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Timestamp: 2018-11-15 07:17:30+00:00

Document:
Sportzentrum ENNI Moers
Rechnungsprüfungsamt legt nach drei Jahren des Schweigens offen:
Wahlkampfspende von Vauth an BM Ballhaus;
Auftrag von BM Ballhaus an Vauth für ein überteuertes Scheingutachten
zur Begründung der Schließung des Sportzentrums;
Mehrfach die Vergabe-, Haushalts- und Kassenregeln nicht eingehalten.
Die Schließung und Abriss des Sportzentrums Rheinkamp
Das Bad Rheinkamp
Entwurf: Architekt Baurat Dipl.-Ing. H. Quast, Moers.
Weiterbearbeitung des Entwurfes und Bauleitung: Hochbauamt der Stadt Moers:
Festigungsberechnung: Dipl.-Ing. H. ]. Völker, Moers.
Berechnung der Heizungs- und Sanitär-Anlagen: Ing.-Büro W. Heinrich, Moers.
Berechnung der elektrischen Anlagen: Ing.-Büro H. Stredlich, Mülheim/Ruhr.
Wandgemälde in der Eingangs- und Schwimmhalle: Kunstmaler Thyl Kohler, Kapellen
Beginn der Bauarbeit: 23.03.1961
Fertigstellung: 17.10.1963
Größe des Baugrundstückes: 7.353 qm
Überbaute Fläche 2.350 qm
Oktober 1963. Eröffnung des Bades
Mai 1972. Die Baugenehmigung für das Sportzentrum Rheinkamp wird ohne besondere Brandschutzauflagen erteilt.
Dezember 1991. Baugenehmigung für die Modernisierung des Bades.
August 1993. Das unter Berücksichtigung von Brandschutzauflagen renovierte und erweiterte Sportzentrum wird geöffnet.
November 1997. Die Bauaufsicht bemängelt ein fehlendes Brandschutzkonzept und dass das Bad und die Sporthalle einen Brandabschnitt bilden.
Dezember 2000. Das Restaurant Sportzentrum Rheinkamp wird geschlossen
November 2001. Trotz der Haushalteinschränkungen sollen 1,6 Millionen Euro in das Sportzentrum Rheinkamp investiert werden. Beigeordneter Hans-Gerd Rötters laut Rheinischer Post wörtlich: „Das duldet keinen Aufschub, sonst ordne ich die Schließung an.“ Eine Brandschutzwand soll eingebaut werden, die Lüftung verbessert werden.
Anm.: Rötters Brandschutzmauer wurde nie gebaut und die vorgesehenen 1,6 Mio. Euro waren auch weg.
Februar 2003. TÜV Gutachten. Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für das Sportzentrum Rheinkamp (Mehrzweckhalle, Schwimmhalle, Turnhallen und Gastronomie)
Dezember 2006. Buchwerte zum 31.12.2006
Gebäude Sportzentrum = 2.894.656,00 Euro, Außenanlagen =8.871,58 Euro, Einrichtungen, sonstiges Inventar = 27.661,02 Euro, GwG = 0 Euro, geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau = 29.668,42 Euro.
[08.02.2007] Assman-Bericht. Der Gutachter Assmann ermittelt Kosten von rund 9 Mio. Euro für eine Gesamtsanierung. Das ZGM schreibt über den Assman-Bericht bezüglich der Mängel des Sportzentrums an den Verwaltungsrat der Stadt Moers (BM + Dezernenten):
Aufgrund der Brandschutzmängel im Sportzentrum wird empfohlen, unverzüglich mit Planung und Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu beginnen. Eine direkte Schließung wird nicht verlangt. Für den Planungs- und Sanierungszeitraum werden weitere Brandschutz- und Alarmierungsmaßnahmen im kostenmäßig unterschwelligen Bereich vorgeschlagen (Erweiterung der vorhandenen Lautsprecheranlage zur Ton-Alarmierung -ca. 2.500 Euro- und Einbau von T30RS-Brandschutztüren zu den Technikbereichen kann hier zusätzlich Sicherheit bieten und kurzfristig durchgeführt werden). "Die weiteren Maßnahmen sollten laut ZGM in der neu zu gründenden AöR abgewickelt werden."
Anm.: siehe 04.06.2007.
[01.03.2007] Gründung der Städtischen Betriebe Moers, der sbm AöR. Die übernahm von der Kernverwaltung die Hallen- und Freibäder, das Sportzentrum Rheinkamp, die Eissporthalle und die städtische Tennishalle mit der Aufgabe, diese Einrichtungen zu betreiben, zu verwalten und zu unterhalten.
Anm.: Knackpunkt Unterhaltung. Die Stadt (Kernverwaltung) verschob die jahrelang verwalteten Baumängel in die AöR. Eine finanzielle Entschädigung für die Mängel war nicht vorgesehen.
[09.05.2007] Erste Handlung. Schreiben der Bauaufsicht an die neu gegründete SBM AöR: Bekanntgabe der Brandschutzmängel an die AöR; „Ich bitte daher, die Mängelbeseitigungschnellstmöglich abzuschließen, denn sonst wäre ich gezwungen, ordnungsbehördlich tätig zu werden.“
[26.02.2007] In der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates der AöR wird von Herrn Krämer ein Bäderkonzept angekündigt. „Beigeordneter Rötters stellt fest, dass entsprechende Beratungen (auch zu Gutachten u. ä.) zuständigkeitshalber im Verwaltungsrat stattfinden sollten und daher zunächst nicht in die Ratsausschüsse eingebracht werden, um eine Doppelberatung in unterschiedlichen Gremien zu vermeiden.
Anm.: Das bedeutet die Entmachtung des Rates und Ausschluss der Öffentlichkeit.
[01.06.2007] Verwaltungsratssitzung der sbb AöR.
Bezüglich der Kosten der Brandschutzmaßnahmen beim Sportzentrum Rheinkamp hält BM Ballhaus es nicht für vertretbar, wenn erhebliche Investitionen durchgeführt werden, obwohl womöglich zukünftig Einrichtungen aufgegeben werden. Er betont, dass der Vorstand die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen beachten muss. Seiner Ansicht nach ist in so einem Fall den Bürgern eher eine Schließung der Einrichtung zu vermitteln als hohe lnvestitionen, die keinen langfristigen Bestand haben.
[04.06.2007] Vermerk ZGM: Ausschreibung zu Brandschutztüren im Sportzentrum aufheben lassen, z. Zt. keine freihändige Vergabe, Vorgang unbearbeitet im ZGM liegen lassen, Herr Bringsken kommt in ca. 3 Wochen mit neuen Angaben auf ZGM zu.
Anm.: siehe 08.02.2007
[13.06.2007] Gründung Sport- und Bäderbetriebe Moers (sbb) GmbH.
Anm: Vorbereitung zur „Privatisierung“ der Baumängel des Sportzentrums.
[05.07.2007] Der Betriebsleiter „Bäder“ Rainer Bringsken von den städtischen Betrieben Moers berichtet: Für die Arbeiten soll das Bad später für etwa 2 Wochen geschlossen werden. „Wir werden die Schließung in einen Zeitraum legen, der eine möglichst geringe Einschränkung für die Bürger, aber auch die Schulen und Schwimmsportvereine darstellt.“ Jetzt gilt es, die notwendigen Baumaßnahmen neu zu koordinieren und in intensiver Abstimmung mit den Bauunternehmen alle anfallenden Aufgaben in nur 2 Wochen zu erledigen.
[30.08.2007] Verwaltungsrat der sbm AöR: TOP 11 "Informationen z. aktuellen Stand der Erarbeitung eines Bäderkonzeptes"
Lt. Herrn Krämer 2-stufige Vorgehensweise: Erarbeitung eines kommunalen und eines regionalen Konzeptes; welches Konzept, muss spätestens im März 2008 entschieden werden (um zeitnahe Umsetzung zu gewährleisten). Die Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen (für Spz. Rheinkamp und Eissport- u. Tennishalle, ohne allgem. Instandhaltung) würde 2,5 Mio. Euro kosten. Wirtschaftlich vertretbar ist nur die Durchführung von Einzelmaßnahmen. Der Betrieb der Einrichtungen kann Aufrechterhalten nur bis zur Eröffnung eines Neubaus, höchstens jedoch bis Ende 2009. Die Voraussetzung dafür ist die Verabschiedung des Bäderkonzeptes spätestens im Frühsommer 2008, andernfalls ist eine Schließung der Einrichtungen in 2008 unausweichlich.
[10.12.2007] Der Ortsvereinsvorstand der SPD berät die Moerser Bädersituation. Gefordert werden Naturfreibad, Hallenbad und Sporthallen am Sportzentrum Rheinkamp.
[01.01.2008] Die Sport- und Bäderbetriebe Moers (sbb) betreiben die Bäder.
Anm.: Jetzt ist das Sportzentrum sowie in privater Hand. Die Baumängel auch. Die ENNI-5 Millionen-Gewinne wurden aus dem Kernhaushalt in die „private“ GmbH umgeleitet. Bürgermeister Ballhaus ist 2011 der Ansicht, dass wenn auch die Stadt im Nothaushalt ist, gehen diese Millionen die Aufsichtsbehörde nichts an. Ist doch schön, eine graue Kasse zu haben.
[02.01.2008] Das Bäderpersonal ist aus der städtischen Anstalt des Öffentlichen Rechts “sbm” weiter in die zweckgegründete Sport- und Bäderbetriebe Moers (sbb) GmbH ausgegliedert worden und der gab man gleich einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag auf den Weg. Die Gebäude sind aus steuerlichen Gründen in der sbm AöR verblieben.
[06.02.2008] Der Rat der Stadt Moers tagte. Der Haupttagespunkt war die Verabschiedung des Beschlusses zum Rathausneubau durch die SPD, die Grünen, die FDP und die FBG gegen die Stimmen der CDU und der Offenen Linken Liste.
[26.02.2008] Bäder- und Sporthallenvisionen werden in Umlauf gebracht. Alles wird neu, viel schöner und viel größer. Die Finanzierung soll durch ENNI-Gewinne von 6.5 Mio. Euro bis 7 Mio. Euro erfolgen, davon aber mit höchstens 4,6 Mio. Euro.
[01.03.2008] In Repelen/Rheinkamp herrscht Aufregung. Angeblich will der Rat der Stadt Moers im Juni entscheiden, den Freibadbetrieb in Rheinkamp und auch das Hallenbad zu schließen. Anstelle des öffentlichen Badebetriebes soll eine große Turnhalle gebaut werden. Für den Erhalt des Bades Rheinkamp werden vom Felke-Verein und von „Repelen aktiv“ Unterschriften gesammelt.
[22. 03. 2008] Rechtsanwalt Vauth überweist dem SPD-Unterbezirk Wesel 1000 Euro mit dem Hinweis "Buergm Moers Wk-Spende", wohl eine Wahlkampfspende für Ballhaus.
[31.03.2008] In der Sondersitzung von Sport- und Schulausschuss lagen Unterlagen über das Bäderkonzept den Ausschussmitgliedern nicht vor. Darauf hin beschwerten sich die Grünen über die Geheimniskrämerei des Bürgermeisters. Der Geschäftsführer der sbm Krämer rechnete vor, dass die Sanierung der bestehenden Bäder keine Lösung ist und dass Moers einen zukunftsfähigen Weg gehen muss. Solimare soll daher ein modernes Ganzjahresbad werden mit Wellness- und Saunaangeboten. In Rheinkamp käme in Frage ein “Schlüsselbad” für den Schul- und Vereinsport in Frage. Das allein könnte schon 4,7 Mio. Euro kosten. Ein öffentliches Bad in Rheinkamp ist nicht bezahlbar. Dafür könnte man sich zwei Sporthallen für 200 und für 1000 Besucher vorstellen. Man müsse sich entscheiden, ob das Geld für Schwimmen oder Eislaufen ausgegeben werden soll und wo dafür noch eingespart werden kann.
sbm-Vorstand Krämer zieht als Fazit der Gesamtbetrachtung, dass die vorgestellte Basisvariante - Solimare 2.0 sowie ein Schul- und Vereinsbad in Rheinkamp - die finanziell denkbare Lösung darstelle. Für die abschließende Betrachtung sei jedoch nun eine politische Wertung erforderlich. Die endgültige Entscheidung sei vor den Sommerferien 2008 nötig.
Ins Spiel wurde auch das Bauordnungsamt gebracht. Das will die Bäder schließen, falls kein neues Bäderkonzept beschlossen wird. Bei der Auslagerung der Bäder aus der unmittelbaren städtischen Verantwortung in die sbm AöR hat das Bauordnungsamt der sbm AöR Fristen zur Behebung der Mängel gesetzt. Die laufen im Sommer aus.
Anm.: Rheinkamp mit Solimare 2.0 im Nachteil.
[09.04.2008] Schreiben der Bauaufsicht -Herr Höschen- an Dezernenten Wusthoff mit der Feststellung, dass er keinen bauordnungsbehördlichen Handlungsbedarf in Bezug auf das Sportzentrum sieht mit der Begründung, dass die Bauaufsicht schon genug getan hat und dass jetzt die Verantwortung bei der sbm AöR und beim Aufsichtsratvorsitzendem der sbm AöR BM Ballhaus liegt. Seine Meinung begründet er mit der im Amt „herausgegrabener“ Niederschrift des damaligen Ministeriums ,,für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 01.04.2005 über die im November und Dezember 2004 geführten Dienstbesprechungen des Ministeriums mit den Bauaufsichtsbehörden, die unter dem Punkt ,,MängeI bei wiederkehrenden Prüfungen" folgende Aussagen im Wortlaut enthält:
„Sofern bei wiederkehrenden Prüfungen an Sonderbauten Mängel festgestellt werden, reicht es bei öffentlichen Bauten aus, der zuständigen Stelle ein Protokoll zu übermitteln, in dem der Verstoß gegen geltendes Recht eindeutig benannt wird. Auf die jeweilige Dringlichkeit der Abhilfe soll dabei hingewiesen werden. Der öffentliche Eigentümer trägt selbst die Verantwortung dafür, einen rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Es kommt nicht in Betracht, ihm gegenüber eine Ordnungsverfügung zu erlassen, ggf. müssen die zuständigen Aufsichtsbehörden eingeschaltet werden."
09.04.2008 Ratssitzung
BM Ballhaus führt aus, dass die Stadt Moers aufgrund der Rechtslage nicht mehr Eigentümer der betreffenden Einrichtungen ist. Wie die Städtischen Betriebe (sbm AöR) handeln, dazu sollte kein politischer Beschluss gefasst werden.
Anm.: Die 11 Ratsmitglieder im Verwaltungsrat der AöR sind an die Ratsentscheidungen weisungsgebunden. Bürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzender sind identisch. Die AöR und der Rat bilden eine Personalunion. Liegt kein politischer Beschluss vor, so haben der Bürgermeister und die Verwaltungsräte freien Handlungsspielraum.
Krämer (ENNI/sbm): Die sbm haben die Einrichtungen im März 2007 in Kenntnis der Auflagen der Bauordnung übernommen. Falls der Rat der Stadt Moers in seiner Sitzung am 18. Juni d.J. keinen Beschluss fassen sollte und dem Verwaltungsrat der sbm am 20. Juni keine Handlungsoptionen vorliegen, muss mit einer Schließung von Einrichtungen gerechnet werden. Krämer betont, dass er in der Funktion als Vorstand der sbm und Geschäftsführer der ENNI nicht länger die »Verantwortung“ für den Betrieb der Einrichtungen übernehmen kann. Das Schwimmen in Moers ist de facto nur noch wenige Wochen gesichert.
Anm.: In seiner Verteidigungsrede 2011 im Rat verwendete der Bürgermeister lediglich den Satz „Krämer betont …. “. Den vorausgegangenen Satz „Falls der Rat ...“ verschwieg er.
RM Küster bittet die Mängel der Einrichtungen offen zu legen, die eine Schließung begründen würden. RM Hitter wünscht den Schriftverkehr mit der Bauordnung offen zu legen und bemängelt, dass bei vorliegen gefährdenden Tatbeständen der Rat darüber nicht informiert worden ist. Erster Beigeordneter Rötters weist auf den nichtöffentlichen Charakter dieser Unterlagen und Informationen.
Anm.:Die Fragen der RM Küster und Hitter werden weder in der Sitzung am 09.04.2008 noch mit dem Schreiben der SBM zur Beantwortung der Fragen der Ratsmitglieder vom 23.04.2008 beantwortet. Siehe weiter den 06.05.2008 .
BM Ballhaus erinnert an die Bürger-lnformationsveranstaltungen zur Vorstellung der konzeptionellen Überlegungen, die „ortsnah“ in den Stadtteilen Moers, Rheinkamp und Kapellen durchgeführt werden sollen (16., 17. und 18.04.2008). In Rheinkamp verlangten die Anwesenden bei der Bad-Informationsveranstaltung, dass in Rheinkamp ein Bad für öffentliches Schwimmen gebaut werden muss, weil man es schon immer hatte.
10.04.2008. Gesprächsnotiz (damals vertraulich)
Am 10.04.2008 fand im Büro des Bürgermeisters eine Gesprächsrunde mit den o. g. Teilnehmern statt. Grund dieser Besprechung war die Nutzung des Sportzentrums Rheinkamp. Seitens der Bauaufsicht FD 7.2 wurde den Anwesenden erklärt auf welcher Rechtsgrundlage das Gebäude einer Wiederkehrenden Prüfung zu unterziehen ist. Da alleine die Sporthalle wesentlich mehr als 200 Besucher fasst, unterliegt das gesamte Gebäude der VStättVO und ist somit wiederkehrend zu prüfen. Die Anwendung der VStättVO setzt einen Schwellenwert von >200 Besucher voraus. Aufgrund der fehlenden Brandwand ist die Schwimmhalle brandschutz- technisch nicht von der Sporthalle abgetrennt. Es entsteht somit ein großer Brand- und Rauchabschnitt. In einem Brandfall würde das gesamte Gebäude verrauchen. Die Situation wurde anhand von Bauzeichnungen erläutert. Um primär den Schulsport aufrecht zu erhalten wurde empfohlen die Sporthalle zu schließen. Um die Gefahr eines Brandes durch Kurzschluss zu verhindern, ist es erforderlich die Sporthalle elektrisch vom Netz zu trennen. Es ist sicherzustellen, dass die Besucherzahl bei gleichzeitiger Nutzung der großen Turnhalle und des Schwimmbades 200 Personen nicht überschreitet.
Anm.: Kein Hinweis auf „Gefahr für Leib und Leben“. Das Sportzentrum besteht aus drei Versammlungsstätten. Sollten die drei Versammlungsstätten unabhängige Fluchtwege haben, dürfen sich nach VStättVO in jeder Versammlungsstätte bis zu 200 Besucher gleichzeitig befinden. Die Forderung der Sicherstellung, dass die Besucherzahl bei gleichzeitiger Nutzung der großen Turnhalle und des Schwimmbades 200 Personen nicht überschreitet wäre so zweifelhaft.
Die Einhaltung der 40 m-Brandabschnitte nach VStättVO ist bei Sporthallen nicht zwingend, weil so kein Sport betrieben werden kann. Es müssen andere Maßnahmen in Betracht gezogen werden. VStättVO ermöglicht auch den Bestandsschutz. Der wurde außer acht gelassen.
[14.04.2008] Das im Dezember 2007 vom Vorstand der SPD Rheinkamp beratene Konzept wurde bei der Klausurtagung vom 4. bis 6. April 2008 entwickelt und am 14.04.2008 vom Vorstand beschlossen:
eine Dreifachturnhalle mit 1000 Besuchern 3,8 Millionen Euro, eine Dreifachturnhalle mit 200 Besuchern 2,5 Millionen, Sanierung Eishalle 2,0 Millionen, Sanierung Lehrschwimmbecken Kapellen 1,5 Millionen, zwei Schwimmhallen 12,0 Millionen, Naturfreibad Rheinkamp 2,0 Millionen.
Zeitablaufinfo dazu:
Am 10.04.2008 fand im Büro des Bürgermeisters eine Gesprächsrunde statt.
Am 14.04.2008 Konzept vom Vorstand der SPD Rheinkamp beschlossen
Am 15.04.2008 fand im Sportzentrum Rheinkamp ein Ortstermin statt.
15.04.2008. Gesprächsvermerk (damals vertraulich)
Am 15.04.2008 fand im Sportzentrum Rheinkamp ein Ortstermin statt, an dem Herr Bringsken (SBB), Herr Josten (Bauordnung), Herr Hanio und Herr Fünders (beide FB 9) teilnahmen. Anlass dieses Termins waren die in einer Besprechung am 10.04.2008 von der Bauordnung aufgezeigten Brandschutzmängel des Sportzentrums Rheinkamp (Teilnehmer: Herr Bürgermeister Ballhaus, Herr Erster Beigeordneter Rötters, Herr Beigeordneter Wusthoff, Herr Höschen, Herr Josten (beide Bauordnung), Frau Amme (Rechtsreferat), Herr Schröder (Pressereferat), Herr Hanio, Herr Fünders, Herr Finke).
Herr Josten bestätigte nochmals vor Ort seine Einschätzung, dass die zwischenzeitlich von der AOR durchgeführten Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die von der Bauordnung aufgezeigten Mängel zu beheben. Größtes Problem ist nach wie vor, dass Sporthalle und Schwimmhalle ein einziger Brandabschnitt sind. Er sieht es für einen Weiterbetrieb als zwingend erforderlich an, dass die Sporthalle aus der Nutzung genommen und von der Stromversorgung komplett abgebunden wird. Des Weiteren ist die Nutzung des Gebäudes auf maximal 200 Personen zu beschränken. Nur durch diese Maßnahmen wäre eine weitere Nutzung der Schwimmhalle und der kleinen Turnhalle denkbar. Herr Josten wies jedoch daraufhin, dass auch durch diese Maßnahmen nicht alle Brandschutzmängel behoben wären.
Herr Bringsken bat darum, vor einer endgültigen Entscheidung nochmals eigene Vorstellungen für Maßnahmen bis zum Ende der Woche entwickeln zu dürfen, die zu einer von der Bauordnung mitgetragenen weiteren Nutzung des gesamten Gebäudekomplexes führen könnten.
