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Timestamp: 2020-07-03 20:12:10+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 04.10.2012 – 4 U 132/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2012 – 4 U 132/10
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 30.04.2010 abgeändert.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten über den Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte zugunsten der Klägerin im sogenannten „Wächtersbacher Stammteil“ des Büdinger Waldes.
Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Eintragung der vorgenannten Rechte im Grundbuch, die Bereitstellung rückständiger Holzmengen sowie die Verurteilung zu wiederkehrender Bereitstellung bestimmter Holzmengen für die Zukunft. Ferner begehrt sie die Feststellung, dass es sich bei den bezeichneten Rechten um dingliche Rechte handelt.
Die den sogenannten „Wächtersbacher Stammteil“ bildenden Waldparzellen des Büdinger Waldes standen seit 1812 im Eigentum der Fürstlichen Familien zu Ysenburg und Büdingen und gehörten seit 1815 zu dem Gebiet des Kurfürstentums Hessen. 1866 wurde das gesamte Kurfürstentum Hessen von Preußen annektiert. Für die seit 1866 zu Preußen gehörenden Gemarkungen des Wächtersbacher Stammteils existierten bereits seit dem Jahre 1880 beim Amtsgericht Gelnhausen Grundbücher. Für den Wächtersbacher Stammteil war dies das Grundbuch „Weiherhof“. In ihm war in Abteilung I als Eigentümer des Stammteils eingetragen … Fürst zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Forstbetrieb … GbR, in die die streitgegenständlichen Waldgrundstücke zuletzt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eingebracht worden waren, veräußerte der Insolvenzverwalter diese Grundstücke aufgrund notariellen Vertrages vom 30./31.05.2006 an die Beklagte. Der notarielle Vertrag vom 30./31.05.2006 enthielt unter § 4 e) „Rechte aufgrund altrechtlicher Bestimmungen“ folgende Regelung:
„Soweit aufgrund altrechtlicher Bestimmungen dingliche Nutzungsrechte bestehen, welche nicht im Grundbuch eingetragen sind (z.B. altrechtliche Rechte zur Nutzung von Quellen oder zur Entnahme von Wasser) werden diese Rechte ebenfalls zur weiteren Duldung übernommen. Den Beteiligten ist bekannt, dass einige Gemeinden/Kirchengemeinden in der Umgebung des Büdinger Forstes sogenannte „Losholzrechte“ beanspruchen, die im wirtschaftlichen Ergebnis auf eine kostenlose Lieferung bzw. kostenlose Selbstwerbung bzw. Bezug zu wirtschaftlich vorteilhaften Bedingungen von Brennholz gerichtet sind. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass solche Losholzrechte, soweit sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, nicht insolvenzfest sind. Falls diese Rechte gleichwohl dinglich fortbestehen sollten, übernimmt sie der Käufer…“
An dem Büdinger Wald bestanden seit alters her tradierte Holzrechte, die u.a. das Recht der Einwohner der umliegenden Orte zum Schlagen von Bauholz, Sammeln von Brennholz sowie daneben Mast- und Weiderechte umfassten. Da sich die mengenmäßig nicht beschränkten Holzeinschlagrechte der ständig wachsenden Bevölkerung zunehmend zu einer Belastung für eine geregelte Forstwirtschaft entwickelten, bestanden seit dem 19. Jahrhundert Bestrebungen, diese Holzrechte gegen Abfindung abzulösen oder auf ein bestimmtes jährliches Quantum zu beschränken.
Die dafür auf dem Gebiet des Kurfürstentums Hessen einschlägige gesetzliche Regelung war die „Verordnung betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 13. Mai 1867“ sowie das „Gesetz wegen Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 25. Juli 1876“.
Auf dieser Grundlage schloss Fürst … zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach am 06.07.1887 mit der Gemeinde Unter-Wolferborn, die heute ein Stadtteil der Klägerin ist, einen Rezessvertrag ab. Aufgrund dieses Rezesses wurde die Ur- und Lagerholzberechtigung der Gemeinde am Wächtersbacher Stammteil des Büdinger Waldes gegen Entschädigung abgelöst und die Losholzberechtigung der Gemeinde auf ein bestimmtes Maß fixiert.
Der Rezess vom 06.07.1887 enthielt zur Fixierung der Losholzberechtigung folgende Reglungen:
„§ 1 Das seither jedoch nach unbestrittener Norm wechselnde und jedes dritte Jahr ganz ausfallende Loosholzquantum der Gemeinde Unter=Wolferborn wird hierdurch auf Grund des Artikels 5 Absatz 3 bis 6 des Gesetzes vom 25. Juli 1876, betreffend die Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867 ein für allemal in je zwei aufeinander folgenden Jahren, also mit Ausfall jedes folgenden dritten Jahres auf das jährliche Deputat von 58 Raummeter Scheit= und 116 Raummeter Stamm= und Altprügelholz mithin in Allem auf 174 Raummeter Derb-Brennholz fixirt.
§ 2 Fürstlich Ysenburg – Wächtersbach`sche Beamte und Diener, auch wenn sie als Ortsbürger in der Gemeinde Wolferborn aufgenommen sind und daselbst oder in einer anderen Gemeinde zum Bezug von Loosholz im Wächtersbacher Stammtheile des Büdinger Waldes berechtigten Gemeinde wohnen, erhalten kein Loosholzdeputat der Gemeinde Unter= Wolferborn.
Dagegen verpflichtet sich die kontrahirende Gemeinde, alle übrigen zum Bezuge von Loosholzdeputat berechtigten Personen dieser Gemeinde, auch wenn sie in anderen Gemeinden zum Loosholz= oder Losholzdeputat aus dem Wächtersbacher Stammtheile berechtigten Gemeinden wohnen, mit ihren diesbezüglichen Ansprüchen zu befriedigen, wenn solche begründet sind.
§ 3 Als Loosholzdeputat wird grundsätzlich Laubholz und zwar Buchenholz verabfolgt. Für den Fall jedoch, dass es forstlich geboten erscheint, der kontrahirenden Gemeinde ihr Loosholz=Deputat theilweise in Nadelholz anzuweisen, so soll dieses Quantum jedoch nicht über 25 Prozent des ganzen Brennholz=Deputats (§ 1) hinausgreifen, … .
§ 4 Das Holzdeputat (§ 1) wird zum ersten Male pro 1888, jedoch zum zweiten Male, da das Jahr 1889 ausfällt erst im Jahre 1890 in der üblichen Jahreszeit im Stammtheile Wächtersbach des Büdinger Waldes und zwar im Forste Breitenborn angewiesen und muß dasselbe wie seither das Loosholz in der von der Forstbehörde ausreichend bestimmten Frist von der Gemeinde Unter=Wolferborn selbst oder auf deren Kosten nach Anordnung der Forstbehörde nach Maßgabe der für den belasteten Wald bestehenden Holzhauer=Instruktion angefertigt werden.
Die Aufarbeitung des Scheit= und Prügelholzes (§ 1) hat im Metermaße und zwar in einem Meter desselben zu geschehen. Nach geschehener Anfertigung des Holzdeputats erfolgt die Ueberweisung desselben an den Ortsvorstand und bleiben die seitherigen Bestimmungen über die Abfuhr des Loosholz=Deputats bestehen.
