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Timestamp: 2020-01-22 03:46:41+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 23.06.2015 - 22 A 14.40036 - openJur
Bayerischer VGH, Urteil vom 23.06.2015 - 22 A 14.40036
openJur 2015, 10705
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;Auflassung zweier Bahnübergänge;Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht;Keine Geltendmachung der Belange Privater durch eine Gemeinde;Wehrfähige Rechtspositionen einer Gemeinde;Abwägungserhebliche Veränderung der gemeindlichen Verkehrsinfrastruktur;Abwägungserhebliche Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich als Gemeinde, durch deren Gebiet die Bahnstrecke 5634 Landshut – Bayerisch Eisenstein führt, gegen einen auf Antrag der Beigeladenen ergangenen Planfeststellungsbeschluss (im Folgenden: PFB) des Eisenbahnbundesamts (im Folgenden: EBA) vom 22. September 2014 für das Vorhaben „Rückbau des Bahnübergangs in Bahn-km 12,952 (Wattenbacherau) und Rückbau des Bahnübergangs in Bahn-km 13.383 (Taxishof) mit ersatzweisem Ausbau eines vorhandenen Längsweges zum Bahnübergang in Bahn-km 12,267 (Oberwattenbach)“.
Die Strecke ist nach der Vorhabensbeschreibung (PFB S. 14 f.) eingleisig und elektrifiziert; sie durchschneidet in west-östlicher Richtung das Gemeindegebiet; nördlich von ihr verläuft etwa parallel die BAB A 92, südlich parallel die St 2074 (Landshuter Straße bzw. Deggendorfer Straße). Im Bereich der östlich gelegenen Ortsteile Wattenbacherau und Taxishof soll je ein Bahnübergang aufgelassen und als Ersatz ein zur Bahnstrecke parallel verlaufender Längsweg zum westlich gelegenen Bahnübergang im Ortsteil Oberwattenbach ausgebaut werden.
Am Bahnübergang Wattenbacherau kreuzt ein asphaltierter Weg die Bahnstrecke höhengleich. Der Kreuzungsbereich ist mit Holzbohlen ausgelegt. Die beiderseits daran anschließenden Wegabschnitte sind bituminös befestigt. Die Straßenbreite beträgt im Kreuzungsbereich 3,5 m. Der Bahnübergang ist durch eine Anrufschranke technisch gesichert. Diese besteht aus einer elektrischen Vollschrankenanlage und den Masten mit den Selbstbedienungseinrichtungen. Lichtzeichen sind nicht angebracht. Die Benutzung des Bahnübergangs ist nur für Fahrzeuge von max. 8 m Gesamtlänge zugelassen.
Am Bahnübergang Taxishof kreuzt ein unbefestigter Feldweg die Bahnstrecke höhengleich. Der Kreuzungsbereich ist ebenfalls mit Holzbohlen ausgelegt, an den beiderseits unbefestigte Wegeabschnitte anschließen. Die Straßenbreite beträgt hier ca. 3,7 m. Der Bahnübergang wird durch eine Anrufschrankenanlage technisch gesichert. Diese besteht aus einer elektrischen Vollschrankenanlage mit zwei Andreaskreuzen und den Masten mit den Selbstbedienungseinrichtungen. Lichtzeichen sind nicht angebracht. Der Bahnübergang ist ausschließlich für Fahrzeuge des landwirtschaftlichen Verkehrs zugelassen.
Die Beigeladene plant, diese Bahnübergänge aufzulassen. Die bislang darüber erschlossenen Grundstücke nördlich der Bahnlinie sollen über den bereits vorhandenen bahnparallelen öffentlichen Feld- und Waldweg von Bahn-km 12,267 bis 12,952 erschlossen werden, der dazu entsprechend den Richtlinien für den ländlichen Wegebau auf eine Fahrbahnbreite von 3 m sowie jeweils 0,50 m Bankett, also auf eine Kronenbreite von 4 m, ausgebaut werden soll.
