Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-1-07
Timestamp: 2019-12-07 16:34:04+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 1.07: Facharzt, Toxikologie, Habilitation, Vergleich
Urteil des BVerwG vom 26.02.2008, 1 WB 1.07
Aktenzeichen: 1 WB 1.07
Facharzt, Toxikologie, Habilitation, Vergleich
BVerwG 1 WB 1.07
des Herrn Oberfeldarzt Dr. ... M., ...amt der Bundeswehr, M.,
- Bevollmächtigte: ... , ... -
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstarzt Dr. Glaser und den ehrenamtlichen Richter Oberst Rau
1Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihn nicht
auf den Dienstposten des Stellvertretenden Institutsleiters (Besoldungsgruppe
A 16) beim Institut ... der Bundeswehr zu versetzen.
2Der 1954 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 30. November 2016. Zum Oberfeldarzt wurde er am 19. Juli
1995 ernannt. Der Antragsteller wurde bis zum 31. Januar 2007 als Sanitätsstabsoffizier Arzt und Arzt Radiobiologie beim ...amt der Bundeswehr verwendet; zum 1. Februar 2007 wurde er innerhalb des ...amts auf den Dienstposten
eines Dezernatsleiters Umweltmedizin und Toxikologie versetzt.
3Mit Schreiben vom 3. März 2006, eröffnet am 21. März 2006, teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass der Personal-Beraterausschuss beim Inspekteur des Sanitätsdienstes über die Nachbesetzung des
Dienstpostens TE/ZE ... Sanitätsstabsoffizier Arzt, Facharzt Pharmakologie/Toxikologie und Leiter der Teileinheit ... (Stellvertretender Institutsleiter)
beim Institut ... der Bundeswehr beraten habe. Der Antragsteller sei als Kandidat in die Beratung einbezogen worden, das Votum jedoch nicht auf ihn gefallen. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 27. März 2006 „Widerspruch“ ein, mit dem er insbesondere beanstandete, dass ihm keine Gründe
für die Ablehnung genannt worden seien. Mit Schreiben vom 4. April 2006 hob
das Personalamt der Bundeswehr den Bescheid vom 3. März 2006 auf und lud
den Antragsteller für die Erläuterung der Nachbesetzungsentscheidung zu einem Personalgespräch ein.
4In dem am 18. April 2006 geführten Personalgespräch wurde dem Antragsteller
dargelegt, dass alle bekannten relevanten Personaldaten seiner Person, insbesondere seine beiden Facharzt-Anerkennungen (Facharzt für Pharmakologie
und Toxikologie sowie Facharzt für klinische Pharmakologie) und sein Verwendungsaufbau, in die Vorbereitung der Entscheidung eingegangen seien. Der
Antragsteller erscheine für die Nachbesetzung grundsätzlich befähigt und sei im
Verhältnis zu dem ausgewählten Bewerber im Wesentlichen gleich beurteilt.
Besondere Bedeutung sei jedoch dem Umstand zugekommen, dass der ausgewählte Sanitätsstabsoffizier habilitiert sei; daneben seien zugunsten des
ausgewählten Bewerbers dessen eindeutigere und weiterreichende Verwendungsvorschläge in den Beurteilungen berücksichtigt worden. Der Aktenvermerk vom 5. Mai 2006 über dieses Personalgespräch wurde dem Antragsteller
am 9. Mai 2006 per E-Mail übersandt und am 17. Mai 2006 ausgehändigt.
5Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 nahm der Antragsteller ausführlich zu dem
Vermerk vom 5. Mai 2006 Stellung. Danach habe sich sein Eindruck, von einer
Fehlentscheidung betroffen zu sein, insgesamt eher noch verstärkt. Es seien
nicht alle relevanten Personaldaten in die Vorbereitung der Entscheidung eingeflossen. So sei er knapp vier Jahre lang Leiter einer Luftwaffensanitätsstaffel
und Disziplinarvorgesetzter gewesen, hätte jahrelang regelmäßig den früheren
Institutsleiter vertreten und sei seit Oktober 2002 in der Abteilung ... (...) des
...amts der Bundeswehr eingesetzt. Ferner verfüge er als Lehrbeauftragter der
Fachhochschule U. über eine akademische Lehrbefähigung und als Gründer
und nebendienstlicher Mitarbeiter eines Auftragsforschungsinstituts über eine
langjährige Erfahrung in der Arzneimittelforschung und -entwicklung. Der ausgewählte Kandidat habe diesen militärischen und fachlichen Qualifikationen und
Erfahrungen lediglich den Nachweis abgeschlossener Weiterbildungen in den
Fächern Pharmakologie und Toxikologie sowie Klinische Pharmakologie
entgegenzusetzen. Im Vergleich zu dem ausgewählten Kandidaten verfüge er
daher über eine klar überlegene Verwendungsbreite. Das Kriterium der Habilitation sei in der Dienstpostenbeschreibung nicht vorgesehen; es stelle auch
kein international anerkanntes Qualitätsmerkmal für gute wissenschaftliche Arbeit dar. Schließlich könne er, der Antragsteller, nicht nachvollziehen, warum er
im Jahre 2002 im Auswahlverfahren für die Besetzung des Dienstpostens des
Stellvertretenden Leiters des Instituts ... nicht einmal in Betracht gezogen worden sei. Er bitte, auch diesen Aspekt in das laufende Beschwerdeverfahren
6Auf seine Nachfrage hin teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit E-Mail vom 24. Mai 2006 mit, dass der Aktenvermerk vom 5. Mai
2006 den aufgehobenen Bescheid vom 3. März 2006 ersetze. In einem Telefongespräch mit dem zuständigen Referenten beim Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wurde dem Antragsteller am 7. Juni 2006 außerdem erläutert,
dass sein Schreiben vom 17. Mai 2006 als neuer Rechtsbehelf gewertet werde.
In einem weiteren Telefongespräch wurde der Antragsteller darüber unterrichtet, dass er im Personal-Beraterausschuss nochmals betrachtet werde.
7Mit Bescheid vom 1. August 2006, ausgehändigt am 2. August 2006, teilte das
Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mit, dass er im Umspruchverfahren des Personal-Beraterausschusses beim Inspekteur des Sanitätsdienstes
für die Besetzung des Dienstpostens TE/ZE ... beim Institut ... mitbetrachtet
worden sei, das Votum für die Besetzung des Dienstpostens jedoch zugunsten
eines anderen Bewerbers ausgefallen sei. Der Bescheid werde von der anhängigen Wehrbeschwerde mit erfasst, ohne dass es hierfür einer gesonderten Erklärung des Antragstellers bedürfe.
5. Dezember 2006, verband der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die
Beschwerden vom 27. März 2006 und vom 17. Mai 2006 zur gemeinsamen
Entscheidung und wies die Beschwerden zurück.
9Die Beschwerde vom 27. März 2006 sei unzulässig geworden, da das Personalamt der Bundeswehr den Bescheid vom 3. März 2006 durch den nachfolgenden Bescheid vom 4. April 2006 aufgehoben habe.
Die in dem Schreiben vom 17. Mai 2006 enthaltene Beschwerde gegen die 10
Nichtberücksichtigung bei der Nachbesetzung des Dienstpostens TE/ZE ... im
Jahre 2002 sei wegen Verfristung unzulässig. Der Antragsteller habe es damals
versäumt, Beschwerde einzulegen.
Soweit sich die Beschwerde vom 17. Mai 2006 gegen die im Personalgespräch
11 Mit Bescheid vom 15. November 2006, dem Antragsteller ausgehändigt am
vom 18. April 2006 erläuterte und mit dem Vermerk vom 5. Mai 2006 schriftlich
bekanntgegebene Nichtversetzung auf den Dienstposten TE/ZE ... richte, sei
sie zulässig, jedoch unbegründet. Die Auswahlerwägungen bei der Dienstpostenbesetzung ließen keine Ermessensfehler erkennen. Der Vergleich zwischen
dem Antragsteller und dem ausgewählten Soldaten, Oberfeldarzt Privatdozent
Dr. W., stelle sich wie folgt dar: In den letzten beiden vergleichbaren Beurteilungen zu den Terminen 30. September 2001 und 30. September 2003 (2005
sei Dr. W. nicht beurteilt worden, da er sich von Oktober 2003 bis Januar 2006
