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Timestamp: 2020-03-29 09:37:10+00:00

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BGH, 27.11.2003 - VII ZR 93/01 - dejure.org
BGH, 27.11.2003 - VII ZR 93/01
https://dejure.org/2003,1507
BGH, 27.11.2003 - VII ZR 93/01 (https://dejure.org/2003,1507)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01 (https://dejure.org/2003,1507)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2003 - VII ZR 93/01 (https://dejure.org/2003,1507)
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Klage auf Rückzahlung von Nachbesserungskosten gegen den Besteller eines Werkes; Fristsetzung mit Ablehnungsansdrohung als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch im Werkvertrag; Erheblichkeit der Ablehnungsandrohung bei Streit über den Hauptmangel; Bedeutung der ...
Nachbesserung-Baurecht - Aufforderung - Ablehnung einer Geeigneten
Ein Auftraggeber, der den Auftragnehmer zur Nachbesserung auffordert, eine von diesem vorgeschlagene geeignete Nachbesserung aber nicht annimmt, verhält sich widersprüchlich
Widersprüchliches Verhalten bei Nachbesserungsaufbesserung mit späterer Ablehnung
Zum Verlust eines Nachbesserungsanspruchs nach § 633 Abs. 3 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens
Rechtsfolgen der Nichtannahme einer Nachbesserung durch den Auftraggeber
Widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers bzgl. Nachbesserung
Das Baustellenverbot und seine Tücken in der Rechtspraxis (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 8/2007, S. 31)
Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung! (IBR 2004, 64)
NJW 2004, 1525 (Ls.)
NJW-RR 2004, 303
NZBau 2004, 153
WM 2004, 789
DB 2004, 483
BauR 2004, 380 (Ls.)
BauR 2004, 501
ZfBR 2004, 252
Eine Erklärung im Sinne des § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur vor, wenn der Besteller den Unternehmer auffordert, die Mängel innerhalb der gesetzten Frist zu beseitigen, und ankündigt, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Nachbesserung ablehne (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 456/98, BGHZ 142, 278, 282; Urteil vom 27. November 2003 - VII ZR 93/01, BauR 2004, 501 = NZBau 2004, 153 = ZfBR 2004, 252).
OLG Karlsruhe, 29.11.2013 - 13 U 80/12
Bereits das Risiko eines späteren Schadens stellt einen Mangel dar!
Ein Unternehmer, der sich mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet und der eine ihm hierfür gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung hat verstreichen lassen, hat keinen Anspruch mehr, den Mangel selbst nachbessern zu dürfen (vgl. BGH Urteil vom 27.11.2003 VII ZR 93/01; ebenso BGH Urteil vom 27.02.2003 - VII ZR 338/01, BauR 2003 693).
Erklärt sich dann der Unternehmer bereit, den Mangel nachzubessern und sind die von ihm angebotenen Maßnahmen zur Mangelbeseitigung auch konstruktiv und bauphysikalisch fachgerecht, verliert der Bauherr den Kostenvorschussanspruch infolge widersprüchlichen Verhaltens, wenn er das Angebot zur Durchführung objektiv geeigneter Maßnahmen in dieser Situation ablehnt (BGH Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01).
Sie verhielte sich treuwidrig, wollte sie die Kündigung auf eine Frist stützen, die sie selbst ersichtlich nicht mehr als relevant angesehen und durch eine neue ersetzt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01, Rn. 26, zitiert nach juris).
Den Anforderungen des § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B wird nicht durch die Aufforderung an den Unternehmer genügt, innerhalb einer Frist die Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu erklären oder diese einzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01, Rn. 16;… Urteil vom 23.02.2006 - VII ZR 84/05, Rn. 20, zitiert nach juris).
Dies wäre nur relevant, wenn sich in der Vorlage eines offensichtlich ungeeigneten Konzepts eine Ablehnung sachgerechter Sanierung durch die Beklagte zu 1) gezeigt hätte (BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01, Rn. 21, zitiert nach juris).
OLG Koblenz, 27.03.2014 - 3 U 944/13
Selbstvornahmerecht beim Bauvertrag: Kostenvorschussanspruch bei abgelaufener …
Bietet der Auftraggeber dem Auftragnehmer trotz Fristablaufs zur Nacherfüllung eine Nachbesserungsmöglichkeit an, kann er sich widersprüchlich verhalten, wenn er trotz Nachbesserungserbieten des Auftragnehmers dann eine Nachbesserung ablehnt, mit der Folge das er des Selbstvornahmerechts und des Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung gemäß § 637 Abs. 1 und 3 BGB verlustig geht (BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01 - BauR 2004, 501 ff. = WM 2004, 789 f. = IBR 2004, 64 =NJW-RR 2004, 901 ff.).
OLG Koblenz, 03.02.2014 - 3 U 944/13
Gewährleistung beim Bauvertrag: Selbstvornahmerecht des Auftraggebers nach Ablauf …
Bietet der Auftraggeber dem Auftragnehmer trotz Fristablaufs zur Nacherfüllung eine Nachbesserungsmöglichkeit an, kann er sich widersprüchlich verhalten, wenn er trotz Nachbesserungserbieten des Auftragnehmers dann eine Nachbesserung ablehnt, mit der Folge dass er des Selbstvornahmerechts und des Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verlustig geht (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 27. November 2003, VII ZR 93/01, BauR 2004, 501 ff. = WM 2004, 789 f. = IBR 2004, 64 =NJW-RR 2004, 901 ff.).
Insoweit kann auch von einem abgestuften Regelungsmechanismus geredet werden, welcher den Überschreitungen der Grenzwerte, unabhängig von den Immissionsquellen, begegnen soll (BVerwG, Urt. vom 26.5.2004 - 9 A 6/03 -, NVwZ 2004, 1237 = DVBl 2004, 1289 = NuR 204, 729 = ZUR 2005, 96 = IBR 2004, 64 Planfeststellung für den Ausbau der B 170 im Stadtgebiet von Dresden mit Anmerkung von Scherer-Leydecker; Jarass, NVwZ 2003, 257/262 mehrstufiges Verfahren der Luftreinhaltung ).
Die Klägerin hat sich auch nicht dadurch widersprüchlich verhalten, dass sie sich auf Vorschlag des Landgerichts auf den Versuch einer gütlichen Beilegung eingelassen, die Beklagte nicht erneut zur Nachbesserung aufgefordert und eine von dieser vorgeschlagene Nachbesserung nicht angenommen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 303).
OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 4 U 78/08
Werkmangel: Annahmeverzug wegen Ablehnung eines Angebotes zur Mängelbeseitigung
So hat der BGH in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2003 (zur VOB/B: BGH…, Urteil vom 27.02.2003 - VII ZR 338/03 - Rn. 21, 22, zitiert nach juris; zum BGB-Werkvertrag: BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01 - Rn. 25, zitiert nach juris) ausgeführt, ein Unternehmer, der sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befinde und der eine ihm hierfür gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung habe verstreichen lassen, habe keinen Anspruch mehr, den Mangel selbst nachbessern zu dürfen.
Dem Auftraggeber könne allerdings gemäß § 242 BGB widersprüchliches Verhalten zur Last gelegt werden, wenn er weiterhin vom Auftragnehmer die Beseitigung der Mängel verlange, wozu er berechtigt bleibe, ein entsprechendes Angebot des Unternehmers, das den Anforderungen an eine fachgerechte Beseitigung der Mängel entsprechende Maßnahmen zum Inhalt habe, dann jedoch ablehne (BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 93/01 - Rn. 26, zitiert nach juris).
OLG Hamm, 03.12.2004 - 19 U 93/04
Der Senat folgt nicht dem im Urteil des 7. Senates des BGH vom 27.02.2003 (BauR 2003, 693) ausgesprochenen obiter dictum, das er im Urteil vom 27.11.2003 (BauR 2004, 501) bestätigt hat, ohne dass es für die Entscheidung im Ergebnis darauf ankam.
OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 90/09
Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag: Recht des Bestellers zur …

References: § 633
 § 634
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 637
 BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH