Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.01.2005&Aktenzeichen=5%20StR%20191/04
Timestamp: 2019-06-20 20:47:12+00:00

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BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04 - dejure.org
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BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04 (https://dejure.org/2005,1491)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2005 - 5 StR 191/04 (https://dejure.org/2005,1491)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 (https://dejure.org/2005,1491)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 370 AO; § 371 AO; § 393 Abs. 1 AO; § 152 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum accusare; Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume; strafrechtliches Verwendungsverbot; kein Ausschluss anderweitiger Ermittlungen im Sinne der Selbstanzeige; Suspendierung der Erklärungspflicht); auffallend späte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Verstoß gegen das faire Verfahren; Strafzumessungslösung)
Rechtfertigung einer Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume durch das Zwangsmittelverbot bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens; Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Veranlagungssteuern nach Abschluss von Veranlagungsarbeiten; Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens durch verspätete Einleitung eines Steuerstrafverfahrens auf Grund bereits vorhandener Kenntnis von Steuerverkürzungen; Verbot des Einsatzes von Zwangsmitteln bei der Offenbarungspflicht von Steuerstraftaten durch einen Steuerpflichtigen; Ergänzung des Schutzes aus § 393 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) durch ein begrenztes strafrechtliches Verwertungsverbot; Möglichkeit der Verweigerung einer Aussage bei der Gefahr einer Selbstbezichtigung für einen Straftäter
Steuerhinterziehung - Verwendungsverbot bei Nemo-tenetur
Zusammenfassung von "Verwendungsverbot im Steuerstrafverfahren - Schutz vor Zwang zur Selbstbelastung durch Verwendungsverbot" von Timo Hagemeier, original erschienen in: NWB 2005, 1081 - 1084.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.01.2005, 5 StR 191/04 (Strafrechtliches Verwendungsverbot für wahre Angaben eines Steuerpflichtigen nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens)" von RA Prof. Dr. Heiko Lesch, original erschienen in: JR 2005, 300 - 304.
NStZ 2006, 41 (Ls.)
Diese weitgehenden Erklärungs- und Mitwirkungspflichten, bei denen es sich um keine bloße Obliegenheit, sondern eine Rechtspflicht handelt (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, JR 2005, 300 [301]; Lesch, JR 2005, 302 [304]), sind im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit eines gesicherten Steueraufkommens für den Staat sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 56, 37 [41 ff.]; BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 13. Mai 2009 - 2 BvL 19/08 -, juris).
Denn soweit erzwungene Angaben zu einer mittelbaren Selbstbelastung führen können, besteht für sie ein strafrechtliches Verwendungsverbot (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, BGHR AO § 393 Abs. 2 Verwertungsverbot 3; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148).
Allenfalls ausnahmsweise kann nach der Sachlage und der Art des Verwertungsverbots dessen Fernwirkung anzunehmen sein (BGH NJW 2006, 1361, 1363; ausdrücklich offengelassen für Reichweite des Verwendungsverbots des § 393 AO in NJW 2005, 763).
Sind andere Steuerzeiträume und/oder Steuerarten betroffen, hält der BGH hingegen nicht die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren für suspendiert, sondern nimmt ein Verwertungsverbot für ein Strafverfahren an (BGH NJW 2005, 763).
In diesem Sinne hält der 5. Strafsenat des BGH in seiner Entscheidung in NJW 2005, 763 fest, dass "Erklärungen eines Beschuldigten, die er in Erfüllung seiner weiterbestehenden steuerrechtlichen Pflichten für nicht strafbefangene Besteuerungszeiträume und Steuerarten gegenüber den Finanzbehörden macht, allein im Besteuerungsverfahren verwendet werden dürfen.
c) Im Gegensatz zur vom BGH angenommenen Unverwertbarkeit von im Besteuerungsverfahren offenbarten, im Hinblick auf eine Steuer straftat belastenden Umständen (vgl. BGH NJW 2005, 763) ordnet § 393 Abs. 2 S. 2 AO für Allgemeinstraftaten die Verwertbarkeit uneingeschränkt an, wenn für deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO besteht.
Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass zwar wegen dieses bereits im Hinblick auf 1993 und 1994 eingeleiteten Verfahrens die Pflicht zur Abgabe der Einkommenssteuererklärungen für 1995 und 1996 nicht wegen des nemo-tenetur-Grundsatzes suspendiert sei, jedoch ein strafrechtliches Verwendungsverbot bestehe (BGH NJW 2005, 763).
