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Timestamp: 2020-08-12 01:31:51+00:00

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OLG Frankfurt a.M. zum Urheberrechtsschutz von HTML-Dateien - Recht am Bild
Die im Herstellungsprozess handwerklich umgesetzten Vorgaben der Auftraggeberin stellen keine persönliche geistige Schöpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG dar.
Die multimediale Darstellung einzelner Websites auf dem Computerbildschirm stellt keine Ausdrucksform des zugrunde liegenden HTML-Codes als Computerprogramm dar; der HTML-Code ist vielmehr bloßes Hilfsmittel zur Kommunikation einer vorgegebenen Bildschirmgestaltung im Netz.
Die mittels HTML-Code erfolgte Gestaltung einer Website erfüllt nicht die notwendige „Indexierung- und Katalogisierungsfunktion“, da der HTML-Code die Informationen nur auf eine ganz bestimmte, vom Programmierer der Website vorgegebene Weise und nicht nach nutzerbestimmten Kriterien ordnet.
Eine Website ist selbst eine Ansammlung von HTML-Befehlen und kann nicht als Sammelwerk an diesen Programmierungskürzeln betrachtet werden; ihre Auswahl und Anordnung ist durch einen bestimmten Zweck – nämlich die Gestaltung der Website in einer ganz bestimmten, vorgestellten Art und Weise – vorgegeben; sie kann nicht individuell sein.
Verkündet am 22.03.2005
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 11. Kammer für Handelssachen – vom 1. Oktober 2004 wird zurückgewiesen.
Die Unternehmensgruppe „C“ beauftragte zunächst die Klägerin mit der Veröffentlichung von 15 Stellenanzeigen auf ihrer Internetplattform. Einige Zeit später veröffentlichte auch die Beklagte im Auftrag der „C“ diese Stellenanzeigen gleich aussehend auf ihrer Internetplattform, nachdem sie jedenfalls eine von der Klägerin erarbeitete HTML-Seite mit einer entsprechenden Anzeige der „D“ kopiert hatte.
„im Geschäftsverkehr Stellenanzeigen, welche die Antragstellerin im HTML-Format programmiert hat und auf ihrem eigenen Online-Stellenmarkt unter der Domainwww.A.de“ bzw. anderen A-Plattformen veröffentlicht, ohne ausdrückliche Zustimmung der Antragstellerin zu übernehmen.“
Nach Widerspruch der Beklagten hat dasLandgericht mit Urteil vom 01.10.2004 die einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt:
Darüber hinaus ergebe sich der Schutz schließlich aber auch aus § 87 b UrhG, da ihr System unterwww.A.deeine Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 1 UrhG darstelle.
Die Beklagte ist dem im Einzelnen entgegengetreten.
Sie hält die Berufung bereits im Hinblick auf die unbestimmte Antragstellung für unzulässig und rügt Verspätung des neuen Sachvortrags der Klägerin, den sie im Übrigen im Einzelnen einschließlich der Angaben zum Zeitaufwand bestreitet.
Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass es an einem Verfügungsanspruch der Klägerin fehlt.
Die Leistung der Klägerin kann aber auch nicht Sonderschutz als Computerprogramm nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1,69a ff UrhG, als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder als Datenbank nach §§ 87 a ff UrhG beanspruchen.
Für den urheberrechtlichen Sonderschutz relevant ist die von der Klägerin erbrachte Leistung insoweit, als sie eine für den Internetauftritt maschinenlesbare Darstellung des Inhalts der vom Kunden gewünschten Website hergestellt hat. Diese Darstellung erfolgt mittels der Internet-Standardprogrammiersprache HTML. Eine „HTML-Site“ ist eine abgeschlossene Einheit vom Computerbefehlen in der HTML-Sprache (sog. HTML-Tags), die Texte, Bild-, Ton- und beispielsweise Videodateien im Digitalformat einbinden kann (Cichon, Internetverträge, Rn. 398). Die Gesamtheit der HTML-Befehle bildet den sog. Quellentext (= „Document Source“ oder „Page-Source“) der HTML-Website.