Anm.: kein Hinweis auf „Gefahr für Leib und Leben“
[17.04.2008] Bürgerinformation "Bürgermeister vor Ort" in Kulturzentrum Rheinkamp. Variante "Rheinkamp 2.0" wird von den 150 Teilnehmern gefordert. Das geplante Freizeitbad mit Wellness und Sauna soll statt am Solimare in Rheinkamp gebaut werden. 6900 Unterschriften wurden für den Erhalt des Bades dem Bürgermeister übergeben.
[18.04.2008] Rötters wünscht eine Nutzungsuntersagung gegen die sbb GmbH. Die Bauaufsicht und das Justiziariat sind der Auffassung, dass für den Zustand des Sportzentrums die AöR verantwortlich ist, und eine Nutzungsuntersagung gegen die GmbH als Nutzer geboten wäre. Voraussetzung dafür ist, dass Eigentümer und Nutzer der Einrichtung nicht personenidentisch sind. Das sei nicht bekannt.
Unklar wäre auch das Verhältnis zwischen der Stadt und der GmbH bei der Nutzung der Einrichtungen für Schulsport. Weiterhin wird die Ansicht vertreten, dass gegen die AöR keine Nutzungsunterlassung erforderlich ist. Auch das Verhältnis AöR und GmbH wäre unklar. Die GmbH ist in der Angelegenheit nie in Erscheinung getreten Einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gibt es dazu. Eine Bewertung der Personenidentität kann erfolgen, wenn die unklaren Rechtsverhältnisse offen gelegt werden.
Anm.: Die Personenidentitäten zwischen AöR und der GmbH wurden später von den Gutachtern Rödl und Vauth übergangen und sind bis heute nicht offen gelegt.
[18. 04. 2008] Rötters spricht im Sportausschuss von einer möglichen Teilschließung des Sportzentrums Rheinkamp.
[18. 04. 2008] Zahlungseingang der Vauth-Spende mit Hinweis auf Ballhaus beim SPD Stadtverband Moers.
[21. 04.2008] Bei den Städtischen Betrieben ist man verwundert über die Rötters-Äußerungen. Man könne in Abstimmung mit den Bauaufsichtsbehörden den Betrieb sicher stellen. Das Sportzentrum sei jetzt sicherer als in Zeiten der Verantwortung von Rötters.
[21.04.2011] Gutachten Rödl und Partner bei sbm (AöR) (damals vertraulich)
Das Gutachten Rödl und Partner über die mögliche Vorgehensweise bei der Schließung des Sportzentrums ist bei der sbm (AöR) mit dem Schlagwort „Gefahr für Leib und Leben“ eingegangen. Dabei geht der Gutachter lediglich von der Annahme aus, dass “eine Gefahr für Leib und Leben” besteht.
Anm.: Das Gutachten war für die Schließung unbrauchbar. Die Annahme einer Gefahr reichte nicht aus, erforderlich war das Bestehen der konkreten Gefahr. Die war nicht aktenkundig.
[21.04.2008] Auftrag des Bürgermeisters an RA Vauth zur rechtlichen Beratung im Fall Sportzentrum Rheinkamp durch Herrn Scheffler telefonisch erteilt. Dokumentation zu diesem Auftrag nicht vorhanden.
Anm.: Einen schriftlichen Auftrag gibt es nach Aktenlage nicht. Während der vorläufigen Haushaltsführung und Bewirtschaftungsregeln der Stadt Moers für die Haushalte 2007 und 2008 war eine der Vorgaben die Weiterführung notwendiger Aufgaben nur wenn sie unaufschiebbar sind. Das ist nach Aktenlage nicht dokumentiert. Nach Aktenlage ist weder die vorherige Zustimmung des Stadtkämmerers zur Leistung einer Ausgabe, für die keine Rechtspflicht besteht, erkennbar, noch ist das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes auf den die Kassenanordnung begründenden Unterlagen aktenkundig dokumentiert.
[22.04.2008] Bürgermeister Ballhaus sagt, der derzeitige Zustand sei vorübergehend hinnehmbar. Dezernent Rötters sieht das anders. Er kündigt an, nach den Sommerferien keinen Schulbetrieb mehr im Sportzentrum zuzulassen.
Anm.: Seit November 2001 durften die Kinder in ein „unsicheres“ Bad. Der Zustand des Bades 2008 war besser als zur Zeit seiner Verantwortung.
[24.04.2008] Gutachten Rödl und Partner von der sbm (AöR) beim Bürgermeister eingegangen. Dem nach könnte das Bad geschlossen werden falls eine „Gefahr für Leib und Leben“ tatsächlich bestehen sollte. Diese ist aber nicht ausgewiesen. Das Gutachten erwies sich als ein Gedankenspiel und war für die sofortige Schließung des Sportzentrums unbrauchbar.
[25.04.2008] Vauth-Gutachten (damals vertraulich)
Vauth-Gutachten als Fax beim Bürgermeister Ballhaus mit den Schlagwörtern „Gefahr für Leib und Leben“ und „Ermessungsreduktion auf Null“ eingegangen.
Im Gutachten behauptet Vauth:
„Nach dem dieser Stellungnahme zugrunde liegenden Sachverhalt ist das Gebäude des Sportzentrums mit baulichen Mängeln behaftet. Diese sind nach vorliegenden Unterlagen derart schwerwiegend, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Insbesondere droht hier eine schwerwiegende Gefährdung für den Leib oder das Leben von Personen.“
„Es besteht hier eine Rechtspflicht der Bauaufsichtbehörde, gemäß § 61 Absatz 1 BauO einzuschreiten. Dies ergibt sich vor allem aus der deutlichen Rechtssetzung in §61 Absatz 1 BauO NRW sowie der hier vorliegenden Gefährdung für Leib und Leben von Personen. Dadurch ist das der Baubehörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert, so dass diese tätig werden muss.“
Die Aussagen von Vauth zur konkreten Gefährdung fehlen und Quellen für seine Behauptungen sind nicht nicht angegeben. Seine Beurteilung des Sportzentrums entbehrt einer qualifizierten Begründung. Das Ergebnis des Gutachtens beruht auf einer unbewiesener Behauptung. Das Gutachten ist daher nicht nachvollziehbar. Erlaubt sei die Vermutung, dass Vauth keine Unterlagen vorlagen.
[25.04.2008] Technischer Dezernent Wusthoff und Bauaufsichtsleiter Hüschen sind abwesend. Mit den im Dienst befindlichen Führungskräften des Fachbereiches Vermessung und Bauaufsicht Herrn Klingen und Herrn Röthig, macht sich der Bürgermeister mit dem Vauth-Gutachten“ noch einmal „Auge in Auge“ ein Bild von der fachlichen Einschätzung. In diesem Gespräch wurde ihm bestätigt, dass aus Sicht der Bauaufsicht die baulichen Sicherheitsmängel im Sportzentrum Rheinkamp so gravierend sind, dass, wenn die Bauaufsicht rechtlich zuständig sei, sie die Schließung veranlassen müsse.
Anm.: Nach Aussage von Herrn Klingen in der Ratssitzung 2011 bestand im April 2006 keine konkrete Gefahr. Diese wurde auch 2008 nicht dokumentiert. Der Bürgermeister lehnte es offensichtlich wegen des neuen Bades Solimare ab, die Mängel in Rheinkamp zu beheben, was letztendlich zur Schließung des Sportzentrums führte. Siehe dazu den Eintrag vom 04.05.2011. Die Brandschutzwand vom November 2001 wurde so zum zweiten Mal begraben.
