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Timestamp: 2018-07-23 10:13:10+00:00

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse : Die Schlichte Einwilligung im Urheberrecht
Zusammenfassung der we...
Die schlichte Einwilligung im Urheberrecht
Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Vorschaubilder-Rechtsprechung des BGH
Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht
Marc Osken
Der Autor befasst sich mit der Anerkennung der dogmatischen Kategorie schlichte Einwilligung und der Frage, wie sie in das System der urheberrechtlichen Erlaubnisse einzuordnen ist. Er zeigt auf, dass die Einwilligung nicht nur Billigkeitsausgleich für fehlende urheberrechtliche Schrankenregelungen, sondern ein dogmatisch gangbarer Weg zur Beurteilung der urheberrechtlichen Zulässigkeit neuartiger Nutzungsphänomene im Internet ist. Unter Berücksichtigung der Vorschaubilder-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird das Problem behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet eine Einwilligung ihres Anbieters in Anschlussnutzungen begründet. Veranschaulicht wird ferner, welche technischen Schutzmaßnahmen ein Inhalteanbieter im Internet ergreifen muss, um die Interpretation seines konkludenten Verhaltens als Einwilligung zu verhindern. Einige typische Fallgestaltungen der Onlinewerknutzung werden schließlich in Anwendung der ermittelten Voraussetzungen auf das Vorliegen einer Einwilligung überprüft, und es wird so deren Praxistauglichkeit verdeutlicht.
978-3-653-97442-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04872-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 377 S.
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Der Terminus „Einwilligung“ wird im Zivilrecht häufig dogmatisch unpräzise als Pauschalbegriff für eine Vielzahl von Gestattungsformen gebraucht und droht mit fortschreitender Abstraktion an Konturen zu verlieren. Dieser Entwicklung entgegnend ist v.a. im Urheberrecht ein Trend in Richtung eines zu einer einheitlichen Rechtsdogmatik führenden Stufenleiterprinzips der Gestattungen erkennbar. Im Rahmen dieses auf dem Gedanken „volenti non fit iniuria“ basierenden Prinzips ist nur eine einseitig und widerrufbar erteilte Gestattung als „Einwilligung“, „schlichte Einwilligung“ oder auch „Einwilligung i.e.S.“ zu bezeichnen. Von der Einwilligung zu unterscheiden sind die schuldvertragliche Gestattung, die konstitutive Rechtseinräumung sowie die translative Rechtsübertragung. Sie sind in dieser Reihenfolge – aufsteigend nach der Intensität des durch sie bewirkten Rechtsschutzes – in der Gestattungsstufenleiter über der schlichten Einwilligung angeordnet. Stehen sämtliche zum Gestattungsstufenleitermodell gehörenden, auf dem Gedanken des „volenti non fit iniuria“ beruhenden Gestattungsformen in Rede, sollte im Anschluss an Ohly im Interesse einer einheitlichen Rechtsdogmatik von der „Einwilligung i.w.S.“ bzw. von „Gestattungen“ gesprochen werden. Die das Stufenleitermodell repräsentierenden Dispositionsformen finden sich neben dem Urheberrecht auch im Recht des gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Sachenrecht. Auch hier ist es möglich stufenweise zwischen den genannten Gestattungsformen zu differenzieren.
Die translative Rechtsübertragung als intensivste Gestattungsform steht auf oberster Stufe und führt zur vollständigen Übertragung eines Rechts auf ein anderes Privatrechtssubjekt. Auf derselben Sprosse der Gestattungsstufenleiter wie die translative Rechtsübertragung steht der ebenfalls gegenständlich wirkende Verzicht. Dieser führt je nach Umfang des Verzichts zum vollständigen oder teilweisen Verlust...
A. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Ziel der Bearbeitung
B. Methode der Untersuchung
1. Kapitel: Systematische und dogmatische Einordnung der schlichten Einwilligung im Gefüge urheberrechtlicher Gestattungen
A. Das „Stufenleiterprinzip der Gestattungen“ – Gang der Darstellung
B. Die Einwilligung i.w.S. als Sammelbegriff der zum Stufenleiterprinzip gehörenden Gestattungsformen
C. Translative Rechtsübertragung
D. Konstitutive Rechtseinräumung
I. Festlegung des Maßstabs der Gegenständlichkeit
II. Beschränkte Rechtseinräumung im Sachenrecht
III. Beschränkte Rechtseinräumung im Urheberrecht
1. Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
2. Gegenständlichkeit ausschließlicher Nutzungsrechte
a) Klage- bzw. Drittschutz
b) Sukzessionsschutz
aa) nachträgliche Nutzungsrechtseinräumung
bb) Rechtsnachfolge auf Seiten des Lizenzgebers
cc) Verzicht des Lizenzgebers
c) Insolvenzfestigkeit
aa) Aussonderungsrecht nach § 47 InsO
bb) Einfluss des zugrunde liegenden Nutzungsrechtsvertrages bei Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters
(1) Automatischer Fortfall des Nutzungsrechts analog § 9 I VerlG?
