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Timestamp: 2019-06-26 19:23:24+00:00

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Hessischer VGH, Beschluss vom 28.10.2013 - 1 B 1638/13 - openJur
Beschluss vom 28.10.2013 - 1 B 1638/13
Hessischer VGH, Beschluss vom 28.10.2013 - 1 B 1638/13
openJur 2013, 44185
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2013 - 9 L2184/13.F - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 28.492,62 € festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt seine Weiterbeschäftigung als Studienrat an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt am Main über die für ihn geltende Altersgrenze hinaus, längstens bis zum 31. Juli 2014. Das Verwaltungsgericht hat seinem diesbezüglichen Antrag stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, ein Anspruch des Antragstellers auf Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis ergebe sich aus der Nichtanwendbarkeit des § 50 HGB, der in Widerspruch zu § 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG stehe. Für die Berufsgruppe der beamteten Lehrer sei die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze nicht nachgewiesen. Die insoweit im Hinblick auf die Berufsgruppe der Staatsanwälte getroffenen Feststellungen, welche der EuGH seiner Entscheidung vom 21. Juli 2011 (- C-159/10 -) zu Grunde gelegt habe, seien auf das vorliegende Verfahren nicht zu übertragen. Dies gelte namentlich für die Frage, in welchem Umfang die Angehörigen der Berufsgruppe der Lehrer freiwillig vorzeitig ausschieden. Eine darauf bezogene Feststellung habe der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren nicht getroffen. Nach den in einem anderweitigen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen der Kammer liege es auch nicht nahe, die für die Berufsgruppe der Staatsanwälte getroffenen Feststellungen auf die der Lehrer zu übertragen. So habe das Land Hessen zu den Ruhestandseintritten in der gesamten Landesverwaltung, also ohne Differenzierung nach Berufsgruppen, die Feststellung getroffen, dass in den Jahren 2006 bis 2010 bezogen auf die Regelaltersgrenze des 65. Lebensjahrs der Anteil der demgegenüber frühzeitig in den Ruhestand gewechselten Beamtinnen und Beamten 45,62 % betrage (VG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 4663/11 - juris - Rn. 28). Soweit bekannt, sei die Zahl der vorzeitigen Ruhestandseintritte in der Berufsgruppe der Lehrer gewichtig. In der Presse werde berichtet, dass der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit frühpensionierten 20 % betrage. Der Gesetzgeber habe nach der Rechtsprechung des EuGH eine bereichsspezifische an Berufsgruppen orientierte Betrachtungsweise vorzunehmen. Sowohl die Argumentation des Landes Hessen als auch die tragenden Erwägungen der Entscheidung des EuGH vom 21. Juli 2011 (- C-159/10 -) verstünden sich nur vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Kläger im dortigen Verfahren um einen Staatsanwalt gehandelt habe. Nur „unter diesen Umständen“ habe der EuGH § 50 HGB als eine „nicht unvernünftige“ Regelung angesehen. Im Hinblick auf beamtete Lehrer lägen jedoch ersichtlich andere Umstände vor. Diese formale Gleichbehandlung von Lehrern mit Staatsanwälten führe zu einer faktischen Diskriminierung. Daher habe der Gesetzgeber eine auf Tatsachen basierende Prognose über den Anteil derjenigen Lehrerinnen und Lehrer zu treffen gehabt, die vorzeitig in den Ruhestand treten, die mit der Regelaltersgrenze in den Ruhestand träten und über den Anteil der Lehrer, die gegebenenfalls über die Altersgrenze hinaus tätig sein wollten, um eine vernünftige, die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringende Regelung treffen zu können. Eine für jeden Beamten gleichermaßen geltende Altersgrenze erscheine vor dem Hintergrund des in Art. 15 Abs. 1 der Europäischen Grundrechtscharta garantierten Rechts, zu arbeiten, umso weniger zur Zielerreichung erforderlich, je mehr Beamtinnen und Beamte vor dem Erreichen der Altersgrenze aus welchen Gründen auch immer in den Ruhestand träten. Es sei denkbar, dass die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die trotz Erreichens der Altersgrenze weiter ihren Dienst verrichten wollten, sich als so gering erweise, dass die Zielsetzung des Gesetzgebers, eine ausgewogene Altersstruktur zu erreichen, auch dann gewahrt bleibe, wenn die Altersgrenze lediglich als Recht des Beamten zum Eintritt in den Ruhestand ausgestaltet werde. Zwar stehe dem Gesetzgeber insoweit ein weites Ermessen zu; der Vortrag des Antragsgegners, die in § 50 HBG geregelte allgemeine Altersgrenze sei angemessen und notwendig, sei jedoch eine allgemeine Behauptung, für die er keinen Beweis erbracht habe. Der hessische Gesetzgeber habe seine Entscheidung über die Beibehaltung der allgemeinen Altersgrenze auch nicht auf Tatsachen gestützt, die es dem Gericht ermöglichten, die Angemessenheit und Notwendigkeit der Maßnahme positiv festzustellen. Die Gesetzesbegründung enthalte keinerlei statistische Angaben oder quantifizierende Aussagen über den Anteil von Frühpensionierungen und damit keine bereichsspezifischen, auf Berufsgruppen bezogenen Feststellungen dieser Art. Das Fehlen solcher Angaben gehe zu Lasten des beweispflichtigen Antragsgegners. Das Gericht habe keine Veranlassung zu der Annahme, den gesetzgeberischen Erwägungen liege gleichsam unausgesprochen eine Tatsachenbasis zu Grunde, die eine allgemeine Regelaltersgrenze als einzigen Weg erscheinen ließe, um das Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen zu erreichen. Gegen eine solche Annahme spreche auch eine Bemerkung in der Entwurfsbegründung, wonach die meisten Bediensteten auch nach Erreichen der Altersgrenze gar nicht länger arbeiten wollten (vgl. LT-Drs. 18/6558, S. 237). Allein auf Grundlage dieser eigenen Einschätzung habe sich dem Gesetzgeber aufdrängen müssen, alternative Überlegungen über den zwangsweisen Ruhestand anzustellen. Alternativlösungen habe er jedoch nicht einmal erwogen. Der Verweis darauf, dass die allgemeine Altersgrenze seit langem üblich und seit vielen Jahren Ausdruck eines politischen und sozialen Konsenses sei, genüge nicht, um der Regelung zu attestieren, sie erscheine nicht unvernünftig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH. Es liege auch nicht auf der Hand, dass für jede Berufsgruppe und in jeder Konstellation eine allgemeine Altersgrenze die einzige Möglichkeit wäre, dem Ziel der Arbeitsteilung zwischen den Generationen gerecht zu werden. Würde innerhalb einer großen Berufsgruppe wie etwa der Gruppe der beamteten Lehrer nur vereinzelt der Wunsch geäußert, länger arbeiten zu dürfen, wäre auch die Einschätzung vertretbar, dass ein weiterer Verbleib dieser wenigen Beamtinnen und Beamten das Ziel der Generationengerechtigkeit nicht spürbar beeinträchtige.
Auch enthalte die Regelung des § 50a HBG unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz keine hinreichend tragfähigen Ansätze für die Annahme, dass damit dem Ziel der Vermeidung von Altersdiskriminierung wirksam entgegengewirkt werden könne. Es sei ersichtlich, dass mit dieser Regelung nicht der Zweck verfolgt werde, Diskriminierung wegen des Lebensalters zu verhindern. Dies ergebe sich daraus, dass die Zweckbestimmung der Regelung sei, das Eintreten des Ruhestandes dann hinauszuschieben, wenn es im dienstlichen Interesse liege.
Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, ihn über die für ihn maßgebliche Altersgrenze, die er am 1. August 2013 erreicht hat, hinaus in einem aktiven Beamtenverhältnis zu beschäftigen. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen diesbezüglich nicht vor. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Regelung über die regelmäßige Altersgrenze des § 50 HBG nicht unanwendbar; sie verstößt nicht gegen einschlägiges höherrangiges Unionsrecht. Insbesondere liegt keine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vor. Zwar stellt die in § 50 HBG enthaltene starre Altersgrenze, nach der der Antragsteller allein wegen des Erreichens des 65. Lebensjahres von der weiteren aktiven Berufstätigkeit als Lehrer ausgeschlossen wird, eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne von Art. 2 Abs. 2a der Richtlinie 2000/78/EG dar. Die Regelung erweist sich jedoch als gerechtfertigt, denn der Gesetzgeber verfolgt mit ihr ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Insoweit kann auf die Gründe der Entscheidung des EuGH vom 21. Juli 2011 (- C - 159/10 - juris) zu dem auch im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblichen § 50 HBG verwiesen werden. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat im Falle eines Leitenden Regierungsschuldirektors die inhaltsgleiche Regelung des rheinland-pfälzischen Beamtenrechts unter Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung des EuGH als mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar erachtet (Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 2 B 94.11 - juris).
