Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2018/13
Timestamp: 2018-12-11 03:40:12+00:00

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Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2004, 428, Rn. 30, 31 - Henkel;… BGH GRUR 2014, 569, Rn. 10 - HOT; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 12 - Gute Laune Drops;… BGH GRUR 2006, 850, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).
Andererseits genügt aber ein Minimum an Unterscheidungskraft, um das Schutzhindernis zu überwinden (…vgl. EuGH GRUR Int. 2012, 914, Rn. 28 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 12 - Gute Laune Drops;… BGH GRUR 2010, 1100, Rn. 10 - TOOOR!).
Insoweit ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dieser Dienstleistungen abzustellen (…EuGH GRUR 2008, 608, Rn. 67 - EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 13 - Gute Laune Drops;… BGH GRUR 2013, 731, Rn. 11 - Kaleido).
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung von Eintragungshindernissen - und damit auch für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses - ist der Zeitpunkt der Anmeldung (zum maßgeblichen Zeitpunkt vgl. BGH GRUR 2014, 872, Rn. 10 - Gute Laune Drops;… BGH GRUR 2014, 483, Rn. 22 - test;… BGH WRP 2014, 576, Rn. 10 - smartbook for smart people;… BGH GRUR 2013, 1143, Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten;… EuGH MarkenR 2010, 439, Rn. 41-57 - FLUGBÖRSE).
So mangelt es vor allem auch solchen Angaben an hinreichender Unterscheidungskraft, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die beanspruchten Produkte selbst nicht unmittelbar beschreiben, die aber einen beschreibenden Begriffsinhalt haben oder die einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen herstellen, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Produkte sieht (BGH GRUR 2014, 872, Rn. 16 - Gute Laune Drops;… BGH GRUR 2014, 569, Rn. 17 - HOT;… BGH GRUR 2009, 952, Rn. 10 - DeutschlandCard;… BGH GRUR 2012, 1143, Rn. 9 - Starsat).
Besteht eine Marke aus mehreren Elementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft allerdings von der Gesamtheit der Marke auszugehen (…EuGH GRUR 2004, 943, Rn. 28 - SAT.2; BGH GRUR 2014, 872, Rn. 13 - Gute Laune Drops).
Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (BGH GRUR 2014, 872, Rn. 13 - Gute Laune Drops;… BGH GRUR 2008, 710, Rn. 13 - VISAGE).
Auch die übrigen grafischen Elemente, insbesondere die gewählten Schriftarten, die unterschiedliche Schriftfarbe der beiden Wortelemente und der Punkt am Ende des Zeichens, heben sich bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung nicht derart von üblichen, rein dekorativen Hervorhebungsmitteln ab, dass sie eine hinreichende, den schutzunfähigen Charakter der Wortbestandteile aufhebende, kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke bewirken könnten (vgl. zu fehlender Eintragungsfähigkeit trotz ähnlicher oder sogar weitergehender Gestaltungsmerkmale: BGH GRUR 2014, 872, Rn. 32 ff. - Gute Laune Drops; BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK;… EuG T-425/07 Rn. 27 - 100;… EuG GRUR Int. 2003, 834, Rn. 33 - 37 - Best Buy, bestätigt durch EuGH C-92/10 Rn. 56 - Best Buy;… vgl. EuG T-64/09 Rn. 42 - >packaging; BGH GRUR 1997, 634 Ziff. 3b) - TURBO; EuG T-487/09 Rn. 38 f. - ReValue).

References: EuGH 
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