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Timestamp: 2019-02-22 23:52:02+00:00

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OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss (OWi) 412/03 - dejure.org
OLG Hamm, 30.06.2003 - 2 Ss (OWi) 412/03
Voraussetzungen für eine nachträgliche Urteilsberichtigung oder Urteilsergänzung ; Irrtümliche Annahme der Rechtskraft eines abgekürzten Urteils
OWiG § 77b Abs. 1 S. 1
VRS 105, 363
Nach willentlicher Herausgabe dieser Urteilsfassung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts durch Übersendung an den Verteidiger, durfte diese Urteilsfassung indes nicht mehr geändert werden, da namentlich die Voraussetzungen des § 77b Abs. 2 OWiG nicht vorlagen (vgl.: Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 21. Juli 2003 zu 1 Ss (OWi) 123B/03, zitiert nach juris Rn. 9, 10;… KG Berlin,--Beschluss vom 08. September 2004 zu 3 Ws (B) 382/04, zitiert nach juris Rn. 4, 5; vgl. auch: Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Juni 2003 zu 2 Ss OWi 412/03, zitiert nach juris Rn. 3-5).
c) Eine sinngemäße Anwendung der Ausnahmeregelung des § 77b Abs. 2 OWiG auf die hier gegebene Konstellation (offengelassen: BGH…, Beschluss vom 06. August 2004 zu 2 StR 523/03, veröffentlicht bei juris, vgl. Rn. 21) kommt nach Ansicht des Senats deshalb nicht in Betracht, da ein in der Hauptverhandlung nicht anwesende Betroffener (wie hiesige Betroffene), für den in der Hauptverhandlung auch kein Verteidiger anwesend war, insbesondere vor dem Hintergrund des § 79 Abs. 4 OWiG nur ein mit Gründen versehenes Urteil sachgerecht anfechten kann (vgl. dazu: Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 30. Juni 2003 zu 2 Ss OWi 412/03, zitiert nach juris Rn. 5) und einem bereits eingelegten Rechtsmittel des Betroffenen durch die nachträgliche Abfassung bzw. Ergänzung der Urteilsgründe die Grundlage entzogen werden könnte (vgl. dazu;… Brandenburgisches OLG, Beschluss vorn zitiert nach juris Rn. 11 mit Verweis u.a. auf: BGHSt 12, 374, 376).
Dabei kann dahinstehen, ob der unter anderem von zahlreichen Obergerichten vertretenen Ansicht zu folgen ist, dass abgesehen von den Fällen des § 77b Abs. 2 OWiG eine Nachholung der Urteilsgründe (analog § 77b Abs. 2 OWiG) generell ausscheidet, wenn das Urteil bereits ohne Gründe zugestellt wurde (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.06.2003 - 2 Ss OWi 412/03) oder ob der Ansicht des Bundesgerichtshof, der grundsätzlich auch die Nachholung von Urteilsgründen über die Fälle des § 77b Abs. 2 OWiG hinaus für zulässig hält (BGHSt 43, 22 ff.).
Da eine entsprechende Anwendung von § 77b Abs. 2 OWiG nicht in Betracht kommt, konnte das abgekürzte Urteil nach Verlassen des inneren Dienstbereiches auch nicht mehr abgeändert werden (BayObLGSt 1991, 105/106 OLG Hamm VRS 105, 363 ).

References: § 77
 § 77
 § 77
 § 79
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77