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Timestamp: 2017-11-22 15:56:18+00:00

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Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
28.06.2012, 13:28 #1
Leistungen eingestellt nach § 40 Abs.1 Nr.2 SGB II u. § 331 SGB III - trotz AU!
Ich bin 26 Jahre alt und beziehe seit dem 1. April erstmalig ALG II. Am 26.06.2012 konnte ich der ersten Einladung meines Arbeitsvermittlers nicht nachkommen, habe allerdings am selben Tag meinen Hausarzt aufgesucht und die entsprechende AU-Bescheinigung beim Jobcenter eingeworfen. Heute erreicht mich nun als gelber Brief das angehängte Schreiben. Darin wird sogar verkündet, dass die Leistung eingestellt wird.
28.06.2012, 13:44 #2
Grundsätzlich eine AU wirft man nicht nur in den Hausbriefkasten, ich hoffe du hast von der AU eine Kopie?
Ansonsten hin zum Arzt und ein Duplikat/Zweitschrift erstellen lassen.
Das ganze hättest du auch vorab per Fax mit Kopie von der ersten Seite und Sendebericht zum JC schicken können, also immer alles nachweisbar!!!!!!
28.06.2012, 13:57 #3
Eine Kopie habe ich nicht, aber ich kann es mir natürlich nochmal beim Arzt abholen. Ein Fax habe ich leider nicht.
Was antworte ich dann am besten, zusätzlich zur AU? Wie kann ich der vorläufigen Einstellung der Leistungen widersprechen?
28.06.2012, 15:44 #4
Die ganze Leistung eingestellt?
Meldeversäumnisse sind doch "nur" 10 % vom Regelsatz.
28.06.2012, 16:12 #5
anscheinend die komplette leistung. zumindestens entnehme ich das dem oben angehängtem schreiben
28.06.2012, 16:31 #6
Nein, hartplatz07, der SB bezieht sich ausdrücklich auf das Einladungsschreiben und den darin aufgeführten Prozentsatz, was die Kürzung angeht, ich würde den SB jetzt folgendes schreiben:
Ich habe dem Jobcenter XXXXXXX, am XX.XX.2012 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht, die Sie offenbar noch nicht zur Kentniss genommen haben und gehe daher davon aus, dass Sie diesen Verhinderungsgrund noch nicht eingesehen haben.
Mit der Bitte um Bestätigung des von mir aufgeführten Sachverhalts, erbitte ich eine diesbezügliche Nachricht von Ihnen und sollte die abgegebene AU bei Ihnen nicht auffindbar sein, so kann ich Ihnen diese selbstverständlich noch einmal in Kopie einreichen.
28.06.2012, 16:57 #7
Danke. Ich habe den Satz "Gemäß § 40 Abs. 1 Satz. 2 Nr 2 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III wird die Zahlung Ihrer laufenden Leistung vorläufig eingestellt", welcher sich am Ende des Schreibens befindet so interpretiert, dass mir 10% gekürzt werden und mir vorläufig erst mal gar nichts ausgezahlt wird. Und ich dann eben wenn ich beim nächsten Termin erscheine, die Leistung abzüglich der 10% nachträglich ausbezahlt bekomme.
28.06.2012, 17:29 #8
28.06.2012, 21:05 #9
Welche Einladung ?
Also die erste....
Kann das JC nachweisen (wie bei der Folgeeinladung per Postzustellungsurkunde = Gelber Umschlag), dass dir die erste Einladung zugegangen ist?
Manchmal muss man Schwein sein....
Die Gegenseite übt sich ja auch in dieser Praxis....
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1162257
28.06.2012, 21:20 #10
Eigentlich existieren bei den Jobcentern keine realen Briefkästen. Ich habe es mal riskiert und gewonnen, scheinbar schlampen die bei uns nicht so arg. Aber nochmals würde ich das nicht machen. Die Angst ist einfach zu groß, und wenn ein Termin ansteht, sowieso nicht.
Würde da auf jedenfall widerspruch einlegen.
28.06.2012, 23:11 #11
29.06.2012, 07:56 #12
Bevor man sich ans SG wendet, sollte man mit Beistand hingehen und die AU mitnehmen - und einen Antrag auf Vorschuß/ Barauszahlung.
29.06.2012, 07:58 #13
Anordnunggrund würde ja auch erst ab dem 01.07.2012 vorliegen, da ja theoretisch das Mobcenter die vorläufige Zahlungseinstellung noch vor dem 01.07. zurück nehmen könnte.
