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Timestamp: 2016-10-24 14:23:46+00:00

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117 Ib 17824. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juli 1991 i.S. Schweizerischer Bund f�r Naturschutz gegen F., Gemeinde Nesslau, Regierungsrat des Kantons St. Gallen und Eidgen�ssisches Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 PA, art. 97 et art. 99 let. d OJ, art. 25 de la loi f�d�rale sur la p�che. Autorisation pr�vue par cette loi; d�cision susceptible de recours. Recevabilit� du recours de droit administratif contre l'autorisation d'interventions techniques sur un cours d'eau, pr�vue par la l�gislation sur la p�che, lorsque cet acte est inclus dans une d�cision relative � l'utilisation de la force hydraulique o� n'appara�t aucune distinction entre les clauses fond�es respectivement sur le droit de l'exploitation des forces hydrauliques et sur celui de la p�che (consid. 1a). Art. 6 PA, art. 98 let. g et art. 103 let. c OJ, art. 12 LPN et art. 55 LPE. Publication des d�cisions; droit de recours des organisations de protection de la nature et du paysage; �puisement des instances cantonales. Les demandes de concession de droits d'eau doivent �tre publi�es � nouveau lorsqu'elles sont modifi�es sur des points importants. La publication doit mentionner la demande de l'autorisation pr�vue par la l�gislation sur la p�che (consid. 2c). Les organisations de protection de la nature et du paysage doivent avoir particip� � la proc�dure cantonale de derni�re instance (confirmation de la jurisprudence); exception � ce principe lorsqu'une demande de concession a �t� publi�e avant l'entr�e en vigueur de la loi f�d�rale sur la protection de l'environnement le 1er janvier 1985 (consid. 2d). Art. 104 let. b OJ, art. 24 et art. 25 de la loi sur la p�che, art. 26 OFor. Constatation des faits d�terminants; pes�e des int�r�ts. L'autorisation pr�vue par la l�gislation sur la p�che et l'autorisation de d�fricher ne peuvent �tre d�livr�es qu'apr�s un examen complet des int�r�ts en pr�sence (consid. 3c et 6). Circonstances � �lucider et int�r�ts � �valuer avant d'autoriser des interventions techniques sur un cours d'eau et un d�frichement que celles-ci n�cessitent; coordination des autorisations cantonales avec l'application de la l�gislation foresti�re f�d�rale (consid. 4 et 6). Faits � partir de page 180
Am 5. Januar 1981 erwarb F. die Kraftwerkanlage am Ijentalerbach in der Gemeinde Nesslau. Am 1. Juni 1981 reichte er ein Gesuch um Erweiterung und teilweise Erneuerung der Anlage ein. Dieses Gesuch wurde gem�ss Art. 16 des Gesetzes des Kantons St. Gallen �ber die Gew�ssernutzung vom 5. Dezember 1960 (GNG; sGS 751) unter der �berschrift "Wasserrechtsverleihungsgesuche" mit dem Hinweis �ffentlich bekanntgemacht, dass das Gesuch mit dem Anlagebeschrieb und den Projektpl�nen vom 15. Juli bis 13. August 1981 in der Gemeinderatskanzlei Nesslau zur Einsicht aufliege.
W�hrend der Auflagefrist erhob R. gegen die geplante Vergr�sserung des Kraftwerkweihers Einsprache. Im August 1981 begann F. ohne Bewilligung mit der Vergr�sserung des Kraftwerkweihers, worauf das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 28. Oktober 1981 die unverz�gliche Einstellung der Bauarbeiten verf�gte. In der Folge bewilligte mit Verf�gung vom 13. Januar 1982 das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen die Rodung einer Waldfl�che von 160 m2 f�r den Bau der Trafostation mit Einbau einer Turbinenanlage. Darauf erteilte das Baudepartement des Kantons St. Gallen am 5. April 1982 die Bewilligung f�r die Erneuerung der Druckleitung mit Verlegung des Maschinenhauses aufgrund der am 1. Juni 1981 eingereichten Pl�ne.
Da die Realisierung des am 1. Juni 1981 beantragten Ausbaus der Wasserkraftwerk-Anlage eine Rodung von 3803 m2 Wald erforderte, stellte F. am 15. M�rz 1983 ein entsprechendes Rodungsbegehren. Darauf reichte er mit Eingaben vom 22. M�rz, 12. April und 30. August 1983 an das Amt f�r Wasser- und Energiewirtschaft des Kantons St. Gallen ein "Zusatzkonzessionsgesuch" f�r die Erneuerung bzw. Vergr�sserung bestehender Anlagen sowie f�r die Vergr�sserung des nutzbaren Weiherinhaltes ein. Eine Publikation dieses Zusatzkonzessionsgesuches erfolgte nicht. Auch wurden keine weiteren Pl�ne mit Baubeschrieb und den erforderlichen technischen Erl�uterungen bei der Gemeindekanzlei Nesslau zur �ffentlichen Auflage eingereicht.
Am 18. Januar 1984 zog R. seine gegen das Auflageprojekt vom 1. Juni 1981 erhobene Einsprache zur�ck, nachdem ihm vom Amt f�r Wasser- und Energiewirtschaft dargelegt worden war, F. wolle nicht das eingereichte, sondern ein kleineres Projekt ausf�hren.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 1985 �bertrug der Regierungsrat des Kantons St. Gallen das bestehende Wasserrecht auf F. In der Zwischenzeit f�hrte dieser nebst den mit Verf�gung des Baudepartementes vom 5. April 1982 bewilligten Arbeiten weitere Ver�nderungen an der Wasserkraftwerk-Anlage aus. So vergr�sserte er den Kraftwerkweiher und baute eine neue Turbinengruppe und eine Wassermessstation ein. Hief�r erteilte das Baudepartement des Kantons St. Gallen nachtr�glich am 2. September 1986 eine bis zum 31. Dezember 1991 befristete Bewilligung. In ihr wurde festgehalten, dass die genutzte Wassermenge 60 l/s nicht �bersteigen d�rfe und dass im Sinne einer vorl�ufigen Regelung die Restwassermenge wie folgt festgelegt werde: 1. April bis 30. September 20 l/s; 1. Oktober bis 31. M�rz 5 l/s. Vorbehalten wurde eine gew�sser�kologische und fischereibiologische Untersuchung. Der vergr�sserte Kraftwerkweiher wurde "auf Zusehen hin geduldet".
