Source: http://www.titelschutzjournal.de/amazon-gewinnt-beim-bgh-suchfunktion-verstest-nicht-gegen-markenrechte.html
Timestamp: 2018-03-24 01:57:45+00:00

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Titelschutz-Journal - Titelschutz, Titelschutzanzeige, Markenrecht, Markenschutz, Markenrecherche - Amazon gewinnt beim BGH – Suchfunktion verstößt nicht gegen Markenrechte
Zwei Markenhersteller wollten erreichen, dass in der Autoergänzung der Suchfunktion bei amazon.de keine Marken von Konkurrenten angezeigt werden. Diesem Wunsch erteilte der BGH nun eine Absage – Amazons Suchfunktion darf bleiben, wie sie ist. Allerdings muss jetzt das OLG München entscheiden, ob Amazon zumindest bei der Trefferliste einen Hinweis einblenden muss, dass hier nicht die gesuchte Marke, sondern Konkurrenzprodukte angezeigt werden. Immer wieder heiß diskutiert wurde in den vergangenen Jahren die Frage, ob das Buchen eines markenrechtlich geschützten Begriffes beim sogenannten keyword advertising zulässig oder nicht. Nun musste der BGH zu einer weiteren Detailfrage hierzu entscheiden: Dürfen nach Suchen eines markenrechtlich geschützten Keywords auch Produkte anderer (Konkurrenz-)Marken angezeigt werden? Suchen Verbraucher auf amazon.de nach einem bestimmten Produkt, darf Amazon ihnen in der Suchfunktion und auf der Trefferliste zusätzlich bzw. stattdessen auch ähnliche Produkte konkurrierender Hersteller anzeigen. Allerdings müsse einem durchschnittlichen Nutzer dabei – etwa durch deutliche Herstellerbezeichnungen – klar werden, dass es sich um die Ware eines anderen Herstellers handele. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Berufung auf eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden (Urt. v. 15.02.2018, Az. I ZR 138/16 und I ZR 201/16). Damit hat sich Amazon in den beiden Rechtsstreitigkeiten weitestgehend durchgesetzt. Möglicherweise muss das Unternehmen in Zukunft aber die entsprechenden Treffer deutlicher kennzeichnen als bisher – darüber muss aber ein anderes Gericht entscheiden. Die Urteile sind auch für andere Online-Marktplätze bedeutsam, die nun ebenfalls "aufatmen" können.
Gibt ein Nutzer bei Amazon eine Marke als Suchwort ein, werden sowohl bei der Autovervollständigung in der Suchfunktion als auch in der Trefferliste Produkte angezeigt, die nicht von diesem Unternehmen stammen, sondern von deren Konkurrenz. Die beiden klagenden Unternehmen hatten erreichen wollen, dass überhaupt keine Konkurrenzprodukte in der Autovervollständigung bzw. der Trefferliste (im Fall Ortlieb) auftauchen. Zumal die beiden Firmen ihre Produkte überhaupt nicht über Amazon vertreiben. Sie hatten darin sowohl eine Verletzung ihrer Markenrechte als auch eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher gesehen. Die Unternehmen hatten sich mit ihrer Klage primär auf eine Verletzung ihrer Markenrechte gestützt und daher einen Abwehranspruch aus § 15 Abs. 1 und 2 Markengesetz angenommen. Alternativ sahen sie in der Benutzung Amazons eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Im Fall Ortlieb hatten Landes- und Oberlandesgericht (OLG) München noch im Sinne der Kläger entschieden (LG München, Urteil vom 18. August 2015, Az. 33 O 22637/14; OLG München, Urteil vom 12.05.2016, Az. 29 U 3500/15). Auch im Fall goFit hatte das Landgericht Köln noch dem klagenden Unternehmen Recht gegeben (Urt. v. 24. Juni 2016, Az. 84 O 13/15). Erst das OLG Köln hatte das Urteil aufgehoben und wie der BGH im Sinne von Amazon entschieden (Urteil vom 12.08.2016, Az. 6 U 110/15).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 5
 BGH