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Timestamp: 2020-06-04 21:20:16+00:00

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Einziehung & Vermögensabschöpfung: Rechtsanwalt Hilft!
Schlagwort: Einziehung & Vermögensabschöpfung
Rechtsanwalt für Einziehung und Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Hier finden Sie Beiträge zur Vermögensabschöpfung und Einziehung in Strafverfahren. Unterschätzen Sie dieses Thema niemals, seit der Reform der Einziehung bzw. Vermögensabschöpfung im Jahre 2017 drohen hier erhebliche finanzielle Konsequenzen, die bis zum Ruin reichen können. Wir bieten Ihnen Ihren Rechtsanwalt für Einziehung mit umfangreicher Erfahrung – insbesondere auch aus Wirtschaftsstrafverfahren – im Umgang und der Abwehr von Einziehung und Vermögensabschöpfung.
Ziel der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, der Einziehung, ist – so die Theorie – nicht die Sanktionierung des Täters, sondern vielmehr die Wiederherstellung der rechtmäßigen Vermögensverhältnisse. Dass man die Einziehung anders wahrnimmt und sie faktisch anders wirkt, steht dahin. Grundsätzliche Voraussetzung ist jedoch immer, dass die abzuschöpfenden Vermögenswerte aus einer Straftat stammen oder für eine solche erlangt wurden. Hier hilft Ihnen ein Strafverteidiger, der als Anwalt für Einziehung Fachwissen mitbringt.
Veröffentlicht am 23. Mai 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Einziehung im Jugendstrafrecht: Eine wirklich fiese Einziehungs-Falle hat das OLG Celle (3 Ws 32/20) im Jugendstrafrecht ausgemacht. Wenn ein Urteil entsprechend §31 Abs.2 JGG einbezogen wird, in dem von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter abgesehen worden ist, so ist die Entscheidung über das Absehen von der Verfallsanordnung erneut zu treffen. Wenn man dies nicht macht, entfällt allerdings der Auffangrechtserwerb des Staates mangels materiell-rechtlicher Grundlage.
„Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht“ weiterlesen
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Veröffentlicht am 22. Mai 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen:
Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer
In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern – musste aber auch mitunter zusehen, wie vollkommen unnötig die Sache nur verschlimmert wurde.
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Veröffentlicht am 18. Mai 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Anordnung eines Vermögensarrestes nach § 111e StPO bei Steuerhinterziehung
Ist ein Vermögensarrest bei einer Steuerhinterziehung möglich? Dies ist streitig, da es nach einer Ansicht dem verletzten Steuerfiskus an einem Sicherungsbedürfnis fehlt, im Hinblick darauf, dass er über eigene, den Sicherungsmöglichkeiten des Strafrechts nicht unterlegene Sicherungsmöglichkeiten verfügt. Allerdings wendet sich eine Mehrheit der Rechtsprechung wohl dagegen und sieht gerade die Voraussetzungen eines Vermögensarrestes (siehe LG Hamburg, 618 Qs 9/19, 618 Qs 14/18 sowie 632 Qs 28/18; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 2 Ws 183/18).
Einziehung von Wertersatz beim Drittbeteiligten
Vermögensarrest gegen Drittbeteiligte: Es besteht mit dem reformierten Recht der Einziehung ein erhebliches Risiko bei Vermögensverschiebungen, selbst wenn es nicht um Tatbeute geht. Diesen Aspekt unterschätzen immer noch viele Betroffene und gerade Rechtsanwälte, die nicht im Schwerpunkt Strafverteidiger sind, sind an dieser Stelle schnell “kalt erwischt”. Ein Fall des OLG Düsseldorf demonstriert wie weit das gehen kann.
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Das OLG Karlsruhe (2 Ws 492/19) hat klargestellt, dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht gegen eine Beschlagnahme nach § 111b StPO zur Verfügung steht:
Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 14.06.1978 – 2 BvL 2/78 -, juris Rn. 26), ist hier nicht gegeben. Nach dessen eindeutigem Wortlaut bezieht sich dieser auf Vermögensarreste nach § 111e StPO von mehr als 20.000 EUR. Hier liegt indessen eine Beschlagnahme nach § 111b StPO vor. Der Gesetzgeber wollte bei der letzten grundlegenden Neuregelung der Einziehungsvorschriften die klare Trennung zwischen Beschlagnahme und Vermögensarrest beibehalten und hat diese Abgrenzung im Vergleich zu der vorhergehenden Gesetzesfassung durch die getroffene Ausgestaltung der Regelung noch verdeutlicht (BT-Drs. 18/9525 Seite 75).
Dementsprechend ist auch von einer bewussten Entscheidung gegen die – auch verfassungsrechtlich nicht gebotene (BVerfG WM 2004, 1378) – Eröffnung der Möglichkeit der Einlegung einer weiteren Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeentscheidung auszugehen, nachdem sich der Gesetzgeber auf die Anpassung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO an den neuen Regelungsort des Vermögensarrests beschränkt hat (vgl. BT-Drs. 18/9525 Seite 86). Dies erscheint auch sachgerecht. Eingeführt wurde die Anfechtungsmöglichkeit nämlich, um dem davon Betroffenen, der durch den Vermögensarrest in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht werden könnte, eine weitere Prüfungsinstanz einzuräumen (BT-Drs. 16/2021 Seite 6). Die von einer Beschlagnahme gem. § 111b StPO betroffene Person erscheint indessen nicht im selben Maße schutzwürdig, da als Voraussetzung für die Beschlagnahme der Verdacht bestehen muss, es handle sich um aus Straftaten stammendes Gut, während der Arrest grundsätzlich in das gesamte, d. h. auch rechtmäßig erworbene, Vermögen vollstreckt werden kann.
OLG Karlsruhe, 2 Ws 492/19
Veröffentlicht am 16. Mai 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Mai 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Mir ist eine BGH-Entscheidung (BGH, 5 StR 518/19) aufgefallen, die sich mit der Einziehung im Strafverfahren beschäftigt (was sich zunehmend zu einem Steckenpferd meinerseits entwickelt) – und die einen in dieser Stringenz bisher neuen Rechtssatz formuliert: Dass ausnahmsweise, und gemeint ist wirklich ganz ausnahmsweise, die eigentlich zwingend vorgesehene strafrechtliche Einziehung subsidiär sein kann und zurücktritt hinter andere Regularien. Insbesondere im Hinblick auf Steuerstrafsachen bieten sich Diskussionen an.
„Einziehung: BGH sieht ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. April 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Unsere auf die Strafverteidigung ausgerichtete Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend bei drohender Einziehung im Strafverfahren, auf unserer Webseite werden eine Vielzahl von Informationen zur Einziehung bzw. Vermögensabschöpfung im Strafverfahren angeboten.
Gerade bei Taten mit Bezug zu Geld, geldwerten Mitteln oder Vermögenswerten offenbart sich seit der Reform der Einziehung vor einigen Jahren ein regelrechter Abgrund.
Veröffentlicht am 25. Januar 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Förmliche Einziehung bei Verzicht nicht zwingend nötig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Januar 2020 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse“ weiterlesen
Veröffentlicht am 23. April 2019 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Autorennen: Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 20. März 2019 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Keine Einziehung wenn Beute nur kurzfristig und transitorisch erhalten wurde
Einziehung im Strafprozess: Es ist dringend darauf hinzuweisen, dass bei einer Einziehung im Strafprozess diese mit inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH nicht im Raum steht, wenn bei mehreren Tätern von einzelnen keine Mitverfügungsmacht bestanden hat. Wobei daran zu denken ist, dass bei mehreren Beteiligten die Gesamtschuldnerschaft anzuordnen ist!Grundlegend hierfür ist eine Entscheidung des BGH aus dem Juni 2018:
Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Hierzu ist in Fällen der Beteiligung mehrerer an einer Tat nach der bereits zu § 73a StGB aF ergangenen und unverändert fortgeltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von folgenden Grundsätzen auszugehen: Erforderlich ist, dass die mehreren Tatbeteiligten faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über die Diebesbeute erlangt haben (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 – 5 StR 14/11, NJW 2012, 92 f.). Dabei kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über die Beute zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2002 – 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, vom 1.März 2007 –4StR544/06, vom 12.Mai 2009 – 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320, vom 27. April 2010 – 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568, vom 22. Juli 2014 – 1 StR 53/14 und vom 17. März 2016 – 1 StR 628/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 19).
Die bloße Annahme mittäterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung des tatsächlichen Geschehens hierzu nicht zu ersetzen (BGH, Urteil vom 26. März 2009 – 3 StR 579/08, NStZ 2010, 86, 87; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 44 f.). Eine gemeinsame Mitverfügungsmacht über die gesamte Beute ist daher in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneint worden, wenn der Angeklagte den Gesamtbetrag nur kurzfristig und transitorisch erhalten und sodann an seine Mittäter deren Beuteanteile weitergeleitet hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2009, aaO; Urteil vom 27. Oktober 2011 – 5 StR 14/11, NJW 2012, 92).
BGH, 4 StR 63/18
Veröffentlicht am 18. Januar 2019 30. Mai 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Einziehung und Gesamtschuldner: Der Bundesgerichtshof (5 StR 645/17) konnte nochmals zusammenfassen, wann eine Einziehung bei mehreren Beteiligten in Frage kommt – gerade bei Taterträgen und komplizierten Täterschafts- Mittäterschaftsverhältnissen kann das im Einzelfall spannend sein.
Dabei gilt aber ein einfaches Prinzip: Bei mehreren Beteiligten ist es immer ausreichend, wenn sie eine wenigstens faktische Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand erlangt hatten – dabei recht selbst eine wirtschaftliche Verfügungsgewalt! Anzunehmen ist das dann, wenn sie “im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen können”. Und bei der Gesamtschuldnerschaft muss man sich bei der Tenorierung keine Sorgen machen, da im Strafprozess die schlichte Feststellung, welcher Betrag gesamtschuldnerisch geschuldet ist, genügt – das geht auch problemlos, wenn man die anderen Gesamtschuldner gar nicht benennen kann.
Hinweis: Vorsicht, es ist daran zu denken, dass eine Einziehung bei mehreren Beteiligten nur in Betracht kommt, wenn auch Mitverfügungsgewalt bestanden hat!
„Einziehung des Wertes der Taterträge bei mehreren Beteiligten“ weiterlesen

References: §31
 § 111
 § 111
 § 310
 § 111
 § 111
 § 310
 § 111
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 73
 § 73
 § 73
 § 25
 § 73