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im Zeitraum: 2002-03
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Frohe Ostern! "Was also macht das Wesen des Christentums aus, es in den Hinsichten von anderen Religionen unterscheidend, die für das Verständnis des Rechts bestimmend sind? Es war ... bis zum Auftreten des Jesus von Nazareth noch nicht vorgekommen, dass einer ganz und gar den Willen eines anderen ausführen wollte, ohne seine eigene Personenqualität aufzugeben... Der rechtliche Aspekt ist dabei die Treue... Was Wunder, dass nach dem Scheitern der Tragik...die von jenem Jesus gepredigte und vorgelebte Treue zum Lebensprinzip des Abendlandes wurde?", Wolfgang Fikentscher, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, in: Methoden des Rechts, Bd.1 Seiten 304 f.
Eine funktionierende Selbstkontrolle der Politik tut Not. Helmut Markwort in seinem heutigen Tagebuch, FOCUS Osterausgabe 14/2002 vom 30. März: "Spendenschwindel, schwarze Kassen, Bargeldkoffer, Korruption Vertragsbruch, Verfassungsbruch, theatralisch übersteigerte Empörung - das Sündenregister deutscher Politiker wird fast täglich länger." Hinzuzufügen sind die Überschrift und die Bildunterschrift von Seite 26 derselben Ausgabe: "Friedenspfeife in Potsdam", "Gute Laune demonstrieren Jörg Schönbohm (CDU) und Manfred Stolpe (SPD)". Koalitions-Vertragsbruch macht Spass. Wahrscheinlich war auch dieses gemeinsame Gesichtverlieren schon vor der Abstimmung klar.--Die Printmedien, die Markt- und Sozialforschung,die Ärzte- und die Anwaltschaft und die meisten anderen Professionen verfügen über eine Selbstkontrolle und einen Kodex mit ethischen Standesnormen. Die Politik fordert auch ständig für alles und jedes eine funktionierende Selbstkontrolle. Vor der eigenen Tür kehrt sie nicht. Einrichtungen wie der Ältestenrat und Untersuchungsausschüsse genügen offensichtlich nicht. Der Deutsche Politikrat und ein Kodex mit den ethischen Standesnormen sind gefragt.
Rechtsanwalt Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei wird in der - in zwei Wochen erscheinenden - neuen Ausgabe der Fachzeitschrift planung & analyse einen weithin unbekannten Aspekt beschreiben: Die Einhaltung der Markt- und Sozialforschungsrichtlinien ist auch strafrechtlich relevant. Es bewährt sich demnach auch strafrechtlich, dass die Markt- und Sozialforschungsvereinigungen ADM, ASI und BVM umfassend Richtlinien ausgearbeitet haben und diese Richtlinien in der Praxis strikt angewandt werden.
Ein Handelsvertreter kündigt und will nun das Beste für seine Zukunft unternehmen: Das Landgericht München I hat in einem uns gestern zugestellten, am 14. Februar verkündeten Urteil einen Lehrbuchfall entschieden. Ein Versicherungsvertreter wollte in seinem noch bestehenden Vertragsverhältnis neue Versicherungsverträge über die Agentur seiner Frau umleiten. Die Versicherungsgesellschaft kündigte daraufhin das schon vom Vertreter gekündigte Vertragsverhältnis fristlos. Das LG München I bestätigte diese fristlose Kündigung und billigte ihr einen Auskunfts- und einen Schadensersatzanspruch zu. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, musste das Gericht eine Nomenklatur typischer Rechtsfragen abhandeln. Das Urteil ist nicht nur als Lehrfall für Studenten interessant, sondern auch für die Fachzeitschriften.
In der neuen Ausgabe 06/02 des "context Vertraulicher Informationsdienst zu Fragen der Kommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft" plädiert der Geschäftsführer des vom Deutschen Marktforschungsrat gerügten Instituts Inquest dafür, das Standesrecht weniger streng anzuwenden und Rügen - auch im Hinblick auf das Ansehen der Marktforschung - möglichst nicht zu veröffentlichen. Gerügt wurde, weil nicht genügend anonymisiert worden war. Wollte man so handeln, wie es der (auch persönlich gerügte) Geschäftsführer möchte, würde die Selbstkontrolle zum Papiertiger mutieren, weiss man aus der Diskussion um die Selbstkontrolle. Die Veröffentlichung der Rügen gehört zum Wesen der Selbstkontrolle. Die mit der Selbstkontrolle verbundenen Privilegien einer Profession setzen voraus, dass die Selbstkontrolle greift. Die Rügen des Deutschen Presserats werden millionenfach öffentlich gemacht, und der Pressekodex verlangt von jeder gerügten Zeitschrift und von jeder gerügten Zeitung, die Rüge im eigenen Blatt zu veröffentlichen. Nur so war es beispielsweise möglich, den Redaktionsdatenschutz der Selbstkontrolle - statt staatlicher Aufsicht - zu unterstellen.
