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Timestamp: 2016-10-23 22:25:55+00:00

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H 69/02 (07.01.2004)
H 69/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Kernen; Gerichtsschreiber Nussbaumer
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Fran�ois A. Bernath, Bellerivestrasse 42, 8034 Z�rich,
(Entscheid vom 9. Januar 2002)
Die Firma X.________ war der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen und rechnete die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge monatlich im Pauschalverfahren ab. Am 27. April 1999 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 2. Juli 1999 mangels Aktiven wieder eingestellt, publiziert im Schweizerischen Handelsamtsblatt am ....
Mit Verf�gung vom 13. April 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________, der vom 10. Mai 1996 bis 10. Juni 1997 und wiederum ab 1. Oktober 1998 Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Firma war, zur Leistung von Schadenersatz f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 431'874.95. Mit einer weiteren Verf�gung vom 16. Juni 2000 verlangte sie zus�tzlich die Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 31'869.30.
Sie verpflichtete ferner die ehemaligen Mitglieder des Verwaltungsrates F.________, E.________, H.________ und K.________ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he zwischen Fr. 31'869.30 bis Fr. 211'873.60.
Auf erfolgte Einspr�che hin reichte die Ausgleichskasse Klagen mit den Antr�gen ein, die verantwortlichen Organe seien zu Schadenersatz in verf�gtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 2002 (rektifiziert am 24. und am 29. Januar 2002) verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich S.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 463'744.25 und H.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in H�he von Fr. 31'869.30 unter solidarischer Haftbarkeit. Im �brigen wies es die Klagen, namentlich gegen F.________, E.________ und K.________, ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen.
Kantonales Gericht, Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Mitinteressierte H.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.
3.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
3.2 Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 82 Abs. 1 AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a und b) sowie zur rechtzeitigen Geltendmachung des Schadenersatzes (vgl. nunmehr BGE 128 V 10) ergangene Rechtsprechung finden sich im angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.3 Zu wiederholen ist, dass ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandats�bernahme in die Verantwortung sowohl f�r die laufenden als auch f�r die verfallenen, von der Gesellschaft in fr�heren Jahren schuldig gebliebenen Sozialversicherungsabgaben eintritt. Hinsichtlich beider Arten von Verbindlichkeiten ist die Unt�tigkeit des Organs regelm�ssig kausal, sodass hinsichtlich Schadenersatzpflicht keine unterschiedliche Behandlung angezeigt ist. Am Erfordernis des Kausalzusammenhanges zwischen Unt�tigkeit des Verwaltungsratsmitglieds und Nichtleistung von Beitragszahlungen, die bei Eintritt in den Verwaltungsrat bereits ausstehend waren, mangelt es indes ausnahmsweise, wenn die Gesellschaft bereits vorg�ngig dem Eintritt des neuen Verwaltungsrates zahlungsunf�hig war (BGE 119 V 401; ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b; Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1081).
4.1 Der Beschwerdef�hrer war erstmals vom 10. Mai 1996 bis 10. Juni 1997 kollektiv zeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Gesellschaft. Per 1. Oktober 1998 trat er wieder in den Verwaltungsrat ein und verf�gte diesmal �ber Einzelunterschriftsberechtigung. Die gesch�digte Ausgleichskasse machte in ihren beiden Schadenersatzverf�gungen Lohnbeitr�ge f�r die Jahre 1996 bis und mit Mai 1999 geltend. Dabei ist jedoch auf Grund der verbindlichen Feststellung des kantonalen Gerichts (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) davon auszugehen, dass die konkursite Arbeitgeberin bis und mit Februar 1999 L�hne ausbezahlt hat (Bericht �ber die Arbeitgeberkontrolle vom 18. Oktober 1999). Zu pr�fen ist daher im Folgenden, ob der Beschwerdef�hrer im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung (vgl. Erw. 3.3 hievor) f�r die gesamten bis zur Konkurser�ffnung am 27. April 1999 f�llig gewordenen Beitragsausst�nde haftet (AHI 1994 S. 36 Erw. 6b), insbesondere auch f�r diejenige Zeit, w�hrend welcher er dem Verwaltungsrat nicht angeh�rte (11. Juni 1997 bis 30. September 1998).
Nach dem Bericht der Revisionsstelle vom 30. Januar 1997 an die Generalversammlung der Gesellschaft ergab die �berpr�fung des am 31. Dezember 1996 abgeschlossenen Gesch�ftsjahres, dass die Gesellschaft auch unter Ber�cksichtigung der Verbindlichkeiten, welche dem Rangr�cktritt unterliegen, �berschuldet sei. Ferner befinde sich die Gesellschaft in einer prek�ren Liquidit�tssituation. Nachdem der Verlustsaldo das Aktienkapital �bersteige, werde auf die Bestimmungen von Art. 725 ff. OR hingewiesen. Im Bericht vom 14. Mai 1998 f�r das am 31. Dezember 1997 abgeschlossene Gesch�ftsjahr h�lt die Revisionsstelle fest, der Bilanzverlust betrage Fr. 5'240'537.- und �bersteige das Aktienkapital von Fr. 1'000'000.-. Verbindlichkeiten von insgesamt Fr. 2'087'517.- unterl�gen dem Rangr�cktritt. Im laufenden Gesch�ftsjahr 1998 sei ein zus�tzlicher Rangr�cktritt �ber Fr. 300'000.- erkl�rt worden. Auch unter Ber�cksichtigung der Verbindlichkeiten, welche dem Rangr�cktritt unterl�gen, sei die Gesellschaft �berschuldet und die Liquidit�tssituation sei prek�r. Ausdr�cklich verwies sie wiederum auf die Bestimmungen von Art. 725 ff. OR. Des Weitern bemerkte die Revisionsstelle, der Verwaltungsrat sei bem�ht, die Gesellschaft zu reorganisieren, die Bilanzsituation zu bereinigen und der Gesellschaft zus�tzliche liquide Mittel zuzuf�hren. Falls diese Massnahmen nicht innerhalb kurzer Zeit realisiert werden k�nnten, sei der Verwaltungsrat gezwungen, unverz�glich nach den Bestimmungen von Art. 725 ff. OR zu handeln. Mit Vertrag vom 15. und 20. Juli 1998 �bernahm C.________, handelnd im Namen der Auffanggesellschaft A.________, Teile der Aktiven und Passiven der konkursiten Gesellschaft, darunter ausstehende Sozialversicherungsbeitr�ge gegen�ber der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich in H�he von Fr. 318'699.75. Mit Vertrag vom 23. M�rz 1999 verpflichteten sich C.________ und die Firma D.________ gegen�ber dem Betreibungsamt Y.________, u.a. die Forderungen der AHV aus der Vereinbarung vom 15./20. Juli 1998 bis zum 14. April 1999 zu bezahlen.
4.2 Aus diesem Sachverhalt ist zu schliessen, dass die konkursite Gesellschaft im Zeitpunkt des Wiedereintritts des Beschwerdef�hrers in den Verwaltungsrat am 1. Oktober 1998 sich seit l�ngerer Zeit in einer prek�ren finanziellen Situation befand und eigentlich schon l�ngst den Richter im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR h�tte benachrichtigen m�ssen. Zwar wurde noch vor dem Wiedereintritt des Beschwerdef�hrers in den Verwaltungsrat mit C.________ im April 1998 ein Vertrag abgeschlossen, mit welchem dieser f�r eine Auffanggesellschaft mehr als Fr. 4'000'000.- Verbindlichkeiten �bernahm. Da in der Folge C.________ resp. die von ihm vertretene Firma insbesondere die Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse nicht erf�llte, gelangte die X.________ auf Grund dieser internen Schuld�bernahme nicht zu den gew�nschten Liquidit�tshilfen. Unter diesen Umst�nden kann der Beschwerdef�hrer f�r die beim Eintritt in den Verwaltungsrat am 1. Oktober 1998 gegen�ber der Ausgleichskasse bestehenden Verbindlichkeiten mangels ad�quatem Kausalzusammenhang und in Folge der offensichtlichen Illiquidit�t der Gesellschaft nicht haftbar gemacht werden. Dies gilt namentlich auch f�r den mit Verf�gung vom 16. Juni 2000 geforderten Betrag von Fr. 31'869.30, welcher die aufgrund der Lohnbescheinigungen f�r 1996 (vom 28. Januar 1997) und f�r 1997 (vom 3. November 1997) sowie der Nachtrags-REKAP 1997 vom 17. April 1998 erstellten Schlussabrechnungen betrifft. Bis zum Austritt des Beschwerdef�hrers aus dem Verwaltungsrat per 10. Juni 1997 hatte die Gesellschaft s�mtliche Pauschalzahlungen geleistet, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Die Geltendmachung der Differenzbetr�ge der Schlussabrechnungen sowie die Mahnungen und Betreibungen erfolgten in der Zeit vom 26. August 1997 bis 17. August 1998, als der Beschwerdef�hrer nicht im Verwaltungsrat war.
