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Timestamp: 2020-02-26 21:06:50+00:00

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Art. 3a Scheda tecnica per veicoli con approvazione generale
Art. 6 Titolare dell’approvazione del tipo per veicoli e tel...
Art. 7 Titolare dell’approvazione del tipo per parti e siste...
Art. 8 Forma e contenuto dell’approvazione del tipo
Art. 10 Rifiuto dell’approvazione del tipo
Art. 12 Modificazioni della serie
Sezione 2: Rilascio dell’approvazione del tipo
Art. 15 Approvazioni secondo il diritto straniero o internaz...
Art. 16a Conservazione dei documenti
Sezione 3: Esame tecnico
Art. 17 Competenza e requisiti
Art. 18 Esame
Art. 19 Prescrizioni e documenti relativi agli esami
Art. 21 Luogo dell’esame tecnico
Art. 23 Esecuzione dell’esame tecnico di parti staccate di v...
Capitolo 3a: Misure
Art. 31a Divieto di vendita
Art. 31b Richiamo
Art. 31c Garanzie di sicurezza insufficienti
Art. 34 Esonero dall’obbligo di versare gli emolumenti
Art. 44 ...
2 Sistemi di veicoli, parti staccate di veicoli, accessori d...
vom 19. Juni 1995 (Stand am 5. Februar 2019)
gestützt auf die Artikel 12, 103, 104d Absatz 5 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 (SVG),2
1 Diese Verordnung regelt das Typengenehmigungsverfahren für dem SVG unterstehende Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer.
2 Soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20091 über die Produktesicherheit ergänzend Anwendung.2
2 Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 11. Juni 2010 zur Bereinigung des sektoriellen Verordnungsrechts im Bereich Produktesicherheit, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2749).
Typ: das Muster, das der Genehmigung serienmässig hergestellter Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen zugrunde liegt; ein Typ kann in Varianten und Versionen unterteilt sein;
Typengenehmigung: die amtliche Bestätigung der Übereinstimmung eines Typs mit den einschlägigen technischen Anforderungen und seiner Eignung zum vorgesehenen Gebrauch;
EU-2Gesamtgenehmigung: die von einer Behörde eines EU-Mitgliedstaates nach EU-Recht erteilte Fahrzeug-Typengenehmigung;
EU- oder UNECE-3Teilgenehmigung: die von einer Behörde nach EU- oder UNECE-Recht erteilte Typengenehmigung eines Fahrzeugsystems, Fahrzeugteils, Ausrüstungsgegenstandes oder einer Schutzvorrichtung;
EU-Übereinstimmungsbescheinigung: die vom Hersteller ausgestellte Bestätigung, dass ein einzelnes Fahrzeug mit einer EU-Gesamtgenehmigung in jeder Hinsicht übereinstimmt;
Konformitätserklärung: die vom Hersteller oder von der Herstellerin schriftlich abgegebene Erklärung, dass ein Fahrzeugteil, Fahrzeugsystem, Ausrüstungsgegenstand oder eine Schutzvorrichtung den für die Zulassung in der Schweiz einschlägigen technischen Anforderungen entspricht;
Konformitätsüberprüfung: die aufgrund von Stichproben vorgenommene Überprüfung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Fahrgestells, Fahrzeugsystems, Fahrzeugteils, Ausrüstungsgegenstandes oder einer Schutzvorrichtung mit dem genehmigten Typ;
Konformitätszeichen: amtliches Zeichen, das bestätigt, dass ein Fahrzeugteil, Fahrzeugsystem, Ausrüstungsgegenstand oder eine Schutzvorrichtung mit den einschlägigen technischen Vorschriften übereinstimmt;
Fahrzeugsysteme: alle Systeme für einen Fahrzeugtyp, welche technische Vorschriften erfüllen müssen, wie die Bremsanlage oder die Einrichtungen zur Abgasreinigung;
Hersteller oder Herstellerin: die Person oder Stelle, die gegenüber der Typengenehmigungsbehörde für alle Belange des Typengenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Sie muss nicht direkt an allen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems oder Fahrzeugteils, das Gegenstand des Typengenehmigungsverfahrens ist, beteiligt sein;
Datenblatt: Bescheinigung an Stelle einer Typengenehmigung für Fahrzeuge mit EU-Gesamtgenehmigung;
Konformitätsbewertung: schriftlicher Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer in Anhang 2 aufgeführten Prüfstelle, dass ein Gegenstand den schweizerischen Vorschriften entspricht;
Konformitätsbeglaubigung: schriftlicher Nachweis anhand eines Prüfberichtes einer ausländischen Prüfstelle, dass ein Gegenstand den schweizerischen Vorschriften entspricht.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 1 der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 325). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
3 Ausdruck gemäss Ziff. I Abs. 2 der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 325). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
6 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
2. Kapitel: Typengenehmigung
1 Der Typengenehmigung unterliegen die im Anhang 1 aufgeführten Gegenstände.
2 Auf Antrag können auch für weitere Gegenstände Typengenehmigungen erteilt werden.1
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
Art. 3a1Datenblatt für Fahrzeuge mit Gesamtgenehmigung
Für Fahrzeuge wird an Stelle einer Typengenehmigung ein Datenblatt erteilt, wenn der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und:2
eine EU-Gesamtgenehmigung vorliegt, die aufgrund von Ausrüstungs- und Prüfvorschriften erteilt worden ist, welche den in der Schweiz geltenden mindestens gleichwertig sind; und
die vom Bund und den Kantonen benötigten Daten zur Verfügung stehen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
Art. 4 Befreiung von der Typengenehmigung
1 Zum Eigengebrauch importierte Fahrzeuge und Fahrgestelle sind von der Typengenehmigung befreit und können bei der kantonalen Zulassungsstelle direkt angemeldet werden.1
3 Von der Typengenehmigung befreit sind für schweizerische Hersteller jährlich höchstens fünf von ihnen hergestellte Fahrzeuge oder Fahrgestelle des gleichen Typs, der gleichen Variante oder der gleichen Version.4
4 Fahrzeuge und Fahrgestelle, die von der Typengenehmigung befreit sind, unterstehen der Einzelprüfung5 bei der zuständigen kantonalen Zulassungsstelle.
5 Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen, die über ein EU-, UNECE- oder OECD-Konformitätszeichen verfügen, sind von der schweizerischen Typengenehmigung befreit.
6 Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen mit anderen ausländischen oder internationalen Konformitätszeichen sind von der Typengenehmigung befreit, sofern die Konformitätszeichen aufgrund von Vorschriften erteilt wurden, die vom Bundesamt für Strassen (Bundesamt) als den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig anerkannt sind.6
7 Für die Gegenstände nach Anhang 1 Ziffer 2 sowie für Fahrzeugumbauten genügt für die Zulassung eine Konformitätsbewertung oder -beglaubigung oder ein Prüfbericht einer Prüfstelle nach Anhang 2.7
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
5 V vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS – SR 741.41).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4193).
Art. 51Zuständigkeit
Zuständig für die Erteilung der Typengenehmigung ist das Bundesamt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Art. 6 Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeuge und Fahrgestelle
1 Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung ist, wer beim Bundesamt für die jeweilige Typengenehmigung registriert ist.1
2 Eine Typengenehmigung wird nur an Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz erteilt.
3 Jedem Inhaber oder jeder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeuge oder Fahrgestelle wird ein Code zugeteilt. Dieser Code muss im Prüfbericht (Form. 13.20 A) eingetragen werden.
4 Der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung kann mit Zustimmung des Bundesamtes weitere Importeure ermächtigen, die Typengenehmigung zu verwenden oder diese an einen anderen Importeur abtreten.2
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Art. 7 Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung für Fahrzeugteile, Fahrzeugsysteme, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen
1 Inhaber oder Inhaberin der Typengenehmigung ist, wer die Typengenehmigung erlangt.
2 Eine Typengenehmigung wird nur an Personen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz erteilt. Ausgenommen sind internationale Typengenehmigungen.
3 Jede Person ist berechtigt, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen, die mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und mit dem entsprechenden Konformitätszeichen versehen sind, in Verkehr zu bringen.
Art. 81Form und Inhalt der Typengenehmigung
1 Die Typengenehmigung für Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen enthält die für die Zulassung und Überprüfung notwendigen Angaben.
2 Form und Inhalt von in der Schweiz erteilten internationalen Typengenehmigungen für Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen richten sich nach den entsprechenden internationalen Regelungen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3310).
Art. 9 Verschiedene Marken gleicher Typen
Werden gleiche Typen unter verschiedenen Marken in Verkehr gebracht, so wird für jede einzelne Marke eine Typengenehmigung erteilt.
Art. 101Verweigerung der Typengenehmigung
Das Bundesamt verweigert die Typengenehmigung, wenn der Gegenstand nicht den schweizerischen Vorschriften entspricht oder die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist.
1 Aufgehoben durch Anhang 4 Ziff. II 9 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997).
Art. 121Änderungen in der Serie
1 Änderungen an genehmigten Typen sind dem Bundesamt vorgängig zu melden.
