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Timestamp: 2019-03-22 00:14:32+00:00

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Haftung nach § 12 BAO aufgrund der Gesellschafterstellung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2016, RV/7101080/2015
Haftung nach § 12 BAO aufgrund der Gesellschafterstellung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache M., Wien, über die Bescheidbeschwerde vom 11. September 2013 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. August 2013, FA-StNr. 04 gemäß § 12 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 in Abwesenheit des Beschwerdeführers, jedoch in Anwesenheit des Vertreters des Finanzamtes FA sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Haftungsbescheid insoweit abgeändert, als die Haftungssumme von € 19.560,00 auf € 12.000,00 an Umsatzsteuer 2011 eingeschränkt wird.
Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. August 2013 wurde Herr M. (in weiterer Folge: Bf.), geb., Wien, als Haftungspflichtiger gemäß § 12 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma D OG, FN, Wien1, im Ausmaß von € 19.560,00, nämlich
Zwangsstrafe 2011 in Höhe von € 6.000,00,
Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 12.000,00,
Verspätungszuschlag 2011 in Höhe von € 1.200,00,
Säumniszuschlag 1 2012 in Höhe von € 240,00
Säumniszuschlag 2 2012 in Höhe von € 120,00
in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Als Begründung wurde unter Hinweis auf § 12 BAO ausgeführt, dass Komplementäre unmittelbar, primär, unbeschränkt, persönlich und solidarisch haften.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 11. September 2013 wurde beantragt, den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben mit folgender Begründung:
"1. Die Geltendmachung von Haftungen im Sinne des § 7 i.V.m. §§ 224 und 225 BAO stellt nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre eine behördliche Maßnahme dar, welche im Ermessen der Behörde liegt. Dieses Ermessen in § 20 der Bundesabgabenordnung geregelt und sind demnach Ermessungsentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Im vorliegenden Fall war ich nun Gesellschafter der Firma D OG, wobei aber alle Geschäftsführungshandlungen ausschließlich vom ursprünglich allein zeichnungsberechtigten Gesellschafter Gf. vorgenommen wurden. Alle anderen zahlreichen Gesellschafter waren ursprünglich als "nicht vertretungsbefugt" im Firmenbuch eingetragen und wurde dies erst nachträglich geändert.
2. Das Finanzamt hat Umsatzsteuerbescheide an die D OG erlassen, da die OG es verabsäumt hat Steuererklärungen abzugeben. Mit gesonderter Eingabe beantrage ich, diese Abgaben nicht festzusetzen, weil
b) die unternehmerische Tätigkeit von der "E." D KG ausgeübt wurde und diese Gesellschaft ausschließlich Parkett-Verlegearbeiten gegenüber bauausführenden Firmen im Subauftrag durchgeführt hat. Auch ich war immer bei derartigen Aufträgen eingesetzt, insbesondere für die Firmen XB sowie RA.
Sämtliche Umsätze der "E." D KG bzw. allenfalls der D OG sind somit Bauleistungen und es wurde daher auch keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Bei dieser Sachlage kann aber naturgemäß auch keine Umsatzsteuerpflicht entstehen! Die Heranziehung zur Haftung erfolgt somit für Steuern, die mangels Abgabe von Steuererklärungen quasi als Strafsteuer festgesetzt worden sind, aber jeglichem Realitätsbezug entbehren.
3. Die Geltendmachung einer Haftung für derartige Abgaben ist - auch unter dem in Punkt 1. erwähnten Ermessungsgesichtspunkt - unzutreffend."
Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Jänner 2015 wurde der Beschwerde vom 11. September 2013 teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid auf die Haftung für Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 12.000,00 eingeschränkt mit folgender Begründung:
"Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 06.06.2013 wurde betreffend der Firma D OG, FN, ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet. In der Folge wurde die Gesellschaft aufgelöst.
Der Bf. war laut Firmenbuch unbeschränkt haftender Gesellschafter vom 08.03.2011 bis 01.10.2012.
Bei der Ermessensübung sind zwar auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen zu berücksichtigen, doch schließt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes selbst eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit die Geltendmachung der Haftung nicht aus, weil künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Das Alter des Beschwerdeführers (Jahrgang 1989) spricht gerade für die Geltendmachung der Haftung.
Die Verringerung der Haftungsschuld ergab sich durch den Wegfall von Abgaben, die erst nach Ausscheiden des Bf. aus der OG als Komplementär fällig wurden.
Aus den genannten Gründen war somit spruchgemäß zu entscheiden."
