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Timestamp: 2013-05-18 20:03:58+00:00

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DokumentansichtRundfunkgebühren zahlen juristische Personen an die Landesrundfunkanstalt, in dessen Bereich das Gerät bereitgehalten wirdRundfunkgebühren können gegen juristische Personen nur von der Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden, in deren Anstaltsbereich die juristische Person ein Gerät zum Empfang bereit hält.VG Hamburg 10. Kammer, Urteil vom
02.02.2010, 10 K 2474/09§ 7 Abs 5 RdFunkGebStVtr HA, § 7 Abs 5 S 1 RdFunkGebStVtr HA, § 7 Abs 5 S 2 RdFunkGebStVtr HATenorSoweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen werden der Bescheid vom 05.06.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 27.08.2009 aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand1
EntscheidungsgründeI.13Soweit die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben hinsichtlich des Betrages, der eine Gebührenforderung von € 941,76 übersteigt, ist es einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog).II.14Soweit der Rechtsstreit noch anhängig ist, ist die Klage zulässig und begründet.15Die Bescheide vom 05.06 und 27.08.2009 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten – sie sind deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).161. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV wird die Rundfunkgebührenschuld durch die nach Abs. 1 zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Nach § 7 Abs. 1 RGebStV steht das Aufkommen (aus der Grundgebühr) u.a. der Landesrundfunkanstalt zu, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.17Soweit die Klägerin in dem von ihr in dem Bundesland Brandenburg betriebenen Hotel Radio-/Fernsehgeräte zum Empfang bereithält, steht das Gebührenaufkommen der Rundfunkanstalt rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg zu; folglich ist diese Landesrundfunkanstalt ermächtigt, eine anfallende Rundfunkgebührenschuld festzusetzen, nicht aber der beklagte NDR.182. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV.19Hiernach können anstelle der nach Abs. 1 zuständigen Landesrundfunkanstalt Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren – um solche geht es hier allerdings (Zeitraum August bis Dezember 2008) – auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, „in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“. Keine dieser Varianten ist im Falle der Klägerin im Verhältnis zum beklagten NDR erfüllt.20Als juristische Person (§ 13 GmbHG) hat die Klägerin zwar ihren Sitz in Hamburg (vgl. § 4a GmbHG); sie wohnt damit aber nicht in Hamburg und hält sich hier auch nicht ständig auf. Diese beiden Varianten des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV bezeichnen – im Unterschied zu Rechtsbegriffen wie „Wohnsitz“ oder „Sitz“ – rein tatsächliche Verhaltensweisen, die auf natürliche, nicht aber juristische Personen zugeschnitten sind (vgl. auch Gall in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 3 RGebStV Rn. 32). Eine entsprechende Anwendung einer dieser Varianten auf juristische Personen verbietet sich angesichts einer fehlenden Regelungslücke: Zur Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren gegen juristische Personen (aber nicht nur gegen diese) sind nach der dritten Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV auch die Landesrundfunkanstalten ermächtigt, in deren Anstaltsbereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird (vgl. Gall, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 25.09.2007, 10 K 127/07 in juris).21Diese dritte Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV ist im Falle der Klägerin im Verhältnis zum beklagten NDR nicht erfüllt. Unstreitig hält die Klägerin im Anstaltsbereich des NDR keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit. Sie täte das mit den Geräten, für die der NDR die streitigen Gebühren festgesetzt hat, im Bereich des rbb Radio Berlin-Brandenburg – allein diese Landesrundfunkanstalt kann demnach zur Gebührenfestsetzung gegenüber der Klägerin befugt sein.22Auf die weiteren von der Klägerin erhobenen Einwände gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren wegen des Bereithaltens von Empfangsgeräten in dem von ihr betriebenen Hotel kommt es bei dieser Lage nicht an. Vielmehr sind die Bescheide bereits deshalb aufzuheben, weil der Beklagte zur Gebührenerhebung nicht befugt war.III.23Die Nebenentscheidungen folgen aus § 161 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 1 VwGO; § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 161
 § 154
 § 167