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Timestamp: 2020-08-04 00:04:22+00:00

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Betriebshaftpflichtversicherung | In diesen Fällen hat ein Versäumnisurteil Bindungswirkung für den Deckungsprozess
07.12.2010 |Betriebshaftpflichtversicherung
1. Auch einem rechtskräftigen Versäumnisurteil kann bei Voraussetzungsidentität Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess zukommen.
2. Voraussetzungsidentität ist nur gegeben, wenn die Tatsache für beide Prozesse entscheidungserheblich ist.
(BGH 13.1.10, IV ZR 188/07, Abruf-Nr. 103813)
Das Gericht des Haftpflichtprozesses hatte durch rechtskräftiges Versäumnisurteil die VN zu Schadenersatz verurteilt. Sie hatte ein Geschäftslokal angemietet und darin eine chemische Reinigung betrieben. Das Geschäftslokal hatte sie mangelfrei übernommen, aber mangelhaft zurückgegeben. Der Mangel bestand darin, dass das Erdreich unmittelbar und seitlich versetzt unter der angemieteten Ladenfläche mit leicht halogenisierten Kohlenwasserstoffen (LHKW) kontaminiert war. Der VR hielt sich für leistungsfrei. Mit dem Versäumnisurteil stehe bindend fest, dass die Voraussetzungen der vereinbarten Besitzklausel (§ 4I Abs. 6 a AHB a.F., ähnlich Nr. 7.6 AHB 2008), wonach Schäden an fremden, gemieteten Sachen nicht versichert sind, erfüllt seien.
Dem sind weder die Instanzgerichte noch der BGH gefolgt:
Bindungswirkung komme zwar auch für ein Versäumnisurteil in Betracht. Wenn man deshalb das dortige Klagevorbringen in den Blick nehme, ergebe sich zwar der zuvor erwähnte Mangel. Für die Entscheidung des Haftpflichtprozesses sei aber ohne Bedeutung, ob der Mangel, wie es der versicherungsrechtliche Ausschluss erfordere, an der Mietsache eingetreten sei.
Ein Schadenersatzanspruch habe wegen der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietvertrag nach § 280 BGB bestanden. Zwar ist der Mieter gemäß § 546 BGB auch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Für diese Rückgabeverpflichtung ist der Zustand der Mietsache (d.h. die Mangelfreiheit) jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung (BGHZ 104, 285, 289; 86, 204, 209). Gibt der Mieter eine mangelhafte Mietsache zurück, kann dies aber seine Schadenersatzpflicht wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht begründen (Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl., § 546 Rn. 5). Hier ist der gemietete Laden selbst vollständig geräumt übergeben worden. Für eine Schadenersatzverpflichtung nach § 280 BGB reichte es aus, dass der von der Vermieterin beanstandete Mangel auf einer äußeren Einwirkung auf die Mietsache beruhte (vgl. dazu Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 536 Rn. 20), nämlich die durch die Ausgasung von LHKW aus dem Boden verursachte Gefahr für künftige Mieter und andere Personen. Einer Substanzschädigung der gemieteten Sache bedurfte es für den Anspruch deshalb nicht. Damit lag keine Voraussetzungsidentität vor, da die Frage nicht für beide Prozesse von entscheidungserheblicher Bedeutung war. Eine Bindungswirkung kommt somit nicht in Betracht.
Ob das kontaminierte Erdreich zur vermieteten Sache gehörte, war deshalb im Deckungsprozess ohne Vorgaben an das Urteil im Haftpflichtprozess zu prüfen. Wenn das Berufungsgericht das verneint hat, ist das nicht zu beanstanden.
Die sog. Besitzklausel der AHB (§ 4I Abs. 6 a AHB a.F.) spielt in der Rechtsprechung eine nicht geringe Rolle. Die Neufassung in Nr. 7.6 AHB 2008 unterscheidet sich nur dadurch von der Altfassung, dass nunmehr ausdrücklich Ausschlussobjekt auch eine geleaste Sache ist. Die dazu bestehenden Streitfragen haben sich damit erledigt. Umgesetzt wurde zudem die BGH-Rechtsprechung (VersR 99, 748), sodass nunmehr auch Vermögensfolgeschäden ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgenommen sind.
Da Ausschlussklauseln wie immer eng auszulegen sind, kommt ihre Anwendung auf eigentlich vergleichbare Sachverhalte nicht in Betracht. Das betrifft etwa
die Besitzdienerschaft nach § 855 BGB,
die Überlassung des Besitzes, ohne dass einer der in der Klausel genannten Verträge zugrunde liegt, z.B.
aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses (vgl. dazu VK 08, 153 mit Checkliste) oder
aufgrund ehelicher oder nichtehelicher Lebensgemeinschaft (beachte dazu aber den Ausschluss nach Nr. 7.5) oder
wenn die Sache aufgrund einer Nebenpflicht eines anderen Vertrags, z.B. bei der Übergabe zur Reparatur, aufzubewahren ist (näher Prölss/Martin Nr. 7 AHB Rn. 39 ff.).
