Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_25_04_2016_3_B_56_15_Darlegung_und_Begruendung_des_Re-d7586232.html
Timestamp: 2017-01-21 06:40:01+00:00

Document:
BVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15 - Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von Verwaltungskosten für eine Verwarnung | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 25.04.2016 Suche
BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15 - Aufhebungsbegehren bzgl. der im Jahr 2007 planfe...…BVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15 - Darlegung und Begründung des Revisionszulassung...BVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15 - Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahr...BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15 - Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhält...BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15 - Verfassungsmäßigkeit der disziplinaren Entfernun...BVerwG, 20.04.2016 - 1 WB 41.15 - Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Verset...BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 3.15 - Erstattung der durch die Entsendung von Personal...BVerwG, 20.04.2016 - 5 P 4.15 - Erstattung der durch die Entsendung von Personal...BVerwG, 20.04.2016 - 1 WB 29.15 - Geltendmachung einer Verletzung der Beteiligun...BVerwG, 19.04.2016 - 6 B 3.16 - Anfechtung der Entscheidung über das endgültige ...BVerwG, 18.04.2016 - 3 B 39.15 - Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Annahme einer ...BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16 - Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unte...BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 2.16, 1 PKH 2.16 - Bewertung des Entscheids eines Geric...BVerwG, 14.04.2016 - 1 B 3.16, 1 PKH 3.16 - Bewertung des Entscheids eines Geric...BVerwG, 14.04.2016 - 7 C 12.14 - Zugangsrecht an Informationen öffentlicher Stel...BVerwG, 13.04.2016 - 8 C 10.15 - Enteignung durch vollständige und endgültige Ve...BVerwG, 13.04.2016 - 8 C 2.15 - Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbas...BVerwG, 12.04.2016 - 1 WDS-VR 2.16 - Durchsetzung eines Versetzungsantrags eines...BVerwG, 11.04.2016 - 3 B 29.15 - Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkei...BVerwG, 11.04.2016 - 3 B 22.15 - Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleich...BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15 (2 C 6.16) - Gewährung einer Verwendungszulage ge...BVerwG, 08.04.2016 - 1 WDS-VR 11.15 - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnu...…BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15 (3 A 5.15) - Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen...
BVerwG, 25.04.2016 - 3 B 56.15 - Darlegung und Begründung des Revisionszulassungsgrundes hinsichtlich Erhebung von Verwaltungskosten für eine Verwarnung
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 25.04.2016, Az.: 3 B 56.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.04.2016Referenz: JurionRS 2016, 17552Aktenzeichen: 3 B 56.15 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Bayern - 18.05.2015 - AZ: 11 BV 14.2839Rechtsgrundlagen:§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG§ 65 Abs. 3 StVGIn der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 25. April 2016durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philippund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Rothfußbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2015 wird verworfen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20,22 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.2Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muss im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung war, als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert ferner mindestens einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung rechtfertigen soll. Es genügt nicht, dass die Sache in tatsächlicher Hinsicht eine über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat; diese Voraussetzung ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn die Rechtssache eine höchstrichterlich bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher, d.h. allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dabei bedeutet "darlegen" schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich ein allgemeiner Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>).3Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Klägers nicht, der sich gegen die Erhebung von Verwaltungskosten in Höhe von 20,22 € für eine Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313), wendet. In der Beschwerde wird bereits keine bestimmte Frage formuliert, die der Rechtssache aus der Sicht des Klägers grundsätzliche Bedeutung verleihen soll. Zudem beschränkt sich die Begründung im Wesentlichen auf die Mitteilung, er halte an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Übergangsbestimmung des § 65 Abs. 3 StVG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot nachträglicher Strafschärfung verstoße. Mit diesen vom Kläger bereits im Berufungsverfahren geltend gemachten Einwänden hat sich das Berufungsgericht in der angegriffenen Entscheidung eingehend auseinandergesetzt (UA S. 8 ff.). Die Beschwerdebegründung lässt eine substanziierte Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen des Berufungsgerichts vermissen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825 <2826>; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 26). Entsprechend fehlt es an der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Konkretisierung, in welcher Hinsicht ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf bestehen soll.4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.Dr. PhilippLieblerRothfußHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 26.04.2016BVerwG, 21.04.2016

References: § 133
 § 4
 Art. 1
 § 65
 § 133
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52