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Timestamp: 2019-11-21 03:03:13+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/3100 - dejure.org
BT-Drs. 16/4222
26.10.2006 BT Die Linke plädiert für "Solidarische Bürgerversicherung"
02.11.2006 BT Voraussichtlich 26 Stunden Anhörung zur Gesundheitsreform
06.11.2006 BT GKV erwarten Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro
06.11.2006 BT Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wehrt sich gegen Reformen
08.11.2006 BT Private Krankenkassen warnen vor ihrem Aus
13.11.2006 BT "Neue Gebührenordnung beinhaltet unvorhersehbare Risiken"
14.11.2006 BT Massive Kritik am Gesundheitsfonds und am Zusatzbeitrag
29.11.2006 BT Beratungen zur Gesundheitsreform sollen Mitte Januar beendet sein
17.01.2007 BT Weitere Änderungen an der Gesundheitsreform geplant
31.01.2007 BT Weg für Gesundheitsreform ist frei
01.02.2007 BT Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro
BGBl. I 2007 S. 378
https://dejure.org/2007,45032
BGBl. I 2007 S. 378 (https://dejure.org/2007,45032)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 378
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -GKV-WSG)
Wird zitiert von ... (1537)
Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist.
Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171) , bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus.
Inzwischen wirken die Festbeträge nach § 127 Abs. 4 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) beschränkend auf die Vergütungen im Rahmen der seit dem 1.4.2007 für die Hilfsmittelversorgung mit Leistungserbringern nach § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abzuschließenden Verträge, wonach "Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbart werden" können, wenn für das Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt worden ist.
a) Die Versorgung mit einem Therapiedreirad als originäre Leistung der GKV kommt nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 17 Buchst a des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) in Betracht.
BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R
Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPVn auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) .
Die Vorschrift geht auf Art. 1 Nr. 185 Buchstabe a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378 ) zurück und trat zum 1. April 2007 in Kraft (Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG).
Im Krankenhausbereich bestehe, so die Entwurfsbegründung (vgl. BTDrucks 16/3100, S. 171), Handlungsbedarf im Hinblick auf den Umfang der gutachtlichen Stellungnahmen des MDK, welche die Krankenkassen in der Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V anforderten.
Der Gesetzgeber habe sich schon bei der Einführung von Abs. 1c in § 275 SGB V ausdrücklich auf einen Aspekt der sachlich-rechnerischen Richtigkeit bezogen, wenn es in der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/3100, S. 171) heiße: "So sind aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln Fehlabrechnungen mit zu hohen oder zu niedrigen Rechnungsbeträgen grundsätzlich nicht auszuschließen." Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 sei eine derartige Unterscheidung weder von ihm selbst noch in der Literatur oder der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden.
Zu der streitgegenständlichen Aufwandspauschale, welche im Jahr 2007 durch das Fallpauschalengesetz eingeführt wurde, heißt es: "Das BSG hebt hervor, dass die Einleitung des Verfahrens unter Einschaltung des MDK spätestens dann notwendig ist, wenn die Krankenkasse nach Vorlage der Rechnung und dem Fälligwerden der geforderten Vergütung Zweifel an der Behandlungsnotwendigkeit hat." (BTDrucks 16/3100, S. 171).
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) bestimmt für Bezieher von Alg II, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, dass die Vorschriften zur Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach § 12 Abs. 1c Satz 5 und 6 VAG gelten.
Es erschien ihm im Zuge der grundsätzlichen Neuordnung des Verhältnisses von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und der Verpflichtung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, künftig einen bezahlbaren Basistarif im Umfang des Leistungsangebots der gesetzlichen Krankenversicherung für Personen anzubieten, die privat krankenversichert sind oder sein können, nicht länger erforderlich, Alg II-Bezieher auch dann in die Versicherungspflicht in der GKV einzubeziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren (vgl Gesetzentwurf zum GKV-WSG vom 24.10.2006, BT-Drucks 16/3100 S 94 f) .
Würde die Bezahlung eines solchen Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII auslösen, stellten weitere Regelungen sicher, dass die Betroffenen finanziell nicht überfordert würden (BT-Drucks 16/3100 S 207 f).
Mit dem in § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG eingefügten Bezug auf § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum GKV-WSG vom 31.1.2007 (BT-Drucks 16/4200) sollte klargestellt werden, dass die Halbierung des Beitrags im Basistarif bei Entstehen oder Vorliegen von Hilfebedürftigkeit greife.
Es bleibe bei der vorgesehenen Beteiligung der Grundsicherungsträger und der Begrenzung möglicher finanzieller Belastungen der Versicherungsunternehmen in diesen Fällen (BT-Drucks 16/4247 S 69) .
Im Gegenteil formulierte der Gesetzgeber in seiner Begründung zur zeitgleich eingeführten Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung (§ 178a VVG bzw - ab 1.1.2009 - § 193 VVG) als Ziel des Gesetzgebungsvorhabens, einen Versicherungsschutz für alle in Deutschland lebenden Menschen zu bezahlbaren Konditionen herzustellen (BT-Drucks 16/4247 S 66 f) .
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege).
A ufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.
Dieser Lösungsweg vermeide Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung (BT-Drucks 16/3100 S 104) .
Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.
Die gerichtliche Überprüfung der Aussetzungsbeschlüsse und der Erp-RL Liposuktion hat zu beachten, dass Richtlinien des GBA nach der Gesetzeskonzeption (§§ 91, 92, 94 SGB V) entsprechend der Rspr des BSG untergesetzliche Rechtsnormen sind, die alle Systembeteiligten binden (§ 91 Abs. 6 SGB V idF des Art. 2 Nr. 14 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378;… vgl BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 23 mwN).
c) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs. 3 S 2 KHEntgG ( idF durch Art. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) , § 115b Abs. 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art. 1 Nr. 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007) und § 7 Abs. 1 S 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag).
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R
BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R
BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen …
BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R
BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R
Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige …
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …
BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs …
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Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit …
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten …
BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R
Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung …
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Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der …
SG Trier, 09.05.2017 - S 3 KR 123/16
Zur Aufwandspauschale unter Berücksichtigung von § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V
BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche …
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 6/13 R
BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten …
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BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R
BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R
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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - L 20 SO 7/11
BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Erstattungssatz - …
LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15
Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses
BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R
Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - …
BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 11/11 R
Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld …
BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08
Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R
Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches …
LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 139/08
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R
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SG Halle, 26.02.2016 - S 16 KR 103/11
Abrechnung der Behandlung einer akuten respiratorischen Insuffizienz im Wege der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 169/06
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LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08
BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R
BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R
Vertragsarzt - ambulantes Operieren - keinen gesetzlichen Anspruch auf …
SG Karlsruhe, 28.02.2019 - S 9 KR 1621/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - palliativmedizinische …
BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 26/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …
SG Bremen, 11.04.2013 - S 4 KR 27/11
Rückkehr eines ehemals privat versicherten Selbstständigen in die gesetzliche …
LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …
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Streit um die Vergütung von Krankenhausleistungen
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LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 16 KR 301/15
Krankenversicherung; Erlass bzw. Niederschlagung von Beitragsforderungen; …
LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10
LSG Hessen, 17.12.2009 - L 1 KR 290/09
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Kein Übergang in die freiwillige Krankenversicherung nach § 188 Abs. 1 SGB V im …
BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 246/12
(Krankenversicherung - Rückkehr ins Inland nach Auslandsaufenthalt - sachlich …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10
BSG, 10.03.2010 - B 3 P 10/08 R
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Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
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LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 114/11
