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Timestamp: 2018-02-23 08:52:58+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H Import-Export KEG, Adr., vertreten durch HH, Adr., vom 26. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Albin Mann, vom 24. Jänner 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003, Umsatzsteuer 2002 und 2003, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2002 und 2003, Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2002 und 2003, Umsatzsteuer 2004, 2005 und 2006, Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2004, 2005, entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), die H KEG, betreibt einen Handel mit Altmetallen.
Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer 12/2005 bis 5/2006 wurden - so Tz. 1 des hierüber erstatteten Berichts vom 29.8.2006 - unter anderem folgende Feststellungen getroffen:
"Bis auf vier Rechnungen erfolgte der gesamte Wareneinkauf lt. Buchhaltung mittels Gutschriften an eine SGmbH. Die Gutschriften wurden vor dem Weiterverkauf der Ware datiert, jedoch mit dem erzielten Erlös minus 10 % ausgestellt. Das Belegdatum kann daher nicht richtig sein. Die Buchhalterin Frau P gab niederschriftlich an, dass sie die Gutschriften im Auftrag des YH bis zu 1,5 Monate später erstellt und rückdatiert hat. Für sämtliche Wareneinkäufe waren laut Buchhaltung nur Barzahlungen geleistet worden, die einzigen Belege dafür sind jedoch eben die rückdatierten und nachträglich unterfertigten Gutschriften. Herr YH gab an, dass ausschließlich eine Frau B für die Firma SGmbH unter Vorlage einer Vollmacht auftrat. Er gab an, von ihr telefonisch die Aufträge zur Abholung der Ware erhalten zu haben. Aus der Abfrage des Zentralmeldeamtes geht hervor, dass Frau R zum Beginn der Geschäftsbeziehungen in einem Obdachlosenheim gemeldet war, weiters gab Herr YH an, dass sie auch kein Auto besitzt. Herr H wurde daher beauftragt, einen Einzelgesprächsnachweis für sein Mobiltelefon von seinem Mobiltelefonanbieter beizubringen, um den Nachweis zu führen, dass die Aufträge tatsächlich von Frau R kamen. Dieser Beweis wurde nicht erbracht, da die vorgelegten Telefonlisten die erhaltenen Anrufe nicht ausgewiesen haben. Nach dem Gesamtbild hatte Frau R daher nicht die Möglichkeit, Geschäfte im behaupteten Umfang zu aquirieren. An der Rechnungsadresse konnte die Firma SGmbH auch nicht angetroffen werden. Der GeschäftsführerAlleingesellschafter Go Ve hat keine aufrechte Meldung in Österreich, die notariell beglaubigte Unterschrift auf der Vollmacht vom 18.1.2006 für Angelika R , die Firma SGmbH zu vertreten, stimmt nicht mit der auf der vorgelegten Reisepasskopie mit Ausstellungsdatum 30.9.2002 überein.
Zur Geschäftstätigkeit der Bw. finden sich im Arbeitsbogen Kopien folgender Niederschriften mit HH, M H, J (Y) H und He P:
Aus der Niederschrift mit HH vom 10.7.2006:
"Frage (F): Seit wann übt die H KEG die Tätigkeit eines Schrott- und Metallhändlers aus?
Antwort (A): Seit Bestehen beschäftigt sich die H KEG mit dieser Tätigkeit. Bis 22.3.2006 war mein Bruder MH Komplementär der KEG. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten ab 22.3.2006 die Geschäftsführung der KEG. Mit der Geschäftstätigkeit der KEG hat er nichts mehr zu tun, das betreibe ausschließlich ich.
F: Wovon bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt?
F: Wie erfahren Sie, wenn von z.B. der Fa. SGmbH Ware abzuholen ist?
A: Die Fa. SGmbH ruft mich an und dann wird die Ware abgeholt.
Aus der Niederschrift mit HH (HH), JH(JH), He P (HP) vom 19.7.2006:
"Frage: Mit wem von der Firma SGmbH haben sie Kontakt gehabt?
Frage: Haben sie jemals mit Herrn GoVe persönlich Kontakt gehabt?
Antwort JH: Ja, ich habe ihn in seinem Büro J-Straße 56 getroffen.
Frage: Von wem erhalten sie die Aufträge, Waren abzuholen?
Antwort HP: 0676/36XXXXX.
Frage: Wo und wie oft treffen sie Frau R (=C)zur Bezahlung?
