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Timestamp: 2019-10-14 01:45:32+00:00

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Transparenzportal Bremen - Bremische Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe (BremFördAV) vom 10. Mai 2012
Bremische Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe (BremFördAV) vom 10. Mai 2012
Veröffentlichungsdatum:29.05.2012 Inkrafttreten30.05.2012 FundstelleBrem.GBl. 2012, 180
Gliederungsnummer:751-b-3
Zitiervorschlag: "Bremische Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe (BremFördAV) vom 10. Mai 2012 (Brem.GBl. 2012, 180)"
juris-Abkürzung: BremFördAV
Gliederungs-Nr:: 751-b-3
Amtliche Abkürzung: BremFördAV
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 180
Gliederungs-Nr: 751-b-3
Aufgrund des § 32 Absatz 1 und 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S.1310), das zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 20. Juli 1981 (Brem.GBl. S. 153 - 751-b-1), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 19. Februar 2002 (Brem.GBl. S. 12) geändert worden ist, wird verordnet:
(2) Der Abgabepflichtige hat bis zum 31. Mai eines jeden Jahres für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum die Feldesabgabe zu errechnen, eine Feldesabgabeerklärung gegenüber dem Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Landesamt) abzugeben und in der errechneten Höhe die Feldesabgabe zu zahlen. Das Landesamt kann die Frist aus wichtigem Grund verlängern.
Förderabgabevoranmeldung, Förderabgabeerklärung,
(2) Der Abgabepflichtige hat nach Aufnahme der Gewinnung für jedes Kalendervierteljahr (Voranmeldezeitraum) bis zum 25. Tag des darauf folgenden Monats gegenüber dem Landesamt eine Förderabgabevoranmeldung abzugeben, in der der Umfang der Förderung sowie die Errechnung und die Höhe der Förderabgabe darzulegen sind, und in der errechneten Höhe einen Abschlag zu zahlen. Ist es nicht möglich, den Abschlag für den Voranmeldezeitraum zu errechnen, so hat der Abgabepflichtige den Abschlag aufgrund einer Schätzung zu zahlen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Förderabgabe für den Erhebungszeitraum voraussichtlich nicht mehr als 30 000 Euro betragen wird und dies dem Landesamt bis zu dem ersten Termin für eine Voranmeldung angezeigt wird.
(3) Gibt der Abgabepflichtige die Förderabgabevoranmeldung nicht rechtzeitig ab, so wird die Höhe des Abschlages vom Landesamt geschätzt und schriftlich festgesetzt. Dieser Abschlag ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Festsetzung zu zahlen.
(4) Der Abgabepflichtige hat bis zum 30. September eines jeden Jahres für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum gegenüber dem Landesamt eine Förderabgabeerklärung abzugeben. Zugleich ist der Betrag zu zahlen, um den die Förderabgabe in der erklärten Höhe die Summe der Abschlagszahlungen für die zugehörigen Voranmeldezeiträume übersteigt.
Form, Inhalt und Berichtigung der Voranmeldungen und Erklärungen
(1) Die Förderabgabevoranmeldungen sowie die Feldes- und die Förderabgabeerklärungen sind gegenüber dem Landesamt nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Zusätzlich sind die Förderabgabevoranmeldungen sowie die Feldes- und die Förderabgabeerklärungen gegenüber dem Landesamt auf einem amtlichen Vordruck abzugeben.
(1) Das Landesamt und seine Beauftragten sind berechtigt, die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die Berechnung der Abgabe bei dem Abgabepflichtigen zu prüfen. Die Prüfung und ihr voraussichtlicher Umfang sollen dem Abgabepflichtigen spätestens einen Monat vor Beginn angekündigt werden.
(2) Der Abgabepflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Berechnung der Abgaben von Bedeutung sein können, mitzuwirken, insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben. Das Landesamt kann zulassen, dass die Prüfungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Abgabepflichtigen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten vorgelegt werden.
