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Timestamp: 2020-05-28 15:10:41+00:00

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Allgemein Archive - Seite 2 von 29 - Buchalik Brömmekamp Blog
Hittech Prontor will sich durch Eigenverwaltungsverfahren sanieren
29. April 2020 Femke Brömmekamp
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Autor Brömmekamp, Femke, Informationsdienst, Insolvenzplanverfahren, Pressemitteilungen, Vorläufige Eigenverwaltung
Volker Kiefer, Geschäftsführer der Hittech Prontor GmbH in Bad Wildbad, will das Traditionsunternehmen durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Tübingen zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, Hittech Prontor fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb läuft der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiter wie bisher“, erklärt Volker Kiefer. Die über 300 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.
Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen nun eine Chance, die der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – kurz ESUG – vor acht Jahren geschaffen hat. Durch die Eigenverwaltung können sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltung weiterhin im Amt und wird die Sanierung unter Aufsicht des Gerichts und eines Sachwalters selbstständig durchführen. Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Tübinger Amtsgericht Rechtsanwalt Ilkin Bananyarli von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH in Stuttgart.
In dem Verfahren wird Hittech Prontor von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird. Dieses Konzept soll später in einem Insolvenzplan münden, in dem die Entschuldung und nachhaltige Fortführung des Unternehmens aufgezeigt wird.
Während des Verfahrens läuft der Betrieb unvermindert weiter. Das Unternehmen wurde im Jahr 1902 von den Brüdern Alfred und Gustav Gauthier gegründet und entwickelte sich im Laufe der Jahre vom Produzenten für Kameraverschlüsse zum Hersteller von Optoelektronik und Präzisionsmechanik. Das Leistungsportfolio umfasst u.a. die Mechanische Fertigung von Bauteilen, die Oberflächenbehandlung und Montage der Mechatronik- und Optikprodukte, die Entwicklung medizinischer Produkte sowie die Mess- und Analysetechnik. Seit rund sechs Jahren gehört das Unternehmen zu der niederländischen Hittech Gruppe, zu der acht weitere Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette zählen.
Der Umsatz der deutschen Industrie für optische, medizinische und mechatronische Technologien – und damit auch der Umsatz der Hittech Prontor – entwickelte sich in den vergangenen Jahren positiv. So war das Umsatzniveau der Hittech Prontor bis einschließlich 2019 nahezu konstant, seit Februar 2020 sind jedoch die Auswirkungen der Corona-Krise spürbar. Ein damit einhergehender deutlicher Rückgang der Bestellungen sowie geringere Abrufe durch die Kunden ließen Hittech Prontor in die wirtschaftliche Schieflage geraten. Kurzfristig eingeleitete Gegensteuerungsmaßnahmen konnten diese Entwicklung nicht abfangen, so dass die Geschäftsleitung sich deshalb zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen einer Eigenverwaltung entschloss.
„Durch die Anpassung der Produktpalette, eine verbesserte Steuerung des Working Capitals und eine stärkere Ausrichtung auf die Alleinstellungsmerkmale des Unternehmens soll Hittech Prontor wieder wirtschaftlich sicher aufgestellt werden“, blickt Volker Kiefer zuversichtlich in die Zukunft. Sanierungsexperte Andreas Schmieg (Buchalik Brömmekamp), der die Geschäftsleitung für die Zeit des Eigenverwaltungsverfahrens als Generalbevollmächtigter unterstützt, ergänzt: „Im Rahmen des Verfahrens wird das Unternehmen ertrags- und liquiditätsmäßig wieder gestärkt. Auf Basis des nun zu entwickelnden Sanierungskonzeptes bekommt Hittech Prontor die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und die Chancen des Marktes zu nutzen“.
Sachwalter Ilkin Bananyarli von PLUTA ergänzt: „Das Eigenverwaltungsverfahren ist ein geeignetes Instrument für Unternehmen, die frühzeitig handeln. Ziel ist es, dem Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Zugleich ist es meine Aufgabe, die Interessen der Gläubiger zu wahren.“
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15. April 2020 Philipp Künne
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Arbeitsrecht, Autor Künne, Jobs, Nachrichten
Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen dürften von Sparmaßnahmen der Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie mit zuerst betroffen sein. Ein Beispiel hierfür ist das Schicksal der Zeitarbeiter von Lufthansa Technik. Neben den Airlines sind auch Dienstleister von der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Beschränkungen im Luftverkehr erheblich getroffen. Lufthansa Technik hat bereits erste Maßnahmen ergriffen und 900 Zeitarbeiter abgemeldet und an die Leiharbeitsfirmen zurückgesendet. Diese dürften ihrerseits nun in erhebliche Bedrängnisse geraten, da alternative Beschäftigungsfelder für die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirmen derzeit nicht im vergleichbaren Maße zur Verfügung stehen dürften. Eine fristlose Kündigung durch die Zeitarbeitsfirma wegen der Corona-Krise oder eine krankheitsbedingte Kündigung aufgrund einer positiven Corona-Infektion inklusive Quarantäne, sind unwirksam und sollten unbedingt angefochten werden. Die allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen werden durch die aktuelle Situation nicht außer Kraft gesetzt.
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Corona-Pandemie (Covid 19) – „Kontaktverbot“ & Co.
9. April 2020 Dr. Olaf Hiebert
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Autor Hiebert, Nachrichten
Sind die Maßnahmen rechtmäßig?
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid 19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20). Der Grund hierfür liegt in den erheblichen Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie in den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Die Eingriffe sind in der Geschichte des Grundgesetzes (GG) beispiellos.
Wer ist zuständig und was ist die Rechtsgrundlage?
Der Staat schränkt die Freiheitsrechte der Bürger derzeit massiv ein. Der Staat, das sind vor allem die Länder („Bundesländer“), sowie die Behörden vor Ort. Die Länder erlassen auf Grundlage eines Bundesgesetzes, des Infektionsschutzgesetz (IfSG), Rechtsverordnungen, mit denen die lokalen Behörden, das sind die Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden der Kommunen bzw. Landkreise, ermächtigt werden, Ge- und Verbote auszusprechen, entweder durch eine Maßnahme gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an Viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung bestimmter Einrichtungen und an alle gerichtete Weisungen in einer Stadt sind klassische Allgemeinverfügungen (Bespiel: Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 30.03.2020, abrufbar unter https://www.duesseldorf.de)
Trotz der unterschiedlichen Zuständigkeiten handeln sämtliche Behörden auf Basis desselben IfSG. Die Rechtsverordnungen sehen von Land zu Land allerdings unterschiedlich aus. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Behörden auch aufgrund der allgemeinen landrechtlichen Gefahrenabwehrklauseln im jeweiligen Polizei- und Ordnungsrecht tätig werden können.
Gelten die Grundrechte noch?
Für alle Maßnahmen gilt aber: Sie müssen stets verhältnismäßig sein und sich an den in ganz Deutschland geltenden Grundrechten des Grundgesetzes (Art. 1 bis Art. 19 GG) messen lassen. Die Grundrechte sind durch Corona oder Gesetze nicht aufgehoben.
Die Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt sein!
Auch wenn die Behörde ermächtigt ist, in Grundrechte einzugreifen, muss jede Maßnahme auch im Einzelfall verhältnismäßig sein.
Es ist also falsch zu glauben, dass jede Maßnahme des Staates mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nur weil ein Gesetz die jeweilige Behörde zum Handeln ermächtigt.
Jede staatliche Maßnahme muss sorgfältig durchdacht und die Auswirkungen abgewogen werden. Die Prüfung ist sehr komplex. An dieser Stelle passieren in der Praxis sehr viele Fehler. Zwar hat die Behörde einen Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Diesem sind aber Grenzen gesetzt. Je schwerer der Grundrechtseingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an die Behörde.
Verhältnismäßig ist eine Maßnahme nur, vereinfacht gesagt, wenn
– der Eingriff in ein Grundrecht einem legitimen Ziel dient,
– das Eingriffsmittel selbst legitim ist,
– der Eingriff geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen,
– es kein gleich wirksames, aber weniger grundrechtsbeeinträchtigendes Mittel gibt (Erforderlichkeit) und
– der Eingriff in das jeweilige Grundrecht insgesamt noch im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht, also angemessen ist (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).
Alle diese Voraussetzungen müssen stets vorliegen.
Auch wenn wir Bürger großes Vertrauen in diesen Staat haben dürfen, es zeichnet einen Staat gerade aus, dass unabhängige Gerichte das Handeln des Staates und seiner Organe überprüfen können und müssen, wenn der Bürger dies verlangt. Für den Staat handeln Menschen. Diese machen Fehler. Dies gilt insbesondere in Stresssituationen (z.B. Polizeigewalt bei Demonstrationen).
Der Bürger kann sich allein oder mit einem Anwalt an ein Gericht wenden, um eine Maßnahme als rechtswidrig feststellen und beseitigen zu lassen. Ebenso kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
Wenn es eilig ist, kann der Bürger bei den Gerichten auch vorläufige Maßnahmen beantragen (vorläufiger Rechtsschutz), um eine Beeinträchtigung seiner Rechte sofort zu beenden.
Dabei ist das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht nur in Ausnahmefällen bzw. ganz zum Schluss zuständig. Gegen Maßnahmen des Staates muss der Bürger den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Bei Schadensersatz kann das Zivilgericht zuständig sein. In Fragen des Sozial- oder Steuerrechts sind Sonderverwaltungsrechtswege gegeben. Es ist also ein bisschen unübersichtlich, weshalb ein Rechtsanwalt als Beistand Sinn macht.
Welche Entscheidungen gibt es zu „Corona“?
Privatpersonen und Unternehmer haben Maßnahmen der Behörden im Wege des Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten angegriffen. Die Entscheidung fiel jeweils auch in der zweiten Instanz zugunsten der Behörden aus. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen im späteren Hauptsacheverfahren anders beurteilt werden. Im Rahmen des Eilrechtsschutz nimmt das Gericht stets nur eine „grobe“ Prüfung vor und wiegt die betroffenen Rechtsgüter ab.
OVG Schleswig-Holstein vom 02.04.2020 („Nebenwohnsitz“)
Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20) liegt die erste Entscheidung eines höheren Gerichts vor.
Ein Bürger wandte sich im Wege des Eilrechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Schleswig- Holstein. Er hatte bei dem Gericht beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die beabsichtigte Anreise zu einem Nebenwohnsitz in Sankt Peter-Ording und der Aufenthalt dort nicht durch die Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland zur Nutzung von Nebenwohnungen und zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23. März 2020 untersagt ist. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer solchen Anordnung abgelehnt. Und auch bei dem Oberverwaltungsgericht, also der zweiten Instanz, blieb der Antragsteller erfolglos.
OVG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2020 („Besuchsrecht Pflegewohnheim“)
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind die in Berlin durch Landesverordnung geltenden Besuchseinschränkungen für in Pflegewohnheimen lebenden Menschen durch das IfSG gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Beschränkungen halten sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Verordnungsgebers.
OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.04.2020 („Schließung Einzelhandelsgeschäft“)
Das Oberverwaltungsreicht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in zweiter Instanz ebenfalls über eine Verordnung des Landesgesetzgebers zu entscheiden. Die sogenannte Coronaschutzverordnung untersagt u.a. den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich erlaubt sind. Eine solche Erlaubnis besteht im Wesentlichen nur für Einzelhandelsbetriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Artikeln des Grundbedarfs dienen. Ein Händler für Haushaltswaren und Geschenkartikel im Tiefpreissegment fühlte sich benachteiligt und sah gleich mehrere seiner Grundrechte verletzt. Auch hier entschieden die Gerichte im Eilverfahren vorläufig gegen den betroffenen Unternehmer.
Ebenfalls gegen einen Händler entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 14 L 35.20) in einem Eilverfahren. Der Händler wollte sein Sortiment wie bisher auf einem Berliner Wochenmarkt vertreiben. Die von ihm vertriebenen Ausstechformen für Kekse, Spielzeug und Olivenölseife wurden von der zuständigen Behörde aber nicht als Lebensmittel oder Getränk im Sinne der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus anerkannt. Mindestens 50% der angebotenen Waren müssten die Qualifikation erfüllen. Die Keksformen stellten auch keinen Handwerkerbedarf dar, weil das Sortiment des Händlers sich nicht an das Bäckerhandwerk, sondern die allgemeine Bevölkerung richte. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht.
Das Verwaltungsgericht Aachen (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 7 L 259/20) entschied dagegen zugunsten eines Weinhändlers. Wein sei ein Lebensmittel. Der Betrieb von Läden für Genussmittel ist durch die Schutzverordnung in NRW gedeckt. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff „Lebensmittel“ in der Verordnung entgegen der Ansicht der Stadt Aachen weit zu verstehen und nicht auf die für die Grundversorgung erforderlichen Speisen und Getränke beschränkt. Dies habe das zuständige Ministerium inzwischen auch klargestellt. Das Ziel der Verordnung, nämlich die weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, sei in allen Lebensmittelläden durch die Einhaltung strenger Hygieneanforderungen erreichbar. Schließungen seien nicht notwendig.
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt auch deutlich zum Ausdruck, dass staatliche Eingriffe stets notwendig, also erforderlich sein müssen. Dies ist nur der Fall, wenn es kein gleichwirksames milderes Mittel gibt, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen.
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BASF beschleunigt Stellenabbau
7. April 2020 Philipp Künne
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Arbeitsrecht, Autor Künne, Nachrichten
Bereits vor dem vollen Ausbruch der Corona-Krise in Europa hatte BASF den beabsichtigten und zu dem Zeitpunkt bereits laufenden Stellenabbau nochmals beschleunigt. Hintergrund hierfür war die durch das Corona-Virus angespannte Situation in China. Das Abbauziel von insgesamt 6.000 Stellen weltweit sollte demnach bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant, also Ende 2020 statt Ende 2021, erreicht werden. Zu Beginn des Jahres 2020 waren bereits 3.100 Stellen abgebaut worden, sodass in diesem Jahr nochmal 2.900 Stellen entfallen werden. Nicht abgeschätzt werden kann aktuell, ob sich das Unternehmen durch die nun auch in Europa voll ausgebrochene Corona-Krise sowie deren Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage gezwungen sieht, noch weitere Stellen abzubauen.
Wenn Sie von einem Stellenabbau betroffen sind, bedeutet dies meist einen erheblichen Einschnitt in Ihre persönliche Lebenssituation. Werden Sie daher bereits im Vorfeld aktiv und holen Sie sich professionelle Hilfe, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe Ihrer Abfindung und holen Sie sich professionelle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!
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Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht
6. April 2020 Sascha Borowski
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Autor Borowski, Kapitalanlagenrecht, Nachrichten, Pressemitteilungen
Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert.
Zunächst hatte der Insolvenzverwalter die Zeichner sog. „Nachrangdarlehen“ selbst zur Zahlung der seinerzeit von der insolventen Gesellschaft an die Anleger ausgezahlten Gelder aufgefordert. Anleger, die sich bis heute nicht anwaltlich vertreten lassen oder den Betrag nicht gezahlt haben, erhielten in den letzten Tagen erneut Post. Zu dem ursprünglich vom Insolvenzverwalter geforderten Betrag kommen nun noch die Rechtsanwaltskosten der von ihm beauftragen Rechtsanwälte hinzu.
Dabei ist der behauptete Anspruch des Insolvenzverwalters alles andere sicher, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Insolvenzverwalter sowie die von ihm beauftragen Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die zurückgeforderten Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zurückgefordert werden Zahlungen, welche die Investoren in den letzten 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Bei diesen Zahlungen soll es sich um sog. „unentgeltliche Leistungen“ der insolventen Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH handeln. Insoweit wird auf die vermeintliche Vereinbarung eines „qualifizierten Rangrücktritts“ abgestellt.
Von einer vorschnellen Zahlung der geforderten Beträge rät Rechtsanwalt Borowski ab. Allerdings sollten die betroffenen Investoren die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte nicht ignorieren. Der Insolvenzverwalter muss die demnächst eintretende Verjährung hemmen, sodass die kurzfristige Klageerhebung gegen die Investoren nicht unwahrscheinlich ist.
Dieser ist, so Rechtsanwalt Borowski, der bereits zahlreiche in Anspruch genommene Investoren auch in vergleichbaren Verfahren vertritt, wohl nicht wirksam vereinbart, was mehrere Gründe hat. Fraglich ist u.a., ob der qualifizierte Rangrücktritt wirksam einbezogen wurde. Zudem bestehen weitere Verteidigungsmöglichkeiten. Auch muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob die Investoren nicht „entreichert“ sind.
Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob im Rahmen des seinerzeitigen Vertragsschlusses über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde. Eine fehlerhafte oder sogar unterbliebene Belehrung über das Widerrufsrecht könnte den Investoren nicht nur im Rahmen der Verteidigung helfen, sondern könnte den Nachrang auch im Insolvenzverfahren mit der Folge entfallen lassen, dass auch die Gläubiger der „Nachrang-“Darlehen eine Insolvenzquote erhalten.
Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger
Im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung nicht in eigener Regie erfolgen sollte, sondern ausschließlich durch insoweit spezialisierte Rechtsanwälte vorgenommen werden sollte.
Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet.
Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.
Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung.
Kontakt zu Sascha Borowski
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Kurzarbeitergeld – Wichtige Fragen und Antworten
3. April 2020 Philipp Künne
An dieser Stelle werden viele wichtige Fragen und Antworten rund um das Thema Kurzarbeitergeld kurz und verständlich beantwortet. Bei weiteren Fragen, insbesondere in Bezug auf Besonderheiten durch die Corona-Krise, können Sie gerne unsere Experten kontaktieren.
Warum gibt es Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld wurde für den Fall geschaffen, dass ein Unternehmen z.B. infolge eines konjunkturellen oder branchenspezifischen Abschwungs unter einem erheblichen Arbeits- und damit Umsatzausfall leidet. Das Unternehmen erwirtschaftet also nur noch reduzierte bzw. überhaupt keine Einnahmen mehr. Auf der anderen Seite aber laufen die Kosten, insbesondere die Personalkosten als oftmals größter Kostenblock, weiter. Diese Situation würde ohne Gegenmaßnahmen im Ergebnis irgendwann zu betriebsbedingten Kündigungen führen oder im Extremfall gar das betroffene Unternehmen in seiner Existenz bedrohen.
