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Timestamp: 2017-05-30 07:19:34+00:00

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Schadenersatz wegen fehlerhaft verklebtem Tepppichboden
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Schadensersatz Schadenersatz wegen fehlerhaft verklebtem Tepppichboden
| 06.12.2008 18:38 | Preis: ***,00 € |
Schadensersatz Beantwortet von Rechtsanwalt Dennis Meivogel
Am 15.06.2007 wurde in unserem Wohnzimmer durch Mitarbeiter der Firma, bei der wir den Teppichboden gekauft haben, dieser voll flächig verklebt. Die Mitarbeiter wurden darauf hingewiesen, dass der Raum über eine Elektrofußbodenheizung beheizt wird und zuvor bereits ein Teppichboden darin verklebt war. Die Reste des alten Klebstoffs waren deutlich sichtbar und wurden den Mitarbeitern auch als solche erkannt. Nach dem Verlegen trat eine erhebliche Geruchsbelästigung auf. Empfehlung der Teppichbodenfirma: Gut durchlüften (über eine rund 4 m² große Schiebetüre).
Oktober 2007: Je mehr die Fußbodenheizung auflädt, desto stärker wird die Geruchsbelästigung.
20.10.2007: Die Teppichbodenfirma wird schriftlich auf den Mangel hingewiesen.
22.10.2007: Vor-Ort-Termin durch Mitarbeiter der Firma. Diese empfehlen, den Boden stark aufzuheizen und das Zimmer gut zu lüften.
29.10.2007: Zweiter Besuch von Mitarbeitern der Firma sowie einem Vertreter des Teppichbodenherstellers. Erneute Empfehlung: Boden stark aufheizen und gut durchlüften. Eine von uns gewünschte Nachbesserung wurde verweigert. Die Mitarbeiter der Teppichbodenfirma wurden darauf hingewiesen, dass meine Frau an Asthma leidet und deshalb in ärztlicher Behandlung ist. Wegen der starken Belastungen der Raumluft, kann sie sich im Wohnzimmer nur aufhalten, wenn davor über einen längeren Zeitraum durchgelüftet wurde.
31.10.2007: Anruf der Teppichbodenfirma: Die Geruchsbelästigung sei nur kurzfristig, wenn diese jedoch anhalten würde und wir dies über ein Gutachten nachweisen könnten, würden alle anfallenden Kosten übernommen. Eine sofortige Nachbesserung wurde erneut verweigert.
Im Winter 2007/2008 haben wir das Zimmer täglich jeweils ca. 2 Stunden durchgelüffet, wodurch uns deutlich erhöhte Heizkosten entstanden sind.
Oktober 08: Seit die Fußbodenheizung auf Grund der niedrigen Außentemperaturen wieder in Betrieb ist, haben die Geruchsbelästigungen erneut erheblich zugenommen, das Wohnzimmer ist im beheizten Zustand kaum nutzbar. Die Gerüche verursachen auch bei Gästen Kopfschmerzen und Hustenreiz. Bei geöffneter Wohnzimmertüre steigt der Geruch auch in den oberen Wohnbereich.
29.10.2008: Erneutes Schreiben an die Teppichbodenfirma
07.11.2008: Besuch eines Mitarbeiters der Teppichbodenfirma: Dieser sagte zu, dass der Teppichboden entfernt und alle anfallenden Kosten die Teppichbodenfirma übernehmen würde (u.a. auch Abbau und Einlagerung sowie Aufbau der Möbel). Den gesamten Kaufpreis zuzüglich Schadenersatz würden wir erstattet bekommen. 18.11.2008: Die Teppichbodenfirma unterbreitet schriftlich zwei Vorschläge: 1. Gegen Zahlung eines Pauschalbetrages von 2.500 € seien alle Ansprüche abgegolten.
2. Der Vertrag wird aufgelöst, die Firma entfernt den Boden, saniert den Untergrund und erstattet uns den Rechnungsbetrag sowie 500.- € für etwaige sonstige Schäden, damit sei alles abgegolten.
