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Timestamp: 2018-03-23 15:10:50+00:00

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OVG Lüneburg Beschluss vom 14.09.2016 - 7 ME 76/16 - Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
OVG Lüneburg v. 14.09.2016: Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 14.09.2016 - 7 ME 76/16) hat entschieden:
Siehe auch Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler und Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein
Es spricht bereits Einiges dafür, dass der Senat weitgehend daran gehindert ist, den Beschwerdevortrag des Antragsgegners zu berücksichtigen. Der Antragsgegner hat die Beschwerde zwar rechtzeitig innerhalb der nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO einzuhaltenden Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung begründet. Allerdings enthält die Begründung neues Vorbringen, nämlich insbesondere den Verweis auf eine ergänzende Stellungnahme der C. GmbH vom 19. Juli 2016, welches nicht Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gewesen ist und über eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts hinausgeht. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Berücksichtigung neuen Vortrags im Beschwerdeverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bedenken bestehen aber in Konstellationen, in welchen dem Beschwerdeführer ein „unbotmäßiges Aufsparen“ von Gründen entgegengehalten werden kann oder neue Tatsachen vorgetragen werden, die es rechtfertigen, ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO anzustrengen (vgl. Beschluss des Senats vom 13.01.2015 – 7 ME 57/14 –, in juris veröffentlicht unter dem Datum 14.01.2015, m. w. N.). Der Antragsgegner ist mit der Stellungnahme der C. GmbH vom 19. Juli 2016 zwar (auch) der vom Verwaltungsgericht geäußerten Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen im behördlichen Verfahren und an dem (Erst-​)Gutachten der C. GmbH vom 14. März 2016 entgegengetreten. Zuvor hatte aber bereits der Antragsteller in der Klage- und Antragsschrift vom 30. Mai 2016 gerügt, der Antragsgegner sei von falschen Voraussetzungen hinsichtlich von ihm – dem Antragsteller – begangener Verfehlungen als Fahrlehrer ausgegangen, und das Gutachten vom 14. März 2016 beanstandet. Soweit der Antragsgegner Anlass gesehen hat, dem mit einer ergänzenden Stellungnahme der Begutachtungsstelle entgegenzutreten, hätte er sich deshalb bereits im erstinstanzlichen Verfahren in entsprechender Weise zu dem Antragsvorbringen des Antragstellers äußern können. Die Beschwerdeinstanz ist nicht darauf ausgerichtet, derart aufgespartes Vorbringen bzw. entsprechende Beweismittel nachträglich zu berücksichtigen.
Bei der im vorliegenden Verfahren nur beschränkt gegebenen Erkenntnislage erscheint es im Übrigen nicht eindeutig, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers in der Hauptsache keinen Erfolg haben, d.h. der Bescheid vom 25. Mai 2016 sich aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in der Vergangenheit zwar durch Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausübung des Fahrlehrerberufs bzw. Verstöße gegen Verkehrsvorschriften - namentlich Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - aufgefallen ist. Der Antragsgegner hat diese Auffälligkeiten indes zum Anlass genommen, den Antragsteller mit Verfügung vom 7. Januar 2016 gemäß § 33 Abs. 3 FahrlG zur Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-​psychologisches Gutachten) über seine Eignung als Fahrlehrer aufzufordern. Der Antragsgegner hat die Auffälligkeiten nicht für so schwerwiegend erachtet, dass sie bereits ohne Abklärung bestehender Zweifel an seiner Zuverlässigkeit den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis gerechtfertigt hätten. Für eine davon abweichende Beurteilung besteht im vorliegenden Beschwerdeverfahren kein Anlass, zumal die Beschwerde hierzu nichts weiter vorträgt.
Das anschließend eingeholte medizinisch-​psychologische Gutachten der C. GmbH vom 14. März 2016 ist zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Antragsteller die besonderen Anforderungen an die geistige/charakterliche Eignung eines Fahrlehrers nicht vorliegen und er derzeit nicht als zuverlässig im Sinne des Fahrlehrergesetzes angesehen werden kann. Der Antragsteller werde zukünftig seine Verpflichtungen als Ausbilder nicht gewissenhaft erfüllen und die für diesen erzieherischen Beruf unerlässliche Vorbildfunktion nicht gewährleisten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen aber durchgreifende Zweifel an der Verwertbarkeit bzw. Aussagekraft des Gutachtens. Das Verwaltungsgericht hat diese unter anderem damit begründet, dass das Gutachten teilweise auf Tatsachen gestützt worden sei, welche so nicht zutreffend bzw. noch nicht festgestellt worden seien, wie etwa einen Verstoß gegen die Fortbildungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung, die Durchführung von Überlandfahrten gegen den Willen von Fahrschülern oder den von seinem früheren Arbeitgeber erhobenen Vorwurf einer den Anforderungen des § 6 FahrlG nicht genügenden Fahrschulausbildung. Die diesbezüglichen Bedenken des Verwaltungsgerichts werden durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt.
Ergänzend ist jedoch anzumerken, dass es von vornherein unzulässig sein dürfte, den Fahrlehrer zur Klärung von Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit zur Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens aufzufordern. Das Fahrlehrergesetz unterscheidet in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zwischen der geistigen, körperlichen und fachlichen Eignung sowie der Zuverlässigkeit des Fahrlehrers. Die geistige Eignung ist dann gegeben, wenn keine fahreignungsrelevanten geistigen/psychischen Krankheiten bestehen (Dauer, Fahrlehrerrecht, a. a. O., § 2 FahrlG Anm. 6; zur körperlichen Eignung dort unter Anm. 7). Nach § 33 Abs. 3 FahrlG kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die geistige oder körperliche Eignung des Fahrlehrers begründen. Bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Fahrlehrers ist diese Anordnungsmöglichkeit nicht gegeben, vielmehr obliegt es allein der Behörde, die Zuverlässigkeit des Betroffenen prognostisch zu beurteilen. Insoweit besteht kein Unterschied zu vergleichbaren Bestimmungen, bei denen die Zuverlässigkeit des Betroffenen ebenfalls der Beurteilung durch die Behörde unterliegt (vgl. nur §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO, § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 LuftVG, § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO). Soweit der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren angemerkt hat, die Begriffe der geistigen Eignung und der Zuverlässigkeit würden sich teilweise überlagern (so auch Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht, 9. Aufl., § 33 Anm. 20), kann die Richtigkeit dieses Begriffsverständnisses dahinstehen. Denn eine mit dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 FahrlG nicht vereinbare Handhabung, ein medizinisch-​psychologisches Gutachten bei Bedenken allein gegen die Zuverlässigkeit des Fahrlehrers zu verlangen, kann damit nicht gerechtfertigt werden. Woraus sich (auch) Zweifel an der geistigen Eignung des Antragstellers ergeben haben sollten, ist hier nicht zu erkennen. Die geistige Eignung des Antragstellers wurde zwar in der Verfügung des Antragsgegners vom 7. Januar 2016 in Frage gestellt. Tatsächlich wurde aber Bezug genommen auf Auffälligkeiten, die dessen Zuverlässigkeit betreffen.

References: § 146
 § 80
 § 33
 § 6
 § 2
 § 2
 § 33
 § 4
 § 35
 § 33
 § 33