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Timestamp: 2018-04-24 02:54:15+00:00

Document:
Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben | juris Das Rechtsportal
Entscheidungsdatum: 11.01.2018
Aktenzeichen: 3 StR 427/17
Norm: § 3 VersammlG
Der BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen oder zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.
Der BGH hat das Urteil des LG Wuppertal aufgehoben.
Nach Auffassung des BGH hat das Landgericht für die Beurteilung des Geschehens maßgebliche Umstände nicht bzw. in einer den rechtlichen Vorgaben des § 3 Versammlungsgesetz zuwiderlaufenden Weise in seine Gesamtbewertung des Vorfalls einbezogen und sich seine Schlussfolgerungen teilweise auch in Widerspruch zu den getroffenen Feststellungen setzen. Die Sache müsse daher von einer anderen Strafkammer des Landgerichts erneut verhandelt und entschieden werden.
LG Wuppertal, Urt. .v 21.11.2016 - 50 Js 180/14 22 KLs 6/16
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 9/2018 v. 11.01.2018

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH