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Timestamp: 2018-05-22 17:24:45+00:00

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Neueste Patentanmeldung
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Mira Glass GmbH, Radeburg
1.	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Ergänzend gelten die mit der jeweiligen Preisliste bekanntgemachten Sonderbedingungen unserer einzelnen Produkte. Spätestens mit der Bestellung der Ware erkennt der Kunde unsere Geschäftsbedingungen an.
2.	Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
3.	Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Angebote, Aufträge, Auftragsbestätigungen
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Erteilte Aufträge werden für uns erst durch schriftliche oder fernschriftliche Bestätigung bzw. durch einen Zeitraum von 3 Werktagen, in dem der Kunde keinen Widerspruch gegen die Auftragsbestätigung einlegt, verbindlich. Gleiches gilt für Abänderungen oder Nebenabreden sowie Leistungsdaten. Für die Geschäftsabwicklung ist der Inhalt der Bestätigung maßgeblich.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden bzw. nur durch ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Mira Glass GmbH. Dies gilt insbesondere für schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind, vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Hat der Kunde kein Interesse mehr bestellte Ware abzunehmen und erklärt er dies schriftlich gegenüber unserem Hause, sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt, die Aufwendungen zu verlangen, die wir tatsächlich zur Erbringung unserer Leistungspflicht hatten. Daneben haben wir Anspruch auf Schadenersatz pauschal in Höhe von 10% bezogen auf den Brutto-Auftragswert, den wir wahlweise geltend machen können. Dem Kunden bleibt vorbehalten, uns nachzuweisen, dass wir nur einen geringeren oder gar keinen Schaden hatten. In diesem Fall ist unser Schadenersatzanspruch auf diesen Betrag beschränkt oder ggf. auf Null reduziert. Anstelle des pauschalen Schadenersatzes sind wir auch berechtigt, den tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Schaden geltend zu machen.
1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Die Skontofrist beginnt grundsätzlich ab Rechnungsdatum zu laufen. Eine Zahlung gilt nur dann als rechtzeitig, wenn wir innerhalb der Skontofrist unwiderruflich über den Gesamtbetrag der Rechnung (abzüglich Skonto) verfügen können. Besteht ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen und Abschlagsrechnungen,entfällt das Recht zum Skonto, wenn nicht alle Zahlungen in voller Höhe innerhalb der Skontofrist geleistet werden. Rechnungskürzungen ziehen automatisch den Skontoverlust nach sich.
4. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen, zwei Monate nach Vertragsabschluss oder später, so kann bei einer Änderung der Kostenfaktoren der Preis entsprechend angepasst werden. Die Veränderungen werden wir dem Kunden schriftlich nachweisen.
5. Zahlungen sind spätestens innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles fällig. Rechnungsregulierungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen lediglich erfüllungshalber und bedeuten keine Stundung. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich nach §§ 366, 367 BGB verrechnet. Für den Fall des Zahlungsverzugs des Kunden oder für das Bekanntwerden von Umständen nach Vertragsabschluss, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
6. Unbeschadet anderweitiger Rechte können wir Sicherheiten nach unserer Wahl oder Vorauskasse verlangen, wenn vor bzw. auch nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen, insbesondere der Kunde nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung eine fällige Forderung nicht bezahlt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist. Gleiches gilt bei Scheck- oder Wechselprotest und Zahlungseinstellung.
7. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Bestellers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtkräftig festgestellt. Die Abtretung von Forderungen bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
1. Liefertermine sind stets unverbindlich.
2. Eintretende Lieferverzögerungen durch Streiks, unvorhersehbare Betriebsstörungen bei uns bzw. bei unseren Vorlieferanten, höhere Gewalt sowie andere von uns nicht zu vertretende Ereignisse befreien uns für die Dauer der Auswirkungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferpflicht. Bei Behinderungen von mehr als 3 Monaten ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige, vollständige und auch ansonsten ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Ist der Kunde mit einer Zahlung aus der laufenden Geschäftsverbindung im Rückstand, sind wir zur Zurückbehaltung berechtigt. Verzug auf unserer Seite tritt erst ein, wenn und soweit der Kunde alle Forderungen uns gegenüber erfüllt hat.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Verpackung, Lagerung
1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager. Mit der Übergabe des Gutes an den Transportführer – gleich von wem beauftragt – geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren eigenen Fahrzeugen bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Anlieferung mit unseren Wagen oder mit den Wagen des Lieferwerkes gilt die Übergabe spätestens als erfolgt, wenn die Ware dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle (auf befestigter Fahrbahn) auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist Angelegenheit des Kunden. Verlangt der Kunde gleichwohl Hilfestellung beim Abladen, Transportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand besonders berechnet. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Gefahr oder Haftung. Es ist Aufgabe und Verpflichtung des Kunden, für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen.
2. Verpackung und Versand erfolgen gemäß § 448 BGB für Rechnung des Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Transportschäden sind uns unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen. Bei Anlieferung durch Transportführer hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten beim Frachtführer bzw. der Versicherung zu erfüllen. Eine Schadenanzeige muss vor Verarbeitung oder Einbau erfolgen.
3. Gemäß § 7 Verpackungs-VO ist der Kunde berechtigt, unsere Transportverpackungen im Lieferwerk an uns zurückzugeben. Die Rückgabe kann ausschließlich während der Geschäftszeiten erfolgen. Die zurückgegebenen Transportverpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls sind wir berechtigt, die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen. Bei Anlieferung auf/mit unseren Mehrwegverpackungen (z.B. Gestelle, Kofferkisten etc.) bleiben die Mehrwegverpackungen unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung und zur Rückgabe. Unser Lieferschein gilt als Nachweis für den Empfang unserer Mehrwegverpackungen. Für Schäden haftet der Kunde, es sei denn der Kunde weist nach, dass Schäden bei Anlieferung bereits vorhanden waren. Der Kunde verpflichtet sich zur Rückführung unserer Mehrwegverpackungen innerhalb von 30 Arbeitstagen seit Empfang. Die Rückgabe, oder, wenn wir uns hierzu bereit erklären, die Rückführung durch uns, ist uns zu avisieren. Verzögert sich die Rückgabe über den 30. Tag hinaus, sind wir berechtigt, ab dem 31. Tag € 5,00 je Mehrwegverpackung und Tag zu berechnen, jedoch maximal den Betrag des Wiederbeschaffungswertes der jeweiligen Mehrwegverpackung.
4. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
5. Wird die Einlagerung der Ware bei uns erforderlich, erfolgt dies auf Gefahr und Kosten des Kunden. Gleichzeitig wird die Warenrechnung fällig.
§ 6 Haftung für Mängel, Haftung für Schäden
1. Gegenüber Unternehmern gelten die §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass offensichtliche und/oder erkennbare Mängel spätestens binnen 8 Tagen, und zwar vor Be-/Verarbeitung oder Verbindung, schriftlich und spezifiziert anzuzeigen sind. Abweichungen, insbesondere bei Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten oder Farbtönen, die sich im Rahmen branchenüblicher Toleranzen bewegen sowie unerhebliche Minderungen des Wertes oder der Tauglichkeit der Ware, berechtigen nicht zur Rüge. Gleiches gilt für Mängel jedweder Art bei gebrauchter oder als deklassiert vereinbarter Ware.
2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
4. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
5. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 7 Bauleistungen
1. Für Bauleistungen gilt – nachrangig zu diesen Geschäftsbedingungen – die VOB / B in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung.
2. Bei Preiskalkulationen von Werkleistungen setzen wir voraus, dass etwaig erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig erbracht sind. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Kunden ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.
3. Die Ausführungszeit für Bauleistungen beginnt erst, wenn alle Vorleistungen des Kunden oder Dritter erbracht sind. Bei nachträglichen, nicht nur unerheblichen Änderungen auf Wunsch des Kunden verlieren die anfänglich vereinbarten Termine ihre Gültigkeit.
4. Notwendige Gerüste, Leitern, Lift- und Kraneinrichtungen sowie diebstahlsichere Lagerräume, Kosten für Strom, Wasser sind bauseits zu stellen bzw. zu übernehmen.
