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Timestamp: 2019-02-17 13:12:15+00:00

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EM-Rente auf Zeit nach Vergleich | Erwerbslosenforum Deutschland
EM-Rente auf Zeit nach Vergleich
Themenstarter detschum
Datum Start 25 Sep 2014
emrente vergleich zeit
detschum
mein Rentenantrag vom April 2012 wurde zunächst abgelehnt, dann bin ich VDK-Mitglied geworden und habe Widerspruch einlegen lassen.
Nach abgelehnten Widerspruch erfolgte eine Klage vor dem Sozialgericht gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Eine Begutachtung im April 2014, vom Sozialgericht in Auftrag gegeben,
ergab eine tägliche Erwerbsfähigkeit von höchstens 4 Std.
Die Gerichtsverhandlung im August 2014 dauerte nur 15 Minuten. Der Vertreter der Deutschen Rentenversicherung Bund hat ein Vergleichsangebot (Zeitrente über 3 Jahre ausgehend vom letzten Begutachtungstermin mit 7 Monaten Wartefrist) unterbreitet.
Dies wurde beiderseits angenommen: volle EM-Rentenzahlung vom 1.11.2014 bis 31.10.2017. Der Bescheid ist nun in Bearbeitung.
Wie sieht die Zukunft hinsichtlich JC und EGV aus?
Bisher hatte ich seit 2012 keine Bewerbungen schreiben müssen und in jeder EGV stand nur der Satz "Über den Stand des Rentenverfahrens Mitteilung machen".
Wie soll auf künftige EGV reagiert werden, was kann da noch drin stehen (Maßnahmen, Bewerbungen etc.), da Resterwerbsfähigkeit vorhanden ist. Man kann hinzuverdienen aber muß man es auch?
Gilt evtl. auch das neue Recht einer höheren EM-Rente seit 1.7.2014 (da die Rente erst ab.1.11.2014 gezahlt wird)
Volle oder teilweise Rente?
Eine EGV muss man nicht unterschreiben. Die nimmt man mit zur Prüfung nach Hause. Notfalls kommt die als Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch erheben kann. Bei einer vollen Rente musst Du nichts dazu verdienen.
aus medizinischer Sicht ist es eine teilweise EM-Rente, jedoch gilt der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen Die VDK-Anwältin sagte daher zu mir in der Besprechung kurz vor der mündlichen Verhandlung:"Wir gehen hier heute mit einer vollen Erwerbsminderungsrente raus."
Es ist es schon eine Erleichterung daß eine volle Rente gezahlt wird.
Diese wird in Zukunft zwar vom JC angerechnet, um auf meinen jetzigen Leistungssatz zu kommen fehlen aber nur ca. 300 Euro. Also ganz ohne Unterstützung geht es nicht.
Also eine "Arbeitsmarktrente". Immerhin besser als nix!
Du bleibst aber beim JC. Bestimmt wird sich "sauerbier" mal melden, der kennt sich da besser aus....
Hallo detschum,
Seit wann sieht denn der gerichtliche Gutachter diese Einschränkungen, ich finde es immer wieder interessant wenn die DRV dann Angebote macht wo der gerichtliche GA die Leute "wohl erst richtig krank gemacht hat" ... nur damit sie nicht bis zur Antragstellung rückwirkend bewilligen und zahlen müssen ...
Da hat der VDK nicht eingegriffen, das ist doch eine Frechheit, die Wartefrist wäre längst vorüber wenn man dir die EM ab der Antragstellung anerkannt hätte ... aber ich kenne diese Spielchen ja auch zur Genüge.
Achte darauf, dass man dir die Rente nicht schon "anrechnet" wenn du sie noch gar nicht erhalten hast, die Rente wird erst ENDE November zum ersten Mal überwiesen !!!
JC ist weiterhin zuständig, weil du ja noch eine Erwerbsfähigkeit von 3 - Unter 6 Stunden anzubieten hast, allerdings wurde bereits (intern in Abstimmung mit der AfA ) die Verschlossenheit des Teilzeit-Arbeitsmarktes festgestellt es gibt also aktuell real keine Stellen für dich, wo du dein Restleistungsvermögen einsetzen könntest.
NUR aus diesem Grunde wird dir die Volle EM-Rente gezahlt (als "Arbeitsmarktrente"), du brauchst keine EGV, weil du aktuell nicht vermittelbar bist, das hören die zwar oft nicht gerne,. es ist aber so.
Wenn es Möglichkeiten geben würde zahlt die DRV ganz sicher keine volle Rente, deine SB müsste also einen Job erst mal bei der DRV prüfen lassen (ob der "leidensgerecht /versicherungspflichtig ist", wenn sie so was mal anzubieten hätte kann sie sich ja gerne mal bei dir melden.
Wenn du diesen Unsinn unterschrieben hast, bist du selber schuld, was ist denn das bitte für eine "Eingliederungsleistung" in den Arbeitsmarkt ...
Wie soll auf künftige EGV reagiert werden, was kann da noch drin stehen (Maßnahmen, Bewerbungen etc.), da Resterwerbsfähigkeit vorhanden ist.
Gar nicht, weil es nicht zulässig ist eine mit dir abschließen zu wollen ... man KANN dich aktuell nicht vermitteln (du brauchst dich also auch nicht bewerben) weil der Arbeitsmarkt das "Passende" nicht hergibt für dich.
Wenn deine SB da meint andere Informationen zu haben, dann soll sie das mit der DRV klären ...
Man kann hinzuverdienen aber muß man es auch?
Nein, muss man nicht, das ergibt sich aus dem Rentenrecht, aber das JC würde sich natürlich freuen, wenn du genug "dazu verdienst", dass man dir bald keine Leistung mehr (zu deiner Rente dazu) zahlen braucht.
Nein, das gilt nicht für dich, weil es nicht um den Zahlungsbeginn sondern um den (theoretischen) Beginn /Bewilligung der Rente an sich geht (Eintritt des Leistungsfalles nach DRV-Wunsch) und das ist nach deiner Beschreibung April 2014.
Aber deine Antragstellung liegt ja noch weiter zurück, das wäre aber der richtige Bewilligungszeitpunkt gewesen, denn du bist ja nicht erst EM seit du beim gerichtlichen GA gewesen bist ...
Doppeloma hat wie immer alles wichtge bereits ausgeführt.
Wenn du jetzt eine volle EM - Arbeitsmarktrente bewilligst bekommst, bist du aus der Vermittlung raus.
Auch beim Jobcenter gilt dies.
Wichtig ist bei der Sache allerdings die Ausführungen im Rentenbescheid auf der zweiten Seite.
Dort steht welche Form der Rente du erhältst.
Wie Doppeloma schon ausführte, wird man seitens des Jobcenter sicherlich den Versuch unternehmen, dir Arbeitsangebote - selbst für minderwertige Arbeit - unterbreiten und das ganze ja nach SB auch mit Sanktionsandrohung.
Da kannst du dir allerdings merken, dass dies nicht bei dir zieht.
Wenn du eine Arbeitsmarktrente erhältst, dann gilt für dich nur eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt mit einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeit (3-6Std./tägl.).
Massnahmen für Bewerbungen etc. fallen nicht darunter. 1,-€ Jobs genauso wenig.
Ganz wichtig ist auch, dass du beim Jobcenter keine EinV unterschreibst, denn die haben kein recht dazu.
Laut dem Rentenbescheid bist du sicherlich (im kleingedruckten) dazu verpflichtet dir bei der AfA auf entsprechende Teilzeitstellen zu bewerben, bzw. den Bewerbungsbemühungen zur Verfügung zur stellen.
-Bei mir z.B. steht dies im Bescheid und nach meiner Meldung bei der AfA und Erörterung mit der SB nahm mich diese bis kurz vor dem Rentenablauf aus dem System.-
Das bedeutet, dass es sich immer um Arbeitsstellen im Bereich einer solzialversicherungspflichtigen Teilzeitstelle (3-6Std./tägl.) handelt und das diese aktuell nicht vorhanden sind, hat die AfA der DRV gemeldet woraufhin die DRV jetzt die Rente bewilligt hat.
Alleine dies sagt bereits aus, für was du dich bis zum Ablauf der Rente zur verfügung stellen musst.
Für die Zukunft bleibt dann festzustellen, dass alle ärztlichen Unterlagen vor allem Arztberichte zu sammeln sind. Spätestens 3 Monate vor Ablauf der Rente wird dir die DRV einen Antrag auf Weiterbewilligung zusenden. Wenn du dann weiterhin die Rente beziehen möchtest, dann solltest du über aktuelle Arztberichte verfügen welche deine gesundheitliche Einschränkungen auch weiterhin belegen, ggf. sogar eine Verschlechterung nachweisen.
Leider wirst du genauso auf 10,8% Rente verzichten müssen, wie alle anderen hier bisher auch, denn du hast den Antrag bzw. eine Massnahme zur Umdeutung (Reha) leider nicht nach dem 1.7. gestellt.
Sollte die Rente in ihrer Höhe nicht ausreichen und du vom Jobcenter noch zusätzliche Leistung erhalten, gilt o.g..
Allerdings könntest du ggf. je nach gesundheitlichem Zustand über einen Minijob der deine gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigt aus dem Leistungsbezug des Jobcenters raus kommen.
Aber Vorsichtig, wenn du mit einem Minijobgedanken spielst, der darf sich nicht negativ auf deine Gesundheit auswirken, muss in den ggf. erlaubten Hinzuverdienst (gemäß Anhang zum Rentenbescheid) passen und vor allem auf keinen Fall über 14,9Std. wöchendlicher Arbeitszeit hinaus gehen.
Warum 14,9 Std. ist leicht erklärt, denn ab 15 Std. wöchendlicher Arbeitszeit gilt man seitens der AfA als erfolgreich in Arbeit vermittelt. Spitzfindig weiter gedacht, hättest du damit eine Teilzeitarbeitsstelle zwischen 3-6Std./tägl., denn dort wird nicht nach dem Verdienst gefragt. Also Vorsicht!
Der Gutachter hatte ausgeführt, daß die Einschränkungen auch bereits bis 2012 zurückreichen. Bei Ablehnung des Vergleichs wäre folgendes Szenario denkbar gewesen: Urteil zu meinen Gunsten, die DRV geht in Revision. Es wären weitere Jahre bis zur Rechtsentscheidung vergangen.
Die Annahme des Vergleichs war vom Gefühl her richtig.
Wenn nun auch keine EGV oder Au-Bescheinigungen benötigt werden ist es auch eine bessere beruhigende Lebenssituation.
Meine EGV ist noch bis Ende November datiert, danach also keine neue, OK.
Also wie schon gesagt, beim Jobcenter muss man keine EinV unterschreiben, dass ist eine freiwillige Angelegenheit, weil eben ein beiderseitiger Vertrag.
Allerdings und das sollte niemand vergessen, kann ein schlecht gelaunter SB einem dann einen VA auf´s Auge drücken. Der Vorteil ist dabei dann allerdings, dass man gegen einen VA in Widerspruch gehen kann.
Du solltest dir jetzt deinen Rentenbescheid in Ruhe einmal durchlesen, ggf. sogar mehrfach um festzustellen was die DRV die dort a) für eine Rente bewilligt hat und b) mit welchen Vorgaben diese versehen wurde.
Wie gesagt, bei mir ist es auch eine Arbeitsmarktrente und dort steht in einem Absatz, dass ich mich bei der AfA zur Vermittlung einer entsprechenden Stelle (eben einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsstelle) melden soll.
Wenn du nun schon aus dem Leistungsbezug der AfA raus bist, dann käme eben nur noch das Jobcenter (leider) in Frage.
Wäre aber auch nicht weiter schlimm, denn du kann und musst dich immer nur auf deinen aktuellen Gesundheitszustand berufen.
Vor allem musst du denen dann sagen, dass für dich keine Arbeitsmassnahmen sondern eben nur eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle in Frage kommt, denn nur solch eine würde die DRV von der Rentenleistung entbinden.
Fortbildungen ganz gleich welcher Art und noch viel weniger 1,-€ Jobs kommen für dich nicht mehr in Frage, solange du die Rente erhältst.
ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass wenn du zu deiner Rente noch Leistung vom Jobcenter erhältst, dass die alles versuchen werden dir irgendwas auf´s Auge zu drücken, eben weil die SB´s meinen du müsstest als Aufstocker jeder Arbeitsmöglichkeit nachkommen.
Das aber ist in deinem Fall eben falsch.
Hier gilt, hart bleiben.
Letzten endes ist es nicht dein Verschiuden, wenn es keine ausreichende Zahl an sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsstellen gibt, was die AfA ja der DRV in deinem Fall mitgeteilt hat.
Das ganze hängt jetzt letzten Endes von deinem SB ab, wie der mit dir weiter verfährt. Ist er bösartig und hat keine Ahnung von der Arbeitsmarktrente, dann wird er sicherlich versuchen dir eine Massnahme auf´s Auge zu drücken, zur Not eben über einen VA. Dann solltest du dich hier melden und wir helfen dir weiter.
Kennt er sich mit dem Thema Arbeitsmarktrente aus, dann wird er deinen Fall an einen Kollegen(in) der Rehaabteilung weiterleiten und man lässt dich bis zum Rentenablauf in Ruhe, ausgenommen es würde sich die Möglichkeit einer pasenden Arbeitsstelle finden.
Und mal unter uns, als Bezieher einer Arbeitsmarktrente bist du eben leider nicht raus, dir einen passenden Arbeitsplatz zu suchen.
Sollte es durch welchen Umstand auch immer, tatsächlich ein Arbeitsstellenangebot für einen Arbeit zwischen 3-6Std./tägl. geben, dann musst du dich darauf auch bewerben.
Aber, dann muss diese Arbeit deine gesundheitlichen Einschränkungen unbedingt auch berücksichtigen. Solch ein Arbeitgeber kann dann von der AfA auch entsprechende Lohnzuschüsse erhalten, wenn er diese rechtzeitig beantragt. Es könnte auch sein, dass die DRV selbst vorher eine Stellenprüfung (bei mir damals geschehen) vornimmt und dann von sich aus entsprechenden Lohnzuschuss sowie Hilfsmittel gewährt.
Nun ja, so ganz beruhigend ist das ganze beim Jobcenter mal nicht, leider. Wäre das ganze über die AfA gelaufen, na dann schon eher. Aber selbst da achtet man auf die besonderen Umstände wie Alter, Gesundheit und ggf. auch noch Schwerbehinderung.
Ist halt alles eine Frage der aktuellen Umstände.
Bist du wie "ich" ü56, dann keine Chance mehr auf gesundheitliche Besserung (eher Verschlechterung) und hast du auch noch einen Schwerbehindertenausweis mit 100% plus Merkzeichen, dann sieht es eben auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so rosig aus. Selbst dem besten Vermittler sind da Grenzen gesetzt, leider. Anders wieder bei einem z.B. 40 jährigen, bei dem wohlmöglich noch eine geringe Chance auf gesundheitliche Besserung besteht.
Trotz allem viel Glück.
Hat hier denn auch jemand beim Jobcenter nicht AfA Erfahrungen gemacht.
Also wie in meiner jetzt kommenden Situation?
Bin 51 Jahre und habe auch seit 2012 einen Schwerbehindertenstatus 60 GdB
ohne Merkzeichen.
Brauche ich nun doch noch Au-Bescheinigungen oder nicht?
Denn wenn keine Bewerbungen oder Maßnahmen nach dem Zitat von Doppeloma zu erwarten sind, dann wäre es ja wirklich nur eine theoretische Vermittelbarkeit, oder?
