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Timestamp: 2020-01-23 01:22:09+00:00

Document:
Landesrecht BW VG Stuttgart 4. Kammer | 4 K 2394/11 | Urteil | (Puten-Formschnitte "Cordon Bleu" | Langtext vorhanden
ECLI: ECLI:DE:VGSTUTT:2012:0209.4K2394.11.0A
Normen: § 11 Abs 1 S 1 LFGB, § 4 Abs 1 LMKV, § 6 Abs 4 Nr 1 LMKV, § 14 Abs 2 Nr 1b KäseV
(Puten-Formschnitte "Cordon Bleu"
Eine Puten-Formschnitte "Cordon Bleu", die nach der Verkehrsbezeichnung Schinken und Käse enthält, darf nicht mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein.(Rn.15)
LMuR 2012, 74-76 (Leitsatz und Gründe)
LRE 64, 125-130 (red. Leitsatz und Gründe)
Mit Prüfbericht vom 30.06.2010 beanstandete das Hessische Landeslabor das Produkt „Puten-Formschnitte ‘Cordon Bleu‘“, das die Klägerin vertreibt, als irreführend. Das Produkt ist weiter als „Schnitte aus z. T. fein zerkleinertem Putenfleisch zusammengefügt, mit Käse und Schinken gefüllt, paniert und gegart“ beschrieben. Das Zutatenverzeichnis ergebe allerdings, dass das Produkt eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthalte, während der Verbraucher bei Schinken Teile von Schweinen und bei Cordon Bleu ein Stück Käse erwarte. Das Landratsamt Schwäbisch Hall machte sich diese Beanstandung zu eigen und hörte einen Bediensteten der Klägerin wegen der Ordnungswidrigkeit des für den Verbraucher irreführend in der Kennzeichnung Inverkehrbringens an.
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin begehrte Feststellung kann nicht getroffen werden, denn die von ihr gewählte Verkehrsbezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; Schnitte aus zum Teil fein zerkleinertem Putenfleisch zusammengefügt, mit Schinken und Käse gefüllt, paniert und gegart“ verstößt gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB. Danach ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Nach Satz 2 Nr. 1 der Vorschrift liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden (...).
Für die Angabe „Schinken“ in der Beschreibung der Füllung des Produkts existiert unstreitig keine in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung i.S.v. § 4 Abs. 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV). Allerdings existiert eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV. In den Leitsätzen des deutschen Lebensmittelbuchs für Fleisch- und Fleischerzeugnisse ist unter Nr. 2.31 Folgendes festgelegt: „Bei Bezeichnungen ohne Hinweis auf die Tierart (Schinken, Geräuchertes, gegart, Geselchtes, gegart, Schwarzgeräuchertes, Pökelfleisch, gegart, gekochtes Surfleisch, Pökelbraten usw.) handelt es sich - soweit in den Leitsätzen nichts Gegenteiliges angegeben ist - um Teile von Schweinen; im Übrigen wird auf die Tierart hingewiesen (gekochter Rinderschinken, gekochtes Rinderpökelfleisch, gekochter Kalbsschinken, gekochte Kalbskarbonade usw.).“ Dies bedeutet somit, dass nach allgemeiner Verkehrsauffassung die Angabe „Schinken“ auf Schweineschinken hinweist. Da das Produkt der Klägerin aber keinen Schweineschinken enthält, ist diese Angabe in der Bezeichnung zur Täuschung über die Art und Herkunft des Schinkens geeignet im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LFGB.
Schließlich ist es auch nicht so, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher regelmäßig das Zutatenverzeichnis studierte, so dass deshalb ein Irrtum auszuschließen wäre. Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26.10.1995 (RS.C 51/94, EuZW 1996, 245 - Sauce Hollandaise/ Sauce Béarnaise -) die Auffassung geäußert, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen. Diese Erwägung gilt allerdings nur für den - kleineren - Teil der Verbraucher, denen es eben speziell auf die Zusammensetzung des Erzeugnisses ankommt. Dies könnten im vorliegenden Fall Verbraucher sein, die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch zu sich nehmen wollen. Für den übrigen Teil der Verbraucher besteht indessen kein Anlass, das Zutatenverzeichnis zu studieren, wenn eine Verkehrsbezeichnung verwendet wird, die einen leicht verständlichen, eingeführten Inhalt hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verkehrsbezeichnung unverständlich oder nicht gängig ist (wie z.B. in dem vom OVG Lüneburg im Urteil vom 25.03.2004 entschiedenen Fall der Vollmilch-Mortadella). Eine derartige Konstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Angabe der Füllung mit Schinken trotz Verwendung eines Putenschinkens ist daher irreführend.
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References: § 11
 § 4
 § 6
 § 14
 § 11
 § 4
 § 4
 § 11