Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.2016&Aktenzeichen=VII%20ZR%20171%2F15
Timestamp: 2018-09-25 19:49:42+00:00

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BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15 - dejure.org
BGB § 242, § 307, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff, § 634, § 640; WEG § 10 Abs. 2, § 21, § 23
§ 242 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ff BGB, § 634 BGB
BGB §§ 634, 640, 307, § 309 Nr. 8b ff, § 242; WEG § 10 Abs. 2, §§ 21, 23
Zu den bauvertrags- und wohnungseigentumsrechtlichen Voraussetzungen einer wirksamen Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch Nachzügler-Erwerber
BGB §§ 242, 307, 309 Nr. 8 lit. b sublit. ff, 633 Abs. 1, 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 u. 3, 640 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2
Unwirksamkeit von Abnahmeklauseln für Nachzügler-Erwerber in Bauträgerverträgen
Geltung des Werkvertragsrechts für Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen; keine Wirkung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu Lasten von Nachzügler-Erwerbern; Unwirksamkeit von Klauseln, die eine solche Wirkung vorsehen
Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchRModG) geschlossenen Verträgen; Eigentümerbeschluss bzgl. der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer; Inhaltskontrolle der von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebenen Bestimmungen
Keine Erstreckung der Abnahme durch AGB des Bauträgers in Erwerbsvertrag auf Nachzügler-Erwerber
Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Bauträgerverträgen
Eigentumswohnung: Abnahme zu Lasten der Nachzügler-Erwerber?
Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden
Baumängel: Schutz der Erstkäufer
Keine Vorverlagerung des Verjährungsbeginns beim Wohnungskauf
Keine Beschlusskompetenz für Vergemeinschaftung der Abnahme! (IBR 2016, 399)
Keine Bindung der Nachzügler an die Abnahme! (IBR 2016, 398)
Mängelrechte vor Abnahme: Immer noch ungeklärt! (IBR 2016, 456)
Keine Bindung der Nachzügler an die Abnahme! (IMR 2016, 298)
Keine Beschlusskompetenz für Vergemeinschaftung der Abnahme! (IMR 2016, 299)
Kurznachricht zu "Werkvertragliche Mängelrechte bei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fertiggestellten Gebäuden" von RA Dr. Andreas Ott, original erschienen in: NZM 2016, 576 - 578.
LG Kiel, 21.03.2014 - 9 O 91/13
OLG Schleswig, 09.07.2015 - 7 U 59/14
BGHZ 210, 206
ZIP 2016, 1634
MDR 2016, 762
NZBau 2016, 551
NZM 2016, 592
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen frei auslegen (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17;… vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15 Rn. 25; jeweils m.w.N.).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42 m.w.N.).
Bei dieser Prüfung ist auch im Individualprozess die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Kunden begünstigt, § 305c Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42 m.w.N.).
Eine derartige unzulässige Erleichterung liegt unter anderem dann vor, wenn der Verjährungsbeginn - gemessen am vom Gesetz vorgesehenen Beginn - vorverlegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, ZIP 2016, 1634 Rn. 49, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013 Rn. 37 = NZBau 2016, 351, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 9. Oktober 1986 - VII ZR 245/85, BauR 1987, 113, 115, juris Rn. 16, zu § 11 Nr. 10 f) AGBG).
Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, ZIP 2016, 1634 Rn. 52, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 26/12, BauR 2014, 1023 Rn. 15).
Die insoweit vom Tatrichter vorzunehmende Auslegung ist im Revisionsverfahren nur eingeschränkt dahingehend überprüfbar, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, aaO).
Die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders; der Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen und darf aus einer solchen Unwirksamkeit keine Vorteile ziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013 Rn. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15 Rn. 58, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils m.w.N.).
aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus den gleichzeitig mit dem Streitfall verhandelten Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41;… vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 14, juris) Allgemeine Geschäftsbedingung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2015 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 42;… vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16 Rn. 19, juris; jeweils mwN).
Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen wie der von der Beklagten zu 2 verwandten handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (…vgl. nur Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 22), die wie revisible Rechtsnormen zu behandeln sind (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41).
Im Urteil vom 12.5.2016 (VII ZR 171/15) führt der BGH aus: "Im Falle des Erwerbs einer Eigentumswohnung erhält der einzelne Erwerber aus dem Erwerbsvertrag einen individuellen Anspruch auf mangelfreie Werkleistung auch in Bezug auf das gesamte Gemeinschaftseigentum [...].
(Davon abgesehen, würde auch eine konkludente Abnahme einen Abnahmewillen der stillschweigend Abnehmenden voraussetzen; davon kann aber nicht ausgegangen werden, wenn - wie hier - durch eine vertragliche Regelung zur Abnahme durch Dritte der Eindruck erweckt wird, einer Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die einzelnen Erwerber bedürfe es nicht oder nicht mehr; vgl. z. B. OLG München, Beschluss vom 15.12.2008 - 9 U 4149/08; BGH Urteil vom 12.5.2016 - VII ZR 171/15).
aa) Bei der "Weiter"abtretungsklausel handelt es sich - was dem erkennenden Senat aus Parallelfällen, in denen dieselbe Klausel Verwendung fand, bekannt ist - um eine vom Revisionsgericht wie eine revisible Rechtsnorm frei auszulegende (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, BGHZ 210, 206 Rn. 41;… vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, NJW 2017, 2762 Rn. 14) Allgemeine Geschäftsbedingung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - VII ZR 171/15, aaO, Rn. 42;… vom 20. Juli 2017 - VII ZR 259/16, aaO, Rn. 19; jeweils mwN).
Auf die fehlende Abnahme wiederum kann sich die Beklagte, als Verwenderin der unwirksamen Abnahmeklausel, wie das Landgericht zutreffend unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.5.2016, Az. VII ZR 171/15 ausgeführt hat, nicht berufen.

References: § 242
 § 307
 § 309
 § 634
 § 640
 § 10
 § 21
 § 23

§ 242
 § 307
 § 307
 § 309
 § 634
 § 309
 § 242
 § 10
 § 305
 § 11
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