02.12.08:	Die Teppichbodenfirma teilt mit, der Estrich müsste abgefräst werden, die Kosten würde sie übernehmen. Laut Mitteilung des Industrieverbandes Klebstoffe, Düsseldorf, hätte auf einen Boden mit Resten von Klebern der neue Kleber erst nach entsprechender Vorbereitung aufgebracht werden dürfen.
1. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, kurzfristig eine Entscheidung herbeizuführen?
2. Haben wir Anspruch auf Schadensersatz (z. B. für die überhöhten Heizkosten, die eingeschränkte Nutzbarkeit des Wohnzimmers, die bisherigen Aufwendungen etc.) und ggfs. auf Schmerzensgeld (das Asthma meiner Frau hat sich verschlechtert) und wenn ja wie wird dies berechnet? Wer hat die Kosten, die z. B. durch das Ausräumen des Wohnzimmers entstehen (einschl. der Einlagerung der Möbel für 8 – 10 Tage) zu übernehmen?
3.	Wir befürchten, dass nach dem Abfräsen des Estrichs neu tapeziert und die Decke neu verputzt werden muss. Das Wohnzimmer wurde vor 1 ½ Jahren komplett renoviert.
4.	Wie schätzen Sie unsere Chancen ein, wenn wir die Angelegenheit gerichtlich klären lassen müssten, können Sie uns einen Anwalt empfehlen?
5.	Wir wollen/müssen (auch aus gesundheitlichen Gründen) den Teppichboden im Wohnzimmer schnellstmöglich entfernen. Können wir dies bereits vor einer Einigung mit der Teppichbodenfirma veranlassen.
Für eine kurzfristige Beantwortung unserer Fragen wären wir sehr dankbar.
Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen Ihnen und der Teppichbodenfirma ein Werkvertrag gem. § 631 BGB zustande gekommen ist.
In dem von Ihnen geschilderten Fall ist das Werk, nämlich die Verklebung des Teppichbodens, mangelhaft ausgeführt worden, so dass die Mängelhaftung nach § 634 BGB und die dort aufgeführten Rechte greifen. Beim Vorliegen eines Mangels steht dem Besteller als primäres Mängelrecht ein Nacherfüllungsanspruch zu, vgl. § 635 BGB.Dem Unternehmer - hier Teppichbodenfirma - ist eine Nacherfüllungsfrist zu setzen. Wenn diese Frist fruchtlos, also ohne erfolgreiche Nacherfüllung, abgelaufen ist, stehen dem Besteller die weiteren Mängelrechte aus § 634 Nr. 2-4 BGB zu. Bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des Unternehmers erlichst das Erfüllungsrecht des Bestellers nicht, er hat aber jetzt schon die Möglichkeit die weiteren in § 634 Nr. 2-4 BGB aufgeführten Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, geltend zu machen.
Nach Ihren Schilderungen ist die Nacherfüllung schon in 2007 ergebnislos gewesen bzw. verweigert worden. Ich kann nur vermuten, dass Sie zuvor eine Nacherfüllungsfrist gesetzt hatten. Somit könnten Ihnen sämtliche Mängelrechte zustehen. Dies sind grundsätzlich Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme und Schadensersatz.
Dies vorweggeschickt beantworte ich Ihre konkreten Fragen wie folgt:
1. Als erste Maßnahme sollten Sie Ihre Rechte d.h. Anspruchspositionen konkret und schriftlich geltend machen. Sie haben nach wie vor Erfüllungsansprüche hinsichtlich eines neuen Teppichbodens, der ordnungsgemäß verlegt wird. Daneben haben Sie Schadensersatzansprüche (siehe unten Punkt 2). Die Teppichbodenfirma hat Ihnen bereits 2 Vorschläge gemacht. Teilen Sie der Firma mit, dass Sie auf einer Erfüllung und auf Schadensersatz in vollem Umfang bestehen und keine Vergleichsangebote akzeptieren. Zudem sollten Sie eine Frist für die Abgabe einer Erklärung der Firma setzen, wonach diese Ihren Erfüllungsanspruch und die Verpflichtung zur Zahlung des von Ihnen geltend gemachten Schaden anerkennt und darüber hinaus eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen. Sie sollten die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche ankündigen, für den Fall dass die von Ihnen geforderte Erklärung nicht abgegeben wird.