5. Die Versicherung üblicher Risiken durch den Kunden wie z.B. für Feuer, Wasser, Sturm, Glasbruch sowie den Abschluss einer Bauwesenversicherung setzen wir voraus.
6. Unsere Produkte montieren wir werkstattsauber. Zusätzliche Schlussreinigung oder das Aufbringen von Schutzfolien bzw. Schutzanstrichen erfolgen nur gegen gesonderte Vergütung.
1. Gegenüber Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten oder hergestellten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, so trägt dieser die Kosten einer Intervention des Verwenders, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
4. Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen oder zu verbauen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Anderweitige Verfügungen – insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen – sind nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung hat unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen. Nebenforderungen, die mit dem Vorbehalt in Zusammenhang stehen – insbesondere Versicherungsforderungen – tritt er in gleichem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt, es sei denn, der Kunde befindet sich aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Ausgleich einer Forderung im Rückstand und wir widersprechen der Einziehung. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung pünktlich nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, mangels Masse abgewiesen ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Soweit der Kunde die ihm zustehende Forderung an einen Dritten abgetreten hat, tritt er schon jetzt an uns alle Auskunftsansprüche gegen den Dritten aus dieser Abtretungsvereinbarung ab. Er tritt uns insbesondere alle Ansprüche gegen den Zessionar ab, die er selbst hat, um eine etwaige Erfüllung des Dritten überprüfen zu können.
5. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit fremden, nicht uns gehörenden Sachen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum nach § 947 Abs. 2 BGB, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Kunde uns in vorstehend bezeichnetem Verhältnis Miteigentum an der Sache einräumt. Die neue Sache, die der Kunde unentgeltlich für uns verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
8. Wir geben hiermit die uns zustehenden Sicherheiten insoweit nach Wahl des Kunden frei, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
§ 9 Weitere Bestimmungen
1. Proben und Muster sind unverbindliche Anschauungsstücke.
2. Maßangaben für Glaseinheiten sind grundsätzlich in mm anzugeben. Für Maß- und Dickentoleranzen gelten die Vorschriften der Flachglasindustrie sowie des Glasherstellers, je nach gewünschtem Fabrikat. Veröffentlichte Funktionsdaten entsprechen den jeweils gültigen Normen und den darin festgelegten Messbedingungen. Beim Einbau der Gläser sind Abweichungen von den angegebenen Werten möglich, diese können nicht Gegenstand von Gewährleistungs- und anderen Ansprüchen sein. Soll die Verglasung unter Anpressdruck erfolgen, so ist bei der Bestellung die Höhe des Druckes in kp/cm² anzugeben.
3. Wir sind berechtigt, alle von uns ausgeführten Arbeiten zu fotografieren und damit zu werben sowie unsere Produkte mit unserem Firmenzeichen etc. zu versehen.
§ 10 Widerrufsrecht, Belehrung, Rücksendekosten
Bei Verbrauchsgüterverträgen im Fernabsatz sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen gilt Folgendes:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat sofern eine einheitliche Lieferung vorliegt. Sofern keine einheitliche Lieferung vorliegt, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mira Glass GmbH - Friedrich-Ludwig-Jahn-Allee 6 - 01471 Radeburg – E.Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rücksendung verweigern, bis wir die Waren wider zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens € 100,00 geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen ist der Sitz unserer Firma, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. Dies gilt auch für Klagen aus internationalen Distanzverträgen bei grenzüberschreitenden Lieferungen sowie für Scheck- und Wechselklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr Meißen. Ist aufgrund des Gegenstandswertes bei gerichtlicher Geltendmachung ein Landgericht zuständig, so ist das Landgericht Dresden ausschließlich zuständig.
3. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder der produktbezogenen Sonderbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall sind ungültige Klauseln durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen oder wegfallenden Regelung am nächsten kommen.
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References: § 2

§ 5
 § 448
 § 7

§ 6

§ 7
 § 947

§ 9

§ 10

§ 11