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Timestamp: 2016-09-29 06:41:09+00:00

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BGH 1 StR 205/09 - 28. Oktober 2009 (LG M�nster) · hrr-strafrecht.de
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RechtsprechungBGH 1 StR 205/09 - 28. Oktober 2009 (LG M�nster) [= HRRS 2009 Nr. 1091]	Suchen
EntscheidungBGH 1 StR 205/09:
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1091 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 205/09, Urteil v. 28.10.2009, HRRS 2009 Nr. 1091
BGH 1 StR 205/09 - Urteil vom 28. Oktober 2009 (LG M�nster)
BGHR; Fall Bad Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; R�ckgriff auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen); Voraussetzungen der Mitt�terschaft (Exzess; Vorsatz; Gleichg�ltigkeit; eigener Tatbeitrag); Verh�ltnis zwischen dem Tatbestandsirrtum und der Irrtumsvorschrift des Wehrstrafrechts; kein rechtfertigende Einwilligung bei der entw�rdigenden Behandlung.
� 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; � 16 StGB; � 17 StGB; � 30 WStG; � 31 WStG; � 5 Abs. 1 WStG; � 25 Abs. 2 StGB
Leits�tze
1. Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungsfunktion der Anklage auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zur Pr�fung der Frage zur�ckgegriffen werden kann, gegen welchen von mehreren Angeklagten sich ein bestimmter Vorwurf richtet. (BGHR)
2. Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identit�t des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben T�ters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO � 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.). Es darf nicht unklar bleiben, �ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Die begangene, konkrete Tat muss vielmehr durch bestimmte Tatumst�nde so genau gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit dar�ber m�glich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 jew. m.w.N.). (Bearbeiter)
3. Dar�ber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die �brigen Verfahrensbeteiligten �ber weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen. M�ngel der Anklage in dieser Hinsicht f�hren nicht zu ihrer Unwirksamkeit. Insoweit k�nnen Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend � 265 StPO geheilt werden (Informationsfunktion - vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO � 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.). (Bearbeiter)
4. Bei der Pr�fung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, d�rfen die Ausf�hrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Erg�nzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO � 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24). Voraussetzung hierf�r ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben. Fehlende Angaben k�nnen dann aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnommen werden, wenn sie dort eindeutig benannt sind und daraus deutlich wird, dass sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft hierauf erstreckt. (Bearbeiter)
5. Mitt�terschaft kann selbst durch die blo�e Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begr�ndet werden, sofern der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung f�rdernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als blo�e F�rderung fremden Tuns, sondern als Teil der T�tigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Erg�nzung seines eigenen Tatanteils erscheinen l�sst (BGHSt 16, 12,14; 28, 346, 347 f.; BGH, Urt. vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 499/86 [insofern nicht abgedruckt in BGHSt 34, 209]). Ob das der Fall ist, ist in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte k�nnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich vom Willen des Betreffenden abh�ngen (BGH, Urt. vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 499/86 [insofern nicht abgedruckt in BGHSt 34, 209] m.w.N.). (Bearbeiter)
6. Der Begriff der Misshandlung des � 30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des � 223 Abs. 1 StGB eine �ble und unangemessene Einwirkung auf den K�rper des Verletzten voraus, die dessen k�rperliches Wohlbefinden mehr als blo� unerheblich beeintr�chtigt (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensit�t der st�renden Beeintr�chtigung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
7. Die k�rperliche Integrit�t der Untergebenen innerhalb der Bundeswehr genie�t einen hohen Stellenwert. Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, au�er es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtm��igen Befehls kein anderes Mittel zur Verf�gung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 41 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
8. Der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtm��igen Befehl gerechtfertigt, unterf�llt ausschlie�lich dem besonderen Schuldausschlie�ungsgrund des � 5 Abs. 1 WStG und nicht � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 44 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).
9. Erkennen verlangt iS des � 5 Abs. 1 WStG hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu � 47 MStGB). Erkennt der Untergebene die Strafrechtswidrigkeit des Befehls nicht, beurteilt er sie unzutreffend oder hat er insoweit Zweifel, so handelt er nur dann schuldhaft, wenn die Strafrechtswidrigkeit nach den ihm bekannten Umst�nden offensichtlich ist. � 17 StGB ist im Rahmen des � 5 WStG angesichts der ausdr�cklichen Regelung der milit�rischen Befehlsverh�ltnisse nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 [zu � 47 MStGB]). (Bearbeiter)
10. Der Begriff "offensichtlich" ist objektiv zu verstehen. Er umfasst das, was jedermann ohne weiteres Nachdenken erkennt, was jenseits aller Zweifel liegt (vgl. BGHR WStG � 5 Abs. 1 Schuld 2). Abzustellen ist damit auf die Erkenntnisf�higkeit eines gewissenhaften, pflichtbewussten Durchschnittssoldaten. Beurteilungsgrundlage f�r diesen sind allerdings die dem T�ter subjektiv bekannten Umst�nde - und zwar nicht nur die allgemeinen Tatumst�nde, sondern alle f�r die Beurteilung des Sachverhalts bedeutsamen Umst�nde - wie etwa die Kenntnis von vorangegangenen Ereignissen, von Befehlen, Belehrungen, Dienstvorschriften und dergleichen. Auch wenn einem Untergebenen regelm��ig keine Sachverhaltspr�fungspflicht obliegt (vgl. BGHR WStG � 5 Abs. 1 Schuld 2) und er grunds�tzlich zu unverz�glichem Gehorsam verpflichtet ist, so muss er dennoch Gegenvorstellung erheben oder den Gehorsam verweigern, wenn er aufgrund der ihm bekannten Umst�nde der �berzeugung ist oder er ohne den berechtigten Vorwurf der Rechtsblindheit die �berzeugung haben m�sste, dass der Befehl strafrechtswidrig ist (� 5 WStG; BGHSt 19, 231, 233; zum Ganzen bereits Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 47 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
11. Entw�rdigende Behandlung iS des � 31 Abs. 1 WStG ist jedes Verhalten eines Vorgesetzten gegen�ber einem Untergebenen, das dessen Stellung als freie Pers�nlichkeit nicht unerheblich in Frage stellt, das die Achtung nicht unerheblich beeintr�chtigt, auf die der Untergebene allgemein als Mensch in der sozialen Gesellschaft und im besonderen als Soldat innerhalb der soldatischen Gemeinschaft Anspruch hat. Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum blo�en Objekt degradiert und seine Subjektqualit�t prinzipiell in Frage stellt (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). Ob eine entw�rdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits wegen ihres absolut entw�rdigenden Charakters unter � 31 Abs. 1 WStG f�llt, aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Tatumst�nde (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
12. Die ehr- und k�rperverletzende Behandlung durch Vorgesetzte stellt einen Versto� gegen die in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Schutze der Menschenw�rde und der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hrleisteten k�rperlichen Unversehrtheit dar. Von dieser Verpflichtung kann der f�r den Staat handelnde Amtstr�ger oder Bedienstete durch das subjektive Einverst�ndnis des Individualgrundrechtstr�gers nicht freigestellt werden (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 66 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BVerwG NJW 2001, 2343, 2344). (Bearbeiter)
13. � 30 WStG geht nur � 223 StGB vor, enth�lt aber keine alle K�rperverletzungsdelikte ausschlie�ende Sonderregelung. Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren F�llen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 67 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). (Bearbeiter)
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts M�nster vom 12. M�rz 2008 wird
a) das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde aufgehoben und das Verfahren insofern eingestellt; im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten J. zu tragen,
b) das genannte Urteil im �brigen, soweit die Angeklagten S., K. und J. freigesprochen wurden, mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum �u�eren Tatgeschehen aufrechterhalten.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch �ber die verbleibenden Kosten dieser Rechtsmittel - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
3. Die den Angeklagten J. betreffende weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
Das Landgericht hat die Angeklagten (betreffend den Angeklagten S. in den F�llen B.I., B.II.2 und 3 der Urteilsgr�nde, bei dem Angeklagten K. in den F�llen B.II.1 bis 3 der Urteilsgr�nde und bez�glich des Angeklagten J. in den F�llen B.II.1 und 3 der Urteilsgr�nde) von den Vorw�rfen der gef�hrlichen K�rperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entw�rdigender Behandlung freigesprochen. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts r�gt und die vom Generalbundesanwalt vertreten werden, f�hren betreffend den Angeklagten J. zur Einstellung des Verfahrens im Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde, weil es insofern an den Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung einer ordnungsgem��en Anklage und damit auch an der ordnungsgem��en Zulassung der Anklage fehlt. Im �brigen war das Urteil in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Soweit die Beschwerdef�hrerin betreffend den Angeklagten J. zudem im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde einen Versto� gegen die gerichtliche Kognitionspflicht beanstandet, bleibt das Rechtsmittel hingegen ohne Erfolg.
1. Die Angeklagten - bis auf den Mitangeklagten Sc. allesamt Unteroffiziere verschiedenen Ranges - waren im Jahr 2004 in Coesfeld in der 7. Kompanie des 7. Instandsetzungsbataillons der Bundeswehr t�tig und bildeten dort Rekruten in der Grundausbildung aus. Bei dieser Kompanie, die in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne stationiert war und die vom Mitangeklagten Hauptmann Sc. gef�hrt wurde, handelt es sich um eine reine Ausbildungskompanie, der jeweils zu Quartalsbeginn neue Rekruten zur dreimonatigen Allgemeinen Grundausbildung zugewiesen wurden.
Zur Tatzeit - im zweiten und dritten Quartal 2004 - war der Angeklagte S. im Rang eines Oberfeldwebels als Gruppenf�hrer eingesetzt. Der Angeklagte K. war im zweiten Quartal 2004 zum Hauptfeldwebel bef�rdert und als Gruppenf�hrer im zweiten Zug sowie im dritten Quartal 2004 als stellvertretender Zugf�hrer im ersten Zug eingesetzt worden. Der Angeklagte J. war im Juni/Juli 2004 zur 7. Kompanie nach Coesfeld versetzt worden und seitdem im Rang eines Stabsunteroffiziers als Gruppenf�hrer t�tig.
2. Im zweiten und dritten Quartal 2004 galt f�r die Ausbildung der Rekruten die "Anweisung f�r die Truppenausbildung Nummer 1" (AnTrA1), Stand Juni 2001. Sie regelte Ziele und Inhalte der Allgemeinen Grundausbildung und sah f�r die dreimonatige Allgemeine Grundausbildung der Rekruten eine Ausbildung "Geiselnahme/Verhalten in Geiselhaft" nicht vor. Am 8. Juli 2004 wurde nach l�ngeren �berlegungen im Bundesministerium der Verteidigung eine ge�nderte AnTrA1 herausgegeben, die zum 1. Oktober 2004 in Kraft trat. Diese enthielt einen neuen Teil "Basisausbildung EAKK" (Einsatzvorbereitende Ausbildung f�r Krisenbew�ltigung und Konfliktverh�tung) mit dem Ziel, bereits in der Grundausbildung die f�r einen Auslandseinsatz im Rahmen der Konfliktverh�tung und Krisenbew�ltigung erforderlichen Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten zu erlernen.
Dieser neue Ausbildungsteil sah eine zweist�ndige, vom Kompaniechef selbst durchzuf�hrende, ausschlie�lich theoretische Unterrichtseinheit �ber Geiselhaft, Entf�hrung und Gefangenschaft bei Eins�tzen sowie �ber die Konfrontation mit Verwundung und Tod und deren Bew�ltigung vor. Eine praktische �bung in einem solchen Zusammenhang und zu diesem Thema ist nicht vorgesehen. Diese ge�nderte AnTrA1 war bereits seit dem 19. Juli 2004 im Intranet der Bundeswehr abrufbar.
Schon zuvor fanden im Vereinte-Nationen-Ausbildungszentrum in Hammelburg Lehrg�nge statt, in denen Zugf�hrer von Ausbildungskompanien f�r die Ausbildung nach der neuen AnTrA1 geschult wurden, um als Multiplikatoren f�r die �brigen Ausbilder zu fungieren. Den Ausbildern wurden hier die neuen Inhalte der ge�nderten AnTrA1 auszugsweise vermittelt. Es wurde ihnen aufgezeigt, wie die neuen Ausbildungsinhalte in den Einheiten praktisch umgesetzt werden konnten. Eine Ausbildung zum Thema "Geiselnahme/Verhalten in Geiselhaft" erfolgte nicht. Die Mitangeklagten D. und H. hatten an einem solchen Lehrgang bereits teilgenommen.
Die �bung "Geiselnahme/Verhalten in Gefangenschaft" ist ein Abschnitt der "Einsatzbezogenen Zusatzausbildung", die von der Bundeswehr nur f�r diejenigen Soldaten auf Zeit, freiwillig l�nger Dienende oder Berufssoldaten vorgesehen ist, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen und den Befehl bekommen haben, an einem Auslandseinsatz teilzunehmen. Diese �bung wurde von der Bundeswehr nur an drei Standorten im Bundesgebiet durchgef�hrt, wozu die Freiherr-vom-Stein-Kaserne aber nicht geh�rte. Sie wurde zudem zuvor im Unterricht mit allen Teilnehmern besprochen und von Psychologen begleitet.
Die �bung selbst lief dergestalt ab, dass die auszubildenden Soldaten eine Busfahrt unternahmen, w�hrend derer sie �berfallen wurden. Ihnen wurden die Augen verbunden und sie wurden aufgefordert, ihre H�nde in den Nacken, auf die Knie oder die Sitzbank vor ihnen zu legen. Anschlie�end wurden sie an einen Ort verbracht, an dem eine "Befragung" stattfand. Hierbei wurden die Soldaten, deren Augen nach wie vor verbunden waren, physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt, um bei ihnen Stress zu erzeugen. Sie wurden lautstark befragt und mussten k�rperliche �bungen wie Liegest�tze oder Kniebeugen machen. Zudem wurde ihnen gedroht, Kameraden zu schlagen oder zu erschie�en, wenn sie nicht die gew�nschten Antworten gaben. Zur m�glichst realistischen Untermalung wurden die entsprechenden Ger�usche (Schl�ge und Sch�sse) simuliert. W�hrend der �bung hatten die Soldaten - wie ihnen beim vorhergehenden Unterricht gesagt worden war - jederzeit die M�glichkeit, durch ein Handzeichen aus der �bung auszusteigen. Die Mitangeklagten D. und H. hatten eine solche "Einsatzbezogene Zusatzausbildung" bereits absolviert.
3. Nachdem in der Vergangenheit auch au�erhalb der drei festgelegten Standorte eine Ausbildung "Geiselnahme/Geiselhaft" durchgef�hrt worden war, die nicht derjenigen in den drei Ausbildungszentren entsprach und die bei einigen Teilnehmern zu Anzeichen einer Traumatisierung gef�hrt hatte, wies das Heeresf�hrerkommando der Bundeswehr in einem als "VS - nur f�r den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Schreiben vom 26. Februar 2004 darauf hin, dass diese Ausbildung ausschlie�lich im Rahmen der "Einsatzbezogenen Zusatzausbildung" in den drei Ausbildungsbeziehungsweise Gefechts�bungszentren durchgef�hrt werden d�rfe, da sie dort unter Anleitung des daf�r speziell geschulten Personals erfolgen k�nne. Empf�nger dieses Schreibens war auch die 7. Ausbildungskompanie in Coesfeld. Au�erdem war in dem "Befehl 38/10" vom 12. April 2004 die Ausbildung �ber das Thema "Verhalten in Geiselhaft" ausschlie�lich dem Vereinte-Nationen-Ausbildungszentrum zugewiesen worden. Dass die Angeklagten dieses Schreiben oder den Befehl kannten, vermochte die Kammer nicht festzustellen.
4. Anfang April 2004 (Fall B.I. der Urteilsgr�nde) begannen in der Freiherrvom-Stein-Kaserne etwa 80 Rekruten, von denen zirka die H�lfte Wehrdienstleistende waren, ihre dreimonatige Grundausbildung. Es wurden zwei Ausbildungsz�ge gebildet, deren Zugf�hrer die Mitangeklagten Hauptfeldwebel D. und H. waren.
a) Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Verlauf des zweiten Quartals 2004 kamen die beiden Zugf�hrer auf die Idee, in der Allgemeinen Grundausbildung in Coesfeld eine Geiselnahme�bung durchzuf�hren. Ihnen war - ebenso wie dem Mitangeklagten Hauptmann Sc. - bekannt, dass eine �nderung der AnTrA1 bevorstand und auch eine �bung "Geiselhaft" in die Allgemeine Grundausbildung eingef�hrt werden sollte. Nach Ansicht der Kammer lie� sich jedoch nicht feststellen, ob sie auch wussten, dass diese �bung lediglich theoretisch und nur durch den Kompaniechef ausgebildet werden sollte.
