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Timestamp: 2018-07-17 22:48:37+00:00

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Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Finanznot geratenen Rechtsanwalt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 30.09.2008, FSRV/0040-S/07
Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Finanznot geratenen Rechtsanwalt.
Der Finanzstrafsenat Salzburg 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Johannes Dock und Mag. Bernadette Gromaczkiewicz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen a, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juni 2007, StrNr. 2006/00000-001, nach der am 30. September 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch sowie der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung
Mit Erkenntnis vom 6. Juni 2007, StrNr. 2006/00000-001, hat der Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch deren Nichtabgabe, Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume 01-05/2002 in Höhe von € 5.190,58, 07/2002 in Höhe von € 3.071,44, 01/2004 in Höhe von € 1.888,69, 04-06/2004 in Höhe von € 5.574,80 (tatsächlich € 5.564,80), 10-12/2004 in Höhe von € 6.898,89, 06/2005 in Höhe von € 1.636,14 und 09/2005 in Höhe von € 3.537,35, somit insgesamt in Höhe von € 27.797,89, bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG begangen habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Wochen ausgesprochen.
Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass auf Grund von zwei Umsatzsteuernachschauen beim Beschuldigten festgestellt worden sei, dass diverse Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht und Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt worden seien, was zu dem aus dem Spruch ersichtlichen Mehrergebnis für die dort angeführten Zeiträume geführt habe. Den Erhebungen der Abgabenbehörde sei der Beschuldigte nicht entgegengetreten und zwar auch nicht hinsichtlich der subjektiven Tatseite, soweit diese rechtlich relevant sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 30. Juli 2007, wobei vorgebracht wurde, der Senat habe sich mit der Rechtsfrage der Vorsätzlichkeit nicht auseinandergesetzt. Der Beschuldigte habe bereits in seiner Stellungnahme angegeben, dass er deshalb die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht gemacht und die Bezahlung nicht geleistet habe, weil er zu diesem Zeitpunkt finanziell auf Grund eines starken Rückganges der Eingänge in seiner Kanzlei dazu nicht in der Lage gewesen sei. Er verweise insbesondere darauf, dass er innerhalb des inkriminierten Zeitraumes von 45 Monaten in 31 Monaten pünktlich gezahlt habe. Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens bereits die gesamten Umsatzsteuern in Höhe von € 27.797,89 von ihm bezahlt worden seien. Bei richtiger Auslegung der Gesetzesstelle hätte daher die Finanzstrafbehörde zu der Auffassung kommen müssen, dass im gegenständlichen Fall eine Vorsätzlichkeit nicht vorliegen würde. Überhaupt nicht auseinandergesetzt habe sich die Behörde mit der Frage der Verjährung, diese betrage bei einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG 3 Jahre, was bedeuten würde, dass die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeit Jänner bis Mai 2002 und Juli 2002 bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Jahr 2006 finanzstrafrechtlich bereits verjährt gewesen sei. Zudem habe der Beschuldigte sein Nichterscheinen zur Verhandlung am 6. Juni 2007 ordnungsgemäß rechtzeitig entschuldigt. Die Durchführung der Verhandlung, ohne ihn anzuhören, verstoße jedenfalls gegen den Grundsatz des Parteiengehörs und sei diesbezüglich das Verfahren mangelhaft geblieben.
Die Milderungsgründe seien im angefochtenen Erkenntnis richtig angeführt, sein Verhalten im gegenständlichen Zeitraum stehe in krassem Widerspruch mit seinem sonstigen Verhalten. Nicht richtig sei die Annahme eines langen Zeitraumes, er sei lediglich in 14 von 45 Monaten säumig gewesen. Hinsichtlich seines Einkommens verweise er auf den letzten Steuerbescheid, wonach sein Einkommen auf null herabgesunken sei und er weiterhin von der Substanz der Vergangenheit lebe.
Beantragt werde, das Finanzstrafverfahren einzustellen, in eventu die ausgesprochene Strafe schuldangemessen herabzusetzen.
Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde der strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert.
Vorerst ist anzumerken, dass das in erster Instanz unzureichende Parteiengehör nunmehr durch die ausführliche Sachverhaltserörterung mit dem Beschuldigten vor dem Berufungssenat jedenfalls saniert worden ist (vgl ua VwGH 15. 5. 1986, 84/16/0234 = ÖStZ 1986, 206 = SWK 1986 R 161).
Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabenpflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände nach Massgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsmäßig erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Gemäss § 1 USt-VO (Verordnung BGBl II 462/2002 ab 2003) entfällt, wenn die nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt, für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr € 100.000,00 nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.