Eine Schutzfähigkeit als „Computerprogramm“ (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4. Alt., § 69 a ff UrhG) kommt nicht in Betracht.
Nach § 69a Abs. 1 UrhG sind Computerprogramme im Sinne des Gesetzes „Programme in jeder Gestalt“. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, welche digitalen Datenanhäufungen unter den Begriff des Computerprogramms gefasst werden können. Dementsprechend ist der Begriff umstritten. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, weil § 69 a Abs. 2 S. 1 UrhG für alle Ausdrucksformen des Programms gelte, habe dies für eine HTML-Datei zur Folge, dass sowohl deren Erscheinungsbild im Web-Browser als auch der Source-Code, den man in einem Editorprogramm betrachten kann, geschützt seien (Cichon, ZUM 1998, 898); sie knüpft an WIPO- und DIN-Vorschriften an, wonach ein Computerprogramm eine Folge von Befehlen ist, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig sind, mittels einer informationsverarbeitenden Maschine eine bestimmte Funktion oder Aufgabe oder ein bestimmtes Ergebnis auszuführen, anzuzeigen oder zu erzielen. Da eine Website nichts anderes sei als eine Folge von Befehlen in der Codierungssprache HTML, die nach Aufnahme in einen maschinenlesbaren Träger fähig ist zu bewirken, dass ein Computer mit Hilfe eines Browserprogramms den Aufbau einer ganz bestimmten definierten Website ausführt und das Ergebnis im Browserfenster anzeigt, handele es sich bei einer HTML-Datei um ein Computerprogramm im Sinne von § 69 a UrhG (so auch Koch, GRUR 1997, 417, 420).
Auch aus dem Wortlaut der Norm des § 69 a Abs. 2 UrhG („Ausdrucksformen“) ist zu schließen, dass der Schutz von Computerprogrammen vor allem den Programmcode sowie die innere Struktur und Organisation des Programms umfasst (OLG Düsseldorf CR 2000, 184). Davon zu unterscheiden ist das durch das Programm hervorgebrachte und auf dem Bildschirm sichtbar gemachte Arbeitsergebnis. Überzeugend ist auch die vom OLG Düsseldorf angestellte Kontrollüberlegung, dass es technisch möglich ist, mit verschiedenen Computerprogrammen ein und dieselbe textliche oder grafische Abbildung auf dem Bildschirm zu erzeugen. Eine einzelne Internetseite bildet daher auch als sog. Multimedia-Erzeugnis kein Computerprogramm. Denn der schöpferische Gehalt eines Multimedia-Erzeugnisses verkörpert sich in der durch Sprache, Bild und ggf. Ton vermittelten gedanklichen Aussage, aber nicht in dem für den Ablauf und die Wiedergabe erforderlichen Computerprogramm (so auch Schricker/Loewenheim, UrhR, 2. Aufl., § 2 Rn. 201).
Datenbank im Sinne dieser Norm ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Einem zur Schaffung des Datenbankwerks oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendeten Computerprogramm ist daher urheberrechtlicher Datenbankschutz zuzuerkennen, wenn es sich um eine persönlich-geistige Schöpfung handelt (OLG Düsseldorf, a.a.O., 186; Köhler a.a.O., S. 549; Leistner, a.a.O., 187). Datenbankwerkschutz kommt somit nur in Betracht, wenn Auswahl oder Anordnung der in ihnen enthaltenen Elemente auf einer schöpferischen Leistung beruht, sie also ein gewisses, aus der Alltäglichkeit herausragendes Maß an Individualität und Originalität aufweisen (Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 4 UrhG, Rn. 28, 33; Gaster a.a.O., 734).