(11) Geltung des Kausalitätsprinzips bei Nutzungsrechtseinräumung auf erster Stufe
(22) Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Dogmatik zu § 103 InsO; Ablehnung der analogen Anwendungen des § 9 I VerlG in der Insolvenz des Lizenzgebers
(2) Forderung nach Umsetzung von § 108a InsO-E
d) Zwangsvollstreckungsfestigkeit
3. Gegenständlichkeit einfacher Nutzungsrechte
a) Fehlender Klage- bzw. Drittschutz
b) Gesetzlich determinierter Sukzessionsschutz
c) Keine Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsfestigkeit
d) (Praxis-)Relevanz der Ermittlung der Rechtsnatur
aa) Aufspaltbarkeit von Nutzungsrechten, konstitutive Rechtseinräumung
bb) Fortbestand abgeleiteter Nutzungsrechte bei Erlöschen des Tochterrechts
(1) Gegenständlichkeit einfacher Nutzungsrechte als Prämisse für die Verfügungswirkung der Enkelrechtseinräumung
(2) Fortfall von Enkelrechten bei bloß obligatorisch wirkender Gestattung
(3) Rechtliche Einordnung der BGH-Urteile „Reifen Progressiv“, „Take Five“ und „M2Trade“
e) Stellungnahme zur Rechtsnatur
f) Insolvenzfestigkeit einfacher Sublizenzen in einer Lizenzkette
4. Beschränkbarkeit der konstitutiven Nutzungsrechtseinräumung und deren Grenzen
E. Schuldrechtlicher Gestattungsvertrag
I. Relativität der schuldrechtlichen Befugnis
1. Verkehrsfähigkeit
2. Fehlender Klage- bzw. Drittschutz
3. Kein Sukzessionsschutz analog § 33 UrhG, §§ 566, 986 II BGB
4. Fehlende Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsfestigkeit
II. Geltung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips
III. Anwendungsbereich, Abgrenzung zur gegenständlichen Nutzungsrechtseinräumung
IV. Formbedürftigkeit von Verträgen über unbekannte Nutzungsarten
F. Einseitige unwiderrufliche Einwilligung
I. Rechtswirkungen
II. Rechtsdogmatischer Vergleich mit der unwiderruflichen Vollmacht
III. Rechtliche Anerkennung und Rechtsnatur
G. Schlichte, widerrufliche Einwilligung
I. Richterliche Rechtfortbildung praeter legem
II. Anwendungsbereiche
III. Dogmatische Verunsicherung über den Terminus „Einwilligung“; Begriffsbildung
IV. Daseinsberechtigung bzw. Anerkennung als eigenständige privatrechtliche Rechtsfigur
V. Rechtstheoretische Grundlegung
1. Die finale, auf dem Gerechtigkeitsprinzip „volenti non fit iniuria“ beruhende Einwilligung als Instrument der Privatautonomie
2. Ergänzende Ableitung der Einwilligungsbefugnis aus dem Zuweisungsgehalt subjektiver Rechte
3. Selbstbestimmung vs. Selbstverantwortung und Vertrauensschutz
VI. Einfluss der „Vorschaubilder“-Entscheidungen auf die urheberrechtliche Einwilligungslehre
1. Das „Vorschaubilder I“-Urteil
2. Das „Vorschaubilder II“-Urteil
3. Veröffentlichen digitaler Werkabbildungen vs. Suchmaschinenoptimierung als taugliche Anknüpfungspunkte für die schlichte Einwilligung
4. Abgrenzung der schlichten Einwilligung von intensiveren Gestattungsformen
5. Normative Zurechnung des Einstellens von Werkabbildungen ins Internet als schlichte Einwilligung
a) Wertungsmäßige Einordnung – Die Prinzipien der Selbstverantwortung, der Veranlassung (Zurechnung) und des Vertrauensschutzes
b) Ablehnung der Qualifikation der Einwilligung als Ausprägung einer allgemeinen Vertrauenshaftung
c) Maßstabbildung zur Ermittlung von Vorliegen, Inhalt und Grenzen normativ zugerechneter Einwilligungen
aa) Eigenverantwortlich durch aktives Verhalten begründeter Erklärungstatbestand
bb) Objektiv-normative Auslegung des Erklärungsverhaltens
cc) Anwendung des Grundsatzes objektiv-normativer Auslegung auf Einwilligungen im Internet
dd) Beachtung der Implikationen des urheberrechtlichen Übertragungszweckgrundsatzes
ee) Kritik an der vom BGH geforderten „Üblichkeit der Nutzungshandlung“
ff) Keine gesteigerten subjektiven Mindestanforderungen
gg) Fazit
6. Keine Abkehr von der urheberrechtlichen Grundsystematik des „Opt in“ durch die „Vorschaubilder“-Urteile
7. Stellungnahme zur „Vorschaubilder I“-Entscheidung und Folgerungen für die weitere Bearbeitung
8. Stellungnahme zur „Vorschaubilder II“-Entscheidung
VII. Die schlichte Einwilligung im „Stufenleitermodell der Gestattungen“
