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Timestamp: 2019-04-21 03:52:29+00:00

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DEUTSCHE DEMOKRATISCHE PARTEI - Das bedingungslose Grundeinkommen - Nicht mehr und nicht weniger als ein erster Schritt
29 Apr 2009 - 15 Jan 2012
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) 1.0 vs. 2.0
Seit Jahrhunderten denken Philosophen über ein bedingungsloses Grundeinkommen nach. Im Gegensatz zum unmenschlichen "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" gestatten die Menschenfreunde jedermann ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen zu, ohne dies mit einem Zwang zur Arbeit zu verknüpfen.
Gegner dieser Großzügigkeit argumentieren, daß die Menschen nur arbeiten, wenn man sie dazu zwingt. Welch ein erbärmliches Menschenbild! Darauf gibt es zwei Antworten:
Erstens würden sehr viele Menschen auch dann arbeiten wollen, wenn es ein BGE gäbe. Und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen heute Millionen Niedriglöhner arbeiten, deren Nettoeinkommen unter (oder nur unwesentlich über) Hartz IV liegen. Rational betrachtet macht es keinen Sinn, daß diese Millionen Menschen für so wenig Geld arbeiten - und sie tun es trotzdem.
Wissenschaftler der "Ökonomische Glücksforschung" identifizierten dafür mehrere starke Motive:
Erreichung eines persönlichen Ziels
Der Neidfaktor ist das wirkungvollste Motiv. Menschen vergleichen sich mit anderen Menschen. Stellen sie fest, daß andere mehr erreicht haben, wird die Lebenssituation schwer erträglich. Darüber hinaus macht nach den Erkenntnissen der Glücksforschung nichts glücklicher, als mehr als andere zu haben. Glücklicher als ein hohes Gehalt macht ein niedrigeres Gehalt, das höher als das der Vergleichspersonen (Kollegen, Nachbarn, Freunde) ist.
Glücklicher als eine objektiv gute Liebesbeziehung macht eine schlechtere Beziehung, die besser als die Beziehungen im Freundeskreis läuft. Menschen mit Mittelklasseautos, deren Freunde Kleinwagen fahren, sind glücklicher als Mercedes-S-Klasse-Besitzer, deren Freunde Rolls Royce besitzen. Menschen, die in der 3. Welt von 5 $ am Tag leben und von gleich armen Menschen umgeben sind, sind glücklicher als Millionäre unter Milliardären.
Auf die Arbeitswelt übertragen heißt das: Wer Glück daraus schöpfen will, daß er mehr besitzt als seine Nachbarn/Freunde, muß arbeiten. Wenn seine Nachbarn/Freunde auch arbeiten, wird er noch mehr Gehalt als sie anstreben. Hier trifft der Satz besonders gut zu: Wirtschaft ist zum Großteil Psychologie.
Weitere Antworten auf typische Fragen finden Sie hier.
Immer mehr Arbeitnehmer werden überflüssig
Der zweite Grund, der für ein BGE spricht: In unserem Wirtschaftssystem werden immer mehr Erwerbsfähige überflüssig. Auf Dauer braucht die Wirtschaft immer weniger Menschen, weil sie immer weiter rationalisiert. Jeremy Rifkin stellte fest: "Langfristig wird die Arbeit verschwinden."
Betrachten wir die Bundesrepublik. Von rd. 55 Mio. Erwerbsfähigen (dies schließt arbeitsfähige (Früh-) Rentner mit ein) haben nur rd. 25 Mio. einen echten Arbeitsplatz. Die restlichen Erwerbstätigen arbeiten in Taschengeldjobs. Rd. die Hälfte aller Erwerbsfähigen genügt also heute schon, damit die Wirtschaft produktionstechnisch bestens funktioniert. Wie die Automation eine Wirtschaft ermöglicht, die mit immer weniger Menschen Güter und Dienstleistungen produziert, lesen Sie hier.
