Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-bo_1994/paragraf/40i
Timestamp: 2019-11-22 07:03:20+00:00

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§ 40i W-BO 1994 (Besoldungsordnung 1994), Sonderbestimmungen für Beamte des Schemas II KA - JUSLINE Österreich
§ 40i W-BO 1994 Sonderbestimmungen für Beamte des Schemas II KA
(1) Der Beamte, der auf einem Dienstposten des Schemas II KA verwendet wird, ist – soweit er nicht bereits im Schema II eingereiht ist – im ersten Jahr seiner Verwendung in das Schema II einzureihen. Mit Ablauf dieses Jahres ist er – sofern er weiter auf einem solchen Dienstposten verwendet wird – gemäß den Bestimmungen der Abs. 3 bis 12 in das Schema II KA zu überstellen.
(3) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, VII, VIII oder IX, der gemäß Abs. 1 in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist, wird wie folgt übergeleitet:
III/1 bis 10
III/17 1. und 2. Jahr
III/17 3. und 4. Jahr
III/17 über 4 Jahre
Der in der bisherigen Gehaltsstufe von der letzten Vorrückung bis zum Zeitpunkt der Überleitung verbrachte Zeitraum ist auch für die nächste Vorrückung in der Verwendungsgruppe KA 1 zu berücksichtigen. Erfolgt die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/17, VII/9, VIII/8 oder IX/6, jeweils 3. und 4. Jahr, oder aus den Gehaltsstufen III/3 bis III/5, verringert er sich um zwei Jahre, erfolgt die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/17, VII/9, VIII/8 oder IX/6, jeweils über 4 Jahre, oder aus der Gehaltsstufe III/2, verringert er sich um vier Jahre, und erfolgt die Überleitung aus der Gehaltsstufe III/1, verringert er sich um sechs Jahre. Ergibt sich durch die Verringerung ein negativer Wert, verlängert sich der Zeitraum für die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe um das Ausmaß des Minusbetrages.
(4) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, der in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den §§ 1 und 2 des Beschlusses des Gemeinderates der Stadt Wien vom 2. Juni 1999, Pr.Z 77/99-GIF, ABl. Nr. 30, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 25. Jänner 2007,
Pr.Z 00114-2007/0001-GIF, ABl. Nr. 6, bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:
III/1 bis 10 mit 70% oder 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VII/1
III/1 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1
III/2 bis 11 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1
III/12 bis 17 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1
III/1 bis 17 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VIII/1
III/1 bis 5 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1
III/6 bis 17 mit 70% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1
III/1 bis 17 mit 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse IX/1
Für die nächste Vorrückung in der Verwendungsgruppe KA 1 gilt Abs. 3 zweiter Satz.
(5) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, der in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:
(6) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VIII, der in die Verwendungsgruppe KA 1 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:
(7) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, VII oder VIII, der gemäß Abs. 1 in die Verwendungsgruppe KA 2 zu überstellen ist, wird wie folgt übergeleitet:
Für die nächste Vorrückung in der Verwendungsgruppe KA 2 ist Abs. 3 zweiter und vierter Satz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Zeitraum, wenn die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/17, VII/9 oder VIII/8, jeweils 3. und 4. Jahr, erfolgt, um zwei Jahre, wenn die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/17 oder VII/9, jeweils über 4 Jahre, oder aus der Gehaltsstufe VIII/8, 5. und 6. Jahr erfolgt, um vier Jahre und, wenn die Überleitung aus der Gehaltsstufe VIII/8, über 6 Jahre, erfolgt, um sechs Jahre verringert.
(8) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse III, der in die Verwendungsgruppe KA 2 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:
Für die nächste Vorrückung in der Verwendungsgruppe KA 2 gilt Abs. 3 zweiter Satz sinngemäß.
(9) Der Beamte der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, der in die Verwendungsgruppe KA 2 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:
(10) Der Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, VI oder VII, der gemäß Abs. 1 in die Verwendungsgruppe KA 3 zu überstellen ist, wird wie folgt übergeleitet:
Für die nächste Vorrückung in der Verwendungsgruppe KA 3 ist Abs. 3 zweiter und vierter Satz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der Zeitraum, wenn die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/20, VI/9 oder VII/9, jeweils 3. und 4. Jahr, erfolgt, um zwei Jahre und, wenn die Überleitung aus den Gehaltsstufen III/20, VI/9 oder VII/9, jeweils über 4 Jahre erfolgt, um vier Jahre verringert.
(11) Der Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, der in die Verwendungsgruppe KA 3 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:
III/1 bis 14 mit 70% oder 100% Ausgleichszulage auf die Dienstklasse VI/1
Für die nächste Vorrückung in der Verwendungsgruppe KA 3 gilt Abs. 3 zweiter Satz sinngemäß.
(12) Der Beamte der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, der in die Verwendungsgruppe KA 3 zu überstellen ist und der bis zur Wirksamkeit seiner Überleitung eine Ausgleichszulage gemäß den in Abs. 4 genannten Bestimmungen bezogen hat, wird wie folgt übergeleitet:
(13) Das Besoldungsdienstalter beginnt in der Gehaltsstufe 1 der Verwendungsgruppen KA 1, KA 2 und KA 3 mit null Jahren. Das Besoldungsdienstalter des gemäß Abs. 3 bis 12 in eine dieser Verwendungsgruppen überstellten Beamten, entspricht mit Wirksamkeit der Überstellung der Zeitspanne, die erforderlich ist, um von der Gehaltsstufe 1 (Beginn des 1. Tags) der betreffenden Verwendungsgruppe die sich aus Abs. 3 bis 12 ergebende besoldungsrechtliche Stellung im Wege der Vorrückung gemäß § 11 Abs. 2 zu erreichen.
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 § 40
 § 40

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