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Timestamp: 2017-03-28 02:21:44+00:00

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Rechts-Newsletter vom 07.12.2016 - Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
Für Vertragsstrafen, die auf UWG-Verstößen basieren, gilt ebenfalls der fliegende Gerichtsstand (BGH, Beschl.
v. 19.10.2016 - Az.: I ZR 93/15).
Sinn und Zweck der besonderen Bestimmungen sei es, die Rechtsstreitigkeit bei den Landgerichten zu konzentrieren, da dort dann der erforderliche Sachverstand und das notwendige
Erfahrungswissen vorliege. Die beiden praktisch wichtigsten Konsequenz hieraus sind:
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei
medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen,
weil sie diese übernehme.
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandet diese Werbung, weil sie gegen die Regelungen zur Zuzahlung in § 33 Abs. 8 SGB V* und § 43c Abs. 1 SGB V** sowie
gegen das Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG*** verstoße. Sie begehrt von der Beklagten Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verzicht auf die Zuzahlung widerspreche der gesetzlichen Pflicht,
die Zuzahlungen für Hilfsmittel einzuziehen, und stelle deshalb eine im Gesundheitswesen verbotene Werbegabe dar.
Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Die Einhaltung dieser Regeln kann daher von vornherein
nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden.
Der Zuzahlungsverzicht ist auch keine verbotene Heilmittelwerbung. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a HWG*** sind bestimmte oder auf bestimmte Art zu berechnende Rabatte jeder Art für
nicht preisgebundene Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt. In § 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V* und § 61 Satz 1 SGB V**** sind die Zuzahlungen an die Höhe des Abgabepreises
gekoppelt und lassen sich ohne weiteres errechnen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Zuzahlung stehen einem solchen Rabatt bei Hilfsmitteln nicht entgegen. Gemäß § 33 Abs. 8 SGB V* wird bei Hilfsmitteln der Verkäufer und nicht – wie etwa bei
apothekenpflichtigen Arzneimitteln - die Krankenkasse Inhaber der Zuzahlungsforderung gegen die Versicherten. Der Vergütungsanspruch des Hilfsmittellieferanten gegen die Krankenkasse
verringert sich automatisch um die Zuzahlung. Der Verkäufer der Hilfsmittel kann über die Zuzahlungsforderung frei verfügen, also darauf auch verzichten. § 43c Abs. 1 SGB V** gilt nicht
beim Vertrieb von Hilfsmitteln.
Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Hilfsmittel als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 1
ergebenden Betrag zu dem von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrag an die abgebende Stelle. (…) Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 vom Hundert des
insgesamt von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrags, jedoch höchstens 10 Euro für den gesamten Monatsbedarf.
***§ 7 Abs. 1 HWG lautet:Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren …, es sei denn,
Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des
Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt
werden. Über bloße Ermittlungsverfahren werden hingegen keine Informationen bekannt gegeben.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft zu Ermittlungsverfahren
gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der abgelaufenen und laufenden Legislaturperiode zu geben.
Der 6. Senat hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Der Deutsche Bundestag ist als besonderes Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige
Behörde im Sinne des Presserechts. Die begehrten Auskünfte zu den Immunitätsangelegenheiten betreffen den parlamentarischen Bereich und nicht eine bloße Verwaltungstätigkeit des
Bundestagspräsidenten. Die Genehmigung, gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestags ein Ermittlungs- oder Strafverfahren durchzuführen, ist eine Entscheidung, die das Parlament in eigener
Verantwortung trifft. Immunitätsangelegenheiten zählen damit zum Bereich der parlamentarischen Angelegenheiten, auf die der in der Rechtsprechung entwickelte verfassungsunmittelbare
Auskunftsanspruch der Presse gegen Behörden nicht anwendbar ist.