Götz Werner formulierte im Magazin "brand eins", Nr. 3/2005 treffend: „Noch grundsätzlicher gedacht, hat die Wirtschaft zwei Aufgaben. Die eine, die betriebswirtschaftliche Aufgabe, ist es, die Menschen mit konsumfähigen Dienstleistungen und Gütern zu versorgen – das gelang noch nie so gut wie heute."
BGE in der Kritik der Froschköche
Das BGE greift die marktradikalen Froschköche an, nach deren Willen niemand unser Wirtschaftssystem infrage stellen darf und Menschen weiterhin bei möglichst niedrigen Löhnen zur Arbeit gezwungen werden müssen. Dementsprechend steht das BGE in der Kritik der Froschköche.
Unter "Allgemeine Kritik des BGE" steht z.B. bei Wikipedia die These von Professor Gerd H.: "Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich durch Automatisierung vermehrt." In der ungekürzten Version seines Artikels meint der Herr Professor: "Die Computerindustrie schuf mehr Arbeitsplätze als sie vernichtete." Diese Argumentation offenbart die ganze Hilflosigkeit der Gegner. Man erkennt das Problem nicht nur nicht an, sondern behauptet einfach das Gegenteil - ohne einen einzigen Nachweis für die gewagten Behauptungen.
BGE für Arbeitslose: bedingungsloses Hartz IV
In der TV-Sendung "Anne Will" vom 07.12.2008 glaubte Thilo Sarrazin (SPD) - ein erklärter Gegner des Sozialstaats - das BGE mit dem Kostenargument erschlagen zu können. Götz Werner nannte daraufhin ein BGE von 800 €, das durch die Umsatzsteuer sehr wohl finanzierbar wäre. Bei 800 € monatlich liegt das BGE auf gleicher Höhe wie Hartz IV (incl. Wohngeld und Heizkosten). Einziger Unterschied. Die Bedingungen und Pflichten entfallen. Das ist ein Fortschritt - allerdings keine Verbessering für Hartz IVer /Arbeitslose.
BGE für Erwerbstätige: Kombilohn mit erwünschtem Mitnahmeeffekt
Wenn alle Angestellten eines Unternehmens vom Staat ein Grundeinkommen von z.B. 800-1.000 € erhalten - wie reagieren dann die Unternehmen? Befürworter des BGE argumentieren, daß damit jeder Arbeitsplatz um
800-1.000 € billiger wird, weil die Arbeitgeber dementsprechend die Löhne kürzen. Die Lohnkürzung ist sogar ausdrücklich erwünscht (siehe Frage 5 bei "unternimm die Zukunft").
Prof. Christoph Butterwegge schrieb dazu am 24.05.2007 in der taz / am 28.05.2007 auf den Nachdenkseiten:
"Sowenig eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit von Krankenversicherten gerecht würde, sowenig eignet sich jedoch das Grundeinkommen, um die tiefe Wohlstandskluft in der Gesellschaft zu schließen. Letztlich würde es als Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Gleichzeitig wäre die Regierung nicht nur ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit enthoben, sondern auch die Durchsetzung weitreichender Deregulierungskonzepte möglich." (mehr)
Beim 3. Grundeinkommenskongress am 4.11.2008 an der Humboldt Universität Berlin trugen Günter Sölken und Götz Werner (siehe dieses Video von 3 Min. 45 Sek. - 6 Min. 50 Sek.) folgende Rechnung vor:
Heute BGE - Götz-Werner-Modell
Bruttolohnkosten: 3.600 € 750 €
Bruttogehalt: 3.000 €
Sozialversicherung, Arbeitgeberanteil: 600 € 0 €
Sozialversicherung, Arbeitnehmeranteil: 650 € 0 €
Lohnsteuer (Klasse I): 650 € 0 €
BGE vom Staat an den Arbeitgeber: 1.000 €
Nettogehalt: 1.750 € 1.750 €
Der Workshop, auf dem diese Rechnung vorgetragen wurde, trug den Titel: "Wer profitiert wirklich"?
Die Arbeitgeber werden nicht nur von Gewinnsteuern befreit, sondern sparen auch rd. 80% der Lohnkosten.
Die Arbeitnehmer bekommen keinen Cent mehr als vorher ausbezahlt.
