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Timestamp: 2019-10-14 13:33:43+00:00

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VermAbschRÄndG Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
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Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (VermAbschRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Artikel 6 Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Artikel 7 Bekanntmachungserlaubnis
Die Artikel 1 und 3 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39; L 138 vom 13.5.2014, S. 114).
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 StGB § 2, § 11, § 41, § 43a, § 52, § 53, § 54, § 55, § 57, § 59, § 73, § 73a, § 73b, § 73c, § 73d, § 73e, § 74, § 74a, § 74b, § 74c, § 74d, § 74e, § 74f, § 75, § 76, § 76a, § 76b (neu), § 78, § 79, § 79a, § 89a, § 101a, § 109k, § 129b, § 150, § 152a, § 152b, § 181c, § 184b, § 184d, § 233b, § 244, § 244a, § 256, § 260, § 260a, § 261, § 263, § 263a, § 282, § 286, § 297, § 302, § 338
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 815) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 43 wird die Angabe „- Vermögensstrafe -" gestrichen.
Die Angabe zu § 43a wird gestrichen.
In der Angabe zum Siebenten Titel des Dritten Abschnitts des Allgemeinen Teils werden die Wörter „Verfall und" gestrichen.
Die Angaben zu den §§ 73 bis 76a werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
§ 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen".
In der Angabe zu § 129b werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.
In der Angabe zu § 150 werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.
Die Angabe zu § 181c wird gestrichen.
In der Angabe zu § 233b werden das Komma und die Wörter „Erweiterter Verfall" gestrichen.
In der Angabe zu § 256 werden das Komma und die Wörter „Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall" gestrichen.
In der Angabe zu § 282 werden die Wörter „Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und" gestrichen.
In der Angabe zu § 286 werden die Wörter „Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und" gestrichen.
Die Angabe zu § 302 wird wie folgt gefasst:
„§ 302 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 338 wird wie folgt gefasst:
„§ 338 (weggefallen)".
In § 2 Absatz 5 wird das Wort „Verfall," gestrichen.
In § 11 Absatz 1 Nummer 8 werden die Wörter „der Verfall," gestrichen.
§ 41 Satz 2 wird aufgehoben.
Nach § 43 wird die Zwischenüberschrift „Vermögensstrafe" gestrichen.
§ 52 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt."
Absatz 4 wird Absatz 3 und die Angabe „Satz 2" wird gestrichen.
In § 54 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „fünfzehn Jahre" das Komma und die Wörter „bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens des Täters" und nach dem Wort „übersteigen" das Semikolon und die Wörter „§ 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend" gestrichen.
§ 55 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Vermögensstrafen," gestrichen.
§ 57 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
„(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen."
In § 59 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Verfall," gestrichen.
Der Siebente Titel des Dritten Abschnitts des Allgemeinen Teils wird wie folgt gefasst:
„Siebenter Titel Einziehung
(1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.
(2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.
(1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn
er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.
(2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde
durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.
(1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt.
(1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist.
(2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.
(3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.
(3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn
Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.
(1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht.
(2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen nicht oder ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann (§ 74b Absatz 2 und 3 und § 75 Absatz 2). Trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.
(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden.
(1) Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass jede vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn mindestens ein Stück durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage für die Vervielfältigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden.
(2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Stücke, die sich im Besitz der bei ihrer Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Schriften (§ 11 Absatz 3), die einen solchen Inhalt haben, dass die vorsätzliche Verbreitung in Kenntnis ihres Inhalts nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit
die Stücke und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vorrichtungen sich im Besitz des Täters, des Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und
die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch die in Nummer 1 bezeichneten Personen zu verhindern.
(4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn eine Schrift (§ 11 Absatz 3) oder mindestens ein Stück der Schrift durch Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht wird.
(5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, wird dieser aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. § 74b Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,
die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.
Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.
(2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand
dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder
einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.
In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet.
(2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte
wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.
(3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.
Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen.
(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist.
(2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Schriften und der Unbrauchbarmachung.
(3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt.
(4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind
aus diesem Gesetz:
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4,
Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
Zuhälterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,
gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,
Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Absatz 1, 2 und 4,
aus der Abgabenordnung:
Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,
gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,
Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,
Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18,
Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,
Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,
Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,
Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.
(1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder für die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend.
(2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des § 5 des Völkerstrafgesetzbuches verjähren die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a nicht."
In § 78 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.
In § 79 Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Verfall," gestrichen.
In § 79a Nummer 2 Buchstabe c wird nach dem Wort „Geldstrafe" das Komma und das Wort „Verfall" gestrichen.
In § 89a Absatz 6 werden das Semikolon und die Wörter „§ 73d ist anzuwenden" gestrichen.
In § 101a Satz 3 wird die Angabe „des § 74 Abs. 2" durch die Wörter „des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b" ersetzt.
In § 109k Satz 3 wird die Angabe „des § 74 Abs. 2" durch die Wörter „des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b" ersetzt.
§ 129b wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.
In Absatz 2 werden die Wörter „sind die §§ 73d und" durch die Angabe „ist §" ersetzt.
Die Absatzbezeichnung „(2)" wird gestrichen.
In § 152a Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 2" gestrichen.
In § 152b Absatz 5 wird die Angabe „Abs. 2" gestrichen.
§ 181c wird aufgehoben.
§ 184b Absatz 6 Satz 1 wird aufgehoben.
In § 184d Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 1" ersetzt.
§ 233b wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden das Komma und die Wörter „Erweiterter Verfall" gestrichen.
§ 244 Absatz 4 wird aufgehoben.
§ 244a Absatz 3 wird aufgehoben.
In der Überschrift werden das Komma und die Wörter „Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall" gestrichen.
§ 260 Absatz 3 wird aufgehoben.
§ 260a Absatz 3 wird aufgehoben.
§ 261 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den Verfall," gestrichen.
§ 263 Absatz 7 wird aufgehoben.
In § 263a Absatz 2 wird die Angabe „7" durch die Angabe „6" ersetzt.
§ 282 wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden die Wörter „Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und" gestrichen.
In § 297 Absatz 1 Nummer 1 wird nach dem Wort „Einziehung" die Angabe „(§§ 74 bis 74f)" eingefügt.
§ 302 wird aufgehoben.
§ 338 wird aufgehoben.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 EGStGB Artikel 3, Artikel 316h (neu)
Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Artikel 3 Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Gegenständen" die Wörter „im Sinne der §§ 74 bis 74b und 74d des Strafgesetzbuches" eingefügt.
Vor Artikel 317 wird folgender Artikel 316h eingefügt:
„Artikel 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Wird über die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages wegen einer Tat, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, sind abweichend von § 2 Absatz 5 des Strafgesetzbuches die §§ 73 bis 73c, 75 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 73d, 73e, 76, 76a, 76b und 78 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. Die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) sind nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist."
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 StPO § 94, § 111b, § 111c, § 111d, § 111e, § 111f, § 111g, § 111h, § 111i, § 111j (neu), § 111k, § 111l, § 111m, § 111n, § 111o, § 111p, § 111q (neu), § 232, § 233, § 304, § 310, § 314, § 385, § 407, § 409, §§ 421 bis 429, § 422 (neu), § 423 (neu), § 424 (neu), § 425 (neu), § 426 (neu), § 427 (neu), § 428 (neu), § 429 (neu), § 430, § 431, § 432, § 433, § 434, § 435, § 436, § 437, § 438, § 439, § 440, § 441, § 442, § 444, § 459g, § 459h, § 459i, § 459j (neu), § 459k (neu), § 459l (neu), § 459m (neu), § 459n (neu), § 459o (neu), § 460, § 462, § 467a, § 469, § 470, § 472b, § 473
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 815) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angaben zu den §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen".
Vor § 421 wird folgende Angabe eingefügt:
„Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme".
Die Angaben zu den §§ 421 bis 442 werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 421 Absehen von der Einziehung
§§ 440 bis 442 (weggefallen)".
Die Angaben zu den §§ 459g und 459h werden durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen".
Dem § 94 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o."
Die §§ 111b bis 111n werden durch die folgenden §§ 111b bis 111q ersetzt:
(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird dadurch vollzogen, dass die Sache in Gewahrsam genommen wird. Die Beschlagnahme kann auch dadurch vollzogen werden, dass sie durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird.
(2) Die Beschlagnahme einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechtes, das nicht den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind insoweit sinngemäß anzuwenden. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.
(3) Die Beschlagnahme eines Grundstücks oder eines Rechts, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch ihre Eintragung im Grundbuch vollzogen. Die Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme bei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend.
(4) Die Beschlagnahme eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs wird nach Absatz 1 vollzogen. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, ist die Beschlagnahme in diesem Register einzutragen. Zu diesem Zweck können eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahrzeuge zur Eintragung angemeldet werden; die Vorschriften, die bei der Anmeldung durch eine Person, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung im Register verlangen kann, anzuwenden sind, gelten hierbei entsprechend.
(1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden.
(2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden, wenn gegen den Beschuldigten ein Urteil ergangen oder ein Strafbefehl erlassen worden ist.
(3) Zur Sicherung der Vollstreckungskosten ergeht kein Arrest.
(4) In der Anordnung ist der zu sichernde Anspruch unter Angabe des Geldbetrages zu bezeichnen. Zudem ist in der Anordnung ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung der Betroffene die Vollziehung des Arrestes abwenden und die Aufhebung der Vollziehung des Arrestes verlangen kann; § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.
(6) Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.
(1) Der Vermögensarrest in eine bewegliche Sache, in eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfändung vollzogen. Die §§ 928 und 930 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß. § 111c Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Der Vermögensarrest in ein Grundstück oder ein Recht, das den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt. Die §§ 928 und 932 der Zivilprozessordung gelten sinngemäß.
(3) Der Vermögensarrest in ein Schiff, ein Schiffsbauwerk oder ein Luftfahrzeug wird nach Absatz 1 bewirkt. Ist der Gegenstand im Schiffs- oder Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen, gelten die §§ 928 und 931 der Zivilprozessordung sinngemäß.
(1) Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung.
(2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden sind, sind während der Dauer der Arrestvollziehung nicht zulässig. Die Vollziehung einer Arrestanordnung nach § 324 der Abgabenordnung bleibt unberührt, soweit der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist.
(1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.
(2) Gibt es mehrere Verletzte und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch dessen Verwertung erzielten Erlöses nicht aus, um die Ansprüche der Verletzten auf Ersatz des Wertes des Erlangten, die ihnen aus der Tat erwachsen sind und von ihnen gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden, zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.
(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.
(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.
(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162.
(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch die Staatsanwaltschaft vollzogen. Soweit ein Arrest nach den Vorschriften über die Pfändung in bewegliche Sachen zu vollziehen ist, kann dies durch die in § 2 des Justizbeitreibungsgesetzes bezeichnete Behörde, den Gerichtsvollzieher, die Staatsanwaltschaft oder durch deren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. Die Beschlagnahme beweglicher Sachen kann auch durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) vollzogen werden. § 98 Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Für die Zustellung gilt § 37 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) mit der Ausführung beauftragt werden können. Für Zustellungen an ein im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtes Kreditinstitut gilt § 174 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(3) Gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrestes getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.
(1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrestes dem Verletzten mit.
(2) In den Fällen der Beschlagnahme einer beweglichen Sache ist die Mitteilung mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des Verfahrens über die Herausgabe nach den §§ 111n und 111o zu verbinden.
(3) Wird ein Vermögensarrest vollzogen, so fordert die Staatsanwaltschaft den Verletzten zugleich mit der Mitteilung auf zu erklären, ob und in welcher Höhe er den Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten, der ihm aus der Tat erwachsen ist, geltend machen wolle. Die Mitteilung ist mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des § 111h Absatz 2 und der Verfahren nach § 111i Absatz 2, § 459h Absatz 2 sowie § 459k zu verbinden.
(4) Die Mitteilung kann durch einmalige Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgen, wenn eine Mitteilung gegenüber jedem einzelnen Verletzten mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Zusätzlich kann die Mitteilung auch in anderer geeigneter Weise veröffentlicht werden. Gleiches gilt, wenn der Verletzte unbekannt oder unbekannten Aufenthalts ist. Personendaten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit ihre Angabe zur Wahrung der Rechte der Verletzten unerlässlich ist. Nach Beendigung der Sicherungsmaßnahmen veranlasst die Staatsanwaltschaft die Löschung der Bekanntmachung.
(1) Die Verwaltung von Gegenständen, die nach § 111c beschlagnahmt oder auf Grund eines Vermögensarrestes nach § 111f gepfändet worden sind, obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie kann ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) oder den Gerichtsvollzieher mit der Verwaltung beauftragen. In geeigneten Fällen kann auch eine andere Person mit der Verwaltung beauftragt werden.
(2) Gegen Maßnahmen, die im Rahmen der Verwaltung nach Absatz 1 getroffen werden, kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.
(1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Sache an den Verletzten herausgegeben, dem sie durch die Straftat entzogen worden ist, wenn dieser bekannt ist.
(3) Steht der Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber oder den Verletzten der Anspruch eines Dritten entgegen, wird die Sache an den Dritten herausgegeben, wenn dieser bekannt ist.
(4) Die Herausgabe erfolgt nur, wenn ihre Voraussetzungen offenkundig sind.
(1) Über die Herausgabe entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht.
(2) Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen können die Betroffenen die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen.
(1) Ein Gegenstand, der nach § 111c beschlagnahmt oder nach § 111f gepfändet worden ist, kann veräußert werden, wenn sein Verderb oder ein erheblicher Wertverlust droht oder seine Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit erheblichen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Notveräußerung). Der Erlös tritt an die Stelle des veräußerten Gegenstandes.
(2) Die Notveräußerung wird durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. Ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegenstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung der Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann.
(3) Die von der Beschlagnahme oder Pfändung Betroffenen sollen vor der Anordnung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit dies ausführbar erscheint, mitzuteilen.
(4) Die Durchführung der Notveräußerung obliegt der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft kann damit auch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) beauftragen. Für die Notveräußerung gelten im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung von Gegenständen sinngemäß.
(5) Gegen die Notveräußerung und ihre Durchführung kann der Betroffene die Entscheidung des nach § 162 zuständigen Gerichts beantragen. Das Gericht, in dringenden Fällen der Vorsitzende, kann die Aussetzung der Veräußerung anordnen.
(1) Die Beschlagnahme einer Schrift oder einer Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Absatz 1 nicht angeordnet werden, wenn ihre nachteiligen Folgen, insbesondere die Gefährdung des öffentlichen Interesses an unverzögerter Verbreitung, offenbar außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.
(3) Die Beschlagnahme kann dadurch abgewendet werden, dass der Betroffene den Teil der Schrift, der zur Beschlagnahme Anlass gibt, von der Vervielfältigung oder der Verbreitung ausschließt.
(4) Die Beschlagnahme einer periodisch erscheinenden Schrift oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches ordnet das Gericht an. Die Beschlagnahme einer anderen Schrift oder einer zu deren Herstellung gebrauchten oder bestimmten Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches kann bei Gefahr in Verzug auch die Staatsanwaltschaft anordnen. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Gericht bestätigt wird. In der Anordnung der Beschlagnahme sind die Stellen der Schrift, die zur Beschlagnahme Anlass geben, zu bezeichnen.
(5) Eine Beschlagnahme nach Absatz 4 ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Monaten die öffentliche Klage erhoben oder die selbständige Einziehung beantragt ist. Reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen des besonderen Umfanges der Ermittlungen nicht aus, kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist um weitere zwei Monate verlängern. Der Antrag kann einmal wiederholt werden. Vor Erhebung der öffentlichen Klage oder vor Beantragung der selbständigen Einziehung ist die Beschlagnahme aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt."
In § 232 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Verfall," gestrichen.
In § 233 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Verfall," gestrichen.
In § 304 Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter „den Verfall," gestrichen und wird die Angabe „§§ 440, 441 Abs. 2 und § 442" durch die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439" ersetzt.
In § 310 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „eine Anordnung des dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2 in Verbindung mit § 111d" durch die Wörter „einen Vermögensarrest nach § 111e" ersetzt.
