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Timestamp: 2019-11-18 21:02:25+00:00

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BVerwG, 1 B 153.02: Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Emrk, Gefahr
Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 B 153.02
Aktenzeichen: 1 B 153.02
Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Emrk, Gefahr
BVerwG 1 B 153.02 VG 9 UE 1328/98.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2002 wird verworfen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO), eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
und Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs
in Bezug auf die Ablehnung von Beweisanträgen (§ 132 Abs. 2
Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (zur unstrukturierten Erhebung der Rügen vgl. die zu Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschlüsse vom 13. Dezember
2002 - BVerwG 1 B 95.02, 96.02 und 97.02 -).
Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob
allein stehenden äthiopischen Staatsangehörigen Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zuzubilligen sind,
da für sie eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit bestünde" (Beschwerdebegründung S. 3). Damit
wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts nicht aufgezeigt (vgl. zu einer ähnlichen Rüge
der Prozessbevollmächtigten des Klägers den Beschluss vom
13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 95.02 -). Entsprechendes gilt
für die weiter erhobene Grundsatzrüge zur Frage, "ob Mitglieder des Unterstützungskomitees der EPRP in der Bundesrepublik
Deutschland im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit asylrelevanter politischer Verfolgung im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG
rechnen müssen und ob diesem Personenkreis bei einer Rückkehr
nach Äthiopien die Gefahr von unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung oder Strafe im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG in
Verbindung mit Art. 3 EMRK droht" (Beschwerdebegründung S. 5
unten). Auch insoweit wendet sich die Beschwerde mit dem in
der Art einer Berufungsbegründung gehaltenen Vortrag in erster
Linie gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und
Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, ohne eine
bestimmte Rechtsfrage zu der - im Übrigen rechtsgrundsätzlich
bereits geklärten - Auslegung von § 51 Abs. 1 und § 53 Abs. 4
AuslG herauszuarbeiten und darzulegen, weshalb insoweit erneuter oder weiterführender Klärungsbedarf bestehen soll. Auch
das behauptete und nicht näher belegte Fehlen einer einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (Beschwerdebegründung
S. 8) bezieht sich erkennbar auf die Tatsachenlage und ist daher nicht geeignet, der Sache eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu verleihen.
Soweit die Beschwerde zusätzlich als grundsätzlich bedeutsam
die Frage ansieht, "ob in einer Gesamtschau aller Gefährdungselemente sowohl Vorflucht- als auch Nachfluchtgründe einzubeziehen sind", wird eine grundsätzliche Bedeutung der angesprochenen Rechtsfrage nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
geforderten Weise bezeichnet, weil bereits nicht dargelegt
- und im vorliegenden Verfahren überdies kein Anhaltspunkt erkennbar - ist, weshalb sich die Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren überhaupt und entscheidungserheblich stellen
könnte (vgl. ferner den auf eine entsprechende Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergangenen Beschluss vom
13. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 96.02 -). In dem zuletzt zitierten Beschluss hat der Senat auch ausgeführt, dass die
gleichzeitig erhobene Divergenzrüge - nicht nur wegen der hier
weder dargelegten noch erkennbaren Erheblichkeit des angesprochenen Rechtssatzes für das angegriffene Urteil - unzulässig
ist; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.
Hinsichtlich der Ablehnung von drei in der Berufungsverhandlung unbedingt gestellten Beweisanträgen macht die Beschwerde
geltend (Beschwerdebegründung S. 2/3), die Prozessbevollmächtigten des Klägers haben ausweislich der Verhandlungsniederschrift auf die (wiedergegebene) Ablehnungsbegründung hin erklärt, sie sehen die gestellten Beweisanträge hauptsächlich
vor dem Hintergrund einer Verschlechterung der Menschenrechtslage seit den Studentendemonstrationen im April 2001 in Addis