Mit Beschluss vom 10. November 1987 erteilte der Regierungsrat des Kantons St. Gallen F. die f�r die geplante Erweiterung der Wasserkraftanlage n�tige Zusatzkonzession und die f�r die Verwirklichung des Vorhabens erforderliche fischereirechtliche Bewilligung. Er erg�nzte die Bestimmungen der Verleihung vom 19. Dezember 1960 u.a. mit folgenden Vorschriften:
"3. Unterhalb der Staustelle d�rfen folgende Restwassermengen im Ijentalerbach nicht unterschritten werden:
W�hrend der Zeit vom 1. April bis 30. Sept.: 20 l/sec;
W�hrend der �brigen Zeit des Jahres: 5 l/sec.
Der Beliehene hat zur Kontrolle der festgesetzten Restwassermenge zwei Messeinrichtungen zu erstellen, zu bedienen und zu unterhalten. Eine Messstation ist vor der Fassung, die zweite oberhalb des ersten Zuflusses und unterhalb des Staudammfusses zu erstellen. Dem Baudepartement sind die Projektpl�ne der Messeinrichtungen zur Bewilligungserteilung einzureichen. Je ein Doppel der Aufzeichnungen �ber die Abflussmengen ist dem Amt f�r Umweltschutz monatlich zu �bermitteln.
4. Nach Weisung der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung sind die Auswirkungen der festgelegten Restwassermengen auf die Verh�ltnisse am Ijentalerbach nach praktischen und wissenschaftlichen Methoden zu �berpr�fen. Dabei ist auch die Frage der Auswirkungen auf das fischereiliche Produktionsverm�gen zu behandeln. BGE 117 Ib 178 S. 182 F�r die Untersuchung ist lic. phil. nat. Heinz Marrer, Fischereibiologe,
Solothurn, beizuziehen. Er kann f�r diese Arbeit nach Absprache mit dem
Beliehenen die Zuspeisung des nat�rlicherweise anfallenden Wassers oder
einer anderen Restwassermenge w�hrend h�chstens zwei Tagen je Jahr oder
w�hrend k�rzeren Zeitabschnitten, die zusammen h�chstens zwei Tage je Jahr
Finanzdepartementes zu erstellen. Der Schlussbericht ist sp�testens zwei
Jahre sp�ter abzuliefern.
Falls die Untersuchungen w�hrend dieses Zeitraumes durch unvorhersehbare
und ausserordentliche Umst�nde nicht zu schl�ssigen Ergebnissen f�hren,
bleibt eine Verl�ngerung der Beobachtungszeit vorbehalten.
Restwassermengen f�r die Biologie des Ijentalerbaches ungen�gend sind, so
bleibt eine Erh�hung der Restwassermengen bis auf 30 l/sec im
Der Beliehene tr�gt die Kosten von voraussichtlich Fr. 11'000.-- f�r die
F�r die Erstellung des neuen Stauweihers mit einem Nutzinhalt von rund 25 000 m Inhalt anstelle des bestehenden Weihers mit etwa 2000 m Inhalt ordnete der Regierungsrat in den Ziffern 7 und 8 seines Beschlusses folgendes an:
"7. Die Baupl�ne f�r den Kraftwerkweiher sind dem Baudepartement
zuzustellen, damit nach Art. 26 GNG die �ffentliche Auflage im
Baupolizeiverfahren durchgef�hrt werden kann. Zusammen mit den Baupl�nen
Naturschutzverordnung, die Rodungsbewilligung und die Genehmigung f�r die
Errichtung der Talsperre rechtskr�ftig sind.
werden k�nnen. Im Becken muss stets eine Wassertiefe von mindestens 1,5 m
gew�hrleistet sein. Die Ausgestaltung des Beckenbodens und der Auslauf-
bzw. �berlaufbauwerke ist im Einvernehmen mit der kantonalen Jagd- und
b) In Anwendung von Art. 55 WRG (Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der
Wasserkr�fte vom 22. Dezember 1916; SR 721.80) und Art. 50 Abs. 3 der
Fischereiverwaltung j�hrlich eine Nutzungsentsch�digung im Gegenwert von
600 Bachforellen-S�mmerlingen zu entrichten (Preisstand 1987: Fr. 0.50 je
St�ck). Sollten die nach Ziff. 4 dieses BGE 117 Ib 178 S. 183 Beschlusses angeordneten Untersuchungen ergeben, dass diese
Nutzungsentsch�digung dem tats�chlichen Schaden nicht entspricht, kann sie
angemessen erh�ht werden.
c) Der Weiher darf nicht ausgesp�lt werden. Das sedimentierte Material
Gew�ssers zu deponieren."
Die in Ziffer 7 vorbehaltene Rodungsbewilligung betraf das von F. am 15. M�rz 1983 gestelltes Rodungsgesuch, dem das Bundesamt f�r Forstwesen und Landschaftsschutz mit Verf�gung vom 24. Februar 1988 entsprach.
Am 13. April 1988 erhebt der Schweizerische Bund f�r Naturschutz Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 10. November 1987 betreffend Erteilung einer fischereirechtlichen Bewilligung zur Vornahme technischer Eingriffe in den Ijentalerbach und weitere B�che und zur Absenkung des Restwassers sei aufzuheben.
Gegen die Erteilung der Rodungsbewilligung erhob der Schweizerische Bund f�r Naturschutz am 24. M�rz 1988 Verwaltungsbeschwerde an das Eidgen�ssische Departement des Innern, das die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Oktober 1990 abwies. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. November 1990 verlangt der Schweizerische Bund f�r Naturschutz die Aufhebung dieses Entscheides und der Rodungsbewilligung des Bundesamtes f�r Forstwesen und Landschaftsschutz vom 24. Februar 1988.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eintreten kann (BGE 116 Ib 162 E. 1 mit Hinweis).
a) Angefochten ist mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. April 1988 der Beschluss des Regierungsrates vom 10. November 1987, mit welchem F. das Wasserrecht f�r eine zus�tzliche Nutzung des Ijentalerbaches als Erg�nzung der bestehenden Konzession verliehen und die fischereirechtliche Bewilligung hief�r erteilt wurde. Der Beschluss st�tzt sich auf das f�r die Wasserkraftnutzung massgebende kantonale und eidgen�ssische Recht, auf das Bundesgesetz �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 (Fischereigesetz, FG; SR 923.0), die kantonale Fischereiverordnung, BGE 117 Ib 178 S. 184das kantonale Gesetz �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 6. Juni 1972 (Baugesetz; sGS 731.1) und die kantonale Verordnung �ber den Schutz wildwachsender Pflanzen und freilebender Tiere vom 17. Juni 1975 (Naturschutzverordnung; sGS 671.1). Der Beschluss unterscheidet im einzelnen nicht zwischen den Anordnungen, die sich auf das Gew�ssernutzungsrecht st�tzen, und denjenigen, die ihre Grundlage in der Fischereigesetzgebung finden. Doch �ndert dies nichts daran, dass der angefochtene Beschluss eine Verf�gung nach Art. 5 VwVG darstellt, soweit mit ihm die vom Bundesrecht verlangte fischereirechtliche Bewilligung f�r die technischen Eingriffe in den Ijentalerbach erteilt wurde. Dazu z�hlt namentlich die Festsetzung der Mindestabflussmenge bei der Wasserentnahme, um g�nstige Lebensbedingungen f�r die Wassertiere sicherzustellen (Art. 25 Abs. 1 lit. a FG).
Eine Weiterziehung der vom Regierungsrat erteilten fischereirechtlichen Bewilligung an das kantonale Verwaltungsgericht oder an eine eidgen�ssische Instanz (Art. 98 lit. b-f OG) ist nicht vorgesehen. Ein Ausschlussgrund nach den Art. 99 bis 102 OG liegt entgegen der Auffassung des Bundesamtes f�r Wasserwirtschaft und in �bereinstimmung mit der im Meinungsaustausch ge�usserten Ansicht des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes nicht vor. Demgem�ss ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nach Art. 98 lit. g OG zul�ssig (in BGE 112 Ib 424 nicht publizierte E. 1; in BGE BGE 107 Ib 140 nicht publizierte E. 1, ver�ffentlicht in ZBl 82/1981 S. 540 f.).
b) Die Beschwerde vom 30. November 1990 richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 30. Oktober 1990, mit welchem die Beschwerde gegen die vom fr�heren Bundesamt f�r Forstwesen und Landschaftsschutz am 24. Februar 1988 erteilte Rodungsbewilligung abgewiesen wurde. Auch dieser Entscheid stellt eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG dar, welche mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann.
c) Beide Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Demgem�ss ist auf beide Verwaltungsgerichtsbeschwerden grunds�tzlich einzutreten. Sachlich geht es in beiden Verfahren um die Erweiterung des bestehenden, F. geh�renden Wasserkraftwerkes zur Nutzung der Wasserkraft des Ijentalerbaches in der Gemeinde Nesslau. Die Beschwerdegr�nde stimmen in weiten Teilen �berein. Demgem�ss ist es gerechtfertigt, beide Beschwerden in einem Entscheid zu beurteilen.
2. Der Schweizerische Bund f�r Naturschutz ist gest�tzt auf Art. 12 des Bundesgesetzes �ber den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) i.V.m. Art. 103 lit. c OG zur Beschwerde legitimiert (BGE 114 Ib 84 E. 1b; BGE 110 Ib 161 E. 2 mit Hinweis).
Der Regierungsrat und der Beschwerdegegner F. wenden allerdings in dem gegen die fischereirechtliche Bewilligung gerichteten Verfahren ein, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil der Beschwerdef�hrer bei der Auflage des Konzessionsbegehrens vom 1. Juni 1981 in der Zeit vom 15. Juli bis 13. August 1981 keine Einsprache erhoben habe. Diese Einwendung ist unbegr�ndet.
a) Das Gesuch von F. vom 1. Juni 1981 wurde unter der Bezeichnung "Wasserrechtsverleihungsgesuche" �ffentlich bekanntgemacht. Ein Hinweis darauf, dass auch die gem�ss dem Bundesrecht n�tige fischereirechtliche Bewilligung verlangt werde - was der Gesuchsteller in seiner Eingabe nicht ausdr�cklich forderte -, fehlt. Wie das Baudepartement in seinem Amtsbericht vom 18. Mai 1989 darlegt, werden nach dem bisher im Kanton St. Gallen �blichen Verfahrensablauf weitere f�r die Erstellung einer Wasserkraftwerk-Anlage n�tige Bewilligungen erst nach der Verleihung des Wasserrechts erteilt. Es lag daher jedenfalls Anfang 1981 nicht ohne weiteres auf der Hand, dass mit dem Konzessionsbegehren gleichzeitig die fischereirechtliche Bewilligung verlangt werde. Erst in den die Kraftwerke Ilanz AG betreffenden Entscheiden vom 17. Juni 1981 stellte das Bundesgericht klar, dass die Festlegung der Mindestrestwassermenge notwendigerweise sowohl zum Inhalt der Verleihung als auch zu den wesentlichen Anordnungen f�r die Sicherung g�nstiger Lebensbedingungen f�r die Wassertiere z�hle. Dies schliesst nach den Anforderungen sowohl des Bundesgesetzes �ber die Nutzbarkeit der Wasserkr�fte als auch des Bundesgesetzes �ber die Fischerei eine Verleihung ohne Festsetzung der Mindestrestwassermenge aus (BGE 107 Ib 144 E. 3a und 153 f. E. 3c).
b) Wollte man dennoch die Publikation des Wasserrechtsverleihungsgesuches als ausreichend bezeichnen, so ist - wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vortr�gt - daran zu erinnern, dass der Regierungsrat des Kantons St. Gallen dem St. Gallisch-Appenzellischen Naturschutzbund als Sektion des Beschwerdef�hrers das Recht zur Einsprache gegen die Verleihung eines Wasserrechts in der Gemeinde Vilters abgesprochen hatte. Das Bundesgericht erachtete dies im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren mit Urteil BGE 117 Ib 178 S. 186vom 29. Oktober 1980 trotz Bedenken, die in den Erw�gungen des Entscheids zum Ausdruck kommen, als nicht willk�rlich (Art. 4 BV). Bei dieser Sachlage kann es weder dem Beschwerdef�hrer noch seiner kantonalen Sektion zum Vorwurf gemacht werden, dass sie gegen das einzig als Wasserrechtsverleihungsgesuch publizierte Begehren von F. im Jahre 1981 keine Einsprache erhoben.
c) Schliesslich wurde dem Gesuch des Beschwerdegegners F. nicht allein gest�tzt auf die vom 5. Juli bis 13. August 1981 aufgelegten Pl�ne entsprochen. Wie dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen ist, geh�ren auch die im Jahre 1983 eingereichten Pl�ne und Schreiben zu den massgebenden Unterlagen. Diese Pl�ne gem�ss dem Zusatzkonzessionsgesuch vom M�rz, April und August 1983 enthalten weitgehende �nderungen, welche entgegen der Auffassung des Regierungsrates in fischereibiologischer Hinsicht erheblich sind. Namentlich trifft dies f�r das Begehren zu, eine zweite Turbinengruppe mit einem Schluckverm�gen von 200 l/s einzubauen, ein Begehren, das erst 1983 gestellt wurde und dem der Regierungsrat mit dem angefochtenen Beschluss entsprach. Zufolge der wesentlichen �nderungen, die sich auch auf die Stauanlage beziehen, h�tte eine nochmalige Publikation erfolgen m�ssen, um so mehr, als der Einsprecher R., der sich gegen die geplante Vergr�sserung des Kraftwerkweihers gewendet hatte, seine Einsprache in der Meinung zur�ckzog, es werde ein kleineres Projekt verwirklicht. Nach dem Plan 1:200 vom Februar 1983 ist erneut ein nutzbarer Weiherinhalt von gegen 25 000 m und ein Gesamtweiherinhalt von �ber 33 000 m vorgesehen. Auch die Anlage dieses Weihers, mit welchem der Ijentalerbach im Hauptschluss gefasst wird, ist in fischereibiologischer Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Bei dieser Sachlage h�tte im Jahre 1983 eine einwandfreie Publikation mit Verweisung auf die nach dem Projekt von 1983 verbindlichen Pl�ne und Nennung des Gesuches um Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung erfolgen m�ssen, um allen gem�ss Art. 6 VwVG in Betracht kommenden Parteien die Beteiligung am Verfahren zu erm�glichen.
d) Das Bundesgericht hat es im �brigen in BGE 109 Ib 216 E. 2b zugelassen, dass das Beschwerderecht gesamtschweizerischer Organisationen gem�ss Art. 12 NHG i.V.m. Art. 98 lit. g OG auch dann anerkannt wird, wenn sie den kantonalen Instanzenzug nicht durchlaufen haben. Erst ausgel�st durch die Regel von Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 �ber den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01), dessen BGE 117 Ib 178 S. 187Absatz 3 die Umweltschutzorganisationen als legitimiert erkl�rt, von den Rechtsmitteln im kantonalen Bereich Gebrauch zu machen, hat das Bundesgericht in BGE 116 Ib 418 (Umfahrung Medeglia, vgl. BGE 116 Ib 121 E. 2b) entschieden, dass diese Organisationen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, sich jedenfalls am letztinstanzlichen kantonalen Verfahren als Partei zu beteiligen. Dabei hat das Gericht festgestellt, dass es sich nicht rechtfertigt, zwischen dem Rekursrecht der ideellen Organisationen gem�ss Art. 55 USG und demjenigen nach Art. 12 NHG einen Unterschied zu machen. Dementsprechend sind insk�nftig die Organisationen verpflichtet, sich am letztinstanzlichen kantonalen Verfahren zu beteiligen (BGE 116 Ib 426 ff. E. 3). Im vorliegenden Falle kommt diese durch das erst am 1. Januar 1985 in Kraft getretene Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 ausgel�ste Rechtsprechung auf das im Jahre 1981 publizierte Wasserrechtsverleihungsgesuch und das im Jahre 1983 gestellte, nicht mehr publizierte Zusatzkonzessionsgesuch nicht zur Anwendung.
e) Es ergibt sich aus allen diesen Erw�gungen, dass entgegen den Einwendungen des Regierungsrates und des Beschwerdegegners F. auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Schweizerischen Bundes f�r Naturschutz gegen die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung einzutreten ist.
3. c) Im vorliegenden Falle geht es prim�r um die Beurteilung der Frage, ob sowohl der Regierungsrat als auch das Eidgen�ssische Departement des Innern die angefochtenen Entscheide in richtiger Abw�gung der Gesamtinteressenlage getroffen haben. Dementsprechend ist in erster Linie zu pr�fen, ob die Vorinstanzen die rechtserheblichen Interessen vollst�ndig ber�cksichtigt und ob sie deren Gewichtung mit sachgerechten Erw�gungen sorgf�ltig vorgenommen haben. Hief�r stellt das Bundesgericht an die Sachverhaltsabkl�rung hohe Anforderungen. Bei Anlagen f�r die Nutzung der Wasserkraft stossen regelm�ssig mehrere, sich zum Teil widerstreitende Interessen aufeinander. In einem solchen Falle ist nur aufgrund einer umfassenden Abkl�rung der Auswirkungen der Wasserkraftnutzung - auch unter dem Gesichtspunkt des Pr�judizes - ein sorgf�ltiges Gewichten �berhaupt m�glich. Auch k�nnen die n�tigen Bedingungen und Auflagen allf�lliger Bewilligungen nur in Kenntnis aller rechtserheblichen Sachverhaltselemente angeordnet werden (BGE 115 Ib 135 f. E. 3; BGE 100 Ib 409 E. 2).
4. In seiner Beschwerde vom 13. April 1988 stellt der Schweizerische Bund f�r Naturschutz den Hauptantrag, den Beschluss des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 10. November 1987 betreffend die Erteilung einer fischereirechtlichen Bewilligung zur Vornahme technischer Eingriffe im Sinne von Art. 24 FG in den Ijentalerbach aufzuheben.
a) Der angefochtene Regierungsratsbeschluss betrifft eine Anlage, die instand gestellt und erweitert werden soll, wobei ein erheblicher Teil der vorgesehenen Arbeiten gem�ss den am 5. April 1982 und 2. September 1986 erteilten Bewilligungen bereits ausgef�hrt wurde. Er betrifft damit eine Neuanlage im Sinne des Fischereigesetzes (Art. 24 Abs. 3 FG). Es ist somit f�r die Beurteilung der geplanten Erh�hung der Leistung der Anlage Art. 25 FG anzuwenden, was heisst, dass auch weittragende Massnahmen gem�ss Abs. 1 lit. a bis d dieses Artikels vorgeschrieben werden k�nnen (BGE 107 Ib 150).
Das Bundesrecht und das kantonale Recht anerkennen das �ffentliche Interesse an der haush�lterischen Nutzung der Wasserkraft (Art. 24bis BV, Art. 5 WRG, Art. 18 der Verfassung des Kantons St. Gallen vom 16. November 1890 (KV)). Bei der Gewichtung dieses Interesses ist zu ber�cksichtigen, dass den Rechtsvorg�ngern des Beschwerdegegners im Jahre 1909 ein Wasserrecht verliehen und Ende 1960 auf weitere 50 Jahre, bis zum 12. Oktober 2009, erneuert wurde. Es versteht sich, dass dieses Recht zu respektieren ist (BGE 107 Ib 145 f. E. 3b und 4). Doch wurde die bestehende Anlage unter der Herrschaft des bereits am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen eidgen�ssischen Fischereigesetzes gem�ss den erw�hnten, zum Teil nachtr�glich erteilten Bewilligungen in wesentlichen, f�r die Nutzung des Ijentalerbaches unentbehrlichen Teilen bereits zu Beginn der achtziger Jahre erneuert. Insbesondere betreffen diese Arbeiten die Erneuerung der Druckleitung und des Maschinenhauses f�r die Kraftwerkanlage im Schneit mit Einbau einer neuen Turbinengruppe.
