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Timestamp: 2017-07-22 02:52:14+00:00

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Die unterbliebene Vorlage an den EuGH	29. März 2017	|
Europarecht, Verwaltungsrecht	Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine … Stichworte: gesetzlicher Richter, Verfassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Europarecht, Verwaltungsrecht	Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit	13. März 2017	|
Europarecht, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Vielmehr muss der Dienstleister in Deutschland auch über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen. … Stichworte: Dienstleistungsfreiheit, EU-Steuerberater, EU-Steuerberatungsgesellschaft, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft | Rubrik: Europarecht, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht	Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?	1. März 2017	|
Europarecht, Wirtschaftsrecht	Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck … Stichworte: Beihilfe, Fluggesellschaft, Flughafen | Rubrik: Europarecht, Wirtschaftsrecht	Vorratsdatenspeicherung in der EU	22. Dezember 2016	|
Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … Stichworte: Berufsgeheimnis, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Telekommunikation, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	CETA – und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts	13. Oktober 2016	|
Europarecht, Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht	Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die … Stichworte: CETA, Freihandelsabkommen | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht	Der EuGH als gesetzlicher Richter	11. Oktober 2016	|
Europarecht	Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege … Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Europarecht	Vorlagepflicht an den EuGH	26. September 2016	|
Europarecht	Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet, es sei denn, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand … Stichworte: gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht | Rubrik: Europarecht	Kein “Double Irish” für Apple	31. August 2016	|
Doppelbesteuerung, Europarecht, Im Brennpunkt	Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen … Stichworte: Beihilfe, Steuersparmodell | Rubrik: Doppelbesteuerung, Europarecht, Im Brennpunkt	Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH	16. August 2016	|
Europarecht	Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand … Stichworte: EuGH, Europäische Union, Öffentliche Gewalt | Rubrik: Europarecht	Die unterbliebene Vorlage an den EuGH	1. Juli 2016	|
Europarecht	Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich … Stichworte: gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht | Rubrik: Europarecht	Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank	21. Juni 2016	|
Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch schlichtweg für verfassungswidrig gehalten und dem Gerichtshof der Europäischen Union … Stichworte: Anwendungsvorrang, Demokratieprinzip, EFSF, ESM, Europäische Zentralbank, Finanzkrise, OMT-Programm, Ultra-Vires | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht	Griechische Staatsanleihen – und deutsche Gerichtsbarkeit	13. Mai 2016	|
Europarecht, Zivilrecht	Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall … Stichworte: Griechenland, Staatsanleihen, Staatsschuldenkrise | Rubrik: Europarecht, Zivilrecht	Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter	12. April 2016	|
Europarecht	Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht … Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidung | Rubrik: Europarecht	Europäischer Haftbefehl – Menschenwürde und Verfassungsidentität	27. Januar 2016	|
Europarecht, Im Brennpunkt, Strafrecht	Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist … Stichworte: § 174 ao, asyl in polen, Berufungsfrist, EU-Recht, Europäische Union, Europäischer Haftbefehl, Grundrechtsschutz, Identitätskontrolle, Menschenwürde, Schuldprinzip, vwgo ruhen | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt, Strafrecht	Der EuGH als gesetzlicher Richter – und die unterlassene Richtervorlage	27. November 2015	|
Europarecht, Zivilrecht	In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen … Stichworte: gesetzlicher Richter | Rubrik: Europarecht, Zivilrecht	Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH	3. Juli 2015	|
Europarecht, Steuerrecht	Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf. Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich. … Stichworte: 7003 vv rvg, EuGH, PKH, Prozesskostenhilfe, Reisekosten, Vorabentscheidungsersuchen | Rubrik: Europarecht, Steuerrecht	Die Nichtvorlage an den EuGH	8. Juni 2015	|
Europarecht	Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 … Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsverfahren | Rubrik: Europarecht	Der EuGH als gesetzlicher Richter	21. Januar 2015	|
Europarecht	Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege … Stichworte: EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidung | Rubrik: Europarecht	Die Europäische Zentralbank – und die Outright Monetary Transactions	15. Januar 2015	|
Europarecht, Im Brennpunkt	In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn … Stichworte: Eurokrise, Europäische Zentralbank, Finanzkrise | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt	Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grundsatz der Unionstreue	30. Mai 2014	|
Europarecht	In einem verfassungsgerichtlichen Verfahren der (abstrakten) Normenkontrolle ist die Rüge eines Verstoßes gegen europäisches Unionsrecht unzulässig. Zwar handelt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Wird jedoch der angenommene Verstoß gegen diese Norm und den aus ihr abzuleitenden … Stichworte: Bundesverfassungsgericht, Normenkontrolle, Unionsrecht, Unionstreue | Rubrik: Europarecht	Vorlagepflicht an den EuGH und effektiver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells	23. April 2014	|
Europarecht	Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). … Stichworte: EuGH, Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Lebensversicherungsrichtlinie, Policenmodell, Rentenversicherung, Vorabentscheidungsersuchen | Rubrik: Europarecht	Europäischer Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!	18. März 2014	|
Europarecht, Im Brennpunkt	Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung weitergereicht. Die danach noch verbleibenen zwei Problemkreise – der … Stichworte: ESM, Eurokrise, Europäische Zentralbank, Europäischer Rettungsschirm, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Fiskalpakt | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt	Europawahl – und keine 3%	26. Februar 2014	|
Europarecht, Im Brennpunkt	Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig und nach dem heute verkündeten … Stichworte: 259 abs 3 bgb, Europäisches Parlament, Europawahl, ruhendes arbe, Wahlrecht | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt	Das Bundesverfassungsgericht und das Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank	7. Februar 2014	|
Europarecht, Im Brennpunkt	Mit den Folgen der Euro-Krise (insbesondere der Griechenland-Hilfe) musste sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigen, und auch derzeit sind in Karlsruhe noch Verfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt (“Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) und das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” … Stichworte: ESM, Eurokrise, Europäische Zentralbank, Europäischer Rettungsschirm, Europäischer Stabilitätsmechanismus | Rubrik: Europarecht, Im Brennpunkt	Der “Knopf im Ohr” als übliches Gestaltungselement	17. Januar 2014	|
Europarecht, Markenrecht	Die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers fehlt als Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft. Sie erlaubt dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall des deutschen Stofftierherstellers Steiff entschieden und … Stichworte: Gemeinschaftsmarke, HABM, Markenanmeldung | Rubrik: Europarecht, Markenrecht	Seite 1 von 121

References: EuGH	
 Art. 101
 § 267
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 EuGH	
 Art. 267
 EuGH	
 Art. 93
 § 90
 EuGH	
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 234
 Art. 79
 Art. 1
 § 174
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH	
 § 46
 EuGH 
 EuGH	
 Art. 101
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 Art.20