Source: https://cdr-legal.de/widerrufsjoker-autokredit/
Timestamp: 2020-06-05 07:45:15+00:00

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Widerrufsjoker Auto – Urteile, Gesetzeslage, Handlungsempfehlungen
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Widerrufsjoker für Ihr Auto – Widerruf des Autokredits
Wie Sie mit dem Widerrufsjoker Ihr Auto zurückgeben können
Haben auch Sie für den Kauf Ihres Autos einen Autokredit abgeschlossen? Wenn ja, so können Sie sich durch den Widerruf Ihres Autokredits zu günstigen Konditionen von Ihrem Auto trennen. Und das nicht nur bei einem Dieselfahrzeug.
Der sogenannte „Widerrufsjoker“ ist bereits aus der Immobilienfinanzierung bekannt und findet nun auch Anwendung bei den Autokrediten und Leasingverträgen. Der Widerruf des Autokredits ermöglicht gleichzeitig mit der Rückabwicklung des Kredits auch die Rückgabe des Autos. Der Autokäufer gibt das Auto an die finanzierende Bank und erhält im Gegenzug sämtliche geleisteten Raten sowie die Anzahlungen zurück.
Lediglich die vertraglich vereinbarten, üblicherweise sehr niedrigen Zinsen muss der Autokäufer zahlen und unter Umständen eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer.
(05.12.2017 – Landgericht Berlin, 4 O 150/16; 17.11.2017 – Landgericht Arnsberg, 2 O 45/17; 13.07.2018 – Landgericht Limburg, 2 O 317/17)
Sie können Ihren Autokredit widerrufen, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden und/oder Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht mitgeteilt wurden. In der Folge hat die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen und ein ab dem 11.06.2010 abgeschlossener Autokredit kann noch heute widerrufen werden.
Die Vertragsklauseln, die zum Widerruf berechtigen:
Der fehlende Hinweis auf das außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers.
Die Angaben in der Widerrufsinformation zum Tageszins mit 0 EUR.
Der Hinweis auf den Wertverlust den der Autokäufer bei Widerruf zu zahlen hat.
Die Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung.
§ 355 Abs. 2 BGB - Widerrufsfrist
Der Darlehensnehmer kann seine Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
§ 355 Abs. II. 492 BGB - Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Darlehensnehmer die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben nach Art. 247 §§ 6 und 7 EGBGB erteilt wurden.
Art. 247 § 6 und 7 EGBGB - Pflichtangaben
Es gibt zahlreiche Pflichtangaben, die einzuhalten sind. Im Vertrag sind unter anderem besonders das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren anzugeben, sowie der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag und die Methode, mit der die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird.
Fehlender Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht
(17.11.2017 – Landgericht Arnsberg, 2 O 45/17; 13.12.2017 – Landgericht Braunschweig, 3 O 806/17; 25.01.2018 – Landgericht Ellwangen (Jagst), 4 O 232/17; 05.07.2018 – Landgericht Paderborn, 4 O 408/17; 13.07.2018 – Landgericht Limburg, 2 O 317/17; 15.02.2019 – Landgericht Berlin, 4 O 20/18; 29.03.2019 – LG Berlin, 4 O 224/18;)
Die Gerichte urteilten, dass in dem Kreditvertrag auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hinzuweisen ist. Sie verweisen hierbei auf § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB. Danach ist der Verbraucher vollumfänglich darüber zu informieren, welche Kündigungsrechte ihm zustehen. Hierzu zählt auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Es gibt aber auch Gerichte, die den Hinweis auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht für erforderlich halten. So das zitierte Landgericht Braunschweig.
Fehlerhafte Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung
(09.10.2017 – Landgericht Düsseldorf, 11 O 37717; 10.10.2017 – Landgericht Köln, 21 O 23/17; 05.12.2017 – Landgericht Berlin, 4 O 150/16; 13.12.2017 – Landgericht Braunschweig, 3 O 806/17; 30.01.2018 – Landgericht Heilbronn, 6 O 358/17;)
Lediglich das Landgericht Berlin hat die Information über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für unzureichend erklärt.In den Unterlagen wurde der Darlehensnehmer wie folgt informiert: „Den Schaden wird die Bank nach dem vom Bundesgerichtshof vorgeschriebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechnen, die […]“. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben müsse, aber dass zumindest erkennbar sein muss, welche finanzmathematische Methode die Bank zur Berechnung anwenden will. Hier gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten: die Aktiv-Aktiv und die Aktiv-Passiv Methode.Die anderen Gerichte lassen den allgemeinen Hinweis auf die Vorfälligkeitsentschädigung genügen.
