Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2004/OLG-Brandenburg/Zur-Fage-ob-eine-bankinterne-Umschuldung-ein-neues-Schuldverhaeltnis-begruendet-oder-lediglich-eine-Abaenderung-der-bisherigen-Vertragsmodalitaeten-gewollt-ist-Beruecksichtigung-anderweitiger-Sicherheiten-bei-der-Beurteilung-einer-krassen-finanziellen-Ueberforderung-des-Buergen-Neues-Vorbringen-im-Sinne-des-532-Abs.-2-Nr.-2-ZPO
Timestamp: 2020-02-25 16:28:43+00:00

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Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet oder lediglich eine Abänderung der bisherigen Vertragsmodalitäten gewollt ist - Berücksichtigung anderweitiger Sicherheiten bei der Beurteilung einer krassen finanziellen Überfo / OLG Brandenburg / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der befristeten Beschwerde des bislang nicht formell verfahrensbeteiligten Versorgungsträgers nach Ablauf der Monatsfrist
Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über den Wert eines Grundstücks
Zur Auswirkung des Verstoßes gegen die Protokollierungsvorschrift der ZPO; Zum Rechtsmittelverzicht
Anspruch auf Rückübertragung von Rübenlieferrechten nach Beendigung des Pachtvertrags
Wiederaufnahme im Rehabilitierungsverfahren
(Haftungsbegründenden Kausalität bei einem HWS-Schleudertrauma).Zur haftungsbegründenden Kausalität bei einem HWS-Schleudertrauma aufgrund eines Unfalls unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze (Geschwindigkeitsänderung 4 - 10 km/h).
Zum Rückgewähranspruch wegen Erledigung des Sicherungszweckes bei eingetragener Grundschuld
Ausländerrechtliche Strafbarkeit des Schmuggelns; Vollendung der unerlaubten Einreise
Reichweite der Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundenprozess für das Nachverfahren
Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach Hinausgabe des Empfangskenntnisses; Fristenlauf bei Berichtigung des Urteils nach erfolgter Zustellung
Versuchte unerlaubte Einreise eines polnischen Zigarettenschmugglers bei räumlicher Distanz der Kontrollstellen von Grenzschutz und Zoll
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der Berufungsbegründungspflicht
Wettbewerbsverstoß - Werbung für Durchführung von Buchhaltungstätigkeiten einschließlich Kontierung und von Lohnbuchhaltung durch Unternehmensberater
Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens
Angemessenheit der Entschädigung für Übersetzungsleistungen im gerichtlichen Auftrag
Voraussetzungen des Vergabenachprüfungsverfahrens; Rechtsschutz eines Bieters
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Vergabe eines Auftrags oberhalb der Schwellenwerte außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens
Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im Rahmen eines mit Insolvenzverwalter abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrags überlassenes Grundstück
Auskunftsanspruch gegen die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft wegen Haftung für Altschulden
Beweisführung bei Auftreten von Schimmel nach vorherigem Wasserschaden
Zahlungsanspruch für nicht erbrachte Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Kläranlage
Rechtsmittel gegen die vorläufige Festsetzung des Geschäftswerts
Schwerer Mangel des Verfahrens zum Versorgungsausgleich wegen nicht hinreichender Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum
Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit
Beginn der Monatsfrist der Restitutionsklage gem. § 586 ZPO
Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen veränderter Einkommensverhältnisse
Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger
Restitution rechtskräftig abgeschlossener Verfahren über die Übertragung von Bodenreformland
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Adressat für die Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Zur Frage, ob sich eine Gemeinde auf Unwirksamkeit eines Architektenvertrages berufen kann
Keine Bindung an die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunde
Abänderung eines Unterhaltstitels wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Berechtigten
Werkvertrag zwischen einer Druckerei und dem Mitglied einer losen Personenvereinigung
Zur Wirksamkeit eines Erlassvertrages über eine Bürgschaft sowie zur Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung durch Hereinnahme eines Kundenschecks durch die Bank
Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung; Festsetzung des Beschwerdewerts
Schadensersatz bei verspäteter Auszahlung von Kreditmitteln
Fehlerhaft besetzte Rehabilitierungskammer und Verbot der Schlechterstellung
Zurücksendung von Postsendungen
Versorgungsausgleich: Behandlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung
Trennungsunterhalt für eine Ehefrau in den neuen Bundesländern: Anrechenbares fiktives Einkommen bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit; Geringfügigkeitsgrenze für Aufstockungsunterhalt
Zur Herausgabe einer Zahlung an den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter Bereicherung
Zur Frage der Aufrechnung einer durch Umsatzsteuer hergeleiteten Insolvenzforderung
Rechtsbehelf gem. § 321a ZPO analog gegen unanfechtbaren Zurückverweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
Werkvertrag: Kein Anspruch auf Rückgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft vor Zahlung des Werklohns
Herausgabe einer Bürgschaft, die der Besteller auf der Grundlage einer an § 648a BGB orientierten vertraglichen Vereinbarung gestellt hat
Rückabwicklung eines Kaufvertrages als Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Voraussetzungen für eine Sonder-AfA
Zur fehlenden Schlussrechnung (Hausbauvertrag) des Auftragnehmers bei erlangter Schlussrechnungsreife und zu den daraus resultierenden Ansprüchen der Auftragnehmerseite
Zur Schadensersatzleistung eines Bauunternehmers in einem Fall, in dem ein Subunternehmer die geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erbringt bzw. die Leistungserbringung verweigert
Keine zulässige Berufung bei nicht eindeutigen Angaben zu der Person des Berufungsklägers
Zur Lagerung und Entsorgung von kontaminierten Bodenproben
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit bei der Einräumung eines Rechtes auf Betreibung einer Windenergieanlage
Ermittlung des Geschäftswert bei einer beschränkten dinglichen Dienstbarkeit
Streitwert und Berufungsbeschwer bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Ansprüche der Grundstückseigentümer nach Rekultivierung einer Mülldeponie
Zu den Erfordernissen nach § 519 Abs. 1, 2 ZPO
Zur Passivlegitimation eines Geschäftsführers einer Baugesellschaft
Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich
Formularmäßige Vereinbarung der Erfüllung einer Lastschriftermächtigung, einer Schadensersatzverpflichtung bei Verlust des Schlüssels und eines Kündigung sverbots nach Mietvertragsbeginn in einem Wohnraummietvertrag
Zur Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten für die Ablichtung der erstinstanzlichen Gerichtsakte
Anspruch auf Freigabe von Rechten aus einer Grundschuld wegen Befriedigung aller Forderungen durch Vergleich
Zur Frage der Anspruchsberechtigung gem. § 121 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
Zum Erbbaurecht bei einem Grundstück bei dem es sich lediglich um Bauerwartungsland handelt
Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bodenreform
Zur Festlegung der Flächengröße beim Erbbaurecht bzw. beim Ankaufsrecht
Zur Fortsetzung eines Verfahrens nach Abschluss eines Vergleichs
Zur Haftung eines stillen Gesellschafters auf Zahlung einer Tranche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Räum- und Streumaßnahmen auf winterlicher Straße
Anwaltlicher Sorgfaltsverstoß in Gestalt einer unzureichenden Organisation der Überwachung der Rechtsmittelfristen
Ermittlungsverfügung an die Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren
Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung ausgezahlter Beteiligungsentgelte an die Masse gemäß §§ 31, 30, 32a GmbHG
Verwirkung einer Darlehensforderung nach einer Zeitspanne von acht Jahren bis zum Weiterbetreiben des Verfahrens
Auskunftsbegehren hinsichtlich Anhängigkeit einer Klage eines bestimmten Schuldners
Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im Verfahren über Aussetzung des Strafrestes
Elterliches Sorgerecht: Entscheidung über die Unterbringung eines gemeinsamen Kindes in einer Kindertagesstätte
Erweiterte Erwerbsobliegenheit hinsichtlich des Regelbedarfs eines minderjährigen Kindes
Rückforderung von gezahltem Krankentagegeld wegen unzutreffender Einkommensangaben des Versicherten; Verletzung der Anzeigeobliegenheit gemäß § 4 Nr. 3 MBKT
Fehlgeschlagene Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) - numerus clausus der Umwandlungsformen
Zum Widerspruch von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO bei Grundbucheintragungen
Zur Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten bei Klageerhebung durch nicht sachgerechte Anträge
Zur Grundbuchberichtigungsklage wegen Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines Mauergrundstücks
Notwendige Verteidigung wegen Schwere der Tat bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss im Bußgeldverfahren; Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
Erwerbsobliegenheiten minderjähriger Kinder
Anwendung des § 36 ZPO im Verfahren zur Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten?
