Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Datensammlung&id=recht
Timestamp: 2020-04-03 12:05:22+00:00

Document:
Umwelt-online: Datensammlung
0492/1/15
0812/1/10
0812/10B
... Die Verfügbarkeit der geforderten Daten, die Leistbarkeit der geforderten Bereitstellungsverfahren und die Kosten für entsprechende Anpassungen der Datenerhebung und zugrundeliegenden Verfahren für Datenerhebung und Datenbereitstellung durch die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind bisher ungeklärt. Geforderte Informationen sind in den Datenbanken der amtlichen Grundstückswertermittlung nicht überall enthalten. Die Kostenkalkulation für eine Anpassung gemäß der Begründung zum Entwurf ist zudem nicht realistisch: Die Kostenansätze (etwa 2 000 Euro für eine entsprechende Verfahrensanpassung) sind nicht marktgängig. Beispielsweise führen in Nordrhein-Westfalen 75 Gutachterausschüsse, die von den Kommunen finanziert werden (Konnexitätsfall), und ein Oberer Gutachterausschuss entsprechende Datensammlungen, so dass Verfahrensanpassungen nicht bei vier Dienstleistern, sondern bei bis zu 76 Stellen durchgeführt werden müssen. Entsprechende Anpassungen aller Datenbanken (Auftragsformulierungen an externe Anbieter, haushaltsrechtliche Festlegungen und vieles mehr) wären zudem nicht bis zum ersten Quartal nach Inkrafttreten des Gesetzes leistbar.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 und Nummer 6 Buchstabe a § 7 Absatz 1 und § 7a Absatz 1 PreisStatG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 8 Absatz 8 PreisStatG
... ) und vom Oktober 2018 (BT-Drs. 19/5304). Des Weiteren hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für das Gesetzesvorhaben die Forschung im Zusammenhang mit der Novelle der Handwerksordnung 2004 (vgl. u.a. das Veröffentlichungsverzeichnis des Institutes für Mittelstand und Handwerk Göttingen unter http://www.ifh.wiwi.unigoettingen.de) beobachtet und bewertet. Ferner wurden die umfangreichen Datensammlungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, einsehbar unter www.zdhstatistik.de und https://www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaftenergieumwelt/statistik/modernisierungderhandwerksordnung/?L=0, einbezogen und bewertet.
... - Konsultationen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen
Drucksache 20/1/18
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Förderung der Bereitschaft allgemeinbildender und berufsbildender Schulen für den digitalen Wandel grundsätzlich zu begrüßen ist. Er hegt jedoch Zweifel, dass gerade die Etablierung eines Instruments zur Selbsteinschätzung der digitalen Fähigkeiten (SELFIE) durch die EU zu dieser Bereitschaft wesentlich beiträgt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass neue Instrumente auf EU-Ebene mit einem erheblichen Mehrwert verknüpft sein müssen und keinen Selbstzweck darstellen. Er weist darauf hin, dass entsprechende Selbstbewertungsinstrumente in den Mitgliedstaaten zum Teil bereits zur Verfügung stehen oder aktuell entwickelt werden. Überdies sieht der Bundesrat die mit dem sogenannten SELFIE-Instrument verknüpfte Sammlung von Daten kritisch. Er hinterfragt, welchem Ziel die Datensammlung dienen soll, und fordert die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Zudem ist sicherzustellen, dass keine Kosten bei den Mitgliedstaaten anfallen.
Drucksache 20/18 (Beschluss)
... Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Das Ziel, die Vermeidung von Ausbrüchen bzw. die Eindämmung der Geflügelpest, soll anhand der Entwicklung der Zahl der Ausbrüche bzw. Krankheitsfälle überprüft werden. Die Datensammlung erfolgt über das Tierseuchennachrichtensystem (TNS), bei dem entsprechende Meldungen ohnehin bereits erfasst werden. Bei dieser Bewertung wird das Friedrich-Loeffler-Institut mit einbezogen werden, wo die Daten einer wissenschaftlichen Beurteilung unterzogen werden.
Aufstallung.
Weitere Anordnungen.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4221, BMEL: Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
II.2. Weitere Kosten der Wirtschaft Gebühren
II.5. KMU Test
... - Es wird daran gearbeitet, Methoden und Datensammlungen zu entwickeln‚ die im Hinblick auf die Veröffentlichung der Daten in den kommenden Jahren für die Indikatoren für umweltverträgliche öffentliche Auftragsvergabe (Green Public Procurement, GPP) und Lebensmittelverschwendung verwendet werden können. Inzwischen erstellt Eurostat einige vorläufige Schätzungen zur Lebensmittelverschwendung.
... Die Verpflichtung zur Einreichung des Hilfeplans verstößt gegen den sozialdatenrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung. Hiernach dürfen Daten nur zu dem Zweck weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden. Die Datensammlung zum Zwecke der Hilfeplanung dient einem anderen Erhebungszweck als die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren. Daher bedarf die Weitergabe dieser Daten gemäß § 65 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen. Eine Ausnahme statuiert § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VIII in Fällen von Mitteilungen nach § 8a SGB VIII beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zwecks Erhalt einer Entscheidung zur weiteren Gewährung von Leistungen. Jugendämter haben bereits heute die Möglichkeit, bei Einverständnis aller Betroffenen oder beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung einen Hilfeplan oder Teile des selbigen einzureichen. Eine Verpflichtung zur Vorlage des Hilfeplans ist daher nicht notwendig.