2 Dieses entscheidet anhand der relevanten Unterscheidungsmerkmale und der Zuordnung für das Informationssystem Verkehrszulassung und die Fahrzeugausweise, ob:2
die Typengenehmigung geändert oder neu erteilt werden muss;
eine neue Prüfung erforderlich ist; oder
eine neue oder erweiterte ausländische Typengenehmigung erforderlich ist.
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997).
2. Abschnitt: Erteilung der Typengenehmigung3
1 Die Typengenehmigung wird erteilt, wenn der Fahrzeugtyp verkehrssicher ist und folgende Dokumente vorliegen:1
eine EU-Gesamtgenehmigung;
die EU-Teilgenehmigungen;
die Hersteller-Konformitätserklärungen mit Prüfbericht nach Artikel 14; oder
die ausländischen oder internationalen Genehmigungen nach Artikel 15.
2 Soweit keine Dokumente nach Absatz 1 vorgelegt werden, wird die Typengenehmigung auf Grund technischer Prüfungen am Gegenstand nach dem 3. Abschnitt erteilt.3
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Art. 14 Konformitätserklärung
Die Konformitätserklärung wird anerkannt, wenn:
der Hersteller oder die Herstellerin über die für die Durchführung der Prüfung notwendige Infrastruktur verfügt oder die Prüfung von einer akkreditierten oder von der Genehmigungsstelle des jeweiligen Landes benannten Prüfstelle durchführen lässt;
der Hersteller oder die Herstellerin eine systematische innerbetriebliche Qualitätskontrolle durchführt (z.B. belegt mit ISO 9001 bzw. EN 29001 Zertifizierung); und
das Bundesamt Zugriff auf die Prüfdaten und -ergebnisse hat.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
Art. 15 Genehmigungen nach ausländischem oder internationalem Recht
Genehmigungen, die von ausländischen Staaten nach nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden, werden anerkannt, wenn die angewandten Vorschriften den schweizerischen Vorschriften1 gleichwertig sind. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat den Nachweis mit der Anmeldung zu erbringen.
1 VTS vom 19. Juni 1995 (SR 741.41; AS 1998 1188 1465 2352), TAFV 1 vom 19. Juni 1995 (SR 741.412; AS 1998 2447), TAFV 2 vom 19. Juni 1995 (SR 741.413; AS 1998 2475), TAFV 3 vom 2. September 1998 (SR 741.414; AS 1998 2487) (siehe AS 1998 2501).
Art. 16 Gesuch1
1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat die Dokumente nach Artikel 13 zusammen mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.2
2 Die Dokumente und Unterlagen müssen in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache vorliegen. Anderssprachige Dokumente und Unterlagen können anerkannt werden, wenn zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung in einer der genannten Sprachen vorliegt.
3 Ein Gegenstand gilt als zur Typengenehmigung angemeldet, wenn das Gesuchsformular und die Unterlagen vollständig beim Bundesamt vorliegen.3
4 Soll an Stelle einer Typengenehmigung ein Datenblatt erteilt werden, so hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die EU-Gesamtgenehmigung mit dem entsprechenden Gesuchsformular und den darin verlangten Angaben beim Bundesamt einzureichen.4
5 Das Bundesamt überprüft die Unterlagen und teilt Mängel oder Fehler dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin mit oder schickt die Unterlagen zurück.5
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
Art. 16a1Aufbewahrung der Unterlagen
Die Unterlagen werden vom Bundesamt nach Erteilung der Typengenehmigung während mindestens 15 Jahren elektronisch aufbewahrt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
3. Abschnitt: Technische Prüfung4
Art. 171Zuständigkeit und Anforderungen2
1 Die Zuständigkeit für die Durchführung der technischen Prüfung ist in Anhang 2 geregelt.3
2 Das Bundesamt kann weitere Stellen für die Durchführung von technischen Prüfungen provisorisch zulassen.
3 Prüfstellen müssen auf der Basis internationaler Normen ihre Kompetenz nachweisen.4
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Art. 181Prüfung
1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin hat eine nach Anhang 2 festgelegte Prüfstelle mit der Prüfung des Gegenstandes zu beauftragen.2
2 Über jede technische Prüfung wird ein Protokoll aufgenommen, das die für die Zulassung notwendigen und für die Abklärung von Unfällen bedeutsamen Angaben enthält.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 325).
Art. 191Prüfvorschriften und -unterlagen
Die Prüfvorschriften und -unterlagen richten sich nach der Verordnung vom 19. Juni 19952 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sowie den darin aufgeführten EU-Rechtsakten und UNECE-Reglementen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 325).
Art. 20 Vorführung
1 Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin führt den angemeldeten Gegenstand in Originalausführung oder unter Angabe der bereits vorgenommenen Änderungen vor.
2 Er oder Sie ist für den serienkonformen und betriebssicheren Zustand des Prüfgegenstandes und, wenn auf dem Anmeldeformular verlangt, auch für das sichere Anbringen der Ladung verantwortlich.
3 Fahrzeuge, Fahrgestelle und Fahrzeugsysteme sind von einer Person vorzuführen, die über die technische Beschaffenheit und die Ausrüstung Auskunft erteilen kann. 1.
1 Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Art. 211Ort der technischen Prüfung
Die Prüfstelle bestimmt den Ort der Prüfung. Sofern geeignete Räume, Einrichtungen und Prüfstrecken vorhanden sind, kann sie beispielsweise auch beim Importeur oder beim Hersteller durchgeführt werden.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Art. 23 Durchführung der technischen Prüfung von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen
1 Die Prüfstelle kann anlässlich der technischen Prüfungen von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen ein Baumuster als Beleg- oder Vergleichsstück zurückbehalten.
2 Für Gegenstände, die infolge der technischen Prüfung zerstört oder beschädigt werden, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. Die Gegenstände werden dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin auf Antrag ausgehändigt.
Art. 24 Mitteilung der Mängel
Wird anlässlich der technischen Prüfung festgestellt, dass der Prüfgegenstand den schweizerischen Vorschriften nicht oder nur teilweise entspricht, so teilt die Prüfstelle die Mängel dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin schriftlich mit.
Art. 25 Konformitätszeichen
1 Die Genehmigungsstelle erteilt für Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen gleichzeitig mit der Typengenehmigung ein Konformitätszeichen, das auf allen in den Verkehr kommenden, genehmigten Gegenständen unverwischbar angebracht werden muss.
2 Die Importeure von Fahrzeugteilen, Ausrüstungsgegenständen oder Schutzvorrichtungen müssen, auch wenn für den betreffenden Gegenstand ein Konformitätszeichen vorliegt, gewährleisten, dass die Typengenehmigung erteilt ist.1
3. Kapitel: Konformitätsüberprüfung
1 Das Bundesamt kann jederzeit Konformitätsüberprüfungen anordnen.1
2 Die Konformitätsüberprüfung wird vom Bundesamt anhand von Dokumenten und Unterlagen oder in Zusammenarbeit mit der zuständigen Prüfstelle durchgeführt.2
3 Die Kosten der Konformitätsüberprüfung sowie der sich daraus ergebenden Massnahmen trägt der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung. Liegt eine ausländische Typengenehmigung vor, ist der Importeur kostenpflichtig.3
4 Konformitätsüberprüfungen können auch für Gegenstände angeordnet werden, die mit einem Datenblatt, mit einer Konformitätsbewertung oder -beglaubigung zugelassen wurden.4
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2501).
Art. 27 Verfahren für die erste Stichprobe
1 Das Bundesamt wählt das Prüfmuster zufällig aus einer Anzahl von Gegenständen des betroffenen Typs aus oder beauftragt die Prüfstelle mit dieser Auswahl.1
2 Die Konformitätsüberprüfung wird nach den Prüfvorschriften durchgeführt, die bei der Erteilung der Typengenehmigung zugrunde gelegt wurden.
3 Konformitätsüberprüfungen, die in den von der Schweiz ratifizierten Abkommen geregelt sind, werden nach den Prüfvorschriften dieser Abkommen durchgeführt.
Art. 28 Negatives Prüfergebnis
1 Wird bei der ersten Stichprobe festgestellt, dass der Prüfgegenstand nicht dem genehmigten Typ entspricht, so muss der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung dem Bundesamt innert 30 Tagen mitteilen, ob er oder sie:
das Prüfergebnis anerkennt und sich zu einer Rückruf-, Kontroll- und Instandstellungsaktion nach Artikel 31b verpflichtet; oder
die Durchführung einer endgültigen Stichprobe nach Artikel 30 verlangt.1
2 In gleicher Weise wird auch aufgrund des negativen Ergebnisses einer ausländischen Konformitätsüberprüfung vorgegangen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
Art. 30 Endgültige Stichprobe
1 Verlangt der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung die endgültige Stichprobe, so legt das Bundesamt nach Absprache mit ihm oder ihr die benötigte Anzahl Prüfgegenstände fest.
2 Ist das Ergebnis der endgültigen Stichprobe negativ, so findet Artikel 31b Anwendung.1
3 Von der endgültigen Stichprobe sind Gegenstände ausgeschlossen, deren Mängel die Betriebs- oder Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
3a. Kapitel: Massnahmen5
Art. 31 Entzug der Typengenehmigung
1 Das Bundesamt entzieht dem Inhaber oder der Inhaberin die Typengenehmigung, wenn:
die verlangten Nachweise, Informationen oder Gegenstände nicht innert angemessener Frist zur Verfügung gestellt werden; oder
der Gegenstand dem genehmigten Typ, den Vorschriften oder den eingereichten Unterlagen nicht entspricht oder nicht verkehrssicher ist und innerhalb der angesetzten Frist weder ein Gesuch auf Änderung der Genehmigung oder der eingereichten Unterlagen nach Artikel 12 eingereicht wird, noch die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereit stehenden Gegenstände des gleichen Typs zurückgerufen, kontrolliert und instandgestellt werden.
2 In schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt ohne Fristansetzung die Genehmigung entziehen.
3 Wird einem Inhaber oder einer Inhaberin die Typengenehmigung entzogen, so dürfen sie Gegenstände des entsprechenden Typs nicht mehr neu in Verkehr bringen. Das Bundesamt teilt dies den Zulassungsbehörden schriftlich mit.2
3bis In schwerwiegenden Fällen kann das Bundesamt veranlassen, dass betroffene Gegenstände ausser Verkehr gesetzt werden.3
4 Eine aufgrund einer ausländischen Genehmigung (beispielsweise einer EU-Gesamtgenehmigung) erteilte Typengenehmigung kann allen Inhabern und Inhaberinnen ohne Verfahren nach Artikel 27–30 entzogen werden, wenn die ausländische Genehmigung aufgrund einer ausländischen Konformitätsüberprüfung entzogen wurde.
5 Das Bundesamt hebt die Entzugsverfügung auf, wenn der Entzugsgrund weggefallen ist.
6 Der Entzug der Typengenehmigung lässt die Rückruf-, Kontroll- und Instandstellungspflichten unberührt.
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
Art. 31a1Verkaufsverbot2
1 Das Bundesamt kann verfügen, dass Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn:3
der Gegenstand nicht dem genehmigten Typ oder nicht den Vorschriften entspricht und die in Verkehr gebrachten und die zum Verkauf bereitstehenden Gegenstände des gleichen Typs innert der angesetzten Frist nicht zurückgerufen, kontrolliert und instand gestellt werden.
2 Das Bundesamt kann die Öffentlichkeit über ein Verkaufsverbot informieren.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
Art. 31b1Rückruf
1 Das Bundesamt kann aufgrund einer Konformitätsüberprüfung oder einer anderen Feststellung, ein Gegenstand entspreche nicht oder nicht mehr dem genehmigten Typ, einen Rückruf anordnen.
2 Der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung hat die Rückrufaktion nach der Anordnung zu starten. Er oder sie muss alle von ihm oder ihr in Verkehr gebrachten oder zum Verkauf bereitgestellten Gegenstände des gleichen Typs zurückrufen, kontrollieren und instand stellen.
3 Die Kontroll- und Instandstellungsaktion ist in höchstens zwölf Monaten seit der Anordnung durchzuführen. Das Bundesamt ist laufend über den Stand der Arbeiten zu informieren.
4 Das Bundesamt kann auf die Anordnung dieser Massnahme verzichten, wenn der vom genehmigten Typ abweichende Gegenstand die schweizerischen Vorschriften erfüllt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).
Art. 31c1Mangelnde Verkehrssicherheit
Stellt das Bundesamt fest, dass ein genehmigter Typ nicht verkehrssicher ist, so kann es einen Rückruf oder in schwerwiegenden Fällen ein Verkaufsverbot anordnen.
Das Bundesamt erhebt für seine Amtshandlungen Gebühren nach Anhang 3.
Art. 33 Gebührenpflicht
1 Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Amtshandlung nach Anhang 3 veranlasst. Auslagen werden gesondert berechnet.
2 Sind für eine Amtshandlung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch.
Art. 341Befreiung von der Gebührenpflicht
Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können von den Gebühren befreit werden, wenn sie die Amtshandlung für sich in Anspruch nehmen.
Art. 35 Voranschlag
Das Bundesamt unterrichtet die gebührenpflichtige Person bei aufwendigen Amtshandlungen vorgängig über die voraussichtlichen Gebühren.
Art. 36 Vorschuss
Das Bundesamt kann in begründeten Fällen Gebührenvorschuss verlangen. Wird er nicht geleistet, so unterbleibt die Amtshandlung.
Art. 37 Gebührenzuschlag
Das Bundesamt kann Zuschläge bis zu 50 Prozent auf der Gebühr nach Anhang 3 erheben, namentlich wenn:
Amtshandlungen auf begründetes Ersuchen des Antragstellers oder der Antragstellerin ausnahmsweise prioritär behandelt werden;
die administrative Bearbeitung der Unterlagen einen ausserordentlichen Zeitaufwand benötigt;
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
Art. 38 Auslagen
Als Auslagen gelten die Kosten, die für eine einzelne Amtshandlung zusätzlich anfallen, namentlich:
die Kosten für die Beschaffung von Unterlagen;
Porti, Telefon—, Telefaxkosten;
die Kosten für Drucksachen;
Art. 39 Gebührenermässigung oder Gebührenerlass
Das Bundesamt kann die Gebühren aus wichtigen Gründen ermässigen oder erlassen, namentlich wenn:
die Amtshandlung in seinem Interesse liegt;
eine Änderung der Typengenehmigung ohne Verschulden des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin vorgenommen werden muss.
Art. 40 Verfügung
Auf Ersuchen der gebührenpflichtigen Person wird die Gebühr formell verfügt.
Art. 41 Fälligkeit
mit der Mitteilung an die gebührenpflichtige Person;
im Falle der Anfechtung mit der Rechtskraft des Beschwerdeentscheides.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Eintritt der Fälligkeit.
Art. 42 Verjährung
5. Kapitel: Strafbestimmungen6
1 Aufgehoben durch Ziff. II 65 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
Mit Busse wird bestraft, sofern keine strengere Strafbestimmung anwendbar ist:2
wer im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens unrichtige oder unvollständige Angaben macht;
wer an typengenehmigten Fahrzeugen oder Gegenständen Änderungen vornimmt, ohne dies zu melden;
wer mehr als die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegte Anzahl Fahrzeuge oder Fahrgestelle in Verkehr bringt.
1 Das Bundesamt kann für den Vollzug dieser Verordnung Richtlinien und Weisungen erlassen. In besonderen Fällen kann es Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen gestatten.1
2 Es kann zusätzlich zur Konformitätsüberprüfung nach Artikel 26 ff. die Feldüberwachung von in Verkehr stehenden Fahrzeugen regeln.
Die Artikel 98–104 der Verordnung vom 27. Oktober 19761 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) werden aufgehoben.
Art. 47 Übergangsbestimmungen
Wer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände oder Schutzvorrichtungen vollständig zur Typengenehmigung angemeldet hat, untersteht dem bisherigen Recht. Das Verfahren der Typengenehmigung mit und ohne technische Prüfung nach dieser Verordnung kann jedoch bereits ab dem 1. Juli 1995 angewendet werden.
(Art. 3 und 4 Abs. 7)
Der Typengenehmigung unterstehende Gegenstände
Es unterstehen folgende serienmässig hergestellte Gegenstände der Typengenehmigung:
1 Fahrzeuge und Fahrgestelle
Motorwagen und ihre Fahrgestelle, Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motorfahrräder, Anhänger und ihre Fahrgestelle.
Trolleybusse;
Militärfahrzeuge nach der Verordnung vom 11. Februar 20042 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV), sofern Ausnahmen zur VTS3 vorgesehen sind;
Fahrzeuge von Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen;
land- und forstwirtschaftliche Anhänger;
Schlittenanhänger;
Motoreinachser und ihre Anhänger;
Motorhandwagen;
Leicht-Motorfahrräder;
Rollstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.
2 Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer (Art. 4 Abs. 7)
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin kann für den internationalen Gebrauch jederzeit eine UNECE-Typengenehmigung für Gegenstände beantragen, wenn der Gegenstand nach einer UNECE-Regelung geprüft wurde und die Schweiz das entsprechende Reglement ratifiziert hat.
Lichter und Zubehör:
obligatorische und fakultative Beleuchtungs- und optische Warnvorrichtungen;
automatische Licht-Einschaltgeräte und Licht-Umschaltgeräte;
Vorrichtungen für den Blendschutz und zur Änderung der Lichtwirkung;
vorgeschriebene Rückstrahler.
Lichter, Lichtmaschinen und Rückstrahler von Fahrrädern und ihren Anhängern;
Arbeitslichter;
Taxikennlampen und Lichter zur Kontrolle der Taxuhr nach Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe b VTS;
Suchlampen von Fahrzeugen der Feuerwehr, Polizei, Sanität und des Zolls nach Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 5 VTS;
beleuchtete Aufschriften der Polizei und des Zolls nach Artikel 110 Absatz 3 Buchstabe c VTS;
Tagfahrlichter von Motorfahrrädern nach Artikel 18 Buchstabe a VTS;
gelbe Lichter nach den Artikeln 120a Buchstabe a und 193 Absatz 1 Buchstabe s VTS;
Lichter und Rückstrahler für Elektro-Stehroller und Leicht-Motorfahrräder; für Richtungsblinker gilt Ziffer 2.2.
