Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2012:419
Timestamp: 2020-08-08 00:17:32+00:00

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EuGH, 05.07.2012 - C-49/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17053
EuGH, 05.07.2012 - C-49/11 (https://dejure.org/2012,17053)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2012 - C-49/11 (https://dejure.org/2012,17053)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - C-49/11 (https://dejure.org/2012,17053)
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Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Verbraucherinformation - Erteilte oder erhaltene Informationen - Dauerhafter Datenträger - Begriff - Hyperlink auf der Internetseite des Lieferers - Widerrufsrecht
Die Übersendung einer Widerrufsbelehrung als Link in einer E-Mail reicht ebensowenig aus, wie die bloße Vorhaltung auf einer Webseite / Niederlage für "Abofallen”-Betreiber Content Services Ltd.
Ein Link in einer E-Mail auf die Widerrufsbelehrung erfüllt nicht die vorgeschriebene Informationspflicht
Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im Fernabsatz - Verbraucherinformation - Erteilte oder erhaltene Informationen - Dauerhafter Datenträger - Begriff - Hyperlink auf der Internetseite des Lieferers - ...
Widerrufsbelehrung per Link auf Webseite ist nicht ausreichend
Link in einer E-Mail auf die Widerrufsbelehrung genügt nicht
Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform
Internetseite ist keine Verbraucherbelehrung
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 3. Februar 2011 - Content Services Ltd gegen Bundesarbeitskammer
NJW 2012, 2637
EuZW 2012, 638
MMR 2012, 730
K&R 2012, 738
Diese Auffassung wird auch vom Gerichtshof der Europäischen Union geteilt (Urteil vom 5. Juli 2012 - C-49/11 Content Services, NJW 2012, 2637, 2638 f Rn. 32 ff).
Es ist Aufgabe des Unternehmers, dem Verbraucher die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Verbrauchers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen (…vgl. hierzu EuGH aaO S. 2638 Rn. 32 bis 37; Schlussantrag des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 6. März 2012 in der Rechtssache C-49/11 Nr. 24 f).
Maßgebend sind insoweit die Möglichkeit für den Verbraucher, an ihn persönlich gerichtete Informationen zu speichern, die Gewähr dafür, dass ihr Inhalt und ihre Zugänglichkeit während einer angemessenen Dauer nicht verändert werden, und die Möglichkeit ihrer unveränderten Wiedergabe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2012, Content Services, C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 42 bis 44, …und vom 9. November 2016, Home Credit Slovakia, C-42/15, EU:C:2016:842, Rn. 35).
Vor diesem Hintergrund soll Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 sicherstellen, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 36), als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte, insbesondere seines Widerrufsrechts, erforderlich sind (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services, C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 34).
Der Unionsgesetzgeber wollte verhindern, dass die Verwendung von Fernkommunikationstechniken zu einer Verringerung der dem Verbraucher vermittelten Information führt (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services, C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 36).
Entscheidend ist in dieser Hinsicht für den Verbraucher, dass er diese an ihn persönlich gerichteten Informationen speichern kann, dass er sich sicher sein kann, dass ihr Inhalt nicht verändert wird und sie während einer angemessenen Dauer zugänglich bleiben, und dass ihm die Möglichkeit ihrer originalgetreuen Wiedergabe eröffnet wird (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz [ABl. 1997, L 144, S. 19], Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services, C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 42 bis 44).
Zu Letzterem vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 42 bis 51), betreffend die Richtlinie 97/7, an deren Stelle die Richtlinie 2011/83 getreten ist.
63 Vgl. Urteile vom 13. Dezember 2001, Heininger (…C-481/99, EU:C:2001:684, Rn. 45), vom 10. April 2008, Hamilton (…C-412/06, EU:C:2008:215, Rn. 33), und vom 17. Dezember 2009, Martín Martín (…C-227/08, EU:C:2009:792, Rn. 26), in denen es um die Richtlinie 85/577 ging, sowie Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 34 ff.), in der es um die Richtlinie 97/7 ging.
3 - Vgl. Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419).
8 - Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 44).
14 - Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 40 und 42).
18 - Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 51).
19 - Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 46).
26 - Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 37).
27 - In den verschiedenen Sprachfassungen von Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 werden andere Begriffe verwendet als in den Art. 41 Abs. 1 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64. Vgl. Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 35).
28 - Vgl. Urteil vom 5. Juli 2012, Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419, Rn. 46).
Der Gerichtshof hat zwar in Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (…ABl. L 144, S. 19), wonach der Verbraucher bestimmte Informationen "schriftlich oder auf einem anderen ... dauerhaften Datenträger erhalten" muss, in Rn. 51 des Urteils Content Services (C-49/11, EU:C:2012:419) entschieden, dass eine Geschäftspraxis, nach der Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website zugänglich gemacht werden, nicht den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht, da diese Informationen weder im Sinne der genannten Bestimmung von dem betreffenden Unternehmen "erteilt" noch im Sinne dieser Bestimmung vom Verbraucher "erhalten" werden, und dass eine solche Website nicht als "dauerhafter Datenträger" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 anzusehen ist.
Das Erteilen einer Erklärung in Textform meint nicht die bloße Bereitstellung zum Abruf durch ein aktives Tun des Erklärungsempfängers, sondern die Aufgabe der jeweiligen Erklärung zur Übermittlung an deren Empfänger (…Erman/Westermann, BGB, 14. Auflage, § 126 b BGB, Rn. 7 unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/12637, 44; ebenso EuGH, Urteil vom 05.07.2012 - Rs.C-49/11 - Rn. 33 - juris -).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist daher zur Bestimmung der Bedeutung dieses Ausdrucks auf seinen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch abzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2005, easyCar, C-336/03, Slg. 2005, I-1947, Randnrn. 20 und 21, und vom 5. Juli 2012, Content Services, C-49/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).

References: EuGH 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 5
 § 126