Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2060,%20239
Timestamp: 2019-10-20 15:26:55+00:00

Document:
BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,820
BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85 (https://dejure.org/1986,820)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1986 - 11a RA 2/85 (https://dejure.org/1986,820)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1986 - 11a RA 2/85 (https://dejure.org/1986,820)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Entstehung von Tatsachen
BSGE 60, 239
NVwZ 1988, 765
Macht die KK wegen der ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Naturalleistung oder Kostenerstattung einen Erstattungsanspruch mittels Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten geltend (§ 50 Abs. 3 SGB X) , finden die §§ 45, 48 SGB X entsprechende Anwendung (§ 50 Abs. 2 SGB X; vgl allgemein BSGE 60, 239, 240 = SozR 1300 § 45 Nr. 26 S 84;… BSGE 75, 291, 292 f = SozR 3-1300 § 50 Nr. 17 S 46 f;… BSG SozR 4-1300 § 50 Nr. 3 RdNr 19 ff) .
Macht die KK wegen der ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Naturalleistung oder Kostenerstattung einen Erstattungsanspruch mittels Verwaltungsakts gegenüber dem Versicherten geltend (§ 50 Abs. 3 SGB X) , finden die §§ 45, 48 SGB X entsprechende Anwendung (§ 50 Abs. 2 SGB X; vgl allgemein BSGE 60, 239, 240 = SozR 1300 § 45 Nr. 26 S 84;… BSGE 75, 291, 292 f = SozR 3-1300 § 50 Nr. 17 S 46 f;… BSG SozR 4-1300 § 50 Nr. 3 RdNr 19 ff) .
Behörden iS des § 1 Abs. 2 SGB X sind somit außer den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinn auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen, dh nicht nur als Vertreter und mit Wirkung für und gegen eine andere Stelle, oder auch zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind (BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 63, 224 = SozR 1300 § 48 Nr. 47;… BSGE 77, 295 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27; BVerwGE 17, 41 und 30, 20).
Entgegen der Auffassung der Beklagten und des 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) (Hinweis auf BSGE 60, 239 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr. 26) sei hiermit nach dem dargelegten Sinn und Zweck der Jahresfrist als Bearbeitungsfrist nicht nur der allein zur Unterzeichnung von Anhörungsschreiben zuständige Abteilungsreferent zu zählen, sondern auch der für die Aktenbearbeitung und die zur Vorbereitung des Rücknahmeverfahrens zuständige Sachbearbeiter.
Der erkennende Senat sieht in dieser Hinsicht auch keine Abweichung zu der Entscheidung des 11a Senats des BSG vom 9. September 1986 (BSGE 60, 239 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr. 26).
Soweit dieser Senat kurz bemerkt hat, für die Kenntnis der Beklagten seien die Kenntnisse maßgebend, die der oder die für die zu treffenden Entscheidungen zuständige(n) Sachbearbeiter der Beklagten gehabt hätten (vgl BSGE 60, 239, 241 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr. 26 S 85), liegt darin keine eindeutige Aussage, daß damit nur die Bediensteten gemeint seien, welche letztendlich befugt sind, die eigentliche Rücknahmeentscheidung selbst zu treffen.
Danach gilt ein weiter, sog funktionaler Behördenbegriff, der neben den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinne auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen einschließt, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen oder zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind (…vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 14; BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 63, 224 = SozR 1300 § 48 Nr. 47;… BSGE 77, 295 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).
Aus der angeordneten "entsprechenden" Geltung des § 45 SGB X in § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X folgt zwar auch die Übertragung der bei einer Rücknahme nach § 45 SGB X grundsätzlich notwendigen Ermessensausübung seitens des Beklagten auf dessen Erstattungsbegehren (…BSG vom 18.8.1983 - 11 RZLw 1/82 - BSGE 55, 250, 254 = SozR 1300 § 50 Nr. 3; BSG vom 9.9.1986 - 11a RA 2/85 - BSGE 60, 239, 240 f = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSG vom 25.1.1994 - 4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16) .
e) Die Fristerfordernisse nach § 50 Abs. 4, § 45 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 SGB X sind erfüllt, wie sich aus dem Zahlungszeitraum November 2007 bis Januar 2008 und dem Datum des Erstattungsbescheides mit 10.1.2008 ergibt, ohne dass deren entsprechende Geltung in den Fällen des § 50 Abs. 2 SGB X einer abschließenden Erörterung bedarf (vgl dazu BSG vom 9.9.1986 - 11a RA 2/85 - BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSG vom 24.1.1995 - 8 RKn 11/93 - BSGE 75, 291 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 17) .
