Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=10.10.2017&Aktenzeichen=19%20ZB%2016.2636
Timestamp: 2019-11-18 21:09:35+00:00

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VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - dejure.org
https://dejure.org/2017,40709
VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 (https://dejure.org/2017,40709)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 (https://dejure.org/2017,40709)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 19 ZB 16.2636 (https://dejure.org/2017,40709)
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AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 2, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; geboren im Bundesgebiet; Betäubungsmitteldelikte (auch Amphetamin-Handel); Betäubungsmittelabhängigkeit; Verurteilung zu Freiheitsstrafen von insgesamt fünf Jahren und vier Monaten; Aussetzung von Strafrest und Unterbringung zur ...
VG Ansbach, 29.09.2016 - AN 5 K 14.1826
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach einer Strafaussetzungsentscheidung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG eine erhebliche indizielle Bedeutung zukomme (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -), sei auf den Fall des Beschwerdeführers bereits deshalb nicht übertragbar, weil er weder die Drogentherapie beendet habe noch eine Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung erfolgt sei; im Übrigen überzeuge die Entscheidung aufgrund der zutreffenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 19 CS 16.2466 - und vom 10. Oktober 2017 - 19 ZB 16.2636 -) aber auch nicht.
Daher sind die Therapiestellungnahmen nicht als objektive Gutachten, sondern als einseitige Stellungnahmen zu bewerten (…vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 35 Rn. 253; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 23).
Darüber hinaus liegen die Erfolgschancen einer Therapie im Allgemeinen deutlich unter 50% (…vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 35 Rn. 46; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 26 m.w.N.), wobei hier lediglich das Scheitern im ersten Jahr nach Therapieende berücksichtigt ist.
Darüber hinaus liegen die Erfolgschancen einer Therapie im Allgemeinen deutlich unter 50% (…vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 35 Rn. 46; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 26 m.w.N.).
Daher sind Therapiestellungnahmen nicht als objektive Gutachten, sondern als einseitige Stellungnahmen zu bewerten (…vgl. Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 35 Rn. 253; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 23).
Eine den Schutz des Privat- und Familienlebens auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik als Aufenthaltsstaat kommt grundsätzlich für solche Ausländer in Betracht, die aufgrund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem "Heimatland" so eng mit der Bundesrepublik verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzusetzen sind, während sie mit ihrem "Heimatland" im Wesentlichen nur noch das Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 37).
Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).
Nichts anderes gilt für die Beendigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB, "wenn zu erwarten ist, dass der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird", denn auch bei dieser strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidung sowie bei der Erstellung eines Prognosegutachtens hierfür sind die begrenzte Zielsetzung der Unterbringung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 21).
Daraus geht aber nicht hervor, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag (…vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2019 - 10 ZB 18.1534 - juris Rn. 11;… B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7;… B.v. 16.11.2016 - 10 ZB 16.81 - juris Rn. 8 m.w.N.) das Umgangsrecht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, tatsächlich auch ausübt (…vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 45;… B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 12; B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 38;… Tanneberger in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.5.2018, § 55 Rn. 23;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2018, § 55 Rn. 38).
Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8 m.w.N.).

References: § 53
 § 54
 § 55
 § 124
 § 36
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 67
 § 55
 § 55