Gebührenerhebung durch den GBA - Antragsverfahren nach § 34 Abs. 6 SGB V - …
LSG Hessen, 29.11.2012 - L 8 KR 118/10
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11
Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …
LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12
Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08
LSG Bayern, 21.04.2016 - L 4 KR 237/10
Zur Beitragsberechnung bei befristetem Überbrückungsgeld und …
LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - L 5 KR 184/09
Krankenversicherung - stationäre Entbindung - keine Aufwandspauschale nach § 275 …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07
LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 3165/10
Kranken- und Pflegeversicherung - § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 gilt nicht für …
LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 189/10
Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen
BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 26/09 R
BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 16/09 R
BSG, 10.04.2008 - B 3 P 4/07 R
Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftiger - Pflegstufe III - Kriterien für …
OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07
Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Prüfung …
LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 53/14
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LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13
Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
LSG Hessen, 22.05.2014 - L 8 KR 308/10
Anspruch eines blinden Versicherten auf Versorgung mit einem Blindenführhund
Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 87/08
Der durch § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetz eingeführte …
SG Aachen, 28.10.2008 - S 13 KR 92/08
Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V , Bezug laufender Leistungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 16 B 36/08
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ruhensbescheid von …
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07
SG Frankfurt/Main, 30.07.2007 - S 18 KR 416/07
Krankenversicherung - Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit …
LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 21/13
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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08
LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 55/14
LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3901/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - vollstationäre Einrichtung der …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 9 KR 356/09
Versorgung von Pflegeheimbewohnern mit einem Lagerungsrollstuhl; Abgrenzung der …
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07
SG Landshut, 10.08.2009 - S 4 KR 124/09
Anforderungen an die Verteidigung gegen Beitragsbescheide der Kranken- und …
Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10
Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme …
SG Darmstadt, 25.02.2011 - S 13 KR 244/09
Sozialversicherung - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a SGB 4 - …
SG Nürnberg, 29.09.2010 - S 7 KR 170/10
LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 149/08
Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - …
OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 45/07
BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 13/17 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittelhersteller - …
LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13
Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13
Vertragsarzt; Honorarverteilung; freie Leistungen
LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13
Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung; Rückwirkende …
LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
SG Neuruppin, 19.07.2011 - S 9 KR 212/08
Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2009 - L 4 KR 116/09
Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB 5 - …
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 46/14
BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 26/13 R
Arzneikostenregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Entbehrlichkeit eines …
LSG Bayern, 27.11.2012 - L 5 KR 220/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Unabhängiges …
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …
SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08
Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag …
BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 808/08
Verfassungsmäßigkeit des § 75 Abs. 3a bis 3c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB …
LSG Hessen, 15.04.2013 - L 1 KR 383/12
SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 235/19
LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 50/15
LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 51/15
LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 57/14
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 47/14
LSG Schleswig-Holstein, 29.07.2014 - L 5 KR 94/14
Krankenversicherung - Vorsorgemaßnahme für Mütter und Väter - medizinische …
LSG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - L 5 KR 117/11
OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11
Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei …
SG Berlin, 13.09.2010 - S 166 KR 527/10
Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen …
LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 603/08
Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten …
LSG Sachsen, 29.04.2008 - L 1 B 207/08 KR-ER
Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im …
LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - L 4 KA 48/15
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 48/14
SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07
SG Wiesbaden, 25.10.2007 - S 17 KR 248/07
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 für …
LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2017 - L 4 KA 54/14
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 49/14
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - L 1 KR 48/11
Kündigung; Nachweis; Herstellungsanspruch