Es sind auch keine Gesichtspunkte erkennbar, weshalb die Erwägungen des EuGH nicht in der gleichen Weise im vorliegenden Verfahren von Bedeutung sein sollten. Dem Verwaltungsgericht ist nicht dahingehend zuzustimmen, dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Beamten eine an Laufbahnen orientierte Betrachtungsweise vorzunehmen hat. Der EuGH hat im Hinblick auf die Gruppe der Staatsanwälte für die Rechtfertigung der mit der Altersgrenze einhergehenden Diskriminierung vielmehr maßgeblich auf bestimmte abstrakte Umstände abgestellt, die für alle Beamte gelten. Er hat es als entscheidend angesehen, dass der Zugang zu dem Beruf beschränkt ist, dass die Betreffenden für die Ausübung des Berufs eine besondere Qualifikation erworben haben müssen und dass die Beamten auf Lebenszeit ernannt werden. Soweit der EuGH „unter diesen Umständen“ es für nicht unvernünftig erachtet hat, mit einer Regelung wie § 50 Abs. 1 HBG das Ziel erreichen zu wollen, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, die Planbarkeit des Ausscheidens zu erreichen, die Beförderung von jüngeren Beamten zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, die im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand entstehen könnten (EuGH, a. a. O., juris - Rn. 58 f.), ist nicht erkennbar, weshalb sich die Situation der beamteten Lehrer von denen der Staatsanwälte unterscheiden sollte (vgl. auch BVerwG, a. a. O.).
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Gesetzgeber auch nicht gehalten, zur Rechtfertigung bzw. zur Begründung der in Frage stehenden Regelung konkretes statistisches Zahlenmaterial über die Anzahl der die Altersgrenze erreichenden Beamten, die eine weitere Beschäftigung im Beamtenverhältnis wünschen, zu erheben. Zwar hat der EuGH in seiner Vorabentscheidung zu § 50 HBG (Urteil vom 27. Juli 2011 - C-159/10 - Juris - Rn. 83) ausgeführt, dass die Angemessenheit und Erforderlichkeit der in Frage stehenden Altersgrenze nachgewiesen sei, wenn die Regelung im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat. Daraus folgt entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts für die Gruppe der beamteten Lehrer nicht, dass bestimmte statistische Grundlagen erforderlich sind. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2011 zwar ausgeführt, dass die Beurteilung der Beweismittel, zu denen auch statistische Daten gehören können, Sache der nationalen Gerichte ist. Er hat jedoch nicht entschieden, dass es zwingend erforderlich sei, solche Daten zu erheben bzw. dass diese im Gerichtsverfahren vorzulegen seien. Vielmehr kommt in der Entscheidung zum Ausdruck, dass im Hinblick auf die Auswahl der Beweismittel und deren Genauigkeit eine Korrelation zu dem weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Wahl der legislativen Maßnahmen besteht. Die Wahl der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, kann danach auf wirtschaftlichen, sozialen und/oder Haushaltserwägungen beruhen, die wiederum auf vorhandenen oder nachprüfbaren Daten, aber auch auf Prognosen beruhen können. Auch können die Maßnahmen auf politischen Erwägungen beruhen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C -159/10 - juris - Rn. 80 f.). Die vom Verwaltungsgericht postulierte Verpflichtung, im Hinblick auf einzelne Laufbahngruppen bereichsspezifische statistische Erhebungen anzustellen, findet danach in der Entscheidung keine Grundlage.
Danach kommt es auch nicht mehr entscheidend darauf an, ob und ggf. in welchem Umfang beamtete Lehrer den Wunsch äußern, über die allgemeine Altersgrenze hinaus tätig zu bleiben. Auch ist es nicht von Bedeutung, wie hoch der Anteil der Lehrer ist, die nicht die regelmäßige Altersgrenze erreichen und die zuvor wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden und ob dieser etwa höher ist als bei den Staatsanwälten. Denn angesichts des vom EuGH (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011 - C -159/10 - juris - Rn. 60) gebilligten Zieles des Gesetzgebers, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen (vgl. LT-Drs. IV/940 S. 2636; siehe hierzu auch Beschluss des Senats vom 28. September 2009 - 1 B 2487/09 - juris - Rn. 10 sowie Beschluss vom 19. August 2013 - 1 B 1313/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), kann es letztlich nicht auf die vom Verwaltungsgericht für notwendig erachtete statistischen Erwägungen ankommen. Denn zum einen würde es sich dabei lediglich um eine Momentaufnahme handeln und etwaige, auch kurzfristig eintretende, vom Dienstherrn nicht zu beeinflussende Umstände könnten zu einer raschen Änderung der Situation führen und dann den Gesetzgeber erneut zum Handeln zwingen. Zum anderen würde das ebenfalls vom EuGH anerkannte Ziel der Planbarkeit des Ausscheidens des Beamten letztlich aufgegeben, wollte man den Ruhestandseintritt in das Belieben des jeweiligen Beamten stellen.
Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
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References: § 50
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 § 50
 § 50
 § 50
 Art. 6
 § 50
 Art. 2
 Art. 6
 EuGH 
 § 50
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 50
 EuGH 
 § 50
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 154