Source: https://www.jusline.at/gesetz/tlwo_2017/paragraf/4
Timestamp: 2020-06-05 21:41:50+00:00

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§ 4 TLWO 2017 (Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler), Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit - JUSLINE Österreich
§ 4 TLWO 2017 Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit
(1) Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht nach § 22 Abs. 1 NRWO vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde.
(2) Der Ausschluss nach Abs. 1 beginnt mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind. Ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so endet der Ausschluss mit dem Tag der Rechtskraft des Urteils. Fällt das Ende des Ausschlusses vom Wahlrecht in die Zeit nach dem Stichtag, so kann innerhalb der Einsichtsfrist (§ 20 Abs. 1) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis begehrt werden.
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§ 1 TLWO 2017 Anzahl der Abgeordneten, Wahlkreise§ 2 TLWO 2017 Wahlrecht§ 3 TLWO 2017 Wählbarkeit§ 4 TLWO 2017 Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit§ 5 TLWO 2017 Wahlsprengel§ 6 TLWO 2017§ 7 TLWO 2017 Wahlkosten§ 8 TLWO 2017 Gemeinsame Bestimmungen§ 9 TLWO 2017 Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden§ 10 TLWO 2017 Sonderwahlbehörden§ 11 TLWO 2017§ 12 TLWO 2017 Kreiswahlbehörden§ 13 TLWO 2017 Landeswahlbehörde§ 14 TLWO 2017 Wahlleiter
§ 3 TLWO 2017

References: § 4
 § 22
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 1

§ 3