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Timestamp: 2019-10-14 14:45:48+00:00

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Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der Wohngebäudeversicherung / OLG Hamm / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Die Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB für Schadensersatzansprüche infolge vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrags wegen Zahlungsverzuges beginnt bereits mit dem Schlusse des Jahres, in dem die Kündigung zugegangen ist. Der Zeitpunkt der Rückgabe
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Konkursverwalter; Begriff der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
»1. Die Verabreichung von Medikamenten stellt nur dann eine unter § 1906 Abs. 4 BGB fallende unterbringungsähnliche Maßnahme dar, wenn sie gezielt eingesetzt wird, um den nicht untergebrachten Betreuten am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern.2. D
Rotlichtverstoß infolge grober Fahrlässigkeit (§ 61 VVG). Ausnahmesituation nicht gegeben.Einfache Verkehrssituation. VN hat auf Grünlicht für Rechtsabbiegerspur geachtet.
Ob die Invalidität iSd § 8 II 1 AUB 61 auf das Unfallereignis zurückzuführen ist, beurteilt sich nach § 287 ZPO. Es genügt eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit.
1. Ein Entzug der Personensorge gemäß § 1666 I S.1 BGB kommt nur bei einem Fehlverhalten des Sorgeberechtigten in Betracht. Ein solches Fehlverhalten liegt vor, wenn das Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachläs
Ermittlung des angemessenen Unterhaltsbedarfs bei sehr gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen - Zumutbarkeit der Erwerbsobliegenheit
Teilt der zuständige Sachbearbeiter des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Vorverhandlungen mit Klageandrohung und nach Einsicht in die Ermittlungsakten dem Anwalt des Klägers telefonisch mit, der Versicherer werde zu 100 % eintreten, liegt darin ein Anerke
1. Erfährt der Unterhaltsverpflichtete erst nach Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegattenunterhalts, daß der Berechtigte eigene Einkünfte verschwiegen hat, dann kann er diese Tatsache nicht im Wege einer Abänderungsklage geltend machen, da kei
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem umgestürzten Straßenbaum
Bewußtseinsstörung wegen Alkoholisierung in der Unfallversicherung
In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren kann dem Umstand, daß der bestellte Verteidiger durch das Verfahren an den zwei durchgeführten Hauptverhandlungstagen und einem weiteren Tag pro Woche nahezu vollständig durch das Verfahren in Anspruch geno
Einbeziehung von an der Kasse übergebenen AGB
Haftung für Unfälle mit Verletzungsfolgen bei Sport und Spiel: Golfsport: Verletzung eines anderen Spielers durch abgeirrten Ball; Haftung auch bei nur leichter Regelwidrigkeit; mögliche Mitverschuldensanrechnung
1. Die Regelungen des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 02.10.1973 (HUÜ) gehen dem innerstaatlichen Recht nach Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB vor und verdrängen damit auch den - allerdings inhaltsgleichen - Art. 18 EGBG
Im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts kann das Revisionsgericht auch prüfen, ob das verworfene Rechtsmittel als Revision oder als Berufung anzusehen ist.
Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls; Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Hausratversicherung
1. Anders als nach der alten Regelung des § 3 Abs. 4 S. 2 BKGG, wonach noch eine Aufteilung des Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht möglich war, sieht § 64 Abs. 2, 3 EStG eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nur noch für die Fälle vor, in
Bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h ist die biomechanische Insassenbelastung so gering, daß es aus orthopädischer Sicht nicht vorstellbar ist, daß die Halswirbelsäule geschädigt worden ist.
»Für die ausnahmsweise in entsprechender Anwendung des StrEG mögliche Entschädigung für den Vollzug eines zu Unrecht in Auslieferungshaft genommenen Verfolgten ist es nicht ausreichend, wenn die deutschen Behörden zu dem Vollzug der Auslieferungshaft ledi
Erklärt der mit Kfz-Versicherungen vertraute Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherungsagentur, er wolle die bestehende Vollkaskoversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung aufgeben, und erhält er daraufhin einen Änderungsantrag, den er unterschreibt u
Wenn die etwa 72 Jahre alte Versicherungsnehmerin einen auf ihren Namen angemeldeten gewerblichen Kurierdienst führte, der zwar im wesentlichen von ihrem Sohn betrieben wurde, in dem sie aber die in geringem Umfang anfallenden Büroarbeiten und den Telefon
Höhe des Schmerzensgeldes bei Versterben des Unfallopfers kurz nach dem Unfall
»Die Rechtsfehlerhaftigkeit der Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten kann nicht im Wiedereinsetzungsverfahren, sondern nur mit der Revision geltend gemacht werden.«
1. Die folgenden, vom Versicherer angeführten Auffälligkeiten lassen nicht nach der Lebenserfahrung den Schluß zu, daß mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der Diebstahl des versicherten Kfz vom Versicherungsnehmer lediglich vorgetäuscht worden ist:- Daß di
»Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß.«1. Ist eine Ampel durch eine Haltelinie nach § 41 Abs. 3 Nr. 2 (Zeichen 294) StVO ergänzt, so ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung der Rotlichtzeit deren Üb
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs an einer Engstelle; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelbruch, schwerem HWS-Syndrom und vollständigem Verlust des Geruchsvermögens und Beeinträchtigung des Geschmacks
Zur (hier: bejahten) Pflicht, ein knapp vierjähriges Kind persönlich anzuhören, wenn im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung eine Geschwistertrennung erfolgen soll.
»Wird der Pflichtverteidiger nicht im Anschluß an seinen Beiordnungsantrag, sondern erst später beigeordnet, sind vor der Beiordnung vom Verteidiger für den Angeklagten erbrachte Tätigkeiten bei der Bewilligung einer Pauschvergütung zu berücksichtigen.«
1. Das Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs hat im Wettbewerbsrecht, losgelöst von seinem strafrechtlichen Ursprung, inzwischen eine eigene Bedeutung erlangt, um interessengerechte Lösungen bei der Frage zu erreichen, ob und in welchem Umfange von
1. Leidet eine Sorgerechtsentscheidung an einem wesentlichen Verfahrensmangel, dann kommt in entsprechender Anwendung des § 539 ZPO die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht in Frage.2. Es stellt ei
Eine Ausnahme vom Rechtsprechungsgrundsatz zur Unwirksamkeit formularmäßiger weiter Bürgschafts-Zweckerklärungen gilt auch im Falle der Bürgschaft eines GmbH-Gesamtprokuristen für GmbH-Schulden.
Schulrecht - Amtshaftung: Rechtswidrige Entlassung eines minderjährigen Schülers von einer öffentlichen Schule wegen des Verkaufs von Haschisch an Mitschüler
»Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen einer durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung.«Bei einer durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung muß der Tatrichter über die allgem
1. Den unterhaltsberechtigten Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut, trifft in der Regel ab Beginn des dritten Schuljahres eine stundenweise Erwerbsobliegenheit.2. Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, dann ist ihm ein fi
Ein selbständiges Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) wird durch die Eröffnung der Gesamtvollstreckung nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen.
1. Eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf ein in den Akten befindliches Lichtbild (§ 267 Abs. 1 S. 3) liegt nicht vor, wenn in den Urteilsgründen lediglich ausgeführt wird, daß das Gericht ein Lichtbild in Augenschein genommen habe und aufgrund eines Ve
Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten
Der Streitwert für eine Klage auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens ist auch dann nach §§ 15, 17 Abs. 1 S. 1 GKG auf den Jahreswert des begehrten Unterhalts festzusetzen, wenn die Ehe der Parteien vor Ablauf eines Jahres geschieden wird.