[25.04.2008] Bürgermeister Ballhaus setzt das Vauth-Gutachten sofort um. Er weist die Bauaufsicht an, wegen Gefahr für Leib und Leben der Nutzer und Beschäftigten der Anlage, das erforderliche ordnungsbehördliche Verfahren zur Nutzungsuntersagung des Sportzentrums gegen die sbb GmbH einzuleiten.
[28.04.2008] Vauth-Gutachten im Original beim Bürgermeister Ballhaus mit den Schlagwörtern „Gefahr für Leib und Leben“ und „Ermessungsreduktion auf Null“ eingegangen.
Anm.: 2011 ist das Originalgutachten nicht auffindbar. Ungeklärt ist, ob das Original mit dem Fax-Exemplar vom 25.04.2008 übereinstimmt.
[29. 04.2008] Dezernent Rötters empfiehlt den Schulleitern, die Kinder ab sofort nicht mehr ins Sportzentrum Rheinkamp zu schicken. Für die Öffentlichkeit soll das Bad offen bleiben.
Anm.: Jahrelang war es bedeutungslos die Kinder in ein „unsicheres“ Bad zu schicken.
[29.04.2008] Im Verwaltungsrat (BM plus Dezernenten) wird das Vorgehen für die Schließung des Sportzentrums und für ein Pressegespräch vorbereitet. Dort wird bekannt gegeben, dass die Bauaufsicht dem Betreiber des Sportzentrums, der Sport- und Badebetriebe GmbH (sbb - städtisches Zweckunternehmen), eine “Anhörung zur beabsichtigten Nutzungsuntersagung” zustellen wird. Als fachliche Begründung dient das Rödl-Gutachten. Wegen Brandschutzmängel muss die sbb GmbH innerhalb einer Frist von 14 Tagen handeln. BM Ballhaus sprach von „Bedauern” und einer Entscheidung, für die es keine andere Wahl gebe. Eine Bereisung im April habe ergeben, dass im Sportzentrum „Gefahr für Leib und Leben” besteht, ergänzte Kämmerer Wolfgang Thoenes.
Anm.: Das Rödl-Gutachten (damals vertraulich) wird in die Anhörung eingebracht mit: „Eine rechtliche Prüfung auf der Grundlage der Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch RA Fischer, Kanzlei Rödl & Partner vom 21.04.2008 ergab, dass eine Rechtspflicht der Bauaufsichtsbehörde besteht, unverzüglich nach § 61 Abs. 1 BauO NRW einzuschreiten“. Die Ausführungen des Gutachters bezüglich der Schließung haben eine eingeschränkte Gültigkeit. Der Gutachter behauptet nicht, dass es Baumängel mit „Gefahr für Leib und Leben“ gibt, er setzt diese Mängel im Gutachten lediglich voraus. Abhilfe schafft im Nachhinein Vauth mit seiner unbegründeten Feststellung, dass die Brandschutzmängel „Gefahr für Leib und Leben“ bedeuten und „das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde nunmehr auf NuII reduziert ist“. Obwohl sich die Bauaufsicht des Rödl-Gutachtens namentlich bedient, maßgeblich verwendet sie das nicht genannte Vauth-Gutachten.
[30.04.2008] Ratssitzung
BM Ballhaus weist am Anfang der Sitzung darauf hin, dass keine Beschlüsse zum Bäderkonzept gefasst werden sollen.
Zu einer möglichen Schließung des Sportzentrums Rheinkamp erläutert BM Ballhaus, dass sich nach Prüfung der Rechtslage aufgrund einer Begehung des Sportzentrums am 15.04.2008 durch die Bauaufsicht nunmehr zwingende Handlungsnotwendigkeiten ergeben haben. Den sbm AöR ? ist daher heute ein entsprechendes Anhörungsschreiben zugestellt. Wenn die bestehenden Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen beseitigt werden können, ist die Schließung des Sportzentrums durch die Verwaltung anzuordnen.
Im Vordergrund der sich anschließenden Diskussion steht die Frage, warum das Sportzentrum nicht bereits am 15.04.2008 geschlossen wurde, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass eine Gefahr für die Nutzer besteht.
BM Ballhaus, Erster Beigeordneter Rötters und Stadtkämmerer Thoenes gehen auf die Fragen ein. Insbesondere im Bereich der so genannten “Brandlasten“ wurden die notwendigen Maßnahmen bisher nicht ausgeführt; wie gravierend diese Feststellungen zu bewerten sind, ist erst seit dem heutigen Tage bekannt.
Anm.: Nach den 2011 bekannt gewordenen Informationen gab es gravierende Feststellungen „erst seit dem heutigen Tage“ nicht.
BM Ballhaus verdeutlicht, seit heute sei auch eindeutig rechtlich geklärt, dass eine Schließung erforderlichenfalls durch die Bauaufsicht zu verfügen ist.
Anm.: Nach den in 2011 bekannt gewordenen Informationen gab es keine „seit heute“ eindeutig rechtlich geklärte Schließung.
Stadtkämmerer Thoenes erläutert, dass sich der seinerzeit festgestellte Zustand im Zeitverlauf verschlechtert habe.
Anm.: Das stand im Widerspruch zu Informationen der sbm AöR.
Am Ende der Sitzung gibt der Bürgermeister die Sondersitzung des Verwaltungsrates der sbm (AöR) im Anschluss an die Ratssitzung bekannt. Die unmittelbar bevorstehende Schließung des Sportzentrums erwähnt er nicht.
Anm.: Die Informationen zur Schließung waren aus der Sicht 2011 zweifelhaft vom Inhalt und von der Dringlichkeit her. Beschlüsse zum Bäderkonzept wurden nicht gefasst. Der BM hatte freien Handlungsspielraum für seine Überraschungsaktion in der sich anschließenden Sitzung des Verwaltungsrates der sbm (AöR).
[30.04.2008] Verwaltungsratssitzung sbb (AöR) (Vertraulich)
Vorsitzender Ballhaus erläutert die Hintergründe für die Dringlichkeit der Sitzung. Er räumt ein, dass die bauliche Situation des Sportzentrum Rheinkamps zwar bereits seit Jahren bedenklich ist, aber nunmehr aufgrund der Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde nach einer Begehung am 15.04.2008 anders zu bewerten ist.
Der BM gibt bekannt, dass die Bauaufsicht die zwischenzeitlich von der sbm AöR ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes für nicht ausreichend hält und daher mit Schreiben vom 29.04.2008 ein ordnungsbehördliches Verfahrens zur Nutzungsunterlassung eingeleitet hat. ln dem der sbb GmbH übersandten Anhörungsbogen führt die Bauaufsicht u.a. das Argument der Gefahr für Leib und Leben der Besucher an.
Anm.: siehe Einträge vom 25.04.2008. Die Bauaufsicht ist aufgrund der Weisung des Bürgermeisters tätig geworden.
Vorsitzender Ballhaus verweist auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 30.04.2008, in dem beantragt wird, die schriftliche Stellungnahme der Bauaufsicht zu der Begehung des Sportzentrums Rheinkamp vom 15.04.2008 vorzulegen und die Kosten für einen Weiterbetrieb des Hallenbades darzustellen. Daraufhin verließt er den Gesprächsvermerk.
Anm.: siehe Eintrag am 15.04.2008.
