Source: https://openjur.de/u/557051.html
Timestamp: 2020-06-06 04:37:55+00:00

Document:
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.10.2012 - 7 UF 969/12 - openJur
Beschluss vom 24.10.2012 - 7 UF 969/12
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.10.2012 - 7 UF 969/12
openJur 2012, 129649
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Nürnberg vom 23.5.2012 wird zurückgewiesen.
III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 912,93 € festgesetzt.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die seit längerem - jedenfalls vor Beginn des Jahres 2012 - geschiedenen Eltern des am ….1993 geborenen Kindes S. S.
Bis zum Juli 2011 hatte S. S. seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Antragsgegnerin.
Bereits am 27.4.2010 hatte der Antragsteller beim Jugendamt der Stadt … eine Urkunde errichtet, in der er sich u. a. verpflichtet hatte, dem Kind S. S. ab 1.4.2010 einen monatlichen Unterhaltsbetrages von 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters zu bezahlen.
Im August 2011 verlegte S. S. seinen ständigen Aufenthalt zum Antragsteller.
Unter dem 19.9.2011 richtete daraufhin das Jugendamt der Stadt …, das die Beistandschaft für S. übernommen hatte, folgendes Schreiben an die Antragsgegnerin:
„Unterhalt für S. S., geboren ...1993
der Vater Ihres vorgenannten Kindes, Herr F. S., hat hier vorgesprochen und sich in Unterhaltsangelegenheiten beraten lassen. Für Ihren Sohn S. zahlen Sie derzeit keinen Unterhalt.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, den beiliegenden Fragebogen auszufüllen, zu unterschreiben und mit den entsprechenden Nachweisen versehen bis spätestens 07.10.20911 an uns zurückzuschicken. Die gleichfalls beiliegende Verdienstbescheinigung reichen Sie bitte bei Ihrem Arbeitgeber ein. Diese sollte ebenfalls bis 07.10.2011 wieder bei uns eingehen. Bitte legen Sie auch eine Ablichtung Ihres letzten Einkommensteuerbescheides bei.
Wir weisen Sie darauf hin, dass wir einen evtl. sich errechnenden höheren Unterhalt ab 01.10.2011 fordern werden.
Der Auskunftsanspruch gründet sich auf § 1605 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Rein vorsorglich weisen wir Sie darauf hin, dass dieser Anspruch auch gerichtlich, also im Klageweg durchgesetzt werden kann, wenn Sie Ihrer Auskunftspflicht nicht freiwillig nachkommen sollten.
Das Kind kann seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten und ist somit bedürftig i. S. d. § 1602 BGB.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.“
Nachdem die Antragsgegnerin ihre Einkommensunterlagen übermittelt hatte, hat das Jugendamt der Stadt … dieser mit Schreiben vom 17.11.2011 mitgeteilt, dass sie in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts der einschlägigen Altersstufe leistungsfähig und deshalb ein monatlicher Unterhalt von derzeit 334,-- € zu zahlen sei.
In dem Schreiben wurde die Antragsgegnerin gebeten, die Unterhaltszahlungen aufzunehmen und für die Zeit vom 1.10. bis 30.11.2011 rückständigen Unterhalt in Höhe von 668,-- € nachzuzahlen.
In einem mit einem Schriftsatz vom 16.1.2012 eingeleiteten und unter dem Aktenzeichen 106 F 196/12 vor dem Amtsgericht Nürnberg geführten Verfahren hat der zwischenzeitliche volljährige S. S. von der Antragsgegnerin für die Zeit ab 1.1.2012 einen monatlichen Unterhalt von 488,-- € abzüglich 182,-- € Kindergeld, also einen Zahlbetrag von 306,-- €, verlangt.
In diesem Verfahren ist die Antragsgegnerin mit Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 25.4.2012 rechtskräftig verpflichtet worden, an S. S.
ab dem 1.6.2012 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 304,-- € und
für die Zeit vom 1.1. bis 31.5.2012 einen Unterhalt in Höhe von insgesamt 1.520,-- €
Im vorliegenden Verfahren, das mit einem am 18.1.2012 eingegangenen und dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin am 4.4.2012 zugestellten Schriftsatz vom 16.1.2012 eingeleitet worden ist, hat der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Ausgleich des von ihm für S. für die Zeit vom 1.10.2011 bis zum Eintritt der Volljährigkeit (am 23.12.2011) übernommenen Kindesunterhalts in Höhe des Mindestunterhalts von 334,-- € monatlich, für den gesamten Zeitraum also 912,93 €, geltend gemacht.
