Source: https://www.inspirationgroup.de/agb/
Timestamp: 2020-02-16 18:29:07+00:00

Document:
AGB – Inspiration Group
allgemeine geschäftsbedingungen der ys real estate gmbh
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen der YS real estate GmbH, geschäftsansässig Friedrichstraße 90, 10117 Berlin (nachfolgend „Makler“ genannt) und dem Kunden. „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist der Vertragspartner des Maklers; er kann sowohl der Verkäufer oder Verkaufsinteressent als auch der Käufer oder Kaufinteressent einer Immobilie sein.
Wenn in diesen AGB der Begriff „Hauptvertrag“ verwendet wird, ist damit der Vertrag gemeint, mit dem die Immobilie, die Gegenstand des Maklervertrages ist, vom Kunden veräußert bzw. erworben wird (also insbesondere der Kaufvertrag über die Immobilie, aber auch andere Verträge, die wirtschaftlich zum selben Ergebnis führen, siehe hierzu § 5). Derjenige, der mit dem Kunden den Hauptvertrag schließt (also der Käufer bzw. der Verkäufer der Immobilie), wird nachfolgend „Hauptvertragspartner“ genannt.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die der Makler nicht ausdrücklich anerkennt, finden keine Anwendung, auch wenn der Makler ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 1 Zustandekommen des Maklervertrags
1.1 Für das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Makler (der „Maklervertrag“) ist keine Schriftform erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (zum Beispiel im Internet, der Zeitung oder im Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet, um Leistungen von ihm abzurufen (zum Beispiel Anforderung eines Exposés); in diesem Fall kommt der Maklervertrag mündlich oder konkludent zustande.
1.2 Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen werden, haben die dort getroffenen Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Doppeltätigkeit des Maklers; Gegenseitige Verpflichtungen
2.1 Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.
2.2 Makler und Kunde sind bemüht, den Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Dem Kunden ist es untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Provision zu entrichten.
§ 4 Informationspflicht bei Vorkenntnis; Vollmacht des Verkäufers
4.1 Weist der Makler dem Kunden, der Kaufinteressent einer Immobilie ist, ein Objekt nach, das dem Kunden bereits bekannt ist, ist der Kunde verpflichtet, den Nachweis des Maklers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung des Nachweises, schriftlich oder in Textform zurückzuweisen. In diesem Fall muss der Kunde den Makler außerdem darüber informieren, wie und wann er die Kenntnis über das Objekt vorher erlangt hat.
4.2 Beruft sich der Kunde nicht auf die Vorkenntnis gemäß § 4.1 innerhalb der dort genannten Frist, ist es ihm verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis zu berufen. Im Falle des Zustandekommens des Hauptvertrages ist er verpflichtet, die Maklerprovision zu entrichten.
4.3 Ist der Kunde Verkäufer einer Immobilie, ist er verpflichtet, vor Abschluss des Hauptvertrages beim Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers beim Makler nachzufragen, ob der beabsichtigte Vertragsschluss durch die Tätigkeit des Maklers veranlasst wurde. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist.
4.4 Ist der Kunde Verkäufer oder Verkaufsinteressent, erteilt er hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch und in behördliche Akten (insbesondere Bauakten) und gewährt dem Makler alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Kunden als Wohnungseigentümer zustehen, jeweils in Bezug auf die Immobilie, die vom Hauptvertrag umfasst ist.
§ 5 Maklerprovision; Ersatz- und Folgegeschäfte; Erstattung von Aufwendungen
5.1 Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht, sobald aufgrund des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages oder der Vermittlung ein Hauptvertrag zustande kommt. Der Provisionsanspruch des Maklers ist fällig mit Abschluss des wirksamen Hauptvertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Hauptvertrages erst nach Beendigung des Maklervertrages, aber aufgrund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt.
5.2 Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder sonst wie rückgängig gemacht wird.
