Source: https://www.ra-kotz.de/erbausschlagungsfrist-anfechtung-der-fristversaeumung.htm
Timestamp: 2020-01-18 08:54:59+00:00

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KG Berlin, Az.: 6 W 140/14, Beschluss vom 28.11.2014
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 14.8.2014 – Nachlassgericht – wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 22.000 Euro (ca. 1/3 des Nachlasswertes) zurückgewiesen.
Am 29.8.2013 ging die notariell beglaubigte Anfechtungserklärung der Erbausschlagung der Beteiligten zu 1) vom 28.8.2013 (Bl. 26 f.) ein, in der sie die Anfechtung damit begründete, dass sie bei der Ausschlagung davon ausgegangen sei, der Nachlass sei überschuldet, jetzt jedoch durch ein Schreiben von Genealogen erfahren habe, dass zum Nachlass ihrer Mutter noch ein Anteil am Nachlass einer Tante ihrer Mutter, der Frau M… L… geb. K…, verstorben 1955, gehört. Von dem Genealogen habe sie telephonisch erfahren, dass auf sie und ihre Brüder wohl ca. 12.000 Euro entfallen würden. Sie gehe deshalb davon aus, dass der Nachlass ihrer Mutter in Wirklichkeit nicht überschuldet war.
bb) Gemäß § 119 Abs. 1 BGB setzt die wirksame Anfechtung weiter die Feststellung voraus, dass der Anfechtende „bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles“ die angefochtene Erklärung nicht abgegeben hätte. Für diese Kausalitätsprüfung ist eine objektive Wertung vorzunehmen, die auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist abstellt (Leipold a.a.O. Rn. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 29.1.2009 – I-15 Wx 213/08, NJW-RR 2009, 1664 = FamRZ 2009, 1353 Rz. 22). Voraussetzung des Anfechtungsrechtes ist mithin, dass ohne den Irrtum weder der Irrende noch auch ein unparteiischer Beobachter bei verständiger Würdigung der Gesamtheit der Umstände die Annahme erklärt oder die Abgabe einer wirksamen Ausschlagungserklärung versäumt hätte (RGZ a.a.O. S. 424).
(1) Für den hypothetischen Kausalverlauf sind nach Auffassung des Senats die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus auch die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zu Grunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren „Anfechtung der Anfechtung“ geführt haben. Denn die für die Kausalitätsprüfung hypothetisch zugrunde zu legende „Kenntnis der Sachlage“ bezieht sich auf den speziellen Sachverhalt, hinsichtlich dessen der Anfechtende bei der Abgabe der Erklärung – die bei der Annahme durch Ablauf der Ausschlagungsfrist fingiert wird – im Irrtum war, nicht auf die Kenntnis aller später jemals bekannt gewordener Umstände. Eine derart weite Einschränkung des Anfechtungsrechtes durch die Kausalitätsprüfung würde über den Gesetzeszweck der Kausalitätsprüfung auf objektiver Tatsachengrundlage weit hinaus gehen. Denn der Gesetzgeber bezweckte mit dem Kausalitätserfordernis, einem Missbrauch des Anfechtungsrechtes vorzubeugen, indem es „subjektiven Launen“ den Schutz versagt (vgl. Münchener-Kommentar-Armbrüster, 6. Auflage 2012 § 119 Rn. 137; Staudinger-Singer, BGB März 2004 § 119 Rn. 98; Anm. Stein zu LG Bonn, Rpfleger 1985, 148, 149). Es handelt sich damit um eine Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung bekannten Tatsachen. Der „Idee“ des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) im Schriftsatz vom 28.3.2014, dass wegen des erst später durch die Recherchen der Genealogen bekannt gewordenen Anteils am Nachlass einer vorverstorbenen Tante der Erblasserin als Aktivbestandteil des Nachlasses bereits für den Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlagungsfrist objektiv von der fehlenden Überschuldung auszugehen gewesen sei und bereits hieran die Wirksamkeit der ersten Anfechtungserklärung scheitere, kann also nicht gefolgt werden
(3) Unabhängig davon wäre für die Kausalität – bezogen auf den damaligen Zeitpunkt des Fristablaufs – nicht allein auf die subjektive Kenntnis des Anfechtenden abzustellen (so allerdings offenbar OLG Düsseldorf a.a.O. und Rz. 14), sondern auf „die Sicht einer vollinformierten Person“ (so BayObLG NJW-RR 2004 a.a.O. Rz. 30), weil diese breitere Erkenntnisgrundlage dem objektiv normativen Maßstab des § 119 Abs. 1 BGB eher entspricht. Eine „vollinformierte Person“ hätte hier vor Ablauf der Ausschlagungsfrist Kenntnis von den oben genannten Nachlassverbindlichkeiten gehabt.
a) Gegen die rechtliche Möglichkeit, eine Anfechtungserklärung anfechten zu können, bestehen zwar keine grundsätzlichen Bedenken (BayObLG, Beschluss vom 29.1.1980 – BReg 1 Z 78/79, BayObLGZ 1980, 23, Rz. 34).
