Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/bundestagswahl-fuenf-prozent-3126739
Timestamp: 2020-01-25 13:36:43+00:00

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Bun­des­tags­wahl – und die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel | Rechtslupe
Die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me für den Fall, dass die über die Haupt­stim­me mit Prio­ri­tät gewähl­te Par­tei wegen der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel nicht die erfor­der­li­che Min­dest­stim­men­zahl erhält, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de eines in Spey­er leh­ren­den Ver­fas­sungs­recht­lers gegen die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag im Jahr 2013 ver­wor­fen. Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te erfolg­los die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel, den Ver­zicht des Gesetz­ge­bers auf die Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Even­tu­al­stimm­rechts und die "ver­schlei­er­te Staats- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung der Bun­des­tags­par­tei­en durch ihre Frak­tio­nen, Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter und par­tei­na­hen Stif­tun­gen".
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aller­dings den Deut­schen Bun­des­tag auf­ge­for­dert dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung der dem Abge­ord­ne­ten für die Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern zur Ver­fü­gung ste­hen­den staat­li­chen Mit­tel nach­voll­zieh­ba­rer Kon­trol­le unter­liegt.
Wahl­prü­fung und Par­tei­en­fi­nan­zie­rung
5%-Sperrklausel und Even­tu­al­stimm­recht
Ein­satz von Arbeit­ge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf
Sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers
Der Beschwer­de­füh­rer hat im Novem­ber 2013 beim Deut­schen Bun­des­tag erfolg­los Ein­spruch gegen die Gül­tig­keit der Bun­des­tags­wahl vom 22.09.2013 ein­ge­legt. Gegen den ableh­nen­den Beschluss hat der Beschwer­de­füh­rer im August 2014 Wahl­prü­fungs­be­schwer­de beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erho­ben und bean­tragt, den ange­grif­fe­nen Bun­des­tags­be­schluss auf­zu­he­ben, die Bun­des­tags­wahl 2013 für ungül­tig zu erklä­ren und eine Wie­der­ho­lungs­wahl anzu­ord­nen. Er bean­stan­det im Wesent­li­chen die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel, den Ver­zicht des Gesetz­ge­bers auf die Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Even­tu­al­stimm­rechts und die "ver­schlei­er­te Staats- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung der Bun­des­tags­par­tei­en durch ihre Frak­tio­nen, Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter und par­tei­na­hen Stif­tun­gen" und sieht hier­durch die Grund­sät­ze der Wahl­rechts­gleich­heit und der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ver­letzt. Durch die­se Ver­fas­sungs­ver­stö­ße sei das Ergeb­nis der Bun­des­tags­wahl 2013 erheb­lich beein­flusst und er in sei­nem "Grund­recht auf glei­che Wahl" ver­letzt wor­den.
Wahl­prü­fung und Par­tei­en­fi­nan­zie­rung[↑]
Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sie sich gegen die Bereit­stel­lung staat­li­cher Mit­tel für poli­ti­sche Stif­tun­gen und Bun­des­tags­frak­tio­nen und deren Ver­wen­dung rich­tet, weil sie den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht genügt. Der Beschwer­de­füh­rer hat die Mög­lich­keit eines die Gül­tig­keit der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag vom 22.09.2013 berüh­ren­den Wahl­feh­lers durch die Mit­tel­zu­wei­sung oder das Han­deln der poli­ti­schen Stif­tun­gen und der im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG sind Anträ­ge, die das Ver­fah­ren ein­lei­ten, zu begrün­den; die erfor­der­li­chen Beweis­mit­tel sind anzu­ge­ben. Die all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen an ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Anträ­ge gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG gel­ten auch für Wahl­prü­fungs­be­schwer­den 1. Erfor­der­lich ist dem­ge­mäß eine hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­te und aus sich her­aus ver­ständ­li­che Dar­le­gung eines Sach­ver­halts, aus dem erkenn­bar ist, wor­in ein Wahl­feh­ler lie­gen soll, der Ein­fluss auf die Man­dats­ver­tei­lung haben kann 2. Die blo­ße Andeu­tung der Mög­lich­keit von Wahl­feh­lern oder die Äuße­rung einer dahin­ge­hen­den, nicht beleg­ten Ver­mu­tung genü­gen nicht 3. Der Grund­satz der Amts­er­mitt­lung befreit den Beschwer­de­füh­rer eben­falls nicht davon, die Grün­de der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de in sub­stan­ti­ier­ter Wei­se dar­zu­le­gen, mag dies im Ein­zel­fall auch mit Schwie­rig­kei­ten ins­be­son­de­re im tat­säch­li­chen Bereich ver­bun­den sein 4. Im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de soll das Sub­stan­ti­ie­rungs­ge­bot sicher­stel­len, dass die sich auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lung des end­gül­ti­gen Wahl­er­geb­nis­ses erge­ben­de Zusam­men­set­zung des Par­la­ments nicht vor­schnell infra­ge gestellt wird und dadurch Zwei­fel an sei­ner Recht­mä­ßig­keit geweckt wer­den. Auch wenn die Anfor­de­run­gen dar­an, was ein Beschwer­de­füh­rer vor­tra­gen muss, um eine Prü­fung der Wahl auf die von ihm bean­stan­de­ten Feh­ler zu errei­chen, nicht über­spannt wer­den dür­fen, sind des­halb Wahl­be­an­stan­dun­gen, die einen kon­kre­ten, der Über­prü­fung zugäng­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag nicht ent­hal­ten, als unsub­stan­ti­iert zurück­zu­wei­sen 5.
a)) Wahl­feh­ler sind alle Ver­stö­ße gegen Wahl­vor­schrif­ten wäh­rend des gesam­ten Wahl­ver­fah­rens durch Wahl­or­ga­ne oder Drit­te 6. Als Wahl­vor­schrif­ten kom­men vor allem die Wahl­rechts­grund­sät­ze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die Rege­lun­gen des Bun­des­wahl­ge­set­zes und der Bun­des­wahl­ord­nung in Betracht 7. Dane­ben kön­nen aber auch Ver­stö­ße gegen sons­ti­ge Vor­schrif­ten einen Wahl­feh­ler begrün­den, soweit sie mit einer Wahl in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen 8.
Rele­vant sind letzt­lich alle Norm­wid­rig­kei­ten, die den vom Gesetz vor­aus­ge­setz­ten regel­mä­ßi­gen Ablauf des Wahl­ver­fah­rens zu stö­ren geeig­net sind 9. Daher kön­nen sowohl die Miss­ach­tung der Rege­lun­gen des Par­tei­en­rechts und der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung 10 als auch tat­säch­li­che Hand­lun­gen ohne expli­zi­te ein­fach­recht­li­che Grund­la­ge wie die Öffent­lich­keits­ar­beit der Regie­rung 11 oder par­tei­er­grei­fen­de Äuße­run­gen von Regie­rungs­mit­glie­dern 12 grund­sätz­lich taug­li­che Gegen­stän­de eines Wahl­prü­fungs­ver­fah­rens sein. Ledig­lich Sach­ver­hal­te, die "bei Gele­gen­heit" einer Wahl gesche­hen, ohne in einem auch nur mit­tel­ba­ren Bezug zum Wahl­vor­gang und des­sen Ergeb­nis zu ste­hen, sind zur Begrün­dung eines Wahl­feh­lers unge­eig­net 13.
Neben der Mög­lich­keit eines Wahl­feh­lers hat der Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auch die Man­dats­re­le­vanz die­ses Feh­lers sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen. Es muss zwar nicht der Nach­weis einer Aus­wir­kung des Wahl­feh­lers auf die Sitz­ver­tei­lung erbracht wer­den. Die nur theo­re­ti­sche Mög­lich­keit eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der gel­tend gemach­ten Rechts­ver­let­zung und dem Ergeb­nis der ange­foch­te­nen Wahl genügt jedoch nicht 14. Viel­mehr gilt der Grund­satz der poten­ti­el­len Kau­sa­li­tät 15. Dem­ge­mäß hat der Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, dass es sich bei der Aus­wir­kung des Wahl­feh­lers auf die Sitz­ver­tei­lung um eine nach der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung kon­kre­te und nicht ganz fern­lie­gen­de Mög­lich­keit 16 han­delt.
Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de genügt die­sen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung einer ergeb­nis­re­le­van­ten Stö­rung der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag nicht, soweit sie die Zuwei­sung öffent­li­cher Mit­tel an poli­ti­sche Stif­tun­gen und die Staats­fi­nan­zie­rung der Bun­des­tags­frak­tio­nen, ins­be­son­de­re im Bereich der Öffent­lich­keits­ar­beit, angreift.
Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers lässt einen Wahl­feh­ler auf­grund des Ein­sat­zes staat­li­cher Mit­tel durch poli­ti­sche Stif­tun­gen nicht erken­nen. Sei­ne Behaup­tung, die Finanz­zu­wei­sun­gen an poli­ti­sche Stif­tun­gen und deren Ver­wen­dung hät­ten bei der Bun­des­tags­wahl 2013 als ver­deck­te Par­tei­en­fi­nan­zie­rung zu einer Ver­let­zung der Grund­sät­ze der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gemäß Art. 21 Abs. 1 GG und der Wahl­rechts­gleich­heit gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geführt, wird durch sei­nen Sach­vor­trag nicht hin­rei­chend belegt. Weder kön­nen die­sem Vor­trag kon­kre­te, die Bun­des­tags­wahl 2013 in irgend­ei­ner Wei­se beein­flus­sen­de Sach­ver­hal­te ent­nom­men wer­den, noch setzt sich der Beschwer­de­füh­rer im erfor­der­li­chen Umfang mit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Eigen­stän­dig­keit poli­ti­scher Stif­tun­gen gegen­über den die­sen nahe­ste­hen­den Par­tei­en aus­ein­an­der.
Kon­kre­te Umstän­de, aus denen sich die Mög­lich­keit einer Beein­flus­sung des Ablaufs und Ergeb­nis­ses der Wahl ergibt, hat der Beschwer­de­füh­rer im Zusam­men­hang mit der Bun­des­tags­wahl 2013 bezo­gen auf das Han­deln der poli­ti­schen Stif­tun­gen nicht dar­ge­legt. Dabei kön­nen sei­ne Aus­füh­run­gen zu Höhe und Stei­ge­rungs­ra­ten der Mit­tel­zu­wei­sun­gen an poli­ti­sche Stif­tun­gen sowie die in die­sem Zusam­men­hang unter den Gesichts­punk­ten der Trans­pa­renz und der feh­len­den Beach­tung des Geset­zes­vor­be­halts vor­ge­tra­ge­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de gegen das Ver­fah­ren der Mit­tel­fest­set­zung dahin­ste­hen. Die­se allein begrün­den kei­ne Beden­ken gegen die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Durch­füh­rung der Bun­des­tags­wahl 2013 und die gesetz­mä­ßi­ge Zusam­men­set­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, da ein hin­rei­chen­der Wahl­be­zug inso­weit nicht ersicht­lich ist. Viel­mehr hät­te der Beschwer­de­füh­rer kon­kret dar­le­gen müs­sen, durch wel­che Ver­hal­tens­wei­sen und Akti­vi­tä­ten die poli­ti­schen Stif­tun­gen auf die Bun­des­tags­wahl 2013 ein­ge­wirkt und deren Ergeb­nis beein­flusst haben. Dar­an fehlt es. Der Beschwer­de­füh­rer ver­mag kei­ner­lei kon­kre­te Initia­ti­ven der poli­ti­schen Stif­tun­gen mit Bezug auf die Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag am 22.09.2013 zu benen­nen.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der all­ge­mein gehal­te­nen Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, das Han­deln der poli­ti­schen Stif­tun­gen kom­me im Sin­ne einer "Koope­ra­ti­ons­ein­heit" der jewei­li­gen Mut­ter­par­tei zugu­te und beein­träch­ti­ge damit den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl. Er lässt inso­weit die auf poli­ti­sche Stif­tun­gen bezo­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 17 außer Betracht. Das Gericht hat sich der Sache nach auch mit der Fra­ge der "Koope­ra­ti­ons­ein­heit" aus­ein­an­der­ge­setzt und fest­ge­stellt, dass die Stif­tun­gen ihre sat­zungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben in hin­rei­chen­der orga­ni­sa­to­ri­scher und per­so­nel­ler Unab­hän­gig­keit von den ihnen nahe­ste­hen­den Par­tei­en erfül­len. Die Stif­tun­gen und die poli­ti­schen Par­tei­en ver­fol­gen unter­schied­li­che, von­ein­an­der abgrenz­ba­re Zie­le. Die poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit der Stif­tun­gen hat sich weit­ge­hend ver­selb­stän­digt und einen hohen Grad an Offen­heit erreicht. Es ist den Stif­tun­gen ver­wehrt, in den Wett­be­werb der poli­ti­schen Par­tei­en ein­zu­grei­fen, indem sie etwa im Auf­trag der und für die ihnen nahe­ste­hen­den Par­tei­en geld­wer­te Leis­tun­gen oder Wahl­kampf­hil­fe erbrin­gen 18. Daher stellt die Gewäh­rung von Glo­bal­zu­schüs­sen an poli­ti­sche Stif­tun­gen kei­ne ver­deck­te Par­tei­en­fi­nan­zie­rung dar und ver­letzt nicht das Recht auf Chan­cen­gleich­heit aus Art. 21 Abs. 1 GG 19.
Zu all­dem ver­hält sich der Beschwer­de­füh­rer nicht. Sei­nem Vor­brin­gen kann nicht ent­nom­men wer­den, war­um eine von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwei­chen­de Beur­tei­lung gebo­ten sein soll. Die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, poli­ti­sche Stif­tun­gen wüch­sen zuneh­mend in die Rol­le von Ersatz­par­tei­en, ist durch kei­nen kon­kre­ten Sach­vor­trag unter­legt. Dies gilt auch, soweit der Beschwer­de­füh­rer auf die soge­nann­te Gemein­sa­me Erklä­rung der par­tei­na­hen Stif­tun­gen und der sie tra­gen­den poli­ti­schen Par­tei­en von 1998 ver­weist, da sich hier­aus für die Fra­ge par­tei­nüt­zi­ger Ver­wen­dung gewähr­ter Zuschüs­se nichts ergibt.
Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer sich gegen die Bereit­stel­lung staat­li­cher Mit­tel für die Bun­des­tags­frak­tio­nen und ins­be­son­de­re deren Öffent­lich­keits­ar­beit wen­det, fehlt es an einer hin­rei­chen­den Sub­stan­ti­ie­rung der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de. Dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers las­sen sich kon­kret auf die Bun­des­tags­wahl 2013 bezo­ge­ne Sach­ver­hal­te nicht ent­neh­men. Sei­ne all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen zu einer behaup­te­ten ver­deck­ten Par­tei­en­fi­nan­zie­rung durch die Bereit­stel­lung von Frak­ti­ons­mit­teln, einer damit ver­bun­de­nen Ver­fäl­schung der Wett­be­werbs­la­ge und zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Öffent­lich­keits­ar­beit der Frak­tio­nen und des Ver­fah­rens der Mit­tel­ge­wäh­rung genü­gen den Begrün­dungs­er­for­der­nis­sen eben­falls nicht.
Gegen­stand der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist der auf den Ein­spruch des Beschwer­de­füh­rers ergan­ge­ne Beschluss des Bun­des­ta­ges über die Gül­tig­keit der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag am 22.09.2013. Dem Sub­stan­ti­ie­rungs­ge­bot gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügt der Beschwer­de­füh­rer daher nur, wenn er einen kon­kre­ten Sach­ver­halt vor­trägt, der sich auf die Gül­tig­keit die­ser Wahl aus­zu­wir­ken ver­mag, weil er eine man­dats­re­le­van­te Ver­fäl­schung des Wäh­ler­wil­lens mög­lich erschei­nen lässt. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt der Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich des Han­delns der Bun­des­tags­frak­tio­nen nicht. Kon­kret ver­weist er inso­weit ledig­lich auf eine Wer­be­ak­ti­on der FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on im Jahr 2012. Abge­se­hen davon, dass es sich dabei um eine Akti­on im Vor­feld zwei­er Land­tags­wah­len (Schles­wig-Hol­stein, Nord­rhein-West­fa­len) han­del­te, genügt die­ser Hin­weis den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung eines man­dats­re­le­van­ten Wahl­feh­lers bei der ange­grif­fe­nen Wahl bereits des­halb nicht, weil die FDP bei der Bun­des­tags­wahl am 22.09.2013 die erfor­der­li­che Stim­men­zahl zur Über­win­dung der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel nicht erreicht hat und dem 18. Deut­schen Bun­des­tag nicht ange­hört. Ansons­ten fehlt es an der Dar­le­gung jeg­li­cher auf die Bun­des­tags­wahl 2013 bezo­ge­ner Akti­vi­tä­ten und Initia­ti­ven der Bun­des­tags­frak­tio­nen.
Auch die all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zur Frak­ti­ons­fi­nan­zie­rung als "ver­deck­te Par­tei­en- und Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung" und einer damit ver­bun­de­nen Ver­fäl­schung der Wett­be­werbs­la­ge zwi­schen den poli­ti­schen Par­tei­en sowie zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ver­fah­rens zur Fest­set­zung und der Ver­wen­dung der Frak­ti­ons­mit­tel genü­gen den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 48 Abs. 1 Halb­satz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG nicht.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer dar­auf ver­weist, die Zuwei­sung der Frak­ti­ons­mit­tel stel­le eine den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit ver­let­zen­de und die gesetz­li­chen Vor­ga­ben der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung miss­ach­ten­de "ver­deck­te Par­tei­en­fi­nan­zie­rung" dar, lässt er die Rechts­stel­lung der Frak­tio­nen und die recht­li­chen Bin­dun­gen der Gewäh­rung und Ver­wen­dung von Frak­ti­ons­mit­teln außer Betracht.
Die Frak­tio­nen, die als stän­di­ge Glie­de­run­gen des Bun­des­ta­ges der "orga­ni­sier­ten Staat­lich­keit" ein­ge­fügt sind 20, steu­ern und erleich­tern die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit, indem sie unter­schied­li­che poli­ti­sche Posi­tio­nen von Abge­ord­ne­ten zu hand­lungs- und ver­stän­di­gungs­fä­hi­gen Ein­hei­ten zusam­men­fas­sen, eine Arbeits­tei­lung unter ihren Mit­glie­dern orga­ni­sie­ren, gemein­sa­me Initia­ti­ven vor­be­rei­ten und auf­ein­an­der abstim­men sowie die Infor­ma­ti­on der Frak­ti­ons­mit­glie­der unter­stüt­zen. Die Finan­zie­rung der Frak­tio­nen mit staat­li­chen Zuschüs­sen dient der Ermög­li­chung und Gewähr­leis­tung die­ser Arbeit 21.
Die Ver­wen­dung der den Frak­tio­nen zur Ver­fü­gung gestell­ten Leis­tun­gen unter­liegt strik­ter Zweck­bin­dung 22. Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 AbgG dür­fen die Frak­tio­nen die ihnen gewähr­ten Mit­tel nur für Auf­ga­ben ver­wen­den, die ihnen nach dem Grund­ge­setz, dem Abge­ord­ne­ten­ge­setz und der Geschäfts­ord­nung des Deut­schen Bun­des­ta­ges oblie­gen. Eine Ver­wen­dung für Par­tei­auf­ga­ben ist unzu­läs­sig (§ 50 Abs. 4 Satz 2 AbgG). Über die Ver­wen­dung und Her­kunft der Mit­tel haben die Frak­tio­nen gemäß § 52 Abs. 1 AbgG öffent­lich Rechen­schaft zu geben. Ihre Rech­nung muss von einem im Beneh­men mit dem Bun­des­rech­nungs­hof bestell­ten Abschluss­prü­fer geprüft und tes­tiert wer­den (§ 52 Abs. 4 Satz 1 AbgG). Gemäß § 53 Abs. 1 AbgG unter­lie­gen die Frak­tio­nen hin­sicht­lich der wirt­schaft­li­chen und ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Geld- und Sach­mit­tel der Über­prü­fung durch den Bun­des­rech­nungs­hof. Schließ­lich ist es den Par­tei­en ver­bo­ten, Spen­den von Par­la­ments­frak­tio­nen ent­ge­gen­zu­neh­men (§ 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG). Tun sie es den­noch, haben sie das Drei­fa­che des rechts­wid­rig erlang­ten Betra­ges abzu­füh­ren (§ 31c Satz 1 PartG).
Nach dem gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept ist die Ver­wen­dung von Frak­ti­ons­mit­teln somit strikt auf die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben begrenzt, die den Frak­tio­nen als Teil der "orga­ni­sier­ten Staat­lich­keit" zuge­wie­sen sind. Dem­ge­gen­über sind Par­tei­en zwar beru­fen, in den Bereich der insti­tu­tio­nel­len Staat­lich­keit hin­ein­zu­wir­ken, gehö­ren die­sem aber selbst nicht an 23. Daher hät­te der Beschwer­de­füh­rer sich näher dazu ver­hal­ten müs­sen, inwie­weit sich die Gewäh­rung von Frak­ti­ons­mit­teln trotz­dem als Akt der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung dar­stellt.
Dabei kann der Beschwer­de­füh­rer sich nicht auf den Hin­weis beschrän­ken, eine Tren­nung zwi­schen par­la­men­ta­ri­scher und par­tei­po­li­ti­scher Arbeit sei eine Fik­ti­on, da Frak­tio­nen die Rol­le von Ersatz­par­tei­en über­nom­men hät­ten, ihre Ver­laut­ba­run­gen und sons­ti­gen Akti­vi­tä­ten der jewei­li­gen Par­tei zugu­te­kä­men und dies zu gewal­ti­gen Wett­be­werbs­vor­tei­len füh­re. Er ver­kennt inso­weit, dass die Grund­sät­ze der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en und der Wahl­gleich­heit einen Ein­griff in die vor­ge­fun­de­ne Wett­be­werbs­la­ge zwi­schen den poli­ti­schen Par­tei­en nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen 24. Dem Beschwer­de­füh­rer ist zwar zuzu­ge­ste­hen, dass das Han­deln der ein­zel­nen Bun­des­tags­frak­tio­nen mit den jewei­li­gen Par­tei­en ver­bun­den wird, in deren Bewer­tung ein­fließt und sich damit auf die Wahl­chan­cen der im Wett­be­werb ste­hen­den Par­tei­en aus­wir­ken kann. Dies ist jedoch Teil des Pro­zes­ses der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie, wie das Grund­ge­setz sie ver­steht. Sich dar­aus erge­ben­de Ungleich­hei­ten für die Teil­neh­mer des poli­ti­schen Wett­be­werbs sind hin­zu­neh­men 25. Etwas ande­res wäre ledig­lich dann anzu­neh­men, wenn die Frak­tio­nen die ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Res­sour­cen in einer nicht auf­ga­ben­ge­rech­ten Wei­se par­tei­nüt­zig ein­set­zen wür­den.
Vor die­sem Hin­ter­grund kommt es auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­de des Beschwer­de­füh­rers gegen das Ver­fah­ren zur Fest­set­zung der Frak­ti­ons­mit­tel unter den Gesichts­punk­ten feh­len­der Ober­gren­zen, einer Miss­ach­tung des Geset­zes­vor­be­halts und feh­len­der Trans­pa­renz man­gels eines hin­rei­chend kon­kre­ten Wahl­be­zugs nicht an. Nichts ande­res gilt, soweit der Beschwer­de­füh­rer die ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Öffent­lich­keits­ar­beit der Frak­tio­nen bestrei­tet und die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 47 Abs. 3 AbgG gel­tend macht.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich bis­her zu den Gren­zen zuläs­si­ger Öffent­lich­keits­ar­beit der Bun­des­tags­frak­tio­nen auf­grund § 47 Abs. 3 AbgG nicht abschlie­ßend geäu­ßert 26. Auch im Rah­men des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens besteht hier­zu kein Anlass. Die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de dient nicht der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le wahl­recht­li­cher Vor­schrif­ten. Viel­mehr ist sie auf die Über­prü­fung der Ord­nungs­ge­mäß­heit einer kon­kre­ten Wahl und der Zusam­men­set­zung des jewei­li­gen Bun­des­ta­ges gerich­tet. Anlass zur Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Norm besteht im Wahl­prü­fungs­ver­fah­ren daher nur, wenn es im Hin­blick auf das Vor­lie­gen eines kon­kre­ten Wahl­feh­lers auf die Gül­tig­keit die­ser Norm ankommt. Der Beschwer­de­füh­rer hat aber kei­ne kon­kre­ten Maß­nah­men der Öffent­lich­keits­ar­beit oder sons­ti­ge Initia­ti­ven der Bun­des­tags­frak­tio­nen dar­ge­legt, aus denen eine die Chan­cen­gleich­heit ver­let­zen­de und man­dats­re­le­van­te Ein­fluss­nah­me auf die Bun­des­tags­wahl 2013 abge­lei­tet wer­den könn­te.
Unbe­acht­lich sind daher auch die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zur Höhe und zu den Stei­ge­rungs­ra­ten der Frak­ti­ons­mit­tel. Inso­weit fehlt es eben­falls an einem kon­kre­ten Wahl­be­zug. Ohne ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te kann nicht unter­stellt wer­den, dass die Frak­tio­nen die ihnen zuge­wen­de­ten Geld- oder Sach­leis­tun­gen trotz des gesetz­li­chen Ver­bots in § 50 Abs. 4 Satz 2 AbgG für Par­tei­auf­ga­ben oder Wahl­kampf­zwe­cke ver­wen­det haben. Der Beschwer­de­füh­rer genügt sei­ner dies­be­züg­li­chen Dar­le­gungs­last nicht. Sein Vor­trag reicht über die blo­ße Ver­mu­tung eines Wahl­feh­lers nicht hin­aus.
