Source: https://hartz.info/index.php?topic=113737.0
Timestamp: 2018-07-21 02:09:03+00:00

Document:
Hartz IV Forum - EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht. (Begonnen von: fidikus)
Autor Thema: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht. (Gelesen 2951 mal)
EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« am: 14. März 2018, 19:43:23 »
Heute einen neuen Termin gehabt der 5 jetzt innerhalb von 3 Monaten und ich glaube der 3 VA in dieser Zeit... Ich bin seit Januar AU und heute wurde ein neuer VA erlassen in dem ich gezwungen wurde die Schweigepflichtsentbindung zu Unterschrieben mit Gesundheitsfragebogen... Wie gehe ich jetzt am besten dagegen vor?
Re: EGV per VA bekommen mit Zwang zur Entbindung der Schweigepflicht.
« Antwort #1 am: 14. März 2018, 20:31:54 »
Ich kann da von einem Zwang nichts finden. Abgesehen davon kann die Unterschrift nicht per VA angeordnet noch ersetzt werden. Selbst wenn es so wäre, dann kann man das einfach ignorieren, weil so etwas nicht rechtskräftiger Bestandteil eines VAs sein kann.
Wenn ich das hier richtig verstehe, so will dich das Jobcenter in eine Ausbildung vermitteln, ja? Was spricht denn dann gegen eine Untersuchung auf die Leistungsfähigkeit?
« Antwort #2 am: 14. März 2018, 20:35:14 »
Ich muss an dieser Stelle immer wieder sagen, dass ich die entsprechenden § nicht kenne.
Aber dieses Teil ist in meinen Augen nichtig - aus mehreren Gründen (und ich habe nicht alles gelesen).
Eine paar Fragen vorweg:
1. Warum ist eine EGV nicht zustande gekommen? Wurde dir ein Entwurf vorgelegt, den du zur Prüfung mit nach Hause nehmen durftest?
2. Wenn ja, was hast du mit dem EGV-Vorschlag getan?
3. Oder hast du bei dem Termin die EGV kategorisch abgelehnt?
Nun meine Gründe, die für die Nichtigkeit des VAs sprechen.
1. (soweit ich weiss) darf eine EGV-VA nicht "bis auf weiteres" erlassen werden, sondern hat eine Laufzeit von 6 Monaten.
2. Eine EGV-VA (und auch eine EGV) darf/soll nur mit Erwerbsfähigen geschlossen werden. Da du zum ÄD sollst, ist dies nicht der Fall.
3. Wie du schon richtig geschrieben hast, wirst du hier genötigt, deine Unterschrift unter der Schweigepflichtentbindungen und dem Gesundheitsfragebogen unter Androhung von Sanktionen zu setzen. Die Unterschrift darf nicht erzwungen werden.
4. Du sollst alles tun - das JC macht gar nichts. Die Ausgewogenheit ist nicht gegeben.
Weiter habe ich - wie gesagt - nicht gelesen, das reicht aber schon. Insbesondere mein Punkt 3 würde ich evtl. noch weiter nachgehen (evtl. mit Fachaufsichtsbeschwerde oder sogar Anzeige wegen Nötigung - auch wenn diese wohl im Sande verlaufen würde, aber erstmal ist dann im JC Party angesagt).
Lege auf jeden Fall umgehend Widerspruch gegen das Teil ein, sowie aufschiebende Wirkung beim SG. Hier wird dir (hoffentlich) noch von anderen Usern, die sich mit den §§ besser auskennen, noch genaueres schreiben.
« Antwort #3 am: 14. März 2018, 21:10:27 »
Die Frage nach der Leistungs- und Erwerbsfähigkeit schließt tatsächlich den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung aus.
Ebenso wurde laut EinV sowohl das Ausfüllen der Entbindungen und Gesundheitsfragebogen als auch die Mitteilung der Krankheit rechtswidrig mit einer Sanktionsmöglichkeit belegt.
Die Frage ist jetzt was bei dieser EinV sinnvoller wäre. Widerspruch beim JC und die aufschiebende Wirkung beim SG oder aber sich sofort bereit zu erklären eine EinV abzuschließen und Verhandlungen zu führen.
« Antwort #4 am: 14. März 2018, 21:21:43 »
Ersteres. Solange die Erwerbsfähigkeit in Zweifel gezogen ist, ist eine EinV auch als Vertrag unwirksam mangels Rechtsgrundlage.
« Antwort #5 am: 14. März 2018, 22:34:41 »
Boaaahhh....
Die letzte EGV ist vom 18.02.2018!
Jedesmal, wenn den AV der Husten plagt, wird eine neue EGV erlassen???
Die "spätestens 6 Monate" sind immerhin genannt... damit ist "bis auf Weiteres" zulässig - sagt Ottokar imho
AGH wird angedroht.... (eine nette Gegenleistung (-:/)
Ansonsten erbringt das JC keine Leistungen, die nicht bereits aus dem Gesetz geschuldet sind.
In einer EGV sind Gegenleistungen aber nur Leistungen, die dem Ermessen unterliegen (Austausch-Vertrag)
Für die Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist allenfalls eine (begründete) Einladung nach §309 usw. zum ÄD zu erstellen.
Die Ziele sind beide unzulässig. Die Heranführung (Maßnahme) kann lediglich ein zu beschreibender Schritt auf dem Weg (Verpflichtung und Gegenleistung ) sein!
Ziel #2 brauche ich hoffentlich nicht weiter kommentieren! (s.o.)?
