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Timestamp: 2019-10-20 13:20:18+00:00

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Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG-Verfahren / BGH / 1973 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»a) Das Revisionsgericht hat Verstöße gegen das Verwertungsverbot in § 49 Abs. 1 BZRG auf die Sachrüge hin zu beachten. b) Die Voraussetzungen der einzelnen Nummern des § 60 Abs. 2 BZRG sind für jede Eintragung gesondert zu prüfen. c) Das Verwertungsverbo
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der Kfz-Zulassungsstelle
»Die Frist des § 60 Abs. 3Nr. 1 BZRG beginnt bei Gesamtstrafen, in die eine oder mehrere im Strafregister eingetragene frühere Verurteilungen einbezogen worden sind, mit dem Tag des ersten Urteils (im Anschluß an BayObLG NJW 1973, 68).«
Ein sehr langsames Zufahren auf einen Fußgänger, der jederzeit zur Seite treten kann, erfüllt nicht den Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs.
Anforderungen an die Begründung des Widerrufs
»a) Bei Teilfreispruch ist eine Bruchteilsentscheidung über die Verfahrensauslagen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten ausgeschlossen. Dagegen ist es möglich, über die ausscheidbaren Auslagen hinaus, alle Mehrauslagen, die auf den Gegenstand des
Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als entschädigungspflichtige Enteignung
Rechtspflicht der Gemeinde zur Vorlage von Urkunden im Prozeß
»Hat der Vorsitzende eines Kollegialgerichts von einem Verhältnis Anzeige gemacht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, und hat hierauf sein regelmäßiger Vertreter den Vorsitz in der Hauptverhandlung geführt, ohne daß zuvor über die Anzeige entschied
Begriff der höheren Gewalt; Beendigung des Beweissicherungsverfahrens
1. Einfuhr ist nach der Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes das Verbringen von Sachen (und Elektrizität) aus fremden Wirtschaftsgebieten in das Wirtschaftsgebiet.2. Die Gestellpflicht ist verletzt, wenn der Täter entweder
»a) Getilgte oder tilgungsreife Vorverurteilungen dürfen dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn in dem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über den Geisteszustand des Angeklagten erstattet wird.b) § 60 Abs. 2 Nr. 1 BZRG findet auch dann A
Entgangene Gewinnbeteiligung; Väterliches Unternehmen; Folgeschaden; Körperverletzung; Vermögensschaden
Verwendung durch den Auftraggeber vorgeschriebener Baustoffe
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzugsschäden
A. Die in § 315c StGB verlangte konkrete Gefahr ist gegeben, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache durch das Fahrverhalten des Täters so stark beeinträchtigt wird, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. B. D
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Unterhaltsschadens; Erstreckung auf Unterhaltsrückstände
1. Die Verurteilung wegen Beihilfe erfordert einen auf den Erfolg der Haupttat gerichteten Willen. An diesem fehlt es aber, wenn der Täter die Verkaufshandlungen nur äußerlich gefördert hat und auch fördern wollte, bis es ihm gelungen war, den Rauschgifth
Analoge Anwendung auf Vertragsschluß mit einer Vor-GmbH (zu §§ 177, 178)
Haftung des Unternehmers für Beeinträchtigungen des Werks durch Dritte vor Abnahme
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und des Besitzers eines Grundstücks gegenüber unbefugtem Kinderspiel
»Ist der Angeklagte im Berufungsverfahren über eine Bagatellsache nicht darauf hingewiesen worden, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann (§ 232 Abs. 1 Satz 1 StPO), und bleibt er in der Berufungsverhandlung unentschuldigt aus, so ist seine Beru
»a) Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO entfällt, sobald die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Person sich durch eine Zeugenbekundung in der Hauptverhandlung einer Begünstigung verdächtig macht. Dies gilt auch dann, wenn die Begün
Vollmacht des Haftpflichtversicherers zur Entgegennahme einer BSHG-Überleitungsanzeige
Möglichkeit einer bedingten Kündigung, sofern sie hinreichend bestimmt ist und für den Empfänger keine ungewisse Lage entsteht.
Aufrechnung gegenüber dem Anspruch eines verletzten Fahrzeuginsassen auf Herausgabe einer ihm zustehenden Entschädigung mit einer aus dem selben Unfallereignis stammenden Schadensersatzforderungen; Aufrechnungsverbot wegen Verstoß gegen Treu und Glauben
Der Betriebsleiter einer Bergbahn ist als Garant verpflichtet, die Benutzer der von der Bergstation ausgehenden Skiabfahrten vor extremen Vereisungen der Abfahrtsstrecke und der darauf beruhenden Abrutschgefahr zu warnen.
