Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/257
Timestamp: 2020-05-31 01:52:18+00:00

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§ 257 Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen - JUSLINE Österreich
§ 257 Wr. LAO 1990 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann mit mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen, die mindestens zwei Drittel der Dienstnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten, beschließen, keine Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung im Sinne des § 256 Abs. 1 zu eröffnen oder die bereits eröffneten Verhandlungen abzubrechen.
(2) Im Fall einer Europäischen Genossenschaft, die durch Umwandlung gegründet werden soll, kann das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss im Sinne des Abs. 1 nicht fassen, wenn in der umzuwandelnden Gesellschaft Vorschriften über die Mitbestimmung bestehen.
(3) Das besondere Verhandlungsgremium ist auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Dienstnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe oder von deren Vertretern frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Abs. 1 wieder einzuberufen, es sei denn, das besondere Verhandlungsgremium und das zuständige Organ der Europäischen Genossenschaft setzen eine kürzere Frist fest. Für die Verhandlungen treffen die Europäische Genossenschaft bzw. deren zuständiges Organ alle Pflichten, die bei Verhandlungen im Zusammenhang mit der Gründung einer Europäischen Genossenschaft den beteiligten juristischen Personen bzw. deren zuständigen Organen obliegen.
(4) Im Fall eines Beschlusses gemäß Abs. 1 oder wenn innerhalb des für die gemäß Abs. 3 eingeleiteten Verhandlungen vorgesehenen Zeitraumes (§ 256) keine Vereinbarung zustande gekommen ist, finden die §§ 262 bis 278 keine Anwendung.
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§ 247 Wr. LAO 1990 Entsendung der Mitglieder§ 248 Wr. LAO 1990§ 249 Wr. LAO 1990 Konstituierung§ 250 Wr. LAO 1990 Sitzungen§ 251 Wr. LAO 1990 Beschlussfassungen§ 252 Wr. LAO 1990 Tätigkeitsdauer§ 253 Wr. LAO 1990 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 254 Wr. LAO 1990 Kostentragung§ 255 Wr. LAO 1990 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums§ 256 Wr. LAO 1990 Dauer der Verhandlungen§ 257 Wr. LAO 1990 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen§ 258 Wr. LAO 1990 Strukturänderungen§ 259 Wr. LAO 1990 Verfahrensmissbrauch§ 260 Wr. LAO 1990 Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft§ 261 Wr. LAO 1990 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer§ 262 Wr. LAO 1990 Errichtung des SCE-Betriebsrates kraft Gesetzes§ 263 Wr. LAO 1990 Zusammensetzung§ 264 Wr. LAO 1990 Entsendung§ 265 Wr. LAO 1990 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung§ 266 Wr. LAO 1990 Engerer Ausschuss§ 267 Wr. LAO 1990 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
§ 258 Wr. LAO 1990

References: § 257
 § 256
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257
 § 257

§ 247

§ 258