Gerichtliche Bestimmung der funktionellen Zuständigkeit
Zu den Hauptleistungspflichten eines Architekten im Hinblick auf die Prüfung des Baugrundes
Zur Beseitigung eines Überbaus und die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet oder lediglich eine Abänderung der bisherigen Vertragsmodalitäten gewollt ist - Berücksichtigung anderweitiger Sicherheiten bei der Beurteilung einer krassen finanziellen Überfo
Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt
Begriff der Veranlassung zur Klage
Unklare Formulierung von Bürgschaftserklärungen
Keine Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO wegen Festsetzung der Prozeßkosten einer aus dem Rechtsstreit ausgeschiedenen Partei
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Grundstücks, das von einer ehemaligen Gärtnerischen Prodktionsgenossenschaft genutzt wurde
Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH
Keine Beschränkung der Berufungseinlegung des Nebenklägers bei staatsanwaltlichem Antrag auf Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Schmerzensgeldanspruch gegen den Krankenhausträger wegen fehlerhafter stationärer Behandlung einer Neurodermitiserkrankung - hier: versehentliche UVB-Bestrahlung
Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch im vereinfachten Verfahren; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel Verfahren bei n
Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von Lasermessgeräten zur Geschwindigkeitskontrolle
Mögliche Haftentlassung wegen Fehlens einer fristgerechten Entscheidung über einen Asylantrag
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Geltendmachung von Vertragsverletzungen im Nachprüfungsverfahren
Zum Restwerklohn für Malerarbeiten wenn der vertraglich vereinbarte Pauschalpreis überschritten wird
Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Ausgang des Rechtsstreites sowie zu Frage der Auslegung einer Vollmacht, die zur Vornahme von Grundstücksgeschäften berechtigt
Bestimmung des Grenzverlaufs zwischen zwei benachbarten Grundstücken
Auslieferung zur Strafvollstreckung in Litauen - Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft
Voraussetzungen für Ansprüche auf Werklohn, Minderung, Rücktritt, und Vertragsstrafe aus einem Werkvertrag
Vergütungsanspruch hinsichtlich Werbekostenzuschuss (Preisnachlass) bei Nichterfüllung des vereinbarten Werbezwecks
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Beseitigung einer in zu geringer Tiefe verlegten Erdgasleitung
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kfz-Sachverständigem und Kfz-Haftpflichtversicherer; Grenzen der Rechtsberatung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer
Zugang eines mit Einschreiben übersandten, bei der Poststelle niedergelegten Schreibens
Aufrechnung der Werklohnforderung mit Mangelschäden nach der Kündigung des Werkvertrages
Ausschluss des Gewährleistungsrechtes beim Kauf eines Gebäudes durch Individualvereinbarung
»Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.«
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Videodistanzauswertung
Geltendmachung von Nutzungsentgeltansprüchen nach § 9 Abs. 1 S. 1 VerkFlBerG - Nachsorgepflicht bei einer Deponie
Zum Anspruch unter geschiedenen Ehegatten auf Verzugszinsen bei der Kredittilgung
Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit; Wahllose Bepreisung mit einem einheitlichen Phantasiebetrag
Zum Vertragschluss wenn lediglich in der Unterschriftenzeile unterschrieben wurde aber keine persönlichen Daten in der dafür vorgesehenen Spalte eingetragen wurden - Zum Rücktrittsanspruch bei einem Kaufvertrag wenn ein Rücktrittsrecht innerhalb von drei
Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafverfolgung - Anordnung von Auslieferungshaft
Rückerstattung eines an einen Verein gezahlten Aufnahmebeitrages
Außerordentliche Kündigung eines Darlehensvertrages gemäß Nr. 19 AGB-Banken wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder einer erheblichen Vertragsverletzung
Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers
Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlussrechnung bei eigenem Aufmaß; Zulassung neuer Beweismittel in der Berufungsinstanz; Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtwissen
Streitwert in einem Verfahren auf Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs über den Fortbestand der Mitgliedschaft in einer religiösen Gemeinde
Anforderungen an die Klärung der Gemeinde gegenüber dem Grundbuchamt bei Veräußerung eines Gemeindegrundstücks
Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche aus Sanierung und Instandsetzung eines Einfamilienhauses
Zum Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei Begehung einer neuen Straftat mit zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
Zur Ablehnung wegen Befangenheit eines in der ehemaligen DDR in Wohnungsbaukombinaten tätigen Sachverständigen
Auslieferungsersuchen nach Belgien zum Zwecke der Strafvollstreckung
Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet oder lediglich eine Abänderung der bisherigen Vertragsmodalitäten gewollt ist - Berücksichtigung anderweitiger Sicherheiten bei der Beurteilung einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen - Neues Vorbringen im Sinne des § 532 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
OLG Brandenburg (4 U 155/03)
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines erststelligen Teilbetrages von 70.000,00 EURO aus Bürgschaft für Darlehensverbindlichkeiten ihres Ehegatten W. L., Inhaber der Firma A., in Anspruch. Grundlage der [...]

References: § 2314
 § 586
 § 321
 § 522
 § 648
 § 519
 § 121
 EGMR 
 § 4
 § 53
 § 36
 § 321
 § 9
 § 532