Source: https://tapschweiz.blogspot.com/2015/10/
Timestamp: 2018-06-18 19:07:47+00:00

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Sozialsystem Schweiz: Oktober 2015
Wenn die Vermieterin als unterlegene Partei eine „Wutmahnung“ verschickt
Thema heute: Die Schlichtungsbehörde hat die Kündigung der Vermieterin/Arbeitgeberin als ungültig erklärt (b250135).
Die Vermieterin / Arbeitgeberin aus Frust als unterlegene Partei zu gelten, Fritz Müller99 diese „Mahnung mit Kündigungsandrohung“ (b250136) schickt.
Wie Fritz Müller99 darauf reagiert – im nächsten Blogbeitrag (b250137).
Permalink b250136
Bern, 02. Oktober 2015
Die Kontrolle der Zahlungseingänge (berücksichtigt bis 02.10.2015) hat ergeben, dass Sie bei uns folgenden Ausstand haben: Betrag sFr. *XXX*.-.
Gestützt auf den Art. 257d OR gewähren wir Ihnen eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist sind wir gezwungen, das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende des nächsten Monats zu kündigen. Ungeachtet dieser lediglich für eine Kündigung massgebenden Zahlungsfrist, behalten wir uns das Recht vor, in den nächsten Tagen die Betreibung einzuleiten.
Wir hoffen, dass Sie sich und uns diese Unannehmlichkeiten ersparen und danken Ihnen im Voraus für die prompte Überweisung.
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/10/b250136.html
Vermieterin/Arbeitgeberin
Ein einziger Telefonanruf zwischen Sozialamt und Arbeitgeber sFr. 108'000.- kostet
Thema heute: Wenn die Schlichtungsbehörde eine Kündigung als ungültig erklärt – auch dann die Welt für Hartzer nicht mehr in Ordnung ist.
Fritz Müller99 die Kündigung als missbräuchlich angefochten hat (b250125). Kündigungsgründe während der Gerichtsverhandlung nur mit Mühe und Not von der Vorsitzenden ermittelt werden konnten.
Die offizielle Version seitens des Vermieters, der Arbeitgeberin lautet; „Kündigung wegen unzulässiger Untermiete“ nach Art. 257f Abs. 3 OR. Die Beklagte diesen OR Gesetzestext auch während der Verhandlung nicht offiziell als Kündigungsgrund angibt, somit sie sich indirekt weigert, während des Anfechtungsverfahren die Kündigung gegenüber der Vorsitzenden zu begründen.
Durch diese Weigerungshaltung die Gründe hinsichtlich Bestand und Schutzwürdigkeit nicht überprüft werden können. Ihr dies ggf. als Verletzung gesetzlicher Auskunftspflichten zu ihrem eigenen Nachteil gereicht werden kann. Somit mangels Angabe von Gründen die Kündigung ggf. als „grundlose“, bzw. als „missbräuchlich“ zu behandeln wäre. Eine Kündigung, deren Grund unter anderen Umständen als stichhaltig gelten könnte, kann im vorliegenden Fall missbräuchlich sein, weil der Mieter aufgrund des bisherigen Verhaltens des Vermieters mit einer derartigen Massnahmen nicht hat rechnen müssen.
Die Schlichtungsbehörde zum Schluss gelangt, dass die Kündigung während der Sperrfrist erfolgte 271a Abs. 1 lit. E OR, somit nach Art. 271 a Abs. 1 Bst. e OR die Schlichtungsbehörde in ihrem Urteilsvorschlag angibt, die Kündigung der beklagten Partei sei als ungültig zu erklären und somit aufzuheben. Der Kläger vorerst aufatmen kann.
Das tönt zwar gut – die Freude wird jedoch getrübt durch die schmerzliche Geldeinbusse, mit der Fritz Müller99 ab diesem Monat konfrontiert ist.
Denn aufgrund eines einzigen Telefonats zwischen dem Sozialamt und der Arbeitgeberin (b25093, b250104) Fritz Müller99 seine Wohnung und sein Mikro-Job gekündet worden ist, obschon es keine Mietausstände gab.