Um das betroffene Unternehmen in solch einer kritischen Situation zu entlasten und gleichzeitig vor allem betriebsbedingte Kündigungen so gut es geht zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Kurzarbeitergeld geschaffen. Dieses Instrument findet auch in der aktuellen Corona-Pandemie verstärkt Anwendung, denn viele Unternehmen können derzeit aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch behördliche Maßnahmen gar keinen oder nur noch geringeren Umsatz als ursprünglich geplant erwirtschaften.
Wer zahlt was bei Kurzarbeit?
Der Arbeitnehmer erhält auch während des Zeitraums der Kurzarbeit sein Gehalt weiterhin vom Arbeitgeber. Der ausgezahlte Betrag enthält bereits den Anteil des Kurzarbeitergeldes. Die Berechnung erfolgt durch den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer muss nichts weiter veranlassen.
Der Arbeitgeber stellt bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes.
Wie lauten die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld?
Zunächst ist erforderlich, dass das Unternehmen ganz oder teilweise von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber in einem ersten Schritt mit jedem betroffenen Mitarbeiter bzw. bei Bestehen einer Arbeitnehmervertretung mit dieser eine wirksame Einigung hinsichtlich der Verkürzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit herbeiführen. Hierdurch entsteht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall und damit ein Entgeltausfall.
Folgende weitere Bedingungen müssen u.a. erfüllt sein:
Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und darf nur vorübergehender Natur sein.
Der Arbeitsausfall wurde der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt.
Den betroffenen Arbeitnehmern wird nach Beginn der Kurzarbeit nicht gekündigt.
Mindestens ein Drittel der Beschäftigten sind von einem Gehaltsverlust von mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttogehalts betroffen.
Aufgrund der aktuellen Besonderheiten durch die Corona-Pandemie wurden die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelockert. Da dies in erster Linie den Arbeitgeber betrifft, sehen wir von einer Darstellung der bis zum 31.12.2020 angepassten Regelungen ab.
Wie lange wird das Kurzarbeitergeld gezahlt?
Kurzarbeitergeld wird für eine Dauer von längstens 12 Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet.
Wie hoch ist mein Gehalt bei Bezug von Kurzarbeitergeld?
Die Frage, die betroffene Mitarbeiter naturgemäß am meisten beschäftigt ist die nach der Höhe des Gehalts während des Bezuges von Kurzarbeitergeld. Hier ein Beispiel zur besseren Veranschaulichung:
Der betroffene Mitarbeiter ist 35 Jahre alt, unverheiratet und kinderlos. Er verdient 3.000 € brutto und ist kirchensteuerpflichtig. Sein Nettogehalt beträgt rund 1.934 €. Der Arbeitgeber reduziert die Arbeitszeit rechtmäßig auf 50%. Die folgende Berechnung ist zur besseren Verständlichkeit der Systematik des Kurzarbeitergeldes vereinfacht worden. Das tatsächliche Ergebnis kann daher leicht abweichen.
Die Berechnung des Gehalts bei Bezug von Kurzarbeitergeld erfolgt in fünf Schritten:
Zunächst werden das reguläre monatliche Bruttogehalt sowie das letztlich tatsächlich zufließende Nettogehalt ermittelt. Beides lässt sich der letzten Gehaltsabrechnung entnehmen.
Bruttogehalt 3.000 €
Nettogehalt 1.934 €
In unserem Beispiel wurde die Arbeitszeit um 50% gekürzt. Es sind daher nun die neuen Brutto- und Nettobezüge zu ermitteln.
Bruttogehalt Neu 1.500 € (50% Arbeitszeitreduktion, daher nur noch halbes Gehalt)
Nettogehalt Neu 1.128 € (zu ermitteln z.B. mit Hilfe eines Online-Gehaltsrechners)
Im nächsten Schritt wird die Differenz zwischen Nettogehalt und Nettogehalt Neu ermittelt.
abzüglich Nettogehalt Neu 1.128 €
Differenz: 806 €
Von dem Differenzbetrag ist der Leistungssatz in Höhe von 60% (bzw. 67 % bei einem oder mehreren im Haushalt lebenden Kindern) zu ermitteln. Bei dem Ergebnis handelt es sich um das Kurzarbeitergeld.
806 € * 0,6 = 483,60 €
Dieser Betrag wird letztlich mit dem Nettogehalt Neu addiert.
Nettogehalt Neu 1.128,00 €
zzgl. Kurzarbeitergeld 483,60 €
Der Mitarbeiter erhält also für die Zeit der Kurzarbeit ein Nettogehalt in Höhe von 1.611,60 € und somit 322,40 € weniger als vertraglich vereinbart.
Verändert sich durch die Kurzarbeit die Arbeitszeit?
Ja. Hat sich der Arbeitgeber mit jedem betroffenen Mitarbeiter bzw. bei Bestehen einer Arbeitnehmervertretung mit dieser hinsichtlich der Verkürzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit wirksam geeinigt, dann reduziert sich die Arbeitszeit entsprechend.
Beispiel: Arbeitsvertraglich ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Der Arbeitgeber vereinbart mit dem betroffenen Mitarbeiter vor dem Hintergrund eines erheblichen Arbeitsausfalls eine Verringerung der Arbeitszeit um 50%. Der Arbeitnehmer ist nun nur noch zur Erbringung von 20 Stunden pro Woche verpflichtet.
Muss ich mich während des Zeitraums der Kurzarbeit arbeitslos melden?
Nein. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses ist von der Kurzarbeit nicht betroffen. Die Möglichkeit der Kurzarbeit und die Zahlung von Kurzarbeitergeld soll die Kündigung von betroffenen Arbeitnehmern gerade verhindern.
Beeinflusst das Kurzarbeitergeld meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und dessen Höhe?
Nein. Sollte der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer nach dem Ende der Kurzarbeit seinen Job verlieren, wird die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem ursprünglich vereinbarten, ungekürzten Gehalt berechnet.
Hat vorherige Kurzarbeit Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldes?
Elterngeld berechnet sich auf Basis des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes. Die Höhe beträgt 67 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens.
