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Timestamp: 2017-03-30 20:28:54+00:00

Document:
Newsletter vom 31.10.2007 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 31.10.2007
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2007: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2007. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. EuGH: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Teleshopping oder Fernsehwerbung?
2. BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht
3. BPatG: Beweiskraft von Internet-Archiven
4. OLG Frankfurt a.M.: Keine Löschungspflichten für Online-Archiv
5. LG Berlin: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen privaten Sportwetten-Vermittler
6. LG Hamburg: Löschungspflichten für Online-Archive
7. AG Bonn: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
8. AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil X
9. VG Cottbus: Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld nicht zwingend verbotenes Glücksspiel sein
10. VG München: Nicht unerheblicher entgeltlicher Einsatz bei Glücksspielen
11. VG München: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Der EuGH (Urt v. 18.10.2007 - Az.: C-195/06) hat eine wichtige Entscheidung
zu Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten getroffen. Es ging dabei um die Frage, wann es sich um Teleshopping und wann um Fernsehwerbung handelt:
"Eine Fernsehsendung bzw. ein Teil einer Sendung, in der oder dem den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von
Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen,
ist dann Teleshopping, wenn die Sendung bzw. dieser Teil der Sendung unter Berücksichtigung des Zwecks der Sendung, in der das Spiel stattfindet, der Bedeutung des Spiels innerhalb der
Sendung - bezogen auf die Zeit, die erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen - sowie der Ausrichtung der den Kandidaten
gestellten Fragen ein tatsächliches Dienstleistungsangebot ist;
ist Fernsehwerbung, wenn das Spiel aufgrund seines Ziels und seines Inhalts sowie der Bedingungen, unter denen die Gewinne präsentiert werden, eine Äußerung enthält, die einen Anreiz für
die Zuschauer schaffen soll, die als Gewinne präsentierten Waren und Dienstleistungen zu erwerben, oder die die Vorzüge der Programme des betreffenden Veranstalters mittelbar in Form der
Eigenwerbung bewerben soll."
Der BGH (Beschl. v. 18.10.2007 - Az.: StB 34/07: PDF) hat ein einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die bloße Verschlüsselung von E-Mails noch nicht zwingend zu der
Annahme führt, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten
"Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls liegen nicht vor; denn weder die bis zur Anordnung der Untersuchungshaft am 1. August 2007 noch die danach angefallenen
Ermittlungsergebnisse begründen gegen den Beschuldigten einen dringenden Tatverdacht (...). Ein solcher ist nur gegeben, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der
Beschuldigte mit große Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (...)."
"Nach diesem Maßstab kann ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten nicht bejaht werden. Nach Auffassung des Ermittlungsrichters und des Generalbundesanwalts folgt der dringende
Verdacht einer mitgliedschaftlichen Beteiligung an der "militanten gruppe" maßgeblich aus mehreren Treffen des Beschuldigten mit dem Mitbeschuldigten L. , die nach den Ermittlungen in
konspirativer Weise vereinbart und durchgeführt worden seien. L. sei dringend verdächtig, als Angehöriger der "militanten gruppe" am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei
Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein.
Durch die Ermittlungen wird belegt: Die Kontaktaufnahme zwischen den beiden geschah über den E-Mail-Account "o @yahoo.de". In dessen Entwurfsordner speicherten (jedenfalls auch) der
Beschuldigte und L. beim Besuch von Internetcafés verschlüsselte Nachrichten, die vom jeweils an-deren beim Aufruf des Accounts gelesen werden konnten, ohne dass sie als E-Mail verschickt
Ein solches Vorgehen deutet zwar darauf hin, dass der Beschuldigte seine Kontakte zu L. und die mit diesem zu besprechenden Themen geheim halten wollte. Ohne eine Entschlüsselung der in den
Nachrichten verwendeten Tarnbegriffe und ohne Kenntnis dessen, was bei den - teilweise observierten und auch abgehörten - Treffen zwischen dem Beschuldigten und L. besprochen wurde, wird
hierdurch eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die "militante gruppe" jedoch nicht hinreichend belegt. Dies gilt umso mehr, als der Beschuldigte ersichtlich um seine
Überwachung durch die Ermittlungsbehörden wusste und daher ganz allgemein Anlass sehen konnte, seine Aktivitäten innerhalb der linksextremistischen Szene, etwa eine Mitarbeit an der
Zeitschrift "radikal", vor diesen zu verheimlichen.
Soweit die Ermittlungsbehörden nunmehr - nach Erlass des Haftbefehls - gewisse zeitliche Regelmäßigkeiten zwischen den Zugriffen auf den E-Mail-Account und Aktivitäten der "militanten
gruppe" (Anschläge; Selbstbezichti-gungsschreiben) ermittelt haben, ist dies nicht geeignet, den Tatverdacht in erheblicher Weise zu verstärken; diese zeitlichen Zusammenhänge sind nämlich
gerade nicht durchgehend feststellbar, sodass die Zugriffe auf den Account, die in zeitlicher Nähe zu den Maßnahmen der Ermittlungsbehörden vom 9. Mai 2007 vorgenommen worden sind, wieder
auf andere Weise interpretiert werden müssen."
In einer schon länger zurückliegenden Entscheidung hat das BPatG (Beschl. v.
17.10.2002 - Az.: 17 W (pat) 01702) beschlossen, dass Internet-Archiven wie z.B. www.archive.org keine primäre Beweiskraft zukommt:
"Dabei würde auch hier nicht der bloße Hinweis auf Adressen von sogenannten Internetarchiven wie z.B. http://www.archive.org genügen, die angeblich die Historie der unter der vorgebbaren
Internetadresse abrufbaren Information dokumentieren sollen. Denn die Zuverlässigkeit von unter solchen Adressen abrufbaren Informationen ist nicht höher als die jeder unter einer anderen
Internetadresse abrufbaren Information. Zudem sind solche Archive in aller Regel weder vollständig noch zeitnah."
Das OLG Hamburg dagegen vertritt eine andere Ansicht, vgl. die Kanzlei-Infos v. 16.02.2006.
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.05.2007 - Az.: 11 U 72/06)
hat entschieden, dass Online-Archive grundsätzliche keine Löschungspflichten haben:
1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat rechtskräftig Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Online-Archiv hängt
wesentlich von der durch den Bericht erzielten Breitenwirkung ab.
2. Kein Unterlassungsanspruch gegen eine im Zeitpunkt der Veröffentlichung zulässige Berichterstattung, in der der Verurteilte nur ganz beiläufig erwähnt wird."
Das LG Hamburg vertritt eine andere Ansicht und bejaht etwaige Löschungspflichten eines Online-Archivs, vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.10.2007.
Das LG Berlin (Urt. v. 14.08.2007 - Az.: 16 O 1002/05) hat entschieden, dass
aufgrund der europarechtswidrigen Rechtslage kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private Sportwetten-Vermittler besteht:
"Die Europarechtswidrigkeit führt hier zur Nichtanwendung des § 8 UWG.
Dem Europarecht kommt grundsätzlich gegenüber dem innerstaatlichen Recht ein Anwendungsvorrang zu.
Das staatliche Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen,
indem es erforderlichenfalls jede Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf
gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (...).
Hieraus folgt, dass infolge der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28 März 2006 die Unerlaubtheit und mithin hier die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit des
Handels der Beklagten vor dem europäischen Recht keinen Bestand haben kann, weil eben nicht die Beseitigung der Regelung auf gesetzgeberischem Wege abgewartet: werden soll.
Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass das Gebot der Rechtssicherheit die mit dem Vorrang des Europarechts korrespondierende Nichtanwendungspflicht des nationalen Rechts
vorübergehend suspendieren könnte (...). Der Rechtsprechung des EuGH lässt sich nicht entnehmen, dass nationales Recht oder die Gefahr von Gesetzeslücken im nationalen Recht die Befugnis
nationaler Behörden oder Gerichte begründen könnte, Gemeinschaftsrecht vorübergehend außer Kraft zu setzen (...)."
Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2006 - Az.: 324 O 521/06) hat entschieden, dass
Online-Archive gewisse Löschungspflichten haben.
Im vorliegenden Fall ging es um das Online-Archiv einer bekannten Offline-Zeitung. Die Zeitung hatte über die Straftaten des Antragstellers in den 1990er Jahren berichtet und dabei dessen
vollen Namen genannt.
Nun macht der Antragsteller die Löschung seines Namens geltend, da er durch die volle Namensnennung aktuell in seiner Resozialisierung behindert werde, obgleich die Tat bereits mehr als 10
"Auch ohne eine relative zeitliche Nähe zur Haftentlassung können die möglichen Folgen eines Berichts über die Straftat eines Verurteilten für sein Grundrecht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit gravierend sein, indem sie zu Stigmatisierung, sozialer Isolierung und einer darauf beruhenden grundlegenden Verunsicherung führen (...).
Das Bereithalten der - zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung im Hinblick auf die Nennung des Namens des Antragstellers zulässigen - Artikel durch die Antragsgegnerin auf ihren
Internetseiten begründet nunmehr nach Zeitablauf die Gefahr der ständigen Reaktualisierung der Üersönlichkeitsrechtsverletzung des Antragstellers, die sich durch jeden Abruf der
Berichterstattung erneut realisiert.
Auch der für Fälle der vorliegenden Art aufgebrachte Grundgedanke eines "Archivprivilegs" vermag zu keiner abweichenden Beurteilung zu führen, jedenfalls soweit es um so genannte
"Online-Archive" im Internet geht.
Im Übrigen wird auch aus den gesetzlichen Regelungen über die Verwaltung von Archivgut deutlich, dass nach gesetzgeberischer Wertung zeitliche Schutzfristen für archivierte Beiträge zu
beachten sind, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte der von dem Archivgut betroffenen Personen dienen, und dass solche Schutzfristen geradezu zum Wesen des Archivrechts
Das AG Bonn (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 9 C 177/07) hat entschieden, dass das kurzfristige
Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.
Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse nach § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG
nicht speichern, da die Speicherung zur Ermittlung von Entgelten nicht notwendig sei, so das Gericht.
Jedoch sei das kurzzeitige Speichern nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, da die Daten zum Erkennen,
Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen notwendig seien. Dafür sei es auch nicht erforderlich, dass eine konkrete Störung oder konkreter Fehler
vorliege, denn auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen sei grundsätzlich zulässig:
"Die Erhebung und Speicherung ist jedoch nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt. Nach der v.g. Vorschrift darf
der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.
Insoweit beruft sich die Beklagte darauf, dass die Speicherung von Datenvolumen und IP-Adressen erforderlich sei, um Störungen oder Fehler an der Telekommunikationsanlage der Beklagten zu
Zwar entspricht es der - soweit ersichtlich - herrschenden Meinung in der Literatur, dass § 100 Abs. 1 TKG im
Unterschied zu der früher geltenden Norm des § 9 Abs. 1 TDSV 2000 nicht mehr voraussetzt, dass im Einzelfall tatsächlich Störungen und Fehler oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen
Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist demnach grundsätzlich zulässig (...).
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist auch die Speicherung von IP-Adressen insoweit erlaubt (...). Allerdings rechtfertigt auch die Anwendung des § 100 Abs. 1 TKG keine Speicherung über einen längeren Zeitraum."
Im vorliegenden Fall speicherte die Beklagte die IP-Adressen 7 Tage. Dieses sah das Gericht noch als kurzfristig an.
"Aus alledem ergibt sich, dass die Beklagte für den Zeitraum von 7 Tagen nach Beendigung der Internetverbindung die in Streit stehenden Daten erheben und speichern darf, aus diesem Grund
bestehen weder Unterlassungs- noch Löschungsansprüche."
