Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108471-zahlungspflicht-bei-heimunterbringung-von-stiefvater
Timestamp: 2018-09-25 19:52:08+00:00

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ï»¿ Zahlungspflicht bei Heimunterbringung von Stiefvater?
Mein Stiefvater hat mir letztes Jahr 100.000 Euro geschenkt, dafür hat er lebenslanges freies Wohnen in meinem Haus.
Falls er nun ein Pflegefall wird, wann verjährt diese Schenkung? Oder kann die Pflegekasse lebenslang noch an diese Geld dran?
Bin ich als Stiefkind zahlungspflichtig wenn er ins Heim kommt?
Durch die Option zur Rückforderung des Geschenkes soll es dem Schenker ermöglicht werden, seinen Unterhalt zu bestreiten sowie seinen ges. Unterhaltspflichten nachzukommen (BGH NJW 2001, 2084). § 528 ist auf Schenkungen i.S.d. § 516 (auch auf gemischte Schenkungen; vgl. § 516 Rdn. 12) anwendbar, nicht dagegen auf Pflicht- oder Anstandsschenkungen gem. § 534 (vgl. § 534 Rdn. 1). Vor Vollzug der Schenkung steht dem Schenker die Einrede des Notbedarfs gem. § 519 zu. I.R.d. § 528 gelten jedoch strengere Maßstäbe als für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 519.
Der Anspruch aus § 528 steht dem Schenker selbst zu (OLG Düsseldorf FamRZ 1984, 887); ggf. kommt eine Überleitung auf den Sozialhilfeträger in Betracht Umstritten ist, ob der Rückforderungsanspruch vererblich ist (vgl. BGH NJW 1995, 2287; Franzen FamRZ 1997, 528). Er erlischt in jedem Fall nicht mit dem Tod des Schenkers, sofern er bereits zuvor von ihm geltend gemacht oder abgetreten worden ist (vgl. BGH NotBZ 2001, 261; s. hierzu auch Kollhosser ZEV 2001, 289). Ebenso kann der Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch nach dem Tod des Schenkers geltend machen, sofern er den Anspruch vor dessen Tod auf sich übergeleitet hat.
Der Rückforderungsanspruch richtet sich gegen den Beschenkten. Tritt die Bedürftigkeit des Schenkers erst nach dem Tode des Beschenkten ein, richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen die Erben des Beschenkten (BGH NJW 1991, 2558). Eine Abtretung des Rückforderungsanspruchs ist nur i.R.d. Zwecksetzung des § 528 möglich (§ 399, 1. Alt.; vgl. BGH NJW 1995, 323; Krauß ZEV 2001, 417), also in erster Linie nur an einen der in § 528 Abs. 1 Satz 1 genannten Unterhaltsgläubiger bzw. an Dritte, die dem Schenker Geldmittel zur Behebung seiner Notlage zur Verfügung gestellt haben (Palandt/Weidenkaff § 528 Rn. 4; Erman/Herrmann § 528 Rn. 6); für eine Verpfändung gilt vergleichbares nach § 1274 Abs. 2 (vgl. MüKoBGB/Kollhosser § 528 Rn. 12)
Der Rückforderungsanspruch richtet sich seiner Höhe nach auf die Deckung des Bedarfs, den § 528 Abs. 1 Satz 1 schützt („soweit“); bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf somit auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Schenkers entsprechenden Höhe. Übersteigt der Wert des Geschenks - z.B. eines Grundstücks - den jeweils aktuellen Unterhaltsbedarf des verarmten Schenkers, folgt hieraus i.V.m. dem Rechtsfolgenverweis (BGH NJW 2001, 1207; Soergel/Mühl/Teichmann § 528 Rn. 4) auf das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung, dass gem. § 818 Abs. 2 nur Wertersatz zur Deckung des Unterhaltsbedarfs verlangt werden kann, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGH NJW 1996, 987; NJW-RR 2003, 53; MüKoBGB/Kollhosser § 528 Rn. 7; Erman/Herrmann § 528 Rn. 3).
Eine Rückgabe des Geschenks in Natur kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn dessen Wert niedriger als die aufgelaufene Bedarfslücke ist und der Beschenkte sich nicht für die Ausübung der Abwendungsbefugnis des § 528 Abs. 1 Satz 2 entscheidet. Bei gemischten Schenkungen kann Wertersatz nur i.H.d. schenkweisen Zuwendung verlangt werden. Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bzgl. eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09).