Bei der Erhebung und Zahlung der Feldes- oder Förderabgabe sind von der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBL I S. 3044) geändert worden ist, ergänzend entsprechend anzuwenden:
von den Vorschriften über die Besteuerungsgrundsätze und Beweismittel die §§ 90, 92, 93 Absatz 1 bis 6, § 96 Absatz 1 bis 7 Satz 1 und 2 sowie die §§ 97 bis 99 und 101 bis 107,
von den Vorschriften über die Steuererklärungen § 152 Absatz 1 bis 3,
von den Vorschriften über die Steuerfestsetzung § 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist fünf Jahre beträgt, und die §§ 170 und 171,
von den Vorschriften über die Zahlung und Aufrechnung § 224 Absatz 2 Nummer 2 sowie die §§ 225 und 226,
die §§ 233 und 233a mit der Maßgabe, dass der Zinslauf abweichend von § 233a Absatz 2 zwei Jahre nach Ablauf des Erhebungszeitraums beginnt und fünf Jahre nach Ablauf des Erhebungszeitraums endet, wobei der Zinslauf mit Ablauf des Tages endet, an dem der Abgabebescheid wirksam wird, und bei Nachzahlungen nach § 3 Absatz 3 dieser Verordnung mit Ablauf des Tages, an dem der nachzuzahlende Betrag dem Land wertmäßig gutgeschrieben wird, sowie
(1) Der Abgabepflichtige hat dem Landesamt bis zum 31. März eines jeden Jahres die für die Feststellung des Marktwertes nach § 31 Absatz 2 des Bundesberggesetzes erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum wertbildenden Erlöse, Mengen und Preise mitzuteilen. § 3 Absatz 1 und 2, § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie § 7 Nummer 6 gelten entsprechend. Das Landesamt kann von der Mitteilungspflicht befreien, wenn die Feststellung des Marktwertes auf andere Weise sichergestellt ist.
(1) Die Feldesabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2015 für Erlaubnisse auf Erdöl und Erdgas im ersten Jahr nach der Erteilung 20 Euro je angefangenen Quadratkilometer und erhöht sich für jedes folgende Jahr um weitere 20 Euro bis zum Höchstbetrag von 80 Euro je angefangenen Quadratkilometer.
(1) Die Förderabgabe auf Erdöl, das
aus auflässigen Lagerstätten, die erneut entwickelt worden sind,
aus Bohrungen mit einer Länge von mehr als 4 000 m oder
durch Tertiärverfahren zusätzlich
gefördert wird, beträgt bis zum 31. Dezember 2015 9 vom Hundert des Marktwertes multipliziert mit der abgabenpflichtigen Menge.
(1) Bis zum 31. Dezember 2015 verringert sich die Förderabgabe je Lagerstätte um die im Erhebungszeitraum entstandenen Feldesbehandlungskosten in Höhe des sich aus § 11 ergebenden Vomhundertsatzes, soweit diese nicht bei der Erhebung der Förderabgabe für einen anderen Bodenschatz berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung erfolgt nur bis zur Höhe der nach § 11 ermittelten Förderabgabe des in der Lagerstätte geförderten Erdöls.