... 24. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Datenschutzrechts hin. Eine Zusammenführung von Daten der Absolventinnen und Absolventen mit Bildungs-, Steuer- oder Sozialversicherungsinformationen würde einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine derart umfassende Datensammlung schwerlich mit dem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen ist. Die rechtliche Umsetzbarkeit ist die grundlegende Bedingung dafür, dass die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung tatsächlich einen Mehrwert erbringt.
... 8. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Datenschutzrechts hin. Eine Zusammenführung von Daten der Absolventinnen und Absolventen mit Bildungs-, Steuer- oder Sozialversicherungsinformationen würde einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine derart umfassende Datensammlung schwerlich mit dem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen ist. Die rechtliche Umsetzbarkeit ist die grundlegende Bedingung dafür, dass die von der Kommission vorgeschlagene Empfehlung tatsächlich einen Mehrwert erbringt.
Drucksache 681/17
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
... Hinsichtlich der Frage, ob bestimmte einzelne Indikatoren zum Nachweis der Effizienz von Justizsystemen geeignet sind, möchte die Kommission daran erinnern, dass die Indikatoren zusammen betrachtet werden sollten, damit sich ein klares Bild ergibt. Die im Teil über die allgemeine Effizienz (§ 3.1.1.) des EU-Justizbarometers angewandte Methode wird auch für die Datensammlung der Kommission des Europarates für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) verwendet, an der sich Deutschland seit mehr als zehn Jahren beteiligt.
Drucksache 404/17
... Eine Datenbank dient dazu, eine große Menge von Daten strukturiert zu speichern und zu verwalten (Gabler Wirtschaftslexikon). Als Datenbank im Sinne dieser Verordnung ist insbesondere eine eigene oder fremde Datensammlung von und über Unternehmen, Finanzdaten oder Lizenzen anzusehen.
Grundsätze der Aufzeichnungspflicht
Zeitnahe Erstellung von Aufzeichnungen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen
Landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation
Anwendungsregelungen für kleinere Unternehmen und für Steuerpflichtige mit anderen als Gewinneinkünften
(zu § 5) Umfang der Stammdokumentation
Zu Satzteil vor Buchstabe a
Zu Anlage Umfang der Stammdokumentation
Drucksache 62/17
... Aus dem Begriff des Erhebens folgt, dass grundsätzlich abschließende bzw. vollständige Datensammlungen veröffentlicht werden müssen, nicht jeder Zwischenstand bzw. vorläufige Datensätze bei einem längeren Sammlungsprozess. Sofern die Erhebung der Daten kontinuierlich erfolgt, sind nach dem Zweck der Datenerhebung geeignete Zwischenstände bereitzustellen. Es sind nur solche Daten bereitzustellen, die die Behörde oder der beauftragte Dritte erstmalig erhoben hat.
Offene Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung
II. Wesentlicher Inhalt der Regelung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4030, BMI: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
... Die Verpflichtung zur Einreichung des Hilfeplans verstößt gegen den sozialdatenrechtlichen Grundsatz der Zweckbindung. Hiernach dürfen Daten nur zu dem Zweck weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden. Die Datensammlung zum Zwecke der Hilfeplanung dient einem anderen Erhebungszweck als die Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren. Daher bedarf die Weitergabe dieser Daten gemäß § 65 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen. Eine Ausnahme statuiert § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VIII in Fällen von Mitteilungen nach § 8a SGB VIII beim Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zwecks Erhalt einer Entscheidung zur weiteren Gewährung von Leistungen. Jugendämter haben bereits heute die Möglichkeit, bei Einverständnis aller Betroffenen oder beim
Drucksache 569/16 (Beschluss)
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG - COM(2016) 625 final
... 3. Bezüglich des Aufbaus einer Informationsplattform unter der Marke "Europass" gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Datensammlung einen Mehrwert aufweisen muss. Er hinterfragt, ob die Daten durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen, und gibt zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang keine weiteren Berichtspflichten gegenüber der EU entstehen dürfen. Zugleich hegt der Bundesrat Bedenken, was die automatisierte Sammlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten durch Web-crawling anbelangt. Er weist darauf hin, dass die Informationen qualitativ hochwertig und verlässlich sein müssen.
... Zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu erwarten. Die Vorschläge betreffen geringfügige Änderungen des gerichtlichen Verfahrens mit grenzüberschreitenden Bezügen und der Bestimmung des anwendbaren Rechts. Sie sollen mehr Rechtsklarheit schaffen sowie zu Verfahrenspraktikabilität beitragen. Sie entlasten somit Bürgerinnen und Bürger bzw. ihre Bevollmächtigten in allerdings nicht quantifizierbarer Höhe. Die Anzahl der Fälle, in denen diese Erleichterungen und Klarstellungen zur Anwendung kommen, lässt sich nicht abschätzen. Statistiken oder Datensammlungen dazu werden nicht geführt.