Dieser Mikro-Job hätte Fritz Müller99 die nächsten 30ig Jahren um die sFr. 108'000.- an Geld und Einkommen generiert (300x12x30=108'000). Geld, das nun ab sofort nicht mehr verfügbar ist.
Fazit: Hartzer und Bittstellende in der Schweiz aufgepasst – ein Telefonanruf vom Sozialamt an euren Arbeitgeber kann euch sFr. 108'000.- kosten (bei einem gerechneten Nettolohn von sFr. 300.-/Monat)! Die Frage erlaubt ist, wer dafür ggf. haftet?
Die Vermieterin/Arbeitgeberin aus Frust als unterlegene Partei zu gelten, am 02.10.2015 Fritz Müller99 eine „Mahnung mit Kündigungsandrohung“ (b250136) hat zukommen lassen, obschon an genau diesem Tag das Geld auf dem Konto des Vermieters war. Dies in Anlehnung an eine sog. „Wutkündigung“, als „Wutmahnung“ aufgefasst werden kann. Um präzise zu sein, an dieser Stelle die Mahnung der Vermieterin mit genauem Wortlaut zitiert wird;
„Sehr geehrter Herr Fritz Müller99, die Kontrolle der Zahlungseingänge (berücksichtigt bis 02.10.2015) hat ergeben, dass Sie bei uns folgenden Ausstand haben: Betrag sFr. *XXX*.-.“
So lautet die Gesetzgebung in der Schweiz in Bezug auf die pünktliche Mietzinszahlung a) bei Einzahlung am Postschalter gilt der Poststempel 01.XX.YYYY und b) bei Banküberweisung muss das Geld am 01.XX.YYYY auf dem Konto des Vermieters sein. D.h. ein Tag vorher muss zwingend eine Bankanweisung erfolgen – ansonsten gilt man als Mieter vom Gesetz her als «säumiger Zahler».
Das Geld von Fritz Müller99 erst am 02. auf dem Konto der Vermieterin eingegangen ist – also eigentlich einen Tag zu spät.
Nun – die Vermieterin mit dem Versand dieser Mahnung am 02.10.2015 um zirka 17 Uhr ein schwerwiegendes Problem sich selber aufhalst.
In einem Gerichtsverfahren diese „Mahnung mit Kündigungsandrohung“ ein Papier mit rechtskräftiger Wirkung darstellt. Fritz Müller99 die Vermieterin in einem nächsten Schreiben auffordern wird (b250137), den ausgewiesenen rechtskräftigen Sachverhalt dieser Mahnung mit Unterlagen gerichtsverwertbar zu belegen (z.B. mit einem Bankbeleg). Die Vermieterin zwei Möglichkeiten hat a) eine Urkundenfälschung nach StGB 307 zu begehen – denn die Vermieterin offenkundig zugibt, dass kein Zahlungseingang (berücksichtigt bis 02.10.2015) vorhanden sei – auf dem Bankbeleg aber genau dieses Datum drauf stehen wird, oder b) sie lässt es darauf beruhen und zieht die Kündigungsandrohung offizielle schriftlich wieder zurück. Wir gespannt darauf sein können, ob die Vermieterin eine Urkundenfälschung begehen wird.
Was gibt es dazu noch zu sagen – ich bin einmal mehr – {sprachlos}.
Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde (dieses Schreiben, b250135)
Permalink b250135
Bern, 23. September 2015
Vorsitzende: X____
Fachrichter: Y____ (Mietervertretung), Z___ (Vermietervertreter)
Gerichtsschreiberin: K____
Vermieterin / Arbeitgeberin, 9999 Bern
Betreffend Schlichtungsverfahren in den Angelegenheiten nach Art. 210 Abs. 1 lit. B ZPO
Die Schlichtungsbehörde erlässt folgenden Urteilsvorschlag:
1. Die Kündigung der beklagten Partei ist ungültig und wird aufgehoben (Art. 271 a Abs. 1 Bst. e OR).
3. Den Parteien mündlich und schriftlich eröffnet.
Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen und hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung ablehnt. Die Frist von 20 Tagen kann nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Der Fristenstillstand gemäss Art. 145 ZPO gilt nicht. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. Nach Eingang der Ablehnung stellt die Schlichtungsbehörde der ablehnenden Partei die Klagebewilligung zu (Art. 211 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während 30 Tagen zur Einreichung der Klage beim Gericht. Wird die Klage nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt der Urteilsvorschlag als anerkannt und er hat die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 211 Abs. 3 ZPO).
