Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.03.1987&Aktenzeichen=1%20C%2029.84
Timestamp: 2019-10-22 22:58:00+00:00

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BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84 - dejure.org
https://dejure.org/1987,236
BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84 (https://dejure.org/1987,236)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1987 - 1 C 29.84 (https://dejure.org/1987,236)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1987 - 1 C 29.84 (https://dejure.org/1987,236)
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Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland - Entwicklungspolitische Interessen des Staates bei Einbürgerung von Angehörigen der Entwicklungsländer nach Ausbildung im Bundesgebiet - ...
RuStAG § 9 Abs. 1
BVerwGE 77, 164
NJW 1987, 2174
NVwZ 1987, 809 (Ls.)
FamRZ 1987, 1028
DVBl 1987, 793
DÖV 1987, 918
Der Kläger bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - (BVerwGE 77, 164 = DVBl. 1987, 793) und führt aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in dieser Entscheidung eine derartige Verfestigung der Lebensverhältnisse eines Einbürgerungsbewerbers für einen Sachverhalt bejaht, der mit dem vorliegenden "nahezu vollständig vergleichbar" sei.
Zum anderen rügt die Beschwerde mit dem erwähnten Vorbringen lediglich, das Berufungsgericht habe auf die Gegebenheiten des vorliegenden Falles den im Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - (…a.a.O.) zu § 9 RuStAG aufgestellten Rechtssatz unzutreffend angewendet, nach dem das Ziel, den Entwicklungsländern (potentielle) Fach- und Führungskräfte nicht zu entziehen, der Einbürgerung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers auch nach einer - wie im Falle des Klägers - in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der Entwicklungspolitik durchgeführten und mit deutschen öffentlichen Mitteln finanziell geförderten Aus- oder Fortbildung regelmäßig nicht mehr als erheblicher Belang der Bundesrepublik Deutschland entgegensteht, wenn sich nach langem Aufenthalt die Lebensverhältnisse des Ausländers hier so verfestigt haben, daß eine Rückkehr in seine Heimat oder ein anderes Entwicklungsland gänzlich unwahrscheinlich geworden ist.
Die Rüge des Klägers, die Berufungsentscheidung weiche ferner dadurch von dem Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - (…a.a.O.) ab, daß "sie einseitig den Vorrang entwicklungspolitischer Interessen des Staates im Rahmen der Einbürgerung berücksichtigt" (Beschwerdeschrift S. 5), genügt den Voraussetzungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO für die Bezeichnung einer Divergenz ebenfalls nicht.
Die Beschwerde macht auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, daß und inwiefern das Berufungsgericht von einem in dem Urteil vom 31. März 1907 - BVerwG 1 C 29.84 - (…a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz mit einem seine Entscheidung tragenden widersprechenden Rechtssatz abgewichen ist.
Sie bezweckt eine Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in Ehe und Familie und soll so zur Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG beitragen (hierzu und zum Nachfolgenden BVerwG, Urt. v. 31.03.1987, BVerwGE 77, 164 = NJW 1987, 2174 = InfAuslR 1987, 289 = NVwZ 1987, 809 = Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5).
Das Gesetz misst diesem Schutz von Ehe und Familie auch nicht etwa nur geringes Gewicht bei, was daraus folgt, dass es bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Einbürgerung gewährt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.1987, a.a.O.).
Er umfasst alle öffentlichen Interessen, die bei der Entscheidung über eine Einbürgerung - in Richtung auf ihre Ablehnung - irgendwie rechtserheblich sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.1987, a.a.O.).
Solche Gebote erfordern eine einzelfallbezogene Abwägung widerstreitender Belange und lassen die Ablehnung der Einbürgerung nur zu, wenn überwiegende staatliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.1987, a.a.O. m. zahlr. w. N.) Die Ausschlussklausel hindert folglich die Einbürgerung nur, wenn ihr Belange entgegenstehen, die gegenüber dem erstrebten Schutz von Ehe und Familie nach den Umständen des Falles Vorrang beanspruchen.
