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Timestamp: 2019-07-22 08:35:29+00:00

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Diskriminierung Adipositas EuGH ++ Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Berlin ++ Fachanwalt für Arbeitsrecht zum EuGH-Urteil zur Diskriminierung wegen Adipositas
Fachanwalt für Arbeitsrecht - EuGH zum Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas und besonderem Kündigungsschutz
EuGH zum Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas und besonderem Kündigungsschutz
Zum Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2014 – C-354/13 –, juris, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Dem Europäischen Gerichtshof wurden in diesem Fall zwei Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Erstens: Ist nach europäischem Recht eine Diskriminierung wegen krankhafter Fettleibigkeit (Adipositas) direkt verboten? Zweitens: Genießen Arbeitnehmer, die unter einer solchen Erkrankung leiden, einen besonderen Kündigungsschutz?
Im vorliegenden Fall hatte ein 160 Kilo schwerer dänischer Kindererzieher gegen seine Kündigung geklagt.
Der EuGH hat die erste Frage verneint. Bezüglich der zweiten Frage ist er der Ansicht, dass eine Adipositas dann einen Schwerbehindertenschutz bewirken kann, wenn sie mit einer sonstigen Behinderung im Hinblick auf die Beeinträchtigungen vergleichbar ist.
Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch: Fettleibigkeit für sich kann nach deutschem Recht nicht dazu führen, dass eine Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt wird. Eine solche kann nur auf Antrag durch die Begleiterscheinungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder sonstige Folgeerkrankungen anerkannt werden. Das gilt entsprechend auch für den Kündigungsschutz. Derzeit haben Schwergewichtige also allein aufgrund der Fettleibigkeit in Deutschland keinen besonderen Kündigungsschutz.
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