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Timestamp: 2013-05-25 07:34:57+00:00

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Rechtsprechung: C-314/08
Rechtsprechung EuGH, 19.11.2009 - C-314/08 Volltextver�ffentlichungen (4)
Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge von der Bemessungsgrundlage - Recht auf Erm��igung der Steuer nach Ma�gabe der gezahlten Krankenversicherungsbeitr�ge - Verweigerung, wenn die Beitr�ge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Besteuerung gezahlt wurden - Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG - Urteil des nationalen Verfassungsgerichts - Verfassungswidrigkeit der nationalen Vorschriften - Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem die betreffenden Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Wirkung f�r das vorlegende Gericht
FilipiakEinkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge von der Bemessungsgrundlage - Recht auf Erm��igung der Steuer nach Ma�gabe der gezahlten Krankenversicherungsbeitr�ge - Verweigerung, wenn die Beitr�ge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Besteuerung gezahlt wurden - Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG - Urteil des nationalen Verfassungsgerichts - Verfassungswidrigkeit der nationalen Vorschriften - Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem die betreffenden Vorschriften ihre Geltungskraft verlieren - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Wirkung f�r das vorlegende Gericht
Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge von der Bemessungsgrundlage
Gemeinschaftswidrigkeit der Einkommensbesteuerung bei innerstaatlicher Beschr�nkung der steuerlichen Absetzbarkeit auf im Mitgliedstaat entrichteter Vorsorgeaufwendungen; Krzysztof Filipiak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Einkommensteuerminderung um gezahlte Krankenversicherungsbeitr�ge auch dann, wenn diese in anderem Mitgliedstaat entrichtet werden
Zur Koppelung des Warenabsatzes an die Gewinnspielteilnahme - Werbung mit der automatischen Teilnahme an einer Lotterie nach einer bestimmten Zahl von Eink�ufen ist keine unlautere Gesch�ftspraktik
Vorabentscheidungsersuchen des Wojew�dzki Sad Administracyjny w Poznaniu, eingereicht am 14. Juli 2008 - Krzysztof Filipiak / Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
EG Art 43 Abs 1, EG Art 43 Abs 2, EG Art 10Abzug; Beitrag; Bemessungsgrundlage; Einkommensteuer; Polen; Sozialversicherung
Wird zitiert von ... (29) EuGH, 08.09.2010 - C-409/06 Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …53 bis 58 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung, dass ein solcher Umstand ein nationales Gericht, das feststellt, dass diese Rechtsvorschriften unmittelbar geltende Bestimmungen des Unionsrechts wie die Art.�43 EG und 49 EG missachten, nicht daran hindern kann, die genannten Vorschriften in dem bei ihm anh�ngigen Rechtsstreit gem�� dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewandt zu lassen (vgl. entsprechend Urteil vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 84).
EuGH, 15.04.2010 - C-96/08 Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art.�43 EG den Staatsangeh�rigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die f�r sie die Aufnahme und Aus�bung selbst�ndiger Erwerbst�tigkeiten sowie die Gr�ndung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats f�r dessen eigene Angeh�rigen festgelegten umfasst, gem�� Art.�48 EG f�r die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaften, die ihren satzungsm��igen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europ�ischen Union haben, das Recht verbunden, ihre T�tigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszu�ben (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 30, vom 12.�Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 42, und vom 19.�November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 59).Auch wenn die Bestimmungen �ber die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inl�nderbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung seiner Staatsangeh�rigen oder einer nach seinem Recht gegr�ndeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services, C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 33, vom 23.�Oktober 2008, Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt, C-157/07, Slg. 2008, I-8061, Randnr. 29, und Filipiak, Randnr.�60).In diesem Fall ist die Situation einer Gesellschaft, die ihren Sitz in Ungarn hat und �ber eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verf�gt, hinsichtlich des in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils festgestellten Vorteils ung�nstiger als die einer Gesellschaft, die ihre T�tigkeit nur in Ungarn aus�bt (vgl. entsprechend Urteile Lidl Belgium, Randnr. 25, und Filipiak, Randnr. 67).Daher kann die f�r eine Gesellschaft mit Sitz in Ungarn in der Praxis bestehende Schwierigkeit, sich hinsichtlich einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat auf die nach den ungarischen Regelungen vorgesehenen M�glichkeiten zu berufen, den Bruttobetrag der geschuldeten BAA zu verringern - sofern sie vom vorlegenden Gericht best�tigt wird�-, diese Gesellschaft davon abhalten, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit nach den Art.�43 EG und 48 EG zu nutzen, und begr�ndet eine Beschr�nkung dieser Freiheiten (vgl. entsprechend Urteil Filipiak, Randnr. 71 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06 Gl�cksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschr�nkung der …Die Antwort auf die Vorlagefrage l�sst sich, was die Auswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts betrifft, sehr klar aus dem Urteil Filipiak herleiten.(8) �- Vgl. aus neuerer Zeit Urteil vom 19. November 2009, Filipiak (C-314/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 40).(10) �- Urteil Filipiak (Randnr. 42 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).(19) �- Urteil Filipiak (Randnr. 82).
