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Timestamp: 2020-07-05 16:35:15+00:00

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Tacheles Rechtsprechungsticker KW 24/2017
1. 1 BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R
1. Beiträge zu einer durch ein Landeshundegesetz gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung sind nicht als Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II vom zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.
2. Soweit mit einer Hundehaltung Einkommen erzielt werden soll, beurteilt sich die Berücksichtigungsfähigkeit etwaiger Versicherungsaufwendungen nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II: entweder als Pflichtversicherungen oder als notwendige Ausgaben iS des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II sowie ggf § 3 Abs 2 Alg II-V und nicht nach dem eine Einkommensverwendung im privaten Bereich privilegierenden Tatbestand des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192898&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1. 2 BSG, Urt. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Absetzbar sind unterhaltsbezogene Aufwendungen nur, soweit sie 1. tatsächlich erbracht worden sind, 2. auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen und 3. die Unterhaltsverpflichtung tituliert ist (eingehend BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 78/10 R ; BSG Urteil vom 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R ).
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&nr=14603&pos=4&anz=11
2. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat, Urteil vom 19.05.2017 - L 11 AS 638/13
1. Mindestbeiträge für eine freiwillige Rentenversicherung sind seit dem Wegfall der Versicherungspflicht ab dem 1. Januar 2011 eine nach Grund und Höhe angemessene Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 HS 1 SGB II.
2. Bei der Ermittlung des Freibetrages nach § 1 Abs 2 Alg II-V (hier: Freibetrag für Verwandte, die mit dem Hilfebedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft leben) sind nicht die vollen, sondern nur die anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen, auch wenn der Verwandte sie in voller Höhe trägt.
3. Gewährt der Verwandte in Höhe der anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung dem Hilfeempfänger durch Übernahme dieser Kosten Naturalunterhalt, liegt insoweit kein ungedeckter Bedarf vor. Die vermutete Unterstützungsleistung nach § 9 Abs 5 SGB II mindert sich um den Naturalunterhalt.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=7419A831DC56384378565E31AE30A587.jp26?doc.id=JURE170029308&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
2. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 24.04.2017 - L 7 AS 571/16
Zur Rechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts ( hier bejahend ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192733&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 25.04.2017 - L 11 AS 873/15
Kosten für eine Wohnungssuche - Wohnungsbeschaffungskosten § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II - Kosten für Zeitungsinserate oder Besichtigungsfahrten - Kosten insbesondere für Schreibblock, Porto, Telefon, Kopien und Zeitungen bzw deren Beschaffung - Kosten Collegeblock
1. Als Wohnungsbeschaffungskosten denkbar und übernahmefähig sind dabei jedenfalls Kosten für Zeitungsinserate oder Besichtigungsfahrten.
2. Hinsichtlich der weiteren Kosten insbesondere für Schreibblock, Porto, Telefon, Kopien und Zeitungen bzw deren Beschaffung ist umstritten, ob diese im Rahmen des § 22 Abs 6 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind (bejahend für Internetrecherchen, Telefonate und die Beschaffung von Zeitungen: Piepenstock in jurisPK-SGB II, Stand 28.11.2016, § 22 Rn 215). Dies dürfte richtigerweise nur in Ausnahmefällen zu bejahen sein, da Kosten für Zeitungen zur Anzeigenrecherche oder Telefonkosten zur Kontaktaufnahme mit potentiellen Vermietern regelmäßig aus dem Regelbedarf zu bestreiten sein dürften (vgl dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2011 - L 19 AS 185/11 B; Beschluss des Senats vom 16.03.2017 - L 11 AS 121/17 B ER; Luik in Eicher, SGB II, 3. Auflage, § 22 Rn 203).
