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Timestamp: 2018-06-24 07:03:52+00:00

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AW-Beseitigungsabgabensatzung KA Laucha 2010
Abwasserbeseitigungsabgabensatzung -Neufassung 2010-
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Einzugsbereich der Kläranlage "Laucha" im Abwasserzweckverband "Unstrut-Finne"
Aufgrund der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG – LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA S. 81), in der derzeit geltenden Fassung, dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), in der derzeit geltenden Fassung und der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne, in der derzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Unstrut-Finne in ihrer Sitzung am 04.10.2010 folgende Satzung erlassen:
(1) 1Der Abwasserzweckverband Unstrut-Finne betreibt im Einzugsbereich der Kläranlage Laucha Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung. 2Es gilt die Abwasserbeseitigungssatzung vom 24.11.2009 (in der jeweils gültigen Fassung). 3Bis zum Inkrafttreten der vorgenannten Satzung gilt bezüglich der öffentlichen Einrichtungen die Abwasserbeseitigungssatzung des AZV Laucha-Bad Bibra vom 06.12.2000 – ebenfalls in der jeweils gültigen Fassung.
(2) 1Der Abwasserzweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung
2. die Kostenerstattung für zusätzliche Grundstücksanschlüsse (Aufwendungsersatz),
(1) 1Der Abwasserzweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Gebühren gedeckt ist, für die Herstellung, Anschaffung,Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserbeiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 (8) KAG-LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht.
(2) 1Der Abwasserbeitrag deckt nicht die Kosten für den ersten und weitere Grundstücksanschlüsse (Anschlussleitung vom Hauptsammler bis zur Grenze des zu entwässernden Grundstücks einschließlich Revisionsschacht bzw. Reinigungsklappe).
(1) 1Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können und für die
(2) 1Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind.
(3) 1Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. 2Ist ein vermessenes und im Grundbuch eingetragenes bürgerlich-rechtliches Grundstück nicht vorhanden, so gilt die von dem Beitragspflichtigen zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. 3Der Beitragspflichtige ist in diesem Fall verpflichtet, die Grundstücksgröße nachprüfbar, insbesondere durch amtliche Dokumente, nachzuweisen.
(1) 1Der Abwasserbeitrag wird bei der Schmutzwasserbeseitigung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab berechnet.
(2) 1Zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages werden für das erste Vollgeschoss 100 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 60 v. H. der Grundstücksfläche – in tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebieten (§ 7 BauNVO) für das erste Vollgeschoss 200 v. H. und für jedes weitere Vollgeschoss 120 v. H. der Grundstücksfläche – in Ansatz gebracht.
2Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. 3Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. 4Ist im Einzelfall eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet.
(3) 1Als Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken,
(4) 1Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 1 gilt bei Grundstücken
(5) 1Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Festlegung der Zahl der Vollgeschosse die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für
(1) 1Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage betragen bei der
Schmutzwasserbeseitigung 3,59 EURO/m²
(2) 1Die Beitragssätze für die Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen Abwasseranlagen werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung festgelegt.
(1) 1Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. 2Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. 3Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233, § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts beitragspflichtig.
(2) 1Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i. S. von § 8 (1) des Vermögenszuordnungsgesetzes.
(3) 1Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(1) 1Die Beitragspflicht entsteht, sobald der Hauptsammler vor dem Grundstück betriebsfertig hergestellt worden ist, durch den nach Verlegung eines Grundstücksanschlusses die Entwässerung des zu veranlagenden Grundstückes erfolgen kann.
(2) 1Im Falle des § 3 (2) entsteht die Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens jedoch mit dessen Genehmigung.
1Der Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. 2Das gleiche gilt für die Erhebung von Vorausleistungen.
1In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. 2Die Höhe des Ablösungsbetrages ist nach Maßgabe des in § 4 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 5 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.
3Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
(1) 1Übergroße Grundstücke mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten, die nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienen oder dienen werden, sind nur begrenzt zu veranlagen.
(2) 1Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die auf der durch § 4 bestimmten Grundstücksfläche oder auf einem unter § 4 Abs. 2 Nr. 6 und 9 fallenden Grundstücks errichtet sind, und die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen und auch tatsächlich nicht angeschlossen sind, bleiben auf Antrag des Beitragspflichtigen beitragsfrei (§ 6 c Abs. 3 KAG-LSA). 2Der Beitragsfreiheit solcher Gebäude oder selbständigen Gebäudeteile ist dergestalt Rechnung zu tragen, dass die nach Maßgabe von § 4 i. V. mit § 11 (1) ermittelte Beitragsfläche anteilig in dem Verhältnis zu verringern ist, in dem die Grundfläche der beitragsfreien Gebäude oder selbständige Gebäudeteile zu der nach § 4 festgestellten Grundstücksfläche steht.
(3) 1Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung der Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. 2Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.