5%-Sperrklausel und Even­tu­al­stimm­recht[↑]
Im Übri­gen ist die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unbe­grün­det.
Begrün­det ist eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de, wenn gegen Wahl­rechts­grund­sät­ze des Grund­ge­set­zes oder Wahl­rechts­vor­schrif­ten ver­sto­ßen wor­den ist 7 und dies ent­we­der man­dats­re­le­vant ist und zur Ungül­tig­erklä­rung der Wahl führt 27 oder zumin­dest eine Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te des Beschwer­de­füh­rers zur Fol­ge hat (§ 48 Abs. 1 und 3 BVerfGG). Der Beschwer­de­füh­rer rügt einen Wahl­feh­ler in Form einer man­dats­re­le­van­ten Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze der Gleich­heit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gemäß Art. 21 Abs. 1 GG. Ein der­ar­ti­ger Wahl­feh­ler, der auch man­dats­re­le­vant ist, liegt nicht vor. Eine Ver­let­zung der sub­jek­ti­ven Rech­te des Beschwer­de­füh­rers durch einen Wahl­feh­ler ist eben­falls nicht erkenn­bar.
Der Grund­satz der Gleich­heit der Wahl sichert die vom Demo­kra­tie­prin­zip vor­aus­ge­setz­te Ega­li­tät der Bür­ger 28 und ist eine der wesent­li­chen Grund­la­gen der Staats­ord­nung 29. Er gebie­tet, dass alle Wahl­be­rech­tig­ten das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht mög­lichst in for­mal glei­cher Wei­se aus­üben kön­nen, und ist im Sin­ne einer stren­gen und for­ma­len Gleich­heit zu ver­ste­hen 30. Aus dem Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit folgt für das Wahl­ge­setz, dass die Stim­me eines jeden Wahl­be­rech­tig­ten grund­sätz­lich den glei­chen Zähl­wert und die glei­che recht­li­che Erfolgs­chan­ce haben muss. Alle Wäh­ler sol­len mit der Stim­me, die sie abge­ben, den glei­chen Ein­fluss auf das Wahl­er­geb­nis haben 31. Bei der Ver­hält­nis­wahl ver­langt der Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit dar­über hin­aus, dass jeder Wäh­ler mit sei­ner Stim­me auch den glei­chen Ein­fluss auf die Zusam­men­set­zung der zu wäh­len­den Ver­tre­tung haben muss 32. Ziel des Ver­hält­nis­wahl­sys­tems ist es, dass alle Par­tei­en in einem mög­lichst den Stim­men­zah­len ange­nä­her­ten Ver­hält­nis in dem zu wäh­len­den Organ ver­tre­ten sind. Zur Zähl­wert- und Erfolgs­chan­cen­gleich­heit tritt im Ver­hält­nis­wahl­recht die Erfolgs­wert­gleich­heit hin­zu 33.
Der aus Art. 21 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en ver­langt, dass jeder Par­tei grund­sätz­lich die glei­chen Mög­lich­kei­ten im gesam­ten Wahl­ver­fah­ren und damit glei­che Chan­cen bei der Ver­tei­lung der Sit­ze ein­ge­räumt wer­den. Das Recht der poli­ti­schen Par­tei­en auf Chan­cen­gleich­heit hängt eng mit den Grund­sät­zen der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl zusam­men, die ihre Prä­gung durch das Demo­kra­tie­prin­zip erfah­ren. Des­halb muss in die­sem Bereich – eben­so wie bei der durch die Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl ver­bürg­ten glei­chen Behand­lung der Wäh­ler – Gleich­heit in einem strik­ten und for­ma­len Sinn ver­stan­den wer­den. Wenn die öffent­li­che Gewalt in den Par­tei­en­wett­be­werb in einer Wei­se ein­greift, die die Chan­cen der poli­ti­schen Par­tei­en ver­än­dern kann, sind ihrem Ermes­sen daher beson­ders enge Gren­zen gezo­gen 34.
a)) Der Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit und die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en unter­lie­gen kei­nem abso­lu­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot. Aller­dings folgt aus dem for­ma­len Cha­rak­ter der Wahl­rechts­gleich­heit und der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en, dass dem Gesetz­ge­ber bei der Ord­nung des Wahl­rechts nur ein eng bemes­se­ner Spiel­raum für Dif­fe­ren­zie­run­gen ver­bleibt. Bei der Prü­fung, ob eine Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Wahl­rechts­gleich­heit gerecht­fer­tigt ist, ist grund­sätz­lich ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 35. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen zu ihrer Recht­fer­ti­gung stets eines beson­de­ren, sach­lich legi­ti­mier­ten Grun­des 36. Das bedeu­tet nicht, dass sich die Dif­fe­ren­zie­rung als von Ver­fas­sungs wegen not­wen­dig dar­stel­len muss. Dif­fe­ren­zie­run­gen im Wahl­recht kön­nen viel­mehr auch durch Grün­de gerecht­fer­tigt wer­den, die durch die Ver­fas­sung legi­ti­miert und von einem Gewicht sind, das der Wahl­rechts­gleich­heit die Waa­ge hal­ten kann 37.
Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die mit der Wahl ver­folg­ten Zie­le. Dazu gehört die Siche­rung des Cha­rak­ters der Wahl als eines Inte­gra­ti­ons­vor­gangs bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes 38 und, damit zusam­men­hän­gend, die Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der zu wäh­len­den Volks­ver­tre­tung 39. Eine gro­ße Zahl klei­ner Par­tei­en und Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen in einer Volks­ver­tre­tung kann zu ernst­haf­ten Beein­träch­ti­gun­gen ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit füh­ren. Eine Wahl hat nicht nur das Ziel, über­haupt eine Volks­ver­tre­tung zu schaf­fen, son­dern sie soll auch ein funk­tio­nie­ren­des Ver­tre­tungs­or­gan her­vor­brin­gen 40. Die Fra­ge, was der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit dient und dafür erfor­der­lich ist, kann indes nicht für alle zu wäh­len­den Volks­ver­tre­tun­gen ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den 41, son­dern bemisst sich nach den kon­kre­ten Funk­tio­nen des zu wäh­len­den Organs. Zudem kommt es auf die kon­kre­ten Bedin­gun­gen an, unter denen die jewei­li­ge Volks­ver­tre­tung arbei­tet und von denen die Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts von Funk­ti­ons­stö­run­gen abhängt 42.
Es ist grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, kol­li­die­ren­de Zie­le mit Ver­fas­sungs­rang und den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl zum Aus­gleich zu brin­gen 43. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft ledig­lich, ob die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen ein­ge­hal­ten sind, nicht aber, ob der Gesetz­ge­ber zweck­mä­ßi­ge oder rechts­po­li­tisch erwünsch­te Lösun­gen gefun­den hat 44. Aller­dings ver­bleibt dem Gesetz­ge­ber für Dif­fe­ren­zie­run­gen im Rah­men der Wahl­rechts­gleich­heit nur ein eng bemes­se­ner Spiel­raum 45. Weil mit Rege­lun­gen, die die Bedin­gun­gen der poli­ti­schen Kon­kur­renz berüh­ren, die par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit gewis­ser­ma­ßen in eige­ner Sache tätig wird und gera­de bei der Wahl­ge­setz­ge­bung die Gefahr besteht, dass die jewei­li­ge Par­la­ments­mehr­heit sich statt von Gemein­wohl­erwä­gun­gen von dem Ziel des eige­nen Macht­er­halts lei­ten lässt, unter­liegt die Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts einer strik­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le 46.
Dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen müs­sen zur Ver­fol­gung ihrer Zwe­cke geeig­net und erfor­der­lich sein. Ihr erlaub­tes Aus­maß rich­tet sich daher auch danach, mit wel­cher Inten­si­tät in das – glei­che – Wahl­recht ein­ge­grif­fen wird. Eben­so kön­nen gefes­tig­te Rechts­über­zeu­gun­gen und Rechts­pra­xis Beach­tung fin­den 47. Der Gesetz­ge­ber hat sich bei sei­ner Ein­schät­zung und Bewer­tung aller­dings nicht an abs­trakt kon­stru­ier­ten Fall­ge­stal­tun­gen, son­dern an der poli­ti­schen Wirk­lich­keit zu ori­en­tie­ren 48. Gegen die Grund­sät­ze der Wahl­rechts­gleich­heit und der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en wird ver­sto­ßen, wenn der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung ein Ziel ver­folgt hat, das er bei der Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts nicht ver­fol­gen darf, oder wenn die Rege­lung nicht geeig­net und erfor­der­lich ist, um die mit der jewei­li­gen Wahl ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen 48.
Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, eine die Wahl­rechts­gleich­heit und die Chan­cen­gleich­heit berüh­ren­de Norm des Wahl­rechts zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls zu ändern, wenn die ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung die­ser Norm durch neue Ent­wick­lun­gen infra­ge gestellt wird, etwa durch eine Ände­rung der vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­ten tat­säch­li­chen oder nor­ma­ti­ven Grund­la­gen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hin­sicht­lich ihrer Aus­wir­kun­gen ange­stell­te Pro­gno­se als irrig erwie­sen hat 49. Für Sperr­klau­seln im Ver­hält­nis­wahl­recht bedeu­tet dies, dass ihre Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­satz der Wahl­rechts­gleich­heit und der Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en nicht ein für alle Mal abs­trakt beur­teilt wer­den kann. Eine Wahl­rechts­be­stim­mung kann mit Blick auf eine Reprä­sen­ta­tiv­kör­per­schaft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt gerecht­fer­tigt sein, mit Blick auf eine ande­re oder zu einem ande­ren Zeit­punkt jedoch nicht 50.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist ein man­dats­re­le­van­ter Wahl­feh­ler weder bezo­gen auf die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel und den Ver­zicht des Gesetz­ge­bers auf die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me noch hin­sicht­lich des Ein­sat­zes von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 gege­ben.
a)) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in stän­di­ger Recht­spre­chung die Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel bei der Wahl des Deut­schen Bun­des­ta­ges für ver­fas­sungs­kon­form erach­tet 51. Sie fin­det ihre Recht­fer­ti­gung im Wesent­li­chen in dem ver­fas­sungs­le­gi­ti­men Ziel, die Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit des Par­la­ments zu sichern 52. Dies setzt die Bil­dung einer sta­bi­len Mehr­heit für die Wahl einer hand­lungs­fä­hi­gen Regie­rung und deren fort­lau­fen­de Unter­stüt­zung vor­aus, die durch die Zer­split­te­rung des Par­la­ments in vie­le klei­ne Grup­pen gefähr­det wer­den kann 53. Die Bewer­tung der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel bei der Bun­des­tags­wahl ist, da die Recht­fer­ti­gung der Sperr­klau­sel sich ins­be­son­de­re nach der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten­der Funk­ti­ons­stö­run­gen und deren Gewicht für die Auf­ga­ben­er­fül­lung der zu wäh­len­den Volks­ver­tre­tung bemisst, nicht auf die Wahl ande­rer par­la­men­ta­ri­scher Ver­tre­tun­gen über­trag­bar 54.
Die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers geben kei­ne Ver­an­las­sung, von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG abzu­wei­chen. Weder kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine deren Recht­fer­ti­gung in Weg­fall brin­gen­de Ände­rung der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten ist, noch ist fest­stell­bar, dass die Rege­lung das zur Errei­chung des mit ihr ver­folg­ten Ziels Erfor­der­li­che über­schrei­tet.
Der Beschwer­de­füh­rer ver­weist dar­auf, dass bei der Bun­des­tags­wahl auf­grund der Sperr­klau­sel 15, 7 % der abge­ge­be­nen Stim­men nicht den gewähl­ten, son­dern ande­ren Par­tei­en zugu­te­ge­kom­men sei­en. Dies habe zu einer Ver­fäl­schung des Wahl­er­geb­nis­ses in bis­her unbe­kann­tem Umfang geführt und die Regie­rungs­bil­dung zumin­dest nicht erleich­tert. Außer­dem sei durch das knap­pe Schei­tern von FDP und AfD die Mehr­heit zwi­schen den bei­den gro­ßen poli­ti­schen Lagern ver­scho­ben wor­den. Aus die­sem Vor­trag ergibt sich kei­ne Infra­ge­stel­lung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit von § 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG.