Prüfung der Möglichkeit der Erfüllung der titulierten Verpflichtung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Betreiben eines Heizlüfters in einem Pkw
»Wird nach bereits erfolgter Erhöhung der Geldbuße die Festsetzung eines Fahrverbots von zwei Monaten damit begründet, daß ein bereits früher verhängtes Fahrverbot offenbar zur Warnung nicht ausgereicht hat, muß das Amtsgericht nicht mehr ausdrücklich dar
Die Verjährung wird nicht durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers unterbrochen. Dies gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu seiner Identifizierung geeignetes B
Pflichten des Beklagten des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf eine spätere Präklusion
»Die Erwägung, die fehlende Einsicht des Betroffenen strafschärfend zu werten und deshalb nicht auf die ansonsten für angemessen gehaltene Geldbuße zu erkennen, ist auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtsfehlerhaft.«
»Für die Anordnung der Haft zur Durchführung der Auslieferung nach § 34 IRG ist als ungeschriebene Zulässigkeitsvoraussetzung erforderlich, daß die bewilligte Auslieferung alsbald und unmittelbar bevorsteht.«
»Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen nur dem Betroffenen bekannte Beweismittel verwendet werden.«
»Bei den Gefahren eines 1,5 OLG ha großen Waldgrundstücks handelt es sich um die Gefahren eines Betriebs, hier: Irrtümliches Baumfällen auf Nachbargrundstück.«
Abänderungsklage bei Zurechnung fiktive Erwerbsbezüge
Kostenverteilung bei Teilanerkenntnis auf Stufenklage
»2. Auch bei einer Geldbuße von über 200 DM sind im Falle der Verhängung einer Regelgeldbuße nach der BKatV Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht zu treffen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese Verhält
Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls (Unfalltod)
»Ein Anspruch auf Ersatz von Mehraufwendungen wegen der Beauftragung eines anderen Unternehmers besteht nur, wenn die Mehraufwendungen nach schriftlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind (§§ 8 Nr. 3 Abs. 2, 5 Nr. 4 VOB/B).«
1. Das Familiengericht kann sich grundsätzlich nicht darauf beschränken, einen Antrag auf Gewährung des Umgangsrechts lediglich abzuweisen. Vielmehr ist, wenn dies das Wohl des Kindes gebietet, das Umgangsrecht konkret zu beschränken oder auszuschließen,
1. Zur ordnungsgemäßen Vollziehung einer auf eine wiederkehrende Geldleistung gerichteten einstweiligen Verfügung ist nicht nur die Zustellung des Beschlusses im Parteibetrieb innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO erforderlich, sondern es muß auc
»Nimmt das Mitglied des Verwaltungsbeirates einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund von Verhandlungen mit dem Verwalter über dessen Verpflichtungen zum Ersatz des durch dessen Veruntreuung verursachten Schadens, zu denen er von der Eigentümergemeins
1. Der Verletzte muß sich nach erlittener Knieverletzung an einem Abfindungsvergleich grundsätzlich auch dann festhalten lassen, wenn die von ihm vor Unterzeichnung der Erklärung eingeholte ärztliche Auskunft, das Knie sei dauerhaft geheilt, objektiv unri
1. Der Bedarf eines volljährigen Kindes richtet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Jeder Elternteil haftet nur noch auf eine Unterhaltsquote, die aus dem anzurechnenden Einkommen beider Eltern zu bilden ist.2. Wer einem volljährige
1. Auch wenn beiden Elternteilen nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam belassen wurde, kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, diese im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Elternteil nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB allein vertreten.2.
Die Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird nicht schon durch die Anordnung einer auf die Feststellung der Personalien des Betroffenen gerichteten Ermittlungshandlung unterbrochen, wenn sich in der Akte ein zur Identifizierung des Betroffe
1. Im Fall beengter wirtschaftlicher Verhältnisse ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, eine ihm aus Anlaß der Aufhebung seines Anstellungsvertrages zugeflossene Abfindung im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zur Deckung des Unterhalts seiner
Zulässigkeit des inhaltlichen Bestreitens ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in der Krankentagegeldversicherung
»Die Tatsache, daß der Angeklagte (hier: Vorwurf der fahrlässigen Tötung) sich nach Eingang eines zum gegenteiligen Ergebnis gelangenden Sachverständigengutachtens immer noch damit verteidigt, der später getötete Fußgänger habe bei Rotlicht die Lichtzeich
Das Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs ist auch nach seiner Aufgabe auf dem Gebiet des Strafrechts (siehe BGHSt 40, 138) im Wettbewerbsrecht auch weiterhin anwendbar. Danach können bei der Festsetzung einer Vertragsstrafe gleichgerichtete Verstö
1. Die Mahnung erfordert für ihre Wirksamkeit eine der Höhe nach bestimmte und eindeutige Leistungsaufforderung. Bei mehreren Unterhaltsgläubigern (hier: drei Kinder aus geschiedener Ehe) muß die Mahnung den für den jeweiligen Gläubiger geforderten Unterh
Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung auf seiten des Unterhaltsverpflichteten - Beförderung
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Wasserrutsche
»Die Verfügung, eine Austrittsbescheinigung nach § 5 NWKiAustrG zu erteilen, kann in Nordrhein-Westfalen z.Zt. nur vom Richter nicht aber vom Rechtspfleger erlassen werden. § 1 Nr. 1 NWRPflÜG ist nicht anwendbar, weil das dort in Bezug genommene Preußisch
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein vom rechten Fahrbahnrand anfahrendes Straßenwartungsfahrzeug; Erstattungsfähigkeit einer überhöhten Sachverständigenrechnung
Umfang der Rechtskraft des rechtskräftigen Ausspruchs über das Schmerzensgeld
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat, wenn seine regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes nicht ausreichen, in zumutbarem Umfang auch überobligationsmäßig zu arbeiten (hier: durch Aufnahme einer Neben
»Bei der Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung hat das Amtsgericht die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben im Hauptverhandlungstermin entschuldigen sollen, so vollständig und ausführl
Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abtrennung der Folgesache bei langer Verfahrensdauer
1. In seinem Anwendungsbereich verdrängt das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit von Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961 (MSA) die allgemeinen Regeln über die internationale Zuständigke
Ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschvergütung gegeben sind, kann erst bei rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens im Rahmen einer Gesamtschau ermittelt werden. Die Bewilligung einer Pauschvergütung während eines laufenden Verfahrens ist
Alleinhaftung des zu schnell fahrenden Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit Linksabbieger.
Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichtbeachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug
1. Bei der Bemessung des Bedarfs für den Trennungsunterhalt ist der Unterhalt, den der Verpflichtete einem nach der Trennung der Eheleute geborenen nichtehelichen Kind schuldet, von dem unterhaltserheblichen Einkommen des Verpflichteten abzuziehen, da im
1. Das Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage ist eine Familiensache, wenn und soweit der Vollstreckungstitel, gegen den sie sich richtet, eine Familiensache zum Gegenstand hat.2. Auch wenn durchaus vernünftige Gründe dafür sprechen, eine Zuständigke
Gegen ein Partei, die ohne ihren Anwalt, dessen ordnungsgemäße Ladung nicht festgestellt werden kann, Erklärungen im Termin nicht abgibt, kann ein Zwangsgeld nach § 33 FGG wegen der Verhinderung eines Umgangsrechts der anderen Partei nicht verhängt werden
»1. Der Beschluß einer Eigentümerversammlung, der sich nach seinem in der Niederschrift wiedergegebenen Wortlaut auf eine Regelung zur Durchführung einer baulichen Veränderung beschränkt (hier: Umgestaltung der Gartenanlage), kann nicht dahin ausgelegt we
Behauptet das volljährige Kind, es habe einen erhöhten regelmäßigen Bedarf, weil es sich an einer Privatschule ausbilden lasse (hier: zur Physiotherapeutin mit erforderlichem Schulgeld von monatlich DM 720), ist darauf abzustellen, daß ein regelmäßiger Me
1. Ist eine Umschulung erforderlich, um die Vermittlungschancen eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen, der zudem um 70 % erwerbsgemindert ist, zu verbessern, dann ist dem Pflichtigen auch dann eine solche Maßnahme zuzubilligen, wenn ihn die gesteigerte
Strafprozeßrecht: Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen heroinabhängigen und stark rückfallgefährdeten Angeklagten
»Die Teilnahme an einem Rennen i.S. des § 29 Abs. 1 StVO setzt keine ausdrückliche vorherige Absprache aller Beteiligten voraus, sondern kann auch dadurch erfolgen, daß sich ein weiterer Kfz-Führer aus eigenem Entschluß an einer von anderen Fahrzeugführer
Darlegung des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls
Eine einmal erteilte Genehmigung zum Kauf und Betrieb eines privaten Fernsehgeräts darf, ohne daß in der Person des Betroffenen Veränderungen eingetreten sind, nicht allein mit der Begründung widerrufen werden, der Betrieb eigener Fernsehgeräte laufe dem
Vorlegungsfrage: Hat der Mieter - unbeschadet etwaiger Einwendungen des Vermieters aus dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit gemäß § 549 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz BGB - bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten in die Mietw
Ein Fahrlehrer hat als verantwortlicher Fahrzeugführer für die Verletzungen einzustehen, die ein Motorradfahrschüler wegen Überforderung in der ersten praktischen Fahrstunde erleidet.