Die Dauerstraftat der Trunkenheitsfahrt und/oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis findet allein dadurch, daß der Täter seinen Beweggrund für das Fahren teilweise ändert und z.B. mit hinzugekommenen Vorsatz, der Polizei zu entkommen, weiterfährt, keine Beend
1. Unter den Begriff des Handeltreibens fällt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, jedenfalls also auch der Kauf zum Zwecke des Weiterverkaufs und die der Zweckerreichung dienende Veräußerung.2. Sind die Akte des Erwerbs durch Kauf und
»Ist zur Entlastung einer Strafkammer im Laufe des Geschäftsjahres vorübergehend eine Hilfsstrafkammer gebildet worden, so sind für deren Sitzungen, soweit sie an den ordentlichen Sitzungstagen beginnen, die für die ordentliche Strafkammer ausgelosten Sch
»Die Aussage eines Zeugnisverweigerungsberechtigten vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft ist in der Hauptverhandlung auch ohne Verzicht auf das Verweigerungsrecht verwertbar, wenn der Aufenthalt des Zeugen nicht ermittelt werden kann.«
Verkehrssicherungspflicht an innerstädtischen Schnellstraßen
Rechtsfolgen einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage
Kauf eines Grundstücks; Vereinbarung eines Haftungsausschlusses; Verjährung eines Anspruchs
1. Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn der Täter zunächst durch Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr erzwingt, sich das Opfer in das Unvermeidliche fügt und dann aber geschlechtlich erregt wird.2. Die Tatbestände der §§ 177, 178 StGB solle dav
Voraussetzungen des rechtmäßigen Ausschlusses eines Gesellschafters aus der Gesellschaft; Anforderungen an einen rechtmäßigen Ausschluss eines Gesellschafters ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes; Unterschiede in den Beziehungen zwischen Kommanditisten
Arbeitsunfall bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr
1. Für eine Verurteilung nach § 222 StGB kommt es nur darauf an, ob der Angeklagte den tödlichen Erfolg als (End-)Ergebnis seines Handelns voraussehen konnte. Das erfordert nicht die mögliche Kenntnis der einzelnen Zwischenglieder der Ursachenkette. Seine
»Der Beschuldigte kann gegen einen Strafbefehl schon vor der Zustellung auch dann Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlaß noch keine Kenntnis hat.«
Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder Hinzuziehung eines sachkundigen Dritten
Rechtsstellung der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung
Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
Bewertung entgangener Unterhaltsleistungen einer Hausfrau
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Aktenlage in Baulandsachen
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem haltenden Omnibus vorbeifahrenden Radfahrers mit einem PKW des Gegenverkehrs
Darlegungs- und Beweislast des wegen Produkthaftpflicht in Anspruch genommenen Herstellers
Wechselmäßige Haftung einer nicht im Handelsregister eingetragenen, als KG auftretenden BGB-Gesellschaft
Die Begründung der Maßregel, der Angeklagte habe durch die Tat bewiesen, daß er den charakterlichen Anforderungen nicht gewachsen sei, ist formelhaft und läßt die Besonderheiten des Falles außer acht.
Vereinbarkeit des Überlassungsvertrags eines Ehemanns an seine Geliebte mit den Guten Sitten bei vorigem Einsetzen der Ehefrau als Alleinerbin durch Erbvertrag; Auswirkungen der Aushöhlungeines Erbvertrags auf die Wirksamkeit eines vom Érblasser getätigte
Unzulässigkeit der dynamischen Schmerzensgeldrente
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung rückständiger Rentenleistungen
»Es ist unzulässig, in einem Verfahren wegen eines Totschlages, der durch Würgen gegangen worden ist, Beweis darüber zu erheben, wie andere Gerichte in anderen Sachen Tötungen durch Würgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt und wie sie di
Erhält ein Versicherungsnehmer auf Grund vorläufiger Deckungszusage Versicherungsschutz, so muß der Versicherer, wenn er die Zahlung der zunächst gestundeten Erstprämie verlangt, in der Zahlungsaufforderung auf die Rechtsfolgen nicht unverzüglicher Zahlun
Verkehrssicherungspflicht der mit der Sprengung einer Betonwand beauftragten Firma
Anforderungen an übereinstimmende Willenserklärungen
Bemessung des Unterhaltsschadens für die Versorgung eines kinderlosen Haushalts
Anwendung der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit in einem Leiharbeitsverhältnis
Ansprüche des Auftragnehmers aus unerlaubter Handlung auf Ersatz entfernter Mangelfolgeschäden
Begriff der Rechtsnachfolge, Veräußerung und Abtretung
Voraussetzungen für eine Änderung des Enteignungsantrags in Baulandsachen; Antragsberechtigung einer Wohnungsbaugesellschaft im Enteignungsverfahren
Rückwirkung der Genehmigung zur Annahme eines Vertragsangebots nach Ablauf der rechtsgeschäftlich bestimmten Frist
Zeichnet sich die Gefahr ab, daß der Wahlverteidiger die zur reibungslosen Durchführung der Hauptverhandlung erforderlichen Maßnahmen nicht treffen kann oder nicht treffen will, so darf das Gericht neben dem Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger bestel
»Ein Kraftfahrer, der sich in jeder Hinsicht pflichtgemäß und verkehrsgerecht verhält, hat gegenüber dem allein schuldigen Unfallopfer keine Garantenstellung.«
»Die für den Fall der Reizung zum Zorn unter den in § 213 StGB umschriebenen Voraussetzungen zwingend vorgeschriebene Strafmilderung ist auch bei einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Sinne einer gesetzlich gebotenen Zubilligung mild
»Der vollendeten räuberischen Erpressung kann sich auch schuldig machen, wer es dem Opfer durch Gewaltanwendung unmöglich macht, eine Forderung durchzusetzen.«
Vornahme des abgenötigten Verhaltens aus anderen Gründen als des Zwangs; Tatsächliche und erhebliche Störung des Rechtsfriedens; Übertreiben oder Vortäuschung einer qualifizierten Form der wirklich begangenen Straftat
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem über die Fahrbahn laufenden Kleinkind
»1. Beschädigt der Mieter eines Hausgrundstücks unter Verletzung seiner vertraglichen Obhutspflicht sowohl die von ihm gemieteten Grundstücks- und Gebäudeteile, als auch solche, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind, so verjähren sämtliche hieraus e
»Eine Tat ist auch dann durch Notwehr gerechtfertigt, wenn der Angegriffene freiwillig geringere als die zur Abwehr des Angriffs erforderlichen Verteidigungsmittel einsetzt und dabei fahrlässig einen Erfolg verursacht, den er bei Ausschöpfung der als erfo
Schadensminderungspflicht bei verletzungsbedingtem Erwerbsschaden; Pflicht des Geschädigten zur Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit
Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für Straßenbauzwecke
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
»Ein Angeklagter, der in Abwesenheit verurteilt worden ist, kann auf die Einlegung der Revision vor Beginn der Einlegungsfrist jedenfalls dann wirksam verzichten, wenn er zuvor Gelegenheit hatte, sich über den Inhalt der verkündeten Urteilsgründe zuverläs
»Zur Haftung eines Reiseunternehmers, der sich verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum als Urlaubsunterkunft ein Ferienhaus zu verschaffen.«
»1. Kann eine Frau infolge Bewußtlosigkeit ihren gegen die Entführung gerichteten Willen nicht äußern, so genügt ihr mutmaßlich entgegenstehender Wille.2. Gewalt im Sinne des § 237 StGB kann auch gegen eine bewußtlose Frau angewendet werden.«
Unzulässigkeit der Parteivernehmung bei geklärter Beweisfrage
Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts; Abschluss eines Grundstückskaufvertrages unter der Bedingung, es im Sinne der Gemeinde zu bebauen; Anspruch auf Rückübertragung des vorbezeichneten Grundbesitzes bei Nichterfüllung der vertragl
Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG-Verfahren
Ersatzfähigkeit des Aufwandes für die Haftungsfreistellung bei Inanspruchnahme eines Mietwagens
Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der Kosten aufgrund eines ErschließungsvertragsWer gemäß § 123 Abs. 3 BBauG einer Gemeinde gegenüber die Erschließung von Baugelände übernommen hat, kann vom Eigentümer eines zu
Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem Recht.
1. Der Kraftfahrer ist nicht verpflichtet, auf Kinder mittleren Alters (8 Jahre), die sich ordnungsgemäß auf dem Bürgersteig benehmen, besondere Rücksicht zu nehmen. 2. Nur wenn die äußeren Umstände auf ein bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten von Ki
Voraussetzungen der Abnahme durch schlüssige Handlung
»Die als Zeugin über Mehrverkehr mit bestimmten Männern vernommene Kindesmutter verstößt nicht gegen die durch §§ 153 f StGB geschützte Wahrheitspflicht, wenn sie, ohne danach gefragt zu sein, von sich aus Mehrverkehr mit noch anderen, nicht benannten Män
1. Das - nicht genehmigte - Verbringen von Betäubungsmitteln durch das deutsche Zollgebiet ist verbotene Durchfuhr i.S. des § 11 Abs. 1 Nr. 2 BetMG, wenn die Ware während des Transports zu keiner Zeit zur Disposition des Durchführenden oder einer anderen
Hinweispflicht des Auftragnehmers nach auf einen Hinweis erfolgter Änderung der Planung
Rechtsfolgen vorbehaltloser Annahme der Schlußzahlung
1. § 178 StGB n.F. unterscheidet sich nur unwesentlich vom früheren § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB.2. Der Begriff der Nötigung mit Gewalt umfaßt nicht nur den Fall, in dem Gewalt angewendet wird, um einen Willensentschluß des Opfers herbeizuführen, sondern erst
»1. Im Falle des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß der Kraftfahrer durch Rückrechnung (Hochrechnung) für die ersten 120 Minuten nach Trinkende beschwert wird.2. Allgemein ist bei der Rückrechnung ein g
Begriff der fehlerhaften Planung
Beseitigung von auf Planungs- oder Aufsichtsfehlern beruhenden Baumängeln durch den Architekten; Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts durch Aufrechnungsausschluß; Voraussetzungen der Fertigstellung des Architektenwerks
Umfang des Deckungsschutzes aufgrund der internationalen Versicherungskarte
Hat das Amtsgericht im Bußgeldverfahren ohne Hauptverhandlung entschieden, so ist gegen den Beschluß die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht zuvor nur den Betroffenen, nicht aber den Verteidiger, dessen Bestellung angezeigt war, auf die Möglichkei
»Der gerichtliche Sachverständige kann in der Regel nicht von dem Verfahrensbeteiligten, zu dessen Nachteil sich das Gutachten ausgewirkt hat, mit der Behauptung, er habe sein Gutachten fahrlässig unrichtig erstattet, auf Ersatz in Anspruch genommen werde
Gelangt das Tatgericht mit sachverständiger Hilfe zu dem Ergebnis, daß möglicherweise für die überwiegende Dauer der Tatzeit die Fähigkeit des Angeklagten, seinen Willen entsprechend seiner Unrechtseinsicht zu steuern, erheblich vermindert, nicht jedoch a
Beweiswürdigung in einem Vaterschaftsprozeß
Zurechnung des arglistigen Verschweigens durch eine Hilfsperson
Voraussetzungen der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung
Entzug des Pflichtteils eines Ehegatten; Beweislastverteilung bei Entzug des Pflichtteils; Beweislastverteilung im Scheidungsprozess
Begründung einer Empfangsvollmacht für den Vertretenen durch die Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren; Tatsächliches Bestehen einer vom Vertretenen erteilten hinreichenden Vollmacht oder der von dem Vertretenen zurechenbar gesetzte Rechtsschein einer solchen
BVerwG (8 B 23.16) | Datum: 20.01.2017
Verbindlichkeit einer Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Angabe eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten des Beklagten durch den Kläger im Rubrum einer Klageschrift; Risikoverteilung für das Fehlen einer Prozessvollmacht eines vom Kläger als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Anwalts und eine daraus folgende Unwirksamkeit einer an diesen erfolgten Zustellung
BGH (VIII ZR 22/10) | Datum: 06.04.2011
Möglichkeit der Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagezustellung; Notwendigkeit der Zustellung einer Klageschrift an eine ausländische Partei bei erfolgter Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch diese Partei
BGH (VI ZR 48/10) | Datum: 07.12.2010
BGH (NotZ 4/73)
Fundstelle: BGHZ 81, 3O8; NJW 1974, 24O; Rpfleger 1974, 62
BGHZ 81, 3O8 NJW 1974, 24O Rpfleger 1974, 62 [...]

References: BGH 
 § 49
 § 60
 § 60
 § 4
 § 60
 § 315
 § 97
 § 222
 § 213
 § 237
 § 123
 § 11
 § 178
 § 176

BGH 

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