Source: http://www.i4j.at/entscheidungen/ogh4_18_08p.htm
Timestamp: 2018-03-23 12:53:33+00:00

Document:
4 Ob 18/08p Lebenserwartungsprognosen
Lebenserwartungsprognosen
OGH, Urteil vom 20.5.2008, 4 Ob 18/08p
KSchG § 5c, § 5d, UWG § 2
Die Beklagte bot auf mehreren Internetseiten SMS-Dienste und die Erstellung von „Lebenserwartungsprognosen" an. Dabei erweckte sie zunächst blickfangartig den Eindruck von Gratisleistungen. Aus dem "Kleingedruckten" ergab sich, dass durch das Anklicken ein Vertrag geschlossen wurde, der nur während eines 14-tägigen Testzeitraumes gekündigt werden konnte. Die Bundesarbeitskammer klagte auf Unterlassung.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte, beschränkte aber das Veröffentlichungsbegehren auf die Website der Beklagten.
Der OGH stellt das erstgerichtliche Urteil wieder her. Die in §§ 5c und 5d KSchG geforderten Informationen müssen ganz allgemein so „erteilt" werden, dass sie vom durchschnittlich informierten und verständigen („europäischen") Verbraucher - bei gehöriger Aufmerksamkeit - vor Vertragsabschluss überhaupt wahrgenommen werden können. Eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik bei der Erteilung einer Information über wesentliche Vertragspunkte iSv § 2 UWG bzw Art 6 RL-UGP wird im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verständlichkeit" dieser Information iSv § 5c Abs 2 KSchG bzw Art 4 Abs 2 FernabsatzRL ausschließen. § 5d KSchG soll dem Verbraucher ermöglichen, die für die Abwicklung des Vertrags und für allfällige Streitigkeiten maßgebenden Punkte dauerhaft zu dokumentieren. Sie geht daher in Bezug auf die Form der Information über § 5c KSchG (Art 4 FernabsatzRL) hinaus. Eine E-Mail mit einem Link auf eine Internetseite mit Informationen über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers reicht jedenfalls dann nicht als Bestätigung iSv § 5d Abs 2 KSchG (Art 5 Abs 1 FernabsatzRL) aus, wenn ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher aufgrund der Gestaltung der E-Mail und des Links nicht erkennt, dass sich die Informationen über das Rücktrittsrecht auf der über den Link erreichbaren Internetseite befinden.
Suchen voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden eines Unternehmens, die ein objektives Interesse an der Information über dessen bedenkliche Geschäftspraktiken bei Vertragsabschlüssen haben, neuerlich die Internetseiten dieses Unternehmens auf, so ist ein Unterlassungsurteil im Regelfall nicht nur dort zu veröffentlichen.
Anmerkung: Diese rein zivilrechtliche Beurteilung wird dem Phänomen dieser Websites, die treffender als "Abo-Fallen" bezeichnet werden, nicht gerecht. Die Gestaltung ist nämlich darauf angelegt, dass ein durchschnittlicher Internetnutzer - und der ist nicht mit einem Konsumenten in der analogen Welt vergleichbar, weil man im Internet bis zum Auftauchen dieses Phänomens davon ausgehen konnte, dass tatsächlich alles gratis ist, wenn nicht unmissverständlich auf eine Entgeltpflicht hingewiesen wird - getäuscht wird. Hinzu kommt, dass derartige Dienste im Web normalerweise wirklich gratis sind und daher kein internetgewöhnter Mensch auf die Idee kommt, dass durch das Anklicken eines Angebotes tatsächlich eine Zahlungspflicht ausgelöst wird. Richtigerweise muss man daher derartige Dienste als Betrug ansehen, dessen Strafbarkeit unter Umständen nur deswegen nicht gegeben ist, weil es sich um einen untauglichen Versuch handelt. Hier setzt allerdings der zweite Teil des Konzeptes an, denn die Hereingefallenen werden in der Folge solange mit Drohungen bombardiert, bis der eine oder andere doch zahlt. Bereits eine geringe Zahlungsquote scheint aber bei diesem Massentreiben bereits auszureichen, dass diese Firmen ein Vermögen verdienen und immer neue Abofallen aufbauen. Eine strafrechtliche Prüfung wäre längst überfällig.
Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird.