Die seitherigen Gegenleistungen pro Jahr der Loosholz=Abgabe, nämlich … kommen mit der Fixation der Loosholzberechtigung ohne Entschädigung in Fortfall.“
Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Rezesses vom 06.07.1887 wird auf die Anlage K 12 zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.12.2009 (Bl. 139ff. d.A.) Bezug genommen. Der Rezess wurde von der Königlichen Generalkommission am 28.11.1887 bestätigt.
Art. 5 des Gesetzes „wegen Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 25. Juli 1876“ regelte u.a. folgendes:
„Wenn eine Berechtigung zum Bezuge von Holz einer Gemeinde … zusteht und der Belastete auf die Ablösung provozirt, so ist die Abfindung in bestandenen Theilen der belasteten Forst zu gewähren, …
Will der Belastete nicht auf Ablösung provoziren, so kann er verlangen, daß die Berechtigungen zum Bezuge von Holz auf ein mit der rechtmäßigen Benutzung im Verhältnisse stehendes bestimmtes Holzdeputat festgesetzt werden… .
Über das gelieferte Holz kann der Berechtigte frei verfügen.“
Die Losholzberechtigung der Gemeinde Unter-Wolferborn und die Vereinbarungen gemäß Rezess vom 06.07.1887 wurden nicht in das Grundbuch eingetragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils (Bl. 258ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klage sei im Klageantrag zu 1) begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 894 BGB habe.
Die Klägerin sei als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Unter-Wolferborn aktivlegitimiert. Nach § 11 des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise Büdingen und Friedberg vom 11.07.1972 sei die Gemeinde Wolferborn in die Stadt Büdingen eingegliedert worden, so dass die Stadt Büdingen gemäß § 19 des vorgenannten Gesetzes Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Wolferborn geworden sei. Der Rechtsnachfolge der Klägerin in den mit der Gemeinde Unter-Wolferborn abgeschlossenen Rezessvertrag habe nicht die Nutzholzverordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan vom 30.07.1937 entgegengestanden. Selbst wenn die Nutzholzverordnung bis 1975 fortgegolten habe und ihr das Verbot zu entnehmen gewesen sei, Holznutzungsrechte, seien sie öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur, zeitlich, mengenmäßig oder hinsichtlich des Kreises der Berechtigten zu erweitern, sei mit den Veränderungen der Gemeindegrenzen im Zuge der hessischen Gemeindegebietsreform von 1972 keine Erweiterung des Kreises der Berechtigten verbunden gewesen. Die Gemeindegebietsreform habe nicht zu einer einseitigen Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten geführt. Aus dem Rezessvertrag vom 06.07.1887 ergebe sich, dass die servitutarischen Berechtigungen der Gemeinden Unter-Wolferborn an dem Wächtersbacher Stammteil des Büdinger Waldes in eine bestimmte ein für alle Male feststehende von der Gemeinde zu beziehende Holzrente hätte verwandelt werden sollen. Die Verpflichtung zur Lieferung bzw. Bereitstellung des Holzes sei von der Zahl der Einwohner unabhängig, so dass weder durch die im Zuge der Gemeindegebietsreform erfolgten Eingemeindungen noch durch die wachsende Einwohnerzahl der Gemeinde eine Ausweitung der Bezugsberechtigten verbunden gewesen sei.
Der Inhalt des Grundbuches stehe in Ansehung der im Tenor genannten Rechte mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang. Der Klägerin stünden die im Tenor genannten Rechte zu, ohne dass es einer Eintragung im Grundbuch bedurft habe. Bei diesen Rechten handele es sich um Reallasten im Sinne der §§ 1105ff. BGB. Diese seien zu Gunsten der Klägerinnen mit dem Abschluss des Rezessvertrages vom 06.07.1887 entstanden.
Die im Rezessvertrag geregelten Holzbezugsrechte stellten dingliche Rechte dar.
Die ursprünglich auf dem Wächtersbacher Stammteil des Büdinger Waldes lastenden Berechtigungen seien römisch-rechtlich als Personalservitute und gemeinrechtlich als beschränkt persönliche Dienstbarkeiten anzusehen.
Die im Rezessvertrag eingeräumten Rechte seien nicht rein schuldrechtlicher Natur, sondern dinglich ausgestaltet und stellten Reallasten dar. Die Benennung der Forste, die Anweisung des Holzes in und aus bestimmten Forsten, spreche gegen eine rein schuldrechtliche Berechtigung. Der dinglichen Natur der Bezugsrechte stehe auch nicht der Umstand entgegen, dass einzelne Flächen im Gebiet des Wächtersbacher Stammteils nicht oder nicht mehr bewaldet seien, denn die Lieferung bzw. die Bereitstellung des Holzes erfolge nicht aus einzelnen Flurstücken, sondern aus dem Wächtersbacher Stammteil des Büdinger Waldes insgesamt, so dass es auf die tatsächliche Bewaldung der einzelnen Flurstücke nicht ankomme.
Die zugunsten der Klägerinnen entstanden dinglichen Rechte seien nicht untergegangen und auch weiterhin durchsetzbar.
Nach Art. 184 Satz 1 EGBGB blieben die an einer Sache zur Zeit des Inkrafttretens des BGB begründeten dinglichen Rechte bestehen, ohne dass es einer Eintragung im Grundbuch bedürfe.
Die Rechte seien auch nicht aufgrund von Erbfolge oder durch Rechtsgeschäft unter Lebenden untergegangen und auch die Insolvenz der „Forstbetrieb … GbR“ habe deren Bestand nicht berührt.
Die Rechte der Klägerin seien auch nicht nach § 2 Abs. 2 und § 5 des Hessischen Gesetzes zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte von Ortbürgern vom 19.10.1962 untergegangen. Das Gesetz betreffe nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte. Die Klägerin mache jedoch keine derartigen subjektiv-öffentlichen Rechte geltend, streitgegenständlich seien die selbständigen gemeindlichen Rechte nach dem Vertrag vom 06.07.1887.
Der Ausübung der Holzbezugsrechte stehe nicht entgegen, dass diese historisch überholt seien. Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2009 und vom 13.08.2008 seien nicht einschlägig. Die Holzbezugsrechte seien nach dem Rezessvertrag auch unabhängig von einem tatsächlichen Bedürfnis nach Brenn- und Bauholz.
Auch von einem Verzicht oder einer Verwirkung könne nicht ausgegangen werden.
Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils (Bl. 261ff. d.A.) Bezug genommen.
Gegen diese ihr am 12.05.2010 zugestellte Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer am 10.06.2010 eingelegten und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist mit am 26.07.2010 eingegangenem Schriftsatz begründeten Berufung.
Die Beklagte erklärt die Kündigung des streitgegenständlichen Rezessvertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Sie ist der Ansicht, die Klägerin sei bereits nicht aktivlegitimiert. Der Untergang der historisch berechtigten Gemeinden in der Gemeindegebietsreform führe nicht dazu, dass die heutige Gemeindevertretung einen abstrakten Belieferungsanspruch in eigener Rechtsperson erheben könne. Vielmehr fuße die Rezessvereinbarung auf einem Bedarf einzelner Einwohner. Dies werde aus § 2 der Rezessvereinbarung deutlich. Danach dürfe die Gemeinde für des Fürsten „Beamte und Diener, auch wenn sie als Ortsbürger in der Gemeinde Wolferborn aufgenommen sind“, kein Losholz in Anspruch nehmen, sondern müsse vielmehr aus dem Gesamtdeputat den Bedarf der übrigen Einwohner decken. Es handele sich somit nicht um Gemeinde- sondern Gemeindegliedervermögen, welches in seinem Grundsatz nicht habe verändert, sondern durch Bündelung der Anmeldung und Pauschalierung der Inanspruchnahme bessere Planung und Durchführung habe ermöglichen sollen.
Das Landgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin ein dinglicher Rechtsanspruch zustehe. Die Klägerin habe nicht dargelegt, weshalb gerade die zur Eintragung begehrten Grundstücke diejenigen seien, die dinglich hafteten. Unzutreffend habe das Landgericht unterstellt, es habe eine Ende des 19. Jahrhunderts feststehende unveränderte „Stammteil“-Fläche gegeben, die nach wie vor ausschließlich bei der heutigen Beklagten vorhanden sei. Vielmehr seien in der Vergangenheit immer wieder Bezeichnungen geändert, Einzelflächen aufgelassen und in andere Blätter umgetragen worden.
Die durch den Rezessvertrag begründeten Ansprüche auf Lieferung bestimmter Holzmengen seien rein schuldrechtlicher Natur.
Die streitgegenständlichen Rechte seien nicht eintragungsfähig. Der Rezess sehe keine Grundbucheintragungen vor. Nach der damals geltenden Rechtslage seien Dienstbarkeiten, Nutzungsrechte oder Realbezugsrechte nur in Sonderfällen eingetragen worden. Art. 184 EGBGB sehe ein nachträgliches Eintragungsrecht nicht vor, der Ausnahmefall einer Grunddienstbarkeit (Art. 187 Absatz 1 Satz 2 EGBGB) liege nicht vor. Ferner ist die Beklagte der Ansicht, dass der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Eintragungsbewilligung fehle.
Etwaige aus dem Rezess herleitbare Belieferungsansprüche seien jedenfalls untergegangen. Bei der Holzrentenbelieferung an Gemeindeeinwohner handele es sich um Bezugsrechte im Sinne des „Gesetzes zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger“ vom 19.10.1962. Die Deputatsbezüge unterfielen der Neuerwerbssperre gemäß §§ 5, 2 Abs. 2 des Gesetzes, so dass aus dem Rezess allenfalls diejenigen Einwohner der historischen Gemeinde Rechte herleiten könnten, welche auf deren historisch bestimmtem Gebiet bereits Ende 1962 ansässig gewesen seien. Wenn die rezessbegründenden Ortsbürgerrechte nicht mehr bestünden und nicht mehr gegen die historische Gemeinde oder deren Rechtsnachfolger erhoben werden könnten, so entfalle auch die rechtliche und tatsächliche Grundlage einer Deputatsberechtigung der Gemeinde.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 22.07.2010 (Bl. 383ff. d.A.) und die Schriftsätze vom 20.10.2010 (Bl. 507ff. d.A.), 09.11.2011 (Bl. 583ff. d.A.) und vom 22.11.2011 (Bl. 663ff. d.A.) Bezug genommen.
Sie behauptet, es bestehe ein Bedarf von Gemeindemitgliedern an Bezug von Holz, der die Holzmengen, die Gegenstand des Klageantrags sind, bei weitem übersteige.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 20.09.2010 (Bl. 466ff. d.A.) sowie die Schriftsätze der Klägerin vom 26.08.2011 (Bl. 540ff. d.A.), 08.11.2011 (Bl. 632ff. d.A.) und vom 23.11.2011 (Bl. 678ff. d.A.) Bezug genommen.
Hauptantrag zu 1):
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Eintragung eines Holzdeputates zugunsten der Klägerin über 58 rm Scheitholz und 116 rm Stamm- und Altprügelholz, fällig in je zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter Ausfall des jeweils dritten Jahres, beginnend mit dem Jahre 1888, erstmals ausfallend 1889 nach Maßgabe des Rezesses vom 06.07.1887 zwischen der Gemeinde Ober- und Unterwolferborn und dem Herrn Fürsten … zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach betreffend die Fixation der Losholzberechtigung der Gemeinde Unterwolferborn im Büdinger Wald, Wächtersbacher Stammteil als Gesamtreallast zu Lasten des nachstehend aufgeführten Grundeigentums,
a) im Grundbuch von Wächtersbach, Blatt 2800, lastend auf den Flurstücken
Waldfläche, Aspenhainer Kopf
Waldfläche, Der Büdinger Wald
Waldfläche, Kinzberg, Der Büdinger Wald, Der Mittbach
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Büdinger Wald
b) im Grundbuch von Waldensberg, Blatt 671, lastend auf den Flurstücken
Landwirtschaftsfläche, Der Arnoldsberg
Landwirtschaftsfläche, Der Weihermühlgarten
Waldfläche, Der Katzenbrückenkopf
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Katzenbrückenwiese
Waldfläche, Die Gelnhäuser Ruh
Waldfläche, Trift am Arnoldsberg
Waldfläche, Der Arnoldsberg
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Trift obig der Weihermühle der Arnoldsberg
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Bärwinklerhorst
Waldfläche, Landwirtschaftsfläche, Die Erlenau
Landwirtschaftsfläche, Wiesen, Waldfläche, Hinterm Arnoldsberg
Landwirtschaftsfläche, Die Johannesstruth
Waldfläche, Der Bubenrain
Waldfläche, Der kleine Kennelhorst
Waldfläche, Die große Kennelwiese
Waldfläche, Die Atzenmusweis die oberste Tannen hinter dem Bubenrain
Waldfläche, Die kleine Kennelwiese
Waldfläche, Am Vogtwiesenköpfchen
Waldfläche, Am wilden Pferdestall
Waldfläche, Der große Kennelhorst
Waldfläche, Die Wildwiese
Waldfläche, Landwirtschaftsfläche, Die Wildwiese
Waldfläche, Die Johannesstruth
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Johannesstruth
Waldfläche, Der Wildwiesenschlag
Waldfläche, Die Vogtwiesen
Waldfläche, Die Wiesen am weißen Stein
Waldfläche, Vogtwiesen
Waldfläche, Wiesen am weißen Stein
Waldfläche, Wiesen am dunklen Weg
Waldfläche, Am dunklen Weg
Waldfläche, Die Finster-Haid Wiesen am dunklen Weg
Waldfläche, Die Rauschwiese
