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Timestamp: 2020-07-12 07:54:39+00:00

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DFR - BGE 136 II 65 - Familiennachzug von Stiefkindern
"Mehrfach hat das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden seine Absicht betont, mit Blick auf die Kinderrechtskonvention das Kindesinteresse bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen verstärkt zu berücksichtigen (so bereits BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 156 f. -- Postmortaler Familienschutz). Dass sich der "umgekehrte" Familiennachzug, bei dem Eltern die Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil ihr Kind über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (typischerweise das Schweizer Bürgerrecht) verfügt, unter Umständen auch ...
"Mehrfach hat das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden seine Absicht betont, mit Blick auf die Kinderrechtskonvention das Kindesinteresse bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen verstärkt zu berücksichtigen (so bereits BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 156 f. -- Postmortaler Familienschutz). Dass sich der "umgekehrte" Familiennachzug, bei dem Eltern die Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil ihr Kind über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (typischerweise das Schweizer Bürgerrecht) verfügt, unter Umständen auch auf eine Leihmutter erstrecken kann, wurde in BGE 135 I 143 festgehalten. Die Besonderheit bestand allerdings darin, dass die Leihmutter nicht nur die Schwester der Kindesmutter war. Vielmehr war sie seit langem aktiv in die Erziehung eingebunden. Ihre Ausweisung hätte darum eine bestehende intensive Beziehung zu dem Kind abbrechen lassen (E. 3.2 S. 149).
Im Familiennachzug gemäss Freizügigkeitsabkommen hat das Bundesgericht in BGE 136 II 5 seine Praxis geändert und sich einer Praxisänderung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil Metock angepasst. Die schweizerische Praxisänderung war in der Literatur schon länger gefordert worden. Wenn zukünftig ein EU-Bürger in der Schweiz den Familiennachzug für einen Nicht-EU-Bürger beantragt, ist nicht länger erforderlich, dass diese Person bereits vorher rechtmässig mit einem nicht nur vorübergehenden Aufenthaltstitel im EU-Raum gewohnt hat. Weil das Freizügigkeitsabkommen nur auf das Rückfallrisiko abstellt, können sogar straffällige Ausländer, die nie ein Aufenthaltsrecht hatten, in den Genuss des Nachzugsanspruchs kommen. In BGE 136 II 5 war ein bis 2000 wegen mehrerer Drogendelikte aufgefallener Palästinenser später nicht mehr einschlägig straffällig geworden und wurde vom Gericht dank geänderten Lebenswandels mit einer günstigen Prognose bedacht (E. 4.3-4.4). Als staatsvertraglich begründete Rechtsposition überspielt der Anspruch aus dem Freizügigkeitsabkommen die restriktiveren Regelungen des nationalen Ausländerrechts.
In BGE 136 II 65 weitet das Gericht seine Praxisänderung ausserdem auf das Nachzugsrecht von Stiefkindern aus: Der Beschwerdeführer aus dem Kosovo kann darum nach Heirat einer in der Schweiz lebenden Französin die Einreise seiner Kinder aus einer früheren Beziehung verlangen. Nach der schon in BGE 135 II 369 getroffenen Feststellung gelten die Nachzugsrechte aus dem Freizügigkeitsabkommen zudem auch bei Doppelstaatsangehörigkeit (E. 2 S. 372).
Aus der geänderten Rechtsprechungspraxis resultiert nun allerdings eine Inländerdiskriminierung beim Teilfamiliennachzug, die mit der Reform des Ausländerrechts eigentlich überwunden werden sollte. Damit hatte sich das Bundesgericht in BGE 136 II 120 zu befassen. Wiederum ging es um den Nachzug von Stiefkindern, nur war diesmal die Mutter eine Schweizerin und der Vater ein eingebürgerter Serbe. Die Nachzugsvoraussetzungen für ausländische Kinder von Schweizern waren weder nach altem (ANAG) noch nach neuem Ausländerrecht (Art. 42 Abs. 2 AuG) erfüllt. Das Bundesgericht hielt es für "fraglich", ob die resultierende Beschränkung des Grundrechts auf Familienleben (Art. 13 Abs. 1 BV) sich in verhältnismässiger Weise auf einen schutzwürdigen Zweck stützen lässt, wenn gleichzeitig den Stiefkindern von EU-Ausländern ein Nachzugsrecht gewährt wird (E. 3.4.1 S. 29 f.). Es sah sich angesichts des klaren Wortlauts der Norm allerdings ausserstande, diese Inländerdiskriminierung durch Nichtanwendung des Bundesrechts zu vermeiden (Art. 190 BV). Auch eine Aufhebung wegen Verstosses gegen das akzessorische Diskriminierungsverbot der EMRK lehnte das Gericht ab. Einmal mehr zeigt sich hier, dass staatsvertragliche Ansprüche wegen der Beschränkung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Artikel 190 BV besser durchsetzbar sind als die Grundrechte der Bundesverfassung."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 136 II 65, in: ZBJV 2010, S. 971 ff. (schliessen)
3.3 Den Materialien des Freizügigkeitsabkommens lassen sich keine weiteren Anhaltspunkte entnehmen, wie Art. 3 Abs. 2 Anhang I FZA betreffend den Nachzug von Stiefkindern zu verstehen ist (BGE 130 II 1 E. 3.5 S. 9 mit verschiedenen Hinweisen wie insbes. auf BBl 1999 6311). Lehre (vgl. MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, S. 395 f.) und Praxis (vgl. das Rundschreiben des Bundesamts für Ausländerfragen vom 8. Juli 2002 zu Grundsatzfragen bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens, Ziff. 2.1) sind freilich schon bei Einführung der Personenfreizügigkeit davon ausgegangen, erfasst seien sowohl die gemeinsamen Kinder der Ehegatten als auch einerseits diejenigen des Angehörigen des Vertragsstaates sowie andererseits diejenigen von dessen Ehepartner mit Drittstaatsangehörigkeit, und zwar von diesem adoptierte wie auch aus einer anderen Beziehung stammende Kinder.
3.4 In der Europäischen Union ist der Begriff des freien Personenverkehrs eng verknüpft mit demjenigen der Unionsbürgerschaft (vgl. heute Art. 20 ff. der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 [Vertrag von Lissabon]; ABl. C 115 vom 9. Mai 2008 S. 47 ff.). Diese wurde durch den Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 (ABl.C 191 vom 29. Juli 1992 S. 1 ff.; vgl. Art. 17 ff. des EG-Vertrags in der damaligen Fassung) und damit vor Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens eingeführt (GROSSEN/DE COULON, Bilaterales Abkommen über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, in: Bilaterale Verträge I & II Schweiz - EU, Thürer/Weber/Portmann/Kellerhals [Hrsg.],2007, S. 181 Rz. 141). Beim Abschluss des Freizügigkeitsabkommens galt in der Europäischen Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968 S. 2 ff.), welche auch die massgeblichen Bestimmungen zur Familienvereinigung enthielt. Die entsprechende Regelung im Freizügigkeitsabkommen ist derjenigen der Verordnung Nr. 1612/68 nachgebildet. Am 17. September 2002 entschied der EuGH unter Anwendung dieser Verordnung, das Recht auf Wohnungsnahme beim Wanderarbeiter stehe sowohl den Nachkommen des Arbeitnehmers als auch denen seines Ehegatten zu (Urteil C-413/1999 Baumbast und R., Slg. 2002 I-7091 Randnr. 57). Der Gerichtshof stützte sich dabei unter anderem auf ein früheres Urteil vom 15. März 1989, mit dem er bereits entschieden hatte, die Verordnung Nr. 1612/68 sei mit Blick auf die Ziele der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und deren Integration grundsätzlich weit auszulegen, ohne dass konkret über den Nachzug von Stiefkindern zu befinden war (Urteil C-389/87 Echternach G.B.C., Slg. 1989 S. 723). In einem weiteren Urteil vom 19. Oktober 2004 entschied der EuGH, dass es einem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit, der für einen minderjährigen Unionsbürger sorgt, unter bestimmten Voraussetzungen (insbes. Vorhandensein genügender finanzieller Mittel) erlaubt ist, sich mit dem Kind im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten (Urteil C-200/02 Zhu und Chen, Slg. 2004 I-9925). Dieses Urteil beruhte auf der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180 vom 13. Juli 1990 S. 26) sowie auf Art. 18 des EG-Vertrags in der konsolidierten Fassung gemäss dem Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 (ABl. C 340 vom 10. November 1997 S. 173) bzw. des Vertrags von Nizza vom 10. März 2001 (ABl. C 80 vom 10. März 2003 S. 1).
4.3 Für die Berücksichtigung des Urteils Baumbast (C-413/1999; vgl. vorne E. 3.4) spricht in diesem Sinne, dass der Entscheid des EuGH nicht an neues Sekundärrecht, sondern an eine Rechtsprechung anknüpft, die bereits vor Abschluss des Freizügigkeitsabkommens ergangen und damit für die Anwendung desselben massgebend ist. Auch wenn dabei nicht genau dieselbe Rechtsfrage zu entscheiden war, so war nach der bei Vertragsabschluss bereits bekannten Praxis von einer eher weiten Auslegung der Bestimmungen über die Familienvereinigung auszugehen. Insbesondere berief sich der EuGH nicht erst im Urteil Baumbast (C-413/1999; vgl. vorne E. 3.4), sondern schon im Urteil Echternach (C-389/87; vgl. vorne E. 3.4) auf die Grundnorm des damaligen Art. 18 des EG-Vertrages (heute Art. 21 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 [Vertrag von Lissabon]; ABl. C 115 vom 9. Mai 2008, S. 47 ff.).Diese bildete letztlich die Grundlage der Regelung über den Familiennachzug und galt beim Abschluss des Freizügigkeitsabkommens in der Fassung des Vertrags von Amsterdam von 1997, wobei der hier massgebliche Regelungsgehalt durch die Änderung gemäss dem Vertrag von Nizza von 2003 keine wesentlichen Neuerungen erfuhr. Das Urteil Baumbast stützte sich sodann ausdrücklich auf die Verordnung Nr. 1612/68, der auch das Freizügigkeitsabkommen nachgebildet ist, und gibt damit die einschlägige Auslegung der entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Familienvereinigung wieder. Art. 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 1612/68 hat im Übrigen in den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Fassungen jeweils denselben Wortlaut wie das Freizügigkeitsabkommen. Die entsprechende Auslegung der Verordnung Nr. 1612/68 durch den Gerichtshof wurde nachträglich durch Erlass der Richtlinie 2004/38/EG ausdrücklich und deutlich ins geschriebene ordentliche Recht überführt (vgl. Art. 2 Ziff. 2 lit. c der Richtlinie 2004/38/EG). Damit kann heute kein Zweifel mehr bestehen, welche gemeinschaftsrechtliche Regelung gilt. Im hier fraglichen Zusammenhang führte die Neufassung der einschlägigen Bestimmungen allerdings zu keinen wesentlichen Änderungen, sondern sie diente lediglich der Klarstellung.
4.5 Schliesslich wird im Schrifttum weitgehend einhellig ebenfalls die Meinung vertreten, es sei in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH davon auszugehen, dass Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA auch die Stiefkinder erfasse. Die entsprechenden Begründungen folgen dabei im Wesentlichen dem hier wiedergegebenen Argumentationsmuster (dazu ALVARO BORGHI, La libre circulation des personnes entre la Suisse et l'UE, 2010, Rz. 420 ff.; ASTRID EPINEY, Die schweizerische Rechtsprechung zum Personenfreizügigkeitsabkommen - ein Überblick, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, Achermann und andere [Hrsg.], 2005, S. 148; LAURENT MERZ, Le droit de séjour selon l'ALCP et la jurisprudence du Tribunal fédéral, RDAF 65/2009 I, S. 281; SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI, Migrationsrecht, 2. Aufl. 2009, Nr. 22, N. 9 zu Art. 3 Anhang I FZA; vgl. auch ACHERMANN/CARONI, Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, Rz. 6.51).