Nach der Anmeldung bekamen die Kunden eine E-Mail mit ihren Zugangsdaten. Auch darin befand sich weder ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Dienste noch ein solcher auf Rücktrittsrechte, wohl aber wieder ein Link auf die AGB. Diese enthielten (unter anderem) Einzelheiten zur Ausübung des Rücktrittsrechts. Die Klägerin beantragt, der Beklagten zu untersagen,
Die Beklagte erwecke den irrigen Eindruck, die von ihr angebotenen Leistungen seien unentgeltlich. Sie verstoße damit sowohl gegen das Irreführungsverbot des § 2 UWG (idF vor der Novelle 2007) als auch gegen die Preisangabepflicht des § 5c Abs 1 Z 3 KSchG. Darüber hinaus übermittle die Beklagte dem Verbraucher - entgegen § 5d Abs 2 Z 1 iVm §§ 5e, 5f Z 1 KSchG - weder schriftlich noch auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger Informationen über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung seines Rücktrittsrechts. Daher sei die Beklagte nach § 5e Abs 3 KSchG verpflichtet, ein dreimonatiges Rücktrittsrecht zu gewähren. Dennoch sähen ihre AGB bloß eine vierzehntägige Rücktrittsfrist vor. Die Beklagte wendet ein, die Gestaltung ihrer Internetseiten sei nicht irreführend und stehe auch mit den Bestimmungen des KSchG im Einklang. Die erforderlichen Informationen zum Rücktrittsrecht befänden sich in den AGB, die über die Links leicht zugänglich seien. Zudem verweise die Beklagte in ihren Bestätigungs-E-Mails auf diese AGB. Dort finde sich insbesondere ein Hinweis auf § 5f Z 1 KSchG, wonach kein Rücktrittsrecht bestehe, wenn mit der Erbringung der Dienstleistung innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen werde. Die von der Klägerin angestrebte Urteilsveröffentlichung in der Kronen Zeitung sei unverhältnismäßig.
2.3. Dieses Ergebnis folgt auch aus richtlinienkonformer Interpretation. Nach Art 4 Abs 2 FernabsatzRL sind bei der Beurteilung von „Klarheit" und „Verständlichkeit" einer Information „insbesondere die Grundsätze der Lauterkeit bei Handelsgeschäften" zu beachten („with due regard, in particular, to the principles of good faith in commercial transactions" bzw „dans le respect, notamment, des principes de loyauté en matière de transactions commerciales"). Weiters heißt es in EG 11 der FernabsatzRL, dass die Übermittlung der Informationen entsprechend den „sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften" erfolgen müsse, und zwar insbesondere gemäß der RL 84/450/EWG über irreführende Werbung. Auch die Regeln über den Fernabsatz sollen verhindern, dass unlautere Geschäftspraktiken sanktionslos bleiben (Schurr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 vor §§ 5a ff KSchG Rz 8). Die Parallelität von Fernabsatz- und Lauterkeitsrecht ist damit schon in der FernabsatzRL angelegt. Zwar wurde der Hinweis auf den lauteren Handelsverkehr nicht in das KSchG übernommen. Das liegt aber offenkundig daran, dass der Gesetzgeber die Maßgeblichkeit dieses Standards für die Konkretisierung des Transparenzgebots als selbstverständlich ansah. Daher wird eine irreführende und damit unlautere Geschäftspraktik bei der Erteilung einer Information über wesentliche Vertragspunkte iSv Art 6 RL-UGP bzw § 2 UWG im Regelfall auch die „Klarheit" und „Verständlichkeit" dieser Information iSv Art 4 Abs 2 FernabsatzRL bzw § 5c Abs 2 KSchG ausschließen.
„The consumer must receive written confirmation or confirmation in another durable medium available and accessible to him of the information [...] In any event the following must be provided [...]" „Le consommateur doit recevoir, par écrit ou sur un autre support durable à sa disposition et auquel il a accès [...] En tout état de cause, doivent être fournies: [...]"
Nach den Gesetzesmaterialien (1998 BlgNR 20. GP 24, zu § 5d KSchG) ist grundsätzlich auch eine E-Mail als „dauerhafter Datenträger" anzusehen, wenn der Empfänger eine E-Mail-Adresse angegeben hat und die Sendung empfangen sowie ohne besonderen Aufwand lesen, speichern und ausdrucken kann. Diese Auffassung wird auch in der Lehre vertreten (Apathy aaO § 5d KSchG Rz 1; Krejci aaO §§ 5a - 5i KSchG Rz 15, Schurr aaO § 5d KSchG Rz 4; Hahn/Wilmer, Handbuch des Fernabsatzrechts [2005] 61 f). Sie stimmt mit der Begriffsbestimmung in § 3 Z 4 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (BGBl I 62/2004) überein. Danach ist ein dauerhafter Datenträger „jedes Medium, das es dem Empfänger gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht."
