Source: https://kirchgeld-klage.info/?replytocom=45
Timestamp: 2020-07-12 16:13:35+00:00

Document:
Aktuelles: BFH widerruft „Kirchgeld nur wenn kirchensteuerfrei“
Der I. Senat des Bundesfinanz(!)hofes hat übersehen, dass nach den KiStG für die kirchliche Besteuerung die Abgabenordnung (AO) gilt. Lt. § 38 AO entsteht der Steueranspruch dadurch, dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das bedeutet, dass bei Eigenverdienst auch KiESt entsteht, nicht nur das besondere Kirchgeld. Damit sind die Sachverhalte von Allein- vs. Doppelverdienerehe wegen unterschiedlicher Rechtsfolgen nicht vergleichbar, die Übertragung der Rechtsätze von BFH I R 76/04 auf I R 44/05 etc. ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (und auch sonst) unzulässig. D.h. die gesamte Rechtsprechung des BFH zum besonderen Kirchgeld bei Eigenverdienst ist ohne jede Rechtsgrundlage – alles frei erfunden.
150 Gedanken zu „Über diese Seite“
Kein Kirchenfan schreibt:
15. Mai 2020 um 12:06
ich wollte gerne die Antwort mitteilen.
Kurze Zusammenfassung: Mann letztes Jahr aus kathl. Kirche ausgetreten, Frau zwangsweise in ev. Kirche da Arbeitgeber.
Ich hätte nichts anderes vermutet.
Würde sich ein Anwalt lohnen? Was meinen Sie?
Einen großen Dank wie immer im Voraus. 🙂
Kein Kirchenfan
Einspruch gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes vom 07.04.2020 Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom , Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes XXX vom , Steuernummer:
IdNr. Einspruchsführer
Erörterung gem. § 364a Abs 1 der Abgabenordnung
Sehr geehrte Frau Kein Kirchenfan,
Sie haben mit dem o.g. Schreiben Einspruch gegen die Festsetzung des besonderen Kirchgel- des und den Vorauszahlungsbescheid eingelegt. Als Begründung tragen Sie vor, dass das be- sondere Kirchgeld nicht rechtmäßig ist.
Bezüglich des Vorauszahlungsbescheides sei gesagt, dass der Einspruch von unserer Seite aus jedoch nicht bearbeitet werden kann, da hierfür ausschließlich das örtliche Finanzamt zu- ständig ist. Bei Vorauszahlungsbescheiden ist eine endgültige Festsetzung der Kirchensteuer noch nicht erfolgt.
Vor abschließender Bescheidung möchten wir Ihnen gerne die Sach- und Rechtslage nach § 364a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) erörtern. Wir hoffen, dass Sie durch unser Schreiben die gesetzlichen Grundlagen nachvollziehen können.
Erörterung der Sach- und Rechtslage:
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen (KiStG NW) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 5 der Kirchensteuerordnung (KiStO) können Kirchensteuer von Kirchensteu- erpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist, als besonderes Kirchgeld erhoben
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Mi/Fr 8.30 – 12.00 h mit den U-Bahn-Linien xxx
werden. Die kirchensteuererhebungsberechtigten Körperschaften (Kirchengemeinden bzw. Verbände) der Evangelischen Kirche im Rheinland haben von der Möglichkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW Gebrauch gemacht und das besondere Kirchgeld seit dem 01.01.2001 flächen- deckend eingeführt.
Das besondere Kirchgeld wird nach einheitlichen und gleichmäßigen Grundsätzen von den Kir- chenmitgliedern erhoben, soweit auf diese der gesetzliche Tatbestand zutrifft. Es wird von Kir- chenmitgliedern erhoben, die steuerrechtlich gesehen in einer glaubensverschiedenen Ehe le- ben. Um eine glaubensverschiedene Ehe handelt es sich, wenn ein Ehegatte einer steuererhe- benden Kirche angehört, während der andere Ehegatte kein Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist.
Aus den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Einspruchsführende der evangeli- schen Kirche angehört, während der andere Ehegatte ab November 2019 kein Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mehr ist. Steuerrechtlich betrachtet handelt es sich ab November 2019 um eine glaubensverschiedene Ehe. Festzustellen ist somit, dass die Einspruchsführende ab November 2019 zum kirchgeldpflichtigen Personenkreis gehört.
