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Timestamp: 2016-10-26 00:24:49+00:00

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6B_837/2009 (08.03.2010)
Mehrfache Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz; verdeckte Ermittlung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 1. Juli 2009 (SB090204).
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach X._________ am 1. Juli 2009 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z�rich, 7. Abteilung, vom 21. Oktober 2008 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz frei.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._________ an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts bez�glich der Anklageziffern B und C aufzuheben und die Sache zur Verurteilung von X._________ in diesen Punkten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Dem Beschwerdegegner wird in der Anklageschrift zusammenfassend vorgeworfen, er habe am 3. April 2008 in einem Restaurant in Z�rich von einer Drittperson ca. 180 Gramm Kokain erworben und dieses am gleichen Tag zum Preis von Fr. 14'000.-- einem vermeintlichen Interessenten zum Kauf angeboten, bei welchem es sich in Tat und Wahrheit um einen Beamten der Stadtpolizei Z�rich gehandelt habe, der als Scheink�ufer aufgetreten sei (Anklagepunkt A). Dem Beschwerdegegner wird im Weiteren zur Last gelegt, er habe bereits zuvor ab Januar 2008 ca. 72 bis 78 Gramm Kokaingemisch (entsprechend rund 25 bis 27,5 Gramm reines Kokain) an verschiedene Abnehmer verkauft (Anklagepunkt B) und zudem seit Anfang 2007 bis zum 3. April 2008 ca. drei Mal pro Woche eine nicht mehr genau bestimmbare Menge Kokain und Marihuana konsumiert.
1.2 Der im Anklagepunkt A (betreffend Handel mit 180 Gramm Kokaingemisch) gegen den Beschwerdegegner erhobene Vorwurf beruht im Wesentlichen auf den Erkenntnissen des polizeilichen Scheink�ufers "SK 151". Die Vorinstanz ist in �bereinstimmung mit der ersten Instanz der Auffassung, dass der Einsatz des Polizeibeamten "SK 151" als verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes �ber die verdeckte Ermittlung (BVE) zu qualifizieren ist. Da die hierf�r erforderliche richterliche Genehmigung nicht vorgelegen habe, seien die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar.
Die Vorinstanz befasst sich in ihren Erw�gungen in Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Lehre ausf�hrlich mit der Frage des Anwendungsbereichs des BVE. Sie kommt zum Ergebnis, dass kein sachlicher Grund besteht, der in BGE 134 IV 266 begr�ndeten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht zu folgen. Die Vorinstanz weist allerdings darauf hin, dass durch die weite bundesgerichtliche Definition der verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE beinahe jede polizeiliche T�tigkeit in Zivil, namentlich auch durch Fahnder in Zivil, in Frage gestellt werde, was sicherlich nicht der Intention des Gesetzgebers entspreche, wie sie sich der Botschaft des Bundesrates entnehmen lasse. Es sei mit andern Worten fraglich, ob die in BGE 134 IV 266 herausgearbeiteten Kriterien tauglich seien. Folge man aber der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, so sei der Einsatz von "SK 151" als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren. Die Vorinstanz betont in diesem Zusammenhang, dass "SK 151" sich von einem gew�hnlichen Scheink�ufer unterscheide, weil "SK 151" in verschiedenen Phasen recht aktiv gewesen sei und nicht nur passiv ein Angebot eines Gassendealers angenommen habe. So habe "SK 151" die Zielperson angerufen. Er habe dabei einen falschen Namen ("Henry") genannt und nicht in seiner Umgangssprache, sondern in Englisch gesprochen. Er habe wahrheitswidrig angegeben, dass er sich in Basel befinde und die Mobiltelefonnummer der Zielperson von einem gewissen Vladan erhalten habe. Er habe Vorschl�ge der Zielperson f�r bestimmte Treffpunkte abgelehnt und auf anderen beharrt. Er habe den Termin f�r ein folgendes Treffen bestimmt und die Zielperson erneut angerufen. Somit sei "SK 151" weit aktiver als ein gew�hnlicher Scheink�ufer gewesen und sein Einsatz als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Einsatz des Polizeibeamten "SK 151" sei nicht als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers, die sich auch aus den Materialien ergebe, sei der Anwendungsbereich des BVE auf einige wenige, besonders gravierende, sich entsprechend im kriminellen Milieu abspielende F�lle beschr�nkt, die schwerwiegende Polizeieins�tze erforderten. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erf�llt. Der Polizeibeamte "SK 151" sei nicht in ein kriminelles Umfeld eingedrungen. Sein Einsatz habe sich auf einige wenige Telefonate und zwei Treffen mit der Zielperson beschr�nkt. Die sichergestellte Bet�ubungsmittelmenge (180 Gramm Kokain) entspreche zwar einer Menge, welche einen schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG darstelle. Diese Menge allein mache aber keineswegs eine "besonders schwere Straftat" (Art. 4 Abs. 1 lit. a BVE) im Sinne der Vorstellungen des Gesetzgebers aus, zumal die ganze Planung durch die Polizei nicht auf eine wirklich grosse Sicherstellung im Kilobereich angelegt gewesen sei. Der vorliegende Fall eines Scheinkaufs von Bet�ubungsmitteln unterscheide sich von dem in BGE 134 IV 266 beurteilten Sachverhalt betreffend den polizeilichen Einsatz in der virtuellen Welt des Chatroom. Der zitierte Bundesgerichtsentscheid lasse namentlich vor dem Hintergrund des nach wie vor geltenden Art. 23 Abs. 2 BetmG im Bereich von Bet�ubungsmittelscheink�ufen durchaus Spielraum offen. Das Bundesgericht habe im genannten Entscheid (E. 3.1) denn auch klar zum Ausdruck gebracht, dass polizeiliche Scheink�ufe durch Fahnder in Zivil - und damit durch nicht als solche erkennbare Polizeibeamte - auch ausserhalb einer verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE zul�ssig seien. Die Beschwerdef�hrerin macht im Weiteren geltend, massgebendes Kriterium f�r die Anwendung des BVE sei nicht die Nichterkennbarkeit als Polizeiangeh�riger, sondern vielmehr die Intensit�t der Einwirkung auf die Willensbildung der Zielperson. Der Polizeibeamte d�rfe gem�ss den Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft nicht durch eigene Einflussnahme die Tatbereitschaft wecken oder die Zielperson zu strafbarem Verhalten verleiten, sondern lediglich vorwiegend passiv die deliktische T�tigkeit untersuchen. In diesem Rahmen d�rfe er sich aber rollenad�quat verhalten. Beim Einsatz des Polizeibeamten "SK 151" habe es sich um einen isolierten Scheinkauf gehandelt, dessen Wesenszug darin liege, dass sich die Scheink�ufer - ohne eine falsche Identit�t vorzuspielen - nicht als Polizeibeamte zu erkennen g�ben und sich auf wenige kurze Kontakte mit der Zielperson beschr�nkten, um das Gesch�ft abzuwickeln. Entscheidend m�sse sein, dass die Initiative nicht vom Scheink�ufer, sondern von der Zielperson ausgehe. Diese Voraussetzung sei vorliegend erf�llt. Zwar habe "SK 151" anl�sslich seines ersten Anrufs erw�hnt, dass er mit dem Beschwerdegegner "Business" machen wolle, doch habe er nicht pr�zisiert, um welche Art von Gesch�ft es sich handeln soll. In der Folge sei aber die Initiative zu einem Bet�ubungsmittelgesch�ft vom Beschwerdegegner ausgegangen. Der Polizeibeamte "SK 151" habe sich zwar t�uschend "Henry" genannt und englisch gesprochen. Doch habe er weder ein Vertrauensverh�ltnis zum Beschwerdegegner aufgebaut noch ein solches ausgen�tzt. Der Beschwerdegegner h�tte das gleiche Gesch�ft auch mit einem "John", "Mike" oder irgendeiner andern Person get�tigt, ohne sich f�r die Umst�nde dieser Person n�her zu interessieren. Er habe lediglich m�glichst rasch und anonym ein Gesch�ft abschliessen wollen. Der Polizeibeamte "SK 151" habe durch sein Verhalten nur in sehr geringem Umfang in die Sph�re des Beschwerdegegners eingegriffen. Der Einsatz von "SK 151" sei mangels Eingriffsintensit�t nicht eine qualifizierte verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE gewesen, sondern schlicht ein (allerdings nicht ganz klassischer, sondern leicht erweiterter) Scheinkauf, welcher nicht unter den Anwendungsbereich des BVE falle. Die durch den Einsatz von "SK 151" gewonnenen Erkenntnisse betreffend den Handel mit 180 Gramm Kokain (Anklagepunkt A) seien daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz verwertbar.