Frage: Sie kennen Frau C schon länger, für welche Firmen trat sie sonst noch auf?
Antwort JH: Die Firmen sind SGmbH, Mil, Bon, eventuell auch Kas, Ich kenne Frau C seit 6 bis 7 Jahren. Seit ca. 2 Jahren mache ich mit ihr Geschäfte.
Aus der Niederschrift mit HH (HH), JH (HJ), M H (HM) vom 26.7.2006:
Frage (F): Wer kennt die Geschäftsvorfälle in der Firma am besten ?
Antwort (A) HJ: Ich.
F: Welche Tätigkeiten übt Hr. Ju Ha in der Firma aus?
A-HJ: Ich bin zuständig für die Geschäftsabwicklung und für die Vorbereitungsarbeiten für Buchhaltung , sowie alle Kontakte mit der Buchhalterin. Ich kümmere mich auch darum, dass die Abgaben beim Finanzamt und bei anderen Behörden entweder von mir oder meinen Söhnen bezahlt werden.
Auch von der Bezahlung der Ware übernehme ich den größten Teil, jedoch gelegentlich zahlen auch meine Söhne.
A-HH, HM: Ja das stimmt.
F. Wer entscheidet welche Ware gekauft wird ?
A-HJ: Ausschließlich ich entscheide, weiche Ware gekauft wird.
F: Woher kommt die Ware, die in weiterer Folge von der Fa. Ha KEG an diverse Abnehmer verkauft wird ?
A-HH: Von der Firma S Handels GmbH, Fa. Bo und andere, deren Namen ich mir [nicht] gemerkt habe, allerdings weiß diese Namen mein Vater.
A-HM: Fa. S Handels GmbH, Fa. Bo, Fa. Ka und einem gewissen Sa Nachname unbekannt.
A-HJ: Fa. Bo, Fa. S Handels GmbH, Mi Sa, Fa. Ka, Fa. Ku,
F: Lt. der Buchhaltung der Fa. Ha KEG scheinen folgende Lieferanten auf :
2004: Fa. Fe Ma, 1... Wien
2004: Fa. At Jo, 2... Sch... 2004 : Fa. Ma Zi, 1... Wien
2004: Fa. Ka-St Zi, 1... Wien 2005 : Fa. Bo Handels GMBH, 1...
2005: Fa. Mi Sa. 1... Wien
2005: Fa. S Handels GmbH, 1... Wien
2006: Fa. S Handels GmbH
A- HJ: Ja, diese Firmennamen stimmen.
1. Betreffend Fa. Fe:
F: Wer hat mit der Fa. Fe Ma Kontakt aufgenommen? Wer war ihr Ansprechpartner?
A-HM: Kontakt mit dieser Firma habe nicht ich, sondern mein Vater Ich kenne Hr. Fe gar nicht, ich habe ihn nie gesehen. Ich kann mich nicht, erinnern, jemals für diese Wareneinkäufe irgendjemandem Geld gegeben zu haben, das hat immer mein Vater gemacht. Ebenso hat sich mein Vater mit den Rechnungen beschäftigt, ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wo Ware abgeholt wurde.
Ich war 2004 nur als Arbeiter in der Ha KEG angemeldet, mit der Firmenleitung hatte ich nichts zu tun, weshalb ich diese Fragen nicht beantworten kann.
A: HJ: Ich habe den Kontakt mit der Fa. Fe hergestellt. Herr Jo At hat mich angerufen und erklärt, dass er Buntmetallreste und Schrott zu verkaufen hätte. Er hat mir auch eine Vollmacht und Gewerbeschein vorgelegt, dass er für die Firma Fe Geschäfte tätigen und Geld kassieren darf. Diese Vollmacht und den Gewerbeschein habe ich bei mir zu Hause und werde ich diese dem Finanzamt zur Verfügung stellen. Am Firmensitz der Fa. Fe war ich nie, Das Geld habe ich immer an Hr. At bar bezahlt. Er hat mir die Rechnungen gebracht und ich habe ihm das Geld entweder bei mir zu Hause oder in einem Gasthaus gegeben.
