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Timestamp: 2020-08-09 02:47:21+00:00

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Inobhutnahme eines Kindes - und die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts | Rechtslupe
Inobhutnahme eines Kindes - und die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts
Nach der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ist der davon betrof­fe­ne Eltern­teil nicht mehr gegen die jugend­amt­lich ange­ord­ne­te und durch­ge­führ­te Inob­hut­nah­me kla­ge­be­fugt ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO.
Die Unein­hol­bar­keit einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon des­halb vor, weil das Fami­li­en­ge­richt in Anbe­tracht einer von dem Jugend­amt ange­kün­dig­ten Inob­hut­nah­me nicht von Amts wegen eine Ent­schei­dung gemäß § 1666 BGB trifft. Die vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts wird auch nicht durch eine inhalt­li­che Zustim­mung zur Inob­hut­nah­me, die in den Grün­den einer ander­wei­ti­gen Ent­schei­dung geäu­ßert wird, ent­behr­lich.
Eine drin­gen­de Gefahr für das Kin­des­wohl im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII setzt kon­kre­te und objek­ti­ve Anhalts­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung vor­aus; auch im Hin­blick auf eine mög­li­che Tötung des Kin­des reicht es nicht, dass dies ledig­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.
In der Ent­schei­dung des Jugend­am­tes, die Inob­hut­nah­me zu ver­an­las­sen, lag ein Ver­wal­tungs­akt gemäß § 31 Satz 1 des Zehn­ten Buchs des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes (SGB X), näm­lich die auf unmit­tel­ba­re Rechts­wir­kung nach außen gerich­te­te Rege­lung eines Ein­zel­fal­les auf dem Gebiet des öffent­li­chen Rechts. Die­se auf § 42 SGB VIII gestütz­te Ent­schei­dung ist von dem Voll­zugs­akt der tat­säch­li­chen Inob­hut­nah­me des betrof­fe­nen Kin­des zu unter­schei­den. Der betref­fen­de Ver­wal­tungs­akt kann – wie im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen – auch münd­lich bekannt gege­ben wer­den (§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X).
Die Mut­ter war kla­ge­be­fugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Nach die­ser Vor­schrift, die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auch im Fall der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge Anwen­dung fin­det [1], setzt die Zuläs­sig­keit der Kla­ge vor­aus, dass der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dies ist gege­ben, wenn die Mög­lich­keit der von dem Klä­ger behaup­te­ten Rechts­ver­let­zung besteht. Mit der Anord­nung der Inob­hut­nah­me ging eine sol­che mög­li­che Rechts­ver­let­zung ein­her, näm­lich eine sol­che des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts der Mut­ter aus § 1626 Abs. 1 und § 1631 Abs. 1 BGB. Denn mit der Inob­hut­nah­me ist die­ses Recht gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII durch die Befug­nis des Jugend­am­tes über­la­gert, über den Auf­ent­halt des Kin­des zu bestim­men.
Die Mut­ter kann auch mit Erfolg das gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO not­wen­di­ge Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gel­tend machen. Ein sol­ches Inter­es­se liegt u. a. in einer durch die Fest­stel­lung begehr­ten Reha­bi­li­tie­rung nach tief­grei­fen­dem Grund­rechts­ein­griff. Mit dem tat­säch­li­chen Ver­lust des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts der Mut­ter durch die Inob­hut­nah­me war ein Ein­griff in das Eltern­grund­recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfolgt. Allein dar­in kann das berech­tig­te Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se gese­hen wer­den [2].
Die Kla­ge ist jedoch unzu­läs­sig, soweit sie sich auf den Zeit­raum nach Bekannt­ga­be des fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses des Amts­ge­richts Ros­tock bezieht, weil die Mut­ter ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr kla­ge­be­fugt war.
Die ange­ord­ne­te Inob­hut­nah­me konn­te nicht mehr in das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht der Mut­ter ein­grei­fen, nach­dem ihr die­ses Recht durch die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts ent­zo­gen und die­se Ent­schei­dung wirk­sam gewor­den war (§ 40 Abs. 1 FamFG).
