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Timestamp: 2017-11-21 02:47:26+00:00

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Schätzung Pizzeria - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2010, RV/1037-W/05
Schätzung Pizzeria
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E , W, vertreten durch DDr.Wilhelm Kryda, 1170 Wien, Jörgerstrasse 37, vom 10. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. Februar 2005 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend die Jahre 2001 bis 2003 entschieden:
Beginnend im Jahre 2004 wurde bei der E eine Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer sowie der Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften für die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführt. Von Seiten der Betriebsprüfung wurden Buchführungsmängel festgestellt, die darin bestanden, dass die vorgelegten Geschäftsunterlagen im Prüfungszeitraum nicht ordnungsgemäß gewesen wären, da sie mit folgenden Mängeln behaftet gewesen wären:
1. Die als Grundaufzeichnungen geführten Stricherllisten für Getränke wären nicht aufbewahrt worden,
2. Die Speisekarten wären für den Prüfungszeitraum nicht aufbewahrt worden und es wäre nur eine Speisekarte aus dem 2. Halbjahr 2002 vorgelegen,
3. Die eingenommenen Tageslosungen wären im Kassabuch jeweils erst am Monatsende mit den Monatssummen erfasst worden, eine tägliche Ermittlung des Kassastandes hätte daher nicht erfolgen können,
4. Vielfach wären an verschiedenen Tagen bezahlte gleichartige Aufwendungen zu einer Summe zusammengefasst und im Kassabuch an einem Tag erfasst worden. Die im Kassabuch ausgewiesenen Stände würden daher nur rechnerische Größen darstellen, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen würden,
5. Die vorliegenden Inventuren würden keine Bewertung aufweisen,
6. Auf den Erlöskonten wären im Prüfungszeitraum aufgrund unplausibler Geschäftsergebnisse bereits Umsatzzuschätzungen vorgenommen worden und
7. Aufwendungen wären früher nur durch Bankauszüge dokumentiert worden, wobei jedoch zugehörige Eingangsrechnungen gefehlt hätten.
Im Berufungszeitraum wäre der Eigenverbrauch an Küchenwaren den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen gewesen und wäre durch die Betriebsprüfung eine Gewinnerhöhung für die Jahre 2001 bis 2003 in Höhe von S 7.682,73, € 571,82 und € 589,09 vorgenommen worden.
Aufgrund der festgestellten Buchführungsmängel und kalkulatorischen Unstimmigkeiten wären den erklärten Betriebsergebnissen Sicherheitszuschläge hinzugerechnet worden, wobei die Zurechnungen unter Zuschätzung zusätzlicher Warenzukäufe unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Schwund und Verderb erfolgt wären. Die sich für die einzelnen Warengruppen daraus ergebenden angehobenen Wareneinsätze wären als Basis für die Ermittlung der Entgelte unter Anwendung der ausgewiesenen Rohaufschläge herangezogen worden. Der den Wareneinsatz erhöhende Sicherheitszuschlag wurde mit 2% bemessen und betrug daher für den Prüfungszeitraum der "Eigenverbrauch Küche" S 30.000,00, € 2.200,00 und € 2.200. Der "Eigenverbrauch Getränke" wurde laut Veranlagung mit S 14.841,67, € 1.201,67 und € 885,00 berechnet.
Der ursprünglich erklärte Küchenrohaufschlag, der lediglich zwischen rund 161% und 178% gelegen war, wäre durch die Betriebsprüfung auf einen für Pizzalokale üblichen Wert unter Beachtung des Umstandes, dass auch Speisen der bodenständigen Küche und billige Menüs angeboten wurden, angepasst und auf 210% angehoben worden. Solcherart errechnete die Betriebsprüfung eine Kalkulationsdifferenz über den Prüfungszeitraum in Höhe von S 150.148,49, von € 9.328,14 und € 15.364,51.
