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Timestamp: 2017-03-28 08:21:15+00:00

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Urteile zu § 313 InsO - JuraForum.de
Urteile zu § 313 InsO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 313 InsOLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 Sa 508/13 vom 08.08.2013Macht ein Treuhänder (§ 313 InsO) über das Vermögen eines Geschäftsführers Ansprüche gegen die von diesem vertretene GmbH geltend, kann der Geschäftsfüher die GmbH in diesem Rechtsstreit nicht vertreten. Wird in der Klage dennoch als Vertreter der beklagten GmbH ausschließlich der Geschäftsführer benannt, kann diese nicht wirksam zugestellt werden (Anschluss an OLG München 23.01.2004 - 23 U 3875/03 - juris).OLG-HAMM – Urteil, 9 U 32/15 vom 21.04.2015Eine entsprechende Anwendung des Schutzgedankens des § 208 S. 1 BGB im Rahmen der Auslegung der §§ 301, 302 InsO kommt mangels Feststellbarkeit einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.
BGH – Beschluss, IX ZB 16/14 vom 20.11.2014Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem Verfahrensabschnitt mutmaßlich zu erwartenden Einkünfte nicht gedeckt sind.LG-BONN – Beschluss, 6 T 140/12 vom 30.08.2012Mieteinnahmen sind sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, im Sinne des § 850i Abs. 1 Alt. 2 ZPO.KG – Beschluss, 22 W 37/12 vom 20.08.20121. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gemäß § 43 InsO (§ 68 KO a.F.) neben dem Insolvenzschuldner für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch erfolgt.
2. Es ist ebenso höchstrichterlich geklärt, dass dies auch die Fälle erfasst, in denen der Insolvenzschuldner einem Insolvenzgläubiger persönlich (hier: aus einem Darlehensvertrag) und der zur Freistellung verpflichtete Dritte dem Insolvenzgläubiger lediglich aus einer zur Sicherung bestellten Grundschuld dinglich haften.AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 374/10 vom 11.10.2011Über Einwendungen, die auf Grund des § 88InsO (Rückschlagsperre) gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet analog § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 964/11 vom 21.09.2011Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot seines Arbeitgebers zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens verringert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Änderung der Vergütung als Folge der Neubestimmung des Synallagmas des Arbeitsverhältnisses darstellt.BFH – Urteil, II R 49/09 vom 13.04.2011Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IK 248/10 vom 23.02.2011Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung bestimmt sind, gehören zum insolvenzfreien Vermögen.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 51/10 vom 27.01.2011Bei einer Insolvenz des Schuldners verliert auch die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens nach § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO seine Wirkung. § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO ist auch auf diejenige Vergütung anzuwenden, die nach § 850 h Abs. 2 ZPO als lediglich dem Gläubiger gegenüber geschuldet gilt. Mit der Insolvenzeröffnung kann dann der Treuhänder vom Drittschuldner die Zahlung der angemessenen Vergütung verlangen.OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.OLG-CELLE – Urteil, 3 U 140/10 vom 19.01.20111. Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamen Widerruf der Restschuldversicherung eintretende Saldierung kraft Gesetzes nicht zu einem Zahlungsanspruch des an die Stelle des insolventen Kreditnehmers tretenden Treuhänders, da für diesen kein positiver Saldo verbleibt und insolvenzrechtliche Vorschriften nicht entgegen stehen. 2. Der nach wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages an sich gegebene Anspruch auf Rückgewähr der aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners erbrachten Zins und Tilgungsraten ist durch Aufrechnung der Bank mit ihrem Anspruch auf Rückgewähr der Darlehensvaluta in Höhe des nicht zur Finanzierung des verbundenen Geschäfts verwandten Anteils an der Darlehensvaluta erloschen. Der Aufrechnung steht weder die Insolvenz über das Vermögen des Schuldners noch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit entgegen, weil mit einer Masseverbindlichkeit aufgerechnet wird und die Wirkung der Aufrechnung bereits vor der Anzeige beim Insolvenzgericht eingetreten ist.BGH – Beschluss, VII ZB 5/08 vom 25.11.2010a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.
b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 86/03 vom 24.03.2010Das Amt des Treuhänders im Verfhren zur Restschuldbefreiung endet erst, wenn der Treuhänder seine gesetzlichen Aufgaben vollständig erfüllt hat.