Der Kläger hat Einwendungen gegen die Planung und Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben mit dem Antrag:
Der Planfeststellungsbeschluss vom 22. September 2014 wird aufgehoben.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, der Planfeststellungsbeschluss verletze ihn in seinem Selbstverwaltungsrecht dadurch, dass sich aufdrängende Alternativen abwägungsfehlerhaft nicht in Erwägung gezogen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht sorgfältig untersucht, unzumutbare Bewirtschaftungserschwernisse für betroffene Landwirte, unbillige Härten für einen Anlieger sowie unzumutbare Erschwernisse der Müllentsorgung mit daraus resultierenden Einschränkungen der Siedlungsstruktur und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ungenügend berücksichtigt sowie Verkehrsverlagerungen und Unterbrechungen von Wegebeziehungen falsch abgewogen worden seien.
Die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig, der Kläger im Übrigen auch nicht in eigenen Rechten verletzt.
Über die Klage kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben.
Ob der Kläger klagebefugt und seine Anfechtungsklage zulässig ist, kann dahinstehen, denn die Klage ist jedenfalls unbegründet, weil ihn der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 22. September 2014 nicht in seinen Rechten, auch nicht in seinem Recht auf gerechte Abwägung seiner wehrfähigen Belange, verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten einschließlich seines Rechts auf gerechte Abwägung (§ 18 Satz 2 AEG) kommt nur in Betracht, soweit er gegenüber dem planfestgestellten Vorhaben eine wehrfähige Rechtsposition im Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (gemeindliches Selbstverwaltungsrecht) oder eine ihm in sonstiger Weise Drittschutz vermittelnde Rechtsstellung hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
I. Der Kläger kann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, soweit er seine Klage auf Belange Dritter oder Allgemeinbelange stützt, weil er insoweit keine eigene wehrfähige Rechtsposition innehat.
Einer Gemeinde kommen nicht schon dann eigene wehrfähige Rechte zu, wenn nach ihrer Ansicht einzelnen Privatpersonen ein Schaden droht (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1990 – 7 C 37.89 – BVerwGE 87, 228/231; BVerwG, B.v. 4.8.2008 – 9 VR 12/08 – NVwZ 2008, 1237 m.w.N.; BayVGH, U.v. 16.3.2011 – 22 A 09.40041 – juris Rn. 17), sondern diese haben ihre Rechte selbst wahrzunehmen. Deren Belange kann die Gemeinde nicht als Sachwalter fremder privater Interessen ins Feld führen. Dies betrifft die vom Kläger behaupteten unzumutbaren Bewirtschaftungserschwernisse für Landwirte und unbillige Härten für Anlieger des Anwesens …straße 32.
Ebenso wenig ist der Kläger als Gemeinde befugt, sich als Sachwalter öffentlicher Belange an Stelle der zu ihrer Wahrung befugten staatlichen Behörden zu betätigen. Gemeinden sind nicht dazu berufen, sich allgemein der Wahrung der Verkehrssicherheit, des Landschaftsbilds oder des Naturschutzes anzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.1999 – 4 VR 18/98 – NVwZ-RR 1999, 554/555; BVerwG, U.v. 17.12.2013 – 4 A 1.13 – ZUR 2014, 288 ff., juris Rn. 24). Ebenso wenig kann der Kläger seiner Einschätzung nach unzureichende naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen geltend machen. Auch eine etwaige Zunahme des landwirtschaftlichen Verkehrs auf der Staatsstraße St 2074 ist kein dem Kläger zugewiesener Belang, denn für die Verkehrssicherheit auf dieser Straße ist nicht er verantwortlich (vgl. Art. 3 Abs. 1, Art. 4 ZustGVerk) und ein durch die Verkehrszunahme etwa erhöhter Unterhaltsaufwand fällt ihm nicht zur Last, denn die Straßenbaulast trägt nicht er, sondern nach Art. 41 Satz 1 Nr. 1 BayStrWG der Freistaat Bayern. Einen Straßenbaulastwechsel nach Art. 42 BayStrWG hat der Kläger weder aufgezeigt, noch liegen dessen Voraussetzungen wegen seiner Einwohnerzahl vor. Erforderlich wären mehr als 25.000 Einwohner; der Kläger hat jedoch nur rund 11.300 Einwohner (Stand: 1.1.2014, www.essenbach.de, Zahlen & Fakten, Abruf vom 18.3.2015).