Die für Bier und Spirituosen erklärten Rohaufschläge zwischen 202% und 222% wären ebenfalls den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst worden, wobei auf die wesentlich höheren Rohaufschläge für Spirituosen Bedacht genommen worden wäre. Solcherart errechnete die Betriebsprüfung für den Prüfungszeitraum Kalkulationsdifferenzen in Höhe von S 22.657,24, € 1.041,97 und € 493,55. Hinsichtlich des Rohaufschlages für Wein wäre der des Jahres 2001 den für die Jahre 2002 und 2003 erklärten Rohaufschlägen angepasst worden, sodass sich solcherart eine Kalkulationsdifferenz für den Prüfungszeitraum in Höhe von S 62.706,91, € 150,29 und € 149,52, ergab. Hinsichtlich der alkoholfreien Getränke wären die Rohaufschläge erklärungsgemäß übernommen worden und errechnete die Betriebsprüfung eine Kalkulationsdifferenz für den Prüfungszeitraum in Höhe von S 8.937,91, € 753,66 und € 10.159,20. Für Kaffee und Tee wären die Rohaufschläge ebenfalls erklärungsgemäß übernommen und eine Kalkulationsdifferenz für den Prüfungszeitraum in Höhe von S 1.492,60, € 122,87 und € 114,21 errechnet worden.
Für Eis wäre für das Jahr 2001 der Rohaufschlag erklärungsgemäß übernommen, hingegen die Rohaufschläge der Jahre 2002 und 2003 angeglichen worden, sodass sich daraus eine Kalkulationsdifferenz für den Prüfungszeitraum in Höhe von S 249,43, € 668,71 und € 519,62 ergeben hätte. Hinsichtlich der Zigaretten wären die Rohaufschläge der Jahre 2001 bis 2003 mit einem branchenüblichen Wert in Ansatz gebracht, der Rohaufschlag für das Jahr 2002 erklärungsgemäß übernommen worden. Daraus errechnete sich eine Kalkulationsdifferenz in Höhe von S 3.803,37, € 23,10 und € 1.588,44.
Die Wareneinsatzerhöhungen laut Betriebsprüfung sowie die Erlöszurechnungen hatten Gewinnänderungen für den Prüfungszeitraum in Höhe von S 237.388,49, € 11.191,92 und € 25.945,20 zur Folge.
Aufgrund zahlreicher nicht betrieblich veranlasster Telefonate in die Auslandszonen drei und vier wäre von den geltend gemachten Aufwendungen ein Privatanteil von 80% ausgeschieden worden, wodurch die abziehbaren Vorsteuern laut Betriebsprüfung im Prüfungszeitraum in Höhe von S 5.778,92, € 1.143,84 und € 1.252,85 gekürzt worden wären.
Für 2003 wären lediglich Geschäftsführerbezüge hinzugerechnet worden, wobei für Jänner und Februar Bezüge in Höhe von € 776,31 zuzurechnen gewesen wären. Aufgrund der sich aus dem Prüfungsverfahren ergebenden Zurechnungen hätte das zum Zeitpunkt des Ausscheidens von S negative Kapitalkonto nunmehr einen positiven Wert aufgewiesen, sodass ein Veräußerungsgewinn nicht mehr vorgelegen wäre.
Unter Berücksichtigung der Korrekturen betreffend Eigenverbrauch Küchenwaren, Kalkulationsdifferenzen und Sicherheitszuschläge, Privatanteil Telefon und Sonderbetriebseinnahmen betrugen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Prüfungszeitraum S 461.493,75, € 35.132,26 und € 48.459,57.
In den wiederaufgenommenen Verfahren folgte das Finanzamt mit Bescheiden vom 14. Februar 2005 den Feststellungen der Betriebsprüfung und setzte für die Jahre 2001 bis 2003 die Umsatzsteuer mit € 8.704,61 (S 119.778,00), € 8.770,82 und € 10.061,99 fest. Mit Bescheiden vom selben Tag wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 188 BAO für denselben o.a. Zeitraum mit S 461.494,00, € 35.132,26 und € 48.459,57 festgestellt.
Mit Schriftsatz vom 10. März 2005 erhob die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese mit dem Umstand, dass sich die Pizzeria in einer äußerst schlechten Lage mit nicht zahlungskräftigem Publikum befände, im Prüfungszeitraum keine Preise erhöht worden wären und es vielmehr infolge der erhöhten Einkaufspreise zu Rohaufschlagsminderungen gekommen wäre. Die Betriebsprüfung hätte auch die zahlreichen Sonderaktionen mit Preishalbierungen in der Kalkulation nicht berücksichtigt.