5.2 Auch nach dem Freizügigkeitsrecht ist der Familiennachzug freilich nicht vorbehaltlos zulässig. Vielmehr ist erforderlich, dass der EU-Angehörige, um dessen Personenfreizügigkeit es letztlich geht, mit dem Nachzug der Stiefkinder einverstanden ist, da dieser sonst gar nicht der Gewährleistung des Freizügigkeitsrechts dient. Weiter sind analog zum Gemeinschaftsrecht und gemäss denselben Grundsätzen (vgl. insbes. Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG) familienrechtliche Scheinbeziehungen vom Nachzugsrecht auszuschliessen. In diesem Sinne ist zu verlangen, dass bereits vor der Familienvereinigung ein (soziales) Familienleben tatsächlich bestanden hat, wobei die Angehörigen freilich nicht zusammengewohnt, wohl aber ihre Beziehung mit minimaler Intensität gelebt haben müssen. Bei Minderjährigen hat der nachziehende Ehegatte sodann die zivilrechtliche Verantwortung für das Kind zu tragen, d.h. er muss entweder über das Sorgerecht oder bei geteiltem Sorgerecht über das Einverständnis des anderen Elternteils verfügen. Damit die nachzuziehenden Angehörigen bei der freizügigkeitsberechtigten Person Wohnung nehmen können (vgl. Art. 3 Abs. 1 erster Satz Anhang I FZA), hat dafür auch eine Wohnung vorhanden zu sein, die den für Inländer geltenden normalen Anforderungen entspricht (vgl. Art. 3 Abs. 1 zweiter Satz Anhang I FZA). Zu beachten ist überdies der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäss Art. 5 Anhang I FZA. Schliesslich darf der Nachzugsentscheid der Eltern mit Blick auf die Anforderungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) nicht in offensichtlichem Widerspruch zum Kindeswohl stehen.
5.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer ihre familiäre Beziehung in einem Mass gelebt haben, wie dies angesichts der räumlichen Distanz möglich war bzw. vernünftigerweise erwartet werden darf. In den Verfahrensakten befindet sich sodann eine schriftliche und notariell beglaubigte Bestätigung vom 23. Oktober 2007 der Ehefrau des Beschwerdeführers, womit diese ihr Einverständnis mit dem Nachzug der beiden Kinder ihres Ehemannes erklärt. Die Akten enthalten ebenfalls ein schriftliches Exemplar mit Übersetzung eines Beschlusses des Kommunalgerichts in Suharekvom 3. Januar 2008, mit dem die Beschwerdeführer 2 und 3 dem Beschwerdeführer 1 zivilrechtlich zur Sorge, Erziehung und Bildung anvertraut werden. Aktenkundig ist überdies die schriftliche Zustimmungserklärung der Mutter zur Zusammenführung der beiden Kinder mit dem Vater in der Schweiz. Auch liegt ein Mietvertrag vor, wonach der Beschwerdeführer 1 und seine Ehefrau ab dem 1. August 2007 eine Dreieinhalbzimmerwohnung gemietet haben, die mit zwei bis vier Personen belegt werden darf und sich damit als den Bedürfnissen der Familie angemessen erweist. Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit des die Freizügigkeitsrechte beschränkenden Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäss Art. 5 Anhang I FZA gibt es nicht. Von keiner Seite wurden denn auch solche Einwände im Verlauf des ganzen Verfahrens vor allen Instanzen glaubwürdig vorgetragen. Schliesslich sind keine Gründe ersichtlich, die auf einen offensichtlichen Widerspruch zum Kindeswohl hinweisen.

References: BGE 
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 BGE 
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 18
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 10
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5