In § 314 Absatz 2 wird die Angabe „§ 434 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 428 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In § 385 Absatz 4 wird die Angabe „430" durch die Angabe „421" ersetzt.
In § 407 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Verfall," gestrichen.
In § 409 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 111i Abs. 2 sowie" gestrichen und wird das Wort „gelten" durch das Wort „gilt" ersetzt.
Die §§ 421 bis 439 werden durch folgenden Dritten Abschnitt ersetzt:
„Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn
das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
die Einziehung neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.
(2) Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. § 265 gilt entsprechend.
(3) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
Würde die Herbeiführung einer Entscheidung über die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches die Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren oder verzögern, kann das Gericht das Verfahren über die Einziehung abtrennen. Das Gericht kann die Verbindung in jeder Lage des Verfahrens wieder anordnen.
(1) Trennt das Gericht das Verfahren nach § 422 ab, trifft es die Entscheidung über die Einziehung nach der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache. Das Gericht ist an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden.
(2) Die Entscheidung über die Einziehung soll spätestens sechs Monate nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache getroffen werden.
(3) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Die Entscheidung ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann das Gericht anordnen, dass die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil ergeht. Das Gericht muss die Anordnung nach Satz 1 treffen, wenn die Staatsanwaltschaft oder derjenige, gegen den sich die Einziehung richtet, dies beantragt. Die §§ 324 und 427 bis 431 gelten entsprechend; ergänzend finden die Vorschriften über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung.
(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft (Einziehungsbeteiligter).
(2) Die Anordnung der Verfahrensbeteiligung unterbleibt, wenn derjenige, der von ihr betroffen wäre, bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll oder bei einer anderen Behörde schriftlich erklärt, dass er gegen die Einziehung des Gegenstandes keine Einwendungen vorbringen wolle. War die Anordnung zum Zeitpunkt der Erklärung bereits ergangen, wird sie aufgehoben.
(3) Die Verfahrensbeteiligung kann bis zum Ausspruch der Einziehung und, wenn eine zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Beendigung der Schlussvorträge im Berufungsverfahren angeordnet werden.
(4) Der Beschluss, durch den die Verfahrensbeteiligung angeordnet wird, kann nicht angefochten werden. Wird die Verfahrensbeteiligung abgelehnt, ist sofortige Beschwerde zulässig.
(5) Durch die Verfahrensbeteiligung wird der Fortgang des Verfahrens nicht aufgehalten.
(1) In den Fällen der §§ 74a und 74b des Strafgesetzbuches kann das Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, wenn wegen bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie nicht ausgeführt werden kann.
eine Partei, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu beteiligen wäre, die Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Verfassungsgrundsätze verfolgt, und
den Umständen nach anzunehmen ist, dass diese Partei, Vereinigung oder Einrichtung oder einer ihrer Mittelsmänner den Gegenstand zur Förderung ihrer Bestrebungen zur Verfügung gestellt hat.
Vor der Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes ist der Besitzer der Sache oder der zur Verfügung über das Recht Befugte zu hören, wenn dies ausführbar ist.
(1) Ergeben sich im vorbereitenden Verfahren Anhaltspunkte dafür, dass jemand als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, ist er zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint. § 425 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, dass er gegen die Einziehung Einwendungen vorbringen wolle, gelten im Fall seiner Vernehmung die Vorschriften über die Vernehmung des Beschuldigten insoweit entsprechend, als seine Verfahrensbeteiligung in Betracht kommt.
(1) Von der Eröffnung des Hauptverfahrens an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Angeklagten zustehen. Im beschleunigten Verfahren gilt dies vom Beginn der Hauptverhandlung, im Strafbefehlsverfahren vom Erlass des Strafbefehls an.
(2) Das Gericht kann zur Aufklärung des Sachverhalts das persönliche Erscheinen des Einziehungsbeteiligten anordnen. Bleibt der Einziehungsbeteiligte, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, ohne genügende Entschuldigung aus, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen, wenn er unter Hinweis auf diese Möglichkeit durch Zustellung geladen worden ist.
(1) Dem Einziehungsbeteiligten wird der Termin zur Hauptverhandlung durch Zustellung bekanntgemacht; § 40 gilt entsprechend.
(2) Mit der Terminsnachricht wird dem Einziehungsbeteiligten, soweit er an dem Verfahren beteiligt ist, die Anklageschrift und in den Fällen des § 207 Absatz 2 der Eröffnungsbeschluss mitgeteilt.
(3) Zugleich wird der Einziehungsbeteiligte darauf hingewiesen, dass
auch ohne ihn verhandelt werden kann,
er sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen kann und
über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden wird.
(1) Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Prüfung, ob die Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenüber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der Einziehungsbeteiligte
Erstreckt sich hiernach die Prüfung auch auf den Schuldspruch, legt das Gericht die zur Schuld getroffenen Feststellungen zugrunde, soweit nicht das Vorbringen des Einziehungsbeteiligten eine erneute Prüfung erfordert.
(4) Wird nur die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung angefochten, kann über das Rechtsmittel durch Beschluss entschieden werden, wenn die Beteiligten nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs hin und gibt ihnen Gelegenheit, sich zu äußern.
(1) Wird die Einziehung durch Strafbefehl angeordnet, so wird der Strafbefehl auch dem Einziehungsbeteiligten zugestellt, soweit er an dem Verfahren beteiligt ist. § 429 Absatz 3 Nummer 2 gilt entsprechend.
