Source: http://chp-koeln.com/Vereinssatzung/TUeZUeK/
Timestamp: 2018-03-21 10:59:20+00:00

Document:
CHP – Verein zur Förderung und zum Schutz der Demokratischen Grundordnung - TÜZÜK/VEREINSSATZUNG
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Verfassung garantiert insoweit die Souveränität des Volkes. Zudem gewährleistet sie in Art. 4 GG sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit und schreibt in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. WRV die Trennung von Kirche (Religion) und Staat vor.
Diese verfassungsrechtlich gesicherten Prinzipien gehören zum Grundverständnis einer parlamentarischen Demokratie. Gesellschaftliche Entwicklungen müssen sich insbesondere an diesen Prinzipien messen lassen und dürfen nicht zu einer Gefährdung dieses Demokratieverständnisses führen. In Deutschland leben wir inzwischen in einer hervorragend funktionierenden „Multi-Kulti-Gesellschaft“ in der verschiedenste Volkszugehörigkeiten, Ethnien und naturgemäß Religionen vertreten sind. Nicht in allen Kulturen ist eine Demokratie wie in Deutschland selbstverständlich.
Den größten Anteil der Ausländer in Deutschland machen Mitmenschen aus der Türkei (Stand 31.12.2013, ca. 1,5 Millionen Türken) aus, welche zu 98 % dem muslimischen Glauben angehören. Diese sind ihrer Heimat in der Türkei stark verbunden und stehen –auch wenn sie schon in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben- unter starkem Einfluss der politischen und sozialen Veränderungen in der Türkei. In den letzten Jahren ist in der Türkei eine enorme Islamisierung zu beobachten, die eine nicht unerhebliche Zahl an Anhängern gefunden hat. Auch in Deutschland werden Aktivitäten radikaler Islamisten immer häufiger beobachtet. Ziel radikaler Islamisten ist in der Regel das Erringen eines Systems, welches Religiöse Regelungen vor parlamentarische Gesetze stellt. Jugendliche werden immer häufiger zum radikalen Islam geführt, welcher verfassungsrechtliche Prinzipien nicht anerkennt.
"CHP – Verein zur Förderung und zum Schutz der Demokratischen Grundordnung".
CHP: Cumhuriyetci Halk Plattform (auf Türkisch)
Wort wörtlich bedeutet es „Plattform des republikanischen Volkes“. Aber Sinngemäß bedeutet Demokratische Volks Plattform.
Der Verein wird mit oben genanntem Namen in das Vereinsregister eingetragen. Nach Eintragung wird dem Namen der Zusatz eingetragener Verein (e.V.) angefügt.
Sitz des Vereins ist Köln : Kaiserstr.35,51145 Köln
Zweck des Vereines ist es einen Zusammenschluss von Menschen zu organisieren, die sich gemeinsam für das Thema der staatsbürgerlichen Bildung in der Gesellschaft einsetzen wollen. Insbesondere soll alle Bürgerin / Bürger die Demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland näher gebracht werden.
Der Verein soll diesen Zweck insbesondere durch folgende Aktivitäten erreichen:
Sensibilisierung zur Staats- und Gesellschaftsform unter Berücksichtigung der stetigen Änderungen und radikaler Einflüsse
Sensibilisierung der Menschen auf ihre Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme
Veranstaltungen zur Förderung der Integration, insbesondere in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Vereinen und Organisationen.
Politisch distanziert sich der Verein ausdrücklich von allen verfassungsfeindlichen Vereinen, Parteien und sonstigen Organisationen. Darüber hinaus ist der Verein politisch neutral, das heißt er verfolgt keinerlei parteipolitische Zwecke. Dem Verein geht es nicht um die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung. Er dient nicht der Förderung einer oder mehrerer politischen Parteien.
Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein. Mitgliedsanträge sind schriftlich zu stellen. Über die Anträge wird der Vorstand per Beschluss mit einfacher Mehrheit entscheiden und den Antragsteller über die Entscheidung in Kenntnis setzen. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss vom Verein. Der jederzeit mögliche Austritt ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er gegen die Vereinszwecke verstößt.
