Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=12.11.2002&Aktenzeichen=4%20Ws%20267%2F02
Timestamp: 2019-04-26 13:06:36+00:00

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OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 4 Ws 267/2002 - dejure.org
OLG Stuttgart, 12.11.2002 - 4 Ws 267/2002
Akteneinsicht: Einsichtsrecht des Verteidigers in Video-Aufzeichnungen einer Zeugenvernehmung
StPO § 58a § 147 Abs. 4
Kopie des Videobandes mit der Aufzeichnung der Vernehmung eines Zeugen als Bestandteil der Akten; Kopie des Videobandes mit der Aufzeichnung der Vernehmung eines Zeugen als Beweismittel; Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Akteneinsicht des Verteidigers durch Mitgabe einer Kopie des Videobandes mit der Aufzeichnung der Vernehmung eines Zeugen
LG Heilbronn, 17.10.2002 - 2 KLs 36 Js 10767/02
NJW 2003, 767
StV 2003, 17
Der Ausschluss der Anfechtbarkeit nach § 147 Abs. 4 S.2 StPO bezieht sich - anders als dies die Staatsanwaltschaft meint - auch hierauf (vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 147 Rdnr. 32, OLG Stuttgart NStZ-RR 2013, 217, OLG Stuttgart StV 2003, 17, vgl. auch MK-Thomas/Kämpfer StPO 1. Aufl. 2014 § 147 Rdnr. 23, 40, die vervielfältigungsfähige Datenträger, wie TÜ-Mitschnitte bereits als Aktenbestandteile sehen).
Da hier eine Entscheidung des nach § 147 Abs. 5 S. 1 StPO zuständigen Kammervorsitzenden über die Art und Weise der Einsichtsgewährung in Aktenteile bzw. Beweisstücke in Gestalt einer Anordnung der Herausgabe einer DVD mit Kopien von Audiodateien an den Verteidiger nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO - mit damit einhergehender Ablehnung der von der Staatsanwaltschaft begehrten Versagung der Mitgabe - in Rede steht, ist nach Wortlaut und Wortsinn des § 147 Abs. 4 S. 2 StPO eine Anfechtung der Anordnung allgemein und damit von Seiten des Beschuldigten wie auch der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. August 2015, Az. 3 Ws 438/15; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012, Az. 2 Ws 295/12, betreffend Beschwerde eines Verteidigers, sowie vom 12. November 2002, Az. 4 Ws 267/02, betreffend eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung der Übersendung einer Kopie der Videoaufzeichnung einer Zeugenvernehmung an einen Verteidiger, in OLGSt § 58a Nr. 1;… SK-StPO/Wohlers § 147 Rn. 76 m.w.N.;… SSW-StPO/Beulke § 147 Rn. 57 m.w.N.;… KK-Laufhütte/Willnow § 147 Rn. 28; Knauer/Pretsch in NStZ 206, 307).
Auf seinen Antrag müsste ihm auf seine Kosten eine Kopie des Datenträgers (vgl. OLG Stuttgart NJW 2003, 767; OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 311;… Laufhütte, a.a.O.) zur Verfügung gestellt werden, da er sich andernfalls nicht angemessen verteidigen könnte.

References: § 58
 § 147
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