Source: http://www.rechtsanwalt-nierfeld.de/2015/03/21/die-fehlende-richterliche-anordnung-bei-einer-zwangsweisen-blutentnahme/
Timestamp: 2019-10-18 03:36:50+00:00

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Die fehlende richterliche Anordnung bei einer zwangsweisen Blutentnahme - Rechtsanwaltskanzlei Nierfeld
Nachdem der Beschwerdeführer eines Nachts in eine allgemeine Verkehrskontrolle geriet, führten zwei anwesende Polizeibeamte bei diesem einen Drogenschnelltest (Schweisstest) durch. Nachdem dieser anschlug und Rückstände von Amphetamin sowie Methamphetamin erkennbar machte, nahmen die Beamten den Mann entsprechend der polizeilichen Praxis in solchen Fällen mit auf das Revier um einen Bluttest durchzuführen. Entgegen den Anforderung des sog. „Richtervorbehaltes“ gem. § 81 a Abs. 2 StPO wurde eine richterliche Einwilligung als auch eine (nachträgliche) Genehmigung in die Blutentnahme nicht eingeholt. Sodann ergab die Blutuntersuchung des nunmehr Beschuldigten eine Amphetamin-Konzentration von 55,8 ng/ml.
In der Folge entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ein Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt wurde zurückgewiesen.
Aus anwaltlicher Perspektive stellte sich nunmehr die Frage, ob die fehlende richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Blutentnahme zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
Gem. § 81 a Abs. 2 StPO darf ohne eine zuvor eingeholte richterliche Einwilligung eine Blutentnahme nur dann stattfinden, wenn eine sogenannte „Gefahr im Verzug“ vorliegt, also der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet wäre. Demzufolge könnte hier das Ergebnis der Blutprobe einem Beweisverwertungsvebot unterliegen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt eine Blutentnahme ohne richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der solchen nicht zu einem Beweisverwertungsvebot, wenn auf der Hand liege, dass der Richter den körperlichen Eingriff im Nachhinein genehmigt hätte. So verhalte es sich auch in diesem Fall. Hierauf machte der Beschwerdeführer geltend, dass die ohne Rechtsgrund durchgeführte Blutentnahme gem. Art. 19 4 Satz 1 GG ihn in seiner körperlichen Unversehrtheit mehr als unerheblich beeinträchtigen würde. Ein derart schwerwiegender Eingriff in seine bürgerlichen Grundrechte sei nicht akzeptabel.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1837/12)
Dieser Argumentation schlossen sich die Kollegen des Bundesverfassungsgerichts nicht an. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Sie genüge nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenen Begründungsanforderungen.
Aufgrund der zulässigen Rüge bestand daher für das Bundesverfassungsgericht keine Veranlassung, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es nicht verfassungswidrig ist, die Ergebnisse einer gegen den Richtervorbehalt verstoßenden Blutentnahme nicht nur in Einzelfällen, sondern nach gängiger Praxis deutscher Verwaltungsgerichte generell nicht zu einem Beweisverwertungsvebot und einer auf dem Ergebnis der Blutentnahme beruhendem Entzug der Fahrerlaubnis führt.
Der Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Essen kommentiert:
Der in der Strafprozessordnung vorgeschriebene Richtervorbehalt hat seinen guten Grund. Jede zwangsweise durchgeführt Blutentnahme stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das bürgerliche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes dar. Auch wenn der Richtervorbehalt an sich nicht nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Norm beruht, bestehen doch sowohl aus rechtsstaatlicher als auch aus grundrechtlicher Perspektive erhebliche Bedenken gegen die gängige verwaltungsgerichtliche Praxis, die offenbar darauf abzielt, den in § 81 a Abs. 2 StPO festgelegten Richtervorbehalt in der polizeilichen Praxis völlig auszuhebeln.
Sofern hier nicht der Gesetzgeber intervenieren und auf Einhaltung der durch ihn verabschiedeten Norm der Strafprozessordnung drängt, ist doch zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht alsbald eine Grundsatzentscheidung in dieser Frage stellt und sich nicht abermals mit dem Verweis auf mangelnde Zulässigkeitsvoraussetung aus der Verantwortung stiehlt.
Meinen Mandanten kann ich indes somit nur folgendes Empfehlen:
Lassen Sie die Blutentnahme ohne Gegenwehr über sich ergehen. Obgleich ich im Nachhinein die ordnungsgemäße Einhaltung des Richtervorbehalts bei Ihrer Blutentnahme prüfen kann, so ist die Durchsetzung eines gerichtlichen Beweisverwertungsverbotes im Strafprozess sowie bei einem Widerspruch gegen den Entzug der Fahrerlaubnis für den Strafverteidiger nahezu unmöglich.
Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld+2017-03-21T15:25:24+02:0021. März 2015|

References: § 81
 § 81
 Art. 19
 § 23
 § 92
 § 81