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Timestamp: 2018-08-18 20:17:49+00:00

Document:
a) § 239a
b) § 239b
V. Tätige Reue gemäß § 239 Abs. 4
Strafrecht Besonderer Teil 1 - Erpresserischer Menschenraub, § 239a und Geiselnahme, § 239b
Kursangebot | Grundkurs Strafrecht BT I | Erpresserischer Menschenraub, § 239a und Geiselnahme, § 239b
Erpresserischer Menschenraub, § 239a und Geiselnahme, § 239b
Video: Erpresserischer Menschenraub, § 239a / Geiselnahme, § 239b
Lesen Sie die Normen und versuchen Sie zunächst selbst, die Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszufinden
Die §§ 239a und 239b lösen beim ersten Lesen zunächst Verwirrung aus, da die Struktur und vor allem die Unterschiede nicht sofort erkennbar sind.
Beide Normen stellen die Entführung, das Sich-Bemächtigen von Menschen oder das Ausnutzen eines zuvor geschaffenen Zustandes in der Absicht, auf das Opfer selbst oder einen Dritten zum Erreichen eines weiteren Zwecks Zwang auszuüben unter Strafe.
Der objektive Tatbestand beider Vorschriften ist identisch.
Er enthält zwei unterschiedliche Tatbestände, die Sie in der Klausur strikt voneinander trennen sollten.
Der Entführungs- und Sichbemächtigungstatbestand lässt es ausreichen, dass der Täter die Absicht hat, bei Vornahme der Tathandlung diesen Zustand zu einer Erpressung oder Nötigung auszunutzen. Ein tatsächliches Ausnutzen ist nicht erforderlich.
Beim Ausnutzungstatbestand hat der Täter aus einer anderen Motivation heraus das Opfer entführt oder sich des Opfers bemächtigt und möchte nun diesen Zustand zu einer Erpressung oder Nötigung tatsächlich ausnutzen. Das Ausnutzen ist damit nicht nur subjektiv beabsichtigt, sondern objektives Tatbestandsmerkmal.
Die Unterschiede beider Normen liegen im subjektiven Tatbestand.
Bei § 239b handelt der Täter in der Absicht, eine Nötigung zu begehen, wohingegen bei § 239a der Täter die Absicht haben muss, eine Erpressung gem. § 253 zu verwirklichen. Darüber hinaus unterscheiden sich beide Vorschriften in den beabsichtigten Drohmitteln. Während § 239a jedwede Drohmittel erfasst, welche die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zur Folge haben, verlangt § 239b, dass dem Opfer oder einem Dritten mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung bzw. der Freiheitsberaubung von über einer Woche gedroht wird.
Dementsprechend ist das geschützte Rechtsgut des § 239a das Vermögen und die Willensentschließungsfreiheit des zu Erpressenden sowie die Freiheit und die physisch-psychische Integrität des Entführten.
Schönke/Schröder-Eser § 239a Rn. 3.Geschütztes Rechtsgut des § 239b ist die Willensentschließungsfreiheit des zu Nötigenden sowie, wie bei § 239a auch, die Freiheit und die physisch-psychische Integrität des Entführten.Schönke/Schröder-Eser § 239b Rn. 1.
§§ 239a und b enthalten in ihren Absätzen 1 jeweils das Grunddelikt. Zu beachten ist, dass § 239b in Abs. 2 auf § 239a verweist.
Abs. 2 des § 239a enthält eine Strafzumessungsnorm für minder schwere Fälle, die nach der Schuld zu prüfen ist, sofern der Sachverhalt eindeutige (!) Hinweise enthält.
Abs. 3 des § 239a ist eine Erfolgsqualifikation. Demnach ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe, wenn der Täter den Tod des Opfers verursacht. In Abweichung zu sonstigen Erfolgsqualifikationen setzen §§ 239a und b „wenigstens Leichtfertigkeit“ voraus. Der Aufbau entspricht ansonsten wieder jenem des § 227.
Der Täter handelt leichtfertig, wenn er die ihm obliegende Sorgfalt in besonders hohem Maße missachtet oder sich in gleichgültiger Weise über die klar erkannte Möglichkeit des Erfolgseintritts hinwegsetzt.
BGHSt 33, 66.
Entsprechend den oben aufgezeigten Tatbestandsvarianten sieht der Aufbau der Entführungs- und Sichbemächtigungsvariante der §§ 239a und b wie folgt aus:
Wie prüft man: Erpresserischer Menschenraub, S_152/Teil_Besonderer Teil/Abschn_18/§_239a§ 239a undGeiselnahme, S_152/Teil_Besonderer Teil/Abschn_18/§_239b239b (Sichbemächtigungsvariante)
entführen oder
§ 239a: Absicht, den Zustand zu einer Erpressung auszunutzen
Raub als beabsichtigte Tat
„Zwei-Personen-Verhältnis“
§ 239b: Absicht, durch Drohung mit dem Tod, einer schweren Körperverletzung (§ 226) oder einer Freiheitsentziehung von über einer Woche eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bewirken
Minder schwerer Fall gem. Abs. 2
Tätige Reue gem. Abs. 4
Die Ausnutzungsvariante der §§ 239a und b sollten Sie hingegen in der Klausur wie folgt prüfen:
Wie prüft man: Erpresserischer Menschenraub, 239a undGeiselnahme, 239b (Ausnutzungsvariante)
Ausnutzung der so geschaffenen Lage zu einer
Ausnutzen auch dann, wenn § 239a Var. 1 am „doppelten Zwang“ scheitert
Vollendung oder Versuch
bei § 239a: Erpressung gem. § 253, § 255, oder § 249 (BGH)
bei § 239b: Nötigung durch Drohung mit dem Tod, einer schweren Körperverletzung (§ 226) oder einer Freiheitsentziehung von über einer Woche
bei §§ 253, 255 zusätzlich die rechtwidrige Bereicherungsabsicht
Minder schwerer Fall gem. § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 2
Tätige Reue gem. § 239b Abs. 2 i.V.m. § 239a Abs. 4
Diese Tatbestandsvariante setzt im objektiven Tatbestand voraus, dass der Täter eine andere Person entführt oder sich ihrer bemächtigt. Wie bei § 239 ist es erforderlich, dass die Tathandlung gegen den Willen des Opfers geschieht.
objektiver-tatbestand-§§-238a-und-b
Definition: Entführen
Entführen ist eine Veränderung des Aufenthaltsortes gegen den Willen des Opfers, so dass das Opfer der Herrschaftsgewalt des Täters ausgeliefert ist.
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 454.
Die Entführung kann durch Gewalt, List oder Drohung bewirkt werden.
Definition: Bemächtigen
Ein Bemächtigen liegt vor, wenn der Täter das Opfer gegen seinen Willen physisch in seine Gewalt bringt.
Wessels/Hettinger Strafrecht BT 1 Rn. 454; BGH NStZ 96, 276.
Im Gegensatz zum Entführen setzt das Bemächtigen keine Ortsveränderung voraus. Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass das Opfer dem Täter ausgeliefert ist, wobei nicht erforderlich ist, dass eine Schutz- oder Fluchtmöglichkeit für das Opfer gänzlich ausgeschlossen ist.
A zwingt B mit vorgehaltener Waffe dazu, in den Keller zu gehen. Dort sperrt er sie ein und erklärt ihr, dass er sie alle halbe Stunde schlagen werde, wenn sie ihm nicht die Kombination des Safes verraten werde.
Hier hat sich A wegen erpresserischen Menschenraubs gem. § 239a Abs. 1 strafbar gemacht, da er B zunächst entführt hat und danach die Sorge der B um ihr eigenes Wohl dazu ausgenutzt hat, eine Erpressung zu begehen.
Eine Bestrafung nach § 239a Abs. 1 wäre auch in Betracht gekommen, wenn A die B nur gefesselt oder ihr eine Waffe vorgehalten hätte und dann in diesem Zustand ihre Sorge um ihr Wohlergehen zu einer Erpressung ausgenutzt hätte. In diesem Fall hätte A sich der B bemächtigt.
Zunächst muss der Täter im Hinblick auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestands vorsätzlich handeln.
Darüber hinaus ist bei § 239a die Absicht erforderlich, den objektiv geschaffenen Zustand zu einer Erpressung gem. § 253 oder zu der, den § 253 als Grunddelikt enthaltenden Qualifikation der räuberischen Erpressung gem. § 255 auszunutzen.
subjektiver-tatbestand-erpresserischer-menschenraub-§-239a
Es handelt sich um den „Klassikerstreit“ der Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung, der Ihnen „durch die Hintertür kommend“ auch bei § 239a begegnen kann. Wiederholen Sie dieses Thema, dargestellt im Skript „Strafrecht BT II“.
Streitig ist, ob auch die Absicht, einen Raub zu begehen, ausreicht. Nach Auffassung des BGH ist der Raub lediglich ein Spezialfall der räuberischen Erpressung (jeder Raub ist damit zugleich eine räuberische Erpressung!), so dass auch der Raub als beabsichtigte Straftat für § 239a in Betracht kommt.
BGH NStZ 2007, 32.Die Literatur begreift Raub als eigenständiges Delikt, welches zur räuberischen Erpressung in einem Exklusivitätsverhältnis steht, so dass § 239a ausscheidet, wenn der Täter die Absicht hat, einen Raub zu begehen.
A hält B eine geladene Schusswaffe an die Schläfe und zwingt sie, sich in den Kofferraum seines Fahrzeugs zu legen. Er beabsichtigt, dadurch Ihren Ehemann E zu zwingen, sich nicht zu wehren, wenn er ihm das Portemonnaie und die Rolex abnimmt.
Durch das Vorhalten der Waffe und das Einsperren in den Kofferraum hat sich A der B bemächtigt. Dies tat er allerdings in der Absicht, einen Raub an E zu begehen. Nach Auffassung des BGH liegt gleichwohl ein erpresserischer Menschenraub vor. Die Literatur würde dies ablehnen, hätte aber die Möglichkeit bei entsprechender Drohung nach § 239b zu bestrafen, andernfalls kämen Nötigung, Freiheitsberaubung und schwerer (versuchter) Raub in Betracht.
Da die §§ 239a und b seit 1989 auch einschlägig sind, wenn das entführte oder bemächtigte Opfer und der Erpressungs- oder Nötigungsadressat identisch sind, ergeben sich bei diesen sog. „Zwei-Personen-Verhältnissen“ Probleme bei der Abgrenzung des erpresserischen Menschenraubes insbesondere von der Erpressung (aber auch bei der sexuellen Nötigung). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der Strafrahmen des erpresserischen Menschenraubes bei 5 Jahren beginnt, wohingegen die räuberische Erpressung eine Mindeststrafe von nur einem Jahr vorsieht. Nach dem Wortlaut der §§ 239a und b können jedoch Sachverhalte, die schon von den §§ 253, 255 erfasst werden nochmals von §§ 239a und b erfasst werden.
zwei-personen-verhaeltnis-und-§-239a
In der Klausur (und der Praxis) sieht der Hauptanwendungsfall wie folgt aus:
A stürmt maskiert in die Kreissparkasse in Castrop-Rauxel und zwingt den Kassierer unter Vorhalten einer täuschend echt aussehenden Spielzeugpistole zur Herausgabe des Geldes.
Hier hat sich A zunächst gem. §§ 253, 255, § 250 Abs. 1 Nr. 1b strafbar gemacht.
