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Timestamp: 2016-10-23 09:47:45+00:00

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9C_451/2014 (17.12.2014)
9C_451/2014 � � Urteil vom 17. Dezember 2014
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich (BVS), Neum�hlequai 10, 8001 Z�rich,
Der Stiftungsfonds der A.________ AG (nachfolgend: Stiftungsfonds) bezweckt die Weiterf�hrung der bereits von der Firma B.________ unterhaltenen Wohlfahrtseinrichtungen, namentlich die F�rsorge zugunsten aktiver und ehemaliger Arbeitnehmer der Firma A._________ Aktiengesellschaft und/oder ihren Angeh�rigen oder Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidit�t, Tod, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Notlage.
Mit Gesuch vom 14. November 2012 beantragte der Stiftungsfonds von der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVS) die Feststellungen, dass es sich bei ihr um eine klassische gemeinn�tzige Stiftung im Sinne des ZGB und der kantonalen Aufsichtsgesetzgebung handle; dass sie nur und allein der �rtlichen und sachlichen Zust�ndigkeit der allgemeinen klassischen Stiftungsaufsicht des Kantons Z�rich unterstehe; dass f�r sie die Liquidationsordnung/die Liquidationsanweisungen des Stifters nach Massgabe der Gr�ndungsdokumente/Stiftungsurkunde verbindlich seien und dass das von der Aufsichtsbeh�rde verordnete Liquidationsreglement als der verbindlichen Stiftungsurkunde widersprechend nichtig sei und ersatzlos dahinfalle. Zudem ersuchte sie - als klassische gemeinn�tzige Stiftung - um Aufnahme in die amtliche Liste der klassischen Stiftungen des Kantons Z�rich.
Die BVS stellte mit Verf�gung vom 3. April 2013 fest, der Stiftungsfonds sei als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen (Vorsorgeeinrichtung) zu qualifizieren, womit Art. 89a Abs. 6 ZGB analog zur Anwendung gelange. Die Aufsicht �ber den Stiftungsfonds als Vorsorgeeinrichtung werde weiterhin von der BVS wahrgenommen. Der Stiftungsrat habe der Aufsichtsbeh�rde bis sp�testens am 3. Mai 2013 bestimmte Unterlagen einzureichen. Im �brigen wies sie die Antr�ge des Stiftungsfonds ab, soweit sie darauf eintrat.
Dagegen erhob der Stiftungsfonds Beschwerde, wobei er nebst der Aufhebung der Verf�gung vom 3. April 2013 u.a. beantragte, es sei vorab �ber die sachliche Zust�ndigkeit der angerufenen Beh�rde zu entscheiden bzw. die Sache an die zust�ndige kantonale Beh�rde zum Entscheid zu �berweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverf�gung vom 7. Mai 2014 fest, dass der Stiftungsfonds als patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen zu qualifizieren sei (Dispositiv-Ziff. 1), und bejahte seine Zust�ndigkeit f�r das Beschwerdeverfahren (Dispositiv-Ziff. 2).
Der Stiftungsfonds l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit folgenden Antr�gen:
"1.�������Hauptantrag 1
1.�������Es sei Dispositiv Ziff. 2 der angefochtenen Zwischenverf�gung vom��������������07.05.2014 aufzuheben, ersatzlos zu streichen.
2.�������Hauptantr�ge 2
2.1.�������Es sei die angefochtene Verf�gung des BVS vom 03.04.2013 auf-��������������zuheben, bzw deren Nichtigkeit festzustellen.
2.2.�������Es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer als klassische Stif-��������������tung allein der klassischen Stiftungsaufsicht nach Artt 84f ZGB unter-�������steht, bzw es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer nicht den�������BVG-gesetzlichen Bestimmungen betreffend Verm�gensanlage und��������������Liquidation untersteht.
2.3.�������Es sei festzustellen, dass das Liquidationsreglement vom���������������������01.01.2005/23.09.2009 und die entsprechende Genehmigungsverf�-��������������gung vom 28.01.2010 statut- und gesetzwidrig ist/sind, aufzuheben��������������ist.
2.4.�������Es sei die �rtliche Aufsichtszust�ndigkeit betreffend des Beschwerde-�������f�hrers als klassische Stiftung festzustellen.
3.�������Eventualantrag 1
3.�������Es sei festzustellen, dass f�r die Beurteilung des mit Beschwerde vom�������04.05.2013 angehobenem Rechtsstreit
�������- nicht das Bundesverwaltungsgericht,
�������- aber das kantonale Verwaltungsgericht, bzw das Verwaltungsgericht������� des Kantons Z�rich sachlich und �rtlich zust�ndig ist.
4.�������Eventualantrag 2, Subeventualantrag
4.�������Es sei die verfassungsm�ssige/gesetzliche, gerichtliche, sachliche��������������und �rtliche Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung des mit Beschwerde��������������vom 04.05.2013 angehobenen Rechtsstreites festzustellen."
