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Timestamp: 2016-10-22 13:33:07+00:00

Document:
2C_655/2009 (23.03.2010)
2C_655/2009
vertreten durch die Rechtsanw�lte
Prof. Dr. Tomas Poledna und Philipp do Canto,
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich.
Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses als Notar,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 2. September 2009.
Im Jahre 1992 erteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ das Wahlf�higkeitszeugnis als Notar. Dieser arbeitete bis Ende M�rz 2003 als Notariats-Stellvertreter auf dem Notariat A.________. Seither ist er in der Gesch�ftsleitung einer Bau-, Treuhand- und Verwaltungsaktiengesellschaft t�tig.
Am 20. Februar 2007 verurteilte ihn das Obergericht - in weitgehender Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts Z�rich - wegen Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 21 Tagess�tzen und einer Busse von Fr. 1'000.--, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt wurde.
Auf Antrag des Notariatsinspektorats Z�rich vom 1. Februar 2008 entzog die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich X.________ am 25. Mai 2009 dauerhaft das Wahlf�higkeitszeugnis als Notar wegen Fehlens der Vertrauensw�rdigkeit. Sie st�tzte sich auf die erw�hnte strafrechtliche Verurteilung in Kombination mit fr�heren, teilweise bereits aufsichtsrechtlich geahndeten Verfehlungen. Das gegen den Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich erhobene Rechtsmittel wurde mit Entscheid vom 2. September 2009 abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 6. Oktober 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Eventualiter beantragt er, den Entscheid aufzuheben, soweit er ihm verbietet, sich im allgemeinen Gesch�ftsverkehr als Inhaber des Z�rcher Notariatspatents zu bezeichnen.
Die Verwaltungskommission des Obergerichts sowie das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid eines oberen Gerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG - dazu auch BGE 135 II 94 E. 3-6 S. 96 ff.- sowie Art. 90 BGG). Allerdings ist gem�ss Art. 83 lit. t BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche die Beurteilung geistiger oder k�rperlicher F�higkeiten zum Gegenstand haben. Die kantonalen Instanzen st�tzen ihren Entscheid �ber den Entzug des Wahlf�higkeitsausweises darauf, dass sie dem Beschwerdef�hrer die Vertrauensw�rdigkeit absprechen. Dem angefochtenen Entscheid liegt somit nicht eine Bewertung seiner geistigen oder k�rperlichen F�higkeiten zugrunde, so dass der erw�hnte Ausschlussgrund keine Anwendung findet (vgl. Urteil 2C_191/2008 vom 24. Juni 2008 E. 1 mit Hinweisen). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demnach zul�ssig. Da alle R�gen im Rahmen dieses Rechtsmittels vorgebracht werden k�nnen, ist auf die vorsorglich ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 113 BGG).
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung der in Art. 95 BGG aufgef�hrten Rechte geltend gemacht werden. Soweit die Vorinstanz - wie hier - kantonales Recht anzuwenden hatte, kann nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts und namentlich das Willk�rverbot (Art. 9 BV) oder gegen kantonale verfassungsm�ssige Rechte (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.). Appellatorische Kritik und die blosse Gegen�berstellung der eigenen Sichtweise gen�gen grunds�tzlich nicht. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde. Ihre Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt bzw. von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist ebenfalls substantiiert vorzubringen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Wahlf�higkeitszeugnis k�nne ihm wegen Verj�hrung nicht mehr gest�tzt auf sein strafrechtliches Verhalten entzogen werden. Die Straftat, die zu seiner Verurteilung f�hrte, habe er am 30. M�rz 2005 begangen. Die Staatsanwaltschaft habe darauf am 8. M�rz 2006 Anklage beim Bezirksgericht erhoben. Da dieses die untere Aufsichtsbeh�rde �ber die Notare sei, h�tten die zust�ndigen Beh�rden somit sp�testens ab M�rz 2006 Kenntnis vom Vorfall gehabt. Das Notariatsinspektorat habe jedoch erst am 1. Februar 2008, also weit �ber ein Jahr nach Kenntnisnahme und fast drei Jahre nach dem Vorfall selbst, das interessierende Entzugsverfahren angehoben.
