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Timestamp: 2018-11-15 13:42:00+00:00

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BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65 - dejure.org
BGHZ 46, 35
NJW 1966, 1858
MDR 1966, 827
WM 1966, 926
DB 1966, 1392
Anspruch auf Unterlassen der Benutzung von Lautsprechern auf der Terasse, so dass …
Je nach der Art der Lärmentwicklung können sich Feststellungen des Gerichts orientieren an den meßtechnisch erfaßbaren dB (A)-Richtwerten in Vorschriften bzw. Hinweisen des öffentlichen Immissionsschutzrechts, welche als "antizipiertes Sachverständigengutachten" allgemein anerkannte Entscheidungshilfe sein können, so etwa bei Verkehrs-, Fabrik-, Veranstaltungslärm (vgl. BGHZ 46, 35;… BGH R 906 I BGB a.a.O. eingehend am Beispiel "Volksfestlärm"; BGHZ 67, 253; OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 145 am Beispiel "Tennisanlage";… Soergel-Mühl, BGB , § 1004 Anm. Rn. 39 ff m.N.).
Das Gericht muß daher bei Streitigkeiten die Wesentlichkeit von andersartigen Geräuschen als etwa Verkehrs- und Arbeitslärm, deren störende Wirkung vornehmlich vor ihrer Lautstärke abhängt, auf andere konkrete Lästigkeitsmerkmale und auf das Gesamtbild abstellen (BGHZ 46, 35, 38, 42;… Soergel-Baur, BGB , § 906 Anm. Rn. 14 ff 24, 40;… Jauernig, BGB , 5. Aufl., § 906 Anm. 4 m.N.).
Dazu fehlt aber eine nähere Konkretisierung, daß dieser Lärm für die Zeit nach 22.00 Uhr überhaupt noch eine nennenswerte Rolle spielt und damit die Lästigkeit der Geräusche aus dem Festzelt beeinflußt (vgl. BGHZ 46, 35, 41).
Das hält sich im Rahmen ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. BGHZ 46, 35 ff).
Lärmbelästigung durch eine Kegelbahn in einer Gaststätte - Verbot eines …
Die Messung der Lautstärke in DIN-Phon (nach DIN 5045 "Meßgerät für DIN-Lautstärken") kann aber einen gewissen Anhalt für das Maß und die Eigenart der Empfindung geben (BGHZ 46, 35 [38];… Abschnitt A der Erl. zur Richtlinie VDI 2058 [abgedruckt bei Wiethaup, Lärmbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., S. 565];… Oftinger, Lärmbekämpfung als Aufgabe des Rechts, 1956, S. 4 f.; Reichardt, Lärmbekämpfung 1966, 95; Lassally, Lärmbekämpfung 1968, 76).
Die Lästigkeit eines Geräuschs, die rechtlich für das Immissionsrecht entscheidend ist, hängt nicht allein von Meßwerten (zumal von Mittelungspegeln), sondern von einer Reihe anderer Umstände ab, für die es auf das eigene Empfinden des Tatrichters ankommt (vgl. z.B. BGHZ 46, 35, 38;… BGH, Urt. v. 17. April 1986, III ZR 282/84, WM 1986, 923, 924).
Diese Würdigung steht im Einklang mit dem vom Senat entwickelten Grundsatz, daß der Tatrichter sich der Grenzen der Meßtechnik, die je nach Lage der besonderen Verhältnisse weiter oder enger sein können, bei der Verwertung von Phon-Werten bewußt sein muß und sich letztlich - gegebenenfalls nach Heranziehung eines Sachverständigen - auf seine eigenen Empfindungen verlassen muß (BGHZ 46, 35, 38) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] ".
Der Pegel des Verkehrslärms sagt nicht ohne weiteres etwas Entscheidendes über das Ausmaß des ortsüblichen Lärms im übrigen und seine Wesentlichkeit aus (BGHZ 46, 35, 46).
Es verweist zur Begründung auf die Grenzen des Meßgeräte (BGHZ 46, 35, 37) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] und den weiteren Umstand, daß diese Richtlinien den Arbeitslärm beträfen, während es sich hier um Geräusche handle, die ihrer Art nach auch sonst in der Natur vorkämen und dem Arbeitslärm nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden könnten.