Bei einer E-Mail trifft das in der Regel zu.
3.3. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass die Informationen über das Rücktrittsrecht nicht in der Bestätigungs-E-Mail selbst enthalten waren, sondern nur über einen damit übermittelten Link erreicht werden konnten. Ob das ausreicht, wurde vom Europäischen Gerichtshof bisher noch nicht entschieden. Die Frage ist auch in der Lehre strittig. Apathy (aaO § 5d KSchG Rz 3) und (wohl auch) Krejci (aaO §§ 5a - 5i KSchG Rz 15) nehmen aufgrund des Wortlauts („übermitteln") an, dass die bloße Abrufbarkeit nicht genüge. Demgegenüber vertritt Schurr (aaO § 5d KSchG Rz 5) die Auffassung, dass ein mit E-Mail übermittelte Link zu einer Internetseite den Erfordernissen ausreiche, wenn die Seite längerfristig im Internet lesbar bleibe, sodass sich der Verbraucher mit dem Öffnen, Lesen und Abspeichern des Links Zeit lassen könne. Ähnlich wird auch zum deutschen Recht argumentiert. Dort sind die Bestimmungen der FernabsatzRL nun im BGB umgesetzt. Nach § 312c Abs 2 BGB ist die Information in „Textform" mitzuteilen. Dieser Begriff wird in § 126b BGB wie folgt definiert: „Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden." Die Lehre nimmt zum Teil - wenngleich ohne nähere Begründung - an, dass dafür auch „eine Internetseite, die heruntergeladen werden kann und dann beim Nutzer dauernd abrufbar ist" (Einsele in Münchener Kommentar zum BGB5 § 126b Rz 9) oder eine „abgerufene Internetseite" (Hertel in Staudinger [2004] § 126b Rz 27; vgl auch Ruff, Vertriebsrecht im Internet [2002] 254) ausreiche. Dem wird allerdings entgegengehalten, dass eine Internetseite jederzeit geändert werden könne und daher für den Verbraucher nicht dauerhaft verfügbar sei (Mankowski, Fernabsatzrecht: Information über das Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Internetauftritten, CuR 2001, 767, 772 mwN).
3.2. Im vorliegenden Fall dient die Veröffentlichung insbesondere dazu, ehemalige Vertragspartner der Beklagten über die Rechtswidrigkeit einzelner von der Beklagten angewandter Geschäftspraktiken aufzuklären. Dadurch werden diese Kunden nicht nur vor neuerlichen Vertragsabschlüssen aufgrund ähnlicher Praktiken gewarnt, sondern auch in die Lage versetzt, allfällige Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Diese ehemaligen Vertragspartner der Beklagten werden indes in vielen Fällen - verärgert über deren Geschäftspraktiken - gerade nicht auf deren Internetseiten zurückkehren. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt deutlich von jenem, der der Entscheidung 4 Ob 174/02w zugrunde lag. Denn dort war eine Information ehemaliger Kunden oder Nutzer, die nicht auf die Website zurückkehrten, nicht notwendig. Hier erfordert der Zweck der Urteilsveröffentlichung demgegenüber auch eine Veröffentlichung in einem Printmedium. Denn nur so ist (weitgehend) sichergestellt, dass die ehemaligen Kunden der Beklagten von der Rechtswidrigkeit der beanstandeten Praktiken erfahren. Weiters wird dadurch verhindert, dass sich in Anbieterkreisen die Auffassung verfestigt, eine dem Internetauftritt der Beklagten vergleichbare Vorgangsweise entspreche den Erfordernissen des Lauterkeits- und Fernabsatzrechts. Eine Beschränkung der Veröffentlichung auf die Internetseiten der Beklagten würde dieser Zielsetzung nicht gerecht. Soweit sich der im Veröffentlichungspunkt vergleichbaren Entscheidung 4 Ob 219/03i (= ÖBl 2004, 203 [Schmid] - pornotreff.at) Gegenteiliges entnehmen lässt, hält sie der Senat nicht aufrecht.

References: § 5
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 OGH 
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 § 3
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 § 312
 § 126
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