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Timestamp: 2016-10-25 22:55:11+00:00

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Art. 5 PA; art. 97 al. 1 et art. 128 OJ; art. 28 al. 2 (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002), art. 29 al. 1 let. b LAI; art. 88a al. 2 RAI: Rapport juridique r�gl� par plusieurs d�cisions: objet de la contestation et objet du litige. Sous l'angle de l'objet de la contestation et de l'objet du litige, il importe peu qu'une rente d'invalidit� d�gressive et/ou temporaire ait �t� allou�e r�troactivement par le biais d'une ou de plusieurs d�cisions dat�es du m�me jour. Il y a lieu d'appliquer les principes d�velopp�s � l' ATF 125 V 413. (consid. 2.2 et 2.3) Consid�rants � partir de page 164
2. 2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen und zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren BGE 131 V 164 S. 165Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverf�gung insgesamt angefochten wird; bezieht sich demgegen�ber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 414 Erw. 1b in Verbindung mit Erw. 2a).
2.2 Wird gleichzeitig eine Rente zugesprochen und diese revisionsweise, in sinngem�sser Anwendung von Art. 41 IVG und Art. 88a IVV, herauf- oder herabgesetzt oder aufgehoben, liegt ein zwar komplexes, im Wesentlichen jedoch einzig durch die H�he der Leistung und die Anspruchsperioden definiertes Rechtsverh�ltnis vor. Der Umstand allein, dass Umfang und allenfalls Dauer des Rentenanspruchs �ber den verf�gungsweise geregelten Zeitraum hinweg variieren, ist unter anfechtungs- und streitgegenst�ndlichem Gesichtspunkt belanglos. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistungen angefochten, wird damit die gerichtliche �berpr�fungsbefugnis nicht in dem Sinne eingeschr�nkt, dass unbestritten gebliebene Bezugszeiten von der Beurteilung ausgeklammert bleiben (BGE 125 V 417 Erw. 2d mit Hinweisen). Die Frage, ob diese Grunds�tze auch gelten, wenn die urspr�ngliche und die zeitlich direkt anschliessende (h�here oder tiefere) Rente in zwei separaten Verf�gungen gleichen Datums zugesprochen werden, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil P. vom 24. September 1999 (I 364/98) verneint. In dem in gleicher Sache ergangenen Urteil P. vom 22. August 2001 (I 11/00; AHI 2001 S. 277) hat das Gericht hingegen offen gelassen, ob daran festgehalten werden kann. Im Urteil L. vom 28. August 2000 (I 486/99) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Frage bejaht.
2.3 Nach BGE 125 V 413 liegt materiell ein einziges Rechtsverh�ltnis vor, wenn eine Leistung r�ckwirkend zugesprochen, diese aber gleichzeitig befristet, herauf- oder herabgesetzt wird. Daran ist BGE 131 V 164 S. 166- entgegen dem erw�hnten Urteil I 364/98 - in allen Verf�gungslagen festzuhalten:
2.3.1 Die Zusprechung und (r�ckwirkende) Revision der Rente sind Gegenstand ein und derselben Verf�gung. Darauf beruht BGE 125 V 413. Es d�rfte sich um den Regelfall handeln. Die gerichtliche �berpr�fung ist nach dem Gesagten nicht eingeschr�nkt.
2.3.2 Zusprechung der Leistung und deren Anpassung an inzwischen eingetretene ver�nderte Verh�ltnisse werden (z.B. aus technischen Gr�nden) in zwei oder mehreren separaten Verf�gungen gleichen Datums angeordnet. Dieser Sachverhalt war gegeben in den Urteilen P. (I 364/98, I 11/00) und liegt auch hier vor. F�r die gerichtliche �berpr�fbarkeit kann es keinen Unterschied machen, ob die IV-Stelle eine oder mehrere Verf�gungen redigiert und er�ffnet. Denn am Verf�gungsinhalt �ndert sich nichts.
2.3.3 Schliesslich stellt sich die Frage, wie es sich mit der gerichtlichen Pr�fungsbefugnis verh�lt, wenn die leistungszusprechende Verf�gung und eine allf�llige zweite oder weitere Verf�gung �ber deren r�ckwirkende Ab�nderung zufolge Anpassung an eingetretene ver�nderte Verh�ltnisse zeitlich auseinander liegen. Dazu gilt es festzustellen, dass ein zeitlich gestaffelter Verf�gungserlass, soweit er die r�ckwirkende Festlegung des Invalidit�tsgrades betrifft, aus den in BGE 125 V 413 dargelegten materiellrechtlichen Gr�nden unzul�ssig ist. Eine r�ckwirkend vorgenommene befristete und/oder abgestufte Rentenzusprechung hat vielmehr aus einem einheitlichen Beschluss der IV-Stelle heraus zu erfolgen und ist demzufolge zeitgleich verf�gungsweise zu er�ffnen (Rz 3000 f. in Verbindung mit Rz 3008 des vom Bundesamt f�r Sozialversicherung herausgegebenen Kreisschreibens �ber das Verfahren in der IV [KSVI]; vgl. auch Rz 3040 KSVI ["Beschluss betreffend Invalidit�t/Hilflosigkeit"]). Nur eine solche Betrachtungsweise ist mit dem Grundsatz vereinbar, dass die Abkl�rungs-, Beurteilungs-, Beschlusses- und Verf�gungspflicht der IV-Stelle stets den gesamten Zeitraum bis zum Verf�gungserlass umfasst (BGE 129 V 223 Erw. 4.1 in fine). Antizipierte Invalidit�tssch�tzungen mit in die Zukunft gerichteten Rentenherabsetzungen und/oder -befristungen sind im Bereiche der Invalidenversicherung ohnehin unzul�ssig (BGE 97 V 58).
2.3.4 In diesem Sinne ist die im Urteil P. vom 22. August 2001 (I 11/00; AHI 2001 S. 279 Erw. 1b) offen gelassene Frage im Sinne des erw�hnten Urteils L. (I 486/99) dahin gehend zu beantworten, BGE 131 V 164 S. 167dass es in anfechtungs- und streitgegenst�ndlicher Hinsicht irrelevant ist, ob eine r�ckwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente in einer oder in mehreren Verf�gungen gleichen Datums er�ffnet wird. Es gelten die Grunds�tze gem�ss BGE 125 V 413.

References: art. 97
 art. 128
 art. 28
 art. 29
 art. 88
 BGE 
 Art. 41
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
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