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Timestamp: 2020-01-28 14:16:41+00:00

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BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 88/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,674
BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 88/89 (https://dejure.org/1990,674)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1990 - 1 ABR 88/89 (https://dejure.org/1990,674)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1990 - 1 ABR 88/89 (https://dejure.org/1990,674)
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung von Dienstzeiten in Alten- und Pflegeheim - Rechtscharakter des Spruchs der Einigungsstelle - Ersetzung der Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - Einschränkung des Mitbestimmungsrechts in sozialen ...
ArbG Frankfurt/Main, 26.10.1987 - 1 BV 16/86
LAG Hessen, 31.08.1989 - 5 TaBV 15/88
BAGE 66, 201
BAGE 66, 202
NZA 1990 S.S. 355
NZA 1991, 355
BB 1991 S.S. 1119
BB 1991, 1119
DB 1990 S.S. 2141
DB 1991, 2141
dd) Da keine aus sich heraus ohne Spielraum anzuwendende Regelung vorliegt, liefe ein dennoch anzunehmendes Alleinentscheidungsrecht des Arbeitgebers auf eine partielle Einschränkung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG hinaus (vgl. auch Senatsbeschluß 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - BAGE 66, 202).
Seine Mitbestimmung wird verdrängt, wenn die tarifliche Regelung die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst abschließend und zwingend regelt (vgl. zu § 87 BetrVG: BAG 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - BAGE 66, 202; BVerwG 20. Juli 1998 - 6 P 13.97 -ZTR 1999, 141).
Dadurch, daß die Beklagte eine solche Regelung, die der Zustimmung der Betriebsvertretung bedurft hätte (vgl. BAG Beschluß vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA S 87 BetrVG 1972 Nr. 15), unterlassen hat, hat sie geduldet, daß der Kläger während der nicht vergüteten 24 Minuten der Anwesenheitszeit Arbeit oder Arbeitsbereitschaft geleistet hat.
BAG, 04.12.1990 - 1 ABR 3/90
Bereits im Beschluß vom 18. April 1989 (- 1 ABR 2/88 - BAGE 61, 305 = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 48) und im Beschluß vom 6. November 1990 (- 1 ABR 88/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat entschieden, daß bei einem Dialysezentrum und einem Sozial- und Rehabilitationszentrum nicht alle Pflegekräfte als Tendenzträger bezeichnet werden können.
Das ist inzwischen mehrfach entschieden (BAG Urteil vom 5. Mai 1988, BAGE 58, 243 = AP Nr. 1 zu § 3 AZO Kr;… Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, a.a.O., und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 -).
Dies hat der Senat im Beschluß vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 bereits eingehend begründet.
Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, daß dadurch der Inhalt des § 3 Abs. 1 KrAZVO verändert werden sollte (vgl. zur näheren Begründung Senatsbeschluß vom 6. November 1990, a.a.O.).
Hinweise: Hinweise des Senats: Bestätigung der Senatsentscheidung vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen.
Schon von daher kommt eine Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes in sozialen Angelegenheiten, also auch bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nur in Ausnahmefällen in Betracht (Beschluß des Senats vom 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 13 zu § 118 BetrVG 1972; Beschluß vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Da es zunächst um den wertneutralen Arbeitsablauf des Betriebes geht, kommt eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten nur in Ausnahmefällen in Betracht (Beschluß des Senats vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 zu II 1 a der Gründe, m.w.N., EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Dietz/Richardi, BetrVG, 6, Aufl., § 118 Rz 108, 127;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl. § 118 Rz 62).
Dies gilt insbesondere für die Arbeitszeitgestaltung von Redakteuren, die ein Zeitungsverlag für eine aktuelle Berichterstattung jederzeit einsetzen können muß (vgl. außer der Entscheidung des Senats vom 30. Januar 1990, aao, auch die Entscheidung des Senats vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 -, zu II 1 a der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Das auf den Lehrgängen über die Weiterbildung zur Leitung einer Pflegestation fortzubildende Pflegepersonal gehört jedoch nicht zu den Tendenzträgern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen), weil die Altenpfleger nicht prägend auf die Tendenz des Arbeitgebers einwirken, sie bei ihrer Tätigkeit keinen Spielraum haben, innerhalb dessen sie tatsächlich die Tendenz beeinflussen könnten.
BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 21/91
Betriebliche Berufsbildungsmaßnahme
Im übrigen befindet sich das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit dem Senat, der in der Entscheidung vom 4. Dezember 1990 (- 1 ABR 10/90 - EzA § 98 BetrVG 1972 Nr. 6) ausgeführt hat, das Mitbestimmungsrecht nach § 98 Abs. 1 BetrVG könne nur entfallen, soweit von der betrieblichen Berufsbildung Tendenzträger betroffen wären; das auf den Lehrgängen über die Weiterbildung zur Leitung einer Pflegestation fortzubildende Pflegepersonal gehöre jedoch nicht zu den Tendenzträgern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 1989, BAGE 61, 305 = AP Nr. 34 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und vom 6. November 1990 - 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15), weil die Altenpfleger nicht prägend auf die Tendenz des Arbeitgebers einwirkten, sie bei ihrer Tätigkeit keinen Spielraum hätten, innerhalb dessen sie tatsächlich die Tendenz beeinflussen könnten.
BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 41/92
Daß § 3 Abs. 1 KrAZVO das weitergehende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht ausschließt, hat der Senat in der Entscheidung vom 6. November 1990 (- 1 ABR 88/89 - EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15) entschieden und ausführlich begründet.
LAG Hamm, 19.09.1995 - 13 TaBV 101/95
Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und …
BAG, 09.03.1993 - 1 ABR 40/92
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Arbeit an Wochenfeiertagen für die …

References: § 87
 § 87
 § 76
 § 3
 § 3
 § 118
 § 87
 § 87
 § 118
 § 118
 § 87
 § 98
 § 98
 § 87
 § 87
 § 3
 § 87
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