Des Weiteren können Sie einen Gutachter mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen um die vorliegenden Beweise zu sichern.
Prozessual könnten Sie - abhängig vom Verhalten der Firma auf Ihr Anspruchsschreiben - Ihre Rechte einklagen.
Die Teppichbodenfirma hat dadurch, dass sie ein mangelhaftes Werk verschafft hat ihre vertraglichen Pflichten verletzt und ist gemäß § 280 Abs. 1, S. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schaden erfasst zunächst einmal natürlich das Werk selbst, also den Mangelschaden. Dieser umfasst den in der Sache selbst liegenden Schaden und alle Aufwendungen die für eine mangelfreie Herstellung erforderlich sind. Damit wären in Ihrem Fall der Teppichboden inklusive Arbeiten zur Entfernung und Neuverlegung und Material erfasst.
Des Weiteren umfasst der Schadensersatzanspruch auch den Ersatz sonstiger durch den Mangel verursachter Schäden. Hierunter fallen insbesondere die Mangelfolgeschäden an anderen Rechtsgütern, ggfls. einschliesslich Schmerzensgeld, § 253 BGB.
Solche Mangelfolgeschäden könnten in Ihrem Fall der Estrich, die Tapeten und die Deckes des Wohnzimmers sein. Weiter die Verbingungs- und ufbewahrungskosten für die Möbel und zu Guter letzt auch ein Schmerzensgeldanspruch wegen des sicher verschlimmerten Asthmas Ihrer Frau. Diesbezüglich müsste allerdings eine Kausalität mit dem Mangel bestehen, das verschlimmerte Asthma müsste also nachgewiesen auf den Mangel und damit die Pflichtverletzung der Teppichfirma zurückzuführen sein. 4. Die Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Geltendmachung sind im vorliegenden Fall schwer einzuschätzen. Einerseits ist Ihren Schilderungen zu entnehmen, dass offenbar eine Pflichtverletzung durch die Firma gegeben ist, würde sich diese ansonsten sicherlich nicht derart bemühen eine vergleichsweise Lösung mit Ihnen herbeizuführen. Andererseits ist für den Ausgang eines gerichtlichen Verfahrens in Fällen wie dem Ihren entscheidend zu welchem Ergebnis ein gerichtlich beauftragtes Gutachten käme. Vor diesem Hintergrund müssten Sie sich nach einer eingehenden Beratung mit einem Kollegen auch Gedanken darüber machen, ob man die Angelegenheit nicht vergleichsweise erledigt um einer langwierigen Auseinandersetzung, teuren Gutachten und ungewissem Ausgang aus dem Wege zu gehen. Allerdings hängt dies entscheidend von einer konkreten rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes ab, die Sie von einem Kollegen Ihrer Wahl, der sich im Werkvertragsrecht betätigt, durchführen lassen können.
5. Ein weiteres Mängelrecht ist das Selbstbeseitigungsrecht. DIe Geltendmachung setzt den fruchtlosen Ablauf einer Mängelbeseitigungsfrist voraus. Dies könnte in Ihrem Fall gegeben sein, wobei ich dies wegen fehlender Angaben hierzu nur vermuten kann. Sicherheitshalber sollte erneut Frist gesetzt werden (siehe Punkt 1). Sie haben dann einen Vorschussanspruch gerichtet auf den Ersatz sämtlicher Aufwendungen für die Mängelbeseitigung, auch an anderen Rechtsgütern (siehe oben). Dieser Vorschussanspruch kann im Wege der Klage geltend gemacht werden.
07.12.2008 | 18:44
Schadenersatz wegen fehlerhaft verklebtem Tepppichboden © 2017 QNC GmbH

References: § 631
 § 634
 § 635
 § 634
 § 634
 § 280
 § 253