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Timestamp: 2020-01-23 08:25:45+00:00

Document:
Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: A. Allgemeines
Revision [a2a6d9a]
Letzte Änderung am 2015-07-13 13:57:55 durch WojciechLisiewicz
>>Unbedingt zu beachten ist daher auch, dass die Preisanpassungsklausel zulässig ist, wobei dies bei vorformulierten Verträgen ebenfalls nach den Vorgaben der AGB-Kontrolle zu bewerten ist. Verstößt die Preisanpassungsklausel beispielsweise gegen die im Rahmen der Billigkeitskontrolle gem. [**§ 315 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html) geltenden Regeln, so kann sie gemäß [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) unwirksam sein. Eine gem. [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) den Vertragspartner benachteiligende Ausgestaltung des Vertrages ist insofern unbedingt zu unterlassen. Andernfalls kann eine Preisanpassung während der gesamten Laufzeit nicht vorgenommen werden.
>>(Ausführlich zur besonderen Problematik der Preisanpassung: siehe [Artikel über Energielieferverträge](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV) oder auch §&nbsp;5 des Mustervertrags Wärmelieferungsvertrag in Hack, Energie-Contracting, Rn. 709)
>>Unbedingt zu beachten ist daher auch, dass die Preisanpassungsklausel zulässig ist, wobei dies bei vorformulierten Verträgen ebenfalls nach den Vorgaben der AGB-Kontrolle zu bewerten ist. Verstößt die Preisanpassungsklausel beispielsweise gegen die Billigkeitskontrolle des [**§ 315 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__315.html), so ist sie gemäß [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) unwirksam.
>>Im Ergebnis führt auch das dazu, dass eine Preisanpassung während der gesamten Laufzeit nicht möglich ist.
>>(Ausführlich zur besonderen Problematik der Preisanpassung: siehe [Artikel über Energielieferverträge](http://wdb.fh-sm.de/EnergieRLieferV) oder auch § 5 des Mustervertrags Wärmelieferungsvertrag in Hack, Energie-Contracting, Rn. 709)
Revision [2398b62]
Bearbeitet am 2015-06-07 13:18:27 von FannyRess
>>Die Abnahmepflicht sollte abgesichert werden durch die Übertragung auf einen Rechtsnachfolger oder eine dingliche Absicherung (siehe dazu unten Kapitel VI. Sicherung). Weiterhin müssen die vom Kunden zu stellende Sicherheiten sowie Anlagen (bspw. Verteilanlage, Tankanlage, Anschlüsse an Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, etc.) festgeschrieben sein.
>>Dies bezieht sich auf die Preisbestandteile (Grund-/Leistungspreis, Arbeitspreis und Messpreis beim Energieliefer-Contracting, siehe ausführlich Hack, Energie-Contracting, Rn. 116 ff.), die Preisbildung und ggf. Preisänderungsklauseln (siehe Kapitel II - 6.), den Zeitpunkt der Preisanpassung und die Preisänderung bei geänderten oder neuen Abgaben oder anderen gesetzlich auferlegten Belastungen (siehe Hack, Energie-Contracting, Rdnr. 702).
_- in Bearbeitung -_
>>Die Abnahmepflicht sollte abgesichert werden durch die Übertragung auf einen Rechtsnachfolger oder eine dingliche Absicherung (siehe dazu unten Kapitel VII. Sicherung). Weiterhin müssen die vom Kunden zu stellende Sicherheiten sowie Anlagen (bspw. Verteilanlage, Tankanlage, Anschlüsse an Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, etc.) festgeschrieben sein.
>>Dies bezieht sich auf die Preisbestandteile (Grund-/Leistungspreis, Arbeitspreis und Messpreis beim Energieliefer-Contracting, siehe ausführlich Hack, Energie-Contracting, Rn. 116 ff.), die Preisbildung und ggf. Preisänderungsklauseln (siehe Kapitel III - 6.), den Zeitpunkt der Preisanpassung und die Preisänderung bei geänderten oder neuen Abgaben oder anderen gesetzlich auferlegten Belastungen (siehe Hack, Energie-Contracting, Rdnr. 702).