II. Der Kläger ist auch nicht in seinem Recht auf gerechte Abwägung seiner eigenen wehrfähigen Belange (§ 18 Satz 2 AEG) verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es ist nicht erkennbar, dass derartige abwägungserhebliche Belange des Klägers in rechtserheblicher Weise betroffen sind.
Das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde vermittelt gegen die Entscheidung überörtlicher Verwaltungsträger nur dann eine wehrfähige Rechtsposition, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend konkrete Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 6.11.2013 – 9 A 9.12 – UPR 2014, 223/224 Rn. 19). Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Einrichtung erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.2001 – 4 CN 1.01 – BVerwGE 114, 301/305 m.w.N.). Dies gilt auch für eine Veränderung der verkehrlichen Infrastruktur (BVerwG, B.v. 4.8.2008 – 9 VR 12/08 – NVwZ 2008, 1237). Die Planungshoheit verleiht einer Gemeinde aber keinen Anspruch darauf, dass ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet bleibt (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 – 9 VR 5/07 – NuR 2008, 502 ff., juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 29.1.2010 – 22 A 09.40005 – Rn. 24). Eine Veränderung wäre für den Kläger erheblich, wenn sie Gemeindegebietsteile nachhaltig betreffen und die künftige Entwicklung der Gemeinde beeinflussen könnte (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 10.12.2008 – 9 A 19/08 – Rn. 28). Daran fehlt es hier.
Dass das Vorhaben konkrete und verfestigte Planungen des Klägers störte oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzöge oder gemeindliche Einrichtungen des Klägers erheblich beeinträchtigte, ist weder ersichtlich noch vom Kläger substantiiert aufgezeigt worden.
Der Kläger ist auch nicht dadurch in seinem Selbstverwaltungsrecht verletzt, dass Erholungssuchende Umwege in Kauf nehmen müssen. Dass das Naherholungsgebiet seine Funktion verlöre und der Kläger dadurch schwer beeinträchtigt wäre, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Vielmehr wird der Ausbau landwirtschaftlicher Wege abseits der häufig genutzten Verkehrsachsen noch stärker Fahrzeug- sowie Fußgänger- und Radfahrverkehr trennen, was der Erholung letzterer Verkehrsteilnehmer nicht abträglich sein dürfte. Begegnungsverkehr dort insbesondere mit landwirtschaftlichen Gespannen ist einer so landwirtschaftlich geprägten Gegend nicht fremd und kann wegen der flachen Geländestruktur mit weitem Sichtfeld ohne Gefährdung – insbesondere über die anzulegenden Ausweichstellen – abgewickelt werden.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass die durch die Schließung des Bahnübergangs bedingte Veränderung der Verkehrsinfrastruktur, die bisherige Benutzer des Bahnübergangs wie einzelne Fußgänger und Fahrzeugführer sowie Müllentsorgungsfahrzeuge zur Inkaufnahme von Umwegen oder zum Wenden vor dem Bahnübergang zwingt, für den Kläger erheblich sein könnte. Sowohl die südlich des Bahnübergangs gelegenen Ortsteile behalten ihren Anschluss an die südlich verlaufende Staatsstraße St 2074 und damit an das örtliche und überörtliche Straßennetz als auch einzelne nördlich gelegene landwirtschaftliche Anwesen ihren Anschluss an vorhandene und im Zuge des Vorhabens auszubauende Wege. Sie werden nicht von den übrigen Ortsteilen abgeschnitten. Dass einzelne Fahrzeugführer und wenige Fußgänger künftig Umwege in Kauf nehmen müssen, um zu ihren – vom Standort ihres Anwesens aus gesehen – jenseits der Bahngleise gelegenen, gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu gelangen, wird die künftige Entwicklung der Gemeinde und ihrer Gemeindeteile nicht nachhaltig behindern.
