Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EFG%202014,%20214
Timestamp: 2019-11-19 02:11:23+00:00

Document:
FG Berlin-Brandenburg, 21.10.2013 - 3 K 3137/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34958
FG Berlin-Brandenburg, 21.10.2013 - 3 K 3137/12 (https://dejure.org/2013,34958)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.2013 - 3 K 3137/12 (https://dejure.org/2013,34958)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 3 K 3137/12 (https://dejure.org/2013,34958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 68 Abs 2 S 3 EGV 883/2004, Art 11 Abs 3a EGV 883/2004, Art 11 Abs 3 EGV 883/2004, Art 68 Abs 3 EGV 883/2004, Art 68 Abs 1 EGV 883/2004
Anspruch eines EU-Ausländers auf Kindergeld bei Leben der Kinder bei der Kindesmutter im EU-Ausland (hier: Polen); Anspruch auf Differenzkindergeld gemäß Art. 68 Abs. 2 GVO
Anspruch auf volles oder lediglich auf Differenzkindergeld nach neuem EU-Recht Kindergeld-Anspruch eines ALG II-Beziehers für seine in Polen lebenden Kinder
Anspruch auf volles oder lediglich auf Differenzkindergeld nach neuem EU-Recht - Kindergeld-Anspruch eines ALG II-Beziehers für seine in Polen lebenden Kinder
EFG 2014, 214
Die vom Kläger im Streitzeitraum bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Arbeitssuchende nach dem SGB II sind Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchstabe c der VO (EG) Nr. 883/2004 (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 3 K 3137/12, EFG 2014, 214).
e) So hat der EuGH zum Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 im Urteil vom 22.10.2015 C-378/14 "Trapkowski", Rn. 32 (ECLI:EU:C:2015:720, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 1501) - unter Verweis auf sein Urteil vom 14.10.2010 C-16/09 "Schwemmer", Rn. 52 (ECLI:EU:C:2010:605, Slg. 2010, I-9717-9762), - darauf hingewiesen, dass es nach seiner ständigen Rechtsprechung für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine Kumulierung vorliegt, nicht genügt, dass Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich potenziell gezahlt werden können (ähnlich auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2013 3 K 3137/12, EFG 2014, 214).
Zur Anwendbarkeit des Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 hat der EuGH allerdings im Urteil vom 22. Oktober 2015 C-378/14 "Trapkowski", Rn. 32 - unter Verweis auf seinUrteil vom 14. Oktober 2010 C-16/09 "Schwemmer", Rn. 52 - darauf hingewiesen, dass es nach seiner ständigen Rechtsprechung für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine Kumulierung vorliegt, nicht genügt, dass Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich potenziell gezahlt werden können (i.d.S. auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 20133 K 3137/12, EFG 2014, 214).
Zur Anwendbarkeit des Art. 68 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 hat der EuGH allerdings im Urteil vom 22. Oktober 2015, C-378/14 "Trapkowski", Rn. 32 - unter Verweis auf sein Urteil vom 14. Oktober 2010, C-16/09 "Schwemmer", Rn. 52 - darauf hingewiesen, dass es nach seiner ständigen Rechtsprechung für die Annahme, dass in einem bestimmten Fall eine Kumulierung vorliegt, nicht genügt, dass Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem das betreffende Kind wohnt, geschuldet werden und zugleich in einem anderen Mitgliedstaat, in dem ein Elternteil dieses Kindes arbeitet, lediglich potenziell gezahlt werden können (in diesem Sinne auch FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2013, 3 K 3137/12, EFG 2014, 214).

References: Art. 68
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 68
 Art. 68
 EuGH 
 Art. 68
 EuGH