tages- und Wochen-zeitungen von 240mal bzw. 41mal jährlich ist im Lichte des § 2 Abs. 1 Z 3 so zu verstehen, dass aus der Erscheinungshäufigkeit seit dem erstmaligen Erscheinen der Zeitung ersichtlich sein muss, dass es sich um eine Tages- bzw. Wochenzeitung handelt. Die tatsächliche Erscheinungshäufigkeit ist daher auf das gesamte Jahr hochzurechnen.
4.1. Als nachprüfbare verkaufte Auflage gilt die Summe aus Einzelverkauf, abonnierten Exemplaren, Großverkauf (inklusive der Großabonnements), Mitgliederexemplaren sowie des stummen Verkaufs im Sinne der folgenden Definitionen.
Abonnierte Exemplare: Exemplare, die zu einem Abonnementpreis von nicht weniger als 30 % des regulären Abonnementpreises verkauft und an feste Einzelbezieher (maximal fünf Exemplare je Rechnungsadresse/-zahler) geliefert werden. Der reguläre Jahresabonnementpreis ist im Impressum der Zeitung anzuführen. Mitgliederexemplare, bei denen über einen gesonderten Bezugspreis der Nachweis eines individuellen Kaufakts erbracht werden kann und die die anderen Voraussetzungen erfüllen, können den abonnierten Exemplaren zugerechnet werden. Digital abonnierte Exemplare werden berücksichtigt, wenn sie zu einem digitalen Jahresabonnementpreis von nicht weniger als 30 % des regulären digitalen Jahresabonnementpreises verkauft und an feste Einzelbezieher (maximal fünf Exemplare je Rechnungsadresse/-zahler) geliefert werden. Der reguläre digitale Jahresabonnementpreis muss mindestens 50 % des Jahresabonnementpreises der gedruckten Ausgabe entsprechen.
Mitgliederabonnements: Exemplare, die zu einem Abonnementpreis von nicht weniger als 30 % des regulären Abonnementpreises verkauft werden, bei denen über einen gesonderten Bezugspreis der Nachweis des individuellen Kaufakts erbracht werden kann und von denen mehr als fünf Exemplare pro Rechnungsempfänger/-zahler geliefert werden. Am Ende der Vertriebskette müssen nachweislich identifizierbare Einzelabnehmer stehen.
4.2. Als „hauptberuflich tätige Journalisten“ gelten die Mitarbeiter österreichischer Medienunternehmen, die als angestellte Journalisten tätig sind oder ihre journalistische Tätigkeit ständig und nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung ausüben.
b) Anstellungsnachweis und der vom Verleger zu erbringende Nachweis, dass der angestellte Journalist im Jahresdurchschnitt monatlich mindestens 2.186,52 Euro brutto (= Tarifgehalt eines Redakteursaspiranten im 1. Dienstjahr ab 1.6.2017) bei dieser Zeitung verdient hat
c) der vom Verleger zu erbringende Nachweis, dass der ständige freie Mitarbeiter im Sinne des Journalistengesetzes und des Gesamtvertrages im Jahresdurchschnitt monatlich mindestens 50 % des Gehalts eines Redakteurs im 1. Dienstjahr (= 1.173,84 Euro brutto) bei dieser Zeitung verdient hat.
4.3. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Verkaufspreis einer Tages- oder Wochenzeitung erheblich unter jenem vergleichbarer Tages- bzw. Wochenzeitungen liegt, wird ein Durchschnittswert der Vergleichsgruppe herangezogen. Eine erhebliche Abweichung ist jedenfalls gegeben, wenn der Verkaufspreis weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Verkaufspreises beträgt. Für die Ermittlung des durchschnittlichen Verkaufspreises werden die über die Woche gewichteten, höchsten Einzelverkaufspreise zu Grunde gelegt.
5. Zu § 2 Abs. 1 Z 7:
9. Zu § 2 Abs. 7:
Diese Bestimmung soll sicherstellen, dass eine Zeitung - aufgrund geringfügiger Änderungen - nicht unter mehreren Titeln um Förderung ansuchen kann. Kopfblätter sind Ausgaben, die durch eigene, meist regionale Bezüge herstellende Titelköpfe gekennzeichnet sind und auch über eigene regionale Redaktionen verfügen.
10. Zu § 2 Abs. 8 und 9:
11. Zu § 7 Abs. 1:
Wochenzeitungen erhalten eine Förderung für die ersten 15.000 im Abonnement verbreiteten Exemplare, wobei zu diesen auch Groß- und Mitgliederabonnements zu rechnen sind (vgl. Definitionen unter Punkt 4.1.).
12. Zu § 7 Abs. 2:
Wenn aufgrund der Begrenzung der höchstens in die Berechnung aufzunehmenden Abonnementauflage mit 15.000 Exemplaren und der gleichen Erscheinungshäufigkeit mehr als eine vom selben Medieninhaber verlegte bzw. zum selben Medienverbund gehörende Zeitung den Höchstbetrag erreichen würde, bleibt der Förderungsbetrag jener Zeitung, die tatsächlich die höchste Abonnementauflage aufweist und somit ohne Beschränkung den höchsten Förderungsbetrag erhalten würde, ungekürzt. Jene mit der zweithöchsten Aboauflage wird um 20 % gekürzt usf.
13. Zu § 7 Abs. 3:
Ausschlaggebend für die „Anzahl der jährlichen Nummern“ ist die Erscheinungshäufigkeit der Zeitung im Beobachtungszeitraum.
14. Zu § 8 Abs. 1:
Unter Hinweis auf die Richtlinie zu Punkt 9. wird festgehalten, dass eine Zeitung nicht unter mehreren Titeln um Förderung ansuchen kann.
15.1. Für die Förderung nach diesem Abschnitt ist die Anzahl der Verkaufsexemplare ausschlaggebend. Darunter ist die „gesamte verkaufte Auflage“ zu verstehen. Siehe dazu Pkt. 4.1.
15.2. Der jährliche Seitenumfang darf höchstens zur Hälfte aus Anzeigen bestehen. Den klassischen Werbeanzeigen sind anzeigenähnliche Blattbestandteile gleichzuhalten. Als solche sind insbesondere „Sonderbeilagen“ mit überwiegend kommerziellem Charakter und Sonder- und Widmungsseiten gleichzuhalten.
15.3. Nur bezahlte, nicht jedoch unentgeltliche Anzeigen schließen die Förderungswürdigkeit im Sinne dieser Bestimmung aus.
15.4. Um die Besondere Förderung zu erhalten, muss der Verleger mindestens 12 hauptberuflich tätige Journalisten bei dieser Zeitung beschäftigen. Für diese gilt die in Pkt. 4.2. festgelegte Definition.
Als regionales Hauptverbreitungsgebiet gilt jenes Bundesland, in dem die meisten Exemplare einer Zeitung verkauft werden. Das Hauptverbreitungsgebiet im Sinne des PresseFG 2004 bezieht sich auf die verkaufte Auflage.
Auch für jene Zeitungen, für die im Rahmen der ÖAK kein Stammbundesland ausgewiesen ist, ist ein Hauptverbreitungsgebiet anzugeben und sind die in diesem Bundesland verkauften Exemplare nachzuweisen.
17. Zu § 10 Abs. 1 - Ausbildung von Nachwuchsjournalisten
17.3. Als Ausbildungskosten gelten Personalkosten und Sachkosten. Zu den Personalkosten zählen die Kosten von Aspiranten und von Redaktionsmitgliedern, die ganz oder teilweise für die interne Ausbildung zum Journalisten im Print-Bereich und - falls die Ausbildungsmodule auch den Online-Bereich inkludieren - im Online-Bereich abgestellt sind. Diese sind aufzuschlüsseln und nachzuweisen. Vorzulegen sind Nachweise über die monatlichen Bruttolohnkosten und Lohnnebenkosten (Auszug aus den Lohnkonten sowie Belege über die An- und Abmeldung zur Gebietskrankenkasse). Rückstellungen für die Altersteilzeit sind nicht förderungsfähig.
17.4. Unter Sachkosten fallen insbesondere die Kosten des Arbeitsplatzes. Vorzulegen sind die entsprechenden Unterlagen und Berechnungen sowie eine Aufschlüsselung auf die bzw. Zuordnung dieser Kosten zu der einzelnen Person.
17.5. Die auf die Kosten der förderbaren Leistung entfallende Umsatzsteuer ist keine förderbare Ausgabe; sofern diese Umsatzsteuer aber nachweislich tatsächlich und endgültig vom Förderungsnehmer zu tragen ist (somit für ihn also keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht) kann sie als förderbarer Kostenbestandteil berücksichtigt werden. Die – auf welche Weise immer – rückforderbare Umsatzsteuer ist auch dann nicht förderbar, wenn sie der Förderungsnehmer nicht tatsächlich zurück erhält.