Wird dem Käufer eines Kfz, dessen Klage auf großen Schadensersatz in erster Instanz erfolgreich war, nach Berufungseinlegung durch den Verkäufer das Fahrzeug von einem Dritten gestohlen, so besteht kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Zahlung eines der K
1- Art. 7 § 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes (FamRÄndG) sieht ein Anerkennungsverfahren für Scheidungsurteile eines Gerichts des Heimatstaates beider Eheleute (hier: Türkei) nicht vor.2. Im Rahmen der Zulässigkeit eines Scheidungsantrags ist bei ents
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Unglaubwürdigkeit der vom Versicherungsnehmer gestellten Zeugen
1. Haben Parteien bei Abschluß eines Vergleichs über Unterhaltsleistungen (hier: Kindesunterhalt) das Einkommen des Beklagten mit einem bestimmten Betrag angesetzt (hier: 5.000 DM) und beruft sich der Unterhaltsverpflichtete im Rahmen eines Abänderungsver
»Zu den Voraussetzungen der Auslieferung aufgrund eines in Abwesenheit gegen den Verfolgten ergangenen Urteils.«Ist ein ausländisches Urteil in Abwesenheit des Verfolgten ergangen, besteht Anlaß zu der Prüfung, ob die Auslieferung und ihr zugrundeliegende
»Der gegen einen flüchtigen Beschuldigten ergangene Haftbefehl, der auch auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist, ist nicht deshalb aufzuheben, weil weder dem Beschuldigten noch seinem Verteidiger rechtliches Gehör gewährt wurde. Etwas anderes gilt gegebenen
Mangels Nachweises besteht kein Makler-Provisionsanspruch gegen einen Interessenten, der das ihm vom Makler benannte Grundstück erwirbt, nachdem ihm der Makler trotz Nachfrage weder Namen noch Anschrift des Verkäufers mitgeteilt und er diese Daten selbst
1. Die Verkehrssicherungspflicht umfaßt, soweit sie sich auf eine noch nicht fertig ausgebaute provisorische Straße erstreckt, lediglich nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren. Erkennbare Unebenheiten der Fahrbahn oder voraussehbare Hindernisse erfordern
1. Aus dem in Nichtbestehen einer Zwischenprüfung (hier: des Physikums im Rahmen des Medizinstudiums) kann nicht auf die Nichteignung des Unterhaltsberechtigten für das eingeschlagene Studienfach geschlossen werden. Einem Studenten muß mindestens ein Wied
1. Ist dem Kl. rechtskräftig ein zeitlich begrenztes Schmerzensgeld zugebilligt worden, ist bei einer neuen Schmerzensgeldklage der gesamte immaterielle Schaden für die Zeit nach dem Stichtag im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen. 2. De
Ein Erwachsener handelt fahrlässig, wenn er ein ihm gut bekanntes vierjähriges Kind, das sich in einer Kindergartengruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet, durch einen Zuruf dazu veranlaßt, auf die Straße zu laufen.
»Vereinbaren die Parteien bei Abschluß eines Bauvertrags, daß der Unternehmer berechtigt ist, vom Bauherrn bei Vorlage von Abschlagsrechnungen und eines entsprechenden Aufmaßes sowie nach Überprüfung des Bauherrn Abschlagszahlungen zu verlangen, so kann d
Anforderungen an den Beweis fehlender Kausalität bei festgestelltem grobem Behandlungsfehler
Behandlung des Kindesunterhalts im Mangelfall bei Unterhaltspflicht gegenüber neuen Ehefrau
Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings
Haftung des vorausfahrenden Fahrzeugs bei auffälliger Häufung von Auffahrunfällen
Keine Ersatzpflicht von SV-Kosten bei unbrauchbarem Gutachten.
»Eine Verhaftung im Sinn des Art. 16 Abs. 4 S. 1 2. Halbs. EuAlübk liegt bereits mit der Festnahme vor, wenn dieser ein Urteil, ein Haftgrund oder ein Festnahmeersuchen des ersuchenden Staates zugrundeliegt.«
1. Die Tatsache, daß der unterhaltsverpflichtete Ehegatte noch während des Zusammenlebens der Parteien der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch den berechtigten Ehegatten zugestimmt hat, bedeutet nicht, daß er sich nach der Trennung auf unbestimmt
1. Einem 22-jährigen getrennt lebenden Ehegatten, der während der Ehe nicht gearbeitet hat und keine Kinder zu versorgen hat, ist nach einer Umgewöhnungsphase von einem halben Jahr eine Berufstätigkeit zumutbar, die seinen Bedarf (hier: 1.030 DM) deckt.2.
Prostituierte können Arbeitnehmer i.S. des § 229 Abs. 1 AFG sein.
1. Mit der Trennung der Eltern erlangt das Kind einen von beiden Elternteilen abgeleiteten Doppelwohnsitz.2. Der Aufenthalt der Kindesmutter und des Kindes in einem Frauenhaus begründet einen Wohnsitz des Kindes am Ort des Frauenhauses, wenn der Aufenthal
Wiederlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
»Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2 StPO muß grundsätzlich die Einhaltung der Frist des § 172 Abs. 1 StPO zu entnehmen sein, sonst ist die Form des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO nicht gewahrt.«
1. Der Kläger, der einen Zugewinnausgleichsanspruch gelten macht, trägt als Anspruchsteller die Darlegungs - und Beweislast dafür, daß vom Beklagten behauptete Verbindlichkeiten, die dessen Endvermögen mindern, nicht bestehen.2. Dabei kann er sich insowei
1. Der Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die soziale Lage des Ehegatten verbessern, der wegen in der Ehe übernommener anderer Aufgaben Einschränkungen in seiner beruflichen Entfaltung auf sich genommen und darüber ehebedingte Nac
1. Hat der auf Ehegattenunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens in Anspruch Genommene während des Bestehens der Ehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente und daneben Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit bezogen, so haben beide Einkünfte die ehelichen Lebensverhä
1. Steht als Folge einer Bluttransfusion im Rahmen der Behandlung nach einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall die Infektion des Geschädigten mit einem Hepatitis-C-Virus fest, löst dies schon dann einen Schmerzensgeldanspruch aus, wenn sich durch die In
1. Jedenfalls im westfälischen Raum stellt nach der Verkehrsauffassung eine Einbauküche von Ausnahmefällen abgesehen weder einen wesentlichen Bestandteil noch Zubehör einer Wohnung dar. 2. Die Küchenmöbel unterliegen damit der Hausratsteilung.
1. Die gegenwärtig geführte Diskussion über die Sicherheit der Renten rechtfertigt nicht den Verzicht auf die Durchführung des erweiterten Splittings zugunsten des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Ausgleich betrieblicher Altersversorgungen.2.