Vor dem 8. Juni 2004 fand auf Anordnung der beiden Zugf�hrer eine Ausbilderbesprechung statt, an der auch der Angeklagte S. teilnahm. Dabei wurde der grobe Ablauf der Geiselnahme�bung er�rtert. Die beiden Zugf�hrer D. und H. beabsichtigten, die Rekruten nach der dienstplanm��igen Nachtschie��bung am 8. Juni 2004 gruppenweise auf einen n�chtlichen Orientierungsmarsch zu schicken, bei dem zum Schluss die "Geiselnahme" mit anschlie�endem "Verh�r" erfolgen sollte. Weder der Orientierungsmarsch noch die Geiselnahme�bung standen auf dem f�r die Rekruten einsehbaren Dienstplan und waren diesen somit nicht bekannt. Auch auf den Dienstpl�nen, die von den Zugf�hrern erstellt und dem Mitangeklagten Sc. zur Unterzeichnung und anschlie�enden Weiterleitung an das Bataillon vorgelegt worden waren, war eine Geiselnahme nicht erw�hnt.
Die beiden Zugf�hrer D. und H. teilten neben f�nf weiteren Ausbildern den Angeklagten S. f�r das "�berfallkommando" ein. Dieses sollte die Rekruten nach Bew�ltigung des Nachtmarsches in den fr�hen Morgenstunden des 9. Juni 2004 �berfallen, entwaffnen, fesseln und ihnen die Augen verbinden. F�r die Fesselung waren dabei Kabelbinder vorgesehen, weil den bei der Besprechung Anwesenden bei dem Gebrauch von "Panzerklebeband" die Verletzungsgefahr zu hoch erschien. Anschlie�end sollten die Rekruten mit einem Pritschenwagen zum Standort�bungsplatz gefahren werden, um in einer dortigen Sandgrube "verh�rt" zu werden. F�r dieses "Verh�r" teilten die beiden Zugf�hrer den fr�heren Mitangeklagten He. ein. Diesem sagte der Mitangeklagte D., das "Verh�r" solle "etwa so wie in Hammelburg", im Vereinte-Nationen-Ausbildungszentrum, ablaufen, wo der fr�here Mitangeklagte He. eine Geiselnahme�bung absolviert hatte. Au�erdem wurde vereinbart, den Rekruten vor dem �berfall das Codewort "Tiffy" mitzuteilen, mit dem die Rekruten jederzeit aus der �bung aussteigen k�nnten. Dieser Begriff wurde in der Grundausbildung als Synonym f�r "Schw�chling" oder "Weichei" verwendet, um Kameraden zu verh�hnen.
Das Landgericht sah sich nicht in der Lage aufzukl�ren, ob bei dieser Ausbilderbesprechung noch weitere Einzelheiten der Geiselnahme�bung er�rtert wurden. Die beiden Mitangeklagten D. und H. teilten den Anwesenden mit, die geplante Geiselnahme�bung sei vom Kompaniechef "abgesegnet worden". Tats�chlich hatte der Mitangeklagte Hauptmann Sc. eine solche �bung auch genehmigt, obwohl er Bedenken hatte, weil er wusste, dass diese in der geltenden AnTrA1 nicht vorgesehen war.
b) Gegen Ende der Nachtschie��bung am 8. Juni 2004 erkl�rten die beiden Zugf�hrer D. und H. den angetretenen Rekruten, im Raum Coesfeld seien Terroristen gesichtet worden, das Gebiet m�sse bestreift und s�mtliche Auff�lligkeiten m�ssten dokumentiert werden. Die Rekruten, die ihr gesamtes Marschgep�ck und ihr Gewehr bei sich hatten, machten sich gruppenweise auf den Weg. Dabei marschierten die einzelnen Gruppen zeitlich versetzt ohne ihren planm��igen Gruppenf�hrer los. Die Rolle des Gruppenf�hrers musste jeweils ein Rekrut �bernehmen. Es gab keinen ausdr�cklichen Hinweis darauf, dass etwas Besonderes passieren k�nnte. Entgegen der urspr�nglichen Planung in der Ausbilderbesprechung wurde den Rekruten ein Kennwort, mit dem die �bung h�tte beendet werden k�nnen, nicht mitgeteilt. Lediglich manchen Rekruten war w�hrend ihres sp�teren "Verh�rs" gesagt worden, sie m�ssten nur das Wort "Tiffy" sagen, um aus der �bung auszusteigen.
c) Die sechs Beteiligten des "�berfallkommandos" hatten einen Hinterhalt im Gel�nde eingerichtet. Sie trugen Bundeswehrkleidung, hatten aber teilweise ihre Dienstgradabzeichen und Namensschilder entfernt. Ihre Gesichter waren vermummt, um nicht auf den ersten Blick erkannt zu werden. Sie hatten Gewehre mit geladenen Man�verpatronenger�ten dabei, teilweise auch ungeladene Pistolen und mehrere �bungsgranaten. Es waren auch Kabelbinder zum vorgesehenen �berfallort gebracht worden. Diese sollten laut Anweisung der Zugf�hrer D. und H. den Rekruten m�glichst �ber der Kleidung angelegt und nicht ganz eng zugezogen werden, damit sie nicht in die Haut schnitten.
Die erste Gruppe traf versp�tet erst in den Morgenstunden des 9. Juni 2004 ein. Das "�berfallkommando", das zeitweise von den Mitangeklagten D. und H. verst�rkt wurde, die dann zum Teil beim �berfallen und �berw�ltigen der Rekruten mithalfen, lenkte die Rekruten zuerst ab und griff sie dann schreiend und schie�end an. Die Rekruten waren im Allgemeinen zu �berrascht und - nach rund 24 Stunden Dienst und dem mehrst�ndigen Orientierungsmarsch - zumeist auch zu ersch�pft, um noch gr��ere Gegenwehr zu leisten. Sie gingen durchweg davon aus, dass es sich bei den maskierten Angreifern um Bundeswehrangeh�rige handelte. In aller Regel kamen die Rekruten der Aufforderung, sich zu ergeben und sich auf den Boden zu legen, letztlich freiwillig nach. Bei manchen Rekruten halfen die Angreifer mit k�rperlichem Druck nach. Allerdings leisteten andere Rekruten auch Widerstand. So wurde der Zeuge L. von einem der Angreifer zu Boden gerissen, wo er auf dem Bauch zum Liegen kam. Damit er nicht wieder aufstehen konnte, dr�ckte einer der Ausbilder ein Knie auf seinen Hals. Anschlie�end wurden L. s H�nde mit den Kabelbindern auf den R�cken gefesselt und zus�tzlich mit der Splitterschutzweste oder dem Koppeltragegestell verbunden, wodurch seine Arme nach oben gezogen wurden und er schmerzhaften Druck auf seinen Schultern versp�rte. Als er sich gegen die Fesselung wehrte, nahm einer der Angreifer das Knie des Zeugen L. in einen Haltegriff, so dass dessen Bein verdreht wurde und er Schmerzen erlitt. Auch mit dem Zeugen R. gab es bei der Entwaffnung eine "kleine Rangelei", bei der er aber nicht verletzt wurde. Der Zeuge Kl. wurde bei dem �berfall von hinten in einen W�rgegriff genommen und zu Boden gebracht.
Alle Rekruten mussten sich nach ihrer Entwaffnung hinknien oder auf den Bauch legen. Ihnen wurden die H�nde mit Kabelbindern auf den R�cken gefesselt, wobei gr��tenteils darauf geachtet wurde, dass sie nicht zu stramm anlagen. Bei den meisten Soldaten hinterlie�en die Kabelbinder keine Spuren. Sechs Rekruten trugen jedoch Druckstellen an den Handgelenken davon; zwei - darunter der Zeuge F., der vom Angeklagten S. gefesselt worden war - erlitten Kratzer beziehungsweise kleine Schnittwunden an den Armen. Bei einem Rekruten sa�en die Kabelbinder so stramm, dass sie Schmerzen verursachten und es sp�ter Schwierigkeiten bereitete, ihn davon zu befreien. Bei dem Versuch eines Ausbilders, sie mit einem Taschenmesser zu durchtrennen, trug der Rekrut eine leichte Schnittverletzung davon.
Die Augen der Rekruten wurden mit einem Dreiecktuch verbunden; m�glicherweise wurde einzelnen auch ein W�schesack �ber den Kopf gezogen. Teilweise wurden sie bereits jetzt befragt. Als der Zeuge B., der mit gefesselten H�nden und verbundenen Augen auf dem Boden lag, hierbei "patzige" Antworten gab, stellte einer der Ausbilder seinen Stiefel unter dessen Hoden und hob den Stiefel etwa zwei Sekunden an. Dies war f�r den Zeugen B. schmerzhaft.
d) Nachdem s�mtliche Rekruten einer Gruppe wie geschildert au�er Gefecht gesetzt worden waren, was zwischen f�nf und zehn Minuten dauerte, wurden sie von den Ausbildern auf die Ladefl�che eines Pritschenwagens "verladen". Dabei wurde ein Rekrut "in den Lkw hineingezogen oder unsanft hineingeschoben". Ein anderer kam nach dem Einladen auf einem Kameraden zu liegen und wieder ein anderer wurde auf den Lkw geschubst, wobei er sich das Knie schmerzhaft anstie�. W�hrend der langsamen Fahrt zur etwa zwei Kilometer entfernten Sandgrube war einer der Angreifer - bei einer Fahrt auch der Angeklagte S. - auf dem Lkw dabei, um f�r Ruhe zu sorgen und zu verhindern, dass die Rekruten miteinander redeten. Kam ein Rekrut einer Anweisung nicht nach, so erhielt er einen leichten Schlag - zumeist auf den Helm. Dies war - mit Ausnahme der Schl�ge, die der Zeuge L. bezog - nicht schmerzhaft. Jedoch bekam ein Rekrut w�hrend der Fahrt aufgrund der beengten Platzverh�ltnisse einen schmerzhaften Krampf in den Beinen.
e) Nach etwa f�nf bis zehn Minuten Fahrt an der Sandgrube angekommen, wurden die Rekruten einzeln von der Ladefl�che geholt, wobei darauf geachtet wurde, dass sie sich nicht verletzten. F�nf Rekruten fielen beim "Abladen" allerdings auf den Sandboden. Der Ausbilder fuhr mit dem Pritschenwagen zur�ck zum �berfallort, um auf die n�chste Gruppe zu warten.
Die Rekruten mussten sich in einem von dem fr�heren Mitangeklagten He. und den ihm zur Unterst�tzung zugeteilten drei Hilfsausbildern mit Stacheldraht abgetrennten Bereich zun�chst hinknien. Einige wurden angewiesen, sich mit ihrem Kopf an eine steile Sandwand anzulehnen. Es begann dann das vom fr�heren Mitangeklagten He. geleitete "Verh�r". Dabei befragte er die Rekruten zuerst ganz allgemein in gebrochenem Englisch. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Die Rekruten waren auf eine solche �bung nicht vorbereitet worden, so dass sie nicht wussten, wie sie sich richtig zu verhalten hatten. Die schweigenden Rekruten und diejenigen, die unpassende Antworten gaben, unterzog der fr�here Mitangeklagte He. unterschiedlichen "Behandlungen", die er sich ausgedacht hatte.
So mussten sich einige Rekruten - mit nach wie vor auf dem R�cken gefesselten H�nden - in einer Entfernung von etwa einem Meter einem Kameraden gegen�ber hinknien. Beiden wurde dann der Oberk�rper so weit nach vorne gezogen, bis sie sich mit ihren Helmen gegenseitig st�tzten. Dies f�hrte dazu, dass beide in den Sand fielen, sobald einer von ihnen die Position nicht mehr halten konnte. Teilweise mussten sich die gefesselten Rekruten an einen Baum stellen und sich mit dem behelmten Kopf daran anlehnen. Ihnen wurden die F��e ebenfalls so weit zur�ckgezogen, bis sie ihre Stellung nur mit M�he halten konnten. W�re ein Rekrut abgerutscht, w�re er ohne die M�glichkeit des Abfangens umgefallen. Andere Rekruten wurden von den Kabelbindern befreit und mussten mit verbundenen Augen Liegest�tze oder Kniebeugen machen.
Den Zeugen B. fasste der fr�here Mitangeklagte He. dabei am Kragen und dr�ckte ihn nach unten, wodurch die Ausf�hrung der Liegest�tze erheblich erschwert wurde und der Zeuge mit dem Kopf auf den Sandboden aufschlug. Wieder andere mussten allein oder zu zweit mit verbundenen Augen einen Baumstamm vor dem K�rper oder �ber dem Kopf halten. F�r den Fall, dass Rekruten Aufgaben nicht erf�llten oder Fragen des fr�heren Mitangeklagten He. nicht beantworteten, gab es simulierte Erschie�ungen dergestalt, dass zun�chst die Erschie�ung des Rekruten oder eines Kameraden angedroht und schlie�lich ein Feuersto� aus dem Maschinengewehr abgegeben wurde.
Aus einer mitgebrachten K�belspritze wurden zahlreiche Rekruten mit Wasser bespritzt. Dem Zeugen L. wurde, w�hrend er von oben herab nass gespritzt wurde, gesagt, es werde auf ihn und seine Gruppe uriniert. Einigen Rekruten wurde Sand unter die Kleidung geworfen und wieder andere wurden mit beidem - Sand und Wasser - "traktiert". Da der nasse Sand an der Kleidung haftete und auf der Haut rieb, f�hrte dies bei zwei Rekruten dazu, dass sie sich beim anschlie�enden Marsch in die Kaserne die Oberschenkel wund liefen beziehungsweise sich ihre bereits vorhandenen wunden Stellen verschlimmerten.
Einem anderen Teil der Rekruten pumpten der fr�here Mitangeklagte He. und ein Hilfsausbilder mit der K�belspritze Wasser auch in den Mund, wobei ein anderer den Rekruten festhielt. Der Zeuge L. wurde im Laufe seiner Befragung auf den R�cken gelegt, was die Schmerzen in seinen Schultern verschlimmerte; dabei wurde er festgehalten. Zus�tzlich wurde sein Mund gewaltsam ge�ffnet, indem der fr�here Mitangeklagte He. oder in dessen Beisein ein Hilfsausbilder mit der Hand Druck auf den Unterkiefer aus�bte. In den ge�ffneten Mund wurde sodann mehrmals Wasser hineingepumpt, so dass der Zeuge L. keine Luft mehr bekam. Schlie�lich wurde ihm der Rei�verschluss seiner Hose ge�ffnet, der Schlauch hineingesteckt und Wasser in die Hose gepumpt. Der fr�here Mitangeklagte He. verh�hnte ihn anschlie�end als "Bettn�sser". Als der Zeuge L. daraufhin seinerseits He. beleidigte, bekam er, nachdem er gefragt worden war, ob er sterben wolle, einen metallischen Gegenstand an den Kopf gehalten und h�rte einen Maschinengewehrverschluss einrasten. Dadurch geriet er in Panik, weil er dachte, ein echtes Maschinengewehr werde ihm an den Kopf gehalten, und er wusste, welche Verletzungen auch Platzpatronen in solchen Waffen verursachen k�nnen, wenn sie in unmittelbarer N�he eines Menschen abgefeuert werden. Es fielen sodann tats�chlich auch mehrere Sch�sse, wobei sich das Maschinengewehr aber in einiger Entfernung befand.
Der Zeuge F�. musste sich w�hrend seines Verh�rs mit auf dem R�cken gefesselten H�nden und verbundenen Augen mit dem Kopf an einen Baum anlehnen. Die Ausbilder zogen ihm die Beine so weit zur�ck, bis es f�r ihn anstrengend wurde, die Position zu halten. Dann wurde auch ihm mit der K�belspritze Wasser in die Hose gepumpt, w�hrend er weiter befragt wurde. Als der Zeuge F�. eine "patzige" Antwort gab, wurde er auf den R�cken gelegt und es wurde ihm Wasser in die Nase gepumpt. Anschlie�end hielt ihm der fr�here Mitangeklagte He. die Nase zu und dr�ckte ihm den Mund auf, w�hrend ihm ein Hilfsausbilder Wasser hinein pumpte. Dabei verschluckte sich F�. Diese Vernehmung des Zeugen F�. wurde vom Mitangeklagten D., der sich zu diesem Zeitpunkt - ebenso wie der Mitangeklagte H. - in der Sandgrube aufhielt, fotografiert.
Auch weiteren Rekruten wurde, w�hrend sie mit auf dem R�cken gefesselten H�nden und verbundenen Augen auf dem Boden knieten oder lagen, Wasser in den Mund gepumpt. Teilweise wurde ihnen dabei der Mund gewaltsam ge�ffnet oder die Nase zugehalten, damit sie den Mund �ffneten. Einige Rekruten konnten dadurch nicht mehr richtig atmen. Einem dieser Rekruten wurde zudem ebenfalls Wasser in die Hose gepumpt.
f) Das "Verh�r" einer Gruppe dauerte zwischen 20 und 30 Minuten. Danach wurden die Rekruten, soweit noch nicht geschehen, von Kabelbindern und Augenbinden befreit. Der Zeuge L. konnte, weil seine Schultern aufgrund der Fesselung derart stark schmerzten, nicht allein aufstehen, sondern musste von zwei Hilfsausbildern unterst�tzt werden. Im Anschluss an die �bung fand eine Nachbesprechung statt.
