Source: http://www.krudewig-steuermedien.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-21 08:43:56+00:00

Document:
Krudewig Steuermedien: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nur für Geschäftskunden)
im Rahmen von Verträgen über den Erwerb von Produkten, die zwischen dem Anbieter Krudewig Steuermedien GmbHAm alten Sägewerk 7
Telefon: +49 (0)2225-7085826Fax: +49 (0)2225-7053245
E-Mail: info@krudewig-steuermedien.dewww.krudewig-steuermedien.de Amtsgericht Bonn HRB 17478Geschäftsführer: Irina Scheidt
Ust-IdNr.: DE269202109
und dem im jeweiligen Vertrag bezeichneten Kunden über den Online-Shop des Anbieters geschlossen werden.
§ 1 Vertragsschluss 1.1. Die Einstellung eines Produkts in den Online-Shop des Anbieters stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Indem der Kunde nach Durchlaufen des Bestellvorganges seine Bestellung mit einem Klick auf den Button „Bestellung abschicken“ absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Erwerb des ausgewählten Produkts ab. Angebote können auch per E-Mail oder Fax abgegeben werden.
1.2. Anschließend erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter dokumentiert und in der die Bestellung des Kunden aufgeführt ist (Bestätigungs-E-Mail). Die Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.
1.3.Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Übersendung der Ware, die innerhalb von 1-3 Werktagen nach Bestelleingang erfolgt, annimmt. Sollte es dem Anbieter nicht möglich sein, das vom Kunden ausgewählte Produkt zu liefern, wird der Kunde hierüber in elektronischer Form informiert.
1.4.Die wesentlichen Merkmale der bestellten Ware ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen. Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragslaufzeit Ein Abonnement-Vertrag über den Bezug von monatlichen Aktualisierungslieferungen für ein erworbenes Grundwerk läuft auf unbestimmte Zeit und ist vom Kunden ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündbar.
§ 3 Preise / Versandkosten Die im Online-Shop des Anbieters ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie inklusive Versand- und Verpackungskosten.
§ 4 Lieferung & Zahlung 4.1.Zahlungen können per Rechnung, Kreditkarte oder Lastschriftverfahren geleistet werden.
4.2.Die Versandzeit beträgt 1-3 Werktage ab Bestelldatum. Der Anbieter liefert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
4.3.Rechnungen sind zahlbar 14 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug von Skonto.
§ 5 Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Krudewig Steuermedien GmbHAm alten Sägewerk 753340 Meckenheim Fax: +49 (0)2225-7053245E-Mail: info@krudewig-steuermedien.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. § 8 Haftung 8.1.Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
8.3.Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Schlussbestimmungen Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Anbieter hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 10 Datenverarbeitung / Vertragstext 10.1.Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, erfolgt nicht. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
10.2.Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Der von uns gespeicherte Vertragstext ist nach Abschluss der Bestellung nicht mehr frei zugänglich. Der Kunde kann vom Anbieter jederzeit unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten, zu seiner Bestellung und dem Vertragstext erhalten. Zu diesem Zweck kann sich der Kunde unter der e-Mail-Adresse info@krudewig-steuermedien.de an den Anbieter wenden.
Zusatz zur Datenbank / Bilanz aktuell(auch dieses Angebot richtet sich nur an Geschäftskunden) § 1 Zugang zur Datenbank Über das Online-Kundenkonto können registrierte Kunde ihre Zugangsdaten selbst online anlegen und verwalten.
Die Nutzung des Online-Kundenkontos bzw. der Datenbank setzt zwingend ein Abonnement voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z. B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, das Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.
Der Zugang des Kunden zur Datenbank erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes), Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu der Datenbank zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
§ 2 Kündigung Ein Abonnement kann jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden.
Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn
a.) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch die Krudewig Steuermedien GmbH wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat,b.) der Kunde trotz zweifacher Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand istoder 3.) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.Bei Beendigung des Vertrags wird die Krudewig Steuermedien GmbH den Zugang des Kunden zu der Datenbank sofort sperren.
§ 3 Urheberrechte / Nutzungsrechte Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
Für die Datenbank werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.
Die Datenbank ist urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerk (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbank (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG).
Der Kunde ist zur Nutzung der Datenbank im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank verbleiben bei der Krudewig Steuermedien GmbH als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Datenbank von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung. Diese wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde verpflichtet sich, die Datenbank nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Datenbank zu ermöglichen. Die Datenbank darf pro Abonnement/Lizenz nur durch eine Person genutzt werden.
Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Beiträgen bzw. Produkten zu verändern.
§ 4 Mängelansprüche und Haftung Die Krudewig Steuermedien GmbH wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Verlags entsprechende Sorgfalt aufwenden. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl.
Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Krudewig Steuermedien GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von uns gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet die Krudewig Steuermedien GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Krudewig Steuermedien GmbH nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch die Krudewig Steuermedien GmbH, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Bei Online-Diensten / Datenbanken haftet die Krudewig Steuermedien GmbH nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich der Krudewig Steuermedien GmbH unterliegen.
§ 5 Gewährleistung Die Datenbank steht durchgängig zur Verfügung. Wir streben eine Verfügbarkeit der Datenbank von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann der Zugriff aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zeitweise beschränkt sein.
§ 6 Leistungen / Leistungsänderungen Wir sind jederzeit berechtigt, die Datenbank teilweise oder insgesamt weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ergänzen. Soweit die Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 6

§ 7
 § 8

§ 9

§ 10
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§ 3
 § 87

§ 4

§ 5

§ 6