Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%202300
Timestamp: 2019-04-26 08:49:34+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 1994, 2300 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.05.1994
BGH, 27.06.1994 - III ZR 117/93
Unterschriftserfordernis - Form - Wirksamkeit - Änderungen - Übereinstimmender Parteiwille
Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen eines unterschriebenen Urkundentextes
NJW 1994, 2300
Es bedarf deshalb für die Rechtsgültigkeit einer Änderung des Vertragstextes keiner erneuten Unterschrift, wenn die Vertragspartner sich über die Änderung einig sind und es ihrem Willen entspricht, dass die Unterschriften für den veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen (…Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 Rn. 32; vgl. auch BGH Beschluss vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300, 2301; Urteile vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518, 519 und vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71 - WM 1973, 386, 387).
Es bedarf deshalb für die Rechtsgültigkeit einer Änderung des Vertragstextes keiner erneuten Unterschrift, wenn die Vertragspartner sich über die Änderung einig sind und es ihrem Willen entspricht, dass die Unterschriften für den veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen (BGH Urteile vom 7. Februar 1973 - VIII ZR 205/71 - MDR 1973, 404, 405 und vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518; Beschluss vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300).
Da bei Beachtung der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) die Unterschrift den Vertragstext räumlich abschließen muss, führen unterhalb der Unterschrift angefügte Vertragsnachträge zur Formunwirksamkeit der Erklärung (BGH, Urteil vom 20. November 1990 - XI ZR 107/89, BGHZ 113, 48, 50 ff; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88; NJW-RR 1990, 518 f; vom 27. Juni 1994 - III ZR 117/93, NJW 1994, 2300 f).
Die beiderseitigen Unterschriften müssen den gesamten voranstehenden Vertragsinhalt decken (BGH NJW 1994, 2300).
Änderungen oder Ergänzungen, die der Unterschrift voranstehen, müssen nicht erneut unterschrieben werden, solange der von den Unterschriften der Vertragsparteien umfasste Text ihrem tatsächlichen übereinstimmenden Willen entspricht, weil es für die Wahrung der Schriftform unerheblich ist, ob die Unterzeichnung der Niederschrift des Urkundentextes zeitlich nachfolgt oder vorangeht (BGH NJW 1994, 2300, 2301).
BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 4/00
Betriebsverfassungsrechtlicher Zuordnungstarifvertrag
Daher wird auch eine Änderung oder Ergänzung des über den Unterschriften stehenden Textes durch die Unterschriften gedeckt, sofern die Änderung oder Ergänzung dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht (BGH 27. Juni 1994 - III ZR 117/93 - NJW 1994, 2300 mwN).
BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 16/00
Rechtsfragen des Zuordnungstarifvertrages
BAG, 24.01.2001 - 4 ABR 11/00
Nachträge, die auf einer unterschriebenen Vertragsurkunde unterhalb der Unterschrift angebracht werden, müssen erneut unterzeichnet werden (BGH, NJW-RR 1990, 518; NJW 1994, 2300).
OVG Sachsen, 18.09.2009 - 1 A 64/08
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; Formunwirksamkeit; Vertragsschluss; …
Insoweit teilt der Senat auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die zivilrechtliche Rechtsprechung herangezogen werden kann, wonach die Schriftform auch bei Änderungen und Ergänzungen des Vertragstextes auf einem bereits unterzeichneten Vertragsentwurf gewahrt ist, wenn und soweit die Änderung dem übereinstimmenden Willen der Vertragsschließenden entspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.1994, NJW 1994, 2300).
OLG Hamm, 11.11.2004 - 22 U 86/04
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Erteilung einer formbedürftigen …
Denn eine erneute Unterzeichnung war überhaupt nicht erforderlich (vgl. BGH WM 1973, 386, 387; NJW 1994, 2300, 2301;… Palandt-Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 126 Rz. 5).
LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1999 - 11 (2) TaBV 10/99
Fortgeltung eines Betriebsratsmandates nach Umstrukturierungsmaßnahmen des …
OLG Celle, 21.05.2003 - 7 U 199/02
Jagdpachtvertrag: Rechtsirrtum hinsichtlich der Größe des Jagdbezirks
LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - 2 Sa 517/14
Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvereinbarung - Wirksamkeit - Unterschrift - …
LAG Niedersachsen, 22.10.1999 - 2 TaBV 61/99
Erstreckung eines Tarifvertrages auf später hinzukommende Betriebe; Reichweite …
LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 62/99
LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 35/99
BGH, 26.05.1994 - III ZB 35/93
Sofortig Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Organisationsverschuldens in Form der Verwechslung zweier Telefax-Nummern des Prozessbevollmächtigten
OLG München, 06.09.1993 - 1 U 4887/93
AnwBl 1994, 520
BGH, 02.08.2006 - XII ZB 84/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei Versendung fristwahrender Schriftsätze …
Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muss aber sicherstellen, dass die Faxnummer des Empfängers zuverlässig festgestellt ist und ohne Schwierigkeiten darauf zurückgegriffen werden kann (BGH Beschlüsse vom 18. September 2003 - IX ZB 604/02 - NJW 2004, 516 und vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994, 2300).
BGH, 12.03.2002 - IX ZR 220/01
Die Telefax-Nummer des Oberlandesgerichts München beginnt, wie dem amtlichen Telefonbuch zu entnehmen ist, ebenso wie diejenige des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit den Ziffern "55 97" (anders offenbar in früherer Zeit: vgl. BGH, Beschl. v. 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300).
BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
Streitig ist allerdings, ob dies auch für die Ermittlung der richtigen Telefaxnummer des zutreffend bezeichneten Empfängers gilt (bejahend Ebnet NJW 1992, 2985, 2988; vgl. auch BGH Beschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - AnwBl 1994, 520; a.A. BVerwG Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 271/86 - NJW 1988, 2814;… vgl. auch BGH Beschluß vom 30. März 1994 - XII ZB 134/93 - AnwBl, aaO.).
BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 525/00
Bei der Ermittlung der Telefaxnummer bei der Telekom-Auskunft ist zu berücksichtigen, daß die Auskunft mit der Gefahr von Irrtümern behaftet ist, die sich infolge von Sprech- oder Hörfehlern ergeben können (BGH 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994, 2300).
BGH, 03.11.1998 - VI ZB 29/98
Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils
Wenn ihr schon nicht, wie es von der Rechtsprechung für erforderlich gehalten wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994, 2300 und vom 19. März 1997 - IV ZB 14/96 - VersR 1997, 853), die Telefaxnummer des Oberlandesgerichts zuverlässig bekannt war, so wäre ihr jedenfalls, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, eine Überprüfung mit Hilfe des Telefonbuches der Deutschen Telekom unschwer möglich gewesen.
BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes …
Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muß sicherstellen, daß auf die Faxnummer des Empfängers ohne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300).
Dies gilt auch dann, wenn der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist, aber versehentlich an ein anderes Gericht per Telefax übermittelt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2003 aaO; vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300).
Liegt ein dermaßen offensichtlicher Fehler an solch prominenter Stelle wie unmittelbar unter der Gerichtsbezeichnung, die der Rechtsanwalt ohnehin kontrollieren muss, vor, kann er sich nicht mehr darauf verlassen, dass seine Mitarbeiterin den Schriftsatz gleichwohl ordnungsgemäß an die richtige Telefaxnummer versendet (vgl. OLG Oldenburg, NJW 2007, 1698; OLG Köln…, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 19 U 189/11, juris Rn. 17;… Musielak/Grandel, ZPO, 12. Aufl., § 233 Rn. 50; siehe hierzu auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300;… Münch KommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 69).
Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des 3. Zivilsenats des BGH (Beschluss vom 26.5.1994, NJW 1994, 2300) an.
LAG Hamburg, 29.04.2004 - 1 Sa 47/03
Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer aus veralteter …
LAG Nürnberg, 08.03.2006 - 7 Sa 13/06
BGH, 19.03.1997 - IV ZB 14/96
Verschulden des Rechtsanwalts bei Ermittlung der Rufnummer eines …
VGH Hessen, 24.04.2001 - 8 UZ 1816/00
Fax-Nummernverwechslung - Versäumung der Klagefrist durch Beteiligten; …
OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 165/00
Waffenrechtliches Bedürfnis eines Privatdetektivs zum Führen eines Revolvers; …
OLG Koblenz, 22.04.2002 - 1 Verg 1/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Vergabenachprüfungsverfahren vor dem OLG …
OLG Koblenz, 22.04.2002 - 1 Verg-(3) 1/02
Voraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags; Unverschuldete Fristsäumnis als …
OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 4 U 204/14

References: BGH 
 BGH 
 § 126
 BGH 
 BGH 
 § 233
 § 233
 BGH