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Timestamp: 2019-03-24 13:31:11+00:00

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EdWBeitrV | Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinricht
vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Juli 2014 (BGBl. I S. 1035) geändert worden ist
§ 1 EdWBeitrV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Institute, die der Entschädigungseinrichtung für Institute nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Entschädigungseinrichtung) zugeordnet sind, haben an die Entschädigungseinrichtung spätestens jeweils am 30. September Jahresbeiträge zu leisten.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2Die Höhe des Jahresbeitrags eines Instituts bemisst sich nach den §§ 2 bis 2d, beträgt aber höchstens 10 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich des Aufwandes der auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrags abgeführten Gewinne.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV
3Die Bildung, Auflösung und Inanspruchnahme von Rückstellungen der Institute für Beitragsverpflichtungen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz wird bei der Ermittlung des Jahresüberschusses nach Satz 2 nicht berücksichtigt.
§ 1 Abs. 1 Satz 4 EdWBeitrV
4Die Institute haben die Bildung, Auflösung und Inanspruchnahme von Rückstellungen für Beitragsverpflichtungen gegenüber der Entschädigungseinrichtung unter Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses im Einzelnen betragsmäßig anzuzeigen.
§ 1 Abs. 1a Satz 1 EdWBeitrV
(1a) 1Der Jahresbeitrag beträgt für jedes zugeordnete Institut mindestens 1 050 Euro.
§ 1 Abs. 1a Satz 2 EdWBeitrV
2Für Institute, die befugt sind, sich bei der Erbringung ihrer Dienstleistung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, ist ein Jahresbeitrag von mindestens 2 100 Euro zu erheben.
§ 1 Abs. 1a Satz 3 EdWBeitrV
3§ 2a Absatz 2 und § 2b gelten entsprechend.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Beitragspflichtig sind Institute, die der Entschädigungseinrichtung am 1. Januar vor Fälligkeit des Jahresbeitrags zugeordnet sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Der Jahresbeitrag vermindert sich für Institute, die vom 1. Januar bis zum 31. März vor Beitragsfälligkeit aus der Entschädigungseinrichtung ausscheiden, um 75 Prozent, für Institute, die vom 1. April bis zum 30. Juni vor Beitragsfälligkeit ausscheiden, um 50 Prozent.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
§ 2 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Zur Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge sind heranzuziehen
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge können der Aufwand aus Sicherungsgeschäften im Zusammenhang mit Handelsgeschäften sowie Risikoabschläge, die nach § 340e Absatz 3 Satz 1 des Handelsgesetzbuches abzuziehen sind, berücksichtigt werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Nicht berücksichtigt werden Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens nach § 340g in Verbindung mit § 340e Absatz 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuches.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 EdWBeitrV
4Nach der Berücksichtigung des Aufwands aus Sicherungsgeschäften können bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Erträge ferner unberücksichtigt bleiben:
§ 2 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 EdWBeitrV
Bruttoprovisionserträge, die an andere Institute im Sinne des § 1 Absatz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes oder an andere Einlagenkreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums für die Durchführung von Teilen von Wertpapiergeschäften weitergeleitet wurden und zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen werden,
§ 2 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 EdWBeitrV
Bruttoprovisionserträge, die nicht aus Wertpapiergeschäften im Sinne des § 1 Absatz 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes stammen,
§ 2 Abs. 2 Satz 4 Nr. 5 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 4 Nr. 6 EdWBeitrV
90 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der nicht aus unrealisierten Gewinnen stammenden Bruttoerträge des Handelsbestands, die jeweils aus Geschäften mit den Kunden stammen, die nach § 3 Absatz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes keinen Anspruch auf Entschädigung haben, soweit diese Erträge nicht auch aus Geschäften mit entschädigungsberechtigten Endkunden resultieren, und
§ 2 Abs. 2 Satz 4 Nr. 7 EdWBeitrV
§ 2 Abs. 2 Satz 5 EdWBeitrV
5Für Erträge, die unter mehrere Ermäßigungstatbestände des Satzes 4 fallen, kann jeweils nur ein Ermäßigungstatbestand angewendet werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 6 EdWBeitrV
6Die Ermäßigungstatbestände nach den Sätzen 2 bis 4 dürfen nur angewendet werden, wenn das Institut gegenüber der Entschädigungseinrichtung deren Berücksichtigung spätestens am 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres beantragt und die für die Inanspruchnahme der Ermäßigungstatbestände notwendigen Angaben sowie die Höhe der verbleibenden Erträge durch die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachweist.
§ 2 Abs. 2 Satz 7 EdWBeitrV
7Die bloße Vorlage eines Jahresabschlusses oder Prüfungsberichts ersetzt den Antrag auch dann nicht, wenn sich aus den Unterlagen das Vorliegen von Ermäßigungstatbeständen ergeben sollte.
§ 2 Abs. 2 Satz 8 EdWBeitrV
8Liegen die Nachweise nicht spätestens am 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres vor, gilt Absatz 5 Satz 2, 3 und 8 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Zuschlag nur insoweit erhoben wird, wie er nicht zu einem höheren Beitrag als bei Nichtberücksichtigung der Ermäßigungstatbestände führt.
§ 2 Abs. 2 Satz 9 EdWBeitrV
9Wird der Antrag nach dem 1. Juli gestellt oder werden die Nachweise nicht vor Ablauf des 15. August nachgereicht, ist der Antrag abzulehnen.
§ 2 Abs. 2 Satz 10 EdWBeitrV
10Die in den Sätzen 6, 8 und 9 genannten Fristen sind Ausschlussfristen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
(3) 1Maßgeblich für die Berechnung des Jahresbeitrags ist der festgestellte Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht für das letzte vor dem 1. März des jeweiligen Abrechnungsjahres abgelaufene Geschäftsjahr.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 EdWBeitrV
2Handelt es sich dabei um einen Jahresabschluss für ein Rumpfgeschäftsjahr, sind die Zahlen auf ein volles Geschäftsjahr hochzurechnen.
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EdWBeitrV
3Ging dem Rumpfgeschäftsjahr ein weiteres Rumpfgeschäftsjahr voraus und ergeben beide Rumpfgeschäftsjahre zusammen ein Jahr, ergeben sich die für die Berechnung der Jahresbeiträge maßgeblichen Zahlen aus der Addition der in den Jahresabschlüssen der Rumpfgeschäftsjahre angegebenen Zahlen.
§ 2 Abs. 3 Satz 4 EdWBeitrV
4Hatten neu zugeordnete Institute für das letzte vor dem 1. März abgelaufene Geschäftsjahr keinen Jahresabschluss aufzustellen oder einen Jahresabschluss aufgestellt, der keine zu einer Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen führende Geschäftstätigkeit beinhaltet, sind für die Berechnung des Jahresbeitrags die entsprechenden Positionen der nach § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Satz 3 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 7 Nummer 1 der Anzeigenverordnung vor der Aufnahme der Geschäfte vorzulegenden Plangewinn- und -verlustrechnung für das erste Geschäftsjahr maßgebend.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV
(4) 1Die sachliche und rechnerische Richtigkeit der für die Berechnung des Jahresbeitrags jeweils erforderlichen Angaben müssen der Entschädigungseinrichtung durch die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachgewiesen werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 EdWBeitrV
2Dies gilt nicht für eine Plangewinn- und -verlustrechnung im Sinne des Absatzes 3 Satz 4.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 EdWBeitrV
3Die Vorlage eines von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten festgestellten Jahresabschlusses mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht reicht als Bestätigung aus, soweit sich die jeweils erforderlichen Angaben ausdrücklich aus diesem ergeben.
§ 2 Abs. 4 Satz 4 EdWBeitrV
4Die Bestätigung nach Satz 1 sowie zu Angaben nach Absatz 2 oder § 2b kann von der Entschädigungseinrichtung nur dann anerkannt werden, wenn die Haftung des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gegenüber der Entschädigungseinrichtung nicht ausgeschlossen und die Haftung für einen fahrlässig verursachten Schaden nicht über die in § 54a der Wirtschaftsprüferordnung vorgegebenen Grenzen hinaus beschränkt wurde.
§ 2 Abs. 4 Satz 5 EdWBeitrV
5Auch Ergänzungen des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Prüfungsbericht über einen vom Wirtschaftsprüfer oder von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten festgestellten Jahresabschluss können unter den Voraussetzungen des Satzes 4 nur anerkannt werden, soweit durch die Ergänzungen bestätigt wird, dass die für die Berechnung des Jahresbeitrags erforderlichen Angaben oder die Angaben zu Absatz 2 oder § 2b sachlich und rechnerisch richtig sind.
§ 2 Abs. 4 Satz 6 EdWBeitrV
6Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, weitergehende Nachweise vom Institut zu verlangen, um das Vorliegen der Bemessungsgrundlagen zu überprüfen; sie kann insbesondere die Vorlage detaillierter Übersichten über einzelne Erträge verlangen, deren Richtigkeit durch eine Versicherung an Eides statt der Geschäftsleitung oder die Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu bestätigen ist.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV
(5) 1Die für die Berechnung des Jahresbeitrags erforderlichen und nach Absatz 4 bestätigten Angaben hat das Institut der Entschädigungseinrichtung spätestens am 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres einzureichen.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV
2Liegen die erforderlichen und bestätigten Angaben am 1. Juli nicht vor, hat das Institut diese vor Ablauf des 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres nachzureichen.
§ 2 Abs. 5 Satz 3 EdWBeitrV
3Werden die Angaben vor Ablauf des 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres nachgereicht, setzt die Entschädigungseinrichtung den Jahresbeitrag unter Berücksichtigung dieser Angaben und Erhebung eines Zuschlags von 10 Prozent fest.
§ 2 Abs. 5 Satz 4 EdWBeitrV
4Werden die Angaben nicht vor Ablauf des 15. August nachgereicht, hat die Entschädigungseinrichtung die zur Berechnung des Jahresbeitrags erforderlichen Erträge unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen zu schätzen; auf dieser Basis ist das 1,35-Fache des Jahresbeitrags als Abschlagszahlung festzusetzen.
§ 2 Abs. 5 Satz 5 EdWBeitrV
5Werden die Angaben auch bis zum 31. Dezember des jeweils folgenden Abrechnungsjahres nicht nachgereicht, gilt der Betrag der Abschlagszahlung als Jahresbeitrag; werden die Angaben bis zu diesem Termin nachgereicht, setzt die Entschädigungseinrichtung den Jahresbeitrag unter Berücksichtigung der nachgereichten Angaben und Erhebung eines Zuschlags von 25 Prozent fest.
§ 2 Abs. 5 Satz 6 EdWBeitrV
6Werden die geforderten Unterlagen nach dem 31. Dezember des jeweils folgenden Abrechnungsjahres nachgereicht, wird der Jahresbeitrag, der anhand dieser Unterlagen errechnet wird, abweichend von Satz 5 erster Halbsatz mit einem Zuschlag von 25 Prozent festgesetzt, sofern der so errechnete Beitrag über dem nach Satz 5 erster Halbsatz fingierten Jahresbeitrag liegt.
§ 2 Abs. 5 Satz 7 EdWBeitrV