Er hat vorgetragen, diesen Barunterhalt für die Antragsgegnerin in der Absicht verauslagt zu haben, sich den entsprechenden Betrag von der Antragsgegnerin zurückzuholen.
Der Antragsteller hat beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragsteller einen Betrag in Höhe von 912,93 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, beginnend ab Rechtshängigkeit, zu bezahlen.
Die Antragsgegnerin hat durch ihren Bevollmächtigten die Abweisung des Antrags beantragt.
Zur Begründung dieses Antrags ist vor allem vorgetragen:
Die Voraussetzungen für den geltend gemachten familienrechtlichen Ausgleichsanspruch würden nicht vorliegen. Für einen solchen sei nämlich dann kein Raum, wenn der Unterhalt aufgrund eines bestehenden Titels in einer bestimmten Höhe von einem Elternteil zu zahlen sei und dieser Elternteil für den Unterhalt aufkomme. So sei die Situation auch im vorliegenden Fall. Der Antragsteller habe im Zweifel auf den gegen ihn gerichteten Unterhaltstitel, nämlich die Jugendamtsurkunde vom 27.4.2010, gezahlt.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten in erster Instanz wird auf die Schriftsätze vom 16.1.2012, 16.3.2012 und 25.4.2012 (seitens des Antragstellers) sowie vom 2.3.2012 und 18.4.2012 (seitens der Antragsgegnerin) Bezug genommen.
Mit Endbeschluss vom 23.5.2012 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg die Antragsgegnerin verpflichtet, an den Antragsteller einen Betrag in Höhe von 912,93 € nebst Zinsen aus diesem Betrag in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab 4.4.2012 zu bezahlen.
Wegen der Begründung des Beschlusses wird auf diesen Bezug genommen.
Gegen den ihrem Bevollmächtigten am 29.5.2012 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin mit einem am 29.6.2012 beim Amtsgericht Nürnberg eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag Beschwerde eingelegt und diese mit einem Schriftsatz vom 28.8.2012, beim Oberlandesgericht Nürnberg eingegangen am Tag darauf, begründet.
Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, dass die Ausführungen in einem bereits in erster Instanz diskutierten Urteil des BGH vom 25.4.1994 dem geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Antragstellers entgegenstünden und die Auffassung des Familiengerichts, dass dieses Urteil für den vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, nicht zutreffe.
Die Auffassung des BGH, dass ein Ausgleichsanspruch ausscheide, wenn zu Lasten des den Barunterhalt tragenden Elternteils ein Unterhaltsurteil vorliege, müssten auch im streitgegenständlichen Fall gelten, in dem die Zahlungsverpflichtung des Antragstellers sich aus der immer noch unangefochten existierenden Jugendamtsurkunde vom 27.4.2010 ergäben. Diese Jugendamtsurkunde stelle den Rechtsgrund für eine eigene Zahlungsverpflichtung des Antragstellers dar. Auch eine solche Jugendamtsurkunde könne nach § 239 Abs. 1 FamFG nur mit einem Änderungsantrag beseitigt werden.
Der Antragsteller habe im Vorfeld der von ihm erbrachten Unterhaltsleistungen weder die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Jugendamtsurkunde noch deren Abänderung auf Null verlangt.
Der Umstand, dass § 239 FamFG u. a. bei Jugendamtsurkunden auch eine rückwirkende Abänderung ermögliche, spreche nicht gegen die Anwendung der genannten BGH-Entscheidung. Da der Antragsteller weder ein Abänderungsverfahren betrieben oder noch die Herausgabe des Jugendamtstitels verlangt habe, habe er den Barunterhalt im streitgegenständlichen Zeitraum weiter aufgrund des gegen ihn fortbestehenden Titels erbracht.
In der mündlichen Verhandlung vom 10.10.2012 hat der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin vor allem geltend gemacht, dass der Antragsteller nicht deutlich gemacht habe, dass er mit seinen Unterhaltsleistungen eine Unterhaltspflicht der Antragsgegnerin erfüllen wolle.
den Endbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.5.2012 aufzuheben und den Antrag des Antragstellers abzuweisen.
Zur Begründung dieses Antrages wird im Wesentlichen vorgetragen:
Mit dem Aufenthaltswechsel des Kindes zum Antragsteller im August 2011 sei die Geschäftsgrundlage für die Jugendamtsurkunde vom 27.4.2010 entfallen. Dies sei der Antragsgegnerin auch aufgrund der Schreiben des Jugendamts der Stadt … vom 19.9. und 17.11.2011 bestens bekannt gewesen.
