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Timestamp: 2019-07-21 03:06:25+00:00

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JIPS / Repetitorium / SS 2005 / Fall 6
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Fallbesprechung 6: "Unfriedlicher Ausgang eines Friedenstages"
Verwaltungsprozessrecht, Versammlungsrecht, Verfassungsrecht (UNI-075/SS05)
Am 1.9.2003 wollen Anhänger der rechten Szene eine Versammlung auf dem Tbilissi-Platz der Stadt Saarbrücken durchführen und gegen die "zunehmende Verfremdung Deutschlands" durch Zuzug von Ausländern demonstrieren. Sie erwarten mehrere tausend Teilnehmer. Die Versammlung wird Anfang Juli angemeldet. Am gleichen Tag wollen Fans der Reggae-Musik auf demselben Platz eine Veranstaltung organisieren, um ihre Lust am Leben zur Schau zu stellen und um den Menschen zu zeigen, wie gut ihre Musik das Lebensgefühl einer aktiven Generation wiedergibt. Anliegen ist es, zu mehr guter Laune und Zufriedenheit beizutragen und zugleich die Menschen zum Einsatz für mehr Frieden unter den Völkern aufzufordern. Redebeiträge sind nicht vorgesehen; die Ziele der Veranstalter sollen sich durch Musik ausdrücken. Allerdings sollen Flugblätter verteilt und einige Plakate aufgehängt werden, auf denen für friedliches Miteinander geworben wird. Auf Antrag wird ihnen eine Genehmigung für die Veranstaltung auf dem Tblissi-Platz erteilt.
Danach weist die zuständige Versammlungsbehörde die Veranstalter der geplanten Versammlung von Anhängern der rechten Szene auf die am gleichen Tag und gleichen Ort geplante Veranstaltung der Reggae-Fans auf die Problematik eines Aufzuges am 1.9., dem Weltfriedens- und Antikriegstag, hin; sie regt an, die Demonstration auf den darauf folgenden Tag zu verschieben. Das lehnen die Veranstalter entschieden ab.
Daraufhin erlässt die Behörde die Anordnung, dass die für den 1.9.2003 angemeldete Versammlung der rechten Szene zeitlich zu verschieben ist; sie könne am 2.9.2003 stattfinden. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass für denselben Tag an gleicher Stelle auch eine andere Veranstaltung geplant sei. Eine störungsfreie Durchführung beider Veranstaltungen sei bei den zu erwartenden hohen Teilnehmerzahlen nicht möglich. Ein anderer Platz als Ausweichmöglichkeit stehe nicht zur Verfügung. Unabhängig hier von sei die Versammlung wegen des gewählten Datums zu verschieben. Am 1.9.1939 habe der zweite Weltkrieg mit dem Überfall der Deutschen auf Polen begonnen. Der Tag werde deshalb weltweit als Antikriegstag begangen, an dem an die Schrecken des Krieges und die Folgen des Nationalsozialismus erinnert werden soll. Die Versammlung berge daher erhebliches Konfliktpotential.
Die Anhänger der rechten Szene sind der Auffassung, dass die Behörde zum einen den Vorrang ihrer Versammlung vor einem rein kommerziellen Straßenfest der Reggae-Fans verkannt habe. Von einer beabsichtigten Provokation könne gar keine Rede sein, da sich die Veranstalter der konkreten Bedeutung des Tages bei der Planung der Versammlung nicht bewusst gewesen seien. Auch könne sich das für die Versammlung ausgesprochene Verbot nicht auf etwaige im Rahmen der Versammlung zu erwartende missliebige Meinungsäußerungen stützen.
Am 1.9.2003 findet dann tatsächlich die Veranstaltung der Reggae-Fans, zu denen auch A zählt, statt. Es werden rund um den Tblissi-Platz Lautsprecher aufgestellt. Von überall her tönt Musik. Imbissbuden werden errichtet. Auf der Abschlussveranstaltung feiern und tanzen bis zu 10.000 Reggae-Fans. Nachdem die Veranstaltung einige Zeit in Gang ist gesellen sich Anhänger der rechten Szene hinzu. Sie sind zum Teil trotz Verlegung der Versammlung bereits am 1.9. angereist, da sie das ihrer Auffassung nach zu Unrecht ausgesprochene Verbot nicht hinnehmen wollen. Um ihrem Ärger über das Versammlungsverbot Luft zu machen, scheuen sie auch nicht davor zurück, Eisenketten und Schlagwerkzeuge mitzunehmen. Die anwesenden Reggae-Fans einschließlich des A fühlen sich durch die Neuankömmlinge zunehmend bedroht und versuchen mit gemeinsamen lauten Rufen die Polizei zum Einschreiten zu bewesen. Außerdem fordern sie jetzt ein Verbot rechtsradikaler Parteien sowie eine Verschärfung der Polizeigesetze. Das Aufeinandertreffen der Gruppen führt schnell zu immer größeren Tumulten, bei denen auch Handgreiflichkeiten nicht ausbleiben. Die Anhänger der rechten Szene beginnen mit Steinen zu werfen und Barrikaden zu errichten. Dem A gelingt es jedoch sich herauszuhalten. Um dem Konflikt ein Ende zu bereiten entschließt sich die Polizei zum Einschreiten und löst die Veranstaltung auf.
