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Timestamp: 2016-10-24 20:20:09+00:00

Document:
138 I 24222. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Politische Gemeinde Oberriet gegen Y. und Departement des Innern des Kantons St. Gallen (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)
Naturalisation. Les assembl�es communales disposent d'un large pouvoir d'appr�ciation et il peut �tre exig� du requ�rant une "certaine int�gration locale". Il ne se justifie toutefois pas de faire de l'affiliation � des associations ou autres organisations le seul crit�re d'int�gration d�terminant; cela reviendrait � m�conna�tre la notion de l'int�gration, qui consiste en une assimilation progressive aux habitudes suisses (consid. 5.3). Faits � partir de page 242
A. Y. ist albanische Staatsangeh�rige. Sie gelangte 1991 in die Schweiz und wohnt seit 1993 in der Politischen Gemeinde Oberriet. Sie ist seit 1995 in der A. AG in Oberriet t�tig. Sie lebt mit ihrem behinderten Sohn X. und ihrem Sohn Z. sowie dessen Familie zusammen.
Am 27. Mai/1. Oktober 2002 stellte Y. ein Gesuch um Einb�rgerung. Der Einb�rgerungsrat der Politischen Gemeinde Oberriet teilte BGE 138 I 242 S. 243ihr daraufhin mit, das Gesuch werde zur�ckgestellt, bis ihre Integration verbessert sei.
Am 13. Juli 2004 stellte Y. erneut einen Antrag auf Erteilung des B�rgerrechts. Der Einb�rgerungsrat stufte nunmehr die Voraussetzungen zur Einb�rgerung als erf�llt ein und beantragte der Stimmb�rgerschaft die Einb�rgerung von Y. Diesem Antrag folgte die B�rgerversammlung vom 31. M�rz 2006 aber nicht und lehnte die Erteilung des B�rgerrechts ab.
B. Mit Schreiben vom 4. September 2007 beantragte Y. erneut ihre Einb�rgerung. Der Einb�rgerungsrat erachtete die Voraussetzungen nach wie vor als gegeben und stellte der Stimmb�rgerschaft an der B�rgerversammlung vom 11. April 2008 erneut den Antrag, Y. das B�rgerrecht zu erteilen. Die Stimmb�rgerschaft lehnte den Einb�rgerungsantrag jedoch wiederum ab.
Gegen den Beschluss der Stimmb�rgerschaft vom 11. April 2008 erhob Y. Beschwerde ans Departement des Innern des Kantons St. Gallen, welches diese mit Entscheid vom 26. Januar 2009 guthiess, den ablehnenden Beschluss der Stimmb�rgerschaft aufhob und die Sache an die Politische Gemeinde Oberriet zur�ckwies, damit der Einb�rgerungsrat die Vorlage der B�rgerschaft an der n�chsten B�rgerversammlung erneut unterbreiten k�nne. Gleichzeitig wurde die Politische Gemeinde Oberriet darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer neuerlichen rechtswidrigen Ablehnung der Einb�rgerungsvorlage die Einb�rgerung aufsichtsrechtlich angeordnet werden k�nnte.
Der Einb�rgerungsrat stellte der B�rgerversammlung vom 27. M�rz 2009 abermals den Antrag, Y. das B�rgerrecht zu erteilen. An der B�rgerversammlung �usserten sich mehrere Personen zum Einb�rgerungsgesuch. Im Anschluss daran lehnte die Stimmb�rgerschaft den Einb�rgerungsantrag mit grossem Mehr ab.
Mit Verf�gung vom 25. Januar 2010 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das von Y. gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Hiergegen erhob Y. Beschwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 15. Juni 2010 guthiess. Mit BGE 138 I 242 S. 244Verf�gung vom 6. Oktober 2010 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch von Y. um unentgeltliche Rechtspflege gut.
Mit Urteil vom 31. Mai 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Y. gut, hob den angefochtenen Entscheid des Departements des Innern vom 11. Dezember 2009 und den Beschluss der B�rgerversammlung Oberriet vom 27. M�rz 2009 auf und wies die Sache zur Einb�rgerung von Y. ans Departement des Innern zur�ck. (...)
