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Timestamp: 2019-09-20 05:27:44+00:00

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Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs,
Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs, Freiwerden des Bürgen bei Abtretung
9.8.3. Abtretung des Rückübertragungsanspruchs
Dem Eigentümer steht gegenüber dem Grundschuldinhaber ein Rückübertragungsanspruch zu. Dieser bezieht sich auf die Übertragung der Grundschuld samt Grundschuldbrief im Falle der Erfüllung der zu sichernden Forderung. Dieser Anspruch ist übertragbar. Dies hat zur Folge, dass der neue Gläubiger als Inhaber des Rückübertragungsanspruchs gegen den ursprünglichen Gläubiger einen Anspruch auf Übertragung der Grundschuld hat. Der Anspruch auf Rückübertragung kann jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn keine weiteren Finanzierungsabsichten des Eigentümers bestehen. Wurde ausdrücklich die Besicherung von künftigen Forderungen im Sicherungsvertrag geregelt, verzögert sich die Geltendmachung des Rückübertragungsanspruches für den neuen Gläubiger.
Mit der Abtretung des Rückübertragungsanspruchs wird gleichzeitig der Anspruch auf Berichtigung oder Löschung der Grundschuld gem. § 1192, 1169 BGB übertragen.
Für den Bau eines Eigenheims erhält Herr Schöne von der Berlin GmbH einen Kredit. Eine auf dem Grundstück des Herrn Schöne bestellte Grundschuld soll der Berlin GmbH als Sicherungsmittel dienen. Aus dem Sicherungsvertrag hat Herr Schöne einen Anspruch auf Rückübertragung bzw. Löschung der Grundschuld gegen die Berlin GmbH.
Diesen Anspruch überträgt Herr Schöne an Frau Grau. Bezahlt nun Herr Schöne seine Schulden bei der Berlin GmbH, kann Frau Grau von der Berlin GmbH die Übertragung der Grundschuld auf sich selbst verlangen.
Haben Herr Schöne und die GmbH ausgemacht, dass die Grundschuld auch noch andere Forderungen der GmbH gegen Herrn Schöne besichern soll, kann Frau Grau den Rückübertragungsanspruch erst geltend machen, wenn alle diese Forderungen beglichen sind.
9.8.4. Freiwerden des Bürgen bei Abtretung einer dieselbe Forderung besichernde Grundschuld
Ein Gläubiger kann seine Forderung durch mehrere, auch verschiedenartige Sicherheiten besichern lassen. So kommt es häufig vor, dass etwa eine Bank ihre Darlehensforderung gegen einen Schuldner zum einen mit einer Bürgschaft persönlich besichert, zum anderen auch noch eine Grundschuld als dingliche Sicherheit bestellen lässt.
In einer solchen Konstellation haften die verschiedenen Sicherungsgeber dem Forderungsgläubiger als Gesamtschuldner. Das heißt, dass der Gläubiger von jedem der Sicherungsgeber Zahlung der besicherten Forderung verlangen kann, wenn diese Forderung fällig ist und der Hauptschuldner nicht bezahlen kann. Nimmt der Gläubiger einen der Sicherungsgeber in Anspruch und wird er von diesem befriedigt, kann der in Anspruch genommene Sicherungseber sodann anteilig Ersatz von dem oder den anderen Sicherungsgeber(n) verlangen. Diesen Ersatzanspruch nennt man Rückgriffsanspruch oder auch Regressanspruch und findet ihn in §§ 774 Abs. 1 und 2, 426 BGB geregelt.
Gustav hat eine Darlehensforderung in Höhe von 10.000 Euro gegen Simon, die von Albert mittels einer Grundschuld besichert wird. Zugleich wird dieselbe Forderung mit einer Bürgschaft des Bernd besichert. Nimmt Gustav nun Albert auf Zahlung in Anspruch, indem er die Zwangsvollstreckung in das Grundstück des Albert betreiben will, weil Simon nicht bezahlen kann, und zahlt Albert an Gustav die geforderten 10.000 Euro, kann Albert bei Bernd Rückgriff nehmen (sog. Regress), weil nicht nur die Darlehensforderung gegen Simon auf Albert übergeht, sondern auch die Bürgschaftsforderung gegen Bernd. Weil Albert und Bernd beide jeweils zur Hälfte als Gesamtschuldner haften, kann Albert bei Bernd nur in Höhe von 5.000 Euro Regress nehmen.