Drucksache 569/1/16
... 3. Bezüglich des Aufbaus einer Informationsplattform unter der Marke "Europass" gibt der Bundesrat zu bedenken, dass die Datensammlung einen Mehrwert aufweisen muss. Er hinterfragt, ob die Daten durch die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollen, und gibt zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang keine weiteren Berichtspflichten gegenüber der EU entstehen dürfen. Zugleich hegt der Bundesrat Bedenken, was die automatisierte Sammlung von Informationen aus den Mitgliedstaaten durch Webcrawling anbelangt. Er weist darauf hin, dass die Informationen qualitativ hochwertig und verlässlich sein müssen.
... Absatz 1, der den alten Absatz 2 jetzt integriert, trägt der mit der Errichtung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt zu schaffenden zentralen Datei Rechnung. Die bisher von den aufgelösten sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen geführten regionalen Register sind bis zur Überführung in eine zentrale Datensammlung weiterzuführen (siehe Übergangsvorschrift in Absatz 8). Die neue Datei enthält damit alle relevanten Informationen, die im Zusammenhang mit der Patentausstellung und dem schifffahrtspolizeilichen Vollzug von Bedeutung sind.
... Die Regelung macht mittelbar deutlich, dass dem Amt die Aufgabe einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Inhalt und den Sachstand der angemeldeten oder erteilten Schutzrechte (Designinformation) zukommt. Für die Allgemeinheit ist es von großer Bedeutung, dass die Kenntnis über das Bestehen von Designs so umfassend wie möglich verbreitet wird. Diese umfassende Unterrichtung durch das Amt erfolgt zum einen durch die elektronische Veröffentlichung mit Hilfe der amtseigenen Internetdienste (DPMAregister). Das DPMA stellt die entsprechenden Daten weiterhin über seine elektronischen Datenabgabedienste auch solchen Dritten zur Verfügung, die eigene Schutzrechtsdatenbanken geschäftsmäßig zur Einsicht für Dritte betreiben, die Angaben in unternehmensinterne Designdatensammlungen einstellen oder Informationsdienstleistungen zu Designs anbieten wollen. Die Stellen, die die vom DPMA erhaltenen Daten weiterverarbeiten, sind an den Verarbeitungszweck "Designinformation" gebunden. Das DPMA stellt diese Zweckbindung unter anderem durch eine entsprechende Vertragsgestaltung mit den Datenempfängern sicher, die auch Sanktionen bei zweckwidriger Verarbeitung vorsieht.
Drucksache 492/1/15
... eine nahezu unbegrenzte Speicherpflicht auferlegt. Insbesondere fehlt gänzlich eine Begrenzung - wie vom EuGH verlangt - nach Zeitraum, geografischem Gebiet und Personen, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben haben. Die Unverhältnismäßigkeit der im Gesetz vorgesehenen vorsorglich anlasslosen undifferenzierten Speicherung auf Vorrat wird auch nicht durch die Regelungen zur Verwendung der Daten beseitigt. Denn der EuGH hat nachdrücklich herausgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung - wie auch nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR - zu einem doppelten Eingriff führt. Jede Form der Speicherung stelle einen eigenen, gesonderten Eingriff in die durch Artikel 7 Grundrechtecharta garantierten Rechte dar, der für sich genommen bereits besonders schwer wiegt. Für den Eingriff in Artikel 8 Grundrechtecharta ist nach Auffassung des EuGH schon jede Form der Datensammlung und Verarbeitung ausreichend. Dabei sei es die Masse an gespeicherten Daten, die diese Eingriffsintensität verursache (EuGH, C-293/12 und C-594/12, Rn. 34 f.). Vor diesem Hintergrund ist eine Differenzierung bei der Speicherung der Daten unabdingbare Mindestvoraussetzung.
... (8) In den meisten Ländern werden die Daten über die Übertragungssysteme von Energieregulierungsbehörden zur Verfügung gestellt. Allerdings sind wesentlich mehr Akteure an der Erfassung von Daten über die Verteilungskosten beteiligt und in einigen Mitgliedstaaten wird die Datenmeldung als größere Herausforderung betrachtet. Angesichts der Bedeutung der Verteilungskosten und der diesbezüglich erforderlichen Transparenz muss die Datensammlung auf der Grundlage einer soliden Methodik harmonisiert werden.
... 22. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin für rechtssichere Rahmenbedingungen zur Verarbeitung pseudonymisierter Daten einschließlich pseudonymisierter Daten für versicherungswirtschaftliche Zwecke einzusetzen. Für Zwecke der Tarifierung und des Risikomanagements ist es unabdingbar, dass dem Erst- bzw. Rückversicherer die notwendigen statistischen Daten und Erfahrungswerte als Einschätzungsgrundlage zur Verfügung stehen. Da zum Beispiel zur Auswertung von Schadensentwicklungen in vielen Fallgestaltungen anonymisierte Daten nicht ausreichen, müssen Auswertungen unternehmensbezogener wie auch externer Datensammlungen (zum Beispiel Auswertung klinischer Studien, Portfolioanalysen der Rückversicherer über den Versicherungsbestand bei Erstversicherungsunternehmen) möglich bleiben, wenn der Auswertung pseudonymisierte, und damit weiterhin den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen unterliegende Daten zugrunde liegen und dabei - zum Beispiel vertraglich - sichergestellt wird, dass der Auswertende die Daten nicht mit dem Träger des Pseudonyms zusammenführt. Dazu müssen die bislang nach Artikel 83 des Kommissionsvorschlags eröffneten Verarbeitungsmöglichkeiten auch für die private Wirtschaft eröffnet sein.
... Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, kommt ein gesondert entwickeltes Identifizierungsverfahren zur Anwendung. Für diese Identifizierung ist der Geburtsname von besonderer Bedeutung. Sämtliche Eintragungen im Zentralregister werden - teils abweichend von personenbezogenen Datensammlungen anderer Behörden - unter dem Geburtsnamen der Verurteilten registriert. Eine Mitteilung ohne Angabe des Geburtsnamen darf nicht bewirkt werden, ein Ersuchen, in dem der Geburtsname fehlt, wird auch nach der derzeitigen Verwaltungspraxis zurückgewiesen. Bei der Festlegung des Geburtsnamens als Hauptidentifizierungsmerkmal ließ man sich bei der Einrichtung des Zentralregisters davon leiten, dass dieser Name grundsätzlich konstant ist.
Drucksache 721/13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
... Die Auslegung der Scoreboard-Ergebnisse sollte nicht mechanisch erfolgen, sondern auf einer detaillierten Interpretation bestehender Instrumente (Anzeiger für die Leistungen im Beschäftigungsbereich10, Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes11, Gemeinsamer Bewertungsrahmen 12)und Datensammlungen wie der europäischen Arbeitskräfteerhebung und der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen basieren.
2. STÄRKUNG der sozialen Dimension der WWU
2.1 Die übergeordnete soziale Dimension der Strategie Europa 2020
2.2 Die soziale Dimension der WWU
3. stärkere überwachung der BESCHÄFTIGUNGS- und SOZIALPOLITISCHEN Herausforderungen und intensivere politische Koordinierung
3.1 Verstärktes Monitoring beschäftigungs- und sozialpolitischer
3.2 Entwicklung eines Scoreboards mit beschäftigungs- und sozialpolitischen
3.3 Stärkere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Europäischen Semester
4. Verantwortung, Solidarität und verstärktes Handeln IM Bereich BESCHÄFTIGUNG und Arbeitskräftemobilität
4.1 Größere Solidarität durch verstärkte Finanzinstrumente
4.2 Verstärktes Engagement für Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte
4.3 Vertiefung der WWU: ehrgeizige Ziele und sorgfältige Planung
5. STÄRKUNG des sozialen Dialogs
5.1 Optimale Nutzung der bestehenden Foren
5.2 Konsultation während des Europäischen Semesters
Anhang Indikative
Tabelle für das Scoreboard der wichtigsten Beschäftigungs- und Sozialindikatoren (sind im Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts fair das Europäische Semester 2014 zu analysieren)
... - mehr Effizienz und Zuverlässigkeit in ihren Datensammlungsverfahren Diese Empfehlungen wurden vom Rat6 und vom Europäischen Parlament7 ausdrücklich befürwortet.
... Auch der GBA, der nach § 1 der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung (EJTAnV) bereits "nationale Anlaufstelle" für Terrorismusfragen ist, soll zusätzlich als Eurojust-Anlaufstelle benannt werden. Damit wird dem Umstand Rechung getragen, dass die Aufgaben, die der GBA als Eurojust-Anlaufstelle wahrnimmt, über die Aufgaben hinausgehen können, die ihm nach der EJTAnV übertragen worden sind. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Ermittlungszuständigkeiten des GBA außerhalb von Terrorismusfragen, etwa die Zuständigkeit für die Verfolgung von Völkermord, die im Rahmen des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems eine Rolle spielen könnten (vgl. dazu auch § 3 Nummer 1 Buchstabe b). Darüber kann sich der GBA im Rahmen des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems in allgemeiner Weise dafür einsetzen, dass Eurojust seine Aufgabe erfüllen kann, beispielsweise durch Organisationsvorschläge für das Koordinierungssystem. Nach der EJTAnV obliegen dem GBA dagegen vor allem die Datensammlung und Datenweiterleitung; beide Aufgaben sind im Rahmen des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems jedoch nicht von Relevanz, siehe die Begründung zu § 4 Absatz 3 Nummer 1. Im Übrigen wird durch die zusätzliche Benennung des GBA als EurojustAnlaufstelle klargestellt, dass auch der GBA - neben dem BfJ und den EJN-Kontaktstellen - nach § 4 Absatz 2 Satz 1 für die Organisation des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems zuständig ist.
... Nach Beginn der Arbeiten für einen Referentenentwurf wurde im Dezember 2010 von der Europäischen Kommission eine EU-Rechtsverordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts vorgeschlagen. Sie verfolgt ähnliche Ziele wie die Markttransparenzstelle auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung hat sich im europäischen Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich für eine angemessene Integration der nationalen Markttransparenzstelle als zentraler Stelle zur Datensammlung und - auswertung in das geplante europäische Aufsichtsregime eingesetzt. Die am 28. Dezember 2011 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr.