Ist bei Erteilung der Restschuldbefreiung der Forderungseinzug noch nicht abgeschlossen, so ist der Treuhänder auch in der Folgezeit berechtigt, die Forderung (notfalls gerichtlich) einzuziehen; er bleibt insoweit verwaltungs- und verfügungsbefugt.KG – Urteil, (2) 1 Ss 470/09 (39/09) vom 11.01.2010Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen, das Thema &quot;Schrottimmobilien&quot; berührenden Fall betreffenden AblehnungsantragLAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 4 TaBV 45/08 vom 24.09.2009§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 4 TaBV 44/08 vom 24.09.2009§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.LG-BERLIN – Urteil, 4 S 10/08 vom 02.09.20091. Der Abschluss eines Darlehensvertrages dient auch dann nicht im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB der Finanzierung der im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme abgeschlossenen Restschuldversicherung, wenn kein weiteres finanziertes Geschäft ersichtlich ist. 2. Ein Darlehensvertrag und ein im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme bgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag bilden keine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn der Kreditnehmer frei darin war, eine Restschuldversicherung abzuschließen. 3. Selbst bei Vorliegen eines verbundenen Geschäftes kann der Darlehensnehmer nicht nach § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB die Rückzahlung der Versicherungsprämie an sich verlangenoder mit diesem Anspruch gegenüber der Bank aufrechnen.AG-DUISBURG – Beschluss, 46 K 4/09 vom 02.04.20091. Auch mit Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens verliert der Schuldner die Befugnis, in gerichtlichen Verfahren über massezugehörige Bestandteile seines Vermögens, insbesondere in Zwangsversteigerungsverfahren, Anträge zu stellen oder Rechtsmittel einzulegen; seine Stelle wird von dem Treuhänder eingenommen.
2. Absonderungsgut, zu dessen Verwertung der Treuhänder nach § 313 Abs. 3 InsO nicht berechtigt ist, bleibt Teil der Insolvenzmasse und wird nicht zu insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners.AG-ESSEN – Beschluss, 32 M 686/07 vom 19.12.2008Wegen eines Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand, ist dem Gläubiger eine Pfändung - auch hinsichtlich des erweitert pfändbaren Betrages - von Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner verwehrt, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.
Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung künftig entstehender Forderungen gilt erst mit dem Entstehenden der jeweiligen Forderung als vorgenommen.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 282/07 vom 27.05.20081. Der Richter kann das Verfahren auch nach Eröffnung des Verfahrens im Wege des Evokationsrechtes an sich ziehen.2. Haben keine Gläubiger Forderungen angemeldet, so kann die Restschuldbefreiung sofort erteilt werden. Voraussetzung ist nicht, dass sämtliche Masseverbindlichkeiten befriedigt sind (a.A. BGH ZInsO 2005, 597 = NZI 2005, 399 mit Anmerkung Ahrens).3. Die Interessen der Landeskasse sind vielmehr dadurch hinreichend berücksichtigt, dass etwaiger Vermögenserwerb in der vierjährigen Nachhaftungsphase gem. § 4 b Abs. 1 InsO berücksichtigt und andererseits die Treuhändervergütung in der so genannten Wohlverhaltensperiode eingespart wird.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 915/07 vom 24.04.20081. Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch abgeändert, dass der Konkursverwalter während des 11-jährigen Konkursverfahrens Sonderzahlungen jeweils nur entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten gewährt. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer gekürzten Sonderzahlung durfte der Konkursverwalter unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles objektiv nicht schließen, dass sich die Arbeitnehmer mit einer Änderung des Inhaltes des Arbeitsvertrages auf Dauer einverstanden erklärt haben. Ihr Einverständnis kann vielmehr nur auf das jeweilige Jahr der Sonderzahlung bezogen werden. 