FOCUS MONEY vermittelt in der auf morgen, Mittwoch, vorgezogenen Osterausgabe 14/2002 auf Seite 108 komprimiert einen Überblick über die Geheimnispflichten der Manager bei einem Stellenwechsel.
Heute referiert Rechtsanwalt Ackermann von 18.00 bis 18.30 Uhr im der SUPERillu über die Hundehaltung. Die bereits eingegangenen Anfragen illustrieren anschaulich Freud und Leid der Hundehalter und ihrer Umgebung.
Neuer SUPERillu Dienst: Ab sofort können die Leserinnen und Leser der SUPERillu die Video-Chats der vergangenen Zeit hier abrufen.
Lesen Sie sich die bei den freundin-Diensten eingestellten Beschwerden bitte durch. Aus vielen Schreiben wissen wir, dass diese Beschwerden repräsenativ für viele andere stehen. Die Themen sind: Schwierigkeiten der Leserinnen und Leser durch Organisationsprobleme in Großunternehmen, so zum Beispiel bei Telefonabrechnungen; Schwierigkeiten mit Behörden, zum Beispiel bei Genehmigungsverfahren und - ein weiteres Thema - die Enttäuschungen bei Gewinnzusagen aller Art.
Bundespräsident Rau ist "eine arme Sau", zitiert FOCUS in der morgigen Ausgabe auf Seite 19 Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel, SPD. Das Staatsoberhaupt darf nach dem Grundgesetz das Zuwanderungsgesetz nicht unterschreiben, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäss zustande gekommen ist. Art. 51 III 2 des Grundgesetzes bestimmt: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegen werden". Zudem hat Ministerpräsident Stolpe bewusst die Koalitionsvereinbarung gebrochen. Der FOCUS gibt auf den Seiten 18 bis 21 einen Überblick über die wichtigen Details. Rechtssoziologisch,rechtsphilosophisch, ethisch und politisch fehlen wie eh und je gefestigte Grundlagen. Vgl. zu diesen Grundlagenproblemen, insbesondere zum Rechtspositivismus, hier.
Die Betriebsratswahlen stehen wieder an. Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei beschreibt in der neuen Ausgabe der Zeitschrift für Tarifrecht, wie die neuen Regelungen zum "listenübergreifenden Geschlechtersprung" zu handhaben sind.
Das Landgericht Hamburg hat den Termin zur Verkündung einer Entscheidung des vom Bundesverfassungsgericht zurückverwiesenen Prozesses "Prinz E.A. von Hannover im Smoking" auf den 5. April verschoben. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung nicht. Vermutlich möchte das Gericht in diesem und in Parallelverfahren gleich mit der Verkündung die Urteilsbegründungen schriftlich mit vorlegen; diese Begründungen werden noch nicht allesamt fertiggestellt sein.
Soeben, Mittwoch Abend, hat FAZ.NET einen rechtssoziologisch bemerkenswerten Beitrag ins Internet gestellt: Der Sinn und Zweck der parlamentarischen Demokratie wird zur Zeit besonders stark ausgehölt. Die Entscheidungen werden nicht mehr in parlamentarischen Verfahren erarbeitet. So können sich Einzelinteressen noch stärker undemokratisch durchsetzen. Jeder kennt die Taktik und sei es aus dem Vereinsleben: Wer sich schwer tut, seine Interessen in einem Gremium durchzusetzen, versucht möglichst auf anderem Wege Fakten zu schaffen. In diesem Sinne stellt der FAZ.NET-Artikel, Verfasser Majid Sattar, fest: Gesetzgebung im System Schröder ist ein Zwei-Phasen-Modell:Die Kommissionen besorgen die Inhalte, die Parlamentskammern haken ab.
