Source: https://freie-republik.info/forum/index.php/Thread/3044-Antr%C3%A4ge-und-Mitteilungen-an-den-Parlamentarischen-Rat/?pageNo=6&s=71d4fb976316fc35578ed324810c2b672fd36f49
Timestamp: 2020-05-31 16:48:30+00:00

Document:
Anträge und Mitteilungen an den Parlamentarischen Rat - Seite 6 - Dáil na nÓgann - Parlamentarischer Rat - Foren der Freien Republik Tír na nÓg. Painéal na nÓgann.
Ich verweise nochmals an die GO:
(10) Der Volksvertreter mit der längsten Zeit seit seiner Einbürgerung (Alterspräsident) führt die Amtsgeschäfte des Parlamentspräsidenten, wenn dieser mehr als drei Tage abwesend ist und der stellvertretende Parlamentarische Ratspräsident die Übernahme der Amtsgeschäfte nicht binnen zwei Tagen im Parlament bekanntgemacht hat. Die Abwesenheit des Ratspräsidenten beginnt mit dessen ordnungsgemäßer Abmeldung oder nach einem Zeitraum von 48 Stunden ohne Wortmeldung im Parlament.
Wir hatten vor meinem Urlaub über die Stellv. Rolle, meines Posten diskutiert, es ist in der GO geregelt, wer dann PRP wird.
Antragsteller: Nicolas Monnier
Antragstitel: Debatte über Länge der Wahlperiode des Parlamentarischen Rates
Nach Artikel 32 der Verfassung unserer Freien Republik beträgt die Wahldauer des Parlamentarischen Rates 4 Monate.
Dem entgegen steht ein das Gesetz zur Regelung der Durchführung von Wahlen zum Parlamentarischen Rat und zur Regierung mit dem § 4.
In eben diesen §§ steht, dass der Parlamentarische Rat entgegen der verfassungsrechtlichen Regelung auf 6 Monate gewählt wird.
Der § 4 GzDW ist somit klar nicht Verfassungskonform und muss entweder berichtigt oder aufgrund der verfassungsrechtlichen Regelung gänzlich gestrichen werden.
Ferner ist der § 4 GzDW aufgrund des Artikels 32 der Verfassung redundant und ggf. obsolet.
Als Alterspräsident bin ich hier wohl gerade zuständig.
Diese Anfrage ist wichtig, jedoch eher für die Bundesdruckerei, denn die Angaben auf den Seiten sind schlicht fehlerhaft. Da wurde einfach vergessen, die Verfassung zu aktualisieren.
Jedes Gesetzt muss ich im Gesetzblatt veröffentlichen, ins Archiv einstellen, auf die Homepage setzen... da passieren Übertragungsfehler. Eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig, sondern einfach eine redaktionelle Überarbeitung der alten Verfassung auf der Homepage.
14. März 2018, 14:36
Okay, dann ist das geklärt
wir wollten es richtig handhaben
Ist ja auch r/w-ichtig! Nur eine Volksabstimmung wegen eines offensichtlichen Tippfehlers wäre der Richtigkeit zuviel. Ich habe, da ich ja ohnehin die Änderung der Gleichstellungsparagraphen vornehmen sollte, es direkt eingebaut. Dabei fiel mir auf, dass ich es nicht mit roter Markierung und Fußnote gemacht habe, besteht ihr darauf?
Übersichtshalber ja, menschlich ist es mir egal
Ich finde es ja gerade ohne Fußnoten übersichtlicher.
14. März 2018, 16:35
Nicolas Monnier schrieb:
Antragstitel: Feiertagsgesetz
(1) Der Sonntag ist ein Tag der allgemeinen Arbeitsruhe.
(2) Von der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen sind die Tätigkeiten der Feuerwehr, Polizei, medizinischen Einrichtungen und der sonstigen Hilfs- und Pflegeeinrichtungen, sowie der Verkehrs- und Postbetriebe ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind die Tätigkeiten der Versorgungsbetriebe für Gas, Strom und Wasser.
(1) Sechs Tage im Jahr sind gesetzliche Feiertage. An diesen Tagen sind Arbeitnehmer berechtigt die Arbeit niederzulegen, ohne einen Urlaubstag verbrauchen zu müssen.
