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Timestamp: 2016-10-27 07:15:46+00:00

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6B_354/2007 (17.11.2007)
Roman H�nggi,
SVG-Widerhandlungen (�berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit),
Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, am 2. Juni 2006 in Othmarsingen, Lenzburgerstrasse, mit seinem Personenwagen bei einer zul�ssigen Geschwindigkeit von 50 km/h mit einer solchen von 54 km/h gefahren zu sein, wobei nach Abzug der f�r das verwendete Messger�t vorgeschriebenen Sicherheitsmarge eine Geschwindigkeits�berschreitung von 1 km/h resultiert habe.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2006 erkl�rte das Gerichtspr�sidium Lenzburg den Angeklagten der Verkehrsregelverletzung durch �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit innerorts gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art 32 Abs. 2 SVG und 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und verurteilte ihn in Anwendung der einschl�gigen Bestimmungen zu einer Busse von Fr. 40.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung innert 1 Monat umgewandelt in 1 Tag Haft, unter entsprechender Kostenfolge.
Der Beschwerdef�hrer reichte am 9. Juli 2007 Beschwerde in Strafsachen ein mit den Antr�gen, die Beschwerde sei gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Gerichtspr�sidium Lenzburg zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
1.1 Die angefochtene Entscheidung ist nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110), dem 1. Januar 2007, ergangen (vgl. AS 2006, 1242). Die Beschwerde untersteht daher neuem Recht (Art. 132 Abs. 1BGG).
Auf die Beschwerde ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 46 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Antr�gen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet.
1.2 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellter abweichender Sachverhalt nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe anl�sslich der erstinstanzlichen Befragung am 12. Dezember 2006 nicht ausgesagt, am Freitag, 2. Juni 2006 um 16:50 Uhr, selbst gefahren zu sein. Er habe lediglich anerkannt, dass die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges mit 54 km/h gemessen worden sei, woraus nach Abzug der Toleranzmarge eine �berschreitung von 1 km/h resultiere. Nicht protokolliert worden sei hingegen seine Aussage, es handle sich um ein Firmenfahrzeug, das von mehreren Personen benutzt werde, so dass er nicht wisse, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Zudem sei ihm an der Verhandlung vom 12. Dezember 2006 auch das Radarfoto, auf welchem im �brigen der Lenker nicht erkennbar sei, nicht gezeigt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer folgert, der angefochtene Entscheid st�tze sich somit prim�r auf die tatsachenwidrige Annahme, er habe zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug gelenkt, obwohl er dies in der erstinstanzlichen Verhandlung entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz nie best�tigt und im Berufungsverfahren sogar ausdr�cklich bestritten habe. Unter diesen Umst�nden h�tte die Vorinstanz ihn, wie von ihm beantragt, noch einmal befragen (� 222 Abs. 2 StPO/AG) oder zumindest die Sache zur rechtsgen�glichen Abkl�rung des Sachverhalts an die erste Instanz zur�ckweisen m�ssen (� 223 Satz 2 StPO/AG). Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, und weil sie ohne weitere Beweiserhebungen und gest�tzt auf ein unvollst�ndiges Protokoll zu seinen Ungunsten von der gegenteiligen Annahme ausging, er sei der Lenker des Fahrzeuges gewesen, sei der Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig festgestellt worden.
Dadurch habe die Vorinstanz sowohl die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) als auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Aufgrund der vorliegenden Umst�nde h�tte die Vorinstanz erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel an seiner T�terschaft haben und ihn nochmals einvernehmen oder die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz zur�ckweisen m�ssen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer f�hrt schliesslich aus, dies gelte auch, wenn man mit der Vorinstanz annehmen wollte, er habe den Sachverhalt an der Verhandlung vom 12. Dezember 2006 anerkannt, denn nach dem Strafprozessrecht des Kantons Aargau seien neue Behauptungen und Beweismittel zul�ssig (� 220 Abs. 1 StPO/AG). Die Vorinstanz h�tte deshalb rechtsgen�glich begr�nden m�ssen, weshalb der von ihr angenommenen Sachverhaltsanerkennung vor erster Instanz h�here Glaubw�rdigkeit zukomme als dem in appellatorio vorgebrachten Widerruf.
Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebe sich f�r die Parteien der verfassungsrechtliche Anspruch auf Teilnahme an der Abkl�rung des Sachverhaltes. Nach st�ndiger Rechtsprechung m�sse er sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern k�nnen. Diese Gelegenheit sei ihm nicht zuteil geworden, habe man ihn doch in der ersten Instanz nicht einmal mit dem Radarfoto als Beweisergebnis konfrontiert. Indem die Vorinstanz dies im neuen Beweisverfahren nicht nachgeholt bzw. die Sache nicht zur Neubeurteilug an die erste Instanz zur�ckgewiesen habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.1 Will der Beschwerdef�hrer eine tats�chliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bedeutet "willk�rlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 131 I 467 E. 3.1; 132 I 13 E. 5.1).
3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei es allerdings die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur auf begr�ndete R�ge hin pr�ft (Art. 106 BGG). Insoweit gelten die gleichen strengen Begr�ndungsanforderungen wie bisher nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG bei der staatsrechtlichen Beschwerde. Nur klar und detailliert erhobene und belegte R�gen werden gepr�ft und auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid wird nicht eingetreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.2).
3.3 Die Verletzung kantonalen Rechts ist seitens des Beschwerdef�hrers nicht ausdr�cklich geltend gemacht worden. Soweit er darlegt, unter den vorliegenden Umst�nden h�tte die Vorinstanz ihn nochmals befragen oder die Sache zur Abkl�rung des Sachverhalts an die erste Instanz zur�ckweisen "m�ssen", findet sich daf�r in der kantonalen Strafprozessordnung keine Grundlage. � 222 Abs. 2 und � 223 StPO/AG sehen diesbez�glich bloss M�glichkeiten, nicht aber Pflichten vor.
3.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt, wie er�rtert, Verletzungen der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
3.4.1 Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen).
3.4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei muss sich der Richter nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Er kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b; 123 I 31 E. 2c, je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen). Der Richter kann jedoch einen Beweisantrag ablehnen, wenn er willk�rfrei annehmen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden (BGE 124 I 208 E. 4a). Zudem verlangt der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht, dass die verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit haben muss, sich zu jedem m�glichen Ergebnis zu �ussern (BGE 132 II 257 E. 4.2).
4.1 Zur Begr�ndung des Tatvorwurfs hat die Vorinstanz festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe an der vorinstanzlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2006 den Sachverhalt ausdr�cklich anerkannt und im Wesentlichen einzig geltend gemacht, dass in Anbetracht der ohnehin verwendeten Sicherheitsmarge von 3 km/h die Bestrafung wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung von 1 km/h l�cherlich und er in Anwendung des Opportunit�tsprinzips freizusprechen sei. Entgegen seinen Ausf�hrungen in der Berufung habe der Beschwerdef�hrer durchaus zugegeben, das Fahrzeug im fraglichen Zeitpunkt gelenkt zu haben. Anl�sslich der erstinstanzlichen Verhandlung habe er n�mlich die vom Gerichtspr�sidenten vorgetragene Sachverhaltszusammenfassung ausdr�cklich anerkannt (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 mit Hinweis auf die erstinstanzlichen Akten act. 21 f.).
4.2 In der ersten Instanz hatte der Gerichtspr�sident dem Beschwerdef�hrer vorgehalten, "es gehe um die von ihm am 02.06.2006 begangene Geschwindigkeits�berschreitung innerorts. Die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs sei mit 54 km/h gemessen worden, davon werde die Toleranz von 3 km/h abgezogen, voraus (recte: woraus) eine �berschreitung von 1 km/h resultiere; der Sachverhalt sei klar, es gehe um die Toleranzmarge". Hierauf entgegnete der Beschwerdef�hrer: "Das ist richtig" (erstinstanzliche Akten act. 21). Auf die Frage, warum er gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben habe, antwortete der Beschwerdef�hrer mit l�ngeren Ausf�hrungen zum Aspekt der Messtoleranz und zur Opportunit�t.
4.3 Der Vorhalt an den Beschwerdef�hrer vor erster Instanz, es gehe um die von ihm begangene Geschwindigkeits�berschreitung und die Toleranzmarge, ist deutlich, wie dies auch f�r dessen Antwort "das ist richtig" zutrifft. Wenn nun die Vorinstanz gest�tzt auf diese Frage und Antwort annimmt, der Beschwerdef�hrer habe eingestanden, die vorgeworfene �bertretung begangen zu haben, so erscheint dies durchaus nachvollziehbar, wenn auch die Begr�ndung etwas kurz ausgefallen sein mag.
Das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers wird auch durch seine weiteren Aussagen nicht relativiert. Auf die nachfolgende M�glichkeit hingewiesen, die Einsprache zu begr�nden, macht der Beschwerdef�hrer schwergewichtig bloss Aussagen zu Messtoleranz und Opportunit�t. Seine weiteren Ausf�hrungen, er fahre rund 50'000 km pro Jahr und er k�nne die Bestrafung wegen der �berschreitung von 1km/h nicht nachvollziehen, sowie die Bemerkung, er geniesse das Gespr�ch hier, es gehe ihm nicht um die Busse und er wolle es nur einmal probieren, entsprechen durchaus dem Charakter dieser Person und w�ren keineswegs naheliegend f�r einen Fahrer, der seine Tatbegehung an sich bestreiten will (vgl. erstinstanzliche Akten act. 22). Die Stossrichtung seiner damaligen Kritik wird best�tigt durch seinen Brief an die Regionalpolizei Lenzburg vom 13. Juni 2006, worin der Toleranzwert und der Sinn der Erfassung geringf�giger Geschwindigkeits�berschreitungen in Frage gestellt werden. Zudem weist er in diesem Schreiben darauf hin, dass er seit 20 Jahren unfallfrei unterwegs sei (vgl. erstinstanzliche Akten act. 7). Dieser Verweis auf seinen klaglosen automobilistischen Leumund legt nahe, dass er den Vorwurf auf seine eigene Person bezieht. Auch in einem weiteren Schreiben des Beschwerdef�hrers an die Polizei vom 20. Juli 2006 finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass er nicht selbst gefahren sein sollte (vgl. erstinstanzliche Akten act. 4).
Vielmehr hat der Beschwerdef�hrer erstmals in der Berufung an die Vorinstanz ohne jegliche weitere Begr�ndung ausgef�hrt, er habe nie ausgesagt, das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt selbst gesteuert zu haben. Alsdann folgen mehrseitige Ausf�hrungen zur Frage der Strafbefreiung gem�ss Art. 52 StGB.
4.4 Gest�tzt auf diese gesamten Umst�nde erscheint durchaus naheliegend, wenn die Vorinstanz vom Zutreffen der Aussagen des Beschwerdef�hrers vor erster Instanz ausgeht und auf diese abstellt. Allein die vor der Vorinstanz erstmals erhobene Relativierung seines fr�heren Schuldeingest�ndnisses ohne weitere Begr�ndung (Alibi, Angabe des Drittlenkers etc.) vermochte hieran nichts mehr zu �ndern.
Zudem fehlen in den Akten jegliche Hinweise darauf, dass gewisse Aussagen des Beschwerdef�hrers vor dem erstinstanzlichen Richter nicht protokolliert worden w�ren, wonach er bereits damals vor erster Instanz gesagt haben soll, dass es sich um ein Firmenfahrzeug handle und er nicht wisse, wer dieses zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt habe. Dieser Einwand wird zudem erstmals vor Bundesgericht erhoben.
