Source: https://freiheitsrechte.org/author/noramarkard/
Timestamp: 2020-04-08 12:58:00+00:00

Document:
Nora Markard – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Equal-Pay-Klage: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
15. October 2019 by Nora Markard
Die GFF unterstützt seit 2016 die Klage einer Reporterin gegen Entgeltdiskriminierung. Die preisgekrönte Journalistin verklagte 2015 das ZDF, nachdem sie herausfand, dass sie schlechter bezahlt wird als ihre männlichen Kollegen – und zwar auch bei vergleichbarem Status als fest-freie Mitarbeiter*in, vergleichbarer Art der Arbeit und Qualifikation sowie teils sogar längerer Erfahrung. Die Materialien und Auskünfte, die der Klägerin zur Verfügung stehen, zeigen ein eindeutiges Bild der Entgeltdiskriminierung. Ihr Arbeitgeber gab im Prozess widersprüchliche Begründungen für die unterschiedliche Bezahlung und setzte die Klägerin unter Druck.
Dennoch wurde die Klage im Dezember 2016 vom Arbeitsgericht Berlin in der ersten Instanz abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, allerdings die Revision teilweise zugelassen. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen zwingend anzuwendende europarechtliche Vorgaben missachtet. Die Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht findet nach derzeitigem Stand am 25. Juni 2020 statt.
Freiheit braucht viele Freundinnen und Freunde –
werden Sie jetzt Fördermitglied der GFF!
Systematische Benachteiligung von Frauen
Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung waren der Frontal21-Redakteurin ausschließlich männliche Redaktions-Kollegen in vergleichbarer Tätigkeit bekannt, die mehr verdienten als sie. Darunter auch alle Männer, die wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter im sogenannten „Tarifvertrag 2. Kreis“ beschäftigt sind – sogar, wenn sie weniger Berufserfahrung hatten als sie. Auch weitere Faktoren wie Betriebszugehörigkeit, Ausbildung oder Leistung konnten diese Unterschiede nicht erklären.
Entgegen den Äußerungen von Vorgesetzten gegenüber der Klägerin, dass sich die Gehälter nach festen Kriterien richten würden und daher nicht verhandelbar seien, folgte die Einordnung in die Tarifstrukturen in der Praxis mitnichten festen und transparenten Kriterien. Vielmehr waren die Vergütungen der freien und fest-freien Mitarbeiter*innen in hohem Maße frei verhandelbar. Bei Frontal21 schnitten Männer dabei besser ab als die Klägerin und andere Frauen. Auch Gleichstellungsberichte des ZDF sowie der Umgang insbesondere des ehemaligen Frontal21-Redaktionsleiters mit weiblichen Redaktionsmitgliedern (dieser erklärte bspw. wiederholt auf Weihnachtsfeiern, dass Frauen im politischen Journalismus nicht zu suchen hätten) weisen auf eine allgemeine Benachteiligungskultur hin, die sich offenbar auch auf die Bezahlung von Frauen ausgewirkt hat.
Der Fall der ZDF-Reporterin ist kein Einzelfall. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit bei gleichem Umfang und gleicher Qualifikation durchschnittlich 6 % weniger als ihre männlichen Kollegen. In diesem Ergebnis sind Teilzeitarbeit, die Überrepräsentation von Frauen in niedriger bezahlten Branchen und ähnliche Faktoren bereits herausgerechnet – insgesamt verdienen Frauen in Deutschland sogar durchschnittlich 21 % weniger als Männer.
Eindeutige Rechtslage – fehlende Umsetzung
Frauen haben das Recht, für die gleiche Tätigkeit genauso viel Geld wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten. Hierbei handelt es sich um ein Grund- und Menschenrecht, das nicht nur im Völker- und Europarecht umfassend verbrieft ist (insbesondere in Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV), sondern sich auch aus Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ableitet und durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) garantiert ist. Mit einer Vergütungspraxis, die Frauen benachteiligt, verstößt das ZDF als Anstalt des öffentlichen Rechts gegen das Verbot der Entgeltdiskriminierung.
Bislang missachten deutsche Gerichte die zwingend anwendbaren europäischen Vorgaben. Beispielsweise reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits, wenn die Klägerin darlegt, dass ein Mann bei vergleichbarer Tätigkeit mehr verdient. Dann ist der Arbeitgeber in der Pflicht, hierfür Gründe vorzulegen. Eine solche Beweislastumkehr erleichtert es Frauen, Klagen auf „Equal Pay“ durchzuführen.
