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Timestamp: 2016-10-27 19:08:10+00:00

Document:
4A_302/2010 (22.09.2010)
4A_302/2010 � � Urteil vom 22. September 2010
X.________ Gesellschaft f�r Schutzmarkenverwertung,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Matschkur,
Eidgen�ssisches Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Schutzverweigerung gegen�ber einer Marke,
A.a.�Gest�tzt auf eine deutsche Basiseintragung vom 22. April 2004 wurde die Wort-/Bildmarke IR 123 456 "Madonna" (fig.) am 15. Dezember 2004 unter anderem mit Schutzanspruch f�r die Schweiz im internationalen Register eingetragen und am 25. August 2005 von der Organisation Mondiale de la Propri�t� Intellectuelle dem Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) mitgeteilt. Die Marke hat folgendes Erscheinungsbild mit dem Farbanspruch dunkelrot und silbergrau:
�Sie ist f�r folgende Waren registriert:
�Klasse 3:
�Savons; parfumerie, huiles essentielles, cosm�tiques, lotions pour les cheveux.
�Klasse 9:
�Appareils et instruments de conduction, de commutation, de transformation, de stockage, de r�gulation ou de commande de l'�lectricit�; appareils d'enregistrement, de transmission ou de reproduction du son ou des images; machines � calculer, �quipements de traitement de donn�es et ordinateurs; lunettes et lunettes de soleil, �tuis � lunettes.
�Klasse 14:
�M�taux pr�cieux et leurs alliages et produits en ces mati�res ou en plaqu� non compris dans d'autres classes; joaillerie, bijouterie, pierres pr�cieuses; horlogerie et instruments chronom�triques.
�Klasse 18:
�Cuir et imitations du cuir et produits en ces mati�res, non compris dans d'autres classes; malles et sacs de voyage; parapluies; parasols et cannes; sacs de plage.
�Klasse 20:
�Meubles, miroirs, cadres; produits (non compris dans d'autres classes) en bois, li�ge, roseau, jonc, osier, corne, os, ivoire, baleine, �caille, ambre, nacre, �cume de mer, succ�dan�s de toutes ces mati�res ou en mati�res plastiques.
�Klasse 21:
�Ustensiles et r�cipients pour le m�nage ou la cuisine (ni en m�taux pr�cieux, ni en plaqu�); peignes et �ponges; brosses (� l'exception des pinceaux); verre brut ou mi-ouvr� (� l'exception du verre de construction); verrerie, porcelaine et fa�ence non comprises dans d'autres classes.
�Klasse 24:
�Tissus et produits textiles non compris dans d'autres classes; couvertures de lit et de table.
�Klasse 25:
�V�tements pour hommes, femmes et enfants; chaussures, couvre-chefs, tricots (v�tements); ceintures (v�tements).
�Klasse 26:
�Dentelles et broderies, rubans et lacets; boutons, crochets et oeillets, �pingles et aiguilles; fleurs artificielles; articles d�coratifs pour la chevelure.
�Klasse 28:
�Jeux et jouets; articles de gymnastique et de sport non compris dans d'autres classes; d�corations pour arbres de No�l.
A.b.�Am 24. August 2006 er�ffnete das IGE der X.________ Gesellschaft f�r Schutzmarkenverwertung (Beschwerdef�hrerin) einen Refus provisoire total (sur motifs absolus). Zur Begr�ndung f�hrte es an, dass das Zeichen "Madonna" (fig.) als italienisches Wort die Jungfrau Maria und Mutter Jesu bezeichne und daher geeignet sei, die religi�sen Gef�hle der Konsumenten zu verletzen, die einer christlichen Glaubensgemeinschaft angeh�ren. Aufgrund dieses Umstandes sei das Zeichen als gegen die guten Sitten verstossend einzustufen und die Schutzgew�hrung daher zu verweigern.
A.c.�Die Beschwerdef�hrerin entgegnete mit Schreiben vom 24. Januar 2007, das Wort�"Madonna" habe vielf�ltige andere Bedeutungen neben der Funktion als Synonym f�r die Mutter Jesu wie zum Beispiel die Funktion eines Vornamens, den unter anderem auch die weithin bekannte amerikanische S�ngerin Madonna trage, aber auch die Bezeichnung von Maria mit dem Jesuskind in der darstellenden und bildenden Kunst. Durch die kennzeichenm�ssige Verwendung des Wortes "Madonna" werde daher heute niemand mehr in seinem religi�sen Empfinden verletzt.
