Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010987
Timestamp: 2019-12-14 10:40:42+00:00

Document:
RIS - Rebenverkehrsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 14.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rebenverkehrsverordnung, Fassung vom 14.12.2019
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermehrungsgut von Reben (Rebenverkehrsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 466/1996 [CELEX-Nr.: 368L0193 und 372L0169]
BGBl. Nr. 706/1996
BGBl. II Nr. 29/1997
BGBl. II Nr. 238/2001
BGBl. II Nr. 27/2002
BGBl. II Nr. 380/2002
BGBl. II Nr. 291/2006
Auf Grund der §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 5, 7 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 3, 8 Z 3, 11 Abs. 1, 13 Abs. 2 und 19 des Rebenverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 418, wird – hinsichtlich des § 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet:
Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten und deren Klone
§ 1. (1) Die Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten und deren Klone erstrecken sich auf die in Anlage 1 angeführten Merkmale.
(2) Bei Durchführung der Prüfungen müssen die in Anlage 2 angeführten Mindestanforderungen erfüllt werden.
Grundsätze für die Durchführung der Anerkennung
§ 2. (1) Die Anerkennung von Vorstufen-, Basis- und Zertifiziertem Vermehrungsgut sowie die Kontrolle von Standardvermehrungsgut sind mit Formblatt gemäß Anlage 3 zu beantragen.
(2) Die Ergänzung des Antrages auf Anerkennung ist bis spätestens 15. September zu stellen.
(3) Die Behörde hat bis spätestens 15. November dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Zahl der bewilligten Reben, aufgeschlüsselt nach den Kategorien, Vorstufenvermehrungsgut, Basisvermehrungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, zu melden.
Voraussetzungen hinsichtlich des Bestandes und des Vermehrungsguts
§ 3. (1) Die Voraussetzungen hinsichtlich des Bestandes sind in Anlage 4 festgelegt.
(2) Die Voraussetzungen hinsichtlich des Vermehrungsguts sind in Anlage 5 festgelegt.
§ 4. Die Aufbereitung hat nach den in Anlage 6 festgelegten Mindestanforderungen zu erfolgen.
§ 5. (1) Die Angaben und Mindestanforderungen der Etiketten für Packungen und Bündel gemäß § 4, für kleine Mengen und Einzelreben für Endabnehmer und die Angaben für Begleitdokumente für Wurzelreben und Veredlungen in Töpfen, Kisten oder Kartonagen sind in Anlage 7 festgelegt.
(2) Zehn Packungen oder Bündel von Veredlungen und fünf Packungen oder Bündel von Wurzelreben gleicher Eigenschaften können mit jeweils nur einem Etikett gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander zu verbinden, dass bei einer Trennung die Bindung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts ist durch diese Verbindung zu sichern. Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig.
Gebühren und Beitrag zur Förderung der Pflanzengesundheit
§ 6. (1) Für Untersuchungen ist eine Grundgebühr von 64 Punkten und eine Gebühr für den Zeitaufwand von 16 Punkten für jede angefangene halbe Stunde zu entrichten.
(2) Für Untersuchungen anläßlich der Ausfuhr in Drittländer, bei denen die Sendung dem Kontrollorgan vorgeführt wird, ist eine Grundgebühr von 8 Punkten und eine Gebühr für den Zeitaufwand von 16 Punkten je angefangene halbe Stunde zu entrichten.
(3) Wird eine Untersuchung gemäß Abs. 2 auf Verlangen des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit durchgeführt, so erhöht sich die Gebühr um ein Pauschale von 16 Punkten.
(4) Ein Punkt der in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Gebühren entspricht einem Betrag von 0,98 Euro.
(5) Reisekosten, die im Zusammenhang mit Untersuchungen anfallen, sind – sofern es sich um Bundesbedienstete handelt – nach der Reisegebührenvorschrift des Bundes, in den übrigen Fällen unter sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift des Bundes zu ersetzen.
(6) Gebühren für sonstige Untersuchungen sind im Einzelfall nach den erbrachten Aufwendungen (Personal- und Sachaufwand) zu verrechnen.
(7) Bei der Verrechnung der Gebühren ist die Endsumme auf volle 10 Eurocent abzurunden oder aufzurunden. Hiebei werden Beträge bis einschließlich 4 Eurocent abgerundet, Beträge ab 5 Eurocent aufgerundet.