Die Mitglieder leisten den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahresbeitrag von mindestens 25,- EURO. Studenten, Schüler und Auszubildende leisten einen Jahresbeitrag von mindestens 12,- EURO. Arbeitslose leisten einen Jahresbeitrag von mindestens von 12,- EURO. Mitglieder mit finanziellen Schwierigkeiten können auf Antrag beim Vorstand von Jahresbeitrag befreit werden. Der Antrag ist Anfang des Jahres beim Vorstand zu stellen, bzw. kann nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit bzw. Sozialfall beim Vorstand gestellt werden. Die Beiträge werden in Form einer Gutschrift auf ein Konto – Nummer bei der Stadtsparkasse Köln-Bonn, BLZ 370 50198 überwiesen werden. Das Konto wird nach der Registrierung des Vereins eröffnet.
a. durch den Tod des Mitgliedes,
b. durch freiwilligen Austritt nach schriftlicher Erklärung des Mitgliedes an den Vorstand,
c. durch Ausschuss nach Ziffer 2-4,
2. Die freiwillige Austrittserklärung wird dem Vorstand schriftlich eingereicht,
3. Der Ausschluss erfolgt wegen groben Verstoßes gegen die Aufgaben und Ziele des Vereins und bei schwerer Schädigung des Ansehens des Vereins,
4. Vor dem Ausschuss soll die Betroffene in der MV gehört werden. Nach der Anhörung entscheidet in der MV mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss. Der Ausschließungsbeschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.
Die Mitgliederversammlung (MV) wird wenigstens einmal im Jahr einberufen,
Die MV beschließ über:
den Rechnungsbericht des Kassierers,
die Berufung eines Wahlleiters aus der Mitgliederversammlung, nicht aus dem Vorstand
Wahl von Rechnungsprüfern aus der Mitgliederversammlung, nicht aus dem Vorstand,
Einrichtung und Erhaltung der satzungsgemäßen Einrichtungen,
Vorschlag zur Ernennung oder Berufung der Beiräte.
Die Berufung der MV erfolgt schriftlich durch den Vorstand. Die Frist zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der MV muss mindestens zwei Wochen betragen. Eine Tagesordnung soll in der Anlage erhalten sein.
Der Vorsitzender oder der Geschäftsführer leitet die MV.
Die MV ist ohne Rücksicht auf eine bestimmte Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Bei den Beschlussfassungen entscheidet die einfache Mehrheit der Erschienen. Bei Stimmengleichheit wird solange gewählt, bis ein Beschluss gefasst ist. Die Abstimmungen können schriftlich und geheim, durch Zuruf oder Handaufheben erfolgen. Beantragt ein Mitglied eine schriftliche Abstimmung, so wird schriftlich geheim abgestimmt. Stimmberechtigt sind alle aktiven Mitglieder. Zur Änderung und Ergänzung der Satzung sowie zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses der MV mit einer Mehrheit von mindesten 2/3 aller anwesenden Mitglieder des Vereins.
Werden die Mitglieder nicht frist- und ordnungsgemäß eingeladen, kann die Mitgliederversammlung keine Beschlüsse fassen.
Bei Vorliegen der Beschlussfähigkeit beschließt die Mitgliederversammlung über alle wesentlichen Vereinsahngelegenheiten, insbesondere über die Wahl des Vorstandes, die Wahl eines Rechnungsprüfers, über Satzungsänderung, den Jahres- und Rechnungsbericht, den Vereinshaushalt, die Entlastung des Vorstandes und Rechnungsprüfers und über die Auflösung des Vereins.
Die Mitglieder können ihr Wahlrecht zum Vorstand auch durch Briefwahl ausüben. Das Protokoll wird mindestens von einem/r Versammlungsleiter/in und einer/m Protokollführer/in gezeichnet.
· einem (r) Vorsitzender (in)
· einem (r) Stellvertretenden Vorsitzender (in)
· einem (r) Geschäftsführer (in)
· einem (r) Protokollführer (in)
· einem (r) Kassierer (in)
· einem (r) Stellvertretenden Protokollführer (in)
· einem (r) Stellvertretenden Kassierer (in)
· einem (r) ersten Ersatzmitglied (in)
Wählbar ist jedes aktives Mitglied, welches des 16. Lebensjahrs vollendet hat. Die Mitgliedschaft im Vorstand als Recht der Frau sowie des Mannes. Aktives Mitglied ist das, wer den Jahresbeitrag bezahlt hat oder von Jahresbeitrag vom Vorstand befreit wurde. Passives Mitglied ist das, wer im Verein als ordentliches Mitglied aufgenommen wurde aber keinen Jahresbeitrag leistet und keine Befreiung des Jahresbeitrages vom Vorstand zugesprochen bekommen hat.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Kalenderjahre. Ein Vorstandsmitglied darf drei Jahre nach Ausscheidung wieder gewählt werden.
Jedes Vorstandsmitglied führt sein Amt solange, bis der gewählte Nachfolger dies übernimmt. Vorstandsmitglieder dürfen für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Die Arbeit im Vorstand ist grundsätzlich Ehrenamtlich. Reisekosten, Spesen und Kosten für die Zwecke des Vereins können ersetzt werden.
