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Timestamp: 2018-01-23 23:47:16+00:00

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VPB 2002 66 / IV Nr. 79 - 129
Grundsatzentscheide und Auszüge aus der Rechtsprechung der Schweizerischen Asyl­rekurskommission
- Art. 11 Abs. 3 VwVG. Vorladung einer vertretenen Partei. Art. 18 und 51 AsylG. Begehren um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft als eigenständiges Asylgesuch 66.79
- Art. 8 EMRK. Art. 13 Abs. 1 BV. Art. 44 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG. Bedeutung des Schutzes des Familienlebens und des Prinzips der Einheit der Familie, wenn sich der Ehegatte in der Schweiz im Strafvollzug befindet 66.80
- Humanitäre Aktion 2000 66.81
- Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980. Art. 50 AsylG. Art. 36 AsylV 1. Zweitasyl. Begriff des ordnungsgemässen Aufenthalts 66.82
- Art. 51 Abs. 2 AsylG. Art. 36 BVO . Art. 8 EMRK. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Fehlende Tragweite der die Schweiz bindenden internationalen Verpflichtungen hinsichtlich Familienasyl. Grundsätzliche Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden 66.83
- Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 C Ziff. 1 und 5 Abs. 1 FK. Asylwiderruf bei Flüchtlingen aus dem Kosovo 66.84
- Art. 66 Abs. 2 VwVG. Zulässige Rügen und Anfechtungsobjekt eines zweiten Revisionsgesuchs. Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG. Beweiswert und Würdigung eines Privatgutachtens 66.85
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen
- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Geltungsbereich des ÜoeB bzw. BoeB. Gesamt- und Teilangebot. Transparenzprinzip in Bezug auf die Zuschlagskriterien. Nachträgliche Leistungsänderung. Verstoss gegen die Ausschreibungsunterlagen. Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) in der Sache. 66.86
- Beschwerde gegen die Beschränkung der Akteneinsicht. Anfechtung einer Zwischenverfügung. Gesuch um Ausstand des Gesamtbundesrates. Unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines Anwalts.. 66.87
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Personalrekurskommission
- Personal der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH). Berechnung einer Abgangsentschädigung. Ermessen. Richtlinien. Verzugszins. Abzüge für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 66.88
- Verweigerung der Erneuerung der venia legendi durch die Eidgenös­sische Technische Hochschule Zürich (ETHZ).. 66.89
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Zollrekurskommission
- Art. 23 ZG. Art. 2 VEAGOG.Kontingentszollansatz für Kirschen. Beweislastregel im Steuer- und Abgaberecht. Beweiswürdigung. Indizienentscheid 66.90
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Massgebendes Gewicht eines Sattelschleppers mit Sattelanhänger. Grundsatz der Selbstdeklaration 66.91
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Ermittlung der Fahrleistung. Beweislast. Erfassungsgerät. Mitwirkungspflicht 66.92
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Grundsatz der Selbstdeklaration. Zwingende Wirkung der vom Erfassungsgerät gespeicherten Daten. Deklaration eines Anhängers (Art. 17 Abs. 1 SVAV) 66.93
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Zustellung behörd­licher Entscheide ins Ausland.. 66.94
- Mehrwertsteuerliche Behandlung von «Waldwochen». Ausbildungsleis­tungen (Art. 14 Ziff. 9 MWSTV). Einheitliche Leistung. Hauptleistung. Nebenleistung. Steuerbefreiung. Sponsoring. Reformatio in peius 66.95
- Mehrwertsteuer (MWST). Steuerbefreiung von Grundstücken, die dem Gemeinwesen gehören, für das Parkieren von Fahrzeugen (Art. 14 Ziff. 17 Bst. c MWSTV). Hoheitliches Handeln (Art. 17 Abs. 4 MWSTV) 66.96
- Mehrwertsteuer. Schätzung. Anforderungen an die Rechnungsstellung. Voraussetzungen, unter welchen Mehrwertsteuerpflichtige bei formell ungenügenden Rechnungen nachträglich mittels Formular 1310 in den Genuss eines Vorsteuerabzugs gelangen können 66.97
- Mehrwertsteuer. Nachfrist im Beschwerdeverfahren für die Einreichung von Beweismitteln über den Export von Gütern vom Ausland ins Ausland.. 66.98
- Erlass der direkten Bundessteuer. Prüfung der Gesetzmässigkeit einer Ausführungsbestimmung 66.99
Auszüge aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts
- Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme. Zusammenarbeit untersuchender Beamter. Gesperrte Vermögenswerte. Unterrichtung des Beschuldigten. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts 66.100
- Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Inhaber. Hinreichender Tatverdacht. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts 66.101
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel
- Arzneimittelwerbung. Werbebeschränkende Massnahmen. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.. 66.102
Auszug aus der Rechtsprechung der Rekurskommission UVEK
-. Starkstromanlagen. Ausbau einer bestehenden 150/220- kV-Leitung auf eine 400/400- kV-Leitung, die parallel zu einer bestehenden 220/400- kV-Leitung geführt wird. Schutz vor nichtionisierender Strahlung. 66.103
Auszüge aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für Spiel­banken
- Art. 3 SBG. Art. 60 VSBG. Art. 1 GSV vom 13. März 2000. Abgrenzung von Glücksspiel- und Geschicklichkeitsspielautomaten 66.104
- Bewilligung des Ersatzes von Glücksspielautomaten in Restaurants und andern Lokalen. Zuständigkeiten. Voraussetzungen 66.105
Auszüge aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
- Urteil H.M. Fürsorgerische Freiheitsentziehung wegen schwerer Ver­wahrlosung.