in ziviler Weiterbildung zum Facharzt für Klinische Pharmakologie befunden
habe) sei hinsichtlich des Durchschnittswerts der gebundenen Beschreibungen
(Feld F) 2001 Dr. W. mit einer Differenz von 0,19 besser beurteilt worden, 2003
der Antragsteller ebenfalls mit einer Differenz von 0,19. Bei den Wertungsstufen
der „Eignung und Befähigung“ (Feld G) habe Dr. W. 2001 die besseren
Wertungen vorzuweisen; 2003 hätten beide Bewerber dreimal die Wertung „E“
und einmal die Wertung „D“ erhalten. Die Förderungswürdigkeit sei bei beiden
Bewerbern 2001 mit „D“ und 2003 mit „E“ bewertet worden. Bei - wie hier - nur
geringfügigen Leistungsunterschieden dürften sich Auswahlentscheidungen
auch auf sonstige sachliche Gesichtspunkte stützen. Gemessen an der Dienstpostenbeschreibung verfüge Dr. W. aufgrund seines Werdegangs über den
weiterreichenden und aktuelleren wehrmedizinischen Erfahrungshintergrund in
der praktischen Arbeit eines mit dem Medizinischen ABC-Schutz befassten sanitätsdienstlichen Instituts. Ferner habe er in seinen Beurteilungen die weiterreichenden und eindeutigeren Verwendungsvorschläge erhalten. In der Beurteilung von Dr. W. von 2001 sei als Verwendungsvorschlag auf weitere Sicht „führende Position im Institut ... (Institutsleiter)“ und in der Beurteilung von 2003 als
Verwendungsvorschlag für die Folgeverwendung unter anderem „Stellvertretender Institutsleiter (A 16 DP)“ und auf weitere Sicht „führende Position im Institut ... (Institutsleiter)“ genannt. Darüber hinaus weise die Aufgabenbeschreibung des zu besetzenden Dienstpostens verschiedene Aspekte
auf, bei deren Ausfüllung der wissenschaftlichen Qualifikation des Dienstposteninhabers Bedeutung zukomme. Dr. W. verfüge über einen hervorragenden
Ruf als Experte und Wissenschaftler; er habe sich im November 2004 im Fachgebiet Pharmakologie und Toxikologie habilitiert. Auch der Antragsteller sei unbestritten in Angelegenheiten der Klinischen Pharmakologie und in Fragen der
Zulassung von Arzneimitteln eine Instanz in der Bundeswehr und darüber hinaus. Allerdings strebe er eine Habilitation derzeit nicht an.
12Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2006, beim Bundesminister der Verteidigung eingegangen am selben Tage, beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde
9. Januar 2007 dem Senat vorgelegt.
Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor: 13
Der strittige Dienstposten TE/ZE 010/001 sei von Oberfeldarzt Dr. W. bereits
besetzt; ein weiterer Dienstposten stehe beim Institut ... nicht zur Verfügung. Da
eine Entfernung des Dienstposteninhabers nicht möglich sei, komme eine
Verpflichtungsklage nicht in Betracht. Er, der Antragsteller, habe jedoch ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Er sei im Auswahlverfahren als nicht ausreichend qualifiziert bewertet worden, was bei einer zukünftigen Neubesetzung
des Dienstpostens eine gewichtige negative Rolle spielen werde. In der Beseitigung dieser Negativwertung liege sein rechtliches Interesse.
Die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig und ermessensfehlerhaft. Er verfüge 14
als Lehrbeauftragter für Good Clinical Practice über eine vergleichbare akademische Lehrbefähigung wie der ausgewählte Bewerber. Ferner sei das Fachkonzept Medizinischer ABC-Schutz bei dem ausgewählten Bewerber nicht angewandt worden. Nach diesem Konzept seien militärische Erfahrungen im
Rahmen einer Verwendung als Truppenarzt, von Lehrgängen sowie einer
Stabsverwendung zu erwerben. Er selbst sei ca. vier Jahre lang Leiter einer
Luftwaffensanitätsstaffel und Disziplinarvorgesetzter gewesen; der ausgewählte
Konkurrent erfülle diese Kriterien dagegen nicht. Seine letzten Beurteilungen
(vom 11. Juli 2003 und vom 27. Juli 2005) enthielten ausdrücklich den vom
Chef des Stabes des ...amts der Bundeswehr gestützten Verwendungsvorschlag „Stellvertretender Institutsleiter Institut ... der Bundeswehr“. Von einem
weiterreichenden und aktuelleren wehrmedizinischen Erfahrungshintergrund
des Oberfeldarztes Dr. W. könne nicht die Rede sein, da dieser seine Weiterbildung im Fach Klinische Pharmakologie erst kurz vor dem Auswahlverfahren
abgeschlossen habe und weder praktische Erfahrungen in der Arzneimittelentwicklung und -zulassung noch entsprechende Publikationen nachweisen könne.
