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Timestamp: 2017-05-24 00:19:48+00:00

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§ 37 Aufgaben der Bezirksvertretungen
in den kreisfreien Städten
§ 38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten
(1) Für jeden Stadtbezirk ist eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten. Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß eine Bezirksverwaltungsstelle für mehrere Stadtbezirke zuständig ist oder daß im Stadtbezirk gelegene zentrale Verwaltungsstellen die Aufgaben einer Bezirksverwaltungsstelle miterfüllen.
(2) In der Bezirksverwaltungsstelle sollen im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefaßt werden, daß eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist. Die Befugnisse, die dem Oberbürgermeister nach § 62 und § 73 zustehen, bleiben unberührt.
(3) Bei der Bestellung des Leiters einer Bezirksverwaltungsstelle ist die Bezirksvertretung anzuhören. Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle oder sein Stellvertreter ist verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen.
für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung vom 14. Juli
des Artikels VIII des Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung vom
17. Mai1994 (GV. NW. S. 270) (Fn 2) wird nachstehend der Wortlaut der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der ab dem 17.
Oktober 1994 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt
die durch Artikel I des eingangs erwähnten Gesetzes neu gefasste
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Der Innenminister des
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994Inhaltsverzeichnis
Teil: Grundlagen der Gemeindeverfassung
1 Wesen der Gemeinden
4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden
5 Gleichstellung von Frau und Mann
7 Satzungen
8 Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
9 Anschluss- und Benutzungszwang
10 Wirtschaftsführung
12 Funktionsbezeichnungen
13 Name und Bezeichnung
14 Siegel, Wappen und Flaggen
Teil: Gemeindegebiet
15 Gemeindegebiet
16 Gebietsbestand
17 Gebietsänderungen
18 Gebietsänderungsverträge
19 Verfahren bei Gebietsänderungen
20 Wirkungen der Gebietsänderung 3.
21 Einwohner und Bürger
22 Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern
23 Unterrichtung der Einwohner
24 Anregungen und Beschwerden
25 Einwohnerantrag
26 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
27 Ausländerbeiräte
28 Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
29 Ablehnungsgründe
30 Verschwiegenheitspflicht
31 Ausschließungsgründe
32 Treupflicht
33 Entschädigung
34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
Teil: Bezirke und Ortschaften
35 Stadtbezirke in den kreisfreien Städten
36 Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
37 Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
38 Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten
39 Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden
Teil: Der Rat
40 Träger der Gemeindeverwaltung
41 Zuständigkeiten des Rates
42 Wahl der Ratsmitglieder
43 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
44 Freistellung
45 Entschädigung der Ratsmitglieder
46 Aufwandsentschädigung
47 Einberufung des Rates
48 Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen
49 Beschlussfähigkeit des Rates
51 Ordnung in den Sitzungen
52 Niederschrift der Ratsbeschlüsse
53 Behandlung der Ratsbeschlüsse
54 Widerspruch und Beanstandung
55 Kontrolle der Verwaltung
56 Fraktionen
57 Bildung von Ausschüssen
58 Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
59 Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss
60 Dringliche Entscheidungen
61 Planung der Verwaltungsaufgaben
Teil: Bürgermeister
62 Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
63 Vertretung der Gemeinde
64 Abgabe von Erklärungen
65 Wahl des Bürgermeisters
66 Abwahl des Bürgermeisters
67 Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
68 Vertretung im Amt
69 Teilnahme an Sitzungen
Teil: Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
70 Verwaltungsvorstand
71 Wahl der Beigeordneten
72 Gründe der Ausschließung vom Amt
73 Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
74 Beamte, Angestellte, Arbeiter
Teil: Haushaltswirtschaft
75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
76 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
77 Haushaltssatzung
78 Haushaltsplan
79 Erlaß der Haushaltssatzung
80 Nachtragssatzung
81 Vorläufige Haushaltsführung
82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
83 Finanzplanung
84 Verpflichtungsermächtigungen
85 Kredite
86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
87 Kassenkredite
88 Rücklagen
89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen
90 Veräußerung von Vermögen
91 Gemeindekasse
92 Übertragung von Kassengeschäften, Automation
93 Jahresrechnung
94 Entlastung
Teil: Sondervermögen, Treuhandvermögen
95 Sondervermögen
96 Treuhandvermögen
97 Sonderkassen
98 Freistellung von der Finanzplanung
99 Gemeindegliedervermögen
100 Örtliche Stiftungen
10.Teil:Rechnungsprüfung
11 Prüfung der Rechnung
102 Rechnungsprüfungsamt
103 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
104 Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts
105 Überörtliche Prüfung
106 Jahresabschluss 11.Teil:Wirtschaftliche
Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
107 Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
108 Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
109 Wirtschaftsgrundsätze
110 Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
111 Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
112 Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
113 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen
114 Eigenbetriebe
115 Anzeige 12.Teil:Aufsicht
116 Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht
117 Aufsichtsbehörden
118 Unterrichtungsrecht
119 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
120 Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
121 Bestellung eines Beauftragten
122 Auflösung des Rates
123 Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen
124 Verbot von Eingriffen anderer Stellen
125 Zwangsvollstreckung 13.Teil:Übergangs-
und Schlussvorschriften, Sondervorschriften
126 Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
(Experimentierklausel)
127 Unwirksame Rechtsgeschäfte
128 Befreiung von der Genehmigungspflicht
129 Auftragsangelegenheiten
130 Ausführung des Gesetzes
131 Inkrafttreten
Teil Grundlagen der Gemeindeverfassung
1 Wesen der Gemeinden(1) Die Gemeinden sind die Grundlage des
demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in
freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten
Organe.(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften.
2 Wirkungskreis Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und
eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.
3 Aufgaben der Gemeinden(1) Den Gemeinden können nur durch Gesetz
Pflichtaufgaben auferlegt werden.(2) Pflichtaufgaben können den
Gemeinden zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden; das Gesetz
bestimmt den Umfang des Weisungsrechts, das in der Regel zu begrenzen
ist.(3) Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz zulässig.
Rechtsverordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der
Zustimmung des für die kommunale Selbstverwaltung zuständigen
Ausschusses des Landtags und, sofern nicht die Landesregierung oder das
Innenministerium sie erlassen, der Zustimmung des Innenministeriums.(4)
Werden den Gemeinden neue Pflichten auferlegt oder werden Pflichten bei
der Novellierung eines Gesetzes fortgeschrieben oder erweitert, ist
gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zuregeln. Führen diese neuen
Pflichten zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist einentsprechender
4 Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden(1) Kreisangehörigen
Gemeinden mit mehr als 60 000 Einwohnern (Große kreisangehörige Städte)
und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern (Mittlere
kreis angehörige Städte) können neben den Aufgaben nach den §§
2 und 3 zusätzliche Aufgaben durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen
werden. Maßgebende Einwohnerzahl ist die vom Landesamt für
Datenverarbeitung und Statistik veröffentlichte Zahl der auf den 30.
Juni und31. Dezember eines jeden Jahres fortgeschriebenen Bevölkerung
(Stichtage).(2) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung,
welche Gemeinden Große kreisangehörige Städte oder Mittlere
kreisangehörige Städte sind. Änderungen der Rechtsverordnung dürfen
erst ein Kalenderjahr nach der Verkündung in Kraft treten.(3) Eine
Gemeinde ist zur Großen kreisangehörigen Stadt oder zur Mittleren
kreisangehörigen Stadt zu bestimmen, wenn sie an drei
aufeinanderfolgenden Stichtagen die erforderliche Einwohnerzahl
aufweist.(4) Eine Gemeinde ist auf ihren Antrag zu streichen, wenn sie
an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen die erforderliche Einwohnerzahl
um mehr als 10 vom Hundert unterschreitet. Eine Gemeinde ist von Amts
wegen zu streichen, wenn sie an fünf aufeinanderfolgenden Stichtagen
die erforderliche Einwohnerzahl um mehr als 20 vom Hundert
5 (Fn 20)Gleichstellung von Frau und Mann(1) Die Verwirklichung des
Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine
Aufgabe der Gemeinden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe können die
Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte bestellen.(2) In kreisangehörigen
Städten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie in
kreisfreien Städten sind hauptamtlich tätige
Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.(3) Die
Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der
Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf
die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer
gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.(4) Die
Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten ihres
Aufgabenbereiches an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates
und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu
erteilen. Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres
Aufgabenbereichs unterrichten.(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in
Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereichberühren, den
Beschlussvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in diesem Fall hat
der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch
und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.(6) Das Nähere zu den Absätzen
3 bis 5 regelt die Hauptsatzung.
6GeheimhaltungDie Gemeinden sind verpflichtet, Angelegenheiten der
zivilen Verteidigung, die auf Anordnung der zuständigen Behörde oder
ihrem Wesen nach gegen die Kenntnis Unbefugter geschützt werden müssen,
geheim zu halten. Sie haben hierbei Weisungen der Landesregierung auf
dem Gebiet des Geheimschutzes zu beachten.
7Satzungen(1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzung
regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Satzungen bedürfen der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, wenn dies gesetzlich ausdrücklich
vorgeschrieben ist.(2) In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige
Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit Bußgeld bedroht werden.
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des §
36 Abs. 1Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bürgermeister.(3)
Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In ihr ist mindestens
zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung
vorbehalten ist. Die Hauptsatzung und ihre Änderung können nur mit der
Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder beschlossen
werden.(4) Satzungen sind öffentlich bekannt zumachen. Sie treten, wenn
kein anderer Zeitpunktbestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung
in Kraft.(5) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung,
welche Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen
Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen
einzuhalten sind, soweit nicht andere Gesetze hierüber besondere
Regelungen enthalten.(6) Die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige
ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines
Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die
Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan
ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister
hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder d) der Form- oder
Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt. Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung, der
sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung und des Flächennutzungsplans ist
auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.
8Gemeindliche Einrichtungen und Lasten(1) Die Gemeinden schaffen
innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner
erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.(2) Alle Einwohner einer
Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen
Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Lasten zu
tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zu der Gemeinde ergeben.(3)
Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen,
sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu
benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer und Gewerbetreibende
bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb
im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen.(4) Diese
Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und für
9Anschluß- und Benutzungszwang Die Gemeinden können bei öffentlichem
Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß
an Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheitdienende
Einrichtungen sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme(Anschlußzwang)
und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe(Benutzungszwang)
vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und
Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile
des Gemeindegebietsund auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder
Personen beschränken. Im Falle des Anschluß- und Benutzungszwangs für
Fernwärme soll die Satzung zum Ausgleich von sozialen Härten
angemessene Übergangsregelungen enthalten.
10WirtschaftsführungDie Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte
so zu verwalten, daß die Gemeindefinanzen gesund bleiben. Auf die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen ist Rücksicht
11AufsichtDie Aufsicht des Landes schützt die Gemeinden in ihren
Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten.
12FunktionsbezeichnungenDie Funktionsbezeichnungen dieses Gesetzes
werden in weiblicher oder männlicher Formgeführt.
13Name und Bezeichnung(1) Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen.
Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder den
Gemeindenamen ändern. Die Änderung des Gemeindenamensbedarf der
Genehmigung des Innenministeriums. Sätze 2 und 3 finden auch in den Fällen
Anwendung, in denen der Gemeindename durch Gesetz festgelegt wurde, wenn
seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zehn Jahre vergangen sind.(2) Die
Bezeichnung ,,Stadt" führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung
nach dem bisherigen Recht zusteht oder auf Antrag von der
Landesregierung verliehen wird. Sobald eine Gemeinde als Mittlere
kreisangehörige Stadt zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen hat, führt
sie unabhängig von der künftigen Einwohnerentwicklung die Bezeichnung
,,Stadt".
14Siegel, Wappen und Flaggen(1) Die Gemeinden führen Dienstsiegel.(2)
Die Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen und Flaggen.(3) Die Änderung
und die Einführung von Dienstsiegeln, Wappen und Flaggen bedürfen der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Teil Gemeindegebiet
15GemeindegebietDas Gebiet jeder Gemeinde soll so bemessen sein, daß
die örtliche Verbundenheit der Einwohnergewahrt und die Leistungsfähigkeit
der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
16Gebietsbestand(1) Das Gebiet der Gemeinde besteht aus den Grundstücken,
die nach geltendem Recht zu ihr gehören. Grenzstreitigkeiten
entscheidet die Aufsichtsbehörde.(2) Jedes Grundstück soll zu einer
Gemeinde gehören.
17Gebietsänderungen(1) Aus Gründen des öffentlichen Wohls können
Gemeindegrenzen geändert, Gemeindenaufgelöst oder neugebildet
werden.(2) Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen
von Gemeindeverbänden berührt, so bewirkt die Änderung der
Gemeindegrenzen unmittelbar auch die Änderung der
Gemeindeverbandsgrenzen.
18Gebietsänderungsverträge(1) Die beteiligten Gemeinden und
Gemeindeverbände treffen, soweit erforderlich, Vereinbarungen über die
aus Anlaß einer Gebietsänderung zu regelnden Einzelheiten(Gebietsänderungsverträge).
In diese Verträge sind insbesondere die für die Auseinandersetzung,
die Rechtsnachfolge und die Überleitung des Ortsrechts notwendigen
Bestimmungen aufzunehmen.(2) Gebietsänderungsverträge bedürfen der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt ein Gebietsänderungsvertrag
nicht zustande, so bestimmt die Aufsichtsbehörde die aus Anlaß der
Gebietsänderung zu regelnden Einzelheiten.
19Verfahren bei Gebietsänderungen(1) Die Gemeinden haben vor Aufnahme
von Verhandlungen über Änderungen ihres Gebiets die Aufsichtsbehörde
zu unterrichten.(2) Vor jeder Gebietsänderung ist der Wille der
betroffenen Bevölkerung in der Weisefestzustellen, daß den Räten der
beteiligten Gemeinden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Außerdem
sind die Gemeindeverbände zu hören, deren Grenzen durch die Gebietsänderung
berührt werden.(3) Änderungen des Gemeindegebiets bedürfen eines
Gesetzes. In Fällen von geringer Bedeutung kann die Änderung von
Gemeindegrenzen durch die Bezirksregierung ausgesprochen werden, wenn
die Grenzen von Regierungsbezirken berührt werden, ist das
Innenministerium zuständig. Geringe Bedeutung hat eine Grenzänderung,
wenn sie nicht mehr als 10 vom Hundert des Gemeindegebiets der
abgebenden Gemeinde und nicht mehr als insgesamt 200 Einwohner erfaßt.
Die Sätze 2 und 3 finden auch in dem Falle Anwendung, daß eine
Gemeindegrenze durch Gesetz festgelegt wurde, wenn seit dem
Inkrafttreten des Gesetzes zehn Jahre vergangen sind; gesetzliche
Vorschriften, die die Änderung von Gemeindegrenzen bereits zu einem früheren
Zeitpunkt zulassen, bleiben unberührt.(4) In dem Gesetz oder in der
Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 sind die Gebietsänderungsverträge
oder die Bestimmungen der Aufsichtsbehörde über die Einzelheiten der
Gebietsänderung zu bestätigen.
20Wirkungen der Gebietsänderung(1) Der Ausspruch der Änderung des
Gemeindegebiets und die Entscheidung über dieAuseinandersetzung begründen
Rechte und Pflichten der Beteiligten. Sie bewirken denÜbergang, die
Beschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten, sofern derGebietsänderungsvertrag
oder die Entscheidung über die Auseinandersetzung derartigesvorsehen.
Die Aufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die
Berichtigung desGrundbuchs, des Wasserbuchs und anderer öffentlicher Bücher.
Sie kannUnschädlichkeitszeugnisse ausstellen.(2) Rechtshandlungen, die
aus Anlaß der Änderung des Gemeindegebiets erforderlich sind, sindfrei
von öffentlichen Abgaben sowie von Gebühren und Auslagen, soweit diese
auf Landesrechtberuhen.
TeilEinwohner und Bürger
21Einwohner und Bürger(1) Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt.(2)
22Pflichten der Gemeindengegenüber ihren Einwohnern(1) Die Gemeinden
sind in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei
derEinleitung von Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren
Durchführung eine andereBehörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung
sind die Gemeinden nicht verpflichtet.(2) Die Gemeinden haben Vordrucke
für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihnen vonanderen Behörden überlassen
werden, bereitzuhalten.(3) Soweit Anträge beim Kreis oder bei der
Bezirksregierung einzureichen sind, haben dieGemeinden die Anträge
entgegenzunehmen und unverzüglich an die zuständige Behördeweiterzuleiten.
Die Einreichung bei der Gemeinde gilt als Antragstellung bei der zuständigenBehörde,
soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Durch Rechtsverordnung
desInnenministeriums können Anträge, die bei anderen Behörden zu
stellen sind, in diese Regelungeinbezogen werden.
23Unterrichtung der Einwohner(1) Der Rat unterrichtet die Einwohner über
die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten derGemeinde. Bei wichtigen
Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum-
oderentwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder
kulturelle Wohl ihrerEinwohner nachhaltig berühren, sollen die
Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagensowie Ziele, Zwecke
und Auswirkungen unterrichtet werden.(2) Die Unterrichtung ist in der
Regel so vorzunehmen, daß Gelegenheit zur Äußerung und zurErörterung
besteht. Zu diesem Zweck kann der Rat Versammlungen der Einwohner
anberaumen,die auf Gemeindebezirke (Ortschaften) beschränkt werden können.
Die näheren Einzelheiten,insbesondere die Beteiligung der
Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten, sind in derHauptsatzung
zu regeln. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung
bleibenunberührt.(3) Ein Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 berührt
die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht.
24Anregungen und Beschwerden(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder
in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mitAnregungen oder Beschwerden
in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder dieBezirksvertretung zu
wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen
unddes Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung
von Anregungen undBeschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen.
Der Antragsteller ist über dieStellungnahme zu den Anregungen und
Beschwerden zu unterrichten.(2) Die näheren Einzelheiten regelt die
25 (Fn 3)Einwohnerantrag(1) Einwohner, die seit mindestens drei Monaten
in der Gemeinde wohnen und das 14.Lebensjahr vollendet haben, können
beantragen, daß der Rat über eine bestimmte Angelegenheit,für die er
gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.(2) Der Antrag muß
schriftlich eingereicht werden. Er muß ein bestimmtes Begehren und
eineBegründung enthalten. Er muß bis zu drei Personen benennen, die
berechtigt sind, dieUnterzeichnenden zu vertreten. Die Verwaltung ist in
den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihrenEinwohnern bei der Einleitung
eines Einwohnerantrages behilflich.(3) Der Einwohnerantrag muß
unterzeichnet sein,1. in kreisangehörigen Gemeinden von mindestens 5
vom Hundert der Einwohner,höchstens jedoch von 4 000 Einwohnern,2. in
kreisfreien Städten von mindestens 4 vom Hundert der Einwohner, höchstens
jedoch8 000 Einwohnern.(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muß den
vollen Wortlaut des Antrags enthalten.Eintragungen, welche die Person
des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum undAnschrift nicht
zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von
derGemeinde geprüft.(5) Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in
derselben Angelegenheit innerhalb der letztenzwölf Monate bereits ein
Antrag gestellt wurde.(6) Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 müssen
im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beider Gemeinde erfüllt sein.(7)
Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist.
Er hat unverzüglichdarüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens
innerhalb von vier Monaten nach seinemEingang. Den Vertretern des
Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag inder
Ratssitzung zu erläutern.(8) In kreisfreien Städten kann ein
Einwohnerantrag an eine Bezirksvertretung gerichtet werden,wenn es sich
um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig
ist. DieAbsätze 1 bis 7 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß1.
antrags- und unterzeichnungsberechtigt ist, wer im Stadtbezirk wohnt
und2. die Berechnung der erforderlichen Unterzeichnungen sich nach der
Zahl der imStadtbezirk wohnenden Einwohner richtet.(9) Das
Innenministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere über die
Durchführung desEinwohnerantrags regeln.
