Source: http://ra-lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=265
Timestamp: 2018-04-22 18:10:35+00:00

Document:
05. Mai 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler, (Euch begrüße ich heute besonders gern, denn wieder einmal hat der Staat erfolgreich die Überwachung der Bürger forciert, ich denke, das ist auch `dringend notwendig`).
Ja, Renitenz macht sich bemerkbar, folglich hat nun der Bundesrat also auch die Herausgabe von Nutzerdaten durch Internetanbieter erzwungen!
Der Staat ist somit jederzeit informiert, was der Bürger im Netz so treibt, die Herausgabe von Bürgerdaten greift sogar bei einem Strafzettel wegen Falschparkens! Ist das alles nicht schön, so richtig gemütlich?
Was mich und viele andere Menschen so erschüttert, das brachte Karlheinz Deschner auf den Punkt:
" Beim Wort 'Revolution' erstarrt Deutschland, bei der Mobilmachung wird es lebendig".
Es sieht also so aus, daß das Volk sich weiterhin im Schlaf oder in Angst vor Gegenwehr befindet, derweil die Zerstörung munter voran schreitet.
Somit kommen wir zu Herrn Schräuble, der sich explizit Herrn Hoeneß vorgenommen hat.
Er, Schräuble, zetert und schwadroniert von der Strafbarkeit von Steuerhinterziehung oder so ähnlich. Ach ja, Herr Schräuble, gerade Sie, der Sie sich im Dunstkreis der Schreiber-Affäre bewegen, dies bis heute....( und so ein Typ ist FINANZMINISTER )!
Aber gut, Steuerhinterziehung ist also strafbar ( ich enthalte mich an dieser Stelle jeglichem Kommentar zu Geltungsbereichen von AO, OWI etc. ), Untreue aber auch, nicht wahr?
Es gibt da einen Paragraphen, nämlich den § 266 StGB, der da lautet:
" Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".
Und dann gibt es da noch den Schwur der Politiker, "Nutzen mehren und Schaden abwenden" oder so ähnlich, wirft man nun diese beiden letzten Punkte in einen Pott, dann dürfte eigentlich nur ein blühender Staat dabei herauskommen?!
Doch was haben wir, was erleben wir? Chaos, Niedergang, eine marode Infrastruktur, Leid und zunehmende Verelendung, nicht nur hier in unserem Land, sondern EU-weit.
Logische Folge wäre also wieder einmal eine Strafanzeige gegen Schräuble, dies wegen Hochverrats und Untreue.
Eine Strafanzeige, zunächst bei der StA Berlin, würde im günstigsten Falle mit Aktenzeichen nach Karlsruhe verwiesen werden.
Aus Karlsruhe wird dann, im günstigsten Falle, mitgeteilt werden, `daß es keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gibt`....
Und nun, dann bleibt ja eigentlich nur noch das Recht auf Widerstand, aber auch das wird dem Bürger, auch vor Gericht, aus der Hand geschlagen. Wie gut haben es doch die Gewerkschaften, die wegen ein paar Euro mehr in der Lohntüte ganze 'systemrelevante' Wirtschaftszweige lahm legen.
Wie effektiv dies ist, zeigen die Ergebnisse. Welche Ohnmacht wird dem Volk zugestanden, das erklärtermaßen ein wie auch immer geartetes Widerstandsrecht gegen jeden hat, der 'es unternimmt', also schon die kleinsten Ansätze zeigt, 'diese Ordnung' zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nun, wir haben das Gericht aufgerufen, dieses Widerstandsrecht ausdrücklich anzuerkennen, da die Voraussetzungen dafür seit langem gegeben sind. Ich möchte noch meinen letzten Schriftsatz hier wiedergeben, bevor das Gericht entschieden hat:
wird gemäß Verfügung vom 23.1.2013 für die Mandantin noch wie folgt vorgetragen:
Die Mandantin ist Rentnerin ohne weitere nachhaltigen Einkommensquellen, so daß die weitere Vollziehung zu empfindlichen Engpässen führen würde, die nicht vertretbar sind. Sie geht insbesondere davon aus, daß in den gegenwärtigen Zeiten das private Interesse an einer Aussetzung das öffentliche Interesse übersteigt, da es nicht mehr verantwortbar erscheint, die verfassungs- und rechtswidrige EU-Politik der gegenwärtigen Kanzlerin mit Zwangsabgaben zu unterstützen. Insofern kommt täglich mehr das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs.4 GG zum Zuge, da eine andere Abhilfe nicht ersichtlich ist.
