Source: https://epaper.staedteregion-aachen.de/transkulturelle-kompetenz-dokumentation-der-fachtagung/55628020/16
Timestamp: 2018-11-15 15:33:16+00:00

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Bundespolizeiinspektion Aachen Lagebild Illegale Migration Bundespolizeiinspektion Aachen Lagebild unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Aachen 500 450 400 350 300 250 200 150 100 460 994 168 166 Nationalitäten bis 08/2015 1559 153 94 84 84 1606 67 60 58 2015 800 700 600 500 400 300 200 100 374 351 311 994 Lagebild UMF 670 557 491 390 350 309 300 152 1606 212 212 105 UE/UA UMF Übergabe JA Asyl Asyl NRW 50 0 SYR DZA GIN MAR ERI CMR AFG NER XXK IRQ 0 bis 09/2015 2014 2013 2012 Bundespolizeiinspektion Aachen Nationalitäten von UMF bis September 2015 Bundespolizeiinspektion Aachen Altersstruktur und Verteilung nach dem Geschlecht von UMF 2014 100 90 80 70 60 92 61 Nationalitäten UMF 2014 140 115 120 100 87 80 69 60 45 41 40 29 19 20 11 8 8 7 6 5 5 5 0 600 563 500 400 300 524 50 40 30 20 10 43 28 27 21 9 8 8 7 200 100 0 39 222 211 161 147 126 118 41 14 11 9 5 36 7 0 6 1 5 1 0 1 1 0 1 0 GIN AFG MAR DZA ERI SYR TUN ungeklärt SOM CIV Bundespolizeiinspektion Aachen Fluchtgründe Bundespolizeiinspektion Aachen Einzelschicksale • Flucht vor Krieg, Bürgerkrieg und bewaffneten Konflikten • Diskriminierung und Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe bis hin zur ethnischen Säuberung • Verfolgung wegen des Geschlechts • Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer Religion • Verfolgung wegen politischer Betätigung • Sklaverei, Kinderarbeit, Zwangsrekrutierung, körperliche Misshandlung, schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu grausamer Folter • wirtschaftliches und soziales Elend • Krankheiten ohne Heilungsaussichten • Hoffnungslosigkeit • Hoffen auf besseres Leben, Wunsch nach Ausbildung, Unterstützung der Verwandten in den Herkunftsländern • Alizafar 15 Jahre (Eritreerin) • Ihre Eltern haben sie als Baby in den Sudan gebracht. • Mutter starb, als sie 7 Jahre alt war. Vater ist auch tot. • Wird mit 14 Jahren im Sudan vergewaltigt. Als die Schwangerschaft bekannt wurde, wurde das Kind abgetrieben. Eine 25-30 Zentimeter lange und 5 Zentimeter breite Narben am Bauch ist Beleg für den brutalen Eingriff. Flieht über das Mittelmeer nach Italien und weiter über Frankreich und Belgien nach Aachen. • Sie wurde zuerst bei einer Pflegefamilie untergebracht. Ist schwer traumatisiert. Musste medizinisch behandelt werden. • Hat erfolgreich einen Deutschkurs absolviert und besucht jetzt eine Schule. • Ist seit Januar 2015 als Flüchtling anerkannt. Bundespolizeiinspektion Aachen Einzelschicksale Bundespolizeiinspektion Aachen Einzelschicksale 16
Bundespolizeiinspektion Aachen Einzelschicksale Bundespolizeiinspektion Aachen Zuständigkeiten der Bundespolizei im Asylverfahren • § 2 BPOLG - Aufgaben des Grenzschutzes • polizeiliche Überwachung der Grenzen • Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs an den Außengrenzen (Flughäfen, Seehäfen) • Gefahrenabwehr bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern • § 12 BPOLG - Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, u.a.: • nach dem Aufenthaltsgesetz und Asylverfahrensgesetz • § 22 BPOLG - Durchführung von Befragungen zur Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise • § 23 BPOLG - Identitätsfeststellung: • zur Gefahrenabwehr • zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs • im Grenzgebiet bis zu 30 Km zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise Bundespolizeiinspektion Aachen Zuständigkeiten der Bundespolizei im Asylverfahren Bundespolizeiinspektion Aachen Zuständigkeiten der Bundespolizei im Asylverfahren • § 18 AsylVfG - Aufgaben der Grenzbehörden • (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. • (2) Dem Ausländer ist die Einreise (nur bei Grenzkontrollen) zu