Das besondere Kirchgeld wird nur von dem der Kirche angehörenden Ehegatten erhoben, somit unmittelbar von dem Kirchenmitglied.
Die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes – so das Bundesverfassungsgericht – wird aus den eigenen Mitteln des Kirchenmitgliedes nach dessen Leistungsfähigkeit erhoben. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kirchenmitgliedes und damit die Besteuerungsmerkmale feststellen zu können, ist es durch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.12.1965 (1BvR 606/60) als zulässig erachtet worden, den sog. Lebensführungsaufwand anzuwenden. Eine Typisierung wurde hierin ausdrücklich als zulässig anerkannt. Der Lebensführungsauf- wand, der als Bemessungsgrundlage dient, steht auch dem nicht verdienenden Teil einer Ehe zu. Er lässt sich grob an einem Anteil am gemeinsam zu versteuernden Einkommen definieren. Das gemeinsam zu versteuernde Einkommen wird insoweit als Hilfsmaßstab für den als sol- chen nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten messbaren Lebensführungsaufwand ver- wendet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.02.1977, Az. VII C 48.73). Die Erhe- bung des besonderen Kirchgeldes wird nur dann durchgeführt, wenn die Ehegatten gemeinsam zur Lohn- bzw. Einkommensteuer veranlagt werden. In diesen Fällen erklären die Ehegatten, dass das erzielte Einkommen als sog. Familieneinkommen zu betrachten ist, sie somit gemein- same Nutznießer des Vermögens bzw. des Einkommens sind und folglich eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden. Da die Eheleute die Möglichkeit der gemeinsamen Veranla- gung nutzen, werden nicht die Einkünfte des Einzelnen sondern das gemeinsam zu versteuern- de Einkommen herangezogen.
Aufgrund der Tatsache, dass das Kirchenmitglied eigene Einkünfte erzielt hat, hat das Finanz- amt eine Vergleichsberechnung nach § 7 des Kirchensteuersteuergesetzes (KiStG NW) in Ver- bindung mit § 8 der Kirchensteuerordnung (KiStO) durchgeführt. Die Anrechnungsvorschriften (Mindestkirchensteuercharakter) nach § 4 Abs. 4 KiStG NW und § 6 Abs. 5 KiStO sind zur An- wendung gekommen. Die gesetzliche Regelung kommt zur Anwendung, damit es eben nicht zu einer Doppelbelastung des Kirchenangehörigen mit der Kircheneinkommensteuer und dem be- sonderen Kirchgeld kommt. Die Festsetzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 5 KiStO sowie unter Ermittlung der Be- messungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 KiStG NW und § 6 Abs. 2 KiStO ordnungsgemäß erfolgt. Die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes für Kirchenmitglieder, die in glau- bensverschiedener Ehe leben verstößt auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied über ein eigenes Einkommen verfügt, die Kirchensteuer aber niedriger ist als
das besondere Kirchgeld. Die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfi- nanzhof haben entschieden, dass das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nur erhoben werden dürfe, wenn der der Kirche angehörende Ehepartner kein eigenes Einkommen habe, ist nicht richtig, auch wenn diese Behauptung seit Jahren – auch auf vereinzelten Internetseiten – wiederholt wird.
Überprüfung der Festsetzung auf der Grundlage des im Betreff benannten Einkommen- steuerbescheides
Festsetzung konfessionsverschiedene Ehe u. glaubensverschiedene Ehe
Angaben aus dem Einkommensteuerbescheid
Für die Kirchensteuerberechnung maßgeb. zu verst. Einkommen nach § 51a EstG
Auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfallen Januar bis Oktober
Davon 9 Prozent evangelische Kirchensteuer
Auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfallen November bis Dezember Davon 9 Prozent evangelische Kirchensteuer
Mindestens festzusetzendes besonderes Kirchgeld
79.654,00 € 17.051,00 € 8.526,00 € 639,41 €
Die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes für die Monate November und Dezember ist somit ordnungsgemäß erfolgt.
