Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%2030.%20April%202008%20-%202%20StR%2051_08.html
Timestamp: 2020-02-26 02:00:06+00:00

Document:
BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 StR 51/08
BGH, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 StR 51/08
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. April 2008 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. Oktober 2007
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Brandstiftung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Brandstiftung, wegen Missbrauchs von Notrufen in drei Fällen, Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung sowie wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Sachbeschädigung, verurteilt ist,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Durch die rechtsfehlerhafte Bildung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen ist der Angeklagte möglicherweise beschwert. Es ist nicht auszuschließen,
dass das Landgericht bei Einbeziehung der Einzelstrafen für die Taten II 8 und 9 der Urteilsgründe in die erste zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe zu einem für den Angeklagten mit Blick auf beide Gesamtfreiheitsstrafen insgesamt günstigeren Ergebnis gelangt wäre."
4. Soweit die Revision mit nachgeschobenem Schriftsatz die Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB rügt, bleibt ihr der Erfolg versagt. Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung entweder eine chronische körperliche Abhängigkeit oder eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, erforderlich. Nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Kammer lag bei dem Angeklagten jedoch nur eine zeitweise auftretende Neigung zum Alkoholmissbrauch insbesondere in Frustrationssituationen vor, eine Alkoholabhängigkeit bestand nicht (UA S. 50). Eine bloß gelegentlich auftretende Neigung ohne körperliche oder zumindest psychische Abhängigkeit begründet jedoch keinen Hang im Sinne des
§ 64 StGB (Fischer StGB 55. Aufl. § 64 Rdn. 7 ff.), weshalb das Landgericht eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht näher erörtern musste.
Rissing-van Saan Rothfuß RiinBGH Roggenbuck
ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Un- terschrift gehindert.

References: § 349
 § 349
 § 64
 § 64

§ 64
 § 64