Mit der Begründung einer zu vermeidenden ungerechtfertigten Besserstellung des Steuerstraftäters aus vorangegangenen Besteuerungszeiträumen hat schon der BGH mehrfach (u.a. in NJW 2005, 763) eine Ausnahme von der strafbewehrten Pflicht, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben im Besteuerungsverfahren zu machen, verneint.
Die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung kann auch nicht durch die mit dem Beweisantrag implizit aufgestellte Behauptung einer verzögerten Verfahrenseinleitung in Frage gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148, 149).
Dass darüber hinaus Besonderheiten des Einzelfalles eine Strafmilderung ermöglicht hätten, weil sie ein Einschreiten der Finanz- und Ermittlungsbehörden unabweisbar geboten oder dazu geführt hätten, dass deren Verhalten mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens unvereinbar gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148, 149), ist auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens nicht ersichtlich.
Umstände, die einen über eine bloße Mitursächlichkeit hinausgehenden konkreten Einfluss auf die Tatausführung gehabt (hierzu vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - 3 StR 474/08, NStZ-RR 2009, 167) oder ein Einschreiten der Finanz- und Ermittlungsbehörden unabweisbar geboten hätten (dazu vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, NJW 2005, 763) und die daher Einfluss auf die Strafzumessung hätten haben können (…zum Ganzen auch Miebach in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 46 Rn. 142 ff.;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1847, 1860; Meyberg PStR 2011, 58, 59), hat die Verteidigung nicht unter Beweis gestellt.
Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt zugleich die Würde des Menschen, dessen Aussage als Mittel gegen ihn selbst verwendet wird und beinhaltet damit ein Instrumentalisierungsverbot (vgl. BVerfGE 56, 37 [41 f.];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Oktober 2004 - 2 BvR 1316/04 -, NJW 2005, S. 352; Rogall, NStZ 2006, S. 41).
Diese weitgehenden Erklärungs- und Mitwirkungspflichten sind im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit eines gesicherten Steueraufkommens für den Staat sachlich gerechtfertigt (…vgl. BVerfG, wistra 1988, S. 302; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, NJW 2005, S. 763 [764]).
Ergänzt wird der Schutz in § 393 Abs. 2 AO hinsichtlich anderer Straftaten durch ein begrenztes strafrechtliches Verwertungsverbot (vgl. BVerfGE 56, 37 [47]; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04 -, NJW 2005, S. 763 [764]).
Soweit die erzwungenen Angaben überhaupt zu einer mittelbaren Selbstbelastung in einem Strafverfahren wegen anderer Taten hätten führen können, hätte für sie dort ein Verwendungsverbot bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 191/04, wistra 2005, 148).
BVerfG, Beschluss vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 - BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 2 BvR 564/95 - BVerfG Beschluss vom 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02 - grundlegend bereits BVerfG, Beschluss vom 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 - BGH, Beschluss vom 12.1.2005 - 5 StR 191/04 - BGH, Beschluss vom 1.6.1994 - StB 10/94 - BGH, Urteil vom 19.3.1991 - 5 StR 516/90.
BVerfG, Beschluss vom 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 - für das Steuerverfahren BVerfG, Beschluss vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 -, sowie BGH, Beschluss vom 12.1.2005 - 5 StR 191/04 -.
So übereinstimmend BVerfG, Beschluss vom 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04 -, und bereits BVerfG, Beschluss vom 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 - BGH, Beschluss vom 12.1.2005 - 5 StR 191/04 - BGH, Urteil vom 19.3.1991 - 5 StR 516/90.
Dies gilt umso mehr, als der Kläger mit der überreichten Erträgnisaufstellung, deren Verwertbarkeit im Streit steht, im Ergebnis lediglich seine steuerliche Erklärungspflicht als Rechtspflicht (BGH-Beschluss vom 12. Januar 2005 5 StR 191/04, Juristische Rundschau --JR-- 2005, 300; Lesch, JR 2005, 302) erfüllt hat.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 § 370
 § 371
 § 393
 § 152
 § 344
 § 393
 BGH 
 § 393
 § 393
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 393
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 393