Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-206%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 09:52:50+00:00

Document:
139 I 20620. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Amt f�r Migration und Personenstand und Kantonales Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 5 par. 1 let. f et par. 4 CEDH; art. 29 et 29a Cst.; art. 13 et 15 Directive 2008/115/CE; art. 81 al. 1 et art. 76 al. 4 LEtr; contestation d'une d�cision relative � la d�tention administrative d'un �tranger, lorsque celle-ci a �t� remplac�e par une d�cision de prolongation de la d�tention; port�e de l'obligation de diligence en droit des �trangers; garanties de proc�dure. Lorsque la d�tention de droit des �trangers perdure en raison d'une nouvelle d�cision cantonale en mati�re de d�tention, laquelle repose sur la m�me base juridique et factuelle que la d�cision attaqu�e aupr�s du Tribunal f�d�ral, ce dernier entre en mati�re sur le recours pendant devant lui (consid. 1). L'obligation de diligence est en principe r�put�e viol�e lorsque les autorit�s n'ont plus, deux mois durant, pris de mesures visant sp�cifiquement � �tablir l'identit� de l'int�ress� ainsi qu'� faire activement avancer la proc�dure de renvoi; ce, peu importe � quelle autorit� (Conf�d�ration ou canton) le retard doit �tre imput� (consid. 2). R�sum� de la jurisprudence concernant les garanties de proc�dure: droit � l'assistance gratuite d'un avocat, droit de consulter le dossier, tenue obligatoire d'un proc�s-verbal et pr�sence d'un repr�sentant de l'autorit� en mati�re de migrations lors de l'audience de contr�le de la d�tention (consid. 3). Faits � partir de page 207
A. X. (geb. 1984) ist vermutlich tunesischer Staatsangeh�riger, will aber nach eigenen Angaben aus Libyen stammen. Das Bundesamt f�r Migration trat am 7. September 2012 auf sein Asylgesuch nicht ein (...) und wies ihn weg. Vom 3. bis zum 23. August 2012 und vom 7. Dezember 2012 bis zum 20. Februar 2013 galt er als verschwunden. BGE 139 I 206 S. 208
B. Am 20. Februar 2013 wurde X. in einem Durchgangszentrum angehalten und in Ausschaffungshaft genommen. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern pr�fte und best�tigte diese am 21. Februar 2013 bis zum 19. Mai 2013. Am 17. Mai 2013 genehmigte es die Verl�ngerung der Haft bis zum 19. August 2013. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiergegen gerichtete Beschwerde am 20. Juni 2013 teilweise gut und hob den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 17. Mai 2013 insofern auf, als es die Ausschaffungshaft nur bis zum 25. Juni 2013 gestattete. Am 25. Juni 2013 bewilligte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht eine weitere Verl�ngerung der Haft bis zum 19. August 2013. Hiergegen ist X. erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gelangt. Dessen Entscheid steht noch aus. (...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von X. gut, hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2013 auf und ordnet an, dass X. unverz�glich aus der Haft zu entlassen sei.
1. 1.1 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81).
1.2 1.2.1 Der Beschwerdef�hrer befand sich gest�tzt auf die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende richterliche Haftpr�fung BGE 139 I 206 S. 209bis zum 25. Juni 2013 in Ausschaffungshaft; seine Festhaltung seit diesem Zeitpunkt beruht formell auf dem Haftverl�ngerungsentscheid vom gleichen Tag, der seinerseits noch nicht rechtskr�ftig ist und Gegenstand eines neuen Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht bildet. Zwar ist das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das bundesgerichtliche Verfahren, vorbeh�ltlich besonderer Situationen, dahinf�llt, wenn die Haft gest�tzt auf einen neuen, seinerseits wieder anfechtbaren Haftentscheid fortbesteht (vgl. Urteil 2C_386/2010 vom 1. Juni 2010 E. 1.2); diese F�lle sind jedoch zu pr�zisieren: Das Bundesgericht tritt - trotz Haftentlassung - auf Beschwerden gegen die Genehmigung der ausl�nderrechtlichen Festhaltung durch den Haftrichter bzw. den entsprechenden kantonalen Rechtsmittelentscheid ein, wenn der Betroffene rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 42 BGG) und in vertretbarer Weise ("griefs d�fendables") die Verletzung einer Garantie der EMRK r�gt (vgl. Urteil 2C_548/2011 vom 26. Juli 2011 E. 1-4.4 unter Hinweis auf BGE 137 I 296 ff. und BGE 136 I 274 ff.). Die freiheitsentziehenden ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahmen fallen in den Anwendungsbereich von Art. 5 und Art. 13 EMRK (vgl. Urteil des EGMR Jusic gegen Schweiz vom 2. Dezember 2010 [Nr. 4691/06], �� 67 ff.) bzw. der von der Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitzstands �bernommenen sog. "R�ckf�hrungsrichtlinie" (Richtlinie 2008/115/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 �ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur R�ckf�hrung illegal aufh�ltiger Drittstaatsangeh�riger, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff.; vgl. zu deren Tragweite etwa Urteile 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 3.2 und 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 3.1.2).
1.2.2 Diese Regelungen setzen die M�glichkeit einer wirksamen nationalen Beschwerde voraus (vgl. MARTIN SCHIEFFER, Termination of Residence, in: EU Immigration and Asylum Law, Commentary, Kay Hailbronner [Hrsg.], 2010, S. 1489 ff., dort N. 4 zu Art. 13 bzw. N. 7 ff. zu Art. 15 der Richtlinie 2008/115/EG; Urteil 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 3.1.2 in fine), wozu nach dem nationalen Recht (BGG) auch der Zugang zum Bundesgericht z�hlt. Pr�ft dieses - wie dargelegt - die konventions- und verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Zwangsmassnahmen heute unter Umst�nden auch nach einer Haftentlassung, muss das auch gelten, wenn der Betroffene sich gest�tzt auf einen inzwischen ergangenen Verl�ngerungsentscheid weiterhin in derselben Haft befindet. Heisst das BGE 139 I 206 S. 210Bundesgericht die Beschwerde gegen den bei ihm angefochtenen Entscheid gut, wird in den meisten F�llen der Haftverl�ngerung die Grundlage entzogen, womit der Betroffene fr�her eine Haftentlassung erwirken kann, als wenn er erst erneut den - wie im Kanton Bern - unter Umst�nden zweistufigen Rechtsweg (vgl. BGE 135 II 94 ff.) zu beachten hat. Je nach verfahrensrechtlicher Ausgestaltung des kantonalen Rechts, der Auslastung der Beschwerdeinstanz und der verf�gten Haftdauer k�nnte dem Betroffenen im ungl�cklichsten Fall dauernd der Zugang zum Bundesgericht vereitelt bleiben, da der im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes anfechtbare Entscheid immer wieder durch einen neuen kantonalen Verl�ngerungsentscheid ersetzt w�rde, bevor das Bundesgericht entscheiden k�nnte (vgl. etwa die Regelung der erstmals auf einen Monat beschr�nkten Durchsetzungshaft: Art. 78 Abs. 2 AuG [SR 142.20]; siehe auch Urteil 2C_386/2010 vom 1. Juni 2010 E. 1.2). Dies w�re mit den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) bzw. der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), wie sie der Bundesgesetzgeber im BGG umgesetzt hat, sowie mit dem Erfordernis eines wirksamen (nationalen) Rechtswegs f�r eine einheitliche Auslegung und Anwendung der bundesrechtlichen Normen nicht vereinbar.
