Source: https://wg-hahnheim.de/neuigkeiten
Timestamp: 2020-05-29 04:11:22+00:00

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Hahnheimer Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten zumutbar und notwendig?
Veröffentlicht Mai 4, 2020 Veröffentlicht in Uncategorized
Von Otto Breyer
Am kommenden Mittwoch den 06.05.2020 hat Ortsbürgermeister Werner Kalbfuß zu einer Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim eingeladen.
Seit dem 16. März sind Schulen und Kitas für den Großteil der Hahnheimer Bevölkerung geschlossen. Ein generelles Kontaktverbot für mehr als 5 Personen gilt ebenso noch. Alle Bürgerinnen und Bürger schränken sich derzeit massiv ein, um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Mit Erfolg: Die Entwicklung der Neuinfektionszahlen ist rückläufig.[1] Stand 03.05.2020 gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.147 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 177 Todesfälle und 5.076 genesene Fälle.[2]
Für den kommunalen Politikbetrieb gelten freilich andere Regeln. Insbesondere den ehrenamtlich engagierten Mandatsträgern*innen wird auch einiges abverlangt. So heißt es in der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) des Landes Rheinland-Pfalz, dass Gremiensitzung weiterhin möglich seien. Bürgermeister und Landräte müssen im Einzelfall in eigener Verantwortung entscheiden, ob Sitzung durchgeführt werden können.[3]
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz, die oberste Aufsichtsbehörde auf kommunaler Politikebene empfiehlt aber, „… Sitzungen sollten derzeit jedoch
auf das absolut notwendige Maß reduziert und
nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten
abgehalten werden. Von daher ergeht die Empfehlung, Sitzungen nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, wie eine zeitliche Befassung durch das Gremium zwingend notwendig ist.“
Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung wie zum Beispiel TOP 3 „Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost“; Vergabe von Straßennamen“ oder TOP 6 „Neuvergabe der Baumkontrolle“ sind nach unserer Meinung keine unaufschiebbaren Angelegenheiten. Darüber hinaus lässt die GemO bei dringender Sachlage eine Eilentscheidung alleine durch die Ortsverwaltung zu, worüber die Gemeinderatsmitglieder erst im Nachgang informiert werden müssen.
Bereits die Kollegen*innen der SPD-Fraktion aus Guntersblum haben erklärt, an der Sitzung des Guntersblumer Gemeinderates am 30. April nicht teilnehmen zu wollen und dafür ihr Gründe genannt.
Auch wir als WGH-Fraktion werden nach interner Abwägung und telefonischer Beratung in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation deshalb vorsorglich aus Rücksicht auf unsere Mitbürger*innen und um unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden an der kommenden Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen.
Unsere Entscheidung haben wir dem Ortsbürgermeister und den anderen beiden Fraktionen schriftlich mitgeteilt.
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim
[1] Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/coronavirus-karte-100.html
[2] Quelle: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aktuell-6147-faelle/
[3] Quelle: https://add.rlp.de/de/coronavirus/
Veröffentlicht März 17, 2020 Veröffentlicht in Uncategorized
Am Mittwoch den 11.03.2020 fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 statt. Mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten war die Agenda sehr lang mit einem Sitzungsende am späten Abend.
Direkt zu Beginn wurde der wichtigste Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnheim für das Haushaltsjahr 2020“ behandelt. Mit Ausnahme des Jahres 2018 ist die Entwicklung der Jahresergebnisse der Ortsgemeinde Hahnheim seit dem Jahr 2016 stark negativ – und das wird sich lt. den vorgelegten Planzahlen bis ins Jahr 2023 fortsetzen! Im aktuell für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegten Plan wird das Jahresergebnis sogar Minus 302.154,00 € betragen – keine schöne Prognose.
Die WGH-Fraktion nahm dies zum Anlass verschiedene, ausgewählte Positionen des Haushaltes zu hinterfragen und hatte mehrfach Erläuterungsbedarf. Lösungen waren daraus nicht erkennbar.
Auch der Finanzhaushalt für das Jahr 2020 endet mit einem dicken Minus. Der Saldo aus ordentlichen/außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt Minus 199.825,00 €! Es ist geplant dieses Minus durch den Verkauf des Grundstücks auf dem der CAP-Markt entstehen soll auszugleichen. Der Verkauf soll jedoch an einen Investor erfolgen, nicht jedoch an den voraussichtlichen CAP-Markt Betreiber. Wir empfehlen, auch andere, denkbare Lösungs-Szenarien (z.B. Erbbaurecht) zu prüfen. Wie lange das CAP-Markt Modell – bei der starken Supermarktkonkurrenz in Mommen- und Undenheim funktionieren soll, ist unseres Erachtens nach offen.