»Zu den Anforderungen an die Pflicht des Berufungsgerichts, mit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten zu warten, wenn dieser zwar bei Beginn der Hauptverhandlung ausgeblieben ist, er aber noch vor Terminbeginn konkrete Gründe für sein Nichterscheine
»Die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners in einem selbständigen Beweisverfahren gegen den Antragsteller ist möglich, wenn dessen Antrag auf Durchführung des Verfahrens wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zurückgewiesen
Klageerzwingungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt nach Verbringung eines Kleindealers in ein Krankenhaus, bei dem sog. Kokainbubbles nach Magenöffnung entnommen wurden - I
1. Zu den Hauptpflichten eines Architekten in der mit der Grundlagenermittlung beginnenden Planungsphase gehört es unter anderem, die Eignung des Baugrundes für das Bauvorhaben zu prüfen oder prüfen zu lassen und den Bauherrn entsprechend zu beraten.2. Ge
Beginn der Erwerbsobliegenheit bei Ärztin nach Kinderbetreuung
Haftung für Verletzung beim Fußballspielen
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, darf seinen Arbeitsplatz nicht aufgeben, wenn dadurch die Unterhaltsansprüche der Kinder gefährdet werden. 2. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gehen Belastungen aus dem Kauf eines Autos
Ist der Wiederbeschaffungsaufwand bei Beschädigung eines Fahrzeuges wirtschaftlicher als der Reparaturaufwand, kann Ersatz von Reparaturkosten nur dann verlangt werden, wenn eine fachgerechte und vollständige Reparatur nachgewiesen wird).
Ein bewußtes tatenloses Zuschauen beim Verfall einer von mehreren Immobilien des Betreuten rechtfertigt es, den Vermögensbetreuer wegen eines Verstoßes gegen seine Pflicht, substanzschützende und substanzerhaltende Maßnahmen zu ergreifen, zu entlassen.
1. Auch ein fehlerhaftes Unterhaltsurteil (hier: Versäumnisurteil) entfaltet Bindungswirkung (hier: Urteil, das entgegen dem gestellten Antrag Kindesunterhalt auch über die Volljährigkeit hinaus zuspricht). 2. Eine Abänderung ist daher nach § 323 Abs. 3 Z
Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. S. 2 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf
Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der Fahrzeugversicherung bei Scheitern des Hauptvertrages
Voraussetzungen der Erfüllungshaftung des Versicherers; Eigenhaftung des Versicherungsagenten
Haben Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen und ihrem erstgeborenen Kind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991 als Familienamen einen aus den Namen der Eltern gebildeten Doppelnamen gegeben haben, ihrem zweitgeborenen
Disagio als laufzeitabhängiger Teil des Kapitalnutzungsentgelts - Anteilige Rückerstattung
Im Konkurs des Werkunternehmers kann der Besteller nicht die teilweise Bezahlung des Werklohns im Hinblick auf die unsichere Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen verweigern. Insbesondere ist § 321 BGB insoweit nicht analog anwendbar.
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens
Bei der Errichtung eines Blockheizkraftwerks handelt es sich nicht um Arbeiten an einem Bauwerk i.S. des § 638 BGB, so daß die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten maßgebend ist.
1. Die Anspruchsberechtigung des nach § 1361 BGB Unterhalt begehrenden Ehegatten besteht nicht, wenn der Ehegatte die Obliegenheit verletzt, zur Reduzierung oder Vermeidung seiner Bedürftigkeit in zumutbarer Weise vermögenswerte und realisierbare Ansprüch
Handy; Falschangaben; Laufleistung
Verschulden bei Versäumnis der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil; Berücksichtigung von Vorbringen außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
Ein Prozeßvergleich, in dem der Auftraggeber auf weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer verzichtet, ist dahingehend auszulegen, daß sich dies auch auf das Verhältnis zu dem Architekten der Gestalt auswirkt, daß der Auftragnehmer wege
1. Entscheidend für die Erfolgsprognose nach § 91a ZPO ist der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, weil erst ab diesem Zeitpunkt von einem Sach- und Streitstand im Sinne der Vorschrift gesprochen werden kann, aber auch deshalb, weil das Rechtsverhältnis der P
1. Wird das den Parteien gemeinsam gehörende Hausgrundstück nach der Scheidung im Rahmen der Teilungsversteigerung von einer der Parteien ersteigert, dann kommt eine Regelung nach der Hausratsverordnung (hier: Festsetzung eines Nutzungsentgelts) nicht meh
Kfz-Reparaturkosten-Abrechnung auf Gutachtenbasis statt Abrechnung auf Totalschadenbasis
Bei einem PC ohne Disketten- und CD-ROM-Laufwerk kann nicht von einer generellen Gefährdung des Haftzwecks oder der Sicherheit und Ordnung der Anstalt ausgegangen werden, da ein unkontrollierter Datenaustausch praktisch ausgeschlossen ist. Dies gilt zumin
Beseitigt ein Unternehmer im Zuge von Nachbesserungsarbeiten auch Mängel an anderen Gewerken, so steht ihm hierfür ein Vergütungsanspruch nicht zu, wenn eine vertragliche Vereinbarung insoweit nicht getroffen wurde.
1. Das Gesetz enthält keine Grundsätze darüber, nach welcher Methode die Wertermittlung des Endvermögens (hier: eines hälftigen Unternehmensanteils an einem Aktenvernichtungsbetrieb mit rund 50 Mitarbeitern) nach § 1376 Abs. 2 BGB zu geschehen hat. Es ist
Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls
1. Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn der Berechtigte (hier: ein aus einer geschiedenen Ehe stammendes minderjähriges Kind) sein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und wenn der Verpflichtete sich mit Rücksich
1. Auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge nach der Scheidung kann der betreuende Elternteil in entsprechender Anwendung des § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB das minderjährige Kind im Unterhaltsrechtstreit gegen den anderen Elternteil vertreten.2. Schulden beide Elt
Erstattet der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Zusammenhang mit der Zustellung einer Abänderungsklage des Verpflichteten eine Strafanzeige wegen angeblicher Steuerhinterziehungen des Pflichtigen in einem mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum, so liegt d
1. Bei trichterförmig erweiterter, vorfahrtberechtigter Einmündung hat der Linksabbiegende berechtigte Vorfahrt auf der gesamten, bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterten Fahrbahn der Vorfahrtstraße. 2. Haftungsquote von 1 : 1 im Verhältnis eines v
Schadensersatzansprüche aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag
1. Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich grundsätzlich für beide Ehegatten die familienrechtliche Verpflichtung, die finanziellen Lasten des jeweils anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen zumutbar ist. Dieses Rü
1. Wird zugunsten des Unterhaltspflichtigen für beruflich veranlasste Fahrten mit dem Auto eine Kilometerpauschale berücksichtigt, dann sind darin auch die Finanzierungskosten enthalten. 2. Aufwendungen für private Fahrten hat der Pflichtige aus dem ihm v
1. Sind beide Parteien griechische Staatsangehörige, dann richtet sich die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes nach griechischem Recht. 2. Die Ausschlußfrist für die Ehelichkeitsanfechtung beträgt nach Art. 1470 griechisches ZGB ein Jahr (hier: beginn
1. Für die Berechnung des Ehezeitanteils einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist die Betriebszugehörigkeit während der Ehe ins Verhältnis zu setzen zu der gesamten Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze. Die für den Versorgungs
»Hinsichtlich einer Bewährungsauflage in Form einer Arbeitsauflage wird der Bestimmtheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, daß die nähere Ausgestaltung der Arbeitsauflage dem Bewährungshelfer übertragen wird.«
Eine Feststellungsklage, mit der ein Unterhaltsberechtigter wegen drohender Verjährung die Feststellung bestehender Unterhaltsrückstände aus titulierten Forderungen begehrt, ist wegen eines fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig, da die gleiche verj
Die formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist im Verkehr zwischen Vollkaufleuten im Baubereich bei Vereinbarung der VOB/B und solange dem Auftragnehmer das ihm nach § 17 Nr. 3 VOB/B zustehende Wahl- und Austauschrecht nicht gen
1. Bei einem nicht teilbaren Streitgegenstand ist es nicht möglich, aus der Mitte der Forderung einen Teilbereich herauszugreifen und ihn isoliert zur Prüfung des Rechtsmittelgerichts zu stellen (hier: bei dem als Rückstand ausgeurteilten Ehegattenunterha
Verkehrssicherungspflicht eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten an öffentlichen Straßen
1. Wird eine beschädigte Sache vor der Reparatur veräußert, können die Rechtsgüter gerade des Geschädigten durch die Reparatur (Naturalrestitution) nicht mehr wiederhergestellt werden. Dem Geschädigten verbleibt dann nur der Anspruch auf einen Ausgleich d
1. Eine vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 91 BSHG am 01.08.1996 vereinbarte treuhänderische Inkassozession bezüglich übergegangener Unterhaltsansprüche ist unwirksam.2. Verliert der Unterhaltsverpflichtete seine Arbeitsstelle, so ist ihm die Ber
Verletzt der Fahrer mit einem Rollwagen, den er zuvor von der Ladebordwand des Lkw heruntergefahren hatte und den er nunmehr über den Gehweg rollt, eine Fußgängerin, so ist dies nicht mehr dem Gebrauch des Lkw zuzurechnen.
