Source: https://www.dtv-deutschland.org/corona-info-faqs.html
Timestamp: 2020-05-28 20:34:51+00:00

Document:
Corona-Infos FAQs - Deutscher Textilreinigungs-Verband e.V.
Hygienekonzept für Betriebe
Corona-Info FAQs
Hier beantworten wir die häufigst von unseren Mitgliedern gestellten Fragen.
Fragen zu Hygiene, Hygiene-Maßnahmen, -Schutzmitteln, PSA
Welche Desinfektionsmittel kann ich benutzen?
Die Desinfektionsmittel-Liste des VAH ist die Standardreferenz für die Desinfektion im Routinebetrieb bei medizinischen und nicht-medizinischen Einrichtungen. Anwender finden darin Produkte zur chemischen Desinfektion. Diese wurden von akkreditierten Laboratorien und unabhängigen Gutachtern überprüft:
https://vah-online.de/de/vah-liste
Uns fehlt es an Desinfektionsmitteln und Schutzmasken. Wo kann ich diese bekommen?
Dies ist derzeit schwierig. Es werden von Wirtschaft und Politik Anstrengungen gemacht, Produktion und Bereitstellung zu steigern.
Auch der DTV bemüht sich über Kontakte zu Herstellern und Vertreibern, für seine Mitglieder die notwendigen Produkte verfügbar zu machen. Im internen Bereich finden angemeldete Mitglieder weitere Informationen: www.dtv-deutschland.org/news-full-geschuetzt/engpaesse-bei-desinfektionsmitteln-und-atemschutzmasken.html
Ab sofort dürfen zudem die Apotheken in Deutschland bestimmte Desinfektionsmittel für die Hände herstellen. Wir empfehlen Ihnen daher auch die direkte Kontaktaufnahme zu Apotheken vor Ort
Wie stelle ich sicher, dass meine Mitarbeiter bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt sind?
Ihre Gefährdungsbeurteilung ist Basis für die Feststellung, wie Expositionen vermieden oder vermindert werden können.
Der – im Zusammenhang mit Infektionsrisiken – wichtigste Teil der Gefährdungsbeurteilung ist der Hygieneplan. Dieser regelt Reinigung, Desinfektion und ggf. Sterilisation sowie Ver- und Entsorgung.
Darüber hinaus empfiehlt der DTV i.H. auf den Coronavirus:
Absprache mit dem Kunden über Risiken und Maßnahmen
Spezielle Behältnisse für infizierte Wäsche, Vorsortierung durch den Kunden
Konsequente Trennung von unreinem und reinem Arbeitsbereich
Desinfektion häufig frequentierter Örtlichkeiten (Liste der vom RKI geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel: https://vah-online.de/de/vah-liste)
Desinfektion häufig berührter Oberflächen
Bereitstellung und Nutzung eines Spenders mit viruswirksamem Desinfektionsmittel der Kategorie B (viruzid) der Desinfektionsmittelliste des RKI: https://vah-online.de/de/vah-liste
Nutzung des Desinfektionsmittels auch durch Gäste, Lieferanten, Postboten usw.
In akuten Gefährdungslagen sind personenbezogene Maßnahmen umzusetzen. Den Personen, die Schmutzwäsche bearbeiten, sind persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen z. B.:
Wasserabweisende Kittel
Flüssigkeitsdichte Schürzen
Wo ein akutes Infektionsrisiko besteht, empfiehlt der DTV außerdem:
Häufiges und gründliches Händewaschen, beim Kunden wie auch im Betrieb
Händedesinfektion, beim Kunden wie auch im Betrieb (Liste der vom RKI geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel, https://vah-online.de/de/vah-liste)
Die Schutzausrüstung ist bei Verlassen des Arbeitsbereiches abzulegen. Pausen- und Bereitschaftsräume dürfen nicht mit mikrobiell verunreinigter Arbeitskleidung betreten werden. Die Schutzbekleidung der Personen, die mit benutzter Wäsche umgehen, sollte farblich anders gekennzeichnet sein als die übrige Arbeitskleidung. Es sollte geschlossenes festes Schuhwerk getragen werden.
Vor Verlassen des Arbeitsbereichs ist nach Kontakt zu potenziell infektiösen Materialien oder Oberflächen oder Ausziehen der Schutzhandschuhe eine hygienische Händedesinfektion (Liste der vom RKI geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel https://vah-online.de/de/vah-liste) durchzuführen.
Bei Tätigkeiten, die eine hygienische Händedesinfektion erfordern, dürfen an Händen und Unterarmen z. B. keine Schmuckstücke, Ringe, einschließlich Eheringe, Armbanduhren, Piercings, künstliche Fingernägel sowie sogenannte Freundschaftsbänder getragen werden. Fingernägel sind kurz und rund geschnitten zu tragen und sollen die Fingerkuppe nicht überragen.
Ein Atemschutz ist ggf. eine zusätzliche persönliche Schutzmaßnahme nach Ausschöpfung aller anderen technischen und organisatorischen Maßnahmen.
Wie stelle ich sicher, dass Wäsche, die ich meinen Kunden liefere, gerade auch jetzt, den hygienischen Anforderungen entspricht?
Das Coronavirus gilt nicht als „hochinfektiös“ und kann daher einem desinfizierenden Waschverfahren mit Wirkbereich B (Abtötung/Inaktivierung von Viren) zugeführt werden.
Zwischen dem Kunden, bei dem die Wäsche anfällt, und der Wäscherei ist eine Abstimmung zur richtigen Sammlung und Kennzeichnung erforderlich.
Gebrauchte und kontaminierte Wäsche muss in der medizinischen Einrichtung so gesammelt und transportiert werden, dass von ihr keine Infektions- oder Kontaminationsgefahr ausgeht. Sie soll unmittelbar im Arbeitsbereich in ausreichend widerstandsfähigen und dichten sowie eindeutig gekennzeichneten Behältnissen gesammelt werden. Mit dichten Behältnissen sind keimdichte Säcke gemeint. Krankenhauswäsche wird in Polyethylensäcke von mindestens 0,08 mm Foliendicke oder in Textilsäcke aus einem Material von mindestens 220 g/m² gesammelt.
Die Forderung nach Dichtheit schließt ein, dass durchnässte Wäsche nur in flüssigkeitsdichten Behältnissen angenommen, transportiert und gelagert werden darf. Dies sind in diesem Fall die PE-Säcke.
