Source: https://blog.lapid.de/halterhaftung-halterverantwortung-fuer-arbeitgeber
Timestamp: 2019-02-19 22:15:11+00:00

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Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, begegnet man hierbei immer wieder den Begriffen Halterhaftung und Halterverantwortung. Denn mit der Überlassung des Firmenwagens ergeben sich für den Arbeitgeber und seinen Fuhrpark verschiedene Pflichten, die es zu erfüllen gilt. Die Halterhaftung ist somit die zentrale Grundlage der im Fuhrparkmanagement anfallenden Aufgaben.
Grundlagen der Halterverantwortung
Die Halterverantwortung bezeichnet die generelle Verantwortung des Fahrzeughalters für die Einhaltung der rechtlichen Pflichten, die sich im Zusammenhang mit der Überlassung eines Fahrzeugs an Mitarbeiter ergeben. Diese Verantwortung kann durch den Arbeitgeber an eine andere Person delegiert werden, wie es in der Praxis auch häufig der Fall ist. Bei der Delegation ist jedoch darauf zu achten, dass diese ausdrücklich und nicht nur indirekt erfolgt. Beide Parteien müssen der Delegation der Aufgaben, zum Beispiel von der Geschäftsführung, zum Fuhrparkmanager zustimmen. Dies sollte in jedem Fall schriftlich dokumentiert werden, um in späteren Haftungsfällen eine eindeutig geregelte Halterverantwortung nachweisen zu können. Aus der Halterverantwortung heraus ergibt sich gleichzeitig die Halterhaftung: Der Halter des Fahrzeugs ist verantwortlich dafür, dass die mit der Übergabe eines Fahrzeugs einhergehenden Pflichten eingehalten werden. Zu diesen Pflichten gehört unter anderem die Kontrolle der Führerscheine. Mit der Delegation der Aufgaben an den Fuhrparkleiter ist die Geschäftsführung allerdings nicht ganz aus der Pflicht genommen, denn die Kontroll- und Überwachungspflicht bleibt weiterhin bestehen.
Aus der Halterhaftung ergeben sich rechtliche Pflichten für den Fahrzeughalter, der seinen Mitarbeitern Dienstfahrzeuge überlässt.
Halter des Fahrzeugs ist, wer das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch oder die entsprechende Verfügungsgewalt darüber hat (KG, Beschluss vom 25.07.2017 – (6) 121 Ss 91/17 (32/17). Dies ist der Fall, wenn das Unternehmen die KFZ-Steuer oder Versicherungsgebühren für das Fahrzeug übernimmt. Ebenso ist das Unternehmen Halter, wenn diese Kosten durch die Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer getragen werden oder das Fahrzeug auf den Mitarbeiter zugelassen ist. Entscheidendes Kriterium für die Definition des Halters ist die Verfügungsgewalt. Derjenige, der über Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten entscheiden kann und darf, ist Halter des Fahrzeugs.
Überlässt der Arbeitgeber nun einen Dienstwagen an seine Mitarbeiter, bestimmt er Anlass, Ziel und Zeit der Fahrten, selbst wenn eine private Nutzung des Fahrzeugs möglich ist. Schließlich wird das Dienstfahrzeug zur Erfüllung der im Arbeitsvertrag definierten Aufgaben genutzt. Somit sind Anlass und Ziel eindeutig definiert. Die Zeit der Fahrten wird durch die Arbeitszeit definiert und der Anteil bzw. die Möglichkeit der privaten Nutzung ist im Dienstwagenüberlassungsvertrag geregelt und dadurch auch durch den Arbeitgeber bestimmt. Die Pflichten, die in diesem Zusammenhang an den Dienstwagenfahrer übertragen werden, regelt der Überlassungsvertrag.
Beispiel Führerscheinkontrolle:
Ein Beispiel für die Pflichten eines Fahrzeughalters ist die regelmäßige Kontrolle der Führerscheine der Mitarbeiter. Diese ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.“
Kommt der Fuhrparkleiter seinen Pflichten nicht nach, ist er als Halter des Fahrzeugs für die Konsequenzen, die sich aus der Nichtdurchführung der Kontrolle ergeben, haftbar zu machen.
Konsequenzen bei Nichterfüllung der Halterpflichten am Beispiel Führerscheinkontrolle:
Unterschieden werden muss bei den Konsequenzen zwischen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen, sowie Konsequenzen, die sich aus dem Organisationsverschulden ergeben.