Revision [9e77d0f]
Bearbeitet am 2015-06-06 14:11:44 von FannyRess
* [Hack, Energiecontracting, Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung](https://beck-online.beck.de/?opusTitle=HackEC&vpath=bibdata/komm/HackHdbEC_2/cont/HackHdbEC.Inhaltsverzeichnis.htm) **-**[Kruse, Wärmelieferungsverträge (Contracting) in der notariellen Praxis, RNOTZ 2011, 65 - 86](https://beck-online.beck.de/Default.aspx?typ=reference&y=300&b=2011&n=1&s=65&z=RNOTZ)**
Zudem sind auch bei Abschluss eines Energiedienstleistungs-Vertrages stets die Vorgaben der §§ 305 ff. BGB zu beachten (siehe Hack, Energie-Contracting, Rdnr. 41). Hierzu ist zunächst zu prüfen, ob es sich um AGB im Sinne des [**§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html) handelt. Falls ja, muss stets beachtet werden, dass diese Klauseln in den Vertrag einbezogen werden und sie zudem wirksam (§§ 307 ff. BGB) sind.
Hierzu spielt im Hinblick auf Unternehmen als Vertragspartner insbesondere die Inhaltskontrolle des [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) eine Rolle, das heißt eine Klausel ist dann unwirksam, wenn der Vertragspartner durch diese entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird ([**§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html)).
Ist der Vertragspartner kein Unternehmen, so finden gemäß [**§ 310 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) die [**§ 308 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html) und [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) zudem auch dann keine Anwendung, wenn es sich um Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz handelt, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen.
Praktische Relevanz ergibt sich hierdurch insbesondere in Fällen, in denen beispielsweise ein Mehrfamilienhaus im Rahmen von Energie-Contracting nicht nur mit Wärme, sondern auch mit Strom versorgt wird und hierzu mit den Bewohnern jeweils ein eigener Vertrag geschlossen wird. Dem Contractor (der in der Regel in dieser Konstellation kein Grundversorger ist) bleibt hier die Wahl, ob er den Vertrag an den Regelungen der [StromGVV](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/) und [NAV](http://www.gesetze-im-internet.de/nav/) oder unter Beachtung der Vorgaben der [**§ 308 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html), [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) ausrichtet. Sollen die StromGVV und die NAV Anwendung finden, so müssen sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden. (Ausführlicher zur AGB-Kontrolle bei Energie-Contracting, siehe Hack, Rn. 41 ff., sowie zur Einbeziehung der StromGVV und NAV Rn. 706).
**II. Gegenstand der Anlage**
>>Die die Energieerzeugungsanlage betreffenden Eigentumsverhältnisse sind sehr umstritten. Ist die Anlage als ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks i.S.d. [**§ 93 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__93.html) und [**§ 94 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__94.html) anzusehen, würde der Kunde mit deren Einbau automatisch Eigentümer der Anlage. Hierüber streiten sich allerdings Literatur und Rechtsprechung (ausführlich hierzu Hack, Energie-Contracting, Rn. 193 ff.).
**III. Abrechnung**
Weiterhin sollte eine Regelung getroffen werden, wie Laufzeiten des Contracting-Vertrages behandelt werden, die nicht identisch mit dem Kalenderjahr sind (siehe § 6 -8 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)) und ob die Abrechnung nur gegenüber dem Vertragspartner selbst oder auch gegenüber dessen Vertragspartnern (z.B. Mietern) erfolgen soll (siehe Hack, Energie-Contracting, Rn. 703).
**IV. Wartung der Anlage**
Daneben sollte der Vertrag eine Vereinbarung enthalten, die dem Contractor Zutritt zum Grundstück und zum Gebäude zusichert, soweit dies für die Durchführung der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten notwendig ist (siehe § 7 Mustervertrag Wärmelieferungsvertrag in Hack, Energie-Contracting, Rn. 709; § 6 - 7 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
**V. Haftung**
(Weitere Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere zum Einspar-Contracting siehe § 11 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php); ausführlich zur Haftungsbegrenzung siehe Hack, Energie-Contracting, Rn. 316 ff.).
(siehe § 12 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php); § 8 des Mustervertrags Wärmelieferungsvertrag in Hack, Energie-Contracting, Rn. 709).
**VI. Sicherung**
Hierzu erfolgt neben der vertraglichen Absicherung üblicherweise auch die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ([**§ 1090 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1090.html)) am Vertragsobjekt, die dem Contractor das Recht zur Nutzung und Betretung des Grundstückes einräumt und den Grundstückseigentümer verpflichtet, seinen Energiebedarf nicht durch eigene Stromerzeugung oder den Bezug bei einem Dritten zu decken (siehe Hack, in: Danner/Theobald, Energierecht,Rn. 62).
