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Timestamp: 2019-01-22 10:55:00+00:00

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Herzlich Willkommen in der Rechtsanwaltskanzlei Koppmann.Krzefky
Die Kanzlei wurde 1994 durch Rechtsanwältin Iris Koppmann gegründet. Die Kanzleiräume befinden sich in der Nähe vom Mediapark am Kaiser-Wilhelm-Ring.
﻿Umfang des Auskunftsrechts über das Kind des nicht betreuenden Elternteils
﻿Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien wie Facebook/Internet
﻿Testamentserrichtung bei Todesgefahr
﻿Nachweis der Erbenstellung Banken gegenüber
﻿Der digitale Nachlass – Was bedeutet das?
Einzusetzendes Einkommen bei Elternunterhalt
Zahlungspflicht von Kindesunterhalt auch bei fehlendem Erwerbseinkommen bzw. Arbeitslosigkeit
Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht
Anspruch auf Begleitperson bei Exploration von med. o. psych. Begutachtung im Familienverfahren
﻿Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende
﻿Wirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz einseitiger Lastenverteilung
Ist der Ehevertrag auch wirksam?
Rechtsanspruch auf Kita-Platz für Kinder ab 1 Jahr
Neues Nichtraucherschutzgesetz zum 01.05.2013
Neuer Selbstbehalt für Erwerbstätige bei Bemessung des Einkommens für Unterhalt
Illoyale Vermögensminderung / Kontoplünderung
Auch ausländische Ehepaare können sich nach deutschem Recht scheiden lassen/ ROM III
﻿Reform zur Durchsetzung von Unterhaltstiteln in EU-Staaten
Köln 17. January 2019
Hatte der Erblasser ein Testament verfasst und gesetzliche Erben sind darin nicht bedacht worden, so können sie ihren Pflichtteil geltend machen. Sie haben meistens keinerlei Kenntnis über den Nachlass und die letzte persönliche Situation des Erblassers. Eine typische Fallkonstellation ist hier, dass der Nachlasser ein verstorbener Elternteil ist, der wiederverheiratet ist und keinen Kontakt zu seinen Kindern hatte. In einem solchen Fall kann das Testament so gestaltet sein, dass Alleinerbe der neue Ehepartner ist und die Kinder nicht bedacht wurden oder nur geringfügig unterhalb des Pflichtteils bedacht wurden.
Zur Geltendmachung des Pflichtteils bedarf es auch der Auskunft über den Nachlass und der letzten persönlichen Situation des Erblassers. Ansonsten kann der Pflichtteilsanspruch nicht beziffert werden. Das Gesetz sieht hier den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten in § 2314 Abs. I BGB vor.
Im Rahmen der Geltendmachung des Auskunftsanspruch wird natürlich in erster Linie an die Auskunft über die verbliebenen Vermögenswerte Nachlass gedacht. Neben dem Bestand über die einzelnen Vermögenswerte im Nachlass ist jedoch auch wichtig festzustellen, wie sich die Pflichtteilsquote bestimmt. Zur Feststellung der Pflichtteilsquote ist die Kenntnis entscheidend, wie viele gesetzliche Erben der Erblasser hinterlassen hat und ob einer der gesetzlichen Erben entsprechend § 2310 S.2 BGB durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist.
Ebenfalls muss die Auskunft Angaben dazu enthalten, ob der Erblasser im Zeitpunkt des Erbfalls verheiratet war und, falls dem so war, in welchem Güterstand er lebte sowie ob der überlebende Ehegatte enterbt wurde oder das Erbe bzw. ein Vermächtnis ausgeschlagen hat. (OLG Düsseldorf, NJW 1996, S. 3156)
Auskunft zu erteilen ist auch darüber, ob zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.
Im Rahmen der Auskunftspflicht hat der Pflichtteilsberechtigte ebenfalls Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis, sowohl auf ein privatschriftliches als auch auf ein amtliches Nachlassverzeichnis, also ein notarielles Nachlassverzeichnis. Hierbei ist zu beachten, dass der Pflichtteilsberechtigte verlangen kann hinzugezogen zu werden bei Erstellung der Nachlassverzeichnisse, sowohl bei dem privatschriftlichen als auch bei dem notariellen zugezogen zu werden. Dies ergibt sich aus § 2314 Abs I, S.2 BGB.
Bei seinem Bestandsverzeichnis muss der Erbe und Auskunftsverpflichtete alle Aktiva und Passiva des Vermögens angeben und auflisten. Hierzu gehören auch die Verbindlichkeiten im Nachlass. Da die Verbindlichkeiten den Nachlass mindern, besteht hierüber kein Anlass zur Sorge, dass diese nicht vollständig aufgeführt wurden. Es besteht vielmehr die Sorge des Pflichtteilsberechtigten, dass die vom Erben in Ansatz gebrachten Verbindlichkeiten nicht oder jedenfalls nicht in der angegebenen Höhe bestehen. Die Verbindlichkeiten sind demnach dahingehend zu überprüfen, ob sie überhaupt bestehen bzw. durchsetzbar sind.
Hierbei gilt es zu beachten, dass auch nicht sämtliche Passiva im Rahmen der Pflichtteilsberechnung nachlassmindernd zu berücksichtigen sind. Forderungen gegen den Erblasser, die schon verjährt sind und danach nicht mehr durchsetzbar sind, haben keine nachlassmindernde Wirkung. Insofern dürfen sie nicht mit aufgelistet werden. Daher ist darauf zu achten, dass im Nachlassverzeichnis unter den Passiva bei den einzelnen Forderungen auch der jeweilige Entstehungszeitpunkt der Forderung mit aufgelistet wird, da nur so die Durchsetzbarkeit des Anspruchs von Seiten des Pflichtteilsberechtigten geprüft werden kann.
Des Weiteren sind nur Nachlassverbindlichkeiten in Abzug zu bringen, die auch bei der gesetzlichen Erbfolge entstanden und dann von den Pflichtteilsberechtigten als gesetzlicher Erbe zu tragen gewesen wären. Demzufolge schmälern bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs die Kosten für die Testamentseröffnung den Nachlass nicht. Daher sind auch Kosten des Erbscheins nicht abzugsfähig, da dieser primär dem Legitimationsinteresse des Erben dient.
Wie die vorhergehenden Ausführungen zeigen, ist die richtige Geltendmachung des Auskunftsanspruch eine komplexe Angelegenheit, die sich nicht einfach ohne fachliche Beratung durchsetzen lassen kann.
Empfehlenswert ist eine fachkundige Beratung, eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwältin für Erbrecht.
Köln 30. April 2018
Nicht selten kümmern sich Eltern auch um Vermögensangelegenheiten ihrer minderjährigen Kinder. Dazu sind sie rechtlich grundsätzlich auch befugt. Sie üben dann die Vermögenssorge als Teil der elterlichen Sorge aus. Hierunter fallen auch Eröffnungen von Sparbüchern und Konten und andere diverse Geldanlagen. Bei Getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern kann es bei Fragen der Vermögenssorge durchaus unterschiedliche Ansichten geben. Dies gilt insbesondere, wenn die Eltern gemeinsames Sorgerecht haben. Dann stellt die gemeinsame Vermögenssorge ein Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge dar. Es besteht dann unter den Eltern ein Auskunftsanspruch. Verfügt beispielsweise ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Sparvermögen des gemeinsamen Kindes, in dem er ein neues Sparkonto errichtet, steht in diesem Fall dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 242 BGB zu. Bei einer solchen Vermögensangelegenheit handelt es sich auch bei gemeinsamer elterlichen Sorge um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, die nicht von einem Elternteil alleine entschieden werden kann.
In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg am 19.02.2018 AZ: 4 WF 11/18 entschiedenen Fall hatte ein Elternteil ein neues Sparkonto errichtet und darauf das Barvermögen des Kindes überwiesen. Der andere Elternteil hatte dabei zunächst einmal Auskunft verlangt über den Verbleib des Geldes. Hier musste sodann ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, um den Auskunftsanspruch durchzusetzen. In diesem Rahmen hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden und stellte fest, dass ein Auskunftsanspruch zu bejahen ist. Der andere Elternteil hatte in diesem Fall auch die Gerichtskosten zu tragen.
Köln 02. February 2018﻿
Gemäß § 1686 BGB steht dem nicht betreuenden Elternteil, also der Elternteil der nicht mit dem Kind zusammenlebt, ein Auskunftsrecht bezüglich der persönlichen Verhältnisse des Kindes zu. Hierzu gehören grundsätzlich schulische und auch gesundheitliche Belange. Allgemein bekannt ist beispielsweise Auskunft über die Schulnoten im Rahmen der Zeugnisvorlage.
Dieser Anspruch richtet sich gegen alle betreuenden Personen, in dessen Obhut ein Kind stehen kann wie beispielsweise Pflegeeltern oder ein Vormund. Das heißt, der Anspruch kann sich auch gegen Personen richten, die kein Elternteil sind.
Eine Voraussetzung des Auskunftsanspruchs ist, dass ein berechtigtes Interesse an der Auskunft besteht. Dieses berechtigte Interesse an der Auskunft besteht immer dann, wenn der Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung und die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu informieren. Eine solche Möglichkeit wird insbesondere durch den Umgang mit dem Kind gesehen, wenn dadurch der Zweck des Umgangs nicht beeinträchtigt wird und das Kind Willens und in der Lage ist, den Elternteil die erforderlichen Informationen zu erteilen.