(2) Ist nur über den Einspruch des Einziehungsbeteiligten zu entscheiden, so gilt § 434 Absatz 2 und 3 entsprechend.
(1) Ist die Einziehung rechtskräftig angeordnet worden und macht jemand glaubhaft, dass er seine Rechte als Einziehungsbeteiligter ohne sein Verschulden weder im Verfahren des ersten Rechtszuges noch im Berufungsverfahren hat wahrnehmen können, so kann er in einem Nachverfahren geltend machen, dass die Einziehung ihm gegenüber nicht gerechtfertigt sei.
(2) Das Nachverfahren ist binnen eines Monats nach Ablauf des Tages zu beantragen, an dem der Antragsteller von der rechtskräftigen Entscheidung Kenntnis erlangt hat. Der Antrag ist unzulässig, wenn seit Eintritt der Rechtskraft zwei Jahre verstrichen sind und die Vollstreckung beendet ist.
(3) Durch den Antrag auf Durchführung des Nachverfahrens wird die Vollstreckung der Anordnung der Einziehung nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Wird in den Fällen des § 73b des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 73c des Strafgesetzbuches, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ein Nachverfahren beantragt, sollen bis zu dessen Abschluss Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller unterbleiben.
(4) Für den Umfang der Prüfung gilt § 431 Absatz 1 entsprechend. Wird das vom Antragsteller behauptete Recht nicht erwiesen, ist der Antrag unbegründet.
(5) Vor der Entscheidung kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 421 Absatz 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Anordnung der Einziehung aufheben.
(6) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nummer 5 zu dem Zweck, die Einwendungen nach Absatz 1 geltend zu machen, ist ausgeschlossen.
(1) Die Entscheidung über die Einziehung im Nachverfahren trifft das Gericht des ersten Rechtszuges.
(2) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, gegen den sofortige Beschwerde zulässig ist.
(3) Über einen zulässigen Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden, wenn die Staatsanwaltschaft oder sonst der Antragsteller es beantragt oder das Gericht dies anordnet; die Vorschriften über die Hauptverhandlung gelten entsprechend. Wer gegen das Urteil eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen.
(4) Ist durch Urteil entschieden, so gilt § 431 Absatz 4 entsprechend.
(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft kann insbesondere von dem Antrag absehen, wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat oder das Verfahren einen unangemessenen Aufwand erfordern würde.
(2) In dem Antrag ist der Gegenstand oder der Geldbetrag, der dessen Wert entspricht, zu bezeichnen. Ferner ist anzugeben, welche Tatsachen die Zulässigkeit der selbständigen Einziehung begründen. Im Übrigen gilt § 200 entsprechend.
(3) Für das weitere Verfahren gelten die §§ 201 bis 204, 207, 210 und 211 entsprechend, soweit dies ausführbar ist. Im Übrigen finden die §§ 424 bis 430 und 433 entsprechende Anwendung.
(1) Die Entscheidung über die selbständige Einziehung trifft das Gericht, das im Fall der Strafverfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre. Für die Entscheidung über die selbständige Einziehung ist örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
(2) § 423 Absatz 1 Satz 2 und § 434 Absatz 2 bis 4 gelten entsprechend.
Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen. Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch berücksichtigen
das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war,
die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und sichergestellt worden ist, sowie
die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.
(1) Ist über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, ordnet das Gericht an, dass eine Person, die weder Angeschuldigte ist noch als Einziehungsbeteiligte in Betracht kommt, als Nebenbetroffene an dem Verfahren beteiligt wird, soweit es die Einziehung betrifft, wenn es glaubhaft erscheint, dass
dieser Person der Gegenstand gehört oder zusteht oder
diese Person an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen nach § 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches im Falle der Einziehung angeordnet werden könnte.
Für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung gelten § 424 Absatz 2 bis 5 und § 425 entsprechend.
(2) Das Gericht kann anordnen, dass sich die Beteiligung nicht auf die Frage der Schuld des Angeschuldigten erstreckt, wenn
die Einziehung im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass der Gegenstand demjenigen gehört oder zusteht, gegen den sich die Einziehung richtet, oder
der Gegenstand nach den Umständen, welche die Einziehung begründen können, auch auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts ohne Entschädigung dauerhaft entzogen werden könnte.
§ 424 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und des § 433 das Gericht den Schuldspruch nicht nachprüft, wenn nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, eine Anordnung nach Absatz 2 zulässig wäre.
Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes stehen im Sinne der §§ 421 bis 436 der Einziehung gleich."
Die §§ 440 bis 442 werden aufgehoben.
§ 444 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 431 Abs. 4, 5" durch die Wörter „§ 424 Absatz 3 und 4" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 432 bis 434, 435 Abs. 2 und 3 Nr. 1, § 436 Abs. 2 und 4, § 437 Abs. 1 bis 3, § 438 Abs. 1" durch die Wörter „§§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1" und wird die Angabe „§ 441 Abs. 2 und 3" durch die Wörter „§ 434 Absatz 2 und 3" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§§ 440 und 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3" ersetzt.
Die §§ 459g und 459h werden durch die folgenden §§ 459g bis 459o ersetzt:
(1) Die Anordnung der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung einer Sache wird dadurch vollstreckt, dass die Sache demjenigen, gegen den sich die Anordnung richtet, weggenommen wird. Für die Vollstreckung gelten die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes.
(2) Für die Vollstreckung der Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 459, 459a sowie 459c Absatz 1 und 2 entsprechend.