Der Antragsteller beantragte zunächst, festzustellen, dass die Entscheidung
des Personalamts der Bundeswehr vom 3. März 2006, den Dienstposten TE/ZE
... nicht mit ihm, dem Antragsteller, nachzubesetzen, und die Entscheidung des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. November 2006 rechtswidrig waren. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2007 „präzisierte“ der Antragsteller den Antrag und beantragt nunmehr,
festzustellen, dass die aufgrund der Beschwerde des Antragstellers vom 17. Mai 2006 diesem im Personalgespräch vom 18. April 2006 erläuterte und mit Personalgesprächsvermerk vom 5. Mai 2006 schriftlich bekanntgegebene Nichtversetzung auf dem Dienstposten TE/ZE ... rechtswidrig war.
Er hält den Antrag in seiner ursprünglichen ebenso wie in seiner „präzisierten“ 17
Fassung für unzulässig. Für den ursprünglichen Antrag bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Mitteilung vom 3. März 2006 durch den Bescheid vom
4. April 2006 aufgehoben sei. Der „Präzisierung“ des Antrags stehe zwar das
Verbot der Antragsänderung wohl nicht entgegen. Der Feststellungsantrag sei
jedoch unzulässig, weil er im Verhältnis zu einem noch möglichen Verpflichtungs- oder Anfechtungsantrag subsidiär sei. Der ausgewählte Bewerber hätte
es hinzunehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, falls der
Antragsteller rechtswidrig übergangen worden sei. Den Ausführungen zu einem
Rehabilitierungsinteresse werde ausdrücklich widersprochen. Es bestehe kein
Zweifel, dass der Antragsteller für die Wahrnehmung der Aufgaben des von ihm
angestrebten Dienstpostens grundsätzlich geeignet und qualifiziert sei.
Im Übrigen sei die Besetzungsentscheidung aus den im Beschwerdebescheid 18
dargestellten Gründen rechtmäßig. Ergänzend sei anzumerken, dass es einen
Unterschied mache, ob ein Akademiker habilitiert sei oder nicht. Die in dem
Fachkonzept Medizinischer ABC-Schutz enthaltenen Ausführungen über die
fachliche Ausbildung für Medizinische ABC-Schutz-Experten richteten sich nur
an die Verantwortlichen für Personalgrundsatzangelegenheiten. Sie seien deshalb für die Verantwortlichen im Bereich der Personaleinzelmaßnahmen - wie
den für die Entscheidung über eine Versetzung befugten Personalführer - nicht
verbindlich. Ein Soldat könne daraus keine subjektiven Rechte für sich ableiten.
19Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 954/06
und 955/06 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D,
211. Dem Antragsteller geht es um die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihn
nicht auf den Dienstposten TE/ZE ... Sanitätsstabsoffizier Arzt, Facharzt Pharmakologie/Toxikologie und Leiter der Teileinheit ... (Stellvertretender Institutsleiter) beim Institut ... der Bundeswehr zu versetzen.
22Die „Präzisierung“ seines Sachantrags mit Schriftsatz vom 16. Februar 2007 ist
zulässig. Das „im Personalgespräch vom 18. April 2006 erläuterte und mit Personalgesprächsvermerk vom 5. Mai 2006 schriftlich bekanntgegebene“ Votum
des Personal-Beraterausschusses war Gegenstand der Beschwerde des Antragstellers und des hierzu ergangenen Beschwerdebescheids vom 15. November 2006. Der Rahmen, der der gerichtlichen Prüfung im Antragsverfahren nach
den §§ 17, 21 WBO gezogen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 31. Januar 2007
- BVerwG 1 WB 53.06 - m.w.N.), wird durch den zuletzt gestellten Antrag daher
23Unschädlich ist ferner, dass der Antragsteller nicht - wie es naheliegend gewesen wäre - auch den Bescheid vom 1. August 2006 über die erneute Beschlussfassung des Personal-Beraterausschusses in seinen Antrag einbezogen
hat. Der Bescheid vom 1. August 2006 ist damit zwar bestandskräftig geworden. Das Begehren des Antragstellers zielt jedoch von vorneherein nicht auf die
Aufhebung von Entscheidungen, sondern auf die (bloße) Feststellung der
Rechtswidrigkeit seiner „Nichtversetzung“ (siehe dazu noch unten 2. a).