b) Es liegt auch ein Anfechtungstatbestand vor. Die Beteiligte befand sich bis zu der Information durch die Genealogen M… & L… in einem kausalen Irrtum über die tatsächlich nicht gegebene Überschuldung des Nachlasses; die Überschuldung stellt nach allg. Auffassung eine verkehrswesentliche Eigenschaft desselben im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB dar (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 590 = FamRZ 1999, 1172; OLG Hamm vom 29.1.2009 Rz. 14 f.; Palandt-Weidlich a.a.O. § 1954 R. 6). Hätte sie gewusst, dass sich im Nachlass ein vermögenswerter Erbteil befindet, der die Nachlassforderungen übersteigt, hätte sie die Anfechtungserklärung vom 13.11.1996 vernünftigerweise nicht abgegeben.
aa) Nach den allgemeinen Anfechtungsvorschriften muss die Anfechtung gemäß § 121 Abs. 1 BGB unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Davon kann hier unter Zugrundelegung der Angaben der Beteiligten zu 1) nicht ausgegangen werden. Sie hat danach zwar erst durch das Schreiben der Sozietät M… und L… vom 6.8.2013 von dem Anteil am Nachlass ihrer Großtante erfahren (Bl. 27, 94 d. A.), so dass es noch kein schuldhaftes Zögern darstellt, wenn sie Rechtsrat einholte und sich am 12.8.2013 von ihrem Verfahrensbevollmächtigten dahin beraten ließ, dass sie die Anfechtungserklärung abgeben sollte. Dass sodann weitere zwei Wochen nötig waren, um ihre Anfechtungserklärung abzugeben und am 26.8.2013 notariell beglaubigen zu lassen, legt sie nicht dar.
(3) Auch die erbrechtlichen Wirkungen der Anfechtung der Anfechtung rechtfertigt im Ergebnis nicht die analoge Anwendung des § 1954 BGB. Wie sich aus den vorstehend dargestellten Wirkung einer zweiten wirksamen Anfechtungserklärung ergibt, hat zwar auch diese wiederum Konsequenzen für die Nachlassbeteiligten, auch sie kann maßnahmen das Nachlassgerichtes veranlassen. Im Hinblick darauf wird von Gegenstimmen in der Literatur vertreten, dass die Bestimmung des § 1954 BGB auch für die Anfechtung der Anfechtung anzuwenden sei und beide Institute gleich zu behandeln seien (vgl. Soergel-Stein a. a. O. Rn. 12; Damrau/Masloff, Praxiskommentar Erbrecht, 3. Auflage 2014, § 1954 Rn. 13; LG Berlin, Beschluss vom 6.12.1990 – 83 T 323/90, NJW 1991, 1238, Orientierungssatz Nr. 2 und Rz.18 zitiert nach Juris).
(5) Der Senat ist der Auffassung, dass eine entsprechende Anwendung der längeren Fristen des § 1954 BGB für die „Anfechtung der Anfechtung“ nicht geboten erscheint. Dies gilt zunächst für die Anfechtungsfrist von sechs Wochen. Denn hat der Erbe bereits eine Anfechtungserklärung in der besonderen Form der §§ 1955, 1945 abgegeben, weiß er um die Bedeutung dieser Erklärung für den Rechtsverkehr. Erfährt er später von Tatsachen, die seine in besonderer Form abgegebene Anfechtungserklärung wiederum als irrtumsbehaftet erscheinen lassen, ist es ihm zumutbar, nunmehr unverzüglich die Anfechtung der Anfechtung zu erklären, um möglichst schnell Rechtsklarheit zu schaffen. Darüber hinaus besteht aber auch kein Bedürfnis, durch eine entsprechende Anwendung der langen dreißigjährigen Ausschlussfrist gemäß § 1954 Abs. 4 BGB einen erneuten irrtumsbedingten Wechsel der Erbfolge zu ermöglichen, vielmehr ist dem Rechtssicherheitsinteresse der Vorzug zu geben. Die Ausschlussfrist soll dem Bedürfnis aller Nachlassbeteiligten und des Rechtsverkehrs nach endgültiger Rechtssicherheit dienen und vor den erheblichen Schwierigkeiten der Rückgängigmachung lang zurückliegender Entscheidungen des Erben bewahren. Angesichts der – seit der Schuldrechtsmodernisierung (1.1.2002) von den allgemeinen Vorschriften abweichenden – Dauer von 30 Jahren ist die Erreichung dieses Zwecks schon bei der ersten Anfechtung erheblich eingeschränkt. Würde sie auf nachfolgende Anfechtungen analog angewendet, würde ihr Zweck letztlich in ihr Gegenteil verkehrt, weil mit je 30-jährigen Fristen die Erbenstellung nach erfolgreicher Anfechtung wechseln könnte, was der Rechtssicherheit diametral zuwider läuft. Ein demgegenüber überragendes Schutzbedürfnis des sich mehrfach irrenden Erben an dem Durchgreifen seiner erneuten Anfechtungserklärung nach dem Ablauf von über zehn Jahren seit Abgabe seiner ersten Anfechtungserklärung besteht nach Auffassung des Senats nicht.

References: § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 1954
 § 121
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 1954
 § 1954