1.1.�Der angefochtene Entscheid wurde von einer Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) gest�tzt auf Art. 74 BVG getroffen. Im zugrunde liegenden Konflikt geht es um die Fragen, ob der Stiftungsfonds der Aufsicht nach Art. 61 ff. BVG untersteht und ob weitere Bestimmungen des BVG betreffend Verm�gensanlage und Liquidation resp. Information auf ihn anwendbar sind; beides ist berufsvorsorgerechtlicher Natur (vgl. BGE 138 V 346; 420). Daher ist die zweite sozialrechtliche Abteilung f�r die Beurteilung eines damit zusammenh�ngenden Zwischenentscheides zust�ndig (Art. 22 BGG in Verbindung mit Art. 35 lit. e des Reglements f�r das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]).
1.2.�Gegenstand des angefochtenen Entscheids bilden einzig die rechtliche Qualifikation des Stiftungsfonds und die (sachliche) Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. April 2013. Soweit die Antr�ge des Beschwerdef�hrers dar�ber hinausgehen, sind sie von vornherein unzul�ssig (vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). Das betrifft in concreto die "Hauptantr�ge 2", die mit den Rechtsbegehren Ziff. 1 bis 4 des vorinstanzlichen Verfahrens identisch sind. Die geltend gemachte Prozess�konomie, der ohne Begr�ndung "grundrechtliche Qualit�t" beigemessen wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), �ndert nichts am gesetzlich (vgl. Art. 86 Abs. 1 BGG) und somit verbindlich (Art. 188 Abs. 2 und Art. 190 BV) vorgegebenen Instanzenzug.
Die Vorinstanz hat mit einem selbstst�ndig er�ffneten Vor- resp. Zwischenentscheid ihre eigene Zust�ndigkeit bejaht. Dagegen ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Mit der Feststellung betreffend die rechtliche Qualifikation des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz nicht �ber die Rechtsbegehren des vorinstanzlichen Verfahrens entschieden.
1.3.�Die Anordnung einer m�ndlichen Parteiverhandlung liegt im freien Ermessen des Abteilungspr�sidenten (Art. 57 BGG). Eine m�ndliche Urteilsberatung ist nur durchzuf�hren, wenn es der Abteilungspr�sident anordnet, wenn ein Bundesrichter oder eine Bundesrichterin es verlangt oder wenn sich auf dem Weg der Aktenzirkulation keine Einigkeit ergibt (Art. 58 BGG). F�r die beantragte "�ffentliche Hauptverhandlung" besteht in concreto keine Veranlassung.
2.1.�Die Vorinstanz hat den Stiftungsfonds aufgrund seines in der Stiftungsurkunde festgehaltenen Zwecks und der statutarischen Bestimmungen als patronalen Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungsverpflichtungen qualifiziert. Dieser Auffassung pflichtet auch der Beschwerdef�hrer bei, und zwar zu Recht (vgl. BGE 138 V 346 E. 3.1.1 S. 349 mit Hinweisen). Weiter steht fest und ist unbestritten, dass Anfechtungsobjekt im vorinstanzlichen Verfahren eine Verf�gung (vgl. Art. 5 VwVG [SR 172.021]) ist, die die BVS gest�tzt auf Bestimmungen des BVG und in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 61 BVG erliess (vgl. Art. 33 lit. i VGG [SR 173.32]). Solche Verf�gungen k�nnen laut Art. 74 Abs. 1 BVG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
2.2.1.�Nach Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und 19 ZGB gelten u.a. die Bestimmungen des BVG �ber die Aufsicht (Art. 61-62a BVG) und die Rechtspflege (Art. 74 BVG) auch f�r nicht registrierte (vgl. Art. 48 Abs. 1 BVG) "Personalf�rsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t�tig sind". Von einer Vorsorgeeinrichtung in diesem Sinne abzugrenzen sind patronale Wohlfahrtsfonds mit blossen Ermessensleistungen. Auf solche ist der zivilrechtliche Verweis analog anzuwenden, wenn und soweit die BVG-Normen mit ihrem Charakter vereinbar sind (BGE 140 V 304 E. 4.1 S. 308 f.; 138 V 346 E. 3.1 S. 348 ff. und E. 4.5 S. 354 f.).
2.2.2.�Nebst anderen Bestimmungen des BVG (vgl. etwa BGE 138 V 420 E. 2 S. 422; 502 E. 6.1 S. 507, je mit Hinweisen; vgl. auch die Zusammenfassung von SCHNEIDER/MEIER, Les fondations patronales de pr�voyance: actualit�s jurisprudentielles et l�gislatives, SZS 2014 S. 425 ff.) sind jene betreffend die Aufsicht einer Analogie ohne weiteres zug�nglich. Zum einen sind auch klassische Stiftungen der Stiftungsaufsicht (Art. 84 Abs. 2 ZGB) unterstellt. Zum andern hat die Beziehungsn�he von patronalen Wohlfahrtsfonds zu den Personalf�rsorgestiftungen in diesem Zusammenhang klar �bergewicht. Es bleibt h�chstens noch die - hier jedoch nicht zu beantwortende - Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung der Aufsicht von derartigen Wohlfahrtseinrichtungen ( CHRISTINA RUGGLI-W�EST, Wohlfahrtsfonds heute: Ein Auslaufmodell, oder ...?, in: BVG-Tagung 2009, Schaffhauser/Stauffer [Hrsg.], S. 166). Ebenso wenig bietet die Rechtspflegebestimmung Schwierigkeiten. Konsequenz der analogen Anwendung von Art. 61 und 62 BVG ist, dass die Aufsicht (weiterhin) unter Art. 74 BVG f�llt. Sind Entscheidungen der Aufsichtsbeh�rde gerichtlich zu �berpr�fen, gibt die enge Verkn�pfung von patronalen Wohlfahrtsfonds mit der beruflichen Vorsorge auch f�r die rechtliche Beurteilung der Zul�ssigkeit und Angemessenheit der Massnahmen den Ausschlag (BGE 140 V 304 E. 4.2 S. 309; 138 V 346 E. 4.6 S. 355).