SG Marburg, 06.10.2010 - S 11 KA 340/09
Vertragsärztliche Vergütung - Ermittlung des Regelleistungsvolumens - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07
LSG Bayern, 12.12.2018 - L 4 KR 496/17
Krankenhausvergütung - Monitoring mit dem INVOS-System
LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15
Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V
LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten für gesundes Neugeborenes bei …
BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 16/17 R
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in der …
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 51/14
SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 888/11
Vergütung von Leistungen für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter …
BVerfG, 29.12.2012 - 1 BvR 1849/12
Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 …
SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10
Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 88/08
LSG Hessen, 20.01.2009 - L 4 KA 44/07
Vertragsärztliche Versorgung - Nichtabrechnung klinisch-neurologischer …
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im …
OLG Nürnberg, 02.11.2017 - 8 U 1054/17
Feststellung einer wirksamen Vertragskündigung
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 44/14
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 50/14
SG Marburg, 31.07.2013 - S 11 KA 871/11
Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Gewährung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 10/12
Krankenversicherung - Mutter bzw Vater-Kind-Maßnahme - Nichtanwendung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10
SG Dresden, 04.11.2009 - S 25 KR 509/07
Ermittlung der Höhe freiwilliger Beiträge für Selbstständige; Voraussetzungen …
SG Berlin, 01.10.2015 - S 72 KR 2210/13
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 …
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 5 KA 678/12
LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10
Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …
LSG Hessen, 17.09.2008 - L 8 KR 166/08
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergangsvorschrift für alle …
BSG, 27.09.2007 - B 12 KR 78/06 B
SG Hamburg, 21.08.2007 - S 8 KR 490/07
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge …
SG Dortmund, 03.09.2019 - S 49 KR 2980/17
SG Marburg, 19.04.2017 - S 14 KR 3/16
Für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas wird …
SG Trier, 01.12.2015 - S 3 KR 31/15
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer - kein …
Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.
LSG Hamburg, 18.06.2014 - L 1 KR 83/13
Anspruch auf Kostenerstattung für die Anfertigung orthopädischer Straßenschuhe …
SG Frankfurt/Main, 28.11.2012 - S 25 KR 577/09
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10
Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Arztgruppe
LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
SG Marburg, 18.04.2012 - S 12 KA 780/10
Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Bewertungsausschuss - …
SG Marburg, 03.08.2011 - S 12 KA 962/09
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Vertrag mit einer …
Vertragsärztiche Versorgung - Vergütung der Ärzte - Erhöhung des …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 326/10
Krankenversicherung - Versicherungspflicht wegen Bezuges von Arbeitslosengeld II …
SG Freiburg, 13.10.2009 - S 14 KR 3452/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - ehemaliger Strafgefangener - Merkmal …
SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 414/08
Krankenkasse - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2009 - L 7 B 115/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
SG Köln, 31.01.2008 - S 5 KR 310/07
SG Hamburg, 31.05.2007 - S 8 KR 304/07
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge …
SG Chemnitz, 25.10.2017 - S 35 AS 4231/15
Nichterstattung der vom Leistungsträger an ein Versicherungsunternehmen gezahlten …
SG Chemnitz, 25.10.2017 - 35 AS 4231/15
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 40/14
SG Hamburg, 30.10.2014 - S 48 KR 1411/12
LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 4717/12
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - "Empfang" laufender …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 7 B 57/08
SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 9/19
LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 1 KR 508/14
Prozesszinsen - Fälligkeit - Rechtsbedingungen - Aufwandspauschale
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 12/14
Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Rechtmäßigkeit der Zuordnung …
LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 4956/14
Krankenversicherung - Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung - …
LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - L 5 KR 91/14
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a SGB 5 - Geltung nur im …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 140/11
Regelleistungsvolumen (RLV) - Honorarverteilung - Erweiterter Bewertungsausschuss …
SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11
Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12
Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des Nachversicherungsnachweises
LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zahlungsanspruch …
SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10
SG Wiesbaden, 07.08.2009 - S 17 KR 173/07
Krankenversicherung - Versicherungspflicht einer Lehrerin trotz jahrelanger …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 18/09
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 143/07
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - schwangere …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 9 B 364/08
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Versorgung mit Inkontinenzhilfen - …
OLG Dresden, 24.04.2018 - 4 U 1608/17
Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach …
BSG, 14.06.2017 - B 3 P 4/17 B
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen …
LSG Schleswig-Holstein, 20.10.2015 - L 4 KA 39/13
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarbegrenzung - Abstaffelungsregelung - …
