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Timestamp: 2019-11-18 13:20:05+00:00

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Zivilprozessordnung, §485 ZPO, §486 ZPO, §487 ZPO, §490 ZPO, §491 ZPO, §492 ZPO, §493 ZPO, §494 ZPO, §494a ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Selbständiges Beweisverfahren
festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.
(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412
§ 412 Neues Gutachten § 412 Neues Gutachten
die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485
§ 485 Zulässigkeit § 485 Zulässigkeit
zulässigen Beweismittel;
(2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
§ 412 Neues Gutachten§ 412 Neues Gutachten
§ 485 Zulässigkeit§ 485 Zulässigkeit

References: §485
 §486
 §487
 §490
 §491
 §492
 §493
 §494
 §494
 § 412

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