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Timestamp: 2018-01-18 19:42:21+00:00

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Verwaltungsgericht Oldenburg Urteil vom 11.06.2015 - 7 A 1603/15 - Entziehung der Fahrererlaubnis nach Konsum von Kokain und zur unbewussten Aufnahme von Drogen
VG Oldenburg v. 11.06.2015: Entziehung der Fahrererlaubnis nach Konsum von Kokain und zur unbewussten Aufnahme von Drogen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg (Urteil vom 11.06.2015 - 7 A 1603/15) hat entschieden:
Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel nachgewiesen worden sind, die Aufnahme des betreffenden Betäubungsmittels sei ohne sein Wissen erfolgt, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt.
Bei Vorliegen hoher im Blut nachgewiesener Mengen des Akutwirkstoffes Kokain (hier: Cocain 85,4 ng/mL) muss der Konsum zeitnah vor der Entnahme der Blutprobe stattgefunden haben und sind in soweit entgegenstehende Darlegungen des Geschehensablaufs unglaubhaft.
Auch in sog. Eilfällen ist eine Anhörung des Betroffenen vor der Entziehung der Fahrerlaubnis sinnvoll, insbesondere soweit ein Widerspruchsverfahren nicht stattfindet.
Der ... Jahre alte Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner im Jahre ... erteilten und im Jahre .... erweiterten Fahrerlaubnis (Klassen A1, M, AM, B und L).
Nach dem Vermerk des Einsatz- und Streifendienstes des Polizeikommissariats ... vom 24. Februar 2015 (Bl. 28 Beiakte) führte der Kläger am Dienstag, den 27. Januar 2015, um 16.10 Uhr in ... einen Personenkraftwagen im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl er unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Ein freiwillig durchgeführter Protzek-​Test verlief positiv auf Kokain und Cannabis. Mit Einverständnis des Klägers wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Der Kläger gab an, zum Konsum keine näheren Angaben machen zu wollen. In dem ärztlichen Bericht des Arztes ... vom 27. Januar 2015 (Bl. 35/36 der Beiakte) heißt es, der Kläger habe nach seinen Angaben einen Joint mit dem Inhaltstoff Cannabis konsumiert.
Die toxikologische Untersuchung mit Bestätigungsanalyse der Universitätsmedizin Göttingen - UMG -, Abteilung Rechtsmedizin, Forensisch-​toxikologisches Labor, Robert-​Koch-​Straße 40, 37075 Göttingen, vom 6. Februar 2015 (Bl. 29 der Beiakte) ergab den Befund von Kokain im Blut des Klägers mit den folgenden Einzelwerten:
- Cocain - 85,4 ng/mL
- Benzoylecgonin - über 320,0 (ca. 731,7) ng/mL - Methylecgonin - 107,7 ng/mL.
Nach der ständigen Rechtsprechung schließt bereits der einmalige Konsum - wie hier - sogenannter harter Drogen - wie hier Kokain - im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, vgl. Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 12. Oktober 2010 - 12 ME 119/10 -. Daher begegnet es keinen Bedenken, dass der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu dieser Verordnung entzogen hat. Nach ständiger Rechtsprechung hat bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) im Regelfall gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Fahrungeeignetheit zur Folge (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 -; OVG Nordrhein-​Westfalen, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 1 B 191/08 -; VGH Baden-​Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 7 L 645/08 -; Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 ME 41/08 -; a.A. soweit ersichtlich Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -; alle juris). Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV erhebt die Annahme, dass schon beim einmaligen Konsum von harten Drogen die Kraftfahreignung fehlt, zum Rechtssatz (vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris). Sie entfaltet strikte Bindungswirkung, solange keine Umstände des Einzelfalls vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 11 CS 07.2831 -, juris). Aus der Vorbemerkung zur Anlage 4 der FeV ergibt sich nichts Abweichendes. Diese Vorbemerkung hat diejenigen Fälle im Blick, in denen das Vorliegen der in der Anlage 4 beschriebenen Mängel und Krankheiten noch nicht eindeutig feststeht, sondern erst noch durch ein ärztliches oder medizinisch-​psychologisches Gutachten geklärt werden muss (VG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 10 L 429/07 -, juris). Hier steht dagegen fest, dass der Kläger den Tatbestand der Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV durch den mindestens einmaligen Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis verwirklicht hat. Mit Blick auf den Konsum von Kokain hat der 12. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich in seinem Beschluss vom 13. September 2012 - 12 ME 210/12 – (Vnb) Folgendes festgehalten:
„Denn nach der vom Verwaltungsgericht zitierten ständigen Rechtsprechung des Senats schließt bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Cocain gehört, im Regelfall und so auch hier die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, so dass in diesen Fällen die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu dieser Verordnung ohne weitere Begründung zu entziehen ist. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur - bei gelegentlichem Konsum - des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf es nicht (vgl. nur: Beschl. d. Sen. v. 14.8.2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471, v. 16.6.2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 und v. 19.11.2004 - 12 ME 404/04 -, zfs 2005, 48). Der Senat hat an dieser Rechtsprechung, die der den Regelungen der Nr. 9 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-​Verordnung zu Grunde liegenden besonderen Gefährlichkeit der in Rede stehenden Betäubungsmittel Rechnung trägt, auch in Auseinandersetzung mit teilweise abweichenden Stimmen - unter anderem der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 14.1.2002 - 2 TG 3008/01 -, juris) - festgehalten (vgl. hierzu insbesondere Beschl. d. Sen. v. 16.6.2003, a. a. O; v. 31.1.2005 - 12 ME 478/04 - und v. 7.9.2011 - 12 ME 157/11 -) und sieht auch aktuell keinen Anlass, in dieser Hinsicht Einschränkungen vorzunehmen. Auf etwaige Ausfallerscheinungen kommt es nicht an.“
Substantiiertes Vorbringen des Klägers im voranstehenden Sinne fehlt hier. Seinen für das Vorliegen eines etwaigen Ausnahmefalles aus seiner Sicht womöglich sprechenden Schilderungen vermag das Gericht keinen Glauben zu schenken. Insoweit legt er zunächst dar, zwei Tage vor der Feststellung im Straßenverkehr und Blutentnahme, nämlich am (Sonntag) 25. Januar 2015, mit seiner Freundin, die namentlich als Zeugin auch benannt wird, einige „Kneipen in ...“ besucht gehabt und sodann in einem anderen Lokal, „nämlich dem Lokal ‚...‘ an der Großen Straße“ einige junge Leute kennen gelernt gehabt zu haben. Sie hätten gemeinsam getrunken; der Kläger könne sich aber leider an die Namen dieser Personen nicht erinnern. Es habe sich um etwa sechs Leute im Alter von ca. 19 bis 24 Jahren gehandelt. Erinnern könne er sich nur insoweit an die Ereignisse dieses Abends, „als ihm plötzlich schlecht wurde und alles verschwamm. Weiteres weiß der Kläger nicht mehr.“ Er sei am folgenden Vormittag - mithin am (Montag) 26. Januar 2015 - in seinem Bett aufgewacht, ohne zu wissen, wie er dort hingelangt sei. Im Nachhinein habe er festgestellt, dass er von Herrn ..., ..., mit dem Taxi nach Hause gebracht worden sei. Er habe den ganzen Tag - gemeint ist hier (Montag) der 26. Januar 2015 - im Bett verbracht, da es ihm körperlich sehr schlecht gegangen sei. Er habe nicht gewusst, worauf sein schlechtes Befinden zurückzuführen sei und es für möglich gehalten, dass ihm sog. „KO-​Tropfen“ verabreicht worden seien. Zudem habe er bemerkt, dass ihm sein Portemonnaie fehle, welches ihm ebenfalls zu einer Zeit am Vortag entwendet worden sei, an die er keine Erinnerung besitze.
Abgesehen davon, dass es sich hier um Standardschutzbehauptungen handelt, wie sie dem Gericht aus anderen Fahrerlaubnisverfahren, in denen es um Hartdrogenkonsum ging, bekannt sind, insbesondere soweit es die angeblich unwissentliche Einnahme von Betäubungsmitteln in einer Diskothek, Bar oder anderen Lokalität geht, ist die vorgebrachte Legende hier deshalb völlig unglaubhaft, weil die festgestellten Blutwerte zur Überzeugung des Gerichtes belegen, dass der Kläger nicht etwa allein zu dem von ihm unterstellten Zeitpunkt am (Sonntag) 25. Januar 2015 Kokain konsumiert hatte, und danach nicht mehr sondern jedenfalls kurz vor der Feststellung durch die Polizei mit anschließender Blutentnahme, also am (Dienstag) 28. Januar 2015. Anders sind nämlich die hier durch die UMG festgestellten Blutwerte in ihrer (extremen) Höhe nicht zu erklären. Denn der Akutwert von Kokain wird im Blut sehr schnell abgebaut und ist bereits nach kurzer Zeit daher nicht mehr nachweisbar. So muss davon ausgegangen werden, dass Kokain selber bei intranasaler Applikation nur ca. 2 bis 8 Stunden lang analytisch im Blut nachweisbar ist und sein Metabolit (Abbauprodukt) Benzoylecgonin 48 Stunden und ggf. etwas länger analytisch nachweisbar ist (vgl. Begutachtungs-​Leitlinien zur Kraftfahrereignung, überarbeitete und erweiterte 2. Auflage, Schriftenreihe Fahreignung, Kirschbaumverlag Bonn, S. 178, Tabelle 1; Urteilsbildung in der medizinisch-​psychologischen Fahreignungsdiagnostik, erweiterte und überarbeitete 2. Auflage, Beurteilungskriterien, Schriftenreihe Fahreignung, Kirschbaumverlag Bonn, S. 157, Tabelle 1). Entsprechendes gilt auch bei anderer Art und Weise der Aufnahme von Kokain, z. B. durch Rauchen (vgl. dazu und zu den Blutwerten mit Abbauzeiten: VG Augsburg, Beschluss vom 19. Juni 2007, juris). Damit machen die durch die UMG festgestellten Messwerte bereits die gesamte Legende des Klägers hinfällig. Zu Recht weist auch der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 9. Juni 2015 auf diese Umstände hin. Auf das weitere Vorbringen des Klägers kommt es nicht an. Ebenso kommt es nicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an sowie auf etwaige mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundene persönliche und/oder berufliche Nachteile und Erschwernisse (vgl. Beschluss vom 20. November 2009 - 7 B 2987/09 -). Letztere wirken sich nicht auf die Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheides aus.

References: § 3
 § 11
 § 46
 § 3
 § 11
 § 46