1. Erscheinungsformen der Gestattungsstufenleiter im Privatrecht
a) Die Stufenleiter der Lizenzgewährung
b) Das Stufenleiterprinzip im Sachenrecht
2. Manifestierung des Stufenleiterprinzips im Urheberrecht durch die „Vorschaubilder“-Entscheidungen
3. Die Kernaussagen des Stufenleitermodells und deren Modifikation im Rahmen der urheberrechtlichen Nutzungsgestattung
4. Erweiterung des Gestattungsstufenleitermodells um den gegenständlichen Verzicht und deren Folgen für die Einwilligung
5. Abgrenzung der Einwilligung von verwandten Rechtsfiguren
a) Mutmaßliche Einwilligung
aa) Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen
bb) Fälle mangelnden Interesses des Betroffenen
b) „Handeln auf eigene Gefahr“
c) Verbot treuwidrig widersprüchlichen Verhaltens
aa) Venire contra factum proprium
bb) Protestatio facto contraria
VIII. Rechtsnatur
1. Überblick über das Meinungsspektrum
2. Ursachen des Meinungsstreits
3. Geschäftsähnliche Handlung oder (atypisches) Rechtsgeschäft
a) Rechtsfolgewille als Unterscheidungskriterium – formale Betrachtung
b) Die Einwilligung als Instrument zur Wahrnehmung von Privatautonomie – funktionale Betrachtung
4. Die gefälligkeitshalber erteilte Einwilligung als Willensäußerung sui generis
IX. Rechtsfolgen
1. Ablehnung „rechtsfolgenbezogener Lösungen“
2. „Tatbestandslösung“
3. „Rechtfertigungslösung“
4. Verortung der Einwilligung im Urheberrecht
2. Kapitel: Die Voraussetzungen der schlichten Einwilligung in urheberrechtliche Onlinenutzungen am Beispiel der Bildersuche
A. Legitimationsbedürftige Eingriffshandlung in urheberrechtliches Schutzrecht
I. Tauglicher Schutzgegenstand
II. Eingriff in Verwertungsrechte
B. Nichteingreifen von Schrankenbestimmungen
C. Nichtvorliegen einer intensiveren Gestattungsform
D. Dualismus ausdrücklicher und konkludenter Einwilligungserklärungen
E. Vorliegen einer wirksamen Einwilligung
I. Auslegungsfähige Erklärungshandlung
II. Auslegung der Veröffentlichung von Werkinhalten als Einwilligung?
1. Einwilligung in funktionsbedingte bzw. wesenstypische Nutzungen im Internet
2. Einwilligung in zur Verbesserung der Auffind- und Sichtbarkeit des Werks geeignete Nutzungen
3. Anwendung des Auslegungsergebnisses auf Basisfunktionen von Suchmaschinen
a) „Einfache“ Textsuchmaschinen
b) Textgestützte Bildersuchmaschinen
4. Weitere Parameter zur Ermittlung des Urheberwillens
a) Keine Absicherung öffentlich zugänglich gemachter Inhalte durch technische Schutzmaßnahmen – Wirksamer Widerspruch gegen die Werknutzung
aa) Anforderungen an technische Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des „Session-ID“-Urteils
bb) Verallgemeinerbarkeit der vom BGH für Schutzmaßnahmen aufgestellten Kriterien unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit der Maßnahme
cc) Schutzmaßnahmen gegen die Verwendung von Bildern in der Bildersuche
(1) Robot Exclusion Standard und Metatags
(2) Passwortgeschützte, registrierungspflichtige Bereiche
(4) Urheber- bzw. Copyright-Vermerk
(5) Hinweis auf fehlende Nutzungsberechtigung in den Nutzungsbedingungen
b) Konformität der Nutzung mit den Verwertungsinteressen des Urhebers
aa) Förderung der wirtschaftlichen Verwertung des Werks durch vermehrten Traffic auf den Webseiten des Veröffentlichenden
bb) Kein zu Eigen machen fremder Informationen
cc) Kein Unterlaufen von Lizenzierungs- oder eigener Verwertungsmöglichkeiten
5. Ermittlung der Reichweite der Einwilligung nach Maßgabe des Übertragungszweckgrundsatzes – Einhaltung des Minimums an Nutzungsintensität
6. Extension der Einwilligung auf Eingriffe in Urheberpersönlichkeitsrechte i.e.S.?
a) Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG
b) Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, § 13 UrhG
aa) Keine tatbestandliche Einschränkung des Rechts auf Namensnennung durch bildersuchmaschinenspezifische Branchenübungen
bb) Die konkludente Einwilligung als Legitimationsmittel für branchenübliche Eingriffe in § 13 S. 2 UrhG
(1) Diskussion um die Erteilbarkeit konkludenter Einwilligungen zur Legitimation von Eingriffen in Urheberpersönlichkeitsrechte i.e.S.
