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Timestamp: 2019-09-15 22:23:57+00:00

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Artikel 1 5. SGBIIIuaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3) Fünftes Gesetz zur
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Artikel 1 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGBIIIuaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3676; Geltung ab 31.12.2005
Artikel 1 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2005 SGB III § 2, § 37b, § 37c, § 57, § 64, § 71, § 128, § 140, § 144, § 384, § 405, § 417, § 421e, § 421i, § 421j, § 421k, § 421l, § 428, § 433, § 434m (neu)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725), wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 140 wird wie folgt gefasst:
„§ 140 (aufgehoben)".
Die Angabe zu § 433 wird wie folgt gefasst:
„§ 433 (aufgehoben)".
In § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 werden die Wörter „unverzüglicher Meldung" durch die Wörter „zur Meldung nach § 37b" ersetzt.
In § 37b werden die Sätze 1 bis 3 wie folgt gefasst:
„Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird."
„§ 37c Personal-Service-Agentur
§ 57 Abs. 3 Satz 3 wird aufgehoben.
§ 64 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Eine Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen."
§ 71 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden Werbungskosten des Auszubildenden auf Grund der Ausbildung nicht berücksichtigt;".
In § 128 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Eingliederungsmaßnahme" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Meldeversäumnis" die Wörter „oder verspäteter Arbeitsuchendmeldung" eingefügt.
§ 140 wird aufgehoben.
der Arbeitslose seiner Meldepflicht nach § 37b nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung)."
„Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 7 einander nach."
§ 358 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
die nach den §§ 128 und 129 des Siebten Buches zuständigen Unfallversicherungsträger für Unternehmen des Landes oder der Gemeinden und Gemeindeverbände, die in selbstständiger Rechtsform betrieben werden."
§ 359 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
§ 360 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
§ 384 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
Dem § 405 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nur, sofern die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt."
In § 417 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2005" durch die Angabe „31. Dezember 2006" ersetzt.
In § 421ewird die Angabe „§ 77 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 77 Abs. 1" ersetzt.
In § 421i Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „31. Dezember 2005" durch die Angabe „31. Dezember 2007" ersetzt.
§ 421j Abs. 7 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die Angabe „31. August 2008" durch die Angabe „31. Dezember 2009" ersetzt.
In § 421k Abs. 2 wird jeweils die Angabe „1. Januar 2006" durch die Angabe „1. Januar 2008" ersetzt.
In § 421l Abs. 5 wird die Angabe „1. Januar 2006" durch die Angabe „1. Juli 2006" ersetzt.
In § 428 Abs. 1 Satz 3 wird jeweils die Angabe „1. Januar 2006" durch die Angabe „1. Januar 2008" ersetzt.
§ 433 wird aufgehoben.
Nach § 434l wird folgender § 434m eingefügt:
§ 57 Abs. 3 Satz 3 und § 140 in der bis zum 30. Dezember 2005 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn sich die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach der bis zum 30. Dezember 2005 geltenden Rechtslage richtet."
Zitierungen von Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 5. SGBIIIuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 5. SGBIIIuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 6 5. SGBIIIuaÄndG Inkrafttreten
... in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Artikel 1 Nr. 10 bis 12 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft. ...
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676) geändert worden ist, wird die Angabe ...
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References: § 2
 § 37
 § 37
 § 57
 § 64
 § 71
 § 128
 § 140
 § 144
 § 384
 § 405
 § 417
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 428
 § 433
 § 434
 § 140
 § 433
 § 2
 § 37
 § 37

§ 57

§ 64

§ 71

§ 21
 § 128

§ 140
 § 37

§ 358

§ 359

§ 360

§ 384
 § 405
 § 417
 § 421
 § 421

§ 421
 § 421
 § 421
 § 428

§ 433
 § 434
 § 434

§ 57
 § 140