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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur. zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. - PDF
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1 84.3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) vom (Stand 0.0.0) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 0 Absatz, Artikel Absatz, Artikel 4, 6, und 5 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ) und Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 5a der Bundesverordnung vom 5. Januar 97 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Gegenstand Art. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Jährliche Ergänzungsleistung Art. Grundsatz Der Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung und diesem Gesetz. Art. 3 Vermögensverzehr Altersrentnerinnen und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet. ) SR ) SR * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 09-6
2 84.3 Art. 4 Bewertung von Grundstücken Bei Grundstücken wird anstelle des Verkehrswertes der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebende Repartitionswert angewendet. Art. 5 Ausführungsbestimmungen Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der jährlichen Ergänzungsleistungen erforderlichen Bestimmungen. Er regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als Heim und für Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, a b c d die für die Ermittlung des Pflege- und Betreuungsaufwandes massgebenden Beurteilungssysteme; die Einzelheiten für den Nachweis der Heim- oder Spitalkosten; die Begrenzung der Kosten, die wegen des Heim- oder Spitalaufenthaltes berücksichtigt werden; die Beträge für persönliche Auslagen. 3 Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten Art. 6 Grundsatz Anspruchsberechtigten Personen werden die in Artikel 4 Absatz ELG aufgeführten Kostenarten vergütet. Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlichen Ausgaben. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung. Art. 7 Kostenvergütung an die Rechnungsstellerin oder den Rechnungssteller Der Regierungsrat kann vorsehen, dass in Rechnung gestellte, noch nicht bezahlte Kosten direkt der Rechnungsstellerin oder dem Rechnungssteller vergütet werden können. Er regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
3 Organisation und Verfahren Art. 8 Vollzug Der Vollzug dieses Gesetzes wird der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) übertragen. Art. 9 Ergänzendes Recht Die Bestimmungen der Einführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend Organisation, Geschäftsführung, Zweigstellen, Aufsicht, Verantwortlichkeit, Revision und Vollzug gelten sinngemäss, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 0 Buchführung und Abrechnung Die AKB führt eine Buchhaltung nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Sie reicht dem Bund jedes Jahr die Abrechnung über die jährlichen Ergänzungsleistungen ein, die dieser für die Festsetzung der Bundesbeiträge benötigt. Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion nimmt die Bundesbeiträge entgegen. 3 Die AKB erstattet dem Bund die in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorgesehenen Meldungen und Statistiken. Art. Zurverfügung-Stellung von Daten Die zuständige Stelle der Finanzdirektion macht der AKB die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten der GERES-Plattform und der zentralen Personenverwaltung (ZPV) gemäss der Gesetzgebung über die Harmonisierung amtlicher Register zugänglich. Art. Information Die zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden informieren die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise über ihren Anspruch. Art. 3 Ausführungsbestimmungen Der Regierungsrat regelt das Nähere über die Organisation und das Verfahren durch Verordnung.
4 Finanzierung Art. 4 Aufwendungen der AKB und der Zweigstellen Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stellt der AKB die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Mittel vorschussweise zur Verfügung. Die Verwaltungskosten der AKB werden von Bund und Kanton, diejenigen der Zweigstellen von den Gemeinden getragen. Art. 5 * Lastenausgleich Die Ergänzungsleistungen für die Pflege und Betreuung von Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, und die Krankheitsund Behinderungskosten werden vom Kanton getragen. Soweit die übrigen Aufwendungen des Kantons für die Ergänzungsleistungen nicht durch Bundesbeiträge gedeckt sind, werden sie von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich entsprechend Artikel 8 des Gesetzes vom 7. November 000 über den Finanzausgleich (FILAG) ) getragen. 3 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion berechnet jeweils nach Erhalt der Abrechnung des Bundes die von den einzelnen Gemeinden zu tragenden Lastenanteile nach den Bestimmungen des FILAG. 4 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eröffnet den Gemeinden die Lastenanteile durch Verfügung. 6 Schlussbestimmungen Art. 6 Änderung von Erlassen Folgende Erlasse werden geändert:. Gesetz vom 6. Februar 980 über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen: ). Gesetz vom 7. November 000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG): 3) 3. Staatsbeitragsgesetz vom 6. September 99 (StBG): 4) ) BSG 63. ) BSG 3. 3) BSG 63. 4) BSG 64.
5 Art. 7 Aufhebung von Erlassen Folgende Erlasse werden aufgehoben:. Gesetz vom 6. November 989 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELGK) (BSG 84.3),. Einführungsverordnung vom 0. Juni 007 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG) (BSG 84.3). Art. 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am. Januar 00 in Kraft. Bern, 7. November 008 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Loosli-Amstutz Der Staatsschreiber: Nuspliger
6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung Art. 5 geändert -05
7 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 09-6 Art geändert -05
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Antrag des Regierungsrates Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 2 Vortrag

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
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