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Timestamp: 2017-11-21 06:39:07+00:00

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Aktuelle Nachrichten aus dem Handelsrecht | Seite 2 | Aktuelles Handelsrecht.Info
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen… Weiterlesen →
Die Berufliche Schweigepflicht stellt in ärztlichen und anwaltlichen Vertragsverhältnissen ein heiliges Sakrileg dar. Die Gespräche und Verhandlungen mit Beratern müssen sicher sein. In heutiger Zeit ist allerdings nicht unüblich, dass diese Dienstleister Teile ihres Dienstleistungsangebot outsourcen. Dabei stellt sich die… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Berufsgeheimnis, Berufsgeheimnisträger, Schweigepflicht
Das deutsche Unternehmen comtech GmbH vertreibt Elektro- und Elektronikartikel.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Kundendienst, Telefonkosten
Eine Servicepauschale, die Kunden nur im Falle der Wahl eines von mehreren möglichen Zahlungsmitteln (hier: einer bestimmten Kreditkarte) erlassen wird und die bei Bezahlung mit anderen Zahlungsmitteln entrichtet werden muss, ist ein unvermeidbares und vorhersehbares Entgelt, das gemäß Art. 23… Weiterlesen →
Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier:… Weiterlesen →
Sie benötigen eine Fachübersetzung in ihrem Unternehmen für die unterschiedlichsten Dokumente und suchen eine Agentur mit guten Bewertungen und einem hohen Pensum an verschiedene Muttersprachlern und ausgebildeten Dolmetschern und Übersetzern? Dann schauen Sie doch einmal im Internet. Sie können den… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht
Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter)… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsvertreter | Verschlagwortet mit Arbeitsgerichtsverfahren, Einfirmenvertreter, Sachliche Zuständigkeit, Vertreter
Die Ergebnisse des Brexit-Referendums können einige Auswirkungen auf das internationale Handelsrecht haben.
Jedes Unternehmen, das Handelsbeziehungen mit einer Firma in Großbritannien unterhält, hat nach dem Austritt mit Änderungen im Geschäftsablauf zu rechnen. Aber genauso wird es sämtliche Staaten treffen, die… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Europarecht | Verschlagwortet mit Brexit, Zoll
Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr.207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke dahin auszulegen, dass der Inhaber… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht, Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Arzneimittel, Inverkehrbringen, Marke, Medizinprodukt, Parallelimport, Reimpor, Umpacken, Unionsmarke
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelte die Beklagte im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre… Weiterlesen →
„Aus der Tat erlangt“ im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen.
Erfasst ist dabei die Gesamtheit des materiell… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Unterschlagung, Verfall, Veruntreuende Unterschlagung, Veruntreuung, Wertersatzverfall
Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die… Weiterlesen →
Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nachvollzogen.
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsgeschäfte | Verschlagwortet mit Beweislastumkehr, Gebrauchtwagenkauf, Gewährleistung, Sachmängelhaftung, Verbrauchsgüterkauf
Veröffentlicht unter Handelsgeschäfte | Verschlagwortet mit Fernabsatz, Katalysator, Probefahrt, Wertersatz, Widerruf
Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden.
Inhaltsübersicht… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsgeschäfte | Verschlagwortet mit eBay, Eigengebot, Internetauktion
In de Inbetriebnahme und Benutzung eines Gegenstandes (hier: eines Tintenstrahldrucker) liegt unter Unternehmern die Annahme eines in seiner Übersendung liegenden Kaufvertragsangebots.
Veröffentlicht unter Handelsgeschäfte | Verschlagwortet mit Inbetriebnahme, Kaufpreis
Die Abkürzung AGB steht für den Begriff „Allgemeine Geschäftsbedingungen“. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Konditionen fest, die ein Unternehmen an seinen Geschäftspartner stellt. Der Geschäftspartner kann sowohl ein anderes Unternehmen, als auch eine Privatperson sein. Die ABGs werden vom Unternehmen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Handelsgeschäfte
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
Veröffentlicht unter Allgemeines Handelsrecht | Verschlagwortet mit Eigenschaftsvorstellungen, Markenrecht, Regionale Herkunftsangabe
Die Haftung der Online-Händlerin ergibt sich… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Werbung und Wettbewerb | Verschlagwortet mit Online-Handel, Online-Shop, Produktpräsentation
Veröffentlicht unter Handelsgeschäfte | Verschlagwortet mit Rechnung, Umsatzsteuerausweis, Vorsteuer, Vorsteuerabzug

References: § 110
 § 74
 Art. 23
 Art. 23
 § 2
 § 5
 § 92
 Art. 13
 § 73
 § 476