Bei der Berechnung des Elterngeldes bleiben sogenannte Entgeltersatzleistungen unberücksichtigt, da sie nicht als Einkommen gelten. Das Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung und wird somit nicht berücksichtigt. Daraus können sich für Mütter und Väter abhängig vom Umfang der Kurzarbeit sowie dem Abstand zwischen Kurzarbeit und Beginn der Elternzeit durchaus erhebliche Nachteile ergeben.
Bin ich auch während der Kurzarbeit kranken-, pflege-, arbeitslosen- und rentenversichert?
Ja, denn durch die Kurzarbeit ist das Arbeitsverhältnis als solches nicht beeinträchtigt. Der betroffene Arbeitnehmer ist weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit in der Kranken-, Pflege, Arbeitslosen-, Unfall- und Rentenversicherung abgesichert.
Was versteht man unter „Kurzarbeit Null“?
Bei der „Kurzarbeit Null“ beträgt der Arbeitsausfall 100%, d.h. das Unternehmen oder Teile hiervon haben ihre Arbeit vorübergehend komplett eingestellt. Auch in diesem Fall wird Kurzarbeitergeld gewährt. Es entstehen des Weiteren keine Nachteile in Bezug auf den Anspruch von Arbeitslosengeld sowie dessen Höhe.
Warum sind in meinem Unternehmen nicht alle Abteilungen/Kollegen von Kurzarbeit betroffen?
Es ist grundsätzlich möglich, dass nicht das gesamte Unternehmen mit all seinen es ausmachenden Abteilungen gleichermaßen von einem Arbeitsausfall betroffen ist. Es steht daher dem Arbeitgeber frei, für einzelne Abteilungen Kurzarbeit anzumelden.
Ebenfalls möglich ist, dass nur ein Mitarbeiter aus einem Team in Kurzarbeit geschickt wird. Wichtig ist hier, dass in diesem Fall nicht der Rest des Teams die Mehrarbeit erledigt.
Erhalte ich auch Kurzarbeitergeld, wenn ich krank und deswegen arbeitsunfähig bin?
Erkrankt der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer nach Anordnung der Kurzarbeit und ist deshalb arbeitsunfähig, so hat er auch in diesem Fall grundsätzlich für maximal sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das heißt, er erhält in diesem Zeitraum weiterhin Kurzarbeitergeld.
Ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erschöpft, erhält der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt Krankengeld. Das Krankengeld tritt an die Stelle des Kurzarbeitergeldes.
War der Mitarbeiter bereits vor Anordnung der Kurzarbeit arbeitsunfähig erkrankt, erhält er Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergeldes.
Kann ich während des Zeitraums der Kurzarbeit Urlaub nehmen?
Ja, während des Zeitraums der Kurzarbeit kann ein betroffener Arbeitnehmer Urlaub nehmen. Er erhält währenddessen Urlaubsentgelt vom Arbeitgeber in ungekürzter Höhe. Denn Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit eintreten, bleiben laut Gesetz für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Ein Arbeitnehmer kann somit grundsätzlich den aufgrund von Kurzarbeit eintretenden Entgeltausfall bis zu einem gewissen Grad ausgleichen, indem er Urlaub nimmt.
Muss ich das Kurzarbeitergeld beantragen?
Nein, das übernimmt der Arbeitgeber.
Muss ich das Kurzarbeitergeld noch versteuern?
Nein, das Kurzarbeitergeld ist als sogenannte Entgeltersatzleistung steuerfrei. Allerdings wird es im Rahmen der Ermittlung des individuellen Einkommensteuersatzes als Einkommen behandelt und unterliegt dem Progressionsvorbehalt.
Haben auch Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Grundvoraussetzung für Kurzarbeitergeld ist, dass die betroffenen Mitarbeiter versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung beschäftigt sind. Da dies auf geringfügig Beschäftigte nicht zutrifft, kann für sie auch kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.
Kann ich während der Kurzarbeit einen Nebenjob ausüben?
Grundsätzlich kann auch während der Kurzarbeit ein Nebenjob ausgeübt werden. Wird der Nebenjob nach Anordnung der Kurzarbeit aufgenommen, ist der Verdienst bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes anzurechnen. Eine Ausnahme gilt insoweit im Rahmen der Corona-Pandemie für neu aufgenommene Nebenjobs in systemrelevanten Berufen. Einzige Maßgabe ist, dass das Gesamteinkommen aus Kurzarbeitergeld und Einkommen aus Nebenjob das ursprüngliche Bruttogehalt nicht übersteigen darf.
Hat der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer bereits vor Anordnung der Kurzarbeit einen Nebenjob ausgeübt, wird der Verdienst bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt.
Können auch Auszubildende in Kurzarbeit geschickt werden?
Grundsätzlich ist gegenüber Auszubildenden keine Kurzarbeit anzuordnen. Es müssen zunächst alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um dies zu verhindern. Sollte es dennoch zu einer Anordnung von Kurzarbeit kommen, haben die Auszubildenden grundsätzlich für mindestens sechs Wochen Anspruch auf die volle Vergütung.
Was passiert nach der Kurzarbeit?
Ist der Zeitraum der Kurzarbeit beendet, leben die alten Rechte und Pflichten wieder auf. Insbesondere sind die betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich wieder dazu verpflichtet, die reguläre Arbeitszeit zu erbringen. Der Arbeitgeber schuldet das ungekürzte Arbeitsentgelt.
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Veritas AG – Stammsitz in Gelnhausen verliert nach Einstieg eines neuen Mehrheitsaktionärs 700 Arbeitsplätze
2. April 2020 Philipp Künne
Dem Traditionsunternehmen Veritas AG und insbesondere seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen schwere Zeiten bevor. Es war kein Geheimnis, dass das Unternehmen nach einem Investor gesucht hat. Nun ist es mit der American Industrial Acquisition Corporation (AIAC), einem Restrukturierungs-Investor aus den USA, als neuem Mehrheits-Aktionär fündig geworden. Der neue Eigner verliert bei der Neuaufstellung des Konzerns keine Zeit und übernimmt die strategische Führung im Rahmen der anstehenden Sanierung. Ein wesentlicher Bestandteil derselben ist u.a. die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Dies wiederum führt zu einem Abbau von 700 Stellen am Stammsitz der Veritas AG in Gelnhausen. Die Mitarbeiter sind gleich doppelt betroffen, haben sie doch in der Vergangenheit durch freiwillige Beiträge mit dafür Sorge getragen, dass das Unternehmen überlebensfähig bleibt. Nun verlieren sie im Zweifel doch ihren Job.
