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Timestamp: 2019-08-23 03:03:17+00:00

Document:
Änderung der Erdölstatistik-Verordnung 2011 (Austria)
Änderung der Erdölstatistik-Verordnung 2011
352. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Erdölstatistik-Verordnung 2011 geändert wird
Auf Grund der §§ 20 und 21 des Erdölbevorratungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 78/2012, wird verordnet:
Die Erdölstatistik-Verordnung 2011, BGBl. II Nr. 226/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 1 lautet:
„(1) Im Sinne dieser Verordnung fallen unter den Begriff „Erdöl, Erdölprodukte und Biokraftstoffe“ folgende Produkte:
„Erdöl“ Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien, roh, der Position 2709 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN-Code), Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. Nr. L 282 vom 28.10.2011 S. 1, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 155/2012, ABl. Nr. L 50 vom 23.02.2012 S. 1, ausgenommen hochschwefelhältiges bituminöses Schieferöl;
„Chemierohstoffe“ Waren der Unterpositionen 2707 10 90 (Benzole zur anderen Verwendung), 2711 14 00 (Ethylen, Propylen, Butadien), 2901 21 00 (Ethylen), 2901 22 00 (Propen), 2901 24 00 (Buta-1,3-dien) und 2901 29 der Kombinierten Nomenklatur;
„Flüssiggas (Heiz- od. Brenngas)“, das sind alle Waren beginnend mit den Positionsnummern 2711 12, 2711 13, 2711 14 00, 2711 19 00 und der Unterposition 2901 10 00 (soweit Flüssiggas) der Kombinierten Nomenklatur;
„Raffinerierestgas (nicht verflüssigt)“, das ist ein Gemisch nicht kondensierbarer Gase (vorwiegend Wasserstoff, Methan, Ethan und Olefine), die bei der Destillation von Rohöl oder der Behandlung von Ölprodukten in Raffinerien (z. B. beim Cracken) gewonnen werden; zu dieser Kategorie zählen auch Gase, die aus der petrochemischen Industrie zurückfließen;
„Sonstige Produkte aus Kapitel 27“, das sind alle Waren des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur, die von ihrem Verwendungszweck nicht lit. a bis h zugeordnet werden können;
„Sonstige Produkte nicht aus Kapitel 27“, das sind alle Waren der Kombinierten Nomenklatur, die von ihrem Verwendungszweck den Waren des Kapitels 27 zuzuordnen sind und die nicht Z 3 lit. a bis j zugeordnet werden können;
„Superethanol E 85“, das sind in einem Steuerlager gemäß § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 hergestellte Gemische, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. März (Winterhalbjahr) einen Gehalt an Bioethanol von mindestens 65% und höchstens 75% vol und im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September (Sommerhalbjahr) von mindestens 75% und höchstens 85% vol aufweisen.“
2. In § 3 Z 2 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 1 Abs. 1 Z 10 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982)“ durch den Klammerausdruck „(§ 3 Abs. 1 Z 2 des Erdölbevorratungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 78/2012 (EBG 2012))“ ersetzt.
3. § 4 Abs. 1 lautet:
„(1) Zur Meldung sind alle Unternehmen verpflichtet,
die Waren gemäß § 2 produzieren, verarbeiten oder vermischen;
die Erdölprodukte in Direktkäufen von in Österreich gelegenen Erzeugungsbetrieben, in denen Erdölprodukte aus rohem Erdöl hergestellt werden oder die mit solchen Betrieben durch eine der Beförderung von Erdöl dienenden Rohrleitung verbunden sind, beziehen;
die Waren gemäß § 2 aus einem Drittland einführen oder
die Waren gemäß § 2 aus einem EU-Mitgliedstaat in das Bundesgebiet – mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) – verbringen
und gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 EBG 2012 Importeur sind oder gemäß § 4 Abs. 1 zweiter Satz EBG 2012 als erster inländischer Warenempfänger vorratspflichtig sind;
die Waren gemäß § 2 in ein Drittland ausführen oder
auf deren Rechnung Waren gemäß § 2 aus dem Bundesgebiet – mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) – in einen EU-Mitgliedstaat verbracht werden. Kommt der Verbringer der Ware seiner Meldepflicht nicht nach, ist der Versender meldepflichtig;
deren vorwiegender Unternehmenszweck die Lagerhaltung von Waren gemäß § 2 ist.“
4. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 2 Abs. 1, § 3 Z 2 und § 4 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 352/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

References: § 2
 § 25
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 2
 § 3
 § 4