Das Bundesgericht hatte sich mit der vorliegenden Angelegenheit schon einmal zu befassen. Der Beschwerdegegner hatte im Jahr 2008 gegen die Verweigerung seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft Beschwerde in Strafsachen erhoben unter anderem mit der Begr�ndung, der Tatverdacht beruhe auf Erkenntnissen aus einem als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizierenden Einsatz eines polizeilichen Scheink�ufers, die mangels der erforderlichen richterlichen Genehmigung nicht verwertbar seien. Die I. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde in Strafsachen mit Urteil 1B_123/2008 vom 2. Juni 2008 ab. Sie erwog unter anderem (E. 2.7), es sei unter den gegebenen Umst�nden keineswegs zwingend, dass der Einsatz von "SK 151" vom BVE erfasst werde. Die Verwertbarkeit der aus dem Einsatz von "SK 151" gewonnenen Erkenntnisse sei prima facie keineswegs ausgeschlossen. Wie es sich damit im Einzelnen verhalte, werde der Strafrichter im Hauptverfahren zu entscheiden haben, und seinem Entscheid d�rfe im Haftpr�fungsverfahren nicht vorgegriffen werden.
3.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 134 IV 266 mit dem Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8), in Kraft seit 1. Januar 2005, befasst. Es hat sich mit den Kriterien auseinandergesetzt, die in der Lehre vorgeschlagen werden, um die verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE von anderen, nicht unter dieses Gesetz fallenden verdeckten Ermittlungst�tigkeiten abzugrenzen. Es hat die vorgeschlagenen Kriterien aus diesen und jenen Gr�nden verworfen (zitiertes Urteil E. 3.5 und 3.6) und erkannt, mangels einer klaren, abweichenden Regelung im BVE sei im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen ungeachtet des T�uschungsaufwandes und der Eingriffsintensit�t als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren ist und unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes f�llt. Das Kriterium des "Ankn�pfens von Kontakten" nimmt Bezug auf die Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft (BBl 1998 4241 ff., 4283), wonach verdeckte Ermittlung das Ankn�pfen von Kontakten zu verd�chtigen Personen ist, die darauf abzielen, die Begehung von strafbaren Handlungen festzustellen und zu beweisen (zitiertes Urteil E. 3.1.1). Das Kriterium des "nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen" entspricht der Formulierung in Art. 1 BVE. Diese weite Auslegung des Begriffs der verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE durch das Bundesgericht ist in der Lehre auf Kritik gestossen (siehe THOMAS HANSJAKOB, Verdeckte Ermittlung - Gesetz und Rechtsprechung, forumpoenale 2008, S. 361 ff.; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1183; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N 3 f. vor Art. 286-298;
BEAT RHYNER/DIETER ST�SSI, in: Polizeiliche Ermittlung, Ein Handbuch der Vereinigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungsverfahren gem�ss der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 498 ff.). Sie hat aber auch Zustimmung gefunden (siehe MARK PIETH, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2009, S. 134; LUZIA VETTERLI, Verdeckte Ermittlung und Grundrechtsschutz, forumpoenale 2008, S. 367 ff.). Die Kritik an der Rechtsprechung wird unter anderem damit begr�ndet, dass "nach der bisher vorherrschenden Auffassung eher ein qualifiziert t�uschendes Verhalten (Verwenden einer Legende, eigentliches Einschleichen in ein deliktisches Umfeld und eine l�nger dauernde Aktivit�t) verlangt wird" (NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, N 3 vor Art. 286-289). Erforderlich sei ein Mindestmass an aktiver T�uschung, im Regelfall der Aufbau eines gewissen Vertrauensverh�ltnisses zur Zielperson (NIKLAUS SCHMID, Handbuch, N 1182 f.).
