Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.08.2003&Aktenzeichen=II%20R%2058%2F01
Timestamp: 2019-06-16 09:57:02+00:00

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BFH, 27.08.2003 - II R 58/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1678
BFH, 27.08.2003 - II R 58/01 (https://dejure.org/2003,1678)
BFH, Entscheidung vom 27.08.2003 - II R 58/01 (https://dejure.org/2003,1678)
BFH, Entscheidung vom 27. August 2003 - II R 58/01 (https://dejure.org/2003,1678)
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ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 12 Abs. 1; BewG § 12 Abs. 3; VVG § 11 Abs. 1
Entstehung der Erbschaftssteuer für betagte Ansprüche
Entstehung der ErbSt bei Erwerb betagter Ansprüche
Entstehung der Erbschaftsteuer bei Lebensversicherungen
Erbschaftsteuer des Bezugsberechtigten
Lebensversicherung - Erbschaftsteuer des Bezugsberechtigten
Entstehungszeitpunkt der Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche bei Fälligkeit zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt; Entstehungszeitpunkt der Erbschaftssteuer für betagte Ansprüche bei Unbestimmtheit des Zeitpunkts des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses; Einstufung eines Vermögensvorteils als Erwerb von Todes wegen; Voraussetzung für das Vorliegen einer Betagung
Lebensversicherung - Steuerentstehung bei verzögerter Auszahlung einer Lebensversicherung?
Zusammenfassung von "Neues zum 'Erbschaftsteuervermächtnis'?" von Dr. Arne Everts, original erschienen in: ZErb 2004, 373 - 377.
BFHE 203, 279
BB 2003, 2614
DB 2004, 966
BStBl II 2003, 921
In diesen Fällen entsteht die Erbschaftsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG --wie bei einer aufschiebend bedingten oder befristeten Forderung-- erst mit dem Eintritt des Ereignisses, welches zur Fälligkeit der Ansprüche führt (so BFH-Urteil vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921).
Dies gilt nicht nur gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG bei Forderungserwerben von Todes wegen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921, sowie vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626, unter II. 2. c), sondern auch bei Forderungsschenkungen unter Lebenden im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.
Hier versagt § 12 Abs. 3 BewG, weil es an einem bestimmten Zeitpunkt für den Eintritt der Fälligkeit fehlt und weil damit die Berechnungs- oder Schätzungsgrundlagen für eine Abzinsung oder den Ansatz eines niedrigeren Werts als des Nennwerts (§ 12 Abs. 1 BewG) fehlen (so BFH-Urteil in BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921, unter II. 1. c).
FG Münster, 18.05.2017 - 3 K 961/15
Familienrecht - Negativer Erwerb als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als …
Hierbei handelt es sich um einen aufschiebend betagten Erwerb (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl. II 2003, 921), da die Fälligkeit des Vermächtnisses durch ein ungewisses Ereignis - nämlich die vollständige Veräußerung des Grundbesitzes - hinausgeschoben war.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 27.8.2003 II R 58/01 (BStBl. II 2003, 921) seien nämlich von der Ausnahmevorschrift nur solche Ansprüche erfasst, bei denen der eigentliche Fälligkeitszeitpunkt zum Stichtag des Erbfalls noch ungewiss sei.
a) Zivilrechtlich liegt eine Betagung vor, wenn eine Forderung bereits entstanden und lediglich ihre Fälligkeit hinausgeschoben ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.8.2003, II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
b) Die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG betrifft jedoch nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht alle zivilrechtlich als betagt anzusehenden Ansprüche, sondern nur solche, bei denen der Eintritt oder der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses ungewiss oder unbestimmt ist (vgl. BFH-Urteile vom 27.8.2003, II R 58/01, BStBl II 2003, 921;… vom 7.10.2009, II R 27/07, BFH/NV 2010, 891, m.w.N.).
Ist hingegen der Zeitpunkt des Eintritts des zur Fälligkeit führenden Ereignisses bestimmt, tritt eine Bereicherung schon mit dem Tod des Erblassers ein (vgl. BFH-Urteile vom 27.8.2003, II R 58/01, BStBl II 2003, 921;… vom 7.10.2009, II R 27/07, BFH/NV 2010, 891, m.w.N.).
Der Erwerb ist somit auf diesen Tag aufschiebend befristet gewesen (vgl. BFH-Urteile vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921;… vom 8. Februar 2000 II R 9/98, BFH/NV 2000, 1095).
Diese vom Hessischen Finanzgericht im Urteil vom 31.03.1998 (1 K 2508/96, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 1998, 1347) vertretene Ansicht sei zwischenzeitlich durch den Bundesfinanzhof (BFH) in einem anderen Fall bestätigt worden (Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 921).