(2) Die sechs gesetzlichen Feiertage sind der
21.01. – Tag des Beitritts
01.03. – Tag der Demokratie
12.05. - Tag der Inbesitznahme
09.09. – Tag der Gründung der Freien Republik
23.10. – Tag der 23 Tröge Bier und der 10 Brezn
20.12. – Heldentag des Vaters Abraham und des Kampftrupps Rotfront
Dieses Gesetz tritt nach Mehrheitsentscheid des Parlamentarischen Rates in Kraft.
Antragstitel: Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg und der Flandrischen Demokratischen Republik
Dieser Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg
(vertreten durch ihr Staatsoberhaupt Großrat Siddhârtha) und der
Flandrischen Demokratischen Republik (vertreten durch den Staatsrat) begründet diplomatische Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien und verpflichtet beide Seiten zu einem Nichtangriffspakt.
Beiden Länder stehen sich einander gleichberechtigt gegenüber und
akzeptieren die Regierungsform sowie deren Ausführung der jeweils
anderen Seite. So verpflichtet sich die Freie Republik die Flandrische Demokratische Republik als sozialistische parlamentarische Republik anzuerkennen
und zu achten. Die der Flandrischen Demokratischen Republik wiederum
verpflichtet sich, Tir na nÒg als sozialistisch-demokratische
Räterepublik anzuerkennen und zu achten.
Sowohl die Flandrischen Demokratischen Republik als auch die Freie
Republik Tir na nÒg verpflichten sich zur Achtung und Einhaltung der
Menschenrechte. Bei jeglichem Verstoß gegen diese besteht für den
Bündnispartner die Möglichkeit, jedwede Verträge zwischen den
Vertragsparteien aus triftigen Grund mit sofortiger Wirkung
Die Flandrischen Demokratischen Republik und die Freie Republik Tir na
nÒg verpflichten sich, die Grenzen des jeweils anderen anzuerkennen und
niemals zu verletzen. Bei der Beilegung von Streitigkeiten verpflichten
sich beide Staaten auf Gewalt zu verzichten und gegebenenfalls einen von
beiden Seiten akzeptierten Schlichter einzusetzen.
Republik Tir na nÒg können sich sowohl national als auch international
nur selbst vertreten. Ausnahmen von dieser Regel sind mit beidseitigem
Einverständnis möglich und bedürfen der Vertragsform.
nÒg ermöglichen die Einrichtung von Botschaften. Über das
Botschaftspersonal entscheidet allein der entsendende Staat. Beide
Vertragspartnern sichern Diplomaten vollständige Immunität zu.
Mit der Unterzeichnung dieses Grundlagenvertrags begründen beide Staaten
das feste Interesse, in Zukunft weitere Verträge und Abkommen zu
schließen, um die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verstetigen und
auszubauen, zum Beispiel in Bezug auf Handel, Transportwesen und
Dieser Vertrag tritt nach der Ratifikation und Unterzeichnung der
jeweiligen Institutionen der Vertragsparteien zum (Datum) in Kraft.
Für die Flandrischen Demokratischen Republik
-stellvertretend für den gesamten Staatsrat der FDR-
Antragsteller: Owen MCCoy Generalrat (LA)
Antragstitel:Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Soleado und der Freien Republik Tír na nÒg
18. September 2018, 08:26
1. November 2018, 08:21
Antragstitel:Grundlagenvertrag zwischen der Freien Republik Tir na nÒg und dem Herzogtum Naulakha
(vertreten durch ihr Staatsoberhaupt Großrat Siddhârtha) und dem
Herzogtum Naulakha (vertreten durch Herzog von Dunkelstein) begründet
diplomatische Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien und
verpflichtet beide Seiten zu einem Nichtangriffspakt.
anderen Seite. So verpflichtet sich die Freie Republik die
Regierungsform des Herzogtums Naulakha zu akzeptieren und zu achten. Das Herzogtum Naulakha wiederum verpflichtet sich, Tir na nÒg als
sozialistisch-demokratische Räterepublik anzuerkennen und zu achten.
Sowohl das Herzogtum Naulakha als auch die Freie Republik Tir na nÒg
verpflichten sich zur Achtung und Einhaltung der Menschenrechte. Bei
jeglichem Verstoß gegen diese besteht für den Bündnispartner die
Möglichkeit, jedwede Verträge zwischen den Vertragsparteien aus
triftigen Grund mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.
Das Herzogtum Naulakha und die Freie Republik Tir na nÒg verpflichten
sich, die Grenzen des jeweils anderen anzuerkennen und niemals zu
verletzen. Bei der Beilegung von Streitigkeiten verpflichten sich beide
Staaten auf Gewalt zu verzichten und gegebenenfalls einen von beiden
Seiten akzeptierten Schlichter einzusetzen.
können sich sowohl national als auch international nur selbst vertreten.
