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Timestamp: 2019-12-14 20:33:18+00:00

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BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,318
BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98 (https://dejure.org/1999,318)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1999 - XI ZR 10/98 (https://dejure.org/1999,318)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98 (https://dejure.org/1999,318)
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Anrufung des Großen Senats zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsübernahmen durch finanziell krass überforderte Bürgen
Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger: Vorlagebeschluß zum Großem Senat des BGH
Anrufung des Großen Senats zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsübernahmen durch finanziell kraß überforderte Bürgen
Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung
Sittenwidrige Überforderung bei Bürgschaft und Schuldbeitritt
NJW 1999, 2584
ZIP 1999, 1257
MDR 1999, 1208
NZI 1999, 450 (Ls.)
WM 1999, 1556
BB 1999, 1721
DB 1999, 1699
a) Wie der erkennende Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß an den Großen Senat vom 29. Juni 1999 (XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1559) näher dargelegt hat, ist eine krasse finanzielle Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners oder nahen Angehörigen bei nicht ganz geringfügigen Bankschulden grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die laufenden Zinsen mit seinen eigenen finanziellen Mitteln auf Dauer aufzubringen.
Auf diese Situation ist deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (siehe Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1559 m.w.Nachw.) im Rahmen der Prüfung der finanziellen Möglichkeiten des mitverpflichteten Ehepartners oder nahen Angehörigen abzustellen.
a) Bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anderweitige Sicherheiten des Kreditgebers grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie das Haftungsrisiko des Mitverpflichteten oder Bürgen in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (vgl. BGHZ 136, 347, 352 f.; Urteile vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 257/97, WM 1998, 2327, 2328 und 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98, WM 2000, 410, 412; siehe ferner Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1560).
In solchen Fällen muß sich der nur aus Sicherungsgründen in die Haftung einbezogene Mitverpflichtete daher bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB wie ein echter Mitdarlehensnehmer behandeln lassen (siehe Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1560, 1561 m.w.Nachw.).
b) Damit ist jedoch der Erwerb bloßer mittelbarer geldwerter Vorteile aus einem von dem Hauptschuldner aufgenommenen Betriebsmittelkredit grundsätzlich nicht zu vergleichen (Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1561 m.w.Nachw.).
a) Wie der erkennende Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 an den Großen Senat für Zivilsachen (XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1558) ausgeführt hat, rechtfertigt allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein unbeschränktes Mithaftungsbegehren nicht.
Von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit des Schutzinteresses des Gläubigers vor Vermögensverschiebungen ohne eine ausdrückliche Beschränkung von Bürgschaften auf diesen Zweck konnte daher keine Rede sein (Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1558 f.;… siehe auch Schimansky aaO S. 1892).
aa) Wie der erkennende Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 an den Großen Senat für Zivilsachen (XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1558) ausgeführt hat, rechtfertigt allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein unbeschränktes Mithaftungsbegehren nicht.
Von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit des Interesses des Gläubigers, sich vor Vermögensverschiebungen zu schützen, ohne eine ausdrückliche Beschränkung von Bürgschaften auf diesen Zweck konnte daher keine Rede sein (Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, aaO S. 1558 f.;… siehe auch Schimansky aaO S. 1892).
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 an den Großen Senat für Zivilsachen (XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1558) ausgeführt hat, rechtfertigt allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein unbeschränktes Mithaftungsbegehren nicht.
Der Abschluss eines Bürgschaftsvertrages mit einem dem Hauptschuldner persönlich nahestehenden Bürgen ist regelmäßig als sittenwidrig anzusehen, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bürgen besteht, das zu einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen führt; in einem solchen Falle ist - widerleglich - zu vermuten, dass der Bürge die ruinöse Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen und der Gläubiger dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH NJW 2002, 2228, 2229; 744, 746; 2001, 2460, 2467; 815, 816; 2000, 1182, 1183; 1999, 2584, 2586).
Ob eine krasse Überforderung des Bürgen vorliegt, ist nach dessen tatsächlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bürgschaftsvertrages zu beurteilen (BGH NJW 2002, 2228, 2229; 2000, 1182, 1183; 1999, 2584, 2586 f.), wobei begründete Aussichten auf alsbald bevorstehende Verbesserungen der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2002, 2228, 2229; 1999, 2584, 2587).
Der Bürge hat grundsätzlich sein gesamtes pfändbares Nettoeinkommen sowie etwa vorhandenes Vermögen zur Bedienung der gesicherten Verbindlichkeiten einzusetzen (BGH NJW 2002, 2228, 2229; 2001, 2466, 2467; 1999, 2584, 2587).
Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist überschritten, wenn er daraus voraussichtlich nicht einmal die von den Parteien des Darlehensvertrags festgelegten Zinsen auf Dauer aufbringen kann (BGH NJW 2002, 2228, 2229; 744, 746; 2001, 815, 816; 2000, 1182, 1183; 1999, 2584, 2586).
Zum anderen stellt diese Erwägung keinen im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB tauglichen Gesichtspunkt dar, da sie mit der gesetzlichen Regelung der Tilgungsreihenfolge in § 367 Abs. 1 BGB nicht vereinbart werden kann (BGH NJW 2000, 1182, 1183; 1999, 2584, 2586).
Denn solche mittelbaren Vorteile stehen der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft regelmäßig nicht entgegen, da anderenfalls eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung der Ehepartner selbständiger Unternehmer ohne Rücksicht auf ihre eigene finanzielle Leistungsfähigkeit und Berufsausbildung einträte (BGH NJW 2001, 815, 817; 2000, 1183, 1184; 1999, 2584, 2588).
Nimmt nämlich ein Gläubiger - wie hier - einen Bürgen in Anspruch, der zur Zeit der Haftungsübernahme finanziell krass überfordert war, so hat der Gläubiger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Einbindung in die Haftung ausnahmsweise wegen einer zu erwartenden Verbesserung der finanziellen Lage dieses Bürgen wirtschaftlich sinnvoll war (vgl. dazu BGH NJW 1999, 2584, 2588 ).
Ein eigenes Interesse an der Darlehensgewährung, damit ein auf einen freien Willensentschluss hindeutendes und ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit widerlegendes Eigeninteresse des finanziell krass überforderten Partners an der Darlehensgewährung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn er zusammen mit dem Hauptschuldner ein gemeinsames Interesse an der Kreditgewährung hat oder ihm aus der Verwendung der Darlehensvaluta unmittelbare und ins Gewicht fallenden geldwerte Vorteile erwachsen sind (vgl. dazu BGHZ 146, 37, 45 f.); lediglich mittelbare Vorteile reichen nicht aus, um die Sittenwidrigkeit der finanziell krass überfordernden Bürgschaft zu verneinen (vgl. BGH NJW 1999, 2584, 2588).
Derartige Vorteile sind nicht geeignet, um die Vermutung, der Partner habe allein aus emotionaler Verbundenheit gehandelt, zu widerlegen beziehungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit auszuräumen (…vgl. dazu BGHReport 2003, 333; BGH NJW 1999, 2584, 2588, vgl. auch BGH NJW 2004, 161).
Da ein Schuldbeitritt die vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen ohne weiteres mit umfasst, kann eine Grenze für das Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung nicht ohne Berücksichtigung anfallender Zinsen festgelegt werden (…Gundlach, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. § 82 Rn. 101 unter Hinweis auf BGH Urt. v. 11.3.1997 - XI ZR 50/96, BGHZ 135, 64 = NJW 1997, 1773, Rn. 14 nach juris; BGH, Beschl. v. 29.6.1999 - XI ZR 10/98, NJW 1999, 2584, Rn. 26 f. nach juris).
Nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (eingehend der ab dem 01.01.2001 für Bürgschaftssachen zuständige XI. Zivilsenat in: Vorlagebeschluss vom 29.06.1999, NJW 1999, 2584 ff., und jetzt Urteil vom 14.11.2000, NJW 2001, 815 ff. = ZIP 2001, 189 ff.), der der Senat folgt, war die Bürgschaftsübernahme durch die Beklagte sittenwidrig.
Die Rechtsprechungsgrundsätze gelten nicht nur für Ehegatten, sondern auch für andere nahe Angehörige und sind für alle Gruppen von Bürgen und Mithaftenden einheitlich zu beurteilen (BGH, NJW 1999, 2584, 2585).
Maßgebend ist die Beurteilung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGH NJW 1999, 2584, 2587).
Es besteht deshalb kein Anlass, ihm zu Lasten eines wirtschaftlich Schwächeren bei der Darlegung und dem Beweis seiner eigenen Vorstellungen Erleichterungen zuzubilligen (BGH NJW 1999, 2584, 2587;… vgl. auch Gundlach in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Auflage 2007, § 82 Rdn. 103 f).).
Selbst wenn den Beklagten insoweit eine sekundäre Darlegungslast träfe, kann eine derartige Vermutung aber auch in der Sache aus den vom XI. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 29.6.1999 angeführten Gründen (vgl. BGH NJW 99, 2584, 2588), auf die der Senat Bezug nimmt, nicht anerkannt werden.
OLG Köln, 05.11.1999 - 2 W 233/99

References: BGH

 § 138
 § 138
 § 367
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 82
 BGH 
 § 82
 BGH 
 BGH