Dennoch hat er unter Bezug auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 08.09.1931 I e A 173/31 (Reichssteuerblatt 1931, 895) diese Ausnahmeregelung für die Fälle nicht anwendbar erklärt, in denen die Forderungen zu einem feststehenden Zeitpunkt fällig werden (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
Denn in den Fällen, in denen bei normalem Ablauf die Forderungen zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, folgt aus der bewertungsrechtlichen Behandlung solcher Forderungen gemäß § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 12 Abs. 3 BewG, dass die Steuer dafür bereits mit dem Tod des Erblassers entsteht und gegebenenfalls mit dem abgezinsten Wert anzusetzen ist (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 921).
Damit war ein "Bereicherungszustand" i.S. des BFH-Urteils in BStBl II 2003, 921, gegeben insoweit, als die Klägerin den Versicherungsvertrag zum Schluss des jeweils laufenden Versicherungsjahres kündigen und sich den Rückkaufswert auszahlen lassen konnte oder den Anspruch auf die Versicherungsleistung z.B. - wie auch geschehen - problemlos zur Besicherung von Krediten einsetzen konnte.
FG Münster, 06.06.2013 - 3 K 462/13
Nach der Rechtsprechung des BFH entstehe die Steuer sofort mit dem Erbfall, wenn nur die Fälligkeit bis zu einem bestimmten Zeitpunkt hinausgeschoben sei (BFH, Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
Tritt die Fälligkeit zu einem bestimmbaren fixen Zeitpunkt ein, entsteht die Steuer nach der Grundregel des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921; dazu unten unter 2.).
Nach der Rechtsprechung des BFH sollen betagte Ansprüche im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ErbStG nur noch dann vorliegen, wenn das Ereignis, das die Fälligkeit herbeiführt, bei dem Eintritt des Erbfalls noch nicht bestimmbar ist (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921).
Wie bereits dargelegt, unterscheidet der BFH zwischen betagten Forderungen, deren Fälligkeitszeitpunkt fest bestimmbar ist oder von einem ungewissen Ereignis abhängt (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl II 2003, 921; dazu oben unter 1.).
Aus der bewertungsrechtlichen Behandlung folgt, dass die Erbschaftsteuer für solche Ansprüche, die zu einem bestimmbaren Zeitpunkt fällig werden, mit ihrem abgezinsten Wert anzusetzen sind (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 921).
BFH, 02.03.2006 - II R 57/04
Dies ist bei Ansprüchen auf Versicherungsleistungen der Fall, da diese zwar mit dem Versicherungsfall entstehen, aber nach § 11 Abs. 1 VVG erst fällig werden, wenn die zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen beendet sind (BFH-Urteil vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (…Urteile vom 18. März 1987 II R 133/84, BFH/NV 1988, 489; vom 27. August 2003 II R 58/01, BFHE 203, 279, BStBl II 2003, 921; vom 16. Januar 2008 II R 30/06, BFHE 220, 518, BStBl II 2008, 626; vom 21. April 2009 II R 57/07, BFHE 224, 279) betrifft die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG jedoch nicht alle Ansprüche, die zivilrechtlich als betagt anzusehen sind.
FG Nürnberg, 12.09.2018 - 4 K 498/17
Versicherungsvertragsgesetz, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuerrechtliche, …
Auf das BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01 (BStBl. II 2003, 921) werde verwiesen.
Denn die Forderung ist mit dem Tod der Erblasserin dem Grunde nach entstanden und lediglich ihre Fälligkeit hinausgeschoben (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl. II 2003, 921).
Die erbschaftsteuerrechtliche Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 lit. a ErbStG betrifft jedoch nicht alle zivilrechtlich als betagt anzusehenden Ansprüche, sondern lediglich solche, bei denen der Zeitpunkt des Eintritts der Fälligkeit unbestimmt ist (BFH-Urteil vom 27.08.2003 II R 58/01, BStBl. II 2003, 921;… BFH-Urteil vom 07.10.2009 II R 27/07, BFH/NV 2010, 891).
FG Münster, 28.02.2019 - 3 K 3039/17
Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten …
BFH, 14.05.2014 - II B 82/13
Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis
BFH, 20.03.2007 - II B 89/06
Anforderungen an die Begründung grundsätzlicher Bedeutung
LG Mainz, 01.04.2004 - 3 T 40/03
Voraussetzungen für den Ansatz einer Entwurfsgebühr
FG Nürnberg, 27.01.2005 - IV 148/02
Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei einem betagten Anspruch aus …

References: § 3
 § 9
 § 12
 § 12
 § 11
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