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Bitte um Hilfe! Kürzung und falsche Behauptungen von ARGE - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.05.2006, 19:06 #26
ich nehme nichts für ungut oder übel ....
in einigen Dingen haben wir halt eine etwas andere Überlegung und das ist doch vollkommen in Ordnung....
Da wir alle, ich jedenfalls nicht, keine beruflichen Experten sind, können wir ja auch nur Meinungen wiedergeben.
In der Hauptsache sind wir doch einige das hier Widerspruch und Klage eingereicht werden sollte.
Eine anwaltliche Beratung wäre höchstwarscheinlich auch nicht schlecht.
Aber ich nehme an das Kate uns da auf den Laufenden hält....
01.05.2006, 19:29 #27
Nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. §§ 7, 19, 19 Satz 1 SGB II werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine dem im Wesentlichen entsprechenden Regelung enthält für die Hilfe zum Lebensunterhalts § 29 Abs. 1 SGB XII.Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Mietaufwendungen für eine Unterkunft ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen und auf dieser tatsächlichen Grundlage eine Mietpreisspanne zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 – 5 C 11/93 – BVerwGE 97,110). Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten ist als Produkt aus der für den Leistungsempfänger abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro qm zu ermitteln ("Produkttheorie", LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 1. August 2005 – L 19 B 21/05 AS ER – und vom 24. August 2005 – L 19 B 28/05 AS ER –; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 – 5 C 15/04 –; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2004 – 12 A 714/03 – ZfSH/SGB 2005, 155 ff.). Dabei muss gewährleistet sein, dass nach der Struktur des örtlichen Wohnungsbestandes die Hilfeempfänger tatsächlich die Möglichkeit haben, mit den als angemessen bestimmten Beträgen eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Unterkunft anmieten zu können. Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; Hessisches Landessozialgericht - HLSG -, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 – L 9 AS 48/05 ER – und vom 17. Februar 2006 – L 7 AS 96/05 ER).
Der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 – 5 C 57/84 – BVerwGE 72, 88; Urteil vom 27. November 1986 – 5 C 2/85 – BVerwGE 75, 166; Urteil vom 7. Mai 1987 – 5 C 36/85 – BVerwGE 77, 232; Urteil vom 31. August 2004 – 5 C 8/04 – NJW 2005, 310).
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sollen den Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten (vgl. § 9 SGB I, § 1 Abs. 1 SGB II, §§ 2, 27 SGB XII). Die Leistungen müssen daher der Besonderheit des Einzelfalles (§ 9 SGB XII) angepasst und bedarfsdeckend sein. Das Wohngeld, bei dem es sich nicht um eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. der Sozialhilfe handelt, wird dagegen als Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen an denjenigen gezahlt, der für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können (§ 7 SGB I). Insbesondere bezweckt die Zahlung von Wohngeld die wirtschaftliche Sicherstellung familiengerechten Wohnens (§ 1 Abs. 1 WoGG). Die im SGB II bzw. SGB XII geltenden Grundsätze der Sicherstellung lediglich des notwendigen Lebensunterhalts, der Gewährung der Hilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles sowie der Bedarfsdeckung gelten für das Wohngeldrecht nicht. Das Wohngeld hat pauschalierenden Charakter. Bei der Bestimmung der Höchstbeträge kommt es – über die Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Sozialhilferechts hinausgehend – auf die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienangehörigen an, ferner auf den Standort der Wohnung (Gemeindegröße), auf das Jahr ihrer Bezugsfertigkeit und auf die Art ihrer Ausstattung. Bei alledem wird von der Wohnung ausgegangen, die der Wohngeldberechtigte gemietet hat, ohne danach zu fragen, ob diese Unterkunft nach der Anzahl der Räume und ihrer Wohnfläche sowie nach ihrer Ausstattung im Sinne des sozialhilferechtlich Notwendigen angemessen ist. Außerdem ist im Wohngeldgesetz keine in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vergleichbare Regelung enthalten, die die Behörde berechtigen würde, den Wohngeldberechtigten zur Anmietung einer zumutbaren Wohnung einer im Hinblick auf das Jahr der Bezugsfertigkeit und/oder der Ausstattung unteren Kategorie zu verweisen mit der Folge, dass das zu gewährende Wohngeld geringer ausfiele (BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 