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Bankaufsichtsrechtliche Probleme bei „Corona-Krediten“
31. März 2020 Jochen Rechtmann
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Autor Rechtmann, Nachrichten
Die Corona-Pandemie hat bei vielen Unternehmen aller Größen zu Umsatz­einbußen von bis zu 100 Prozent geführt. Da die Kosten aber großenteils weiterlaufen, droht den Unternehmen häufig kurzfristig die Insolvenz. Um ein Massensterben an sich gesunder Unternehmen und einen damit verbundenen Wegfall von mehreren Millionen Arbeitsplätzen zu vermeiden, haben Bund und Länder schnell reagiert und umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. So hat der Bundestag am 25. März ein Gesetz verabschiedet, wonach Insolvenzantragsgründe, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, keine Insolvenz­antrags­pflichten begründen. Parallel dazu wurde eine Vielzahl von Hilfsprogrammen aufgelegt, über welche betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, sich durch öffentlich garantierte Kredite liquide zu erhalten. Allerdings stellt sich für die Hausbanken, welche diese Kredite ausreichen sollen, regelmäßig die Frage, ob die Ausreichung dieser Kredite bankaufsichtsrechtlich unbedenklich ist.
Die aufgrund der Corona-Pandemie auftretenden Rentabilitäts- und Liquiditätsprobleme der betroffenen Unternehmen führen dazu, dass der aufsichtsrechtlich gebotene Nachweis der Kapitaldienstfähigkeit nicht bzw. nur erschwert erbracht werden kann. Die von Teilen der Förderbanken teilweise eingeführte Stichtagsregelung für die Festlegung, ob sich ein Unternehmen in einer förderschädlichen Krise befindet, muss daher für die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit für die Kreditwirtschaft adaptiert werden. Geschähe dies nicht, würde den Unternehmen der Zugang zu den Fördermitteln schon aufgrund der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Kreditwirtschaft, verwehrt. Dabei wäre es völlig unerheblich, wie flexibel die Maßnahmen der Förderbanken ausgestaltet sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Wirtschaftsprüfer sich bei vielen Unternehmen aufgrund des durch die Corona-Krise ausgelösten Nachfrage- und Angebotseinbruchs bis auf weiteres schwertun werden, einen Jahresabschluss mit positiver Fortführungs­prognose zu testieren. Dieser ist aber im Rahmen der Kreditprüfung üblicherweise vorzulegen.
BaFin und EBA haben diese Probleme erkannt und versuchen, sie im Rahmen des geltenden Rechts durch eine förderfreundliche Verwaltungspraxis zu entschärfen.
So veröffentlicht die BaFin auf ihrer Homepage FAQ zu diversen Corona-Themen und aktualisiert und erweitert diese regelmäßig. Danach ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Was die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung (§ 18 Kreditwesengesetz) angeht, stellt die BaFin klar, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist, in der Regel derzeit der Jahresabschluss aus 2018, sofern der Jahresabschluss aus 2019 noch nicht vorliegt. Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit können die Institute eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit heranziehen.
Ratingverschlechterungen
Viele Unternehmen werden plötzlich in Verlustsituationen geraten. Dies hat Auswirkungen auf die Ratings ihrer Kredite und damit auf die Portfolien der Kreditwirtschaft. Auch hier müsste die Rating-Situation „in statu ante Corona“ in der Weise eingefroren werden, dass coronabedingte Veränderungen der Kreditfähigkeit zeitlich befristet bei der Betrachtung ausgeklammert werden, bis der Kanon der öffentlichen Hilfen wirken kann und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, die sich in einer Corona-Krise befinden, wieder stabilisiert ist.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die in der Kreditwirtschaft verwandten Ratingsysteme Nachlauffristen von 12 Monaten für Negativmerkmale haben. Etwaige durch die Corona-Krise induzierte Negativmerkmale werden also in den Portfolien zeitlich verschleppt und entfalten ihre Wirkung auch dann noch, wenn die ergriffenen Maßnahmen und öffentliche Hilfen bereits ihre Wirkung entfaltet haben. Um zusätzliche Belastungen sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch ihre kreditgebenden Banken zu vermeiden, ist auch insofern eine zielgenau angepasste Ausklammerung entsprechender Negativmerkmale im Rating anzustreben.
Der Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sieht vor, dass die Schätzung des erwarteten Verlustes für die Ermittlung von Wertberichtigungen zeitpunktbezogen („point-in-time“) unter Berücksichtigung von Prognosen für die künftige makroökonomische Entwicklung erfolgen soll.
Die BaFin empfiehlt daher, dass Institute für die Schätzung der erwarteten Kreditverluste und damit auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Stufentransfers innerhalb des Rahmens, den die IFRS bietet, ein größeres Gewicht auf langfristig stabile und auf Erfahrungen der Vergangenheit basierende Szenarioschätzungen legen. Dies gilt insbesondere dort, wo sich Banken Unsicherheiten bei der Generierung vernünftiger und vertretbarer Prognosen gegenübersehen. Die Banken sollen daher bei ihren Schätzungen auch die von der öffentlichen Hand gewährten Erleichterungen wie Förderprogramme und Zahlungsmoratorien berücksichtigen.
Behandlung von Kreditereignissen
Sofern alle „Kreditereignisse“ (Stundungen, Kreditverlängerungen, rückständige Raten, Verlustfinanzierungen, …) – auch diejenigen, die aus der Corona-Krise resultieren – ausnahmslos zu einer Kennzeichnung (FinRep-Meldung) als „ausgefallen“ führen würden, könnte dies folgende Auswirkungen haben:
Kreditportfolien der Institute würden sich dramatisch verschlechtern.
Kreditvergabemöglichkeiten würden eingeschränkt.