Durch Anwendung von desinfizierenden Waschverfahren nach RKI und VAH-Liste kann eine hygienische Wäscheaufbereitung auch infektiöser Textilien gewährleistet werden.
Nach Abschluss des Waschvorganges muss die saubere Wäsche so transportiert und gelagert werden, dass eine Rekontamination vermieden wird.
Bei der chemischen Reinigung ist eine viruzide Desinfektion so nicht möglich/verifizierbar. Deswegen sollte hier vor allem auf die gängigen Hygienemaßnahmen (Oberflächendesinfektion, Händewaschen) zurückgegriffen werden.
Weiter Informationen unter folgendem Link: www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/infos_coronavirus%2020-03-09.pdf
Wie soll der exponentiell ansteigende Bedarf an PSA (Schutzmasken, Schutzbrillenbrillen, Kitteln, Schutzanzügen etc.) und Medizinprodukten (Operationsmasken, Schutzhandschuhen etc.) ausgeglichen werden?
Wo sind die Anforderungen an PSA geregelt?
Die Anforderungen an Entwurf, Herstellung und Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen sind in der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (1) festgelegt.
Wo sind die Anforderungen an Medizinprodukte geregelt?
Die Anforderungen an Entwurf, Herstellung und Inverkehrbringen von Medizinprodukten sind in der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (2) festgelegt. Diese Richtlinie wird durch die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (3) mit Wirkung vom 26. Mai 2020 aufgehoben.
Welche Produkte fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/425?
Einweg- und Mehrweg-Gesichtsmasken zum Schutz vor durch Partikel verursachte Gefahren, Einweg- und Mehrweg-Schutzanzüge sowie Handschuhe und Schutzbrillen, die zur Vorbeugung von schädlichen biologischen Agenzien wie Viren und zum Schutz vor diesen verwendet werden, sind Produkte, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/425 fallen.
Welche Produkte fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG und der Verordnung (EU) 2017/745?
Operationsmasken, Untersuchungshandschuhe und gewisse Arten von Kitteln sind Produkte, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG und der Verordnung (EU) 2017/745 fallen.
Wie wird für den Anwender von PSA sichergestellt, dass diese den grundlegenden Gesund- und Sicherheitsanforderungen entspricht?
Im Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) 2016/425 führen Hersteller für das Inverkehrbringen von PSA die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durch und bringen in den Fällen, in denen die Einhaltung der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen mit dem geeigneten Verfahren nachgewiesen wurde, die CE-Kennzeichnung an.
Wie wird für den Anwender von Medizinprodukten sichergestellt, dass diese den grundlegenden Gesund- und Sicherheitsanforderungen entspricht?
Im Einklang mit Artikel 11 der Richtlinie 93/42/EWG und – sobald diese anwendbar ist – mit Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 führen Hersteller für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durch und bringen in den Fällen, in denen die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen oder der grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen mit dem geeigneten Verfahren nachgewiesen wurde, die CE-Kennzeichnung an. Ausnahmen von den Konformitätsbewertungsverfahren können von den Mitgliedstaaten auf ordnungsgemäß begründeten Antrag für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme einzelner Medizinprodukte, deren Verwendung im Interesse des Gesundheitsschutzes liegt, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt werden.
Wo sind die grundlegenden Gesund- und Sicherheitsanforderungen für PSA geregelt?
Die Verordnung (EU) 2016/425 ist technologisch neutral und enthält keine konkreten verbindlichen Vorgaben in Bezug auf technische Lösungen für den Entwurf von PSA. Stattdessen werden in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen festgelegt, die PSA erfüllen sollten, damit sie in Verkehr gebracht werden und frei auf dem gesamten EU-Markt gehandelt werden können.
Wo sind die grundlegenden Gesund- und Sicherheitsanforderungen für Medizinprodukte geregelt?
Die Richtlinie 93/42/EWG und die Verordnung (EU) 2017/745 sind technologisch neutral und enthalten keine konkreten verbindlichen Vorgaben in Bezug auf technische Lösungen für die Auslegung von Medizinprodukten. Stattdessen werden in Anhang I der Richtlinie 93/42/EWG die grundlegenden Anforderungen und in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen festgelegt, die Medizinprodukte erfüllen sollten, damit sie in Verkehr gebracht werden und frei auf dem gesamten EU-Markt gehandelt werden können.
Wo sind die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren für PSA festgelegt?
In Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/425 sind die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren für die verschiedenen Kategorien von PSA festgelegt. Gemäß diesem Artikel sollten PSA der Kategorie III, etwa solche, die zum Schutz gegen schädliche biologische Agenzien entworfen wurden, einer bestimmten Kombination von Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden, die in den Anhängen V, VII und VIII derselben Verordnung beschrieben werden. Für jedes der verschiedenen Konformitätsbewertungsverfahren, die eingesetzt werden dürfen, ist eine Konformitätsbewertung durch eine unabhängige dritte Stelle obligatorisch.
Wo sind die Konformitätsbewertungsverfahren für medizinische Erzeugnisse festgelegt?
Artikel 11 der Richtlinie 93/42/EWG und – sobald diese anwendbar ist – Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/745 regeln die Konformitätsbewertungsverfahren, die für die verschiedenen Klassen medizinischer Erzeugnisse anzuwenden sind. Gemäß diesen Artikeln sollten Medizinprodukte der Klasse I, soweit es sich nicht um Sonderanfertigungen oder für klinische Prüfungen bestimmte Produkte handelt, dem Verfahren der EG-Konformitätserklärung ohne Beteiligung einer unabhängigen Konformitätsbewertungsstelle unterzogen werden.
Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/OJEU%20Konformit%C3%A4ts%C3%BCberwachung%20PSA%20und%20Medizinprodukte%2020-03-13.pdf
Weitere Antworten zur Verwendung und zum Inverkehrbringen von filtrierenden Halb­masken/Atemschutz­masken und weiterer Persönlicher Schutzausrüstung finden Sie auf der Webseite der BAUA: www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/FAQ-PSA/FAQ_node.html
Fragen zu Arbeit, Mitarbeiter und Arbeitsrecht
Viele unserer Mitarbeiter wohnen im Ausland. Wo finde ich für diese eine Pendlerbescheinigung?
Den Vordruck zu einer Pendlerbescheinigung können Sie sich hier als PDF-Datei herunterladen: www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/pendlerbescheinigung_down.pdf
Wo finde ich Musterbescheinigungen bei Ausgangssperre – „Passierschein“
Wir haben zwei Musterschreiben angefertigt, die Sie auf Ihr Firmenpapier drucken, und Ihren Mitarbeitern (eines für die Produktion, eines für die Fahrer in der Logistik) mitgeben können.
>> Muster AG Bescheinigung >> Muster AG Bescheinigung Fahrer
Ist der Abbau von Überstunden/Urlaub ein wirksames Mittel bei Auftragseinbrüchen?
Sicherlich ein Mittel, um die Arbeitnehmer zunächst zu Hause lassen zu können. Unter Umständen ist es auch notwendig, um die Voraussetzung für Kurzarbeitergeld zu erfüllen. Die Löhne müssen aber unverändert gezahlt werden. Eine finanzielle Entlastung ist es nicht.
Können Beschäftigte bei anderen Betrieben eingesetzt werden?
Gibt es im räumlichen Umfeld eine andere Wäscherei/andere Betriebe, die dringend Unterstützung durch zusätzliches Personal benötigen? Im Rahmen der sog. „Kollegenhilfe“ ist so etwas weitgehend unbürokratisch möglich ( vgl. Info-Blatt "Kollegenhilfe").
Darf ein Mitarbeiter aus Sorge, sich im Betrieb anzustecken, der Arbeit fern bleiben?
Nein! Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie Corona-Covid 19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr reicht dafür nicht aus. Bleibt der Arbeitnehmer aus eigener subjektiver Sorge zu Hause, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Lohn weiterzuzahlen. Lässt es sich betrieblich einrichten, empfiehlt sich in einem solchen Fall natürlich eine einvernehmliche Übereinkunft, die schriftlich festgehalten werden sollte. Diese kann z.B. Vereinbarungen zum Abbau von Überstunden oder eine spezielle Urlaubsregelung enthalten.
Muss Entgelt gezahlt werden, wenn ein Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt ist?
Ist ein Arbeitsnehmer wegen einer Coronaviruserkrankung arbeitsunfähig, gilt normales Entgeltfortzahlungsrecht im Krankheitsfall (max. 6 Wochen).
Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter ohne Entgeltfortzahlung nach Hause schicken, wenn er aus einem stark betroffenem Urlaubsgebiet zurückkommt, das nicht als offizielles Risikogebiet gilt?
Schickt ein Arbeitgeber ohne konkrete Infektionsgefahr einen Arbeitnehmer nach Hause (z.B. weil er zwar aus Italien vom Urlaub zurückkehrt aber nicht aus einem ausdrücklich von den Behörden oder dem RKI erklärten Risikogebiet) liegt dies im Risiko des Arbeitgebers und insoweit trägt er die Entgeltgefahr.
Muss der Arbeitgeber das Entgelt an die erkrankten Mitarbeiter zahlen, auch wenn der Betrieb wegen einer Vielzahl von Erkrankungen nicht aufrecht erhalten werden kann?
Sollte der Betrieb eines Unternehmens wegen der (Virus-)Erkrankung einer großen Zahl von Mitarbeitern nicht mehr voll aufrechterhalten werden können, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Das Entgelt muss an die erkrankten Mitarbeiter weiterhin gezahlt werden.
Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.
Worauf ist bei Kurzarbeit zu achten?
Kurzarbeit muss arbeitsrechtlich wirksam eingeführt werden
Kurzarbeit ist gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen;
Achtung: soll noch für März Kurzarbeitergeld gezahlt werden, ist der Antrag bis zum 31.03.2020 zustellen! Zur Anzeige: www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Kurzarbeitergeld ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu beantragen; Zum Antragsformular: www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld zu bekommen?
Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich gewährt werden, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung oder zwischen Arbeitgeber und den betroffenen Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht. Der DTV hat eine Checkliste zum Thema Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld veröffentlicht die Sie kostenlos hier herunterladen können: www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/Checkliste_Kurzarbeit.pdf
Worauf ist bei Kündigungen zu achten?
Dies ist nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist und Beachtung sonstiger arbeitsrechtlicher Voraussetzungen zulässig. Ein „Corona-Sonderkündigungsrecht“ gibt es nicht.
Fragen zu Finanzen und Wirtschaft
Kann ich Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber überlassen?
Überlässt ein AG einem anderen AG seine AN für eine begrenzte Zeit, damit diese dort nach dessen Weisung zu arbeiten, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Diese unterliegt grundsätzlich einer
umfassenden Regulierung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und es bedarf einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Ein Verstoß gegen das AÜG kann für die beteiligten AG erhebliche Konsequenzen haben.
Das Gesetz lässt auch Ausnahmen von der Erlaubnispflicht und der Anwendung der meisten Regelungen des AÜG zu, wenn die Arbeitnehmerüberlassung gelegentlich erfolgt und der AN nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird.
"Gelegentliche Überlassung": "Gelegentlich" bezieht sich darauf, ob die Überlassung planmäßig, oder nur gelegentlich, bei besonderem Bedarf erfolgt.
Nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt = wenn der AN seine Arbeit normalerweise bei seinem Vertragsarbeitgeber erbringt und nur anlassbezogen für einen zeitlich begrenzten Zeitraum bei einem anderen AG beschäftigt wird. Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit Blick darauf, dass damit der nicht vorhersehbaren Corona-Epidemie begegnet werden soll, dürfte auch dieses Kriterium i.d.R. erfüllt sein.
Die weitere Ausnahme, die „Kollegenhilfe“ gem. § 1a AÜG hat gegenüber der oben genannten Option den Nachteil, dass sie nur für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten gilt und vor der Überlassung bei der Bundesagentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden muss.
Praxistipp: In der aktuellen Situation dürften in vielen Fällen die Voraussetzungen für die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG erfüllt sein. Letztlich ist der Einzelfall zu
beurteilen, so dass sich eine Beratung (Verband, Arbeitsagentur) empfiehlt.
Mehr Informationen finden Sie hier unter auf unserer Seite: >> Stichwort "Kollegenhilfe"
Kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter aufgrund konkreter Infektionsgefahr freistellen und dabei die Lohnfortzahlung aussetzen?
Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr frei - hierzu genügt, dass der Arbeitnehmer sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit deutlich erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten hat - entfällt die Entlohnungspflicht für diesen Zeitraum nicht ohne weiteres. So ist es in § 616 BGB geregelt. Dort ist die vorübergehende (max. 6 Wochen) Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers aufgeführt für von keiner Seite verschuldete Arbeitshindernisse des Arbeitnehmers. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Abwesenheit eines Mitarbeiters aufgrund des Begräbnisses eines nahen Familienangehörigen.
Abweichend hiervon wird aber in den schriftlichen Musterarbeitsverträgen des DTV der § 616 BGB ausdrücklich abbedungen, d.h. dass diese Gesetzesvorschrift nicht gilt.
Was ist, wenn der Betrieb wegen einer Vielzahl von Erkrankungen nicht aufrecht erhalten werden kann?
Sollte der Betrieb eines Unternehmens wegen der (Virus-)Erkrankung einer großen Zahl von Mitarbeitern nicht mehr voll aufrechterhalten werden können, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko.
Das Entgelt muss an die erkrankten Mitarbeiter weiterhin gezahlt werden.
Für diejenigen Arbeitnehmer, die nicht arbeitsunfähig sind,trägt der Arbeitsgeber zwar grundsätzlich auch das Entgeltrisiko nach § 616 BGB - jedoch, dann nicht, wenn § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen wurde.
Sonderregeln des Infektionsschutzgesetzes:
In den Fällen, in denen § 616 BGB im DTV-Standardvertrag ausgeschlossen wurde, der Arbeitgeber also kein Lohnzahlungsrisiko trägt, besteht ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch.
Personen, die als Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige auf Anforderung des Gesundheitsamtes isoliert werden (Quarantäne) und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten in Höhe des Verdienstausfalls eine Entschädigung vom Arbeitgeber bis maximal 6 Wochen.
Die Höhe entspricht dem Krankengeld. Nach aktueller Rechtslage müssen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge leisten. Die Kosten, sollen aber jetzt in der Corona –Krise von der Bundesagentur übernommen werden. Der Arbeitgeber erhält vom zuständigen Gesundheitsamt eine Rückerstattung.
Die Antragsfrist beträgt nur 3 Monate seit dem Entstehen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Lohnzahlung. Daher empfiehlt es sich, die Rückerstattung monatlich zu beantragen. Zudem kann der Arbeitgeber von der zuständigen Behörde einen Vorschuss beantragen.
Anordnung von Überstunden mit der Folge von bis zu 10 Stunden werktäglich ist mit der gesunden Belegschaft ohne Antragstellung beim Gewerbeaufsichtsamt möglich. Ein bestehender Betriebsrat ist einzuschalten.
Ein Ausgleich von Überstunden, also Verringerung des Überhangs an Überstunden ist ebenfalls denkbar.
In den Musterarbeitsverträgen des DTV ist geregelt, dass bei Auftragsrückgang oder Produktionsminderung eines Unternehmens sowohl die Arbeitszeit als auch das entsprechende Entgelt auf bis zu 20 % gekürzt werden kann. Diese Regelung entspricht einer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Die Anordnung von Kurzarbeit und Antrag von Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur ist möglich (in den Musterarbeitsverträgen geregelt)
Wirtschaftliche Hilfe durch den Staat
Welche konkreten Maßnahmen wurden vom Bund beschlossen um Unternehmen, die wegen Corona in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, zu helfen?
Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
Erleichterungen zur Zahlung fälliger Steuern
Milliarden-Hilfsprogramm für alle Betriebe und Unternehmen
Erleichterungen im Zivil- und Insolvenzrecht
Wieviel Geld kann ich als Kleinunternehmer erhalten? Was sind die Voraussetzungen? Muss ich das Geld zurückzahlen?
Voraussetzung ist für die Hilfe ist, dass Ihr Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona hat. Betroffene Unternehmen mit max. 5 Beschäftigten können für 3 Monate eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu 9.000,00 € erhalten. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigte erhalten bis zu 15.000,00 €.
Überkompensation ist zurück zu zahlen.
Gibt es außer den Bundes-Maßnahmen weitere Programme, die betroffene Unternehmen unterstützen?
Auf Landesebene gibt es z.T. weitergehende/ergänzende Hilfsangebote, teils auch für Unternehmen bis 50 Beschäftigte. Weitere Informationen finden Sie auf den jeweiligen Webseiten der Bundesländer:
Baden-Würtemberg: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
Berlin: www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909712.php
Brandenburg: www.ilb.de/de/
Bremen: www.bremen-innovativ.de/corona-info-ticker-fuer-unternehmen/
Hamburg: www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/
Hessen: www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/hinweise-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte
Niedersachsen: www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/coronavirus_informationen_fur_unternehmen/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus-185950.html
Nordrhein-Westfalen: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Mecklenburg-Vorpommern: www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus
Rheinland-Pfalz mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/
Saarland: www.saarland.de/SID-C4482941-ADEE896F/254042.htm
Sachsen: www.sab.sachsen.de/index.jsp
Sachsen-Anhalt: https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/
Schleswig-Holstein: www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Wirtschaft/wirtschaft_node.html
Thüringen: https://www.aufbaubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen
Kann ich Steuerzahlungen stunden lassen?
Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.
Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, stellen.
Ergänzend: Grundsätzlich ist auch eine Stundung der Gewerbesteuer möglich. Dies ist aber an die Gemeinde zu adressieren, soweit nicht ausnahmsweise die Finanzämter zuständig sind. Die Landesfinanzbehörden lassen z.T. bei weiteren Steuern erleichterte Stundungen zu.
Kann ich die Steuervorauszahlungen anpassen lassen, wenn absehbar ist, dass mein Betrieb Gewinneinbußen hat?
Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Dies gilt insbesondere für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer, aber auch für die Gewerbesteuer.
Drohen Vollstreckungsmaßnahmen/Säumniszuschläge, wenn ich nicht pünktlich zahlen kann?
Es wird auf Vollstreckungsmaßnahmen (Kontenpfändungen) bzw. Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Gibt es erleichterte Bedingungen zur Aufnahme von Unternehmerkrediten?
Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit bzw. ERP-Gründerkredit werden gelockert - für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 2 Milliarden Euro. Der Höchstbetrag für den Kredit liegt bei 200 Millionen Euro.
Mit diesem Kredit können Investitionen oder sog. Betriebsmittel (= laufende Kosten wie Miete o. Personalkosten) finanziert werden.
Weitere Informationen unter dem Link:
www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweiternfestigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/
Der Antrag läuft in vier Schritten:
Kontakt mit Hausbank oder einem anderen Finanzierungspartner.
Kredit beantragen -> wird von dem Finanzierungspartner bei der KfW gestellt.
KfW prüft Unterlagen und entscheidet über die Förderung.
