Source: http://lehofer.at/blog/labels/spectrum.html
Timestamp: 2013-05-24 00:12:03+00:00

Document:
Letztes Jahr wurde in einem CEPT-Bericht die "Technical Roadmap proposing relevant technical options and scenarios to optimise the Digital Dividend" vorgelegt, heuer legt die Europäische Kommission ihre eigene Roadmap für die erleichterte Nutzung der digitalen Dividende vor - oder besser: ihren Vorschlag, nun eine Roadmap auszuarbeiten. Sie veröffentlicht dazu einerseits die Empfehlung "Facilitating the release of the digital dividend in Europe" (vorläufige Fasung), andererseits die Mitteilung der Kommission "Transforming the digital dividend into social benefits and economic growth" (vorläufige Fassung) vor (siehe auch die Presseaussendung der Kommission, deutsche Sprachfassungen der Empfehlung und Mitteilung sind noch nicht verfügbar).Die Empfehlung hat nur zwei einfache Punkte:Erstens wird den Mitgliedstaaten empfohlen, bis spätestens 1.1.2012 die analogen Fernsehsender abzuschalten (nach dem Motto: "jetzt aber wirklich", denn "eingeladen" dazu wurden die Mitgliedstaaten ja schon im Jahr 2005). Zweitens sollen die Mitgliedstaaten die Bemühungen unterstützen, harmonisierte Bedingungen für die Nutzung des Sub-Bandes 790-862 MHz durch andere als Rundfunkdienste (und zusätzlich zu diesen!) zu schaffen und sie sollten den Einsatz solcher anderer Dienste in diesem Band nicht hindern.Die Mitteilung bringt das übliche Wortgeklingel, komplett mit immediate progress, urgent challenges, key strategic issues etc. etc. Eine fast beliebig herausgesuchte Passage liest sich zB so:"It is essential that this window of opportunity is used to ensure an appropriate level of coordination in the European Union to reap the full social and economic benefits possible from access to this spectrum, and to provide a clear EU roadmap for Member States moving ahead at different speeds as a result of differing national circumstances."Interessant ist, dass wieder einmal die "roadmap" als "praktischer Weg nach vorne" gepriesen wird:*) "In practical terms, it is proposed to achieve the necessary coordination by agreeing on a common ‘EU roadmap’ for implementing a set of agreed actions." Ein wenig konkreter wird es dann aber doch noch. Die Kommission will sich schon nach dem noch nicht beschlossenen geänderten Rechtsrahmen richten und dem Parlament und Rat Legislativvorschläge zur Aufstellung mehrjähriger Programme im Bereich der Funkfrequenzpolitik vorlegen (Art 8a Abs 3 der geänderten RahmenRL) - an ein Scheitern der derzeit im Vermittlungsverfahren behandelten Vorschläge glaubt wohl niemand.Weiters wird die Kommission noch vor Ende 2009 dem Funkfrequenzausschuss einen Entwurf für eine Entscheidung über die Harmonisierung des 790-862 MHz Sub-Bands vorlegen. Auch an der gemeinsamen EU-Position für die nächste Weltfunkkonferenz Anfang 2012 will man schon zu arbeiten beginnen. Und schließlich könnte ein Legislativvorschlag vorgelegt werden, um das Abschalten aller Hochleistungs-Rundfunksender im Band 790-862 MHz bis zu einem noch zu vereinbarenden Datum zu erreichen. Das wäre natürlich besonders für Österreich von Interesse, da durch den Betrieb von Hochleistungssendern in den Nachbarstaaten die anderweitige Nutzung der digitalen Dividende in Österreich nur eingeschränkt möglich ist.*) In der analogen Welt scheint mir übrigens, dass das Entwerfen und Betrachten einer Straßenkarte noch nicht dazu beiträgt, tatsächlich weiterzukommen, dazu muss man sich dann auch anhand der Karte auf den Weg machen.Labels: digitale Dividende, EK, spectrum
