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Timestamp: 2018-11-19 20:50:38+00:00

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BGH, 16.01.1963 - 2 StR 591/62 - dejure.org
BGH, 16.01.1963 - 2 StR 591/62
§§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, Mitgewahrsam
Betrug durch Veranlassung der Herausgabe eines Kraftwagens aus einer Sammelgarage durch Vorspiegelung einer Genehmigung des Berechtigten - Maßgeblichkeit der inneren Willensrichtung des Verletzten für die Grenzziehung zwischen Betrug und Diebstahl - Bedeutung der Willensentschließung eines gutgläubigen Mitgewahrsamsinhabers für die Unterscheidung von Diebstahl und Betrug
StGB §§ 242, 263
BGHSt 18, 221
NJW 1963, 1068
In einem solchen Fall ist für einen eigenen, freien Willensentschluss des Opfers, das sich dem Zwang fügt, kein Raum (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223 m.w.N.).
BGH, 12.10.2016 - 1 StR 402/16
Betrug (Abgrenzung zum Trickdiebstahl); Diebstahl (Trickdiebstahl; …
Es nimmt nicht in den Blick, dass in Fällen, in denen sich der Täter, eine Sache durch Täuschung verschafft - wie hier unter dem Vorwand, nur ein Telefonat führen zu wollen und das Telefon dann zurückzugeben -, für die Abgrenzung von Wegnahme (§ 242 StGB) und Vermögensverfügung (§ 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend ist (BGH, Urteile vom 16. Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223; vom 9. April 1968 - 1 StR 650/67, JZ 1968, 637;… vom 23. Juni 1965 - 2 StR 12/65, GA 1966, 212 …und vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2; Beschluss vom 2. August 2016 - 2 StR 154/16).
Das gilt auch dann, wenn der bisherige Gewahrsamsinhaber aufgrund eines Irrtums über die Berechtigung des anderen handelt (vgl. BGHSt 18, 221).
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in …
Geht es aber - wie auch hier den Angeklagten - darum, den Gewahrsam ohne Wissen und damit ohne Einverständnis des Getäuschten aufzuheben, liegt nicht Betrug, sondern Diebstahl vor (st. Rspr.; vgl. BGHSt 18, 221, 223;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2;… BayObLGSt aaO S. 7;… Ruß aaO Rdn. 37 m.w.N.).
Für den Tatbestand des Betrugs ist Identität zwischen Getäuschtem und Verfügendem, nicht aber zwischen Verfügendem und Geschädigtem erforderlich (vgl. BGHSt 18, 221, 223).
BGH, 07.03.2017 - 1 StR 41/17
Betrug (erforderliche Zurechnung der Verfügung zum Geschädigten beim …
a) Zwar ist es für einen sog. Dreiecksbetrug ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person (st. Rspr.; vgl. bereits BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223).
Dagegen reicht die rein faktische Möglichkeit des Getäuschten, auf Vermögensgegenstände eines Dritten zuzugreifen, für sich allein grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH aaO, BGHSt 18, 221, 223 f.).
Als ausreichend hierfür wird die Stellung als Mitgewahrsamsinhaber angesehen (vgl. BGH aaO, BGHSt 18, 221, 223).
Ist aber - wie hier - die Inhaberin des übergeordneten Mitgewahrsams mit der Gewahrsamsbegründung durch Dritte einverstanden, so fehlt es an einer Wegnahme, auch wenn dadurch zugleich untergeordneter Mitgewahrsam faktisch gebrochen wird (vgl. BGHSt 18, 221;… LK-Vogel, StGB 12. Aufl. § 242 Rn. 76;… Sch/Sch-Eser/Bosch aaO Rn. 32;… Fischer aaO Rn. 14a).
LG Dortmund, 21.11.2007 - 22 O 96/07
Deckung des Verlusts eines PKW durch Betrug von einer Fahrzeugversicherung; …
Das gilt auch dann, wenn dieses Einverständnis durch Täuschung erlangt worden ist (BGHSt 18, 221; BGH VersR 1975, 225;… OLG Saarbrücken a.a.O.).
verstehen ist, kann das durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes begründete Rechtsverhältnis einen Gewahrsamsrest nicht begründen (BGHSt 18, 221;… OLG Saarbrücken a.a.O.).
Denn wenn die Täter den Pkw betrügerisch erlangten, sind (etwaige) nachträgliche Äußerungen des Herrschaftswillens tatbestandlich bedeutungslos (BGHSt 14, 38; 18, 221 (224)).
BayObLG, 11.02.1992 - RReg. 2 St 245/91
Wechselgeldfalle - Abgrenzung § 242 StGB - § 263 StGB
Der Tatbestand des Betrugs setzt u.a. voraus, dass der vom Täter Getäuschte aus freiem, nur durch Irrtum beeinflussten Willen über sein Vermögen oder das ihm faktisch anvertraute Vermögen eines anderen verfügt und dieses dadurch unmittelbar schädigt, wobei eine solche Verfügung bereits in einer bloßen Gewahrsamsübertragung liegen kann (BGHSt 18, 221, 223;… BGH GA 1987, 307).
OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 650/05
Zur Auslegung des Begriffs "Entwendung" in einem Versicherungsvertrag
Mittelbarer Besitz stellt ein Rechtsverhältnis dar (§ 868 BGB), begründet aber keine tatsächliche Mitherrschaft im Sinne eines Mitgewahrsams mit demjenigen, der auf die Sache allein unmittelbar räumlich einzuwirken in der Lage war (BGHSt 18, 221; OLG Karlsruhe NVersZ 1998, 129).
BGH, 27.11.1974 - IV ZR 117/73
Zur Deckung in der Teilkaskoversicherung - Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und …
OLG Braunschweig, 04.03.2016 - 1 Ss 65/15
Raub, Bruch des Mitgewahrsamn, Wegnahme
BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 67/97
Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution
BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67
Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Erforderlichkeit der Belehrung …
OLG Düsseldorf, 11.12.1989 - 2 Ss 415/89
BayObLG, 03.10.1978 - RReg. 3 St 230/78
Vollendung eines Diebstahls bei gewollter Wegnahme
BGH, 23.06.1965 - 2 StR 12/65
Tatbestand des Betruges - Abgrenzung zwischen Betrug und Diebstahl - …
BGH, 23.07.1963 - 1 StR 260/63
Annahme eines Betruges bei Ermöglichung der Schadensherbeiführung mittels …
BGH, 19.06.1973 - 1 StR 202/73
Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
BGH, 16.01.1973 - 1 StR 540/72
Verurteilung wegen schweren Raubs - Verlust des Gewahrsams an einem Revolver mit …
BGH, 26.09.1967 - 1 StR 213/67
Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe - Zweifel an der vollen …
BGH, 22.11.1963 - 2 StR 331/63
BGH, 19.11.1963 - 5 StR 471/63

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