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Timestamp: 2020-08-08 20:46:17+00:00

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EEVÄndV Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
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Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 15.07.2020 BGBl. I S. 1696 (Nr. 36); Geltung ab 25.07.2020
Artikel 1 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
Auf Grund des § 91 Nummer 1 Buchstabe c und der Nummern 3 und 4 in Verbindung mit § 96 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), von denen § 91 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 40 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) und § 96 durch Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe a bis c des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) zuletzt geändert worden sind, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages:
Artikel 1 ändert mWv. 25. Juli 2020 EEV § 3
§ 3 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1070) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 3 Nummer 1, 3, 6 und 7" durch die Wörter „Absatz 3 Nummer 1, 3, 3a, 6 und 7" ersetzt.
Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Übertragungsnetzbetreiber zur Absenkung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,".
„(3a) Bei der Ermittlung der EEG-Umlage nach Absatz 1 sind als Zahlungen nach Absatz 3 Nummer 3a die Haushaltsansätze des Haushaltsgesetzes zu berücksichtigen, wenn dieses vor der Ermittlung der EEG-Umlage in demselben Kalenderjahr verabschiedet worden ist. Andernfalls sind als Zahlungen nach Absatz 3 Nummer 3a die Haushaltsansätze zur Absenkung der EEG-Umlage im Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nachfolgende Kalenderjahr zu berücksichtigen, den die Bundesregierung nach § 29 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 212 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, beschließt."
„Sehen die Übertragungsnetzbetreiber eine Liquiditätsreserve nach Satz 1 vor, werden die Einnahmen nach Absatz 3 Nummer 3a bei der Ermittlung der Differenz nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht berücksichtigt."
In dem neuen Satz 3 wird das Wort „Sie" durch die Wörter „Die Liquiditätsreserve" ersetzt.
Folgende Absätze 9 und 10 werden angefügt:
„(9) Zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wird vor der Bereitstellung von Zahlungen nach Absatz 3 Nummer 3a im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. Der Vertrag enthält insbesondere Regelungen zur Verteilung der Mittel zwischen den Übertragungsnetzbetreibern.
(10) Weicht im Fall des Absatzes 3a Satz 2 ein dem Entwurf des Haushaltsgesetzes nachfolgend vom Haushaltsgesetzgeber beschlossenes Haushaltsgesetz wesentlich von den Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes ab, legt die Bundesregierung rechtzeitig vor der Ermittlung der nächsten EEG-Umlage einen Vorschlag für eine Neugestaltung des Absatzes 3a vor."
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References: § 91
 § 96
 § 91
 § 96
 § 3

§ 3
 § 60
 § 29