Das hier einschl�gige Z�rcher Notariatsrecht - insb. das Notariatsgesetz vom 9. Juni 1985 (NotG/ZH) - enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung zur Verj�hrung. Der Beschwerdef�hrer beruft sich einerseits auf Art. 19 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) und anderseits auf � 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 1866 betreffend die Ordnungsstrafen. Nach beiden Gesetzen w�rden Disziplinarfehler bzw. deren Verfolgung ein Jahr verj�hren, nachdem die zust�ndige Disziplinarbeh�rde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis erlangt hat. Die Vorinstanz f�hrt aus, der Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses stelle keine Disziplinarstrafe dar, sondern eine Massnahme, durch die das Publikum vor einer berufsunw�rdigen Person gesch�tzt werden soll; sie verweist insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichts (2P.159/2005 vom 30. Juni 2006 E. 3.1 [recte: 3.3]). Daher sei � 3 des kantonalen Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen nicht anwendbar.
Hierauf geht der Beschwerdef�hrer nicht ein, weshalb fraglich ist, ob er mit seiner R�ge �berhaupt zu h�ren ist. Wie es sich damit verh�lt, kann indes offen gelassen werden. Wohl hat das Bundesgericht in anderem Zusammenhang bereits mehrfach festgehalten, dass das Institut der Verj�hrung als allgemeiner Rechtsgrundsatz des schweizerischen Verwaltungsrechts gelte, weshalb diese selbst beim Fehlen einer ausdr�cklichen Gesetzesbestimmung m�glich sein muss. Gibt es keine einschl�gigen Vorschriften zur Verj�hrung, orientiert sich der Richter vorab an den Regeln, die der Gesetzgeber im �ffentlichen Recht f�r verwandte Tatbest�nde aufgestellt hat (BGE 125 V 396 E. 3a S. 399; Urteil 2P.299/2002 vom 3. November 2003 E. 2.2, in: RDAF 2004 II S. 190). Selbst wenn die erw�hnten Bestimmungen des Anwaltsgesetzes oder des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen unmittelbar oder entsprechend gelten w�rden, w�re hier jedoch noch keine Verj�hrung eingetreten: Nach Art. 19 Abs. 4 BGFA gilt n�mlich die vom Strafrecht vorgesehene l�ngere Verj�hrungsfrist, wenn der Massnahme - wie hier unstreitig - eine strafbare Handlung zugrunde liegt (vgl. auch Tomas Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 9 zu Art. 19 BGFA). Diese Frist betr�gt gem�ss Art. 97 StGB mindestens sieben Jahre bzw. gem�ss aArt. 70 StGB f�nf Jahre und war somit bei Einleitung des Entzugsverfahrens nicht verstrichen. Nach � 3 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen l�uft die Verj�hrungsfrist bei Einleitung einer Strafuntersuchung erst ab der rechtskr�ftigen Erledigung des Strafverfahrens (vgl. zum Sinn dieser Regelung: CYRIL HEGNAUER, Das Verh�ltnis der disziplinarrechtlichen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des z�rcherischen Notars, ZBGR 33/1952 S. 234 f.). Das war fr�hestens mit Ergehen des Strafurteils des Obergerichts am 20. Februar 2007. Somit wurde das Entzugsverfahren am 1. Februar 2008 noch rechtzeitig innert Jahresfrist eingeleitet. Mit diesen Regelungen befasst sich der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht n�her. Namentlich legt er nicht dar, dass einzig eine davon abweichende Interpretation mit einem anderen Ergebnis willk�rfrei w�re. Somit geht seine Verj�hrungseinrede fehl, soweit auf diese �berhaupt einzutreten ist.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV. Diese sch�tzt die privatwirtschaftliche T�tigkeit. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, dass er die M�glichkeit auf Wiedereintritt in das Notariatswesen verliere, st�sst seine R�ge ins Leere. Denn Notare sind im Kanton Z�rich Tr�ger einer hoheitlichen Funktion (vgl. die Aufgabenbeschreibung in � 1 NotG/ZH). Mithin kann sich der Beschwerdef�hrer betreffend die Notariatst�tigkeit bzw. das Amt als Notar nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (vgl. BGE 133 I 259 E. 2.2 S. 261; 131 II 639 E. 6.1 S. 645, je mit Hinweisen). Im �brigen erkl�rt der Beschwerdef�hrer andernorts in seiner Eingabe, er sei aus dem Notariatsdienst ausgetreten und beabsichtige nicht, sich wieder in diese Funktion w�hlen zu lassen (S. 15 Rz. 69 der Beschwerde).
Dem Beschwerdef�hrer geht es denn auch in erster Linie darum, dass er im Rahmen seiner privaten T�tigkeit weiterhin - etwa auf seinem Briefpapier - die Bezeichnung "Inhaber des Notariatspatents im Kanton Z�rich" f�hren darf. Die Vorinstanz r�umt ein, dass im Kanton Z�rich Personen mit Wahlf�higkeitszeugnis diese M�glichkeit haben, auch wenn sie nicht mehr als Notare amtieren. Der vom Beschwerdef�hrer insoweit f�r seine private T�tigkeit angenommene Werbeeffekt ist wohl nicht von der Hand zu weisen. Dennoch ist fraglich, ob er deswegen die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV anrufen kann, zumal der Staat das Patent nicht verleiht, damit der Inhaber mit ihm werben kann. Mit Blick auf die nachfolgenden Ausf�hrungen kann das hier indes offen bleiben.
Ob die Voraussetzungen nach Art. 36 BV f�r die Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit erf�llt sind, namentlich ob die angefochtene Massnahme verh�ltnism�ssig ist (Art. 36 Abs. 3 BV), pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei (vgl. Urteil 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 6.3).
4.2 Die Vorinstanzen st�tzen ihre Massnahme auf � 9 NotG/ZH. Danach kann das Wahlf�higkeitszeugnis seinem Inhaber dauernd oder vor�bergehend entzogen werden, wenn dieser "die Handlungsf�higkeit oder Vertrauensw�rdigkeit verliert". � 34 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. Juni 2003 �ber den Erwerb des Wahlf�higkeitszeugnisses f�r Notarinnen und Notare (Notariatspr�fungsverordnung) enth�lt eine vergleichbare Bestimmung. Danach kommt ein Entzug des erw�hnten Zeugnisses in Betracht, wenn dessen Inhaber "nicht mehr zutrauensw�rdig erscheint". Gem�ss � 35 dieser Verordnung kann das dauernd entzogene Zeugnis neu erteilt werden, wenn die Voraussetzungen wieder erf�llt sind (Abs. 1). Wurde der Entzug wegen schlechten Leumundes oder wegen Verlustes der Zutrauensw�rdigkeit ausgesprochen, kann das Gesuch um Wiedererteilung fr�hestens zehn Jahre, in Ausnahmef�llen f�nf Jahre nach der Rechtskraft des Entzuges gestellt werden (Abs. 2).
4.3 Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, es bestehe keine gen�gende rechtliche Grundlage f�r den Entzug des Zeugnisses. Eine Straftat falle nur dann ins Gewicht, wenn sie "berufsrelevant" sei und eine erhebliche Tatschwere aufweise. Ausserberufliches Verhalten d�rfe nur in Extremf�llen ber�cksichtigt werden; der Beschwerdef�hrer nennt hierf�r Mord und Totschlag. Zudem handle es sich vorliegend nur um einen "einmaligen Ausrutscher". Damit sei der verf�gte Entzug auch unverh�ltnism�ssig (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV).
4.4 Weder � 9 NotG/ZH noch � 34 der Notariatspr�fungsverordnung setzen ihrem Wortlaut zufolge voraus, dass die Vertrauens- bzw. Zutrauensw�rdigkeit nur anhand des beruflichen Verhaltens als Notar oder Notar-Stellvertreter beurteilt wird. Auch blosses ausserberufliches Verhalten kann nach allgemeiner Lebenserfahrung die Vertrauensw�rdigkeit einer Person im professionellen Bereich beeintr�chtigen. Bereits die Zulassung zur Notariatspr�fung setzt Vertrauensw�rdigkeit nach � 7 Abs. 1 NotG/ZH bzw. einen "guten Leumund" nach � 6 der Notariatspr�fungsverordnung voraus; es kann dabei nicht auf das vorherige Verhalten als Notar oder Stellvertreter abgestellt werden, da diese Positionen erst nach Bestehen der Pr�fung erlangt werden.
Wohl mag nicht jedes strafrechtliche Verhalten, das sich die betreffende Person im Privatleben hat zuschulden kommen lassen, f�r den Entzug des Zeugnisses gen�gen. Ob ein bestimmtes Verhalten die angefochtene Massnahme rechtfertigt, entscheidet sich aufgrund der konkreten Umst�nde. Die Vorinstanz nimmt demnach willk�rfrei an, dass auch strafbare Handlungen im ausserberuflichen Bereich ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BGE 101 Ia 172 E. 2 S. 175 f.; 100 Ia 357 E. 4 S. 361; PETER RUF, Notariatsrecht, 1995, S. 102 Rz. 361; Michel Mooser, Le droit notarial en Suisse, 2005, S. 153 f. Rz. 338 f.; zum Anwaltsrecht: ERNST STAEHELIN/CHRISTIAN OETIKER, in: Fellmann/ Zindel, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 8 BGFA; FRAN�OIS BOHNET/VINCENT MARTENET, Droit de la profession d'avocat, 2009, S. 271 ff. Rz. 609 ff.; OSKAR HENGGELER, Das Disziplinarrecht der freiberuflichen Rechtsanw�lte und Medizinalpersonen, 1976, S. 73 und 79-81).
Vorliegend geht es ausserdem darum, dass der Beschwerdef�hrer einen Titel nach Aufgabe seiner notariellen T�tigkeit vor allem zu Werbezwecken und zur Imagepflege weiter benutzen will. Daher kann es entgegen seiner Meinung keine Rolle spielen, dass er das notarielle Amt schon lange aufgegeben hatte, bevor er die Straftaten beging. Will er den Hinweis auf das Notariatspatent weiterhin verwenden, ist es nicht willk�rlich zu verlangen, dass er auch nach Beendigung seines Amtes im Notariat die Patentvoraussetzungen erf�llt.
Den Inhabern des Notariatspatents werden zum einen spezielle Sachkenntnisse zugerechnet. Zum anderen geniessen sie aber auch ein besonderes Ansehen bzw. wird in sie ein erh�htes Vertrauen gesetzt. Der Notar wird als eine "mit �ffentlichem Glauben versehene Person" betrachtet (vgl. BENNO GEORG FREY, Notariatsrecht im Kanton Aargau, 1992, S. 98; Ruf, a.a.O., S. 123 Rz. 448; MOOSER, a.a.O., S. 148 f. Rz. 330 und S. 153 Rz. 338). Hiervon will der Beschwerdef�hrer bei Verwendung der Bezeichnung "Inhaber des Notariatspatents" offensichtlich profitieren. Insofern darf aber auch erwartet werden, dass er eine entsprechende Integrit�t aufweist. Das rechtfertigt eine strengere Beurteilung als bei anderen Berufsgattungen, bei denen einzig die fachlichen Qualifikationen im Vordergrund stehen (vgl. MOOSER, a.a.O., S. 153 Fn. 872 mit Hinweisen). Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers geht es sehr wohl um den Schutz des Publikums, das besondere Erwartungen in die Vertrauensw�rdigkeit und den guten Leumund von Personen setzt, welche die erw�hnte Notariatsbezeichnung verwenden. Hinzu kommt auch der Schutz des Ansehens des Notarstandes und der �brigen Personen, die sich als Inhaber des Notariatspatents ausgeben d�rfen (vgl. Mooser, a.a.O., S. 149 Rz. 330; HENGGELER, a.a.O., S. 78).
4.5 Die Vorinstanz h�lt fest, bez�glich der strafrechtlichen Verurteilung falle die Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte ins Gewicht. Die Polizei hatte beobachtet, wie der Beschwerdef�hrer ohne Sicherheitsgurt und mit einem Mobilger�t telefonierend ein Fahrzeug lenkte. Daher wollte sie ihn kontrollieren. Der Beschwerdef�hrer str�ubte sich jedoch dagegen. Er fuhr mit seinem Wagen bis an die Beine eines Polizeibeamten und anschliessend mit dem Pneu gegen dessen Fuss heran. Darin erblickten die Strafgerichtsinstanzen die nonverbale Drohung, den Polizisten erheblich zu verletzen, sofern dieser den Weg nicht freigebe. Danach beschimpfte der Beschwerdef�hrer die Polizisten. Er widersetzte sich hartn�ckig �ber mehrere Minuten ihren Anordnungen und ihrer Kontrolle. Diese konnte erst nach einem Handgemenge, einer Verfolgungsjagd bis zu seinem 200 Meter entfernten B�ro und dem Einsatz eines Pfeffersprays durchgef�hrt werden. Das Obergericht bezeichnete die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe von 21 Tagess�tzen als "ausgesprochen milde". Es stellte zudem fest, dass das "grossspurige Verhalten" des Beschwerdef�hrers auch noch anl�sslich der Hauptverhandlung beim Bezirksgericht zum Ausdruck gekommen war. Dem letztgenannten Gericht zufolge waren seine Aussagen wenig glaubhaft und widerspr�chlich. Es h�tten klare Anzeichen bestanden, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des Strafprozesses gelogen habe. Der Beschwerdef�hrer hielt denn auch bis vor Obergericht an seiner eigenen Version der Vorkommnisse fest, obwohl dieser die Darstellung von vier Zeugen entgegenstand.
Insoweit schliessen die Vorinstanzen zu Recht, der - juristisch ausgebildete - Beschwerdef�hrer habe eine bedenkliche Geringsch�tzung staatlicher Autorit�t gezeigt. Wie sie unter anderem zutreffend darlegen, war die Eskalation bei der Verkehrskontrolle einzig auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren, der sich dieser beharrlich widersetzte. Fehl geht der vor Bundesgericht erneut erhobene Einwand, ein Polizist habe ihn mit seiner Dienstwaffe bedroht. Dies war erst Folge des renitenten und aggressiven Verhaltens des Beschwerdef�hrers. Ausserdem hinderte ihn das nicht einmal daran, sich weiterhin der - von ihm durch vorschriftswidriges Verhalten verursachten - Kontrolle zu widersetzen.
Nicht zu beanstanden ist ebenso die Annahme der Vorinstanzen, dem Beschwerdef�hrer mangle es an Einsicht in das eigene Fehlverhalten. Dieser beruft sich auch zu Unrecht darauf, ihm d�rfe f�r die Frage des Zeugnisentzugs sein Verhalten im Strafverfahren nicht vorgehalten werden. Zwar gilt im Strafverfahren der Grundsatz, dass ein Angeklagter sich nicht selbst zu belasten braucht (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 130 I 126 E. 2.1 S. 128 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat in einem von der Vorinstanz hiezu eigens und mehrfach zitierten Urteil (2P.274/2004 vom 13. April 2005 E. 5.3) indes ausdr�cklich festgehalten, dass das Aussageverhalten des Angeklagten im Strafprozess bei der sp�teren Beurteilung der Frage, ob ihm das Patent oder Zeugnis zu entziehen ist, gew�rdigt werden darf. Namentlich darf das L�gen- bzw. Aussageverhalten f�r R�ckschl�sse auf die Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt werden. Ausserdem widerlegt dieses seine Behauptung, er habe sich seit der Verkehrskontrolle stets wohl verhalten.
4.6 Hinzu kommen die von der Vorinstanz erw�hnten Vorf�lle, welche zwischen 1999 und 2001 zu drei aufsichtsrechtlichen Anordnungen, einem Verweis und zwei Administrativuntersuchungen f�hrten, als der Beschwerdef�hrer noch Notar-Stellvertreter war. Die Vorinstanz bemerkt, dass es sich nicht um Bagatellf�lle handelte. Insoweit wird erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Demnach ist der Schluss gerechtfertigt, bei dem anl�sslich der Verkehrskontrolle und anschliessend im Strafverfahren an den Tag gelegten Verhalten handle es sich nicht um einen isolierten Vorgang. Vielmehr zieht sich das die Vertrauensw�rdigkeit zersetzende Verhalten �ber Jahre hin. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers sind die erw�hnten Vorkommnisse der Jahre 1999 bis 2001 nicht als rechtskr�ftig erledigte Angelegenheiten ("res iudicata") von vornherein unerheblich (vgl. erw�hntes Urteil des Bundesgerichts 2P.274/2004 E. 5.2).
4.7 Nach dem Dargelegten erweist sich der Entzug des Wahlf�higkeitszeugnisses als mit Art. 27 BV vereinbar. F�r diese Massnahme besteht zum einen eine hinreichende Rechtsgrundlage in � 9 NotG/ZH. Zum anderen ist der Entzug verh�ltnism�ssig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV. Der Schutz des Publikums kann wirksam nicht anders gew�hrleistet werden. Was der Beschwerdef�hrer einwendet, betrifft vor allem die hypothetische M�glichkeit, als Notar gew�hlt zu werden. Das ist hier letztlich jedoch nicht Verfahrensgegenstand, sondern allein die Verwendung des Titels (s. E. 4.1 hievor). Daher geht es entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht an, die Vertrauensw�rdigkeit erst im Rahmen einer allf�lligen sp�teren Kandidatur oder Wahl f�r ein Notariatsamt zu pr�fen. Die "pers�nliche Dem�tigung", die der Beschwerdef�hrer im Titelverlust erblickt, hat er sich selber zuzurechnen. Unbehelflich ist auch die R�ge, es werde seine Besitzstandsgarantie verletzt. Das Recht, die Bezeichnung "Inhaber des Notariatspatents" zu f�hren, ist an den Besitz des Wahlf�higkeitszeugnisses gekn�pft, welches unter bestimmten, hier erf�llten Bedingungen entzogen werden darf. Daher kann nicht von einem wohlerworbenen Recht die Rede sein (vgl. erw�hntes Urteil des Bundesgerichts 2P.159/2005 E. 3.2). Sodann bleibt die aktuelle T�tigkeit des Beschwerdef�hrers als solche ohne weiteres m�glich, weshalb letztlich kein besonders schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit gegeben ist. Wie die Vorinstanz schliesslich richtig bemerkt, wird der Beschwerdef�hrer allenfalls gem�ss � 35 der Notarpr�fungsverordnung in einigen Jahren eine Neuerteilung des Wahlf�higkeitszeugnisses beantragen k�nnen.
Demzufolge ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
M�ller Merz

References: Art. 285
 Art. 86
 BGE 
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 97
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 27
 Art. 36