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Timestamp: 2017-07-25 20:51:08+00:00

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Videoüberwachung und das Recht auf Auskunft
Jede Person, die im Alltag ins Blickfeld einer Überwachungskamera gerät, hat laut Datenschutzgesetz das Recht auf Auskunft (vgl. § 1 Abs 3 Z 1 iVm § 26 und § 50e). Betreiber_innen einer Anlage sind demnach dazu verpflichtet, der betroffenen Person Einblick in das System zu gewähren und das Videomaterial mit den personenbezogenen Aufnahmen, in einem üblichen technischen Format, auszuhändigen. Dies hat zudem innerhalb von acht Wochen zu erfolgen und ist einmal im Jahr kostenlos. In seiner Funktion soll das Recht auf Auskunft Transparenz schaffen. Es gibt den Betroffenen die Möglichkeit, das durch Videoüberwachung entstehende informationelle Ungleichgewicht situationsbezogen aufzuheben. Dies ist laut Datenschutzbehörde vor allem bei unrichtigen oder rechtswidrigen Datenverarbeitungen relevant. (1)
Eine von der Kulturabteilung der Stadt Wien geförderte Studie (2) zeigt nun, dass der Anspruch auf Auskunft in der Praxis kaum durchsetzbar ist. In einer Reihe von qualitativen Feldexperimenten wurde in Wien in unterschiedlichen videoüberwachten Settings die formale Umsetzung des Rechtsanspruchs geprüft und die Reaktion der Verantwortlichen analysiert.
Die Stichprobe beinhaltet eine Reihe an unterschiedlichen Betreibern, wie Trafiken, Supermärkte, Modegeschäfte, Museen, öffentliche Kultur- und Freizeitareale, Veranstaltungsörtlichkeiten, eine Diskothek, eine Bank, drei Unternehmen aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs, eine Bildungseinrichtung und verschiedene Gastronomiebetriebe, inklusive Fast Food-Restaurants und Würstelstand.
Die Anfrage erfolgte zu Beginn mit einer kurzen fotografischen Dokumentation der Kamerapositionen im jeweiligen Setting. Danach wurde versucht, eine zuständige Person ausfindig zu machen. Die eigentliche Auskunftsanfrage wurde mit der Übergabe eines offiziellen Schreibens durchgeführt (Musterformular der Datenschutzbehörde), welches Kontaktdaten, Zeit und Ort der Überwachung sowie einige Informationen zur Rechtslage enthielt. Zudem wurde ein Ausweis vorgelegt und Protokoll über den Verlauf der Anfragen geführt.
Die Erfüllung des Anspruchs wird tendenziell verweigert. Die Betreiber_innen taktieren, weichen aus und weisen die Anfrage zurück. Es wird sowohl indirekt als auch offenkundig vermittelt, dass die Anfrage unerwünscht ist. Mitunter wird aggressiv reagiert. Selbst das Personal direkt vor den Überwachungsmonitoren beteuert: „… mit Videoüberwachung haben wir nichts zu tun.“ Zuständige Personen werden nicht genannt oder antworten nicht auf E-Mails, behaupten, die Anfrage wäre nicht richtig gestellt worden oder versuchen, das Anliegen mit pauschalen Angaben abzuwimmeln. Wiederholt wird angegeben, dass gerade jene Kamera, die von der Auskunftsanfrage betroffen ist, zufällig nicht gespeichert hat oder seit kurzem defekt ist. Solche Aussagen der Betreiber_innen lassen sich von Betroffenen kaum überprüfen. Schlußendlich wurde die Anfrage in lediglich einem Viertel aller Fälle ordnungsgemäß beantwortet. Alle Übrigen verwehrten aus unterschiedlichen Gründen die Auskunft. Es zeigen sich auffällige Diskrepanzen zwischen datenschutzrechtlichen Vorschriften und deren praktischer Umsetzung. Dazu zählt auch das Missachten der Kennzeichnungspflicht (vgl. § 50d DSG), das Missachten der Meldepflicht (vgl. § 50c DSG), das exzessive Überschreiten der Speicherdauer (vgl. § 50b DSG), aber auch das vorzeitige Löschen der Videodaten bei laufender Auskunftsanfrage (vgl. § 26 Abs 7 DSG), sowie die fehlende Anonymisierung von