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Timestamp: 2020-07-14 03:46:45+00:00

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Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes | Aktuelles Handelsrecht.Info
Mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Es ist grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann.
Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räumund Streupflichten ist entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen ist1, wobei auch bei allgemeiner Glättebildung keine uneingeschränkte Räumund Streupflicht besteht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räumund Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen des Einzelfalls2. Eine für alle Parkflächen gleichmäßig geltende Regel lässt sich dabei nicht aufstellen. Auszugehen ist davon, dass die Streupflicht als Teil der Verkehrssicherungspflicht nur wirkliche Gefahren beseitigen, nicht aber bloßen Unbequemlichkeiten vorbeugen soll. Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht richten sich danach, was zur gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist3.
Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Streupflicht einen öffentlichen oder privaten Parkplatz betrifft oder ob es sich um einen Kundenparkplatz handelt oder nicht. Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Inhalt und Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht4.
Bei Anwendung dieser Maßstäbe waren die Marktbetreiberinnen in dem hier entschiedenen Fall im Ergebnis selbst im Falle allgemeiner Glättebildung nicht verpflichtet, die Sturzstelle im Bereich der markierten Stellflächen am Tage des Unfalls der Kundin zu streuen:
Der Grad der von Glättebildung im Bereich der markierten Stellflächen ausgehenden Gefahr ist regelmäßig als eher gering einzustufen, weil die Wageninsassen ihn nur beim Einund Aussteigen betreten müssen und dabei am Fahrzeug Halt finden können5. Deshalb ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Parkplatz so bestreut wird, dass bereits beim Aussteigen aus jedem Fahrzeug abgestumpfter Boden betreten werden kann6.
Diese Gefahr wurde hier im Hinblick auf das konkrete Unfallgeschehen nicht maßgeblich dadurch erhöht, dass der Parkplatz (auch) den Kunden des Lebensmittelmarktes dienen sollte.
Richtig ist zwar im Grundsatz, dass der Zweck der Verkehrseröffnung und sich aus ihr ergebende besondere Gefahren den Umfang der Verkehrssicherungspflicht beeinflussen können. So hat der Bundesgerichtshof bei der Beurteilung der Streupflicht eines Gastwirts für den von ihm zur Verfügung gestellten Kundenparkplatz berücksichtigt, dass damit gerechnet werden muss, dass sich Besucher durch den Genuss alkoholischer Getränke unverständig verhalten und in ihrer Gehsicherheit beeinträchtigt sein können7. Daher ist es auch im Ansatz zutreffend, bei der Bestimmung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Lebensmittelmarktes hinsichtlich seines Kundenparkplatzes zu berücksichtigen, dass dieser in der Erwartung angelegt wurde, die bequeme Parkmöglichkeit werde potentielle Kunden zum Besuch des Marktes veranlassen8. Er wird daher seinen Kunden nicht nur einen im Rahmen des Zumutbaren möglichst gefahrlosen Zugang zu ihren auf dem Kundenparkplatz abgestellten Fahrzeugen verschaffen, sondern auch deren möglichst sicheres Beund auch Entladen9 ermöglichen müssen10.
Das Räumen und Streuen der markierten Parkstellflächen ist hierzu aber regelmäßig nicht erforderlich. Denn es ist den Kunden zumutbar, ihr Fahrzeug bei winterlichen Wetterverhältnissen in diesem Bereich so abzustellen, dass durch Räumen und Streuen der Fahrfläche ein hinreichend gefahrloses Verstauen von Einkäufen im Heck des Fahrzeugs sichergestellt werden kann. Mehr als die Gewährleistung (nur) einer von Glättebildung möglichst unbeeinträchtigten Möglichkeit des Beund Entladens kann von den Kunden nach den oben aufgezeigten Grundsätzen nicht erwartet werden, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie dabei in ihrer Aufmerksamkeit und Reaktionsmöglichkeit auf Glättestellen eingeschränkt sind11.
Angesichts der bei zumutbarer Eigenvorsorge der Kunden geringen vorhersehbaren Sturzgefahr im Bereich der markierten Stellflächen konnte von den Marktbetreiberinnen nicht erwartet werden, diesen Bereich bei Glättebildung ständig geräumt und gestreut zu halten. Im hier entschiedenen Streitfall handelt es sich um eine große Parkfläche, auf der ein ständiger Fahrzeugwechsel stattfindet, wobei zwischen den parkenden Fahrzeugen ein maschinelles Streuen nicht möglich ist. Eine kontinuierliche Kontrolle und gegebenenfalls händische Bestreuung war den Marktbetreiberinnen hier aufgrund des damit verbundenen hohen Aufwandes nicht zumutbar12.
Die Marktbetreiberinnen waren auch nicht verpflichtet, bei allgemeiner Glättebildung einmalig vor Eröffnung des Marktes den Bereich der markierten Stellflächen zu streuen. Ob eine solche Pflicht für Kundenparkplätze besteht, richtet sich ebenfalls nach den örtlichen Gegebenheiten und sonstigen Umständen des Einzelfalls. Hier wurde der Parkplatz der Marktbetreiberinnen zu 1 nicht nur von ihren Kunden, sondern zudem von Anwohnern genutzt, die ihre Fahrzeuge dort auch über Nacht abstellten. Daher war vor der Markteröffnung nicht gewährleistet, dass die Parkstellflächen frei waren und mit zumutbarem Aufwand gestreut werden konnten. Die von der Kundin in der Revisionsverhandlung vertretene Auffassung, die Beklagte zu 1 sei zur Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht gehalten gewesen, durch eine nächtliche Sperrung des Parkplatzes und Abschleppen etwaiger verbliebener Fahrzeuge ein maschinelles Streuen auf der gesamten Parkplatzfläche zu ermöglichen, teilt der Bundesgerichtshof nicht. Damit würde der Umfang der Verkehrssicherungspflicht überdehnt.
Auch war es aus Rechtsgründen nicht geboten, eine Streupflicht der Marktbetreiberinnen für den Bereich der Unfallstelle deshalb zu bejahen, weil die Kundin nach ihrem Vortrag auf einer überfrorenen Bodenvertiefung ausgerutscht ist, die sie aufgrund der schlechten Lichtverhältnisse und der Lage im Schatten der parkenden Autos nicht habe erkennen können. Das SchleswigHolsteinische Oberlandesgericht13 hat in seinem Berufungsurteil in diesen Umständen ihre Richtigkeit unterstellt ohne Rechtsfehler keine für die Marktbetreiberinnen erkennbaren Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund einer vereinzelten Glättestelle gesehen, die die Marktbetreiberinnen in Erfüllung ihrer Verkehrssicherungspflicht durch Streuen hätten beseitigen müssen.
Die Ansicht des OLG Schleswig, dass mit gewissen Vertiefungen im Belag eines Parkplatzes und damit mit der Bildung von Glättestellen bei Feuchtigkeit und Kälte stets zu rechnen sei, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch sind eingeschränkte Lichtverhältnisse zwischen parkenden Kraftfahrzeugen in den Morgenstunden der Dezembertage nicht außergewöhnlich.
Die Marktbetreiberinnen durften daher davon ausgehen, dass sich die Kunden des Lebensmittelmarktes gerade zu dieser Tageszeit beim Einund Aussteigen aus ihren Fahrzeugen durch besondere Vorsicht auf die winterlichen Wetterund Sichtverhältnisse einstellen und bei Unsicherheit über die Bodenbeschaffenheit falls notwendig am Fahrzeug festhalten würden14.
Im Übrigen enthebt die Erwartung, bei winterlichen Witterungsverhältnissen ordnungsgemäß geräumte oder gestreute Wege vorzufinden, den Fußgänger nicht der eigenen Verpflichtung, sorgfältiger als sonst seines Weges zu gehen15.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2019 – VI ZR 184/18
vgl. nur BGH, Urteile vom 14.02.2017 – VI ZR 254/16, VersR 2017, 563 7, 10; vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; jeweils mwN [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10 mwN [↩]
so bereits BGH, Urteil vom 22.11.1965 – III ZR 32/65, VersR 1966, 90 35 f., und Beschluss vom 21.05.1982 – III ZR 165/81, VersR 1983, 162; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; jeweils mwN [↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 25.02.2014 – VI ZR 299/13, VersR 2014, 642 Rn. 8 f.; BGH, Urteil vom 19.07.2018 – VI ZR 251/17, VersR 2019, 53 Rn. 17 f.; jeweils mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1965 – III ZR 32/65, VersR 1966, 90 36; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612 11 [↩]
vgl. OLG Celle, MDR 2005, 273, 274 9 [↩]
BGH, Urteil vom 20.11.1984 – VI ZR 169/83, NJW 1985, 482, 483 [↩]
vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2012 7 U 254/10 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 29.03.2007 12 U 171/06 3; OLG Düsseldorf, VersR 2000, 1381 2; LG Mannheim, VersR 1993, 492; Ziegenhardt, NJWSpezial 2015, 9; BeckOK BGB/Förster § 823 Rn. 469; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142; Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 156 [↩]
z.B. von Leergut [↩]
vgl. LG Mannheim, VersR 1993, 492; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1965 – III ZR 32/65, VersR 1966, 90 37, wonach das Bestehen lediglich einer Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Platzes oder zum gefahrlosen Erreichen der Wagen genügt; für eine weitergehende Verkehrssicherungspflicht offenbar LG Mannheim, VersR 1993, 492; Staudinger/Hager [2009] BGB § 823 E 142; Lange in jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 823 Rn. 157 [↩]
vgl. OLG München, Beschluss vom 21.06.2010 1 U 2681/10 6 mwN; OLG Celle, MDR 2005, 273, 274 9 [↩]
OLG Schleswig, Urteil vom 17.04.2018 11 U 67/17 [↩]
vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1999, 612 11; zur Untersuchungspflicht des Parkplatzbetreibers im Bereich der Parkfläche vgl. OLG München, OLGR München 2009, 316 4 [↩]
BGH, Urteile vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16, VersR 2018, 756 Rn. 27; vom 09.10.2003 – III ZR 8/03, NJW 2003, 3622, 3624 21 [↩]

References: § 823
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