Anders verh�lt es sich f�r die Zeit nach Wiedereintritt in den Verwaltungsrat per 1. Oktober 1998. Die Gesellschaft besch�ftigte weiterhin Arbeitnehmer und zahlte bis Ende Februar 1999 L�hne aus. Der Beschwerdef�hrer, der bereits fr�her im Verwaltungsrat gewesen war, musste bei seinem Wiedereintritt zumindest aufgrund des Berichts der Revisionsstelle vom 30. Januar 1997 um die prek�re finanzielle Lage der Gesellschaft gewusst haben. Er h�tte unter diesem Umst�nden daf�r besorgt sein m�ssen, dass bei den fortgesetzten Lohnzahlungen die darauf ex lege geschuldeten parit�tischen Beitr�ge abgeliefert und nicht f�r andere Zwecke verwendet w�rden (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Damit hat er nach dem Wiedereintritt in den Verwaltungsrat in grobfahrl�ssiger Weise gegen den Grundsatz verstossen, dass in Zeiten defizit�ren Gesch�ftsganges die Firmenverantwortlichen nur so viel L�hne auszahlen lassen d�rfen, wie die darauf ex lege geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
4.3 Was gegen dieses Ergebnis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist unbehelflich. Das Einbringen eigener Mittel in die Firma oder der Verzicht auf Lohnanspr�che stellt nach der Rechtsprechung grunds�tzlich keinen Entlastungsgrund dar (Urteile K. vom 17. Mai 2002 [H 11/02], D. vom 8. Oktober 2001 [H 94/01] und B. vom 26. September 2001 [H 19/01]). Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Verh�ltnis zu den andern Verwaltungsratsmitgliedern beruft, so dringt er damit ebenfalls nicht durch. Es steht zum Einen im Belieben der Ausgleichskasse, gegen welche Organe sie Schadenersatz geltend machen will (BGE 119 V 87 Erw. 5a, 114 V 214 oben; SVR 2003 AHV Nr. 5 S. 13). Zum Andern ist ein schadenersatzpflichtiges Organ legitimiert, einen kantonalen Gerichtsentscheid, mit welchem ein urspr�nglich von der Ausgleichskasse ebenfalls als Solidarschuldner erfasstes Organ entlastet wird, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anzufechten (BGE 119 V 86). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Sachlage insofern anders darstellt, als der Beschwerdef�hrer bereits einmal im Verwaltungsrat war und er daher beim Wiedereintritt �ber einen anderen Wissensstand �ber die Firma verf�gte.
4.4 Nach dem Gesagten haftet der Beschwerdef�hrer lediglich f�r die nicht abgelieferten parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die ab 1. Oktober 1998 tats�chlich ausbezahlten L�hne. Weder die Klage noch das vorinstanzliche Urteil enthalten zu diesem Punkt zuverl�ssige und nachvollziehbare Angaben. Die Sache ist daher an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen, damit sie den vom Beschwerdef�hrer geschuldeten Betrag ermittle und dar�ber verf�ge.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG). Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdegegnerin drei Viertel der Gerichtskosten und der Beschwerdef�hrer einen Viertel der Gerichtskosten zu tragen. Dementsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Januar 2002 (rektifiziert am 24. und 29. Januar 2002) bez�glich S.________ aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit diese die vom Beschwerdef�hrer geschuldete Schadenersatzsumme im Sinne der Erw�gungen ermittle und hernach neu verf�ge.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.- werden zu drei Vierteln der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und zu einem Viertel dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Der Anteil des Beschwerdef�hrers ist durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. Der Differenzbetrag von Fr. 7500.- wird ihm zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, H.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 52
 Art. 81
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 105
 Art. 725
 Art. 725
 Art. 725
 Art. 725