2. Die Haftung des Betriebsveräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB ist nicht entsprechend den akzessorischen Sicherungsrechten zu behandeln und führt nicht zu einer Beschränkung der Haftung des Betriebsveräußerers entsprechend § 767 Abs. 1 BGB. Ein mit dem Betriebserwerber vereinbarter Erlass wirkt deshalb gemäß § 423 BGB nur dann auch für den Betriebsveräußerer, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.3. Zu den wesentlichen Vertragsbedingungen im SInne von § 2 NachwG gehört grundsätzlich auch die Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist. Ist die Ausschlussfrist jedoch in einem Tarifvertrag geregelt, der kraft vertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist, genügt der Arbeitgeber nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 17.04.2002, 5 AZR 89/01, AP Nr. 6 zu § 2 NachwG, BAG vom 29.05.2002, 5 AZR 105/01, EzA § 2 NachwG Nr. 4) seiner Nachweispflicht nach § 2 Abs. 1 NachwG mit einem schriftlichen Hinweis auf den Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG.4. Der Konkursverwalter ist dazu verpflichtet, sämtliche ihm als Arbeitgeber obliegenden Pflichten zu erfüllen. Erfüllt er während seiner Amtstätigkeit diese Verbindlichkeiten schlecht, nicht rechtzeitig oder gar nicht, so stellen die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche lediglich Masseverbindlichkeiten dar, für die die Masse haftet. Eine persönliche Haftung wird nur in den Fällen angenommen, in denen der Konkursverwalter in besonderem Maß ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 362/07 - 120 vom 11.12.2007Zum Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen.AG-ESSEN – Urteil, 20 C 153/07 vom 24.08.2007Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren erhält keine Feststellungs- und Verwertungspauschale bei Einzug der pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners, die an die Bank abgetreten sind.LG-BERLIN – Urteil, 26 O 132/07 vom 27.07.2007Keine Nutzungsentschädigung der Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Insolvenzschuldners für ein von ihr mitbewohntes zur Insolvenzmasse gehörenden Haus.LG-BONN – Urteil, 6 S 264/06 vom 21.12.2006Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den Aussonderungsgegenstand ( hier sog. on - board - units - Mauterfassungsgeräte -) derart bereit zu stellen, dass seine Abholung am Ort der Verwahrung gewährleistet ist.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 211/04 vom 20.07.20061. Das Insolvenzgericht ist befugt, nach Aufhebung des Vereinfachten (Verbraucher-) Insolvenzverfahrens für die Wohlverhaltensphase einen anderen Treuhänder als den bisherigen Treuhänder zu ernennen.2. Es bleibt dahingestellt, ob dem bisherigen Treuhänder gegen die Entscheidung des Rechtspflegers die sofortige Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zusteht.3. Eine Überprüfungsmöglichkeit der Entscheidung des Rechtspflegers besteht allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Ermessensnicht-/fehlgebrauches. Ein solcher liegt nicht vor, wenn der bisherige Treuhänder deshalb nicht weiter beschäftigt wird, weil u.a. in Folge Verlegung des Kanzleisitzes das Kriterium der Ortsnähe nicht mehr erfüllt ist.AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 617b M 680/05 vom 16.09.2005Im eröffneten Insolvenzverfahren ist die Pfändung von Mietforderungen des Schuldners aufgrund eines titulierten dinglichen Anspruchs durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandrechtsgläubiger unzulässig.LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 236/04 vom 22.10.2004Der Schuldner ist gegenüber dem Treuhänder nur zur Vorlage der für die Steuererklärung erforderlichen Unterlagen verpflichtet, nicht dagegen zur Anfertigung der Steuererklärung selbst. Dies ist Aufgabe des Treuhänders.
Gleichwohl ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er bewusst wahrheitswidrig erklärt hat, die angeforderte Steuererklärung fertig zu haben und diese kurzfristig zuzusenden und damit den Treuhänder davon abgehalten hat, Maßnahmen zu ergreifen, um eventuelle Steuererstattungsansprüche zu realisieren.LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 287/04 vom 22.09.2004Ein Abweichen von der Regelvergütung ist sowohl nach oben als auch nach unten zulässig. § 13 Abs. 2 InsVV i.V.m. §§ 2, 3 InsVV steht dem nicht entgegen.
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