26 (Fn 3)Bürgerbegehren und Bürgerentscheid(1) Die Bürger können
beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über
eineAngelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).(2)
Das Bürgerbegehren muß schriftlich eingereicht werden und die zur
Entscheidung zubringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den
gesetzlichen Bestimmungendurchführbaren Vorschlag für die Deckung der
Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Esmuß bis zu drei Personen
benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
DieVerwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern
bei der Einleitung einesBürgerbegehrens behilflich.(3) Richtet sich ein
Bürgerbegehren gegen einen Beschluß des Rates, muß es innerhalb von
sechsWochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein.
Gegen einen Beschluß, dernicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die
Frist drei Monate nach Sitzungstag.(4) Ein Bürgerbegehren muss in
Gemeinden- bis 10.000 Einwohner von 10 %- bis 20.000 Einwohner von 9 %-
bis 30.000 Einwohner von 8 %- bis 50.000 Einwohner von 7 %- bis 100.000
Einwohner von 6 %- bis 200.000 Einwohner von 5 %- bis 500.000 Einwohner
von 4 %- über 500.000 Einwohner von 3 %der Bürger unterzeichnet
sein.Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft. Im übrigen gilt §
25 Abs. 4 entsprechend.(5) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über1.
die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,2. die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und derAusschüsse
sowie der Bediensteten der Gemeinde,3. die Haushaltssatzung einschließlich
der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie diekommunalen Abgaben und
die privatrechtlichen Entgelte,4. die Jahresrechnung der Gemeinde und
den Jahresabschluß der Eigenbetriebe,5. Angelegenheiten, die im Rahmen
eines Planfeststellungsverfahrens oder einesförmlichen
Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder
einesabfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen
oder vergleichbarenZulassungsverfahrens zu entscheiden sind,6. die
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,7.
Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,8.
Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit
hat,9. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die
guten Sitten verstoßen,10. Angelegenheiten, über die innerhalb der
letzten zwei Jahre bereits einBürgerentscheid durchgeführt worden
ist.(6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig
ist. Gegen die ablehnendeEntscheidung des Rates können nur die
Vertreter des Bürgerbegehrens nach Absatz 2 Satz 2Widerspruch einlegen.
Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist
innerhalbvon drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren,so unterbleibt der Bürgerentscheid.
Den Vertretern des Bürgerbegehrens soll Gelegenheitgegeben werden, den
Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern.(7) Bei einem Bürgerentscheid
kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmtwerden.
Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der
gültigenStimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20
vom Hundert der Bürgerbeträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage
als mit Nein beantwortet.(8) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines
Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahrenkann er nur auf Initiative
des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.(9) In
kreisfreien Städten können Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in
einem Stadtbezirkdurchgeführt werden, wenn es sich um eine
Angelegenheit handelt, für welche dieBezirksvertretung zuständig ist.
Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß1. das Bürgerbegehren
von wohnenden Bürgern im Stadtbezirk unterzeichnet sein muss,2. bei
einem Bürgerentscheid nur die im Stadtbezirk wohnenden Bürger
stimmberechtigtsind,3. die Bezirksvertretung mit Ausnahme der
Entscheidung nach Absatz 6 Satz 1 an dieStelle des Rates tritt.(10) Das
Durchführung desBürgerbegehrens und des Bürgerentscheids regeln.
27 (Fn 15)Ausländerbeiräte(1) In Gemeinden mit mindestens 5 000 ausländischen
Einwohnern ist ein Ausländerbeirat zubilden. In Gemeinden mit
mindestens 2 000 ausländischen Einwohnern ist ein Ausländerbeiratzu
bilden, wenn mindestens 200 Wahlberechtigte gemäß Absatz 3 es
beantragen. In den übrigenGemeinden kann ein Ausländerbeirat gebildet
werden. Der Ausländerbeirat besteht ausmindestens fünf und höchstens
29 Mitgliedern; das Nähere regelt die Hauptsatzung.(2) Die Mitglieder
des Ausländerbeirats werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicherund geheimer Wahl für die Dauer der Wahlzeit des Rates nach
Listen oder als Einzelbewerbergewählt. Die Wahl findet spätestens
innerhalb von acht Wochen nach der Wahl des Rates statt.Nach Ablauf der
Wahlzeit üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit bis zum
Zusammentrittdes neugewählten Ausländerbeirats weiter aus.(3)
Wahlberechtigt sind mit Ausnahme der in Absatz 4 bezeichneten Personen
alle Ausländer,die am Wahltag1. 16 Jahre alt sind,2. sich seit
mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und3. seit
mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihre Wohnung, bei
mehrerenWohnungen die Hauptwohnung haben.(4) Nicht wahlberechtigt sind
Ausländer,a) die zugleich Deutsche im Sinne von Artikel 116 Absatz 1
des Grundgesetzes sind,b) auf die das Ausländergesetz nach seinem §
2 Abs. 1 keine Anwendung findet,c) die Asylbewerber sind.(5) Wählbar
sind alle Wahlberechtigten sowie alle Bürger der Gemeinde.(6) Bei der
Feststellung der Zahl der ausländischen Einwohner nach Absatz 1 bleiben
die inAbsatz 4 bezeichneten Personen außer Betracht. Die Gemeinde hat
die Voraussetzungen nachAbsatz 3 und 4 zu prüfen.(7) Für die
Rechtsstellung der Mitglieder des Ausländerbeirats gelten die §§ 30,
32 Abs. 2, §§33, 43 Abs. 1, § 44 und § 45 mit Ausnahme des Abs. 4
Satz 1 entsprechend. Der Ausländerbeiratwählt aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. DerAusländerbeirat
regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.(8)
Der Ausländerbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde
befassen. AufAntrag des Ausländerbeirats ist eine Anregung oder
Stellungnahme des Ausländerbeirats demRat, einer Bezirksvertretung oder
einem Ausschuß vorzulegen. Der Vorsitzende desAusländerbeirats oder
ein anderes vom Ausländerbeirat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei
derBeratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein
Verlangen ist ihm dazu dasWort zu erteilen.(9) Der Ausländerbeirat soll
zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuß, einerBezirksvertretung oder
vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.(10) Dem Ausländerbeirat
sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zurVerfügung
zu stellen.(11) Für die Wahl zum Ausländerbeirat gelten die §§ 2, 5
Abs. 1, §§ 9 bis 11, 13, 24, 25, 29, 30,34 bis 38, 45, 46, 47 Satz 1
und § 48 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend mit Ausnahmeder Regelung
über die Briefwahl und den Wahlschein. Das Innenministerium kann
durchRechtsverordnung das Nähere über den Wahltag, die Wahlvorschläge
sowie weitere Einzelheitenüber die Vorbereitung und Durchführung der
Wahl sowie über die Wahlprüfung regeln.
28Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt(1) Der Einwohner ist zu einer
nebenberuflichen vorübergehenden Tätigkeit für die
Gemeindeverpflichtet (ehrenamtliche Tätigkeit).(2) Der Bürger ist zur
nebenberuflichen Übernahme eines auf Dauer berechneten Kreises
vonVerwaltungsgeschäften für die Gemeinde verpflichtet (Ehrenamt).
29Ablehnungsgründe(1) Einwohner und Bürger können die Übernahme
einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder einesEhrenamts ablehnen, ihre Ausübung
verweigern oder das Ausscheiden verlangen, wenn einwichtiger Grund
vorliegt.(2) Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Rat,
soweit er nicht die Entscheidung demBürgermeister überträgt.(3) Der
Rat kann gegen einen Bürger oder Einwohner, der ohne wichtigen Grund
die Übernahmeeiner ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines Ehrenamts
ablehnt oder ihre Ausübung verweigert, einOrdnungsgeld bis zu 500
Deutsche Mark und für jeden Fall der Wiederholung ein Ordnungsgeldbis
zu 1 000 Deutsche Mark festsetzen. Die Ordnungsgelder werden
imVerwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
30Verschwiegenheitspflicht(1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in
ein Ehrenamt Berufene hat, auch nach Beendigungseiner Tätigkeit, über
die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren
Geheimhaltungihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben,
vom Rat beschlossen oder vomBürgermeister angeordnet ist,
Verschwiegenheit zu wahren. Ihrer Natur nach geheim sindinsbesondere
Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder
demberechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Er
darf die Kenntnisvertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt
verwerten.(2) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt
Berufene darf ohne Genehmigung überAngelegenheiten, über die er
Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht nochaußergerichtlich
aussagen oder Erklärungen abgeben.(3) Die Genehmigung, als Zeuge
auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage demWohle des
Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicherAufgaben
ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.(4) Ist der zu
ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene Beteiligter in
einemgerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung
seiner berechtigtenInteressen dienen, so darf die Genehmigung auch dann,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes3 erfüllt sind, nur versagt
werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert.Wird
sie versagt, so ist der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen
Interessen zulassen.(5) Die Genehmigung erteilt bei den vom Rat zu
ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein EhrenamtBerufenen der Rat, im übrigen
der Bürgermeister.(6) Wer die Pflichten nach Absatz 1 oder 2 verletzt,
kann zur Verantwortung gezogen werden.Soweit die Tat nicht mit Strafe
bedroht ist, gilt § 29 Abs. 3 entsprechend.
31 (Fn 4)Ausschließungsgründe(1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder
in ein Ehrenamt Berufene darf weder beratend nochentscheidend mitwirken,
wenn die Entscheidung einer Angelegenheit1. ihm selbst,2. einem seiner
Angehörigen,3. einer von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht
vertretenen natürlichen oderjuristischen Personeinen unmittelbaren
Vorteil oder Nachteil bringen kann. Unmittelbar ist der Vorteil
oderNachteil, wenn die Entscheidung eine natürliche oder juristische
Person direkt berührt.(2) Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der
Betreffende1. bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person
oder einer Vereinigung, der dieEntscheidung einen unmittelbaren Vorteil
oder Nachteil bringen kann, gegen Entgeltbeschäftigt ist und nach den
tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art seinerBeschäftigung,
ein Interessenwiderstreit anzunehmen ist,2. Mitglied des Vorstandes, des
Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einerjuristischen Person
oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen
unmittelbarenVorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, er gehört
den genannten Organen alsVertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an,3.
in anderer als öffentlicher Eigenschaft in der Angelegenheit ein
Gutachten abgegebenhat oder sonst tätig geworden ist.(3) Die
Mitwirkungsverbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht,1. wenn der Vorteil
oder Nachteil nur darauf beruht, daß jemand einer Berufs- oderBevölkerungsgruppe
angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheitberührt
werden,2. bei Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder in ein
Ehrenamt und für dieAbberufung aus solchen Tätigkeiten,3. bei Wahlen,
Wiederwahlen und Abberufungen nach § 71, es sei denn, der
Betreffendeselbst steht zur Wahl,4. bei Beschlüssen eines
Kollegialorgans, durch die jemand als Vertreter der Gemeinde inOrgane
der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Art entsandt oder aus ihnen abberufen
wird; dasgilt auch für Beschlüsse, durch die Vorschläge zur Berufung
in solche Organe gemachtwerden,5. bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in
der Vertretung einer anderen Gebietskörperschaftoder deren Ausschüssen,
wenn ihr durch die Entscheidung ein Vorteil oder Nachteilerwachsen
kann.(4) Wer annehmen muß, nach Absatz 1 oder 2 von der Mitwirkung
ausgeschlossen zu sein, hatden Ausschließungsgrund unaufgefordert der
zuständigen Stelle anzuzeigen und denSitzungsraum zu verlassen; bei
einer öffentlichen Sitzung kann er sich in dem für die Zuhörerbestimmten
Teil des Sitzungsraumes aufhalten. Für die Entscheidung in Fällen, in
denen derAusschluß streitig bleibt, ist bei Mitgliedern eines
Kollegialorgans dieses, sonst derBürgermeister zuständig. Verstöße
gegen die Offenbarungspflicht sind von dem Kollegialorgandurch Beschluß,
vom Bürgermeister durch einen schriftlichen Bescheid festzustellen.(5)
Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, des § 72, des § 91 Abs. 4
und des § 104 Abs. 3sind1. der Ehegatte,2. Verwandte und Verschwägerte
gerader Linie sowie durch Annahme als Kindverbundene Personen,3.
Geschwister,4. Kinder der Geschwister,5. Ehegatten der Geschwister und
Geschwister der Ehegatten,6. Geschwister der Eltern.Die unter den
Nummern 1, 2 und 5 genannten Personen gelten nicht als Angehörige, wenn
die Ehe rechtswirksam geschieden oder aufgehoben ist.(6) Die Mitwirkung
eines wegen Befangenheit Betroffenen kann nach Beendigung der Abstimmung
nur geltend gemacht werden, wenn sie für das Abstimmungsergebnis
32Treupflicht(1) Inhaber eines Ehrenamts haben eine besondere
Treupflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche anderer
gegen die Gemeinde nicht geltend machen, es sei denn, daß sie als
gesetzliche Vertreter handeln.(2) Absatz 1 gilt auch für ehrenamtlich Tätige,
wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in
Zusammenhang steht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen,entscheidet bei
den vom Rat zu ehrenamtlicher Tätigkeit Berufenen der Rat, im übrigen
derBürgermeister.
33EntschädigungDer zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt
Berufene hat Anspruch auf Ersatz seinerAuslagen und des
Verdienstausfalls. Der Verdienstausfall kann nach § 45 berechnet
34Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung(1) Die Gemeinde kann Persönlichkeiten,
die sich um sie besonders verdient gemacht haben, dasEhrenbürgerrecht
verleihen. Sie kann langjährigen Ratsmitgliedern und Ehrenbeamten
nachihrem Ausscheiden eine Ehrenbezeichnung verleihen.(2) Beschlüsse über
die Verleihung oder die Entziehung des Ehrenbürgerrechts und über
dieEntziehung einer Ehrenbezeichnung bedürfen einer Mehrheit von zwei
Dritteln der gesetzlichenZahl der Ratsmitglieder.
TeilBezirke und Ortschaften
35Stadtbezirke in den kreisfreien Städten(1) Die kreisfreien Städte
sind verpflichtet, das gesamte Stadtgebiet in Stadtbezirke
einzuteilen.(2) Bei der Einteilung des Stadtgebiets in Stadtbezirke soll
auf die Siedlungsstruktur, dieBevölkerungsverteilung und die Ziele der
Stadtentwicklung Rücksicht genommen werden. Dieeinzelnen Stadtbezirke
sollen eine engere örtliche Gemeinschaft umfassen und nach der Flächeund
nach der Einwohnerzahl so abgegrenzt werden, daß sie gleichermaßen bei
der Erfüllunggemeindlicher Aufgaben beteiligt werden können; zu diesem
Zweck können benachbarteWohngebiete zu einem Stadtbezirk zusammengefaßt
werden. Der Kernbereich des Stadtgebietssoll nicht auf mehrere
Stadtbezirke aufgeteilt werden.(3) Das Stadtgebiet soll in nicht weniger
als drei und nicht mehr als zehn Stadtbezirke eingeteiltwerden.(4) Die näheren
Einzelheiten regelt die Hauptsatzung. Stadtbezirksgrenzen können nur
zum Endeder Wahlzeit des Rates geändert werden.(5) Die Aufsichtsbehörde
kann im Einzelfall zulassen, daß das Stadtgebiet in mehr als
zehnStadtbezirke eingeteilt wird, wenn dies wegen der
Abgrenzungsmerkmale nach Absatz 2erforderlich sein sollte.
36Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten(1) Für jeden
Stadtbezirk ist eine Bezirksvertretung zu wählen. Die Mitglieder
derBezirksvertretungen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier,
gleicher und geheimer Wahlauf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die näheren
Vorschriften trifft dasKommunalwahlgesetz. Nach Ablauf der Wahlzeit üben
die bisherigen Mitglieder derBezirksvertretungen ihre Tätigkeit bis zum
Zusammentritt der neugewählten Bezirksvertretungweiter aus.(2) Die
Bezirksvertretung besteht aus mindestens elf und höchstens neunzehn
Mitgliederneinschließlich des Vorsitzenden. Der Vorsitzende führt die
Bezeichnung Bezirksvorsteher. DieMitgliederzahlen können nach den
Einwohnerzahlen der Stadtbezirke gestaffelt werden; dieGesamtzahl der
Mitglieder muß ungerade sein. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.(3)
Der bisherige Bezirksvorsteher beruft die Bezirksvertretung spätestens
drei Wochen nach derNeuwahl zu ihrer ersten Sitzung ein. Die
Bezirksvertretung wählt aus ihrer Mitte ohneAussprache den
Bezirksvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter. §
67 Abs. 2 bis 5 findetentsprechende Anwendung. Der Bezirksvorsteher und
die Stellvertreter dürfen nicht zugleichBürgermeister oder
Stellvertreter des Bürgermeisters sein.(4) Der Bezirksvorsteher kann
neben den Entschädigungen, die ihm als Mitglied derBezirksvertretung
zustehen, eine in der Hauptsatzung festzusetzende Aufwandsentschädigungerhalten.
Für Stellvertreter des Bezirksvorstehers sowie für
Fraktionsvorsitzende können in derHauptsatzung entsprechende Regelungen
getroffen werden. Das Innenministerium bestimmtdurch Rechtsverordnung
die Höhe der Aufwandsentschädigung.(5) Die Bezirksvertretungen dürfen
keine Ausschüsse bilden. Auf die Mitglieder derBezirksvertretungen und
das Verfahren in den Bezirksvertretungen finden die für den
Ratgeltenden Vorschriften mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß
die Geschäftsordnungdes Rates besondere Regelungen für die
Bezirksvertretungen enthält und in Fällen äußersterDringlichkeit der
Bezirksvorsteher mit einem Mitglied der Bezirksvertretung entscheiden
kann; §60 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung. Abweichend von § 48
Abs. 1 Satz 4 brauchen Zeitund Ort der Sitzungen der Bezirksvertretungen
sowie die Tagesordnung nicht öffentlich bekanntgemacht zu werden; der
Oberbürgermeister soll die Öffentlichkeit hierüber vorher in
geeigneterWeise unterrichten. Zu einzelnen Punkten der Tagesordnung können
Sachverständige undEinwohner gehört werden.(6) Die nicht der
Bezirksvertretung als ordentliche Mitglieder angehörenden
Ratsmitglieder, diein dem Stadtbezirk wohnen oder dort kandidiert haben,
haben das Recht, an den Sitzungen derBezirksvertretung mit beratender
Stimme teilzunehmen. Zu diesem Zweck sind derOberbürgermeister und
diese Ratsmitglieder wie die ordentlichen Mitglieder
derBezirksvertretung zu deren Sitzungen zu laden. Die übrigen
Ratsmitglieder undAusschußmitglieder können nach Maßgabe der Geschäftsordnung
an nichtöffentlichen Sitzungenals Zuhörer teilnehmen. Die Teilnahme an
Sitzungen als Zuhörer begründet keinen Anspruch aufErsatz des
Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld.(7) Der Oberbürgermeister
ist berechtigt und auf Verlangen einer Bezirksvertretung verpflichtet,an
den Sitzungen der Bezirksvertretung mit beratender Stimme teilzunehmen;
ihm ist aufVerlangen jederzeit das Wort zu erteilen. Er kann sich von
einem Beigeordneten oder eineranderen leitenden Dienstkraft vertreten
lassen. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.