Abeba, wobei es zu zahlreichen Verhaftungen gekommen sei und
nach offiziellen Angaben 31, nach inoffiziellen Angaben
41 Menschen getötet worden seien. Auch der Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 15. August 2001 spreche von einer Verschlechterung der Menschenrechtslage. Die den "Bevollmächtigten des Klägers bekannten Auskünfte zu den gestellten Beweisfragen stammten sämtlich aus der Zeit vor" den in Bezug genommenen Vorfällen. Die Ablehnung der Beweisanträge habe das
rechtliche Gehör verletzt, "da bei Stattgabe der Beweisanträge
die Sachverständigengutachten und Auskünfte möglicherweise ergeben hätten, dass aufgrund der verschärften Menschenrechtslage in Äthiopien nach den Studentenunruhen vom April 2001 sowohl eine Tätigkeit in der Jugendorganisation während der Mengistu-Regierung als auch Aktivitäten für das Unterstützungskomitee der EPRP in der Bundesrepublik Deutschland zu einer erhöhten Rückkehrgefährdung des Klägers in Äthiopien" führen
würden, was ebenso "für eine Gesamtschau aller Gefährdungsmomente" gelte. Das Berufungsgericht wäre "in diesem Fall möglicherweise zu der Auffassung gelangt", dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung im Sinne des
§ 51 Abs. 1 AuslG drohe oder mindestens Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK zustünden.
Mit diesem Vortrag wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
nicht schlüssig dargelegt. Die Beschwerde scheint zunächst zu
verkennen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör durch die Ablehnung eines Beweisantrags nicht schon dann
in Betracht kommt, wenn ein angebotener Beweis aus Gründen des
formellen oder materiellen Rechts nicht erhoben wird, sondern
nur dann, wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl.
etwa BVerfGE 50, 32 <35 f.>; 65, 305 <307>; 69, 145 <148> und
zuletzt etwa Kammer-Beschluss vom 12. März 1999 - 2 BvR
206.98 - NVwZ 1999, Beilage Nr. 6, 51). Die Beschwerde zeigt
nicht ansatzweise auf, inwiefern die - aus der Verhandlungsniederschrift zitierte - Ablehnungsbegründung des Berufungsgerichts prozessrechtlich unzulässig sein soll. Sie führt hierzu
lediglich die zu Protokoll gegebene Gegenerklärung an, ohne
wiederum näher auf deren Inhalt und eine sich daraus etwa ergebende prozessrechtliche Unzulässigkeit der Ablehnung einzugehen. Außerdem teilt sie nicht mit, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers - wie in der Niederschrift über die Berufungsverhandlung zwischen der in der Beschwerdeschrift zitierten Ablehnungsbegründung und der ebenfalls zitierten Gegenerklärung des Prozessbevollmächtigten protokolliert - "erklärt" hat, "er verzichte auf eine Benennung der Auskünfte und
Stellungnahmen, auf die der Senat seine zuvor der Ablehnung des Beweisantrags> genannte Sachkunde stütze". Abgesehen
von der Frage, ob sich der Kläger nach dieser Erklärung überhaupt noch auf die andeutungsweise geltend gemachte Heranziehung veralteten Erkenntnismaterials zur Darlegung der Sachkunde des Gerichts berufen könnte, hätte die Beschwerde unter
diesen Umständen mindestens darlegen müssen, dass das Gericht
selbst sich auf veraltetes Erkenntnismaterial gestützt hat,
anstatt lediglich - wie in der protokollierten Erklärung der
Prozessbevollmächtigten vor dem Berufungsgericht - darauf hinzuweisen, dass die den Bevollmächtigten des Klägers bekannten
Auskünfte zu den gestellten Beweisfragen aus der Zeit vor Mitte April 2001 stammten. Das wäre im Übrigen auch deshalb erforderlich gewesen, weil die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachte Erkenntnismittelliste "Äthiopien - AAPO -
Amhare" (vgl. Bl. 175 ff. und Verhandlungsniederschrift
Bl. 183 ff., 184 d.A.) mehrere neuere Erkenntnisquellen auflistet. Ob ein Gehörsverstoß vorliegt, ist danach nicht
schlüssig vorgetragen. Der Beschwerde lassen sich auch keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich dem Berufungsgericht
- im Sinne einer etwa noch denkbaren Aufklärungsrüge - eine
weitere Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der behaupteten Verschlechterung der Menschenrechtslage hätte aufdrängen
1 B 153.02
Politische Verfolgung, Rechtliches Gehör, Emrk, Gefahr, Rüge, Hund, Beschwerdeschrift, Prozessrecht, Erheblichkeit, Leib

References: § 108
 Art. 103
 § 133
 § 53
 § 51
 § 53
 Art. 3
 § 51
 § 53
 § 133

§ 51
 § 53
 Art. 3