Es sei unstreitig, dass der Antragsteller in der streitgegenständlichen Zeit den Barunterhalt für den gemeinsamen Sohn geleistet habe, der sich auf 912,93 € belaufe.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg, da auch nach Auffassung des Beschwerdegerichts der vom Antragsteller geltend gemachte und vom Familiengericht zugesprochene Ausgleichsanspruch in Höhe von 912,93 € nebst Zinsen besteht.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil für Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil (allein) für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, obwohl (auch) der andere Elternteil dem Kind unterhaltspflichtig war (vgl. etwa BGH FamRZ 1994, 1102, 1103).
Im vorliegenden Fall ist von der Antragsgegnerin nicht bestritten, dass der Antragsteller im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.10. bis 22.12.2011 für einen monatlichen Barunterhalt des Kindes S. von 334,-- € aufgekommen ist, der sich für den gesamten Zeitraum auf die beanspruchten 912,93 € beläuft.
Weitere Voraussetzung für das Bestehen des vom Antragsteller geltend gemachten Ausgleichsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass der den Unterhalt leistende Elternteil, also der Antragsteller, mit seiner Leistung eine im Innenverhältnis der Eltern zueinander dem anderen Elternteil, also der Antragsgegnerin, gegenüber dem Kind obliegende Verpflichtung erfüllt hat (vgl. etwa BGH a.a.O.).
In seiner Rechtsprechung geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass diese Voraussetzung nicht gegeben ist, wenn der vom zahlenden Elternteil geleistete Barunterhalt einer in einem rechtskräftigen Urteil festgestellten Unterhaltsverpflichtung dieses Elternteils entspricht.
Der Bundesgerichtshof hat diese den Ausgleichsanspruch einschränkende Voraussetzung in einem Urteil vom 20.5.1981 (FamRZ 1981, 761) in einem Fall entwickelt, in dem es um die im Vorfeld der fraglichen Unterhaltsleistungen in einem Urteil rechtskräftig festgestellten Anteile der Haftung der Eltern für den Unterhalt volljähriger Kinder ging.
Er hat dazu ausgeführt, dass der Ausgleichsanspruch nicht dazu bestimmt sei, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch einen Ausgleich von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern. Sei über den Haftungsanteil eines Elternteils in einem Unterhaltsrechtsstreit zwischen diesem und dem unterhaltsberechtigten Kind rechtskräftig entschieden, solle dieser Anteil nach dem Willen des Gesetzgebers nur unter den Voraussetzungen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO erneut zur Entscheidung gestellt werden. Es würde dem in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden Bestreben nach Wahrung der Rechtssicherheit widersprechen, wenn ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zugelassen würde, mit Hilfe dessen der im Unterhaltsprozess zur Zahlung verurteilte Elternteil geltend machen könne, das Unterhaltsurteil sei von einer unrichtigen Bemessung der Haftungsanteile der Eltern an der gemeinsamen Unterhaltsschuld ausgegangen.
In einem weiteren Urteil vom 25.5.1994 (FamRZ 1994, 1102) hat sich der BGH zu einem Fall geäußert, in dem, wie im vorliegenden, ein minderjähriges Kind geschiedener Eltern seinen Aufenthalt von der Mutter zum Vater verändert hatte, der durch ein Urteil aus der Zeit, als das Kind noch bei der Mutter lebte, zur Leistung von Barunterhalt an das Kind verpflichtet worden war.
In den Gründen seiner Entscheidung hat der BGH auch in diesem Fall ausgeführt, dass im Verhältnis zu dem unterhaltsberechtigten Kind der Vater mit den erbrachten Barleistungen seiner eigenen rechtskräftig festgestellten Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sei und deshalb insoweit nicht anstelle der Mutter eine Unterhaltsverbindlichkeit erfüllt habe, die dieser gegenüber der Tochter oblegen hätte.
Auch in dem zu entscheidenden Fall sei die Frage der Barunterhaltspflicht, die bereits Gegenstand des früheren Unterhaltsrechtsstreit zwischen dem Kind und dem Vater war, nur unter den Voraussetzungen und auf dem Weg des § 323 ZPO erneut zur Entscheidung zu stellen. Dies gelte auch für den Fall des Überwechselns des Kindes von einem zum anderen Elternteil. Berücksichtigt werden müsse in diesem Zusammenhang auch, dass ein Urteil gemäß § 323 Abs. 3 ZPO nur für die Zeit nach Rechtshängigkeit der Abänderungsklage abgeändert werden dürfe und diese Bestimmung leerliefe, wenn bereits eine wesentliche Änderung der Verhältnisse als solche zur Bejahung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs des zu Barunterhaltsleistungen verurteilten Elternteils gegenüber dem anderen führen würde. Es hätte deshalb auch in dem vom BGH entschiedenen Fall zunächst einer Klage des Vaters auf Abänderung des früheren Urteils bedurft, wenn der Vater von der Mutter Ersatz für von ihm über die Betreuung hinaus erbrachte Barleistungen verlangen wolle.