A.d.�Das IGE hielt mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 an seinen Beanstandungen fest. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 5. Dezember 2007 und verwies insbesondere auf diverse Eintragungen im Schweizerischen Markenregister, welche die Worte "Madonna", "Christ", "Maria" oder "M�nch" enthalten und f�r vergleichbare Waren eingetragen seien. Auch die rechtswissenschaftliche Literatur rate wegen der gelockerten Sitten zur zur�ckhaltenden Anwendung der Sittenwidrigkeit als absolutes Schutzhindernis. Der schweizerische Konsument sei durch eine in s�mtlichen Hennes & Mauritz-Filialen der Schweiz vertriebene Modekollektion der S�ngerin Madonna und den Vertrieb der Waren der Markenanmelderin an die Verkn�pfung von Mode mit diesem Wort gew�hnt. Zu ber�cksichtigen sei ausserdem, dass es sich bei Madonna nicht um eine zentrale Figur der Religion handle. Wenn schon eine Marke "Christ" eingetragen werden k�nne, m�sse das erst recht f�r "Madonna" gelten.
Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2008 best�tigte das IGE seinen Refus provisoire total. Zur Begr�ndung f�hrte es erg�nzend aus, dass die Madonnenverehrung in der Schweiz Tradition habe und in der christlichen Religion nicht nur der Name des Religionsgr�nders besonderen Schutz verdiene, weswegen durch die Verwendung dieses Wortes als Marke ein Teil der christlichen Bev�lkerung der Schweiz in ihren religi�sen Gef�hlen verletzt werden k�nne. Eine Gew�hnung der Konsumenten an die Verwendung des Wortes "Madonna" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren im Sinne der Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sei zu verneinen. Die schweizerischen Voreintragungen und internationalen Registrierungen mit dem Bestandteil "Madonna" erachtete das IGE als zu alt und aus anderen Gr�nden nicht mit dem streitgegenst�ndlichen Zeichen vergleichbar.
�Gegen diese Verf�gung erhob die Beschwerdef�hrerin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. April 2010 ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2010 aufzuheben und das IGE anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 123 456 den Schutz in der Schweiz f�r s�mtliche beanspruchten Waren zu erteilen und gegen�ber der internationalen Beh�rde WIPO die Aufhebung des Schutzverweigerungsbescheides mitzuteilen.
�Das Bundesverwaltungsgericht und das IGE beantragen die Abweisung der Beschwerde.
In der vorliegenden Registersache ist nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG die Beschwerde in Zivilsachen das zul�ssige Rechtsmittel. Als Vorinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Entscheid erging nicht im Rahmen des Widerspruchsverfahrens (Art. 73 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihren Begehren vor der Vorinstanz unterlegen und damit formell zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da sie den gew�nschten Markenschutz f�r ihr Zeichen nicht erhalten hat, ist sie auch materiell beschwert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend die internationale Registrierung Nr. 123 456 ab und stellt demnach einen Endentscheid dar (Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG) wurde eingehalten. Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 133 III 490 E. 3). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
Strittig ist, ob das IGE der internationalen Registrierung Nr. 855 013 "Madonna" (fig.) den Schutz in der Schweiz gew�hren muss. Die Vorinstanz verneinte dies mit der Begr�ndung, dass das Zeichen im Sinne von Art. 2 lit. d MSchG (SR 232.11) gegen die guten Sitten verst�sst, indem es das religi�se Empfinden gewisser Bev�lkerungskreise verletzen k�nne. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies und r�gt die Verletzung von Art. 2 lit. d MSchG.
2.1.�Deutschland und die Schweiz haben sowohl das Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA; SR 0.232.112.3) als auch das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen �ber die internationale Registrierung von Marken (MMP; SR 0.232.112.4) ratifiziert. In den Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien sowohl des MMP als auch des MMA (Stockholmer Fassung) sind, findet nur das MMP Anwendung (Art. 9
sexies�Abs. 1 lit. a MMP; vgl. BGE 134 III 555 E. 2.1 S. 558).
