Source: https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/staatsorganisationsrecht/der_fall_saumann/kurzloesung/index.html
Timestamp: 2019-09-22 01:50:21+00:00

Document:
(+), Saumann als Abgeordneter "anderer Beteiligter" + vom Grundgesetz in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG mit eigenen Rechten ausgestattet; § 63 BVerfGG muss als nicht abschließend eingestuft oder verfassungskonform ausgeleget werden
(P) Antragsgegnerschaft der FMP-Fraktion
FMP nach eigner Ansicht wg. § 46 AbgG kein Teil des Bundestages à § 63 BVerfGG (-)
Aber allg. Meinung: keine Einschränkung Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG duch § 63 BVerfGG - Bundestagsfraktionen jedenfalls "andere Beteiligte" i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. Art. 53a Abs. 1 Satz 2 GG und GeschO BT)
- Beteiligtenfähigkeit (+)
Rüge des Fraktionsausschlusses
(P) „Maßnahme“ i.S.d. § 64 BVerfGG, obwohl keine Ausübung öffentlicher Gewalt durch Fraktionen?
Gegenstand des Organstreitverfahrens nicht Auseinandersetzungen zwischen Staat und Gesellschaft oder innerhalb der Gesellschaft, sondern Interna der Gewaltenteilung und Kompetenzabgrenzung auf Bundesebene à nur verfassungsrechtliche Streitigkeiten
(P) § 46 AbG suggeriert das Fraktionen privatrechtliche Vereinigungen
Aber: wenn Fraktion „anderer Beteiligter“ i.S.d. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG ist, kann einfaches Recht „an sich“ verfassungsrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Abgeordnetem und „seiner“ Fraktion nicht zu privatrechtlicher Rechtsbeziehung umgestalten
e. A.: Fraktionen = (nichtrechtsfähige) Vereine des bürgerlichen Rechts - privatrechtliche Rechtsbeziehungen
Argument: keine Zurechnung der Fraktionstätigkeit zum Parlament - kein (Organ-)Teil des Parlaments, außerhalb der Staatsorganisation
Verfassungsrechtliche Anerkennung als für parlamentarische Arbeit notwendige Parlamentsuntergliederung (Wahrnehmung von Koordinierungsaufgaben, Bündelung der parlamentarischen Meinungsvielfalt zur politischen Stimme); „Mediatisierung“ des einzelnen Abgeordneten - Einrichtungen des Parlaments/ Parlamentsrechts
- Rechtsverhältnis zwischen Abgeordneten und Fraktion ist parlamentsrechtlich geprägt
Bestätigung der parlamentsrechtlichen Prägung des Rechtsverhältnisses durch Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 3 Halbsatz 2 AbgG: Klarstellung, dass Fraktionstätigkeit nicht unter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle und Maßnahmen keine VAs, sondern Parlamentsakte; keine Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Abgeordnetem und Fraktion
Rechtsbeziehungen Fraktion und ihren Mitgliedern unterliegen Parlamentsrecht und deshalb dem Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht
- Fraktionsmaßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern tauglicher Organstreitgegenstand
Verletzung/ Gefährdung von durch Grundgesetz übertragenen Rechten Saumanns?
(-), keine Durchsetzung der in § 17 Fraktionsgeschäftsordnung enthaltenen Bedingungen für Fraktionsausschluss sowie der Grundsätze innerfraktioneller Demokratie gem. § 48 Abs. 1 AbgG
Wahl Saumanns nur über FMP-Liste - verfassungsrechtlicher Anspruch der als FMP-Mitglieder gewählten Abgeordneten auf Mitgliedschaft in FMP-Fraktion?
Enge politische Verknüpfung zwischen politischen Parteien und Fraktionen; Fraktion = „Partei im Parlament“
Hieraus noch keine rechtliche Verknüpfung von Fraktions- und Parteimitgliedschaft; Fraktionsmitglieder müssen nicht derselben Partei angehören (§ 45 Abs. 2 AbgG i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2 GeschO BT); kein gesetzliches Mitwirkungsrecht der Parteien bei Fraktionsbildung; auch keine Herleitung aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG; Unabhängigkeit Rechtsstellung des Abgeordneten
- kein Recht auf Fraktionsmitgliedschaft aus Art. 21 GG
- Antragsbefugnis aus Art. 21 GG (-)
(+), Fraktionen durch GeschO BT in zulässiger Weise die in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Mitwirkungsrechte zugewiesen; einzelner Abgeordneter wird durch Fraktion „mediatisiert“ à Herleitung des o.g. Rechts auf Statusrecht des Abgeordneten
Aufnahmepflicht bzw. Ausschlussverbot für Fraktion aus Abgeordnetenrecht?