17.6. Dem Ansuchen sind die Ausbildungskonzepte anzuschließen. Weiters sind die Namen und Lebensläufe der am Ausbildungsprogramm teilnehmenden Aspiranten, Praktikanten und sonstigen Ausbildungsteilnehmern und die Namen und die Funktion der für Ausbildungszwecke abgestellten Redaktionsmitglieder bekannt zu geben. Anzugeben ist weiters der Anteil der Ausbildungstätigkeit an der Gesamttätigkeit der für Ausbildungszwecke abgestellten Redaktionsmitglieder.
17.7. Für jene Journalisten, für die der Verleger um einen Zuschuss ansucht, ist ein An-stellungsnachweis vorzuweisen.
17.8. Als Nachweis der journalistischen Produktion werden insbesondere anerkannt:
18.1. Diese Bestimmung enthält die Voraussetzungen und Modalitäten der Förderung von Einrichtungen der Journalistenausbildung. Die Verteilung der hierfür vorgesehenen Mittel auf die Vereinigungen wird dahin gehend geregelt, dass 70 % der Mittel für „ausschließlich oder vorwiegend“ mit der Journalistenausbildung befasste Vereinigungen zur Verfügung stehen und 30 % der Mittel für Vereinigungen, die sich auch der Talent- bzw. Nachwuchsförderung verschrieben haben. Klargestellt wird, dass auch die Förderung von Volontariaten möglich ist. In diesem Fall erhält ein bei einem österreichischen Medienunternehmen im Rahmen eines Volontariates tätiger Journalist von einer Vereinigung im Sinne des Abs. 2 Direktzahlungen.
18.2. Journalistenausbildungsinstitutionen müssen die Berufsbezogenheit ihrer Aus- und Fortbildungsveranstaltungen nachweisen. Der von ihnen zu übermittelnde Tätigkeitsnachweis hat jedenfalls Titel und Programm der Veranstaltungen sowie die jeweilige Teilnehmerzahl, die Namen der Teilnehmer sowie Angaben zu ihrer hauptberuflichen Tätigkeit unter Angabe des Mediums oder der Medien zu enthalten.
18.3. Zu § 10 Abs. 2 Z 1: Bei der Berechnung der 1.300 Ausbildungstage im Jahr werden wie bisher nur Lehrgänge im herkömmlichen Sinne zu berücksichtigen sein: Die Förderung oder Finanzierung von Volontariaten fällt nicht unter diese Bestimmung. Als Ausbildungstag gilt ein 6-Stunden Tag.
18.6. Bei der Aufteilung der Förderungsmittel werden Seminare, Volontariate und besondere sonstige Aktivitäten berücksichtigt, die geeignet sind, einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Gesetzes im Sinne des § 1, zur Förderung der Qualität journalistischen Schaffens und zum Weiterbestand des journalistischen Berufsstandes zu leisten.
19.1.2. Jene Journalisten, für die der Verleger um Förderung ansucht, sind namentlich bekannt zu geben. Ein Anstellungsnachweis ist vorzulegen.
19.1.3. Als Kosten von Auslandskorrespondenten gelten Personalkosten und Sachkosten, insbesondere auch Reise- und Aufenthaltskosten.
19.1.4. Unter Sachkosten fallen insbesondere die Kosten des Arbeitsplatzes und die Reise- und Aufenthaltskosten. Vorzulegen sind die entsprechenden Unterlagen und Berechnungen sowie eine Aufschlüsselung auf die bzw. Zuordnung dieser Kosten zu der einzelnen Person.
19.1.5. Die auf die Kosten der förderbaren Leistung entfallende Umsatzsteuer ist keine förderbare Ausgabe; sofern diese Umsatzsteuer aber nachweislich tatsächlich und endgültig vom Förderungsnehmer zu tragen ist (somit für ihn also keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht) kann sie als förderbarer Kostenbestandteil berücksichtigt werden. Die - auf welche Weise immer - rückforderbare Umsatzsteuer ist auch dann nicht förderbar, wenn sie der Förderungsnehmer nicht tatsächlich zurückerhält.
19.2.2. Eine Refundierung für die Gratisabgabe an Schulen kann nur für Tages- und Wochenzeitungen erfolgen, die die Förderungsvoraussetzungen des Abschnitts I PresseFG 2004 erfüllen. Bei den förderungswürdigen Gratisexemplaren muss es sich um die jeweils aktuelle Ausgabe handeln.
19.2.3. Als Verkaufspreis wird der Einzelverkaufspreis herangezogen. „Sponsorexemplare“ können in die Refundierung des Verkaufspreises mit einbezogen werden. Der vom Sponsor getragene Betrag wird vom regulären Verkaufspreis abgezogen.
20.1. Gegenstand dieser Förderung ist die Durchführung von pressebezogenen Forschungsprojekten, insbesondere auf dem Gebiet des Zeitungsmarketings. Um ein Forschungsprojekt handelt es sich dann, wenn die Forschung das zentrale Anliegen ist.
Ein Projekt ist förderungswürdig, wenn es geeignet ist, zum Fortschritt auf dem Gebiet des Pressewesens beizutragen, und der Qualitätssicherung dient.
Als Förderungswerber kommen fachlich ausreichend qualifizierte und erfahrene, natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Unternehmensgesetzbuches in Betracht. Die fachliche Qualifikation wird anhand der Ausbildung und Berufserfahrung beurteilt. Als Nachweis kann eine Zusammenstellung der bereits durchgeführten Forschungsprojekte dienen.
20.2. Die Förderung erfolgt in Form eines finanziellen Zuschusses bis zu höchstens 50 % der Kosten des Projekts. Eine Förderung nach dieser Bestimmung kann nur gewährt werden, wenn die Finanzierung des zu fördernden Projektes (mit Ausnahme der beantragten Förderung) sichergestellt ist, d.h., dass der Förderungswerber mindestens die Hälfte der Projektkosten selbst aufbringt. Diese Voraussetzung ist bei Antragstellung nachzuweisen.
20.4. Über die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel sind genaue Aufzeichnungen zu führen und innerhalb der ersten drei Monate des auf die Zuteilung der Förderungsmittel folgenden Kalenderjahres der KommAustria zu übermitteln.
Die - auf welche Weise immer - rückforderbare Umsatzsteuer ist auch dann nicht förderbar, wenn sie der Förderungsnehmer nicht tatsächlich zurück erhält.
20.5. Nach Abschluss des Projekts sind ein schriftlicher Endbericht und eine Kurzfassung vorzulegen. In der Kurzfassung sind die wichtigsten Ergebnisse und deren mögliche Nutzanwendung darzustellen. Der Förderungswerber stimmt der Veröffentlichung einer Kurzfassung des Endberichts zu.
Ein Förderungswerber kann höchstens 50 vH der für die Förderung gemäß § 11 Abs. 4 vor-gesehenen Fördermittel erhalten.
Die Einholung von Vergleichsangeboten kann unterbleiben, wenn gleichartige Leistungen mehrmals hintereinander zu gleich bleibenden Konditionen beauftragt wurden, deren Angemessenheit bereits einmal in korrekter Weise ermittelt wurde.
25.2. Die auf die Kosten der förderbaren Leistung entfallende Umsatzsteuer ist keine förderbare Ausgabe. Sofern diese Umsatzsteuer aber nachweislich tatsächlich und endgültig vom Förderungsnehmer zu tragen ist (somit für ihn also keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht) kann sie als förderbarer Kostenbestandteil berücksichtigt werden. Die – auf welche Weise immer – rückforderbare Umsatzsteuer ist auch dann nicht förderbar, wenn sie der Förderungsnehmer nicht tatsächlich zurück erhält.
26. Wird eine Sache vom Förderungswerber ausschließlich oder überwiegend aus Förderungsmitteln des Bundes angeschafft und übersteigt ihr Preis (Wert) die nach den jeweils geltenden einkommenssteuerrechtlichen Bestimmungen für geringwertige Wirt-schaftsgüter des Anlagevermögens festgesetzte Betragsgrenze (lt. Einkommensteuergesetz 1988: 400 Euro) um das Vierfache, so hat der Förderungswerber bei Wegfall oder wesentlicher Änderung des Verwendungszweckes die KommAustria davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und auf Verlangen eine angemessene Abgeltung zu leisten, die betreffende Sache der KommAustria zwecks weiterer Verwendung zu Verfügung zu stellen oder in das Eigentum des Bundes zu übertragen.
Richtlinien_fuer_Foerderungen_gem_PresseFG_2004_Beobachtungszeitraum_2018 (PDF, 297.9kB)

References: § 4
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 § 2
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 § 7
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 § 10
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