Source: https://www.judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_8-UE-2947-01_Urteil_10.07.2003.html
Timestamp: 2020-08-14 20:37:34+00:00

Document:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.07.2003 mit dem Az.: 8 UE 2947/01
Aktenzeichen: 8 UE 2947/01
Rechtsgebiete: GG, HV, KWG 1992, KWO 1980
GG Art. 28 Abs. 1 S 2
HV Art. 138
HV Art. 78 Abs. 2
KWG 1992 § 1
KWG 1992 § 25 Abs. 1
KWG 1992 § 49
KWG 1992 § 50 Nr. 2
KWG 1992 § 50 Nr. 4
KWO 1980 § 17 Abs. 4 S. 3
KWO 1980 § 18 Abs. 4 S. 1
KWO 1980 § 45 Abs. 3
KWO 1980 § 45 Abs. 4
. Zur Frage, wie ein amtierender Bürgermeister im Wahlkampf für seine Wiederwahl werben darf.
8. Senat 8 UE 2947/01
wegen Anfechtung einer Oberbürgermeister-Wahl
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2003 für Recht erkannt:
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl vom 17. Januar 1999 und der darauf bezüglichen Stichwahl vom 31. Januar 1999, mit denen der Beigeladene zum Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt gewählt wurde.
An der Oberbürgermeister-Direktwahl vom 17. Januar 1999 nahmen 1. der Beigeladene, Herr B. (SPD), 2. Herr Dr. W. G. (CDU), 3. Herr K. F. (Grüne), 4. Frau B. B. (LEU) und 5. Herr R. A. (F.D.P.) teil. Der Beigeladene erhielt 21.061 Stimmen (= 42,7 %), der Bewerber Dr. G. 20.432 Stimmen (= 41,4 %). Bei der Stichwahl erhielt der Beigeladene 25.696 Stimmen (= 50,8 %), Herr Dr. G. 24.914 Stimmen (= 49,2 %). Wahlberechtigt waren am 17. Januar 1999 103.040 Personen, am 31. Januar 1999 102.840 Personen. Das Ergebnis der Direktwahl wurde am 23. Januar 1999, das Ergebnis der Stichwahl am 6. Februar 1999 in der Zeitung "Darmstädter Echo" bekannt gemacht.
Mit am 2. Februar 1999 und noch einmal am 8. Februar 1999 bei dem Magistrat der Stadt Darmstadt eingegangenem Schreiben vom 1. Februar 1999 erhob der Kläger als Wahlberechtigter Einspruch gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl. Bei dem Wahlverfahren seien Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die auf das Ergebnis der Wahl von Einfluss gewesen sein könnten.
1. Der Kandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen sei in einer Wahlversammlung gewählt worden, die nach Maßgabe der gültigen Satzung des Kreisverbandes dieser Partei nicht beschlussfähig gewesen sei. Bei Versammlungen, in denen Wahlvorschläge aufgestellt würden, müssten gemäß der gültigen Satzung des Kreisverbandes Darmstadt von Bündnis 90/Die Grünen mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Der eindeutige Satzungsverstoß könne Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben. Bei Mobilisierung einer beschlussfähigen Wahlversammlung wäre es gegebenenfalls zu der Entschließung gekommen, dass die Grünen keinen Kandidaten aufstellen oder es wäre ein profilierterer Kandidat/eine profiliertere Kandidatin gewählt worden.
2. Während des Wahlkampfes habe der Ortsverband der SPD in Darmstadt-Eberstadt zu einer "Baustellenbesichtigung" der im Bau befindlichen Eberstädter Wartehalle aufgerufen. Anlässlich dieser "Besichtigung" sei der Kandidat der SPD, der Beigeladene, aufgetreten, der auch damals Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt war. Der Amtsinhaber habe offenbar seinen Einfluss auf die Bauherren, Bauverein und HEAG - beides gesellschaftsrechtliche "Töchter" der Stadt Darmstadt -, genutzt, um sich einen Wahlkampfauftritt zu verschaffen. Die konkurrierenden Parteien und Kandidaten hätten diesen Vorgang zu Recht als "einzigartig" kritisiert.
3. Während des Wahlkampfes habe der Kandidat der SPD die von der Stadt Darmstadt abhängigen zukünftigen Betreiber der "Centralstation" zu einem sogenannten Pre-Opening veranlasst. Auch wenn er selbst bei dem Pre-Opening nicht aufgetreten sei, habe er diese Veranstaltung zumindest indirekt in seinem Wahlkampfkonzept genutzt. Drei Tage vor der Wahl habe die Initiative "Pro B." eine Wahlkampfabschluss-Party in der baulich noch nicht fertiggestellten "Halle B", der künftigen "Centralstation", veranstaltet. Diese Veranstaltung wäre kaum möglich gewesen ohne die äußerst wohlwollende Kooperation der städtischen Ämter und ohne direkte Einflussnahme von städtischer Seite auf die Betreiber. Es sei kaum vorstellbar, dass diese Veranstaltung - laut Presseberichten mit rund 1.000 Teilnehmern - den Versammlungsstätten-Richtlinien entsprochen habe. Eine feuerpolizeiliche Abnahme der Halle dürfte bisher fehlen.
4. In Anlehnung an eine Wahlkampfkampagne der "Liste Europa" (LEU) während des Kommunalwahlkampfes habe die Wahlkampfinitiative "Pro B." ein "Partyzelt" aufgestellt. Ein derartiges Zelt habe die Liste Europa während des Kommunalwahlkampfes 1997 aufgestellt, jedoch keine Genehmigung zum Betrieb von Lautsprechern nach 22.00 Uhr erhalten, was die Wirksamkeit dieses "Wahlgags" selbstverständlich erheblich eingeschränkt habe. Die Kandidatin der LEU habe bei einem Besuch in dem von der Initiative "Pro B." betriebenen Zelt festgestellt, dass dort auch noch nach 22.00 Uhr fröhlich gefeiert und "gelärmt" worden sei, dass eine Genehmigung erstaunlicherweise also vorgelegen habe. Bei Rückfrage bei dem Ordnungsamt sei dies auch zunächst bestätigt worden, bei einer Nachfrage bei dem Leiter des Amtes sei Frau B. jedoch erklärt worden, dies "gehe sie nichts an". Auch hier bleibe der Eindruck einer bemerkenswert kooperativen Haltung der städtischen Ämter gegenüber Anliegen des sozialdemokratischen Kandidaten.
8. Den Neujahrsempfang der Stadt Darmstadt habe der Beigeladene Presseberichten zufolge zur Darstellung seiner "Erfolgsbilanz" - mithin zu Wahlkampfzwecken - genutzt.