�Nach Art. 5 Abs. 1 MMP hat das IGE das Recht, nach Mitteilung einer internationalen Markenregistrierung eine Schutzverweigerung f�r die Schweiz zu erkl�ren. Es muss sich hierf�r auf einen der in der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PV�; SR 0.232.04), genannten Gr�nde st�tzen k�nnen. Vorliegend berief sich das IGE in seiner "Notification de refus provisoire total" vom 24. August 2006 und in der Verf�gung vom 13. M�rz 2008 auf Art. 6
quinquies�lit. B. Ziff. 3 PV� sowie Art. 2 lit. d MSchG.
2.2.�Gem�ss der PV� ist eine Schutzverweigerung unter anderem dann statthaft, wenn die Marke gegen die guten Sitten oder gegen die �ffentliche Ordnung verst�sst, wobei eine Marke nicht schon deshalb als gegen die �ffentliche Ordnung verstossend angesehen werden kann, weil sie einer Vorschrift des Markenrechts nicht entspricht, es sei denn, dass diese Bestimmung selbst die �ffentliche Ordnung betrifft (Art. 6
quinquies�lit. B. Ziff. 3 PV�). Nach Art. 2 lit. d MSchG sind Zeichen, die gegen die �ffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz ausgeschlossen.
Sittenwidrigkeit liegt nach der Rechtsprechung zu Art. 20 OR vor, wenn gegen die herrschende Moral, d.h. gegen das allgemeine Anstandsgef�hl oder die der Gesamtrechtsordnung immanenten ethischen Prinzipien und Wertmassst�be verstossen wird (BGE 132 III 455 E. 4.1 S. 458). Als sittenwidrig gelten Zeichen, die geeignet sind, das sozialethische, moralische, religi�se oder kulturelle Empfinden breiter Bev�lkerungskreise zu verletzen, wobei auch auf in der Schweiz lebende Minorit�ten R�cksicht zu nehmen ist. Sittenwidrig sind zum Beispiel Zeichen mit rassistischem, religionsfeindlichem oder das religi�se Empfinden verletzendem oder sexuell anst�ssigem Inhalt (�MICHAEL NOTH, in: Noth/B�hler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Bern 2009, N. 24 zu Art. 2 lit. d MSchG;�EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 666 ff.;�LUCAS DAVID, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz�-�Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl. 1999, N. 73 zu Art. 2 MSchG;�MATHIS BERGER, Sittenwidrige Zeichen sind nicht schutzf�hig, in: sic! Sondernummer 2005, 125 Jahre Markenhinterlegung, S. 41 ff., S. 43;�CHRISTOPH WILLI, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 262 zu Art. 2 MschG).
�Die Anst�ssigkeit kann dabei nicht nur im Inhalt des Zeichens liegen (so aber�BERGER, a.a.O., S. 43). Insbesondere bei Zeichen mit religi�ser Bedeutung ist der Aussagegehalt des Zeichens an sich nicht anst�ssig. Im Gegenteil, religi�se Namen und Symbole sind regelm�ssig ethisch hoch besetzt. Sittenwidrig ist hier nicht der Inhalt, sondern die Wahl des Zeichens zur kommerziellen Nutzung (�MARBACH, a.a.O., Rz. 663 und Fn. 869;�NOTH, a.a.O., N. 24 zu Art. 2 lit. d MSchG). Der Grund f�r den Ausschluss vom Markenschutz solcher Zeichen liegt darin, dass ihre markenm�ssige Kommerzialisierung eine Verletzung des religi�sen Empfindens der betroffenen Religionsangeh�rigen bewirken kann. Insofern ist der Beschwerdef�hrerin zwar zuzustimmen, dass von einer Verletzung des religi�sen Empfindens nicht abstrahiert werden kann. Dies hat aber entgegen dem Vorwurf der Beschwerdef�hrerin auch die Vorinstanz nicht verkannt, hielt sie doch fest, dass es darauf ankomme, ob die Angeh�rigen der betroffenen Religion in ihren religi�sen Gef�hlen verletzt werden k�nnen, und pr�fte sie in der Folge, ob die konkret streitbetroffene Bezeichnung "Madonna" bei einer markenm�ssigen Verwendung geeignet ist, das religi�se Empfinden zu verletzen.