Schon der Ver­lust des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts führt zum Ver­lust der Kla­ge­be­fug­nis gegen die ange­ord­ne­te Inob­hut­nah­me. Die Inob­hut­nah­me betraf kei­ne dar­über hin­aus gehen­den Rech­te der Mut­ter. Soweit das Jugend­amt über die Bestim­mung des Auf­ent­halts hin­aus auch zur Siche­rung des Wohls des Kin­des und zu allen not­wen­di­gen Rechts­hand­lun­gen befugt ist (§ 42 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB VIII), betrifft dies nur sol­che Fra­gen, die not­wen­dig mit der Unter­brin­gung durch das Jugend­amt ver­bun­den sind. Ein­schrän­kun­gen der Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge sind mit dem recht­mä­ßi­gen gewöhn­li­chen oder tat­säch­li­chen Auf­ent­halt des Kin­des an einem ande­ren Ort stets ver­bun­den (§ 1687 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 BGB). Das Glei­che gilt für tat­säch­li­che Ein­schrän­kun­gen des der Mut­ter gemäß § 1684 Abs. 1 Halbs. 2 BGB zukom­men­den Umgangs­rechts. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass die Mut­ter auch nach dem Ver­lust des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts stark unter der Tren­nung von ihrem Kind gelit­ten hat. Recht­lich betrof­fen war sie damit jedoch nicht mehr, son­dern stand dem so gegen­über wie jeder Eltern­teil, bei dem sich das Kind recht­mä­ßig nicht auf­hält.
Soweit die Mut­ter meint, dadurch kei­nen aus­rei­chen­den Rechts­schutz erhal­ten zu kön­nen (Art.19 Abs. 4 GG), ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Gesetz gegen die fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung die Beschwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 57 Satz 2 Nr. 1, § 58 Abs. 1 FamFG, § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GVG, mög­li­cher­wei­se nach Antrag auf (wei­te­re) münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 54 Abs. 2 FamFG (a. A. für den hier gege­be­nen Fall der Erör­te­rung: OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 2.03.2011 – 6 WF 222/​10 – Leits. und Rn. 2)) vor­sieht und außer­dem den Antrag gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FamFG auf Aus­set­zung der Voll­stre­ckung und die Ein­lei­tung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß § 52 FamFG ein­schließ­lich Rechts­mit­tel­ver­fah­ren.
Soweit die Kla­ge zuläs­sig ist, ist sie auch begrün­det. Die durch das Jugend­amt am 24.04.2012 ange­ord­ne­te Inob­hut­nah­me war rechts­wid­rig (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
Das Jugend­amt ist gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VIII – der allei­ne in Betracht kom­men­den Vari­an­te – berech­tigt und ver­pflich­tet, ein Kind in sei­ne Obhut zu neh­men, wenn eine drin­gen­de Gefahr für das Wohl des Kin­des dies erfor­dert und eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung nicht recht­zei­tig ein­ge­holt wer­den kann. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen lagen nicht vor.
Eine fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung war nicht unein­hol­bar. Die Kom­pe­tenz des Jugend­am­tes nach § 42 SGB VIII ist nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on in Abs. 3 der Vor­schrift, die ent­we­der unver­züg­li­che fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung (Satz 2 bis 4) oder unver­züg­li­ches Ver­fah­ren zur Gewäh­rung von Hil­fen (Satz 5, §§ 36 ff. SGB VIII) ver­langt, eine enge „Not­kom­pe­tenz“ [3] bzw. „Befug­nis … in Eil- und Not­fäl­len“ [4]. Wenn mög­lich, soll gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 und § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VIII das in ers­ter Linie zum Ein­griff in die elter­li­che Sor­ge beru­fe­ne Fami­li­en­ge­richt tätig wer­den. Nur wenn dies aus­ge­schlos­sen ist und sei­ne Ent­schei­dung wegen der Dring­lich­keit der Gefahr nicht abge­war­tet wer­den kann (§ 8a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII), darf das Jugend­amt ent­schei­den und tätig wer­den. Ein sol­cher Fall lag hier nicht vor.
Das Fami­li­en­ge­richt war zur Zeit der (end­gül­ti­gen) Ent­schei­dung des AJS über die Inob­hut­nah­me gera­de mit dem Fall befasst und hät­te ohne Wei­te­res die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abwen­dung der durch das AJS ange­nom­me­nen Gefahr ohne Inob­hut­nah­me schaf­fen kön­nen. Einen ent­spre­chen­den Antrag hat das AJS jedoch nicht gestellt. Die Ankün­di­gung, er wer­de gestellt wer­den, konn­te den Ver­such nicht erset­zen, das Fami­li­en­ge­richt vor Aus­übung der eige­nen Kom­pe­tenz mit der Fra­ge der Abwen­dung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung zu befas­sen.
Eine Ent­schei­dung ist auch nicht des­halb unein­hol­bar gewe­sen, weil das Fami­li­en­ge­richt auch von Amts wegen hät­te tätig wer­den kön­nen und es dies in der Anhö­rung vom 24.04.2012 nicht getan hat. Denn dies heißt nicht, dass das Gericht sich auf Antrag oder auch nur auf aus­drück­li­che Anre­gung (§ 24 FamFG) nicht dazu hät­te ver­hal­ten kön­nen und müs­sen, ob und inwie­fern es Maß­nah­men zur Abwen­dung einer Kin­des­wohl­ge­fähr­dung für gebo­ten erach­tet und hier­für die Vor­aus­set­zun­gen schafft.
Dies gilt auch vor dem Hin­ter­grund, dass die von dem AJS ange­nom­me­ne Gefahr für das Kin­des­wohl gera­de durch die fami­li­en­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zum Umgangs­recht bedingt war. Auch wenn die­ser – offen zu Tage getre­te­ne – Umstand eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts auch im Hin­blick auf wei­te­re Maß­nah­men zum Wohl des Kin­des nahe gelegt hat, heißt dies nicht, dass der Ver­such, eine Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren, ent­behr­lich war. Denn ent­we­der hät­te das Fami­li­en­ge­richt sei­nen Beschluss zur Umgangs­pfleg­schaft selbst durch geeig­ne­te Sor­ge­rechts­ein­grif­fe beglei­ten oder – unter Zurück­wei­sung der Gefah­ren­pro­gno­se des AJS – davon abse­hen kön­nen. Jeden­falls hät­te aber eine gericht­li­che Ent­schei­dung ein­ge­holt wer­den kön­nen.
Auch der Hin­weis des Fami­li­en­ge­richts auf die Inob­hut­nah­me in sei­nem Beschluss vom 25.04.2012 kann die­se Ent­schei­dung nicht erset­zen. Denn zum einen ist eine damit wohl ver­bun­de­ne inhalt­li­che Zustim­mung kei­ne „Ent­schei­dung“ und zum ande­ren kommt es auf eine Zustim­mung in der Sache inso­weit nicht an, weil es bei der gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VIII ein­zu­ho­len­den Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts eben­so wenig wie bei der gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII nach­träg­lich ein­zu­ho­len­den Ent­schei­dung um die Kon­trol­le einer jugend­amt­li­chen Ent­schei­dung oder Maß­nah­me geht, son­dern um die eigen­stän­di­ge Rege­lung einer Gefah­ren­si­tua­ti­on durch die Schaf­fung der per­so­nen­sor­ge­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Abwen­dung der Gefahr.
Es lag kei­ne drin­gen­de Gefahr im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vor.