Die Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes wurde seit 1965 bis heute mehrfach gericht- lich bestätigt. Sowohl das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, der Bun- desfinanzhof und auch zwischenzeitlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Ent- scheidung vom 06.04.2017) haben das besondere Kirchgeld für verfassungsgemäß erklärt. Der Bundefinanzhof hat mit Urteilen vom 13.02.2019, Aktenzeichen I B 27/18 und IB 28/18 die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen. Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass das Urteil der Vorinstanz den geltenden, durch die Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichtes und des Senats konkretisierten Verfassungs- und Ge- setzeslage entspricht. Alle gerichtlichen Instanzen haben sich somit mit der Thematik be- schäftigt. Die Festsetzung entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.
Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung werden immer wieder Einspruchs- und umfangreiche Klageverfahren seitens der Kirchenmitglieder geführt. Als mögliche Ursache, neben der finanzi- ellen Belastung und der damit vielleicht einhergehenden Verärgerung, führen wir die Ein- spruchs- und Klagebereitschaft auch darauf zurück, dass immer wieder – u.a. im Internet – di- verse Veröffentlichungen bis hin zu Mustertexten für Einspruchs- und Klageverfahren vorhan- den sind. Wir möchten unsere Argumentation nicht nur auf diese Urteile begrenzen, da aber im Einspruchsbegehren darauf Bezug genommen wird, möchten wir darauf so ausführlich Bezug nehmen. Die klaren Rechtsprechungen aller Instanzen, die bisher ergangen sind, sind maßgeblich; das besondere Kirchgeld ist steuergerecht. Die Kirchenmitglieder tragen somit im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der kirchlichen Aufgaben bei. Ohne diese Beteiligung könnte die Evangelische Kirche die Vielzahl der Aufgaben für die Gemeinschaft und Gesellschaft nicht finanzieren.
Wir sind auf die Kirchensteuerzahlungen angewiesen, denn wie sollten wir sonst die vielen Auf- gaben von Kinder- und Jugendarbeit bis hin zur Seniorenarbeit durchführen? Wir sind in so vie- len Bereichen tätig; dafür brauchen wir unsere Dienstgemeinschaft, die Mithilfe von unseren Ehrenamtlichen Mitarbeitenden aber auch die Unterstützung unserer Kirchenmitglieder unter anderem durch die Zahlung der Kirchensteuer. Und dazu haben Sie beigetragen. Auch wenn
wir uns in einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren befinden, möchten wir uns für Ihre Mit- gliedschaft bedanken. Die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr. Durch die Zahlung der Kirchensteuer leisten die Kirchenmitglieder – also Sie – einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir bedauern es daher sehr, dass die Regelung des besonderen Kirchgeldes zum Einspruchsverfahren führt; viel wichtiger wäre uns, dass wir auf Akzeptanz für unsere Arbeit und die dadurch wichtige Finanzierungsform u.a. in Form des besonderen Kirchgeldes stoßen würden. Da wir uns aber in einem förmlichen Ver- fahren befinden, müssen wir den Einspruch rechtlich bearbeiten.
Nach Prüfung Ihres Einspruches müssen wir Ihnen daher mitteilen, dass wir beabsichtigen den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen.
Falls Sie den Einspruch weiterhin aufrechterhalten möchten, erhalten Sie von uns eine förmli- che Einspruchsentscheidung. Hiergegen haben Sie dann die Möglichkeit Klage beim Finanz- gericht einzulegen. Wir bitten Sie, uns schriftlich bis zum 29.05.2020 mitzuteilen, ob Sie den Einspruch zurücknehmen oder aufrechterhalten. Arbeitserleichternd fügen wir unserem Schrei- ben das Formular „Aufrechterhaltung/Rücknahme“ als Anlage bei. Weitere Informationen kön- nen Sie auch unserem beigefügten Flyer entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage:
Dieses Schreiben ist elektronisch erstellt und ohne Unterschrift gültig.
