Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-128-03_Beschluss_13.05.2003.html
Timestamp: 2020-07-11 01:56:42+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.05.2003 mit dem Az.: 3 StR 128/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 128/03
StGB § 270
StPO § 154 a Abs. 3 Satz 1
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Mai 2003 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Das Landgericht hat festgestellt: Im Februar 2001 erwarb der Mitangeklagte A. für 15.000 DM ein "Telefonkartenaufladegerät", mit dem es möglich war, den Speicherchip abtelefonierter Telefonkarten der D. GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutschen Telekom AG, nahezu bis zum vollen Nennwert "wiederaufzuladen", ohne daß dies bei späterer Verwendung an öffentlichen Kartentelefonen der D. GmbH durch das Betriebssystem der Telefone erkannt wurde. A. sowie die weiteren Mitangeklagten T. und B. kamen in der Folge überein, sich durch Einsatz derart wiederaufgeladener Telefonkarten für Anrufe bei von ihnen selbst betriebenen "0190-Servicetelefonnummern" eine regelmäßige Einnahmequelle zu verschaffen. Absprachegemäß wandte sich B. an den Angeklagten G. , um von dessen Firma M. zwei derartige 0190-Rufnummern für die von ihm ebenfalls in Absprache mit A. und T. gegründete Firma "Ba. " anzumieten. Daraufhin wandte sich der zu diesem Zeitpunkt in das Vorhaben noch nicht eingeweihte Angeklagte G. an die Firma I. GmbH, an die als sogenannte Zuteilungsnehmerin von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 0190-Rufnummern vergeben worden waren, und mietete von dieser unter seiner Firma zwei solche Nummern an. Über deren Weitervermietung an die Firma "Ba. " schloß er kurze Zeit später mit B. einen weiteren Vertrag. Zusammen mit B. erstellte er außerdem eine Audiodatei, auf der eine Frauenstimme einen Text sexuellen Inhalts sprach. Nach Freischaltung der beiden Rufnummern wurde dieser Text abgespielt, sobald ein Anruf einging.
Durch jedes Telefonat wurde folgender Zahlungsmechanismus in Gang gesetzt: Für jede Verbindungsminute wurde von dem auf der manipulierten Telefonkarte gespeicherten, tatsächlich aber nicht bestehenden Guthaben ein Betrag von 5,70 DM abgezogen. Von dieser Summe, die die D. GmbH durch den Verkauf der Karte vermeintlich schon eingenommen hatte, überwies sie 3,63 DM an die Deutsche Telekom AG. Dieser Betrag entspricht dem Tarif, der bei einem Anruf bei den 0190-Rufnummern über einen Privat-Festnetzanschluß der Deutschen Telekom AG angefallen wäre. Diese leitete hiervon 3,12 DM an die I. GmbH weiter. Entsprechend den mit der Firma M. des Angeklagten G. getroffenen vertraglichen Abreden überwies die I. GmbH 2,58 DM pro Minute abzüglich eines "Disagios" von 2 % und zuzüglich der Umsatzsteuer an diese Firma weiter. Nach dem mit B. geschlossenen Vertrag hatte der Angeklagte G. wiederum 2,4419 DM pro Minute abzüglich eines "Disagios" von 2,5 % und zuzüglich der Umsatzsteuer an die Firma "Ba. " abzuführen. Die "Disagios" beruhten darauf, daß in den beiden von dem Angeklagten G. geschlossenen Verträgen jeweils entgegen der Branchenübung eine vorzeitige Auszahlung der Beträge schon zwei Wochen nach Ende des Abrechnungsmonats vereinbart worden war.