Die Vorinstanz untersuchte zun�chst, aus der Sicht welchen massgeblichen Adressatenkreises das Vorliegen des absoluten Ausschlussgrundes nach Art. 2 lit. d MSchG zu beurteilen sei. Dabei erwog sie, im Rahmen von Art. 2 lit. d MSchG sei nicht auf das Verst�ndnis der Abnehmer im Sinne eines Verkehrskreises, sondern auf dasjenige der allgemeinen �ffentlichkeit bzw. "weiter Volkskreise" abzustellen. Zu ber�cksichtigen seien auch Minderheiten. Allerdings k�nne das Empfinden �bertrieben empfindlicher Randgruppen, beispielsweise religi�ser Fanatiker, nicht massgebend sein. Vielmehr komme es auf die Sichtweise des Durchschnittsangeh�rigen der entsprechenden Bev�lkerungsgruppe (bzw. Minderheit) an.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die massgebenden Verkehrskreise seien aufgrund der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu bestimmen. Die Beurteilung eines Zeichens aus der Sicht "weiter Volkskreise" sei unzul�ssig, denn das Markenrecht verbiete sittenwidrige Zeichen nur im Zusammenhang mit spezifischen Waren und Dienstleistungen, nicht aber abstrakt ohne Bezug zu irgendwelchen Produkten. Auch Art. 2 lit. d MSchG m�sse produktespezifisch angewendet werden, was die Tatsache belege, dass gewisse Produkte wie alkoholische Getr�nke oder sogar K�rper- und Sch�nheitspflegemittel mit Heiligennamen bezeichnet werden k�nnten, ohne dass die Zeichen als sittenwidrig qualifiziert w�rden. Weiter r�gt sie, ein absoluter Ausschlussgrund m�sse sich bei einem "erheblichen Teil" der massgebenden Verkehrskreise manifestieren. Die Registrierung d�rfe nur versagt werden, wenn das Zeichen von erheblichen Teilen der breiten Bev�lkerung, die "Madonna" als religi�ses Symbol f�r die Mutter Jesu verstehen, als sittenwidrig aufgefasst werde, weil es sie in ihren religi�sen Gef�hlen verletze. Das sei in casu zu verneinen. Die Anzahl Katholiken, welche die Bedeutung von "Madonna" kenne, entspreche nicht "erheblichen Teilen" der schweizerischen Bev�lkerung.
4.2.�Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Sie l�sst den unterschiedlichen Normzweck der Ausschlussgr�nde nach Art. 2 lit. a und nach Art. 2 lit. d MSchG ausser Acht. Der Ausschluss von Zeichen mit Gemeingutcharakter will verhindern, dass Zeichen eingetragen werden, denen die erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft abgeht, und ferner, dass Zeichen monopolisiert werden, die f�r den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich sind. Diesem Zweck entsprechend ist der Ausschlussgrund nach Art. 2 lit. a MSchG im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen (BGE 134 III 314 E. 2.3.3 S. 321, 547 E. 2.3 S. 551; 131 III 121 E. 4.4 S. 130, 495 E. 5 S. 503). Demgegen�ber bezweckt Art. 2 lit. d MSchG, den politischen und sozialen Frieden zu gew�hrleisten, indem Zeichen vom Markenschutz ausgeschlossen werden, die gegen die Rechtsordnung�-�d.h. die �ffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht�-�verstossen (�NOTH, a.a.O., N. 1 zu Art. 2 lit. d MSchG;�BERGER, a.a.O., S. 42).
�Zu den ethischen Grundwerten, die zur Vermeidung von Sittenwidrigkeit zu respektieren sind (BGE 132 III 455 E. 4.1. S. 458), z�hlt insbesondere auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 15 BV. Unter deren Schutz stehen nicht nur die traditionellen Glaubensformen der christlich-abendl�ndischen Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern alle Religionen, unabh�ngig von ihrer quantitativen Verbreitung in der Schweiz (BGE 134 I 49 E. 2.3 S. 51). Daraus ergibt sich, dass entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht verlangt werden kann, dass ein "erheblicher Teil" der Bev�lkerung betroffen ist, ansonsten der Respekt vor dem religi�sen Empfinden von Minderheiten unterlaufen w�rde. Andererseits hat die Vorinstanz den massgebenden Adressatenkreis zutreffend dahingehend eingeschr�nkt, dass es auf die Sicht des durchschnittlichen Angeh�rigen der entsprechenden Religionsgemeinschaft ankommt, womit extreme Sensibilit�ten unber�cksichtigt bleiben (�NOTH, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 2 lit. d MSchG;�WILLI, a.a.O., N. 263 zu Art. 2 MSchG; teilweise abweichend�BERGER, a.a.O., S. 44 f.).