37Aufgaben der Bezirksvertretungenin den kreisfreien Städten(1) Soweit
nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist,
entscheiden dieBezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der
gesamten Stadt und im Rahmen der vomRat erlassenen allgemeinen
Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nichtwesentlich über
den Stadtbezirk hinausgeht, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:a)
Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichenEinrichtungen,
wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche
sozialeund kulturelle Einrichtungen;b) Angelegenheiten des
Denkmalschutzes, der Pflege des Ortsbildes sowie derGrünpflege;c) die
Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie
zurUnterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von
bezirklicherBedeutung einschließlich der Straßenbeleuchtung, soweit es
sich nicht um dieVerkehrssicherungspflicht handelt;d) Betreuung und
Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstigerVereinigungen
und Initiativen im Stadtbezirk;e) kulturelle Angelegenheiten des
Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichenRaum, Heimat- und
Brauchtumspflege im Stadtbezirk, Pflege von vorhandenen PatenoderStädtepartnerschaften;f)
Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des
Stadtbezirks.Die näheren Einzelheiten sind in der Hauptsatzung zu
regeln. Der Rat kann dabei die in Satz 1aufgezählten Aufgaben im
einzelnen abgrenzen. Hinsichtlich der Geschäfte der laufendenVerwaltung
gilt §
41 Abs. 3.(2) Bei Streitigkeiten der Bezirksvertretungen untereinander
und zwischen Bezirksvertretungenund den Ausschüssen über Zuständigkeiten
im Einzelfall entscheidet der Hauptausschuß.(3) Die Bezirksvertretungen
erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom
Ratbereitgestellten Haushaltsmittel; dabei sollen sie über den
Verwendungszweck eines Teils dieserHaushaltsmittel allein entscheiden können.
Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze sollen nachden Gesamtausgaben der
Stadt unter Berücksichtigung des Umfangs der entsprechendenAnlagen und
Einrichtungen fortgeschrieben werden.(4) Die Bezirksvertretungen wirken
an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sieberaten über alle
Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen, und könnendazu
Vorschläge und Anregungen machen. Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze
sind getrenntnach Bezirken in einem besonderen Band des Haushaltsplans
auszuweisen.(5) Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren,zu hören. Insbesondere
ist ihr vor der Beschlußfassung des Rates über Planungs-
undInvestitionsvorhaben im Bezirk und über Bebauungspläne für den
Bezirk Gelegenheit zurStellungnahme zu geben. Darüber hinaus hat die
Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben,insbesondere im Rahmen der
Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber einAnregungsrecht.
Der Rat kann allgemein oder im Einzelfall bestimmen, daß bei der
Aufstellungvon Bebauungsplänen von räumlich auf den Stadtbezirk
begrenzter Bedeutung dasBeteiligungsverfahren nach § 3 Baugesetzbuch
den Bezirksvertretungen übertragen wird. DieBezirksvertretung kann zu
allen den Stadtbezirk betreffenden Angelegenheiten Vorschläge
undAnregungen machen. Insbesondere kann sie Vorschläge für vom Rat für
den Stadtbezirk zuwählende oder zu bestellende ehrenamtlich tätige
Personen unterbreiten. Bei Beratungen desRates oder eines Ausschusses über
Angelegenheiten, die auf einen Vorschlag oder eineAnregung einer
Bezirksvertretung zurückgehen, haben der Bezirksvorsteher oder
seinStellvertreter das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden.(6)
Der Oberbürgermeister oder der Bezirksvorsteher können einem Beschluß
derBezirksvertretung spätestens am 14. Tag nach der Beschlußfassung
unter schriftlicherBegründung widersprechen, wenn sie der Auffassung
sind, daß der Beschluß das Wohl der Stadtgefährdet. Der Widerspruch
hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einerneuen
Sitzung der Bezirksvertretung, die frühestens am dritten Tag und spätestens
drei Wochennach dem Widerspruch stattzufinden hat, erneut zu beschließen.
Verbleibt die Bezirksvertretungbei ihrem Beschluß, so entscheidet der
Rat endgültig, wenn der Widersprechende das verlangt.Im übrigen gilt
§ 54 Abs. 3 entsprechend.
38Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten(1) Für jeden
Stadtbezirk ist eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten. Die
Hauptsatzung kannbestimmen, daß eine Bezirksverwaltungsstelle für
mehrere Stadtbezirke zuständig ist oder daßim Stadtbezirk gelegene
zentrale Verwaltungsstellen die Aufgaben einerBezirksverwaltungsstelle
miterfüllen.(2) In der Bezirksverwaltungsstelle sollen im Rahmen einer
sparsamen und wirtschaftlichenHaushaltsführung Dienststellen so
eingerichtet und zusammengefaßt werden, daß eine möglichstortsnahe
Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist. Die Befugnisse,
die demOberbürgermeister nach § 62 und § 73 zustehen, bleiben unberührt.(3)
Bei der Bestellung des Leiters einer Bezirksverwaltungsstelle ist die
Bezirksvertretunganzuhören. Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle
oder sein Stellvertreter ist verpflichtet, anden Sitzungen der
Bezirksvertretung teilzunehmen.
39 (Fn 4)Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden(1) Das
Gemeindegebiet kann in Bezirke (Ortschaften) eingeteilt werden. Dabei
ist auf dieSiedlungsstruktur, die Bevölkerungsverteilung und die Ziele
der GemeindeentwicklungRücksicht zu nehmen.(2) Für jeden
Gemeindebezirk sind vom Rat entweder Bezirksausschüsse zu bilden
oderOrtsvorsteher zu wählen. In Gemeindebezirken mit Bezirksausschüssen
könnenBezirksverwaltungsstellen eingerichtet werden.(3) Den
Bezirksausschüssen sollen im Rahmen des § 41 Abs. 2 Aufgaben zur
Entscheidungübertragen werden, die sich ohne Beeinträchtigung der
einheitlichen Entwicklung der gesamtenGemeinde innerhalb eines
Gemeindebezirks erledigen lassen. Der Rat kann allgemeineRichtlinien
erlassen, die bei der Wahrnehmung der den Bezirksausschüssen
zugewiesenenAufgaben zu beachten sind. Er stellt die erforderlichen
Haushaltsmittel bereit. §
37 Abs. 5 giltentsprechend.(4) Auf die Bezirksausschüsse sind die für
die Ausschüsse des Rates geltenden Vorschriften mitfolgenden Maßgaben
anzuwenden:1. Bei der Bestellung der Mitglieder durch den Rat ist das
bei der Wahl des Rates imjeweiligen Gemeindebezirk erzielte Stimmenverhältnis
zugrunde zu legen;2. ihnen dürfen mehr sachkundige Bürger als
Ratsmitglieder angehören;3. für Parteien und Wählergruppen, die im
Rat vertreten sind, findet § 58 Abs. 1 Satz 7bis 10 sinngemäß
Anwendung;4. der Bezirksausschoß wählt aus den ihm angehörenden
Ratsmitgliedern einenVorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter;
§ 67 Abs. 2 findet entsprechendeAnwendung.(5) § 36 Abs. 6 und Abs. 7
gilt entsprechend.(6) Ortsvorsteher wählt der Rat unter Berücksichtigung
des bei der Wahl des Rates im jeweiligenGemeindebezirk erzielten
Stimmenverhältnisses für die Dauer seiner Wahlzeit. Sie müssen indem
Bezirk, für den sie bestellt werden, wohnen und dem Rat angehören oder
angehörenkönnen. §
67 Abs. 4 gilt entsprechend.(7) Der Ortsvorsteher soll die Belange
seines Bezirks gegenüber dem Rat wahrnehmen. Falls ernicht Ratsmitglied
ist, darf er an den Sitzungen des Rates und der in § 59 genannten
Ausschüsseweder entscheidend noch mit beratender Stimme mitwirken; das
Recht, auch dort gehört zuwerden, kann zugelassen werden. Der
Ortsvorsteher kann für das Gebiet seiner Ortschaft mit derErledigung
bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden; er ist
sodannzum Ehrenbeamten zu ernennen. Er führt diese Geschäfte in
Verantwortung gegenüber demBürgermeister durch. Er kann eine
angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. DasInnenministerium
bestimmt durch Rechtsverordnung die Höhe der Aufwandsentschädigung
undin welchem Umfang daneben der Ersatz von Auslagen zulässig ist.
Ortsvorsteher erhalten Ersatzdes Verdienstausfalls nach Maßgabe des §
45.(8) Die im Rahmen der Bezirkseinteilung erforderlichen Vorschriften
trifft der Rat durch dieHauptsatzung.
TeilDer Rat
40 (Fn 4)Träger der Gemeindeverwaltung(1) Die Verwaltung der Gemeinde
wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaftbestimmt.(2) Die
Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Die
Vertretung undRepräsentation des Rates obliegt dem Bürgermeister (in
kreisfreien Städten: Oberbürgermeister).Den Vorsitz im Rat führt der
Bürgermeister. Der Bürgermeister hat im Rat das gleicheStimmrecht wie
ein Ratsmitglied. Bei den gesetzlichen Anforderungen an dieBeschlussfähigkeit,
die Antragsvoraussetzungen und bei der Mehrheitsbildung ist derBürgermeister
wie ein Ratsmitglied zu berücksichtigen. In den Fällen der §§ 47
Abs. 1, 48 Abs.1, 50 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1, 53 Abs. 2, 55 Abs. 4, 58
Abs. 1, 3 und 5, 66 Abs. 1, 69 Abs. 1Satz 2 und § 94 Abs. 1 Satz 2
stimmt er nicht mit.§ 41 (Fn 5)Zuständigkeiten des Rates(1) Der Rat
der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig,soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung über folgende
Angelegenheitenkann der Rat nicht übertragen:a) die allgemeinen Grundsätze,
nach denen die Verwaltung geführt werden soll,b) die Wahl der
Mitglieder der Ausschüsse und ihrer Vertreter,c) die Wahl der
Beigeordneten,d) die Verleihung und die Entziehung des Ehrenbürgerrechts
und einerEhrenbezeichnung,e) die Änderung des Gemeindegebiets, soweit
nicht in diesem Gesetz etwas anderesbestimmt ist,f) den Erlaß, die Änderung
und die Aufhebung von Satzungen und sonstigenortsrechtlichen
Bestimmungen,g) abschließende Beschlüsse im Flächennutzungsplanverfahren
und abschließendeSatzungsbeschlüsse auf der Grundlage des
Baugesetzbuchs und des Maßnahmengesetzeszum Baugesetzbuch,h) den Erlaß
der Haushaltssatzung und des Stellenplans, die Aufstellung
einesHaushaltssicherungskonzeptes, die Zustimmung zu überplanmäßigen
undaußerplanmäßigen Ausgaben und überplanmäßigen und außerplanmäßigenVerpflichtungsermächtigungen
sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms,i) die Festsetzung
allgemein geltender öffentlicher Abgaben und
privatrechtlicherEntgelte,j) die Abnahme der Jahresrechnung und die
Entlastung,k) die teilweise oder vollständige Veräußerung oder
Verpachtung von Eigenbetrieben, dieteilweise oder vollständige Veräußerung
einer Beteiligung an einer Gesellschaft oderanderen Vereinigungen des
privaten Rechts, die Veräußerung eines Geschäftsanteils aneiner
eingetragenen Kreditgenossenschaft sowie den Abschluß von
anderenRechtsgeschäften im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1,l) die
Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von
Anstaltendes öffentlichen Rechts gemäß § 114a, öffentlichen
Einrichtungen und Eigenbetrieben,die erstmalige Beteiligung sowie die
Erhöhung einer Beteiligung an einer Gesellschaftoder anderen
Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteilsan
einer eingetragenen Kreditgenossenschaft,m) die Umwandlung der
Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß §114a, öffentlichen
Einrichtungen und Eigenbetrieben sowie die Umwandlung derRechtsform von
Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit der Einflußder
Gemeinde (§ 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 1) geltend gemacht werden kann,n)
die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und die Aufhebung
vonStiftungen einschließlich des Verbleibs des Stiftungsvermögens,o)
die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen
sowiedie Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen,p)
die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluß von Gewährverträgen
und dieBestellung sonstiger Sicherheiten für andere sowie solche
Rechtsgeschäfte, die denvorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,q) die
Bestellung des Leiters und der Prüfer des Rechnungsprüfungsamts sowie
dieErweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die
Pflichtaufgaben hinaus,r) die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde
mit Mitgliedern des Rates, derBezirksvertretungen und der Ausschüsse
sowie mit dem Bürgermeister und den leitendenDienstkräften der
Gemeinde nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung,s) die Übernahme
neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.(2) Im
übrigen kann der Rat die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten
auf Ausschüsseoder den Bürgermeister übertragen. Er kann ferner
Ausschüsse ermächtigen, in Angelegenheitenihres Aufgabenbereichs die
Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen.(3) Geschäfte der
laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeisterübertragen,
soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuß
für einenbestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall
die Entscheidung vorbehält.
42Wahl der Ratsmitglieder(1) Die Ratsmitglieder werden von den Bürgern
in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicherund geheimer Wahl für
die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die näheren Vorschriften trifft
dasKommunalwahlgesetz.(2) Nach Ablauf der Wahlzeit üben die bisherigen
Ratsmitglieder ihre Tätigkeit bis zumZusammentritt des neugewählten
Rates weiter aus.
43Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder(1) Die Ratsmitglieder sind
verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz
undihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl
bestimmten Überzeugung zu handeln;sie sind an Aufträge nicht
gebunden.(2) Für die Tätigkeit als Mitglied des Rates, einer
Bezirksvertretung und eines Ausschussesgelten die Vorschriften der §§
30 bis 32 mit folgenden Maßgaben entsprechend:1. Die Pflicht zur
Verschwiegenheit kann ihnen gegenüber nicht vom Bürgermeisterangeordnet
werden;2. die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, erteilt bei
Ratsmitgliedern der Rat, beiMitgliedern der Bezirksvertretungen die
Bezirksvertretung und bei Ausschußmitgliedernder Ausschuß;3. die
Offenbarungspflicht über Ausschließungsgründe besteht bei
Ratsmitgliederngegenüber dem Bürgermeister, bei Mitgliedern der
Bezirksvertretungen gegenüber demBezirksvorsteher und bei Ausschußmitgliedern
gegenüber dem Ausschußvorsitzendenvor Eintritt in die Verhandlung;4.
über Ausschließungsgründe entscheidet bei Ratsmitgliedern der Rat,
bei Mitgliedernder Bezirksvertretungen die Bezirksvertretung, bei
Ausschußmitgliedern der Ausschuß;5. ein Verstoß gegen die
Offenbarungspflicht wird vom Rat, von der
Bezirksvertretungbeziehungsweise vom Ausschuß durch Beschluß
festgestellt;6. Mitglieder der Bezirksvertretungen sowie sachkundige Bürger
und sachkundigeEinwohner als Mitglieder von Ausschüssen können Ansprüche
anderer gegen dieGemeinde nur dann nicht geltend machen, wenn diese im
Zusammenhang mit ihrenAufgaben stehen; ob diese Voraussetzungen
vorliegen, entscheidet die Bezirksvertretungbeziehungsweise der Ausschuß.(3)
Die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse müssen gegenüber dem Bürgermeister,
dieMitglieder einer Bezirksvertretung gegenüber dem Bezirksvorsteher
Auskunft über ihrewirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse
geben, soweit das für die Ausübung ihresMandats von Bedeutung sein
kann. Die näheren Einzelheiten regelt der Rat. Die Auskunft
istvertraulich zu behandeln. Name, Anschrift, der ausgeübte Beruf sowie
andere vergütete undehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht
werden. Nach Ablauf der Wahlperiode sind diegespeicherten Daten der
ausgeschiedenen Mitglieder zu löschen.(4) Erleidet die Gemeinde infolge
eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften dieRatsmitglieder,
wenn siea) in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer
Pflicht gehandelt haben,b) bei der Beschlußfassung mitgewirkt haben,
obwohl sie nach dem Gesetz hiervonausgeschlossen waren und ihnen der
Ausschließungsgrund bekannt war,c) der Bewilligung von Ausgaben
zugestimmt haben, für die das Gesetz oder dieHaushaltssatzung eine Ermächtigung
nicht vorsieht, wenn nicht gleichzeitig dieerforderlichen Deckungsmittel
44Freistellung(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat als
Mitglied des Rates, einerBezirksvertretung oder eines Ausschusses zu
bewerben, es anzunehmen oder auszuüben.Benachteiligungen am
Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung, der Annahme oderder Ausübung
eines Mandats sind unzulässig. Entgegenstehende Vereinbarungen sind
nichtig.Kündigungen oder Entlassungen aus Anlaß der Bewerbung, Annahme
oder Ausübung einesMandats sind unzulässig.(2) Die Mitglieder des
Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sind von der
Arbeitfreizustellen, soweit es die Ausübung ihres Mandats erfordert.
Als erforderlich ist eineFreistellung in der Regel anzusehen, wenn die Tätigkeit
mit dem Mandat in unmittelbaremZusammenhang steht oder auf Veranlassung
des Rates, der Bezirksvertretung oder desAusschusses erfolgt und nicht während
der arbeitsfreien Zeit ausgeübt werden kann.
45Entschädigung der Ratsmitglieder(1) Die Mitglieder des Rates, der
Bezirksvertretungen und der Ausschüsse haben Anspruch aufErsatz des
Verdienstausfalls, der ihnen durch die Mandatsausübung entsteht, soweit
sie währendder regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich ist. Die regelmäßige
Arbeitszeit ist individuell zuermitteln; dies gilt auch für die
Hausarbeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3. Entgangener Verdienstaus
Nebentätigkeiten und Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit hätte erzieltwerden können, bleibt außer Betracht.(2) Als
Ersatz des Verdienstausfalls wird mindestens ein in der Hauptsatzung
festzulegenderRegelstundensatz gezahlt, es sei denn, daß ersichtlich
keine finanziellen Nachteile entstandensind. Darüber hinaus wird in
folgenden Fällen eine höhere Entschädigung gezahlt:1. Abhängig
Erwerbstätigen wird auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes dertatsächlich
entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt;2. Selbständige
erhalten auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes
eineVerdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der
Grundlage des glaubhaftgemachten Einkommens nach billigem Ermessen
festgesetzt wird;3. Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei
Personen führen und nicht oderweniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig
sind, erhalten für die Zeit dermandatsbedingten Abwesenheit vom
Haushalt mindestens den Regelstundensatz. Stattdes Regelstundensatzes
werden auf Antrag die notwendigen Kosten für eine Vertretungim Haushalt
ersetzt.In der Hauptsatzung ist ein einheitlicher Höchstbetrag
festzulegen, der bei dem Ersatz desVerdienstausfalls je Stunde nicht überschritten
werden darf; es kann außerdem ein täglicher odermonatlicher Höchstbetrag
festgelegt werden.(3) Ist während der mandatsbedingten Abwesenheit vom
Haushalt eine entgeltlicheKinderbetreuung notwendig, werden die
nachgewiesenen Kosten auf Antrag erstattet.Kinderbetreuungskosten werden
nicht für Zeiträume erstattet, für die Entschädigung nach Absatz2
geleistet wird. Die Hauptsatzung kann die näheren Einzelheiten
regeln.(4) Neben dem Ersatz des Verdienstausfalls erhalten
Ratsmitglieder eine angemesseneAufwandsentschädigung, die teilweise als
Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, AusschußundFraktionssitzungen
sowie für die Teilnahme an sonstigen in der Hauptsatzung
bestimmtenSitzungen gezahlt werden kann. Ausschußmitglieder, die nicht
dem Rat angehören, erhalten fürdie Teilnahme an diesen Sitzungen ein
Sitzungsgeld. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für dieein
Sitzungsgeld zu zahlen ist, kann durch die Hauptsatzung beschränkt
werden. Mitglieder derBezirksvertretungen erhalten als Aufwandsentschädigung
eine monatliche Pauschale.(5) Das Innenministerium bestimmt im
Einvernehmen mit dem für die kommunaleSelbstverwaltung zuständigen
Ausschuß des Landtags durch Rechtsverordnung1. die Höhe der
monatlichen Aufwandsentschädigung sowie die Höhe der Sitzungsgelder,2.
die Fahrkostenerstattung und den Ersatz von Auslagen neben
derAufwandsentschädigung.Die Höhe der Aufwandsentschädigung und der
Sitzungsgelder ist nach Ablauf der Hälfte derWahlzeit anzupassen.
Grundlage dafür ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren
undLeistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten
Haushalte im vorausgegangenenJahr.
46AufwandsentschädigungStellvertreter des Bürgermeisters nach § 67
Abs. 1 und Fraktionsvorsitzende - bei Fraktionen mitmindestens 10
Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender, mit mindestens
20Mitgliedern auch zwei und mit mindestens 30 Mitgliedern auch drei
stellvertretende Vorsitzende- erhalten neben den Entschädigungen, die
den Ratsmitgliedern nach § 45 zustehen, eine vomInnenministerium
festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung. EineAufwandsentschädigung
ist nicht zu gewähren, wenn das Ratsmitglied hauptberuflich tätigerMitarbeiter
einer Fraktion ist.
47Einberufung des Rates(1) Der Rat wird von dem Bürgermeister, zu
seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl von dembisherigen Bürgermeister,
einberufen. Nach der Neuwahl muß die erste Sitzung innerhalb vonvier
Wochen stattfinden. Im übrigen tritt der Rat zusammen, so oft es die
Geschäftslageerfordert, jedoch soll er wenigstens alle zwei Monate
einberufen werden. Er ist unverzüglicheinzuberufen, wenn ein Fünftel
der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zurBeratung zu
stellenden Gegenstände es verlangen.(2) Die Ladungsfrist, die Form der
Einberufung und die Geschäftsführung des Rates sind durchdie Geschäftsordnung
zu regeln, soweit hierüber nicht in diesem Gesetz Vorschriften
getroffensind. Der Rat regelt in der Geschäftsordnung Inhalt und Umfang
des Fragerechts derRatsmitglieder.(3) Kommt der Bürgermeister seiner
Verpflichtung zur Einberufung des Rates nicht nach, soveranlaßt die
Aufsichtsbehörde die Einberufung.
48Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen(1) Der Bürgermeister
setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen,
dieihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist
von einem Fünftel derRatsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt
werden. Fragestunden für Einwohner können in dieTagesordnung
aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnunggeregelt
sind. Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind von ihm öffentlichbekanntzumachen.
Die Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluß des Rates
erweitertwerden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen
Aufschub dulden oder die vonäußerster Dringlichkeit sind.(2) Die
Sitzungen des Rates sind öffentlich. Durch die Geschäftsordnung kann
die Öffentlichkeitfür Angelegenheiten einer bestimmten Art
ausgeschlossen werden. Auf Antrag desBürgermeisters oder eines
Ratsmitglieds kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeitausgeschlossen
werden. Anträge auf Ausschluß der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicherSitzung
begründet und beraten werden. Falls dem Antrag stattgegeben wird, ist
die Öffentlichkeitin geeigneter Weise zu unterrichten, daß in nichtöffentlicher
Sitzung weiter verhandelt wird.(3) Personenbezogene Daten dürfen
offenbart werden, soweit nicht schützenswerte Interesseneinzelner oder
Belange des öffentlichen Wohls überwiegen; erforderlichenfalls ist dieÖffentlichkeit
auszuschließen.(4) Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse
können nach Maßgabe derGeschäftsordnung an den nichtöffentlichen
Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen. DieTeilnahme als Zuhörer
begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und
aufZahlung von Sitzungsgeld.
49Beschlußfähigkeit des Rates(1) Der Rat ist beschlußfähig, wenn
mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahlanwesend ist. Er
gilt als beschlußfähig, solange seine Beschlußunfähigkeit nicht
festgestellt ist.(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlußunfähigkeit
zurückgestellt worden und wird der Ratzur Verhandlung über denselben
Gegenstand einberufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahlder
Erschienenen beschlußfähig. Bei der zweiten Ladung muß auf diese
Bestimmungausdrücklich hingewiesen werden.
50 (Fn 6)Abstimmungen(1) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt,
soweit das Gesetz nichts anderesvorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt
ein Antrag als abgelehnt. Bei der Beschlußfassung wirdoffen abgestimmt.
Auf Antrag einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Zahl
vonRatsmitgliedern ist namentlich abzustimmen. Auf Antrag mindestens
eines Fünftels derRatsmitglieder ist geheim abzustimmen. Zum selben
Tagesordnungspunkt hat ein Antrag aufgeheime Abstimmung Vorrang gegenüber
einem Antrag auf namentliche Abstimmung. DieGeschäftsordnung kann
weitere Regelungen treffen.(2) Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts
anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht,durch offene Abstimmung,
sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist
dievorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen
erhalten hat. Nein-Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand
mehr als die Hälfte der Stimmen, sofindet zwischen den Personen, welche
die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eineengere Wahl
statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf
sichvereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.(3) Haben sich
die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen
einheitlichenWahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluß der
Ratsmitglieder über die Annahmedieses Wahlvorschlages ausreichend.
Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, sowird nach den
Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei
sind dieWahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen
des Rates nach der Reihenfolgeder Höchstzahlen zu verteilen, die sich
durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallendenStimmenzahlen
durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Über die Zuteilung der letzten Wahlstelle
entscheidetbei gleichen Höchstzahlen das vom Bürgermeister zu ziehende
Los. Scheidet jemand vorzeitigaus einem Ausschuß aus, wählen die
Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe,welcher das
ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.(4)
Haben die Ratsmitglieder zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im
Sinne der §§ 63 Abs.2, 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht
hauptberuflich tätig sind, ist Absatz 3entsprechend anzuwenden.
Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das siebestellt
oder vorgeschlagen worden war, wählen die Ratsmitglieder den Nachfolger
für dierestliche Zeit nach Absatz 2.(5) Bei Beschlüssen und Wahlen zählen
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zurFeststellung der Beschlußfähigkeit,
nicht aber zur Berechnung der Mehrheit mit.
51Ordnung in den Sitzungen(1) Der Bürgermeister leitet die
Verhandlungen, eröffnet und schließt die Sitzungen, handhabtdie
Ordnung und übt das Hausrecht aus.(2) In der Geschäftsordnung kann
bestimmt werden, in welchen Fällen durch Beschluß des Rateseinem
Ratsmitglied bei Verstößen gegen die Ordnung die auf den Sitzungstag
entfallendenEntschädigungen ganz oder teilweise entzogen werden und es
für eine oder mehrere Sitzungenausgeschlossen wird.(3) Enthält die
Geschäftsordnung eine Bestimmung gemäß Absatz 2, so kann der Bürgermeister,falls
er es für erforderlich hält, den sofortigen Ausschluß des
Ratsmitgliedes aus der Sitzungverhängen und durchführen. Der Rat
befindet über die Berechtigung dieser Maßnahme in dernächsten
52Niederschrift der Ratsbeschlüsse(1) Über die im Rat gefaßten Beschlüsse
ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vomBürgermeister und
einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet.(2) Der
wesentliche Inhalt der Beschlüsse soll in öffentlicher Sitzung oder in
anderer geeigneterWeise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden,
soweit nicht im Einzelfall etwas anderesbeschlossen wird.(3) Die für
die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen geltenden Bestimmungen (§
7 Abs. 4und 5) finden auch bei den nach diesem Gesetz oder anderen
Rechtsvorschriftenvorgeschriebenen sonstigen öffentlichen
Bekanntmachungen sinngemäß Anwendung, soweitnicht ausdrücklich
53Behandlung der Ratsbeschlüsse(1) Beschlüsse, die die Durchführung
der Geschäftsordnung betreffen, führt der Bürgermeisteraus.(2) Beschlüsse,
diea) die Geltendmachung von Ansprüchen der Gemeinde gegen den Bürgermeister,b)
die Amtsführung des Bürgermeisters,betreffen, führt der
Stellvertreter des Bürgermeisters aus.
54Widerspruch und Beanstandung(1) Der Bürgermeister kann einem Beschluß
des Rates spätestens am dritten Tag nach derBeschlußfassung unter
schriftlicher Begründung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daßder
Beschluß das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch hat
aufschiebende Wirkung.Über die Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung
des Rates, die frühestens am dritten Tage undspätestens zwei Wochen
nach dem Widerspruch stattzufinden hat, erneut zu beschließen.
Einweiterer Widerspruch ist unzulässig.(2) Verletzt ein Beschluß des
Rates das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschlußzu
beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Sie ist
schriftlich in Form einerbegründeten Darlegung dem Rat mitzuteilen.
Verbleibt der Rat bei seinem Beschluß, so hat derBürgermeister unverzüglich
die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen. Dieaufschiebende
Wirkung bleibt bestehen.(3) Verletzt der Beschluß eines Ausschusses,
dem eine Angelegenheit zur Entscheidungübertragen ist, das geltende
Recht, so findet Absatz 2 Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.Verbleibt
der Ausschuß bei seinem Beschluß, so hat der Rat über die
Angelegenheit zubeschließen.(4) Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots
nach § 43 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 31kann gegen den Beschluß
des Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zurEntscheidung
übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres seit der Beschlußfassung
oder, wenn eineöffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr
nach dieser nicht mehr geltend gemachtwerden, es sei denn, daß der Bürgermeister
den Beschluß vorher beanstandet hat oder dieVerletzung des
Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei
dieTatsache bezeichnet worden ist, die die Verletzung ergibt.
55Kontrolle der Verwaltung(1) Der Rat ist durch den Bürgermeister über
alle wichtigen Angelegenheiten derGemeindeverwaltung zu unterrichten.(2)
Bezirksvorsteher und Ausschußvorsitzende können vom Bürgermeister
jederzeit Auskunftund Akteneinsicht über Angelegenheiten verlangen, die
zum Aufgabenbereich ihrerBezirksvertretung bzw. ihres Ausschusses gehören;
sie haben das Recht auf Akteneinsicht nachMaßgabe der Hauptsatzung.(3)
Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse
derBezirksvertretungen und Ausschüsse sowie den Ablauf der
Verwaltungsangelegenheiten. Zudiesem Zweck kann er vom Bürgermeister
Einsicht in die Akten durch einen von ihmbestimmten Ausschuß oder
einzelne von ihm beauftragte Mitglieder verlangen.(4) In Einzelfällen
muß auf Beschluß des Rates oder auf Verlangen eines Fünftels
derRatsmitglieder auch einem einzelnen, von den Antragstellern jeweils
zu benennendenRatsmitglied Akteneinsicht gewährt werden. Einem
einzelnen, von den Antragstellern zubenennenden Mitglied einer
Bezirksvertretung oder eines Ausschusses steht einAkteneinsichtsrecht
nur aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung beziehungsweise
desAusschusses zu.
56Fraktionen(1) Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von
Mitgliedern des Rates und einerBezirksvertretung. Eine Fraktion muß aus
mindestens zwei Personen bestehen, in einem Rat mitmehr als 57
Mitgliedern aus mindestens drei und in einem Rat mit mehr als 81
Mitgliedern ausmindestens vier Personen.(2) Die Fraktionen wirken bei
der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretungmit; sie können
insoweit ihre Auffassung öffentlich darstellen. Ihre innere Ordnung mußdemokratischen
und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. Sie geben sich ein
Statut, in demdas Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluß
aus der Fraktion geregelt werden.(3) Die Gemeinde gewährt den
Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichenund
personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die Zuwendungen an
die Fraktionensind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan
darzustellen. Über die Verwendung derZuwendungen ist ein Nachweis in
einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Bürgermeisterzuzuleiten
ist.(4) Hauptberuflich tätige Mitarbeiter der Fraktion können
Mitglieder des Rates sein. NähereEinzelheiten über die Bildung der
Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten sowie den Umgang
mitpersonenbezogenen Daten regelt die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung
bestimmt auch,ob Fraktionen Mitglieder der Vertretung, die keiner
Fraktion angehören, als Hospitantenaufnehmen können. Bei der
Feststellung der Mindeststärke einer Fraktion zählen Hospitantennicht
mit.(5) Soweit personenbezogene Daten an die Mitglieder des Rates oder
einer Bezirksvertretungübermittelt werden dürfen, ist ihre Übermittlung
auch an Fraktionsmitarbeiter, die zurVerschwiegenheit verpflichtet sind,
57Bildung von Ausschüssen(1) Der Rat kann Ausschüsse bilden.(2) In
jeder Gemeinde müssen ein Hauptausschuß, ein Finanzausschuß und
einRechnungsprüfungsausschuß gebildet werden. Der Rat kann beschließen,
daß die Aufgaben desFinanzausschusses vom Hauptausschuß wahrgenommen
werden.(3) Den Vorsitz im Hauptausschuß führt der Bürgermeister. Er
hat Stimmrecht imHauptausschuß. Der Hauptausschuß wählt aus seiner
Mitte einen oder mehrere Vertreter desVorsitzenden.(4) Der Rat kann für
die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen. Beschlüssevon
Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt
werden, wenn innerhalbeiner in der Geschäftsordnung zu bestimmenden
Frist weder vom Bürgermeister noch von einemFünftel der Ausschußmitglieder
Einspruch eingelegt worden ist. Über den Einspruch entscheidetder Rat. §
54 Abs. 3 bleibt unberührt.
58 (Fn 4)Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren(1) Der Rat
regelt die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Soweit
erstellvertretende Ausschußmitglieder bestellt, ist die Reihenfolge der
Vertretung zu regeln. DerBürgermeister hat das Recht, mit beratender
Stimme an den Sitzungen der Ausschüsseteilzunehmen; ihm ist auf
Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen. An nichtöffentlichenSitzungen
eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder
sowie alleRatsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; nach Maßgabe der
Geschäftsordnung können auch dieMitglieder der Bezirksvertretungen als
Zuhörer teilnehmen, ebenso die Mitglieder andererAusschüsse, soweit
deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.
DieTeilnahme als Zuhörer begründet keinen Anspruch auf Ersatz des
Verdienstausfalls und aufZahlung von Sitzungsgeld. Wird in einer Ausschußsitzung
ein Antrag beraten, den einRatsmitglied gestellt hat, das dem Ausschuß
nicht angehört, so kann es sich an der Beratungbeteiligen. Fraktionen,
die in einem Ausschuß nicht vertreten sind, sind berechtigt, für
diesenAusschuß ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der
dem Rat angehören kann, zubenennen. Das benannte Ratsmitglied oder der
benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zumMitglied des Ausschusses
bestellt. Sie wirken in dem Ausschuß mit beratender Stimme mit. Beider
Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlußfähigkeit des
Ausschusses werden sienicht mitgezählt. Ein Ratsmitglied hat das Recht,
mindestens einem der Ausschüsse als Mitgliedmit beratender Stimme
anzugehören. Die Sätze 8 bis 10 gelten entsprechend.(2) Auf die
Ausschußmitglieder und das Verfahren in den Ausschüssen finden die für
den Ratgeltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der Ausschußvorsitzende
setzt dieTagesordnung im Benehmen mit dem Bürgermeister fest.
Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 4brauchen Zeit und Ort der Ausschußsitzungen
sowie die Tagesordnung nicht öffentlichbekanntgemacht zu werden; der Bürgermeister
soll die Öffentlichkeit hierüber vorher ingeeigneter Weise
unterrichten.(3) Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme der in §
59 vorgesehenen Ausschüsse, könnenneben Ratsmitgliedern auch
sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestelltwerden. Zur
Übernahme der Tätigkeit als sachkundiger Bürger ist niemand
verpflichtet. Die Zahlder sachkundigen Bürger darf die Zahl der
Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nichterreichen. Die Ausschüsse
sind nur beschlußfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitgliederdie
Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt. Sie gelten auch
insoweit alsbeschlußfähig, solange ihre Beschlußunfähigkeit nicht
festgestellt ist. Die Ausschüsse könnenVertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen,
die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffenwerden und Sachverständige
zu den Beratungen zuziehen.(4) Als Mitglieder mit beratender Stimme können
den Ausschüssen volljährige sachkundigeEinwohner angehören, die in
entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind. Imübrigen
gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.(5) Haben sich die Fraktionen über
die Verteilung der Ausschußvorsitze geeinigt und wird dieserEinigung
nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen
dieFraktionen die Ausschußvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen
angehörendenstimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung
nicht zustande kommt, werden denFraktionen die Ausschußvorsitze in der
Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durchTeilung der
Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere
Fraktionenkönnen sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen
entscheidet das Los, das derBürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen
benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz siebeanspruchen, in der
Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.
Scheidetein Ausschußvorsitzender während der Wahlzeit aus, bestimmt
die Fraktion, der er angehört, einRatsmitglied zum Nachfolger. Die Sätze
1 bis 5 gelten für stellvertretende Vorsitzendeentsprechend.(6) Werden
Ausschüsse während der Wahlzeit neu gebildet, aufgelöst oder ihre
Aufgabenwesentlich verändert, ist das Verfahren nach Absatz 5 zu
wiederholen.(7) Über die Beschlüsse der Ausschüsse ist eine
Niederschrift aufzunehmen. Diese ist demBürgermeister und den Ausschußmitgliedern
59Hauptausschuß, Finanzausschuß undRechnungsprüfungsausschuß(1) Der
Hauptausschuß hat die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander
abzustimmen.(2) Der Finanzausschuß bereitet die Haushaltssatzung der
Gemeinde vor und trifft die für dieAusführung des Haushaltsplans
erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andereAusschüsse
zuständig sind.(3) Der Rechnungsprüfungsausschuß prüft die
Jahresrechnung der Gemeinde. Er bedient sichhierbei des Rechnungsprüfungsamts,
soweit ein solches besteht.
60Dringliche Entscheidungen(1) Der Hauptausschuß entscheidet in
Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Ratesunterliegen, falls
eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch
dieEinberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann
die Entscheidung nichtaufgeschoben werden, weil sonst erhebliche
Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann derBürgermeister mit
einem Ratsmitglied entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in
dernächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die
Dringlichkeitsentscheidungaufheben, soweit nicht schon Rechte anderer
durch die Ausführung des Beschlusses entstandensind.(2) Ist die
Einberufung eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung
übertragenist, nicht rechtzeitig möglich, kann der Bürgermeister mit
dem Ausschußvorsitzenden oder einemanderen dem Ausschuß angehörenden
Ratsmitglied entscheiden. Die Entscheidung ist demAusschuß in der nächsten
Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Absatz 1 Satz 4 giltentsprechend.
61Planung der VerwaltungsaufgabenIm Rahmen der vom Rat festgelegten
allgemeinen Richtlinien entscheidet der Hauptausschußüber die Planung
der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Zu diesem Zweck hat
derBürgermeister den Hauptausschuß regelmäßig und frühzeitig über
solche Planungsvorhaben zuunterrichten.
TeilBürgermeister
62Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters(1) Der Bürgermeister ist
kommunaler Wahlbeamter. Der Bürgermeister ist verantwortlich fürdie
Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung.
Er leitet undverteilt die Geschäfte. Dabei kann er sich bestimmte
Aufgaben vorbehalten und die Bearbeitungeinzelner Angelegenheiten selbst
übernehmen.(2) Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse des Rates,
der Bezirksvertretungen und derAusschüsse vor. Er führt diese Beschlüsse
und Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 und Abs.2 Satz 1 sowie
Weisungen, die im Rahmen des § 3 Abs. 2 und des § 129 ergehen, unter
derKontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch. Der Bürgermeister
entscheidetferner in Angelegenheiten, die ihm vom Rat oder von den
Ausschüssen zur Entscheidungübertragen sind.(3) Dem Bürgermeister
obliegt die Erledigung aller Aufgaben, die ihm aufgrund
gesetzlicherVorschriften übertragen sind.(4) Der Bürgermeister hat die
Gemeindevertretung über alle wichtigenGemeindeangelegenheiten zu
63Vertretung der Gemeinde(1) Unbeschadet der dem Rat und seinen Ausschüssen
zustehenden Entscheidungsbefugnisse istder Bürgermeister der
gesetzliche Vertreter der Gemeinde in Rechts- undVerwaltungsgeschäften.
74 Abs. 3 und § 64 bleiben unberührt.(2) Für die Vertretung der
Gemeinde in Organen von juristischen Personen oderPersonenvereinigungen
gilt § 113.