Im Schreiben vom 4. Februar 2015 stellte der Bf. gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde vom 11.09.2013 gegen den Haftungsbescheid vom 21.08.2013 durch das Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) und begründete dies wie folgt:
" 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ich für (geschätzte) Umsatzsteuer der D OG zur Haftung herangezogen. Bereits in meiner Beschwerde vom 11.09.2013 habe ich darauf hingewiesen, dass die Abgabenfestsetzung gegenüber der D OG zu Unrecht erfolgte. Mit Eingabe vom 11.09.2013 wurde für die D OG beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 28.01.2013, mit dem eine Umsatzsteuer in Höhe von € 12.000,00 im Schätzungswege festgesetzt worden ist, gem. § 299 BAO aufzuheben, da sich der Spruch als nicht richtig erweist. Außerdem wurde beantragt, die Umsatzsteuer 2011 mit € 0,00 festzusetzen. Die offenkundige Unrichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung wurde in der genannten Eingabe ausführlich begründet, wobei es im Wesentlichen darum geht, dass Umsätze überhaupt nicht von der D OG, sondern von der D KG erzielt wurden. Selbst wenn der OG Umsätze zuzurechnen wären, so könnten dies aufgrund des amtsbekannten Sachverhaltes nur Bauleistungsumsätze im Rahmen von Subaufträgen sein, bei denen die Umsatzsteuerpflicht kraft zwingenden Rechts auf den Rechnungsempfänger übergeht.
Rechnungen mit Mehrwertsteuer wurden nicht ausgestellt und wird dies vom Finanzamt auch in den Umsatzsteuerbescheiden gar nicht behauptet. Die Bescheide wurden lediglich erlassen, weil es die OG verabsäumt hat, Steuererklärungen abzugeben: eigentlich hat sie dies gar nicht verabsäumt, weil sie eben keine Umsätze erzielt hat! Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen ist bisher seitens des Finanzamtes in keiner Weise erfolgt.
Zusammenfassend bestreite ich daher die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben sowie die Berechtigung der Ermessensentscheidung, mich zur Haftung im durchgeführten Ausmaß heranzuziehen. Ich beantrage daher
I. den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben
II. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen
III. auf Entscheidung durch den ganzen Senat."
§ 105 Unternehmensgesetzbuch: Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich freiberuflicher und land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit haben. Ihr gehören mindestens zwei Gesellschafter an.
§ 128 Unternehmensgesetzbuch: Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.
Die Gesellschafter einer OHG, OEG, OG, KG und KEG werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche Gesellschafterstellung", auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Gesellschafterstellung an (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 147 f). Der persönlich haftende Gesellschafter einer OG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (vgl. VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027).
Wie das Finanzamt bereits richtig ausgeführt hat haftet der Komplementär unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch (vgl. Ritz, BAO5, § 12 Tz 3 mwN). Der Vertreter haftet für die Abgabenschulden der Firma auch dann, wenn er als Gesellschafter "faktisch" ausgeschieden ist (VwGH 16.9.2003, 9/14/0276).
Unbestritten ist, dass der Bf. laut Firmenbuch im Zeitraum von 8. März 2011 bis 1. Oktober 2012 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma D OG gewesen ist und somit verpflichtet war, die Abgaben der OG aus deren Mittel zu bezahlen. ebenso unbestritten ist, dass der hier (laut Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2015 verbleibende) haftungsgegenständliche Umsatzsteuerbescheid 2011 der OG zugestellt wurde.
Soweit der Bf. einwendet, dass er zunächst als "nicht vertretungsbefugt" im Firmenbuch eingetragen gewesen wäre, ist festzuhalten, dass mit Antrag auf Änderung, eingelangt beim Firmenbuch am 8. März 2011, der Eintrag "nicht vertretungsbefugt" gelöscht wurde.
Ein persönlich haftender Gesellschafter haftet auch dann, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukommt (vgl. Ritz, BAO5, § 12 Tz 1 mit Hinweis auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0207 betreffend Haftung einen Komplementärs).
Der Einwand des Bf., dass er nie in die Firmenangelegenheiten eingebunden gewesen sei, kann ihn insowiet nicht von der Haftung befreien. Abgesehen davon kann sich ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen einen Jahresabschluss oder, wenn keine Pflicht zur Rechnungslegung besteht, eine sonstige Abrechnung anfertigen oder die Vorlage eines solchen Abschlusses oder einer solchen Abrechnung fordern (§ 118 Abs. 1 UGB). Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht (§ 118 Abs. 2 UGB).