(-), Fraktionsbildung erfolgt aufgrund freiwilliger Kooperation
Aber: Organisation der Fraktionen nach demokratischen Grundsätzen
- keine völlige Freiheit beim Fraktionsausschluss, sondern Berücksichtigung des Rechts der Fraktionsmitglieder auf Teilnahme an Fraktionsarbeit
Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Mitwirkung in der Fraktion aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen
4. Ergebnis zu IV
Form- und Fristeinhaltung ebenfalls (+) à Zulässigkeit (+)
(+), wenn Fraktionsausschluss Rechte Saumanns auf Mitwirkung und Verbleib in der Fraktion verletzt
(-), Abgeordnetenrechte nicht unbeschränkbar; für Funktionsfähigkeit der Fraktion Mindestmaß an politischer Homogenität notwendig, Fraktion ist „Gesinnungs- und Konsensgemeinschaft und parlamentarischer Kampfverband“ à starke Schwächung der Funktionsfähigkeit ohne Möglichkeit des Mitgliederausschlusses-è Recht auf Fraktionsbildung beinhaltet Ausschlussrecht von Dissentierenden
Aus Abgeordnetenrecht auf Fraktionsmitgliedschaft und Bedeutung für Ausübung anderer Abgeordnetenrechte à Mindestmaß rechtstaatlicher und demokratischer Grundsätze genügendes Ausschlussverfahren
- Zuständigkeit der Fraktionsversammlung, hier (+)
1. Recht auf Anhörung und Diskussion?
Allg. Meinung: Anhörung + Gelegenheit zur Stellungnahme vor Fraktionsversammlung + Raum für Diskussion und Beratung vor Abstimmung
Argument: Gleichberechtigung der Fraktionsmitglieder
Hier: Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Diskussion/ Beratung (-), keine Rechtfertigung mit Eilbedürftigkeit aus parteipolitischen Gründen, da keine rechtliche Verknüpfung zwischen Partei und Fraktion
- Verletzung der verfassungsrechtlichen Fraktionsmitwirkungsrechte Saumanns (+)
2. Recht auf geheime Abstimmung?
(-), Grund für geheime Abstimmungen bei Personalentscheidungen nicht Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten, sondern Vermeidung von Belastungen der zwischenmenschlichen Beziehungen der Abgeordneten, kein Ausdruck demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze
- Verletzung der verfassungsrechtlichen Fraktionsmitwirkungsrechte Saumanns durch offene Abstimmung (-)
Rechtsverletzung wegen unterlassener Anhörung und fehlender Diskussionmöglichkeit (+)
Willkürlicher Fraktionsausschluss unzulässig à Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen Grundes?
Begriff des "wichtigen Grundes" = Infragestellung des Grundkonsenses der Fraktion durch "Ausschlusskandidaten" - Anhaltende Unterstützung gegnerischer Fraktionen, Abweichen von Fraktionslinie im Einzelfall unzureichend
Hier: (-), Ausschlussgrund ist öffentliche Bewertung seines außerparlamentarischen Verhaltens
(+), wenn außerparlamentarische Verfehlungen solches Gewicht, dass gemeinsamer Fraktionsarbeit die „moralische“ Vertrauensgrundlage entzogen und „inter-fraktionelles Einheitsgefühl“ zerstört (z. B. Unterstützung/ Förderung grob rechtsstaatswidriger Handlungen)
Hier: (-), Ausschlussgrund war politischer Skandal und öffentlicher Ansehensverlust der FMP aufgrund der Aufdeckung der „Nebentätigkeit“ Saumanns
Rufschädigung der Fraktion „wichtiger Grund“ für Fraktionsausschluss?
Argument: Außendarstellung für Fraktion als „politischer Kampfverband“ von erheblicher Bedeutung
Gegenargument: Primärzweck der Fraktionsbildung ist Effektuierung der Abgeordnetenrechte à keine Beeinträchtigung dieses Zwecks durch „verwerfliches“ moralisches außerparlamentarisches Verhalten; zudem Missbrauchsgefahr
- kann hier offenbleiben: „wichtiger Grund“ i.d.S. hier (-), Ausschluss dient nicht Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Fraktion, allein Nachgeben gegenüber öffentlichem Meinungsdruck àausschließlich politischer Schachzug vor bevorstehenden Wahlen
„wichtiger Grund“ (-) à materielle Verletzung der Fraktionsmitwirkungsrechte Saumanns (+)
Fraktionsausschluss verletzt Saumanns Fraktionsmitwirkungsrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in formeller und materieller Hinsicht àBegründetheit (+)
Antrag zulässig + begründet = Aussicht auf Erfolg à BVerfG: Feststellung der Verletzung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (§ 67 Satz 2 und 3 BVerfGG)
(+), s. o. Erster Teil A III
BVerfG darf durch Anordnungserlass nicht mehr gewähren als durch Hauptsacheverfahren à (P) Im Organstreitverfahren nur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, durch einstweilige Anordnung aber gestalterischer Eingriff
Aber: auch im Organstreitverfahren Pflicht zur Herstellung verfassungsgemäßer Zustände, nur Art und Weise dem Antragsgegner überlassen
- Einstweilige Anordnungen auch im Organstreitverfahren
(P) bei Stattgabe des § 32 BVerfGG-Antrags ohne Hauptsacheentscheidung bis zum Ablauf der Legislaturperiode wegen der auch für die Fraktion geltenden Parlamentsdiskontuität Erreichung des Verfahrensziels (Mitwirkung in Fraktion) durch einstweilige Anordnung
Aber: Saumann ohne Einfluss auf Hauptverfahrensdauer und Ablauf der Legislaturperiode; Rechtsschutz nach deren Ablauf zu spät; auch bei Nicht-Stattgabe Vorwegnahme der Hauptsache durch Zeitablauf à Vorrang des Interesses auf effektiven Rechtsschutz
Statthaftigkeit des Antrags (+)
(+), Jeder der im Hauptsacheverfahren beteiligt sein kann (s. o. Erster Teil A I).