Die Kammer sah sich nicht in der Lage festzustellen, ob der Angeklagte S. wusste, was der fr�here Mitangeklagte He. und die diesem zugewiesenen Hilfsausbilder in der Sandgrube im Einzelnen taten.
5. Anfang des dritten Quartals 2004 begannen etwa 150 Rekruten ihre Allgemeine Grundausbildung in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld, die auf drei Ausbildungsz�ge verteilt wurden. Zugf�hrer waren unter anderem die beiden Mitangeklagten D. und H. . Nach deren Planung sollten auch in diesem Quartal wieder Geiselnahme�bungen stattfinden - dieses Mal jedoch f�r jeden Zug gesondert.
a) Zun�chst sollte der dritte, vom Mitangeklagten H. gef�hrte Zug die �bung absolvieren (Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde).
aa) An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag vor dem 24. August 2004 fand deshalb wiederum eine von den Mitangeklagten D. und H. anberaumte Ausbilderbesprechung statt, an der auch die Angeklagten K. und J. teilnahmen. Dabei wurde der grobe Ablauf der Geiselnahme�bung f�r den dritten Zug er�rtert. Die beiden Zugf�hrer D. und H. beabsichtigten, die Rekruten nach der dienstplanm��igen Schie��bung des dritten Zuges am 24. August 2004, die sich bis in den sp�ten Abend hinziehen sollte, wieder auf einen zuvor nicht angek�ndigten n�chtlichen Orientierungsmarsch zu schicken. Gegen dessen Ende sollten sie �berfallen, entwaffnet und gefesselt und anschlie�end mit einem Pritschenwagen zum "Verh�r" gebracht werden, das dieses Mal im Keller des Kasernenblocks 6, in dem der dritte Zug untergebracht war, stattfinden sollte. Vorgesehen war weiterhin, einen Raum mit Sportmatten auszulegen, in den zun�chst alle Rekruten verbracht werden sollten. Von dort sollten die Rekruten dann einzeln in einen anderen Raum zum "Verh�r" gebracht und wieder mit einer K�belspritze nass gemacht werden. Anschlie�end sollten alle Soldaten in einem weiteren Raum gesammelt werden. Damit sie w�hrenddessen nicht fr�ren, sollten sie mit bereitgelegten Decken zugedeckt werden, bevor sie schlie�lich freigelassen w�rden.
Trotz dieser Feststellungen vermochte das Landgericht aber nicht festzustellen, ob der Angeklagte K., der f�r das "Verh�r" im Keller eingeteilt war, und der Angeklagte J., der neben weiteren Ausbildern f�r den Zugriff vorgesehen war, jeweils damit rechneten, dass die Rekruten w�hrend des "Verh�rs" l�ngere Zeit mit gefesselten H�nden und mit verbundenen Augen auf dem Boden w�rden knien m�ssen. Dies gilt ebenso f�r den Umstand, dass die vorbereitete K�belspritze dazu Verwendung finden k�nnte, die Rekruten mit Wasser zu durchn�ssen und ihnen damit gewaltsam Wasser in den Mund zu pumpen.
Au�erdem sah sich die Kammer auch nicht in der Lage aufzukl�ren, ob bei dieser Ausbilderbesprechung noch weitere Einzelheiten der Geiselnahme�bung er�rtert wurden. Allerdings wurde nach den Feststellungen zu der Station "Verh�r" zumindest gesagt, die daf�r eingeteilten Ausbilder sollten sich "an den Sachen aus der Sandgrube orientieren". Auch hier enthielten weder der f�r die Rekruten einsehbare, noch der vom Kompaniechef, dem Mitangeklagten Sc., unterzeichnete und an das Bataillon gesandte Dienstplan Informationen �ber die geplante Geiselnahme mit Verh�r.
Nach dieser Ausbilderbesprechung sprachen sich die f�r das "Verh�r" eingeteilten Ausbilder - darunter auch der Angeklagte K. - ab, wie der Kellerraum f�r die geplante Befragung der Rekruten herzurichten sei.
bb) Nachdem die Rekruten des dritten Zuges am 24. August 2004 die dienstplanm��ige Schie��bung absolviert hatten, kehrten sie gegen Mitternacht in die Kaserne zur�ck. Von dem Mitangeklagten H. wurde ihnen mitgeteilt, im Raum Coesfeld habe es terroristische Anschl�ge gegeben und die Bahnstrecke m�sse gesichert werden. Die geplante Geiselnahme erw�hnte er nicht. Allerdings erkl�rte er den Rekruten, dass sie die �bung jederzeit durch Nennung des Wortes "Tiffy" beenden k�nnten. Auch einige Rekruten des dritten Quartals verstanden dieses Wort als Synonym f�r "Weichei"; f�r die meisten hatte es hingegen keine spezielle Bedeutung. Die Rekruten wurden auf vier Gruppen aufgeteilt und marschierten zeitlich versetzt, begleitet von ihrem jeweiligen Gruppenf�hrer, los.
cc) W�hrenddessen bereitete sich das "�berfallkommando", das dieses Mal aus zehn und zw�lf Ausbildern bestand, wie bereits bei der �bung im Juni 2004 auf den Zugriff vor. Vor Ort wurden die daran Beteiligten - unter anderem der Angeklagte J. - von den Zugf�hrern D., dem die Leitung dieser Station oblag, und H. eingewiesen. Die Rekruten sollten nach dem �berfall, der so verlaufen sollte wie bereits im Juni 2004, wiederum entwaffnet und gefesselt werden. Au�erdem sollte ihnen jeweils ein W�schebeutel oder Stiefelsack �ber den Kopf gezogen werden. Beim Anlegen der Kabelbinder sollte darauf geachtet werden, dass sie nicht in die Haut schnitten.
In den fr�hen Morgenstunden des 25. August 2004 waren die Rekruten, nach einem etwa 20 Kilometer langen Marsch auf dem R�ckweg zur Kaserne. Als sie an den �berfallort gelangten, verwirrten die Ausbilder die Rekruten durch den lauten Knall eines gez�ndeten Bodensprengsimulators und kamen laut schreiend aus ihrer Deckung. Auch hier waren die Rekruten aufgrund des langen Marsches und nach fast 24 Stunden Dienst zu ersch�pft und auch zu �berrascht, um noch gr��eren Widerstand zu leisten. Nach einem Schusswechsel leisteten die Rekruten der Aufforderung, die Waffe abzulegen und sich hinzulegen, Folge. Einige Rekruten wurden von den Ausbildern zu Boden gedr�ckt oder gerissen. Als sich der Zeuge P. verteidigen wollte, rammte ihm einer der Ausbilder die Schulterst�tze eines Gewehres in den R�cken.
Nachdem die Rekruten entwaffnet worden waren, wurden ihnen die H�nde mit Kabelbindern auf den R�cken gefesselt. Bei acht Rekruten sa�en sie jedoch so eng, dass diese Druckspuren auf der Haut davontrugen. Drei Soldaten erlitten durch die Fesselung Sch�rfwunden und bei dem Zeugen P., dem zus�tzlich - ebenso wie dem Zeugen M. - auch die F��e gefesselt worden waren, schnitten die Kabelbinder in die Haut ein, so dass anschlie�end Abdr�cke auf der Haut zu sehen waren. Allen Rekruten wurde zudem ein W�schebeutel beziehungsweise Stiefelsack �ber den Kopf gezogen, oder ihnen wurden die Augen mit einem Dreiecktuch verbunden. Zugleich wurden die Rekruten befragt.
Dabei erhielt einer, weil er eine Frage nicht beantwortete, von einem der Ausbilder einen Schlag gegen seinen Helm, einem anderen wurden leichte Tritte versetzt, und neben dem Kopf des Zeugen La. wurde eine Pistole durchgeladen und ihm an die Schl�fe gehalten.
dd) Anschlie�end wurden die Rekruten auf die Ladefl�che eines herangefahrenen Pritschenwagens gesetzt und hinein geschoben. Die Zeugen P. und M., die an H�nden und F��en gefesselt waren, wurden zum Fahrzeug getragen und auf die Ladefl�che gelegt. Auf der folgenden Fahrt zur Kaserne fuhr zumindest einer der Ausbilder auf der Ladefl�che mit, um die Rekruten zu befragen und um f�r Ruhe zu sorgen. Als der Zeuge P., der mit seinem Bauch auf dem Knie eines Kameraden lag und deshalb schlecht Luft bekam, versuchte, sich aufzurichten, wurde er von einem der Ausbilder niedergedr�ckt und geschlagen, wodurch er Schmerzen erlitt. Ein anderer Rekrut wurde mit der Schulterst�tze eines Gewehrs angesto�en, was "nicht �bertrieben weh tat, aber auch nicht angenehm" war. Wieder einem anderen wurde, als er eine Frage falsch beantwortet hatte, der M�ndungsfeuerd�mpfer eines Gewehres in seine Oberschenkelregion gedr�ckt, was Schmerzen verursachte.
ee) Im Keller des Kasernenblocks hatten sich zwischenzeitlich die f�r das Verh�r eingeteilten Ausbilder - darunter auch der Angeklagte K. - eingefunden und warteten auf die Ankunft der ersten Gruppe. Als diese um 6.30 Uhr immer noch nicht in der Kaserne war, meldete sich der Angeklagte K., der ab 7.00 Uhr den zweiten Zug unterrichten sollte, ab und ging auf seine Stube.
Nach kurzer Fahrt in der Kaserne angekommen, fuhr der Pritschenwagen mit den Rekruten r�ckw�rts an eine auf dem Boden ausgelegte, etwa 30 bis 40 cm dicke Hochsprungmatte heran. Zum "Abladen" wurden die Rekruten bis an die Ladekante des Fahrzeugs gezogen und wurden dann entweder zum Springen aufgefordert oder hinunter gesto�en. Dadurch sollte bei den Rekruten, die nichts sehen konnten, Angst erzeugt werden.
Sodann wurden die Rekruten in den Keller des Kasernenblocks 6 gebracht. Dabei wurden sie wegen ihrer verbundenen Augen in der Regel von einem Ausbilder begleitet. Der Zeuge Lan., dessen Schn�rsenkel m�glicherweise zusammengebunden waren, fiel dabei auf der Kellertreppe hin und stie� sich das Knie, was ihm wehtat. Zudem lie� ihn der Ausbilder, der ihn in den Keller f�hrte, gegen eine Wand laufen.
gg) Die Rekruten sollten sich zun�chst in einem Waschraum hinknien und wurden weiterhin auf Englisch befragt. Wenn sie keine Antworten gaben, wurden sie verschiedenen Behandlungen unterzogen. Teilweise wurde ihnen Wasser mit der K�belspritze oder mit einem Eimer auf die Kleidung gespritzt, so dass diese durchn�sst war.
Dann wurden die Rekruten nacheinander in den als "Verh�rraum" vorgesehenen Partyraum gebracht und weiter "verh�rt". Als der Zeuge P. als einziger noch im Waschraum war und versuchte die T�r zuzuschlagen, um sich zu befreien, stie� ihn ein Ausbilder in eine Ecke, wo er mit dem Kopf gegen die Wand prallte. Anschlie�end wurde der Zeuge P. in dem "Verh�rraum" auf einen Stuhl gesetzt und weiter befragt. Als er nach wie vor nicht antwortete, wurde er mit einem harten, l�nglichen Gegenstand fest auf Arme, Beine und R�cken geschlagen. Dies bereitete ihm Schmerzen. Nachfolgend wurde er in einem anderen Raum weiterhin befragt, w�hrend seine Kleidung mit Wasser durchn�sst wurde. Schlie�lich wurde er in den Kellerflur hinausgebracht, wo er sich hinknien musste. Dort blies ihm einer der Ausbilder Rauch unter das Dreiecktuch und es wurde ihm ein hei�er Gegenstand an seinen Nacken gedr�ckt. Auch einem weiteren Rekruten wurde, als er im Kellerflur knien musste und befragt wurde, Rauch ins Gesicht geblasen.
Dem Zeugen La. wurde w�hrend der Befragung mit einer Lampe ins Gesicht gestrahlt. Danach musste er sich in einem anderen Raum hinknien und mit dem Kopf auf einem Waschbecken abst�tzen. Nachdem er in dieser Stellung einige Zeit ausgeharrt hatte, wurde seine Feldbluse aufgekn�pft und er wurde mit Wasser �bergossen, w�hrend er weiter befragt wurde. Der Zeuge B�. musste sich hinknien und seinen Kopf an eine Wand anlehnen. In dieser Haltung wurde er dann befragt. Gab er keine Antworten, bekam er einen Schlag auf den Helm. Zwei andere Rekruten wurden herum und gegen die gepolsterten W�nde geschubst, wodurch einer stolperte und sich schmerzhaft das Knie stie�.
Sechs Rekruten - darunter auch der Zeuge Lan. - wurde wiederum mit der K�belspritze Wasser in den Mund gepumpt. Teilweise wurde ihnen dabei die Nase zugehalten, so dass sie zeitweise keine Luft mehr bekamen. Der Zeuge Lan., dem bei diesem Geschehen Wasser auch in die Nase gelaufen war und dem daher das Atmen schwer fiel, musste anschlie�end aufstehen und allein die deutsche Nationalhymne singen. Danach wurde er auf dem Kellerflur weiter befragt. Da er nach wie vor keine Antworten gab, wurde sein Oberk�rper nach vorne gebeugt. In dieser Haltung wurde er mehrmals - jedes Mal, wenn er nicht antwortete - mit seinem behelmten Kopf gegen die Kellerwand gesto�en.
Er erlitt dadurch zwar keine Schmerzen, empfand es jedoch als "unangenehm". Weil der Zeuge Lan. die ihm gestellten Fragen immer noch nicht beantwortete, sagte einer der Ausbilder, dass man jetzt "Ernst" mache. Dem Zeugen Lan. wurde daraufhin der Helm abgenommen und er wurde nochmals mit dem Kopf gegen die Wand geschubst. Entgegen seinen Bef�rchtungen prallte der Zeuge jedoch lediglich gegen ein St�ck Schaumstoff, das einer der Ausbilder zum Abfangen des Sto�es an die Wand gehalten hatte.
Einem anderen Rekruten wurde w�hrend seiner Befragung eine "wirklich nicht gut" riechende Creme unter die Nase gerieben, w�hrend wieder anderen der Mund gewaltsam ge�ffnet wurde und ihnen sodann Ketchup und/oder Senf beziehungsweise So�enreste eingefl��t wurden.
hh) Nach etwa 30 bis 45 Minuten war die �bung f�r eine Gruppe beendet. Die Rekruten wurden in der Regel von den Kabelbindern befreit und konnten auf ihre Stube gehen. Bei dem Zeugen P. sa�en die Kabelbinder allerdings so eng, dass sie zun�chst nicht gel�st werden konnten und erst von einem Kameraden mit einem Messer durchtrennt werden mussten.
Auch die �brigen Gruppen des dritten Zuges wurden im Laufe der Nacht �berfallen, gefangen genommen und in dem Keller "verh�rt". Zu einem sp�teren Zeitpunkt erkl�rte der Mitangeklagte H. den Rekruten des dritten Zuges, wie sie sich bei einer Geiselnahme richtig zu verhalten h�tten.
b) F�r den zweiten Zug fand in diesem Quartal die Geiselnahme�bung in der Nacht vom 31. August auf den 1. September 2004 statt (Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde).
aa) Auf einer zuvor stattfindenden Ausbilderbesprechung, deren Leitung dem fr�heren Mitangeklagten Z. oblag, der stellvertretender Zugf�hrer dieses Zuges war, wurde das Vorgehen zumindest wieder in groben Z�gen er�rtert.
Die Rekruten sollten im Anschluss an die f�r den 31. August 2004 vorgesehene Schie��bung, die sich bis in den sp�ten Abend ziehen sollte, erneut auf einen zuvor nicht angek�ndigten n�chtlichen Orientierungsmarsch geschickt werden, bei dem sie kurz vor Ende �berfallen, gefangen genommen und mit einem Fahrzeug zum "Verh�r" gebracht werden sollten, das auch dieses Mal im Keller des Kasernenblocks 6 stattfinden sollte. Der fr�here Mitangeklagte Z. teilte bei dieser Besprechung f�r den "Zugriff" neben anderen die Angeklagten S. und K. ein. F�r das "Verh�r" sah er neben einigen Hilfsausbildern den Angeklagten J. vor (ihn betreffend ist das Geschehen nach Ansicht des Landgerichts nicht Gegenstand der gegen ihn erhobenen Anklage).
