Source: http://kanzlei-rupp.at/__RATG.html
Timestamp: 2018-01-23 05:32:39+00:00

Document:
(Stand: Jänner 2006)
§ 1 Gegenstand des Tarifs
(1) Die Rechtsanwälte haben im zivilgerichtlichen Verfahren und im schiedsrichterlichen Verfahren nach den §§ 577ff. der Zivilprozessordnung sowie im Strafverfahren über eine Privatanklage und für die Vertretung von Privatbeteiligten Anspruch auf Entlohnung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs. Die sich auf Grund von im Tarif angeordneten Rechenoperationen ergebenden Tarifansätze sind auf volle 10 Cent auf- oder abzurunden.
(2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, sowohl im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und der von ihm vertretenden Partei als auch bei Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat, und zwar auch dann, wenn dem Rechtsanwalt in eigener Sache Kosten vom Gegner zu ersetzen sind. Sie gelten auch dann, wenn die darin bezeichneten Leistungen von Notaren verrichtet werden, sofern der Notar zu einer solchen Leistung befugt und die Entlohnung nicht im Notariatstarif oder im Tarif über die Entlohnung der Notare als Beauftragte des Gerichtes geregelt ist.
§ 2 Einschränkung der Geltung des Tarifs
(2) Auch wenn eine Entlohnung nicht vereinbart wurde, kann der Rechtsanwalt einen durch besondere Umstände oder durch eine von seiner Partei veranlasste besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten höheren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen diese Partei geltend machen.
Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozess nach dem Wert des Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert des Anspruches (§13), im Konkurs- und Ausgleichsverfahren für einen Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren, im außerstreitigen Verfahren nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes zu berechnen.
(1) Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist nur der begehrte Teil maßgebend. Wird der Überschuss in Anspruch genommen, der sich aus der Vergleichung der Forderungen ergibt, die beiden Parteien gegeneinander zustehen, so ist der Betrag des begehrten Überschusses maßgebend.
(1) Ändert sich im Lauf eines Prozesses oder außerstreitigen Verfahrens der Wert eines nicht in Geld bestehenden Streitgegenstandes oder Verfahrensgegenstandes derart, dass die vorgenommene Bewertung den gegenwärtigen Wertverhältnissen offenbar nicht mehr entspricht, so ist mangels einer Einigung der Parteien die Bemessungsgrundlage auf Antrag einer Partei vom Gericht nach § 7 neu festzusetzen. Im Verfahren vor dem Revisions- oder Revisionsrekursgericht kann dieser Antrag in der Revision oder Revisionsrekursbeantwortung gestellt werden; wenn der Antrag in der Revisions- oder Revisionsrekursbeantwortung gestellt wird, kann das Revisions- oder Revisionsrekursgericht eine Äußerung des Revisions- oder Revisionsrekurswerbers einholen.
(2) Wurde im Lauf eines Verfahrens die Bemessungsgrundlage nach Abs 1 geändert, so ist bei Bestimmung der Kosten des gesamten dieser Kostenbestimmung vorangegangenen Verfahrens der im Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleiches über die Verpflichtung zum Kostenersatz geltende Streitwert maßgebend.
(3) Abs 2 gilt auch im Rechtsmittelverfahren, für die Kosten der im Instanzenzug untergeordneten Gerichte jedoch nur dann, wenn diese Kosten von dem Gericht höherer Instanz bestimmt werden. Wurden die Entscheidungen untergeordneter Gerichte im Instanzenzug ganz oder teilweise aufgehoben, so ist der neuen Entscheidung über die Hauptsache auch bei der Bestimmung der Kosten jener Gerichte, deren Entscheidungen aufgehoben worden sind, der zuletzt festgesetzte Streitwert oder Verfahrenswert zugrunde zu legen.
(4) Abs 3 gilt auch dann, wenn der nach § 6 für die Bewertung maßgebende Umrechnungskurs sich während des Instanzenzuges geändert hat.
(2) Wird eine Erhöhung oder Verminderung der in Abs 1 genannten Beträge gefordert, so ist die dreifache Jahresleistung der geforderten Erhöhung oder Verminderung als Bemessungsgrundlage anzunehmen.
(3) Ansprüche auf Leistung von Ehegattenunterhalt oder Kindesunterhalt einschließlich der Ansprüche auf Leistung des einstweiligen Unterhalts sind mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten. Abs 1 letzter Satz und Abs 2 gelten sinngemäß.
in Streitigkeiten über Besitzstörungsstörungsklagen
580 Euro;
a) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m² übersteigt, und bei sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den letzten 12 Monaten vor Einbringung der Aufkündigung oder der Klage ergebenden Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in den Fällen, in denen diese Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht wird
b) bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m² übersteigt und die nicht unter lit a fallen,
c) bei kleineren Wohnungen
in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs 1 MRG, § 52 Abs 1 WEG 2002, § 22 Abs 1 WGG, § 25 HeizKG und dem Kleingartengesetz
aa) bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m2 übersteigt, und bei Garagen mit
mehr als zwei Parkplätzen, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,
ansonsten höchstens .
bb) bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m2 und bis zu 90 m2, wenn der Gegenstand nicht
aus einem Geldbetrag besteht,
cc) bei anderen Objekten, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,
aa) bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig Mietgegenständen beziehungsweise wohnungseigentums-
tauglichen Objekten (§ 2 Abs. 2 WEG 2002), wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,
bb) bei anderen Liegenschaften, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,
4.500 Euro,
12.000Euro,
7.500 Euro,
a) in Ehesachen
b) in Streitigkeiten über die eheliche Abstammung und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind
der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit a und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche ist hinzuzurechnen;
4.360 Euro,
a) bei Einzelfirmen
b) bei Aktiengesellschaften
c) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
d) bei anderen Gesellschaften und bei Genossenschaften
2.180 Euro,
70.000 Euro,
35.000 Euro,
14.530 Euro,
a) wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens
b) ansonsten höchstens
19.620 Euro,
8.720 Euro,
in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs 1 ASGG höchstens
21.800 Euro,
in Streitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO mindestens
in Strafsachen über eine Privatanklage:
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen,
b) wegen sonstiger Vergehen
in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten
b) wegen anderer Vergehen und Verbrechen
4.360 Euro.
Soweit die Kosten nicht gegeneinander aufzuheben sind, dient bei Verfahren über Anträge auf Kostenbestimmung und über Kostenrekurse der Kostenbetrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung ersiegt wird, als Bemessungsgrundlage gegenüber dem Gegner, gegenüber der eigenen Partei der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird. Übersteigt der begehrte Betrag nicht 100 Euro, so besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Barauslagen im Verhältnis des Obsiegens.
(2a) Abs 1 und 2 sind auch auf die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in demselben außerstreitigen Verfahren und auf die Verbindung mehrerer außerstreitiger Verfahren sinngemäß anzuwenden.
in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind, ......................................................................1.450 Euro,
in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind, ..............................................................730 Euro,
in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht ........................................................................................................................................150 Euro.
in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind, auf weniger als .........................................1.450 Euro,
in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind, auf weniger als .................................730 Euro,
in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht auf weniger als ..........................................................................................................150 Euro
für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozesskosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;
Lässt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den vorhergehenden Bestimmungen ermitteln, so sind folgende Werte zugrunde zu legen:
in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Senat zu entscheiden sind ……………………………..............................21.800 Euro
in Rechtssachen vor dem Gerichtshof, die vom Einzelrichter zu entscheiden sind ……………………….............................7.270 Euro
in Rechtssachen vor dem Bezirksgericht .............................................................................................................................................730 Euro
§ 15 Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen
wenn nur auf einer Seite zwei vom Rechtsanwalt vertretene oder ihm gegenüberstehende Personen vorhanden sind............10 vH
für jede weitere von ihm vertretene und für jede weitere ihm gegenüberstehende Person je…………………………………….....5 vH
jedoch nie mehr als insgesamt 50 v. H. der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hierbei nicht zur Verdienstsumme.
Die Auslagen für Gerichtsgebühren, Postentgelte und andere Auslagen, einschließlich der Umsatzsteuer, sind, soweit § 23 nicht anderes bestimmt, gesondert zu vergüten. Ebenso gesondert zu vergüten sind zusätzliche Auslagen, die einer Partei durch Beiziehung eines Einvernehmensrechtsanwalts nach § 5 Abs. 1 EuRAG entstehen, jedoch nicht mehr als 25 vH der Verdienstsumme einschließlich des Einheitssatzes; Reisekosten, Entschädigung für Zeitversäumnis und sonstige Auslagen zählen hierbei nicht zur Verdienstsumme.
