Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=21.05.1997&Aktenzeichen=I%20R%2062/96
Timestamp: 2019-06-18 08:13:22+00:00

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BFH, 21.05.1997 - I R 62/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,11779
BFH, 21.05.1997 - I R 62/96 (https://dejure.org/1997,11779)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1997 - I R 62/96 (https://dejure.org/1997,11779)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1997 - I R 62/96 (https://dejure.org/1997,11779)
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Beschränkung der Hinzurechnung von Dauerschulden bei Kreditinstituten - Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerermäßigung
GewStG § 8 Nr 1, GewStG § 12 Abs 2 Nr 1, GewStDV § 19
Bankenprivileg; Dauerschuld; Leasing
FG Köln, 27.02.1996 - 8 K 3144/92
Durch § 19 GewStDV soll dies vermieden und der wirtschafts-, kredit- und währungspolitischen Funktion des Bankgewerbes angemessen Rechnung getragen werden (s. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 12. Oktober 1976 1 BvR 197/73, BVerfGE 42, 374;… BFH-Urteile vom 10. Februar 1987 VIII R 257/81, BFH/NV 1987, 391; vom 21. Mai 1997 I R 62/96, BFH/NV 1998, 210).
Aus wirtschafts-, kredit- und währungspolitischen Gründen besteht ein Interesse daran, dass sie sich zur Sicherung ihrer Liquidität auch längerfristig refinanzieren (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.1976 1 BvR 197/73, BVerfGE 42, 374, 391 f.; BFH-Urteil vom 21.05.1997 I R 62/96, BFH/NV 1998, 210, 211 unter 2.).
Diese Sonderregelung hat einen begünstigenden Charakter (siehe z.B.: BFH-Urteil vom 21.05.1997, a.a.O., 211 unter 3 a sowie Blümich/Hofmeister, a.a.O., § 8 Nr. 1 Rdnr. 73), um den wirtschafts-, kredit- und währungspolitischen Aufgaben von Kreditinstituten - wie oben näher ausgeführt - steuerlich Rechnung zu tragen.
Vielmehr hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass Kreditinstitute zunehmend Leasinggeschäfte abschließen, die nach der Definition des § 1 KWG nicht zu den Bankgeschäften, sondern nur zu den bankähnlichen Geschäften gerechnet werden (BFH-Urteil vom 21.05.1997, a.a.O., 211 unter 2 b m.w.N.); ein möglicher Wettbewerbsvorteil von Kreditinstituten, die auch das Leasinggeschäft betreiben, gegenüber anderen Leasinggesellschaften sollte verhindert werden.
Dieser Katalog ist abgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 21.05.1997 I R 62/96, BFH/NV 1998, 210 m.w.N.).
Der BFH in BFH/NV 1998, 210 bezeichnet sie unter Hinweis auf die Literatur zum KWG als bankähnliche Geschäfte.
Unter Bezugnahme auf die Urteile des BFH vom 21.05.1997 - I R 62/96 -, vom 16.10.2002 - I R 23/02 -und vom 16.03.1989 - IV R 133/86 - führt er dazu aus, dass Sinn und Zweck der Ermächtigungsgrundlage des § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG, auf dem die Regelung des § 19 Abs. 1 GewStDV beruhe, sei, nur solche Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG zu privilegieren, bei denen die gewerbesteuerliche Hinzurechnung zu einem steigenden Zinsniveau führe und diese so deren Betätigung entgegen dem öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Bankengewerbe behindere.
Der Begünstigung des § 35c Nr. 2 Buchst. e GewStG 1999 liegt der Gedanke zugrunde, dass Kreditinstitute wirtschaftlich nur Durchlaufstellen des Geld- und Kreditverkehrs sind und dass deshalb das Passiv- und Aktivgeschäft "artmäßig" in etwa übereinstimmen; der Verordnungsgeber wollte der wirtschafts-, kredit- und währungspolitischen Funktion des Bankgewerbes angemessen Rechnung tragen und den Umstand berücksichtigen, dass bei Banken der Fremdmitteleinsatz typischerweise besonders groß ist (Senatsurteil vom 21. Mai 1997 I R 62/96, BFH/NV 1998, 210, m.w.N.).
- ob es sich - wie bei wiederholten oder für verschiedene Investitionen gewährten Krediten - um eine bankgeschäfts-ähnliche Finanzierung handelt (vgl. BFH vom 21. Mai 1997 I R 62/96, HFR 1998, 116, BFH/NV 1998, 210; Wacker in Schmidt, EStG, 31. A., § 15 Rd. 92);.

References: § 8
 § 12
 § 19
 § 19
 § 8
 § 1
 § 35
 § 19
 § 1
 § 35
 § 15