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Timestamp: 2020-07-02 07:17:29+00:00

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Revisionsrücknahme | Rechtslupe
Revisionsrücknahme
Schlagwort: Revisionsrücknahme
10. September 2019 Rechtslupe
Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger
Der Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­er­klä­rung steht nicht ent­ge­gen, dass dem Wahl­ver­tei­di­ger nur in der Straf­pro­zess­voll­macht die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung erteilt wor­den ist, "Rechts­mit­tel (…) zurück­zu­neh­men", denn er war für die Durch­füh­rung des Revi­si­ons­ver­fah­rens beauf­tragt wor­den . Wird die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me in Zwei­fel gezo­gen, stellt das Revi­si­ons­ge­richt die ein­ge­tre­te­ne Rechts­fol­ge durch dekla­ra­to­ri­schen
5. Oktober 2018 Rechtslupe
Rechts­mit­tel – und die spä­ter bereu­te Rück­nah­me­er­klä­rung
Eine wirk­sa­me Rück­nah­me­er­klä­rung führt zum Ver­lust des Rechts­mit­tels. Als Pro­zess­hand­lung kann sie weder wider­ru­fen noch wegen Irr­tums ange­foch­ten wer­den . Damit ist ein ent­spre­chen­der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag recht­lich aus­ge­schlos­sen und bereits des­halb unzu­läs­sig . Für die Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels durch den Ver­tei­di­ger bedarf es einer beson­de­ren – an kei­ne Form gebun­de­nen –
23. Juli 2018 Rechtslupe
Das vom Ange­klag­ten zurück­ge­nom­me­ne Rechts­mit­tel
Für die Wirk­sam­keit einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist ohne Bedeu­tung, dass das Rechts­mit­tel vom Ver­tei­di­ger ein­ge­legt wur­de, die Rück­nah­me indes der Ange­klag­te selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181). Die Rück­nah­me­er­klä­rung muss ledig­lich die hier­für erfor­der­li­che Form wah­ren und inhalt­lich ein­deu­tig und zwei­fels­frei auf eine Been­di­gung des
8. Dezember 2017 Rechtslupe
Revi­si­on im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Rück­nah­me­er­klä­rung
Der Ange­klag­te (bzw. im Siche­rungs­ver­fah­ren der Beschul­dig­te) muss bei bei der Abga­be sei­ner Rück­nah­me­er­klä­rung ver­­han­d­­lungs- und damit pro­zes­su­al hand­lungs­fä­hig gewe­sen sein. Die pro­zes­sua­le Hand­lungs­fä­hig­keit setzt bei Abga­be einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me­er­klä­rung vor­aus, dass der Beschul­dig­te die Trag­wei­te sei­ner Erklä­rung erkennt. Der Beschul­dig­te muss sich in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­den,
3. Juli 2017 Rechtslupe
Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels – ohne Mit­wir­kung des Pro­zess­ver­tre­ters
Ohne Mit­wir­kung des Pro­zess­ver­tre­ters kann eine Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof nicht wirk­sam zurück­ge­nom­men wer­den. Wirk­sam ist eine Revi­si­ons­rück­nah­me i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn die­se Erklä­rung vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­ge­ben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO sieht vor dem Bun­des­fi­nanz­hof die Ver­tre­tung durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang
8. März 2017 Rechtslupe
Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit der Ange­klag­ten
Ein Ange­klag­ter muss bei Abga­be einer Rechts­mit­tel­rück­nah­me­er­klä­rung bzw. der Ermäch­ti­gung hier­zu, in der Lage sein, sei­ne Inter­es­sen ver­nünf­tig wahr­zu­neh­men und bei hin­rei­chen­der Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung die Bedeu­tung sei­ner Erklä­rung zu erken­nen. Dies wird – wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Siche­rungs­ver­fah­ren gegen einen Schuld­un­fä­hi­gen belegt
Rechts­mit­tel­rück­nah­me durch den Ver­tei­di­ger – und der Streit um sei­ne Ermäch­ti­gung
Das Rechts­mit­tel wird durch den Ver­tei­di­ger wirk­sam zurück­ge­nom­men, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung der Ange­klag­ten vor­liegt. Für die­se ist eine bestimm­te Form nicht vor­ge­schrie­ben, so dass sie auch münd­lich – und auch tele­fo­nisch –
31. Januar 2017 Rechtslupe
Revi­si­ons­rück­nah­me – und die Fra­ge der Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des Ange­klag­ten