... Diese umfassende Unterrichtung durch das Amt erfolgt zum einen durch die von Absatz 1 Satz 2 geregelte elektronische Veröffentlichung mit Hilfe der amtseigenen Internetdienste wie DEPATIS-net oder DPMA-register. Das DPMA stellt die entsprechenden Daten weiterhin über seine elektronischen Datenabgabedienste auch solchen Dritten zur Verfügung, die eigene Schutzrechtsdatenbanken geschäftsmäßig zur Einsicht für Dritte betreiben, die Angaben in unternehmensinterne Patentdatensammlungen einstellen oder Informationsdienstleistungen zu Patenten anbieten wollen. Die Stellen, die die vom DPMA erhaltenen
... - Damit alle Sektoren zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen können, muss ein klarer Überblick über die Messung, Überwachung und Datensammlung im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen gewonnen werden, der in wichtigen Sektoren wie z.B. der Landwirtschaft derzeit unvollständig ist.
Drucksache 605/12
Mitteilung der Kommission: Intelligente Städte und Gemeinschaften - Eine Europäische Innovationspartnerschaft C(2012) 4701 final
... Die Kommission wird ausgewählte horizontale Maßnahmen zur Bewältigung spezifischer Aufgaben, projektübergreifende Zusammenarbeit und gemeinsame Konzepte fördern (siehe Abb.2). Hierzu gehören auch Arbeitsgruppen im Rahmen der Plattform der Interessenvertreter (siehe Kapitel4.2) und spezifische Maßnahmen zur Weitergabe der Ergebnisse an Interessengruppen. Ferner werden Vorschläge für EU-Initiativen, Regulierung und Normung gesammelt, die eine kommerzielle Einführung der Konzepte erleichtern. Hierbei wird der Rückgriff auf Leistungsdaten und andere Informationen von "Leuchtturmprojekten" erforderlich sein; unter anderem sind gemeinsame Normen und Messverfahren für die Erfassung ökologischer und anderer relevanter Auswirkungen notwendig sowie gemeinsame Vorgehensweisen bei der Datensammlung und -integration, bei der Finanzierung und bei Empowerment und Einbeziehung der Bürger.
2. Konvergenz der Massnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr IKT IM Städtischen Kontext
3. Umsetzung der EIP Intelligente Städte-Gemeinschaften
3.1. Leuchtturmprojekte
3.2. Horizontale Maßnahmen für die Zusammenarbeit bei zentralen Herausforderungen
3.3. Indikatoren und Folgenabschätzung
3.4. Internationale Zusammenarbeit
3.5. Bezug zur EU-Unterstützung für Stadtentwicklung und Energieeffizienz insgesamt
3.6. Anerkennung von Erfolgen
4. Lenkung und Governance
4.1. Hochrangige Gruppe
Voraussetzungen für SCC-Leuchtturmprojekte
Bereichsübergreifende Themen der EIP SCC
Intelligente Gebäude und Stadtviertel
Intelligente Versorgungs- und Nachfragesysteme und -dienste sowie bessere Information der Bürger
Intelligente und nachhaltige digitale Infrastrukturen
• Strategische Planung zur Ermittlung, Integration und Optimierung von Flüssen Energie, Emissionen, Menschen, Güter und Dienstleistungen
Drucksache 416/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen - Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung - COM(2012) 401 final
... In der Strategie Europa 2020 für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft wird die zentrale Bedeutung von Wissen und Innovation für die Schaffung von Wachstum hervorgehoben. Forschungsergebnisse, sowohl Publikationen als auch Datensammlungen, müssen mit Hilfe der digitalen Medien schnell und weit verbreitet werden. Auf diese Weise lässt sich die Beschleunigung wissenschaftlicher Entdeckungen, die Entwicklung neuer Formen datenintensiver Forschung sowie die systematische Aufnahme von Forschungsergebnissen durch die europäische Wirtschaft und Industrie erreichen. Um den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt zu unterstützen, sollte die Europäische Union ihre Politik und Praxis der Verbreitung von wissenschaftlichen Informationen überdenken und die gebotenen Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den Ergebnissen der durch öffentliche Mittel finanzierten wissenschaftlichen Forschung zu verbessern.