Davon ausgehend scheidet die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Datenbankwerkes im Hinblick auf die von der Klägerin erarbeitete Gestaltung der Website aus. Zur Begründung ist zum einen darauf hinzuweisen, dass durch die mittels HTML-Code erfolgte Gestaltung einer Website nicht die notwendige „Indexierung- und Katalogisierungsfunktion“ erfüllt wird, da der HTML-Code die Informationen nur auf eine ganz bestimmte, vom Programmierer der Website vorgegebene Weise und nicht nach nutzerbestimmten Kriterien ordnet (Cichon, ZUM 1998, 898). Im Übrigen ist in Fällen, in denen (wie vorliegend) die Datensammlung einen Informations- und Werbezweck erfüllt, für die Annahme einer individuell-schöpferischen Auslese von Daten kein Raum; die schöpferische Leistung kann auch nicht in der Datenorganisation gesehen werden. Spielraum für eine schöpferische Leistung besteht zwar in der Gestaltung der Zugangs- und Abfragemöglichkeiten. Abfragesysteme, die üblich oder durch bloße Zweckmäßigkeitsüberlegungen hervorgebracht werden, sind jedoch mangels Individualität aus dem Schutzbereich von § 4 Abs. 2 UrhG auszuscheiden; dies gilt entsprechend für die Anwendung herkömmlicher Suchstrategien (OLG Düsseldorf, a.a.O., 185); Schricker/Loewenheim a.a.O., Rn. 35; Berger, GRUR 1997, 175).
Auch die Ausführungen der Klägerin in der Berufung sind nicht ausreichend, um eine Schutzfähigkeit nach § 4Abs. 2 UrhG annehmen zu können. Angesichts der Individualitäts- bzw. Originalitätserfordernisse (vgl. auch Leistner, MMR 1999, 636, 637; Gaster, a.a.O., 734) hätte es prozessual der Klägerin oblegen, die die Werkqualität ausmachenden und von ihr behaupteten Elemente im Vergleich zu bekannten Abfrage- und Suchsystemen im Einzelnen näher darzulegen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.).
Lehnt man den Datenbankbegriff im Hinblick auf die fehlende Indexierungs- und Katalogisierungsfunktion der mittels HTML-Code beschriebenen Website ab, scheidet ein Leistungsschutz nach §§ 87 a ff UrhG bereits deshalb aus (Cichon, ZUM 1998, 898). Geht man dagegen mit der wohl überwiegenden Auffassung (vgl. ausführlich Köhler, ZUM 1999, 551 ff) davon aus, dass die in HTML-Dokumenten enthaltenen Strukturinformationen eine Sammlung von Daten oder anderen unabhängigen Elementen im Sinne von § 87 aUrhG enthalten, kommt es für die Annahme eines Leistungsschutzes im Wesentlichen darauf an, ob bei der Klägerin „eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition“ erforderlich war.
Ob dies für den von der Klägerin aufgebauten Stellenmarkt angenommen werden kann, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung, weil nach § 87 b Abs. 1 S. 1 UrhG das Recht auf die Untersagung der Nutzung wesentlicher Teile der Datenbank beschränkt ist; dies bedeutet umgekehrt die Freiheit der Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank. Wesentlichkeit ist jedoch nur dann gegeben, wenn der Anteil der Nutzung in seiner Bedeutung eher der Datenbank in ihrer Struktur und Gesamtheit nahe kommt, und sich weniger als Nutzung einer Anzahl von Elementen darstellt (Decker in Möhring/Nicolini, a.a.O., § 87 b Rn. 7). Davon ausgehend kann vorliegend dahinstehen, ob die Beklagte lediglich eine HTML-Seite kopiert oder – wie die Klägerin allerdings ohne ausreichende Glaubhaftmachung behauptet – alle 15 Anzeigen. Auch im letzteren Falle handelte es sich nicht um einen wesentlichen Teil der Datenbank.