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Lange Wiese
Waldfläche, Die Hitzkircher Wiesen
Waldfläche, Am weißen Stein
Landwirtschaftsfläche, Wiese am dunklen Weg
Waldfläche, Die Förster-Wiese
Waldfläche, Der weiße Steinkopf
Waldfläche, Der gebrannte Berg
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Littergrund das Johannesstruthköpfchen die Hasenwiesen
Waldfläche, Gebrannte Berg
c) im Grundbuch von Waldensberg, Blatt 678, lastend auf den Flurstücken
d) im Grundbuch von Breitenborn, Blatt 667, lastend auf den Flurstücken
Waldfläche, Die Ameisenwiese
Waldfläche, Der Kirchwiesenschlag
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
Landwirtschaftsfläche, Hüttengrund
e) im Grundbuch von Breitenborn, Blatt 1138, lastend auf den Flurstücken
Wald (Holzung), Der Katzenbrückenkopf
Wald (Holzung), Der schmale Trieb
Wald (Holzung), Der Hammelsberg
Wald (Holzung), Der Hammelsberg und im Dachsgrund
Wald (Holzung), Der Büdinger Wald, Die Winkelhalle
Weg, Der Straßenbusch
Grünland, Wald (Holzung), Hinter der Schreibershütte
Wald (Holzung), Der Dachsberg
Wald (Holzung), Die Schreibershütte
Wald (Holzung), Der Ruhlbachskopf
Wald (Holzung), Die Schreibershüttenplatte
Grünland, Wald (Holzung), Die Ruhlbachs-Herrnwiese
Wald (Holzung), Die Eichstrauchwiesen
Grünland, Hutung, Die Eichstrauchwiesen
Wald (Holzung), Das Ruhlbachsköpfchen
Wald (Holzung), Der Köhlersberg
Wald (Holzung), Tongrube, Die Planteiche
Streuwiese, Wald (Holzung), Bender Horst
Wald (Holzung), Der Pflaumenbaumschlag und die Heegwiese
Wald (Holzung), Streuwiese, Der Hammelsberg
Hutung, Wald (Holzung), Der Kirchwiesenschlag
Wald (Holzung), Hutung, Die Hammelsplatte
Wald (Holzung), Am Eselsteg
Wald (Holzung), Der Straßenbusch, Schlammhüttenbusch und die Gartenruh
Wald (Holzung), Am Hammelsberg und im Bocksgrund
Wald (Holzung), Der Hüttengrund
Wald (Holzung), Eichelskopf
Wald (Holzung), Büdinger Berg
Wald (Holzung), Selle Struth
Wald (Holzung), Die Gelnhäuser Ruh
Wald (Holzung), Der Sandkopf
Wald (Holzung), Die Herrnsellestruth
Grünland, Wald (Holzung), Der vordere Vogelskopf und die Heeg
Waldfläche, Steingeröll
Gebäude- und Freifläche, Waldfläche, Gebrannte Berg
jeweils in Abteilung II im Rang des jeweils zugunsten der Klägerin dort eingetragenen Widerspruchs unter jeweiliger Ausnutzung desselben bezüglich des nachstehend aufgeführten Grundeigentums
Grundbuch von Wächtersbach, Blatt 2800, Abt. II, lfd.Nr. 30
Grundbuch von Waldensberg, Blatt 671, Abt. II, lfd.Nr. 13
Grundbuch von Waldensberg, Blatt 678, Abt. II, lfd.Nr. 5
Grundbuch von Breitenborn, Blatt 667, Abt. II, lfd.Nr. 30
Grundbuch von Breitenborn, Blatt 1138, Abt. II, lfd.Nr. 24,
und im Übrigen an rangbereitester Stelle, in grundbuchmäßiger Form zu bewilligen.
Inhalt der Bewilligung ist außerdem gemäß dem Rezess vom 06.07.1887:
Als Losholzdeputat wird grundsätzlich Laubholz und zwar Buchenholz verabfolgt. Für den Fall jedoch, dass es forstlich geboten erscheint, der Klägerin ihr Losholzdeputat in Nadelholz anzuweisen, so soll dies Quantum jedoch nicht über 25% den ganzen Losholzdeputats hinausgreifen, und wird dann für eine Einheit Laubholz ein und einhalb (1 ½) Einheiten Nadelholz angewiesen, jedoch kann auch an Stelle von einem Raummeter Buchen Stammprügelholz ein Raummeter Nadelscheitholz zur Anweisung gebracht werden.
Das Holzdeputat wird im Forst Breitenborn angewiesen und wie seither das Losholz in der von der Forstbehörde ausreichend bestimmten Frist von der Klägerin selbst oder auf deren Kosten nach Anordnung der Forstbehörde nach Maßgabe der für den belasteten Wald bestehenden Holzhauer-Instruktion angefertigt werden.
Die Aufarbeitung des Scheit- und Prügelholzes hat im Metermaße und zwar in einem Meter Länge desselben zu geschehen. Nach geschehener Anfertigung des Holzdeputates erfolgt die Überweisung desselben an die Klägerin.
Hilfsantrag zu 1):
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Eintragung eines Holzdeputates zugunsten der Klägerin über 58 rm Scheitholz und 116 rm Stamm- und Altprügelholz, fällig in je zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter Ausfall des jeweils dritten Jahres, beginnend mit dem Jahre 1888, erstmals ausfallend 1889 nach Maßgabe des Rezesses vom 06.07.1887 zwischen der Gemeinde Ober- und Unterwolferborn und dem Herrn Fürsten … zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach betreffend die Fixation der Losholzberechtigung der Gemeinde Unterwolferborn im Büdinger Wald, Wächtersbacher Stammteil als Gesamtbelastung zu Lasten des nachstehend aufgeführten Grundeigentums,
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach Maßgabe des Rezesses vom 06.07.1887 ein Deputat von 58 rm Scheitholz und 116 rm Stamm- und Altprügelholz zur Eigenanfertigung anzuweisen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach Maßgabe des Rezesses vom 06.07.1887 wiederkehrend zum 30. April je zweier aufeinanderfolgender Jahre unter Aussparung des jeweils dritten Jahres, beginnend von dem Jahr 2010 ein Deputat von 58 rm Scheitholz und 116 rm Stamm- und Altprügelholz zur Eigenanfertigung anzuweisen.
4. Es wird festgestellt, dass es sich bei den im Klageantrag zu 1. bezeichneten Holzrentenrechten gemäß Rezess vom 06.07.1887 um dingliche Rechte handelt, die nicht durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes erloschen sind, sondern fortbestehen.
Die Beklagte widerspricht einer Klageänderung und beantragt, die Klage auch hinsichtlich der zuletzt gestellten Anträge abzuweisen.
Das Landgericht hat inhaltlich zutreffend, aber im Hinblick die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG verfahrensfehlerhaft die Zulässigkeit des Rechtsweges in dem angefochtenen Urteil angenommen. Die deshalb fortbestehende Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens ist indes in der Berufungsinstanz entfallen, weil die Beklagte die Rüge der fehlenden Rechtswegzuständigkeit fallengelassen hat.
Sowohl die zuletzt gestellten Hauptanträge 1. a) bis e) als auch die Hilfsanträge 1. a) bis e), jeweils gerichtet auf Bewilligung der Eintragung der dort näher bezeichneten Holzbezugsrechte, sind zulässig, aber nicht begründet.
a) Die Haupt- und Hilfsanträge 1. a) – e) sind zulässig.