"Anfang 2010" sollten in Österreich die politischen Entscheidungen über die Verteilung der "digitalen Dividende" getroffen werden, hatte Staatssekretär Ostermayer beim letzten Telekom-Forum Ende August dieses Jahres in Salzburg angekündigt (siehe dazu hier). Zuvor sollte noch eine wissenschaftliche Studie die Grundlagen für die politischen Entscheidungen treffen.Dass sich das bis Anfang 2010 nicht ausgehen würde, war abzusehen, denn zuvor musste erst noch der Studienauftrag zwischen BKA und BMVIT abgestimmt und danach die Studie ausgeschrieben werden. Im heutigen Amtsblatt zur Wiener Zeitung (online war das zumindest um 7 Uhr noch nicht verfügbar; update: hier nun der Link, hier zur Veröffentlichung der RTR) wurde nun bekanntgegeben, dass die RTR dazu ein "Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung" (§ 30 BVergG) durchführt. Leistungsgegenstand laut Bekanntmachung ist die "Erstellung einer wissenschaftlichen Studie betreffend die Verteilung von im Zuge der Digitalisierung freigewordenen Frequenzen (Digitale Dividende) in deutscher Sprache". Anträge zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren müssen bis 11.11.2009 gestellt werden, als Erfüllungszeitraum ist "voraussichtlich: ab Jänner bis März 2010" angegeben.Berücksichtigt man, dass nach Vorliegen der Studie noch ein gewisser Zeitraum zur Bewertung und Diskussion der Ergebnisse erforderlich sein wird, so ist mit einer politischen Entscheidung über die digitale Dividende realistisch also nicht "Anfang 2010", sondern wohl eher nicht vor Mai 2010 zu rechnen.PS: "Unternehmer, die Anbieter von Diensten elektronischer Kommunikation sind oder mit solchen verbundene Unternehmer" können sich um die Studie nicht bewerben. Labels: spectrum
"Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden voraussichtlich bis Ende des Jahres [2007] in Kraft treten." - das glaubte die Europäische Kommission Mitte 2007 (Presseaussendung) von ihrem Vorschlag, die GSM-Richtlinie ganz aufzuheben und mit einer Entscheidung das 900 MHz-Band und das 1800 MHz-Band auch für UMTS-Dienste zu öffnen.Es hat fast zwei Jahre länger gedauert als geplant und die GSM-RL 87/372/EWG wurde gar nicht aufgehoben, sondern "bloß" geändert (wenngleich so vollständig, dass vom ursprünglichen Text nichts übrigblieb), aber im Ergebnis ist die Kommission nun doch am Ziel angelangt. Die RL 87/372/EWG in der Fassung durch die RL 2009/114/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Frequenzen 880-915 und 925-960 MHz (das 900 MHz-Band) "für GSM- und UMTS-Systeme sowie für andere terrestrsiche Systeme verfügbar, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste erbringen" und störtungsfrei neben GSM-Systemen betrieben werden können. Umzusetzen ist die RL bis zum 9. Mai 2010.Zeitgleich mit der Änderung der GSM-RL wurde auch die Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, veröffentlicht. Damit werden GSM- und UMTS-Dienste in beiden Bändern möglich sein.PS: Die deutsche Bundesnetzagentur hat übrigens in einer Entscheidung der Präsidentenkammer zur Flexibilisierung der Frequenznutzungsrechte schon festgehalten, dass sie die GSM-Frequenznutzungsrechte auf Antrag (und nach Maßgabe der GSM-Änderungs-RL) "schnellstmöglich flexibilisieren" wolle.Labels: GSM;, spectrum, UMTS
Mit BGBl II 2009/332 bzw BGBl II 2009/333 wurden am 12.10.2009 Novellen zur Frequenzbereichszuweisungsverordnung (FBZV) und zur Frequenznutzungsverordnung (FNV) kundgemacht. Da die jeweiligen Anlagen (Frequenzbereichszuweisungsplan und Fußnoten bzw Frequenznutzungsplan) zur Gänze neugefasst wurden, stehen damit auch wieder einheitliche aktuelle Gesamtdokumente zur Verfügung.Nachdem die Neufestlegung der Nutzung für den Frequenzbereich von 790-862 MHz (Stichwort: "digitale Dividende") mit Novellen zu FBZV und FNV vor nicht einmal drei Monaten erfolgte, sind die nunmehrigen Änderungen noch weniger spektakulär. Im Wesentlichen werden weitere Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2007 bzw des Genfer Plans (GE06) - insbesondere T-DAB+ und T-DMB im Bereich zwischen 174 und 230 MHz und DVB-H im Bereich 470-750 MHz - sowie mehrere Entscheidungen der Europäischen Kommission, vor allem zu Geräten mit geringer Reichweite* (zuletzt Entscheidung 2009/381/EG) umgesetzt.*Die "Geräte mit geringer Reichweite", wie sie in der deutschen Fassung der Kommissionsentscheidung bezeichnet werden, heißen im österreichischen Frequenznutzungsplan übrigens konsequent "Short Range Devices". Labels: FBZV, FNV, spectrum, Telekomrecht
