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Timestamp: 2018-02-21 19:11:02+00:00

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Einleitung : Der Schutz von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern gegen Diskriminierungen
9783653962000
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05828-4
§ 14 Abs. 1 KSchG nimmt den Geschäftsleiter einer Gesellschaft als Organmitglied vom allgemeinen Kündigungsschutz aus. Dies hat für ihn eine kündigungsrechtlich schwache Position zur Folge, unabhängig davon, ob er im Einzelfall als Arbeitnehmer anzusehen ist oder nicht. Einer Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrages ist er, wurde vertraglich keine Vorsorge getroffen, weitgehend schutzlos ausgeliefert. Dies brachte dem GmbH-Geschäftsführer schon die Bezeichnung „kündigungsrechtliches Freiwild“1 ein.
Rechtssetzungsakte auf europäischer und deutscher Ebene und damit korrespondierende Entscheidungen des EuGH auf der einen, die Rechtsprechung des BGH auf der anderen Seite lassen jedoch den Schluss zu, dass sich das Schutzniveau zugunsten des Geschäftsleiters unabhängig von der fehlenden Anwendbarkeit des KSchG geändert hat. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Diskriminierungsschutz. Noch lange nach Einführung des AGG im Jahre 2006 wurde dem Diskriminierungsschutz im Hinblick auf Gesellschaftsorgane wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Spätestens durch zwei Gerichtsentscheidungen jüngeren Datums hat sich dies geändert.
Dies ist zum einen die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Danosa auf dem Gebiet des Mutterschutzrechts.2 Einer schwangeren Geschäftsführerin sprach der EuGH den Schutz durch die MuSchRL zu. Dies dürfte nicht nur das lettische Instanz- und Berufungsgericht überrascht haben, die Frau Danosa noch den Mutterschutz versagten. Vielmehr wird auch in Deutschland Mutterschutz nur Arbeitnehmerinnen gewährt, worunter Leitungsorganwalter grundsätzlich nicht gezählt werden. Die Entscheidung des EuGH hat vor dem Hintergrund des Befundes, dass...

References: § 14
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH