Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F121-V-165%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 22:19:34+00:00

Document:
121 V 16526. Urteil vom 22. Mai 1995 i.S. S. gegen Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie (GBI) und Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich
Art. 11 al. 1, 2 et 4 OACI: calcul de la p�riode de cotisation. Notion de mois de cotisation en cas de travail irr�gulier; champ d'application de l'art. 11 al. 2 OACI. Art. 37 al. 3 et 3bis OACI: p�riode de r�f�rence pour le calcul du gain assur�. - Le terme "mois" d�signe les mois de cotisation � l'art. 37 al. 2 OACI, mais les mois civils � l'art. 37 al. 3bis OACI. - L'art. 37 al. 3bis OACI suppose que les variations de salaire sont dues � un motif particulier, propre au genre de contrat de travail. - Dans la mesure o� la fixation de la p�riode de r�f�rence selon l'art. 37 al. 3 OACI (en relation avec l'art. 11 OACI) conduirait � un r�sultat contraire � la Constitution (art. 34novies Cst.), on doit admettre l'existence d'une lacune improprement dite, que le juge est appel� � combler. - Ne viole pas le droit f�d�ral le fait de ne pas prendre en consid�ration au nombre des douze derniers mois, au sens de l'art. 37 al. 3bis OACI, les mois au cours desquels l'assur� n'a pas exerc� d'activit�. Faits � partir de page 166
A.- S., von Beruf Filmschaffender, meldete sich Anfang November 1991 bei der Arbeitslosenkasse GBI (damals noch GBH) zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 21. Oktober 1991 an und unterzog sich ab diesem Datum der Stempelkontrolle. Zuvor hatte er als Beleuchter oder B�hnenbauer an verschiedenen Stellen gearbeitet, wobei es sich in der Regel um befristete Eins�tze handelte, die h�ufig auf Abruf erfolgten. Auf diese Weise war er innerhalb der f�r ihn geltenden Beitragsrahmenfrist (21. Oktober 1989 bis 20. Oktober 1991) nach Lage der Akten an insgesamt 134,1 Tagen f�r verschiedene Arbeitgeber t�tig gewesen.
Mit Verf�gung vom 16. Juli 1992 setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst f�r S. gest�tzt auf Art. 37 Abs. 3bis AVIV aufgrund des in den letzten zw�lf Monaten (8. Oktober 1990 bis 7. Oktober 1991) erzielten Gesamteinkommens von Fr. 32'447.55 auf Fr. 2'704.-- pro Monat fest.
B.- Beschwerdeweise liess der Versicherte die Erh�hung des versicherten Verdienstes auf Fr. 6'605.05 beantragen. Demgegen�ber errechnete das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Z�rich, - seinerseits ausgehend von einem nach Abs. 3 von Art. 37 AVIV festgelegten Bemessungszeitraum (Juli 1990 bis August 1991) und einem in diesem erzielten Gesamteinkommen von Fr. 34'992.55 - einen versicherten Verdienst von monatlich Fr. 2'916.05.
Mit Entscheid vom 29. M�rz 1993 hiess die Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung des Kantons Z�rich die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass sie den versicherten Verdienst auf Fr. 2'809.80 anhob. Dabei erachtete sie mit dem KIGA Art. 37 Abs. 3 AVIV als anwendbar. Weiter hielt die Rekurskommission im wesentlichen fest, dass als "Beitragsmonat" gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIV jeder volle Kalendermonat gelte, in dem der Versicherte beitragspflichtig sei, wobei sich der Beitragsmonat in zeitlicher Hinsicht mit dem Kalendermonat decke. Folglich dienten vorliegendenfalls die letzten zw�lf Beitragsmonate als Bemessungsgrundlage, doch sei dabei - entgegen dem KIGA - auch der Monat April 1991 zu ber�cksichtigen, weil es bei der Anwendung von Art. 40 AVIV nicht auf den einzelnen Monatsverdienst, sondern auf den Durchschnittslohn im Bemessungszeitraum ankomme. Letzterer erstrecke sich von August 1990 bis August 1991, in welcher Zeit der Versicherte ein Einkommen von Fr. 33'717.55 erzielt habe.
C.- S. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Begehren, der versicherte Verdienst sei auf monatlich Fr. 7'551.-- zu erh�hen.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) deren Abweisung beantragt.
1. Gegenstand der vom Beschwerdef�hrer angefochtenen Kassenverf�gung vom 16. Juli 1992 bildete allein die Frage der H�he des versicherten Verdienstes. Auch im vorliegenden Verfahren gilt es daher einzig �ber dieses Element der Leistungsberechnung zu befinden, w�hrend die Anspruchsberechtigung an sich (Art. 8 AVIG) ausser Frage steht.
2. a) Die Arbeitslosenkasse hat bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums Abs. 3bis von Art. 37 AVIV angewandt, w�hrend KIGA und Vorinstanz dessen Abs. 3 als massgeblich erachten.
Nach Abs. 1 des als Ausf�hrungsnorm zu Art. 23 Abs. 1 AVIG erlassenen Art. 37 AVIV gilt als Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst in der Regel der letzte Beitragsmonat (Art. 11 AVIV) vor Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 37 Abs. 1 AVIV). Weicht der Lohn im letzten Beitragsmonat um mindestens 10 Prozent vom Durchschnittslohn der letzten BGE 121 V 165 S. 168sechs Monate (vor dem 1. Januar 1992: drei Monate) ab, so wird der versicherte Verdienst aufgrund dieses Durchschnittslohnes berechnet (Art. 37 Abs. 2 AVIV). Wirkt sich die Bemessung aufgrund der Abs. 1 und 2 f�r den Versicherten unbillig aus, so kann die Kasse auf einen l�ngeren Bemessungszeitraum, h�chstens aber auf die letzten zw�lf Beitragsmonate, abstellen (Art. 37 Abs. 3 AVIV). Schliesslich legt Abs. 3bis fest, dass bei Lohnschwankungen, die auf einen branchen�blichen Arbeitszeitkalender zur�ckzuf�hren sind oder in der Art des Arbeitsverh�ltnisses liegen, der versicherte Verdienst auf den letzten zw�lf Monaten, jedoch h�chstens aufgrund der vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit ermittelt wird.
Die dargelegte Fassung von Abs. 2 des Art. 37 AVIV steht wie dessen neugeschaffener Abs. 3bis seit dem 1. Januar 1992 in Kraft. Da die entsprechende Verordnungsnovelle vom 28. August 1991 keine besondere �bergangsordnung enth�lt (AS 1991 III 2132), gelten die allgemeinen �bergangsrechtlichen Regeln zur (unechten) R�ckwirkung (vgl. BGE 119 V 206 Erw. 5c/dd, BGE 110 V 254 Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen Standpunkt im wesentlichen unter Berufung auf Art. 11 Abs. 2 AVIV.
Art. 11 AVIV, auf den Art. 37 Abs. 1 AVIV hinsichtlich des "Beitragsmonats" verweist, regelt die Ermittlung der Beitragszeit. Nach Abs. 1 z�hlt als Beitragsmonat jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist. Gem�ss Abs. 2 werden Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, zusammengez�hlt (Satz 1), wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten (Satz 2). Sodann bestimmt Abs. 3 unter anderem, dass Zeiten, f�r die der Versicherte einen Ferienlohn bezogen hat, in gleicher Weise z�hlen. Aus Abs. 4 schliesslich geht hervor, dass die Beitragszeit von Teilzeitbesch�ftigten nach den gleichen Regeln ermittelt wird wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbesch�ftigung; �bt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbesch�ftigungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gez�hlt.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat in einem zu Art. 11 Abs. 2 AVIV ergangenen Urteil entschieden, dass die effektiven Arbeitstage (= Tage einer beitragspflichtigen Besch�ftigung) mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umzurechnen sind, damit - wie beim vollen Kalendermonat nach Art. 11 Abs. 1 AVIV - auch Tage der Nichtbesch�ftigung (wie Samstage und Sonntage) im Ergebnis als Beitragszeit ber�cksichtigt werden (ARV 1992 Nr. 1 S. 70 Erw. 3). Gem�ss einem fr�heren Urteil ist sodann eine Ferienentsch�digung in der BGE 121 V 165 S. 169Weise in Beitragszeit umzurechnen, dass einerseits der Betrag, auf den sich die Ferienentsch�digung in Franken beziffert, ermittelt und anderseits festgestellt wird, wieviele Ferientage oder -wochen durch die Entsch�digung abgegolten werden. Dabei hat das Eidg. Versicherungsgericht indes zugleich die vom BIGA aufgeworfene Frage offengelassen, wie die Ferienentsch�digung in Beitragszeit umzurechnen ist, wenn man es mit einer Teilzeitbesch�ftigung zu tun hat (BGE 112 V 226 Erw. 2d).
c) Im folgenden scheint es angezeigt, zun�chst der Frage nachzugehen, was unter einem Beitragsmonat im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AVIV insbesondere bei jenen Versicherten zu verstehen ist, die unregelm�ssig arbeiten.
aa) F�r die Beurteilung dieser von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - bislang nicht ausdr�cklich aufgegriffenen Frage ist von Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV auszugehen, wonach f�r die Ermittlung der Beitragszeit bei Teilzeitbesch�ftigten die gleichen Regeln gelten wie bei Vollzeitbesch�ftigten. Welche T�tigkeitsformen unter den Begriff der Teilzeitbesch�ftigung fallen sollen, wird indes - obwohl der Begriff verschiedentlich auftaucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG) - im Recht der Arbeitslosenversicherung nicht n�her umschrieben. Auch die Rechtsprechung hat sich dazu nicht grunds�tzlich, sondern eher beil�ufig und punktuell ge�ussert. Insofern wurde etwa erkannt, dass Teilzeitarbeit auch dann vorliegen kann, wenn die Arbeitsleistung nicht in zusammenh�ngenden Zeitabschnitten erfolgt (BGE 115 V 432 Erw. 2c/aa in fine). Weiter wurde Teilzeitbesch�ftigung in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherte im Rahmen einer �ber den einzelnen Arbeitseinsatz hinausgreifenden vertraglichen Bindung verpflichtet hatte, sich w�hrend einer nicht bestimmten Dauer zur Arbeitsleistung auf Abruf bereitzuhalten (ARV 1991 Nr. 7 S. 81 Erw. 2b).
Werden die Begriffe "Arbeitsverh�ltnis" (Art. 10 AVIG) und "Teilzeitbesch�ftigung" (Art. 10 AVIG, Art. 11 AVIV) als Rechtsverh�ltnis im schuldrechtlichen Sinne verstanden (ARV 1989 Nr. 5 S. 82 Erw. 4; vgl. ferner 1991 Nr. 7 S. 81 Erw. 2b), kann auf die gesetzliche Umschreibung in Art. 319 Abs. 2 OR zur�ckgegriffen werden. Danach definiert sich Teilzeitarbeit als regelm�ssige Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit im Dienst des Arbeitgebers, zu der sich ein Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet. Das Merkmal der Regelm�ssigkeit gilt nach herrschender Lehre nicht als begriffsnotwendig. Entscheidend ist nicht der Rhythmus, sondern allein die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses. Auf diese BGE 121 V 165 S. 170Weise l�sst sich die Teilzeitarbeit gegen�ber der nur vor�bergehend ausge�bten Aushilfs- oder Abrufert�tigkeit abgrenzen, bei der mit dem jeweiligen Einsatz ein neues Arbeitsverh�ltnis begr�ndet wird (zum Ganzen vgl. BRUNNER/B�HLER/WAEBER, Kommentar zum Arbeitsvertrag, 1990, S. 285; REHBINDER, Berner Kommentar, VI/2, 2. Teilband, 1985, N. 27 f. zu Art. 319, der "wiederholt" mit "fortgesetzt" berichtigt, und Vischer, Der Arbeitsvertrag, 2. Aufl. 1994, S. 6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
bb) Dieser Betrachtungsweise haben sich sowohl Literatur als auch Verwaltungspraxis zur Arbeitslosenversicherung angeschlossen, welche Teilzeitbesch�ftigung als regelm�ssige oder unregelm�ssige Arbeitsleistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit im Rahmen eines ununterbrochenen Arbeitsverh�ltnisses definieren (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, 1987, N. 25 und 27 zu Art. 10 AVIG, vgl. auch N. 6 zu Art. 13 AVIG; Rz. 15 des ab 1. Januar 1992 geltenden BIGA-Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung [KS-ALE]). Deshalb wird nicht nur in bezug auf Art. 13 Abs. 1 AVIG, sondern namentlich auch auf Art. 11 Abs. 1 AVIV festgehalten, dass es f�r die Bestimmung des Beitragsmonats auf die formale Dauer des Arbeitsverh�ltnisses ankomme (a.a.O., N. 4 und 8 zu Art. 13 AVIG). Nachdem das AVIG im Gegensatz zum fr�heren Recht nicht mehr mit vollen Arbeitstagen, sondern mit Beitragsmonaten rechnet (vgl. auch STAUFFER, Die Arbeitslosenversicherung, 1984, S. 14), werde erreicht, dass auch solche Teilzeitbesch�ftigte die Beitragszeit erf�llen k�nnen, die "nur w�hrend sehr weniger Stunden im Kalendermonat" eine beitragspflichtige Besch�ftigung aus�ben (GERHARDS, a.a.O., N. 5 zu Art. 13 AVIG). F�r einen Arbeitnehmer, der im Rahmen eines sich �ber mehrere Monate erstreckenden Arbeitsverh�ltnisses regelm�ssig oder unregelm�ssig (unter Umst�nden auf Abruf) eine Arbeitsleistung erbringt, folgt hieraus zwangsl�ufig, dass jeder Kalendermonat, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) Beitragsmonat gilt, w�hrend jene Kalendermonate innerhalb dieses Arbeitsverh�ltnisses ausser Betracht fallen, in denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (GERHARDS, a.a.O., N. 9 zu Art. 13 AVIG). Dies kann - wie der Beschwerdef�hrer an sich richtig vorbringt - so weit gehen, dass mit sechs Arbeitstagen verteilt auf sechs verschiedene Monate die Mindestbeitragszeit erf�llt wird. Ein solches Ergebnis mag krass anmuten, steht indes zum �bergeordneten Art. 13 Abs. 1 AVIG keineswegs in Widerspruch, welche BGE 121 V 165 S. 171Bestimmung n�mlich nicht eine Mindestzahl von vollen Arbeitstagen verlangt, sondern bloss die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend mindestens sechs Monaten. Abgesehen davon erg�be sich in jenem Fall eine Korrektur in der Weise, dass ein Leistungsbezug am Erfordernis des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 11 AVIG) und/oder an der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 AVIG, Art. 40 AVIV) scheitern w�rde (GERHARDS, a.a.O., N. 5 zu Art. 13 und N. 29 zu Art. 23 AVIG).
Wenn sich der Beschwerdef�hrer f�r seinen Standpunkt auf den zweiten Absatz von Art. 11 AVIV beruft, erscheint dies auf den ersten Blick als naheliegend. Bei n�herer Betrachtung dringt er damit freilich nicht durch. Denn wenn Art. 11 Abs. 1 AVIV in Einklang mit Art. 13 Abs. 1 AVIG jenen Monat als vollen Kalendermonat gelten l�sst, in dem der Versicherte aufgrund eines w�hrend dieses ganzen Monats dauernden Arbeitsverh�ltnisses eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat, so kommt Art. 11 Abs. 2 AVIV eben nur zur Anwendung bei angebrochenen Kalendermonaten (Beginn oder Ende des Arbeitsverh�ltnisses im Laufe des Monats) oder aber bei Arbeitsverh�ltnissen, die nicht den ganzen Monat angedauert haben (GERHARDS, a.a.O., N. 10 zu Art. 13 AVIG; im gleichen Sinne STAUFFER, a.a.O., S. 14).
cc) Wird Art. 11 AVIV im soeben dargelegten Sinne verstanden, so kommt es im hier zu beurteilenden Fall f�r die Ermittlung des Bemessungszeitraums darauf an, ob der Beschwerdef�hrer seine Arbeit aufgrund von Teilzeitarbeitsverh�ltnissen oder im Rahmen von Einzeleins�tzen mit je neuem Arbeitsvertrag erbracht hatte. Ob und wie lange ein Arbeitsverh�ltnis bestand, ist dabei aufgrund einer faktischen Betrachtungsweise zu beurteilen (ARV 1989 Nr. 5 S. 82 f. mit Hinweis).
3. Die Beitragsrahmenfrist dauerte im Falle des Beschwerdef�hrers unbestrittenermassen vom 21. Oktober 1989 bis am 20. Oktober 1991. In dieser Zeit war er zumeist als Beleuchter t�tig. Die Arbeitgeberbescheinigungen bezeichnen die Art der Arbeitsverh�ltnisse sehr unterschiedlich. Einmal wird von Tempor�rarbeitsverh�ltnis mit festem Beginn und Ende gesprochen, in andern F�llen von Vollzeitbesch�ftigung, sei es mit, sei es ohne Angabe der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses. Mitunter ist von Teilzeitbesch�ftigung, in den meisten F�llen jedoch von einer Besch�ftigung auf Abruf oder von kurzen befristeten Eins�tzen die Rede. Im allgemeinen vermitteln indes die Arbeitgeberbescheinigungen den Eindruck, dass es eher von Zuf�lligkeiten abhing, wie die nach dem Auswahlsystem BGE 121 V 165 S. 172(multiple choice) gestellten Fragen zur Art des Arbeitsverh�ltnisses beantwortet wurden.
4. Vorweg fragt sich, ob vorliegendenfalls der Bemessungszeitraum f�r den versicherten Verdienst nach Abs. 3 von Art. 37 AVIV oder aber nach dessen Abs. 3bis festzulegen ist.
a) Die Arbeitslosenkasse hat Art. 37 Abs. 3bis AVIV angewandt, dies in �bereinstimmung mit der vorg�ngig vom BIGA eingeholten Stellungnahme. Demgegen�ber hat sich das KIGA ausdr�cklich f�r Art. 37 Abs. 3 AVIV ausgesprochen mit dem Hinweis auf Rz. 149 KS-ALE, wonach diese Bestimmung dann anzuwenden sei, wenn Versicherte in der Beitragsrahmenfrist keinen "normalen" Verdienst ausweisen (z.B. Personen mit h�ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen). Die Vorinstanz ist dieser Betrachtungsweise gefolgt mit der Begr�ndung, dass Abs. 3bis auf "Personen beispielsweise aus dem Baugewerbe oder dem Forst- und Gartenbau" abziele, w�hrend Personen mit h�ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen, zu denen namentlich auch Filmtechniker geh�ren (Art. 8 Abs. 1 AVIV), unter Abs. 3 fallen. Der Beschwerdef�hrer pflichtet der Vorinstanz bei und h�lt fest, dass in bezug auf die Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 3 AVIV Einigkeit bestehe. Ob diese Rechtsauffassung standh�lt, ist im folgenden von Amtes wegen zu pr�fen.