Der Verteilungskampf um die digitale Dividende hat nun auch in Österreich voll eingesetzt. Nachdem vor zwei Monaten die Frequenzbereichszuweisungs- und die Frequenznutzungsverordnung geändert wurden, kündigte Staatssekretär Ostermayer beim Rundfunkforum Ende August an, bis Anfang 2010 die weiteren notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, und zwar auf Basis einer bis dahin zu erstellenden wissenschaftlichen Studie (über die allerdings bis dato nichts näher bekannt ist; insbesondere auch noch keine Ausschreibung oder Interessentensuche - die Zeit wird wohl knapp werden).Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass sich die Kontrahenten Interessenten in Position bringen: mit Presseaussendungen der einen wie der anderen Seite, diversen Anstrengungen in Lobbying gegenüber Politik und PR gegenüber den Medien - und natürlich mit Umfragen ("brandaktuelle Ergebnisse" sollen vom Forum Mobilfunk am 30.9.2009 vorgestellt werden; zum FMK siehe auch diesen Beitrag von Georg Holzer) und Studien. Zuletzt hat die ORS eine Studie von Ernst-Olav Ruhle (Juconomy Consulting) vorgestellt, die sich erwartungsgemäß kritisch mit zentralen Argumenten der Mobilfunker auseinandersetzt (Download der Studie; Presseaussendung) und zum Ergebnis kommt, dass eine Festlegung auf ein bestimmtes Konzept für die zukünftige Verwendung der Frequenzen heute deutlich verfrüht ist.Ruhle beruft sich dabei auch auf die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte Studie, deren Ergebnisse Anfang September vorgestellt wurden (siehe dazu die Website der Kommission zur digitalen Dividende und die Website der Auftragnehmer zur Studie; die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind dieser Präsentation zu entnehmen). Die EU-Studie untersuchte nicht nur das realistische Szenario (die Vergabe des Sub-Bands von 790 bis 862 MHz an Mobilfunkanbieter nach Abschluss der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens), sondern auch radikalere Optionen wie zB die vollständige Räumung des gesamten 470-862 MHz-Bandes von Rundfunkdiensten; unter solchen Annahmen kommen daher auch manche etwas abenteuerlich wirkende Zahlen zustande. Insgesamt scheint die Studie aber durchaus solide, jedenfalls in jenen Punkten, die sie tatsächlich aufgreift (gelegentlich wird nämlich auch auf Umstände verwiesen, die nicht geprüft wurden, etwa die möglichen Störungen für den Kabel-TV-Empfang).Wesentliche Ergebnisse der EU-Studie sind ua, dass der früheste realistische Zeitpunkt für die Schaffung des 790-862 MHz Bandes (und dessen Nutzung für Breitbandanwendungen) 2015 bleibt; für die Notwendigkeit einer weitergehenderen Räumung des UHF-Bandes besteht derzeit und auf absehbare Sicht keine Veranlassung. Für SAB/SAP (Rundfunk- und Produktionshilfsdienste, zB Funkmikrophone) gibt es keine unmittelbare Knappheit, solange nur das 790 bis 862 MHz-Band geräumt wird (würde ich die Festspielbühne am Bodensee bei Bregenz betreiben, hätte ich wohl dennoch Bedenken, zumal sich hier die Nutzungen in drei Ländern überschneiden).Was andere Nutzungen der digitalen Dividende betrifft, wird in der EU-Studie hinsichtlich "Handy TV" keine Notwendigkeit zum Handeln gesehen, das gleich gilt für PPDR (public protection and diasaster relief). Dazu wird angemerkt, dass manche Mitgliedstaaten vor kurzem in PPDR-Systeme in anderen Frequenzbändern investiert haben (darauf werde ich für Österreich in einem späteren Beitrag noch einmal zurückkommen).Noch diesen Herbst wird die Kommission eine Mitteilung zur digitalen Dividende veröffentlichen mit einer "Roadmap" für die nächsten Schritte. Außerdem soll der endgültige Abschaltzeitpunkt für analoges terrestrisches Fernsehen mit 1.1.2012 verbindlich festgelegt werden und die Nutzungsbedingungen für das Sub-Band von 790 bis 862 MHz sollen gemeinschaftsweit harmonisiert werden.Die Radio Spectrum Policy Group wird im November ihre endgültige Position zur digitalen Dividende beschließen (zum Entwurf hier); zur Position der European Regulators Group siehe ERG (09) 26 ERG Statement on the Digital Dividend.PS: Zur detaillierten Information in praktisch allen Frequenzangelegenheiten sei die Website des ECO - European Communications Office der CEPT - nachdrücklich empfohlen. Das ECO ist seit 1. Juli dieses Jahres an die Stelle des European Radiocommunications Office (ERO) und des (vergleichsweise weniger bedeutenden) European Telecommunications Office (ETO) getreten und daher auch noch unter der gut eingeführten Adresse www.ero.dk zu erreichen. Das ECO betreibt auch EFIS, ein europäisches Frequenzinformationssystem, und ECA, eine Datenbank über europäische Frequenzbereichszuweisungen.Labels: digitale Dividende, spectrum
posted by HPL at Friday, September 25, 2009
Die Nutzung der digitalen Dividende bedarf nicht nur großer Worte, sondern auch kleiner (und größerer) rechtlicher Voraussetzungen. Die nun kundgemachten Novellen zur Frequenzbereichszuweisungsverordnung 2005 (FBZV 2005) und zur Frequenznutzungsverordnung 2005 (FNV 2005) sind dazu ein erster Schritt auf nationaler Ebene. Entsprechend den Ergebnissen der letzten Weltfunkkonferenz wird damit die Nutzung des Frequenzbandes von 790 bis 862 MHz durch Mobilfunkdienste (außer dem mobilen Flugfunkdienst) auf ko-primärer Basis - dh gleichrangig mit Rundfunkdiensten - ab 17. Juni 2015 ermöglicht.Wer an meiner Lehrveranstaltung zur Frequenzverwaltung teilgenommen hat, sollte wissen, was primäre und sekundäre Funkdienste sind, für die anderen muss hier ein Hinweis auf § 5 FBZV 2005 (insb. Abs 3) genügen. Das obige Bild zeigt die neue Frequenzbereichszuweisung für den 790 bis 862 MHz-Bereich: in der rechten Spalte steht die Frequenzbereichszuweisung im österreichischen Bundesgebiet, in der mittleren Spalte jene gemäß Artikel 5 VO Funk. Die kryptischen Zahlenkombinationen verweisen auf die Fußnoten gemäß VO Funk; die neuen Fußnoten sind in der aktuellen Novelle zu finden (die FBZV ist rechtstechnisch insofern bemerkenswert, als sie zu einem wesentlichen Teil in englischer Sprache erlassen wird!)Die Frequenznutzung ergibt sich aus der ebenfalls geänderten FNV 2005. Darin wird in den Nutzungsbedingungen zum 790 bis 862 MHz-Bereich festgelegt, dass es - ausgenommen befristete Zuteilungen im Zuge von Simulcastphasen in der Dauer bis zu 18 Monaten - keine Neuzuteilungen mehr für Rundfunkdienste mehr geben soll. Für die Nutzung durch den Mobilfunkdienste heißt es wörtlich:"Bemerkung zum Datum 17. Juni 2015: Abhängig von der endgültigen Analog-Digital Umstellung des Fernsehens, vom Spektrumsbedarf für die Nutzung durch terrestrisches Fernsehen, vom Spektrumsbedarf für Rundfunkhilfsdienste, von den Entscheidungen zur Nutzung der Digitalen Dividende auf österreichischer und europäischer Ebene und vom Ergebnis der Frequenzkoordinierung mit den Nachbarverwaltungen und deren Umstellungsplänen auf digitalen Rundfunk wird angestrebt, das Datum des Inkrafttretens der Frequenzzuweisung vorzuverlegen." Vorerst aber ist - bis zum 17. Juni 2015 - die Nutzung (auf sekundärer Basis) durch Rundfunkhilfsdienste (insbesondere drahtlose Mikrofone) weiter möglich. Was mit diesen Mikrofonen geschehen soll, ist eine der kritischen Fragen bei der Nutzung der digitalen Dividende. Die Europäische Kommission, die vor kurzem eine Konsultation zur Digitalen Dividende gestartet hat (siehe auch die Presseaussendung dazu, mit weiteren Links auch zu den von der Kommission beauftragten Studien), denkt diesbezüglich an "spezifische Maßnahmen zur Frequenzharmonisierung, innerhalb oder außerhalb der digitalen Dividende", was nicht gerade sehr konkret klingt. Im Wesentlichen dürfte die Diskussion aber nur mehr darum gehen, wie teuer die Absiedlung dieser Mikrofonsysteme aus dem 790 bnis 862 MHz-Bereich ist und ob diese Kosten aus dem Erlös der zu erwartenden Frequenzversteigerung gedeckt werden (vergleiche dazu etwas den Beschluss des Deutschen Bundesrats bei der Zustimmung zur "Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung".Zur innerösterreichischen Debatte verweise ich auf die unterschiedlichen Positionen der Geschäftsführer der RTR (siehe hier, hier und hier) - was wieder einmal zeigt, dass wir in Österreich von einer konvergenten Regulierungsbehörde noch weit entfernt sind. Die Telekom-Sprecher der Regierungsparteien haben sich demgegenüber vor kurzem bei der Debatte zur TKG-Novelle klar positioniert (siehe dazu hier).PS: an der Konsultation der Europäischen Kommission ist wieder einmal der liberale Umgang mit den angenommenen wirtschaftlichen Vorteilen beeindruckend: "opening up the digital dividend to wireless broadband services creates a value of anywhere between EUR 3 billion and EUR 97 billion", heißt es im Konsultationsdokument. Diese Zahlen aus dem Traumbuch einer Studie (siehe die Folie 31 dieser Zusammenfassung) beruhen auf unterschiedlichen Szenarien, die allerdings nicht nur das 790 bis 862 MHz-Band - sondern teilweise das gesamte 470-862 MHz-Band - betreffen. Die Überschrift der Presseaussendung sieht aber ohnehin "Vorteile für die Verbraucher und Wirtschaftswachstum im Volumen von bis zu 50 Mio. EUR" (und auch wenn im Text deutlich wird, dass nicht Millionen, sondern Milliarden gemeint sind, sind die 50 Mrd. EUR immerhin um 3 Mrd. mehr als in derStudie für alle Szenarien genannt wird, in denen nur das 790-862 MHz-Band freigegeben wird).Labels: digitale Dividende, EK, FBZV, FNV, spectrum, Telekomrecht
Sprechende Autos haben wieder Saison: die Fernsehserie "Knight Rider" mit dem sprechenden Wunderauto soll neu aufgelegt werden (die alten Folgen laufen auch immer irgendwo), und auch die Europäische Kommission sorgt sich um die Kommunikationsfähigkeit von Kraftfahrzeugen: "Sprechende Autos" war daher die Presseaussendung übertitelt, mit der die Entscheidung (2008/671/EG) über die Harmonisierung eines Frequenzbereichs im 5 GHz-Band für "sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS)" bekannt gegeben wurde. Allzu spannende Gespräche mit dem Auto sollte man sich freilich nicht erwarten, denn es geht "nur" um die Kommunikation von Auto zu Auto oder allenfalls zwischen Infrastruktur und Fahrzeug (zB: die Geschwindigkeitsbeschränkung teilt dem Auto mit, dass es langsamer fahren soll).Schon mit Entscheidung vom 13. Juni 2008 (2008/477/EG) wurde ein Frequenzband im 2,5-GHz Bereich für WAPECS harmonisiert, und mit Entscheidung vom 13. August 2008 (2008/673/EG) wurde die Entscheidung 2005/928/EG betreffend das Frequenzband 169,4 - 169,8125 MHz im Hinblick auf die Kanalbreite bei low power devices (zB Hörgeräten) geändert (bis zu 50 kHz statt bisher 12,5 kHz).Eine im Wesentlichen nur formale Neuerung im europäischen Telekomrecht ist die Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen, mit der die RL 88/301/EWG samt der dazu ergangenen Änderungen kodifiziert wurde. Rund zwanzig Jahre nachdem sie die Endgeräteliberalisierung eingeleitet hat, wird die RL 88/301/EWG damit auch ausdrücklich aufgehoben.Und schließlich ist noch auf die Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, hinzuweisen (die Kommission hat dazu am 7.8.2008 eine Aufforderung zur Bewerbung veröffentlicht).Mit diesen Neuerungen von der europäsichen Ebene ist auch meine Übersicht über die Rechtsvorschriften zum Telekomrecht wieder aktuell - aus Österreich gibt es ja seit langem nichts Neues zum Telekomrecht zu vermelden.Labels: spectrum, Telekomrecht