Fraglich ist, ob er sich auch gem. § 239a strafbar gemacht haben könnte. Durch das Vorhalten der Waffe hat A den Kassierer zunächst physisch in seine Gewalt gebracht und sich damit des Opfers bemächtigt. Dies tat er auch in der Absicht, eine Erpressung zu begehen. Problematisch ist, dass das Tatmittel, welches zur Bemächtigung führte auch zugleich das Tatmittel der Erpressung war.
In der Klausur wird häufig bei der Prüfung der §§ 253, 255 übersehen, dass die §§ 239a und 239b zur Anwendung kommen könnten. Sie sollten sich mithin bewusst machen, dass bei jedem Raub und jeder räuberischen Erpressung thematisiert werden muss, ob darüber hinaus nicht auch ein erpresserischer Menschenraub vorliegt. Sollten Sie dies übersehen, schneiden Sie sich in der Klausur ein diskussionswürdiges Problem ab.
Das Problem hat der BGH inzwischen nach einem Beschluss des großen Senats
BGHSt 40, 350.(mit Zustimmung der Literatur) dahingehend gelöst, dass er für Zwei-Personen-Verhältnisse im Rahmen der §§ 239a und b eine Einschränkung verlangt. Diese Einschränkung sieht so aus, dass ein „doppelter Zwang“ bzw. eine „stabile Bemächtigungslage“ verlangt wird: Der erpresserische Menschenraub sowie die Geiselnahme werden als unvollkommen zweiaktige Delikte aufgefasst. Im Zwei-Personen-Verhältnis liegt eine Strafbarkeit erst dann vor, wenn über den Zwang, der im Sichbemächtigen bzw. Entführen liegt, ein weiterer, den eigentlichen Zielen des Täters dienender Zwang gewollt ist. Insbesondere in der Variante des Sichbemächtigens fehlt es mithin an den Voraussetzungen des Tatbestandes, sofern das Sichbemächtigen durch eine Drohung oder durch Gewalt herbeigeführt wird, die zugleich dazu dient, das Opfer zu einer Vermögensverfügung zu nötigen.BGHNJW 1995, 471.Der Bemächtigungssituation kommt in diesem Fall dann keine eigenständige Bedeutung zu.
Im obigen Fall läge mithin kein erpresserischer Menschenraub und auch keine Geiselnahme vor, da das Vorhalten der Waffe zugleich dem Sichbemächtigen als auch dem Drohen im Rahmen des § 253 diente.
Der doppelte Zwang würde vorliegen, wenn der Täter das Opfer zunächst gefesselt und dann mit vorgehaltener Waffe dazu gezwungen hätte, ihm die Kombination des Safes bekannt zu geben.
Für die Annahme des doppelten Zwangs ist es allerdings nicht erforderlich, dass der Täter verschiedene Zwangsmittel einsetzt. Bei Einsatz nur eines Zwangsmittels kommt es dann entscheidend darauf an, ob der Täter eine Stabilisierung der Situation herbeiführt, bevor er zur beabsichtigten Nötigung oder Erpressung übergeht. In jedem Fall muss der Bemächtigung eine eigenständige Bedeutung zukommen, die eine weitergehende Drucksituation für das Opfer darstellt.
BGH Entscheidung vom S_BGH\-2006-08-31\-3StR246-0631.8.2006 AZ 3 StR 246/06 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
Bankräuber B stürmt mit einer Waffe in der Hand in die Sparkasse und zwingt zunächst sämtliche Bankangestellten und Kunden, sich in der Mitte der Bank auf den Fußboden zu legen. Nachdem er so die Kontrolle über die Situation gewonnen hat, zwingt er nunmehr Kassierer K mit vorgehaltener Waffe, den Tresor zu öffnen.
Hier hat B sich durch das Vorhalten der Waffe der Opfer bemächtigt und zunächst die Situation stabilisiert, so dass der weitere Waffeneinsatz als weiterer Zwang angesehen wird.
In der Klausur können Sie diese Problematik gut im subjektiven Tatbestand darstellen, dort bei dem vorgestellten „Ausnutzen“ der Entführung respektive dem Bemächtigen.
Bei § 239b muss der Täter die Absicht haben, durch Drohung mit dem Tod, einer schweren Körperverletzung gem. § 226 oder einer Freiheitsentziehung von über einer Woche das Opfer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
Die Terroristen X und Y haben eine Maschine der Deutschen Lufthansa entführt und drohen damit, die Passagiere zu töten, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht drei gefangene Terroristen aus dem Gefängnis entlässt.
Hier haben sich X und Y gemäß § 239b strafbar gemacht. Ihnen ging es nicht um die Erlangung eines Vermögensvorteils, sondern um die Freilassung der Gefangenen, mithin also um eine Handlung i.S.d. § 240.
Sofern das abgenötigte Opferverhalten zu einem Vermögensschaden führen soll, hat der Täter zugleich die Absicht besessen, eine räuberische Erpressung zu begehen. § 239a verdrängt in diesem Falle § 239b.
Der AusnutzungsTatbestand ist in der Klausur in 2 Schritten zu prüfen:
Entführen oder Sichbemächtigen
Ausnutzen dieses Zustands zu einer Erpressung oder Nötigung
Der Ausnutzungstatbestand setzt zunächst ebenfalls voraus, dass der Täter das Opfer entführt oder sich des Opfers bemächtigt hat. Nach bislang überwiegender Auffassung wurde der Ausnutzungstatbestand als Auffangtatbestand verstanden, mit der Folge, dass der Täter bei der ersten Tathandlung noch nicht die Absicht hatte, diesen Zustand zu einer Erpressung oder Nötigung auszunutzen. Die erste Tathandlung erfolgte vielmehr aus gänzlich anderen Motiven heraus.
Wolters StV 2007, 356.
A sperrt B in den Kellerraum ein, um sich an B für eine schwere Beleidigung zu rächen. Nachdem er B eine halbe Stunde in dem Raum hat schmoren lassen, kommt ihm die Idee, diese Situation auszunutzen und B dazu zu bringen, ihm die Safekombination zu verraten.
Ein erpresserischer Menschenraub in der ersten Variante kommt nicht in Betracht, da A bei der Entführung die Absicht fehlte, diesen Zustand zu einer Erpressung auszunutzen. Diese Absicht fasst der Täter erst später, so dass ein erpresserischer Menschenraub in der zweiten Variante vorliegen könnte.
Nach einer neueren Entscheidung des BGH soll jetzt aber auch ausreichen, dass der Täter bei der Bemächtigung schon eine Erpressungsabsicht hatte, die erste Tatbestandsvariante aber ausscheidet, weil kein „doppelter Zwang“ im oben dargestellten Sinne vorliegt. Nutzt der Täter nun diesen Bemächtigungszustand aus, um die schon anfangs beabsichtigte Erpressung zu begehen, so hat er die zweite Tatbestandsvariante verwirklicht.
S_BGH\-2006-08-31\-3StR246-06BGH Entscheidung vom 31.8.2006 AZ 3 StR 246/06 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.
A und B stürmen maskiert und mit geladenen Schreckschusspistolen nach Ladenschluss in einen Verbrauchermarkt, versetzen den Angestellten X und Y einen heftigen Schlag, fordern sie erfolglos auf, Ihnen den Tresorschlüssel zu geben und sperren sie dann in den Vorraum einer Toilette. Nachdem sie selbst vergeblich nach dem Tresorschlüssel gesucht haben, zerren sie X unter Schlägen aus der Toilette in das Büro und fordern erneut die Herausgabe des Schlüssels. Weil sie nunmehr Entdeckung befürchten, verlassen sie den Verbrauchermarkt.
S_BGH\-2006-08-31\-3StR246-06BGH Entscheidung vom 31.8.2006 AZ 3 StR 246/06 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. hat § 239a in der ersten Tatbestandsvariante verneint, weil das Vorhalten der Waffe und das Zuschlagen zugleich die Nötigungsmittel der räuberischen Erpressung waren. Er hat jedoch ausgeführt, dass die Täter durch das Schlagen und Einsperren sich der Opfer bemächtigt hätten und diesen Zustand danach zur Begehung einer Erpressung ausgenutzt hätten, da X noch unter dem Eindruck der Situation gestanden habe, als er unter weiteren Schlägen erneut zur Herausgabe des Schlüssels aufgefordert wurde.
In der Literatur ist diese Entscheidung kritisiert und darauf hingewiesen worden, dass es der Bemühung der zweiten Tatbestandsvariante gar nicht bedürfe, da das Einsperren zu einer stabilen Bemächtigungslage geführt habe, die die Täter bei fortbestehendem Erpressungsvorsatz alsdann ausgenutzt hätten, so dass die erste Tatbestandsvariante einschlägig sei.
Weitere Voraussetzung des Ausnutzungstatbestandes ist, dass der Täter die Situation zu einer Erpressung oder Nötigung tatsächlich ausnutzt. Umstritten ist dabei, ob die Erpressung oder Nötigung vollendet sein muss, oder ob der Versuch ausreicht. In der Literatur wird teilweise eine Vollendung verlangt. Argumentiert wird vor allem mit dem Wortlaut, wonach „ausnutzen“ ein Ergebnis, also eine Opferreaktion voraussetze.
Wolters StV 2007, 356; Fischer § 239a Rn. 13. Die herrschende Auffassung lässt bereits den Versuch der Erpressung oder Nötigung, also ein unmittelbares Ansetzen genügen, da die Willensentschließungsfreiheit und Unversehrtheit des Opfers auch ohne Vermögensverschiebung oder sonstige Reaktionen gefährdet sei.S_BGH\-2006-08-31\-3StR246-06BGH Entscheidung vom 31.8.2006 AZ 3 StR 246/06 – abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de; Schönke/Schröder-Eser § 239a, Rn. 24.
Im subjektiven Tatbestand genügt dolus eventualis. Eine Absicht wie in der ersten Tatbestandsvariante ist nicht erforderlich. Allerdings müssen Sie in der Klausur daran denken, dass bei § 239a zusätzlich die rechtswidrige Bereicherungsabsicht der §§ 253, 255 geprüft werden muss.
Es bestehen keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten.
Da die Tat bereits mit dem Entführen oder Sichbemächtigen in der ersten Tatbestandsvariante und mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Erpressung oder Nötigung in der zweiten Tatbestandsvariante vollendet ist, hat der Gesetzgeber aus Opferschutzgesichtspunkten heraus eine „tätige Reue“ ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in seinen Lebenskreis zurückgelangen lässt.
Da es sich um eine Strafzumessungsnorm handelt, prüfen Sie die Voraussetzungen in der Klausur nach der Schuld.
1.ein anderer Mensch
a)entführen
4.objektive Zurechnung
b)zu einer Erpressung
V.Minder schwerer Fall § 239a II StGB
Ausnutzen der so geschaffenen Lage
durch unmittelbares Ansetzen (str.)
Tätige Reue § 239a IV
Absicht, den Zustand zu einer Erpressung auszunutzen
Geschütztes Rechtsgut des § 239a StGB ist
das Vermögen des zu Erpressenden?
die physisch-psychische Integrität des zu Erpressenden?
die Fortbewegungsfreiheit des zu Erpressenden?

References: § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 253
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 227

§ 239

§ 239
 § 239
 § 239
 § 253
 § 255
 § 249
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 BGH 
 § 239
 § 239
 § 239
 § 253
 § 253
 § 255
 § 239
 BGH 
 § 239

BGH 
 § 239
 BGH 
 § 239
 § 250
 § 239
 BGH 
 § 253

BGH 
 § 239
 § 226
 § 239
 § 240
 § 239
 § 239
 BGH 
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
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