Die Gerichte in anderen europäischen Ländern setzen diese EuGH-Vorgaben um und ermöglichen damit erfolgreiche Equal Pay-Klagen. Zum Beispiel verklagte die Journalistin Samira Ahmed Anfang 2020 erfolgreich die BBC. Sie hatte über Jahre viel weniger verdient als ein vergleichbarer Mann. Vor Gericht musste die BBC beweisen, aus welchen Gründen sie die Journalistin schlechter bezahlte. Dies gelang der BBC nicht. Der Oberste Gerichtshof in Österreich urteilte bereits 1998, dass bei der Prüfung, ob der geringere Lohn einer Frau bei vergleichbarer Tätigkeit als geschlechtsspezifisch anzusehen sei, von der Frau kein weiterer Kausalzusammenhang mehr belegt werden müsse. In Deutschland hingegen muss eine Klägerin darlegen, dass sie weniger verdient, weil sie eine Frau ist. Das ist sehr viel schwieriger.
Betroffene fürchten Druck von Arbeitgeber und Kollegen
Viele Frauen können oder wollen nicht klagen, da sie keine Auskunft über die Gehälter ihrer männlichen Kollegen erhalten oder Repressionen von Seiten des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin oder von den Kollegen befürchten müssen. Dies erlebte auch die Klägerin.
Nach Einreichen der Klage wurde sie von verschiedenen Stellen im Haus unter Druck gesetzt. Unter anderem wies das ZDF sie darauf hin, dass langjährige Arbeitsrechtstreitigkeiten häufig zu wechselseitigen Belastungen des Beschäftigungsverhältnisses führen können. Wenig später sprach die Redaktionsleiterin von „Krieg“ in der Redaktion, sollten die Tätigkeitsvergleiche aus den Schriftsätzen öffentlich werden. Der Anwalt des ZDF legte der Klägerin in der ersten Verhandlung 2016 nahe, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Maßregelungen dieser Art verbietet das AGG.
Klägerin fordert angemessene Bezahlung
Die Klage hat zwei rechtliche Ziele: Zunächst will die Klägerin Auskunft über die Vergütungen ihrer männlichen Kollegen erhalten, anschließend fordert sie auf Grundlage dieser Zahlen das ihr zustehende Honorar für die Vergangenheit ein. Dieses Vorgehen in Form einer „Stufenklage“ ist notwendig, obwohl die Klägerin bereits weiß, dass etliche Kollegen besser verdienen als sie. Denn eine sogenannte Leistungsklage auf korrekte Bezahlung und Schadensersatz für die vergangene, zu niedrige Bezahlung ist nur zulässig, wenn sie genau beziffert ist.
Zusätzlich hatte die Klägerin auch nach dem Entgelttransparenzgesetz vom ZDF Auskunft über den Median der Gehälter der vergleichbaren Kollegen verlangt. Dieser Auskunftsanspruch konnte erstmals 2018 geltend gemacht werden. Die Auskunft wurde ihr vom ZDF jedoch verweigert – nach Ansicht der Klägerin zu Unrecht.
Gerichte ignorieren Umkehr der Beweislast
Die Klage wurde zunächst in der ersten Instanz abgewiesen. Das Arbeitsgericht Berlin hat dabei die tatsächlichen Gegebenheiten des Falles im großen Maße verkannt oder missachtet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg wies die Klage mit Urteil vom 5. Februar 2019 die Klage ab. Zwar nahm das LAG zu Gunsten der Klägerin an, dass ihre männlichen Kollegen eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit ausübten und dass sie sich auch mit Kollegen aus anderen Tarifverträgen vergleichen könne. Darüber hinaus hätte die Klägerin nach Ansicht des Gerichts auch nachweisen müssen, dass die Entgeltunterschiede auf ihrem Geschlecht beruhen. Damit verkennt das Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach sich die Beweislast bereits umkehrt, wenn mindestens ein Mann bei vergleichbarer Tätigkeit mehr verdient – es ist dann am Arbeitgeber, sich vom Verdacht der Diskriminierung zu entlasten. Der EuGH trägt mit dieser Beweislastumkehr der Tatsache Rechnung, dass es für die betroffene Arbeitnehmerin kaum jemals möglich sein wird, ihrem Arbeitgeber nachzuweisen, dass die Lohnunterschiede am Geschlecht liegen.
Das ZDF brachte vor Gericht mehrfach neue, zum Teil widersprüchliche Erklärungen für die schlechtere Bezahlung der Klägerin vor: Mal sollten Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder ein Studienabschluss in Journalismus die höheren Vergütungen rechtfertigen, mal hieß es, die Honorare wären weitgehend frei verhandelbar gewesen. Ein solches Nachschieben von Gründen bestärkt den Verdacht, dass man sich beim ZDF selbst nicht klar ist, nach welchen Kriterien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vergütet werden, und damit ein Einfallstor für Diskriminierungen schaffte.
Entgeltgleichheit auch vor Gericht verwirklichen
Die GFF setzt sich für die Grund- und Menschenrechte ein, ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Diskriminierungsschutz. Die Lohngerechtigkeit ist ein wichtiges Feld, in dem Gleichheit nach wie vor nicht ausreichend umgesetzt ist. Damit das Recht auf Lohngleichheit nicht nur auf dem Papier steht, unterstützt die GFF dieses Verfahren. Die Klägerin ist anwaltlich vertreten, die GFF berät und unterstützt sie bei der strategischen Prozessführung.
Die Klägerin hat gegen einen Teil des Urteils des LAG Berlin-Brandenburg vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Revision eingelegt. Da das LAG Berlin-Brandenburg bezüglich des Entgelttransparenzgesetzes neue Rechtsfragen zu entscheiden hatte, hat es diesbezüglich die Revision von sich aus zugelassen. Insbesondere betrifft die Revision die Frage, ob arbeitnehmerähnliche Personen ebenfalls unter das Entgelttransparenzgesetz fallen und Auskunftsansprüche geltend machen können. Das Verfahren stellt einen Präzedenzfall zum neuen Entgelttransparenzgesetz dar, der eine der vielen Unzulänglichkeiten dieses Gesetzes beheben könnte. In Bezug auf die Stufenklage auf Auskunft und gleiche Vergütung hat das LAG Berlin-Brandenburg die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde dagegen hat das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen. Daraufhin hat die Klägerin beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darin rügt sie den Entzug des gesetzlichen Richters, weil das LAG Berlin-Brandenburg die Beweislastfrage nicht dem EuGH vorgelegt hat, sondern stattdessen von gefestigter Rechtsprechung des EuGH abgewichen ist. Die Klägerin rügt zudem eine Verletzung ihrer Unionsgrundrechte aus Art. 23 der Charta der Grundrechte der EU und Art. 157 AEUV.
FAQs zur Equal-Pay-Klage
Urteil des AG Berlin (Az. 56 Ca 5356/15) vom 1. Februar 2017
1. Teil und 2. Teil des Urteils des LAG Berlin-Brandenburg (Az. 16 Sa 983/18) vom 5. Februar 2019
Tatbestandsberichtigungsbeschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09. Juli 2019
Das Aktenzeichen der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht sind 8 AZR 145/19 (Revision nach Entgelttransparenzgesetz) sowie 9 AZN 504/19 (Nichtzulassungsbeschwerde).
Das Aktenzeichen der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist AR 5979/19.
Hier finden Sie die Pressemitteilungen zur Equal-Pay-Klage und den Pressespiegel.
Tel. 0170 5763663
presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Helfen Sie der GFF, Grund- und Freiheitsrechte wirksam durchzusetzen und unterstützen Sie unser Engagement mit Ihrer Spende!
Foto: © European Union 2015 – European Parliament auf Flickr
Filed Under: Equal Pay, Fälle
“Shrinking Space” für zivilgesellschaftliche Organisationen?
24. September 2019 by Nora Markard
Wege zu einem neuen Regelungsregime des Gemeinnützigkeitsrechts
Zu diesem Thema veranstaltete die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 26. September 2019 mit fast 200 Teilnehmer*innen aus Wissenschaft und Praxis eine Fachtagung mit anschließender öffentlicher Podiumsdiskussion. Die GFF organisierte die Tagung gemeinsam mit der Allianz ,,Rechtssicherheit für politische Willensbildung‘‘ und dem Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, sowie in Kooperation mit den Open Society Foundations, Campact und Change.org.
Unser Engagement lebt von Ihrer Unterstützung: Helfen Sie uns, auch Ihre Grundrechte zu verteidigen!
Während des ersten Teils der Tagung waren um die 50 Vertreter*innen von (betroffenen) Organisationen der Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaftler*innen, Praktiker*innen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung in die Landesvertretung Brandenburg in Berlin eingeladen. In abwechslungsreichen Formaten wie Podiumsdiskussionen, Impulsvorträgen und kleineren Arbeitsgruppen wurden einschlägige Probleme des Gemeinnützigkeitsrechts erörtert und Ideen zur Stärkung der Zivilgesellschaft entwickelt.
Die gut besuchte öffentliche Abendveranstaltung im zweiten Teil widmete sich grundlegend der Zukunft des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland. Gemeinsam beleuchtete die Tagung die Folgen einer zunehmenden Beschränkung der Handlungsspielräume für politisch aktive Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und Europa.
Die unterschiedliche Expertise der Teilnehmer*innen der Fachtagung bot vielseitige Perspektiven und machte den Austausch gewinnbringend. Grundlegende Fragen zu den historischen und aktuellen Entwicklungen des Gemeinnützigkeitsrechts wurden kritisch reflektiert: Welchen Bedürfnissen einer Zivilgesellschaft, die sich (politisch) engagiert, wird es (nicht mehr) gerecht? Und wie könnten Änderungen aussehen?
Die Tagung eröffnete mit einem Kurzimpuls von Dr. Felix Kolb von Campact zu den konkreten Problemfeldern. Der Impuls zeigte, nicht nur die fehlenden anerkannten Zwecke der Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung sind ein Hindernis, auch die Auslegung der Zwecke durch die Gerichte führt zu Problemen. Daran schloss sich die von Sarah Lincoln moderierte Diskussion an, die darbot, wie sich die relevanten Regelungen des Steuerrechts in der täglichen Arbeit von Anwalt*innen und Steuerberater*innen auswirkten. MdB Lisa Paus bot Einblicke in die geplanten Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts und in die Schwierigkeiten, sich hier auf politischer Ebene zu einigen.
In zwei Impulsvorträgen zum Begriff des Politischen im Gemeinnützigkeitsrecht von Stefan Diefenbach-Trommer und Michael Sell wurde deutlich, wie umstritten das Thema ist. Das hieran anschließende Podium, moderiert von Jan-Michael Arend, legte den Fokus auf die Auswirkungen des politischen Klimas auf die Gemeinnnützigkeitsdebatte. Dabei richteten die Referent*innen Gregor Hackmack und Christine Meissler den Blick auch in das europäische Ausland. Es wurde deutlich, von „Shrinking Spaces“ ist die Zivilgesellschaft in einigen europäischen Nachbarstaaten stark bedroht.
Nach dem Mittagessen lenkten wir den Blick auf die von Beschränkungen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft. Die verschiedenen Inputs, u.a. von Stephanie Handtmann von Attac, wurden mit in die daran anschließende Arbeitsgruppenphase genommen. In geschützter Atmosphäre beleuchteten die Teilnehemer*innen die Themen der Tagung genauer. Die Ergebnisse des Austauschs in den Arbeitsgruppen stellte das anschließende Plenum allen zur Diskussion.
Am Abend diskutierten wir dann gemeinsam unter dem Motto ,,Schützen, fördern, regulieren, lenken: der demokratische Rechtsstaat und seine Zivilgesellschaft‘‘ in größerem Rahmen über das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die von Prof. Dr. Nora Markard moderierte Diskussion arbeitete noch einmal die besondere Bedeutung einer kritischen Zivilgesellschaft für eine lebhafte und robuste Demokratie heraus. Die Referent*innen Selmin Çalışkan, Dr. Julia Duchrow, Prof. Dr. Sebastian Unger und Staatssekretärin Daniela Trochowski zeigten, das Thema wird relevant bleiben!
Das Team der GFF dankt allen Teilnehmer*innen und Referent*innen herzlich für ihr zahlreiches Erscheinen, die spannenden Diskussionen und den wertvollen Input.
Link zum Flickr-Fotoalbum.
Link zum Tagungsprogramm.
Link zur Presseeinladung.
Helfen Sie der GFF, Grund- und Freiheitsrechte wirksam durchzusetzen. Unterstützen Sie unser Engagement mit einer Spende!
Bild: © Gesellschaft für Freiheitsrechte/ Chris Grodotzki
Handyauslesung bei Asylsuchenden
12. June 2019 by Nora Markard
Die GFF bereitet rechtliche Schritte gegen die Auslesung der Handys von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wenn geflüchtete Personen bei ihrer Ankunft in Deutschland keinen gültigen Pass vorzeigen können, liest das BAMF routinemäßig und ohne konkrete Verdachtsmomente Daten von ihren Handys und anderen Datenträgern aus, um anhand dieser die gemachten Identitätsangaben zu überprüfen.
Über diesen beispiellosen staatlichen Zugriff auf sensible Daten ist nur wenig bekannt. Das soll sich ändern: Gemeinsam mit der Journalistin und Informatikerin Anna Biselli veröffentlichte die GFF Ende Dezember 2019 eine umfassende Studie zum Vorgehen des BAMF: „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“. Im Anschluss daran wollen wir die Handydatenauswertung gerichtlich überprüfen lassen. Der Digital Freedom Fund unterstützt sie bei diesem Projekt.
Menschen, deren Identität nicht festgestellt werden kann, dürfen nicht abgeschoben werden. Viele der Menschen, die nach einer Flucht aus ihren Heimatländern in Deutschland ankommen, können aber keinen gültigen Pass vorlegen. Der Bundestag hat deshalb 2017 auf der Annahme, nur so die Ausreisepflicht vieler Menschen durchsetzen zu können, die gesetzliche Grundlage für die Handyauslesungen geschaffen. Tatsächlich zeigt das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage, dass die Durchführung tausender solcher Handydurchsuchungen nur in sehr seltenen Fällen einen Widerspruch zu gemachten Identitätsangaben aufzeigte: Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2018 wurden nur etwa 30 % der durchgeführten Handydatenauswertungen anschließend überhaupt im Asylverfahren zu Rate gezogen. Das Ergebnis dieser dann verwendeten Berichte wich in nur 2 % der Fälle von den gemachten Angaben ab.
