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Timestamp: 2020-03-29 11:45:05+00:00

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Rückzahlungsklausel – Weiterbildungskosten – AVR-Caritas
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2005, 6 AZR 160/05
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2004 – 6 Sa 260/04 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klageabweisung in Höhe von 4.446,48 Euro nebst Zinsen bestätigt hat.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Januar 2004 – 4 Ca 2779/03 – im Kostenausspruch aufgehoben und im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert:
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu ¼, die Beklagte hat sie zu ¾ zu tragen.
Die Beklagte war seit dem 1. Mai 1994 bei dem Rechtsvorgänger der Klägerin, dem Verein der B…, der in H… Träger eines Alten- und Pflegeheims war, als Pflegehelferin und seit dem 1. August 1997 als Altenpflegerin beschäftigt. Ausweislich § 2 des Arbeitsvertrags fanden die “Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes” (nachfolgend AVR-Caritas) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die AVR-Caritas werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, die paritätisch mit je 28 Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeiter besetzt ist, mit ¾ der Stimmen beschlossen. Die Beschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe. Dabei wirkt die Arbeitsgemeinschaft der Bistümer mit. Wenn sich ein Bischof entschließt, die Beschlüsse der Kommission für seinen Bereich nicht in Kraft zu setzen, entfalten sie für die Mitarbeiter der Diözese keine Wirkung.
Beginnend ab Januar 2000 nahm die Beklagte an einer Weiterbildung Wohnbereichsleitung/Verantwortlichen Pflegefachkraft teil. Die Beklagte und der Rechtsvorgänger der Klägerin schlossen einen “Weiterbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel”, in dessen § 2 es heißt:
“§ 2 Für die Weiterbildung gelten die Richtlinien der AVR § 10a Allgemeiner Teil, die wie folgt lauten:
In besonders gelagerten Fällen kann von der Rückzahlungsregelung zugunsten des Mitarbeiters abgewichen werden.”
– Lehrgangsgebühren 3.543,25 Euro
– Fahrtkosten 200,07 Euro
– fortentrichtete Dienstbezüge 7.207,12 Euro
– Abschluss (Zeugnisübergabe) 270,52 Euro
fortentrichtete Dienstbezüge
– Fahrkosten 28,00 Euro
– Gesamtaufwendungen 11.248,96 Euro
– Sozialversicherungsbeiträge (je zu gleichen Teilen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile) 2.488,74 Euro
– Steuerabzüge 1.265,98 Euro
– Nettobezüge 3.722,92 Euro
aa) Eine Inhaltskontrolle von Vertragsbestimmungen nach den §§ 305 ff. BGB unterbleibt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nur bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- oder Gesellschaftsrechts sowie bei Tarifverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Rechts Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtsqualität solcher Richtlinien (vgl. BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – BAGE 84, 282) nicht in die Formulierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB aufgenommen. Wenn der Gesetzgeber, anders als zB in § 7 Abs. 4 ArbZG, § 21a Abs. 3 JArbSchG, nur für Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen eine besondere Regelung getroffen hat, hat er zu erkennen gegeben, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich einer Überprüfung nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen.
bb) Teilweise wird in der Literatur die Ansicht vertreten, § 310 Abs. 4 BGB weise eine Regelungslücke im Hinblick auf die AVR-Caritas auf und diese sei durch Erstreckung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auf die AVR-Caritas zu schließen (dafür zB Schaub/Linck ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 186 Rn. 180a; Thüsing NZA 2002, 306, 310; ders. Anm. EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48 mwN; ders. ZTR 2005, 507, 510; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 15 Rn. 42 f.). Hiergegen spricht neben dem Wortlaut des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch die Beschlussempfehlung des Gesetzgebers vom 25. September 2001, in der das Kirchliche Arbeitsrecht als ein Fall der arbeitsrechtlichen Besonderheiten genannt wurde, die gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB zu berücksichtigen sind (BT-Drucks. 14/7052 S. 189; auch BAG 8. Juni 2005 – 4 AZR 412/04 – ZMV 2006, 96 unter Hinweis auf BAG 26. Januar 2005 – 4 AZR 171/03 – AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Zudem handelt es sich bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, weil sie nicht nach dessen Maßgabe zustande gekommen sind (st. Rspr. BAG 26. Januar 2005 – 4 AZR 171/03 – aaO; BAG 8. Juni 2005 – 4 AZR 412/04 – aaO; 19. Februar 2003 – 4 AZR 11/02 – BAGE 105, 148, 157; 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – BAGE 101, 9, 14; 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48). Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen wirken jedenfalls ohne eine entsprechende kirchengesetzliche Regelung und ohne eine staatliche Verweisungsnorm, wie zB § 4 Abs. 1 TVG, anders als Tarifverträge, Betriebs- und Kollektivvereinbarungen nicht normativ, sondern bedürfen für ihre Geltung einer individualrechtlichen Einbeziehung (BAG 8. Juni 2005 – 4 AZR 412/04 – aaO).
2. Die Inhaltskontrolle des § 10a Abs. 2 Sätze 1 und 2 AVR-Caritas ist im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf Grundlage des § 307 BGB vorzunehmen (ErfK/Preis 5. Aufl. §§ 305-310 BGB Rn. 91). Der Anwendungsbereich der Absätze 1 und 2 des § 307 BGB ist für die Prüfung der AVR-Caritas nicht gemäß § 307 Abs. 3 iVm. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB eingeschränkt, da § 10a AVR-Caritas weder einen Tarifvertrag darstellt noch ausdrücklich auf einen Tarifvertrag Bezug nimmt (aA Thüsing ZTR 2005, 507, 510 f.). Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – (BAGE 84, 282) zugrunde liegenden Sachverhalt, wonach die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritas-Verbandes die tariflichen Regelungen des BAT hinsichtlich der Fort- und Weiterbildung von Krankenschwestern und -pflegern zu entsprechenden geprüften Fachkräften im Operationsdienst usw. im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) durch Beschluss übernommen hatte, lehnt § 10a AVR-Caritas sich lediglich an die tarifliche Rückzahlungsklausel an.
Das Landesarbeitsgericht hat im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB zwar die von den Arbeitsgerichten entwickelten Grundsätze der Wirksamkeit individualvertraglicher Rückzahlungsklauseln beachtet, den besonderen Charakter der AVR-Caritas, der aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen folgt, aber nicht berücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat gerade im hier maßgeblichen Bereich der Kontrolle von Rückzahlungsklauseln mehrfach anerkannt, dass in kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Gestaltungen zulässig sind (BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – BAGE 84, 282; 28. Januar 1998 – 4 AZR 491/96 – AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44).
b) Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien entstehen anders als Tarifverträge auf dem sog. “Dritten Weg”. Für die Caritas beschließt die auf Kirchenverfassungsrecht gegründete Arbeitsrechtliche Kommission Arbeitsvertragsrichtlinien als eigene Regelungswerke. Die Arbeitsrechtliche Kommission ist von der Kirchenleitung unabhängig und paritätisch mit gewählten Repräsentanten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission. Die Kommissionsmitglieder unterliegen keinen Weisungen und haben eine gleichermaßen unabhängige Stellung wie die Angehörigen der Mitarbeitvertretungen der Kirchen. Das Mittel des Arbeitskampfes steht keiner Seite zur Verfügung.
Diese Unterschiede gegenüber der Entstehung von Tarifverträgen rechtfertigen es aber nicht, kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien einer grundsätzlich anderen Inhaltskontrolle zu unterziehen, als sie bei Tarifverträgen vorzunehmen wäre. Dies gilt jedenfalls insoweit, als sie einschlägige tarifvertragliche Regelungen ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernehmen (vgl. BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – BAGE 84, 282). Die materielle Richtigkeitsgewähr tarifvertraglicher Regelungen beruht nicht primär darauf, dass den Tarifvertragsparteien das Mittel des Arbeitskampfs zur Verfügung steht, sondern darauf, dass sie als gleichgewichtig durchsetzungsfähig angesehen werden. Die zuletzt genannte Voraussetzung ist aber innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommissionen bei den Kirchen gleichermaßen gegeben. Deren paritätische Besetzung und die Weisungsunabhängigkeit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass keine der beiden Seiten das Übergewicht erreichen kann (vgl. auch Thüsing ZTR 2005, 507 f.). Zudem ergibt sich die Richtigkeitsgewähr der kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien mittelbar, soweit diese einschlägige tarifvertragliche Regelungen übernehmen (vgl. BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – aaO).
c) Tarifverträge sind allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen (BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – BAGE 84, 282; 6. September 1995 – 5 AZR 174/94 – BAGE 81, 5 mwN). Es ist nicht Sache der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde.