24Schließlich steht dem Antrag nicht entgegen, dass Zwischenentscheidungen,
die der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder Personalmaßnahmen dienen, nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit der nachfolgenden Verwendungsentscheidung angegriffen werden können (vgl. zuletzt
Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 - m.w.N.). Das Votum
des Personal-Beraterausschusses beim Inspekteur des Sanitätsdienstes stellt
zwar grundsätzlich eine Zwischenentscheidung in diesem Sinne dar, weil es die
eigentliche Entscheidung über die Dienstpostenbesetzung nur vorbereitet (siehe
Nr. 1.3 der Bestimmungen über die Personal-Beraterausschüsse vom 7. August
2003 - SZ I 1 (40) - Az.: 16-30-00/8 i.V.m. der Verfahrensregelung für den
Personal-Beraterausschuss beim Inspekteur des Sanitätsdienstes der
Bundeswehr vom 7. Januar 2004 - Fü San II 3 - Az.: 16-30-00). Mit der Mitteilung, dass das Votum nicht auf ihn gefallen sei, stand jedoch - mangels Empfehlung bzw. Aufnahme in die Nachbesetzungsvorschläge (Nr. 1.4 der Bestimmungen über die Personal-Beraterausschüsse) - die vom Antragsteller beanstandete „Nichtversetzung“ auf den Dienstposten des Stellvertretenden Institutsleiters endgültig fest, ohne dass es noch einer gesonderten ablehnenden
Entscheidung bedurft hätte.
252. Der Antrag, festzustellen, dass es rechtswidrig war, den Antragsteller nicht
auf den angestrebten Dienstposten zu versetzen, ist unzulässig.
26a) Der Antrag ist schon deshalb unzulässig, weil nach der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht begehrt werden kann, soweit der Antragsteller seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage - hier insbesondere durch einen Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag - verfolgen kann
oder hätte verfolgen können (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 21. November 1995
- BVerwG 1 WB 35.95 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 6, vom 18. November
1997 - BVerwG 1 WB 46.97 - BVerwGE 113, 158 <160> = Buchholz 236.1 § 10
SG Nr. 27 = NZWehrr 1998, 26, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 40.97 -
Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 26 = NZWehrr 1998, 167, vom 15. Mai 2003
- BVerwG 1 WB 4.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 31, vom 22. September 2005
- BVerwG 1 WB 22.05 - sowie zuletzt vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB
38.06 -).
27Der Antragsteller hätte die zum Gegenstand seines Feststellungsantrags gemachte Versetzung auf den Dienstposten TE/ZE ... beim Institut ... ohne weiteres mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag verfolgen können. Dem
steht nicht entgegen, dass dieser Dienstposten vor Abschluss des Wehrbeschwerdeverfahrens mit dem ausgewählten Bewerber besetzt worden ist. Nach
ständiger Rechtsprechung des Senats sind Konkurrentenanträge, die sich auf
bereits getroffene und umgesetzte militärische Verwendungsentscheidungen
beziehen, statthaft. Eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung verfestigt sich nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine
verbleiben zu können. Er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung
ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom
20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - BVerwGE 76, 336 <338> =
NZWehrr 1985, 203, vom 21. September 2000 - BVerwG 1 WB 93.00 - Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 40 = NZWehrr 2001, 29, vom 20. August 2003
- BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 32 nicht veröffentlicht> sowie zuletzt vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE
128, 329 <330 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41). Insofern gilt für (truppendienstliche) Verwendungsentscheidungen etwas anderes als für (statusrechtliche) Beförderungsentscheidungen, auch wenn beide nicht selten - wie auch im
Falle des ausgewählten Bewerbers, der nach Mitteilung des Bundesministers
der Verteidigung inzwischen zum Oberstarzt ernannt worden ist - in engem Zusammenhang getroffen werden (vgl. zur rechtlichen Unterscheidung von Verwendungs- und Beförderungsentscheidungen bei Konkurrentenstreitigkeiten
ausführlich Beschluss vom 20. Februar 1985 a.a.O. S. 337 ff.).
28Der Feststellungsantrag kann auch nicht in einen Verpflichtungsantrag umgedeutet werden. Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat nicht nur den ursprünglichen, mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2006 gestellten Sachantrag auf
die Feststellung der Rechtswidrigkeit beschränkt. Er hat vielmehr auch den
diesbezüglichen Zulässigkeitsbedenken, die der Bundesminister der Verteidigung in seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2007 (unter V.) geäußert hatte,
ausdrücklich widersprochen (Schriftsatz vom 16. Februar 2007, Seite 3 unten)
und das „präzisierte“ Rechtsschutzbegehren wiederum und bewusst in Form
eines (bloßen) Feststellungsantrags zur Entscheidung gestellt. Bei einem solchermaßen eindeutig erklärten Willen des Antragstellers kommt eine Umdeutung nicht in Betracht.
29b) Der Antrag ist darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil der Antragsteller
kein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung hat (§ 43
Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung).