Der Klägerin fehlt es insoweit nicht an dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Berichtigungsklage nach § 894 BGB im Hinblick auf die Möglichkeit des grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahrens nach §§ 22, 29 GBO. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Berichtigungsklage fehlt nur dann, wenn das Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO zweifelsfrei zum Erfolg führen muss und dem Kläger damit ein einfacherer und kostengünstigerer, aber genauso sicherer Weg zur Durchsetzung des Klageziels zur Verfügung steht (Gursky in Staudinger BGB, 2008, § 894 BGB Rn. 6, 161, BGH, Urteil vom 10.02.2006, Az.: V ZR 110/05, Rn. 7 zitiert nach juris). Die Klägerin kann hier jedoch den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunden nicht führen. Bei altrechtlichen Dienstbarkeiten sind an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen. Nachzuweisen ist, dass die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Anlegung der Grundbücher schon bestanden hat und noch fortbesteht (OLG München, Urteil vom 23.03.2007, 32 WX 19/07, Rn. 7ff., zitiert nach juris).
Diesen Nachweis kann die Klägerin anhand der ihr vorliegenden Urkunden im Hinblick auf die sich im Zusammenhang mit dem Rezess ergebenden Auslegungs- und Rechtsfragen nicht zweifelsfrei führen.
Hinsichtlich der zuletzt gestellten Hauptanträge und Hilfsanträge liegt auch keine Klageänderung im Sinne der §§ 533, 263 ZPO vor, denn die Klägerin hat ihre ursprünglichen Anträge ohne Änderung des Klagegrundes nur inhaltlich ergänzt (§ 264 Nr. 2 ZPO).
b) Die Haupt- und Hilfsanträge 1. a) – e) sind jedoch nicht begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung eines Holzrentenrechts mit dem in den Haupt- bzw. Hilfsanträgen, bezeichneten Inhalt gemäß § 894 BGB.
Der Inhalt des Grundbuchs ist in Ansehung des in den Anträgen näher bezeichneten Holzbezugsrechts nicht unrichtig, denn die sog. Losholzberechtigung der Gemeinde sowie die diesbezüglich getroffenen Bestimmungen gemäß Rezesses vom 06.07.1887 entfalten gegenüber der Beklagten mangels Eintragung im Grundbuch keine Wirkung.
Zwar bestand zu Lasten der streitgegenständlichen Grundstücke ursprünglich ein Holzbezugsrecht der Gemeinde Unter-Wolferborn, welches auch als dingliches Recht einzuordnen war. Jedoch hätte das Holzbezugsrecht und die diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen im Rezess vom 06.07.1887 bis zum Eigentumsübergang auf die Beklagte im Grundbuch eingetragen werden müssen, um gegenüber der Beklagten dingliche Wirkung zu entfalten.
Gemäß Art. 184 Satz 1 EGBGB bleiben Rechte, mit denen ein Sache oder ein Recht bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (1.1.1900) belastet waren, mit ihrem früheren Inhalt und Rang bestehen.
Die Entstehung und die Auslegung alter Rechte beurteilen sich dabei nach der vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches geltenden Rechtslage.
Für das Gebiet des Kurfürstentums Hessen galt, sofern keine speziellen den Verfahrensgegenstand betreffenden landesrechtlichen Gesetze oder Verordnungen ergangen waren, das gemeine Recht.
Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht angenommen, dass die sog. „Losholzberechtigung“ der Gemeinde Unter-Wolferborn als dingliches, auf dem Wächtersbacher Stammteil des Büdinger Waldes lastendes Recht einzuordnen war.
Das Holzbezugsrecht stellte eine sog. Gemeindeservitut dar, d.h. eine dingliche Berechtigung an einem Grundstück, welche einem bestimmten Bedürfnis der Gemeindemitglieder diente. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Rezesses, der von der „Loosholzberechtigung der Gemeinde Unter-Wolferborn im Büdinger Walde spricht“ sowie der Bezugnahme des Rezesses auf das Gesetz betreffend die „Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 25. Juli 1876“ (abgedruckt in: Preußische Bürgerliche Gesetzessammlung, Hrsg. Fischer/Schroeder, 2. Band: 1773 bis 1902, Berlin 1902). Denn § 1 der Verordnung vom 13.05.1867 bezeichnet das abzulösende bzw. zu beschränkende Holzbezugsrecht als „auf dem Grundeigentum lastende Dienstbarkeit (Servitut)“.
Die rechtliche Einordnung der Gemeindeservitute war seinerzeit streitig. Grundsätzlich kannte das gemeine Recht, sowohl die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Personalservitut) wie die Grunddienstbarkeit (Praedialservitut) und hat den Unterschied zwischen beiden Rechten ebenfalls darin gesehen, dass bei der Personalservitut eine bestimmte Person und bei der Grunddienstbarkeit ein Grundstück (richtiger dessen jeweiliger Eigentümer) berechtigtes Subjekt ist (Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, 3. Band, Halle 1898, § 195 S. 540f.; BayOblGZ 62, 341, 346 m.w.N). Die gemeinrechtliche Rechtslehre hat ferner den Begriff der „irregulären Personalservitut“ aufgestellt und darunter Dienstbarkeiten verstanden, die ihrem Inhalt nach Grunddienstbarkeiten entsprachen, die aber für eine bestimmte Person, mithin als Personalservitut, bestellt waren (Dernburg, Pandekten, 1. Band, 5. Auflage, Berlin 1896, § 250, S. 616; Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, 3. Band, Halle 1898, § 195 S. 540f.; Roth, System des Deutschen Privatrechts, 3. Teil Sachenrecht, Tübingen 1886, § 267, S. 375, ablehnend Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, § 202, S. 793, Anm. 2; vgl. auch Meinungsübersicht in BayOblGZ 62, 341, 346 m.w.N). Nach der gemeinrechtlichen Rechtslehre konnte demnach eine „Grunddienstbarkeit“ nicht nur zugunsten eines herrschenden Grundstücks begründet werden, sondern auch zugunsten eines ganzen territorialen oder personalen Kreises erworben werden, sofern die ihr zugrundeliegende Berechtigung zur Befriedigung eines konkret begrenzten Bedürfnisses diente und den Charakter der Dauer in sich trug (Dernburg, Pandekten, 1. Band, 5. Auflage Berlin 1896, § 238, S. 579f.; RGZ 4, 131, 132; Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37; BayObLGZ 62, 341, 346; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, 4. Auflage, 1964, § 30 III 3, S. 535; ).
Die Gemeindeservituten konnten nach gemeinem Recht durch formlosen Vertrag begründet werden (Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 184 EGBGB, Rn. 5f.; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, Vorb. zu §§ 1018 – 1029 BGB, Rn. 19). Bei einer seit alters her bestehenden Berechtigung, deren geschichtliche Entstehungstatsachen im Einzelnen nicht mehr aufzuklären waren, konnten sich die Berechtigten auf den Erwerbstatbestand der Ersitzung oder auf die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung berufen (vgl. Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37f; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 184 EGBGB, Rn. 5f.; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, Vorb. zu §§ 1018 – 1029 BGB, Rn. 19).