Zur Untermauerung dieser Sachlage läßt die Mandantin den Bericht über ein Interview mit Prof. Albrecht Schachtschneider zur Akte reichen, dessen Begründung und Ergebnis sie sich voll anschließt. Hier ihr Belegtext:
Zur Frage der Rechtswidrigkeit der bundesrepublikanischen Politik in bezug auf die Entmachtung des Parlaments und die Notwendigkeit eines zivilen Widerstandes gem. Art. 20 Abs.4 GG hat Prof. Schachtschneider am 24.11.2012 das folgende Interview gegeben, das zum Bestandteil der hiesigen Begründung gemacht wird:
Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand.
Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert, versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten, muß nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.
Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder, der die Geschichte kennt, weiß, daß soetwas nicht ohne Diktatur funktionieren kann.
Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmärkte, vor denen sich auch Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europäischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.
Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um ihren Job haben, oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.
Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt. und die Leute nichts mehr zum Essen haben, gibt's Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen, die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren, so daß man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.
Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben.
Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe, urteilt Schachtschneider , daß diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.
Schachtschneider: Gegen jeden, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, hat jedermann das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den 'Ghandi-Weg', also den Einsatz friedlicher Mittel.
Seine Gedenken zum Widerstandsrecht und die Rechtswidrigkeit der Politik führt Schachtschneider weiter aus z.B. in seinen Büchern „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik – Ein Staatsstreich der politischen Klasse“ und „Die Souveränität Deutschlands – Souverän ist, wer frei ist“.
Aus diesen Argumenten zur vorhandenen regelrechten Notstandssituation folgt in beeindruckender Weise, daß der Bürger inzwischen mangels wirksamer parlamentarischer Kontrolle und Opposition gezwungen ist, sich auf seine verfassungsrechtlichen Kontrollmittel nach Art. 20 Abs.4 GG zu besinnen. Da die Argumente von Prof. Schachtschneider wohl nicht ernsthaft bestritten werden können, folgt hieraus quasi automatisch, daß eine AdV unter wesentlich leichteren Voraussetzungen zu bewilligen ist als in 'normalen' Zeiten. Im übrigen wäre eine klare und hilfreiche gerichtliche Stellungnahme zu diesen Fragen wünschenswert, da sich der Widerstand in der Bevölkerung gegen die rechtswidrige Politik ständig ausweitet, und dementsprechend auch die Anwaltschaft in die Pflicht genommen wird. Es ist davon auszugehen, daß Prof. Schachtschneider sein Metier versteht. Es ist daher sehr schwer, seine begründeten Ansichten zu relativieren oder gar zu widerlegen. Dies muß jedoch auf die anhängigen Prozesse durchschlagen, insbesondere bei den Anträgen auf AdV wie vorliegend.
Dazu war dann im Urteil folgendes zu lesen:
>>Letzteres gilt auch, soweit sich die Klage hilfsweise darauf richtet, festzustellen, daß der Klägerin jedenfalls bis auf weiteres ein "Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 3 GG zustehe, aufgrund dessen sie berechtigt sei, jegliche Steuerzahlung zurückzuhalten, bis in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsgemäße Zustände nach dem GG, insbesondere der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hergestellt sind.
Soweit der Antrag Art. 20 Abs.3 GG zitiert, der die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht bindet, richtet er sich nämlich wiederum auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm.
Soweit der Antrag sich auf das Widerstandsrecht in Art. 20 Abs.4 GG bezieht, steht der Zulässigkeit entgegen, daß dieses Widerstandsrecht von der Verfassung nur eingeräumt wird, "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Folglich ist das Widerstandsrecht nur als "ultima ratio" zu verstehen und mithin subsidiär.
Das Grundgesetz geht nämlich vom Leitbild der Demokratie aus, in der die gewählten Repräsentanten die Gesetze erlassen. Derjenige, der damit nicht einverstanden ist, bzw. bestimmte staatliche Aktivitäten nicht mit seinen Steuergeldern finanziert wissen will, mag sich aktiv oder passiv politisch engagieren oder aber publizistisch gegen diese Aktivitäten vorgehen. Aber er muß alle Möglichkeiten des Regierungssystems, wozu beispielsweise auch die Abwahl der Regierung gehört, erschöpfen, bevor er sich auf das Widerstandsrecht berufen kann. Schließlich würde es die repräsentative Demokratie lahmlegen, wenn einzelne und gegebenenfalls viele Bürger dieser Demokratie die finanzielle Grundlage mit der Begründung entziehen könnten, daß einzelne staatliche Tätigkeiten nach ihrer Auffassung rechts- oder völkerrechtswidrig sind.
Da die Klägerin diese Möglichkeiten vor Klageerhebung nicht ausgeschöpft hat, steht ihr der Weg über Art. 20 Abs.4 GG nicht zu.
