Source: http://www.kanzlei-kraemer.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-03-20 03:52:05+00:00

Document:
Aktuelles - Rechtsanwaltskanzlei Krämer, Heidelberg
Aktuelles	schittly	2017-11-01T00:23:04+00:00
perpixel	2018-01-16T17:05:09+00:00
Am 01.01.2018 tritt eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft. Die Reform beinhaltet wesentliche Änderungen im Bereich des Bau- und Architektenrechtes. Geschaffen wurde ein eigenes Verbraucherbauvertragsrecht. Weiterhin wurden Regelungen zum Architektenvertragsrecht und zum Bauträgervertragsrecht neu [...]
perpixel	2017-11-03T12:57:47+00:00
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass die förmliche Endabnahme spätestens innerhalb von zwei Wochen nach dem Abnahmeantrag des Auftragnehmers erfolgt, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme zunächst wegen Mängeln verweigert, dann aber auf die Anzeige der Mängelbeseitigung nicht reagiert.
Leitsatz des OLG München zum Urteil vom 23.10.2012 - 9 U 733/12 vorhergehend: LG München I, 20.12.2011 - 5 O 24768/10 I. Sachverhalt: Der Auftragnehmer führte Schlosserarbeiten aus. Im Bauvertrag wurde die Geltung der VOB/B [...]
schittly	2017-11-03T12:57:14+00:00
Leitsatz des OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.02.2013 - 1 U 46/12 I. Sachverhalt: An einem Gebäudedach treten nach Ablauf der 5 jährigen Gewährleistungsfrist Korrosionsschäden auf. Der Bauherr nimmt den mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten auf [...]
perpixel	2017-11-03T12:56:53+00:00
2. Nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist es für einen wirksamen Vertragsschluss nicht erforderlich, dass die Verhandlungen tatsächlich zu einer verbindlichen Übereinkunft geführt haben. Es reicht vielmehr aus, dass das Bestätigungsschreiben auf eine getroffene [...]
perpixel	2017-11-03T12:56:23+00:00
2. Der Architekt hat keinen Anspruch gegen den Bauherrn auf Einsicht in dessen Baukostenzusammenstellungen.*) 3. Es steht vielmehr im Ermessen des Bauherrn, wie er seiner Auskunftspflicht zu den anrechenbaren Kosten gegenüber dem Architekten nachkommen will.*) [...]
perpixel	2017-11-03T12:55:54+00:00
Leitsatz des BGH, Urteil vom 08.03.2012 - VII ZR 116/10 vorhergehend: OLG Oldenburg, 29.10.2009 - 8 U 103/09 LG Osnabrück, 27.03.2009 - 7 O 3996/04 Sachverhalt: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Erben eines Bauunternehmers [...]
perpixel	2017-11-03T12:55:28+00:00
Umfasst ein Planungsauftrag Leistungen der Technischen Ausrüstung in mehreren Anlagengruppen nach § 68 HOAI, muss die Abrechnung solcher Leistungen gemäß § 69 Abs. 1 HOAI getrennt nach Anlagengruppen und den jeweiligen anrechenbaren Kosten der Anlagengruppen und der Honorartafel zu § 74 Abs. 1 HOAI erfolgen. Der Tafelhöchstwert ist überschritten, wenn die anrechenbaren Kosten einer Anlagengruppe diesen Betrag übersteigen. Nur soweit das der Fall ist, dürfen die Parteien das Honorar gemäß § 74 Abs. 2, § 16 Abs. 3 HOAI frei vereinbaren.*)
b) Eine gemäß § 4 Abs. 1 HOAI schriftlich bei Auftragserteilung getroffene Honorarvereinbarung ist wirksam, wenn die danach zu zahlende Pauschalvergütung das Honorar nicht unterschreitet, das dem Auftragnehmer nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure unter [...]
perpixel	2017-11-03T12:55:05+00:00
Der Auftragnehmer hat Grund und Höhe seines Werklohnanspruchs in jeder Hinsicht darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber aufgrund von Mängeln eine Ersatzvornahme durchgeführt hat und der genaue Umfang der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung deshalb nicht mehr nachvollzogen werden kann. 2. Grundsätzlich legt der Auftragnehmer fest, wie er einen Mangel beseitigt. Kann der Mangel objektiv nur auf eine bestimmte Art und Weise beseitigt werden, muss der Auftraggeber keine andere Form der Mangelbeseitigung akzeptieren. Das Risiko einer Fehlbeurteilung trägt dabei der Auftragnehmer.
