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Timestamp: 2019-01-16 19:16:23+00:00

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Parkometer, Neuregelung der flächendeckenden Kurzparkzone 2012 missachtet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2015, RV/7500444/2015
Parkometer, Neuregelung der flächendeckenden Kurzparkzone 2012 missachtet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Ing. K., Graz, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Februar 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 12. Februar 2015, Zahlen: MA-67 , folgendes Erkenntnis gefällt:
Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahren gemäß § 64 Abs. 2 VStG in Höhe von jeweils € 10,00 bleiben unverändert.
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von sieben Mal je € 10,20 festgesetzt.
Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafen (€ 357,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 70,00) und des Beschwerdeverfahrens (€ 71,40), gesamt € 498,40, sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 12. Februar 2015, Zahlen: MA-67 wurde Herr Ing. K. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb., Folgendes vorgeworfen,
"Ad 1) Sie haben am 9.10.2012 um 10:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Ad 2) Sie haben am 10.10.2012 um 15:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Ad 3) Sie haben am 11.10.2012 um 15:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Ad 4) Sie haben am 15.10.2012 um 09:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Ad 5) Sie haben am 18.10.2012 um 12:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Ad 6) Sie haben am 19.10.2012 um 12:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Ad 7) Sie haben am 25.10.2012 um 12:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen jeweils in Höhe von € 51,00, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem jeweils ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der jeweils zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 61,00.
Das Fahrzeug wurde jeweils beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretungen wurden Ihnen angelastet.
Im Einspruch haben Sie die Übertretungen nicht bestritten. Sie wendeten jedoch ein, dass Ihnen aufgrund Ihrer seltenen Wienbesuche entgangen sei, dass sich am Abstellort des Fahrzeuges eine gebührenpflichtige Kurzparkzone befand. Außerdem ersuchten Sie um milde Bemessung der Strafbeträge.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen muss.
Da Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, war die Unkenntnis der Verwaltungsvorschritt nicht unverschuldet (§ 5 Abs. 2 VStG).
Es sind im Zuge der Verfahren keine Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellungen führen könnten.
Da die Taten letztlich unbestritten blieben, waren die angelasteten Übertretungen als erwiesen anzusehen.
Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; die Verschuldensfrage war demnach zu bejahen.
Auch bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse kommt eine weitere Herabsetzung der verhängten Geldstrafen nicht in Betracht, da die Strafen durch ihre Höhe geeignet sein sollen, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Die Strafen nehmen ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen.
Mit fristgerechter Eingabe vom 10. März 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte aus, dass er ein Urteil des BFG in Händen halte, aus welchem hervorgehe, dass der angefochtene Bescheid AUFGEHOBEN sei. Er möchte davon ausgehen, dass diese elende Sache damit endlich erledigt sei.
Sollte das nicht der Fall sein, so BERUFE er jedenfalls!
Wie schon 2013 von mir ausgeführt (siehe Mail unten), habe ich die "verordnete Parkgebühr" längst beglichen.
- von einer ordnungsgemäßen Kundmachung - von der das Magistrat immer spreche – sei übrigens bis heute nicht viel zu sehen, denn wenn er in die Gasse einbiege sei genauso wenig etwas von einer Zone zu erkennen wie dann in seiner Str. (289),
- dass sein KFZ vor seiner Wohnung "... die Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs in nicht unerheblichem Maße schädige..." sei wohl ein sprichwörtlicher Witz, zu mal
- er diese Wohnung seit weit über 10 Jahren habe. Leider werde ihm von der Stadt Wien ein Parkpickerl verwehrt, eine tolle Lösung .... ,
- durch seine wenigen Aufenthalte gerade im Jahr 2012 habe er die Veränderung der Bestimmung nicht registriert. Ausgerechnet habe diese einschneidende Veränderung im Monat Oktober begonnen, in welchem er nicht in Wien gewesen sei. Hätte er davon gewusst, wäre es viel einfacher, billiger und natürlich auch bequemer gewesen, gleich am Flughafen zu parken anstatt umständlich erst mit den Öffis und zurück mit dem Taxi (mangels Öffis) zu fahren.
Er erwarte sich, dass die sich über Jahre ziehende Sache nun endgültig erledigt sei.
§ 25 Abs. 2 1. Satz Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): Kurzparkzonen: Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß.
§ 25 Abs. 3 StVO: Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
Zunächst ist zur Darstellung, der Beschuldigte hätte ein Urteil des BFG in Händen, aus welchem hervorgeht, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben ist und er davon ausgeht, dass diese elende Sache damit endlich erledigt ist, zur Klarstellung festzuhalten, dass mit dem zitierten Erkenntnis des BFG vom 13. Jänner 2015 lediglich der Bescheid, mit welchem die Einsprüche gegen die Strafverfügungen zurückgewiesen wurde, aufgehoben wurde, sodass nunmehr aufgrund dieser damaligen Einsprüche das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren zu führen war, im Zuge dessen das nunmehr angefochtene Straferkenntnis erlassen wurde.