Ausnahmen von dieser Regel sind mit beidseitigem Einverständnis möglich
und bedürfen der Vertragsform.
Das Herzogtum Naulakha und die Freie Republik Tir na nÒg ermöglichen die
Einrichtung von Botschaften. Über das Botschaftspersonal entscheidet
allein der entsendende Staat. Beide Vertragspartnern sichern Diplomaten
vollständige Immunität zu.
Beide Staaten einigen sich auf eine Visumfreie
Für das Herzogtum Naulakha
Alios IV. von Dunkelstein
27. November 2018, 13:11
Ich weiß ich bin keine Abgeordnete des hohen Hauses, aber ich bitte um eine Aussprache bezüglich des Gesetz zur Wirtschaft
Das Staatskonto hat 500.000 Batzen und jedem Bürger sind monatlich 750 Batzen zu zahlen, hieße es für unsere Konto, hieße es würden jetzt an alle Bürger, die ein Konto haben 180.000 Batzen ausgezahlt. Wie wird der Wirtschaftskreislauf weiter gehen?
4Jahre sind einige Konten offen, mal 12 Monate macht 48. diese dann mit 5 Bürger mal 750, macht dann 180.000 Batzen, das ist nur die Grund Sicherung wir reden noch nicht mal von den Ämtern, ie mehr verlangen. Ich denke wir kommen auf grob 250.000 Batzen, die wir auszahlen.
Weiterhin bezahlt der staat Wasser, Strom, usw. Wir sind mehr als Pleite, ich bitte die Politik sich hier zu äußern.
Antragstitel: Gesetz zur Wirtschaft, zu den Steuern und zum Geldverkehr
DalaiSidd schrieb:
Ich würde hier gerne eine offene Diskussion mit dem gesamten Rat anstreben und dieses Gesetz erarbeiten.
Vertrag zur Bekräftigung der Freundschaft und Intensivierung der Beziehungen zwischen dem Königreich Pottyland und der Freien Republik Tír Na nÓg
Aufgrund ihrer engen Beziehungen, der herausragenden Zusammenarbeit, der gegenseitigen Solidarität und Loyalität sowie als Ausdruck der Freundschaft schließen das Königreich Pottyland und die Freie Republik Tír Na nÓg nachstehenden Vertrag.
Der Vertrag soll der engeren Zusammenarbeit der Vertragspartner dienen und eine Grundlage für eine weitere, intensivere Zusammenarbeit schaffen. Er ist Ausfluss des gegenseitigen Vertrauens und der langjährigen Freundschaft der Vertragspartner zueinander.
(1) Repräsentanten der Vertragspartner ist es gestattet, ohne vorherige Ankündigung jederzeit dem Vertragspartner einen offiziellen Besuch, Staatsbesuch oder sonstigen diplomatischen Besuch abzustatten. Die gegebenenfalls notwendigen Allgemeinen Freiheiten der Lüfte gelten durch diesen Vertrag als erteilt.
(2) Bürger der Vertragspartner dürfen sich unbegrenzt auf dem Grund und Boden des anderen Vertragspartners aufhalten, bewegen und niederlassen. Es ist ihnen gestattet, Zweitwohnsitze zu begründen, soweit dies die örtliche Gesetzgebung erlaubt. Die Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich.
(2) Es steht den Vertragspartnern zu, ihre Meinung zu innenpolitischen Geschehnissen gegenüber den Repräsentanten des Vertragspartners zu äußern. Diese ist durch den Vertragspartner zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn dieser nicht gefolgt werden sollte. Die Vertragspartner bleiben innenpolitisch souverän.
(3) Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass sie eine gemeinsame, friedliche Außenpolitik führen wollen. Sie stehen gegenüber anderen Ländern auf diplomatischer Ebene füreinander ein, sofern dies notwendig ist. Bei Konflikten auf intermikronationaler Ebene versuchen sie gemeinsam, eine diplomatische Lösung zu erarbeiten und den Konfliktparteien zu unterbreiten.