Im Urteil vom 29. Juni 1966 (BGHZ 46, 35, 37 f) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] hat der Senat darauf hingewiesen, daß die Lästigkeit eines Geräusches neben dem Schalldruck von mehreren anderen Komponenten bestimmt wird, vor allem den Frequenzen, der spektralen Zusammensetzung und auch der Einstellung des Lärmbetroffenen zu dem Geräusch; im vorliegenden Fall spielt darüber hinaus die Einwirkungsdauer eine entscheidende Rolle.
Die erwähnte Entscheidung des Senats (BGHZ 46, 35) nimmt nur zu dem Verhältnis des Verkehrslärms auf einer 150 m entfernten Bundesstraße zu einem festgestelltermaßen nach seinen Frequenzen ungünstig zusammengesetzten und zeitlich anhaltenden Fabriklärm Stellung.
Der Senat hat schon im Urteil vom 29. Juni 1966 (BGHZ 46, 35, 38) [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65] ausgeführt, daß der Lautstärkemesser nach PIN 50145 ("Meßgerät für DIN-Lautstärken") in bestimmten Grenzen die empfundene Lautstärke zahlenmäßig hinreichend sicher erfassen kann; diese Zahlenwerte gäben jedoch für das Maß und die Eigenart der Empfindung und der dadurch bestimmten Lästigkeit des Geräuschs als auch für das Verhältnis der Empfindung der abzuwehrenden Immission gegenüber derjenigen der übrigen Geräusche (Grundstörpegel) nur einen gewissen Anhaltspunkt und einen Richtwert; daher müsse sich der Tatrichter letztlich auf seine eigenen Empfindungen verlassen, unter Umständen unter Heranziehung eines Sachverständigen.
Auch wenn die unabhängig von der Straßenkehre eindringenden Verkehrsgeräusche von derselben Lautstärke sind und daher die Lautstärke beider Geräusche zusammen nicht entscheidend erhöht wird, so kann die Eigenart des von der Kehre verursachten Lärms, die durch die Zusammensetzung des Geräuschs und die Frequenzen der einzelnen Teile bedingt ist, doch erheblich lästiger sein, als der übrige Verkehrslärm (vgl. BGHZ 46, 41 [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65]).
Entgegen der Meinung der Revision braucht bei Geräuschimmissionen nicht die lautstärkste Lärmquelle allein für den Grad der Beeinträchtigung von Bedeutung zu sein; auch kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, die stärkste Lärmquelle überdecke in der Regel die weniger starken Geräusche dies gilt allenfalls für Töne mit annähernd gleichen Frequenzen (vgl. BGHZ 46, 38 [BGH 29.06.1966 - V ZR 91/65]).
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß diese Richtlinien im Sinne eines allgemeinen Rahmens beachtenswerte Erfahrungssätze für die Bewertung von Dauerlärm enthalten, der von einem Gewerbebetrieb ausgeht (vgl. BGHZ 46, 35, 40, 42; Urteile vom 6. Juni 1969, V ZR 53/66, WM 1969, 1042, 1044; vom 16. Oktober 1970, V ZR 10/68, LM BGB § 906 Nr. 35; vom 30. November 1970, V ZR 51/68, LM BGB § 906 Nr. 38).
Diese Unterscheidung, die unmittelbar mit den planerischen Einteilungen nichts zu tun hat, gibt dem Tatrichter ohnehin nur einen allgemeinen Anhalt (BGHZ 46, 35, 40).
Die Würdigung des Berufungsgerichts steht auch im Einklang mit dem vom Senat entwickelten Grundsatz, daß der Tatrichter sich der Grenze der Meßtechnik bei der Verwendung von Meßwerten bewußt sein und sich letztlich, gegebenenfalls unter Heranziehung eines Sachverständigen, auf seine eigenen Empfindungen verlassen muß (BGHZ 46, 35, 38; 79, 45, 51) [BGH 26.11.1980 - V ZR 126/78].
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References: BGH 
 § 1004
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906