Das BSG hat jedoch in ständiger Rechtsprechung entschieden und klargestellt, daß - weil nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein Verwaltungsakt nur in den Fällen des Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des § 45 SGB X bzw nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann - der Behörde folglich auch diejenigen Tatsachen bekannt sein müssen, die § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X bzw § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X für die Aufhebung voraussetzen (BSGE 60, 239, 240 f = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39;… BSGE 65, 221, 228 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSGE 66, 204, 210 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 77, 295, 299 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27; BSG Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 -, DBlR Nr. 4372 zu § 45 SGB X).
Dieser Auffassung habe sich auch das BSG angeschlossen (BSGE 60, 239).
Es treffe nicht zu, daß das BSG in BSGE 60, 239 einen Sachverhalt entschieden habe, der auf den hier zu entscheidenden zu übertragen sei.
Ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht ist hiernach nicht nur eine Sozialleistung, die trotz rechtmäßiger Aufhebung der Bewilligung weitergezahlt worden ist (vgl. BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26); auch Doppelzahlungen auf bewilligte Sozialleistungen sind hier zu nennen, z.B. wenn eine Rente ganz oder teilweise ein weiteres Mal ausgezahlt wird (…vgl. BSG SozR 1300 § 45 Nr. 12).
Hiernach ist der Erstattungsanspruch im wesentlichen von den gleichen Voraussetzungen wie die Rücknahme eines schon bei Erlaß rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes abhängig (…BSGE 55, 250, 251 f = SozR 1300 § 50 Nr. 3;…SozR 1300 § 45 Nr. 12), und zwar soweit dort die Rücknahme für die Vergangenheit geregelt ist; denn bei der Erstattung nach § 50 Abs. 2 SGB X handelt es sich ausschließlich um bereits erbrachte Leistungen (BSGE 60, 239, 240= SozR 1300 § 45 Nr. 26).
Ein Erstattungsanspruch besteht daher nur in den den Tatbeständen von § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 SGB X entsprechenden Fällen (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X ) und muß von der Behörde entsprechend § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen geltend gemacht werden, "welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen" (vgl. BsGE 60, 239, 240 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… SozR 1300 § 45 Nr. 44).
Schließlich steht die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs - entgegen dem Wortlaut des § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X - wie die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts im Ermessen der Behörde (…BSGE 55, 250, 251 f = SozR 1300 § 50 Nr. 3;… SozR 1300 § 45 Nr. 12; BSGE 60, 239, 241 = SozR 1300 § 45 Nr. 26); ein Erstattungsbescheid ist daher rechtswidrig, wenn die Behörde ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat oder von dem Ermessen unter Überschreitung der gesetzlichen Grenzen der Ermessensermächtigung oder in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.
Das verlangt jedenfalls eine Kenntnis des rechtserheblichen äußeren Sachverhalts sowie darüber hinaus auch eine Kenntnis sog innerer Tatsachen, sofern diese (wie zB das Erkennen der Rechtswidrigkeit des VA durch den Leistungsempfänger, § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X) ebenfalls zu den normierten Tatbestandsvoraussetzungen gehören (vgl zB BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26).
SG Dresden, 24.01.2008 - S 35 AS 1065/06
Erstattung überzahlter Leistungen der Grundsicherung; Erbringung einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - L 19 B 31/07
Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines behaupteten Anspruchs auf …
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RJ 298/99
Rückforderung von Rentenleistungen; Vertrauen auf Bestand eines begünstigenden …
Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1987 - L 14 An 30/87
Beitragszuschuß; Zuschuß; Aufwendungen; Rentner; Krankenversicherung; Freiwillig; …
BSG, 24.02.1987 - 11a RA 48/85

References: § 45
 § 50
 § 50
 § 45
 § 50
 § 50
 § 1
 § 45
 § 48
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 132
 § 45
 § 48
 § 45
 § 45
 § 50
 § 45
 § 50
 § 45
 § 50
 § 50
 § 45
 § 50
 § 45
 § 50
 § 45
 § 45
 § 48
 § 45
 § 48
 § 45
 § 48
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50
 § 45
 § 50
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50
 § 50
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45