s.o.). Für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen kann daher nicht auf die Werte der Wohngeldtabelle - auch nicht als Orientierungshilfe - zu § 8 WoGG abgestellt werden (s. eingehend dazu den ausdrücklich auf tatsächliche Erhebungen abstellenden Beschluss des HLSG vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER). Nach diesen Maßstäben sind zunächst die der Beurteilung der Angemessenheit zugrunde liegenden Richtlinien des Antragsgegners, die zu dem Grenzbetrag von 450,00 Euro führen, unbedenklich. Wie dieser im Einzelnen dargelegt hat, orientierte er sich bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten in Ermangelung eines Mietspiegels an Richtlinien, die im Jahre 1996 erstellt und im Jahre 2002 angepasst worden sind. Zur Ermittlung der angemessenen Miethöhe wurde eine empirische Erhebung durchgeführt dergestalt, dass die Wohnungsinserate der lokalen Zeitungen geprüft und ausgewertet wurden. Berücksichtigt wurden dabei die Wohnungsangebote im unteren Mietpreisbereich der jeweiligen Wohnungsgrößen. Zur Kontrolle wurde außerdem ein Abgleichen mit den Werten des Wohngeldgesetzes durchgeführt. Danach zeigte sich, dass die anhand der lokalen Zeitungen ermittelten Durchschnittswerte durchweg über den Werten der Wohngeldtabelle lagen. Der Antragsgegner erachtete dies als sachgemäß, weil so den Besonderheiten des Ballungsraumes R. Rechnung getragen werden konnte. Dass Grundlage der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten empirische Erhebungen waren, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Richtlinien des Antragsgegners nach voneinander abzugrenzenden Teilwohnungsmärkten im Hochtaunuskreis differenzieren. Es existiert eine Tabelle A für die Städte und Gemeinden im V. (B., F., K., K. und O.) und eine Tabelle B für die Städte und Gemeinden im H. (G., G., N., S., A., S., W. und W.). Außerdem differenzieren beide Tabellen nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sowie nach dem Baujahr der Wohnung.
Die Auffassung, diese Frist beginne nicht zu laufen, wenn der Leistungsträger die Aufforderung nicht in Form eines Verwaltungsaktes ausspreche, trifft nicht zu (den Verwaltungsaktcharakter der Aufforderung ausdrücklich verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. November 2005 – L 19 B 88/05 AS ER). Zutreffend ist, dass die Frist erst beginnt mit einer Aufforderung, welche insbesondere die Höhe der als angemessen anzusehenden und auf Dauer zu übernehmenden Unterkunftskosten nennt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Januar 2006 – L 19 B 107/05 AS mit Hinweis auf einen Beschluss vom 1. Dezember 2005 – L 19 B 58/05 AS ER).
01.05.2006, 19:38 #28
Und zwar aus dem Grunde da mit Bescheid vom 24.01.2006 (der Fortzahlungsbescheid) Euch weitere 6 Monate die bisher gewährte Miete weiterbescheidet wurde. Somit ist wegen der Mietkürzung kein Verwaltungsakt eingetreten.
Wann liegt ein Verwaltungsakt vor und wann ist der Widerspruch zulässig
Das Gericht vertritt die Auffassung, dass es sich bei den Kostensenkungsaufforderungen um keinen Verwaltungsakt handelt (welcher dann mit Widerpruch und Klage angefochten werden könnte).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG
Nach § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch –Sozialverwaltungsverfahren, Sozialdatenschutz- (SGB X) ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der behördlichen Maßnahme muss ein Entscheidungscharakter innewohnen, der auf die Setzung einer unmittelbaren Rechtsfolge gegenüber dem Adressaten gerichtet ist.
01.05.2006, 19:57 #29
Sozialgericht Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten
In einem jetzt rechtskräftigen Beschluß in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 14/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik des Mietervereins Bonn, der Rechtsschutzstelle des DGB Köln und vieler anderer an der Praxis der ARGE Bonn zur Bestimmung der „angemessenen Mieten“ für Bezieher von SGB II Leistungen geteilt. Nach § 22 SGB II kann die Miete eines Leistungsbeziehers auf die „angemessene Miete“ reduziert werden. Der Mieterverein und die Rechtsschutzstelle des DGB Köln kritisieren seit langem, dass die Mietsätze so gering angesetzt sind, dass der Leistungsbezieher diese Wohnung auf dem Wohnungsmarkt gar nicht finden kann. Die ARGE sei daher nicht berechtigt, eine Kürzung vorzunehmen. Diese Ansicht wird vom zuständigen Sozialgericht Köln geteilt:
Die ARGE müsse prüfen, ob dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist, bzw. war.
Bestehe eine derartige konkrete Unterkunftsalternative nicht, sei die tatsächliche Miete zu übernehmen.
Da die ARGE (und damit die Stadt Bonn als Kostenträger für die Miete) eingeräumt habe, dass es öffentlich geförderten Wohnraum zu dem von ihr zu Grunde gelegten Mietpreisen kaum gäbe, sei es „unwahrscheinlich, dass auf dem freien Wohnungsmarkt günstigere Mietwohnungen angeboten werden“.
Wenn die Antragsgegnerin (ARGE) selbst einräumen würde, dass es Wohnungen zu den von ihr angegebenen Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gäbe, sei nicht ersichtlich, welche eigenen Bemühungen der Antragsteller nachzuweisen habe. Auf einen nicht vorhandenen Wohnungsmarkt könne man auch nicht reagieren.
Nach Auffassung des DGB und des Mietervereins Bonn muß die Konsequenz dieser Rechtsprechung des Sozialgerichtes Köln sein, dass die Stadt Bonn, bzw. die ARGE sich einen genauen Überblick über die tatsächlichen Angebote auf dem Wohnungsmarkt macht. Diesen realen Wohnungsangeboten müssen die Richtlinien über die Angemessenheit angepasst werden. Das Beharren auf der bisherigen Praxis führe letztlich dazu, dass erheblicher Verwaltungsaufwand produziert werde, viele Betroffene unnötig besorgt seien und nach Wohnungen suchen müßten, die es offensichtlich nicht gebe. Im Ergebnis sei dies nicht nur eine verwaltungsaufwendige, sondern auch teuere Praxis, weil im Regelfall die bisherige Miete weiter gezahlt werden müsse und keine realen Umzugschancen eröffnet würden.
Bernhard von Grünberg Hauptgeschäftsführer Mieterverein Bonn e.V.
Ps.Gruß von der Schääl Sick
02.05.2006, 14:56 #30
genauso, wie ihr beide das jetzt ausgeführt habt, ist es.
und darauf stützten sich meine oben gemachten aussagen.
02.05.2006, 19:25 #31
wünsche dir viel Erfolg - und Genesung.
Finde die Vorgehensweisen der ARGE´n im allgemeinen sehr, sehr traurig.
04.05.2006, 13:37 #32
erst mal sorry, daß ich gestern nicht mehr geschrieben habe. Bin ziemlich im Stress.
Danke für eure vielen Antworten. Aber ehrlich gesagt weiß ich jetzt, warum ich Kunstgeschichte studiert habe und nicht Jura :x :oops:.
Ich blicke bei den ganzen Paragraphen überhaupt nicht durch. Für mich sind das böhmische Dörfer.
Um Klarheit zu bekommen, muß ich mich, zusammen mit meinem Mann, noch mal in Ruhe ans Lesen machen.
In Bonn scheinen wir kein Sozialgericht zu haben, darum denke ich mal, daß Köln der Ansprechpartner für mich wäre. Wolliohnes Beitrag über das Gerichtsurteil bestätigt da meinen Verdacht.
Allerdings bin ich ohne rechtlichen Beistand komplett aufgeschmissen, weil das Amtsdeutsch für mich wie "Chinesisch rückwärts" ist.
Wäre es sinnvoll, zur kostenfreien Rechtsberatung zu gehen? Das ist im Bonner Amtsgericht möglich und für den Fall der Fälle kann man einen Anwalt aufsuchen.
Der Widerspruch ist definitv bis spätestens Montag bei der Arge. Dann beantrage ich auch die Sache mit dem Kindergeld.
Anbei noch eine Frage: Wie ich ein paar Threads über mir gelesen habe, übernimmt die Arge auch die Kosten für die Nachzahlung an den Gasanbieter. Ist das richtig? Wenn ja, dann müßte ich mich gar nicht mehr so sorgen, wie wir das noch finanzieren sollen (sind immerhin 300 Euro).
So, ich melde mich morgen oder am Wochenende wieder, wenn wir einen Schlachtplan entwickelt und den Widerspruch aufgesetzt haben.
Seid herzlichst gegrüßt, Katharina
04.05.2006, 16:08 #33
Ich hoffe, auch diesen Thread lesen die vielen, denen das gleiche passiert wie Katharina.
Gerichtsurteile, in denen es um die Weiterzahlung der KdU über die Sechsmonatsfrist hinaus geht, gibt es eine Reihe. Es ist unmöglich, diese hier alle einzustellen. Da sollte jeder mal nachlesen. Zu finden sind die meisten in der Tacheles-Urteilsdatenbank. Die Tendenz der Gerichte ist erkennbar:
Unwirtschaftlichkeit des Umzuges hat zur Folge, dass weiter gezahlt werden muß. Natürlich nicht in alle Ewigkeit. Allerdings werden dem Amt Verpflichtungen auferlegt, wie es den Betroffenen zu helfen hat. Die Verpflichtungen sind weitreichend.
Bei Krankheit - und da speziell bei Depressionen - werden Umzüge nur unter sehr strengen Auflagen für die Ämter gestattet. Meist erst nach einer längeren, über die 6 Monate hinausgehenden Frist. Es muß also weitergezahlt werden
Bei Suizidgefahr wird die Umzugsaufforderung ausgesetzt.
Alle diese Urteile gehen jedenfalls zugunsten der Betroffenen aus.
Interessant auch ein Urteil, dass den Bescheid für ungültig erklärte, weil die Hinweise fehlten, die besagen, wann überhaupt nicht umgezogen werden muß. So hatte der Umzugsaufgeforderte wiederum 6 Monate Zeit, um die Unmöglichkeit des Umzuges wegen fehlender Wohnungen nachzuweisen, deren Vorhandensein die Arge nachweisen mußte.
Allerdings frage ich mich bei all diesen zusätzlichen Erschwernissen des täglichen Lebens, wann die arbeitsfähigen EHBs sich um einen Arbeitsplatz bewerben sollen. :kratz:
04.05.2006, 16:41 #34
06.05.2006, 15:18 #35
nun haben wir uns noch einmal durch all eure Beiträge gewühlt, ebenso wie durch alle angegebenen Links.
Wir haben gerade einen formlosen Widerspruch aufgesetzt, der am Montagmorgen persönlich zur Arge Bonn gebracht wird. Das verschafft uns erst einmal Raum zum weiteren Handeln.
Bonn, den 06.05.2006
Widerspruch gegen den Bescheid zur Änderung der Bewilligung von Leistngen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 27.04. (eingegangen am 30.04.) 2006 der Bedarfsgemeinschaft xxx
Ich lege Widerspruch gegen den oben genannten Bescheid ein.
Dieser Widerspruch ist fristgerecht und formlos; eine Begründung reiche ich Ihnen nach Konsultation meines Rechtsbeistandes, sowie meines behandelnden Arztes umgehend nach.
Insofern bitte ich Sie, die anstehende Kürzung der KdU bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes auszusetzen.
Haltet ihr das für druckreif und abgabefertig??? Bitte um eure Meinungen.
Desweiteren haben wir uns überlegt, direkt am Wochenanfang zum Amtsgericht Bonn zu gehen und dort um einen Rechtsbeistand zu bitten, der uns bei der/ den Begründung/en Hilfestellung leistet und eventuell auch die Geschichte mit dem Sozialgericht übernimmt.
Unser Fazit aus euren Beiträgen ist, daß wir:
1. Widerspruch gegen die Umzugsaufforderung vom September 2005 einlegen können, aufgrund der fehlenden Behlerung und Aufklärung nach §§ 13 und 14 des SGBII (oder SGBI?)
2. Widerspruch einlegen können, aufgrund meiner derzeitigen Erkrankung, bestätigt durch Psychiater und Psychotherapeut, ebenso auch durch meinen behandelnden Hausarzt (sehr netter und hilfsbereiter Mensch)
falls es zum härteren Schlagabtausch kommt
3. einen Überprüfungsantrag der KdU stellen können, wobei ich da noch einmal Aufklärung bräuchte, was genau die Überprüfung beinhaltet und wozu sie dient.
4. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eines Umzuges beantragen können.
Ist soweit alles richtig? Habt ihr noch Verbesserungen, Vorschläge oder Ergänzungen parat?
Was mich noch interessiert: Muß die Arge nachweisen, daß es kostengünstigere Wohnungen für uns gibt oder müssen wir nachweisen, daß es keine gibt, innerhalb des Bonner Stadtgebietes? Wenn ja, wo bekomme ich diese Infos her? Makler? Mietverein? Tageszeitung?