Erfreulich ist an der Entscheidung insbesondere, dass das Gericht in einem Nebensatz ausdrücklich klarstellt, dass die IP-Speicherung insbesondere zur Abwehr von IT-Gefahren wie Spam, Viren
und DDoS erlaubt sein kann:
"Auf der anderen Seite ist zugunsten der Beklagten deren schützeswertes Interesse am Schutz ihrer Telekomminikationseinrichtungen von Bedeutung (Art. 14 GG). Unstreitig ist die Speicherung
von IP-Adressen und Datenvolumen generell geeignet, einen Missbrauch aufzudecken und beispielsweise SPAM, Schadstoffsoftware in Form von Viren und Würmern zu bekämpfen."
Das LG Berlin hatte dies vor kurzem noch ganz anders gesehen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.10.2007.
Das AG Charlottenburg (Urt. v. 08.06.2007 - Az.: 234 C 58/07: PDF) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden.
Dieses Mal erörterte das Gericht schwerpunktmäßig, welche Sorgfaltspflichten an jemanden zu stellen sind, wenn er eine fremde Grafik auf seiner Homepage verwendet:
"Die Beklagte hat das Urheberrecht der Klägerin entgegen ihrer Ansicht auch schuldhaft, da fahrlässig verletzt. Nach §
276 Abs.2 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wer die Rechtsverletzung also bei Anspannung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen
Maßstab ist hierbei nicht die in der Praxis übliche, sondern die erforderliche Sorgfalt, wobei an das Maß der Sorgfalt vorliegend strenge Anforderungen zu stellen sind."
"Wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegegnstand nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen;
Es besteht also eine Prüfungs- und eine Erkundigungspflicht (...). Nach dem Vortrag der Beklagten hat sie sich lediglich bei der (...) über die Nutzungsberechtigung erkundigt, eine
Überprüfung dieser Auskunft jedoch nicht vorgenommen. Damit ist die Fahrlässigkeit gegeben."
- AG Charlottenburg: Für Stadtpläne-Abmahnungen nur 100,- EUR Abmahnkosten
- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen II
- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen III
- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen IV
- LG Berlin: Stadtpläne-Abmahnungen V
- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen VI
- LG Düsseldorf: Stadtpläne-Abmahnungen VII
- AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen VIII
- OLG Hamburg: Stadtpläne-Abmahnungen IX
(Bzgl. Höhe des Streitwertes:)
- KG Berlin: Streitwert bei Stadtpläne-Abmahnungen
- OLG Hamburg: Streitwert bei Stadtpläne-Abmahnungen
- AG Charlottenburg: Gutachten zu Stadtpläne-Abmahnungen
- BGH: Urheberrecht an Stadtplänen
- LG München I: Topografische Landkarten urheberrechtlich geschützt
Das VG Cottbus (Beschl. v. 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06) hat entschieden,
dass ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld ein verbotenes Glücksspiel sein kann.
Jedoch sei eine solche Annahme nicht zwingend, sondern müsse ausdrücklich festgestellt werden. Entscheidend für die Beurteilung ist, so die Richter, für welchen Zweck das Entgelt enrichtet
"Hinzukommen muss dabei aber noch, dass durch die Leistung eines Einsatzes die Aussicht auf einen vom Zufall abhängigen Vorteil erlangt wird. Unter Einsatz ist dabei jede Leistung zu
verstehen, die erbracht wird in der Hoffnung, im Falle des Gewinnens eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass sie im Falle des Verlierens den
Gegenspielern oder dem Veranstalter anheim fällt.
Ein solcher Einsatz wird nicht geleistet, wenn nur ein verlorener Betrag gezahlt wird, der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat, sondern lediglich die Mitspielberechtigung gewährt,
also etwa dem für den Eintritt in eine Spielbank aufgewendeten Betrag gleichzusetzen ist (...).
Hiervon ausgehend könnte einiges dafür sprechen, dass die von den Teilnehmern zu zahlende Pauschale von 15,- € lediglich als Eintrittsgeld und nicht als Einsatz im vorstehend dargelegten
Sinne zu werten ist. Hierfür dürfte insbesondere sprechen, dass dieser Betrag nur zur einmaligen Teilnahme an dem Pokerspiel pro Turnier berechtigt. Dies ergibt sich aus den
Teilnahmebedingungen, wonach jeder Teilnehmer nur einmalig eine festgelegte Anzahl an Jetons erhält und er für den Fall, dass er keine Jetons mehr inne hat, ausscheidet."