b) Bei n�herer Betrachtung der ersten drei Abs�tze von Art. 37 AVIV f�llt auf, dass hier der letzte bzw. die sechs (vor 1992: drei) oder h�chstens zw�lf letzten Beitragsmonate den Bemessungszeitraum bilden. Dass Abs. 2 bloss von "Monaten" spricht, kann nicht bedeuten, es gehe hier um Kalendermonate. Denn wenn nach Abs. 2 der Lohn des letzten "Beitragsmonats" mit demjenigen aus einem l�ngeren Zeitraum zu vergleichen ist, so k�nnen unter den Monaten dieses l�ngeren Zeitraums nicht unmittelbar vorangehende Kalendermonate, sondern allein gleichartige Perioden, also - wie auch in Abs. 3 (dazu ARV 1992 Nr. 1 S. 71 Erw. 4) - ebenfalls nur Beitragsmonate gemeint sein. In diesem Sinne geht denn auch GERHARDS (a.a.O., N. 18 zu Art. 23 AVIG) bei Abs. 2 zu Recht von Beitragsmonaten aus.
Weiter f�llt auf, dass die beiden Ausnahmen (Abs. 2 und 3) zur Grundregel in Abs. 1 sich gegen�ber dieser abgrenzen, indem der auf dem l�ngeren Bemessungszeitraum ermittelte Verdienst sich bloss quantitativ von demjenigen nach Abs. 1 unterscheidet (Abs. 2: Abweichung um mind. 10% nach unten oder oben; Abs. 3: f�r den Versicherten g�nstigerer, also h�herer Verdienst). Die Gr�nde f�r diese quantitativen Schwankungen k�nnen etwa BGE 121 V 165 S. 173darin liegen, dass der Versicherte vielleicht wiederholt die Stelle gewechselt und allenfalls nur eine Teilzeitarbeit verrichtet hat (vgl. BGE 112 V 220, ARV 1992 Nr. 1 S. 70 f.; ferner BGE 111 V 244), dass der Lohn leistungsabh�ngig bemessen ist (etwa bei Vertretern auf Provisionsbasis) oder dass ein Versicherter, der in einem Dauerarbeitsverh�ltnis steht und nur auf Abruf zum Einsatz kommt, eben nur in unterschiedlichem Masse abgerufen wird (z.B. Aushilfsverkaufspersonal, Securitas-W�chter). Demgegen�ber bringt der nachtr�glich eingef�gte Abs. 3bis von Art. 37 AVIV zwei neue Kriterien ins Spiel. Erstens stellt diese Bestimmung keine Ausnahme zu Abs. 1 dar, kn�pft also nicht an den dortigen "Beitragsmonat" an, sondern enth�lt einen neuen, eigenst�ndigen Bemessungszeitraum, n�mlich die letzten zw�lf Kalendermonate. Dies gelangt zwar im Wortlaut nicht zum Ausdruck, da Abs. 3bis nur von den "letzten zw�lf Monaten" spricht. Indes kann kein anderer Zeitraum als ein solcher von Kalendermonaten gemeint sein, ansonsten Abs. 3bis keinen Sinn erg�be im Vergleich zu Abs. 3, der ja bereits an (max. 12) Beitragsmonate ankn�pft. Sodann kommt mit Abs. 3bis ein neuer, qualitativer Gesichtspunkt zum Tragen, indem nicht irgendwelche Lohnschwankungen (denen bereits die Abs. 2 und 3 Rechnung tragen) Anlass f�r die Anwendung von Abs. 3bis geben, sondern nur solche Lohnschwankungen, die "auf einen branchen�blichen Arbeitszeitkalender zur�ckzuf�hren sind" oder die "in der Art des Arbeitsverh�ltnisses liegen". Mit andern Worten setzt Abs. 3bis einen besonderen, in der Art des Arbeitsverh�ltnisses angelegten Grund f�r die Lohnschwankungen voraus. Das BIGA erw�hnt in seinem Kreisschreiben als Beispiele f�r solche Arbeitsverh�ltnisse diejenigen von Abrufbesch�ftigten und Heimarbeitern im Auftragsverh�ltnis (Rz. 150 KS-ALE), w�hrend es als Anwendungsbeispiele f�r Art. 37 Abs. 3 AVIV "Personen mit h�ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen" nennt (Rz. 149 KS-ALE), mithin solche Personen, auf die Art. 8 AVIV (Wartezeit) zugeschnitten ist, in welcher Bestimmung Filmtechniker ausdr�cklich erw�hnt sind. Die Vorinstanz beruft sich denn auch - wie erw�hnt - f�r die Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 3 AVIV ausdr�cklich auf das betreffende Kreisschreiben und Art. 8 AVIV. Allerdings wurde das Beispiel vom BIGA zu Art. 37 Abs. 3 AVIV ungl�cklich gew�hlt, w�hrend sich anderseits die vorinstanzliche Auffassung als falsch erweist. Bei den in Art. 8 Abs. 1 AVIV genannten Personen geht es n�mlich gerade um solche, die eine T�tigkeit aus�ben, die durch Arbeitseins�tze von unregelm�ssiger Dauer und BGE 121 V 165 S. 174H�ufigkeit, dies verbunden mit Besch�ftigungsl�cken zwischen den Engagements, gekennzeichnet sind, und deren Einkommen eben wegen dieser Art der Besch�ftigung grossen Schwankungen unterliegt. Der neue Abs. 3bis von Art. 37 AVIV zielt, soweit es um die dort genannte Variante "Art des Arbeitsverh�ltnisses" geht, ebenfalls genau auf diese Gruppe von Personen ab.