Eine echte, überlegenswerte und nachhaltigere Alternative wäre es aus unserer Sicht das Grundstück an ortsansässige Betriebe bzw. an Gewerbetreibende mit zukünftigem Firmensitz in Hahnheim zu verkaufen. Hier hätte die Ortsgemeinde die Chance auf Dauer Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Sehr positiv und lobenswert fanden wir am Haushaltsentwurf, dass nun 10.000 € zur Sanierung der Trauerhalle am Friedhof eingeplant worden sind – die damit hoffentlich dieses Jahr für ein WGH-Wahlversprechen „Sanierung der Trauerhalle und Friedhofsgestaltung“ eingesetzt werden können.
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurden die anderen Tagesordnungspunkte nahezu einstimmig beschlossen. Beim Tagesordnungspunkt 16 „Anfragen“ erkundigten wir uns nach dem Sachstand beim Thema KFZ-Beschaffung für die Gemeindearbeiter. Zur Erinnerung: Da der aktuell genutzte Traktor sehr teuer in der Unterhaltung und nicht wirklich praktikabel war fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.10.2019 den Entschluss, einen Pritschenwagen zu kaufen bzw. zu leasen. Schon damals haben wir als WGH-Fraktion darauf hingewiesen, dass es betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, bei Negativverzinsung des Gemeindeguthabens Zinsen für Leasing zu bezahlen. Doch leider soll nach Angabe des Ortsbürgermeisters genau das nun gemacht werden. Der Verkauf des Traktors ist – wie uns berichtet wurde – leider auch noch nicht absehbar.
Nach kurzer Besprechung und Erörterung der Sachverhalte haben dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hahnheim, zur Unterstützung durch die Gemeinde bei der Beschaffung eines Rollcontainers für das neue Mehrzweckfahrzeug, die Ratsfraktionen der CDU, SPD und wir natürlich auch zugestimmt – Vielen Dank liebe Feuerwehrleute für euren Einsatz!
Die Gemeinderatsitzung endete erst nach 3 Stunden um 22:30 – fast schon ein neuer Rekord.
Veröffentlicht Dezember 8, 2019 Veröffentlicht in Uncategorized
Am kommenden Donnerstag den 12.12.2019 um 19:30 findet die nächste Gemeinderatsitzung statt. Unter Tagesordnungspunkt 6 wird das Thema „Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan „Am Baiernhübel“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB“ behandelt.
Hinter diesem sperrigen Namen versteckt sich der Versuch der Ortsgemeinde, das Bauleitplanverfahren für den neuen Bebauungsplan „Am Baiernhübel“ unter dem Mantel des § 13b Baugesetzbuch einzuleiten. Der Bebauungsplan „Am Baiernhübel“ ist nicht zu verwechseln mit dem schon seit Jahren geplanten Baugebiet „Hauptstraße-Ost“.
Was versteckt sich hinter § 13b BauGB?
Vereinfacht gesagt können Wohngebiete (mit einer Grundfläche von bis zu 10.000m²) im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB ausgewiesen werden. Dieser Paragraph ist jedoch nur noch bis zum Ende dieses Jahres gültig.
Warum ist § 13b BauGB schlecht für uns Hahnheimer Bürger und die Natur?
Es gibt keine Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur
Es muss keine formale Umweltprüfung erfolgen und kein Umweltbericht erstellt werden
Der Bauungsplan muss nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden
Es gelten stark reduzierte Bürgerbeteiligungspflichten
Sogar das Umweltbundesamt spricht sich klar gegen die Anwendung und für die Abschaffung des § 13b BauGB aus.
In der Empfehlung heißt es:
„§13 b steht damit im Widerspruch zum europäischen Recht über die Umweltprüfung bestimmter Pläne und zu den Grundsätzen des deutschen Städtebaurechts, § 13 b konterkariert das 30 ha-Ziel der Bundesregierung sowie die Bodenschutzklausel, den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, das Prinzip der Stadt der kurzen Wege sowie die selbstgesetzten Klimaschutz- und -anpassungsziele.
Im Ergebnis bewirkt § 13 b BauGB ein ungesteuertes Wachstum der Ortsränder – auch auf ökologisch sensiblen Standorten.“ (Umweltbundesamt, Positionspapier „Abschaffung des §13b BauGB“, November 2017)
Dies ist eindeutig ein überstürzter Versuch die Bürger von Hahnheim aus der weiteren Entwicklung Ihres Heimatortes auszugrenzen und ein Geschenk an die Investoren, die Hahnheim zunehmend ausverkaufen wollen.