7Eine Abschlagszahlung nach Satz 4 wird auf einen nachträglich festgesetzten Jahresbeitrag nach den Sätzen 5 und 6 angerechnet.
§ 2 Abs. 5 Satz 8 EdWBeitrV
8Die in den Sätzen 2 und 5 genannten Fristen sind Ausschlussfristen.
§ 2 Abs. 6 Satz 1 EdWBeitrV
(6) 1Ein Zuschlag wegen verspäteter Einreichung von Unterlagen nach Absatz 5 wird bezogen auf einen Jahresbeitrag nur einmal erhoben.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 EdWBeitrV
2Maßgeblich ist der höchste zu erhebende Zuschlag.
§ 2 Abs. 6 Satz 3 EdWBeitrV
§ 2a EdWBeitrV
§ 2a Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EdWBeitrV
2,46 Prozent bei Kreditinstituten, die keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und denen eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 10 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist; ist das Institut befugt, sich bei der Erbringung der Bankgeschäfte oder von Finanzdienstleistungen Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, beträgt der Beitragssatz 7,7 Prozent.
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EdWBeitrV
3,85 Prozent bei Kreditinstituten, die nicht unter Nummer 1 fallen und keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist und die befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen; besitzt das Institut zusätzlich die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 oder § 32 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes, beträgt der Beitragssatz 7,7 Prozent;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EdWBeitrV
1,23 Prozent bei Kreditinstituten, die nicht unter Nummer 1 fallen und keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1b, 1c, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EdWBeitrV
2,46 Prozent bei Kreditinstituten, die nicht unter Nummer 1 fallen und keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 oder § 32 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EdWBeitrV
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EdWBeitrV
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EdWBeitrV
2,46 Prozent bei Finanzdienstleistungsinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 oder § 32 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen;
§ 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 EdWBeitrV
1,23 Prozent bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Dienst- oder Nebendienstleistungen nach § 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Investmentgesetzes oder nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuches Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen; ist die Kapitalverwaltungsgesellschaft befugt, sich bei der Erbringung von Dienst- oder Nebendienstleistungen nach § 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Investmentgesetzes oder nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuches Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, beträgt der Beitragssatz 3,85 Prozent.
§ 2a Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Für die Zuordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bis 8 ist die Erlaubnis des Instituts im letzten vor dem 1. März des jeweiligen Abrechnungsjahres abgelaufenen Geschäftsjahr maßgeblich.
§ 2a Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Es wird vermutet, dass das Institut befugt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren seiner Kunden zu verschaffen.
§ 2a Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Dies gilt nicht, wenn eine Auflage zur erteilten Erlaubnis eine entsprechende Befugnis ausschließt oder das Institut durch eine eidesstattliche Versicherung nachweist, dass die entsprechende Befugnis gegenüber den Kunden nicht besteht.
§ 2a Abs. 2 Satz 4 EdWBeitrV
4Die eidesstattliche Versicherung hat die Erklärung zu enthalten, dass
§ 2a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EdWBeitrV
die Unterzeichner keine Kenntnis davon haben, dass das Institut bei Wertpapiergeschäften im Sinne des § 1 Absatz 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes befugt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren seiner Kunden zu verschaffen, und
§ 2a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 EdWBeitrV
die eidesstattliche Versicherung ist von allen Mitgliedern des zur Vertretung des Instituts berufenen Organs gemeinschaftlich zu unterzeichnen.
§ 2a Abs. 2 Satz 5 EdWBeitrV
5§ 2 Absatz 5 Satz 1 bis 3 und 8 gilt entsprechend.
§ 2a Abs. 2 Satz 6 EdWBeitrV
6Im Fall einer Änderung der Erlaubnis oder der Befugnis während dieses Geschäftsjahres sind diejenigen Verhältnisse maßgeblich, die einen höheren Jahresbeitrag begründen.
§ 2a Abs. 2 Satz 7 EdWBeitrV
(+++ § 2a: Zur Anwendung vgl. § 7c Abs. 4 +++)
§ 2b EdWBeitrV
§ 2b Satz 1 EdWBeitrV
1Auf Antrag kann die Entschädigungseinrichtung in folgenden Fällen eine abweichende Zuordnung zu den Beitragsgruppen nach § 2a Absatz 1 vornehmen:
§ 2b Satz 1 Nr. 1 EdWBeitrV
§ 2b Satz 1 Nr. 2 EdWBeitrV
§ 2b Satz 2 EdWBeitrV
2Das Institut muss einen Antrag nach Satz 1 spätestens am 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres stellen und einen gemäß § 2 Absatz 4 bestätigten Nachweis über das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen vorlegen.
§ 2b Satz 3 EdWBeitrV
3Liegt ein Nachweis nicht bis zum 1. Juli vor, gilt § 2 Absatz 5 Satz 2, 3 und 8 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Zuschlag nur insoweit erhoben wird, als er nicht zu einem höheren Beitrag als bei Nichtberücksichtigung des Antrags führt.
§ 2b Satz 4 EdWBeitrV
4Die Entschädigungseinrichtung ist befugt, weitergehende Nachweise zur Prüfung der in Satz 1 genannten Voraussetzungen zu verlangen.
§ 2b Satz 5 EdWBeitrV
5Über den Antrag entscheidet die Entschädigungseinrichtung bei Festsetzung des Jahresbeitrags.
§ 2b Satz 6 EdWBeitrV
6Die in Satz 2 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist.
