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Timestamp: 2020-03-29 08:38:50+00:00

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﻿ Schadensersatzforderungen
Die Berliner Landeseichbehörde hatte zunächst darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Angaben um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handeln würde, deren Bekanntwerden zu einer Kaufzurückhaltung führen würde. Unbestritten ist, dass Letzteres der Fall sein könnte. Zur Auslegung der Betriebsund Geschäftsgeheimnisse kann diese Argumentation jedoch nicht dienen. Es ist zunächst jedem Verbraucher überlassen, selbst nachzuprüfen, ob die Füllmenge den Angaben auf der Verpackung entspricht ­ mithin kann von einer Geheimheit nicht gesprochen werden. Überdies kann von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse nicht gesprochen werden, wenn ein Unternehmen systematisch weniger in seine Tüten packt, als auf der Verpackung angegeben. Das IFG stellt daher auch in § 7 Satz 2 klar, dass der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen dann endet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben sind. Bei einer systematischen Unterfüllung wird man davon ausgehen können, dass ein Unternehmen Betrug am Verbraucher begeht.
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG) ist zur Zeit eine Klage gegen das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für das Mess- und Eichwesen (LME), anhängig. Die Klägerin, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbändeVerbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), begehrt Auskunft in allen Fällen, bei denen das LME Beanstandungen wegen Unterfüllung vorgenommen hat.
Das LME verweigert das Auskunftsbegehren und beruft sich dabei im wesentlichen auf § 1 IFG, wonach lediglich die Kontrolle staatlichen Handelns ermöglicht werden soll. Der vzbv verlangt „praktisch" die Erstellung einer „schwarzen Liste" über die Firmen, bei denen gegen Mitarbeiter ermittelt wird. Dies sei nach dem IFG nicht zulässig. Nach Auffassung des LME besteht nach § 7 IFG (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) kein Akteneinsichts- oder Aktenauskunftsrecht, wenn durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann.
Die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung durch das LME wird sich aus der Entscheidung des VG ergeben.
Landeseigene Privatunternehmen:
Zwei Eingaben befassten sich mit Akteneinsichtsanträgen gegenüber landeseigenen Unternehmen, die als GmbH tätig sind. Beide Male wurde der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Unternehmen, obwohl sie im alleinigen Eigentum des Landes stehen und im weitesten Sinne öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dem Anwendungsbereich des IFG nicht unterfallen.
Zu unserem Bedauern mussten wir beiden Petenten mitteilen, dass die Ablehnung ihres Einsichtsbegehrens zu Recht erfolgt ist. Private unterfallen dem IFG nur, wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind. Wenngleich die Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, erfüllen sie doch keine hoheitlichen Aufgaben und sind somit auch nicht Ad134
Bericht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme des Senats ressaten des IFG. Angesichts der zunehmenden Verlagerung öffentlicher Aufgaben in die Zuständigkeit privatrechtlicher Unternehmen, die zumindest mehrheitlich im Besitz des Staates sind, ist dieses Ergebnis unbefriedigend. Auch und gerade in diesen Bereichen werden öffentliche Mittel verwendet, ohne dass diese Unternehmen der gleichen Transparenz wie die Verwaltung unterliegen.
Daher ist es dringend geboten, dass das IFG hier eine Klarstellung erfährt. Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands (AGID) hat dies gemeinsam in einer Entschließung vom Dezember 2003 gefordert.
Der Senat befürwortet nachdrücklich den Gedanken einer transparenten Verwaltung, lehnt diesen konkreten Vorschlag aber als zu weitgehend ab. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Berliner IFG auf privatrechtliche Unternehmen, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin befinden, wäre von dem eigentlichen Zweck des Gesetzes nicht mehr gedeckt. Nach dem in § 1 IFG festgelegten Gesetzeszweck soll das „Wissen und Handeln öffentlicher Stellen" der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, aber eben gerade nicht das Wissen und Handeln privatrechtlicher Unternehmen. Selbst eine Eigentümerstellung des Landes Berlin bewirkt bei selbständigen Rechtssubjekten des privaten Rechts keine Zugehörigkeit zu der Verwaltung des Landes Berlin. Der Gesetzgeber hat sich daher aus gutem Grund dafür entschieden, Private nur dann ausnahmsweise in den Anwendungsbereich des IFG einzubeziehen, wenn diese mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG).
Eine entsprechende Gesetzesänderung wäre folglich keine bloße Klarstellung, sondern eine vom ursprünglichen Gesetzeszweck nicht gedeckte Änderung der Rechtslage.
Auch die parlamentarischen Bemühungen zu einer Änderung des Petitionsgesetzes lassen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, vor allem deshalb, weil die entsprechenden Anträge keine unmittelbaren Auskunftspflichten der privaten Unternehmen selbst vorsehen, sondern zur Klarstellung der Auskunftspflichten des Senats bzw. der Senatsmitglieder dienen sollen (vgl. die Abghs.-Drs. 15/2515 und 15/2516 sowie die Stellungnahme des Senats durch Senatsbeschluss Nr. 1796/04 vom 30. März 2004 zu diesen Anträgen). Unabhängig von diesen grundsätzlichen Bedenken weist der Senat darauf hin, dass eine entsprechende Erstreckung des Berliner IFG auf privatrechtliche Unternehmen auch Fragen hinsichtlich der Kompetenz des Landesgesetzgebers aufwirft und sich zudem wegen Art. 31 GG nicht über vorrangige bundesrechtliche Regelungen hinwegsetzen dürfte, wie etwa Geheimhaltungspflichten, die sich z. B. aus den Regelungen des Gesellschaftsrechts ergeben.
Informationsfreiheit jenseits des IFG:
Darüber hinaus ist die Existenz eines Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Besonderheit für die Sozialverwaltung. Auch die anderen Verwaltungen sind an ein (allgemeines) Verwaltungsverfahrensgesetz gebunden.
Würde dieses immer dem IFG vorgehen, liefe es vollkommen leer, da dessen Adressaten als öffentliche Stellen durchweg Bestimmungen von Verwaltungsverfahrensgesetzen unterliegen.

References: § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 2
 Art. 31