Das Bundesgericht weist die von der Politischen Gemeinde Oberriet gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingereichte subsidi�re Verfassungsbeschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Aus Sicht der B�rgerversammlung seien die Mitgliedschaft in einem Verein oder die sonstige Teilnahme am Dorfleben entscheidend, damit von einer besonderen lokalen Integration gesprochen werden k�nne. Aus subjektiver Sicht der Beschwerdegegnerin m�ge es zwar zutreffen, dass sie keine Zeit f�r diese Aktivit�ten habe, dies �ndere jedoch nichts daran, dass die B�rgerversammlung solche erwarten d�rfe. Indem die Vorinstanz andere Argumente in den Vordergrund ger�ckt habe, habe sie eine Ermessenskontrolle vorgenommen und hierdurch in unzul�ssiger Weise in den Beurteilungsspielraum der Gemeinde eingegriffen.
5.2 Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Gem�ss Art. 89 Abs. 1 KV/SG (SR 131.225) ist die Gemeinde autonom, soweit das Gesetz ihre Entscheidungsfreiheit nicht einschr�nkt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen BGE 138 I 242 S. 245 Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 136 I 265 E. 2.1 S. 269, BGE 136 I 395 E. 3.2.1 S. 398; BGE 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; je mit Hinweisen). Die Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 137 I 235 E. 2.2 S. 237; BGE 136 I 265 E. 2.3 S. 270; BGE 135 I 302 E. 1 S. 305). 5.3 Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einb�rgerung sind in Art. 14 B�G umschrieben (vgl. auch Art. 38 Abs. 2 BV). Die Kantone sind daher in der Ausgestaltung der Einb�rgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen k�nnen. Nach dem kantonalen Recht sind namentlich der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und die sozialen Beziehungen am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft als Merkmale der Integration zu betrachten. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet dies nicht, sieht aber die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Gemeindeorganisationen als entscheidend an, um von einer gen�genden lokalen Integration sprechen zu k�nnen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar kommt den B�rgerversammlungen nach der kantonalen Praxis ein weiter Ermessensspielraum zu und kann von einer Gesuchstellerin eine "gewisse lokale Integration" verlangt werden. Das rechtfertigt es jedoch nicht, die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Organisationen letztlich zum ausschlaggebenden Integrationsmerkmal zu erheben und dabei die speziellen Umst�nde, unter denen die Beschwerdegegnerin lebt, auszublenden. Damit w�rde das Wesen der Integration, das von der Vorinstanz zutreffend mit einer allm�hlichen Angleichung an die schweizerischen Gewohnheiten umschrieben wird (siehe auch BGE 132 I 167 E. 4.3 S. 173), verkannt. Im �brigen gibt es auch viele Schweizerinnen und Schweizer, die, sei es aufgrund ihres Charakters, sei es aufgrund bestimmter Lebensumst�nde, zur�ckgezogen leben und nicht aktiv auf Gemeindeebene mitwirken, deren Selbstverst�ndnis als B�rgerinnen und B�rger dieses Landes aber deswegen nicht in Frage steht. Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin liegt mithin ein einseitiger und damit unhaltbarer Integrationsbegriff zugrunde.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, indem sie neben den Sprachkenntnissen der Beschwerdegegnerin insbesondere auch deren erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsprozess und die BGE 138 I 242 S. 246von ihr in hohem Mass wahrgenommene Eigenverantwortung in Bezug auf die Bestreitung ihres Lebensunterhalts wie auch hinsichtlich der Betreuung ihres behinderten Sohns entscheidend gewichtet hat, nicht in den Beurteilungsspielraum der Gemeinde eingegriffen hat.
137 I 235 suite... ,
Art. 89 Abs. 1 KV/SG,
Art. 38 Abs. 2 BV

References: BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 89
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 38
 BGE 
 BGE 

Art. 89

Art. 38