Offensichtlich wohl nicht.
Nun ja, Doppeloma hat ja keine Arbeitsmarktrente, sondern eine volle EMR aus gesundheitlichen Gründen, die jetzt sogar ohne Befristung bis zur Regelalterrente läuft.
Bei der Arbeitsmarktrente gelten aber andere Voraussetzungen wie bei einer vollen EMR aus rein gesundheitlichen Gründen.
Nochmals, wenn du - was du deinem Rentenbescheid auf Seite 2 ja Entnehmen kannst - eine volle EMR nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern eben weil der Arbeitsmarkt als verschlossen anzusehen ist erhältst, dann bist du verpflichtet dich auf ggf. offene sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsangebote zu bewerben.
Dabei gilt dann immer, das Arbeitsangebot muss deine gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen. Also wenn du keine Schichtarbeit machen darfst, da ist eine Arbeitsstelle wo das gefordert wird eben passé, oder eben Fließband oder was auch immer.
Deine gesundheitlichen Einschränkungen kannst du am besten aus dem letzten Entlassungsbericht der Reha entnehmen, denn dort sind alle gesundheitlichen Ausschlüsse erfasst, wie z.B. keine über Kopf arbeiten, nicht dauerhaft sitzen/stehen/laufen, oder nicht im freien etc. pp..
Du kannst dir natürlich auch weiterhin eine AU vom behandelnden Arzt holen und die dem SB bei Jobcenter vorlegen, dann geht da gar nichts mehr.
Dies sollte aber eigentlich nicht nötig sein, aber leider gibt es beim Jobcenter SB´s die da eine ganz andere Meinung haben. Die sind dem Irrglauben verfallen, alle die von dort Geld erhalten, müssten sich auch deren Bedingungen unterwerfen und jeder Arbeit nachgehen. Genau das aber ist nicht richtig.
Wenn du an so einem SB geraten bist, dann musst du dem eben Hart gegenüber auftreten und stets auf deine aktuelle gesundheitliche Situation verweisen, die eben nicht mehr viel zulässt.
Für dich gilt dank der Feststellung der AfA das aktuell keine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle vorhanden ist, das du nur in eine solche vermittelt werden kannst. Hat der Jobcenter SB eine solche nicht zur Hand, dann erhältst du eben weiterhin die volle EM - Arbeitsmarktrente.
Schon aus dem o.g. ergibt sich dann auch, dass du keine unsinnigen Bildungsmassnahmen irgendwelcher Träger mitmachen musst, genauso wenig 1,-€ Aktivierungsmassnahmen. Bei dir muss nichts aktiviert werden, du musst in Arbeit für dein Restleistungsvermögen vermittelt werden.
Normaler Weise sollte man dich jetzt auch bei Jobcenter aus der Vermittlung des bisherigen SB´s heraus nehmen und an eine Reha Fachkraft weiterleiten, die sich dann gezielt um eine Vermittlung eben unter Berücksichtigung deiner gesundheitlichen Einschränkungen zu bemühen hätte.
Wie ich schon sagte, dass mit dem Jobcenter läuft eben nicht so ab, wie es z.B. bei der AfA ablaufen würde.
Das hängt dann damit zusammen, dass die AfA nach einer Rentenbewilligung ja keine Leistung zum Lebensunterhalt mehr erbringt.
Da das Jobcenter jedoch je nach Rentenhöhe wohlmöglich noch aufstocken muss (Rente niedriger als Grundsicherung plus Miete), glauben die sich dazu berufen, solche Menschen genauso an die Kandare nehmen zu müssen wie alle anderen Leistungsbezieher.
In solch einem Fall hilft dann echt ein zusätzlicher Schwerbehindertenausweis, der eine echte Vermittlung weiter verschärft.
Wer will heutzutage und gerade bei den ZAF´s schon einen Schwerbehinderten (mit Anrecht auf Sonderurlaub etc.), der dazu auch nur noch Teilzeit arbeiten kann, auch wenn es dafür vom Amt Geld gibt.
Wie ich schon geschrieben habe, musst du dich aktuell beim Jobcenter sicherlich erst einmal durchboxen und dabei auf deinen besonderen Status berufen, der lautet - nur eine Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsstelle -, denn bis dahin bekommst du die volle EM Arbeitsmarktrente von der DRV.
Ganz gleich was der/die SB dazu erzählen, lass dich auf nichts ein und verlange alles schriftlich mit entsprechenden Gesetzesvorschriften. Denn schriftlich mit handfesten §§ können die keine dummen ausreden finden, was sie allzugerne machen.
Das einzige was die jedoch echt von dir auch jetzt noch verlangen können, ist das du dich auf entsprechend angemessene Arbeitsstellen bewirbst, denn das verlangt auch die DRV von dir (siehe Rentenbescheid Seite 2).
Sollte der/die SB dich jetzt wohlmöglich in eine 1,-€ Massnahme stecken, oder gar in eine Bildungsmassnahme (Bewerbungstrainig etc.), dann hast du zwei Möglichkeiten, 1. du wartest bist du darüber einen VA erhältst und gehst dann vor Gericht, mit der Begründung der Arbeitsmarktrente etc., oder 2. du gehst zu der Massnahme und brichst diese nach einigen Tagen mit einer neuerlichen AU ab weil die Massnahme zu einem gesundheitlichen Rückfall führte.
Ich z.B. würde zu zwei tendieren, denn vielleicht kannst du ja keine 8Std./tägl. auf einem Stuhl sitzend arbeiten (so wie ich z.B. mit meinen LWS-Syndrom, muss mich sogar zeitweilig hinlegen), oder dich dank der Medikamente so lange konzentrieren. (man müsste dazu dann schon etwas mehr zu deinen Beschwerden wissen)
Aus dem ganze Dilemma mit dem Jobcenter wärst du natürlich fein raus, wenn du dir jetzt einen Minijob suchen würdest, sofern du laut Rentenbescheid überhaupt 450,-€ frei dazu verdienen darfst, was leider nicht immer der Fall ist (meinem Bekannten z.B. wurde das ausdrücklich im Rentenbescheid verboten).
saurbier schrieb:
Leider wirst du genauso auf 10,8% Rente verzichten müssen, wie alle anderen hier bisher auch,
nur am Rande, die 10,8% Rentenabschlag haben mit den Neuregelugen ab 01.07.2014 nichts zu tun. die Abschläge gibts auch weiterhin.
geändert wurde die Zurechnungszeit auf Alter 62 (+2 Jahre) und die Betrachtung der letzten 4 Jahre als "Günstigerprüfung".
eigentlich heißt es in der Gesetzesausführung *Rentenbeginn* ab 01.07.2014; insofern könnte es mE gut sein, das die "Verbesserungen" auch hier greifen (was im Ergebnis aber egal ist, Aufstockung wird wohl so oder so benötigt).
Das Rentenpaket - Neue Leistungen bei der Rente - Erwerbsminderungsrente
ob man tatsächlich versuchen sollte der Aufstockung durchs Arbeitsstellezentrum zu entgehen, sei dahingestellt. könnte schnell zur Rentenüberprüfung führen und ggf. Verlust derselbigen. in der Tat hier Vorsicht.
da hast du in gewissen Masse Recht.
Die 10,8% werden auch weiterhin abgezogen, aber durch die neue Rentenregelung (60 auf 62 +2 Jahre) vermindert sich der Abzug doch erheblich, denn jetzt werden den neuen EMR nur noch 3,6% abgezogen und das ist einiges an Geld. Bei einem EMR zählt halt jeder Cent am Monatsende.
Das mit dem Rentenbeginn 1.7. ergibt sich bei der DRV eben leider nicht, denn dort wird ab Antragstellung (Wandlung) gerechnet.