�Unzutreffend ist die Ansicht der Beschwerdef�hrerin auch, soweit sie meint, die Beurteilung der Sittenwidrigkeit m�sse stets im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen erfolgen. Aus dem dargestellten Schutzzweck von Art. 2 lit. d MSchG ergibt sich, dass Zeichen, denen nach dem Verst�ndnis der betroffenen Religionsgemeinschaft ein wichtiger religi�ser Sinngehalt zukommt, unabh�ngig von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen vom Markenschutz auszuschliessen sind, bzw. sie sind in Bezug auf alle Waren und Dienstleistungen als sittenwidrig zu beurteilen. Denn allein schon die Zuerkennung eines Ausschliesslichkeitsrechts f�r die kommerzielle Verwendung des Zeichens ist geeignet, das religi�se Empfinden der Angeh�rigen der betroffenen Religionsgemeinschaft zu verletzen und den sozialen Frieden zu gef�hrden (so auch�NOTH, a.a.O., N. 13 zu Art. 2 lit. d MSchG). Ausnahmsweise k�nnen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ber�cksichtigt werden, wenn geltend gemacht wird, die kommerzielle Verwendung des Zeichens sei durch Gew�hnung allgemein akzeptiert, wie dies im von der Beschwerdef�hrerin genannten Beispiel der (historisch begr�ndeten) Verwendung von Heiligennamen f�r alkoholische Getr�nke zutrifft (vgl. dazu�BERGER, a.a.O., S. 45). Als weitere m�gliche Ausnahme f�hrt das IGE die Situation an, dass das Zeichen ausschliesslich f�r Waren oder Dienstleistungen mit klarem religi�sem Bezug verwendet werden soll (Richtlinien in Markensachen des IGE vom 1. Januar 2010, Ziff. 6 S. 102). Beide Ausnahmekonstellationen sind vorliegend nicht gegeben.
4.3.�Demnach ergibt sich, dass die Vorinstanz zutreffend auf die katholischen Christen als massgebenden Adressatenkreis abstellte und auch zu Recht unabh�ngig von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen pr�fte, ob das Zeichen "Madonna" f�r diese eine derart wichtige religi�se Bedeutung hat, dass es vom Markenschutz auszuschliessen ist. Dabei durfte sie sich auf die Katholiken im italienischsprachigen Teil der Schweiz beschr�nken, da es gen�gt, wenn ein Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als gegen die guten Sitten verstossend empfunden wird (�DAVID, a.a.O., N. 76 zu Art. 2 MSchG;�BERGER, a.a.O., S. 44; betreffend den beschreibenden Charakter eines Zeichens: BGE 131 III 495 E. 5 S. 503).
Weiter befasste sich die Vorinstanz mit dem Sinngehalt des Zeichens "Madonna" in den Landessprachen Italienisch, Franz�sisch und Deutsch. Sie wies anhand verschiedener W�rterb�cher und Quellen nach, dass das Wort "Madonna" im Italienischen prim�r Maria von Nazareth, also die Mutter Jesu, bezeichnet. Ebenso steht im Deutschen "Madonna" f�r Maria, die Mutter Jesu. In zweiter Linie ist darunter eine k�nstlerische Mariendarstellung zu verstehen. Franz�sisch sprechende Konsumenten verstehen unter "madone" die Darstellung der Jungfrau Maria in der Kunst. Zur Bezeichnung bzw. Anrufung Marias ist im Franz�sischen der Begriff "la sainte vierge�" gebr�uchlich. Jedenfalls die schweizerischen Konsumenten italienischer Muttersprache w�rden das Wort "Madonna" in erster Linie als religi�se Bezeichnung, n�mlich als Anrufung der Mutter Jesu, verwenden.
�Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass die Marienverehrung f�r die Angeh�rigen der r�misch-katholischen Kirche einen besonderen Stellenwert besitzt. Im italienischen Sprachgebiet der Schweiz seien nach der Volksz�hlung 2000 75 % Katholiken. Auch in den deutschsprechenden Teilen der Schweiz f�nden sich Orte, an denen Maria in Gestalt einer Madonna verehrt werde (so zum Beispiel die Schwarze Madonna von Einsiedeln, die Schwarze Madonna von Iddaberg im Toggenburg, die Schwarze Madonna von Pelagiberg und die Madonna von Balm in der Wallfahrtskirche Oberdorf/SO).
�Der Umstand, dass Maria nicht Teil der im Christentum zentralen Trinit�t sei, �ndere nichts an der Schutzw�rdigkeit. Madonna werde t�glich in Gebeten von Tausenden angerufen, weshalb ihr in den katholischen Kirchen durch spezielle Alt�re ein besonderer Platz einger�umt werde. Die intensive Madonnenverehrung, die �ber die Verehrung gewisser Heiliger deutlich hinausgehe, lege eine zentrale Rolle der Madonna f�r die Mehrheit der der katholischen Kirche zugeh�rigen Christen nahe.
�Mit Blick auf ihre bedeutende Rolle in der Religionsaus�bung der Katholiken sei eine markenm�ssige Kommerzialisierung der Bezeichnung "Madonna" geeignet, die religi�sen Gef�hle der katholischen Christen zu verletzen. Ihre Eintragung in das Markenregister m�sse daher wegen Sittenwidrigkeit verweigert werden.
Dieser Beurteilung der Vorinstanz ist beizupflichten. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, verf�ngt nicht:
6.1.�Zun�chst ist unerheblich, ob es sich bei "Madonna", was die Beschwerdef�hrerin bestreitet, um ein Symbol handelt. Denn nicht allein die markenm�ssige Kommerzialisierung eines religi�sen Symbols kann sittenwidrig sein, sondern auch eine Bezeichnung f�r eine religi�s verehrte Pers�nlichkeit oder Gottheit. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass Maria, die Mutter Jesu, jedenfalls bei den italienischsprachigen Angeh�rigen der katholischen Kirche unter der Bezeichnung "Madonna" eine intensive religi�se Verehrung erf�hrt und im t�glichen Gebet angerufen wird. Das Wort "Madonna" wird mithin von einem �berwiegenden Teil der katholischen Christen in der italienischsprachigen Schweiz f�r die Invokation (religi�s-ehrerbietige Anrufung) der Mutter Jesu verwendet. Zu Recht hielt die Vorinstanz fest, dass solche Ausdr�cke zur Invokation zentraler religi�ser Figuren vom Markenschutz auszuschliessen sind. Dass das Wort "Madonna" in der Bibel nicht vorkommt und auch kein Begriff der katholischen Glaubenslehre ist, �ndert nichts an der Schutzw�rdigkeit dieser im praktizierten religi�sen Leben verwendeten Bezeichnung.
6.2.�Ebenso wenig dr�ngt sich eine andere Beurteilung auf, weil das Wort "Madonna" auch in nicht religi�sem Zusammenhang verwendet wird und noch weitere Bedeutungen aufweist, wie namentlich in der Kunst die Bedeutung von Mariendarstellungen oder als Name und insbesondere als Name einer weltber�hmten amerikanischen Pops�ngerin. F�r den Ausschlussgrund der Sittenwidrigkeit gen�gt es, wenn dem Zeichen in einem von mehreren Sinngehalten, der nicht geradezu im Hintergrund steht, religi�se Bedeutung zukommt, und es in dieser Bedeutung geeignet ist, bei einer markenm�ssigen Kommerzialisierung das religi�se Empfinden der betroffenen Religionsangeh�rigen zu verletzen. Die weiteren Sinngehalte des Wortes "Madonna" sind zu schwach, als dass sie die prim�re Bedeutung als Anrufung der Mutter Jesu verdr�ngen w�rden. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, kommt "Madonna" als Name in der Schweiz nur selten vor. Der Sinngehalt in der Kunst ist eng mit dem religi�sen verkn�pft, so dass er jedenfalls in der italienischen Sprache kaum als eigenst�ndiger Sinngehalt wahrgenommen wird. Die Bedeutung als Benennung der bekannten Pop-S�ngerin Madonna mag zwar�-�gegenw�rtig�-�bei zahlreichen Personen relativ naheliegen, besitzt aber dennoch keinen derartigen Stellenwert, dass sie den religi�sen Sinngehalt, insbesondere in der italienischsprachigen Schweiz, in den Hintergrund treten liesse.