Das italienische System der Lizenz- und Frequenzvergabe für Fernsehveranstalter ist reichlich komplex, und mit dem Übergang von analoger auf digitale Übertragung wurde es nicht gerade vereinfacht. Im Jahr 1997 - Berlusconi war gerade nicht an der Macht - wurden Neuregelungen für Frequenzvergaben beschlossen, die zum Marktzutritt neuer Betreiber hätten führen sollen; auch sollten Betreiber, die bestimmte Konzentrationsschwellen überschritten, terrestrische Frequenzen freimachen. Nach dem Machtwechsel zurück zu Berlusconi wurden diese Regelungen im Wesentlichen wieder zurückgenommen und bestehende Veranstalter konnten weiter analog senden, auch wenn sie die Konzentrationsschwellen überschritten. So kam es, dass der lokale Sender Centro Europa 7 zwar 1999 (vor Berlusconi) eine Lizenz erhalten hatte, aber nicht terrestrisch auf Sendung gehen konnte, weil er in der Folge keine Frequenzen zugeteilt erhielt, während die alteingessenen Betreiber weiter senden konnten. Die Klage von Centro Europa 7 auf Zuteilung von Frequenzen kam schließlich vor den Staatsrat, der dem EuGH zehn Fragen vorlegte, die schon von Generalanwalt Maduro als "in mehrfacher Hinsicht problematisch formuliert" bezeichnet wurden (siehe dazu hier bzw. hier).Heute hat der EuGH in dieser Sache (C-380/05 Centro Europa 7) sein Urteil verkündet. Von den zehn Fragen wurden einige als unzulässig beurteilt und die anderen so zusammengefasst, dass eine Antwort genügte. Die Antwort ist auch vergleichsweise deutlich ausgefallen:Art. 49 EG und – ab ihrem Anwendungsbeginn – Art. 9 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie (2002/21/EG), Art. 5 Abs. 1 und 2 Unterabs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EG) sowie Art. 4 der Wettbewerbsrichtlinie (2002/77/EG) sind dahin auszulegen, dass sie im Bereich des Fernsehrundfunks nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, deren Anwendung dazu führt, dass ein Betreiber, der Inhaber einer Konzession ist, in Ermangelung von auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien zugeteilten Sendefrequenzen nicht senden kann.Eine Situation wie sie in Italien gegeben war, dass den bestehenden Betreibern ein ausschließliches Recht auf Funkfrequenzen eingeräumt wird, ohne die diesen Betreibern gewährte Vorzugsbehandlung zeitlich zu begrenzen und ohne eine Verpflichtung zur Rückgabe der überschüssigen Funkfrequenzen nach dem Übergang zum digitalen Fernsehrundfunk vorzusehen, ist damit jedenfalls nicht mit Art 49 EG bzw. dem neuen Rechtsrahmen, der diesbezüglich Art 49 EG für den Bereich der Fernsehrundfunkübertragungen umsetzt (RNr. 85) vereinbar. Das "Fortbestehen einer Situation, in der die Rechte von Neueinsteigern angesichts der festgeschriebenen Rechte der Altbetreiber wertlos werden", wie dies der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen beschrieben hat, ist damit unzulässig. Unter Bezugnahme auf seine Placanica-Rechtsprechung führt der EuGH auch aus, dass eine Regelung, die die Zahl der Betreiber im nationalen Hoheitsgebiet begrenzt, aus im Interesse der Allgemeinheit liegenden Zielen gerechtfertigt werden kann, soweit die sich daraus ergebenden Beschränkungen angemessen sind und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist. Art. 1 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie erlaubt es auch ausdrücklich, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Bestimmungen zur Verfolgung von im Interesse der Allgemeinheit liegenden Zielen, insbesondere in Bezug auf die audiovisuelle Politik, zu erlassen oder beizubehalten. Eine nationale Regelung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn sie auch auf der Grundlage objektiver, transparenter, nichtdiskriminierender und angemessener Kriterien ausgestaltet wird (RNr. 100-103).Labels: EuGH, Rundfunkrecht, spectrum
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat heute das in § 21 PrTV-G vorgesehene Digitalisierungskonzept in einer Neufassung 2007 veröffentlicht (siehe hier bzw direkter download hier).Neben Daten zur aktuellen Digitalisierungssituation (siehe zB das Tortendiagramm nebenan, nach dem Ende 2006 immerhin noch 31 % analog terrestrisch auf Empfang waren), finden sich darin auch Informationen zur Frequenzsituation und weiteren Vorgangsweise auf der Grundlage der RRC 2006 (der sogenannten "Stockholm-Nachfolgekonferenz"). Für ein realistisches Bild auch im Hinblick auf die vielfach erhoffte digitale Dividende ist die Lektüre des Abschnitts 1.3.3. des Digitalisierungskonzepts (Seiten 12/13) zu empfehlen, wo ein paar "basics" klar dargestellt werden.Labels: Digitalisierung, KommAustria, spectrum
posted by HPL at Friday, July 27, 2007
GSM war (und ist) eine europäische Erfolgsgeschichte, die auch darauf zurückgeht, dass rechtzeitig für eine europaweite Harmonisierung der Frequenznutzung gesorgt wurde. Mit der Richtlinie 87/372/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind wurde den Mitgliedstaaten aufgetragen, die Frequenzbänder 905-914 MHz und 950-959 MHz (oder "äquivalente Teile" in den Bereichen 890-915 und 935-960 MHz) ab 1. Januar 1991 "ausschließlich für einen europaweiten öffentlichen zellularen digitalen Mobilfunkdienst" bereitzustellen. Die Einschränkung auf GSM soll nun fallen: die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgestellt, mit der die RL 87/372/EWG aufgehoben wird (siehe dazu auch die Presseaussendung der Kommission). Parallel dazu wird eine Entscheidung der Kommission auf der Grundlage der Frequenzentscheidung vorbereitet, mit der für die bisher von GSM genutzten 900 MHz und 1800 MHz-Bänder (genau: 880-915 MHz und 925-960 MHz; 1710-1785 MHz und 1805-1880 MHz) auch eine Nutzung durch andere "paneuropäische elektronische Kommunikationsdienste" - vorerst einmal für UMTS - ermöglicht wird (der Entscheidungsentwurf findet sich hier). Vorgesehen ist, dass die Aufhebung der GSM-Richtlinie und das Inkrafttreten der Kommissionsentscheidung noch im Jahr 2007 beschlossen werden. Damit wäre in Österreich die Frequenzwidmungsverordnung und auch der Frequenznutzungsplan entsprechend anzupassen (bei dieser Gelegenheit könnte auch die schon 2005 erfolgte Aufhebung der "ERMES"-RL berücksichtigt und in der Verordnung nachgezogen werden!). Für die GSM-Betreiber wird sich in der Folge die Frage stellen, ob und zu welchen Bedingungen eine Anpassung der Frequenznutzung möglich sein wird. Der GSM-Standard wurde jeweils in den - insoweit nach § 133 Abs 6 TKG 2003 weiter geltenden - Konzessionen festgelegt; nach § 57 Abs 4 TKG 2003 ist aber grundsätzlich eine Änderungsmöglichkeit gegeben.Labels: EK, GSM, spectrum, UMTS
Gestützt auf Art 4 Abs 3 der Frequenzentscheidung hat die Kommission nun eine Entscheidung über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft(2007/344/EG, ABl L 129 vom 17.5.2007, S 67) getroffen. Darin wird einerseits grundsätzlich festgelegt, dass die Mitgliedstaaten das EFIS (Frequenzinformationssystem des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten) zu nutzen haben, andererseits werden auch die von dem Mitgliedstaaten dem EFIS zu übermittelnden Daten festgelegt. Wirklich neu ist, dass erstmals nicht nur die "klassischen" Daten über Frequenzbereichszuweisungen und Frequenznutzungen (samt Schnittstellen-Informationen) zu übermitteln sind, sondern auch Informationen über individuelle Frequenznutzungsrechte. Welche Frequenznutzungen sozusagen abstrakt für bestimmte Bänder vorgesehen waren, das konnte man schon bisher im EFIS oder den nationalen Frequenznutzungsplänen vergleichsweise einfach herausfinden - welchen Nutzern allerdings konkret welche Frequenznutzungsrechte eingeräumt worden waren, das war schon weniger leicht in Erfahrung zu bringen.Allerdings können nach der neuen Entscheidung die Informationen über konkrete Frequenznutzungsrechte beschränkt werden auf Frequenzbänder, die für elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden, die gemäß Art 9 Abs 3 der RahmenRL handelbar sind, oder die "in einem wettbewerbsorientierten oder vergleichenden Auswahlverfahren" gemäß der GenehmigungsRL vergeben werden. Zu übermitteln sind die Identität des Funkfrequenz-Nutzungsberechtigten, das Ablaufdatum bzw die voraussichtliche Geltungsdauer und die geografische Geltung des Rechts sowie eine Angabe, ob das Recht handelbar ist oder nicht.Kryptisch ist der Hinweis, dass die Übermittlung durch die Mitgliedstaaten "unter Beachtung der Richtlinie 95/46/EG, der Richtlinie 