Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=02.08.2011&Aktenzeichen=12%20U%20173/10
Timestamp: 2019-10-22 15:19:28+00:00

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OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10 (https://dejure.org/2011,1688)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.08.2011 - 12 U 173/10 (https://dejure.org/2011,1688)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. August 2011 - 12 U 173/10 (https://dejure.org/2011,1688)
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Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung durch einen Versicherungsmakler
Einstehen eines Versicherers für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler mangels Beauftragung des Versicherungsnehmers als Sachwalter
Versicherungsmakler - Haftung der Versicherung für fehlerhafte Beratung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Versicherer für die fehlerhafte Beratung durch einen Versicherungsmakler einzustehen hat
Haftung des Versicherers für fehlerhafte Beratung durch Versicherungsmakler
Fremdfinanzierte Rentenversicherung: Schadensersatzanspruch bejaht
Rente auf Pump: Makler und Versicherer haften
Zur Haftung eines Versicherungsunternehmens für die von ihm beauftragten Versicherungsmakler
LG Heidelberg, 22.06.2010 - 2 O 333/09
VersR 2012, 1017
WM 2012, 2095
Im Beratungsprotokoll und Versicherungsantrag enthaltenen "Verantwortlichkeitserklärungen", wonach sich die Versicherung von der Verantwortlichkeit für ihre Erfüllungsgehilfen freistellt und die Erfüllung der Informations- und Beratungspflichten allein diesen zuweist, stellen einen nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksamen Haftungsausschluss dar (Anschluss an OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 63, zitiert nach juris).
Führt die intern erwartete Versicherungsrendite von lediglich 6 % nach der eigenen Musterberechnung in Verbindung mit beantragten Teilauszahlungen zum nahezu gänzlichen Verzehr des eingezahlten Kapitals, sodass weder die Teilauszahlungen bis zum vorgesehenen Zeitpunkt geleistet werden können noch eine Kapitalbildung möglich ist, muss die Versicherung zudem ausdrücklich darauf hinweisen, dass die mit dem Abschluss der Versicherung angestrebte Absicherung im Rentenalter überhaupt nicht erreichbar ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 73, zitiert nach juris).
Die streitgegenständlichen Ansprüche beurteilen sich nach deutschem Recht, da der Kläger als natürliche Person seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat und somit das versicherte Risiko hier belegen ist, wobei gem. Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Schuldrecht maßgeblich ist (OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 46, 48, 49, zitiert nach juris).
Die im Beratungsprotokoll und im Versicherungsantrag enthaltenen "Verantwortlichkeitserklärungen", wonach sich die Beklagte von der Verantwortlichkeit für ihre Erfüllungsgehilfen freistellt und die Erfüllung der Informations- und Beratungspflichten allein diesen zuweist, stellen einen nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksamen Haftungsausschluss dar (OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 63, zitiert nach juris).
Vielmehr hat die Beklagte gem. § 278 BGB nicht nur für die Angaben des Beraters F. zu der von ihr beigesteuerten "W. l" Lebensversicherung, sondern auch für dessen Angaben zum E. insgesamt einzustehen (…vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19. November 2010, 7 U 1358/09, Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 64; jeweils zitiert nach juris;… LG Coburg, 23 O 836Ä/06, Anlage K 29, S. 27).
Wie bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe zutreffend ausgeführt hat, führte die von der Beklagten als gerechtfertigt angenommene zukünftige Rendite von 6 % nach ihrer eigenen Musterberechnung (Anlage B 14, fünfte Spalte von links) in Verbindung mit den beantragten Teilauszahlungen nämlich zum nahezu gänzlichen Verzehr des eingezahlten Kapitals, sodass weder die Teilauszahlungen bis zum vorgesehenen Zeitpunkt geleistet werden konnten noch eine Kapitalbildung möglich war (OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 73, zitiert nach juris).
b) Der Kläger kann daher von der Beklagten Freistellung von den noch bestehenden Kreditverbindlichkeiten, Rückzahlung der Vermittlungsprovision und der seit Kündigung des Darlehens hierauf selbst gezahlten Zinsen sowie Erstattung seiner Fondseinzahlungen verlangen (…vgl. OLG München, Urt. v. 12. Mai 2011, 14 U 798/10, Anlage K 18, S. 2;… Urt. v. 02. Dezember 2011, 25 2195/09, Anlage K 54, S. 26 f;… KG, Urt. v. 13. April 2012, 6 U 52/11, Anlage K 64, S. 25 f; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2001, 12 U 173/10, Rn. 85, zitiert nach juris).
c) Der Feststellungsantrag ist begründet, weil nach dem vorstehend Ausgeführten die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches vorliegen und die Entstehung eines weiteren Schadens wahrscheinlich ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 02. August 2011, 12 U 173/10, Rn. 88).