Signalvorrichtungen:
Pannensignal (Warndreieck);
Richtungsblinker;
obligatorische und fakultative akustische Warnvorrichtungen.
Richtungsblinker von Fahrrädern.
Weitere Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände sowie Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer:
Ersatzschalldämpfer, die nicht bereits mit dem Fahrzeug typengenehmigt sind;
Austauschkatalysatoren, die nicht bereits mit dem Fahrzeug typengenehmigt sind;
Fahrtschreiber nach Artikel 100 VTS;
Druckerpapier zu digitalen Fahrtschreibern;
Einlageblätter für analoge Fahrtschreiber;
Fahrtschreiberkarten zu digitalen Fahrtschreibern;
Bewegungssensoren zu digitalen Fahrtschreibern;
Externe Ausrüstung für die Anbindung von Fahrtschreibern an ein Satellitennavigationssystem;
Ausrüstung von digitalen Fahrtschreibern für die Funkverbindung zur Früherkennung von Missbräuchen und Manipulationen;
Gasbehälter inkl. Ventilen, Sicherheitseinrichtungen und Befestigungen für den Fahrzeugbetrieb;
Gleitschutzvorrichtungen, die als Schneeketten anerkannt sind;
Kinderrückhaltevorrichtungen nach Artikel 3a Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 19624;
obligatorische Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen;
Schutzhelme für Motorrad- und Motorfahrradfahrer;
Sicherheitsgurten von Motorfahrzeugen;
Sicherheitskabinen, Sicherheitsrahmen und Sicherheitsbügel an land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen;
Verankerungen für Sicherheitsgurten;
Funkanlagen;
Teile der Fahrzeugelektronik, die das Abgas-, Geräusch- oder Leistungsverhalten beeinflussen und nicht der für den Fahrzeugtyp genehmigten Ausführung entsprechen.
1 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501), Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291), Ziff. I der V vom 3. Juli 2002 (AS 2002 3309), Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 3310), Art. 29 Abs. 2 Ziff. 5 der V vom 29. Nov. 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (AS 2002 4212), Ziff. I der V vom 29. März 2006 (AS 2006 1681), Ziff. II Abs. 1 der V vom 29. Nov. 2006 (AS 2007 95), vom 14. Okt. 2009 (AS 2009 5805), Ziff. I der V vom 29. Nov. 2013 (AS 2013 4703), Ziff. I und II der V vom 15. April 2015 (AS 2015 1335), Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016 (AS 2016 5213) und Ziff. II Abs. 1 der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 325). Die Berichtigung vom 5. Febr. 2019 betrifft nur den italienischen Text (AS 2019 517).
(Art. 2 Bst. m, 4 Abs. 7, 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1)
Fahrzeuge, Fahrgestelle, Fahrzeugsysteme, Fahrzeugteile, Ausrüstungsgegenstände und Schutzvorrichtungen für Fahrzeugbenützer nach Anhang 1, sofern sie nicht von einer der nachstehend genannten Stellen geprüft werden
Rauchmessungen und Prüfungen nach Artikel 41 Absätze 4 und 5 VTS2
Befestigungen von Gasbehältern für den Fahrzeugbetrieb
Rauchmessungen und Prüfungen nach Artikel 41 Absätze 4 und 5 VTS
Lichter, Rückstrahler und Signalvorrichtungen
Elektrotechnische Prüfung von Elektro—, Solar- und Hybridfahrzeugen
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen, Fahrtschreiber, Datenaufzeichnungsgeräte sowie Funktionsprüfungen von Einlageblättern für analoge Fahrtschreiber und von Fahrtschreiberkarten und Druckerpapier zu digitalen Fahrtschreibern
Lichtdurchlässigkeit und Reflektion bei Fahrzeugscheiben
Motorleistungsmessungen, Abgas- und Rauchprüfungen sowie Treibstoffverbrauchsmessungen
Schweizerischer Verein des Gas— und Wasserfaches (SVGW) oder Technisches Inspektorat schweizerischer Gaswerke (TISG)
Gasinstallation an Fahrzeugen mit Erdgasantrieb mit Ausnahme des Gasbehälters, seiner Ventile und Sicherheitseinrichtungen sowie Befestigungselemente
Gasinstallation an Fahrzeugen mit Flüssiggasantrieb mit Ausnahme des Gasbehälters, seiner Ventile und Sicherheitseinrichtungen sowie Befestigungselemente
Gasbehälter inkl. Ventile, Sicherheitseinrichtungen und Befestigungen für den Fahrzeugbetrieb
Elektrotechnische Prüfung von Elektro-, Solar- und Hybridfahrzeugen
1 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Febr. 2019 (AS 2019 325). Die Berichtigung vom 5. Febr. 2019 betrifft nur den italienischen Text (AS 2019 517).
Gebühren für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und Fahrgestellen
die administrative Verarbeitung der Unterlagen
200.––
die Erteilung der Typengenehmigung bzw. des Datenblattes
Zusatzkarte, Ergänzungen, Nachträge und Korrekturen
Zusatzgebühren für die Typengenehmigung von Fahrzeugen und Fahrgestellen
Die Zusatzgebühr beträgt je immatrikuliertes Fahrzeug:
Anhänger, Motorräder und übrige Motorfahrzeuge
4.––
Motorfahrräder sowie Fahrzeuge, die den Motorfahrrädern gleichgestellt sind
Als Zahlungsnachweis für die Zusatzgebühr für Motorfahrzeuge und Anhänger dient eine Kontrollmarke, die der Inhaber oder die Inhaberin der Typengenehmigung (nach Anhang 1 Ziff. 1.1) auf den Prüfberichten für Fahrzeuge aufkleben muss. Prüfberichte ohne Kontrollmarken werden zurückgewiesen. Für freiwillig erstellte Typengenehmigungen muss auf dem Prüfbericht keine Kontrollmarke aufgeklebt werden.
Die Zusatzgebühr für Motorfahrräder sowie für Fahrzeuge, die den Motorfahrrädern gleichgestellt sind, wird von der Genehmigungsstelle beim Inhaber oder bei der Inhaberin der Typengenehmigung aufgrund von Verzeichnissen erhoben (Art. 92 Abs. 4 VZV2). Das Bundesamt kann in die Zolldeklaration Einsicht nehmen.
Gebühren für die Genehmigungen von Fahrzeugteilen Fahrzeugsystemen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen
Typengenehmigungen mit nationaler Gültigkeit
Typengenehmigungen mit internationaler Gültigkeit
Erstellen eines Datensatzes von Austauschschalldämpfern und —katalysatoren mit einer Konformitätsbewertung oder —beglaubigung beziehungsweise mit einer der schweizerischen Gesetzgebung gleichwertigen Genehmigung zum Aufnehmen auf die Typengenehmigung,
pro bearbeitete Typengenehmigung
Die Gebühr für die administrative Prüfung der Unterlagen und Dokumente beträgt je aufgewendete Arbeitsstunde Fr. 70.– bis 120.–. Sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit und gilt für Aufwendungen, die nicht dem üblichen Prüfungsumfang entsprechen.
Gebühren für die Konformitätsüberprüfung
Konformitätsüberprüfungen von bis zu 4 Stunden Zeitaufwand, pauschal
500. —
jede weitere angebrochene Arbeitsstunde
Abgabe von Emissions- und Treibstoffverbrauchsdaten auf Liste oder EDV-Trägern
Pro Liste oder Träger je nach Datenumfang
20.— bis 100.—
Typengenehmigungsdaten CD-ROM
Grundgebühr für das Vorbereiten einer kundenspezifischen Datenbank
Grundgebühr pro CD (inbegriffen max. drei Datenbank-Module), je nach Datenumfang
120. — bis 180. —
jedes weitere Datenbank-Modul, je nach Datenumfang
40. — bis 60. —
Abgabe von Datensätzen zu den in der Schweiz in Handel gebrachten Fahrzeugtypen an eine kantonale Behörde, pro Jahr (inkl. 6 Updates)
Spezielle Auswertungen auf Listen oder Datenträgern
1 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501), Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291), Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002 (AS 2002 3310), Ziff. II der V vom 10. Juni 2005 (AS 2005 4193) und Ziff. II Abs. 1 vom 29. Nov. 2006 (AS 2007 95), vom 14. Okt. 2009 (AS 2009 5805) und Anhang 4 Ziff. II 9 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997).
1 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2501), Ziff. II Abs. 2 der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2291) und Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3310). Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 3 der V vom 29. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Febr. 2007 (AS 2007 95).
1 Aufgehoben durch Ziff. II al. 3 der V vom 6. Sept. 2000, mit Wirkung seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).
