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Timestamp: 2016-10-28 00:46:18+00:00

Document:
9C_239/2010 (07.05.2010)
T.________, vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys,
Personalvorsorgekasse Stadt Bern, Schwanen-gasse 14, 3011 Bern, vertreten durch F�rsprecher Sven Marguth,
T.________ war bis 31. Mai 2002 in einem Pensum von 80 % im sozialp�dagogischen Bereich t�tig; dabei war sie bei der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (nachfolgend: PVK) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Im Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem sich die Versicherte in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht einer medizinischen Begutachtung widersetzt hatte, entschied die IV-Stelle ohne weitere Sachverhaltsermittlung aufgrund der Akten und verneinte erneut einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 3. Juni 2005, Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005), was das Bundesgericht mit Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007 best�tigte. Die PVK richtete T.________ Invalidenleistungen f�r die Zeit vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007 aus.
Die Beschwerde der T.________ hiess das Bundesgericht mit Urteil 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. September 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage neu entscheide.
B.b Mit Entscheid vom 18. Februar 2010 forderte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern T.________ auf, sich bis 19. M�rz 2010 bei den Organen der Invalidenversicherung zu melden, sich dort einer Begutachtung zu unterziehen und das Verwaltungsgericht �ber die erfolgte Meldung bei den Organen der ersten S�ule zu informieren. Sodann drohte es T.________ an, im berufsvorsorgerechtlichen Prozess aufgrund der Akten zu entscheiden, wenn sie die Mitwirkung weiterhin verweigere.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des Entscheides vom 18. Februar 2010 sei das kantonale Gericht anzuweisen, die weiteren Abkl�rungen im Sinne des Urteils 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 selbst in die Wege zu leiten.
Die Vorinstanz verwies die Beschwerdef�hrerin f�r eine Begutachtung an die Invalidenversicherung mit der Begr�ndung, die "Verzahnung" von beruflicher Vorsorge und Invalidenversicherung sei auch hinsichtlich der Sachverhaltsabkl�rung zu ber�cksichtigen und es liege keine Anordnung des Bundesgerichts vor, wonach das kantonale Gericht selber eine medizinische Abkl�rung durchzuf�hren habe. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz zwinge sie, obwohl sie die medizinischen Abkl�rungen selber anzuordnen habe, in rechtswidriger Weise in ein erneutes Verfahren mit der Invalidenversicherung, welches nicht der Kl�rung der strittigen Fragen diene.
2.1 Der als Zwischenentscheid im Sinne des BGG zu qualifizierende kantonale Entscheid vom 18. Februar 2010 kann unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden. Danach ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. Art. 92 BGG]) selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachender Nachteil ist rechtlicher Natur und auch mit einem f�r die Beschwerde f�hrende Partei g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647 mit Hinweisen). Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 f.; 645 E. 2.1 S. 647).
2.2 Der angefochtene Entscheid betrifft weder die vorinstanzliche Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren. Die Beschwerdef�hrerin beantragt selber die R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht; eine Gutheissung der Beschwerde kann daher nicht zu einem Endentscheid f�hren. Somit ist als Eintretensvoraussetzung im Rahmen von Art. 93 BGG ein nicht wieder gutzumachender, rechtlicher Nachteil erforderlich.
2.3 Im Urteil 9C_889/2009 vom 2. Februar 2010 E. 3.3 erwog das Bundesgericht, der medizinische Sachverhalt sei f�r eine materielle Beurteilung des Rentenanspruchs grunds�tzlich ungen�gend abgekl�rt. Es erkannte, mangels Voraussetzungen f�r einen Entscheid aufgrund der Akten sei das kantonale Gericht nicht berechtigt gewesen, auf weitere Abkl�rungen zu verzichten. Mit Dispositiv-Ziffer 1 wies es die Sache an dieses zur�ck und verhielt es, nach erfolgter Abkl�rung �ber die Klage neu zu entscheiden.
2.4 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz nicht den Entscheid �ber die Klage verweigert (anders etwa im Urteil 9C_1014/2008 vom 14. April 2009), sondern - als Zwischenschritt auf dem Weg dazu - eine prozessleitende Verf�gung erlassen, welche keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat. Es verh�lt sich diesbez�glich mit der vorinstanzlichen Aufforderung, die Beschwerdef�hrerin m�ge sich bei der Invalidenversicherung melden und ihre Bereitschaft erkl�ren, an einer Begutachtung mitzuwirken, nicht anders als mit der Anordnung einer Begutachtung, welcher sich die betroffene Partei nicht unterziehen will (vgl. SVR 2009 UV Nr. 32 S. 111, 8C_509/2008 E. 5.3; Urteil 2C_507/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3). Der kantonale Entscheid �ber den Anspruch aus beruflicher Vorsorge wird mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht anfechtbar sein, wobei gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG s�mtliche R�gen gegen den Entscheid vom 18. Februar 2010 - soweit erforderlich - erneut vorgetragen werden k�nnen.
2.5 Nach dem Gesagten handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid, der nicht selbst�ndig anfechtbar ist.
2.6 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verletzung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 73 Abs. 2 BVG) r�gt und damit implizite eine Rechtsverz�gerung geltend macht, ist auch nicht gest�tzt auf Art. 94 BGG auf die Beschwerde einzutreten. Denn mit dem angefochtenen Zwischenentscheid - welcher einen (vorl�ufigen) Verzicht auf die gerichtliche Anordnung einer Begutachtung beinhaltet - liegt ein Beschwerdeobjekt vor (vgl. FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 2 und 5 zu Art. 94 BGG). Es wird denn auch nicht in erster Linie ger�gt, die Vorinstanz habe nicht resp. nicht fristgerecht gehandelt, sondern sie habe eine unzul�ssige Massnahme getroffen. Ausserdem w�re die Beschwerde gegen die (verlangte) gerichtliche Anordnung einer Begutachtung nicht zul�ssig (E. 2.4), weshalb gegen die Unterlassung einer solchen auch keine Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung oder -verweigerung m�glich ist (vgl. UHLMANN, a.a.O., N. 5 zu Art. 94 BGG).

References: Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 6
 Art. 73
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94