Es folgt nun die schriftliche Protokoll der Gerichtsverhandlung. Inhaltlich Details aus den Gesprächen leider nicht publiziert werden dürfen.
Verhandlung im Schlichtungsverfahren zwischen
Betreffend: Anfechtung Kündigung Miete/Pacht
Rechtsbegehren der klagenden Partei gemäss Schlichtungsgesuch (rechtshängig seit: 24. Juli 2015):
1. Es sei festzustellen, dass die Kündigung missbräuchlich und damit unwirksam ist.
2. Eventuell sei das Mietverhältnis angemessen zu erstrecken.
Die Verhandlung wird eröffnet. Die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde und der Verfahrensgegenstand werden bekannt gegeben.
- Für die beklagte Partei: V___ (mit rechtsgültiger Vollmacht), W___, Sachbearbeiterin Vermieterin/Arbeitgeberin
Keine Vorfragen und keine Einwände gegen die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde.
Die klagende Partei bestätigt die im Schlichtungsgesuch gestellten Rechtsbegehren.
Die beklagte Partei schliesst auf Abweisung der Klage, unter Kosten- and Entschädigungsfolgen.
Verbal: Herr Fritz Müller99 gibt eine Darlehensvereinbarung zwischen ihm und einer DarlehensgeberinX sowie eine Zusammenfassung der bisherigen Verhältnisse zu den Akten.
Den Parteien wurde ein Urteilsvorschlag unterbreitet (vergleiche separates Dokument).
Die Verhandlung wird um 09.10 Uhr geschlossen.
Link zum Nachlesen: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/10/b250135.html
Nothilfe in der Schweiz – wie kommt die Maus an ihr Brot
Thema heute: Vom Sozialamt Bern gibt’s keine Nothilfe aufgrund des Antrags vom 03.08.2015 (b27001), Fritz Müller99 wird «weiter empfohlen» an den Regierungsstatthalter in Ostermundigen – dieser soll im Fall Fritz Müller99 offenbar für Nothilfe zuständig sein – dürfen wir das glauben?! Fritz Müller99 sich beim Regierungsstatthalter daraufhin meldete und um Nothilfe ersucht (b27006) – tags darauf er eine kurze (b27007, diese hier vorliegende Antwort) und eine etwas längere, sehr fantasievoll ausgestattete Verfügung (b26007) vom Regierungsstatthalter erhielt. Woher nur nehmen staatlich angestellte Juristen diese Fantasie, wie sähe die Welt aus, wenn diese „Energie“ für das Gemeinwohl eingesetzt würde?
Weder Fritz Müller99 noch ich juristisch erfahren sind – wer von der Leserschaft kann ggf. aufgrund dieser vorliegenden Verfügungen/Infos herausfinden, wie und wo der Bittsteller nun Nothilfe bekommt?! Wohin, bzw. an wen darf sich Fritz Müller99 wenden?
Falls die Antwort jemand kennt oder aufgrund der Verfügung (b26007) aus seinem Blickwinkel „heraus erahnen“ kann, dann nutzen sie bitte die Kommentarfunktion unten im Blog. Andere Nothilfeantragstellende Menschen werden es ihnen danken.
