Source: http://www.labuen.de/verbaendebeteiligung/
Timestamp: 2019-02-15 22:14:26+00:00

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Verbändebeteiligung | LABÜN
Die Beteiligung der anerkannten Natur- und Umweltschutzverbände ist insbesondere in § 63 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit § 38 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) geregelt.
In § 63 BNatSchG ist die Beteiligung anerkannter Vereinigungen in Verfahren wie der Vorbereitung von Schutzverordnungen, Landschaftsplänen und von Artenschutzprogrammen, der Erteilung von Befreiungen von Ge- und Verboten im Rahmen von Schutzverordnungen (z. B. Natura-2000-Gebiete) und Planfeststellungsverfahren geregelt.
Den Verbänden werden gemäß § 38 NAGBNatSchG die Verfahrensunterlagen übersandt. Hier wird das LABÜN fortan als zentrale Stelle dienen, die Unterlagen von den Verwaltungsbehörden in Empfang nehmen und an die Gruppen und Bürgerinitiativen seiner Gesellschafterverbände weiterleiten.
Die Verbände haben sodann die Möglichkeit, innerhalb einer einzuhaltenden Frist ihre Kritik und Bedenken im Rahmen einer Stellungnahme zu formulieren und der Verwaltungsbehörde zu übersenden. Die Stellungnahmen werden häufig von ehrenamtlich tätigen Verbandsmitgliedern erarbeitet, die einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz leisten. Auch hier ist das LABÜN unterstützend tätig.
Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wird die Entscheidung der Verwaltung den Verbänden, die am Verfahren mitgewirkt haben, bekanntgegeben.
Weiterhin stehen den anerkannten Vereinigungen Rechtsbehelfe gegen bestimmte Zulassungsentscheidungen zu: Die naturschutzrechtliche Verbandsklage nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die Umweltklage nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
Die Klage kann darauf gerichtet sein, die Zulassungsentscheidung wegen Verstöße gegen natur- und umweltrechtliche Vorschriften, aber auch wegen verfahrensrechtlicher Verstöße aufzuheben oder Änderungen und Ergänzungen der Entscheidung zu erreichen.
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in der aktuellen am 1.3.2010 in Kraft getretenen Fassung
(3) ¹ § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und § 29 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. ² Eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene inhaltsgleiche oder weiter gehende Form der Mitwirkung bleibt unberührt.
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) in der aktuellen Fassung vom 19. Februar 2010
(1) ¹ Die anerkannten Naturschutzvereinigungen sind über den Inhalt und den Ort eines Vorhabens nach § 63 Abs. 2 BNatSchG in Kenntnis zu setzen und auf ihre Rechte hinzuweisen. ² Sie werden abweichend von § 63 Abs. 2 BNatSchG an dem weiteren Verfahren nur beteiligt, wenn der Antragsteller dies beantragt hat oder sie innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung ankündigen, eine Stellungnahme abgeben zu wollen.
(3) ¹ Legt der Antragsteller der Behörde Unterlagen vor, die nach seiner Beurteilung Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, so hat er sie zu kennzeichnen und von den anderen Unterlagen getrennt vorzulegen. ² Sieht die Behörde daraufhin von einer Übersendung von Unterlagen an die zu beteiligenden Naturschutzvereinigungen ab, so muss sie ihnen den Inhalt dieser Unterlagen, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich darstellen, dass den Naturschutzvereinigungen eine Beurteilung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft möglich ist. ³ Hält die Behörde die Kennzeichnung der Unterlagen als geheimhaltungsbedürftig für unberechtigt, so hat sie den Antragsteller vor der Übersendung der Unterlagen an die Naturschutzvereinigungen zu hören.
(4) ¹ Eine zu beteiligende Naturschutzvereinigung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übersendung der Unterlagen eine Stellungnahme abgeben. ² Die Frist zur Stellungnahme beträgt zwei Monate für Vorhaben, die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der jeweils geltenden Fassung oder nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der jeweils geltenden Fassung UVP-pflichtig sind. ³ Sie kann auf Antrag verlängert werden, wenn dadurch keine Verzögerung des Verfahrens zu erwarten ist. ⁴ Endet das Verfahren durch einen Verwaltungsakt oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, so ist den Naturschutzvereinigungen, die im Verfahren eine Stellungnahme abgegeben haben, die Entscheidung bekanntzugeben.
(5) ¹ Die Naturschutzvereinigungen haben jeder Naturschutzbehörde eine Stelle zu benennen, die zur Mitwirkung nach § 63 Abs. 2 BNatSchG berechtigt ist. ² An diese sind die Mitteilungen und Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 zu übermitteln. ³ Hat eine Naturschutzvereinigung einer Naturschutzbehörde keine Stelle benannt, so wird sie in deren Zuständigkeitsbereich abweichend von § 63 Abs. 2 BNatSchG nicht am Verfahren beteiligt.

References: § 63
 § 38
 § 63
 § 38
 § 28
 § 29
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63