Die Potenzial Analyse muss vor Abschluss einer EGV verpflichtend für das JC erstellt werden ("fachliche und persönliche Stärken"). Diese bildet erst die Voraussetzung für eine EGV!
Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung sind natürlich grundsätzlich freiwillig und stehen (bei Zustimmung) lediglich dem ÄD zu!!!!!
Den Zahn, jedesmal eine EGV zu erlassen, wenn ihn ein Gehirnspfurz plagt oder ein Maßnahmeträger (AGH) subventioniert werden soll, sollte man der Fehlbesetzung mal grundsätzlich ziehen!
Letztlich bleibt die alte Regelung inhaltlich: 6 Monate muss die EGV erhalten bleiben, wenn sich keine wesentliche Änderung in den Verhältnissen (des Leistungsberechtigten) ergeben hat.
Auch eine vorzeitige Fortschreibung muss begründet werden!
Zusätzlich: die Fragen von oben!
- Wurde eine EGV zur Prüfung (10-14 Tage) und ggf. Unterschrift vorgelegt?
... evtl. finde ich noch mehr...
... Grundätzlich ist für den ÄD ausschliessich die o.g. Vorgehensweise zulässig, sogar, wenn der eLB diese Vorstellung nach §4x selbst beantragt.
... Kostenerstattung z.B. sehe ich hier gar keine....
« Antwort #6 am: 14. März 2018, 22:43:17 »
Zitat von: coolio am 14. März 2018, 22:34:41
auch bei einem VA? Ich meine hier gelesen zu haben (frag mich bitte jetzt nicht wo ), dass b.a.w. nur für EGVs gilt und nicht für VAs
« Antwort #7 am: 14. März 2018, 22:44:35 »
kann ich nicht sicher beantworten.
"Hinreichend bestimmt" (Definition des VA aus SGB X) wäre ggf. ein Hebelpunkt.
Deitsches Sproche:
Ich kann nur fortschreiben, was ich auch (mit-)geschrieben habe .... aber
« Letzte Änderung: 14. März 2018, 23:02:09 von coolio »
« Antwort #8 am: 14. März 2018, 23:35:20 »
FW §15 4.4 EinV als ersetzender Verwaltungsakt (VA) Gültigkeitszeitraum (15.46)
Nur hier würde ich -unabhängig von der EinV- etwas mehr differenzieren. Fragebogen ist klar, aber bei den Entbindungen könnte es sich um eine Mitwirkungspflicht handeln. Zumindest wenn man zB nicht selbst für die nötigen Unterlagen sorgt.
« Antwort #9 am: 14. März 2018, 23:39:15 »
Zweiteres wird gerne versucht - ist aber nicht!
Siehe §60 SGB I http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__60.html
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,"
... uuund
nicht das JC darf von Entbindungen Gebrauch machen , da diese hier der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
Also auch keine MW-Pflicht.
« Antwort #10 am: 14. März 2018, 23:55:55 »
Die Erfüllung der Vorhaussetzungen nach §7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II dürfte zB eine leistungserhebliche Tatsache ergeben.
Gesundheitsdaten - Muss ich Gesundheitsdaten im Jobcenter preisgeben?
Quelle: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
« Antwort #11 am: 15. März 2018, 00:02:20 »
Absatz 2 gibt das wesentliche her.
Und Absatz 3 bestätigt genau meine Ansicht.
Genau das wird vorliegend immanent gefordert.
An den verschlossenen (gebliebenen) Umschlag glaubt nicht mal mehr mein persönlicher Weihnachtsmann.
Die Rechtsgrundlagen hat der DS-Beauftragte besser als ich genannt.
« Antwort #12 am: 15. März 2018, 00:42:12 »
Ja was denn nun?! Entweder ist es grundsätzlich freiwillig oder nicht.
Zitat von: coolio am 15. März 2018, 00:02:20
Sehe ich nicht so! Für diese Feststellung fehlen vom TE entscheiden Informationen zB ob ein gesonderter Umschlag beigelegt wurde bzw. wohin die Unterlagen gesendet werden sollen etc.
Zitat von: coolio am 14. März 2018, 23:39:15
M.E. widerspricht der Bundesdatenschutzbeauftragter deiner Feststellung.
« Antwort #13 am: 15. März 2018, 00:50:17 »
Abs 5 Satz 2 der EGV...
Satz 3 ist schon wieder daneben, diese Verpflichtung hat nichts in einer EGV verloren, da bereits in §60 SGB I beschrieben.
Wenn schon VA, dann bitte auch nachvollziehbar und eindeutig?
Zusätzlich zu oben ebd.
Abs 6 letzter (2) Absatz (==> wesentliche Änderungen)
Sehr genau und fast rechtskonform beschrieben aber eben nicht berücksichtigt/eingehalten.
Nachtrag zu Datenschutz:
Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I)
Also bleibt als Drohung final nur §59 i.V.m. §309... (10%) und nicht die 30% aus der EGV.
« Antwort #14 am: 15. März 2018, 03:48:59 »
@fidikus
Also lies Dir Deinen Thread mal genau durch - unabhängig von teilweise unterschiedlicher Ansichten.
Wichtig ist in jedem Fal, daß Du die / alle offenen Fragen beantwortest....
dann schau ma moi...
Erstmal denke ich an einen Widerspruch + Antrag auf aufschiebende Wirkung - aber siehe weiter oben in meinem Post

References: §309
 §4
 §15
 §60
 §7
 §60
 § 309
 §59
 §309