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Timestamp: 2016-10-25 08:44:16+00:00

Document:
8F_13/2013 (11.12.2013)
8F_13/2013 � � Urteil vom 11. Dezember 2013
Schweizerischen Bundesgerichts 8C_979/2012 vom 15. M�rz 2013.
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2012 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen einen Anspruch des 1971 geborenen T.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Die dagegen von T.________ erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 8C_979/2012 vom 15. M�rz 2013 ab.
Mit Eingabe vom 12. September 2013 ersucht T.________ um Revision des Urteils vom 15. M�rz 2013 und beantragt, es sei ihm r�ckwirkend per 19. Mai 2003 eine Invalidenrente aufgrund eines mindestens 70%-igen Invalidit�tsgrades zu gew�hren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht seien die Berichte des Psychiaters Dr. med. L.________ vom 15. Juni 2012 [recte 2013] wie auch die Berichte der Schulgemeinde X.________ vom 19. und 20. Dezember 2012 sowie des Dr. med. H.________ vom 26. November 2012 zu den Akten zu nehmen. �berdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und das Revisionsverfahren bis zum Abschluss eines laufenden Verfahrens vor dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen betreffend die Wiedererw�gung der rentenabweisenden Verf�gung (vom 25. Oktober 2011) zu sistieren.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (Urteil 8F_4/2009 vom 24. August 2009 E. 1.1).
1.2.�Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h., sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; ferner nicht publ. E. 4.1 des Urteils 134 III 286).
2.1.�Wie der Gesuchsteller ausf�hrt, blieben die Schreiben der Schulgemeinde X.________ vom 19. und 20. Dezember 2012 sowie das Schreiben des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin, vom 26. November 2012 als unzul�ssige Noven im bundesgerichtlichen Verfahren 8C_979/2012 unber�cksichtigt. Tatsachen und Beweismittel die erst zu einem Zeitpunkt eingetreten, beziehungsweise vorhanden waren, an welchem sie nach dem damals anwendbaren Verfahrensregeln nicht mehr vorgebracht werden konnten, begr�nden indessen keine Revision (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 7 zu Art. 121 BGG).
2.2.�Als echte Noven (E. 1.2) verm�gen ebenso wenig der Austrittsbericht des Spitals W.________ vom 8. Mai 2013, welcher ein aggressives Verhalten des Gesuchsstellers gegen�ber seiner Tochter belegen soll, wobei seine Wutausbr�che im h�uslichen Bereich bereits zum damaligen Verfahrenszeitpunkt bekannt waren, sowie die Best�tigung der E.________ AG, vom 14. Juni 2013 �ber "spezielle Streitigkeiten mit verschiedenen Personen", einen Revisionsgrund darzustellen. Mit seinem weiteren Vorbringen, der Bericht des R�ntgeninstituts Y.________, vom 12. September 2012 beweise die stattgehabten Mikroinfarkte, verkennt der Gesuchsteller, dass es in medizinischer Hinsicht nie strittig war, dass die diagnostizierte organisch affektive St�rung in Zusammenhang mit zerebralen Mikroinfarkten steht.
2.3.�Sodann verweist der Gesuchsteller auf den an seinen Rechtsvertreter adressierten Bericht des behandelnden Dr. med. L.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, Facharzt f�r Allgemeinmedizin, Praktischer Arzt FMH, vom 15. Juni 2012 [recte: 2013], worin dieser ein fallbez�gliches Telefongespr�ch mit dem RAD-Arzt Dr. med. U.________ wiedergab, welcher - gem�ss Ausf�hrungen des Dr. med. L.________ - die Arbeitsf�higkeitssch�tzung seines ebenfalls bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St. Gallen t�tigen Arbeitskollegen Dr. med. S.________, Facharzt f�r Allgemeine Innere Medizin FMH, nicht teile. Zum einen liegt auch hier ein echtes Novum vor, zum andern wird damit lediglich eine andere als die letztinstanzlich vom Bundesgericht vorgenommene W�rdigung der medizinischen Befunde hinsichtlich deren Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit pr�sentiert. Eine Revision ist indessen nur m�glich, wenn das Bundesgericht eine Tatsache �bergangen hat, nicht aber, falls es eine unzutreffende (rechtliche) W�rdigung des vorgetragenen Sachverhalts vorgenommen haben sollte. �berdies ist f�r das angefochtene Urteil des Bundesgerichts vom 15. M�rz 2013 unerheblich, ob Dr. med. S.________ bei der SVA im Team des RAD oder, wie eingewendet wird, im Team zur Bek�mpfung des Versicherungsmissbrauchs (BVM) t�tig war. Soweit der Psychiater Dr. med. L.________ in einem Schreiben gleichen Datums an die SVA auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands des Gesuchstellers hinwies, w�re eine solche gegebenenfalls mit Neuanmeldung (vgl. Art. 87 Abs. 3 IVV) geltend zu machen. Dieser Umstand ist indessen gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, der eine zur Zeit des zu �berpr�fenden Sachverhalts bestandene Tatsache (hier: Ablehnungsverf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2011) voraussetzt, unbedeutend. Schliesslich wird nicht dargelegt, inwiefern mit der am 18. September 2013 nachgereichten Feststellung des RAD vom 4. Mai 2009 (recte: 1. September 2010) ein Revisionsgrund vorliegen soll, zumal dieses Dokument bereits zum damaligen Zeitpunkt bei der vorinstanzlichen Sachverhaltsermittlung Ber�cksichtigung fand. Auf die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist damit nicht zur�ckzukommen.
Da das bundesgerichtliche Urteil 8C_979/2012 auch im Falle der Sistierung des Revisionsverfahrens bestehen w�rde, ist ein Interesse des Gesuchsstellers an einer Sistierung bis zum Entscheid des kantonalen Gerichts �ber die Beschwerde gegen die Verweigerung der Wiedererw�gung des negativen Rentenentscheids nicht erkennbar. Dem Sistierungsgesuch ist deshalb keine Folge zu geben.
Das Revisionsgesuch ist offensichtlich unbegr�ndet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten vom Gesuchsteller als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesgericht Luzern, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 121
 Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 Art. 121
 Art. 87
 Art. 123