Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.05.2015&Aktenzeichen=B%206%20KA%2050/14%20B
Timestamp: 2019-10-18 20:14:25+00:00

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BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B - dejure.org
https://dejure.org/2015,16549
BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B (https://dejure.org/2015,16549)
BSG, Entscheidung vom 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B (https://dejure.org/2015,16549)
BSG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - B 6 KA 50/14 B (https://dejure.org/2015,16549)
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§ 85 Abs 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 3 SGB 5, § 137 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d Abs 3 SGB 5 - Honorarkürzung - keine nachträgliche Verminderung - sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen Vertragsärzten und Fachärzten an ...
SG Gotha, 13.03.2013 - S 2 KA 7160/10
LSG Thüringen, 10.07.2014 - L 11 KA 1292/13
Für Behandlungen ab dem Quartal III/2009 durch Vertragszahnärzte, die die Erfüllung ihrer Fortbildungsverpflichtung nicht rechtzeitig bis zum 30.6.2009 nachgewiesen hatten (§ 95d Abs. 3 S 3 SGB V idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190 - aufgehoben mWv 1.1.2012 durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22.12.2011, BGBl I 2983 ;… zur entsprechenden Anwendung der Vorschrift gemäß § 72 Abs. 1 S 2 SGB V auch auf Zahnärzte s BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1 RdNr 9) , ist ein Honoraranspruch dieser Zahnärzte gegenüber der Klägerin nach § 95d Abs. 3 S 4 SGB V aF (nunmehr: § 95d Abs. 3 S 3 SGB V nF) aber von vornherein nur in einer um 10 % bzw 25 % verminderten Höhe entstanden (so bereits BSG Beschluss vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - Juris RdNr 8) .
Entscheidend ist vielmehr, dass das Gesetz die Sanktion für einen nicht rechtzeitigen Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflichten in pauschalierter Weise mit der Höhe des dem Vertrags(zahn)arzt zustehenden Honoraranspruchs verknüpft (…BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - aaO RdNr 19; BSG Beschluss vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - Juris RdNr 8) .
Im Zusammenhang mit der Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung spricht die Rechtsprechung hingegen von Honorarkürzungen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -, Beschlüsse vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - und vom 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B - Senat, Beschluss vom 09.11.2017 - L 11 KA 19/16 -).
Mit der in § 85 Abs. 4b ff. SGB V angeordneten Honorarminderung bei Überschreitung eines bestimmten Behandlungsvolumens (sog. Degression), die ebenfalls zumindest auch der Bekämpfung von Fehlentwicklungen bei der Qualität der zahnärztlichen Versorgung dient (vgl. BSG Urteil vom 27.04.2005 - B 6 KA 18/04 R -), ist die Honorarminderung wegen nicht rechtzeitigen Nachweises der Erfüllung der Fortbildungspflicht insoweit vergleichbar, als das Gesetz diese Sanktion ebenfalls in pauschalierter Weise mit der Höhe des dem Vertrags(zahn)arzt zustehenden Honoraranspruchs verknüpft (BSG Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -, Beschluss vom 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B -).
Liegt der formale Mangel des fehlenden Nachweises der Erfüllung der Fortbildungspflicht vor, ist gesetzlich vorgegeben, dass der Honoraranspruch des Vertrags(zahn)arztes unter Berücksichtigung der pauschalierten Kürzungsbeträge nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V von vornherein in geminderter Höhe entsteht (Bundessozialgericht, Beschluss vom 13. Mai 2015, B 6 KA 50/14 B, Rn. 8 - zitiert nach juris).
Soweit die Erfüllung der Fortbildungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden ist, entsteht der Honoraranspruch des Vertrags(zahn)arztes von vornherein nur in geminderter Höhe; der Honoraranspruch wird nicht etwa nachträglich gemindert (Bundessozialgericht, Beschluss vom 13. Mai 2015, B 6 KA 50/14 B, Rn. 8 - zitiert nach juris).
Die Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V sind Sanktionen zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht als Maßnahme der Qualitätssicherung (BSG…, Urteil vom 11.2.2015, Az. B 6 KA 19/14 R, Rn. 16 und Beschluss vom 13.5.2015, Az. B 6 KA 50/14 B, Rn. 9) und keine bloßen Abschläge bei Nichterfüllung von vertragsärztlichen Verpflichtungen.
BSG, 12.09.2018 - B 6 KA 12/18 B
Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht in dem genannten Zeitraum war ferner Gegenstand eines Beschlusses des Senats vom 13.5.2015 (B 6 KA 50/14 B - Juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KA 49/15
Selbst wenn von einem Eingriff auszugehen wäre, wäre dieser jedenfalls verhältnismäßig, weil die in § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V normierten Sanktionen zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht als Maßnahmen der Qualitätssicherung zur Aufrechterhaltung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eines hohen Gemeinschaftsgutes erforderlich sind (BSG, Beschluss vom 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B -).
Eine Ungleichbehandlung von Vertragsärzten und den in § 137 Abs. 3 Nr. 1 SGB V angesprochenen Fachärzten an zugelassenen Krankenhäusern hinsichtlich der Sanktionierung von Verletzungen der Fortbildungspflicht ist sachlich gerechtfertigt (vgl. BSG, Beschl. v. 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B - juris Rdnr. 11 und B 6 KA 53/14 B - BeckRS 2015, 69538 Rdnr. 11).
Ordnet der Gesetzgeber damit zwingend an, dass der Vergütungsanspruch derjenigen Vertragszahnärzte, die ihrer Fortbildungspflicht nicht hinreichend genügen, von vornherein nur in entsprechend verminderter Höhe "konkretisiert" wird (BSG, Beschluss vom 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B -), dann verbleibt hinsichtlich der entsprechenden Kürzungsbeträge bei der Beklagten ein Überschuss in Bezug auf die von der Klägerin entrichtete Gesamtvergütung.

References: § 85
 § 95
 § 137
 § 95
 § 72
 § 95
 § 95
 § 95
 § 85
 § 95
 § 95
 § 95
 § 137