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Timestamp: 2016-10-27 08:58:26+00:00

Document:
4P.86/2004 (14.10.2004)
4P.86/2004 /lma
Landgerichtspr�sidium Uri, Rathausplatz 2,
6460 Altdorf UR.
Art. 9, 29 Abs. 1 und 2 BV (Zivilprozess; Anwaltshonorar),
des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 16. Oktober 2003.
Rechtsanwalt A.________ (Beschwerdef�hrer) war f�r B.________ (Beschwerdegegner) im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbewilligung anwaltlich t�tig. Am 14. Mai 2002 leistete der Beschwerdegegner eine Akontozahlung von Fr. 2'000.--. Am 31. Juli 2002 stellte der Beschwerdef�hrer Rechnung �ber Fr. 3'708.70. Der Fr. 2'000.-- �bersteigende Betrag wurde vom Beschwerdegegner nicht bezahlt.
Mit Klage vom 4. Dezember 2002 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Landgerichtspr�sidium, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, Fr. 1'708.70 nebst 5 % Zins seit 1.9.2002 sowie Fr. 70.-- Zahlungsbefehlskosten und Fr. 130.-- Arrestkosten zu bezahlen. In der Folge reichte der Beschwerdegegner keine Klageantwort ein. Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2003 waren sowohl der Beschwerdef�hrer als auch der Beschwerdegegner anwesend. Der Beschwerdef�hrer wiederholte die in der Klage gestellten Antr�ge. Der Beschwerdegegner beantragte die Abweisung der Klage.
Mit Urteil vom 16. Oktober 2003 wies das Landgerichtspr�sidium die Klage ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. M�rz 2004 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 16. Oktober 2003 sei aufzuheben.
Das Landgerichtspr�sidium verzichtete auf eine Stellungnahme.
Der Beschwerdegegner erstattete keine Vernehmlassung.
Im kantonalen Verfahren setzte das Landgerichtspr�sidium dem Beschwerdegegner nach Eingang der Klage Frist zur Erstattung der Klageantwort an. Nachdem die postalische Zustellung gescheitert war, wurde der Beschwerdegegner mittels amtlicher Publikation zur Einreichung der Klageantwort aufgefordert. Da innert Frist keine Klageantwort einging, wurde dem Beschwerdegegner eine Nachfrist angesetzt mit der Androhung, im S�umnisfall werde von der Anerkennung der tats�chlichen Klagegr�nde und vom Verzicht auf Einreden ausgegangen (Art. 204 in Verbindung mit Art. 219 ZPO/UR). Nachdem innert Frist keine Klageantwort eingegangen war, hielt das Landgerichtspr�sidium mit Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 unter anderem fest, der Beschwerdegegner habe die tats�chlichen Klagegr�nde anerkannt und es seien keine rechtserheblichen Tatsachen streitig, �ber welche Beweis zu erheben w�re (Art. 127/128 ZPO).