Prüfungsmaßstab:
BVerfG: Verfassungswidrigkeitsgründe unbeachtlich, Ausnahme: offensichtliche Erfolglosigkeit des Hauptsacheverfahrens, sofern (-) - Abwägung der Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag im Hauptsacheverfahren später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag im Hauptsacheverfahren aber der Erfolg zu versagen wären.
(-), ganz h.M: Vorgehen gegen Fraktionsausschluss mittels Organstreitverfahren (+) sowie Existenz bestimmter materiellrechtlicher Grenzen für Ausschluss; formale Antragsvoraussetzungen erfüllt
1. Nachteile für Saumannbei Nichterlass der einstweiligen Anordnung
Nachteile für Saumann bei Nichterlass trotz unrechtmäßigen Ausschlusses:
Kein Fraktionsmitarbeit Saumanns, keine Effektuierung seiner Abgeordnetenrechte über Fraktionsmitgliedschaft; zwar auch fraktionsloser Abgeordneter im Besitz von Rechten, doch aus Fraktionsmitgliedschaft Vorteile, die fraktionslosem Abgeordneten verwehrt sind (Zufluss politisch aufgearbeiteter Informationen, keine Einwirkung auf BT-Ausschüsse, in denen er nicht Mitglied) - Verschlechterung seiner innerparlamentarischen Rechtsstellung und faktischen Wirkungsmöglichkeiten; Zunahme der Verschlechterung mit Ausschlussdauer (Entfremdung von Fraktion), Umkehrbarkeit dieses Zustandes nach Erfolg im Hauptsacheverfahren wohl (-)
- Erheblicher Nachteil (+)
Nachteile für Fraktion bei Erlass trotz rechtmäßigen Ausschlusses:
Beeinträchtigung des innerfraktionellen Willensbildungsprozesses durch Zwang zur Zusammenarbeit für Dauer des Hauptsacheverfahrens/ der Legislaturperiode (Nachlassen der Bereitschaft zur vertrauensvollen Sachdiskussion, wenn kein Verlass auf alle Fraktionsmitglieder) à über Beeinträchtigung der Fraktionsarbeit auch Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit
Jedoch: Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles
Ausschlussgrund kein gestörtes Vertrauensverhältnis, sondern Abwehr eines öffentlichen Ansehensverlustes der Fraktion durch außerparlamentarische Tätigkeit Saumanns à nur geringe Beeinträchtigung dieses Ausschlussziels durch Anordnungserlass, Fraktion kann Öffentlichkeit auf Mitwirkung Saumanns gegen ihren Willen hinweisen
- Nachteile nicht unerheblich, wegen "außengerichteten" Charakters des Ausschlusses aber nicht besonders gewichtig
Abwägung fällt zu Gunsten Saumanns aus, zudem Fraktionsausschluss Einwendung gegen Mitwirkungsanspruch Saumanns aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. der Fraktionsvereinbarung à Fraktion hat Risiko der Ausschlussberechtigung zu tragen
"Suspendierung" des Fraktionsausschlusses bis zur Entscheidung über Hauptsacheverfahren zur Abwehr eines schweren Nachteils für das gemeine Wohl erforderlich
Voraussetzung der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG (+) - BVerfG muss Anordnung erlassen ( „kann“ in § 32 Abs. 1 BVerfGG = „Kompetenz-Kann“
- Begründetheit (+)
Antrag Saumanns auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zulässig und begründet - Aussicht auf Erfolg; BVerfG wird einstweilige Anordnung erlassen

References: Art. 38
 § 63
 § 46
 § 63
 Art. 93
 § 63
 Art. 93
 Art. 53
 § 64
 § 46
 Art. 93
 § 46
 § 17
 § 48
 § 10
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 § 32
 Art. 38
 § 32
 § 32