Morgen wird das Landgericht Hamburg über das vom Bundesverfassungsgericht zurückverwiesene Verfahren Prinz E. A. von Hannover im Smoking entscheiden. FOCUS hatte einen Artikel über die Prügelaffären des Prinzen auch mit einem Foto illustriert, das den Prinzen im Smoking auf einer Galaveranstaltung, nicht bei dem Ereignis: Prügelei und auch nicht als Begleiter seiner Gattin, einer sogenannten absoluten Person der Zeitgeschichte, zeigte. Das BVerfG hat Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg zu dieser Abbildung mit der Begründung aufgehoben: Die schutzwürdigen Belange werden falsch abgewogen, wenn mit den Hamburger Gerichten verlangt wird, relative Personen der Zeitgeschichte nur in Begleitung absoluter Personen der Zeitgeschichte oder bei dem Ereignis abzubilden, über das berichtet wird. Das Landgericht Hamburg muss nun neu entscheiden und dabei die Vorgaben des BVerfG beachten.
Das Bundeskabinett hat heute den für Verlage wichtigen Entwurf eines Preisbindungsgesetzes verabschiedet. Bekannt ist bislang nur der - grundsätzlich annehmbare - Text selbst, noch nicht die Begründung.
Der ipm magazin-verlag gewinnt beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Ein Wettbewerber hatte sich 1998 zur Zahlung einer Vertragsstrafe für die konkrete Verletzungsform "509 Frisuren für Sie" verpflichtet. Beim nächsten Mal titelte der Wettbewerber - wieder falsch - "514 Frisuren für Sie". Die erste Instanz meinte, die Vertragsstrafe sei nicht angefallen. Das OLG Frankfurt korrigierte jetzt aber in einem uns gestern zugestellten Urteil vom 8. 3. 2002. Wesentlich an diesem Urteil ist selbstverständlich, dass Unterlassungsverpflichtungen für alle dem Sinn nach gleichen Handlungen gelten.
Inline-Skates im Straßenverkehr. Das Urteil des Bundesgerichtshofs, über das gegenwärtig allüberall berichtet wird, ist Gegenstand der Online-Dienste der Zeitschriften unserer Mandanten. Kernsatz des Urteils ist, dass sich Inline-Skater wie Fussgänger verhalten - also den Gehweg benutzen - müssen. Der BGH weist in seinem Urteil darauf hin, dass wegen der Gefährdung der "echten" Fussgänger der Gesetzgeber eingreifen sollte. Bis dahin müssen Inline-Skater ihre Geschwindigkeit der Situation auf dem Gehweg anpassen.
Heute wieder von 18.00 bis 18.30 Uhr für SUPERillu-Leserinnen und -Leser der Live Video-Chat: Rechtsanwalt Ackermann referiert zu den Mietnebenkosten und insgesamt zum neuen Mietrecht. Im Rahmen seines Referates beantwortet er die zahlreichen Fragen, die Leser bereits vorab gestellt haben. Soweit zeitlich möglich, werden auch noch Fragen beantwortet, die während des Chat eingehen.
Auszug aus einem uns jetzt in einem Markenrechtsprozess zugegangenen Schriftsatz des Gegners: "Das Verfahren ist damit vom Gericht völlig an die Wand gefahren und entgleist...Wir beantragen vorsorglich, eine Prozesspflegschaft gegen das Gericht anzuordnen und für den ...Senat einen Prozesspfleger zu bestellen." Mehr in unserer Rubrik "Unrechtliches".
Das Verwaltungsgericht München hat die Presseerklärung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. März in einer einstweiligen Anordnung für rechtswidrig erklärt. Sie betrifft den Streit, über den wir am 15. März an dieser Stelle berichtet haben. Noch am 15. März hat das Gericht so entschieden. Um die Folgen zu beseitigen, muss das DPMA in einer weiteren Pressemitteilung die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass durch die vom DPMA erklärte Untersagung des Geschäftsbetiebs der Presse Monitor-Gesellschaft nicht die Frage der Rechtmässigkeit der von der PMG eingeräumten Rechte zur Erstellung elektronischer Pressespiegel präjudiziert sei.
Ein Muss für jede gute Juristin und jeden guten Juristen ist ein FOCUS-Interview mit dem - ab 10. April amtierenden - neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor an der Ludwig- Maximilians-Universität München Hans-Jürgen Papier. Wer weiß, dass Richter, an erster Stelle die Bundesverfassungsrichter, noch mächtiger sind als gemeinhin angenommen wird, kann auf den Seiten 52 bis 56 der Ausgabe vom 18. März wichtige Hinweise darauf finden, wie die Rechtsprechung künftig voraussichtlich auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe anwenden und wie sie Rechtsgüter gegeneinander abwägen wird. Siehe hier zur Macht der Richter.
Der FOCUS wird in der morgigen Ausgabe kurz auf Seite 15 über einen erfolgversprechenden Plan berichten: Niedersachsen will als erstes Bundesland staatliche Universitäten in Stiftungen umwandeln. Noch in diesem Jahr soll begonnen werden.
Neue Hinweise für Studentinnen und Studenten zum Seminar "Angewandte Rechtssoziologie".
"Roberto Blanco I". Gestern haben wir bereits über eine Roberto Blanco-Entscheidung berichtet. Gegen den Entertainer wurde in einer anderen uns gestern zugestellten Entscheidung des Landgerichts Offenburg schon am 11. März geurteilt, dass echte Fragen, also Fragen die auf eine Antwort zielen, nicht gegendarstellungsfähig sind". Das LG Offenburg hat mit seiner Entscheidung einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9.10.1991 und ein eigenes Urteil vom 21.12.2000" angewandt. Gestritten wurde gleich um drei Fragen. Um welche Fragen es im Blanco-Fall ging, können Sie im Urteil vom 11. 3. 2002 nachlesen. Gewonnen hat - jetzt wie schon am 21. 12. 2000 - die "neue woche". Zusätzlich wirft das Blanco I-Verfahren wieder einmal die Frage auf, wie oft Prozesse unnötig geführt werden. Die Kanzlei, die "Roberto Blanco" vertreten hat, hatte auch schon im Urteil vom 21.12.2000 als Vertreterin von Caroline von Hannover die Rechtsantworten erhalten. Neue Rechtsargumente hat sie gar nicht erst vorgetragen, so dass die negative Entscheidung im vorhinein schon feststand.
Das Deutsche Patentamt- und Markenamt hat bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München im April die Vollstreckung der gegen die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) erlassenen Verbotsverfügung ausgesetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein von Art. 5 des Grundgesetzes geschütztes Presseunternehmen vom Staat verboten und es war sogar die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet worden. Noch heute will das Verwaltungsgericht München über einen Antrag der PMG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Pressemitteilung des Amts entscheiden.
In einem uns nun zugestellten Urteil "Roberto Blanco II" vom 12. März hat das Landgericht Offenburg mustergültig stets wiederkehrende Themen des Gegendarstellungsrechts abgehandelt: Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung bei Rückschluss auf Absichten, Gegendarstellungsforderung zur Wiedergabe von Gerüchten, unzulässige Ergänzung in der Entgegnung, Umfang der geforderten Gegendarstellung. Als juristisches Lehr- und Lernstück zu empfehlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Journalistisch betrifft es die Verhältnisse nach der Geburt des Sohnes Roberto Robin. Im wesentlichen gewonnen hat die Zeitschrift VIEL SPASS.
Alle verlieren bei der Steuerreform, nur ein einsiedlerischer Zivilisationsverweigerer nicht: "Er ist unverheiratet und kinderlos, fährt kein Auto, hat keine Versicherungen, und Raucher ist er selbstversändlich auch nicht." So wird FOCUS MONEY in der Ausgabe von morgen auf Seite 97 vorrechnen und mit Tipps und einer Gratis-CD Steuern sparen helfen.
Rüge für INQUEST. Die neu eingerichtete Selbstkontrolle der Markt- und Sozialforschung greift. Der Beschwerderat der Schiedsstelle der deutschen Markt- und Sozialforschung hat INQUEST Institut für Wirtschafts- und Sozialpsychologie und deren Geschäftsfürer Christoph C. Sieber persönlich gerügt. Das Institut und sein Geschäftsführer hatten in München eine Gruppendiskussion nicht korrekt durchgeführt: Verstöße gegen die Grundsätze zum Einweg-Spiegel und zur Anonymität der Befragten. Die Rüge ist - wie in der Selbstkontrolle der Printmedien - die schärfste Massnahme. Massnahmen des Berufsverbandes können sich anschliessen. Die Einzelheiten zu dieser neuen Schiedsstelle und zur Richtlinie für Gruppendiskussionen sind in den Internetauftritten des ADM und unserer Kanzlei veröffentlicht.
Heute SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: "Betriebliche Altersvorsorge: Muss ich mich jetzt darum kümmern?" Weiter...