A-HJ: Ich kenne einen Herrn OvicBib aus meiner Heimatstadt B. Ich weiß, dass er auch mit Schrotthandel zu tun hat. Er hat mir im Jahr 2004 angeboten, von ihm Schritt zu kaufen. Allerdings wurde dieser Schrott nicht in seinem Namen verkauft, sondern im Namen der Fa. MvicZiv, von der er mir eine Vollmacht vorlegte. Den MvicZiv kenne ich nicht. Ich habe diesen Mann nie persönlich gesehen. Meine Kontaktperson bei dieser Firma war immer der OvicBib. Am Firmensitz war ich nie. Auch die Ware habe ich immer bar bezahlt und das Geld an OvicBib übergeben, und zwar im Kaffeehaus oder auch zu Hause. Die Abrechnung und Rechnungsausstellung erfolgte so, dass Frau P von mir die Gutschriften bzw. Kassaquittung der Voe Al, Gebrüder Gra GmbH, XYZ, Kut, bzw. Fa. Fla bekam und sie, als meine Buchhalterin die Gutschriften an die Fa. Mvic Ziv mit gleichem Datum abzüglich 10% von der Nettosumme des Verkauferlöses erstellt hat. Ich habe der Frau P 2-3 Mal im Monat die Belege der Abnehmer übergeben, und dann habe ich entweder auf die Gutschriften gleich gewartet, oder habe sie mir ein, zwei Tage später abgeholt. Nach der Abholung der Gutschriften der Fa. H KEG an die Fa. Mvic Ziv habe ich mich mit Ovic getroffen und haben wir uns die Rechungen angeschaut, haben alles zusammengerechnet, dann hat er die Gutschriften abgestempelt und unterschrieben und ich habe ihm die Gesamtsumme aus den Gutschriften die ich mit hatte, bezahlt. Ich habe ihm auch die Belege der Abnehmer vorgelegt, damit er kontrollieren konnte, dass alles abgerechnet wird.
Der OvicBib hat auch mit einem Mitsubishi Canto Waren in mein Lager nach Wels gebracht. Dann wurde diese Ware sortiert und auf unserer Waage gewogen. Die entsprechenden Kiloangaben haben wir auf einem Zettel notiert und dem Lieferanten übergeben, damit dieser dann später überprüfen kann, ob wir auch seine gesamte Ware mit ihm verrechnen.
A-P: Herr HJ hat mir, wie bereits oben beschrieben, die Belege der Voe Al gebracht. Ich habe auftragsgemäß die Gutschriften, so wie ich sie hiermit vorlege, ausgestellt und eben je nachdem am selben oder an einem der nächsten Tage an Herrn H übergeben. Später habe ich diese von mir ausgefertigten Gutschriften an die Fa. Mvic Ziv von Herrn HJ mit der Zahlungsbestätigung, dh. mit Stempelaufdruck der Fa. Mvic (s. Kopie) und einer Paraphe - von wem weiß ich nicht, denn ich habe niemals einen der Geschäftspartner der Fa. H KEG kennengelerund war auch niemals bei einer Geldübergabe dabei, weder bei dieser, noci bei anderen Firmen - zurückerhalten. In die Buchhaltung wurden diese Belege so übernommen, dass ich sie mit jenem Datum eingetragen haben, dass auf dem jeweiligen Beleg angeführt wurde, da ja bei der Zahlungsbestätigung kein anderes Datum der Geldübergabe angeführt ist.
Es werden immer drei Ausfertigungen ausgedruckt, wobei alle gleich aussehen und keine mit "Original" bzw. "Kopie" gekennzeichnet ist. Zwei übergebe ich an Herrn HJ, eine behalte ich. Von den beiden Ausdrucken, die ich an H übergebe, bekomme ich eine dann mit der Auszahlungsbestätigung retour.
Aus dem Arbeitsbogen ergibt sich, dass die Gutschriften der Bw. jeweils wie folgt ausgestellt wurden:
Kopf Bw., Geschäftspartner (Name, Adresse), "Gutschrift", "Belegdatum", "Belegnummer", UID-Nummern der Bw. und des Geschäftspartners, Warenbezeichnung nach Gewicht, Warenart, Einzel- und Gesamtpreis, Summe, 20% USt, Gesamtsumme. "Zahlbar netto Kassa nach Erhalt der Rechnung".
Darauf befindet sich dann ein Firmenstempel des Geschäftspartners und ein Handzeichen bzw. eine Unterschrift, teilweise handschriftlich mit "Betrag erhalten" ergänzt.
Ein Lieferdatum ist auf sämtlichen aktenkundigen Gutschriften nicht ersichtlich.