Aus der am 2. September 1986 erteilten provisorischen Bewilligung ergibt sich sodann, dass gest�tzt auf Art. 24 und 25 FG Massnahmen zum Schutze der fischereirechtlichen Interessen angeordnet wurden. Verlangt wurde namentlich im Sinne einer vorl�ufigen Regelung, dass Restwassermengen im Bachbett belassen werden m�ssen, und zwar vom 1. April bis 30. September 20 l/s und vom 1. Oktober bis 31. M�rz 5 l/s. Diese formell in Rechtskraft erwachsenen Bedingungen und Auflagen sind verbindlich.
BGE 117 Ib 178 S. 189Eine Nutzung des Ijentalerbaches ohne Sicherstellung einer Restwassermenge ist damit insk�nftig ausgeschlossen. Selbst wenn es nur um die Nutzung gem�ss dem bestehenden Wasserrecht ginge, so w�ren die getroffenen Anordnungen gest�tzt auf Art. 26 FischG zu beachten; die v�llige Trockenlegung eines Fischgew�ssers w�re nicht tragbar (BGE 112 Ib 439 E. 7a).
b) F�r die Beurteilung des mit dem angefochtenen Regierungsratsbeschluss erteilten Wasserrechts, welches das bestehende Recht erg�nzen soll, ist davon auszugehen, dass die Restwassermengen von 20 l/s und 5 l/s Massnahmen sind, die im Sinne von Art. 25 Abs. 2 FG Beeintr�chtigungen von Interessen der Fischerei nicht verhindern k�nnen. Wie in der Botschaft des Bundesrates f�r die Revision des eidgen�ssischen Gew�sserschutzgesetzes dargelegt wird, ist das �kologische Gleichgewicht kleinerer Gew�sser sehr empfindlich und anf�llig auf jegliche Eingriffe. Fischereibiologisch sind solche Gew�sser als Lebensraum f�r Jungfische, Fischn�hrtiere und andere Wassertiere von besonderem Wert. Die Nutzung solcher Gew�sser soll daher im Regelfall nur m�glich sein, wenn mehr als 50 l/s abfliessen, eine Regel, die in das am 24. Januar 1991 verabschiedete revidierte, jedoch noch der Volksabstimmung unterliegende Gew�sserschutzgesetz, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, aufgenommen wurde (BBl 1987 II 1130 f. zum Gesetzesentwurf, BBl 1991 I 259, Art. 31).
Dass der Ijentalerbach ein Fischgew�sser im Sinne von Art. 2 FG ist, ergibt sich aus dem Bericht der kantonalen Jagd- und Fischereiverwaltung vom 16. Mai 1983. Es handelt sich um ein Fischgew�sser mit beachtlichem Produktionsverm�gen, was auch der Beschwerdegegner anerkennt. Im �brigen gilt schon ein Bach, dem als Lieferant von N�hrtieren f�r die Fische Bedeutung zukommt, als Fischgew�sser (BGE 112 Ib 438 E. 6e). Diese Eigenschaft kommt dem Ijentalerbach trotz der Beeintr�chtigung durch die Nutzung auch f�r die Strecke unterhalb der Wasserfassung zu. Der Bachabschnitt zwischen der Wasserr�ckgabe und der M�ndung in die Thur dient dar�ber hinaus den Fischen aus der Thur als Laichgrund und als Zufluchtsort bei Hochwasser.
Dementsprechend ist der Entscheid �ber die gem�ss Art. 25 FG zu treffenden Massnahmen von einer Abw�gung der Gesamtinteressenlage abh�ngig zu machen (Art. 25 Abs. 2 FG). Bereits bei der Ausarbeitung der betreffenden Projekte sind die in Art. 25 Abs. 1 FG vorgesehenen Massnahmen festzulegen (Art. 25 Abs. 3 FG; BGE 109 Ib 217 E. 4).
c) Zur Gesamtinteressenlage z�hlen alle f�r die Beurteilung der Frage, ob eine Beeintr�chtigung des Fischgew�ssers in Kauf genommen werden muss, wesentlichen Interessen.
ca) Es handelt sich einmal um die Interessen, welche das Fischereigesetz speziell zu sch�tzen bezweckt. Hiezu z�hlt der Schutz der Lebensr�ume (Art. 2 lit. a und 22 ff. FG). Er umfasst die Erhaltung der als Laichst�tten oder Aufzuchtgebiete dienenden Naturufer, Pflanzenbest�nde und Wasserl�ufe. Sind diese schon beeintr�chtigt, sollen sie nach M�glichkeit wiederhergestellt, verbessert und vor sch�dlichen Eingriffen gesch�tzt werden (Art. 2 lit. a FG).
Im vorliegenden Falle hat der Regierungsrat angeordnet, dass die Auswirkungen der festgelegten Restwassermengen nachtr�glich "nach praktischen und wissenschaftlichen Methoden zu �berpr�fen" seien. Hief�r soll lic. phil. nat. Heinz Marrer, Fischereibiologe, beigezogen werden. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass die festgelegten Restwassermengen f�r die Biologie des Ijentalerbaches ungen�gend sind, so bleibe eine Erh�hung der Restwassermengen bis auf 30 l/s im Sommerhalbjahr und bis auf 10 l/s im Winterhalbjahr vorbehalten.
Dieses Vorgehen ist als untragbar zu bezeichnen. Es geht nicht an, ohne eine vorg�ngige sorgf�ltige Abkl�rung und Abw�gung der zu ber�cksichtigenden Interessen Beeintr�chtigungen der Fischerei und des Naturschutzes in Kauf zu nehmen, in der Meinung, zu einem sp�teren Zeitpunkt Korrekturen vorzunehmen (BGE 107 Ib 154 E. 3c). Das Vorgehen des Regierungsrates l�uft darauf hinaus, f�r eine im fischereirechtlichen Sinne neue Anlage eine Beeintr�chtigung des Fischgew�ssers zu bewilligen, um erst im nachhinein zu pr�fen, wie schwerwiegend diese Beeintr�chtigung ist. Die altrechtliche Konzession mag dieses Vorgehen um so weniger zu rechtfertigen, als zufolge der in den Jahren 1982 und 1986 erteilten Bewilligungen f�r Erneuerungsarbeiten Zeit zur Verf�gung gestanden h�tte, um die Auswirkungen der Restwassermengen von 20 l/s bzw. 5 l/s abzukl�ren. Aus der Unterlassung dieser Abkl�rungen folgt, dass der Regierungsrat die fischereilichen Interessen unzureichend ermittelt und dementsprechend auch ungen�gend in die f�r den Entscheid massgebende Abw�gung der Gesamtinteressenlage einbezogen hat (vgl. BGE 109 Ib 218 f. E. 5a f�r einen Fall, wo das fischereibiologische Gutachten vor Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung vorlag).
