Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-12818-X-ZR-16518_Passagiere-haben-keinen-Anspruch-auf-doppelte-Entschaedigung-bei-Flugverspaetungen.news27732.htm
Timestamp: 2019-08-20 03:31:56+00:00

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Urteil > X ZR 128/18; X ZR 165/18 | BGH - Passagiere haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen < kostenlose-urteile.de
Dem ersten Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste.
Klägern wurde die Beförderung des gebuchten Hinflugs verweigert
Im zweiten Fall buchten der Kläger und seine beiden Mitreisenden bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 15. September 2016 einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek, wo sie eine Rundreise durch Namibia antreten wollten.
Gebuchte Unterkunft konnte wegen der verspäteten Ankunft nicht mehr erreicht werden
Der Abflug verzögerte sich, so dass die Fluggäste ihr Reiseziel einen Tag später als vorgesehen erreichten. Der Kläger macht geltend, er und seine Mitreisenden hätten die für die erste Nacht gebuchte Unterkunft in einer Lodge wegen der verspäteten Ankunft nicht mehr erreichen können und stattdessen in einem Hotel in Windhoek übernachten müssen. Er verlangt von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Mitreisenden Erstattung der Kosten für die nicht in Anspruch genommene, aber nach seinem Vortrag in Rechnung gestellte Unterkunft in der Lodge sowie der Kosten für die Übernachtung in Windhoek.
In beiden Fällen erhielten die Passagiere eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro pro Person
AG: Passagieren haben die Wahl zwischen der Ausgleichszahlung und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Das Amtsgericht hat die Ausgleichszahlungen angerechnet und die Klagen abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen der Kläger hatten keinen Erfolg. Der Fluggast könne bei einer Beförderungsverweigerung oder einer erheblichen Flugverspätung wählen zwischen der Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, die zum Ausgleich entstandener Unannehmlichkeiten einen pauschalierten Ersatz für materielle und immaterielle Schäden biete, und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach nationalem Recht, für die Schadenseintritt und höhe konkret darzulegen seien. Beanspruche der Fluggast eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, sei diese nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung auf wegen desselben Ereignisses geltend gemachte Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen, unabhängig davon, ob diese auf den Ersatz materieller oder immaterieller Schäden gerichtet seien.
BGH bestätigt Entscheider der Vorinstanzen
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Zivilsenat hat die Entscheidungen der Berufungsgerichte bestätigt und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Die von den Klägern geltend gemachten Ersatzansprüche dienen der Kompensation von durch Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung hervorgerufenen Beeinträchtigungen, die zum einen in durch die verspätete Ankunft am Reiseziel nutzlos gewordenen Aufwendungen, zum anderen in Zusatzkosten für eine notwendig gewordene andere Hotelunterkunft bestehen. Dementsprechend handelt es sich bei den eingeklagten Ansprüchen um Ansprüche auf weitergehenden Schadensersatz, auf die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO eine nach dieser Verordnung wegen Beförderungsverweigerung oder großer Verspätung gewährte Ausgleichszahlung angerechnet werden kann.
Neuregelung im BGB gilt erst ab Juli 2018 und ist in den hier vorliegenden Streitfällen nicht anwendbar
Ob die nach nationalem Recht begründeten Schadensersatzansprüche dementsprechend um die Ausgleichszahlung gekürzt werden können oder weil die Ausgleichszahlung wie in den Streitfällen höher ist vollständig entfallen, richtet sich mangels gesetzlicher Regelung im deutschen Recht nach den von der Rechtsprechung zum Schadenersatzrecht entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung. § 651 p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, der ausdrücklich bestimmt, dass sich ein Reisender auf seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter denjenigen Betrag anrechnen lassen muss, den er aufgrund desselben Ereignisses als Entschädigung nach Maßgabe der Fluggastrechteverordnung erhalten hat, gilt erst für ab dem 1. Juli 2018 geschlossene Reiseverträge und ist in den Streitfällen nicht anwendbar.
Ausgleichszahlung von Airline für Flugverspätung wird angerechnet
Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine solche Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30. Juli 2013 X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt. Eine erneute Vorlage hat der Bundesgerichtshof als nicht erforderlich angesehen, da durch Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der am 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen neuen Pauschalreiserichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302) geklärt worden ist, dass jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Richtlinie Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf vertragliche Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter anzurechnen sind und umgekehrt (was für das geltende deutsche Pauschalreiserecht durch die erwähnte Vorschrift des § 651 p Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB umgesetzt worden ist). Damit entfällt jedoch auch für Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag und für Ansprüche nach dem bis zum 30. Juni 2018 geltenden Reiserecht, wie sie in den Streitfällen in Rede stehen, ein aus dem Sinn und Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung abzuleitendes Hindernis für eine Anrechnung, wie es der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der Pauschalreiserichtlinie für denkbar gehalten hat.
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Dokument-Nr. 27732
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Klarspüler schrieb am 08.08.2019
Typisch deutscher Schadensersatz - Irrsinn. Da wird um Heller und Pfennig gestritten, gerechnet und verwehrt anstatt sich mal die Frage zu stellen, was hier eigentlich Ursache und Auswirkung ist und ob es nicht sinnvoll(er) wäre, durch (indirekte und hohe) Geldentschädigung zukünftig rechtskonforme Verhaltensweisen anzuerziehen. Ohne die EU (-Fluggastrechteverordnung) gäbe es in Fällen von Flugverspätungen (wie früher) exakt null Komma gar nichts - bzw. müsste alles (zeitlich sowie finanziell) aufwendig eingeklagt werden.
Das deutsche Recht kann man (nicht nur) beim Thema Schadensersatz ruhigen Gewissens als Witz bezeichnen: man betrachte spaßeshalber die ganzen Fälle im Medizinrecht, bei vorsätzlicher Schädigung oder die Fälle, wo Menschen zu Unrecht eingesperrt wurden.
Und das der BGH diese Ausgleichszahlungen auf andere Ansprüche angerechnete sehen möchte - bzw. dies nun Gesetz ist - unterstreicht diesen Irrsinn gleich zweimal.

References: BGH 

BGH 
 Art. 12
 § 651
 Art. 14
 § 651
 BGH