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Timestamp: 2020-07-11 00:52:38+00:00

Document:
Datenschutz Steuern und Abgaben - Stadt Baunatal
Datenschutz Steuern und Abgaben
Datenschutz im Bereich Steuern und Abgaben
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Für die Bereiche Stadtkasse und Steueramt der Stadt Baunatal
Nahezu alle Baunataler Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Stadtkasse oder dem Steueramt der Stadt Baunatal früher oder später in Kontakt. Sei es im Bereich kommunaler Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hunde- oder Abfallgebühren) oder einer sonstigen städtischen Forderung (z.B. Beiträge, Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder) sowie einer sonstigen Forderung im Wege der Amtshilfe. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abgaberechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG, HE) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind sowie zu Zwecken der Einziehung rückständiger Forderungen, soweit das Hessische Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hess-VwVG) Anwendung findet. Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können.
Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natürliche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der DS-GVO sind im Grund- und Gewerbesteuerverfahren auf diese Betroffenen daher auch anwendbar.
Wenn durch die Stadtkasse oder das Steueramt personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfasst dies die Datenerhebung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung, aber auch Datenlöschung.
Im Folgenden informieren wir darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und bei wem wir diese erheben. Außerdem informieren wir über die Rechte in Datenschutzfragen und an wen sich die Betroffenen wenden können.
Magistrat der Stadt Baunatal, Der Magistrat, Marktplatz 14, 34225 Baunatal
Stadtkasse: Telefon: 0561 4992-250
Zahlungsverkehr und Vollstreckung
Steueramt:	Telefon: 0561 4992-240
E-Mail: mgstrtstdt-bntld, Telefax: 0561 4992-208
Ansprechpartner für Belange des Datenschutzes ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Baunatal:
Magistrat der Stadt Baunatal, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Marktplatz 14, 34225 Baunatal
Telefon: 0561 4992-139, E-Mail: dtnschtzbftrgtrstdt-bntld
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).
2.1 Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e), Abs. 3 DS-GVO
Zur Erfüllung unserer hoheitlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Gesetze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu erheben und auf Grundlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.
Andere städtische Dienststellen erheben ebenfalls personenbezogene Daten, die an das Steueramt und die Stadtkasse zur weiteren Bearbeitung (Buchführung, Zahlungsverkehr und Einziehung) übermittelt werden. Bei Fragen zum Umfang dieser Daten wenden Sie sich bitte an die jeweilige Dienststelle.
Die personenbezogenen Daten werden in dem Verwaltungsverfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verarbeiten.
2.2 Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DS-GVO
2.3 Verarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) EU-DSGVO
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nach der Gemeindehaushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (nähere Erläuterungen hierzu unter Punkt 6).
Vor- und Nachname, Adresse und ggf. Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kassenzeichen, Bankverbindung, Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer, Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigten, des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter(s), Steuernummer
Für die Festsetzung und Erhebung der Grund- und Gewerbesteuern erforderlichen Informationen, z.B.
Gewerbesteuermessbetrag, Einheitswert und Grundsteuermessbetrag, Zerlegungsanteil am Gewerbesteuer- bzw. Grundsteuermessbetrag, Grundstücksart, Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, Zinsen und
sonstige Nebenforderungen, Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
Die personenbezogenen Daten erheben wir in der Regel bei den Betroffenen selbst, z. B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter.
Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir die personenbezogenen Daten über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamtes und verarbeiten diese weiter.
Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch), Vermögensverzeichnisregister bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten, Bundeszentralregister, Steuerämter,
Einwohnermeldebehörden, Gewerbeämter und Ordnungsbehörden oder
wenn die Betroffenen dem Dritten eine entsprechende Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Können wir einen Sachverhalt nicht mit Hilfe der Betroffenen aufklären oder verspricht eine Nachfrage keinen Erfolg, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. bei Finanzämtern, Bundeszentralamt für Steuern, SCHUFA Holding AG).
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir grundsätzlich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO, dem Datenschutz nach den Bestimmungen der DS-GVO sowie des HDSIG.
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z.B. Behörden im Rahmen von Amtshilfeersuchen oder in Rechtsbehelfsverfahren, Gerichte, Bundeszentralamt für Steuern, Strafverfolgungsbehörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomatisierten“ Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zuglassen ist, z. B. für den „vollautomatischen Abgabenbescheid“ gemäß § 155 Abs. 4 Abgabenordnung, § 4 Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen (KAG, HE).
Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das jeweilige Verfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind insbesondere die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 – 171 Abgabenordnung (AO), § 4 Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen (KAG, HE), § 19 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HessVwKostG), § 53 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HessVerwVfG), §§ 195, 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Die betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren (§ 88a AO, § 4 HKAG) sowie im Vollstreckungsverfahren (§ 17a HessVwVG) zu verarbeiten.
Des Weiteren werden die Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß der Abgabenordnung (§§ 146 – 148 AO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (§ 37 GemHVO) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen bis zu 10 Jahre.
Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steht jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Widerspruch zu. Für die Realsteuern gelten neben der DS-GVO auch die §§ 32c bis 32f AO.
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO ist nicht gegeben, da die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DS-GVO.
Die Betroffenen haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von ihnen verarbeiten werden. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) – h) genannten Informationen verlangen.
In dem Auskunftsantrag sollte das Anliegen präzisiert werden, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Sollten die betreffenden Daten nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, haben die Betroffenen das Recht, Berichtigung und Vervollständigung der Daten zu verlangen
7.3 Recht auf Löschung, Art 17 DS-GVO
Die Betroffenen können eine Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verarbeitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.
die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich,
die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort,
die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch.
7.5 Recht auf Widerspruch, Art. 21 DS-GVO
7.6 Recht auf Beschwerde, Art. 77 DS-GVO
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Telefon: 0228 997799-0, E-Mail: pststllbfdbndd
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611 1408-0, E-Mail: pststlldtnschtzhssnd
Weitergehende Informationen können unter anderem dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018, Teil I, S. 183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung – BMF-Schreiben / Allgemeines) entnommen werden.

References: § 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 30
 § 155
 § 4
 § 4
 § 19
 § 53
 § 4
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 21
 Art. 77