(1) (1)	1Stellt der Abwasserzweckverband für ein Grundstück einen Grundstücksanschluß und auf Antrag des Grundstückseigentümers für ein Grundstück weitere Grundstücksanschlüsse her, so sind dem Abwasserzweckverband die Aufwendungen für die Herstellung eines oder mehrerer Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. 2Das gleiche gilt für eine von einem Grundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenen Grundstücksanschluss oder nach dessen Beseitigung einen neuen Grundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasseranlage erhält.
(2) 1§§ 6, 8 und 10 dieser Satzung gelten entsprechend. 2Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses.
1Für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasseranlagen werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.
(1) 1Die Abwassergebühr für die zentrale Schmutzwasserentsorgung wird in Form einer Leistungsgebühr und einer Grundgebühr erhoben.
(2) 1Die Leistungsgebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird. 2Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Abwasser. 3Ist eine geeichte Abwassereinrichtung vorhanden, wird die Leistungsgebühr nach der der Abwasseranlage zugeführten Abwassermenge berechnet. 4Die Grundgebühr richtet sich nach der Größe des Wasserzählers (Nenndurchfluss).
(4) 1Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von dem Abwasserzweckverband unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(5) 1Die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 19 Abs. 1) innerhalb des folgenden zwei Monate anzuzeigen. 2Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. 3Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. 4Wenn der Abwasserzweckverband auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. 5Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(6) 1Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. 2Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres innerhalb von zwei Monaten bei dem Abwasserzweckverband einzureichen. 3Für den Nachweis gilt Abs. 5 Satz 2 - 4 sinngemäß. 4Der Abwasserzweckverband kann auf Kosten des Antragstellers Gutachten anfordern. 5Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten. 6Mengen bis einschließlich 10 m³/Jahr sind nicht absatzfähig.
(1) 1Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung ab 01.01.2006 2,62 EUR/m³ Frischwasser / Abwasser. 2Die monatliche Grundgebühr beträgt, abhängig vom Nenndurchfluss des Wasserzählers
3Wechselt der Gebührenpflichtige im Laufe des Erhebungszeitraumes, so ist die Grundgebühr des Monats nach Tagen auf den jeweiligen Gebührenpflichtigen aufzuteilen. 4Das gleiche gilt, wenn die Gebührenpflicht im Laufe des Erhebungszeitraumes entsteht bzw. endet. 5Die Grundgebühr wird auch bei Leerstand erhoben, soweit der Grundstücksanschluss nicht stillgelegt ist (Stilllegung = Ausbau der Wasseruhr).
6Bei Entstehung der Gebührenpflicht im Laufe eines Erhebungszeitraumes wird die Grundgebühr tag genau festgesetzt.
(2)	1Die Leistungsgebühr beträgt bei der zentralen Schmutzwasserentsorgung ab 01.01.2010 2,63 EUR/m³ Frischwasser / Abwasser. 2Die monatliche Grundgebühr beträgt, abhängig vom Nenndurchfluss des Wasserzählers
(1)1Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Abwasser anfällt. 2Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstückes. 3Gebührenpflichtige sind außerdem die Benutzer der öffentlichen Einrichtung. 4Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) 1Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. 2Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 22 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(1) 1Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.
(2) 1Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 15 Abs. 3 Nr. 1), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.
(1) 1Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen am 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September und 15. November des lfd. Jahres zu leisten. 2Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem AZV durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt.
(2) 1Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, so wird der Abschlagszahlung diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. 2Diesen Verbrauch des ersten Monates hat der Gebührenpflichtige dem Abwasserzweckverband auf seine Anforderung unverzüglich mitzuteilen. 3Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der Abwasserzweckverband den Verbrauch schätzen.
(3) 1Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monate nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. 2Die Gebühr kann zusammen mit anderen Angaben angefordert werden.
(1) 1Die Abgabepflichtigen und ihre Vertreter haben dem Abwasserzweckverband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.
(2) 1Der Abwasserzweckverband kann an Ort und Stelle ermitteln. 2Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.
(3) 1Soweit die öffentliche Wasserversorgung von einem Dritten durchgeführt wird, haben die Abgabenpflichtigen zu dulden, dass sich der Abwasserzweckverband zur Feststellung der Abwassermengen nach § 15 die Verbrauchsdaten von dem Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln läßt.
(1) 1Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Abwasserzweckverband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(2) 1Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Abwasserzweckverband schriftlich anzuzeigen. 2Die selbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
(3) 1Ist zu erwarten, dass sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermenge um mehr als 50 v. H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem Abwasserzweckverband unverzüglich Mitteilung zu machen.
(1) 1Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen Personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücksbezeichnung nebst Größe und Grundbuchbezeichnung, Wasserverbrauchsdaten) durch den Abwasserzweckverband zulässig.
(2) 1Der Abwasserzweckverband darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches, des Melderecht, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bekannt gewordene personen- und grundstücksbezogene Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Behörden (z. B. Finanz-, Kataster-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EURO geahndet werden.
Nebra, den 04.10.2010
Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 13.10.2010 im Wochenspiegel der Ausgaben Naumburg / Nebra sowie Merseburg / Querfurt.

References: § 6
 § 34
 § 35
 § 4
 § 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 11
 § 4
 § 15