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Timestamp: 2018-04-26 13:33:11+00:00

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BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
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BFH-Urteil vom 20.3.2014, VI R 74/13 (veröffentlicht am 18.6.2014)
EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG
AO § 12 Satz 2
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 7.5.2013, 11 K 11138/11 (EFG 2014 S. 28 = SIS 13 31 58)
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 23.8.2006 mit der Arbeitsgemeinschaft ... (ARGE), die ihren Sitz (Baubüro) in C hat, einen Arbeitsvertrag. Nach diesem Arbeitsvertrag sollte der Kläger befristet für die Zeit vom 14.8.2006 bis 30.6.2008 bei der ARGE beschäftigt werden. Als Dienstort wurde die Baustelle in C vereinbart. Nachdem das Arbeitsverhältnis in der Folgezeit bis zum 31.12.2008 verlängert worden war, vereinbarten der Kläger und die ARGE im November 2008 die unbefristete Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den 1.1.2009 hinaus bis zum Ende der Betonarbeiten des Bauvorhabens in C.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) folgte den Steuererklärungen insoweit nicht und berücksichtigte lediglich die Entfernungspauschale als Werbungskosten. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 28 veröffentlicht.
Er beantragt, das angefochtene Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 7.5.2013 11 K 11138/11 und die Einspruchsentscheidung vom 21.6.2011 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2008 vom 26.2.2010 und das Jahr 2009 vom 14.6.2010 dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2008 und im Jahr 2009 jeweils weitere Fahrtkosten in Höhe von 3.501 € als Werbungskosten berücksichtigt werden.
II. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers zu Unrecht auf der Baustelle in C verortet.
a) Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufsucht. Regelmäßig handelt es sich dabei um den Betrieb des Arbeitgebers oder einen Zweigbetrieb, nicht aber um die Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers (z.B. Senatsentscheidungen vom 10.7.2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9.7.2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; VI R 42/08, BFH/NV 2009, 1806; vom 17.6.2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 19.1.2012 VI R 23/11, BFHE 236, 351, BStBl II 2012, 472; vom 9.2.2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; vom 18.9.2012 VI R 65/11, BFH/NV 2013, 517; vom 17.6.2010 VI R 20/09, BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32, zum weiträumigen Arbeitsgebiet).
Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 der Abgabenordnung - AO -) sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Es handelt sich dabei um vorübergehende und nicht um dauerhafte Tätigkeitsstätten, auch wenn dort nach § 12 Satz 2 AO eine Betriebsstätte oder Geschäftseinrichtung des Arbeitgebers belegen sein sollte (s. Senatsurteil vom 11.7.2013 VI R 62/12, BFH/NV 2014, 147, m.w.N.). Dies gilt auch - wie vorliegend - für auswärtige (Groß-)Baustellen. Eine auswärtige Baustelle ist typisiert betrachtet kein dauerhafter, sondern nur ein vorübergehender - bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens zeitlich begrenzter - Tätigkeitsort des Arbeitnehmers (vgl. Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 9 Rz 116). Welche infrastrukturellen Gegebenheiten der Arbeitgeber dort vorhält ist deshalb unerheblich. Ohne Bedeutung ist weiter, ob der Arbeitnehmer die Baustelle fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) - u.U. für die gesamte Dauer seines (befristeten) Beschäftigungsverhältnisses - aufsucht. Denn eine auswärtige Tätigkeitsstätte - wie eine Baustelle (Senatsurteil vom 11.5.2005 VI R 70/03, BFHE 209, 508, BStBl II 2005, 785) - wird nicht durch bloßen Zeitablauf zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (vgl. Senatsurteile vom 8.8.2013 VI R 72/12, BFHE 242, 358, BStBl II 2014, 68, und vom 24.9.2013 VI R 51/12, BFH/NV 2014, 220; Bergkemper in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 9 EStG Rz 288, 453).

References: § 9
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