2.3.�Gegen diese Rechtsprechung bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Er macht im Wesentlichen geltend, die "klassische" Stiftung sei das Vehikel der patronalen F�rsorge; diese unterstehe dem Zivilrecht resp. der kantonalen Aufsicht, zumal sie keine pr�mienfinanzierte Leistungen, versicherte Risiken und einklagbare Leistungsanspr�che haben. Zwar entschied das Bundesgericht, dass die kantonalen Berufsvorsorgegerichte gem�ss Art. 73 BVG nicht zust�ndig sind f�r die Beurteilung von "Streitigkeiten patronaler Wohlfahrtsstiftungen" (vgl. zu diesem Begriff BGE 140 V 304 E. 4.4.1 S. 312 f.). In dieser Hinsicht entsprechen patronale Wohlfahrtsfonds ausgepr�gt (er) rein verm�gensrechtlichen Stiftungen im Sinne von Art. 80-89 ZGB (BGE 138 V 346 E. 4.6 in fine S. 355; 130 V 80 E. 3.3.3 S. 85). Insofern trug das Bundesgericht dem Charakter von Wohlfahrtsstiftungen Rechnung. Das �ndert indessen nichts daran, dass mit Blick auf ihren Zweck und in Bezug auf die hier interessierenden Aspekte der Aufsicht und der diesbez�glichen Rechtspflege die N�he zu Personalf�rsorgestiftungen im Sinne von Art. 89a Abs. 6 ZGB �berwiegt. Wie das Bundesgericht in BGE 140 V 304 E. 4.1 S. 309 festgehalten hat, ist zwischen Streitigkeiten in aufsichtsrechtlichen Belangen und anderen "Streitigkeiten mit patronalen Wohlfahrtsstiftungen" zu unterscheiden.
Die vom Bundesgericht vertretene Auffassung (E. 2.2) teilt de lege ferenda bislang auch der Gesetzgeber: Laut dem Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 26. Mai 2014 zur parlamentarischen Initiative St�rkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (BBl 2014 6143) und dem entsprechendem Entwurf (BBl 2014 6165) ist geplant, Art. 89a ZGB insofern abzu�ndern, als dessen Abs. 6 k�nftig lediglich f�r Personalf�rsorgestiftungen mit reglementarischen Leistungen, die dem FZG (SR 831.42) unterstellt sind, gelten soll. Im Gegenzug sollen neu Abs. 7 und 8 eingef�gt werden, die explizit auf patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen zugeschnitten sind. Die Liste der auf solche anwendbaren BVG-Bestimmungen soll auch jene �ber die Aufsicht (Art. 61-62a BVG) und die Rechtspflege (Art. 73 und 74 BVG) enthalten (BBl 2014 6151 Ziff. 3.1, 6152 Ziff. 3.2.1, 6156 Ziff. 3.2.8 und 6157 Ziff. 3.2.12; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. August 2014 zum Bericht vom 26. Mai 2014, BBl 2014 6656 Ziff. 3 und SCHNEIDER/MEIER, a.a.O., S. 431, 436 und 447). F�r eine �nderung der in E. 2.2 dargelegten Rechtsprechung (vgl. zu den Voraussetzungen BGE 138 III 359 E. 6.1 S. 361; 137 V 282 E. 4.2 S. 291; 134 V 72 E. 3.3 S. 76) ist kein Grund ersichtlich.
2.4.�Angesichts der klaren Rechtslage steht fest, dass der Stiftungsfonds der Aufsicht durch die Beh�rde gem�ss Art. 61 BVG untersteht und dass das Bundesverwaltungsgericht f�r die Beurteilung der Beschwerde gegen deren Verf�gung vom 3. April 2013 zust�ndig ist. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unbegr�ndet.

References: Art. 89
 Art. 74
 Art. 61
 BGE 
 Art. 35
 BGE 
 Art. 106
 Art. 86
 Art. 190
 BGE 
 Art. 5
 Art. 61
 Art. 33
 Art. 74
 Art. 89
 Art. 48
 BGE 
 Art. 61
 Art. 74
 Art. 73
 BGE 
 Art. 80
in fine
 Art. 89
 BGE 
de lege ferenda
 Art. 89
 BGE 
 Art. 61