Source: http://www.jurablogs.com/topic/sicherheitsleistung
Timestamp: 2017-10-19 13:09:11+00:00

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SICHERHEITSLEISTUNG - JuraBlogs
…Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, ……
…Die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht ist nicht statthaft. Die auf Art. 46 Abs. 3 EuGVVO aF gestützte Anordnung des Beschwerdegerichts ist keine nach Art. 44 EuGVVO aF, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO anfechtbare Entscheidung, weil sie…
Rechtslupe- 74 Leser - November 23, 2016 6:17am
…Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen in §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz -VGG) ermöglichen es der urheberrechtlichen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Verfahren über die Gerätevergütung…
Rechtslupein Medienrecht- 71 Leser - September 30, 2016 4:25am
… Im Rahmen von Seminaren zum Verfahrensrecht wird immer wieder die Frage gestellt, ob bei einem streitigen Gewerbesteuermessbescheid die Aussetzung der Vollziehung (nur) beim Finanzamt oder (auch) bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden sollte. Zudem wird zuweilen beklagt, dass die Gemeinden bei der Anordnung von Sicherheitsleistungen…
Christian Herold/ NWB Experten Blog- 59 Leser - September 19, 2016 5:30am
… fliegen ging jedoch nicht auf. Die Beamten der Autobahnpolizeistation Holzkirchen ermittelten über das Kennzeichen die Daten des Mietvertrages des Tatfahrzeugs. Pünktlich zum vereinbarten Rückgabetermin standen dann schließlich die Kollegen der Flughafenpolizei am Mietwagenschalter bereit. Stattliche 1263,50 Euro Sicherheitsleistung für die begangene…
Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 240 Leser - August 19, 2016 11:48am
Aussetzung der Vollziehung – und die Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
… Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 (hier i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2) FGO kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Dies ist angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Denn die Sicherheitsleistung dient der Vermeidung von Steuerausfällen bei einem für den…
Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser - December 17, 2015 5:32am
… eingezahlt und hinterlegt (Geschäfts-Nr. des AG Siegen: …). Durch den im weiteren Verfahren vor dem LG Siegen geschlossenen Vergleich ist das Versäumnisurteil, dessen Vollstreckung einstweilen eingestellt wurde, hinfällig geworden, sodass der Grund für die Hinterlegung weggefallen ist. Eine Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ist nicht mehr…
Hans Dampf/ Captain HUK- 194 Leser - November 9, 2015 2:34pm
… © BBH Nach­dem die Bun­des­netz­agen­tur (BNetzA) bereits Ende 2013 ein ent­spre­chen­des Fest­le­gungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet hatte, war es am 16.4.2015 end­lich soweit: der ein­heit­li­che Netz­nut­zungs­ver­trag Strom, der ab dem 1.1.2016 von allen Strom­netz­be­trei­bern (wort­gleich) zu ver­wen­den ist, wurde fest­ge­legt und…
Der Energieblog- 149 Leser - April 24, 2015 7:53pm
… Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen. Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist1. Das…
Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser - April 10, 2015 4:28am
… Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind. Alle diese Beträge können (nur) auf Grund des Urteils vollstreckt werden. Es besteht kein Anlass, die Vorschrift einschränkend auszulegen. Die nach dem Gesetz vorgesehene Sicherheitsleistung eines Schuldners zur Abwendung einer Vollstreckung unterscheidet sich von einer vom Gläubiger nach § 709 Satz 2 ZPO direkt oder…
Rechtslupein Zivilrecht- 52 Leser - January 20, 2015 5:11am
Abtretung Adv Allgemeines Auslandswohnsitz Aussetzung Aussetzung Der Vollziehung Autobahn Außervollzugsetzung Bedeuten Bgb Bietersicherheit Blindstromentgelt Blitzer Brüssel I Vo Dpma Elektronisches Preisblatt Energie Eugvvo Europarecht Faq Fristlose Kündigung Gas Gebot Gerichtskasse Geräteabgabe Geschlossene Verteilernetze Geschwindigkeitsüberschreitung Gewerbesteuer Haftbefehl Haftpflichtschaden Hinterlegung Informationspflicht Insolvenzanfechtung Insolvenzrecht Irschenberg Kaution Leistungsspitze Lg Siegen Lieferantenrahmenvertrag Lieferantenwechsel Mustervertrag Nachrichten Netzentgelt Netzentgeltpreisblatt Netznutzungsvertrag Strom Netzzugang Ordre Public Provinzial Provinzial Versicherung Prozessbürgschaft Prozesskosten Prozesssicherheit Radarfalle Rechtschutz Rechtsprechung Richter Rlm Entnahmestellen Rte Schiedsstelle Slp Entnahmestellen Souvenir Standardvertrag Steuern Steuerrecht Strafrecht Strafzettel Strom Umsatzsteuer Umsetzungsfragenkataloge Untersuchungshaft Urheberrecht Urlaubssouvenir Urteile Vergleich Versäumnisurteil Verwertungsgesellschaft Vollstreckbarerklärung Vorauszahlung Vorfinanzierung Vorläufige Vollstreckbarkeit Wirtschafts Und Handelsrecht Wirtschaftsrecht Zahlungsanzeige Zahlungsausfall Zinsen Zivilprozess Zivilrecht Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung

References: Art. 46
 Art. 44
 § 15
 § 574
 § 69
 § 709