Keine freie Einwilligung zur Auslesung, kein ausreichender Rechtsschutz
Das BAMF deklariert die Handyauslesung als eine „freiwillige Maßnahme“. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Asylsuchende, die ihre Identität nicht mit einem Pass oder einem geeigneten Dokument nachweisen können, können sich zwar weigern, ihr Mobiltelefon oder andere Datenträger auszuhändigen. Sie sind jedoch rechtlich zur Mitwirkung bei der Feststellung ihrer Identität verpflichtet. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann ihr Antrag auf Asyl als zurückgezogen gewertet werden – worauf das BAMF sie auch hinweist.
Tiefer Eingriff in die Privatsphäre
Angesichts der umfangreichen, oft sehr intimen Daten, die auf Smartphones gespeichert sind, stellt die Handyauslesung einen besonders tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar. Wegen ihrer Trennung von Heimat, Familie oder Freund*innen spielen Mobiltelefone im Leben geflüchteter Menschen oft eine besonders zentrale Rolle.
Diese Daten werden durch das BAMF in zwei Schritten ausgewertet: Die Daten werden zunächst extrahiert, computergestützt analysiert und das Ergebnis der Auswertung in einem Bericht abgespeichert. Dieser Bericht kann in einem zweiten Schritt durch eine*n Volljurist*in des BAMF freigegeben und im jeweiligen Asylverfahren genutzt werden. Der Bericht umfasst eine Vielzahl persönlicher Daten, dazu zählen Informationen zu den Ländervorwahlen ein- und ausgehender Anrufe, Nachrichten, Kontaktdaten und besuchte Webseiten. Auch wertet das vom BAMF genutzte Programm Lokationsdaten aus und zeigt diese auf einer Landkarte an. Ebenso werden Login-Namen, welche die betroffene Person für verschiedene Apps nutzt, gelistet. Schließlich werden SMS- und Messenger-Nachrichten einer Sprachanalyse unterzogen, welche die verwendete Sprache bzw. den arabischen Dialekt bestimmen soll.
Das BAMF stellt dabei nicht sicher, dass der Kernbereich ihrer Persönlichkeitsrechte geschützt wird, also beispielsweise ein Zugriff auf besonders persönliche Daten unterbleibt. Zwar ist das BAMF rechtlich verpflichtet ist, die Handyauslesung nur als letztes Mittel einzusetzen. So können etwa gezielte Fragen zum Herkunftsland und -ort in der Asylanhörung Zweifel an der Identität mit größerer Gewissheit aufklären. Die Handyauslesung wird aber in aller Regel schon lange vor der Anhörung durchgeführt. Weniger einschneidende Mittel, die das BAMF vor der Handyauslesung einsetzt, sind nicht bekannt.
Große Fehleranfälligkeit der Untersuchungen
Die Handyauslesung ist extrem fehleranfällig. Nur etwa 35 Prozent der Ergebnisse sind brauchbar. So ist etwa bei neuen Handys der Datensatz zu klein, alte Handymodelle werden von dem BAMF-Programm nicht unterstützt und es kommt zu widersprüchlichen Ergebnissen, wenn ein Handy von mehreren Personen genutzt wurde. Die Handyauslesung birgt auch darüber hinaus ein Missbrauchsrisiko. Für Mitarbeiter*innen des BAMF ist es schwierig, die Brauchbarkeit der Ergebnisse einzuschätzen. Auch unbrauchbare Testergebnisse können sie bei der Entscheidung im Asylverfahren beeinflussen und fälschlicherweise Misstrauen wecken.
Intransparentes Verfahren ohne Ergebnisse
ProAsyl, der Deutsche Anwaltverein (DAV) und auch die GFF kritisieren die Intransparenz, mit welcher das BAMF vorgeht. So ist auch nach etlichen Anfragen des Bundestags aber auch von Bürger*innen wenig über die Funktionsweise der Software bekannt, mit der die Datenträger ausgelesen werden. Das Gleiche gilt für die Algorithmen, die zur Auslesung angewandt werden.
Schutz von Grundrechten – auch für Asylsuchende
Die Auslesung der Datenträger von Asylsuchenden durch das BAMF ist in der jetzigen Form verfassungsrechtlich stark zu kritisieren. Das BAMF greift bereits ohne konkrete Verdachtsmomente tief in die Rechte tausender Menschen ein. Den betroffenen Personen bleibt faktisch keine Möglichkeit, diese Maßnahme abzuwehren und den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherzustellen. Das steht in keinem Verhältnis dazu, dass das BAMF durch diese Maßnahme nur in sehr wenigen Fällen überhaupt Anhaltspunkte für eine falsch angegebene Identität findet. Im Ergebnis liegt es nahe, dass das BAMF durch sein Vorgehen die Persönlichkeitsrechte einer besonders vulnerablen Personengruppe in eklatanter Weise verletzt.
Die GFF will die Auslesung der Handys von Asylsuchenden deshalb gerichtlich überprüfen lassen. Unsere prozessvorbereitende Studie, für die wir gemeinsam mit der Informatikerin und Datenschutzexpertin Anna Biselli recherchierten, wurde maßgeblich vom Digital Freedom Fund unterstützt.
„Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“
Aufzeichnung des Vortrags zu digitalisierter Migrationskontrolle und Handyauslesung von Lea Beckmann und Anna Biselli auf dem 36C3 (27.12.2019)
Die Website von Anna Biselli mit weiterführenden Informationen zur Handyauslesung durch das BAMF finden Sie hier.
Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Grundrechte aller Menschen mit Ihrer Spende!
Photo credit: Close-up usb cable connect phone and laptop computer by Marco Verch (2017), Flickr (CC BY-SA 2.0)
Filed Under: Fälle, Flüchtlingshandy
Pressemitteilung: Equal Pay-Klage gegen das ZDF – Revision und Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht
24. May 2019 by Nora Markard
Berlin, 24. Mai 2019 – Die Frontal21-Journalistin, die das ZDF wegen Entgeltdiskriminierung verklagt hat, hat Revision beim Bundesarbeitsbericht in Erfurt gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 16 Sa 983/18) eingelegt. Außerdem hat sie Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, da das Landesarbeitsgericht die Revision nur bezüglich des neuen Entgelttransparenzgesetzes zugelassen hatte. Weiterhin hat sie beim LAG Berlin-Brandenburg die Berichtigung des Tatbestands im Urteil beantragt, da hier nicht alle Fakten korrekt wiedergegeben sind und in der Revision nur noch Rechtsgründe geprüft werden.
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte die Klage der Journalistin am 5. Februar 2019 abgewiesen und das Urteil bei der Verkündung bereits mündlich begründet (siehe Pressemitteilung der GFF vom selben Tag). Nun liegen die ausführlichen Urteilsgründe (Teil 1 und Teil 2) vor .
Die Klägerin hatte vorgetragen, dass etliche männliche Kollegen in der Frontal21-Redaktion mehr verdienten als sie, darunter alle, die im selben Tarifvertrag und in derselben Funktion beschäftigt sind. Um ihre Klage auf gleiche Bezahlung beziffern zu können, hatte sie daher offizielle Auskunft über die Gehälter dieser Kollegen begehrt. Bereits diesen Auskunftsanspruch lehnte das LAG Berlin-Brandenburg ab. Zwar nahm es zu Gunsten der Klägerin an, dass ihre männlichen Kollegen eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit ausübten und dass sie sich auch mit Kollegen aus anderen Tarifverträgen vergleichen könne. Es fehle aber, so das Gericht, am Nachweis der Diskriminierung.
„Das Gericht verkennt damit die Anforderungen der europäischen Rechtsprechung zur Entgeltgleichheit. Verdienen die Männer mehr, kehrt sich die Beweislast um: Der Arbeitgeber muss dann zeigen, dass hier keine Diskriminierung vorliegt“, so GFF-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Nora Markard. GFF-Mitglied und Rechtsanwältin Chris Ambrosi kommentiert: „Dem Europäischen Gerichtshof genügt bereits ein Mann, der mehr verdient – hier sollen noch nicht einmal zwölf Männer reichen, um auch nur in die Beweisaufnahme einzutreten. Rechtlich ist dieses Urteil nicht nachvollziehbar.“
Die Klägerin wird in der Revisionsinstanz von der Hamburger Kanzlei Dr. Bertelsmann und Gäbert vertreten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt und berät die Klägerin bereits seit 2017 auf ihrem juristischen Weg und steht auch weiter an ihrer Seite. In letzter Instanz könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ebenso ist eine Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.
Weitere Informationen zum Fall finden Sie unter freiheitsrechte.org/equalpay.
Für Rückfragen steht Ihnen Nina Tesenfitz zur Verfügung.
E-Mail: presse-equalpay@freiheitsrechte.org
Telefon: +49 170-5763663
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und finanziert gerichtliche Verfahren, um die Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Die GFF setzt sich mit ihren ersten Verfahren beispielsweise für die informationelle Selbstbestimmung, die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit ein. Zudem streitet sie für die Freiheit von Diskriminierung. Sie bringt dafür geeignete Kläger und Klägerinnen mit exzellenten Juristen und Juristinnen zusammen, um gemeinsam gerichtlich gegen Rechtsverletzungen vorzugehen. Zu den aktuellen Projekten zählen Verfassungsbeschwerden gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Filed Under: Equal Pay, Pressemitteilungen
Pressespiegel Equal Pay
8. February 2019 by Nora Markard
Hier finden Sie eine Auswahl der Berichterstattung zum Fall “Equal Pay” sowie die Pressemitteilungen der GFF zum Fall. (Zurück zur Hauptseite zu diesem Fall.)
