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Timestamp: 2016-10-22 05:25:47+00:00

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8C_848/2010 (18.11.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. August 2010.
Der polnische Staatsangeh�rige K.________ erhielt seit Dezember 2002 von der Gemeinde Y.________ wirtschaftliche Unterst�tzung. Gem�ss Beschluss vom 18. Mai 2009 wurde die Sozialhilfe zufolge unkooperativen Verhaltens und Verletzung der Mitwirkungspflicht ab 1. Juni 2009 auf die Wohnungsmiete, die Krankenkassenpr�mien und drei Mahlzeiten pro Tag in der Cafeteria eines Pflegeheims reduziert. Am 1. August 2009 verliess K.________ seine 1 1/2-Zimmerwohnung in Z.________ und nahm Wohnsitz in A._________, wo er eine 1-Zimmerwohnung bezog. Die Sozialhilfebeh�rde der Stadt X.________ anerkannte ihre Zust�ndigkeit, k�rzte jedoch den Betrag f�r den Grundbedarf f�r die Dauer von sechs Monaten um 10 Prozent. Die Wohnungsmiete in H�he von Fr. 788.- �bernahm sie lediglich im Umfang von Fr. 653.-, entsprechend dem Mietzins der bisherigen Unterkunft in Z.________ (Verf�gung vom 7. Oktober 2009). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Sozialhilfebeh�rde mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die Stadt X._______, die Wohnungsmiete in H�he von monatlich Fr. 788.- mit Wirkung ab 1. September 2009 vollumf�nglich zu �bernehmen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. August 2010).
Die Stadt X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und l�sst die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist gem�ss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG hinreichend zu begr�nden. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht ohne weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerde zuzulassen ist (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 mit Hinweisen).
2.1 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grunds�tzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.
Die Befugnis, �ffentlich-rechtliche Organisationen prozessual zu vertreten, steht praxisgem�ss, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, nur der obersten vollziehenden Beh�rde zu (BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 91 I 39 E. 1. S. 41). Gem�ss Art. 36 der Gemeindeordnung der Stadt X.________ vom 25. November 2007 ist der Stadtrat die leitende, planende und vollziehende Beh�rde, sofern diese Kompetenzen nicht einer anderen Beh�rde �bertragen sind. Er hat insbesondere die Gemeinde nach aussen zu vertreten (Art. 37 lit. d der Gemeindeordnung). Die Beschwerdef�hrerin wird im vorliegenden Verfahren durch die Sozialhilfebeh�rde vertreten, welche einen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrung bevollm�chtigt hat. Die Vertretungsbefugnis des Pr�sidenten und des Sekretariats der Sozialhilfebeh�rde im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht erweist sich als fraglich. Es w�re Sache der beschwerdef�hrenden Gemeinde darzulegen, aufgrund welcher Vorschriften sie ihre Vertretung als zust�ndig erachtet. Es stellt sich daher die Frage, ob auf die vorliegende Eingabe mangels Substantiierung der Beschwerdevoraussetzungen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48 mit Hinweisen) nicht einzutreten ist. Dies kann indes offen bleiben, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.3 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 85 Abs. 1 KV/ZH [SR 101]) beruft, ist sie als Gemeinde gest�tzt auf die besondere Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG grunds�tzlich zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, da sie die Verletzung von Garantien r�gt, welche ihr die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt. F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Gemeinde durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tats�chlich verletzt worden ist (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; 129 I 410 E. 1.1 S. 412; Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 1.4).
Die Beschwerdef�hrerin wird durch den angefochtenen Entscheid zur Bezahlung von h�heren Sozialhilfeleistungen an den Beschwerdegegner verpflichtet und damit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt. Sie ist daher legitimiert, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren.
Die Beschwerde hat gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten. Im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdef�hrerin wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Dabei muss sie unter Bezugnahme auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid darlegen, worin die behauptete Verletzung besteht, bzw. inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Recht verst�sst. Sie muss im Einzelnen aufzeigen, warum das betreffende Gesetz oder die jeweilige Norm verletzt sein soll, und sie muss sich mit den entscheidenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids argumentativ auseinandersetzen. Appellatorische Kritik gen�gt nicht (LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, N. 53 zu Art. 42 BGG). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
4.1 Vorab ist zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrerin hinsichtlich der streitigen Frage, in welcher H�he die Wohnkosten eines neu in die Gemeinde zugezogenen Sozialhilfeempf�ngers, der bereits vorher w�hrend l�ngerer Zeit wirtschaftliche Hilfe bezogen hat, in der Bedarfsrechnung angerechnet werden m�ssen, Autonomie zukommt. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (vgl. BGE 133 I 128 E. 3.1 f. S. 130; 129 I 290 E. 2.1 S. 294). Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 129 I 410 E. 2.1 S. 413).