Die Bestellung einer solchen Grunddienstbarkeit in Verbindung mit dem Energiedienstleistungsvertrag hat zudem zur Folge, dass die Anlage trotz des Einbaus in das Gebäude gemäß [**§ 95 Abs. 1 Satz 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__95.html) nicht zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks wird (Scheinbestandteil) und somit auch nicht dem Eigentum des Grundstückseigentümers zuzurechnen ist (siehe Hack, Energie-Contracting, Rn. 215; Kruse: Wärmelieferungsverträge (Contracting) in der notariellen Praxis, RNotZ 2011, 65 (84)).
In diesem Zusammenhang ist es zudem sinnvoll, die Voraussetzungen für eine mögliche Übernahme des Vertrages durch den Erwerber des Vertragsobjektes sowie Sonderkündigungsoptionen und Entschädigungsleistungen für den Fall, dass es nicht zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung kommt, zu vereinbaren (siehe § 9 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
**VII. Vertragslaufzeiten**
Damit diese lange Laufzeit von teilweise bis zu 20 Jahren wirksam vereinbart werden kann, muss eine Individualabrede gem. [**§ 305 b BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__.html) darüber getroffen werden (siehe ausführlich Hack, in: Danner/Theobald, Energierecht, Rn. 72 ff.).
Weiterhin müssen sowohl Beginn, als auch Ende des Vertrages geregelt werden. Für den Fall, dass beispielsweise der vereinbarte Lieferbeginn nicht eingehalten wird, müssen Kündigungsmöglichkeiten und/oder Vertragsstrafen in den Vertrag einbezogen werden (siehe auch §§ 14, 15 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php); sowie Hack, Energie-Contracting, Rn. 705).
**VIII. Risikoverteilung**
**IX. Finanzierung**
Die Finanzierung der Anlage liegt grundsätzlich beim Energiedienstleister. Dabei kann die Möglichkeit der Weitergabe von Eigentum an Finanzinstitute (Forfaitierung) oder sonstige Belastungen vertraglich fixiert werden (siehe § 10 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
**X. Umstellung gem. § 556c BGB**
Eine Besonderheit im Energie-Contracting stellt die Umstellung auf Wärmelieferung in bestehenden Mieterverhältnissen dar, welche am 01.07.2013 neu geregelt wurde. In [**§ 556c BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556c.html) sind die Grundzüge und in der [Wärmelieferverordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/w_rmelv/index.html) die Details der Regelung festgesetzt. In Bezug zur Vertragsgestaltung sind die Vorgaben in der WärmeLV einzuhalten (§§ 2 ff. [Wärmelieferverordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/w_rmelv/index.html)).
**XI. Besonderheiten beim Einspar-Contracting**
>>* _1. Zwei-Stufen_
>>Nachdem vor Vertragsabschluss bereits in einer Grobanalyse durch die Ermittlung einer Einsparprognose die prinzipielle Wirtschaftlichkeit der Investition überprüft wurde, erfolgt vor der Vornahme der eigentlichen Investition im Rahmen einer s.g. _Feinananlyse **(Stufe 1)**_ die Feststellung, ob das in der Grobanalyse prognostizierten Einsparpotential auch durch bei einer detaillierteren Betrachtung bestätigt werden kann (Hack, in: Danner/Theobald, Energierecht, Rn.262).
>>Vertraglich sollte dabei geregelt werden, auf welcher Grundlage und unter welchen Bedingungen die Feinanalyse durchzuführen ist, inwieweit Konsultations- und Mitwirkungspflichten bestehen, innerhalb welcher Frist das Ergebnis bekanntgegeben werden muss und insbesondere auch, wer die Kosten der Analyse zu tragen hat (siehe § 5 – 1 f., § 5 – 6 f. [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
>>Geregelt werden sollte auch, ob bei positiver Feinanalyse die Verpflichtung zur Durchführung von Stufe 2 besteht bzw. welche Kündigungsmöglichkeiten – in Abhängigkeit einer Bestätigung oder Nichtbestätigung der Grobanalyse - bestehen (siehe § 5 – 3 bis § 5 – 5 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
>>Zeigt die Feinanalyse, dass die Investition die angestrebte Einsparprognose erfüllen kann, so erfolgt ** _Stufe 2_ **, das heißt die eigentliche Durchführung der in der Feinanalyse angegebenen Energiesparmaßnahmen zum Zweck der Realisation der prognostizierten Einsparung.