Die Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Voranmeldung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und damit in weiterer Folge die Umsatzsteuervorauszahlung - zu niedrig erklärt wird, dass zu Unrecht Steuerbefreiungen oder Steuerbefreiungen in überhöhtem Ausmaß geltend gemacht werden, und schließlich auch in der Weise, dass Vorsteuern in einer nicht der Wahrheit entsprechenden Höhe abgesetzt werden. Die gegenständliche Verpflichtung zur Einreichung ordnungsgemäßer Voranmeldungen ist aber auch dann verletzt, wenn diese Voranmeldung nicht zeitgerecht bei der Abgabenbehörde eingereicht wird.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.
Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgaben von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich alleine nicht strafbar.
Die Tathandlung nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG besteht somit in der vorsätzlichen Unterlassung der (vollständigen) Entrichtung oder Abfuhr der im Gesetz angeführten Abgaben über den fünften Tag nach Fälligkeit hinaus, ohne dass bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird. Wenn die Schuldigkeit noch bis einschließlich des fünften Tages nach dem Fälligkeitstag entrichtet wird, liegt noch kein strafbarer Tatbestand vor. Das Gleiche gilt, wenn innerhalb dieser Zeitspanne der örtlich und sachlich zuständigen Abgabenbehörde die Höhe des geschuldeten Betrages mitgeteilt wird.
Zu den einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen:
Den vorgelegten Unterlagen ist folgender strafrelevanter Sachverhalt zu entnehmen:
Der Vorwurf, der Beschuldigte habe betreffend die Monate Jänner bis Mai 2002 Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 5.190,58 zu verantworten, ist tatsächlich als Vorwurf lediglich bezogen auf den Voranmeldungszeitraum April zu verstehen, weil dieser Betrag offenkundig derjenige ist, der sich auf Grund der Erhebungen des Finanzamtes als Zahllast für diesen Monat ergeben hat. Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2002 ist daher eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.190,58 (siehe Umsatzsteuernachschau vom 19. August 2002, ABNr. 101059/02) am 15. Mai 2002 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.071,44 am 16. September 2002 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Die Zahllast wurde erst mit Schreiben des Beschuldigten vom 21. November 2002 bekannt gegeben.
Die Zahllasten für April und Juli 2002 wurden nachträglich durch im Zeitraum Ende August bis Anfang Oktober 2002 durch den Beschuldigten auf sein Abgabenkonto geleistete Saldozahlungen entrichtet.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2004 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.888,69 bis zum Ende des 15. März 2004 zu entrichten bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2004 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 528,34 am 15. Juni 2004 2002 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2004 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.202,15 am 15. Juli 2004 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2004 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.834,31 am 15. August 2004 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2004 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.851,50 am 15. Dezember 2004 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2004 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.645,95 am 15. Jänner 2005 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2004 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.401,44 am 15. Februar 2005 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2005 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.636,14 am 15. August 2005 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2005 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.537,35 am 15. November 2005 fällig geworden bzw. wäre die entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Salzburg-Stadt einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist.
Die o.a. Umsatzsteuerzahllasten für die Monate Jänner 2004, April 2004, Mai 2004, Juni 2004, Oktober 2004, November 2004, Dezember 2004, Juni 2005 und September 2005 wurden erst im Nachhinein auf Grund einer Umsatzsteuernachschau den Zeitraum 1/2004 bis 9/2005 betreffend (siehe Bericht vom 10. Februar 2006, ABNr. 121114/05) festgesetzt, wobei der Steuerberater des Beschuldigten im Rahmen der Nachschau die Voranmeldungen hiezu beibrachte.
Schließlich wurden auch diese Zahllasten nachträglich durch im Zeitraum Ende April 2006 bis Anfang Jänner 2007 durch den Beschuldigten auf sein Abgabenkonto geleistete Saldozahlungen entrichtet.
Betreff die Monate April und Juli 2002 ist die Tatentdeckung hinsichtlich der Nichteinreichungen der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Umsatzsteuernachschau (Bericht vom 19. August 2002, ABNr. 101059/02) noch vor Ablauf der (damaligen) gesetzlichen Erklärungspflicht am 31. März 2003 für die Jahresumsatzsteuererklärung 2002 erfolgt.
Eine (endgültige)Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG ist demzufolge ausgeschlossen, da der Beschuldigte durch diese Entdeckung weit vor dem Zeitpunkt der Erstellung seiner Jahresumsatzsteuerklärung 2002 auch gar keine Möglichkeit hatte, eine solche zu begehen.
In den verfahrensgegenständlichen Jahren 2004 und 2005 hat der Beschuldigte wie o.a. teilweise seine Verpflichtung nach § 21 Abs.1 UStG verletzt und hat sich der Vorsatz des Beschuldigten hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Monate offensichtlich lediglich auf eine vorübergehende Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG bezogen. Er hat zum Zeitpunkt der Tatentdeckung durch die Umsatzsteuernachschau (Bericht vom 10. Februar 2006, ABNr.: 121114/05) noch keine Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2004 und 2005 abgegeben und sind zu diesem Zeitpunkt auch nicht etwa die Jahresumsatzsteuern durch Schätzungen des Finanzamtes bereits festgesetzt worden. Sein Verhalten war offenbar von dem Plan getragen, in Anbetracht seiner finanziellen Notlage in rechtswidriger Weise von der Republik Österreich vorübergehende Abgabenkredite zu erzwingen.
