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Timestamp: 2020-05-28 02:22:21+00:00

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Irreführung durch vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion › kanzlei.biz
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Die vorzeitige Beendigung einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Vorbehalt stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar, da dieser an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gewöhnt ist und daher erwartet, dass der angegebene Aktionsraum eingehalten wird. Insbesondere rechnet er nicht damit, dass derartige Rabattaktionen bei großem Erfolg verkürzt werden könnten, weil das Angebot nicht ausreicht.
Urteil vom 10.08.2012
I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.1.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 96/11 – abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern eine Sonderverkaufsaktion durchzuführen, bei der der Kunde die Gelegenheit hat, innerhalb eines festgelegten Zeitraums „Treuepunkte“ zu erwerben, die bei Erreichen einer bestimmten Anzahl zum Kauf eines Messers der Marke Y eingesetzt werden können, und diese Aktion vorzeitig abzubrechen, sofern in den Bedingungen auf eine mögliche Verkürzung des Aktionszeitraumes nicht hingewiesen wird.
2.) Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Verbot ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten angedroht.
II.) Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen.
I. Die – von der Beklagten nicht bezweifelte – Klagebefugnis des Klägers, der in die gemäß § 4 UKlaG geführte Liste eingetragen ist, ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG.
II. Der Anspruch folgt – wie das Landgericht zutreffend entschieden hat – nicht aus §§ 3, 4 Nr. 4, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG.
III. Der Anspruch folgt aber aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 , 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG.
a) Das folgt schon daraus, dass der Kläger in der Berufungsverhandlung auf den Hinweis des Senats, dass der – neugefasste – Antrag nicht aus § 4 Nr. 4 UWG begründet sei, aber ein Verstoß gegen § 5 UWG in Betracht komme, dem nicht widersprochen und sich so diese Auffassung zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat.
b) Ungeachtet dessen obliegt dem Senat die Prüfung auch eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot deswegen, weil die Frage von dem Streitgegenstand des Verfahrens umfasst ist. Es handelt sich insoweit – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht um einen eigenen Streitgegenstand, weswegen schon die Kammer zu Recht auch einen Verstoß gegen § 5 UWG geprüft hat, der entsprechende Hinweis des Senats gerechtfertigt war und die Zulässigkeit des Wechsels der Anspruchsnorm
nicht die – im übrigen aber auch zu bejahende – Sachdienlichkeit (§ 533 Nr. 1 ZPO) voraussetzt.
a) Die angesprochenen Verkehrskreise werden der Auslobung der bis zum 23.07.2011 befristeten Rabattaktion der Beklagten entnommen haben, dass sie bis zu jenem Tag an ihr würden teilnehmen, also insbesondere Rabattmärkchen erhalten und diese für den günstigen Erwerb (u.a.) eines Messers von Y würden verwenden können. Der Verbraucher ist an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gewöhnt und erwartet (vorbehaltlich allenfalls einer Insolvenz des Unternehmens), dass der angegebene Aktionszeitraum eingehalten wird. Insbesondere rechnet er – was die Beklagte auch selbst nicht vorträgt – nicht damit, dass derartige Rabattaktionen bei großem Erfolg verkürzt werden könnten. Irgendwelche Anhaltspunkte für eine Verkürzung bestanden auch im Streitfall für die angesprochenen Verkehrskreise nicht. Deren mithin hervorgerufene Vorstellung, dass die Aktion uneingeschränkt wie vorgesehen durchgeführt werden würde, war indes unzutreffend, weil die Beklagte tatsächlich die Aktion bereits (sogar wesentlich) früher als vorgesehen, nämlich am 28.5.2011, beendet hat. Auf die streitige Frage, ob und wie lange schon vorher erworbene Rabattmärkchen in vollen Rabattheften nach diesem Tag noch zum verbilligten Erwerb eines Messers werden konnten, kommt es insoweit nicht an, weil jedenfalls die Erwartung des Publikums enttäuscht worden ist, noch bis zum 23.7.2011 durch sein Einkaufsverhalten die Voraussetzungen für den günstigen Erwerb eines Messers schaffen zu können.
b) Der Senat sieht aus diesem Grunde den Irreführungsvorwurf als begründet an. Auf die Frage, ob die Beklagte mit der hohen Beteiligung Ihrer Kunden, die für die Verkürzung der Rabattaktion ursächlich war, hätte rechnen können, kommt es nicht an. Anders als unter Geltung des § 1 UWG 1909, der mit dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit ein subjektives Tatbestandsmerkmal enthielt, ist nach der (zweifachen) UWG-Novellierung ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2007, 800, Rz. 21 – „Außendienstmitarbeiter“ sowie GRUR 2009, 1080, RZ 21 – „Auskunft der IHK“). Der Verstoß erfordert danach insbesondere nicht, dass der Schuldner die unlauterkeitsbegründenden Umstände gekannt hat (vgl. Köhler/Bornkamm UWG, 30. Aufl., § 3 Rz. 106).
c) Allerdings wäre der – hier nicht erhobene – Vorwurf einer Irreführung über die angemessene Bevorratung aus § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht bei jedem Lieferausfall, sondern nur dann begründet, wenn die Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten worden wäre, wobei dem Unternehmer insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen wäre (vgl. Bornkamm a.a.O. § 5 Rz 8.11). Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 – „Telefonische Vorratsanfrage“; BGH GRUR 2003, 163 f – „Computerwerbung II“) ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdrückliche Angabe eines später nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre geführt hat.
d) Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Auffassung geäußert, eine Anwendung von § 5 UWG scheide deswegen aus, weil den Kunden allenfalls unter dem vertragsrechtlichen Gesichtspunkt der Leistungsstörung Ansprüche zustehen könnten. Der Fall sei vergleichbar mit demjenigen, dass ein Kunde ein beworbenes Produkt nicht kaufen könne, weil es – etwa durch große Nachfrage, Lieferengpässe oder ähnliches – aktuell nicht (mehr) lieferbar sei. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Ob dem durch das Irreführungsverbot geschützten Kunden im Einzelfall ein vertragsrechtlicher Anspruch zusteht, ist für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs.1 UWG, der (nur) den in § 8 Abs. 3 UWG aufgeführten Personen und Institutionen zusteht, ohne Bedeutung. Von § 5 Abs. 1 S. 2 UWG ist die unrichtige Angabe über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils erfasst. Dazu gehört auch die hier zu beurteilende Bewerbung einer Verkaufsaktion, die entgegen der Ankündigung nicht vollständig durchgeführt wird.
e) Die Irreführung ist auch von wettbewerblicher Relevanz. Die angesprochenen Verbraucher werden in nicht unerheblichem Umfang gerade deswegen an der Aktion teilgenommen haben, weil sie durch die Rabattmärkchen in den Genuss kommen konnten, Messer der Marke Y günstig zu erwerben. Dabei kann (weiterhin) offenbleiben, ob – wie die Beklagte behauptet – alle bis zum 28.5.2011 vollgeklebten Rabattheftchen eingelöst worden sind. Jedenfalls für diejenigen Kunden, deren
Heftchen nicht voll geworden sind, hat sich die Täuschung realisiert. Die Beklagte behauptet nicht, dass auch alle Heftchen eingelöst worden seien, die nur teilweise gefüllt gewesen seien. Es kommen ohnehin die Kunden noch hinzu, die ihr gesamtes Einkaufsverhalten über den ausgelobten Aktionszeitraum so eingerichtet hatten, dass sie sogar das ganze Sortiment des Angebotes hätten ausschöpfen können.
f) Der im Termin neu gefasste Antrag ist danach aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2 , 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG begründet. Die Einfügung der Worte „der Marke Y“ in den Tenor zu I 1 dient der (noch) genaueren Erfassung der konkreten Verletzungsform durch Benennung der Marke der streitgegständlichen Messer und hat – wie die gesamte Neufassung des Antrags – keine Kostenfolgen.
Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Irreführungsverbot Rabattmarkenaktion Transparenzgebot Treuepunkte Verbraucherrecht Verkaufsförderungsmaßnahme Werberecht Wettbewerbsrecht

References: § 4
 § 8
 § 4
 § 5
 § 5
 § 1
 BGH 
 § 3
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 5
 § 8
 § 8
 § 5