Source: https://www.streifler.de/artikel/versicherungsrecht-3a-bargeld-muss-nur-bis-1.100-eur-ersetzt-werden-_13976
Timestamp: 2019-08-25 19:54:10+00:00

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Hinweisbeschluss vom 13.01.2017 (5 U 162/16) folgendes entschieden:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen, unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Berufung unter Kostengesichtspunkten binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Der Senat weist insofern vorsorglich darauf hin, dass sich die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens im Fall einer Berufungsrücknahme auf die Hälfte ermäßigen.
Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, zu Recht abgewiesen.
Entgegen der von dem Kläger mit der Berufung vertretenen Auffassung ist der Beklagte – wie auch das Landgericht in dem angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei ausgeführt hat – nicht verpflichtet gewesen, ihn weiter darüber zu beraten bzw. aufzuklären, dass gemäß § 13 Nr. 2 b) aa) der dem streitgegenständlichen Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen für Wertsachen, die sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles außerhalb eines anerkannten und verschlossenen Wertschutzschrankes i.S.v. § 13 Nr. 1 b) VHB 2012 befunden haben, die Entschädigung im Hinblick auf Bargeld je Versicherungsfall begrenzt ist auf 1.100 € insgesamt. Ebenso wenig hat eine Pflicht des Beklagten bestanden, den Kläger darüber aufzuklären, dass er im Versicherungsfall den vorhandenen Tresor zu Beweiszwecken ordnungsgemäß beschreiben können muss.
Aus dem von dem Kläger zitierten Beschlusses des BGH vom 03.02.2011 – IV ZR 171/09 – ergibt sich nichts Gegenteiliges. Es kann daraus nicht von einer schuldhaften Verletzung einer Aufklärungspflicht durch den Beklagten mit der Folge, dass er den Kläger als Versicherungsnehmer so zu stellen hat, wie wenn sie ihn ordnungsgemäß beraten hätte, ausgegangen werden.
Die Regelung in § 13 Nr. 1 b) sowie in § 13 Nr. 2 b) aa) VHB 2012 ist auch für einen der deutschen Sprache mächtigen, versicherungsrechtlichen Laien aus sich heraus klar und verständlich und der Beklagte ist deshalb nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände zu einer Aufklärung oder einem Hinweis verpflichtet.
Die Kenntnis davon, dass Entschädigungsgrenzen bestehen, ist bei einem versicherungsrechtlichen Laien zu erwarten. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht davon ausgehen, dass versicherte Wertsachen i.S.v. § 13 Nr. 1 a) VHB 2012, vor allem auch Bargeld i.S.v. § 13 Nr. 1 a) aa) VHB 2012, ohne zusätzliche Sicherung versichert sind.
Zwar kann ein Versicherer, der erkennt, dass sich der Versicherungsnehmer über einen wesentlichen Punkt des Versicherungsvertrags unrichtige Vorstellungen macht, verpflichtet sein, diese richtigzustellen, auf entstehende Deckungslücken hinzuweisen hat, so insbesondere auf den Umstand, dass es die Entschädigungsgrenzen gibt, d.h. dass Wertsachen nicht generell ohne weitere Voraussetzungen versichert sind, würde dies der Berufung des Klägers nicht zum Erfolg verhelfen. Denn dem Kläger waren die vertraglich vereinbarten Entschädigungsgrenzen bekannt, da der Beklagte ihm bereits im Rahmen des vorangegangenen Schadens- bzw. Versicherungsfalls vom 24.05.2014 mit Schreiben vom 20.06.2014 explizit mitgeteilt hatte, dass eine Entschädigung „für Bargeld – unverschlossen entsprechend vertraglich vereinbarter Entschädigungsgrenze“ nur in der Höhe von 1.100 € erfolgt und in diesem Schadensfall dementsprechend abgerechnet hatte.
§ 13 VHB 2012 ist für den Versicherungsnehmer auch weder überraschend i.S.v. § 305 cAbs. 1 BGB noch wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB unwirksam.
§ 13 VHB 2012 benachteiligt den Versicherungsnehmer insbesondere nicht in unangemessener Weise. Angesichts der bei der Hausratversicherung in der Regel überschaubaren Prämienhöhe stellt die Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen für Wertsachen in Abhängigkeit von ihrer konkreten Aufbewahrung gerade keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.

References: § 522
 § 529
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 305
 § 307

§ 13