Source: https://externer-datenschutzbeauftragter-bdsg.de/nachricht-anzeigen/verwaltungsgemeinschaften-in-bayern-aufgepasst.html
Timestamp: 2020-08-04 23:19:34+00:00

Document:
Verwaltungsgemeinschaften in Bayern aufgepasst! - RA Thomas Engelhardt
Verwaltungsgemeinschaften in Bayern aufgepasst!
10.07.2018 07:15 von Thomas Engelhardt
Änderung der Rechtsauffassung zur Frage der Bildung einer "einheitlichen Behörde" mit den Mitgliedsgemeinden
Unter dem "alten" Bayerischen Datenschutzgesetz wurde allgemein die Rechtsauffassung vertreten, dass die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft (VG) und die Verwaltung der Mitgliedsgemeinde eine einheitliche Behörde darstellen, soweit die VG gemäß Art. 4 Abs. 2 Sätze 2,3 und 4 VGemO "als Behörde" der jeweiligen Mitgliedsgemeinde tätig wird. Da der aufbauorganisatorische Behördenbegriff es aber verbietet, innerhalb der Behörde der VG nach Funktionen zu differenzieren, führte dies dazu, dass auch im übrigen die Verwaltung der VG und die Verwaltung (einschließlich Gemeinderat) ihrer sämtlichen Mitgliedsgemeinden eine einheitliche Behörde bilden (Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, Datenschutz in Bayern, BayDSG bis zur 28. Aktualisierung, Art. 2 Rdnr. 27).
Mit der nunmehr erschienenen 29. Aktualisierung wird von dieser Rechtsauffassung ausdrücklich Abstand genommen. Unter Randnummer 23 zu Art. 1 des "neuen" BayDSG heißt es hierzu: Die Verwaltungsbehörde der VG und die Verwaltungsbehörden der in ihr zusammengeschlossenen Gemeinden sind in der Abgrenzung zueinander eigenständig und bilden keine einheitliche Verwaltungsbehörde (a.A. noch die bis zur 28. AL vertretene Ansicht). Zwar wird die VG gemäß Art. 4 Abs. 2 Sätze 2, 3 und 4 VGemO insbesondere bei der Erfüllung von gemeindlichen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises "als Behörde" der jeweiligen Mitgliedsgemeinde tätig, eine organisatorische Vereinigung der Verwaltungen ist damit aber gerade nicht verbunden.
Wenn es sich bei der VG und deren Mitgliedgemeinden um verschiedene Behörden handelt, so hat dies nach meiner Einschätzung unweigerlich unter anderem zur Konsequenz, dass nach Art. 37 Abs. 1 DS-GVO sowohl die VG als auch jede Mitgliedsgemeinde einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen hat, dessen Kontaktdaten zu veröffentlichen und auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind.
Denn Adressaten des Gesetzes sind nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 BayDSG 2018 nicht die (bayerischen) juristischen Personen des öffentlichen Rechts als solche, sondern vielmehr deren einzelne Behörden und sonstige öffentlichen Stellen.
Auch die Aufsichtsbehörde in Bayern vertritt diese Auffassung, siehe hier:
https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki02.html

References: Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 37
 Art. 1