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Timestamp: 2017-09-22 04:24:34+00:00

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LG Köln: Nutzungsrechte für die Nutzung eines Jingles im TV erlauben nicht die Nutzung im Internet › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Köln: Nutzungsrechte für die Nutzung eines Jingles im TV erlauben nicht die Nutzung im Internet
LG Köln, Urteil vom 31.07.2013, Az. 28 O 128/08
Das LG Köln hat entschieden, dass der Erwerb von Nutzungsrechten für einen Jingle im TV nicht gleichzeitig eine Nutzung des Jingles im Internet mit umfasst. Für letztere Nutzung müsse Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie entrichtet werden. Allerdings handele es sich um eine Annexnutzung des streitgegenständlichen Jingles, da der Verbreitungsgrad der Internetwerbung auf den streitgegenständlichen Websites im Verhältnis zur TV-Werbung geringer sei. Ein Aufschlag zur vereinbarten Gebühr für die TV-Nutzung sei daher Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzes. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.937,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2008 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber der M & X LLP, S-Weg, #### G, von der Honorarverbindlichkeit für die Fertigung des Abmahnschreibens vom 18. September 2007 in Höhe von insgesamt 1.286,20 Euro freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage, sofern noch über sie zu entscheiden war, abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin trägt diese selbst.
Die Klägerin begehrt im Rahmen der von ihr erhobenen Stufenklagte nunmehr die Zahlung eines Schadenersatzes für die Nutzung des streitgegenständlichen Jingles.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 3.937,50 Euro gemäß § 97 Abs. 2 UrhG.
Aktiv- und Passivlegitimation sowie die Verletzungshandlung der Beklagten durch Nutzung der Jingles im Internet auf drei Websites werden von den Parteien nach dem Teilurteil vom 14.7.2010 nicht mehr in Zweifel gezogen. Insofern wird auf die Entscheidungsgründe des Teilurteils vom 14.7.2010 Bezug genommen.
Die Beklagte handelte schuldhaft.
Die Höhe des Schadenersatzanspruchs schätzt die Kammer gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG i.V.m. § 287 ZPO auf 3.937,50 Euro.
Nach der sogenannten Lizenzanalogie hat der Verletzer dasjenige zu zahlen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Die Lizenzanalogie kommt selbst dann in Betracht, wenn Lizenzverträge in der Praxis zwar nicht üblich sind, das verletzte Recht seiner Art nach aber vermögenswert genutzt wird oder zumindest genutzt werden kann. Das Abstellen auf den objektiven Wert ermöglicht auch in diesen Fällen die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr, in denen es keine Parteien gibt, die „verständigerweise“ einen diesbezüglichen Lizenzvertrag geschlossen hätten (Dreier, a.a.O., § 97, Rn. 61).
Es ist jedoch bei der Schätzung gemäß § 287 ZPO zu berücksichtigen, dass die Erfahrungsregelungen des Musikverlegerverbandes e.V. nicht nach der Art des Musikwerkes differenzieren. Demzufolge ist hier zu beachten, dass der streitgegenständliche Jingle zwar grundsätzlich als Musikwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG geschützt ist. Wenn es sich auch nur um eine verhältnismäßig kurze Tonfolge handelt, so ist jedoch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass geringe Anforderungen an die hinreichende Individualität zur Annahme der Werkqualität ausreichen, der Urheberrechtsschutz für den streitgegenständlichen Jingle zu bejahen. Denn die streitgegenständliche Komposition genügt den an ein Musikwerk zu stellenden Anforderungen. Die Musik orientiert sich erkennbar am Duktus des Werbespots. Das vorgegebene Thema „leckere Früchtchen“ wird musikalisch bearbeitet. Dies ergibt sich aus dem Werbespot selbst, aber auch aus der Übertragung in Notenschrift (Anlage K 11, Bl. 212 d.A.). Hieraus folgt, dass entsprechend dem Thema ein gewisser Eigentümlichkeitsgrad erreicht ist, der sich in der Tonfolge, dem Rhythmus und der Begleitung der Hauptmelodie zeigt. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche einfache Tonfolge – und allein um diese geht es hier – relativ kurz ist und sich am äußersten Rand der Schutzfähigkeit bewegt.
Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 BGB. Da die Klägerin entgegen dem angekündigten Antrag vom 21.12.2012 lediglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz statt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten verlangt, liegt hierin eine teilweise Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO, die aufgrund der Klagerücknahme vor der Antragstellung keiner Zustimmung der Beklagten bedurfte (Greger in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 29. Auflage 2012, § 269 ZPO, Rn. 13).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.286,20 Euro gemäß den §§ 683 S. 1, 670, 257 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91a Abs. 1 S. 1, 92 Abs. 1, 101 Abs. 1 1. Hs., 709 ZPO.

References: § 97
 § 97
 § 287
 § 97
 § 287
 § 2
 § 269
 § 269