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Timestamp: 2020-03-30 22:17:08+00:00

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Autokauf | Die wichtigsten Entscheidungen 2013
20.01.2014 ·Fachbeitrag ·Autokauf
Die wichtigsten Entscheidungen 2013
| In dieser Rechtsprechungsübersicht berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2013. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert. |
Rechtsprechungsübersicht / Autokauf 2013 von A bis Z
Abschluss Kaufvertrag: Trotz Schriftformklausel kann eine Bestellung auch mündlich bestätigt werden, so der BGH in einem Fall, in dem ein Kunde den Zugang des Fax-Bestätigungsschreibens bestritten hat (12.3.13, VIII ZR 179/12, Abruf-Nr. 131245).
Anwaltshaftung: In einem Honorarprozess rechnete der Ex-Mandant mit einem Schadenersatzanspruch auf. Begründung: Statt die Daimler AG in Stuttgart habe der Kl. die Mercedes-Vertriebs-GmbH in Magdeburg verklagt. Das AG Halle/Saale weist den Einwand zurück und macht Ausführungen zur Pflicht des Anwalts, den Sachverhalt zu ermitteln (2.5.13, 93 C 3060/12, Abruf-Nr. 140093).
Aufklärungspflicht: siehe unter Unfallschaden und Untersuchungspflicht
Beschaffenheitsvereinbarung: Hervorzuheben sind die beiden BGH-Entscheidungen vom 13.3.13: VIII ZR 186/12, Abruf-Nr. 131242 (Verkauf eines Wohnmobils mit „falscher“ Umweltplakette) und VIII ZR 172/12, Abruf-Nr. 131243 (Verkauf eines Oldtimers mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO im Original“). Im Plakettenfall (Privatverkauf) geht es um die Abgrenzung Beschaffenheitsvereinbarung/Wissensmitteilung, im Oldtimerfall (Händlerverkauf) um den Inhalt der Vereinbarung (lt. BGH auch Übernahme der Haftung für den bescheinigten Zustand). Weitere Rspr. unter „Sachmangel“.
Finanzierter Kauf: Einen Rückforderungsdurchgriff bejaht das OLG Naumburg hinsichtlich der nach dem Rücktritt an die Bank weitergezahlten Zins- und Kostenanteile (1.2.13, 10 U 29/12, Abruf-Nr. 140094).
Garantie/Rostschutz: Am Beispiel der mobilo-life-Garantie (Mercedes) nimmt das LG Wuppertal zu folgenden Fragen Stellung: Sind Rostschäden an den Türen Rost „an der Karosserie“? Antwort ja. „Durchrostung von innen nach außen“ auch bei Türrost? Antwort nein (14.5.13, 16 S 2/12, Abruf-Nr. 133252).
Garantie/Inspektionsklausel: Eine Klausel in einer GW-Garantie, die die Garantieansprüche an die Durchführung von Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle, wenn die Garantie nur gegen Zahlung eines dafür zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war.
Entgeltlich ist der Erwerb der Garantie auch dann, wenn sich der Gesamtpreis, den der Käufer/Garantienehmer zu zahlen hat, auch auf die Garantie bezieht. Eine Aufschlüsselung ist nicht erforderlich. Die strittige Garantiebedingung hat der BGH kassiert (25.9.13, VIII ZR 206/12, Abruf-Nr. 133107). Für unzulässig hält das LG München I eine Klausel, die den Bestand des Garantieanspruchs u.a. davon abhängig macht, dass der Kunde die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung beachtet (13.2.13, 3 O 3084/09, Abruf-Nr. 132461). Kauf eines gebrauchten BMW X3 mit entgeltlicher (eingepreister) BMW-Europlus-Garantie 1/07. Fehlgeschlagen ist der Versuch eines Autohauskunden, den Händler dafür verantwortlich zu machen, dass die Herstellergarantie wegen Überschreitens des Wartungsintervalls weggefallen ist (OLG Düsseldorf 4.12.13, I-3 U 8/13, Abruf-Nr. 140073). Es ging um einen neuen KIA Sorento, einen Re-Import aus Finnland ohne deutschsprachiges Serviceheft.