cb) Es versteht sich, dass zur Gesamtinteressenlage auch diejenigen Interessen z�hlen, welche f�r die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung sprechen. Hiezu z�hlen sowohl das allgemeine Interesse an der haush�lterischen Nutzung der Wasserkraft (Art. 24bis Abs. 1 BV) als auch das konkrete wirtschaftliche Interesse des Inhabers der Wassernutzungskonzession (BGE 109 Ib 219 f. E. 6a und b). Die Abw�gung der Gesamtinteressenlage setzt eine sorgf�ltige Ermittlung dieser Interessen voraus. Auch wenn sich - wie dargelegt - das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegt und den Beurteilungsspielraum respektiert, den die kantonalen Beh�rden bei der W�rdigung der �rtlichen und pers�nlichen Verh�ltnisse besitzen, so ist festzustellen, dass im vorliegenden Falle von einer entsprechend sorgf�ltigen Ermittlung der allgemeinen und konkreten wirtschaftlichen Interessen nicht die Rede sein kann.
cc) Was die allgemeinen Interessen anbelangt, ist dem Regierungsrat zuzustimmen, wenn er das Interesse einer wirtschaftlich eher benachteiligten und einseitig ausgerichteten Region an der haush�lterischen Nutzung ihrer Ressourcen betont. Dieses Interesse spricht f�r die bessere Nutzung eines Gew�ssers, das bereits der Energieerzeugung dient. Doch l�sst der angefochtene Entscheid eine Gesamtbetrachtung der Bed�rfnisse von Bev�lkerung und Wirtschaft im Sinne der Ziele und Grunds�tze des eidgen�ssischen und kantonalen Raumplanungsrechts vermissen (vgl. Art. 1 und 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700), Art. 35 ff. BauG). Die Auffassung des Baudepartementes des Kantons St. Gallen in seinem Amtsbericht vom 18. Mai 1989, wonach die Verleihung von Wassernutzungsrechten nicht als Planungsaufgaben zu bezeichnen sei, �berzeugt nicht. Die einer Verleihung vorausgehende Bestimmung der Gew�sser, welche f�r eine Wasserkraftnutzung in Frage kommen, z�hlt zu den Massnahmen der Raumplanung, mit denen die Bestrebungen unterst�tzt werden, auf eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken und eine ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern. Der Regierungsrat betont selbst, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung kleinerer Anlagen f�r die Sicherung der Stromversorgung nicht zu untersch�tzen sei. In diesem Sinne ist auf Art. 1 Abs. 2 lit. c und d RPG und auf Art. 38 lit. f BauG hinzuweisen, wonach auch die Energieversorgung zu den Planungselementen von regionaler Bedeutung geh�rt.
Es ist freilich verst�ndlich, dass im vorliegenden Falle zufolge des zeitlichen Ablaufs des Verfahrens f�r die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung bzw. der Wassernutzungskonzession und der kantonalen Richt- und Gesamtplanung raumplanerische Erw�gungen nicht deutlicher zum Ausdruck kommen. Dennoch ist dies mangelhaft, weil die Baubewilligung, welche der Beschwerdegegner ben�tigt, eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG voraussetzt oder jedenfalls einschliessen muss (BGE 112 Ib 433 E. 5b und 435 E. 6b). In dieser Hinsicht f�llt auf, dass die bereits erteilten Bewilligungen vom 5. April 1982 und vom 2. September 1986 weder das kantonale noch das eidgen�ssische Raumplanungsrecht als Bewilligungsgrundlage anf�hren. Bereits f�r diese Arbeiten von erheblicher Tragweite - neue Druckleitung und neues Turbinenhaus - w�re eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des am 1. Januar 1980 in Kraft getretenen Raumplanungsgesetzes n�tig gewesen.
Dass wichtige Anliegen der Raumplanung oder sonstige Interessen dem Wassernutzungsvorhaben nicht entgegenstehen, ist im Rahmen der Abw�gung der Gesamtinteressenlage nach Art. 25 Abs. 2 FG sichtbar zu machen, auch wenn nicht verlangt wird, dass die Baubewilligung gleichzeitig mit der fischereirechtlichen Bewilligung erteilt wird (BGE 112 Ib 433 f. E. 5b). Es ist Sache des Kantons, das Verfahren zweckm�ssig zu ordnen, doch muss dieses Gew�hr daf�r bieten, dass alle f�r die Gesamtinteressenlage gem�ss den einschl�gigen Gesetzen des Bundes und des Kantons wesentlichen Interessen ermittelt und zur Geltung gebracht werden k�nnen.
An einer solchen Verfahrensabwicklung, welche die erforderliche materielle Koordination der anzuwendenden Gesetze sichergestellt h�tte, fehlt es im vorliegenden Falle. Die blosse Publikation eines ersten Gesuches um Erweiterung und Erneuerung der bestehenden Wasserkraftanlage, welche unter der Bezeichnung "Wasserrechtsverleihungsgesuche" vom 15. Juli bis 13. August 1981 ohne Hinweis auf weitere Bewilligungen erfolgte, ist - wie bereits festgestellt wurde - ungen�gend. Dazu kommt, dass dieses Gesuch keineswegs nur unbedeutende �nderungen erfuhr, wie sich dies aus dem nicht publizierten Zusatzkonzessionsgesuch von 1983 ergibt. Aus den wiederholten Projekt�nderungen des Beschwerdegegners erkl�rt sich auch der langwierige Verfahrensablauf, wie dies das Schreiben des Baudepartements vom 10. August 1983 an den Beschwerdegegner BGE 117 Ib 178 S. 193best�tigt, worin das Fehlen eines Gesamtprojektes beklagt wird.
cd) Was sodann die konkreten wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdegegners anbelangt, so fallen diese zweifellos stark ins Gewicht. Es leuchtet ein, dass sein Unternehmen f�r die Herstellung elektrotechnischer Artikel auf die Nutzung der Wasserkraft des Ijentalerbaches angewiesen ist und dass er sich dank der M�glichkeit, die bestehende Wasserrechtskonzession zu �bernehmen, entschloss, einen Zweigbetrieb in Nesslau mit etwa 5 bis 10 Arbeitskr�ften zu er�ffnen, woran auch die Gemeinde interessiert ist.
