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Timestamp: 2019-03-24 04:12:16+00:00

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BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85 - dejure.org
BGH, 27.05.1987 - I ZR 153/85
Begriff der wettbewerbswidrigen Werbung - Vorliegen einer gewerblichen Insertion - Gewerblicher Charakter einer Immobilienanzeige
Pflicht zur Offenlegung des gewerblichen Charakters eines Immobilienangebots ("Getarnte Werbung II")
NJW 1987, 3196
NJW-RR 1988, 51 (Ls.)
ZIP 1987, 1147
MDR 1988, 26
GRUR 1987, 714
GRUR 1987, 748
BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91
Makler-Privatangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Auf das Senatsurteil "Getarnte Werbung II" vom 27. Mai 1987 (I ZR 153/85, GRUR 1987, 748 = WRP 1987, 724) kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen.
a) Das Inserat enthält keine Irreführung über den privaten Charakter des Angebots (vgl. auch dazu BGH, Urt. v. 27.5. 1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724 - Getarnte Werbung II).
OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 195/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Äußerungen …
Der Unterlassungsverpflichtete muss gegenüber dem Gläubiger eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingehen (BGH, I ZR 153/85, aaO.).
OLG Oldenburg, 20.01.2003 - 1 W 6/03
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweispflicht eines gewerblichen …
Dies trifft wohl auch auf die wettbewerbsrechtliche Regel zu (BGH GRUR 1987, 748, 749 - Getarnte Werbung II;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 3 Rn. 354), dass ein Unternehmer zur Vermeidung einer Irreführung des angesprochenen Publikums den gewerblichen Charakter seines Angebots in geeigneter Weise offenlegen muss, weil das Publikum anderenfalls von einem günstigeren Privatangebot ausgeht.
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Urt. v. 27.5.1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724, 725 - Getarnte Werbung II, m.w.N.).
BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86
Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen
Nach ständiger Rechtsprechung kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (BGH, Urt. v. 25.5.1987 - I ZR 153/85, GRUR 1987, 748, 749 = WRP 1987, 724, 725 - Getarnte Werbung II).
Es handelt sich vielmehr um eine Frage des Einzelfalls, die der Prüfung unter Heranziehung aller dafür in Betracht kommender Umstände bedarf (BGH GRUR 1987, 748, 749 -Getarnte Werbung II).
Der Unternehmer muss deshalb den geschäftlichen Charakter einer Anzeige oder einer sonstigen Ankündigung deutlich machen, wenn die Werbung nicht irreführen soll (vgl. BGH GRUR 87, 748 [749] - Getarnte Werbung II;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. 2007, § 5 UWG Rz. 6.38;… Piper in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 5 Rz. 649; jeweils m. w. N.).
OLG Brandenburg, 18.05.1999 - 6 U 10/99
Gewährung von Preisnachlässen auf den Eintrittspreis eines Zirkus; Beseitigung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Verletzer die durch einen Wettbewerbsverstoß gegründete Vermutung der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dadurch ausräumen, daß er gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingeht (vgl. BGH GRUR 1987, 748; GRUR 1983, 127).
Ob eine solche Annahme auch dann gerechtfertigt erscheint, wenn - wie im Streitfall - die Unterlassungserklärung in der Weise abgegeben wird, daß die im Wiederholungsfall verwirkte Vertragsstrafe nicht dem Unterlassungsgläubiger, sondern einem Dritten versprochen wird, ist eine Frage des Einzelfalls, die unter Heranziehung der konkreten Fallumstände zu beurteilen ist (vgl. BGH GRUR 1987, 748, 749).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auf die Gewerblichkeit eines Angebots hingewiesen werden muss, sofern der geschäftliche Charakter des Angebots für die Abschlussbereitschaft eines Interessenten von Bedeutung ist (BGH GRUR 1987, 748 - getarnte Werbung II; OLG Hamm, WRP 89, 532 (533)).
OLG Bremen, 09.11.2000 - 2 U 125/00
Irreführende Immobilienanzeige mit Hinweis "vom Eigentümer" - Mitstörerhaftung …
Dadurch werden Kaufinteressenten irregeführt, weil sie gewöhnlich bei gewerblichen Angeboten mit anderen Angeboten als bei einem Erwerb von Privat rechnen (BGH GRUR 1987, S. 748, 749 - Getarnte Werbung II).
LG Hanau, 10.08.2007 - 9 O 190/07
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Rechtsschutzbedürfnis trotz abgegebener …
OLG Bremen, 04.07.1991 - 2 U 7/91
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen das …
LG Hamburg, 08.05.2008 - 327 O 758/07

References: § 3
 BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH