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Timestamp: 2017-04-26 10:14:21+00:00

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Bundesgerichtshof: keine Verjährungshemmung durch zu allgemein gehaltene Mustergüteanträge - Lexology
Bundesgerichtshof: keine Verjährungshemmung durch zu allgemein gehaltene Mustergüteanträge
In einem wegweisenden Urteil vom 18. Juni 2015 hat der Bundesgerichtshof ("BGH") entschieden, dass Güteanträge nicht zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen angeblicher Falschberatung bei Kapitalanlagen führen, wenn solche Anträge zu allgemein gehalten sind und spezifische Angaben zur Kapitalanlage, zur Zeichnungssumme, zur Beratung und zum angestrebten Verfahrensziel fehlen. Die vier Fälle, die der BGH entschied, betrafen Privatinvestoren, die Mustergüteanträge benutzten. Diese Mustergüteanträge waren von Rechtsanwälten entworfen, einem breiten Publikum zur Verfügung gestellt und von vielen Privatinvestoren genutzt worden. Der BGH erklärte, auf der Grundlage seiner Entscheidung würden sich viele derzeit anhängige Klagen von Kapitalanlegern als unbegründet erweisen, weil sie verjährt seien.
HINTERGRUND – HEMMUNG DER VERJÄHRUNG DURCH GÜTEANTRÄGE
Mustergüteanträge sind für viele Massenanträge von privaten Kapitalanlegern in den letzten Jahren das Mittel der Wahl gewesen. Sie richteten sich gegen Versicherungen, Banken und andere Finanzdienstleister.
Ursprünglich schuf der Gesetzgeber das in § 204 Absatz 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches ("BGB") genannte Güteverfahren als ein Verfahren zur alternativen Streitbelegung, das üblicherweise Methoden aus verschiedenen Arten von alternativer Streitbeilegung, vor allem aber aus der Mediation, kombiniert. Die meisten Kapitalanleger beantragten allerdings nicht Güteverfahren zur Verhandlung ihrer angeblichen Ansprüche gegen Finanzdienstleister, weil sie davon überzeugt waren, dass alternative Streitbeilegungsmethoden in ihrem Fall vorteilhaft gewesen wären. Ihr Ziel war ein anderes: Im deutschen Recht ist ein Güteantrag einer von mehreren Wegen, die Hemmung der Verjährung bezüglich eines Anspruches zu erreichen, ebenso wie beispielsweise ein Mahnantrag oder eine Klage vor einem Gericht. Die Privatinvestoren stellten mithin die Anträge auf Einleitung von Güteverfahren, um die Verjährung ihrer angeblichen Ansprüche aus Falschberatung zu verhindern. Diese Vorgehensweise hat sich als eine ganz erhebliche Belastung der Finanzdienstleister erwiesen: ein deutscher Finanzdienstleister sah sich seinerzeit 9.000 solcher Güteanträge gegenüber.
Ein Güteantrag ist nämlich ein schneller und billigerer Weg, die Verjährung eines Anspruches zu verhindern als eine Klage vor Gericht. In den meisten Fällen (bei Streitwerten über EUR 5.000) muss ein Kläger einen Rechtsanwalt beauftragen, um eine Klage einzureichen. Einen Güteantrag kann jedermann stellen. Hinzu kommt, dass auf einen Güteantrag nicht unbedingt ein teurer Gerichtsprozess folgen muss. Mancher Rechtsstreit wird schon im deutlich kostengünstigeren Güteverfahren beendet. Deswegen bevorzugen viele Privatinvestoren Güteanträge gegenüber einer Klage vor Gericht. Falls der jeweilige Beklagte nicht an dem Güteverfahren teilnehmen will oder falls das Güteverfahren scheitert, hat der jeweilige Kläger immer noch sechs Monate Zeit, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der eine Klage vorbereitet und einreicht, ehe die Verjährung eintreten kann.
DIE KLAGEN UND IHRE EINLEITUNG
Die Kläger der von dem BGH entschiedenen vier Fälle verklagten einen Finanzdienstleister auf Schadensersatz wegen Falschberatung. Die Kläger hatten zwischen 1999 und 2001 in geschlossene Immobilienfonds investiert. Ihre angeblichen Ansprüche drohten, am 2. Januar 2012 zu verjähren. Um die drohende Verjährung zu verhindern, stellten sie alle im Dezember 2011 Güteanträge bei derselben Gütestelle. Die Güteanträge waren im Wesentlichen identisch, basierten auf einem Mustergüteantrag und waren von einer Rechtsanwaltskanzlei entworfen worden. Angeblich haben tausende Privatanleger in Deutschland dieses oder ähnliche Muster benutzt, und viele auf den vorgenannten Güteanträgen beruhende Gerichtsverfahren sind derzeit in Deutschland anhängig.
Der BGH entschied, dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen müssen. Sie haben die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen. Das angestrebte Verfahrensziel muss zumindest soweit umschrieben werden, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob er sich gegen den Anspruch verteidigen möchte und ob er an dem Güteverfahren teilnehmen möchte. Auch die Gütestelle muss über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden. Eine genaue Bezifferung der Forderung ist im Güteantrag noch nicht erforderlich.
Die Güteanträge, die Ausgangspunkt der von dem BGH entschiedenen vier Fälle waren, erfüllten nicht die vorgenannten Anforderungen. Der BGH kritisierte, dass diese Anträge lediglich die Namen der Antragsteller und die Bezeichnung des jeweiligen Anlagefonds enthielten. Sie hätten keine Einzelheiten über die investierten Beträge, den ungefähren Zeitraum, wann die Anlageberatung erfolgte oder andere Details dargestellt, die es erlaubt hätten, das jeweilige Investment zu individualisieren. Das angestrebte Verfahrensziel sei in den Güteanträgen nicht ausreichend beschrieben worden und die Größenordnung des jeweils geltend gemachten Anspruchs sei für die Beklagte nicht im Ansatz zu erkennen gewesen.
Der BGH entschied, dass die Güteanträge die Verjährung nicht gehemmt hätten, weil sie die vorgenannten Kriterien nicht erfüllt hätten. Daher seien die Ansprüche am 2. Januar 2012 verjährt gewesen, so dass alle vier Klagen unbegründet seien.
AUSBLICK: FOLGEN DER BGH-ENTSCHEIDUNG
Das BGH-Urteil (über das es bisher nur eine Pressemeldung gibt) wird dazu führen, dass tausende von noch anhängigen Klagen wegen Falschberatung gegen die Beklagte in den kommenden Wochen vor deutschen Gerichten der ersten und zweiten Instanz als unbegründet abgewiesen werden.
Das Urteil klärt in willkommener Weise die (relativ hohen) Anforderungen an den Inhalt von Güteanträgen, die das Ziel haben, die Verjährung zu hemmen. Es hebt die Schwelle für Privatanleger als Kläger aus angeblicher Falschberatung und gibt der Finanzindustrie Rechtssicherheit und –klarheit. Bisher hatten die deutschen Landgerichte und Oberlandesgerichte zu der hier entschiedenen Frage unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.
BGH, Urteile vom 18. Juni 2015, Aktenzeichen III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14.
Mathias Wittinghofer, Friso Heukamp and Tilmann Hertel Back

References: BGH 
 BGH 
 § 204
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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