Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.10.2011&Aktenzeichen=I%20R%204/11
Timestamp: 2020-01-26 15:26:46+00:00

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BFH, 12.10.2011 - I R 4/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7339
BFH, 12.10.2011 - I R 4/11 (https://dejure.org/2011,7339)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2011 - I R 4/11 (https://dejure.org/2011,7339)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - I R 4/11 (https://dejure.org/2011,7339)
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Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG; Zuordnung erworbener Wertpapiere im Umlaufvermögen als Indiz für Eigenhandelsabsicht
Kurznachricht zu "Eigenhandelsabsicht von Finanzunternehmen und Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen" von RA/WP/StB Hans-Jürgen Seip, original erschienen in: NWB 2012, 2697 - 2700.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 12.10.2011, Az.: I R 4/11 (Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht)" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2012, 619 - 623.
BB 2012, 619
Die Entscheidung des BFH vom 12.10.2011 I R 4/11, auf die sich das FA im Wesentlichen stütze, sei mit dem vorliegenden Fall nur bedingt vergleichbar.
Das FA geht in Anlehnung an das BFH-Urteil vom 12.10.2011 I R 4/11 davon aus, auch vermögensverwaltende (Familien-) Kapitalgesellschaften könnten unter den Begriff des Finanzunternehmens fallen.
Unter diese Definition fällt auch eine vermögensverwaltende (Familien-) Kapitalgesellschaft, die Wertpapiere hält (BFH-Urteil vom 12.10.2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453).
Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671; in BFH/NV 2012, 453;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 69).
Auch wenn der zeitnahen Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen dabei ein beachtliches Indiz gegen oder für eine kurzfristige Eigenhandelsabsicht darstellt (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil vom 11.2.2015 9 K 806/13 K, EFG 2015, 1222;… Geißer in Mössner/Seeger, a.a.O., Rz. 586;… Streck/Binnewies, a.a.O.;… Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz. 230), verbleibt es bei der Notwendigkeit, eine Gesamtabwägung alle Umstände vorzunehmen (…vgl. M. Frotscher in Frotscher/Maas, § 8b KStG Rz. 583;… Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b Rz. 446;… Streck/Binnewies, KStG, 8. Aufl., § 8b Rz. 184a).
Eine spätere Änderung der Absicht kann zwar eine bilanzielle Umgliederung rechtfertigen, ist aber im Hinblick auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002, für deren Eintritt es allein auf die Absicht im Erwerbszeitpunkt ankommt, nicht von Belang (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil in EFG 2015, 1222).
Ebenso kommt es grundsätzlich nicht auf die tatsächlich eingetretene Haltedauer einzelner Wertpapiere an; einer retrospektiven Betrachtung kommt wegen der kaum vorhersehbaren Kursentwicklung im Wertpapierbereich keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zu (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453; Senatsurteil in EFG 2015, 1222).
Gleiches gilt nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG für Anteile, die von Finanzunternehmen i.S. des Gesetzes über das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453).
Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht den "Finanzsektor" betreffen, muss nach bisher durch die Rechtsprechung nicht abschließend festgelegten Maßstäben ermittelt werden, ob die Haupttätigkeit in diesem Sinne finanzunternehmerisch ist (BFH in BFH/NV 2012, 453 m.w.N.).
Die Klägerin hat nicht nur in den Jahren 2003 und 2004, sondern seit ihrer Gründung im Jahr 1984 Aktienbesitz, d.h. Finanzinstrumente gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 5 KWG auf eigene Rechnung entsprechend ihres satzungsmäßigen Unternehmenszwecks veräußert (vgl. BFH vom 12. Oktober 2011 in BFH/NV 2012, 453).
Der BFH hat zwar entschieden, dass die zeitnahe Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen nicht zwingend zu einem Rückschluss auf die tatbestandsmäßige Eigenhandelsabsicht führt (BFH vom 12. Oktober 2011 in BFH/NV 2012, 453 m.w.N.), da diese Zuordnung nicht ohne weiteres die Absicht zum Ausdruck bringe, die Wertpapiere in der Erwartung eines Unterschieds zwischen Kauf- und Verkaufspreis weiter zu veräußern und dabei einen Preissteigerungsvorteil zu erzielen.
Diese Absicht muss im Erwerbszeitpunkt bestehen (BFH-Urteile in BFHE 224, 242, BStBl. II 2009, 671; vom 12.10.2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453;… BFH-Beschluss vom 12.10.2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69).
Die Zuordnung zum Umlaufvermögen ist aber jedenfalls maßgebliches Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Eigenhandelsabsicht beim Anteilserwerb (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453).
