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Veröffentlicht von:Ottoline Rarey
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23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 1 Software und das neue Vertriebskartellrecht Die VO 01/2003 der EU und die 7. GWB-Novelle RA Dr. Oliver Steffens, LL.M. McDermott, Will & Emery, München 2
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 2 Gliederung des Vortrags [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB-Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unternehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 3
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 3 Regelungsbereiche des deutschen Kartellrechts - Derzeitige Rechtslage Horizontale Wettbewerbs- beschränkungen §§ 1 – 13 GWB z.B. Preisabsprachen zwischen Lizenzgebern Vertikale Wettbewerbs- beschränkungen §§ 14 – 18 GWB Vertriebsverträge Lizenzverträge VAR-Verträge etc. Fusions- kontrolle §§ 35 – 43 GWB IT-Outsourcing Missbrauchs- kontrolle §§ 19 – 23 GWB z.B. Zugangs- verweigerung /Diskriminierung Wichtigste Regelungsbereiche und Relevanz für IT- Unternehmen [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 4
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 4 Regelungsbereiche des europäischen Kartellrechts Europäisches Kartellrecht Art. 81 EGV: grds. Verbot horizontaler / vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen Softwareverträge Art. 82 EGV: Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Fusionskontrolle: gesonderte Regelung in Fusionskontrollverordnung (FKVO) ABER: Freistellungsmöglichkeiten (Einzel- oder Gruppenfreistellungen) Gemäß VO 01/2003 gilt ab dem 1. Mai 2004: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, die die Freistellungsvoraussetzung des Art. 81 Abs. 3 EGV erfüllen, sind nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen Entscheidung bedarf (Legalausnahme). [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 5
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 5 Vertriebskartellrecht - Relevanz bei Softwareverträgen [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht Lizenzgeber HORIZONTAL Lizenznehmer z.B. VAR Endkunde VERTIKALVERTIKAL Regelung 1. Vertrag 2. Vertrag Regelung 6
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 6 Die 7. GWB-Novelle Harmonisierung mit europäischem Kartellrecht Generelles Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen sowohl für horizontale als auch für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Abschaffung des bisherigen Freistellungsverfahrens Neues System der Legalausnahme statt Anmelde- und Genehmigungsverfahren Altverträge werden nach Übergangsfrist erfasst Erweiterte Befugnisse des BKartA Bei Fusionskontrolle Einschränkung der Anfechtungsmöglichkeiten Dritter, insbesondere im Rahmen des Ministererlaubnisverfahrens Kernpunkte der 7. GWB-Novelle [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 7
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 7 Vertikalvereinbarungen im dt. Kartellrecht I - Derzeitige Rechtslage Vereinbarungen über Preisgestaltungen und Geschäftsbedingungen Preisbindung: Verbot gem. §14 GWB Konditionen- bindung: Verbot gem. §14 GWB Rechtsprechung: Verboten sind nicht nur Fixpreise, sondern auch Höchst- und Mindestpreise, sowie die Festlegung preisbildender Faktoren und Meistbegünstigungsklauseln Lösungswege in der Praxis: Umstellung auf Agenturvertrieb; Aussprechen von unverbindlichen Preisempfehlungen [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht z.B. VAR-Verträge 8
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 8 Vertikalvereinbarungen im dt. Kartellrecht II - Derzeitige Rechtslage Änderungen durch die 7. GWB-Novelle Verbot der Preis- und Konditionenbindung und die Erlaubnis unverbindlicher Preisempfehlungen werden grundsätzlich beibehalten. Anpassung des deutschen Rechts, soweit bislang strenger, an das europäische Recht. –Preisempfehlung für alle Waren, nicht nur Markenwaren, und für gewerbliche Leistungen zulässig (z.B. Software-Consulting- Leistungen) –Meistbegünstigungsklauseln zulässig (z.B. VAR-Agreement) [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebs- verträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 9
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 9 Vertikalvereinbarungen im dt. Kartellrecht III - Derzeitige Rechtslage Ausschließlichkeitsbindungen Gebiets- und Kundenschutzverein- barungen: grds. zulässig, aber: Mißbrauchsaufsicht durch das BKartA, § 16 Nr. 2 GWB z.B. VAR-Agreement Andere Ausschließlichkeits- bindungen: selektiver Vertrieb Kopplungsgeschäfte Verwendungsbeschränkungen grds. zulässig, aber: Mißbrauchsaufsicht durch das BKartA, § 16 Nr. 1, 3, 4 GWB ABER: EU-Kartellrecht Nach Art. 81 EGV grds. Verbot; Freistellung möglich nach GVO 2790/99 [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebs- verträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 10
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 10 Vertikalvereinbarungen im dt. Kartellrecht IV Änderungen durch die 7. GWB-Novelle Grundsätzliches Verbot von Ausschließlichkeitsbindungen (z.B. Gebietsschutz in VAR-Verträgen) Legalausnahme nach europäischem Vorbild GVO 2790/99 als wichtigste Auslegungshilfe (z.B. Verbot passive Gebietsbeschränkung) [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebs- verträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 11
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 11 Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB-Novelle Enquete-Befugnis für das BKartA Differenzierte Entscheidungsmöglichkeiten des BKartA bezüglich kartellrechtswidrigem Verhalten Einführung von Verpflichtungszusagen Entscheidung, dass kein Anlass zum Einschreiten besteht als Ausgleich für die wegfallenden Freistellungsentscheidungen Einstweilige Maßnahmen des BKartA Unmittelbare Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen EG-Kartellrecht [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 12
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 12 Umsetzung der 7. GWB-Novelle in der Unternehmenspraxis Möglichkeiten, von den Lockerungen im Bereich Preisbindung/ Preisempfehlung zu profitieren? Bleibt Unternehmen unter der Spürbarkeitsgrenze von 15 %? Enthalten Standardvertriebsverträge Ausschließlichkeitsbindungen wie z.B. Gebiets- und/oder Kundenschutzklauseln oder Koppelungen? Soll bei Verträgen mit Klauseln, bei denen der wettbewerbs- beschränkende Charakter zweifelhaft ist, Antrag auf Entscheidung, dass kein Anlass zum Tätigwerden besteht, gestellt werden? Bestimmung einer unternehmensinternen Abteilung zur Beobachtung der aktuellen Ermittlungen des BKartA wegen der neuen Enquete-Befugnis des BKartA? [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neurege- lung in der Unterneh- menspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU-Kartellrecht 13
23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 13 Überblick über die sonstigen Neuerungen Änderungen der verfahrensrechtlichen Vorschriften der deutschen Fusionskontrolle: –Möglichkeit von Drittklagen –Ministererlaubnis Keine Änderung der Missbrauchskontrolle Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen richten sich nach GVOen über –Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen 2659/2000 –Spezialisierungsvereinbarungen 2658/2000 Lizenzverträge über Patente und Know-how richten sich nach der GVO über Technologietransfer 240/96 Überprüfung der Ausnahmebereiche des deutschen Kartellrechts [1] Der neue Verbotsansatz [2] Vertriebsverträge [3] Das neue Verfahren nach der VO 01/2003 und die 7. GWB- Novelle [4] Umsetzung der Neuregelung in der Unter- nehmenspraxis [5] Überblick über die sonstigen Neuerungen nach deutschem und EU- Kartellrecht Herunterladen ppt "23. Oktober 2003 RA Dr. Oliver Steffens, LL.M., McDermott, Will & Emery, München 1 Software und das neue Vertriebskartellrecht Die VO 01/2003 der EU und."
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References: Art. 81
 Art. 82
 Art. 81
 §14
 §14
 § 16
 § 16
 Art. 81
 § 7