Beim Finanzierungspartner wird der Kreditvertrag abgeschlossen. Anschließend werden die Mittel bereitgestellt.
Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden
Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW-Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig
für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zur Verfügung gestellt.
Gibt es Hilfe auch von den Ländern?
Es ist möglich, dass die jeweiligen Landesregierungen weitere Hilfen zur Verfügung stellen. Bitte
informieren Sie sich darüber auf der Internetseite Ihrer Landesregierung.
Was ist, wenn ich mit meinem Unternehmen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten stecke?
Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten
geraten sind, sind weitere Förderprogramme geplant.
Was ist, wenn ich nun tatsächlich zahlungsunfähig bin?
Kurzfristig soll es Erleichterungen im Zivil- und Insolvenzrecht geben, um den Unternehmen Sicherheit in der Krise zu geben:
1. Änderungen im Zivilrecht:
Schuldnern, die wegen Corona ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können wird die
Möglichkeit eingeräumt, die Leistung einstweilig zu verweigern oder einzustellen, ohne dass
hieran nachteilige Folgen geknüpft werden können.
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum 1. April bis 30. September dürfen Vermieter nicht kündigen.
Stundungsregelungen/Vertragsanpassungen sind auch bei Darlehnsverträgen vorgesehen.
2. Änderungen im Insolvenzrecht:
Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners sowie Zahlungsverbote werden bis zum 30 September 2020 ausgesetzt.
Für einen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger ausgesetzt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquiditätzuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.
Details und weitere Informationen zu wirtschaftloicher Hilfe von Seiten des Bundes finden Sie hier auf unserer Seite unter: www.dtv-deutschland.org/files/DatenDTV/coronafiles/wirtschaftliche-unterstuetzung-fuer-unternehmen.pdf
Digitale Bildungsangebote für Handwerksbetriebe in Zeiten von Social-Distancing
Welche Chancen bringt die Digitalisierung für meinen Handwerksbetrieb?
Wie lassen sich die Herausforderungen meistern? Das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk bietet umfangreiche Informationen: www.handwerkdigital.de
Aufgrund des Corona-Virus ändert das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk vorübergehend die Form seiner Betriebsdialoge. Webinare finden Sie jetzt hier: www.handwerkdigital.de/cgi-bin/scgi?sid=1&se=1&kd=0&sp=deu&artikellfd=100569&bef=oeffneartikel
Fünf Schritte zu Digitalisierung: www.handwerkdigital.de/F%C3%BCnfSchrittezurDigitalisierung
Webinare, Digitalisierungscheck bis hin zu Geschäftsmodellanalysen: www.handwerkdigital.de/Online-Angebote
Gibt es eine Verpflichtung, dass der Berufsschultag im Betrieb verbracht werden muss, wenn der Berufsschulunterricht wegen Schulschließung nicht stattfindet?
Ja! Der Betrieb ist gemäß § 15 BBiG verpflichtet, Auszubildende für den Berufsschulunterricht freizustellen. Fällt der Berufsschulunterricht aus, müssen Auszubildende unaufgefordert zur Ausbildung im Betrieb erscheinen. Sofern jedoch die jeweiligen Berufsschulen Unterrichtsmaterial über Lernplattformen oder in ähnlicher Art und Weise zur Verfügung stellen, ist den Ausbildungsbetrieben anzuraten, dass sie den Auszubildenden zur Bearbeitung dieser Materialien ausreichend Zeit während der Ausbildung zur Verfügung stellen.
Wie kann der Berufsschulstoff auch bei geschlossener Berufsschule vermittelt werden?
Da die Berufsschule als Lernort ausfällt, müssen nun die Ausbildungsbetriebe sicherstellen, dass die Auszubildenden die Gelegenheit bekommen, Unterrichtsstoffe zu erarbeiten oder sich auf die theoretische Prüfung vorzubereiten. Der Ausbildungsbetrieb kann entscheiden, ob dies sinnvollerweise im Betrieb oder zu Hause erfolgen sollte. Ob es entsprechende schulische Angebote gibt (Lernplattform, Cloud, Mails, elektronische Hausaufgaben, Telefon-Hotlines mit den Lehrern etc.), müssen Auszubildende direkt mit ihrer Berufsschulen klären. Der Auszubildende ist verpflichtet, die Zeit, die ihm von seinem Ausbildungsbetrieb zur Verfügung gestellt wird, auch zum Lernen zu nutzen. Verstöße hiergegen können arbeitsrechtlich geahndet werden.
Darf der Ausbildungsbetrieb vom Auszubildenden verlangen, Urlaub zu nehmen, da die Berufsschule ausfällt?
Nein. Auszubildende können nicht pauschal in Zwangsurlaub geschickt werden. Der Auszubildende muss Urlaub beantragen. Dieser kann nicht gegen seinen Willen angeordnet werden. Gleiches gilt auch für den Abbau von Überstunden.
Zulässig kann dagegen unter bestimmten, eng festgelegten Bedingungen, die Anordnung von Betriebsferien für die gesamte Belegschaft eines Handwerksunternehmens sein (§ 7 ABS. 1 Satz 1 BUrlG). Hierbei handelte es sich aber um einen Ausnahmetatbestand. Voraussetzung hierfür sind dringende betriebliche Belange, die von Arbeitgeberseiten dezidiert begründet werden müssen.
Welche Regelungen muss der Ausbildungsbetrieb im Hinblick auf seinen Auszubildenden beachten, wenn er Kurzarbeit vorsehen muss?
Ausbildung und Kurzarbeit verträgt sich nicht, das heisst der Ausbildende muss seiner Ausbildungspflicht so lange wie möglich nachkommen. Der Ausbildende ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter sicher zu stellen. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kommt Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage. Der Auszubildende hat dann aber zunächst einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung für 6 Wochen gemäß § 19 Abs.1 Nr. 2 BBiG. Kurzarbeitergeld für Auszubildende wird erst danach gezahlt. Zur Info hierzu die fachliche Weisung der BA (s. 1.24): www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba013530.pdf
Bekommen Auszubildende Aufgaben, Lernmaterial, Zugang zu Lernplattformen etc., um den Berufsschulunterricht nicht in Gänze zu verpassen?
Die Schulen in NRW sind seit dem 16. März 2020 geschlossen. Seitdem „ruht“ der Unterricht. Bei dieser Zeit des „Ruhens“ aus Infektionsschutzgründen handelt es sich laut Schulministerium ausdrücklich nicht um Schulferien. Für Auszubildende bedeutet dies, dass sie verpflichtet sind, daran mitzuarbeiten, dass die Aufgaben der Schulen erfüllt und das Ausbildungsziel erreicht werden kann.
Aber auch die Berufsschulen stehen gleichermaßen in der Pflicht. Sie müssen sicherstellen, dass den Auszubildenden Aufgaben und Materialien zur Verfügung gestellt werden, um sich mit diesen Unterrichtsstoffe eigenständig erarbeiten zu können. Dies erfolgt innerhalb der technischen und organisatorischen Möglichkeiten jeder einzelnen Schule. Die Angebote werden sich daher in der Praxis unterscheiden können. Im Idealfall sollten auch die Ausbildungsbetriebe entsprechend informiert werden, damit sie den Auszubildenden die Möglichkeit geben können, die schulischen Aufgaben im Rahmen ihrer Ausbildungszeit zu bearbeiten.
Ziel ist es, dass der Unterricht nach Wiederaufnahme des Berufsschulunterrichts auf diese Weise ohne großen Vorlauf wieder aufgenommen werden kann.
Für Auszubildende, die unmittelbar vor der Gesellen- oder Abschlussprüfung stehen, dienen Materialien und Aufgaben sowie andere Lernangebote auch als Prüfungsvorbereitung.
Anzuraten ist in diesem Fall zusätzlich aber auch eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Fachlehrern.
2. Das Prüfungswesen
I. Folgen von Prüfungsausfällen
Was geschieht, wenn ein Prüfungstermin für einzelne Prüfungskandidaten oder eine ganze Prüfungsgruppe aufgrund von Erkrankungen, Quarantänemaßnahmen oder aus anderen Gründen unverschuldet, nicht stattfinden kann?
Nach Wegfall des Hinderungsgrundes ist der Prüfungstermin so schnell wie möglich nachzuholen. Wir bitten daher zu berücksichtigen, dass Prüfungstermine relativ kurzfristig angesetzt werden können. Auf diesen Umstand sollten sowohl die Auszubildenden als auch die Ausbildungsbetriebe frühzeitig hingewiesen werden.
Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin. Es liegt kein Fall des § 21 Absatz 3 BBiG (Nichtbestehen der Abschlussprüfung) vor.
Auch wenn das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses für den Fall vorsehen, dass die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung erst nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet, sind sich die Handwerkskammern in NRW einig, Anträgen auf Verlängerung analog zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise stattzugeben, sofern die Ausbildungsbetriebe keine berechtigten Einwände gegen eine Vertragsverlängerung erheben. Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass Ausbildungsbetriebe ihre Auszubildende alternativ auch in ein Arbeitsverhältnis übernehmen können, obwohl diese noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten.
Zu beachten ist folgende Sondersituation: Wurde das Ausbildungsverhältnis nicht verlängert und fällt der Auszubildende nach Ende der Ausbildungszeit durch die Gesellen- oder Abschlussprüfung, greift der sogenannte Nachlehreanspruch. Dies heißt, dass das Ausbildungsverhältnis in diesem Fall wieder aufgenommen werden muss.
Wer trägt die Prüfungsgebühren, wenn ein Auszubildender aufgrund einer Infektion oder eines Verdachtsfalls unter Quarantäne steht und nicht an der Prüfung teilnehmen kann? (ISG?)
In diesem Fall hat der Auszubildende entschuldigt bei der Prüfung gefehlt. Daher gelten die gleichen Regeln. Wird das Ausbildungsverhältnis auf Wunsch des Auszubildenden verlängert, trägt der Ausbildungsbetrieb die Kosten.
Ausbildung: Für die ausgefallenen Zwischenprüfungen werden die Ausbildungsunternehmen keinen Gebührenbescheid erhalten. Die Frage einer Gebühr stellt sich somit nicht. In Fällen, in denen die Zwischenprüfungsgebühr bereits erhoben wurde, kann diese verrechnet oder zurücküberwiesen werden.
Fortbildung: Bei den Fortbildungsprüfungen, die bis zum 19.04.2020 stattfinden sollten, bleiben die Gebührenbescheide bestehen und gelten somit automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung.
Wenn einheitliche Prüfungstermine nicht stattfinden können, muss für eine Nachholung an einheitlichen Terminen festgehalten werden? Welche Prüfungsunterlagen können dann verwendet werden?
Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, einen gemeinsamen Ersatztermin zu finden. Ist das nicht möglich, muss für einen Alternativtermin ein zusätzlicher (ggf. älterer oder aus gebrauchten Aufgaben neu zusammengestellter) Aufgabensatz bereitgestellt werden.
Wir möchten an dieser Stelle vorsorglich darauf hinweisen, dass Aufgaben von IHKAufgabenerstellern derzeit gesperrt sind und auf gar keinen Fall zum Einsatz kommen dürfen, bevor neue Prüfungstermine angesetzt werden. Sollten die Aufgabensätze dennoch eingesetzt werden, behalten sich die Aufgabenerstellungseinrichtungen weitere Schritte vor.
II. Fortsetzung / Nachholen von Prüfungen
Wann werden abgesagte / ausgefallene Prüfungen nachgeholt?
Das läßt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht voraussagen. “Zunächst” werden bis zum Ende der Osterferien (19.04.2020) gemäß des Erlasses der Landesregierung vom 15. März 2020 keine Prüfungen durchgeführt. Wie sich die Situation entwickelt und wann die Kontakt reduzierenden Maßnahmen aufgehoben werden, steht noch nicht fest.
Der Erlass ist hier zu finden: www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/erlass_kontakt_reduzierende_massnahmen.pdf
Über Nachholtermine sowie Wiederholungsmöglichkeiten sollten Auszubildende so schnell wie möglich informiert werden. Dies gilt auch für den geplanten Verlauf der Sommerprüfungen 2020.
Bei Prüfungen, die nach derzeitigem Stand kurz nach dem 24. April 2020 stattfinden sollen, empfehlen die Handwerkskammern, dass sich Auszubildende auf die Prüfungen vorbereiten sollten. Ob diese Prüfungen durchgeführt werden können, ist davon abhängig, ob sich die Risikoeinschätzung rund um das Coronavirus verbessert.
Müssen Zwischenprüfungen nachgeholt werden oder können diese in der Ausnahmesituation ersatzlos entfallen?
