Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a164023.htm
Timestamp: 2017-10-23 15:24:10+00:00

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§ 94e PAO Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse Patentanwaltsordnung
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§ 94e - Patentanwaltsordnung (PAO)
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§ 94e hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Klage kann durch den Präsidenten des Patentamts oder ein Mitglied der Patentanwaltskammer erhoben werden. 2Die Klage eines Mitglieds der Patentanwaltskammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
Frühere Fassungen von § 94e PAO
Zitierungen von § 94e PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94e PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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References: § 94

§ 94

§ 94
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 § 94
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