c) aa) Im vorliegenden Fall verteilen sich die verschiedenen Eins�tze w�hrend der Beitragsrahmenfrist auf insgesamt 13 Arbeitgeber. Die L�nge der Eins�tze variiert von einem Tag �ber wenige Tage bis zu insgesamt 24 Tagen, wobei sich letztere auf acht Monate innerhalb von 22 Monaten verteilen. Die l�ngsten Eins�tze je Firma und Monat machen in einem Fall neun Tage, in zwei F�llen acht Tage und in vier F�llen sieben Tage aus. Dementsprechend schwanken die Verdienste. Sie gehen - laut der in den Akten enthaltenen Aufstellung des KIGA vom 7. September 1992 - von Fr. 400.-- bis Fr. 500.-- im Kalendermonat (M�rz, Mai und November 1990 sowie April 1991) �ber rund Fr. 4'200.-- bis Fr. 4'500.-- (April, September 1990 und M�rz 1991) bis zu rund Fr. 5'300.-- bis Fr. 5'400.-- (Juni 1990 sowie Januar und Juli 1991). Wenngleich die Firmen mehr oder weniger genau den Beginn und das Ende des Arbeitsverh�ltnisses angeben, k�nnen nach den gesamten Umst�nden und im Hinblick auf die massgebende faktische Betrachtungsweise keine unregelm�ssigen Teilzeitbesch�ftigungsverh�ltnisse angenommen werden. Vielmehr liegt ein typischer Fall vor, bei dem die Lohnschwankungen ihren Grund in der speziellen Art der Arbeitsverh�ltnisse haben. Dies spricht entgegen KIGA und Vorinstanz f�r die Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 3bis AVIV.
bb) Ausgehend von den unbestritten gebliebenen Angaben in der KIGA-Aufstellung vom 7. September 1992 ergibt sich f�r den Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 37 Abs. 3bis AVIV ein versicherter Verdienst von monatlich Fr. 2'703.--. Als Bemessungszeitraum dienen dabei die letzten zw�lf Kalendermonate (vgl. Erw. 4b), mithin die Zeit von September 1990 bis August 1991, in welcher Periode der Beschwerdef�hrer ein Gesamteinkommen von Fr. 32'432.55 erzielte. Dabei ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes auch diejenigen Monate zu ber�cksichtigen sind, in denen der Verdienst weniger als Fr. 500.-- ausmachte (vgl. Rz. 151 KS-ALE). Denn wie im angefochtenen Gerichtsentscheid richtig ausgef�hrt wird, handelt es sich bei dem in Art. 40 AVIV verankerten Mindestverdienst von monatlich Fr. 500.-- aufgrund des in der fraglichen Bestimmung enthaltenen Zusatzes "w�hrend des BGE 121 V 165 S. 175Bemessungszeitraumes" um einen Durchschnittswert.
cc) Im �brigen hat die Vorinstanz ihrerseits einen versicherten Verdienst von Fr. 2'809.80 ermittelt, wobei sie sich ausdr�cklich darauf beruft, dies ergebe sich aus der Anwendung von Art. 37 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AVIV. Dies trifft indes nicht zu. Richtig besehen hat die Vorinstanz n�mlich nicht Abs. 3, sondern Abs. 3bis von Art. 37 AVIV angewandt. Dies folgt daraus, dass sie letztlich den "Beitragsmonat" (gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIV) mit dem Kalendermonat gleichgesetzt und daher genauso mit zw�lf Kalendermonaten gerechnet hat. Hinzu kommt, dass sie dabei nur die zw�lf letzten Kalendermonate ber�cksichtigt hat, in denen der Beschwerdef�hrer tats�chlich einer Besch�ftigung nachging. Wird in diesem Sinne im vorliegenden Fall der Monat Juni 1991 ausser acht gelassen, ergibt sich f�r den Beschwerdef�hrer ein Bemessungszeitraum von August 1990 bis August 1991.
