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Timestamp: 2016-10-27 16:50:10+00:00

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6B_1006/2013 (25.09.2014)
6B_1006/2013 � � Urteil vom 25. September 2014
�X.________ fuhr am 17. M�rz 2011 mit einem zivilen Dienstfahrzeug der Kantonspolizei Aargau in Leibstadt in eine Radarkontrolle der Regionalpolizei Zurzibiet. Sie �berschritt die innerorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 61 km/h.
�Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen vors�tzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 750.--.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei freizusprechen.
�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz verschiedene Grundrechtsverletzungen vor. Diese w�rdige die Beweise willk�rlich und verstosse gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit, den Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie die Unschuldsvermutung.
�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die angerufenen Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
�Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern das vorinstanzliche Urteil die von ihr angerufenen Bestimmungen verletzt. Einzig zur geltend gemachten willk�rlichen Beweisw�rdigung �ussert sie sich (nachfolgend E. 2). Hinsichtlich der weiteren Grundrechtsverletzungen gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz w�rdige die Beweise willk�rlich. Die Dienstfahrt habe nicht einzig dazu gedient, den verfolgten Fahrzeuglenker zu identifizieren. Dieser habe die Verkehrsregeln grob verletzt, indem er die ausserorts zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 31 km/h �berschritten habe. Es sei darum gegangen, ihn davon abzuhalten, durch sein r�cksichtsloses Verhalten die �brigen Verkehrsteilnehmer weiter zu gef�hrden.
2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
2.3.�Die Vorinstanz erw�gt, das Vergehen des fehlbaren Lenkers sei bereits abgeschlossen gewesen, als ihn die Beschwerdef�hrerin verfolgt habe. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie davon ausgeht, es habe sich nicht um eine fl�chtige Person gehandelt, da er sich nicht bewusst gewesen sei, bei seiner SVG-Widerhandlung von der Polizei beobachtet und verfolgt worden zu sein. Gleiches gilt f�r die Erw�gung, dass es nicht um die Rettung von Menschenleben, die Abwendung einer Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung oder um den Erhalt bedeutender Sachwerte gegangen sei. Die Schlussfolgerung, die Beschwerdef�hrerin habe einzig beabsichtigt, den fehlbaren Lenker anzuhalten, um ihn zu identifizieren, ist nicht willk�rlich. Diese r�umt in ihrer Beschwerde selber ein, es sei insbesondere darum gegangen sicherzustellen, dass er f�r sein Vergehen bestraft werde.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 100 Ziff. 4 SVG. Es habe sich um eine dringliche Dienstfahrt gehandelt. Sie sei zudem nicht verpflichtet gewesen, das Wechselklanghorn einzuschalten. Es liege eine straflose Verkehrsregelverletzung vor.
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht auf Art. 100 Ziff. 4 SVG berufen. Zweck der Nachfahrt sei einzig gewesen, den Fahrzeuglenker anzuhalten und zu identifizieren. Dies verm�ge die geforderte Dringlichkeit der Dienstfahrt nicht zu begr�nden.
3.3.�Gem�ss Art. 100 Ziff. 4 SVG ist der F�hrer eines Feuerwehr-, Sanit�ts- oder Polizeifahrzeugs auf einer dringlichen Dienstfahrt wegen Missachtung der Verkehrsregeln und der besonderen Anordnungen f�r den Verkehr nicht strafbar, sofern er die erforderlichen Warnsignale gibt und alle Sorgfalt beobachtet, die nach den Verh�ltnissen erforderlich ist (vgl. Urteil 6B_288/2009 vom 13. August 2009 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.4.�Die Vorinstanz zieht zur Konkretisierung von Art. 100 Ziff. 4 SVG zu Recht das Merkblatt des eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn vom 6. Juni 2005 und den Dienstbefehl 186 der Kantonspolizei Aargau vom 1. Januar 2010 betreffend die Verwendung der besonderen Warnvorrichtungen heran (vgl. Urteil 6B_288/2009 vom 13. August 2009 E. 3.4). Gem�ss Letzterem haben die polizeilichen Massnahmen und T�tigkeiten in einem vertretbaren, vern�nftigen und verh�ltnism�ssigen Rahmen zu erfolgen (Dienstbefehl 186 Ziff. 2.1). Als dringlich gelten Dienstfahrten im Ernstfall, sogenannte Notfallfahrten, bei denen es auf den m�glichst raschen Einsatz der Feuerwehr, der Sanit�t oder der Polizei ankommt, um Menschenleben zu retten, eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, um bedeutende Sachwerte zu erhalten oder um fl�chtige Personen zu verfolgen. Der Begriff der Dringlichkeit ist eng auszulegen. Entscheidend ist, dass Rechtsg�ter gef�hrdet sind, bei denen selbst kleine Zeitverluste eine erhebliche Vergr�sserung der Sch�den bewirken k�nnen (Merkblatt UVEK Ziff. 1; Dienstbefehl 186 Ziff. 4.4).
