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Timestamp: 2020-04-01 11:42:12+00:00

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BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71 - dejure.org
https://dejure.org/1971,130
BGH, 03.06.1971 - 1 StR 189/71 (https://dejure.org/1971,130)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1971 - 1 StR 189/71 (https://dejure.org/1971,130)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1971 - 1 StR 189/71 (https://dejure.org/1971,130)
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Nachprüfung der vom Tatrichter gestellten Sozialprognose - Einwirkung des Strafvollzugs auf die Begehung weiterer Straftaten - Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe - Versehentliche Einreichung einer neuen unveränderten Anklageschrift
BGHSt 24, 164
NJW 1971, 1415
MDR 1971, 769
DB 1971, 1475
Unstreitig ist, daß eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich möglich ist (s. §§ 318 Satz 1, 344 Abs. 1 StPO; BGHSt 24, 164, 165; BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; StV 1992, 230;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 318 Rdn. 20 m.w.N.).
Die gleichzeitige Verurteilung zu einer höheren Freiheitsstrafe macht die Prüfung des § 47 Abs. 1 StGB nicht entbehrlich; eine solche hat vielmehr für jede einzelne Tat stattzufinden (BGHSt 24, 164, 165;… BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 4).
Das gilt vor allem für die Frage, ob gemäß § 14 StGB die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerläßlich ist; das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Tatmehrheit grundsätzlich für jede Einzelstrafe unter sechs Monaten gesondert zu prüfen (BGHSt 24, 164; BGH MDR 1969, 1022 Nr. 71; BGH bei Dallinger MDR 1970, 196).
OLG Hamm, 11.02.2020 - 5 RVs 6/20
Schwere der Tat; Notwendige Mitwirkung eines Verteidigers; drohender …
Unabhängig von der Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe müssen hierbei für die betreffenden Einzelstrafen die vorgenommenen Gesamtwürdigungen, die die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände abwägen, in den Urteilsgründen nachvollziehbar dargestellt werden (BGHSt 24, 164 (166);… Maier, in: MünchKomm, 3. Aufl. 2016, § 47 StGB Rn. 57).
Denn die Annahme der Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB zieht regelmäßig - wenngleich nicht ausnahmslos (zur Unerlässlichkeit der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Entbehrlichkeit ihrer Vollstreckung vgl. BGHSt 24, 164 ;… LK/Theune, StGB , 12. Aufl. § 47 Rdn. 15) - eine negative Indizwirkung für die Aussetzungsfrage nach sich; die Urteilsgründe zu § 47 StGB und zu § 56 StGB dürfen sich nicht widersprechen (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2013, 41 ;… MüKo/Maier, 3. Aufl., § 47 Rdn. 59).
Gemäß § 47 Abs. 1 Alt. 1 StGB verhängt das Gericht eine kurze Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur, wenn es deren Verhängung aufgrund besonderer Umstände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters für unerlässlich erachtet, wenn also unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention der Strafzweck "zur Einwirkung auf den Täter" durch eine Geldstrafe nicht oder kaum zu erreichen ist und aus diesem Grund eine Freiheitsstrafe unverzichtbar erscheint, um den Täter dazu zu bringen, in Zukunft nicht mehr straffällig zu werden (vgl. BGHSt 24, 164, 165;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 47 Rdnr. 7 m.w.N.).
Ihre Grenzen ergeben sich wiederum aus den Grundsätzen der Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BGHSt 24, 164, 165; HansOLG Hamburg, JR 1979, 258;… Frisch in SK-StPO, § 318 Rdn. 65 m.w.N.).
Bei Tatmehrheit hat das Tatgericht grundsätzlich für jede Einzelstrafe gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGHSt 24, 164, 165).
Aus diesem Grund kann die Frage, ob die Anwendung des § 47 StGB bei der Strafzumessung die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Aussetzungsfrage ausschließt, nicht generell bejaht werden (…so auch Quentin, in: MüKo/StPO, § 318 Rdn. 61), zumal es keineswegs widersprüchlich ist, eine kurze Freiheitsstrafe, die unter Anwendung des § 47 Abs. 1 StGB zur Einwirkung auf den Angeklagten für unerlässlich gehalten wird, dennoch zur Bewährung auszusetzen (Senat, 1 Ss 11/13 v. 04.03.2013; BGHSt 24, 164, 166;… OLG Hamburg, a. a. O. v. 15.03.2015;… OLG Köln, 83 Ss 22/07 v. 02.03.2007, Rdn. 10 - juris m. w. N.;… Fischer, a. a. O., § 47 Rdn. 8).
OLG Stuttgart, 22.05.2019 - 4 Rv 28 Ss 175/19
Fahrverbot, kurzfristige Freiheitsstrafe, Begründungsanforderungen
Zu beachten ist aber, dass nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise unter besonderen Umständen in Betracht kommen soll (BGH, Urteil vom 3. Juni 1971 - 1 StR 189/71, juris Rn. 5; BGH…, Urteil vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, juris Rn. 3;… Fischer StGB, 66. Aufl., § 47 Rn.2 und 5).
Zwar schließen sich Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB ) und Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 1 StGB ) nicht grundsätzlich aus (vgl. BGHSt 24, 164, 166), doch sind die legalprognostisch als günstig gewerteten Umstände in die tatrichterliche Abwägung, ob gleichwohl zur spezialpräventiven Einwirkung auf den Täter eine Freiheitsstrafe unerlässlich ist, einzubringen (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2006, Az II-113/06;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 47 Rn. 13 m.w.N.).
a) Die Beschränkung einer Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist gemäß §§ 344 Abs. 1, 352 Abs. 1 StPO grundsätzlich zulässig (vgl. BGHSt 24, 164, 165; BGH in NJW 1983, 1624 ).
OLG Hamm, 29.09.2015 - 5 RVs 121/15
Berücksichtigung der besonderen Haftempfindlichkeit eines bislang nicht …
BGH, 20.12.1989 - 3 StR 453/89
Bildung von Einzelstrafen unter sechs Monaten unter Missachtnug der maßgeblichen …
OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00
BGH, 07.12.1994 - 3 StR 519/94
Freiheitsstrafe - Gesamtstrafe - Strafzumessung
OLG Jena, 20.06.1994 - 1 Ss 27/94
Möglichkeit der Berücksichtigung eines früheren Verfahrens wegen einer …
OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 2b Ss 86/00 29/00
BGH, 20.07.1983 - 3 StR 258/83
Verstoß gegen das Waffengesetz - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
OLG Hamm, 29.09.2015 - 5 RVs 112/15
BGH, 31.08.1977 - 3 StR 307/77
Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe statt Strafaussetzung zur Bewährung
BGH, 03.08.1977 - 2 StR 252/77
Anforderungen an die formellen Voraussetzungen einer Anordnung der …

References: BGH 
 § 318
 § 47
 § 47
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 56
 § 47
 § 47
 § 47
 § 318
 § 47
 § 47
 § 318
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 BGH