Trotz des zwar eingebürgerten aber gleichwohl missverständlichen Begriffs „Besitzklausel“ besteht in solchen Fällen Versicherungsschutz!
Wenn sich der VR darauf beruft, ist außerdem stets zunächst zu prüfen, ob die Klausel nicht abbedungen ist. In der Betriebs- und in der Privathaftpflichtversicherung (Nr. 5.2 PHV, BetrHV AT 7.1.3.4) sind Mietsachschäden in aller Regel abweichend von den Vorschriften der AHB in den Versicherungsschutz einbezogen. Dies muss in jedem Einzelfall mit dieser Problematik abgeklärt werden.
Nach den Altfassungen der Klausel waren Vermögensfolgeschäden von Sachschäden versichert (BGH VersR 99, 748). Dies ist nun anders. Auch das ist aber eng zu verstehen: Versichert bleiben Vermögensfolgeschäden von Personenschäden oder auch von Sachfolgeschäden.
Der Hinweis des BGH auf die Bindungswirkung von Versäumnisurteilen ist nicht neu (zuletzt VK 10, 153). Wichtig ist aber die Enge, mit der der BGH die Tatsachen daraufhin überprüft, ob diese wirklich für beide Prozesse von entscheidungserheblicher Bedeutung waren und damit Voraussetzungsidentität vorliegt. Der Umstand, dass eine mangelhafte Mietsache zurückgegeben worden war, genügt nach den mietrechtlichen Ausführungen des BGH nicht, weil diese nicht auf einem Sachschaden an der Mietsache selbst, der den versicherungsrechtlichen Ausschluss begründet, beruhen müssen. Die Frage der Bindungswirkung ist deshalb in jedem Einzelfall auch unter haftungsrechtlichen Aspekten genau zu prüfen!
Nach bisherigem Recht war das Ergebnis von Entscheidungen in der Haftpflichtfrage, gleich ob es sich um Anerkenntnisse oder Urteile gehandelt hat, für den Deckungsprozess - nachgewiesene Kollusion ausgenommen - stets bindend. Es konnte allenfalls Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in Betracht kommen. Unter Geltung des neuen VVG 2008 hat sich das geändert. Nun ist dessen § 106 zu beachten. Danach muss der VR nur zahlen, wenn Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich für ihn bindend sind. Wann das der Fall ist, sagt der Gesetzgeber nicht. Nr. 5.1 AHB 2008 regelt nur den Fall von Anerkenntnissen und Vergleichen, die bei Zustimmung des VR oder sonst im Umfang der wahren Rechtslage binden. Sie sind deshalb ggf. im Deckungsprozess zu prüfen. Zu Urteilen sagen auch die AHB nichts.
Die Diskussion hierzu ist in vollem Gange. Bis zum Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung sollte davon ausgegangen werden, dass - ausgenommen Kollusion - Entscheidungen der Haftpflichtfrage nach wie vor bindend sind, wenn sie im Rahmen der vom VR übernommenen Rechtsschutzverpflichtung ergangen oder nach den Grundsätzen von BGH VK 07, 129 = VersR 07, 1116 vom VN wahrgenommen worden sind. Dasselbe gilt, wenn der VR seiner Rechtsschutzverpflichtung zu Unrecht nicht nachgekommen ist und damit dem VN freie Hand gelassen hat (vgl. auch VK 07, 163 mit Checkliste S. 165). Ist das Ergebnis bindend, sind es nach den oben dargestellten Grundsätzen des BGH auch die zugrunde liegenden Feststellungen. Daran ändert sich nichts.
Offen ist aber, wie es sich verhält, wenn der VR, etwa wegen Nichtanzeige des Versicherungsfalls, seiner Rechtsschutzverpflichtung gar nicht nachkommen konnte. Für Anerkenntnisse und Vergleiche wird es voraussichtlich bei Nr. 5.1 AHB verbleiben. Gilt das auch für Versäumnisurteile oder gar auch für kontradiktorische Urteile? Oder gilt insoweit nur das Recht der Obliegenheitsverletzung, das dafür weitgehend andere Sanktionen vorsieht (§ 28 VVG)? Oder gelten beide Regelungen nebeneinander, wobei Versäumnisurteile und kontradiktorische Urteile durchaus anders beurteilt werden könnten? Bis zu einer Entscheidung dieser Fragen kann und muss der Anwalt die dem eigenen Mandanten günstigere Position einnehmen. Ein Ergebnis ist bislang nicht abzusehen.
Auch einem rechtskräftigen Versäumnisurteil kann bei Voraussetzungsidentität Bindungswirkung für den nachfolgenden Deckungsprozess zukommen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 201 | ID 140664
02.12.2013 · Haftpflichtversicherung
Bindungswirkung des Haftungstatbestands im Haftpflichtprozess für den Deckungsprozess

References: BGH 
 § 280
 § 546
 § 546
 § 280
 § 536
 § 855
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 106
 BGH 
 BGH