Wir als Wählergruppe Hahnheim sind klar für die notwendige Ausweisung von Baugebieten. Jedoch sollte dies gewissenhaft und im Einklang mit der Natur erfolgen, damit Hahnheim unsere schöne Heimat bleibt und keine Spielwiese für Investoren wird.
Veröffentlicht September 13, 2019 Veröffentlicht in Uncategorized
Am Mittwoch den 11.09.2019 war es soweit – die Themen Baugebiet „Hauptstraße-Ost“ und Alltagsradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch standen auf der Agenda der Ratssitzung. Im Vorfeld der Sitzung hatten wir die Bürger über den aktuellen Planungsstand zum Fahrradweg informiert und zur Ratssitzung eingeladen. Dieser Einladung folgten viele und so konnte die Ratssitzung pünktlich um 19 Uhr mit allen 16 Gemeinderatsmitgliedern, Vertretern aus der Verbandsgemeinde, dem Chefplaner des Regionalplans Herrn Krämer, Planer des Baugebiets Herrn Reininghaus und über 35 Bürgern starten.
Die ersten beiden Tagesordnungspunkte waren schnell abgehakt. Der dritte Tagesordnungspunkt sollte sich mit dem Baugebiet befassen. Herr Krämer als unabhängiger Experte erläuterte ausführlich und sachlich alle Fragen, welche die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Expertenanhörung in der letzten Ratssitzung vom 03.07.2019 aufgeworfen hatte. Zudem wurden bisher unter Verschluss gehaltene Pläne zum Baugebiet allen Anwesenden gezeigt. So wie die aktuelle Planung aussieht, sollen teilweise Doppelhaushälften mit Flachdach in dem Teilabschnitt der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) mit einer Firsthöhe von 10,5m entstehen. Die äußeren Häuser müssen alle eine Dachneigung aufweisen, was schon eher dem Ortsbild von Hahnheim entspricht. Nach Aussage des Planers könnten im Jahr 2021 voraussichtlich die Bagger der Bauherren rollen. Leider hat sich unsere Einschätzung bewahrheitet, dass gerade einmal ca. 30% der geplanten Wohneinheiten individuell nach den Vorstellungen der Bauwilligen gebaut werden können. Ca. 70% der Wohneinheiten werden voraussichtlich durch den Investor bezugsfertig errichtet. Diesen Umstand finden wir mehr als bedauerlich.
Beim vierten Tagesordnungspunkt wurde das Thema Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch behandelt. In einer rege geführten Diskussion wurden jeweils Pro- und Contra-Argumente für die Nordvariante diskutiert. Wir haben erneut unseren Standpunkt klargemacht und u.a. auf die Gefährlichkeit einer zweimaligen Straßenquerung hingewiesen. Die SPD-Fraktion hat mehrheitlich monetäre Argumente angeführt, u.a. dass die Nordvariante erheblich günstiger wäre als die Südvariante und dass eine Förderung durch den Bund lediglich bei der Nordvariante möglich sei. Es stellt sich jedoch schnell heraus, dass es für die Südvariante keine Kostenschätzung gegeben hat und dass eine Förderung der Südvariante ebenfalls möglich wäre. Hier kann man noch wohlwollend von „Verdrehung der Tatsachen“ sprechen.
Letztendlich wurde abgestimmt: 9 Stimmen der SPD für die Nordvariante, wohingegen wir mit 3 Stimmen und die CDU-Fraktion mit 4 Stimmen dagegen stimmten. Somit wird der Fahrradweg in der Nordvariante gebaut, da sich der Sörgenlocher Gemeinderat der Hahnheimer Entscheidung anschließt. Wir finden das Ergebnis im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrradfahrer als auch der Winzer sehr schade – doch haben wir alles dafür getan, von der Südvariante zu überzeugen.
Einer der letzten Tagesordnungspunkte handelte von der Änderung des regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe (Bericht folgt). Nach Abhandlung der verbleibenden Tagesordnungspunkte wurde die Sitzung um 21:15 geschlossen.
Trotz der Abstimmungsergebnisse gab es auch positive Aspekte der Sitzung:
1. Immer mehr Bürger nehmen die Chance wahr sich über die Ortspolitik zu informieren und Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen
2. Der Ortsbürgermeister als Sitzungsleiter hatte die Gemeinderatssitzung dieses Mal besser im Griff und entschuldigte sich für sein Verhalten bei der Sitzung am 03.07.2019
Wir freuen uns daher auf die nächsten Diskussionen, um Hahnheim voranzubringen.