Kritisiert wird diese Entscheidung etwa von Scholz in Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 2 RdNr. 785, der darauf hinweist, dass der Elternteil, zu dem das Kind wechselt, das damit verbundene Erlöschen seiner Barunterhaltspflicht durch einen Vollstreckungsgegenantrag nach § 767 ZPO geltend machen kann und muss, der nicht den Einschränkungen des § 238 Abs. 3 FamFG unterliege. Im Hinblick darauf bestehe keine Grund, dem Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen und es unterhalten habe, den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil zu versagen.
Im vorliegenden Fall war die Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegen S. im Jahr 2010 abweichend von den vom BGH entschiedenen Fällen nicht durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, sondern in einer Jugendamtsurkunde, festgelegt.
Zwar ist diese Jugendamtsurkunde - ebenso wie eine gerichtliche Entscheidung - ein vollstreckbarer Titel (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), der bei einer Veränderung der zugrundliegenden Umstände zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen von diesem im Wege eines Antrages nach § 239 ZPO abzuändern ist (vgl. etwa BGH FamRZ 2011, 1041 ff.) bzw. gegen den, wohl auch bei dem hier vorliegenden Entfallen der Barunterhaltspflicht des Antragstellers wegen der Aufenthaltsnahme des Kindes bei ihm, im Wege eines Vollstreckungsgegenantrages vorzugehen ist.
Allerdings kommt dieser Urkunde, anders als einer gerichtlichen Entscheidung, keine Rechtskraftwirkung zu, um deren Schutz es dem BGH mit der wiedergegebenen Argumentation in den genannten Entscheidungen offensichtlich geht. Außerdem würde auch dann, wenn man, wie offenbar der BGH in seiner Entscheidung vom 25.5.1994, davon ausgehen würde, dass auch ein Entfallen der Barunterhaltspflicht aufgrund des Aufenthaltswechsels des Kindes im Wege eines Abänderungsantrages geltend zu machen ist, für diesen die Zeitschranke des § 238 Abs. 3 FamFG nicht gelten (vgl. dazu etwa Zöller/Lorenz, ZPO, 29. Aufl., § 239 FamFG Rdnr. 3), die der BGH in der genannten Entscheidung - bezogen auf § 323 Abs. 3 ZPO - ebenfalls als Argument für seine Auffassung herangezogen hat.
Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass die Existenz der Jugendamtsurkunde und auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin vor oder auch während des streitgegenständlichen Zeitraums nicht zur Herausgabe der Jugendamtsurkunde, sondern (mit den Schreiben des Jugendamtes vom 19.9. und 17.11.2011) „nur“ zu Unterhaltszahlungen bzw. entsprechender Auskunft aufgefordert wurde, der Annahme, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall mit der - angesichts der ausbleibenden Zahlungen der Antragsgegnerin notgedrungenen - Übernahme des Barunterhalts für das Kind S. eine Verbindlichkeit erfüllt hat, die sich im Verhältnis zum Kind als Verpflichtung der Antragsgegnerin darstellt, nicht entgegensteht.
Dass die Antragsgegnerin im fraglichen Zeitraum für den Mindestunterhalt in Höhe von 334,-- € leistungsfähig und angesichts des Aufenthalts des Kindes beim Vater materiell-rechtlich damit gemäß §§ 1601, 1603 BGB unterhaltspflichtig war, wird von ihr ebenso wenig bestritten, wie die Bedürftigkeit von S.
Insbesondere im Termin vom 10.10.2012 hat der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin seine Beschwerde schwerpunktmäßig darauf gestützt, dass der Antragsteller seine Absicht, von der Antragsgegnerin für die von ihm erbrachten Unterhaltsaufwendungen für S. Ersatz verlangen, - auch durch die Schreiben des Jugendamtes vom 19.9. und 17.11.2011 - nicht hinreichend deutlich gemacht habe.
Auf der Grundlage des - gemäß § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB auch für die Zeit der Trennung der Eheleute maßgeblichen - Regelung in § 1360 b BGB, dass dann, wenn ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Betrag leistet, als ihm obliegt, im Zweifel anzunehmen ist, dass er nicht beabsichtigt, dafür vom anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen, hat der BGH in einer Entscheidung vom 26.6.1968 (vgl. FamRZ 1968, 450, 451) für einen Fall zwischen noch verheirateten, getrenntlebenden Elternteile den Nachweis einer von vorneherein bestehenden Absicht, vom anderen Elternteil die Erstattung von erbrachten Kindesunterhalt zu verlangen, als Voraussetzung für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch aufgestellt.