6.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit durch die Verletzung des religi�sen Empfindens m�sse die betroffene Religionsgemeinschaft und deren Empfinden im Ganzen betrachtet werden. Es d�rfe nicht nur eine isolierte Schweizer Sichtweise greifen. In anderen L�ndern mit wesentlich h�herem Anteil der katholischen Bev�lkerung als in der Schweiz, wie Italien, Spanien und Portugal, sei die Marke eingetragen worden. �berdies seien die Katholiken in diesen L�ndern strenggl�ubiger als die Schweizer Katholiken. Die Sittenwidrigkeit des Zeichens "Madonna" sei dort offenbar nicht empfunden worden, was als Indiz bei der Beurteilung nach dem MSchG zu ber�cksichtigen sei. Die Vorinstanz habe sich mit der Rechtsfrage der heranzuziehenden Verkehrskreise und mit den Eintragungen und der Benutzung in anderen L�ndern fehlerhaft auseinandergesetzt.
�Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht aufgrund einer ausl�ndischen Eintragung kein Anspruch auf Eintragung in der Schweiz und haben ausl�ndische Entscheide keine pr�judizielle Wirkung. Immerhin darf der Umstand, dass ein Zeichen im Ausland eingetragen wurde, mitber�cksichtigt werden (so betreffend Beurteilung des Gemeingutcharakters eines Zeichens). Jedes Land pr�ft die Schutzf�higkeit einer Marke nach seiner eigenen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verkehrsanschauung. Dabei verf�gen die einzelnen L�nder �ber einen grossen Ermessensspielraum und ihre Beurteilung kann demnach unterschiedlich ausfallen (BGE 135 III 416 E. 2.1; 130 III 113 E. 3.2 S. 118 f.; 129 III 225 E. 5.5 S. 229). Letzteres gilt namentlich auch f�r die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Zeichens. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Auffassung von�MICHAEL NOTH, wonach die Eintragung und Benutzung des fraglichen Zeichens in einem anderen Land f�r die Beurteilung nach dem MSchG Indizwirkung haben kann, wenn zu erwarten ist, dass jener ausl�ndische Verkehr die Sittenwidrigkeit �hnlich oder sogar st�rker empfindet (�NOTH, a.a.O., N. 16 zu Art. 2 lit. d MSchG). Auch dieser Autor r�umt aber ein, dass die besonderen Umst�nde im Ausland zu ber�cksichtigen seien. Das religi�se Empfinden des in der Schweiz lebenden Anteils einer bestimmten Religionsgruppe muss angesichts der verschiedenen Verh�ltnisse nicht mit demjenigen des in anderen L�ndern lebenden Anteils �bereinstimmen. Bei Wortmarken spielt �berdies das unterschiedliche Sprachverst�ndnis eine Rolle. Auch kann die Beurteilungspraxis der ausl�ndischen Markenbeh�rden im Rahmen des den einzelnen L�ndern zustehenden grossen Ermessensspielraums erheblich differieren. Es ist daher �usserst heikel, von ausl�ndischen Eintragungen auf die angebliche Toleranz der ausl�ndischen Religionsangeh�rigen zu schliessen und daraus wiederum R�ckschl�sse in Bezug auf das religi�se Empfinden in der Schweiz ziehen zu wollen. Ausl�ndischen Eintragungen kann daher im Bereich der Sittenwidrigkeit kaum Indizwirkung zugestanden werden. Abzustellen ist vielmehr allein auf das Empfinden der betroffenen Kreise in der Schweiz (�DAVID, a.a.O., N. 76 zu Art. 2 MSchG; vgl. auch Richtlinien in Markensache des IGE vom 1. Januar 2010, Ziff. 3.9 S. 64, wonach betreffend das Schutzhindernis des Verstosses gegen die guten Sitten ausl�ndische Eintragungen g�nzlich unbeachtlich sind, auch als Indiz). Im �brigen ist es eine blosse, durch nichts belegte Behauptung, dass die Katholiken in Italien, Spanien und Portugal strenggl�ubiger seien als die Schweizer Katholiken.
