Source: https://www.fdp-bottrop.de/satzung/
Timestamp: 2019-12-12 05:18:52+00:00

Document:
Satzung - Freie Demokraten Bottrop
SATZUNG des Kreisverbandes Bottrop der Freien Demokratischen Partei
(in der Fassung vom 14.01.2012)
Der Kreisverband Bottrop ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 der Landessatzung.
Nach § 10 Abs. 1 der Landessatzung entscheidet der Landeshauptausschuss über die
Bildung und Auflösung eines Kreisverbandes. Selbstgründung und Selbstauflösung sind ausgeschlossen.
Der Kreisverband ist ein Verein, der gem. § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes
nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.
Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.
Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei
werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und die Satzung der
Partei anerkennt und ihm nicht durch rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden ist. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.
Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer
anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen.
Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.
Die Mitgliedschaft in der FDP wird mit der Aufnahme durch den Vorstand des
Kreisverbandes erworben, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Sofern dies nicht der Hauptwohnsitz ist, ist dieser mitzuteilen.
Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen
Kreisverband überwiesen.
Ausnahmen können auf Antrag des Bewerbers vom Landesvorstand zugelassen werden.
Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 6 enthalten.
Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den
Aufnahmeantrag abgelehnt hat, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.
Bei Wohnsitzwechsel in das Gebiet eines anderen Kreisverbandes geht die Mitgliedschaft auf diesen Kreisverband über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.
Das Mitglied hat den Wechsel seines Hauptwohnsitzes unverzüglich seinem bisherigen und dem neuen Kreisverband anzuzeigen.
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.
Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur
Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.
– Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe,
– Beitritt zu einer anderen, mit einer FDP-Fraktion oder parlamentarischen Gruppe der FDP in Wettstreit stehenden Fraktion oder parlamentarischen Gruppe,
– rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
– Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern,
Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge besteht nicht.
Die kommunalen Fraktionen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.
Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei oder fügt es ihr damit Schaden zu, kann der Vorstand des Kreisverbandes beim
Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 der Landessatzung
In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der
Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gem. § 24 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei anordnen.
Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere bei den in § 6 Abs. 2 der Bundessatzung genannten Gründen vor.
Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet entsprechend des
Beschlusses des Landeshauptausschusses gemäß § 10 Abs. 1 der Landessatzung.
Der Kreisverband kann sich auf Beschluss des Kreishauptausschusses in Ortsverbände
Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach: 1. der Kreisparteitag, 2. der
Kreishauptausschuss, 3. der Kreisvorstand.
Grundsätzlich werden Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchgeführt. Auf Antrag des Kreisvorstandes, der dazu durch einen Mitgliederparteitag ermächtigt sein muss, kann der Landesvorstand in begründeten Ausnahmefällen einem Kreisverband erlauben, Kreisparteitage in Form von Delegiertenparteitagen abzuhalten. Eine erteilte Erlaubnis kann vom Landesvorstand widerrufen werden.
Der ordentliche Kreisparteitag findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.
Der ordentliche Kreisparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des
Vorstandes mit einer Frist von 21 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf
Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von zwei Ortsverbänden oder 10 % der
Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als
beitragspflichtig gemeldet hat, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage.
Die Schriftform der Einladung kann durch Übersendung in elektronischer Form ersetzt werden, wenn dem Kreisverband eine schriftliche Einwilligung des Mitgliedes mit Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.
Anträge zum ordentlichen Kreisparteitag können vom Kreishauptausschuss, vom
Kreisvorstand, jedem zum Kreisverband gehörenden Ortsverband, jedem im Kreisverband geführten Mitglied sowie vom Kreisverband der Jungen Liberalen eingebracht werden. Bei Delegiertenparteitagen tritt an die Stelle des Antragsrechts des Mitglieds das Antragsrecht eines jeden Delegierten.
Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen.
