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Timestamp: 2020-07-02 12:18:13+00:00

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Urteil: Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz
2 AZR 223/19 aufgenommen in juristi.kon
Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird insoweit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimmte Ausschlussfrist verdrängt. Deren Wirkung ist auf das Antragsrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund beschränkt.
XI R 42/17
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PM BAJ
Gebäudefoto des Bundesamts für Justiz
Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeldbescheid gegen Facebook.
Bundesamt für Justiz erlässt Bußgeld­bescheid gegen Facebook.
Die Facebook Ireland Limited kann gegen den Bußgeldbescheid des BfJ Einspruch einlegen. Sollte das BfJ den Bußgeldbescheid daraufhin nicht aufheben, übersendet es die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Gericht.
Banken laden zum Abzocken ein
Es ist wichtig, dass Sie mir mit Ihrem vollständigen Namen und Ihrer Adresse antworten, einschließlich Ihrer direkten Telefonnummer, damit ich Ihnen vollständige Einzelheiten zu dieser Transaktion mitteilen kann und weitere Informationen über meinen verstorbenen Kunden, der viel Geld in unserer Bank hinterlassen hat. Ich werde Ihnen alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Nachweise zur Verfügung stellen, um die Forderung der verschiedenen Ämter für die reibungslose Überweisung des Fonds auf eines Ihrer Konten als wahrer Begünstigter rechtlich zu sichern.
1. Nach dem EUGH darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.
- 25.05.2018 -
Bis auf weiteres keine Übertragung von Gottesdiensten
Freiburg (pef). Die Umsetzung des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) hat auch Auswirkungen auf die bisher übliche Praxis, ausgewählte Gottesdienste aus dem Freiburger Münster live im Internet zu übertragen. Um diesen Dienst rechtskonform bereitzustellen, müsste vorher von allen an der Liturgie Mitwirkenden (Zelebranten, Ministranten, Lektoren, Sänger…) sowie von allen Gottesdienstbesuchern einzeln eine persönliche Zustimmung zur Übertragung eingeholt und diese dokumentiert werden – das ist nicht durchführbar.
Um rechtskonform zu handeln, verzichtet das Erzbistum Freiburg deshalb bis auf weiteres auf Live-Übertragungen. Dies betrifft bereits auch die geplante Übertragung am kommenden Hochfest des Leibes und Blutes Christi (Fronleichnam) am kommenden Donnerstag (31. Mai 2018).
Gleichzeitig sucht das Erzbistum Freiburg mit Hilfe seiner Datenschutzbeauftragten nach einer rechtssicheren Lösung, wie dem Datenschutzrecht und der Informationsweitergabe gleichermaßen Rechnung getragen werden kann, um dieses Angebot weiterführen zu können. Das Erzbistum Freiburg bittet alle Zuschauer um Verständnis für diese Entscheidung.
Kirchliches Datenschutzgesetz seit 24. Mai in Kraft
Seit dem 24. Mai 2018 ist das (KDG) in Kraft, seit dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Beiden Gesetzen liegt das sogenannte informationelle Selbstbestimmungsrecht eines Jeden zu Grunde: Jede Person soll grundsätzlich die Hoheit darüber haben, was mit Informationen über sie – man nennt sie „personenbezogene Daten“ – geschieht. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist ein Aspekt des in Artikel 2 des Grundgesetzes geregelten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. (Quelle: PM)
1. § 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen "zuungunsten" des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt - anders als § 4 Abs. 3 TVG - nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung "zugunsten des Arbeitnehmers" erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind.
2. Ein Tarifvertrag, der bestimmt, dass Arbeitnehmer für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf die Wochentage Montag bis Freitag fällt, einen Anspruch auf Gutschrift von 1/261 des individuellen Jahresarbeitszeitsolls haben, weicht nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Regelung der Entgeltfortzahlung an Feiertagen in § 2 Abs. 1 EFZG ab.
Urteil bei juristi.kon: Räum- und Streupflicht des Vermieters
EUGH: Keine psychologischen Gutachten zur sexuellen Orientierung von Asylbewerbern
EUGH Pressemitteilung zu RS C 473/16
In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Richtlinie, die die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling regelt1, es den Behörden erlaubt, im Rahmen der Prüfung eines Asylantrags ein Gutachten in Auftrag zu geben, um besser feststellen zu können, inwieweit der Antragsteller tatsächlich internationalen Schutzes bedarf.
