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Timestamp: 2019-02-18 19:34:50+00:00

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BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10 - dejure.org
Bbg LDG §§ 13, 70; Bbg LBG a. F. §§ 19 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 2, 100 Satz 1 Nr. 1 und 2; BeamtStG § ... 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; BBG a. F. §§ 48 Satz 1 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 2, 54 Satz 3; BBG §§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, 60 Abs. 1 Satz 3, 61 Abs. 1 Satz 3; StGB §§ 86 Abs. 1, 86a Abs. 1
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Divergenz
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt
Bbg LDG §§ 13, 70
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Divergenz.
§ 86a Abs 1 StGB, § 86 Abs 1 Nr 4 StGB, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 1 DG BB, § 19 S 3 BG BB
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der Dienstausübung; Maßnahmebemessung für außerdienstliches strafbares Verhalten anhand der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen
VG Potsdam, 06.05.2008 - 17 K 3340/03
OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 81 D 2.08
NVwZ-RR 2011, 413
Mit seinen Tätowierungen und dem Auftreten jedenfalls unter Gleichgesinnten, bei dem er wiederholt den Hitlergruß gezeigt und damit die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nazi-Regimes sichtbar verherrlicht hat (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 2;… Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67) und - mindestens einmal - auch eine Hakenkreuzflagge hochgehalten hat, sowie im Hinblick auf die bei ihm aufgefundenen Portraits herausgehobener Personen des Nationalsozialismus dokumentiert der Beklagte seine Identifizierung mit dem Nationalsozialismus und zieht hieraus Folgerungen für seine Einstellung zur verfassungsmäßigen Ordnung.
Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 …und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 2 B 29.10 -, NVwZ-RR 2011, 413 m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 - a.a.O., Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O., und Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris.
Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010 - 2 B 29.10 -, juris, Rdnr. 7).
In der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für strafbares außerdienstliches Verhalten die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Bemessung der Maßnahme hervorgehoben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.;… Urt. v. 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, a. a. O.; Beschl. v. 21.12.2010 -, a. a. O.;… Beschl. v. 25.5.2012 - 2 B 133/11 -, a. a. O.).
Bei dem erstmaligen außerdienstlichen Besitz solcher Schriften seien danach die Schwere des Dienstvergehens und damit die angemessene Disziplinarmaßnahme in Anlehnung an die gesetzliche Strafandrohung zu ermitteln, weil der Gesetzgeber dadurch seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht habe, sodass die Verwaltungsgerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehaltes eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen dürften, selbst wenn sie den Strafrahmen für unangemessen niedrig hielten (BVerwG…, Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.;… Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O.; Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O.).
Sei ein Dienstbezug gegeben, so bilde bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr die Zurückstufung den Orientierungsrahmen, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O.;… Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O.).
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29/10 - festgestellt, dass die von dem dortigen Beamten verwirklichten Strafdelikte nach § 86 Abs. 1 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a Abs. 1 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) jeweils mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden können und dieser gesetzliche Strafrahmen es wegen des vom dortigen Berufungsgericht gleichfalls bejahten Dienstbezugs zulasse, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen zu nehmen.
Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 7 bei juris).
Ob in den Äußerungen des Antragstellers tatsächlich eine Verletzung der in § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG normierten Treuepflicht liegt, wofür jedoch viel spricht, ist vor diesem Hintergrund angesichts der hohen Strafandrohung bei der Bestimmung des Orientierungsrahmens nicht ausschlaggebend (so ausdrücklich zu einer von einem Beamten begangene Straftat nach §§ 86, 86a StGB: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 15 bei juris).
Hiervon ausgehend ist weiter zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O.).
Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 12 ff.; jeweils m. w. N.).
Danach ist bei Straftaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezugs allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich angemessen und bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung anzusehen (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 14, Urt. v. 19. August 2010, NVwZ 2011, 299 Rn. 25 f.).
Bei einer darüber liegenden Strafandrohung ist - jedenfalls wenn Dienstbezug vorliegt - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 15).
Dieser Bezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 7).
Ferner ist ein außerdienstliches Verhalten geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, wenn dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in das Beamtentum als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beeinträchtigt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - juris, Rn. 5;… Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10, juris Rn. 22).
Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 14).
Ausgehend von einem so bestimmten Orientierungsrahmen haben die Disziplinargerichte zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, juris Rn. 15).
89 Soweit das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20. Januar 2010 - OVG 81 D 2.08 - in dem privaten Besitz den Nationalsozialismus verherrlichender Texte und dem Hören entsprechender Musik durch einen (Brandenburger) Polizeibeamten gleichwohl einen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gesehen hat, weil diese Verhaltensweisen "aus Sicht eines Dritten" zeigten, dass der Polizeibeamte die von Berufs wegen zu verlangende Distanz zu nationalsozialistischem bzw. rechtsradikalem Gedankengut nicht habe (S. 16 des amtlichen Urteilsabdrucks; diese Frage war nicht Gegenstand der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, nach juris), vermag sich die Disziplinarkammer dieser rechtlichen Bewertung nicht anzuschließen.
Hieran hält der Senat auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Orientierungsrahmen beim Besitz kinderpornografischer Schriften fest, wonach dem Strafrahmen besondere Bedeutung für das Ausmaß des Ansehensschadens zukommt (…BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, Rdnr. 22, 23;… - 2 C 13.10 -, Rdnr. 17; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29/10 -, Rdnr. 12 ff.;… Beschluss vom 31. Mai 2012 - 2 B 141/11 -, Rdnr. 8, alle juris).
Es ist nicht erforderlich, dass der Beamte auf seinem Dienstposten konkret diejenigen Aufgaben zu erfüllen hat, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a. a. O., Rdnr. 14 ff., juris).
Es reicht aus, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkretfunktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in seiner Dienstausübung beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a. a. O., Rdnr. 7).
In der neueren, vom Bundesverwaltungsgericht geprägten disziplinarrechtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 mit Verweis auf Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10; jeweils juris).
Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinne zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. zusammenfassend nur: BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10 m. w. N.; juris).
Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat das Bundesverwaltungsgericht neuerdings in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (2 C 5.10 und 2 C 13.10; juris) die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; juris).
Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr allenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10, Beschl. v. 21.12.2010, 2 B 29.10; beide juris).
VG Regensburg, 28.09.2012 - RO 10A DK 11.1979
Außerdienstlicher Meineid eines Ehrenbeamten (1. Bürgermeister); Entfernung aus …

References: § 86
 § 86
 § 13
 § 13
 § 19
 § 77
 § 52
 § 77
 § 86
 § 86
 § 60