verweigern, wenn • 1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist, • 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder • 3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt. • (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. • (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit • 1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder • 2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat. • (5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln. Bundespolizeiinspektion Aachen Flughafenverfahren gemäß §18a AsylVfG Bundespolizeiinspektion Aachen Flughafenverfahren gemäß §18a AsylVfG • Das Flughafenverfahren wird an fünf deutschen Flughäfen eingesetzt: Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München. • jede asylsuchende Person, die keine oder gefälschte Ausweispapiere mit sich führt oder aus einem sicheren Herkunftsland stammt, wird von der Bundespolizei in eine Flüchtlingsunterkunft im Transitbereich des Flughafens gebracht. • Abnahme der Finger Abdrücke und Abgleich in EURODAC • Anhörung durch das BAMF • bei Ablehnung des Asylantrages innerhalb von 2 Tagen durch das BAMF - Einreiseverweigerung durch die Bundespolizei, Antragsteller kann innerhalb von 3 Tagen Klage gegen den Ablehnungsbescheid einreichen. Eventuell Haft zur Sicherung der Zurückweisung wegen fehlender Papiere. • Wenn EURODAC positiv für ein anderes Land, dann Ausweisung in dieses Land nach DÜ II. • (6) Dem Ausländer ist die Einreise zu gestatten, wenn 1. das Bundesamt der Grenzbehörde mitteilt, dass es nicht kurzfristig entscheiden kann, 2. das Bundesamt nicht innerhalb von zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags über diesen entschieden hat, 3. das Gericht nicht innerhalb von vierzehn Tagen über einen Antrag nach Absatz 4 entschieden hat oder 4. die Grenzbehörde keinen nach § 15 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Haftantrag stellt oder der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt. Bundespolizeiinspektion Aachen Verfahren an den Binnengrenzen Bundespolizeiinspektion Aachen Verfahren bei der Bundespolizeiinspektion Aachen • Bundesregierung plant im Zusammenhang mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein ähnliches Verfahren wie das Flughafenverfahren an den Binnengrenzen und Transitkorridore einzuführen! • Aufgrund der Rückübernahmepraxis der belgischen Behörden wird diese Regelung an der Grenze zu Belgien kaum umsetzbar sein: • Belgien übernimmt nur bis zu 5 Personen im Monat innerhalb einer Frist bis Ablauf des Folgetages nach dem Aufgriff. • Die Rückübernahme in den anderen Fällen kann Tage bis zu Wochen dauern und würde die Beantragung von Haft zur Sicherung der Zurückschiebung/Abschiebung die Einrichtung geschlossener und bewachter Flüchtlingsunterkünfte erfordern, die nach den Grundsätzen des EuGH für Menschenrechte beschaffen sein müssen. Auch wäre die Frage der Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Haft zu beurteilen. • Feststellung von unerlaubt Eingereisten bzw. Aufhältigen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei oder Selbststeller • Mitnahme zur Dienststelle, erste Befragung hinsichtlich der Sprache, um die Kommunikation sicherzustellen • Durchsuchung zur Eigensicherung und zum Auffinden von Identitätspapieren sowie Schnellabgleich der Fingerabdrücke mittels Fast- ID zur Feststellung, ob die Person bereits in Deutschland ED-behandelt wurde und ob eine aktuelle Fahndungsausschreibung vorliegt • vollständige ED-Behandlung (10-Fingerabdruck, Fotos, Personenbeschreibung einschließlich Aufzeichnung möglicher Folterspuren und Abgleich bei EURODAC über das BKA • beim Feststellen von Verletzungen, Folterspuren und Erkrankungen - Einleitung von Maßnahmen der medizinische Versorgung 17
Seite 15: Bundespolizeiinspektion Aachen Welt

References: § 2
 § 12
 § 22
 § 23
 § 18
 §18
 §18
 § 15
 EuGH