Veröffentlicht August 29, 2019 Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Uncategorized
Veröffentlicht Juli 19, 2019 Juli 19, 2019 Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Uncategorized
Einige inzwischen geführte Gespräche und u. a. die AZ-Berichterstattung haben uns veranlasst einmal unsere Sichtweise darzulegen und diesen Bericht zu schreiben.
Die AZ schreibt u. a. vom „Stoppen“ des Bebauungsplanes durch CDU und WGH und von den empörten Reaktionen der anwesenden Besucher auf einen nach der Gemeindeordnung absolut legitimen und rechtmäßigen Antrag der CDU-Fraktion. Sehr zu unserem Bedauern wurden die Annahme des CDU-Antrages und der Umgang mit diesem, in der Gemeindeordnung verankerten, demokratischen Recht, nicht akzeptiert.
Im Gegenteil. In der sich daraus entwickelten, hochemotionalen Sitzungsatmosphäre war eine geordnet Anfrage und Nachfrage zu dem Thema leider überhaupt nicht mehr möglich. In einer von uns beantragten Sitzungsunterbrechung haben wir uns dazu noch einmal intern besprochen, u. a. auch mit dem Ziel, die sehr hitzige Stimmung vielleicht etwas abkühlen zu können. Leider mit wenig Erfolg. Dieser außergewöhnliche, ganz wichtige Vorgang aus der Ratssitzung fand in dem AZ-Artikel überhaupt keine Erwähnung. Erstaunlich.
Wir haben die Realisierung des Baugebietes bisher immer nachhaltig unterstützt, obwohl wir in den letzten 5 Jahren nicht immer unbedingt vollumfänglich informiert waren. Selbst vorgetragene Änderungen der baulichen Nutzungsmöglichkeiten, neue Investoren, neue oder geänderte Planungen durch unterschiedliche Planer, haben wir bisher in der Regel mitgetragen. Durch ihre Mehrheit im Rat wurden durch die SPD bisher öfter schon mal Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ohne tiefergehende Besprechung veranlasst. Über in den Sitzungen mündlich vorgetragene, durch aus gute Vorschläge, Anregungen, Fragen und Bedenken der Opposition hat man sich auch schon mal einfach hinweggesetzt. Die jetzige Empörung der SPD, dieses Mal keinen schnellen Abstimmungserfolg erzielt zu haben, kann man zwar nachvollziehen, erscheint durch die Legalität des Antrages trotzdem nicht angebracht.
Gegenstand des Ärgernisses war ein zu dem Tagesordnungspunkt Baugebiet Hahnheim Ost erst kurz vor der Sitzung den Sitzungsunterlagen „nachgereichter“ neuer, geänderter Bebauungsplan. Der Plan bezog sich nur auf einen Teil des gesamten Baugebietes mit einigen „weißen Stellen“. Um eine terminliche Vorgabe des Investors – wie wir später erfahren durften – einzuhalten, sollte der Plan dann wohl im „Eilverfahren“ verabschiedet werden. Wir fühlten uns bei der Vorgehensweise – dem Plan weitestgehend „ungeprüft“ zustimmen zu sollen – extrem unwohl und hätten dazu gerne einige Erläuterungen gewünscht und Fragen parat gehabt.
Beispielsweise sah der Entwurf des (Teil)Bebauungsplans vor, 35 Wohneinheiten in Form von baulich gleichen Doppel- und Reihenhäusern durch den Investor zu errichten. Der Investor wird die Absicht haben diese Wohneinheiten „fertiggestellt“ zu verkaufen. Eine einmal für junge Familien vorgesehene Bauweise nach individuellen Bedürfnissen und Wünschen wird in diesem Teil des Bebauungsplanes dann nicht mehr möglich sein.
In einem früheren Entwurf waren für das gesamte Baugebiet 32 Wohneinheiten vorgesehen. Durch die geänderte Planung des Investors und die dadurch größere, bauliche Nutzung entstehen jetzt wesentlich mehr Wohneinheiten. Die Frage ist, reicht dafür noch die bisher geplante Infrastruktur (Oberflächen- und Abwasser, Strom, Wasser, Gas, etc.). Passen durch die engen Straßen überhaupt Feuerwehr- Rettungs- und Müllfahrzeuge? Sind bzw. wo sind Grünflächen und eventuell Parkflächen vorgesehen? Wie verändern die kleinen, „klotzartigen“ Reihenhäuser direkt am Ortseingang das Erscheinungsbild von Hahnheim? Mit dem Neubaugebiet wird das Erscheinungsbild von Hahnheim – aus Richtung Köngernheim kommend – nicht nur vorübergehend für ein paar Jahre, sondern eher für immer gestaltet.