Gem. § 528 Abs. 2 hat der Schenker zunächst den später Beschenkten in Anspruch zu nehmen. Nur falls dieser nicht verpflichtet ist - z.B. wegen Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) oder nach § 529 Abs. 2 -, oder die Rückforderung seines Geschenkes zur Deckung der Notlage nicht ausreicht, ist auch der früher Beschenkte zur Herausgabe seiner Schenkung verpflichtet. Mehrere gleichzeitig Beschenkte haften als Gesamtschuldner gem. § 421 (BGH NJW 1998, 537). Der Schenker kann nach seiner Wahl einen der Beschenkten - im Rahmen dessen bereicherungsrechtlicher Haftung - allein auf Herausgabe des Geschenkes in Anspruch nehmen (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1993, 835). In diesem Fall besteht zwischen den Beschenkten ein interner Ausgleichsanspruch (MüKoBGB/Kollhosser § 528 Rn. 25). Dies gilt auch dann, wenn die ihnen jeweils zugewandten Gegenstände nicht gleichartig sind (zur Rückforderung bei mehreren Beschenkten s.a. Rundel MittBayNot 2003, 177).
Sozialhilferechtlichen Fragen kommt im Zusammenhang mit Schenkungen eine zunehmend stärkere Bedeutung zu. Bisweilen sind diesbzgl. ganz erhebliche Probleme zu lösen. Einerseits können Vermögensübertragungen und dabei vereinbarte Versorgungsrechte Auswirkungen auf den Bestand und die Höhe der Sozialleistungen haben, andererseits erwachsen aus den sozialrechtlichen Vorschriften Grenzen für die Gestaltungsfreiheit bzw. den Gestaltungswillen der Vertragsparteien (vgl. auch Gitter DNotZ 1984, 595; Plagemann AgrarR 1989, 85; Krauß MittBayNot 1992, 77; ders. MittBayNot 2004, 330; Weyland MittRhNotK 1997, 55; Schwarz ZEV 1997, 309; Littig/J. Mayer, Sozialhilferegress ggü. Erben und Beschenkten; Hußmann ZEV 2005, 54; Ruby ZEV 2005, 102).
Seit dem 01.01.2005 ist mit Inkrafttreten des SGB II (Grundsicherung für Arbeitslose) und dem SGB XII (Sozialhilfe) das Sozialrecht umstrukturiert worden. Das SGB II (BGBl. I, 2954) - auch bekannt als „Hartz IV“ - regelt die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für den Personenkreis der Erwerbsfähigen und ihre Haushaltsangehörigen. Das BSHG, das bisher als besonderer Teil des SGB galt, wurde durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB v. 27.12.2003 (BGBl. 2003 I, 3022 ff.) in letzteres auch tatsächlich als dessen Bd. XII eingegliedert. Im Zuge dessen wurden in zwar überschaubarem, gleichwohl über bloße redaktionelle Modifizierungen hinausgehenden Umfang inhaltliche Änderungen und Umstellungen im Gesetz vorgenommen.
Gem. § 1 SGB XII ist es die Aufgabe der Sozialhilfe, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Sozialhilfe ist also in erster Linie darauf gerichtet, bei fehlender Leistungsfähigkeit des Bedürftigen diesem einen bescheidenen materiellen Grundbedarf zu befriedigen. In immer stärkerem Maße dient sie dazu, einen langjährigen Heimaufenthalt und die damit häufig verbundene Dauerpflege finanziell abzusichern. Soweit die Rente, privates Vermögen oder die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, können zunehmend auch nicht unvermögende Bevölkerungsschichten mit der Sozialhilfe in Berührung geraten. Ursache sind nicht zuletzt die enormen Pflegekosten.
Die Sozialhilfe soll keine rentenähnliche Versorgung gewährleisten, sondern Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sobald die Träger der Sozialhilfe Leistungen erbringen sollen, gilt das sog. Nachrangprinzip. Gem. § 2 Abs. 1 SGB XII erhält keine Sozialhilfe, wer sich v.a. durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insb. von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Grds. ist also zunächst das verwertbare Vermögen des Leistungsempfängers zum Ausgleich der Leistungen der Sozialhilfe heranzuziehen. Hierzu zählen auch Ansprüche des Hilfesuchenden gegen Dritte aller Art. Voraussetzung ist, dass diese Ansprüche alsbald realisiert werden können. Neben Ansprüchen gegen Träger anderer Sozialleistungen, wie etwa aus der ges. Krankenversicherung, nach dem BAföG, SGB III, Bundesversorgungsgesetz, aus der ges. Rentenversicherung, Unfallversicherung oder nach dem Wohngeldgesetz, können insoweit auch Ansprüche gegen Private in Betracht kommen. Zu denken ist hier z.B. an Schadensersatzansprüche, rückständige Gehaltsansprüche, ges. Unterhaltsansprüche und insb. an die Rückforderungsansprüche bei Schenkungen nach § 528.
In der Praxis spielen die ges. vorgesehenen Ausgleichansprüche der Sozialhilfeträger eine entscheidende Rolle. Die Zugriffsmöglichkeiten der Sozialhilfeträger sind vielfältiger Natur. Möglich ist der Schenkungswiderruf und die Geltendmachung des Wertersatzanspruchs nach § 528, die Überleitung oder leistungsmindernde Anrechnung vertraglich vereinbarter Versorgungsleistungen und sonstiger Gegenleistungen oder die Überleitung vertraglicher oder ges. Rückübertragungsansprüche.
Zu denken ist aber auch an die Geltendmachung ges. Unterhaltsansprüche gem. § 94 SGB XII gegen Zuwendungsempfänger und andere Unterhaltspflichtige. Im Extremfall ist der Zugriff unmittelbar auf übertragenes Vermögen wegen Sittenwidrigkeit der Übertragung oder der Zugriff auf erbrechtliche Positionen des Hilfeempfängers, insb. auf seine Pflichtteilsansprüche, möglich. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang schließlich die Ersatzpflicht der Erben des Sozialhilfeempfängers für erbrachte Sozialhilfe gem. § 102 SGB XII.
Die Vorschriften des SGB XII führen zu schuldrechtlichen, sachenrechtlichen, familienrechtlichen und erbrechtlichen Anspruchsgrundlagen des BGB und zu landesrechtlichen Bestimmungen über den Altenteilsvertrag sowie zu Normen des PflegeVG. Es stehen insoweit Anspruchsgrundlagen aus verschiedenen Rechtsgebieten in Wechselwirkung zueinander. Die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Sozialhilfeträger befindet sich in diesem Bereich in ständiger Fortentwicklung.
Der Eigentümer kann grds. über die zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstände nach seinem Belieben durch Rechtsgeschäft verfügen. Gleichwohl ist i.R.v. Schenkungen die Möglichkeit einer Nichtigkeit der Veräußerung und Übereignung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 nicht auszuschließen, jedenfalls soweit sie sich zulasten des Sozialhilfeträgers auswirkt.
Wegen Unterlaufens des Nachrangprinzips hat die Rechtsprechung Unterhaltsverzichte zulasten des Sozialhilfeträgers als sittenwidrig eingestuft. Ausnahmen werden nur zugelassen, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht voraussehbar war oder besondere Gründe den Verzicht rechtfertigen (BGHZ 86, 82; OLG Schleswig SchlHA 1998, 48; OLG Köln FamRZ 1999, 920). Dies ist etwa der Fall, wenn der Verzicht auf sittlich anzuerkennenden Motiven beruht (BGHZ 86, 87; BGH NJW 1985, 1834) oder wenn er condicio sine qua non für die Eheschließung war und das Risiko der Sozialhilfebedürftigkeit nicht erhöht hat (BGH NJW 1992, 3165). Auch der Verzicht auf Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsansprüche wurde als sittenwidrig angesehen, wenn er den Zweck hat, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen (VGH Baden-Württemberg NJW 1993, 2953). Andererseits hat die Rechtsprechung anerkannt, dass erbrechtliche Regelungen i.R.e. sog. Behindertentestaments, die dem behinderten Kind zu seinen Lebzeiten zusätzlich zu den Leistungen der Sozialhilfe laufende Einnahmen verschaffen, den Nachlass aber dem Zugriff des Trägers der Sozialhilfe entziehen, nicht sittenwidrig sind (BGHZ 111, 39; BGHZ 123, 368; OVG Sachsen ZEV 1997, 344; VG Lüneburg NJW 2000, 1885). Es verstößt auch nicht gegen § 138, wenn durch Anordnung von Vor- und Nacherbschaft erreicht wird, dass nach dem Tod des Behinderten sein Erbanteil an einen Familienangehörigen fällt und der Aufwendungsersatzanspruch des Sozialhilfeträgers nicht durchgesetzt werden kann (BGHZ 123, 373; vgl. auch Van de Loo NJW 1990, 2852; Krampe AcP 191, 526; Nieder NJW 1994, 1264; a.A. LG Konstanz FamRZ 1992, 360 m. Anm. Kuchinke FamRZ 1992, 363; s. i.Ü. Eichenhofer JZ 1999, 226).
