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Timestamp: 2019-08-25 11:37:10+00:00

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§ 110 SGB V Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern Sozialgesetzbuch (SGB)
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§ 110 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 110 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nur gemeinsam und nur aus den in § 109 Abs. 3 Satz 1 genannten Gründen. 2Die Kündigung hat zu erfolgen, wenn der in § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 genannte Kündigungsgrund vorliegt. 3Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn die Kündigungsgründe nicht nur vorübergehend bestehen. 4Bei Plankrankenhäusern ist die Kündigung mit einem Antrag an die zuständige Landesbehörde auf Aufhebung oder Änderung des Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu verbinden, mit dem das Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden ist. 5Kommt ein Beschluss über die Kündigung eines Versorgungsvertrags durch die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen nicht zustande, entscheidet eine unabhängige Schiedsperson über die Kündigung, wenn dies von Kassenarten beantragt wird, die mindestens ein Drittel der landesweiten Anzahl der Versicherten auf sich vereinigen. 6Einigen sich die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen nicht auf eine Schiedsperson, wird diese von der für die Landesverbände der Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. 7Klagen gegen die Bestimmung der Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung. 8Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen entsprechend der landesweiten Anzahl ihrer Versicherten. 9Klagen gegen die Entscheidung der Schiedsperson über die Kündigung richten sich gegen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, nicht gegen die Schiedsperson.
Frühere Fassungen von § 110 SGB V
Zitierungen von § 110 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 110 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Reichsversicherungsordnung abgeschlossen worden sind, gelten bis zu ihrer Kündigung nach § 110 weiter. (4) Mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 wird das Krankenhaus ...
... daraus ergebenden Folgerungen für eine Kündigung des Versorgungsvertrags nach § 110 , in der nächstmöglichen Pflegesatzvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu ...
... Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder ...
... die Wörter „oder elektronische" eingefügt. 3. In § 110 Absatz 2 Satz 3 und 5 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder ...
... Satz 2 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen. 75. In § 110 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Verbänden der" gestrichen. 76. ...
... unterliegt oder". cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. 9. § 110 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Plankrankenhaus insoweit nicht mehr als zugelassenes Krankenhaus." 10. Nach § 110 wird folgender § 110a eingefügt: „§ 110a ...
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References: § 110

§ 110

§ 110
 § 109
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 § 109
 § 8
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