Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20160613.html
Timestamp: 2018-11-13 07:07:11+00:00

Document:
Newsletter SBI_20160613
BGH: Keine Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gegen einen Vollstreckungstitel gegen die Gesellschaft, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 03.11.2015 – II ZR 446/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (4/)2016, 377425
Zur internationalen Zuständigkeit für Entscheidung über vertragliche Sekundäransprüche wegen Verletzung der Primärpflicht, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 16.10.2015 – V ZR 120/14, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 255 - 256
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Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass die Befriedigung der Gläubiger in Folge der Freigiebigkeit verkürzt wird.
BGH: Kein Entreicherungseinwand bei unentgeltlicher Zuwendung und Kenntnis von Umständen, die auf eine Gläubigerbenachteiligung schließen
InsO § 134 I, § 143 II 1, 2
BGH, Urteil vom 24.3.2016 – IX ZR 159/15 (OLG Schleswig)
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahe legt, dass die Befriedigung der Gläubiger in Folge der Freigiebigkeit verkürzt wird.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 12.4.2012 beantragten und am 14.6.2012 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 31.3.2012 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist dessen Witwe.
Im Jahr 1997 schloss der Erblasser einen am 1.4.2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der Erblasser. Widerruflich bezugsberechtigt war die beklagte Ehefrau. Ein nachrangiges Bezugsrecht bestand zugunsten der beiden damals bereits geborenen Kinder der Ehegatten.
Mit Schreiben v. 28.3.2012 erklärte der Erblasser gegenüber dem Versicherer eine Änderung der ursprünglichen Bezugsrechtsregelung. Nunmehr sollte die Beklagte in Höhe von 70 v.H. der Versicherungssumme bezugsberechtigt sein und die nunmehr drei leiblichen Kinder des Erblassers in Höhe von jeweils 10 v. H. Am 31.3.2012 nahm sich der Erblasser das Leben. In einem an die Beklagte gerichteten Abschiedsbrief hatte er mitgeteilt, der „Schuldenturm“ sei auf über 3 Mio. EUR angewachsen.
Er habe keine Kraft mehr, um Mittel zu erarbeiten, mit denen er Schulden bei den von ihm geschädigten 50 Personen hätte zurückzahlen können. Des Weiteren hatte er in dem Abschiedsbrief besonders darauf hingewiesen, dass die Beklagte das Erbe unbedingt ausschlagen müsse, sie und die Kinder dürften es nicht annehmen, weil keine ausreichenden Mittel vorhanden seien, um die Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen.
Am 12.4.2012 erklärte die Beklagte die Ausschlagung der Erbschaft. Die nach dem Tod des Erblassers fällige Todesfallleistung wurde im Mai 2012 anteilig in Höhe von 178.020 EUR (= 70 v. H. der Versicherungssumme) an die Beklagte ausgezahlt.
Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr in Höhe der an sie ausgezahlten Versicherungssumme nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte macht geltend, durch Zahlungen an ihre Eltern, ihren Bruder und eine Freundin sowie Übernahme der Beerdigungs- und Grabsteinkosten in Höhe von 158.891 EUR entreichert zu sein. Das LG hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage in Höhe der von ihr geltend gemachten Entreicherung. Im Ergebnis ohne Erfolg.
Der BGH führte aus, dass das Berufungsgericht zutreffend von der Anfechtbarkeit der Zuwendung der Versicherungssumme nach § 134 I InsO ausgegangen sei. Den Entreicherungseinwand der Beklagten habe es mit Recht nicht durchgreifen lassen.
1. Die unentgeltliche Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung könne als Rechtshandlung des Erblassers im Insolvenzverfahren über dessen Nachlass als mittelbare Zuwendung an die Bezugsberechtigten nach § 134 I InsO anfechtbar sein.
An einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 I InsO könne es allerdings fehlen, wenn die innerhalb der Anfechtungsfrist des § 134 I InsO erfolgte Bezugsrechtseinräumung unwirksam sei, weil dem Berechtigten außerhalb dieser Frist ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden sei. So liege der Fall hier aber nicht. Die 1997 erfolgte Bezugsrechtseinräumung sei lediglich widerruflich gewesen und habe der Beklagten deshalb nur eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs gegeben.