5.3 Soweit im Inserat oder Exposé kein anderer Provisionssatz genannt wurde, beträgt die Provision 7,14 % des im Hauptvertrag ausgewiesenen Gesamtkaufpreises inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%). Der für die Provision maßgebliche Gesamtkaufpreis ist der Kaufpreis zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen des Kunden an den Hauptvertragspartner (zum Beispiel Übernahme von Grundbuchlasten, Ablöse für Einrichtungen und so weiter). Die nachträgliche Minderung des Kaufpreises unter dem Hauptvertrag berührt den Provisionsanspruch des Maklers nicht.
5.4 Ein provisionsbegründender Maklervertrag kommt auch zustande durch den Kauf eines ideellen oder realen Anteils am Grundstück oder die Einräumung von Erbbaurechten und Ähnlichem sowie die Einräumung von Gesellschaftsrechten, wenn dies dem Zweck des Maklervertrages wirtschaftlich entspricht. Als provisionsbegründender Vertrag gilt auch der Abschluss des Hauptvertrages durch eine natürliche oder juristische Person (statt des Kunden), die zum Kunden in enger und dauerhafter rechtlicher oder persönlicher Verbindung steht.
5.5 Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Kunden und dem (vorgesehenen) Hauptvertragspartner oder ein Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung zustande kommen, so ist der Kunde gegenüber dem Makler ebenfalls zur Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtet.
5.6 Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Provision gilt auch, wenn im Zuge des Kontaktes zwischen dem Kunden und dem Hauptvertragspartner innerhalb von zwölf Monaten weitere Objekte des Hauptvertragspartners bekannt werden und der Kunde eines oder mehrere dieser Objekte erwirbt. Sofern eine Provision mit dem Verkäufer der betreffenden Immobilie vereinbart worden ist, ist dieser ebenfalls verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Maklervertrages entstandenen nachgewiesenen Aufwendungen (zum Beispiel Inserat, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen, Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Hauptvertrag nicht zustande kommt.
6.1 Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm an den Kunden weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und vom Makler auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen lediglich weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
6.2 Im Falle einer Pflichtverletzung haftet der Makler auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das ist eine Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und/oder auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht). Die Haftung des Maklers ist im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Soweit die Haftung des Maklers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine etwaige Haftung seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
6.3 Die in § 6.2 genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.4 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Die vorgenannte Verjährungsverkürzung gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie bei der (einfach fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei (einfach fahrlässiger) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und/oder auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht).
7.1 Soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich ein bestimmter Kommunikationsweg und gegebenenfalls Vorkehrungen gegen Zugriffe Dritter vereinbart wurden, kommt der Makler seiner vertraglichen Informationspflicht dadurch nach, dass die Übermittlung durch einfache E-Mail oder per Post erfolgt. Die insoweit vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten sind bis zur Mitteilung einer Änderung maßgeblich.
7.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kommunikation per E-Mail nicht vor Zugriffen Dritter geschützt ist, sofern beim Sender und beim Empfänger keine entsprechenden technischen Vorkehrungen (insbesondere Verschlüsselung) getroffen wurden.
8.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Makler und dem Kunden richten sich ausschließlich nach dem deutschen materiellen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
8.2 Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens des Maklers. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt.
GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF YS REAL ESTATE GMBH
The following General Terms and Conditions (hereinafter referred to as „GTC“) apply to all contracts and legal transactions between YS real estate GmbH, with business location at Friedrichstraße 90, 10117 Berlin (hereinafter referred to as „Agent“), and the Customer. „Customer“ within the meaning of the GTC is the contractual partner of the Agent; he/she may be the seller or prospective seller or the buyer or prospective buyer of a real estate.
If the term „Main Contract“ is used in the GTC, this refers to the contract by which the real estate which is the subject of the Estate Agency Contract is sold or acquired by the Customer (i.e. in particu-lar the purchase contract for the real estate, but includes also other contracts leading to the same economic result, see sec. 5 of the GTC). The party who concludes the Main Contract with the Cus-tomer (i.e. the buyer or seller of the real estate) is hereinafter referred to as the „Main Contractual Partner“.
Terms and conditions of the Customer that conflict with, deviate from or amend the GTC and which are not expressly recognised by the Agent shall not apply, even if the Agent does not expressly object to them.
§ 1 Conclusion of the Estate Agency Contract
1.1 No written form is required for the conclusion of the contract between the Customer and the Agent (the „Estate Agency Contract“). The Estate Agency Contract can also be legally effec-tive if the Agent offers a property (e.g. on the Internet, in the newspaper or on a notice board), is identified as an agent, specifies his commission claim in the event of success and an inter-ested party turns to him to request services from him (e.g. request for an exposé); in this case the Estate Agency Contract is concluded orally or by implication.
1.2 In case of a written Estate Agency Contract, the provisions made there shall prevail over the GTC.
§ 2 Agent’s activities for both sides (seller and buyer); mutual obligations
2.1 The Agent may work on behalf of both the seller and the buyer.
2.2 The Agent and the Customer shall attempt to assist the contractual partner in the fulfilment of its obligations by providing information or expertise in order to facilitate a smooth and efficient workflow.
§ 3 Confidentiality; prohibition on disclosure
All information, including the Agent’s property records, is intended exclusively for the Custom-er. The Customer is prohibited from passing on the evidence of a property and property infor-mation to third parties without the prior written consent of the Agent. If the Customer breaches this obligation and the third party or another person to whom the third party has passed on the information concludes the Main Contract, the Customer is obliged to pay the Agent the agreed commission.
§ 4 Duty to disclose prior knowledge; power of attorney of the seller
4.1 If the Agent provides the Customer, who is a prospective buyer, with evidence of a property that is already known to the Customer, the Customer is obliged to reject in writing or in text form the evidence of the Agent without undue delay, but at the latest within 14 days after the evidence was provided to the Customer. In this case, the Customer shall also inform the Agent of how and when he/she gained knowledge of the property.
4.2 If the Customer does not refer to the prior knowledge according to sec. 4.1 within the period stated there, he/she is not entitled to refer to a prior knowledge. In the event that the Main Contract is concluded, he/she shall be obliged to pay the Agent’s commission.
4.3 If the Customer is the seller of a real estate, he/she is obliged, before concluding the Main Contract, to inquire with the Agent (by stating the name and address of the buyer) whether the intended conclusion of the contract was caused by the Agent’s actions. This intends to give the Agent the opportunity to check whether the Main Contract has been concluded as a result of his activity (i.e. providing the Customer with the opportunity to conclude a contract or bro-kerage of a contract).
4.4 If the customer is a seller or potential seller, he hereby grants the broker power of attorney to inspect the land register and official files (in particular building files) and grants the broker all information and inspection rights vis-à-vis the WEG administrator to which the customer is entitled as the owner of the condominium, in each case with regard to the property covered by the main contract.
§ 5 Commission; substitute and follow-up transactions; reimbursement of expenses
5.1 The Agent’s claim to commission arises as soon as a Main Contract is concluded on the basis of the evidence of the opportunity to conclude a Main Contract or the brokerage of a Main Contract. The commission claim of the Agent is due upon conclusion of the effective Main Contract. This shall also apply if the Main Contract is only concluded after termination of the Estate Agency Contract, but as a result of the Agent’s actions.
5.2 The Agent’s claim to commission shall not lapse if the Main Contract provided or brokered is subsequently revoked or otherwise cancelled.
5.3 If no other commission rate is stated in the advertisement or exposé, the commission amounts to 7.14% of the total purchase price stated in the Main Contract, including statutory value-added tax (currently 19%). The total purchase price determining the commission is the pur-chase price plus any other services the Customer may provide to the Main Contractual Partner (e.g. assumption of land charges (Übernahme von Grundbuchlasten), payment for furnishings (Ablöse für Einrichtungen), etc.). A subsequent reduction of the purchase price under the Main Contract does not affect the commission claim of the Agent.