Bemessungsmaßstab der Förderabgabe
auf Erdgas und Erdölgas (Naturgas)
(1) Bemessungsmaßstab der Förderabgabe auf Naturgas ist bis zum 31. Dezember 2012 der von dem Abgabepflichtigen im Erhebungszeitraum für im Geltungsbereich dieser Verordnung gewonnenes Naturgas jeweils erzielte Preis einschließlich der Fortleitungskosten in Euro je Kilowattstunde. Der Wert nach Satz 1 ist mit sechs Stellen hinter dem Komma zu berechnen. Soweit Dritte aufgrund der Berechtigung des Abgabepflichtigen oder für dessen Rechnung Naturgas verkaufen, ist insoweit der von diesen jeweils erzielte Preis zugrunde zu legen. Verkauft der Abgabepflichtige im Erhebungszeitraum zwischen 5 und 50 vom Hundert des von ihm im Geltungsbereich dieser Verordnung gewonnenen Naturgases an ein oder mehrere wirtschaftlich verbundene Unternehmen und liegt der für diese Verkäufe durchschnittlich erzielte Preis um 10 vom Hundert oder mehr unter dem Preis, den der Abgabepflichtige durchschnittlich bei den übrigen Verkäufen im Erhebungszeitraum erzielt hat, so bleiben die Verkäufe an wirtschaftlich verbundene Unternehmen für den Bemessungsmaßstab nach Satz 1 unberücksichtigt. Verkauft der Abgabepflichtige im Erhebungszeitraum mehr als 50 vom Hundert des von ihm im Geltungsbereich dieser Verordnung gewonnenen Naturgases an ein oder mehrere wirtschaftlich verbundene Unternehmen und liegt der für diese Verkäufe durchschnittlich erzielte Preis um 10 vom Hundert oder mehr unter dem Preis, den andere abgabepflichtige Unternehmen für Verkäufe an nicht wirtschaftlich verbundene Unternehmen durchschnittlich erzielt haben, so ist der Bemessungsmaßstab für diese Verkäufe nicht der tatsächlich erzielte Preis, sondern der von den anderen Abgabepflichtigen im Erhebungszeitraum für Verkäufe an nicht wirtschaftlich verbundene Unternehmen durchschnittlich erzielte Preis. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht, wenn der Abgabepflichtige die Preise für die Verkäufe an wirtschaftlich verbundene Unternehmen sachlich rechtfertigt. Die Preise sind nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn sie auf einer Ausnahmesituation basieren. Ein Unternehmen ist mit dem Abgabepflichtigen wirtschaftlich verbunden, wenn
es zum selben Konzern wie der Abgabepflichtige gehört (§ 18 des Aktiengesetzes),
Unternehmen an dem Abgabepflichtigen mehr als 5 vom Hundert der Anteile gehören oder
dem Abgabepflichtigen an dem Unternehmen mehr als 5 vom Hundert der Anteile gehören.
Bei der Ermittlung der Preise sind die Erlöse um die auf das gewonnene Naturgas zu zahlende Mineralölsteuer zu kürzen.
(2) Der Abgabepflichtige kann den Bemessungsmaßstab um die tatsächlich entstandenen Kosten für die Fortleitung verringern.
(3) Der Bemessungsmaßstab für Naturgas, das in Reinigungsanlagen durchgesetzt wird, verringert sich um 0,002045 Euro/m3 .
(1) Die Förderabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2012 36 vom Hundert des Bemessungsmaßstabs multipliziert mit der abgabepflichtigen Menge. Für jedes weitere Jahr gilt Satz 1 bis zu einer neuen Regelung entsprechend.
(2) Die Förderabgabe auf Naturgas, das aus Lagerstättenbereichen mit einer durchschnittlichen effektiven Permeabilität unter 0,6 Milli-Darcy gefördert wird, mit deren Aufschluss oder Entwicklung in dem Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 begonnen wird, beträgt im Jahr der Aufnahme der Förderung und in den folgenden fünf Kalenderjahren 25 vom Hundert der sich aus Absatz 1 ergebenden Abgabe. Die durchschnittliche effektive Permeabilität ist nach Verfahren, die Stand der Technik sind, zu ermitteln.
(3) Die Förderabgabe auf Naturgas, das aus nahezu ausgeförderten Lagerstätten mit einer durchschnittlichen Förderrate unter 4 500 m3 /h Naturgas gefördert wird, beträgt bis zum 31. Dezember 2013 60 vom Hundert der sich aus Absatz 1 Satz 1 ergebenden Abgabe.
(4) Die sich aus den Absätzen 2 bis 4 ergebenden Begünstigungen werden für dieselbe Fördermenge nicht kumulativ gewährt.