§ 2b Satz 7 EdWBeitrV
§ 2c EdWBeitrV
§ 2c Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Der Jahresbeitrag erhöht sich um einen Zuschlag von 20 Prozent, wenn das Institut während des letzten maßgeblichen Geschäftsjahres mindestens 10 000 grundsätzlich entschädigungsberechtigte Gläubiger im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes hatte, mit denen oder für die es in dem jeweiligen Geschäftsjahr Wertpapiergeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes getätigt hat (Kundenstrukturzuschlag).
§ 2c Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2Bei Instituten mit weniger als 10 000, aber mindestens 5 000 derartigen Gläubigern beträgt der Kundenstrukturzuschlag 15 Prozent des Jahresbeitrags.
§ 2c Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV
3Bei Instituten mit weniger als 5 000, aber mindestens 1 000 derartigen Gläubigern beträgt der Kundenstrukturzuschlag 10 Prozent des Jahresbeitrags.
§ 2c Abs. 1 Satz 4 EdWBeitrV
4Für die Angabe und den Nachweis der Gläubigerzahlen gilt § 2 Absatz 4 Satz 6 und Absatz 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass bei einer Schätzung der Gläubigerzahlen der Kundenstrukturzuschlag mindestens 10 Prozent beträgt und dass kein Verspätungszuschlag erhoben wird, wenn ausschließlich die Angabe oder der Nachweis der Gläubigerzahlen fehlt.
§ 2c Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Bei einem in dem jeweiligen Abrechnungsjahr neu zugeordneten Institut erhöht sich der Jahresbeitrag nicht um den Kundenstrukturzuschlag, wenn das Institut spätestens am 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres erklärt, dass es bei der Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung keine grundsätzlich entschädigungsberechtigten Gläubiger im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes hatte.
§ 2c Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Für die Erklärung nach Satz 1 gilt § 2 Absatz 5 Satz 1, 2 und 8 entsprechend.
§ 2c Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Wird die Erklärung nicht bis zum 15. August des jeweiligen Abrechnungsjahres nachgereicht, wird ein Kundenstrukturzuschlag von 5 Prozent festgesetzt.
§ 2c Abs. 2 Satz 4 EdWBeitrV
4Die in den Sätzen 1 und 3 genannten Fristen sind Ausschlussfristen.
§ 2c Abs. 2 Satz 5 EdWBeitrV
(+++ § 2c: Zur Anwendung vgl. § 7c Abs. 4 +++)
§ 2d EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Der Jahresbeitrag ermäßigt sich vorbehaltlich des Absatzes 3 um einen Abschlag von 15 Prozent für eine bestehende Vertrauensschadenversicherung (Versicherungsabschlag).
§ 2d Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2Die Versicherung muss folgende Bedingungen erfüllen:
§ 2d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EdWBeitrV
Versichert sein müssen alle während der Vertragslaufzeit verursachten Schäden, die dem Institut selbst durch Vertrauenspersonen zugefügt werden oder ihm dadurch entstehen, dass Vertrauenspersonen Dritten unmittelbar einen Schaden zufügen, für den das Institut haftet.
§ 2d Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV
3Versichert sein müssen auch Schäden, die während der Vertragslaufzeit verursacht, aber erst nach Vertragsende entdeckt und dem Versicherer angezeigt werden.
§ 2d Abs. 1 Satz 4 EdWBeitrV
4Der Versicherer kann sich vorbehalten haben, dass ihm Schäden innerhalb von drei Jahren nach Vertragsende anzuzeigen sind.
§ 2d Abs. 1 Satz 5 EdWBeitrV
5Folgende Schäden können vom Versicherungsschutz ausgenommen sein:
§ 2d Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 5 Nr. 4 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 5 Nr. 6 EdWBeitrV
§ 2d Abs. 1 Satz 6 EdWBeitrV
6Die Versicherungsbedingungen können auch vorsehen, dass die Versicherungsleistung für Schäden, die von Organmitgliedern verursacht wurden, die direkt oder indirekt mit nicht mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital beteiligt sind, entsprechend ihrer Beteiligung am Gesellschaftskapital gekürzt wird.
§ 2d Abs. 1 Satz 7 EdWBeitrV
7In Höhe des Selbstbehalts nach Satz 2 Nummer 4 darf der Schadensverursacher nicht vom Institut von seiner Haftung freigestellt worden sein.
§ 2d Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Das Institut muss den Versicherungsabschlag bis spätestens zum 1. Juli des jeweiligen Abrechnungsjahres beantragen und das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherungsunternehmens über das Bestehen und den Inhalt der Versicherung nachweisen.
§ 2d Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Der Antrag muss Angaben zur Ausnahme bestimmter Organmitglieder und Gesellschafter vom Versicherungsschutz gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Satz 3 und Satz 3 Nummer 1 sowie zu den Anforderungen gemäß Absatz 1 Satz 5 enthalten.
§ 2d Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Wird der Antrag nach dem 1. Juli gestellt oder wird die Bestätigung nicht bis zum 15. August nachgereicht, ist der Antrag abzulehnen.
§ 2d Abs. 2 Satz 4 EdWBeitrV
4Die Kündigung, Beendigung oder Aufhebung des Versicherungsvertrags aus sonstigem Grund sowie Änderungen des Versicherungsvertrags, welche die in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen oder die in Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 genannte Ausnahme berühren, sind der Entschädigungseinrichtung unverzüglich anzuzeigen.
§ 2d Abs. 2 Satz 5 EdWBeitrV
5Entfällt der Versicherungsschutz vor dem Ende des jeweils folgenden Abrechnungsjahres oder erfüllt der Versicherungsvertrag nicht mehr die in Absatz 1 Satz 2 genannten Bedingungen, hat die Entschädigungseinrichtung den Jahresbeitrag ohne den Versicherungsabschlag neu festzusetzen.
§ 2d Abs. 2 Satz 6 EdWBeitrV
6Die in Satz 1 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist.
§ 2d Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
