Source: https://strafrecht-info.de/strafbarkeit-nichts-passiert-strafbarer-versuch/
Timestamp: 2020-01-21 12:12:40+00:00

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Strafbarkeit - Nichts passiert? Aber: strafbarer Versuch | Strafverfahren - verständliche Infos
Strafbarkeit – Nichts passiert? Aber: strafbarer Versuch
Regel: Jedes Tatbestandsmerkmal muss erfüllt sein
Sie können erst wegen eines „Straftatbestandes“ (einzelne Strafvorschrift) bestraft werden, wenn der Sachverhalt (was passiert ist) alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt (siehe auch die Basisinfo: Sachverhalt / Tatbestand): Die allgemeinen strafrechtlichen Bedingungen (hier die Übersicht), die immer erfüllt sein müssen und dazu die besonderen Voraussetzungen der einzelnen Strafvorschrift.
Nicht alles erfüllt = straffrei…?
Sind Sie also straffrei, wenn Sie zwar mit „etwas strafbarem“ begonnen haben, aber es ist „noch nichts Endgültiges passiert“? (Es hat nicht funktioniert – sie haben rechtzeitig aufgehört – sie haben es wieder gut gemacht?) So einfach ist es dann doch nicht:
Aber: Strafbarer Versuch
Das Gesetz schreibt nämlich oft „der Versuch ist strafbar“. Siehe etwa bei Diebstahl: § 242 Abs. 2 StGB. Was ist ein strafbarer Versuch? Das regeln die §§ 22 – 24 StGB näher, vor allem die Möglichkeit, durch „Rücktritt“ (§ 24 StGB) straffrei zu werden.
Voraussetzung 1: Die Tat darf nicht schon rechtlich „vollendet“ sein
Wenn einmal eine Tat „vollendet“ ist, ist es aus mit dem Versuch – die Tat ist eben vollendet. Vorsicht: Das wird rein rechtlich interpretiert – Wenn das allererste mal die ganze Checkliste des Straftatbestands erfüllt ist: Das kann dazu führen, dass rechtliche Vollendung eingetreten ist, obwohl eigentlich „noch nichts endgültig“ passiert ist. „Berühmtes“ Beispiel Diebstahl:
Sie stecken im Supermarkt etwas in Ihre Tasche, um es zu stehlen. Aber Sie überlegen es sich dann anders – ganz freiwillig, nicht wegen Kamera oder Detektiv – und legen den Artikel gleich wieder zurück ins Regal: Vollendeter Diebstahl. Kein Rücktritt möglich!
Denn die rechtliche „Checkliste“ für § 242 StGB, Diebstahl, ist bereits komplett abgehakt mit dem In-die Tasche-gesteckt-haben, in der Absicht, es zu behalten: Das ist eben schon die „Wegnahme“ – die Kasse spielt keine Rolle. Und sobald alles abgehakt ist mit dem Tatbestand, gibt es keinen Versuch mehr. Das gibt es nur noch „tätige Reue“ (Einstellung nach der Gnade der Staatsanwaltschaft), aber keine Möglichkeit mehr, es strafrechtlich ungeschehen zu (machen im Sinn von Rücktritt – siehe unten). Für eine „Vollendung“ kommt es also sehr häufig nicht darauf an, ob ein „Erfolg“ endgültig geschehen oder gesichert ist, außer der Straftatbestand will es ausnahmsweise genau so.
Anderes Beispiel dazu:
Sie haben ein iPhone angeboten, ohne es zu haben, Geld bekommen und überweisen das Geld aus Reue sofort zurück: § 263 StGB, Betrug, ist erfüllt mit der Überweisung an Sie. Der Rest ist „tätige Reue“, Schadenswiedergutmachung: Wieder nur Einstellung möglich nach der Gnade der Staatsanwaltschaft oder auch nicht.
Aber wenn Sie stoppen noch vor „Vollendung“, ist es wirklich nur Versuch:
Voraussetzung 2: Das Gesetz schreibt Strafbarkeit wegen Versuch vor
Strafbar ist ein Versuch nur, wo es das Gesetz so vorsieht.