Und ja, das mit dem Minijob ist immer so eine Sache. Der darf nicht gegen die Gesundheit gehen, aber er darf halt auch nicht zuviele Wochenstunden haben.
Wer als ALG-II Aufstocker noch zusätzliche Leistung vom Jobcenter zur Rente erhält, ist leider auch den verückten Schikanen mancher SB´s ausgesetzt.
Dagegen hilft entweder sich auf den Gesundheitszustand zu berufen oder eben sich ganz vom Jobcenter dank Minijob abzumelden.
Sollte hier ein SB´s immer wieder mit unsinnigen Bildungsmassnahmen bis hin zu 1,-€ Jobs kommen, kann man natürlich auch immer wieder die zur Verrentung geführten Krankheiten entgegen halten.
Im Zweifelsfall muss dann der SB eben der äD einschalten, was der aber auf dauer schon aus Kostengründen nicht machen wird.
Übrigens die DRV wird wohl weniger die Rente einstellen, solange man nur einem Minijob nachgeht. Dafür gibt es ja die Hinzuverdienstgrenzen. Viel eher wird man dort die Rente kürzen bzw. in eine Teil-EMR abändern, wenn man zuviel dazu verdient.
Übrigens, seitens der Arbeitsministerin plant man ja aktuell die Hinzuverdienstgrenzen leicht anzuheben angesichts der in Zukunft verbleibenden Minirenten, was sicherlich nicht schlecht wäre, denn die Lohnentwicklung rennt der der Rente eh davon womit wir Rentner immer schlechter da stehen.
Habe heute eine Einladung zum 27.10.14 vom JC erhalten: Sie möchten eine neue Eingliederungsvereinbarung mit mir abschließen.
Der EM-Bescheid liegt noch nicht vor, auf anwaltlichen Rat soll ich erst bei Erhalt des Bescheides Auskunft gegenüber dem JC geben.
Es hat auch einen SB-Wechsel gegeben. Die Schwierigkeiten vorher hatten mich erst dazu gebracht die Em-Rente zu beantragen.
Au-Bescheinigung habe ich seit Mitte April schon nicht mehr, da die behandelnden Ärzte eine Arbeitsfähigkeit von mind. 3 Std sehen.
Jetzt weiß ich erst mal nicht was mir bevorsteht.
Habe heute eine Einladung zum 27.10.14 vom JC erhalten: Sie möchten eine neue Eingliederungsvereinbarung mit mir vereinbaren.
Möchten können die viel, aber zum Vereinbaren gehören zwei. Nimm die EGV zur Prüfung mit nach Hause. Das Recht hast Du. So gewinnst Du Zeit bis der Rentenbescheid eintrudelt.
unterschreib ja keine EinV.
Mach es wie gelibeh beschrieben hat.
Egal was der SB sagt, nimm die mit nach Hause.
Sollte es sich um einen hartnäckigen SB handeln, dann dürfte er dir sicherlich einen VA aufs Auge drücken.
Gegen den kannst du dann mit deinem Rechtsanwalt in Ruhe in Widerspruch gehen.
Allerdings verstehe ich nicht, warum der Rechtsanwalt dir dazu rät, nichts dem Jobcenter von deinem Rentenantrag zu erzählen.
Nun gut, er wird sicherlich wissen warum.
Zögere das ganze einfach weiter hinaus, indem du nichts unterschreibst.
Du kannst die EinV ja ggf. hier mal anonym veröffentlichen, vielleicht können wir dir dann auch so weiterhelfen.
detschum schrieb:
Steht das etwa SO in der Einladung?
Vom Rentenantrag wissen die doch, nur von dem Vergleich noch nicht. Hintergrund könnte sein, dass die schnell sind, die Leistungen einzustellen.
Hallo Silka
ja, die neue Sachbearbeiterin schreibt:
"Ich möchte mit Ihnen eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen"
o.k. da könntest du natürlich recht mit haben.
Wenn die im Jobcenter frühzeitig erfahren, dass ein Rentenvergleich stattgefunden hat, dann gehen die natürlich von einer baldigen Rentenzahlung aus.
Das freut die, denn a) sparen sie in Zukunft Geld und b) können sie ggf. sogar einiges zurück fordern.
Da vorerst nichts zu sagen, ist sicherlich der beste Weg, ausserdem hat man den Bescheid ja auch noch nicht in Händen.
Also warten wir mal ab, was noch bis zum 27.10. so alles passiert, bzw. am 27.10. beim Gespräch.
Das ist kein Meldegrund gem. §309 SGB III
Rentenbescheid ist da: Seite 2
Die Anspruchsvoraussetzungen sind ab 01.04.2014 erfüllt.
Beginn Ihrer Rente
Wir leisten die Rente ab dem 7. Kalendermonat nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, weil die Rente befistet ist
Ende der Rente
Die Rente endet mit dem 31.10.2017, ohne dass wir einen weiteren Bescheid erteilen.
Ist dies eine "Arbeitsmarktrente" ? Wenn die Leistungsabteilung des JC dieses Schreiben ließt, stellen die bestimmt die Zahlungen ein.
Liest sich nicht wie eine Arbeitsmarktrente, weil nirgend etwas von verschlossenem Arbeitsmarkt steht. Also eine normale befristete EM-Rente.
Ab wann bekommst Du die jetzt? Reicht die aus?
Sollte dies auf Seite 2 so stehen, dann dürfte es sich mit Sicherheit um eine volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen handeln.
Damit bist du raus beim Jobcenter, denn du kannst aus gesundheitlichen Gründen noch nicht einmal 3 Std./tägl. einer Arbeit nachgehen.
Wenn die Rente jetzt nicht zum Leben reichen sollte, dann müsstest du dich beim Sozialamt melden zwecks Aufstockung.
Dabei solltest du jedoch bedenken, dass ggf. Verwandtschaft 1. Grades (z.B. Kinder für Eltern / Eltern für Kinder) zur Leistungsdeckung (wenngleich deren Freigrenzen sehr hoch sind) vom Sozialamt heran gezogen werden könnte.
Auch gilt zu bedenken, dass die Rente ja erst ab dem 7. Monat zum Monatsende gezahlt wird. Das Jobcenter zahlt jedoch zum Monatsersten. Hier kann es dann zu einer Unterdeckung kommen die du dann ggf. über ein zu beantragendes Darlehen ausgleichen müsstest, falls du kein Geld dafür übrig hättest.
Toll für deinen Erfolg der Rentenbewilligung, auch wenn es ein vergleich war.
Ist keine Arbeitsmarktrente!
Allerdings sind hier alle davon ausgegangen aufgrund deiner Schilderungen: ergab eine tägliche Erwerbsfähigkeit von höchstens 4 Std und: aus medizinischer Sicht ist es eine teilweise EM-Rente, jedoch gilt der Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen...
Natürlich stellt jetzt das JC die Zahlungen ein. Wenn du mit der Rente nicht über die Runden kommst ggf. mit Wohngeld musst du zum Sozialamt und Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen. (SGBXII, Kapitel 3 da die Rente befristet ist)
upps.... sauerbier war schneller....;-)
Das steht bei mir auch so da.
Dann musst du dann wohl zum Sozialamt, wenn das Wohngeld nicht ausreicht, ich jedenfalls musste das. Hat sehr lange gedauert und ist noch nicht durch. Aber Jobcenter muss weiter zahlen, solange Sozialamt nicht zahlt, da würd ich mir keinen Kopf drum machen.
JuppSchmitz schrieb:
Aber Jobcenter muss weiter zahlen, solange Sozialamt nicht zahlt, da würd ich mir keinen Kopf drum machen.
Aber leider stellen die immer ganz schnell ein und du kannst dann schauen wie du zurecht kommst darüber sollte man sich schon einen Kopf machen.