Im Berufungsschreiben wurde die Halbierung der angesetzten Sicherheitszuschläge unter Hinweis, dass die entsprechenden Grundaufzeichnungen vorhanden gewesen bzw. grundsätzlich zur Verfügung gestellt worden wären, unter Beibehaltung der bisherigen Rohaufschläge begehrt.
Zu den Berufungsausführungen nahm die Betriebsprüfung mit Schreiben vom 17. Mai 2005 Stellung, und führte aus, dass im Berufungsverfahren umfangreiche Buchführungsmängel festgestellt worden wären. Entgegen den Angaben in der Berufungsschrift wären lediglich für die Küchenerlöse Grundaufzeichnungen vorgelegen, die den Getränkeverkauf betreffenden Grundaufzeichnungen wären hingegen nicht aufbewahrt worden und wären somit einer Überprüfung nicht zugänglich gewesen. Der in Ansatz gebrachte Sicherheitszuschlag (Erhöhung des Wareneinsatzes um zwei Prozent) würde in Hinblick auf die weiteren, den Einnahmenbereich betreffenden Aufzeichnungsmängel (Losungserfassung im Kassabuch jeweils erst am Monatsende in einer Summe, Erlöszurechnungen aufgrund unplausibler Geschäftsergebnisse, außer einer Karte fehlten sämtliche Speisekarten) gerechtfertigt sein. Eine Minderung der Sicherheitszuschläge würde auch auf Grund der übrigen Buchführungsmängel (im Kassabuch Zusammenfassungen von Ausgaben verschiedener Tage, Inventuren ohne Bewertung, zu Banküberweisungen fehlende Rechnungen), die darauf hinweisen würden, dass keine täglichen Überprüfungen der Kassengebarung vorgenommen worden wären, als nicht angezeigt erscheinen.
Bezüglich der Beibehaltung der erklärten Rohaufschläge merkte die Betriebsprüfung an, dass diese in keiner Weise aussagekräftig wären, da schon der die Abgabenerklärungen verfassende frühere steuerliche Vertreter aufgrund der unplausiblen Geschäftsergebnisse Erlöszurechnungen vorgenommen hätte. Die in der Berufungsschrift gemachte Angabe, dass im Prüfungszeitraum keine Preiserhöhungen stattgefunden hätten, wäre aufgrund der fehlenden Speise- und Getränkekarten nicht nachvollziehbar. Auf Preisreduktionen im Zuge von Sonderaktionen wäre im Zuge des Prüfungsverfahrens niemals hingewiesen worden. Das Vorliegen derartiger Aktionen wäre in der Berufung erstmalig behauptet worden und würden diese Preisreduktionen beweisende Unterlagen für den Prüfungszeitraum bisher nicht vorliegen. Entsprechend den Angaben eines die örtlichen Verhältnisse kennenden anderen Prüfungsorgans hätte es derartige Aktionen bisher auch nicht gegeben. Im April 2005 wäre eine derartige Aktion, die ausschließlich Speisen betroffen hätte, erstmalig durchgeführt worden und wäre dies aus der beigelegten Werbeschrift auch ersichtlich. Die im Berufungsschreiben behauptete Preishalbierung wäre jedoch bei dieser Aktion nicht feststellbar. Von der Preisreduktion auf € 5,00 wären vorrangig Speisen zum normalen Preis zwischen € 5,10 und € 6,50 betroffen. Die Preisreduktion würde daher lediglich zwischen zwei Prozent und 23,1% betragen und 40% der angebotenen Speisen betreffen. Einige wenige Produkte (11% der angebotenen Speisen) würden von Preisen zwischen € 7,00 und € 8,00 auf € 5,00 reduziert. Doch auch bei diesen Produkten läge der Preisnachlass lediglich zwischen 28,6% und 37,5%, sodass die behauptete Preisreduzierung um 50% nicht glaubhaft erscheine.
Die Werbeaussendung hatte folgenden Inhalt:
Preisnachlässe laut Werbeaussendung April 2005
%-Satz der Produkte (gerundet)
Normalpreis lt. Folder
Reduzierter Preis lt. Folder
Hinsichtlich der Rohaufschläge der einzelnen Warengruppen führte die Betriebsprüfung aus:
Bei Pizzabetrieben wäre ein Küchenrohaufschlag von rund 300% durchaus branchenüblich, erklärt wären jedoch nur Rohaufschläge zwischen 161% und 178% worden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch Speisen der bodenständigen Küche und billige Menüs angeboten würden, wäre ein Küchenrohaufschlag von 210% zum Ansatz gebracht worden. Auf die schlechte Lage des Betriebes und das kapitalschwache Publikum wäre somit ausreichend Bedacht genommen worden. Ein niedrigerer Küchenrohaufschlag (unter 210%) wäre durch Einzelpreiskalkulationen aus der angebotenen Warenpalette zu beweisen, wobei es sich jedoch auch um Produkte mit entsprechendem Umsatzanteil handeln müsste.
Bier- und Spirituosenerlöse wären in einer Produktgruppe zusammengefasst, wobei Rohaufschläge zwischen 202% und 222% erklärt worden wären. Bei Kalkulation von Einzeltatbeständen wäre in der zweiten Jahreshälfte 2002 für Fassbier ein Rohaufschlag von 217% (bei 2/3 Seidel-Anteil) ermittelt worden, wobei der genauer Umsatzanteil mangels Grundaufzeichnungen nicht feststellbar gewesen wäre. Aufgrund der für Spirituosen wesentlich höher liegenden Rohaufschläge wäre im Prüfungszeitraum ein durchschnittlicher Rohaufschlag von 225% zur Anwendung gebracht worden.
In den Jahren 2002 und 2003 wären die mit 466% und 440% erklärten Rohaufschläge für Wein, welche auch den kalkulierten Einzeltatbeständen im Jahre 2002 entsprechen würden, unverändert übernommen worden. Im Jahr 2001 wäre hingegen lediglich ein Rohaufschlag von 201% erklärt worden, sodass dieser zu geringe und nicht nachvollziehbare Rohaufschlag an den Mittelwert der Folgejahre herangeführt und somit mit 453% in Ansatz gebracht worden wäre.
Die erklärten Rohaufschläge für den Verkauf alkoholfreier Getränke, Kaffee und Tee wären für den gesamten Prüfungszeitraum unverändert übernommen worden.
Der im Jahr 2001 mit 70% erklärte Rohaufschlag für Eis wäre unverändert übernommen worden. In den Jahren 2002 und 2003 wären hingegen die erklärten Erlöse unter den Werten der Wareneinsätze (negative Rohaufschläge) gelegen. In den Jahren 2002 und 2003 wären die Rohaufschläge daher mit 69% und 73% dem Jahr 2001 angeglichen worden.
Die Rohaufschläge für Rauchwaren der Jahre 2001 und 2003 wären mit einem branchenüblichen Wert von 12% in Ansatz gebracht worden, da auch bei den Rauchwaren negative Rohaufschläge erklärt worden wären. Der Rohaufschlag des Jahres 2002 wäre erklärungsgemäß übernommen worden.
Die Betriebsprüfung beantragte, das Berufungsbegehren auf Beibehaltung der bisherigen Rohaufschläge aufgrund der schwerwiegenden formellen und materiellen Mängel in der Geschäftsaufzeichnung entsprechend den gemachten Ausführungen der Betriebsprüfung als unbegründet abzuweisen.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 wurde der Bw. die Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Kenntnis gebracht, worauf die Bw. mit Schreiben vom 18. Juni 2010 ohne sich mit den Argumenten der Betriebsprüfung im Einzelnen auseinanderzusetzen, "zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung sich einverstanden erklärte, den Rohaufschlag für Küchenerlöse auf 190%, bei Bier und Spirituosen auf 200% und bei Wein auf 300% zu senken und die Rohaufschläge für Eiserlöse auf 70% anzupassen."
Nach Übermittlung dieses Schriftsatzes an das Finanzamt zur Stellungnahme erklärte dieses mit Schriftsatz vom 16. Juli 2010, dass bezugnehmend auf die durchgeführte Betriebsprüfung kein Grund bestehe, von diesen Ergebnissen wesentlich abzuweichen.
Aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung geht hervor, dass der Rohaufschlag für Wein, der im Beleg 106 vom 10. Juli 2002 für einen Lambrusco mit 377,61%, für Tafelwein weiß 450,46%, Tafelwein rot 469,80%, einen Valpolicella mit 373,77% oder für einen grünen Veltliner aus dem Beleg 76 vom 29. Mai 2002 mit 383,87% betrug.