>>Die Vertragsparteien vereinbaren hierzu üblicherweise, welche konkreten Investitionen zu tätigen sind, in welchem Volumen diese Investitionen erbracht werden, welche Folgen die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen hat und wie die hieraus resultierenden Ansprüche geltend gemacht werden können. Darüber hinaus ist es sinnvoll Regelungen dahingehend zu treffen, wie das Investitionsvolumen und die –struktur nachgewiesen werden müssen und inwieweit dem Contractor bei der Durchführung der Energiesparmaßnamen ein Ermessenspielraum eingeräumt werden soll (siehe § 6 – 1 bis § 6 – 5 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
>>* _2. Einspargarantie_
>>Vertraglich fixiert wird ein Garantieversprechen seitens des Contractors, durch welches dem Kunden zugesichert wird, seine Energiekosten während der Gesamtlaufzeit des Vertrages in einem zuvor bestimmten Umfang zu senken.
>>Im Vertrag wird hierzu aufgenommen, welche Bezugsgröße für die Einspargarantie herangezogen wird, welcher Betrag je Abrechnungszeitraum eingespart werden soll und welchem Zeitraum ein Abrechnungszeitraum entspricht (siehe § 6 – 6.1 f., § 6 - 8 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
>>Vereinbart wird zudem, nach welchen Grundsätzen und Berechnungsvorschriften der jeweilige Einsparbetrag berechnet werden soll, welche Änderungen hierbei zu berücksichtigen sind, unter welchen Bedingungen Bauunterhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung des Einsparbetrages durchzuführen sind oder auch welche Mitwirkungspflichten sich für den Kunden ergeben (siehe § 8 - 1 bis § 8 – 4, § 8 – 6 bis § 8 - 8 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
>>Geregelt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, wie die Einhaltung des Garantieversprechens ermittelt wird und welche Folgen sich aus der Erfüllung oder Nichterfüllung der Einspargarantie ergeben (siehe § 8 - 5 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
>>Die Vereinbarung einer Einspargarantie macht die Aufnahme einer Preisanpassungsklausel (siehe oben Kapitel II - 6) in den Vertrag nicht wirkungslos. Die Garantie wirkt vielmehr dahingehend, dass man auch bei steigenden Energiepreisen den vereinbarten Umfang der Einsparung im Vergleich zu alternativen Bezugsmethoden erhält.
**XII. Schlussbestimmungen**
Am Vertragsende sind allgemeine Schlussbestimmungen zu treffen (siehe § 19 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
Sind Teile des Vertrages unwirksam so ist gemäß [**§ 139 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__139.html) grundsätzlich zu ermitteln, ob der Vertrag durch die Parteien auch dann abgeschlossen worden wäre, wenn die nun unwirksame Klausel von Anfang an nicht Vertragsbestandteil gewesen wäre. Verneint man dies, so wäre das gesamte Rechtsgeschäft nichtig.
Eine ähnliche Regelung sollte auch für den Fall einer unbeabsichtigten Regelungslücke getroffen werden. (siehe § 19 – 1 und 19 - 2 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php))
Zusätzlich kann eine Geheimhaltungsvereinbarung (siehe § 17 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)) und die Vereinbarung eines externen Mediators, des Gerichtsstands und des Rechtsstatuts (siehe § 18 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)) getroffen werden.