Götz Werner meint, daß die Arbeitnehmer durch niedrigere Preise profitieren, weil die Arbeitgeber die niedrigeren Lohnkosten für Preissenkungen nutzen würden.
Da das BGE durch eine Umsatzsteuer von rd. 45% finanziert wird, müssen die Nettopreise zumindest um 18% sinken, um die höhere Umsatzsteuer auszugleichen. Ob die Arbeitgeber darüber hinaus die Preise senken, hängt von der Intensität des Wettbewerbs ab. In Branchen mit geringem Wettbewerb landet das BGE wahrscheinlich (zu einem nicht unerheblichen Teil) in den Taschen der Arbeitgeber.
Zu berücksichtigen ist auch die Zusammensetzung der Ausgaben privater Haushalte. Rd. zwei Drittel des Einkommens der meisten Haushalte werden ausgegeben für Miete, Wasser, Strom, Heizung, Müllgebühren, Treibstoff, Porto, öffentliche Verkehrsmittel und andere Dinge, bei denen beim BGE die Preise nicht sinken würden, weil:
Monopolanbieter (Wasser, Müllentsorgung, etc.) keinen Wettbewerbsdruck haben
Kartelle (Mineralölkonzerne, Strom- und Gasversorger) ihre Preise weitgehend absprechen
Importeure so extrem geringe Personalkostenanteile an der Produktpreisen haben, daß das BGE keine nennenserte Rolle spielt
Vermieter mit dem BGE nicht in Berührung kommen und keinen Grund für Mietsenkungen haben
Wie sogar Befürworter eines sozialeren Wirtschaftssystems das BGE kritisieren, lesen Sie hier.
Fazit: BGE war gestern, Bandbreitenmodell ist morgen
Die ddp betrachtet das BGE als einen Schritt in die richtige Richtung. Man kann damit die Symptome der Mechanismen lindern, die Arbeitslosigkeit verursachen. Wir teilen auch das Ziel, alle Steuern bis auf eine Umsatzsteuer abzuschaffen und den Faktor Arbeit von Kosten zu entlasten. Denn größten Nutzen des BGE sehen wir darin, daß es immer mehr Menschen gedanklich für die Lösung des Bandbreitenmodells öffnet.
Allerdings gehen wir mit dem Bandbreitenmodell noch weit über das BGE hinaus, indem wir u.a. die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen beseitigen.
Das Bandbreitenmodell enthält u.a. auch ein bedingungloses Grundeinkommen, und zwar das Steuersparmodell der "abwesenden Arbeitsplätze" (siehe "Arbeitsplatzprämiengesetz", Punkt 3).
Der größte Unterschied zum althergebrachten BGE ist die Tatsache, daß das Geld nicht vom Staat an die Unternehmen, sondern von den Unternehmen an die Arbeitnehmer ausbezahlt wird. Das Bandbreitenmodell kostet den Staat also keinen Cent.
Darüber hinaus steigen Einkommmen und Kaufkraft aller Bürger (vom Kind bis zum Rentner) weit extremer als im BGE. Ein Vergleich:
Bandbreitenmodell BGE - Götz-Werner-Modell
Bruttolohnkosten: = Bruttogehalt 750 €
Bruttogehalt: mindestens 3.400 €
Sozialversicherung, Arbeitgeberanteil: 0 € 0 €
Sozialversicherung, Arbeitnehmeranteil: 0 € 0 €
Lohnsteuer (Klasse I): 0 € 0 €
BGE vom Staat an den Arbeitgeber: 0 € 1.000 €
Nettogehalt: mindestens 3.400 € 1.750 €
Im Bandbreitenmodell sind selbst asiatische Stundenlöhne von 0,00 Cent und kostenlose Automation keine Bedrohung mehr für Arbeitsplätze. Zudem löst das Bandbreitenmodell mit seinem Steuersystem u.a. das Problem der Staatsverschuldung (siehe Tabelle 3.6.1.).
Seit es das Bandbreitenmodell gibt, ist das BGE vollkommen überholt.