2. Warum ist ein besserer Zugang zu wissenschaftlichen Informationen für Europa so wichtig?
3. die Vision der Kommission
4.1. Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen
Steigende Zeitschriftenpreise - wachsender Druck auf Bibliotheksetats
4.2. Zugang zu Forschungsdaten
4.3. Bewahrung wissenschaftlicher Informationen
4.4. Der internationale Kontext
5. Was steht dem Wandel im Wege?
5.1. Hindernisse für den Übergang zu einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen
5.2. Hindernisse für den Zugang zu Forschungsdaten und ihre Verwendung bzw. Weiterverwendung
5.3. Hindernisse für eine langfristige Bewahrung
6. Massnahmen auf Europäischer Ebene
6.1. Was hat die Kommission bisher getan?
6.1.1. Entwicklung von Maßnahmen
6.1.2. Umsetzung desfreien Zugangs bei der Forschungsfinanzierung der Gemeinschaft
6.1.3. Gewährleistung EU-weiter Interoperabilität
6.2. Die nächsten Schritte
6.2.1. Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
6.2.2. Führung durch Vorbild: Freier Zugang beiHorizont 2020
6.2.3. Zusammenarbeit mit den Interessengruppen
6.2.4. Finanzierung von Infrastrukturen und einschlägigen Projekten für verantwortliche Forschung und Innovation
6.2.5. Koordinierung über den EU-Rahmen hinaus
Zugang zu und Bewahrung von wissenschaftlichen Informationen: Schlüsselmaßnahmen
Mittel für Infrastrukturen und Projekte
Koordinierung über den EU-Rahmen hinaus
... Dem kann sinnvoll begegnet werden, indem gerichts- und länderübergreifend eine zentrale Empfangseinrichtung und Datenbank für eingehende Schutzschriften geschaffen und sodann auch flächendeckend genutzt wird. Zwar existiert gegenwärtig bereits ein elektronisches Schutzschriftenregister, das von der Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH (EEAR), einer gemeinnützigen Gesellschaft des Deutschen EDV-Gerichtstags und des Saarlandes, betrieben wird und bei dem mittlerweile etliche Gerichte registriert sind, die ihre Geschäftsstellen angewiesen haben, beim Eingang eines Eilantrags eine Registeranfrage vorzunehmen. Eine flächendeckende Registrierung der Gerichte ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten und ohne gesetzliche Regelung auch nicht durchzusetzen. Zudem bietet ein auf freiwilliger Basis von nichtstaatlicher Seite betriebenes Schutzschriftenregister für die Rechtssuchenden keine rechtlich verbindliche Gewähr dafür, dass dort eingestellte Schutzschrift von den Gerichten stets abgerufen und berücksichtigt wird. Eine Abrufverpflichtung besteht nicht, denn der zivilprozessuale Beibringungsgrundsatz kennt keine Pflicht des Gerichts, sich über mögliche Einwendungen einer Partei aus externen Datensammlungen zu informieren. Nach der bisherigen Gesetzeslage ist daher der Anreiz groß, Schutzschriften schon in Anbetracht des anwaltlichen Haftungsrisikos weiterhin direkt bei den Gerichten einzureichen. Die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Schutzschriftenregister der Europäische EDV-Akademie des Rechts haben gezeigt, dass eine flächendeckende Nutzung sowohl durch die Gerichte als auch durch die Rechtsanwälte und Rechtssuchenden auf rein freiwilliger Basis nicht zu realisieren ist.
... (61) Soll die Kohärenz von Beratung und Praxis innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch unionsweit gewährleistet werden, ist eine effektive Zusammenarbeit erforderlich. Die für Überwachung, Umsetzung, Kontrolle und fachliche Unterstützung benannten Stellen sollten in der Lage sein, Informationen auszutauschen und zusammenzuarbeiten; des Weiteren sollte die von den Mitgliedstaaten jeweils benannte nationale Behörde als Hauptkontaktstelle für die Kommunikation mit den Dienststellen der Kommission zum Zwecke der Datensammlung, des Informationsaustauschs und der Überwachung der Durchführung des Vergaberechts der Union fungieren.
Drucksache 661/11
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
... , 3084), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608) geändert worden ist, begründete Tätigkeit des Bundesamtes als koordinierende Stelle für die Datensammlung und die Berichterstattung. Die Aufgabe der Berichterstattung schließt eine Plausibilitätsprüfung, statistische Analyse sowie eine bundesweite und länderbezogene Auswertung der Daten durch das Bundesamt ein. Hierdurch entstehen dem Bundesamt Mehrkosten, die mit 0,5 Mitarbeiter-Kapazitäten pro Jahr zu bewerten sind.
Nationales Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen
Grundlagen für amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs
Verfahren bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs
Verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Lebensmitteln nicht tierischen Ursprungs
Informationsübermittlung nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
Veröffentlichung der Überwachungsergebnisse nach Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
(zu § 14c Absatz 3) Formatvorlage zur Vorbereitung der Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1726: Entwurf einer Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung
Drucksache 806/1/11
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014-2020) KOM (2011) 834 endg.
... 4. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der EU, Missbrauch zu unterbinden. Zugleich gilt es aber, bei den Berichts- und Evaluierungssystemen, der Verbesserung der Datensammlungs- und Analysesysteme (vgl. Finanzbogen zu Vorschlägen für Rechtsakte, Nummer 2.1) und der Entwicklung effektiver interner Kontrollsysteme (vgl. Finanzbogen zu Vorschlägen für Rechtsakte, Nummer 2.2.2 (2. Finanzhilfen)) Augenmaß zu wahren und die Anforderungen zu präzisieren.
Drucksache 73/1/11
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.; Ratsdok. 6007/11
... 29. Der Bundesrat sieht sich weiter veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/ 08, 1 BvR 263/ 08, 1 BvR 586/ 08 -, Rn. 218, juris) gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf. Dies hat zur Folge, dass die vorhandenen Datensammlungen immer auch in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie würde deshalb auch der verfassungsrechtliche Spielraum für andere bereits vorhandene (z.B. ELENA) oder diskutierte (z.B. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten) - anlasslose Datensammlungen erheblich geringer. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger mit anlasslosen Datensammlungen bei jedem einschlägigen Rechtsetzungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene, also auch bei den Beratungen über den vorliegenden Richtlinienvorschlag, wachsam im Auge zu behalten und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
... Ein Beispiel ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen 32. Geschäftsgeheimnisse sind wertvolle immaterielle Vermögenswerte eines Unternehmens, wie etwa eine Technologie, eine Geschäfts- oder eine Marketingstrategie, eine Datensammlung (z.B. eine Kundenliste) oder eine Rezeptur. Zwischen den rechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und dem jeweils garantierten Schutzniveau bestehen innerhalb der EU erhebliche Unterschiede.
