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Timestamp: 2019-05-25 15:09:33+00:00

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2014_5 [x]
Ergebnisse 1- 5 von 5
1. BAG 28.05.2014 7 AZR 360/12 Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. mehr...
2. BAG 12.08.2014 10 AZB 8/14 Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen. mehr...
3. BVerfG 15.05.2014 2 BvR 324/14 1. Das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt erst dann die Gewährleistung des gesetzlichen Richters, wenn die fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV unhaltbar oder nicht mehr verständlich ist (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014, 2 BvR 1561/12, EuGRZ 2014, 98, 120 f.). mehr...
4. BAG 03.07.2014 6 AZR 1067/12 1. Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit i. S. v. § 14 TVöD-AT vorübergehend verrichtet wurde. mehr...
5. BAG 03.07.2014 6 AZR 1088/12 1. Der Sinn und Zweck des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, Einarbeitungszeit zu sparen und ein höheres Leistungsvermögen erwarten zu lassen, rechtfertigt es grundsätzlich, einschlägige Berufserfahrung aus früheren Arbeitsverhältnissen auch in Stücken, die unter einem Jahr liegen und bei verschiedenen Arbeitgebern erworben wurden, nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L zu berücksichtigen. mehr...

References: § 14
 § 727
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 § 14
 § 16
 § 16