Source: https://waldbroel.de/news/artikel/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-coronaschutzverordnung-6/
Timestamp: 2020-07-12 05:28:37+00:00

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Freitag, 17.04.2020 - 14:21 Uhr
oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende An- gelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Die Ein- richtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinder- stationen sowie bei Palliativpatienten).
Autokinos dürfen betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Besucher bei geschlosse- nen Fenstern, Sonnendächern, Verdecken usw. in ihren Autos verbleiben und der Ticketer- werb und die Nutzung von Sanitärräumen den Vorgaben für den Handel nach § 5 Absatz 4 entsprechen; für die Insassen der Fahrzeuge gilt § 12 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 bis 3.
(3) Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanla- gen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeitein- richtungen. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infekti- onsschutzgesetzes zuständigen Behörden können Ausnahmen für das Training an den nord- rhein-westfälischen Bundesstützpunkten zulassen. Das Training von Berufssportlern auf dem von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingsgelände ist kein Sportbetrieb im Sinne von Satz 1.
(1) Die berufliche und wirtschaftliche Tätigkeit von Selbstständigen, Betrieben und Unterneh- men ist zulässig, soweit in den §§ 2 bis 11 nichts anderes bestimmt ist. § 12 Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung.
15. entgegen § 5 Absatz 5 in der Verkaufsstelle oder im Umkreis von 50 Metern um die Ver- kaufsstelle dort erworbene Lebensmittel verzehrt,
zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Ge- währleistung des Mindestabstands trifft,
20. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 3 ohne geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteu-
erung, zur Vermeidung von Warteschlangen oder zur Gewährleistung des Mindestab- stands Gemeinschaftseinrichtungen betreibt oder Geschäftsreisende beherbergt,
1. entgegen § 11 Absatz 1 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt oder daran teil-
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Ab-
satz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer voll- ziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 oder 3 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

References: § 5
 § 12
 § 28
 § 12
 § 5
 § 8
 § 11
 § 73