A sieht sich durch die Auflösungsverfügung in seinen Grundrechten verletzt. Die Veranstalter der rechten Szene (V) halten die Verfügung der Behörde, ihre Versammlung zeitlich zu verschieben, für rechtswidrig. Treffen die Auffassungen von A und V zu?
Gliederungsskizze und Bearbeitungshinweise (075/SS05), Stand 05/05:
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung
Rechtmäßigkeit der Verschiebung einer Versammlung
Die Aufgabe entspricht – abgesehen von ihrem prozessrechtlichen Teil – einer Originalexamensklausur. Sie knüpft im Wesentlichen an jüngere Entscheidungen des BVerfG -> Lesen: BVerfG, DVBl 2001, 558; NJW 2001, 2076. Die Verf. müssen sich im Kern mit der gesamten von Art. 8 GG aufgeworfenen Problematik – dem Versammlungsbegriff, der Friedlichkeit einer Versammlung, der Abgrenzung von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, der Rechtfertigung von Eingriffen auf der Grundlage der Annahme einer Störung der öffentlichen Ordnung – auseinandersetzen.
Der Fragestellung nach müssen Verf. erkennen, dass es allein um die Prüfung materiellrechtlicher Probleme geht. Von einem wie immer gearteten gerichtlichen Vorgehen des A oder des V ist nicht die Rede.
A. Frage 1: Verletzung von Grundrechten des A durch die Auflösungsverfügung
I. Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1, 2 GG)
Die Reggae-Veranstaltung, zu deren Teilnehmern A gehört, muss danach eine Versammlung sein. Das sollte zunächst in Frage gestellt werden, weil ihre ursprüngliche Zielsetzung eine Veranstaltung der Zurschaustellung von Lust am Leben war. Verf. sollten dies allerdings dahingestellt lassen, weil die Auflösungsverfügung auf eine Situation traf, in der es nicht mehr um den Ausdruck von Lebensfreude ging sondern um einen Protest gegen bestimmte politische Entwicklungen. Ab diesem Zeitpunkt lag eine Zusammenkunft von Personen, die durch einen gemeinsamen Zweck innerlich verbunden waren, vor.
Durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt sind allerdings lediglich Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen stattfinden. Die Reggae-Fans verfügten nicht über Waffen. Angesichts der handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den Anhängern der rechten Szene ist allerdings fraglich, ob die Versammlung der Reggae-Fans noch als friedlich bezeichnet werden durfte. "Friedlich" ist (§§ 5 Nr. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 VersG nehmen das auf) eine Versammlung, wenn sie keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. Rechtsverstöße gingen von den Anhängern der rechten Szene aus. Eine aktive körperliche Einwirkung von Versammlungsteilnehmern der Reggae-Veranstaltung auf Personen oder Sachen mag zwar in ein oder anderen Fall gegeben gewesen sein. Der Schutz des Artikels 8 Abs. 1 GG entfällt aber nur insoweit wie die Unfriedlichkeit reicht. A hält sich von den Auseinandersetzungen fern. Also schützt ihn Artikel 8 Abs. 1 GG.
Durch die Auflösungsverfügung ist in das Recht des A auf Versammlungsfreiheit eingegriffen worden.
Für Versammlungen unter freiem Himmel enthält Art. 8 Abs. 2 GG einen einfachen Gesetzesvorbehalt.
a) Grundlage: § 15 Abs. 2 VersG
Die Auflösungsverfügung erfolgte auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 VersG. Von dessen Verfassungsmäßigkeit ist auszugehen. Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisiert.