(8) Soweit Tätigkeiten im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt werden, verbleibt ein Gebührenanteil von achtzig Prozent bei der Behörde, welche diese Tätigkeiten durchgeführt hat; der verbleibende Anteil von zwanzig Prozent ist eine Einnahme des Bundes.
(9) Die Höhe des Beitrages zur Förderung der Pflanzengesundheit beträgt 0,8 Cent pro bewilligter Rebe.
§ 7. (1) § 6 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 706/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(2) § 6 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 29/1997 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(3) § 6 Abs. 4 und 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 27/2002 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
Morphologische Merkmale zur Prüfung der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität
Triebspitze von im Wachstum befindlichen Trieben von 10 bis 20 cm Länge:
Farbe (bei beginnendem Austrieb zur Feststellung der Anthocyanfärbung)
Krautiger Trieb während der Blütezeit:
Querschnitt (Form und Umriß)
Verholzte Rute:
Verteilung der Ranken
Junge, obere Blätter der im Wachstum befindlichen Triebe von 10 bis 30 cm Länge (die drei ersten deutlich von der Triebspitze getrennten und von hierab gezählten Blätter):
Ausgewachsenes Blatt (zwischen 8. und 11. Knoten):
Zeichnung oder Blattabdruck mit Maßstab
Zahl der Blattlappen
Tiefe der oberen und unteren Seitenbucht
Behaarung auf der Unterseite
Zähnung am Blattrand
Traube während der technischen Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten):
Foto (mit Maßstab)
Traubenstiel (Länge)
Durchschnittsgewicht in Gramm
Widerstand beim Abreißen der Beere
Dichte der Traube
Beere bei der technischen Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten):
Größe mit Angabe des Durchschnittsgewichts
Haut (bei Tafeltraubensorten)
Zahl der Kerne (bei Tafeltraubensorten)
Kern (bei Kelter- und Tafeltraubensorten):
Foto von zwei Seiten und Profil (mit Maßstab)
Physiologische Merkmale zur Prüfung der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität
Gesichtspunkte hinsichtlich des Wachstums:
Feststellung phänologischer Daten:
Die phänologischen Daten sind mit Bezug auf eine oder mehrere der folgenden Vergleichssorten festzustellen:
weiße Keltertraubensorten: Grüner Veltliner, Rheinriesling und Weißer Gutedel;
rote Keltertraubensorten: Blauer Burgunder und Zweigelt;
Tafeltraubensorten: Weißer Gutedel.
Zeitpunkt des Austriebs:
Tag, an dem die Hälfte der Augen eines normal geschnittenen Rebstocks aufgebrochen ist und ihre innere Behaarung in bezug auf die Vergleichssorten erkennen lassen.
Zeitpunkt der Vollblüte:
Tag, an dem bei einer Vielzahl von Pflanzen in bezug auf die Vergleichssorten die Hälfte der Blüten geöffnet ist.
Reife (bei Kelter- und Traubensorten):
Außer der Reifezeit sollen die Dichte oder der voraussichtliche Alkoholgrad des Mostes, der Säuregrad sowie der betreffende Ertrag der Trauben in kg/ha im Vergleich zu einer oder mehreren Vergleichssorten mit Erträgen möglichst gleicher Größenordnung angegeben werden.
Erziehungsart (Stellung der ersten fruchtbaren Knospe, bevorzugter Schnitt)
Mengenertrag
Resistenz oder Empfindlichkeit:
gegenüber ungünstigen Umwelteinflüssen
gegenüber Schadorganismen
eventuell gegenüber Platzen der Beeren
Verhalten während der vegetativen Vermehrung:
Bewurzelungsfähigkeit
für Keltertrauben
als Unterlagsrebe
Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen
Exposition und Hangneigung
Technische Durchführungsbestimmungen:
bei Kelter- und Tafeltraubensorten
24 Stock, möglichst auf mehreren verschiedenen Unterlagen
mindestens 3 Ertragsjahre
mindestens 2 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden
das Verhalten beim Pfropfen ist an mindestens drei Unterlagssorten zu prüfen
bei Unterlagssorten
5 Stock mit mindestens 2 Erziehungsarten
5 Jahre nach dem Jahr der Anpflanzung
3 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden
das Verwachsen beim Pfropfen ist an Edelreisern mindestens dreier Sorten zu prüfen
Bei Klonen von zugelassenen Kelter- und Tafeltraubensorten und Unterlagsrebsorten zur Überprüfung der Sortenidentität
10 Stock auf den Unterlagen Kober 5BB oder SO4
mindestens ein Ertragsjahr
Voraussetzungen hinsichtlich des Bestandes
Der Bestand hat sortenecht und sortenrein zu sein und erforderlichenfalls dem Klon zu entsprechen.
Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des Bestandes haben eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sortenreinheit und erforderlichenfalls eine Überprüfung des Klons sowie des Gesundheitszustands des Bestandes zu gestatten.
Es hat eine größtmögliche Gewähr zu bestehen, dass der Boden bzw. das Kultursubstrat nicht mit Schadorganismen oder deren Vektoren, insbesondere mit Nematoden, die Viruskrankheiten übertragen, infiziert ist.
Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehrungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Insbesondere bei den nachstehenden lit. a, b und c genannten Schadorganismen gelten vorbehaltlich der Z 14 und 15 die Bedingungen der Z 6 bis 10:
Blattrollkrankheit: Grapevine leafroll-associated virus 1 (GLRaV-1) und Grapevine leafroll-associated virus 3 (GLRaV-3);
Die für die Erzeugung von Vorstufenvermehrungsgut bestimmten Mutterrebenbestände haben durch eine amtliche Kontrolle als frei von allen unter Z 5 lit. a, b und c genannten Schadorganismen befunden worden zu sein. Diese Kontrolle hat sich auf die Ergebnisse pflanzengesundheitlicher Tests, die sich anhand eines Indikatorverfahrens oder eines international anerkannten gleichwertigen Testverfahrens auf alle Pflanzen beziehen, zu gründen. Diese Tests sind durch die Ergebnisse von pflanzengesundheitlichen Tests auf die unter Z 5 lit. a und b genannten Schadorganismen zu bestätigen, die an allen Pflanzen alle fünf Jahre vorgenommen werden. Befallene Pflanzen sind zu entfernen. Die Gründe für die Fehlstellen, die durch die vorgenannten Schadorganismen oder andere Einwirkungen verursacht worden sind, sind in den Unterlagen über die Mutterrebenbestände aktenkundig zu machen.
Die für die Erzeugung von Basisvermehrungsgut bestimmten Mutterrebenbestände haben durch eine amtliche Kontrolle als frei von allen unter Z 5 lit. a und b genannten Schadorganismen befunden worden zu sein. Diese Kontrolle hat sich auf die Ergebnisse von pflanzengesundheitlichen Tests, die sich auf alle Pflanzen beziehen, zu gründen. Diese Tests sind, beginnend bei sechs Jahre alten Mutterrebenbeständen, mindestens einmal alle sechs Jahre vorzunehmen. Befallene Pflanzen sind zu entfernen. Die Gründe für die Fehlstellen, die durch die vorgenannten Schadorganismen oder andere Einwirkungen verursacht worden sind, sind in den Unterlagen über die Mutterrebenbestände aktenkundig zu machen.
Die für die Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmten Mutterrebenbestände haben durch eine amtliche Kontrolle als frei von allen unter Z 5 lit. a und b genannten Schadorganismen befunden worden zu sein. Diese Kontrolle hat sich auf die Ergebnisse von pflanzengesundheitlichen Tests, die durch eine stichprobenweise Prüfung anhand von Analysemethoden und entsprechenden Kontrollverfahren vorgenommen werden, die den allgemein anerkannten und standardisierten Normen entsprechen, zu gründen. Diese Tests sind, beginnend bei fünf Jahre alten Mutterrebenbeständen, mindestens einmal alle zehn Jahre vorzunehmen. Der Anteil an Fehlstellen, die durch die unter Z 5 lit. a und b genannten Schadorganismen verursacht worden sind, darf 5% nicht überschreiten. Befallene Pflanzen sind zu entfernen. Die Gründe für die Fehlstellen, die durch die vorgenannten Schadorganismen oder andere Einwirkungen verursacht worden sind, sind in den Unterlagen über die Mutterrebenbestände aktenkundig zu machen.
Bei den für die Erzeugung von Standardvermehrungsgut bestimmten Mutterrebenbeständen darf der Anteil an Fehlstellen, die durch die unter Z 5 lit. a und b genannten Schadorganismen verursacht worden sind, 10% nicht überschreiten. Befallene Pflanzen sind aus der Vermehrung zu entfernen. Die Gründe für die Fehlstellen, die durch die vorgenannten Schadorganismen oder andere Einwirkungen verursacht worden sind, sind in den Unterlagen über die Mutterrebenbestände aktenkundig zu machen.
Die Rebschulen haben durch eine jährliche amtliche Feldbesichtigung, die sich auf visuelle Methoden zu gründen hat und erforderlichenfalls durch geeignete Tests oder eine zweite Feldbesichtigung gestützt wird, als frei von allen unter Z 5 lit. a und b genannten Schadorganismen befunden worden zu sein.
Rebschulen dürfen nicht in Ertrags- oder Mutterrebenbeständen und nur in einem Mindestabstand von drei Metern dazu angelegt werden. Die Einschleppung von rebenschädlichen Nematoden durch Bodenabtrag ist zu verhindern.
Die zur Erzeugung von Schnittreben, Edelreisern, Stecklingen, Wurzelreben und Veredlungen verwendeten Teile von Reben haben aus mit Erfolg geprüften Mutterrebenbeständen zu stammen.
In den Fällen der Z 6 und 7 hat mindestens eine Feldbesichtigung pro Jahr stattzufinden, im Fall der Z 8 hat die Feldbesichtigung regelmäßig, mindestens jedoch einmal in drei Jahren stattzufinden, im Fall der Z 9 hat die Feldbesichtigung mindestens einmal zu einem geeigneten Zeitpunkt stattzufinden; im Falle einer Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne dass dadurch die Qualität des Vermehrungsguts beeinträchtigt wird, hat eine weitere Feldbesichtigung stattzufinden.
In Beständen zur Erzeugung von Vorstufenvermehrungsgut oder Basisvermehrungsgut, die am 14. Juli 2005 bereits zur Produktion von Vorstufenvermehrungsgut oder Basisvermehrungsgut bestanden haben, sind die Anforderungen der Z 6 und 7 bis zum 31. Juli 2011 nicht anzuwenden, es sind jedoch schädliche Virosen, wie insbesondere Reisigkrankheit (Grapevine fanleaf) und Blattrollkrankheit (Grapevine leafroll), auszuschalten.
In Beständen zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut, die am 14. Juli 2005 bereits zur Produktion von zertifiziertem Vermehrungsgut bestanden haben, sind die Anforderungen der Z 8 bis zum 31. Juli 2012 nicht anzuwenden, es sind jedoch, ebenso wie bei Beständen zur Erzeugung von Standardvermehrungsgut, die Bestände von Pflanzen, die Symptome schädlicher Virosen aufweisen, freizuhalten.
Voraussetzungen hinsichtlich des Vermehrungsguts
Das Vermehrungsgut hat sortenecht und sortenrein zu sein und erforderlichenfalls dem Klon zu entsprechen, wobei im Verkehr mit Standardvermehrungsgut eine Abweichung bis zu 1% zulässig ist.
Technische Mindestreinheit: 96%
Als technisch unrein ist anzusehen:
Vermehrungsgut, das ganz oder teilweise verdorrt ist, selbst wenn es nach der Vertrocknung in Wasser getaucht worden ist;
verdorbenes, verdrehtes oder verletztes, insbesondere durch Hagel oder Frost beschädigtes sowie zerdrücktes oder zerbrochenes Vermehrungsgut;
den Anforderungen der Sortierung (Abschnitt III) nicht entsprechendes Vermehrungsgut.
Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehrungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. Vermehrungsgut, das deutliche Anzeichen oder Symptome von Schadorganismen aufweist, für die es keine wirksame Behandlung gibt, ist zu beseitigen.
Die Ruten haben eine ausreichende Holzreife aufzuweisen.
Die Einstufung der Veredlungen in eine bestimmte Kategorie hat nach dem Pfropfpartner mit der geringeren Wertigkeit zu erfolgen.
III. Sortierung
Schnittreben, Edelreiser und Stecklinge:
Es ist der größte Durchmesser des Querschnitts zu messen.
Schnittreben und Edelreiser:
Durchmesser am schwächeren Ende: 6,5 bis 12 mm;
Höchstdurchmesser am stärkeren Ende: 15 mm, außer wenn es sich um Edelreiser handelt, die zur Standortveredlung bestimmt sind.
Wurzelreben:
Größter Durchmesser, gemessen in der Mitte des Internodiums unter dem obersten Trieb: mindestens 5 mm.
Die Mindestlänge vom Wurzelansatz bis zum Ansatz des obersten Triebes hat zu betragen:
bei den bewurzelten Unterlagen: 30 cm; bei für Sizilien bestimmten Wurzelreben hat diese Länge jedoch 20 cm zu betragen;
bei den übrigen Wurzelreben: 20 cm.
Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinreichend gut verteilte Wurzeln aufzuweisen. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut entwickelte Wurzeln aufzuweisen, sofern diese gegenständig sind.