Flyer besonderes Kirchgeld
Formular „Aufrechterhaltung/Rücknahme“
15. Mai 2020 um 14:43
Besten Dank für dieses schöne Beispiel der Rechtsverdrehung und Falschdarstellungen. Hier nur kurz drei Beispiele:
Die EKIR hält hier bewusst ihre Lüge vom „Mindestkirchensteuercharakter“ des bKG aufrecht, für den sie keinerlei Beleg oder Rechtsgrundlage hat. Die EKIR will den Eindruck erwecken, dieser „Mindestkirchensteuercharakter“ stünde im KiStG, das trifft nicht zu. Auch in ihrer KiStO steht das nicht – nur dummes Geschwätz entgegen der Rechtslage.
Das Urteil des BVerwG VII C 48.73 wird entgegen seinem Inhalt angeführt, denn dort wurde das bKG und Kirchgeldtabelle wg. BVerfG 1 BvR 606/60 auf das einkommmenslose Kirchenmitglied begrenzt.
Selbstverständlich hat das BVerfG in 1 BvR 606/60 gesagt „mangels eigenen Einkommens kirchensteuerfrei“. Das kann jeder nachlesen, das weiß die EKIR ganz genau.
Das alles ist der EKIR wohlbekannt – und herzlich egal, es geht ja ums Geld.
Ob sich ein Anwalt „lohnt“ möchte ich an dieser Stelle nicht erörtern.
KeinKirchenfan schreibt:
9. April 2020 um 15:41
ich hatte mich schon einmal auf dieser Seite gemeldet.
Kurze Zusammenfassung: Mann ausgetreten aus kathol. Kirche 10/2019
Frau, evangelisch (zwangsweise), erwerbstägig mit normalem Einkommen, Arbeitgeber evangelische Kirche, NRW
Der Bescheid für die Einkommensteuer 2019 (Zusammenveranlagung Frau Steuerklasse 5, Mann 3) ist eingetroffen.
Für die Monate 11+12 sollen 90 Euro Kirchgeld nachgezahlt werden.
Vorauszahlungsbescheid für 2020 auch dabei.
Muss Frau nun einen Einspruch für 2019 und auch einen Einspruch für den Vorauszahlungsbescheid 2020 einreichen?
Oder erst einmal nur für 2019?
Ich bin entsetzt, das das Kirchgeld weiterhin eingetrieben wird. Ohne Worte.
Vielen Dank für Ihre Hilfe, das ist echt super.
12. April 2020 um 19:54
Der Vorauszahlungsbescheid beruht auf den Steuerdaten des Vorjahres. Wenn man ihn angreifen will, muss man auch die Steuerdaten des Vorjahres angreifen: Also Einsprüche gegen beides.
vwehagefrohwitterwehagede schreibt:
8. April 2020 um 17:24
ich bin als Steuerberater tätig und das besondere Kirchgeld wird von mir wie wohl von vielen anderen Berufskollegen auch recht „stiefmütterlich“ behandelt.
Aufgrund der neuen Beschlüsse vom Bundesfinanzhof (BFH) habe ich für verschiedene Mandanten Einspruch gegen das besondere Kirchgeld erhoben. Die Fälle sind alle gleich gelagert in der Weise, dass der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit hat, welches zumindest auch so hoch ist, dass hierfür Einkommensteuer und die niedrigere Kirchensteuer festgesetzt würde. Mit dem Einkommensteuerbescheid wird jedoch das jeweils höhere besondere Kirchgeld festgesetzt.
Auf diese Einsprüche hat das zuständige Landeskirchenamt in Niedersachsen (auszugsweise) wie folgt geantwortet:
„Dazu möchten wir Ihnen schon einmal vorab mitteilen, dass seit einiger Zeit eine höchstrichterliche und unanfechtbare Entscheidung über die grundsätzliche Frage der Verfassungsmäßigkeit des Besonderen Kirchgeldes vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.10.2010 alle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Besonderen Kirchgeldes anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
… Die von Ihnen zitierten Beschlüsse des BFH (B 27/18 und B 28/18) sind amtlich nicht veröffentlicht worden und entfalten daher keine Rechtsbindung, so dass nicht von einer neueren Rechtsprechung des BFH ausgegangen werden kann.