Presseberichterstattung zum Revisionsverfahren:
Tagesspiegel am 25. Mai 2019
Chrismon am 25. Mai 2019
Unsere Kirche am 24. Mai 2019
Presseberichterstattung zum Berufungsurteil:
BR Medienmagazin am 10. Februar 2019
FAZ am 5. Februar 2019
Die Welt am 5. Februar 2019
Tagesspiegel am 5. Februar 2019
Berliner Zeitung am 5. Februar 2019 mit Kommentar
Spiegel Online am 5. Februar 2019
Taz am 5. Februar 2019
Süddeutsche Zeitung am 5. Februar 2019
Neues Deutschland am 5. Februar 2019
Deutschlandfunk am 5. Februar 2019
SWR am 5. Februar 2019 (ab Minute 3)
MDR am 6. Februar 2019 (Interview)
BR am 5. Februar 2019 (Interview)
Edition F am 5. Februar 2019 (Interview)
Übermedien am 5. Februar 2019
Meedia am 5. Februar 2019
WatchSalon am 5. Februar 2019
Presseberichterstattung zur Berufungsverhandlung:
ZEIT Online am 21. Dezember 2018
Süddeutsche Zeitung vom 18. Dezember 2018
epd am 18. Dezember 2018
Chrismon am 18. Dezember 2018
Übermedien am 18. Dezember 2018
Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau vom 17. Dezember 2018
Stern vom 17. Dezember 2018
Presseberichterstattung zur ersten Instanz:
Tagesspiegel vom 15. Januar 2018
Film & TV Kameramann am 7. Juni 2017
Edition F am 6. Juni 2017
Pressemitteilungen der GFF
Zur Einlegung der Revision (24. Mai 2019)
Zum Berufungsurteil (5. Februar 2019)
Zum Vertagung des Urteils der mündlichen Verhandlung (18. Dezember 2018)
Zur mündlichen Verhandlung (13. Dezember 2018)
Zum Güterichterverfahren (7. November 2017)
Zur Berufung (4. Mai 2017)
Zur Unterstützung der Klage durch die GFF (16. März 2017)
Filed Under: Equal Pay, Pressespiegel
Verbot “gefährlicher Werkzeuge” in Berliner Bahnhöfen und Zügen
29. December 2018 by Nora Markard
GFF hat einen erfolgreichen Eilantrag gegen ein zu weit gefasstes Verbot “gefährlicher” Werkzeuge und anlasslose Massendurchsuchungen unterstützt
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat in Kooperation mit der Humanistischen Union (HU) Widersprüche von fünf Personen gegen eine Verfügung der Bundespolizeidirektion Berlin sowie einen erfolgreichen Eilantrag gegen die Verfügung unterstützt.
Die Allgemeinverfügung verbot zwischen dem 1. November 2018 und den 31. Januar 2019 an Wochenenden zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens das Mitführen von, wie es wörtlich hieß, „gefährlichen Werkzeugen“, in allen S-Bahnen sowie Regional- und Fernverkehrszügen und an allen Berliner Bahnhöfen zwischen Zoologischer Garten im Westen und Lichtenberg im Osten. Die Polizei konnte zur Durchsetzung des Verbots jede Person anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen und bei Verstößen bis zu 250 Euro Zwangsgeld verhängen. Nach Ansicht der GFF schoss die Allgemeinverfügung weit über das Ziel hinaus, da sie sich sich auch gegen alltägliches und ungefährliches Verhalten richtete, und war daher rechtswidrig.
Eines der von GFF und Humanistischer Union unterstützten Eilverfahren gegen die Verfügung hatte im Januar 2019 vor dem Berliner Verwaltungsgericht Erfolg. Am 28. Februar 2019 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin die Argumentation des Beschlusses in einer Kostenentscheidung zugunsten des von der GFF unterstützten Antragstellers Igor D.
Ein unverhältnismäßig weit formuliertes Verbot
Mit dem Verbot “gefährlicher Werkzeuge” griff die Allgemeinverfügung einen Begriff aus dem Strafrecht auf, der zum Beispiel in § 224 StGB auftaucht. Strafrechtlich gilt eine Sache als “gefährliches Werkzeug”, wenn sie nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer konkreten Verwendung geeignet ist, erhebliche körperliche Verletzungen hervorzurufen. Ein angespitzter Bleistift oder ein Gürtel können also zum “gefährlichen Werkzeug” werden, wenn sie zu einer Körperverletzung benutzt werden. Dieser Begriff wirft Probleme auf, wenn schon das “Mitführen” eines solchen Gegenstands bei einer Tat die Strafe erhöht, wie in § 244 StGB. Die Rechtswissenschaft verlangt daher einschränkend, dass nur mitgeführte Gegenstände erfasst sein sollen, die wie Waffen “objektiv gefährlich” sind, z.B. Schlagringe. Nicht straferhöhend soll es dagegen wirken, wenn der Täter z.B. einen spitzen Bleistift dabei hatte.