Dies gilt zunächst, soweit der Beschwer­de­füh­rer auf den sperr­klau­sel­be­ding­ten Aus­fall von 15, 7 % der Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl 2013 ver­weist. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Ziel der Ver­hin­de­rung einer die Funk­ti­ons­fä­hig­keit beein­träch­ti­gen­den Zer­split­te­rung des Par­la­ments die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Par­tei­en, die bei der Bun­des­tags­wahl weni­ger als 5 % der Stim­men erhal­ten haben, grund­sätz­lich unab­hän­gig davon recht­fer­tigt, wie vie­le Stim­men bezie­hungs­wei­se wel­cher Stim­men­an­teil ins­ge­samt auf die­se Par­tei­en ent­fällt. Zwar erhöht sich die Inten­si­tät des Ein­griffs in die Wahl­rechts­gleich­heit, je grö­ßer die Zahl der­je­ni­gen Stim­men ist, die bei der Man­dats­ver­tei­lung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Inso­weit ist dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­ge­ste­hen, dass es sich bei 15, 7 % der Stim­men um eine beacht­li­che, bis­her nicht erreich­te Grö­ßen­ord­nung han­delt. Dies allein ver­mag jedoch ein Zurück­tre­ten des Ziels, die Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit des Par­la­ments zu sichern, nicht zu begrün­den. Hin­zu kommt, dass der Anteil von 15, 7 % bei der Man­dats­ver­tei­lung unbe­rück­sich­tig­ter Stim­men bei der Bun­des­tags­wahl 2013 bis­her einen Ein­zel­fall dar­stellt, der auf das nur knap­pe Schei­tern zwei­er Par­tei­en zurück­zu­füh­ren ist. Ob und inwie­weit sich Der­ar­ti­ges bei künf­ti­gen Bun­des­tags­wah­len wie­der­holt, ist nicht abseh­bar.
Eine ande­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung könn­te mög­li­cher­wei­se gebo­ten sein, wenn der sperr­klau­sel­be­ding­te Aus­fall an Stim­men einen Umfang erreich­te, der die Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Wahl 55 beein­träch­ti­gen wür­de. Der Gesetz­ge­ber muss die Funk­ti­on der Wahl als eines Vor­gangs der Inte­gra­ti­on der poli­ti­schen Kräf­te des gesam­ten Vol­kes sicher­stel­len und zu ver­hin­dern suchen, dass gewich­ti­ge Anlie­gen im Volk von der Volks­ver­tre­tung aus­ge­schlos­sen blei­ben 56. Dies ist auch bei der Aus­ge­stal­tung und Anwen­dung der Sperr­klau­sel zu beach­ten. Eine Beein­träch­ti­gung der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Wahl wird aber weder vom Beschwer­de­füh­rer behaup­tet, noch ist sie in sons­ti­ger Wei­se erkenn­bar.
Die Recht­fer­ti­gung der Sperr­klau­sel ist, anders als der Beschwer­de­füh­rer meint, grund­sätz­lich unab­hän­gig davon, wie vie­le Par­tei­en mit wel­chem Ergeb­nis an der Sperr­klau­sel schei­tern. Es kann – soweit die Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Wahl nicht betrof­fen ist – dahin­ste­hen, ob weni­ge Par­tei­en knapp, vie­le Par­tei­en deut­lich oder eini­ge deut­lich und ande­re knapp an der Sperr­klau­sel schei­tern (bei der Bun­des­tags­wahl 2013 ins­ge­samt 23 Par­tei­en mit zusam­men 6,2 % der Stim­men).
Der Argu­men­ta­ti­on des Beschwer­de­füh­rers, es sei bei der Bun­des­tags­wahl 2013 zu einer bis­her nicht bekann­ten Ver­fäl­schung des Wahl­er­geb­nis­ses gekom­men, liegt eine unzu­rei­chen­de Unter­schei­dung zwi­schen der Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses einer­seits und der Man­dats­ver­tei­lung ande­rer­seits zugrun­de. Für die Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses ist § 6 Abs. 3 BWahlG ohne Belang. Eine "Ver­fäl­schung" des Wahl­er­geb­nis­ses kann daher durch die Sperr­klau­sel nicht her­bei­ge­führt wer­den. Dem­ge­gen­über blei­ben bei der Man­dats­ver­tei­lung die Stim­men, die auf Par­tei­en ent­fal­len, wel­che die Sperr­klau­sel nicht über­wun­den haben, von vorn­her­ein außer Betracht. Die Man­dats­ver­tei­lung erfolgt aus­schließ­lich zwi­schen den Par­tei­en, die die Sperr­klau­sel über­wun­den haben, auf­grund der von die­sen Par­tei­en selbst erreich­ten Stim­men­zahl.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer von einer sperr­klau­sel­be­ding­ten Ver­schie­bung der Mehr­heit zwi­schen den bei­den gro­ßen poli­ti­schen Lagern ("rech­te Mit­te" und "lin­kes Lager") aus­geht, erschließt sich die Rele­vanz die­ses Vor­brin­gens für das Vor­lie­gen eines Wahl­feh­lers nicht. Unab­hän­gig davon, dass der vom Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Bestand zwei­er gro­ßer poli­ti­scher "Lager" zu hin­ter­fra­gen wäre, ist nicht erkenn­bar, inwie­weit die ver­mu­te­te Exis­tenz poli­ti­scher Lager in der von ihm beschrie­be­nen Zusam­men­set­zung die Grund­sät­ze der Gleich­heit der Wahl und der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en tan­gie­ren soll. Die Bil­dung von Koali­tio­nen ist nicht Teil des Wahl­pro­zes­ses, son­dern schließt sich an die­sen an.
Auch eine für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der Sperr­klau­sel rele­van­te Ände­rung der recht­li­chen Ver­hält­nis­se liegt nicht vor. Sie liegt ins­be­son­de­re nicht in der vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­ten "Ver­schär­fung der Maß­stä­be" durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter dem Gesichts­punkt einer "Ent­schei­dung in eige­ner Sache". Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die­ser erst­mals im Jahr 2008 57 aus­drück­lich ange­führ­te Gesichts­punkt für eine stren­ge ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung von Dif­fe­ren­zie­run­gen im Rah­men der Wahl­rechts­gleich­heit über­haupt eine Ver­schär­fung der Maß­stä­be bedeu­tet hat, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch vor dem Hin­ter­grund die­ser Recht­spre­chung die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel geprüft und bestä­tigt 58.
Die Not­wen­dig­keit einer Neu­be­wer­tung der Norm ergibt sich fer­ner nicht aus den Urtei­len zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Fünf- bezie­hungs­wei­se Drei-Pro­zent-Sperr­klau­sel bei der Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment, da das Gericht in die­sen Ent­schei­dun­gen aus­drück­lich auf die Nicht­über­trag­bar­keit der dor­ti­gen Erwä­gun­gen, die Unter­schied­lich­keit der Inter­es­sen­la­ge ange­sichts des Umstands, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment kei­ne Regie­rung wählt, die auf fort­lau­fen­de Unter­stüt­zung ange­wie­sen ist, und vor allem auf die im Bun­des­tags­wahl­recht nicht bestehen­de Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen hat, im Fal­le einer Schwä­chung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Euro­päi­schen Par­la­ments mit einer Kor­rek­tur des natio­na­len Euro­pa­wahl­rechts zu reagie­ren 59.
Schließ­lich for­dert ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers auch nicht der Grund­satz des mil­de­ren Mit­tels die Abschaf­fung oder zumin­dest die Absen­kung der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel. Er ver­weist ins­be­son­de­re dar­auf, dass eine nied­ri­ge­re Sperr­klau­sel von 3 bis 4 % eine gerin­ge­re Ein­griffs­in­ten­si­tät besä­ße, ohne deren Zweck zu beein­träch­ti­gen. Bei der Bun­des­tags­wahl 2013 hät­te eine sol­che nied­ri­ge­re Sperr­klau­sel nach sei­ner Behaup­tung die Regie­rungs­bil­dung und die effek­ti­ve­re Wahr­neh­mung der Oppo­si­ti­ons­auf­ga­ben erleich­tert. Dabei ver­kennt der Beschwer­de­füh­rer, dass es nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist, eige­ne Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen an die Stel­le der­je­ni­gen des Gesetz­ge­bers zu set­zen 60. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann, sofern eine dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung an einem Ziel ori­en­tiert ist, das der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung des Wahl­rechts ver­fol­gen darf, einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gleich­heit der Wahl nur fest­stel­len, wenn die Rege­lung zur Errei­chung die­ses Zie­les nicht geeig­net ist oder das Maß des zur Errei­chung die­ses Zie­les Erfor­der­li­chen über­schrei­tet 61.
Vor die­sem Hin­ter­grund mag dahin­ste­hen, ob mit Blick auf die kon­kre­ten Ergeb­nis­se der Bun­des­tags­wahl 2013 eine auf 3 oder 4 % abge­senk­te Sperr­klau­sel den Ein­griff in die Wahl­rechts­gleich­heit oder die Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gemin­dert hät­te, ohne die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Bun­des­ta­ges zu beein­träch­ti­gen. Für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­ge­be­ri­schen Lösung kommt es auf das Ergeb­nis einer ein­zel­nen Bun­des­tags­wahl nicht an. Die Ergeb­nis­se ein­zel­ner ver­gan­ge­ner Wah­len ermög­li­chen kei­ne gesi­cher­te Aus­sa­ge über den Aus­gang künf­ti­ger Wah­len. Inso­weit han­delt es sich bei der Ent­schei­dung über die Höhe einer Sperr­klau­sel um eine wer­ten­de Pro­gno­se­ent­schei­dung 62. Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass die Fest­le­gung einer exak­ten Pro­zent­zahl, bei deren Unter­schrei­tung eine Zer­split­te­rung des Bun­des­ta­ges ein­tritt, nicht mög­lich ist.
Ent­schließt sich der Gesetz­ge­ber zur Ein­füh­rung einer Sperr­klau­sel, darf er in aller Regel kein höhe­res als ein Fünf-Pro­zent-Quo­rum – bezo­gen auf das Wahl­ge­biet – begrün­den 63. Inner­halb die­ser Gren­ze unter­liegt es aber sei­ner Ent­schei­dung, wie weit er die Mög­lich­keit zur Dif­fe­ren­zie­rung aus­schöpft 64. Es steht ihm grund­sätz­lich frei, auf die Sperr­klau­sel zu ver­zich­ten, deren Höhe her­ab­zu­set­zen oder ande­re geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen 65. Mit der Fest­le­gung der Höhe der Sperr­klau­sel auf 5 % hat der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung getrof­fen, die zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels geeig­net erscheint. Ob auch mit einer nied­ri­ge­ren Sperr­klau­sel die­ses Ziel in gleich geeig­ne­ter Wei­se dau­er­haft erreicht wer­den kann, ist nicht zwei­fels­frei fest­stell­bar. Daher kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber das Maß des Erfor­der­li­chen nicht beach­tet hat und nach dem Grund­satz des mil­de­ren Mit­tels ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet war, eine nied­ri­ge­re Sperr­klau­sel fest­zu­le­gen. Viel­mehr hat er den ihm gemäß Art. 38 Abs. 3 GG ein­ge­räum­ten Spiel­raum nicht über­schrit­ten.
Hier­von aus­ge­hend ist auch die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me für den Fall, dass die über die Haupt­stim­me mit Prio­ri­tät gewähl­te Par­tei wegen der Fünf-Pro­zent-Sperr­klau­sel nicht die erfor­der­li­che Min­dest­stim­men­zahl erhält, ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten. Dabei kann dahin­ste­hen, ob und inwie­weit einem Even­tu­al­stimm­recht ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken unter den Gesichts­punk­ten der Unmit­tel­bar­keit und Öffent­lich­keit der Wahl sowie der Unver­ein­bar­keit eines beding­ten Votums mit dem Demo­kra­tie­prin­zip ent­ge­gen­ste­hen 66.
Einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Ein­füh­rung eines Even­tu­al­stimm­rechts steht jeden­falls ent­ge­gen, dass die­ses zwar einer­seits den mit einer Sperr­klau­sel ver­bun­de­nen Ein­griff in den Grund­satz der glei­chen Wahl inso­weit abzu­mil­dern geeig­net ist, als sich damit die Zahl der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ver­rin­gern lie­ße, die im Deut­schen Bun­des­tag nicht reprä­sen­tiert sind wenn die von ihnen mit der Haupt­stim­me gewähl­te Par­tei an der Sperr­klau­sel schei­tert 67. Ande­rer­seits wür­de die Ein­füh­rung einer Even­tu­al­stim­me aber die Kom­ple­xi­tät der Wahl erhö­hen, so dass eine Zunah­me von Wahl­ent­hal­tun­gen und ungül­ti­gen Stim­men nicht aus­ge­schlos­sen erscheint. Vor allem aber wäre die Eröff­nung der Mög­lich­keit einer Even­tu­al­stim­me eben­falls in rele­van­tem Umfang mit Ein­grif­fen in den Grund­satz der Wahl­gleich­heit, mög­li­cher­wei­se auch der Unmit­tel­bar­keit der Wahl ver­bun­den. Dies gilt hin­sicht­lich der Erfolgs­wert­gleich­heit, falls sowohl die Haupt- als auch die Even­tu­al­stim­me an Par­tei­en ver­ge­ben wer­den, die jeweils die Sperr­klau­sel nicht über­win­den. Dane­ben erscheint die Eröff­nung der Mög­lich­keit einer Even­tu­al­stim­me aber auch mit Blick auf die Zähl­wert­gleich­heit nicht unpro­ble­ma­tisch: Wäh­rend die Stim­men der­je­ni­gen, die eine Par­tei wäh­len, die die Sperr­klau­sel über­win­det, nur ein­mal gezählt wer­den, ist dies bei Stim­men, mit denen in ers­ter Prio­ri­tät eine Par­tei gewählt wird, die an der Sperr­klau­sel schei­tert, nicht der Fall. Viel­mehr wären sowohl die Haupt- als auch die Even­tu­al­stim­me gül­tig. Die Haupt­stim­me wür­de bei der Fest­stel­lung des Wahl­er­geb­nis­ses berück­sich­tigt, wäre im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung rele­vant und blie­be ledig­lich bei der Man­dats­ver­tei­lung ohne Erfolg. Dane­ben wäre auch die Even­tu­al­stim­me eine gül­ti­ge Stim­me, die beim Wahl­er­geb­nis berück­sich­tigt und zusätz­lich bei der Man­dats­ver­tei­lung Rele­vanz ent­fal­ten wür­de. Mit Blick auf den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl kann die Even­tu­al­stim­me Pro­ble­me auf­wer­fen, weil letzt­lich ande­re Wäh­ler dar­über ent­schei­den, für wen eine Stim­me abge­ge­ben wird.
Vor die­sem Hin­ter­grund lässt sich aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne Pflicht zur Ein­füh­rung eines Even­tu­al­stimm­rechts ablei­ten. Ange­sichts der ambi­va­len­ten Wir­kun­gen einer Ver­bes­se­rung der Inte­gra­ti­ons­funk­ti­on der Wahl einer­seits und einer erhöh­ten Kom­ple­xi­tät und Feh­ler­an­fäl­lig­keit des Wahl­vor­gangs sowie der Her­bei­füh­rung neu­er Ein­grif­fe in die Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl ande­rer­seits kann das Even­tu­al­stimm­recht nicht als zwei­fels­frei "gleich geeig­ne­tes, mil­de­res Mit­tel" zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels der Erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments ange­se­hen wer­den 68. Viel­mehr ist es Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, im Rah­men des ihm durch Art. 38 Abs. 3 GG zuge­wie­se­nen Gestal­tungs­auf­trags ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Rechts­gü­ter und Wahl­rechts­grund­sät­ze – auch im Ver­hält­nis zuein­an­der – zum Aus­gleich zu brin­gen 69. Dies gilt auch für die Abwä­gung zwi­schen den Belan­gen der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Par­la­ments, dem Anlie­gen einer umfas­sen­den Inte­gra­ti­ons­wir­kung und den Gebo­ten der Wahl­rechts­gleich­heit sowie der Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en 70. Es wäre dem­ge­mäß Sache des Gesetz­ge­bers, die mit einem Even­tu­al­stimm­recht ver­bun­de­nen Vor- und Nach­tei­le gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und auf die­ser Grund­la­ge über des­sen Ein­füh­rung zu ent­schei­den.
Ein­satz von Arbeit­ge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf[↑]
Schließ­lich ist die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unbe­grün­det, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine man­dats­re­le­van­te Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Gleich­heit der Wahl nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gemäß Art. 21 Abs. 1 GG auf­grund des Ein­sat­zes von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern annimmt. Dies gilt sowohl, soweit der Beschwer­de­füh­rer sich all­ge­mein gegen die Beschäf­ti­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern wäh­rend des Wahl­kamp­fes wen­det, als auch, soweit er deren Betei­li­gung am Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 rügt.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, dass sich aus der Beschäf­ti­gung der Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter wäh­rend des Wahl­kamp­fes erheb­li­che Wett­be­werbs­vor­tei­le für die im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­tei­en ergä­ben, da deren Tätig­keit immer auch einen Bezug zur Wahl habe, kann dem ein Wahl­feh­ler nicht ent­nom­men wer­den.
Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abge­ord­ne­ten zugrun­de, der im Par­la­ment durch Ple­nar- und Aus­schuss­sit­zun­gen, in der Frak­ti­on und Par­tei durch inhalt­li­che Arbeit sowie im Wahl­kreis und der sons­ti­gen Öffent­lich­keit durch Ver­an­stal­tun­gen der ver­schie­dens­ten Art, nicht zuletzt durch Wahl­vor­be­rei­tun­gen und Wahl­ver­samm­lun­gen in Anspruch genom­men wird 71. Dass der Abge­ord­ne­te bei der Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben auf die Unter­stüt­zung von Mit­ar­bei­tern ange­wie­sen ist, ist ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der ihm über­tra­ge­nen Gesetz­ge­bungs- und Kon­troll­tä­tig­kei­ten, der per­so­nel­len Über­le­gen­heit des Regie­rungs­ap­pa­ra­tes und der Viel­fäl­tig­keit sei­ner Bean­spru­chung im Wahl­kreis und der sons­ti­gen Öffent­lich­keit evi­dent. Daher ist die Erstat­tung der damit ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen sach­ge­recht. § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG begrenzt die­sen Erstat­tungs­an­spruch auf den man­dats­be­ding­ten Auf­wand. Die hier­von los­ge­lös­te Wahr­neh­mung von Par­tei- oder Wahl­kampf­auf­ga­ben ist nicht erstat­tungs­fä­hig 72. Staat­li­che Mit­tel zur Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern wer­den dem Abge­ord­ne­ten nur zur Ver­fü­gung gestellt, soweit sich deren Tätig­keit auf die Unter­stüt­zung bei der Erle­di­gung der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit beschränkt.
Als Ver­bin­dungs­glied zwi­schen Par­la­ment und Bür­ger gehört es zu den Haupt­auf­ga­ben des Abge­ord­ne­ten, ins­be­son­de­re im eige­nen Wahl­kreis engen Kon­takt mit der Par­tei, den Ver­bän­den und nicht orga­ni­sier­ten Bür­gern zu hal­ten 73. Die­se Auf­ga­be endet nicht mit dem Beginn des Wahl­kamp­fes, son­dern erst, wenn der Abge­ord­ne­te aus dem Par­la­ment aus­schei­det. Zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be umfasst der Anspruch des Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf Ersatz der Auf­wen­dun­gen für die Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG auch den Ein­satz von Mit­ar­bei­tern im Wahl­kreis 74. Dabei ist die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen auch in die­sem Fall auf Tätig­kei­ten beschränkt, die den Abge­ord­ne­ten bei der Aus­übung sei­nes Man­dats unter­stüt­zen.
Zwar ist dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­ge­ste­hen, dass die Wahl­kreis­ar­beit des Abge­ord­ne­ten in die Bewer­tung sei­ner Tätig­keit ein­fließt und auf die Wahl­chan­cen sei­ner Per­son und der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei zurück­wirkt. Auch geht gegen Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode die Bean­spru­chung des Abge­ord­ne­ten durch Tätig­kei­ten im Ple­num, in den Aus­schüs­sen und den Frak­tio­nen des Par­la­ments zurück, wäh­rend die Bean­spru­chung im Wahl­kreis steigt. Dies allein recht­fer­tigt es jedoch nicht, den Anspruch des Abge­ord­ne­ten auf Ersatz sei­nes man­dats­be­ding­ten Auf­wands gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG wäh­rend des Wahl­kamp­fes dem Grun­de nach von vorn­her­ein in Abre­de zu stel­len.
Zutref­fend ist frei­lich die Beob­ach­tung, dass eine trenn­schar­fe Abgren­zung zwi­schen der Wahr­neh­mung des Abge­ord­ne­ten­man­dats und der Betä­ti­gung im Wahl­kampf nicht in jedem Ein­zel­fall mög­lich sein wird. Dies gilt bei­spiels­wei­se für die vom Beschwer­de­füh­rer auf­ge­führ­ten Fäl­le der Beant­wor­tung von Pres­se- und Bür­ger­an­fra­gen in Wahl­kampf­zei­ten oder die Koor­di­na­ti­on von Ver­an­stal­tun­gen und öffent­li­chen Ter­mi­nen. Selbst wenn, wie der Beschwer­de­füh­rer vor­trägt, die wahl­kreis­be­zo­ge­nen Akti­vi­tä­ten der Abge­ord­ne­ten und der Umfang der an sie gerich­te­ten Anfra­gen in Vor­wahl­zei­ten sprung­haft anstei­gen, hin­dert dies den Ein­satz der Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter jedoch nicht, soweit im Ein­zel­fall ein hin­rei­chen­der Man­dats­be­zug erkenn­bar vor­liegt. Ist die­ser gege­ben, ist der dienst­li­che Ein­satz des Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ters als Unter­stüt­zung des Abge­ord­ne­ten bei der Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats nicht zu bean­stan­den. Dar­aus sich erge­ben­de Ungleich­hei­ten für die Teil­neh­mer am poli­ti­schen Wett­be­werb sind als Teil des Pro­zes­ses einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie, wie das Grund­ge­setz sie ver­steht, hin­zu­neh­men 75. Die Unter­stüt­zung des Abge­ord­ne­ten bei der Wahr­neh­mung sei­ner Man­dats­pflich­ten durch eige­ne Mit­ar­bei­ter und die Erstat­tung des damit ver­bun­de­nen Auf­wands gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG ist auch in Wahl­kampf­zei­ten kein Ein­griff in den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en. Etwas ande­res kann nur gel­ten, soweit Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter im Rah­men ihrer dienst­li­chen Tätig­keit auch jen­seits der Unter­stüt­zung des Abge­ord­ne­ten bei der Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats für Par­tei­auf­ga­ben oder Wahl­kampf­ak­ti­vi­tä­ten ein­ge­setzt wer­den.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine sol­che Betei­li­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern am Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 in gro­ßem Umfang gel­tend macht, ist der behaup­te­te Wahl­feh­ler nicht nach­ge­wie­sen. Die dafür vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de schei­den als Indi­zi­en aus, weil sie von vorn­her­ein nicht geeig­net sind, einen unzu­läs­si­gen Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern in die­sem Wahl­kampf zu bele­gen oder sich nicht veri­fi­zie­ren las­sen. Soweit eine punk­tu­el­le Betei­li­gung ein­zel­ner Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter am Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 im Rah­men ihrer dienst­li­chen Tätig­keit mög­lich erscheint, fehlt es jeden­falls an der Man­dats­re­le­vanz die­ses Ver­hal­tens.
Neh­men Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter wäh­rend der Dienst­zeit an Wahl­kampf­ein­sät­zen teil und wird dem Abge­ord­ne­ten der dabei ent­ste­hen­de Auf­wand ersetzt, liegt eine unzu­läs­si­ge Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Res­sour­cen zu Par­tei­z­we­cken vor. Dann ist zugleich ein Wahl­feh­ler in Form einer Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en gemäß Art. 21 Abs. 1 GG gege­ben. Vor­aus­set­zung der Begründ­etheit einer hier­auf gestütz­ten Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist aller­dings, dass eine Betei­li­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern am Wahl­kampf unter Ver­stoß gegen § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG nach­ge­wie­sen wer­den kann und die­ser nach dem Grund­satz poten­ti­el­ler Kau­sa­li­tät Rn. 40)) Man­dats­re­le­vanz zukommt. Die blo­ße Mög­lich­keit oder Ver­mu­tung eines der­ar­ti­gen Ver­hal­tens genügt dem­ge­gen­über nicht.
Dabei ist für die Annah­me einer "Art Beweis des ers­ten Anscheins" kein Raum. Ihr steht ent­ge­gen, dass die durch die Wahl her­vor­ge­brach­te Volks­ver­tre­tung wegen der ihr zukom­men­den Funk­tio­nen größt­mög­li­chen Bestands­schutz ver­langt 76. Daher ist das fest­ge­stell­te Wahl­er­geb­nis allein dann infra­ge zu stel­len und kommt ein Ein­griff in die sich dar­aus erge­ben­de Zusam­men­set­zung des Par­la­ments nur in Betracht, wenn fest­steht, dass die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Wahl in einer Wei­se gestört wur­de, die sich man­dats­re­le­vant aus­ge­wirkt haben kann. Auch wenn die Fest­stel­lung eines miss­bräuch­li­chen Ein­sat­zes von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf auf nicht uner­heb­li­che Schwie­rig­kei­ten im tat­säch­li­chen Bereich stößt, ver­min­dert dies die Anfor­de­run­gen an den Nach­weis des behaup­te­ten Wahl­feh­lers nicht 77.
