Source: http://www.internet-law.de/2010/10/das-spannungsverhaltnis-von-meinungsfreiheit-und-datenschutz.html
Timestamp: 2017-11-19 12:25:06+00:00

Document:
Internet-Law » Das Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz
Letzter Kommentar war vor 27.10, 2010
Ansehen 23.10, 2010
Ich sehe das Spannungsfeld und bin ebenfalls der Meinung, es muss eine sinnvolle Lösung her.
„Aus meiner Sicht wäre es ganz allgemein sinnvoll, Meinungsäußerungen und die Berichterstattung explizit vom Anwendungsbereich des Datenschutzrechts auszunehmen.“
finde ich aber gefährlich. Diese Argumentation kann ganz schnell so verstanden werden (oder von anderen dahingehend wiedergeben werden), dass doch gegen eine „Berichterstattung“ wie z.B. in „Tatort Internet“ gar nichts spreche.
Daher finde ich die pauschale Formulierung („explizit vom Anwendungsbereich […] auszunehmen“) unangebracht bzw. nicht zu Ende gedacht.
Ich persönlich bin überhaupt nicht der Meinung, dass Berichterstattung vom Datenschutz ausgenommen werden müsse.
Er kann ja *eingehalten* werden, *ohne* Berichterstattung zu unterlassen: Personenbezogene Informationen (in einem weiten Sinne) werden geschwärzt; Sachinformationen zum berichteten Vorgang bleiben.
Plus: Unternehmen, die z.B. mit der öffentlichen Hand Geschäfte machen, können für ihre abgegebenen Angebote (und alle Korrespondenz dazu) eben keinen Datenschutz für *sich* erwarten. Wohl aber für ihre Mitarbeiter.
De lege ferenda fände ich das alles einen sinnvollen Gedanken.
Wie man das nun juristisch austüftelt – nun, da müssen die „Organe der Rechtspflege“ ran :-)
Ansehen 24.10, 2010
@C. Gemeint ist damit vom Anwendungsbereich der Datenschutzgesetze. Das würde bedeuten, dass eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung nicht mehr allein deshalb ausgehebelt werden kann, weil in ihrem Zuge personenbezogene Daten gespeichert werden. Natürlich bleibt die Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Art. 5 GG bestehen. Diese Abwägung ist verfassungsrechtlich ohnehin zwingend geboten.
Wenn man den Bogen überspannt und weiterhin Gesetze letztlich misbräuchlich für die Unterdrückung eines offenen Disputs nutzt, wird man irgendwann erleben, wie kritische Berichterstattung in die Anonymität ausländischer ISP verlagert wird. Dabei könnte dann mancher, der heute noch durch die Anwendung wesensfremder Gesetze triumphiert und der Verbreitung misliebiger Ansichten einen Riegel vorsetzten kann, sein ganz persönliches Waterloo erleben.
Ansehen 26.10, 2010
Ich meine mich erinnern zu können, schon vor geraumer Zeit versucht zu haben, den Blogbetreiber darüber aufzuklären, dass § 41 BDSG für Online-Inhalte in der Tat nicht anwendbar ist (a.A. aber grds. der BGH in Spickmich), dafür aber der § 57 RStV existiert. Ob der nun den Art. 9 DSRL richtig umsetzt, steht natürlich noch mal auf einem anderen Blatt. Nicht alles, was x-beliebige Internet-Inhalte generierende Nutzer sich zusammen reimen, dürfte auch „journalistisch“ im Sinne der Vorschrift sein.
Im Übrigen fehlen mir in Herrn Feldmanns Abstract Hinweise auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-73/07, das wohl mittlerweile im gleichen Atemzug mit Lindqvist fallen müsste.
@ElGraf: § 57 RStV regelt auch kein wirkliches Medienprivileg zugunsten von Telemedienanbietern. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis. Was notwendig wäre ist ein Gestattungstatbestand der eindeutig regelt, in welchem Umfang personenbezogene Daten zu Zwecken der Berichterstattung und Meinungsäußerung herangezogen werden können.
Der BGH hält 41 BDSG gerade nicht für anwendbar und greift auf § 29 BDSG zurück!
Ansehen 27.10, 2010
@Stadler: Nach meinem Verständnis auch nicht, er liegt aber näher als der § 41 BDSG. Dessen Anwendbarkeit auf Online-Sachverhalte hat der BGH aber grds. gerade nicht verneint, sondern es lediglich (m.E. zurecht) an den journalistisch-redaktionellen Zwecken scheitern lassen.

References: De lege ferenda
 Art. 5
 § 41
 BGH 
 § 57
 Art. 9
 § 57
 BGH 
 § 29
 § 41
 BGH