EuGH, 26.10.2010 - C-97/09 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …Nach st�ndiger Rechtsprechung sollen s�mtliche Vertragsbestimmungen �ber die Freiz�gigkeit den Unionsb�rgern die Aus�bung beruflicher T�tigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Ma�nahmen entgegen, die die Unionsb�rger benachteiligen k�nnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�ben wollen (Urteile Bosman, Randnr.�94, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-11049, Randnr.�58).Nach Art.�49 EG verbotene Beschr�nkungen liegen insbesondere dann vor, wenn die f�r grenz�berschreitende wirtschaftliche T�tigkeiten geltenden Steuervorschriften weniger g�nstig sind als diejenigen, die f�r eine innerhalb der Grenzen des Mitgliedstaats ausge�bte wirtschaftliche T�tigkeit gelten (vgl. Urteil Filipiak, Randnr.�62).
EuGH, 18.03.2010 - C-440/08 Direkte Besteuerung Art. 43 EG Gebietsfremder Steuerpflichtiger - …Daher ist der Gerichtshof grunds�tzlich gehalten, �ber ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u.�a. Urteile vom 23. April 2009, R�ffler, C-544/07, Slg.�2009, I-0000, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg.�2009, I-0000, Randnr.�40).Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Pr�fung seiner eigenen Zust�ndigkeit die Umst�nde zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr.�21, R�ffler, Randnr.�37, und Filipiak, Randnr.�41).Die Entscheidung �ber eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile R�ffler, Randnr. 38, und Filipiak, Randnr.�42).
BFH, 30.06.2011 - V R 37/10 EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des �bergangs der Steuerschuld nach � …aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des EuGH ist das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zust�ndigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, gehalten, f�r die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede --auch sp�tere-- entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt l�sst, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten m�sste (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-314/08, Filipiak, Slg. 2009, I-11049 Rdnr. 81).Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts wird der Konflikt zwischen einer Vorschrift des nationalen Gesetzes und einer unmittelbar anwendbaren Regelung des Unionsrechts f�r ein nationales Gericht dadurch gel�st, dass es das Unionsrecht anwendet und die entgegenstehende nationale Vorschrift erforderlichenfalls unangewandt l�sst (EuGH-Urteil Filipiak in Slg. 2009, I-11049 Rdnr. 82).
BFH, 18.04.2012 - X R 62/09 Steuerrechtliche Ber�cksichtigung von ausl�ndischen Sozialversicherungsbeitr�gen …Auch enthalten die Vorschriften �ber die Niederlassungsfreiheit nach st�ndiger EuGH-Rechtsprechung das Verbot f�r den Herkunftsstaat, die Niederlassung eines seiner Staatsangeh�rigen in einem anderen Mitgliedstaat zu behindern (vgl. u. a. EuGH-Urteile vom 13. April 2000 Rs. C-251/98 - Baars -, Slg. 2000, I-2787, Rz 28; vom 11. M�rz 2004 Rs. C-9/02 - de Lasteyrie du Saillant -, Slg. 2004, I-2409, Rz 42), so dass die Weigerung des Wohnsitzstaates - hier Deutschland -, einem gebietsans�ssigen Steuerpflichtigen die steuerliche Ber�cksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten obligatorischen Sozialversicherungsbeitr�ge zu gew�hren, eine Beschr�nkung dieser Freiheit darstellt, weil die betroffenen Steuerpflichtigen davon abgehalten werden k�nnten, die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) zu nutzen (so EuGH-Urteil vom 19. November 2009 Rs. C-314/08 - Filipiak -, Slg. 2009, I-11049, Rz 60 ff. und 71).bbb) Allerdings beruht das letztgenannte Urteil ausdr�cklich auf der Pr�misse, dass die von einem Steuerpflichtigen in dem Staat der Niederlassung entrichteten Pflichtbeitr�ge in diesem Staat nicht abgezogen werden konnten (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-11049, Rz 51).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08 Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrigEuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-409/06 (Winner Wetten) -, Rn. 60 f., Urteil vom 19. November 2009 - Rs. C-314/08 (Filipiak) -, Rn. 84, Urteil vom 17. Dezember 1970 - Rs. 11/70 (Internat. Handelsgesellschaft) -, Rn. 3.
BFH, 30.06.2011 - V R 35/08 Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines …Nach st�ndiger Rechtsprechung hat das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zust�ndigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, f�r die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt l�sst (vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-314/08, Filipiak, Slg. 2009, I-11049, BFH/ NV 2010, 136 Rdnrn. 81, 82, m. w. N.; BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 62/04, BFHE 222, 428, BStBl II 2008, 136, unter II. 2. a; vom 22. Juli 2008 VIII R 101/02, BFHE 222, 453, BStBl II 2010, 265, unter IV. 1.).
EuGH, 10.05.2011 - C-147/08 Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf - Allgemeine Grunds�tze des …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist das innerstaatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zust�ndigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, f�r die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch sp�tere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt l�sst, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten m�sste (Urteil vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-11049, Randnr.�81 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
BFH, 30.06.2011 - V R 18/10 Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als …
BFH, 30.06.2011 - V R 3/07 Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von …
EuGH, 19.07.2012 - C-591/10 Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - Vorsteuer - Erstattung des zu viel …
BFH, 03.11.2010 - I R 73/09 Steuerrechtliche Ber�cksichtigung von Beitr�gen zu niederl�ndischer …
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08 Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuerverg�nstigungen f�r Produktions- und …

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 24
 Art. 43
 EuGH 
 Art. 43
 Art. 49