Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20133/04
Timestamp: 2020-01-20 09:09:34+00:00

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OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5337
OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04 (https://dejure.org/2006,5337)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.04.2006 - 5 U 133/04 (https://dejure.org/2006,5337)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. April 2006 - 5 U 133/04 (https://dejure.org/2006,5337)
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Gestalterischer Anteil
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung; Anforderungen an eine Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kinderhochstuhl "Tripp Trapp" in Deutschland; Voraussetzungen für die Ermittlung der Einzelheiten des ...
UrhG § 97 Abs. 1; ZPO § 287 Abs. 1
Die Klägerin verfolgt ihre Schadensersatzansprüche gegen die H...... GmbH & Co. KG und deren Gesellschafter/Geschäftsführer nunmehr in dem Rechtsstreit 5 U 133/04 ( 308 O 269/03) weiter.
Soweit die Beklagte beanstandet, das Landgericht habe den der Klägerin zustehenden Schadensersatzanspruch in seinem Umfang fehlerhaft bemessen, kann der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf seine Ausführungen in dem heute ebenfalls verkündeten Urteil im dem Parallelrechtsstreit 5 U 133/04 Bezug nehmen.
Hinsichtlich dieses Teilbetrages hatte die Klägerin bereits die Herstellerin und Lieferantin der Beklagten in dem gesonderten Rechtsstreit 5 U 133/04 in zwei Tatsacheninstanzen (erfolgreich) auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.
Hat sich die Klägerin gegenüber der H...... GmbH & Co. KG - wie in dem Rechtsstreit 5 U 133/04 geschehen - für eine Schadensherausgabe des Verletzergewinns entschieden, führte es zu offensichtlichen Widersprüchen, wenn sie gegenüber jedem weiteren Verletzer auf einer späteren Stufe der Verletzerkette ihren Anspruch auf entgangenen Gewinn nochmals (in vollem Umfang) geltend machen könnte.
Denn es bedarf im Anschluss an die Entscheidung "Gemeinkostenanteil" i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Revisionsgerichts zu den in diesem Rechtsstreit und dem Parallelverfahren 5 U 133/04 angesprochenen schadensersatzrechtlichen Fragen im Bereich der Verletzung von Urheberrechten.
Deshalb ist ihm auch mit der Einräumung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts, wie im Antrag der Klägerin vorgesehen, nicht geholfen (zum Wirtschaftsprüfervorbehalt siehe BGH…, Urteil vom 2. Februar 1999, aaO, zitiert nach juris, Rn. 58; OLG Hamburg, Urteil vom 24. April 2006 - 5 U 133/04, OLGR 2007, 31, zitiert nach juris, Rn. 78).
Wie die Kammer nämlich bereits in ihrem Urteil vom 03.08.2005 (Az. 21 O 20442/04;… InstGE 6, 21, Rn. 20 - Nachtklub - Foto-Piraterie ) ausgeführt hat, ist der Beklagten ein erfolgreiches Berufen auf die Rechtsprechung zum Nebeneinander der Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch Haftender auf verschiedenen Hierarchieebenen der Abnehmerkette verwehrt: Diese Argumentation gründet auf der Überlegung, dass eine angemessene Lizenz nur maximal der Gesamtlizenz auf der letzten Stufe der Handelskette entsprechen kann und die auf vorangehenden Stufen der Handelskette bezahlten Lizenzen hiervon nur einen Teilbetrag bilden, so dass diese ggf. angerechnet werden müssen; bei der Berechnungsmethode nach dem Verletzergewinn dagegen hat der Gesetzgeber dem Schutzrechtsinhaber gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 GeschmMG explizit die Möglichkeit eingeräumt, den gesamten Gewinn des jeweiligen Verletzers, welcher auf verschiedenen Stufen der Abnehmerkette jeweils in unterschiedlicher Höhe anfallen kann, herauszuverlangen (zum Nichtdurchgreifen des "Erschöpfungsgedankens" vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 24.04.2006, Az. 5 U 133/04, BeckRS 2006, 13562 unter Ziff. II. 6. c.).
Auch bei der Problematik der Schadensersatzzahlungen rekurriert der BGH außerdem auf seine Gemeinkostenanteil-Entscheidung und dem Gedanken, dass der Verletzer letztlich so zu behandeln ist, als habe er in angemaßter Geschäftsführung nach § 687 Abs. 2 BGB gehandelt mit der Folge, dass er Ersatz seiner Aufwendungen gem. §§ 687 Abs. 2 Satz 2, 684 Satz 1 BGB nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann; für Schadensersatzzahlungen an seine Abnehmer dafür, dass diese gehindert sind, die erworbenen Gegenstände weiterzuveräußern, hätte der Verletzer aber nicht Aufwendungsersatz verlangen können, weil der Verletzte durch solche Zahlungen nicht bereichert worden ist (GRUR 2002, 532, 535; ebenso OLG Hamburg BeckRS 2006, 13562, Ziff. II. 6. a.).

References: § 97
 § 287
 § 543
 § 42
 BGH 
 § 687