... Hierdurch würden einerseits der Datenaustausch und die IMI-Zugangsberechtigungen auf das Notwendigste beschränkt werden, andererseits könnte wirtschaftlichen Aspekten etwa den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich dieser positiven Angaben bei einer solchen Datensammlung besser Rechnung getragen werden.
... Neben wesentlichen Fähigkeiten zur Erhebung von nachfragespezifischen Daten ist die Verbesserung der Datensammlung zum Drogenangebot für die Bewertung der Entwicklungen auf dem Drogenmarkt unerlässlich. Solange Indikatoren fehlen, lassen sich diese Entwicklungen, die Belastung drogenbedingter Straftaten für die Gesellschaft sowie die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Verringerung des Drogenangebots nur schwer abschätzen.
... Daten der Jahre vor 2008 sind nicht verfügbar, da die Datensammlung zu Aufenthaltstiteln durch die Verordnung 862/2007 eingeführt wurde und 2008 das erste Bezugsjahr war. Estland und die Niederlande haben keine Daten zu ersten Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Nicht-EU-Bürgern nachziehen, geliefert, da sich diese Daten nicht von anderen aus familiären Gründen erteilten Aufenthaltstiteln unterscheiden lassen. Aus Dänemark liegen keine Daten für 2008 vor. Aus Luxemburg liegen keine Daten für 2008-2010 vor.
Drucksache 806/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (2014- 2020) KOM (2011) 834 endg.
... Damit Gesundheitsdaten entsprechend genutzt werden können, werden die Integration von Infrastrukturen und Informationsstrukturen und -quellen (auch Kohortenstudien, Protokolle, Datensammlungen, Indikatoren u.a.) sowie die Datenstandardisierung, -interoperabilität und -speicherung sowie der Datenaustausch und der Zugang zu Daten unterstützt. Datenverarbeitung, Wissensmanagement, Modellierung und Visualisierung sind zu beachtende Aspekte.
... ) außerhalb von IMI geschaffen werden kann. Dieses Register könnte mit einer Benachrichtigungsfunktion ergänzt werden, wonach alle Behörden, die eine Mitteilung oder Anfrage zu einem Dienstleistungserbringer an das Register gemacht haben, bei Änderungen an den sie betreffenden Einträgen hierüber informiert werden. Hierdurch würden einerseits der Datenaustausch und die IMI-Zugangsberechtigungen auf das Notwendigste beschränkt werden, andererseits könnte wirtschaftlichen Aspekten etwa den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich dieser positiven Angaben bei einer solchen Datensammlung besser Rechnung getragen werden.
Drucksache 73/11 (Beschluss)
... 20. Der Bundesrat sieht sich weiter veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/ 08, 1 BvR 263/ 08, 1 BvR 586/ 08 -, Rn. 218, juris) gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf. Dies hat zur Folge, dass die vorhandenen Datensammlungen immer auch in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie würde deshalb auch der verfassungsrechtliche Spielraum für andere bereits vorhandene (z.B. ELENA) oder diskutierte (z.B. Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten) - anlasslose Datensammlungen erheblich geringer. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger mit anlasslosen Datensammlungen bei jedem einschlägigen Rechtsetzungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene, also auch bei den Beratungen über den vorliegenden Richtlinienvorschlag, wachsam im Auge zu behalten und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
... 2.1. Anhörungen, Datensammlung und Nutzung von Expertenwissen
Drucksache 259/1/10
... " vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff.), hatte das Gericht bereits deutlich gemacht, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen umfasst, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Insoweit bedürfe die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, gerade auch unter den Bedingungen der automatisierten Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes. Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei auch deshalb besonders gefährdet, weil personenbezogene Daten vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden könnten, ohne dass Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren können (BVerfGE 65, 1
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 30a folgende Angabe eingefügt:
2. Nach § 30a wird folgender § 30b eingefügt:
4. Der Wirtschaftsausschuss
... Das beste Beispiel dafür, was die technische Interoperabilität leisten kann, ist das Internet. Seine offene Architektur machte Milliarden Nutzern in aller Welt interoperable Geräte und Anwendungen zugänglich. Um aber die Vorteile der IKT uneingeschränkt nutzen zu können, muss die Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datensammlungen, Diensten und Netzen weiter erhöht werden.
Drucksache 812/1/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.; Ratsdok. 17825/10
... 6. Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass eine Zuständigkeit der europäischen Agentur für Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden bei der Datensammlung und Marktbeobachtung zu Doppelbelastungen der Marktteilnehmer führen kann, wenn auch nationale Markttransparenzstellen Datensammlung und Marktbeobachtung durchführen.
... Allgemeines Ziel dieser Strategie ist es, Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihre vollen Rechte wahrzunehmen und uneingeschränkt an der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft teilzuhaben, vor allem im Rahmen des Binnenmarkts. Um dieses Ziel zu erreichen und eine wirksame Durchführung des VN-Übereinkommens in der ganzen EU zu gewährleisten, bedarf es einer kohärenten Vorgehensweise. In der Strategie werden die Maßnahmen auf EU-Ebene benannt, mit denen die nationalen Maßnahmen ergänzt werden sollen, und es werden die Mechanismen8 aufgezeigt, die zur Durchführung des VN-Übereinkommens auf EU-Ebene, auch innerhalb der EU-Institutionen, notwendig sind. Außerdem verdeutlicht die Strategie, welche Unterstützung in den Bereichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Forschung, Bewusstseinsbildung, Statistik und Datensammlung erforderlich ist.