Fraglich ist allerdings, ob die Auflösungsverfügung selbst verfassungsgemäß ist.
b) Fehlende Anmeldung
Zunächst ist zu diskutieren, ob nicht aufgrund der fehlenden Anmeldung bereits ein Rechtsverstoß vorliegt, der die Auflösung rechtfertigt. Versammlungen ohne Anmeldung sind aber im Lichte des Artikels 8 Abs. 1 GG (der eine Anmeldung ohnehin nicht vorsieht) in jedem Fall dann als zulässig zu betrachten, wenn sie spontan gebildet werden. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 2 VersG sind dann verfassungskonform auszulegen.
c) Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
Fraglich ist allerdings, ob die Versammlung, zu der die Veranstaltung der Reggae-Fans geworden ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet hat. Dabei kommen Verbote und Auflösungen allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen nur zum Schutz von Rechtsgütern in Betracht, die der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG zumindest gleichwertig sind, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren aus erkennbaren Umständen herleitbaren tatsächlichen Gefährdung dieser Rechtsgüter. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht.
Nach Beginn der Auseinandersetzungen mit den Anhängern der rechten Szene wurden allerdings Straftatbestände verwirklicht. Also ist die öffentliche Sicherheit bereits gestört gewesen. Die Auflösungsverfügung muss allerdings auch verhältnismäßig gewesen sein. Sie ist gewiss ein geeignetes Mittel, die Ausschreitungen zu beenden. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich, da die Auflösungsverfügung auf den Ort der Ausschreitungen begrenzt wurde. Angesichts der durch die Ausschreitung entstandenen Gefahren für Leib oder Leben muss davon ausgegangen werden, dass die Auflösungsverfügung auch nicht unangemessen im engeren Sinne war, weil es nicht darauf ankommt, ob es der Polizei möglich gewesen wäre, die Begehung von Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus zu verhindern, soweit die für die Versammlung Verantwortlichen nicht hinreichende Anstrengungen unternehmen um solche Ausschreitungen zu beenden.
II. Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
Verf. müssen sich insoweit lediglich mit dem Verhältnis von Art. 8 Abs. 1 GG zu Art. 5 Abs. 1 GG befassen. Lediglich staatliche Maßnahmen, die von den Versammelten vertretenen Ansichten betreffen, berühren ausschließlich den Schutzbereich des Artikels 5 Abs. 1 GG. Maßnahmen wie eine Auflösungsverfügung, die sich allein gegen den Kollektivakt der Meinungsäußerung durch eine Versammlung richten, sind allein an Art. 8 Abs. 1 GG zu messen.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Auflösungsverfügung nicht gegen Grundrechte des A verstößt.
B. Frage 2: Rechtmäßigkeit der Anordnung, die Versammlung zeitlich zu verschieben
I. § 15 Abs. 1 VersG
Ermächtigung kann nur § 15 Abs. 1 VersG sein.
Formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit bestehen nicht.
Die rechtsextremistische Veranstaltung stellt zweifelsfrei eine Versammlung im Sinne von Art. 8 GG dar. Fraglich ist daher allein, ob eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht.
Ein wie hier ausgesprochenes Verbot darf nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen. In Betracht kommen Gefahren, die aus der Planung von zwei Veranstaltungen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort resultieren können. Die störungsfreie Durchführung beider Veranstaltungen ist schon angesichts der jeweils erwarteten hohen Teilnehmerzahl tatsächlich nicht möglich.
Fraglich ist, ob darüber hinaus auch eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegt.
Verf. sollten definieren, was unter öffentlicher Ordnung zu verstehen ist (Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens angesehen wird). Sie sollten dann die Frage aufwerfen, ob eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung überhaupt geeignet sein kann, Maßnahmen gegen eine Versammlung zu rechtfertigen. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung kann nämlich eine Auflage durch die Gefährdung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden, ein Versammlungsverbot in aller Regel nicht.
a) Verschiebung = Verbot?
Verf. sollten sich dann fragen, inwieweit die Anordnung der zeitlichen Verschiebung einem Verbot der Versammlung gleich kommt. Gesehen werden muss, dass eine Auflage keine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ist, da die Durchführung einer Versammlung keiner Erlaubnis oder Genehmigung bedarf, also ein Verwaltungsakt, der mit einer Nebenbestimmung versehen werden darf, gar nicht vorliegt. Auflagen nach § 15 VersG sind selbständige Verwaltungsakte, die auch als beschränkende Verfügungen bezeichnet werden können. Die Abgrenzung zwischen Auflage und Verbot kann sich am verfolgten Veranstaltungszweck orientieren. Danach liegt ein Verbot vor, wenn die zeitliche Verschiebung einer Versammlung als ganze der Verhinderung ihrer Durchführung gleichkommt. Das ist im vorliegenden Fall indessen nicht so. Die Versammlung wird lediglich im Hinblick auf eine Ausübungsmodalität beschränkt. Der Zweck der Demonstration steht selbst nach Aussage der Veranstalter nicht im Zusammenhang mit dem gewählten Datum. Er kann also auch am nächsten Tag noch verfolgt werden. Die Verwaltungsbehörde ist daher grundsätzlich nicht daran gehindert, eine Auflage zu erlassen. Vielmehr hat sie die wechselseitigen Interessen beider Veranstaltungen zum Ausgleich zu bringen. Grundsätzlich ist daher eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung geeignet, die zeitliche Verschiebung zu rechtfertigen.