Ergänzend trug der Kläger mit einem am 16. Februar 1999 bei dem Magistrat der Stadt Darmstadt eingegangenen Schreiben vom 13. Februar 1999 vor, er stütze seine Einsprüche im Wesentlichen auf drei Gesichtspunkte: Erstens sei es bei der Aufstellung des Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu schwerwiegenden Verstößen gegen die gültige Satzung des Kreisverbandes Darmstadt von Bündnis 90/Die Grünen gekommen. Zweitens habe der Kandidat der SPD und wiedergewählte Oberbürgermeister seine Amtsstellung benutzt, um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen. Drittens sei es während des Wahlvorgangs zu schwerwiegenden Verstößen insbesondere beim Briefwahlverfahren gekommen. Die Wahl eines Kandidaten, die unter Verstoß gegen Regeln innerparteilicher Demokratie erfolgt sei, habe damit entscheidend zum Wahlausgang beigetragen. Zu dem zweiten Gesichtspunkt trug der Kläger ergänzend vor, das Verbot staatlicher Wahlwerbung umfasse auch Veranstaltungen wie die "Baustellenbesichtigung" der HEAG-Wartehalle durch die Darmstädter SPD während des OB-Wahlkampfes oder das sogenannte "Pre-Opening" der "Centralstation" (Halle B). Die Stadt Darmstadt könne durch ein kompliziertes Vertragsgeflecht praktisch allein bestimmen, welche Veranstaltungen in der HEAG-Halle B stattfänden.
Es sei selbstverständlich, dass die HEAG-Hallen in Eberstadt und die Halle B in Darmstadt zu den wichtigsten städtischen Projekten der Stadt Darmstadt gehörten. Durch die "Aneignung" dieser beiden Projekte im Rahmen des Wahlkampfs durch die Darmstädter SPD habe der Kandidat B. diese beiden wichtigen Projekte propagandistisch für sich vereinnahmt.
Mit Schreiben vom 23. Januar 1999 habe sich Frau B. B. gegenüber dem Darmstädter Echo darüber beschwert, dass man ihr die Anmietung der Halle B verweigert habe. Daraus folge, dass für die Initiative "Pro B." Sonderkonditionen bei der Anmietung der Halle B gegolten hätten. Die "Waffengleichheit" der Kandidaten sei offenbar zumindest in Bezug auf Veranstaltungen in der Halle B nicht gewahrt gewesen. Von dem Brandschutzamt sei "als provisorische Alternative" ein ständig laufendes Notstromaggregat für die Sicherstellung der Notbeleuchtung akzeptiert worden. Er, der Kläger, könne sich nicht vorstellen, dass dies mit den Versammlungsstätten-Richtlinien zu vereinbaren sei. Auch ergebe sich aus dem nur auszugsweise vorliegenden Bescheid, dass das Amt für Brand und Katastrophenschutz einen Brandsicherheitsdienst sicherzustellen habe. Aus dem vorliegenden Kurztext ergebe sich nicht, wer die Kosten für diesen Brandsicherheitsdienst zu tragen habe. Der Text des Bescheides lasse nur den Schluss zu, dass die Kosten für diesen Brandsicherungsdienst den Veranstaltern nicht in Rechnung gestellt worden seien. Eine entsprechende Anfrage der Kandidatin B. sei nicht beantwortet worden. Es komme hinzu, dass auch die Einhaltung der Brandschutzvorschriften offenbar nicht beachtet worden sei. Nach einem Bericht des "Darmstädter Echo" vom 18. Januar 1999 seien bereits um 21.00 Uhr 1.000 Leute anwesend gewesen. Diese Zahl dürfte sich später noch erhöht haben.
Die Kandidatin der Liste Europa führe zu Recht Beschwerde über eine ausgesprochen großzügige Genehmigungspraxis der städtischen Behörden zu Gunsten der Jungsozialisten/Pro B.. Die Liste Europa habe im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf im Jahre 1997 beabsichtigt, in dem Zelt auf dem Karolinenplatz während der Fastnachtszeit einen Discobetrieb durchzuführen. Dies sei zunächst untersagt, schließlich jedoch unter der Auflage erlaubt worden, dass ab 1.00 Uhr nachts nur noch leise Hintergrundmusik erlaubt sei. Im Dezember 1998 habe Frau B. festgestellt, dass die Initiative "Pro B." auf dem Karolinenplatz einen Discobetrieb ab 23.00 Uhr plane. Von dem stellvertretenden Amtsleiter des Ordnungsamts sei ihr schließlich erklärt worden, es läge eine Genehmigung vor. Der Kläger fuhr fort, ein entsprechender Bescheid sei bisher nicht vorgelegt worden, der Inhalt dieses Bescheides nicht bekannt. Bereits aus der Ankündigung dieser Veranstaltung folge aber, dass ein zeitlich unbegrenzter Discobetrieb genehmigt worden sei. Es sei kaum davon auszugehen, dass sich junge Menschen von einer Discoveranstaltung bewegen ließen, die um 23.00 Uhr beginne und um 1.00 Uhr nachts bereits ende.
In Bezug auf den Einwand zu 3.) trug der Kläger in der ergänzenden Einspruchsbegründung vor, es sei davon auszugehen, dass Frau L. flächendeckend im Altenheim in der Rüdesheimer Straße Anträge auf Zustellung von Briefwahlunterlagen habe unterschreiben lassen. Von fünf Bewohnerinnen des Wohnheims lägen Beschwerden vor. Es handele sich um die Bewohnerinnen D., E., St., B. und B.. Dem Bericht im "Darmstädter Echo" vom 5. Februar 1999 sei zu entnehmen, dass Frau L. am Mittwoch vor den Stichwahlen "sich offenbar massenhaft Anträge auf Zustellung von Briefwahlunterlagen" habe unterschreiben lassen. Frau L. sei am Freitag vor der Stichwahl mit den Briefwahlunterlagen erschienen. Dem Artikel sei weiter zu entnehmen - dies ergebe sich auch aus Befragungen der Bewohner - dass die Briefwahlunterlagen in Gegenwart von Frau L. unterschrieben worden seien. Er, der Kläger, weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach § 45 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung - KWO - der Wahlbrief grundsätzlich mit der Post abzuschicken sei. In diesem Fall sei er offenbar Frau L. übergeben worden, die diesen wiederum bei dem Wahlamt abgegeben habe. Gemäß § 45 Abs. 2 KWO sei der Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen. Die "Beobachtung" des Wahlvorgangs sei grundsätzlich eine Straftat gemäß § 107 c StGB. Er, der Kläger, könne im Übrigen aus dem ganzen Vorgang nur schließen, dass die nach § 45 Abs. 4 KWO vorgeschriebenen Mitteilungen an die Leitungen der Einrichtungen von Krankenhäusern, Altenwohnheimen etc. unterblieben seien. Nach § 45 Abs. 3 KWO sei in Krankenhäusern und Altenwohnheimen Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt werden könne.
Mit Beschluss vom 29. April 1999 wies die Beklagte, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück und erklärte die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Darmstadt vom 17./31. Januar 1999 für gültig.
Mit Bescheid vom 4. Mai 1999, dem Kläger zugestellt am 7. Mai 1999, teilte der Bürgermeister der Stadt Darmstadt als Wahlleiter dem Kläger den Beschluss der Beklagten mit. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Bescheid vom 4. Mai 1999 Bezug genommen (Anlage 1 a in den Verwaltungsvorgängen).
den Beschluss der Beklagten vom 29. April 1999 aufzuheben und die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Darmstadt vom 17./31. Januar 1999 für ungültig zu erklären.
die Klage abzuweisen. Sie ist dem Vortrag des Klägers in ihren Schriftsätzen vom 7. September 1999, 20. Januar 2000, 14. März 2000, 6. Juli 2000 und 9. August 2000 entgegengetreten.
