Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.02.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%202236/09
Timestamp: 2019-09-20 02:22:20+00:00

Document:
BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2313
BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09 (https://dejure.org/2010,2313)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09 (https://dejure.org/2010,2313)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 (https://dejure.org/2010,2313)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 1603 Abs 1 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des ...
Vereinbarkeit der Anrechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltsverpflichteten i.R.e. Kindesunterhaltsverfahrens mit der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG; § 1603 Abs. 1 BGB als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht
Grenzen der Anrechnung fiktiver Einkünfte
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6; BGB § 1603 Abs. 1
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern darf nicht überzogen werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.02.2010, Az.: 1 BvR 2236/09 (Prüfung der Leistungsfähigkeit)" von Helmuth Borth, original erschienen in: FamRZ 2010, 626 - 629.
OLG Brandenburg, 24.07.2009 - 13 UF 61/08
BVerfGK 17, 37
FamRZ 2010, 626
§ 1603 Abs. 1 BGB, nach dem nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, stellt eine Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht dar (vgl. etwa zuletzt BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 - FamRZ 2010, 626 f.).
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20).
Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22;… Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20).
Angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers und angesichts aktueller Mindestlöhne in Deutschland hätte das Oberlandesgericht jedoch näher begründen müssen, weshalb der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach als ungelernter Arbeiter einen Bruttostundenlohn von 10 EUR erzielen könne (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 22;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).
b) Überdies hätte das Oberlandesgericht von dem fiktiv angerechneten Nettoeinkommen in Höhe von 1.198 EUR im Monat zumindest fiktive berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 %, also in Höhe von rund 60 EUR im Monat absetzen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).
Die diesbezügliche Feststellung des Familiengerichts, dass die Antragsgegnerin dort mit einer ¾-schichtigen Tätigkeit auf der Grundlage eines Bruttostundenlohnes von 10 EUR nach - gebotenem (BVerfG FamRZ 2010, 626 und 793; BGH FamRZ 2009, 314; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2012 - 6 UF 392/12 -) - Abzug von Fahrtkosten als berufsbedingtem Aufwand monatlich rund 880 EUR netto hätte verdienen können, benachteiligt die Antragsgegnerin nicht.
Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 626 ff, 628).
Es ist zu prüfen, welche Art von Tätigkeit der Unterhaltspflichtige nach seinem Lebenslauf, seiner Qualifikation und seinen Berufserfahrungen würde ausüben können und welchen Verdienst er hieraus erfahrungsgemäß erzielen könnte; keineswegs muss etwa der Unterhaltspflichtige beweisen, dass er kein Einkommen erzielen kann, welches ihn zur Zahlung des Mindestunterhalts befähigt (vgl. BVerfG FamRZ 2012, 1283; FamRZ 2010, 626).

References: § 1603
 § 1603
 § 93
 Art. 2
 § 1603
 Art. 2
 Art. 6
 § 1603

§ 1603
 BGH