Gutgläubiger Erwerb: Welche Regeln gelten, wenn ein unterschlagenes Wohnmobil unter fremdem Namen veräußert wird, sagt das BGH-Urteil vom 1.3.13, V ZR 92/12, Abruf-Nr. 131701. Zur Frage „abhanden gekommen“ bei Unterschlagung auch OLG Stuttgart 27.2.13, 3 U 140/12, Abruf-Nr. 140069.
Internationale Zuständigkeit: Zu Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO (Brüssel I-VO) hat der EuGH entschieden, dass zwischen dem Internetauftritt des Händlers und dem konkreten Vertragsabschluss kein Kausalzusammenhang bestehen muss (17.10.13, C-218/12, Abruf-Nr. 133462). Dass der B2C-Vertrag kein Fernabsatzgeschäft sein muss, sagt BGH WM 13, 1234 (Anschluss an EuGH NJW 12, 3225).
Internet: Ein Ebay-Autokauf für 7,10 Euro kann annulliert werden (OLG Hamm 4.11.13, 2 U 94/13, Abruf-Nr. 140096). Der volljährige Sohn hatte auf dem Account seines Vaters einen Audi A4 ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten.
Montagsauto: s. Nacherfüllung/Unzumutbarkeit
Nacherfüllung/Erfüllungsort: Der Erfüllungsort ist - mangels abweichender Vereinbarung - der Betriebsort des Verkäufers, wenn er dort eine entsprechend ausgerüstete Werkstatt unterhält. Wenn dies auf mehrere Standorte des Verkäufers zutrifft, hat der Käufer die Wahl (OLG Naumburg 16.1.13, 1 AR 2/13, Abruf-Nr. 133912). Eine Fahrt von Köln nach Berlin ist für einen Verbraucher keine „erhebliche Unannehmlichkeit“ (AG Wedding 4.9.13, 13 C 31/13, Abruf-Nr. 133195).
Nacherfüllung/Unzumutbarkeit: Trotz einer Vielzahl von Mängeln war das Wohnmobil für den BGH kein „Montagsauto“. Wichtig für die rechtliche Bewertung sei vor allem, ob es sich bei den Mängeln insgesamt oder mehrheitlich um bloße Bagatellprobleme ohne Einfluss auf die technische Funktionstüchtigkeit handele oder ob Sicherheitsmängel und echte Funktionsstörungen vorhanden seien (BGH 23.1.13, VIII ZR 140/12, Abruf-Nr. 130458). Wenn der Händler beim ersten Versuch gravierende Fehler macht, kann der Käufer sogleich eine andere Werkstatt aufsuchen und die Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen (OLG Saarbrücken 18.4.13, 4 U 52/12-16, Abruf-Nr. 131525).
Nacherfüllung/Verweigerung nach § 439 Abs. 3 BGB: Auch noch im Nacherfüllungsprozess (hier: Neulieferung) darf sich der Verkäufer auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung berufen, selbst wenn er vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestritten und deshalb eine Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (BGH 16.10.13, VIII ZR 273/12, Abruf-Nr. 133465).
Oldtimer: siehe Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmangel
Rücktritt/Ausschluss wegen Unerheblichkeit: Bei einem Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung ist Erheblichkeit der Pflichtverletzung (Mangel) indiziert (BGH 6.2.13, VIII ZR 374/11, Abruf-Nr. 130456). Bei einem Sachmangel nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB gelten besondere Regeln. Rspr. dazu unter dem Stichwort „Sachmangel“. Gesamtüberblick in VA 11, 150.
Rücktritt/Erfüllungsort: Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche ist der Ort, an dem sich das Fahrzeug zur Zeit des Rücktritts „vertragsgemäß“ befindet. Am dortigen Gericht, nicht am Geschäftssitz des Autohauses, ist auch ein selbstständiges Beweisverfahren durchzuführen (OLG Düsseldorf 17.7.13, I-22 W 19/13, Abruf-Nr. 132467).
