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004. Scheuer, Abmahnung m. Anlage .pdf
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andreas.scheuer@csu-bayern.de
Gattermann I. ./. Scheuer
TH – Seka, den
FRoG – 80807 München
Mein Zeichen (
Ihr Zeichen (
Hiermit wird Ihnen angezeigt, daß ich die Interessen von Uwe Gattermann, Seka (Thailand),
Wahlberechtigter in der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag, vertrete; Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Sie sind Mitglied und Generalsekretär der CSU und als solcher sowohl Art. 21 GG wie §§ 1 f.
Parteiengesetz unterworfen. 1 Danach haben Sie (Partei wie jedes Mitglied) die ihnen obliegende und nach dem GG verbürgte öffentliche Aufgabe zur dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, um die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben
zu fördern, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen und insbesondere die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben im Rahmen der geltenden Gesetze zu fördern. Das gilt
umso mehr in der jetzigen Wahlkampfzeit.
Gesetz über die politischen Parteien in der Fassung v. 24.07.1967, neugefaßt durch Bek. 31.01.1994 (BGBl.
I., S. 149); zuletzt geändert durch Art. 1 d. G. v. 220.12.2015 (I, S. 2563).
Am 07.09.2017 nahmen Sie als Generalsekretär der CSU an einer Wahlkampfveranstaltung des
ZDF teil, von einer Marietta Slomka „moderiert“, die Sie gemeinschaftlich mit Dritten in der
Absicht handelnd, die Wähler zu täuschen, zu einem Tribunal wie vor dem Volksgerichtshof
entarten ließen.
Sie trugen an einem Beispiel vor, die Illegalität von
en Invasoren „legalisieren“ zu
wollen Alice Weigel (AfD) vergewisserte sich noch: „Also soll illegale Einwanderung legalisiert werden “ Statt nun diese berechtigte und notwendige Frage zu beantworten, ob Hunderttausende Straftaten (strafbar nach §§ 95 f. AufenhG) tatsächlich zu Dauertstraftaten umfunktioniert werden sollen oder den dahingehenden gewonnen Eindruck zu korrigieren, setzten Sie
zum agitatorischen, Ihren beschriebenen öffentlichen Aufgaben widersprechenden, ehrabschneidenden und desinformierenden Gegenangriff an, indem Sie, um von der Hauptsache, also der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, abzulenken, eine zugelassene politische
Partei beim Wähler in ein nationalsozialistisches Licht zu rücken in der Absicht, so das Wahlergebnis zu verfälschen (strafbar nach § 108 a StGB). Statt die berechtigte und notwendige
Nachfrage zu beantworten, fielen Sie über die gegnerische Diskutantin her:
„Ja, Frau Weigel, machen Sie den Zuschauern erst einmal klar, daß Sie sich vom Herrn
Gauland und Herrn Höcke distanzieren, ... für mich ist er einfach ein Rechtsradikaler.“
Ihre gesetzliche Pflicht in der beschriebenen Diskussion wäre gewesen, die gestellte Frage ordnungsgemäß zu beantworten, nicht vom Thema abzulenken und auch noch mit Schlamm zu
werfen! Natürlich wollten Sie die begangenen und zu erwartenden Verbrechen der Großen Koalition rund um die Invasion vor den Wählern nicht bestätigen sondern davon ablenken, zu beabsichtigen, sie auch noch vertiefen, letztendlich nicht nur die Wähler und Steuerzahler weiter
irrezuführen, sondern die Invasoren dazu. Denn die unter Verstoß gegen alle Gesetze und geltenden Verträge (z. B. Dublin IV.), also mit ihrer Hilfe zu Unrecht eingedrungenen Invasoren
können nach Rechtslage nicht „legalisiert“ werden, allenfalls scheinlegalisiert, gilt doch nach
wie vor der Rechtsgrundsatz „Ex iniuria ius non oritur“ (Aus Unrecht entsteht kein Recht). Der
Gefahr, daß die Kandidatin Ihre rechtswidrige Position vor der Öffentlichkeit bloßstellt, begegneten Sie mit einem unsachlichen, ehrabschneidenden Angriff in Absicht der Wählertäuschung.
