Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2085/05
Timestamp: 2019-07-22 19:26:10+00:00

Document:
BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,443
BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 (https://dejure.org/2005,443)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - VIII ZR 85/05 (https://dejure.org/2005,443)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 (https://dejure.org/2005,443)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,443) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 475 Abs. 1 Satz 2, 535
Abtretung nicht vorhandener Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag
Kraftfahrzeug-Finanzierungsleasingvertrag - Gewährleistungsausschluss für Mängel eines geleasten Gebrauchtwagens
Finanzierungsleasing, Umgehungsgeschäft, Gewährleistungsausschluss
Kfz-Leasing: Übertragung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer; Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer beim Finanzierungsleasing; Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer; Ausschluss der kaufrechtlichen Gewährleistung zwischen Leasinggeber und Lieferant; Vorliegen einer Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs durch die Abtretungskonstruktion; Voraussetzungen für die Annahme eines Umgehungsgeschäfts bei einem Agenturgeschäfts im Gebrauchtwagenhandel
Keine Umgehung der Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf bei Finanzierungsleasing mit Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche an Leasingnehmer
Zur Frage, ob die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der Übergabe der Mietsache beginnt, dem Schriftformerfordernis des § 566 BGB a.F. genügt
Gewährleistungsausschluß beim Leasing ("leasingtypische Abtretungskonstruktion") und Umgehungsverbot beim Verbrauchsgüterkauf
BGB § 475 Abs. 1 S. 2 § 535
Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Verhältnis zum Verbraucher-Leasingnehmer
Leasingrecht - Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB
Leasing - Bundesgerichtshof stärkt Kfz-Händlern den Rücken
Verkehrsrecht - Privatleasing eines Gebrauchtwagens
Zu Rechtsproblemen bei Privatleasing eines Gebrauchtwagens
Gebrauchtwagenleasing - BGH stärkt Händlern den Rücken
BGB §§ 535, 475 Abs. 1 Satz 2
Keine Umgehung der Vorschriften zum Gebrauchsgüterkauf durch Finanzierungsleasing mit Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche an Leasingnehmer
Rechtsstellung des Leasingsnehmers mit Verbrauchereigenschaft; Finanzierungsleasing kein Umgehungsgeschäft i.S.d. § 475 BGB
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2005, Az.: VIII ZR 85/05 (Finanzierungsleasingvertrag mit einem Verbraucher als Leasingnehmer/Umgehungsgeschäft iSv § 475 I 2 BGB)" von Wiss. Mit. Kathleen Perschel, original erschienen in: JA 2006, 484 - 486.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2005, Az.: VIII ZR 85/05 (Finanzierungsleasing, Umgehungsgeschäft, Gewährleistungsausschluss)" von RA Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: VuR 2006, 440 - 441.
LG Halle, 21.10.2004 - 8 O 28/04
NJW 2006, 1066
ZIP 2006, 1001
MDR 2006, 736
NZV 2006, 140
NJ 2006, 317
VersR 2007, 117
WM 2006, 495
BB 2006, 348
DB 2006, 333 (Ls.)
Eine Gesetzesumgehung liegt vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Gesetz für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066 f.; vom 9. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, 233 f.).
Die - wie hier - in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, nämlich die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer als Ersatz für den Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistung des Leasinggebers ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht zu beanstanden, wenn die Abtretung endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 85/05, Rn. 11, 17 m.w.N.).
BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 522/08
Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung
Die Nichtigkeit des Umgehungsgeschäfts ergibt sich bereits im Wege der Auslegung aus der umgangenen Verbotsnorm (…Senat 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 17 mwN, NZA 2009, 663; BGH 15. Januar 1990 - II ZR 164/88 - BGHZ 110, 47, 64; 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - NJW 2006, 1066, 1067;… Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 134 Rn. 28;… MünchKommBGB/Armbrüster 5. Aufl. § 134 Rn. 11 f., 15 - 17).
Danach ist unwirksam auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (BGH, NJW 2006, 1066, 1067;… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl., § 134, Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Mai 2007, Az. 2 U 176/06, BeckRS 2007 08769).
aa) Eine unzulässige Umgehung liegt vor, wenn die Gestaltung eines Rechtsgeschäfts objektiv den Zweck hat, den Eintritt einer Rechtsfolge zu verhindern, die das Recht für derartige Geschäfte vorsieht; eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 09. Februar 1990 - V ZR 274/88, BGHZ 110, 230, zitiert juris Rn. 16; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, NJW 2006, 1066, zitiert juris Rn. 13; jeweils mwN).
OLG Stuttgart, 10.05.2007 - 2 U 176/06
Unlauterer Wettbewerb: Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an …
Danach ist unwirksam auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (BGH NJW 2006, 1066, 1067 [Tz. 13];… Heinrichs in Palandt, BGB, 66. Aufl. [2007] § 134, 28).
OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 13/12
Leasingvertrag: Berechtigung des Leasingnehmers zur Einstellung der Leasingraten …
Diese Regelung der Gewährleistungspflicht nach kaufrechtlichem Vorbild - so, als sei der Leasingnehmer selbst Käufer der Leasingsache - gibt dem Finanzierungsleasing sein typisches, insoweit vom Leitbild des Mietvertrages abweichendes Gepräge (BGH, Urteil v. 21.12.2005, AZ VIII ZR 85/05, Rdn. 11 m. w. N. Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag 6. Auflage Kap. H Rdn. 2 m. w. N.).
Ungeachtet der vertraglichen Ausgestaltung der überwiegend mietvertraglich geprägten Beziehung im Leasingvertrag erscheint diese Regelung zur Gewährleistung insbesondere unter dem besonderen Charakter einer im Vordergrund stehenden Finanzierungshilfe, durch die einem Verbraucher wie dem Kläger die Nutzung beispielsweise eines Fahrzeugs gegen Entgelt ermöglicht wird, ohne dass er die Sache erwerben und hierzu den Kaufpreis aufbringen muss, weitgehend unbedenklich (BGH, Urteil vom 21.12.2005 a.a.O. Rdn. 17 m. w. N).
Die Beteiligte zu 2. als Geschäftsführerin der Beteiligten zu 1. hat hier versucht, diese Anzeigepflicht bzw. das Verbot der Weiterführung der zahlungsunfähigen oder überschuldeten Beteiligten zu 1. durch den Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile der Beteiligten zu 1. an den Beteiligten zu 3. zu umgehen (vgl. allgemein BGHZ 85, 46; NJW 2006, 1066).
LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12
Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
Zur rechtlichen Einordnung und Widerrufbarkeit von Studienfinanzierungsverträgen …
LG Heidelberg, 16.08.2011 - 11 O 90/10
Handelsvertreter: Wirksamkeit einer Pflicht zur Nutzung des vom Unternehmer zur …

References: § 566
 § 475
 § 535
 § 475
 BGH 
 § 475
 BGH 
 § 475
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134