Dabei sind keine anderen Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen, wenn die Tarifnormen nicht kraft Tarifgebundenheit, sondern kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwenden sind. Auch in solchen Fällen ist zumindest bei der Verweisung auf einen geschlossenen Regelungskomplex von der grundsätzlichen Richtigkeitsgewähr der einbezogenen Tarifvertragsnormen auszugehen (BAG 6. September 1995 – 5 AZR 174/94 – BAGE 81, 5; Preis Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht § 14 III 3e S. 398).
d) Danach ist die vorliegende Rückzahlungsklausel nicht zu beanstanden. Sie entspricht in ihrem Regelungsgehalt den tariflichen Regelungen des BAT hinsichtlich der Sonderregelung für Angestellte in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen (Nr. 7 zu Abschnitt VII – Vergütung – des SR 2a BAT). Nach dieser Tarifregelung sind – von hier nicht vorliegenden Sonderfällen abgesehen – die Aufwendungen der Fort- und Weiterbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Angestellten im ersten Jahr nach Beendigung der Fort- oder Weiterbildung voll zurückzuzahlen, im zweiten Jahr zu zwei Dritteln und im dritten Jahr zu einem Drittel zurückzuzahlen. § 10a Abs. 2 AVR-Caritas weicht davon lediglich zugunsten des Arbeitnehmers insoweit ab, als in besonders gelagerten Fällen auf die Kostenerstattung verzichtet werden kann und die Rückzahlungsverpflichtung – anders als gemäß der grob nach Jahren differenzierenden tarifvertraglichen Regelung – monatlich linear sinkt.
§ 10a Abs. 2 AVR-Caritas verstößt nicht gegen zwingendes höherrangiges Recht, obwohl die Regelung zu Lasten der Arbeitnehmer von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einzelvertraglichen Klauseln über die Rückzahlung von Fortund Weiterbildungskosten abweicht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vor. Sie benachteiligt die Beklagte nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben nach § 307 Abs. 1, 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Fort- und Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in zeitlich auseinander liegenden Blöcken stattfindet, wenn dadurch – wie hier – die Bindungsdauer nicht willkürlich und unzumutbar verlängert wird. Die Bestimmung in § 10a Abs. 2 Sätze 1 und 2 AVR-Caritas ist klar, verständlich und ihrem Wortlaut nach eindeutig.
c) Nach § 10a Abs. 2 Satz 2 AVR-Caritas wird der Beklagten für jeden vollen Monat der Beschäftigung nach dem Ende der Fort- und Weiterbildung 1/36 des Aufwendungsbetrages erlassen. Die Fort- und Weiterbildung wurde nicht bereits zum 1. Juni 2001 – dem Abschluss der zehn Kursblöcke – beendet, da nach den der Fortund Weiterbildung zugrundeliegenden Seminarbedingungen die Teilnahme an einer ca. 6 Monate dauernden Supervisionsphase weiterer Bestandteil der Fort- und Weiterbildung war. In dieser Phase wurde das Erlernte in begleitender und gelenkter Form vertieft. Die Teilnahme an den Supervisionen war Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Fortbildung.
d) Soweit die Klägerin darüber hinaus die von ihr geleisteten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe von 1.244,37 Euro in Ansatz bringt, ist die Klage ebenfalls unbegründet. Die Klägerin kann die im Rahmen der fortentrichteten Lohnbezüge abgeführten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht von der Klägerin fordern; diese sind nicht erstattungsfähig. Eine Vereinbarung, nach der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch die anteiligen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu erstatten hat, ist nach § 32 SGB I wegen Verstoßes gegen die zwingenden Bestimmungen der §§ 20, 22 SGB IV nichtig (BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – BAGE 84, 282, 293; 11. April 1984 – 5 AZR 430/82 – AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4).
Fischermeier Armbrüster Friedrich
Knauß Oye
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.11.2004, 6 Sa 260/04
ArbG Koblenz, Urteil vom 21.01.2004, 4 Ca 2779/03
310 Abs. 4 BGB,
Das Urteil BAG – 6 AZR 160/05 wird zitiert in:

References: § 2
 § 2
 § 10
 § 310
 § 310
 § 7
 § 21
 § 310
 § 310
 § 186
 § 611
 § 15
 § 310
 § 310
 § 611
 § 611
 § 4
 § 10
 § 307
 § 307
 § 307
 § 310
 § 10
 § 10
 § 12
 § 611
 § 14
 § 10

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 § 307
 § 10
 § 10
 § 32
 § 611
 § 611