Drucksache 616/10
... Erste Aufgabe des Lenkungsgremiums wird es sein, mit Unterstützung der Taskforces innerhalb von sechs Monaten ein strategisches Arbeitsprogramm mit einer Forschungsagenda sowie Prioritäten für Demonstrationen und eine breite Einführung festzulegen, Möglichkeiten zur Zusammenführung von Sachverstand zu ermitteln, die Höhe der benötigten Gelder und ihre Quellen zu beurteilen sowie Instrumente und politische Maßnahmen zur raschen Erzielung von Forschungs- und Innovationsergebnissen und zur unverzüglichen Markteinführung von Produkten und Dienstleistungen zu spezifizieren. Dies sollte eine ausführliche Analyse des Forschungsbedarfs und der bereits getätigten Forschungsarbeiten umfassen, damit Doppelarbeit vermieden und sichergestellt werden kann, dass die Partnerschaft auf dem allerneuesten verfügbaren Wissen und Sachverstand basiert. Für die Durchführung werden Eckdaten und Überwachungsinstrumente festgelegt. Eine besondere Arbeitsgruppe wird das Lenkungsgremium bei der Entwicklung der Überwachungsindikatoren und der Datensammlung unterstützen.
2.4. Förderung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts EIT als eines Modells für die Steuerung der Innovation in Europa
i Das neue Konzept der Europäischen Innovationspartnerschaften
ii Die Voraussetzungen für den Erfolg
iii Lenkungs- und Arbeitsverfahren
iv Ermittlung der Europäischen Innovationspartnerschaften
... – die jährliche Bewertung auf der Grundlage der Datensammlung des FRONTEX-Netzwerks für Risikoanalyse auszubauen, um den Mitgliedstaaten eine Risikoanalyse bezüglich der unbegleiteten Minderjährigen bereitzustellen, die die Außengrenzen der EUMitgliedstaaten überschreiten
... 32. Der Europäische Rechnungshof vertrat bei seiner Prüftätigkeit im Rahmen des Jahresberichts für 2008 die Auffassung, dass die Datensammlung für die Berichte zu einem Mittel werden sollte, um die einheitliche Anwendung der MwSt-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten und die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Siehe hierzu Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1553/89 des Rates.
Drucksache 726/10
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz - Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe KOM (2010) 643 endg.
... – Die Geber erleichtern die Datensammlung und -aufbereitung durch zeitnahe Selbstberichterstattung über eine Reihe von Indikatoren. Die Entwicklungshilfedatenbank soll künftig verbessert werden, um diese Berichterstattung zu erleichtern.
2. Was ist gegenseitige Rechenschaftspflicht
3. Transparenz der Hilfe – Voraussetzung für gegenseitige Rechenschaftspflicht
4. Gegenseitig Rechenschaftspflicht auf Nationaler Ebene
5. Gegenseitig Rechenschaftspflicht auf internationaler Ebene
6. Rechenschaftspflicht humanitäre Hilfe
7. Vorschlag eines vierten Kapitels des operativen Rahmens
1.1. Transparenz der Hilfe
7.1. Gegenseitige Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene
7.2. Gegenseitige Rechenschaftspflicht auf internationaler Ebene
... cc) In Nummer 9 werden die Wörter " Antibiotikaresistenz und Verzehrserhebungen" durch die Wörter "Verzehrserhebungen sowie Durchführung von Datensammlungen und Berichterstattung im Bereich Antibiotikaresistenz" ersetzt.
... In dieser Mitteilung geht es hauptsächlich um die beiden ersten Aspekte, d. h die Sammlung und Zusammenstellung von Daten, unter der Prämisse, dass öffentliche Informationen im Wesentlichen ein öffentliches Gut sind, das zahlreichen Interessenvertretern zugute kommen kann, während Anwendungen eher Spezialistensache sind und über den Markt oder gezielte politische Initiativen bezogen werden. Aus Gründen der Subsidiarität ist die Datensammlung überwiegend Aufgabe der Mitgliedstaaten. Angesichts der Notwendigkeit, sowohl länderübergreifend als auch zwischen den verschiedenen Nutzern Einheitlichkeit zu gewährleisten, kann die EU dann in der Phase der Zusammenstellung ihren wertsteigernden Beitrag leisten.
Drucksache 812/10 (Beschluss)
... 5. Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, dass eine Zuständigkeit der europäischen Agentur für Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden bei der Datensammlung und Marktbeobachtung zu Doppelbelastungen der Marktteilnehmer führen kann, wenn auch nationale Markttransparenzstellen Datensammlung und Marktbeobachtung durchführen.
... "-Veröffentlichungen (Veröffentlichungen für den offenen Zugang) und offene Datensammlungen für veröffentlichte Artikel.

References: § 7
 § 7
 § 8
 § 6
 § 65
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 § 8
 § 5
 § 6
 § 65
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 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
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 § 1
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 § 4
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 § 14
 § 6
 § 30
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