Für den Unabhängigen Finanzsenat steht fest, dass die als Grundaufzeichnung geführten Stricherllisten für Getränke ebenso nicht aufbewahrt wurden wie die Speisekarten für den gesamten Prüfungszeitraum (ausgenommen die Karte aus dem zweiten Halbjahr 2002). Die eingenommenen Tageslosungen wurden im Kassabuch jeweils erst am Monatsende mit den Monatssummen erfasst, sodass eine tägliche Ermittlung des Kassastandes nicht erfolgt sein konnte. Da auch an verschiedenen Tagen bezahlte gleichartige Aufwendungen zu einer Summe zusammengefasst und im Kassabuch an einem Tag erfasst wurden, stellen die im Kassabuch ausgewiesenen Stände daher nur rechnerische Größen dar, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entsprechen. Die vorliegenden Inventuren weisen keine Bewertung auf. Bereits auf den Erlöskonten wurden im Prüfungszeitraum aufgrund unplausibler Geschäftsergebnisse Umsatzschätzungen vorgenommen, sowie Aufwendungen nur durch Bankauszüge dokumentiert, während die zugehörigen Eingangsrechnungen fehlen.
Die Behauptung des Vorhandenseins von "entsprechenden Grundaufzeichnungen" ist insofern unrichtig, als die Betriebsprüferin in ihrem Schriftsatz vom 7. Mai 2005 feststellte, dass lediglich für die Küchenerlöse Grundaufzeichnungen vorgelegen wären, jedoch die den Getränkeverbrauch betreffenden Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt worden und somit einer Überprüfung nicht zugänglich gewesen wären. Diese Feststellung der Betriebsprüfung blieb im Schriftsatz der Berufungswerberin vom 16. Juni 2010 unwidersprochen. Die von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel wurden zur Gänze durch die Bw. somit nicht bestritten.
Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebungen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 3 BAO ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher und Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher und Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Ziel der Schätzung ist es, die Besteuerungsgrundlagen festzustellen, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben (VwGH 22.6.1983, 83/13/0051). Die Wahl der Schätzungsmethode steht dabei der Behörde im Allgemeinen frei, doch muss das Verfahren einwandfrei abgeführt und die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein. Ob eine Kombination von Schätzungsmethoden (kalkulatorische Schätzung, Schätzung nach dem Vermögenszuwachs, etc.) angewendet wird, hängt von den Gegebenheiten im Einzelfall ab und wird von dem Ziel jeder Schätzung bestimmt, den tatsächlichen Verhältnissen so nahe wie möglich zu kommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat weiters die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO).
Die Mängel der Buchhaltung sowie die daraus folgende grundsätzliche Schätzungsbefugnis der Behörde wurde durch die Bw. nicht bestritten, sodass auch aus diesem Grund die Schätzung berechtigt ist.
Hinsichtlich der von der Betriebsprüfung angenommenen Rohaufschläge führt die Bw. lediglich aus, dass sich die Pizzeria in einer äußerst schlechten Lage mit nicht kapitalkräftigen Kunden befindet, belässt diese Ausführung undokumentiert und hat sie es auch in ihrem weiteren Schriftsatz vom 16. Juni 2010 unterlassen, diese Behauptung durch nähere Ausführungen zu untermauern.
Der Ansicht der Bw., etwa den Rohaufschlag für Küchenerlöse auf 190% zu senken, ist entgegenzuhalten, dass zwar seitens der Betriebsprüfung ein Küchenrohaufschlag mit 210% zum Ansatz gebracht wurde, der branchenübliche Rohaufschlag jedoch wesentlich höher (300%) ist, die Bw. jedoch eine Begründung des von ihr beantragten niedereren Prozentsatzes gänzlich vermissen lässt.