Erst aufgrund der „Verordnung betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 13. Mai 1867 (abgedruckt in: Preußische Bürgerliche Gesetzessammlung, Hrsg. Fischer/Schroeder, 2. Band: 1773 bis 1902, Berlin 1902, S. 605ff.) konnten die gemäß § 1 dieser Verordnung für ablösbar erklärten servitutarischen Berechtigungen, u.a. auch die Berechtigung zum Bezuge von Holz, gemäß § 31 dieser Verordnung in Zukunft nur noch durch gerichtlichen Vertrag errichtet werden. Der fortgesetzte Besitz und eine auf diesen gestützte Verjährung kamen als Erwerbstatbestand nicht mehr in Betracht.
Auf – wie hier – bereits erworbene dingliche Berechtigungen hatte diese Regelung jedoch keinen Einfluss.
Demnach war zugunsten der vertragschließenden Gemeinde von dem Bestand eines dinglichen Holzbezugsrechts aufgrund Ersitzung oder unvordenklicher Verjährung auszugehen.
Jedoch hätte das Holzbezugsrechts in das Grundbuch eingetragen werden müssen, um gegenüber späteren rechtsgeschäftlichen Erwerbern der Grundstücke Wirksamkeit zu entfalten.
Aufgrund des „Gesetzes über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kassel, mit Ausschluß des Amtsgerichtsgerichtbezirk von Böhl vom 29.05.1873“ (im Folgenden „Gesetz über das Grundbuchwesen“, abgedruckt in: Theobald, Die Gesetze zum Grundbuchwesen, Kassel 1885) wurden das bisher in den altpreußischen Gebieten geltende „Gesetz über den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872 (im Folgenden „Eigentumserwerbsgesetz“; abgedruckt in: Theobald, Die Gesetze zum Grundbuchwesen, Kassel 1885) sowie die „Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872“ (im Folgenden Grundbuchordnung, abgedruckt in: Theobald, Die Gesetze zum Grundbuchwesen, Kassel 1885) in dem Bezirk des Appellationsgerichts Kassel mit Einschränkungen und unter teilweiser Abänderung eingeführt.
Gemäß § 1 des Gesetzes über das Grundbuchwesen wurde das Eigentumserwerbsgesetz mit Ausnahme des § 72 und die preußische Grundbuchordnung mit Ausnahme der §§ 20 bis 22, 49, 73, 133 bis 140 und 143 eingeführt.
§ 12 Eigentumserwerbsgesetz lautete:
„Dingliche Rechte an Grundstücken, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhen, erlangen gegen Dritte nur durch Eintragung Wirksamkeit und verlieren dieselbe durch Löschung.
Einer Eintragung bedürfen jedoch nicht die gesetzlichen Vorkaufsrechte, die Grundgerechtigkeiten, die Miethe und Pacht und diejenigen Gebrauchs- und Nutzungsrechte, welche nach §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können.
§ 24 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuchwesen regelte:
„Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers, sowie der Eintragung bedürfende dingliche Rechte und diejenigen Hypotheken, welche nicht bis zum 1. Juli 1874 in die General=Mährschaftsbücher= und Hypothekenbücher eingetragen sind, behalten zwar dem zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Eigenthümer gegenüber ihre bisherige Wirksamkeit, können jedoch gegen denselben eine nachträgliche Eintragung im Grundbuche nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes erlangen und vermögen bei vorher eingetretener Veräußerung des Grundstücks dem neuen Erwerber, sowie überhaupt den voreingetragenen dinglichen Rechten, Hypotheken und Grundschulden gegenüber keine Wirkung zu äußern.“
§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Grundbuchwesen enthielt gegenüber § 12 Abs. 2 Eigentumserwerbsgesetz folgende abweichende Regelung:
„Verträge über Grundgerechtigkeiten, sowie – im Falle einer darauf gerichteten besonderen Abrede – Mieth= und Pachtverträge erhalten dingliche Wirksamkeit nur durch Eintragung im Grundbuche.“
Neben diesen gesetzlichen Vorschriften ist von rechtlicher Bedeutung, dass das preußische Liegenschaftsrecht hinsichtlich der dinglichen Wirkung (Wirksamkeit) eines Rechts und der Wirkung dinglicher Rechte gegen Dritte differenzierte.
Unter der dinglichen Wirkung eines Rechts verstand die Preußische Grundbuchgesetzgebung, dass das Recht „unmittelbar gegen die Sache gerichtet“ ist und deshalb gegen Jedermann – wie gegen andere an der Sache dinglich Berechtigte und gegen nicht berechtigte Dritte – geltend gemacht werden kann (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 107).
In einem anderen Sinne war die Wirkung dinglicher Rechte gegen Dritte zu verstehen. Hierbei handelte es sich nicht um das Wesen des dinglichen Rechts, sondern um den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, in dessen Interesse nicht eingetragenen dinglichen Rechten die Wirkung gegen Dritte versagt wurde. Als Dritte im Sinne dieser Bestimmungen kamen nicht irgendwelche beliebigen Personen in Betracht, sondern nur diejenigen, welche an dem Grundstück oder an einem darauf ruhenden Recht ein Recht erwarben. Gegen solche – dritte – Erwerber eines dinglichen Recht konnten andere bereits früher begründeten dinglichen Rechte in gewissen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn diese zur Zeit des Erwerbes im Grundbuch eingetragen waren (Holzapfel, a.a.O., S. 107).
Einen solchen Fall regelte § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz. Nach dieser Vorschrift bedurfte zwar die Begründung und die Entstehung des dinglichen Rechts (anders als im Entwurf des § 12 des Eigentumserwerbsgesetzes noch vorgesehen) nicht der Eintragung im Grundbuch. Jedoch wurde die Wirkung gegen Dritte von der Eintragung abhängig gemacht. Dabei war der Inhalt des Grundbuchs die alleinige „Erkennungsquelle“. Der Erwerber eines Grundstücks hatte ein nicht eingetragenes dingliches Recht auch dann nicht anzuerkennen, wenn ihm die Existenz des Rechts bekannt war (Bahlmann, Das Preußische Grundbuchrecht, 3. Auflage, Berlin 1889, Anmerkung 4) zu § 12 Eigentumserwerbgesetz). Insbesondere wurde das nicht eingetragene dingliche Recht auch nicht als „konkursfest“ angesehen (Bahlmann, Das Preußische Grundbuchrecht, 3. Auflage, Berlin 1889, Anmerkung 4) zu § 12 Eigentumserwerbgesetz unter Hinweis auf § 51 der „Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855“).
Zu den privatrechtlichen Titeln im Sinne des § 12 Eigentumserwerbsgesetz gehörten nicht nur Verträge und letztwillige Verfügungen, sondern auch die übrigen, im Privatrecht begründeten Titel, insbesondere die Verjährung. Den Gegensatz bildeten die dem öffentlichen Recht entspringenden Titel (Bahlmann, Das Preußische Grundbuchrecht, 3. Auflage, Berlin 1889, Anmerkung 9) zu § 12 Eigentumserwerbgesetz).