Und dann noch etwas off topic aber sehr wichtig: Kann ich einen Antrag auf Übernahme der Nachzahlung der Gaskostenendabrechnung durch die Arge stellen?
Habt herzlichen Dank fürs Lesen. Es ist toll, daß es so engagierte und hilfsbereite Menschen wie euch gibt :oops: :mrgreen:. Danke für alles...
06.05.2006, 23:19 #36
Ob die Arge bereits diesen Änderungsbescheid aussetzen kann, weiß ich nicht. Sie können höchstens einen neuen Änderungsbescheid ausstellen, denke ich mal. Aber Versuch macht klug.
Widerspruch gegen den Bescheid vom September geht nicht so ohne weiteres, weil die 4-Wochen-Frist überschritten ist. Hier muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt/gefordert werden, denn
gem. § 26 (7) SGB X
wird die Arge in diesem Fall gewiss nicht verfahren.
Also kommt nur der § 27 SGB X in Frage
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne
Antrag gewährt werden.
Das würde ich mir nicht ohne Rechtsbeistand zutrauen. Aber du beredest das ja noch. Hier für dich zum Nachlesen die §§.
SGB 1 § 13 Aufklärung
Zunächst müßt ihr den Nachweis über eure Eigenbemühungen bringen. Anmeldungen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften u.ä.
Über die unzähligen Telefonate, die ihr führen werdet, würde ich eine Liste anlegen, in die ich auch alle Zeitungsannoncen kleben würde. Den Rest sammeln. Und alle Rechnungen und anderen Belege (Fahrscheine, Kassenbons usw.) sammeln.
Es gibt inzwischen Gerichtsurteile, die besagen, dass die Arge, bevor sie die KdU kürzen darf, erst mal selber nachweisen muß, dass es die geforderten Wohnungen überhaupt gibt. Wie gesagt, das sind Gerichtsurteile.
Wenn es Heizkosten sind: Ja
Liegen sie über dem Angemessenheitsbereich kann ein Kredit gewährt werden, der in Raten in Höhe von 10 % des Grundbedarfs zurückgezahlt werden soll. Nicht vergessen, man kann den Erlass des Kredites beantragen.
Bevor ihr überhaupt an die Organisierung des Umzuges geht, solltet ihr eine Aufstellung über alle möglichen Kosten, die mit dem Umzug verbunden sind machen. Nicht zu vergessen, sind da auch die Beschaffungskosten, als da sind Telefongeld, Fahrgeld, um die Wohnungen zu besichtigen, Briefpapier, Briefmarken. Und vereinbaren, dass nach erfolgter Vorlage der Belege, die Kosten in voller Höhe übernommen werden müssen. (Kann auf Amtsdeutsch heißen: Sollen)
07.05.2006, 10:44 #37
Barney hat ja schon das wesentliche gesagt.
als begründung deines widerspruches würde ich folgendes angeben:
1,)Der Bescheid zur Aufforderung zu Senkung des KDU innerhalb von 6 Monaten ist rechtwidrig und hinfällig wenn in dem Bescheid nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird das ein Umzug nicht erfolgen kann wenn:
-Alter, Krankheit und Behinderung vorliegt
-lange Wohndauer besteht
-Erziehungsprobleme vorliegen
-ein Zeitmietvertrag vorliegt ( das ist mittlerweile strittig, weil ein anderslautendes urteil existiert)
In diesen Fällen ist ein Umzug nicht zumutbar.
Die ARGE ist verpflichtet darauf hinzuweisen!
Dies ergibt sich aus §§ 13 und 14 SGB I
2.) leide ich unter schweren depressionen, welche durch beiliegende/s attest/e belegt wird.....**********
hierüber mache dir bitte keinen kopf. einen entsprechenden überprüfungsantrag, incl. div. wirtschaftlichkeitsberechnungen habe ich und dieser muss dann nur noch durch deine angaben ergänzt werden.
grüsse,nele
08.05.2006, 14:21 #38
da bin ich wieder, frisch zurück gekehrt von der Rechtsberatung.
Leider war das eher ein Schuß in den Ofen, da der Mensch nicht wirklich Ahnung hatte von Arge und Co. Ich gehe mal davon aus, daß ihr bei diesem Thema richtig bewandert seit, also vertrau ich euren Angaben mehr, als denen des Rechtsberaters beim Amtsgericht.