Die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid richtet sich auch gegen die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage, ob der haftende Gesellschafter zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden ist oder nicht, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestehen oder nicht (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Die Richtigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2011 ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ebenso wie im Verfahren nach § 9 BAO auch - im Verfahren nach § 12 BAO nicht zu erörtern (z.B. VwGH 17.9.1996, 92/14/0138).
Die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nur dann zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid vorangegangen ist (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074).
Der Bf. wird dadurch jedoch in seinen Rechten nicht verletzt, da gemäß § 248 BAO der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Beschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde eingebracht hat (vgl. Punkt 2. der ursprünglichen Berufung vom 11. September 2013). Die Einwendungen des Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2011 werden im nachfolgenden beim Finanzamt zu führenden Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO zu berücksichtigen sein.
Laut Beschluss des Gerichtes vom Z 2013, AZ 3 13, wurde mangels kostendeckenden Vermögens ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der OG nicht eröffnet. Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. Damit steht die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin fest.
In seiner Eigenschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter konnte der Bf. für die Abgabenschulden der OG somit auch in Anspruch genommen werden. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Heranziehung des Bf. zur Haftung nach § 12 BAO waren daher erfüllt.
Allerdings ist die Geltendmachung der Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wie die Abgabenbehörde auch in diesem Zusammenhang richtig ausgeführt hat ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Im Rahmen der Zweckmäßigkeit ist daher auch jeweils die Einbringlichkeit der Abgabenschulden zu prüfen (VwGH 23.1.1989, 87/15/0136).
Die Haftung nach § 12 BAO ist zwar keine Ausfallshaftung, jedoch ist das Prinzip der Nachrangigkeit der Haftung im Verhältnis zur Inanspruchnahme der Gesellschaft zu berücksichtigen. Der Haftende kann somit in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Einbringung der Abgaben bei der Gesellschaft gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden läge vor, wenn aushaftende Abgabenschulden vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden könnten (vgl. VwGH 16.10.2002, 99/13/0060). Die Ausführungen des Finanzamtes zum Ermessen sind nachvollziehbar und im Rahmen der Gesetzesbestimmung, sodass dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen konnte.
Gemäß den abgabenrechtlichen Bestimmungen ist die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Umsatzsteuerschuld 2011 (an die die Behörde im Haftungsverfahren gebunden ist) im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. bereits fällig gewesen, hat doch der Unternehmer für die Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 UStG spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonat eine Voranmeldung einzureichen. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet.
Soweit der Bf. vorbringt, dass das Finanzamt zur Einbringung des Abgabenrückstandes der OG neben ihm auch noch weitere persönlich haftenden Gesellschafter der OG nach § 12 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft zur Haftung herangezogen habe, die Geltendmachung der Haftungen aber mit der Summe der Schulden, für die gehaftet werde begrenzt sei, ist zu erwidern, dass im gegenständlichen Fall ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt, da mehrere Personen (Gesellschafter) eine unteilbare Sache schulden.
Als Folge der Uneinbringlichkeit der Umsatzsteuer 2011 bei der Gesellschaft war dem Finanzamt nur mehr der Weg über die Geltendmachung der Haftung eröffnet, wobei keine Ermessensgründe vorliegen, die dagegen sprechen, die Haftung gegenüber den Personen geltend zu machen, die von der OG profitiert haben.
Gehaftet wird insgesamt nur für die Zeit der Angehörigkeit als Gesellschafter der betreffenden Gesellschaft (vgl. Althuber/Tanzer/Unger, BAO-HB, § 12 Seite 64).
Da allerdings die im angefochtenen Bescheid neben der Umsatzsteuer 2011 angeführten Abgabenschuldigkeiten erst nach dem Ausscheiden des Bf. aus der OG festgesetzt wurden, war der Beschwerde insoweit stattzugeben.
Darüber hinaus erfolgte die Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger - da die Voraussetzungen des § 12 BAO vorliegen - für die Umsatzsteuer 2011 der OG im Ausmaß von € 12.000,00 zu Recht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtsfragen zur Haftung nach § 12 BAO in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abschließend behandelt sind, war die Revision nicht zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7101080.2015
Findok-Nr: 110948.1, aufgenommen am: 03.08.2016 13:13:21, Dokument-ID: d958a491-4811-4460-aa35-c2f6f911503d, Segment-ID: 30bfa388-4c61-4105-bbf5-cfde9576e933

References: § 12
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 § 7
 § 20
 § 264
 § 299

§ 105

§ 128
 § 12
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 § 9
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 § 248
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 § 21
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