3. In jedem Fall hat der Beklagte aber die Kosten für den Collegeblock im Umfang von 1 EUR, 2x Faxgebühr iHv 2 EUR, Porto und Kopien iHv 1,60 EUR in voller Höhe übernommen. Nicht zu beanstanden ist, dass Telefonkosten nur iHv 30 EUR berücksichtigt worden sind. Soweit man davon ausgehen könnte, dass Telefonkosten nicht bereits mit der Gewährung des Regelbedarfs abgegolten sind, sind die geltend gemachten Kosten iHv 75 EUR in keinster Weise schlüssig oder nachgewiesen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192914&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: SG Dortmund, Urteil v. 01.08.2016 - S 31 AS 3579/14 - Der Grundsicherungstäger ist zur Zusicherung der Fahrt - bzw. Übernachtungskosten als Wohnungsbeschaffungskosten verpflichtet, denn er hat durch seine Kostensenkungsaufforderung die Klägerin dazu veranlaßt, die bisherige Wohnung zu kündigen und umzuziehen.
2. 4 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.01.2017 - L 8 AS 272/12 - Die Revision wird zugelassen.
Unterkunft und Heizung- Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung
Leistungsbezug im Entstehenszeitraum und im Zeitpunkt der Fälligkeit
Existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung zwischen Nachforderung und Bedarf für Unterkunft und Heizung im Fälligkeitsmonat
1. Eine Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat bei den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte im Zeitraum der tatsächlichen Entstehung der Kosten im Leistungsbezug stand und auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung noch steht.
2. Die existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung zwischen der Nachforderung mit dem unterkunftsbezogenen Bedarf im Fälligkeitsmonat ist darin zu sehen, dass der Hilfebedürftige in der Zeit des tatsächlichen Entstehens der Betriebskosten Grundsicherungsleistungen bezogen hat.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE170029501&st=ent
Rechtstipp: LSG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil v. 24.02.2016 - L 10 AS 461/12 - Eine Betriebskostennachzahlung für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft ist als aktueller Bedarf im Fälligkeitsmonat gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn sowohl im Entstehungszeitraum der Betriebskosten als auch im Fälligkeitszeitpunkt der Nachforderung ein Leistungsbezug vorlag und der Umzug in die neue Unterkunft gem § 22 Abs 4 SGB 2 mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers erfolgt.
Bestätigt durch BSG, Urteil v. 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R - Jobcenter müssen nach einem Umzug auch noch Nebenkosten-Nachzahlungen für die Altwohnung übernehmen. Dabei kommt es auf den Grund des Umzugs nicht an.
2. 5 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - rechtskräftig
Ein beim Vater lebender nicht deutscher minderjähriger Unionsbürger mit Aufenthaltsrecht in Deutschland vermittelt der ledigen Mutter kein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192819&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil v. 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Zur Frage, ob die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Wittenberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites und Zwölftes Buch (II und XII) auf einem schlüssigen Konzept beruht ( hier verneinend ) - nicht der gesamte Landkreis Wittenberg kann als maßgeblicher Vergleichsraum angesehen werden
Nichterfüllung der Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Landkreis Wittenberg.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187150&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso S 30 AS 2355/12 v. 26.01.2016; S 30 AS 1590/13 u. S 30 AS 1609/13 v. 23.08.2016
3. 2 Sozialgericht Nürnberg, Urt. v. 23.11.2016 - S 13 AS 665/16 - rechtskräftig - Berufung anhängig beim Bay. LSG - L 11 AS 902/16
1. Gemäß § 11 a Abs. 3 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall den selben Zweck dienen. Die Sterbevierteljahresleistung der Rentenversicherung ist eine Leistung aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften. Bereits der Begriff Sterbevierteljahresleistung benennt den Zweck zu dem diese Leistung erbracht wird. Sie soll nämlich für einen vorübergehenden Zeitraum, ein viertel Jahr, dem Ziel dienen, den während des Sterbevierteljahres zwangsläufig entstehenden besonderen Bedarf des hinterbliebenen Ehegatten zu befriedigen. Dieser besondere Bedarf kann nicht für jeden Rentenfall im Einzelnen im Bescheid aufgeführt werden, zumal es jeweils ein anderer Bedarf sein kann. Bei der Vielzahl der hinsichtlich des Sterbevierteljahresleistung ergehenden Bescheide kann im Bescheid nicht ein konkret individueller Zweck genannt werden. Jeder Empfänger der Sterbevierteljahresleistung wird die empfangenen Gelder anderweitig einsetzen, aber immer für den Zweck, dass die erhöhten Aufwendungen des hinterbliebenen Ehegatten im ersten viertel Jahr nach dem Tod des Ehegatten befriedigt werden.
