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Timestamp: 2016-10-25 08:32:53+00:00

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Art. 90 LCR, 117 et 125 CP La peine inflig�e pour homicide par n�gligence ou l�sions corporelles par n�gligence r�prime la mise en danger de la s�curit� g�n�rale de la circulation et la mise en danger effective de la personne tu�e ou bless�e. L'art. 90 LCR n'est donc applicable � c�t� des art. 117 et 125 CP que si, outre la personne tu�e ou bless�e, un tiers a �t� effectivement mis en danger. Faits � partir de page 212
A.- Trumpf f�hrte am Abend des 4. M�rz 1964 gegen 18 Uhr einen Personenwagen von Eiken herkommend Richtung Frick. In der N�he dieser Ortschaft wurde er etwa 300-400 m vor der Tanksperre von einem andern Personenwagen �berholt, worauf er mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/Std und in einem Abstand von 50 m hinter diesem Wagen fuhr. Bei der Tanksperre stand die 1892 geborene Frau Schmid und ihr 10-j�hriges Enkelkind am rechten Strassenrand. Trumpf sah die beiden nach seinen Angaben erst auf eine Entfernung von etwa 50 m, als das vorausfahrende Fahrzeug an ihnen vorbei war und Frau Schmid die Strasse zu �berqueren begann. Er bremste sofort, konnte aber nicht mehr verhindern, dass Frau Schmid von seinem Wagen erfasst und auf der Stelle get�tet wurde.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob gegen Trumpf Anklage wegen Verletzung von Verkehrsregeln und wegen fahrl�ssiger T�tung. Das Bezirksgericht Laufenburg sprach ihn durch Urteil vom 10. Dezember 1964 frei.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Juni 1965 das bezirksgerichtliche Urteil auf und verurteilte den Angeklagten wegen fahrl�ssiger T�tung und Widerhandlung gegen Art. 26 Abs. 2 und 32 Abs. 1 SVG in Anwendung von Art. 117 StGB, Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 68 Ziff. 1 StGB zu einer auf drei Jahre bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafe von sieben Tagen.
C.- Trumpf f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es aufzuheben und die Sache zu seiner g�nzlichen Freisprechung, eventuell zur Freisprechung von der Anklage der �bertretung von Verkehrsregeln an das Obergericht zur�ckzuweisen.
4. Das Obergericht erkl�rte den Beschwerdef�hrer sowohl der fahrl�ssigen T�tung nach Art. 117 StGB als auch der Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn wegen Verwirkung zweier Strafen in Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 StGB zu einer Gesamtstrafe. Es begr�ndet die Idealkonkurrenz, die es im Gegensatz zu den Ausf�hrungen in BGE 91 IV 32 ff. zwischen den Verletzungsdelikten des StGB und den Straftatbest�nden des Art. 90 SVG annimmt, mit der zuletzt geltenden Rechtsprechung zu Art. 237 Ziff. 2 StGB (BGE 76 IV 125), davon ausgehend, dass auch in Art. 90 SVG der �ffentliche Verkehr unmittelbares und selbst�ndig gesch�tztes Rechtsgut sei, w�hrend die Art. 117 und 125 StGB ausschliesslich Leib und Leben bestimmter Einzelpersonen sch�tzten, so dass die abstrakte Gef�hrdung, die sich ausser gegen den Verletzten auch gegen einen unbestimmten Kreis weiterer Verkehrsteilnehmer richte, von keiner der Bestimmungen des StGB erfasst werde und dass darum auch die wegen T�tung oder K�rperverletzung ausgesprochene Strafe das Verschulden des T�ters nicht allseitig abgelte.
Die Auffassung des Obergerichts, dass der Gef�hrdungstatbestand des Art. 90 SVG und die Verletzungsdelikte der Art. 117 und 125 StGB dem Schutze verschiedener Rechtsg�ter dienten und deshalb keine dieser Bestimmungen den Unrechtsgehalt der Tat vollst�ndig erfassen k�nne, verkennt, dass zwischen zwei Bestimmungen trotz der Verschiedenheit der gesch�tzten Rechtsg�ter nicht notwendig Idealkonkurrenz bestehen muss (vgl. BGE 85 IV 180 /181; HAEFLIGER, ZStR 1965, 268). Gesetzeskonkurrenz (unechte) liegt nicht nur vor, wenn wie im Falle der Spezialit�t der besondere Tatbestand den allgemeinen in allen Teilen in sich schliesst, sondern auch dann, wenn der eine Tatbestand nicht mit allen einzelnen Merkmalen, wohl aber wertm�ssig, dem Verschulden und Unrecht nach, im BGE 91 IV 211 S. 214andern enthalten ist, so dass die eine Bestimmung die andere konsumiert.
Fahrl�ssige T�tung und K�rperverletzung (Art. 117 und 125 StGB) k�nnen im Strassenverkehr gew�hnlich nicht anders als durch Verletzung von Verkehrsregeln begangen werden. Ursache des Verletzungserfolges ist dann diese Widerhandlung mit der ihr notwendig innewohnenden abstrakten Verkehrsgef�hrdung und die aus dieser hervorgegangene konkrete Gef�hrdung einer oder mehrerer bestimmter Personen (Art. 90 SVG). In gleichem Masse, wie der Eintritt einer Verletzung nur die Folge der vorausgegangenen abstrakten und konkreten Gef�hrdung ist, besteht auch zwischen der Rechtswidrigkeit des Gef�hrdungstatbestandes und jener des Verletzungsdelikts ein unmittelbarer, enger Zusammenhang, denn rechtswidrig ist die eingetretene T�tung oder K�rperverletzung nur, wenn es auch das gef�hrdende Verkehrsverhalten war. Das Unrecht der Gef�hrdung, das Grundlage und Voraussetzung des Unrechts der Verletzung ist, bildet mit diesem zusammen ein untrennbares Ganzes und ist daher sinngem�ss in den Straftatbest�nden der Art. 117 und 125 StGB mitenthalten. Entsprechendes gilt f�r das Verschulden. Wie in BGE 91 IV 32 f. ausgef�hrt wurde, liegt die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, welche die Fahrl�ssigkeit bei den Verletzungsdelikten der Art. 117 und 125 StGB ausmacht, bei Verkehrsunf�llen gerade darin, dass sich der T�ter der Verletzung von Verkehrsregeln und damit der Verkehrsgef�hrdung schuldig machte. Das Verschulden, das in der Gef�hrdung der Verkehrssicherheit und der Sicherheit einzelner Personen liegt, bestimmt denn auch den Grad des Verschuldens, das dem T�ter wegen T�tung oder K�rperverletzung zur Last f�llt. Je unvorsichtiger oder r�cksichtsloser ein Fahrzeugf�hrer sich benimmt, umso gr�sser ist die abstrakte und konkrete Gef�hrdung und damit auch sein Verschulden, und desto schwerer wird er f�r die T�tung oder K�rperverletzung bestraft, zu der die Gef�hrdung gef�hrt hat. Durch die nach Art. 117 oder 125 StGB ausgef�llte Strafe wird daher notwendig auch das in der Gef�hrdung der Verkehrssicherheit liegende Verschulden mitabgegolten. Es darf daneben nicht auch noch Art. 90 SVG angewendet werden, ansonst der T�ter f�r dasselbe Verschulden zweimal bestraft w�rde.
Dem Umstand, dass Art. 90 Ziff. 1 SVG in erster Linie die allgemeine Sicherheit im Strassenverkehr gew�hrleisten will, BGE 91 IV 211 S. 215kommt infolgedessen keine erhebliche Bedeutung mehr zu, dies umso weniger, als der Schutz der Allgemeinheit auch den Schutz der Einzelpersonen umfasst und deshalb Art. 90 Ziff. 1 SVG mindestens mittelbar auch Leib und Leben sch�tzt. Dass Art. 90 SVG neben der Verkehrssicherheit zugleich die Sicherheit der einzelnen Verkehrsteilnehmer zum Zwecke hat, ergibt sich deutlich aus Ziff. 2 dieser Bestimmung, wo ausdr�cklich von der Sicherheit anderer die Rede ist.
Ohne Belang ist auch, dass das SVG keine dem Art. 65 Abs. 4 MFG entsprechende Bestimmung enth�lt. Mit dieser im Jahre 1932 erlassenen Regel sollte der Richter der Aufgabe enthoben werden, auf dem Wege der Auslegung zu ermitteln, welche von mehreren Bestimmungen allein anwendbar sei, und zugleich wollte verhindert werden, dass die Meinung aufkommen k�nnte, die eidgen�ssischen Strafnormen des MFG h�tten gegen�ber den kantonalen gemeinen Straftatbest�nden den Vorrang. Das Fehlen einer Kollisionsnorm im SVG hat bloss zur Folge, dass der Richter das Verh�ltnis gleichzeitig zutreffender Strafbestimmungen selber nach den allgemeinen Konkurrenzregeln zu bestimmen hat. Wie dargetan wurde, f�hrt die Abw�gung des Wertverh�ltnisses zwischen Art. 90 SVG und den Tatbest�nden der Art. 117 und 125 StGB zum Ergebnis, dass diese Bestimmungen die Anwendung der erstern zufolge Konsumtion ausschliessen. Die gleiche Auffassung ist auch in der Literatur vorherrschend (SCHULTZ, Die Strafbestimmungen des SVG, S. 83 ff., 158, 174; SCHWANDER, Schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Aufl. S. 152; MEYER, ZStR 1960, 39; RUSCONI, ZStR 1964, 392 ff.; HAEFLIGER, ZStR 1965, 263 f.). Da die Gef�hrdung der allgemeinen Sicherheit und die konkrete Gef�hrdung des Get�teten oder Verletzten durch die Strafe wegen fahrl�ssiger T�tung oder K�rperverletzung ges�hnt werden, ist Idealkonkurrenz zwischen Art. 90 SVG einerseits und Art. 117 und 125 StGB anderseits nur m�glich, wenn neben der get�teten oder verletzten Person eine weitere konkret gef�hrdet worden ist.
5. Der Beschwerdef�hrer wird nicht beschuldigt, er habe ausser Frau Schmid noch eine weitere Person, namentlich den die get�tete Fussg�ngerin begleitenden Knaben konkret gef�hrdet. Art. 68 Ziff. 1 StGB ist somit zu Unrecht angewendet worden. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es den Beschwerdef�hrer BGE 91 IV 211 S. 216einzig wegen fahrl�ssiger T�tung nach Art. 117 StGB, nicht auch wegen Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 SVG, bestrafe. Ob dabei die Vorinstanz anstelle der ausgef�llten Strafe von sieben Tagen Gef�ngnis, die ohnehin schon die untere Grenze des in Art. 117 StGB vorgesehenen Strafrahmens fast erreicht, auf eine noch mildere Strafe erkennen will, steht ihrem Ermessen anheim.

References: art. 117
 Art. 26
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 68
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 68
 BGE 
 Art. 90
 Art. 237
 Art. 90
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 BGE 
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 65
 Art. 90
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 117
 Art. 68
 BGE 
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 117