(4) Die Vertragspartner sichern sich gegenseitige humanitäre Unterstützung im Verteidigungsfall, sofern dadurch nicht der unterstützende Vertragspartner gefährdet wird oder ein Staat, mit dem der unterstützende Partner neutrale oder höher eingestufte diplomatische Beziehungen unterhält, involviert ist. Sollte ein Vertragspartner selbst einen Konflikt herbeiführen, besteht keine Unterstützungspflicht. Eine militärische Unterstützung ist dem Vertragspartner freigestellt, erfolgt jedoch nur, sofern der angegriffene Staat dies ausdrücklich erbittet.
(5) Es wird festgehalten, dass geheimdienstliche Tätigkeiten zwischen den Vertragspartnern nicht erforderlich sind. Die Vertragspartner tauschen sich über wesentliche Informationen aus.
(6) Die Vertragsstaaten bekräftigen den Wunsch nach dem Austausch von Botschafter/innen entsprechend dem bereits geschlossenen Vertrag vom 15.11.2002.
(2) Der Tourismus beider Vertragsstaaten wird gefördert. Die Vertragspartner bekunden die Absicht, das hierzu Nötige zu veranlassen.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren, die gegenseitigen Qualifikationen im schulischen und beruflichen sowie im Schulbereich gesondert zu erörtern. Sie sollen festhalten, welche Abschlüsse der Gegenseite anerkannt werden, wobei eine Anerkennung nur dann verweigert werden soll, wenn die Abschlüsse oder Ausbildungsinhalte nicht hinreichend vergleichbar sind. Jede Änderung in der Ausbildungsordnung eines anerkannten Abschlusses ist dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen. Die Anerkennung der Abschlüsse ist regelmäßig zu überprüfen.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform und einer Begründung. Die Wirkung der Kündigung des Vertrags tritt 6 Wochen nach Bekanntgabe gegenüber dem anderen Vertragspartner ein, es sei denn, die Vertragspartner einigen sich auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt des Wirksamwerdens.
Antrag der LÖS zur Überarbeitung der PGO.
Begründung: Es wurde eine unfertige Fassung im Parlament veröffentlicht, dieser Fehler gehört ausgeräumt und bei dieser Reform direkt eine unklare Formulierung eindeutiger ausgeführt. Auch wurden überdetaillierte (simoff) Ausführungsbestimmungen verallgemeinert.
Zudem möchte ich darüber beraten und abstimmen, ob für alle Positionen nur noch die weibliche Form genutzt werden kann.
Geschäftsordnung des Parlamentarischen Rates
(1) Mitglieder des Parlamentes sind die in freier und geheimer Wahl gewählten Volksvertreter.
(2) Die Mitglieder, die einer gemeinsamen Parteienliste angehören, bilden eine Fraktion. Mindestens 2 Mitglieder des Rates können eine Fraktion bilden.
(4) Die Generalräte, der Großrat sowie und der Großdruide gehören dem Parlamentarischen Rat mit beratender Stimme an.
§ 2 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Parlamentarischen Rates
(1) Jedes Mitglied des Parlamentarischen Rates ist in seinen Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen nur seinem Gewissen verpflichtet.
(2) Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates sind verpflichtet, an den Arbeiten des Parlamentarischen Rates teilzunehmen.
(3) Abwesenheitsmeldungen sind beim Parlamentarischen Ratspräsidenten oder bei einer von ihm dafür bestimmten Stelle einzureichen. Innerhalb einer Fraktion können die Stimmen für die Dauer der Abwesenheit an einen oder mehrere Mitglieder derselben Partei übertragen werden.
(1) Alle Mitglieder des Hauses sind berechtigt, alle Akten des Parlamentarischen Rates einzusehen.
(2) Die Einsicht durch Dritte in nichtöffentliche Akten kann nur mit Genehmigung des Parlamentarischen Ratspräsidenten erfolgen.
(1) Der Parlamentarische Ratspräsident ist für die Funktion und die Instrumente der Parlamentsgeschäfte zuständig.
(2) Der Parlamentarische Ratspräsident vertritt den Parlamentarischen Rat. Er wahrt die Würde und die Rechte des Parlamentarischen Rates, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
(3) Dem Parlamentarischen Ratspräsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Parlamentarischen Rates
unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu. Hierzu zählt das Forum des Parlamentes. (simoff Quatsch)
(4) Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Parlamentarischen Rates keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
(5) Der Parlamentarische Ratspräsident nimmt die Anträge der Volksvertreter, des Generalrates, des Volkes, des Clanrates und des Großrates entgegen, macht sie allen Abgeordneten zugänglich und fordert sie auf, innerhalb von 48 Stunden eine Aussprache zu beantragen, was mit einer einfachen Wortmeldung geschieht. Wird keine Aussprache beantragt, stellt der Parlamentarische Ratspräsident innerhalb weiterer 24 Stunden den Antrag zur Abstimmung. Der Parlamentarische Ratspräsident kann hierfür einen öffentlichen Aushang (Thread) für Anträge bereitstellen.