Er sagt: Ich kann keinen Widerspruch einlegen gegen den Bescheid vom September 2005, da die Frist abgelaufen ist. Das ist genau das, was Barney geschrieben hat. Dazu wie ich die Frist verlängere, hat er sich nicht geäußert und ohne Anwalt werde ich das auch lieber nicht tun. Oder hat schon jemand von euch einen Bescheid in seinen alten Stand zurück beantragen lassen (sorry, kleines Ausdrucksproblem :oops:). Wenn ja, wo muß ich das machen und was muß ich beachten?
Thema Anwalt: Den bekomme ich, sobald der Widerspruch, den ich heute gegen den neuesten Bescheid mit der KdU Kürzung eingelegt habe, von der Arge abgelehnt wird. Eher seh ich keinen Beratungsschein, ergo auch keinen Anwalt.
Nun bin ich etwas ratlos. Ich habe ja einen formlosen Widerspruch eingelegt, mit der Angabe, daß die Gründe folgen werden. Aber ohne Angabe von einem Grund werden die doch mit der Ablehnung warten, bis ich diesen nachreiche. Liege ich da richtig???.
Daraus folgt, daß ich keinen Anwalt bekomme, weil der Widerrufsvorgang noch läuft. Ohne Anwalt kann ich aber die Frist des Erstantrages nicht neu aufleben lassen und somit auch nicht den Widerspruch wegen fehlender Belehrung begründen.
Wie komme ich am Besten aus dieser Zwickmühle heraus???
Meine andere Möglichkeit bestünde darin, ein ärztliches Attest zu bekommen, was wiederrum dauert, da ich meinen Ersttermin beim Arzt erst übermorgen habe und er sich dann bei weiteren Terminen/ Tests etc. ein genaueres Bild über mich machen muß. Sehr langwierig!
Habt ihr vielleicht eine Idee oder einen Tip, welches die klügste Strategie ist?
Über weitere Antworten freue ich mich sehr.
08.05.2006, 15:58 #39
barney, einen wiedereinsetzung brauchen wir nicht zu beantragen, weil der bescheid vom september eigentlich korrekt war. hier war nur das problem, dass die 1. aufforderung zur senkung der Kdu recht unübersichtlich auf der rückseite dieses bescheides 'versteckt' war.
ich hoffe, ich rekapituliere jetzt chronologisch richtig....:-))
ja, es stimmt, es ist wirklich schwer, auf einem amtsgericht einen rechtspfleger zu finden, der sich auch im SGB auskennt. die wirst du nur auf dem SG finden.
du hast den widerspruch jetzt also korrekt gegen den bescheid vom april 2006 abgegeben. ok.
vorschlag für die begründung:
hiermit begründe ich meinen widerspruch vom xxxxx gegen ihren bescheid vom xxxxx wie folgt:
ihre aufforderung zur senkung der KdU ist rechtswidrig und somit ungültig, da sie hier ihrer aufklärungs- und belehrungspflicht nicht nachgekommen sind.
im SGB II ist festgehalten:
die aufklärung, dass ein Umzug nicht erfolgen kann wenn:
-ein Zeitmietvertrag vorliegt
fehlt in ihrem schreiben.
ebenfalls ist eine beratung dahingehend ausgeblieben, dass bei meiner erkrankung ein umzug unzumutbar ist. meine erkrankung ist ihnen bekannt. (evtl. ergänzen, wann du, katharina hier beim psychologischen dienst der ARGE warst)
entsprechende atteste/gutachten habe ich bei meinen, mich behandelnden ärzten beantragt. die erstellung wird allerdings einen längeren zeitraum beanspruchen, als die widerspruchsbegründungsfrist hergibt. aus diesem grunde werde ich diese sofort nach erhalt nachreichen.
ich weise allerdings noch einmal darauf hin, dass die krankheit bei ihnen aktenkundig ist und sie somit informiert waren.*********
es geht ja hier jetzt darum, dass die ARGE den bescheid erlassen hat, ohne ihrer belehrungs- und aufklärungspflicht nachzukommen. und das ist ja der bescheid vom april, welcher ab 1.6.06 greifen soll. und dieser bescheid ist ungültig, weil diese belehrung und aufklärung fehlt.
und dann schau'n wir einmal, wie die ARGE reagiert.
daumenhaltend, nele
08.05.2006, 18:07 #40
neles Idee für die Begründung finde ich super.