Überdies ist für eine solche Klage auch kein Feststellungsinteresse nach § 41 Abs.2 Satz 1 FGO erkennbar. Die Klägerin wird nämlich durch das Recht nicht (in..) ihrem Interesse geschützt, die Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen abzulehnen.<<
Soweit das Finanzgericht kürzlich. Noch Fragen? Jedenfalls wäre das Recht, Feuerzeuge zu schwenken, sicherlich wohlwollend zugestanden worden, vorbehaltlich der Brandschutz- Umwelt und...und und...-vorschriften, versteht sich.
Weil ich gerade dabei bin, hier noch etwas aus dem Darlehensrecht, das ja bekanntlich im BGB ebenfalls völlig umgekrempelt wurde, und jetzt an ganz anderer Stelle steht. Wer noch den alten § 607 sucht, muß jetzt unter § 488 ff nachschlagen. Das Recht ist inzwischen zum Tummelplatz von 'Modernisierern' und 'Auf-den Kopf-Stellern' geworden, wobei im wesentlichen das dabei herauskommt, was Dr. Egon Schneider schlicht 'Gesetzesschrott' nennt. Hier noch ein Schriftsatz von mir, in dem einige Punkte thematisiert sind, die in der Praxis ohne jeden Belang sind, wie so ziemlich alle Bedenken, die täglich mehr werden:
Wie dem gesonderten Schreiben des Gerichts vom 17.4.2013 zu entnehmen ist, wurde die Eingabe der Mandantin vom 12.4.2013 als Erinnerung nach
§ 766 ZPO behandelt und nach Nichtabhilfe dem Richter vorgelegt. Unter Berücksichtigung der angeführten Gründe im Schreiben der Mandantin vom 12.4.2013 dürfte die Einordnung als bloße Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zu kurz greifen. Erinnert wird nicht an die Art der Durchführung, sondern es werden erhebliche Bedenken gegen die Zwangsvollstreckung als solche geltend gemacht. Die Anwaltschaft kommt an diesen Argumenten und Einwendungen nicht mehr vorbei, weil bereits in der Überzahl der Mandate von den Auftraggebern auf diese Argumente zurückgegriffen wird, die bei näherer Betrachtung auch mehr oder weniger fundiert sind, und die in aller Regel zu ernsthaften Bedenken Anlaß geben.
Insbesondere verwundert immer wieder, daß die staatlichen Gerichte in § 15 GVG abgeschafft wurden und sämtliche Gerichte und Behörden international als 'private companies' gelistet sind. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht inzwischen reines Privatrecht zur Anwendung kommt, das insbesondere hoheitliche Eingriffe wie im Zwangsversteigerungsverfahren ausschließt. Aber selbst wenn dies nicht so sein sollte, wird immer wieder darauf hingewiesen, daß u.a. das ZVG ein Produkt der NS-Zeit ist, deren Gesetze allesamt durch Kontrollratsgesetze und durch den Tribunal General von Rastatt 1947 aufgehoben wurden. Eine Neuverkündung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Grundgesetzes hat es nie gegeben.
Als repressives Eingriffsgesetz genügt das Zwangsversteigerungsgesetz auch nicht dem zwingenden Zitiergebot des Art. 19 Abs.1 S.2 GG. Über das ZVG wird ganz massiv u.a. in das Eigentum eingegriffen mit so gut wie keinen Abwehrmöglichkeiten durch den Schuldner. Hier werden rechtsstaatliche Grenzen überschritten, die aus totalitären Zeiten stammen und bis heute nicht korrigiert worden sind. Auch diese Bedenken greifen durch in bezug auf die mögliche Nichtigkeit des ZVG.
Nach dem angewandten Bankrecht und der Handhabung von zweckgebundenen Darlehen für dinglich gesicherte Immobiliendarlehen ist es auch fraglich, ob der Darlehensvertrag gem. § 488 BGB überhaupt erfüllt wurde. Nach der fraktionalen Geldkreierung wird von der finanzierenden Bank in der Regel lediglich ein Betrag von 10% des Darlehens in echtem Geldwert aufgewendet, während es sich bei den restlichen 90% lediglich um eine girale Gutschrift handelt, die 'aus dem Nichts' kommt. Insofern mag die Gläubigerin ihre Refinanzierungskosten offenlegen und den tatsächlichen Aufwand, der mit dem Darlehen verbunden war. Dieser Anteil ist längst ausgeglichen, so daß die zugrunde liegende Schuld zu bezweifeln ist. Im früheren Darlehensrecht war nach § 607 BGB der Darlehensnehmer verpflichtet, dem Darlehensgeber 'Sachen von gleicher Art und Güte' zurückzuerstatten. Reines Giralgeld kann kein Verbraucher zurückerstatten. Er ist demnach verpflichtet, etwas zurückzuerstatten, das andere 'Art und Güte' hat, und das er zuvor niemals bekommen hat.