Im Zuge einer weiteren abgabenbehördlichen Prüfung betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für den Zeitraum 2001 bis 2005 traf der Prüfer folgende Feststellungen:
"Tz. 1 Vorsteuern Wareneinkauf
Die angeblichen Inhaber der Firmen sind selbst nie in Erscheinung getreten, die Firmen waren im wesentlichen laut Angaben des geprüften Unternehmens durch 2 bevollmächtigte Personen vertreten, die jeweils in Folge für mehrere Firmen auftraten und angeblich die Zahlungsbeträge bar kassierten.
Die Bevollmächtigten sollen A und B gewesen sein. Die ausgestellten Gutschriften wiesen auch die schriftliche Zahlungsbestätigung auf.
FM: Im Rechenwerk befinden sich Rechnungen, die zwischen 15.4.2002 und 21.4.2003 datiert sind. Die Rechnungen sind mit derselben Handschrift verfasst, wie die des AJ, dessen Neffe er ist.
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage ist auszuschließen, das FM diese Lieferungen erbracht hat.
Herr JH gab am 26.7.2006 niederschriftlich an, immer nur mit AJ Kontakt gehabt zu haben. Herr AJ habe die Rechnungen in seiner Gegenwart geschrieben. Die Rechnungen sind jedoch mit F unterschrieben. Die Rechnungen weisen daher einen anderen als den tatsächlichen Unternehmer aus.
AJ: Im Rechenwerk befinden sich Rechnungen, die zwischen 1.7.2003 und 27.4.2004 datiert sind. AJ hat an der Rechnungsadresse seit 2.5.2002 lt. amtl. Erhebungen weder gewohnt noch ein Unternehmen betrieben.
MZ: An diese Firma wurden Gutschriften von der Bw. rückdatiert ausgefertigt.
Diese tragen keine Zahlungsbestätigung und keine Unterschrift. Die Gutschriften aus dem Jahr 2003 sind nicht im Wareneingangsbuch erfasst. Herr JH gab niederschriftlich an, Herrn M nicht zu kennen, aufgetreten für die Firma sei immer Herr A.
KS: Bei diesem Herrn handelt es sich um einen Obdachlosen, der selbst niemals Schrottgeschäfte abgewickelt hat und der für seine Unterschriften mehrfach E 100,-- erhalten hat. Laut Aussage des Herrn JH ist auch für diese Firma nur Herr A aufgetreten. Auch in diesem Fall wurden Gutschriften an diese "Firma" rückdatiert ausgestellt, Nachweise, wann welche Zahlungen in welcher Höhe geleistet wurden, existieren daher auch hier nicht.
BGmbH: Auch in diesem Fall wurden nur rückdatierte Gutschriften ausgefertigt. Ebenso sind die Zahlungsbestätigungen darauf nicht datiert. Somit gibt es auch hier keine Zahlungsnachweise, alle Zahlungen erfolgten angeblich jedoch bar. Für diese Firma trat Frau B als bevollmächtigte auf.
MS: gleicher Sachverhalt wie B GmbH
SGmbH: gleicher Sachverhalt wie B GmbH
Für alle behaupteten Geschäftsfälle gab es weder Lieferscheine, noch konnte die geprüfte Firma Details zu den Lieferungen angeben. Für sämtliche gelisteten Lieferfirmen konnte nirgends eine Infrastruktur zur Abwicklung solcher Geschäfte festgestellt werden.
Die für die Firmen MZ, KS, B GmbH, MS und S GmbH vorliegenden Gutschriften wurden von der Buchhalterin auf Anweisung von Herrn JH nur einmal pro Monat nach den Ausgangsgutschriften unter Anwendung eines 10%igen Abschlages angefertigt. Da zu konkreten Geschäften keine Angaben von Vertretern der geprüften Firma gemacht werden konnten, geht die Betriebsprüfung. davon aus, dass es sich bei den Belegen um Deckungsrechnungen handelt, um ungerechtfertigt zum Vorsteuerabzug zu gelangen. Sämtliche ausgewiesenen Vorsteuern wurden nicht gemeldet und entrichtet.
Dh Be
37.388,63
18.411,17
Mvic Ziv
Kas-Sta
65.452,62
166.694,31
101.484,50
17.870,28
Die Besteuerungsgrundlagen waren daher gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in weiterer Folge am 24.1.2007 Wiederaufnahme- und Sachbescheide bezüglich Umsatzsteuer 2002 und 2003, Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005, Wiederaufnahme- und Sachbescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung 2002 und 2003, einheitliche und gesonderte Feststellung 2004 und 2005.