Ich möchte nur noch einmal hierzu etwas schreiben:
Über die Prozeßkostenhilfe und andere Anwaltsgebühren findest du in diesem Link Informationen.
http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/index.html?http://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Infos/BerHilfe.html[/url]
Du willst ja nicht gleich einen Prozeß führen, denke ich mal. Und einen sachkundigen Widerspruch kann ein Anwalt gewiß besser formulieren als wir Laien. Wenn dabei dann auch noch eine außergerichtliche Einigung rauskommt, ist allen geholfen.
Sollte ein Prozeß sich nicht vermeiden lassen, mußt du ohnehin Prozeßkostenhilfe beantragen.
Gute Sozialanwälte erledigen das für ihre Mandanten mit.
09.05.2006, 13:08 #41
ich komme grad von der Arge, wo ich nun auch die Begründung meines Widerspruches abgegeben habe. Hab mir natürlich alles quittieren lassen.
Die Begründe habe ich weitestgehend von Nele übernommen, der ich auf diesem Wege noch mal aufs herzlichste danken möchte. Ebenso natürlich allen anderen, die mir geholfen haben. Habt vielen, vielen Dank.
Ich werde mich umgehend wieder melden, wenn sich irgendetwas getan hat. Toi toi toi, daß es etwas Positives ist.
Anbei noch eine Frage: Sollte sich die Sache länger hinziehen und ich dann ab Juni nur noch die "Arge-Miete" bekommen, wäre es dann günstig, direkt beim Sozialgericht in Köln vorzusprechen? Kennt das jemand zufällig?
Liebe Grüße, Katharina :hug:
09.05.2006, 13:29 #42
Kate, man soll zwar immer den übernächsten Schritt bedenken, bevor man den nächsten macht. Trotzdem würde ich erstmal die Antwort auf den Widerspruch abwarten.
Ich hätte mir auch schon längst einen Beratungshilfeschein hier im Download kopiert und mir einen engagierten Sozialanwalt gesucht. Bei euch in der Gegend gibt es davon einige. Schau mal auf die Tacheles-site. Dort sind welche aufgelistet.
Bei so einer komplizierten Sachlage, wie der deinen, würde ich mich jedenfalls anwaltlich beraten lassen. Die Anwälte sind sowieso nicht sehr begeistert, wenn der Klient schon mal voher was geschrieben hat. Das nur mal am Rande. :)
10.05.2006, 13:07 #43
Beratungshilfeschein? Ich dachte, den bekomme ich nur vom Rechtspfleger des Amtsgerichtes: hat er mir zumindest so gesagt.
Hat der aus dem Forum die gleiche Gültigkeit?
Heute mal was Erfreuliches...
Ich hatte den heiß ersehnten Termin beim Psychiater (nach 2 Monaten Wartezeit) und dieser Arzt ist wirklich sehr nett und verständnisvoll.
Er hat sich lange mit mir unterhalten und auch die Möglichkeiten einer Behandlung mit mir diskutiert.
Außerdem habe ich ein Attest bekommen, daß besagt, ich sei für die nächsten 6 Monate nicht arbeitsfähig. Da steht zwar nix vom Umziehen drin, aber selbst das würde er mir attestieren.
Vielleicht reicht dieses Attest, zusammen mit einem weiteren von meinem Therapeuten, ja aus, um bei der Arge einen "Umzugsstop" zu bewirken.
Da meine Fallmanagerin im Vorfeld sehr umgänglich war, hoffe ich einfach mal auf etwas Positives...
10.05.2006, 13:10 #44
den Beratungsschein im Download kannste nehmen und ab zum Fachanwalt damit .....
Und ich würde jetzt auch wegen der AU mal mit der FM reden ....
Wenn es nichts nützen sollte, ab zum Anwalt .....
10.05.2006, 13:25 #45
hab im Downloadbereich nur den Schein für Prozesskostenbeihilfe gesehen? Ist er das oder muß ich woanders suchen?
Wieso wollte der Rechtpfleger mir keinen Schein geben? Versteh ich nicht, wo ich ihn doch hier "einfach so" haben kann?
Ne ne, Rechtverdreherei wird mir immer unbegreiflich bleiben...
Ich mach mich jetzt mal auf die Suche nach einem kompetenten Anwalt.
10.05.2006, 13:30 #46
Solltest du noch einen Anwalt suchen in deinem Raum:
bitte http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx
10.05.2006, 14:39 #47
Erst mal geht es ja nur um ein Formular. Wahrscheinlich mußte die Mitarbeiterin, die du erwischt hast, die Dinger aus der eigenen Tasche bezahlen.