(3) 1Der Versicherungsabschlag wird nur gewährt, wenn das Institut für das gesamte jeweils folgende Abrechnungsjahr eine Vertrauensschadenversicherung abgeschlossen hat.
§ 2d Abs. 3 Satz 2 EdWBeitrV
2Sind Organmitglieder gemäß Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Satz 3 als Vertrauensperson ausgeschlossen oder Schäden gemäß Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 vom Versicherungsschutz ausgenommen worden, beträgt der Versicherungsabschlag 7,5 Prozent.
§ 2d Abs. 3 Satz 3 EdWBeitrV
3Die Höhe des Versicherungsabschlags ist auf 10 Prozent der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.
§ 2d Abs. 3 Satz 4 EdWBeitrV
§ 3 EdWBeitrV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Institute, die der Entschädigungseinrichtung nach dem 18. Juli 2013 neu zugeordnet werden, haben zusätzlich zum Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2Die Höhe der einmaligen Zahlung entspricht dem nach den §§ 1 bis 2d und 4 ermittelten Jahresbeitrag.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV
3Bei Instituten, die keinen Jahresbeitrag zu leisten haben, gilt der Mindestbeitrag nach § 4 als einmalige Zahlung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Mit der Zuordnung des Instituts zur Entschädigungseinrichtung wird zunächst der Mindestbeitrag nach § 4 erhoben.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Dieser Mindestbeitrag wird sodann auf die einmalige Zahlung nach Absatz 1 angerechnet.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Er ist Berechnungsgrundlage eines eventuellen Sonderbeitrags oder einer eventuellen Sonderzahlung nach § 8 Absatz 6 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, falls noch kein Jahresbeitrag festgesetzt wurde.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
(3) 1Die einmalige Zahlung wird zusammen mit dem ersten Jahresbeitrag erhoben.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 EdWBeitrV
2Sie wird mit Bekanntgabe des Bescheides über die einmalige Zahlung fällig.
§ 4 EdWBeitrV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EdWBeitrV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EdWBeitrV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EdWBeitrV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EdWBeitrV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
§ 5 EdWBeitrV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Die Höhe eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 3 bis 6 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes beträgt für jedes zugeordnete Institut mindestens 1 050 Euro.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2Für Institute, die befugt sind, sich bei der Erbringung ihrer Dienstleistung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren ihrer Kunden zu verschaffen, beträgt die Höhe mindestens 2 100 Euro.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Bei der Bemessung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 6 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes wird ein fiktiver Jahresbeitrag im Sinne des § 8 Absatz 6 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zugrunde gelegt, wenn ein Institut in dem Jahresabschluss, der für die Berechnung des zuletzt fälligen Jahresbeitrags maßgeblich war, einen Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs gebildet oder aufgelöst hat, der nicht gemäß § 340e Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs gebildet werden musste.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Die Höhe des fiktiven Jahresbeitrags bemisst sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach § 1 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 1a und 2.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Bei der Ermittlung des Jahresüberschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 wird zur Bemessung des fiktiven Jahresbeitrags die Bildung und Auflösung eines Sonderpostens gemäß § 340g des Handelsgesetzbuchs nur zur Hälfte berücksichtigt, sofern der Sonderposten nicht gemäß § 340e Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs gebildet werden musste.
§ 5 Abs. 2 Satz 4 EdWBeitrV
4Die Institute haben die Zuführungen zum Sonderposten und die Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens gemäß den §§ 340g und 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs gegenüber der Entschädigungseinrichtung unter Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses im Einzelnen betragsmäßig anzuzeigen.
§ 5 Abs. 2 Satz 5 EdWBeitrV
5§ 2 Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 5 Abs. 2 Satz 6 EdWBeitrV
6Soweit der Entschädigungseinrichtung die Anzeige eines Instituts nach Satz 4 nicht vorliegt, hat sie das Institut vor der Erhebung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung aufzufordern, innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen die Anzeige nachträglich zu erstatten oder fehlende Angaben nachzureichen.
§ 5 Abs. 2 Satz 7 EdWBeitrV
7Werden die Angaben innerhalb dieser Frist nicht nachgereicht, sind auch die Sonderposten, die gemäß § 340e Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs gebildet werden mussten, bei der Ermittlung des Jahresüberschusses nach § 1 Absatz 1 Satz 2 zur Bemessung des fiktiven Jahresbeitrags nur zur Hälfte zu berücksichtigen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
(3) 1Die Summe aus
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EdWBeitrV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EdWBeitrV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EdWBeitrV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EdWBeitrV
darf in einem Abrechnungsjahr zusammen insgesamt 45 Prozent des nach § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 ermittelten Jahresüberschusses nicht übersteigen (Belastungsobergrenze); die Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 bleiben davon unberührt.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 EdWBeitrV
