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Timestamp: 2016-10-27 18:56:30+00:00

Document:
I 304/02 (19.08.2002)
I 304/02 /Gi
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
D.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hugo Feuz, Justingerweg 18, 3005 Bern,
Mit zwei Verf�gungen vom 21. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle Bern dem 1951 geborenen D.________ f�r die Zeit ab 1. August 2000 eine halbe Rente nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten zu.
Dagegen liess der Versicherte am 4. Februar 2002 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf das Rechtsmittel wegen Versp�tung nicht ein (Einzelrichterentscheid vom 25. M�rz 2002).
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Da nicht Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Nach der Rechtsprechung obliegt der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung einer Verf�gung der Verwaltung. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisf�hrungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die so genannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweis).
Tatsachen, welche hinsichtlich der Zustellung von Kassenverf�gungen oder mit Bezug auf den entsprechenden Zustellungszeitpunkt erheblich sind, m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (BGE 124 V 402 Erw. 2b, 121 V 6 Erw. 3b). Nach der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis f�r die Zustellung der Verf�gung nicht durch den blossen Hinweis auf den �blichen administrativen Ablauf zu erbringen; erforderlich ist daher in der Regel die Er�ffnung der Verf�gung mit eingeschriebenem Brief (BGE 121 V 6 Erw. 3b mit Hinweis). Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss im Zweifel auf die Darstellung des Empf�ngers abgestellt werden (BGE 124 V 402 Erw. 2a, 103 V 66 Erw. 2a; RKUV 1997 Nr. U 288 S. 444 Erw. 2b mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde vom 4. Februar 2002 eingetreten ist.
Das kantonale Gericht erwog, die mit gew�hnlicher Post versandten Verf�gungen vom 21. Dezember 2001 seien w�hrend des vom 18. Dezember bis 1. Januar dauernden Fristenstillstands (vgl. Art. 22a lit. c VwVG) in das Postfach des Vertreters des Beschwerdef�hrers gelegt worden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (gem�ss Art. 84 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG) habe somit am 2. Januar 2002 zu laufen begonnen und am Donnerstag, 31. Januar 2002 geendet. Die Ausf�hrungen zum Fristenlauf sind korrekt (vgl. AHI 1998 S. 211 ff.). Die Beschwerde vom 4. Februar 2002 (Montag) ist daher versp�tet, falls die Verf�gungen vom 21. Dezember 2001 sp�testens am 2. Januar 2002 in das Postfach des Vertreters des Beschwerdef�hrers gelegt wurden. Demgegen�ber wurde das Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht, falls die Zustellung erst am 3. Januar 2002 erfolgte.
Nach Auffassung der Vorinstanz kann die in der Beschwerdeschrift vom 4. Februar 2002 enthaltene Bemerkung, die Rechtsmittelfrist sei "unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezember bis 1. Januar" gewahrt, nur so verstanden werden, dass die uneingeschrieben verschickten Verf�gungen vom 21. Dezember 2001, wie bereits das Verf�gungsdatum vermuten lasse, w�hrend des Fristenstillstandes im Postfach des Vertreters des Beschwerdef�hrers eingelangt seien. Dies gelte deshalb als erstellt. Daran �ndere nichts, dass die Anwaltskanzlei - wohl weil das Postfach erst an diesem Tag geleert worden sei - den Stempel "Eingegangen - 3. Januar 2002" angebracht habe.
Wurde das Postfach, wie das kantonale Gericht annimmt, erst am 3. Januar 2002 geleert, war dem Vertreter des Beschwerdef�hrers ein allf�lliges fr�heres Eingangsdatum nicht bekannt. Der zitierten Bemerkung in der Beschwerde vom 4. Februar 2002 kann daher weder eine Stellungnahme zu dieser Frage noch ein Eingest�ndnis entnommen werden. Sie ist in dem Sinne zu interpretieren, dass eine Zustellung vor dem 3. Januar 2002 weder best�tigt noch ausgeschlossen und f�r den Fall einer allf�lligen fr�heren Er�ffnung auf den Fristenstillstand hingewiesen wird, verbunden mit der - unzutreffenden - Aussage, die Beschwerde sei auch in diesem Fall rechtzeitig erhoben worden. Ist demnach eine vor dem 3. Januar 2002 erfolgte Zustellung zwar nicht durch eine gegenteilige Tatsachenbehauptung, aber doch "mit Nichtwissen" bestritten, stellt es im Lichte der durch die Rechtsprechung formulierten Grunds�tze (Erw. 1.2 hievor) eine - im Ergebnis der Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG gleichkommende - Umkehr der Beweislast dar, diesen Sachverhalt ohne weiteres als mit dem erforderlichen Beweisgrad erstellt anzusehen. Vielmehr ist auch in diesem Fall zu pr�fen, ob der Wahrscheinlichkeitsbeweis angesichts der gesamten Umst�nde als erbracht zu gelten hat. Vorliegend bestehen auf Grund der Aktenlage (Verf�gungsdatum 21. Dezember 2001; kein Vermerk eines Versanddatums; kurz darauf Feiertage mit der M�glichkeit von Verz�gerungen sowohl bei der IV-Stelle als auch bei den Postbetrieben; nicht allzu langer Zeitraum bis zum 3. Januar 2002) bei Anwendung des von der Rechtsprechung entwickelten Massstabes (Erw. 1.2.2 hievor) auch unter Ber�cksichtigung der erw�hnten Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift vom 4. Februar 2002 keine hinreichenden Anhaltspunkte, um eine vor dem 3. Januar 2002 erfolgte Zustellung als mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen erscheinen zu lassen. Da auch von zus�tzlichen Beweisvorkehren keine schl�ssigen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist davon auszugehen, dass die Beschwerde bei der Vorinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht wurde.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern ausschliesslich eine prozessrechtliche Frage zum Gegenstand hat (Umkehrschluss aus Art. 134 OG; Art. 156 in Ver bindung mit Art. 135 OG). Die Kosten sind von der IV-Stelle als unterliegender Partei zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. M�rz 2002 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Be schwerde gegen die Verf�gungen der IV-Stelle Bern vom 21. Dezember 2001 neu entscheide.
Die IV-Stelle Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 22
 Art. 84
 Art. 69
 Art. 105
 Art. 134
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 135