Angabe des Tageszins mit 0 EUR
(29.08.2018 – Landgericht Stuttgart, 25 O 73/18)
Mit einem ganz anderen Fehler in der Widerrufsbelehrung hat sich das Landgericht Stuttgart beschäftigt. Zur Prüfung lag ein Autokredit der Mercedes Bank vor. In der Widerrufsbelehrung wurde der Darlehensnehmer unter dem Absatz Widerrufsfolgen darauf hingewiesen, dass er für den Fall des Widerrufs für die Zeit zwischen Auszahlung und Rückführung den Sollzins zu entrichten hat. Zwei Sätze weiter wurde der pro Tag zu zahlende Zins mit 0 EUR angegeben.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung den Verbraucher verunsichert. In der Folge ist der Darlehensnehmer zum Widerruf berechtigt. Besonders erfreulich für den Verbraucher: Das Gericht hielt die Bank an ihrem „Versprechen“ keine Zinsen im Fall des Widerrufs zu verlangen fest. Der Darlehensnehmer musste für die Zeit der Inanspruchnahme keine Zinsen zahlen.
Hinweis auf Wertersatz
07.08.2018 – Landgericht Ravensburg, 2 O 259/17
Das Landgericht Ravensburg hat auf einen weiteren Fehler im Darlehensvertrag hingewiesen. In den Allgemeinen Darlehensbedingungen wurde der Darlehensnehmer darauf hingewiesen, dass er die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung ersetzen muss. Dieser Hinweis ist jedoch falsch und steht im Widerspruch zur Widerrufsbelehrung. Dort wird der Darlehensnehmer nämlich darüber belehrt, dass er keinen Wertersatz zu leisten hat für die Prüfung des Fahrzeugs. Dieser Widerspruch verwirrte den Darlehensnehmer und berechtigt ihn auch nach Ablauf der Widerrufsfrist zum Widerruf.
Die beiden Urteile stehen exemplarisch für die nach wie höchstrichterlich nicht geklärte Frage, wann Nutzungsersatz geschuldet wird.
Das Landgericht Berlin hat sich in seinem Urteil ausführlich mit der Berechnung des Nutzungsersatzes beschäftigt. Es hat folgende Formel aufgestellt:
“Gefahrene Kilometer x Kaufpreis / Gesamtlaufleistung”
Für die Gesamtlaufleistung geht das Gericht von 200.000 bis 300.000 km aus. Abhängig davon, ob es sich um ein Auto der Klein-, Mittel- oder Oberklasse handelt. Bei Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Gesamtlaufleistung um den Kilometerstand bei Kauf des Autos zu reduzieren.
Diese Berechnung gilt nach dem Landgericht Arnsberg unabhängig davon, wann das Auto gekauft wurde und damit auch für Käufe nach dem 14.06.2014. Diese Entscheidung erfährt Kritik. Grund ist eine Gesetzesänderung vom 13.06.2014. Danach haben gemäß § 357 Abs. 7 BGB Verbraucher dann keinen Wertersatz zu leisten, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Die Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.
Betroffen sind alle Banken, die Autokredite vergeben haben. Neben den bekannten Autobanken sind dies auch Banken, die auf dem ersten Blick nicht mit einer Automarke in Verbindung gebracht werden. Entscheidend ist nämlich nur, dass Autokauf und Autokredit einen verbundenen Vertrag darstellen. Kennzeichen dafür sind zum Beispiel, dass das Autohaus den Kredit vermittelt hat, die Abwicklung über den Autohändler lief oder der Darlehenszweck der Kauf des Autos ist.
Besonders wichtig ist das Kleingedruckte der Verträge. Bereits kleinere Abweichungen in dem Vertrag wie das Weglassen oder die Aufnahme einzelner Klauseln können zu einem anderen Ergebnis führen.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus, die Landgerichte entscheiden völlig unterschiedlich. Daher ist eine genaue Prüfung des Vertrages und des Gerichtsstandes von Nöten. Suchen Sie sich dafür am Besten anwaltliche Unterstützung.
Die Kanzlei CDR Legal hat in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Widerrufs von Darlehensverträgen viel Erfahrung gesammelt. Insbesondere die Gründerin der Kanzlei, Frau Ruppel, ist seit Jahren auf dem Gebiet tätig und unterstützt Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Interessen. Gerne können Sie uns Ihre Unterlagen für eine kostenlose unverbindliche Ersteinschätzung zukommen lassen.
Durchschnittliche Bewertung: 4.9 / 5. Anzahl der Bewertungen: 79

References: § 355

§ 355
 Art. 247

Art. 247
 § 6
 § 314
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 357