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Timestamp: 2020-02-21 16:33:17+00:00

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BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,7633
BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 (https://dejure.org/1992,7633)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 (https://dejure.org/1992,7633)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 (https://dejure.org/1992,7633)
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Anspruchsvoraussetzungen eines Ausländers für die Gewährung von Erziehungsgeld - Rücknahme sog. "negativer Zugunstenbescheide" - Zulässigkeit der Einbeziehung von Folgebescheiden in anhängige streitige Sozialverfahren
Soweit demgegenüber von einzelnen Senaten des BSG betont worden ist, daß sich die konkrete Bedeutung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes iS des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I erst aus dem Gesetz ergebe, das ihn anwende (…vgl. BSGE 62, 67, 71 = SozR 7833 § 1 Nr. 1;… BSGE 67, 243, 246 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2;… BSGE 71, 78, 80 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; ausdrücklich offengelassen in BSG, Urteile vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 - Umdruck S 5 f. und vom 9. September 1992 - 14b/4 REg 25/91 - Umdruck S 5), vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen.
Soweit der Gesetzgeber den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts für einen bestimmten Sozialleistungsbereich nicht ausdrücklich modifiziert, liegt es näher, ein den Aufenthalt betreffendes, zusätzlich aus dem jeweiligen Normzusammenhang ableitbares Merkmal nicht in den allgemeinen, von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I geprägten Begriff hineinzuinterpretieren, sondern es - entsprechend den Regelungen in § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 1 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) - als gesonderte Anspruchsvoraussetzung aufzufassen (vgl. BSG, Urteile vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 -, Umdruck S 5. und vom 9. September 1992 - 14b/4 REg 25/91 -, Umdruck S 5; dazu auch Gagel, SGb 1990, 1, 5; Kreikebohm, DAngVers, 1983, 148, 152).
Diese den Anwendungsbereich des § 96 SGG aF erweiternde Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass nur so vermieden werden könne, dass - durch welcherart Vorgehen auch immer - über denselben Streitgegenstand mehrere gerichtliche Verfahren nebeneinander geführt werden (BSG, Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R - RV 2005, 150; BSG, Urteil vom 24.3.1992 - 14b/4 REg 12/90 - USK 9286, s auch BSG, Urteil vom 7.7.2005 - B 4 RA 42/04 R -).
Deswegen können spätere Bescheide gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X nach § 86 SGG oder § 96 SGG in das zuerst nach § 44 Abs. 1 SGB X anhängig gewordene Verfahren einbezogen werden (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 -).
Dies hat zur Folge, dass die insoweit ergangenen Bescheide nach § 96 SGG insgesamt Bestandteile des vorliegenden Verfahrens geworden sind (vgl. BSG, Urteil vom 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90 -, wonach auf § 44 SGB X gestützte Folgebescheide in bereits anhängige Streitverfahren einzubeziehen sind, weil hier ebenfalls über die Rechtmäßigkeit der früheren Verwaltungsakte entschieden wird und der Streitgegenstand deswegen weitgehend identisch ist).
Daß in den einzelnen Rechtsgebieten des Sozialgesetzbuches unterschiedliche konkrete normative Bedeutungen der Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts iS des § 30 Abs. 3 SGB I gelten können, ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt (…vgl BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 58;… BSGE 67, 243, 246 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2; zweifelnd nunmehr BSG vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 - mit Hinweisen auf kritische Literaturstimmen; allerdings unter Herleitung des zusätzlichen Erfordernisses eines berechtigten, nicht nur vorübergehend erlaubten Aufenthalts aus "dem Zusammenhang des BErzGG").
Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein Überprüfungsbescheid im Sinne des § 44 SGB X gemäß § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits werden (so BSG, Urteil vom 24. März 1992 - 14 b/4 REg 12/90 - und vom 24. September 1992 - 9 a RV 31/91 -).
Der Bescheid vom 17. März 2011 ist nach § 96 SGG Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens geworden, da auf § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) gestützte Folgebescheide in anhängige Streitverfahren einbezogen werden, weil hier ebenfalls über die Rechtmäßigkeit der früheren Verwaltungsakte entschieden wird und der Streitgegenstand deswegen weitgehend identisch ist (BSG, Urteil vom 24. März 1992 - 14b/4 REg 12/90 - juris).
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Änderung des Uhg-Bewilligungsbescheides vom 24. Juli 1991 für die Zeit vom 03. Juli 1991 bis zum 01. April 1993 gemäß § 44 SGB X sowie auf höheres Alg für die Zeiträume vom 01. Juli 1995 bis zum 29. Februar 1996 und vom 16. Mai 1998 bis zum 31. Mai 1999; die hinsichtlich der letztgenannten Alg-Bezugszeiträume erteilten fünf Änderungsbescheide der Beklagten vom 22. Januar 2004 sind Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens gemäß § 96 Abs. 1 SGG geworden und haben insoweit den angefochtenen Überprüfungsbescheid vom 04. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002 ersetzt (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1992 - 14 b/4 REg 12/90 - veröffentlicht in juris; BSG, Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 37/04 R - veröffentlicht in juris).
Dies ergibt sich aus § 96 SGG, der auch im Berufungsverfahren Anwendung findet (§ 153 Abs. 1 SGG) und im Interesse der Prozessökonomie weit auszulegen ist, mithin aufgrund des weitgehend identischen Streitgegenstandes auch Folgebescheide nach § 44 SGB X erfasst (vgl. BSG Urteil vom 24.03.1992, Az.: 14 B/4 REg 12/90).
Der erkennende, nunmehr für Angelegenheiten des BErzGG zuständige Senat hat bereits im Urteil vom 24. März 1992 (14b/4 REg 12/90) schon dem BErzGG in seiner ursprünglichen Fassung die stillschweigende Anspruchsvoraussetzung entnommen, daß der gewöhnliche Aufenthalt "erlaubt" sein muß.
LSG Hamburg, 05.10.2006 - L 3 RA 32/04
Zulässigkeit einer Klage gegen einen sozialrechtlichen Bescheid im Falle des …
Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. März 1992 (14b/4 REg 12/90) folgt nichts anderes.

References: § 30
 § 1
 § 1
 § 56
 § 30
 § 1
 § 1
 § 96
 § 48
 § 86
 § 96
 § 44
 § 96
 § 44
 § 30
 Art. 2
 § 51
 § 1
 § 44
 § 96
 § 96
 § 44
 § 44
 § 96
 § 96
 § 44