Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.2018&Aktenzeichen=4%20C%202.17
Timestamp: 2019-02-17 00:44:45+00:00

Document:
BVerwG, 17.05.2018 - 4 C 2.17 - dejure.org
BNatSchG 2009 §§ 67, 68; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 29; VwGO § 121 Nr. 1;
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen | - rechtskräftiger Urteile; Ausgleichsregelung; Befreiung; Belastung; Bestandsgarantie; Bindungswirkung; Eigentum; Eigentumsbeschränkung; Entschädigung; Folgeprozess; Inhaltsbestimmung; Naturschutzrecht; Schrankenbestimmung; Streitgegenstand; Streitgegenstände; Störungsverbot; Verbot; Verhältnismäßigkeitsausgleich; Vorprozess; artenschutzrechtliche -; artenschutzrechtliches -; unterschiedliche -; unzumutbare -
Übereinstimmen des Tatbestandsmerkmals der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 BNatSchG mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 BNatSchG; Bindungswirkung der rechtskräftigen Abweisung einer Klage auf Erteilung einer Befreiung wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung im Entschädigungsrechtsstreit
Übereinstimmen des Tatbestandsmerkmals der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 BNatSchG mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 BNatSchG ; Bindungswirkung der rechtskräftigen Abweisung einer Klage auf Erteilung einer Befreiung wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung im Entschädigungsrechtsstreit
Entschädigung für Schäden an Forstflächen und Wegen durch Vernässung infolge von Biberdämmen
VG Potsdam - 4 K 2924.09
VG Potsdam, 29.02.2012 - 4 K 2924/09
NVwZ-RR 2018, 722
Es konnte bereits deshalb keine Bindungswirkung eintreten, weil der Streitgegenstand des früheren Verfahrens ein anderer als der des vorliegenden Verfahrens war und darüber hinaus auch nicht dieselbe Sache vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 17.5.2018 - 4 C 2.17 - juris Rn. 18 m.w.N;… U.v. 7.8.2008 - 7 C 7.08 - BVerwGE 131, 346 Rn. 18).
Verlässt der Regelungsgeber den durch die Schranken gesetzten Rahmen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam, hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege primären Rechtsschutzes abgewehrt werden (BVerwG, U.v. 17.5.2018 - 4 C 2.17 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Hierfür stehen dem Regelungsgeber im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Ausnahme- und Befreiungsvorschriften und - soweit hierdurch ein Ausgleich im Einzelfall nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist - Ausgleichsregelungen zur Verfügung, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderen Härtefällen wahren sollen (BVerwG, U.v. 17.5.2018 - 4 C 2.17 - juris Rn. 11).
Die Bestimmung dient im Zusammenspiel mit den Befreiungstatbeständen des § 67 BNatSchG dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsausgleich nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 17.5.2018 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).
Anders als in den Fällen, in denen sich der schutzwürdige Zustand eines Grundstücks ebenfalls durch eine besondere - beispielsweise durch eine unterbliebene oder extensive - Bewirtschaftung entwickelt hat, kann der wertvolle Lebensraum des Großen Karrachsees nicht bereits dadurch erhalten werden, dass man dem Eigentümer Nutzungsverbote, Nutzungsbeschränkungen oder besondere Duldungsverpflichtungen auferlegt, bei denen von einer unangemessenen Beschränkung der Eigentümerbefugnisse erst dann die Rede sein kann, wenn ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich eine Nutzung unterbunden wird, die bisher ausgeübt worden ist oder die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet (vgl. BVerwG, U.v. 13.4.1983 - 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84; U.v. 17.5.2018 - 4 C 2.17 - juris Rn. 11).

References: Art. 3
 Art. 14
 Art. 74
 § 121
 § 67
 § 68
 § 67
 § 68
 Art. 14
 § 67