Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33c_BbgDSG_Videobeobachtung_und_aufzeichnung-d186408,44.html
Timestamp: 2017-01-22 22:53:59+00:00

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§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches...…§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung§ 33d BbgDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien§ 34 BbgDSG (weggefallen)§ 35 BbgDSG (weggefallen)§ 36 BbgDSG (weggefallen)§ 37 BbgDSG (weggefallen)§ 38 BbgDSG, Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschrift§ 39 BbgDSG (weggefallen)§ 40 BbgDSG, Übergangsvorschriften§ 40a BbgDSG, Einschränkung von Grundrechten§ 41 BbgDSGAnlage 1 BbgDSG (weggefallen)Anlage 2 BbgDSG (weggefallen)
§ 33c BbgDSG, Videobeobachtung und -aufzeichnung
§ 33c BbgDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgDSGReferenz: 23-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Besonderer Datenschutz (1) Öffentliche Stellen dürfen mit optisch-elektronischen Einrichtungen öffentlich zugängliche Räume überwachen, soweit dies1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben,2.zur Wahrnehmung des Hausrechts,3.zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder4.zur Kontrolle von Zugangsberechtigungenerforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen.(2) Der Umstand der Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.(3) Die Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. § 19 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b bleibt unberührt.(4) Werden durch Videoaufnahmen gewonnene personenbezogene Daten verändert, übermittelt oder sonst genutzt, ist der Betroffene zu benachrichtigen. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 33b BbgDSG, Begnadigungsverfahren§ 33d BbgDSG, Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 19
 § 12

§ 33