§ 17 Besorgung mehrerer Geschäfte während einer Reise
§ 18 Kostenverzeichnisse
§ 19 Entlohnung bei gemeinschaftlicher Tätigkeit mehrerer Rechtsanwälte
§ 20 Zustellungsbevollmächtigter
§ 21 Prüfung durch das Gericht; Entlohnung über das Maß des Tarifs
§ 22 Abgesonderte Schriftsätze
§ 23 Einheitssatz für Nebenleistungen
(1) Bei Entlohnung von Leistungen, die unter die Tarifposten 1, 2, 3, 4 oder 7 fallen, gebührt an Stelle aller unter Tarifposten 5, 6 und 8 fallenden Nebenleistungen und an Stelle des Ersatzes für die Postgebühren im Inland ein Einheitssatz.
(2) Der Rechtsanwalt kann jedoch gegenüber der von ihm vertretenden Partei statt des Einheitssatzes die einzelnen im Abs 1 angeführten Nebenleistungen verrechnen.
(3) Der Einheitssatz beträgt bei einem Streitwert bis einschließlich 10.170 Euro 60 vH, bei einem Streitwert über 10.170 Euro 50 vH der Verdienstsumme ausschließlich der Reisekosten, der Entschädigung für Zeitversäumnis und der sonstigen Auslagen.
(5) Für Leistungen, die unter die Tarifpost 3 Abschnitt A Z. II, Abschnitt B Z. II, Abschnitt C Z. II oder Tarifpost 4 Abschnitt I Z. 5, 6, Abschnitt II fallen, ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen, wenn der Rechtsanwalt die Leistung an einem Ort außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei vornimmt oder mit der Vornahme dieser Leistung einen anderen Rechtsanwalt beauftragt und keinen Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und auf Entschädigung für Zeitversäumnis geltend macht oder das Gericht ihm einen solchen Anspruch nicht zuerkennt, weil er sich durch einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt hätte vertreten lassen können.
(8) Für Anträge auf Exekutionsbewilligung sowie für Anträge des betreibenden Gläubigers nach Tarifpost 3 A Abschnitt I Z 2 ist der auf diese Leistung entfallende Teil des Einheitssatzes doppelt zuzusprechen.
(9) In Berufungsverfahren, in denen keine Beweise aufgenommen oder keine sonstigen Ergänzungen des Verfahrens vorgenommen werden, ist für die Berufung und die Berufungsbeantwortung der auf diese Leistungen entfallende Teil des Einheitssatzes dreifach - im Fall der Verrichtung einer Berufungsverhandlung nach Abs 5 vierfach - zuzusprechen; damit sind auch alle mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen abgegolten.
(10) Der Abs 9 gilt nicht für Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs 1 ZPO anzuwenden ist.
§ 23a Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr
Wird der das Verfahren einleitende Schriftsatz im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, so gebührt dem Rechtsanwalt dafür eine Erhöhung der Entlohnung von 3,20 Euro; dieser Betrag ist bei der Bemessung des Einheitssatzes (§ 23) und des Streitgenossenzuschlags (§ 15) nicht zu berücksichtigen.
§ 24 Abgekürzte Verzeichnung der Kosten (Normalkostentarif)
(1) Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung eine Berechnung der Entlohnung, die dem Rechtsanwalt für regelmäßig vorkommende Leistungen in einfachen und häufig wiederkehrenden Fällen gebührt, zusammenzustellen (Normalkostentarif).
Dieser Tarif darf sich nur erstrecken
im Zivilprozess auf Versäumungsurteile,
im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren auf Anträge, über die ohne mündliche Verhandlung vom Gericht entschieden wird, mit Ausnahme von Rechtsmitteln.
(2) In den im Abs 1 genannten Fällen können die Kosten in der Weise verzeichnet werden, dass der Ersatz der Kosten und Gebühren nach dem Normalkostentarif verlangt wird.
§ 25 Festsetzung von Zuschlägen
Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates, durch Verordnung zu den im Tarif als Entlohnung des Rechtsanwaltes angeführten festen Beträgen und zu dem im § 23a angeführten Betrag einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um den Rechtsanwälten eine den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende angemessene Entlohnung zu sichern. Die sich hiernach ergebende Entlohnung ist in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
§ 26 Schluss- und Übergangsbestimmungen
(2) Es ist auf Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1969 bewirkt werden, es sei denn, dass die Höhe der Entlohnung mit der Partei vereinbart worden ist.
I. das Bundesgesetz vom 4. Juni 1923, BGBl. Nr. 305 über den Rechtsanwaltstarif,
II. die Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Jänner 1954, BGBl. Nr. 33, über den Rechtsanwaltstarif, in der Fassung der Verordnung vom 23. August 1961, BGBl. Nr. 218, der Kundmachung vom 30. August 1963, BGBl. Nr. 232, und der Verordnung vom 20. Juli 1964, BGBl. Nr. 177.
Nachweis des Einvernehmens und Mitteilung dessen Widerrufs nach § 5 Abs. 2 EuRAG
II. im Zivilprozess:
Anträge auf Bestellung eines Kurators für den Prozessgegner;
Anträge auf Aufnahme eines ruhenden oder unterbrochenen Verfahrens, Anträge auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nach § 398 Abs. 2 der Zivilprozessordnung;
Anträge auf Vollzug der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen nach § 14 Abs. 2 Exekutionsordunng;
Erklärungen betreffend die Übernahme der Schuld nach § 170a Z 2 EO und § 223 Abs.1 EO;
Angabe des Entschädigungsbetrags § 211 EO;
Einstellungsanträge und Einschränkungsanträge nach § 39 Abs. 1 Z. 6 oder § 200 Z. 3 der Exekutionsordnung;
Anträge nach § 47 oder 48 EO einschließlich der Anträge auf Ergänzung oder Klarstellung des Vermögensverzeichnisses sowie der Anregungen nach § 47 Abs. 4 EO;
. . . . . . . . . . . . . .... . . . . . . . bis einschließlich 40 Euro .............. 2,70 Euro,
über 40 Euro... bis einschließlich 70 Euro .............. 3,80 Euro,
über 70 Euro... bis einschließlich 110 Euro .............. 4,90 Euro,
über 110 Euro... bis einschließlich 180 Euro .............. 5,50 Euro,
über 180 Euro... bis einschließlich 360 Euro .............. 6,00 Euro,
über 360 Euro... bis einschließlich 730 Euro .............. 7,30 Euro,
über 730 Euro... bis einschließlich 1 090 Euro .............. 9,70 Euro,
über 1 090 Euro... bis einschließlich 1 820 Euro .............. 10,60 Euro,
über 1 820 Euro... bis einschließlich 3 630 Euro .............. 11,90 Euro,
über 3 630 Euro... bis einschließlich 5 450 Euro .............. 14,20 Euro,
über 5 450 Euro... bis einschließlich 7 270 Euro .............. 17,60 Euro,
über 7 270 Euro... bis einschließlich 10 170 Euro .............. 23,30 Euro,
über 10 170 Euro... bis einschließlich 34 820 Euro ..............
für je angefangene weitere 1 450 Euro............................................. um 2,70 Euro mehr,
über 34 820 Euro.............bis einschließlich 36 340 Euro ............. um 2,70 Euro mehr,
über 36 340 Euro............ bis einschließlich 363 360 Euro ...........
überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro ........................ 0,1 vT,
über 363 360 Euro...
überdies vom Mehrbetrag über 363 360 Euro .................... 0,05 vT,
jedoch nie mehr als 208,20 Euro.