Das Landgericht sah sich erneut nicht in der Lage aufzukl�ren, ob bei dieser Ausbilderbesprechung noch weitere Einzelheiten der Geiselnahme�bung er�rtert wurden.
Auch hier enthielten weder der f�r die Rekruten einsehbare, noch der vom Kompaniechef, dem Mitangeklagten Sc., unterzeichnete und an das Bataillon gesandte Dienstplan Informationen �ber die geplante Geiselnahme mit Verh�r.
bb) Die Rekruten des zweiten Zuges wurden am 31. August 2004 - wie auch in den vorangegangenen F�llen - im Anschluss an ihre Schie��bung auf den n�chtlichen Orientierungsmarsch geschickt. Der fr�here Mitangeklagte Z. wies sie in die Lage ein. Auch er erkl�rte den Rekruten, sie k�nnten die �bung durch Nennung des Wortes "Tiffy" jederzeit beenden. "M�glicherweise" - �u�erte er dabei ironisch, dieses Wort sei als Codewort international anerkannt und stehe auch in der Genfer Konvention. Jedenfalls einer der Rekruten ging deshalb davon aus, dass das Wort zwar benutzt werden k�nne, dies aber nur auf Kosten des Stolzes oder der Ehre der Rekruten. Die bevorstehende Geiselnahme erw�hnte der fr�here Mitangeklagte Z. nicht. Einige Rekruten hatten zwischenzeitlich aber von der vorangegangenen Geiselnahme�bung des dritten Zuges erfahren und ahnten, dass ihnen Gleiches widerfahren k�nnte.
cc) Die Rekruten des zweiten Zuges wurden auf "vermutlich" drei Gruppen aufgeteilt und marschierten zeitlich versetzt begleitet von ihrem jeweiligen Gruppenf�hrer los. Wie bei den �bungen vorher kamen die Rekruten nach einem etwa 20 Kilometer langen, mehrst�ndigen Marsch, dieses Mal allerdings noch im Dunkeln, am �berfallort an. Die Ausbilder verwirrten die Rekruten durch das Z�nden eines Bodensprengsimulators und von Gefechtsfeldbeleuchtung, die zudem auch blendete. Sie kamen aus ihrer Deckung und forderten die Rekruten auf, ihre Waffen ab und sich auf den Boden zu legen. Nach einem Schusswechsel wurden diejenigen Rekruten, die dieser Aufforderung nicht freiwillig Folge leisteten, mit k�rperlicher Gewalt zu Boden gedr�ckt oder geworfen. Einem Rekruten wurde zudem mehrfach mit einem Pistolengriff auf den Hinterkopf geschlagen, weil er sich der Festnahme widersetzte und fliehen wollte.
Den Rekruten wurden wiederum die H�nde mit Kabelbindern auf den R�cken gefesselt. Bei drei Soldaten sa�en sie so eng, dass sie Schmerzen bereiteten. Drei andere Rekruten trugen durch diese Fesselung Druckspuren auf der Haut und ein weiterer dar�ber hinaus Hautabsch�rfungen davon. Allen Rekruten wurde zudem ein W�schebeutel oder Stiefelsack �ber den Kopf gezogen, und sie mussten sich hinknien. In dieser Situation wurden die Rekruten befragt, wobei einem von ihnen eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Ein anderer wurde zu der �u�erung "I am a donkeyfucker" aufgefordert. Auch dem Zeugen Be. wurde, w�hrend er bei seiner Befragung mit auf dem R�cken gefesselten H�nden und einem �ber den Kopf gezogenen W�schebeutel auf dem Boden kniete, eine - wie ihm bewusst war - ungeladene Pistole an den Kopf gehalten. Als er sich wegen eines schmerzhaften Krampfes in seinen Beinen hinlegte, bekam er von einem der Ausbilder einen Tritt in den R�cken und musste sich wieder hinknien.
Dem Zeugen De. war es gelungen, sich aus den Kabelbindern zu befreien und den W�schesack vom Kopf abzustreifen. Als er jedoch in den Wald hineinlief, wurde er sogleich von mehreren Ausbildern verfolgt, die ihn einholten und zu Boden warfen. Dadurch war der Zeuge De. "nervlich offenbar �berfordert". Er bekam pl�tzlich Angst und begann am ganzen K�rper zu zittern. Daraufhin brach der Mitangeklagte D. f�r diesen Zeugen die �bung ab, beruhigte ihn und lie� ihn zur�ck zur Kaserne bringen.
Der Zeuge Hi. hatte, nachdem seine H�nde gefesselt worden waren und ihm ein Stiefelbeutel �ber den Kopf gezogen worden war, mit einem metallischen Gegenstand einen Schlag auf seinen Kopf und zudem einen Tritt in den R�cken bekommen, wodurch er kurz Zeit schlecht Luft bekam. Deshalb sagte er das Wort "Tiffy", woraufhin er freigelassen wurde. Auch f�nf weitere Rekruten hatten das Codewort genannt, so dass die �bung f�r sie ebenfalls beendet war und sie zur�ck zur Kaserne gebracht wurden. Darunter befanden sich auch der Zeuge K�., der bei dem �berfall auf sein Knie gest�rzt war und Schmerzen hatte, sowie der Zeuge Dz. . Dieser hatte, als er mit gefesselten H�nden und einem Stiefelbeutel �ber dem Kopf auf dem Waldboden lag, vom Angeklagte K. einen leichten Tritt mit dem Stiefel gegen den Kopf bekommen. Dies war aber nicht absichtlich geschehen; vielmehr war der Angeklagte K., als er einen Schritt r�ckw�rts machte, versehentlich dagegen gesto�en.
dd) Die �brigen Rekruten wurden anschlie�end auf die Ladefl�che eines Pritschenwagens gelegt und zur Kaserne gebracht. Beim "Abladen" der Rekruten war dieses Mal keine Matte ausgelegt. Die Rekruten wurden bis zur Ladekante des Fahrzeugs gezogen und sodann von einem Ausbilder auf die F��e gestellt. Anschlie�end wurden sie in den Keller des Kasernenblocks 6 und zwar zun�chst wieder in den Waschraum gebracht, wo sie sich hinknien oder setzen sollten. Teilweise wurden die Rekruten weiter befragt. Manchen wurde die Kleidung mit Wasser aus der K�belspritze oder aus einem Eimer durchn�sst - so auch dem Zeugen Bl. . Zudem wurde �ber diesem ein gef�llter Wassereimer ausgeleert und ihm anschlie�end der Eimer �ber den Kopf gest�lpt, w�hrend er weiter befragt wurde. Dadurch f�hlte sich der Zeuge Bl. gedem�tigt. Au�erdem f�llte sich durch das Wasser auch der �ber den Kopf gezogene und zugebundene W�schebeutel immer weiter mit Wasser, so dass der Zeuge Bl. zeitweise Probleme mit dem Atmen hatte. Anderen Rekruten wurden die Feldbluse aufgekn�pft und hochgeschoben sowie die Feldhose bis zu den Kn�cheln hinuntergezogen, bevor ihnen Wasser auf die entbl��ten K�rperteile gegossen wurde. Ein Rekrut wurde unter eine Dusche gelegt und nass gemacht. Durch den nassen W�schesack bekam er zunehmend schlechter Luft, so dass er das Codewort nannte und die �bung f�r ihn abgebrochen wurde.
ee) Die Rekruten wurden dann entweder in den "Verh�rraum" gebracht und dort weiter verh�rt oder in einen Duschraum, wo der Angeklagte J. - was nach Ansicht des Landgerichts allerdings ihn betreffend nicht Gegenstand der Anklage ist - eine Personen�berpr�fung durchf�hrte. Dazu �ffnete dieser Feldbluse und -hose sowie Stiefel der Rekruten und �berpr�fte sie auf Waffen. Ihm war zuvor von einem nicht n�her bekannten Ausbilder gesagt worden, er solle die Rekruten "ruhig etwas ruppiger anfassen", um ihnen zu zeigen, dass das kein Spa� sei.
Teilweise wurde den Rekruten w�hrend der Befragung ein Gegenstand oder eine Pistole an den Kopf gehalten. Vier Rekruten wurden der Bauch oder die Beine entbl��t und mit einer B�rste dar�ber gestrichen. Dies empfand der Zeuge Po. als "kratzig". Dem Zeugen Bl., dessen Haut anschlie�end ger�tet war, tat es weh. Der Zeuge Po. wurde schlie�lich in den Verh�rraum gebracht, wo sich zu diesem Zeitpunkt ein Pr�fger�t f�r Feldfernsprecher befand. Dieses Ger�t besitzt eine Kurbel, durch deren Drehung Induktionsstrom erzeugt werden kann. Damit wurden dem Zeugen Po. mehrere Stromst��e an Bauch und Beinen versetzt, indem zwei angeschlossene Dr�hte an den entsprechenden K�rperstellen angelegt wurden. Die Stromst��e dauerten jeweils einige Sekunden und verursachten ein Kribbeln, das deutlich unter der Schmerzgrenze blieb, da die Ausbilder, als sie merkten, dass es wehzutun begann, mit dem Kurbeln aufh�rten. Auch ein weiterer Rekrut erhielt, nachdem er mit Wasser aus Eimern durchn�sst worden war, w�hrend seines "Verh�rs" mit dem FeldfernsprecherPr�fger�t mindestens vier Stromschl�ge am Bauch und �ber seine Erkennungsmarke. Dies empfand er als unangenehm, aber nicht als schmerzhaft.
Der Zeuge Be. wurde w�hrend seiner Befragung zun�chst auf den Boden gelegt und mit Wasser aus einer K�belspritze durchn�sst. Da er nicht die verlangten Antworten gab, wurde er sodann in einem anderen Raum auf einen Stuhl gesetzt, dann die beiden Kabelenden des Feldfernsprecher-Pr�fger�tes an einen seiner Handballen gehalten und die Kurbel des Ger�tes bet�tigt. W�hrenddessen wurden ihm immer die gleichen Fragen gestellt, die er aber weiterhin nicht beantwortete. Daraufhin wurde die Kurbel schneller gedreht, so dass st�rkerer Strom floss. Der Zeuge ballte seine Hand zur Faust, um die Stromschl�ge besser aushalten zu k�nnen. Auch einem weiteren Rekruten wurden, w�hrend er "verh�rt" wurde, Stromst��e versetzt, indem die Kabelenden des Pr�fger�ts an seine nassen und unbekleideten Oberschenkel angelegt wurden. Die Stromst��e waren anfangs relativ milde, wurden aber immer st�rker, bis sie die Schmerzgrenze des Soldaten erreicht hatten und dieser zu zittern begann.
ff) Die Kammer vermochte nicht festzustellen, ob die Angeklagten S. und K., die in dieser Nacht an der Station "Zugriff" im Gel�nde t�tig waren, mitbekommen oder im nachhinein davon erfahren haben, auf welche Art und Weise die Rekruten bei dieser �bung im Keller "verh�rt" wurden.
c) In der Nacht vom 1. auf den 2. September 2004 fand schlie�lich f�r den ersten Zug in diesem Quartal die Geiselnahme�bung statt (Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde).
aa) Zuvor fand erneut eine Ausbilderbesprechung statt, die der Mitangeklagte D. als Zugf�hrer leitete. Dieser teilte bei dieser Besprechung unter anderem f�r den "�berfall" neben anderen die Angeklagten S. und J. ein. Die Vorgehensweise bei der Geiselnahme�bung sollte unver�ndert bleiben. Lediglich das Verh�r sollte dieses Mal im Keller des Kasernengeb�udes 14 stattfinden, in dem der erste Zug untergebracht war.
Wiederum sah sich das Landgericht nicht in der Lage aufzukl�ren, ob bei dieser Ausbilderbesprechung noch weitere Einzelheiten der Geiselnahme�bung er�rtert wurden. Jedenfalls sollte im Keller aber wieder eine K�belspritze bereitstehen, um damit die Rekruten nass zu machen.
Auch dieses Mal enthielten weder der f�r die Rekruten einsehbare, noch der vom Kompaniechef, dem Mitangeklagten Sc., unterzeichnete und an das Bataillon gesandte Dienstplan Informationen �ber die geplante Geiselnahme mit Verh�r.
bb) Der Angeklagte J. bereitete den Keller f�r das Verh�r vor. Er stellte einen Tisch und St�hle auf, legte Matratzen auf dem Boden aus, auf die die Soldaten gelegt werden konnten, und lie� zumindest eine K�belspritze mit Wasser f�llen und bereitstellen.
cc) Die Rekruten des ersten Zuges absolvierten am 1. September 2004 - wie auch in den vorangegangenen F�llen - zun�chst ihre Schie��bung. Nachdem diese gegen Mitternacht beendet war, teilte ihnen der Mitangeklagte D. mit, dass sie nun auf einen Nachtorientierungsmarsch gehen m�ssten, wobei das Gebiet zur Verhinderung terroristischer Angriffe bestreift werden m�sse. Zudem erkl�rte er ihnen, sie k�nnten die �bung durch Nennung des Wortes "Tiffy" jederzeit beenden. Auch einige Rekruten dieses Zuges verstanden dieses Wort als Synonym f�r "Weichei" oder "Schw�chling"; f�r die meisten hatte es hingegen keine besondere Bedeutung.
Im Unterschied zu den vorhergehenden �bungen vermuteten dieses Mal zahlreiche Rekruten, dass sie �berfallen werden w�rden, da sie teilweise Ger�chte oder Andeutungen aus den anderen Z�gen �ber eine bevorstehende Geiselnahme geh�rt hatten. Der genaue Ablauf war jedoch keinem der Rekruten bekannt.
dd) Auch die Rekruten des ersten Zuges machten sich in Gruppen ohne ihren planm��igen Gruppenf�hrer im Abstand von etwa 20 Minuten auf den Weg. Die Rolle des Gruppenf�hrers musste jeweils ein Rekrut �bernehmen.
Der Angeklagte K. fuhr gemeinsam mit den Mitangeklagten D. und H. los, um den Marsch zu �berwachen. Gegen 23.30 Uhr informierten sie den Mitangeklagten Ja. telefonisch dar�ber, dass sich die erste Gruppe nun auf dem Weg zum �berfallort befinde und sich die Ausbilder bereit machen sollten. Der Angeklagte K. erwartete gemeinsam mit den Mitangeklagten D. und H. die f�r den "�berfall" eingeteilten Ausbilder bereits am Ort des geplanten Zugriffs.
Die erste Gruppe kam nach einem etwa 20 Kilometer langen Marsch gegen 3.00 Uhr am �berfallort an. Anders als in den vorangegangenen F�llen gingen die Rekruten dieses Mal �u�erst behutsam vor, weil sie den �berfall erahnten. Dennoch entdeckten sie die Angreifer nicht. Trotz ihrer Vorahnung waren die Rekruten infolge des Z�ndens eines Bodensprengsimulators und von Gefechtsfeldbeleuchtung durch die Ausbilder im ersten Moment �berrascht. Sie gingen aber in Deckung und versuchten, sich zu verteidigen. Nach einem kurzen Schusswechsel hatten ihnen die Ausbilder aber die Gewehre abgenommen. Die Rekruten sollten sich sodann hinknien oder auf den Boden legen. Einige von ihnen leisteten aber auch nach der Entwaffnung Widerstand und lie�en sich nicht mehr so bereitwillig fesseln wie in den vorangegangenen F�llen.
Einem der Rekruten, der bereits auf dem Boden lag, wurde von einem Ausbilder, "vermutlich" von dem Angeklagten S., ein Stiefelbeutel �ber den Kopf gezogen. Ihm wurden die Arme mit leichter k�rperlicher Gewalt nach hinten gedreht und mit den daf�r vorgesehenen Kabelbindern auf dem R�cken gefesselt. Ein anderer war bei dem �berfall von einem der Ausbilder umgerissen worden und wurde ebenfalls mit Kabelbindern gefesselt. Nachdem er die zu feste Fesselung reklamiert hatte, bekam er lockerer sitzende Kabelbinder angelegt.
Zwischen einem Rekruten und einem Ausbilder gab es ein "kleines Handgemenge", w�hrend dessen der Rekrut schlie�lich zu Boden gebracht, entwaffnet und gefesselt wurde. W�hrend seiner anschlie�enden Befragung wurde sein Gesicht teilweise in seinen am Boden liegenden Helm gedr�ckt. Au�erdem versp�rte er Druck an seinem Hinterkopf, der vermutlich von einem auf seinen Hinterkopf gestellten Stiefel herr�hrte. Der Zeuge Bla. wurde bei dem �berfall zu Boden gerissen, mit Kabelbindern gefesselt, und ihm wurde ein Stiefelbeutel �ber den Kopf gezogen. Damit er sich nicht weiter r�hrte, stellte einer der Ausbilder einen Stiefel in seinen Nacken; einen anderen Schuh sp�rte der Zeuge Bla. an seinen Genitalien. Bewegte sich der Zeuge, wurde dort gedr�ckt, um ihn ruhig zu stellen.