5.4 The acquisition of a (ideal or real) share (ideeller oder realer Anteil) in the real estate or the granting of inheritable building rights (Erbbaurechte) and the like, as well as the granting of shareholdings, shall also be regarded as a Main Contract causing the Agent’s commission if the contract corresponds economically with the purpose of the Estate Agency Contract. The conclusion of the Main Contract by a natural or legal person (instead of the Customer) who has a close and permanent legal or personal relationship with the Customer shall also be deemed to be a contract causing the Agent’s commission.
5.5 If, instead of the originally intended transaction, a Main Contract for another property is con-cluded between the Customer and the (intended) Main Contractual Partner or if the property is transferred by way of a compulsory execution (Zuschlag im Rahmen der Zwangsver-steigerung), the Customer shall also be obliged to pay the Agent the agreed commission.
5.6 The obligation to pay the agreed commission also applies if, due to the contact between the Customer and the Main Contractual Partner, further properties of the Main Contractual Partner become known to the Customer within twelve months and the Customer acquires one or more of these properties. If a commission has been agreed with the seller of the property in ques-tion, the seller is also obliged to pay the commission to the Agent.
5.7 The Customer is obliged to reimburse the Agent for proven expenses incurred in fulfilling the Estate Agency Contract (e.g. advertisement, Internet appearance, telephone costs, postage costs, property inspections, travel costs) if a Main Contract should not be concluded.
6.1 The Agent points out that the property information provided by him to the Customer originates from the seller or from a third party commissioned by the seller and has not been checked for accuracy by the Agent. It is the Customer’s responsibility to check the accuracy of this infor-mation. The Agent, who merely passes this information on, accepts no liability for its accuracy.
6.2 In the event of a breach of duty, the Agent shall only be liable for damages and reimbursement of expenses in the event of intent, gross negligence and a slightly negligent breach of a mate-rial contractual obligation (i.e. a contractual obligation the breach of which would endanger the purpose of the contract and/or the fulfilment of which the customer may rely on because it is the only way to enable proper performance of the contract). In the event of a slightly negligent breach of a material contractual obligation, the liability of the Agent is, however, limited to the typical contractual damage foreseeable at the time of conclusion of the contract. Insofar as the Agent’s liability is limited or excluded, this shall also apply to any liability of his employees or other persons used to perform the Agent’s obligations.
6.3 The exclusions and limitations of liability specified in sec. 6.2 shall not apply in the event of fraudulent concealment of a defect or in the event of damage resulting from injury to life, health or physical injury.
6.4 The limitation period for Customer’s claims for damages against the Agent is two years. It commences at the point in time at which the action triggering the obligation to pay damages has been committed. If the statutory provisions lead to a shorter limitation period for the Agent, these statutory limitations shall apply. The aforementioned restriction of the limitation period does not apply in case of an intentional or grossly negligent breach of duty or, in case of (slightly negligent) injury to life, health or physical injury or in case of (slightly negligent) breach of a material contractual obligation (contractual obligation, the breach of which would endan-ger the purpose of the contract and/or the fulfilment of which the Customer may rely because it is the only way to enable proper performance of the contract).
§ 7 Communication
7.1 Unless a specific communication channel and, if applicable, precautions against access by third parties have been expressly agreed by written agreement, the Agent shall fulfil his con-tractual duty to provide information by transmitting the information by ordinary e-mail or by post. The contact details provided by the Customer in this respect are applicable until notifica-tion of a change.
7.2 The Customer is hereby informed that, in particular, communication by e-mail is not protected against access by third parties unless sender and recipient have taken appropriate technical precautions (in particular encryption).
8.1 The legal relationship between the Agent and the Customer shall be governed exclusively by German substantive law under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
8.2 If the Customer is a merchant within the meaning of the German Commercial Code (HGB), the place of jurisdiction shall be the registered office of the Agent. Otherwise, the statutory provi-sions shall apply.
Should individual provisions of the GTC be or become invalid or unenforceable in whole or in part, this shall not affect the validity of the remaining provisions of the GTC.

References: § 5

§ 1

§ 2

§ 4
 § 4

§ 5
 § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7