Dritten (vgl. § 50e DSG). In einigen Fällen diente das Videoüberwachungssystem zudem offenbar der (Leistungs-)Kontrolle von Mitarbeiter_innen. Einzelne Betreibende verstießen gleich gegen eine ganze Reihe von Punkten. In einem Fall wurden zudem Tonaufzeichnungen durchgeführt, was bedeutet, dass alle Kund_innen- und Mitarbeiter_innengespräche im überwachten Bereich aufgezeichnet wurden. Letztlich sind bei einem Großteil aller untersuchten Fälle rechtliche Verstöße zu verzeichnen und weitere Schritte in Form von Beschwerdeverfahren notwendig. Verschiebung im normativen Selbstverständnis
Die Kontakte im Zuge der Studie geben empirischen Einblick in den sozialen Stellenwert der rechtlichen Regulierung von Überwachung. Sowohl die diversen rechtlichen Verstöße, als auch die zahlreichen Zurückweisungen und Verweigerungen der Auskunft sind als Geringschätzung zu interpretieren. Während rechtlich eigentlich die Möglichkeit zur Auskunft besteht, wird die Geltendmachung des Anspruchs im Alltag als Impertinenz wahrgenommen. Es zeigt sich hier eine Normverschiebung. Die videotechnische Überwachung des urbanen Alltags ist normal, das Hinterfragen dieses Umstands jedoch unerwünscht und tabu. Die Auskunftsanfrage schlägt sogar ins Gegenteil um und wird als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Letztlich erscheint jede Person, die Fragen stellt, zugleich verdächtig. Die Studie bestätigt damit eine für Überwachung typische Asymmetrie. Während die Betroffenen der Überwachung ausgeliefert sind, entzieht sich das Überwachungssystem der Einsicht. Die Macht der Überwachung soll zwar sichtbar, aber nicht durchschaubar sein.
Was sich hier abzeichnet, ist eine Aushöhlung von Bürger_innenrechten. Letztlich ist der rechtliche Anspruch auf Auskunft, wie er im Datenschutzgesetz formuliert ist, praktisch nur in Ausnahmefällen realisierbar. Die derzeitige Situation profitiert von der weitgehenden Akzeptanz und Unwissenheit der betroffenen Bevölkerung. Würden die Überwachten ihr Recht auf Auskunft im Alltag einfordern, käme es bei vielen Betreiber_innen schnell zu einem untragbaren Mehraufwand und einem organisatorischen Versagen. Es ist daher naheliegend, dass Betreibende einer Überwachungsanlage den Auskunftsanspruch verwehren. Die Anfrage verursacht zusätzlichen Arbeitsaufwand. Zudem kennt sich das Personal oft weder rechtlich noch technisch aus und reagiert dementsprechend ungehalten. Doch das Recht, eine Videoüberwachung zu betreiben, ist nach der geltenden Gesetzeslage unabdingbar mit der Pflicht, Auskunft zu erteilen, verknüpft. Wer überwacht, muss auch die notwendigen Auflagen erfüllen und dafür Sorge tragen, dass Auskünfte gegenüber Betroffenen gesetzeskonform beantwortet werden können. Dazu braucht es nicht zuletzt entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen, auch in der Datenschutzbehörde. Es wäre dafür zu sorgen, dass der Auskunftsanspruch im Alltag tatsächlich durchgesetzt werden kann. Letztlich geht es um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, Transparenz und eine faire Behandlung auf Augenhöhe.
(1) Vgl. Das Recht auf Auskunft, http://www.dsb.gv.at/site/7434/default.aspx (2) Kulturabteilung der Stadt Wien: Wissenschafts- und Forschungsförderung, MA7: 363800/13.
Kontakt zum Autor unter: robert.rothmann[AT]univie.ac.at bzw. rothmann[AT]mediacult.at
online seit 30.05.2014 21:36:04 (Printausgabe 67)
autorIn und feedback : Robert Rothmann
Just because you’re paranoid ... [31.05.2017,Stefan Breitwieser (PAF (Pony Asphalt Force)]Bike.Polo.Stadt. #7
Zwetschkenkunde [31.05.2017,Stefan Breitwieser (PAF (Pony Asphalt Force)]Flanieren

References: § 1
 § 26
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