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Timestamp: 2020-02-21 06:29:01+00:00

Document:
Umwelt-online: Fertigpackungen
62 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Fertigpackungen"
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0578/06B
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0334/05
0809/05
0608/05
0817/05
0967/1/04
0967/04
0799/04
0967/04B
Drucksache 631/1/14
Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen (Mess- und Eichgebührenverordnung - MessEGebV)
... "c) Vollprüfungen bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und §§ 22 bis 24 der Fertigpackungsverordnung
1. Zur Anlage Gebührenverzeichnis
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Doppelbuchstabe gg
Zu Doppelbuchstabe hh
Zu Doppelbuchstabe ii
Zu Doppelbuchstabe jj
2. Zur Anlage Gebührenverzeichnis
3. Zur Anlage Gebührenverzeichnis
Drucksache 631/14 (Beschluss)
Drucksache 32/13
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
... 5. der Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 46 vom 21.2.1976, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 17) geändert worden ist,
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG)
4 Inhaltsübersicht
Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz ist anzuwenden auf
Messgerätespezifische Begriffsbestimmungen
Anwendung der Vorschriften über Messgeräte und Produkte
Inverkehrbringen von Messgeräten und ihre Bereitstellung auf dem Markt
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
Inverkehrbringen von Messgeräten
Vermutungswirkung
Inverkehrbringen von sonstigen Messgeräten
Besondere Vorschriften für Ausstellungsgeräte
Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
Aufgaben der anerkennenden Stelle und der Akkreditierungsstelle
Befugnisse der anerkennenden Stelle
Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
Konformitätsbewertungsstellen bei Behörden
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle
Vermutung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle
Notifizierung der Konformitätsbewertungsstelle
Vergabe von Kennnummern
Verpflichtungen der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
Meldepflichten der anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
Zweigunternehmen einer anerkannten Konformitätsbewertungsstelle und Vergabe von Unteraufträgen
Widerruf der Anerkennung
Pflichten des Herstellers
Pflichten des Bevollmächtigten
Pflichten des Einführers
Pflichten des Händlers
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
EG-Bauartzulassung und EG-Ersteichung
Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
Pflichten der Wirtschaftsakteure in den Fällen der §§ 27 und 28
Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Verwenden von Messgeräten und Messwerten
Anforderungen an das Verwenden von Messgeräten
Anforderungen an das Verwenden von Messwerten
Ausnahmen für geschlossene Grundstücksnutzungen
Ausnahmen für bestimmte Verwendungen
Eichung und Befundprüfung
Eichung und Eichfrist
Verspätete Eichungen
Zuständige Stellen für die Eichung
Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Begriffsbestimmungen für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Anforderungen an Fertigpackungen
Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Metrologische Rückführung
Metrologische Überwachung
Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit
Marktüberwachungskonzept
Marktüberwachungsmaßnahmen
Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüberwachung
Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung
Überwachung der Verwendung von Messgeräten
Grundsätze der Verwendungsüberwachung
Maßnahmen der Verwendungsüberwachung
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwendungsüberwachung
Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwachung staatlich anerkannter Prüfstellen
Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung
Änderung der Weinverordnung
Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
Änderung der Los-Kennzeichnungs-Verordnung
Änderung der Tabakprodukt-Verordnung
Änderung der Brennereiordnung
Änderung der Sektorenverordnung
Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
Änderung des Atomgesetzes
Änderung der Stromnetzzugangsverordnung
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung
Änderung der Gasgrundversorgungsverordnung
Änderung der Messzugangsverordnung
Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Änderung der Milcherzeugnisverordnung
Änderung der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung
Änderung der Käseverordnung
Änderung der Butterverordnung
Änderung der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung
Änderung des Handelsklassengesetzes
Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel
Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Müller (Verfahrenstechnologe in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)/zur Müllerin (Verfahrenstechnologin in der Mühlen- und Futtermittelwirtschaft)
Änderung der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
I. Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes
II. Wesentliche Regelungsinhalte
1. Anpassung an und Umsetzung von europäischem Recht
2. Regelungsumfang im Gesetz und in Verordnungen
3. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
4. Vereinheitlichung der Regelungen über das Inverkehrbringen von Messgeräten
5. Umfassende Einbindung technischer Regelwerke
6. Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
7. Eichung und Metrologische Überwachung
8. Folgeänderungen
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Gesetzesfolgen
2.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Zu Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
Zu Abschnitt 2 Inverkehrbringen von Messgeräten und Ihre Bereitstellung auf dem Markt
Zu Unterabschnitt 1 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
Zu Unterabschnitt 2 Anerkennung und Notifizierung von Konformitätsbewertu ngsstellen
Zu Unterabschnitt 1 Pflichten der Wirtschaftsakteure
Zu Unterabschnitt 2 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme in besonderen Fällen
Zu Unterabschnitt 3 Verordnungsermächtigung
Zu Abschnitt 3 Verwenden von Messgeräten und Messwerten, Eichung von Messgeräten
Zu Unterabschnitt 1 Verwenden von Messgeräten und Messwerten
Zu Unterabschnitt 2 Eichung und Befundprüfung
Zu Abschnitt 4 Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Zu Abschnitt 5 Aufgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Regelermittlungsausschuss, Rückführung
Zu Abschnitt 6 Metrologische Überwachung
Zu Unterabschnitt 1 Marktüberwachung
Zu Unterabschnitt 2 Überwachung der Verwendung von Messgeräten
Zu Unterabschnitt 3 Aufsicht über staatlich anerkannte Prüfstellen
Zu Abschnitt 7 Gebührenregelungen und Bußgeldvorschriften
Zu Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2168: Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
Drucksache 362/13
Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens
... "(1) Fertigpackungen dürfen nur hergestellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Nennfüllmenge angegeben ist, die Füllmenge die festgelegten Anforderungen erfüllt und die Fertigpackung mit den erforderlichen Angaben, Aufschriften und Zeichen versehen ist."
Drucksache 53/13 (Beschluss)
Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
... In § 3 Absatz 2 Nummer 5 sind die Wörter "in Fertigpackungen" zu streichen.
Änderungen und Entschließung zur Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
1. Zu § 3 Absatz 2 Nummer 5
2. Zu § 6 Absatz 2 Satz 1
3. Zu § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2
Drucksache 53/1/13
Drucksache 191/13 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten und zur Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV) sowie zur Änderung EU-rechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
... ) dahingehend zu ändern ist, dass bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte - unabhängig davon, ob diese in Deutschland produziert wurden - enthalten, aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen - in analoger Anwendung der EU-Verordnungen (EG) Nr.
Drucksache 191/13
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten und zur Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV) sowie zur Änderung EU-rechtlicher Kennzeichnungsvorschriften - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
Drucksache 53/13
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
... 5. frisches Geflügelfleisch in Fertigpackungen zum Verkauf vorrätig zu halten, anzubieten, feilzuhalten, zu liefern, zu verkaufen oder sonst in den Verkehr zu bringen, ohne Angabe des Verbrauchsdatums nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008,
Verbot des Inverkehrbringens
Kennzeichnung von Geflügelfleisch
Marktnotierungen
Vorschriften für Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
Analyseverfahren zur Feststellung des Wassergehaltes, Gegenanalyse
Anordnungen der zuständigen Behörden
I. Zielsetzung und Gründe
II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
III. Nachhaltigkeitsprüfung
IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2297: Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch
3 Zusammenfassung:
Drucksache 185/12
Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
... (4) Werden die koffeinhaltigen Erfrischungsgetränke in Fertigpackungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 der
Zweite Verordnung
Änderung der Fruchtsaftverordnung
Koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
Besondere Anforderungen an Herstellung und Inverkehrbringen
Kennzeichnung koffeinhaltiger Erfrischungsgetränke
Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung
Aufhebung der Verordnung über koffeinhaltige Erfrischungsgetränke
I. Inhalt der Verordnung
II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
III. Erfüllungsaufwand
III.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
III.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
III.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
IV. Weitere Kosten
V. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
VI. Nachhaltigkeitsprüfung
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 3
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Nr. 11
Zu Nr. 14
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 701: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Drucksache 296/12
Elfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
... Der Zulassungspflicht unterliegen nur solche Betriebe, die die bezeichneten Stoffe als Einzelfuttermittel oder als Mischfuttermittel lose, also ohne jede Verpackung, in den Verkehr bringen. Betriebe, die die Stoffe ausschließlich in Fertigpackungen im Sinne des § 6 Absatz 1 des
3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Elfte Verordnung
Änderung der Futtermittelverordnung
Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände
Weitere Änderung der Futtermittelverordnung
Aufhebung der Futtermittel-Probenahme- und -Analyse-Verordnung
Neubekanntmachungserlaubnis
Kosten / Erfüllungsaufwand
Zu Nummer n
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr: 2040: Entwurf einer Elften Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
Drucksache 813/11
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
... ) dahingehend zu ändern, dass bei allen Lebensmitteln in Fertigpackungen, die Eier oder Eiprodukte - unabhängig davon, ob diese in Deutschland produziert wurden - enthalten, aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen - entsprechend der EU-Verordnungen 1234/2007 und 589/2008 (Code für das Haltungssystem) -verpflichtend vorgeschrieben werden und
Drucksache 625/11
Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
... "7. Nahrungsergänzungsmittel in Fertigpackungen, die
Vierte Verordnung
Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten
Vorschriften für bestimmte Lebensmittel
Vorschriften für Lebensmittel aus China bezüglich Melamin
Vorschriften für Lebensmittel aus Indien bezüglich Guarkernmehl
(zu § 17b Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1) Liste der nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 in Deutschland für Lebensmittel benannte Kontrollstellen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1665: Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Drucksache 423/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2010 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/374/EG
... K. in der Erwägung, dass in Nummer 3 Buchstabe h des Anhangs des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission vorgesehen ist, Rinder- und/oder Schweinethrombin, das in für den Endverbraucher bestimmten Fertigpackungen mit Fleischzubereitungen und Fertigpackungen mit Fleischprodukten in einer Konzentration von höchstens 1 mg/kg enthalten ist, in die Liste der zulässigen Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang IV der Richtlinie
Drucksache 870/10
Dritte Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften
... a) In den Absätzen 3 bis 5 werden nach dem Wort „Tafelsüßen“ jeweils die Wörter „,ausgenommen Tafelsüßen in Fertigpackungen,“ eingefügt.
1. Haushaltausgaben ohne Vollzugsaufwand:
Dritte Verordnung
Änderung der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
I. Kosten, Preiswirkung
II. Bürokratiekosten
III. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
IV. Nachhaltigkeitsprüfung
Zu Artikel 1 Nummer 1
Zu Artikel 1 Nummer 2
Zu Artikel 1 Nummer 3
Zu Artikel 1 Nummer 4
Zu Artikel 2 Nummer 2
Zu Artikel 2 Nummer 3
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1202: Entwurf der Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung
Drucksache 169/09D
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
... 6. Zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass Trinkbranntwein, der in Fertigpackungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss und Trinkbranntwein, der im freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in Fertigpackungen abgefüllt wird, bei seiner Entfernung aus dem abfüllenden Betrieb in gleicher Weise gekennzeichnet sein muss.
Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Steuergebiet, Steuergegenstand
Steuertarif
Sonstige Begriffsbestimmungen
Steueraussetzung und Besteuerung
Steuerlagerinhaber
Registrierte Empfänger
Registrierte Versender
Beförderungen (Allgemeines)
Beförderungen im Steuergebiet
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
Steuerentstehung, Steuerschuldner
Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit
Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
Beförderung und Besteuerung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Erwerb durch Privatpersonen
Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen
Steuerentlastung im Steuergebiet
Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Schlussbestimmungen zum Zweiten Teil
Steueraufsicht
Geschäftsstatistik
Besondere Ermächtigungen
Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil
- Allgemeine Bestimmungen
Zu § 130
Zu § 131
Zu § 132
- Steueraussetzung und Besteuerung
Zu § 133
Zu § 134
Zu § 135
Zu § 136
Zu § 137
Zu § 138
Zu § 139
Zu § 140
Zu § 141
Zu § 142
Zu § 143
Zu § 144
- Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten
Zu § 145
Zu § 146
Zu § 147
- Beförderung und Besteuerung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien
Zu § 148
Zu § 149
Zu § 150
Zu § 151
- Steuervergünstigungen
Zu § 152
Zu § 153
Zu § 154
Zu § 155
- Schlussbestimmungen
Zu § 156
Zu § 157
Zu § 158
Zu § 159
Drucksache 169/09E
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
... 6. Zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass Schaumwein, der in Fertigpackungen in den freien Verkehr des Steuergebiets gelangt, zu diesem Zeitpunkt durch Steuerzeichen gekennzeichnet sein muss und Schaumwein, der im freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in Fertigpackungen abgefüllt wird, bei seiner Entfernung aus dem abfüllenden Betrieb in gleicher Weise gekennzeichnet sein muss. Dabei können die Kennzeichnung und insbesondere die Herstellung, die Gestaltung, der Bezug, die Anbringung und die Verwendung der Steuerzeichen und das Steuerzeichenverfahren im Übrigen geregelt sowie notwendige Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Darüber hinaus können in der Rechtsverordnung die Steuerzeichen als Wertzeichen zur Entrichtung der Schaumweinsteuer bestimmt und angeordnet werden, dass mit dem Bezug des Steuerzeichens in Höhe des Steuerwerts eine Steuerzeichenschuld in der Person des Beziehers entsteht, sowie Regelungen über die Entlastung von der Steuerzeichenschuld oder der Schaumweinsteuer getroffen werden, wenn Steuerzeichen zurückgegeben oder unter Steueraufsicht vernichtet werden oder ungültig gemacht oder gekennzeichneter Schaumwein aus dem freien Verkehr des Steuergebiets genommen wird. Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Steuerzeichenverfahrens bestimmen, dass Schaumwein nur in Steuerlagern in Fertigpackungen abgefüllt werden darf und für zurückgegebene, vernichtete oder ungültig gemachte Steuerzeichen Gebühren erhoben werden.
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
Steueranmeldung, Fälligkeit
Einfuhr von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
Beförderung und Besteuerung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
Zwischenerzeugnisse
Steuergegenstand
Herstellung von Zwischenerzeugnissen
Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten
- Schaumwein
- Einfuhr von Schaumwein aus Drittländern oder Drittgebieten
- Beförderung und Besteuerung von Schaumwein des steuerrechtlich freien
- Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, besondere Ermächtigungen
- Zwischenerzeugnisse
Drucksache 235/08
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
... Sechste Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung
Sechste Verordnung
Änderung der Fertigpackungsverordnung
(zu § 1) Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen
1. Nach Volumen verkaufte Erzeugnisse Angabe der Menge in Milliliter
2. Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Fertigpackungen
Drucksache 111/1/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel KOM (2008) 40 endg.; Ratsdok. 6172/08
... - Der Verordnungsvorschlag gilt hinsichtlich der Kennzeichnungsvorgaben auch für die Abgabe von Lebensmitteln als lose Ware, also nicht nur in Fertigpackungen, soweit die Mitgliedstaaten nicht von der Ermächtigung in Artikel 41 Gebrauch machen.
1. Zur Vorlage insgesamt
11. Zu Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe e
12. Zu Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe l
14. Zu Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b Nr. iii
15. Zu Artikel 7 Abs. 1
16. Zu Artikel 8 Abs. 3
22. Zu Artikel 29 Abs. 1 Buchstabe b
23. Zu Artikel 41
25. Zu Artikel 53
26. Zu Anhang I
27. Zu Anhang XI Teil B
28. Zu Anhang XI
Drucksache 111/08 (Beschluss)
... a) Der Verordnungsvorschlag gilt hinsichtlich der Kennzeichnungsvorgaben auch für die Abgabe von Lebensmitteln als lose Ware, also nicht nur in Fertigpackungen, soweit die Mitgliedstaaten nicht von der Ermächtigung in Artikel 41 Gebrauch machen.