Die Angelegenheit, in der du dich beraten lassen willst, muß Aussicht auf Erfolg habe. Ähnlich wie bei der Prozeßkostenhilfe. Vielleicht hat den die Bearbeiterin nach deiner Schilderung nicht erkannt.
Der Anwalt wird dich beraten.
29.05.2006, 12:51 #48
da bin ich wieder, um euch ein kleines Update zu schicken.
Ich hatte heute endlich meinen Termin bei der Fallmanagerin, um die Atteste für den Widerspruch gegen die KdU Kürzung einzureichen und auch meine Situation zu besprechen.
So, nun mußte ich feststellen, daß ich mittlerweile eine andere Fallmanagerin habe, aus welchen Gründen auch immer. Sie ist zwar etwas barsch, aber alles in allem konnte man mit ihr reden.
Leider habe ich wegen des Widerspruches nichts erreichen können. Der liegt ihr gar nicht vor und sie vermutet ihn in der Widerspruchsstelle (gibt es die überhaupt :icon_kinn:). Zum Glück habe ich dafür eine Eingangsbestätigung und kann beweisen, das ich Einspruch eingelegt habe.
Nun denn, meine Atteste will sie weiterleiten... O-Ton: Das kann aber alles sehr lange dauern, weil in der Widerspruchsstelle viiiiiiiiiiiiiieeeeeeeel zu tun ist. Aha !
Nun rätsel ich, wie ich weiter vorgehen könnte. Soll ich vielleicht noch einmal Kopien meines Einspruches, sowie der Atteste schicken und zusätzlich eine Bearbeitungsfrist setzen? Immerhin brauche ich doch mindestens einen Widerspruch gegen meinen Widerspruch, um vom Amtsgericht den "Freischein" für den Anwalt zu bekommen. Wenn ich denen keinen Druck mache, bearbeiten die meinen Fall noch bis Weihnachten 2009.
Aus der Arbeitsvermittlung, v.a. in Ein-Euro-Jobs, bin ich für die nächsten 6 Monate herausgenommen, da das Attest meines Psychiaters wohl gereicht hat. Ob ich noch zum Amtsarzt muß, weiß ich nicht. Dazu hat sie sich nur verschwommen geäußert.
Meine Nebenkosten sind im Übrigen angeglichen wurden (höherer Monatsabschlag der SWB), so daß wir weiterhin Strom zahlen können :oops:. Ich habe auch fast die gesamte Summe der Jahresendnachzahlung von der Arge erstattet bekommen (wobei ich bis heute auf das Geld warte und der Dame im Gespräch noch einmal die Dringlichkeit schildern mußte...).
Ich hoffe einfach für die Zukunft das Beste und drück mir selbst die Daumen wegen des "Zwangsumzugs"...
Obwohl die FM zu dem Thema meinte, es würde sich schon rechnen, wenn wir 4 Monate vorm deutschlandweiten Umzug nochmal in eine billigere Bonner Wohnung ziehen :x. Klaro....besonders bei den hohen Umzugskosten, der Kaution, der Doppelmiete etc. Da ist es schon wichtig, die KdU Mehrbelastung bei der Arge einzusparen...
29.05.2006, 16:51 #49
Einstweilige Anordnung wäre denkbar. Aus anderem Komentar;
... die Beschleunigung geht nur über eine einstweilige Anordnung beim SG. Wenn der Antragssteller in existenzieller Not gerät, ist der Anordnungsgrund gegeben. Die Beweisslast liegt beim Antragsstelle.
Gemeint ist damit, wenn du durch die Kürzungen nicht mehr leben kannst, eine gewisse Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren besteht, kann das Sozialgericht eine einstweilige Anordnung aussprechen, die Kürzungen bis zum Hauptsacheverfahren aussetzt.
Ich würde das Ganze aber wirklich (wie hier schon mehrfach empfohlen) einem Juristen überlassen. Gehe zu einem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der übernimmt alles andere in der Regel für dich, inkl. Beratungshilfe- / Prozesskostenhilfeantrag.
arge, behauptungen, bitte, falsche, hilfe, kuerzung, kürzung

References: § 29
 § 22
 § 9
 § 1
 § 22
 § 29
 § 8
 § 177
 § 31
 § 22
 § 26
 § 27
 § 13