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Timestamp: 2013-05-21 06:32:16+00:00

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§ 279 SGB 5 - Verwaltungsrat und Geschäftsführer - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 279 SGB 5 - Verwaltungsrat und Geschäftsführer Stand: 20.05.2013§ 279 SGB 5 - Verwaltungsrat und GeschäftsführerSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Neuntes Kapitel (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) Zweiter Abschnitt (Organisation)(1) Organe des Medizinischen Dienstes sind der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer.
(2) Der Verwaltungsrat wird von den Vertreterversammlungen der Mitglieder gewählt. § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 6 Nr. 2 bis 4, Nr. 5 Buchstabe b und c und Nr. 6 Buchstabe a des Vierten Buches gilt entsprechend. Beschäftigte des Medizinischen Dienstes sind nicht wählbar.
(3) Der Verwaltungsrat hat höchstens sechzehn Vertreter. Sind mehrere Landesverbände einer Kassenart Mitglieder des Medizinischen Dienstes, kann die Zahl der Vertreter im Verwaltungsrat angemessen erhöht werden. Die Mitglieder haben sich über die Zahl der Vertreter, die auf die einzelne Kassenart entfällt, zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes.
(4) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Medizinischen Dienstes nach den Richtlinien des Verwaltungsrats. Er stellt den Haushaltsplan auf und vertritt den Medizinischen Dienst gerichtlich und außergerichtlich. Die Höhe der jährlichen Vergütungen des Geschäftsführers und seines Stellvertreters einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Abweichend davon erfolgt die erstmalige Veröffentlichung zum 1. September 2011. Die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die dem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführertätigkeit von Dritten gewährt werden, sind dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mitzuteilen.
(5) Die Fachaufgaben des Medizinischen Dienstes werden von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe wahrgenommen; der Medizinische Dienst hat vorrangig Gutachter zu beauftragen.
(6) Folgende Vorschriften des Vierten Buches gelten entsprechend: §§ 34, 37, 38, 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 41, 42 Abs. 1 bis 3, § 43 Abs. 2, §§ 58, 59 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 und 6, §§ 60, 62 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 4 und Abs. 4 bis 6, § 63 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 und 5, § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2.
Weitere Vorschriften um § 279 SGB 5§ 275 - Begutachtung und Beratung§ 275a § 276 - Zusammenarbeit§ 277 - Mitteilungspflichten§ 278 - Arbeitsgemeinschaft§ 279 - Verwaltungsrat und Geschäftsführer§ 280 - Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 - Finanzierung und Aufsicht§ 282 - Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 283 - Ausnahmen§ 284 - Sozialdaten bei den KrankenkassenErwähnungen von § 279 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 279 SGB 5:
§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders
schutzwürdigen Sozialdaten
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References: § 279
 § 51
 § 43
 § 63
 § 64
 § 66
 § 279
 § 276
 § 279
 § 279

§ 76
 § 279