Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.07.2008&Aktenzeichen=19%20CE%2008.781
Timestamp: 2019-09-19 11:37:18+00:00

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VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781 - dejure.org
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VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781 (https://dejure.org/2008,2032)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2008 - 19 CE 08.781 (https://dejure.org/2008,2032)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 19 CE 08.781 (https://dejure.org/2008,2032)
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Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft und des Kindeswohls
Erteilung einer Duldung (Aufenthaltserlaubnis) wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft und des Kindeswohls
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen aufgrund der Eheschließung mit einem Partner mit unanfechtbarer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen durch den Antragssteller vor ...
AufenthG § 60 a Abs. 2; VwGO § 123; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthG § 30 Abs. 1; AufenthG 10 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 2
D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Konventionsflüchtlinge, Familienangehörige, Eltern-Kind-Beziehung, Kinder, ...
Ausländischem Kindsvater ist Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar - Ausländerrecht: Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise
VG Bayreuth, 10.03.2008 - B 1 E 07.1253
Dabei sind zu berücksichtigen der Grad der Verantwortlichkeit des Betroffenen, die Bedeutung der nicht erfüllten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die öffentlichen Interessen, die sich aus Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Art. 6 GG, und aus Völkervertragsrecht, insbesondere mit Blick auf Art. 8 EMRK, ergebenden Schutzwirkungen und das gesetzgeberische Anliegen, Ausländern aus humanitären Gründen grundsätzlich einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, juris Rn. 45;… GK-AufenthG, a.a.O., § 5 Rn. 185 f.).
Dies kann nicht nur bei Ehegatten der Fall sein, etwa wenn einer der Partner aufgrund individueller Besonderheiten, insbesondere Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder psychischer Not mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist, sondern erst Recht im Verhältnis von Eltern und kleinen Kindern (VGHBW, B.v. 19.4. 2001 - 13 S 555/01 -, InfAuslR 2001, 381; BayVGH, B.v. 22. Juli 2008 - 19 CE 08.781 -, Juris).
bb) Kann die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit ist und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59; BayVGH, B.v. 22. Juli 2008 - 19 CE 08.781 - Juris, m.w.N.).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass durch das nachträgliche Entstehen einer von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten Lebensgemeinschaft regelmäßig eine neue Situation eintritt, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine Zäsur bewirkt und damit zu einer Neubeurteilung und -bewertung zwingt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60]; BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - Juris, m.w.N.).
Bei der Auslegung und Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften darf deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I, 2942) die Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt wurden (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 [390]; BayVGH, B.v. 22. Juli 2008 - 19 CE 08.781 - Juris, m.w.N.).
Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, sodass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60]; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 20. Juli 2008 - 19 CE 08.781 - Juris, m.w.N.).
Kann die familiäre Gemeinschaft zwischen der Klägerin und ihren Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, weil diese - wie hier -deutsche Staatsangehörige sind und ihnen das Verlassen der Bundesrepublik demzufolge nicht zugemutet werden kann, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen (Art. 6 Abs. 1 GG), einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59; BayVGH, Beschluss vom 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, InfAuslR 2009, 158 [159]).
Bei der Auslegung und Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften darf deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I, S. 2942) die Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch bezüglich des Umgangsrechts gestärkt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 [390]; BayVGH, Beschluss vom 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, InfAuslR 2009, 158 [159]).
Ein verfassungs- und konventionsrechtlicher Schutz ist stets dann geboten, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch eine Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, InfAuslR 2009, 158 m.w.N.).
Dies kann nicht nur bei Ehegatten der Fall sein, sondern erst Recht im Verhältnis von Eltern und Kindern (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, InfAuslR 2009, 158 [159] m.w.N.).
Dabei ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, InfAuslR 2009, 158 [159] m.w.N.).