2. § 45 Abs. 3 KWO sei verletzt, da weder die Leitung des Altenheimes in der Rüdesheimer Straße 115 noch Leitungen sonstiger Einrichtungen der in § 45 Abs. 3 Satz 1 KWO genannten Art, von denen es mindestens weitere 16 in der Stadt Darmstadt gebe, einen geeigneten Raum bestimmt hätten, in denen die Wahlberechtigten ihren Stimmzettel unbeobachtet hätten kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen können. Mangels entsprechend ausgestatteter Räume hätten die Leitungen der Einrichtungen den Wahlberechtigten auch nicht gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 KWO bekannt geben können, in welcher Zeit solche Räume zur Ausübung der Briefwahl zur Verfügung stünden. Schließlich habe es der Magistrat der Stadt Darmstadt versäumt, gemäß § 45 Abs. 4 KWO die Leitungen der Einrichtungen auf ihre gesetzliche Verpflichtung nach § 45 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KWO hinzuweisen. Dadurch, dass der Magistrat an 17 Einrichtungen am 16. Dezember 1998 ein Informationsschreiben gesandt habe, in dem der Hinweis nach § 45 Abs. 4 KWO unterblieben sei, habe er bei den Leitungen dieser Einrichtungen den irrigen Eindruck erweckt, die Leitungen hätten das ihnen Obliegende getan, wenn sie nur die Hinweise in diesem Informationsschreiben beachteten. Auch die Regelungen in § 45 Abs. 3 und 4 KWO seien nicht lediglich Ordnungsvorschriften, deren Nichtbeachtung nicht als Unregelmäßigkeit des Wahlverfahrens zu werten sei, denn auch diese Vorschriften dienten der freien und geheimen Wahl. Dabei sei nicht nur an Wahlberechtigte zu denken, die etwa aus Krankheits- und Altersgründen den Wahlraum nicht aufsuchen könnten, sondern auch an diejenigen, die in den Einrichtungen Dienstleistungen erbrächten und deshalb auf Briefwahl angewiesen seien.
3. Eine weitere Unregelmäßigkeit des Wahlverfahrens liege darin, dass der Beigeladene auf der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Darmstadt-Eberstadt am 28. November 1998 (in der Baustelle der HEAG-Wartehalle) sowohl als Wahlbewerber als auch in amtlicher Eigenschaft aufgetreten sei. Daher könne dahinstehen, ob es wahlrechtlich zu beanstanden sei, dass der Beigeladene auch als Repräsentant - nämlich als Aufsichtsratsvorsitzender - der Miteigentümerin HEAG aufgetreten sei. Er habe die Baustellenbesichtigung zum Anlass genommen, sich als Straßenverkehrsbehörde der Nachbarbeschwerden wegen der durch die Baustelle ausgelösten Verkehrsprobleme anzunehmen und damit in amtlicher Eigenschaft den Wahlkampf des Wahlvorschlagsträgers SPD und seinen eigenen Wahlkampf positiv beeinflusst. Er habe nicht nur für seine Wahl geworben, sondern bei dieser Gelegenheit auch städtische Öffentlichkeitsarbeit in unzulässiger, weil neutralitätsverletzender Weise betrieben. Dass es sich bei der Veranstaltung um eine Wahlveranstaltung zu Gunsten des Beigeladenen und des Wahlvorschlagsträgers SPD gehandelt habe, ergebe sich aus dem zeitlichen Zusammenhang mit der Direktwahl des Oberbürgermeisters, aus der Art der Ausgestaltung der Baustellenbesichtigung als Fest mit Bewirtung durch den SPD-Ortsverein Darmstadt-Eberstadt und schließlich daraus, dass ein Wahlkampffahrzeug des Beigeladenen auf der Baustelle aufgefahren gewesen sei.
4. Eine Unregelmäßigkeit des Wahlverfahrens liege unabhängig vom Auftritt des Beigeladenen schon allein in der Überlassung der Baustelle der HEAG-Wartehalle in Eberstadt an den SPD-Ortsverein Darmstadt-Eberstadt für eine Wahlveranstaltung. Durch die Überlassung der Baustelle hätten der Bauverein und die HEAG als städtische bzw. von der Stadt beherrschte Unternehmen das Neutralitätsgebot verletzt und Wahlwerbung in unzulässiger Form zugelassen, so dass die Chancengleichheit aller Wahlbewerber und Wahlvorschlagsträger nicht mehr habe gewahrt werden können.
5. Eine weitere Unregelmäßigkeit des Wahlverfahrens sehe die Kammer darin, dass der Beigeladene nicht versucht habe, die Überlassung der Baustelle der HEAG-Halle B (Centralstation) für eine Wahlveranstaltung zu seinen Gunsten zu unterbinden, obgleich offensichtlich gewesen sei, dass die Baustelle wegen der noch anstehenden Arbeiten nicht auch allen weiteren Mitbewerbern für vergleichbare Aktivitäten habe überlassen werden können. Auch in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zusammen mit Privaten beteiligt sei, müssten die mit Leitungsfunktionen betrauten Amtswalter um des Neutralitätsgebots Willen versuchen, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese Unternehmen nicht ihre Ressourcen der Initiative "Pro B." zu einer Wahlkampfabschlussparty zur Verfügung stellten. Der Beigeladene habe als Oberbürgermeister die tatsächliche Einflussmöglichkeit gehabt, die Entscheidung des Baumanagements der City-Bau zu verhindern. Es könne dahingestellt bleiben, ob das Bauaufsichtsamt und das Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Darmstadt die Wahlkampfabschlussparty der Initiative dadurch unzulässigerweise gefördert habe, dass die Veranstaltung - wenn auch unter zahlreichen Auflagen - erlaubt worden sei anstatt sie wegen des Gefahrenpotentials für die Besucher zu untersagen.
7. Ebenfalls keine Unregelmäßigkeit liege in der Herausgabe der Broschüre "Mein Darmstadt". Der Kläger habe nicht einmal behauptet, bei der Herausgabe hätten Bedienstete der Stadt mitgewirkt oder die Broschüre sei durch finanzielle Zuwendungen der Stadt finanziert worden. Unerheblich sei, ob der Beigeladene sich bei der Erarbeitung der wiedergegebenen Ansprachen städtischer Dienstkräfte bedient habe, denn bei der Erfüllung seiner Repräsentationsverpflichtungen habe der Beigeladene sich der Hilfe städtischer Bediensteter bedienen dürfen. Durch Zuarbeit städtischer Bediensteter würden die Ansprachen nicht städtisches "Mit-Eigentum".
9. Auch in den Umständen betreffend die Aufstellung des Wahlbewerbers der Grünen sei keine Unregelmäßigkeit zu sehen. Kommunalrechtliche Vorschriften verlangten nicht, dass zu der Mitgliederversammlung, die einen bestimmten Wahlvorschlag aufstelle, ein bestimmter Prozentsatz der wahlberechtigten Mitglieder der jeweiligen Partei erschienen sein müsse, wie dies die Satzung des Kreisverbandes Darmstadt der Grünen vorsehe. Nicht jeder Satzungsverstoß sei von wahlrechtlicher Relevanz, sofern nur ein Kernbestand demokratischer Verfahrensgrundsätze bei der Bewerberaufstellung eingehalten werde.
Die unter Nummer 1. festgestellten Unregelmäßigkeiten hätten bei der Stichwahl am 31. Januar 1999 allerdings nur 93 Wähler betroffen und das Wahlergebnis der Stichwahl für sich allein gesehen nicht maßgeblich beeinflussen können. Die unter Nummer 2. festgestellten Unregelmäßigkeiten seien jedoch weittragenderer Natur gewesen und hätten eine beträchtliche Anzahl von Wahlberechtigten davon abhalten können, ihre Stimme zu Gunsten des Gegenkandidaten abzugeben, weil sie nicht Gefahr hätten laufen wollen, bei der Stimmabgabe beobachtet zu werden. Da bereits beim ersten Wahlgang am 17. Januar 1999 die unter Nummer 1. festgestellten Unregelmäßigkeiten 39 Wähler betroffen hätten und die unter Nummer 2. festgestellten Unregelmäßigkeiten Wähler von der Wahl oder davon hätten abhalten können, anderen als dem Beigeladenen ihre Stimme zu geben, lasse sich auch nicht ausschließen, dass ein anderes Wahlergebnis im ersten Wahlgang Wähler zu anderer Stimmabgabe oder Stimmenthaltung bei der Stichwahl veranlasst hätte, durch die sich der geringe Stimmenvorsprung des Beigeladenen vor seinem Mitbewerber zumindest verringert hätte. Ausschlaggebend träten jedoch die unter Nummern 3. und 4. behandelten Unregelmäßigkeiten des Wahlverfahrens durch unzulässige Wahlwerbung hinzu, die sowohl die Stimmabgabe beim ersten Wahlgang als auch diejenige bei der Stichwahl beeinflusst haben könnten. Die Wahlveranstaltung des SPD-Ortsvereins Darmstadt-Eberstadt am 28. November 1998 sei geeignet, zunächst durch die Baumaßnahmen an der HEAG-Wartehalle verärgerte und zur Stimmenthaltung oder Stimmabgabe zu Gunsten von Wahlmitbewerbern entschlossene Wähler umzustimmen, so dass sie letztlich ihre Stimme für den Beigeladenen abgegeben hätten. Diese Wahlveranstaltung dürfte bei einer hinreichend großen Zahl von Wahlberechtigten dazu geführt haben, dass sie ihr ursprünglich beabsichtigtes Wahlverhalten aufgegeben oder eine noch bestehende Unentschlossenheit überwunden hätten, um schließlich mit ihrer Stimmabgabe zu Gunsten des Beigeladenen zu honorieren, dass er und seine Partei die Nachbarbeschwerden ernst genommen und die Betroffenen gleichsam durch Gelegenheit zur Baustellenbesichtigung und Bewirtung im Rahmen eines improvisierten und gelungenen gemeinschaftsfördernden Festes "entschädigt" hätten, während andere Mitbewerber und ihre Wahlvorschlagsträger in dieser Sache nicht denselben Eifer an den Tag gelegt hätten.
Es komme daher nicht mehr darauf an, ob und inwieweit die Wahlkampfabschlussparty der Initiative "Pro B." in der HEAG-Halle B kurz vor dem ersten Wahlgang noch dazu beigetragen habe, sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl dem Beigeladenen zusätzliche Stimmen zu verschaffen, die er ohne diese Veranstaltung nicht erhalten hätte. Allerdings gehe die Kammer davon aus, dass sich auch diese Wahlveranstaltung insbesondere innerhalb der jungen Wählerschaft zu Gunsten einer Stimmabgabe für den Beigeladenen ausgewirkt habe, mit der diese Wähler honorierten, dass ihnen der Eindruck vermittelt worden sei, der Beigeladene und seine Anhänger setzten sich für ihre Interessen ein.
Die Beklagte trägt vor, das Verwaltungsgericht habe die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 - zur Frage der Ungültigerklärung von Wahlen aufgestellten Grundsätze nicht beachtet. Sie entfalteten auch bei den Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte Geltung. Das fehlerhafte Anschreiben sei nicht ursächlich für eine fehlerhafte Stimmabgabe der Briefwähler. Das Unterbleiben eines Hinweises nach § 45 KWO habe keine Wahlrelevanz. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Wähler in den Heimen eine andere Wahl getroffen hätten, wäre der Hinweis wie vorgeschrieben erfolgt. Wer von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch mache, wähle in einem beliebigen Zimmer, auch wenn besondere Räume zur Verfügung gestellt würden. Der Verstoß gegen § 18 Abs. 4 KWO betreffend die Aushändigung von Briefwahlunterlagen gegen Vollmacht habe ebenfalls keine Wahlrelevanz, da nicht festgestellt werden könne, dass die Wähler anders oder überhaupt nicht gewählt hätten. Im Übrigen handele es sich bei § 18 Abs. 4 KWO um eine bloße Ordnungsvorschrift. Eine Kausalität von Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Briefwahl sei nicht gegeben. Insofern trägt die Beklagte aus einer Zusammenstellung aus den Wählerverzeichnissen (Anlage 1 zur Zulassungsantragsschrift der Beklagten, Bl. 385 d. GA) vor. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Vortrag und die zitierte Anlage verwiesen. Die Beklagte führt fort, lediglich 17 Anträge seien von Dritten mit Vollmacht an Heimbewohner überbracht worden. Es habe sich dabei ausschließlich um Anträge von Bewohnern des Altenheims Rüdesheimer Straße 115 gehandelt, nämlich um die von Frau L. ausgehändigten Briefwahlunterlagen. Das Wahlamt habe wegen der Kürze der Zeit mit Recht davon ausgehen können, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übergabe der Unterlagen an eine Vollmachtsperson gegeben gewesen seien. Das Verwaltungsgericht hätte klären müssen, ob nicht die im Wahlrecht vorgesehenen Ausnahmetatbestände vorgelegen hätten.
Weder die Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Darmstadt-Eberstadt noch die Wahlveranstaltung der Wählerinitiative "Pro B." oder die unterlassene Verhinderung dieser Veranstaltungen durch den Beigeladenen stellten eine Unregelmäßigkeit der Wahl dar, die zur Ungültigkeit der Wahl hätte führen können.
Bei der Veranstaltung vom 28. November 1998 in Darmstadt-Eberstadt habe es sich nicht um eine Wahlveranstaltung, sondern um eine Betätigung einer Parteigliederung gehandelt, die lediglich zeitlich in die Nähe der Direktwahl des Oberbürgermeisters gefallen sei. Es stelle auch keine unzulässige Wahlwerbung dar, wenn eine Parteiorganisation Probleme der Bürger durch einen "Tag der offenen Tür" aufgreife. Die Chancengleichheit werde dadurch nicht verletzt, denn auch anderen Parteien und Wählergruppen habe es freigestanden, auf den gleichen Gedanken zu kommen. Der Beigeladene habe bei seinem Auftritt nicht "in amtlicher Eigenschaft" Wahlwerbung betrieben. Er habe selbstverständlich auf der Parteiveranstaltung zu den aufgetretenen Problemen und Fragen Stellung nehmen dürfen, wie dies von ihm auch als Oberbürgermeister zu erwarten gewesen sei. Es könne einem Amtsinhaber nicht verwehrt sein, sich als Privatperson politisch auch im Wahlkampf zu engagieren. Auch sei der Beigeladene zu dieser Zeit zwar Oberbürgermeister, aber nicht die handelnde Straßenverkehrsbehörde gewesen. Das Fahrzeug des Wahlbewerbers B. habe sich nicht auf der Baustelle befunden, sondern lediglich auf der Straße. Es fehle auch eine nachvollziehbare Kausalitätsprüfung. Die vom Verwaltungsgericht statuierte "Garantenstellung" des Beigeladenen als Aufsichtsratsvorsitzender gebe es nicht.