Soweit der Deutsche Bundestag selbst im Rahmen seiner Parlamentsautonomie in der Geschäftsordnung Regelungen getroffen hat, sind diese auch im Lichte der Pressefreiheit nicht zu
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Dem Beschreibungstext eines Angebots auf einem Online-Portal für Gebrauchtwagen (hier: mobile.de) kommt eine entscheidende Bedeutung zu, so dass eine Beschaffenheitsvereinbarung
anzunehmen ist (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 - Az.: 28 U 2/16).
Der Kläger sah sich Angebote für gebrauchte PKW auf mobile.de an und sah dort auch einen BMW, der u.a. mit der Beschreibung "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" beworben
wurde. Nachdem er das Fahrzeug erworben hatte, stellte sich heraus, dass das Fahrzeug gar nicht über dieses Merkmal verfügte.
Den Angaben im Beschreibungstext eines Online-Angebots kämen eine rechtliche Verbindlichkeit zu, so dass durch sie die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festgelegt würde. Es liege daher eine
konkludente Beschaffenheitsvereinbarung voraus.
Ein erheblicher Aufpreis für die Wahl eines bestimmten Zahlungsmittels bei einer Online-Buchung auf flug.de ist wettbewerbswidrig, wenn dieser über die Kosten hinausgeht, die das
Unternehmen selbst aufzuwenden hat (LG Aschaffenburg, Urt. v. 13.07.2016 - Az.: 1 HK O 66/15).
Wählte auf der Online-Plattform flug.de ein Kunde das Zahlungsmittel Kreditkarte (MasterCard, VISA oder American-Express) aus, fielen eine zusätzliche
Service-Gebühr von 14,99 EUR pro Strecke und eine "Zahlungspauschale für Linienflüge pro Reisendem" von 7,- EUR an.
Das Gericht sah dies als Verstoß gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB an, der
"Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes
Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn (...) das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen."
Die Beklagte hatte lediglich allgemein vorgetragen, dass die entstandenen Aufpreise den marktüblichen Beträgen entsprächen. Die Klägerin hatte dies bestritten, so dass die Beklagte
beweispflichtig war. Dieser Beweislast kam sie jedoch nicht nach.
Der Beklagte war Arzt und betrieb u.a. eine Klinik, deren Geschäftsführer er war. Auf der Website dieser Klinik gab es einen Menüpunkt "Folgekostenversicherung". Beim Anklicken erschien das
Angebot eines gewerbliches Versicherungsunternehmen. Auf der Homepage diese Firma wiederum wurde der Beklagte als registrierter Facharzt aufgeführt.
Die Werbung finde zwar zwar auf der Webseite des Versicherungsunternehmens statt. Dort werde jedoch der beklagte Arzt namentlich genannt und sein beruflicher Werdegang als Arzt und
seine Kompetenz würden vorgestellt. Andere Ärzte würden hingegen gar nicht erwähnt.
Die Kläger in den beiden Verfahren sind rundfunkbeitragspflichtig. Nachdem einer der Kläger zunächst im Lastschriftverfahren die damaligen Rundfunkgebühren errichtet hatte – der andere
hatte sie jeweils überwiesen-, erfolgte eine Rücklastschrift. Die Kläger forderten den beklagten Hessischen Rundfunk auf, ihnen mitzuteilen, wo sie die angemahnten Rundfunkbeiträge in bar
Daraufhin erließ die Rundfunkanstalt einen Bescheid, in dem sie darauf hinwies, dass die Kläger zur bargeldlosen Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet seien. Zur Begründung verwies sie
auf ihre Satzung -basierend auf einer Ermächtigung in dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag -, in der die Art und Weise der Zahlung geregelt wird. Im übrigen hätten die Kläger auch die
Möglichkeit, bei jedem Bankinstitut eine Barzahlung vorzunehmen.
Sie sind der Auffassung, dass sie die Möglichkeit haben müssten, die Rundfunkbeiträge bar bei der Beklagten oder einer von ihr zu bezeichnenden Stelle zu zahlen. Zur Begründung berufen sie
sich unter anderem auf § 14 Abs. 1 des Bundesbankgesetzes.
Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Art. 121 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses
Gesetzes auszugeben. Auf EUR lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und Unterscheidungsmerkmale der von ihr
ausgegebenen Noten öffentlich bekannt zu machen.
Ihnen sei nicht zuzumuten, auf eigene Kosten, die Rundfunkbeiträge durch eine Barzahlung bei einem Bankinstitut zu leisten. Dadurch dass die beklagte Rundfunkanstalt die Schuldtilgung durch
Barzahlung nicht akzeptiere, würden die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Dem hat die Beklagte widersprochen unter Hinweis darauf, dass die Norm des § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz keine Regelung über die Art der Zahlung enthalte, sondern lediglich feststellend
regele, dass die auf EUR lautenden Banknoten das einzige und unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel seien.
Dieser Auffassung ist die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in den beiden Urteilen, die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2016 erlassen wurden, im Wesentlichen
Das Gericht hat vorab festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag in der Sache als Gegenleistung für die individuell zurechenbaren Vorteile, öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme empfangen zu
können, rechtmäßig festgesetzt worden ist. Die Kläger hätten sich dadurch, dass sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit die Rundfunkbeiträge geleistet hätten, im Verzug
befunden. Insbesondere sei die beklagte Rundfunkanstalt nicht verpflichtet, Barzahlungen der Kläger zur Tilgung ihrer Rundfunkbeitragsschulden anzunehmen. Entsprechend der Satzung über das
Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge seien diese nur bargeldlos zu entrichten.
Es könne dahin stehen, ob die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz die Obliegenheit eines Gläubigers begründen könne, auch Barzahlungen zur Schuldenbegleichung entgegenzunehmen.
Vieles spreche dafür, dass diese Vorschrift lediglich eine währungspolitische Aussage treffe und verdeutliche, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro Banknoten
Jedenfalls sei es in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Dies stelle kein Verstoß gegen höherrangiges
Bundesrecht oder Unionsrecht dar. Das Gericht verwies in seinem Urteil auf eine parallele Regelung zur Entrichtung der Kraftfahrsteuer. Auch hier sei aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität ein rein unbarer Zahlungsverkehr vorgegeben.
Die bargeldlose Zahlungsweise diene im Rahmen des stark typisierenden Rundfunkbeitragsrecht gerade dazu, eine Vereinfachung und Effektivierung des Beitragseinzugsverfahrens zu ermöglichen.
Es stehe im Interesse des Bürgers, den Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten.
Zudem bestehe durchaus die Möglichkeit, bei einem Kreditinstitut eine Bareinzahlung auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ ZDF/ Deutschlandradio zu leisten. Der Rundfunkbeitrag, ausgestaltet
als Schickschuld, verpflichte die Kläger, ihre Leistung auf ihre eigenen Kosten und Gefahr zu übermitteln.
Durch die Hinterlegung des festgesetzten Rundfunkbeitrags beim Amtsgericht Frankfurt am Main ist habe der Kläger seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, weil die Rundfunkanstalt nicht
verpflichtet sei, Barzahlungen entgegenzunehmen.
Ein weiteres Gericht - dieses Mal das LG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2016 - Az.: 315 O 189/16) - hat entschieden, dass ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform eine Wettbewerbsverletzung
darstellt. Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über
Das LG Bochum (Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16) hat vor einigen Monaten soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht ein Unterlassen dieser Pflicht
als Wettbewerbsverletzung eingestuft.
Das LG Dresden (Urt. v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV) ist der Ansicht, dass Amazon-Händler eine solche Pflicht nicht trifft, sondern nur Amazon
selbst. Wir halten diese Entscheidung für grundlegend falsch, vgl. unsere News
v. 18.10.2016.
Das LG Hamburg bejaht nun im vorliegenden Fall im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß. Der Beschluss gibt auch Aufschluss über die Frage, wo
der Link platziert werden muss. In der Entscheidung heißt es nämlich:
"Antragsteller hat durch Vorlage der screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten Impressum, Kontakt und AGB sowie durch seine eidesstattliche Versicherung ausreichend
glaubhaft gemacht, dass die Verlinkung am 13.05.2016 fehlte."