2Maßgeblich für die Berechnung der Belastungsobergrenze ist der festgestellte Jahresabschluss, der den Prüfungsbericht für das letzte vor der Festsetzung des Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung abgeschlossene Geschäftsjahr enthält.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 EdWBeitrV
3§ 2 Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 EdWBeitrV
4Endete das letzte Geschäftsjahr weniger als sechs Monate vor der Erhebung des Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung, ist der festgestellte Jahresabschluss nebst Prüfungsbericht für das vorangegangene Geschäftsjahr maßgeblich, es sei denn, der Jahresabschluss für das gemäß Satz 2 maßgebliche Geschäftsjahr wird noch vor der Erhebung des Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung festgestellt; in diesem Fall ist der Jahresabschluss nach Satz 2 maßgeblich.
§ 5 Abs. 3 Satz 5 EdWBeitrV
5Wenn der Entschädigungseinrichtung die Unterlagen nach den Sätzen 2 bis 4 nicht vorliegen und wenn kein Fall des § 2 Absatz 3 Satz 4 gegeben ist, hat die Entschädigungseinrichtung das Institut vor der Erhebung des Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung aufzufordern, innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen
§ 5 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 EdWBeitrV
den gemäß Satz 2 oder Satz 4 maßgeblichen festgestellten Jahresabschluss mit dem Prüfungsbericht einzureichen und
§ 5 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 EdWBeitrV
falls das letzte Geschäftsjahr weniger als sechs Monate vor der Erhebung des Sonderbeitrags oder der Sonderzahlung endete, ausdrücklich zu erklären, dass der Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr noch nicht festgestellt ist.
§ 5 Abs. 3 Satz 6 EdWBeitrV
6Kommt ein Institut der Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach oder ist der maßgebliche Jahresabschluss nicht festgestellt, ist die Belastungsobergrenze nach Satz 1 nicht anzuwenden.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV
(4) 1Hat die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufgenommen, der den Mittelbedarf nicht vollständig deckt, ist sie berechtigt, den verbleibenden Mittelbedarf durch Sonderbeiträge zu decken, wenn ihre Pflichten gemäß § 5 Absatz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes damit rechtzeitig erfüllt werden können.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 EdWBeitrV
2Dies gilt auch, wenn die Entschädigungseinrichtung einen Rahmenkredit aufgenommen hat, der nicht vollständig abgerufen wurde, und der verbleibende Mittelbedarf rechtzeitig durch Sonderbeiträge gedeckt werden kann.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 EdWBeitrV
3Die Beitragserhebung nach den Sätzen 1 und 2 kann in Teilbeträgen gemäß § 5a erfolgen.
§ 5 Abs. 4 Satz 4 EdWBeitrV
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 7c Abs. 4 +++)
§ 5a EdWBeitrV
§ 5a Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Bei der Entscheidung über die Erhebung von Sonderbeiträgen in Teilbeträgen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes hat die Entschädigungseinrichtung die voraussichtliche Dauer des Entschädigungsverfahrens, insbesondere auf Grund der Anzahl der Anleger und der Komplexität des Entschädigungsverfahrens sowie gegebenenfalls eines Insolvenzverfahrens, den voraussichtlichen Umfang der Gesamtentschädigung im Sinne des § 8 Absatz 3a Satz 3 und 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, die finanzielle Situation der beitragspflichtigen Institute und die voraussichtlich für den Entschädigungsfall zur Verfügung stehenden anderen Mittel zu berücksichtigen.
§ 5a Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2Ungeachtet der Befugnis der Entschädigungseinrichtung, in einem Abrechnungsjahr Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben, sollen Sonderbeiträge in Teilbeträgen mindestens im Abstand eines Jahres erhoben werden.
§ 5a Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV
3Die Sonderbeitragspflicht besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Teilbetrag erhoben wird, zugeordnet waren.
§ 5a Abs. 1 Satz 4 EdWBeitrV
4Die Höhe des von einem Institut zu tragenden Sonderbeitrags ist für jeden Teilbetrag gesondert nach § 8 Absatz 6 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zu bestimmen.
§ 5a Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Die Entschädigungseinrichtung hat die Institute vor Erhebung des ersten Teilbetrags über die beabsichtigte Vorgehensweise der Beitragserhebung zu informieren.
§ 5a Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Die Information soll den von der Entschädigungseinrichtung festgestellten Mittelbedarf, die voraussichtliche Höhe der von den Instituten insgesamt zu erhebenden Teilbeträge und die beabsichtigten Zeitpunkte für die Beitragserhebung umfassen.
§ 5b EdWBeitrV
§ 5b Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung nach § 8 Absatz 6 Satz 8 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erfolgt nur auf Antrag des betroffenen Instituts.
§ 5b Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2Das Institut muss die Befreiung innerhalb der für die Anfechtung des jeweiligen Sonderbeitrags- oder Sonderzahlungsbescheids maßgeblichen Widerspruchsfrist beantragen und die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorlegen, dass durch die Gesamtheit der an die Entschädigungseinrichtung im jeweiligen Abrechnungsjahr zu leistenden Zahlungen Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde und die Voraussetzungen für die Anordnung von Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gegeben wären.
§ 5b Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV
3Die Bestätigung nach Satz 2 kann innerhalb von zwei Monaten, nachdem der jeweilige Sonderbeitrags- oder Sonderzahlungsbescheid dem Institut bekannt gegeben worden ist, nachgereicht werden.