Strafrechtlich ist der Halter des Fahrzeugs nach §21 Abs. 1 Nr. 2 StVG sowie Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 StVG haftbar zu machen, wenn das Dienstfahrzeug an Mitarbeiter ohne gültige Fahrerlaubnis überlassen wird. Die Konsequenzen dieses Verstoßes können Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen sein. Zivilrechtlich droht bei der Fahrzeugüberlassung an einen Mitarbeiter ohne gültige Fahrerlaubnis der Verlust oder die Einschränkung des Versicherungsschutzes entsprechend der Paragraphen 28 Abs. 2 VVG und 2b AKB. Dies führt ggf. zur Leistungsfreiheit der Kasko-Versicherung und zu Regressansprüchen von bis zu 5.000 Euro durch die Haftpflichtversicherung. Entscheidet man sich im Fuhrparkmanagement für die Durchführung der Führerscheinkontrolle, ist immer darauf zu achten, dass das System sicher und eine Manipulation ausgeschlossen ist. Nutzt man ein unsicheres System, egal ob manuell oder elektronisch, kann die Geschäftsführung oder die beauftragte Person hierfür haftbar gemacht werden. Die Konsequenzen dieses Verstoßes gegen § 130 OWiG können Geldbußen von bis zu 1 Mio. Euro sein.
Weitere Pflichten bei der Dienstwagenüberlassung
Neben der Führerscheinkontrolle erstrecken sich die Pflichten im Fuhrparkmanagement bei der Überlassung eines Firmenfahrzeugs generell auf den Einsatz des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Um einen sicheren Einsatz des Fahrzeuges im Straßenverkehr zu gewährleisten, ist der Fuhrparkverantwortliche verpflichtet, den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeuges zu gewährleisten. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen der Fahrzeugprüfung nach UVV, denn der Fahrer darf das Fahrzeug nicht nutzen, sofern Mängel erkennbar sind.
Geregelt ist die Durchführung der Fahrzeugprüfung nach UVV in § 57 DGUV Vorschrift 70, ergänzt durch die dazugehörige Durchführungsanweisung nach § 57 Abs. 2. Hierbei muss das Fahrzeug mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundigen geprüft werden. Die Inhalte der Sachkundigenprüfung, deren Umfang und die dafür vorgesehenen Fahrzeuge werden im DGUV Grundsatz 314-003 geregelt. Den Fahrer im Umgang mit dem Dienstfahrzeug einzuweisen, ist eine weitere Pflicht, denn bei der zur Verfügungstellung eines neuen Arbeitsmittels muss der Nutzer mit dessen Besonderheiten vertraut gemacht werden. Dies gilt für den Firmenwagen in Form eines PKWs, insbesondere aber auch mit speziellen Arbeitsmaschinen, die nach DGUV Vorschrift 70 unter die Kategorie „Fahrzeuge“ fallen.
Eine weitere Pflicht ist die Durchführung der regelmäßigen Unterweisung des Dienstwagenfahrers, die sich aus § 35 Abs. 1 DGUV Vorschrift 70 in Verbindung mit § 4 DGUV Vorschrift 1 ergibt. Rechtsgrundlage für die Fahrerunterweisung nach UVV ist insbesondere das Arbeitsschutzgesetz, welches in den Paragraphen 12 und 13 Abs. 2 ArbSchG die Unterweisungspflicht regelt und die dafür verantwortliche Person benennt. Die Pflicht zur Unterweisung liegt hierbei beim Arbeitgeber - losgelöst davon, wer Halter des Fahrzeugs ist. Darüber hinaus beinhaltet die Betriebssicherheitsverordnung ergänzende Vorschriften, die der Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gelten. Diese Vorschriften sind geregelt in den Paragraphen 1 Abs. 1 und 12 Abs. 2 BetrSichV.
Neben der Fahrzeugprüfung und Fahrerunterweisung fällt auch der Bereich Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern in den Verantwortungsbereich des Halters. Diese sind von allen Dienstwagennutzern einzuhalten. Hält ein Fahrer diese Vorschriften nicht ein, ist der Fuhrparkverantwortliche in der Pflicht, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten einzufordern. Andernfalls kann dieser auch für hieraus entstehende Schäden haftbar gemacht werden. Der Umgang mit dem entsprechenden Kontrollgerät ist somit Bestandteil der Fahrerunterweisung nach UVV und muss ggf. gesondert erläutert werden.
Strafrechtliche Haftung für unzureichende Führerscheinkontrollen

References: § 21
 § 44
 § 25
 §21
 § 130
 § 57
 § 57
 § 35
 § 4