JC macht was es will und du kannst dann wochenlang deinem Geld hinterher rennen ist leider so
Nur, wenn er nicht in einer BG mit einer erwerbsfähigen Person lebt, ansonsten bleibt er beim Jobcenter und bezieht Sozialgeld.
ich bin Single und benötige KdU und den normalen Leistungssatz.
Wo finde ich Hinweise für die künftige Zuständigkeit?
Also nach der Gerichtsverhandlung sagte mir die Anwältin "Sie bleiben beim Jobcenter".
Übrigens habe ich die Rentenhöhe mit der Proberechnung verglichen (Rentenbeginn 01.04,2012). Jetzt mit Rentenbeginn 01.11.2014 ist die monatliche Rente um 24 Euro höher ausgefallen, also vielleicht doch schon die neue Regelung ab 01.07.2014?
Die erste Kontozahlung wird erst Jahresende vorgenommen. Die komplette Novemberrente wird nicht an mich ausgezahlt sondern als Nachzahlung mit dem Leistungsträger verrechnet. Erst die Dezemberrente wird am Monatsende auf mein Konto eingezahlt.
a das keine Arbeitsmarktrente ist, bleibst DU nicht beim Jobcenter, eben weil Du Single bist. Das Sozialamt ist zuständig mit Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGBXII. Achtung!!! Die Rente fließt erst am Monatsende zu, wird aber schon am Monatsanfang angerechnet. Beim Sozialamt eine einmalige nicht rückzahlbare Beihilfe, ersatzweise Darlehen zur Überbrückung beantragen, wenn Du das nicht alleine überbrücken kannst. Hast Du Vermögen? Bei HzL darfst Du maximal 1600€ haben.
????? Wer soll das Geld denn bekommen? Das Jobcenter? Obwohl das im November gar nicht mehr für Dich zuständig ist? Da wird das Sozialamt aber etwas dagegen haben.
Nun sehe ich aber ein Problem:
in dem medizinischen Gutachten von Amts wegen steht: erwerbsfähig 4 Std.
Sollte ich in einem Antrag angeben, dass mehr als 3 Std. möglich sind, wird mich ein Sozialamt ablehnen.
Im Antrag auf HZL wird nix von deiner Leistungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt stehen bzw. anzugeben sein. Maßgeblich ist allein dein Rentenbescheid/Bewilligung den du natürlich in Kopie mit abgeben musst.
Das vorangegangene medizinische Gutachten wird (oder hat) das Sozialamt überhaupt nicht (zu) interessieren.
Im Antrag gibst du lediglich als Begründung warum du HZL beantragst an: Volle EM- Rente ab.....
Hallo JuppSchmitz
wie hoch war denn deine medizinische Resterwerbsfähigkeit in Stunden täglich?
Sind es unter 3 Std?
Eine volle EM-Rente aus medizinischen Gründen setzt immer ein Restleistungsvermögen von unter 3 Stunden am Tag voraus!
Und das Gutachten von Amts wegen (4 Stunden) kannst du als "sonstiges" ablegen.
Maßgeblich ist die Entscheidung der DRV die dir ja nun offensichtlich eine volle EM-Rente zugesprochen hat. Diese Entscheidung ist bindend für alle anderen Behörden, Leistungsträger usw. Damit sind alle anderen "Feststellungen" (vorgenommen von wem auch immer) deiner Leistungsfähigkeit Makulatur.
Werde am Montag noch einmal telefonisch beim VDK-Verband nachfragen.
Bei einer nachweisbaren gutachterlichen Entscheidung von 4 Std ist das Problem nur, dass dies nicht aus dem Rentenbescheid hervorgeht.
Die Rentenversicherung hat sich aber dem Gutachten angeschlossen und selbst keine geringere Stundenzahl festgestellt.
Aus deinem Rentenbescheid geht hervor das dich die DRV für voll Erwerbsgemindert hält! Ergo unter 3 Stunden/Tag!
Also hat sich die DRV nicht dem Gutachten von 4 Stunden angeschlossen (teilweise Erwerbsgemindert) sondern eine noch geringere Stundenanzahl! (siehe oben!)
Ich weiß nicht warum du so auf den 4 Stunden "rumreitest"...!?! Sei doch froh das du vom JC weg bist! Oder hättest du lieber eine Teil-EM (Arbeitsmarkt) Rente mit Verbleib beim JC...???
bei mir unter 3 Stunden täglich.
Lass dich nicht irremachen, Jobcenter muss zahlen, bis Sozialamt übernimmt. Beide zahlen im Voraus die Aufstockung, also hast du auch keine Zeiten ohne Geld.
Ich bin jedenfalls froh, dass ich vom JC weg bin. Willst du da unbedingt wieder hin, oder wieso bestehst du auf deinen 4 Stunden?
Zitat: Versicherungsmagazin.net
"Bei der Arbeitsmarktrente handelt es sich um die volle Erwerbsminderungsrente die dem Versicherten zusteht, obwohl dieser eigentlich nur einen Anspruch auf die teilweise Rente besitzt. Ob Versicherte einen Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente besitzen, legt die Agentur für Arbeit und der gesetzliche Rententräger gemeinsam fest".
Weil ich beim Gerichtstermin meinen ALGII Bescheid der VDK-Anwältin gezeigt habe, wurde die volle EM-Rente im Vergleich verhandelt.
Sonst nur die Halbe, auch hat die DRV mich noch im September gebeten die aktuellen Bewilligungsbescheide ab 1.April 2014 einzureichen, da dies Auswirkung auf die Höhe der Rente habe.
Zitat: Sozialversicherung-kompetent.de
" Liegt rein medizinisch eine teilweise Erwerbsminderung, also ein Restleistungsvermögen von mehr als drei und unter sechs Stunden vor, kann eine volle Erwerbsminderungsrente – hier die Arbeitsmarktrente – geleistet werden, wenn dem Versicherten kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann."
Das ist ja der Fall.
Nein!!! Das ist eben nach deinen (letzten) Angaben nicht der Fall!!!
Wir kennen den Unterschied zwischen einer Arbeitsmarktrente und der vollen aus rein medizinischen Gründen!!!
Sorry, aber liest du überhaupt unsere Antworten richtig???
Der Wortlaut den du hier in deinem Bescheid von der DRV geschrieben hast ist keine Arbeitsmarktrente!!! Es sei denn irgendwo im Bescheid kommt noch dieser sinngemäße Absatz vor: ...nicht nur aus rein medizinischen Gründen, sondern weil derzeit der Arbeitsmarkt für Sie als verschlossen gilt....! (kann auch anders formuliert sein...)
Nun lies den Bescheid noch mal von vorne nach hinten richtig durch...!!!
Oder besser noch ruf einfach am Montag die DRV an und frag nach...!!!
Alles andere wird hier nix....
Du hast keine Arbeitsmarktrente. Und Du hast die volle EM-Rente, weil Du unter 3 Stunden täglich erwerbsfähig bist. Das Gutachten vom Jobcenterarzt ist nicht mehr relevant, weil das Gutachten der DRV das Maß der Dinge ist.
§44a SGBII
also ich hab z.B. solch eine Arbeitsmarktrente.
Nur mal zum Verständnis dazu:
Ich bin Ende der 90er mit einer Berufunfähigkeitrente (altes rentenrecht gilt nur für bis 1961 geb.) in Teilrente gegangen, also halber Tag arbeiten für den Rest erhielt ich die BU-Rente (2/3 Rente).
Vor einigen Jahren dann ging es mit meiner Gesundheit auch in Folge eines Unfalles weiter bergab und ich musste mich zwei OP´s mit anschließender Reha unterziehen. Da kam ich dann als weiterhin AU mit einer Leistungsfähigkeit zwischen 3-6Std./tägl. heraus.
Da meine alte Firma in Insolvents ging, gab es nun keinen und das ist wichtig sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplatz mehr für mich. Genau dies hat auch die AfA der DRV so gemeldet.