Die Handwerkskammern empfehlen, die Zwischenprüfungen ersatzlos ausfallen zu lassen, da sie im Gegensatz zum Teil 1 der gestreckten Abschlussprüfung nicht relevant für das Bestehen der Abschluss-/Gesellenprüfung sind. In diesen Ausnahmefällen werden die Prüflinge dann ohne Ablegung einer Zwischenprüfung zur Abschluss-/Gesellenprüfung zugelassen. Alle sieben Handwerkskammern in NRW empfehlen diese Vorgehensweise.
Gleichzeitig behalten die Prüfungsausschüsse / Geschäftsstellen die Option, eine Zwischenprüfung nachzuholen, wenn sie es für sinnvoll und möglich halten.
Wie ist mit folgendem Fall umzugehen: Der Prüfungstermin für Teil 2 der gestreckten Prüfung wurde nach Plan festgelegt. Aufgrund der Krise ist die Teil- 1 Prüfung jedoch ausgefallen und konnte bisher nicht nachgeholt werden. Wie ist mit dieser Situation umzugehen?
In diesem Fall soll die Teil 1 Prüfung im zeitlichen Zusammenhang mit der Teil 2-Prüfung durchgeführt werden. Erfahrungen mit vergleichbaren Fällen liegen im Land bei der sog. Externenprüfung vor.
Inwieweit werden sich Lehrkräfte der Berufskollegs an den Prüfungen beteiligen können, wenn Prüfungen zeitlich in den Sommerferien durchgeführt werden müssen?
Das Schulministerium in NRW lässt diese Fragestellung gerade rechtlich prüfen.
III. Zulassung zur Prüfung aufgrund von Corona-bedingten Versäumnissen
Inwieweit können sich Berufsschulschließungen auf die Durchführung der Prüfung auswirken, wenn die Auszubildenden wochenlang keinen Berufsschulunterricht hatten?
Grundsätzlich gilt § 36 Absatz 1 Nr. 1 HwO. Danach besteht ein Anspruch auf Prüfungszulassung, wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder diese nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei nicht nur auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, sondern auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung an beiden Lernorten tatsächlich stattgefunden hat. Auch die überbetriebliche Ausbildung ist dabei zu berücksichtigen. Als Faustregel gilt, dass bei einem Ausfall von Ausbildungszeit im Umfang von weniger als 15 % der Ausbildungsdauer von Geringfügigkeit auszugehen ist, so dass eine Zulassung dennoch erteilt werden kann.
Im Übrigen sind die Umstände des Einzelfalls bei der Prüfungszulassung zwingend zu berücksichtigen. So ist es beispielsweise möglich, dass Berufsschulunterricht über Lernplattformen erteilt worden ist, so dass der Ausfall des Präsenzunterrichts nicht in vollem Umfang als Fehlzeit zu werten ist.
Sind beide Parteien des Ausbildungsverhältnisses daran interessiert die Ausbildung zu verlängern, um ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen, sollten die Handwerkskammern entsprechende Anträge genehmigen.
Die Berufskollegs sind angehalten, Auszubildende gerade im Hinblick auf anstehende Prüfungen durch Bereitstellung von Aufgaben zu unterstützen. Dies ersetzt aber nicht den Unterricht mit der Möglichkeit, Fragen zu beantworten und das Verständnis zu sichern. Nicht im Unterricht behandelte Themen sollten, auch um hierdurch auf die besondere Situation der Corona-Krise einzugehen, wenn möglich nicht Gegenstand der Prüfung sein. Die Prüfungsteilnehmenden sollten ggf. vor Beginn der Prüfung über die Streichung von bestimmten Aufgaben informiert werden.
Dürfen Auszubildende an einer Gesellenprüfung teilnehmen, wenn sie aufgrund von Corona-bedingten Schließungen vom Bildungszentren einzelne überbetriebliche Ausbildungslehrgängen verpasst haben und diese aufgrund der Kurzfristigkeit der Prüfung nicht nachgeholt werden konnten?
Ja, da die Teilnahme an überbetrieblichen Lehrgängen keine Zulassungsvoraussetzung ist. Als Teil der betrieblichen Ausbildung können allerdings Fehlzeiten von insgesamt mehr als 15 % für die Zulassung kritisch werden.
Auch hier gilt: Bei einem Pandemie bedingten Versäumnis prüfungsrelevanter Unterweisungsinhalte erscheint es sinnvoll, diese besondere Situation bei der Aufgabenstellung und unter Umständen auch bei der Bewertung zu berücksichtigen.
IV. Erkrankungen oder Quarantänemaßnahmen bei Prüfungsteilnehmenden
Was geschieht, wenn Prüfungskandidaten/innen mit dem Corona Virus infiziert sind?
In diesem Fall ist die Teilnahme an der Prüfung sowohl aus Infektionsschutzgründen als auch krankheitsbedingt ausgeschlossen. Es liegt damit ein wichtiger Grund für die Nichtteilnahme am Prüfungstermin vor, der unverzüglich mitzuteilen und durch ärztliches Attest nachzuweisen ist. Nach Genesung und Wegfall des Hinderungsgrundes ist der Prüfungstermin nachzuholen.
Sollten Prüfungsausfälle in hoher Zahl auftreten, sollte die zuständige Stelle bemüht sein, einen zeitnahen Wiederholungstermin anzubieten.
Was geschieht, wenn ein Prüfungskandidat unter Quarantäne steht?
Die Teilnahme an der Prüfung ist aus Infektionsschutzgründen nicht möglich. Es liegt ein wichtiger Grund für die Nichtteilnahme an der Prüfung vor. Das unter 1. Gesagte gilt entsprechend.
Können Prüfungskandidaten aus Sorge vor einer Infizierung bei der Prüfung von dieser fernbleiben?
Auch nach erfolgter Anmeldung kann ein Prüfling vor Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklärung von dieser zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Nach Beginn der Prüfung stellt die Sorge vor einer möglichen Infektion keinen wichtigen Grund für einen Rücktritt dar. Die zuständigen Stellen werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Infektionsrisiken zu minimieren (s. III.). Nimmt der Prüfungskandidat aus dieser Sorge nicht an der Prüfung teil, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Das gilt nicht bei Meister- und anderen Fortbildungsprüfungen. Eine Teilnahme an der Prüfung kann hier noch vor Beginn der Prüfung abgesagt werden, ohne dass ein wichtiger Grund nachgewiesen werden muss (§ 20 Abs.1 FPO).