Zu Artikel 29
Zu Artikel 41
Zu Artikel 44
Zu Artikel 53
Zu Anhang I
Zu Anhang XI Teil B
Drucksache 33/08
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
... Auf eine Kennzeichnung mit der Aufschrift nach § 34 Abs. 7 Satz 1 bzw. § 38 Abs. 2 Satz 1 BrStV wird bei Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge unter 0,5 Liter verzichtet, weil dies in der Praxis häufig Schwierigkeiten bereitet.
Änderung der Tabaksteuerverordnung
Änderung von Verhältnissen
Erlöschen, Fortbestand der Erlaubnis
Änderung der Biersteuerverordnung
Änderung der Branntweinsteuerverordnung
Steuerfreiheit für branntweinhaltige Waren aus vergällten Erzeugnissen
Änderung der Alkoholverordnung
Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
Änderung der Kaffeesteuerverordnung
Fortbestand, Erlöschen der Erlaubnis
I. Ziel
II. Verordnungsfolgen § 62 Abs. 2 i.V.m. § 44 GGO
II.1 Finanzielle Auswirkungen
• Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
• Vollzugsaufwand
II.2 Kosten- und Preiswirkungen
II.3 Informationspflichten und Bürokratiekosten
• Bürgerinnen und Bürger
III. Befristung der Verordnung
IV. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen
Zu Nummern 12 bis 16
Zu den Nummern 1 bis 4
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
Drucksache 461/07
Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
... - die neue Fertigpackungsrichtlinie sieht die Freigabe von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor. Der Wettbewerb wird damit gestärkt und künftig werden mehr Verpackungsgrößen zur Auswahl stehen, die den vielfältigen Bedürfnissen der Kunden entgegen kommen.
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas
Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration
Stärkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 800/07
Verordnung der Bundesregierung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
... s bei der Anwendung der VerpackV nach dem Sinn und Zweck der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung auszulegen. Nach der abfallwirtschaftlichen Zielsetzung von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a.F. sollten alle abgepackten trinkbaren Wässer erfasst werden und gleichermaßen der Pfandpflicht unterworfen werden. Nur so können in diesem Marktsegment ungewollte Verzerrungen des Wettbewerbs und die Umgehung der Pfandpflicht verhindert werden. Hierfür spricht zudem auch schon § 1 Abs. 1 Satz 1 Min/TafelWV, wonach die Min/TafelWV zwar zwischen Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und sonstigem in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefülltem Trinkwasser unterscheidet, aber dennoch gleichermaßen Anwendung findet.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung1
2. Eckpunkte der Novellierung
3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
4. Kosten- und Preiswirkungen
5. Bürokratiekosten
Tabellarische Übersicht der Bürokratiekosten
Zu Anhang I zu § 6
Zu Anhang II zu § 13 Abs. 2 und zu Anhang III zu § 13 Abs. 3
Zu Anhang VI zu § 10 Abs. 5
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Fünften Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung
Drucksache 631/1/06
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
... -Verordnung vom 29. Juni 2001 darf gefrorenes oder tiefgefrorenes Fleisch, das nicht in Fertigpackungen verpackt und somit noch nicht für den Verbraucher bestimmt ist, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Einfrierdatum nach Monat und Jahr auf dem begleitenden Handelsdokument vermerkt und auf dem Fleisch selbst oder seiner Umhüllung oder Verpackung angegeben ist. Diese nationale Regelung wird aber mittlerweile durch unmittelbar geltendes EU-Recht überlagert.
Drucksache 52/06
Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2004 ("Subsidiaritätsbericht 2004")
... 11 Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, KOM (2004)
Subsidiaritätsbericht der Bundesregierung 2004
I. Überblick
II. Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat
2. Subsidiaritätsprüfung durch die Bundesressorts
3. Subsidiaritätsprüfung durch den Bundesrat
4. Unterschiede bei der Beurteilung durch Bundesregierung und Bundesrat
III. Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2004 der Kommission
1. Inhalt des Kommissionsberichts
2. Bewertung des Kommissionsberichts durch die Bundesregierung
3. Bewertung des Kommissionsberichts durch den Bundesrat
IV. Rechtliche und organisatorische Neuerungen zur Subsidiaritätskontrolle
V. Gesamtbewertung
Drucksache 760/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Siebente Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
... 2. Die Angabe ist auf Fertigpackungen und auf sonstigen Behältnissen, in denen das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, oder auf einem mit ihnen verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Die Angabe kann auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden."
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Siebente Verordnung
Änderung der Wein-Überwachungsverordnung
Änderung der Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 2000/2001 bis 2004/2005
Drucksache 809/05
Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher und verfütterungsverbotsrechtlicher Verordnungen
... a) Diese Position ist bis zum 9. Januar 2007 in der am ... einsetzen: Datum des Tages der Verkündung dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden; Futtermittel für Heimtiere in Fertigpackungen, die der ab dem 10. Januar 2007 anzuwendenden Fassung nicht entsprechen, und die bis zum 9. Januar 2007 erstmals in den Verkehr gebracht worden sind, dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden.
1. § 35c Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
2. Im Zehnten Abschnitt wird vor dem bisherigen § 36 folgende Vorschrift eingefügt:
3. Der bisherige § 36 wird neuer § 36a; er wird wie folgt geändert:
4. Die Anlage 5a Teil B wird wie folgt geändert:
Verordnung über das Verbot der Einfuhr bestimmter Futtermittel aus China (Futtermitteleinfuhrverbotsverordnung - FuttEinfVerbV)
Ausnahmen vom Einfuhrverbot
Änderung der EG-Verfütterungsverbotsdurchführungsverordnung
Aufheben von Vorschriften
Drucksache 608/05
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Fünfte Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung
... „(1. Diese Verordnung gilt für die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Fertigpackungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des
Drucksache 967/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates KOM (2004)
Drucksache 967/04
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von
Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien
75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des
Rates KOM (2004) 708 endg.; Ratsdok. 15570/04
... Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien
1.1. Geltendes Recht
1.2. Notwendigkeit einer überprüfung
1.3. Abschätzung der Auswirkungen von Handlungsalternativen
2. Ziele des Vorschlags
2.1. Deregulierung und Vereinfachung
2.2. Zeitliche Begrenzung
2.3. Form des Rechtsakts
2.4. Rechtsgrundlage
3. ÜBEREINSTIMMUNG mit den Gemeinschaftsgrundsätzen
3.1. Verhältnismäßigkeit
3.2. Subsidiarität
4. ÜBEREINSTIMMUNG mit der Gemeinschaftspolitik
4.1. Unternehmenspolitik
4.2. Verbraucherpolitik
4.3. Umweltpolitik
5. Bezug zum Arbeitsprogramm
6. Bedeutung für den EWR
7. EXTERNE Konsultation
Spezifische Bestimmungen
Inverkehrbringen und freier Verkehr mit bestimmten Erzeugnissen
Aufhebungen, Änderungen und Schlussbestimmungen
Aufgehobene Rechtsvorschriften
Geänderte Rechtsvorschriften
WERTEREIHEN für Nennfüllmengen von Fertigpackungen
2. NACH Gewicht verkaufte Erzeugnisse Angabe der MENGE IN GRAMM
3. Begriffsbestimmungen für die Erzeugnisse
Drucksache 799/04
Sechste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
... (4) Die Angabe ist auf Fertigpackungen und auf sonstigen Behältnissen, in denen das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, oder auf einem mit ihnen verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Die Angabe kann auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird."
Drucksache 967/04 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates
Drucksache 213/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union COM(2016) 799 final
Drucksache 220/17
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
Drucksache 390/10
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
Drucksache 493/14
Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung
Drucksache 578/06
Drucksache 628/14
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
Drucksache 631/14
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Drucksache 682/09
Drucksache 771/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2017) 795 final
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References: § 34
 § 6
 § 3
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 § 6
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 § 1
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 § 17
 § 6
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 § 130
 § 131
 § 132
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 § 134
 § 135
 § 136
 § 137
 § 138
 § 139
 § 140
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 § 144
 § 145
 § 146
 § 147
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 § 38
 § 62
 § 44
 § 6
 § 8
 § 1
 § 6
 § 13
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 § 10
 § 6
 § 35
 § 36
 § 36
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 § 6
 § 99