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Timestamp: 2019-10-19 06:42:02+00:00

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Schlagwort Archiv: Arbeitsunfähigket
Annahmeverzugslohn – und das Arbeitsangebot
Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung grundsätzlich nach § 294 BGB tatsächlich anbieten 1. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehm…
Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Beweislast, Beweiswürdigung, Darlegungslast
Die vom Arbeitgeber angezweifelte Arbeitsunfähigkeit
Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber einem Anspruch des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug auf dessen Leistungsunfähigkeit iSd. § 297 BGB, erhebt er eine Einwendung, für deren Voraussetzung er als Gläubiger der Arbeitsleistung die Darlegungs- und Beweisl…
Annahmeverzug, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Beweislast, Beweiswürdigung, Darlegungslast, Entgeltfortzahlung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und das Verschulden des Arbeitnehmers
Einem Arbeitnehmer, der trotz eines ausdrücklichen Verkehrszeichens mit dem Zusatz der (ausgeschilderte) Fußweg sei für Radfahrer nicht geeignet, seine Fahrt fortsetzt und dann auf einer sich an den Weg hinter einer Kurve anschließenden Treppe zu Fall …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Entgeltfortzahlung, Verschulden
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitsunfähigket, Entgeltfortzahlungszeitraum
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die vereinbarte Treueprämie
Dem Arbeitnehmer ist bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§ 4 Abs. 1 EFZG). Das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers umfasst dabei neben dem Grundlohn und ggfs.einer Schichtzulage auch eine in einer betrieblichen Gesamtzusage enthaltene vereinbarte Treueprämie. Zwar kann durch Tarifvertrag eine …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Entgeltfortzahlung, Lohnfortzahlung, Treueprämie
Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet, und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Personalgespräche
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – und die Erschütterung ihres Beweiswerts
In der Regel ist der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu. Der Tatrichter kann …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Arbeitsunfähigket, AU-Bescheinigung, Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Nachweispflicht
Ein Arbeitnehmer, der aufgrund seiner Krankheit arbeitsunfähig und daher an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer bei …
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1 und 2 GewO gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch …
§ 39 Abs. 5 der Satzung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (BayZVKS) bestimmt unter anderem, die Betriebsrente ruhe in Höhe des Betrages eines für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit dieses nicht nach § 96a Abs. 3 SGB VI auf …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Erwerbsminderungsrente, Krankengeld, Zusatzversorgungskasse
Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist. In diesen Fällen liegt …
Arbeitsleistung, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Kündigung
Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden1. Fehlt es …
Allgemeines, Arbeitsunfähigket, Betriebliches Eingliederungsmanagement, krankheitsbedingte Kündigung, Personenbedingte Kündigung
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Betriebliches Eingliederungsmanagement, krankheitsbedingte Kündigung, Personenbedingte Kündigung
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Betriebliches Eingliederungsmanagement, krankheitsbedingte Kündigung
Eine Arbeitgeberin verletzt durch die von ihr in Auftrag gegebene Überwachung einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem solchen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG …
Arbeitnehmerüberwachung, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Detektiv, Schmerzensgeld, Video
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Betriebliches Eingliederungsmanagement, krankheitsbedingte Kündigung, Personenbedingte Kündigung, Schwerbehinderte
Alkoholabhängigkeit, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Entgeltfortzahlung, Rückfall, Verschulden

References: § 294
 § 297
 § 5
 § 106

§ 39
 § 96
 § 1
 § 3
 Art. 2
 Art. 1