Dass die beantragte Senkung der Rohaufschläge jedoch nicht gerechtfertigt ist, zeigt sich alleine schon im Rohaufschlag für Wein, der von der Betriebsprüfung für 2002 für einen Lambrusco mit 377,61%, für Tafelwein weiß 450,46%, Tafelwein rot 469,80%, einen Valpolicella mit 373,77% oder für einen grünen Veltliner mit 383,87% dokumentiert ist. Diese von der Bw. selbst vorgenommenen Rohaufschläge entsprechen durchaus den Marktgegebenheiten und mussten daher auch nicht angepasst werden, wohingegen die Bw. den niedereren Rohaufschlag betreffend das Jahr 2001 nicht zu erklären imstande war und daher dieser den Rohaufschlägen der Folgejahre angepasst werden musste.
Die Schätzung gründet sich somit auf für den Prüfungszeitraum erklärte und ermittelte Rohaufschläge und erfolgte laut Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Anlehnung an die eingewendeten Rohaufschläge der Bw. im Rahmen jenes Spielraumes, der mit einer Schätzung verbunden ist. In diesem Lichte ist daher auch die Anpassung der Rohaufschläge einzelner Jahre auf die betriebsüblichen Rohaufschläge anderer geprüfter Jahre durchaus gerechtfertigt, wenn einzelne Rohaufschläge einzelner Warengruppen hinweislos von denen anderer abweichen.
Die Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen lässt nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus auf höhere Umsätze und Erlöse schließen. Grundsätzlich hat das Unsicherheitsmoment einer Schätzung der Abgabepflichtige in Kauf zu nehmen. Denn wer zu einer Schätzung begründet Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Unsicherheit dulden, da es im Wesen einer Schätzung liegt, dass die auf diese Weise ermittelten Größen die tatsächlich erzielten Ergebnisse nur bis zu einem mehr oder weniger großen Genauigkeitsgrad erreichen. Insgesamt sind die zu Schätzungsergebnissen führenden Gedankengänge der Betriebsprüfung als schlüssig und folgerichtig zu beurteilen. Weiters wurde ein korrektes und die Parteienrechte wahrendes Schätzungsverfahren durchgeführt. Die Sicherheitszuschläge betrugen für die einzelnen Warengruppen 2%. Das Begehren der Bw., diese vorgenommenen Sicherheitszuschläge zu halbieren, da entsprechende Grundaufzeichnungen vorhanden gewesen wären bzw. grundsätzlich zur Verfügung gestellt worden wären, ist nach dem oben Gesagten nicht berechtigt, da nach der von der Bw. akzeptierten Feststellung der Betriebsprüfung nur Grundaufzeichnungen für Küchenerlöse vorgelegen sind. Die Anwendung eines zweiprozentigen Sicherheitszuschlages kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Die weitere Behauptung der Bw. in der Berufung, dass zahlreiche Sonderaktionen mit Preishalbierungen in der Kalkulation nicht berücksichtigt worden wären, ist entgegenzuhalten, dass solche Aktionen im Berufungszeitraum nicht dokumentiert sind, hingegen eine im April 2005 durchgeführte derartige Aktion keinesfalls zu Preishalbierungen führte, da dort Preisreduktionen lediglich von Speisen auf € 5,00 festgestellt wurden, die zum Normalpreis zwischen € 5,10 und € 6,50 angeboten wurden. Die Preisreduktion betrug daher dort lediglich 2% und 23,1% und betrifft 40% der angebotenen Speisen. Dass bei einzelnen Produkten der Preisnachlass zwischen 28,6 und 37,5% lag, lässt jedoch die behauptete Preisreduzierung um 50% ohne Vorlage geeigneter Nachweise nicht als glaubhaft erscheinen. Im Übrigen erfolgte die Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung am 8. Februar 2005. Dass die erste der Behörde bekanntgewordene Sonderaktion der Bw. gerade im Anschluss an die Betriebsprüfung und nach Einbringung der Berufung der Bw. im April 2005 durchgeführt wurde, mag für die Bw. als Argumentationshilfe im Berufungsverfahren gedacht gewesen sein, da sie allerdings kein Prüfungsjahr betraf, vermochte sie auch aus diesem Grund für die Bw. nichts gewinnen.
Findok-Nr: 50975.1, aufgenommen am: 20.01.2011 07:34:53, zuletzt geändert am: 11.02.2011, Dokument-ID: 0222fb3c-d440-485e-b68e-6c936589cadf, Segment-ID: 6b6533fe-341e-42b8-a593-5c94ecd287c4

References: § 188
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 § 167