Nachdem es einem weiteren Rekruten zweimal gelungen war, die angelegten Kabelbinder zu zerrei�en, setzte sich der Mitangeklagte Bu. auf den am Boden liegenden Soldaten, damit dieser sich nicht mehr so stark wehrte. Dennoch versuchte dieser weiterhin, sich zu befreien und streifte sich mehrfach den �bergezogenen Stiefelbeutel ab. Daraufhin beendete der Mitangeklagte D. die �bung f�r ihn. Auch der Zeuge O. wehrte sich, so dass auch er eine Rangelei mit einem Ausbilder hatte. Er wurde schlie�lich von zwei Angreifern �berw�ltigt und mit Kabelbindern gefesselt; anschlie�end wurde ihm eine Kapuze �ber den Kopf gezogen und zugebunden. Auch er zerriss mehrere Kabelbinder, bekam aber jeweils neue angelegt, bis er sich letztlich nicht mehr wehrte.
Wieder ein anderer Soldat wurde bei dem �berfall von einem Ausbilder zu Boden gedr�ckt. Die Kabelbinder, mit denen ihm die H�nde auf dem R�cken gefesselt worden waren, sa�en sehr stramm, so dass er R�tungen und Hautabsch�rfungen davontrug. Einer der Ausbilder forderte ihn auf, das Codewort "Tiffy" zu sagen. Dem kam der Zeuge schlie�lich nach, woraufhin die �bung f�r ihn beendet wurde. Auch ein weiterer Rekrut wurde gepackt, zu Boden gedr�ckt und mit zu stramm sitzenden Kabelbindern gefesselt. Als er dies monierte, wurde ebenfalls verlangt, er solle zun�chst das Codewort nennen. Als er dieses sagte, wurde er sofort befreit. Allerdings konnten die sehr eng sitzenden Kabelbinder nicht ohne weiteres durchtrennt werden. Bei dem Versuch sie mit einem Messer zu durchschneiden, erlitt dieser Rekrut leichte Schnittverletzungen an den Handgelenken. Schlie�lich beendete auch noch ein weiterer Rekrut durch Nennung des Codeworts die �bung, nachdem er Platzangst bekommen hatte, als ihm der Stiefelbeutel �ber den Kopf gezogen worden war.
Dem Zeugen Ly. wurde w�hrend seiner Befragung eine Pistole an den Kopf gehalten. Weil er nicht antwortete, wurde er zudem mit Tritten in den R�cken "maltr�tiert", wodurch er zwei bis drei Tage anhaltende R�ckenschmerzen erlitt. Dem Zeugen Deu. wurde bei seiner Entwaffnung ebenfalls eine Pistole vor den Kopf gehalten. Er wurde zu Boden gesto�en und, als er gefesselt auf dem Boden lag, trat jemand auf seinen R�cken. Zudem stellte ein Ausbilder f�r kurze Zeit einen Fu� auf seinen Helm, so dass er sich nicht mehr bewegen konnte. Der Zeuge Ku. wurde w�hrend der Befragung dadurch am Boden fixiert, dass sich einer der Ausbilder auf seinen R�cken stellte, was schmerzhaft war. Au�erdem erhielt er von Zeit zu Zeit einen leichten Tritt gegen seine Stiefel.
Auch zwei weitere Rekruten bekamen jeweils einen - in einem Fall kr�ftigen, schmerzhaften - Tritt in den R�cken, dies sogar, obwohl einer der beiden der Aufforderung, sich auf den Boden zu legen und die Waffe abzugeben, sofort nachgekommen war.
ee) Nachdem alle Rekruten der ersten - und sp�ter auch der zweiten - Gruppe �berw�ltigt, entwaffnet und gefesselt worden waren, wurden sie - zum Teil "recht unsanft" - auf die Ladefl�che eines Pritschenwagens "verladen" und zur Kaserne gebracht. W�hrend der Fahrt befand sich zumindest ein Ausbilder auf der Ladefl�che, um f�r Ruhe zu sorgen. Dennoch verhielten sich die Rekruten nicht ruhig, sondern versuchten teilweise, die Stiefelbeutel von ihren K�pfen abzustreifen. Deshalb gab einer der Ausbilder einen Schuss ab.
Der Mitangeklagte D. hatte zwischenzeitlich den Mitangeklagten Ja. dar�ber unterrichtet, dass die erste Gruppe bald in der Kaserne eintreffen werde. Der Mitangeklagte Ja. traf sich daraufhin mit den weiteren drei f�r das "Verh�r" eingeteilten Ausbildern im Keller und besprach mit ihnen das weitere Vorgehen. Die Rekruten sollten nach dem "Abladen" zun�chst in den Waschraum des Kellers gebracht und dort auf den ausgelegten Matten abgelegt werden. Dann sollten sie einzeln zum "Verh�r" gebracht werden, dessen Leitung dem Mitangeklagten Ja. und dem fr�heren Mitangeklagten Z. oblag. Zuletzt sollten die Rekruten in einem Materialraum auf Matten abgelegt werden, um dort zu warten, bis das "Verh�r" f�r s�mtliche aus der Gruppe beendet ist.
Die vier Ausbilder sahen, dass in dem Verh�rraum ein FeldfernsprecherPr�fger�t war. Sp�testens jetzt vereinbarten sie, dieses bei dem "Verh�r" einzusetzen und den Rekruten damit Stromschl�ge zu verabreichen.
ff) W�hrend der Fahrt zur Kaserne gelang es drei Rekruten, sich von den Kabelbindern zu befreien. Als das Fahrzeug an der Kaserne angekommen war, wurden zwei von ihnen von den dort bereitstehenden Ausbildern erneut gefesselt - dieses Mal jedoch mit einer deutlich stabileren und rei�festen Kunststoffschnur beziehungsweise mit Klebeband. Der Zeuge O., der ebenfalls erneut gefesselt werden sollte, setzte sich derart heftig zur Wehr, dass er schlie�lich aus der �bung genommen wurde.
Die �brigen Rekruten wurden von der Ladekante des Fahrzeugs gezogen, wobei sie auf den F��en aufkamen. Anschlie�end wurden sie in den Waschraum des Kellers des Kasernenblocks gef�hrt oder an beiden Armen hinunter getragen. Dort mussten sie sich hinknien oder auf die ausgelegten Schaumstoffmatten legen und wurden weiter befragt.
gg) Der Zeuge W. hatte wegen der zu fest sitzenden Kabelbinder das Gef�hl in seinen H�nden verloren und beschwerte sich dar�ber, so dass er davon befreit und nunmehr mit Klebeband gefesselt wurde. Danach wurde er in einen anderen Raum gebracht, wo ihm mit einer K�belspritze Wasser in den Kragen gepumpt wurde, wodurch seine Kleidung vollst�ndig durchn�sst wurde.
Sodann wurden seine Feldbluse ge�ffnet und seine Feldhose bis zu den Kn�cheln hinuntergezogen, bevor ihm mit dem Feldfernsprecher-Pr�fger�t zwei bis drei Stromst��e am Bauch versetzt wurden. Anschlie�end wurde er in einen weiteren Raum gebracht, wo er auf den Boden gelegt wurde und warten sollte. Nach einiger Zeit nannte der Zeuge W., der die ihm zuteil gewordene Behandlung als entw�rdigend empfand, der fror und keine Lust mehr hatte, auf dem Boden zu liegen, das Codewort.
Der Zeuge Ly. wurde zun�chst mit Wasser aus einer K�belspritze durchn�sst, so dass er ausk�hlte und fror. Anschlie�end wurde er auf den R�cken gelegt, und es wurde ihm mit dem Schlauch der K�belspritze Wasser in den Mund gepumpt, bis er zu husten begann. In dem "Verh�rraum" wurde er weiter befragt und erhielt Stromschl�ge in seinen Nacken, die ihm wehtaten, so dass auch er schlie�lich das Codewort zur Beendigung der �bung nannte. Auch die Kleidung eines weiteren Rekruten wurde durchn�sst und ihm wurde Wasser in den Mund gepumpt. Zudem erhielt dieser Schl�ge mit der Faust und der flachen Hand sowie Tritte auf seinen Nacken und den Hinterkopf, so dass auch er letztlich die �bung beendete.
Der Zeuge Ku. wurde ebenfalls mit Wasser aus der K�belspritze durchn�sst und auch ihm wurde Wasser in den Mund gepumpt. Au�erdem stellte sich einer der Ausbilder, nachdem der Zeuge auf den Bauch gelegt worden war und w�hrend er befragt wurde, auf seinen R�cken, was Schmerzen verursachte.
Desgleichen wurde der Zeuge Deu. durchn�sst und ihm Wasser in den gewaltsam aufgedr�ckten Mund gepumpt, so dass er sich verschluckte. Zus�tzlich wurde ihm ein Gegenstand, der sich wie eine Pistole anf�hlte, in den Mund gesteckt, ihm wurde seine Hose heruntergezogen und er wurde anschlie�end mit kaltem Wasser �bergossen. Weil er die Fragen nach wie vor nicht beantwortete, wurden ihm zudem zwei bis drei Stromst��e am Arm versetzt, die zunehmend st�rker wurden und unangenehm waren. Schlie�lich wurde er nochmals mit einem Schwall kalten Wassers �bergossen. Im Anschluss musste er sich auf den Kellerflur neben zwei Kameraden knien und mit seinem Kopf an die Wand anlehnen. Der Mitangeklagte Ja. versetzte ihnen - und auch weiteren - Rekruten nun mehrfach der Reihe nach Schl�ge auf den Kopf, woraufhin die Rekruten nacheinander jeweils eine Silbe des Wortes "Budweiser" nennen mussten.
Letzteres musste auch der Zeuge Wa. �ber sich ergehen lassen, nachdem er zuvor w�hrend der Befragung ebenfalls mit Wasser bespritzt worden war. Au�erdem war ihm befohlen worden, ein Lied mit dem Titel "Crazy monkey" zu singen, w�hrend ihm mit der K�belspritze Wasser in den Mund gepumpt worden war, so dass er sich verschlucke. Anschlie�end wurden auch ihm mehrere Stromst��e versetzt - vier bis f�nf am Oberschenkel und weitere vier bis f�nf an seinem entbl��ten Bauch, wodurch sich sein Bein und seine Bauchmuskulatur verkrampften. Als der Zeuge die Fragen weiterhin nicht beantwortete, sondern die Ausbilder als "asozial" bezeichnete und nach ihnen trat, wurde ihm seine Feldhose bis zu den Kn�cheln hinuntergezogen, um seine Bewegungsfreiheit einzuschr�nken. Weil seine Boxershorts verrutscht waren, war sein Glied zu sehen. In dieser Situation wurde der Zeuge Wa. fotografiert.
Der Zeuge Bla. erlitt Tritte auf seine Beine, so dass er mehrere Tage auf der Krankenstation verbringen musste. Zudem schmerzten und bluteten seine Handgelenke aufgrund der zu streng sitzenden Kabelbinder. Diese wurden ihm zwar schlie�lich von einem Ausbilder abgenommen, als er sich jedoch gegen eine erneute Fesselung wehrte und erkl�rte, dass es ja wohl bald reiche, wurde er gepackt, in das Treppenhaus hinaus geschubst und als "Heulsuse" bezeichnet.
hh) Die Kammer vermochte nicht festzustellen, ob die Angeklagten S. und K. wussten, wie das "Verh�r" der Rekruten im Einzelnen ablaufen sollte. Der Angeklagte J., der am �berfall beteiligt war, rechnete damit, dass die Kleidung der Rekruten w�hrend des "Verh�rs" durchn�sst wird.
ii) Die �bung wurde schlie�lich von dem Mitangeklagten D. abgebrochen. Bereits nach dem �berfall auf die erste Gruppe des ersten Zuges hatten der Angeklagte K. und die Mitangeklagten D. und H. beratschlagt, ob die �bung wegen des gro�en Widerstandes der Rekruten nicht abgebrochen werden sollte. Sie entschieden, erst noch abzuwarten und zun�chst das "�berfallkommando" mit zwei Mann zu verst�rken. Nachdem aber auch die zweite Gruppe heftigen Widerstand geleistet hatte und nur mit M�he hatte �berw�ltigt werden k�nnen, kamen sie schlie�lich �berein, die folgenden Gruppen nicht mehr zu �berfallen und die �bung insgesamt vorzeitig zu beenden.
Das Urteil des Landgerichts ist, soweit es den Angeklagten J. betrifft, im Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde aufzuheben und das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. dazu BGHSt 46, 130, 135 f.), da diese abgeurteilte Tat in Bezug auf diesen Angeklagten nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. Eine diese Tat wirksam einbeziehende Nachtragsanklage (� 266 StPO) ist nicht erhoben worden. Demnach mangelt es insofern - was von Amts wegen zu pr�fen ist - an den Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung einer ordnungsgem��en Anklage und demnach an der ordnungsgem��en Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung.
1. Die Anklageschrift hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identit�t des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben T�ters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion - st. Rspr., vgl. nur BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO � 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.). Es darf nicht unklar bleiben, �ber welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Die begangene, konkrete Tat muss vielmehr durch bestimmte Tatumst�nde so genau gekennzeichnet werden, dass keine Unklarheit dar�ber m�glich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Fehlt es hieran, so ist die Anklage unwirksam (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1995, 245 jew. m.w.N.). Dar�ber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die �brigen Verfahrensbeteiligten �ber weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen. M�ngel der Anklage in dieser Hinsicht f�hren nicht zu ihrer Unwirksamkeit. Insoweit k�nnen Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend � 265 StPO geheilt werden (Informationsfunktion - vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGHR StPO � 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24 jew. m.w.N.).
2. Diesen Anforderungen wird die mit Beschluss des OLG Hamm vom 25. Juli 2006 unter anderem gegen den Angeklagten J. unver�ndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage (nachdem das Landgericht mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 insoweit die Er�ffnung des Hauptverfahrens insgesamt abgelehnt und auch Bedenken im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion der Anklage ge�u�ert hatte) nicht gerecht. Die von der Kammer im Urteil abgeurteilte rechtlich selbst�ndige Tat im Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde ist betreffend den Angeklagten J. weder im Anklagesatz noch im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen hinreichend konkret beschrieben.
a) Die Anklageschrift vom 1. Juni 2005 richtete sich insgesamt gegen 18 Angeklagte und legte diesen unterschiedliche Beteiligungen an insgesamt vier rechtlich selbst�ndigen Taten zur Last. Der im Anklagesatz gegen den Angeklagten J. erhobene Vorwurf der gef�hrlichen K�rperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und mit entw�rdigender Behandlung begangen durch "zwei selbst�ndige Handlungen" ersch�pft sich, bezogen auf diesen Angeklagten, allein in der Darstellung des konkreten Lebenssachverhalts im Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde ("zweiter Vorfall" der Anklage - EA Bd. IX Bl. 1282 f.). Im Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde ("vierter Vorfall" der Anklage - EA Bd. IX Bl. 1283 f.) richtet sich die Anklage indes ausschlie�lich gegen die (fr�heren) Mitangeklagten D., H., Sc., Bu., K., M�., S., Z. und Ja. . Eine Tatbeteiligung des Angeklagten J. wird insoweit im Anklagesatz nicht geschildert.
b) Zwar d�rfen bei der Pr�fung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausf�hrungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Erg�nzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO � 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK 6. Aufl. � 200 Rdn. 30; BeckOK-StPO/Ritscher � 200 Rdn. 19 jew. m.w.N.). Voraussetzung hierf�r ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben. Fehlende Angaben k�nnen dann aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnommen werden, wenn sie dort eindeutig benannt sind und daraus deutlich wird, dass sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft hierauf erstreckt (vgl. Stuckenberg in L�we/Rosenberg, StPO 26. Aufl. � 200 Rdn. 81 m.w.N.).
Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Im Anklagesatz wird die Person des Angeklagten J. im Zusammenhang mit dem Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde �berhaupt nicht erw�hnt. Im wesentlichen Ermittlungsergebnis wird demgegen�ber im Rahmen der Wiedergabe der Zeugenaussagen und der Angaben des Angeklagten J. in seiner disziplinarischen Vernehmung nicht 96 - 42 - nur dessen behauptetes T�tigwerden im Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde geschildert (vgl. EA Bd. IX Bl. 1378, 1383, 1410), sondern dar�ber hinaus auch im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde ("dritter Vorfall" der Anklage - vgl. EA Bd. IX Bl. 1404 - der nach Ansicht der Kammer nicht Gegenstand der gegen den Angeklagten J. erhobenen Anklage ist, siehe dazu unten Ziffer V.). Zudem sind die diesbez�glichen Ausf�hrungen auch widerspr�chlich: W�hrend die Einlassung des Angeklagten J. dahingehend dargestellt wird, dass er seine Beteiligung an den �bungen im Fall B.II.1 ("zweiter Vorfall" der Anklage) und B.II.2 der Urteilsgr�nde ("dritter Vorfall" der Anklage - vgl. EA Bd. IX Bl. 1404) einger�umt habe (EA Bd. IX Bl. 1403 f.), lautet die abschlie�ende Feststellung: "Der Angeklagte J. war, wie sich aus seiner Einlassung ergibt, im zweiten Fall als Mitglied des '�berfallkommandos' und im vierten Fall bei den 'Vernehmungen' im Keller beteiligt".