Soweit der Beschuldigte mit Bildern nachzuweisen vermeint, dass bei der direkten Einfahrt in die Straße, in der er das Fahrzeug jeweils abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, keine ordnungsgemäßen Kundmachung der Kurzparkzone erfolgt wäre, so ist darauf hinzuweisen, dass im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/2010 vom 20. Mai 2010 für den 12. Wiener Gemeindebezirk eine flächendeckende Kurzparkzone in den Straßen gemäß der Anlage 2 der Verordnung des Gemeinderates betreffend Feststellung der Hauptstraßen und Nebenstraßen kundgemacht wurde. Diese flächendeckende Kurzparkzone ist im 12. Wiener Gemeindebezirk seit 1. Oktober 2012 in Kraft. Sie wird von den Bezirksgrenzen und den Straßenzügen Altmannsdorfer Straße und Dr.-Boehringer-Gasse/Belghofergasse begrenzt. Die Altmannsdorfer Straße beziehungsweise Dr.-Boehringer-Gasse/Belghofergasse sind selbst nicht Teil der Kurzparkzone. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt.
Entgegen der Annahme des Beschuldigten ist daher eine weitere Kundmachung einer linearen Kurzparkzone (eine Kurzparkzone nur für eine bestimmte Straße ) innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone nicht erforderlich.
Damit steht jedoch fest, dass sich der oben erwähnte Abstellort zu den Tatzeitpunkten jeweils in einer ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzone befand, sodass der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretungen vorliegt.
Der Darstellung des Beschuldigten, "ausgerechnet im Oktober 2012 hat das begonnen, als er nicht in Wien gewesen ist", widersprechen allein die sieben Beanstandungen, wonach das Fahrzeug in dieser Zeit in Wien jeweils ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt war.
Mit dem Beschwerdeeinwand, er hätte die Veränderung nicht registriert, gibt der Beschuldigte jedoch zu, die von einem Fahrzeuglenker geforderte und ihm zumutbare Sorgfalt bei der Beachtung der Verkehrszeichen nicht beachtet zu haben.
Bei Anwendung der erforderlichen und dem Beschuldigte ohne Weiteres zumutbaren Sorgfalt hätte man von ihm erwarten können, dass er die an den Bezirksgrenzen ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone beachtet und die Parkometerabgabe entrichtet. Dass – wie vom Beschuldigten dargestellt – die Parkometerabgabe zwischenzeitig nachträglich entrichtet wurde, ändert nichts an der zu den jeweiligen oben dargestellten Tatzeitpunkten bereits vollendeten fahrlässigen Verkürzungen der Parkometerabgabe.
Die Ausführungen des Beschuldigten waren nicht geeignet, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass jeweils von fahrlässiger Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes auszugehen war.
Mit den Taten gefährdete der Beschuldigte das Interesse der Stadt Wien an der entsprechenden Parkraumbewirtschaftung, sodass keinesfalls nur von unbedeutenden Taten ausgegangen werden konnte. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die vom Beschuldigten geäußerten Zweifel an der allfälligen Sinnhaftigkeit der Parkraumregelung bzw. dem ihm nicht gewährten „Parkpickerl“ nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht bekannt gegeben. Es ist daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120). Die Verhängung einer Geldstrafe von jeweils € 51,00 erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse nicht überhöht, zumal die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129) und im gegenständlichen Fall niedrigere Geldstrafen keine abschreckende Wirkung entfalteten. Zieht man in Betracht, dass in den vorangegangenen Strafverfügungen jeweils Geldstrafen von € 60,00 vorgesehen waren, wurde durch die Reduzierung auf jeweils € 51,00 auch der Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer ausreichend berücksichtigt.
Da weitere Milderungsgründe weder vorgebracht noch dem Akt zu entnehmen sind, war eine Reduzierung der Geldstrafen nicht zuletzt aus generalpräventiven Erwägungen, um andere Fahrzeuglenker von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten, nicht möglich.
Unter denselben Strafbemessungsgründen sind auch die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwölf Stunden als angemessen zu betrachten .
Die unveränderten Verfahrenskosten des Magistrats der Stadt Wien gründen sich auf die zwingenden Rechtsvorschriften des § 64 Abs. 1 und 2 VStG, wonach dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen ist.
Zudem sind gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren Kosten von 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Da die verhängten Geldstrafen jeweils nur € 51,00 betragen, waren die sieben Kostenbeiträge jeweils mit € 10,20 zu bemessen. Der Kostenbeitrag fließt gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Bundesfinanzgerichtes zu tragen hat.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafen (€ 357,00) samt Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 70,00) und des Beschwerdeverfahrens (€ 71,40) von gesamt € 498,40 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:
Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW. Bitte die Geschäftszahlen des Straferkenntnisses des Magistrats angeben: MA-67
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500444.2015
Findok-Nr: 105188.1, aufgenommen am: 19.06.2015 09:18:58, Dokument-ID: efd51812-1407-49dd-852b-01203f17722b, Segment-ID: 11a30316-8bbc-491d-b294-99ff2ff1b9ea

References: § 5
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 § 52
 § 24
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