§ 5b Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Institute, bei denen die Bundesanstalt den Entschädigungsfall festgestellt hat, können nicht von der Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen befreit werden.
§ 5b Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
§ 5c EdWBeitrV
§ 5c Satz 1 EdWBeitrV
1Ist bis zum Ablauf von 30 Tagen nach dem Fälligkeitstermin der Jahresbeitrag, der Sonderbeitrag, die Sonderzahlung, die einmalige Zahlung oder der Mindestbeitrag nach § 4 nicht entrichtet worden, erhebt die Entschädigungseinrichtung Verzugszinsen, sofern die Verzugszinsen 50 Euro übersteigen.
§ 5c Satz 2 EdWBeitrV
2Ergänzend sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schuldnerverzug entsprechend anzuwenden.
§ 6 EdWBeitrV
§ 6 Satz 1 EdWBeitrV
1Bei Finanzdienstleistungsinstituten, deren Bilanzsumme im letzten Geschäftsjahr 150 Millionen Euro nicht übersteigt, können die Bestätigungen nach § 2 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 4, § 2a Absatz 2 Satz 3, § 2b Satz 2 sowie § 2c Absatz 1 Satz 4 und § 5b auch durch vereidigte Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften vorgenommen werden.
§ 6 Satz 2 EdWBeitrV
2Soweit ein Finanzdienstleistungsinstitut gemäß § 31 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes von den Pflichten nach § 26 des Kreditwesengesetzes zur Einreichung eines Prüfungsberichts befreit wurde, können diese Bestätigungen auch von einem Steuerberater vorgenommen werden.
§ 7 EdWBeitrV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Im Jahr 1999 ist bei der Anwendung von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 3, Abs. 2, 4, 5 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 3 anstelle des 1. Juli der 10. September 1999 maßgeblich.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 3, Abs. 2 und 4 in Verbindung mit § 6 vorgeschriebene Bestätigung durch Prüfer oder Prüfungsgesellschaften ist abweichend von Satz 1 spätestens am 31. Dezember 1999 vorzulegen; der Jahresbeitrag ist in diesen Fällen als Abschlagszahlung festzusetzen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Wird die Bestätigung bis zum 31. Dezember 1999 vorgelegt, entspricht die Abschlagszahlung dem Jahresbeitrag.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
(3) 1Liegen der Jahresabschluss oder die Einnahmeüberschussrechnung oder die Daten nach § 2 Abs. 4 am 10. September 1999 nicht vor, erfolgt die Festsetzung der Abschlagszahlung und die Berechnung des Jahresbeitrags ohne weitere Fristsetzung nach Maßgabe des § 2 Abs. 5.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 EdWBeitrV
2Liegt der Jahresabschluss oder die Einnahmeüberschussrechnung nach § 2 Abs. 4 oder die nach § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 erforderliche Bestätigung am 31. Dezember 1999 nicht vor, gilt die Abschlagszahlung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 als Jahresbeitrag.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV
(4) 1Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (Erste Änderungsverordnung) sind erstmals auf den Jahresbeitrag für das Jahr 2000 anzuwenden.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 EdWBeitrV
2Im Jahr 2000 ist bei der Anwendung von § 2 Abs. 2 anstelle des 1. Juli der 45.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 EdWBeitrV
3Kalendertag nach der Verkündung der Ersten Änderungsverordnung maßgeblich.
§ 7 Abs. 4 Satz 4 EdWBeitrV
4In Fällen, in denen Widerspruch gegen einen Bescheid über den Jahresbeitrag 1999 eingelegt wurde und der Bescheid nicht bestandskräftig ist, sind die §§ 1 und 2 in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung erstmals auf den Jahresbeitrag für das Jahr 1999 anzuwenden.
§ 7 Abs. 4 Satz 5 EdWBeitrV
5In diesen Fällen ist bei der Anwendung der Absätze 2 und 3 anstelle des 10. September 1999 und anstelle des 31. Dezember 1999 jeweils der 45.
§ 7 Abs. 4 Satz 6 EdWBeitrV
6Kalendertag nach der Verkündung der Ersten Änderungsverordnung maßgeblich.
§ 7 Abs. 4 Satz 7 EdWBeitrV
7Die Sätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, soweit sie zu einer Erhöhung des Beitrags führen würden.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV
(5) 1Für Institute, die eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a bis 1c des Kreditwesengesetzes oder zur Anlageberatung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Investmentgesetzes haben und aufgrund dessen im Jahr 2008 erstmalig zu einem Jahresbeitrag herangezogen werden oder bei denen sich aufgrund dieser Erlaubnis ergebnisrelevante Veränderungen für die Ermittlung ihres Jahresbeitrags für das Jahr 2008 ergeben, verlängern sich die Fristen zur Übermittlung beitragsrelevanter Daten nach § 2 Abs. 4 und 5, zum Nachweis von Abzugsbeträgen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 letzter Halbsatz und die befristete Privilegierung von Erträgen nach § 2 Abs. 2 einmalig vom 1. Juli 2008 auf den 26. September 2008.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV
2In Ansehung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 gelten Bruttoprovisionserträge aus Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a bis 1c des Kreditwesengesetzes sowie aus Dienstleistungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Investmentgesetzes, soweit der jeweilige Vergütungsanspruch vor dem 1. November 2007 entstanden ist, als solche, die nicht aus Wertpapiergeschäften stammen.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 EdWBeitrV
(6) 1Für Unternehmen, für die eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a bis 1c des Kreditwesengesetzes nach Maßgabe des § 64i des Kreditwesengesetzes als erteilt gilt und welche auf diese Erlaubnis gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verzichtet haben, fällt die Beitragspflicht weg, soweit das Unternehmen bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Verzichtserklärung von der Erlaubnis keinen Gebrauch gemacht hat.