Sie handelten demnach nicht als Amtsträger, sondern Nepper, Schlepper, Bauernfänger!
Sie mögen mit Ihrer angekündigten Handlungsweise bei der schwindenden Anzahl der Willkommensklatscher und anderen dank der in den vergangenen zwei Jahren regierungsamtlicher
und medialer Indoktrination Unentschlossenen mit Ihren rechtswidrigen Handlungen Unterstützung finden – aber das widerspräche Ihren sich aus §§ 1 f. ParteienG ergebenden Aufgaben. In deren Rahmen hätten Sie das genaue Gegenteil Ihres vorgetragenen Vorhabens, nämlich die Rechtslage referieren müssen (!!!): Nach dem Ende von Bürgerkriegen müssen Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, weil der Fluchtgrund entfallen ist. Aus sicheren
Drittstaaten Eingefallene haben nicht einmal Anspruch auf ein deutsches Asylverfahren, sind
also unverzüglich zurückzuweisen, gleiches gilt für Abgelehnte usw. So einfach wäre das zwar
gewesen, widerspricht aber dem großkalitionären Vorhaben, Deutschland zu balkanisieren,
was wiederum als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verboten ist!
Zu erörtern wäre schließlich die Obergrenze gewesen, die es im Gegensatz zu Merkels ständigen Täuschungen tatsächlich gibt – vgl das „Gesetz über die Notaufnahme von Deutschen in
das Bundesgebiet“ vom
5 (BGBl
, 367). Diese Obergrenze gilt bei der Aufnah-
me von Ausländern umso mehr aus dem „Wahrungsgebot“, nämlich ihrer „verfassungsrechtlichen Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“ (BVerfG BvR 3 3/ 3)
Ein weiterer Schritt, dieser „verfassungsrechtlichen Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes“ zu erhalten, nicht nachkommen zu wollen, sondern es aufzulösen, mehr noch, nationale Minderheiten zu importieren, zu verfestigen und so politische Sprengsätze zu schaffen, ist
die neuerdings selbst von der CDU/CSU unterstützte Doppelpaßpraxis, 2 die der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee schon
als einen „Staatsstreich des Parlaments“ 3 bezeichnete. Ein Staatstreich, der nun erneut vertieft wurde. Sie alle wissen um diese Pflichten und
handeln ihnen final zuwider!
Neben solchen Täuschungen des Souverän haben Sie auch die zu unterlassen, Rechte, also
Konservative, als Nazis, Nationalsozialisten zu diffamieren oder in deren Nähe zu bringen.
Rechte sind der genaue Gegenpart zu linken Sozialisten!
In weiterer Wählertäuschungsabsicht handeln Sie ferner, wenn Sie, wie auf der nämlichen Veranstaltung praktiziert, gewollt Rechte nicht von Linken unterscheiden zu können vorgeben um
die Wähler irrezuführen. Im Zusammenhang mit Höcke, den Sie in Täuschungsabsicht als
„rechtsradikal“ bezeichneten, wurde wieder einmal die berüchtigte, schon von Martin Walser
hervorgehobene Nazi-Keule geschwungen. Höcke ist mit Sicherheit ein Rechter (nämlich Konservativer) aber damit Welten davon entfernt, Marxist, Linker zu sein wie die wirklichen Nazis Hitler (Freisler war sogar Bolschwik) und die Stalinistin Merkel – Erstgenannte nationale
Sozialisten, Letztgenannte Inter-Nationalsozialistin (so Stalin). Der Unterschied zwischen ihnen besteht lediglich darin, daß die einen „Rassenkampf“ führen, die anderen „Klassenkampf“,
in beiden Fällen mit dem gleichen Ergebnis, dem „Holocaust“ Diesem unsäglichen Täuschungsmanöver folgte ein weiteres auf dem Fuße – der „Charaktermensch“ Scheuer phantasierte auf Seiten der Mitdiskutantin „Nazis“ herbei wo es keine gab und vergaß die eigenen,
wirklichen in der CSU beheimateten, bis hin zu einem bayerischen Ministerpräsidenten!