1. im Zivilprozess:
Saldoklagen, Darlehensklagen, Klagen auf Zahlung des Kaufpreises beweglicher Sachen oder des Entgeltes für Arbeiten und Dienste, Klagen auf Zahlung von Versicherungsprämien oder Beiträge zu Körperschaften, Klagen auf Bezahlung des Bestandzinses, Mandats-klagen, Wechselmandatsklagen und scheckrechtliche Rückgriffsklagen, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist;
Beantwortungen von Klagen, Widersprüche gegen Versäumungsurteile, Einsprüche gegen Zahlungsbefehle und Einwendungen gegen Zahlungsaufträge, soweit diese Schriftsätze nicht unter Tarifpost 1 fallen und sich auf die bloße Bestreitung der Angaben in der Klage und auf den Antrag auf Abweisung der Klage oder auf Aufhebung des Zahlungsauftrages beschränken;
Aufkündigungen und Anträge nach § 567 der Zivilprozessordnung sowie Einwendungen dagegen, wenn sich diese Schriftsätze auf die Anführung oder Bestreitung der Kündigungsgründe beschränken und keine Sachverhaltsdarstellung enthalten;
kurze Eingaben und Eintragungen im Grundbuch oder in öffentlichen Registern;
verfahrenseinleitende Anträge, sofern eine kurze Darstellung des Sachverhalts möglich ist
.............................................bis einschließlich 40 Euro .............. 11,90 Euro,
über 40 Euro... bis einschließlich 70 Euro .............. 17,60 Euro,
über 70 Euro... bis einschließlich 110 Euro .............. 23,30 Euro,
über 110 Euro ... bis einschließlich 180 Euro .............. 25,70 Euro,
über 180 Euro... bis einschließlich 360 Euro .............. 29,10 Euro,
über 360 Euro... bis einschließlich 730 Euro .............. 34,90 Euro,
über 730 Euro... bis einschließlich 1 090 Euro .............. 46,40 Euro,
über 1 090 Euro... bis einschließlich 1 820 Euro .............. 52,30 Euro,
über 1 820 Euro... bis einschließlich 3 630 Euro .............. 58,00 Euro,
über 3 630 Euro... bis einschließlich 5 450 Euro .............. 69,60 Euro,
über 5 450 Euro... bis einschließlich 7 270 Euro .............. 86,80 Euro,
über 7 270 Euro... bis einschließlich 10 170 Euro .............. 115,80 Euro,
über 10 170 Euro... bis einschließlich 34 820 Euro...............
für je angefangene weitere 1 450 Euro............................................. um 11,90 Euro mehr,
über 34 820 Euro... bis einschließlich 36 340 Euro............. um 11,90 Euro mehr,
über 36 340 Euro... bis einschließlich 363 360 Euro...........
überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro..................................... 0,5 vT,
überdies vom Mehrbetrag über 363 360 Euro ............................... 0,25 vT,
jedoch nie mehr als 1 039,70 Euro.
Tagsatzungen, die, ehe es zur Erörterung des Sachverhaltes gekommen ist, zu einem Versäumungs-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder zum Abschluss eines Vergleichs führen;
für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 1 039,70 Euro, für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 520 Euro.
Anmerkung zu Tarifpost 2:
Aufkündigungen und Anträge nach § 567 ZPO sowie Einwendungen dagegen, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen;
vorbereitende Schriftsätze, die nach § 257 Abs. 3 ZPO zulässig sind oder vom Gericht aufgetragen werden;
verfahrenseinleitende Schriftsätze, soweit sie nicht unter Tarifpost 2 fallen
Anträge auf Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens;
.............................................bis einschließlich 40 Euro .............. 23,30 Euro,
über 40 Euro... bis einschließlich 70 Euro .............. 34,90 Euro,
über 70 Euro... bis einschließlich 110 Euro .............. 46,40 Euro,
über 110 Euro... bis einschließlich 180 Euro .............. 51,20 Euro,
über 180 Euro... bis einschließlich 360 Euro .............. 58,00 Euro,
über 360 Euro... bis einschließlich 730 Euro .............. 69,60 Euro,
über 730 Euro... bis einschließlich 1 090 Euro .............. 92,70 Euro,
über 1 090 Euro... bis einschließlich 1 820 Euro .............. 104,10 Euro,
über 1 820 Euro... bis einschließlich 3 630 Euro .............. 115,80 Euro,
über 3 630 Euro... bis einschließlich 5 450 Euro .............. 138,90 Euro,
über 5 450 Euro... bis einschließlich 7 270 Euro .............. 173,50 Euro,
über 7 270 Euro... bis einschließlich 10 170 Euro .............. 231,20 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro............................................. um 23,30 Euro mehr,
über 34 820 Euro... bis einschließlich 36 340 Euro ............ um 23,30 Euro mehr,
über 36 340 Euro... bis einschließlich 363 360 Euro ..........
überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro .............................. ... 1 vT,
überdies vom Mehrbetrag über 363 360 Euro ................................ 0,5 vT,
jedoch nie mehr als 13 860,20 Euro;
b) Tagsatzungen, an denen mehrere nicht durch denselben Rechtsanwalt vertretene Parteien oder Beteiligte teilnehmen oder bei denen über
widerstreitende Anträge verhandelt wird:
für die erste Stunde jeder Tagsatzung die im Abschnitt I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 13 860,20 Euro,
für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Tagsatzung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 6 930,20 Euro.
III. In allen Verfahren für die Teilnahme an der Befundaufnahme durch Sachverständige, sofern die Beiziehung der Parteienvertreter über Auftrag des Gerichts erfolgt.
.............................................bis einschließlich 40 Euro .............. 29,10 Euro,
über 40 Euro... bis einschließlich 70 Euro .............. 43,50 Euro,
über 70 Euro... bis einschließlich 110 Euro .............. 58,00 Euro,
über 110 Euro... bis einschließlich 180 Euro .............. 64,00 Euro,
über 180 Euro... bis einschließlich 360 Euro .............. 72,40 Euro,
über 360 Euro... bis einschließlich 730 Euro .............. 86,80 Euro,
über 730 Euro... bis einschließlich 1 090 Euro .............. 115,80 Euro,
über 1 090 Euro... bis einschließlich 1 820 Euro .............. 130,10 Euro,
über 1 820 Euro... bis einschließlich 3 630 Euro .............. 144,60 Euro,
über 3 630 Euro... bis einschließlich 5 450 Euro .............. 173,50 Euro,
über 5 450 Euro... bis einschließlich 7 270 Euro .............. 216,70 Euro,
über 7 270 Euro... bis einschließlich 10 170 Euro .............. 289,00 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro...............................................um 29,10 Euro mehr,
über 34 820 Euro... bis einschließlich 36 340 Euro ............. um 29,10 Euro mehr,
über 36 340 Euro... bis einschließlich 363 360 Euro ...
überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro.................................... 1,25 vT,
überdies vom Mehrbetrag über 363 360 Euro ............................... 0,625 vT,
jedoch nie mehr als 17 325,30 Euro;
Ia. für Schriftsätze nach § 473a ZPO die Hälfte der in der Z I festgesetzten Entlohnung;
für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Z. I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 17 325,30 Euro,
für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 8 662,70 Euro.
............................................bis einschließlich 40 Euro ................ 34,90 Euro,
über 40 Euro... bis einschließlich 70 Euro ............... 52,30 Euro,
über 70 Euro... bis einschließlich 110 Euro ............... 69,60 Euro,
über 110 Euro... bis einschließlich 180 Euro ............... 76,60 Euro,
über 180 Euro... bis einschließlich 360 Euro ............... 86,80 Euro,
über 360 Euro... bis einschließlich 730 Euro ............... 104,10 Euro,
über 730 Euro... bis einschließlich 1 090 Euro .............. 138,90 Euro,
über 1 090 Euro... bis einschließlich 1 820 Euro .............. 156,30 Euro,
über 1 820 Euro... bis einschließlich 3 630 Euro .............. 173,50 Euro,
über 3 630 Euro... bis einschließlich 5 450 Euro .............. 208,20 Euro,
über 5 450 Euro... bis einschließlich 7 270 Euro .............. 260,10 Euro,
über 7 270 Euro... bis einschließlich 10 170 Euro .............. 346,70 Euro,
über 10 170 Euro... bis einschließlich 34 820 Euro .............
für je angefangene weitere 1 450 Eur................................................ um 34,90 Euro mehr,
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro ............. um 34,90 Euro mehr,
über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro...
