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Timestamp: 2019-05-19 06:38:10+00:00

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WaffGuaÄndG Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (WaffGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung
Artikel 3 Änderung des Beschussgesetzes
Artikel 4 Änderung der Beschussverordnung
Artikel 5 Änderung des Bundesjagdgesetzes
Artikel 6 Neubekanntmachung
Artikel 7 In- und Außerkrafttreten
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2008 AWaffV § 3, § 6, § 8, § 12, § 13, § 14, § 15, Anlage (neu)
Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), geändert durch § 43 Satz 2 der Verordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), wird wie folgt geändert:
„Ausbildungen im Sinne der Nummer 2 Buchstabe c können auch durchgeführt werden im Rahmen von
Der Nachweis der waffenrechtlichen Sachkunde wird durch eine von der Prüfungskommission erteilte Bescheinigung oder einen Eintrag im Prüfungszeugnis oder der Fahrerlaubnis geführt."
„Eine Anerkennung des waffenrechtlichen Teils einer zum Führen eines Luft- oder Wasserfahrzeuges berechtigenden staatlichen Prüfung soll erfolgen, wenn die theoretische Ausbildung auf der Grundlage anerkannter Grundsätze, insbesondere eines zwischen Bund, Ländern und Verbänden abgestimmten Fragenkatalogs, stattfindet und die praktische Unterweisung im Umgang mit Seenotsignalmitteln durch sachkundige Personen erfolgt."
Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Zuständige Behörde für die Beurteilung der Schusswaffen nach Absatz 1 ist das Bundeskriminalamt."
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
einem Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes,".
§ 12 Abs. 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 6 angefügt:
„(3) Die sicherheitstechnischen Anforderungen, die an Schießstätten zu stellen sind, ergeben sich aus den „Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien)". Das Bundesministerium des Innern erstellt die Schießstandrichtlinien nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden als dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. Die Veröffentlichung ist auch im elektronischen Bundesanzeiger zulässig. 1)
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen", die auf der Grundlage der in Absatz 3 genannten Schießstandrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung von Lehrgangsträgern ausgebildet sind,
(5) Eine Bestellung darf erfolgen, wenn die fachlichen Bestellungsvoraussetzungen auf dem Sachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießstätten" 2) in einer Prüfung nachgewiesen worden sind. § 16 findet entsprechende Anwendung.
(6) Als anerkannte Schießstandsachverständige gelten auch diejenigen, die bis zum 31. März 2008 auf der Grundlage bisheriger Schießstandrichtlinien ausgebildet und regelmäßig fortgebildet worden sind. Die Anerkennung nach Satz 1 erlischt zum 1. Januar 2013, sofern keine öffentliche Bestellung für das Fachgebiet „Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen" erfolgt ist."
Bis zur Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 2 sind Stand der Technik die „Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen (Schießstandrichtlinien), Stand Januar 2000, herausgegeben vom Deutschen Schützenbund, Wiesbaden".
Herausgegeben vom Institut für Sachverständigenwesen e.V., Köln.
In Absatz 6 Satz 3 wird nach dem ersten Halbsatz das Semikolon gestrichen und ein Punkt angefügt. Der zweite Halbsatz wird gestrichen.
In Absatz 7 wird Satz 3 gestrichen.
In § 14 wird Satz 3 gestrichen.
§ 15 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
die in der Anlage aufgeführten Waffen- oder Munitionsarten, für die Erlaubnis zum Handel beantragt ist."
„Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) Waffen- und Munitionsarten
Munition zum Verschießen aus Schusswaffen, die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt worden sind, und aus sonstigen ihnen gleichstehenden Geräten (1.6 und 1.7)."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2008 BeschG § 2, § 16
Das Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), zuletzt geändert durch Artikel 153 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:
(6) Munition im Sinne dieses Gesetzes ist Munition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1 des Waffengesetzes, darüber hinaus Munition, die der Definition entspricht, jedoch für technische Geräte nach Absatz 1 Nr. 2 oder nach Absatz 4 bestimmt ist."
In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden dem zweiten Halbsatz die Wörter für den Bereich der Bundesverwaltung" vorangestellt und die Wörter mit Zustimmung des Bundesrates" werden durch den Halbsatz , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2008 BeschussV § 2, § 11, Anlage III, Anlage V, Anlage VI
Die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), geändert durch die Verordnung vom 18. Februar 2008 (BGBl. I S. 245), wird wie folgt geändert:
Der bisherige Satz 3 wird Satz 2 und der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
In § 11 Abs. 6 wird in Satz 1 anstelle von Nr. 1.2" eingefügt Nr. 1.1".
In Anlage III Nr. 4.3.3 entfällt Satz 4.
In Anlage V werden die Nummern 4 bis 7 gestrichen. Folgende neue Nummern 4 und 5 werden angefügt:
4 Spezifische Energie
Die spezifische Energie", die sich auf Einzelimpulse bezieht, wird in den Nummern 1 bis 3 mit
I²eff  T
bezeichnet. Es handelt sich hier nicht um eine Energie im physikalischen Sinn. Für die Berechnung dieser Größe ist das Quadrat der effektiven Stromstärke multipliziert mit der Periodendauer zu bestimmen.
5 Begrenzung der Anwendungsdauer
Die Geräte sollen sich nach der genannten Dauer der Entladezeit selbsttätig abschalten. Eine erneute Auslösung des Elektroimpulses vor Ablauf von 2s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein."
In Anlage VI
wird Nummer 1 wie folgt geändert:
in dem Klammerzusatz des Satzes 4 wird die Angabe 2,32" durch die Angabe 2,36" ersetzt,
die folgenden Sätze 6, 7 und 8 werden angefügt:
Bei den Spielzeugwaffen erfolgt die Prüfung in entsprechender Weise für das Gesamtmittel E510 nicht über 0,5 J. Die Prüfung vier weiterer Waffen aus der Fertigungsserie erübrigt sich, wenn beim ersten geprüften Stück E10 nicht über 0,4 J liegt. Die jeweilige obere Toleranzgrenze im obigen Sinne darf nicht über 0,6 J liegen (E10 + K3,10  S10 ≤ 0,6 J)."
wird in Nummer 2 folgender Satz 2 angefügt:
Der Wert der Bewegungsenergie von 0,5 J gilt als nicht überschritten, wenn der aus zehn Messungen resultierende Mittelwert E10 nicht über 0,55 J und die obere Toleranzgrenze für 90 % der Grundgesamtheit mit einer statistischen Sicherheit von 95 % nicht über 0,6 J liegt (E10 + K3,10  S ≤ 0,6 J)."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2008 BJagdG § 18a
In § 18a des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 215 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe § 48 Abs. 1" durch die Angabe § 48 Abs. 1 und 2" ersetzt.
Das Bundesministerium des Innern kann das Waffengesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 7 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. April 2008 WaffRNeuRegG Artikel 19
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe c, Nr. 18, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 34 Buchstabe c und e, Nr. 35 Buchstabe a mit Ausnahme des ersten Änderungsbefehls, Artikel 2 Nr. 1, 8, 10, 11, 12, 13 und 14 zum 1. April 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) außer Kraft.
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References: § 3
 § 6
 § 8
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 43
 § 6

§ 8

§ 12
 § 16
 § 14

§ 15
 § 15
 § 2
 § 16
 § 2
 § 2
 § 11
 § 11
 § 18
 § 18