Alfons Goppel (ab 1937 oder 1939 NSDAP, seit 1933 auch SA), bayerischer CSU-Innenminister von 1958 bis 1962, Ministerpräsident von Bayern von 1962 bis 1978.
Georg Bachmann (ab 1940 Mitglied der NSDAP), seit 1946 Mitglied der CSU und ab
1946 in der Verfassungsgebenden Versammlung, bis 1962 Mitglied des Bayerischen
Eckardt Walter (ab 1933 Mitglied der NSDAP), seit 1956 CSU-Mitglied, als solches
von 1957 bis 1961 und 1964 bis 1969 Mitglied des Deutschen Bundestags.
Ich habe Sie auch hinsichtlich dieses Täuschungsmanövers zur Unterlassung aufzufordern,
weil sowohl Willensbildung wie politische Bildung der Bürger seit Jahrzehnten erfolgreich manipuliert wurde und wird, realiter also überhaupt nicht stattfand, wie sich so beispielhaft im
Umgang mit der AfD erkennen läßt Die Nationalsozialisten waren keine „Rechten“, sondern
als Marxisten und sozialistische Arbeiterpartei Linke! Diesen plumpen Täuschungsakt, Sozialisten öffentlich als „Rechte darzustellen, hatte Ihre „große Schwester“, die Adenauer-CDU,
46 eingeführt und er wird bis heute „kultiviert“ (ja, die charakterfesten „Eliten“ nennen
Täuschung ernsthaft „politische Kultur“!). Dieser unsägliche Täuschungsakt begann mit CDUWahlplakaten, die folgendes verkündeten:
Unbeachtet der kürzlich geäußerten Wahnschübe, das Volk sei, wer im Lande ist!
„Ein Staatsstreich des Parlaments“, Welt v. 06.01.1999, S. 3, Prof. Dr. Josef Isensee
„Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende! Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist
vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Doch wahrer Sozialismus heißt nicht Kollektivismus, verantwortungsbewußter Sozialismus nicht Vermassung! ARBEITER! Bist
Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft?“
Sehr (unfreiwillig) hilfreich erwies sich beim Nachweis dieses Täuschungsmanövers 2013 die
SPD mit ihrem sicherlich nicht für die Öffentlichkeit gedachten „Vermerk: Die Alternative für
Deutschland (AfD) nach ihrem Bundesparteitag“ vom
3, worin mitgeteilt wird, daß die
AfD sehr ernst zu nehmen ist – „aus mehreren Gründen“: „Seit langem existiert ein stabiles und
relevantes Potential für eine ‚populistische‘ Partei in Deutschland, das aus überwiegend drei
Gründen nicht dauerhaft ausgefüllt werden konnte“ – hier der hier wichtige:
„Erstens, aus historischen Gründen, weil rechtspopulistische Initiativen mit dem Nazibzw. Rechtsradikalismus-Tabu der bundesrepublikanischen politischen Kultur zu kämpfen hatten...“ 4
Mit einem ihnen aufgedrückten „Tabu“ Dessen Grundlage der 1946 begonnene, bis heute praktizierte (zur „politischen Kultur“! erhobene) Täuschungsakt ist, linke Nazis in Täuschungsabsicht zu Rechten zu erklären und so „mit dem Nazi- bzw. Rechtsradikalismus-Tabu“ zu diffamieren! Nepper, Schlepper, Bauernfänger im Gewand der Demokraten.
Auf diese rechtswidrige Art und Weise haben Sie es geschafft, die AfD-Kandidatin Alice Weidel aus der Wahlsendung, und damit aus dem demokratischen Willensbildungsakt für die kommende Wahl auszuschließen, die diese Veranstaltung bekanntlich auf Grund Ihrer TäuschungsAttacke verließ und sich auch am kommenden Tag dazu entschloß, an einer solchen Veranstaltung nicht teilzunehmen. Es handelt sich bei diesem Vorgehen nämlich um keinen Ausrutscher,
sondern die Regel in der Absicht, den Wähler, auch meinen Mandanten, hinsichtlich seiner
Wahlentscheidung zu täuschen, was selbstverständlich ganz gravierende negative Auswirkungen
auf das Wahlergebnis haben wird.