Im Mai 2001 wurde das Firmenkonto der M. vom Finanzamt wegen Steuerschulden gepfändet. Der Angeklagte G. hatte daher keinen Zugriff mehr auf die von der I. GmbH geleisteten Zahlungen und konnte dementsprechend auch keine Gelder an die Mitangeklagten weiterleiten. Er informierte B. , der wiederum die anderen Tatbeteiligten in Kenntnis setzte. A. und Y. übten daraufhin erneut - teilweise unter Gewaltandrohung - erheblichen Druck auf T. und B. aus, den weiteren Geldfluß sicherzustellen. B. stieg daraufhin aus dem Unternehmen aus. Die anderen Mitangeklagten setzten sich deswegen erstmals persönlich mit dem Angeklagten G. in Verbindung und vereinbarten mit diesem eine weitere Zusammenarbeit. Der Angeklagte G. erklärte, daß wegen der Kontenpfändung neue 0190-Rufnummern freigeschaltet werden müßten. Die verbliebenen Tatbeteiligten kamen überein, daß statt der Firma "Ba. " des B. nunmehr pro forma die Firma H. Idee als Diensteanbieter auftreten solle, bei der T. zwischenzeitlich beschäftigt war. Der Angeklagte G. schloß sodann mit der I. GmbH einen neuen Vertrag über die Anmietung von vier 0190-Rufnummern und mit der H. - diese vertreten durch T. - einen Vertrag über die Weitervermietung dieser Telefonnummern. Diese Verträge entsprachen inhaltlich den Vereinbarungen, die für die 0190-Rufnummern der "Ba. " geschlossen worden waren. T. nahm in der Buchhaltung der Firma H. die notwendigen Manipulationen vor, damit vom Angeklagten G. eingehenden Zahlungen dort unbemerkt durch die Bücher hätten laufen können.
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des Tatbeitrags oder der Tatbeiträge jedes Beteiligten. Hat daher ein Mittäter, mittelbarer Täter oder Gehilfe, der an der unmittelbaren Ausführung der Taten nicht beteiligt ist, einen alle Einzeldelikte fördernden Tatbeitrag bereits im Vorfeld erbracht, werden ihm die jeweiligen Taten der Mittäter, Tatmittler oder Haupttäter als tateinheitlich begangen zugerechnet, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die Mittäter, Tatmittler oder Haupttäter die ihnen zurechenbaren Taten gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. nur BGH wistra 2001, 336, 337 m. w. N.; aA. für Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft bei bösgläubigem Tatmittler: Stree in Schönke/Schröder aaO § 52 Rdn. 21).
Das maßgebliche Interesse der Angeklagten und das Hauptgewicht ihrer Taten lag nicht in der Datenfälschung, sondern im Einsatz der manipulierten Telefonkarten, um über die geschilderte Zahlungsautomatik unberechtigte Erlöse aus den betriebenen 0190-Rufnummern zu erlangen. Dies erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges (§ 263 a StGB) unabhängig davon, ob bei einem Gebrauch der manipulierten Telefonkarten allein zum kostenfreien Telefonieren nur eine Leistungserschleichung (§ 265 a StGB) vorgelegen hätte (vgl. hierzu Tiedemann in LK 11. Aufl. § 263 a Rdn. 59 und § 265 a Rdn. 42; Hefendehl NStZ 2000, 348, 349). Das strafrechtliche Gewicht der Taten wird daher nur unzureichend erfaßt, wenn sich die Verurteilung auf die Fälschung beweiserheblicher Daten und damit auf die Ahndung von Handlungen beschränkt, die für das Gesamtvorhaben der Angeklagten nur vorbereitenden Charakter hatten. Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird daher zu prüfen haben, ob es nicht angemessen erscheint, den gemäß § 154 a StPO aus dem Verfahren ausgeschiedenen Tatvorwurf des Computerbetruges nach § 154 a Abs. 3 Satz 1 StPO wieder in das Verfahren einzubeziehen. Auch in diesem Falle wird § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu beachten sein.

References: § 270
 § 154
 § 349
 § 52
 BGH 
 § 52
 § 263
 § 265
 § 154
 § 154
 § 358