Source: http://www.breitungen.de/wcms/DocsID/Sperrzeiten?Open&Layout=
Timestamp: 2019-02-22 08:07:35+00:00

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Sperrzeiten - Gemeinde Breitungen an der Werra
Bitte beachten Sie die genauen Sperrzeiten in den Regelungen des § 5 ThürGastG.
(1) Die Sperrzeit für Spielhallen und ähnliche Unternehmen nach § 33i der Gewerbeordnung beginnt um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. In den Nächten zum 1. Januar, zum Freitag, Samstag, Sonntag, Montag und Dienstag vor Aschermittwoch sowie zum 1. Mai und 3. Oktober ist die Sperrzeit aufgehoben.
(2) Die Sperrzeit beginnt für 1. Vergnügungsplätze, Veranstaltungen nach § 60a der Gewerbeordnung, Schaustellungen, unterhaltende Vorstellungen sowie Musikaufführungen und sonstige, nicht unter den Nummern 2 oder 3 genannte Lustbarkeiten, Betriebe und Veranstaltungen im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel um 22.00 Uhr, 2. Theater- oder Filmvorführungen im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel um 24.00 Uhr, 3. Biergärten, Wirtschaftsgärten und von der Nutzung für den Betrieb von Gaststätten mitumfasste Freiflächen sowie sonstige Gaststätten im Freien und in Festzelten unter freiem Himmel um 1.00 Uhr. Die Sperrzeit endet für die in Satz 1 genannten Veranstaltungen um 6.00 Uhr.
(3) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch Rechtsverordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Zuständig für den Erlass der Rechtsverordnung ist die zuständige Behörde.
(4) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe oder Veranstaltungen die Sperrzeit durch Verwaltungsakt festgesetzt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden. Für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Nächte kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe oder Veranstaltungen eine Sperrzeit durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
(5) Die Verlängerung der Sperrzeit kann entweder durch die Vorverlegung ihres Beginns auf frühestens 20.00 Uhr oder durch das Hinausschieben ihres Endes auf spätestens 8.00 Uhr oder durch eine Kombination von beiden erfolgen. Die Verkürzung der Sperrzeit kann entweder durch das Hinausschieben ihres Beginns oder durch die Vorverlegung ihres Endes oder durch eine Kombination von beiden erfolgen.
(6) Die Verkürzung und die Aufhebung der Sperrzeit können nur befristet oder widerruflich, die Verlängerung der Sperrzeit kann befristet oder unbefristet erfolgen. In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden. Eine Entscheidung über die Verlängerung, die Verkürzung oder die Aufhebung der Sperrzeit bedarf der Schriftform. Die Belange der betroffenen Gemeinden sind angemessen zu berücksichtigen.
Anzumerken ist, dass diese Sperrzeitenregelungen nicht nur für die Gaststätten i.S.d. ThürGastG, sondern auch für alle anderen öffentlichen Veranstaltungen gilt, die bei den kommunalen Ordnungsbehörden nach § 42 OBG anzuzeigen sind.
Sperrzeiten sind im § 5 ThürGastG lediglich für Spielhallen sowie für Veranstaltungen im Freien und in Festzelten geregelt.
Offensichtlich fallen alle lediglich nach § 42 OBG anzuzeigenden öffentlichen Veranstaltungen im Freien oder in Festzelten (also jede Kirmes, jedes Stadtfest usw.) unter die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 ThürGastG, so dass hierfür die Sperrzeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr gilt. In der Praxis erfordert dies sicherlich zumeist eine Sperrzeitverkürzung.
Es ist daher besonders wichtig, dass bei der Veranstaltungsanzeige der genaue Ort der Veranstaltung angegeben wird.
Zuständig für die Verkürzung der Sperrzeiten bleibt gemäß § 5 Abs. 3 ThürGastG die untere Gewerbebehörde.
Weitere Informationen erhalten die Veranstalter beim
Tel.: 03693/485-148

References: § 5
 § 33
 § 60
 § 42
 § 5
 § 42
 § 5
 § 5