SG Darmstadt, 29.08.2014 - S 13 KR 344/14
Honoraranspruch eines Apothekers gegen Krankenkasse wegen Zubereitung und …
SG Marburg, 22.04.2014 - S 11 KA 180/12
Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in Form der Fallzahlerhöhung nach …
SG Augsburg, 12.11.2013 - S 6 KR 246/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5
LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von …
OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10
Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KR 8/10
Berücksichtigung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes bei der Erstattung von …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 9 KR 33/10
Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV
LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 - L 9 KR 239/18
Ruhensanordnung wegen Beitragsrückständen in der GKV - Wohnsitz im EU-Ausland - …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 12 R 1106/14
Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Zuschuss für Familienangehörige
SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - L 5 KR 658/16
Krankengeld; Mindestens vierwöchige Dauer des Arbeitsverhältnisses; Mindestens …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12
Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
SG Stralsund, 02.11.2012 - S 3 KR 101/09
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 1 KR 24/09
Aufwandspauschale - Verweildauerprüfung - Abrechnung - MDK
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Rechtswidrigkeit der …
SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 919/10
Vertragsärztliche Versorgung - Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses …
SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09
Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …
SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 503/07
Ermittlung der Beitragshöhe freiwilliger Mitglieder einer Krankenkasse; Antrag …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 5 B 15/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 5 B 75/08
Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V …
SG Marburg, 10.06.2008 - S 6 KR 57/08
Krankenversicherung - zugelassener Hilfsmittelerbringer nach altem Recht - …
VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03
Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B
Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer …
VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14
Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13
Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend …
OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 5 KR 258/12
SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 16/11
Krankenversicherung - Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln - Vollendung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 16 KR 661/10
AOK Bayern muss an Gesundheitsfonds 91 Millionen Euro zurückzahlen
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2010 - L 8 SO 28/10
SG Augsburg, 03.09.2009 - S 15 AS 661/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2008 - L 16 B 32/08
Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung, …
LSG Hessen, 07.02.2008 - L 8 KR 218/07
Krankenversicherung - Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim …
SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19
BSG, 12.09.2017 - B 3 KR 34/17 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15
Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 92/15
Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei …
BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B
Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
SG Mainz, 22.10.2014 - S 3 KR 288/14
Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12
Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06
BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 295/13
Befreiung - Teilzeitbeschäftigung - Entgeltersatzleistung
SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 …
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 396/13
Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 21/12
Regelleistungsvolumen (RLV) - Fallzahl - LV nach Auseinandergehen einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 80/11
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2014 - L 7 KA 155/11
LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2013 - L 9 KR 312/12
SG Mainz, 14.06.2013 - S 17 KR 58/12
SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13
Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 (11) KR 54/08
Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen …
SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 495/08
Krankenkasse - Krankenhaus - Entfallen der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
SG Darmstadt, 09.05.2008 - S 13 KR 257/05
OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 100/06
Abgabe von Betäubungsmitteln: Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nicht …
LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07
Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 46/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe …
LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 132/14
Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 11 KR 250/15
Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Private …
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfungen der ordnungsgemäßen …
LSG Bayern, 02.04.2014 - L 12 KA 115/12
Arzneimittelregress, Erkrankung, Versorgung, Krankenbehandlung, Vertragsarzt, …
SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer …
SG Berlin, 27.06.2012 - S 83 KA 223/11
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarverteilungsregelungen der …
LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 101/10
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei …
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Sonderrechtsnachfolge - laufende …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10
LSG Hessen, 19.10.2009 - L 8 KR 245/09
Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für einen Blindenführhund …
LSG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - L 5 KR 33/08
Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Satzungsregelung - neuer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