In einer schon etwas länger zurückliegenden, aber erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das VG München (Beschl. v. 31.01.2005 - Az.: M 22 S 04.4298) Ausführungen zur Frage der
Erheblichkeit des entgeltlichen Einsatzes bei Glücksspielen gemacht.
In der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur ist außerordentlich umstritten, ab welchem Betrag ein erheblicher Einsatz und somit ein genehmigungspflichtiges Glücksspiel
vorliegt. Vgl. dazu ausführlich den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Gewinnspiele - Glücksspiele
mit Mehrwertdienste Rufnummern (0190, 0900, 013x)".
"Der vom Bevollmächtigten unter Bezugnahme auf eine für den DBV erstattete gutachtliche Äußerung vertretenen Meinung, durch eine bloße Deckelung des einzelnen Wetteinsatzes auf 15 € sei
bereits ein strafrechtlich relevantes Glücksspiel nicht mehr gegeben, kann jedoch nicht gefolgt werden.
Soweit der Bevollmächtigte und die gutachtliche Äußerung für die Bezifferung des nicht ganz unerheblichen Vermögenswertes auf die entsprechenden Vermögensgrenzen des § 142 StGB und des § 248 a StGB zurückgreifen
wollen, ist dieser Rückgriff nicht zulässig und auch in der vom Bevollmächtigten und den Verfassern des Gutachtens zitierten Rechtsprechung nicht vorgenommen worden.
Bei dem durch einen anderen Verkehrsteilnehmer oder einen Dieb verursachten geringfügigen Schaden handelt es sich um ein einmaliges schädigendes Ereignis, das den Geschädigten getroffen
hat. Demgegenüber besteht die besondere Gefahr der Sportwette gerade in der Möglichkeit, Wetten täglich und sogar mehrmals täglich abgeben zu können. Ein Vergleich der Vermögensgrenzen ist
daher schon aus diesem Grund nicht zulässig.
Wenn der Bevollmächtigte und die gutachtliche Äußerung zurückgreifen auf den Betrag, der im Rahmen der §§ 13 bis 17 SpielV als "unangemessen hoher Verlust in kurzer Zeit" gilt, und
daraus folgern, ein einzelner Wetteinsatz unterhalb dieser Grenze würde die Annahme eines strafrechtlich relevanten Glücksspiels ausschließen, so liegt dieser Schlussfolgerung ein
unrichtiges Verständnis der Vorschriften der §§ 33 c ff GewO zu Grunde, ein solcher Rückschluss ist rechtlich
ebenfalls nicht möglich."
Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat
entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.
"Unerheblich ist die Bezeichnung des Einsatzes, da ein Einsatz auch verdeckt als Turniergeld, Startgeld, Teilnahmegebühr, Eintrittsgeld, Verzehrkarte, Unkostenbeitrag, Mitgliedsbeitrag,
Gutscheins-Gebühr, Gutscheinswert etc. geleistet werden kann.
Da bei der von der Antragstellerin jedenfalls in der Vergangenheit angebotenen Ausgestaltung (...) ein "Eintritt" in die Räume des Casinos von 15 bis 35 € zu leisten war, ist auch
hinsichtlich der Erforderlichkeit eines, sei es auch verdeckten, "Einsatzes" die Voraussetzung für das Vorliegen illegalen Glücksspiels (...) erfüllt."
Das AG Fürstenfeldbruck ist anderer Ansicht und nimmt einen strafbaren Einsatz nur dann an, wenn die Eintrittsgelder ganz oder zum Teil für die Finanzierung der Gewinne herangezogen werden,
vgl. die Kanzlei-Infos v. 19.10.2007.

References: EuGH 
 BGH 
 § 8
 EuGH 
 § 96
 § 100
 § 100
 § 100
 § 9
 § 100
 §
276
 § 142
 § 248