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Timestamp: 2018-09-20 03:30:15+00:00

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Wiederaufnahmeantrag aufgrund Nichtbescheid im F-Verfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.01.2009, RV/0517-S/08
Wiederaufnahmeantrag aufgrund Nichtbescheid im F-Verfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vom 2. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, vom 19. August 2008 betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 30. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 1 BAO) bezüglich Einkommensteuer 1989 entschieden:
Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 beantragte die Berufungswerberin "die Wiederaufnahme des gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheides 1989 vom 23. April 1997".
Als einzigen Wiederaufnahmegrund führte sie an, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO der "XAG+Mitges" vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten könne. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar und sei als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfügte, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Die Wiederaufnahmewerberin treffe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht werde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt.
Weiters wies sie darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führe.
Die Berufungswerberin wies selbst darauf hin, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden sei. Diese Beschwerde sei mit Beschluss zurückgewiesen worden (VwGH 27.2.2008, 2002/13/0224). Daraufhin habe das Finanzamt Wien 6/7/15 mit 7. Mai 2008 einen Bescheid erlassen, mit dem es die diesbezügliche Berufung vom 17. April 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten als unzulässig zurückgewiesen habe.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 19. August 2008 zurück und begründete dies damit, der Abgabenanspruch sei gem. § 209 Abs. 3 BAO absolut verjährt. Der Antrag sei daher verspätet eingebracht worden.
In der Berufung vom 2. September 2008 bestritt die Berufungswerberin diese Tatsache. Sie stützte sich darauf, am 4. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung zur XAG+Mitges abgegeben worden, über die am 28. März 1991 erklärungsgemäß abgesprochen worden sei. Nach Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens sei dieser Bescheid durch den - schon oben beschriebenen - Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 ersetzt worden, zu dem nun mit Bescheid vom 7. Mai 2008 (Anm. des Finanzamtes Wien 6/7/15) festgestellt worden sei, dass er nichtig gewesen sei. Grund für die nichtigen Bescheide seien Fehler in der Adressierung gewesen. Insbesondere seien in dem einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid bereits verstorbenen Personen angeführt worden.
Die Berufungswerberin beantragte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahrens 1989. Unstrittig ist, dass der letzte Bescheid, der über diese Abgabe absprach, am 23. April 1997 erging, nicht bekämpft wurde und damit 1997 in Rechtskraft erwuchs.
Dieser Bescheid erging - wie von der Berufungswerberin selbst dargestellt - offenbar als Reaktion auf den Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0224. Mit diesem sprach das Höchstgericht zur Adressierung der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002, RV/130-16/09/98, aus, dass diese Erledigung deshalb kein Bescheid sei, weil sie sich unter anderem an nicht mehr existierende Personen gerichtet hatte. Der VwGH wies in seiner Begründung - ohne sich näher damit zu befassen - aber auch auf die Tatsache hin, dass die Beschwerdeführer selbst auch die mangelnde Bescheidqualität der erstinstanzlichen Erledigungen gerügt hätten.
Die von der Berufungswerberin selbst zitierte Beschwerde (VwGH Zl. 2002/13/0224) wurde von insgesamt 964 Beschwerdeführern eingebracht. Die Berufungswerberin scheint darin als Beschwerdeführerin Nr. ### auf. Dieses Schriftstück wurde am 12. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Auf den Seiten 27 bis 31 dieses Schriftstückes wird ausführlich dargestellt, dass unter anderem der Feststellungsbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei. So weist etwa der zusammenfassende Punkt 1.4.1 unter der Überschrift "Nicht-Bescheide 1997" die folgende Textierung auf:
Damit bestehen keine Zweifel daran, dass das Finanzamt mit der nunmehrigen Zurückweisung vom 7. Mai 2008 nur einen Mangel bestätigte, der der Berufungswerberin selbst (bzw. deren Vertreter) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen ist.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden von der Berufungswerberin selbst am 12. Dezember 2002 in einer VwGH-Beschwerde vorgebracht, bei der sie selbst als Beschwerdeführerin (Nr. ###) einschritt. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren der Berufungswerberin bzw. deren Vertreter damit spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Da der hier zu beurteilende Wiederaufnahmeantrag bezüglich des Einkommensteuerverfahrens 1989 selbst jedenfalls nicht vor dem Eintritt der Verjährung eingebracht wurde, findet § 209a Abs. 2 BAO insofern hier aber keine Anwendung. Die im von der Berufungswerberin zitierten Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, wird vom Unabhängigen Finanzsenat deshalb nicht geteilt. Nach § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (BGBl. I Nr. 97/2002; kurz UFSG) sind die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates bei Besorgung der ihnen nach den Abgabenvorschriften (§ 3 Abs. 3 BAO) zukommenden Aufgaben weisungsfrei. Aus diesem Grunde hat die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen, die nur die eben dargestellte Auslegung zulassen.
Findok-Nr: 38948.1, aufgenommen am: 26.02.2009 10:36:47, Dokument-ID: 51f8d9d3-167d-4c17-9d21-e51306845508, Segment-ID: 6cb34c42-f26e-4c17-9106-d01ee137ee0c

References: § 295
 § 188
 § 303
 § 209
 § 209
 § 6