30Das für einen Feststellungsantrag geforderte berechtigte Interesse kann nach
ständiger Rechtsprechung des Senats rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller
Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist,
die Rechtsposition des Antragstellers zu verbessern (vgl. Beschluss vom
18. November 1997 a.a.O. m.w.N.).
31Soweit es die hier gegenständliche Besetzung des Dienstpostens TE/ZE ...
beim Institut ... betrifft, hätte der Antragsteller die von ihm geltend gemachten
Rechte mit einem Verpflichtungsantrag verfolgen können (siehe oben 2. a); dies
schließt zugleich ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung aus.
32Soweit es dem Antragsteller um seine Chancen bei einer möglichen künftigen
(Wieder-) Besetzung dieses Dienstpostens geht, kann er seine Rechtsposition
mit dem vorliegenden Feststellungsantrag nicht verbessern. Für eine künftige
Besetzungsentscheidung, deren Zeitpunkt nach dem Vortrag der Beteiligten
nicht absehbar ist, sind nicht die Verhältnisse des Jahres 2006, sondern die zu
dem künftigen Zeitpunkt aktuellen Personaldaten und die dann vorliegende
Eignung des Antragstellers (und seiner Mitbewerber) maßgeblich; nicht vorher-
sehbar ist auch, ob das gegenwärtige Anforderungsprofil des Dienstpostens
unverändert bleibt. Die Beurteilung der zurückliegenden „Nichtversetzung“ des
Antragstellers ist jedenfalls für eine künftige Auswahlentscheidung irrelevant.
33Schließlich begründet auch der vom Antragsteller betonte Gesichtspunkt der
Beseitigung einer „Negativwirkung“ im vorliegenden Fall kein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Zwar kann sich ein ideelles Feststellungsinteresse
grundsätzlich auch aus dem Bedürfnis einer persönlichen Rehabilitierung ergeben (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 1 WB 30.04 -). Dies
setzt jedoch voraus, dass Inhalt oder Begleitumstände der Entscheidung dem
Ruf und Ansehen des Betroffenen tatsächlich abträglich sind. Das ist hier nicht
der Fall. Insbesondere ist der Antragsteller nicht, wie er es darstellt, im Auswahlverfahren als „nicht hinreichend qualifiziert bewertet“ worden. Dem Antragsteller wurde vielmehr in dem Aktenvermerk vom 5. Mai 2006 (Seite 2) ausdrücklich bescheinigt, dass er für die Nachbesetzung des Dienstpostens
„grundsätzlich befähigt erscheine und im Vergleich zu dem ausgewählten Bewerber auch in den letzten beiden vergleichbaren Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt sei“. Der Beschwerdebescheid (Seite 11) stellt außerdem
fest, dass der Antragsteller „unbestritten in Angelegenheiten der klinischen
Pharmakologie und in Fragen der Zulassung von Arzneimitteln eine Instanz in
der Bundeswehr und darüber hinaus“ sei. Nach beiden Entscheidungen wurde
der Konkurrent des Antragstellers lediglich aufgrund sonstiger sachlicher Gesichtspunkte als der geeignetere von zwei grundsätzlich geeigneten Bewerbern
für die Besetzung des Dienstpostens vorgeschlagen. Ein abwertendes, rufschädigendes, ehrenrühriges oder sonst negativ nachwirkendes Urteil über den
Antragsteller wird an keiner Stelle gefällt.
343. Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass das Vorbringen des Antragstellers keinen Anhaltspunkt für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung gibt.
35Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte
nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen
Ermessen. Die Entscheidung, wen er für einen zu besetzenden Dienstposten
als den am besten Geeigneten ansieht, stellt im Kern ein ihm vorbehaltenes
Werturteil dar, das gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist. Die gerichtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte bei der Auswahlentscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet
oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.
36Der sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG ergebende Grundsatz der
Bestenauslese verlangt, dass die zuständige personalbearbeitende Stelle im
Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens unter mehreren Bewerbern den fachlich geeignetsten auswählt. Dabei hat sie ihre Auswahlentscheidung am
Leistungsprinzip auszurichten und im Übrigen nur bei im Wesentlichen gleicher
Eignung im Rahmen sachgerechter Erwägungen darüber zu befinden, welchen
sonstigen sachlichen Gesichtspunkten sie entscheidendes Gewicht beimessen
will, sofern dadurch das Leistungsprinzip als solches nicht in Frage gestellt wird.