AS 1995 3997
1 SR 741.012 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Febr. 2005 (AS 2004 5069).3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000, in Kraft seit 1. Okt. 2000 (AS 2000 2291).5 Titel eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5805).6 Fassung gemäss Ziff. II 65 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
du 19 juin 1995 (Etat le 5 février 2019)
vu les art. 12, 103, 104d, al. 5, et 106 de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR)1,2
1 La présente ordonnance règle la procédure de réception par type des véhicules, châssis, systèmes et composants de véhicules, objets d’équipement et dispositifs de protection pour les utilisateurs de véhicules, qui sont soumis à la LCR.
2 Dans la mesure où la présente ordonnance n’en dispose pas autrement, les prescriptions de la loi du 12 juin 2009 sur la sécurité des produits1 s’appliquent à titre complémentaire.2
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l’O du 11 juin 2010 portant adaptation d’O sectorielles dans le domaine de la sécurité des produits, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2749).
type: l’échantillon sur lequel se fonde la réception de véhicules, de châssis, de systèmes de véhicules, de composants de véhicules, d’objets d’équipement ou de dispositifs de protection fabriqués en série; un type peut être divisé en variantes et en versions;
réception par type: l’attestation officielle selon laquelle un type est conforme aux exigences techniques requises en la matière et se prête à l’usage auquel il est destiné;
réception générale-UE2: la réception par type d’un véhicule, délivrée par une autorité d’un Etat membre de l’UE, conformément au droit de l’UE;
réception partielle-UE ou CEE-ONU3: la réception par type d’un système de véhicule, d’un composant de véhicule, d’un objet d’équipement ou d’un dispositif de protection délivrée par une autorité, conformément au droit de l’UE ou de la CEE-ONU;
certificat de conformité de l’UE: la confirmation établie par le constructeur, selon laquelle un véhicule déterminé est en tous points conforme à la réception générale-UE;
déclaration de conformité: la déclaration écrite du constructeur, selon laquelle un composant de véhicule, un système de véhicule, un objet d’équipement ou un dispositif de protection satisfait aux exigences techniques spécifiques requises pour l’admission en Suisse;
vérification de conformité: la vérification, par sondages, de la conformité au type réceptionné d’un véhicule, d’un châssis, d’un système de véhicule, d’un composant de véhicule, d’un objet d’équipement ou d’un dispositif de protection;
marque de conformité: marque officielle attestant qu’un composant de véhicule, un système de véhicule, un objet d’équipement ou un dispositif de protection satisfait aux prescriptions techniques requises en la matière;
systèmes de véhicules: tous les systèmes d’un type de véhicule soumis à des prescriptions techniques, tels que le dispositif de freinage ou les dispositifs antipollution;
constructeur: la personne ou le service responsable, envers l’autorité compétente en matière de réception par type, de toutes les questions relatives à la procédure de réception par type, ainsi que la garantie de conformité de la production. La personne ou le service responsable n’a pas l’obligation de participer directement à toutes les phases de la production du véhicule, du système ou du composant de véhicule qui fait l’objet de la procédure de réception par type;
fiche de données: l’attestation délivrée en lieu et place d’une réception par type pour un véhicule bénéficiant d’une réception générale UE;
évaluation de conformité: l’attestation écrite, fondée sur un rapport établi par un des organes d’expertise énumérés à l’annexe 2, précisant qu’un objet répond aux prescriptions suisses;
attestation de conformité: l’attestation écrite, fondée sur un rapport d’examen établi par un organe d’expertise étranger, précisant qu’un objet répond aux prescriptions suisses.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2501).
2 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 325). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
3 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 325). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2501).
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2501).
6 Introduite par le ch. I de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2501).
7 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
8 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
9 Introduite par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
Chapitre 2 Réception par type
1 Les objets mentionnés à l’annexe 1 sont soumis à la réception par type.
2 Il est également possible de délivrer, sur demande, des réceptions par type pour d’autres objets.1
1 Introduit par le ch. I de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2501).
Art. 3a1Fiche de données pour les véhicules bénéficiant d’une réception générale
Une fiche de données est délivrée en lieu et place d’une réception par type pour un véhicule si le type de véhicule présente toutes les garanties de sécurité et:2
une réception générale-UE a été établie sur la base de prescriptions aux moins équivalentes à celles qui sont en vigueur en Suisse en matière d’équipement et d’expertise; et si
les données requises par la Confédération et les cantons sont disponibles.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 oct. 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2009 5805).
Art. 4 Dispense de la réception par type
1 Les véhicules et châssis importés pour un usage personnel sont dispensés de la réception par type et peuvent être annoncés directement à l’autorité cantonale d’immatriculation.1
3 En ce qui concerne les constructeurs suisses, sont dispensés de la réception par type, par année, cinq véhicules ou châssis du même type, au maximum, de la même variante ou de la même version émanant de leur propre production.4
4 Les véhicules et châssis dispensés de la réception par type sont séparément soumis au contrôle5 effectué par le service cantonal d’immatriculation.
5 Les composants de véhicules, les objets d’équipement et les dispositifs de protection sur lesquels une marque de conformité de l’UE, de la CEE-ONU ou de l’OCDE est apposée, sont dispensés de la réception par type effectuée en Suisse.
6 Les composants de véhicules, les objets d’équipement et les dispositifs de protection, sur lesquels sont apposées d’autres marques de conformité étrangères ou internationales, sont dispensés de la réception par type, si ces marques ont été délivrées en vertu de prescriptions reconnues comme au moins équivalentes aux prescriptions suisses par l’Office fédéral des routes (office fédéral).6
7 Une évaluation ou une attestation de conformité ou un rapport d’expertise établi par un des organes énumérés à l’annexe 2 suffit pour l’admission des objets visés à l’annexe 1, ch. 2, et de véhicules transformés.7
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 juin 2005, en vigueur depuis le 1er oct. 2005 (RO 2005 4193).
2 Introduit par le ch. I de l’O du 2 sept. 1998 (RO 1998 2501). Abrogé par le ch. I de l’O du 10 juin 2005, avec effet au 1er oct. 2005 (RO 2005 4193).
3 Abrogé par le ch. I de l’O du 10 juin 2005, avec effet au 1er oct. 2005 (RO 2005 4193).
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 juin 2005, en vigueur depuis le 1er oct. 2005 (RO 2005 4193).
5 O du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) (RS 741.41).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 10 juin 2005, en vigueur depuis le 1er oct. 2005 (RO 2005 4193).
7 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
Art. 51Compétence
La délivrance de la réception par type est du ressort de l’office fédéral.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
Art. 6 Titulaire de la réception par type pour des véhicules et des châssis
1 Est titulaire celui qui est enregistré auprès de l’office fédéral pour la réception par type concernée.1
2 Une réception par type n’est délivrée qu’aux personnes ayant leur domicile ou leur siège social en Suisse.
3 Un code sera attribué à chaque titulaire d’une réception par type pour des véhicules ou des châssis. Ce code devra être inscrit dans le rapport d’expertise (Form. 13.20 A).
4 Avec l’accord de l’office fédéral, le titulaire peut autoriser d’autres importateurs à utiliser sa réception par type ou la céder à un autre importateur.2
2 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
Art. 7 Titulaire de la réception par type pour des composants et des systèmes de véhicules, des objets d’équipement et des dispositifs de protection
1 Est titulaire de la réception par type celui qui a obtenu la réception.
2 Une réception par type n’est délivrée qu’aux personnes ayant leur domicile ou leur siège social en Suisse. Font exception les réceptions internationales par type.
3 Toute personne est autorisée à mettre sur le marché des composants de véhicules, des objets d’équipement et des dispositifs de protection conformes au type réceptionné et qui sont munis de la marque de conformité appropriée.
Art. 81Forme et contenu de la réception par type
1 La réception par type des véhicules, des châssis, des systèmes de véhicules, des composants de véhicules, des objets d’équipement et des dispositifs de protection contient les indications nécessaires à l’immatriculation et à la vérification.
2 La forme et le contenu des réceptions par type délivrées en Suisse sur la base de règlements internationaux pour des systèmes de véhicules, des composants de véhicules, des objets d’équipement ou des dispositifs de protection se fondent sur les règlements correspondants.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 août 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3310).
Art. 9 Diverses marques de mêmes types
Si des types identiques sont mis sur le marché sous diverses marques, une réception par type séparée sera délivrée pour chaque marque.
Art. 101Refus de la réception par type
L’office fédéral refuse la réception par type si l’objet ne satisfait pas aux prescriptions suisses ou qu’il ne présente pas toutes les garanties de sécurité.
1 Abrogé par le ch. II 9 de l’annexe 4 à l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’information relatif à l’admission à la circulation, avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2018 4997).
Art. 121Modifications dans la série
1 Les modifications de types réceptionnés doivent être annoncées à l’avance à l’office fédéral.
2 L’office fédéral, en se référant aux critères pertinents de différenciation et à la classification qui en découle dans le système d’information relatif à l’admission à la circulation et dans le permis de circulation, décide:2
s’il y a lieu de modifier la réception par type ou d’en délivrer une nouvelle;
si un nouveau contrôle s’impose; ou
si une réception étrangère par type, nouvelle ou élargie, est nécessaire.
2 Nouvelle teneur selon le ch. II 9 de l’annexe 4 à l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’information relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997).
