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Timestamp: 2018-04-24 20:59:50+00:00

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übereinstimmende Erledigungserklärung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „übereinstimmende Erledigungserklärung“.
HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 SF 311/09 E vom 20.04.2011
1. Die Terminsgebühr nach Ziffer 3106 VV-RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, entsteht nicht, wenn in einem solchen Verfahren ohne mündliche Verhandlung ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Fortführung der Rechtsprechung, Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: L 2 SF 222/09 E).2. Die Vorbemerkung 3 Abs. 3, 3. Variante zu Teil 3 VV-RVG findet Anwendung auf die Terminsgebühren nach Ziffer 3106 VV-RVG. Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten aufgrund einer in einer außergerichtlichen persönlichen Besprechung erzielten Einigung (außergerichtlicher Vergleich) führt zum Entstehen der Terminsgebühr nach Ziffer 3106 VV-RVG.3. Die Qualität der außergerichtlichen Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3, 3. Variante zu Teil 3 VV-RVG erfordert ein persönliches Gespräch unter Mitwirkung des prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltes, die Umfang und Intensität eines Gerichtstermines erreicht; eine telefonische Einigung reicht nicht aus.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 71/09 vom 08.07.2009
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 201/12 WA vom 24.01.2013
Teilanerkenntnis, Erledigungserklärung und Vergleich sind vom Prozessbevollmächtigten auch dann wirksam erklärt worden, wenn der Kläger behauptet, mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen zu sein.
OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 178/11 vom 03.12.2012
3. Auch in der Sache kann in derartigen Fällen - nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens - die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden, namentlich dann, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden sind oder eine reine Schmähkritik im vorgenannten Sinne vorliegt.
LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 54/12 vom 01.10.2012
1.) Eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO ist nur zulässig, wenn neben der Voraussetzung des § 91 a Abs. 2 Satz 2 ZPO auch der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO erreicht wird.
2.) Wird die Einlegung des Rechtsmittels durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts (mit-)verursacht, kann gem. § 21 GKG von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen werden.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 506/12 vom 29.08.2012
1. Eine einseitige Erledigungserklärung kann wirksam nur abgegeben werden, solange eine verfahrensbeendende Entscheidung noch nicht ergangen ist.
2. Übereinstimmende Erledigungserklärungen können auch noch nach Ergehen einer verfahrensbeendenden Entscheidung bis zu deren Rechtskraft abgegeben werden.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1627/11.F vom 20.03.2012
Wird eine Untätigkeitsklage nach Ergehen des ausstehenden Widerspruchsbescheides von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren darauf vom Gericht eingestellt, so steht dies der erneuten Erhebung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage über denselben Streitgegenstand innerhalb der durch die Zustellung des Widerspruchsbescheides ausgelösten Klagefrist nicht entgegen.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 24/12 vom 22.02.2012
- Einzelfall 
OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 45/11 vom 13.01.2012
Prozessuale Unwirksamkeit eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO bei sofortiger Annahme eines in mündlicher Verhandlung vorläufig auf einem Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags durch einen der Beteiligten ohne erneute Annahme durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht
OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 9/11 vom 14.09.2011
1. Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig.
2. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.
3. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder tech-nischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, sondern ein dem Besteller verbleibender Mehrwert gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 15/11 vom 31.05.2011
Eine ausdrücklich auf den konkreten Buchtitel, welcher Gegenstand eines Testkaufs war, beschränkte Unterwerfungserklärung, lässt die Wiederholungsgefahr regelmäßing nicht entfallen.
LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 364/11 vom 18.05.2011
1. Das heimliche Aufzeichnen von Personalgesprächen ist als erheblicher Arbeitsvertragsverstoß anzusehen, der das Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers so ernsthaft stört, dass vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung entbehrlich ist, da eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich  auch für den Arbeitnehmer erkennbar  ausscheidet.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AL 3438/10 ER-B vom 11.03.2011
1) Eine erstmalige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gem. § 2 AÜG kann in der Regel nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erstritten werden, da ansonsten die Hauptsache vollständig vorweggenommen würde.
2) Eine Verpflichtung zur "vorläufigen" Erteilung der Erlaubnis scheidet jedenfalls dann aus, wenn berechtigte Zweifel an der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG erforderlichen Zuverlässigkeit bestehen; denn die Beweiserleichterung zugunsten der Erlaubnisbehörde gilt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in verstärktem Maße.
3) Der Streitwert für das gem. § 197a SGG gerichtskostenpflichtige Verfahren ist hier mangels hinreichender Anhaltspunkte in Höhe des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. Auch eine Reduzierung des Auffangwertes ist nicht deshalb angezeigt, weil es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt, da eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt worden war.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 4293/10 ER-B vom 12.11.2010
Der Antrag, die Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht statthaft. Insoweit findet § 44 VwGO entsprechend Anwendung, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2475/10 vom 11.11.2010
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 352/09 vom 20.10.2010
Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers (und fehlender Erledigungserklärung des Beklagten) finden in kostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren die zu § 161 Abs. 2 VwGO entwickelten Grundsätze über die Erledigungsfeststellungsklage entsprechend Anwendung.
KG – Urteil, 12 U 211/08 vom 17.05.2010
Haben die Parteien eines Gewerbemietvertrages die Höhe der Miete an die - nach Fertigstellung endgültig aufzumessende Nettogrundfläche nach DIN 277 geknüpft und sind sie bei Vertragsschluss davon ausgegangen, dass die gesamte in dem Gebäude nutzbare Fläche einschließlich der Flächen unter nicht tragenden Innenwänden die Netto-Grundfläche nach DIN 277 darstellt, so ist diese Fläche für die Höhe der an die Mietfläche geknüpften Miete maßgeblich.
SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 22/09 E vom 10.02.2010
1. Die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage umfasst regelmäßig 60 % der Mittelgebühr.2. Das Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.3. Im Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG bedarf es einer Kostengrundentscheidung.
VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 78/07 vom 09.02.2010
SG-MARBURG – Beschluss, S 11 KA 97/09 ER vom 06.01.2010
Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, einem Vertragsarzt erneut die Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen) zu übersenden.
SG-BERLIN – Urteil, S 71 KA 592/06 vom 18.11.2009
1. Eine substanzielle Honorierung für probatorische Sitzungen ist nur dann gewährleistet, wenn ein Punktwert von 2,65 Cent nicht unterschritten wird (BSG, Urteil vom 29.08.2007 -B 6 KA 35/06 R-, Rn. 17).
2. Soweit der Punktwert im Ersatzkassenbereich über dem anerkannten Mindestpunktwert von 2,56 Cent liegt, muss der Punktwert im Primärkassenbereich nur soweit angehoben werden, dass der durchschnittliche Punktwert beider Kassenbereiche insgesamt 2,56 Cent erreicht.
3. Das Budget für die Vergütung der sonstigen Leistungen kann allenfalls im gleichen anteiligen Verhältnis gesenkt werden wie die Vergütung der übrigen fachärztlichen Leistungen.
LG-FREIBURG – Urteil, 8 O 90/08 vom 02.10.2009
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/09 vom 23.06.2009
SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/06 vom 13.05.2009
Parallelentscheidung zu dem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06), das vollständig dokumentiert ist.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 U 521/04 - 153 vom 01.02.2008
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 268/03 vom 25.02.2004
Die Rücknahme von Sozialleistungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens ist summenmäßig auf den Wert dieses Vermögens begrenzt.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002
Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3373/02 vom 03.12.2002
Zum Abwehranspruch der Eigentümerin einer in einem beplanten Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Eigentumswohnung gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen auf einem unbeplanten Nachbargrundstück.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1524/96 vom 11.03.1999
1. Die Befugnis der Verwaltungsgerichte zur inzidenten Normenkontrolle wird durch den Ablauf der Antragsfrist nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO nicht berührt.
2. Zu den von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernissen für Gottesdienst und Seelsorge nach § 1 Abs 5 Nr 6 BauGB.
3. Die rechtswidrige Verzögerung oder Versagung der Erteilung eines positiven Bauvorbescheids/einer Baugenehmigung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in das Anwartschaftsrecht des vormerkungsberechtigten Grundstückskäufers dar. Ein Zivilprozeß des Anwartschaftsberechtigten zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Verzögerung der Entscheidung über sein Baugesuch erscheint daher offensichtlich aussichtslos und begründet kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 22/98 vom 20.04.1998
Kann die begehrte einstweilige Verfügung wegen eines nach Antragstellung eingetretenen Ereignisses nicht mehr erlassen werden, ist der Antragsteller berechtigt, die Hauptsache (einseitig) für erledigt zu erklären.
Óber den Antrag kann entsprechend § 937 II ZPO durch Beschluß entschieden werden, wenn der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung als unzulässig oder unbegründet zurückzuweisen gewesen wäre.
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References: § 91
 § 91
 § 567
 § 21
 § 278
 § 887
 § 240
 § 89
 § 2
 § 3
 § 197
 § 52
 § 44
 § 161
 § 197
 § 18
 § 197
 § 47
 § 1
 § 937