Gibt die Bank vor Inanspruchnahme der Sicherheiten eine der Sicherheiten frei, etwa indem sie darauf verzichtet, so trifft das Gesetz in § 776 BGB die Regelung, dass der übrig gebliebene Sicherungsgeber in der Höhe von seiner Sicherungsschuld frei wird, in der er Regress bei dem anderen Sicherungsgegner hätte nehmen können.
Wie oben, nur entlässt diesmal Gustav den Albert aus seiner Grundschuld, indem er auf diese verzichtet. Gustav kann zwar Bernd immer noch wegen der Bürgschaft in Anspruch nehmen, soweit Simon nicht bezahlt. Allerdings ist Bernd infolge des Entlassens des Alberts aus der Grundschuld in der Höhe frei geworden, in welcher er bei Albert hätte Regress nehmen können, wenn Gustav ihn nicht entlassen hätte. Da der Regressanspruch des Bernd bei Albert 5.000 Euro betragen hätte, wird Bernd in Höhe von 5.000 Euro frei. Gustav kann deshalb von Bernd nur noch Zahlung von 5.000 Euro verlangen.
Diese Regelung ist durchaus gerechtfertigt, denn wäre es anders, könnte der Forderungsgläubiger durch das Freilassen von einem der Sicherungsgeber den Regress des anderen Sicherungsgebers verhindern und diesen somit benachteiligen.
Aufgrund dieser Regelung hat sich in der jüngsten Vergangenheit nun die Frage gestellt, wie diejenigen Fälle zu behandeln sind, in denen zwar die neben der Bürgschaft bestehende Sicherheit nicht durch Verzicht oder Ähnliches freigegeben wird, sondern die neben der Bürgschaft bestehende Sicherheit an einen Dritten abgetreten wird.
Beachtet man aber den oben dargelegten Regelungszweck des § 776 BGB, die Absicherung des Regressanspruchs des zweiten Sicherungsgebers, so wird klar, dass die Regelungen über das Freiwerden des Bürgen auch für die Fälle der Abtretung der zweiten Sicherheit gelten müssen.
Maßgeblich dafür, ob der Bürge im Falle der Abtretung einer weiteren Sicherheit anteilig frei wird oder nicht, kann nicht sein, ob die andere Sicherheit weiterhin existiert oder ob sie aufgelöst wurde.
Vielmehr ist allein maßgeblich, dass der Bürge, der mit seinem gesamten Vermögen für die Erfüllung der Hauptforderung haftet, nicht benachteiligt wird, indem seine Rückgriffsrechte gegen den zweiten Sicherungsgeber beeinträchtigt oder gar vereitelt werden. Dieses Sicherungsbedürfnis besteht unverändert auch dann, wenn die zweite Sicherheit, im Beispiel in Form der Grundschuld, an einen Dritten abgetreten wird, weil auch hier der Regressanspruch des Bürgen gehindert wird.
Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Forderungsinhaber die Grundschuld im weiteren Zeitablauf wiedererhält, etwa indem sie ihm zurückabgetreten wird.
Die Bürgschaft erlischt nämlich anteilig in dem Zeitpunkt, in welchem der Forderungsgläubiger die andere Sicherheit an einen Dritten abtritt.
Teilweise wird vertreten, dass mit Abtretung der zweiten Sicherheit an einen Dritten lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen entsteht. Dieses Leistungsverweigerungsrecht des Bürgen soll wieder erlöschen, wenn der Forderungsgläubiger die zweite Sicherheit zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück erhält. Der Bürge könnte somit vom Forderungsgläubiger wieder in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Als Grund für diese Rechtsauffassung wird angeführt, dass der Nachteil des Bürgen entfalle, sobald der Forderungsgläubiger die zweite Sicherheit wieder zurück erhalten würde. Der Bürge könne dann nämlich bei dem zweiten Sicherungsgeber, der die Hauptforderung nun wieder mit besichere, auch wieder Regress nehmen und habe deshalb keinerlei Nachteile.
Dass diese Rechtsauffassung fehlgeht belegt bereits der Wortlaut des Gesetzes, indem von einem „Freiwerden“ des Bürgen die Rede ist. Freiwerden meint jedoch eindeutig die Beendigung seiner Haftung, nicht nur eine sogenannte „Pause“.
Darüber hinaus hätte diese Rechtsauffassung zur Folge, dass der Bürge vom Zeitpunkt der Abtretung an nicht wüsste, ob er letztendlich haften muss oder nicht - denn ob und wann der Forderungsgläubiger die zweite Sicherheit zurückerhält, kann lange Zeit ungewiss bleiben. Der Gläubiger hätte es gewissermaßen frei in der Hand, ob und wann der Bürge jemals in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht aber nicht nur dem Gebot der Rechtssicherheit, das eine klare Rechtslage zu jedem Zeitpunkt gebietet, die für jedermann eindeutig einzuschätzen ist. Es widerspricht auch dem Zumutbaren für den Bürgen, der mit all seinem Vermögen haftet und nicht über Monate oder gar Jahre hinweg im Unklaren gelassen werden darf, ob und in welchem Umfang er in die Haftung genommen wird.