2. Die gegenteilige Ansicht des LSG Hessen in der Entscheidung vom 21.12.2012 (L 4 SO 340/12 B ER) vermag nicht zu überzeugen. Es bedarf keines konkret individuellen Zweckes. Ein abstrakt genereller Zweck reicht aus, zumal der Zweck incident durch die Bezeichnung Sterbevierteljahresleistung im Bescheid genannt ist. Die Leistung während des Sterbevierteljahres soll von der Rentenversicherung aus gerade nicht dem Lebensunterhalt dienen, sondern die erhöhten Aufwendungen ausgleichen. Nicht zuletzt deshalb enthält der Rentenbescheid der Klägerin auch den Hinweis, dass der Sterbevierteljahresbonus eine zweckbestimmte Leistung ist.
Rechtstipp: vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 12.04.2017 - L 11 AS 245/17 NZB
3. 3 Sozialgericht Hildesheim, Urt. v. 10.04.2017 - S 35 AS 1227/14
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II greift beim Kläger nicht ein, weil die Voraussetzungen im Falle des Klägers nicht vorliegen, denn der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II greift nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur dann ein, wenn ein Studierender organisatorisch weiterhin der Universität angehöre und das Studium auch tatsächlich betreibe. Der Kläger ist allerdings exmatrikuliert, gehöre damit nicht mehr der Organisation der Universität an und betreibt auch sein Studium nicht mehr in tatsächlicher Hinsicht. Er wartet lediglich auf einen Termin für die „Verteidigung" seiner Masterarbeit ( vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R ).
Quelle: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen: http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,1261,0,0,1,0
3. 4 Sozialgericht Konstanz, Urt. v. 31.05.2017 - S 11 AS 808/17
4. 1 Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 06.04.2017 - L 4 SO 58/15
Zur Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Fortbildung.
1. Als allgemeiner Rechtsgedanke ist im Sozialrecht anerkannt, dass bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Fall einer rechtswidrigen Leistungsablehnung die Kosten für die selbstbeschaffte Leistung zu erstatten sind (vgl. BSG, Urteil vom 23.5.2013 – B 4 AS 79/12 R, Rn. 21; Urteil vom 6.8.2014 – B 4 AS 37/13 R, Rn. 14; Urteil vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 12/06 R).
2. Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung ist das Bestehen des Anspruchs auf die (ursprünglich) begehrte Leistung, des Primäranspruchs. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der begehrten Leistung nicht vor, kann auch kein Kostenerstattungsanspruch entstehen (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 12/06 R). Der Primäranspruch war hier nicht gegeben.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192959&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 11.05.2017 - L 9 SO 63/16
Die Kenntnis muss sich stets auf den konkreten Einzelfall im Sinne eines "spezifischen Bedarfsfalls" beziehen und wird nicht allein dadurch vermittelt, dass die Entstehung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs in bestimmten Situationen "üblich" ist (SächsLSG, Urt. v. 06.03.2013 - L 8 SO 4/10 ). Auch die bloße Vermutung oder entfernte Möglichkeit eines Notfalles ist für das Einsetzen der Sozialhilfe nicht ausreichend.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192697&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 SG München, Beschluss v. 31.01.2017 – S 51 AY 122/16 ER
Anspruch auf weitere existenzsichernde Maßnahmen eines Geduldeten
AsylbLG § 1a Abs. 1, Abs. 3
1 Zu den unabweisbar gebotenen Leistungen nach § 1a Abs. 1 AsylbLG kann bei bereits sehr langem Aufenthalt in der Bundesrepublik (hier ca. 15 Jahre) im Einzelfall auch ein Barbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gehören, der ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sowie die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sicherstellt. (redaktioneller Leitsatz)
2 Eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG setzt voraus, dass dem Leistungsberechtigten konkrete und zumutbare Mitwirkungshandlungen aufgegeben wurden. Eine bei Erlass des Bescheides knapp ein Jahr alte Aufforderung, sich einen Pass zu beschaffen, ist nicht ausreichend. (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-107504?hl=true
Rechtstipp: dazu Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG 2. Überarbeitung, Rn 64.3
Das SG München (v. 31.01.2017 - S 51 AY 122/16 ER - InfAuslR 2017, 153, 155) setzt mit Rücksicht auf die einschneidenden Rechtsfolgen der Sanktionierung voraus, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete, zumutbare und erfüllbare Mitwirkungshandlung aufgegeben worden sein muss, die er aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht befolgt; ein Verweis der Behörde auf allgemeine, zuvor ergangene Aufforderungen reicht nicht aus.