4.2 Gem�ss Sozialhilfegesetz des Kantons Z�rich vom 14. Juni 1981 (SHG; SR 851.1) sorgen die politischen Gemeinden nach Massgabe dieses Gesetzes f�r die notwendige Hilfe an Personen, die sich in einer Notlage befinden (� 1 Abs. 1 SHG). Sie bestellen eine F�rsorgebeh�rde, welcher die Gew�hrung der pers�nlichen Hilfe obliegt (� 6 und 7 Abs. 1 lit. a SHG). Die Hilfe richtet sich nach den Besonderheiten und Bed�rfnissen des Einzelfalls und den �rtlichen Verh�ltnissen (� 2 Abs. 2 SHG). Sie tr�gt den pers�nlichen und �rtlichen Verh�ltnissen Rechnung und gew�hrleistet das soziale Existenzminimum der hilfesuchenden Person. Sie bemisst sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz f�r Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der 4. �berarbeiteten Ausgabe April 2005 mit den Erg�nzungen 12/05, 12/07 und 12/08. Vorbehalten bleiben begr�ndete Abweichungen im Einzelfall (� 17 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz [SHV; SR 851.11]). � 24 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 SHG sieht sodann vor, dass Sozialhilfeleistungen angemessen zu k�rzen sind, wenn der Hilfesuchende gegen Anordnungen, Auflagen oder Weisungen der F�rsorgebeh�rde verst�sst.
4.3 Da der im Einzelfall anzurechnende Wohnungsmietzins von den �rtlichen und pers�nlichen Gegebenheiten abh�ngt (vgl. SKOS-Richtlinien B.3), welche die Gemeinde in der Regel besser beurteilen kann als die kantonalen Beh�rden, ist ihr beim Vollzug der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung in diesem Bereich ein gesch�tzter Autonomiebereich zuzuerkennen (zur Voraussetzung der relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit im Bereich der Sozialhilfe vgl. Urteile 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 2.2; 2P.230/2005 vom 10. Juli 2006 E. 2.3).
5.1 Mit der Autonomiebeschwerde kann sich die Gemeinde u.a. dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet, die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet oder ihnen zu Unrecht die Gefolgschaft verweigert. Die Gemeinden k�nnen in diesem Rahmen auch eine Verletzung des Willk�rverbots oder des Rechtsgleichheitsgebots r�gen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen (vgl. BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294, 313 E. 4.1, 410 E. 2.3; Urteil 8C_650/2009 vom 21. Januar 2010 E. 7.1).
5.2 Unter der �berschrift "Verletzung der Gemeindeautonomie" macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der angefochtene Entscheid habe erhebliche Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt, da damit Mehrkosten von rund Fr. 125'000.- pro Jahr verbunden w�ren. Die Gemeinde, die die finanziellen Lasten der Unterst�tzung tr�gt, hat zwar ein legitimes Interesse daran, dass ihre Geld- und Sachmittel m�glichst sinnvoll und wirksam eingesetzt werden. Sie handelt, indem sie �ber Unterst�tzungsmassnahmen entscheidet, zugleich als Verwalterin ihrer eigenen Finanzmittel. Eine Autonomieverletzung kann daraus indessen nicht abgeleitet werden. Anders verh�lt es sich nur, wenn sich die Gemeinde gegen eine Verletzung ihrer Existenzberechtigung zur Wehr setzt, weil die streitige Massnahme im Ergebnis ihr wirtschaftliches Gleichgewicht bis hin zur Gef�hrdung ihrer Existenzgrundlage beeintr�chtigen w�rde (Urteil 8C_993/2008 vom 3. Juni 2009 E. 6.4.2). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, die Verf�gung vom 7. Oktober 2009 verletze in Bezug auf die Wohnkosten durch die Begrenzung der Mietkosten auf den bisherigen Betrag weder das Recht auf Niederlassung noch die Rechtsgleichheit des Beschwerdegegners. Dieser habe sich problemlos in A._________ melden und dort Wohnsitz nehmen k�nnen, wo er gleich behandelt worden sei wie andere Personen, die bei vorbestehendem Sozialhilfebezug eigenm�chtig die Wohnkosten erh�ht h�tten. Die der Verf�gung zugrunde liegende Praxis entspreche dem in der Sozialhilfe geltenden Gebot der Schadenminderungspflicht und decke sich mit dem Prinzip der Eigenverantwortung. Sie habe ihre Grundlage in � 17 Abs. 1 SHV und liege im �ffentlichen Interesse. �berdies ber�cksichtige sie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
5.4 Die Sozialhilfebeh�rde begr�ndet somit lediglich, weshalb sie an der von ihr erlassenen Verf�gung festh�lt. Inwiefern die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts, wonach die unter dem maximalen Richtsatz der Stadt X.________ von Fr. 1'000.- liegende Miete der neuen Wohnung in H�he von Fr. 788.- im Monat mit Blick auf die �rtlichen Verh�ltnisse angemessen und von dieser im Rahmen der Sozialhilfe zu �bernehmen sei, in rechtsverletzender oder willk�rlicher Weise in den Ermessensspielraum der Beschwerdef�hrerin eingreifen und damit ihre Autonomie verletzen w�rde, legt diese nicht dar. Dasselbe gilt hinsichtlich der Erw�gung des kantonalen Gerichts, wonach die Sachlage zu unterscheiden sei vom eigenm�chtig vorgenommenen Wechsel der unterst�tzten Person in eine teurere Wohnung, deren Kosten �ber dem von der betroffenen Gemeinde vorgegebenen Richtsatz liege. Vielmehr ersch�pft sich die Beschwerde in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik (vgl. E. 3 hievor). Mangels hinreichender Substanziierung kann daher insoweit darauf nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG), da es um ihr Verm�gensinteresse geht und sie sich folglich nicht auf Art. 66 Abs. 4 BGG berufen kann.

References: Art. 42
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 36
 BGE 
 Art. 85
 Art. 89
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 66