Mit Schriftsatz vom 26.2.2007 legte die steuerliche Vertretung "gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens, gegen die Feststellung der Einkünfte und gegen die Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2005 vom 24.1.2007 Berufung ein und führte dazu aus:
"Meine Klientin hat von allen nicht anerkannten Rechnungsausstellern der Finanzbehörde Firmenbuchauszug, Steuernummer, UID, Ausweiskopie des Geschäftsführers und Kopien der Handlungsvollmacht der Frau R vorgelegt. In der Altmetallbranche sind Barzahlungen üblich. Der Nachweis einer Barzahlung kann nur durch schriftliche Bestätigung dieser Zahlung erfolgen.
Am 9.3.2009 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 betreffend der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 und 2003, sowie der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2002 und 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung:
" In der Berufung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Bw. das Altmetall von Baustellen selbst abgeholt hätte und nicht von den Firmenadressen der Rechnungsaussteller. Es hätte daher nicht auffallen müssen, dass die im Firmenbuch und bei der Finanz aufliegenden Adressen falsch seien. Damit wird aber indirekt eingeräumt, dass diese Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind.
Daher war die Berufung gegen von Amts wegen erlassenen Wiederaufnahmebescheide gem. § 303 Abs 4 BAO als unbegründet abzuweisen.
Auch erging am 9.3.2009 betreffend die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide und Feststellungsbescheide gem. § 188 BAO für 2002, 2003, 2004 und 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung:
" Die Bw. war im Schrotthandel tätig. nach einer Außenprüfung wurden Vorsteuern und Betriebsausgaben nicht anerkannt, weil die angeblichen Lieferanten als Scheinfirmen beurteilt wurden, bzw. weil Vorsteuern aus Scheinrechnungen und Scheingutschriften nicht zustehen.
Gemäß § 23 Abs 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung.
Mit Schriftsätzen vom 30.3.2009 stellte die Bw. sowohl einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 und Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für 2002 und 2003 (handschriftliche Ergänzung durch das Finanzamt: Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung 2002 und 2003) sowie einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004 und 2005 sowie Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2002,2003, 2004 und 2005 (handschriftliche Ergänzung durch das Finanzamt: Vorlageantrag betreffend Sachbescheide). Nähere Ausführungen enthält der Vorlageantrag nicht.
Am 12.3.2007 versendete das Finanzamt an die Bw. einen Fragenvorhalt, in dem die Bw. ersucht wurde, die ausstehenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 6-12/2006 einzureichen, bzw. zu erläutern, warum eine Abgabe bislang nicht erfolgt sei. Sollte keine Reaktion erfolgen, so würden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege festgesetzt werden. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 24.5.2007 zufolge, wurde auf den Vorhalt nicht reagiert. Auch entfalte die Bw. laut Rücksprache mit dem Prüfer keine Tätigkeit mehr, da "die UID begrenzt wurde".
In weiterer Folge wurde am 28.3.2008 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2006 vorgenommen.
Es wurde von einem Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und Leistungen (einschließlich Anzahlungen) von € 581.087,79 (zu versteuern mit 20%) und von abziehbaren Vorsteuern im Betrag von € 6.358,73 ausgegangen. Als Begründung führt das Finanzamt in seinem Erstbescheid an, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärung die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege hätten ermittelt werden müssen.
Die Bemessungsgrundlagen der Schätzung der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2006 sind ident mit den Feststellungen der USO-Prüfung für den Zeitraum 1-5/2006 (lt. Bericht und Niederschrift vom 29.8.2006). Am 31.8.2006 wurde ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für eben diesen Zeitraum erlassen. gegen diesen Bescheid wurde nicht das Rechtsmittel der Berufung erhoben.
Die Umsatzsteuer des Jahres 2006 wurde für das Jahr 2006 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt, da die Steuererklärungen nicht eingereicht wurden.
Der Nettoumsatz wurde mit € 581.087.79 und hievon die Umsatzsteuer mit 20% entspricht € 116.217.56 festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Vorsteuern wurde mit € 6.358.73 festgesetzt.