(3) Die §§ 102 bis 110, 111c Absatz 1 und 2, § 111f Absatz 1, § 111k Absatz 1 und 2 sowie § 131 Absatz 1 gelten entsprechend.
(4) Das Gericht ordnet den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches an, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist.
(5) In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist oder die Vollstreckung sonst unverhältnismäßig wäre. Die Vollstreckung wird wieder aufgenommen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die einer Anordnung nach Satz 1 entgegenstehen.
(1) Ein nach den §§ 73 bis 73b des Strafgesetzbuches eingezogener Gegenstand wird dem Verletzten, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist, oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen. Gleiches gilt, wenn der Gegenstand nach § 76a Absatz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, eingezogen worden ist. In den Fällen des § 75 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches wird der eingezogene Gegenstand dem Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger herausgegeben, wenn dieser sein Recht fristgerecht bei der Vollstreckungsbehörde angemeldet hat.
(2) Hat das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, angeordnet, wird der Erlös aus der Verwertung der auf Grund des Vermögensarrestes oder der Einziehungsanordnung gepfändeten Gegenstände an den Verletzten, dem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder an dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt. § 111i gilt entsprechend.
(1) Der Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung nach den §§ 73 bis 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, wird dem Verletzten unverzüglich mitgeteilt. Die Mitteilung ist zuzustellen; § 111l Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Die Mitteilung ist im Fall der Einziehung des Gegenstandes mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 1 und auf das Verfahren nach § 459j zu verbinden. Im Fall der Einziehung des Wertersatzes ist sie mit dem Hinweis auf den Anspruch nach § 459h Absatz 2 und das Verfahren nach den §§ 459k bis 459m zu verbinden.
(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden.
(2) Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die Rückübertragung oder Herausgabe nach Maßgabe des § 459h Absatz 1 zu. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
(3) Vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe ist derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
(4) Bei Versäumung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Frist ist unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe nach § 459h Absatz 1 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt.
(1) Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger hat seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 binnen sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anzumelden. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen.
(2) Ergeben sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers und die Anspruchshöhe ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrunde liegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht lässt die Auskehrung des Verwertungserlöses nach Maßgabe des § 459h Absatz 2 zu. Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft macht; § 294 der Zivilprozessordnung ist anzuwenden.
(3) Vor der Entscheidung über die Auskehrung ist derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint.
(5) Unbeschadet des Verfahrens nach Absatz 1 kann der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses nach § 459h Absatz 2 geltend machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.
(1) Legt derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung richtet, ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vor, aus dem sich ergibt, dass dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist, kann er verlangen, dass der eingezogene Gegenstand nach Maßgabe des § 459h Absatz 1 an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger zurückübertragen oder herausgegeben wird. § 459j Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Befriedigt derjenige, gegen den sich die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes richtet, den Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann er im Umfang der Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit unter den Voraussetzungen des § 459k Absatz 2 Satz 1 der Verwertungserlös an den Verletzten nach § 459h Absatz 2 auszukehren gewesen wäre. § 459k Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Befriedigung des Anspruchs muss in allen Fällen durch eine Quittung des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte oder dessen Rechtsnachfolger ist vor der Entscheidung über den Ausgleichsanspruch zu hören, wenn dies ausführbar erscheint.
(1) In den Fällen des § 111i Absatz 3 wird der Überschuss an den Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. § 459k Absatz 2 und 5 Satz 2 gilt entsprechend. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens verstrichen sind. In den Fällen des § 111i Absatz 2 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, wenn ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder nach Abschluss der Auskehrung des Verwertungserlöses bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, ein Gegenstand gepfändet wird.
Leistet derjenige, gegen den sich die Anordnung richtet, Zahlungen auf die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach den §§ 73c und 76a Absatz 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit § 76a Absatz 3 des Strafgesetzbuches, so gelten § 459h Absatz 2 sowie die §§ 459k und 459m entsprechend.
Über Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 459a, 459c, 459e sowie 459g bis 459m entscheidet das Gericht."
§ 460 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 462 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 74b Abs. 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 74f Absatz 1 Satz 4" und werden die Wörter „von Verfall oder" durch das Wort „der" ersetzt.
In § 467a Absatz 2, § 469 Absatz 1 Satz 2 und § 470 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439" ersetzt.
In § 472b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Verfall," gestrichen.
§ 473 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442" durch die Angabe „§ 424 Absatz 1, §§ 439" ersetzt.
In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „§ 439" durch die Angabe „§ 433" ersetzt.
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung B. v. 3. Juli 2018 BGBl. I S. 1094 m.W.v. 1. Juli 2017
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 EGStPO § 14 (neu)
Dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist, wird folgender § 14 angefügt:
„§ 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) gilt nicht für Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Urteil oder Strafbefehl festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches entgegenstehen."
