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Timestamp: 2016-10-27 05:35:52+00:00

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§ 1903 BGB, Einwilligungsvorbehalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1903 BGB, Einwilligungsvorbehalt Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 1903 BGB, Einwilligungsvorbehalt§ 1904 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen§ 1905 BGB, Sterilisation§ 1906 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung§ 1907 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung§ 1908 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung§ 1908a BGB, Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorb...§ 1908b BGB, Entlassung des Betreuers§ 1908c BGB, Bestellung eines neuen Betreuers§ 1908d BGB, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt§ 1908e BGB (weggefallen)§ 1908f BGB, Anerkennung als Betreuungsverein§ 1908g BGB, Behördenbetreuer§ 1908h BGB (weggefallen)§ 1908i BGB, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 1908k BGB (weggefallen)§ 1909 BGB, Ergänzungspflegschaft§ 1910 BGB (weggefallen)§ 1911 BGB, Abwesenheitspflegschaft§ 1912 BGB, Pflegschaft für eine Leibesfrucht§ 1913 BGB, Pflegschaft für unbekannte Beteiligte…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 1903 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft → Titel 2 – Rechtliche BetreuungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). 2Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend. (2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Buches vier und fünf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf. (3) 1Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. 2Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft. (4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend. Zu § 1903: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 1902 BGB, Vertretung des Betreuten§ 1904 BGB, Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

References: § 1903

§ 1903
 § 210
 § 1901
 § 1903

§ 1902