Daraus ergibt sich eine Zahllast für das Jahr 2006 in Höhe von € 109.858.83
Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.März 2008 langte am 25.7.2009 fristgerecht eine Berufung beim Finanzamt mit dem Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung nach der nunmehr vorgelegten Umsatzsteuerjahreserklärung 2006 ein.
Die vorgenommene Schätzung stelle eine Strafbesteuerung dar, die durch nichts gerechtfertigt sei. Die vorgelegten Aufzeichnungen entsprächen den Formvorschriften der Bundesabgabenordnung, seien sind detailgetreu und entsprächen den tatsächlichen Geschäftsgegebenheiten. Die in der Bundesabgabenordnung vorgesehenen Schätzungsmethoden, abgesehen davon dass diese nicht notwendig gewesen seien, seien in keinster Weise berücksichtigt worden. Eine Schätzung, sei sie überhaupt notwendig, habe an das tatsächliche Betriebsergebnis wenigstens annähernd heranzukommen.
Die Umsatzsteuererklärung 2006 weist Umsätze von € 581.087,79 zu 20% (USt: € 116.217,56) sowie Vorsteuern von € 106.384,90 aus, woraus eine Zahllast von € 9.832,66 resultiere.
Das Finanzamt hat in den angefochtenen Wiederaufnahmebescheiden bzw im dem diesen Bescheiden zugrunde liegenden Prüfungsbericht eine Reihe von Umständen angeführt, die der Abgabenbehörde erster Instanz im Zeitpunkt der Erlassung der wiederaufgenommenen Bescheide nicht bekannt waren.
Wie unter 2. dargestellt, sind diese neu hervorgekommen Tatsachen auch geeignet, im Spruch anders lautende Sachbescheide herbeizuführen.
Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hält zutreffend fest, dass die Bw. auch eingesteht, dass Tatsachen neu hervorgekommen sind.
Dem wurde im Vorlageantrag auch nicht widersprochen.
Die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 sowie Einkünftefeststellung 2002 und 2003 ist daher als unbegründet abzuweisen.
§§ 11, 12 UStG 1994 lauten in den für den Berufungszeitraum anzuwendenden Fassungen auszugsweise:
§ 11, gültig für das Jahr 2002:
(2) Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, gleichgültig, wie diese Urkunde im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Hierunter fallen Quittungen, Abrechnungen, Gegenrechnungen und Frachtbriefe. Die nach Abs. 1 erforderlichen Angaben können auch in anderen Belegen enthalten sein, auf die in der Rechnung hingewiesen wird. Stellt der Unternehmer für steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen eine Rechnung aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren; das gleiche gilt sinngemäß für Belege, auf die in einer Rechnung hingewiesen wird. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 2 Bundesabgabenordnung anwendbar.
§ 11, gültig im Jahr 2003:
"§ 11. (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen.
Stellt der Unternehmer Rechnungen gemäß Abs. 1 und Abs. 1a aus, so hat er eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren; das gleiche gilt sinngemäß für Belege, auf die in einer Rechnung hingewiesen wird. Auf die Durchschriften oder Abschriften ist § 132 Abs. 2 Bundesabgabenordnung anwendbar. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts der auf elektronischem Weg übermittelten Rechnungen muss für die Dauer von sieben Jahren gewährleistet sein.
§ 11, gültig ab dem Jahr 2004:
"§ 11. (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen.
Mit der Novelle BGBl I Nr. 103/2005 wurde § 11 Abs. 1 Z 2 mit Wirkung für Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 30. Juni 2006 ausgeführt werden bzw. sich ereignen, wie folgt geändert:
"2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;"
Wie dargestellt, berechtigen auch Gutschriften zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlich für Rechnungen vorgeschriebenen Angaben enthalten.
Zu diesen Angaben gehört nach § 11 Abs. 8 Z 3 i. V. m. Abs. 1 Z 3 bzw. Z 4 UStG 1994 - bei Lieferungen, wie hier der Fall - auch der Tag der Lieferung.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich aus den vom Finanzamt getroffenen und von der Bw. nicht widersprochenen Feststellungen ergibt, dass die von der Bw. ausgestellten Gutschriften als Belegdatum ein Datum enthalten, das nicht jenem der Ausstellung des Belegs entspricht (Bericht vom 29.8.2006)
Aus den im den Arbeitsbögen der Außenprüfung abgelegten Kopien der von der Bw. ausgestellten Gutschriften (insbesondere betreffend SGmbH, aber auch Mvic Ziv) ist ersichtlich, dass diese zwar ein - wie ausgeführt: unzutreffendes - "Belegdatum" erhalten, aber keinerlei Angaben über den Tag der erfolgten Lieferung. Die Gutschriften verweisen auch auf keine anderen Belege im Sinne des § 11 Abs. 2 UStG 1994 letzter Satz.