Mindestens drei Tage vor dem Parteitag sollen sie den Mitgliedern bzw. den Delegierten zugehen. Anträge sind auch zuzulassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten zustimmt.
den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,
den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften
– die Entlastung des Kreisvorstandes,
– die Wahl der Organe des Kreisverbandes,
– die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag gem. § 15 Abs. der Landessatzung und zum Landeshauptausschuss gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 der Landessatzung sowie zum Bezirksparteitag,
– die Wahl von Delegierten zum Kreishauptausschuss, soweit diese vom Kreisparteitag zu wählen sind,
– die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern.
Die Wahlen zu Abs. 9 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der
Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.
Kreisparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
Auf Mitgliederparteitagen sind stimmberechtigt alle Mitglieder des Kreisverbandes, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.
Auf Delegiertenparteitagen sind die Delegierten der Ortsverbände stimmberechtigt, die
mit der Beitragszahlung gegenüber dem Kreisverband nicht mehr als drei Monate im
Rückstand sind. Die Delegierten und die Ersatzdelegierten werden von den Ortsverbänden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Auf je angefangene zehn Mitglieder entfällt ein Delegierter.
Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet. In der Satzung des Kreisverbandes kann bestimmt werden, dass der Kreisparteitag von einer Versammlungsleitung geleitet wird, welche der Kreisparteitag zu Beginn wählt. Bei Vorstandswahlen muss eine Versammlungsleitung gewählt werden.
Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. Wird das Stimmrecht durch Delegierte wahrgenommen, muss zur Beschlussfähigkeit wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend sein.
Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden
stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht
satzungsmäßig etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreisparteitages
Der Kreisparteitag kann mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Bildung eines
Kreishauptausschusses beschließen. Der Kreishauptausschuss ist die ständige Vertretung des Kreisparteitages. Er nimmt zu allen grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
Der Kreishauptausschuss ist vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von sieben Tagen
einzuberufen, wenn dies vom Kreisvorstand beschlossen oder von mindestens zwei
Ortsverbänden schriftlich beim Kreisvorstand beantragt wird. Einem solchen Beschluss oder Antrag muss der Kreisvorsitzende innerhalb von zwei Wochen nachkommen.
Der Kreishauptausschuss wird vom Kreisvorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kreisvorstandes geleitet.
Der Kreishauptausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten
Mitglieder anwesend ist.
Der Kreishauptausschuss tagt parteiöffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder die Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder für die ganze Sitzung ausschließen.
Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreishauptausschusses sind zu protokollieren.
Der Kreishauptausschuss besteht aus:
– dem Kreisvorstand gem. § 16 Abs. 2;
– den von den Ortsverbänden gewählten Delegierten bzw. Ersatzdelegierten.
Die Satzung kann gem. § 29 Abs. 2 statt der Wahl durch die Ortsverbände auch die Wahl durch den Kreisparteitag vorsehen.
Der Kreisvorstand beschließt unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 2 PartG (1) den Schlüssel, für wie viele Mitglieder eines Ortsverbandes je ein Delegierter zu wählen ist oder die Zahl der durch den Kreisparteitag zu wählenden Mitglieder.
– den Mitgliedern des Bundes- und des Landesvorstandes, soweit sie dem Kreisverband angehören;
– den Mitgliedern der Europaparlaments-, Bundestags- und Landtagsfraktion sowie den Mitgliedern der Landschaftsversammlung und der Regionalversammlung Ruhr, soweit sie im Kreisverband Mitglied sind. Das gilt auch für Bundes- und Landesminister.
– die übrigen Mitglieder der Kreistagsfraktion, bei kreisfreien Städten der Ratsfraktion;
– die Vorsitzenden der Arbeitskreise des Kreisverbandes beratender Stimme erhöht werden, muss jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitglieder des Organs liegen.
Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes.
Der Kreisvorstand besteht mindestens aus:
– dem Kreisverbandsvorsitzenden,
– einem Stellvertreter,
– kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Kreistags- oder Ratsfraktion oder -gruppe; in Kreisverbänden mit nur einem Kreistags- oder Ratsmitglied dieses Mitglied.
Der Kreisparteitag kann weitere Mitglieder als Beisitzer in den Kreisvorstand wählen.
Ein weisungsgebundenes Mitglied der Kreisgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstandes sein.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Nachwahl vom nächstfolgenden
Kreisparteitag vorgenommen. Die nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.
Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Kreisvorstandes sind zu protokollieren.
Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden einberufen.
Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle
muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.
VERTRETUNGEN DER KREISE UND KREISFREIEN STÄDTE
Für Kandidatenaufstellungen und Wahlen von Reservelisten sind entsprechende
Kreiswahlversammlungen einzuberufen.
Die Kreiswahlversammlung entscheidet in geheimer Abstimmung für die Kreisebene über die Kandidatenaufstellung und Reservelisten bei Kommunalwahlen. Sie entscheidet ebenso über die Aufstellung von direkten Kandidaten für die Landtagswahlen und Bundestagswahlen, wenn nicht durch die Zusammengehörigkeit mehrerer Kreisverbände zu einem Wahlgebiet eine Entscheidung im Zusammenwirken mit anderen Kreisverbänden getroffen werden muss.
Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reserveliste beschlossen und
treten vor dem Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern ein, so kann die Ladungsfrist für die Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.
In kreisfreien Städten wählt die Kreiswahlversammlung die Bewerber für die Listen zu
den Bezirksvertretungen gem. § 46 a Kommunalwahlgesetz. Die im Stadtbezirk wohnenden Mitglieder bzw. der für den jeweiligen Stadtbezirk zuständige Ortsverband haben vorab ein Vorschlagsrecht.
Die Kreiswahlversammlung kann durch Beschluss das Recht der Listenaufstellung für die Bezirksvertretungen auf die jeweils zuständigen Ortswahlversammlungen übertragen.
Der Kreisvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder
organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Arbeitskreisen sowie deren Auflösung beschließen.
§ 28 der Landessatzung und die Geschäftsordnung für Landesfachausschüsse gelten
Verantwortlich für die Einziehung und Verwaltung der Beiträge und sonstigen Einnahmen ist der Kreisvorstand.
Auf Beschluss des Kreishauptausschusses kann dieses Recht auf die Ortsverbände
übertragen werden. Der Kreishauptausschuss setzt den Anteil des Aufkommens fest, der an den Kreisverband abzuführen ist.
Die Abführung der Beitragsanteile an den Landesverband nach § 32 Abs. 1 der
Landessatzung ist Aufgabe des Kreisvorstandes.
Der Kreisverband ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für
ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen. Der
Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Kreisvorstandes
hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die
Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden durch den Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören und sind, wenn sie Mitglieder des Kreishauptausschusses sind, in finanziellen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzgebaren und Kassenverhältnisse bei den
Ortsverbänden durch von ihm Beauftragte überprüfen zu lassen.
Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
Bei Wahlen bedürfen Listenverbindungen mit anderen Parteien oder Wählergruppen der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.
Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gem. § 11 der
Landessatzung zu gewährleisten.
Die Wahl des Kreishauptausschusses und des Kreisvorstandes erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
Mindestens ein Drittel der Mitglieder eines Kreisverbandes kann einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand seines Kreisverbandes stellen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Er ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden außerordentlichen Kreisparteitag zu behandeln und muss mit der Einladung versandt werden. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat.
Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Kreisparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet.
Der Kreisparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.
Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den
Bestimmungen des § 12 Abs. 3 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
Der Satzung des Kreisverbands Bottrop liegt die vom Landeshauptausschuss gem. § 10
Abs. 5 der Landessatzung für Kreisverbände beschlossene verbindliche Rahmensatzung zugrunde.
Der Kreisparteitag beschließt mit 2/3 Mehrheit über die Änderungen der Bestimmungen dieser Satzung.
Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der
Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die
Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.
Diese Satzung tritt mit Beschluss des Kreisparteitags der FDP Bottrop am 14. Januar 2012 in Kraft.
(1) Parteiengesetz (PartG) § 12 – Allgemeine Parteiausschüsse(2) Der Vorstand und
Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einem solchen Organ
kraft Satzung angehören. Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der
Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 24
 § 6
 § 10
 § 15
 § 18
 § 16
 § 29
 § 12
 § 46

§ 28
 § 32
 § 11
 § 12
 § 10
 § 12
 § 11