Dieser auf Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Anspruch hat eine andere Ursache und ein anderes Ziel als Ansprüche, deren Rechtsgrund in der Durchführung oder Kündigung des Lebensversicherungsvertrages liegt, und ist daher vom Wortlaut der Abtretungsvereinbarung nicht erfasst (so auch zu vergleichbar formulierten Sicherungsabtretungen in anderen Verfahren gegen die Beklagte: OLG Köln - 20 U 249/11 n.v. = IV ZR 195/12;… OLG Celle - 8 U 151/11, juris, Rn. 55;… OLG Stuttgart - 7 U 133/10, juris Rn. 127; OLG Karlsruhe - 12 U 173/10, juris Rn. 52; OLG München - 25 U 2195/09 n.v. = IV ZR 277/11).
Bei Vertragsverhandlungen besteht jeweils - auch wenn die Parteien entgegen gesetzte Interessen verfolgen - für jeden der künftigen Vertragspartner auch ohne konkrete Vereinbarung die Verpflichtung, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für dessen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern dieser nach der Verkehrsauffassung die entsprechende Mitteilung erwarten konnte (BGH, Urteil vom 13.06.2007, VIII ZR 236/06, juris Tz. 35 mit weiteren Nachweisen, KG Berlin, Urteil vom 13.04.2012, 6 U 52/11, juris Tz. 74; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011, 12 U 173/10, juris Tz. 55).
Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind Steuervorteile auf den Schaden dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (BGH, Urteil vom 31.05.2010, II ZR 30/09, juris Tz. 25, ebenfalls m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011, 12 U 173/10, juris Tz. 87 m.w.N).
Verschiedene Landgerichte, welche die Beklagte im Rechtsstreit zahlreich angeführt hat, und zudem alle Obergerichte (etwa OLG Dresden - Az. 7 U 1358/09 oder OLG Karlsruhe - Az. 12 U 173/10; beide zitiert nach juris), soweit bekannt geworden, sind bei einer großen Zahl von Klagen gegen die Beklagte weder von einem Erfüllungsanspruch zugunsten der Versicherungsnehmer aus dem jeweils erteilten "Versicherungsschein" noch im Rahmen der AGB-Kontrolle von unwirksamen AVB ausgegangen (Divergenzgrundsatz).
Erstattete Werbungskosten sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. BGH, WM 2011, 740; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. August 2011, Az. 12 U 173/10).
Dies hat das OLG Karlsruhe bei parallel gelagerten Sachverhalt in seinem Urteil vom 2.8.2011 in Sache 12 U 173/10 mit folgenden, überzeugenden Erwägungen verneint:.
Dies ist hinsichtlich der - abgetretenen - Erfüllungsansprüche aus der Lebensversicherung und des geltend gemachten - auf das negative Interesse gerichteten - Schadensersatzanspruchs wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen nicht der Fall (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.08.2011, 12 U 173/10, juris Rn. 53).
Haftung eines Versicherers für fehlerhafte Beratung durch einen …
Zwar kommt eine Haftung des Versicherers gemäß § 278 BGB für das Handeln des Versicherungsmaklers dann in Betracht, wenn der Makler nicht nur als Interessenwahrer und Sachwalter des Versicherungsnehmers, sondern (ausnahmsweise) auch in Erfüllung von Pflichten des Versicherers tätig geworden ist (vgl. OLG Karlsruhe, VuR 2011, 397).
Darüber hinaus ergibt sich im Wege der Auslegung der Sicherungsabrede, dass die streitgegenständlichen Ansprüche von dieser nicht erfasst werden, weil der Sicherungszweck durch die vom Kläger verfolgten Schadensersatzansprüche nicht beeinträchtigt wird (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 2. August 2011, 12 U 173/10, juris Rn. 52).
LG Essen, 31.10.2018 - 18 O 187/18
Garantierte Auszahlungen einer Kapitallebensversicherung nach dem …
OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 126/16

References: § 11
 Art. 229
 § 5
 § 11
 § 278
 § 278