(Art. 5 Abs. 1 EMRK).. 66.106
- Strafverfahren wegen verschiedener Vermögensdelikte. Untersuchungshaft während des Appellationsverfahrens. Abweisung eines Antrags auf Vertagung der Gerichtsverhandlung.
(Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Bst. b, Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 Bst. c, Art. 6 Abs. 2 EMRK).. 66.107
- Allgemeine Bedingungen und richterliche Prüfung der Unter­suchungshaft. Strafverfahren im Kanton Schwyz.
(Art.3, Art. 5 Abs. 3, Art. 5 Abs. 4, Art. 13 EMRK).. 66.108
- Asyl. Abzug von Fürsorgeleistungen von den auf ein Sicherheitskonto einbezahlten Beträgen: Rückwirkung des Flüchtlingsstatus.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.109
- Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege in einem Prozess gegen einen Rechtsanwalt wegen mangelhafter Vertretung.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.110
- Verlängerung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg sowie Abweisung der Einsprachen der Beschwerdeführer durch den Bundesrat ohne Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.111
- Ordnungsstrafe von Fr. 800.- gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung des für amtliche Verhandlungen gebotenen Anstandes.
(Art. 6 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 EMRK).. 66.112
- Urteil Ziegler. Abweisung des Antrags auf Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Gegenpartei und der gerichtlichen Vorinstanz. Verletzung der EMRK.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.113
- Straf- und Zivilverfahren im Kanton Basel-Stadt. Personalunion und richterliche Unabhängigkeit.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.114
- Strafverfahren im Kanton Genf. Verzicht auf die Erhebung einer Einsprache gegen einen Strafbefehl.
(Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.115
- Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Person britischer Staatsangehörigkeit, welche arbeitslos ist, aufgelaufene Schulden für Unterhaltszahlungen nicht begleicht und von der öffentlichen Fürsorge abhängt.
(Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 EMRK).. 66.116
- Gesuch der verheirateten Eltern, ihre Tochter nicht unter dem Familiennamen, sondern unter dem mütterlichen Namen in das Geburtsregister einzutragen.
(Art. 8, Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK).. 66.117
- Entscheidung des Scheidungsrichters, das Kind der Beschwerdeführerin in einer spezialisierten Institution (Internat) unterzubringen.
(Art. 8 Abs. 2 EMRK).. 66.118
- Nichterteilung einer Radiokonzession an Skyradio AG.
(Art. 10 Abs. 1, Art. 10 Abs. 2 EMRK).. 66.119
- Disziplinarbusse von Fr. 500.- gegen einen Rechtsanwalt wegen mehrfacher Verletzung der Berufs- und Standesregeln.
(Art. 10 EMRK).. 66.120
- Verbot, öffentlich zu behaupten, die Gefährlichkeit von Mikrowellengeräten sei wissenschaftlich bewiesen, ohne gleichzeitig auf abweichende Meinungen hinzuweisen, sowie Verbot, den Sensenmann als Symbol zu verwenden.
(Art. 10 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 EMRK).. 66.121
- aArt. 32 EMRK. Entscheidungen des Ministerkomitees über die Frage einer Verletzung der Konvention und über die Kontrolle über den Vollzug.
(aArt. 32 EMRK).. 66.122
- Strafverfahren im Kanton Zürich. Fehlende Opfereigenschaft im Sinne der EMRK nach erfolgter Wiedergutmachung für Unzulänglichkeiten in einem Strafverfahren.
(Art. 6 Abs. 1 und Art. 34 EMRK).. 66.123
- Strafverfahren im Kanton Genf. Ungerechtfertigte Untersuchungshaft, welche entschädigt wurde.
(Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Art. 5 Abs. 4, Art. 34 EMRK).. 66.124
Auszug aus den Auffassungen des Ausschusses gegen Folter
- Asyl. Wegweisung eines sri-lankischen Staatsangehörigen. Der Aus­schuss verneint das Vorliegen einer Foltergefahr 66.125
- Menschenrechte. Generelle Betrachtungen zur Frage der Wiedergutmachung von Verletzungen, speziell zum Recht auf Erhalt einer Ent­schädigung 66.126
- Verkehrsfreiheit der ausländischen Vertretungen. Rechnungen eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen 66.127
- Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken ins Ausland im Bereich des Verwaltungsrechts. Hoheitliche Handlungen 66.128
- Konsularische Besuche einer inhaftierten Person. Verpflichtungen des Empfangsstaates 66.129

References: Art. 11
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 44
 Art. 50
 Art. 36
 Art. 51
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 63
 Art. 1
 Art. 66
 Art. 40
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 34