Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.09.2009&Aktenzeichen=5%20AZR%20941/08
Timestamp: 2019-11-15 10:01:31+00:00

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BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 941/08 - dejure.org
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BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 941/08 (https://dejure.org/2009,5166)
BAG, Entscheidung vom 23.09.2009 - 5 AZR 941/08 (https://dejure.org/2009,5166)
BAG, Entscheidung vom 23. September 2009 - 5 AZR 941/08 (https://dejure.org/2009,5166)
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Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
Tarifentgelterhöhung; Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und übertarifliche Zulage
ArbG Mainz, 11.03.2008 - 6 Ca 1462/07
LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2008 - 3 Sa 269/08
Soweit der erkennende Senat selbst früher einen abweichenden Standpunkt vertreten hat (vgl. BAG 22, 241 [243 f.] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschluß fristen unter 2 a der Gründe), wird daran nicht mehr festgehalten.
BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 942/08
Hinweise des Senats: Parallelsachen 23. September 2009 - 5 AZR 941/08 - (führend) und - 5 AZR 942/08 - (vorliegend, Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe).
LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.1978 - 1 Ta 52/78
Kündigungsschutzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Vorgreiflichkeit ist zu bejahen, falls das Arbeitsgericht nach einer Begründetheitsprüfung die Kündigung vom 29.03.1978 nach Maßgabe des Kündigungsschutzgesetzes für sozial gerechtfertigt hält (BAG AP Nr. 43 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen).
Da für den Fall, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, bereits unabhängig vom Verwaltungsgerichtsverfahren eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ergehen kann, gebietet es der Beschleunigungsgrundsatz, vor einer möglichen Aussetzung des Verfahrens eine Begründetheitsprüfung vorzunehmen (vgl. BAG AP Nr. 19 zu § 14 SchwbG; BAG AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlussfristen; LAG München DB 76/1774; ArbG Berlin AP Nr. 30 zu § 14 SchwbG;… im Ergebnis auch: Wilrodt-Neumann, SchwbG, 4. Aufl., § 12 Anm. 23, 24; Otto in DB 75/1554; a.A. - Rewolle in DB 75/1123).
b) Soweit eine tarifliche Ausechlußklausel, wie im vorliegenden Pall § 70 Abs. 1 BAT, eine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangt, hat der Pünfte Senat bisher es für höchst zweifelhaft bezeichnet, ob in einem solchen Pall bereits eine Kündigungsschutzklage die Ausschlußfrist für Gehaltsansprüche wahren kann (BAG 22, 241 [243 f.] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschluß fristen [zu 2a der Gründe]).
Die Anrechnung ist grundsätzlich möglich, sofern dem Arbeitnehmer nicht vertraglich ein selbständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist (…BAG vom 14.08.2001 - 1 AZR 744/00, NZA 2002, 342 Rn. 40; BAG vom 23.09.2009 - 5 AZR 941/08, juris Rn. 18).
LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2002 - 1 Sa 407/02
Anwendbarkeit einer tariflichen Ausschlußfrist auf ein Arbeitsverhältnis - § 24 …
§ 8 TVG ist aus den genannten Gründen kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (so BAG, 08.01.1970, AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).
Der Senat ist damit von seinem früheren Standpunkt im Urteil BAG 22, 241 [243 f.] = AP Nr. 43 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; auf das sich das Landesarbeitsgericht noch berufen konnte, abgegangen.

References: § 4
 § 4
 § 14
 § 4
 § 14
 § 12
 § 70
 § 4
 § 24

§ 8
 § 823
 § 4
 § 4