Auch nach mehrmaliger der Durchsicht der „längeren Antwort“, bzw. Verfügung vom 29.09.2015 (b26007) wir nicht schlauer sind als vorher auf die Nothilfe bezogen – die Maus ihr Brot nach acht weiteren qualvollen Tagen sucht, und sucht und sucht. Bei der Nothilfe geht es um’s nackte Überleben, für die Bittstellenden definitiv keine Fragen offen bleiben dürfen in Bezug zu den 4 Basis Fragen „Gutscheine, .. (a-d)“. Es unter den Bittstellenden Kranke gibt, „geistig Behinderte“, Ausländer, Personen, die der Sprache nicht mächtig sind usw. usf.
Gut, bzw. schlecht, wie soll weiter vorgegangen werden? – Wir werden den Regierungsstatthalter zum Thema Nothilfe einfach nochmals „befragen“ müssen (b27008).
Für die, die sich erst seit kurzem mit solchen Themen befassen, Nothilfe hat nichts mit der Schweizerischen Sozialhilfe oder einer Ermöglichung der soziokulturellen Teilhabe zu tun. Bei der Nothilfe geht es einzig um Überlebenshilfe nach Art. 12 BV, Nothilfe die jedem Obdachlosen, Querulanten, jedem Antragstellenden (..) bedingungslos zusteht. Wie sich’s herausstellt – offenbar nicht ganz bedingungslos, denn wie lange bekommt Fritz Müller99 obgleich unzähliger Nothilfeantragsgesuche keine Nothilfe (siehe Statistik im Blog)?
Bei der Nothilfe geht es um:
a) Essensgutscheine ausgehändigt bekommen
b) Fahrkosten ggf. entschädigt erhalten (Stichwort: „Schwarzfahren“),
c) eine warme Bleibe, und
d) um eine Ansprechperson für den Notfall
Permalink b27007
Bern, 29. September 2015 (per Mail)
Hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail Nachricht (b27006) vom 28. September 2015. Im Verfahren shbv 99/9999 ergeht heute direkt der Endentscheid (b26007). Ich verweise ausdrücklich auf diesen Entscheid. Dieser sollte Ihnen bereits morgen als Einschreiben zugestellt werden oder aber zum Abholen bei der Poststelle aufliegen.
Nachzulesen unter: http://tapschweiz.blogspot.ch/2015/10/b27007.html
Als Mailkopie an g____@bern.ch
- Dialog zw. Amt und Fritz Müller99 – Schinders Protokolle
Zukünftig publizierte Verfügungen zwecks besserer Nachvollziehbarkeit für den Leser, die Leserin, von mir eingefärbt werden. Der Grund – wer ohne Vorkenntnisse diesen Verfügungstext liest, wird meinen, Fritz Müller99 sei das grösste asoziale Schwein, das sich auf Kosten der Allgemeinheit ernährt und bereichern will. Die Frage im Raum steht, soll er trotzdem Zugriff auf das (von den Maschinen) produzierte Sozialprodukt erhalten? Wenn nein, wie lassen wir Individuen wie ihn und viele andere verhungern, indem wir das produziert Sozialprodukt diesen „Nicht-Menschen“ vorenthalten?
22. Der vom Beschwerdeführer am 3. August 2015 gestellte Antrag auf Nothilfe bei der Beschwerdegegnerin bildet wie erwähnt, nicht Gegenstand vorliegenden Verfahrens.[71] Trotzdem sei jedoch auf Folgendes hingewiesen. Die Lehre bezeichnet die Nothilfe, wie erwähnt, als nicht beschränkbar. Demgegenüber hat es die Rechtsprechung bislang offen gelassen, ob der Anspruch auf Nothilfe gemäss Art. 12 BV infolge Rechtsmissbrauchs verwirkt werden kann.[72] Müller / Schefer führen hierzu aus:
„Einem Bedürftigen, der [...] den Zweck der ausgerichteten Sozialleistungen entfremdet, muss mit andere Mitteln begegnet werden als mit Entzug elementarster Leistungen, nämlich durch Änderung der Art der Leistung... .
1 | Art. 52 Abs. 1 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1).
2 | Art. 63 Abs. 2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).

References: Art. 257
 Art. 257
 Art. 271
 Art. 210
 Art. 145
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 52
 Art. 63