2. Die Beklagte könne sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung durch die teilweise Weitergabe des an sie ausgezahlten Betrages aus der Risikolebensversicherung berufen, weil sie bei Befriedigung bestimmter, gegen den Erblasser gerichteter Forderungen und Begleichung der Beerdigungskosten aus Mitteln der Versicherung zumindest habe wissen müssen, dass die anteilige Zuwendung der Versicherungssumme an sie die Gläubiger benachteiligte (§ 143 II 2 InsO).
Denn sie habe aufgrund des Abschiedsbriefes des Erblassers, in dem es hieß, dieser sei überschuldet und sich schon seit über 20 Jahren Geld von seinen Kunden anvertrauen habe lassen, mit dem er dann immer wieder weiteren finanziellen Schaden überbrückt habe, gewusst, dass der Nachlass überschuldet war. Schon hieraus habe sie zwingend den Schluss ziehen müssen, dass jede unentgeltliche Weitergabe von Vermögen des Erblassers die Befriedigungsaussichten der Gläubiger weiter schmälerte (vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 123 Rn 106). Das Ausmaß der Überschuldung des Nachlasses habe sie aus der Mitteilung entnehmen können, der „Schuldenturm“ sei auf über 3 Mio. EUR angewachsen.
Von einem Abbau der Verbindlichkeiten habe sie im Hinblick darauf, dass der Erblasser nach seinen eigenen Worten keine Kraft mehr hatte, um Mittel zu erarbeiten, mit denen er Schulden bei den von ihm geschädigten 50 Personen hätte zurückzahlen können, nicht ausgehen können. Der weitere, in dem Brief besonders hervorgehobene Hinweis, die Beklagte müsse das Erbe unbedingt ausschlagen, sie und die Kinder dürften es nicht annehmen, weil sie sonst seine Schulden übernehmen mussten, habe von ihr nur dahin verstanden werden können, dass keine ausreichende Mittel vorhanden waren, um die Nachlassverbindlichkeiten zu befriedigen.
Die Beklagte habe den Inhalt des Abschiedsbriefes auch unzweifelhaft in dem Sinne verstanden, dass eine Befriedigung der Gläubiger des Erblassers aus dem Nachlass ausgeschlossen war. Dies belege die nur wenige Tage nach dem Erbfall am 12.4.2012 erfolgte Ausschlagung der Erbschaft. Die Beklagte könne sich der Einsicht nicht verschließen, jede unentgeltliche Leistung aus dem Vermögen des Erblassers würde die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigen. Sie hatte damit Kenntnis von Umständen, welche zwingend auf eine Benachteiligung der Gläubiger schließen ließen (vgl. HK InsO/Kreft, 7. Aufl., 143 Rn 31).
Die in § 143 II 1 InsO geregelte Milderung der Haftung des Empfängers eine unentgeltliche Leistung entfällt gem. § 143 II 2 InsO, wenn dieser weiß und den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt. Ist dies der Fall, haftet der Anfechtungsgegner nach § 819 I BGB, § 143 I InsO.
In zeitlicher Hinsicht scheidet die Haftungserleichterung aus, wenn der Empfänger beim Empfang der Leistung weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass diese die Gläubiger des Schuldners benachteiligt. Erfährt er erst später, aber noch vor der Weggabe des Erhaltenen von der Benachteiligung der Gläubiger, haftet er von diesem Zeitpunkt an ebenfalls nach der allgemeinen Vorschrift des § 143 I InsO. Die Verpflichtung zum Wertersatz nach § 143 I InsO entfällt nur dann, wenn der Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der Leistungsvornahme bis zum Wegfall der Bereicherung gutgläubig war. Beweispflichtig für die Kenntnis des Empfängers ist der Insolvenzverwalter.
Dies gilt mangels einer gesetzlichen Beweiserleichterung auch für den Fall der Begünstigung einer dem Schuldner nahestehenden Person; in diesem Fall kann das Näheverhältnis allerdings in die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO einfließen (vgl. MünchKomm-InsO, Kirchhof a. a. O, Rn 119). Darauf wies der BGH nochmals ausdrücklich hin.

References: § 134
 § 143
 BGH 
 § 134
 § 134
 § 129
 § 134
 § 123
 § 143
 § 143
 § 819
 § 143
 § 143
 § 143
 § 286
 BGH