2002/58/EG und der nationalen und Gemeinschaftsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis" zu erfolgen hat. Was die RL 2002/58/EG (DatenschutzRL für elektronische Kommunikation) in diesem Zusammenhang hergeben soll, ist mir nicht klar, regelt sie doch vor allem den Umgang mit Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsdiensten anfallen - wie die Übermittlung von Informationen über erteilte Frequenznutzungsrechte durch die Mitgliedstaaten in Konflikt mit dieser RL kommen könnte, kann ich jedenfalls auf den ersten Blick nicht erkennen.Die DatenschutzRL 95/46/EG freilich ist sicher einschlägig, wenngleich nur insoweit, als natürliche Personen betroffen sind, was für die meisten hier gegenständlichen Frequenznutzungsrechte wohl kaum der Fall sein dürfte.Was aber bedeutet der Hinweis auf die nationalen und Gemeinschaftsvorschriften über das Geschäftsgeheimnis? Wenn die Entscheidung verlangt, dass bestimmte Daten zu übermitteln sind, wo bleibt der Raum für Geschäftsgeheimnisse - zumal ausschließlich Daten betroffen sind, die sich aus einer behördlichen Entscheidung (Einräumung eines Frequenznutzungsrechts) ergeben, die also nicht von der Behörde erst bei einem Unternehmen ermittelt werden müssten!Auf den konkreten praktischen Umgang mit diesen Fragen kann man also gespannt sein (was Österreich betrifft, unterliegen Frequenzfragen ja offenbar - siehe diesen Beitrag - ohnehin einer besonderen Geheimhaltung) . Allerdings heißt es sich noch ein wenig gedulden: "Die Bestimmung zu den Informationen über individuelle Nutzungsrechte gilt ab dem 1. Januar 2010." Die anderen Informationen sind ab 1.1.2008 bereitzustellen.Spannend könnten auch die Informationen werden, die nach Art 3 Abs 1 lit b der Entscheidung zu geben sind - diese umfassen auch"die nationale Frequenzpolitik und strategie, falls vorhanden, in Form eines Berichts."Ob sich das "falls vorhanden" wirklich nur auf den Bericht bezieht? Dass in Österreich eine nationale Frequenzpolitik und -strategie wirklich vorhanden wäre, ist mir jedenfalls noch nicht aufgefallen - aber vielleicht liegt es auch nur daran, dass es jedenfalls keinen Bericht darüber gibt ;-).PS: Gegenwärtig ist die Aktualität der Daten auf der ERO-Website (bzw im EFIS), was Österreich betrifft, nicht ganz optimal: ein gebrochener Link zur Frequenznutzungsverordnung (FNV) auf der Seite mit den Hinweisen zu den nationalen Frequenznutzungsplänen, und im EFIS selbst wird noch auf die FNV in der Fassung BGBl II 2005/307 [Anlage] verwiesen statt auf die aktuelle Fassung BGBl II 2006/525 [Anlage].Labels: EK, spectrum
Die ITU hat nicht nur eine Übersicht über die weltweiten Frequenzverwaltungsbehörden online verfügbar gemacht (dass der Eintrag für Österreich nicht ganz akkurat ist, nimmt dem Dokument nicht seine Nützlichkeit vor allem auf Grund der weiterführenden links), sondern zur Vorbereitung des Workshops on Market Mechanisms in Spectrum Management auch eine ganze Reihe Arbeits- und Diskussionspapiere auf der Website veröffentlicht. Dabei sind alle wesentlichen Denkschulen des Frequenzmanagements vertreten, die Bob Horvitz von der "open spectrum"-Stiftung so zusammenfasst:"It is widely accepted today that there are three main approaches to radio spectrum management:the traditional 'administrative' approach, in which a regulator decides who can use what frequencies for what purposes in what locations under what conditions;the newer 'tradable/flexible/market-oriented' approach, in which those who are authorised to use spectrum are allowed to re-purpose or transfer some or all of their rights. Tenders or auctions are typically used for the initial distribution of rights;'licence-exempt commons,' in which any number of users are allowed to share a band with no right of non-interference and no right to cause interference."Labels: ITU, spectrum
posted by HPL at Monday, January 22, 2007

References: § 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 1
 § 21
 § 133
 § 57