4.5 Bei diesem Beweisschluss bestehen auch keine offensichtlich erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers fort. Das Gest�ndnis ist klar, und es wird durch seine weiteren �usserungen vor dem Erstrichter und seinen Schreiben an die Polizei keineswegs entkr�ftet. Beim Beschwerdef�hrer handelt es sich zudem gest�tzt auf Alter, Ausbildung und eigenem Verhalten im Prozess um einen Mann, der seine Anliegen m�ndlich und schriftlich zu vertreten weiss und deshalb gegebenenfalls auch seine Tat von Anfang an zu bestreiten gewusst h�tte. Sein Verhalten f�hrte aber dazu, dass sich die erste Instanz haupts�chlich mit Fragen um die Messtoleranz und die zweite Instanz haupts�chlich mit dem Opportunit�tsprinzip und der Frage des besonders leichten Falles gem�ss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG zu befassen hatten.
4.6 Weiter macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend.
Noch vor Erlass des Strafbefehls ist der Beschwerdef�hrer durch das Bezirksamt Lenzburg mit Schreiben vom 16. August 2006 ausdr�cklich auf die M�glichkeit der Akteneinsicht hingewiesen worden (vgl. erstinstanzliche Akten act. 12). Vor Beurteilung durch die erste Instanz wurde er am 16. Oktober 2006 aufgefordert, schriftlich begr�ndete Antr�ge auf Erg�nzung der Beweismittel zu stellen (vgl. erstinstanzliche Akten act. 19 f.). An der fraglichen Verhandlung war er pers�nlich anwesend und hat auch die entsprechenden Aussagen gemacht.
Er hatte damit schon damals s�mtliche M�glichkeiten, vom Radarfoto Kenntnis zu nehmen und sich auch dazu zu �ussern. Die erste Instanz hat alsdann bez�glich der T�terschaft darauf abgestellt, dass der Beschwerdef�hrer den Vorwurf der Geschwindigkeits�berschreitung von 1 km/h im Grundsatz anerkannt hat. Spezielle Erw�gungen zum "Radarfoto als Beweisergebnis" finden sich in der Urteilsbegr�ndung nicht. Die �bertretung an sich mit dem fraglichen Fahrzeug, zur fraglichen Zeit und zum fraglichen Ort war denn auch nicht bestritten; dies ist bis heute so geblieben (vgl. Beschwerde S. 5 unten). Auch in der Berufung zuhanden der Vorinstanz war das Radarfoto nie Gegenstand als Beweisantrag oder Er�rterung, obwohl die Akten am 4. April 2007 dem Beschwerdef�hrer zur Einsichtnahme zugestellt worden waren. Wie die erste Instanz hat die obere Instanz zur Begr�ndung der T�terschaft auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers abgestellt und sich mit der Radaraufnahme nicht mehr weiter befasst, insbesondere hat sie damit nicht etwa dessen T�terschaft begr�ndet.
Inwiefern vor diesem Hintergrund das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers vor der Vorinstanz verletzt worden sein sollte, ist somit nicht ersichtlich. Ein Beweisantrag hinsichtlich der Radaraufnahme ist seitens des Beschwerdef�hrers nicht gestellt worden. Zudem erscheint fraglich, ob diese Radaraufnahme geeignet war, den Entscheid zu beeinflussen, soweit dieser die Frage betraf, ob der Beschwerdef�hrer T�ter war oder nicht.
4.7 Die Vorinstanz verletzte demzufolge bei der Feststellung des Sachverhalts kein Bundesrecht im Sinne von Art. 95 Abs. 1 BGG, wenn sie davon ausging, dass der Beschwerdef�hrer das Fahrzeug selbst gelenkt hatte.
4.8 Die Beschwerde ist daher vollumf�nglich abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

References: Art. 90
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 97
 Art. 29
 Art. 97
 BGE 
 Art. 90
 Art. 6
in dubio
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 100
 Art. 95