Herr Krämer ist der Auffassung, dass bei der Mängelbeseitigung die AöR getan hat was wirtschaftlich vertretbar war. Da beim Vorstand und allen Verwaltungsratsmitglieder bereits 2007 kein Wille bestand zu investieren, sollte das Sportzentrum geschlossen werden. Herr Reimann bittet um Klärung, ob noch Spielraum für den Betrieb in einer Übergangsphase besteht, oder die Schließung des Gesamtkomplexes unumgänglich ist.
Von 19.50 - 20.00 Uhr unterbricht Vorsitzender Ballhaus die Sitzung.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt Herr Reimann die sofortige Schließung des kompletten Sportzentrums Rheinkamp vor.
Anm.: Die Verwaltungsratsmitglieder wurden vom BM vor vollendete Tatsachen gestellt. Sein Vorgehen begründete er mit dem Zusammenhang zwischen der Begehung der Bauaufsicht am 15.04.2008 mit dem Ergebnis einer angeblich anderen Bewertung, und dem Anhörungsbogen der Bauaufsicht mit dem Argument der Gefahr für Leib und Leben der Besucher. Die Geschehnisse am 25.04.2007 stehen im Widerspruch zu seiner Schilderung. Das Vauth-Gutachten als die eigentliche Entscheidungsgrundlage war kein Thema.
[01.05.2008] Sportzentrum Rheinkamp ist geschlossen.
Der Verwaltungsrat der Städtischen Betriebe sbm (AöR), Besitzerin der Sportzentrum Rheinkamp, wartet die der sbb GmbH eingeräumte Anhörungsfrist von 14 Tagen gar nicht ab und beschließt unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Ballhaus die sofortige Schließung des Sportzentrum Rheinkamp. Die Auflagen der Bauaufsicht, vertreten durch den Bürgermeister Ballhaus, können nicht innerhalb von zwei Wochen umgesetzt werden. Die Schließung erfolgtgegen die Überzeugung der sbm-Geschäftsführung und der sbb-Betriebsleitung.
[02.05.2008] Die Sport- und Bäderbetriebe Moers (GmbH) gibt die Schließung des Sportzentrums bekannt. Sie hat lediglich 2 Wochen Zeit für die Behebung der Brandschutzmängel bekommen, was in Anbetracht der Dimensionen unmöglich ist.
[04.05.2008] Ballhaus’ Sprecher Thorsten Schröder: Das gesamte Gebäude ist ein „Brandraum“; bei einem Feuer in der Sporthalle würde das giftige Rauchgas rüber ins Schwimmbad ziehen. Abhilfe böte eine Brandschutzmauer. Kosten: eine Million Euro - eine Summe, die niemand ernsthaft in ein Gebäude investiert, das ohnehin abgerissen werden soll, meint Bürgermeister Ballhaus.
[06.05.2008] Da BM Ballhaus die Fragen der FBG zum Sportzentrum hinsichtlich der Mängelliste nicht beantworten will, schaltet sie die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit ein.
[08.05.2008] Im WAZ- Interview Hans-Gerd Rötters:
Hier haben wir den neunseitigen Mängelkatalog der Bauordnung, die statische Untersuchung des Zentralen Gebäudemanagements sowie eine Stellungnahme des Versicherers. Die Bauordnung stellte fest: Der Bau ist nicht sicher. Der Bürgermeister hatte keinen Spielraum.
Frage: Der Betrieb wäre also wirklich gefährlich gewesen?
Hans-Gerd Rötters: Halten sie sich zwei Fälle vor Augen. Den Unfall, bei dem ein ICE in eine Schafherde gerast ist. Die Gefahr soll bekannt gewesen sein, wurde aber nicht gemeldet. Und die Gefahr der Hallendecke in Bad Reichenhall war wohl jahrelang bekannt, aber niemand hat gehandelt.
Frage: Wie kam es denn jetzt genau zu der Schließung innerhalb so kurzer Zeit?
Hans-Gerd Rötters: Einen Tag nach dem 9. April kam es zu einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister, der Bauordnung und dem ehemaligen Schul– und Sportamt, heute Fachbereich 9. Ergebnis: Die Halle ist nicht sicher. Am 11. April gab es ein Gespräch mit dem Bürgermeister und dem Fachbereich, am 15. April die Begehung. Einschätzung danach: Die Halle ist nicht sicher. Am 22. April schrieb die Bauordnung an die Städtischen Betriebe. Die Antwort lautete: Es besteht Gefahr für Leib und Leben.
Anm.: Die aufgeführten Beispiele, insbesondere Bad Reichenhall sind unsachlich. Der 22.April stimmt nicht und eine Antwort der sbb AöR an die Bauaufsicht, dass Gefahr für Leib und Leben besteht, ist unbekannt.
[Juni 2008] Der Bau der Traglufthalle am Solimare und der Neubau in Rheinkamp werden beschlossen. Stefan Krämer hatte zuvor vergeblich dafür geworben, aus wirtschaftlichen Gründen nur am Standort Solimare ein zentrales Schwimmbad zu bauen. Kostenpunkt Traglufthalle 0.6 Mio. Euro jährlich.
[25.08.2008] Ballhaus setzt gegenüber der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit auf Informationsblockade. Trotz mehrfacher Ermahnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz verweigert er die Antworten zu Hintergrundinformationen über das Sportzentrum Rheinkamp.
Anm.: siehe auch Eintrag am 06.05.2008.
[Dezember 2008] H.G. Rötters wird Vorstand der Städtischen Betriebe Moers AöR
[01.12.2008] Dirk Hohensträter ist sicher, dass schon Ende Januar nichts mehr an das alte Sportzentrum erinnern wird und dann dort nur noch freie Fläche zu sehen sein wird.
Anm.: Mit dem Abbruch des Sportzentrums wurde durch die Sofortabschreibung ein Wert von 2,2 Mio. Euro vernichtet. Sonst siehe auch Eintrag Dezember 2006.
[06.02.2009] Die im Januar vorgetragenen Argumente von Ballhaus gegen die Beantwortung der FBG-Fragen zerpflückt Bernd König von der Landesbehörde. Zudem zweifelt er die Gesetzeskenntnisse des Moerser Bürgermeisters an, weil er die ersten Anfragen des Landes nur nach mehrfacher Erinnerung beantwortet habe.
[25.08.2009] Mit einem Schreiben an die Landesbeauftragte sorgt Norbert Ballhaus für Verwirrung. Er behauptet, die Schließung sei eine Management-Entscheidung der sbm AöR gewesen. Aufgrund des Protestes rudert er dann zurück und räumt ein, dass die Schließung keineswegs ein Alleingang von sbb-Vorstand Krämer war.
[März 2010] Der Neubau Rheinkamp ohne Eventhalle wird endgültig geplant, die Anträge werden gestellt.
[10.05.2011] Erster Spatenstich für den Neubau einer Doppelsporthalle und eines Hallenbades auf dem Gelände des früheren Sportzentrums Rheinkamp. Rund 16 Millionen Euro wird der Neubau kosten. Dirk Hohensträter, Geschäftsführer der ENNI Sport und Bäder Niederrhein, erläuterte den Gäste die Planung. Einen Tag später wird die Vauth-Spende für den Wahlkampf von Norbert Ballhaus bekannt.
Anm.: Die Sanierungskosten nach Assman-Gutachten von 9 Mio. Euro waren angeblich zu teuer, daher der Neubau für 16 Mio. Euro. Siehe auch 08.02.2007.
[01.06.2011] Rechnungsprüfung zu Vauth-Gutachten beschlossen.