Das OLG Köln in seinem Beschluss 28.06.2016 – II-10-UF 21/15, hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein berechtigtes Interesse an eine Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der Kinder für zurückliegende Zeiträume fehle, wenn in dieser Zeit ein Kontakt des Elternteils zu den Kindern bestand, so dass die gewünschten Informationen in Gesprächen mit den Kindern hätten erlangt werden können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass der Wille des Kindes, Informationen über höchstpersönliche Angelegenheiten, wie etwa zum Gesundheitszustand nicht mitzuteilen bei ausreichender Reife und Selbstbestimmungsfähigkeit zu respektieren sei. Hierdurch wird aus Gründen des Kindeswohls der Auskunftsanspruch begrenzt.
Es wäre sicherlich als überzogen zu bewerten, wenn der umgangsberechtigte Elternteil regelmäßigen Umgang mit seinem Kind pflegen kann und auch eine gute Kommunikation besteht und er trotzdem den betreuenden Elternteil mit seinen Auskunftsansprüchen unverhältnismäßig überziehen könnte. Einem solchen Verhalten ist durch diese Rechtsprechung ein Riegel vorgeschoben.
Es ist allseits beliebt, Soziale Medien wie Facebook, Instagram etc. zu nutzen. Hierbei werden auch gerne private Fotos eingestellt wie beispielsweise Urlaubsfotos. Die Meinungen gehen jedoch darüber auseinander, ob man auch Kinderfotos im Internet veröffentlichen sollte. Manche sehen das als völlig unbedenklich an, andere sehen darin aber eine Gefahr. Sofern sich die Eltern gemeinsamer Kinder dabei einig sind, ist dies zunächst unproblematisch. Anders ist es jedoch, wenn Eltern dabei unterschiedliche Auffassungen vertreten und zudem getrennt leben oder gar schon geschieden sind.
Nicht selten kommt es vor, dass ein Elternteil dies gerne verbieten möchte. Haben die Eltern trotz Trennung das gemeinsame Sorgerecht, können sie über eine solche Erlaubnis oder Verbot nur gemeinsam entscheiden. Das bedeutet ebenfalls, dass der einzelne Elternteil vor Gericht zunächst nicht alleine vertretungsberechtigt ist. Was kann dann der Elternteil, der die Veröffentlichung von Fotos des Kindes verhindern möchte, tun?
In einem solchen Fall kann er zunächst einen Antrag gem. § 1628 BGB stellen, wonach das Gericht nicht in der Sache entscheidet, sondern einem der beiden Elternteile die Entscheidungskompetenz in der jeweiligen Sache überträgt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 08.07.2016 AZ: 18 WF 183/15 dazu entschieden, dass zur gerichtlichen Geltendmachung etwaiger Unterlassungsansprüche den Kindern ein Ergänzungspfleger zu bestellen sei, da eine Alleinvertretung durch einen Elternteil aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts ausgeschlossen sei und sich auch nicht aus dem § 1629 Abs.2 Satz 1, § 1795 Abs.2, 181 BGB ergebe.
Köln 23. August 2017
Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, wie lange müssen Eltern für ihre volljährigen Kinder in Ausbildung Unterhalt zahlen. Endet die Unterhaltszahlung schon nach der Schulausbildung oder nach der Berufsausbildung? Oder kann nach der Berufsausbildung noch ein Studium angeschlossen werden? Oder kann das Studium auch gewechselt werden?
Diese unterschiedlichen Fragenstellungen lassen selbstverständlich auch unterschiedliche Lösungen zu. Im Nachfolgenden konzentrieren wir uns auf die Fallgestaltungen, dass nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ein Studium begonnen wird. Hierbei handelt es sich insofern um eine relativ häufige Fallkonstellation, da viele Abiturienten nach dem Abitur aufgrund des mangelnden Numerus clausus den gewünschten Studienplatz nicht erhalten und somit zur Überbrückung eine Berufsausbildung beginnen.
Der Kindesunterhalt umfasst auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Diese muss der Begabung und den Fähigkeiten sowie dem Leistungswillen und den Neigungen am besten entsprechen und sich dabei auch in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten.
Bei den so genannten Abitur – Lehre – Studium – Fällen müssen jedoch hierbei die einzelnen Ausbildungsabschnitte im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und sich die praktische Ausbildung und das Studium jeweils sinnvoll ergänzen. Dann ist in jedem Fall ein einheitlicher Ausbildungsgang gegeben, für den Unterhalt zu zahlen ist.
Ein weiterer Aspekt bei den Ausbildungsabschnitten in zeitlicher Folge besteht darin, ob die Eltern noch damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört ebenfalls, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist.
So hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 03.05.2017 – Az. XII ZB 415/16 – hierzu in einem Fall entschieden, dass Unterhalt nicht geleistet werden muss, da die unterhaltspflichtigen Eltern nicht mehr damit rechnen mussten und konnten, dass das unterhaltsberechtigte Kind nach 2 ½ Jahren der Beendigung der Berufsausbildung und Arbeiten in dem Ausbildungsberuf noch zu einem anschließenden medizinischen Studium entschließt. In diesem konkreten Fall hat der BGH einen Unterhaltsanspruch als unzumutbar verneint. Die Tochter war bei Studienbeginn 26 Jahre alt. Hier befand der BGH, dass in diesem Alter die Eltern mit der Aufnahme eines Studiums nicht mehr rechnen mussten. Daraus resultierte das Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufzukommen. Im vorliegenden vom BGH entschiedenen Fall war das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten auch deshalb besonders schützenswert, da ihn die Tochter trotz schriftlicher Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hat.
Die Konsequenzen aus dieser Entscheidung für den Unterhaltsberechtigten, also für das unterhaltsbegehrende Kind, bestehen darin, dass die Ausbildung in angemessener Zeit aufgenommen werden muss. Das bedeutet, dass nach dem Abitur, nach einer Orientierungsphase, die in der Regel nicht länger als ein halbes Jahr sein sollte, mit einem Studium begonnen werden soll.
Aufgrund des Vertrauensschutzes des Unterhaltsverpflichteten ist es ratsam, keine langen Pausen während der einzelnen Ausbildungsabschnitte einzulegen. Auf jeden Fall wichtig ist es, als Unterhaltsberechtigter, den Unterhaltsverpflichteten über jeden einzelnen Schritt zu informieren.
Köln 28. July 2017﻿
Testamentserrichtung bei Todesgefahr
Nicht selten kommt es vor, dass ein schwerkranker, vom Tode bedrohter Mensch, der sich im Krankenhaus befindet, das Bedürfnis hat, hinsichtlich seines Nachlasses bzw. der Erbfolge noch eine Regelung zu treffen. In manchen Fällen hat er noch gar nichts verfügt, es liegt also gar kein Testament vor oder ähnliches oder es liegt zwar ein Testament oder eine anderweitige letztwillige Verfügung vor, die soll jedoch noch kurzfristig geändert werden.
Welche Möglichkeiten bestehen in einem solchen Fall?
Sofern der Schwerkranke noch schreibfähig ist, besteht natürlich die Möglichkeit, ein handschriftliches Testament zu verfassen. Sollte dies jedoch nicht mehr möglich sein aufgrund des gesundheitlichen Zustandes gibt es auch noch die Möglichkeit eines so genannten Drei-Zeugen-Testaments. Allerdings sind hier die Voraussetzungen enorm schwierig. Bei dieser Testamentsform bedarf es der Anwesenheit von drei anwesenden Zeugen. Gem. § 2250 BGB besteht die Möglichkeit ein Testament mündlich zu erklären in Anwesenheit von drei Zeugen. Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Erblasser in naher Todesgefahr befindet. Gem. § 2250 Abs. 2 BGB ist ein derartiges Testament nur dann wirksam, wenn sich der Testierende in so naher Todesgefahr befindet, dass ein ordentliches Testament weder vor einem Notar noch gem. § 2249 BGB ein Nottestament vor einem Bürgermeister errichtet werden kann. Die Todesgefahr muss tatsächlich vorliegen oder zur Überzeugung aller drei anwesenden Testamentszeugen bestehen. Der Todesgefahr gleichgestellt ist die Gefahr einer drohenden Testierunfähigkeit.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Beschluss vom 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, über die Wirksamkeit eines solchen Testaments zu entscheiden. Vorliegend hatte einer der drei Testamentszeugen bei der Errichtung des Testaments nicht angenommen, dass sich die Erblasserin in akuter Todesgefahr befunden habe. In der Beweisaufnahme des Oberlandesgerichts gab er an, dass ihm seinerzeit nicht bekannt gewesen war, ob die Erblasserin in der Gefahr gewesen sei, in kurzer Zeit zu sterben oder geschäftsunfähig zu werden. Es hätte auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die Erblasserin bei der Testamentserrichtung tatsächlich in Todesgefahr oder in einer gefahreintretenden Testierunfähigkeit befunden habe. Insofern ist es nicht ausreichend, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben habe. Entscheidend ist vielmehr, dass der Tod des Erblassers aufgrund konkreter Umstände vor dem Eintreffen eines Notars zu befürchten ist. Klinisch muss er damit unmittelbar die bevorstehende Endphase seines Lebens erreicht haben. In dem vom Oberlandesgericht zu beschließenden Fall ist die Erblasserin erst vier Tage nach der Testamentserrichtung verstorben und ihre Testierunfähigkeit ist erst 48 Stunden später eingetreten.
Der Nachweis der Erbenstellung Banken gegenüber ist ein leidiges Thema. Bundeweit hatten die meisten Banken in ihren AGB’s geregelt, dass zum Nachweis der Erbenstellung in jedem Fall ein Erbschein benötigt wird, obwohl die Erben ein Testament sowie auch ein Testamentseröffnungsprotokoll vorlegen konnten. Die Erben wurden dann immer wieder auf die Vorschriften in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen hingewiesen. Schon 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Erben verstorbener Banken- und Sparkassenkunden nicht gezwungen werden können, der Bank einen Erbschein vorzulegen. Nach diesem Beschluss gibt es auch andere Formen zum eindeutigen Nachweis eines Erbes. Aufgrund dieses Beschlusses haben glücklicherweise viele Banken ihre AGB’s daraufhin angepasst.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass es immer noch vereinzelte Banken gibt, die einen Erbschein verlangen. Insofern ist es für Erben wichtig, diese Rechtsprechung zu kennen und im Einzelfall darauf zu verweisen. Denn die Erstellung eines Erbscheins ist für den Erben kostenpflichtig.
Köln 02. June 2017﻿
Heutzutage hinterlässt der Mensch regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten ein digitales Vermögen. Diese Nachlassgegenstände bezeichnet man auch „digitalen Nachlass“.
Hierunter versteht man die Gesamtheit des digitalen Vermögens eines Erblassers, also die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers betreffend informationstechnischer Systeme einschl. der gesamten elektronischen Datenbestände des Erblassers.
Was ist denn genau unter diesem Sammelbegriff zu verstehen?
Es handelt sich um einen Sammelbegriff für
Hardware (PC, Server, Festplatten, Laptop, Handy, Smartphone, Telefonanlagen, Drucker, etc.),
Software (Windows, Office, Rechtsanwaltsprogramme, Virenprogramme, Apps, Widgets, etc.)
gespeicherte Daten (private wie geschäftliche; auf heimischen Datenträgern wie PC, Server, Festplatte, CD, Smartphone oder Ähnlichem, im www auf Clouds),
Zugänge zum world wide web (1 & 1, Telekom etc.) und zu Suchmaschinen (Google, Bing, Yahoo, etc.),
virtuelle Konten (PayPal, und anderen Internetdepot, Bitcoins, etc.)
Vertragsbeziehungen zu Internetanbietern (eBay, Amazon, Zalando, etc.),
E-Mail-Accounts (neben entgeltlichen Diensten gibt es auch freemail-Accounts wie freemail.de, web.de, googlemail.com, hotmail.de, etc., zum Teil sind diese notwendig, um Zugang zu bestimmten Internetdiensten zu haben; Verlage verlangen inzwischen „private Internetadressen“, um ihren Autoren Zugang zu ihren Onlinedatenbanken zu verschaffen),
Twitter- und WhatsApp-Accounts, Blogs
Mitgliedschaften bei sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram, Tumblr, Xing, LinkedIn, etc.)
Benutzer- und Firmenprofile im Netz,
und alle sonstigen gegenwärtig oder künftig sich noch ergebenden digitalen Gebilde,
Im rechtlichen Sinne handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vermögensgegenstand „digitaler Nachlass“, der als solcher einer Rechtsnachfolge von Todes wegen unterworfen ist, sondern um eine Vielzahl von Rechtspositionen:
Vertragsbeziehungen z. B. zu Host-, Access- oder E-Mail-Account-Providern, Anbietern sozialer Netzwerke oder anderer Angebote im Internet,
das Eigentum an Hardware,
Rechte an Websites und Domains,
die Nutzungsrechte an Software,
Rechte an Online-Adressbüchern, hinterlegten Bildern, Clouds, Forenbeiträgen, Blogs, YouTube-Videos und E-Mails,
vertragliche Rechte und Pflichten aus über den Online(versand)handel begründeten Vertragsbeziehungen sowie
Zugriffsrechte auf ausschließlich online verwahrte Dokumente (z. B. Telefonrechnungen, die dem Kunden nur noch auf einer abrufbaren Internetseite zur Verfügung gestellt werden).
Grundlage für die Erforschung des digitalen Nachlasses wird der PC bzw. Laptop, das Smartphone sowie sonstige Speichermedien wie Clouds des Erblassers. Sämtliche digitale Inhalte müssen gesichtet und ggf. gesichert werden, um Nachlassverbindlichkeiten, Wertgegenstände sowie sonstige Aktiva und Passiva zu erkunden und Vertragsbeziehungen abzuwickeln.
Hierbei werden beispielsweise Onlineabonnements wie bei Partnerbörsen (Elitepartner, Parship, etc.) und bei Musik-, Video- und Hörbuchbörsen mit Abocharakter zu kündigen sein. Spiele wie World of Warcraft und Fotobörsen im Internet können im Internet relevante Vermögenswerte darstellen. PayPal oder ähnliche Konten können Guthaben oder Schulden beinhalten. Auch können Abmahnkosten für illegal heruntergeladene Musik oder Filme bestehen. Onlinetagebücher-, Blogs- und Facebookeinträge überleben den Nutzer ähnliche wie auch bisher ein Fotoalbum ihn überlebt hat, nur dass die Daten mehr und zum Teil öffentlich zugänglich gemacht worden sind.
Problematisch ist, dass die Erben zwar zur ordnungsgemäßen Nachlassabwicklung verpflichtet sind, jedoch beim digitalen Nachlass häufig nicht an die Daten herankommen.
Verstirbt ein Mensch, stellt sich die Frage, was mit den Accounts bei Facebook, Twitter, eBay, Amazon oder GMX, einem persönlichen Blog, der Cloud oder eigenen Webseite des Verstorbenen passiert. Denn es ist inzwischen allseits bekannt, dass diese Accounts nach dem Tod nicht von alleine verschwinden. Hierfür braucht es Regelungen und Vorkehrungen. Da die Problematik noch sehr jung ist, ist der digitale Nachlass in den meisten Fällen nicht geregelt. Zudem kommt hinzu, dass bei den sozialen Netzwerken der jüngere Anteil der Bevölkerung vertreten ist, der aber auch auf der anderen Seite erst recht keine Nachlassvorsorge getroffen hat.
Wie problematisch das sein kann, zeigt der erst kürzlich entschiedene Fall vor dem Berliner Landgericht:
Anfang des Jahres klagte die Mutter eines mit 15 Jahren tödlichen verunglückten Mädchen vor dem Landgericht in Berlin auf den Zugriff auf das Facebookkonto ihrer Tochter. Sie wollte über das Konto, nach Anhaltspunkten der ungeklärten Umstände des Todes der Tochter recherchieren. Sie erhoffte sich, Hinweise auf einen möglichen Suizid zu erhalten. Facebook hatte ihr diesen Zugriff mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht verweigert. Nach längerem, für die Mutter qualvollen und langjährigen Rechtsstreits, entschied das Landgericht, dass Eltern sehr wohl das Facebookkonto ihres Kindes erben können und gaben somit der Mutter recht. Die Richter entschieden, dass der Vertrag Teil des Erbes sei. Sie wollten hierbei den digitalen Nachlass genauso behandelt sehen, wie etwa Tagebücher oder Briefe. Eine unterschiedliche Behandlung von analogen und digitalen Vermögen sei nicht gerechtfertigt.
Hintergrund solcher Probleme ist, dass die Firmensitze z. B. von Facebook meistens sich im Ausland befinden.
Aber auch nach deutschem Recht kollidiert das Persönlichkeitsrecht beim Nachlass persönlicher Nachrichten mit dem Erbrecht, denn höchstpersönliche Daten oder Liebes-E-mails sind nicht vererblich, weil hier das Persönlichkeitsrecht greift und dies auch über den Tod hinaus. Hierbei dürfte es schon schwierig sein zu differenzieren, welche Mail geschäftlich und welche persönlich ist. Ferner kann es rechtlich erheblich sein, wer darüber entscheiden darf.
Weiterhin ist ungeklärt, wie das Datenschutzrecht und das Fernmeldegeheimnis wirkt. Zum Teil wird bezüglich des Fernmeldegeheimnisses die Auffassung vertreten, dass E-Mails und Daten, die von Verstorbenen selbst noch nicht abgerufen worden waren, nicht für die Erben freigegeben werden dürfen. Es hat jedoch auch schon Fälle gegeben, wonach Provider den Erben gegen Vorlage eines Erbscheins oder Testaments die Zugangsdaten mitgeteilt haben.
Die Probleme zeigen auf, dass man den digitalen Nachlass frühzeitig klären sollte. Dies betrifft auch gerade junge Menschen, die sich mit dem Thema noch nie auseinandergesetzt haben.
Über die Möglichkeiten hierzu beraten wir Sie gerne.
Köln 25. January 2017
Das gemeinsame Sorgerecht besteht immer dann, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind.
Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht verheiratet sind?
Auch wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, können sie untereinander bestimmen, dass beide Elternteile das Sorgerecht haben sollen. Die Kindesmutter kann dann vor dem Standesamt eine Sorgerechtserklärung abgeben. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, dann hat lediglich die Kindesmutter das Sorgerecht. Der Kindesvater kann dann die Mutter zur Abgabe der Zustimmungserklärung auffordern. Wenn die Mutter dieser Aufforderung außergerichtlich nicht nachkommt, sieht das Gesetz es vor, dass ein Antrag auf Übertragung des hälftigen Sorgerechts beim Familiengericht gestellt werden muss.
Nach § 1626a Abs. 2 BGB überträgt das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es handelt sich hierbei um die so genannte negative Kindeswohlprüfung, die besagt, dass die Übertragung des Sorgerechts dem Kindeswohl zuträglich ist, wenn keine anderslautenden Gründe vorliegen. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertagung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Weiterhin ist die Sorge den Eltern vom Familiengericht auch dann gemeinsam zu übertragen, wenn sich feststellen lässt, ob die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl besser entspricht als die alleinige Sorge der Mutter. Eine den Antrag auf gemeinsame Sorge ablehnende Entscheidung kann nur dann ergehen, wenn die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Eltern gemeinsam dem Kindeswohl widerspricht, also mit ihm unvereinbar wäre.
Wichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindung des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens.
Welche Maßstäbe gelten aber, wenn gemeinsames Sorgerecht besteht und ein Elternteil das alleinige Sorgerecht begehrt?
Es ist bei der Entscheidung über die Anordnung der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Ein nachhaltiger und tiefgreifender Elternkonflikt kann zur Folge haben, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge sprechen für sich genommen allerdings noch nicht gegen die gemeinsame elterliche Sorge. Auch die Verweigerungshaltung eines Elternteils ist nicht entscheidend dafür, dass die Beibehaltung und Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Es genügt auch nicht, wenn die Eltern in Einzelfragen verschiedener Meinung sind. Normale Meinungsverschiedenheiten reichen nicht aus, denn diese gibt es auch in jeder intakten Beziehung. Allerdings setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung im wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Die gemeinsame elterliche Sorge ist dann nicht anzuordnen, wenn schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt. Daraus resultierend könnte dies dazu führen, dass wichtige Entscheidungen aufgrund der Kommunikationsstörung durch die Eltern für das Kind nicht getroffen werden könnten. Dies gilt es zu vermeiden. Es muss jedoch keine vollständige Kommunikationsverweigerung gegeben sein. Die Kommunikation der Eltern ist bereits schwer und nachhaltig gestört, wenn sie zwar miteinander in Kontakt treten, hierbei aber regelmäßig nicht in der Lage sind, sich in der gebotenen Weise sachlich über die Belange des Kindes auszutauschen und auf diesem Wege zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Dann ist zu prüfen, ob hierdurch eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist.
Bei der Kindeswohlprüfung ist zu unterscheiden, wenn gem. § 1626a Abs. 2 BGB das Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen ist, der darüber noch nicht verfügt oder das Sorgerecht einem Elternteil entzogen werden soll, der das Sorgerecht innehat. Der zweite Fall wird geregelt von § 1671 BGB. Der Unterschied in der Prüfung des Kindeswohls in beiden Fällen besteht darin, dass bei der Erstübertragung des Sorgerechts gem. § 1626a Abs. 2 BGB das Kindeswohl immer dann unterstellt wird, solange keine gegenteiligen Gründe, die gegen die Übertragung bezüglich des Kindeswohl sprechen, vorgetragen werden. Werden keine Gründe vorgetragen, so wird das Sorgerecht auf den beantragenden Elternteil übertragen. So ist es nicht im Fall von § 1671 BGB. Hierzu müssen Positivgründe festgestellt werden, die für die Übertragung des Kindeswohls auf nur einen Elternteil sprechen.
In den Fällen des § 1626a Abs. 2 Satz 2 BGB kann das Familiengericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamtes und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden.
Hierzu kommt es jedoch selten, da naturgemäß der Antrag beim Familiengericht durch den Nichtsorgerechtsinhaber erst dann gestellt werden muss, wenn der andere Elternteil, also die Kindesmutter, der Sorgerechtsübertragung nicht zustimmt.
In vielen Fällen wird vorgetragen, dass die Kommunikation zwischen den Eltern nicht stimmt und diese somit gegen die Übertragung des Sorgerechts spricht. Problematisch an dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 15.06.2016 ist, dass in vielen Fällen nicht festgestellt werden kann, ob nicht tatsächlich eine Kommunikation möglich wäre, diese jedoch von einem Elternteil massiv vereitelt wird.
Köln 10. October 2016
Eine solche Fallkonstellation ergibt sich in den Fällen, in denen die Eltern eine zu geringe Rente haben und Grundsicherungsleistungen erhalten oder volljährige Kinder aufgrund von Erwerbsminderung oder Behinderung Grundsicherungsleistungen beziehen.
Grundsätzlich gehen in diesem Fall die Unterhaltsansprüche, die der Angehörige hat, auf den Leistungserbringer, in der Regel die Kommune, über. Das heißt, dass im konkreten Fall der Leistungserbringer sich an die Angehörigen wendet und um Auskunftserteilung der Einkünfte bittet. Diese Auskunftsverpflichtung geht ebenfalls auf den Leistungserbringer über, so dass der potentielle Unterhaltsverpflichtete zur Erteilung der Auskünfte nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (§ 1605 BGB) verpflichtet ist.
Gem. § 43 SGB XII gilt jedoch, dass Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern unberücksichtigt bleiben, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000,00 € liegt.
Aus diesem Grund wird der Leistungserbringer die Angehörigen regelmäßig zur Auskunftserteilung auffordern, damit festgestellt werden kann, dass das jährliche Gesamteinkommen unter 100.000,00 € liegt und eine Unterhaltsleistung nicht zu erbringen ist.
Sofern Sie verheiratet sind, hat auch der Ehegatte bzw. andere Haushaltsangehörige Auskunft zu erteilen. Dies gilt auch für den nichtehelichen Lebenspartner, da dieser zu anderen Haushaltsangehörigen zählt. Dieser wird jedoch nicht zur Unterhaltsleistungen herangezogen, da er nach dem bürgerlichen Recht nicht unterhaltsverpflichtet ist. Es wird jedoch dem Unterhaltsverpflichteten ein Teil des Einkommens angerechnet. Hierbei handelt es sich um eine komplexe familienrechtliche Berechnung aus dem Unterhaltsrecht, für diese Sie sich in jedem Fall von einem Fachanwalt / Fachanwältin für Familienrecht beraten lassen sollten.
Köln 24. May 2016
Der Bundesgerichtshof hatte am 04.05.2016 über die Frage zu entscheiden, ob ein berufsbedingter Wohnortwechsel dazu berechtigt, den Fitnessstudiovertrag vor Beendigung der Laufzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Der Vertrag kann grundsätzlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dann allerdings trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.
Etwas anderes gilt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist. Der Wohnortwechsel wird als keinen vom Kunden nicht beeinflussbarer Umstand bewertet. Ein Wohnortwechsel ist grundsätzlich als planbar anzusehen und geschieht nicht von heute auf morgen.
Als wichtiger Grund anerkannt ist die Nutzung ausschließende Erkrankung sowie auch eine Schwangerschaft.
Hierzu können Sie sich das Interview von Frau Rechtsanwältin Koppmann anhören.
Zum Beitrag von der WDR Servicezeit vom 04.05.2016
Köln 06. May 2016
Zinseinkünfte und ersparte Miete bei Wohnen im eigenen Haus erhöhen die Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt, weil sie als Einkommen bewerten werden. Vermögen ist immer dann für den Elternunterhalt einzusetzen, soweit er nicht den eigenen angemessenen Unterhalt gefährdet. Eine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung kann ein Erwerbstätiger grundsätzlich in Höhe von 5 % seines Bruttoeinkommens für die gesamte Zeit ab dem Beginn seiner Erwerbstätigkeit verwenden. Hat ein Elternunterhaltsverpflichteter also ein Bruttoeinkommen von 5.000,00 €, so darf er 250,00 € zusätzlich als Altersvorsorge aufwenden. Hierbei steht im völlig frei, in welcher Form er seine Altersvorsorge betreibt. Er kann 250,00 € als Beitrag für eine Lebensversicherung zahlen oder auch 250,00 € monatlich sparen. Sparvermögen gilt auch als Altersvorsorge. Bei der Berechnung des Vermögens und Einkommens steht dem Elternunterhaltsverpflichteten als Alleinstehender auch ein Notgroschen in Höhe von 10.000,00 € zu.
Das Landgericht Berlin hat zu dieser Frage entschieden, dass Eltern einer minderjährig Verstorbenen von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können (Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15).
Köln 12. April 2016
Unterhaltspflichtig ist nur, wer leistungsfähig ist, das heißt, der Unterhaltsschuldner muss über genügend Einkünfte verfügen, um den Mindestunterhalt leisten zu können. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn der Unterhaltsschuldner Leistungen nach dem SGB erhält oder arbeitslos ist. Im Rahmen des Kindesunterhalts hat er jedoch eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, wenn er keine Einkünfte hat, muss er darlegen, dass es ihm nicht möglich ist, Erwerbseinkünfte zu erzielen. Bei Arbeitslosigkeit erfolgt dies in der Regel durch Vorlage von Bewerbungen, das heißt, durch Nachweise der Erwerbsbemühungen. Sofern ihm dies nicht gelingt, kann er dennoch zum Mindestunterhalt verurteilt werden, indem ein so genanntes fiktives Einkommen zugrunde gelegt wird. Bei der Bemessung des fiktiven Einkommens wird sodann davon ausgegangen, welches Einkommen der Unterhaltspflichtige erzielen könnte.
Allerdings gilt, dass dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden darf, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden, dass der Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit, wenn auch nur vorübergehendm tatsächlich erzielt hat und er trotz entsprechender Auflage der Gerichte keinerlei Erwerbsbemühungen nachweist. So kann einem Vater, der seinem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Nettoeinkommen zuzurechnen sein (OLG Hamm, Az. 2 UF 213/15, Beschluss v. 22.12.2015).
Köln 16. January 2016
Ein grundsätzliches Problem bei Privattestamenten, die Zuhause oder an einem privaten Ort aufbewahrt werden, besteht darin, dass sie verloren gehen können. Die Frage ist, wenn im besten Fall noch eine Kopie existiert, ob diese Kopie vom Nachlassgericht akzeptiert werden muss bzw. kann.
