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Timestamp: 2018-03-19 10:32:20+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 11/6937 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/6937
BGBl. I 1990 S. 1247
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 30.06.1990, Seite 1247
Diese in Zusammenhang zu sehenden, durch das Aussiedleraufnahmegesetz (AAG) vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) mit Wirkung vom 1. Juli 1990 eingeführten Vorschriften machen nämlich sowohl in ihrer vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992 geltenden als auch in ihrer Fassung, die sie mit Wirkung vom 1. Januar 1993 durch Art. 1 Nrn. 25 und 26 des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes erhalten haben, den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids davon abhängig, daß der Aufnahmebewerber das Vertreibungsgebiet (Aussiedlungsgebiet) noch nicht verlassen hat.
Er muß daher entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Regelung den Abschluß des zur Erteilung des Aufnahmebescheids notwendigen Verwaltungsverfahrens im Vertreibungsgebiet abwarten (BT-Drs. 11/6937, S. 5 und 6).
Das Aussiedleraufnahmeverfahren dient mit dem Erfordernis eines Aufnahmebescheids vor dem Verlassen des Vertreibungsgebiets dem Zweck, den Zustrom von Ausweisbewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch eine vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zwecke der Vermeidung unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu lenken (vgl. BT-Drs. 11/6937, S. 5 und 6).
Die Aufnahme der Aussiedler soll in diesem Sinne verbessert, nicht aber über Gebühr verzögert werden (Empfehlungen des Innenausschusses, BT-Drs. 11/7280, S. 8).
Nach den veränderten politischen Verhältnissen in den Aussiedlungsgebieten ist es einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Vertreibungsgebieten zu bleiben (BT-Drs. 11/6937, S. 5).
Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG n.F. zu umgehen (BT-Drs. 11/6937, S. 6).
Die Vorschrift geht auf das Gesetz zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz - AAG) vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) zurück.
Im Jahr 1987 waren es noch 80 000, im Jahr 1988 bereits 200 000 und im Jahr 1989 schon 380 000 (BTDrucks 11/6937 S. 5).
Der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG (BTDrucks 11/6937 S. 6) lässt sich zwar nicht entnehmen, in welchem Zeitraum ein Härtefallantrag gestellt werden sollte.
Der Gesetzgeber ging aber von der Situation aus, dass die Aufnahmebewerber "fast ausnahmslos ... mit einem Besuchs- oder Touristenvisum" einreisten (BTDrucks 11/6937 S. 5) und daher zur Erlangung eines dauerhaften Bleiberechts nach Ablauf des im Regelfall auf drei Monate begrenzten Visums einen Antrag nach dem Bundesvertriebenengesetz stellen mussten.
Wie bereits ausgeführt dient das Aufnahmeverfahren der Verstetigung und Kontrolle des Spätaussiedlerzuzugs (Urteil vom 19. April 1994 a.a.O., BTDrucks 11/6937 S. 5 f.).
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts steht den Klägern ein Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises nach § 15 Abs. 1, 2 BVFG zu, weil sie Vertriebene (Aussiedler) im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG i.d.F. des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247) sind.
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Aussiedleraufnahmegesetzes (BT-Drucks. 11/6937) sah eine - später auch Gesetz gewordene - Änderung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG lediglich insoweit vor, als nach dem Inkrafttreten des Gesetzes den Aussiedlerstatus nur erhalten sollte, wer das Vertreibungsgebiet im Wege des im einzelnen geregelten Aufnahmeverfahrens verlassen hatte.
Demgegenüber schlug der Bundesrat darüber hinaus eine Regelung vor, mit der durch Einführung bestimmter Tatbestandsmerkmale in die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG klargestellt werden sollte, daß Aussiedler nur sein könne, wer seine Heimat nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen aus Gründen verlassen habe, die noch kriegsfolgenbedingt seien und ihn wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit oder deutschen Volkszugehörigkeit beträfen (…BR-Drucks. 222/1/90; BT-Drucks. 11/7189).
Die Bundesregierung hat ihm widersprochen (BT-Drucks. 11/7189 sowie BT-Drucks. 11/7324).
Im Bericht des Innenausschusses (BT-Drucks. 11/7280) heißt es dazu u.a., die im Bundesvertriebenengesetz festgelegten sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für Aussiedler würden durch den neuen Titel »Aufnahme« materiell-rechtlich weder nach Wortlaut noch nach Sinn verändert, in den Gesetzen nicht enthaltene Erwägungen und unbestimmte Begriffe könnten weder das Bundesvertriebenengesetz noch andere Eingliederungsgesetze einschränken oder unterlaufen.
Dieser Zweck besteht darin, durch eine vorgängige Prüfung der Aussiedlereigenschaft vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets den durch die Veränderungen in den Aussiedlungsgebieten entstandenen erhöhten Zustrom von Ausweisbewerbern in geordnete Bahnen zu lenken (vgl. BTDrucks 11/6937, S. 5 und 6).
