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Timestamp: 2019-03-25 06:07:57+00:00

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§ 47 AsylG Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen Asylgesetz
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§ 47 - Asylgesetz (AsylG)
22 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 167 Vorschriften zitiert
Abschnitt 5 Unterbringung und Verteilung
§ 47 hat 6 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Ausländer, die den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen haben (§ 14 Abs. 1), sind verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. 2Das Gleiche gilt in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor der Entscheidung des Bundesamtes entfallen.
(1a) 1Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. 2Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt.
(1b) 1Die Länder können regeln, dass Ausländer abweichend von Absatz 1 verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung, längstens jedoch für 24 Monate, zu wohnen. 2Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt. 3Insbesondere ist § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu beachten, wonach der Ausländer unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen ist, wenn das Bundesamt nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann, dass der Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
(2) Sind Eltern eines minderjährigen ledigen Kindes verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, so kann auch das Kind in der Aufnahmeeinrichtung wohnen, auch wenn es keinen Asylantrag gestellt hat.
(3) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ist der Ausländer verpflichtet, für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu sein.
(4) 1Die Aufnahmeeinrichtung weist den Ausländer innerhalb von 15 Tagen nach der Asylantragstellung möglichst schriftlich und in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, auf seine Rechte und Pflichten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin. 2Die Aufnahmeeinrichtung benennt in dem Hinweis nach Satz 1 auch, wer dem Ausländer Rechtsbeistand gewähren kann und welche Vereinigungen den Ausländer über seine Unterbringung und medizinische Versorgung beraten können.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht G. v. 20. Juli 2017 BGBl. I S. 2780 m.W.v. 29. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 47 AsylG
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 2 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Zitierungen von § 47 AsylG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 AsylG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AsylG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 71 AsylG Folgeantrag (vom 24.10.2015)
... der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der ...
... ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, gelten die §§ 12 bis 25, 33, 44 bis 54 entsprechend. Von der Anhörung kann abgesehen werden, soweit sie für ...
§ 11 AsylbLG Ergänzende Bestimmungen (vom 27.02.2019)
... § 71 Absatz 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes unterliegen. (3) Die zuständige Behörde ...
... die Vereinbarung bei der Verteilung nach Absatz 2 berücksichtigt." 15. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „drei" ... der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend." b) Nach Absatz 7 Satz 1 wird folgender Satz ...
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2780
Artikel 2 AusrPflDVG Änderung des Asylgesetzes
... Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen." 5. Nach § 47 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Die Länder können ...
... 2 Satz 2 oder § 71a Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes in Verbindung mit den §§ 47 bis 50 des Asylgesetzes ...
... eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung aus." 34. Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4) Die Aufnahmeeinrichtung weist den ...
... im Sinne des § 26 Absatz 1 bis 3 sind als Gruppe zu melden." 36. In § 47 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Nr. 2" durch die Wörter ...
... nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4" ersetzt. 16. In § 47 Absatz 1a Satz 1 wird die Angabe „§ 27a" durch die Wörter „§ 29 ...
Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV)
V. v. 17.09.1998 BGBl. I S. 2899; aufgehoben durch Artikel 9 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557
§ 5 ArGV Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status (vom 24.10.2015)
... besitzen und nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylgesetzes), 3. deren Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des ...
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References: § 47

§ 47

§ 47
 § 14
 § 29
 § 29
 § 50
 § 47
 § 47
 § 47

§ 71
 § 14

§ 11
 § 71
 § 71
 § 47
 § 47
 § 71
 § 47
 § 26
 § 47
 § 29
 § 47

§ 5
 § 69