Dürfen Prüflinge einen Mund-Nasen-Schutz während der Prüfung tragen?
Das Tragen von Mund-Nasenschutz ist nicht notwendig und nicht vorgesehen. Sofern Prüflinge aus Gründen des Selbstschutzes eine selbst mitgebrachte Atemmaske während der Prüfung verwenden möchten, sollte dies zugelassen werden, sofern nicht zu erwartet ist, dass die Prüfung dadurch gestört oder Täuschungshandlungen dadurch begünstigt werden.
V. Erkrankungen oder Quarantänemaßnahme von Prüfern und Prüferinnen?
Was geschieht, wenn Prüfer und Prüferinnen aus o. g. Gründen nicht zur Prüfungsabnahme erscheinen können?
Die zuständige Stelle hat aus dem Kreise der Stellvertreter und Stellvertreterinnen nach verfügbaren Ersatzprüfenden zu suchen. Ist es nicht möglich, die Prüfung mit ordentlich berufenen Prüfern und Prüferinnen oder Stellvertretern zu besetzen, muss der Prüfungstermin abgesagt werden. Die zuständige Stelle hat sobald wie möglich einen Nachholtermin zu organisieren.
Können Prüfende aus Sorge vor einer Infizierung ihr Prüfungsamt ruhen lassen?
Die Tätigkeit als Prüfer/in ist ehrenamtlicher Natur. Eine Rechtspflicht zur Ausübung des Ehrenamtes besteht nicht. Die zuständigen Stellen sollten die Prüfer/innen darauf hinzuweisen, dass Prüfungen nur durchgeführt werden, wenn die Infektionsrisiken dabei weitestgehend minimiert werden können und die Durchführung insgesamt zu verantworten ist.
Es sollte an die ehrenamtliche Verpflichtung appelliert sowie die hohe Bedeutung der Prüfungen für Auszubildende und ausbildende Handwerksbetriebe, aber auch für Menschen in der beruflichen Fortbildung, hervorgehoben werden.
VI. Maßnahmen zur Minimierung von Infektionsrisiken bei Prüfungen
Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Infektionsrisiken bei Prüfungen auszuschließen?
Die üblichen von Gesundheitsbehörden und ärztlichen Institutionen empfohlenen Hygienemaßnahmen sind auch in Prüfungen umzusetzen. Dazu zählen insbesondere:
Bereitstellung von Waschräumen und Handdesinfektionsmitteln vor Betreten der Prüfungsräumlichkeiten
Ausreichender Sitzplatzabstand (1 Tisch pro Person) bei schriftlichen Prüfungen
Verzicht auf unnötigen Körperkontakt (z. B. Händeschütteln)
Das Tragen von Gesundheitsmasken unterschiedlicher Art ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geboten. Die Desinfektion von Arbeitsmitteln, die von mehreren Prüfungsteilnehmenden genutzt werden, ist sinnvoll.
Sollten Prüfungsteilnehmende während der Prüfung eindeutige Krankheitssymptome (z. B.
andauerndes starkes Husten) zeigen, kann es geboten sein, diese wegen der Gefährdung der Sicherheit anderer von dem Prüfungstermin auszuschließen. Hierzu ist eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall erforderlich.
Dürfen Fiebermessungen vor Beginn einer Prüfung mit den zu Prüfenden durchgeführt werden?
Fiebermessungen sind nicht gestattet. Auch mündliche Befragungen aller zu Prüfenden nach ihrem Gesundheitszustand oder dem ihrer Angehörigen können datenschutzrechtlich unzulässig sein, insbesondere wenn sie als systematische Reihenbefragungen (z.B. nach Ansteckung mit dem Coronavirus) ausgestaltet sind. Fiebermessungen sind kein geeignetes Mittel zur eindeutigen Erkennung von Corona-Infektionen und erfüllen damit nicht das Kriterium der Erforderlichkeit in § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG.
Dürfen Auszubildende an Prüfungen teilnehmen, wenn der Ausbildungsbetrieb wegen eines Verdachtsfalls oder einer Infektion geschlossen wurde?
Der Ausschluss von der Prüfung aufgrund eines bloßen Verdachts auf Infizierung (z. B. weil der Prüfungsteilnehmer aus einem Betrieb stammt, in dem Personen mit dem Virus infiziert waren) ist i. d. R. nicht zulässig. Da Corona-Infektionen seit dem 30.01.2020 meldepflichtig sind, muss davon ausgegangen werden, dass Gesundheitsbehörden Personen, die unter akutem Infektionsverdacht stehen, unter Quarantäne stellen.
Dürfen Prüfungen in Räumlichkeiten, d. h. in Werkstätten stattfinden, wenn alle Mitarbeiter des Bildungszentrums / der Werkstatt unter Quarantäne stehen und die Bildungseinrichtung „geschlossen ist“?
Prüfungen werden durch ehrenamtliche Prüfer abgenommen, Prüfer/innen wie zu Prüfende verfügen über kein Hausrecht in der zuständigen Stelle. Wenn diese oder ihre Bildungseinrichtungen geschlossen sind, dürfen Prüfungen allein schon aus haftungsrechtlichen Gründen dort nicht stattfinden. Bei praktischen Prüfungen ist es in der Regel unabdingbar, dass fachkundige Mitarbeiter/innen der Bildungseinrichtungen den Prüfenden im Hinblick auf die Werkstattaus rüstung zur Seite stehen. Sofern Ausgangsbeschränkungen oder sogar Ausgangssperren durch die zuständigen Behörden ausgesprochen wurden, ist die Durchführung einer Prüfung verboten.
Lassen sich Prüfungen in Räumen der Berufsbildenden Schulen durchführen, wenn diese aufgrund der Anweisung vom Land keinen Unterricht erteilen und praktisch geschlossen sind?
Inwieweit die Räumlichkeiten der geschlossenen Schulen für Prüfungen genutzt werden können, ist mit dem Schulträger abzustimmen. Die Nutzung ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Insbesondere gilt es dann zu klären, wer das Hausrecht konkret ausübt und als Ansprechpartner vor Ort den Prüfer/innen zur Seite steht. Ggf. kann das ein vom Unterricht freigestellter Berufsschullehrer sein.Sofern Ausgangsbeschränkungen oder sogar Ausgangssperren durch die zuständigen Behörden ausgesprochen wurden, ist die Durchführung einer Prüfung verboten.

References: § 1
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 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 15
 § 19
 § 21
 § 27
 § 8
 § 36
 § 26