Dadurch soll verhindert werden, daß Personen nach Deutschland übersiedeln, die nicht "zum schutzbedürftigen Personenkreis des Gesetzes gehören" (BTDrucks 11/6937, S. 5), also die dafür maßgebenden Voraussetzungen nicht erfüllen.
Gleichzeitig sollen die in solchen Fällen entstehenden "Belastungen insbesondere für die Kommunen, wie sie durch die Betreuung nicht berechtigter Personen auftreten" (BTDrucks 11/6937, S. 6), vermieden werden.
Während einerseits bei einer nachträglichen "dramatischen Veränderung der kollektiven Lage von Deutschen in einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete" (BTDrucks 11/6937, S. 6) oder etwa bei einem dort ausbrechenden, die gesamte Bevölkerung unmittelbar gefährdenden Bürgerkrieg von dem Betroffenen nicht verlangt werden kann, er müsse zum Erwerb der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft in das Aussiedlungsgebiet zurückkehren und von dort aus das reguläre Aufnahmeverfahren nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG betreiben, darf es sich andererseits bei den nachträglich eingetretenen Umständen "nie um eine Situation handeln, die der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen zuzurechnendes Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben, das Regelerfordernis (des § 27 Abs. 1 BVFG) zu umgehen" (BTDrucks 11/6937, S. 6).
"Die Vorschrift geht auf das Gesetz zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz - AAG) vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247) zurück.
Im Jahr 1987 waren es noch 80 000, im Jahr 1988 bereits 200 000 und im Jahr 1989 schon 380 000 (BT-Drucks. 11/6937 S. 5).
Der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG (BT-Drucks. 11/6937 S. 6) lässt sich zwar nicht entnehmen, in welchem Zeitraum ein Härtefallantrag gestellt werden sollte.
Der Gesetzgeber ging aber von der Situation aus, dass die Aufnahmebewerber 'fast ausnahmslos ... mit einem Besuchs- oder Touristenvisum' einreisten (BT-Drucks. 11/6937 S. 5) und daher zur Erlangung eines dauerhaften Bleiberechts nach Ablauf des im Regelfall auf drei Monate begrenzten Visums einen Antrag nach dem Bundesvertriebenengesetz stellen mussten.
"Wie bereits ausgeführt dient das Aufnahmeverfahren der Verstetigung und Kontrolle des Spätaussiedlerzuzugs (Urteil vom 19. April 1994 aaO, BT-Drucks. 11/6937 S. 5 f.).
Vertriebene kann die Klägerin nur sein, wenn der Tatbestand der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 des Aussiedleraufnahmegesetzes - AAG - vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) und des Art. 1 Nr. 2 b KfbG gegeben ist.
Das Gesetz geht weiter davon aus, daß es im Hinblick auf die veränderten politischen Verhältnisse in den Ostvertreibungsgebieten einem Betroffenen regelmäßig zuzumuten ist, bis zum Abschluß des Aufnahmeverfahrens in den Vertreibungsgebieten zu bleiben (vgl. BT-Drucks. 11/6937 S. 5 und 6).
Von dem Erfordernis eines bereits vor Verlassen des Vertreibungsgebiets ergangenen Aufnahmebescheids macht das Gesetz jedoch in § 27 Abs. 2 BVFG n.F. dann eine Ausnahme, wenn im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets eine besondere Härte vorgelegen hat, die sich auch aus der individuellen Situation des Betroffenen ergeben kann, und damit das Regelerfordernis zu unbilligen Ergebnissen führen würde (BT-Drucks. 11/6937, aaO.).
Zwar galt zu der Zeit, als der Kläger die Erteilung eines Aufnahmebescheids am 5. September 1991 beantragte und dieser Antrag am 21. Oktober 1992 abgelehnt wurde, das Bundesvertriebenengesetz noch in seiner alten, durch das Aussiedleraufnahmegesetz (AAG) vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) modifizierten Fassung, nach der ein Aufnahmebescheid Personen zu erteilen war, die nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG erfüllten.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts steht den Klägern nach § 15 Abs. 1, 2 BVFG ein Anspruch auf Ausstellung des beantragten Vertriebenenausweises zu, weil die Kläger zu 1 und 3 Vertriebene nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247) sind und die Klägerin zu 2 nach § 1 Abs. 3 BVFG als solche gilt.
Im Bericht des Innenausschusses (BT-Drucks. 11/7280) heißt es dazu u.a., die im Bundesvertriebenengesetz festgelegten sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für Aussiedler würden durch den neuen Titel »Aufnahme« materiellrechtlich weder nach Wortlaut noch nach Sinn verändert; in den Gesetzen nicht enthaltene Erwägungen und unbestimmte Begriffe könnten weder das Bundesvertriebenengesetz noch andere Eingliederungsgesetze einschränken oder unterlaufen.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, aaO, unter Bezugnahme auf Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u. 6.
vgl. Empfehlungen des Innenausschusses, Bundestagsdrucksache 11/7280, S. 8.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 -, aaO. unter Bezugnahme auf Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler, Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 5 u. 6.
vgl. Bundestagsdrucksache 11/6937, S. 6.
vgl. Bundestagsdrucksache 11/7189, S. 2 und 5.
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