Viel­mehr haben die Wahl­prü­fungs­or­ga­ne auf der Grund­la­ge eines hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trags das Vor­lie­gen des behaup­te­ten Wahl­feh­lers von Amts wegen zu ermit­teln. Dabei bestim­men sich Inhalt und Umfang die­ser Ermitt­lungs­pflicht nach der Art des bean­stan­de­ten Wahl­er­geb­nis­ses und des gerüg­ten Wahl­man­gels 78. Lässt sich letzt­end­lich nicht auf­klä­ren, ob ein Wahl­feh­ler vor­liegt oder ein vor­lie­gen­der Wahl­feh­ler sich auf die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments aus­ge­wirkt haben kann, bleibt die Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ohne Erfolg 79.
Der ganz über­wie­gen­de Teil der vom Beschwer­de­füh­rer ange­führ­ten Umstän­de ist zum Nach­weis eines miss­bräuch­li­chen Ein­sat­zes von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 von vorn­her­ein nicht geeig­net. Dies gilt für die all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zur Höhe, zu den Stei­ge­rungs­ra­ten und zum Ver­fah­ren der Fest­set­zung der Mit­tel für Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter sowie zur unzu­rei­chen­den Trans­pa­renz und Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung eben­so wie für die Dar­le­gun­gen zur Beschäf­ti­gung von Par­tei­funk­tio­nä­ren und zur Ver­la­ge­rung des Schwer­punk­tes der Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit wäh­rend des Wahl­kamp­fes vom Par­la­ment in den Wahl­kreis. Der anony­men Äuße­rung eines ehe­ma­li­gen Frak­ti­ons­mit­ar­bei­ters kommt kein Beweis­wert zu, weil sie sich nicht veri­fi­zie­ren lässt.
Der blo­ße Hin­weis auf die Höhe der für die Beschäf­ti­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern ins­ge­samt und indi­vi­du­ell zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel und deren Stei­ge­rungs­ra­ten sowie der Ver­gleich der Höhe die­ser Mit­tel mit den angeb­lich gerin­ge­ren Wahl­kampf­bud­gets der Abge­ord­ne­ten erlau­ben kei­nen Rück­schluss auf einen miss­bräuch­li­chen, wäh­rend ihrer Dienst­zeit erfolg­ten Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013. Eine dahin­ge­hen­de Indi­zwir­kung könn­te allen­falls in Betracht kom­men, wenn fest­stell­bar wäre, dass Mit­tel in einem Umfang bereit­ge­stellt wur­den, der zur Unter­stüt­zung des Abge­ord­ne­ten bei der Erle­di­gung der par­la­men­ta­ri­schen Arbeit nicht erfor­der­lich und daher geeig­net war, einer Ver­wen­dung für Par­tei- oder Wahl­kampf­zwe­cke Vor­schub zu leis­ten 80. Dazu ver­hält sich der Beschwer­de­füh­rer aber nicht. Auch ansons­ten ist nicht erkenn­bar, dass die Höhe der Mit­tel für Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter einen Umfang erreicht hät­te, der das zur Erstat­tung des man­dats­be­ding­ten Auf­wan­des not­wen­di­ge Maß über­steigt.
Eben­so müs­sen die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ver­fah­rens zur Fest­set­zung der Mit­tel für Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter außer Betracht blei­ben. Selbst wenn sein Vor­trag zur Ver­let­zung des Geset­zes­vor­be­halts zuträ­fe, recht­fer­tig­te dies nicht die Annah­me, dass mit den im Bun­des­haus­halt aus­ge­wie­se­nen Mit­teln der unzu­läs­si­ge Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 finan­ziert wur­de. Inso­weit fehlt der kon­kre­te Bezug zu der mit der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Bun­des­tags­wahl. Die behaup­te­te Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ver­fah­rens zur Fest­set­zung der Mit­tel ver­mag deren zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung nicht nach­zu­wei­sen.
Auch die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers zur unzu­rei­chen­den Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung las­sen nicht den Schluss zu, Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter sei­en in gro­ßem Umfang wäh­rend ihrer Dienst­zeit im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 ein­ge­setzt wor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ver­weist dar­auf, dass eine Kon­trol­le der Ver­wen­dung der für die Beschäf­ti­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern fest­ge­setz­ten Mit­tel durch den Bun­des­rech­nungs­hof seit 1993 nicht mehr statt­fin­de und die Abge­ord­ne­ten auch ansons­ten kei­ner­lei öffent­li­che Rechen­schaft able­gen müss­ten. Die­se vom Beschwer­de­füh­rer gel­tend gemach­ten Umstän­de erlau­ben aber nicht den Rück­schluss auf einen umfäng­li­chen Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013. Allen­falls sind die behaup­te­ten Defi­zi­te geeig­net, unzu­läs­si­ge Wahl­kampf­ein­sät­ze von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern zu erleich­tern. Der hin­rei­chen­de Nach­weis, dass der­ar­ti­ge Ein­sät­ze im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 tat­säch­lich statt­ge­fun­den haben, kann dadurch aber nicht ersetzt wer­den.
Nichts ande­res gilt, soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, Par­tei­funk­tio­nä­re wür­den häu­fig als Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt und bil­de­ten das eigent­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Rück­grat der Par­tei­en. Allein aus dem Umstand, dass Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter Par­tei­funk­tio­nen wahr­neh­men, folgt nicht, dass sie dafür in unzu­läs­si­ger Wei­se aus öffent­li­chen Mit­teln ent­lohnt wer­den 81. Eben­so wenig lässt sich aus der Beschäf­ti­gung von Funk­ti­ons­trä­gern der Par­tei fol­gern, dass die­se wäh­rend der Dienst­zeit in unzu­läs­si­ger Wei­se an Wahl­kampf­ein­sät­zen teil­neh­men. Kon­kret auf ein­zel­ne Par­tei­funk­tio­nä­re bezo­ge­ne Sach­ver­hal­te oder sons­ti­ge Bele­ge hier­für benennt der Beschwer­de­füh­rer nicht. Auch inso­weit reicht sein Vor­trag über die blo­ße Ver­mu­tung eines Wahl­feh­lers nicht hin­aus.
Eben­falls nicht geeig­net, den miss­bräuch­li­chen Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf zu bele­gen ist der all­ge­mei­ne Hin­weis, dass in einem Wahl­jahr mit Beginn der Som­mer­fe­ri­en im Par­la­ment "alle Räder still" stün­den, wäh­rend die Zahl der Anfra­gen, Ver­an­stal­tun­gen und Pres­se­ter­mi­ne stark anwach­se. Allein aus dem Umstand, dass sich wäh­rend der Som­mer­pau­se – ins­be­son­de­re in Wahl­jah­ren – der Tätig­keits­schwer­punkt des Abge­ord­ne­ten in sei­nem Wahl­kreis befin­det, folgt nicht, dass die Mit­ar­bei­ter wäh­rend ihrer Dienst­zeit kei­ne man­dats­be­zo­ge­nen Tätig­kei­ten erle­di­gen, son­dern Par­tei­auf­ga­ben oder Wahl­kampf­ein­sät­ze wahr­neh­men.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 13 AbgG. Auch wenn nach die­ser Vor­schrift im Fal­le des Ein­tritts in den Deut­schen Bun­des­tag im letz­ten Vier­tel­jahr der Wahl­pe­ri­ode ein Anspruch auf Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht besteht, lässt dies kei­nen Rück­schluss auf den man­dats­be­ding­ten Arbeits­an­fall eines län­ger­fris­tig dem Bun­des­tag ange­hö­ren­den Abge­ord­ne­ten zu. Erst recht erlaubt dies nicht die Unter­stel­lung, dass Mit­ar­bei­ter län­ger­fris­tig täti­ger Abge­ord­ne­ter in dem genann­ten Zeit­raum jen­seits der Gren­zen des § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG ein­ge­setzt wür­den.
Ob die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers zutrifft, ein immer grö­ße­rer Teil der rund 4.400 per­sön­li­chen Mit­ar­bei­ter der Abge­ord­ne­ten wür­de im Wahl­kreis ein­ge­setzt, kann des­halb dahin­ste­hen. Selbst wenn dem so wäre, folg­te dar­aus nicht, dass die­se Mit­ar­bei­ter wäh­rend ihrer Dienst­zeit Auf­ga­ben ohne Man­dats­be­zug wahr­ge­nom­men und sich am Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 betei­ligt haben.
Schließ­lich muss die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, ein ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on habe geäu­ßert, alle Abge­ord­ne­ten beschäf­tig­ten ihre Mit­ar­bei­ter auch zu Wahl­kampf­zwe­cken, außer Betracht blei­ben. Es han­delt sich inso­weit um ein anony­mes Zitat aus einer Pres­se­er­klä­rung des SWR vom 17.09.2013. Der Beschwer­de­füh­rer hat weder den Urhe­ber die­ses Zitats benannt, noch sons­ti­ge Mög­lich­kei­ten einer Veri­fi­zie­rung der Aus­sa­ge auf­ge­zeigt.
Anhalts­punk­te für einen unzu­läs­si­gen Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 kön­nen sich daher nur aus den im Bericht des Poli­tik­ma­ga­zins "Report Mainz" vom 17.09.2013 ange­spro­che­nen Sach­ver­hal­ten und Äuße­run­gen erge­ben. Inso­weit kann aber nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Ber­lin der Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf wäh­rend der Dienst­zeit nur in sehr gerin­gem, punk­tu­el­lem Umfang als nach­ge­wie­sen ange­se­hen wer­den. Mög­lich­kei­ten zu einer wei­ter­ge­hen­den Auf­klä­rung der ange­spro­che­nen Sach­ver­hal­te von Amts wegen bestehen nicht. Soweit über­haupt ein unzu­läs­si­ger Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 ange­nom­men wer­den kann, kommt dem kei­ne Man­dats­re­le­vanz zu.
In dem Bericht des Poli­tik­ma­ga­zins "Report Mainz" vom 17.09.2013 kom­men drei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und drei ihrer Mit­ar­bei­ter zu Wort, deren Aus­sa­gen für einen Ein­satz der Mit­ar­bei­ter im Wahl­kampf spre­chen. So erklär­te der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Bx., dass man im Wahl­kampf die Mit­ar­bei­ter im Wahl­kreis zusam­men­zie­he und alle mit­hel­fen wür­den. Sei­ne Mit­ar­bei­te­rin Z. behaup­te­te, jeden Tag zehn bis zwölf Stun­den Wahl­kampf zu machen. Der Abge­ord­ne­te By. bezeich­ne­te es als Vor­teil, "jemand Erfah­re­nen dann auch als Haupt­amt­li­chen zu haben", und bezog auf Nach­fra­ge die­se Aus­sa­ge auch auf den Wahl­kampf. Die Lei­te­rin sei­nes Wahl­kreis­bü­ros H. gab an, "acht­zig Pro­zent Wahl­kampf und zwan­zig Pro­zent Wahl­kreis­ar­beit im Moment" zu erle­di­gen. Der Mit­ar­bei­ter P. der (dama­li­gen) Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten H. ver­wies dar­auf, dass die Mit­ar­bei­ter aktu­ell "vor allem im Wahl­kampf" ein­ge­bun­den sei­en. Schließ­lich bemerk­te der (dama­li­ge) Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Bz., wer sei­nen Wahl­kampf ohne sei­ne Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter erfolg­reich machen kön­ne, habe ent­we­der "ver­dammt vie­le finan­zi­el­le Res­sour­cen oder den Wert sei­ner Mit­ar­bei­ter nicht ver­stan­den". In dem Bericht des Poli­tik­ma­ga­zins waren die­se Aus­sa­gen unter ande­rem mit Bil­dern unter­legt, die die Mit­ar­bei­te­rin H. am 10.09.2013 um kurz nach sechs Uhr mor­gens beim Ver­tei­len von Bre­zeln und die Mit­ar­bei­te­rin Z. beim Ver­tei­len von Blu­men im Rah­men einer Tür-zu-Tür-Akti­on zeig­ten.
Dem­ge­gen­über erklär­ten in dem auf­grund des "Report Mainz"-Berichts wegen des Ver­dachts der Untreue ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft Ber­lin die hier­zu fast voll­zäh­lig ver­nom­me­nen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der betrof­fe­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten über­ein­stim­mend, dass eine Betei­li­gung am Wahl­kampf aus­schließ­lich ehren­amt­lich oder auf­grund eines geson­der­ten Auf­trags und außer­halb der Dienst­zeit statt­ge­fun­den habe. Sei­tens der Abge­ord­ne­ten sei­en ent­spre­chen­de Anspra­chen in deut­li­cher Form erfolgt. Die im Film­bei­trag gezeig­ten Ein­stel­lun­gen sei­en auf Bit­ten des Fern­seh­teams gestellt wor­den. Wei­ter­hin äußer­ten die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, dass in Wahl­kampf­zei­ten Mehr­ar­beit auf­grund einer erhöh­ten Zahl von Pres­se- und Bür­ger­an­fra­gen und eines grö­ße­ren Auf­wan­des zur Koor­di­nie­rung und Vor­be­rei­tung von Ter­mi­nen anfal­le. Dabei wur­de ein­ge­räumt, dass eine Tren­nung zwi­schen man­dats- und wahl­kampf­be­zo­ge­nem Auf­wand nicht immer mög­lich sei. Zugleich wur­de teil­wei­se detail­liert dar­ge­legt, in wel­cher Wei­se ver­sucht wor­den sei, eine orga­ni­sa­to­ri­sche, per­so­nel­le und räum­li­che Tren­nung zwi­schen Wahl­kampf­or­ga­ni­sa­ti­on und Wahl­kreis­ar­beit her­bei­zu­füh­ren. Die Mit­ar­bei­te­rin Z. gab an, ihre Aus­sa­ge, zehn bis zwölf Stun­den Wahl­kampf zu machen, habe sich auf das quan­ti­ta­tiv gestie­ge­ne Auf­kom­men an Ter­mi­nen und Anfra­gen bezo­gen und sei viel­leicht etwas über­trie­ben gewe­sen. Auch die Büro­lei­te­rin des Abge­ord­ne­ten By. erklär­te, grund­sätz­lich sei­en im Wahl­kreis­bü­ro kei­ne Wahl­kampf­auf­ga­ben ange­fal­len. Man habe mal für die gefilm­te Bre­zel­ak­ti­on Auf­kle­ber auf Wahl­kampf­tü­ten geklebt. Die Teil­nah­me an die­ser Akti­on habe auf Wunsch der Pro­jekt­lei­te­rin des SWR außer­halb der Dienst­zei­ten statt­ge­fun­den. Die Aus­sa­ge "acht­zig Pro­zent Wahl­kampf und zwan­zig Pro­zent Wahl­kreis­ar­beit" bezie­he sich auf den erhöh­ten Koor­di­na­ti­ons­auf­wand ange­sichts der Fül­le von Ter­mi­nen und Anfra­gen wäh­rend des Wahl­kamp­fes.
Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin sah danach eine Betei­li­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern am Wahl­kampf wäh­rend der Dienst­zeit nur in gerin­gem Umfang als nach­ge­wie­sen an (Packen von Wahl­kampf­tü­ten in den Wahl­kreis­bü­ros der Abge­ord­ne­ten By. und H., Benut­zung eines PCs für Wahl­kampf­ak­tio­nen, Betrieb eines Wahl­kreis­bü­ros in einer Büro­ge­mein­schaft mit dem Kreis­ver­band einer Par­tei) und stell­te das Ermitt­lungs­ver­fah­ren mit Ver­fü­gung vom 09.11.2015 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein.
Vor die­sem Hin­ter­grund kann die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 sei­en in gro­ßem Umfang unter Ver­stoß gegen § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter ein­ge­setzt wor­den, nicht als nach­ge­wie­sen ange­se­hen wer­den.
Dies gilt bereits hin­sicht­lich der im Bericht des Poli­tik­ma­ga­zins "Report Mainz" geschil­der­ten Ein­zel­fäl­le. Zwar spre­chen die in die­sem Bericht getä­tig­ten Aus­sa­gen für eine inten­si­ve Wahl­kampf­be­tei­li­gung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der genann­ten Abge­ord­ne­ten. Zudem ver­mö­gen die Ver­su­che einer Rela­ti­vie­rung die­ser Aus­sa­gen durch die Mit­ar­bei­te­rin­nen Z. und H. in dem durch die Staats­an­walt­schaft Ber­lin ein­ge­lei­te­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht rest­los zu über­zeu­gen. Der Annah­me eines umfäng­li­chen dienst­li­chen Ein­sat­zes im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 ste­hen jedoch die über­ein­stim­men­den Aus­sa­gen der nahe­zu voll­zäh­lig ver­nom­me­nen übri­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der genann­ten Abge­ord­ne­ten ent­ge­gen, wonach die Betei­li­gung am Wahl­kampf außer­halb der Dienst­zei­ten ehren­amt­lich oder auf­grund eines geson­der­ten Auf­trags der jewei­li­gen Par­tei erfolgt sei. Ange­sichts die­ser nicht wider­leg­ba­ren Ein­las­sun­gen teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ein­schät­zung der Ermitt­lungs­be­hör­de, dass ledig­lich in gerin­gem Umfang ein dienst­li­cher Wahl­kampf­ein­satz der Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter erwie­sen ist.
Hin­zu kommt, dass sich der Bericht des Poli­tik­ma­ga­zins "Report Mainz" vom 17.09.2013 auf die Beschrei­bung weni­ger Ein­zel­fäl­le beschränkt. Die Über­trag­bar­keit der beschrie­be­nen Sach­ver­hal­te auf die Gesamt­heit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wird vom Beschwer­de­füh­rer nicht begrün­det, son­dern ledig­lich unter­stellt. Sie ist auch nicht in sons­ti­ger Wei­se ersicht­lich.
Eine wei­ter­ge­hen­de Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Amts wegen kommt nicht in Betracht, da es an taug­li­chen Ansatz­punk­ten für ergän­zen­de Ermitt­lun­gen fehlt.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Ver­neh­mung der ver­ant­wort­li­chen Autoren des "Report Mainz"-Beitrags zum Beweis der Behaup­tung bean­tragt hat, dass die im Film gezeig­ten Sze­nen nicht gestellt sei­en, kommt es dar­auf nicht an. Selbst wenn es sich ent­ge­gen der Ein­las­sung der im staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­nom­me­nen Per­so­nen nicht um gestell­te Sze­nen han­deln wür­de, könn­te dar­aus nicht gefol­gert wer­den, dass ein Ein­satz der Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 in gro­ßem Umfang statt­ge­fun­den hat. Die Autoren des Fern­seh­bei­trags könn­ten allen­falls etwas zu den von ihnen gefilm­ten, punk­tu­el­len Situa­tio­nen sagen. Außer­dem wäre damit die Behaup­tung der ehren­amt­li­chen Betä­ti­gung im Wahl­kampf – jeden­falls über die kon­kret gefilm­ten Situa­tio­nen hin­aus – nicht wider­legt. Aus den glei­chen Grün­den war die vom Beschwer­de­füh­rer begehr­te Ver­neh­mung der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der im "Report Mainz"-Bericht gezeig­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten nicht gebo­ten.
Sons­ti­ge Mög­lich­kei­ten zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts von Amts wegen bestehen nicht. Wei­te­re über­prüf­ba­re Umstän­de, die geeig­net wären, die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers zum umfäng­li­chen Ein­satz der Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 zu bele­gen, sind weder von die­sem vor­ge­tra­gen noch in sons­ti­ger Wei­se ersicht­lich.
In die­sem Zusam­men­hang ist aller­dings nicht von der Hand zu wei­sen, dass der Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern sich öffent­lich weit­ge­hend nicht nach­voll­zie­hen lässt. Zugleich kann der Abge­ord­ne­te bei der Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats in erheb­li­chem Umfang auf staat­lich finan­zier­te Res­sour­cen zurück­grei­fen. Neben den für die Beschäf­ti­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln (2017: 212,620 Mio. € 82), die in ihrem Volu­men die Mit­tel der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung deut­lich über­stei­gen (2017: 143,000 Mio. € 83), sind inso­weit auch die den Frak­tio­nen gewähr­ten Zuschüs­se 84) und die Mög­lich­kei­ten des Abge­ord­ne­ten in Rech­nung zu stel­len, sich der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen der Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, ins­be­son­de­re des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes, zu bedie­nen. Die sich aus einem ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­satz die­ser Res­sour­cen erge­ben­den Ungleich­hei­ten für die Teil­neh­mer am poli­ti­schen Wett­be­werb sind zwar als Teil des Pro­zes­ses einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie, wie das Grund­ge­setz sie ver­steht, hin­zu­neh­men 75. Ange­sichts des erheb­li­chen Umfangs der zur Ver­fü­gung gestell­ten Res­sour­cen gebie­tet der Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit aber eine strik­te Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben beim Ein­satz die­ser Mit­tel. Ihrer zweck­wid­ri­gen Ver­wen­dung ist durch geeig­ne­te Vor­keh­run­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken 85.
Dies gilt für die Mit­tel zur Beschäf­ti­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern in beson­de­rer Wei­se. Die unver­meid­ba­ren Über­schnei­dun­gen zwi­schen der Wahr­neh­mung des Abge­ord­ne­ten­man­dats im Wahl­kreis und der Betei­li­gung am Wahl­kampf füh­ren zu in hohem Maße miss­brauchs­an­fäl­li­gen Situa­tio­nen. Hin­zu kommt, dass die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Abge­ord­ne­ten regel­mä­ßig ein gro­ßes poli­ti­sches und nicht sel­ten auch ein per­sön­li­ches, auf eine wei­te­re Beschäf­ti­gung gerich­te­tes Inter­es­se am Wahl­er­folg des ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten haben. Umso not­wen­di­ger ist es, zur Gewähr­leis­tung eines chan­cen­glei­chen Wett­be­werbs der poli­ti­schen Par­tei­en durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter sich im Rah­men ihrer dienst­li­chen Tätig­keit aus­schließ­lich auf die Unter­stüt­zung des Abge­ord­ne­ten bei der Erle­di­gung sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Arbeit im Sin­ne von § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG beschrän­ken.
Die­ser gebo­te­nen Sicher­stel­lung eines hin­rei­chen­den Man­dats­be­zugs bei der Tätig­keit der Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­ter genügt der gegen­wär­ti­ge Rege­lungs­be­stand nicht. Der Abge­ord­ne­te erhält zwar gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG Auf­wen­dun­gen für die Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern nur "gegen Nach­weis" ersetzt. Dabei hat er gemäß § 12 Abs. 3 Satz 5 AbgG das Haus­halts­ge­setz und die vom Ältes­ten­rat erlas­se­nen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen zu beach­ten und ins­be­son­de­re einen Arbeits­ver­trag vor­zu­le­gen, der min­des­tens die vom Ältes­ten­rat in einem Mus­ter­ar­beits­ver­trag getrof­fe­nen Rege­lun­gen ent­hal­ten muss. Eine zweck­wid­ri­ge Ver­wen­dung der Mit­tel hat der Bun­des­tags­prä­si­dent zu unter­bin­den 86 sowie zu viel gezahl­te Beträ­ge zurück­zu­for­dern. Außer­dem sind bei einem Ein­satz der Mit­tel zur unzu­läs­si­gen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung Straf­zah­lun­gen gemäß § 31c PartG fest­zu­set­zen 87. Außer­dem kann der rechts­wid­ri­ge Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern für Par­tei­z­we­cke, wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt, auch gemäß § 266 StGB straf­bar sein. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Vor­keh­run­gen zur Sicher­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der dem Abge­ord­ne­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel und ins­be­son­de­re zum Aus­schluss des spe­zi­fi­schen Risi­kos eines unzu­läs­si­gen Ein­sat­zes von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf bestehen jedoch nicht. Ins­be­son­de­re ist der Abge­ord­ne­te – im Unter­schied zu den Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges (§ 52 Abs. 1 AbgG) – nicht ver­pflich­tet, über den Ein­satz die­ser Mit­tel öffent­lich Rechen­schaft abzu­le­gen. Eine exter­ne Kon­trol­le der Mit­tel­ver­wen­dung fin­det nicht statt. Spe­zi­fi­sche Vor­keh­run­gen zur Nach­voll­zieh­bar­keit der Ein­hal­tung der Gren­zen des § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG feh­len. Damit wird der beson­de­ren Miss­brauchs­an­fäl­lig­keit hin­sicht­lich des Ein­sat­zes von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Der Deut­sche Bun­des­tag wird zur Wah­rung der Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en (Art. 21 Abs. 1 GG) durch ergän­zen­de Rege­lun­gen des Abge­ord­ne­ten­ge­set­zes oder ande­rer unter­ge­setz­li­cher Vor­schrif­ten dafür Sor­ge zu tra­gen haben, dass der Ver­wen­dung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf ver­stärkt ent­ge­gen­ge­wirkt wird und die Ein­hal­tung der Gren­zen des § 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG nach­voll­zieh­ba­rer Kon­trol­le unter­liegt.
Der vor­lie­gen­den Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ver­mag die­ses Rege­lungs­de­fi­zit jedoch nicht zum Erfolg zu ver­hel­fen. Die blo­ße Mög­lich­keit des unzu­läs­si­gen Ein­sat­zes von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern genügt zur Fest­stel­lung eines die Gül­tig­keit der Wahl berüh­ren­den Wahl­feh­lers nicht. Erfor­der­lich ist viel­mehr der kon­kre­te Nach­weis, dass eine Betei­li­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern am Wahl­kampf wäh­rend der Dienst­zeit statt­ge­fun­den hat und dadurch der chan­cen­glei­che Wett­be­werb zwi­schen den Par­tei­en in man­dats­re­le­van­ter Wei­se gestört wur­de. Dass dies – wie vom Beschwer­de­füh­rer behaup­tet – im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 der Fall war, kann nach dem vor­ste­hend Gesag­ten nicht fest­ge­stellt wer­den.
Soweit auf der Grund­la­ge des staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens punk­tu­ell ein unzu­läs­si­ger Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 in Betracht kommt, fehlt es an der erfor­der­li­chen Man­dats­re­le­vanz. Es ist nicht erkenn­bar, dass das Packen von Wahl­kampf­tü­ten in den Wahl­kreis­bü­ros der Abge­ord­ne­ten By. und H. und die Benut­zung eines Dienst-PCs anstel­le eines pri­va­ten Lap­tops in man­dats­re­le­van­ter Wei­se auf die Wahl ein­ge­wirkt haben. Dem steht im Fall der Abge­ord­ne­ten H. bereits ent­ge­gen, dass die­se nicht erneut in den Bun­des­tag ein­ge­zo­gen ist. Auch im Fall des Abge­ord­ne­ten By. ist eine man­dats­re­le­van­te Aus­wir­kung der fest­ge­stell­ten Sach­ver­hal­te fern­lie­gend. Weder steht fest, in wel­chem Umfang und mit wel­chem Zeit­auf­wand Wahl­kampf­tü­ten durch sei­ne Mit­ar­bei­ter gepackt wur­den, noch ist ersicht­lich, dass die Ver­tei­lung die­ser Tüten das Wahl­er­geb­nis in rele­van­ter Wei­se beein­flusst hat.
Sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers[↑]
Auch eine Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 48 Abs. 1 und 3 BVerfGG liegt nicht vor.
Soweit bereits kein Wahl­feh­ler gege­ben ist, ist eine Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te aus­ge­schlos­sen. Dies gilt für die Sperr­klau­sel (mit und ohne Even­tu­al­stimm­recht) und für den behaup­te­ten Ein­satz von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern im Wahl­kampf in gro­ßem Umfang.
Hin­sicht­lich der sich aus den staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen erge­ben­den Ein­zel­fäl­le unzu­läs­si­ger Wahl­kampf­tä­tig­keit ist eine sub­jek­ti­ve Rechts­ver­let­zung nicht erkenn­bar. Eine unzu­läs­si­ge Betei­li­gung von Abge­ord­ne­ten­mit­ar­bei­tern am Bun­des­tags­wahl­kampf greift pri­mär in den Anspruch auf Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­tei­en gemäß Art. 21 Abs. 1 GG ein. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung der sub­jek­ti­ven Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ist nicht ersicht­lich. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass durch die geschil­der­ten Vor­fäl­le in den Wahl­kreis­bü­ros der Abge­ord­ne­ten By. und H. das Wahl­recht des Beschwer­de­füh­rers in irgend­ei­ner Wei­se betrof­fen wur­de.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2017 – 2 BvC 46/​14
vgl. BVerfGE 21, 359, 361; 24, 252, 258; 122, 304, 308[↩]
vgl. BVerfGE 40, 11, 30; 48, 271, 276; 58, 175, 175; 122, 304, 308[↩]
vgl. BVerfGE 40, 11, 31[↩]
vgl. BVerfGE 40, 11, 32; 59, 119, 124; 66, 369, 378 f.; 122, 304, 309[↩]
vgl. BVerfGE 85, 148, 159 f.[↩]
vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 41 Rn. 103, Janu­ar 2013; Bech­ler, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 48 Rn. 21[↩]
vgl. BVerfGE 130, 212, 224[↩][↩]
vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, Art. 41 Rn. 103 f., Janu­ar 2013; Bech­ler, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 48 Rn. 26[↩]
vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 41 Rn. 104, Janu­ar 2013[↩]
vgl. BVerfGE 85, 264, 284 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 143 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 116 ff. Rn. 49 ff.[↩]
vgl. Frommer/​Engelbrecht, Bun­des­wahl­recht – Kom­men­tar für die Pra­xis, § 49, S. 2 f., 30. Lie­fe­rung 2017[↩]
vgl. Hah­len, in: Schrei­ber, BWahlG, 10. Aufl.2017, § 49 Rn. 13[↩]
vgl. Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 41 Rn. 110, Janu­ar 2013; Hah­len, in: Schrei­ber, BWahlG, 10. Aufl.2017, § 49 Rn. 13; Schrei­ber, DVBl 2010, S. 609, 612[↩]
BVerfGE 89, 243, 254; 89, 291, 304[↩]
vgl. BVerfGE 73, 1, 31 ff.; 140, 1, 38 f. Rn. 106 ff.[↩]
BVerfGE 73, 1, 32[↩]
vgl. zum Gan­zen: BVerfGE 73, 1, 31 f.; 140, 1, 38 Rn. 106[↩]
vgl. BVerfGE 80, 188, 231; 140, 1, 26 Rn. 71[↩]
vgl. BVerfGE 140, 1, 31 Rn. 85[↩]
vgl. BVerfGE 20, 56, 101[↩]
vgl. BVerfGE 69, 92, 109; 73, 40, 89; 85, 264, 297; 104, 287, 300; 111, 382, 398; 140, 1, 28 Rn. 76; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 140, 1, 28 Rn. 76; sie­he auch: BVerfGE 138, 102, 114 f. Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGE 136, 190, 193 Rn. 8[↩]
vgl. BVerfGE 121, 266, 289, 311[↩]
vgl. BVerfGE 41, 399, 413; 51, 222, 234; 85, 148, 157 f.; 99, 1, 13; 135, 259, 284 Rn. 44[↩]
vgl. BVerfGE 51, 222, 234; 78, 350, 357 f.; 82, 322, 337; 85, 264, 315; 135, 259, 284 Rn. 44[↩]
BVerfGE 129, 300, 317 f.[↩]
vgl. BVerfGE 16, 130, 139; 95, 335, 353[↩]
vgl. BVerfGE 120, 82, 103; 129, 300, 318; 135, 259, 284 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 120, 82, 105; 129, 300, 319; 135, 259, 285 Rn. 48[↩]
vgl. BVerfGE 120, 82, 106; 129, 300, 320; 135, 259, 286 Rn. 51[↩]
vgl. BVerfGE 6, 84, 92; 51, 222, 236; 95, 408, 418; 129, 300, 320; 135, 259, 286 Rn. 51[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 248; 6, 84, 92; 95, 408, 418; 129, 300, 320; 130, 212, 227 f.; 135, 259, 286 Rn. 51[↩]
BVerfGE 95, 408, 418[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 247 f.; 4, 31, 40; 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 236; 82, 322, 338; 95, 408, 418; 120, 82, 111; 129, 300, 320 f.; 135, 259, 286 Rn. 52[↩]
vgl. BVerfGE 51, 222, 236; 129, 300, 321; 135, 259, 286 Rn. 52[↩]
vgl. BVerfGE 120, 82, 111 f.; 129, 300, 321; 135, 259, 286 Rn. 52[↩]
vgl. BVerfGE 129, 300, 323, 326 ff.; 135, 259, 287 Rn. 52[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 420; 121, 266, 303; 131, 316, 338[↩]
vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 237 f.; 95, 408, 420; 121, 266, 303 f.; 131, 316, 338 f.[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 417 f.; 129, 300, 322; 135, 259, 289 Rn. 57[↩]
vgl. BVerfGE 120, 82, 105; 129, 300, 322 f.; 130, 212, 229; 135, 259, 289 Rn. 57[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 249; 95, 408, 418; 120, 82, 107; 129, 300, 321; 135, 259, 287 Rn. 53[↩]
vgl. BVerfGE 120, 82, 107; 129, 300, 321; 135, 259, 287 Rn. 53[↩][↩]
vgl. BVerfGE 73, 40, 94; 82, 322, 338 f.; 107, 286, 294 f.; 120, 82, 108; 129, 300, 321 f.; 135, 259, 287 Rn. 54[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 259; 82, 322, 338; 120, 82, 108; 129, 300, 322; 135, 259, 288 Rn. 54[↩]
vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.; 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 235 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 335, 366; 95, 408, 417 ff.; 120, 82, 109 ff.; 122, 304, 314 f.[↩]
vgl. BVerfGE 82, 322, 338; 95, 335, 366; 95, 408, 419; 120, 82, 111; 131, 316, 344[↩]
vgl. BVerfGE 129, 300, 335 f.[↩]
vgl. BVerfGE 129, 300, 321; 135, 259, 286 f. Rn. 52[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 419 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 6, 84, 92 f.; 14, 121, 135 f.; 24, 300, 341; 41, 399, 421; 51, 222, 236; 74, 81, 97; 95, 408, 419[↩]
BVerfGE 120, 82, 105[↩]
vgl. zuletzt BVerfGE 131, 316, 344[↩]
vgl. BVerfGE 129, 300, 336; 135, 259, 291 Rn. 61[↩]
vgl. BVerfGE 51, 222, 238; 135, 259, 289 Rn. 57[↩]
vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 238; 95, 408, 420; 120, 82, 107; 121, 266, 304; 129, 300, 321 f.; 131, 316, 339; 132, 39, 48 f. Rn. 27[↩]
vgl. LVerfG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 13.09.2013 – LVerfG 9/​12 111; VerfGH Saar­land, Urteil vom 18.03.2013 – Lv 12/​12 28[↩]
vgl. BVerfGE 51, 222, 237; 71, 81, 97; 82, 322, 338; 95, 408, 419; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 237 f.; 82, 322, 339; 95, 408, 419[↩]
vgl. BVerfGE 82, 322, 339; 95, 408, 419[↩]
vgl. dazu Stre­len, in: Schrei­ber, BWahlG, 10. Aufl.2017, § 6 Rn. 37; Buchwald/​Rauber/​Grzeszick, LKRZ 2012, S. 441, 444 f.; Damm, DÖV 2013, S. 913, 917 ff.; Heuß­ner, LKRZ 2014, S. 7, 9 ff.; Linck, DÖV 1984, S. 884, 885 f.; Zim­mer, DÖV 1985, S. 101; sie­he auch VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.05.2016 – 1 VB 25/​16 4 ff.[↩]
vgl. VerfGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.05.2016 – 1 VB 25/​16 10[↩]
vgl. LVerfG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 13.09.2013 – LVerfG 9/​12 107[↩]
vgl. BVerfGE 131, 316, 338; 132, 39, 48 Rn. 26 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 420[↩]
vgl. BVerfGE 40, 296, 312; 134, 141, 173 f. Rn. 96; 140, 1, 33 Rn. 92[↩]
vgl. BVerfGE 140, 1, 34 Rn. 94[↩]
vgl. BVerfGE 134, 141, 173 Rn. 96; 140, 1, 33 Rn. 92[↩]
vgl. BVerfGE 140, 1, 33 Rn. 93[↩]
vgl. BVerfGE 138, 102, 114 f. Rn. 44; 140, 1, 28 Rn. 76, 33 f. Rn. 93[↩][↩]
vgl. BVerfGE 89, 246, 253[↩]
vgl. zur Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht trotz tat­säch­li­cher Schwie­rig­kei­ten BVerfGE 40, 11, 32; 59, 119, 124; 66, 369, 379; 122, 304, 309[↩]
vgl. BVerfGE 85, 148, 160[↩]
vgl. Bech­ler, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 48 Rn. 32[↩]
vgl. dazu BVerfGE 140, 1, 34 Rn. 95[↩]
vgl. BVerfGE 140, 1, 35 Rn. 99[↩]
vgl. Gesetz über die Fest­stel­lung des Bun­des­haus­halts­plans für das Haus­halts­jahr 2017 vom 20.12 2016, BGBl I S. 3016 ff. [Haus­halts­ge­setz 2017], Ein­zel­plan 02, Deut­scher Bun­des­tag, Kapi­tel 0212, Titel 411 03[↩]
vgl. Haus­halts­ge­setz 2017, Ein­zel­plan 60, All­ge­mei­ne Finanz­ver­wal­tung, Kapi­tel 6002, Titel 684 03[↩]
2017: 88,097 Mio. € ((vgl. Haus­halts­ge­setz 2017, Ein­zel­plan 02, Deut­scher Bun­des­tag, Kapi­tel 0212, Titel 684 01[↩]
vgl. zum Ein­satz von Druck­wer­ken der Bun­des­re­gie­rung im Wahl­kampf: BVerfGE 44, 125, 126 Leit­satz 9, 154[↩]
vgl. BVerfGE 80, 188, 231[↩]
vgl. zum Gan­zen: BVerfGE 140, 1, 36 f. Rn. 103[↩]
BundestagswahlFünf-Prozent-Sperrklausel

References: § 48
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 § 48
 § 23
 § 23
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 21
 § 48
 § 23
 § 48
 § 23
 § 50
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 § 53
 § 47
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 Art. 21
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 § 6
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 § 6
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 21
 § 12
 § 12
 § 12
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 Art. 21
 § 12
 § 13
 § 12
 § 170
 § 12
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 § 31
 § 266
 § 12
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 § 48
 Art. 21
 Art. 41
 § 48
 Art. 41
 § 48
 Art. 41
 § 49
 § 49
 Art. 41
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 § 6
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