* [Hack, Energiecontracting, Energiedienstleistungen und dezentrale Energieversorgung](https://beck-online.beck.de/?opusTitle=HackEC&vpath=bibdata/komm/HackHdbEC_2/cont/HackHdbEC.Inhaltsverzeichnis.htm)**
Zudem sind auch bei Abschluss eines Energiedienstleistungs-Vertrages stets die Vorgaben der §§ 305 ff. BGB zu beachten (siehe Hack, Energie-Contracting, Rdnr. 41). Hierzu ist zunächst zu prüfen, ob es sich um AGB im Sinne des [**§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305.html) handelt. Falls ja, muss stets beachtet werden, dass diese Klauseln in den Vertrag einbezogen werden und sie zudem wirksam (§§ 307 ff. BGB) sind. Hierzu spielt im Hinblick auf Unternehmen als Vertragspartner insbesondere die Inhaltskontrolle des [**§ 307 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html) eine Rolle, das heißt eine Klausel ist dann unwirksam, wenn der Vertragspartner durch diese entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird ([**§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html)). Ist der Vertragspartner kein Unternehmen, so finden gemäß [**§ 310 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html) die [**§ 308 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html) und [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) zudem auch dann keine Anwendung, wenn es sich um Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz handelt, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Praktische Relevanz ergibt sich hierdurch insbesondere in Fällen, in denen beispielsweise ein Mehrfamilienhaus im Rahmen von Energie-Contracting nicht nur mit Wärme, sondern auch mit Strom versorgt wird und hierzu mit den Bewohnern jeweils ein eigener Vertrag geschlossen wird. Dem Contractor (der in der Regel in dieser Konstellation kein Grundversorger ist) bleibt hier die Wahl, ob er den Vertrag an den Regelungen der [StromGVV](http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/) und [NAV](http://www.gesetze-im-internet.de/nav/) oder unter Beachtung der Vorgaben der [**§ 308 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__308.html), [**§ 309 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html) ausrichtet. Sollen die StromGVV und die NAV Anwendung finden, so müssen sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden. (Ausführlicher zur AGB-Kontrolle bei Energie-Contracting, siehe Hack, Rn. 41 ff., sowie zur Einbeziehung der StromGVV und NAV Rn. 706).
**III. Gegenstand der Anlage**
>>Die die Energieerzeugungsanlage betreffenden Eigentumsverhältnisse sind sehr umstritten. Ist die Anlage als ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks i.S.d. [**§ 93 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__93.html) und {{du przepis="§ 94 BGB"} anzusehen, würde der Kunde mit deren Einbau automatisch Eigentümer der Anlage. Hierüber streiten sich allerdings Literatur und Rechtsprechung (ausführlich hierzu Hack, Energie-Contracting, Rn. 193 ff.).
>>**D. Noch eine Überschrift**
Revision [0cf1cb0]
Bearbeitet am 2015-06-05 21:19:40 von WojciechLisiewicz
Revision [57d31a5]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von FannyRess am 2015-06-05 14:27:28 erstellt
**- [Danner/Theobald, Energierecht, Contracting, bei beck-online](https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FDannerTheobaldKoEnR_82%2Fcont%2FDannerTheobaldKoEnR.Dok_99.htm)
##### A. Allgemeines
Auch für das Energie-Contracting gibt es einige [spezielle Rechtsgrundlagen](http://www.energiecontracting.de/2-politik-recht/gesetze-richtlinien/index.php), jedoch sind diese eher allgemein gehalten. Gesetzliche Vorgaben sind vor allem dann zu erfüllen, wenn es sich um bestimmte Arten des Energie-Contracting handelt (beispielsweise die Vorgaben der [Wärmelieferverordnung](http://www.gesetze-im-internet.de/w_rmelv/index.html) im Falle von Wärmelieferverträgen bei einer Umstellung nach [**§ 556c BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556c.html)).
##### B. Vertragsgestaltung
Aufgrund der Komplexität der möglichen Konstellationen und Regelungen kann an dieser Stelle keine vollständige Darstellung der Vertragsgestaltung im Bereich des Energie-Contracting erreicht werden. Vielmehr soll die nachfolgende Checkliste dem Überblick und dem Einstieg in die Gestaltung eines Energiedienstleistungsvertrages dienen, wobei die <span style="color:red">individuellen Besonderheiten des Einzelfalles bei der Vertragsgestaltung stets zu berücksichtigen sind</span>.
