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Timestamp: 2019-07-19 11:22:03+00:00

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FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13 - dejure.org
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FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13 (https://dejure.org/2014,16791)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22.05.2014 - 3 K 207/13 (https://dejure.org/2014,16791)
FG Hamburg, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 3 K 207/13 (https://dejure.org/2014,16791)
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FGO § 51; FGO § 79; FGO § 79b; ZPO § 42; ZPO § 45
Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig Finanzgericht Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab
Steuer für Geldspielgeräte rechtmäßig
USt für Geldspielgeräte ist rechtmäßig
Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Umsatzsteuer für Geldspielgeräte ist rechtmäßig - Finanzgericht Hamburg weist Klage einer Spielhallenbetreiberin ab
Kurznachricht zu "Zur Mehrfachbesteuerung von Glücksspielumsätzen in öffentlichen Spielbanken und privaten Spielhallen" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: BB 2015, 3094 - 3103.
EFG 2015, 1315
Zur näheren Begründung wird auf einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Verfahren 3 K 207/13 Bezug genommen.
Der Senat hat ebenso wie der 3. Senat des Gerichts (Urteil vom 15. Juli 2014 3 K 207/13, juris) keine Zweifel daran, dass der EuGH durch seine Auslegung der MwStSystRL innerhalb seiner Kompetenz gehandelt hat, europäisches Primär- und Sekundärrecht zu interpretieren (Art. 19 des Vertrags über die Europäische Union -EUV-).
Die von der Klägerin gerügten Verfahrensverstöße und die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wären selbst im Falle ihres Vorliegens nicht geeignet, die Verbindlichkeit der gefundenen Auslegung für den Senat in Zweifel zu ziehen (so auch FG Hamburg Urteil vom 15. Juli 2014 3 K 207/13, juris).
Der Senat sieht deshalb von einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ab (vgl. auch FG Hamburg Urteil vom 15. Juli 2014 3 K 207/13, juris;… BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915).
Die beiden Steuerarten stehen im Übrigen nebeneinander und haben sowohl einen anderen Besteuerungsgegenstand, als auch einen andere Bemessungsgrundlage (bei der Spielvergnügungsteuer den Spieleinsatz, bei der Umsatzsteuer die Kasseneinahmen; vgl. zu Letzterem FG Hamburg Urteil vom 15. Juli 2014 3 K 207/13, juris).
bb) Nach alledem hat der Beklagte zu Recht die Kasseneinnahmen der Geldspielgeräte als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage i. S. des § 10 Abs. 1 UStG herangezogen (vgl. hierzu auch FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014 3 K 207/13, juris, Rz. 192 ff.).
In dem unter dem Az. 3 K 207/13 geführten Parallelverfahren betreffend Umsatzsteuer 2010 hat der EuGH aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Senats vom 21.09.2012 am 24.10.2013 ein Urteil erlassen (C-440/12, UR 2013, 866).
Das Verfahren hat aufgrund des Beschlusses vom 05.02.2014 (FGA Bl. ...) bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Parallelverfahren 3 K 207/13 geruht und ist anschließend unter dem jetzigen Az. fortgesetzt worden.
Ferner hat das Gericht die Gerichtsakten zum Verfahren 3 K 207/13 beigezogen.
Auf die Begründung des Senatsurteils vom 15.07.2014 (3 K 207/13, juris, Rz. 123 ff., insbesondere Rz. 131) und des BFH-Beschlusses vom 30.09.2015 (…V B 105/14, juris, Rz. 3 f.) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Zur weiteren Begründung wird auf das Senatsurteil vom 15.07.2014 (3 K 207/13, juris, Rz. 192 ff.) Bezug genommen.
Für den Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist es ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit geschuldete Mehrwertsteuer angepasst wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.10.2013, a.a.O., Rn. 58 m.w.N.;… vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 19.10.2009 - XI B 60/09 - juris Rn. 21;… vom 26.2.2014 - V B 1/13 - juris Rn. 3 ff.; HessFG…, Beschluss vom 17.5.2013 - 1 V 337/13 - juris Rn. 62; FG Hamburg, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 140 ff.;… Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 9).
Denn der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 - juris Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212;… Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 17).
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem zwischenzeitlich ergangenen und rechtskräftigen Urteil des FG Hamburg vom 15. Juli 2014 (- 3 K 207/13 - juris), bis zu dessen Rechtskraft die Klägerin eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens angeregt hat.
Denn da die geschuldete Umsatzsteuer im Fall der Spielbanken auf die nicht harmonisierte Spielbankenabgabe angerechnet wird und nicht umgekehrt, ist die Gleichbehandlung der Umsätze aus Geldspielgeräten innerhalb des Mehrwertsteuersystems gewahrt (EuGH…, Urteil vom 24.10.2013, a.a.O., Rn. 57; vgl. auch BFH…, Beschluss vom 19.10.2009 - XI B 60/09 - juris Rn. 21; HessFG…, Beschluss vom 17.5.2013 - 1 V 337/13 - juris Rn. 62; FG Hamburg, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 140 ff.).
Da die unterschiedliche Behandlung der Anrechnung der Umsatzsteuer bezogen auf die staatliche Spielbanken betreffende Spielbankenabgabe und die private Spielhallen betreffende Vergnügungsteuer auf den bereits beschriebenen, unterschiedlichen ordnungsrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen beruht, fehlt es schon an wesentlich gleichen Sachverhalten (vgl. FG Hamburg, Urteile vom 15.7.2014, a.a.O., Rn. 212 …und vom 27.8.2014, a.a.O., Rn. 47; HessFG…, Beschluss vom 17.5.2013 - 1 V 337/13 - juris Rn. 64 f.; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 13.6.2013, a.a.O., Rn. 6).
Der von der Klägerin beanstandete Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht ihr nach Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergnügungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat (…Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 33; FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212;… OVG NW, Beschlüsse v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 34;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 31;… vgl. auch FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90).
Der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG fordert eine Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen nur durch die jeweils normsetzende Gebietskörperschaft und greift ein, wenn innerhalb des Kompetenzbereiches desselben Normgebers ohne sachlichen Grund verschiedenes Recht gelten soll (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.12.2004, 1 BvR 113/03, juris, Rn. 25; BVerwG…, Beschluss vom 24.02.2012, 9 B 80/11, juris, Rn. 5 m.w.N.; FG Köln…, Urteil vom 08.06.2017, 13 K 3913/12, juris, Rn. 38; FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014, 3 K 207/13, juris, Rn. 212;… Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Auflage, 2015, § 3 Rn. 151).
Der vom Prozessvertreter des Antragstellers ebenfalls in einem Parallelverfahren geltend gemachte Einwand, dass sich nach § 33 Abs. 5 GlüG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, begründet schon deshalb keine aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Verpflichtung der Antragsgegnerin, bei der Erhebung der gemeindlichen Vergnügungssteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen, da der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.10.2014, a.a.O. Rn. 22;… Beschluss vom 01.03.2010, a.a.O. Rn. 17; NdsOVG…, Urteil vom 28.11.2016 -9 LC 335/14 -, juris Rn. 77; FG Hamburg, Urteil vom 15.07.2014 - 3 K 207/13 -, juris Rn. 212).

References: § 51
 § 79
 § 79
 § 42
 § 45
 EuGH 
 Art. 267
 § 10
 EuGH 
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 § 33
 Art. 3