(2) Ungesichertes Onlinestellen von Werkinhalten als Einwilligung in branchenübliche Eingriffe in § 13 S. 2 UrhG
c) Entstellung des Werks, § 14 UrhG
aa) Wiedergabe des Werks in diskreditierendem und interessengefährdendem Sachzusammenhang
bb) Eignung zur Gefährdung der geistigen und persönlichen Interessen
cc) Interessenabwägung
III. Wirksamkeit der Einwilligung
1. Einwilligungsbefugnis
a) Delegation der Einwilligungserteilung mittels Ermächtigung und gewillkürter Stellvertretung sowie deren Grenzen
b) Fehlende Einwilligungsbefugnis als Grenze der Zurechnung eines Verhaltens als Einwilligung
2. Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger
a) Primär vermögenswerte Verwertungsrechte betreffende Dispositionen
b) (urheber-)persönlichkeitsrechtliche Befugnisse betreffende Dispositionen
aa) Kumulative Zuständigkeit des Minderjährigen und seines gesetzlichen Vertreters als Mindestgebot
bb) Ablehnung der Alleinzuständigkeit des Minderjährigen bei der Einwilligung in Bildveröffentlichungen im Internet
3. Zugang von Einwilligungen im Internet
4. Widerruf der Einwilligung
a) Duales Verhältnis von Einwilligung und Widerruf
b) Ausschluss des Widerrufs nach § 242 BGB
c) Möglichkeit eines individuellen Widerrufs bei Einwilligung ad incertam personam
d) Obliegenheit zur Installation geeigneter Empfangseinrichtungen für individualisiert erklärte Widerrufe
e) Keine Formbedürftigkeit des individualisiert erklärten Widerrufs einer Einwilligung ad incertam personam
f) Zugangsbedürftigkeit des inter omnes erklärten Widerrufs
aa) Obliegenheit zu aktiven Empfangsvorkehrungen bei Widerruf inter omnes
bb) Implikationen für die einwilligungsbasierte Werknutzung im Internet
cc) Das Erfordernis „gegenläufigen Verhaltens“ beim inter omnes erklärten Widerruf
5. Anfechtung wegen Willensmängeln
a) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des Regelungsmodells der §§ 119ff. BGB?
aa) Anfechtungserklärung
bb) Anfechtungsfrist
cc) Anfechtungsgründe im Rahmen der Einwilligung in urheberrechtliche Onlinenutzungen
dd) Rechtsfolgen der Anfechtung
3. Kapitel: Anwendung der Voraussetzungen auf ähnliche Fallgestaltungen internettypischer Werknutzung
A. Thumbnailsdarstellung von Personenbildnissen i.S.v. § 22 KunstUrhG in Bildersuchmaschinen
B. Thumbnailsdarstellung in Nachrichtensuchmaschinen
C. Archivierung von Bildern im Content-Cache
D. Mittels Deep-Link ausgestaltete isolierte Anzeige veröffentlichter Bilder in Originalgröße durch Bildersuchmaschinen
I. Kein Eingriff in Verwertungsrechte
II. Eingriff in Urheberpersönlichkeitsreche
III. Keine mittelbare Verantwortlichkeit für vom Nutzer begangene Verletzung von Verwertungsrechten
E. Einbindung im Internet veröffentlichter Werkabbildungen mittels Framing und Inline-Linking
I. Differenzierung zwischen Frames, Frame-Links und Inline-Links
II. Bejahung eines Eingriffs in Verwertungsrechte unter Wertungsgesichtspunkten
III. Kein Eingriff in Verwertungsrechte durch die von Google im Rahmen der Bildersuche bereitgestellten Frame-Links
IV. Eingriff in Urheberpersönlichkeitsrechte i.e.S.
V. Einwilligung in das Setzen von Frames, Frame-Links und Inline-Links
F. Veröffentlichung von „Retweets“ bei Twitter und das Teilen von Inhalten bei Facebook, Google+ etc.

References: BGH

 § 47
 § 9
 § 103
 § 9
 § 108
 § 33
 BGH 
sui generis
 BGH 
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 242
 § 22