Die unter Nummer 5. der Urteilsgründe zur "HEAG-Halle B" gemachten Ausführungen seien irrig. Das vom Verwaltungsgericht postulierte "Neutralitätsgebot" mit der Begründung einer Garantenpflicht derjenigen, die im öffentlichen Gemeinwesen Leitungsfunktionen ausübten, gebe es nicht. Im Übrigen sei zum Zeitpunkt der Veranstaltung der städtische Einfluss auf den Eigentümer der Einrichtung ohnehin rechtlich nicht mehr gegeben gewesen. Ausweislich des Grundbuchs von Darmstadt Bez. IV Band 96 Blatt 3397 habe die City-Bau GmbH & Co. Anlagen KG das Grundstück bereits am 22. September 1997/1. April 1998 an die "Deutsche Grundbesitz-Investmentgesellschaft mbH" in Frankfurt aufgelassen, die am 1. Dezember 1998 als Eigentümerin eingetragen worden sei. An dieser Gesellschaft sei die Stadt Darmstadt nicht beteiligt.
Behauptungen von Wahlberechtigten, sie hätten nicht frei und geheim wählen können, seien gegenüber dem städtischen Wahlamt nicht vorgebracht worden. Staatsanwaltliche Ermittlungen hätten sich lediglich auf die Frau Stadträtin L. übergebenen Briefwahlunterlagen bezogen. Diese habe zum Stichwahltermin insgesamt 29 Briefwahlunterlagen abgeholt, davon 17 für Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheims Rüdesheimer Straße 115. 15 Wahlscheine hätten die persönliche Unterschrift des jeweiligen Briefwählers getragen. Einen einzigen Wahlschein habe Frau L. als Hilfsperson unterschrieben. Ein weiterer Wahlschein trage die Unterschrift einer dritten Person, die hierfür vom Wahlberechtigten in Anspruch genommen worden sei. Frau L. habe in keinem einzigen Fall auf die Wahlentscheidung derjenigen Personen, für die sie Briefwahlunterlagen abgeholt habe, Einfluss genommen.
Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, es lägen wahlrechtsrelevante Verstöße gegen § 45 Abs. 3 und 4 KWO vor, halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Da - nach den Ergebnissen der Umfrage bei Darmstädter Heimen - mehr als drei Viertel aller Wahlberechtigten (78,7 %) in den Heimen in Einzelzimmern untergebracht seien, hätten die Leitungen dieser Heime darauf verzichtet, einen besonderen Raum für die Stimmabgabe zu bestimmen. Ein Hinweis des Wahlamts auf § 45 Abs. 3 KWO sei nicht für erforderlich gehalten worden, weil die Briefwahl in den Heimen seit Jahren problemlos durchgeführt werde. Unterstelle man, dass die 29 Briefwähler, die die Wahlunterlagen über Frau L. erhalten hätten, alle den Kandidaten B. gewählt hätten, ansonsten aber allesamt für den Kandidaten Dr. G. gestimmt hätten, würde der Stimmenunterschied 724 Stimmen zu Gunsten des Beigeladenen betragen. Auf das Ergebnis hätte dies folglich keinen Einfluss gehabt. Unterstelle man dasselbe auch für die anderen 64 Briefwähler, die über Bevollmächtigte Briefwahlunterlagen erhalten hätten, ergebe sich eine Stimmendifferenz von 596 Stimmen. Rechne man schließlich auch die 51 Briefwähler in Altenheimen, die in Mehrbettzimmern untergebracht gewesen seien und gewählt hätten - ohne die in der oben genannten Zahl von 29 enthaltenen Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheims Rüdesheimer Straße 115 - dem Kandidaten Dr. G. zu, weil sie nicht hätten geheim wählen können, ergebe sich eine Stimmendifferenz von 494, so dass auch das ohne Einfluss auf das Wahlergebnis gewesen wäre.
Er, der Beigeladene, sei auf der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Darmstadt-Eberstadt am 28. November 1998 in der ehemaligen HEAG-Wartehalle weder als amtlicher Repräsentant der Straßenverkehrsbehörde noch als Aufsichtsratsvorsitzender der HEAG aufgetreten. Er habe keine städtische Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Ab dem 17. Juli 1997 habe Bürgermeister K. und nicht er, der Beigeladene, die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde wahrgenommen, denn mit dem Dezernatsverteilungsplan des Oberbürgermeisters vom 27. Juni 1997, dem der Regierungspräsident unter dem 17. Juli 1997 zugestimmt habe, sei Bürgermeister K. als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters "als allgemeine Ordnungsbehörde bestellt worden". Auch die Einladung des SPD-Ortsvereins Eberstadt weise aus, dass er, der Beigeladene, zu der Veranstaltung nicht als Straßenverkehrsbehörde erschienen sei. In der Einspruchsbegründung des Klägers finde sich kein Wort darüber, dass er die vom SPD-Ortsverein initiierte Baustellenbesichtigung zum Anlass genommen habe, sich als Straßenverkehrsbehörde den Nachbarbeschwerden wegen der durch die Baustelle ausgelösten Verkehrsprobleme anzunehmen. Im Übrigen seien Auftritte des sich erneut zur Wahl stellenden Bürgermeisters auf Parteiveranstaltungen zulässig.
Eine Unregelmäßigkeit liege auch nicht in der Überlassung der HEAG-Wartehalle in Eberstadt an den SPD-Ortsverein Darmstadt-Eberstadt für eine Wahlveranstaltung. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Grund, das wahlrechtliche Neutralitätsgebot auch auf privatrechtlich organisierte Gesellschaften kommunaler Träger zu erstrecken. Wolle man diesen Weg dennoch beschreiten, müsse die Gemeinde unabhängig von der gewählten Organisationsform für die Gleichbehandlung der Parteien einstehen. Eine Berufung auf Präzedenzfälle wäre durchaus möglich. Hier habe sich keine andere Partei um die Überlassung der HEAG-Wartehalle für ähnliche Zwecke bemüht. Es dürfe daher nicht unterstellt werden, dass solche Bemühungen vom Bauherrn abschlägig beschieden worden wären. Probleme mit der Verkehrssicherheit der Baustelle habe es nicht gegeben.