1.2.3 Dauert die ausl�nderrechtliche Festhaltung fort, h�lt bei einem vor oder im bundesgerichtlichen Verfahren ergangenen kantonalen Verl�ngerungsentscheid, der auf der gleichen rechtlichen wie tats�chlichen Grundlage wie der beim Bundesgericht angefochtene Haft(verl�ngerungs)entscheid ergangen ist, das schutzw�rdige Interesse der betroffenen Person an und ist auf ihre Eingabe einzutreten, falls sich im bundesgerichtlichen Verfahren - wie hier - in materiell- wie verfahrensrechtlicher Hinsicht Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung stellen, die im �ffentlichen Interesse zu beantworten sind, wobei eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall wegen der Dauer der kantonalen Verfahren bzw. der jeweils genehmigten Verl�ngerung der Festhaltung kaum m�glich w�re (vgl. Urteile 2C_386/2010 vom 1. Juni 2010 E. 1.2 [Ausschaffungshaft] und 1B_79/2013 vom 13. M�rz 2013 E. 1.1 [Untersuchungshaft]; THOMAS HUGI YAR, � 10 Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Ausl�nderrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, N. 10.126 Fn. 336). Da der Beschwerdef�hrer sich nach wie vor in derselben, auf der gleichen rechtlichen und tats�chlichen Grundlage beruhenden Ausschaffungshaft befindet und er ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Beschwerde hat, ist auf diese BGE 139 I 206 S. 211einzutreten, obwohl sie erst am 28. Juni 2013 und damit nach Ablauf der genehmigten Haftdauer eingereicht worden ist.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer macht in materieller Hinsicht ausschliesslich geltend, die f�r die Ausschaffung zust�ndigen Beh�rden h�tten das Beschleunigungsgebot verletzt; die anderen Haftvoraussetzungen stellt er nicht infrage. Nach Art. 76 Abs. 4 AuG sind die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen. Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleunigungsgebot als verletzt, wenn w�hrend mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden (Unt�tigkeit der Beh�rden), ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckgeht (BGE 124 II 49 E. 3a S. 51 mit Hinweisen; best�tigt in den Urteilen 2C_285/2013 vom 23. April 2013 E. 5.1 und 2C_804/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 4). Die Beh�rden sind gest�tzt auf das Beschleunigungsgebot nicht gehalten, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Umgekehrt m�ssen die angerufenen Vorkehrungen zielgerichtet sein; sie haben darauf ausgelegt zu sein, die Ausschaffung voranzubringen. Die Frist von zwei Monaten ist nicht als Freibrief daf�r zu verstehen, dass nach Anordnung der Ausschaffungshaft nichts getan werden m�sste oder auf die erfolgversprechendsten Vorkehrungen verzichtet werden k�nnte. Das Bundesgericht hat das Beschleunigungsgebot in einem Fall als verletzt erachtet, in dem w�hrend dreier Monate mit den Beh�rden des Landes, aus dem der Betroffene stammen wollte, kein Kontakt aufgenommen und w�hrend rund sechs Wochen �berhaupt nichts vorgekehrt worden war (so Urteil 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002 E. 3c-e).
2.2 In �bereinstimmung mit der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist davon auszugehen, dass die Beh�rden im vorliegenden Fall zu lange unt�tig geblieben sind: Der Migrationsdienst des Kanton Bern f�hrte am 25. M�rz 2013, d.h. erst einen Monat nach der Inhaftierung, ein Ausreisegespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer durch, dies, obwohl er nach Angaben des Dienstes selber "gut franz�sisch" spricht. Weshalb die Rekrutierung eines Dolmetschers f�r dieses Gespr�ch "einige Zeit" in Anspruch genommen haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer hat immer erkl�rt, nicht bereit zu sein, freiwillig in seinen Heimatstaat zur�ckzukehren, was sich im Ausreisegespr�ch lediglich best�tigt hat. Das Gesuch um BGE 139 I 206 S. 212Vollzugsunterst�tzung durch das Bundesamt reichte der Migrationsdienst erst am 28. M�rz 2013 ein, d.h. wiederum �ber einen Monat nach der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers, obwohl dies bei Ber�cksichtigung des im Asylverfahren erstellten Lingua-Gutachtens von Anfang an die erfolgversprechendste Massnahme gewesen w�re, zumal bekannt ist, dass die Organisation unfreiwilliger R�ckf�hrungen nach Tunesien zeitintensiv ist. Vor dem Antrag auf Haftverl�ngerung erkundigten sich die kantonalen Beh�rden beim Bundesamt nach dem Verfahrensstand, worauf dieses mitteilte, dass am 22. Mai 2013 bei der tunesischen Botschaft ein Antrag auf Identifizierung des Beschwerdef�hrers eingereicht werde. Dieser befand sich somit vom 20. Februar 2013 bis zum 22. Mai 2013 in Haft, bis die Beh�rden erstmals die naheliegendste und erfolgversprechendste Massnahme ergriffen und bei der von ihnen seit dem Asylverfahren als zust�ndig erachteten tunesischen Beh�rde eine Identit�tsabkl�rung eingeleitet haben.