##### C. Checkliste für einen Energie-Contracting-Vertrag
**I. Allgemeines**
Grundsätzlich besteht im Fall eines Energiedienstleistungs-Vertrages Formfreiheit. Jedoch empfiehlt es sich, insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit, stets einen schriftlichen Vertrag abzuschließen (siehe § 15 – 3 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
Im Vertrag sind zunächst die beiden Vertragsparteien präzise zu nennen und eine kurze Erläuterung des Ziels (Präambel) und der groben Vertragsstruktur durchzuführen (siehe § 1 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
Auch das Vertragsobjekt muss ausdrücklich vertraglich erfasst werden. Das Vertragsobjekt ist das Grundstück, auf dem die Leistung erbracht werden soll. Dabei sind Bezeichnung und Lage, sowie Eigentumsverhältnisse am Versorgungsobjekt zu erfassen (siehe Hack, Energie-Contracting, Rn. 698 und § 2 - 1 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)). Des Weiteren muss der Vertragsgegenstand geregelt werden (siehe § 2- 2 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
Der Auftraggeber, sowie der Auftragnehmer sollten jeweils Projektverantwortliche benennen, die für die Angelegenheiten des Vertrags zuständig sind. Die Benennung sollte der Schriftform bedürfen. Die Projektverantwortlichen treten als rechtsgeschäftliche Vertreter der jeweiligen Partei auf und sind ebenfalls berechtigt, den Vertrag zu ändern oder zu ergänzen. Zusätzlich sollte die Dauer der Vertretertätigkeit festgelegt werden (siehe § 3 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
Wenn der Auftragnehmer geeignete Dritte zur Durchführung einzelner Maßnahmen beauftragen möchte, muss dies ebenfalls vertraglich fixiert werden. Dem Auftraggeber sollte jedoch eine Möglichkeit der Ablehnung des vom Auftragnehmer benannten Nachunternehmers aus wichtigem Grund eingeräumt werden (siehe § 4 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
Allgemein zur AGB-Kontrolle siehe auch [Artikel in der Wissensdatenbank](http://wdb.fh-sm.de/FallHandwerkerAGB) oder im [Strukturbaum](http://kt-texte.de/taris/?path=0&subsumsession=0&root=4706).
>>* _1. Art und Funktionsweise der Anlage_
>>Zunächst muss sich auf die Art der Anlage und deren Funktionsweise geeinigt werden.
>>* _2. Übernahme, Eigentum an der Anlage_
>>Es sollte daher unbedingt vertraglich vereinbart werden, ob das Eigentum an technischen Anlagen, Geräten oder Sachen, die der Auftragnehmer anliefert oder auf sonstige Weise in das Vertragsobjekt einbringt auf den Auftraggeber übergeht oder nicht.
>>* _3. Versorgungspflicht_
>>Weiterhin muss die Versorgungspflicht des Energiedienstleisters ausdrücklich bestimmt werden. Dazu gehört die Energieart und der Umfang der Energielieferung, sowie Energieeigenschaften, der Übergabepunkt, die Messung der gelieferten Energie, Abgrenzung der Kundenanlage zur Energiedienstleisteranlage, sonstige Leistungspflichten, wie bspw. die Instandhaltung der Kundenanlage und Einschränkungen der Leistungspflicht, z.B. beim Ausfall eines Vorlieferanten (siehe Hack, Energie-Contracting, Rn. 700).
>>* _4. Abnahmepflicht_
>>Im Gegenzug besteht für den Kunden die Pflicht, die vom Energiedienstleister gelieferte Energie abzunehmen. Die Menge ist dabei dem Bedarf des Objekts und seiner Nutzer (Kunden) angepasst (siehe Hack, Energie-Contracting, Rn. 85.).
>>* _5. Preis/Vergütung_
>>Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber stets eine Vergütung für seine Leistungen. Die Preisbildung weist jedoch erhebliche Unterschiede bei den verschiedenen Contracting-Arten auf. Allgemein kann aber gesagt werden, dass die Preise stets transparent und vollständig dargestellt werden müssen.
>>Vertraglich fixiert werden müssen außerdem der Zeitpunkt des Beginns der Zahlung und die Fälligkeit (siehe § 7 - 2 [VfW-Mustervertrag](http://www.einsparcontracting.eu/praxishilfen/mustervertrag/index.php)).
>>* _6. Preisanpassungsklausel_
>>Aufgrund der i.d.R. langen Laufzeiten der Energiedienstleistungsverträge empfiehlt es sich eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, die eine automatische Anpassung des Preises bei Veränderung bestimmter, durch die Vertragsparteien festgelegter, Bezugsgrößen vorsieht (siehe Hack, Energie-Contracting, Rn. 129).
>>Als Faktoren für eine Preisanpassungen können beispielsweise dienen:
>>>* Entwicklung der Brennstoffkosten
>>>* Entwicklung des tariflichen Stundenverdienstes im Energieversorgungsbereich
>>Wichtig hierbei ist, den für den Basiswert jeweils zugrunde liegenden Index vertraglich genau festzuhalten.
>>Fehlt eine Preisanpassungsklausel, so ist es dem Contractor während der gesamten Laufzeit nicht möglich, steigende Preise auf den Kunden umzulegen.
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 § 8
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 § 556
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
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 § 8
 § 8
 § 8
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 § 19
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 § 17
 § 18
 § 15
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 7