Darüber hinaus kommt der BFH in beiden Beschlüssen ohnehin zu dem Ergebnis, dass der Lebensführungsaufwand – quantifiziert anhand der Ausgangsgröße des gemeinsamen Einkommens der Eheleute – sowohl bei fehlendem als auch bei geringem Einkommen (letzten fünf Worte fett und unterstrichen) des kirchenangehörigen Ehegatten zulässigerweise als Maßstab für die Kirchensteuerr in Form des Besonderen Kirchgeldes gewählt werden kann.
Die von Ihnen gezogene Folgerung, dass das Besondere Kirchgeld dann nicht erhoben werden dürfe, wenn auf das Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten Einkommensteuer und damit auch Kirchensteuer entstehen würde und in diesen Fällen nur noch die niedrigere Kirchensteuer auf das eigene Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten und nicht mehr das höhere Besondere Kirchgeld festzusetzen sei, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.“
Abschließend wird darum gebeten, den Einspruch zurückzunehmen oder weitergehend zu begründen.
Nach meinem Verständnis sind die Ausführungen des Landeskirchenamtes nicht plausibel bzw. nicht im Gleichklang mit den Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und BFH. Ich neige deshalb dazu, den Einspruch aufrecht zu erhalten und den Klageweg zu beschreiten.
Wie sind die Erfolgsaussichten zu beurteilen?
Hat schon jemand eine positive Resonanz auf seinen Einspruch bekommen?
8. April 2020 um 18:50
Natürlich sind die Ausführungen des Landeskirchenamtes nicht plausibel, die haben nichts,und dass wissen sie. Der Beschluss des BVerfG 2 BvR 591/06 auf den man sich beruft, beruht im Kern aus einem Falschzitat, das keine Beweiskraft i.S. des § 415 ZPO hat. In den Beschlüssen I B 27/18 ist der BFH schon mal kräftig ins Schwimmen gekommen. Da kann man nachlegen. Die einschlägige Rechtsprechung des BFH ist beruht nämlich nach ständiger Rechtsprechung des BFH auf einer unzulässigen Übertragung einer Entscheidung (I R 76/04 zur Alleinverdienerehe) auf Fälle der Doppelverdienerehe (I R 44/05 ff).
Das kann man aus folgendem Grund so hart sagen: Der Bundesfinanzhof hat in seiner gesamten Rechtsprechung zum bes. Kirchgeld übersehen, dass nach den KiStG (aller Bundesländer!!) für die Kirchensteuern die AO gilt, bis auf ein paar Ausnahmen zu Bußgeldern o.ä. Lt. § 38 AO entsteht der Steueranspruch dadurch, dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Das bedeutet, dass bei Eigenverdienst auch ein Steueranspruch auf KiESt entsteht, und nicht nur auf das besondere Kirchgeld. Damit sind die Sachverhalte von Allein- vs. Doppelverdienerehe wegen unterschiedlicher Tatbestände und Rechtsfolgen nicht vergleichbar, die Übertragung der Rechtsätze von BFH I R 76/04 auf I R 44/05 etc. ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH unzulässig.
Kurz: Die gesamten angeblichen Rechtsgrundlagen des bes. Kirchgeldes bei Eigenverdienst sind erfunden und erlogen. Dazu stehe ich.
Der eigentliche Gegner sind die Gerichte. Ein VG (§ 10 Abs. 2 KiStG Nds.) hat aufgrund seiner Themenvielfalt normalerweise von diesem Steuerthema wenig Ahnung und wird sich in Nds. (ich nehme an, darum geht es) v.a. auf die Entscheidungen des OVG Lüneburg zurückziehen, die ziemlich hanebüchen sind. Ich hatte jetzt gerade den Fall, dass ein VG sich auf Bestimmungen des KiStG berufen hat, die es zwei Seiten weiter dann für unzutreffend erklärt hat. Einfach irgendwas zusammenkopiert, aber die Klage vollmundig als unbegründet abgewiesen.
Erfolgsaussichten Einspruch: Mein Eindruck ist, dass die Kirchen, die das besondere Kirchgeld noch haben, sich auf einer harte Linie verständigt haben. Da tauchen immer wieder ähnliche Argumente auf. Taktisch ist beim Einspruch evtl. Folgendes zu bedenken: Das Gericht kann in seiner Urteilsbegründung dem Widerspruchsbescheid folgen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Man kann nun darauf spekulieren, dass man ein Urteil, dass auf einen ausführlichen Widerspruchsbescheid verweist, besser im Zulassungsantrag zur Berufung angreifen kann als wenn der Widerspruchsbescheid dünn ist. Man kann das aber auch umgekehrt sehen. Beeinflussen kann das alles aber nicht wirklich.