Grundsätzlich gilt beim Nachlassgericht für die Feststellung des Erbrechts das so genannte Strengbeweisverfahren. Der Strengbeweis bezeichnet die Feststellung eines Sachverhalts durch ein Gericht in einem formalisierten Verfahren mit begrenzten Beweismittel. Beim Nachlassgericht ist dieses Beweismittel zur Feststellung des Erbrechts bei der gewillkürten Erbfolge das Testament und der Erbvertrag. Erforderlich hierfür ist das Original. So hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die Fotokopie eines Testaments als solche nicht die Anforderungen an ein formgültiges privatschriftliches Testament erfüllt. Allein aus einer vorgelegten Testamentskopie kann ein Erbrecht daher nicht abgeleitet werden. Das ändert aber nichts daran, dass auf andere Weise der Nachweis geführt werden kann, dass der Erblasser ein formgerechtes Testament mit dem aus der Kopie ersichtlichen Inhalt errichtet hat. An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln den vom Testament begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Ist der Beweis der formgültigen Errichtung und des genauen Inhalts der Verfügung erbracht, ist die Rechtslage nicht anders als bei Vorlage eines Testaments in Urschrift zu beurteilen. Ein formgültiges Testament behält seine Wirkung so lange, bis es vom Erblasser wirksam widerrufen wird. Hat der Erblasser die Urkunde vernichtet, so wird zwar vermutet, dass er damit die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe (§ 2255 S. 2 BGB). Bevor diese Vermutung eingreift, müssen jedoch ihre Voraussetzungen feststehen. Die bloße Tatsache der Unauffindbarkeit der Urkunde besagt für sich allein noch nichts; sie begründet insbesondere keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist. Die Erteilung eines Erbscheins beim Nachweis der Errichtung eines formwirksamen Testaments darf deshalb nicht verweigert werden, weil ein Ausnahmetatbestand – Widerruf dieses Testaments – zwar nicht feststellbar ist, aber auch nicht widerlegt werden kann.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 08.10.2015, Aktenzeichen: 11 Wx 78/14, hat in dem zugrundeliegenden Fall, wo die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament handschriftlich errichtet hatten, in dem das Originaltestament nach Versterben des Ehemannes nicht mehr auffindbar war und somit die überlebende Ehefrau und Alleinerbin lediglich die Kopie vorlegen konnte, entschieden, dass das Nachlassgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht ausnahmsweise zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet ist und somit andere Beweismittel herbeiziehen kann. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau und potenzielle Erbin im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass sie nicht mehr im Besitz des Originaltestaments sei, das Testament mit dem Erblasser gemeinsam errichtet zu haben und die Unterschrift vom Erblasser stamme.
Auf dieser Grundlage hatte das Nachlassgericht einen Erteilungsbeschluss zugunsten der überlebenden Ehefrau als Alleinerbin erlassen. Der Nachweis des Erbrechts der Ehefrau war somit durch Vorlage der Kopie des Testaments und der eidesstattlichen Versicherung erbracht.
Köln 15. November 2015
Die Vorsorgevollmacht unterliegt in Einzelfällen der Formvorschrift, dass die Urkunde nur wirksam ist, wenn sie öffentlich beglaubigt wurde. Die öffentliche Beglaubigung erfolgt in der Regel durch den Notar. Diese ist immer dann erforderlich, wenn in der Vollmachtsurkunde der Bevollmächtigte die Befugnis erhält, über unbewegliches Vermögen verfügen zu können, das heißt in der Regel Immobilien zu verkaufen. Dies hängt damit zusammen, dass der Kaufvertrag über Immobilien ebenfalls notariell beurkundet werden muss.
Gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 Betreuungsbehördengesetz ist die Betreuungsbehörde befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen. Eine solche gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 Betreuungsbehördengesetz öffentlich-beglaubigte Vorsorgevollmacht entspricht dabei den Anforderungen des § 29 Grundbuchordnung. Danach soll eine Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder durch öffentlich-beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Für derartige Urkunden ist erforderlich, dass die Behörde oder Urkundsperson zur Ausstellung der Urkunde sachlich zuständig ist, das heißt die Grenzen ihrer Amtsbefugnis nicht überschreitet.
Eine Vorsorgevollmacht kann demnach auch von der Betreuungsbehörde öffentlich-beglaubigt werden. Eines Gangs zum Notar bedarf es dann nicht.
Köln 21. August 2015
Im „Berliner Testament“ setzen sich die Eheleute gegenseitig, der zuerst Versterbende den Überlebenden, zu Alleinerben ein und verfügen, dass die gemeinsamen Kinder Erben des zuletzt Versterbenden werden sollen. Hintergrund ist, dass der überlebende Ehegatte finanziell abgesichert werden soll, ohne dass die Kinder vom Erbe ausgeschlossen werden sollen.
Der steuerrechtliche Nachteil entsteht immer dann, wenn der Wert des Nachlasses den erbschaftssteuerlichen Freibetrag des überlebenden Ehegatten in Höhe von 500.000,00 € übersteigt. Sofern der Gesamtnachlass unter diesem Betrag liegt, entsteht kein Nachteil und das „Berliner Testament“ in der üblichen Form ist eine gute Wahl.
Übersteigt der Nachlass den Freibetrag von 500.000,00 €, entsteht der steuerliche Nachteil wie folgt:
Der überlebende Ehegatte wird im „Berliner Testament“ zum Alleinerben. Dies hat zur Folge, dass die Kinder bei diesem ersten Erbfall rechtlich als enterbt gelten und somit die erbschaftssteuerlichen Freibeträge der Kinder, die sie bei diesem Erbfall hätten, ungenutzt bleiben. Der alleinerbende Ehegatte muss dann seinen Freibetrag übersteigenden Teilwert des ererbten Nachlasses versteuern. Wären jedoch die Kinder an dem Nachlass als Miterben oder als Empfänger von Vermächtnissen beteiligt, könnte jeder von ihnen bis zu 400.000,00 € steuerfrei erhalten, und der überlebende Ehegatte wäre um diese Zuwendungen an die Kinder steuerlich entlastet. Wenn der alleinerbende Ehegatte später verstirbt und von den Kindern beerbt wird, erfasst deren Erbschaftssteuerpflicht auch den noch vorhandenen und mit dem Vermögen des Überlebenden verschmolzenen Nachlass des zuerst verstorbenen Partners. Die Kinder können dabei ihre beim ersten Erbfall ungenutzten Freibeträge nicht nachholen, sondern erhalten nur den einen Freibetrag nach dem zuletzt verstorbenen Elternteil.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.02.2013 besteht die Möglichkeit, dass das als Schlusserbe eingesetzte Kind im „Berliner Testament“, das beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil nicht verlangt hat, nun nach dem Tod des zweiten Elternteils gegenüber dem Finanzamt erklären kann, das es den Pflichtteilsanspruch aus dem ersten Erbfall (fiktiv) geltend macht. Dies hat dann zur Folge, dass sich der erbschaftssteuerliche Wert des Nachlasses des zuletzt verstorbenen Elternteils um den Betrag dieses Pflichtteils mindert, so dass bei dem jetzt schlusserbenden Kind ein entsprechend geringer Steuerbetrag anfällt.
Dies ist jedoch nur dann relevant, wenn der so genannte fiktive Pflichtteil höher ist als der Freibetrag und somit erbschaftssteuerpflichtig ist. Ist dies nicht der Fall, nutzt dies weder dem Schlusserben noch dem überlebenden Ehegatten.
In jedem Fall ist bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments dieser Aspekt zu beachten und andere Gestaltungsmöglichkeiten hierbei in Erwägung zu ziehen.
Köln 27. May 2015
Ob man tatsächlich erbt, hängt nicht nur von der Stellung des Erben und der Erbberechtigung als solche ab, sondern auch von der Höhe des Nachlasses. Dies gilt insbesondere für den Pflichtteil, der lediglich einen Bruchteil des Erbteils, genau genommen die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, darstellt.
Insofern spielt es eine große Rolle, wie der Wert des Nachlasses, insbesondere bei Sachgegenständen, bestimmt wird. In der Praxis geht es hierbei meistens um die Wertbestimmung von Grundstücken.
Gem. § 2311 BGB wird der Pflichtteil nach dem Bestand und dem Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls berechnet. Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend. Das heißt, es muss der objektive Nachlasswert bestimmt werden und eine Schätzung kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Der Erblasser selber darf hierauf keinen Einfluss in seiner letztwilligen Verfügung nehmen. Das bedeutet für den konkreten Fall, eine Bestimmung über beispielsweise den Wert eines Grundstücks im Testament zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung ist für den Nachlasswert nicht maßgeblich.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss. Ein Abstellen auf dem tatsächlichen Veräußerungserlös ist grundsätzlich auch dann noch zulässig, wenn zwischen Erbfall und Veräußerungszeitraum ein Zeitraum von drei Jahren liegt.
Hat der Pflichtteilsberechtigte Zweifel daran im Hinblick darauf, dass möglicherweise die Immobilie zu einem zu niedrigen Kaufpreis veräußert wurde, und er kann hierzu Tatsachen vortragen und diese unter Beweis stellen, nach welchen der Verkaufserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht, kann der Verkaufserlös für die Bestimmung des Nachlasswertes nicht verbindlich sein.
Zu dem diesem Ergebnis ist der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 08.04.2015, IX ZR 150/14 gekommen.
Im Rahmen einer Scheidung stellt sich heraus, dass bei dem durchgeführten Zugewinnausgleich bzw. einer Vermögensauseinandersetzung der eine Ehepartner dem anderen Ehepartner eine Ausgleichszahlung leisten muss. Hierbei könnte das Finanzamt auf die Idee kommen, dass dieser Betrag eine so genannte Schenkung darstellt und somit schenkungssteuerpflichtig wäre.