"Die Sparkassen haben angekündigt, ihre Sparkassen-Apps mit dem in Kürze erfolgenden Update mit
dieser neuen Funktion auszustatten. Sofern die einzelnen Sparkassen diese Funktion nutzen, können die rund 4,5 Millionen Nutzer der Apps dann mit
ihrem Smartphone Geldbeträge an die Mobilfunknummer eines Dritten senden. Es wird auch möglich sein, Zahlungsempfänger außerhalb der
Sparkassen-Gruppe zu erreichen; das damit verbundene Verfahren ist allerdings aufwändiger. Die Anforderung von Zahlungsbeträgen soll demgegenüber nur zwischen Kunden möglich sein, die
jeweils bei „Kwitt“ registriert sind.
Mit diesem Angebot, das sich an Kunden der Sparkassen wendet, steht die Sparkassen-Gruppe im Wettbewerb insbesondere zu Anbietern, die unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer
Bankengruppe entsprechende Apps am Markt anbieten und an Kreditinstitute lizenzieren. Sparkassen, die ihren Kunden diese Zahlungsform anbieten
wollen, erhalten das Produkt von ihrem Rechenzentrum und müssen es nicht selbst entwickeln oder von dritten Anbietern einkaufen. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass zumindest die
weit überwiegende Zahl der Sparkassen diese Funktion ihren Kunden zur Verfügung stellen wird. Die innerhalb der Sparkassen-Gruppe erfolgte Entwicklung und die Verwendung durch die
teilnehmenden Sparkassen könnten zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen, weil unabhängigen Drittanbietern der direkte Zugang zu den Endkunden fehlt. Dem stehen allerdings erhebliche
Effizienzen gegenüber, da der einzelne Sparkassen-Kunde mit dieser vereinfachten Form einer Überweisung nicht auf Kunden seiner eigenen Sparkasse beschränkt bleibt.
Zeitgleich mit den Sparkassen hat auch das gemeinsame Rechenzentrum aller Volks- und Raiffeisenbanken angekündigt, seine Online-Banking-Apps
mit einer vergleichbaren Zahlungsfunktion auszustatten, die die einzelnen Genossenschaftsbanken ihren Kunden anbieten können. Da für diese Kooperation die gleichen Erwägungen wie für die
Kooperation der Sparkassen-Gruppe gelten, erhebt das Bundeskartellamt auch hiergegen im Ergebnis keine Bedenken.
Zwischenzeitlich gab es unter dem Projektnamen „Geldbote“ auch Planungen zwischen den Sparkassen und Genossenschaftsbanken, gemeinsam eine derartige Zahlungsfunktion einzuführen. Bei
einer solchen institutsgruppen-übergreifenden Kooperation würden sich weitere wettbewerbsrechtliche Fragen stellen, da die Kooperationspartner dann einen privilegierten Zugang zu einem
erheblichen Teil der Kundenbasis in Deutschland hätten. Hierzu hat das Bundeskartellamt keine abschließende Entscheidung getroffen, da das Vorhaben aktuell nicht weiterverfolgt
"Das Angebot des gemeinsamen Rechenzentrums der Sparkassen, diese Zahlungsfunktion in die Sparkassen-Apps zu implementieren, ermöglicht es den teilnehmenden Sparkassen und deren Kunden,
sogenannte „Handy-zu-Handy-Zahlungen“ im Bekanntenkreis durchzuführen.
In der uns vorliegenden Form der Kooperation haben wir keine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben. Unsere schnelle kartellrechtliche Bewertung gibt den Sparkassen
Rechtssicherheit und versetzt sie in die Lage, ihr Angebot zügig auf den Markt zu bringen."

References: § 33
 § 43
 § 7
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 § 33
 § 61
 § 33
 § 43
 § 61
 § 312
 § 14
 Art. 121
 § 14
 § 14