Der Bürge ist auch nicht etwa nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf das Erlöschen seiner Bürgschaft zu berufen. Dies gilt selbst dann nicht, wenn der Gläubiger mittlerweile die zweite Sicherheit bereits wiedererhalten hat. Derartige Hindernisse nach Treu und Glauben können nur in äußersten Ausnahmefällen angenommen werden, wo schutzwürdige Interessen einer Partei verletzt werden, ohne dass schutzwürdige Interessen der anderen Partei dies rechtfertigen. So ist es aber hier gerade nicht. Vielmehr ist ein Gläubiger, der eine Sicherheit unter Missachtung der Regressrechte des Bürgen aufgibt, gerade nicht schutzwürdig. Schutzwürdig ist vielmehr der Bürge. Darüber hinaus kann der Gläubiger sich bei der Wiedererlangung der zweiten Sicherheit auch aus dieser befriedigen, sodass er nicht benachteiligt wird.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditsicherheiten“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Daria Lehmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27.
Kreditsicherheiten – Teil 01 – Kreditsicherheiten und Bürgschaftsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 02 – Bürgschaftsarten
Kreditsicherheiten – Teil 03 – Die Vertragsparteien bei der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 04 – Mitbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 05 – Teilbürgschaft, Nachbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 06 – Bürgschaft: Vertragsschluss, Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 07 – Bürgschaft: Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 08 – Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Kreditsicherheiten – Teil 09 – Krasse finanzielle Überforderung
Kreditsicherheiten – Teil 10 – Bürgschaft: Sittenwidrigkeit aus anderen Gründen, Anfechtung
Kreditsicherheiten – Teil 11 – Bürgschaftsvertrag: Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage
Kreditsicherheiten – Teil 12 – Beendigung der Bürgschaft: Erlöschen der Hauptforderung, Kündigung
Kreditsicherheiten – Teil 13 – Widerruf des Bürgen nach § 355 BGB
Kreditsicherheiten – Teil 14 – Widerruf des Bürgen: Zustandekommen des Vertrages und Belehrung über Widerrufsrecht
Kreditsicherheiten – Teil 15 – Weitere Fälle der Beendigung der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 16 – Haftung des Bürgen: Umfang
Kreditsicherheiten – Teil 17 – Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis
Kreditsicherheiten – Teil 18 – Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB
Kreditsicherheiten – Teil 19 – Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Kreditsicherheiten – Teil 20 – Garantie: Inhalt und Haftung, Zustandekommen, Form
Kreditsicherheiten – Teil 21 – Garantie: Einwendungen, Rückgriff des Garantiegebers, unterschiedliche Garantiearten
Kreditsicherheiten – Teil 22 – Patronatserklärung und Schuldbeitritt
Kreditsicherheiten – Teil 23 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Einigung
Kreditsicherheiten – Teil 24 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Forderung und Übergabe
Kreditsicherheiten – Teil 25 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 26 – Pfandrecht an Forderungen und Rechten
Kreditsicherheiten – Teil 27 – Pfandrecht nach Nr. 14 AGB-Banken, Nr. 21 AGB Sparkassen und in der Praxis
Kreditsicherheiten – Teil 28 – Gegenstand der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 29 – Zustandekommen der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 30 – Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 31 – Nichtigkeit der Sicherungsübereignung, Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 32 – Sicherungsabtretung: Gegenstände und Arten
Kreditsicherheiten – Teil 33 – Zustandekommen der Sicherungsabtretung
Kreditsicherheiten – Teil 34 – Sicherungsvertrag, Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung, Verwertung, Zweiterwerb
Kreditsicherheiten – Teil 35 – Zustandekommen der Sicherungsgrundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 36 – Notarielle Beurkundung; Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 37 – Folgen der fehlenden Akzessorietät, Haftung
Kreditsicherheiten – Teil 38 – Erfüllung der Forderung
Kreditsicherheiten – Teil 39 – Zweiterwerb der Grundschuld: Abtretung der Forderung / Grundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 41 – Verwertung der Grundschuld, Restschuldversicherung
Kreditsicherheiten – Übersicht
Normen: § 776 BGB, § 774 BGB

References: § 1192
 § 776
 § 776
 § 355
 § 776
 § 774