(6) Der Parlamentarische Ratspräsident wird mit der Mehrheit der Stimmen des Parlamentes gewählt. Vereinigt keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen des Parlamentes auf sich, findet ein zweiter Wahlgang statt, an dem nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang teilnehmen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten endet, wenn der Parlamentarischen Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt, spätestens aber mit Ende der Legislaturperiode.
(8 ) Der Parlamentarische Rat kann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Stellvertreter des Parlamentspräsidenten wählen. Er übernimmt die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in seiner Abwesenheit oder nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Die Bestimmungen der Verfassung, der Gesetze und dieser Geschäftsordnung zur Amtszeit des Parlamentspräsidenten gelten entsprechend.
(1) Der Parlamentarische Rat tagt permanent.
(2) Die Kommunikation des Parlamentarischen Rates ist öffentlich und erfolgt per Forum.
(1) Aussprachen über Anträge (Debatten) dauern mindestens sieben Tage, sollten jedoch in der Regel nicht länger als vierzehn Tage andauern. Die Dauer einer Aussprache bestimmt der Parlamentarische Ratspräsident. Sollte nach Ablauf der Frist keine Einigung erzielt worden sein, kann der Parlamentarische Ratspräsident die Debatte maximal zweimal verlängern (2. und 3. Lesung). Kommen während einer Debatte nach drei Tagen keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache, so kann die Aussprache durch den Parlamentarischen Ratspräsidenten vor Ablauf der Frist beendet werden.
(2) Kleine Anfragen stellen eine konkrete Anfrage an dem Generalrat dar. Sie können von jedem Mitglied des Parlamentarischen Rates gestellt werden und erfordern eine schriftliche Antwort binnen einer Woche. Eine Fristverlängerung kann der zuständige Generalrat beim Ratspräsidenten unter Nennung von Gründen beantragen. Die Beratung über diese Erklärung dauert sieben Tage.
Sollte eine kleine Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben, spricht der Ratspräsident dem verantwortlichen Generalrat eine Rüge aus. Sollte innerhalb einer Frist von 2 Wochen keine Antwort eingehen, kann der Generalrat vom Großdruiden bestraft werden. (genaues Strafmaß fehlt? evtl. MIstrauensabstimmung?) - , muss sich der betreffende Generalrat im Parlamentarischen Rat einer Vertrauensfrage stellen.
(3) Aussprachen über große Anfragen können von Fraktionen gestellt werden und erfordern eine Regierungserklärung des gesamten Generalrates binnen einer Woche. Eine Fristverlängerung kann der Generalrat beim Ratspräsidenten unter Nennung von Gründen beantragen. Die anschließende Debatte dauert sieben Tage und erfordert die Anwesenheit mindestens eines Generalrates, der vom Parlamentarischen Ratspräsidenten einbestellt wird.
Sollte eine große Anfrage unentschuldigt unbeantwortet bleiben muss der gesamten Regierung vom Ratspräsidenten eine Rüge ausgesprochen werden.
Sollte innerhalb einer Frist von einer Woche keine Antwort der Regierung eingehen, muss die Regierung die Vertrauensfrage stellen.
(4) Auf Antrag eines Mitgliedes des Parlamentarischen Rates können externe Fachleute mit ihrer Zustimmung zu Anhörungen eingeladen werden. Den Darstellungen des Gastes folgt eine Fragestunde für maximal sieben Tage.
(5) Der Parlamentarische Ratspräsident eröffnet die Aussprachen über das Forum. Für die Dauer der Aussprache ist der Zeitpunkt der Einsehbarkeit der Nachricht im Forum maßgeblich.
(6) Der Parlamentarische Ratspräsident beendet die Aussprache und stellt die Anträge zur Abstimmung.
(1) Rederecht im Parlament haben neben den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates der Großrat, die Mitglieder des Generalrates in amtlicher Funktion sowie die Vertreter des Clanrates. Darüber hinaus kann Rederecht im Einzelfall erteilt werden.
(3) In Abstimmungen haben ausschließlich Mitglieder des Parlamentarischen Rates Rederecht.
