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Timestamp: 2020-02-20 20:47:50+00:00

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Kindesunterhalt | Was vor Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu beachten ist
16.04.2012 ·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt
Was vor Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu beachten ist
| Immer wieder kommt es vor, dass ein Elternteil, der ein noch minderjähriges Kind betreut, neben dem Betreuungs- auch den Barunterhalt bezahlt oder dass ein Elternteil für ein volljähriges Kind den Barunterhalt in voller Höhe alleine leistet und nach den Möglichkeiten fragt, vom anderen Elternteil Ersatz zu verlangen. |
1. Anspruch eigener Art
Da die gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Schuldrechts im Hinblick auf Regressansprüche eines Elternteils gegen den anderen nicht immer zu interessengerechten Lösungen geführt haben, hat der BGH das Rechtsinstitut des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geschaffen (Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 Rn. 532). Es handelt sich hierbei um einen Anspruch sui generis, der die Unterhaltslast im Innenverhältnis zwischen den Eltern gerecht verteilen will (OLG Koblenz FamRZ 97, 368; BGH FamRZ 89, 850; 94, 1102). Dabei ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch sowohl beim laufenden Unterhalt als auch beim Sonderbedarf anwendbar (OLG Köln FamRZ 03, 251).
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch hat drei Voraussetzungen:
a) Ein Elternteil kommt allein für den Kindesunterhalt auf
Ein Elternteil erfüllt im Innenverhältnis eine dem anderen Elternteil obliegende Verpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Kind, indem er allein für dessen Unterhalt aufkommt (OLG Koblenz FamRZ 97, 368; 94, 1102).
MERKE | Wechselt ein minderjähriges Kind zum anderen Elternteil, gegen den ein Titel auf Zahlung von Kindesunterhalt besteht, muss dieser zwingend zuerst beantragen, dass der Titel wegen Änderung der Verhältnisse gem. § 323 ZPO abgeändert wird. Grund: Andernfalls erfüllt er mit den Barunterhaltszahlungen nicht eine im Innenverhältnis dem anderen Elternteil obliegende Verpflichtung, sondern eine eigene, die Erfüllung des Unterhaltstitels. Unterlässt der Elternteil den Abänderungsantrag, kann er keinen familienrechtlichen Ausgleich vom anderen Elternteil verlangen (BGH FamRZ 94, 1102).
b) Der andere Elternteil war leistungsfähig
Der andere Elternteil muss zudem leistungsfähig sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die Voraussetzungen von § 1603 Abs. 2 S. 3, 1. HS. BGB vorliegen. Verbleibt einem Elternteil nur der notwendige Selbstbehalt, wenn er den Barunterhalt leistet und kann der betreuende Elternteil ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts auch den Barunterhalt bezahlen, ist nur dieser unterhaltspflichtig.
c) Absicht, Ersatz zu verlangen
Leistungen zugunsten der engeren Familie werden nach § 1360b BGB um der Ehe willen erbracht. Es widerspricht deshalb ihrer Natur, deswegen von dem anderen Ehegatten Ersatz zu fordern. Dies gilt aber nicht für Leistungen nach der Ehescheidung (BGH FamRZ 89, 850). Dennoch wird nach der Trennung oder Ehescheidung diese Absicht nicht vermutet. Allerdings werden danach an die Darlegungs- und Beweispflicht der Eltern keine hohen Anforderungen gestellt, weil nicht davon ausgegangen wird, dass ein Elternteil den anderen begünstigen möchte (BGH, a.a.O.).
Ein Elternteil, der ein eheliches Kind allein unterhalten hat, kann vom ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB außer ab Verzug oder Rechtshängigkeit auch von dem Zeitpunkt ab verlangen, zu dem er als gesetzlicher Vertreter des Kindes den anderen auf Kindesunterhalt verklagt hat (BGH FamRZ 89, 850).
Die Höhe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs richtet sich danach, ob Unterhalt für ein minderjähriges oder ein volljähriges Kind geleistet wird.
a) Bei minderjährigen Kindern
Bei minderjährigen Kindern kann nur die Erstattung des Barunterhalts, nicht Ersatz für geleistete Betreuung verlangt werden. Grund: Gem. § 1612 Abs. 1 S. 1 BGB ist Unterhalt dadurch zu bezahlen, dass eine Geldrente entrichtet wird. Zwar geht das Gesetz in § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB davon aus, dass der Elternteil, der das minderjährige Kind betreut, seine Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung erfüllt. Das Kind kann daraus aber keinen Anspruch auf Betreuung ableiten. Da der Unterhaltsanspruch also nur auf eine Geldleistung gerichtet ist, kann auch nur Ersatz des geleisteten Barunterhalts verlangt werden (BGH FamRZ 94, 1102).
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist nicht auf Aufwendungsersatz gerichtet. Es wird aber vermutet, dass der Anspruchsteller den Barbedarf des Kindes in der Höhe des bestehenden Unterhaltsanspruchs gedeckt hat. Dieser ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle (OLG Koblenz FamRZ 97, 368). Dabei wird auf die Leistungsfähigkeit des Anspruchstellers abgestellt. Der Tabellenbetrag richtet sich also nach seinem Einkommen. Zugrunde zu legen ist aber auf jeden Fall der Mindestunterhalt (OLG Frankfurt a.M. FamRZ 99, 1450).
b) Bei volljährigen Kindern
Die Höhe des Ausgleichsanspruchs richtet sich gem. § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB nach dem Haftungsanteil des Elternteils, gegen den sich der Ausgleichsanspruch richtet, wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 2 Rn. 543).
Die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch des Kindes, die die Leistungsfähigkeit beider Elternteile schon berücksichtigt (§ 1606 Abs. 3 BGB), kann nicht wie folgt unterlaufen werden: Ein Elternteil macht den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend und behauptet, der ihm auferlegte Anteil sei zu hoch und der des anderen zu niedrig bemessen (BGH FamRZ 89, 850).
Gem. § 288 Abs. 1, § 291 BGB ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ab Verzug oder Rechtshängigkeit zu verzinsen.
§ 256 BGB, der die Verzinsung von Aufwendungen regelt, ist nicht anwendbar, da der Elternteil, der die dem anderen Elternteil obliegende Unterhaltspflicht erfüllt hat, keine Aufwendungen gem. § 256 BGB erbracht hat (BGH FamRZ 89, 850). Denn es handelt sich hierbei nicht um freiwillige Vermögensopfer im Interesse eines anderen. Der Elternteil hat vielmehr die Unterhaltspflicht erfüllt, die er gegenüber dem Kind hat. An dieser Verpflichtung ändert sich auch nichts dadurch, dass der Elternteil im Innenverhältnis zum anderen Elternteil einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch hat.
6. Grenzen des Ausgleichsanspruchs
Wirtschaftlich betrachtet, ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch nichts anderes als die Bezahlung rückständigen Unterhalts (BGH FamRZ 84, 775). Daher kann er auch nur in den Grenzen des § 1613 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden, also ab Aufforderung zur Auskunft, ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit oder von dem Zeitpunkt ab, zu dem ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter des Kindes gegen den anderen Klage auf Kindesunterhalt erhoben hat (BGH FamRZ 89, 850; 88, 834). Bei Sonderbedarf ist die Jahresfrist gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu beachten. Seiner Rechtsnatur nach ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch aber kein Unterhaltsanspruch, sondern ein Erstattungsanspruch.
Familienrechtliche Ausgleichsansprüche verjähren nach §§ 195, 197 BGB in drei Jahren, da es sich wirtschaftlich gesehen um Unterhaltsansprüche, also regelmäßig wiederkehrende Leistungen handelt (Büttner, FamRZ 02, 361).
Gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist das Familiengericht zuständig.
9. Konkurrenz mit rückständigem Kindesunterhalt
Hinsichtlich des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs in Konkurrenz mit einem Anspruch auf rückständigen Kindesunterhalt ist wie folgt zu differenzieren:
a) Das Kind wechselt zum anderen Elternteil und wird volljährig
Ein minderjähriges Kind wechselt zum anderen Elternteil. Es wird volljährig und es sind noch Unterhaltsrückstände offen. In diesem Fall kann das nun volljährige Kind sowohl den zukünftigen als auch den rückständigen Unterhalt allein gegen den bisher betreuenden Elternteil geltend machen. Dem bisher betreuenden Elternteil steht aber ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil zu. Dieser steht nun in Konkurrenz mit dem Anspruch des Kindes auf rückständigen Unterhalt.
Das Problem ist über die Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB) zu lösen. Der Unterhaltsschuldner kann an das Kind oder den Elternteil leisten. Er muss also nicht zweimal zahlen. Zahlt er an das Kind, muss es gem. §§ 242, 1618a BGB die an ihn für die Vergangenheit bezahlten Beträge an den bisher Betreuenden weiterleiten und den Unterhaltsanspruch für die Zeit der Minderjährigkeit an ihn abtreten (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 2 Rn. 538).
In der Rechtsprechung wird die Konkurrenz teilweise über § 267 Abs. 1, § 362 BGB gelöst. Danach soll der Leistung des ausgleichsberechtigten Elternteils Erfüllungswirkung i.S. des § 267 Abs. 1 BGB zukommen bzw. wird ihm das Recht eingeräumt, nachträglich Folgendes zu bestimmen: Aufgrund des dem Kind erbrachten Barunterhalts soll die entsprechende Verpflichtung des anderen Elternteils i.S. des § 267 Abs. 1 BGB getilgt werden. Eine solche nachträgliche Tilgungsbestimmung kann auch darin gesehen werden, dass der Ausgleichsberechtigte eine Ausgleichsklage gegen den anderen Elternteil erhebt (OLG Karlsruhe FamRZ 98, 1190; OLG Koblenz FamRZ 02, 1281; OLG Frankfurt FamRZ 99, 1450).
Stellungnahme: Egal, welchem Ergebnis man folgt, es soll auf jeden Fall eine doppelte Inanspruchnahme des Elternteils, der zahlen soll, vermieden werden (Gießler, FamRZ 94, 800). Prozessual sollte man sich jedoch der zweiten Meinung anschließen, da diese in der Rechtsprechung vertreten wird und die erste Ansicht in der Literatur.
b) Ein minderjähriges Kind wechselt zum anderen Elternteil
Hier gelten dieselben Grundsätze. Da jedoch der nun betreuende Elternteil nicht im Namen des Kindes dessen Unterhaltsanspruch gegen sich selbst an den anderen abtreten kann, wird ein Verfahrenspfleger erforderlich sein (Wendl/Staudigl, a.a.O., § 2 Rn. 538).
Musterformulierung / Familienrechtliche Ausgleichsklage
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von ... EUR als familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nebst Zinsen hieraus seit ... zu bezahlen.
BGH FamRZ 60, 194; 68, 450, zu den Grundsätzen des familienrechtlichen Ausgleichs-anspruchs
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 87 | ID 32561730

References: BGH 
 § 2
sui generis
 BGH 
 § 323
 § 1603
 § 1360
 § 1613
 § 1612
 § 1606
 § 1606
 § 2
 § 288
 § 291

§ 256
 § 256
 § 1613
 § 1613
 § 266
 § 2
 § 267
 § 362
 § 267
 § 267
 § 2

BGH