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Timestamp: 2016-05-26 08:45:13+00:00

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Rechtsprechung: VIII ZR 138/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 Volltextver�ffentlichungen (18)
BGB � 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, � 286 Abs. 4, � 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
�� 286 Abs. 4, 543 Abs. 2 Nr. 3, 276 Abs. 1 Satz 1 BGB
� 276 Abs 1 S 1 BGB, � 276 Abs 2 BGB, � 286 Abs 4 BGB, � 543 Abs 2 Nr 3 Buchst b BGBFristlose K�ndigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
K�ndigung, au�erordentliche - Zahlungsverzug - Minderung, unberechtigte
Deutsches Notarinstitut BGB �� 543, 286, 276Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensma�stab in Bezug auf die fristlose K�ndigung begr�ndenden Zahlungsverzug
BGB � 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, � 286 Abs. 4, � 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 CiFristlose K�ndigung bei K�rzung der Miete durch den Mieter aufgrund falsch angenommener Ursache
Entfallen eines eine fristlose K�ndigung begr�ndenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht
BGB �� 543, 286, 276Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensma�stab im Bezug auf die fristlose K�ndigung begr�ndenden Zahlungsverzug
Fristlose K�ndigung bei ungerechtfertigter Mietminderung, � 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
Irrtum �ber Minderungsh�he; verschuldeter Zahlungsverzug; fristlose K�ndigung; Sorgfaltspflicht; Mietzahlung
K�ndigung wegen unberechtigter Mietminderung
Irrtum �ber Mangelursache ist Verschulden des Mieters!
Das Risiko der �berzogenen Minderung
K�ndigung bei geschuldeter Miete: Auch wenn Miete versehentlich zu unrecht gemindert wurde?
Rechtm��igkeit einer K�ndigung bei fehlerhafter Einsch�tzung einer Mangelursache
Mieter haftet f�r Zahlungsverzug - Fahrl�ssigkeit
Unberechtigte Mietminderung au�erordentliche K�ndigung
Ungerechtfertigte Mietminderung eines Mieters - Mietr�ckstand f�hrt zur K�ndigung
Der Mieter haftet f�r eine irrt�mliche Fehleinsch�tzung im Rahmen eines vermeintlichen Mietminderungsrechts
Wegen Mietminderung gek�ndigt - Mieter hielten die K�rzung f�r berechtigt, t�uschten sich aber �ber die Ursache des Mietmangels
"Unwissenheit sch�tzt vor Strafe nicht" - Ein Irrtum �ber Mangel rechtfertigt nicht eine Minderung!
Mietminderung kann zur fristlosen K�ndigung f�hren
Mietminderung sch�tzt vor K�ndigung nicht �
Fristlose K�ndigung wegen Zahlungsverzuges bei verschuldeter Minderung wegen Mangels
Mietminderung - K�ndigung droht
Mieter kommt auch in Verzug, wenn er sich �ber Mangelursache irrt
Zum Verschuldensma�stab des Mieters im Rahmen von � 543 BGB
Fristlose K�ndigung wegen Mietr�ckstandes auch bei Irrtum des Mieters bei Mietminderung m�glich
Zur Mietminderung - Irrtum �ber Mangel kann zur fristlosen K�ndigung f�hren
Unberechtigte Mietminderung kann fristlose K�ndigung rechtfertigen
relaw.de (Rechtsprechungs�bersicht)
Mietminderung: Wann eine K�ndigung droht
K�ndigung auch bei Irrtum des Mieters �ber sein Verschulden rechtens
Mietminderung - Im Zweifel Mietzahlung unter "Vorbehalt", um fristlose K�ndigung zu vermeiden // K�ndigungsrisiko Mietminderung
Mietminderung wegen M�ngeln kann K�ndigungsgrund sein // Im Zweifel besser unter Vorbehalt zahlen
Mietminderung wegen irrt�mlich angenommenen Mangels: Wann ist der Irrtum des Mieters entschuldbar und eine auf den Mietr�ckstand gest�tzte fristlose K�ndigung ausgeschlossen?
Irrtum �ber Mangelursache ist Verschulden des Mieters! (IMR 2012, 362)
Wird zitiert von ... (10) BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 Anforderungen an eine ordentliche K�ndigung wegen Zahlungsverzugs des MietersSoweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten m�sse, k�nnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn. 19).
BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13 Zur Unwirksamkeit einer Vorausverf�gung �ber die Miete gegen�ber dem …a) An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von � 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen Ma�stab anzulegen (Senatsurteile vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Rn. 19;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 27 ff. mwN).
LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12 Wohnungsmietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche K�ndigung eines Mietvertrages …Weist in einem Prozess um die Zahlung r�ckst�ndiger Miete das Amtsgericht in der m�ndlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten H�he besteht, so entf�llt der eine (danach ausgesprochene) fristlose K�ndigung begr�ndende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters (Anschluss BGH Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11-).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 - ) entf�llt der eine fristlose K�ndigung begr�ndende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrs�blicher Sorgfalt h�tte erkennen k�nnen, dass die tats�chlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.
LG Bochum, 15.03.2013 - 10 S 67/12 Die Kammer verkennt dabei nicht, dass an einen unverschuldeten Rechtsirrtum grunds�tzlich strenge Anforderungen zu stellen sind (…vgl. Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Auflage (2013), � 543 Rdnr. 26 m.w.Nw.) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein Grund besteht, im Rahmen des � 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zugunsten des Mieters einen milderen Sorgfaltsma�stab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882f., Tz. 19 zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428ff., Tz. 27 zitiert nach juris).Die Kammer sieht aber einen entscheidungserheblichen Unterschied zwischen den vorstehend zitierten Entscheidungen, in denen es um eine Mietminderung aufgrund eines Schimmelpilzbefalls mit zun�chst unklarer Ursache (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11) bzw. um einen Zahlungsr�ckstand aufgrund des Einbehalts von Nebenkostenvorauszahlungen mit dem Ziel, die Vermieterin zur Vorlage von Rechnungsbelegen f�r fr�here Nebenkostenabrechnungen zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006 - VIII ZR 102/06) ging, und dem vorliegenden Streitfall darin, dass die Beklagte zu 1. zun�chst den Mietzins f�r die Zeit vom 01.09.2009 bis zum 31.08.2015 durch die Zahlung von 35.000,00 EUR an den Zeugen S aus ihrer Sicht bereits vollst�ndig erbracht hatte und somit auch bei einer Zahlung an den Kl�ger unter Vorbehalt - wie sie von der Rechtsprechung in den vorgenannten F�llen als dem Mieter zumutbar angesehen wurde - den Mietzins nochmals h�tte aufbringen m�ssen, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Beklagten zu 1. gef�hrt h�tte.
LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14 Job-Center �berweist Miete zu sp�t: Ahnungsloser Mieter nicht in Verzug!Zu vertreten hat der Mieter gem�� � 276 BGB Vorsatz und Fahrl�ssigkeit (BGH, Urt. v. 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, NJW 2012, 2882 Tz. 20).
LG M�nchen I, 06.12.2012 - 14 S 12138/12 Parkett kontaminiert: 30% Mietminderung!Best�tigt und konkretisiert wurde diese Rechtsprechung durch die Entscheidung des BGH NJW 2012, 2882, 2883.
AG Kassel, 11.03.2014 - 451 C 1403/13 Nach der Entscheidung des BGH vom 11.07.2012 (WuM 2012, 499ff) kommt es bei einem verschuldeten Zahlungsverzug entscheidend darauf an, ob der Mieter bei Anwendung der verkehrs�blichen Sorgfalt h�tte erkennen k�nnen, dass das in Anspruch genommene Minderungsrecht nicht besteht.
AG Kassel, 31.01.2013 - 454 C 4666/09 Ein etwaiger Irrtum des Beklagten war jedenfalls nicht unverschuldet, sondern von ihm gem. � 276 I 1, 11 BGB zu vertreten (vgl. BGH WuM 07, 24 Rn 25 [BGH 25.10.2006 - VIII ZR 102/06] und 27 f; BGH WuM 12, 499 [BGH 11.07.2012 - VIII ZR 138/11] ).
LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15 Streitwert bemisst sich nach Jahresbetrag der Mietminderung!Es gibt schlie�lich auch kein rechtspolitisches, sozialpolitisches oder vermieterseitiges Interesse, das es rechtfertigen w�rde, entsprechende Feststellungsklagen durch geb�hrenrechtliche Steuerungsmittel zu erschweren, dies insbesondere nicht angesichts der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zum Verschulden des Mieters bei einem Irrtum �ber sein Mietminderungsrecht (vgl. nur BGH Urteil v. 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, in: NJW 2012, 2882 = Grundeigentum 2012, 1161; Urteil v. 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, in: NJW 2007, 428).
LG Frankfurt/Main, 24.07.2012 - 11 S 143/11 F�r eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Mieters besteht auch in den F�llen kein Anlass, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels der Mietsache (hier: Schimmelbefall) falsch einsch�tzt und daraufhin die Miete mindert (BGH, Urt. v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499).

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