64Abgabe von Erklärungen(1) Erklärungen, durch welche die Gemeinde
verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.Sie sind vom Bürgermeister
oder seinem Stellvertreter und einem vertretungsberechtigtenBeamten oder
Angestellten zu unterzeichnen, soweit nicht dieses Gesetz etwas
anderesbestimmt.(2) Absatz 1 gilt nicht für Geschäfte der laufenden
Verwaltung.(3) Geschäfte, die ein für ein bestimmtes Geschäft oder
einen Kreis von Geschäften ausdrücklichBevollmächtigter abschließt,
bedürfen nicht der Form des Absatzes 1, wenn die Vollmacht in derForm
dieses Absatzes erteilt ist.(4) Erklärungen, die nicht den
Formvorschriften dieses Gesetzes entsprechen, binden dieGemeinde nicht.
65 (Fn 7)Wahl des Bürgermeisters(1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern
in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher undgeheimer Wahl auf die
Dauer von fünf Jahren nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
zugleichmit dem Rat gewählt. Die näheren Vorschriften trifft das
Kommunalwahlgesetz.(2) Scheidet der Bürgermeister durch Tod, Eintritt
in den Ruhestand oder aus sonstigen Gründenvor Ablauf seiner Wahlzeit
aus dem Amt aus, wird der Nachfolger von den Bürgern inallgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen
derMehrheitswahl bis zum Ablauf der nächsten Wahlzeit des Rates gewählt.(3)
Eine Wahl findet nicht mehr statt, wenn innerhalb von neun Monaten die
Wahl desBürgermeisters nach Absatz 1 bevorsteht.(4) Ist die Wahl eines
Bürgermeisters aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründenwährend
der Wahlzeit des neuen Rates erforderlich, gelten die Absätze 2 und 3
entsprechend.(5) Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von
Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzesist oder wer die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitztund eine
Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, das 23. Lebensjahr
vollendet hatund nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr
dafür bietet, daß er jederzeit fürdie freiheitlich demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbarist, wer
am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die
Wählbarkeitoder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
nicht besitzt.(6) Der Bürgermeister wird vom Altersvorsitzenden in
einer Sitzung des Rates vereidigt und insein Amt eingeführt.
66 (Fn 4)Abwahl des BürgermeistersDer Bürgermeister kann von den Bürgern
der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewähltwerden. Zur Einleitung
des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens der Hälfte
dergesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates gestellten Antrags und
eines mit einer Mehrheit vonzwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder des Rates zu fassenden Beschlusses. Zwischendem Eingang des
Antrags und dem Beschluß des Rates muß eine Frist von mindestens
zweiWochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens
ist ohne Aussprachenamentlich abzustimmen. Der Bürgermeister ist abgewählt,
wenn sich für die Abwahl eineMehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern dieseMehrheit mindestens 25
vom Hundert der Wahlberechtigten beträgt. Für das weitere
Verfahrengelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes entsprechend.
Der Bürgermeister scheidetmit dem Ablauf des Tages, an dem der
Wahlausschuß die Abwahl feststellt, aus seinem Amt. DieAufsichtsbehörde
kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte
desBürgermeisters anordnen, wenn der Rat dies mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln dergesetzlichen Mitglieder beantragt.
67Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters(1) Der Rat wählt aus
seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter desBürgermeisters.
Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und
bei derRepräsentation.(2) Bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
wird nach den Grundsätzen derVerhältniswahl in einem Wahlgang geheim
abgestimmt. §
50 Abs. 3 Satz 3 findet entsprechendeAnwendung. Erster Stellvertreter
des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlagssteht,
auf den die erste Höchstzahl entfällt, zweiter Stellvertreter, wer an
vorderster noch nicht inAnspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags
steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt,dritter Stellvertreter,
wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle
desWahlvorschlags steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt usw.
Zwischen Wahlvorschlägen mitgleichen Höchstzahlen findet eine
Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das vomBürgermeister
zu ziehende Los. Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so
istgewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist
ein Wahlvorschlag erschöpft,tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit
der nächsten Höchstzahl. Scheidet einstellvertretender Bürgermeister
während der Wahlzeit aus, ist der Nachfolger für den Rest derWahlzeit
ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 zu wählen.(3)
Die Stellvertreter des Bürgermeisters und die übrigen Ratsmitglieder
werden von demBürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur
gesetzmäßigen und gewissenhaftenWahrnehmung ihrer Aufgaben
verpflichtet.(4) Der Rat kann die Stellvertreter des Bürgermeisters
abberufen. Der Antrag kann nur mit derMehrheit der gesetzlichen Zahl der
Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem Eingang desAntrags und der
Sitzung des Rates muß eine Frist von wenigstens zwei Tagen liegen. Über
denAntrag ist ohne Aussprache abzustimmen. Der Beschluß über die
Abberufung bedarf einerMehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl
der Mitglieder. Der Nachfolger ist innerhalbeiner Frist von zwei Wochen
ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 zuwählen.(5)
Der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der Altersvorsitzende
- leitet die Sitzungbei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
sowie bei Entscheidungen, die vorhergetroffen werden müssen. Dies gilt
auch für die Abberufung der Stellvertreter desBürgermeisters.
68Vertretung im Amt(1) Der Rat bestellt einen Beigeordneten zum
allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Dieübrigen Beigeordneten
sind zur allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wennder
zur allgemeinen Vertretung bestellte Beigeordnete verhindert ist. Die
Reihenfolge bestimmtder Rat. Ist ein Beigeordneter nicht vorhanden, so
bestellt der Rat den allgemeinen Vertreter.(2) Die Beigeordneten
vertreten den Bürgermeister in ihrem Arbeitsgebiet.(3) Der Bürgermeister
kann andere Beamte und Angestellte mit der auftragsweisen
Erledigungbestimmter Angelegenheiten betrauen. Er kann die Befugnis auf
Beigeordnete für derenArbeitsgebiet übertragen.
69Teilnahme an Sitzungen(1) Der Bürgermeister und die Beigeordneten
nehmen an den Sitzungen des Rates teil. DerBürgermeister ist berechtigt
und auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einerFraktion
verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu
nehmen. AuchBeigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder
der Bürgermeister verlangt.(2) Der Bürgermeister und die Beigeordneten
sind berechtigt und auf Verlangen einesAusschusses in Angelegenheiten
ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an dessen Sitzungenteilzunehmen.
TeilVerwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
70Verwaltungsvorstand(1) Sind hauptamtliche Beigeordnete bestellt,
bilden sie zusammen mit dem Bürgermeister, demKämmerer oder dem für
das Finanzwesen zuständigen Beamten den Verwaltungsvorstand. DerBürgermeister
führt den Vorsitz.(2) Der Verwaltungsvorstand wirkt insbesondere mit
beia) den Grundsätzen der Organisation und der Verwaltungsführung,b)
der Planung von Verwaltungsaufgaben mit besonderer Bedeutung,c) der
Aufstellung des Haushaltsplans, unbeschadet der Rechte des Kämmerers,d)
den Grundsätzen der Personalführung und Personalverwaltung.(3) Der Bürgermeister
ist verpflichtet, zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Verwaltungsführungregelmäßig
den Verwaltungsvorstand zur gemeinsamen Beratung einzuberufen.(4) Bei
Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bürgermeister. Die
Beigeordneten sindberechtigt, ihre abweichenden Meinungen in
Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs demHauptausschuß vorzutragen.
Dieses haben sie dem Bürgermeister vorab mitzuteilen.
71Wahl der Beigeordneten(1) Die Beigeordneten, deren Zahl durch die
Hauptsatzung festgelegt wird, werden vom Rat aufdie Dauer von acht
Jahren gewählt.(2) Die Beigeordneten sind hauptamtlich tätig. Die Wahl
oder Wiederwahl darf frühestens sechsMonate vor Freiwerden der Stelle
erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben,bei
Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden. Über die Wiederwahl
entscheidet der Ratdurch Beschluß nach § 50 Abs. 1.(3) Die
Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen
Voraussetzungenerfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt
nachweisen. In kreisfreien Städten undGroßen kreisangehörigen Städten
muß mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zumRichteramt
oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. In den übrigen Gemeinden
mußmindestens einer der Beigeordneten die Befähigung für die Laufbahn
des gehobenenallgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen.(4) In kreisfreien
Städten muß ein Beigeordneter als Stadtkämmerer bestellt werden.(5)
Die Beigeordneten sind verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl
anzunehmen, wennsie spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit
wiedergewählt werden. Lehnt einBeigeordneter die Weiterführung des
Amtes ohne wichtigen Grund ab, so ist er mit Ablauf derAmtszeit zu
entlassen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Rat. Ein
wichtiger Grundliegt vor, wenn die Anstellungsbedingungen gegenüber
denen der davorliegenden Amtszeitverschlechtert werden.(6) Die
Beigeordneten werden vom Bürgermeister vereidigt.(7) Der Rat kann
Beigeordnete abberufen. Der Antrag kann nur von der Mehrheit
dergesetzlichen Zahl der Mitglieder gestellt werden. Zwischen dem
Eingang des Antrags und derSitzung des Rates muß eine Frist von
mindestens sechs Wochen liegen. Über den Antrag ist ohneAussprache
abzustimmen. Der Beschluß über die Abberufung bedarf einer Mehrheit
von zweiDritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Ein Nachfolger
ist innerhalb einer Frist von sechsMonaten zu wählen.
72Gründe der Ausschließung vom AmtDer Bürgermeister und die
Beigeordneten dürfen untereinander nicht Angehörige sein.
73Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht(1) Der Rat kann den Geschäftskreis
der Beigeordneten festlegen.(2) Der Bürgermeister ist
Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter.
74 (Fn 8)Beamte, Angestellte, Arbeiter(1) Die Beamten, Angestellten und
Arbeiter der Gemeinde müssen die für ihrenGeschäftsbereich
erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere
dieAblegung der vorgeschriebenen Prüfungen nachweisen. Die beamten-,
arbeits- undtarifrechtlichen Entscheidungen trifft der Bürgermeister.
Die Hauptsatzung kann eine andereRegelung treffen.(2) Der Stellenplan
ist einzuhalten; Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie aufgrund
desBesoldungs- oder Tarifrechts zwingend erforderlich sind. Die
Rechtsverhältnisse der Beamten,Angestellten und Arbeiter der Gemeinde
bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften desallgemeinen Beamten-
und des Tarifrechts.(3) Die nach geltendem Recht auszustellenden
Urkunden für Beamte sowie Arbeitsverträge undsonstige schriftliche
Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Angestellten
undArbeitern bedürfen der Unterzeichnung durch den Bürgermeister oder
seinen allgemeinenVertreter. Der Bürgermeister kann die
Unterschriftsbefugnis durch Dienstanweisung übertragen.
TeilHaushaltswirtschaft
75 (Fn 14)Allgemeine Haushaltsgrundsätze(1) Die Gemeinde hat ihre
Haushaltswirtschaft so zu planen und so zu führen, daß die stetigeErfüllung
ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des
gesamtwirtschaftlichenGleichgewichts Rechnung zu tragen.(2) Die
Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.(3) Der
Haushalt muß in jedem Jahr ausgeglichen sein.(4) Kann der
Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, ist ein
Haushaltssicherungskonzept fürden Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
aufzustellen und darin der Zeitpunkt zu bestimmen,bis zu dem der
Haushaltsausgleich wieder erreicht wird. Der Haushaltsausgleich ist zumnächstmöglichen
Zeitpunkt wiederherzustellen. Das Haushaltssicherungskonzept dient dem
Ziel,im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige,
dauernde Leistungsfähigkeit derGemeinde zu erreichen. Es bedarf der
Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigungkann nur erteilt
werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, daß spätestensim
vierten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahr die Einnahmen die Ausgaben
(ohne Abdeckungvon Fehlbeträgen aus Vorjahren) decken werden. Die
Genehmigung kann unter Bedingungenund mit Auflagen erteilt werden.(5)
Ergibt sich bei der Feststellung der Jahresrechnung (§ 93 Abs. 2), daß
der Fehlbetrag imVerwaltungshaushalt höher ist als der im
Haushaltssicherungskonzept ausgewiesene Fehlbetrag,so hat dies die
Gemeinde der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens bis zum Ende
desdritten Monats nach Ablauf des Haushaltsjahres, anzuzeigen. Die
Aufsichtsbehörde kann indiesem Fall Anordnungen treffen,
erforderlichenfalls diese Anordnungen selbst durchführen oder- wenn und
solange diese Befugnisse nicht ausreichen - einen Beauftragten
bestellen, um einegeordnete Haushaltswirtschaft wieder herzustellen. §§
120 und 121 gelten sinngemäß.(6) Weist die Jahresrechnung bei der
Feststellung trotz eines ursprünglich ausgeglichenenHaushalts (Absatz
3) einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt aus, gilt Absatz 5
entsprechend.(7) Ist im Fall des Absatzes 4 die Haushaltssatzung bei
Beginn des Haushaltsjahres noch nichtbekanntgemacht, gelten ergänzend
zu den Regelungen des § 81 die nachfolgendenBestimmungen vom Beginn des
Haushaltsjahres - bei späterer Beschlußfassung über
dieHaushaltssatzung vom Zeitpunkt der Beschlußfassung - bis zur
Genehmigung desHaushaltssicherungskonzeptes:1. Die Gemeinde hat
weitergehende haushaltswirtschaftliche Beschränkungen für dieBesetzung
von Stellen, andere personalwirtschaftliche Maßnahmen und dashöchstzulässige
Ausgabevolumen des Verwaltungshaushalts sowie die Regelungen
zurNachweisführung gegenüber der Aufsichtsbehörde zu beachten, die
durchRechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem
Finanzministeriumfestgelegt werden.2. Der in § 81 Abs. 2 festgelegte
Kreditrahmen kann mit Genehmigung derAufsichtsbehörde überschritten
werden, wenn das Verbot der Kreditaufnahmeanderenfalls zu einem nicht
auflösbaren Konflikt zwischen verschiedenen
gleichrangigenRechtspflichten der Gemeinde führen würde. Die
Genehmigung kann unter Bedingungenund mit Auflagen erteilt werden.(8)
Die Bestimmungen des Absatzes 7 gelten ab dem 1. April des
Haushaltsjahres bis zurBeschlußfassung über einen ausgeglichenen
Haushalt oder bis zur Erteilung der Genehmigungfür ein
Haushaltssicherungskonzept auch dann, wenn bis zu dem Termin kein
ausgeglichenerHaushalt beschlossen worden ist.
76Grundsätze der Einnahmebeschaffung(1) Die Gemeinde erhebt Abgaben
nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlichen Einnahmen1. soweit vertretbar und geboten aus
speziellen Entgelten für die von ihr erbrachtenLeistungen,2. im übrigen
aus Steuernzu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht
ausreichen.(3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere
Finanzierung nicht möglich istoder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
77Haushaltssatzung(1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine
Haushaltssatzung zu erlassen.(2) Die Haushaltssatzung enthält die
Festsetzung1. des Haushaltsplans unter Angabe des Gesamtbetrages der
Einnahmen und derAusgaben des Haushaltsjahres, der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung), der vorgesehenenErmächtigungen zum Eingehen von
Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mitAusgaben für
belasten(Verpflichtungsermächtigungen),2. des Höchstbetrages der
Kassenkredite,3. der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr neu
festzusetzen sind.Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf
die Einnahmen und Ausgaben, denStellenplan des Haushaltsjahres und das
Haushaltssicherungskonzept beziehen.(3) Die Haushaltssatzung tritt mit
Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für dasHaushaltsjahr. Sie
kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt,
enthalten.(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne
Bereiche durch Gesetz oderRechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
78Haushaltsplan(1) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für
die Erfüllung der Aufgaben derGemeinde voraussichtlich1. eingehenden
Einnahmen,2. zu leistenden Ausgaben,3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.Die
Vorschriften über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
derSondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt.(2) Der Haushaltsplan
ist in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt
zugliedern. Das Haushaltssicherungskonzept gemäß § 75 Abs. 4 ist Teil
des Haushaltsplans; derStellenplan für die Beamten, Angestellten und
Arbeiter ist Anlage des Haushaltsplans.(3) Der Haushaltsplan ist
Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. Er ist nachMaßgabe
dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften
für dieHaushaltsführung verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten
Dritter werden durch ihn wederbegründet noch aufgehoben.
79 (Fn 17)Erlaß der Haushaltssatzung(1) Der Kämmerer oder der sonst für
das Finanzwesen zuständige Bedienstete stellt den Entwurfder
Haushaltssatzung mit ihren Anlagen auf und legt ihn dem Bürgermeister
zur Feststellung vor.(2) Der Bürgermeister leitet den von ihm
festgestellten Entwurf dem Rat zu. Soweit er von demihm vorgelegten
Entwurf abweicht, hat der Bürgermeister dem Rat eine Stellungnahme desKämmerers
oder des sonst für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten mit
vorzulegen.(3) Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist
nach vorheriger öffentlicherBekanntgabe an sieben Tagen öffentlich
auszulegen. Gegen den Entwurf können Einwohner oderAbgabepflichtige
innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn der
AuslegungEinwendungen erheben. In der öffentlichen Bekanntgabe der
Auslegung ist auf die Fristhinzuweisen; außerdem ist die Stelle
anzugeben, bei der die Einwendungen zu erheben sind.Über die
Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung.(4) Der
Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist vom Rat in öffentlicher
Sitzung zuberaten und zu beschließen. In der Beratung des Rates kann
der Kämmerer seine abweichendeAuffassung vertreten.(5) Die vom Rat
beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehördeanzuzeigen.
Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres
erfolgen.Die Haushaltssatzung darf frühestens einen Monat nach der
Anzeige bei der Aufsichtsbehördebekanntgemacht werden. Die Aufsichtsbehörde
kann im Einzelfall aus besonderem Grund dieFrist verkürzen oder verlängern.
Ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen (§ 75 Abs. 4),so darf
die Haushaltssatzung erst nach Erteilung der Genehmigung bekanntgemacht
werden.(6) Im Anschluß an die öffentliche Bekanntmachung der
Haushaltssatzung ist der Haushaltsplanmit seinen Anlagen an sieben Tagen
öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf dieAuslegung
80 (Fn 9)Nachtragssatzung(1) Die Haushaltssatzung kann nur durch
Nachtragssatzung geändert werden, die spätestens biszum Ablauf des
Haushaltsjahres zu beschließen ist. Für die Nachtragssatzung gelten
dieVorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.(2) Die Gemeinde
hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn1. sich zeigt,
daß trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher
Fehlbetragentstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung
derHaushaltssatzung erreicht werden kann,2. bisher nicht veranschlagte
oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen ineinem im
Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werdenmüssen,3.
Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Investitionen oderInvestitionsförderungsmaßnahmen
geleistet werden sollen.Dies gilt nicht für überplanmäßige Ausgaben
im Sinne des § 82 Abs. 2.(3) Absatz 2 Nr. 2 und 3 findet keine
Anwendung auf1. geringfügige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
undInstandsetzungen an Bauten, die unabweisbar sind,2. Umschuldung von
Krediten.(4) Im übrigen kann, wenn die Entwicklung der Einnahmen oder
Ausgaben es erfordert, der Ratdie Inanspruchnahme von Ausgabeansätzen
und Verpflichtungsermächtigungen sperren.
81 (Fn 14)Vorläufige Haushaltsführung(1) Ist die Haushaltssatzung bei
Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darfdie
Gemeinde ausschließlich1. Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie
rechtlich verpflichtet ist oder die für dieWeiterführung notwendiger
Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten,Beschaffungen
und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die
imHaushaltsplan des Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungenvorgesehen
waren, fortsetzen,2. Realsteuern nach den Sätzen des Vorjahres
erheben,3. Kredite umschulden.(2) Reichen die Deckungsmittel für die
Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und dersonstigen Leistungen
des Vermögenshaushalts nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so darf
dieGemeinde mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Kredite für
Investitionen undInvestitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Viertel
des Gesamtbetrages der in derHaushaltssatzung des Vorjahres
festgesetzten Kredite aufnehmen. Die Gemeinde hat dem Antragauf
Genehmigung eine nach Dringlichkeit geordnete Aufstellung der
vorgesehenenunaufschiebbaren Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
beizufügen. DieGenehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer
geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oderversagt werden; sie kann
unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Sie ist in der
Regelzu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden
Leistungsfähigkeit derGemeinde nicht in Einklang stehen.
82Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben(1) Überplanmäßige
und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie
unabweisbarsind. Die Deckung muß im laufenden Haushaltsjahr gewährleistet
sein. Über die Leistung dieserAusgaben entscheidet der Kämmerer, wenn
ein solcher nicht bestellt ist, der Bürgermeister,soweit der Rat keine
andere Regelung trifft. Sind die Ausgaben erheblich, so bedürfen sie
dervorherigen Zustimmung des Rates; im übrigen sind sie dem Rat zur
Kenntnis zu bringen. DieSätze 2 und 4 gelten nicht für geringfügige
überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben beieiner
Haushaltsstelle. §
80 Abs. 2 bleibt unberührt.(2) Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,
die im folgenden Jahr fortgesetztwerden, sind überplanmäßige Ausgaben
auch dann zulässig, wenn ihre Deckung erst imfolgenden Jahr gewährleistet
ist. Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.(3) Die Absätze 1 und 2 finden
entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die späterüber- oder außerplanmäßige
Ausgaben entstehen können.
83Finanzplanung(1) Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde zulegen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung
ist das laufende Haushaltsjahr.(2) In dem Finanzplan sind Umfang und
Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben unddie Deckungsmöglichkeiten
darzustellen.(3) Als Grundlage für die Finanzplanung ist ein
Investitionsprogramm aufzustellen.(4) Der Finanzplan und das
Investitionsprogramm sind mit der Haushaltssatzung derEntwicklung
anzupassen und fortzuführen.(5) Der Finanzplan ist dem Rat spätestens
mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.Das Investitionsprogramm
ist vom Rat zu beschließen.
84Verpflichtungsermächtigungen(1) Verpflichtungen zur Leistung von
Investitionsausgaben und Ausgaben fürInvestitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Jahren dürfen grundsätzlich nur eingegangenwerden, wenn
der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen ausnahmsweise auchüberplanmäßig
oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und
der inder Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen nichtüberschritten wird. §
82 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß.(2) Die Verpflichtungsermächtigungen
dürfen in der Regel zu Lasten der dem Haushaltsjahrfolgenden drei Jahre
veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluß einerMaßnahme;
sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer
Inanspruchnahmeentstehenden Ausgaben in den künftigen Haushalten
gesichert erscheint.(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum
Ende des auf das Haushaltsjahr folgendenJahres und, wenn die
Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlichbekanntgemacht
wird, bis zum Erlaß dieser Haushaltssatzung.
85Kredite(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 76 Abs. 3
nur im Vermögenshaushalt und nurfür Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen
und zur Umschuldung aufgenommenwerden; die aus ihnen übernommenen
Verpflichtungen müssen mit der dauerndenLeistungsfähigkeit der
Gemeinde in Einklang stehen.(2) Die Kreditermächtigung gilt bis zum
Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und,wenn die
Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich
bekanntgemachtwird, bis zum Erlaß dieser Haushaltssatzung.(3) Die
Aufnahme einzelner Kredite bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde,
sobald dieKreditaufnahme nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der
Stabilität und des Wachstums derWirtschaft beschränkt worden ist. Die
Einzelgenehmigung kann nach Maßgabe derKreditbeschränkungen versagt
werden.(4) Entscheidungen der Gemeinde über die Begründung einer
Zahlungsverpflichtung, diewirtschaftlich einer Kreditverpflichtung
gleichkommt, sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich,spätestens einen
Monat vor der rechtsverbindlichen Eingehung der Verpflichtung,
schriftlichanzuzeigen. Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß.
Eine Anzeige ist nicht erforderlichfür die Begründung von
Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung.(5) Die
Gemeinde darf zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen.
DieAufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn die Bestellung von
Sicherheiten derVerkehrsübung entspricht.
86Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte(1) Die Gemeinde darf
keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die Aufsichtsbehördekann
Ausnahmen zulassen.(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und
Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmender Erfüllung ihrer
Aufgaben übernehmen. Die Entscheidung der Gemeinde zur Übernahme
istder Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens einen Monat vor der
rechtsverbindlichenÜbernahme, schriftlich anzuzeigen.(3) Absatz 2 gilt
sinngemäß für Rechtsgeschäfte, die den in Absatz 2
genanntenRechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für
die Zustimmung zuRechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen
Haushaltsjahren Verpflichtungenzur Leistung von Ausgaben erwachsen können.
87KassenkrediteZur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben kann die
Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in derHaushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag
aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderenMittel zur Verfügung
stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis
zumErlaß der neuen Haushaltssatzung.
88RücklagenDie Gemeinde hat zur Sicherung der Haushaltswirtschaft und für
Zwecke desVermögenshaushalts eine Rücklage in angemessener Höhe zu
bilden. Rücklagen für andereZwecke sind zulässig.
89Erwerb und Verwaltung von Vermögen(1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände
nur erwerben, soweit dies zur Erfüllung ihrerAufgaben erforderlich ist
oder wird.(2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und
wirtschaftlich zu verwalten undordnungsgemäß nachzuweisen. Bei
Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten;sie sollen
einen angemessenen Ertrag bringen.(3) Für die Verwaltung und
Bewirtschaftung von Gemeindewaldungen gelten die Vorschriftendieses
Gesetzes und des Landesforstgesetzes.
90Veräußerung von Vermögen(1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände,
die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben inabsehbarer Zeit nicht braucht,
veräußern. Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zuihrem
vollen Wert veräußert werden.(2) Für die Überlassung der Nutzung
eines Vermögensgegenstandes gilt Absatz 1 sinngemäß.
91Gemeindekasse(1) Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der
Gemeinde; § 97 bleibt unberührt. DieBuchführung kann von den
Kassengeschäften abgetrennt werden.(2) Die Gemeinde hat, wenn sie ihre
Kassengeschäfte nicht durch eine Stelle außerhalb
derGemeindeverwaltung besorgen läßt, einen Kassenverwalter und einen
Stellvertreter zu bestellen.(3) Der Kassenverwalter und sein
Stellvertreter können hauptamtlich oder ehrenamtlichangestellt werden.
Die anordnungsbefugten Gemeindebediensteten sowie der Leiter und diePrüfer
des Rechnungsprüfungsamts können nicht gleichzeitig die Stellung
einesKassenverwalters oder seines Stellvertreters innehaben.(4) Der
Kassenverwalter und sein Stellvertreter dürfen nicht Angehörige des Bürgermeisters,
desKämmerers oder des sonst für das Finanzwesen zuständigen Beamten
sowie des Leiters und derPrüfer des Rechnungsprüfungsamts sein.(5) Der
Kassenverwalter, sein Stellvertreter und die in der Gemeindekasse beschäftigtenBeamten
und Angestellten sind nicht befugt, Zahlungen anzuordnen.
92 (Fn 14)Übertragung von Kassengeschäften, Automation(1) Die Gemeinde
derGemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße
Erledigung und die Prüfungnach den für die Gemeinde geltenden
Vorschriften gewährleistet sind. Die Vorschriften desGesetzes über
kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt.(2) Werden die
Kassengeschäfte und das Rechnungswesen ganz oder zum Teil
automatisiert, soist den für die Prüfung zuständigen Stellen
Gelegenheit zu geben, die Programme vor ihrerAnwendung zu prüfen.(3)
Die Gemeinde hat, wenn ein Rechnungsprüfungsamt nicht eingerichtet ist
(§ 102), diePrüfung der Programme nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 von einer
fachlich geeigneten Stelle außerhalbder Gemeindeverwaltung vornehmen zu
93 (Fn 17)Jahresrechnung(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der
Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes desVermögens und der
Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.(2) Die
Jahresrechnung wird vom Kämmerer oder dem sonst für das Finanzwesen
zuständigenBediensteten aufgestellt und vom Bürgermeister
festgestellt. Der Bürgermeister leitet sie demRat innerhalb von drei
Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu.
94 (Fn 10)Entlastung(1) Der Rat beschließt über die vom Rechnungsprüfungsausschuß
geprüfte Jahresrechnung bisspätestens 31. Dezember des auf das
Haushaltsjahr folgenden Jahres. Die Ratsmitgliederentscheiden über die
Entlastung des Bürgermeisters. Verweigern sie die Entlastung
odersprechen sie sie mit Einschränkung aus, so haben sie dafür die Gründe
anzugeben.(2) Der Beschluß über die Jahresrechnung und die Entlastung
ist der Aufsichtsbehördeunverzüglich mitzuteilen und öffentlich
bekanntzumachen. Im Anschluß an die Bekanntmachungist die
Jahresrechnung an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der
Bekanntmachung ist auf dieAuslegung hinzuweisen.
Teil Sondervermögen, Treuhandvermögen
95 (Fn 14)Sondervermögen(1) Sondervermögen der Gemeinde sind1. das
Gemeindegliedervermögen,2. das Vermögen der rechtlich unselbständigen
örtlichen Stiftungen,3. wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene
Rechtspersönlichkeit und öffentlicheEinrichtungen, für die aufgrund
gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführtwerden,4. rechtlich
unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen.(2)
Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften
über dieHaushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der Gemeinde
gesondert nachzuweisen.(3) Auf Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 sind
die Vorschriften der §§ 75, 76, 83 bis 87, 89und 90 sinngemäß
anzuwenden.(4) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 können
besondere Haushaltspläne aufgestellt undSonderrechnungen geführt
werden. In diesem Falle sind die Vorschriften des 8. Teils mit derMaßgabe
anzuwenden, daß an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluß über
denHaushaltsplan tritt und von der öffentlichen Bekanntmachung und
Auslegung nach § 79 Abs. 3und 6 abgesehen werden kann. Anstelle eines
Haushaltsplans können ein Wirtschaftsplanaufgestellt und die für die
Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebegeltenden
Vorschriften sinngemäß angewendet werden; Absatz 3 gilt sinngemäß.
96Treuhandvermögen(1) Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen
sowie Vermögen, die die Gemeinde nachbesonderem Recht treuhänderisch
zu verwalten hat, sind besondere Haushaltspläne aufzustellenund
Sonderrechnungen zu führen. §
95 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß.(2) Unbedeutendes Treuhandvermögen
kann im Haushalt der Gemeinde gesondert nachgewiesenwerden.(3) Mündelvermögen
sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 nur in der
Jahresrechnunggesondert nachzuweisen.(4) Besondere gesetzliche
Vorschriften oder Bestimmungen des Stifters bleiben unberührt.
97SonderkassenFür Sondervermögen und Treuhandvermögen, für die
Sonderrechnungen geführt werden, sindSonderkassen einzurichten. Sie
sollen mit der Gemeindekasse verbunden werden. §
92 gilt sinngemäß.
98Freistellung von der FinanzplanungDas Innenministerium kann Sondervermögen
und Treuhandvermögen von den Verpflichtungendes § 83 freistellen,
soweit die Zahlen der Finanzplanung weder für die Haushalts-
oderWirtschaftsführung noch für die Finanzstatistik benötigt werden.
99Gemeindegliedervermögen(1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens,
dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht derGemeinde, sondern sonstigen
Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen), bleiben diebisherigen
Vorschriften und Gewohnheiten unberührt.(2) Gemeindegliedervermögen
darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigtenumgewandelt
werden. Es kann in freies Gemeindevermögen umgewandelt werden, wenn
dieUmwandlung aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist. Den bisher
Berechtigten ist einEinkaufsgeld zurückzuzahlen, durch welches sie das
Recht zur Teilnahme an der Nutzung desGemeindegliedervermögens erworben
haben. Soweit nach den bisher geltenden rechtlichenVorschriften
Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen den Berechtigten gegen
ihrenWillen nicht entzogen oder geschmälert werden dürfen, muß von
der Gemeinde bei derUmwandlung eine angemessene Entschädigung gezahlt
werden. Handelt es sich umNutzungsrechte an landwirtschaftlich genutzten
Grundstücken, so kann die Entschädigung auchdurch Hergabe eines Teils
derjenigen Grundstücke gewährt werden, an denen dieNutzungsrechte
bestehen.(3) Gemeindevermögen darf nicht in Gemeindegliedervermögen
100Örtliche Stiftungen(1) Örtliche Stiftungen sind die Stiftungen des
privaten Rechts, die nach dem Willen des Stiftersvon einer Gemeinde
verwaltet werden und die überwiegend örtlichen Zwecken dienen.
DieGemeinde hat die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses
Gesetzes zu verwalten,soweit nicht durch Gesetz oder Stifter anderes
bestimmt ist. Das Stiftungsvermögen ist von demübrigen Gemeindevermögen
getrennt zu halten und so anzulegen, daß es für seinenVerwendungszweck
greifbar ist.(2) Die Umwandlung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung
und die Aufhebung vonrechtlich unselbständigen Stiftungen stehen der
Gemeinde zu; sie bedürfen der Genehmigung derAufsichtsbehörde.(3)
Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde
und nur dannin Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der
Stiftung verfolgte Zweck auf andereWeise nicht erreicht werden kann.
Teil Rechnungsprüfung
101Prüfung der Rechnung(1) Der Rechnungsprüfungsausschuß prüft die
Rechnung mit allen Unterlagen daraufhin, ob1. der Haushaltsplan
eingehalten ist,2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und
rechnerisch vorschriftsmäßig begründetund belegt sind,3. bei den
Einnahmen und Ausgaben nach den geltenden Vorschriften verfahren ist,4.
die Vorschriften über Verwaltung und Nachweis des Vermögens und der
Schuldeneingehalten sind.In die Prüfung der Rechnung sind die
Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus
delegiertenSozialhilfeaufgaben auch dann einzubeziehen, wenn die
Zahlungsvorgänge selbst durch denTräger der Sozialhilfe vorgenommen
werden.(2) Ergibt die Prüfung der Rechnung Unstimmigkeiten, so hat der
Bürgermeister dieerforderliche Aufklärung beizubringen.(3) Das
Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 ist in einem Schlußberichtzusammenzufassen
und in einen allgemeinen und einen gesonderten Berichtsband zu
gliedern.Die Einwohner oder Abgabepflichtigen sind zur Einsichtnahme in
den allgemeinen Berichtsbandberechtigt. Angelegenheiten, die der
vertraulichen Behandlung bedürfen, sind in demgesonderten Berichtsband
darzustellen. Welche Berichtsteile vertraulich zu behandeln
sind,entscheidet der Rechnungsprüfungsausschuß. Personenbezogene Daten
undIdentifizierungsmerkmale, die Rückschlüsse auf Personen zulassen,
sind in dem zurEinsichtnahme bereitgehaltenen Bericht unkenntlich zu
machen.(4) Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme nach Absatz 3 Satz 2
ist in geeigneter Weiseöffentlich hinzuweisen.(5) Das Ergebnis der Prüfung
nach Absatz 1 Satz 2 ist für den Träger der Sozialhilfe
gesondertdarzustellen.(6) In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt
besteht, bedient sich derRechnungsprüfungsausschuß zur Durchführung
der Arbeiten nach den Absätzen 1 bis 3 desRechnungsprüfungsamts.
102RechnungsprüfungsamtKreisfreie Städte, Große und Mittlere
kreisangehörige Städte haben ein Rechnungsprüfungsamteinzurichten.
Die übrigen Gemeinden sollen es einrichten, wenn ein Bedürfnis hierfür
bestehtund die Kosten in angemessenem Verhältnis zum Umfang der
Verwaltung stehen.
103 (Fn 17)Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts(1) Das Rechnungsprüfungsamt
hat folgende Aufgaben:1. die Prüfung der Rechnung (§ 101),2. die
laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung der Prüfung
derJahresrechnung,3. die dauernde Überwachung der Kassen der Gemeinde
und ihrer Sondervermögen sowiedie Vornahme der Kassenprüfungen,4. bei
Automation im Bereich der Haushaltswirtschaft der Gemeinde und
ihrerSondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung (§
92 Abs. 2),5. die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 56 Abs. 3 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes undgemäß § 100 Abs. 4 der
Landeshaushaltsordnung,6. die Prüfung von Vergaben.(2) Der Rat kann dem
Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere1. die
Prüfung der Vorräte und Vermögensbestände,2. die Prüfung jeder
Anordnung vor ihrer Zuleitung an die Kasse,3. die Prüfung der
Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit,4. die Prüfung
der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Sondervermögen,wobei
auf die Jahresabschlußprüfung nach § 106 mit abzustellen ist,5. die
Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafter, Aktionär oder
Mitglied inGesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts
oder in der Rechtsformder Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß §
114a sowie die Kassen-, Buch- undBetriebsprüfung, die sich die Gemeinde
bei einer Beteiligung, bei der Hingabe einesDarlehens oder sonst
104 (Fn 17)Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts(1) Das
Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in
seiner sachlichenTätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Der Bürgermeister
kann innerhalb seines Amtsbereichsunter Mitteilung an den Finanzausschuß
dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfungerteilen.(2) Der Rat
bestellt den Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts und
beruft sie ab. DerLeiter und die Prüfer können nicht Mitglieder des
Rates sein und dürfen eine andere Stellung inder Gemeinde nur
innehaben, wenn dies mit ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist.(3) Der
Leiter des Rechnungsprüfungsamts muß Beamter sein. Er darf nicht Angehöriger
desBürgermeisters, des Kämmerers oder des sonst für das Finanzwesen
zuständigen Bedienstetensowie des Kassenverwalters und dessen
Stellvertreters sein.(4) Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts
dürfen Zahlungen durch die Gemeindeweder anordnen noch ausführen.
105Überörtliche Prüfung(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich
darauf, ob1. bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden
sowie ihrerSondervermögen die Gesetze und die zur Erfüllung von
Aufgaben ergangenenWeisungen (§ 3 Abs. 2) eingehalten und die
zweckgebundenen Staatszuweisungenbestimmungsgemäß verwendet worden
sind,2. die Kassengeschäfte richtig abgewickelt wurden.(2) Die überörtliche
Prüfung der kreisfreien Städte und ihrer Sondervermögen ist Aufgabe
desGemeindeprüfungsamtes der Bezirksregierung.(3) Die überörtliche Prüfung
der kreisangehörigen Gemeinden und ihrer Sondervermögen istAufgabe des
Gemeindeprüfungsamtes des Landrats als unterer staatlicher
Verwaltungsbehörde;sie wird vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises
wahrgenommen.(4) Das Gemeindeprüfungsamt ist bei der Durchführung von
Prüfungsaufgaben unabhängig undan Weisungen nicht gebunden.(5) Das
Gemeindeprüfungsamt teilt das Prüfungsergebnis in Form eines Prüfungsberichts1.
der geprüften Gemeinde,2. den Aufsichtsbehörden und3. den
Fachaufsichtsbehörden, soweit ihre Zuständigkeit berührt ist,mit.(6)
Der Bürgermeister legt den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuß
zur Beratungvor. Der Rechnungsprüfungsausschuß unterrichtet den Rat über
den wesentlichen Inhalt desPrüfungsberichts sowie über das Ergebnis
seiner Beratungen.
