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Timestamp: 2018-07-22 10:50:06+00:00

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LG München I: Zum Auskunftsanspruch über die Identität des Versenders unerwünschter Werbung (Spam) › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
§ 13 a UKlaG
Das LG München hat entschieden, dass die Inanspruchnahme eines Telekommunikationsdienstleisters auf Auskunft über den Inhaber einer E-Mail-Adresse beim unerwünschter Werbung (Spam) zulässig ist. Der Einwand der Beklagten, dass der Inhaber der E-Mail-Adresse sich mit dem Synonym „Herr ewa awe“ unter Angabe einer Straße und eines Ortes angemeldet habe, und somit wegen einer offensichtlichen Falschangabe kein Beteiligter im Sinne des Unterlassungsklagengesetzes vorhanden sei, ließ das Gericht nicht gelten. Auch dass in der unerwünschten Werbe-E-Mail Firma, Ansprechpartner und Mobilfunknummer angegeben waren, sei kein Grund, die Auskunft zu verweigern. Wenn nämlich – wie in diesem Fall – die Angaben in der E-Mail nicht ausreichen, um nach einer Internetrecherche unschwer an die gewünschten Informationen zu gelangen, sei die Auskunftserteilung geboten. Einen – auch als harmlos aufgemachten – Telefonanruf oder eine E-Mail an den Werbenden durch den Betroffenen selbst hielt das Gericht nicht für geeignet, um insbesondere Auskunft über die ladungsfähige Anschrift des Unterlassungsgegners zu erhalten. Zuständig für Auskunftsklagen dieser Art sei im Übrigen das von der Klägerin auch zunächst angerufene Amtsgericht.
Die 13. ZiviIkammer hat am 08.02.2010 durch Richterin am Landgericht … als Einzelrichterin beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 03.12.2009 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 380,34 Euro festgesetzt.
Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, nahm die Beklagte mit Klageschrift vom 25.6.2009 vor dem Amtsgericht München nach dem Erhalt unerwünschter E-Mail-Werbung aus § 13a UKlaG auf Auskunftserteilung über den Inhaber der E-Mail-Adresse …@gmx.de in Anspruch. Mit Schriftsatz vom 4.8.2009 rügte die Beklagte zunächst die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie wandte neben dem Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen außerdem ein, dass dem Auskunftsanspruch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehe, da die Klägerin die begehrten Angaben auch anderweitig hätte erlangen können. Die Beklagte führte schließlich aus, dass die fraglichen Angaben im Übrigen ganz offensichtlich nicht zu einem „Beteiligten“ am Telekommunikationsverkehr i.S.d. §§ 13, 13a UKlaG führten, da die fragliche E-Mail-Adresse bei der Beklagten registriert sei auf „Herr ewa awe Hessische Str. 22 68305 Mannheim“. Da es sich somit offensichtlich um gefälschte Angaben handele, liege kein „Beteiligter“ an Telekommunikationsleistungen vor, über den Auskunft verlangt werde, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
Im Hinblick auf die Erteilung der verlangten Auskunft durch die Beklagte erklärte die Klägerin den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 4.9.2009 für erledigt. Die Beklagte schloss sich der Erledigungserklärung an.
Mit Beschluss vom 3.12.2009 wurden der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. In den Gründen wird ausgeführt, es sei gemäß § 91a ZPO angemessen und sachgerecht, der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, da die Klage beim unzuständigen Gericht erhoben worden sei. Zuständig wäre nach § 6 Abs. 1 UKlaG das Landgericht München I. Der Beschluss wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10.12.2009 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 11.12.2009, eingegangen bei Gericht am selben Tag per Telefax, legte die Klägerin gegen den Beschluss Rechtsmittel ein mit der Begründung, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts aus § 6 Abs. 3 UKlaG folge, der nicht nur Ansprüche aus § 13 UKlaG, sondern auch solche aus§ 13a UKlaG erfasse.
Mit Beschluss vom 15.12.2009 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte sie dem Landgericht München I zurEntscheidung vor.
Die Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 21.01.2010 im Beschwerdeverfahren Stellung.