Der Schnitt hat soweit unterhalb des Diaphragmas zu erfolgen, dass dieses nicht beschädigt wird, jedoch nicht mehr als 1 cm darunter.
Veredlungen:
Der Stamm hat mindestens 20 cm lang zu sein.
B. Wurzeln:
C. Veredlungsstelle:
Jede Pflanze hat eine hinreichend verheilte, regelmäßige und feste Pfropfnarbe aufzuweisen.
D. Fuß:
Auf unverholzte grüne Triebe und auf Grünveredlungen sind die Mindestanforderungen hinsichtlich Durchmesser und Länge nicht anzuwenden.
Inhalt der Packungen oder Bündel:
1. Veredlungen
25, 50 100 oder ein Vielfaches von 100
2. Wurzelreben
50, 100 oder ein Vielfaches von 100
3. Edelreiser
– bei fünf verwendbaren Augen
– bei einem verwendbaren Auge
4. Schnittreben
5. Stecklinge
Erforderlichenfalls, insbesondere bei kleinen Mengen für Endabnehmer, können bei allen Arten die angegebenen Mindeststückzahlen unterschritten werden.
Auf Wurzelreben und Veredlungen in Töpfen, Kisten oder Kartonagen sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden.
„EG-Norm“ und bei Verwendung des Etikettes als Pflanzenpass gemäß § 17 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 „EG-Pflanzenpass“;
Erzeugerland;
Anerkennungs- oder Kontrollstelle und Mitgliedstaat oder deren Initialen;
Name und Anschrift des für die Verschließung Verantwortlichen oder dessen Kennnummer;
Planzenart: „Vitis L.“;
Art des Vermehrungsgutes;
Sorte und gegebenenfalls Klon – bei Veredlungen sind diese Angaben für Unterlage und Edelreiser erforderlich;
Bezugsnummer der Partie;
Länge – nur bei Schnittreben, wobei sich diese Angabe auf die Mindestlänge der Reben der betreffenden Partie zu beziehen hat;
Erntejahr, wobei diese Angabe auch durch eine vierstellige durch Hervorhebung gekennzeichnete Jahreszahl im Rahmen der Z 3 ausgeführt werden kann.
B. Mindestanforderungen
Das Etikett hat folgenden Anforderungen zu entsprechen:
es hat unverwischbar gedruckt und deutlich lesbar zu sein;
es hat an gut sichtbarer Stelle angebracht zu sein;
die vorgeschriebenen Angaben dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden;
die vorgeschriebenen Angaben sind im gleichen Sichtfeld anzubringen.
C. Ausnahmen bei kleinen Mengen für den Endabnehmer:
Mehr als 1 Stück:
Die für das Etikett vorgeschriebene Angabe gemäß lit. A Z 10 hat zu lauten: „Genaue Stückzahl je Packung oder Bündel“;
Einzelreben:
Folgende Angaben gemäß lit. A sind nicht erforderlich:
„6 Art des Vermehrungsgutes“
„7 Kategorie“
„9 Bezugsnummer der Partie“
„10 Menge“
„11 Länge“
„12 Erntejahr“.
D. Farben
weiß mit einem von links unten nach rechts oben verlaufenden 5 mm breiten violetten Diagonalstreifen bei Vorstufenvermehrungsgut,
weiß bei Basisvermehrungsgut,
blau bei zertifiziertem Vermehrungsgut und
dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.
Handelt es sich bei Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall hat das Etikett anzugeben, dass es sich um Vermehrungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.
E. Kennzeichnung von Wurzelreben und Veredlungen in Töpfen, Kisten oder Kartonagen:
Können die Anforderungen an Aufbereitung und Etikettierung nicht erfüllt werden, gilt folgendes:
das Vermehrungsgut ist in getrennten Partien zu halten, die in geeigneter Weise nach Sorten sowie gegebenenfalls nach Klonen und Stückzahlen auszuweisen sind;
das amtliche Etikett ist fakultativ;
jeder Partie des Vermehrungsgutes hat ein Begleitdokument beizuliegen, das folgende Bedingungen zu erfüllen hat:
das Begleitdokument ist in zwei Exemplaren (Versender und Empfänger) auszustellen;
das Exemplar für den Empfänger hat die Lieferung während des Versandes zu begleiten;
die Begleitdokumente sind mindestens 18 Monate aufzubewahren;
das Begleitdokument hat folgende erforderliche Angaben zu enthalten:
die Angaben gemäß lit. A Z 1 bis 10.

References: § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17