Im angefochtenen Urteil f�hrte das Landgerichtspr�sidium aus, der Beschwerdegegner habe sich bis zur Hauptverhandlung mit den Klagegr�nden konkludent einverstanden erkl�rt, indem er trotz Androhung der S�umnisfolgen keine Antwort eingereicht habe. Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2003 habe er jedoch die H�he der Forderung bestritten, weshalb das Gericht gem�ss Art. 128 ZPO hier�ber Beweis zu f�hren habe. Der Beschwerdef�hrer habe in der Klage zwar zugesichert, er werde als Beweismittel das gesamte Dossier, die Kontenbl�tter und die detaillierte Honorarnote vorlegen. Da der Beschwerdef�hrer diese Beweismittel dem Gericht jedoch nicht ausgeh�ndigt habe, sei die Klage wegen fehlender Substanziierung abzuweisen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, es sei zwar richtig, dass er seine Beweismittel nur offeriert und nicht eingereicht habe. Allerdings seien gem�ss Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 - infolge Anerkennung der kl�gerischen Behauptungen durch den Beschwerdegegner - keine rechtserheblichen Tatsachen mehr streitig gewesen, �ber welche Beweis h�tte gef�hrt werden m�ssen. Deshalb habe auch keine Veranlassung bestanden, weitere Beweismittel einzureichen. Indem das Landgerichtspr�sidium im Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 einerseits festgestellt habe, es seien keine rechtserheblichen Tatsachen streitig, �ber welche Beweis zu erheben sei, anderseits aber dem Beschwerdef�hrer angelastet habe, er habe die offerierten Beweismittel nicht eingereicht, um ein Beweisverfahren durchzuf�hren, sei widerspr�chlich und damit willk�rlich entschieden worden. Es k�nne nicht angehen, den Beschwerdef�hrer von seiner Beweisf�hrungslast zu dispensieren, dann aber die Klage abzuweisen, weil er seine Beweismittel nicht eingereicht und somit seine Klage ungen�gend substanziiert habe. Damit habe die Vorinstanz gegen das Willk�rverbot und das Gebot von Treu und Glauben verstossen (Art. 9 BV) sowie den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.2 Wenn der Beklagte keine Klageantwort einreicht, setzt ihm der Richter gem�ss Art. 204 ZPO eine Nachfrist von zehn Tagen an, mit der Androhung, dass bei einer erneuten S�umnis davon ausgegangen werde, der Beklagte anerkenne die tats�chlichen Klagegr�nde und verzichte auf Einreden. In Anwendung dieser Bestimmung hat die Vorinstanz mit Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 nach dem Ausbleiben der Klageantwort des Beschwerdegegners festgestellt, dass keine rechtserheblichen Tatsachen mehr streitig seien, �ber welche Beweis zu erheben sei. Trotz dieses Beweisentscheides hat das Landgerichtspr�sidium in der Folge aufgrund der Bestreitungen, welche der Beschwerdegegner an der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2003 erstmals vorgetragen hatte, die Sachdarstellungen des Beschwerdef�hrers als bestritten bezeichnet, so dass dar�ber gem�ss Art. 128 ZPO Beweis zu erheben sei. Diese Begr�ndung steht in krassem Widerspruch zu Art. 204 ZPO, gem�ss welcher Bestimmung bei S�umnis des Beklagten von der Anerkennung der tats�chlichen Klagegr�nde und vom Verzicht auf Einreden auszugehen ist. Damit ist das Landgerichtspr�sidium in Willk�r verfallen, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben ist. Nachzutragen ist, dass der zu Recht als willk�rlich beanstandete Entscheid nicht deswegen in einem besseren Licht erscheint, weil der Beweisentscheid vom 23. Mai 2003 im angefochtenen Urteil unerw�hnt geblieben ist.
2.3 Nachdem sich ergeben hat, dass das angefochtene Urteil wegen willk�rlicher Anwendung kantonalen Prozessrechts aufzuheben ist, besteht kein Anlass, auf die weiteren Verfassungsr�gen einzugehen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gutzuheissen und das Urteil des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 16. Oktober 2003 aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen. Wenn ein Anwalt in eigener Sache prozessiert, ist nur ausnahmsweise - z.B. beim Vorliegen einer komplizierten Sache mit hohem Streitwert oder bei hohem Arbeitsaufwand, welcher den �blichen Aufwand f�r die Besorgungen der pers�nlichen Angelegenheiten �bersteigt - eine Prozessentsch�digung zuzusprechen (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d S. 134 f.). Solche Umst�nde, die ausnahmsweise eine Prozessentsch�digung an den in eigener Sache prozessierenden Beschwerdef�hrer zuliessen, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Das Urteil des Landgerichtspr�sidiums Uri vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben.

References: Art. 9
 Art. 219
 Art. 128
 Art. 204
 Art. 128
 Art. 204
 BGE