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Timestamp: 2020-04-07 17:12:23+00:00

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Strafverfahren | Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung
30.09.2009 |Strafverfahren
Anspruch auf Pflichtverteidiger- und auf Wahlverteidigervergütung
Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf gesetzliche Vergütung und der Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung der Wahlanwaltsgebühren sind unterschiedliche Ansprüche. Nach Festsetzung der Wahlverteidigervergütung und Aufrechnung der Staatskasse gegen den Erstattungsanspruch des Angeklagten kann daher dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nicht entgegengehalten werden, eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung komme nicht mehr in Betracht, da das zu einer Doppelbelastung der Staatskasse führe (BVerfG 4.5.09, 2 BVR 2252/08, Abruf-Nr. 092643).
Der Pflichtverteidiger des Angeklagten, der frei gesprochen wurde, beantragte namens seines Mandanten die Festsetzung der Wahlverteidigergebühren und Auslagen. Dem Antrag wurde zwar vom AG entsprochen; eine Auszahlung des festgesetzten Betrags wurde aber unter Hinweis auf eine zuvor von der Staatskasse gegenüber dem Mandanten erklärte Aufrechnung mit den den festgesetzten Betrag übersteigenden Forderungen verweigert.
Der Rechtsanwalt beantragte sodann die Festsetzung und Auszahlung seiner Pflichtverteidigervergütung. Dieser Antrag wurde vom AG mit der Begründung zurückgewiesen, die Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigergebühren sei nicht mehr möglich, nachdem bereits die Wahlverteidigervergütung festgesetzt und der entsprechende Erstattungsanspruch durch Aufrechnung zum Erlöschen gebracht worden sei: eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung führe zu einer „Doppelzahlung“ durch die Staatskasse. Die hiergegen vom Rechtanwalt erhobenen Rechtsmittel hatten erst aufgrund der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG Erfolg.
Der Staat darf in die freie wirtschaftliche Betätigung Privater, wozu auch die Bestellung zum Pflichtverteidiger gehört, nur eingreifen, wenn die dadurch Belasteten eine angemessene Entschädigung erhalten (Art. 12 GG). Das wird dadurch erreicht, dass dem Pflichtverteidiger nach § 45 RVG eigene Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, die selbstständig neben den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten aus § 52 RVG treten und diesem gegenüber nicht subsidiär sind, sondern wahlweise geltend gemacht werden können. Durch das Vorgehen der Staatskasse wird hier dem Pflichtverteidiger in verfassungswidriger Weise das ihm zustehende Honorar vorenthalten. Das rechtfertigt nicht die erklärte Aufrechnung, denn die hat im Verhältnis zum gesetzlichen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers keine Wirkung. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 58 Abs. 3 RVG. Es liegt auch keine anzuerkennende „Doppelzahlung“ der Staatskasse vor. Diese kann sich dadurch schützen, dass sie den Rechtanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert.
Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der h.M. in der Literatur (vgl. Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. 08, § 45 Rn. 48 ff.; Volpert, in: Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl. 07, § 52 Rn. 15). Der (Pflicht-)Verteidiger kann dem Aufrechnungseinwand der Staatskasse, worauf auch das BVerfG hingewiesen hat, dadurch vorbeugen, dass er sich die potenziellen Erstattungsansprüche seines Mandanten gegen die Staatskasse abtreten lässt und diese Abtretung dann der Staatskasse anzeigt. Dann ist nach § 43 RVG die Aufrechnung durch die Staatskasse ausgeschlossen. Allerdings kann ihm, wenn er diesen Weg nicht geht, das nicht von der Staatskasse entgegengehalten werden. Das BVerfG weist insoweit ausdrücklich darauf hin, dass der Rechtanwalt nicht in der Hand hat, ob ihm sein Mandant seinen Kostenerstattungsanspruch abtritt. Er bleibe insoweit von der Mitwirkung des Beschuldigten abhängig, die er nicht erzwingen könne. Die Abtretung sollte von der Vollmachtserteilung getrennt werden, da in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass eine Abtretung in der Vollmacht „überraschend“ i.S. von § 305c BGB und damit unwirksam sei (OLG Koblenz, 17.4.09, 10 U 691/07; a.A. Burhoff/Volpert, a.a.O., § 43 Rn. 15 m.w.N. auch zur a.A. in der Rspr.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 43 Rn. 12 m.w.N.).
Also: Zur Sicherheit daher eine eigenständige Abtretungserklärung verfassen und vom Mandanten unterschreiben lassen.
Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf gesetzliche Vergütung und der Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung der Wahlanwaltsgebühren sind unterschiedliche Ansprüche. Nach Festsetzung der Wahlverteidigervergütung und Aufrechnung der Staatskasse gegen den Erstattungsanspruch des Angeklagten kann daher dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nicht entgegengehalten werden, eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung komme nicht mehr in Betracht, da das zu einer Doppelbelastung der Staatskasse führe (BVerfG 4.5.09, 2 BVR 2252/08).
Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 167 | ID 130416
16.07.2018 · Kostenerstattungsanspruch
Kostenerstattungsansprüche können wirksam in der Vollmacht abgetreten werden

References: § 45
 § 52
 § 58
 § 45
 § 52
 § 43
 § 305
 § 43
 § 43