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Timestamp: 2019-04-24 16:28:48+00:00

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TEHFG Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
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Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels (TEHFG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 7) sowie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).
Artikel 1 ändert mWv. 25. Januar 2019 TEHG § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 16, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 25, § 27, § 28, § 30, § 32, § 33, § 34, § 35, § 36, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 5
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 12 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu § 10 bis § 20 werden wie folgt gefasst:
§ 20 Überwachung, Datenübermittlung".
„§ 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung".
Die Angabe „Abschnitt 5" wird durch die Angabe „Abschnitt 6" und die Angabe „Abschnitt 6" wird durch die Angabe „Abschnitt 7" ersetzt.
„§ 33 Übergangsregelung zur Gebührenerhebung".
Die Angabe zu § 36 wird aufgehoben.
In der Angabe zu Anhang 2 wird die Angabe „und § 13" gestrichen.
Die Angabe zu Anhang 5 wird aufgehoben.
„Das Gesetz dient auch der Umsetzung der europäischen und internationalen Vorgaben zur Einbeziehung des Luftverkehrs in Maßnahmen zur Erfassung, Reduktion und Kompensation von Treibhausgasen und zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Erfassung von Treibhausgasen im Seeverkehr."
In Absatz 5 Nummer 3 werden nach der Angabe „Nummer 8.1" die Wörter „oder Nummer 8.2" gestrichen.
„(9) Für Luftfahrzeugbetreiber nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 gelten im Hinblick auf ihre Verpflichtungen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gemäß einer nach Artikel 28c der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung zur Überwachung, Berichterstattung oder Prüfung von Treibhausgasemissionen nach dem globalen marktbasierten Mechanismus Abschnitt 4 sowie § 32 Absatz 3 Nummer 6 dieses Gesetzes."
In Nummer 8 werden die Wörter „ausschließlich Luftfahrzeugbetreibern die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum verleiht" durch die Wörter „für Emissionen des Luftverkehrs vergeben wird" ersetzt.
die Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 12.7.2012, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung;".
In § 4 Absatz 6 werden die Wörter „den Absätzen 1 und 5" durch die Wörter „den Absätzen 1, 4 Satz 2 und Absatz 5" ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „anzupassen" die Wörter „und bei der zuständigen Behörde einzureichen" eingefügt.
eine erhebliche Änderung der Überwachung nach Artikel 15 Absatz 3 und 4 der Monitoring-Verordnung."
„Für den angepassten Überwachungsplan gilt Absatz 2 entsprechend."
„Berechtigungen, die ab dem 1. Januar 2013 ausgegeben werden, sind unbegrenzt gültig. Beginnend mit der Ausgabe für die am 1. Januar 2021 beginnende Handelsperiode ist auf den Berechtigungen die Zuordnung zu einer jeweils zehnjährigen Handelsperiode erkennbar; diese Berechtigungen sind für Emissionen ab dem ersten Jahr der jeweiligen Handelsperiode gültig."
„(1) Die Versteigerung von Berechtigungen erfolgt nach den Regeln der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Im Fall der Stilllegung von Stromerzeugungskapazitäten aufgrund zusätzlicher nationaler Maßnahmen kann die Bundesregierung festlegen, dass Berechtigungen aus der zu versteigernden Menge an Berechtigungen gelöscht werden, soweit dies den Vorgaben nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht."
„(1) Anlagenbetreiber erhalten eine Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach Maßgabe einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission.
„§ 11 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
„(3) Bei der Zuteilung für Luftfahrzeugbetreiber nach § 11 gibt die zuständige Behörde die Luftverkehrsberechtigungen jeweils bis zum 28. Februar eines Jahres aus."
„§ 16 Anerkennung von Emissionsberechtigungen
Emissionsberechtigungen, die von Drittländern ausgegeben werden, mit denen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen wurden, stehen nach Maßgabe der Vorgaben einer nach Artikel 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung der Kommission Berechtigungen gleich."
„Abschnitt 4 Globaler marktbasierter Mechanismus für den internationalen Luftverkehr".
„§ 18 Überwachung, Berichterstattung und Prüfung
In der Überschrift vor § 19 wird die Angabe „Abschnitt 4" durch die Angabe „Abschnitt 5" ersetzt.
In § 19 Absatz 3 wird die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" durch die Angabe „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
„§ 20 Überwachung, Datenübermittlung".
„(4) Auf Ersuchen einer nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 zuständigen Behörde kann das Umweltbundesamt nach § 5 übermittelte Daten von Anlagen aus dem betroffenen Land an die ersuchende Behörde übermitteln, soweit diese Daten zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich sind. Die ersuchende Behörde hat darzulegen, für welche Zwecke und in welchem Umfang sie die Daten benötigt. Enthalten die Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, weist das Umweltbundesamt die ersuchende Behörde ausdrücklich darauf hin. Die ersuchende Behörde ist für den Schutz der Vertraulichkeit der übermittelten Daten verantwortlich."
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 4" und die Wörter „§ 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „§ 11 Absatz 3 Satz 2" ersetzt.
„(2) Die Prüfstelle hat die Emissionsberichte, die Zuteilungsanträge und die Datenmitteilungen nach den Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 in der jeweils geltenden Fassung, einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Verordnung sowie den nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnungen zu prüfen."
