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Timestamp: 2019-06-26 06:30:43+00:00

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Jusletter - 11. März 2019
Was haben die deutsche Eisschnelläuferin Claudia Pechstein und der Fussballspieler Adrian Mutu gemeinsam? Sie gelangten wegen Dopingverdachts vor den Internationalen Sportgerichtshof, das Bundesgericht und schliesslich vor den EGMR. Dieser verlangt, dass in der Sportgerichtsbarkeit die Garantien von Art. 6 EMRK geprüft und angewendet werden. Laurent Hirsch bespricht das Urteil des EGMR.
Kein Tag vergeht, an dem der Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz–EU nicht öffentlich diskutiert wird. Astrid Epiney und Sian Affolter untersuchen, ob und wie sich das Abkommen auf die mögliche Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz auswirken könnte und kommen zum Ergebnis, dass die EU mit dem Abkommen der Schweiz eine dynamische Übernahme nicht aufzwingen kann.
Astrid Epiney gehört zu den Expertinnen und Experten, die sich am öffentlichen Hearing der APK-NR vom 15. Januar 2019 äusserten, vgl. dazu: Astrid Epiney und Christa Tobler im öffentlich übertragenen Hearing zum EU-Rahmenabkommen.
Geld regiert die Welt. Aber ist es auch entscheidend bei der Wahl, wo erfolgreiche Masterabsolventinnen und -absolventen ihre Anwaltsausbildung machen? Dario R. Buschor hat mittels Umfragen unter Studierenden und Recruitern von Wirtschaftskanzleien untersucht, welche Faktoren für Schweizer Masterstudierende für die Wahl des Ausbildungsplatzes massgeblich sind und worauf Recruitingverantwortliche besonderen Wert legen.
Wie digital soll, kann und darf Verwaltungshandeln und Verwaltungsgerichtsbarkeit sein? Öffnen Blockchain und Künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung? Darüber diskutierten am Workshop Digitalisierung und öffentliche Verwaltung vom 7. Februar 2019 Expertinnen und Experten aus der Schweiz und dem Ausland. Anna Vegh, Marianne Schäfer, Florian Frei und Till Haechler liefern den Tagungsbericht dazu.
Commentaire de l’arrêt Mutu et Pechstein
L’arbitrage sportif encadré par la Cour européenne des droits de l’homme
Im Oktober 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein erstes Urteil zur Sportschiedsgerichtsbarkeit gefällt. Dabei hat er sich mit dem Recht auf eine öffentliche Anhörung auseinandergesetzt und, unter Bezeichnung der Sportschiedsgerichtsbarkeit als «Zwangsschlichtung», die Anwendung der Garantien aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention untersucht. (jb) weiter lesen
Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, EMRK, Sport
Astrid Epiney / Sian Affolter
Das Institutionelle Abkommen und die Unionsbürgerrichtlinie
Am 7. Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurf des Institutionellen Abkommens Schweiz – EU (InstA). Seitdem werden diverse Aspekte des InstA intensiv diskutiert, wobei u.a. die Frage nach der Relevanz der Unionsbürgerrichtlinie breiten Raum einnimmt. Nachfolgend werden einerseits die mit dieser einhergehenden Modifikationen skizziert und andererseits wird aus rechtlicher Sicht analysiert, ob und ggf. inwieweit die Unionsbürgerrichtlinie auf der Grundlage des InstA von der Pflicht zur im Entwurf grundsätzlich vorgesehenen dynamischen Übernahme weiterentwickelten EU-Rechts erfasst ist bzw. welche rechtliche Tragweite dem InstA diesbezüglich zukommt. weiter lesen
Dario R. Buschor
Recruiting von Substituten in den grössten Schweizer Wirtschaftskanzleien
Was erwarten Schweizer Wirtschaftskanzleien von ihren zukünftigen Substituten und wonach halten diese bei der Wahl ihres potentiellen Arbeitgebers Ausschau?
Anwaltskanzleien sind klassische Professional Service Firms, deren wertvollste Assets ihre Mitarbeiter sind. Dieser Beitrag fokussiert auf das Recruiting in der untersten Hierarchiestufe der Professionals, den sogenannten Substituten oder Volontären, und beleuchtet die Vorstellungen und Erwartungen zukünftiger Bewerber und potentieller Arbeitgeber. Der Autor zeigt die Wünsche der zukünftigen Substituten sowie die Grundlagen ihrer Bewerbungsentscheidungen auf und gibt wieder, nach welchen Kriterien die Recruitingverantwortlichen der grössten Schweizer Kanzleien ihr jüngstes Humankapital selektionieren. weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Anna Vegh / Marianne Schäfer / Florian Frei / Till Haechler