3.2 Das Bundesgericht h�lt an der in BGE 134 IV 266 begr�ndeten Rechtsprechung fest. Mangels einer klaren, abweichenden Regelung im BVE ist jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen ungeachtet des T�uschungsaufwandes und der Eingriffsintensit�t als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren. Die in der Lehre ge�usserte Kritik und die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin geben keinen Anlass zur �nderung der Rechtsprechung. Dem BVE l�sst sich keine hinreichend klare Grundlage f�r die Auffassung entnehmen, dass eine verdeckte Ermittlung im Sinne dieses Gesetzes nur bei einer (wie auch immer zu definierenden) gewissen T�uschungs- und/oder Eingriffsintensit�t beziehungsweise Dauer des Einsatzes angenommen werden kann. Diese Kriterien sind im �brigen zu vage und daher f�r die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Gesetzes ungeeignet. Das BVE enth�lt - wie �brigens auch die k�nftige schweizerische Strafprozessordnung - keine hinreichend klare Grundlage f�r die Auffassung, dass nur eine "qualifizierte" verdeckte Ermittlung unter den Anwendungsbereich des Gesetzes falle und eine "einfache" verdeckte Ermittlungst�tigkeit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sei (ebenso MARK PIETH, a.a.O., S. 134).
Das Bundesgericht hat in BGE 134 IV 266 E. 3.1.1 entgegen einer Bemerkung der Beschwerdef�hrerin nicht erwogen, dass polizeiliche Bet�ubungsmittelscheink�ufe durch sog. Fahnder in Zivil - und damit durch nicht als solche erkennbare Polizeibeamte - auch ausserhalb einer verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE zul�ssig seien. Das Bundesgericht hat an der zitierten Stelle lediglich diesbez�gliche Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft wiedergegeben und im Anschluss daran festgehalten, daraus gehe allerdings nicht hervor, nach welchen Kriterien sich die verdeckten Ermittler von den Fahndern in Zivil unterscheiden.
3.3 Im Lichte der Rechtsprechung k�nnen auch einfache, isolierte Scheingesch�fte zwischen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen und Zielpersonen im Allgemeinen und sog. Bet�ubungsmittelscheink�ufe im Besonderen verdeckte Ermittlungen im Sinne des BVE sein.
3.4 Aus BGE 134 IV 266 l�sst sich allerdings nicht ableiten, dass jedes kurze Gespr�ch eines nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen mit einem Verd�chtigen oder mit einer zum Umfeld des Verd�chtigen geh�renden Person zu Ermittlungszwecken eo ipso und ungeachtet der konkreten Umst�nde als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren ist. Das Bundesgericht erachtet - mit der bundesr�tlichen Botschaft - das "Ankn�pfen von Kontakten" als wesentlich. Dieses Kriterium enth�lt das Element eines aktiven, zielgerichteten Verhaltens. Es ist nicht ohne weiteres gegeben, wenn ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiangeh�riger beispielsweise im Rahmen einer Observation von der Zielperson angesprochen wird, sich auf ein kurzes Gespr�ch einl�sst und dabei zu erkennen gibt, dass er an der gespr�chsweise angebotenen Leistung nicht interessiert ist. Darauf wies das Bundesgericht im Urteil 6B_568/2009 vom 8. Oktober 2009 hin, worin allerdings zufolge Nichtanwendbarkeit des BVE aus anderen Gr�nden offengelassen werden konnte, ob das Verhalten des Polizeiangeh�rigen, der in einer Bar als scheinbarer Kunde ermitteln sollte, ob darin ausl�ndische Frauen der Prostitution nachgingen, als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren w�re. Im Urteil 6B_272/2009 vom 22. Juni 2009 konnte das Bundesgericht aus prozessualen Gr�nden offenlassen, ob der Testkauf von alkoholischen Getr�nken durch Jugendliche eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE sei.
3.5 Betreffend den (unbestrittenen) Ablauf der Kontakte zwischen dem Polizeibeamten "SK 151" und dem Beschwerdegegner als Zielperson kann auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_123/2008 vom 2. Juni 2008 (E. 2.6) im Haftpr�fungsverfahren verwiesen werden. Aus den darin geschilderten Umst�nden ergibt sich, dass "SK 151", wie auch die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, sich keineswegs bloss abwartend passiv, sondern recht aktiv verhielt. Das massgebliche Ankn�pfen eines Kontakts durch aktives, zielgerichtetes Verhalten liegt bereits darin, dass "SK 151" einen Anruf auf die Mobiltelefonnummer t�tigte, deren Abonnent aufgrund von polizeilichen Vorermittlungen als Bet�ubungsmittelh�ndler in Verdacht stand. Dass "SK 151" nicht ausdr�cklich von Bet�ubungsmitteln, sondern von einem "Business" sprach, das er machen wolle, ist unerheblich, da beiden Beteiligten klar war, worum es ging.
Der Einsatz des Polizeibeamten "SK 151" ist somit als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren und f�llt damit unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
3.6 Die nach Art. 7 f. BVE erforderliche richterliche Genehmigung liegt unstreitig nicht vor. Daher sind die durch den Einsatz des Polizeibeamten "SK 151" gewonnenen Erkenntnisse betreffend den Handel mit ca. 180 Gramm Kokaingemisch (Anklagepunkt A) gem�ss Art. 18 Abs. 5 BVE nicht verwertbar (siehe dazu BGE 134 IV 266 E. 5.2). Somit ist der Freispruch durch die Vorinstanz im Anklagepunkt A nicht zu beanstanden.
4.1 Wird der Einsatz des verdeckten Ermittlers nicht genehmigt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so muss die anordnende Beh�rde den Einsatz beenden und die betreffenden Aufzeichnungen sofort aus den Verfahrensakten aussondern. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse d�rfen weder f�r weitere Ermittlungen noch zum Nachteil einer beschuldigten Person verwendet werden (Art. 18 Abs. 5 BVE). Diese Bestimmung findet nicht nur Anwendung bei (nicht genehmigten) Eins�tzen im Strafverfahren (siehe Art. 14 ff. BVE), sondern auch bei Eins�tzen im Vorfeld eines Strafverfahrens (BGE 134 IV 266 E. 5.2). Aus ihr ergibt sich die Fernwirkung des Verwertungsverbots, indem die durch die nicht genehmigte verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse auch nicht f�r weitere Ermittlungen verwendet werden d�rfen (siehe BGE 134 IV 266 E. 5.3.2).
4.2 Der Bet�ubungsmittelscheinkauf durch den Polizeibeamten "SK 151" hatte unter anderem die folgenden Konsequenzen. Der Beschwerdegegner wurde wegen des Verdachts des Handels mit ca. 180 Gramm Kokaingemisch verhaftet. Er wurde in der Folge mehrfach einvernommen. Es wurde bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgef�hrt. Ausserdem wurde eine r�ckwirkende Teilnehmeridentifikation betreffend die von ihm ben�tzte Mobiltelefonnummer angeordnet. Diese Ermittlungen f�hrten zu den Erkenntnissen, welche den Anklagepunkten B und C zugrunde liegen. Diese Erkenntnisse w�ren nach den zutreffenden Ausf�hrungen der kantonalen Instanzen ohne den Bet�ubungsmittelscheinkauf nicht gewonnen worden und sind daher nicht verwertbar.
Dass die Anklagepunkte B und C Handlungen zum Gegenstand haben, welche der Beschwerdegegner vor der verdeckten Ermittlung begangen haben soll, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin unerheblich. Entscheidend ist, dass gerade die Erkenntnisse aus der verdeckten Ermittlung Anlass zu weiteren Ermittlungen gaben, aus welchen die Erkenntnisse gewonnen wurden, auf die sich die Anklagepunkte B und C unter anderem st�tzen. Wohl bestand eine gewisse Vermutung, dass der Ben�tzer der fraglichen Mobiltelefonnummer mit Bet�ubungsmitteln handelte. Einzig aufgrund dieses Umstands w�re aber eine Telefon�berwachung nicht genehmigt worden, wie auch die Vorinstanz festh�lt.
Somit sind auch die Beweismittel, auf welche sich die Anklagepunkte B und C st�tzen, zufolge der sich aus Art. 18 Abs. 5 Satz 2 BVE ergebenden Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots nicht verwertbar. Die dem Beschwerdegegner in den Anklagepunkten B und C vorgeworfenen Handlungen sind demnach nicht bewiesen, weshalb der Beschwerdegegner von der Vorinstanz zu Recht auch in diesen Punkten freigesprochen wurde.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 1
 Art. 286
 Art. 286
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 Art. 18
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 18