dd) W�rde demgegen�ber tats�chlich gem�ss Art. 37 Abs. 3 AVIV vorgegangen und dies unter Ber�cksichtigung von "Beitragsmonaten", wie sie aufgrund von Art. 11 AVIV zu verstehen sind, so erg�be sich ein v�llig anderes Bild:
Ausgehend davon, dass keine l�ngerdauernden, sich �ber mindestens einen Kalendermonat erstreckenden Arbeitsverh�ltnisse vorliegen, w�ren zun�chst alle Besch�ftigungstage innerhalb der Beitragsrahmenfrist zusammenzuz�hlen. Gem�ss KIGA-Aufstellung vom 7. September 1992 erg�be dies nach Aufrundung der angebrochenen auf ganze Tage insgesamt deren 136. Diese w�ren alsdann im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AVIV mit Faktor 1,4 (ARV 1992 Nr. 1 S. 70) in 190,4 Kalendertage umzurechnen. Sodann m�sste - in Anwendung von Art. 11 Abs. 3 AVIV und BGE 112 V 226 Erw. 2d - die im Lohn enthaltene Ferienentsch�digung in entsprechende Beitragszeit um- und angerechnet werden (zum Ganzen vgl. Erw. 2b). Wird dabei der Einfachheit halber und ohne Pr�judizierung der seit BGE 112 V 227 Erw. 2d noch immer offenen Frage davon ausgegangen, es handle sich bei den Arbeitstagen des Beschwerdef�hrers um ganze Tage, und wird im �brigen auf einen durchschnittlichen Ferienentsch�digungssatz von 9,45% abgestellt, erg�ben sich weitere 18 Tage, die zu den 190,4 Tagen hinzuzuz�hlen w�ren. Wenn nun der Gesamtverdienst gem�ss KIGA-Aufstellung vom 7. September 1992 von Fr. 55'701.75 durch das so ermittelte Total von 208,4 Tage geteilt und mit 30 multipliziert w�rde (vgl. BGE 112 V 228 Erw. 3b), resultierte daraus ein versicherter Monatsverdienst von Fr. 8'018.50. Die - nach Massgabe von BGE 121 V 165 S. 176Art. 11 AVIV, auf den Art. 37 Abs. 1 AVIV f�r den Beitragsmonat verweist - korrekt durchgef�hrte Ermittlung von Bemessungszeitraum und versichertem Verdienst f�hrte damit zu einem Ergebnis, das schlechthin nicht vertretbar w�re. Erfolgte die Berechnung hingegen in der vom Eidg. Versicherungsgericht in ARV 1992 Nr. 1 S. 71 best�tigten Weise, n�mlich indem das Gesamteinkommen nicht durch die Zahl der Kalender-, sondern der m�glichen Arbeitstage (= Besch�ftigungstage) geteilt und mit 21,7 zum Monatsverdienst hochmultipliziert w�rde, so erg�be sich gar ein noch h�herer versicherter Monatsverdienst von Fr. 8'887.70.
Beide der aufgezeigten Berechnungsverfahren f�hrten somit zu einem versicherten Verdienst von mehr als Fr. 8'000.-- monatlich, mithin zu einem Betrag, den der Beschwerdef�hrer in dieser H�he in keinem der in die Beitragsrahmenfrist fallenden Monate auch nur ann�hernd zu erzielen vermochte. Art. 37 Abs. 3 AVIV zeitigt somit bei Arbeitsverh�ltnissen, die sich wie im vorliegenden Fall durch sporadische, kurzfristige Eins�tze mit Besch�ftigungsl�cken kennzeichnen, hinsichtlich der H�he des versicherten Verdienstes und damit des Taggeldanspruchs (Art. 22 AVIG) Ergebnisse, die nicht mehr als "angemessener" Ersatz f�r den Erwerbsausfall aus einer normalen, �blichen Arbeitnehmert�tigkeit gewertet werden k�nnen, wie dies gem�ss Bundesverfassung (Art. 34novies Abs. 3 BV) und Gesetz (Art. 1 Abs. 1 AVIG) das Ziel der Arbeitslosenversicherung sein sollte (vgl. BGE 116 V 283 Erw. 2d mit Hinweis). Abgesehen davon ginge mit einem derart hohen versicherten Verdienst die Folge einher, dass dem Versicherten unter dem Gesichtspunkt des Lohn-/Taggeldvergleichs (Art. 16 Abs. 1 lit. e AVIG) praktisch keine Arbeit mehr zumutbar w�re.
