Source: https://verkehrslexikon.de/ModuleB/Rechtliches_Gehoer_Straf-_OWi-Verfahren.php
Timestamp: 2019-05-23 05:57:51+00:00

Document:
- Antrag auf Zurückversetzung des Verfahrens
BVerfG v. 21.02.1984:
Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, die den Betrag von 80 DM nicht erreichen und nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, stellen in aller Regel keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne des BVerfGG § 93a Abs 4 dar.
OLG Hamm v. 25.08.2008:
OLG Hamm v. 24.09.2009:
Bei einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs muss der Betroffene substantiiert darlegen, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte.
OLG Hamm v. 16.10.2009:
Wird die Hauptverhandlung gemäß § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, darf sich das Urteil nur auf dem Betroffenen bekannte Beweismittel stützen. Beabsichtigt das Gericht die Einführung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bislang noch nicht äußern konnte, muss es die Verhandlung unterbrechen bzw. aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger entsprechend unterrichten, andernfalls verletzt es das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.
OLG Hamm v. 25.02.2011:
Es verletzt den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, wenn das Amtsgericht seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl er Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden ist.
OLG Jena v. 27.06.2011:
Allein der Umstand, dass einem Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen objektiv hätte entsprochen werden müssen und somit ein Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht hätte ergehen dürfen, begründet die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
OLG Oldenburg v. 23.11.2011:
OLG Köln v. 24.06.2015:
OLG Köln v. 04.09.2015:
Allein eine eventuell prozessordnungswidrige Zurückweisung eines Beweisantrages begründet noch keinen Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs.
OLG Naumburg v. 05.11.2015:
Durch die Nichtbescheidung eines Beweisantrages vor Urteilsverkündung schneidet das Gericht dem Betroffenen das rechtliche Gehör ab. Darauf beruht das Urteil.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, dass Beweisanträge, auf die es für die Entscheidung ankommt, vom Gericht berücksichtigt werden müssen, sofern nicht Gründe des Prozessrechts es gestatten oder dazu zwingen, sie unbeachtet zu lassen. Die Ablehnung eines Beweisantrages ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt deshalb das rechtliche Gehör. Auch die unterlassene Verbescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten - nicht offensichtlich unzulässigen - Beweisantrages verletzt das Verfahrensgrundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
OLG Hamm v. 13.01.2016:
Hat sich der anthropologische Gutachter nicht in der Lage gesehen, den Bruder des Betroffenen ohne dessen persönliche Inaugenscheinnahme als möglichen Fahrer auszuschließen, muss sich für das Gericht aufdrängen, den Bruder des Betroffenen als Zeugen zu laden. Die pauschale Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages und die Tatsache, dass der entsprechende Vortrag des Betroffenen in den Urteilsgründen keinen Niederschlag gefunden hat, lassen den Schluss zu, dass dieses - nachvollziehbare - Verteidigungsvorbringen des Betroffenen von dem erstinstanzlichen Gericht entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidungsfindung zumindest nicht in Erwägung gezogen worden ist. Dies verletzt den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör.
Die Ablehnung eines Beweisantrages vermag nur dann einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruht, der seinen Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen hat und dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird. - Ein Fall der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen liegt nicht vor, wenn der Tatrichter den Beweisantrag des Betroffenen zur Kenntnis genommen und durch begründeten Beschluss über ihn entschieden und sich in den Urteilsgründen darüber hinaus mit dem diesbezüglichen Vorbringen des Betroffenen auseinander gesetzt hat.
Ist die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, nicht so bezeichnet dass der Betroffene erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet, gegen welchen Vorwurf er daher seine (mögliche) Verteidigung richten muss. Dies stellt einen Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar und rechtfertigt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. - Insbesondere ist ein Bußgeldbescheid, der den Inhalt der Auflage "Fahrzeit" und der "Brückenauflagen" nicht konkretisiert und demzufolge auch nicht darstellt, wodurch ein betroffener Lkw-Fahrer gegen diese Auflagen verstoßen haben soll, inicht geeignet, Grundlage eines gerichtlichen Bußgeldverfahrens zu sein.
OLG Karlsruhe v. 02.08.2016:
Eine Gehörsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn einem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entscheidungserheblichen und für ihn nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, sondern auch dann, wenn das Gericht den Sachvortrag einer Partei aus unzulässigen verfahrensrechtlichen Gründen nicht zur Kenntnis nimmt. Dies ist der Fall, wenn sachliche Einwendungen des Betroffenen deshalb unberücksichtigt bleiben, weil bei seinem Ausbleiben in der Hauptverhandlung nicht in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandelt wird, obwohl die Voraussetzungen dafür nach § 74 Abs. 1 OWiG vorliegen.
OLG Dresden v. 06.12.2016:
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. - War der Betroffene in einem Bußgeldverfahren vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und hat auch sein Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen, jedoch vor der Hauptverhandlung einen Schriftsatz mit Erklärungen für den Betroffenen bezüglich der Bemessung der Geldbuße abgegeben, und wurde dieser Schriftsatz nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und fehlen im Urteil jegliche Auseinandersetzungen mit dem Verteidigungsvorbringen, so wird dadurch der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt (Festhaltung OLG Dresden, 5. August 2014, OLG 21 Ss 511/14 (Z), DAR 2014, 708).
OLG Düsseldorf v. 31.01.2017:
Bei der Ablehnung eines Beweisantrages kommt ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbar, auf des Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NStZ-RR 1988, 345, 346; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15 – IV 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 -, Rn. 14, juris; KK-Senge, OWiG, 4, Aufl., § 80 Ihn. 41d).
OLG Hamm v. 09.03.2017:
OLG Bamberg v. 03.07.2018:
OLG Köln v. 26.02.2019:
Eine lediglich prozessordnungswidrige Behandlung von Beweisanträgen stellt daher noch keine Verweigerung rechtlichen Gehörs dar (Senat VRS 83, 446). Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Senat NZV 1998, 476).
Antrag auf Zurückversetzung des Verfahrens:
OLG Zweibrücken v. 12.06.2018:
Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich.

References: § 93
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 80
 § 356
 § 79