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Timestamp: 2016-10-27 16:45:07+00:00

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Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Personalvertretung...…§ 9 PersVG, Schweigepflicht§ 10 PersVG, Bildung von Personalräten§ 11 PersVG, Wahlberechtigung§ 12 PersVG, Wählbarkeit§ 13 PersVG, Anzahl der Mitglieder des Personalrats§ 14 PersVG, Vertretung der Gruppen§ 15 PersVG, Wahlverfahren§ 16 PersVG, Schutz der Wahlhandlung§ 17 PersVG, Kosten der Wahl§ 18 PersVG, Wahlanfechtung§ 19 PersVG, Regelmäßige Amtszeit§ 20 PersVG, Neuwahl aus besonderen Gründen§ 21 PersVG, Ausschluss und Auflösung§ 22 PersVG, Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft§ 23 PersVG, Ersatzmitglieder§ 24 PersVG, Vorstand§ 25 PersVG, Einberufung und Leitung von Sitzungen§ 26 PersVG, Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen§ 27 PersVG, Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 28 PersVG, Beratung und Abstimmung§ 29 PersVG, Aussetzung von Beschlüssen…§ 93 PersVG, In-Kraft-Treten
§ 9 PersVG, Schweigepflicht
§ 9 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: PersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt I – Allgemeine Vorschriften (1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. (2) Abgesehen von den Fällen des § 60 Abs. 3 Satz 3 und des § 84 gilt die Schweigepflicht nicht für Mitglieder des Personalrats untereinander sowie gegenüber der Jugend- und Ausbildungsvertretung, den Ersatzmitgliedern, soweit erforderlich, sowie Vertrauensleuten nach diesem Gesetz; sie entfällt ferner gegenüber den vorgesetzten Dienststellen, den bei ihnen gebildeten Stufenvertretungen, gegenüber der Einigungsstelle und gegenüber dem Gesamtpersonalrat, wenn der Personalrat sie im Rahmen ihrer Befugnisse anruft. (3) Die Schweigepflicht gilt entsprechend für Protokollführer, die dem Personalrat nicht angehören, und Ersatzmitglieder. Sie gilt ferner für den Dienststellenleiter und alle anderen Personen, die an der Sitzung teilnehmen. (4) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind, ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen oder die die Dienststelle als nicht geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat. § 8 PersVG, Dienststellen§ 10 PersVG, Bildung von Personalräten
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References: § 9

§ 9

§ 9
 § 60
 § 84
 § 8