d) Angesichts des Ergebnisses, welches die Anwendung von Art. 37 Abs. 3 AVIV im vorliegenden Fall zeitigt, m�sste - wenn es dessen Abs. 3bis noch nicht g�be - auf eine unechte L�cke in Art. 37 AVIV geschlossen werden (BGE 111 V 327, 106 V 70 Erw. 2a). Zwar enth�lt die alte Fassung von Art. 37 AVIV an sich eine L�sung. Diese f�hrt aber in F�llen wie dem vorliegenden zu derart unbefriedigenden, ja verfassungswidrigen Ergebnissen, dass der Richter hier eingreifen und nach der Regel entscheiden muss, die er als Gesetzgeber (Art. 1 Abs. 2 ZGB) aufstellen w�rde (BGE 118 V 173 Erw. 2b; RKUV 1985 Nr. K 620 S. 78 je mit weiteren Hinweisen). Nun verh�lt es sich allerdings so, dass der Verordnungsgeber mit dem Erlass von Abs. 3bis zu Art. 37 AVIV bereits gehandelt und eine solchen Sonderf�llen hinreichend BGE 121 V 165 S. 177gerecht werdende L�sung getroffen hat. Insofern er�brigt sich ein richterliches Eingreifen. Dies gilt aber nur soweit, als ein konkreter Fall nach dem seit 1992 geltenden neuen Recht zu entscheiden ist. Vorliegend trifft dies gerade nicht zu, nachdem der Beschwerdef�hrer bereits am 21. Oktober 1991 zum ersten Mal die Stempelkontrolle besuchte und der ab diesem Tag f�r die Taggeldberechnung massgebende versicherte Verdienst folglich aufgrund des damals geltenden alten Rechts zu ermitteln w�re. Weil dieses aber nach dem Gesagten zu einem verfassungswidrigen Ergebnis f�hrt, ist es angezeigt, den erst am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Abs. 3bis von Art. 37 AVIV im Sinne richterlicher L�ckenf�llung auch im vorliegenden Fall anzuwenden.
e) Zu pr�fen bleibt schliesslich, wie es sich mit der Differenz verh�lt zwischen dem Ergebnis, wie es in Anwendung von Art. 37 Abs. 3bis AVIV unter Erw. 4c/bb ermittelt worden ist, und demjenigen im angefochtenen Gerichtsentscheid, das sich - wie gezeigt (Erw. 4c/cc) - faktisch auf dieselbe Bestimmung abst�tzt. Der Unterschied gr�ndet darin, dass in der ersten L�sung die dem letzten Arbeitstag unmittelbar vorangehenden letzten zw�lf Monate als Bemessungszeitraum dienen, w�hrend die Vorinstanz jenen Monat ausser acht gelassen hat, in dem keine Besch�ftigung ausgewiesen war. Diese L�sung l�sst sich durchaus mit Art. 37 Abs. 3bis AVIV vereinbaren. Zwar spricht der Wortlaut von den "letzten zw�lf Monaten", was aber keineswegs bedingt, darunter nur die unmittelbar vorausgehenden zw�lf Monate zu verstehen. So wie bei Art. 37 Abs. 3 AVIV zwischen einzelnen Beitragsmonaten Zeitl�cken liegen k�nnen (ARV 1992 Nr. 1 S. 71), bestehen auch aufgrund des Wortlauts von Abs. 3bis keine Bedenken, jene Monate wegzulassen, in denen der Versicherte �berhaupt keine Besch�ftigung aus�bte. Daher erweist sich die von der Vorinstanz getroffene L�sung im Ergebnis als richtig, dies mit der zu korrigierenden Begr�ndung, dass vorliegend Art. 37 Abs. 3bis AVIV anwendbar ist. Dies f�hrt zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
119 V 206,
115 V 432 suite... ,
112 V 227,
112 V 228,
118 V 173
art. 37 al. 3bis OACI,
art. 11 OACI suite... ,
Art. 11 al. 1, 2 et 4 OACI,
Art. 37 al. 3 et 3bis OACI,
Art. 23 Abs. 1 Satz 2 AVIG,
Art. 11 Abs. 3 AVIV,
Art. 34novies Abs. 3 BV,

References: Art. 11
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 11
 Art. 40
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 BGE 
 BGE 
 Art. 11

Art. 11
 Art. 37
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
in fine
 Art. 11
 Art. 319
 BGE 
 Art. 319
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 40
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 8
 Art. 37
 Art. 8
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 40
 BGE 
 Art. 37
 Art. 11
 Art. 37
 Art. 11
 Art. 37
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 37

art. 37

art. 11

Art. 11

Art. 37

Art. 23

Art. 11

Art. 34