Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%FCsseldorf&Datum=21.08.2008&Aktenzeichen=10%20WF%2018%2F08
Timestamp: 2019-04-24 12:56:05+00:00

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OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - II-10 WF 18/08 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - II-10 WF 18/08
Abtretbarkeit der Vergütungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse; Vergütung des Anwalts; Abtretung; Factoring
BRAO § 49b Abs. 4; BGB § 409; BGB § 410
Voraussetzungen an eine wirksame Abtretung einer Vergütungsforderung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse gem. § 49b Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Zusammenhang mit den Anforderungen aus §§ 409, 410 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Abtretung anwaltlicher Vergütungsforderungen; Abtrebarkeit von Ansprüchen gegen die Staatskasse i.R.e. Factoringvertrages
FamRZ 2009, 1179
Denn bis zu diesem Zeitpunkt hat die von § 49b Abs. 4 BRAO vorgesehene und in der Abtretungsvereinbarung geforderte Einwilligungserklärung der Klägerin zu 1) mit der Abtretung/Übertragung der Vergütungsforderung an die Firma Q GmbH nicht vorgelegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2009 - III-1 Ws 92/09, AGS 2011, 485, wonach § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO allein auf die "Vergütungsforderung" des Anwalts abstellt und die Frage der Abtretung ohne Differenzierung danach, wer die Vergütung im Einzelfall schuldet, ob diese sich also gegen den Mandanten oder gegen die Staatskasse richtet, regelt; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.08.2008 - II-10 WF 18/08, 10 WF 18/08, AGS 2008, 605 und vom 05.03.2019 - II-10 WF 2/09, 10 WF 2/09, NJW 2009, 1614).
OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 10 WF 2/09
Voraussetzungen der Geltendmachung durch den beigeordneten Rechtsanwalt …
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 21.08.2008, II- 10 WF 18/08, ausgeführt, dass die Regelung des § 49b Abs. 4 BRAO auch Vergütungsforderungen des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse umfasst, ein Abtretungsverbot für derartige Vergütungsforderungen nicht ersichtlich ist und der Abtretungsgläubiger im Falle wirksamer Abtretung berechtigt ist, die Festsetzung der Vergütung gemäß §§ 55f RVG gegenüber der Staatskasse zu betreiben.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2008, II-10 WF 18/08 ausgeführt hat, dient dieses nicht dazu, den jeweiligen Schuldner der Vergütungsforderung vor einem neuen Gläubiger zu schützen, sondern dazu, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht abzusichern, die dem Anwalt gegenüber seinem Mandanten obliegt.
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2008, II- 10 WF 18/08 vorsorglich darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten sind.
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung von Prozesskostenhilfevergütung bei …
Daher wird mit Recht angenommen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 650;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmid, RVG, 17. Auflage, § 45 Rz. 98), dass die §§ 409, 410 BGB auch im Verfahren nach § 55 RVG anzuwenden sind.
OLG Düsseldorf, 25.03.2009 - 1 Ws 92/09
Zulässigkeit einer Abtretung von Vergütungsansprüchen nach § 49 Abs. 4 S. 2 BRAO …
Die Vorschrift stellt nämlich allein auf die "Vergütungsforderung" des Anwalts ab und regelt die Frage der Abtretung ohne Differenzierung danach, wer die Vergütung im Einzelfall schuldet, ob diese sich also gegen den Mandanten oder gegen die Staatskasse richtet (vgl. OLG Düsseldorf, AGS 2008, 605).
Für das in § 55 RVG geregelte Gebührenfestsetzungsverfahren sind zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme nach der Abtretung die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen (…vgl. KG Berlin, FamRZ 2009, 1781, zitiert nach juris, Rnr. 2; OLG Düsseldorf JurBüro 2008, 650 - 651, juris Rnr. 13;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, § 45 Rnr. 98).

References: § 49
 § 409
 § 410
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 45
 § 55
 § 49
 § 55
 § 45