Der BGH hat hierzu entschieden, dass die Zahlung eines Zugewinnausgleichs kein unentgeltlicher Vermögenserwerb darstellt, da durch diese Zahlung die Ausgleichsforderung gem. § 1378 Abs. 1 erfüllt wird. Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen. Die jeweiligen Leistungen, die Ehegatten im Rahmen ihrer innerfamiliären Arbeitsteilung erbringen, sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. BGH, Urteil vom 21.10.2014 – XI ZR 210/13
Köln 21. April 2015
Bei einem überschuldeten Nachlass sowie nichtleistungsfähiger Erben besteht grundsätzlich gem. § 74 SGB XII die Möglichkeit, einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger zu stellen.
§ 74 SGB XII regelt:
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.
Einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.11.2014 – S 1 SO 903/14 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Erblasserin war Sozialhilfeempfängerin und hinterließ einen überschuldeten Nachlass. Sie hatte drei Kinder, die alle das Erbe wegen Überschuldung ausschlugen. Eine Tochter der Erblasserin, selber Leistungsbezieherin, übernahm die Abwicklung der Beerdigung. Sie stellte gem. § 74 SGB XII den Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten. Der Sozialhilfeträger bewilligte nur in Höhe ihres eigenen Anteils die Übernahme der Bestattungskosten und verwies die Tochter der Erblasserin darauf, dass sie im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft als Bestattungspflichtige die Ausgleichsansprüche gegenüber ihren Geschwistern geltend machen müsse.
Die Tochter und Antragstellerin teilte der Sozialhilfeträger mit, die anderen Geschwister würden sich weigern, sich anteilig an den Bestattungskosten zu beteiligen. Die Behauptung, die Geschwister würden sich weigern, reicht gerichtlich jedoch nicht aus. Vielmehr muss der Antragsteller konkret darlegen, dass die Geschwister und Mitverpflichteten ebenfalls nicht in der Lage sind, die Ausgleichsansprüche zu tragen. Sobald ein Ausgleichsanspruch mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann und dann der Eindruck entsteht, dass sich ein wirtschaftlich durchaus leistungsfähiges Familienmitglied von der finanziellen Verantwortung drücken möchte, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich, die nicht schon mit einer lapidaren Weigerung eines Familienmitglieds zur Kostenübernahme als ausgeschlossen betrachtet werden darf. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Denn es wäre ein leichtes, dass Geschwister bei nicht vollständig durch den Nachlass gedeckten Beerdigungskosten das finanziell schwächste Familienmitglied mit einem Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII vorschicken. Der Sozialhilfeträger kann somit den Antragsteller darauf zu verweisen, zunächst die Ausgleichansprüche geltend zu machen.
Sind die Kosten eines Scheidungsprozesses bei einem steuerpflichtigen außergewöhnlich hoch und auch höher als im Vergleich zu anderen aus gleichen Einkommensverhältnissen Steuerpflichtigen, so wird die Einkommenssteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Aufwendungen zwangsläufig gewesen sein müssen, das heißt, dass sich der Steuerpflichte ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte. Für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit ist auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt hat. Es ist bei einer Ehescheidung grundsätzlich anzunehmen. Ehescheidungskosten sind aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, weil bei einer Scheidung davon auszugehen ist, dass die Ehe zerrüttet ist.
(Urteil vom 21.11.2014 – Finanzgericht Münster; Az. 4 K 1829/14 E)
Es kommt nicht selten vor, dass Eltern und Schwiegereltern ihren Kindern im Rahmen der Familiengründung kostspielige Zuwendungen wie z. B. Hausgrundstücke machen. Dies geschieht in der Regel im Hinblick auf den Fortbestand der Ehe. Nur dann soll das Schwiegerkind auch von dem geschenkten Gegenstand profitieren. Die Schwiegereltern wollen schließlich die Familie unterstützen und nicht losgelöst nach Trennung das Schwiegerkind. Das Scheitern der Ehe kann dazu führen, dass die Schenkung rückabgewickelt wird. Als weitere Voraussetzung muss allerdings hinzukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch dann kann nur ein Ausgleich in Geld verlangt werden.
Anders verhält sich die Rechtslage bei Schenkung einer Immobilie, wenn sich die Schwiegereltern daran ein Wohnrecht vorbehalten haben. Da dieses dann durch das Scheitern der Ehe gefährdet wäre, kann hier eine Rückabwicklung und Rückgewähr des Hausgrundstücks verlangt werden. Der Rückübertragungsanspruch verjährt dann erst nach 10 Jahren, da er sich nach der Verjährungsfrist für Grundstücke richtet.
BGH, Beschl. V. 5.11.2014 – XII ZB 599/13 (OLG Bremen, AG Bremen- Blumenthal)
Die gemeinsame Betreuung eines oder mehrerer Kinder im Rahmen eines Wechselmodelles kann trotz geleisteter Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von der Barunterhaltspflicht führen.
Wenn ein Wechselmodell besteht, haben beide Elternteile ausnahmslos für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf erschließt sich aus dem beiderseitigen Einkommen der Eltern, sowie aus den infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (vor allem Wohn- und Fahrtkosten).
Demnach liegt der von den Eltern zu tragende Bedarf deutlich höher als bei dem herkömmlichen Residenzmodell. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt ist, wird tatrichterlich entschieden. Dabei spielt es zwar eine Rolle wie oft das Kind bei demjenigen ist, jedoch beschränkt sich die Beurteilung nicht allein darauf. Für die Annahme eines Wechselmodells sprechen auch verfahrensökomische Erwägungen.
Die Annahme eines Wechselmodells hat nämlich zur Folge, dass kein Elternteil das Kind mehr in Obhut hat und für den Kindesunterhalt ein Pfleger bestellt werden müsste. Auch können dann keine Unterhaltsvorschussleistungen mehr bezogen werden und es könnten Schwierigkeiten bei der Bezugsberechtigung für das Kindergeld auftreten. Hinzu kommen die Ungewissheiten und Unklarheiten bei der Berechnung des Kindesunterhaltes, weil nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind und ein Mehrbedarf wegen des mit dem Wechselmodell verbundenen erhöhten Aufwands hinzugerechnet werden muss. Auch mindert sich der Barunterhalt wegen der geteilten Betreuung.
Sofern in einem familienrechtlichen Verfahren ein Beteiligter medizinisch oder psychologisch begutachtet werden soll, hat er einen Anspruch bei dem Gespräch mit dem Sachverständigen eine Begleitperson mitzunehmen. Diese hat zwar weder ein Äußerungs- noch Beteiligungsrecht, stellt jedoch für den Beteiligten eine psychische Unterstützung dar. Ausschlaggebend ist dabei der Aspekt, dass der Beteiligte ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen
(OLG Hamm Az. 14 UF 135/14, Beschluss vom 03.02.2015).
Köln 27. October 2014
Selbst wenn ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsanspruch gerichtlich erwirkt hat und darüber auch einen Unterhaltsbeschluss, also einen Titel hat, kann es passieren, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt. Dies ist immer dann der Fall, wenn man zwar den Titel hat, ihn aber nicht durchsetzt. Damit die Verwirkung eintritt, kann es im Einzelfall ausreichen, wenn der Unterhaltsberechtigte einen über einen bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Unterhaltsrückstand nicht geltend macht, hingegen Rückstände aus anderen Zeiträumen durchgehend thematisiert.
Besteht hinsichtlich der Unterhaltsansprüche eine Beistandschaft des Jugendamts, so muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Verhalten, also die Nichtdurchsetzung der Unterhaltsansprüche, in der Unterhaltsauseinandersetzung im Verfahren zurechnen lassen.
Beschluss OLG Hamm vom 17.03.2014, Az. 6 UF 196/13.
Es ist somit aufgrund dieser Rechtslage unbedingt ratsam, bei titulierten Unterhaltsansprüchen, die nicht geleistet werden, die Zwangsvollstreckung einzuleiten. Eine einfache schriftliche Aufforderung reicht im Regelfall nicht aus, um die Verwirkung zu vermeiden.
Auch titulierter Unterhalt kann verwirken – kein Unterhalt trotz Titel von Rechtsanwältin Iris Koppmann bei Anwalt-Suchservice
Köln 11. August 2014﻿
Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende
Es geschieht relativ häufig, dass während einer Beziehung unter den Partnern intime Aufnahmen gemacht werden. Da heutzutage die Verbreitung und Vervielfältigung aufgrund der technischen Möglichkeiten, nicht zuletzt durch das Internet, enorm vereinfacht wurden, tritt die Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts stärker in den Vordergrund. Problematisch wird nämlich die Existenz solcher intimer oder auch rein privater Aufnahmen, wenn die Beziehung beendet ist.
Schwierig ist die Durchsetzung des Anspruchs auf Löschung immer dann, wenn die abgebildete Person ihre Einwilligung in die Aufnahmen erteilt hat.
Die Einwilligung in die Anfertigung und den Besitz intimer Aufnahmen schließt den Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft nicht aus, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebietet. In diesem Fall tritt das Recht des Fotografen auf Kunstfreiheit und sein Recht auf Eigentum zurück, so dass trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen die Löschung der elektronischen Vervielfältigungstücke verlangt werden kann (so das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 20.05.2014 – 3 U 88/13).
Das Recht auf Löschung ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt dem Einzelnen das Recht auf informelle Selbstbestimmung, das heißt, frei darüber zu entscheiden, was mit seinen personenbezogenen Daten passiert.
