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Statuten. ADEV Wasserkraftwerk AG - PDF
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1 Statuten ADEV Wasserkraftwerk AG
2 ADEV Wasserkraftwerk AG Kasernenstrasse 63 Postfach 550 CH-4410 Liestal Tel Fax
3 INHALT I. Firma, Sitz und Zweck Seite 4 II. Aktienkapital, Aktien Seite 5 III. Organe der Gesellschaft Seite 8 IV. Jahresrechnung, Bilanz, Gewinnverwendung und Reserven Seite 17 V. Bekanntmachungen und Mitteilungen Seite 18 Anpassung Art. 3: 12. Januar 1996 Anpassung Art. 3: 15. Januar 1997 Anpassung Art. 3: 26. April 1997 Ergänzung Art. 3a: 26. März 1998 Anpassung Art. 3: 9. September 1998 Streichung Art. 3a: 9. September 1998 Anpassung Art. 4: 9. September 1998 Ergänzung Art. 3a: 7. Mai 1999 Anpassung Art. 3: 13. Dezember 1999 Anpassung Art. 3: 13. Juli 2000 Anpassung Art. 3: 6. April 2001 Anpassung Art. 3: 5. Juli 2001 Anpassung Art. 3: 28. Februar 2003 Anpassung Art. 3a: 16. Mai 2003 Anpassung Art a: 14. April 2005 Anpassung Art. 3a: 20. Mai 2005 Anpassung Art. 3a: 01. Juni 2007 Anpassung Art a: 24. September 2007 Anpassung Art. 3a: 29. Mai 2009 Anpassung Art. 3 und Streichung Art. 3a: Anpassung Art. 3a: Anpassung Art. 3 und Streichung Art. 3a:
4 STATUTEN DER ADEV WASSERKRAFTWERK AG I. Firma, Sitz und Zweck Artikel 1 Firma, Sitz Unter der Firma ADEV Wasserkraftwerk AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Liestal gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen der Art. 620 ff des Schweizerischen Obligationenrechts. Artikel 2 Zweck Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Sanierung, der Bau und Betrieb von Kleinwasserkraft-Anlagen sowie die umweltfreundliche Produktion und der Verkauf von elektrischer Energie. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen errichten, sich an andern Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, Grundstücke erwerben oder weiterveräussern, sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen. 4
5 II. Aktienkapital, Aktien Artikel 3 Aktienkapital Das Aktienkapital der Gesellschaft beträgt Fr ' und ist voll liberiert. Es ist eingeteilt in Namenaktien zu Fr. 1' (Stammaktien) und in Namenaktien zu Fr (Stimmrechtsaktien). Artikel 4 Sachübernahme und Sacheinlage Die Gesellschaft übernimmt gemäss den Bestimmungen des Sachübernahme- und Sacheinlagevertrages vom 2. Mai 1994 die von Herrn Adrian Zwahlen, Bern, für die zu gründende SEAG, am 1. Dezember 1992 mit der Birsmill AG, Laufen, und am 17. August 1993 mit der Moulins de Granges S.A., Granges près Marnand, eingegangenen vertraglichen Verbindlichkeiten, d.h. die beiden Grundstücke Laufen- Grundbuchblätter-Nrn und 3143 gemäss Kaufvertrag vom mit einem Kaufpreis von Fr. 450'000.--, zuzüglich aufgelaufene Zinsen von Fr. 50' sowie mit einer grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensschuld von Fr. 500' Ferner übernimmt die Gesellschaft gemäss den Bestimmungen des Sachübernahmeund Sacheinlagevertrages vom 2. Mai 1994 das Projekt "Wasserkraftanlage Juramill, Laufen" zum Übernahmepreis von Fr. 194' An die zu leistenden Einlagen werden Fr. 40' angerechnet. Herr Adrian Zwahlen erhält als Sacheinleger 40 Namenaktien zu je Fr. 1' zu pari, sowie ein Darlehen von Fr. 60' Ferner übernimmt die Gesellschaft Verbindlichkeiten in der Höhe von Fr. 94' Die Gesellschaft hat im Zusammenhang mit der Erhöhung des Aktienkapitals auf Fr. 1'014' gemäss Kaufvertrag vom 17. August 1998 das Grundstück Grundbuch 5
6 Langnau am Albis Plan 15 Katasternummer 4841, haltend 720 m2, Land, ob der Gattikonerbrücke, zum Preis von Fr. 100' von der Spinnerei Langnau übernommen. Die Gesellschaft übernimmt gemäss den Bestimmungen des Sacheinlagevertrages vom 6. April 2001 von der Hydro-Solar AG Ingenieurbüro 164 Namenaktien im Nennwert von je Fr. 1'000.- der Kraftwerk Luterbach AG zum Preise von Fr anlässlich der Erhöhung des Aktienkapitals auf Fr. 2'281' Als Gegenleistung erhält die Hydro-Solar AG Ingenieurbüro 328 voll liberierte Namenaktien der Gesellschaft im Nennwert von Fr. 1'000.- zum Ausgabepreis von je Fr. 1' Artikel 5 Aktien, aufgeschobener Titeldruck, Übertragung Bei Namenaktien kann die Gesellschaft auf Druck und Auslieferung von Aktienurkunden verzichten und mit der Zustimmung des Aktionärs ausgegebene Urkunden, die bei der Gesellschaft eingeliefert werden, ersatzlos annullieren. Der Aktionär kann von der Gesellschaft jederzeit kostenlos den Druck und die Auslieferung von Urkunden für seine Namenaktien verlangen, und die Gesellschaft kann jederzeit nicht verurkundete Namenaktien ausdrucken. Nicht verurkundete Namenaktien, einschliesslich der daraus entspringenden, nicht verurkundeten Rechte, können nur durch Zession übertragen werden. Die Zession bedarf zur Gültigkeit der Anzeige an die Gesellschaft. Die Gesellschaft kann der Bank, bei welcher der Aktionär die abgetretenen Namenaktien buchmässig führen lässt, von der Zession Mitteilung machen. Nicht verurkundete Namenaktien und die daraus entspringenden Vermögensrechte können nur zu Gunsten der Bank, bei welcher der Aktionär dieselben buchmässig führen lässt, durch schriftlichen Pfandvertrag verpfändet werden. Die Verpfändung bedarf zur Gültigkeit der Anzeige an die Gesellschaft. 6
7 Artikel 6 Aktienbuch, Anerkennung der Aktionäre Die Namenaktionäre sind mit Namen und Wohnort in das Aktienbuch der Gesellschaft einzutragen unter Angabe der Anzahl und der Nummer der ihnen gehörenden Namenaktien. Die Gesellschaft anerkennt nur die im Aktienbuch eingetragenen Personen als Namenaktionäre. Alle Rechte (Mitgliedschafts- und Vermögensrechte) aus den Namenaktien können gegenüber der Gesellschaft somit nur von den eingetragenen Aktionären geltend gemacht werden. Artikel 7 Vinkulierung der Namenaktien Zur rechtsgültigen Übertragung von Namenaktien und aller daraus fliessenden Rechte bedarf es der Zustimmung des Verwaltungsrates. Die Zustimmung kann in folgenden Fällen verweigert werden: - wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien auf eigenen Namen und eigene Rechnung erwirbt; - wenn der Erwerber direkt oder indirekt in einem Konkurrenzverhältnis zur Gesellschaft steht; - und, ohne Angabe von Gründen, wenn die Gesellschaft dem Veräusserer anbietet, die Aktien auf eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert zu übernehmen. Sind Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Uebernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet. 7
8 Der Erwerber kann verlangen, dass der Richter am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Lehnt der Erwerber das Übernahmeangebot nicht innert eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen. Lehnt die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung zur Uebertragung von Aktien innert dreier Monate nach Erhalt nicht oder zu Unrecht ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Artikel 8 Bezugsrecht Bei Ausgabe neuer Aktien hat jeder Aktionär ein Bezugsrecht nach Massgabe seiner bisherigen Beteiligung. Die Generalversammlung kann jedoch das Bezugsrecht aus wichtigen Gründen ausschliessen, insbesondere um die Uebernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Gesellschaft zu ermöglichen. Durch die Aufhebung des Bezugsrechtes darf niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden. III. Organe der Gesellschaft Artikel 9 Organe Die Organe der Gesellschaft sind: 1. Die Generalversammlung 2. Der Verwaltungsrat 3. Die Revisionsstelle 8
9 Artikel 10 Generalversammlung Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Generalversammlung. Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden nach Bedürfnis einberufen, insbesondere wenn es die Revisionsstelle, ein Mitglied des Verwaltungsrates oder die Liquidatoren schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangen, sowie wenn es der Richter anordnet. Ebenso können ein oder mehrere Aktionäre, die zusammen mindestens den zehnten Teil des Aktienkapitals vertreten, schriftlich unter Angabe des Zwecks die Einberufung verlangen. Artikel 11 Einberufung Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, unter gleichzeitiger Bekanntmachung der Verhandlungsgegenstände und Anträge des Verwaltungsrates sowie allfälligen Anträgen von Aktionären einberufen. Die Einladung an die Aktionäre erfolgt an ihre Adresse, welche sie der Gesellschaft zuletzt mitgeteilt haben. Über Gegenstände, die nicht in der Einladung angekündigt worden sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung oder auf Durchführung einer Sonderprüfung. 9