�Werden diese Kriterien vorliegend angewendet und wird der Begriff der Dringlichkeit eng ausgelegt, so verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie erw�gt, es liege keine dringliche Dienstfahrt im Sinne von Art. 100 Ziff. 4 SVG vor. Sie stellt willk�rfrei fest, dass es einzig darum ging, die Identit�t des verfolgten Fahrzeuglenkers festzustellen (E. 2.3). Aus dem Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf den Entscheid des Bundesgerichts 4C.3/1997 vom 6. Juni 2000 l�sst sich nichts zu ihren Gunsten ableiten. In jenem Fall ging es um einen Verkehrsteilnehmer, der innerorts mit bis zu 125 km/h unterwegs war und die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit fortgesetzt und massiv �berschritten hatte. Der vorliegende Sachverhalt l�sst sich damit nicht vergleichen.
�Da es am Merkmal der Dringlichkeit der Notfallfahrt fehlt, kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdef�hrerin verpflichtet gewesen w�re, das Wechselklanghorn einzuschalten.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter, die Vorinstanz beurteile ihr Verhalten unzutreffenderweise als unverh�ltnism�ssig und verneine zu Unrecht eine gesetzlich erlaubte Handlung gem�ss Art. 14 StGB. Die im Dienstbefehl 186 der Kantonspolizei Aargau genannten H�chstgeschwindigkeiten w�rden nur grunds�tzlich gelten. Die mit der Verfolgungsfahrt verbundenen Gefahren seien nicht �berm�ssig gewesen. Die Vorinstanz verkenne, dass sie eine sehr gut qualifizierte Autofahrerin mit besonderen polizeilichen Ausbildungen sei und keine spezielle Gefahrenlage bestanden habe.
4.2.�Die Vorinstanz erw�gt, das gew�hlte Mittel - die Nachfahrt mit einer massiven Geschwindigkeits�berschreitung von 61 km/h innerorts - stehe in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum verfolgten Zweck, sprich der Identifizierung des fehlbaren Lenkers, dessen Verfehlungen zum Zeitpunkt der Einleitung der Verfolgungsfahrt bereits abgeschlossen gewesen seien.
4.3.�Die Bestimmung von Art. 100 Ziff. 4 SVG erfasst einzig die dringlichen Dienstfahrten der besonderen Einsatzfahrzeuge. Wird wie vorliegend die Dringlichkeit verneint, steht der beschuldigten Person grunds�tzlich weiterhin die Berufung auf Art. 14 StGB offen. Allerdings k�nnen sich Polizisten, welche bei der Erf�llung ihrer Aufgaben eine Rechtsverletzung begehen, nicht auf Art. 14 StGB st�tzen, wenn ihr Handeln unverh�ltnism�ssig ist. Ihr Vorgehen hat mit anderen Worten zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich zu sein, und das beeintr�chtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zum Wert des angestrebten Zwecks stehen (Urteil 6B_288/2009 vom 13. August 2009 E. 3.5 mit Hinweis).
�Zur Konkretisierung des Inhalts der Amtspflicht im Allgemeinen und des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit im Besonderen ist wiederum auf den Dienstbefehl 186 der Kantonspolizei Aargau zur�ckzugreifen, was von der Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht infrage gestellt wird. Demgem�ss ist das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip bei allen Fahrten zu beachten. Dies bedeutet, die mit der �berschreitung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit verbundenen Gefahren f�r die Polizisten selbst und f�r Dritte sind gegen�ber dem zu sch�tzenden Rechtsgut oder gegen�ber den Straftatbest�nden der zu verfolgenden Person abzuw�gen. Zudem ist auf die �rtliche und zeitliche Situation sowie auf die herrschenden Strassenverkehrs- und Witterungsverh�ltnisse geb�hrend R�cksicht zu nehmen (vgl. Dienstbefehl 186 Ziff. 3.2 und 3.4).
4.4.�Dass die Vorinstanz das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als unverh�ltnism�ssig qualifiziert, ist nicht zu beanstanden. Sie geht willk�rfrei und unter Hinweis auf die massgebenden Untersuchungsakten davon aus, die Geschwindigkeitsmessstelle an der beidseits �berbauten Hauptstrasse Richtung Schwaderloch im Bereich von Schulweg, zwei Bushaltestellen und zwei Einm�ndungen weise ein grosses Gefahrenpotenzial auf. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen im erstinstanzlichen Urteil sind falsch. Sie widersprechen dem Protokoll und dem Bericht zur Geschwindigkeitskontrolle der Regionalpolizei Zurzibiet vom 17. und 18. M�rz 2011. Zu Recht ber�cksichtigt die Vorinstanz weiter, dass die Strasse nass war, was den Bremsweg stark erh�ht h�tte. Sie erw�gt zutreffend, dass die von der Beschwerdef�hrerin f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer bewirkte Gefahr deutlich h�her war als jene, welche der fehlbare Lenker mit seiner SVG-Widerhandlung ausserorts geschaffen hatte (Urteil, S. 11; vgl. Urteile 6B_288/2009 vom 13. August 2009 E. 3.5; 6B_20/2009 vom 14. April 2009 E. 4.4.2). Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerin eine gut qualifizierte und speziell ausgebildete Autofahrerin ist, sie die Geschwindigkeit nach der Messstelle reduzierte und das Verkehrsaufkommen gering war (vgl. Urteil 6B_571/2012 vom 8. April 2013 E. 3.4). Ein Abweichen von den H�chstgeschwindigkeiten gem�ss Ziff. 2.2 des Dienstbefehls 186 ist nur ausnahmsweise erlaubt, wenn es objektiv vertretbar und sinnvoll ist (Ziff. 2.3 des Dienstbefehls 186). Diese Voraussetzungen waren vorliegend - wie dargelegt - nicht erf�llt.
�Die Beschwerdef�hrerin macht eventualiter einen Irrtum �ber die Rechtswidrigkeit geltend. Sie habe nicht wissen k�nnen, dass die gesetzlichen Bestimmungen derart restriktiv ausgelegt w�rden.
�Soweit sie diesbez�glich auf ihre Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren verweist, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; 133 II 396 E. 3.2 S. 399 f.; je mit Hinweisen). Aus dem nicht weiter begr�ndeten Vorbringen l�sst sich nichts zu ihren Gunsten ableiten und es erscheint vielmehr als blosse Schutzbehauptung. Es ist wenig glaubhaft, dass die Beschwerdef�hrerin trotz Kenntnis der Rechtslage, d.h. insbesondere des Dienstbefehls 186, welcher das Kriterium der Dringlichkeit der Dienstfahrt detailliert umschreibt und explizit ein verh�ltnism�ssiges Vorgehen fordert, �berzeugt gewesen sein soll, richtig gehandelt zu haben. Ein Irrtum �ber die Rechtswidrigkeit liegt nicht schon vor, wenn der T�ter sein Verhalten irrt�mlich f�r straflos h�lt, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt (BGE 128 IV 201 E. 2 S. 210 mit Hinweis; Urteil 6B_64/2014 vom 26. Juni 2014 E. 2.3.2).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 14
 Art. 100
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 42
 BGE