11.07.2012, 11:20 #14
Update: ALG II für Juli wurde mir Ende Juni noch komplett überwiesen. Ich habe mir mittlerweile ein Duplikat der AU ausstellen lassen und den Sachverhalt dem Jobcenter per Fax und Einschreiben geschildert. Dem Einschreiben habe ich auch eine Kopie der AU beigelegt und angegeben, dass ich das Original jederzeit gerne nachreichen kann. Darauf habe ich leider keinerlei Reaktion vom Jobcenter erhalten. Wie gehe ich nun am besten weiter vor?
Am 17. Juli habe ich den zweiten Termin bei der Arbeitsvermittlerin. Falls ich zu diesem Zeitpunkt noch immer krank sein sollte, wie reiche ich meine AU-Bescheinigung am besten ein?
11.07.2012, 12:26 #15
Fax (qualifiziertes Sendeprotokoll aufbewahren) + Briefpost oder besser: nachweisliches Einreichen bei einer Ersatzbehörde (Kopie abstempeln+datieren+unterschreiben lassen).
11.07.2012, 13:17 #16
Danke. Welche Ersatzbehörden sind zu empfehlen?
11.07.2012, 13:27 #17
Ich mag zu diesem Zweck das Bürgeramt und die Poststelle der AfA, weil beide so schön in Laufweite für mich sind. Rathäuser müssen auch gehen. Auch Polizeidienststellen (das hieße also: jede Wache) sollen funktionieren, was ich allerdings noch nicht probierte.
11.07.2012, 14:38 #18
Sorry aber bei einem etwaigen Meldeversäumnis zu einem Termin ist doch nicht § 331 SGB III (komplette Einstellung der Leistung) anzuwenden! Was hat der Paragraph hier auf einer Einladung zu den Folgen im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung nach dem SGB II (ALG II) zu einem Meldetermin zu suchen? Nach § 32 Abs. 2 SGB II ist bei einem Meldeversäumnis doch § 31a und § 31b SGB II anzuwenden. Kann es sein, dass der SB hier Rechtsfolgen zwischen dem Arbeitslosengeld und ALG II (Hartz IV) Bezug zu einem Meldeversäumnis gewaltig durcheinander bringt?
Bei dem ersten Meldeversäumnis kann man doch nur die Leistungen dann komplett einstellen, wenn es sich um das Alg I handelt, dann aber nicht etwa für 3 Monate, sondern nur für eine Woche!
Die 3 Monate beziehen sich allerdings auf das ALG II. Sodann ist hier dann aber der Regelsatz nicht komplett für 3 Monate einzustellen, sondern lediglich nur um 10% für 3 Monate bei der ersten Pflichtverletzung zu mindern.
11.07.2012, 15:16 #19
Außerdem stimmt der von der/dem SB angegebene Absatz, Satz und die Nummer eh nicht mehr (im Schreiben: § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Der SB geht vom SGB-II-Stand bis zum 1.4.2011 aus (lächerlich), siehe Synopse:
*klick* Fassung § 40 SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
Im SGB II seit dem 1.4.2011 gibt's also gar keinen Satz 1 mit Nr. 2 mehr
11.07.2012, 15:30 #20
Auf mit ## 18 f. Geschriebenes außerte ich mich nicht, da ich die Rechtsgrundlagen (bzw. deren Fehlen) nicht benennen konnte. Dennoch dachte ich Gleiches. Deswegen schliesse ich mich teddybears und damit auch biddys Einschätzung bzw. Darlegung der an.
11.07.2012, 15:36 #21
und mir nicht #11 und #13?
11.07.2012, 15:46 #22
neee, weil ich teddybears Schreibe gleich verstand und bei Dir dachte, dass Du auf etwas anderes hinauswillst und weil ich zu träge+(lese/denk-)faul war, ein zweites und drittes mal zu lesen und zu verstehen. Sorry ... Asche auf und ich wollte auch garnicht so klugschei..erig klingen, wie ich es vielleicht versehentlich tat.
Dass Dein Zeug (gemeint sind mindestens Deine Beiträge) taugt, ist wohl unbestritten. Manchmal bist Du für mich halt drei Meter tiefer in die Rechtsmaterie eingetaucht, als ich grad hinterherkomm'.
11.07.2012, 17:45 #23
Das kommt mir sehr bekannt vor. Dies war bei mir im November 2011 auch der Fall.
11.07.2012, 18:34 #24
Um es auf den Punkt zu bringen, wäre aufgrund der falschen Rechtsfolgenbelehrung ohnehin so oder so keine Sanktion hier möglich.
Zitat von BSG Rechtssprechung
Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az.: B 4 AS 27/10 R
so u.a. in Rn.26
..Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG voraus, dass sie im Einzelfall konkret, richtig und vollständig ist..
Vorsicht - SB Deppen Alarm!
16.07.2012, 21:39 #25
Entschuldige, aber was bitteschön ist "AfA"?
Leistungen eingestellt wegen Vorstellungsgespräch! angeschifft ALG I 5 31.03.2011 04:40

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