Eine Unregelmäßigkeit des Wahlverfahrens könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass er nicht versucht habe, die Überlassung der Baustelle der HEAG-Halle B (Centralstation) für eine Wahlveranstaltung zu verhindern. Insoweit überschreite das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen Grenzen des Neutralitätsgebotes. Es bürde kommunalen Funktionsträgern die aktive Verpflichtung ("Garantenpflicht") auf, während des Wahlkampfes Einfluss auf die in der Kommune vorhandenen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen zu nehmen, um diese daran zu hindern, ihre Räume einer Partei für Wahlkampfzwecke zu überlassen. Eine solche Verpflichtung sei weder der Verfassung noch dem Gesetz zu entnehmen. Ihm sei eine Einflussnahme auch nicht möglich gewesen, da der Stadt gegenüber der Geschäftsführung der City-Bau weder rechtlich noch faktisch Weisungsrechte zugestanden hätten. Unstreitig sei auch das Nießbrauchsrecht der Stadt noch nicht wirksam gewesen. Es habe erst am 1. April 1999 begonnen. Die Centralstation habe im Januar 1999 im Eigentum der Deutschen Grundbesitz-Investment-Gesellschaft mbH (DGI) gestanden, an der die Stadt weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt gewesen sei (Beweis: Grundbuchauszug Anlage B 5). Bei der HEAG-Halle B habe es sich daher nicht um eine öffentliche Ressource gehandelt. Eine Sonderbehandlung der Initiative "Pro B." durch städtische Ämter sei nicht erfolgt. Das Bauaufsichtsamt habe die Veranstaltung mit fünfzehn Auflagen erteilt. Eine Gefahr für die Besucher habe nicht bestanden.
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts unter Nummern 6. bis 8. der Entscheidungsgründe mache er sich zu eigen. Er habe die Neujahrsansprache nicht dazu genutzt, um für seine Wiederwahl zu werben, sondern nur Themen angesprochen, die in einer derartigen Ansprache üblicherweise thematisiert würden. Die Broschüre "Mein Darmstadt" sei insbesondere nicht durch Zuwendungen der Stadt finanziert worden. Die Verkürzung der Sperrzeit bis 3.00 Uhr Morgens für die Disco-Veranstaltung der Jungsozialisten am 29. Dezember 1998 im privaten Circus-Zelt "Da Capo" sei ordnungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen und wäre auch anderen Veranstaltern gewährt worden. Der Wahlvorschlag der Grünen habe den entsprechenden kommunalrechtlichen Vorschriften entsprochen. Da die Grünen trotz des Verstoßes gegen die Satzung ihres Kreisverbandes Darmstadt unstreitig den Kernbestand demokratischer Verfahrensgrundsätze bei der Bewerberaufstellung eingehalten hätten, liege kein wahlrechtsrelevanter Verstoß vor.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. September 2000 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
die Berufungen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 11. September 2000 zurückzuweisen.
In § 45 Abs. 3 KWO gehe es nicht nur um Altenheime, sondern um "Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime, sozialtherapeutische Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünfte". Die Beklagte und der Beigeladene beschäftigten sich jedoch nur mit den Altenheimen. In den Krankenhäusern seien möglicherweise wesentlich mehr Menschen untergebracht als in den Darmstädter Altenheimen. Dabei sei es relativ unwahrscheinlich, dass sich die Insassen von Krankenhäusern die Wahlunterlagen ins Krankenhaus senden ließen. Die meisten dürften wohl Briefwahlunterlagen von ihrer Wohnadresse aus beantragt haben. Gleichwohl bleibe das Problem, dass in einem Krankenzimmer, das jederzeit von einer dritten Person betreten werden könne und in dem in den meisten Fällen mehrere Personen untergebracht seien, keine geheime Wahl stattfinden könne. Das Verwaltungsgericht habe die tatsächliche Zahl der insgesamt durch diese Unterlassung des Wahlamts betroffenen Personen nicht ermittelt. Dies wäre, sofern der Senat die Problematik für entscheidend halte, gegebenenfalls noch nachzuermitteln. Belanglos sei, ob die betroffenen Personen in Einzel- oder in Mehrpersonenzimmern untergebracht gewesen seien. Die von der Stadträtin L. aufgesuchten Personen seien in Einzelzimmern untergebracht gewesen. Auch dort sei die gebotene Intimität nicht gewahrt, da diese Zimmer jederzeit von Betreuern und Pflegern betreten werden könnten. Unter regulären Bedingungen hätten sich womöglich 60 % der Insassen der Heime an der Wahl beteiligt, somit 875 Personen. Ziehe man davon die Personen ab, die ein Wahllokal aufgesucht hätten (224), bleibe noch immer eine Zahl von 651 Personen. Diese und nicht etwa die, die in Mehrbettzimmern untergebracht gewesen seien, seien in ihrem Wahlverhalten durch die dem Wahlamt zuzurechnenden Versäumnisse beeinträchtigt gewesen. Rechne man die 455 Wähler, die in den Altenheimen per Briefwahl gewählt hätten, dem Kandidaten Dr. G. zu, wandele sich der Vorsprung des Beigeladenen in einen Rückstand von 314 Stimmen. Zähle man die Differenz zur vollen Wahlbeteiligung (651) hinzu, ergebe sich sogar ein Rückstand von 510 Wählern. Bei diesem Rechenwerk seien die übrigen Anstalten noch nicht einmal berücksichtigt. Ein ernsthafter Zweifel an der Mandatsrelevanz des Verstoßes gegen die Vorschrift des § 45 KWO sei nicht begründbar, schon gar nicht mit der "Mehrbettzimmerthese" des Beigeladenen. Hier sei es nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend, dass die Unregelmäßigkeiten sich auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätten.
Der "Tag der offenen Tür" im Stadtteilzentrum an der HEAG-Wartehalle sei schon angesichts der zeitlichen Nähe zum ersten Wahlgang der OB-Wahl eine reine Wahlkampfveranstaltung gewesen. Der Prozessbevollmächtigte der Stadt Darmstadt, Herr Magistratsdirektor L. S., habe in erster Instanz vorgetragen, dass der Beigeladene dort in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister aufgetreten sei. Das Verwaltungsgericht sei nicht daran gehindert, diesen eigenen Sachvortrag der Beklagten zur Begründung des Urteils heranzuziehen. Der Sachverhalt sei durch den Text der Wahlanfechtung des Klägers und durch die in Bezug genommenen Presseartikel bekannt gewesen.
Der Tatbestand einer unzulässigen Wahlwerbung durch einen Amtsinhaber sei dann erfüllt, wenn dieser die Ressourcen seines Amts nutze, um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen. Zu diesen Ressourcen gehöre die mögliche Einflussnahme auf städtische Tochtergesellschaften wie auch die Einflussnahme auf städtische Ämter. Hier gehe es um die Einflussnahme auf die HEAG, die zu 85 % im Eigentum der Stadt Darmstadt stehe. Die Mehrheitspartei, die Darmstädter SPD, der der Beigeladene angehöre, stelle seit Jahren den Vorstandsvorsitzenden, derzeit Herrn Prof. B..