1. Hat die zwei minderjährigen Kindern aus geschiedener Ehe zu Unterhalt verpflichtete Mutter aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein weiteres Kind, so ist sie entsprechend § 1615l BGB nicht verpflichtet, auch nur teilweise einer Berufstätigkeit n
Berechnung des Ehegattenunterhalts bei hohen Einkünften
»Ein Wiederaufnahmeantrag ist auch schon dann zulässig, wenn noch kein voll rechtskräftiges Urteil, sondern nur ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt.«
1. Schließen türkische Eheleute einen notariellen Vertrag, in dem sich der Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM zu zahlen, falls er, so Ziffer 1, jemals wieder in tätlicher Weise seine Frau angreifen
Unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes kommt jedenfalls dann eine Einstellung des Verfahrens in analoger Anwendung des § 205 StPO nicht in Betracht, wenn eine Vernehmung des abwesenden Zeugen in absehbarer Zeit deswegen nicht möglich ist, w
Der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Rechtsanwalt muß sich nach dem eindeutigen Wortlaut des § 101 BRAGO auch solche Zahlungen anrechnen lassen, die er als Leistung des Mandanten auf ein mit diesem vereinbartes Sonderhonorar für bestimmte Tätigkeiten
1. Die erneute Invollzugsetzung des Haftbefehls kann auch auf eine geänderte Verfahrenslage gestützt werden, wenn ein bestreitender Angeklagter zu einer - längeren - Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.2. Eine durch Urteil festgesetzte erhebliche Freihe
1. Ist der Unterhaltsschuldner lediglich zwei minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtete, erfolgt eine Höherstufung um eine Gruppe in der Hammer Unterhaltstabelle.2. Auch nach der Neufassung des § 1615l Abs. 2 BGB ist die Voraussetzung der Kausalit
1. § 1634 BGB ist zugunsten des nicht betreuenden Elternteils auch dann anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben.2. In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts besteht keine Bindung des Gerichts an Anträge der Eltern.3. Bei größer
Auch bei einer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch hat das Gericht eigene Feststellungen zu treffen oder zumindest eindeutig klarzustellen, inwieweit die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen übernommen werden.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung bei vollem Erfolg eines erst nachträglich beschränkten Rechtsmittels hat dahingehend zu lauten, daß die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Rechtsmittelzug erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskas
1. Eine öffentliche Zustellung (hier: eines Urteils auf Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung zum Regelunterhalt) ist als staatlicher Hoheitsakt unabhängig davon wirksam, ob die Voraussetzungen des § 203 ZPO objektiv erfüllt waren. Insbesondere di
1. Die Prozeßstandschaft des betreuenden Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB dauert über den Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung hinaus bis zum Abschluß des Unterhaltsverfahrens fort, wenn dem klagenden Elternteil die elterliche Sorge übertragen wird
1. Die Prozeßstandschaft des § 1629 Abs. 3 BGB dauert im Unterhaltsprozeß über die Rechtskraft des Scheidungsurteils hinaus fort, wenn dem klagenden Elternteil die elterliche Sorge übertragen wird.2. Nach der Neuregelung des § 91 BSHG, die nunmehr die Rüc
1. Übernimmt der Unterhaltsverpflichtete schon zu Zeiten des Zusammenlebens der Parteien eine Bürgschaft, dann ist die latente Gefahr, aus der Bürgschaft in Anspruch genommen zu werden, prägend für die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Parteien und
Erträge aus einem durch Erbfall erworbenen Vermögen als Einkünfte im unterhaltsrechtlichen Sinn
»Zur Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten infolge verkehrsbedingter Verspätung.« Muß der Angeklagte über eine weitere Entfernung zum Berufungshauptverhandlungstermin anreisen, so trifft ihn kein Verschulden an dessen Versäumung, wenn
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat sich intensiv um eine Tätigkeit zu bemühen, die den Mindestbedarf der Kinder abdeckt (hier: fiktives Anrechnen eines Einkommens von 550 DM über den Selbstbehalt des Pflichtigen hinaus bei ei
Die Aussetzung einer nachträglich gebildeten Gesamtstrafe zur Bewährung darf nicht aufgrund einer Straftat widerrufen, die der Verurteilte zwar während einer früheren Bewährungszeit aber vor der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen hat.
»Der Lauf der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Gewährung einer Pauschvergütung ist nicht während des Festsetzungsverfahrens der allgemeinen Pflichtverteidigergebühren gehemmt.«
Rückforderung der Versicherungsleistung wegen arglistiger Täuschung
Hat ein Kind (hier: sieben Jahre alt) starke Bindungen zu beiden Elternteilen und kann es sich - bewußt oder unbewußt - für keinen der beiden Elternteile entscheiden, dann entspricht es unter Voranstellung des allein maßgeblichen Kindeswohls den Interesse
Die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache für die zu treffende Entscheidung darf nicht lediglich aus dem bisherigen Beweisergebnis hergeleitet werden. Auch ist eine Beweisantizipation in der Weise, daß die Beweiserheblichkeit mit der Begründung verneint
Nach der Funktion des § 648 BGB besteht der Anspruch auf dingliche Sicherung in voller Höhe des Vergütungsanspruchs nur dann, wenn die zugrunde liegende Werkleistung mangelfrei erbracht worden ist.