[06.06.2011] Offener Brief von BM Ballhaus in dem er schreibt:
Den jahrelangen Schwebezustand bei der Beurteilung des Zustandes des Sportzentrums Rheinkamp konnte ich persönlich nicht mehr verantworten, als von Gefahr für Leib und Leben die Rede war. Vielleicht handeln andere anders. Ich habe, das ist meine Überzeugung, richtig gehandelt. Was ich damals brauchte, war ein neutraler Hinweis, ein Rat. Sich diesen ohne interne Absprache bei einem externen Anwalt zu holen, betrachte ich aus heutiger Sicht als Fehler. Ein Fehler war auch, der Empfehlung für die beauftragte Kanzlei ohne weiteres zu folgen. Das passiert mir nicht noch einmal!
Anm.: Beachtenswert ist die Formulierung ” als von Gefahr für Leib und Leben die Rede war”.Es war offensichtlich nur die Rede darüber.
[15.07.2011] Aus dem Interview der WAZ mit Ballhaus: “Das Justiziariat ist damals von mir gehört worden. Ich habe keine klare Antwort erhalten. Wichtiger ist aber, dass ich die Meinung des damaligen Leiters des technischen Dezernates nicht nachvollziehen konnte und angezweifelt habe. Nur hier fehlte das Vertrauen. Ansonsten möchte ich betonen: Wir haben eine ausgezeichnete und leistungsfähige Verwaltung, und ich habe vollstes Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Anm.: siehe 18.04.2008. Die Position der Bauaufsicht und des Justitiariars war klar. Die Schließung erfolgt über die sbb GmbH, vorher sind jedoch die Eigentümsverhältnisse bei der sbb Gmbh zu prüfen.
[25.07.2011] Bauaufsicht-Leiter Höschen will nicht mit der Übernacht-Schließung der Sport- und Schwimmstätte in Verbindung gebracht werden.
[06.08.2011] Die Fraktionen haben sich geeinigt auf der Akteneinsicht um die Vorgänge bei der Schließung des Bades. Die Akteneinsicht will die CDU vornehmen. Sie bleibe bei der Einschätzung, dass nicht „Gefahr für Leib und Leben“, sondern machtpolitische Gründe die Ursache für die Schließung waren.
[22.08.2011] Die Akteineinsicht brachte für die SPD keine neuen Erkenntnisse. Die CDU fand in der Mängelliste aus April 2006 keine Bewertung bezüglich der „Gefahr für Leib und Leben“. Mit dieser, zum Teil bereits abgearbeiteten Liste, wurde die Schließung des Bades im April 2008 begründet. Im Gutachten von Rödl und Partner vom 21. April 2008 wird behautet, dass die Mängel eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und für Leib und Leben bedeuten. Sollte das stimmen, dann hat Bürgermeister Ballhaus seit 2006 unverantwortlich mit Gesundheit und Leben der Menschen gespielt.
Anm.: Im Rödl-Gutachten wird von einer abstrakten Gefahr ausgegangen. Vauth hat selbst entschieden, dass es eine konkrete gibt. Den Nachweis dafür ist er schuldig geblieben.
[15.09.2011] Ex-Geschäftsführers der SPD und Ratsherr Klouten aus Viersen erstattete Anzeige gegen Landrat Ansgar Müller, Innenminister Ralf Jäger und Bürgermeister Ballhaus Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Kleve Ermittlungen gegen den Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus wegen Anfangsverdacht der Untreue eingeleitet.
[21.09.2011] Im Rechtsausschuss des Landtages war zu erfahren, dass die Akten Ballhaus bei der Staatsanwaltschaft Krefeld sind. Was sich als ziemlich zeitaufwändig herausstellt: Es haben sich Hinweise auf bislang nicht bekannte Bankverbindungen des Beschuldigten ergeben. Insgesamt seien rund 26 000 Transaktionen zu überprüfen, hieß es von Seiten der Krefelder Staatsanwaltschaft. Auf Grundlage erster Teilergebnisse habe es schon diverse Zeugenbefragungen gegeben.
[30.09.2011] Die Rechnungsprüfung legte ihren Bericht zur Schließung des Bades Rheinkamp 2009 den Ratsmitgliedern vor. Das Vauth-Gutachten zur Badschließung wurde vom Bürgermeister mündlich ohne die pflichtgemäße Aktenführung erteilt und eine Honorarhöhe wurde nicht vereinbart. Insofern liegt ein Verstoß gegen die Vergabeordnung. Die zur Prüfung vorgelegten Akten enthalten keinen Hinweis auf „Gefahr für Leib und Leben“. Die Notwendigkeit einer externen Beratung ist aus den Akten nicht erkennbar. Das Originalgutachten von Vauth ist nicht auffindbar und es war überteuert.
Anm.: Siehe „BERICHT DER RECHNUNGSPRÜFUNG ZUM PRÜFUNGSAUFTRAG DES RATES VOM 01.06.2011: PRÜFUNG ALLER UMSTÄNDE DER AUFTRAGSVERGABEN DER STADT MOERS AN DIE ANWALTSSOZIETÄT DR. STÖBER, OEHRING, VAUTH & PARTNER.
[14.10.2011] Vorbereitungen zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Die FDP als Kooperationspartner der SPD vertritt die Auffassung, dass sich Ballhaus als Bürgermeister der Stadt Moers nach dem Rechnungsprüfungsbericht pflichtwidrig verhalten hat. Die Vergabe des Gutachtens zum Badabriss an Vauth war unnötig. Das städtische Justiziariat und das technische Dezernat waren durchaus in der Lage die Schließung des Bades selbst rechtlich zu begründen. Die CDU als Opposition wirft dem Bürgermeister die Vergabe der Vauth-Gutachten ohne die Gegenzeichnung des Kämmerers vor.
Anm.: Siehe auch die “Dienstanweisung zur Vermeidung von Manipulation und Korruption bei der Stadtverwaltung Moers“. Das “Vier Augen Prinzip” scheute man dort aufzunehmen.
[17.10.2011] Rechtsanwalt Fischer von Rödl & Partner stellt klar, dass sein Auftrag nicht die Begutachtung des Sportzentrums war. Dafür wäre er kein Fachmann. Die baulichen Mängel und die „Gefahr für Leib und Leben“ habe er lediglich als gegeben unterstellt.
Stefan Krämer unterstreicht die Position von Anwalt Fischer: „Jeder wusste, dass der Gutachter kein Techniker ist, sondern Jurist. Er sollte sich nur zur Zuständigkeit des Bauordnungsamtes äußern. Da all dies bekannt war, haben wir als Auftraggeber die Formel ‘Gefahr für Leib und Leben’ für das weitere Verfahren nicht für problematisch gehalten.“
Anm.: Vauth betrachtete sich als Fachmann, begutachtete das Sportzentrum in dem er nie war, und machte aus der Unterstellung eine „Tatsache“. Diese sog. Tatsache nutzte der Bürgermeister bei der Verwaltungsratssitzung der sbm AöR am 30.04.2008 aus und setzte mit dem Vauth-Todschlagargument „Gefahr für Leib und Leben“ die Teilnehmer Verwaltungsrätssitzung unter Druck. ENNI/sbm-Krämer meint heute, dass er die Formel „Gefahr für Leib und Leben“’ für unproblematisch gehalten hat.