Unter Grundgerechtigkeiten im Sinne des § 12 Abs. 2 Eigentumserwerbsgesetz, die keiner Eintragung bedurften, wurden nur die Grundgerechtigkeiten im engeren Sinne der römischen Prädialservituten verstanden, d.h. Dienstbarkeiten, die dem Vorteil eines herrschenden Grundstücks dienten (RGZ 8, 207; Mahraun, Die Gemeinheitsteilungsordnung für den Regierungsbezirk Kassel, Marburg, 1899, S. 20).
Demnach hätte das streitgegenständliche Holzbezugsrecht gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes über das Grundbuchwesen im Grundbuch eingetragen werden müssen, um gegenüber späteren rechtgeschäftlichen Erwerbern Wirksamkeit zu entfalten.
Das Holzbezugsrecht war ein „der Eintragung bedürfendes dingliches Recht“ im Sinne des § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen.
Unter „der Eintragung bedürfender dinglicher Rechte“ im Sinne des § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen waren die auf einem privatrechtlichen Titel beruhenden dingliche Rechte im Sinne des § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz zu verstehen (Bahlmann, Das Preußische Grundbuchrecht, 3. Auflage, Berlin 1889, Anmerkung 6) zu der vergleichbaren Regelung in § 73 der Grundbuchordnung).
Das Holzbezugsrecht war ein auf einem privatrechtlichen Titel beruhendes dingliches Recht, denn auch der Erwerb aufgrund Ersitzung oder Verjährung stellte einen „privatrechtlichen Titel“ im Sinne von § 12 Eigentumserwerbsgesetz dar. Dabei hatte der Berechtigte auch bei einem aufgrund Ersitzung oder unvordenklicher Verjährung erworbenen dinglichen Recht gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks einen Anspruch auf Eintragung (Bahlmann, Das Preußische Grundbuchrecht, 3. Auflage, Berlin 1889, Anmerkung 6) zu § 12 Eigentumserwerbsgesetz).
Die gemäß § 12 Abs. 2 Eigentumserwerbsgesetz für Grundgerechtigkeiten bestehende Ausnahme von dem Eintragungserfordernis galt für das streitgegenständliche Holzbezugsrecht nicht, denn das Holzbezugsrecht stellte keine Prädialservitut im römisch-rechtlichen Sinne, sondern eine Personalservitut dar, denn es diente – wie oben ausgeführt – nicht dem Vorteil eines herrschenden Grundstücks, sondern dem Bedürfnis eines bestimmten Personenkreises.
In diesem Sinne hat auch das Reichsgericht ein Eintragungserfordernis gemäß § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz für eine Personalservitut, nämlich einem zeitlich unbeschränktes Recht des jeweiligen Besitzers eines Grundstücks auf Entnahme von Erzen und Kohle, angenommen (RGZ 8, 207). Bei der Auslegung des § 12 Eigentumserwerbsgesetz sei zu berücksichtigen sei, dass die preußische Hypothekenverfassung auf dem Prinzip beruhe, dass Belastungen der Grundstücke solche Publizität gegeben werden müsse, dass sie keinem Erwerber bei gehöriger Aufmerksamkeit unbekannt bleiben können. Zwar sei das Preußische Allgemeine Landrecht in einzelnen Anwendungen über den Begriff der römischen Prädialservitut hinausgegangen. Jedoch habe es von dem Grundsatz, dass „Grundgerechtigkeiten“ im Hypothekenbuch eingetragen werden müssen, eine Ausnahme nur für die durch eine „Anstalt“ in die Augen fallenden und den Nutzertrag des dienenden Grundstücks nicht schmälernden Prädialservituten gemacht. Eine Auslegung des § 12 dahin, dass alle „Grundgerechtigkeiten“ keiner Eintragung bedürften, würde in schroffem Widerspruch zu dem mit dem Eigentumserwerbgesetz verfolgten Zweck der Sicherung des Realkredits stehen. Denn dann bedürften auch umfangreiche Nutzungsrechte, die den Ertrag des Grundstücks erheblich schmälerten, nicht der Eintragung.
Weil das Eintragungserfordernis für das streitgegenständliche Holzbezugsrecht bereits aus § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz folgt, kommt es auf die Vorschrift des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Grundbuchwesen, die für das Gebiet des Kurfürstentums Hessen eine Ausnahme nur zu § 12 Abs. 2 Eigentumserwerbsgesetz regelte, nicht an.
Die Eintragung des Holzbezugsrechts hätte gemäß § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen auch herbeigeführt werden können. Aus § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass die Eintragung bis zum 1. Juli 1874 herbeigeführt werden muss. Vielmehr regelt § 24 gerade umgekehrt, dass die Eintragung nach dem 1. Juli 1874 nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen hat. Demnach hätte nach Anlegung der Grundbücher für die streitgegenständlichen Grundstücke nach Maßgabe der §§ 13ff. Eigentumserwerbsgesetz die Eintragung erfolgen können und zwar entweder auf Antrag des Eigentümers des dienenden Grundstücks oder des Berechtigten aufgrund einer Eintragungsbewilligung des Eigentümers (§ 13 Eigentumserwerbsgesetz).
Auch aufgrund des von der Generalkommission bestätigten Rezess vom 06.07.1887 wurde kein Holzbezugsrecht mit dinglicher Wirkung gegen Dritte begründet. Der Rezess begründete anstelle des bisher bestehenden dinglichen Rechts gegenüber dem Fürsten kein weitergehendes dingliches Holzbezugsrechts. Darüber hinaus hätten etwaige aufgrund des Rezesses begründeten dingliche Rechte an Grundstücken – um Wirksamkeit gegen Dritte zu entfalten – gemäß § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz der Eintragung in das Grundbuch bedurft.
Die gesetzliche Grundlage für den Abschluss des streitgegenständlichen Rezesses war Art. 5 des „Gesetzes wegen Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 25. Juli 1876“ (abgedruckt in: Preußische Bürgerliche Gesetzessammlung, Hrsg. Fischer/Schroeder, 2. Band: 1773 bis 1902, Berlin 1902).
Die Rechtsgeschäfte, die im Auseinandersetzungsverfahren geschlossen wurden, stellten keine „freiwilligen Verträge“ in diesem Sinne dar (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 107). Die Regelung des § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz setzte jedoch nicht einen freiwilligen Vertrag, sondern ein auf einem privatrechtlichen Titel beruhendes dingliches Recht voraus. Als solche privatrechtlichen Titel wurden auch bestätigte Rezesse mit privatrechtlichem Regelungsinhalt angesehen (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 107ff.). Auch das Reichsgericht hat das Eintragungserfordernis des § 12 Abs. 1 des Eintragungsgesetzes auf eine aufgrund eines Rezesses begründete Personalservitut angewandt (RGZ 8, 207).
Der Wille der vertragschließenden Parteien war hier nicht auf die Neubegründung eines Rechts (Novation) oder die Umwandlung des bestehenden Rechts in eine Reallast gerichtet, sondern auf die Regulierung der Ausübung des bestehenden Holzbezugsrechts (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 68ff).