Doch muss festgestellt werden, dass eine sorgf�ltige Abkl�rung der Wirtschaftlichkeit des Projektes weder dem angefochtenen Entscheid des Regierungsrates noch den Akten zu entnehmen ist. Es steht fest, dass die Investitionskosten sehr hoch sind, wie dies der Vertreter des Beschwerdegegners in seinem Schreiben vom 26. M�rz 1987 an das Amt f�r Umweltschutz darlegte. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einer Kosten-Nutzen-Analyse liegt jedoch nicht vor. Den Akten l�sst sich nicht entnehmen, wieviel der produzierte Strom nach Erstellung der Anlage mit Staudamm, Vergr�sserung des Kraftwerkweihers und Einbau einer weiteren Turbinengruppe mit einem Schluckverm�gen von 200 l/s kostet. Auch fehlen sowohl ein Vergleich mit einem Strombezug aus dem �ffentlichen Versorgungsnetz wie auch Berechnungen, die erkennen lassen, wie gross die Auswirkungen verschiedener Restwassermengen sind. In den Akten findet sich lediglich die Aussage des Beschwerdegegners, eine Restwassermenge von 50 l/s sei wirtschaftlich als untragbar bezeichnet. Ein Urteil hier�ber setzt jedoch klare Berechnungen voraus (siehe hiezu BGE 112 Ib 442 ff. E. 8b).
Die vom Bundesgesetz �ber die Fischerei geforderte Abw�gung der Gesamtinteressenlage verlangt die Ermittlung der entsprechenden Kosten und Wirtschaftlichkeitsvergleiche. Die f�r die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung sprechenden Interessen m�ssen die entgegenstehenden fischereibiologischen und sonstigen Interessen, wozu Erw�gungen des Natur- und Landschaftsschutzes und der Walderhaltung geh�ren, �berwiegen. Ein �berwiegen setzt voraus, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes nachgewiesen ist. Ein solcher Nachweis fehlt nicht nur, sondern vielmehr spricht die verst�ndliche Forderung des Beschwerdegegners nach einer Konzessionsdauer von 40 Jahren, welche aus wirtschaftlichen BGE 117 Ib 178 S. 194Gr�nden als "absolut unerl�sslich" bezeichnet wurde, im Schreiben seines Rechtsvertreters an das Amt f�r Umweltschutz des Kantons St. Gallen vom 26. M�rz 1987 gegen die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, f�r welches der Regierungsrat keine Verl�ngerung der geltenden Konzessionsdauer bis zum Jahre 2009 zugestand.
ce) Aus der vom Eidgen�ssischen Departement des Innern gesch�tzten, nachfolgend zu �berpr�fenden Rodungsbewilligung ergibt sich, dass nach der Meinung der f�r das Forstwesen zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden die Erhaltung des Waldes der Verwirklichung der erweiterten Kraftwerkanlage nur dann nicht entgegensteht, sofern die Abw�gung der Gesamtinteressenlage gem�ss Art. 25 Abs. 2 FG zu Gunsten des Projektes ausf�llt. Die vom Departement gesch�tzte Rodungsbewilligung beh�lt die weiteren Bewilligungen, namentlich die fischereirechtliche Bewilligung, vor und verweist auf die im bundesgerichtlichen Verfahren vorzunehmende �berpr�fung der Gesamtinteressenlage im Sinne des Fischereigesetzes. Zu diesen Interessen z�hlt der Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt gem�ss den Art. 18 ff. NHG. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang namentlich, dass die geplante Vergr�sserung des Kraftwerkweihers zu einer teilweisen Aufhebung des Flusslaufes sowohl des Ijentalerbaches als auch des Seitenbaches f�hrt, der in den vergr�sserten Weiher eingeleitet werden soll. Es handelt sich um erhebliche Ver�nderungen im Uferbereich von B�chen, f�r welche zus�tzlich eine Bewilligung nach Art. 22 NHG erforderlich ist. Zufolge des untrennbar gegebenen Sachzusammenhanges mit der fischereirechtlichen Bewilligung liegt die Erteilung einer einheitlichen Bewilligung nahe. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Gesamtentscheid ausdr�cklich als zul�ssig erkl�rt (Urteil des Bundesgerichtes vom 16. September 1987, in ZBl 89/1988 S. 279 E. 6a). Im vorliegenden Falle verschiebt der angefochtene Regierungsratsentscheid die Beschlussfassung �ber die im Interesse des Naturschutzes anzuordnenden Massnahmen auf sp�ter, was ebenfalls nicht angeht, da dieses Vorgehen die von Art. 25 Abs. 2 FV verlangte Abw�gung der Gesamtinteressenlage ausschliesst.
5. Aus den dargelegten Erw�gungen ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid des Regierungsrates in mehrfacher Hinsicht dem Gebot der Abw�gung der Gesamtinteressenlage gem�ss Art. 25 Abs. 2 FG nicht ausreichend Rechnung tr�gt. Weder wurden die massgebenden Interessen vollst�ndig ermittelt, BGE 117 Ib 178 S. 195noch wurde die Abw�gung richtig vorgenommen. Die M�ngel sind derart erheblich, dass sie vom Bundesgericht nicht behoben werden k�nnen. Es ist vielmehr Sache der zust�ndigen kantonalen Instanzen, die erg�nzenden Erhebungen vorzunehmen und alsdann neu zu entscheiden. Erforderlich ist eine vorg�ngige fischereibiologische Abkl�rung. Einzubeziehen sind die Folgen der �nderung der betroffenen Bachl�ufe sowie die Auswirkungen des geplanten Kraftwerkweihers in Ber�cksichtigung der von der eidgen�ssischen und kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzgebung zu wahrenden Interessen. N�tig sind sodann zuverl�ssige Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aus denen sich schl�ssig ergibt, dass die Energieerzeugung f�r den Beschwerdegegner erheblich vorteilhafter ist als etwa ein allf�lliger Strombezug aus dem �ffentlichen Versorgungsnetz. Aus den entsprechenden Kosten-Nutzen-Analysen muss sodann auch hervorgehen, welche Restwassermengen f�r den Beschwerdegegner als wirtschaftlich tragbar bezeichnet werden k�nnen.
6. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Eidgen�ssischen Departementes des Innern vom 30. Oktober 1990 bemerkt das Departement in seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 1991, dass sein Entscheid den vom Bundesgericht verlangten Mindestanforderungen f�r eine materiell und - soweit m�glich - verfahrensm�ssig koordinierte Anwendung der einschl�gigen Gesetze des Bundes und des Kantons nicht ausreichend Rechnung tragen d�rfte. Dies trifft in der Tat zu, wie sich aus der Beurteilung der gegen die fischereirechtliche Bewilligung gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt. Gem�ss Art. 26 FPolV d�rfen Rodungen nur bewilligt werden, wenn sich hief�r ein gewichtiges, das Interesse an der Walderhaltung �berwiegendes Bed�rfnis nachweisen l�sst. Dem Natur- und Heimatschutz ist geb�hrend Rechnung zu tragen (BGE 115 Ib 142 ff. E. 3h und 147 E. 6; BGE 113 Ib 344 f. E. 3 mit Hinweisen). Wie das Bundesgericht in BGE 116 Ib 321 eingehend darlegte, sollte im Regelfalle die f�r die Rodungsbewilligung zust�ndige Bundesbeh�rde die Rodung erst dann bewilligen, wenn die f�r die Beurteilung der Gesamtinteressenlage wesentlichen Entscheide vorliegen und gegebenenfalls kantonal letztinstanzlich beurteilt sind (BGE 116 Ib 327 ff. E. 4). M�glich und je nach Sachlage zu empfehlen sind vorg�ngige Stellungnahmen der Bundesbeh�rde zuhanden der kantonalen Beh�rden, um fr�hzeitig die materielle Koordination mit der Forstgesetzgebung sicherzustellen. Handelt es sich um BGE 117 Ib 178 S. 196ein Rodungsbegehren f�r ein Vorhaben, f�r welches eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung nach Art. 9 USG n�tig ist, fliesst diese Stellungnahme in das Pr�fungsverfahren ein (Art. 12 lit. a der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011)). Sie ist im begrenzten Rahmen von Art. 21 Abs. 3 UVPV bindend (BGE 116 Ib 264 E. 1d). F�r andere Vorhaben handelt es sich um eine vorl�ufige Meinungs�usserung, welche unter Vorbehalt der definitiven Pr�fung des Rodungsgesuches ergeht; ihr Gewicht h�ngt von der Qualit�t der Unterlagen ab, welche der Rodungsbewilligungsbeh�rde eingereicht werden.
Im vorliegenden Falle lag die vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 10. November 1987 erteilte fischereirechtliche Bewilligung vor, als das damalige Bundesamt f�r Forstwesen und Landschaftsschutz am 24. Februar 1988 die Rodungsbewilligung erteilte, doch fehlte die gem�ss Art. 22 NHG f�r die Eingriffe in die Ufervegetation und die Ver�nderung der Bachl�ufe n�tige Bewilligung. Auch lag - wie bereits erw�hnt (vorne E. 4cc) - die nach Art. 24 RPG erforderliche Ausnahmebewilligung f�r Bauten ausserhalb der Bauzone nicht vor. Auch wenn die Baubewilligung in einem nachfolgenden Verfahren erteilt wird, wie dies gem�ss der St. Galler Praxis die Regel bildet, so m�sste jedenfalls zuhanden der f�r die Rodungsbewilligung zust�ndigen Bundesbeh�rde aufgrund eines Verfahrens, das auch Dritten sowie den nach Art. 12 NHG zur Beschwerde berechtigten ideellen Organisationen die Wahrung ihrer Rechte erlaubt, verbindlich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bewilligung nach Art. 24 RPG sowohl unter dem Aspekt der Standortgebundenheit als auch der Interessenabw�gung erteilt werden kann.
Schliesslich litt die fischereirechtliche Bewilligung, wie sich aus den dargelegten Erw�gungen ergibt, erkennbar an derart erheblichen M�ngeln, dass sie nicht ausreicht, um ein das Interesse an der Walderhaltung �berwiegendes Bed�rfnis nachzuweisen. Selbst wenn das Bundesamt diese M�ngel mangels einer Beteiligung des Beschwerdef�hrers am vorinstanzlichen Verfahren nicht ohne weiteres erkennen konnte, so w�ren sie jedenfalls im Beschwerdeverfahren zu ber�cksichtigen gewesen. Der blosse Vorbehalt einer �berpr�fung der fischereirechtlichen Bewilligung durch das Bundesgericht vermag nicht zu gen�gen. Er l�uft darauf hinaus, dass f�r die Beurteilung der Frage, ob ein �berwiegendes Bed�rfnis vorliegt, welches die Rodung rechtfertigt, die rechtlich gesch�tzten BGE 117 Ib 178 S. 197Interessen des Naturschutzes, der Fischerei und der Raumplanung ausser acht gelassen oder jedenfalls nicht gen�gend ber�cksichtigt werden, was nicht angeht (BGE 116 Ib 327 f. E. 4a). Auch wenn die Interessenlage in letzter Instanz vom Bundesgericht �berpr�ft wird, so befreit dies die f�r die Rodungsbewilligung zust�ndigen Vorinstanzen nicht davon, eine umfassende Abkl�rung der Frage vorzunehmen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r eine Rodung gegeben sind.
Diese Erw�gungen f�hren zur Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheides des Eidgen�ssischen Departementes des Innern, ohne dass im einzelnen zu pr�fen ist, inwieweit die w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens erkannte Beeintr�chtigung eines Hochmoores von nationalem Interesse ihrerseits zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hren muss. Auch die Pr�fung dieser Frage ist bei der in erster Linie durch die kantonalen Instanzen vorzunehmenden Erhebung und Abw�gung aller massgebenden Interessen nachzuholen. Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft als zust�ndige Rodungsbewilligungsbeh�rde wird bei der erneuten Pr�fung des Rodungsgesuches, falls dieses aufrechterhalten wird, darauf zu achten haben, ob diese Bewilligungsvoraussetzungen erf�llt sind. Da das Eidgen�ssische Departement des Innern als Beschwerdeinstanz entschieden hat, ist es gerechtfertigt, die Sache an das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft zur�ckzuweisen (Art. 114 Abs. 2 OG).
112 IB 433,
116 IB 327,
112 IB 424 suite... ,
107 IB 144,
112 IB 438,
109 IB 217,
107 IB 154,
109 IB 218,
112 IB 442,
115 IB 142,
116 IB 264
art. 97 et art. 99 let,
Art. 55 WRG,
Art. 2 lit. a und 22 ff. FG,
Art. 24bis Abs. 1 BV,
Art. 1 und 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700),
Art. 1 Abs. 2 lit. c und d RPG,
Art. 25 Abs. 2 FV,

References: Art. 5
 art. 97
 art. 99
 art. 25
 Art. 6
 art. 98
 art. 103
 art. 12
 art. 55
 Art. 104
 art. 24
 art. 25
 art. 26
 Art. 16
 BGE 
 Art. 26
 Art. 55
 Art. 50
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 98
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 103
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
 Art. 12
 Art. 98
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 12
 BGE 
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 24

BGE 
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 24
 BGE 

art. 97
 art. 99

Art. 55

Art. 2

Art. 24

Art. 1

Art. 1

Art. 25