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Timestamp: 2017-11-22 19:59:26+00:00

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Anfechtung eines Testamentes - Finanztip
StartRecht & SteuernTestament-Anfechtung
Mit der Anfechtung eines Testaments soll erreicht werden, dass das Testament rechtlich nie existiert hat. Im Erbrecht ist die Person anfechtungsberechtigt, der die Anfechtung des Testaments oder des Erbvertrages unmittelbar zugute kommt (§ 2080 BGB). Diese Person hat den Anfechtungsgrund darzulegen. Das Erbrecht nennt im § 2078 BGB die zulässigen Gründe für die Anfechtung des Testaments bzw. des Erbvertrages. Dazu kommt noch die Vorschrift des § 2079 BGB (Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten).
Anfechtungsberechtigt sind zum Beispiel die gesetzlichen Erben, der Ersatzerbe, Vorerben gegen die Nacherbeinsetzung oder aber der Beschwerte, der die Anordnung eines Vermächtnisses oder einer Auflage gegen ihn zu Fall bringen möchte. Erben können sich über die Anfechtung auch gegen eine Testamentsvollstreckung wenden.
Die Testamentsanfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte vom Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt (§ 2082 BGB). Die Anfechtung ist 30 Jahre nach dem Erbfall ausgeschlossen. Um eine Testamentsanfechtung erfolgreich anzugehen, muss ein zulässiger Anfechtungsgrund vorliegen und die Anfechtung muss formgerecht und innerhalb der Anfechtungsfrist erklärt werden.
Die erfolgreiche Testamentsanfechtung bewirkt, dass das Testament als von Anfang an nichtig gewertet wird. Allerdings erfasst die Nichtigkeit nur diejenigen Verfügungen im Testament, zu denen der Erblasser durch den Willensmangel bestimmt wurde. Im Zweifel ist nicht das gesamte Testament nichtig. Gesetzeswortlaut: "Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde" (§ 2085 BGB). Wird zum Beispiel eine Erbeinsetzung erfolgreich angefochten, so wirkt sich dies zumeist auf die gesetzliche Erbfolge aus.
Inhaltsirrtum: Erblasser hat sich bei Abfassung geirrt
Ziel einer Testamentsanfechtung ist - wie bei der Auslegung von Testamenten - den tatsächlichen Willen des Erblassers durchzusetzen. So kann sich der Erblasser im Testament schlicht verschrieben haben oder er war über einen wichtigen Umstand im Irrtum. Ein Irrtum des Erblassers kann sich zum Beispiel auf einen bestehenden Umstand beziehen oder auf den Eintritt eines Umstandes aus der Vergangenheit oder der Zukunft. Beispiel: Dem Erblasser ist der rechtliche Unterschied einer Vor- und Nacherbschaft nicht bewusst. Es heißt dazu im § 2078 Abs. 1 BGB: "Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde".
Ein Erklärungsirrtum ist zum Beispiel ein schlichtes Verschreiben im eigenhändigen Testament. Beispiel für ein Motivirrtum: Die Heirat einer Frau mit einem seit kurzem bekannten Lebenspartner steht bevor. Der Lebenspartner wendet sich jedoch plötzlich einer anderen Frau zu und zieht aus. Vor Kummer verstirbt die Frau. Oder: Der Erblasser ging bei der Testamentserrichtung davon aus, dass die "Schwiegertochter" auch wirklich mit dem eigenen Sohn verheiratet ist. Das Testament kann auch angefochten werden, wenn es auf einem durch arglistige Täuschung herbeigeführten Irrtum beruht.
Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist (§ 2078 Abs. 2 BGB). Beispiel: Der Sohn droht seiner Mutter, dass er ab sofort alle Unterstützung und Pflege einstellt, wenn die Mutter ihn nicht durch Testament als Alleinerben einsetzt.
Pflichtteilsberechtiger übergangen
Ein Sonderfall des Motivirrtums liegt vor, soweit der Erblasser in seinem Testament einen Pflichtteilsberechtigten nicht berücksichtigt, von dessen Existenz er bei Errichtung des Testaments nichts wusste. Die Anfechtung ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde (§ 2079 BGB).
Beispiel: Der Erblasser war verheiratet und hatte zwei Kinder. Als die Ehe noch glücklich war, fertigte er ein Testament an, indem seine Frau das Haus erbte und seine Kinder die Bankkonten. Wenige Zeit später ging die Ehe jedoch in die Brüche und wurde geschieden. Einige Jahre später heiratete der nun schon kränkelnde Erblasser ein zweites Mal. Sodann verschied er.
Im Testament war nur die erste Ehefrau bedacht, die durch die Scheidung nicht mehr erbberechtigt ist, so dass jetzt nur noch die beiden Söhne erben. Nach Errichtung des Testaments wurde jedoch die zweite Ehefrau pflichtteilsberechtigt (§ 2303 Abs. 2 BGB). Nachdem der Erblasser schon seine erste Ehefrau großzügig bedacht hatte, kann davon ausgegangen werden, dass er dies eigentlich auch bei seiner zweiten Frau tun wollte und wohl irrtümlich unterlassen hat, das Testament neu zu verfassen und klar zu stellen, dass nun die zweite Ehefrau bedacht sein soll. Diese kann nun das Testament anfechten.
Das Erbrecht nennt im § 2339 BGB die Gründe für das Vorliegen einer Erbunwürdigkeit. Erbunwürdig ist nach dem Erbrecht im BGB unter anderem, wer den Erblasser vorsätzlich oder widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat oder den Erblasser in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu seinem Tod unfähig war, ein Testament zu errichten oder aufzuheben.
Weiterhin erbunwürdig ist, wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, ein Testament zu errichten oder aufzuheben. Im letzteren Fall tritt die Erbunwürdigkeit aber nur ein, wenn das Testament so auch fortbestanden hat und nicht durch eine neue Verfügung von Todes wegen ersetzt wurde.
Für den Vermächtnisnehmer und für den Pflichtteilsberechtigten gelten die gleichen Unwürdigkeitsgründe. § 2345 BGB verweist hierzu auf die Gründe im § 2339 BGB. Wenn daher zum Beispiel bei einem Vermächtnisnehmer ein solcher Grund vorliegt, so kann auch gegen dieses Vermächtnis angegangen werden.
Den Antrag auf Erbunwürdigkeit kann jeder stellen, dem der Wegfall dieser Person als Erben zugute käme. Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung nach Anfall der Erbschaft geltend gemacht (§ 2340 BGB). Die Geltendmachung der Erbunwürdigkeit erfolgt gemäß § 2342 BGB durch eine Anfechtungsklage - abhängig vom Streitwert - beim Amtsgericht oder beim Landgericht. Das Gericht erklärt den Erben bei erfolgreicher Klage für erbunwürdig. Die Anfechtung ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat (§ 2343 BGB). Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so fällt die Erbschaft bei demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte (§ 2344 BGB).
Die Anfechtung ist nach § 2081 BGB gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht zu erklären. Die Abgabe der Anfechtungserklärung kann formlos erfolgen. Sie kann schriftlich oder zu Protokoll des Nachlassgerichts abgegeben werden. Die Anfechtung wird erst mit dem Zugang beim Nachlassgericht wirksam. Die hierbei beim Nachlassgericht anfallenden Kosten sind gering.
Es ist zwischen Testamentsanfechtung und Anfechtung des Erbvertrages zu unterscheiden. Beim Erbvertrag ist der Erblasser an seine vertraglichen Verfügungen gebunden. Der Erblasser kann den Erbvertrag nach § 2281 BGB nach den gleichen Gründen - siehe oben zum Testament - seine eigenen erbvertraglichen Verfügungen anfechten. Nach dem Tod des Erblassers können auch die insoweit "benachteiligten" Personen eine Anfechtung vornehmen, soweit das eigene Anfechtungsrecht des Erblassers nicht schon zu seinen Lebzeiten durch Fristablauf (§ 2283 BGB) oder durch Bestätigung (§ 2284 BGB) verloren wurde.
Anfechtung des Ehegattentestamentes
Zur Anfechtung eines Ehegattentestamentes bei wechselbezüglichen Verfügungen greift die Rechtsprechung auf die Anfechtungsregelungen zum Erbvertrag zurück.
Ein Testament, in dem der Erblasser einem Heimmitarbeiter (z.B. Pfleger) zum Erben einsetzt, ist unwirksam, wenn die Erbeinsetzung gegen § 14 Abs. 5 HeimG verstößt. Der Leitung und den Mitarbeitern des Heims ist es danach untersagt, sich neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen.
Fazit: Wer etwas vererben möchte, sollte frühzeitig ein unanfechtbares Testament aufsetzen. Durch die Anordnung im Testament wird ggf. auch die Höhe einer eventuell anfallenden Erbschaftsteuer beeinflusst. Die letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist so abzufassen, dass sie unangreifbar ist. Begründungen für die Erbfolge sollten "außen vor" bleiben, denn derartige Begründungen geben nicht selten Anlass zu Anfechtungen. Ist ein wahrscheinlich unangreifbares Testament aufgesetzt worden, so ist sicherzustellen, dass das Testament auch aufgefunden und nicht vernichtet wird. Hier empfiehlt sich die Hinterlegung beim Amtsgericht oder die Aufsetzung eines notariellen Testamentes.
Für die Anfechtung eines Testaments oder eines Erbvertrages ist dringend der Rat eines fachkundigen Anwalts zu suchen. Weil der Erblasser jederzeit sein Testament widerrufen oder ändern kann, steht ihm das Erbrecht auch kein Anfechtungsrecht zu. Es ist daher wichtig, dass die beteiligten Personen beim Erbfall zwischen Erbvertrag und Testament unterscheiden.

References: § 2078
 § 2079
 § 2078
 § 2339
 § 2345
 § 2339
 § 2342
 § 2081
 § 2281
 § 14