Erfolgsaussichten einer Klage: Die Gerichte sind kirchenhörig, vermutlich auch weil die Ministerien das so wollen. Da riskiert keiner seine Karriere. Also geht das nur über die Instanzen. Beim OVG kann man auf jeden Fall Divergenz anmelden, weil das BVerwG in VII C 48.73, Ziff. II 4 c) die Kirchgeldtabelle auf die Alleinverdienerehe beschränkt hat.
Die Klagebegründung kann man entweder sehr kurz machen (wenn man glaubt, dass das VG diese ohnehin nicht liest), oder aber etwas gezielter und BVerfG 2 VR 591/06 sowie die ges. Rechtsprechung des BFH und die des OVG Lüneburg massiv angreifen.
Kewarra schreibt:
auch ich habe Einspruch gegen das besondere Kirchgeld eingelegt. Meine Frau ist in der Kirche und zahlt auch Kirchensteuer. Ich bin nicht in der Kirche und zahle demnach auch keine Kirchensteuer. Ich denke, dass damit die Voraussetzungen für einen Einspruch gegeben waren. Nun habe ich gestern die Ablehnung des Einspruchs von der ‚Evangelischen Kirche im Rheinland‘ erhalten. Die Begründung macht mich halbwegs fassungslos, da mit keiner Silbe auf meine dargelegten Fakten (hier von dieser Seite) eingegangen wurde. Für die, die es interessiert hier mal der Wortlaut:
Der Einspruch ist aus nachfolgenden Gründen unzulässig:
Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 Kirchensteuergesetz Nordrhein-Westfalen (KiStG NW) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 5 der Kirchensteuerordnung (KiStO) können Kirchensteuer von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist, als besonderes Kirchgeld erhoben werden. Die kirchensteuererhebungsberechtigten Körperschaften (Kirchengemeinden bzw.Verbände) der Evangelischen Kirche im Rheinland haben von der Möglichkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 5 KiStG NW Gebrauch gemacht und das besondere Kirchgeld seit dem 01.01.2001 flächendeckend eingeführt.
Das besondere Kirchgeld wird nach einheitlichen und gleichmäßigen Grundsätzen von den Kirchenmitgliedern erhoben, soweit auf diese der gesetzliche Tatbe¬stand zutrifft. Es wird von Kirchenmitgliedern erhoben, die steuerrechtlich gesehen in einer so¬genannten glaubensverschiedenen Ehe leben. Um eine glaubensverschiedene Ehe handelt es sich, wenn ein Ehegatte einer steuererhebenden Kirche angehört, während der andere Ehegatte kein Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist.
Aus den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass Sie kein Mitglied einer steuererhebenden Körperschaft sind, während Ihr Ehegatte Mitglied der Ev. Kirche ist. Steuerrechtlich betrachtet handelt es sich um eine „glaubensverschiedene Ehe“. Festzustellen ist somit, dass Ihr Ehegatte als Kirchenmitglied dem kirchgeldpflichtigen Personenkreis angehört. Das besondere Kirchgeld wird nur von dem der Kirche angehörenden Ehegatten erhoben, somit unmittelbar von dem Kirchenmitglied.
Der Einspruch ist nur zulässig, wenn der Einspruchsführer nach § 350 der Abgabenordnung (AO) geltend machen kann, durch die Erhebung des besonderen Kirchgeldes in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Dieses trifft bei Ihnen nicht zu. Die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes richtet sich alleine gegen Ihren Ehegatten, sodass Sie – im rechtlichen Sinne – nicht in Ihren Rechten verletzt worden sein können. Die Erläuterungen zum Steuerbescheid weisen darauf hin, dass sich die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes nur gegen Ihren Ehegatten richtet. Mangelt es gemäß § 358 AO an einer der Zulässigkeitsvoraussetzungen, so ist der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.
Einspruch ist beim FG Köln zu erheben.
