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Timestamp: 2017-11-24 08:58:08+00:00

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Kanzlei Heidenreich - Kompetente Hilfe bei Insolvenzanfechtung
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Sind Sie von einem Insolvenzverwalter angeschrieben und zur Rückzahlung vereinnahmter Gelder aufgefordert worden? Zögern Sie nicht, sondern rufen Sie uns an oder nutzen Sie das Kontaktformular.
Anhand der von Ihnen eingereichten Unterlagen prüfen wir die Berechtigung des Anspruchs.
Je nach Ergebnis unserer Prüfung wehren wir den Anspruch für Sie ab oder versuchen, eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen.
Sie wurden vom Insolvenzverwalter angefochten? Wir wehren den Anspruch ab!
Die Insolvenzanfechtung ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen, um dadurch eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger zu gewährleisten. Die Grundkonzeption der Insolvenzanfechtung ist, dass Gläubiger, die besonderes Wissen über die wirtschaftliche Situation des späteren Schuldners ausnutzen, nicht besser behandelt werden sollen als die restlichen Gläubiger.
Was durch anfechtbare Rechtshandlungen erlangt wurde, ist gemäß § 143 Abs. 1 InsO verzinst zur Masse zurück zu gewähren.
Die Insolvenzanfechtung findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 129 bis 147 InsO und ist in der öffentlichen Darstellung in den letzten Jahren zu einem erheblichen Problem von mittelständischen Unternehmen geworden.
Anspruchsprüfung/Empfehlung
Wir bieten Ihnen für eine Vorschusszahlung in Höhe von 190,00 EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer eine Prüfung des geltend gemachten Anspruches und übermitteln Ihnen eine schriftliche Empfehlung, ob und warum Sie sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen sollten.
Kommt eine Abwehr des Anspruches in Betracht, stehen wir Ihnen selbstverständlich sowohl außergerichtlich im Rahmen etwaiger (Vergleichs-) Verhandlungen (auf Wunsch auch lediglich beratend im Hintergrund) als auch während eines Gerichtsverfahrens kompetent und persönlich zur Seite.
Die Gebühren berechnen sich sodann nach den gesetzlichen Vorschriften des RVG, wobei die Vorschusszahlung hierbei vollständige Anrechnung findet.
Anspruchsprüfung & schriftliche Übermittlung einer Empfehlung für 190,00 EUR zzgl. USt
Interessenvertretung sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich
Nach § 130 InsO ist im Falle einer kongruenten Deckung eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag oder danach gewährt wurde, sofern der Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlungen von der Zahlungsunfähigkeit oder von dem Eröffnungsantrag wusste. § 130 InsO stellt bei einer Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt, die er in dieser Art und Weise sowie zu dieser Zeit beanspruchen durfte, ausdrücklich allein auf die Zahlungsunfähigkeit ab.
Die Beweislast für das Vorliegen sowohl der objektiven, als auch der subjektiven Tatbestands-voraussetzungen liegt grundsätzlich beim Insolvenzverwalter. Eine Ausnahme besteht allerdings bei einer Anfechtung gegenüber Personen, die dem Insolvenzschuldner zur Zeit der Handlung nahe standen. Wer nahestehende Person ist, bestimmt § 138 InsO. Gegenüber diesem Personenkreis wird die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags vermutet, § 130 Abs. 3 lnsO.
Die Anfechtung nach §131 InsO greift im Fall einer inkongruenten Deckung. Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht wird, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit hätte beanspruchen können.
§ 131 InsO stellt somit erhöhte Anforderungen an den Gläubiger/Anfechtungsgegner. Zum einen muss er sich gegenüber dem Insolvenzverwalter entlasten und zum anderen werden die Anfechtungszeiträume durch § 131 InsO ausgedehnt. Anfechtbar sind nach § 131 InsO Rechtshandlungen, die bis zu drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Handlung zahlungsunfähig war (§ 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO) oder der Gläubiger/Anfechtungsgegner wusste, dass die Handlung die Insolvenzgläubiger in ihrer Gesamtheit benachteiligt (§ 131 Abs. 1 Ziff. 3 lnsO).
Für inkongruente Deckungen, die innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag erfolgten, besteht hingegen keine unwiderlegliche Vermutung für eine Krise. In diesen Fällen ist die Anfechtbarkeit von inkongruenten Deckungshandlungen von weiteren Voraussetzungen abhängig.
So ist eine Rechtshandlung im zweiten oder dritten Monat vor dem Eröffnungsantrag gemäß
§ 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO nur anfechtbar, wenn in diesem Zeitraum bereits die Zahlungsunfähigkeit beim Schuldner eingetreten war. Bei einer Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO muss der Schuldner im Zeitpunkt der Leistungsgewährung objektiv zahlungsunfähig gewesen sein, was vom Insolvenzverwalter zu beweisen ist. Dagegen werden die subjektiven Voraussetzungen (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit) wegen des besonderen Verdachts inkongruenten Erwerbs unwiderleglich vermutet.
Ist zum Zeitpunkt der inkongruenten Deckungshandlung objektiv noch keine Zahlungsunfähigkeit gegeben, ist eine Rechtshandlung während des zweiten und dritten Monats dennoch anfechtbar, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass dadurch die Insolvenzgläubiger benachteiligt werden, § 131 Abs. 1 Ziff. 3 InsO. Auch für die Kenntnis einer solchen Benachteiligung trägt der Insolvenzverwalter – vorbehaltlich der Regelung in § 131 Abs. 2 S. 2 InsO – die Beweislast.
Gemäß § 132 Abs. 1 Ziff. 1 InsO ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, anfechtbar, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, wenn im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäftes der Schuldner zahlungsunfähig war und der Anfechtungsgegner von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte.
Wurde das Rechtsgeschäft erst nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen, so ist es gemäß § 132 Abs. 1 Ziff. 2 InsO anfechtbar, wenn der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Unter § 132 InsO fallen auch einseitige Rechtsgeschäfte, wie z.B. die Kündigung, der Verzicht oder der Rücktritt.
Nach § 133 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen hat. Der Anfechtungsgegner muss den Vorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der Handlung gekannt haben. Die Absicht der Gläubigerbenachteiligung muss nicht Beweggrund oder überwiegender Zweck der Handlung des Schuldners gewesen sein. Entscheidend sind vielmehr das Bewusstsein und der Wille, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Es genügt, dass der Nachteil als mutmaßliche Folge des Handelns erkannt und billigend in Kauf genommen wurde.
Gemäß § 133 in Abs. 2 InsO ist darüber hinaus ein vom Schuldner mit einer nahe stehenden Person im Sinne des § 138 InsO geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Eine Anfechtung scheidet nur dann aus, wenn der Vertrag mindestens zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Nach § 134 InsO ist jede unentgeltliche Leistung des Gemeinschuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Bloße Gelegenheitsgeschenke von geringem Wert sind nicht anfechtbar, siehe § 134 Abs. 2 InsO. Der Tatbestand umfasst jede unentgeltliche Leistung. Die Beweislast für eine Schenkung vor dem Anfechtungszeitraum wird umgekehrt, um betrügerische Rückdatierungen wirksam entgegentreten zu können. Der Insolvenzverwalter ist lediglich für die unentgeltliche Leistung beweispflichtig.
Anfechtbar ist gemäß § 135 InsO eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens, welches kapitalersetzenden Charakter hat, eine Sicherung oder eine Befriedigung gewährt hat. Bei der Sicherungsgewährung nach § 135 Ziff. 1 InsO ist es ausreichend, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Bei der Gewährung einer Befriedigung gem. § 135 Ziff. 2 InsO muss die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden sein.
§ 135 InsO spricht von der „Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens“. Eine Einschränkung auf das GmbHG findet somit nicht statt. Somit sind auch mitunter die Fälle der kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ohne persönliche Haftung einer natürlichen Person (§§ 129 a, 172 a HGB) erfasst.
Der Darlehensgeber muss das Darlehen als Gesellschafter der Gesellschaft gewährt haben. Gemäß
§ 32a Abs. 3 S. 2 GmbHG gelten die Regeln über den Kapitalersatz nicht für geschäftsführende Gesellschafter, die mit 10 Prozent oder weniger am Stammkapital beteiligt sind. Die Gesellschaftereigenschaft muss im Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens bestanden haben. Kreditgewährungen von verbundenen Unternehmen werden einer Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter gemäß § 32 a Abs. 3 GmbHG gleichgestellt.
Gemäß § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG können auch eine Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung, eine stille Beteiligung oder eine Stundung von Forderungen eine kapitalersetzende Funktion haben.

References: § 143
 § 130
 § 130
 § 138
 § 130
 §131

§ 131
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 § 133
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 § 134
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 § 135
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§ 32
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