�Die Vorinstanz hat daher kein Recht verletzt, indem sie daf�rhielt, die Beschwerdef�hrerin k�nne aus den ausl�ndischen Voreintragungen nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.4.�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz sodann vor, ihre Ausf�hrungen zu den in der Schweiz registrierten "Christ"-Marken rechtsfehlerhaft gew�rdigt zu haben, indem sie diese nicht zur Beurteilung des religi�sen Empfindens herangezogen, sondern eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gepr�ft habe. Eine solche habe die Beschwerdef�hrerin indes nicht geltend gemacht. Auch in Bezug auf die schweizerische Eintragung Nr. 573 405 des Wort-/Bildzeichens "MADONNA" habe sie sich nicht auf Gleichbehandlung berufen, sondern auf diese Markeneintragung lediglich hingewiesen, damit sie als Indiz bei der Beurteilung des religi�sen Empfindens ber�cksichtigt werde.
�Ob die Beschwerdef�hrerin die besagten Schweizer Markeneintragungen bloss als Hinweis f�r die Beurteilung des religi�sen Empfindens erw�hnte oder Gleichbehandlung verlangte, kann dahingestellt bleiben. Die Vorinstanz hat jedenfalls die entscheidenden�-�und von der Beschwerdef�hrerin nicht widerlegten�-�Unterschiede jener Eintragungen zum vorliegend streitigen Zeichen herausgearbeitet und damit klargestellt, dass jene Eintragungen keine andere Bewertung der Sittenwidrigkeit des vorliegend streitigen Zeichens erheischen. Insofern ist dem Anliegen der Beschwerdef�hrerin, jene Eintragungen seien bei der Beurteilung des religi�sen Empfindens zu ber�cksichtigen, Gen�ge getan. Die Vorinstanz hat jene Eintragungen gew�rdigt, wenn sie auch materiell nicht die gleichen Schl�sse daraus zog wie die Beschwerdef�hrerin.
6.5.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich als rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz die Regel, dass Zweifelsf�lle einzutragen sind (vgl. dazu�BGE 135 III 359 E. 2.5.3 mit Hinweisen), bei �ffentlichen Interessen�-�wie Irref�hrungsgefahr oder Sittenwidrigkeit�-�f�r nicht anwendbar h�lt.
�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Auffassung der Vorinstanz st�tzt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Zivilprozess f�r die Durchsetzung �ffentlicher Interessen�-�wie Schutz des Publikums vor T�uschung�-�wenig geeignet ist, weshalb ihnen auch in Grenzf�llen bereits im Eintragungsverfahren Nachachtung zu verschaffen ist (Urteil 4A.5/1994 vom 2. August 1994 E. 5, publ. in PMMBl 1994 I S. 76). Dies gilt nicht nur bei Irref�hrungsgefahr, sondern auch wenn die Rechts-, Sitten- oder Ordnungswidrigkeit eines Zeichens in Frage steht, da es auch hier um �ffentliche Interessen geht. Die Zweifelsfallregel greift daher in diesen F�llen nicht (entsprechend lauten die Richtlinien in Markensachen des IGE vom 1. Januar 2010, Ziff. 3.7 S. 62; ebenso�MARBACH, a.a.O., Rz. 240; a.A.�NOTH, a.a.O., N. 17 zu Art. 2 lit. d MschG).
�Im �brigen teilt das Bundesgericht die Beurteilung der Vorinstanz, dass kein Grenzfall vorliegt, weshalb ohnehin kein Raum f�r eine Eintragung im Zweifelsfall bestanden h�tte.
6.6.�Zusammenfassend hat die Vorinstanz Art. 2 lit. d MSchG nicht verletzt, indem sie die Wort-/Bildmarke IR 123 456 "Madonna" (fig.) als sittenwidrig im Sinne dieser Bestimmung beurteilte und der Marke daher den Schutz in der Schweiz versagte.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zu sprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 72
 BGE 
 Art. 2
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 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
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 Art. 20
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 Art. 2
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in casu
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 Art. 15
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 Art. 2
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