„(1) Für die Eröffnung eines Personen- oder Händlerkontos im Emissionshandelsregister erhebt die zuständige Behörde von dem Kontoinhaber eine Gebühr von 170 Euro, für die Verwaltung eines Personen- oder Händlerkontos eine Gebühr von 600 Euro pro Handelsperiode sowie für die Umfirmierung eines Kontos oder für die Änderung eines Kontobevollmächtigten eine Gebühr von jeweils 60 Euro."
In Absatz 3 wird die Angabe „2.000 Euro" durch die Angabe „4.000 Euro" ersetzt.
„(3) Wird über das Vermögen eines Betreibers das Insolvenzverfahren eröffnet, hat der Insolvenzverwalter die zuständige Behörde unverzüglich darüber zu unterrichten. Soweit der Betrieb im Rahmen eines Insolvenzverfahrens fortgeführt wird, bestehen die Verpflichtungen des Betreibers aus diesem Gesetz fort. Der Insolvenzverwalter teilt der zuständigen Behörde die natürlichen Personen mit, die während des Insolvenzverfahrens berechtigt sind, Übertragungen nach § 7 Absatz 3 vorzunehmen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Betreibers sowie für den Betreiber als eigenverwaltenden Schuldner."
„§ 27 Kleinemittenten, Verordnungsermächtigung
den Ausschluss von Kleinemittenten auf einzelne Zuteilungsperioden zu begrenzen."
die Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen und Datenmitteilungen im Zusammenhang mit der Zuteilung sowie Ausnahmen von der Verifizierungspflicht;".
Einzelheiten zur Erstellung und Änderung des Überwachungsplans nach § 6 zu regeln, soweit diese Sachverhalte nicht in der Monitoring-Verordnung abschließend geregelt sind; abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 1 können dabei auch für bestimmte Fallgruppen von Änderungen der Überwachung verlängerte Fristen für die Vorlage des geänderten Überwachungsplans festgelegt werden."
In Nummer 1 werden die Wörter „11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4" durch die Wörter „11 Absatz 3 Satz 2" ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „Berechtigungen" durch das Wort „Emissionsberechtigungen" und wird die Angabe „§ 16 Absatz 3" durch die Angabe „§ 16" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Abschnitt 5" durch die Angabe „Abschnitt 6" ersetzt.
Im Einleitungssatz von Absatz 2, in Absatz 3 Satz 1 und in Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
In der Überschrift vor § 29 wird die Angabe „Abschnitt 5" durch die Angabe „Abschnitt 6" ersetzt.
§ 30 Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
In Nummer 1 werden die Wörter „der Behörde nicht richtig berichtet" durch die Wörter „einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet" ersetzt.
Die Wörter „§ 11 Absatz 4 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 11 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
Das Wort „oder" am Ende wird durch ein Komma ersetzt.
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 eine Angabe oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder".
einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist."
In Nummer 4 werden die Wörter „einen Überwachungsplan nicht" durch die Wörter „oder 3 Satz 1 einen Überwachungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „§ 10 Satz 3 Nummer 3 oder Nummer 11 Buchstabe b" durch die Wörter „§ 18 Absatz 4, § 27 Nummer 1 bis 3 oder § 28 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder Buchstabe e Doppelbuchstabe bb" ersetzt.
In der Überschrift vor § 33 wird die Angabe „Abschnitt 6" durch die Angabe „Abschnitt 7" ersetzt.
Die §§ 33 bis 36 werden durch die folgenden §§ 33 bis 35 ersetzt:
„§ 33 Übergangsregelung zur Gebührenerhebung
(2) Abweichend von § 6 Absatz 1 und 2 gilt der für das Jahr 2020 genehmigte Überwachungsplan für die Jahre 2021 bis 2023 fort."
In der Überschrift werden die Wörter „§ 3 Nummer 2, 5, 9 und 12" durch die Wörter „§ 3 Nummer 2, 5 und 9" ersetzt und die Wörter „, § 27 Absatz 1 Satz 2" gestrichen.
In Teil 2 wird Nummer 33 Satz 2 wie folgt geändert:
In Buchstabe i wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.
In Buchstabe j werden die Wörter „durchgeführt werden." durch die Wörter „durchgeführt werden, sowie" ersetzt.
Es wird ein neuer Buchstabe k angefügt:
bis zum 31. Dezember 2030 Flüge, die nicht unter die Buchstaben a bis j fallen und von einem nichtgewerblichen Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, dessen Flüge jährliche Gesamtemissionen von weniger als 1.000 Tonnen aufweisen."
„Anhang 2 (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, § 30 Absatz 2 Satz 1 und § 32 Absatz 1 Nummer 1) Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach § 6 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
Die CO2-Emissionen von Anlagen im Sinne des Anhangs 1 Teil 2 Nummer 8 bis 10 sind über die Bilanzierung und Saldierung der Kohlenstoffgehalte der CO2-relevanten Inputs und Outputs zu erfassen, soweit diese Anlagen nach § 24 als einheitliche Anlage gelten; Verbundkraftwerke am Standort von Anlagen zur Eisen- und Stahlerzeugung dürfen nicht gemeinsam mit den übrigen Anlagen bilanziert werden."
Anhang 5 wird aufgehoben.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Januar 2019 KWG § 1
§ 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 9 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2626) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierte Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes, soweit diese jeweils im Emissionshandelsregister gehalten werden dürfen (Emissionszertifikate)."
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 25
 § 27
 § 28
 § 30
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 10
 § 20

§ 20
 § 36
 § 13
 § 32
 § 4
 § 11
 § 19
 § 19
 § 19
 § 5
 § 13
 § 28
 § 7
 § 6
 § 6
 § 13
 § 29

§ 30
 § 11
 § 28
 § 27
 § 28
 § 33
 § 6
 § 27
 § 5
 § 6
 § 30
 § 32
 § 6
 § 5
 § 24
 § 1

§ 1
 § 3
 § 2
 § 2