23. Februar 2020 um 10:46
Ich antworte mir mal selbst, da ich meinen Kommentar nicht editieren kann 😉
Kann es sein, dass meine Frau statt meinereiner den Einspruch erheben muss?
23. Februar 2020 um 19:50
Ihren Angaben und der Einspruchsentscheidung nach haben Sie (= nicht der Kirche angehörend) Einspruch gegen eine Kirchensteuer eingelegt, die Ihre Ehefrau (= Kirchenmitglied) betrifft. Die Reaktion der Kirche ist leider korrekt. Den Einspruch hätte in der Tat das Kirchenmitglied erheben müssten. Eine Klage (nicht „Einspruch“) beim FG Köln ist sinnlos, weil sie sich gegen den Einspruch „in Gestalt der Einspruchsentscheidung“ richten muss, und das wird genau gleich entscheiden. Tut mir leid, dass ich Ihnen da nichts Besseres sagen kann.
anneh2020 schreibt:
16. Februar 2020 um 19:23
Hallo zusammen und zunächst ein großes Lob für diese tolle und übersichtliche Seite!
Mein Mann und ich sind seit Juli 2018 verheiratet, er trat schon ca. zwei Jahre vor unserer Eheschließung aus der Kirche aus. Ich bin evangelisch und wir beide wohnen in Barbing bei Regensburg. Nun habe ich einen Bescheid bekommen, dass ich zusätzlich zu den 589,20€ Kirchenlohnsteuer 404,88€ nachzahlen muss (Kircheneinkommenssteuer (% = zusammen 994,08€).
Es steht nirgendwo etwas von einem „besonderen Kirchgeld“, aber das Gehalt meines Mannes und meines wurden als Berechnungsgrundlage zusammengefasst und von unserer gemeinsamen Einkommenssteuer wurde mein Anteil (41,38%) berechnet. Davon dann 8% als festgesetzte Kircheneinkommenssteuer. Handelt es sich hierbei um das besondere Kirchgeld? Wie gesagt, es wird namentlich nicht erwähnt, was mich unsicher macht. Aber würde nur von meinem Einkommen 8% Kircheneinkommenssteuer berechnet, läge ich bei ca. 662€ statt der 994,08€.
Danke für Ihre Rückmeldung und beste Grüße
16. Februar 2020 um 20:08
Auf den ersten Blick vermute ich mal, dass das korrekt ist, jedenfalls wurde hier kein besonderes Kirchgeld angesetzt, wie man aus dem Prozensatz und den Beträgen sieht. Bei glaubensverschiedener Ehe in Zusammenveranlagung wird die Kircheneinkommensteuer aus dem Anteil des Kirchenmitglieds an der gemeinsamen Einkommensteuer auf die Summe beider Einkommen berechnet (§ 9 bayr. KiStG). Bei Ihnen wurde dieser Anteil offensichtlich mit 41,38% angesetzt, also wurde auch dieses Verfahren angewendet. (Die Kirchenlohnsteuer hat damit nichts zu tun, das ist nur eine unterjährige Abschlagszahlung.) Ob dieser Prozentatz korrekt ermittelt wurde, kann ich aus den vorliegenden Daten nicht beurteilen, ebenso wenig, ob Ihre Berechnung der KiESt korrekt ist (z.B. Splitting-/Grundtabelle).
7. Dezember 2019 um 21:00
Auf diesem Weg möchte ich mich noch einmal herzlich für die unglaubliche, persönliche Unterstützung in meiner Angelegenheit bedanken – und das über mehrere Wochen!
Diese Website bietet eine äußerst wertvolle Zusammenstellung zum Thema besonderes Kirchgeld, ohne die ich mich sicher nicht näher mit dem Thema auseinandergesetzt und nicht Einspruch gegen meinen Steuerbescheid zum besonderen Kirchgeld eingereicht hätte. Meine Erfahrung: Es zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes aus, sich beharrlich kritisch mit diesem Thema und gegenüber der Kirche auseinander zu setzen.

References: § 38
 § 364
 § 364
 § 4
 § 6
 § 4
 § 7
 § 8
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 § 51
 § 415
 § 38
 § 4
 § 6
 § 4
 § 350
 § 358