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Timestamp: 2020-04-09 17:58:24+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.09.2006, ZRV/0009-Z2L/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 10. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 4. Jänner 2006, Zahl 976/xxxxx/2005, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:
Der Berufung der Bf., Adr., wird stattgegeben und die Abgaben in Höhe von € 1.651,27 gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) erstattet.
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 27. Juli 2005, Zahl 976/yyyyy/2005, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung und den §§ 2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 1.617,60 (Zoll: € 348,00 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.269,60) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 33,67 vorgeschrieben. Die Bf. hatte als "zugelassener Versender" die unter der WE-Nr. 976/000/xxxxxx/16/5 zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 4. März 2005 unter der MRN-Nr. 05AT910000TV01RV93 durch den Vermerk "T2" im Feld "Verfahren" in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2005 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung. Als Begründung des Antrages wurde vorgebracht, dass man in A. sehr viele Kunden in der Stickereiindustrie habe. Einige Kunden würden nach wie vor Vormerkverkehre (gemeint wohl Veredelungsverkehre) aufrechterhalten.
An Freitagen fertige man z.B. 30 bis 40 Stickereisendungen als Ausfuhren mit Code 1000 ab. Wenn sich darunter eine Sendung mit dem Code 3151 befinde, könne der Fehler passieren, dass in der Liste irrtümlich "T-2" anstatt richtig "T-1" eingetragen werde. Das EDV-Programm sei nicht so programmierbar, dass dieser Wechsel angezeigt werde, da angeblich dieses Problem andernorts nicht gegeben sei. Zwischenzeitlich habe man das Problem intern ohne EDV gelöst, damit der Fehler nicht mehr passiere.
Dieser Antrag wurde vom Zollamt Wolfurt mit Bescheid vom 21. November 2005, Zahl 976/xxxx/2005 als unbegründet abgewiesen. Es handle sich im gegenständlichen Fall weder um einen Tatbestand der Art. 900 bis 903 ZK-DVO noch um einen besonderen Fall im Sinne des Art. 239 ZK in Verbindung mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 unter Wiederholung der Ausführungen im Antrag auf Erstattung Berufung erhoben.
Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2006, Zahl 976/xxxxx /2005, ebenfalls als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der nunmehr mit Eingabe vom 10. Jänner 2006 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde mit wiederum gleichlautender Begründung.
Die Bf. hat als "zugelassener Versender" Nichtgemeinschaftswaren im gemeinsamen Versandverfahren in die Schweiz versandt und dabei versehentlich bei der betreffenden Position des Versandscheines "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Zürich-Flughafen ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Afrika weiterversandt.
Der Vermerk "T2" anstatt "T1" bei der entsprechenden Position des Versandscheines stellt sich im gegenständlichen Fall letztlich als Arbeitsfehler dar. Der Irrtum ist auch offenbar nicht auf eine Unkenntnis der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückzuführen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass im gleichen Verfahren Nichtgemeinschaftswaren mit dem zutreffenden Vermerk "T1" versandt wurden und im Feld 1 des Versanddokumentes der Code "T-" verwendet wurde. Außerdem wurde auf dem - für das Versandverfahren zwar nicht relevanten - Luftfrachtbrief der Vermerk "T1" angebracht.
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung, nämlich das Erfordernis des Nichtvorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit bei der Person des Beteiligten, gelten die diesbezüglichen Ausführungen hinsichtlich der Erstattung des Zolles.
Im Ergebnis ist somit auch die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gerechtfertigt, zumal hierfür der Antragstellerin auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung zukommt.
Innsbruck, am 26. September 2006
vgl. Entscheidungen der Kommission der EG REM 16/93 vom 23. November 1993, REM 11/97 vom 19. Jänner 1998 und REM 16/97 vom 26. Jänner 1998
EuG 10.05.2001, Rs T-186/97, Randnr. 218
EuGH 26.03.1987, Rs 58/86
Erstattung, besonderer Fall, internes gemeinschaftliches Versandverfahren
Findok-Nr: 24235.1, aufgenommen am: 09.10.2006 10:14:28, zuletzt geändert am: 21.01.2010, Dokument-ID: e7b2a156-42f8-4c78-baa1-1b73b1986ed8, Segment-ID: f9bb9761-31d3-4aa1-8db7-fbfe4ab9ba3a

References: Art. 239
 Art. 239
 Art. 899
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 900
 Art. 239

EuG 

EuGH