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Timestamp: 2020-05-25 08:22:20+00:00

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﻿ V ZB 33/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF V ZB 33/18 BESCHLUSS vom
4. April 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja AufenthG § 2 Abs. 14 Nr. 6 Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann darin liegen, dass der Ausländer sich vorübergehend verborgen hält, um einen unangekündigten Abschiebungsversuch zu vereiteln.
BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 33/18 - LG Coburg AG Lichtenfels ECLI:DE:BGH:2019:040419BVZB33.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen:
Der Betroffene ist afghanischer Staatsangehöriger. Sein Asylantrag wurde zurückgewiesen und die Abschiebung angedroht. Er war für eine Sammelabschiebung am 6. Dezember 2017 vorgesehen. Einen deshalb gestellten Antrag auf Verhängung von Ausreisegewahrsam lehnte das Amtsgericht am 28. November 2017 ab, und der Betroffene wurde freigelassen. Am 6. Dezember 2017 um 0.15 Uhr konnte er in seiner Unterkunft nicht aufgegriffen werden. Weitere Versuche, seiner um 7.30 Uhr in der Schule und um 10 Uhr in der Unterkunft habhaft zu werden, waren erfolglos. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 7. Dezember 2017 Abschiebehaft bis zum 31. Januar 2018 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt. Am
19. Januar 2018 endete die Haft, weil die beteiligte Behörde den Haftantrag zurückgenommen hat. Die nunmehr auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 9. Februar 2018 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene sein Begehren weiter.
a) Nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann es ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr sein, wenn der Ausländer, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen vorgenommen hat, die nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können. Der Tatbestand erfasst die sonstigen im Verantwortungsbereich eines Ausländers liegenden konkreten Vorbereitungshandlungen, die auf die Verzögerung bzw. Verhinderung der bevorstehenden Rückführung ausgerichtet sind und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Rückführung stehen. Voraussetzung für die Anwendung der Nummer 6 ist, dass die Handlungen des Ausländers gleichermaßen Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht sind wie bei den in Nummer 1 bis 5 beschriebenen Fallgruppen (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 34; Senat, Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 69/16, InfAuslR 2017, 58 Rn. 4). Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch darin liegen, dass der Ausländer sich vorübergehend verborgen hält, um eine unangekündigte Abschiebung zu vereiteln. Eine solche Verhaltensweise des Ausländers dient nämlich dazu, die Rückführung zu verhindern. Sie steht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der konkreten Abschiebung und hat ein vergleichbares Gewicht wie die in § 2 Abs. 14 Nr. 1 bis 5 AufenthG beschriebenen Handlungen.
Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Lichtenfels, Entscheidung vom 07.12.2017 - 2 XIV 107/17 LG Coburg, Entscheidung vom 09.02.2018 - 24 T 1/18 -
Paragraphen in V ZB 33/18
Original von V ZB 33/18
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References: § 2
 § 62
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