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Timestamp: 2017-04-28 16:06:35+00:00

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OVG-SAARLAND - 22.06.2004, 1 W 23/04 - JuraForum.de
OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 23/04Beschluss vom 22.06.2004
Leitsatz:Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV in § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV folgt, dass bereits die auf Tatsachen gestützte Prognose, der Erlaubnisinhaber werde seiner besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung auch künftig nicht gerecht werden, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zwingt, ohne dass ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit erforderlich ist.Rechtsgebiete:FeV, VwGO, StVZOVorschriften:§ 48 FeV, § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV, § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 15 e Nr. 3 StVZOStichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungVerfahrensgang:VG Saarland 3 F 13/04 vom 13.05.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:57 - Z;wei = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 1/04 vom 18.06.2004Ergeben sich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Hinweise auf das Vorliegen von Alkoholmissbrauch, so kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 13/04 vom 02.06.20041. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienstortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats.
4. Die Rückumsetzung ist auch dann möglich, wenn der durch die Umsetzung frei gewordene Dienstposten zwischenzeitlich mit einem anderen Beamten besetzt worden ist.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 6/04 vom 24.05.2004Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRG kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt.
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References: § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 80
 § 146
 § 15
 § 5