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Timestamp: 2017-12-15 03:10:12+00:00

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Urteil des OLG Köln vom 11.11.2016 (Az. 6 U 176/16) zum Provisionsabgabeverbot OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit …des Herrn … Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hilpüsch in Mössingen – gegen die Fa. …, Beklagte und Berufungsbeklagte, – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt … – hat der 6.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 61 Leser - November 23, 2016 8:51am
OLG Köln: Das „Provisionsabgabeverbot“ ist keine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG mehr Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az. 6. U 176/15) hat das OLG Köln im Berufungsverfahren entschieden, dass das „Provisionsabgabeverbot“ keine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG (bis zum 9.12.2015 § 4 Nr. 11 UWG) mehr sei und deswegen von Markteilnehmern nicht mehr beachtet werden müsse.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrechtin Wettbewerbsrecht- 154 Leser - November 11, 2016 3:39pm
Wettbewerbsrecht: PKV-Tarifwechsel nach § 204 VVG ohne Gewerbeerlaubnis ist wettbewerbswidrig PKV-Tarifwechsel – trau schau wem Der Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung nach § 204 VVG ist ganz eindeutig „in“. Dementsprechend ist die Zahl der Anbieter, die dem Kunden in einem solchen Fall unter die Arme (böse Zungen behaupten: „Vor allem ins Portemonnaie“) greifen wollen, gestiegen.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 46 Leser - September 15, 2016 2:47pm
Abmahnung wegen Facebooks „Gefällt-mir“-Button Mir liegen zwei Schreiben der Anwaltskanzlei FAREDS, Hamburg, vom 22.6.2016 vor, die im Auftrag der Fa. Fidentus GmbH, ihres Zeichens Honorar-Finanzanlagenberaterin, Versicherungsmaklerin und Darlehensvermittlerin, die Verwendung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons abgemahnt hat.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrechtin Wettbewerbsrecht- 90 Leser - July 7, 2016 12:02pm
E-Mail-Werbung: Zugang der Abmahnung per Telefax Urteil des LG Berlin vom 17.3.2016 -Az. 52 0 363/15 Der Sachverhalt in Kürze: Das Landgericht Berlin hatte sich in seinem Urteil mit dem Fall auseinanderzusetzen, dass der Rechtsanwalt des Antragstellers das Abmahnschreiben wegen einer unerwünschten Werbe-E-Mail per Telefax an den Antragsgegner übermittelte.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrechtin Abmahnung- 142 Leser - May 17, 2016 1:51pm
Entscheidet die Bundesregierung im „Fall Böhmermann“zu langsam? Von irgendwoher scheint der Vorwurf zu kommen, dass sich die Bundesrgierung vor einer Entscheidung im „Fall Böhmermann“ über das Strafbegehren des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan drücke oder zumindest zu zögerlich agiere. Jedenfalls liest man hie und da Rechtfertigungen bzw. Erklärungen dazu.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 129 Leser - April 14, 2016 7:32am
Das Provisionsabgabeverbot ist weiterhin zu beachten Im Oktober 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen zwei Referentenentwürfe von Rechtsverdnungen durch die diverse bestehende Rechtsverordnungen, die auf Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassen wurden, aufgehoben und zum 1.1.2016 neu erlassen werden sollten.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrechtin Abmahnung- 165 Leser - January 4, 2016 9:52am
„Provisionsabgabeverbot“ – Fluch oder Segen? Das „Provisionsabgabeverbot“ ist ein Thema in der Versicherungsbranche, das im medialen Diskurs überwiegend plakativ und emotional behandelt wird. Nach Meinung der meisten Protagonisten gehört es entweder abgeschafft oder verstärkt. So hat das Landgericht Köln kürzlich ebenfalls kurz und schmerzlos dem „Provisionsabgabeverbot“ unter ...
Verbraucherschutz durch Beratung und Haftung – LG Köln, Urteil vom 14.10.2015, Az. 84 O 65/15 Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung für mehr Vebraucherschutz von Versicherungsnehmern gesorgt. Gegenstand des Verfahrens waren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Versicherungsmaklern wegen der Weitergabe von Teilen der Versicherungsmaklercourta ...
Ich habe ja kürzlich etwas zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geschrieben und dabei Fragen der Voraussetzungen der Übergangslösung für die geplante Erlaubnis als Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO-Entwurf beleuchtet. Das Ergebnis war, dass nach dem Regierungsentwurf vom 15.7.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 106 Leser - October 15, 2015 10:57pm
Wer zukünftig als Immobiliarkreditvermittler von der Übergangsvorschrift, der Alte-Hasen-Regelung, profitieren möchte, muss eine Erlaubnis als Immobilienmakler und als Darlehensvermittler haben. Übergangsvorschrift für „Alte-Hasen“ Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 268 Leser - August 7, 2015 11:17am
Last Exit Brandenburg Die Sache ist entschieden. Der beklagte Versicherungsmakler wurde zum Schadensersatz verurteilt. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem Verfahren 11 U 90/10 mit Urteil 29.4.2015 entschieden: „Der Beklagte haftet dem Kläger nach den §§ 63, 61 Abs. 1 VVG wegen unzulänglicher Beratung auf Schadenersatz.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 105 Leser - June 16, 2015 10:24am
LG Itzehoe, Urt. v. 16.2.2014, 7 O 66/13 Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite. Das Landgericht Itzehoe hat ebenfalls entschieden, dass auch bei Gewerbekrediten erhobene Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können. Das entsprechende Urteil habe ich mit den einschlägigen Passagen veröffentlicht.
In der “Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) “ organisierte Versicherungsmakler haben dem Vorstand der Condor Versicherung, Claus Scharfenberg, einen ganzen Schwung „Vermittlungsvereinbarungen“ zurückgeschickt. Das Konvolut aus den 62 Seiten starken Vereinbarungen, die die Versicherungsmakler mit Wirkung ab dem 1.3.2015 unterzeichnen sollten, wurde am 25.3.
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 84 Leser - March 26, 2015 9:16am
“Die Klausel über die Bearbeitungskosten hält der Inhaltskontrolle nicht stand und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.” Das Urteil des AG Hamburg befasst sich mit der Frage, ob die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein gewerblich bzw. unternehmerisch genutztes Darlehen wegen Verstoßes gegen AGB-Recht unwirksam sein kann und die Bearbeitungsgebüh ...
Michael Hilpüsch/ awokablog - versicherungsrecht- 188 Leser - February 27, 2015 12:36pm
Fakten zuletzt aktualisiert: December 14, 2017 11:12pm (2017-12-14 23:12:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 30 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:33am .
Abmahnung Agb Alle Beiträge Alte Hasen Regelung Altersvorsorgeverträge Bankbearbeitungsgebühren Bearbeitungsgebühren Bedarfsanalyse Beleidigung Beratung Beweislast Böhmermann Darlehen Darlehensvermittlung E Mail Werbung Einstweilige Verfügung Gewerbeordnung Gewerblich Haftungsausschluss Immobiliarkreditvermittler Immobilienmakler Kredit Meinungsfreiheit Neues Aus Der Asse Ombudsmann Private Krankenversicherung (Pkv) Provisionsabgabeverbot Pumpensumpf Schmähkritik Telefax Urteile Verbraucherschutz Verjährung Versicherung Versicherungsmakler Versicherungsmaklerhaftung Versicherungsmaklervertrag Versicherungsrecht Allgemein Versicherungsvermittler Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß Wohnimmobilienkreditrichtlinie § 34c Gewo § 34i Gewo

References: § 3
 § 4
 § 204
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 § 307
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