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Timestamp: 2016-09-30 13:30:02+00:00

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Rechtsmittelverzicht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Rechtsmittelverzicht
Bei einem Rechtsmittelverzicht handelt es sich um die endgültige Aufgabe des Rechts, gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel (etwa Berufung oder Revision) einzulegen.
Der Rechtsmittelverzicht ist von der Rechtsmittelrücknahme zu unterscheiden, bei der ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen wird.
Ein Rechtsmittel ist nur dann zulässig, wenn kein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde. Ein Rechtsmittelverzicht kann grundsätzlich auch bereits in der Hauptverhandlung erklärt werden. In einem solchen Fall handelt es sich um eine Prozesshandlung, die zu Protokoll zu nehmen ist. Möglich ist aber auch die Erklärung des Rechtsmittelverzichts nach der Urteilsverkündung. Ein Schriftformerfordernis besteht in diesem Fall nicht.
Für die Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittelverzicht ist mit Blick auf die Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit besondere Zurückhaltung geboten (vgl. BGH NJW 1994, 942; NJW 1947, 1248, 1249). Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Rechtsausdruck „Rechtsmittelverzicht“ verwendet wird oder lediglich von einem „Verzicht“ gesprochen wird. Es muss allerdings klar und deutlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass man die Entscheidung endgültig hinnehmen werde und deshalb gerade nicht anfechten wolle (vgl. BGH VersR 2002, 1125; VersR 1989, 602, 603; NJW 1985, 2335).
Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das Urteil sofort in Rechtskraft.
Geregelt ist der Rechtsmittelverzicht
im Zivilprozess im § 515 ZPO
im Arbeitsgerichtsverfahren gem. § 72 Absatz 5 ArbGG im § 515 ZPO
im Strafprozess im § 302 StPO
im Verwaltungsverfahren im § 126 VwGO
im Sozialgerichtsverfahren über § 202 SGG im § 515 ZPO
im Finanzgerichtsverfahren über § 155 FGO im § 515 ZPO
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.12.2015 11:54 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu RechtsmittelverzichtRichter dürfen Beschuldigten nicht kurz in eine Zelle einsperren (01.06.2012, 09:54)Karlsruhe (jur). Strafrichter dürfen einen Beschuldigten nicht kurz in eine Zelle einsperren, um so ein Geständnis oder andere Zugeständnisse zu erzwingen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag, 31....Gesetzesentwurf zum "Deal" im Strafverfahren verabschiedet (28.05.2009, 14:52)Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
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2. Ein Rechtsmittelverzicht eines voll obsiegenden Beteiligten ist im Rahmen des § 136 Abs 4 SGG nicht erforderlich.OLG-BREMEN, 24.08.2011, Ws 100/11Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck...HESSISCHES-LAG, 18.11.2008, 4 TaBV 298/07Die Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sind befugt, vor Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eine einen Rechtsmittelverzicht vorsehende Unterwerfungsvereinbarung unter den Beschluss des Arbeitsgerichts zu treffen.LAG-KOELN, 08.04.2005, 4 Sa 828/04Wird ein Rechtsmittelverzicht erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 313 a Abs. 3 ZPO erklärt, so kann das Gericht das Urteil gleichwohl ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe absetzen.Aktuelle ForenbeiträgeNachträglicher Antrag auf Befangenheit möglich? (12.02.2014, 22:59)Moin Moin!Nehmen wir an, Bernd* wird Opfer einer Gewalttat.Er wird auf offener Straße von 4 Südländern angesprochen, er sei ein Nazi, warum er keine Glatze tragen würde wie alle Deutschen.Bernd wird daraufhin versucht auszurauben. Da er sich nicht ausrauben lassen hat, wird er von den genannten 5 Personen zusammengeschlagen, am Boden...Ausschluss des Täters bei Aussage des Opfers - wie wahrscheinlich ... (27.06.2012, 23:03)Bei einer Verhandlung wegen Nachstellung und Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möchte das Opfer, das der Täter den Saal verlassen muss, wenn es seine Aussage macht. Aufgrund der hohen psychischen Belastung über die lange Zeit der Nachstellung und die daraus bereits resultierenden körperlichen Beschwerden. Außerdem fürchtet das...neuer prozess????? (06.09.2009, 02:11)mal von Folgendender Annahme ausgegangen ein wegen Missbrauchs Angeklagter beteuert bei seinen Anwalt seine Unschuld und bietet einige Personen als Leumuntszeugen,Das er nichts mit Kinder mach usw an.Der Anwalt mein das bringe nichts und das Gericht wolle so etwas nicht höhren möchte und es auch nicht Prozessrelevant sei..
Danach wird...Ablehnung der Revision (04.12.2007, 08:14)Wenn nach Rechtsmittelverzicht unmittelbar nach Urteilsverkündung dennoch ein Revisionsantrag gestellt und dieser dann abgelehnt wird, gibt es dann noch Möglichkeiten, gegen diese Ablehnung vorzugehen? Insbesondere wenn der Rechtsmittelverzicht auf vorheriger Absprache (Deal) zwischen ANgeklagten, Rechtsanwalt, Betreuer, Staatsanwalt...Rechtsbeugung gem. § 339 StGB (26.10.2007, 23:42)Frage: Macht ein Richter sich der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB schuldig, wenn er unterläßt, alle Beweismittel zur Findung eines Urteils zu Rate zu ziehen?
Ein Autofahrer wird beschuldigt, eine Verkehrsunfallflucht (142 StGB unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen zu haben. Er soll laut einer Zeugenaussage mit...
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Rechtsmittelverzicht – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Der Zweck eines Rechtsmittels ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess. Dabei...
Eine Rechtsnorm wird im juristischen Bereich unterschiedlich verstanden und definiert. ist Rechtsnorm jede (in persönlicher Hinsicht) generelle und (in sachlicher Hinsicht) abstrakte Regelung, die auf Außenwirkung gerichtet ist....

References: BGH 
 BGH 
 § 515
 § 72
 § 515
 § 302
 § 126
 § 202
 § 515
 § 155
 § 515
 § 464
 § 136
 § 136
 § 268
 § 313
 § 339
 § 339