Für die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren reicht es aus, dass der Beschwer­de­füh­rer min­des­tens zeit­wei­lig zu einer Grund­über­ein­kunft mit sei­nen Ver­tei­di­gern über die Fort­füh­rung oder Rück­nah­me des Rechts­mit­tels in der Lage ist und die­se Vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt der in Rede ste­hen­den Ent­schei­dung vor­la­gen . Eine Beein­träch­ti­gung der Geschäfts- oder Schuld­fä­hig­keit eines Erklä­ren­den
6. Januar 2017 Rechtslupe
Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten
Der Ver­tei­di­ger ist zur Rechts­mit­tel­rück­nah­me ermäch­tigt, wenn im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erfor­der­li­che aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten vor­ge­le­gen hat. Für die­se ist kei­ne bestimm­te Form vor­ge­schrie­ben; sie kann auch münd­lich erteilt wer­den. Für ihren Nach­weis genügt die anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers . Ein
28. November 2016 Rechtslupe
Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und die Kos­ten der Neben­klä­ger
Die im Fal­le einer Revi­si­ons­rück­nah­me durch die Staats­an­walt­schaft zu tref­fen­de Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staats­an­walt­schaft ihre zuun­guns­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­te Revi­si­on zurück­nimmt oder die­se erfolg­los bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass die durch das
15. November 2016 Rechtslupe
Die unwirk­sa­me Rechts­mit­tel­rück­nah­me
Die Rück­nah­me einer Revi­si­on muss ein­deu­tig und zwei­fels­frei erklärt wer­den, um Wirk­sam­keit zu erlan­gen . Als Pro­zess­hand­lung ist sie bedin­gungs­feind­lich ). Die von dem Ange­klag­ten abge­ge­be­ne Erklä­rung, die Revi­si­on zurück­zu­zie­hen, jedoch mit der Bit­te, dass er in The­ra­pie gehen kann, erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht. Denn es bleibt auch nach Aus­le­gung
4. Oktober 2016 Rechtslupe
Rechts­mit­tel­rück­nah­me – und der psy­chi­sche Zustand des Ange­klag­ten
Für die Wirk­sam­keit einer Revi­si­ons­rück­nah­me ist im Hin­blick auf den psy­chi­schen Zustand aus­rei­chend, dass der Erklä­ren­de sich bei Abga­be der Erklä­rung in einem Zustand geis­ti­ger Frei­heit und Klar­heit befin­det, der ihn in die Lage ver­setzt, die Bedeu­tung der abge­ge­be­nen Erklä­rung zu erken­nen. Dies wird sogar durch Geschäfts­un­fä­hig­keit oder Schuld­un­fä­hig­keit nicht
Die ver­spä­te­te Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels
Die Zurück­nah­me eines Rechts­mit­tels ist nur bis zur Ent­schei­dung über die­ses mög­lich . Die­se ist getrof­fen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat – außer in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len – unab­än­der­lich ist. Bei Beschlüs­sen, die nach recht­zei­ti­ger Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels unmit­tel­bar die Rechts­kraft der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung her­bei­füh­ren,
Bei­der­sei­ti­ge Rechts­mit­tel­rück­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Befrie­dungs­ge­bühr
Nimmt der Ver­tei­di­ger nach Gesprä­chen mit der Staats­an­walt­schaft, in denen die Mög­lich­keit einer bei­der­sei­ti­gen Revi­si­ons­rück­nah­me erör­tert wur­de, die Revi­si­on des Ange­klag­ten zurück und erklärt anschlie­ßend auch die Staats­an­walt­schaft die Rück­nah­me ihres bereits begrün­de­ten Rechts­mit­tels, sind – auch wenn das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch nicht beim Rechts­mit­tel­ge­richt anhän­gig gewor­den ist – kon­kre­te Anhalts­punk­te
30. März 2016 Rechtslupe
Rück­nah­me des Rechts­mit­tels – und die Ein­wil­li­gung des Ange­klag­ten
Der Ver­tei­di­ger bedarf zur Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels zwar einer aus­drück­li­chen Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten (§ 302 Abs. 2 StPO). Eine bestimm­te Form ist hier­für jedoch nicht vor­ge­schrie­ben. Im vor­lie­gen­den Fall ist die Ermäch­ti­gung durch die Erklä­rung des Ver­tei­di­gers, er neh­me die Revi­si­on "nach Rück­spra­che" zurück, hin­rei­chend nach­ge­wie­sen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8.