Soweit die Verwendung auf dem in Rede stehenden Dienstposten ein bestimmtes Anforderungsprofil verlangt, ist ferner zu beachten, dass es eine Frage der militärischen Zweckmäßigkeit ist, die inhaltlich keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, ob und inwieweit die auf einem Dienstposten wahrzunehmenden Dienstaufgaben eine besondere Erfahrung, eine bestimmte Vorverwendung oder einen bestimmten Verwendungsaufbau erfordern (vgl. zum Ganzen Beschlüsse vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 1.03 - und vom 25. April
2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 <332 f., 337 f.> = Buchholz
449 § 3 SG Nr. 41, jeweils m.w.N.).
37Es ist nicht ersichtlich, dass bei der Auswahl für den Dienstposten des Stellvertretenden Institutsleiters beim Institut ... zulasten des Antragstellers gegen diese
Grundsätze verstoßen wurde.
38Das Personalamt und der Bundesminister der Verteidigung haben im Ergebnis
zu Recht angenommen, dass der Antragsteller und der Mitbewerber Oberfeldarzt Dr. W. im Wesentlichen über die gleiche Eignung verfügen. Im Bereich der
Leistungsbewertung bzw. der gebundenen Beschreibung sind nach der Rechtsprechung des Senats Unterschiede im Beurteilungsbild als geringfügig anzu-
sehen, wenn sie unterhalb eines halben Wertungspunkts liegen (vgl. Beschluss
vom 24. Juni 2003 a.a.O. m.w.N.). Das ist hier der Fall. Wegen des Vergleichs
der Beurteilungen zu den Terminen 30. September 2001 und 30. September
2003 wird auf die sachlich richtigen Ausführungen im Beschwerdebescheid vom
15. November 2006 (Seite 9) verwiesen. Fraglich erscheint allerdings, ob die
Beurteilung des Antragstellers vom 27. Juli 2005 außer Betracht bleiben durfte.
Zwar war für den Mitbewerber Oberfeldarzt Dr. W. wegen dessen ziviler
Weiterbildung zum Facharzt für Klinische Pharmakologie (von Oktober 2003 bis
Januar 2006) eine planmäßige Beurteilung zum Termin 30. September 2005
nicht zu erstellen (Nr. 205 a Abs. 6 ZDv 20/6), so dass es insoweit an einer
Vergleichsgrundlage fehlt; dieses Defizit, das auch nicht durch eine Sonderbeurteilung ausgeglichen werden kann, darf sich nicht einseitig zu Lasten von
Oberfeldarzt Dr. W. auswirken. Ebenso wenig darf jedoch das Problem eines
sachgerechten aktuellen Eignungsvergleichs einseitig zulasten des Bewerbers
gelöst werden, der - wie hier der Antragsteller - über eine aktuelle planmäßige
Beurteilung verfügt; ein Vergleich (nur) anhand der korrespondierenden vorangegangenen Beurteilungen der Bewerber könnte beispielweise zu dem unangemessenen Ergebnis führen, dass ein „Leistungssprung“, den ein Soldat mit
der aktuellen Beurteilung gegenüber den vorangegangenen Beurteilungen vollzogen hat, allein aufgrund eines von ihm nicht zu beeinflussenden, in der Person des Mitbewerbers liegenden Umstands unberücksichtigt bliebe. Auf welche
Art und Weise in einer solchen Konstellation im Einzelfall ein sachgerechter
Vergleich herzustellen ist, kann hier offen bleiben. Denn vorliegend ist die Beurteilung des Antragstellers vom 27. Juli 2005 gegenüber derjenigen zum Termin
30. September 2003 bei der Bewertung der Eignung und Befähigung (Feld G)
und der Förderungswürdigkeit (Feld L 03) unverändert geblieben; in der Beurteilung der Leistungen (Feld F) hat sich der Antragsteller um einen Wert von
0,06 auf einen Durchschnittswert von 6,50 verbessert. Damit sind die Unterschiede im Beurteilungsbild auch unter Berücksichtigung der Beurteilung des
Antragstellers vom 27. Juli 2005 als geringfügig anzusehen. Denn es ist nach
Lage der Dinge auszuschließen, dass die Leistungen des Mitbewerbers Oberfeldarzt Dr. W. zum Termin 30. September 2005 mit einem Durchschnittswert
von weniger als 6,00 - also mit einem Minus von 0,25 gegenüber der Beurtei-
lung zum Termin 30. September 2003 (dortiger Durchschnittswert: 6,25) - zu
beurteilen wären.
39Auch die sonstigen Erwägungen, die bei der Auswahlentscheidung den Ausschlag zugunsten von Oberfeldarzt Dr. W. gegeben haben, lassen keinen Ermessensfehler erkennen. Sie sind an der Aufgaben- und Funktionsbeschreibung (bzw. dem Anforderungsprofil) des zu besetzenden Dienstpostens und
damit an sachlichen Gesichtspunkten orientiert und in ihrer Gewichtung nicht zu
40Der Antragsteller verweist zwar zu Recht darauf, dass er im Verhältnis zu seinem Konkurrenten über die weiterreichenden militärischen Erfahrungen verfügt,
was als solches von dem Bundesminister der Verteidigung auch nicht in Abrede
gestellt wird. Allerdings sind die in dem Fachkonzept Medizinischer ABC-Schutz
vom 31. Januar 1997 - InSan I 3 - Az.: 42-18-00/FK unter Nr. III.3 Abs. 4 beschriebenen Ausbildungsgrundsätze, die unter anderem den Erwerb von militärischen Erfahrungen im Rahmen der Verwendung als Truppenarzt, von Lehrgängen sowie einer Stabsverwendung vorsehen, auf Verwendungsentscheidungen im Einzelfall nicht unmittelbar anwendbar (siehe zum Erfordernis einer
Umsetzung in Weisungen und Vorschriften auch Nr. I Abs. 1 Satz 5 des Fachkonzepts). Das Minus an einer entsprechenden militärischen Erfahrung bei
Oberfeldarzt Dr. W. steht deshalb - unabhängig von der (plausiblen) Erklärung
dieses Umstands im Beschwerdebescheid vom 15. November 2006 (Seite 11) -
seiner Auswahl nicht entgegen.
41Zugunsten des ausgewählten Bewerbers Oberfeldarzt Dr. W. wurden zum einen seine weiterreichenden und im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten konkreteren Verwendungsvorschläge berücksichtigt; für die Einzelheiten
wird auf die Darstellung im Beschwerdebescheid vom 15. November 2006 (Seite 10 unten) verwiesen. Auch insoweit würde eine Berücksichtigung der Beurteilung des Antragstellers vom 27. Juli 2005 die Gewichte nicht verschieben;
während der Antragsteller dort - wie schon in der Beurteilung zum Termin
30. September 2003 - (nur) „auf weitere Sicht“ für eine Verwendung als „Stellvertretender Institutsleiter im Inst...“ vorgeschlagen wird, findet sich ein dahin-
gehender Vorschlag in der Beurteilung von Oberfeldarzt Dr. W. zum Termin 30.
September 2003 bereits für die „Folgeverwendung“ (mit einer Verwendung als
Institutsleiter als Vorschlag „auf weitere Sicht“). Zum anderen und vor allem
spielte für die Auswahl von Oberfeldarzt Dr. W. dessen höhere wissenschaftliche Qualifikation und in Verbindung damit auch dessen Habilitation in für die
Institutstätigkeit einschlägigen medizinischen Fachgebieten eine maßgebliche
Rolle. Soweit der Antragsteller die wissenschaftliche und akademische Wertigkeit einer Habilitation in Frage stellt, ist dem nicht zu folgen. Die Habilitation
stellt die höchste akademische Prüfung dar, mit der aufgrund herausragender
Leistungen in wissenschaftlicher Forschung und universitärer Lehre die Lehrbefähigung in einem wissenschaftlichen Fach festgestellt wird; mit ihr wird in der
Regel zugleich der akademische Titel eines Privatdozenten verliehen. Die wissenschaftlich-akademische Stellung eines Habilitierten/Privatdozenten hebt sich
deutlich von der eines Lehrbeauftragten ab, der - in der Regel auf Honorarbasis - Lehrveranstaltungen an einer Hochschule hält.
42Es bewegt sich im Rahmen sachgerechter Erwägungen und ist nicht ermessensfehlerhaft, dass im Hinblick auf die wissenschaftliche Ausrichtung des Instituts ... der Bundeswehr und die dementsprechende Aufgabenbeschreibung des
Dienstpostens des Stellvertretenden Institutsleiters (Beschwerdebescheid vom
15. November 2006, Seite 10 oben) der höheren wissenschaftlichen Qualifikation von Oberfeldarzt Dr. W. die ausschlaggebende Bedeutung bei der Besetzungsentscheidung eingeräumt wurde.
434. Dem Antragsteller waren keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die
1 WB 1.07
Facharzt, Toxikologie, Habilitation, Vergleich, Leiter, Erfahrung, Qualifikation, Personaldaten, Mitbewerber, Rechtswidrigkeit

References: § 43
 § 17
 § 10
 § 17
 § 3
 § 17
 § 3
 § 3
 Art. 33
 § 3
 § 3