Wir von der WGH sahen nun in der Zustimmung zu dem CDU-Antrag auf Unterstützung durch einen Experten jetzt die Chance, bestimmte Dinge und Vorgänge zu hinterfragen, was in den letzten 5 Jahren eher nicht möglich war.
Um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden, könnte der Experte u. U. beispielsweise auch hilfreich zur Seite stehen und klären, wie es trotz der Abstimmungsmehrheit der SPD im Rat und der entsprechenden Beschlüsse immer wieder zu Änderungen und Verzögerungen kommen konnte. Wir sind nach wie vor sehr interessiert daran, dass das Baugebiet mit plausibler und sinnvoller Planung zügig weitergeht. Viele Hahnheimer Familien sollten – trotz eines eventuell notwendigen Investors – auch die Möglichkeit bekommen, selbst und nach eigenen Vorstellungen zu bauen.
Wir würden die Planungen gerne so unterstützen, dass auch bei der rechtlich erforderlichen, erneuten und öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes mit möglichst wenigen Einsprüchen zu rechnen ist und der Bebauungsplan damit auch schnell rechtskräftig werden kann.
Das ist unser Interesse und deshalb stehen wir für jede Lösung, die zu einem schnellen Konsens und einer zielgerichteten Fortsetzung in der Realisierung führt, jederzeit zur Verfügung.
Herzlichst, Ihre WGH – Hahnheim
Veröffentlicht Mai 24, 2019 Mai 24, 2019 Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Uncategorized
Am vergangen Dienstag den 21.05. nutzen einige Hahnheimer Bürgerinnen und Bürger die Chance, sich bei Bier, Wein und Grillgut über die Wählergruppe Hahnheim und deren politische Ziele zu informieren. Die Veranstaltung war trotz mäßigem Wetters gut besucht.
Die SPD hat die letzten Jahre viel versprochen, aber trotz Mehrheit im Gemeinderat wenig umgesetzt. Hier ein paar aktuelle Bilder, die für sich sprechen…
Wanderweg – Baumlehrfpad
Da ist – wie man sieht – trotz aktueller SPD-Mehrheit im Rat und Ankündigung schon sehr lange nichts mehr gemacht worden.
Wir als WGH würden das gerne nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen.
Dazu brauchen wir am Sonntag den 26.5.19 Deine Stimme.
Statt des an dieser Stelle seit mindestens 5 Jahren „entstehenden“ CAP-Marktes …
sieht der Platz – bei näherer Betrachtung – aktuell so aus…
Es gibt keine wirtschaftliche Grundlage um einen CAP-Markt in Hahnheim zu betreiben. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind in ausreichender Zahl in der nahen Umgebung vorhanden. Warum betreibt die SPD-Fraktion also immer noch Augenwischerei mit den Hahnheimer Bürger und Bürgerinnen?
Wir als WGH wollen den Bürger und Bürgerinnen nichts vormachen, sondern Transparenz in die Gemeinderatsarbeit bringen.
In Hahnheim gibt es mehrere Sammelstellen für Altglas, die zum Teil stark verwahrlost aussehen, wie man auf dem obigen Bild erkennen kann.
Wenn schon Glascontainer, dann doch besser so…
Wir als WGH wollen den Schandfleck beseitigen und eine ordentliche Sammelstelle errichten.
Veröffentlicht Mai 16, 2019 Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Politik
Die Internetversorgung der Gemeinde ist, gelinde gesagt, mehr als dürftig und Hahnheim ist sozusagen ein „weißer Fleck“ auf der Landkarte der Internetversorgung. Monopolist ist – warum dies so ist, verstehen wir bis heute nicht – das EWR. Die leistungsfähigere Telekom ist damit außen vor.
Für das geplante Neubaugebiet, für potentielle Neubürger und besonders auch für die angestrebte Erweiterung des Gewerbes ist diese Internetversorgung schlecht und keinesfalls zukunftsfähig. Den einen oder anderen Interessenten wird dies mit Sicherheit davon abhalten, zukünftig nach Hahnheim zu kommen.
Ein Beispiel dafür, dass das auch besser gehen kann, ist die Gemeinde Nackenheim. Dort sicherte man sich eine gute und zukunftsfähige Internetversorgung, die einen einmaligen Zuschuss-Betrag erforderte, der jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme von der Telekom nicht berechnet worden ist.

References: § 2
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