Auch hier bestehen ganz erhebliche dogmatische Bedenken aus dem Darlehensrecht selbst, das es ermöglicht, aus reinen virtuellen Rechnungsposten auf reale Werte in Form von Grundstücken zurückzugreifen. Die Verfassungswidrigkeit drängt sich auch hier auf.
Nach allem wird ergänzend beantragt,
das Verfahren vorläufig einzustellen, und diese angeschnittenen Fragen nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Die geäußerten Bedenken werden zunehmend bundesweit thematisiert, eine abschließende Klärung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist bisher nicht ersichtlich. Ersichtlich ist allerdings, daß Banken reihenweise pleite gehen, weil der genannte 'Luftfaktor' in den Investitionsgeschäften jede reale Grundlage vermissen läßt und zu Schäden größten Ausmaßes führt. Umso dringender ist eine verbindliche Abklärung, um diesem verfassungswidrigen Enteignungsprozeß wirksam entgegen zu treten. Die Mandantin behauptet nicht, daß sie nichts schuldet, jedoch liegt angesichts des wahren Engagements der Gläubigerin zumindest eine ganz erhebliche Übersicherung mit Realwerten vor, auf die kein Anspruch bestehen kann.
08. Mai 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
hier nun das Neueste von Herrn Schräuble:
" Deutschland fällt die Abgabe von Souvärenität nicht schwer",
" ... das seien die Deutschen nach der Besatzungszeit gewöhnt...", der ganze Bericht ist aktuell nachzulesen in den `Deutschen Wirtschaftsnachrichten`.
Da haben wir es also: Schräuble hat ja selbst gesagt, daß Deutschland seit 1945 niemals souverän war, daran kann er ohne Probleme an die Wirklichkeit anknüpfen. Dem Volk wird bekanntlich das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG abgesprochen und bestenfalls auf's Feuerzeugschwenken verwiesen. Inzwischen marschieren diese 'Volksvertreter' munter weiter in bester Juncker-Manier und tun nichts anderes als die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung immer mehr abzuschaffen. Wie oft muß man noch sagen, daß dies alles absolut verfassungswidrig und sogar strafbar ist!? Hört man etwas davon, daß sich ein Bundesanwalt herabläßt, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen? Natürlich nicht, ermitteln verboten! Stattdessen wird eine Sau nach der anderen durch's Dorf getrieben, um abzulenken vom Haupt-Brandherd, dessen Schwelbrand sich ständig weiter durchfrißt bis....Was sagte Juncker so treffend? Bis es kein Zurück mehr gibt. Es tauchen täglich Hunderte von neuen Gründen auf, diese Führung mit der AfD bis zur Bedeutungslosigkeit wegzuspülen!
Wir sind noch nicht fertig, schauen wir mal in 'Wikipedia' rein zum Thema 'Hochverrat'. Der letzte Absatz lautet wie folgt:
Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 Abs.1 Nr.2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 Abs.1 StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen § 129, 129 a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung)
Dies ist ein strafrechtliches Gebiet, auf dem sich die derzeitigen 'Volksvertreter' seit Jahren tummeln. Also liebe Staatsanwälte, hier habt Ihr Kenntnis vom Sachverhalt, und wir sind unserer Anzeigepflicht durch Veröffentlichung jedenfalls nachgekommen. Möge die Strafvereitelung im Amt ihren Lauf nehmen...
12. Mai 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
hier ein Vorgang, der mir nicht unbeachtlich erscheint, es betrifft vor allem die Menschen, welche sich mit "Bundesagenturen für Arbeit" und/oder Jobcentern ( unfassbar, diese 'staatliche' Bezeichnung ) herumschlagen, das Ganze beginnt mit einem `Bußgeldbescheid` einer "Agentur für Arbeit":
"Hiermit wird gegen Sie wegen eines fahrlässigen Verstoßes gem. § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGBIII i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGBI) gem. §§ 65, 35 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
eine Geldbuße festgesetzt in Höhe von 35.- Euro
Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens gem. § 105 OWiG zu tragen und zwar...."
Soweit, so schlecht, wer das verstehen soll, weiß ohnehin niemand.
Nun, der junge Mann, nennen wir ihn Pascal, legte gegen diesen Bescheid form -und fristgerecht Widerspruch ein, u.a. schrieb er wie folgt:
"Meine Arbeitsaufnahme zum 12.04.2012 habe ich ordnungsgemäß tel. mitgeteilt, allerdings ist eine Kontaktaufnahme zu Ihrem Hause nur über einen "Telefonservice" möglich. Ob und inwieweit hier korrekt der jeweilige Sachbearbeiter informiert wurde, ist für mich nicht festzustellen.
Ein Hinweis: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil festgestellt, daß Durchwahlnummern von Sachbearbeitern in "Arbeitsagenturen" nicht der Geheimhaltung unterliegen dürfen.
Das scheint jedoch keine "Arbeitsagentur" zu scheren, der "Kunde" ist hilflos einer Maschinerie ausgeliefert, welche offensichtlich mit Freuden "Bußgeldbescheide" verschickt, die rechtliche Grundlage hierfür ist schlichtweg nicht vorhanden.
Es ist längst bekannt, daß die "BRD" nebst ihren Einrichtungen samt und sonders als "private companies" gelistet ist ( z.B. nachzulesen bei Dun & Bradstreet ), i.Ü. gibt es keinen Staat BRD, sondern nur eine Staatssimulation, vgl. hierzu Anschreiben des BMI, als Anlage anbei.
Ich muß also davon ausgehen, daß Sie als Privatperson gegen mich agieren und Amtsanmaßung betreiben.
Für diesen Fall behalte ich mir Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor.
Das zuviel erhaltene ALGI-Geld wurde rein vorsorglich und längst zurückerstattet, also lassen Sie mich in Ruhe und klären zunächst einmal für sich Ihren rechtlichen Status, hilfsweise weisen Sie mir nach, daß ich meine Arbeitsaufnahme nicht gemeldet habe.
Die Möglichkeit eines solchen Nachweises kann ich aufgrund der bewußt anonymisierten Kommunikationsmöglichkeit nicht führen, das ist Ihr Part!"
Was folgte? Die "Bundesagentur für Arbeit" nahm den Widerspruch zur Kenntnis und verwies den Vorgang auf dem Wege über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung.
Dies hinderte jedoch die "Bundesagentur für Arbeit" nicht, also trotz anhängigem Verfahren vor dem Amtsgericht, ihren INKASSO-SERVICE auf den Plan zu rufen, man lasse sich den Ausdruck "Inkasso-Service" einmal auf der Zunge zergehen, ohne dabei einen Brechreiz zu erleiden!
Pascal wurde durch diesen "Inkassoservice" bedroht und genötigt, d.h. zur sofortigen Zahlung des Bußgeldes nebst Kosten und "Gebühren" aufgefordert, zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen, Pascal zahlte....
Nun das Bemerkenswerte:
Mit Beschluß vom 02.05.2013 stellte das zuständige Amtsgericht fest:
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren XYZ wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
1. Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da eine Ahndung der Ordnungswidrigkeit nicht geboten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse. Zur Erstattung der dem Betroffenen erwachsenen Auslagen besteht nach Sachlage keine Veranlassung ( §§ 46 OWiG, 467 Abs.1, Abs. 4 StPO.
Was auch immer das Gericht zu dieser Entscheidung veranlasst haben mag, waren es einzelne Sachverhalte oder aber der gesamte Vorgang des Widerspruchs, es ist wieder einmal eine Sternstunde in der Rechtsprechung, einer solchen Entscheidung gehört nachgehakt und nachgestiegen, dies durch jeden Betroffenen, bei Bedarf kann Näheres bekannt gegeben werden.
Und noch ein Nachschlag, ganz kurz, dies zum Thema "Fachkräftemangel":
Ein junger Mann, Azubi, beantragte im Okt. 2012 Bundesausbildungsbeihilfe (BAB), bis heute nicht beschieden!
Seine nun persönliche Nachfrage in der letzten Woche bei der zuständigen "Arbeitsagentur", hierfür musste er sich einen Tag Urlaub nehmen, ergab: " Äh, Ihre Unterlagen sind hier längst nicht mehr, das wurde alles ausgelagert nach Mainz..., der junge Mann wird nun seine Miete nicht mehr bezahlen können,
Selbstverständlich begrüßen wir es alle zutiefst, daß 'Fachkräfte' per Immigration eingeführt werden müssen, denn den hier massenhaft zur Verfügung stehenden 'Eingeborenen' wird nichts als Ärger gemacht, man hindert sie nach Kräften daran, Fuß zu fassen....'Nutzen mehren...Schaden abwenden.....Wer oder was verdammt noch mal ist Merkel??
14. Mai 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
tagtäglich bin ich mehr befasst mit Opfern von "Arbeitsagenturen" und/oder "Jobcentern", bei "Jobcentern" finden sich übrigens stets "Geschäftsführungen" als Ansprechpartner!
Dies war heute nun Anlaß für Anette, Vorarbeit zu leisten, indem sie sich ans Telefon hängte, um Fakten zu sammeln, Fakten über "Service-Hotlines", Erreichbarkeit von Mitarbeitern, Zeitnähe von Bearbeitungen, Vollstreckungsmaßnahmen etc.
Letztes Telefonat in diesem Marathon fand statt mit einem zuständigen Landesministerium für Arbeit und Soziales, hier mit einem Referatsleiter.
Anette war recht unwirsch, als sie sich ( sie täuschte eigene Betroffenheit vor ) über die Zustände an "Arbeitsagenturen" und "Jobcentern" beschweren wollte.
