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Timestamp: 2018-06-18 09:15:58+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürAGBtG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (ThürAGBtG) vom 19. Juli 1994 | gültig ab: 29.07.1994
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (ThürAGBtG)...
Amtliche Abkürzung: ThürAGBtG
Fundstelle: GVBl. 1994, 905
Gliederungs-Nr: 2000-14
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (ThürAGBtG)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 4, 5 geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 418)
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (ThürAGBtG) vom 19. Juli 1994 29.07.1994
§ 1 - Betreuungsbehörden 07.11.2012
§ 2 - Arbeitsgemeinschaften 29.07.1994
§ 3 - Anerkennung von Betreuungsvereinen 01.01.2008
§ 4 - Förderung von Betreuungsvereinen 07.11.2012
§ 5 - Inkrafttreten 07.11.2012
(1) Zuständig für die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger sind die örtlichen Betreuungsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungskreis.
(2) Das Landesverwaltungsamt ist als überörtliche Betreuungsbehörde zuständig für die Anerkennung, Förderung und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen. Es wirkt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und den Betreuungsgerichten darauf hin, daß im Land eine ausreichende Anzahl von Betreuern zur Verfügung steht und unterstützt die örtlichen Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002 - 2025 -) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die örtliche Betreuungsbehörde soll zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten auf örtlicher Ebene eine Arbeitsgemeinschaft einrichten, der Vertreter der mit der Betreuung Volljähriger befaßten Organisationen, Behörden und Gerichte sowie Betreuer angehören.
(2) Die überörtliche Betreuungsbehörde richtet zur Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten auf überörtlicher Ebene eine Arbeitsgemeinschaft ein, der Vertreter der mit der Betreuung Volljähriger befaßten Organisationen, Behörden, insbesondere der örtlichen Betreuungsbehörden und Gerichte sowie Betreuer angehören.
(1) Ein rechtsfähiger Verein, der den Anforderungen des § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht, ist als Betreuungsverein anzuerkennen, wenn er
den Anforderungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung genügt,
von Personen geleitet wird, die nach ihrer Persönlichkeit sowie ihrer Ausbildung oder Berufserfahrung hierzu geeignet sind und die in keinem Abhängigkeitsverhältnis und in keiner anderen engen Beziehung zu einer Einrichtung stehen, in der durch den Verein oder Mitglieder des Vereins betreute Personen untergebracht sind oder wohnen,
die sachgerechte und wirtschaftliche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel gewährleistet.
(2) Das für das außergerichtliche Betreuungswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten des Anerkennungsverfahrens, insbesondere die Beteiligung von Landkreisen und kreisfreien Städten im Anerkennungsverfahren, durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) Das Land fördert anerkannte Betreuungsvereine durch Zuwendungen zu den angemessenen Personal- und Sachausgaben nach Maßgabe des Landeshaushalts. Das für das außergerichtliche Betreuungswesen zuständige Ministerium regelt die Einzelheiten der Förderung, insbesondere die Voraussetzungen und Höhe sowie die Bewilligungsbehörde, durch Rechtsverordnung. Die Aufgaben der Bewilligungsbehörde können auch einem nichtöffentlichen Träger mit dessen Zustimmung durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag widerruflich übertragen werden.
(2) Die Landkreise und die kreisfreien Städte gewähren den anerkannten Betreuungsvereinen Zuwendungen in Höhe der Landesförderung, soweit die anerkannten Betreuungsvereine notwendige Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte an deren Stelle wahrnehmen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 5
 § 1908