Das ist bei Verbrechen allerdings generell der Fall (Verbrechen, § 12 StGB, sind definiert als Straftatbestäne mit einer regelmäßigen Strafuntergrenze von 1 Jahr).
Bei Vergehen (die anderen Straftatbestände) muss es aber in jedem einzelnen Tatbestand so drinstehen „der Versuch ist strafbar“. Genau hinsehen, es kann auch heißen „im Fall von …“. Es gibt viele Straftatbestände, wo dies nicht so ist.
Dann sind Sie „draußen“, wenn irgend etwas fehlt. Es muss nicht das Ergebnis (der „Erfolg“) selbst fehlen, es kann auch irgend etwas anderes sein, was objektiv abgehakt werden müsste, wie z.B. die „Zurechenbarkeit“ des Ergebnisses zu einer Handlung von Ihnen: Sie haben z.B. aufgehört und plötzlich geschieht etwas krasses, fernliegendes, und das „Ergebnis“ tritt deshalb doch ein – es ist Ihnen aber nicht zuzurechnen. Da fehlt was aus der Checkliste – für Sie ist es ein Versuch.
Voraussetzung 3: Sie haben es alles gewollt (kompletter Vorsatz)
Versuch gibt es sowieso nur bei Vorsatztaten. Denn Versuch heißt, Sie planen oder wollen etwas und fangen zumindest damit an (siehe gleich) – einen zufälligen oder fahrlässigen Versuch gibt es nicht.
Sie können also von vorn herein nur wegen Versuch bestraft werden, wenn Sie nachweislich den kompletten Vorsatz hatten – wenn Sie die Tat nachweislich komplett, zu 100 %, begehen wollten. Das muss man Ihnen nachweisen – das oft gar nicht so einfach, wenn eben nichts geschehen ist. Der Vorsatz ist das größte Problem für die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht! Wenn Sie nichts sagen, bleibt das auch oft so!
Das hängt natürlich vom Fall ab – ein wesentliches Vorsatzindiz ist natürlich, was Sie schon gemacht haben:
Voraussetzung 3: Sie haben irgendwie angefangen
Strafbarer Versuch setzt weiter voraus, dass Sie irgendwie angefangen haben. Etwas Objektives müssen Sie auf jeden Fall getan haben – nur nachdenken oder eine Skizze machen reicht nicht (außer dort, wo sogar die „Vorbereitung“ unter Strafe steht – das kann es geben!). Und wegen Versuch bestraft werden können Sie nur, wenn Sie mit dieser Handlung schon so nahe an der Vollendung gewesen sein müssen (Ihrem Plan nach), dass es praktisch schon losgegangen ist. Vorher ist nur straflose „Vorbereitung“ – erst ab da, wo es endgültig losgeht in die Tat hinein, beginnt der „Versuch„. Z.B.:
Täter fährt nachts zum Schuppen, wo etwas gestohlen werden soll, sind auf der Fahrt? Nur Vorbereitung.
Täter ist da und schaut erst mal von außen, was so los ist? Da kann man streiten, ist aber Vorbereitung, selbst wenn man nachweisen könnte, dass er nach dem Check, ob „die Luft rein ist“, reingegangen wäre.
Täter greift im Auto Ihre Zange… ab da wird es immer schwieriger für ihn. Aber: Er könnte ja noch zurücktreten – siehe unten.
Täter setzt die Zange am Schloss an: Klarer Versuchsbeginn.
Täter geht mit Händen in der Tasche auf seinen Beleidiger zu, um ihm jetzt „eine mitzugeben“: Vorbereitung (außerdem ist selbstverständlich noch kein Vorsatz einer Körperverletzung nachweisbar).
Täter hebt die Fäuste raus, ist noch 2 Meter weg, rennt los, gleich soll der Beleidiger sie ins Gesicht bekommen – zwei andere halten ihn gerade noch zurück: Ansetzen zum Versuch, wenn man nachweisen kann, dass er tatsächlich losschlagen wollte (nicht möglich, außer er hätte geschrieben „so, ich brech Dir jetzt Deine Nase!!“ – wenn er gar ein Messer hat und dazu noch brüllt „ich bring Dich um“, wird es zappenduster: Versuch des Totschlags kann begonnen haben).