Leitsatz des OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2009 - 9 U 18/09 vorhergehend: LG Ulm, 30.12.2008 - 3 O 172/06 nachfolgend: BGH, 09.02.2012 - VII ZR 15/10 (NZB zurückgewiesen) Sachverhalt: Ein Dachdeckerunternehmen macht im Wege der [...]
perpixel	2017-11-03T12:54:40+00:00
Leitsatz des BGH zu seinem Urteil vom 30.06.2011 - VII ZR 109/10 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragte ein Unternehmen mit der Verlegung von zwei Entwässerungsleitungen vom öffentlichen Kanal bis zu einem Mehrfamilienwohnhaus. Die Entwässerungsleitung für die [...]
schittly	2017-11-03T12:54:18+00:00
2. Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller grundsätzlich gemäß § 634 BGB zur Minderung des Architektenhonorars berechtigt. Leitsatz zum Urteil des BGH vom 28.07.2011 - VII ZR 65/10 Sachverhalt: Die Parteien [...]
perpixel	2017-11-03T12:53:53+00:00
Bau­ver­trags­recht: Ur­teil zur ana­lo­gen An­wen­dung der Grund­sät­ze des kauf­män­ni­schen Be­stä­ti­gungs­schrei­bens auf Ver­hand­lungs­pro­to­kol­le beim Bau­ver­trag auch nach Ver­trags­ab­schluss.
a) Der Ver­tre­te­ne, der auf Ein­la­dung zu ei­nem Ter­min zur Ver­hand­lung über ei­nen be­reits ge­schlos­se­nen Ver­trag ei­nen Ver­tre­ter oh­ne Ver­tre­tungs­macht ent­sen­det, muss sich des­sen Er­klä­run­gen nach den zum kauf­män­ni­schen Be­stäti­gungs­schrei­ben ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu­rech­nen las­sen, wenn [...]
perpixel	2017-11-03T12:52:56+00:00
BGH, Urteil vom 29. 9. 2009 - VI ZR 251/ 08; OLG Bamberg Der Entscheidung lag folgender sachverhalt zu Grunde: Der Patient unterzog sich am 19.05.1998 einer Bypass-Operation. Kurz nach der Operation kam es zunächst [...]
perpixel	2017-11-03T12:51:24+00:00
1. Im Geltungsbereich des SGB 5 ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen [...]
perpixel	2017-11-03T12:50:42+00:00
Schmerzensgeldentscheidung des LG Münster
1. Schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens mit extremer traumatischer Hirnschädigung und Dauerschäden in Form von Bewegungsunfähigkeit, fehlender Kopfkontrolle, einer an Blindheit grenzenden Sehstörung, Inkontinenz, häufig auftretenden schmerzhaften Krampfanfällen bei zeitweisem wachkomaähnlichen Zustand, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung [...]
perpixel	2017-11-03T12:49:51+00:00
Die Beweislast bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers: Ist ein grober Behandlungsfehler (hier: Hygienefehler bei intraartikulärer Injektion) festgestellt, muss der Arzt beweisen, dass die Schädigung des Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht, sondern durch eine hyperergisch-allergische Ent-zündungsreaktion verursacht ist.
Leitsatz zum Urteil des BGH vom 8. Januar 2008 - VI ZR 118/06 Zum Sachverhalt: Ein Berufsfußballspieler suchte einen Arzt nach einer Knieverletzung auf. Dieser injizierte dem Patienten zur Behandlung mehrere Medikamnete in das Knie. [...]
perpixel	2017-11-03T12:48:54+00:00
1. Ergibt sich im Rahmen einer sectio ein Befund, den der Arzt bei weiteren Schwangerschaften für gefährlich hält, ist die deswegen ungefragt vorgenommene Sterilisation weder von einer mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin [...]
perpixel	2017-11-03T12:46:30+00:00
Pflicht zur Erhebung eines Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess
Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus [...]

References: § 68
 § 69
 § 74
 § 74
 § 16
 § 4
 BGH 
 § 634
 BGH 
 BGH