Source: https://vwk.farbo-prepress.de/agb
Timestamp: 2018-12-11 04:19:55+00:00

Document:
des Online-Shops der farbo prepress GmbH
vwk.farbo-prepress.de
Die farbo prepress GmbH betreibt auf der auf der Webseite vwk.farbo-prepress.de einen Internetshop (Online-
Shop), der über http://thermomix.vorwerk.de/tiy/ aufgerufen wird. Über den Online-Shop werden vom Endkunden
konfigurierte Klebeetiketten produziert, die Vorlagen von Vorwerk / Thermomix personalisieren.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen von Produkten durch die farbo
prepress GmbH, mit Sitz Bischofsweg 48-50, 50969 Köln, eingetragen im Handelsregister bei dem Amtsgericht
Köln unter HRB 62024, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Krüger und Michael Krüger (Verweise auf
„uns”, „wir” oder „unser(e)” sind entsprechend auszulegen) an Sie, den Kunden (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)”
sind entsprechend auszulegen), die über den Online-Shop auf der Webseite vwk.farbo-prepress.de bestellt und
1.2 Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils
gültigen Fassung einverstanden. Bitte drucken Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Unterlagen
zusätzlich aus und lesen Sie diese vor Ihrer Bestellung aufmerksam durch. Sie können die aktuelle
Version unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Homepage
vwk.farbo-prepress.de abrufen.
1.3 Wenn Sie Verbraucher sind (also nicht Unternehmer oder Gewerbetreibender), drucken Sie auch die Widerrufsbelehrung
nebst Widerrufsformular aus, die ebenfalls mit Ihrer Bestellabgabe durch Sie wirksamer
Vertragsbestandteil wird. Darüber hinaus bitten wir Sie, die Datenschutzbestimmungen auszudrucken,
aufmerksam zu lesen und zu Ihren Unterlagen zu nehmen. Sollten Sie weitere Fragen zu den Dokumenten
oder ihren Inhalten haben, bitten wir um Kontaktaufnahme über vwk-druckshop@farbo-prepress.de
1.4 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen und Verbrauchern. In den
jeweiligen Klauseln wird eine Unterteilung unternommen, sofern für Verbraucher oder Unternehmer gesonderte
Regelungen greifen sollen.
1.5 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
1.6 Gegenüber Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender
1.7 Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer
2.1 Mit Ihrer Bestellung geben Sie das verbindliche Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen.
Das Angebot können wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder
durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
2.2 Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene
E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung bestätigt den Eingang Ihrer Bestellung.
2.3 Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) per E-Mail an
Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Bestellbestätigung (Auftragsbestätigungsmail)
können Sie nochmals die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung entnehmen.
2.4 Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 6 Schritte.
Sie haben Ihr Wunschetikett bereits auf der Website http://thermomix.vorwerk.de/tiy/ konfiguriert und möchten
nun kostenpflichtige Klebeetiketten bestellen.
Sie befinden sich im Warenkorb (auf vwk.farbo-prepress.de) und können hier abschließende Änderungen im
Warenbestand und der Anzahl der Waren vornehmen. Bitte beachten Sie, das sich die Menge auf komplette DIN
A4 Bogen bezieht, die mit den einzelnen Klebeetiketten gefüllt sind. Nachdem Sie alle Daten kontrolliert haben,
klicken Sie auf den Button „Zur Kasse gehen“.
Sie werden gefragt, ob Sie ein Kundenkonto anlegen oder sich als Neukunde registrieren möchten. Bitte entscheiden
Sie an dieser Stelle durch Anklicken der jeweiligen Box, wie Sie die Bestellung fortsetzen möchten. Sollten Sie
bereits ein registrierter Kunde sein, können Sie an dieser Stelle Ihre Benutzerdaten eingeben und sich dadurch
Geben Sie Ihre persönlichen Bestelldaten an, einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift.
Ohne die Angaben dieser Daten können wir Ihre Bestellung nicht bearbeiten. Bitte füllen Sie alle Felder
vollständig aus. Sollten Sie sich bereits mit Ihren Kundenkonto-Daten eingeloggt haben, werden an dieser Stelle
die für Ihr Konto hinterlegten Daten angezeigt, die Sie jedoch in diesem Schritt noch ändern können (z.B. die
Lieferanschrift). Anschließend klicken Sie auf den Button „Weiter“, um zum nächsten Schritt zu gelangen.
Hier können Sie die Zahlungsart auswählen. Es stehen die Zahlungsarten PayPal und Sofortüberweisung zur
Verfügung. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Versand erfolgt standardmäßig
über die Deutsche Post AG. Nachdem Sie alle Daten eingegeben haben, klicken Sie auf den Button „Weiter“ um
im letzten Schritt noch einmal eine Übersicht Ihrer Bestellung zu erhalten.
Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu Ihrem Warenkorb noch einmal zu überprüfen
und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen
und gleichzeitig an uns schicken.
Die Bestellung kann Ihrerseits nur verbindlich abgegeben werden, wenn Sie vor Abgabe der Bestellung (vor dem
Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“) bestätigen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen sowie die Widerrufsbelehrung gelesen zu haben und einen Haken in das dafür vorgesehene Feld
setzen (Opt-In-Feld).
Sie haben in diesem Schritt die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen
und die Widerrufsbelehrung als PDF-Download zu speichern, indem Sie auf den entsprechenden Link klicken
und die Dateien mit einem Rechtsklick und dem Befehl „Speichern unter“ auf Ihrem Computer speichern.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen und die Widerrufsbelehrung werden zu
diesem Zeitpunkt vor Abgabe Ihrer Bestellung wirksamer Vertragsbestandteil. Nur bei Bestätigung des entsprechenden
Haken wird der Bestellvorgang abgeschlossen.
Bei Wahl der Zahlungsmethode PayPal werden Sie im Anschluss an die verbindliche Bestellung direkt auf die
Webseite von PayPal geleitet, um über das PayPal-Portal Ihre Zahlung an uns zu senden. Sollte aus technischen
Gründen eine Weiterleitung nicht funktionieren, so bitten wir Sie, eigens auf die Webseite von PayPal zu gehen
und die Zahlung anzuweisen. Bei Problemen können Sie uns kontaktieren unter vwk-druckshop@farbo-prepress.de
oder telefonisch über die Kundenhotline: 0221 299 25 101.
3.1 Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen eine Bestellbestätigung mit allen
Bestelldaten und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen sowie der Widerrufsbelehrung
nebst Widerrufsformular an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
3.2 Wir speichern ebenfalls den Inhalt der Bestellbestätigung.
§4 Berichtigung von fehlerhaften Eingaben
4.1 Sie können während des Bestellvorgangs Eingabefehler stets über die zur Verfügung stehenden Buttons
korrigieren. Dies ist solange möglich, bis Sie verbindlich auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken.
4.2 Überprüfen Sie Ihre Eingaben vor Abschluss des Bestellvorgangs nochmals genau. Bitte überprüfen Sie
insbesondere die Mengenangaben im Warenkorb auf ihre Richtigkeit, bevor Sie auf „Zahlungspflichtig
bestellen“ klicken.
4.3 Sollten Sie nach Abschluss des Bestellvorgangs dennoch eine Fehleingabe entdecken, bitten wir Sie, mit
uns unverzüglich Kontakt mit der Kundenhotline aufzunehmen. Wir werden sodann versuchen, die Angelegenheit
im Einvernehmen zu regeln und die Bestellung, wenn technisch noch möglich, manuell abzuändern.
5.1 Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung
durch uns in Form der Bestellbestätigung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel – preislich und qualitativ gleichwertig – anzubieten. Sie können
dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang per E-Mail oder per Telefax annehmen.
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Für Unternehmen gelten nachfolgende Abschnitte 6.2 - 6.8 ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum
an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor, rein
vorsorglich behalten wir uns jedoch zumindest das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung
dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht
in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass
der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
6.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich
USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
6.5 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag,
einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt
die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt;
6.7 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, bei Zahlungsverzug, unberechtigten Verfügungen über die
Vorbehaltsware, bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, bei Wechsel- und
Scheckprotesten sowie wenn vom Kunden selbst oder von Dritten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Kunden beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt
wird, sind wir berechtigt, die Be- und Verarbeitung sowie die Veräußerung der Vorbehaltsware zu
untersagen. Wir sind in diesen Fällen ferner berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und zu
diesem Zweck den Betrieb des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige
Einsicht in seine Bücher zu nehmen.
§7 Preise – Versandkosten – Rücksendekosten bei Widerruf – Preisanpassung
7.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
7.2 Für Unternehmen gilt: Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird
in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sollte sich die
gesetzliche Umsatzsteuer zwischen Lieferung und Rechnungstellung verändern, so ist die in der Rechnung
ausgewiesene Umsatzsteuer maßgeblich. Unsere Rechnungen lauten auf Euro und sind durch Zahlung in
Euro auszugleichen.
7.3 Der Versand erfolgt standardmäßig über die Deutsche Post AG als Großbrief – bis 500 gr 1,45 EUR,
über 500 gr bis 1 kg 2,60 EUR.
7.4 Die Versandkostenpreise sind Endpreise und beinhalten ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern
eine solche für die Leistung anfällt.
7.5 Soweit Sie Verbraucher sind und von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie, unabhängig
vom Bestellwert, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Im Fall des rechtzeitigen Widerrufs
erstatten wir Ihnen die Kosten des erstmaligen Hinversandes der Ware von uns an Sie. Haben Sie eine
teurere Hinversandmethode gewählt (z.B. Expressversand) als die von uns angebotene Standard-Versandmethode,
so haben Sie im Falle des Widerrufs die Mehrkosten der teureren Versandmethode selbst zu tragen.
Die Versandkosten, die von uns zu erstatten sind, werden gedeckelt auf die Höhe des Standardversandes.
7.6 Die Rückerstattung des Kaufpreises im Falle des Widerrufs wird unter Verwendung desselben Zahlungsmittels
erfolgen, mit welchem Sie den Kaufpreis geleistet haben. Zwischen den Parteien kann eine anderweitige
Rückzahlungsmethode individuell vereinbart werden.
7.7 Die Rückzahlung des Kaufpreises dürfen wir nach unserer Wahl so lange zurückhalten, bis wir die Ware
zurückerhalten oder Sie die Absendung der Ware nachgewiesen haben.
8.1 Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung zwei Wochen nach Vertragsschluss.
Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde
diese Pflicht nicht erfüllt hat.
9.1 Es stehen die Zahlungsarten PayPal und Sofortüberweisung.de zur Verfügung.
9.2 Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
9.4 Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
9.5 Für Unternehmen gilt zusätzlich: Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Gegenforderung aus
demselben Vertragsverhältnis ist dann ebenfalls vom Aufrechnungsverbot ausgenommen, was bedeutet,
dass bei gegenseitig voneinander abhängigen Ansprüchen eine Aufrechnung zulässig bleibt.
§10 Gewährleistung, Haftung für Mängel
10.2 Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie haben offensichtliche
Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Textform anzuzeigen. Sie
können hierzu fristwahrend eine E-Mail an vwk-druckshop@farbo-prepress.de senden, in der Sie die
Auftrags- und Bestelldaten deutlich in der Betreffzeile hervorheben. Wir werden Sie sodann kontaktieren und
die Angelegenheit im gegenseitigen Einvernehmen regeln.
10.3 Für Unternehmen gelten zusätzlich die geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach §
10.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre bei der Lieferung neuer Sachen. Die Frist
beginnt mit Gefahrübergang.
10.5 Die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmen beträgt ein Jahr bei der Lieferung neuer Sachen.
10.6 Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist
voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
10.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
10.8 Den Kundendienst im Falle von Problemen mit Produkten erreichen Sie unter: 0221 299 25 101
§11 Haftung für Schäden
11.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen
wegen Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben
und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden
(§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
11.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer
11.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des
Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb
eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines
Mangels ab Übergabe der Sache.
11.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
§12 Urheberrechte – Rechte an Unterlagen, Zeichnungen und Druckdaten
12.1 An Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Kalkulationen, und sonstigen Unterlagen sowie Informationen
körperlicher und nicht-körperlicher Art, auch elektronischer Form, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer
Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform.
12.2 Sie erkennen die Urheberrechtsfähigkeit unserer Produkte einschließlich der Benutzerdokumentation
und weiterer gelieferter Unterlagen an. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann,
wenn die nach § 69a Abs. III UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
12.3 Macht ein Dritter geltend, dass seine Schutzrechte durch die gelieferten Softwareprodukte verletzt
werden, stellen wir Sie von Schadensersatzansprüchen Dritter frei. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir
nicht auf den Ersatz des sonstigen Schadens.
12.4 Sofern die Herstellung oder der Vertrieb von Artikeln nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen
Unterlagen oder Anweisungen des Kunden erfolgen und dadurch ein Eingriff in fremde Rechte (insbesondere
gewerbliche Schutzrechte von Dritten) erfolgt, hat der Kunde uns schad- und klaglos zu halten.
12.5 Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzungen sind ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse
gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Kunden gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung
des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden
Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten.
12.6 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haften wir nicht, wenn nicht
mindestens ein Schutzrecht in den europäischen Staaten veröffentlicht ist.
12.7 Der Kunde hat uns unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder
diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns auf unser Verlangen - soweit möglich - die Führung von
Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.
12.8 Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht
zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein
das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen
Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Kunden - sofern er uns die Durchführung
einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen
steht auch uns ein Recht zum Rücktritt zu.
12.9 Wir behalten uns vor, die nach dieser Vorschrift zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen,
wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
12.10 Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung
zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen
Dritter unterstützt.
12.11 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.
§13 Force Majeure 13.1
Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages
festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert.
13.2 Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragspartner unabhängigen Umstände,
insbesondere aber nicht abschließend Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen,
Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge,
Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen (auch bei Zulieferern), Beschlagnahme, Embargo oder
sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragspartner unverschuldet sind
und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
13.3 Die Vertragsparteien sind von ihren Verpflichtungen nach diesen Vertragsbedingungen insoweit befreit,
als sie nachweisen, dass das Erfüllungshindernis außerhalb ihrer Einflussmöglichkeit entstanden ist und nach
Unterschrift des jeweiligen Liefervertrages aufgetreten ist.
13.4 Jeder Vertragspartner wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar
ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern.
13.5 Der von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner den
Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich in Textform anzeigen.
13.6 Sollten die Umstände höherer Gewalt oder Umstände außerhalb der Einflusssphäre der Vertragsparteien
länger als zwei Monate andauern, werden die Vertragsparteien eine Einigung über die Fortsetzung des
Vertrages treffen. Ist keine Einigung erzielbar, hat die Partei, die nicht von den vorgenannten Umständen
berührt ist, das Recht den Vertrag durch einseitige Erklärung in Textform ohne Einhaltung einer weiteren Frist
§14 Schlichtungsstelle/ außergerichtliche Streitbeilegung
14.1 Einen Zugang zur einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeit der Beilegung von
Streitigkeiten, die sich aus Online-Verträgen ergeben, erhalten Sie unter dem folgenden Link:
Bei der OS-Plattform handelt es sich um eine interaktive Website, die als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher
und Unternehmer dient, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich
beilegen möchten. Die OS-Plattform enthält allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung
derartiger Streitigkeiten.
§15 Form von Erklärungen
15.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben
hat, bedürfen der Textform.
§16 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
16.2 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände.
16.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den
Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
16.4 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN- Kaufrechts ist
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References: §4

§7

§10
 §
10

§11

§12
 § 69

§13

§14

§15

§16