Eine spätere Änderung der Absicht kann zwar eine bilanzielle Umgliederung rechtfertigen, ist aber im Hinblick auf die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002, für deren Eintritt es allein auf die Absicht im Erwerbszeitpunkt ankommt, nicht von Belang (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453).
Ebenso kommt es grundsätzlich nicht auf die tatsächlich eingetretene Haltedauer einzelner Wertpapiere an; einer retrospektiven Betrachtung kommt wegen der kaum vorhersehbaren Kursentwicklung im Wertpapierbereich keine entscheidende Bedeutung bei der Indizwürdigung für den Erwerbszeitpunkt zu (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 453).
Dafür könnte sprechen, dass die Klägerin die von ihr nach eigener Darstellung aus dem Verkauf ihres Grundbesitzes resultierenden liquiden Mittel nur für einen begrenzten Zeitraum --nämlich den vierjährigen Rücklagenzeitraum nach Maßgabe von § 6b EStG 2002-- in Kapitalanteile investiert und diese Anteile sämtlich im Umlaufvermögen erfasst (und damit möglicherweise zur Erzielung eines "kurzfristigen Eigenhandelserfolgs" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 erworben) hat (s. dazu z.B. Senatsurteile vom 14. Januar 2009 I R 36/08, BFHE 224, 242, BStBl II 2009, 671; vom 12. Oktober 2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453, …und vom 26. Oktober 2011 I R 17/11, BFH/NV 2012, 613).
BFH, 16.10.2012 - I B 63/12
Die Klägerin leitet ein Bedürfnis zur Rechtsfortbildung daraus ab, dass der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 4/11 (BFH/NV 2012, 453) ausgeführt hat, zum Tatbestandsmerkmal der finanzunternehmerischen Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen) über den Abgrenzungsmaßstab bei einer sog. gemischten Tätigkeit noch nicht abschließend entschieden zu haben (…s.a. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 I R 17/11, BFH/NV 2012, 613).
Dazu ist ihr --wie das FG zutreffend erkannt hat-- die für ihre Rechnung ausgeübte (handelnde) Tätigkeit der beauftragten Depotbank uneingeschränkt zuzurechnen (s. Senatsurteil in BFH/NV 2012, 453, zu III.b.cc); darüber hinaus kann sich die Qualifizierung ihrer Tätigkeit nur auf den Zeitraum erstrecken, in dem sie auf der Grundlage eines geänderten Unternehmenszwecks und nach der Zuführung des Wertpapierbestands eine finanzunternehmerische Tätigkeit aufgenommen hat.
Die für seine Rechnung ausgeübte (handelnde) Tätigkeit der beauftragten Depotbank ist ihm uneingeschränkt zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453).
Der Behandlung als Umlaufvermögen - wie im Streitfall - kommt dabei bei einer EÜR zwar nur eingeschränkt indizielle Bedeutung zu, da diese regelmäßig mit einer gewissen Verzögerung angefertigt wird (…vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 2011 I R 17/11, BFH/NV 2012, 613 und vom 12. Oktober 2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453).
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 4/11 (BFH/NV 2012, 453, 454, Rz. 20 ff.; vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 31.1.2011 2 K 6/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1091 mit Anmerkung Hennigfeld) zu der Streitfrage wie folgt Stellung genommen:.
Die Klägerin behauptet eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu den Senatsurteilen vom 12. Oktober 2011 I R 4/11 (BFH/NV 2012, 453) und vom 26. Oktober 2011 I R 17/11 (…BFH/NV 2012, 613) sowie zum Urteil des FG Hamburg vom 14. Dezember 2010 3 K 40/10 (EFG 2011, 1186).
Eine spätere Zweckänderung und Umgliederung der Wertpapiere in das Anlagevermögen kann für diese Wertpapiere keine anderen Rechtsfolgen auslösen (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 I R 4/11, BFH/NV 2012, 453).
Soweit der Beklagte die weite Auslegung des Begriffs des Finanzunternehmens unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 14. Januar 2009 (I R 36/08, BStBl II 2009, 671) und vom 12. Oktober 2011 (I R 4/11, BFH/NV 2012, 453) sowie auf das Urteil des FG Hamburg vom 14. Dezember 2010 (3 K 40/10, EFG 2011, 1186) heranzieht, um auch eine Erstreckung auf Unternehmen in Drittstaaten zu begründen, ist dem entgegenzuhalten, dass die weite Auslegung des Begriffs Finanzunternehmen im Hinblick auf den sachlichen Anwendungsbereich keine Aussage darüber trifft, ob vom Finanzunternehmen im Sinne des KWG auch solche in Drittstaaten erfasst werden.

References: § 8
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 § 6
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