Demnach ergibt sich auch aus einer Gesamtschau des Anklagesatzes und des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen nicht hinreichend konkret, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten J. �ber die Tat im Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde hinaus nun eine Beteiligung im Fall B.II.2 oder im Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde zur Anklage bringen wollte. Damit ist die zweite dem Angeklagten J. vorgeworfene Tat nicht hinreichend beschrieben. Die Umgrenzungsund Informationsfunktion der Anklage ist nicht gewahrt. Dieser Mangel der Anklage konnte auch nicht im Er�ffnungsbeschluss des OLG Hamm vom 25. Juli 2006 behoben werden.
c) Das Verfahren ist daher insoweit einzustellen. Dies steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage jedoch nicht entgegen.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, mit denen sie eine Verurteilung der Angeklagten wegen gef�hrlicher K�rperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entw�rdigender Behandlung - betreffend die Angeklagten S. und K. in drei F�llen und in Bezug auf den Angeklagten J. in einem Fall - erstrebt, haben Erfolg.
1. Schon der Ausgangspunkt der Kammer, wonach sie bei der rechtlichen W�rdigung des Verhaltens der Angeklagten in den F�llen, in denen diese "nur am �berfall" (vgl. beispielsweise UA S. 147, 150) auf die Rekruten teilgenommen haben (betreffend den Angeklagten S. in den F�llen B.I., B.II.2 und 3 der Urteilsgr�nde, den Angeklagten K. im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde und den Angeklagten J. im Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde), ausschlie�lich auf deren T�tigwerden beim Zugriff abgestellt hat, die nachfolgenden Geschehnisse bei den jeweiligen "Verh�ren" indes unber�cksichtigt gelassen und sich insofern mit der Frage der mitt�terschaftlichen Zurechnung nicht auseinandergesetzt hat, ist rechtsfehlerhaft.
a) Ob ein Tatbeteiligter eine Tat als Mitt�ter begeht, ist nach den gesamten Umst�nden des konkreten Falles in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte hierf�r sind der Grad des eigenen Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung sowie die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille hierzu, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich von seinem Willen abh�ngen (st. Rspr. - vgl. nur BGHR StGB � 25 Abs. 2 Mitt�ter 13 m.w.N.). Zwar haftet jeder Mitt�ter f�r das Handeln der anderen nur im Rahmen seines - zumindest bedingten - Vorsatzes; er ist also f�r den Erfolg nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last f�llt. Jedoch werden Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umst�nden des Einzelfalles gerechnet werden muss, vom Willen des Mitt�ters umfasst, auch wenn er diese sich nicht besonders vorgestellt hat. Ebenso ist er f�r jede Ausf�hrungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seiner Tatgenossen gleichg�ltig ist (vgl. BGHR StGB � 25 Abs. 2 Mitt�ter 32 m.w.N.). Dabei kann bei einem mehraktigen Geschehen T�ter auch derjenige sein, welcher nicht s�mtliche Akte selbst erf�llt. Es gen�gt, wenn er auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung f�rdernden Beitrag leistet (vgl. BGHR StGB � 25 Abs. 2 Willens�bereinstimmung 3). Diese Ma�st�be hat die Strafkammer ihrer rechtlichen Beurteilung nicht zu Grunde gelegt.
b) Nach den Feststellungen des Landgerichts wussten die Angeklagten aufgrund der jeweils vorangegangenen Ausbilderbesprechungen, dass die unter anderem von ihnen ausgef�hrten �berf�lle der Erm�glichung der nachfolgenden Befragungen dienten, die im Fall B.I. der Urteilsgr�nde "etwa so wie in Hammelburg ... ablaufen" (UA S. 23) und sich im Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde "an den Sachen in der Sandgrube orientieren" (UA S. 45) sollten. Die Urteilsausf�hrungen belegen zudem, dass s�mtlichen Beteiligten - insbesondere aufgrund ihrer eigenen Ausbildung bei der Bundeswehr, ihrer T�tigkeit als Ausbilder sowie den damit einhergehenden Lehrg�ngen und wie das Fehlen einer Nachfrage zeigt - bewusst war, dass die Verh�re - wie auch bei den Geiselnahme�bungen im Rahmen der "Einsatzbezogenen Zusatzausbildung" - jeweils unter psychischen und physischen Belastungen erfolgen sollten, um bei den Rekruten Stress zu erzeugen. Auch wenn - was das Landgericht jeweils nicht zu kl�ren vermochte - weitere Einzelheiten dazu von den Beteiligten nicht er�rtert wurden und die Angeklagten nach den Feststellungen nicht wussten, was bei den Befragungen letztlich jeweils im Einzelnen geschah, liegt es aufgrund der sonstigen Feststellungen nahe, dass es zu erheblichen Beeintr�chtigungen der k�rperlichen Unversehrtheit der Rekruten (dazu n�her unten Ziffer III.4.b) kommen w�rde. Jedenfalls legen die gemeinsamen Er�rterungen der Geiselnahme�bungen ohne weitere Nachfrage zu den Einzelheiten im Zusammenhang mit der nachfolgenden aktiven Beteiligung der Angeklagten an den jeweiligen �bungen nahe, dass ihnen die genaue Vorgehensweise bei den "Verh�ren" zumindest gleichg�ltig war.
c) Betreffend den Angeklagten K. kommt hinzu, dass er im Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde und damit vor Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde, bei dem er dem "�berfallkommando" zugeteilt war (und auch vor Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde, in dem er Marsch�berwachung fuhr, dazu unten Ziffer III.2.c), f�r das "Verh�r" der Rekruten im Keller des Kasernengeb�udes eingeteilt war. Bei der dieser Geiselnahme�bung vorausgehenden Ausbilderbesprechung wurde darauf hingewiesen, dass sich die f�r das "Verh�r" eingeteilten Ausbilder - und damit auch der Angeklagte K. - "an den Sachen aus der Sandgrube orientieren" sollten.
Im Anschluss sprach sich der Angeklagte K. mit den weiteren f�r das "Verh�r" eingeteilten Ausbildern ab, wie der Kellerraum f�r die geplante Befragung der Rekruten herzurichten sei. Der Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde legt dar�ber hinaus nahe, dass als Ergebnis dieser Unterredung der Angeklagte K. den "Verh�rraum" - allein oder gemeinsam mit den weiteren Ausbildern - entsprechend vorbereitet hat oder dies hat machen lassen. H�tte der Angeklagte K. zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis davon gehabt, was bei der vorhergehenden Befragung in der Sandgrube geschehen ist, so h�tte dies alles nicht erfolgen k�nnen. Erst recht hatte er dann aber bei den nachfolgenden Geiselnahme�bungen in den F�llen B.II.2 und 3 der Urteilsgr�nde eine Vorstellung �ber den Ablauf der "Verh�re".
d) Absprachegem�� haben die Angeklagten, soweit sie an den "�berf�llen" beteiligt waren, die "Verh�re" und auch die damit einhergehenden erheblichen Beeintr�chtigungen der k�rperlichen Unversehrtheit der Rekruten dadurch erm�glicht, dass sie diese �berfallen, entwaffnet und gefesselt haben, bevor diese zur Sandgrube oder in den Keller der Kasernengeb�ude verbracht wurden. Dabei hatten sie bez�glich der konkreten Ausgestaltung dieses Teils der �bung freie Hand. Die Beitr�ge des "�berfallkommandos" und derjenigen, die das "Verh�r" durchf�hrten, erg�nzten sich - dem Tatplan entsprechend - arbeitsteilig.
Die Feststellungen dr�ngen zu der Annahme, dass die Angeklagten bei ihrem eigenen Handeln bei den �berf�llen - insbesondere aufgrund der im Rahmen der Ausbildung ansonsten un�blichen nicht nur kurzzeitigen Fesselung mit Kabelbindern und der teils gewaltsamen �berw�ltigungen - die erhebliche Beeintr�chtigung des k�rperlichen Wohlbefindens der Rekruten zumindest billigend in Kauf genommen haben. Die in diesem Zusammenhang festgestellte k�rperliche Misshandlung der Rekruten w�re dann von ihrem Willen umfasst.
Die Vorgehensweise bei den �berf�llen und die damit zusammenh�ngenden Beeintr�chtigungen f�r die Rekruten unterschieden sich nicht wesentlich von denjenigen der Geschehnisse bei den sp�teren Befragungen. Allein die Steigerung der Intensit�t einzelner Handlungen bei den Verh�ren - wie etwa das Pumpen von Wasser in Mund und Nase bis zur Atemnot oder dem Versetzen von Stromst��en - bewirkt nicht, dass die Geiselnahme�bung insgesamt eine andere, von diesen Angeklagten nicht mehr vorgestellte Qualit�t der Beeintr�chtigung der k�rperlichen Unversehrtheit gehabt h�tte. Aufgetretene Exzesse sind lediglich im Rahmen des Schuldumfangs der einzelnen Beteiligten zu ber�cksichtigen.
e) Der vom Landgericht vorgenommenen Differenzierung zwischen dem �berfall einerseits und dem Verh�r andererseits kann daher nicht gefolgt werden. Das �berw�ltigen der Rekruten erm�glichte erst das anschlie�ende "Verh�r" und bildete einen unverzichtbaren Bestandteil der insgesamt unzul�ssigen (dazu unten Ziffer III.4.c) Geiselnahme�bung. Die an den �bungen beteiligten Angeklagten m�ssen sich deshalb die Geschehnisse der gesamten jeweiligen �bung zurechnen lassen, soweit sie von dem gemeinsam gefassten Tatplan gedeckt sind und es sich nicht um einzelne Exzesse handelte. Jedenfalls die von den Rekruten in der Sandgrube beziehungsweise im Kasernenkeller auszuf�hrenden Zwangshaltungen, Kniebeugen, Liegest�tze, das Haltenm�ssen von Baumst�mmen und die Scheinerschie�ungen stimmen nach den Urteilsfeststellungen nach Art und Intensit�t der Beeintr�chtigung mit den Vorgehensweisen bei den zul�ssigen Geiselnahme�bungen, die unter anderem in Hammelburg durchgef�hrt werden, �berein, so dass diese vom gemeinsamen Tatplan gedeckt und somit den Angeklagten zurechenbar waren.
2. Unzutreffend ist auch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte K. sei in den F�llen B.II.1 und 3 der Urteilsgr�nde mangels eines eigenen Tatbeitrages freizusprechen. Denn der Angeklagte K. leistete auch in diesen beiden F�llen jeweils einen notwendigen, wesentlichen Beitrag zur Durchf�hrung der Geiselnahme�bung entsprechend dem zuvor gefassten gemeinsamen Tatplan der Beteiligten.
a) Mitt�terschaft kann selbst durch die blo�e Beteiligung an Vorbereitungshandlungen begr�ndet werden, sofern der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung f�rdernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als blo�e F�rderung fremden Tuns, sondern als Teil der T�tigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Erg�nzung seines eigenen Tatanteils erscheinen l�sst (BGHSt 16, 12,14; 28, 346, 347 f.; BGH, Urt. vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 499/86 [insofern nicht abgedruckt in BGHSt 34, 209]). Ob das der Fall ist, ist in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche Anhaltspunkte k�nnen der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich vom Willen des Betreffenden abh�ngen (BGH, Urt. vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 499/86 [insofern nicht abgedruckt in BGHSt 34, 209] m.w.N.).
b) Der Angeklagte K., der bei der Ausbilderbesprechung f�r die Geiselnahme�bung am 24./25. August 2004 (Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde) f�r die Station "Verh�r" eingeteilt worden war, sprach sich mit den �brigen f�r das "Verh�r" vorgesehenen Ausbildern ab und legte mit diesen - ohne hierf�r n�here Vorgaben bekommen zu haben - eigenst�ndig fest, wie der Raum f�r diese Station auszustatten war. Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgr�nde liegt zudem nahe, dass als Ergebnis dieser Unterredung der Angeklagte K. den "Verh�rraum" - allein oder gemeinsam mit den weiteren Ausbildern - auch entsprechend vorbereitet hat oder dies hat machen lassen. Diese absprachegem��e Beteiligung an den Vorbereitungshandlungen begr�ndet vorliegend eine Mitt�terschaft des Angeklagten K., da er auf der Grundlage des gemeinsamen Tatplans einen die Tatbestandsverwirklichung f�rdernden Beitrag leistete, der sich als Teil der T�tigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Erg�nzung seines eigenen Tatanteils erscheinen l�sst. Unerheblich ist dabei, dass der Angeklagte K. letztlich an der Erbringung weiterer, urspr�nglich vorgesehener Tatbeitr�ge im Rahmen der Durchf�hrung der Befragungen aus zeitlichen Gr�nden nicht mehr mitwirken konnte.
c) Bei der Geiselnahme�bung am 1./2. September 2004 (Fall B.II.3 der Urteilsgr�nde) ging das T�tigwerden des Angeklagten K. weit �ber blo�e Vorbereitungshandlungen hinaus. Vielmehr kontrollierte, �berwachte und bestimmte der Angeklagte K. den organisatorischen Ablauf dieser �bung in wesentlichen Teilen mit, indem er nach den Feststellungen gemeinsam mit den Mitangeklagten D. und H. Marsch�berwachung fuhr und zusammen mit diesen entschied, ob die �bung wegen des gro�en Widerstandes der Rekruten abgebrochen werden sollte. Zweifelsohne liegt darin ein eigener Tatbeitrag des Angeklagten K. zu der gemeinsam geplanten Geiselnahme�bung, der die Annahme von Mitt�terschaft rechtfertigt.
3. Nicht frei von Rechtsfehlern sind auch die Ausf�hrungen der Kammer, wonach sie im Hinblick auf das Geschehen bei den �berf�llen jeweils "nach dem Grundsatz im Zweifel f�r den Angeklagten nur von dem ausgehen" k�nne, "was den Rekruten im Regelfall passiert" sei "und woran der [jeweilige] Angeklagte ... auch nach seiner eigenen Einlassung beteiligt" war (UA S. 144). Insofern sind die Grunds�tze der mitt�terschaftlichen Begehungsweise ebenfalls unzul�nglich angewendet.
Wie bereits dargelegt, haftet jeder Mitt�ter im Rahmen seines - zumindest bedingten - Vorsatzes f�r das Handeln der anderen. Dabei werden Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umst�nden des Einzelfalles gerechnet werden muss, vom Willen des Mitt�ters umfasst, auch wenn er sie sich nicht besonders vorgestellt hat. So verh�lt es sich hier. Vereinbarungsgem�� "�berfielen", entwaffneten und fesselten die Angeklagten, soweit sie dem "�berfallkommando" zugeteilt waren (Angeklagter S. : F�lle B.I., B.II.2 und 3 der Urteilsgr�nde; Angeklagter K. : Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde; Angeklagter J. : Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde) jeweils mit weiteren Ausbildern die unvorbereiteten Rekruten. Bei einem - schon aufgrund der nicht vorhersehbaren Reaktionen der Soldaten - derart unkontrollierbaren Geschehen liegt es gleichfalls nahe, dass die Beteiligten - entgegen der Auffassung des Landgerichts, das insofern von "Ausnahmen" ausgeht (UA S. 144) - selbstverst�ndlich damit rechneten, dass sich Soldaten zur Wehr setzen k�nnten und es daher zu t�tlichen, auch schmerzhaften, Auseinandersetzungen - wie etwa mit den Zeugen L., Be., De., K�., Dz., Bla. und Ku. - kommen k�nnte. In diesem Fall h�tten die Angeklagten nach den Feststellungen insofern jedenfalls mit bedingtem Vorsatz gehandelt und m�ssten sich damit diese Geschehnisse zurechnen lassen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sie selbst an der konkreten Auseinandersetzung mit den einzelnen betroffenen Rekruten nicht beteiligt waren.
4. Die Beteiligung der Angeklagten an den jeweiligen Geiselnahme�bungen stellt entgegen der Ansicht des Landgerichts eine k�rperliche Misshandlung im Sinne des � 30 Abs. 1 WStG, � 223 Abs. 1, � 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB dar. Der Begriff der Misshandlung des � 30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des � 223 Abs. 1 StGB eine �ble und unangemessene Einwirkung auf den K�rper des Verletzten voraus, die dessen k�rperliches Wohlbefinden mehr als blo� unerheblich beeintr�chtigt (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensit�t der st�renden Beeintr�chtigung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch Eser in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 223 Rdn. 4a m.w.N.).
a) An diesen Ma�st�ben gemessen stellen - wovon auch die Kammer im Ansatz zutreffend ausgeht (vgl. UA S. 144) - bereits das �berfallen und �berw�ltigen der Rekruten, ihre Fesselung mit Kabelbindern - erst recht die Fesselung an H�nden und F��en - �ber einen erheblichen Zeitraum, das Verbinden ihrer Augen, ihr "Verladen" auf die Ladefl�che eines Lkws und der anschlie�ende unzul�ssige Transport, bei dem die nach wie vor gefesselten Soldaten mit verbundenen Augen teils �bereinander lagen und in keiner Weise w�hrend der Fahrt gesichert waren, jeweils f�r sich genommen eine erhebliche Beeintr�chtigung des k�rperlichen Wohlbefindens dar. Erst Recht gilt dies f�r die hierbei teilweise verabreichten Schl�ge. Dies gilt umso mehr, als die Rekruten nach rund 24 Stunden Dienst und dem mehrst�ndigen Orientierungsmarsch mit ihrem gesamten Marschgep�ck und ihrem Gewehr zumeist ohnehin ersch�pft waren.
b) Zudem beeintr�chtigte die Geiselnahme�bung in ihrer Gesamtheit - sprich die �berf�lle und die sich anschlie�enden "Verh�re" der Rekruten -, worauf ma�geblich abzustellen ist (vgl. oben Ziffer III.1.e), das k�rperliche Wohlbefinden der Rekruten mehr als blo� unerheblich. Die Rekruten wurden dieser "Behandlung" �ber einen Zeitraum von jedenfalls 30 Minuten unterzogen.
Zum Teil waren sie w�hrend der gesamten Zeit mit den Kabelbindern gefesselt. Teilweise mussten sie zus�tzlich �ber erhebliche Zeitr�ume in anstrengenden Zwangspositionen (etwa mit weit vorgebeugtem Oberk�rper einem Kameraden gegen�ber kniend) verharren (vgl. zur k�rperlichen Misshandlung durch Zwangshaltungen bereits RMG 3, 119, 121) oder kr�ftezehrende �bungen (Liegest�tze, Kniebeugen, Halten von Baumst�mmen) absolvieren, obwohl sie - wie dargestellt - aufgrund der vorangegangenen k�rperlichen Anstrengungen �berwiegend am Ende ihrer k�rperlichen M�glichkeiten waren und damit die auferlegten Aufgaben und die �brige Behandlung als blo�e Qu�lerei empfinden mussten.
c) Die Geiselnahme�bung ist auch eine �ble und unangemessene Einwirkung auf den K�rper der betroffenen Rekruten, da sie offensichtlich den geltenden Dienstvorschriften zuwiderlief und es an einem rechtm��igen Befehl fehlte.
aa) Ob eine �ble, unangemessene, sozialwidrige Behandlung gegeben ist, entscheidet sich nach dem Wesen des milit�rischen Dienstes, der seiner Natur nach hohe k�rperliche Anforderungen an den Soldaten stellt. Mutet ein Vorgesetzter im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse und zu Zwecken der Ausbildung einem Soldaten besondere Anstrengungen zu und verst��t er dabei nicht offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, rechtm��ige Dienstvorschriften und Befehle, so fehlt es an einer Misshandlung (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 40 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).
Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die W�rde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu sch�tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dies gilt auch f�r die Gew�hrleistung des Grundrechts auf k�rperliche Unversehrtheit gem�� Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Diese Gebote bilden die Grundlage der Wehrverfassung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. � 10 Abs. 4 SG) und bed�rfen im milit�rischen Bereich besonderer Beachtung. Nach der eindeutigen Regelung des � 6 Satz 1 SG hat der Soldat die gleichen staatsb�rgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsb�rger. Gem�� � 6 Satz 2 SG werden die grundrechtlichen Garantien lediglich im Rahmen der Erfordernisse des milit�rischen Dienstes durch seine gesetzlich begr�ndeten Pflichten beschr�nkt. Die k�rperliche Integrit�t der Untergebenen innerhalb der Bundeswehr genie�t einen hohen Stellenwert. Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, au�er es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtm��igen Befehls kein anderes Mittel zur Verf�gung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 41 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1999, 321, 322 m.w.N.).
bb) Vorliegend stellt die Durchf�hrung der Geiselnahme�bungen jeweils einen klaren Versto� gegen die geltenden Vorschriften der Bundeswehr und die Grundrechte der betroffenen Rekruten dar. Eine praktische �bung "Geiselnahme/ Verhalten in Gefangenschaft" ist und war auch zur Tatzeit nach den geltenden Ausbildungsregeln der Bundeswehr f�r die dreimonatige Grundausbildung der Rekruten nicht vorgesehen und damit mangels gesetzlicher Erm�chtigungsgrundlage nicht zul�ssig. Eine derartige �bung kam ausschlie�lich im Rahmen der "Einsatzbezogenen Zusatzausbildung" f�r diejenigen Soldaten in Betracht, die als Soldaten auf Zeit, als freiwillig l�nger Dienende oder als Berufssoldaten, die ihre Ausbildung bereits abgeschlossen hatten, vor einem Auslandseinsatz standen. Aber selbst diese Spezial�bung darf ausschlie�lich an drei besonderen Bundeswehrstandorten durchgef�hrt werden. Vorschriftsgem�� hat dem praktischen Teil zudem eine Unterrichtseinheit mit psychologischer Betreuung vorauszugehen. Eine t�tliche Konfrontation mit den Soldaten oder gar eine Fesselung ist nicht vorgesehen. Au�erdem k�nnen die Soldaten die �bung, auf die sie vorbereitet worden sind, durch ein Handzeichen jederzeit beenden.
Obgleich unzul�ssig, wurden vorliegend aber nicht einmal diese Standards f�r die Durchf�hrung derartiger Spezial�bungen beachtet. Eine vorbereitende Unterrichtseinheit fand nicht statt. Die ohnehin zumeist ersch�pften Rekruten wurden nach rund 24-st�ndigem Dienst und einem kr�ftezehrenden n�chtlichen Orientierungsmarsch au�ergew�hnlichen, bei solchen Spezial�bungen nicht zul�ssigen zus�tzlichen physischen Belastungen (etwa in Form des gewaltsamen �berw�ltigens mit t�tlichen Auseinandersetzungen, der Fesselung oder des ungesicherten Transports auf einem Transporter), aber auch psychischen Belastungen ausgesetzt und damit in ihrem Grundrecht auf k�rperliche Unversehrtheit verletzt. Dies verstie� evident gegen gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften und Befehle, � 10 Abs. 4 SG.
5. Rechtsfehlerhaft ist aber auch die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten h�tten sich in einem den Vorsatz ausschlie�enden Tatbestandsirrtum gem�� � 16 Abs. 1 StGB befunden, weil sie von der Rechtm��igkeit der �bung ausgegangen seien. Denn der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtm��igen Befehl gerechtfertigt, unterf�llt dem besonderen Schuldausschlie�ungsgrund des � 5 Abs. 1 WStG (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 44 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).
a) � 11 Abs. 2 Satz 1 SG verbietet den Gehorsam gegen�ber einem Befehl, wenn der Untergebene dadurch eine Straftat begeht. Ein solcher strafrechtswidriger Befehl ist unverbindlich (vgl. BGHSt 19, 231, 232; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 5 WStG Rdn. 2). Ein Befehl, dem die Verbindlichkeit fehlt, kommt lediglich als Entschuldigungsgrund in Betracht. Der Untergebene, der eine strafrechtswidrige Weisung ausf�hrt, handelt tatbestandsm��ig und rechtswidrig, selbst wenn er an die Rechtm��igkeit und Verbindlichkeit der Anordnung glaubt (vgl. Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts - AT 5. Aufl. � 46 I.2 m.w.N.). Gem�� � 11 Abs. 2 Satz 2 SG und � 5 Abs. 1 WStG trifft einen Untergebenen, der auf Befehl eine rechtswidrige Tat begeht, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, eine Schuld aber nur dann, wenn er erkennt, dass es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, oder dies nach den ihm bekannten Umst�nden offensichtlich ist (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 45 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.] m.w.N.).
b) Erkennen verlangt hierbei positive Kenntnis, sicheres Wissen (vgl. BGHSt 22, 223, 225 zu � 47 MStGB). Erkennt der Untergebene die Strafrechtswidrigkeit des Befehls nicht, beurteilt er sie unzutreffend oder hat er insoweit Zweifel, so handelt er nur dann schuldhaft, wenn die Strafrechtswidrigkeit nach den ihm bekannten Umst�nden offensichtlich ist. � 17 StGB ist im Rahmen des � 5 WStG angesichts der ausdr�cklichen Regelung der milit�rischen Befehlsverh�ltnisse nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 [zu � 47 MStGB]).
Der Begriff "offensichtlich" ist objektiv zu verstehen. Er umfasst das, was jedermann ohne weiteres Nachdenken erkennt, was jenseits aller Zweifel liegt (vgl. BGHR WStG � 5 Abs. 1 Schuld 2). Abzustellen ist damit auf die Erkenntnisf�higkeit eines gewissenhaften, pflichtbewussten Durchschnittssoldaten. Beurteilungsgrundlage f�r diesen sind allerdings die dem T�ter subjektiv bekannten Umst�nde - und zwar nicht nur die allgemeinen Tatumst�nde, sondern alle f�r die Beurteilung des Sachverhalts bedeutsamen Umst�nde - wie etwa die Kenntnis von vorangegangenen Ereignissen, von Befehlen, Belehrungen, Dienstvorschriften und dergleichen (Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 5 Rdn. 13; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 5 WStG Rdn. 10). Auch wenn einem Untergebenen regelm��ig keine Sachverhaltspr�fungspflicht obliegt (vgl. BGHR WStG � 5 Abs. 1 Schuld 2) und er grunds�tzlich zu unverz�glichem Gehorsam verpflichtet ist, so muss er dennoch Gegenvorstellung erheben oder den Gehorsam verweigern, wenn er aufgrund der ihm bekannten Umst�nde der �berzeugung ist oder er ohne den berechtigten Vorwurf der Rechtsblindheit die �berzeugung haben m�sste, dass der Befehl strafrechtswidrig ist (vgl. Stauf in Nomos - Erl�uterungen zum Deutschen Bundesrecht � 5 WStG; BGHSt 19, 231, 233; zum Ganzen bereits Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 47 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).
c) Dies hat das Landgericht nicht in ausreichendem Ma�e bedacht. Sollte sich das nun zur Entscheidung berufene Tatgericht aufgrund der neu durchzuf�hrenden Beweisaufnahme die �berzeugung davon verschaffen k�nnen, dass die Angeklagten - entsprechend der ihnen selbst erteilten Ausbildung - die zum jeweiligen Tatzeitpunkt geltende AnTrA1 und/oder das Schreiben des Heeresf�hrerkommandos vom 26. Februar 2004 beziehungsweise den "Befehl 38/10" vom 12. April 2004 gekannt oder aufgrund anderer Umst�nde um die Unzul�ssigkeit einer �bung "Geiselnahme/Verhalten in Gefangenschaft" in der "Allgemeinen Grundausbildung" gewusst haben, wof�r die Diskussion �ber die Frage der Genehmigung durch den Kompaniechef spricht, so sind sie - unabh�ngig von ihren pers�nlichen Beitr�gen - insgesamt f�r ihre Beteiligungen an den jeweiligen �bungen strafrechtlich verantwortlich.
Im �brigen legen bereits die bisherigen Feststellungen - insbesondere die Diskussion unter den Ausbildern �ber eine �nderung der AnTrA1 in Bezug auf eine k�nftige Zul�ssigkeit von Geiselnahme�bungen in der Grundausbildung - den Schluss nahe, dass die Strafrechtswidrigkeit der �bung und der diesbez�glichen "Genehmigung" des Kompaniechefs f�r die Beteiligten jedenfalls offensichtlich im Sinne des � 5 Abs. 1 WStG war. Dies gilt umso mehr, als Art und Weise der Durchf�hrung der �bung von den bei der "Einsatzbezogenen Zusatzausbildung" geltenden Standards abwichen, was die Beteiligten aufgrund bis dahin �blichen Rekrutenausbildungen sowie ihrer eigenen Ausbildung wussten. F�r diesen Fall h�tten die Angeklagten den strafrechtswidrigen, unverbindlichen Befehl nicht ausf�hren d�rfen.
6. Unabh�ngig von der rechtlichen Einordnung einer etwaigen Fehlvorstellung h�lt die Beweisw�rdigung des Landgerichts hinsichtlich der subjektiven Tatseite sachlich-rechtlicher Pr�fung nicht stand. Zum einen legt die Strafkammer entlastende Einlassungen der Angeklagten, f�r deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, den Urteilsfeststellungen ohne weiteres als unwiderlegbar zugrunde. Zum anderen ist die Beweisw�rdigung des Landgerichts insofern l�ckenhaft und widerspr�chlich.
a) Die Feststellung der Strafkammer, die Angeklagten seien jeweils von einem im Rahmen der milit�rischen Ausbildung sozial ad�quaten Tun und von keiner vorschrifts- oder befehlswidrigen Ausbildung ausgegangen, beruht auf deren Einlassungen, die die Kammer, ohne dass es daf�r tats�chliche, objektive Anhaltspunkte gegeben h�tte, als unwiderlegt angesehen hat. Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten aber die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung nur dann zu Grunde legen, wenn er in seine �berzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen k�nnen (vgl. BGH NJW 2006, 522, 527 - insofern nicht abgedruckt in BGHSt 50, 331 ff.; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 51 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). Dies hat die Kammer nicht getan.
b) Sie hat zwar die zu Gunsten der Angeklagten sprechenden Umst�nde - wie die Anordnung der �bung durch die Zugf�hrer sowie deren Mitteilung �ber die Genehmigung durch den Kompaniechef, den Mitangeklagten Sc. - ber�cksichtigt.
Belastende Indizien, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit Zweifel an einem Irrtum aufkommen lassen und darauf hindeuten, dass den Angeklagten - ebenso wie den �brigen Beteiligten an dieser �bung - der Versto� gegen die geltenden, ihnen bekannten Ausbildungsvorschriften der Bundeswehr bewusst und ihnen daher die Rechtm��igkeit ihres Handelns zumindest gleichg�ltig war, hat sie aber nicht erkennbar in die Beweisw�rdigung eingestellt.
aa) So setzt sich die Strafkammer nicht ausreichend mit dem nahe liegenden Gesichtspunkt auseinander, dass s�mtliche Angeklagte selbst die Ausbildung bei der Bundeswehr durchlaufen haben und sie daher wissen mussten, dass eine praktische �bung "Geiselnahme/Verhalten in Gefangenschaft" nicht Bestandteil der "Allgemeinen Grundausbildung" war und es dazu deshalb auch keine Ausbildungsvorschriften f�r die Grundausbildung von Soldaten gab.
G�nzlich uner�rtert bleibt die Tatsache, dass die Angeklagten als Ausbilder eine zus�tzliche, weitergehende Ausbildung erhalten hatten und ihnen in diesem Zusammenhang die Ausbildungsziele und die Bestandteile der "Allgemeinen Grundausbildung" von Rekruten bekannt gemacht sein mussten.
bb) Das Landgericht geht au�erdem nicht auf die sich aufdr�ngende Frage nach dem Grund f�r die Mitteilung der beiden Zugf�hrer D. und H. bei der Ausbilderbesprechung �ber die "Absegnung" der �bung durch den Kompaniechef ein. Dies k�nnte daf�r sprechen, dass die Rechtm��igkeit des Vorhabens Gegenstand der Diskussion war; wenn es hierf�r eine allgemein g�ltige Dienstanweisung gegeben h�tte, w�re diese Frage kaum aufgetaucht, sondern einfach hierauf verwiesen worden.
cc) Unerw�hnt l�sst die Kammer zudem Folgendes: Nach den Urteilsfeststellungen war es "in der Bundeswehr vorgekommen, dass auch au�erhalb (der) drei benannten Ausbildungszentren eine Ausbildung "Geiselnahme/ Geiselhaft" durchgef�hrt worden war, die nicht der Ausbildung in den Ausbildungszentren der Bundeswehr entsprach und die bei einigen Teilnehmern zu Anzeichen einer Traumatisierung gef�hrt hatte". Deshalb war in einem entsprechenden Schreiben des Heeresf�hrerkommandos sowie in dem "Befehl 38/10" auf die Unzul�ssigkeit derartiger �bungen in der "Allgemeinen Grundausbildung" und au�erhalb der vorgesehenen Ausbildungszentren hingewiesen worden (UA S. 19/20). Angesichts dessen erscheint es auch im Hinblick auf die Gespr�che der Ausbilder �ber eine k�nftige �nderung der AnTrA1 eher abwegig, dass gerade dar�ber innerhalb der Kompanie der Angeklagten nicht gesprochen wurde beziehungsweise dies unerw�hnt blieb.
dd) Letztlich gibt die Kammer auch nicht zu erkennen, worauf sie ihre Auffassung st�tzt, dass nicht festzustellen war, dass die Angeklagten das Schreiben des Heeresf�hrungskommandos vom 26. Februar 2004 beziehungsweise den "Befehl 38/10" vom 12. April 2004 kannten. Soweit das Tatgericht lediglich darauf verweist, dass selbst der Mitangeklagte Hauptmann Sc. erkl�rt habe, dass ihm - obwohl Kompaniechef - beide Schreiben nicht bekannt gewesen seien, gen�gt dies nicht. Die Kammer hat sich mit der Glaubhaftigkeit dieser Einlassung nicht auseinandergesetzt, obwohl sich die Frage aufdr�ngen musste, ob dieser Mitangeklagte nicht ein gewisses Eigeninteresse verfolgt. Unber�cksichtigt gelassen wird auch die in Beh�rden und staatlichen Einrichtungen �bliche Bekanntmachung derart wichtiger Anweisungen - regelm��ig durch unterschriftliche Best�tigung der einzelnen Empf�nger oder Protokollierung der Bekanntgabe unter Mitteilung der hierbei anwesenden Soldaten.
Gerade deshalb erscheint es eher fern liegend und mit einem ordnungsgem��en Verwaltungsablauf unvereinbar, dass beide Schriftst�cke in dieser Ausbildungseinheit praktisch nicht zur Kenntnis gelangt sein sollen.
ee) Im Hinblick auf die Geiselnahme�bungen in den F�llen B.II.1 bis 3 der Urteilsgr�nde findet au�erdem keine Erw�hnung, dass nach Durchf�hrung der ersten �bung, an der der Angeklagte S. ebenfalls beteiligt war, eine - nicht n�her geschilderte - Nachbesprechung stattgefunden hatte und das Geschehen fotografisch dokumentiert worden war. Hier w�re zu erwarten gewesen, dass diejenigen Beteiligten, deren Vorstellung vom �bungsablauf die tats�chliche Durchf�hrung widersprach, Verwunderung oder Ablehnung im Hinblick auf die erfolgte Behandlung der Rekruten �u�erten und sich von diesem Geschehen distanzierten. Jedenfalls liegt es aufgrund dieser Nachbesprechung nahe, dass jedenfalls der Angeklagte S. zumindest bei seiner Teilnahme an den weiteren �bungen sehr wohl wusste, was mit den Rekruten im Einzelnen geschehen wird. Dann musste sich ihm auch mindestens aufdr�ngen, dass sich jedenfalls einzelne Vorg�nge (etwa die Behandlung des Zeugen L. ) nicht im Rahmen einer zul�ssigen �bung zu Ausbildungszwecken bewegten.
Nachdem die weiteren �bungen - wie den Angeklagten bekannt war - vergleichbar ablaufen sollten und sich insbesondere das "Verh�r" jeweils an dem vorhergehenden Geschehen orientieren sollte, spricht wenig daf�r, dass die Angeklagten - insbesondere gilt dies f�r den Angeklagten S. - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch von einer insgesamt zul�ssigen �bung ausgehen konnten.
Dies alles hat das Landgericht erkennbar nicht in seine Beweisw�rdigung eingestellt.
c) Zudem weist die Beweisw�rdigung Widerspr�che auf.
aa) Das Landgericht f�hrt aus, auch der Umstand, dass eine solche �bung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht durchgef�hrt worden sei, habe den Angeklagten keinen Grund f�r weitere Nachfragen bieten m�ssen. Denn "seinerzeit ... war in den Kreisen der Ausbilder bereits davon die Rede, dass die AnTrA1 den ge�nderten Verh�ltnissen ... angepasst werden sollte, so dass in der Allgemeinen Grundausbildung ge�nderte Ausbildungsinhalte zu erwarten" gewesen seien (UA S. 145). Die Kammer geht damit davon aus, dass die Ausbilder und damit auch die Angeklagten �ber eine erst in der Zukunft erfolgende �nderung der Ausbildungsregeln diskutiert haben. Dann dr�ngt es sich aber gerade auf, dass die Beteiligten - insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die AnTrA1 nach den Urteilsfeststellungen im Intranet der Bundeswehr abrufbar und damit f�r sie ohne weiteres zug�nglich war und zudem bereits entsprechende Schulungen f�r die Ausbilder stattfanden, an denen die Mitangeklagten D. und H. auch schon teilgenommen hatten - sehr wohl wussten, dass zum jeweiligen Tatzeitpunkt eine �nderung eben gerade noch nicht erfolgt und die praktische Geiselnahme�bung daher nach wie vor nicht zul�ssig war.
Denn wenn einerseits �ber eine erst zuk�nftige �nderung der Ausbildungsregeln diskutiert wurde, konnte schwerlich angenommen werden, die damals geltenden Regeln seien bereits au�er Kraft gewesen. Wieso demnach eine vermutete - wie auch immer geartete - bevorstehende Ver�nderung der Rechtslage einen Grund daf�r bieten sollte, Nachfragen im Hinblick auf die Zul�ssigkeit der �bung bereits im Vorfeld zu unterlassen, erschlie�t sich nicht.
bb) Widerspr�chlich sind zudem die Feststellungen der Kammer zu Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde, wonach einerseits die Angeklagten K. und J. an der der Geiselnahme�bung vorausgehenden Ausbilderbesprechung teilgenommen hatten, auf der unter anderem besprochen worden war, dass die Rekruten beim "Verh�r" wieder mit einer K�belspritze nass gemacht und anschlie�end, damit sie aufgrund ihrer durchn�ssten Kleidung nicht frieren, zugedeckt werden sollten. Andererseits "vermochte die Kammer hingegen nicht mit einer f�r eine Verurteilung ... ausreichenden Sicherheit festzustellen", dass die Angeklagten K. und J. unter anderem damit rechneten, dass die Rekruten jedenfalls wieder mit Wasser aus der K�belspritze durchn�sst werden w�rden (UA S. 45 f.). Wie die Kammer aufgrund der insofern eindeutigen Feststellungen zum Inhalt der Besprechung zu dieser damit unvereinbaren Annahme kommt, ist nicht nachvollziehbar.
d) Unter diesen Umst�nden war das Tatgericht nicht gehalten, auch entlastende Einlassungen der Angeklagten, f�r deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, den Urteilsfeststellungen ohne weiteres als unwiderlegbar zugrunde zu legen. Der Tatrichter hat nach st�ndiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine �berzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07; Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]). Die vom Landgericht als unwiderlegbar hingenommene Einlassung, die Angeklagten seien von keiner vorschriftsoder befehlswidrigen Ausbildung ausgegangen, stellt sich unter Ber�cksichtigung der zuvor dargelegten Gesichtspunkte als eine eher denktheoretische M�glichkeit dar, die beweiskr�ftiger Ankn�pfungspunkte entbehrt. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, f�r deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
7. Schlie�lich h�lt die Auffassung des Landgerichts, der �berfall, das Verbinden der Augen, die Fesselung und das Verladen der Rekruten auf einen Transporter stellten keine entw�rdigende Behandlung nach � 31 Abs. 1 WStG dar, sachlich-rechtlicher Pr�fung nicht stand.
a) Entw�rdigende Behandlung ist jedes Verhalten eines Vorgesetzten gegen�ber einem Untergebenen, das dessen Stellung als freie Pers�nlichkeit nicht unerheblich in Frage stellt, das die Achtung nicht unerheblich beeintr�chtigt, auf die der Untergebene allgemein als Mensch in der sozialen Gesellschaft und im besonderen als Soldat innerhalb der soldatischen Gemeinschaft Anspruch hat. Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum blo�en Objekt degradiert und seine Subjektqualit�t prinzipiell in Frage stellt (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BayObLG NJW 1970, 769, 770; Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 31 Rdn. 3; Stauf in Nomos - Erl�uterungen zum Deutschen Bundesrecht � 31 WStG jew. m.w.N.). Ob eine entw�rdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits wegen ihres absolut entw�rdigenden Charakters unter � 31 Abs. 1 WStG f�llt, aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Tatumst�nde (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BayObLG NJW 1970, 769, 770; vgl. auch Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 31 WStG Rdn. 3; Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 31 Rdn. 4).
b) Daran gemessen unterfallen jedenfalls die einzelnen Geiselnahme�bungen jeweils in ihrer Gesamtheit dem Tatbestand des � 31 Abs. 1 WStG. Insbesondere die Fesselung der Rekruten (vgl. dazu Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 31 Rdn. 5), das Verbinden ihrer Augen, das Verladen der Rekruten "wie Ware" auf die Ladefl�che eines Pritschenwagens, die auf den Helm verabreichten Schl�ge, um f�r Ruhe zu sorgen, das Hinknienlassen sowie die schikan�sen Zwangshaltungen und Ausdauer�bungen, die den nach fast 24-st�ndigem Dienst und einem anstrengenden Nachtmarsch ohnehin zumeist ersch�pften Rekruten befohlen wurden, schlie�lich die angedrohten (teils mit angesetzter Waffe) und vorget�uschten Erschie�ungen (vgl. dazu Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 31 WStG Rdn. 4 m.w.N.) stellen entw�rdigende Behandlungen dar, welche zumindest bei einem Soldaten auch zu einer nahezu panischen Angst f�hrten. Dies alles erniedrigte die Rekruten zum blo�en Objekt.
Die Sache bedarf daher die Angeklagten betreffend (in Bezug auf den Angeklagten J. aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung nur mehr im Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde) der erneuten Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum �u�eren Tatgeschehen k�nnen aufrechterhalten bleiben. Erg�nzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind zul�ssig.
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Kostenausspruch des angefochtenen Urteils, soweit es die Angeklagten betrifft, ist durch die insoweit erfolgte teilweise Urteilsaufhebung gegenstandslos (BGH StV 2006, 687, 688).
Soweit die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Angeklagten J. zudem r�gt, die Kammer habe die ebenfalls angeklagte Tat im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde nicht abgeurteilt, bleibt der Revision der Erfolg versagt. Das Landgericht hat seiner umfassenden Kognitionspflicht gen�gt. Eine Beteiligung des Angeklagten J. im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde war nicht Gegenstand des Verfahrens.
1. Die zugelassene Anklage legt den (fr�heren) Mitangeklagten D., H., Sc., Bu., K., Ja., M�., S. und Z. im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde ("dritter Vorfall" der Anklage - vgl. EA Bd. IX Bl. 1283) jeweils ein Vergehen der gef�hrlichen K�rperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung und entw�rdigender Behandlung zur Last. Eine Beteiligung des Angeklagten J. an dieser Tat ist im Anklagesatz nicht erw�hnt. Lediglich im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen wird eine Einlassung des Angeklagten J. dazu dargestellt, in der er seine Beteiligung an dieser �bung und an derjenigen im Fall B.II.1 der Urteilsgr�nde ("zweiter Vorfall" der Anklage) einr�umt (EA Bd. IX Bl. 1403 f.). Im Widerspruch dazu hei�t es in der Anklage insofern abschlie�end: "Der Angeklagte J. war, wie sich aus seiner Einlassung ergibt, im zweiten Fall als Mitglied des '�berfallkommandos' und im vierten Fall bei den 'Vernehmungen' im Keller beteiligt". Eine die Tat im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde wirksam einbeziehende Nachtragsanklage (� 266 StPO) ist nicht erhoben worden.
Die Kammer hat diesbez�glich zwar festgestellt, dass der Angeklagte J. auch an der Geiselnahme�bung im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde teilgenommen hatte, erachtete dies jedoch nicht als Gegenstand der gegen ihn erhobenen Anklage (UA S. 56, 151).
2. Soweit die Staatsanwaltschaft nunmehr - entgegen der Anklageschrift, in der dem Angeklagten J. ausdr�cklich nur zwei Taten zur Last gelegt werden - auch dessen Verurteilung wegen Beteiligung an der (dritten) Tat im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde, erstrebt, handelt es sich um eine andere als die wirksam angeklagte Tat.
a) Gegenstand der Urteilsfindung ist nach � 264 Abs. 1 StPO "die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt". Dieser verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 29, 341, 342; 34, 215, 216; BGHR StPO � 264 Abs. 1 Tatidentit�t 33 jew. m.w.N.). Den Rahmen der Untersuchung bildet daher zun�chst das tats�chliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt (BGHR StPO � 264 Abs. 1 Tatidentit�t 33 m.w.N.). Vorliegend schildert der Anklagesatz keine Vorg�nge, aus denen sich eine Strafbarkeit des Angeklagten J. im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde ergeben k�nnte. Vielmehr wird ausschlie�lich seine Beteiligung im Fall B.II.1 wiedergegeben. Die uneinheitlichen und teils widerspr�chlichen Schilderungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen verm�gen eine wirksame Anklageerhebung auch insofern nicht herbeizuf�hren (vgl. oben Ziffer II.2).
b) Unerheblich ist insofern - entgegen der Auffassung der Revision -, dass das Tatgeschehen dieses Vorfalls im Anklagesatz enthalten ist, soweit die Anklage diesbez�glich andere Personen als T�ter beschuldigt. Zur Tat im Sinne des � 264 Abs. 1 StPO geh�rt zwar nicht nur der in der Anklage umschriebene Geschehensablauf, sondern das gesamte Verhalten des T�ters, soweit es nach nat�rlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr., vgl. BGHSt 32, 215, 216; BGHR StPO � 264 Abs. 1 Tatidentit�t 33 jew. m.w.N.). Die Einbeziehung weiterer, von der Anklage nicht beschriebener Vorg�nge in den Tatbegriff kommt allerdings nur in Betracht, falls auch der in der Anklage nicht erw�hnte, mit dem geschilderten Geschehen eine Einheit ergebende Vorgang das Verhalten desselben Angeklagten betrifft. Denn Tat im Sinne des � 264 Abs. 1 StPO kann stets nur das dem einzelnen Angeklagten zur Last gelegte Vorkommnis sein (BGHSt 32, 215, 216 f.). Demgem�� kann vorliegend das Geschehen im Fall B.II.2 der Urteilsgr�nde, das einen von der Tat B.II.1 der Urteilsgr�nde trennbaren, sich damit nicht �berschneidenden Vorgang darstellt und das mit der Anklage den (fr�heren) Mitangeklagten des Angeklagten J. zur Last gelegt wird, nicht als Teil der Tat gelten, die den Gegenstand des gegen den Angeklagten J. erhobenen Tatvorwurfs bildet.
F�r die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
1. Selbst wenn das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht zu der Feststellung gelangen sollte, die betroffenen Rekruten h�tten ausdr�cklich oder konkludent in die gegenst�ndliche unzul�ssige Geiselnahme�bung eingewilligt, so h�tte dies keine rechtfertigende Wirkung. �� 30, 31 WStG sch�tzen nicht allein das Rechtsgut der k�rperlichen Unversehrtheit beziehungsweise der W�rde des Untergebenen, sondern auch die Disziplin und Ordnung in der Bundeswehr.
Die ehr- und k�rperverletzende Behandlung durch Vorgesetzte stellt einen Versto� gegen die in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG normierte Verpflichtung aller staatlichen Gewalt zum Schutze der Menschenw�rde und der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gew�hrleisteten k�rperlichen Unversehrtheit dar. Von dieser Verpflichtung kann der f�r den Staat handelnde Amtstr�ger oder Bedienstete durch das subjektive Einverst�ndnis des Individualgrundrechtstr�gers nicht freigestellt werden (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 66 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BVerwG NJW 2001, 2343, 2344; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 30 WStG Rdn. 10 m.w.N.).
2. � 30 WStG kann mit � 224 StGB in Tateinheit (� 52 StGB) stehen.
� 30 WStG geht nur � 223 StGB vor, enth�lt aber keine alle K�rperverletzungsdelikte ausschlie�ende Sonderregelung. Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren F�llen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 67 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BGH NJW 1970, 1332 zu � 226 StGB aF; Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 30 Rdn. 28; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 30 WStG Rdn. 18; Arndt, Grundri� des Wehrstrafrechts 2. Aufl. S. 218).
3. Sollte das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht zu der Auffassung gelangen, eine Strafbarkeit gem�� � 223 Abs. 1, � 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, � 30 Abs. 1, � 31 Abs. 1 WStG liege nicht vor, so wird es aufgrund der Fesselung der Rekruten f�r teilweise mehr als 30 Minuten - erst recht aufgrund der Fesselung an H�nden und F��en -, deren Verbringens mit verbundenen Augen auf die Ladefl�che des Pritschenwagens und deren begleiteten Abtransports den Straftatbestand der Freiheitsberaubung gem�� � 239 Abs. 1 StGB, zumindest aber den Tatbestand der N�tigung nach � 240 Abs. 1 StGB in den Blick zu nehmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 1091

References: BGH 
 BGH 
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 Art. 1
 Art. 2
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