Daraufhin hat mir dann die DRV eine volle EM-Arbeitsmarktrente auf Zeit bewilligt.
Im Rentenbescheid stand dann auf Seite 2:
Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit. Der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Abeitsmarktes beruht.
Hier ist der kleine Unterschied zu deiner, in ausschließlich und dem letzten Halbsatz zu sehen.
Bei dir steht nur drin, dass du die Rente aus gesundheitlichen Gründen erhältst, sonst nichts.
Ganz gleich was dir die Anwältin erzählt hat, ganz gleich was früher einmal in einem Gutachten festgestellt wurde, für dich zählt aktuell nur das was jetzt im Rentenbescheid steht.
Du bekommst eine volle EMR auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen, punkt aus.
Also ist in Zukunft für die das Sozialamt zuständig.
Allerdings bleibst du so lange noch beim Jobcenter, bis das du die erste Rentenzahlung erhältst. Die werden dort jetzt sicherlich versuchen dir so schnell wie möglich die Leistung zu streichen, dass aber dürfen die erst, wenn das erste Rentenzahlung von der DRV gekommen ist.
Danach kannst du dann selbst entscheiden, wie du weiter vorgehen willst. Du kannst bei zu geringer Rente beim Sozialamt aufstocken, du kannst dir aber auch einen Minijob mit maximal 15 Std./woche suchen der deiner Gesundheit natürlich nicht schaden darf um damit vielleicht eine Leistung vom Sozialamt abzuwenden, so bleibst du frei von irgendwelchen Schikanen der SB´s. Ist ganz deine Entscheidung.
Nachdem ich letzte Woche Montag die Kopie vom Rentenbescheid ans Jobcenter weitergeleitet habe und formlos beantragt habe die Zahlungen nach dem 31.10.14 weiterzugewähren, erhielt ich gestern eine Darlehensvereinbarung.
Ich hatte auch mitgeteilt, daß ich erst Ende Dezember Rentenzahlungen erhalte und im November noch KdU und den Regelsatz für mich benötige.
Sollte ab dem 1.12.14 eine weitere Aufstockung notwendig sein soll ich beim Sozialamt vorsprechen (hatte dort schon vor einer Woche mitgeteilt, daß ich zukünftig Leistungen benötige und werde dann die Antwort vom Jobcenter dorthin mitnehmen).
Das Darlehen vom Jobcenter solll mit 10% vom Regelsatz zurückgezahlt werden. Nun weiß ich auch nicht ob überhaupt etwas von der Novemberrente bei mir ankommt. Soll ich so etwas unterschreiben?
Was soll das, die haben zu zahlen bis die erste Rente auf deinem Konto angekommen ist und das nennt sich "Zufluss-Prinzip", das kennen die doch sehr gut wenn jemand im laufenden Leistungsbezug Einkommen erzielt ...
Ab wann will man dir denn die Leistungen nur noch als Darlehen zahlen und wie lange läuft dein aktueller Leistungsbescheid noch ???
Der darf frühestens zum 31.12.2014 aufgehoben werden (nach § 48 SGB X Abs. 1, denn erst nach Zugang der ersten Rente tritt tatsächlich eine Änderung in deinen finanziellen Verhältnissen ein, dir bis dahin nur noch ein Darlehen anzubieten ist gar nicht zulässig.
Die sollten mal in ihre eigenen Dienstanweisungen schauen, da steht das alles drin wie bei einer Bewilligung von Rente zu verfahren ist, das lässt sich auch problemlos auf eine Bewilligung von EM-Rente übertragen.
Die haben weiter zu zahlen mindestens bis das Sozial-AMT die laufenden Zahlungen übernimmt und dann muss dein aktueller Leistungsbescheid aufgehoben werden.
Bis dahin hast du Anspruch auf die bewilligten Leistungen für deinen Lebensunterhalt und die KdU wie bisher auch ...
Nein, das solltest du nicht unterschreiben, es ist gar nicht zulässig dir die Leistung nur noch als Darlehen zu geben, wenn schon klar ist, dass du zukünftig vom Sozial-AMT abhängig sein wirst ... mit welcher Rechtsgrundlage wird denn das begründet, du hast doch gar kein Darlehen beantragt ...
Mit dem Sozial-Amt müssen die notfalls selber die finanziellen Sachen klären und ausgleichen, du brauchst dich nicht "freiwillig" auf lange Sicht verschulden, der Regelsatz ist für deinen Lebensunterhalt gedacht und nicht als Ratenzahlungsbasis ohne Antrag geeignet ...
Wie will man das denn noch von deinem Regelsatz einbehalten wenn du vom JC mal gar kein Geld mehr bekommst ... greifen die dann einfach auf die Sozial-HILFE zu oder was ...
Irgendwo habe ich hier mal was von einmaliger (nicht rückzahlbarer) Beihilfe (aus dem SGB XII ???) gelesen, aber damit kenne ich mich nicht so gut aus, ich brauchte so was zum Glück nicht ...
Bewilligungsbescheid ALG2 endet am 31.01.2015. Einen Änderungsbescheid habe ich bisher nicht erhalten. Ein Darlehen war von mir gar nicht beabsichtig sondern ich hatte dem Jobcenter am 13.10.14 geschrieben: "Hiermit beantrage ich, daß die ALG2-Leistungen auch nach dem 31.10.2014 weitergezahlt werden, solange kein anderer Leistungsträger einen Bewilligungsbescheid erstellt hat. Erst Ende Dezember 2014 erhalte ich eine Rentenzahlung gutgeschrieben für den Monat November benötige ich weiterhin KdU und den Regelsatz für mich. Erforderliche Antragsformulare für den in Zukunft zuständigen Leistungsträger bitte an mich weiterleiten."
Antwort vom Jobcenter datiert vom 20.10 erhalten am 21.10.14:
"Betreff: Darlehensbeantragung
bitte füllen Sie die beiliegenden Unterlagen vollständig aus und geben diese unterschrieben zurück.
Sollten Sie ab dem 1.12.14 aufstockende Leistungen benötigen, sprechen Sie bitte beim Sozialamt vor."
Ja. Bei mir steht dasselbe wie bei dir. Dazu steht dann auch, dass Reha wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg bietet.
Das fand ich irgendwie sehr gut
Wenn du drei STunden täglich kannst, bist du offiziell arbeitsfähig.
Nix Darlehen
Nicht unterschreiben! Die müssen zahlen, bis das Sozialamt zahlt.
Und das kann dauern, wie du an meinem Fall erkennen kannst. Lass dich nicht abwimmeln.
Wenn dein Antrag ausläuft, stellst du rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter. Der Darlehensbeantragung, die du nie getätigt hast, erteilst du höflich, aber bestimmt, eine Absage. Mit der Begründung, dass das Jobcenter zahlen muss, bis das Sozialamt übernimmt.
Die Antworten klingen gut. Auch die VDK-Rechtsabteilung hatte mir heute Nachmittag telefonisch von einem Darlehen abgeraten. Allerdings war die Meinung zu einer weiteren Übernahme der Leistungen durch das Jobcenter etwa so kommentiert worden: Die müssen nicht mehr zahlen sondern das Sozialamt zur Not einen Vorschuss leisten.
Wo steht denn genau, ob ein Jobcenter weiterzahlen muß? Oder ist es eine "kann-Regelung" die unterschiedlich gehandhabt wird?
der VDK ist immer wieder "entzückend" mit seinen Ratschlägen, aber wenn du das Darlehen (vom JC) annehmen solltest, kannst du die Rückzahlung später hiermit aushebeln ... das gab es hier auch schon irgendwo, ich habe das gerade zufällig in einem anderen Forum gefunden ... die hatten das aber auch von hier ...
So kannst du den Brief ans Amt aufsetzen:
Antrag auf Niederschlagung der Darlehens Rückzahlungspflicht.
hiermit beantrage ich, die Niederschlagung der Rückzahlungspflicht das an mich gewährten Darlehens.
Laut meinen Informationen, liegt in meinem Fall eine sog. „unbillige Härte vor“, da meine Rente unter dem HLU liegt.
Ferner beziehe ich mich, auf folgende Information zum § 38 SGB XII:
„2.3 Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchübergängen
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z. B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine Hilfebedürftigkeit eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen. In diesen Fällen geht der gesetzlich verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträger gegen den zuständigen Leistungsträger (=> §§ 102 ff SGB X) als Sonderregelung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.“
Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung und verbleibe
Hartz IV Forum - Ohne Zahlungslücke der Regelleistung in die Rente nach § 7 Abs. 4 SGB II ?
Wenn dein aktueller leistungsbescheid noch gar nicht offiziell aufgehoben wurde, dann müssen die sowieso weiterzahlen bis der abgelaufen wäre ...die können nicht einfach "aufhören" zu zahlen ohne Bescheid dazu ...
Welche §§ stehen denn in dem Schreiben mit dem "Darlehensangebot" und ab wann bis wann soll das gelten ???
Hier habe ich noch was gefunden dazu ... aktuell hinterlegt bei der AfA ...
zu 1.) Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung. Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.
Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung - www.arbeitsagentur.de
Eindeutiger geht es ja wohl kaum ... die sollen sich gefälligst danach richten, so habe ich das auch einer anderen Userin (im Bezug auf die baldige EM-Rente) in den Widerspruch zum Aufhebungsbescheid geschrieben.
Man hat ihr die Leistungen auch bereits zum Ende des Vormonats aufgehoben.
Wenn du beim JC darum "bittest" deinen notwendigen Lebensunterhalt bis dahin weiter zu sichern (und das sogar ebenso in deren Arbeitsanweisungen steht), heißt das ja nicht, dass du dich nun bis zum Eingang der ersten Rente verschulden möchtest, durch ein Darlehen ...
Einen Vorschuss kannst/musst du notfalls ohnehin einfordern wenn am Monatsende gar kein Geld auf dem Konto ankommt, letztlich ist es dann egal welches Amt zunächst dafür sorgt, dass du deine Miete und was zum Essen bezahlen kannst, das sollte eigentlich auch dem VDK bekannt sein.
das Jobcenter hat mir einen
Antrag auf ein Darlehen nach $ 24 Abs. 4 SGB II
als Text steht da:
Ich beantrage ein Darlehen nach $ 24 Abs. 4 SGB II in Höhe von ------Eur. da meiner
Bedarfsgemeinschaft Einnahmen aus ______in Höhe von ____EUR erst am Monatsende zufließen.
Der Lebensunterhalt kann aus den von mir und den leistungsberechtigten Personen innerhalb meiner Bedarfsgemainschaft zur Verfügung stehenden Einkünfte und Vermögenswerten bis zur Gutschrift der oben genannten Einnahme am Monatsende nicht gedeckt werden. Ein Nachweis über sämtliche Vermögenswerte aller in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen wie z. B. Bank und Sparguthaben, Bargeld, Wertpapiere, Aktien, Aktienfonds etc. liegt diesem Antrag bei
Ein Anfangs- oder Ende-Datum ist nicht eingetragen. Auch nicht die Höhe der Beträge.
Unterschreiben werde ich es nicht.
Nein-. Den Paragraphen musst du dir leider selber suchen.
Da ich ja selber damit zu tun habe, habe ich schon mit etlichen Leuten (vom Jobcenter, vom Kundenreaktionsmanagement, vom Sozialamt usw) darüber gesprochen. Alle haben gesagt, Jobcenter muss zahlen, bis das Sozialamt übernimmt, und das kann dauern. Jobcenter darf keinesfalls einfach die Zahlung einstellen.
Probleme kann es nur geben, wie in dem anderen Fall hier, wenn der aufzustockende Betrag, der vom JC oder vom Sozialamt Anfang des Monats gezahlt wird, sehr klein ist, so dass man dann damit nicht seine Verpflichtungen wie Miete, Strom usw. bezahlen kann, da die Rente ja erst am Monatsende reinkommt.
deori1
Ich muss ebenfalls zum Gutachter,Frührente abgelehnt,Einspruch jetzt schickt mich dass Sozialgericht zum Gutachter,bin beim Anwalt über Rechtschutz,war mal früher beim VDK(forget it).
Naja hab schon Muffesausen,werde mir aber aktuelle Arztberichte mitnehmen,wo der Gutachter nicht hat.
War schon 2 mal in der Rentenversicherung beim Gutachter,jetzt muss ich in eine Praxis (neutraler?).
Hat vielleicht jemand Tipps,wie ich mich verhalten soll?
deori1 schrieb:
hallo, schau mal oben unter "wichtig", da findet man solche threads:
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/1509-begutachtung-arbeitsunfaehigkeit.html
gruß Jupp Schmitz
eine Aufstockung hatte ich beim JC nicht, sondern Regelsatz, Miete, Heiz- und Nebenkosten, sowie alle Nachzahlungen bei Abrechnungen z.B.: eon.
Wenn der aktuelle Leistungsbescheid nicht aufgehoben wird müßte also die Überweisung diese Woche auch noch vom JC kommen?
Normalerweise ja. Also wenn die einstellen, verschicken die auch dazu einen Bescheid. Dann musst du da sofort Widerspruch einlegen.
Ja richtig, habe heute vom Sozialamt die gleiche Auskunft bekommen. JC zahlt auch diesen Monat weiter. Die Sachbearbeiterin vom Sozialamt hatte bereits am Freitag mit dem JC telefoniert und ab Dezember übernimmt das Sozialamt.
Den Darlehensantrag habe ich im Papierschredder entsorgt. Gutes Gefühl!
Hallo deori1,
du solltest ein eigenes Thema dazu aufmachen, denn hier passt das eigentlich überhaupt nicht zur Fragestellung des TE.
Außerdem kannst du wirklich schon viele Themen und Beiträge dazu im Forum finden, wenn du mal die "Suche" bemühst.
Kann nicht schaden, kommt ja darauf an welche der aktuellen Berichte dem SG/Richter bereits vorgelegt wurden, das bekommt der Gutachter natürlich alles vom Gericht zur Vorbereitung deiner Begutachtung.
Ob dieser Gutachter "neutraler" sein wird, hängt nicht davon ab wo die Untersuchung stattfindet, sondern bei welchen Behörden sich der Gutachter sonst noch sein "Zubrot" mit Gutachten verdient.
Im Prinzip sollen die immer "neutral" sein aber von den DRV-Gutachtern bei mir kann ich das auch nicht behaupten ... mein gerichtlicher Gutachter hat nur noch für Gerichte (auch LSG) begutachtet, der war auf die DRV nicht "besonders gut" zu sprechen, Andere haben kein Problem damit auch parallel mal für die DRV Gutachten zu schreiben.
Leider braucht das kein Gutachter bisher anzugeben (wenn er vom Gericht beauftragt wird), wo und für wen er da sonst noch arbeitet, wer auch DRV-GA macht dürfte wohl eher nicht so besonders "neutral" sein ... der will ja auch von der DRV noch weiterhin Aufträge bekommen und die bekommen das gerichtliche Gutachten ja dann auch.
Sei wie du bist und warte ab, was der Gutachter dich fragen wird, antworte möglichst überlegt und ehrlich und werde nicht zu "ausschweifend" deine Leiden zu betonen ... der Gutachter wird dich schon fragen was er wissen will und wenn du was nicht beantworten möchtest, dann kannst du das auch sagen oder nachfragen wofür das wichtig sein soll, du bist beim Arzt und nicht bei Gericht ...
So wurde mein Männe (u.A.) nach der Höhe unserer Miete gefragt und wollte dann von der DRV-Gutachterin wissen, was das jetzt mit seiner Gesundheit zu tun habe und mit der Frage ob er Erwerbsfähig sei oder nicht ... sie meinte dann er müsse ja nicht antworten, wenn er das nicht will ... ;-)))
Das ist kurz gefasst alles was du beachten solltest, nach meinen gerichtlichen Begutachtungen wurde mir die EM-Rente dann endlich bewilligt, den DRV-Gutachten und dem Reha-Bericht konnte sich dieser GA nicht anschließen und die Berichte meiner behandelnden Ärzte wurden zum ersten Male ernst genommen und als vollkommen zutreffend anerkannt.
Die letzten Bewilligunsbescheide waren immer "vorläufig" mit dem Hinweis das möglicherweise ein Anspruch auf eine EM-Rente vorliegt. Am 13.08.14 hatte ich den aktuellen Bescheid erhalten, dieser läüft bis 31.01.2015.
Nun habe ich 2 Mitteilungen über das Ende des Bewilligungszeitraums zum 31.10.2014 mit einem WBA-Formular und einen über das Ende zum 30.11.2014 auch mit einem Weiterbewilligungsantragsformular vom JC erhalten.
Beim JC brauche ich doch jetzt eigentlich nichts mehr weiterbeantragen, denn das Sozialamt hatte mir die Leistungen ab Dezember mündlich schon zugesagt und der November sollte per Erstattungsbescheid zwischen JC und Sozialamt laufen.
Habe heute den Bescheid für Leistungen nach SGB XII von der Stadt erhalten. Das erste Geld für Dezember wurde auch schon gutgeschrieben. Eine Überbrückung bis zum Monatsende brauche ich beim jetzigen Kontostand nicht.
Ging ja alles erfreulich schnell.
Vielen Dank für die guten Tipps und Ratschläge.
nun gut, dann hoffen wir mal das die geschichte jetzt ausgestanden ist.
Bei Problemen melde dich einfach.
Wie schon mehrfach von mir angesprochen, aus dem ganzen Ärger kanst du auch raus kommen, indem du dir einen Minijob suchst, der deinem Gesundheitszustand entspricht.
Nur damit kommst du aus dem täglichen SB wirrwarr heraus und vor allem bist du dann auch sozial nicht ganz ausgegrenzt. Das ist für die Psyche nicht zu vernachlässigen.
Habe heute folgendes Schreiben erhalten:
Integrative Unterstützung nach SGB XII
der Kreis ... bietet im Bereich der Leistungsbezieher/in im SGB XII Beratung und
Unterstützung an. Ziel ist die Stabilisierung Ihrer Lebenssituation und die schrittweise Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit.
Um Ihre derzeitige Lebenssituation zu erörterm, um ggf. zu schauen, welche Perspektiven sich auftuen und wie wir Sie unterstützen können, lade ich Sie zu einem ersten Gespräch ein.
Der Termin findet statt am:
Donnerstag, den 28.02.2015 , um ...... Uhr
im Rathaus im Raum ...
Sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, sagen Sie bitte Bescheid. Gerne vereinbare ich einen neuen Termin mit Ihnen. Bei weiteren Fragen stehe ich gern auch telefonisch zur Verfügung. Ein Anrufbeantworter ist geschaltet ich rufe Sie gerne zurück.
Kreis ...
- Menschen mit Behinderung -
Seit 2012 habe ich einen Schwerbehindertenausweis 60GdB
Muß man da erscheinen?
Nööö, alles freiwillig! (noch...!) Genauso wie die sogenannte "Leistungsabsprache" die beim SGB XII angeboten wird bei Antragstellung von Leistungen wenn die EM-Rente nicht ausreicht.
Wenn du das nicht möchtest würde ich freundlich aber bestimmt absagen da du keinerlei Unterstützung bzw. Stabilisierung deiner Lebenssituation benötigst.
War bei mir genauso, als ich aber klar gemacht hatte das die ev. Überwindung der Notlage oder sogar eine Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit nach 36 jähriger chronischer Erkrankung und mit der darauf folgenden vollen EM-Rente ausgeschlossen ist war "Ruhe".
Manche "Angebote" im diesbezüglichen Rahmen zb. Hilfe bei Überschuldung sind Einzelfallbezogen vielleicht nicht verkehrt...
eine Rechtsbehelfsbelehrung war nicht dabei.
Habe wirklich kein Interesse an dem Gespräch, auch finanziell ist alles in Ordnung.
Und mein Ziel ist es nach Ablauf der EM-Rente auf Zeit einen Verlängerungsantrag per VDK einzureichen. Resultat möglichst unbefristet wegen chronischer Erkrankung.
nun ja, du bekommst ja eine Rente und die wird dir vom Sozialamt aufgestockt, wenn ich das richtig in Erinnerung habe (möchte nicht alles nochmals studieren).
Wenn du nun darauf spekulierst (mehr ist es im Moment ja nicht), das du weiterhin die Rente verlängert bekommst, dann möchte ich nur daran erinnern, dass dies ausschließlich von der DRV abhängig ist, genauso wie von deinem aktuellen gesundheitlichen Zustand und damit den ständigen Arztberichten.
Das kannst also nur du selber beurteilen.
Wenn sich dein Gesundheitszustand (auch nach meinung der behandelnden Ärzte) sich bisher nicht gebessert hat, wohlmöglich noch ein wenig mehr verschlechtert, dann solltest du sicherlich bei der Rente bleiben.
Dann würde ich dem Sozialamtsmitarbeiter auch mitteilen, dass aktuell aus gesundheitlicher Sicht nicht mit einer Verbesserung in näherer Zukunft zu rechnen ist, womit sich derzeit Gespräche erübrigen.
Nichts desto trotz würde ich ein solches Angebot nicht einfach ausschlagen, wissen wir doch nicht inwieweit dies alles auch mit der DRV wohlmöglich abgesprochen ist.
Leider setzen sich die Mitarbeiter der DRV auch öfters mal mit den Komunalen Vertretern zusammen und bereden so manches hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.
Je nach Alter und Gesundheitszustand könnte man ggf. so auch wieder einen Weg ins Arbeitsleben erreichen, zumindest vielleicht den Versuch starten.
Wie gesagt, sowas muss ein jeder für sich selbst entscheiden, denn da hängt eben auch vieles dran, wie z.B. die Altersversorgung und wohlmöglich eine lebenslange Abhängigkeit und damit einhergehende Bevormundung von Ämtern, was eben auch nicht jedermanns Sache ist.
Ich persönlich hab es trotz Krankheit und volle EM-Arbeitsmarktrente vorgezogen, mich vom Jobcenter unabhängig zu machen und mir einen kleinen Minijob gesucht den ich noch bewältigen kann.
heute habe ich den Weiterbewilligungsantrag von der Rentenversicherung bekommen, dabei ist auch ein Selbsteinschätzungsbogen.
Da ich zum ersten Mal dieses Formular erhalte: ist es sinnvoll hier Angaben zu machen?
Da gehen die Meinungen auseinander, ich hab es mal ausgefüllt, mal nicht, so wie ich Lust hatte, geschadet hat mir beides nicht.
Sollte man unsicher sein, dann würde ich es lassen und stattdessen auf einen Extra Zettel was schreiben für den Med.Dienst falls du denn denen was mitteilen möchtest, hab ich auch schon gemacht.
Das Formular habe ich weggelassen. Neuer Rentenbescheid ist auch schon Ende Juni angekommen. Wird als Dauerrente weitergewährt.
Herzlichen Glückwunsch, damit bist du dann ja soweit raus.
Meine Verlängerung ist zwar auch problemlos durch gegangen, aber wieder einmal nur auf Zeit und dieses mal sogar nur für 2 Jahre.
Was solls, gehen wir dann mit 62 und noch weiteren gesundheitlichen Einschränkungen nochmals in die Verlängerung.

References: §309

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 § 48
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 § 7
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