Der Sachbearbeiter fiel ihr nach wenigen Sätzen ins Wort und Anette merkte sehr schnell, daß sie `Eulen nach Athen trug`.
Er bestätigte ihre Kritik, mehr noch, er ging von sich aus in die Offensive und äußerte sich nahezu wütend über Anordnungen, Bestimmungen und das gesamte Procedere zu diesem Thema. Er kritisierte vor allem den heutigen Sprachgebrauch von Einrichtungen, z.B. "Service-Center, Job-Center", aber auch weitere Einrichtungen, z.B. die Bezeichnung
" KUNDENREAKTIONSMANAGEMENT", das, so der Sachbearbeiter, war früher einfach eine `Beschwerdestelle`...., lange Rede, kurzer Sinn, nun das fast Unglaubliche:
Der Sachbearbeiter stellte dann folgendes fest, nachdem Anette das Gespräch mangels Zeit dann doch zu einem Ende bringen wollte:
"... so ist das eben, denn wir sind ja in einem Wirtschaftsunternehmen unterwegs!"
Geht es noch klarer? Der Stimmlage nach, so Anette, war das ein Mann Mitte dreißig! Kann es sein, daß er einen Freud'schen Versprecher losgelassen hatte, oder einfach einmal diese Lügenmauer durchbrechen wollte, um einmal wieder ohne Kotzanfälle in den Spiegel sehen zu können?
Wir haben heute an ein "Joppzenter" geschrieben unter der Adresse: Fa. Joppzenter... -Geschäftsführung-, ... schließlich haben die ja auf ihrer Webseite einen 'Geschäftsführer'. Das Schreiben legte dar, wie diese Herrschaften dazu kommen, sich als rein private Einrichtung selbst gestrickter 'Titel' zu bedienen, um aus diesen PC-Produkten über das Hauptzollamt munter die Zwangsvollstreckung wegen angeblicher Forderungen gegen den ahnungslosen Bürger zu betreiben.
Liebe Wutbürger, es wird höchste Zeit, daß diesen Auswüchsen eines Privatstaates gehörig auf die Pfoten geklopft wird, die durchweg mit ihren `Beitragsbescheiden' usw. angeblich hoheitlich daherkommen und ohne jede Beteiligung der zwingend erforderlichen Justiz (Art. 93 GG) mit ihren gedruckten Zetteln und willfährigen Schergen beim Bürger für Rippenbrüche und blaue Augen sorgen.
Was die Banken mit ihrem Luftgeld veranstalten, betreiben diese Geldeinsammelstellen mit ihren Papierfetzen, die weder einen Titel darstellen noch mit Klausel versehen sind noch jemals zugestellt wurden. Bekanntlich kommen diese netten Einladungen zur Zahlung stets mit einfacher Post, damit die Zustellungsfiktion nach drei Tagen Postlaufzeit wasserdicht fingiert werden kann.
Aber es gibt auch folgende Feststellung: Bei den (armen) Mitarbeitern, ob dies Mitglieder von Geldeinsammelstellen wie BG, Finanzamt, Krankenkasse oder sonstigen 'Kassen' sind, liegen die Nerven blank.
Wir hatten schon Anrufe von 'kleinen Leuten' aus dem 'öffentlichen Dienst', ob sie wirklich 'drankommen', wenn sich hier der Wind gedreht hat, z.B. wegen 'Beglaubigung' von nicht vorhandenen Unterschriften der Entscheidungsträger.
Dasselbe gilt anscheinend für mehr und mehr Rechtsschutzversicherungen. Was einst 'Anwalts Liebling' sein wollte, ist derzeit auf jeden Fall 'Anwalts Albtraum'.
Eine Mitarbeiterin der Konkurrenz gab offen zu, daß einerseits Gewinnmaximierung herrscht, auf der anderen Seite 'burn-out' bei den Mitarbeitern.
Dieses durchaus nette und schon rührende Gespräch diente dem Zweck, nach mehreren schriftlichen Anmahnungen und Betteleien wegen fälliger Gebühren einmal persönlich vorstellig zu werden, und was findet man vor? - Abgründe wie überall, Streß, Jobangst, Verzweiflung - aber kein Geld, das wird anscheinend mit Klauen und Zähnen festgehalten, vielleicht, weil der DAX gerade so schön sprudelt, oder die Kasse nach Kayman Islands verlegt wird, wer weiß?