2.3 Das Bundesgericht hat zwar festgehalten, dass Verz�gerungen, die auf eine fehlende Kooperation des Ausl�nders zur�ckgehen, den Beh�rden nicht entgegengehalten werden k�nnen, doch setzt dies voraus, dass die Beh�rden nicht - wie hier - ihrerseits unt�tig geblieben sind; die Ausschaffungshaft verlangt im Rahmen von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ein ernsthaft und mit Nachdruck vorangetriebenes h�ngiges Wegweisungsverfahren (vgl. Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG). Die Mitwirkung des Beschwerdef�hrers h�tte - wie die kantonalen Beh�rden geltend machen - das Verfahren zwar vereinfacht; dies gen�gt indessen nicht, um unt�tig bleiben, mit der Anfrage an die zust�ndige Botschaft �ber Monate zuwarten und den Betroffenen in Ausschaffungshaft behalten zu k�nnen. Welche schweizerische Beh�rde (Kanton oder Bund) die Verz�gerung zu verantworten hat, ist dabei unerheblich (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.100 mit Hinweisen). Die Vollzugsbeh�rden d�rfen nicht unt�tig bleiben; sie m�ssen versuchen, die Identit�t der ausl�ndischen Person festzustellen und die f�r ihre Ausschaffung erforderlichen Papiere auch ohne deren Mitwirkung z�gig zu beschaffen (HUGI YAR, a.a.O., N. 10.101 und Fn. 281).
2.4 Die Verletzung des Beschleunigungsgebots f�hrt in der Regel zur Haftentlassung, selbst wenn vom Betroffenen ein gewisses Sicherheitsrisiko ausgehen sollte (vgl. Urteil 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002 E. 4a; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.103 mit weiteren Hinweisen in Fn. 294; TARKAN G�KSU, in: Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen BGE 139 I 206 S. 213und Ausl�nder [AuG], Caroni/G�chter/Thurnherr [Hrsg.], 2010, N. 23 zu Art. 76 AuG). Die Ausschaffungshaft dient als Administrativmassnahme der Sicherung des Vollzugs der Wegweisung und hat keinen strafrechtlich pr�ventiven Hintergrund (vgl. HUGI YAR, a.a.O., N. 10.103). Im �brigen ginge vom Beschwerdef�hrer keine qualifizierte Gefahr aus: Wohl ist er verschiedentlich in der Drogenszene aufgegriffen worden, konsumierte Cannabis und handelte als Kleindealer mit solchem. Dies gen�gt indessen nicht, um �ber die Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die zust�ndigen Ausl�nderrechtsbeh�rden (Migrationsdienst, BFM) hinwegzusehen (vgl. zu den Verfahrensgarantien: Urteil 2C_1089/2012 vom 22. November 2012 E. 4). Den Beh�rden ist es unbenommen, dem Beschwerdef�hrer gegen�ber eine Ein- oder Ausgrenzung anzuordnen (Art. 74 Abs. 1 lit. a und b AuG). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausl�ndischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verf�gbarkeit f�r die Vorbereitung und Durchf�hrung der Ausschaffung weiterhin sicherzustellen (ANDREAS Z�ND, in: Migrationsrecht, Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], 3. Aufl. 2012, N. 5 zu Art. 74 AuG). Sie ist milderes Mittel zum ausl�nderrechtlich begr�ndeten Freiheitsentzug und kann und darf analog diesem auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten. Die Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden (Art. 119 AuG; vgl. Urteile 2C_1044/2012 vom 5. November 2012 E. 3.1 und 2C_1089/2012 vom 22. November 2012 E. 5).