Kreditnehmer fielen in die Betreuungsbereiche Intensiv / Sanierung mit der Notwendigkeit, auch wertberichtigende Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Es ergäbe sich der Zwang zu einer aufwändigen Bearbeitung nach den Standards für die Sanierungsbetreuung, obwohl die Krisenursache (Corona) bereits klar und die Maßnahmen (öffentliche Hilfen) bereits installiert sind.
Auch diese Probleme scheinen BaFin und EBA erkannt zu haben. Die BaFin weist vor diesem Hintergrund auf folgendes hin:
Wenn eine Darlehensforderung durch staatliche Anordnung gestundet wird, gilt dies nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR. Eine Stundungsmaßnahme ist ein finanzielles Zugeständnis (eine „Konzession“), die ein Institut einem bestimmten Schuldner gewährt, der finanzielle Schwierigkeiten hat. Wenn ein Institut auf staatliche Anordnung ein Darlehen stundet, dann gilt dies schon deshalb nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR, weil das Institut sich nicht für die Stundung des Darlehens eines bestimmten Schuldners entscheidet, sondern weil die Stundung für eine größere Gruppe von Schuldnern ohne Bezugnahme auf deren konkrete finanzielle Situation gilt.
Wenn eine Verbindlichkeit durch vertragliche Vereinbarung gestundet wird, aber auf die gestundeten Beträge eine Verzinsung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen („zum ursprünglichen Effektivzins“) vereinbart ist, wird der Schuldner nicht als ausgefallen gezählt.
Eine solche Stundung bewirkt nämlich zum einen, dass die Verbindlichkeit innerhalb des mitgeteilten Limits bleibt, so dass keine „überfällige wesentliche Verbindlichkeit“ nach Art. 178 (1) b) CRR entsteht. Zum anderen gilt bei einer solchen Stundung die finanzielle Verpflichtung des Schuldners nicht als verringert, so dass keine „krisenbedingte Restrukturierung“ nach Art. 178 (3) d) CRR vorliegt. Nach der Konkretisierung der Ausfalldefinition, die einige Institute schon umgesetzt haben und die übrigen Institute bis 31.12.2020 umsetzen werden, gilt eine finanzielle Verpflichtung nämlich dann als nicht wesentlich verringert, wenn der Barwert der erwarteten ausstehenden Zahlungen, gerechnet zum ursprünglichen Effektivzinssatz des Kunden, um nicht mehr als 1% sinkt (BaFin-Rundschreiben 3/2019 (BA) in Verbindung mit EBA/GL/2016/17, Rn 51). In Ermangelung anderer Kriterien nimmt die Aufsicht dies unabhängig vom jeweiligen Implementierungsstand des jeweiligen Instituts als Benchmark für die Einschätzung, ob durch die Stundung ein relevanter Barwertverlust entsteht.
Die Regelung des Art. 178 CRR gilt auch für den Prudential Backstop (Art. 47a ff. CRR) und ist auch Maßstab für den NPL-Kapitalabzug. Mit anderen Worten fällt dieser Fall unter „living forbearance“ und damit nicht unter den Prudential Backstop. Gleiches gilt für den EZB NPL Calendar, der für bedeutende Institute (Significant Institutions – SIs) Anwendung findet.
Im Übrigen stehen auch die MaRisk einer solchen pauschalen Ratenstundung nicht grundsätzlich entgegen. Sie regeln insbesondere nicht, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung zugunsten eines Kreditnehmers oder Leasingnehmers überhaupt erfolgen darf. Dies muss ein Institut im Rahmen branchenüblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden. Daran, was noch als branchenüblich gelten darf, sind im Fall einer solchen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Dies wird auch bei späteren Prüfungen berücksichtigt.
Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 25. März klargestellt, dass die generelle Stundung von Krediten durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch dazu führt, dass für einen betroffenen Kredit der Schuldner als ausgefallen einzustufen ist oder dass das Kreditrisiko auch nur als signifikant erhöht gilt. Vielmehr muss das Institut für den einzelnen Kreditnehmer beurteilen, ob es wahrscheinlich ist, dass er seine gestundeten Verbindlichkeiten vollständig begleichen kann. In Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sollen die Institute zwischen Kreditnehmern unterscheiden, deren Bonität von der Corona-Krise langfristig nicht beeinträchtigt sein dürfte, und solchen, die ihre Kreditwürdigkeit wahrscheinlich nicht wiederherstellen können.
Im Ergebnis dürfte die bankaufsichtsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer Vergabe von Corona-Krediten davon abhängig sein, ob allfällige Verschlechterungen des Ratings durch die Corona-Krise induziert wurden und gegebenenfalls auch mit ihrer Überwindung enden werden, oder nicht. Gleiches gilt für die aufsichtsrechtlichen Folgen von Kreditereignissen bzw. einer Verschlechterung der Kapitaldienstfähigkeit bei bereits bestehenden Kreditverhältnissen. Ob dies jeweils der Fall ist, werden die Kreditinstitute daher regelmäßig prüfen müssen. Die Auslagerung dieser Prüfung an einen branchenkundigen unabhängigen Dritten dürfte entsprechend der Rechtsprechung zur Prüfung von Sanierungskonzepten nicht nur zulässig, sondern zur Minimierung der Haftungsrisiken der handelnden Organe sogar sinnvoll sein.
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Keine Insolvenzanfechtung dank Corona?! Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand
30. März 2020 Dr. Olaf Hiebert
Allg. Rechtsberatung, Allgemein, Anfechtungsrecht, Autor Hiebert, Insolvenzanfechtung, Nachrichten
Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter Joker für Gläubiger. Sollte die Corona-Pandemie (COVID-10) länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen.
Die Corona-Pandemie verschärft ein bereits seit Langem bestehendes Problem des Geschäftslebens: Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz seines Kunden (Insolvenzanfechtung) – Wer jetzt nicht richtig handelt, hat später selbst den wirtschaftlichen Schaden.
Erhalten Sie von Ihrem Kunden eine Zahlung, nachdem Sie Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit erlangt haben, müssen Sie im Falle der späteren Insolvenz Ihres Kunden den Betrag an dessen Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie einen Anspruch auf die Zahlung haben. Zum Beispiel also, wenn die Zahlung die Gegenleistung für die Lieferung einer Sache, eine Dienstleistung oder Vermietung ist (Kaufpreis, Vergütung/Honorar, Mietzins).