Allerdings muss die Art und Weise, in der hierbei gegebenenfalls auf ein Gutachten zurückgegriffen wird, mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten – wie dem Recht auf Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens – in Einklang stehen.
In diesem Zusammenhang lässt sich nicht ausschließen, dass sich bei der Würdigung der Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Orientierung bestimmte Arten von Gutachten als für die Prüfung der im Asylantrag geschilderten Tatsachen und Umstände nützlich erweisen und dass sie erstellt werden können, ohne die Grundrechte des Asylbewerbers zu beeinträchtigen.
Der Gerichtshof betont insoweit jedoch, dass die nationalen Behörden und Gerichte bei der Würdigung der Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Orientierung ihre Entscheidung nicht allein auf die Ergebnisse eines Gutachtens stützen können und nicht an diese Ergebnisse gebunden sein dürfen.
Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass sich ein Asylbewerber in dem Fall, dass die für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Behörden die Durchführung eines psychologischen Gutachtens zur Beurteilung der Frage anordnen, welche sexuelle Orientierung bei dem Asylbewerber tatsächlich vorliegt, in einer Situation befindet, in der seine Zukunft eng mit der Entscheidung verknüpft ist, die die Asylbehörden über seinen Antrag treffen. Eine etwaige Weigerung, sich den fraglichen Tests zu unterziehen, stellt möglicherweise einen wichtigen Gesichtspunkt dar, auf den sich die nationalen Behörden bei ihrer Prüfung, ob der Asylbewerber seinen Antrag ausreichend begründet hat, stützen wird.
Daher erfolgt selbst in dem Fall, dass die Durchführung solcher Tests formal die Einwilligung des Betroffenen voraussetzt, diese Einwilligung nicht zwangsläufig aus freien Stücken, da sie unter dem Druck der Umstände verlangt wird, in denen sich ein Asylbewerber befindet. Unter diesen Umständen stellt es einen Eingriff in das Recht des Asylbewerbers auf Achtung seines Privatlebens dar, wenn zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung ein psychologisches Gutachten eingeholt wird.
Zur Frage, ob dieser Eingriff in das Privatleben durch den Zweck gerechtfertigt sein kann, Anhaltspunkte zusammenzutragen, die eine Einschätzung ermöglichen, inwieweit der Asylbewerber tatsächlich internationalen Schutzes bedarf, führt der Gerichtshof aus, dass ein Gutachten nur dann zulässig ist, wenn es auf hinreichend zuverlässige Methoden gestützt ist.
Diese Zuverlässigkeit, über die zu befinden nicht Sache des Gerichtshofs ist, wurde jedoch von der Kommission und mehreren Regierungen verneint. Im Übrigen stellt der Gerichtshof fest, dass die Auswirkungen eines solchen Gutachtens auf das Privatleben in einem Missverhältnis zu diesem Zweck stehen. Hierzu führt der Gerichtshof u. a. aus, dass ein derartiger Eingriff besonders schwerwiegend ist, da das Gutachten einen Einblick in die intimsten Lebensbereiche des Asylbewerbers geben soll.
Der Gerichtshof weist außerdem darauf hin, dass die Erstellung eines psychologischen Gutachtens zur Bestimmung der sexuellen Orientierung eines Asylbewerbers nicht unverzichtbar ist, um die Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen zu seiner sexuellen Orientierung zu bewerten.
Insoweit betont der Gerichtshof, dass die Richtlinie es den nationalen Behörden, die über kompetentes Personal verfügen müssen, in einer Situation, in der Unterlagen zum Beweis für die sexuelle Orientierung des Asylbewerbers fehlen, erlaubt, sich u. a. auf die Kohärenz und die Plausibilität der Aussagen des Asylbewerbers zu stützen. Im Übrigen ist ein solches Gutachten allenfalls begrenzt zuverlässig, so dass sein Nutzen für die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussagen eines Asylbewerbers in Zweifel gezogen werden kann, namentlich dann, wenn dessen Aussagen – wie im vorliegenden Fall – keine Widersprüche aufweisen.
Unter diesen Umständen gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Einholung eines psychologischen Gutachtens zur Beurteilung der Frage, welche sexuelle Orientierung bei einem Asylbewerber tatsächlich vorliegt, im Licht der Charta2 nicht mit der Richtlinie zu vereinbaren ist
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References: § 26
 § 37
 § 26
 § 26
 EUGH 
 § 12
 § 4
 § 2

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