Source: http://leveluplaw.com/steam-und-seine-neuen-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-05-29 07:48:12+00:00

Document:
Steam und seine neuen Nutzungsbedingungen – Level Up Law
Valve hat auf seiner Plattform Steam zum
1.8. die allgemeinen Nutzungsbedingungen geändert.
Die meisten Nutzer werden sich erfahrungsgemäß nicht im Detail mit den neuen Bedingungen beschäftigen und diese akzeptieren. Sollten Nutzer mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden sein, so bleibt ihnen nur eins: auf alle erworbenen Spiele zu verzichten und ihren Steam Account zu löschen. Eine Art Rückerstattung ist hierbei nicht vorgesehen.
Diese „Option“ des Nutzers ergibt sich aus folgender Änderungsklausel:
„Valve ist berechtigt, die vorliegende Vereinbarung (einschließlich etwaiger Abonnementbedingungen oder Nutzungsrichtlinien) im eigenen, allein ihr zustehenden Ermessen jederzeit zu ändern und oder zu ergänzen. …
… „ Sofern Sie mit einer Vertragsänderung oder den Bedingungen der vorliegenden Vereinbarung nicht einverstanden sind, besteht Ihr einziges Abhilferecht darin, Ihr Nutzerkonto zu löschen oder die Nutzung des/der betroffenen Abonnements einzustellen. Weder ist Valve verpflichtet, bezüglich Ihres Nutzerkontos aufgelaufene Gebühren bzw. Entgelte vor der Löschung Ihres Kontos oder vor Einstellung der Nutzung eines Abonnements zu erstatten, noch ist Valve verpflichtet, unter den besagten Umständen eine anteilige Erstattung vorzunehmen. „
Eine sehr einseitige Ausgestaltung der Vertragsbeziehung zwischen Steam und seinen Nutzern, dachte sich zurecht der Verbraucherschutz und hat nun Valve abgemahnt.
Es geht dabei um die Unwirksamkeit einer derartigen intransparenten Änderungsklausel, die keinerlei Gründe für etwaige zukünftige Änderungen angibt, sowie der etwaigen Unzulässigkeit der Bindung der Spiele an einen unübertragbaren Online Account.
Viele gekaufte Spiele sind in den letzten Jahren lediglich über einen solchen nicht übertragbaren Online Account spielbar. Diese Koppelung hindert die Spieler beispielsweise daran ein durchgespieltes Spiel weiterzuverkaufen.
Denn obwohl laut EuGH ein gebrauchtes Game, an dem im Zuge des Kaufs ein uneingeschränktes Nutzungsrecht übertragen wurde, durchaus weiterverkauft werden darf wenn der Erwerber des Spiels im Zuge des Kaufs ein uneingeschränktes Nutzungsrecht übertragen wurde, so hat der Bundesgerichtshof gleichwohl entschieden, dass die Koppelung des Spiels an ein Online account und die Klausel wonach eine Weitergabe des Accounts nicht erlaubt ist, durchaus zulässig ist.
In Deutschland führt somit die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2010 dazu, dass die nun auch vom EUGH bestätigte Möglichkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Software für die betroffenen Spiele mit online Zwang, weiterhin faktisch unmöglich bleibt.
Der Verbraucherschutz, der damals vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert war, die Unzulässigkeit einer solchen Einschränkung feststellen zu lassen, startet nun also einen erneuten Versuch an der Basis.
Sollte Steam die Unterlassungserklärung (die erste Frist hierfür ist der 26.09.2012) nicht unterschreiben, so kommt es sicherlich zu einem interessanten Gerichtsverfahren auf diesem Gebiet.
Die Tendenz, die Nutzungsrechte an digitalen Gütern soweit wie möglich einzuschränken, wurde bereits vom EuGH gestoppt. Es bleibt anzuwarten, wie die nationalen Gerichte in die gleiche Richtung tendieren.
Sollte es zur Klage kommen, so wird die Frage national erneut erörtert ob eine Account Bindung auch nach der EuGH Entscheidung noch zulässig ist. Insofern hat sich Valve im Endeffekt eventuell selbst geschadet durch die Art der Einführung seiner neuen Nutzungsbestimmungen.
Grundsätzlich ist es für Publisher natürlich wichtig neue Wege zu gehen und auch Monetarisierungsformen auszutesten: wenn Publisher ihre Spiele an einen online Account binden wollen, so ist es natürlich nachvollziehbar.
Es lässt sich auch darüber streiten, ob es Aufgabe des Publishers sein sollte, die Wiederverkaufbarkeit seiner Ware zu gewährleisten.
Fraglich bleibt jedoch Folgendes: warum sollte der Preis für ein derart in seiner Nutzbarkeit eingeschränktes Produkt genauso hoch sein, wie der eines Spiels, das sich Nutzer auf CD ROM kaufen, uneingeschränkt nutzen und weiterverkaufen kann.
Gleiches gilt für andere digitale Produkte, wie e-books: warum sollte ein e-book genauso viel kosten wie ein analoges Buch?
Alternative Geschäftsmodelle werden dankend von vielen Nutzern angenommen. Sie könnten noch erfolgreicher werden und ihre Akzeptanz steigern, wenn dieser Aspekt mehr Berücksichtigung findet und der Preisfaktor nicht als einziger Punkt unangepasst bleibt.
Neue Geschäftsmodelle, neue flexible Preisstrukturen.
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