Der einschlägige Belang ist in seiner jeweiligen konkreten Erscheinung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.1987, a.a.O.).
Die Ermächtigung räumt danach einen grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch ein (vgl. BVerwG, Urt. vom 31.03.1987 a.a.O.).
Der grundsätzliche Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs. 1 StAG a. F. ist in besonderem Maße für Fälle bestimmt, in denen - wie hier -aufgrund langjähriger Verfestigung der Lebensverhältnisse zu erwarten ist, dass der Bewerber auf Dauer mit seiner Familie im Bundesgebiet leben wird (BVerwG, Urt. v. 31.03.1987 a.a.O.).
Ein solcher Antrag wäre auch nicht statthaft, denn ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens kann nicht auf die Feststellung gerichtet werden, aus welchem Grund die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen ist (Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - BVerwGE 77, 164 ff. = Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5 = juris Rn. 26).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. vor allem BVerwGE 77, 164) sind entwicklungspolitische Interessen des Staates Belange, die einer Einbürgerung nach § 9 RuStAG entgegenstehen können.
Eine Verfestigung der Lebensverhältnisse setzt dabei einen langen Aufenthalt, die Bewährung der Ehe, ein fortgeschrittenes Lebensalter und eine feste berufliche Position voraus (vgl. BVerwGE 77, 164 ).
Zur Einbürgerung von Ausländern mit deutschem Ehegatten, die zu Zwecken der Entwicklungshilfe im Bundesgebiet eine Aus- oder Weiterbildung erhalten und dabei aus öffentlichen Mitteln Stipendien bezogen haben (wie Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 -).
Die Voraussetzungen der Ausschlußklausel des § 9 RuStAG, deren Gültigkeit - wie der Senat in der Sache BVerwG 1 C 29.84 im Urteil vom heutigen Tage näher dargelegt hat - keinen rechtlichen Bedenken begegnet, hat das Berufungsgericht zu Recht verneint.
Das hat der Senat in der Sache BVerwG 1 C 29.84 im einzelnen ausgeführt.
Der Übergang von der Verpflichtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung, da der Klagegrund gegenüber dem ursprünglichen Verpflichtungsbegehren nur beschränkt, aber nicht geändert wird (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO; vgl. Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - DVBl. 1970, 281; Urteil vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 42.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 155; Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - a.a.O.).
Für das Feststellungsinteresse genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (…Urteil vom 12. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 57.76 - a.a.O.; Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - a.a.O.).
Der Kläger durfte zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag übergehen (vgl. z.B. Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 5 S. 4).
Der Kläger bat um Überprüfung und erhielt daraufhin die Mitteilung, daß die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 1987 (BVerwG 1 C 29.84) Einbürgerungen nach § 9 RuStAG betreffe, während er nach § 8 RuStAG eingebürgert worden sei.
Mit "den zur Zeit anhängigen Revisionsverfahren" waren aus der Sicht April 1987 die vom Verwaltungsgericht genannten Revisionsverfahren BVerwG 1 C 29.84, 32.84 und 26.86 sowie zusätzlich die Verfahren BVerwG 1 C 30.84, 31.84 und 41.84 gemeint.
Das Gericht hat vielmehr in allen sechs Verfahren durch Urteile vom 31. März 1987 entschieden, daß es rechtswidrig war, die Einbürgerung von einer solchen Regelung abhängig zu machen (BVerwG, Urteile vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 29.84, 32.84 und 26.86 - ; die Urteile in den Verfahren BVerwG 1 C 30.84, 31.84 und 41.84 sind als Parallelsachen zu BVerwG 1 C 29.84 nicht veröffentlicht).
VG Stuttgart, 02.11.2010 - 11 K 437/09
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References: § 9
 § 9
 § 132
 Art. 6
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 264
 § 113
 § 9
 § 9
 § 8