Aktualisierung vom 29.05.2017
6. 1 Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - Autor: Prof. Dr. Yasemin Körtek, RA'in und FA'in für Sozialrecht
6. 2 Zu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 - L 7 AS 5/16 B - http://dejure.org/2017,16151
LSG Niedersachsen-Bremen: Der Ausschluss der Scans von der Dokumentenpauschale ist nicht verfassungswidrig
Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bühl
Der Ausschluss von Scans von der Dokumentenpauschale VV 7000 RVG ist unbefriedigend und sachlich nicht gerechtfertigt. Denn der Personalaufwand beim Scannen und Kopieren ist nahezu identisch. Außerd erfordert ein Einscannen im größeren Umfang eine technisch aufwendigere Büroausstattung als für die bloße Anfertigung von Fotokopien. Es ist daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber zumindest de lege ferenda eine Korrektur vornehmen wird.
Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDRVG201711
6. 3 "Zur Freigabe von Rentennachzahlungen bei Kontopfändung" von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2017/06/06/zur-freigabe-von-rentennachzahlungen-bei-kontopfaendung/
6. 4 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen v. 08.06.2017 - Az. 11 A 52/17.A
6. 5 Hartz IV: Jobcenter muss ungenutzte Wohnung nicht zahlen - Beitrag von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & Adam
6. 6 Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 06.06.2017 Az. 3 A 747/17.A, 3 A 255/17.A, 3 A 3040/16.A
Der VGH Kassel hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Der VGH Kassel hat die Berufungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist – entgegen der Ansicht des Bundesamtes – die Befürchtung der Kläger, im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen eine politische Verfolgung, begründet. Nach aktuellen Auskünften u.a. des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in der Arabischen Republik Syrien drohten den Klägern wegen ihrer Herkunft aus den von Rebellen beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über den Flughafen von Damaskus oder bei einer anderen offiziellen Einreise in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Inhaftierung und Folter und damit eine politische Verfolgung.
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 8/2017 v. 06.06.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1jxg/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604316&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
6. 7 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
hier: https://www.arbeitskammer.de/publikationen/online-broschueren-ak-texte/arbeitslosengeld-ii-sozialgeld.html
Direkt download: http://www.arbeitskammer.de/fileadmin/user_upload/ak_download_datenbank/Publikationen/Online_Broschueren/Arbeitslosengeld_2_-_Sozialgeld/Arbeitslosengeld_II_und_Sozialgeld_2017_web.pdf
Herausgeber: Arbeitskammer des Saarlandes, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Fritz-Dobisch-Straße 6-8, 66111 Saarbrücken
Verfasser: Friedrich Marburger, Bearbeitung: Friedrich Marburger

References: § 11
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 § 3
 § 11
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 § 1
 § 9
 § 22
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 § 22
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 § 22
 § 28
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 § 7
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
de lege ferenda