Gleiches gilt auch für die im Arbeitsbogen der Außenprüfung abgelegten Kopien von Rechnungen des Mar F. und des Joh Ate. Diese Rechnungen enthalten zwar ein eigenes Feld "Tag der Lieferung", dieses Feld ist jedoch in keiner der aktenkundigen der Rechnungen ausgefüllt.
Auch die Rechnungen des Wa Kl weisen kein Lieferdatum auf,
Lediglich auf den aktenkundigen Rechnungen des Be Dh findet sich jeweils ein Lieferdatum.
Enthält eine Urkunde nicht die in § 11 UStG 1994 geforderten Angaben, ist sie nicht als Rechnung oder Gutschrift im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen.
Mit Ausnahme der Rechnungen des Be Dh erfüllen die Rechnungen und Gutschriften nicht die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Z 3 bzw. Z 4 UStG 1994, da sie lediglich ein Rechnungsdatum, aber keinen Hinweis auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung enthalten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen VwGH 16.12.2009, 2005/15/0150, und VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur ausgesprochen hat, genügt die Angabe des Rechnungsdatums selbst bei identischem Leistungs- und Rechnungsdatum nicht, weil bei einer Rechnung ohne Leistungsdatum stets die Ungewissheit bestünde, ob das Leistungsdatum mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt oder ob es aus anderen Gründen fehlt. Eine leichte und einfache Erkennbarkeit des zutreffenden Voranmeldungszeitraums wäre mit einem derartigen Verständnis des § 11 Abs. 1 UStG 1994 nicht zu vereinbaren.
In seinem Erkenntnis VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315, hat der Gerichthof dazu unter anderem ausgeführt:
Die Gutschriften an die SGmbH berechtigen daher allesamt schon deswegen nicht zum Vorsteuerabzug, da es ihnen am essentiellen Merkmal des Lieferdatums mangelt, ohne dass auf die vom Finanzamt dargestellten dubiosen Umstände dieser Geschäftsbeziehung näher eingegangen werden muss.
Die Außenprüfung hat daher für den Zeitraum 12/2005 bis 5/2006 zutreffend die Vorsteuern aus der angeblichen Geschäftsbeziehung mit der SGmbH nicht anerkannt.
Gleiches gilt für die Außenprüfung für die Jahre 2001 bis 2005 (streitanhängig 2002 bis 2005).
Wie dargestellt, fehlt es auch hier bei den Rechnungen bzw. Gutschriften betreffend die Wareneinkäufe - mit Ausnahme des - Be Dh an einem Lieferdatum.
Daher berechtigen auch diese Rechnungen und Gutschriften schon deswegen nicht zum Vorsteuerabzug.
Die einzigen Gutschriften und Rechnungen, die ein Lieferdatum enthalten, sind jene des Be Dh.
Hinsichtlich dieses Rechnungsausstellers hat die Außenprüfung festgestellt, dass die Rechnungen teilweise andere Mängel enthalten, jedenfalls aber an der angeblichen Adresse des Rechnungsausstellers, soweit diese angegeben wurde, keine Geschäftstätigkeit des Rechnungsausstellers entfaltet worden ist.
Dem wurde von der Bw. nicht widersprochen.
Wie oben ausgeführt, müssen Rechnungen und Gutschriften auch den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Diese Angabe dient nicht nur der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Leistung von einem anderen Unternehmer erhalten hat, sondern auch der Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehmer. Diesem Sinn der Vorschrift entsprechend begnügt sich das Gesetz nicht mit Angaben, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die in Rechnungen gestellten Lieferungen oder Leistungen erbrachte; es muss der Rechnung vielmehr eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sein, der tatsächlich geliefert oder geleistet hat. § 11 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. erfordert daher für die eindeutige Feststellung des liefernden oder leistenden Unternehmers bei Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch der Adresse.