Eine drin­gen­de Gefahr im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII bedeu­tet eine Sach­la­ge, die bei unge­hin­der­tem Ablauf des Gesche­hens mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit das Wohl des Kin­des gefähr­den wird, wobei der Scha­dens­ein­tritt nicht unmit­tel­bar bevor­ste­hen muss und an die Gefahr des Ein­tritts umso gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, je grö­ßer und fol­gen­schwe­rer der Scha­den ist [5]. Dabei kann jedoch ein denk­bar gro­ßer Scha­den wie der hier befürch­te­te Tod von Mut­ter und Kind nicht dazu füh­ren, dass die Anfor­de­run­gen für die Beur­tei­lung der Ein­tritts­ge­fahr so abge­senkt wer­den, dass sie prak­tisch ent­fal­len. Die Annah­me einer Gefähr­dung des Kin­des setzt viel­mehr vor­aus, dass bereits ein Scha­den des Kin­des ein­ge­tre­ten ist oder sich eine erheb­li­che Schä­di­gung mit ziem­li­cher Sicher­heit vor­aus­se­hen lässt [6]. Jeden­falls müs­sen danach die Anhalts­punk­te für eine Kin­des­wohl­ge­fähr­dung kon­kret und objek­tiv erkenn­bar sein. Gemes­sen dar­an lag hier eine drin­gen­de Gefahr nicht vor.
Das Leben des Kin­des war nicht gefähr­det. Eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Annah­me eines bevor­ste­hen­den (erwei­ter­ten) Sui­zids war nicht gege­ben. Sie ergab sich ins­be­son­de­re nicht aus einer psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung der Mut­ter auf der Grund­la­ge mit ihr geführ­ter, aner­kann­ten Stan­dards ent­spre­chen­der Gesprä­che.
Die Mut­ter hat­te im Übri­gen Selbst­mord­ab­sich­ten oder gar Tötungs­ab­sich­ten betref­fend ihr Kind im Sin­ne eines sog. erwei­ter­ten Sui­zids nie auch nur ange­deu­tet. Im Gegen­teil wei­sen alle doku­men­tie­ren Ver­hal­tens­wei­sen der Mut­ter auf ihr Bedürf­nis nach größt­mög­li­chem Schutz ihres Kin­des hin. Dies konn­te im Hin­blick auf das Umgangs­recht des Kin­des­va­ters mög­li­cher­wei­se als über­mä­ßi­ges Bedürf­nis ver­stan­den wer­den. Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine dro­hen­de kör­per­li­che Beein­träch­ti­gung des Kin­des gab es jedoch nicht.
Aus der Aus­sa­ge der Mut­ter, sie wer­de „alles in ihrer Macht ste­hen­de“ unter­neh­men, damit das Kind nicht zu sei­nem Vater müs­se, konn­te nichts ande­res gefol­gert wer­den. Denn nach­dem sie jah­re­lang gericht­lich und im Kin­der- und Jugend­hil­fe­ver­fah­ren gegen das Umgangs­recht des Kin­des­va­ters gear­bei­tet hat­te, wies nichts dar­auf hin, dass sie nun­mehr neben die­ser recht­lich-tat­säch­li­chen Ver­hin­de­rung des Kon­takts auch kör­per­lich auf das Kind ein­wir­ken wol­le und es gar ver­let­zen oder töten könn­te. Dies gilt ins­be­son­de­re auch des­halb, weil die Mut­ter den Kon­takt zu dem Kin­des­va­ter stets wegen des­sen angeb­li­cher Gefähr­lich­keit abge­lehnt hat. Für die­se Gefähr­lich­keit hat sie auch kon­kre­te Anhalts­punk­te genannt. Dass sie außer­dem dem Kin­des­va­ter den Kon­takt zu dem Kind der­ma­ßen miss­gönnt hät­te, dass sie ihn auch auf Kos­ten des Lebens des Kin­des zu ver­hin­dern gesucht hät­te, lag eher fern.
Nichts ande­res gilt vor dem Hin­ter­grund der Annah­me eines mög­li­chen „Impuls­durch­bruchs“ der Mut­ter oder von deren „Affekt­in­sta­bi­li­tät“. Denn auch wenn durch die bevor­ste­hen­de Umgangs­pfleg­schaft eine ganz erheb­li­che zusätz­li­che Belas­tung für die Mut­ter zu erwar­ten war, so sprach nach allem nichts dafür, dass ent­ge­gen dem Vor­ste­hen­den sich ihre Stel­lung zu dem Kind grund­sätz­lich ändern wür­de. Dass die Rea­li­sie­rung der auf­ge­wor­fe­nen Befürch­tung „nicht aus­zu­schlie­ßen“ sei, kann dem­ge­gen­über nicht genü­gen.
Der hier – seit Län­ge­rem – als mög­li­che Gefahr benann­te Sui­zid konn­te zwar nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, aber auch nicht posi­tiv als bevor­ste­hend ange­nom­men wer­den. Soweit die Ver­tre­te­rin des AJS in der fami­li­en­ge­richt­li­chen Anhö­rung vom 24.04.2012 aus dem Ver­hal­ten der Mut­ter zu der Ein­schät­zung gelangt sein soll­te, dass sich die Befürch­tung eines Impuls­durch­bruchs nun­mehr in die­ser Wei­se rea­li­sie­re, so beruh­te schon die Grund­an­nah­me nicht auf einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge.
Das Kind war auch nicht im Sin­ne einer drin­gen­den Gefahr durch eine Zer­ris­sen­heit zwi­schen den Inter­es­sen der Mut­ter und des Kin­des­va­ters gefähr­det. Zwar lagen psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen auf der Hand. Auch war der Umgang mit dem Kin­des­va­ter nach­hal­tig gehin­dert, obwohl die­ser nor­ma­tiv zum Kin­des­wohl gehört (§ 1684 Abs. 1 Halbs. 1 BGB). Die­se Gefähr­dungs­aspek­te lagen jedoch bereits seit Jah­ren vor. Ihrer Begeg­nung dien­te gera­de der (im Zeit­punkt der Gefah­ren­pro­gno­se bevor­ste­hen­de) Beschluss zur Umgangs­pfleg­schaft. Selbst bei des­sen aus­blei­ben­der Umset­zung – was in der Tat mög­lich erschei­nen muss­te – war eine nach dem ein­gangs genann­ten Maß­stab erheb­li­che Schä­di­gung des Kin­des nicht mit ziem­li­cher Sicher­heit zu befürch­ten. Denn gege­be­nen­falls anzu­ord­nen­de Ord­nungs­mit­tel gemäß § 88 Abs. 1 FamFG hät­ten das Poten­zi­al gehabt, die Stel­lung des Kin­des­va­ters zu bes­sern.
Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 3. Juni 2015 – 6 A 719/​12
Kopp/​Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 42 Rn. 62, § 113 Rn. 125 m. w. Nachw.[↩]
vgl. VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 28.12 2011 – 2 K 2503/​11 – Rn. 54[↩]
Tren­c­zeck, in: Mün­der u. a., Frankf. Komm. SGB VIII, 7. Aufl., § 42 Rn. 35 m. w. Nachw.[↩]
Wies­ner, SGB VIII, 4. Aufl., § 42 Rn. 1[↩]
Tren­c­zeck, a. a. O. Rn. 12 m. w. Nachw.[↩]
s. nur BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/​14 –, Rn. 23 m. vie­len w. Nachw. aus der jün­ge­ren Rspr.[↩]
AufenthaltsbestimmungsrechtElternrechtInobhutnahmeJugendamtKindeswohl

References: § 42
 § 42
 § 1666
 § 42
 § 31
 § 42
 § 42
 § 1626
 § 1631
 § 42
 § 113
 Art. 6
 § 1684
 § 57
 § 58
 § 119
 § 54
 § 55
 § 52
 § 42
 § 42
 § 8
 § 42
 § 8
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 88
 § 42
 § 113
 § 42
 § 42