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Timestamp: 2019-07-16 01:12:11+00:00

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BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86 - dejure.org
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BVerwG, 30.10.1987 - 7 C 87.86 (https://dejure.org/1987,1027)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1987 - 7 C 87.86 (https://dejure.org/1987,1027)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1987 - 7 C 87.86 (https://dejure.org/1987,1027)
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Reichweite - Voraussetzungen - Drittverpflichtung - Abfallbesitzer - Landesrecht - Abfallbeseitigung
AbfG § 3; HessAbfG § 11
VG Frankfurt/Main, 20.05.1981 - I/3 E 5578/80
VG Darmstadt, 17.07.1981 - III/2 E 289/80
VGH Hessen, 08.09.1982 - V OE 111/81
VGH Hessen, 19.03.1986 - V OE 111/81
NVwZ 1988, 1126
DVBl 1988, 150
DVBl 1988, 151
Der Senat hat bereits entschieden, daß es in Fällen, in denen der Verursacher einer illegalen Abfallablagerung greifbar ist, geboten sein kann, vorrangig diesen durch ordnungsrechtliche Verfügung zur Wiederaufnahme des unerlaubt aufgegebenen Abfallbesitzes zu verpflichten; der Verursacher wird dann als (erneuter) Abfallbesitzer seinerseits überlassungspflichtig (…vgl. Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - a.a.O.; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - DVBl. 1988, 150 = NVwZ 1988, 1126).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 - ausgeführt habe, lasse das Bundesrecht landesrechtliche Regelungen zu, mittels derer eine Person zur Begründung von Besitz an Abfällen verpflichtet werde, um sie dann zu entsorgen oder entsorgen zu lassen.
Soweit das Verwaltungsgericht meine, aus dem Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 - allgemein ableiten zu können, dass das Bundesrecht landesrechtliche Regelungen zulasse, mittels derer eine Person zur Begründung von Besitz an Abfällen verpflichtet werden könne, habe es verkannt, dass der zitierte Beschluss im Lichte der inzwischen geänderten Rechtslage interpretiert werden müsse.
Hieran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht sodann in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87.86 - (…NVwZ 1988, 1126 und juris, Rn. 3) klarstellend ausgeführt: Da § 3 AbfG (i.d.F. vom 27. August 1986, BGBl. I, S. 1410) den Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten abschließend festlege, könne eine landesabfallrechtliche Vorschrift, nach der derjenige, der in unzulässigerweise Abfälle behandele, lagere oder ablagere zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet sei, nicht so verstanden werden, als ob sie eine von der Pflichtenstellung des Abfallbesitzers unabhängige und neben dieser stehende "Handlungspflicht" des Verursachers begründe.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der in Anspruch Genommene ursprünglich als Besitzer der Abfälle bereits eine abfallrechtliche Pflichtenstellung innegehabt und sich diesen Pflichten unerlaubt, z.B. durch Fortwerfen von Abfällen, entzogen hat (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - und Urteil vom 19. Januar 1919 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nrn. 24 und 31).
Dass dies aufgrund einer landesrechtlichen Norm zulässig ist und nicht gegen Bundesabfallrecht verstößt, ist durch das Bundesverwaltungsgericht anerkannt (vgl. nur Beschluss vom 30.10.1987 - 7 C 87.86 - juris Rn. 3;… bestätigt im Urteil vom 19.1.1989 - 7 C 82/87 - BayVBl 1990, 186, juris, Rn. 11 am Ende;… B.v. 5.11.2012 - 7 B 25/12 - juris, Rn. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 30. Oktober 1987 (7 C 87/86 - juris) mit einer (erledigten) mit der Ziff. 1.1 des hier streitgegenständlichen Bescheides deckungsgleichen Anordnung, die auf eine mit Art. 31 Abs. 1 BayAbfG gleichlautende (vgl. B.v. 30.10.1987 a.a.O. Rn. 2) Vorschrift des hessischen Landesrechts gestützt war, befasst.