Aus einem morgen - Montag - im FOCUS auf Seite 13 erscheinenden Interview müsste rückgeschlossen werden, dass der Vorsitzende des Richterbundes nicht weiss, wie Richter urteilen. Vorsitzender Geert Mackenroth zu einer Äusserung Stoibers im Falle des mutmasslichen Maskenmörders: "Für uns zählen nur Recht und Gesetz. Wir sprechen Urteile im Namen des Volkes, aber nicht im Namen der Stammtische." In Wirklichkeit entscheiden Richter nach ihren persönlichen Vorstellungen, - von wem und wie sie auch geprägt werden. "Nur in der Begründung wird so getan, als habe der Richter die Entscheidung aus dem Gestez entnommen", - so bekannte sich ein Richter in der "Deutschen Richterzeitung". Siehe zu weiteren Einzelheiten unsere Rubrik: Rechtsanwalt=Hellseher.
"Der Sozialismus ist eine Reaktion gegen das Individuellwerden". Wer kann Nietzsche noch widerlegen? Wer eine Waschmachine oder ein Auto in einer Kleinanzeige zum Verkauf angeboten hat, muss künftig nachweisen, dass er den Käufer nicht nach "Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" ausgewählt hat. Das geplante Gesetz soll grundsätzlich für den Abschluß und die Kündigung aller Verträge gelten und schnell in Kraft treten. Die Eheschliessung wird von dem neuesten Gesetz (noch) nicht erfasst.
Das "Juve Handbuch Wirtschaftskanzleien" vestösst nach Ansicht des Bundesgerichtshofes gegen die guten Sitten. Wir hören soeben, dass der BGH am 21. Februar beschlossen hat, die Revision des Juve-Verlages gegen das Urteil des OLG München vom 8.2.2001 nicht anzunehmen. Das OLG München hatte die im Handbuch veröffentlichten Rankings unter anderem mit der Begründung für rechtswidrig erklärt, es handele sich nur "um getarnte Wirtschaftswerbung für größere, zahlungskräftige Kanzleien". Unerklärlich ist, warum diese Rankings immer noch im Internet-Auftritt des Verlages stehen,-sogar in der veralteten Fassung der Vorausgabe. In seinem Beschluss hat der BGH wie bei allen Ablehnungen erklärt, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt.
Die 2. Bechlussabteilung des Bundeskartellamts hat soeben die Änderung der Empfehlungen für Geschäftsbedingungen zwischen Auftraggebern und privatrechtlich verfassten Markt- und Sozialforschungsunternehmen als Auftragnehmer akzeptiert. Der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsintitute (ADM) hatte sofort seine AGB-Empfehlungen an die Schuldrechtsreform-Gesetzesänderungen angepasst und das BKartA gebeten zu bestätigen, dass es sich um eine rechtmässige Anpassung handelt und deshalb eine erneute förmliche Anmeldung der Konditionenempfehlung unterbleiben kann. Der ADM ist bereits dabei, die Folgemassnahmen einzuleiten.
Unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von Beamtenpensionen. Die soeben vom Bundesverfassungsgericht verkündete Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung werden wir in Live Video-Chats für die Leserinnen und Leser der von uns rechtlich betreuten Internetauftritte von Zeitschriften besprechen. Der von der Entscheidung betroffene § 19 des Einkommensteuergesetzes wird nach dem Urteil von heute bis 31. Dezember 2004 fortgelten. Bis zu diesem Termin wirkt sich die Entscheidung auf die Steuerlast der Rentner somit jedenfalls noch nicht unmittelbar aus. Für die nachfolgende Zeit muss der Gesetzgeber sprechen.
Eine neue Gefahr aus Brüssel: Einige EG-Kommissare wollen wesentliche Teile der EG-Fernsehrichtlinie auf journalistische Inhalte erstrecken. Fernsehen und journalistische Inhalte im Internet lassen sich aber nicht in dieser Weise verschmelzen. Als einfache Erklärung für die Verschmelzungsidee bietet sich an: Für das Fernsehen lässt sich eine Richtlinien-Zuständigkeit der Gemeinschaft finden, nicht jedoch auch speziell für das Internet; könnte der Begriff "Rundfunk" auf das Internet erstreckt werden, wären die Kommissare plötzlich zuständig. Bei der Richtlinie zum Verbot der Tabakwerbung haben die Kommissare genauso versucht, ihre Zuständigkeiten auszuweiten. Das Ergebnis ist bekannt: Der Europäische Gerichtshof hat in einem aufwendigen Rechtsstreit die Richtlinie für nichtig erklärt. Gegen den neuerlichen Versuch wurde gestern in Brüssel auf dem European Publisher's Forum protestiert.
