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Timestamp: 2019-07-17 23:47:20+00:00

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BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01 - dejure.org
BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01
https://dejure.org/2001,2065
BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01 (https://dejure.org/2001,2065)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2001 - 3 StR 225/01 (https://dejure.org/2001,2065)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01 (https://dejure.org/2001,2065)
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§ 263 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO; § 261 StPO; § 74 StPO
Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen Gerichtsbeschluß, kein Verzicht); Sachverständiger (Einbringung von Zusatztatsachen); Beweiswürdigung
Entfernung eines Angeklagten aus Sitzungssaal - Ausschluß eines Angeklagten von Hauptverhandlung - Notwendigkeit eines förmlichen Gerichtsbeschlusses - Ausschließungsgründe - Fehlende Dispositionsbefugnis der Verfahrensbeteiligten - Besorgnis der Befangenheit
NStZ 2002, 44
StV 2002, 8
Dies hat der Bundesgerichtshof für den erfolgreich als befangen abgelehnten Sachverständigen wiederholt entschieden (BGHSt 20, 222, 224; BGH NStZ 2002, 44; StV 2002, 4, 5).
Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen hinderte die Kammer zwar nicht, ihn über die von ihm im Rahmen seines Auftrags ermittelten Tatsachen als Zeugen oder sachverständigen Zeugen zu vernehmen (vgl. BGHSt 20, 222 ff.;… BGHR StPO § 74 Ablehnungsgrund 7; BGH NStZ 2002, 44).
Absolute Revisionsgründe (Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von …
Ein Beschluss wird nicht entbehrlich, weil alle Verfahrensbeteiligten mit der Anordnung einverstanden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45).
Der Angeklagte kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht wirksam auf seine vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten (BGH, Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45 - für den Fall einer fehlenden Begründung des Beschlusses;… siehe auch Urteil vom 30. August 2000 - 5 StR 268/00, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 20).
Ein begründeter Beschluss ist auch dann erforderlich, wenn alle Beteiligten einschließlich des Angeklagten mit seiner Entfernung einverstanden sind; die notwendige Anwesenheit des Angeklagten während wesentlicher Teile der Hauptverhandlung steht nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten (BGH, Beschluss vom 6. Februar 1993 - 4 StR 35/91, NStZ 1991, 296; Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45).
Angesichts der grundsätzlich zwingenden Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung (vergleiche § 230 StPO) hätte in seiner Abwesenheit die Verhandlung aber nur dann weitergeführt werden dürfen, wenn das Gericht gemäß § 247 S. 1 bzw. S. 2 StPO seine Entfernung durch förmlichen Gerichtsbeschluss, der in der Verhandlung hätte verkündet und begründet werden müssen (§§ 34, 35 StPO), angeordnet hätte (…ständige Rechtsprechung des BGH im Anschluss an RGSt 20, 273 und RG in GA 48, 302, vergleiche dazu: BGH, NJW 1953, 1925, 1926; NJW 1961, 132; NJW 1976, 1108; BGHSt 20, 18, 20;… Beschluss vom 09. August 1989 - 2 StR 306/89 -, zitiert nach juris Rn. 5;… Urteil vom 21. September 2000 - 1 StR 257/00 -, zitiert nach juris Rn. 7; NStZ 1991, 296; NStZ 2002, 44, 45;… ebenso: Senatsbeschluss vom 09. November 1999 - 2 Ss 1086/99 -, zitiert nach juris Rn. 7; BayObLG, MDR 1974, 420).
Wie sich bereits aus § 338 Nr. 5 StPO ergibt, kann der Angeklagte nicht wirksam auf seine ihm vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten (BGHSt 22, 18, 20; NStZ 2002, 44, 45; BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 2 StR 492/02 -, zitiert nach juris Rn. 7).
Da der Verteidiger nach seiner Stellung im Prozess lediglich im Hinblick auf seine Schutzaufgabe bezüglich des Mandanten "Garant für die Justizförmigkeit des Verfahrens" ist (…so ausdrücklich: Ernst-Walter Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 337 Rn. 282) und grundsätzlich die Gerichte, nicht aber die Verfahrensbeteiligten, für ein ordnungsgemäßes Verfahren verantwortlich sind (…Ernst-Walter Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 337 Rn. 281), kommt eine solche ausschließlich bei spezifisch arglistigem Verhalten in Betracht, das heißt, wenn der Prozessbeteiligte den Verfahrensfehler absichtlich und mit dem Hintergedanken herbeigeführt hat, auf ihn gegebenenfalls die Revision zu stützen (…Ernst-Walter Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 337 Rn. 282 a mit weiteren Nachweisen; vergleiche dazu auch: BGH; NStZ 2002, 44, 45).
Entgegen der Auffassung der Revisionen ist die Strafkammer durch den Umstand, dass die beiden Übersetzer im Ermittlungsverfahren bei der Übertragung aufgezeichneter Telefongespräche in die deutsche Sprache als Sachverständige tätig waren, nicht gehindert gewesen, sie in der Hauptverhandlung ausschließlich als Zeugen zum Gegenstand ihrer sinnlichen Wahrnehmung zu vernehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, NJW 2003, 150, 151;… Trück in MüKo-StPO, § 85 Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Mai 1965 - 2 StR 92/65, BGHSt 20, 222, 223 f.; Beschlüsse vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44; vom 18. März 2010 - 3 StR 426/09, NStZ-RR 2010, 210 (Ls)).
BGH, 09.11.2001 - 3 StR 216/01
Ablehnungsgesuch (Sachverständiger); Besorgnis der Befangenheit …
a) Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des erteilten Auftrags bekannt geworden sind (BGHSt 20, 222, 224; BGH, Beschl. vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01;… Senge in KK 4. Aufl. § 74 Rdn. 15;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 74 Rdn. 19).
BGH, 18.03.2010 - 3 StR 426/09
Verfahrenshindernis (Unschuldsvermutung)
Das Landgericht durfte die erfolgreich abgelehnte Sachverständige über die von ihr im Rahmen ihres Auftrags - die Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens - ermittelten Tatsachen als Zeugin vernehmen (BGH NStZ 2002, 44; NJW 2005, 445, 447 (insoweit in BGHSt 49, 381 nicht abgedruckt)).
BGH, 24.06.2014 - 3 StR 194/14
Rechtsfehlerhafte vorübergehende Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal …
Der bloße Wunsch eines Zeugen, in Abwesenheit des Angeklagten aussagen zu dürfen, rechtfertigt für sich eine Anordnung nach § 247 Satz 1 StPO noch nicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 21; Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungserfordernis 5).
BGH, 26.02.2003 - 2 StR 492/02
Zeugenvernehmung; Ausschließung des Angeklagten (Verzicht des Angeklagten auf …
Der Angeklagte kann nicht wirksam auf seine vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten (BGHR StPO § 247 Satz 1 Begründungserfordernis 5;… offengelassen in BGHR a.a.O. Abwesenheit 25; BGHSt 22, 18, 20).

References: § 263
 § 338
 § 247
 § 261
 § 74
 BGH 
 § 74
 BGH 
 § 247
 § 230
 § 247
 BGH 
 § 338
 § 337
 § 337
 § 337
 § 85
 § 74
 § 74
 § 247
 § 247
 § 247