Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/35/
Timestamp: 2017-10-24 07:52:48+00:00

Document:
OLG Koblenz: Rotbäckchen-Saft...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013...
BGH: Vogelschlag begründet...
EuGH: Ausgleichszahlungen für...
EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - C-11/11Leitsatz:Art. 7 der Verordnung...
Bundesgerichtshof: Pfizer...
Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat der 2. Zivilsenat des OLG Celle entschieden, dass der Verein „Wirtschaft im Wettbewerb“ wie ein Wettbewerbsverband i.S. von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Lage ist, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich oder fernmündlich zu instruieren, so dass die Reisekosten von auswärtigen Prozessbevollmächtigten zum Prozessgericht keine notwendigen...
OLG Celle | Reisekosten | Verein | Wirtschaft im Wettbewerb | Erstattung | Kosten | Kostenfestsetzung | Wettbewerbsrecht | ZPO | § 91 ZPO | notwendige Kostenweiter lesen
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn bei einem Rezept, auf dem zwei oder mehr verschreibungspflichtige Arzneimittel verschrieben worden sind, die für die Annahme eines Bagatellverstoßes...
BGH | I ZR 90/12 | Rezept | Boni | Bonus | Zugabe | AMPreisV | § 7 HWG | Arzneimittel | verschreibungspflichtig | preisgebunden | Wertgrenze | spürbar | Bonuspunkte | HWG | Heilmittelwerbegesetzweiter lesen
Regelt ein Mietvertrag eine Betriebspflicht des Mieters zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes (hier Apotheke), muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist, um von dieser Verpflichtung frei zu werden. Der Umstand, dass der Apotheker keine Finanzierungszusage für notwendige Investitionen in Höhe von ca. € 200.000,- erhalten wird, ist für eine Darlegung nicht...
Apotheke | Betriebspflicht | Zwangsgeld | Investition | Mietvertrag | 8 W 72/13 | OLG Hamburg | hanseatisches | Oberlandesgericht | Apothekenbetriebserlaubnis | Unmöglichkeit | weiter lesen

References: § 8
 § 91
 § 78
 § 1
 § 3

BGH 
 § 7