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Timestamp: 2019-08-22 17:04:33+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XI ZB 24/07
IBRRS 2008, 3100; IMRRS 2008, 1784
Bürgschaft - Verjährte Bürgschaftsforderung: Anspruch auf Urkundenherausgabe?
BGH, Beschluss vom 07.10.2008 - XI ZB 24/07
Volltext IBR 2009, 26
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IBR 2009, 26 BGH - Anspruch auf Bürgschaftsurkunde trotz der Verjährung der Bürgschaftsforderung?
IBRRS 2019, 0407; IMRRS 2019, 0143
Volltext IMR 2019, 133 Nachricht
IBRRS 2018, 0888; IMRRS 2018, 0300; IVRRS 2018, 0123
Entscheidung nach § 91a ZPO dient nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen!
BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - VII ZB 28/17
1. Es ist nicht Zweck einer Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht.
2. Grundlage der Entscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Rechtsfragen zu klären.
3. Ist bei summarischer Prüfung der Verfahrensausgang offen, sind mangels anderer Verteilungskriterien die Kosten gegeneinander aufzuheben.
IBRRS 2016, 3234; IMRRS 2016, 1825
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.07.2016 - 8 W 38/16
§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Normierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen "wichtigen Grund" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG darstellen.*)
IBRRS 2013, 3958
Mängelbürgschaft sichert keine Ansprüche aus § 4 Abs. 3 VOB/B!
LG Ravensburg, Urteil vom 29.07.2013 - 6 O 444/12
1. Die Ansprüche des Hauptschuldners und des Bürgen in Bezug auf die Herausgabe der Bürgschaft sind im Gleichlauf zu beurteilen. Der Bürgen kann daher die Herausgabe der Bürgschaft verlangen, wenn auch der Hauptschuldner die Sicherheit zurückfordern kann.
2. Eine Gewährleistungssicherheit sichert keine Ansprüche des Auftraggebers wegen einer Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten.
IBRRS 2009, 2464; IMRRS 2009, 1338
BGH, Beschluss vom 28.04.2009 - VIII ZB 7/08
1. Es bedarf einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht, wenn dieser allgemein zugänglich ist.
2. Da der Mietspiegel für Wiesbaden durch die Interessenverbände der Mieter und Vermieter gegen Zahlung eines geringen Betrags von 3 EUR abgegeben wird und er zudem (vollständig) im Internet veröffentlicht wird, ist der Mietspiegel im vorgenannten Sinne allgemein zugänglich.
1. Gegen eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiellrechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411, 414 Tz. 22).*)
2. Der Gläubiger einer verjährten Bürgschaftsforderung kann grundsätzlich nicht mehr die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde beanspruchen, wenn sich der Bürge auf die Verjährung berufen hat. Eine auf Herausgabe der wertlosen Bürgschaftsurkunde gerichtete Klage ist mangels schutzwürdigen Eigeninteresses des Gläubigers rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB).*)
I. Die Rückgabe nicht verwerteter Sicherheiten (§ 17 Abs. 8 VOB/B)
II. Die Rückgabe der Sicherheit
i) Verjährung des Anspruchs auf Sicherheit. (Rn. 362-365)

References: BGH 
 § 91
 § 91

§ 12
 § 12
 § 4
 § 91