10 Während 20 Tagen vor der ordentlichen Generalversammlung sind die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz, der Revisionsbericht sowie der Geschäftsbericht und die Anträge über die Verwendung des Reingewinnes zur Einsichtnahme der Aktionäre am Hauptsitz der Gesellschaft und bei allfälligen Zweigniederlassungen aufzulegen. Soll an einer Generalversammlung eine Statutenrevision beschlossen werden, so ist der Wortlaut der vom Verwaltungsrat beantragten Änderung während der Einberufungsfrist ebenfalls am Sitze der Gesellschaft aufzulegen. Artikel 12 Universalversammlung Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten. Solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind, kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden. Artikel 13 Stimmrecht, Vertretung Jede Aktie gibt Anrecht auf eine Stimme. Ein Aktionär kann sich gestützt auf eine schriftliche Vollmacht durch einen Dritten, der nicht Aktionär sein muss, vertreten lassen. Vorbehalten bleibt die gesetzliche Vertretung. Über die Anerkennung der Vollmachten entscheiden die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates. 10
11 Artikel 14 Konstituierung, Protokoll Die Generalversammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt. Der Verwaltungsrat ist jedoch befugt, einen anderen Sitzungsort zu bestimmen. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident oder bei dessen Verhinderung ein anderes vom Verwaltungsrat aus seiner Mitte bezeichnetes Mitglied. Der Vorsitzende bezeichnet die erforderlichen Stimmenzähler. Der Sekretär des Verwaltungsrates führt das Protokoll. Im Falle seiner Verhinderung bezeichnet der Vorsitzende einen anderen Protokollführer. Das Protokoll hat folgendes festzuhalten: 1. Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der Aktien, die von den Aktionären, von den Organen von unabhängigen Stimmrechtsvertretern und von Depotvertretern vertreten werden; 2. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; 3. die Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; 4. die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Artikel 15 Beschlussfassung Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit nicht eine zwingende Bestimmung des Gesetzes oder der Statuten etwas anderes 11
12 bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. In einem zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident mit einer zweiten Stimme. Bei Wahlen entscheidet das Los. Abstimmungen und Wahlen finden offen statt, sofern die Generalversammlung nicht etwas anderes beschliesst. Folgende Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte: 1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; 2. die Einführung von Stimmrechtsaktien; 3. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; 4. eine genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung; 5. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen; 6. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes; 7. die Verlegung des Sitzes; 8. die Auflösung und/oder Fusion der Gesellschaft. 12
13 Artikel 16 Befugnisse Der Generalversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: 1. Festsetzung und Änderung der Statuten; 2. Wahl und Abberufung des Präsidenten und der Mitglieder des Verwaltungsrates; 3. Wahl und Abberufung der Revisionsstelle; 4. Genehmigung der Jahresrechnung sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses; 5. Entlastung des Verwaltungsrates; 6. Beschlussfassung über weitere Gegenstände, die ihr durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. Artikel 17 Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus zwei oder mehreren Mitgliedern, welche von der Generalversammlung auf drei Jahre gewählt werden und wieder wählbar sind. Die Aktionäre jeder Kategorie (Stammaktionäre und Stimmrechtaktionäre) haben Anspruch auf je mindestens einen Vertreter im Verwaltungsrat. 13
14 Die Amtsdauer endigt mit dem Tage der jeweiligen ordentlichen Generalversammlung. Werden während einer Amtsdauer Ergänzungswahlen getroffen, so vollenden die Neugewählten die laufende Amtsperiode. Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft beteiligt, so ist sie als solche nicht als Mitglied des Verwaltungsrates wählbar; dagegen können ihre Vertreter gewählt werden. Artikel 18 Konstituierung Der Präsident des Verwaltungsrates wird durch die Generalversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. Als Sekretär kann auch eine Person bezeichnet werden, die nicht dem Verwaltungsrat angehört und nicht Aktionär ist. Artikel 19 Sitzungen Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder bei dessen Verhinderung eines seiner übrigen Mitglieder sooft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens einmal im Jahr. Jedes Mitglied kann schriftlich die Einberufung einer Verwaltungsratssitzung verlangen, unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes. 14
15 Protokoll Über die Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, welches vom Präsidenten und vom Sekretär zu unterzeichnen ist. Ein Protokoll muss auch ausgeführt werden, wenn der Verwaltungsrat nur aus einem Mitglied besteht. Artikel 20 Beschlussfassung Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Kein Präsenzquorum gilt, wenn ausschliesslich die erfolgte Durchführung einer Kapitalerhöhung festzustellen und die daran anschliessende Statutenänderung zu beschliessen sind. Er fasst seine Beschlüsse und vollzieht seine Wahlen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit entscheidet er mit einer zweiten Stimme. Schriftliche Beschlussfassung (auch mit Telegramm, Telex oder Telefax) über einen gestellten Antrag ist zulässig, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Ein Beschluss ist angenommen, sofern ihm die Mehrheit sämtlicher Verwaltungsräte zustimmt. Auch solche Beschlüsse sind in das Protokoll aufzunehmen. Artikel 21 Befugnisse Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; 2. die Festlegung der Organisation; 3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; 15
16 4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen; 5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; 6. die Erstellung des Jahresberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; 7. die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. Im Übrigen ist der Verwaltungsrat befugt, über alle Angelegenheiten Beschluss zu fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Artikel 22 Geschäftsführung Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an Dritte zu übertragen. 16
17 Artikel 23 Zeichnungsberechtigung Der Verwaltungsrat bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnung. Artikel 24 Revisionsstelle Die Generalversammlung wählt als Revisionsstelle einen oder mehrere Revisoren oder eine Treuhandgesellschaft. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. Die Rechte und Pflichten der Revisionsstelle richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (Art OR). Die Revisionsstelle ist gehalten, den Generalversammlungen beizuwohnen, für welche sie Bericht erstattet hat. IV. Jahresrechnung, Bilanz, Gewinnverwendung und Reserven Artikel 25 Gesetzliche Grundlage Für die Buchführung, die Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Gewinnverteilung und Reserven sind die Vorschriften der Art. 662 ff und 957 ff OR anwendbar. Artikel 26 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr wird vom Verwaltungsrat festgelegt. 17
18 Artikel 27 Verwendung des Reingewinns Vor dem nach Abzug aller Unkosten, Zinsen, Verluste und sonstigen Lasten sowie nach Vornahme der erforderlichen Abschreibungen und Rückstellungen verbleibenden Reingewinn sind zunächst 5 % dem allgemeinen Reservefonds zuzuweisen, bis dieser die Höhe von 20 % des einbezahlten Aktienkapitals erreicht hat. Dieser Reservefonds ist gemäss Art. 671 Abs. 3 OR zu verwenden. Der Rest des verbleibenden Reingewinnes steht, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen über weitere Zuweisungen an den Reservefonds (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 1-3 OR) und der Bestimmungen von Art. 677 OR, zur freien Verfügung der Generalversammlung. Die Generalversammlung kann neben dem gesetzlichen Reservefonds die Anlegung besonderer Reserven beschliessen, die zu ihrer freien Verfügung bleiben. V. Bekanntmachungen und Mitteilungen Artikel 28 Bekanntmachungen Einziges Publikationsorgan der Gesellschaft ist das "Schweizerische Handelsamtsblatt". Der Verwaltungsrat ist ermächtigt, weitere Publikationsorgane zu bezeichnen. 18
19 Artikel 29 Mitteilungen an die Aktionäre Mitteilungen an die Aktionäre erfolgen mit uneingeschriebenem Brief. Die vorliegenden Statuten sind an der Gründung der Gesellschaft am 3. Mai 1994 festgesetzt worden. Liestal, den

References: Art. 3
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 620
 Art. 662
 Art. 671
 Art. 677