b) Unmittelbare Gefährdung
Ob sie vorliegt ist indessen fraglich. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht allein deshalb anzunehmen, weil eine rechtsextremistische Versammlung durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt ist. Eine solche Annahme würde den besonderen Schutzgehalt der Art. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG vernachlässigen. In Rechtsprechung und Literatur diskutierte verfassungsimmanente Schranken für demonstrative Äußerungen nationalsozialistischer Meinungsinhalte sind von der Rechtsprechung des BVerfG verworfen worden (Art. 20 Abs. 4 GG, Friedensgebot, Gebot der Völkerverständigung, Art. 139 GG). Der Maßstab zur Beurteilung der Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen, die den Inhalt von Meinungsäußerungen beschränken, ergibt sich allein aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, nicht aus dem der Versammlungsfreiheit. Eine Äußerung, die nach Art. 5 Abs. 2 GG nicht unterbunden werden darf, kann auch nicht Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8 Abs. 2 GG sein. Die Grenzen der Meinungsäußerung werden indessen gemäß Art. 5 Abs. 2 GG von den allgemeinen Gesetzen, also den Strafgesetzen, gebildet. Auf die öffentliche Ordnung darf insoweit nicht zurückgegriffen werden.
Allerdings kann sich eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung aus der Verbindung des Versammlungsthemas oder sonstiger Umstände der Versammlung mit der spezifischen Symbolkraft des Tages (Holocaust-Gedenktag) ergeben. Eine solche Symbolkraft hat der 1.9. nicht. Da zur Abwehr von kommunikativen Angriffen auf Schutzgüter der Verfassung besondere Strafrechtsnormen geschaffen worden sind und die Gefährdungssituation seit langem bekannt ist, darf nicht unter Rückgriff auf die in § 15 VersG enthaltene Ermächtigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, soweit ein Straftatbestand nicht erfüllt ist, eine Versammlung beschränkt werden.
Im Hinblick auf die vorliegende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit fragt sich, ob die zeitliche Verschiebung der Maßnahme verhältnismäßig ist.
Dabei geht es allein um die Frage der Angemessenheit. In diesem Zusammenhang müssen sich Verf. mit dem Ausgleich der Interessen beider Veranstaltungen befassen. Fraglich könnte sein, ob der rechtsextremistischen Veranstaltung nicht deshalb bereits der Vorrang zukommt, weil die ursprünglich geplante Reggae-Veranstaltung lediglich ein kommerzielles Straßenfest sein sollte. Daher muss nunmehr gefragt werden, ob es sich bei dieser Reggae-Veranstaltung um eine in den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG fallende Versammlung handelt. Voraussetzung des Eingreifens des Schutzes des Art. 8 Abs. 1 GG ist, dass eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung vorliegt, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen werden grundsätzlich nicht dem Schutz des Art. 8 zugeordnet. Verf. müssen bei der Subsumtion beachten, dass die Reggae-Veranstaltung durchaus geprägt ist von Zeichen eines Volksfestes. Fraglich ist allerdings, ob der verbindende innere Zweck immer in gemeinsamer Meinungsbildung und Meinungsäußerung bestehen muss. Wer den Schutzzweck des Art. 8 GG in der Persönlichkeitsentfaltung in Gruppenform sieht und auf einen bestimmten Inhalt des Versammlungszwecks verzichtet, wird die Reggae-Veranstaltung als Versammlung betrachten, wer den Zweck der Zusammenkunft mit der Rechtsprechung in der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung kennt, wird den Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG hier versagen.
Das löst das Problem des Ausgleichs noch nicht. Ein grundsätzlicher Vorrang von Versammlungen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG gegenüber sonstigen Veranstaltungen ist nicht anzunehmen. Daher bedarf es anderer Kollisionslösungskriterien. Insoweit spricht viel im Rahmen einer Interessenabwägung dafür, auf den Prioritätsgrundsatz abzustellen. Danach wäre die zeitliche Verschiebung der Veranstaltung rechtswidrig.

References: Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 15
 § 15
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 § 15
 § 15
 Art. 8
 § 36
 § 15
 Art. 8
 Art. 139
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 § 15
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8