Er, der Kläger, sehe den Sachverhalt hinsichtlich der HEAG-Halle B etwas anders als das Verwaltungsgericht. Aus der Vertragskonstruktion zwischen der Stadt Darmstadt und den Eigentümern der Halle gehe hervor, dass die Stadt sich einen bestimmenden Einfluss auf den Ausbau der Halle vorbehalten habe. Die Stadt habe zur Überwachung des Bauvorhabens einen "Baukoordinator" bestimmt, der im Falle eines "besonderen Vorkommnisses" zu informieren und um Erlaubnis zu fragen gewesen sei. Damit sei die Stadt in die Vorgänge um die Übergabe der HEAG-Halle B an die Initiative "Pro B." unmittelbar beteiligt gewesen. Die Eigentumsverhältnisse seien weitgehend belanglos. Wie der Beigeladene selbst einräume, sei für die Genehmigung der Veranstaltung der Wählerinitiative "Pro B." der Geschäftsführer der den Ausbau ausführenden City-Bau GmbH & Co. Anlagen KG zuständig gewesen, der sich wiederum mit dem städtischen Baukoordinator ins Benehmen habe setzen müssen. Selbstverständlich hätte die City-Bau auf eine entsprechende Weisung reagiert und auch reagieren müssen, wenn der Beigeladene eine Veranstaltung dieser Art untersagt hätte.
In Bezug auf die Broschüre "Mein Darmstadt" habe der Beigeladene städtische Ressourcen zu Wahlkampfzwecken missbraucht. In der Broschüre würden Reden verbreitet, die der Beigeladene unter Inanspruchnahme städtischer Ressourcen produziert habe.
Die Broschüre "Mein Darmstadt", die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heftstreifen) sowie eine weitere Blattsammlung der Beklagten und die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Darmstadt 2 Js 4572.0/99 haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgenannten Unterlagen sowie auf die gewechselten Schriftsätze und den darüber hinausgehenden Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Die Beklagte durfte die Wahl des Beigeladenen zum Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt gemäß § 50 Nr. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - in der Fassung vom 19. Oktober 1992 (GVBl. I S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1998 (GVBl. I S. 214), für gültig erklären, weil nicht alle Voraussetzungen des § 50 Nr. 2. b) KWG vorgelegen haben. Sind beim Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die auf das Ergebnis von Einfluss gewesen sein können, so ist nach dieser Vorschrift - wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf den ganzen Wahlkreis oder auf mehr als die Hälfte der Wahlbezirke erstrecken, im ganzen Wahlkreis - die Wiederholung der Wahl anzuordnen. Zwar sind im vorliegenden Fall beim Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen. Diese können jedoch auf das Ergebnis nicht von Einfluss gewesen sein; d.h., eine Mandatsrelevanz der Unregelmäßigkeiten ist nicht festzustellen.
Zu 3.: Die Durchführung der sogenannten "Baustellenbesichtigung" am 28. November 1998 in der HEAG-Wartehalle Darmstadt-Eberstadt mit dem Auftritt des Beigeladenen stellt keine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren dar.
Die "Baustellenbesichtigung" in der HEAG-Wartehalle war keine amtliche Veranstaltung der Stadt Darmstadt oder des Beigeladenen. Vielmehr handelte es sich um eine Partei-Veranstaltung, denn geladen hatte der "SPD-Ortsverein Eberstadt" (vgl. Anlage B 3 zum Schriftsatz des Beigeladenen vom 2. Januar 2002, Bl. 534 ff., 595 d. GA). Die Einladung war an die Anwohner des neuen Stadtteilzentrums an der HEAG-Wartehalle gerichtet. Es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Beigeladene sowie der HEAG-Direktor Prof. H. B. den Neubaukomplex vorstellen und sich Fragen, Anregungen und Problemen stellen würden. Außerdem lud der Ortsverein zu einem kleinen "Richtfest" mit Imbiss und Umtrunk ein.
Der Beigeladene durfte - wie jeder andere Wahlbewerber auch - bei Wahlveranstaltungen und damit auch bei der sogenannten "Baustellenbesichtigung" am 28. November 1998 auftreten. Dabei musste er seine Stellung als amtierender Oberbürgermeister nicht verleugnen, durfte "den Neubaukomplex vorstellen und sich Fragen, Anregungen und Problemen stellen" (vgl. die Formulierung der Einladung des SPD-Ortsvereins Eberstadt). Er konnte es ohnehin nicht verhindern, bei dieser Veranstaltung mit den Problemen, die die Baustelle verursachte, konfrontiert zu werden. In den von der Rechtsprechung gerügten Fällen unzulässiger Vermischung von amtlicher Tätigkeit und Wahlkampftätigkeit war Ausgangsbasis in aller Regel eine amtliche Tätigkeit, etwa amtliche Öffentlichkeitsarbeit oder eine sonstige mit öffentlichen Geldern bezahlte amtliche Tätigkeit oder zumindest eine Tätigkeit, die nach außen den Anschein erweckte oder erwecken konnte, eine amtliche zu sein. Davon kann hier keine Rede sein. Die Veranstaltung war weder amtlicher Natur, wie oben bereits ausgeführt, noch erweckte sie den Anschein, eine amtliche zu sein oder konnte ihn erwecken. Vielmehr handelte es sich - für die Öffentlichkeit erkennbar - eindeutig um eine Wahlveranstaltung. Dass der Beigeladene bei dieser Gelegenheit Fragen im Zusammenhang mit dem Neubaukomplex beantwortete, ändert am Charakter als Wahlveranstaltung nichts.
Zu 4.: Die Überlassung der Baustelle der HEAG-Wartehalle an den SPD-Ortsverein Eberstadt - unabhängig vom Auftritt des Beigeladenen - stellt ebenfalls keine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren dar. Abgesehen davon, dass die Überlassung der Baustelle nur dann eine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren sein könnte, wenn sie der Stadt Darmstadt oder einem ihrer Organe zugerechnet werden müsste, ist die Überlassung nur zu beanstanden, wenn sie einen Verstoß gegen die Chancengleichheit und/oder das Neutralitätsgebot im Wahlkampf darstellt. Dies ist nur denkbar, wenn eine andere Person, Partei oder Wählergruppe die Baustelle - insoweit gilt für die Baustelle Entsprechendes wie für eine öffentliche Halle oder eine sonstige der Benutzung durch Bürger, Parteien oder Personengruppen gewidmete öffentliche Einrichtung - nicht zu einer Partei- bzw. Wahlveranstaltung erhalten hätte. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Der Beigeladene und die Beklagte tragen dazu unwidersprochen vor, keine andere Partei habe sich um die Überlassung der HEAG-Wartehalle für ähnliche Zwecke wie den vom SPD-Ortsverein Eberstadt verfolgten Zweck bemüht (vgl. S. 17 des Schriftsatzes des Beigeladenen vom 2. Januar 2002 und S. 14 des Schriftsatzes der Beklagten vom 12. Januar 2002 <Bl. 550 und Bl. 669 d. GA>). Da dies nicht bestritten ist, bedurfte es insoweit keiner weiteren Aufklärung, etwa einer Zeugeneinvernahme des Herrn Prof. B..
