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Timestamp: 2020-07-11 20:59:46+00:00

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BFH Beschluss vom 04.02.2000 - II B 108/99 (NV) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 04.02.2000 - II B 108/99 (NV)
NZB: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs, Berücksichtigung der Erfolgssauschichten der Revision
Allein die Behauptung, die "Verletzung der vorstehend im Einzelnen bezeichneten Gesetze bzw. der im Einzelnen aufgezeigten, eindeutigen Verletzungen des geltenden Bundesrechts" seien von grundsätzlicher Bedeutung, reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus.
Wird die Verletzung des Rechts auf Gehör gerügt, hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die vom FG nicht berücksichtigten Tatsachen auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können.
Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist, können im Interesse der Prozessökonomie die Erfolgsaussichten einer künftigen Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO berücksichtigt werden.
FGO § 40 Abs. 2, § 65 Abs. 1 S. 1, § 76 Abs. 1, § 110 Abs. 1 Nr. 1, § 115 Abs. 3 S. 3, § 126 Abs. 4
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) stellte nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch Bescheid vom 15. Oktober 1993 den Wert der Anteile an der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf den 31. Dezember 1988 auf 50 DM je 100 DM Anteil fest. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin, sie begehre den Ansatz eines um Vieles höheren Vermögenswerts, der ihrem damaligen tatsächlichen Betriebsvermögen entspreche oder doch zumindest angenähert sei. Einen solchen Wert möge das Gericht ―ohne dass die Vorlage dementsprechender Steuererklärungen ihrerseits notwendig sei― schätzen.
Die Klage wäre im übrigen auch unbegründet, soweit man das Vorbringen der Klägerin, in die Anteilsbewertung sei aufgrund der Schätzung ein zu niedriges Betriebsvermögen eingegangen, für eine Konkretisierung des Streitgegenstandes ausreichen lasse. Denn derartige Einwendungen richteten sich lediglich gegen einen Grundlagenbescheid, nämlich den Einheitswertbescheid für das Betriebsvermögen, nicht jedoch gegen den vorliegenden Folgebescheid betreffend den Wert der Anteile an der Klägerin. Hinsichtlich der Schätzung der Anteilswerte habe die Klägerin nicht einmal ansatzweise Etwas für einen abweichenden Wert vorgetragen. Eine gegen einen Folgebescheid gerichtete Klage, die ausschließlich mit Einwendungen begründet werde, die den Grundlagenbescheid betreffen, sei ―unbeschadet ihrer Zulässigkeit― unbegründet.
b) Bei der Bezeichnung der Divergenz hat es die Klägerin versäumt darzutun, dass das vorinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des Revisionsgerichts (Bundesfinanzhof ―BFH―) nicht übereinstimmt. Hierfür hätte es der genauen Bezeichnung der abstrakten Rechtssätze des vorinstanzlichen Urteils und der Divergenzentscheidung des BFH bedurft. Allein die Behauptung, das FG-Urteil weiche von einer bestimmten Entscheidung des BFH ab, reicht nicht aus.
Hinsichtlich der Klagebefugnis der Klägerin fehlt es an einem schlüssigen Vortrag der Klägerin, durch die Ablehnung des Änderungsantrags in ihren Rechten verletzt zu sein. Dazu wären Tatsachen vorzutragen gewesen, aus denen sich ―ihre Richtigkeit unterstellt― ergibt, dass sie durch die Ablehnung in ihren Rechten verletzt wäre, wenn sich diese als rechtswidrig erwiese. Im Streitfall geht aber bereits aus dem erstinstanzlichen Sachvortrag der Klägerin hervor, dass eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise vorliegen kann. Es sind nämlich keine Rechte der Klägerin erkennbar, die durch die Ablehnung des Antrags auf Feststellung eines höheren Werts der Anteile an der Klägerin berührt sein könnten. Es ist nicht ersichtlich, dass die Ablehnung dieses Antrags an anderen Stellen zu steuerrechtlichen Nachteilen führen könnte. Eine etwaige Revision könnte deshalb keinen Erfolg haben (§ 126 Abs. 4 FGO).
Haufe-Index 425011
BFH/NV 2000, 875

References: § 126
 § 40
 § 65
 § 76
 § 110
 § 115
 § 126