Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/versteckte-kameras-in-ferienwohnungen/
Timestamp: 2019-12-10 05:56:21+00:00

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Versteckte Kameras in Ferienwohnungen | KUJUS Strafverteidigung - Fachanwaltskanzlei für Strafrecht in Leipzig
Versteckte Kameras in Ferienwohnungen
In Zeiten von Dash-Cams, Bildschirmkameras und Body-Cams bei der Polizei verwundert es nicht weiter, dass auch viele Mieter und Vermieter aus verschiedenen Gründen dazu neigen, Kameras in Wohnungen anzubringen.
Während das Anbringen und Laufenlassen einer Kamera in der eigenen Mietwohnung zunächst unproblematisch ist, soweit Gäste darauf hingewiesen werden und sich damit einverstanden erklären, sind versteckte Kameras ein großes Problem.
So werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Mieter einer Ferienwohnung – etwa bei Airbnb – auf versteckte Kameras stoßen. Die Motive für diese Kameras mögen verschieden sein, und reichen von bloßen Sicherheitsgedanken bis hin zum Voyeurismus. Allerdings kommt bei dem Anbringen von Kameras in fremden wie eigenen Wohnungen in vielen Fällen eine Strafbarkeit in Betracht.
Strafbarkeit versteckter Kameras
Das Filmen mit versteckten Kameras in einer Ferienwohnung kann strafbar sein.
Namentlich geht es dabei um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Danach wird bestraft, wer
von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt
Als Wohnung im Sinne der Vorschrift zählen selbstverständlich auch Hotelzimmer und Ferienwohnungen, und dabei insbesondere das Schlafzimmer, das WC, die Toilette und das Bad.
Zu dem Bereich privater Lebensführung, welcher sich dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuordnen lässt, gehört die Trias von Sexualität, Krankheit und Tod. Die Aufnahme einer Person auf der Toilette, beim Umziehen oder beim Sex lässt sich jedenfalls dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuordnen – die Aufnahme derselben Person bei der Zubereitung belegter Brötchen nicht ohne Weiteres.
Aufnahmen in der eigenen Wohnung
Auch in den „eigenen 4 Wänden“ kann das Anbringen einer versteckten Kamera strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie folgender Fall verdeutlicht.
Nach den Feststellungen des zuständigen Landgerichts wandten sich zwei Schülerinnen aufgrund persönlicher Probleme – jeweils einzeln – an einen Vertrauenslehrer. In der Folgezeit entwickelte sich jeweils eine Beziehung, in der es zu einvernehmlichen Geschlechtsverkehr kam, der durch den Angeklagten gefilmt wurde.
Das Landgericht hatte den Angeklagten u.a. wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen verurteilt. Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein.
Der BGH hat die Revision jedoch mit Beschluss vom 22.06.2016 (5 StR 198/16) mit der nachfolgenden Begründung verworfen:
Ein Schuldspruch gemäß  § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB  ist entgegen der Auffassung  der Revision nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Angeklagte  beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte. Nach  ihrem Wortlaut, ihrem Schutzzweck und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 15/1891 S. 7) beschränkt sich die Strafvorschrift nicht auf Fälle, in denen der Täter sich nicht im selben Raum wie das Tatopfer aufhält. Wo sich der  Täter zum Zeitpunkt der Aufnahmen befindet, ist für den Tatbestand unerheblich  (vgl. auch Eisele, JR 2005, S. 6, 8; SK-StGB/Hoyer, 8. Aufl., § 201a Rn. 13, 17; LK-StGB/Valerius, 12. Aufl. § 201a Rn. 16 mwN).
Löschung einvernehmlicher Aufnahmen
In einem anderen Rechtsstreit hatte der BGH (4 ZR 271/14) darüber zu entscheiden, ob bei einvernehmlich erstellten Bildern und Videos einer intimen Liebesbeziehung eine nachträgliche Löschung verlangt werden kann. Der beklagte Fotograf hatte sich bereits bereit erklärt, die Aufnahmen nicht ohne weitere Einwilligung Dritten und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Sein Anliegen beschränke sich darauf, die Aufnahmen selbst anschauen zu dürfen. Er sah seine Berufsausübungsfreiheit und die Kunstfreiheit tangiert.
Der BGH folgte der Ansicht der Vorinstanz und schloss einen Löschungsanspruch aus § 6 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 37 Kunsturhebergesetz (KUG) aus. Allerdings ergebe sich ein solcher Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine Einwilligung sei konkludent auf die Dauer der Beziehung beschränkt gewesen.
Soweit die aufgenommene Person zustimmt sind also auch Aufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs erlaubt. Allerdings müssen einvernehmlich angefertigte Aufnahmen gegebenenfalls wieder gelöscht werden. Eine Einwilligung ist, soweit ihr kein Vertrag zugrunde liegt, frei widerruflich. Für die einvernehmlich hergestellte Aufnahme entsteht in diesen Fällen keine nachträgliche Strafbarkeit. Anders sieht es aus, wenn diese Aufnahmen nach einem Widerruf anderen Personen gezeigt oder im Internet veröffentlicht werden.
Kamera entdeckt?
Wer eine Kamera in einem Hotelzimmer, einer Airbnb- oder einer Ferienwohnung findet, sollte diese aber nicht einfach abbauen oder zerstören. Dies kann schnell zu einer eigenen Strafbarkeit führen (z.B. Sachbeschädigung oder Diebstahl). Denn es ist grundsätzlich nicht verboten, eine Kamera in der Wohnung einzubauen – anders sieht es freilich mit dem Filmen aus. Daher ist es im Zweifel ratsamer das Objektiv einer gefundenen Kamera zu verdecken (z.B. mit farbigem Klebeband) und das entsprechende Vermittlungsportal sowie die Polizei zu informieren.

References: § 201
 BGH 
 § 201
 § 201
 § 201
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 37
 § 823
 § 1004