Zu der Frage, ob die Schenkung von Grundstücken wegen Unterlaufens des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips sittenwidrig sein kann, liegen bisher - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen vor. Instanzgerichte haben Grundstücksübertragungen, die allein zu dem Zweck vorgenommen wurden, den berechtigten Zugriff des Trägers der Sozialhilfe auf diese Vermögenswerte zu vereiteln, mehrfach für sittenwidrig erachtet (VG Freiburg ZfF 1980, 15; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 1989, 2834; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 1997, 2901; vgl. auch VG Gießen DNotZ 2001, 784 m. Anm. J. Mayer; s. aber auch OLG Karlsruhe NotBZ 2003, 120). Es ist nicht auszuschließen, dass die Rechtsprechung die i.R.d. Beurteilung nachehelicher Unterhaltsverzichte entwickelten Grundsätze, wonach schon die voraussehbare objektive Benachteiligung des Sozialhilfeträgers für die Annahme der Sittenwidrigkeit ausreicht, auf die Schenkung wesentlicher Vermögensgegenstände überträgt (Krauß MittBayNot 1992, 81 hält die Rechtsprechung des BGH zum nachehelichen Unterhaltsverzicht auf für den Sozialhilfeträger nachteilige Grundstücksübertragungen nicht für übertragbar). Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur solange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne Weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung (BGH NotBZ 2009, 221 [Krauß]).
Anzunehmen sein dürfte ein Verstoß gegen § 138 in den Fällen, in denen die Zuwendung nahezu gegenleistungsfrei während des Bezugs von Sozialhilfe oder der sicheren Erwartung des Eintritts des Sozialhilfefalles erfolgt. Liegt Sittenwidrigkeit vor, besteht ein Herausgabe- bzw. Grundbuchberichtigungsanspruch nach §§ 985, 894. Diesen kann der Sozialhilfeträger gem. § 93 SGB XII auf sich überleiten (OVG Nordrhein-Westfalen NJW 1989, 2834). I.Ü. ist die zu Unrecht gewährte Leistung des Sozialhilfeträgers nach Rücknahme des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides gem. §§ 45 Abs. 2, 50 SGB X zurückzugewähren bzw. der Leistungsberechtigte und sein nicht getrennt lebender Ehegatte oder Lebenspartner werden gem. § 19 SGB XII zur Erstattung der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers herangezogen. Diese Verpflichtungen sind vererblich und als Nachlassverbindlichkeit auch aus dem geschenkten Gegenstand zu erfüllen. Mangels wirksamen Übertragungsaktes befindet sich dieser noch im Nachlass des Leistungsberechtigten. Schließlich sind in Fällen von Absichtsschädigung Schadensersatzansprüche gegen den kollusiv mitwirkenden Erwerber nach § 826 denkbar (Krauß MittBayNot 1992, 81).
Die Vereinbarung von Gegenleistungen zugunsten des Zuwendenden oder seines Ehegatten kann bei diesen zu anrechnungspflichtigen Einkünften und damit zu Einschränkungen von Sozialleistungsansprüchen führen (vgl. hierzu Krauß MittBayNot 1992, 83 ff.; J. Mayer, Der Übergabevertrag in der anwaltlichen und notariellen Praxis, Rn. 31). So ist z.B. die unentgeltliche Mitversicherung des Ehegatten in der ges. Krankenversicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V gefährdet, wenn er i.R.d. Zuwendung eigene Leistungen erhält. Vertragliche Rentenzahlungen oder Sachbezüge können zu einer Kürzung der Sozialhilfe nach §§ 17 ff. SGB XII führen. Außerdem sind Einschränkungen bei Ausgleichsrenten für Kriegsbeschädigte gem. § 32 BVG oder der Berufsschadensausgleichsrente gem. § 30 BVG sowie hinsichtlich der entsprechenden Hinterbliebenenrenten, insb. Witwen- und Waisenrenten gem. §§ 38 ff. BVG möglich.
Nicht selten besteht der Wunsch der Zuwendenden, als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks eine Verpflichtung des Übernehmers zur häuslichen Pflege für den Alters- und Pflegefall in den Übergabevertrag aufzunehmen Auch diese vertraglichen Gegenleistungen stehen in Wechselwirkung zu sozialrechtlichen Ansprüchen. Zu unterscheiden sind insoweit das Pflegegeld nach dem PflegeVG und die sozialhilferechtlichen Pflegeleistungen nach den §§ 61 ff. SGB XII. Während es sich bei ersteren um beitragserkaufte sozialversicherungsrechtliche Ansprüche handelt, die durch vertragliche Pflegerechte nicht eingeschränkt werden (vgl. Rastätter ZEV 1996, 286; Weyland MittRhNotK 1997, 58; J. Mayer DNotZ 1995, 571), gilt für die zweite Gruppe das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip. Dies bedeutet, dass die Vereinbarung von Pflegeverpflichtungen im Übergabevertrag zu einem (teilweisen) Wegfall der in §§ 61 ff. SGB XII vorgesehenen Sozialhilfeleistungen wegen anderweitiger Bedarfsdeckung führen kann. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Pflegevereinbarung das Pflegegeld nach § 64 SGB XII um bis zu zwei Drittel gekürzt wird und der Aufwendungsersatz für Pflegepersonen nach § 65 SGB XII ganz oder tw. entfällt (Rastätter ZEV 1996, 281). Bei der Vertragsgestaltung ist darauf zu achten, dass der vertraglich geschuldete Pflegeaufwand ausschließlich die häusliche Pflege umfasst, geringer ist als der, der durch die Sozialhilfeleistung abgedeckt wird, und eine Deckelung der geschuldeten Pflegeleistung festgelegt wird (vgl. J. Mayer, Der Übergabevertrag in der anwaltlichen und notariellen Praxis, Rn. 191 ff.).
Solche Leistungseinschränkungen dürfen jedoch keine unzulässigen Nachrangvereinbarungen darstellen. Hierunter sind Klauseln zu verstehen, wonach die vertraglichen Pflegeverpflichtungen bei Bezug nachrangiger Sozialhilfeleistungen wegfallen. Solche wären sittenwidrig und damit unwirksam, § 138 (vgl. Krauß MittBayNot 1992, 100; Plagemann AgrarR 1989, 86; Schwarz ZEV 1997, 311).
Trotz der potenziellen Leistungseinschränkungen sollte bei der Vereinbarung von Gegenleistungen im Grundstücksübergabevertrag stets das Versorgungsinteresse des Übergebers bzw. seines Ehegatten im Vordergrund stehen. I.Ü. haben reduzierte Gegenleistungen eher die Überleitung des Anspruchs aus § 528 bzw. den Übergang des ges. Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger zur Folge.
Zur Sicherung des der Sozialhilfe zugrunde liegenden Nachrangprinzips kann der Träger der Sozialhilfe Ansprüche der leistungsberechtigten Person gegen Dritte gem. § 93 SGB XII auf sich überleiten. Vergleichbare Regelungen finden sich in § 27g BVG für die Kriegsopferfürsorge und in § 33 SGB II für „Hartz IV-Bezieher“ (vgl. dazu Hußmann ZEV 2005, 54).
Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII (Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen) auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger i.S.d. § 12 SGB I ist, kann der Sozialhilfeträger gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen (BGH NJW 1985, 2419) auf ihn übergeht. Gleiches gilt gem. § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für diejenigen Aufwendungen für Hilfe zum Lebensunterhalt, die der Sozialhilfeträger gleichzeitig mit der Hilfe für die in § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII genannte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt.
Als überleitungsfähige Ansprüche kommen solche aus Vertrag oder Gesetz, wie z.B. der Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 (vgl. BGH DNotI-Report 2003, 132; BGH ZEV 2007, 134; Krauß ZEV 2001, 417), aus Bereicherungsrecht, Pflichtteilsansprüche (vgl. BGH ZEV 2005, 117 m. Anm. Muscheler; s.a. BGH ZEV 2006, 76) oder Altenteilsrechte, in Betracht. Besonders der Rückforderungsanspruch des Schenkers aus § 528 spielt in der Praxis eine immer stärkere Rolle. Er kann jedoch nur innerhalb der Zehnjahresfrist des § 529 geltend und damit auch nur innerhalb dieser Frist übergeleitet werden (BGH NJW 1986, 1607; Brähler-Boyan/Mann NJW 1995, 1866). Auf den Anspruch kann vertraglich nicht verzichtet werden.