Prozesskostenhilfe: Leistungsfreiheit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Berufsunfähigkeit durch einen Selbstmordversuch nach Betäubungsmittelkonsum, Unfall bei Ausführung einer Straftat
»1. Ist in einem Wohnungsmietvertrag ein bestimmter Betrag, der auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten umfaßt, als Mietentgelt vereinbart (Inklusivmiete), so ist auch nach der Neuregelung in § 4 Abs. 5 MHG durch das am 01.09.1993 in Kraft getretene
»1. Verlangt das Vormundschaftsgericht von dem Vormund die Vorlage eines von diesem eingeholten Gutachtens zur schulischen Förderung des Mündels, so handelt es sich um eine Maßnahme der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts und mithin um eine mit der Beschw
»Die Bestimmung des Abstands zweier PKW durch Messung im Rahmen einer Rekonstruktion anhand der Erinnerung an die beim seitlich versetzten Nachfahren aus etwa 100 m Entfernung beobachteten Position der Fahrzeuge ist nicht genügend zuverlässig für eine Ver
1. Belastungen, die dadurch entstehen, dass die Eltern eines Unterhaltspflichtigen Jahre nach der Trennung der Parteien pflegebedürftig werden, prägen nicht die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn die Pflegebedürftigkeit nicht absehbar war. 2. Keinesfalls
Voraussetzungen für einen Erwerbstätigenbonus bei Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente
Rückübertragung von auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen
»Hebt das Rechtsmittelgericht den von Amtsrichter anberaumten Hauptverhandlungstermin auf die Beschwerde des Angeklagten hin auf, so ist der Amtsrichter zur Anfechtung dieser Entscheidung nicht berechtigt.«
Wer als derzeit arbeitsloser Hilfsarbeiter einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, genügt seiner Erwerbsobliegenheit, wenn er sich neben der Meldung beim Arbeitsamt ernsthaft und umfassend im Umkreis seines Wohnortes (hier: Großraum Dortm
1. Haben die Parteien nach dem Unterhaltsstatut ihres Heimatlandes (hier: Tadschikistan) wirksam auf Kindesunterhalt auch für die Zukunft verzichtet, dann bleibt dieser Verzicht grundsätzlich auch dann wirksam, wenn nunmehr nach Wechsel des Aufenthalts de
Begriff des Wohnungswechsels in der Hausratversicherung
»Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 S. 3 WoBindG gilt nicht für einen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Miete, die auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung gem. § 10 WoBindG verlangt wurde (Bestätigung des Rechtsentscheides des BayObLG - RE-Miet 2/85
»Das Verbot des Wendens auf einer Autobahn gilt auch, wenn ein Teilstück in beiden Fahrtrichtungen vollständig gesperrt ist.«
Sind für das äußere Bild des vom Versicherer bestrittenen Kfz-Diebstahls Zeugen vorhanden, so ist deren Vernehmung vorrangig. Der Versicherungsnehmer, der auf die Vernehmung dieser Zeugen ohne hinreichenden Grund verzichtet, kann den Nachweis nicht allein
»Zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit.«Die Fortdauer der nunmehr bereits vier Monate andauernden Auslieferungshaft ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt, wenn bislang lediglich der Vorwurf der Urk
Reichweite eines Erlaßvertrags ()a. Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner zustandegekommener Erlaßvertrag wirkt nach § 423 BGB auch zugunsten der anderen Gesamtschuldner, wenn der Erlaß mit demjenigen Gesamtschuldner vereinbart wurde, der i
Einem gerichtlich bestellten Beistand für das angebliche Tatopfer kann im Hinblick auf Anzahl und Dauer von nachvollziehbar vorgetragenen Mandantengesprächen, deren Notwendigkeit bei Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in al
Haftungsverteilung bei Kollision auf der linken Spur auf der Autobahn bei winterlichen Straßenverhältnissen
Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Köln (VersR 1997, 1997, 102) an, wonach selbst ein sogenannter wirtschaftlicher Totalschaden, bei dem die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, eine Beschädigung des Kfz bleibt, wie sich aus
»Führungsaufsicht nach § 68f StGB im Anschluß an eine voll verbüßte Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten setzt voraus, daß bei einer zugrundeliegenden Vorsatztat mindestens eine Jugendstrafe von zwei Jahren verwirkt worden wäre.«
Hat das Familiengericht auf den ausdrücklichen Wunsch zweier Kinder (sechs und acht Jahre alt) nach Anhörung des Jugendamtes und eines Sachverständigen trotz des von der sorgeberechtigten Mutter geäußerten Verdachts eines sexuellen Mißbrauchs Umgangsrecht
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Sauna
1. Eine Anpassung der Vergütung nach den Regeln der (Teil-) Kündigung wegen Nichtausführung von einzelnen Leistungen kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine Reduzierung des Leistungsumfangs handelt, die auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht.2
Unterhaltsausschluss bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten
Voraussetzungen eines Rechtsentscheids
1. Ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel und gewerbsmäßige Vermietung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen Antrag auf Vertragsänderung für das versicherte Kfz von Eigenverwendung auf Vermietung gestellt hat, das Kfz beim Straßenverkehrsamt als
Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer der Altersversorgung dienenden Lebensversicherung
Prämienrückstand bei qualifizierter Mahnung
Einbruchdiebstahl; arglistige Täuschung; Schadenshöhe; Beweis; Nachweis;
Ein weiteres anhängiges Strafverfahren steht einer günstigen Sozialprognose und einer bedingten Entlassung nicht entgegen, wenn die diesem zugrundeliegenden Taten vor der erstmaligen Inhaftierung begangen wurden.
»Derjenige, der sein Fahrzeug nicht auf der Fahrbahn einer Feuerwehrzufahrt sondern neben der eigentlichen Durchgangsfahrbahn zwischen zwei Bäumen abstellt, parkt nicht in einer Feuerwehrzufahrt.«
Lebt der unterhaltspflichtige Ehegatte (hier: ein Rentner) noch mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Wohnung und trägt er nur die Hälfte der (hier: relativ niedrigeren) Miete sowie einen Teil der sonstigen Wohnkosten, dann rechtfertigt dies eine Kürzun
Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der Wohngebäudeversicherung
Gegen die Wirksamkeit der von der früher allgemein gebräuchlichen AKB-Fassung abweichenden Regelung in § 13 Nr. 5 S. 5 AKB des bekl. Versicherers, daß bis zum Nachweis der vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt die Höchstentschädigung auf die Diff
»1) Falsche Angaben in der Schadensanzeige.(Hier verneint).2) Nachweis des Diebstahls.«
»1) Im Rahmen des § 12 AKB muß der Versicherer die Behauptung des Versicherungsnehmers, der Besitzer ist, er sei Eigentümer des versicherten Kraftfahrzeugs, widerlegen.2) Nachweis eines Diebstahls (hier geführt).3) Zum Wert eines Kraftfahrzeugs bei dem un
Abtretung einer Forderung, die sich gegen einen von zwei/mehreren haftenden Gesamtschuldnern
1. Nach § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG muß eine Rückabtretungsvereinbarung zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Unterhaltsberechtigten eine ausdrückliche Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers enthalten, um wirksam zu sein, da der Gesetzgeber mit der Kosten
1. Die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts (hier: gegen ein Urteil auf Zahlung von Kindesunterhalt) ist auch gegenüber dem Gegner möglich.2. Ein einseitiger Widerruf des erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht möglich.
»Die Vorschriften über das Mitführen von Schaublättern und Bestätigungen nach § 4 FPersV sind auch dann anzuwenden, wenn es sich um eine Fahrt mit einer nicht im Arbeitseinsatz befindlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschine handelt.«
Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen (nur) mit erzielbaren Einkünften begründet, müssen die sich aus den beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten festgestellt werden. Auf dieser Grund
Der im Betreuungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach der BRAGO als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB beanspruchen.
1. Wer drei minderjährige Kinder (hier: fünfzehn, elf und neun Jahre alt) betreut, ist nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und zum Unterhalt eines volljährigen Kindes beizutragen, dessen Ansprüche denen aller anderen Kinder nach § 1609
1. Allein das Erscheinungsbild einer festen sozialen Beziehung in der Öffentlichkeit kann eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB nicht rechtfertigen; weitere Voraussetzung ist auf jeden Fall die tatsächliche Begründung eines solchen
Unterhalt: Erwerbsobliegenheit - Mangelfall - Restbedarf
1. Ein Richter am Landgericht kann niemals zum ständigen Vorsitzenden einer ordentlichen Strafkammer bestellt werden.2. Eine vorübergehende Verhinderung i.S.d. § 21f Abs. 2 GVG kann auch bei einer Vakanz im Amt des Vorsitzenden angenommen werden, also etw
Rücktritt vom Mietvertrag wegen Mindernutzungsfläche
»1.) Zwar ist der Versicherer beweispflichtig für Arglist des Versicherungsnehmers. Dieser muß aber zunächst Gründe für sein Verhalten darlegen und einer Nachprüfung zugänglich machen.2.) Hier: Arglist vom Versicherer bewiesen. Versicherungsnehmer hat Zwe
Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung
»Will das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots absehen, muß es seine Entscheidung nachvollziehbar begründen und darf sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen.«
1. Neun Unfälle in dreieinhalb Jahren sind ungewöhnlich häufig und deshalb als Indiz für einen manipulierten Unfall anzusehen. 2. Es stellt ein Indiz für einen provozierten Unfall dar, wenn ein Pkw auf freier Strecke ohne ersichtlichen Grund bis zum Still
Verneint der Versicherungsnehmer nach dem Diebstahl seines Kfz wahrheitswidrig die Frage nach Vorschäden, so wird der Kaskoversicherer wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit leistungsfrei. Das gilt auch dann, wenn die verschwiegenen Vorschäden aus f
Haftung des Anzeigenkunden für Fehler des Verlagsunternehmens bei Schaltung einer Werbeanzeige
»Für die Erfüllung des Tatbestands des § 2 Abs. 3 lit. a StVO, der das Fahren mit gefährlichen Gütern bei Schneeglätte und Glatteis verbietet, ist es beim Fahren auf einer mehrspurigen Straße erforderlich, daß die vom Betroffenen befahrene Fahrspur die er
1. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente ist keine Sozialleistung im Sinne des § 1610a BGB, die bei der Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen wäre. 2. Führt der einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtete erwerbsunfähige Elternteil im Rahmen einer
Verkehrssicherungspflicht für an einer Straße stehende Bäume
Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung
1. Ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO setzt voraus, daß der Zeuge sich der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müßte, die zumindest einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht i
Wird der Versicherungsnehmer mit 1,62 o/oo beim Überqueren der Straße von einem Pkw erfaßt und folgt aus den Beschädigungen am Fahrrad, daß er nicht beim Schieben, sondern auf seinem Fahrrad fahrend vom Pkw erfaßt wurde, so ist von einer - bei Radfahrer a
»Äußeres Bild eines Diebstahls wegen fehlender Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers nicht bewiesen. Fehlende Glaubwürdigkeit wird aus falschen oder wechselnden Abgaben zur Laufleistung und vorherigen Verkaufsbemühungen geschlossen.«
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren - Wert eines Kfz
»Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I Seite 466, 487) ist n
1. Dem bestellten Verteidiger steht in einem besonders umfangreichen und besonders schwierigen Verfahren aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität eine Pauschvergütung zu.2. Die Bewilligung einer Pauschvergütung in der Nähe der Höchstgebühren eines Wahl
Girovertrag zwischen einer Bank und einer betrügerischen Anlagegesellschaft ist kein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
»(Diebstahl; Falschangaben; Kaufpreis)Leistungsfreiheit wegen Falschangaben zum Kaufpreis.VN hat 10% Rabatt verschwiegen, diesen dann auf Nachfrage mit Inzahlunggabe eines anderen Gebrauchtwagens erklärt.«
Bei dem Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit bedarf es wegen der in der Regel schlechten Sichtverhältnisse näherer Angaben dazu, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob bei den zur Nachtzeit regelmäßig schlechten Lic
1. Eine 0,5 bis 1 m lange Holzlatte ist ein als Schutzwaffe i.S. von § 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG geeigneter Gegenstand.2. Die Strafbarkeit gem. § 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG ist nicht von der Rechtmäßigkeit der abzuwehrenden Vollstreckungsmaßnahmen abhängig.
