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Timestamp: 2020-07-07 13:08:20+00:00

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BVerwG, 6 B 25.07: Feststellungsklage, Verfahrensmangel, Vorfrage, Bier
Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 6 B 25.07
Aktenzeichen: 6 B 25.07
Feststellungsklage, Verfahrensmangel, Vorfrage, Bier
BVerwG 6 B 25.07 VG 1 K 5326/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier
1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe des Verfahrensmangels,
der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz stützt, hat keinen Erfolg.
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die angefochtene
Abweisung der Feststellungsklage als unzulässig nicht verfahrensfehlerhaft.
Zwar liegt in der Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein
Verfahrensmangel, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - BVerwG 8 B 110.67 -
BVerwGE 30, 111 <113> und vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 -
NVwZ 2007, 227 2>). Ein derartiger Fehler ist dem Verwaltungsgericht
aber nicht unterlaufen.
3a) Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11. Januar 2007 gestellte Hauptantrag,
c) die durchschnittliche Vertragslaufzeit von DSL- Anschlusskunden der Beigeladenen heranzuziehen,
ist unzulässig, weil er kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des
§ 43 Abs. 1 VwGO zum Gegenstand hat. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt
aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft deren eine der
beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu
tun braucht (vgl. etwa Urteile vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 -
BVerwGE 100, 262 <264> und vom 20. November 2003 - BVerwG 3 C 44.02 -
Buchholz 418.32 AMG Nr. 37 S. 17). Insoweit kann, falls ein berechtigtes Interesse der klagenden gegenüber der beklagten Partei besteht, auch die Feststel-
lung verlangt werden, dass zwischen einer Partei und einem Dritten ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C
3.04 - Buchholz 442.16 § 33 StVZO Nr. 1 S. 4). Von daher mag die Genehmigungsfähigkeit von Entgelten für den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, die die Beigeladene der Beklagten zur Genehmigung vorlegt,
ein auf Betreiben der Klägerin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sein.
4Die Klägerin verkennt aber, dass unselbständige Elemente oder Vorfragen, insbesondere Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen
zwischen den Beteiligten abhängen, ihrerseits kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sind (Urteile vom 26. August 1966 - BVerwG 7 C 113.65 - BVerwGE
24, 355 <358>, vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220
<228> und vom 20. November 2003 a.a.O. S. 17 f.; s. auch Sodan, in: Sodan/
Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 43 Rn. 28 ff.). Das Feststellungsbegehren zielt
auf die Frage, ob bestimmte Einzelheiten der Methodik, die die Bundesnetzagentur bei der Prüfung der Preis-Kosten-Schere im vorliegenden Fall angewandt hat und möglicherweise auch künftig anwenden wird, nach den dafür
maßgeblichen Rechtsvorschriften (§ 35 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 2
TKG) zulässig sind. Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit dieser Methodik stellt ihrerseits kein selbständiges Rechtsverhältnis dar, sondern lediglich eine Vorfrage davon. Die Methodik als solche nimmt, auch wenn ihr eine von der Klägerin
bestimmt bezeichnete Verwaltungspraxis der Bundesnetzagentur zugrunde
liegt, lediglich die abstrakten tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2
Nr. 2 TKG in den Blick, aber keine rechtliche Beziehung zwischen Personen o-
der zwischen einer Person und einer Sache, wie dies für ein Rechtsverhältnis
5b) Auch der Hilfsantrag,
festzustellen, dass die Beklagte im Verfahren der Bundesnetzagentur BK-4a-05/013 nicht berechtigt war, das Verhältnis der Endkundenpreise, welche die Beigeladene für DSL-Kundenendanschlüsse am 3. August 2005 erhob, zu den Kosten, die einem effizienten Anbieter von DSL- Endkundenanschlüssen auf Basis des gemeinsamen Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (Line-Sharing) entstanden, mit einem Erlösüberschuss insbesondere von
1,90 € oder einem Wert größer als 1,90 € zu bewerten, und daher nicht berechtigt war, im Verfahren BK-4a- 05/013 die Entgelte für Line-Sharing zu genehmigen,
ist vom Verwaltungsgericht zu Recht als unzulässig erachtet worden. Er scheitert jedenfalls an § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Feststellung nicht begehrt werden kann, soweit die Klägerin ihre Rechte durch Gestaltungs- oder
Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Sofern die Klägerin
durch die umstrittene Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur vom
3. August 2005 in eigenen Rechten berührt war, hätte sie diese durch die von
ihr mit Schriftsatz vom 7. September 2005 erhobene, aber mit Schriftsatz vom
18. September 2006 zurückgenommene Anfechtungsklage (weiter-)verfolgen
6Zwar ist die Vorschrift des § 43 Abs. 2 VwGO, nach der die Feststellungsklage
gegenüber den dort genannten anderen Klagearten subsidiär ist, ihrem Zweck
entsprechend einschränkend auszulegen und anzuwenden. Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen
über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet. Kann die zwischen den Parteien streitige Frage sachgerecht durch Feststellungsurteil geklärt werden, verbietet es sich regelmäßig,
den Kläger auf eine Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verweisen, in deren
Rahmen das Rechtsverhältnis, an dessen selbständiger Feststellung er ein berechtigtes Interesse hat, nur Vorfrage wäre (Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG
1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 9 m.w.N.). Im Streitfall liegen
die Voraussetzungen, unter denen der Klägerin zulässigerweise Rechtsschutz
gegen die Entgeltgenehmigung im Wege der Feststellungsklage gewährt werden könnte, aber nicht (mehr) vor. Denn der Genehmigungsbescheid vom
3. August 2005 ist durch die Klageänderung vom 18. September 2006, mit der
die Klägerin ihren Anfechtungsantrag zurückgenommen und durch einen von
dem zunächst angefochtenen Bescheid losgelösten, allein in die Zukunft gerichteten Feststellungsantrag ersetzt hat, bestandskräftig geworden. Mit dem in der
mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2007 erstmals gestellten Hilfsantrag
auf Feststellung der Rechtswidrigkeit jenes Bescheides umgeht die Klägerin die
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage und verkennt die bereits
eingetretene Bestandskraft.
72. Auch im Übrigen rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung
der Revision. Weder beruht das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel
einer Verletzung der §§ 88, 86 Abs. 2 VwGO, noch lässt sich den Darlegungen
der Klägerin entnehmen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einer
Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO beruht. Insoweit sieht der
Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO von einer weiteren Begründung ab.
83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO,
6 B 25.07
Feststellungsklage, Verfahrensmangel, Vorfrage, Bier, Leistungsklage, Anbieter, Anfechtungsklage, Rechtsschutz, Kollokation, Zukunft

References: § 43
 § 33
 § 43
 § 28
 § 28
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 132
 § 133
 § 154
 § 162