§ 7 Abs. 6 Satz 2 EdWBeitrV
2Dies gilt nur, wenn der Verzicht bis zum 26. September 2008 gegenüber der Bundesanstalt erklärt wurde.
§ 7 Abs. 7 Satz 1 EdWBeitrV
(7) 1Die §§ 1 bis 2b, 2d sowie 5 bis 6 in der ab dem 26. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2009 endende Abrechnungsjahr anzuwenden.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 EdWBeitrV
2Soweit in diesen Vorschriften der 1. Juli als Stichtag genannt ist, wird dieser für das am 30. September 2009 endende Abrechnungsjahr durch den Stichtag 16. September ersetzt.
§ 7 Abs. 7 Satz 3 EdWBeitrV
3Soweit in der Verordnung der 15. August als Stichtag genannt ist, wird dieser für das am 30. September 2009 endende Abrechnungsjahr durch den Stichtag 30. September ersetzt.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 EdWBeitrV
§ 7 Abs. 9 Satz 1 EdWBeitrV
§ 7a EdWBeitrV
§ 7a Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
§ 7a Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
§ 7a Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
(3) 1Die §§ 1 bis 5, 5b und 6 in der ab dem 19. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf das am 30. September 2013 endende Abrechnungsjahr anzuwenden.
§ 7a Abs. 3 Satz 2 EdWBeitrV
2In den Fällen, in denen in diesen Vorschriften der 1. Juli als Stichtag genannt ist, wird dieser für das am 30. September 2013 endende Abrechnungsjahr durch den Stichtag 16. August 2013 ersetzt.
§ 7a Abs. 3 Satz 3 EdWBeitrV
3In den Fällen, in denen in der Verordnung der 15. August als Stichtag genannt ist, wird dieser für das am 30. September 2013 endende Abrechnungsjahr durch den Stichtag 30. August 2013 ersetzt.
§ 7b EdWBeitrV
§ 7b Satz 1 EdWBeitrV
Die Befugnis zum Erlass von Änderungen dieser Verordnung durch Rechtsverordnung wird gemäß § 8 Absatz 8 Satz 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.
§ 7c EdWBeitrV
§ 7c Abs. 1 Satz 1 EdWBeitrV
(1) 1Institute, die vor dem 22. Juli 2014 Zuführungen zu Sonderposten gemäß den §§ 340g und 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs vorgenommen haben, haben dies der Entschädigungseinrichtung bis zum 12. August 2014 mit dem für das Abrechnungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 maßgeblichen festgestellten Jahresabschluss im Einzelnen betragsmäßig anzuzeigen.
§ 7c Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV
2§ 2 Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 7c Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV
(2) 1Institute, die für die Festsetzung des Jahresbeitrags für das Abrechnungsjahr vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 Ermäßigungstatbestände nach § 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4, eine abweichende Zuordnung zu einer anderen Beitragsgruppe nach § 2b oder einen Versicherungsabschlag nach § 2d nicht beantragt oder die Gläubigerzahlen für die Zwecke des § 2c nicht angegeben und nachgewiesen haben, können dies für die Zwecke der Berechnung des fiktiven Jahresbeitrags nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung bis zum 12. August 2014 nachholen.
§ 7c Abs. 2 Satz 2 EdWBeitrV
2§ 2 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 2b Satz 2, § 2c Absatz 1 Satz 4 und § 2d Absatz 2 Satz 1 und 2, jeweils in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung, gelten entsprechend.
§ 7c Abs. 2 Satz 3 EdWBeitrV
3Die in Satz 1 genannte Frist ist eine Ausschlussfrist.
§ 7c Abs. 3 Satz 1 EdWBeitrV
1(3) § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung ist in den Fällen der Auflösung eines Sonderpostens gemäß § 340g des Handelsgesetzbuchs nur anzuwenden, soweit diese Bestimmung auch bereits bei dessen Bildung anwendbar war.
§ 7c Abs. 3 Satz 2 EdWBeitrV
2Bei einer Teilauflösung des Sonderpostens gilt für die Zwecke des Satzes 1 zunächst der Teilbetrag des Sonderpostens als aufgelöst, bei dessen Bildung § 5 Absatz 2 in der ab dem 22. Juli 2014 geltenden Fassung noch nicht anwendbar war.
§ 7c Abs. 4 Satz 1 EdWBeitrV
§ 8 EdWBeitrV
§ 8 Satz 1 EdWBeitrV

References: § 1

§ 1
 § 6

§ 1

§ 1

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 § 340

§ 2
 § 340
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 § 1
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 § 32
 § 14

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 § 54

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 § 20
 § 7
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§ 5

§ 5
 § 8

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 § 340
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§ 5
 § 1

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 § 8
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 § 46

§ 5

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§ 6

§ 6
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 5

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 § 31
 § 26

§ 7

§ 7

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 § 2
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 § 2
 § 6

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 § 2
 § 2

§ 7
 § 2
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 § 6
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§ 7

§ 7
 § 2

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 1
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2

§ 7
 § 2
 § 1
 § 7

§ 7
 § 1
 § 64

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

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§ 7

§ 7

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 § 2
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§ 7
 § 5
 § 340

§ 7
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§ 7

§ 8

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