BGE 1.0
(Götz Werner etc. , siehe Wikipedia)
BGE 2.0
www.bandreitenmodell.de/faq
Nur noch 1 Steuerart ja ja
Konsum finanziert BGE ja ja
Zwang zu arbeiten nein nein
Effekt auf Hartz IV ist überflüssig ist überflüssig
Höhe des BGE JÄHRLICH 12.000 €
(andere Modelle:
5.000 - 18.000) ohne Arbeit mindestens 24.000 €
Teilzeitarbeit mindestens 32.000 €
Vollzeitarbeit mindestens 40.000 €
Steuerart Mehrwertsteuer echte Umsatzsteuer,
ähnlich bereits existierender
Auszahlung des BGE durch Staat Unternehmen
Höhe des Umsatzsteuersatzes 100% lt. Wikipedia durchschnittlich 20-30%
Effekt auf Preise und Kaufkraft werden wahrscheinlich erheblich steigen, da erfahrungsgemäß (siehe vergangene Steuersenkungen)
zu erwarten ist, daß die Unternehmen ihre Kostenvorteile nicht 1:1 an die Kunden weitergeben
unterm Strich wahrscheinlich sinkende Kaufkraft, da Preise stärker als Einkommen steigen werden wahrscheinlich um ca. 20% steigen, weil die Masse der Menschen eine viel höhere Kaufkraft hat und der Markt mehr her gibt (siehe Frage 15 unter www.bandbreitenmodell.de/faq)
unterm Strich extrem steigende Kaufkraft, da Einkommen weit stärker steigen als die Preise
Beseitigung der Hauptursachen der Arbeitslosigkeit: Nein. Der Effekt des BGE 1.0 beschränkt sich auf eine Senkung der Lohnkosten.
Dadurch wird der Druck, Arbeit zu rationalisieren und zu automatisieren verringert, aber nicht beseitigt.
Bei der globalen Lohnkostenkonkurrenz ist der Effekt nahe Null, da die Lohnabstände zwischen Deutschland und Niedriglohnländern viel zu hoch ist. Ja. Mit dem BGE 2.0 werden Geschäfte und Beschäftigung
regional verknüpft.
Wer in einem Land mit BGE 2.0 Geschäfte machen will, muß also im gleichen Land entsprechend viele Menschen beschäftigen.
Wer nicht ausreichend viele Menschen beschäftigt, ist durch einen hohen Umsatzsteuersatz nicht wettbewerbsfähig.
Effekt auf Arbeitslosigkeit wird etwas verringert wird völlig beseitigt
Effekt auf Zeitarbeit wird extrem gefördert,
da es sich für Unternehmen
rechnet wird völlig beseitigt,
nicht rechnet
Effekt auf Niedriglohnsektor wird gefördert, da lt. Götz Werner
das BGE vom Lohn abgezogen werden soll, wodurch Arbeitnehmer
für Arbeitgeber billiger werden wird völlig beseitigt, da
Unternehmen nur Mitarbeiter von der Umsatzsteuer absetzen können, die die hohen Mindestgehälter des
BBM / BGE 2.0 erhalten.
Effekt auf Arbeitszeiten keiner drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
Effekt auf Staatsverschuldung keiner Staatsverschuldung wird
komplett getilgt
Bücher als Grundlage Götz Werner: "1.000 Euro für jeden: Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen" Jörg Gastmann: "Die Geldlawine", insbesondere Kapitel 2.3. und 3.4.
Welche Partei hat es im Programm? Untergruppierungen der Grünen, der Linken, der Piratenpartei, der CDU, der SPD und anderen Parteien fordern es, haben es aber nicht im Programm.
Der Spiegel schrieb z.B. am 28.10. über die BGE-Pläne der CDU "konkrete politische Maßnahmen sind zunächst nicht geplant" Alle Parteien sind aufgerufen, es in ihr Programm aufzunehmen.
Die ddp (www.ddp-partei.de) folgte diesem Aufruf als Erste und hat ihr gesamtes Programm auf dem
BGE 2.0 aufgebaut.
Weitere kleine Parteien diskutieren darüber.

References: BGE 
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