(1) Bis zum 31. Dezember 2015 verringert sich die Förderabgabe je Lagerstätte um den Anteil der im Erhebungszeitraum entstandenen Feldesbehandlungskosten, der dem Vomhundertsatz nach § 14 entspricht, soweit diese Kosten nicht bei der Erhebung der Förderabgabe für einen anderen Bodenschatz berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung erfolgt nur bis zur Höhe der nach § 14 ermittelten Förderabgabe des in der Lagerstätte geförderten Naturgases.
Bis zum 31. Dezember 2012, wird auf Schwefel keine Förderabgabe erhoben. Für jedes weitere Jahr gilt Satz 1 bis zu einer neuen Regelung entsprechend.
Die Förderabgabe beträgt bis zum 31. Dezember 2015 1 vom Hundert des Marktwertes. Die Förderabgabe ermäßigt sich auf 0,5 vom Hundert, soweit die Sole bei der Errichtung eines Untergrundspeichers gewonnen und nicht wirtschaftlich verwertet wird.
Bis zum 31. Dezember 2015 wird auf Sole eine Förderabgabe nicht erhoben, soweit die Sole natürlich vorkommt und für balneologische Zwecke verwendet wird.
Bis zum 31. Dezember 2015 wird auf Erdwärme keine Förderabgabe erhoben.
Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesberggesetzes handelt, wer als Abgabepflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig
einer Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen nach § 146 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 7 Nummer 6 auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt oder
Bremen, den 10. Mai 2012
Vorschrift Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 20. Juli 1981
Bremische Verordnung über die Feldes- und Förderabgabe (BremFördAV) vom 10. Mai 2012 30.05.2012
Eingangsformel 30.05.2012
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften 30.05.2012
§ 1 - Feldesabgabeerklärung, Zahlung der Feldesabgabe 30.05.2012
§ 2 - Förderabgabevoranmeldung, Förderabgabeerklärung, Zahlung der Förderabgabe 30.05.2012
§ 3 - Form, Inhalt und Berichtigung der Voranmeldungen und Erklärungen 30.05.2012
§ 4 - Abgabefestsetzung 30.05.2012
§ 5 - Fälligkeit der festgesetzten Abgabe 30.05.2012
§ 6 - Prüfung 30.05.2012
§ 7 - Anwendung der Abgabenordnung 30.05.2012
§ 8 - Feststellung des Marktwertes 30.05.2012
Teil 2 - Vorschriften für die einzelnen Bodenschätze 30.05.2012
§ 9 - Höhe der Feldesabgabe auf Erdöl und Erdgas 30.05.2012
§ 10 - Marktwert bei der Förderabgabe auf Erdöl 30.05.2012
§ 11 - Abgabe auf Erdöl 30.05.2012
§ 12 - Feldesbehandlungskosten bei der Förderung von Erdöl 30.05.2012
§ 13 - Bemessungsmaßstab der Förderabgabe auf Erdgas und Erdölgas (Naturgas) 30.05.2012
§ 14 - Abgabe auf Naturgas 30.05.2012
§ 15 - Feldesbehandlungskosten bei der Förderung von Naturgas 30.05.2012
§ 16 - Befreiung für Schwefel 30.05.2012
§ 17 - Marktwert bei der Förderabgabe auf Sole 30.05.2012
§ 18 - Abgabe auf Sole 30.05.2012
§ 19 - Befreiung für Sole 30.05.2012
§ 20 - Marktwert bei der Förderabgabe auf Sand und Kies 30.05.2012
§ 21 - Befreiung für Erdwärme 30.05.2012
Teil 3 - Schlussvorschriften 30.05.2012
§ 22 - Ordnungswidrigkeiten 30.05.2012
§ 23 - Inkrafttreten 30.05.2012

References: § 32
 § 1
 § 96
 § 152
 § 169
 § 224
 § 233
 § 3
 § 31
 § 3
 § 6
 § 7
 § 11
 § 11
 § 14
 § 14
 § 145
 § 146
 § 7
 § 8

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23