106Jahresabschluß(1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht des
Eigenbetriebes sind zu prüfen(Jahresabschlußprüfung). In die Prüfung
des Jahresabschlusses ist die Buchführungeinzubeziehen. Die Prüfung
des Jahresabschlusses erstreckt sich darauf, ob die
gesetzlichenVorschriften und die sie ergänzenden Satzungen und
sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungenbeachtet sind. Der Lagebericht ist
darauf zu prüfen, ob er mit dem Jahresabschluß in Einklangsteht und ob
seine sonstigen Angaben nicht eine falsche Vorstellung von der Lage
desUnternehmens erwecken. Über die Prüfung ist schriftlich zu
berichten. Im Rahmen derJahresabschlußprüfung ist in entsprechender
Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 desHaushaltsgrundsätzegesetzes
ferner die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen undüber
die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte zu berichten. Die Kosten
derJahresabschlußprüfung trägt der Betrieb. Eine Befreiung von der
Jahresabschlußprüfung istzulässig; sie kann befristet und mit
Auflagen verbunden werden.(2) Die Jahresabschlußprüfung obliegt dem
Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung. DasGemeindeprüfungsamt der
Bezirksregierung bedient sich zur Durchführung derJahresabschlußprüfung
eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
DieGemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
vorschlagen.Das Gemeindeprüfungsamt soll dem Vorschlag der Gemeinde
folgen. DasGemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung kann zulassen, daß
der Betrieb im Einvernehmenmit dem Gemeindeprüfungsamt einen
Wirtschaftsprüfer oder eineWirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar
mit der Prüfung beauftragt.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend
für Einrichtungen, die gemäß §
107 Abs. 2entsprechend den Vorschriften über das Rechnungswesen der
Teil: Wirtschaftliche Betätigungund nichtwirtschaftliche Betätigung
107 (Fn 16)Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung(1) Die Gemeinde
darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen,
wenn1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert,2. die Betätigung
nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu derLeistungsfähigkeit
der Gemeinde steht und3. bei einem Tätigwerden außerhalb der
Energieversorgung, der Wasserversorgung, desöffentlichen Verkehrs sowie
des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzeneinschließlich der
Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andereUnternehmen
nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann.Das Betreiben
eines Telekommunikationsnetzes umfaßt nicht den Vertrieb und/oder
dieInstallation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. Als
wirtschaftliche Betätigung istder Betrieb von Unternehmen zu verstehen,
die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler vonGütern oder
Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art
nach auchvon einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht
werden könnte.(2) Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses
Abschnitts gilt nicht der Betrieb von1. Einrichtungen, zu denen die
Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,2. öffentlichen Einrichtungen, die
für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohnererforderlich
sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten- Erziehung, Bildung
oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen,Tageseinrichtungen für Kinder
und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe,Bibliotheken, Museen,
Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester,Stadthallen,
Begegnungsstätten),- Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und
botanische Gärten, Wald-,Park- und Gartenanlagen, Herbergen,
Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen zurVeranstaltung von
Volksfesten),- Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser,
Bestattungseinrichtungen,Sanatorien, Kurparks, Senioren- und
Behindertenheime, Frauenhäuser, sozialeund medizinische
Beratungsstellen),3. Einrichtungen, die der Strassenreinigung, der
Wirtschaftsförderung, derFremdenverkehrsförderung oder der
Wohnraumversorgung dienen,4. Einrichtungen des Umweltschutzes,
insbesondere der Abfallentsorgung oderAbasserbeseitigung sowie des
Messe- und Ausstellungswesens,5. Einrichtungen, die als Hilfsbetriebe
ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs vonGemeinden und
Gemeindeverbänden dienen.Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit
ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nachwirtschaftlichen
Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den Vorschriften
überdie Eigenbetriebe geführt werden. Das Innenministerium kann durch
Rechtsverordnungbestimmen, daß Einrichtungen, die nach Art und Umfang
eine selbständige Betriebsführungerfordern, ganz oder teilweise nach
den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften zu führensind;
hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen der
für dieEigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.(3) Die
wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist nur zulässig,
wenn dieVoraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten
Interessen der betroffenenkommunalen Gebietskörperschaften gewahrt
sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas geltennur die Interessen als
berechtigt, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes
eineEinschränkung des Wettbewerbs zulassen.(4) Die Aufnahme einer
wirtschaftlichen Betätigung oder einer nicht wirtschaftlichen Betätigungnach
Absatz 2 Nr. 4 auf ausländischen Märkten bedarf der Genehmigung.(5)
Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder
mittelbareBeteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat
auf der Grundlage einerMarktanalyse über die Chancen und Risiken des
beabsichtigten wirtschaftlichen Engagementsund über die Auswirkungen
auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zuunterrichten.
Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie
undHandel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche
handelnden Gewerkschaften istGelegenheit zur Stellungnahme zu den
Marktanalysen zu geben.(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht
errichten, übernehmen oder betreiben.(7) Für das öffentliche
Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
108 (Fn 3)Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts(1) Die
Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des
privaten Rechtsnur gründen oder sich daran beteiligen, wenn1. bei
Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1
gegebensind,2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) die Voraussetzungen des
§ 8 Abs. 1 gegeben sind undein wichtiges Interesse der Gemeinde an der
Gründung oder der Beteiligung vorliegt,3. eine Rechtsform gewählt
wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einenbestimmten Betrag
begrenzt,4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem
angemessenen Verhältnis zuihrer Leistungsfähigkeit steht,5. die
Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter
oderunangemessener Höhe verpflichtet,6. die Gemeinde einen angemessenen
Einfluß, insbesondere in einemÜberwachungsorgan, erhält und dieser
durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder inanderer Weise gesichert
wird,7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag,
Satzung odersonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck
ausgerichtet wird,8. bei Unternehmen und Einrichtungen in
Gesellschaftsform gewährleistet ist, daß derJahresabschluß und der
Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriftengelten
oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund
desGesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung
der Vorschriftendes Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große
Kapitalgesellschaften aufgestelltund ebenso oder in entsprechender
Anwendung der für Eigenbetriebe geltendenVorschriften geprüft
werden.9. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von
Telefondienstleistungennach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im
Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmeneiner
Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil
derGemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt
ist. ZurWahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für
diese Unternehmenweder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher
Vorzugskonditionen inAnspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten
i.S. von § 86 leisten.Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften
der Nummern 3, 5 und 8 in begründeten FällenAusnahmen zulassen.(2) Gehören
einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem Unternehmen
odereiner Einrichtung in Gesellschaftsform, muß sie darauf hinwirken,
daß1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden
Vorschriftena) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan
aufgestellt wird,b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige
Finanzplanung zugrunde gelegt undder Gemeinde zur Kenntnis gebracht
wird,c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des
Ergebnisses sowiedas Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtsunbeschadet der bestehenden gesetzlichen
Offenlegungspflichten ortsüblichbekanntgemacht werden, gleichzeitig der
Jahresabschluß und der Lageberichtausgelegt werden und in der
Bekanntmachung auf die Auslegung hingewiesenwird,2. in dem Lagebericht
oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichenZwecksetzung
und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird,3. nach den
Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die Gesellschaft
einUnternehmen betreibt.Der Jahresabschluß, der Lagebericht und der
Bericht über die Einhaltung der öffentlichenZwecksetzung sind dem
Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Gehört der Gemeinde zusammenmit
anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Mehrheit der Anteile an
einemUnternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf eine
Wirtschaftsführung nach Maßgabe desSatzes 1 Nr. 1 a) und b) sowie Nr.
2 und Nr. 3 hinwirken.(3) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1
Unternehmen und Einrichtungen in derRechtsform einer Aktiengesellschaft
nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern oder sichdaran
beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer
anderen Rechtsformerfüllt wird oder erfüllt werden kann.(4) Die
Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen
in derRechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen
oder sich daran beteiligen,wenn durch die Ausgestaltung des
Gesellschaftsvertrags sichergestellt ist, dass1. die
Gesellschafterversammlung auch beschließt übera) den Abschluss und die
Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der§§ 291 und 292 Abs.
1 des Aktiengesetzes,b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen
und Beteiligungen,c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des
Jahresabschlusses und dieVerwendung des Ergebnisses sowied) die
Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht
derGemeinde vorbehalten ist, und2. der Rat den von der Gemeinde
bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewähltenMitgliedern des
Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung
einesAufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.(5) Vertreter
der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände
oderZweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom
Hundert beteiligt sind, dürfeneiner Beteiligung der Gesellschaft an
einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigungin einer
Rechtsform des privaten Rechts nur nach vorheriger Entscheidung des
Rates und nurdann zustimmen, wenn für die Gemeinde selbst die
Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen unddie Haftung der sich
beteiligenden Gesellschaft auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.
Absatz1 Satz 2 gilt entsprechend. Als Vertreter der Gemeinde im Sinne
von Satz 1 gelten auchGeschäftsführer, Vorstandsmitglieder und
Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichenGremien der Gesellschaft,
die von der Gemeinde oder auf ihre Veranlassung oder ihrenVorschlag in
das Organ oder Gremium entsandt oder gewählt worden sind. Beruht
dieEntsendung oder Wahl auf der Veranlassung oder dem Vorschlag mehrerer
Gemeinden,Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so bedarf es der
Entscheidung nur des Organs, auf dassich die beteiligten Gemeinden und
Gemeindeverbände oder Zweckverbände geeinigt haben. DieSätze 1 bis 4
gelten nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des
Gesellschaftsrechtsentgegenstehen.(6) Die Gemeinde kann einen einzelnen
Geschäftsanteil an einer eingetragenenKreditgenossenschaft erwerben,
wenn eine Nachschußpflicht ausgeschlossen oder dieHaftungssumme auf
einen bestimmten Betrag beschränkt ist.
109Wirtschaftsgrundsätze(1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so
zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, daßder öffentliche Zweck
nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den
Haushaltder Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen
Zwecks nichtbeeinträchtigt wird.(2) Der Jahresgewinn der
wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge
undAufwendungen soll so hoch sein, daß außer den für die technische
und wirtschaftlicheEntwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen
mindestens eine marktüblicheVerzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet
110Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher MachtstellungBei Unternehmen,
für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen
derAnschluß und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden,
daß auch andereLeistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
111Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungenund Beteiligungen(1) Die
teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer
Einrichtung odereiner Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere
Rechtsgeschäfte, durch welche dieGemeinde ihren Einfluß auf das
Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliertoder
vermindert, sind nur zulässig, wenn die für die Betreuung der
Einwohner erforderlicheErfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht
beeinträchtigt wird.(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn eine
Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbändeoder Zweckverbände
allein oder zusammen mit anderen mit mehr als 50 vom Hundert
beteiligtsind, Veräußerungen oder andere Rechtsgeschäfte im Sinne des
Absatzes 1 vornehmen will.
112 (Fn 16)Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht(1) Gehören
einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem Unternehmen
odereiner Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in
§ 53 desHaushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie1.
die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben,2.
darauf hinwirken, daß ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes
vorgesehenenBefugnisse eingeräumt werden.(2) Ist eine Beteiligung der
Gemeinde an einer Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im Sinnedes §
53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, so weit ihr
Interesse dieserfordert, darauf hinwirken, daß ihr im
Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung die Befugnissenach § 53 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei
mittelbarenMinderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung
den vierten Teil der Anteileübersteigt und einer Gesellschaft zusteht,
an der die Gemeinde allein oder zusammen mitanderen Gebietskörperschaften
mit Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzesbeteiligt
ist.(3) Zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner hat die
Gemeinde einen Bericht überihre Beteiligungen an Unternehmen und
Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zuerstellen und jährlich
fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllungdes
öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der
Beteiligung,Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe
der Gesellschaft enthalten. DieEinsicht in den Bericht ist jedermann
gestattet. Die Gemeinde hat den Bericht zu diesem Zweckbereitzuhalten.
Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlichhinzuweisen.
113 (Fn 12)Vertretung der Gemeinde in Unternehmenoder Einrichtungen(1)
Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen,
Gesellschafterversammlungen,Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen
von juristischen Personen oderPersonenvereinigungen, an denen die
Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeindezu verfolgen.
Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.
Die vomRat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluß des Rates
jederzeit niederzulegen. Die Sätze1 bis 3 gelten nur, soweit durch
Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(2) In Beiräten, Ausschüssen,
Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechendenOrganen
von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die
Gemeindebeteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die
Gemeinde. Sofern weitere Vertreter zubenennen sind, muß der Bürgermeister
oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oderAngestellter der Gemeinde
dazuzählen.(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des
Gesellschaftsvertrages einerKapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, daß
ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in denAufsichtsrat zu
entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den
entsandtenAufsichtsratsmitgliedern muß der Bürgermeister oder ein von
ihm vorgeschlagener Beamter oderAngestellter der Gemeinde zählen, wenn
diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsratvertreten ist.(4) Ist
der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes
oder einesgleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen,
entscheidet der Rat.(5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über
alle Angelegenheiten von besondererBedeutung frühzeitig zu
unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch
Gesetznichts anderes bestimmt ist.(6) Wird ein Vertreter der Gemeinde
aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, so hatihm die
Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er ihn vorsätzlich
oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die
Gemeinde schadensersatzpflichtig,wenn ihr Vertreter nach Weisung des
Rates oder eines Ausschusses gehandelt hat.
114Eigenbetriebe(1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne
Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe)werden nach den Vorschriften der
Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt.(2) In den
Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Werkleitung ausreichende
Selbständigkeitder Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten
des Rates sollen soweit wie möglich demWerksausschuß übertragen
werden.(3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der
Werksausschuß zu einemDrittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes.
Die Gesamtzahl der Ausschußmitglieder muß indiesem Fall durch drei
teilbar sein. Bei Eigenbetrieben mit weniger als 51, aber mehr als
zehnBeschäftigten gehören dem Werksausschuß zwei Beschäftigte des
Eigenbetriebes an. Die demWerksausschuß angehörenden Beschäftigten
werden aus einem Vorschlag der Versammlung derBeschäftigten des
Eigenbetriebes gewählt, der mindestens die doppelte Anzahl der zu wählendenMitglieder
und Stellvertreter enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein
gemeinsamerWerksausschuß gebildet, ist die Gesamtzahl aller Beschäftigten
dieser Eigenbetriebe maßgebend;Satz 4 gilt entsprechend. Die Zahl der
sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl derBeschäftigten die
der Ratsmitglieder im Werksausschuß nicht erreichen.
114 a (Fn 18)Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts(1) Die
Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer
Anstalt desöffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und
Eigenbetriebe sowieeigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähigeAnstalten des öffentlichen Rechts
umwandeln. §
108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 giltentsprechend.(2) Die Gemeinde
regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die
Satzungmuss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben der Anstalt,
die Anzahl der Mitgliederdes Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe
des Stammkapitals, die Wirtschaftsführung,die Vermögensverwaltung und
die Rechnungslegung enthalten.(3) Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne
oder alle mit einem bestimmten Zweckzusammenhängende Aufgaben ganz oder
teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstaltunter der
Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen Anschluss- und
Benutzungszwangvorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an
ihrer Stelle Satzungen für das übertrageneAufgabengebiet zu erlassen;
§ 7 gilt entsprechend.(4) Die Anstalt kann sich nach Maßgabe der
Satzung an anderen Unternehmen beteiligen, wenndas dem Anstaltszweck
dient. §
108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 gilt entsprechend.(5) Die Gemeinde
haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit
nichtBefriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).(6)
Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet,
soweit nichtgesetzlich oder durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes
bestimmt ist. Der Vorstandvertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.(7)
Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht.
DerVerwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine
erneute Bestellung ist zulässig.Er entscheidet außerdem über1. den
Erlass von Satzungen gemäß Absatz 3 Satz 2,2. die Beteiligung der
Anstalt an anderen Unternehmen,3. die Feststellung des Wirtschaftsplans
und des Jahresabschlusses,4. die Festsetzung allgemein geltender Tarife
und Entgelte für die Leistungsnehmer,5. die Bestellung des Abschlussprüfers,6.
die Ergebnisverwendung.Im Fall der Nummer 1 und Nummer 2 unterliegt der
Verwaltungsrat den Weisungen des Rates.Dem Verwaltungsrat obliegt außerdem
die Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeindebestimmten
Angelegenheiten der Anstalt. In der Satzung kann ferner vorgesehen
werden, dassbei Entscheidungen der Organe der Anstalt von grundsätzlicher
Bedeutung die Zustimmung desRates erforderlich ist.(8) Der
Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen
Mitgliedern. DenVorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete
mit eigenem Geschäftsbereich bestelltsind, führt derjenige
Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstaltübertragenen
Aufgaben gehören. Sind die übertragenen Aufgaben mehreren Geschäftsbereichenzuzuordnen,
so entscheidet der Bürgermeister über den Vorsitz. Die übrigen
Mitglieder desVerwaltungsrats werden vom Rat für die Dauer von 5 Jahren
gewählt; für die Wahl gilt § 50Abs. 4 sinngemäß. Die Amtszeit von
Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören,endet mit dem
Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat.
DieMitglieder des Rats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen
Mitglieder weiter aus.Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht
sein:1. Bedienstete der Anstalt,2. leitende Bedienstete von juristischen
Personen oder sonstigen Organisationen desöffentlichen oder privaten
Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist;
eineBeteiligung am Stimmrecht genügt,3. Bedienstete der Aufsichtsbehörde,
die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über dieAnstalt befasst
sind.(9) Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn
sie auf Grund einerAufgabenübertragung nach Absatz 3 hoheitliche
Befugnisse ausübt. Wird die Anstalt aufgelöstoder umgebildet, so gilt
für die Rechtsstellung der Beamten und der VersorgungsempfängerKapitel
II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmengesetzes.(10) Der
Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für großeKapitalgesellschaften
geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt und geprüft,sofern
nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere
gesetzliche Vorschriftenentgegenstehen.(11) § 14 Abs. 1, § 31, § 74,
§ 75 Abs. 1, § 76, § 83 sowie die Bestimmungen des 12. Teils überdie
staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden.
115 (Fn 17)Anzeige(1) Entscheidungen der Gemeinde übera) die Gründung
oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentlicheÄnderung
des Gesellschaftszwecks,b) die Beteiligung an einer Gesellschaft oder
die Änderung der Beteiligung an einerGesellschaft,c) die gänzliche
oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung
aneiner Gesellschaft,d) die Errichtung, die Übernahme oder die
wesentliche Erweiterung eines Unternehmens,die Änderung der bisherigen
Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des Zwecks,e) den Abschluß
von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluß
derGemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu
beseitigen oderdie Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken,f)
die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die
Eigenbetriebe,g) den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer
eingetragenen Genossenschaft,h) die Errichtung, wesentliche Erweiterung
oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstaltdes öffentlichen Rechts gemäß
§ 114 asind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs
Wochen vor Beginn des Vollzugs,schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige
muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichenVoraussetzungen erfüllt sind.
Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grunddie Frist
verkürzen oder verlängern.(2) Für die Entscheidung über die
mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft giltEntsprechendes, wenn
ein Beschluß des Rates nach § 108 Abs. 5 zu fassen ist.
Teil Aufsicht
116 (Fn 12)Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht(1) Die Aufsicht des
Landes (§ 11) erstreckt sich darauf, daß die Gemeinden im Einklang
mitden Gesetzen verwaltet werden (allgemeine Aufsicht).(2) Soweit die
Gemeinden ihre Aufgaben nach Weisung erfüllen (§ 3 Abs. 2), richtet
sich dieAufsicht nach den hierüber erlassenen Gesetzen (Sonderaufsicht).§
117Aufsichtsbehörden(1) Die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen
Gemeinden führt der Landrat als unterestaatliche Verwaltungsbehörde;
§ 59 Kreisordnung bleibt unberührt.(2) Die allgemeine Aufsicht über
kreisfreie Städte führt die Bezirksregierung.(3) Obere Aufsichtsbehörde
ist für kreisangehörige Gemeinden die Bezirksregierung, fürkreisfreie
Städte das Innenministerium.(4) Oberste Aufsichtsbehörde ist das
Innenministerium.(5) Sind an Angelegenheiten, die nach diesem Gesetz der
Genehmigung oder der Entscheidungder Aufsichtsbehörde bedürfen,
Gemeinden verschiedener Kreise oder Regierungsbezirkebeteiligt, ist die
gemeinsame nächsthöhere Aufsichtsbehörde oder die von dieser
bestimmteAufsichtsbehörde zuständig.
118 UnterrichtungsrechtDie Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über
die Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten.