Tritt ein Vorstandsmitglied vor Beendigung seines Amtes aus oder stirbt ein Vorstandsmitglied, dann wird ein Vorstandsmitglied von den Mitgliedern neu gewählt. Die Mitgliederversammlung organisiert der Vorstand. Nur bei so einer Wahl neues Vorstandsmitgliedes kann der Vorsitzender die Wahl leiten.
1. Dem Vorstand obliegen die Geschäftsführung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Die Geschäftsführung des Vereins ist vom Geschäftsführer (in) zu verwalten.
2. Der Vorstand überwacht das Inventar des Vereins und sichert die Ausgaben für satzungsgemäße Arbeiten.
3. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach §26 des BGB. Vertretungsberechtigt sind 2 Vorstandsmitglieder, darunter immer der Vorsitzender oder der Geschäftsführer.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, gibt hier keine Mehrheit, dann wird auf den Allen Vorstandsmitglied gewartet.
5. Der Vorsitzender oder der Geschäftsführer (in) hat den Vorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes einzuberufen, so oft die Geschäftslage es erfordert oder mindestens zwei Vorstandsmitglieder es beantragen.
6. In allen wichtigen Entscheidungen hat der Vorstand der MV zuerst Mitteilung zu machen und sie zu hören und gegebenenfalls ihre Zustimmung zu haben.
7. Der Vorstand kann finanzielle Hilfe bis zu 1.000,- EURO gewährleisten, ab 1.000,- EURO finanzieller Hilfe muss eine Mehrheit des Vorstandes entscheiden. Dies gilt für die Innenverhältnisse des Vereins.
8. Der Protokollführer führt sowohl über jede Sitzung des Vorstandes, als auch über jede Mitgliederversammlung ein Protokoll, das von anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Die Protokolle werden in einer Ordner mit Seitenzahlen gehaftet und stehen jeder Zeit allen Mitgliedern zu lesen zur Verfügung.
9. Dem Kassierer (in) obliegt die Verwaltung der Kasse und die ordnungsgemäße Buchführung. Der Kassierer (in) kann allein die Beiträge einziehen, Quittungen erstellen, die Anlage der Gelder und die Ausgaben nach der Weisung des Vorstandes ausführen. Der Kassierer ist bei Ausgaben bis zu 500,- EURO allein zeichnungsberechtigt. Ausgaben bis zu 1.000,- EURO zeichnet der Kassierer (in) mit einem Vorstandsmitglied zusammen. Für Ausgaben über 1.000,- EURO muss eine Mehrheit im Vorstand entscheiden, ist die Ausgabeschrift (Überweisung) von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Dies gilt für die Innenverhältnisse des Vereins.
Es kann ein Beirat gebildet werden. Der Beirat soll den Verein nach außen repräsentieren, und den Vorstand beraten.
Mitglieder des Beirates werden durch MV ernannt und berufen.
Das Amt des Vereinsbeirates ist ehrenamtlich und unbefristet. Der Beirat kann von seinem Amt jederzeit zurücktreten. Bei dem Vereinszweck widersprechenden Maßnahmen und Handlungen eines Beirates kann der Vorstand das Amt des Beirates wieder aufheben.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins wird durch den unmittelbaren und ideellen Einsatz seiner Mitglieder und seiner Organe sowie durch den sachgerechten Einsatz zur Verfügung stehender Vereinsmittel verfolgt. Es werden keine eigenwirtschaftlichen Ziele verfolgt. Der Verein handelt selbstlos.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen. Sie haben auch im Falle der Auflösung keinen Rechtsanspruch.
Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder Erstattungen begünstigt werden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins gemäß §4 betreffen, sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen. Die Gemeinnützigkeit des Vereins im steuerrechtlichen Sinne darf nicht beeinträchtigt werden.
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von Zweidritteln der Stimmen der ordentlichen oder der außerordentlichen Mitgliederversammlung, also der Stimmen 2/3 aller anwesenden Mitglieder des Vereins. Die zu ändernden §§ der Satzung sowie die jeweiligen Änderungsvorschläge sind den Mitgliedern mitzuteilen.
Hat die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschlossen, so wird diese zunächst den Mitgliedern bekannt gegeben.
Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung oder Aufhebung
Im Falle einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen einem gemeinnützigen Verein an, dessen Zweck entsprechend § 52 Nr. 24 AO die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der AO ist oder dessen Zweck entsprechend § 52 Nr. 13 AO die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens ist.
Für den Verein gelten deutsches Recht und die deutsche Sprache. Nach bedarf können Übersetzungen angefertigt werden.
Mitgliedschaft /Üyelik Başvurusu

References: Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 §26
 §4
 § 52
 § 52