Das gemeine und das preußische Recht kannten eine Novation nur bei rein obligatorischen Rechtsverhältnissen; dingliche Rechte konnten nicht noviert werden (Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 2. Band, 7. Auflage, Frankfurt a.M. 1891, § 353: „Die Novation ist die Aufhebung eines Forderungsrechts“; Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 57). Der Begründung einer Reallast stand § 25 des Gesetzes „betreffend die Ablösung der Reallasten im Gebiete des Regierungsbezirks Kassel, ausschließlich der zu demselben gehörigen vormals Großherzoglich Hessischen Gebietstheile, vom 23. Juli 1876“ (abgedruckt in: Preußische Bürgerliche Gesetzessammlung, Hrsg. Fischer/Schroeder, 2. Band: 1773 bis 1902, Berlin 1902) entgegen. Danach konnten Reallasten, mit Ausnahme fester Geldrenten, nicht mehr wirksam begründet werden (vgl. auch Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37).
Die „dingliche Wirkung“ des Rezesses konnte sich jedoch nur auf die im Rezess getroffenen Verfügungen beziehen (vgl. Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 114ff.).
Darüber hinaus wirkten die im Rezesse getroffenen Bestimmungen auch deshalb nicht gegen Dritte, weil sie nicht im Grundbuch ein wurden (§ 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 77 der Grundbuchordnung, der wie folgt lautete:
„Die an die Rentenbanken abgetretenen Renten und die an die Domainenfiskus zu entrichtenden Ablösungsrenten werden in dem Geltungsbereich des Gesetzes vom 2. März 1850, nach Maßgabe desselben eingetragen.
Im Uebrigen ist aus den von den Auseinandersetzungsbehörden bestätigten Rezessen nur in folgenden Fällen der bezügliche Inhalt in das Grundbuch einzutragen:
1) wenn ein im Grundbuch ausdrücklich bemerktes Sach- oder Rechtsverhältnis aufgehoben oder verändert wird;
2) wenn ein berechtigtes Grundstück durch Kapital entschädigt wird, sei es daß dasselbe baar oder in Rentenbriefen gezahlt wird;
3) wenn ein verpflichtetes Grundstück eine Rente oder andere Last neu übernimmt.“
§ 77 Grundbuchordnung war eine grundbuchrechtliche und keine materiell-rechtliche Regelung. Sie enthielt keine Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen die aufgrund eines Rezesses eingetretenen dinglichen Rechtsänderungen auch gegenüber Dritten Wirkung entfalteten. Zwar konnte aufgrund eines Rezesses die Eintragung auch gegen den Sonderrechtsnachfolger ohne dessen Zustimmung verlangt werden. Dies galt jedoch nur bis zum Abschluss des Auseinandersetzungsverfahrens. War die Eintragung erfolgt und wurde ein Recht versehentlich wieder gelöscht oder wurde auf die Eintragung verzichtet, fand die Regelung des § 12 Eigentumserwerbsgesetz Anwendung (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 161ff.).
§ 77 der Grundbuchordnung schloss auch nicht die Eintragung in anderen als den dort genannten Fällen aus, wenn nur sämtliche Beteiligte die Eintragung bewilligten und beantragten (Bahlmann, Das Preußische Grundbuchrecht, 3. Auflage, Berlin 1889, Anmerkung 8) zu § 73 der Grundbuchordnung).
Nach dem heutigen Rechtsverständnis ist daher das dingliche Holzbezugsrechts mit Übereignung des Grundstücks an die Beklagte erloschen, sie hat das Grundstück insoweit lastenfrei erworben. Dabei beurteilt sich gemäß Art 189 Abs. 3, Art. 184 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Erlöschen nach dem alten Recht, da das dingliche Recht nicht eingetragen war. Insoweit schadete auch die Kenntnis der Beklagten von dem Bestand des Holzbezugsrechts nicht, denn gemäß § 12 Eigentumserwerbsgesetz kommt es, anders als im Rahmen des § 892 BGB, auf die Kenntnis des Erwerbers von dem Bestand des dinglichen Rechts nicht an.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen vertraglichen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung der in den Anträgen zu 1. a) – e) bezeichneten Holzrechte, denn die Beklagte hat die aufgrund des Rezesses ursprünglich dem Fürstenhaus obliegenden Verpflichtungen nicht übernommen. Vielmehr ergibt sich aus § 4 e) des notariellen Vertrages vom 30./31.05.2006, dass nur insolvenzfeste und fortbestehende dingliche Rechte von der Käuferin „übernommen“ werden. Im Verhältnis zu der Beklagten entfalten die Holzbezugsrechte jedoch gemäß § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz keine Wirkungen.
Der Hauptantrag zu 2. ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bereitstellung der im Antrag zu 2) bezeichneten Holzmengen, denn ein Holzbezugsrecht der Klägerin besteht nicht. Auch hat die Beklagte die Verpflichtungen der ursprünglichen Eigentümerin nicht vertraglich übernommen.
Der Antrag zu 3. ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Antrag ist als Klage auf wiederkehrende Leistung gemäß § 258 ZPO zulässig.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Anweisung des Holzes für die Zukunft in dem beantragten Umfang, denn ein Holzbezugsrecht der Klägerin besteht nicht.
Der Antrag zu 4) gerichtet auf Feststellung ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) zulässig. Die Frage, ob die Holzberechtigungen dingliche Rechte darstellen und noch fortbestehen, ist vorgreiflich für den Grundbuchberichtigungsanspruch. Die Hauptklage auf Grundbuchberichtigung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien auch nicht erschöpfend. Die Frage, ob sich die Rechtskraft eines Grundbuchberichtigungsurteils auch auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen des dinglichen Rechts erstreckt, ist streitig und wird von dem Bundesgerichtshof angezweifelt (Kohler in Münchener Komm., 2009, § 894 BGB Rn. 45 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30.10.2001, Az.: VI ZR 127/00, Rn. 11f.; Urteil vom 14.03.2008, Az.: V ZR 13/07, Rn. 19, jeweils zitiert nach juris). Im Hinblick auf diese Unsicherheit ist das Feststellungsinteresse zu bejahen.
Der Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet, denn das in den Anträgen bezeichnete Holzbezugsrecht besteht nicht als dingliches Recht fort.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2012 – 4 U 105/10 OLG Frankfurt am Main, 04.10.2012 – 6 U 217/11

References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4

Art. 5
 § 894
 § 11
 § 19
 Art. 184
 § 2
 § 5
 § 2
 Art. 184
 § 17
 § 894
 § 22
 § 894
 § 894
 Art. 184
 § 1
 § 195
 § 250
 § 195
 § 267
 § 202
 § 238
 § 30
 Art. 184
 Art. 184
 § 1
 § 31
 § 1
 § 72

§ 12

§ 24

§ 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 51
 § 12
 § 12
 § 12
 § 24
 § 24
 § 24
 § 12
 § 73
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12
 § 24
 § 24
 § 24
 § 12
 Art. 5
 § 12
 § 12
 § 353
 § 25
 § 77

§ 77
 § 12

§ 77
 § 73
 Art. 184
 § 12
 § 892
 § 4
 § 12
 § 258
 § 894