Rücktritt/Nutzungsvergütung: Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur, wenn er vom Verkäufer geltend gemacht wird (OLG Frankfurt a.M. 17.9.13, 15 U 42/13, Abruf-Nr. 140097). Auch bei einem jungen Gebrauchten (hier: Vorführwagen mit 8.470 km, 25 Prozent unter Listenpreis) ist auf den konkreten (Brutto-)Kaufpreis abzustellen, nicht auf den höheren Verkehrswert (KG 23.5.13, 8 U 58/12, Abruf-Nr. 132869). Ob die Nutzungsvergütung umsatzsteuerpflichtig ist und wenn ja, wie die USt. berechnet wird, ist Thema von KG a.a.O. und LG Hamburg 28.6.13, 320 S 141/12, Abruf-Nr. 133866 (Az. beim BGH: VIII ZR 215/13).
Sachmangel ja:
Die beim Abstellen anklappenden Außenspiegel eines neuen Pkw hätten beim Starten des Motors wieder ausklappen müssen, was sie jedoch nicht zuverlässig taten. Für den BGH ein „wesentlicher, die Verkehrssicherheit berührender Mangel“ (16.10.13, VIII ZR 273/12, Abruf-Nr. 133465).
Wegen Schäden an der Lackierung und der Karosserie des neuen BMW 320d verweigerte der Kunde die Abnahme und verlangte unter Fristsetzung Beseitigung der Schäden. Als auch die Nachbesserungsarbeiten nicht zufriedenstellend waren, lehnte der Kunde die Übernahme des Fahrzeugs erneut ab und trat vom Kauf zurück. Mit Recht (BGH 6.2.13, VIII ZR 374/11, Abruf-Nr. 130456).
Obwohl das Problem bei dem Toyota Yaris nur an einem bestimmten Ort auftrat (Parkplatz des Arbeitgebers) hat das OLG München einen Rücktrittsgrund anerkannt. Begründung: Nach den Angaben im Prospekt sei ein schlüsselloses Öffnen und Schließen der Türen ohne Einschränkung versprochen (10.4.13, 20 U 4749/12, Abruf-Nr. 132112).
Batterieentleerung durch Sonderausstattung. Die Standheizung und andere Zusatzkomponenten waren bei der gemeinsamen Konfiguration im Autohaus in die Ausstattungsliste aufgenommen worden. Für das OLG Köln war das die konkludente Beschaffenheitszusage „trotz der umfangreichen Sonderausstattung kann der Wagen ohne Einschränkungen gefahren werden“ (20.2.13, 13 U 162/09, Abruf-Nr. 131796).
Quietschende Bremsen berechtigen bei einem mit Km-Stand 10 verkauften Alfa 159 zum Rücktritt (KG 3.6.13, 25 U 49/12, Abruf-Nr. 131860).
Klappernden Geräusche kamen aus dem Bereich der Vorderradaufhängung des neuen Mittelklasse-Pkw. Sie wurden auch deshalb als Rücktrittsgrund anerkannt, weil sie bei den Fahrzeuginsassen ein „Unsicherheitsgefühl“ hervorriefen (OLG Frankfurt a.M. 28.2.13, 3 U 18/12, Abruf-Nr. 130765).
Kraftstoffmehrverbrauch: Nach den Feststellungen des OLG Hamm wurde der Kombi-Wert um 10,39 Prozent überschritten. Damit war der Rücktritt berechtigt. Nicht gefolgt ist das OLG der These des Autohauses, bei den Fahrwiderstandswerten seien diejenigen des Homologationsfahrzeugs zugrunde zu legen, nicht die schlechteren Werte des Fahrzeugs des Kl. (7.2.13, I-28 U 94/12, Abruf-Nr. 130755).
Aussetzer bei der Kraftübertragung (hier: neuer Citroen C 4 Automatic) beeinträchtigen die Verkehrssicherheit, sind also nicht nur ein lästiger Komfortmangel (KG 19.4.13, 4 U 208/11, Abruf-Nr. 132110). Kein Verlust des Rücktrittsrechts trotz mehrjähriger Weiternutzung.
Obwohl der Käufer des neuen Ford Focus verschwiegen hatte, häufig in Schräglage zu parken, wurde seine erst neun Monate nach Auslieferung vorgebrachte Rüge „Wasser an der Vordertür/Fenster und im Fußraum vorne rechts“ anerkannt (OLG Düsseldorf 7.11.13, I-5 U 5/13, Abruf-Nr. 133910).
Bei einem werkseitig mit einer Gasanlage ausgerüsteten neuen Chevrolet Aveo traten im Gasbetrieb beim Beschleunigen, Bremsen und in Kurven Quietschgeräusche auf, die für das OLG Koblenz einen erheblichen Sachmangel darstellen (8.3.13, 3 U 1498/12, Abruf-Nr. 132111).
Tabakrauch im drei Jahre alten BMW Coupé ist ein Mangel (LG München I 16.8.13, 6 O 2154/12, Abruf-Nr. 132867).
Was die Klausel „Fahrzeug hat AT-Motor“ in einem Privatkaufvertrag bedeutet, sagt OLG Koblenz 20.3.13, 5 U 1352/12, Abruf-Nr. 140098.
Sachmangel nein:
Maßgebend für die Zwölfmonatsgrenze bei „fabrikneu“ ist die Spanne zwischen Produktion und Abschluss des Kaufvertrags, nicht der Auslieferung des Fahrzeugs (OLG Oldenburg 21.1.13, 6 U 225/12, Abruf-Nr. 133914).
Im Bereich der Vordertüren des neuen Golf VI hatte der SV ein Ansammeln von Wasser bei längeren Standzeiten festgestellt. Spätestens beim Fahren wurde das Wasser über die vorhandenen Ablauflöcher abgeführt, weshalb das OLG Celle einen Mangel verneint (7.1.13, 7 U 154/12, Abruf-Nr. 130753).
Ein „Klackergeräusch“ beim Schalten (hier: neuer Toyota Yaris) war für das Gericht zwar ein unbehebbarer Konstruktionsfehler, aber zu wenig für einen Rücktritt (OLG Saarbrücken 20.3.13, 1 U 38/12-11, Abruf-Nr. 131226).
Ein Re-Import als solcher ist kein Sachmangel. Angesichts der Häufigkeit von Re-Importen im NW-Handel handele es sich um eine übliche Beschaffenheit (OLG Frankfurt 15.5.13, 15 U 205/12, Abruf-Nr. 133913).
Bei einem Re-Import (hier: neuer Skoda Yeti aus Dänemark) ist die deutsche Ausstattungsliste keine öffentliche Äußerung i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 3 BGB (AG Charlottenburg 10.7.13, 215 C 72/13, Abruf-Nr. 132458).
Der Motor des Pferdetransporters, lt. Angebot ein AT-Motor, wurde bei der AU zwischen Verkauf und Übergabe zerstört und durch einen Gebrauchtmotor ersetzt. Das OLG Saarbrücken verneint eine Falschlieferung und sieht auch sonst keine Mangelhaftigkeit (25.4.13, 4 U 83/11-24, Abruf-Nr. 140072).
Der Porsche 911 war als „Oldtimer mit Macken“ ohne Garantie, gleichwohl als „fahrbereit“ verkauft worden. Die Rücktrittsklage blieb erfolglos (OLG Düsseldorf 11.4.13, I-3 U 31/12, Abruf-Nr. 140071).
Nur gelegentlicher Fahrschulwageneinsatz ist kein Sachmangel (OLG Köln 19.2.13, I-14 U 15/12, Abruf-Nr. 130157).
Nicht geführt werden konnte der Nachweis einer vertragswidrig überhöhten Gesamtlaufleistung, obgleich lt. SV mehrere Indizien dafür sprachen (OLG Koblenz 7.11.13, 3 U 751/13, Abruf-Nr. 140070).
Sachverständigenkosten: Sie können - verzugsunabhängig - als Mangelfolgeschaden zu ersetzen sein. Entscheidend ist, ob der Käufer bei verständiger Betrachtung die Einschaltung des SV für erforderlich halten durfte. Verneint hat der BGH das in einem Fall, in dem ein Wohnmobilkäufer einen SV beauftragt hat, ohne den Händler vorher über das (erneute) Auftreten von Mängeln unterrichtet zu haben (23.1.13, VIII ZR 140/12, Abruf-Nr. 130458).
Schadenersatz bei Mangelhaftigkeit: Zur Schadensbemessung und auch zur Umsatzsteuerproblematik s. BGH NJW 13, 2584 (Abruf-Nr. 131797).
Schadenersatz bei Nichtabnahme: Statt die Pauschale von 10 Prozent zu wählen, hat der Händler seinen Schaden konkret berechnet. Das Problem: Bis zum Deckungsverkauf hatte er den (geleasten) Audi Q7 acht Monate weitergenutzt. Zur Schadensberechnung LG Bielefeld 6.8.13, 17 O 13/13, Abruf-Nr. 132868.
Unfallschaden: Ein Heckschaden vor dem Ankauf des Audi A8 durch den Händler und ein weiterer (selbst reparierter) Heckschaden vor dem Weiterverkauf sind Thema von BGH VA 13, 163. In dem Eigenschaden sieht der BGH bei Kosten von 880 EUR netto einen nicht aufklärungspflichtigen Bagatellschaden. Zum ersten Heckschaden s. nächstes Stichwort.
Untersuchungs- und Recherchepflicht: Wenn sich bei der äußeren Besichtigung eines Gebrauchtwagens („Sichtprüfung“) und auch sonst keine Anhaltspunkte für einen Unfallvorschaden ergeben, besteht für den Händler keine Pflicht zu weiteren Nachforschungen, damit auch nicht zu einer Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers nach einer etwa vorhandenen Reparaturhistorie. Offen lässt der BGH, ob etwas anderes deshalb zu gelten habe, weil Audi seine Vertragshändler angeblich dazu verpflichte, schon beim Ankauf eines Audi-Fahrzeugs eine Checkliste abzuarbeiten, die zu einer Einsichtnahme in die Fahrzeughistorie zwinge. Insoweit habe die Bekl. allenfalls fahrlässig, nicht aber vorsätzlich gehandelt. Die Kl. auf das Unterbleiben der Audi-Abfrage nicht ausdrücklich hingewiesen zu haben, könne den Arglistvorwurf nicht rechtfertigen (BGH 19.6.13, VIII ZR 183/12, Abruf-Nr. 132864).
Verjährung: Wenn der Händler das angebotene Fahrzeug auf Kundenwunsch auf Gasbetrieb umrüstet, liegt kein Mischvertrag vor. Es gilt die kaufrechtliche Verjährung (BGH 29.5.13, VIII ZR 174/12, Abruf-Nr. 131797). Obwohl im Verkaufszeitpunkt schon sechs Monate zugelassen, war der mit Km-Stand 10 verkaufte Alfa 159 eine „neue Sache“, sodass Gewährleistungsansprüche erst nach zwei Jahren verjährt waren (KG 3.6.13, 25 U 49/12, Abruf-Nr. 131860). Die Klausel „Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung ...“ in den (inzwischen überholten) Gebrauchtwagen-AGB 7/03 ist auch im Bereich B2B unwirksam (BGH 19.6.13, VIII ZR 183/12, Abruf-Nr. 132864). Dass sie im B2C-Fall an § 309 Nr. 7a und b BGB scheitert, bestätigt BGH VA 13, 114. Mit der Frage Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis befasst sich das OLG Düsseldorf in einer Sache, die der Händler als Garantiefall kommuniziert hat („Auftragsgarantie“, „Garantiearbeiten“). Anders als in I. Instanz wird ein Anerkenntnis verneint (7.11.13, I-5 U 5/13, Abruf-Nr. 133910).
Unternehmer oder Verbraucher? Dazu BGH NJW 13, 2107 (Abruf-Nr. 131242) und OLG Frankfurt a.M. 17.9.13, 15 U 42/13, Abruf-Nr. 140097.
Zinsen: Bei arglistiger Täuschung sind Verzugszinsen auch bei Rücktritt schon ab Kauf/Zahlung zu zahlen (OLG Frankfurt a.M. 17.9.13, 15 U 42/13, Abruf-Nr. 140097).
Die wichtigsten Entscheidungen zum Autokauf 2012 finden Sie in VA 13, 24.
Quelle: Ausgabe 02 / 2014 | Seite 24 | ID 42479484
21.01.2013 · Autokauf
Die wichtigsten Entscheidungen 2012

References: BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 Art. 15
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 439
 § 434
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 309
 BGH 
 BGH