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Timestamp: 2013-05-21 08:44:30+00:00

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Zustimmung - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zustimmung ZustimmungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1821/05 vom 08.11.20051. Die Beiladung setzt ein (noch) anhängiges Verfahren voraus.
2. Durch die Feststellung der Aufnahme eines neu hinzutretenden Krankenhauses in den Krankenhausplan wird die Rechtsstellung der zur Deckung desselben Bedarfs bereits aufgenommenen Krankenhäuser zwar berührt, aber nicht unmittelbar verändert.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5/9 TaBV 51/05 vom 13.10.2005Macht ein Betriebsrat seine Zustimmung zur Überstunden von der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge abhängig, so verhält er sich nicht rechtmissbräuchlich und verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 BetrVG.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 11/04 vom 05.10.2005Eine vorläufige Regelung gem. § 61 Abs. 5 PersVG LSA ist unwirksam, wenn die Dienststelle sie dem Personalrat nicht unverzüglich mitteilt und begründet.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 493/04 vom 27.07.20051. Nach § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund versagt werden. Verweigert werden kann danach die Zustimmung, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums auf den Erwerber für die übrigen Miteigentümer eine gemeinschaftswidrige Gefahr mit sich bringt. Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt. Da jeder Eigentümer aber grundsätzlich in der Verfügung über sein Eigentum frei ist und die Versagung der Zustimmung zu einer bestimmten Veräußerung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Veräußerers bedeutet, ist eine Versagung der Zustimmung nur gerechtfertigt, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der anderen Wohnungseigentümer nicht beachten.
2. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 WEG kann in der Unfähigkeit des Erwerbers liegen, sich in eine Gemeinschaft einzugliedern, z.B. durch nachgewiesene Streitsucht. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erwerber und einem Wohnungseigentümer reichen hierzu allerdings in der Regel nicht aus.
3. Grundsätzlich kann die Frage der Zustimmung zur Veräußerung nicht mit der Auseinandersetzung über andere Streitfragen verknüpft werden.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 284/03 vom 21.07.20051. Zur Frage der Auslegung einer Regelung in einer Teilungserklärung über ein Zustimmungserfordernis betreffend die Ausübung eines Gewerbes in den Räumen des Sondereigentums
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 113/05 vom 07.06.2005Über die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung kann regelmäßig nur nach Anhörung der Beteiligten entschieden werden.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 12244/04.OVG vom 07.03.2005Die Luftfahrtbehörde ist auch dann nicht gehindert, die Zustimmung zur Erteilung eines Bauvorbescheides für über 100 m hohe Windenergieanlagen bei Gefährdung des Luftverkehrs in der Kontrollzone eines Militärflughafens zu verweigern, wenn der Standort der geplanten Anlagen in einem Gebiet liegt, das der regionale Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie ausweist.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 459/04 vom 21.12.2004Auch wenn der (dreiköpfige) Betriebsrat wegen Rücktritts zweier Mitglieder handlungsunfähig ist, bedarf eine (Änderungs-)Kündigung gegenüber dem verbliebenen Betriebsratsmitglied der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Ersetzung durch das Arbeitsgericht.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 12/03 vom 27.10.20041. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussver-fahren nach Erledigung des konkreten Streitfalls.
2. Die Dienststelle darf die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich behandeln, wenn die vorgebrachten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 6/03 vom 05.05.2004Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Änderungskündigung eines Personalratsmitglieds gemäß § 46 Abs. 1 PersVG-LSA kann (auch) in einer fehlerhaften Eingruppierung liegen.
In der außerordentlichen Änderungskündigung aus wichtigem Grund liegt keine Umgehung des Kündigungsschutzes aus § 15 Abs. 2 KüSchG.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 11/03 vom 02.04.20041. Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer vorläufigen Regelung gem. § 61 Abs. 5 PersVG LSA im Beschlussverfahren gem. § 83 ArbGG.
2. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Einstellung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Universität aus jedem sachlichen Grund verweigern, der im Aufgaben- und Pflichtenkreis des Personalrats eine Grundlage findet. Die Freiheit von Forschung und Lehre gem. Art. 5 Abs. 3 GG entbindet nicht von der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens.
3. Die Begründung für eine vorläufige Regelung gem. § 61 Abs. 5 Satz 2 PersVG LSA muss die Gründe erkennen lassen, aus denen die Maßnahme aus Sicht der Dienststelle der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 10/03 vom 02.04.20041. Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer vorläufigen Regelung gem. § 61 Abs. 5 PersVG LSA im Beschlussverfahren gem. § 83 ArbGG.
3. Die Begründung für eine vorläufige Regelung gem. § 61 Abs. 5 Satz 2 PersVG LSA kann nicht nachgeholt werden.
THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 858/01 vom 26.11.20031. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.
2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 5 A 11564/03.OVG vom 17.11.2003Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 4755/00 vom 12.11.2003Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die sog. Kostendämpfungspauschale in § 12 a der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Art. II Abs. 8 Nr. 1 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17.12.1998.
SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 107/03 vom 25.08.20031. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber einer gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX sofort vollziehbaren Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 659/02 vom 28.08.20021. Zur Frage der Rechtsfolgen des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit und der Verbandskompetenz der Ausländerbehörde während des Widerspruchsverfahrens.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 6/02 vom 30.04.2002Bei Klage auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung ist nicht zu prüfen, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist allein von den Finanzbehörden zu entscheiden.
Der auf der Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme beruhende Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung entfällt nur, wenn offensichtlich keine wirtschaftlichen Vorteile erreicht werden können (Schikaneverbot).
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 85/02 vom 25.04.2002Die Eigenschaft als "erkennender Richter" beginnt mit dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses und nicht erst mit der Terminierung
BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 3.02 vom 23.01.2002Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen lassen sich Abwägungsmängel wegen unzureichender Lösung eines Konflikts - hier die von einem Legehennenbetrieb ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen - nicht allein durch einen (dinglich gesicherten) Verzicht auf die Abwehrrechte der Betroffenen überwinden.
OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 VAs 17/01 vom 25.10.2001Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Zusicherung der Vertraulichkeit gegenüber einem Informanten durch die Polizei unterliegt mangels Regelungscharakters nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff EGGVG.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TG 3044/99 vom 07.12.2000Die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 37 Abs. 1 BauGB stellt ebenso wie die Entscheidung des zuständigen Bundesministers nach § 37 Abs. 2 Satz 3 BauGB gegenüber der von ihr betroffenen Gemeinde einen Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
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References: § 2
 § 61
 § 12
 § 12
 § 46
 § 15
 § 61
 § 83
 Art. 5
 § 61
 § 61
 § 83
 § 61
 § 12
 § 88
 § 37
 § 37