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Timestamp: 2017-06-25 03:41:32+00:00

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Kranken- und Pflegeversicherung Ausgabe 05 2012
KrV Kranken- undPflegeversicherung
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Editorial Dr. Martin Krasney
Sozialrechtliche Absicherung von Organspendern Professor Dr. Otto Ernst Krasney
Die Änderungen des Transplantationsgesetzes durch das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vom 12. Juli 2012 und das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012 sollen insbesondere einen Anreiz für die Entscheidung zur Bereitschaft einer Organspende geben. Auf Drängen des Bundesrates sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes hierfür Ergänzungen des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes der Spender im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Entgeltfortzahlung aufgenommen worden.
Das rechtliche Schicksal von Dienstvereinbarungen und Tarifverträgen nach der Fusion gesetzlicher Krankenkassen Dr. Utz Andelewski
Kristin Steinbring
Der Trend zu freiwilligen Vereinigungen gesetzlicher Krankenkassen ist ungebrochen. Angesichts der Häufigkeit solcher Fusionen erstaunt es, dass Rechtsprechung und Literatur sich bislang nicht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt haben, welche Konsequenzen diese für den rechtlichen Bestand von Dienstvereinbarungen und Tarifverträgen nach sich ziehen. Dieser Beitrag untersucht die kollektivrechtlichen Folgen von Fusionen gesetzlicher Krankenkassen und zeigt im Rahmen der bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten Handlungsoptionen auf.
Gesund und aktiv älter werden  Was kann die Sozialversicherung dazu beitragen? Dr. Eckhard Bloch
Die demographische Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf die Sozialversicherung, vor allem auf die Systeme der Gesundheitsversorgung und Alterssicherung, ist inzwischen in ganz Europa ein Thema. Aus Anlass einer Tagung am 23. Mai 2012 in Brüssel berichten die Autoren über den aktuellen Stand der Diskussion auf der EU-Ebene und beleuchten die Perspektiven für die Sozialversicherung in Deutschland aus Sicht der GKV. Dabei sehen sie durchaus Chancen, die demographische Herausforderung zu bewältigen, doch müssen dafür bald geeignete sozial- und gesundheitspolitische Konzepte her.
Aktuelles +++ Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion in Worms +++ 69. Deutscher Juristentag München 2012 +++
Strafrecht: Korruption im Gesundheitswesen Dr. Stephan Meseke
Korruption im Gesundheitswesen, kein strafbares Verhalten eines niedergelassenen Vertragsarztes durch die Entgegennahme von Vorteilen eines Pharma-Unternehmens als Gegenleistung aufgrund der Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299 StGB
BGH, Beschluss vom 29. 3. 2012  GSSt 2/11  LG Hamburg
Anmerkung von Dr. Stephan Meseke, LL.M., Berlin
Dienstvertragsrecht, Bestellung zum Vorstand Vorstand, einverständliche Amtsniederlegung mit anschließender Wiederbestellung, (keine) unzulässige Gesetzesumgehung § 84 Abs. 1 AktG
BGH, Urteil vom 17. 7. 2012  II ZR 55/11
BSG hebt Kniegelenks-TEP Mindestmengenentscheidung des LSG Berlin-Brandenburg auf BSG, Urteil vom 12. 9. 2012  B 3 KR 10/12 R
Säumniszuschlag Das BSG hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den unterschiedlichen Säumniszuschlag für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte nach § 24 SGB IV. BSG Urteil vom 29. 8. 2012  B 12 KR 3/11 R
Drittanfechtung, Schließungsbescheid durch Arbeitnehmer  Keine Klagebefugnis § 54 SGG; § 153 Satz 1 Nr. 3, § 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 4 Satz 1, § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG
LSG Hamburg, Urteil vom 28. 6. 2012  L 1 KR 148/11
Schließung einer Krankenkasse, Arbeitsverhältnisse Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer Krankenkasse
LAG Düsseldorf, Urteil vom 7. 9. 2012  6 Sa 422/12  et al.
Für tarifvertraglich ordentlich kündbare Arbeitnehmer von Krankenkassen gilt im Falle ihrer Schließung der gesetzliche Beendigungstatbestand (§ 164 Abs. 4 SGB V) nicht LAG Hamburg, Urteil vom 23. 8. 2012  7 Sa 108/11 
Wettbewerbsrecht, Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander Wettbewerb, Rabattversprechen, Sonderkonditionen ohne Gesundheitsbezug, (keine) Anwendbarkeit des UWG
§§ 1, 3 UWG, § 30 SGB IV, §§ 1, 4 SGB V
SG Berlin, Urteil vom 10. 8. 2012  S 81 KR 1280/11
Veranstaltungshinweise Wettbewerb im Gesundheitswesen  Tagung am 16. November 2012 in der Paulinerkirche, Papendiek 14, 37073 Göttingen
Rezension SGB I  Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil  Kommentar Von Werner Lilge, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen a. D., Rentenberater, Berlin
Literaturhinweise Hauck / Noftz Sozialgesetzbuch (SGB) Gesamtkommentar SGB XI: Soziale Pflegeversicherung
Herausgegeben von Dr. Karl Hauck  und Prof. Dr. Wolfgang Noftz
Gesamtschau Lesetipps zum Sozial- und Arbeitsrecht aus ESV-Zeitschriften

References: § 11
 § 299
 § 84
 § 24
 § 54
 § 153
 § 155
 § 164
 § 171
 Art. 12
 Art. 19
 § 30