Diese Probleme ignorierte die Allgemeinverfügung, die keine solche Einschränkung kennt. Sie enthielt folgende Passage: “Gefährlich ist ein Werkzeug, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art […] seiner konkreten Anwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.” (Hervorhebungen nur hier.) Entsprechend erfasste das Verbot neben objektiv gefährlichen Gegenständen wie Schlagringen auch fast jeden denkbaren Alltagsgegenstand wie etwa Laptops, Korkenzieher oder Spazierstöcke, denn auch sie können theoretisch zum Schaden anderer eingesetzt werden. Schon dies allein machte das Verbot unverhältnismäßig.
Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Grundrechte jetzt mit einer Spende!
Keine ausreichende Rechtsgrundlage
Für die Allgemeinverfügung fehlte es außerdem an einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Die Bundespolizei berief sich auf die sogenannte Generalklausel (§ 14 Bundespolizeigsetz, BPolG). Allerdings müssen polizeiliche Maßnahmen, die weitreichende Grundrechtseingriffe ermöglichen, auf spezielle gesetzliche Grundlagen gestützt werden.
Zur Durchsetzung des Verbots “gefährlicher Werkzeuge” erlaubte es die Allgemeinverfügung der Bundespolizei, jede Person anlasslos und ohne besonderen Grund zu durchsuchen. Indem sie damit massenweise Durchsuchungen von Personen ohne konkreten Anlass ermöglicht, wirkte sie ähnlich intensiv wie Raster- oder Schleierfahndungen. Anlasslose Durchsuchungen sind auch deswegen besorgniserregend, weil sie ein Einfallstor für “racial profiling” sind, also die Anwendung polizeilicher Maßnahmen nach Kriterien wie Hautfarbe oder (zugeschriebener) ethnischer Zugehörigkeit.
Wie eine Schleierfahndung hätte die Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Berlin daher einer speziellen Rechtsgrundlage bedurft – diese gab und gibt es im BPolG aber nicht.
Unklare Ausnahmen
Alle fünf unterstützten Widerspruchsführer*innen tragen regelmäßig vermeintlich „gefährliche“ Werkzeuge bei sich. Susanne Schuster hat auf der betroffenen Berliner S-Bahn-Strecke zu den Verbotszeiten für private Zwecke regelmäßig einen Korkenzieher, Stifte und häufig ein Schweizer Taschenmesser dabei. Auch Andreas Bogk trägt ein Swiss Multitool bei sich und verwendet es regelmäßig für private und berufliche Zwecke. Ähnliches gilt für Igor D.
Zwar nahm die Allgemeinverfügung Personen aus, die verbotene Gegenstände “erkennbar ausschließlich zum häuslichen Gebrauch mitführen”, oder die die berufliche Erforderlichkeit der Gegenstände “glaubhaft” machen können. Doch war unklar, ob die Bundespolizei z.B. das Swiss Multitool durchgehen lassen würde.
Daher beantragte die Rechtsanwältin Anja Heinrich für Schuster und Bogk am 21. Dezember 2018 beim Verwaltungsgericht Berlin vorläufigen Rechtsschutz. Die GFF und die Humanistische Union unterstützten sie dabei. Sie unterstützten auch die Widerspruchsverfahren von zwei weiteren Betroffenen sowie ein Eilverfahren von Igor D. Am 18. Januar 2019 gab das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag von Igor D. statt. Es teilte dabei die Argumentation der GFF in weiten Teilen und kam nach summarischer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Allgemeinverfügung rechtswidrig ist und die Widersprüche dagegen aufschiebende Wirkung haben.
Die Bundespolizei legte dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Nachdem die Allgemeinverfügung Ende Januar außer Kraft trat, erledigte sich der Rechtsstreit. Daraufhin war nur noch eine Kostenentscheidung zu treffen, in der sich am 28. Februar 2019 das Oberverwaltungsgericht der Argumentation des Verwaltungsgerichts anschloss. Die Bundespolizei musste die Kosten des Verfahrens tragen.
Hier finden Sie den Beschluss des VG Berlin (VG 1 L 363.18).
Hier finden Sie den Beschluss des OVG über die Kosten vom 28. Februar 2019 (Az. OVG 1 S 10.19)
Helfen Sie uns, Grund- und Freiheitsrechte wirksam durchzusetzen – unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende!
Image credit: Victorinox Swiss Army knife by Jonas Bergsten (2005), Wikimedia Commons
Filed Under: BPol Allgemeinverfügung, Fälle

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 157
 § 224
 § 244