»1. Spielt eine Gruppe von jüngeren Kindern im Alter von sechs bis zwölf Jahren gegen eine Gruppe von älteren Kindern und Jugendlichen im Alter von elf bis 16 Jahren auf der Sandfläche eines Spielplatzes in der Weise Fußball, daß sich die ältere Gruppe de
»Durch die Weigerung der Staatsanwaltschaft, den von der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Truppenstatut allgemein erklärten Verzicht auf die Strafverfolgung zurückzunehmen, wird der Betroffene nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt. Diese Weigerun
»Sind Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen nebeneinander zu vollstrecken, so ist gem. § 454 Abs. 2 StPO auch die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbrechen, wenn 2/3 dieser Strafe verbüßt sind. Zum gemeinsamen 2/3-Zeitpunkt ist über
Die Regelung des § 335 Abs. 3 StPO hindert nicht die Behandlung einer Sprungrevision eines Mitangeklagten als Revision, wenn andere Mitangeklagte zwar Berufung eingelegt haben, über diese jedoch entschieden und die dagegen eingelegte Revision entscheidung
Diebstahl; Zurückweisung; Verfahrensmangel
Vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Abschalten der Stromversorgung in der Wohngebäudeversicherung
Form der ärztlichen Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung - Hinweispflicht der Versicherer auf Fristen nach § 8 AUB 61
1. Nimmt ein Ehepartner noch vor der Trennung der Parteien aus einer bis dahin intakten Ehe ein ehebrecherisches Verhältnis auf und setzt es über einen längeren Zeitraum fort, ohne dass Umstände von Gewicht den einseitigen Ausbruch aus der Ehe entschuldba
Für Unfälle, die sich dadurch ereignet haben, daß der Versicherungsnehmer innerhalb einer Ortschaft einen vor ihm fahrenden Pkw, dessen Fahrzeugführer sich gerade zum Einparken auf einem Parkstreifen anschickte, gerammt hat, bis zu einer ca. 300 m entfern
Diebstahl; Brand
1. In ihrer Gesamtheit stellen die folgenden Umstände das äußere Bild der Entwendung des versicherten Kfz in Frage und begründen darüber hinaus eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung der Entwendung: - Die eingeschränkte Glaubwürdigkeit de
Anspruch auf und Berechnung der Nichtabnahme- bzw. Vorfälligkeitsentschädigung
Der Geschädigte trägt im Rahmen des § 286 ZPO die volle Beweislast für den objektiven Tatbestand der Rechtsgutsverletzung, also für den behaupteten Unfall und dessen Ursächlichkeit für den geltend gemachten Schaden.
Die Anordnung von Zahlungen an eine gemeinnützige Einrichtung unter dem Vorbehalt, daß diese Auflage aufgehoben wird, wenn der Verurteilte Zahlungen an eine Versicherung leistet, die den von ihm (hier: mittels Brandstiftung) angerichteten Schaden ausgegli
»Ein arglistiges Verschweigen von Baumängeln mit der Folge einer dreißigjährigen Verjährungsfrist kann nicht schon daraus geschlossen werden, daß bei einem Flachdach im Jahre 1978 bei der Verwendung der Rollbahnen der sog. Rüttelverdichtungseffekt außer a
Buz; Gesundheitsfragen; Falschangaben; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Arglist
Quote des Kindesunterhalts bei Mangelfall
Abänderung einer Vereinbarung zur Regelung des nachehelichen Unterhalts
Ansprüche einer Tierärztin aus Tierhalterhaftung
Der verklagte Versicherungsnehmer kann im Haftpflichtprozeß bei seiner persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO nicht nur Tatsachen, die Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sein können, sondern auch Wertangaben des Klägers unstreitig stellen und dam
»Ein Untersuchungsgefangener hat im Rahmen der Anstaltsmöglichkeiten ein Recht auf Arbeit. Die Genehmigung, in der U-Haft zu arbeiten, kann daher nur dann generell versagt werden, wenn der Zweck der U-Haft oder die Ordnung in der Haftanstalt dies erforder
»Eine entgegen der Anordnung des Richters an den Betroffenen und nicht an seinen Verteidiger veranlaßte Urteilszustellung ist unwirksam und setzt die Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde nicht in Lauf.«
»Waren in sogenannten Altfällen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bestimmung der Schuldschwere Feststellungen unter anderem zum Vorleben und zu den Vorstrafen des Verurteilten veranlaßt gewesen und vom Schwurgericht getroffen worden (h
»Zu den Anforderungen an eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Foto von einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme.«Ist der Tatrichter anhand eines Radarfotos zu der Überzeugung gelangt, gelangt, daß der Betroffene und die auf de
1. Ist ungeklärt, ob das vorausfahrende Fahrzeug starb abgebremst wurde, so bleibt es bei dem gegen den Auf fahrenden sprechenden Anscheinsbeweis, daß er entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand, durch unangepaßte Geschwindigkeit und/oder durch Unau
Beteiligt sich der Versicherungsnehmer mit seinem Kfz an einem gestellten Unfall, so muß er damit rechnen, daß der Haupttäter den Kfz-Haftpflichtversicherer nicht nur wegen des Sachschadens, sondern auch wegen vorgetäuschter Personenschäden (hier: Kranken
1. Im Ablösen von Preisetiketten sowie im anschließenden Zerknüllen und Wegwerfen liegt die Vernichtung oder zumindest die Beschädigung einer fremden Urkunde.2. Bei der Urkundenunterdrückung ist in subjektiver Hinsicht festzustellen, worin die Absicht der
1. Die treuhänderische Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Kindesunterhaltsansprüchen ist in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 4 BSHG möglich. Im Hinblick auf die vorgesehene Neuregelung des §7 Abs. 4 UVG in Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Entwu
Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Unterhaltsberechtigten: Kündigung eines Vertragsverhältnisses auf Provisionsbasis bei erheblichen Einbrüchen auf diesem Markt
Überprüfung der Entscheidung des Versicherers bei Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung
Die Feststellung, daß der Betroffene mehr als eine Sekunde nach Wechsel der Lichtzeichenanlage auf Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist, kann nicht darauf gestützt werden, daß Polizeibeamte ausgehend von einer Entfernung von 19 Meter vor der Haltelini
»Allein daraus, daß ein Betroffener eine Geschwindigkeitsbeschränkung gekannt hat, kann nicht geschlossen werden, daß er die zulässige Höchstgeschwindigkeit zum Tatzeitpunkt bewußt und gewollt überschritten und somit vorsätzlich gehandelt hat.«
»1. Der Senat hält im Anschluß an BGHZ 109, 108 an seiner Rechtsprechung fest, daß Rechtsmittel der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dazu dienen, eine durch eine Gerichtsentscheidung bedingte, noch vorhandene Beschwer zu beseitigen.2. Ein rechtliches Inte