119 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht(1) Die Aufsichtsbehörde kann den
Bürgermeister anweisen, Beschlüsse des Rates und derAusschüsse, die
das geltende Recht verletzen, zu beanstanden (§ 54 Abs. 2 und 3). Sie
kannsolche Beschlüsse nach vorheriger Beanstandung durch den Bürgermeister
und nochmaligerBeratung im Rat oder Ausschuß aufheben.(2) Die
Aufsichtsbehörde kann Anordnungen des Bürgermeisters, die das geltende
Rechtverletzen, beim Rat beanstanden. Die Beanstandung ist schriftlich
in Form einer begründetenDarlegung dem Rat mitzuteilen. Sie hat
aufschiebende Wirkung. Billigt der Rat dieAnordnungen des Bürgermeisters,
so kann die Aufsichtsbehörde die Anordnung aufheben.
120 (Fn 13)Anordnungsrecht und Ersatzvornahme(1) Erfüllt die Gemeinde
die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, sokann
die Aufsichtsbehörde anordnen, daß sie innerhalb einer bestimmten
Frist das Erforderlicheveranlaßt.(2) Kommt die Gemeinde der Anordnung
der Aufsichtsbehörde nicht innerhalb der bestimmtenFrist nach, so kann
die Aufsichtsbehörde die Anordnung an Stelle und auf Kosten der
Gemeindeselbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen.
121Bestellung eines BeauftragtenWenn und solange die Befugnisse der
Aufsichtsbehörde nach den §§ 118 bis 120 nichtausreichen, kann das
Innenministerium einen Beauftragten bestellen, der alle oder
einzelneAufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt. Der Beauftragte
hat die Stellung einesOrgans der Gemeinde.
122 Auflösung des RatesDas Innenministerium kann durch Beschluß der
Landesregierung ermächtigt werden, einen Rataufzulösen, wenn er
dauernd beschlußunfähig ist oder wenn eine ordnungsgemäße
Erledigungder Gemeindeaufgaben aus anderen Gründen nicht gesichert ist.
Innerhalb von drei Monatennach Bekanntgabe der Auflösung ist eine
Neuwahl durchzuführen.
123 Anfechtung von AufsichtsmaßnahmenMaßnahmen der Aufsichtsbehörde können
unmittelbar mit der Klage imVerwaltungsstreitverfahren angefochten
124 Verbot von Eingriffen anderer StellenAndere Behörden und Stellen als
die allgemeinen Aufsichtsbehörden sind zu Eingriffen in
dieGemeindeverwaltung nach den §§ 118 ff. nicht befugt.
125 (Fn 17)Zwangsvollstreckung(1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung
gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderungbedarf der Gläubiger einer
Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sichum
die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die
Aufsichtsbehörde dieVermögensgegenstände zu bestimmen, in welche die
Zwangsvollstreckung zugelassen wird, undüber den Zeitpunkt zu befinden,
in dem sie stattfinden soll. Die Zwangsvollstreckung wird nachden
Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchgeführt.2) Ein
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde ist nicht zulässig.(3)
Die Bestimmung des § 120 bleibt unberührt.
Teil Übergangs- und Schlußvorschriften,Sondervorschriften
126 (Fn 17)Weiterentwicklungder kommunalen
Selbstverwaltung(Experimentierklausel)(1) Zur Erprobung neuer
Steuerungsmodelle und zur Weiterentwicklung der
kommunalenSelbstverwaltung auch in der grenzüberschreitenden kommunalen
Zusammenarbeit kann dasInnenministerium im Einzelfall zeitlich begrenzte
Ausnahmen von organisations- undhaushaltsrechtlichen Vorschriften des
Gesetzes oder der zur Durchführung ergangenenRechtsverordnungen
zulassen. Darüber hinaus kann es durch Rechtsverordnung Ausnahmen
vonanderen Vorschriften des Gesetzes oder der zur Durchführung
ergangenen Rechtsverordnungenzulassen. Die Rechtsverordnung kann
Gemeinden auf Antrag und zeitlich befristet einealternative
Aufgabenerledigung ermöglichen, soweit die grundsätzliche Erfüllung
desGesetzauftrages sichergestellt ist. §
5 bleibt hiervon unberührt.(2) Ausnahmen nach Absatz 1Satz 1 können
zugelassen werden von den Regelungen über denHaushaltsplan, die
Haushaltssatzung, den Stellenplan, die organisationsrechtliche Stellung
desKämmerers, die Jahresrechnung, die Rechnungsprüfung und von
Regelungen zumGesamtdeckungsprinzip, zur Deckungsfähigkeit und zur
Buchführung sowie anderenRegelungen, die hiermit in Zusammenhang
127Unwirksame Rechtsgeschäfte(1) Rechtsgeschäfte, die ohne die
aufgrund dieses Gesetzes erforderliche Genehmigung derAufsichtsbehörde
abgeschlossen werden, sind unwirksam.(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das
Verbot des § 85 Abs. 5, des § 86 Abs. 1 oder des § 110verstoßen,
128Befreiung von der GenehmigungspflichtDas Innenministerium wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte, die nach denVorschriften der
Teile 8 bis 11 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, von
derGenehmigung allgemein freizustellen und statt dessen die vorherige
Anzeige an dieAufsichtsbehörde vorzuschreiben.
129AuftragsangelegenheitenBis zum Erlaß neuer Vorschriften sind die den
Gemeinden zur Erfüllung nach Weisungübertragenen staatlichen
Angelegenheiten (Auftragsangelegenheiten) nach den
bisherigenVorschriften durchzuführen.
130 (Fn 18)Ausführung des Gesetzes(1) Rechtsverordnungen, die das
Innenministerium zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt,bedürfen
der Zustimmung des zuständigen Ausschusses des Landtags.(2) Das
Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium zurDurchführung dieses Gesetzes durch
Rechtsverordnung zu regeln:1. Inhalt und Gestaltung des Haushaltsplans,
des Finanzplans und desInvestitionsprogramms sowie die Haushaltsführung
und die Haushaltsüberwachung;dabei kann es bestimmen, daß Einnahmen
und Ausgaben, für die ein Dritter Kostenträgerist oder die von einer
zentralen Stelle ausgezahlt werden, nicht im Haushalt derGemeinde
abgewickelt werden,2. die Veranschlagung von Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen füreinen vom Haushaltsjahr abweichenden
Wirtschaftszeitraum,3. die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme und
Verwendung von Rücklagensowie deren Mindesthöhe,4. die Erfassung, den
Nachweis, die Bewertung und die Fortschreibung derVermögensgegenstände
und der Schulden; dabei kann es bestimmen, daß dieVermögensrechnung
auf Einrichtungen beschränkt werden darf, die in der Regel ausEntgelten
finanziert werden,5. die Geldanlagen und ihre Sicherung,6. die
Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgeneinschließlich
des Abschlusses von Verträgen,7. die Stundung, die Niederschlagung und
den Erlaß von Ansprüchen sowie dieBehandlung von Kleinbeträgen,8.
Inhalt und Gestaltung der Jahresrechnung sowie die Abdeckung von
Fehlbeträgen,9. die Aufgaben und die Organisation der Gemeindekasse und
der Sonderkassen, derenBeaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung
des Zahlungsverkehrs und dieBuchführung; dabei kann auch die
Einrichtung von Gebühren- und Portokassen beieinzelnen Dienststellen
der Gemeinde geregelt werden,10. Aufbau und Verwaltung, Wirtschaftsführung,
Rechnungswesen und Prüfung derEigenbetriebe, deren Freistellung von
diesen Vorschriften sowie das Wahlverfahren zurAufstellung des
Vorschlages der Versammlung der Beschäftigten für die Wahl vonBeschäftigten
als Mitglieder des Werksausschusses und ihrer Stellvertreter, ferner
dasVerfahren zur Bestimmung der Nachfolger im Falle des Ausscheidens
dieser Mitgliederoder Stellvertreter vor Ablauf der Wahlzeit des
Rates,11. die Aufgaben und die Organisation der überörtlichen Prüfung,12.
das Verfahren bei der Errichtung der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen
Rechtsund deren Aufbau, die Verwaltung, die Wirtschaftsführung sowie
das Rechts- undPrüfungswesen.(3) Das Innenministerium erläßt die
erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Die Gemeinde istverpflichtet,
Muster zu verwenden, die das Innenministerium aus Gründen der
Vergleichbarkeitder Haushalte für verbindlich erklärt hat,
insbesondere für1. die Haushaltssatzung und ihre Bekanntmachung,2. die
Gliederung und Gruppierung des Haushaltsplans und des Finanzplans,3. die
Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, des Finanzplans und
desInvestitionsprogramms,4. die Gliederung, Gruppierung und Form der
Vermögensnachweise,5. die Zahlungsanordnungen, die Buchführung sowie
die Jahresrechnung und ihreAnlagen.
131InkrafttretenDas Gesetz tritt am 17. Oktober 1994 in Kraft.Fn 1 GV.
NW. 1994 S. 666, geändert durch Art. III d. Gesetzes zur Einführung
desKommunalwahlrechts für Unionsbürger/-innen v. 12. 12. 1995 (GV. NW.
S. 1198),durch Art. III d. Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des
Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im
Haushaltsjahr 1996 und zurRegelung des interkommunalen Ausgleichs der
finanziellen Beteiligung derGemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen
Einheit im Hauhaltsjahr 1996 und zurÄnderung anderer Vorschriften v.
20. 3. 1996 (GV. NW. S. 124), Art. III des Gesetzeszur Regelung der
Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden undGemeindeverbände im
Haushaltsjahr 1998 und zur Regelung des interkommunellenAusgleichs der
finanziellen Beteiligung der Gemeinden ... v. 17.12.1997 (GV. NW.
S.458). Art. I d. Gesetzes zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung
von Gemeindenund Gemeindeverbänden im Bereich der
Telekommunikationsleistungen v.25.11.1997 (GV. NW. S. 422; ber. 1998 S.
210),Fn 1a Artikel III d. Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des
Landes NW an dieGemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1999
... v. 17.12.1998 (GV.NW. S. 762), Art. 1 d. Ersten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung undVerwaltung in NRW v. 15.6.1999 (GV. NRW.
S. 386), Art. 7 d. Gesetzes zurGleichstellung von Frauen und Männern
... v. 9.11.1999 (GV. NRW. S. 590), Art. IVd. Gesetzes zur Regelung der
Zuweisungen des Landes NRW ... v. 17.12.1999 (GV.NRW. S. 718), Artikel I
d. Gesetzes zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung inden Kommunen
v. 28.3.2000 (GV. NRW. S. 245).Fn 2 Art. VII (Übergangsregelung) des
Gesetzes vom 17. Mai 1994 (GV. NW. S. 270)lautet: [die
Paragraphenbezeichnung wurde der den Neufassungen der GO und KrOangepaßt]
VIIÜbergangsregelungen
Amtszeit der Gemeindedirektoren, der Oberkreisdirektoren
sowiehauptamtlichen Bürgermeister und Landräte endet 1999 mit dem
Ablauf der Wahlzeitder 1994 gewählten Vertretungen. Die vor dem
Kommunalwahltermin 1994gewählten oder wiedergewählten
Gemeindedirektoren und Oberkreisdirektoren geltenzu diesem Zeitpunkt als
abberufen, soweit ihre Amtszeit nicht vorher abgelaufen ist.(2)
Gemeindedirektoren und Oberkreisdirektoren, deren Amtszeit nach
derKommunalwahl 1994 abläuft, sind nicht verpflichtet, sich einer
Wiederwahl zustellen. Das Erfordernis einer mindestens zehnjährigen
ruhegehaltfähigen Dienstzeitgemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) entfällt.(3) Hauptamtliche Bürgermeister
und hauptamtliche Landräte werden erstmals mitden Kommunalwahlen 1999
entsprechend § 65 Abs. 1 Gemeindeordnung oder § 44Abs. 1 Kreisordnung
unmittelbar gewählt.(4) Die Bestimmungen, die die Rechtsstellung
hauptamtlicher Bürgermeister oderLandräte betreffen, kommen erst zur
Anwendung, wenn entweder die Bürger inunmittelbarer Wahl oder der Rat
oder Kreistag einen hauptamtlichen Bürgermeisteroder Landrat gewählt
haben.(5) Wird der bisherige Hauptverwaltungsbeamte (Gemeindedirektor
oderOberkreisdirektor) nach der Kommunalwahl 1994 zum hauptamtlichen Bürgermeisteroder
Landrat gewählt, ist er aus dem bisherigen Beamtenverhältnis
entlassen. Scheidetnach der Kommunalwahl 1994 der bisherige
Hauptverwaltungsbeamte aus seinemAmt aus oder ist die Stelle nicht
besetzt, kann der Rat oder der Kreistag mit derMehrheit der gesetzlichen
Anzahl der Ratsmitglieder oder Kreistagsmitgliederbeschließen, erneut
einen Gemeindedirektor oder Oberkreisdirektor zu wählen.Insoweit
bleiben die bisherigen Vorschriften der Gemeindeordnung und
derKreisordnung über die Rechtsstellung des Gemeindedirektors und Bürgermeisterssowie
Oberkreisdirektors und Landrats in Kraft. Unterbleibt der Beschluß nach
Satz 2,ist ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat spätestens
zwei Monate nach demAusscheiden des bisherigen Hauptverwaltungsbeamten
zu wählen. Wählt der Rat oderKreistag im Einvernehmen mit dem
bisherigen Hauptverwaltungsbeamten vor Ablaufdessen Amtszeit einen
hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat, gilt der
bisherigeHauptverwaltungsbeamte als abberufen. Wird ein hauptamtlicher Bürgermeister
oderLandrat gewählt, enden die Amtszeiten des ehrenamtlichen Bürgermeisters
oderLandrats und ihrer Stellvertreter mit dem Amtsantritt des
hauptamtlichenBürgermeisters oder Landrats.(6) Die Wahl der Ausländerbeiräte
gemäß § 27 Gemeindeordnung ist bis zum 30. 4.1995 durchzuführen.(7)
Von einer Ausschreibung der Stellen hauptamtlicher Bürgermeister und
Landrätekann bis zu den Kommunalwahlen 1999 abgesehen werden.(8) Soweit
in Rechtsvorschriften Aufgaben dem Gemeindedirektor
oderOberkreisdirektor zugewiesen sind, tritt mit dem Zeitpunkt der Wahl
eineshauptamtlichen Bürgermeisters oder Landrats an die Stelle des
Gemeindedirektors derhauptamtliche Bürgermeister und an die Stelle des
Oberkreisdirektors derhauptamtliche Landrat.(9) § 46 d Abs. 1 Satz 4
letzter Halbsatz des Kommunalwahlgesetzes gilt auch, wennder bisherige
Gemeindedirektor oder Oberkreisdirektor sich zur Wahl stellt
odervorgeschlagen wird.
Die Wahlperiode der in 1994 gewählten kommunalen Vertretungen
endet,abweichend von § 36 Abs. 1, § 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung und
§ 21 Abs. 1 derKreisordnung, am 30. September 1999.Fn 3 § 25, 26 und
108 zuletzt geändert durch Art. I d. Gesetzes v. 28. 3. 2000 (GV. NW.
S.245); in Kraft getreten am1. April 2000.Fn 4 § §§ 31, 39, 40, 58
und 66 zuletzt geändert durch Art. I d. Gesetzes v. 28. 3. 2000(GV.
NRW. S. 245); in Kraft getreten am 1. April 2000.Fn 5 § 41 Abs. 1
zuletzt geändert durch Art. I d. Gesetzes v. 15.6.1999 (GV. NRW.
S.386); in Kraft getreten am 14. Juli 1999.Fn 6 § 50 Abs. 3 und 4 geändert
durch Art. III d. Gesetzes v. 20. 3. 1996 (GV. NW. S.124); in Kraft
getreten am 30. März 1996.Fn 7 § 65 zuletzt geändert durch Art. I d.
Gesetzes v. 28.3.2000 (GV. NRW. S.245); inKraft getreten am 1. April
2000..Fn 8 § 74 Abs. 3 geändert durch Art. III d. Gesetzes v. 20. 3.
1996 (GV. NW. S. 124); inKraft getreten am 30. März 1996.Fn 9 § 80
Abs. 2 und 3 geändert durch Art. III d. Gesetzes v. 20. 3. 1996 (GV.
NW. S.124); in Kraft getreten am 30. März 1996.Fn 10 § 94 Abs. 1 geändert
durch Art. III d. Gesetzes v. 20. 3. 1996 (GV. NW. S. 124); inKraft
getreten am 30. März 1996.Fn 11 § 112 Abs. 3 geändert durch Art. I d.
Gesetzes v. 25.11.1997 (GV. NW. S. 422); inKraft getreten am 1. Januar
1999.Fn 12 § 113 Abs. 2 geändert und § 116 Abs. 2 eingefügt durch
Art. III d. Gesetzes v. 20. 3.1996 (GV. NW. S. 124); in Kraft getreten
am 30. März 1996.Fn 13 § 120 Abs. 1 geändert durch Art. III d.
Gesetzes v. 20. 3. 1996 (GV. NW. S. 124); inKraft getreten am 30. März
1996.Fn 14 §§ 75, 81, 92 und 95 geändert durch Art. III des Gesetzes
v. 17.12.1997 (GV. NW. S.458); in Kraft getreten am 1. Januar 1998.Fn 15
§ 27 Abs. 3 geändert durch Artikel III d. Gesetzes v. 17.12.1998 (GV.
NW. S. 762); inKraft getreten am 1. Januar 1999.Fn 16 § 107 zuletzt geändert
durch Art. I des Gesetzes v. 15.6.1999 (GV. NRW. S. 386); inKraft
getreten am 14. Juli 1999.Fn 17 § 79, § 93, § 103, § 104, § 125, §
126 geändert durch Art. 1 d. Gesetzes v. 15.6.1999(GV. NRW. S. 386); in
Kraft getreten am 14. Juli 1999.Fn 18 § 114a eingefügt durch Art. 1 d.
Gesetzes v. 15.6.1999 (GV. NRW. S. 386); in Kraftgetreten am 14. Juli
1999, geändert durch Art. I d. Gesetzes v. 28.3.2000 (GV. NRW.S. 245);
in Kraft getreten am 1. April 2000.Fn 19 § 130 zuletzt geändert durch
Art. IV d. Gesetzes v. 17.12.1999 (GV. NRW. S. 718); inKraft getreten am
1. Januar 2000.Fn 20 § 5 geändert durch Art. 7 d. Gesetzes v.
9.11.1999 (GV. NRW. S. 590); in Kraftgetreten am 20. November 1999.

References: § 38
 § 62
 § 73
 §
36
 §
25
 §
2
 § 44
 § 45
 § 48
 § 29
 § 71
 § 72
 § 91
 § 104
 § 45
 §
67
 §60
 § 48
 § 41
 §
41
 § 3

§ 54
 § 62
 § 73
 § 41
 §
37
 § 58

§ 67
 § 36
 §
67
 § 59
 §
45
 § 94
 § 111
 § 114
 §114
 § 113
 § 67
 § 45
 § 43
 § 31
 §
54
 § 48
 §
59
 § 50
 § 60
 § 3
 § 129
 § 64
 § 113
 §
50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 81
 § 81
 § 75
 § 82
 §
80
 §
82
 § 76
 § 19
 § 97
 § 103
 § 79
 §
95
 §
92
 § 83
 § 56
 § 100
 § 106
 §
114
 § 53
 §
107
 § 107

§ 8
 § 107
 § 86

§ 53
 § 53
 § 54
 §
53
 § 53
 § 53
 §
108
 § 9

§ 7
 §
108
 § 50
 § 14
 § 31
 § 74

§ 75
 § 76
 § 83

§ 114
 § 108

§ 59
 § 120
 §
5
 § 85
 § 86
 § 110
 Art. 1
 Art. 7
 § 44
 § 65
 § 44
 § 27
 § 46
 § 36
 § 42

§ 21
 § 25
 § 41
 § 50
 § 65
 § 74
 § 80
 § 94
 § 112
 § 113
 § 116
 § 120

§ 27
 § 107
 § 79
 § 93
 § 103
 § 104
 § 125
 §
126
 Art. 1
 § 114
 Art. 1
 § 130
 § 5
 Art. 7