Die neue Methode zur Berechnung des Ehegattenunterhalts nach der Scheidung wird am 24. April Gegenstand eines freundin Live Video-Chat sein. Das Thema: Unterhalt, Scheidung und Mediation. Die neue Berechnungsmethode betrifft die Scheidungen, bei denen ein Partner eine Berufstätigkeit neu aufnimmt oder eine Teilzeitarbeit ausweitet. Der Artikel im gedruckten Heft wird lauten: "Scheidung: Fairplay statt Powerplay".
Morgen - Dienstag - referieren wir von 12.00 bis 12.45 Uhr für die Leserinnen und Leser der freundin im Live Video-Chat zur Riester-Rente.
Von 18.00 bis 18.30 Uhr sind morgen - Dienstag, 5. März - die SUPERillu-Leserinnen und -Leser - zum Live Video-Chat eingeladen. Das Thema: "Kindesunterhalt: Wieviel muss ich bezahlen, was darf ich behalten?".
Der Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung errechnet sich künftig definitiv anders als bisher, wenn ein Partner erst nach der Scheidung eine Berufstätigkeit (wieder) aufgenommen oder eine Teilzeitarbeit ausgeweitet hat. Vor drei Tagen hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss bekanntgegeben, dass die bis vor kuzem übliche Berechnungsmethode verfassungswidrig sei. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung erst im Juni 2001 geändert. Verdient nach der Scheidung ein geschiedener Partner, so wie während der Ehe, 3.000 € und der andere Partner erstmals 1.500 €, so muss nun der Besserverdienende 3.000 + 1.500 : 2 = 2.250 abzüglich 1.500 ausgleichen, also 750 €. Jedem nun geschiedenen Partner stehen somit 2.250 € zur Verfügung. Früher musste der Besserverdienende im Beispielsfall nach der Scheidung keinen Unterhalt leisten. Geteilt wurden in der Rechnung nur 3.000 (nicht 4.500), und auf den geteilten Betrag, also 1.500, wurde das neue Einkommen voll angerechnet. Wir werden für die Leserinnen und Leser Live Video-Chats veranstalten; - auch zu den Fragen um abweichende Vereinbarungen sowie um die Wirkung auf die Abertausende von Urteilen und Vergleichen, denen die verfassungswidrige Methode zugrunde liegt.
Auszug aus einem persönlichen Schreiben, in dem sich Georg Heller tiefgründig mit der Qualität der Medien auseinandersetzt: "Daß sogar meine Berufskollegen Professionalität mit journalistischer Qualität verwechseln, stimmt mich, was die Pressefreiheit anlangt, pessimistisch....Derweilst versuchen sich die öffentlich-rechtlichen im entertainment anzupassen und schaufeln so an ihrem eigenen Grab." Georg Heller hat jahrelang die Arbeit des Deutschen Presserats stark mitgeprägt. Sein Buch "Lügen wie gedruckt.Über den ganz alltäglichen Journalismus" ist "ein Muß" für jeden, dem die Berufsethik der Presse nicht gleichgültig ist. Er wurde mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet, war Mitglied des Rundfunkrates des Süddeutschen Rundfunks, und - die beruflichen Hauptstationen - er gehörte den Redaktionen der F.A.Z., des Handelsblatts und der Stuttgarter Zeitung an. Gegenwärtig arbeitet Heller an der zweiten Auflage von "Lügen wie gedruckt".
Heute hat der Bundesrat das Gesetzesvorhaben Urhebervertragsrecht passieren lassen. Die denkwürdige und wechselvolle Geschichte dieser neuen gesetzlichen Regelungen läßt sich auch hier im Archiv zu "Das Neueste..." nachlesen: Ein Beispiel wie gemacht für Lehrbücher zur Rechtssoziologie, zur Gesetzgebungslehre und zur Politikwissenschaft.
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem uns nun zugegangenen Urteil vom 20.02.2002 mustergültig dokumentiert, wie einstweilige Verfügungen zuzustellen sind. Die Zustellung einstweiliger Verfügungen und von Arresten stellt jedem tückische Fallen, der nicht ständig mit einstweiligen Verfügungen oder Arresten zu tun hat. Das OLG Rostock legt in seiner Entscheidung detailliert dar, warum ein Urteil auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach einem Monat gegenstandslos geworden ist, weil das Urteil nicht vollständig richtig zugestellt wurde.
21. Aug. 2019, 12:24 Uhr

References: Art. 51
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 19