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Timestamp: 2019-09-21 01:09:07+00:00

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Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die für das restliche Kalenderjahr bezogen wurden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2018, RV/7104979/2017
Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die für das restliche Kalenderjahr bezogen wurden
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Dr. Farmer SteuerberatungsgmbH, Biberstraße 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 12.07.2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 der Tabelle zur Hochrechnungsvariante in den Entscheidungsgründen zu entnehmen sind und einen Spruchbestandteil darstellen. An der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer 2016 tritt keine Änderung ein.
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch Arbeitslosengeld/Notstandshilfe.
In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 machte der Bf. Werbungskosten in Höhe von € 3.296,69 (Familienheimfahrten in Höhe von € 918,00 und Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von € 2.378,69), Sonderausgaben in Höhe von € 285,00 (Steuerberatungskosten) sowie einen Verlustabzug (offene Verlustabzüge aus den Vorjahren) in Höhe von € 15.840,61 geltend.
Im Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 datiert vom 12. Juli 2017 wurden die beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben erklärungsgemäß berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf den Jahresbetrag umgerechnet, Sonderausgaben und andere Einkommensteuerabzüge berücksichtigt worden seien und anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen angewendet worden sei (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festzustellen gewesen, ob sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariate eine niedrigere Steuer ergibt. Da dies im gegenständlichen Fall zutreffe, sei der Tarif auf ein Einkommen von € 2.682,09 angewendet worden.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2017 erhob der steuerliche Vertreter des Bf. gegen den oa Bescheid Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass sich bei Besteuerung sämtlicher Einkünfte (Kontrollrechnung) für den Bf. nachteilige ertragsteuerliche Auswirkungen ergeben würden. Bei der Umrechnungsvariante (Progressionsvorbehalt) werde ein Verlustvortrag in Höhe von € 5.026,53 und bei der Besteuerung sämtlicher Einkünfte (gem. Kontrollrechnung) ein Verlustvortrag in Höhe von € 15.840,61 abgezogen. Es werde daher ersucht, die steuerfreien Bezüge des Bf. im Rahmen der Umrechnungsvariante zu berücksichtigen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. August 2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt:
„Führt der in § 3 Abs. 2 1. Satz, 2. Halbsatz EStG 1988 angeordnete Vergleich zwischen der Einkommensteuer, die sich aus dem hochgerechnetem steuerpflichtigen Einkommen ergibt, und der Einkommensteuer, die bei Behandlung des Arbeitslosengeldes als steuerpflichtig anfällt, dazu, dass die Behandlung des Arbeitslosengeldes als steuerpflichtig günstiger ist, wird das Arbeitslosengeld als steuerpflichtig behandelt. Dies hat zur Konsequenz, dass es auch zum Gesamtbetrag der Einkünfte zählt und sich daher beim Verlustabzug auswirkt. Maßgebend ist die jeweils niedrigere Steuerbelastung. In diesem Fall ergibt sich bei der Hochrechnung eine niedrigere Steuerbelastung, weshalb der Bescheid im Sinne der Hochrechnung abzuändern war. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Umrechnungsvariante und der Hochrechnung ist nicht möglich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen."
Mit Eingabe vom 12. September 2017 stellte der steuerliche Vertreter des Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Begründend wurde lediglich auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen.
Mit Bericht vom 24. Oktober 2017 legte das Finanzamt die oa Beschwede dem BFG zur Entscheidung vor.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Hochrechnung der Einkünfte gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 zu erfolgen hat, wenn der Bf. in den Zeiträumen 01.01.-20.3.2016, 01.9.-11.9.2016, 02.08.-30.08.2016, 06.10.-09.10.2016, 25.03.-01.08.2016 und 31.08.-31.08.2016 Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und vom 10.10.2016-31.12.2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hat.
Anzahl der Tage des Jahres 2016: 366 (da Schaltjahr), abzüglich 255 Tage mit Arbeitslosen- oder Notstandsgeld ergibt 111 restliche Tage, die für die Hochrechnung entscheidend sind (Wiesner/Grabner/Wanke,EStG [Kurian] Anm. 163 zu § 3 EStG mit Verweis auf Entscheidung UFS 18.5.2005, RV/0563-W/05)
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: € 8.697,92
abzügl. tatsächliche WK -€ 918,00
abzügl. tatsächliche WK -€ 2.378,69 (vgl. Anm. 164 Wiesner/Grabner/Wanke
€ 5.401,23 x 366: 111= € 17.809,46
abzügl. Sonderausgaben -€ 60,00
abzügl. Sonderausgaben -€ 285,00
abzügl. verbrauchter Verlustabzug -€ 15.840,61
Einkommen € 1.623,85
Steuer davon = 0,00 € = 0 % Durchschnittssteuersatz 0 %
2. Kontrollrechnungsvariante (wie auf Bescheid vom 12. Juli 2017):
Einkünfte nichtselbständiger Arbeit X. GmbH € 8.697,92
nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte € 13.466,47
Werbungskosten, die der AG nicht berücksichtigen konnte -€ 3.296,69 € 18.867,70
Gesamtbetrag der Einkünfte € 18.867,70
Pauschbetrag für Sonderausgaben € -60,00
Steuerberatungskosten € -285,00
Verlustabzug -€ 15.840,61
Einkommen € 2.682,09
Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: 0% von € 2.682,09 € 0,00
Die Kontrollrechnung bringt ebenfalls den Verbrauch des gesamten Verlustvortrages. Der Durchschnittssteuersatz ist ebenfalls 0%.
Die Hochrechnungsvariante bringt somit keine höhere Steuer, daher ist die Hochrechnungsvariante anzuwenden (s. Wortlaut des § 3 Abs. 2 EStG 1988).
Es ist somit dem Beschwerdebegehren dahingehend Folge zu geben, dass die Hochrechnung (Umrechnungsvariante) der Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegt wird. Der gewünschte Effekt tritt jedoch nicht ein, weil auch die Hochrechnungsvariante einen Verbrauch des gesamten Verlustvortrages bewirkt.
Im Gegensatz zum Beschwerdebegehren ist der Verlustvortrag nicht vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, sondern - so wie alle Sonderausgaben - bei der Ermittlung des Progressionsvorbehaltes, wie sich aus der zitierten Fachliteratur ergibt.
Bei der zu lösenden Rechtsfrage ist das BFG der einschlägigen Fachliteratur gefolgt. Es gibt jedoch noch keine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
UFS, RV/0563-W/05
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104979.2017
Findok-Nr: 117593.1, aufgenommen am: 18.01.2018 09:01:13, Dokument-ID: 61648e81-5720-4a56-b490-d5d10f6eea06, Segment-ID: 96120193-4901-475f-bccd-80164dfe1f02

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