Mein Mandant hat hinsichtlich dieser Täuschungshandlungen selbst und unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA, §§ 677 ff. BGB) für alle anderen Wähler, die
an einem demokratischen, sachgerechten Wahlausgang interessiert sind, einen Unterlassungsanspruch, der sich aus §§ 1004, 823 BGB i. V. m. Art. 21 I. 1 GG, §§ 1 f. ParteienG, § 108 a
StGB ableitet.
Ich fordere Sie auf, nach hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Inhalts abzugeben,
künftig keine inkriminierenden Äußerungen der beschriebenen Art, selbst oder im Kollektiv,
schriftlich, mündlich oder sonstwie, abzugeben oder abgeben zu lassen, und für jeden Fall der
Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.0 , € zu versprechen Diese Unterlassungserklärung (vgl. Anlage) ist bis spätestens
Freitag, den 15. September 2017,
hier (in Thailand) eingehend, abzugeben. Sollten Sie die abverlangte Unterlassungserklärung
nicht fristwahrend abgeben, werde ich vorläufigen Rechtsschutz beim örtlich zuständige Gericht
(als Tatortgericht gemäß § 32 ZPO, also nicht zwingend in Bayern!) in Form einer einstweiligen
SPD-„Vermerk: Die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Bundesparteitag“, S. 3
Sowohl Höhe der Vertragsstrafe wie auch des Streitwertes werden nicht zuletzt dadurch begründet, daß diese vorsätzlichen Täuschungshandlungen im Fernsehen eine entsprechende Verbreitung fanden.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung haben Sie zum Einen persönlich, für Ihre Person und
als Täter abzugeben sowie zum Zweiten für die CSU als Partei. Die nachstehenden Kosten sind
insoweit zweimal zu erstatten.
Ferner haben Sie die Kosten für vorliegende Abmahnung pp. zu ersetzen. Diese betragen insgesamt 5, € und sind ebenfalls innerhalb der oben genannten Frist auf mein nachstehend genanntes Konto zu überweisen.
- - S.W.I.F.T.-Code KRTHTHBK
Name des Unterlassungsschuldners
Soweit es sich um eine juristische Person handelt, Name des Vertretungsgerechtigten
Uwe Gattermann, 320/4 Mo 10, Amphoe Seka, Buengkhan 38150 - T H A I L A N D Unterlassungsgläubiger
1. Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber dem Unterlassungsgläubiger,
es künftig insbesondere zu unterlassen, entgegen der Vorschriften des Art. 21 I. GG, §§
1 f. ParteienG, §§ 107 ff. StGB schriftlich, mündlich oder sonst, selbst oder durch Dritte, zu behaupten und/oder zu verbreiten,
a) Der Nationalsozialismus und seine Anhänger seien „Rechte“, „Rechte“ oder Konservative seien „Nazis“, insbesondere die Tatsache zu unterdrücken, daß „Nazis“
Linke, also Marxisten, waren;
b) in Täuschungsabsicht in politische Diskurse usw. im Rahmen der §§ 107 ff. StGB
einzugreifen und/oder an solchen teilzunehmen um potenzielle oder tatsächliche
Wähler zu beeinflussen und/oder fehlzuinformieren.
2. Der Unterlassungsschuldner wird dem Unterlassungsgläubiger für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die aus Abs. 1 folgende Verpflichtung eine Vertragsstrafe zahlen,
die letzterer nach billigem Ermessen mit 7.000,- (siebentausend) € beziffert, wobei die
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen wird. Bei fehlender Übereinstimmung über die Höhe der Vertragsstrafe ist diese gerichtlich zu überprüfen.
3. Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich ferner, die dem Unterlassungsgläubiger
entstandenen Kosten und Auslagen entsprechend RVG auf der Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 985, € mit einer ,3 Geschäftsgebühr nach RVG zu erstatten Der
somit geschuldete Betrag von 6, 4 € wird auf das beenannte Konto überwiesen.
Unterlassungsschuldner
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References: Art. 21
 Art. 1
 § 108
 Art. 21
 § 108
 § 32
 Art. 21