Geradezu kurios ist es, gegen eine Körperschaft zu gewinnen, um anschließend seinem Geld nachzulaufen. Noch nicht einmal die Gerichte haben es sonderlich eilig, gegen einen Landkreis o.ä. einen vollstreckbaren Kostenfestsetzungsbeschluß zu schaffen, weil vermutlich dadurch der Offenbarungseid des Herrn Landrats bevorsteht. Merkelig, merkelig....würden die Norweger sagen. Hier ist allenthalben nur Elend festzustellen, um nicht von Erbärmlichkeit zu sprechen. Geld ist alles, nur für das Volk ist keins da, wie wir wissen. Soeben hat man aus dem Fernsehen erfahren, daß die Bundeswehr-Drohne mit einer halben Milliarde Kosten abgestürzt ist, ohne etwas zu erreichen. Das war eine Nachricht, als ob Merkels Flieger in der Waschanlage ihren rechten Außenspiegel verloren hätte.
Was soll's? Typisch Politiker, Wowereit / Platzek sind aber mit Platz 1 beim Grand Prix des Geldversenkens kein bißchen gefährdet, das muß wesentlich besser werden".
Soeben noch brandeilig, weil gerade erfahren:
Ein junger Mann bezahlte seine Strafe wegen Schwarzfahrens brav und in Raten ab, die Sache ist also nachweislich erledigt, da kommt heute die Staatsanwaltschaft und lädt zum Haftantritt binnen 10 Tagen, selbstverständlich zugestellt mit einfacher Post....
17. Mai, liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler jeglicher Couleur,
hier nur zwei Hinweise auf absolut lesenswerte Beiträge, wobei ich bemerken muß, daß ich bereits in meinem Beitrag vom 12. Mai 2013 die Frage in den Raum stellte: " Wer oder was ist verdammt nochmal, Merkel?"
Nun, man scheint sich mittlerweile auch medienseitig immer intensiver mit dieser immer drängenderen Frage zu beschäftigen, das, was da zu Tage tritt, "schmerzt" einfach nur, also nur googeln unter:
1.: "Die wahre Merkel, `homeland im Kanzleramt`, hierzu möchte ich bemerken, daß ich mich von den im Bericht enthaltenen Einschätzungen bzgl. Ostdeutschen generell und aus gutem Grunde in aller Deutlichkeit distanziere!
Alle 'Ossis', die wir kennen, sind absolut in Ordnung und sind Bestandteil unserer Hoffnung, nämlich daß es noch Menschen im Rest-Volk gibt, die kämpfen können und wollen, und bestens wissen, mit welchem Gegner sie es mit einer Merkel zu tun haben.
2. "Kanzlerin der Postdemokratie", beides nachzulesen bei Spiegelonline, starker Tobak! Deshalb:
Am 08. Mai 2013 ging aus absolut sicherer Quelle beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Schäuble/Merkel ein, dies wegen des Verdachts eines Verbrechens gem. § 83 StGB (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens), belegt mit einschlägigen Anlagen.
Mitteilung einer Sachbearbeiterin ( eine Ober/Unter/oder wieauchimmerRätin, ich bin noch nicht `mal Oberanwalt ) der Generalbundesanwaltschaft als Reaktion:
"Der Generalbundesanwalt ist für Ermittlungen in diesen Sachen nicht zuständig".
Auch hier wieder die Bitte an meine Leser: Googeln Sie unter
"Hochverrat" und rufen Sie das Einschlägige über "Wikipedia" auf, weiterer Kommentar überflüssig, man lügt, daß sich die Balken biegen, man kneift ohne Rücksicht auf den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt und/oder Mittäterschaft beim Hochverrat, s. auch Anzeigepflicht für jeden Bürger!
Dieser "Rätin" wurde umgehend ihr Senf und die unglaubliche Dreistigkeit um die Ohren gehauen. Wohlgemerkt, wir leben schon in der 'Postdemokratie', was folgt dann!?
Liebe Finanz- und sonstige Richter: Wenn wir bereits feindlich übernommen wurden, gibt es dann immer noch kein Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG, meinen Sie, in der Postdemokratie unter Zarin Merkel mit ihren Strelizen hilft immer noch Feuerzeugschwenken, oder soll der Putsch von oben getreulich begleitet werden?
30. Mai 2013, liebe Leser, liebe Wutbürger,
soeben zurückgekehrt von Terminen in Bayern melde ich mich trotz Müdigkeit und vorgerückter Stunde, warum:
Wir konnten heute das Hotel zunächst nicht verlassen, da die Straßen wegen einer Fronleichnamsprozession gesperrt waren, das war einfach nur schön.
Wir erlebten Tradition und Beschaulichkeit, die einfach nur wohltuend war, es waren viele Kinder offensichtlich begeistert dabei, traditionell gekleidet, regelrecht inbrünstig, kurz, wir hatten das Gefühl, irgendwie und irgendwoanders zu sein (?), nun, vielleicht sehe ich auch etwas falsch...
Oder doch nicht? Kurz vor der Haustür plärrte das Radio, respektive der Nachrichtensprecher, nüchtern und emotionslos, daß Frau Merkel einen `einheitlichen Präsidenten` für Europa wünscht und daß das Steuersystem von Deutschland und Frankreich angeglichen werden sollte...
Ich habe meine Leser bereits mehrfach auf die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hingewiesen, so, wie ich feststellen kann, werden diese Nachrichten ( ab Juni ja auch in Druckform ) zunehmend gelesen, so brauche ich viel Brisantes nicht mehr direkt anzusprechen, doch hin und wieder gibt es Meldungen, die es wert sind, sofort gemeldet zu werden.
Ein einheitlicher Präsident, ein einheitliches Steuersystem mit Frankreich, und ganz nebenbei: eine länderübergreifende Bekämpfung des Corona-Virus, dem immerhin bereits eine Handvoll Menschen angeblich zum Opfer gefallen sind - die nächste Sau wird durch's Dorf getrieben, bzw. die nächste Pandemie wird sehr bald zuschlagen, mal sehen, ob wir wieder etwas vom Friedrich-Blöffler-Institut zu hören bekommen, daß wir bald alle weggerafft werden und es nicht mehr ohne Zentralregierung weitergeht...?
Ich sehe folgendes Szenario:
Alle Staaten Europas werden schleichend zunächst entmachtet, dann werden die einzelnen Mitgliedsstaaten ( nachdem sie finanziell gerettet wurden ) renitent und fordern ihre Souveränität zurück. So wird es auch geschehen, mit Ausnahme Deutschlands, wir werden in der Geschichte aufgelöst werden und untergehen! Merke:...."Es ist vollbracht"
Hierzu ergibt sich ein kleiner Hinweis:
Ich hatte von der Strafanzeige gegen Merkel/Schräuble
berichtet, die von einer Ober/Unter/wieauchimmer - Rätin abgeschmettert wurde.
Der Einspruch dagegen wurde wiederum abgeschmettert, diese Dame scheint innerhalb der Generalbundesanwaltschaft alle Fäden in der Hand zu haben und wurde nun impertinent.
Folglich wurde der gesamte Vorgang einem `Vertreter` der gängigen Medien übersandt ( einem nicht unbedeutenden Vertreter dieser Spezies ), dies u.a. unter Hinweis auf geltendes Recht, nämlich der Ermittlungspflicht des Generalbundesanwalts in diesen Fällen.
Ja, und das war es dann wohl..., Germany's next Topmodell, Herzogin Kate, die Brandopfer von Solingen, Heino liest keine Bücher, ein neues Virus ist auf dem Vormarsch etc. solche Meldungen haben bedingungslosen Vorrang, vom Fußball ganz zu schweigen.
Wem dies nicht ganz klar geworden ist:
Die Bundesanwaltschaft erklärt sich wiederholt für nicht zuständig, gegen Verfassungshochverräter zu ermitteln! Keine Verweisung an die zuständige Stelle, keine Belehrung, was falsch gemacht wurde.
Der Kreis ist inzwischen hermetisch abgeschlossen, es dringt nichts von außen durch und wird abgeblockt mit den dümmsten Argumenten.
Frau Ministerin Leut...Schnarr...wurde aufgefordert, diese Abblockrätin sofort aus dem Dienst zu entfernen, da sie nicht einmal weiß, welchen Aufgabenbereich ihre Generalstaatsanwaltschaft hat.
Und so etwas wird mit Steuergeldern alimentiert, befördert und mit Pensionen zugeschüttet! Die Zeichen mehren sich, daß es bereits 5 vor 12 durch ist, Europa brennt, es marschiert nahezu überall auf den Straßen, aber hier wird für schlechtes Wetter und Ruhe gesorgt. Die Sonne könnte ja nicht nur Biergartenlaune mit sich bringen..
Ich denke, wir erleben es im Moment, wie weit die Wettermanipulation der Marke HAARP inzwischen perfektioniert wurde.
Das hat es noch nie gegeben, daß ein Schlechtwetter-Deckel nur über Deutschland und allenfalls einem kleinen Teil der Nachbarländer unablässig dreht, und hier für sintflutartige Zustände sorgt. Da hat man doch keine Lust, in Biergärten zu diskutieren oder auf Demos zu fahren oder um auf noch bessere Ideen zu kommen!?
Nachfragen meiner Leser bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bzgl. Zuständigkeit im Falle des Verdachts von Hochverrat ( s. Anzeigepflicht ), dies unter Hinweis auf eine vorliegende Strafanzeige vom 8.5./9.5. 2013 sind ausdrücklich erwünscht.

References: § 266
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 41
 § 607
 § 488

§ 766
 § 15
 Art. 19
 § 488
 § 607
 Art. 100
 Art. 20
 § 138
 § 129
 § 404
 § 60
 § 105
 § 47
 § 83
 Art. 20