Artikel 6 wird in 36 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 CWÜAG § 19, § 20, KrWaffKontrG § 24, BeamtStG § 42, BBG § 71, AntiDopG § 5, BtMG § 30c, § 33, GÜG § 19, NpSG § 5, AMG § 98a, BattG § 22, ElektroG § 45, BKADV § 2, KGSG § 85, § 86, AsylG § 84, § 84a, AufenthG § 96, § 97, GVG § 142a, RPflG § 22, § 31, StGBuaÄndG Artikel 5, StrEG § 2, § 5, IRG § 38, § 48, § 49, § 51, § 52, § 53, § 54, § 55, § 56, § 56a, § 56b, § 57, § 58, § 66, § 71a, § 87, § 88a, § 88b, § 88c, § 88d, § 89, § 90, § 91a, § 94, IStGHG § 29, § 40, § 44, § 46, § 51, GKG § 16, Anlage 1, JBeitrG § 1, RVG Anlage 1, GebrMG § 25, MarkenG § 143, DesignG § 51, JGG § 76, WiStrG 1954 § 8, § 11, SG § 19, WDO § 20, AO § 401, § 406, GWB § 34, § 34a, § 82a, WaffG § 54, AWG § 20, § 21, EnWG § 33, § 97, SortG § 39, MOG § 37, MiLoG § 21, AEntG § 23, TKG § 43, WaStrG § 51, BinSchAufgG § 11
(1) Das Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954), das zuletzt durch Artikel 24 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 19 Absatz 3 wird aufgehoben.
In § 20 Absatz 4 wird die Angabe „§ 111l" durch die Angabe „§ 111p" ersetzt.
(2) Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 30 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 24 die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.
In der Überschrift werden die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „des § 74 Abs. 2" durch die Wörter „des § 74 Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 74f" durch die Wörter „§ 74b Absatz 2 und 3" ersetzt.
(3) In § 42 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
(4) In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
(5) § 5 des Anti-Doping-Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1624) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(6) Das Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 403) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 30c wird gestrichen.
In der Angabe zu § 33 werden die Wörter „Erweiterter Verfall und" gestrichen.
§ 30c wird aufgehoben.
(7) § 19 Absatz 3 Satz 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(8) § 5 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 417) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(9) Das Arzneimittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 98a gestrichen.
§ 98a wird aufgehoben.
(10) In § 22 Absatz 4 des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071) geändert worden ist, wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.
(11) In § 45 Absatz 4 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 567) geändert worden ist, wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.
(12) In § 2 Absatz 1 Nummer 11 Buchstabe f der BKA-Daten-Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Juni 2010 (BGBl. I S. 716; 2013 I S. 728) geändert worden ist, werden die Wörter „Verfall und" durch das Wort „die" ersetzt.
(13) Das Kulturgutschutzgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 85 die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Angabe „nach § 85" sowie die Wörter „oder dem Verfall" gestrichen.
In Absatz 4 werden die Wörter „und Verfall" gestrichen.
(14) Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
§ 84a Absatz 3 wird aufgehoben.
(15) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 96 Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.
§ 97 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden."
(16) In § 142a Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 440 der Strafprozeßordnung" durch die Wörter „§ 435 der Strafprozessordnung" ersetzt.
(17) Das Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren
Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen."
§ 31 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen:
die Geschäfte bei der Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände (§ 111m der Strafprozessordnung)."
(18) In Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Januar 1996 (BGBl. I S. 58) geändert worden ist, werden die Wörter „gerichtet sind, bei denen der Erweiterte Verfall (§ 73d des Strafgesetzbuches) angeordnet werden kann" durch die Wörter „im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung gerichtet sind" ersetzt.
(19) Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „Arrest nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrest nach § 111e" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „Arrest (§§ 111b bis 111d" durch die Wörter „Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h" ersetzt und werden die Wörter „der Verfall oder" und die Wörter „oder von einer solchen Anordnung nur deshalb abgesehen worden ist, weil durch den Verfall die Erfüllung eines Anspruchs beseitigt oder gemindert worden wäre, der dem Verletzten aus der Tat erwachsen" gestrichen.
(20) Das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zum Neunten Teil Abschnitt 3 die Wörter „und Verfall" gestrichen.
In § 38 Absatz 1 Nummer 2 werden vor den Wörtern „oder als Entgelt" die Wörter „für sie" eingefügt.
In § 48 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In Nummer 3 Buchstabe b werden die Wörter „des Verfalls oder" und nach dem Wort „Anordnung" das Komma und die Wörter „ungeachtet der Vorschrift des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs" gestrichen.
In den Nummern 4 und 5 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In Absatz 5 in dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 51 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" und jeweils die Wörter „der Verfall oder" gestrichen.
In § 52 Absatz 3 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 53 Absatz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 54 Absatz 2a Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 55 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
§ 56 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 439" durch die Angabe „§ 433" ersetzt.
§ 56a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 73e Absatz 1 Satz 2" durch die Wörter „§ 75 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In § 56b Absatz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 57 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
§ 58 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen und wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Einziehungs- oder Verfallsentscheidung" durch das Wort „Einziehungsentscheidung" ersetzt und wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.
In § 66 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „aus ihr" durch die Wörter „durch sie" ersetzt.
In § 71a werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 87 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „von Tatwerkzeugen oder von Erträgen aus Straftaten" gestrichen.
In der Überschrift des Abschnitts 3 des Neunten Teils werden die Wörter „und Verfall" gestrichen.
§ 88a wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „des Verfalls oder" und die Wörter „ungeachtet des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuchs" gestrichen.
In Buchstabe a wird die Angabe „§ 73d" durch die Angabe „§ 73a" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „der Verfall oder" gestrichen.
In Nummer 4 werden die Wörter „des Verfalls oder" und die Angabe „Nummer 1" gestrichen.
In Absatz 3 in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 88b Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „den Verfall oder" gestrichen.
In § 88c Nummer 4 und 5 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 88d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" ersetzt.
In § 89 wird die Angabe „111d" durch die Angabe „111h" und werden die Wörter „Einziehungs- oder Verfallsentscheidung" durch das Wort „Einziehungsentscheidung" ersetzt.
In § 90 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 werden jeweils die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 91a Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
In § 94 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls oder" gestrichen.