Zu 5.: Es ist auch keine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren darin zu sehen, dass der Beigeladene nicht versucht hat, die Überlassung der Baustelle der HEAG-Halle B (Centralstation) für zwei Wahlveranstaltungen - das "Pre-Opening" im Dezember 1998 und die Wahlkampfabschlussparty vom 15. Januar 1999 - zu verhindern. Die vom Verwaltungsgericht insoweit angenommene Garantenstellung des Beigeladenen besteht jedenfalls im vorliegenden Fall nicht. Dabei kann dahinstehen, ob es eine derartige Garantenstellung eines Amtsträgers überhaupt geben kann. Hier scheitert sie jedenfalls daran, dass eine solche Garantenstellung nur eine Rechtspflicht sein kann und dass eine derartige Rechtspflicht des Beigeladenen voraussetzt, dass der Beigeladene die rechtliche Möglichkeit und damit die rechtlich abgesicherte Kompetenz hat, über die Vergabe der HEAG-Halle B zu entscheiden. Tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf Grund privater Beziehungen, Parteifreundschaften o.ä. genügen nicht, denn insofern gilt dasselbe wie bei der Unterstützung durch sonstige Privatpersonen, die grundsätzlich zulässig ist. Diese rechtliche Möglichkeit bzw. Kompetenz hatte der Beigeladene auf Grund seiner Amtsstellung zur Zeit der beiden Veranstaltungen im Dezember 1998 und am 15. Januar 1999 nicht. In dieser Zeit war die Stadt Darmstadt nicht mehr Eigentümerin und noch nicht Nießbraucherin des Grundstücks einschließlich der dortigen Gebäude. Sie verlor das Eigentum am 1. Dezember 1998 und erwarb das Nießbrauchsrecht erst am 1. April 1999. Sie war demgemäß rechtlich nicht verantwortlich für die Entscheidung über die Vergabe der Baustelle der Halle B. In dieser Zeit war lediglich die City-Bau GmbH & Anlagen KG für den Ausbau der Halle zuständig. Die HEAG, eine privatrechtlich organisierte "Tochter" der Stadt Darmstadt, war bei der City-Bau nur zu einem Drittel beteiligt. Somit konnte nicht einmal der Vorstandsvorsitzende der HEAG, Herr Prof. B., allein über die Benutzung der Halle entscheiden. An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts dadurch, dass die Stadt einen "Baukoordinator" bestellt hatte. Denn eine rechtliche Kompetenz des Beigeladenen oder eines anderen Organs der Stadt Darmstadt zur Überlassung der Halle ergibt sich auch daraus für die fraglichen Zeiten nicht. Der nach § 3 Abs. 2 des Abschluss- und Ausgleichsvertrages vom 17. Dezember 1997 (Bl. 769 ff., 777 d. GA) von der Stadt Darmstadt benannte "verantwortliche Projektleiter", der Leiter des Hochbau- und Maschinenamtes, Herr K.-W. K., war nämlich nach der genannten vertraglichen Regelung zuständig für etwaige planerische Entscheidungen, Festlegung von Details, Bemusterungen und dergleichen. Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vergabe der Halle zur Durchführung von Veranstaltungen ergibt sich aus den vertraglichen Regelungen nicht.
Soweit der Kläger sinngemäß einen Verstoß gegen die Chancengleichheit im Wahlwettbewerb rügt, weil die ehemalige Bewerberin der Liste Europa (LEU), Frau B., die Halle im Januar 1999 nicht bekommen habe, fehlt es an einer Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren schon deshalb, weil die Entscheidung betreffend die Vergabe der Halle aus den genannten Gründen im Januar 1999 dem Beigeladenen oder der Stadt Darmstadt nicht zustand, sondern der neuen Eigentümerin bzw. der City-Bau, bei denen weder der Beigeladene noch die Stadt Darmstadt rechtlich maßgeblichen Einfluss hatten. Selbst wenn Frau B. die Halle B zu Unrecht nicht bekommen haben sollte, stellt dies keine Unregelmäßigkeit beim Wahlverfahren dar, weil private Firmen frei entscheiden können, wem sie einen Raum überlassen. Dies gilt auch für solche privatrechtlich organisierten Eigentümer öffentlich benutzbarer Einrichtungen, bei denen weder eine Kommune noch ein sonstiger Träger öffentlicher Gewalt über die Überlassung der Einrichtung zu entscheiden hat.
Zu 7.: Die Veröffentlichung der Schrift des Beigeladenen mit dem Titel "Mein Darmstadt" stellt ebenfalls keine Unregelmäßigkeit dar. Insoweit folgt der Senat dem Verwaltungsgericht und verweist auf dessen Ausführungen.
Im Übrigen ist in allen fünf Fällen, die Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Frau L. waren, auch nicht ersichtlich, dass die Unterlagen nicht mehr rechtzeitig übersandt oder amtlich überbracht werden konnten. Frau L. besuchte die Heimbewohnerinnen am Mittwoch bzw. Donnerstag vor der Stichwahl und brachte ihnen jeweils einen Tag später - also am Donnerstag bzw. Freitag vor der Stichwahl - den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, den Bewohnerinnen die Briefwahlunterlagen auf Grund des durch Frau L. überbrachten Briefwahlantrags am Mittwoch bzw. Donnerstag vor der Stichwahl per Post zu übersenden oder amtlich zu überbringen. Die Unterlagen hätten dann nach dem eigentlichen Wahlvorgang am Donnerstag bzw. Freitag per Post an das Wahlamt abgesandt oder von einer Hilfsperson dem Wahlamt überbracht werden können. Der von Frau L. eingeräumten Anwesenheit in den Zimmern der fünf Wählerinnen bedurfte es für den Wahlvorgang ohnehin nicht, wobei dahinstehen kann, ob Frau L. sich - wie sie im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren unwiderlegt angegeben hat (vgl. Bl. 110 bis 113 der Akte 2 Js 4572.0/99 der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt) - während der eigentlichen Wahlhandlung umgedreht und damit das Wahlgeheimnis geachtet hat.
Auch den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Beweisantrag (Anlage 4 zum Sitzungsprotokoll vom 10. Juli 2003) hat der Senat abgelehnt, weil es für die Entscheidung auf den angebotenen Beweis nicht ankommt. Mit diesem Antrag hat der Kläger zum Beweis der Tatsache, dass Frau B. in der Woche vor dem ersten Wahlgang wegen der Nutzung der Halle B angefragt hat und abgewiesen wurde, die Vernehmung von Frau B. B. beantragt, sowie zum Beweis der Tatsache, dass für den Fall einer geplanten Nutzung der HEAG-Halle ein städtischer Baukoordinator zu informieren war, die Vernehmung des Herrn Michael Siebert. Beide zum Gegenstand des Beweisantrags gemachten Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Auch wenn man als wahr unterstellt, dass Frau B. B. in der Woche vor dem ersten Wahlgang wegen der Nutzung der Halle B angefragt hat und abgewiesen wurde, stellt dies keine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren dar, weil die Entscheidungsbefugnis betreffend eine Nutzung der Halle B zu Wahlkampfzwecken im Januar 1999 nicht dem Beigeladenen oder der Stadt Darmstadt oblag, sondern der neuen Eigentümerin bzw. der City-Bau, bei denen weder der Beigeladene noch die Stadt Darmstadt rechtlich den maßgeblichen Einfluss hatten. Es ist für die Entscheidung des Senats auch nicht erheblich, ob für den Fall einer geplanten Nutzung der HEAG-Halle der städtische Baukoordinator zu informieren war. Denn selbst dann, wenn dies der Fall gewesen sein sollte, war er jedenfalls rechtlich nicht zuständig für eine Entscheidung über die Vergabe der Halle zur Durchführung von Veranstaltungen.

References: Art. 28
 Art. 138
 Art. 78
 § 1
 § 25
 § 49
 § 50
 § 50
 § 17
 § 18
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 107
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 18
 § 18
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50
 § 50
 § 3