Das als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel der Klägerin ist zulässig. Die sofortige Beschwerde ist statthaft gem. § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO und wurde in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist (§ 569 ZPO) eingelegt. Vom Erreichen des erforderlichen Beschwerdewerts (§ 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist auszugehen. Der Streitwert der Hauptsache lässt sich mit 750 Euro bemessen vor dem Hintergrund, dass ein Streitwert von 3.000 Euro für den durchzusetzenden Unterlassungsanspruch als angemessen erscheint und der Auskunftsanspruch mit einem Bruchteil von 1/4 hiervon bewertet werden kann, nachdem die Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs entscheidend von der Auskunft der Beklagten abhängt (vgl. Zöller/Herget, ZPO, § 3 Rn 16 ,,Auskunft“).
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, muss das Gericht nurmehr über die Kosten nach § 91a ZPO entscheiden. Nach dieser Vorschrift hat das Gerichtüber die Kosten „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen“ zu entscheiden. Im Allgemeinen wird der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag geben, d.h. es wird in der Regel derjenige die Kosten zu tragen haben, dem sie auch nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO aufzuerlegen gewesen wären (Zöller/Vollkommer, aaO., § 91a Rn 24).
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts lässt sich vorliegend im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten eine Unzulässigkeit der Klage vor dem entscheidenden Gericht nicht zu Lasten der Klägerin werten, da eine dahingehende Unzuständigkeit nicht gegeben ist. § 6 Abs. 1 UKlaG sieht für Klagen nach dem Gesetz grundsätzlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts vor. Dies gilt nach § 6 Abs. 3 UKlaG nicht für Klagen, die einen „Anspruch der in § 13 bezeichneten Art“ zum Gegenstand haben: Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich eine auf Auskunftsansprüche nach § 13 UKlaG beschränkte Anwendbarkeit unter Außerachtlassung der Fälle des § 13a UKlaG nicht entnehmen. Nach der Gesetzessystematik ist davon auszugehen, dass § 13a UKlaG lediglich eine modifizierende Regelung des Auskunftsanspruchs aus § 13 UKlaG enthält für den Fall, dass Auskunftsberechtigte nicht die dort genannten anspruchsberechtigten Stellen, sondern sonstige Berechtigte sind. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit der Gerichte ist nicht ersichtlich und insbesondere auch den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die in § 13a UKlaG verwendete eindeutige Formulierung („Auskunftsanspruch nach § 13″) gewählt hätte, wenn eine dahingehende Beschränkung gewollt gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche nach § 13 UKlaG und damit auch § 13a UKlaG die allgemeinen Zuständigkeitsregeln gelten (Palandt/Bassenge, BGB, § 6 UKlaG Rn 1; § 13a UKlaG Rn 4). Diese Auffassung teilt offensichtlich auch das Landgericht Bonn in der von der Beklagten vorgelegten Berufungsentscheidung vom 7.3.2008 (5 S 174/Q7).
Die Kostentragung durch die Beklagte entspricht nach Auffassung des Beschwerdegerichtsbilligem Ermessen, da sie sich durch die Erteilung der Auskunft – wenn auch gekleidet in die Subsumtion der Anspruchsvoraussetzungen – freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben hat. Ein abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der gebotenen Berücksichtigung von § 242 BGB bei der Frage, ob der Klägerin derAuskunftsanspruch nach § 13a UKlaG zusteht. Vorliegend waren in der unerwünschten Werbe-E-Mail zwar Firma, Ansprechpartner und eine Mobilfunknummer angegeben. Anders als in der Entscheidung des Landgerichts Bonn (aaO.) reichen diese Angaben nach einer Internetrecherche des Gerichts hier jedoch nicht aus, um über das Internet unschwer an die begehrten Informationen zu gelangen. Einen – auch als harmlos aufgemachten – Telefonanruf oder eine E-Mail an den Werbenden hält das Beschwerdegericht nicht für geeignet, um insbesondere Auskunft über die ladungsfähige Anschrift des Unterlassungsgegners zu erhalten.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war nach dem Kosteninteresse gem. § 3 ZPO festzusetzen. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO war nicht veranlasst.
Vorinstanz: AG München, Az. 155 C 16625/09

References: § 13
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 § 242
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 § 574