1. Eine einstweilige Anordnung stellt keine rechtskräftige Entscheidung über den Unterhaltsanspruch dar und kann jederzeit, auch für die Vergangenheit, durch ein ihm ordentlichen Rechtsstreits ergehendes Urteil abgelöst werden. Sie ist rein prozessualer N
»Rückwirkender Wegfall des Versicherungsschutzes: unzureichende Belehrung.«
»Ist der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG zur Überprüfung einer Sperrerklärung eröffnet, die durch das Innenministerium eines Landes in entsprechender Anwendung von § 96 StPO bezüglich der Identität einer Vertrauensperson erlassen worden ist, die von der Kr
Schaden durch Verzögerung des Studiums und des Eintritts in das Erwerbsleben
Voraussetzungen für die Annahme eines Unfalls aufgrund einer Kraftanstrengung bei Gartenarbeiten
1. Befriedigt der Versicherer den Geschädigten vor Ablauf (oder vor Setzung) der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG (§ 8 Abs. 1 AKB), kann er sich auf Leistungsfreiheit wegen Ablaufs der Klagefrist nicht berufen. 2. Die Kausalität des Verstoßes gegen die Verw
1. Der Streupflichtige hat die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer extremen Wettersituation, in der das Streugut alsbald durch überfrierende Nässe wieder von einer Eisschicht überzogen wird und deshalb auch wiederholtes Streuen nutzlo
Der Verzicht auf die Einhaltung der Klagefrist setzt auf seiten des Versicherers eine eindeutige Willenserklärung des Inhalts voraus, daß er auf der Einhaltung der Frist nicht mehr bestehe.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Radfahrer bei Dunkelheit
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei Aufnahme nachhaltig sichernder Erwerbstätigkeit
Auswirkung der Ablehnung therapeutischer Hilfe bei Arbeitsunfähigkeit auf nachehelichen Unterhalt
»1. Zur Beweislast für die wirksame Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag. Eine wirksame Einbeziehung folgt nicht schon daraus, daß die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen sind, die VOB/B sei Gegenstand ihres Vertrages geworden.2. Ein Vorschuß
»Die Begründung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht frei von Widersprüchen, wenn einerseits darauf abgestellt wird, daß, auch wenn der Angeklagte seit der Tat über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine neue Straftat mehr b
Geltendmachung eines Siebstahlsschadens in der Kaskoversicherung bei Leasingfahrzeug
Auslegung der Mitteilung des Versicherers über erlöschen von Versicherungsverträgen
War der Verletzte vor dem Schadensereignis in ungekündigter Stellung, die er ohne die Verletzung nach allgemeiner Lebenserfahrung behalten hätte, muß der Schädiger für den gesamten Zeitraum den Verdienstausfallschaden ersetzen, in dem der Geschädigte die
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug
1. Wenn Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben ein fliehendes Fahrzeug verfolgen und es dabei zu einer Kollision zwischen den beteiligten Fahrzeugen kommt, liegt eine rechtliche Unvermeidbarkeit unabhängig davon vor, ob die Kollision mit
»Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Festsetzung der Geldbuße.«Die Verhängung einer Geldbuße von 300 DM wegen einer Vielzahl die Verkehrssicherheit beeinträchtigender technischer Mängel berücksichtigt die persönl
Leistungspflicht des Kaskoversicherers nach grob fahrlässigem Verhalten bei Zusammenstoß/Ausweichmanöver mit einem Kaninchen
»Läßt der Betroffene sich gegenüber dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen übersehen, bedarf es im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 11.09.1997 (NJW 1997, 3252 = NZV 19
Unbegründeter Mitverschuldensvorwurf gegenüber einem Kind, das bei einer Familien-Grillparty infolge unvorsichtiger Verwendung von Spiritus durch einen der beteiligten Väter Brandverletzungen erleidet:(a) kein eigenes Mitverschulden des Kindes etwa desweg
»Hat ein Kreditschuldner mit der Bank im Rahmen einer Globalzession vereinbart, daß alle eingehenden Schecks der Bank gehören und ist er gleichzeitig ermächtigt, die Scheckforderungen im eigenen Namen einzuziehen, so kann er einem Dritten für ein kurzfris
Wenigstens dann, wenn es sich um einen Unterhaltstitel (hier: Trennungsunterhalt) handelt, der dazu bestimmt ist, den notdürftigen Lebensunterhalt einer Partei zu decken, ist die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Titels möglich, we
1. Begehrt der Geschädigte ein angemessenes Schmerzensgeld und nennt er zwar einen Mindestbetrag von 40000 DM, bringt er aber gleichzeitig zum Ausdruck, daß ihm nach seiner Auffassung ein erheblich höherer Betrag zustehe, ist die Berufung nicht mangels Be
1. Für einen Versicherungsbetrug spricht der erste Anschein, wenn es sich bei dem Unfallgegner des Geschädigten um einen Serientäter handelt. 2. Auch wenn einem notorischen Versicherungsbetrüger ein wirklicher Verkehrsunfall unterlaufen und dem dadurch Ge
»Die Rückfestsetzung von notwendigen Auslagen der Nebenklage ist im Strafprozeß nicht möglich.«
Tierhaftpflichtversicherung; Falschangaben; Obliegenheit; Relevanz
1. Wird bei einer Stufenklage nach Erledigung der Auskunftsstufe kein bezifferter Leistungsantrag gestellt, dann bemißt sich der Streitwert nicht nach dem Auskunftsanspruch sondern nach dem unbezifferten Leistungsanspruch (hier: bei einer Unterhaltsklage
Ansprüche aus einer Gewerbegebäudeversicherung Anspruch auf eine Neuwertspitze Wiederherstellung der Sache in gleicher Art und Zweckbestimmung Drei-Jahres-Frist
OLG Zweibrücken (1 U 174/16) | Datum: 16.07.2018
OLG Frankfurt/Main (7 U 246/11) | Datum: 15.06.2012
OLG Köln (9 U 136/08) | Datum: 29.06.2010
OLG Hamm (20 U 31/97)
Fundstelle: NJWE-VHR 1998, 53; NZM 1998, 312; VersR 1998, 1152
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Gebäudeversicherung und verlangt nach Brand seines Wohngebäudes Neuwertentschädigung in Höhe von 351404,00 DM. Zwischen den Parteien bestand ab dem 01.01.1994 eine [...]

References: § 196
 § 1906
 § 8
 § 287
 § 1666
 Art. 3
 Art. 18
 § 3
 § 64
 § 41
 § 539
 § 240
 § 34
 § 74
 § 929
 § 1629
 § 5
 § 1
 § 33
 § 29
 § 549
 Art. 7
 § 1
 Art. 16
 § 229
 § 172
 § 172
 § 172
 § 323
 § 1578
 § 321
 § 638
 § 1361
 § 91
 § 1376
 § 1629
 Art. 1470
 § 17
 § 91
 § 1615
 § 205
 § 101
 § 1615
 § 1634
 § 203
 § 1629
 § 1629
 § 91
 § 648
 § 4
 § 8
 § 10
 § 423
 § 68
 § 13
 § 12
 § 91
 § 4
 § 1835
 § 1836
 § 1609
 § 1579
 § 21
 § 2
 § 1610
 § 55
 § 27
 § 27
 § 454
 § 335
 § 8
 § 286
 § 141
 § 7
 § 91
 §7
 Art. 3
 § 96
 § 12
 BGH