Section 2 Délivrance de la réception par type3
1 La réception par type est délivrée si le type de véhicule présente toutes les garanties de sécurité et si les documents suivants sont présentés:1
une réception générale-UE;
des réceptions partielles-UE;
des déclarations de conformité du constructeur avec rapport d’expertise selon l’art. 14; ou
des réceptions étrangères ou internationales selon l’art. 15.
2 Si aucun des documents visés à l’al. 1 n’est présenté, la réception par type est délivrée sur la base des expertises techniques de l’objet prévues à la section 3.3
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
3 Introduit par le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
La déclaration de conformité est reconnue lorsque:
le constructeur dispose de l’infrastructure nécessaire à l’exécution de l’expertise ou qu’il confie cette tâche à un organe d’expertise agréé ou désigné par l’autorité compétente de l’Etat concerné;
le constructeur effectue un contrôle systématique de qualité dans l’entreprise (attesté p. ex. par un certificat de qualité ISO 9001, resp. EN 29001) et
l’office fédéral a accès aux données et aux résultats des expertises.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2501).
Art. 15 Réception selon le droit étranger ou international
Des réceptions délivrées par des Etats étrangers selon le droit national ou international sont reconnues lorsque les prescriptions appliquées sont équivalentes aux prescriptions suisses1. Le requérant doit en apporter la preuve lors de l’inscription.
1 OETV du 19 juin 1995 (RS 741.41), OETV 1 du 19 juin 1995 (RS 741.412), OETV 2 du 19 juin 1995 (RS 741.413), OETV 3 du 2 sept. 1998 (RS 741.414) (voir RO 1998 2501).
Art. 16 Demande1
1 Le requérant doit remettre à l’office fédéral les documents mentionnés à l’art. 13, avec le formulaire de demande et les indications exigées dans ce dernier.2
2 Les documents seront présentés en allemand, français, italien ou anglais. Des documents rédigés dans une autre langue peuvent être agréés si une traduction, certifiée conforme, est en outre fournie dans l’une des langues précitées.
3 Un objet est réputé annoncé à la réception par type lorsque le formulaire de demande et tous les documents nécessaires sont en possession de l’office fédéral.3
4 S’il s’agit de délivrer une fiche de données en lieu et place d’une réception par type, le requérant doit remettre à l’office fédéral la réception générale UE avec le formulaire de demande et les indications exigées dans ce dernier.4
5 L’office fédéral vérifie les documents et communique les lacunes ou les erreurs au requérant ou lui renvoie le dossier.5
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
4 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
5 Introduit par le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
Art. 16a1Conservation des documents
L’office fédéral conserve les documents sur support électronique pendant au moins quinze ans après l’établissement de la réception par type.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 6 sept. 2000 (RO 2000 2291). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 nov. 2006, en vigueur depuis le 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
Section 3 Expertise technique4
Art. 171Compétence et exigences2
1 La compétence qui permet d’effectuer l’expertise technique est réglée à l’annexe 2.3
2 Pour l’exécution d’expertises techniques, l’office fédéral peut autoriser provisoirement d’autres organes.
3 Les organes d’expertise doivent prouver, sur la base de normes internationales, leur aptitude à être désignés comme telles.4
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
Art. 181Expertise
1 Le requérant doit charger un organe d’expertise indiqué à l’annexe 2 d’expertiser l’objet.2
2 Pour chaque expertise technique, il est établi un procès-verbal qui contient les données nécessaires à l’immatriculation des véhicules et les renseignements importants pour déterminer les causes d’accidents.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 325).
Art. 191Prescriptions et documents relatifs aux expertises
Les prescriptions et les documents relatifs aux expertises se fondent sur l’ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV)2 ainsi que sur les actes de l’UE et les règlements CEE-ONU qui y sont mentionnés.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 325).
Art. 20 Présentation
1 Le requérant présente l’objet annoncé dans sa version originale ou en indiquant les modifications déjà apportées.
2 Il est responsable de l’état de l’objet à expertiser quant à sa conformité à la série de fabrication et à la sécurité de fonctionnement et, si la formule d’inscription le précise, également de l’arrimage sûr du chargement.
3 Les véhicules, les châssis et les systèmes de véhicules seront présentés par une personne capable de fournir des renseignements sur leurs caractéristiques techniques et sur l’équipement. 1
1 Phrase abrogée par le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, avec effet au 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
Art. 211Lieu de l’expertise technique
L’organe d’expertise détermine le lieu de l’expertise. Dans la mesure où des locaux, des installations et des pistes d’essais idoines sont disponibles, il est aussi possible d’effectuer l’expertise par exemple chez l’importateur ou le constructeur.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, avec effet au 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
Art. 23 Exécution de l’expertise technique de composants de véhicules, d’objets d’équipement et de dispositifs de protection
1 A l’occasion de l’expertise technique de composants de véhicules, d’objets d’équipement et de dispositifs de protection, l’organe d’expertise peut conserver un modèle comme pièce justificative ou élément de comparaison.
2 Aucune indemnité ne peut être requise pour des objets endommagés ou devenus inutilisables lors de l’expertise technique. Sur demande, les objets seront restitués au requérant.
Art. 24 Communication des défauts
Si à la suite de l’expertise technique, il s’avère que l’objet expertisé ne satisfait pas en tout ou partie aux prescriptions suisses, l’organe d’expertise communiquera les défauts par écrit au requérant.
Art. 25 Marques de conformité
1 Conjointement à la réception par type établie par ses soins pour les composants de véhicules, les objets d’équipement ou les dispositifs de protection, l’organe de réception délivre une marque de conformité qui devra être apposée de manière indélébile sur tous les objets réceptionnés qui vont être mis sur le marché.
2 Les importateurs de composants de véhicules, d’objets d’équipement ou de dispositifs de protection doivent garantir, que la réception par type est délivrée, même si une marque de conformité existe pour l’objet en question.1
Chapitre 3 Vérification de conformité
1 L’office fédéral peut ordonner en tout temps des vérifications de conformité.1
2 La vérification de conformité est effectuée par l’office fédéral sur la base des documents ou en collaboration avec l’organe d’expertise compétent.2
3 Les frais résultant de la vérification de conformité et des mesures y relatives sont à la charge du titulaire de la réception par type. Lorsqu’il existe une réception par type étrangère, les frais sont à la charge de l’importateur.3
4 Les vérifications de conformité peuvent être ordonnées pour des objets déjà admis au moyen d’une fiche de données, d’une évaluation ou d’une attestation de conformité.4
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 oct. 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2009 5805).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 sept. 1998, en vigueur depuis le 1er oct. 1998 (RO 1998 2501).
Art. 27 Procédure pour le premier contrôle par sondage
1 L’office fédéral choisit au hasard l’échantillon test parmi un lot d’échantillons du type concerné ou charge l’organe d’expertise d’effectuer ce choix.1
2 La vérification de conformité est effectuée selon les prescriptions d’expertise qui ont servi de base à la délivrance de la réception par type.
3 Les vérifications de conformité, réglées dans les accords que la Suisse a ratifiés, seront effectuées conformément aux prescriptions desdits accords.
Art. 28 Résultat négatif du contrôle
1 Si lors du premier contrôle par sondage, il est constaté que l’objet contrôlé n’est pas conforme à l’objet réceptionné, le titulaire de la réception par type est tenu de communiquer dans les 30 jours à l’office fédéral s’il:
reconnaît le résultat du contrôle et s’il s’engage à lancer une action de rappel, de contrôle et de remise en état au sens de l’art. 31b; ou s’il
demande qu’un contrôle définitif par sondage au sens de l’art. 30 soit effectué.1
2 La procédure est identique lorsque le résultat négatif du contrôle relève d’une vérification de conformité étrangère.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 oct. 2009, avec effet au 1er avr. 2010 (RO 2009 5805).
Art. 30 Contrôle définitif par sondage
1 Si le titulaire de la réception par type demande le contrôle définitif par sondage, l’office fédéral fixera d’entente avec lui le nombre d’objets nécessaires au contrôle.
2 Si le résultat du contrôle définitif par sondage est négatif, on appliquera l’art. 31b.1
3 Les objets dont les défauts portent atteinte à la sécurité de fonctionnement ou à la sécurité routière seront exclus du contrôle définitif par sondage.
Chapitre 3a Mesures5
Art. 31 Retrait de la réception par type
1 L’office fédéral retire la réception par type à son titulaire lorsque:
les attestations, informations ou objets demandés ne sont pas mis à disposition en temps utile; ou que
l’objet ne correspond pas au type réceptionné, aux prescriptions ou aux documents remis ou qu’il ne présente pas toutes les garanties de sécurité et que, dans le délai imparti, aucune demande n’est faite en vue de modifier la réception ou les documents remis selon l’art. 12, ou de rappeler, de contrôler et de remettre en état les objets mis sur le marché et ceux du même type qui sont prêts à être vendus.