Ob der positive Nachweis einer entsprechenden Absicht und deren Kundgabe vor oder während der Übernahme der Unterhaltsleistungen durch den für den Unterhalt aufkommenden Elternteil auch dann erforderlich ist, wenn die Elternteile, wie im vorliegenden Fall, im fraglichen Zeitraum bereits geschieden waren und § 1360 b BGB deshalb nicht mehr (direkt) anwendbar ist, hat der BGH in der Folgezeit in Entscheidungen vom 20.5.1981 (unter II. 3, FamRZ 1981, 761, 762), vom 26.4.1989 (unter II. 4 a), FamRZ 1989, 850, 852) und vom 25.5.1994 (unter II. 2), FamRZ 1994, 1102, 1103) offengelassen.
Ob auch im vorliegenden Fall eine entsprechende Absicht und deren Kundgabe vorliegen muss, braucht nicht abschließend entschieden zu werden.
Nach Auffassung des Senats wird im vorliegenden Fall nämlich bereits aus dem Schreiben des Jugendamtes vom 19.9.2011 an die Antragsgegnerin, in dem im Hinblick auf einen Unterhaltsanspruch des - zwischenzeitlich beim Antragsteller lebenden - Kindes S. Auskunft über das Einkommen verlangt wird, deutlich, dass der Antragsteller das Jugendamt wegen des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen die Antragsgegnerin aufgesucht hat und das Jugendamt zur Unterstützung auch des Antragstellers gehandelt hat. Mit diesem Schreiben war für die Antragsgegnerin deutlich gemacht, dass nach dem Wechsel des Kindes zum Vater sie für den Kindesunterhalt in Anspruch genommen werden sollte und damit auch davon ausgegangen wurde, dass nicht mehr, wie in der Jugendamtsurkunde, der Vater, sondern sie als dem Grunde nach barunterhaltspflichtig angesehen wurde.
Bereits mit diesem Schreiben war damit nach Auffassung des Senates hinreichend klar gemacht, dass für den - dann tatsächlich eingetretenen - Fall, dass die Antragsgegnerin keinen Kindesunterhalt leisten würde, der Antragsteller diesen Unterhalt nicht mehr auf der Grundlage der Jugendamtsurkunde, sondern für die Antragsgegnerin erbringt.
Wird, wie im vorliegenden Fall, ein familienrechtlicher Anspruch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht, besteht ein solcher, wie ein Anspruch auf rückständigen Kindesunterhalt, nur in den Grenzen des § 1613 BGB (vgl. dazu Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 1606 RdNr. 18 m.w.N.). Insoweit reicht es nach allgemeiner Meinung allerdings aus, dass die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für den fraglichen Kindesunterhalt vorliegen (vgl. Palandt, a.a.O., BGH, NJW 1989, 2816, und Scholz, a.a.O., § 2 RdNr. 783).
Die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB sind im vorliegenden Fall für den gesamten maßgeblichen Zeitraum ab dem 1.10.2011 erfüllt, da davon ausgegangen werden kann, dass das insoweit tatbestandsmäßige Auskunftsbegehren des Jugendamtes vom 19.9.2011 der Antragsgegnerin noch im September 2011 zugegangen ist.
Da damit die Voraussetzungen des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs vorliegen und auch die zugesprochene Zinsforderung begründet ist, war die Beschwerde der Antragsgegnerin als unbegründet zurückzuweisen.
In Anwendung von § 243 Satz 1 und insbesondere Satz 2 Nr. 1 FamFG waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens der in diesem unterlegenen Antragsgegnerin aufzuerlegen.
Der Senat lässt gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG die Rechtsbeschwerde zu, weil die Frage, ob bei einer Fallgestaltung, wie der hier vorliegenden, nicht nur eine den Unterhalt leistenden Elternteil belastende gerichtliche Entscheidung, sondern auch eine Jugendamtsurkunde der Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs entgegensteht, von grundsätzlicher Bedeutung ist und eine höchstgerichtliche Entscheidung dazu der Fortbildung des Rechts dient.
Permalink: https://openjur.de/u/557051.html (https://oj.is/557051)

References: § 1605
 § 1602
 BGH 
 § 239
 § 239
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 323
 BGH 
 BGH 
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 2
 § 767
 § 238
 BGH 
 § 794
 § 239
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 238
 § 239
 BGH 
 § 323
 § 1361
 § 1360
 BGH 
 § 1360
 BGH 
 § 1613
 § 1606
 § 1613
 § 2
 § 1613
 § 243
 § 70