Eine Hinterziehung von Jahresumsatzsteuern durch den Beschuldigten ist daher im gegenständlichen Fall nicht erweislich.
Der Beschuldigte ist bereits seit Jahrzehnten selbständig tätig und es kann demzufolge kein Zweifel daran bestehen, dass er in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen über die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 21 UStG 1994 Bescheid wusste, wobei die Kenntnis ob dieser Verpflichtung auch zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens von ihm bestritten wurde. Er betont sogar in seiner Berufung, er sei in einem Zeitraum von 45 Monaten lediglich in 14 Monaten seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuererklärungen (gemeint Umsatzsteuervoranmeldungen) nicht nachgekommen.
Wider besseren Wissens hat die Beschuldigte jedoch in den strafrelevanten Zeiträumen weder termingerecht Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, weshalb er zumindest wissentlich seine Verpflichtung hinsichtlich der Abgabe von den § 21 UStG 1994 ensprechenden Voranmeldungen verletzt und ebenso wissentlich Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt hat, womit er das Tatbild der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG sowohl in objektiver als auch subjektiver Weise verwirklicht hat.
Wie aus den obigen Ausführungen erhellt, liegt demzufolge auch keine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG vor und ist daher auch nicht auf die von Beschuldigten vorgebrachte Verjährungsproblematik einzugehen.
Die vom Gesetzgeber angedrohte höchstmögliche Geldstrafe beträgt deshalb ausgehend vom festgestellten Verkürzungsbetrag in Höhe von € 27.787,89 X 2 = € 55.575.78.
Hielten sich die Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und lägen durchschnittliche wirtschaftliche und persönliche Umstände in Bezug auf den Beschuldigten vor, berücksichtigt man überdies den tatbildimmanenten geringeren Unwertgehalt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG mit einen Abschlag von einem Drittel, ausgehend vom tatsächlichen Verkürzungsbetrag in Höhe von € 27.787,89, ergibt sich ein gerundeter Ausgangswert von € 18.500,00.
Als mildernd zu berücksichtigen sind die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die erfolgte Schadensgutmachung, die finanzielle Zwangslage der Beschuldigten im Begehungszeitraum, welche ihn zu seinen Verfehlungen verleitet hat, als erschwerend aber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einige Jahre hinweg.
Von besonderer Bedeutung im gegenständlichen Fall ist jedoch die zweifellos gegebene Vorbildwirkung des b Rechtsanwaltes, sowie der Umstand, dass laut Abfrage des Abgabenkontos des Beschuldigten offenkundig neuerlich entsprechende Verfehlungen gesetzt worden sind. Den Unterlagen ist nämlich zu entnehmen, dass im Jahre 2008 bei gleichbleibender beruflicher Tätigkeit des Beschuldigten wiederum anfallende Umsatzsteuerzahllasten nicht entrichtet und auch nicht mittels Voranmeldungen bekanntgegeben worden sind, was der Beschuldigte über Befragung in der Verhandlung bestätigte.
In Abwägung dieser Aspekte war der Ausgangswert auf € 20.000,00 zu erhöhen.
Laut seinen eigenen - glaubhaften - Angaben vor dem Berufungssenat befindet sich der Beschuldigte in einer sehr angespannten finanziellen Situation, bedingt durch Bankschulden im Ausmass von € 40.000,00 und einer beruflich schlechten Auftragslage.
Die bestehende triste Einkommenslage des Beschuldigten rechtfertigt somit einen Abschlag um die Hälfte.
Dies entspricht exakt der erstinstanzlichen Strafsanktion.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei zu Vergleichszwecken angemerkt wird, dass üblicherweise pro Festsetzung einer Geldstrafe von etwa € 8.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt zu werden pflegt.
Für eine Abmilderung der Strafe besteht daher kein Raum.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist, und erweist sich daher als rechtens.
Salzburg, am 30. September 2008
Umsatzsteuervorauszahlung, Umsatzsteuervoranmeldung, Tatendeckung, Rechtsanwalt, Abgabenhinterziehung, Strafbemessung, Vorbildwirkung eines Anwaltes, Prävention
Findok-Nr: 37374.1, aufgenommen am: 19.11.2008 07:14:26, zuletzt geändert am: 19.11.2008, Dokument-ID: 19f3359f-0210-4139-82eb-6cf1366b16bf, Segment-ID: 4d11652b-157d-45dc-a050-dca0a98a8534

References: § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 21
 § 20
 § 49
 § 119
 § 1
 § 1
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 § 21
 § 33
 § 49
 § 49
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 § 49
 § 33
 § 185