Voraussetzung 4: (kein) strafbefreiender Rücktritt
Das Gesetz ist aber großzügig und sieht von Strafe ab, wenn ein laufender Versuch abgebrochen wird. Da gibt es verschiedene Varianten (Einzelheiten sind Profiarbeit):
§ 24 StGB:
Man baut dem Täter eine „goldene Brücke“, solange noch nichts (weiter) passiert ist! Genauso, wenn zwar schon etwas passiert ist (Körperverletzung ist vollendet), aber es könnte noch viel mehr geschehen (das Opfer sollte eigentlich totgeschlagen werden). Es soll das Opfer geschützt werden: Hauptsache ist erst einmal, dass nichts (weiter) passiert.
Sie haben ein iPhone angeboten, ohne es zu haben (Versuch ist bei Betrug strafbar und hat begonnen), haben aber das Geld noch nicht bekommen. Noch können Sie dem Käufer anrufen oder eine Mail schreiben, dass Sie das Handy leider nicht liefern können, er soll nicht zahlen: Dann sind Sie vom Betrugsversuch zurückgetreten und wieder straffrei.
Man geht noch etwas weiter und lässt Ihr rechtzeitiges Bemühen genügen, die Vollendung zu verhindern, selbst wenn das dann nicht klappt (Käufer hat die Mail nicht gelesen, überweist trotzdem: Straffrei nach § 24 Abs. 1 S. 2 StGB).
Sehr ernstes Beispiel: Der Täter sticht auf sein Opfer mit dem Messer ein. Er hat auch Tötungsvorsatz – bedingter Vorsatz reicht: Denn er sticht mit dem Messer Richtung Herz und nimmt somit den tödlichen Ausgang in Kauf.
Variante 1: Der Täter trifft nicht richtig, das Opfer ist nicht in Lebensgefahr; der Täter kommt zu sich und hört auf: Straffrei wegen eines Tötungsdeliktes nach der ersten Variante des § 24 Abs. 1 S. 1 StGB.
Variante 2: Der Täter trifft, das Opfer ist in Lebensgefahr, der Täter kommt zu sich, hört auf, ruft den Rettungswagen, das Opfer wird gerettet: Straffrei wegen eines Tötungsdeliktes nach der zweiten Variante des § 24 Abs. 1 S. 1 StGB. Hier muss die Rettung dann aber tatsächlich klappen!
Voraussetzung 5: Rücktritt muss freiwillig sein
Ein Rücktritt ist aber nur strafbefreiend, wenn er freiwillig war. Da kann es eng werden: Zwar verlangt man keine Einsicht oder gar edle Motive. Aber wenn der Täter gar keine andere Möglichkeit mehr hatte, ist es mit der Freiwilligkeit vorbei: Von einem „fehlgeschlagenen Versuch“ kann man nicht mehr strafbefreiend zurücktreten.
Es ist oft eine schwierige Frage des Einzelfalls: Wenn man nur die Strafe fürchtet, aber noch weiter machen könnte, handelt man noch freiwillig. Aber wenn man sich entdeckt gesehen hat, nicht mehr.
Der Test ist regelmäßig, ob es aus der Sicht des Täters noch Möglichkeiten gegeben hätte, die Sache zum Erfolg zu bringen, d.h. dass es noch Alternativen gegeben hätte. Konnte der Täter keine Alternativen mehr sehen, ist das Aufhören nicht mehr freiwillig.
Was schon voll begangen ist, bleibt
Selbstverständlich gibt es keinen Rücktritt mehr von allen Straftatbeständen, die schon vollendet sind. Im Beispiel oben: Der Stich mit dem Messer ist schon eine vollendete gefährliche Körperverletzung, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

References: § 242
 § 242
 § 263
 § 12

§ 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 224