LSG Hamburg, 11.02.2008 - L 2 B 485/07
Stationäre Behandlungsnotwendigkeit - ambulante Operationen - Prüfverfahren
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 41/14
Arzneikostenregress - Off-Label-Use - Crinone® (Wirkstoff Progesteron) - …
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 41/14
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 42/14
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 43/14
LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 5 KA 10/15
Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; Regelleistungsvolumina …
LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13
Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Myofeedbackgerätes MfT Z²; Neue …
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 2/13
Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen - Honorarverteilung - Bildung …
LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13
Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens
LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 288/13
LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13
Versicherungsprämie aus einer Krankheitskostenversicherung bei rechtzeitigem …
LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 81/10
Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Berücksichtigung des …
SG Stuttgart, 20.12.2011 - S 10 KA 4968/10
Vertragsärztliche Vergütung - Rechtswidrigkeit der Bestimmungen der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2011 - L 20 SO 488/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 16 B 45/09
SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
SG Hamburg, 19.07.2017 - S 46 KR 1100/17
Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2016 - L 4 KA 45/14
LSG Bayern, 28.10.2015 - L 5 KR 440/13
Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte …
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 385/13
Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 KR 780/10
LSG Saarland, 01.03.2013 - L 2 KR 3/12
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 43/10
Klagebefugnis - Medizinprodukt - Arzneimittel-Richtlinie - Vorantragsteller - …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 18 AS 1067/12
Zuschuss private Krankenversicherung - private Pflegepflichtversicherung - Alg …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 1/09
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch zum Honorarvertrag 2009 in …
SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10
Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den …
SG Marburg, 23.11.2011 - S 11 KA 414/10
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - …
SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09
Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 1/09
Ausschluss einer Kostenerstattung für eine Fotodokumentation des Pflegedienstes …
SG Darmstadt, 20.05.2010 - S 18 KR 344/08
Krankenversicherung - Einwendungen gegen Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 51/09
SG Hamburg, 13.10.2008 - S 48 KR 1093/08
Krankenversicherung - stationäre Entwöhnungsbehandlung nach Haftentlassung
SG Gießen, 10.09.2008 - S 9 KR 359/07
Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Empfängern von …
OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 13/07
Aussetzung des Vergabeverfahrens vom Vergabesenat wegen Vorlage zum Europäischen …
VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 KR 1407/12
LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 208/13
1. Fachärzte für Humangenetik können Regelleistungsvolumina unterworfen werden …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - L 1 KR 90/12
Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - häusliche Krankenpflegeleistungen …
LG Dortmund, 08.08.2013 - 2 O 129/13
Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung bei fristloser Kündigung einer …
SG Potsdam, 05.11.2012 - S 7 KR 340/12
Gewährung vorläufiger Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - L 14 AS 618/10
Zuschuss - private Krankenversicherung - private Pflegeversicherung
SG Aachen, 22.07.2011 - S 7 KA 3/10
LSG Thüringen, 30.03.2010 - L 6 KR 158/10
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im …
SG Landshut, 12.11.2009 - S 1 KR 261/08
Anspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung einer …
LSG Hessen, 20.02.2009 - L 4 KA 56/08
Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - …
BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
LSG Thüringen, 22.08.2008 - L 6 KR 324/08
Anspruch eines Leistungserbringers auf andauernde Zulassung zur Versorgung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 5 B 57/08
LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 6 KR 61/16
LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 385/16
Auffangpflichtversicherung - Unionsbürger
LSG Schleswig-Holstein, 27.03.2018 - L 4 KA 8/16
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 391/13
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 393/13
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 389/13
VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-22/14
LSG Thüringen, 04.12.2013 - L 6 KR 99/14
LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13
Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
LG Köln, 20.03.2013 - 23 O 21/13
Anspruch eines Asylbewerbers mit Herzfehler auf Aufnahme in den Basistarif der …
SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 2203/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11
SG Oldenburg, 08.09.2011 - S 61 KR 151/11
Krankenversicherung - Grundsicherungsleistung - Eintritt der Versicherungspflicht …
SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 151/09
SG Darmstadt, 23.09.2009 - S 10 KR 119/08
Krankenhaus - kein Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
LG Bonn, 12.06.2009 - 15 O 451/08
SG Hannover, 04.02.2009 - S 16 KA 654/08
Zulassung eines Krankenhauses nach § 116b Abs 2 SGB 5 - keine Klagebefugnis einer …
SG Hamburg, 31.01.2008 - S 8 KR 276/08
Krankenversicherung - Bezieher laufender Sozialhilfeleistungen - keine …
LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06
Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06
Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!
SG Trier, 15.01.2019 - S 3 KR 183/17
Die Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die …
BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 44/11
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines einbehaltenen Arzthonorars mit einer nach …
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 398/13
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 404/13
SG Aachen, 19.08.2014 - S 13 KR 401/13
SG Marburg, 15.01.2014 - S 12 KA 484/12
Kassenärztliche Vereinigung - Festsetzung von Garantiepauschalen durch …
BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
SG Berlin, 30.03.2012 - S 208 KR 1643/09
Krankenversicherung - rückwirkende Durchführung einer Versicherungspflicht für …
SG Berlin, 16.11.2011 - S 36 KR 1742/10
Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung …
SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 70/11
SG Fulda, 20.12.2010 - S 4 KR 112/09
Krankenversicherung - Inkrafttreten der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 …
SG Karlsruhe, 28.10.2010 - S 3 KR 2544/09
Krankenversicherung - stationäre Mutter-Kind-Maßnahme
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26 …
VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08
Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
LSG Hamburg, 21.11.2007 - L 1 KR 15/07
Bestimmung der Höhe des Beitrags eines Rechtsanwalts für die freiwillige …
SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 421/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
SG Wiesbaden, 21.05.2014 - S 18 KR 170/11
SG Marburg, 30.10.2013 - S 11 KA 132/12
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderregelung im Rahmen des …
SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von …
SG Hamburg, 26.03.2012 - S 6 KR 632/11
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - …
SG Würzburg, 06.09.2011 - S 6 KR 401/10
Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist …
SG Duisburg, 05.11.2010 - S 31 KN 82/10
SG Aachen, 01.06.2010 - S 20 (19) SO 79/09
SG Aachen, 15.05.2009 - S 13 KR 71/09
SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 KR 114/08
SG Dresden, 10.12.2008 - S 15 KR 392/08
Allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen einer Versicherungspflicht in der …
SG Mainz, 08.01.2019 - S 14 KR 455/17
Vorrang des § 264 Abs. 2 SGB V vor der Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 …
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 98/15
SG Marburg, 18.10.2017 - S 12 KA 4/17
SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 356/15
SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 389/15
SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15
SG Dresden, 16.09.2015 - S 11 KA 96/12
SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 427/14
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - MDK-Prüfung auf Veranlassung der …
Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
BSG, 26.03.2014 - B 3 P 27/13 B
BSG, 19.03.2014 - B 3 P 1/14 BH
SG Marburg, 15.05.2013 - S 11 KA 615/11
SG Frankfurt/Oder, 11.12.2012 - S 27 KR 187/10
Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von …
BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
SG Marburg, 01.02.2012 - S 12 KA 716/09
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - L 9 KR 204/11
Krankengeld - hauptberuflich selbständig Erwerbstätige - freiwillige Versicherung …
LSG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - L 5 KR 194/11
Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Erlöschen …
SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09
SG Neuruppin, 26.04.2011 - S 9 KR 244/04
Prozessstandschaft eines Bevollmächtigten der Ersatzkassen mit Abschlussbefugnis; …
SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
SG Duisburg, 27.05.2010 - S 31 (11) KR 20/09
SG Berlin, 01.03.2010 - S 36 KR 182/10
Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder der privaten …
SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09
SG Aachen, 03.07.2009 - S 13 KR 98/09
LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
VG Gießen, 29.10.2008 - 8 K 310/08
Abschlag vom Basisfallwert wegen Nichtteilnahme eines Krankenhauses an der …
SG München, 28.02.2008 - S 43 KR 806/07
Anwendung bzw. Berechnungsweise der Sechswochenfrist nach § 275 Abs. 1 c S. 2 …
SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 388/15
VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14
Besoldung und Versorgung (VR 130)Zuschuss zu den Kosten einer gesetzlichen …
SG Mainz, 08.09.2015 - S 14 KR 56/12
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c …
LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 18/12
VG Potsdam, 24.09.2014 - 9 K 2044/13
Ansprüche auf Akteneinsicht
SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 447/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Erhöhung des Fallwerts für das …
SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 451/12
Rechtmäßigkeit der Zuweisung des Regelleistungsvolumens und der Höhe des Honorars …
BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
SG Marburg, 05.12.2012 - S 12 KA 108/12
Vertragsärztliche Versorgung - fachgruppentypische Leistungen für Gynäkologen - …
SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11
SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 1882/11
Krankenkasse - Krankenhaus - Anforderung von ärztlichen Unterlagen - Überprüfung …
SG Oldenburg, 05.09.2011 - S 61 KR 151/11
Nach dem Wegfall von Sozialleistungen i.S.d. §§ 41 ff. SGB XII besteht eine …
SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10
SG Osnabrück, 14.07.2011 - S 13 KR 260/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Behandlungspflege während einer …
SG Augsburg, 08.09.2010 - S 10 KR 119/09
Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
SG Hannover, 18.06.2010 - S 10 KR 885/09
SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 405/08
Krankenkassen - Krankenhaus - unvollständige Erledigung des Prüfauftrages durch …
VG Münster, 25.11.2008 - 5 K 1180/07
VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06
Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06
Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
VG Köln, 19.04.2007 - 13 K 1866/05
Versagung der Nachzulassung für ein heute in Form magensaftresistenter Tabletten …
SG Kiel, 24.10.2017 - S 2 KA 509/15
Für Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen gelten gleiche Regeln wie für …
SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 189/10
SG Dortmund, 19.02.2014 - S 16 KA 137/10
SG Berlin, 17.08.2012 - S 81 KR 1876/11
Krankenversicherung - Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher …
SG Hamburg, 25.04.2012 - S 3 KA 224/10
SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 835/08
Anzahl der Berücksichtigung von Fallzahlen nach Auflösung einer …
VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08
VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08
LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 5 KR 2458/09
Krankenversicherung muss Leistungserbringer Einsicht in Verträge mit anderen …
SG Gotha, 26.08.2009 - S 3 KR 4086/09
Rechtmäßigkeit der Mitgliederwerbung einer Krankenversicherung bei den …
VG Köln, 18.10.2007 - 13 K 37/05
Anspruch auf eine sogenannte Nachzulassung für das als Sirup hergestellte und zur …
SG Gelsenkirchen, 02.07.2009 - S 17 KR 96/09
SG Münster, 16.07.2007 - S 16 SO 58/07
SG Nürnberg, 11.02.2009 - S 7 KR 433/08
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für …
VG Berlin, 18.09.2008 - 37 A 98.07
Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung …

References: § 9
 Art. 19
 § 275
 Art. 1
 § 275
 § 127
 § 127
 § 33
 Art. 1
 § 9
 Art. 19
 Art. 1
 § 275
 § 275

§ 26
 § 12
 § 12
 § 12
 § 193
 § 37
 § 37
 Art. 2
 § 34
 § 109
 Art. 1
 § 1
 Art. 5
 § 115
 § 115
 Art. 1
 § 7
 § 115
 § 5
 § 275
 § 5
 § 130
 § 275
 § 264
 § 188
 § 34
 § 275
 § 240
 § 8
 § 5
 § 24
 § 116
 § 75
 § 126
 § 5

§ 11
 § 132
 § 5

§ 11
 § 275
 § 13
 § 275
 § 5
 § 275
 § 275
 § 275
 § 116
 § 275
 § 26
 § 264
 § 188
 § 275
 § 275