(21) Das IStGH-Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 44 das Wort „Verfallsanordnungen" durch die Wörter „Anordnungen der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In § 29 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar" gestrichen und werden vor den Wörtern „oder als Entgelt" die Wörter „für sie" eingefügt.
In § 40 Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In der Überschrift sowie in Absatz 1 wird jeweils das Wort „Verfallsanordnungen" durch die Wörter „Anordnungen der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „den Verfall des Gegenstandes" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 73 Abs. 2 bis 4, §§ 73a und 73b" durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 und 3, die §§ 73b, 73c und 73d" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der Verfall eines Gegenstandes" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" und wird das Wort „verfallene" durch das Wort „eingezogene" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Verfallsanordnung" durch die Wörter „Anordnung der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" und wird das Wort „Verfallsverfahrens" durch das Wort „Einziehungsverfahrens" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „111h und 111l" durch die Angabe „111m und 111p" ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „111k" durch die Angabe „111n" ersetzt.
In § 46 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Verfallsanordnung" durch das Wort „Einziehungsanordnung" ersetzt.
In § 51 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „unmittelbar oder mittelbar" gestrichen und werden nach den Wörtern „durch diese Tat" ein Komma und die Wörter „für sie" eingefügt.
(22) Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.
In der Gliederung wird in der Angabe zu Teil 3 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 die Angabe „§ 440" durch die Angabe „§ 435" ersetzt.
In Vorbemerkung 3.4 Absatz 1 wird die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.
In der Überschrift von Teil 3 Hauptabschnitt 4 Abschnitt 1 wird die Angabe „§ 440" durch die Angabe „§ 435" ersetzt.
In Nummer 3420 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 441 Abs. 2" durch die Angabe „§ 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2," ersetzt.
In Nummer 3601 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.
In Vorbemerkung 4.2 Absatz 1 wird die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.
In Nummer 4210 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 441 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG" durch die Wörter „§ 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG," ersetzt.
In Nummer 4400 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§§ 440, 441" durch die Angabe „§§ 435 bis 437" ersetzt.
(23) In § 1 Nummer 2a der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, werden die Wörter „den Verfall," gestrichen.
(24) In den Nummern 4142 und 5116 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird jeweils in Absatz 1 der Anmerkung die Angabe „§ 442" durch die Angabe „§ 439" ersetzt.
(25) In § 25 Absatz 5 Satz 3 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.
(26) In § 143 Absatz 5 Satz 3 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.
(27) In § 51 Absatz 5 Satz 3 des Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.
(28) In § 76 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, werden die Wörter „den Verfall oder" gestrichen.
(29) Das Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 8 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls (§§ 73 bis 73e" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 bis 73e und 75" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In § 11 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 440 Abs. 1, 2 und § 441 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 435 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 und § 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3" ersetzt.
(30) In § 19 Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 86 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, werden die Wörter „der Verfall" durch die Wörter „die Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
(31) In § 20 Absatz 5 der Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, wird die Angabe „und 111k" durch ein Komma und die Angabe „111n und 111o" ersetzt.
(32) Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 401 werden die Wörter „oder den Verfall" gestrichen und wird die Angabe „440, 442 Abs. 1, §" durch die Angabe „435," ersetzt.
In § 406 Absatz 2 werden die Wörter „oder den Verfall" gestrichen.
(33) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 95 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In § 34a Absatz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In § 82a Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.
(34) Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 107 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 54 die Wörter „und erweiterter Verfall" gestrichen.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 74b Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 74f Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
(35) Das Außenwirtschaftsgesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 20 die Wörter „und Erweiterter Verfall" gestrichen.
In § 21 Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 111l" durch die Angabe „§ 111p" ersetzt.
(36) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 117 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 33 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Verfall" durch die Wörter „Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten" ersetzt.
(37) In § 39 Absatz 5 Satz 3 des Sortenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3164), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 82 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Einziehung" die Wörter „(§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches)" eingefügt.
(38) In § 37 Absatz 4 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3045) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 111l Abs. 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 111p Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
(39) In § 21 Absatz 5 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, werden die Wörter „dinglichen Arrestes nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrestes nach § 111e" ersetzt.
(40) In § 23 Absatz 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 15 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden die Wörter „dinglichen Arrestes nach § 111d" durch die Wörter „Vermögensarrestes nach § 111e" ersetzt.
(41) In § 43 Absatz 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung von Taterträgen" ersetzt.
(42) In § 51 Absatz 4 Nummer 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls" durch die Wörter „der Einziehung des Wertes von Taterträgen" und wird die Angabe „§ 29" durch die Angabe „§ 29a" ersetzt.
(43) In § 11 Absatz 4 Nummer 3 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden die Wörter „des Verfalls im Sinne des § 29" durch die Wörter „der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Sinne des § 29a" ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut des Marktorganisationsgesetzes in der vom 1. Juli 2017 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.
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References: § 2
 § 11
 § 41
 § 43
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 57
 § 59
 § 73
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 § 74
 § 74
 § 74
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 § 75
 § 76
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 § 78
 § 79
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 § 89
 § 101
 § 109
 § 129
 § 150
 § 152
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 § 181
 § 184
 § 184
 § 233
 § 244
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 § 256
 § 260
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 § 261
 § 263
 § 263
 § 282
 § 286
 § 297
 § 302
 § 338
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 § 150
 § 181
 § 233
 § 256
 § 282
 § 286
 § 302
 § 338
 § 2
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§ 41
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 § 181
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 § 19
 § 20
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