Dies kann bei Ehegatten der Fall sein, etwa wenn einer der Partner aufgrund individueller Besonderheiten, insbesondere Krankheit oder psychischer Not - mehr als im Regelfall üblich - auf den persönlichen Beistand des anderen Ehegatten angewiesen ist, erstreckt sich aber erst recht auf das Verhältnis von Eltern und kleinen Kindern (BayVGH, Beschl. v. 22.7.2008, 19 CE 08.781, InfAuslR 2009, 158).
Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der schützenswerten Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008, a.a.O.;… Beschl. v. 23.1.2006, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 22.7.2008, a.a.O.).
Durch das nachträgliche Entstehen einer durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützten Lebenslage ist eine neue Situation eingetreten, bei der das Interesse des Kindes an der Anwesenheit seines Vaters und das Interesse der mit einer Niederlassungserlaubnis ausgestatteten Mutter, den Antragsteller zur Unterstützung an ihrer Seite zu wissen, das öffentliche Interesse an der Sanktionierung der Nichtbeachtung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften und der Abwehr entsprechender ausländerrechtlicher Straftaten deutlich überwiegt (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 22.7.2008, a.a.O.).
Von einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung ist insbesondere auszugehen, wenn Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK der Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen (BayVGH vom 22.7.2008 Az. 19 CE 08.781 RdNr. 24).
Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entfalten ihren Schutz immer dann, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Familienangehörige in besonderer Weise auf die Unterstützung und die Pflege des ausreisepflichtigen Ausländers angewiesen ist (vgl. BayVGH vom 22.7.2008 Az. 19 CE 08.781 RdNr. 24).
Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten (BayVGH vom 22.7.2008 Az. 19 CE 08.781 RdNr. 25), bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (BVerfG vom 31.8.1999 Az. 2 BvR 1523/99 RdNr. 7).
Die Führung der familiären Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Herkunftsstaat ist insbesondere in den Fällen unzumutbar, in denen einem Familienmitglied unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuerkannt wurde (BayVGH vom 22.7.2008 Az. 19 CE 08.781 RdNr. 26) oder einem Familienmitglied im Herkunftsstaat eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht (BVerwG vom 30.4.2009 Az. 1 C 3/08 RdNr. 18).
Insoweit kann daher offen bleiben, ob die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger einen Lebenssachverhalt zum Gegenstand seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis macht, für den der Gesetzgeber in den § 27 ff. AufenthG detaillierte und damit spezielle Voraussetzungen geschaffen hat (…zum Verhältnis dieser Vorschriften: VGH BW, B.v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 - juris Rn. 22, U.v. 18.4.2007 - 11 S 105/6 - juris;… NdsOVG, B.v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris ).
Kann die familiäre Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (Bay. VGH, Beschluss vom 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - InfAuslR 2009, 158).
Bei der Nachholung ihrer Ermessensausübung wird die Beklagte die Funktion des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigen haben, wonach bei tatsächlich vorliegenden dauerhaften Abschiebungs- und Ausreisehindernissen an die Stelle der gesetzlich nicht vorgesehenen sog. Kettenduldungen nunmehr die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als humanitäre, der notwendigen Integration des Ausländers dienende Maßnahme getreten ist, und daher im Falle eines humanitären Titels typischerweise nicht die Erfüllung aller Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG verlangt werden kann (siehe dazu Senatsurteil vom 3.12.2008 - 13 S 2483/07 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - InfAuslR 2009, 158;… Bäuerle in GK-AufenthG, § 5 Rn. 185 und Burr in GK-AufenthG § 25 Rn. 188 sowie Jakober/Welte, Aktuelles AuslR, § 5 Rn. 140).
Von einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung ist insbesondere auszugehen, wenn Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK der Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen (BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris Rn. 24).
Dem Verwaltungsgericht ist aber in der Hilfsüberlegung zu folgen, dass sich ein solcher Anspruch auf den insoweit ergänzend zu § 36 AufenthG anwendbaren (vgl. zur Auffangfunktion des § 25 Abs. 5 AufenthG etwa VGH München, Beschl. v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, juris) und auch in dieses Klageverfahren einbezogenen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2007 - 1 C 43/06 -, BVerwGE 129, 226 ff.) § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. dem nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Familie stützen lässt.
VG Oldenburg, 28.09.2009 - 11 A 1447/09
Aufenthaltserlaubnis, Kosovo, Serbien, Passbeschaffung, Altfallregelung, …

References: § 60
 § 123
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 30
 § 5
 § 25
 § 5
 Art. 6
 Art. 8
 § 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8

Art. 6
 Art. 8
 § 60
 § 25
 § 27
 § 25
 § 5
 § 5
 § 25
 § 5
 Art. 6
 Art. 8
 § 36
 § 25
 § 25
 Art. 6