Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20121
Timestamp: 2019-10-23 22:42:44+00:00

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BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,969
BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86 (https://dejure.org/1986,969)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1986 - 5 StR 114/86 (https://dejure.org/1986,969)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1986 - 5 StR 114/86 (https://dejure.org/1986,969)
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Berücksichtigung des Bezirks einer auswärtigen Strafkammer bei der Verteilung der Hauptschöffenplätze - Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Gültigkeit einer Schöffenwahl - Vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Schöffenzuweisung an die Strafkammern in der Stadt ...
GVG § 77 Abs. 2 S. 1, § 78
BGHSt 34, 121
NJW 1986, 2585
MDR 1986, 866
NStZ 1987, 238
StV 1987, 93
Daß der Präsident des Landgerichts bei der Verteilung der Hauptschöffen für die Strafkammern am Sitz des Landgerichts den Amtsgerichtsbezirk Bremerhaven nicht berücksichtigt hat, begründet, wie der Senat in einem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil entschieden hat (Urteil vom 24. Juni 1986 - 5 StR 114/86), nicht die Revision.
Dagegen spricht, daß es sich bei § 36 Abs. 2 und § 42 Abs. 2 GVG lediglich um Soll-Vorschriften handelt, deren Verletzung nach der Gesetzesbegründung unschädlich ist (vgl. BTDrucks. 7/551 S. 100); nach der Rechtsprechung der Fachgerichte begründet auch ein Verstoß gegen § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht die revisionsrechtliche Besetzungsrüge im Strafprozeß (vgl. BGHSt 34, 121 [122 f.]).
BGH, 20.09.2000 - 1 StR 361/00
Besetzungsrüge; Schwerer Verstoß bei der Schöffenheranziehung; Widersprüchliche …
Aus einem etwaigen Fehler läßt sich eine vorschriftswidrige Besetzung dann nicht herleiten, wenn dieser Fehler nicht schwer wiegt (so BGHSt 34, 121, 122 m.w.Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Ob sie gleichwohl gültig war (vgl. BGHSt 34, 121 [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86]), kann dahingestellt bleiben; denn darauf kommt es nicht an.
Dieses in § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG aufgestellte Prinzip gilt aber, was unbedenklich ist (BGHSt 34, 121, 122 f) [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86], nicht ausnahmslos.
Zur Besetzungsrüge bemerkt der Senat, daß die Berücksichtigung nur einer den gegebenen Verhältnissen entsprechenden (vgl. BGHSt 34, 121, 122) [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86] Zahl von Hauptschöffen aus dem örtlichen Bereich der auswärtigen Strafkammer bei der Verteilung der Hauptschöffenplätze bei dem Landgericht nach § 77 Abs. 2 Satz 1 GVG und die Einbeziehung dieser Hauptschöffen in die Auslosung für alle Strafkammern am Sitz des Landgerichts keinen Bedenken begegnet.

References: § 77
 § 78
 § 36
 § 42
 § 77
 § 77
 § 77