(4) Alle Debatten und Verfahren im Parlamentarischen Rat sind öffentlich.
(5) Der Parlamentarische Ratspräsident kann anderen Personen das Rederecht einräumen.
(6) Der Parlamentarische Ratspräsident hat nach §4(3) das Hausrecht im Parlamentsgebäude und ist somit berechtigt, im Falle von Störungen des Geschäftsablaufes durch Personen ohne Rederecht nach §7(1) von diesem Hausrecht Gebrauch zu machen.
(1) der Parlamentarische Rat ist beschlussfähig, wenn die Abstimmung nach den Regeln dieser Geschäftsordnung ordnungsgemäß durchgeführt wird und mindestens 50% der Stimmen abgegeben wurden.
(2) Im Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Ratspräsident den Gegenstand spätestens nach 3 Tagen erneut zur Abstimmung stellen, die Beschlussfähigkeit ist dann in allen Fällen gegeben.
(1) Der Parlamentarische Ratspräsident stellt die Fragen in der Regel so, dass sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht.
(2) In Abweichung zu Absatz 1 besteht die Möglichkeit eine Alternativabstimmung zwischen mehreren Entwürfen durchzuführen. Dabei muss auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Alternativen abzulehnen.
(1) Abstimmungen werden öffentlich im Forum durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden mittels eines in einem Wahlsystems, das eine geheime Abstimmung
gewährleistet, durchgeführt. Geheime Abstimmungen werden im Parlamentsforum durch die Frage und einen Link angekündigt. Stimmen, die als Antwort auf diese Frage im Forum öffentlich als Antwort abgegeben werden, sind nicht zu werten.
(3) Der Parlamentarische Ratspräsident kann eine Abstimmung vorzeitig beenden, wenn alle Abgeordneten abgestimmt haben, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht ist oder eine Mehrheit nicht mehr erreicht werden kann.
(4) Wird durch die Verfassung eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Parlamentarische Ratspräsident ausdrücklich fest, dass die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
(5) Wahlen zum Generalrat, zum Parlamentarischen Ratspräsidenten oder dessen Stellvertreter, Vertrauensfragen, Misstrauensanträge und sonstige Abstimmungen sind öffentlich. Auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens zwei Abgeordneten sind sie geheim durchzuführen. Geheime Abstimmungen oder Wahlen können mit Hilfe eines Wahltools oder durch Zusendung des ausgefüllten Wahlscheins bzw. der ausgefüllten Wahlscheine an die Wahl oder Abstimmung durchführenden Person (Wahlleiter) erfolgen.
(6) Beschlossene Gesetzentwürfe werden vom Parlamentarischen Ratspräsidenten dem Großrat unverzüglich zugeleitet.
(7) Der Parlamentarische Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit, sofern die Verfassung oder ein Gesetz nicht eine andere Mehrheit bestimmen.
(11) Sofern die Volksvertreter durch gesetzliche Regelung mehr als ein Mandat in der Wahl zum Parlamentarischen Rat erhalten haben, muss bei Abstimmungen die Zahl der Stimmen durch jeden Volksvertreter deutlich gemacht werden. Die Verteilung der Stimmen auf mehrere Abstimmungsoptionen ist möglich. Der Parlamentarische Ratspräsident wacht über die Richtigkeit der Angaben. Werden mehr Stimmen abgegeben, als dem Volksvertreter zustehen, gilt die gesamte Stimmabgabe als ungültig.
(1) Der Parlamentarische Ratspräsident kann den Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Parlamentarischen Rates, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen.
(2) Sach- und Ordnungsrufe und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
(3) Sitzungsteilnehmer, die nicht Mitglieder des Parlamentarischen Rates sind, und Zuhörer unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten.
(7) Das Ordnungsgeld darf 300 Batzen nicht überschreiten und ihm muss ein Ordnungsruf vorausgegangen sein.
Wenn im Parlamentarischen Rat störende Unruhe entsteht, die den Fortgang eines Gegenstandes in Frage stellt, kann der Präsident den Tagesordnungspunkt abbrechen; er muss ihn binnen einer Woche neu aufrufen.
Abweichungen von der Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Parlamentarischen Rates beschlossen werden.
(2) Sie bleibt gültig, bis sie durch eine neue ersetzt wird, welche durch den Parlamentarische Rat mit 2/3 Mehrheit der Mandate beschlossen wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Cécile Jónsdóttir“ ( 23. März 2020, 15:49 )
31. Mai 2020, 18:48

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