überdies vom Mehrbetrag über 36 340 Euro ............................ .... 1,5 vT,
überdies vom Mehrbetrag über 363 360 Euro............................... 0,75 vT,
jedoch nie mehr als 20 790,40 Euro;
für die erste Stunde einer jeden Verhandlung die in Z. I festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als 20 790,40 Euro,
für jede weitere, wenn auch nur begonnene Stunde einer Verhandlung die Hälfte dieser Entlohnung, jedoch nie mehr als 10 395,20 Euro;
Anmerkung zu Tarifpost 3:
4. Bei Verbindung des Antrages auf Erlassung einstweiliger Verfügungen mit der Klage, mit einem verfahrenseinleitenden Antrag oder mit einem Exekutionsantrag gebührt bei Anträgen auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in Ehesachen eine Erhöhung um 10 vH, bei anderen Anträgen um 25 vH der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen ........................ 123,10 Euro;
b) wegen sonstiger Vergehen ........................................................................................ 205,20 Euro;
2. für selbständige Anträge nach den §§ 8, 33 Abs. 2 und 34 Abs.3 Mediengesetz, Anträge nach den §§ 14, 16 und 39 Mediengesetz sowie erste Anträge nach § 20 Mediengesetz ……....................................................................................... 205,20 Euro;
a) für schriftliche Rechtsmittelanmeldungen: ein Zehntel der für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzten Entlohnung;
für die erste halbe Stunde die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung,
für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die Hälfte dieser Entlohnung;
für die erste halbe Stunde das Eineinhalbfache der für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzten Entlohnung,
Anmerkung zu Tarifpost 4:
.............................................bis einschließlich 70 Euro ................ 2,70 Euro,
über 70 Euro... bis einschließlich 180 Euro .............. 3,60 Euro,
über 180 Euro... bis einschließlich 360 Euro .............. 4,10 Euro,
über 360 Euro... bis einschließlich 730 Euro .............. 4,90 Euro,
über 730 Euro... bis einschließlich 1 820 Euro .............. 6,00 Euro,
über 1 820 Euro... bis einschließlich 2 910 Euro .............. 7,10 Euro,
für je angefangene weitere 1 450 Euro.......................................um 2,10 Euro mehr,
jedoch nie mehr als 69,60 Euro.
das Doppelte der in Tarifpost 5 festgesetzten Entlohnung,
jedoch nie mehr als 138,90 Euro.
Anmerkung zu Tarifpost 5 und 6:
(1) Für die Vornahme von Geschäften außerhalb der Rechtsanwaltskanzlei, die – wie beispielsweise Erhebungen bei Gericht oder einer anderen Behörde - in der Regel von einem Rechtsanwaltsgehilfen besorgt werden, gebührt für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde die gleiche Entlohnung wie nach Tarifpost 6, jedoch nie mehr als 138,90 Euro für die halbe Stunde sowie Entschädigung für Zeitversäumnis nach TP 9 Z 4; außerdem kann die Vergütung für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels berechnet werden. Wurde ein solches Geschäft durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtsanwaltsanwärter verrichtet, so gebührt das Doppelte der Entlohnung nach Tarifpost 6, höchstens jedoch ein Betrag von 277,50 Euro für die halbe Stunde, sofern die Vornahme des Geschäftes durch den Rechtsanwalt oder durch den Rechtsanwaltsanwärter erforderlich war.
.............................................bis einschließlich ..70 Euro ........... 9,70 Euro,
über 70 Euro.... bis einschließlich 180 Euro .............. 14,20 Euro,
über 180 Euro... bis einschließlich 360 Euro .............. 18,90 Euro,
über 360 Euro... bis einschließlich 730 Euro .............. 23,30 Euro,
über 730 Euro... bis einschließlich 1 820 Euro .............. 34,90 Euro,
über 1 820 Euro... bis einschließlich 20 670 Euro ..............
für je angefangene weitere 1 450 Euro........................................ um 7,30 Euro mehr,
über 20 670 Euro... bis einschließlich 21 800 Euro ............. um 7,30 Euro mehr,
für je angefangene weitere 1 450 Euro......................................... um 3,80 Euro mehr,
jedoch nie mehr als 462,30 Euro für die halbe Stunde.
Sehr kurze Mitteilungen im Fernsprechwege, mit Ausschluss von Rechtsbelehrungen, sind nach Tarifpost 5 zu entlohnen.
4. als Entschädigung für Zeitversäumnis für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, die auf dem Wege zum oder vom Ort der Geschäftsvornahme oder an diesem Ort außer der für die Vornahme des Geschäftes selbst erforderlichen Zeit zugebracht wurde, ein Betrag von 24,10 Euro.
Anmerkung zu Tarifpost 9:

References: § 1

§ 2
 § 7
 § 6
 § 37
 § 52
 § 22
 § 25
 § 54
 § 502

§ 15
 § 23
 § 5

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 501

§ 23

§ 24

§ 25
 § 23

§ 26
 § 5
 § 398
 § 14
 § 170
 § 223
 § 211
 § 39
 § 200
 § 47
 § 47
 § 567
 § 567
 § 257
 § 473
 § 20