2 Dans des cas graves, l’office fédéral peut retirer la réception sans délai.
3 Si la réception par type est retirée à un titulaire, les objets de ce type ne pourront plus être remis sur le marché. L’office fédéral en informera les autorités d’immatriculation par écrit.2
3bis Dans des cas graves, l’office fédéral peut ordonner que les objets concernés soient retirés du marché.3
4 Une réception par type délivrée à partir d’une réception étrangère (p. ex. une réception générale-UE) peut être retirée à tous les titulaires sans tenir compte de la procédure mentionnée aux art. 27 à 30, lorsque la réception étrangère a été retirée sur la base d’une vérification de conformité étrangère.
5 L’office fédéral annule la décision de retrait lorsque le motif du retrait a disparu.
6 Le retrait de la réception par type ne touche pas aux obligations de rappel, de contrôle et de remise en état.
3 Introduit par le ch. I de l’O du 14 oct. 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2009 5805).
Art. 31a1Interdiction de vente2
1 L’office fédéral peut interdire la mise sur le marché de véhicules, de composants de véhicules, d’objets d’équipement et de dispositifs de protection, lorsque:3
les preuves, informations ou objets requis ne sont pas mis à disposition dans les délais impartis; ou
lorsque l’objet ne répond pas au type réceptionné ou aux prescriptions, et que les objets du même type ne sont pas rappelés, contrôlés et réparés dans le délai imparti.
2 L’office fédéral peut informer le public au sujet d’une interdiction de vente.
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 oct. 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2009 5805).
Art. 31b1Rappel
1 L’office fédéral peut ordonner un rappel sur la base d’une vérification de conformité ou s’il constate qu’un objet ne correspond pas ou plus au type réceptionné.
2 Le titulaire de la réception par type doit procéder au rappel lorsqu’un rappel a été ordonné. Il doit rappeler, contrôler et remettre en état tous les objets du même type qu’il a mis sur le marché ou qui sont prêts à être vendus.
3 Le contrôle et la remise en état seront effectués au plus tard dans les douze mois à compter de la date à laquelle le rappel a été ordonné. L’office fédéral sera informé en permanence de l’état d’avancement des travaux.
4 L’office fédéral peut renoncer à prendre une telle mesure si l’objet, bien que différent du type réceptionné, satisfait aux prescriptions suisses.
1 Introduit par le ch. I de l’O du 14 oct. 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2009 5805).
Art. 31c1Sécurité routière insuffisante
Si l’office fédéral constate qu’un type réceptionné ne présente pas toutes les garanties de sécurité, il peut ordonner un rappel ou, dans des cas graves, une interdiction de vente.
Art. 321Champ d’application
L’office fédéral perçoit des émoluments pour ses actes, conformément à l’annexe 3.
Art. 33 Assujettissement
1 Toute personne qui sollicite un acte au sens de l’annexe 3 est tenue de payer un émolument. Les débours seront calculés séparément.
2 Si plusieurs personnes sont assujetties à un émolument, elles en répondent solidairement.
Art. 341Exemption d’émoluments
Les autorités et les institutions de la Confédération, des cantons et des communes peuvent être exonérées de tout émolument si l’acte est destiné à leur propre usage.
Art. 35 Devis
Si des actes sont onéreux, l’office fédéral indique préalablement à l’assujetti l’émolument qu’il aura vraisemblablement à acquitter.
Art. 36 Avance
Lorsque des circonstances particulières le justifient, l’office fédéral peut exiger une avance de frais. Si elle n’est pas versée, il ne sera pas procédé à l’acte.
Art. 37 Supplément
L’office fédéral peut majorer l’émolument, selon le tarif de l’annexe 3, de 50 % au plus, notamment lorsque:
à la demande dûment motivée du requérant, les actes sont traités exceptionnellement à titre prioritaire;
le temps consacré au traitement administratif des documents est particulièrement élevé;
2 Abrogée par le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, avec effet au 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
3 Abrogée par le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, avec effet au 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
Art. 38 Débours
Sont réputés débours les frais supplémentaires afférents à un acte donné, notamment:
les frais occasionnés pour la recherche de documents;
les frais de port, de téléphone, de télécopie;
les frais pour des imprimés;
les frais de dédouanement.
Art. 39 Réduction ou remise de l’émolument
L’office fédéral peut, pour des raisons importantes, réduire ou remettre les émoluments, notamment lorsque:
l’acte fourni est dans son intérêt;
une modification de la réception par type doit être effectuée sans que le requérant en soit responsable.
Art. 40 Décision
A la demande de l’assujetti, l’émolument fera l’objet d’une décision formelle.
Art. 41 Echéance
dès sa notification à l’assujetti;
2 Le délai de paiement est de 30 jours à compter de l’échéance.
Art. 42 Prescription
1 La créance en paiement de l’émolument se prescrit par cinq ans dès son échéance.
2 La prescription est interrompue par tout acte de procédure par lequel l’office fédéral fait valoir sa créance à l’égard de l’assujetti.
Chapitre 5 Dispositions pénales6
1 Abrogé par le ch. II 65 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).
Est punie de l’amende, pour autant qu’aucune autre disposition pénale plus sévère ne soit applicable, toute personne qui:2
fournit des indications erronées ou incomplètes dans le cadre de la procédure de réception par type;
entreprend des modifications sur des véhicules ou des objets dont le type a été réceptionné, sans les annoncer;
met sur le marché plus de véhicules ou de châssis que le nombre fixé à l’art. 4, al. 3.
2 Nouvelle teneur selon l’art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
1 L’office fédéral peut édicter des directives et des instructions pour régler les modalités relatives à l’exécution de la présente ordonnance. Il peut autoriser des dérogations dans des cas particuliers.1
2 Il peut régler, en plus de la vérification de conformité selon l’art. 26 et suivants, la surveillance des véhicules immatriculés.
Les art. 98 à 104 de l’ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l’admission des personnes et des véhicules à la circulation routière (OAC)1 sont abrogés.
La personne qui aura annoncé pour la réception par type, avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, des véhicules, des châssis, des systèmes de véhicules, des composants de véhicules, des objets d’équipement ou des dispositifs de protection, sera soumise au droit en vigueur jusqu’à présent. La procédure de réception par type avec et sans expertise technique, selon la présente ordonnance, peut toutefois déjà être appliquée à partir du 1er juillet 1995.
(art. 3 et 4, al. 7)
Véhicules et objets soumis à la réception par type
Sont soumis à la réception par type les véhicules et objets suivants, fabriqués en série:
1 Véhicules et châssis
Les voitures automobiles et leurs châssis, les motocycles, les quadricycles légers à moteur, les quadricycles à moteur, les tricycles à moteur, les cyclomoteurs, les remorques et leurs châssis.
les trolleybus;
les véhicules militaires au sens de l’ordonnance du 11 février 2004 sur la circulation militaire2, si des dérogations à l’OETV3 sont prévues;
les véhicules des personnes qui bénéficient de privilèges et d’immunités diplomatiques;
les remorques agricoles et forestières;
les traîneaux;
les monoaxes et leurs remorques;
les voitures à bras équipées d’un moteur;
les cyclomoteurs légers;
les fauteuils roulants à propulsion électrique dont la vitesse maximale n’excède pas 10 km/h.
2 Systèmes de véhicules, composants de véhicules, éléments d’équipement et dispositifs de protection pour les utilisateurs d’un véhicule (art. 4, al. 7)
Le requérant peut, aux fins d’une utilisation internationale, demander en tout temps une réception par type CEE-ONU pour tout objet ayant été examiné sur la base d’un règlement CEE-ONU ratifié par la Suisse.
Feux et accessoires:
les dispositifs d’éclairage et avertisseurs optiques, tant obligatoires que facultatifs;
les appareils automatiques d’enclenchement et de commutation des feux;
les dispositifs de protection contre l’éblouissement et ceux permettant de modifier l’effet de lumière;
les catadioptres prescrits.
les feux, les dynamos et les catadioptres des cycles;
les lampes de travail;
les enseignes lumineuses des taxis et les lampes permettant de contrôler l’utilisation du taximètre, au sens de l’art. 110, al. 2, let. b, OETV;
les feux orientables des véhicules du service du feu, de la police, du service d’ambulances et de la douane visés à l’art. 110, al. 3, let. a, ch. 5, OETV;
les inscriptions éclairées des véhicules de la police et de la douane, au sens de l’art. 110, al. 3, let. c, OETV;
les feux de circulation diurne des cyclomoteurs visés à l’art. 18, let. a, OETV;
les feux jaunes visés aux art. 120a, let. a, et 193, al. 1, let. s, OETV;
les feux et les catadioptres des gyropodes électriques et des cyclomoteurs légers; le ch. 2.2 s’applique aux clignoteurs de direction.
Dispositifs de signalisation:
le signal de panne (triangle de présignalisation);
les clignoteurs de direction;
les avertisseurs acoustiques, tant les obligatoires que les facultatifs;
les clignoteurs de direction des cycles.
