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Timestamp: 2019-10-23 14:49:52+00:00

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BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08 - dejure.org
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BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08 (https://dejure.org/2009,990)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2009 - 1 StR 627/08 (https://dejure.org/2009,990)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 (https://dejure.org/2009,990)
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§ 370 Abs. 1 und 4 AO; § 18 UStG; § 46 StGB; § 47 StGB; § 21 StGB; § 344 StPO
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung; Hinterziehungszinsen; Erfolgsunrecht und Handlungsunrecht); Strafzumessung bei Tatserien im Fall der Umsatzsteuerhinterziehung (kurze Freiheitsstrafe statt ...
AO § 370 Abs. 1 und 4; UStG § 18; StGB § 46
Kriterien zur Bemessung von verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteilen bei einer Hinterziehung von Umsatzsteuern i.F.e. unrichtigen oder unterlassenen Umsatzsteuervoranmeldung; Bestimmung des tatbestandsmäßigen Erfolgs einer sog. Steuerhinterziehung auf Zeit im ...
Umsatzsteuerhinterziehung Falscher Umsatzsteuer-Jahreserklärung kommt im Verhältnis zu vorangegangenen falschen Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein selbstständiger steuerstrafrechtlicher Unrechtsgehalt zu
Hinterziehung auf Zeit
Umsatzsteuer - Steuerhinterziehung auf Zeit - Umfang der verkürzten Steuern
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.03.2009, Az.: 1 StR 627/08 (Steuerhinterziehung auf Zeit)" von ORR Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2009, 233 - 235.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Urteil v. 17.3.2009, Az.: 1 StR 627/08, Abgrenzung Steuerverkürzung auf Zeit/auf Dauer; Auswirkungen der Annahme einer Steuerverkürzung auf Zeit; (...)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2009, 353 - 354.
BGHSt 53, 221
NJW 2009, 1979
NStZ 2009, 510
NStZ-RR 2010, 161
StV 2009, 643
DB 2009, 1236
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung zunächst lediglich zu einer Steuerhinterziehung "auf Zeit'; erst die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung oder die pflichtwidrige Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung, d.h. die Verkürzung "auf Dauer' (vgl. Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 33, BGHSt 53, 221, 228 mwN).
Bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch Voranmeldungen einerseits und durch die entsprechende unrichtige Jahreserklärung desselben Kalenderjahres andererseits handele es sich deshalb um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04, wistra 2005, 145, 146 und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 28, BGHSt 53, 221, 226; jeweils mwN).
Sie sei daher auch nicht mitbestrafte Nachtat, wenn der Täter sich bereits wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar gemacht habe (vgl. BGH aaO Rn. 29, BGHSt 53, 221, 227).
Im Hinblick auf die Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung werde aber das Tatgericht im Regelfall - schon aus Gründen der Vereinfachung - in Verfahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung entweder auf die falsche Umsatzsteuerjahreserklärung oder die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen beschränken können (vgl. BGH aaO Rn. 32, BGHSt 53, 221, 228 mwN).
Auch wird die Fälligkeit rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Fälligkeit eines sich eventuell aus der Jahreserklärung ergebenden Unterschiedsbetrages zu Gunsten des Finanzamts nicht berührt (§ 18 Abs. 4 Satz 3 UStG, vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 26, BGHSt 53, 221, 225 f. sowie Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, Stand April 2015, § 18 Rn. 73 und Grommes aaO).
Selbst wenn durch unrichtige Voranmeldungen bereits der Nominalbetrag der Steuer verkürzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221), bewirken diese zunächst nur eine Steuerverkürzung "auf Zeit' (s.o., vgl. BGH aaO Rn. 33, BGHSt 53, 221, 228;… Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 387).
Die Steuerhinterziehung im Festsetzungsverfahren ist ebenfalls zugleich Erfolgsdelikt und Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 37, BGHSt 53, 221, 229; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08 Rn. 22, BGHSt 53, 99, 106).
Dafür gilt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221, 223): Bei der Frage, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit "erheblich" i.S.d. § 21 StGB ist, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Tatgericht ohne Bindung an Äußerungen von Sachverständigen zu beantworten hat.
Das Landgericht hat dies unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 1 StGB rechts- und ermessensfehlerfrei mit dem Vorliegen einer Tatserie begründet und die hierfür maßgeblichen Grundsätze (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, NStZ 2001, 311; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984) in den Blick genommen.
cc) Bei Tatserien ist zudem nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamthinterziehungsumfang in den Blick genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 mwN und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, NZWiSt 2012, 112;… vgl. auch Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 24).
Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang gegenüber der systematischen Vorgehensweise zur Erreichung einer Gesamthinterziehung dergestalt in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270 sowie Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151), dass Schwankungen bei den Verkürzungsbeträgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt.
Denn aus der Umsatzsteuerjahreserklärung ergab sich eine - zu niedrige - Zahllast; mit ihrem Eingang war eine zu geringe Umsatzsteuerschuld festgesetzt (§ 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 168 Satz 1, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 18 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 UStG; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 31, BGHSt 53, 221;… Beschlüsse vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 Rn. 29 …und vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88 Rn. 6, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 1).
Sie lässt vielmehr besorgen, dass das Landgericht sich nicht an den strafzumessungsrelevanten Umständen nach § 46 StGB ausgerichtet hat, sondern sich allein von dem Bestreben hat leiten lassen, die Gesamtfreiheitsstrafe in jedem Fall noch zur Bewährung aussetzen zu können; das aber wäre rechtlich zu beanstanden (BGH, Urteile vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984;… vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, BGHR StGB, § 53 Abs. 2 Nichteinbeziehung 3 und vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321).
Zwar stellt allein die bloße Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung keinen strafmildernden Umstand dar (vgl. zur Möglichkeit der Berichtigung im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 40 ff., BGHSt 53, 221, 230).
Schon bei der Einzelstrafbemessung ist nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Schaden entscheidend, sondern auch die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamtschaden in den Blick zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221).
BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17
Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und …
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LG Paderborn, 04.04.2011 - 3 Ns 23/11
Der Steuerstraftatbestand ist bei Anmeldesteuern vollendet mit fehlender Tätigung …

References: § 370
 § 18
 § 46
 § 47
 § 21
 § 344
 § 370
 § 18
 § 46
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 154
 BGH 
 § 18
 BGH 
 § 370
 § 21
 § 47
 § 370
 § 168
 § 150
 § 18
 § 2
 § 78
 § 46
 § 53