Überleitungsfähig sind nicht nur Rückforderungsansprüche bei reinen Schenkungen, sondern auch solche bei gemischten Schenkungen oder Schenkungen unter Auflagen (Beck"sches Notar-Handbuch/Jerschke A V Rn. 220; OLG Düsseldorf DNotI-Report 2001, 6; OVG Nordrhein-Westfalen NJW 2001, 2191). Der Beschenkte kann sich i.Ü. nicht auf den Schutz des angemessenen Hausgrundstücks in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII berufen (OVG Nordrhein-Westfalen NJW 1996, 738; BGH ZEV 2005, 121; s. hierzu auch Krauß MittBayNot 2005, 349).
Haben Geschwister zusammen mit einer Grundstücksschenkung ebenfalls Schenkungen, z.B. Gleichstellungsgelder, erhalten, haften sie neben dem Empfänger des Grundstücks gleichrangig als Gesamtschuldner i.R.d. § 528 Abs. 1 bis zur Obergrenze des angemessenen Unterhaltsbedarfs bzw. im Fall des § 528 Abs. 2 bis zur Obergrenze des Restbedarfs des Schenkers, der sich ergibt, wenn man den vollen Bedarf um die Herausgabepflichten aller später Beschenkten vermindert (BGH DNotZ 1992, 102; BGH DNotZ 1998, 875). Die Inanspruchnahme der weichenden Geschwister kann in diesen Fällen zu einer unangemessenen Benachteiligung ggü. dem Erwerber des Grundstücks führen, insb. wenn sie anlässlich der Übergabe auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet haben. An die Vereinbarung einer Freistellungspflicht des Erwerbers im Übergabevertrag mit entsprechender Absicherung - Sicherungsgrundschuld, Höchstbetragshypothek - zugunsten der weichenden Geschwister vor Ansprüchen der Eltern, die auf den Sozialhilfeträger gem. § 93 SGB XII übergeleitet werden können bzw. auf diesen nach § 94 SGB XII übergehen, ist daher zu denken. Eine unbegrenzte Freistellungsverpflichtung bietet für den Erwerber allerdings die Gefahr, in zu starkem Umfang zu solchen Zahlungen herangezogen zu werden (s. J. Mayer, Der Übergabevertrag in der anwaltlichen und notariellen Praxis, Rn. 218 ff.; Rastätter ZEV 1996, 281; Keim ZEV 1998, 375).
Möglich ist auch die Überleitung von Wertersatzansprüchen, die an die Stelle primärer Altenteilsleistungen treten (vgl. BVerwG NJW 1994, 64 sowie näher J. Mayer, Der Übergabevertrag in der anwaltlichen und notariellen Praxis, Rn. 32 ff.; s.a. OLG Düsseldorf DNotI-Report 2005, 149). Durch den Mehrbedarf des Veräußerers wegen Pflegebedürftigkeit, insb. bei Heimunterbringung, kann sich die Leistungspflicht des Erwerbers ungeplant erweitern (vgl. OLG Koblenz MittBayNot 1999, 284; s.a. BGH DNotZ 2002, 702 m. Anm. Krauß = ZEV 2002 m. Anm. Kornexl). Außerdem sehen die meisten Landesrechte vor, dass die durch den Wegzug ersparten Aufwendungen durch eine Geldrente ersetzt werden. Gleichgültig ist, ob es sich um privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen handelt. Übergeleitet werden darf nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII allerdings nur insoweit, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen NJW 1988, 1866) oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 SGB XII und des § 92 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der VGH Baden-Württemberg (NJW 2000, 376) hat entschieden, dass eine Überleitung ausscheidet, wenn die Sozialhilfe rechtswidrig gewährt worden ist, weil sich der Leistungsberechtigte durch Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs aus § 528 hätte selbst helfen können.
Der Übergang auf den Sozialhilfeträger ist gem. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. § 852 Abs. 2 ZPO und § 400 BGB stehen somit einer Überleitung des Rückforderungsanspruchs aus § 528 nicht entgegen.
Die Überleitung des Anspruchs erfolgt durch Verwaltungsakt. Die schriftliche Anzeige bewirkt gem. § 93 Abs. 2 SGB XII den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird; als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, nach § 93 Abs. 3 SGB XII keine aufschiebende Wirkung. Einer Überleitung steht nicht entgegen, dass die Überleitungsanzeige erst nach dem Tod des Schenkers und Sozialhilfeempfängers erfolgt (LG München I MittBayNot 2005, 140).
Die §§ 115 und 116 SGB X gehen i.Ü. gem. § 93 Abs. 4 SGB XII den Ansprüchen des Sozialhilfeträgers aus § 93 Abs. 1 SGB XII vor.
Damit ist das als Gegenleistung vereinbarte lebenslange Wohnrecht gegen die Schenkung zu rechnen. Soweit die Schenkung das Wohnrecht überschreitet, ist sie nach den oben dargestellten Grundsätzen rückforderbar.
Die Frist, in welcher die Schenkung zurückverlangt werden kann, richtet sich nach § 529 BGB:
Das Rückforderungsrecht nach § 528 ist gem. § 529 Abs. 1 ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn z.Zt. des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind. Gleiches gilt gem. § 529 Abs. 2, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird (vgl. hierzu BGH ZEV 2000, 449 sowie BGH ZEV 2001, 196).
Bei § 529 handelt es sich um eine Einrede, nicht um eine Einwendung, sodass es dem Beschenkten obliegt, sie geltend zu machen (BGH NJW 2001, 1207 [BGH 19.12.2000 - X ZR 146/99]; BGH ZEV 2006, 37 [BGH 06.09.2005 - X ZR 51/03]; Palandt/Weidenkaff § 529 Rn. 1; MüKoBGB/Kollhosser § 529 Rn. 6; Krauß ZEV 2001, 417; Eckebracht JA 2003, 209; a.A., hinsichtlich § 529 Abs. 1 [Einwendung]: Soergel/Mühl/Teichmann § 529 Rn. 5). Darüber können auch Vereinbarungen geschlossen werden.
Der Gesetzgeber hielt in den drei Fällen des § 529 eine Haftung des Beschenkten für unbillig (BGH NJW 2003, 1384 [BGH 05.11.2002 - X ZR 140/01]; Erman/Herrmann § 529 Rn. 1). Daneben ist eine Anwendung des § 242 nicht ausgeschlossen (MüKoBGB/Kollhosser § 529 Rn. 5).
Die erste Alternative des § 529 Abs. 1 setzt voraus, dass der Schenker seine Bedürftigkeit schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) herbeigeführt hat. Hierher gehören z.B. Spiel- oder Verschwendungssucht, leichtsinnige Spekulationen, Trunksucht etc. Darüber hinaus greift diese Einrede nur, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit nachträglich, also nach Vollzug der Schenkung, verursacht hat und der Beschenkte dies nicht voraussehen konnte (BGH NJW 2003, 1384 [BGH 05.11.2002 - X ZR 140/01]; Palandt/Weidenkaff § 529 Rn. 2; MüKoBGB/Kollhosser § 529 Rn. 2; a.A. Erman/Herrmann § 529 Rn. 2).
Tritt die Bedürftigkeit des Schenkers erst 10 Jahre nach Vollzug der Schenkung ein, ist die Rückforderung ebenfalls ausgeschlossen. Maßgeblich für den Beginn der 10-Jahres-Frist des § 529 Abs. 1, 2. Alt. ist nicht der Abschluss des Schenkungsvertrages, sondern der Eintritt des Leistungserfolges. Umstritten war, ob bei der Schenkung von Grundstücken auf den Eingang des Antrages auf Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt bzw. das Entstehen einer Anwartschaft (OLG Köln FamRZ 1986, 989) oder entsprechend der Rechtsprechung des BGH zu § 2325 Abs. 3 (vgl. etwa BGH NJW 1988; BGH ZEV 1996, 188; zu den Besonderheiten bei Schenkungen in den neuen Ländern vor der Deutschen Einheit s. Krause ZAP-Ost F. 12, 75 sowie BGH DNotZ 2001, 711 [BGH 07.03.2001 - IV ZR 258/00]) auf die Eigentumsumschreibung im Grundbuch abzustellen ist. Der BGH (NotBZ 2011, 433 [BGH 19.07.2011 - X ZR 140/10] (Krause) hat nunmehr entschieden, dass es bei der Schenkung eines Grundstücks zur Leistung des geschenkten Gegenstandes i.S.v. § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB genügt, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat. Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist wird im Übrigen nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker an dem verschenkten Grundstück ein lebenslanges Nutzungsrecht vorbehält.
Der BGH (ZEV 2000, 111 m. Anm. Putzo) hat entschieden, dass der Notbedarf vor Ablauf der 10-Jahres-Frist eingetreten sein muss. Es genügt nicht, dass die Umstände, die in Zukunft die Vermögenserschöpfung begründen, innerhalb der Frist vorliegen. Es empfiehlt sich deshalb immer eine sehr genaue Prüfung der zeitweisen Entwicklung der Vermögensverhältnisse.
Die Mutter schenkt dem Sohn im Jahr 1999 ein Hausgrundstück. Aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit zieht sie im Jahr 2005 in ein Pflegeheim. Die Pflegekosten bestreitet sie zunächst aus ihrem sonstigen Vermögen. Erst im Jahr 2011 tritt der Notbedarfsfall ein.
Das Rückforderungsrecht ist ferner ausgeschlossen, wenn die Rückgabe des Geschenkes dazu führen würde, dass der Beschenkte seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht finanzieren bzw. ges. Unterhaltspflichten nicht erfüllen kann. Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei § 519 Abs. 1 (vgl. § 519 Rdn. 5 f.). Unerheblich ist insoweit, wann und wodurch die eigene Bedürftigkeit des Beschenkten entstanden ist. Es genügt auch, wenn sie zwar noch nicht eingetreten, mit ihr aber ernstlich zu rechnen ist (BGH NJW 2001, 1207 [BGH 19.12.2000 - X ZR 146/99]). Eine Berufung auf die eigene Bedürftigkeit stellt sich allerdings dann als unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte vom Notbedarf des Schenkers Kenntnis hatte und die eigene Bedürftigkeit gleichwohl mutwillig herbeigeführt hat (BGH NJW 2003, 2449 [BGH 20.05.2003 - X ZR 246/02]). Die Einrede des § 529 Abs. 2 ist i.Ü. ausgeschlossen, falls der Beschenkte nach §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 haftet. Erfolgt eine unentgeltliche Grundstücksübertragung mit der Abrede, dass der Erwerber bei einer Weiterveräußerung verpflichtet ist, den Übertragenden im Notfall aus dem Erlös zu unterstützen, findet § 529 Abs. 2 BGB keine Anwendung, wenn die Vertragsauslegung ergibt, dass es sich nicht um eine echte Schenkung gehandelt hat (OLG Koblenz v. 24.11.2011 - 5 U 769/11).
Zur Deckung seines Unterhalts ist der Beschenkte i.d.R. nicht verpflichtet, sein Eigenheim zu veräußern. Unter Umständen ist aber von ihm die Aufnahme eines Realkredits zur Finanzierung seines angemessenen Unterhalts zu verlangen, sofern er Zins und Tilgung tragen kann (BGH NJW 2000, 3488; BGH NJW 2003, 1384 [BGH 05.11.2002 - X ZR 140/01]). Zu belassen ist dem Beschenkten dasjenige, was er an Unterhalt auch von seinen Eltern verlangen könnte (Erman/Herrmann § 529 Rn. 2).
Der Beschenkte trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Einreden des § 529. Bei der Einrede des § 529 Abs. 2 handelt es sich um eine anspruchshemmende Einrede, die nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegensteht (BGH ZEV 2006, 37 [BGH 06.09.2005 - X ZR 51/03]).
Als Stiefkind sind Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet, es sei denn, Sie seien adoptiert worden. Das ergibt sich aus § 1601 BGB:
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References: § 528
 § 516
 § 516
 § 534
 § 534
 § 519
 § 528
 § 519
 § 528
 BGH 
 BGH 
 § 528
 BGH 
 § 528
 § 528
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 § 1274
 § 528
 § 528
 § 528
 § 818
 § 528
 § 528
 § 528
 § 528
 § 529
 § 421
 § 528
 § 1
 § 2
 § 528
 § 528
 § 94
 § 102
 § 138
 BGH 
 § 138
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 § 138
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 § 19
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 § 10
 § 32
 § 30
 § 64
 § 65
 § 138
 § 528
 § 93
 § 27
 § 33
 § 12
 § 93
 § 93
 § 93
 § 528
 BGH 
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 § 529
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 § 1601