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Timestamp: 2019-12-09 15:16:54+00:00

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BGH v. 27.03.2008 - IX ZR 98/07 - NWB Urteile
BGH v. 27.03.2008 - IX ZR 98/07
[1] a) Eine bereits vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfällt, wenn er aufgrund neuer, objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner möglicherweise wieder zahlungsfähig.
Gesetze: InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Instanzenzug: AG Kamenz, 3 C 1004/05 vom 27.07.2006 LG Bautzen, 1 S 94/06 vom 27.04.2007
1. Für die Prüfung der Anfechtbarkeit ist gemäß § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO auf den mangels Masse abgewiesenen Eröffnungsantrag vom 14. April 1999 abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 212/06 , ZIP 2008, 235, 236). Die angefochtene Überweisung erfolgte innerhalb des dritten Monats vor Stellung dieses Antrags.
Ob dies ohne weiteres auf § 139 Abs. 2 InsO übertragen werden kann, hat der Bundesgerichtshof bisher nicht ausdrücklich entschieden (vgl. BGHZ 149, 100, 111; 149, 178, 189). Er hat jedoch zu § 133 InsO ausgesprochen, dem Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst habe, obliege es darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausgegangen sei, der Schuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen ( BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01 , WM 2006, 190, 194; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452, 455 Rn. 36). Dies setzt voraus, dass die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit nachträglich wegfallen kann. Im Schrifttum wird die Frage teilweise restriktiv beantwortet (FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 130 Rn. 45). Von anderen wird jedoch - insofern dem Reichsgericht folgend - eine Ausnahme für den Fall anerkannt, dass die irrige Annahme, die Zahlungsunfähigkeit sei nachträglich behoben worden, auf wesentlichen neuen Tatsachen beruht (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31).
Wird nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ein Erfolg versprechender Sanierungsversuch unternommen, kann dies einen Gläubiger, der davon erfährt, in seiner Annahme, der Schuldner sei zahlungsunfähig, wanken lassen. Die Revision meint, ein Gläubiger, der sich einem Sanierungsvorhaben anschließe, dürfe nicht besser stehen als ein anderer Gläubiger, der die Quote in Kauf nehme. Auch bestehe kein praktisches Bedürfnis für eine Ausnahme. Verlaufe die Sanierung erfolgreich, komme es zu keinem Insolvenzverfahren und somit auch zu keiner Anfechtungsklage; schlage dagegen die Restrukturierung fehl, so sei nicht ersichtlich, weshalb sich der sanierungswillige Gläubiger auf Kosten der Masse solle bereichern können. Der Revision ist zuzugeben, dass nicht jeder nach Stellung eines Insolvenzantrags unternommene Sanierungsversuch Anlass gibt, am Fortbestehen der Zahlungsunfähigkeit zu zweifeln. Von einer Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit kann erst ausgegangen werden, wenn der Schuldner nicht nur einzelne Verbindlichkeiten beglichen, sondern begonnen hat, seine sämtlichen Verbindlichkeiten zu tilgen (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 , ZIP 2006, 2222, 2224; v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469, 1471). Jedenfalls dann, wenn im Rahmen eines Sanierungsversuchs umfangreiche Forderungsverzichte der Gläubiger erreicht sind und ein bereits gestellter Insolvenzantrag daraufhin zurückgenommen wird, kann möglicherweise eine allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen erwartet werden. Tatrichterliche Feststellungen liegen insoweit nicht vor.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Gläubiger, der die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners einmal erkannt hatte, aufgrund neuer Tatsachen angenommen hat, die Zahlungsunfähigkeit sei beseitigt, liegt bei dem Gläubiger. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass derjenige, der sich auf den nachträglichen Wegfall der objektiven Zahlungsunfähigkeit beruft, dies beweisen muss (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03 , aaO; v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, aaO). Für den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzung "Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit" gilt Entsprechendes. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe später seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen ( BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01 , WM 2006, 190, 194; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452, 455 Rn. 36). Der Insolvenzverwalter wäre regelmäßig überfordert, müsste er darlegen und beweisen, dass in der Person des Gläubigers (Anfechtungsgegners) die objektiv veränderten Umstände keine Änderung der inneren Einstellung bewirkt haben. Demgegenüber kann der Gläubiger unschwer darlegen, welche neuen Umstände ihm die Überzeugung vermittelt haben, nunmehr sei der Schuldner möglicherweise nicht mehr zahlungsunfähig.
BGH 15.3.2012 - IX ZR 95/09
BGH 19.5.2011 - IX ZR 9/10
BGH 17.9.2009 - IX ZR 103/07
BGH 5.3.2009 - IX ZR 48/08
BB 2008 S. 1309 Nr. 25
BB 2008 S. 901 Nr. 18
NJW 2008 S. 2190 Nr. 30
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2008 S. 4281
StuB-Bilanzreport Nr. 1/2009 S. 42
WM 2008 S. 840 Nr. 18
ZIP 2008 S. 930 Nr. 20
[RAAAC-78141]
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References: BGH 
 § 130
 § 139
 § 139
 § 133
 § 130
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