Ist die Beziehung zwischen den Partnern beendet, ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitende Interesse an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten, als das auf seinem Eigentumsrecht begründete Recht des Fotografen an der Existenz der Aufnahmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Partner um einen gewerbsmäßig ausübenden Fotografen handelt.
Allerdings ist zu beachten, dass Lichtbilder, die betroffene Person in bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht in einem geringeren Maße tangieren und weniger geeignet sind, das Ansehen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen. Es ist allgemein üblich, dass etwa bei Feiern, Festen und in Urlauben Fotos von Personen in deren Einverständnis gemacht werden um mit diesem Einverständnis zugleich das Recht eingeräumt wird, diese Fotos auf Dauer besitzen und benutzen zu dürfen. Bei solchen Aufnahmen gilt auch die einmal erteilte Einwilligung weiter fort.
Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen nach Beziehungsende von Rechtsanwältin Iris Koppmann bei Anwalt-Suchservice
Wirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz einseitiger Lastenverteilung
Der Ehevertrag wurde zwischen Eheleuten vor Eheschließung geschlossen. Es wurde sowohl der Versorgungsausgleich als auch weitere Scheidungsfolgen ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung waren die Eheleute wirtschaftlich gleichgestellt, da Beide im gleichen Umfang vorliegenden Erwerbstätigkeit nachgingen. Auch Kinder waren noch nicht vorhanden. Es gab keine einseitige Rollenverteilung, die hätte kompensiert werden müssen. Tritt dann Jahre später eine Veränderung der Rollenverteilung ein, so dass ein Ehepartner die Betreuung übernimmt und somit seine Erwerbstätigkeit aufgibt, ist es empfehlenswert, dann den Ehevertrag entsprechend anzupassen. Ansonsten gilt nämlich der Grundsatz, dass zum Zeitpunkt der Vertragsschließung und Eheschließung die damals geltenden Voraussetzungen herangezogen werden. Zu dem damaligen Zeitpunkt war sodann eine ungleiche Lastenverteilung nicht gegeben, so dass eine Vereinbarung zu einer Kompensation für Haushaltsführung und für die durch Haushaltsführung und Kindererziehung eingetretenen Nachteile bei den Rentenanwartschaften nicht erforderlich war.
Das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 27.03.2014 Az. 4 UF 222/13 hat dahingehend darüber befunden, dass sich die Eheleute in einem solchen Fall an den getroffenen Vereinbarungen im Ehevertrag trotz Veränderung der Umstände festhalten lassen sollen.
Sofern sich diese Rechtsprechung weiterdurchsetzen sollte, sollten Eheleute, die vor Eheschließung einen Ehevertrag eingehen, darauf achten, dass dieser bezüglich der Veränderungen der Lebensumstände eine so genannte Anpassungsklausel enthält.
Köln 14. July 2014
Der Abschluss eines Ehevertrags ist in der Regel immer sinnvoll. Er ist auch zu jedem Zeitpunkt noch möglich, auch wenn die Eheleute schon getrennt leben.
Jedoch ist nicht jeder Ehevertrag auch wirksam, wenn es zum Streit kommt und der Ehevertrag in einem Gerichtsverfahren überprüft werden muss. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Ehegatte doch ein Recht geltend machen möchte, welches im Ehevertrag unter den Eheleuten ausgeschlossen wurde. Die typischen Regelungstatbestände eines Ehevertrags sind
Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs,
Ausschluss des Zugewinnausgleichs,
Verzicht auf Unterhalt.
Grundsätzlich unzulässig ist der Verzicht auf Zahlung des Kindesunterhalts als auch auf Zahlung des Trennungsunterhalts des Ehegatten.
Beim Kindesunterhalt besteht zwar theoretisch die Möglichkeit unter den Eltern, sich freizustellen. Allerdings hat dies nicht zur Folge, dass nicht das Kind trotzdem den Unterhalt einklagen kann und dieser Anspruch besteht.
Gem. § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB, § 1360a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1614 Abs. 1 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig.
Das soll verhindern, dass sich der Unterhaltsberechtigte während der Trennungszeit durch Dispositionen über den Bestand des Unterhaltsanspruchs seiner Lebensgrundlage begibt und dadurch ggf. öffentliche Hilfe anheim zu fallen droht.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2014 entschieden, dass das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt nicht durch ein pactum de non petendo umgangen werden kann. Ein so genanntes pactum de non petendo, das heißt die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruchs nicht, doch begründet ist eine Einrede gegen den Unterhaltsanspruch, die wirtschaftlich zu dem gleichen Ergebnis führt wie ein Unterhaltsverzicht. Die ganz herrschende Meinung, der der Bundesgerichtshof hier ausdrücklich folgt, sieht daher in einem pactum de non petendo ein unzulässiges und daher unwirksames Umgehungsgeschäft.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist bei finanziell gleichstarken Ehepartnern grundsätzlich kein Problem. Problematisch betrachtet das Familienrecht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs allerdings bei so genannten Alleinverdienerehen.
Der Versorgungsausgleich gehört zum Kernbereich der Scheidungsfolgen. Er steht als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen. Das bedeutet grundsätzlich immer, dass keine einseitige Benachteiligung vorliegen darf.
Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 29.01.2014 wie folgt entschieden:
Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belastenden Ehegatten durch die ihm gewählten Kompensationsleistungen ausreichend abgemildert werden.
Dies kann immer der Fall sein, wenn der Ehegatte bei Verzicht auf den Versorgungsausgleich hierfür eine Kompensation erhält in Form von beispielsweise einer privaten Kapitalversicherung oder/und die Übertragung einer Immobilie.
Da im Familienrecht mit Ausnahme von Kindschaftssachen grundsätzlich der der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, das heißt, dass das Gericht von Amts wegen tätig wird, darf das Gericht nicht eigenständig bei Eheverträgen nach Unwirksamkeitsgründen forschen. Nicht einmal die Einholung von Versorgungsauskünften wäre gerechtfertigt, wenn die Ehegatten im Falle der Scheidung im Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausgeschlossen haben.
Es gilt demnach im Familienrecht das so genannte Veranlassungsprinzip. Wenn keiner der Beteiligten die Wirksamkeit der Vereinbarung in Zweifel zieht, wird das Gericht in der Regel keine Veranlassung zu einer weitergehenden Wirksamkeitsprüfung haben.
Köln 01. August 2013
Bisher enthielt das SGB VIII nur einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz in § 24 Abs. 1 S. 1 SGB VIII, für jüngere Kinder bestand dagegen lediglich der gesetzliche Auftrag, diese durch Betreuung zu fördern (objektiv-rechtliche Verpflichtung).
Durch das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vom 10.12.2008 wurde in § 24a zunächst Übergangrecht geschaffen, um für eine ausreichende Anzahl von Krippenplätzen zum Stichtag zu sorgen.
Am 1.8.2013 tritt der neue § 24 SGB VII in Kraft, welcher einen gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege für Einjährige normiert. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um einen Rechtsanspruch, der als subjektives Recht einklagbar ist ( BT-Drs. 16/9299, S. 15).
Inhaber des Anspruchs ist das Kind selbst, Eltern können dieses aber gem. § 1629 BGB vertreten.
Ein Kind, dass das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagesplege.
Es besteht Anspruch auf einen bedarfsgerechten Platz im Rahmen des § 5 SGB VIII, Anspruch auf einen bestimmten Platz gemäß dem Wunsche der Eltern besteht dagegen nicht. Bei einem bedarfsgerechten Platz sind zum Einen die Ortsnähe, zum Anderen die sozialen Gegebenheiten des Kindes wie zum Beispiel die Berufstätigkeit der Eltern entscheidend. Was hier akzeptabel ist, werden die Gerichte im Einzelfall entscheiden.
II. Primäranspruch
Der Anspruch auf einen Krippenplatz kann demnach nach erfolglosem Antrag bzw. Widerspruchsverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gem. § 40 Abs. 1 VwGO durchgesetzt werden. Dieser Anspruch richtet sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gem. § 24 Abs. 3 S. 2 SGB VIII n.F., der nach Landesrecht bestimmt wird (§ 69 Abs. 1 SGB VIII).
Als Klageart kommt üblicherweise eine Verpflichtungsklage gerichtet auf Erlass eines Verwaltungsaktes, der Platz in einer Tageseinrichtung zuweist, ggf. kombiniert mit einer allgemeinen Leistungsklage in Betracht. Möglich ist auch ein Verfahren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 123 VwGO, sofern Eilbedürftigkeit besteht.
Ein Einwand durch die Kommunen, dass keine angemessenen Kapazitäten vorliegen, ist irrelevant, da jedem Kind ein Anspruch auf einen Krippenplatz gesetzlich zugewiesen ist. Nur relevant kann dagegen der Einwand sein, dass nicht schnell genug ausreichende Plätze geschaffen werden konnten.
Ist die Klage erfolgreich, muss dem Kind ein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung gestellt werden.
In vielen Kommunen ist allerdings nicht mit einem bedarfsgerechten Angebot zum 01.08.2013 zu rechnen. Gerichte können hier keine nicht vorhandenen Plätze zusprechen (OVG Schleswig-Holstein 01.11.2000, 2 M 32/00). Es dürfte allerdings möglich sein, dass das Verwaltungsgericht die Kommune verpflichtet, in einer gerichtlich gesetzten, angemessenen Frist einen Platz zu schaffen.
In jedem Fall können die Eltern aber verlangen, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei den Trägern der Kitas darauf hinwirkt, die Gruppengröße zu erhöhen und eine erforderliche Ausnahmegenehmigung einzuholen (OVG Niedersachsen 24.01.2003, 4 ME 596/02).
Für Familien kann es auch eine attraktive Alternative sein, selbst nach einer privaten Betreuungseinrichtung zu suchen, falls kein staatlicher Krippenplatz angeboten wird. Die Mehrkosten im Vergleich zur kommunalen Krippe abzüglich des Betreuungsgeldes dürften viele Städte innerhalb eines wirtschaftlich sinnvollen Rahmens übernehmen, bevor sie eine deutlich teurere Klage riskieren.
Die Kommune kann die Eltern auch auf vorhandene Tagespflegeplätze (so genannte Tagesmütter) verweisen.
III. Schadenersatzansprüche
Kann ein Krippenplatz nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht die Möglichkeit den entstandenen Schaden durch Sekundäransprüche aus Amtshaftung gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG geltend zu machen. Zuständig ist hier das örtliche Landgericht.
Das Versäumnis ausreichende Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, stellt eine Amtspflichtverletzung für die Behördenspitze des jeweils zuständigen Verwaltungsträgers dar. Der Bürgermeister einer Gemeinde muss also für ausreichende Kapazitäten sorgen, ansonsten hat er seine durch § 24 SGB VIII begründeten Pflichten verletzt. Da dieser sich abzeichnende Engpass zu erkennen war, ist die Verletzung schuldhaft zumindest fahrlässig. Zudem muss die verletzte Amtspflicht eine Pflicht sein, die den Zweck hat, auch die Interessen des Geschädigten wahrzunehmen. Dies ist hier gegeben, wenn die Verletzung mit einer Verletzung subjektiv-öffentlicher Recht des Geschädigten einhergeht (BGH NJW 1983, 215).
Ersatzfähig sind die Schäden, die den Eltern dadurch entstanden sind, dass sie eine private Betreuung organisieren mussten (abzüglich der Kosten, die für einen gesetzlich zugewiesenen Betreuungsplatz aufgewendet worden wären), die Kosten der Rechtsverfolgung und möglicherweise sogar der Verdienstausfall, der dadurch entstanden ist, dass einem Elternteil aufgrund fehlender Unterbringungsmöglichkeiten eine Berufstätigkeit nicht möglich ist.
Köln 01. May 2013
Ab Mai 2013 gilt das neue Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das besondere Merkmal dieses neuen Gesetzes ist die Umsetzung eines generellen Rauchverbots. Bisherige Ausnahmemöglichkeiten bestehen ab dem 01.05.2013 nicht mehr. Bisher galten folgende Ausnahmemöglichkeiten:
Traditionsveranstaltungen (Karneval, Schützenfeste).
Nunmehr gilt Folgendes:
In keiner Kneipe darf mehr geraucht werden, egal ob Essen gereicht wird oder es sich um eine reine Bierkneipe handelt. Dies gilt auch für Clubs bzw. Diskotheken. Auch auf Schützenfesten und bei Karnevalsfeiern, die öffentlichen Zugang haben, darf nicht mehr geraucht werden.
Wer gegen das Rauchverbot verstößt, kann von dem städtischen Ordnungsdienst mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 35,00 € geahndet werden.
Entscheidend ist hierbei auch, dass bei dem neuen Nichtraucherschutzgesetz nicht zwischen verschiedenen Produktgruppen wie beispielsweise Zigerretten, Zigarren, Kräuterzigerretten oder elektrische Zigerretten unterschieden wird. Alle diese Produkte fallen unter das Rauchverbot. Ebenfalls dazu gehören so genannte Shishapfeifen (Wasserpfeifen).
Der Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz ist eine Ordnungswidrigkeit wie beispielsweise ein Verkehrsverstoß. Dies führt dazu, dass das örtlich zuständige Amtsgericht damit befasst sein wird.
Sofern das Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 € nicht vor Ort gezahlt wird, ergeht ein so genannter Ordnungswidrigkeitenbescheid gegen den das Rechtsmittel des Einspruchs/ Widerspruchs zulässig ist. Hilft die Ordnungsbehörde dem Bescheid dann nicht ab, wird die Angelegenheit an das Amtsgericht weitergeleitet. Zuständig ist dann der Amtsrichter. Adressat des Ordnungswidrigkeitenbescheids (so genannter Täter) kann sowohl der Raucher als auch der Gastwirt oder Verantwortliche des jeweiligen auszurichtenen öffentlichen Festes sein.
Sofern man jedoch seinen runden Geburtstag oder Kommunion oder dergleichen in einer Gastwirtschaft oder einem Restaurant als private Feier ausrichten möchten, gilt das Rauchverbot nicht.
Köln 01. January 2013
Zur Bemessung des Unterhalts muss vorher das jeweilige Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten festgestellt werden. Im Rahmen seines Einkommens hat jeder Unterhaltspflichtige einen sogenannten Selbstbehalt. Das ist der Teil, der ihm auf jeden Fall nach Abzug des Unterhalts verbleiben muss. Dieser notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige ist nunmehr zum 01.01.2013 von 950,00 € auf 1.000,00 € erhöht worden. Für den nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der Selbstbehalt auf 800,00 €. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Harzt IV zum 01.01.2013.
Köln 21. June 2012
Leider kommt es im Rahmen einer Trennung und Scheidung immer häufiger zu einer Kontenplünderung. Das heißt ein Ehegatte oder sogar beide schaffen Teile des gemeinsamen Vermögens bei Seite oder heben ein Großteil des Geldes von gemeinsamen Konten ab. Juristisch nennt man diese Kontoplünderung illoyale Vermögensminderung
Wenn dann erst sehr viel später die Scheidung eingereicht wurde, so war der Ehegatte erst ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, über sein Endvermögen Auskunft zu erteilen.
Rechenschaft über den davor verfügten Betrag wurde früher von der Auskunftspflicht nicht erfasst. Das ist seit 2009 anders.
1. Der Ehegatte hat einem Dritten gegenüber (hohe) unentgeltliche Zuwendungen gemacht.
2. Der Ehegatte hat Vermögen verschwendet.
3. Der Ehegatte hat Handlungen in der Absicht vorgenommen, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.
Inzwischen muss auch schon für die Zeit während der Trennung Auskunft erteilt werden ohne dass der Scheidungsantrag zugestellt wurde. Darüber hinaus besteht vom auskunftsberechtigten Ehegatten auch ein Anspruch auf Belege. Bei einer Kontoplünderung müssen dann zum Beispiel die Kontoauszüge herausgegeben werden.
Nach bislang geltendem Recht ist ein gemeinsames Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten Eltern nur dann möglich, wenn die Kindesmutter dem ausdrücklich zustimmt. Sofern dies nicht geschieht, besteht keinerlei Möglichkeit für den Kindesvater.
Dies wurde sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch später vom Bundesverfassungsgericht beanstandet.
Nunmehr ist ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht worden, wonach die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht zwar zunächst auch haben soll, aber der Kindesvater bei Ablehnung der Kindesmutter die Möglichkeit hat, das Jugendamt einzuschalten, um eine Einigung über das Sorgerecht zu erreichen. Wenn er damit kein Erfolg hat oder auch von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg bestehen sollte, kann er einen Antrag beim Familiengericht stellen. Nach der alten Gesetzeslage konnte der Kindesvater keinen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts stellen. Die Kindesmutter blieb alleinige Sorgerechtsinhaberin.
Die Möglichkeit, dass deutsches Familienrecht auch auf Eheleute ausländischer Nationalität Anwendung findet, besteht seit dem 21.06.2012. Danach ist die Verordnung (ROM III) in Deutschland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Romänien, Slovenien, Spanien und Ungarn gültig. Andere EU-Länder werden folgen.
Bislang galt, dass sofern die Eheleute notariell keine andere Regelung getroffen haben, grundsätzlich das Heimatrecht Anwendung fand, auch wenn beispielsweise das türkische Ehepaar in Deutschland lebte. Dies galt immer, wenn die Eheleute die selbe ausländische Staatsangehörigkeit hatten.
Nach der Neuregelung können die Eheleute sich vorher dazu entschließen, dass ihre Scheidung nach deutschem Recht erfolgen soll. Dies geht auch noch nach Antragstellung im Scheidungstermin. Das heißt, bis zum Scheidungstermin können die Eheleute sich auf das jeweilig anzuwendende Recht einigen.
Aber auch wenn die Eheleute keine Rechtwahl getroffen haben, gelten folgende neue Bestimmungen:
1. das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, andernfalls
2. das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seien gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder andernfalls
3. das Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen oder andernfalls
4. das Rechts des Staates des angerufenen Gerichts.
Köln 08. June 2011﻿
Reform zur Durchsetzung von Unterhaltstiteln in EU-Staaten
Ab dem 18.06.2011 können deutsche Unterhaltstitel in fast allen EU-Staaten durchgesetzt werden.
Bisher konnte ein Unterhaltstitel in einem ausländischen Staat erst dann vollstreckt werden, wenn der Titel dem Vollstreckungsstaat zur Zwangsvollstreckung zugelassen worden ist.
Das neue Recht (die Unterlassungsverordnung) schafft dieses Zulassungsverfahren grundsätzlich ab. Somit ist der Unterhaltsanspruch auch gesichert, wenn der Unterhaltsverpflichtete ins europäische Ausland verzieht.

References: § 2314
 § 2310
 § 2314
 § 242
 § 1686
 § 1628
 § 1629
 § 1795
 BGH 
 BGH 
 § 2250
 § 2250
 § 2249
 § 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 § 43
 § 6
 § 6
 § 29
 § 2311
 BGH 
 § 1378
 § 74

§ 74
 § 74
 § 74
 § 1361
 § 1360
 § 1614
 § 134
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 1629
 § 5
 § 40
 § 24
 § 123
 § 839
 Art. 34
 § 24