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Timestamp: 2020-04-07 11:18:30+00:00

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Grundbucheinsicht in Eigentümergemeinschaft
23. März 2016 – 9:26
Im Grundbuch sind auch persönliche Daten, wie zB das Geburtsdatum, Grundpfandrechte und Verfügungsbeschränkungen, eingetragen, an deren Geheimhaltung der Eigentümer ein berechtigtes Interesse hat. Deshalb ist die Grundbucheinsicht nur demjenigen gestattet, der diesbezüglich ein berechtigtes Interesse nachweist. Dieses bestimmt auch den Umfang der Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten. Bei der Eigentümergemeinschaft ging in das […]
Beitrag von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz | Rubrik: Allgemein, Wohnungseigentumsrecht | Stichwörter: Grundbucheinsicht | Kommentare (0)
Kernbereiche??
22. März 2016 – 14:02
Der II. Zivilsenat des BGH hält mit seinem Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14 – Rz. 14, daran fest, Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften unterlägen unabhängig davon, ob § 310 Abs. 4 BGB eingreift, einer “ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen”. Wenn ich so etwas lese, klingeln mir immer ein wenig die Ohren. Die Idee ist immer die gleiche – wenn […]
Prozessrisiko und falsche Begriffe
7. März 2016 – 21:00
Im BGH-Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 329/14) ist die Rede von Wärmemengenzählern. In § 5 Heizkostenverordnung heißt es aber „Wärmezähler“. Analog spricht auch § 2 Nr. 2 Betriebskostenverordnung von Wasserzählern und nicht Wassermengenzählern. Obendrein werden auch gern Wärmezähler mit Heizkostenverteilern verwechselt, was schon aus Kostengesichtspunkten verkehrt ist. So spricht das AG Berlin-Köpenick (Urteil vom […]
Beitrag von Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer | Rubrik: Betriebskosten | Stichwörter: Wärmezähler | Kommentare (0)
Berliner Klimaschutz
7. März 2016 – 20:59
Gegen eine Heizkostennachzahlung wandte der Mieter ein, die freiliegenden Leitungen der Einrohrheizung in der Wohnung seien ungedämmt. Deshalb hätten – wegen der unregulierbaren Rohrwärme – im Winter zu hohe Innentemperaturen von 24 – 26°C geherrscht. Das AG Berlin-Schöneberg gab mit Urt. v. 24.07.2015 (8 C 149/15, GE 2015, S. 1226) dem Mieter folgenden Rat: Solche […]
Beitrag von Rechtsanwalt Frank-Georg Pfeifer | Rubrik: Betriebskosten | Stichwörter: Einrohrheizung | Kommentare (0)
Erhalten – nicht sanieren!
28. Februar 2016 – 8:04
Es sollte „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ oder – eher ungern – „Verband Wohnungseigentümergemeinschaft“ heißen und nicht etwa „Gemeinschaft“, „WEG“, „Verband“ oder „Wohnungseigentümergemeinschaft“ – gar mit dem unsäglichen Zusatz „teilrechtsfähig“. Richtig heißt es ferner „gemeinschaftliches Eigentum“ und nicht „Gemeinschaftseigentum“. Meint man den Verwalter, muss es „Verwalter“ und nicht „Verwaltung“ oder „Verwaltungsunternehmen“ oder ähnlich heißen. Weiter heißt es […]
Beitrag von Dr. Oliver Elzer | Rubrik: Wohnungseigentumsrecht | Stichwörter: Instandsetzungsbegriff | Kommentare (0)
Von Anrisstexten
18. Februar 2016 – 14:36
Recht ist kompliziert, Rechtsstreitigkeiten komplex. Es ist daher fraglich, ob es überhaupt gelingen kann, über Rechtsstreitigkeiten und das zu Grunde liegende Recht in einem bloßen Anrisstext („Teaser“) zu berichten. Meine Antwort wäre: Vielleicht. Es gelingt aber bestimmt nicht immer. Ein Beispiel. Nach dem Mietvertrag muss der Vermieter spätestens am 30. Juni über die vorangegangene Heizperiode, […]
Beitrag von Dr. Oliver Elzer | Rubrik: Allgemein, Betriebskosten | Stichwörter: Betriebskostenabrechnung | Kommentare (0)
Vom nicht bereichterten Bereicherten – Karlsruher Kapriolen
Gibt A dem B etwas, hat B etwas erlangt. Gab es für die Vermögensverlagerung keinen Grund, muss B grundsätzlich herausgeben, was man ihm gab. Das gilt immer – siehe § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Aber halt! Im Wohnungseigentumsrecht gegebenenfalls doch nicht. Nach BGH v. 25.9.2015 – V ZR 246/14, Rz. 9 ff. sollen […]
Beitrag von Dr. Oliver Elzer | Rubrik: Wohnungseigentumsrecht | Stichwörter: Bereicherungsansprüche bei Reparaturen am Gemeinschaftseigentum, Wohnungseigentum | Kommentare (0)
Besitz oder Nichtbesitz – das ist die Frage!
11. Februar 2016 – 17:54
Der Bundesgerichtshof meint jetzt, nur der sei als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, der (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe vom Bauträger erlangt hat (BGH v. 11.12.2015 – V ZR 80/15). Das lässt sich sehr gut hören – wenn es auch nicht um Besitz einer „Wohneinheit“, sondern Besitz am Wohnungseigentum geht […]
Beitrag von Dr. Oliver Elzer | Rubrik: Wohnungseigentumsrecht | Stichwörter: Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs, Werdender Wohnungseigentümer | Kommentare (0)

References: BGH 
 § 310
 § 5
 § 2
 § 812
 BGH