Eine Verletzungshandlung kann schließlich auch nicht im Hinblick auf § 87 b Abs. 1 S. 2 UrhG angenommen werden, weil es an einer wiederholten und systematischen Vervielfältigung von unwesentlichen Teilen der Datenbank fehlt.
Die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart verlangt die „Eignung zur Erweckung von Herkunftsvorstellungen“ (st. Rechtsprechung seit BGH WRP 1976, 370, 372 – Oval-Puderdose; Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9, Rn. 48). Für eine solche Herkunftstäuschung ist darüber hinaus eine „gewisse Bekanntheit“ erforderlich, die in der Regel zwar unter der für eine Verkehrsgeltung im Sinne von § 4Nr. 2 MarkenG notwendigen liegt, erforderlich ist jedoch, dass das eigenartige Erzeugnis „bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht“ hat, „dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden“ (BGH GRUR 2002, 275, 277 – Noppenbahnen; vgl. auch BGH GRUR 2000, 521, 523 – Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 820, 822 -Bremszangen).
An diesen Maßstäben gemessen scheidet eine Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 9 lit. a UWG aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung aus.
Die dagegen vorgetragenen Berufungsgründe sind zwar entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nach §531 ZPO ausgeschlossen, weil die Vorschrift im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ohne weiteres Anwendung finden kann. Der Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ist nämlich auch in der Berufungsinstanz grundsätzlich der Tatsachenstand zur Zeit der Beendigung der mündlichen Verhandlung (dieser Instanz) zugrunde zu legen (vgl. Stein/Jonas-Grunsky), ZPO, 22. Aufl., § 922 Rn. 23; MünchKomm-Heinze, ZPO, § 922 Rn. 19 f m.w.N.), so dass für die Anwendung von Verspätungsvorschriften in der Regel kein Raum ist.
Die von der Klägerin beschriebene Ausgestaltung der Website ist jedoch nicht geeignet, im Verkehr auf ihre betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen. Die Merkmale, welche die Klägerin als für ihre Website kennzeichnend beschreibt, stellen gerade die von der Auftraggeberin gewünschte angemessene Verwirklichung der technischen Aufgabe dar, die die Beklagte in gleicher Weise hätte erbringen müssen und erbringen können, wenn auch mit größerem Eigenaufwand als bei einer bloßen Kopie der von der Klägerin erarbeiteten HTML-Datei. Nach geltendem Recht lässt sich jedoch nicht begründen, es für die wettbewerbliche Eigenart genügen zu lassen, dass die „Website von einem professionellen Webdesigner mit marktüblichem Aufwand sorgsam erstellt wurde und so dem Standard einer geglückten und nicht lediglich halbprofessionellen Website im Internet entspricht“ (so aber ausdrücklich Leistner Anm. zu OLG Düsseldorf a.a.O.). Auf eine besondere Gütefunktion kommt es zwar nach der Rechtsprechung des BGH bei der Herkunftstäuschung nicht an. Vielmehr kann sich die wettbewerbliche Eigenart beispielsweise schon aus einem „erheblichen … Aufwand“ ergeben, der zu einem „umfassenden, stets aktuellen Überblick“ mit „umfangreichen, detaillierten Spezialinformationen“ führt, während auf eine besonders gewitzte äußere Darstellungsform oder Präsentation verzichtet wird (BGH GRUR 1988, 308 – Bauinformationsdienst; vgl. auch KG GRUR-RR 2001, 102, 103 – Stellenmarkt). Anders als in der „Stellenmarkt“-Entscheidung des KG geht es vorliegend aber nicht darum, dass sich die Beklagte einen von der Klägerin durch erhebliche Akquisitionstätigkeit aufgebauten Stellenmarkt systematisch zu Nutze macht, indem die dort veröffentlichten Anzeigen übernommen werden, sondern es geht um die Übernahme einer Anzeige.
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References: § 2
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 § 69
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 § 4
 § 4
 BGH 
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 § 4
 §531
 § 922
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