17. Februar 2016 Rechtslupe
Revi­si­ons­rück­nah­me – durch den Ange­klag­ten per­sön­lich
Für die Wirk­sam­keit der Revi­si­ons­rück­nah­me (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO) ist ohne Bedeu­tung, dass das Rechts­mit­tel vom Ver­tei­di­ger ein­ge­legt wur­de, die Rück­nah­me indes der Ange­klag­te selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH, Beschlüs­se vom 11.10.2007 – 3 StR 368/​07; vom 20.05.2014 – 5 StR 531/​13 jeweils mwN). Die Rück­nah­me­er­klä­rung wahrt die
2. Februar 2016 Rechtslupe
Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­ein­bar­te Revi­si­ons­rück­nah­me
Eine Rück­nah­me­er­klä­rung ist grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich und unan­fecht­bar . Es kann offen­blei­ben, ob sie taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein kann . Denn selbst wenn man eine der­ar­ti­ge Gesamt­lö­sung unter Ein­be­zie­hung eines ande­ren Ver­fah­rens für unzu­läs­sig hält , kann dies nicht dazu füh­ren, dass eine ent­spre­chen­de Erklä­rung unbe­acht­lich ist. Dies wür­de dem
23. Juli 2015 Rechtslupe
Rechts­mit­tel­rück­nah­me ohne Ein­wil­li­gung des Geg­ners – in Alt­fäl­len
Die Anwen­dung des § 565 Satz 2 ZPO, wonach die Revi­si­on ohne Ein­wil­li­gung des Revi­si­ons­be­klag­ten nur bis zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Revi­si­ons­be­klag­ten zur Haupt­sa­che zurück­ge­nom­men wer­den kann, setzt vor­aus, dass die münd­li­che Ver­hand­lung nach der Ver­öf­fent­li­chung der Ände­rung des § 565 ZPO am 16.10.2013 statt­ge­fun­den hat. § 565 ZPO
27. Mai 2015 Rechtslupe
Rechts­mit­tel­rück­nah­me "namens und in Auf­trag des Man­dan­ten"
Der Ver­tei­di­ger bedarf gemäß § 302 Abs. 2 StPO im Zeit­punkt der Abga­be der Rück­nah­me­er­klä­rung einer aus­drück­li­chen Ermäch­ti­gung des Ange­klag­ten. Für die­se Ermäch­ti­gung ist kei­ne bestimm­te Form vor­ge­schrie­ben. Sie kann auch münd­lich erteilt wer­den. Für ihren Nach­weis genügt die anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers . Eine sol­che anwalt­li­che Ver­si­che­rung des Ver­tei­di­gers liegt
Kla­ge­rück­nah­me im unter­bro­che­nen Zivil­pro­zess
Eine von der Klä­ge­rin erklär­te Kla­­ge- oder Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist wirk­sam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (dekla­ra­to­risch) fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren (hier: gemäß § 239 ZPO) unter­bro­chen ist. Denn die Unwirk­sam­keit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Pro­zess­hand­lun­gen, die gegen­über dem Geg­ner

References: § 297
 BGH 
 § 125
 § 62
 § 415
 § 302
 § 302
 § 302
 § 473
 § 297
 § 565
 § 565
 § 565
 § 302
 § 239
 § 249