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Timestamp: 2017-05-22 17:38:36+00:00

Document:
Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt AhrensburgÄnderung:
1. Nachtragssatzung vom 09.10.2001 *1)
2. Nachtragssatzung vom 23.05.2011 *2)
§ 3 Gebührenfreiheit, Stundung, Herabsetzung und Erlass
Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ahrensburg vom 23.05.2011 wird auf den Rechtsgrundlagen
§ 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 57)
§§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig‑Holstein (KAG) vom 10.01.2005 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 27)
§ 26 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig‑Holstein vom 25.11.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 631)
§ 5 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg vom 23.06.2000 in den jeweils geltenden Fassungen folgende Änderungssatzung erlassen: § 1 Gegenstand, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Sinne des § 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen werden Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht, soweit die Stadt Nutzungsentschädigungen aufgrund anderer Vorschriften fordert (z. B. Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeld i. V. m. der Wochenmarktsatzung oder Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Stadt Ahrensburg).
bei Sondernutzung ohne Erlaubnis mit dem Beginn des Gebrauchs der öffentlichen Straße. (3) Die Gebühr ist bei der Erlaubniserteilung zu entrichten, und zwar bei
auf Widerruf erlaubten Sondernutzungen für das laufende Kalenderjahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31. März. § 2 Gebührenschuldner *1)
diejenige Person, die die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in ihrem Interesse ausüben lässt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Gebührenfreiheit *1)
nach § 6 Abs. 1 der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen;
durch die Tätigkeiten von politischen Parteien und Wählergemeinschaften (z. B. Werbung vor öffentlichen Wahlen und Abstimmungen), Gewerkschaften und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts;
durch Telekommunikationsstellen mit Telefonhäuschen oder Briefkästen, Polizeimelder, Feuermelder, Anlagen des örtlichen Alarmdienstes, Fahrscheinautomaten und Fahrplantafeln für den Betrieb von Eisenbahnen oder Omnibuslinien sowie durch Autorufsäulen;
durch Aufstellen von Blumenkübeln, Fahrradständern, Dekorationsgegenständen ‑ soweit es sich nicht um Werbeeinrichtungen oder sonstwie gewerblich genutzte Anlagen handelt ‑, Behältern für die Abfallbeseitigung und -verwertung (Abfallgefäße), Milchbänken;
(2) Im Übrigen kann eine Befreiung gewährt werden, wenn im Einzelfall an der Sondernutzung ein öffentliches Interesse besteht oder die Sondernutzung einem gemeinnützigen Zweck dient (z. B. Sportvereinen).
(4) Stellt die Erhebung der Sondernutzungsgebühr im Einzelfall eine unbillige Härte dar, so kann die Stadt Stundung, Herabsetzung oder Erlass gewähren. § 4 Gebührenbemessung
der wirtschaftliche Vorteil der Sondernutzung. (2) Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Gebührensatzung.
Auf- und Abbauzeiten werden berücksichtigt, soweit sie eine Sondernutzung und damit Bestandteil der Erlaubnis sind. § 5 Gebührenberechnung
(2) Bei Gebühren, die auf wöchentliche oder monatliche Nutzung abstellen, tritt bei kürzerer Nutzungsdauer keine Gebührenermäßigung ein. Für Gebühren, die ausschließlich jährlich festgesetzt sind, ermäßigt sich die Gebühr bei Nutzungsbeginn nach dem 30. Juni um die Hälfte. § 6 Gebührenerstattung
(2) Widerruft die Stadt die Sondernutzungserlaubnis aus Gründen, die der Gebührenschuldner nicht zu vertreten hat, so werden ihm auf Antrag die im Voraus entrichteten Gebühren anteilmäßig erstattet. § 7 Bestehende Sondernutzungen
Für Sondernutzungsrechte, die bei Inkrafttreten dieser Gebührensatzung bestehen, gelten diese Gebührenvorschriften vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an. § 8 Verwaltungsgebühren
Die Vorschriften über die Erhebung von Verwaltungsgebühren bleiben mit Ausnahme der Regelung in § 3 Abs. 3 dieser Satzung unberührt. § 9 Sonstige Bestimmungen
§ 10 Inkrafttreten *2)
Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.07.2011 in Kraft.
Ahrensburg, 24. Mai 2011
Anlage zu § 4 der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Ahrensburg
MindestgebührEuro
Imbiss-, Getränke- und Speiseeisstände
je m² Standfläche wöchentlich
je m² Standfläche täglich
Sonstige Verkaufsstände
je m² wöchentlich
Warenverkauf aus umherfahrenden Verkaufseinrichtungen zum Verkauf von Speiseeis,
Aufstellen von Tischen, Stühlen und/oder ergänzenden Gegenständen zum Verkauf und zur Bewirtung:
ohne Heizstrahler und ohne überwiegend geschlossene Seitenwände/ Windfangsysteme ab 1 m Höhe
je m² Sommermonate (März bis Oktober)
je m² Wintermonate (November bis Februar)
je m² jährlich
mit mindestens einem der unter a) genannten Gegenstände
Verkaufsstände für den Verkauf von Weihnachtsbäumen
je 50 m² und 3 Wochen
Schaustellereinrichtungen wie Fahr- und Schaugeschäfte, Podeste, Tribünen, Verlosungs- und Schießstände sowie ähnliche Einrichtungen
je m² Aufstellungsfläche wöchentlich
je m² Aufstellungsfläche täglich
Auslagen von zu verkaufenden Gegenständen
je angefangene m² monatlich
Nutzung für unmittelbare Funktionseinrichtungen von Geschäften (z. B. Einkaufswagen, Abfall und Wertstoffbehälter, Rollwagen)
Nutzung zur Werbung und Information
Hinweisschilder und Plakate
Hinweisschilder, Wegweiser und Übersichtskarten
je m² Ansichtsfläche monatlich
Plakate und sonstige Werbeanlagen
je m² Ansichtsfläche täglich
Baustelleneinrichtungen im weitesten Sinne Baugeräte, Lagerung von Baumaterial oder Bauschutt
Container für Bauschutt und sonstige Abfälle
je Container und angefangene Woche
Für allgemein zugängliche Wertstoffsammelbehälter (z. B. Glas, Papier) ab 1 m³
je Behälter monatlich
Baugrubenverbau mittels Anker
Masten für Freileitungen, Transparente und Fahnen
je Mast monatlich
Warengeber (Automaten) ab 30 cm Ausladung
je m² Ansichtsfläche jährlich
Vertretertätigkeit, soweit sie Straßenpassanten berühren, Straßenfotografen
je Person monatlich
Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge je Fahrzeug monatlich
Kraftwagen und Fahrzeuge
Bei Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung, für die bei Erteilung Gebühren berechnet worden wären, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

References: § 3

§ 4

§ 26

§ 5
 § 1
 § 1
 § 2

§ 3
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
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 § 9

§ 10
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