Ebenso wenig beeinträchtigt das Vorhaben dadurch eine gemeindliche Einrichtung des Klägers, dass Müllfahrzeuge den Bahnübergang in Bahn-km 12,952 (Wattenbacherau) künftig tatsächlich nicht mehr queren können. Aus den Einwendungen des Klägers ergibt sich zum Einen nicht, dass er als kreisangehörige Gemeinde entgegen Art. 3 Abs. 1 BayAbfG an Stelle des Landkreises Träger der Aufgabe des Einsammelns und Beförderns der in seinem Gemeindegebiet anfallenden Abfälle wäre (vgl. dazu Art. 5 Abs. 1 BayAbfG). Zum Anderen kann beim Verlust einer nur tatsächlich bestehenden Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge in einer Nebenstraße nicht davon gesprochen werden, dass dadurch die Funktionsfähigkeit der Entsorgungseinrichtung erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden würde. Der Verlust der tatsächlichen Wendemöglichkeit kann zudem keine Rolle spielen, wenn diese rechtlich ohnehin nicht bestanden hat. Wie die Beigeladene unwidersprochen aufgezeigt hat, besteht bereits heute wegen der zu kurzen Räumstrecke von ca. 8 m mit einer Räumbreite von 5,50 m eine straßenverkehrsrechtliche Längenbeschränkung, d.h. ein Benutzungsverbot für Fahrzeuge von mehr als 8 m Gesamtlänge. Derartige Fahrzeuge müssen südlich wenden, wollen sie nicht verbotenerweise den Bahnübergang queren, um nördlich davon zu wenden. Wie der Kläger selbst eingeräumt hat, haben dreiachsige Müllfahrzeuge eine Gesamtlänge von mindestens ca. 9,45 m (vom Kläger vorgelegtes Schreiben der Beigeladenen vom 10.2.2011 mit Schleppkurvenberechnungen, VGH-Akte Bl. 25 ff.). Die Beibehaltung einer tatsächlich bestehenden, aber rechtlich unzulässigen Nutzungsmöglichkeit kann kein abwägungserheblicher Belang sein. Im Gegenteil würde es im Rahmen der Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG für die Auflassung eines höhengleichen Bahnübergangs sprechen, wenn dessen Gefahrenpotential dadurch erhöht wäre, dass eine aus Sicherheitsgründen notwendige Verkehrsbeschränkung tatsächlich nicht beachtet würde. Etwaige Mehrkosten, die der Kläger durch den Verlust der tatsächlichen Wendemöglichkeit befürchtet, müssten auf Grund der rechtlich bestehenden Längenbeschränkung schon bisher aufgebracht werden und werden nicht erst durch das strittige Vorhaben veranlasst. Diesbezüglich bedarf es daher auch nicht der angeregten Beweiserhebung. Dass künftig auch kürzere Fahrzeuge wenden oder rückwärts die am Bahnübergang gelegenen Grundstücke anfahren müssen, ist bei einer tatsächlichen Straßenbreite von ca. 3,50 m (vgl. PFB S. 46 und VGH-Akte Bl. 62) und einer höchstzulässigen Gesamtbreite für Pkw und Lkw von 2,55 m (vgl. § 32 Abs. 1 Nrn. 1, 5 StVZO) nicht unzumutbar.
Da wehrfähige Belange des Klägers, die durch die Auflassung des strittigen Bahnübergangs betroffen sein könnten, nicht erkennbar sind, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen zutreffend ist, dass andere technische Lösungsmöglichkeiten vom EBA zu Recht abgelehnt worden sind.
Der Streitwert wird auf 60.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 34.3, 2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).
Permalink: https://openjur.de/u/775555.html (https://oj.is/775555)

References: § 101
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 5
 § 18
 § 32