Dies ergibt sich insbesondere aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1987 (7 C 87/86): Denn der dortige Kläger war ebenso wie der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht Grundstückseigentümer, so dass die Eigentümerstellung in diesem Fall nicht als (in der jeweiligen Entscheidung nicht ausgesprochene) Grundlage für eine tatsächliche Sachherrschaft im Sinne der Rechtsprechung zum Begriff des Abfallbesitzers herangezogen werden kann.
Der Senat hat bereits entschieden, daß derartige landesrechtliche Eingriffsermächtigungen bundesrechtlich unbedenklich sind, sofern sie die durch § 3 AbfG getroffene bundesrechtliche Regelung der Beseitigungspflicht respektieren (vgl. Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 168.81 - und Beschluß vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 12 und 24).
In diesem Kontext kann auch eine Person, die keinen Besitz am Abfall hat, in die Position eines Abfallbesitzers und die damit verbundene Pflichtenstellung gewissermaßen hineingezwungen werden (Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 24, juris Rn. 3); erst hieran anschließend stellen sich Fragen der weiteren Abfallentsorgung (…Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O. Rn. 11 a.E.).
b) Die für die Inanspruchnahme Geschehensbeteiligter auf der Grundlage von Landesordnungsrecht zur Gefahrenabwehr einschlägigen Sachverhalte sind im Wesentlichen folgende (siehe Beschluss vom 30. Oktober 1987 a.a.O Rn. 3): Ein entsorgungspflichtiger Erzeuger oder Besitzer von Abfällen entledigt sich seiner Verpflichtung dadurch, dass er diese in rechtswidriger Weise außerhalb einer hierfür zugelassenen Anlage oder Deponie lagert oder ablagert und den Besitz aufgibt, ohne dass neuer Besitz an diesen Sachen begründet wird.
Diesem kann aufgrund vorausgegangenen Tuns aufgegeben werden, den Besitz an den Abfällen zu begründen (…BVerwG, B. v. 5.11.2012 - 7 B 25/12 - juris Rn. 8, 10ff.; B. v. 30.10.1987 - 7 C 87/86 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, U. v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Seite 4f., 7;… VG Ansbach, U. v. 28.1.2015 - AN 11 K 14.00032 - juris Rn. 34ff., 45;… Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2016, § 62 KrWG Rn. 7).
Entfällt bei Abfällen die Eigenschaft von "beweglichen Sachen", werden sie dem abfallrechtlichen Regime entzogen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1987 - BVerwG 7 C 87.86 -, juris RdNr. 3).
Soweit es wie hier darum geht, Abfall durch den Besitzer einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen, ist jedenfalls auch Abfallrecht einschlägig, selbst wenn zusätzlich andere Rechtsregime ein behördliches Eingreifen gegen den Abfallbesitzer und/ oder Dritte ermöglichen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2012 - 7 B 25/12 -, juris, Rn. 10 f; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2/91 -, juris, Rn. 15 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 82/87 -, juris, Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 -, juris, Rn. 3.
Damit wird der Kreis derjenigen, die insbesondere zur Abfallbeseitigung verpflichtet sind, abschließend und ohne Möglichkeit einer Erweiterung durch Rückgriff auf landesrechtliche Vorschriften festgelegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 -, BVerwGE 67, 8, 10, juris Rn. 9; Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 -, NVwZ 1988, 1126, juris Rn. 3;… Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 -, BVerwGE 89, 138, 141, juris Rn. 15;… Beschluss vom 5. November 2012 - BVerwG 7 B 25.12 -, juris Rn. 10).
In diesem Kontext kann auch eine Person, die keinen Besitz am Abfall hat, in die Position eines Abfallbesitzers und die damit verbundene Pflichtenstellung gewissermaßen "hineingezwungen" werden; erst hieran anschließend stellen sich Fragen der weiteren Abfallentsorgung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 87.86 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 -, juris Rn. 11).
VG Gera, 08.09.2001 - 2 E 200/01
Beseitigung von in den Boden eingebrachten und planierten Abfällen; Inkrafttreten …

References: § 3
 § 11
 § 3
 Art. 31
 § 3
 § 62