[19.10.2011] Ratssitzung
In seiner Rede verteidigte der Bürgermeister die externe Vergabe der Gutachten an Vauth und bestritt die gegenteilige Bewertung aus dem Rechnungsprüfungsbericht. Die Aktenlage sei nicht maßgebend. Die Schließung des Sportzentrums stützte er mit der Behauptung, dass der Vorstand der sbm und ENNI-Geschäftsführer Krämer nicht mehr die Verantwortung für das Sportzentrum übernehmen wollte und begründet das mit einem aus dem Zusammenhang heraus gerissenem Zitat, das sich auf Solimare bezog (siehe Ratssitzung am 09.04.2008). Weiter versuchte er die Schließung mit Brandschutzmängeln zu begründen. Dabei erwähnte er nicht, dass es keine konkrete Gefahr gab. Dann versuchte er noch Herrn Höschen als Kronzeugen zu verwenden. Letztendlich war er der Überzeugung alles richtig gemacht zu haben.
Anm.: Nach Herrn Herr Klingen bestand im April 2006 keine konkrete Gefahr. Auch bis April 2008 ist keine konkrete Gefahr dokumentiert. Der Bürgermeister lehnte es jedoch 2008 wegen des neuen Bades Solimare ab, irgendwelche Mängel in Rheinkamp aus Kostengründen zu beheben. Deswegen musste die Bauaufsicht aktiv werden.
[22.10.2011] Die CDU und die Linke geben nicht auf und treten für ein Abwahlverfahren ein. Die FBG anfangs als treibende Aufklärungskraft hält die Abwahl des Bürgermeisters für unverhältnismäßig und nicht durchführbar. Im Rat ist der Vorgang wegen der Kooperationsmehrheit angeblich ohne Chancen. Die Unterschriftenaktion ist praktisch nicht durchführbar. Noch weniger durchführbar erscheint jedoch der Vorschlag der FBG für eine Neuwahl des Bürgermeisters und des Rates.
[19.11.2011] In den Geschäftsräumen der CDU liegt eine Liste für die Unterschriften zur Abwahl des BM Ballhaus im Rat.
[25.11.2011] Antrag der CDU-Fraktion „Abwahl des Bürgermeisters“ gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und nach § 48 der GO NRW eingebracht. Merkwürdiger Weise ist auf der Einladung in Top 41 der § 48 der GO NRW verschwunden.
Anm. zu § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates, Aufstellung der Tagesordnung:
Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am neunten Tag vor dem Sitzungstag von mindestens 1/5 der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.
[07.12.2011] Kurz vor der Sitzung teilte die Beigeordnete zum Kolk mit, dass Top 41 wegen des Titels "Abwahl des Bürgermeisters" gestrichen werden muss, weil dieser Begriff laut Gemeindeordnung das gesamte Verfahren nach § 66 GO beschreibt, das nicht ohne Frist und Auflagen – wie geschehen – auf die Tagesordnung gesetzt werden darf. Das Thema "Abwahl des Bürgermeisters" könne auf die Tagesordnung nur über § 48 eingebracht werden, was angeblich noch in der letzten Minute der Städte- und Gemeindebund bestätigte. BM Ballhaus machte in der Ratssitzung darauf aufmerksam und die Kooperation hat die Behandlung des CDU-Antrages abgelehnt.
Anm.:Die Argumentation der Beigeordneten ist nicht stimmig. Der CDU-Antrag konnte von Anfang an nur über den in der Einladung verschwundenen § 48 eingebracht werden (siehe den 21.11.2011). Nach § 66 der GO hätte er von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellt werden müssen, was nicht der Fall war. Die alleinige Überschrift „Abwahl des Bürgermeister“ macht noch keinen § 66 aus.
Im § 48 GO -Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen- ist folgendes festgelegt: „Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.“
Im § 66 GO -Abwahl des Bürgermeisters- ist festgelegt: Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluss des Rates muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen, usw.
[10.12.2011] Die CDU ist der Auffassung, dass anders als von Ballhaus dargestellt, ist der § 66 Gemeindeordnung kein lex speziales und regelt demnach auch nicht abschließend und ausschließlich, wann im Rat zum Thema "Abwahl des Bürgermeisters" diskutiert werden darf. Der Antrag und der gewählte Titel zur Tagesordnung waren nach Gemeinde- und Geschäftsordnung des Rates einwandfrei richtig gestellt. Die CDU nahm sich einen Rechtsbeistand und verlangt von der Verwaltung die Einsicht in alle Schriftstücke, die sich auf ihre Rechtsposition beziehen.
Anm.: Nie mehr etwas darüber gehört.
[24.03.2012] Bislang ist es dem Bürgermeister nicht gelungen die Kosten von 5000 Euro für das ominöse und überteuerte Gutachten zum Sportzentrum Rheinkamp von der Krefelder Anwaltskanzlei zurück zu holen. Seine zwei, an die Kanzlei gerichteten Schreiben wurden von dieser nicht beantwortet. Die Bezahlung des Gutachtens aus eigener Tasche glaubt der Bürgermeister nicht auf seiner „Agenda“ zu haben. Die SPD Moers denkt offensichtlich auch nicht daran, die Spende "Buergm Moers Wk-Spende" an Vauth zurück zu weisen.
[01.03 2012] Die Stadt Moers wurde vom Landrat in den Nothaushalt geschickt.
[23.03.2012] Hochtief übergibt das PPP-Rathaus der Stadt Moers.
[23.06.2012] Der Schaden, verursacht durch die eigenmächtige Bestellung des überteuerten und unnötigen Vauth-Gutachtens, möchte sich der Bürgermeister von der Stadt-Haftpflicht bezahlen lassen. Die Fraktionen außer der SPD-Fraktion sind empört. Die vorherrschende Meinung ist, der Bürgermeister selbst soll der Stadtkasse das überhöhte Honorar erstatten. Die Linke rechnet vor, dass von dem Honorar an Vauth von 4998 Euro der überteuerte Anteil von 3855 Euro zu ersetzen wäre. Außerdem wären auch die Kosten für das Kurzgutachten Dritter zur Prüfung des Vauth-Honorars von 446 Euro fällig. Das ist ein frommer Wunsch der Fraktionen, außer der SPD. Selbst den von ihm verursachten Schaden zu bezahlen, das hat der Bürgermeister nicht auf seiner Agenda.
[04.07.2012] Ratssitzung. Für den Schaden durch das überteuerte und unnötige Vauth- Gutachten zur Schließung des Sportzentrums Rheinkamp von etwa 3800 Euro tritt die städtische Haftpflichtversicherung mit 2700 Euro ein. Offen bleiben etwa 1100 Euro und die Kosten für das Kurzgutachten Dritter zur Prüfung des Vauth-Honorars von etwa 450 Euro. Für die noch offenen Kosten weigert sich Bürgermeister Ballhaus aufzukommen. Die SPD zeigt dafür Verständnis, es könnte sich dann um einen Präzedenzfall handeln. Die CDU, FDP, FBG und Die Linke können das nicht nachvollziehen. Die FDP vermutet, dass es bei der Schadensbewertung des Rechnungsprüfungsamtes und der Versicherung Unterschiede gibt, weil Zahlung der Versicherung auf einen Vergleich deutet. Für die Übernahme der Kosten für den Schaden besteht ein Ratsbeschluss vom 19.10.2011. Die Linke möchte sich diesen bei der nächsten Ratssitzung bestätigen lassen. Außerdem möchte Die Linke den Versicherungsbescheid einsehen.
Beachtenswert. Bei der Diskussion über die Sparmaßnahmen zum “Stärkungspakt 2” wird die Auslagerung von Prüfungsvorgänge an Dritte ins Spiel gebracht, um den Personalbestand der Rechnungsprüfung zu reduzieren. Das Ziel könnte sein, die Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Rechnungsprüfung zu schwächen.
Quellen: Lokalpresse WAZ/NRZ, RP
Stadt Moers, insbesondere der Prüfungsbericht zu Vauth.

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