Autres systèmes de véhicules, composants de véhicules, éléments d’équipement et dispositifs de protection pour les utilisateurs d’un véhicule:
les silencieux d’échappement de rechange qui n’ont pas déjà été réceptionnés avec le véhicule;
les catalyseurs de rechange qui n’ont pas déjà été réceptionnés avec le véhicule;
les tachygraphes selon l’art. 100 OETV;
le papier d’imprimante des tachygraphes numériques;
les cartes d’enregistrement pour tachygraphes analogiques;
les disques d’enregistrement pour tachygraphes numériques;
les détecteurs de mouvements pour tachygraphes numériques;
l’équipement externe pour le raccordement de tachygraphes à un système de navigation par satellite;
l’équipement de tachygraphes numériques pour la liaison radio permettant la détection précoce d’abus et de manipulations;
les récipients à gaz, soupapes comprises, les dispositifs de sécurité et les fixations pour le fonctionnement du véhicule;
les dispositifs antidérapants reconnus comme chaînes à neige;
les dispositifs de retenue pour enfants selon l’art. 3a, al. 4, de l’ordonnance du 13 novembre 1962 sur la circulation routière4;
les limiteurs de vitesse obligatoires;
les casques pour motocyclistes et cyclomotoristes;
les ceintures de sécurité pour voitures automobiles;
les cabines de sécurité, les cadres de sécurité et les arceaux de sécurité des véhicules automobiles agricoles et forestiers;
les points d’ancrage des ceintures de sécurité;
les installations de radiocommunication;
les pièces de l’électronique du véhicule ayant une influence sur ses gaz d’échappement, ses émissions sonores ainsi que sur sa puissance et qui ne sont pas conformes au modèle réceptionné pour le type de véhicule concerné.
1 Mise à jour selon le ch. II al. 1 de l’O du 2 sept. 1998 (RO 1998 2501), le ch. II al. 2 de l’O du 6 sept. 2000 (RO 2000 2291), le ch. I de l’O du 3 juil. 2002 (RO 2002 3309), le ch. II de l’O du 21 août 2002 (RO 2002 3310), l’art. 29 al. 2 ch. 5 de l’O du 29 nov. 2002 relative au transport des marchandises dangereuses par route (RO 2002 4212), le ch. I de l’O du 29 mars 2006 (RO 2006 1681), le ch. II al. 1 des O du 29 nov. 2006 (RO 2007 95) et du 14 oct. 2009 (RO 2009 5805), le ch. I de l’O du 29 nov. 2013 (RO 2013 4703), les ch. I et II de l’O du 15 avr. 2015 (RO 2015 1335), le ch. I de l’O du 16 nov. 2016 (RO 2016 5213) et le ch. II al. 1 de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 325). Erratum du 5 fév. 2019, ne concerne que le texte italien (RO 2019 517).
(art. 2, let. m, 4, al. 7, 17, al. 1, et 18, al. 1)
Organes d’expertise
Compétents pour:
Véhicules, châssis, systèmes et composants de véhicules, éléments d’équipement et dispositifs de protection pour les utilisateurs d’un véhicule selon l’annexe 1, pour autant qu’ils ne soient pas expertisés par un autre organe mentionné ci-après
Mesures de la fumée et expertises selon l’art. 41, al. 4 et 5, OETV2
Fixation des récipients à gaz pour le fonctionnement du véhicule
Mesures de la fumée et expertises selon l’art. 41, al. 4 et 5, OETV
Feux, catadioptres et dispositifs de signalisation
Expertise électrotechnique des véhicules électriques, solaires, hybrides, etc.
Dispositifs limiteurs de vitesse, tachygraphes, enregistreurs de données et contrôle des cartes d’enregistrement pour tachygraphes analogiques ainsi que des disques d’enregistrement et du papier d’imprimante des tachygraphes numériques
Transparence et réflexion des vitres du véhicule
Haute école spécialisée bernoise, Haute école technique et informatique, Bienne
Section Technique automobile
Laboratoire de gaz d’échappement
Mesure de la puissance des moteurs, expertise des émissions de gaz d’échappement et de fumées et mesure de la consommation de carburant
Société suisse de l’industrie du gaz et des eaux (SSIGE) ou Inspection Technique de l’Industrie gazière suisse (ITIGS)
Installation de gaz sur les véhicules fonctionnant au gaz naturel, à l’exception du récipient à gaz, de ses soupapes, des dispositifs de sécurité et des éléments de fixation
Installation de gaz sur les véhicules fonctionnant au gaz de pétrole liquéfié, à l’exception du récipient à gaz, de ses soupapes, des dispositifs de sécurité et des éléments de fixation
Récipient à gaz, soupapes comprises, dispositifs de sécurité et fixations pour le fonctionnement du véhicule
1 Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de l’O du 21 nov. 2018, en vigueur depuis le 1er fév. 2019 (RO 2019 325). Erratum du 5 fév. 2019, ne concerne que le texte italien (RO 2019 517).
1 Emoluments pour la réception par type de véhicules et de châssis
L’émolument est fixé comme il suit:
Pour les travaux administratifs concernant des documents
Pour la délivrance de la réception par type ou de la fiche de données
Pour une fiche supplémentaire, des compléments, adjonctions et corrections
3 Emoluments additionnels pour la réception par type de véhicules et de châssis
Pour chaque véhicule immatriculé, l’émolument additionnel est fixé comme il suit:
Pour les voitures automobiles
Pour les remorques les motocycles et autres véhicules automobiles
Pour les cyclomoteurs et les véhicules qui leur sont assimilés
Le justificatif du paiement de l’émolument additionnel perçu pour les véhicules automobiles et les remorques est un timbre de contrôle que le titulaire de la réception par type (selon l’annexe 1, ch. 1.1) doit coller sur les rapports d’expertise des véhicules. Les rapports d’expertise qui n’en sont pas munis sont renvoyés. Dans le cas de réceptions par type délivrées volontairement, il n’est pas nécessaire de coller un timbre de contrôle sur le rapport d’expertise.
L’émolument additionnel pour les cyclomoteurs et les véhicules qui leur sont assimilés est perçu par l’organe de réception auprès du titulaire de la réception par type, conformément à des listes ad hoc (art. 92, al. 4, OAC2). L’office fédéral peut consulter la déclaration de douane.
4 Emoluments pour la réception par type de composants et de systèmes de véhicules, d’objets d’équipement et de dispositifs de protection
Pour les réceptions par type ayant une validité nationale
Pour les réceptions par type ayant une validité internationale
Elaboration, parallèlement à la réception par type, d’une fiche de données pour les dispositifs silencieux d’échappement de remplacement et les catalyseurs de remplacement avec une évaluation de conformité, une attestation de conformité ou une réception équivalente selon la loi suisse pour la saisie,
pour chaque réception par type
5 Emoluments en fonction du temps consacré
Pour l’expertise administrative des documents, l’émolument varie entre 70 et 120 francs par heure de travail. Il dépend de l’ampleur et de la difficulté du travail et s’applique aux prestations qui ne correspondent pas à l’étendue ordinaire de l’expertise.
6 Emoluments pour la vérification de conformité
Forfait pour la vérification de conformité, pour une durée de 4 heures au plus
pour chaque heure ou fraction d’heure supplémentaire
8 Autres émoluments
Remises de données relatives aux émissions et à la consommation de carburant sur des listes ou des supports informatiques
Par liste ou support de données, en fonction du volume de celles-ci
20.– à 100.–
CD-ROM des données relatives à la réception par type
Emolument de base pour la préparation d’une banque de données spécifique du client
Selon le volume de travail
Emolument de base par CD (y compris trois modules de banque de données au max.) en fonction du volume des données
120.– à 180.–
Pour chaque module de banque de données supplémentaire, en fonction du volume des données
40.– à 60.–
Remise de données relatives aux types de véhicules mis sur le marché helvétique à une autorité cantonale, par année (y compris 6 mises à jour)
Exploitations spéciales sur des listes ou des supports de données
Selon le volume du travail
1 Mise à jour selon le ch. II al. 1 de l’O du 2 sept. 1998 (RO 1998 2501), le ch. II al. 2 de l’O du 6 sept. 2000 (RO 2000 2291), le ch. II des O du 21 août 2002 (RO 2002 3310) et du 10 juin 2005 (RO 2005 4193), le ch. II al. 1 des O du 29 nov. 2006 (RO 2007 95), du 14 oct. 2009 (RO 2009 5805) et le ch. II 9 de l’annexe 4 à l’O du 30 nov. 2018 sur le système d’information relatif à l’admission à la circulation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 4997).
1 Abrogée par le ch. II al. 3 de l’O du 29 nov. 2006, avec effet au 1er fév. 2007 (RO 2007 95).
1 Abrogée par le ch. II al. 3 de l’O du 6 sept. 2000, avec effet au 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).
RO 1995 3997
1 RS 741.012 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er fév. 2005 (RO 2004 5069).3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 6 sept. 2000, en vigueur depuis le 1er oct. 2000 (RO 2000 2291).5 Introduit par le ch. I de l’O du 14 oct. 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2009 5805).6 Nouvelle teneur selon le ch. II 65 de l’O du 8 nov. 2006 portant adaptation d’O du CF à la révision totale de la procédure fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4705).

References: Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 12

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 21

Art. 23

Art. 31

Art. 31

Art. 31

Art. 34

Art. 44

Art. 3

Art. 4

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