Das Gesetz erfordert daher für die eindeutige Feststellung des liefernden oder leistenden Unternehmers bei Rechnungslegung nicht nur die Angabe des Namens, sondern auch der Adresse. Es kann somit auch die Angabe "nur" einer falschen Adresse nicht als "kleiner", dem Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formalfehler angesehen werden (vgl. VwGH 13.9.2006, 2003/13/0004; VwGH 1.6.2006, 2002/15/0174; VwGH 26.9.2000, 99/13/0020; VwGH 24.4.1996, 94/13/0133; VwGH 14.1.1991, 90/15/0042).
Ergänzend ist festzuhalten, dass auch die übrigen von der Außenprüfung festgestellten Umstände - die durch die aktenkundigen Niederschriften näher illustriert werden - hinsichtlich der einzelnen Rechnungsaussteller einem Vorsteuerabzug entgegen stehen.
Die Bw. beschränkt sich in ihren Berufungen darauf, sich einerseits auf einen gutgläubigen Erwerb der Altmetalle zu berufen, und andererseits mit allgemeinen Ausführungen die Schätzung für das Jahr 2006 zu bekämpfen.
Was die Argumentation mit einem gutgläubigen Erwerb anlangt, grenzt es an Mutwillen, angesichts der vom Finanzamt erhobenen Umstände von Gutgläubigkeit zu sprechen.
Darüber hinaus ist auf die dargestellte höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, dass durch die Einhaltung der Vorschriften über den Rechnungs- bzw. Gutschrifteninhalt das Recht auf Vorsteuerabzug weder unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert wird, sodass hier auch gemeinschaftsrechtlich keine Bedenken bestehen.
Auch aus dem Urteil des EuGH 12.1.2006, C-354/03, Optigen, ergibt sich nichts anderes: In diesem Verfahren ging es um einen "Karussellbetrug". Die Handlungsweise der Unternehmen, die den Vorsteuerabzug begehrten, war nicht als grob fahrlässig anzusehen; Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH war nicht ein fehlendes Rechnungsmerkmal, sondern die Frage, ob der Umstand, dass ein in der Lieferkette weiter vorgelagerter Händler betrügerisch tätig war, Einfluss auf den Vorsteuerabzug der dortigen Steuerpflichtigen hat.
Im gegenständlichen Fall jedoch fehlt es einerseits in nahezu allen Fällen am Rechnungsmerkmal des Tages der Lieferung - dass dieses nicht vorhanden war, ist ohne weiters zu erkennen - und anderseits in allen Fällen an einer Geschäftstätigkeit der vermeintlichen Rechnungsaussteller an den von ihnen angegebenen oder an den ihnen von der Bw. zugeschriebenen Adressen.
Bei den dargestellten dubiosen Umständen rund um die Wareneinkäufe der Bw. kann von einer Gutgläubigkeit im übrigen keine Rede sein.
Was die Schätzung anlangt, hat das Finanzamt die Ergebnisse der Außenprüfung für 1-5/2006 der Umsatzbesteuerung des Jahres 2006 zugrunde gelegt.
Die Bw. zeigt in ihrer Berufung keine Umstände auf, die die Richtigkeit dieser Schätzung in Frage stellen.
Was den Vorsteuerabzug anlangt, ist auf die obigen Ausführungen hinzuweisen, wonach die Gutschriften betreffend die SGmbH - die von der Außenprüfung als nicht zum Vorsteuerabzug berechtigend angesehen wurden - kein Lieferdatum enthalten und daher schon deswegen keinen Vorsteuerabzug vermitteln können.
Die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 sind daher als unbegründet abzuweisen.
Zur Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
Ertragsteuerlich hat das Finanzamt die Aufwendungen in Zusammenhang mit den Wareneinkäufen berücksichtigt.
Die Bw. kann daher diesbezüglich nicht beschwert sein.
Wenn die Berufung offenbar auf eine Passivierung der Umsatzsteuernachforderungen abzielt, ist auf die zutreffende Begründung der Berufungsvorentscheidung zu verweisen, dass bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 eine derartige Passivierung nicht in Betracht kommt.
Im Vorlageantrag wurde dem auch nicht widersprochen.
Es sind daher auch die Berufungen gegen die Einkünftefeststellungsbescheide 2002, 2003, 2004 und 2005 als unbegründet abzuweisen.

References: § 184
 § 188
 § 303
 § 188
 § 23
 § 188
 § 188
 § 184
 § 184

§ 11
 § 132

§ 11
 § 1
 § 132

§ 11
 § 1
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 EuGH 
 EuGH 
 § 4