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Erlaubte Hinweise zur Prävention von Krankheiten
Erstellt von r.ehlers am Mittwoch 30. Juli 2014
Die in den Wissenschaften verwendeten Begriffe von Gesundheit und Krankheit werden auch im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet. Soweit soweit der Gesetzgber nicht zu erkennen gibt, dass er andere Kriterien gelten lassen will, sind dies auch die Begriffe, mit denen unser Rechtssystem zu arbeiten hat.
-almystery.de-
Der Gesetzgeber hat indes im Lebensmittelrecht, um das es mir hier geht, ganz deutlich gemacht, dass er sich dem von ihm vorgefundenen Verständnis von Gesundheit und Krankheit anschließt.
Im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) heißt es:
§ 12 LFGB – Verbot der krankeitsbezogenen Werbung
Um richtig zu verstehen, was der Gesetzgeber genau meint, ist ein Verlgich mit § 11 Abs. 1 dieses Gesetzes erforderlich. Dort nämlich sind die weniger einschneidenden Verbote für alle anderen als die krankheitsbezogenen Wirkaussagen über Lebensmittel geregelt, wozu zwangsläufig die gesundheitsbezogenen Angaben gehören:
Landläufig wird Krankheit einfach als die Abwesenheit der Gesundheit und umgekehrt die Gesundheit als Abwesenheit von Krankheit verstanden. Viel spricht allerdings dafür, die Gesundheit als einen Zustand optimaler Funktion desMenschen in Körper, Gesit und Gemüt zu verstehen. Auf der anderen Seite gibt es natürlich Einbrüche bei der Gesundheit buis hin zur endgültigen Zerstörung des Lebens, die keine Krankheitsursachen haben.
Auf erste Sicht neigen wir h dazu, unsere Befindlichkeit zu befragen und halten uns für gesund, solange wir uns wohlfühlen. Dabei gibt es eindeutig Störungen der gesunden Funktion des Menschen, auch ohne dass ein subjektiver Leidensdruck vorläge. Denken Sie nur an arme Menschen wie ich lange Jahre einer war, der sich rundum gesund wähnte, bevor ihn eine Gallenkolik überraschte (s.http://www.essenspausen.com/meine-aminas-history/). Trotz aller bekannten Störfaktoren von außen ist nicht zu übersehen, dass Gesundheit und Krankheit sich meist als Orte auf einer langen Schiene manifestieren. Auf der einen Seite ist der Mensch „pumperlgesund“. Am Ende der Schiene stehen die voll ausgewachsenen Krankheiten. Auf welchen Stationen dazwiwschen man „noch gesund“ oder „schon krank“ ist, lässt sich leider nicht zuverlässig bestimmen.
Mit Ausnahme einiger sozialrechtlicher Besonderheiten, die hier nicht von Interesse sind, gilt rechtlich in der Bundesrepubklik auh heute noch die alte Definition des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 21. März 1958 (BGH 2 StR 393/57):
Dass man mit dieser Definition nicht weit kommt, ist schon daran zu erkennen, dass es solche Störungen auch gibt, die nicht geheilt werden können! Woher kommt nur dieser blinde Glaube an die Allmacht der Medizin oder überhaupt der menschlichen Möglichkeiten der Heilung? Die wahren inneren Zusammenhänge in der Welt sind uns im Großen wie im Kleinen doch kaum zugänglich. Ohne deren Kenntnis weerden wir nie alle Störungen der Gesundheit verstehen und heilen können! Mit der BGH-Definition kann auch nicht jede geringfügig Abweichung von der normalen Beschaffenheit oder Funktion gemeint sein. Ein Pickel auf der Nase ist noch keine Krankheit, auch wenn jeder Betrachter sofort sieht, dass dadurch die normale Beschaffenheit des Gesichts gestört ist.
Klar ist danach aber, dass sich § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB mit seiner Einbeziehung der Verhütung von Krankheiten sehr weit in die Bereiche hineinbegibt, in denen die Menschen sich noch für gesund halten und allenfalls als nicht ernsthaft gestört empfinden. Wollte man den Begriff der Prävention von Krankheiten weit ausdehnen, käme man dahin, dass man jede Aufnahme eines Lebensmittels, selbst das Trinken des Lebensmittels Wasser, als Maßnahme zur Vorbeugung gegen das Auftreten von Krankheiten verstehen müsste. Das zeigt die Absurdität dieses Denkens. Allein die vom Gesetz bestimmten besonderen Verbote für krankheitsbezogene Angaben des § 12 lassen eine solche weite Auslegung nicht zu. Eine sinnvolle Auslegung kann nur dahingehend eingrenzen, dass nur objektiv beträchtliche und/oder subjektiv als schwer empfundene Störungen als Krankheiten im Sinne des Gesetzes anzusehen sind.
Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit der Eingrenzung des Krankheitsbegriffes indirekt durch eine besondere Regelung hinsichtlich der Zulässigkeit der Bezugnahme auf fremde Meinungen über die Wirkungen von Lebensmitteln deutlich gemacht. Im eingangs zitierten § 12 Abs. 1 Nr. 4 LMFG hat er nämlich bestimmt, dass „Äußerungen Dritter, insbesondere Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, soweit sie sich auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten beziehen, sowie Hinweise auf solche Äußerungen“ in der Werbung nicht herangezogen werden dürfen. Bitte beachten Sie, dass dort anders als in § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB von der
keine Rede ist.
Selber dürfen die Anbieter von Lebensmitteln krankheitsverhütende Wirkungen ihrer Lebensmittel nicht behaupten.
Sie dürfen sich aber auf die Äußerungen Dritter dazu beziehen, die nicht selber gewerblich tätig sind.
Es versteht sich natürlich, dass sie das Verbot der eigenen Wirkbehauptungen nicht durch die Hintertür umgehen dürfen, indem sie sich einfach die Meinung Dritter zu eigen machen.
Erstellt am Mittwoch 30. Juli 2014 um 09:40	und abgelegt unter Allgemein. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf ihrer Seite einrichten.

References: § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
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