Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%C3%B6ln&Datum=05.09.2005&Aktenzeichen=2%20Sa%20305/05
Timestamp: 2019-05-26 06:38:03+00:00

Document:
LAG Köln, 05.09.2005 - 2 Sa 305/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9613
LAG Köln, 05.09.2005 - 2 Sa 305/05 (https://dejure.org/2005,9613)
LAG Köln, Entscheidung vom 05.09.2005 - 2 Sa 305/05 (https://dejure.org/2005,9613)
LAG Köln, Entscheidung vom 05. September 2005 - 2 Sa 305/05 (https://dejure.org/2005,9613)
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WDR Betriebsrente Anpassung Riesterkorrekturfaktor
§ 2, 5, 17, 16 BetrAVG, § 68 SGB VI
BetrAVG § 2 § 5 § 17 § 16; SGB VI § 68
Veränderung der Versorgungszusage und Jeweiligkeitsklausel bei regulärem Renteneintritt
Deckung der Rente eines ehemaligen Mitarbeiters des Westdeutschen Rundfunks (WDR) durch eine sog. Jeweiligkeitsklausel; Wechsel von einer Betriebsvereinbarung zu einem Tarifvertrag als Grundlage der Auszahlung der Rente; Anpassung einer Rente über einen "Riester-Korrekturfaktor"; Interesse des Arbeitgebers an der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer hinsichtlich der Erteilung von Versorgungszusagen; Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich des Vorliegens einer Jeweiligkeitsklausel; Nichtanwendung einer tarifvertraglichen Absenkung der Versorgungsobergrenze
WDR Betriebsrente, Anpassung, Riesterkorrekturfaktor, Versorgungszusage, §§ 2, 5, 17, 16 BetrAVG, § 68 SGB VI
Ist dieses Schema auf die hier zu überprüfende Neuregelung schon allein deshalb nicht anwendbar, weil es um einen Tarifvertrag geht, entfallen von vornherein Bedenken, wie sie von der Rechtsprechung im Hinblick auf mögliche Wertungswidersprüche zwischen diesem Schema einerseits und der Möglichkeit, in laufende Betriebsrenten einzugreifen, andererseits geäußert wurden (dazu in einer Parallelsache LAG Köln 5. September 2005 - 2 Sa 305/05 -).
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. September 2005 - 2 Sa 305/05 - aufgehoben.
Er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag, indem er sich - anders als das Arbeitsgericht, das seine Begründung im Wesentlichen dem Urteil des LAG Köln vom 18.02.2005 (11 Sa 893/04) entnommen hat - auf die Entscheidung des LAG Köln vom 05.09.2005 (2 Sa 305/05) stützt.

References: § 2
 § 68
 § 2
 § 5
 § 17
 § 16
 § 68
 § 68