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Timestamp: 2020-07-07 06:30:49+00:00

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Qualifizierter Dienstunfall wegen Lebensgefahr
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Erhöhtes Unfallruhegehalt / Kenntnis von Lebensgefahr?
Die nachstehende Entscheidung befasst sich (noch einmal) mit der Frage, ob ein qualifizierter Dienstunfall voraussetzt, dass sich der Beamte des Umstands bewusst ist, dass eine besondere Gefahrenlage besteht.
Es wird eine Entscheidung bestätigt, die schon länger als grundlegend wichtig galt:
BVerwG, Urteil vom 13.12.12 -2 C 51.11 - Rn. 10 ff. m.w.N.
Ergebnis: Ja, ein solches Bewusstsein wird man verlangen müssen.
Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 08.02.17 - BVerwG 2 B 2.16 – aus:
Im Januar 2012 machte der Kläger einen Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt und auf eine einmalige Unfallentschädigung geltend. Im Widerspruchsbescheid wurde ihm Unfallruhegehalt gewährt, ein erhöhtes Unfallruhegehalt und eine Unfallentschädigung aber versagt. Auf seine Klage hin hat ihm das Verwaltungsgericht beides zugesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage insgesamt abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt:
1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Der Sache nach hält die Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob das Tatbestandsmerkmal des Sich-Aussetzens einer mit der Ausübung einer Diensthandlung verbundenen "besonderen Lebensgefahr" in § 37 Abs. 1 BeamtVG voraussetzt, dass sich der Beamte der Lebensgefahr bewusst ist und dass die Lebensgefahr konkret und nicht lediglich abstrakt besteht.
Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, das Beschwerdevorbringen zeigt keinen neuen Klärungsbedarf auf.
Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt
(vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.12 -2 C 51.11 - Rn. 10 ff. m.w.N.
und Beschluss vom 07.10.14 - 2 B 12.14 -).
Die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des Begriffs der Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl mit Waffen) und § 250 Abs. 2 Nr. 2 StGB (Schwerer Raub) sind in einem völlig anderen rechtlichen Zusammenhang ergangen. Sie sind angesichts der unterschiedlichen Zielrichtungen der Strafrechtsnormen einerseits und des Beamtenversorgungsrechts andererseits ohne Belang für die Auslegung des § 37 BeamtVG. Schließlich ergäbe sich aus der von der Beschwerde angenommenen besonderen Verankerung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union schon deshalb nichts für die Auslegung des § 37 BeamtVG, weil das BeamtVG nicht bei der Durchführung des Unionsrechts ergangen ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC).
2. Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG zuzulassen.
Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht oder bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis ein anderes Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 - und vom 25.05.12 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5). Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes Oberverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, ...).
Die Entscheidungen müssen dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (BVerwG, Beschluss vom 09.04.14 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).
§ 127 Nr. 1 BRRG sieht die Zulassung der Revision wegen einer entscheidungstragenden Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich nur solange vor, wie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist. Im vorliegenden Fall ist nach dem von der Beschwerde angeführten Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28.10.10 (5 LA 280/09 - DÖD 2011, 21) die unter 1. dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wonach sich der Beamte der Gefährdung seines Lebens bewusst sein muss, dieses Bewusstsein aber in aller Regel bereits aus der Kenntnis der die Gefahr begründenden objektiven Umstände folgt - ergangen und hat das Berufungsgericht diese Rechtsprechung herangezogen. Damit ist sowohl eine Zulassung der Revision wegen Divergenz als auch wegen grundsätzlicher Bedeutung der höchstrichterlich geklärten Rechtsfrage ausgeschlossen.
Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierter Dienstunfall Qualifizierung wg. Lebensgefahr Kenntnis von Lebensgefahr
Feuerwehreinsatz / PTBS "normaler" Feuerwehreinsatz Autobahneinsatz Polizei Sonderrechtsfahrt Verfolgungsfall SEK Lebensgefahr verneint Qualifizierung: tätlicher Angriff Angriff auf Beamten Lebensgefahr nicht Bedingung Angriff mit Scheinwaffe mit Schreckschusswaffe Angriff durch Hunde? Schüler greift Lehrer an Fußballspiel mit Schülern Vergeltungsangriff / PTBS Auslandseinsätze Auslandseinsatz Einsatzunfallverordnung Bund VV Einsatzunfallverordnung Auslandseinsatz PTBS Höhere Unfallfürsorgeleistungen erhöhtes Unfallruhegehalt mehrere Dienstunfälle? Unfallentschädigung

References: § 37
 § 37
 § 244
 § 250
 § 37
 § 37
 Art. 51
 § 132
 § 127
 § 132
 § 127

§ 127