3. Da die Beschwerde bereits wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots gutzuheissen ist, er�brigt es sich, auf die formellen R�gen im Einzelnen einzugehen. Es gen�gt in diesem Zusammenhang, den kantonalen Beh�rden die bundesgerichtliche Praxis in Erinnerung zu rufen:
3.1 Der inhaftierte Ausl�nder hat Anspruch darauf, mit dem von ihm bezeichneten Rechtsvertreter m�ndlich und schriftlich zu verkehren (Art. 81 Abs. 1 AuG). Ist er im Verfahren vor dem Haftrichter nicht vertreten, weil die Beh�rden nichts unternommen haben, um ihm den Kontakt zu erm�glichen, bzw. weil sie seinen Anwalt nicht �ber die Festhaltung oder den Hafttermin informiert haben, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Geh�r (so Urteile 2A.236/2002 vom 27. Mai 2002 E. 2 und 3, in: Pra 2002 Nr. 142 S. 769 ff.; 2A.346/2006 vom 4. Juli 2006 E. 4.1; 2C_334/2008 vom 30. Mai 2008 E. 4; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.40). BGE 139 I 206 S. 214
3.2 Eine wirksame Vertretung setzt voraus, dass der Betroffene oder sein Rechtsvertreter die M�glichkeit erh�lt, die Verhandlung vorzubereiten, was nur realistisch erscheint, wenn ein allf�lliges Akteneinsichtsgesuch priorit�r gepr�ft und die Unterlagen dem Rechtsvertreter m�glichst umgehend zur Verf�gung gestellt werden. Dieser muss rechtzeitig zumindest in diejenigen Akten Einsicht nehmen k�nnen, welche als Grundlage des Entscheids dienen sollen (vgl. Urteile 2C_756/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 1.2 und 2A.294/2002 vom 3. Juli 2002 E. 2). Es ist im Verfahren der Haftpr�fung trotz Zeitdrucks Aufgabe des Haftrichters, sicherzustellen, dass die Rechte des Inhaftierten gewahrt bleiben (vgl. Urteil 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 2.2; HUGI YAR, a.a.O., S. 435 N. 10.24 und 10.25).
3.3 3.3.1 Die bed�rftige Partei hat gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV einen Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint; nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit entzogen wird, die M�glichkeit haben, ihre Rechte - in einer den Umst�nden angemessenen, wirksamen Weise - geltend zu machen. Das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit ist bei einem Freiheitsentzug von einer gewissen Intensit�t bzw. Dauer im Hinblick hierauf jeweils sachgerecht zu relativieren und das Kriterium der Erfolgsaussichten differenziert zu handhaben (BGE 134 I 92 E. 3.2.3). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass dem Ausl�nder bei der Haftverl�ngerung nach drei Monaten bzw. einer Haftanordnung von �ber drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschr�nkung droht, die f�r ihn mit rechtlichen und tats�chlichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er - auf sich selber gestellt - mangels Kenntnis der Sprache und der hiesigen Verh�ltnisse nicht gewachsen erscheint. Es ist ihm in dieser Situation selbst in "einfachen" F�llen kaum m�glich, das administrative Haftverl�ngerungsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu verstehen. Die wirksame Geltendmachung seiner Rechte setzt deshalb sp�testens in diesem Verfahrensabschnitt voraus, dass einem Antrag auf unentgeltliche Verbeist�ndung entsprochen wird (BGE 134 I 92 E. 3.2.2 und 3.2.3; Urteil 2C_332/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.3.2 Das Gleiche ergibt sich aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK: Im Rahmen dieser Bestimmung sind dem Inhaftierten die der Haftart BGE 139 I 206 S. 215angepassten grundlegenden Rechte zu gew�hren; das richterliche Pr�fungsverfahren muss "fair" sein. Der Betroffene hat das Recht, sich selber zu vertreten, sich durch den Anwalt seiner Wahl vertreten zu lassen oder die Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters zu verlangen, wenn er bed�rftig ist und seine Verbeist�ndung "im Interesse der Rechtspflege erforderlich" erscheint (so auch Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK f�r den Strafprozess; BGE 134 I 92 E. 3.2.4). Entsprechende Anforderungen ergeben sich heute indirekt zudem aus der f�r die Schweiz ebenfalls massgebenden europ�ischen R�ckf�hrungsrichtlinie, die festh�lt, dass die von ihr betroffenen Drittstaatsangeh�rigen "rechtliche Beratung, rechtliche Vertretung und - wenn n�tig - Sprachbeistand in Anspruch nehmen k�nnen" bzw. ihnen auf Antrag die erforderliche Rechtsberatung und/oder -vertretung gem�ss dem einschl�gigen Prozesskostenhilferecht (Art. 15 Ziff. 3-6 der Richtlinie 2005/85/EG) bereitzustellen ist (Art. 13 Ziff. 3 und 4 der Richtlinie 2008/115/EG; Urteil 2C_548/2011 vom 26. Juli 2011 E. 4).
3.4 3.4.1 Sollte der Beschwerdef�hrer - wie er geltend macht - vor dem Haftgericht um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht und ihm der Richter dargelegt haben, dass er einen Anwalt selber zu bezahlen h�tte, w�re ihm damit rechtswidrig sein Anspruch auf Verbeist�ndung im Haftpr�fungsverfahren verweigert worden. Die entsprechende Frage kann vorliegend nicht definitiv gekl�rt werden, weil das Zwangsmassnahmengericht zugestanden hat, dass es m�glich sein k�nnte, dass er um einen Anwalt ersucht habe; das Protokoll enthalte praxisgem�ss wegen der Vielzahl von Verfahren gewisse Vorformulierungen, welche im Einzelfall allenfalls zu relativieren seien. Es ist in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, dass die Protokollierung nicht freigestellt ist. Das Ergebnis der Haftverhandlung, deren Ablauf und die gestellten Antr�ge sind gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV korrekt zu protokollieren. Nur in diesem Fall l�sst sich der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Geh�r wahren und ist es den Rechtsmittelinstanzen �berhaupt m�glich, den Haftgenehmigungsentscheid in der Folge sinnvoll auf seine Bundesrechtskonformit�t hin zu �berpr�fen (BGE 125 II 377 E. 1 S. 378; HUGI YAR, a.a.O., N. 10.24 mit weiteren Hinweisen). Zwar hat auch der ausl�ndische Inhaftierte vor seiner Unterschrift die Richtigkeit des Protokolls zu kontrollieren, doch tr�gt der Haftrichter - bereits mit Blick auf die sprachlichen Kompetenzen - hierf�r die Hauptverantwortung; ihn trifft aufgrund der spezifischen Situation BGE 139 I 206 S. 216 ausl�nderrechtlich festgehaltener Personen diesbez�glich eine gewisse verfahrensrechtliche F�rsorgepflicht.
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer kritisiert auch, dass im Haftpr�fungsverfahren kein Vertreter des Migrationsamts anwesend gewesen sei, weshalb er keine Erg�nzungsfragen habe stellen k�nnen. Ob in jedem Fall ein Vertreter der haftanordnenden Beh�rde der Verhandlung beiwohnen muss oder der Inhaftierte dies ausdr�cklich zu beantragen hat, kann dahingestellt bleiben. Grunds�tzlich ist davon auszugehen, dass die Haftpr�fung durch den Richter ein kontradiktorisches Verfahren bildet. Nimmt die Ausl�nderbeh�rde nicht daran teil, tr�gt sie jedenfalls das Risiko, dass eine Haftentlassung oder eine Haftverk�rzung erfolgt, wenn gewisse Punkte nicht abgekl�rt werden k�nnen. Kein taugliches Abgrenzungskriterium w�re es, wenn der Migrationsdienst nur in F�llen vertreten w�re bzw. zur Verhandlung aufgeboten w�rde, in denen sich ein Anwalt eingeschaltet hat. Entscheidend m�ssen f�r den Haftrichter die materiellen Fragen oder allf�llige Unklarheiten im konkreten Fall sein, nicht der Aspekt, ob der Betroffene mit oder ohne Anwalt erscheinen wird.

References: Art. 5
 art. 29
 art. 13
 art. 81
 art. 76
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 13
 EGMR 
 Art. 13
 Art. 15
in fine
 BGE 
 BGE 
 Art. 78
 BGE 
 Art. 76
 BGE 
 Art. 5
 Art. 15
 BGE 
 Art. 76
 Art. 74
 BGE 
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 BGE