Workshop Digitalisierung und öffentliche Verwaltung vom 7. Februar 2019
Die öffentliche Verwaltung befindet sich mitten in einer Umbruchphase, ausgelöst durch die digitale Transformation von verwaltungsinternen und -externen Prozessen. Am 7. Februar 2019 fand darum am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich ein Workshop zum Thema Digitalisierung und öffentliche Verwaltung statt. Anna Vegh, Marianne Schäfer, Florian Frei und Till Haechler berichten von den Referaten und Diskussionen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Verwaltungsrecht
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das Gesetz zum Aufenthalt von Fahrenden im Kanton Neuenburg abgewiesen. Das Gesetz ist seit April 2018 in Kraft. (Urteil 1C_188/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Grundrechte, Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Eigentumsgarantie, Bilaterale Abkommen CH-EU
BGer – Die Gebirgslandeplätze Rosenegg-West und Gumm im Berner Oberland werden per Ende September 2019 definitiv aufgehoben. Das Bundesgericht hat eine Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) bestätigt. (Urteile 1C_109/2018, 1C_117/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt, Energie- und Umweltrecht
Beschwerde des Fussballers Guerrero gegen Doping-Sperre abgewiesen
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des peruanischen Fussballers Paolo Guerrero gegen eine Sperre wegen Dopings abgewiesen. Das Internationale Sportschiedsgericht (TAS) mit Sitz in Lausanne hatte die Sperre mit einem Entscheid von Ende Juli 2018 bestätigt. (Urteil 4A_318/2018) weiter lesen
Geldwäscherei: Ex-Mitarbeiter der Privatbank PKB beschuldigt
BStGer – Ein ehemaliger stellvertretender Direktor der Privatbank PKB in Lugano hat über 2 Millionen Dollar für Dienste im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den brasilianischen Odebrecht-Baukonzern erhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (Urteil BB.2018.193) weiter lesen
Der Bundesrat verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). Mit diesem Entscheid, den er in seiner Sitzung vom 8. März 2019 gefällt hat, reagiert er auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Der Artikel betreffend die generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete wird somit nicht umgesetzt. weiter lesen
Das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen. weiter lesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat entschieden, dass die Preisempfehlungen der Fahrlehrer im Oberwallis gegen das Kartellgesetz verstossen. Der Fahrlehrerverband Oberwallis (FVO) und seine Mitglieder verpflichten sich, zukünftig auf Preisempfehlungen für Fahrstunden zu verzichten. weiter lesen
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2019)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2019 bis und mit 16. Februar 2019 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. weiter lesen
Laurent Hirsch, Commentaire de l’arrêt Mutu et Pechstein
Astrid Epiney / Sian Affolter, Das Institutionelle Abkommen und die Unionsbürgerrichtlinie
Dario R. Buschor, Recruiting von Substituten in den grössten Schweizer Wirtschaftskanzleien
Anna Vegh / Marianne Schäfer / Florian Frei / Till Haechler, Workshop Digitalisierung und öffentliche Verwaltung vom 7. Februar 2019
Jurius, Beschwerde gegen Neuenburger Gesetz für Fahrende ist abgewiesen
Jurius, Zwei Gebirgslandeplätze im Berner Oberland werden gestrichen
Jurius, Beschwerde des Fussballers Guerrero gegen Doping-Sperre abgewiesen
Jurius, Geldwäscherei: Ex-Mitarbeiter der Privatbank PKB beschuldigt
Jurius, Online-Vermittlungsplattformen: Bundesrat verzichtet auf Anpassung der Mietrechtsverordnung
Jurius, Neue Steuerregel für systemrelevante Banken tritt in Kraft
Jurius, WEKO beseitigt Oberwalliser Fahrlehrerkartell
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2019)

References: Art. 6

BGer 

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 EGMR 
 EGMR 
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