Die für eine Insolvenzanfechtung erforderliche Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit haben Sie als Gläubiger nach Ansicht der Gerichte bereits dann etwa, wenn Ihr Kunde nicht pünktlich oder nicht vollständig zahlt. Zahlreiche weitere Umstände können die Kenntnis begründen: Ist eine Lastschrift geplatzt, eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden, mussten Sie erst mit einem Lieferstopp, Inkasso oder Anwalt drohen, bevor Ihr Kunde zahlte? All diese Faktoren werden dann in einem – meist erst fünf Jahre später stattfindenden – Gerichtsprozess überprüft.
2. Die Lösungen
Vereinbaren Sie bei Vertragsschluss Zahlungsziele, die Ihr Kunde einhalten kann.
Beispiel: Sie liefern im März eine Maschine. Ihr Kunde kann aber erst im August zahlen. Dann vereinbaren Sie, dass der Kaufpreis für die Maschine am 30. August fällig wird.
Alternative: Sie belassen es bei der sofortigen Fälligkeit, treffen mit Ihrem Kunden aber eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung. Aber Vorsicht: Bei dieser Vereinbarung gibt es viele Fallstricke. Eine falsch formulierte Vereinbarung erhöht die Rückzahlungsgefahr. Die gute Nachricht: Die Vereinbarung selbst, oder jede andere Zahlungserleichterung ist kein Indiz für eine Kenntnis. Hier hat der Gesetzgeber bereits 2017 reagiert. Die Details sind aber weiter streitig.
Letzter Rettungsanker: Liegen zwischen Leistung und Gegenleistung weniger als 30 Tage, müssen Sie das erhaltene Geld nicht zurückzahlen, auch wenn Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Kunden haben.
Beispiel: Sie liefern am 3. März eine Maschine und die Zahlung des Kunden erfolgt am 20. März.
Dieses sogenannte „Bargeschäftsprivileg“ gilt für jede Form der Zahlung. Also in bar, per Überweisung oder Lastschrift. Vorsicht aber: Wird Ihnen anstelle der Zahlung eine Forderung des Kunden gegen einen Dritten abgetreten, greift dieses Privileg nicht. Weiterer Haken: Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Detail ebenfalls umstritten.
3. Hohes Anfechtungsrisiko durch Corona
Die Corona-Pandemie verschärft das Problem. Zahlreiche Mandanten berichten uns, dass ihre Kunden nicht mehr pünktlich zahlen. Vielen Unternehmen und Privatpersonen geht das Geld aus. Da liegen Zahlungsverzögerungen und Insolvenzen auf der Hand. Die Restaurantkette Vapiano, Maredo oder auch die Modekette Esprit sind erste prominente Namen, die mit einer Insolvenz in Verbindung gebracht werden. Andere werden sicherlich folgen.
4. Keine Anfechtung vom 1. März 2020 bis 30. September 2020?
Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG ist in Kraft getreten. Damit werden auch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung geändert. Die Anfechtung wird weitestgehend ausgeschlossen. Gläubiger sollten Forderungen von Insolvenzverwaltern – wie bislang auch – ohne juristische Prüfung nicht erfüllen.
Der Gesetzeswortlaut der Neuregelung ist sehr komplex. Die Anfechtungsregeln werden nicht völlig außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich soll eine Zahlung nicht anfechtbar sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gläubiger wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Dieses Wissen muss der Insolvenzverwalter in einem späteren Prozess darlegen und beweisen. Dies wird ihm nur schwer gelingen. Gefährlich bleibt aber, dass die Rechtsprechung – wie bei der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit – auch hinsichtlich dieses Wissens eine umfangreiche Indizienrechtsprechung entwickeln, die tatsächlich zu einer Beweislastumkehr zulasten des Gläubigers führen könnte. Dann müsste der Gläubiger beweisen, dass die Zahlungsschwierigkeiten des Kunden durch die Pandemie verursacht wurden.
5. Insolvenzverwalter in der Beweispflicht
Bislang aber haben Sie als Gläubiger den Vorteil. Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen. Denn das Gesetz sieht hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor. In der Gesetzesbegründung heißt es:
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Danach ist die Insolvenzantragspflicht grundsätzlich ausgesetzt. Die Ausnahme von dieser Regel muss der Insolvenzverwalter beweisen, da es eine für ihn günstige Tatsache ist. Hierfür spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Zusätzlich gilt eine Vermutung für die Aussetzung. In der Gesetzesbegründung heißt es an anderer Stelle zudem deutlich:
Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungsschutz entfallen lassen.
Diese positive Kenntnis ist in der Praxis kaum nachweisbar.
Erfreulicherweise gilt das „Anfechtungsverbot“ auch für Sachverhalte, die keine Zahlung darstellen und in der Praxis sehr leicht anfechtbar sind:
„Leistungen an Erfüllung statt“ oder „erfüllungshalber“;
Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
die Verkürzung von Zahlungszielen und
die Gewährung von Zahlungserleichterungen.
Es handelt sich hierbei um sogenannte inkongruente Leistungen des Kunden. Aber Vorsicht: Zahlt der Kunde auf einen noch nicht fälligen Anspruch („vorfällig“), dann ist die Anfechtung weiterhin möglich. Die Kenntnis der Details und eine versierte Rechtsberatung sind unverzichtbar, um eine Anfechtung zu vermeiden.
Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 erfolgen, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter „Joker“ für Gläubiger. Sollte die Pandemie länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen. Leider gilt diese gläubigerfreundliche Einschränkung des Anfechtungsrechts nur für Zahlungen innerhalb des oben genannten Zeitraums. Für alle übrigen Zahlungen gilt weiterhin: Nur kluges Handeln verringert Anfechtungsrisiken!
COVInsAG
anfechtung corona
Aussetzung der Insolvenzanfechtung
Corona Förderprogramme Insolvenzanfechtung
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz
einzugsermächtigung insolvenz während corona
insolvenz rückzahlung corona
Anfechtungsrisiko durch CoronaAusschluss der InsolvenzanfechtungCorona PandemieDas COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAGInsolvenzanfechtungRückzahlungspflicht des Gläubigers

References: Art. 19
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 178
 Art. 178
 Art. 178
 § 1
 § 15
 § 42