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Timestamp: 2020-04-07 15:38:38+00:00

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BGH, 09.07.1997 - IV ZR 253/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1429
BGH, 09.07.1997 - IV ZR 253/96 (https://dejure.org/1997,1429)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - IV ZR 253/96 (https://dejure.org/1997,1429)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - IV ZR 253/96 (https://dejure.org/1997,1429)
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Zahlung von Krankentagegeld - Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses - Prüfung der bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit
NJW-RR 1997, 1454
MDR 1997, 937
VersR 1997, 1133
b) Dabei geht der Senat davon aus, dass die Parteien, wäre ihnen die Unwirksamkeit der hier vorgesehenen Vertragsbeendigung bewusst gewesen, bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Regelung getroffen hätten, die dem oben dargestellten Konflikt Rechnung trägt: Sie besteht darin, dass die Versicherungsfähigkeit des Versicherungsnehmers zu dem Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder aufgrund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird (vgl. schon Senatsurteile vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133 unter II 2 a …und vom 15. Mai 2002 aaO, jeweils zur Frage der Beendigung der Erwerbstätigkeit).
Damit begründen die Umstände, aus denen sich der Wegfall der Versicherungsfähigkeit ergibt, einen Einwand des Versicherers gegen seine Leistungspflicht, für den er beweispflichtig ist (…vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 2002 aaO unter II 1; vom 9. Juli 1997 aaO; vom 19. Dezember 1975 - IV ZR 107/74 - VersR 1976, 431 unter III).
Daher ist der Versicherer nicht berechtigt, den Versicherungsnehmer auf so genannte Vergleichsberufe oder gar auf sonstige, auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen (…Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO m.w.N.; vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96, VersR 1997, 1133 unter II 2 b).
Das Gegenteil kann nur angenommen werden, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich ergibt, dass der Versicherte nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, oder dass ihm dieses nicht möglich gewesen wäre (…Senatsurteile vom 15. Mai 2002 aaO und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133 zu II 2 a).
Sind nach den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung nur erwerbstätige Personen versicherungsfähig, so erlischt die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten nicht schon mit der (Eigen- oder Fremd-) Kündigung seines Arbeitsverhältnisses (Fortführung von BGH, Urteile vom 19. Dezember 1975 - IV ZR 107/74 - VersR 1976, 431 und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133).
Das Gegenteil kann nur angenommen werden, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich ergibt, daß der Versicherte nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbständige Erwerbstätigkeit auf eine andere Weise auszuüben, oder daß ihm dieses nicht möglich gewesen wäre (Urteile vom 19.12.1975 - IV ZR 107/74 - VersR 1976, 431 unter III und vom 9. Juli 1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133 unter II 2 a;… so auch Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. MB/KT 94 § 15 Rdn. 9 ff.).
Abzustellen ist auf die konkrete berufliche Tätigkeit bei Eintritt des Versicherungsfalles (BGH, Urt. v. 09.07.1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133).
Nach § 1 Abs. 3 MB/KT 78 setzt Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person - unter anderem - voraus, dass sie ihre berufliche Tätigkeit - allein auf den von ihr tatsächlich ausgeübten Beruf kommt es an (BGH, Urt. v. 09.07.1997 - IV ZR 253/96 - VersR 1997, 1133;… Prölss/Martin/Prölss, VVG, 27. Aufl., § 1 MB/KT 94, Rdnr. 6) - in keiner Weise ausüben kann.
Ein Wegfall der Versicherungsfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, 1133) allerdings dann regelmäßig nicht anzunehmen, wenn ein Selbständiger während der Erkrankung seine Tätigkeit aufgibt.
LG Heidelberg, 03.06.2004 - 3 O 417/03
Krankentagegeldversicherung für niedergelassene Ärzte: Voraussetzungen des …
Nach dieser Klausel endet die Versicherungsfähigkeit dann, wenn der Versicherungsnehmer auch bei einer Gesundung von einer unter den bisherigen Tarifen fallenden Tätigkeit bis auf weiteres Abstand genommen hätte (…vgl. Prölss/Martin, § 15 MBKT 94, Rdnr. 11; BGH VersR 1976, 431; BGH VersR 1997, 1133; BGH VersR 2002, 881).
Das Gegenteil kann nur dann angenommen werden, wenn der Versicherer konkrete Tatsachen vorträgt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich ergibt, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr gewillt war, nach Wiederherstellung seiner Gesundheit eine selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, oder dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre (BGH VersR 1997, 1133).
OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99
OLG Oldenburg, 15.05.2006 - 3 U 110/05
LG Berlin, 29.07.2004 - 7 O 7/04
Anspruch auf Rückzahlung von Krankentagegeldleistungen; Voraussetzungen für den …

References: § 15
 § 1
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 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH