Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.06.1988&Aktenzeichen=IVa%20ZR%208/87
Timestamp: 2020-01-21 05:42:55+00:00

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BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 8/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1596
BGH, 15.06.1988 - IVa ZR 8/87 (https://dejure.org/1988,1596)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1988 - IVa ZR 8/87 (https://dejure.org/1988,1596)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 8/87 (https://dejure.org/1988,1596)
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Art der Feststellung einer Blutalkoholkonzentration - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Richters - Folgerungen aus einer festgestellten Blutalkoholkonzentration auf die Fahrtüchtigkeit der untersuchten Person - Feststellung der Blutalkoholkonzentration nach ...
Blutalkohol - Alkoholbedingte Bewußtseinsstörung - Unfallversicherung
NJW-RR 1988, 1376
MDR 1988, 1040
NZV 1988, 220
VersR 1988, 950
Insoweit unterliegt die Beweiswürdigung des Tatrichters auch der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 8/87 - VersR 1988, 950 unter I 2 a m.w.N.).
Wird das Widmark-Verfahren durch eine automatische gaschromatographische Analyse (GC) ersetzt, genügen je zwei Einzeluntersuchungen nach der ADH-Methode und der Gaschromatographie (BGHSt 28, 1, 2; vgl. auch BGHSt 21, 157, 167; BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 aaO unter I 2 b).
Schließlich wird eine nicht richtlinienkonforme BAK-Messung im Rahmen freier richterlicher Überzeugungsbildung dann als voll verwertbar angesehen, wenn das Gericht das Ergebnis einer Einzelanalyse unter Berücksichtigung der konkreten Umstände ihres Zustandekommens und unter Beachtung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse zur BAK-Bestimmung ausreichend würdige und insbesondere mit sachverständiger Hilfe einen Sicherheitsabschlag bestimme, der den Unzulänglichkeiten der Messung ausreichend Rechnung trage (OLG Hamm r+s 1995, 238; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 aaO unter I 2 e, wo die Frage der Verwertbarkeit von BAK-Bestimmungen auf der Basis zu weniger Einzeluntersuchungen aber offengelassen worden ist).
OLG Brandenburg, 18.07.2001 - 14 U 159/99
Leistungsausschluss nach § 61 VVG bei nur einem BAK-Analysewert
Forensisch ausreichend ist eine Kombination aus dreimaliger Untersuchung nach Widmark und zweimaliger Untersuchung nach ADH, wobei die Untersuchungen nach Widmark oder ADH auch durch zwei gaschromatographische Bestimmungen ersetzt werden können (vgl. zu allem etwa BGH VersR 88, 950;… Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. Aufl. Rn. 56 ff.;… Hentschel Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 316 StGB Rn. 52;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 316 Rn. 8 a, 8 c mwN).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1988 - VI ZR 8/87 (NJW-RR 1988, 1376, 1377) hat diese Frage ausdrücklich offengelassen.
BSG, 09.11.2010 - B 2 U 221/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der …
Ein Sachverständigengutachten ist einerseits ein geeignetes Beweismittel, um von einer später gemessene BAK auf diejenige im Unfallzeitpunkt zurückzurechnen (Möglichkeit der Rückrechnung vorausgesetzt in: BGH vom 25.5.2007 - 1 StR 126/07 - NStZ 2007, 639; zu den Methoden der Rückrechnung BGH vom 15.6.1988 - IVa ZR 8/87 - VersR 1988, 950 ; BGHSt 25, 246, 250 f ).
Alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit lag bei dem festgestellten Wert von 0, 61 Promille nicht vor, zumal bei einer Blutalkoholkonzentration unter 0, 8 Promille nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ausschluss nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AUB grundsätzlich nicht in Betracht kommt (VersR 1988, 950;… so auch Prölls/Martin/Knappmann, a.a.O. § 2 Rn. 13;… kritisch dagegen Grimm, AUB § 2 Rn. 14; OLG Celle VersR 1997, 820; OLG Schleswig VersR 1994, 973).
BGH, 20.04.2005 - IV ZR 293/03
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung
Bei einer Fahrtdauer von etwa 10 Minuten, einem Unfallzeitpunkt um Mitternacht und einer Blutentnahmezeit von 2.30 Uhr hätte einer ordnungsgemäßen Rückrechnung daher lediglich eine Abbauzeit von ca. 40 Minuten anstelle von 2 Stunden und 30 Minuten zugrundegelegt werden dürfen mit der Folge, daß dann ein deutlich geringerer BAK-Wert für die Unfallzeit errechnet worden wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 8/87 - VersR 1988, 950 unter 2 a und b; BGHSt 25, 246, 250 f.; BayObLG DAR 2002, 80 f. und VersR 1996, 1037 f.).
BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89
Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …
Die Rückrechnung des Sachverständigen entspricht nicht den im Straf- wie im Versicherungsrecht gleichermaßen geltenden Rückrechnungsregeln (vgl. nur BGHSt 25, 246 und Senatsurteile vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 - VersR 1987, 1006 unter II m.w.N. und vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 8/87 - VersR 1988, 950 unter 2).
OLG München, 07.05.2015 - 14 U 4138/14
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisung auf ausgeübte Tätigkeit im …
In seinem Urteil vom 13.5.1987, Az. IVa ZR 8/87, hat der Bundesgerichtshof zwar im Fall einer abstrakten Verweisungsklausel und eines Nachprüfungsverfahrens entsprechend §§ 7, 4 BUZ 1975 entschieden, dass der Versicherte, ein gelernter Landwirt, im dortigen Fall nicht auf einen durch eine erfolgreich abgeschlossene Umschulung erworbenen anderen Beruf (Nachrichtengerätemechaniker) verwiesen werden könne, da sich die Versicherung dies nicht ausdrücklich vorbehalten habe.
KG, 09.06.1995 - 6 U 232/94
Relative Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,72 Promille; …
OLG Hamm, 03.07.1996 - 20 U 52/96
Voraussetzungen einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei einem Beifahrer in …
OLG Nürnberg, 21.06.1993 - 8 W 1632/93
Beweislast des Versicherers bezüglich einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung …

References: § 61
 BGH 
 § 316
 § 316
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
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