Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/15/2
Timestamp: 2020-05-28 22:52:15+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 15 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 15 GehG
Stammrechtssatz Der Anspruch auf Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt wurden) ist verwendungsbezogen gegeben. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühren (Hinweis E 24.1.1996, 95/12/0178). Im RIS... mehr lesen...
Stammrechtssatz Durch die Tätigkeit als Personalvertreter soll für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein. Der im § 25 Abs 4 PVG verwendete Begriff der "laufenden Bezüge" deckt sich nicht mit dem nur das Gehalt und allfällige Zulagen umfassenden Begriff der Monatsbezüge in § 3 GehG, sondern umfaßt auch die Nebengebühren. Die Höhe der Fortzahlung richtet sich für einen dienstfreigestellten Personalvertrete... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/13 2004/12/0073
Der 1946 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2003 gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes als Lehrer in der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er mit 1. Jänner 2003 in die Gehaltsstufe 18 seiner Verwendungsgruppe vorgerückt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer als Personalvertreter - unter Fortzahlung laufender Bezüge - teilweise vom D... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/13 2004/12/0073
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 97/12/0373
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberaufseher in Ruhe seit dem 1. April 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Magistratsabteilung (MA) 48. Mit Entschließung des Bürgermeisters vom 4. Juli 1986 wurde er gemäß § 35 Abs. 5 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, als Personalvertreter mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1986 auf unbestimmte Zeit ganztägig vom Dienst freigestellt. Am 2... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 97/12/0373
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0165, zu § 25 Abs. 4 PVG 1967, der die Fortzahlung der "laufenden Bezüge" an freigestellte Personalvertreter normiert, ausgesprochen, dass durch die Tätigkeit als Personalvertreter für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein soll. Die Höhe der Fortzahlung richtet sich für einen dienstfreigestellten Personalvertr... mehr lesen...
Rechtssatz: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Nebengebühren (gleichgültig, ob sie in Form der Einzelbemessung oder pauschaliert festgelegt wurden) verwendungsbezogen gebühren. Fällt daher die Verwendung weg, mit der die Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung bzw. das Entstehen anspruchsbegründender Aufwendungen verbunden ist, führt dies grundsätzlich auch zum Wegfall der Nebengebühr. Dieser Grundsatz der Verwendungsabhängigkeit (auch der pauschalierten Nebengebühr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 95/12/0152
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/21 95/12/0152
Rechtssatz: Die Ärztedienst- und die Zonenzulage gebühren als Nebengebühren im Falle einer Suspendierung und des damit verbundenen Entfalles der tatsächlichen Erbringung der (fach-)ärztlichen Leistungen wegen ihrer Verwendungsbezogenheit nich. Im RIS seit 22.01.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 2000/12/0007
Die Beschwerdeführerin steht im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (und zwar war sie, bezogen auf den beschwerdegegenständlichen Zeitraum, zunächst Beamtin im Dienstklassenschema, nämlich Oberrevidentin (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV), sodann, wie den Akten zu entnehmen ist, Beamtin im Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5)). Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurd... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/16 94/12/0165
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter (Revierinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich tätig. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf das Erkenntnis im ersten Rechtsgang vom 16. Dezember 1992, Zl. 91/12/0294, hingewiesen. Mit diesem war der seinerzeit angefochtene Bescheid hinsichtlich Zuteilungsgebühren, Gefahrenzulagen und pauschalie... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/16 94/12/0165
Rechtssatz: Durch die Tätigkeit als Personalvertreter soll für den betreffenden Bediensteten weder eine besoldungsrechtliche Benachteiligung noch eine Bevorzugung gegeben sein. Der im § 25 Abs 4 PVG verwendete Begriff der "laufenden Bezüge" deckt sich nicht mit dem nur das Gehalt und allfällige Zulagen umfassenden Begriff der Monatsbezüge in § 3 GehG, sondern umfaßt auch die Nebengebühren. Die Höhe der Fortzahlung richtet sich für einen dienstfreigestellten Personalvertreter gru... mehr lesen...
Rechtssatz: Das BEinStG schützt nicht vor einer Verwendungsänderung mangels Exekutivdienstfähigkeit. Der jeweilige Zulagenanspruch bzw Nebengebührenanspruch des Beamten ist aber nach der Verwendung zu beurteilen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 05.05.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/24 89/12/0028
Die Beschwerdeführerin war ab 1. Juli 1981 Vertragsbedienstete des Bundes. Seit 1. Juni 1984 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war und ist der Landesschulrat für Niederösterreich, wo sie - vom Beginn ihres Dienstverhältnisses an - in der (1981 durch die Übernahme der Personalbuchhaltung vom Bundesrechenamt beim Landesschulrat neu eingerichteten) (Bundes)Buchhaltung tätig ist. Buchhaltungsbedienstete bezogen laut Stellungnahme de... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1991/1/9 AW 90/12/0013
Rechtssatz: Nichtstattgebung - pauschalierte Überstundenvergütung - Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei der Vollzug des angefochtenen Bescheides für ihn deshalb mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden, weil er nur die Möglichkeit habe, entweder 15 Überstunden monatlich kostenlos zu erbringen oder aber Dienststücke nicht zu bearbeiten, womit er sich jedoch disziplinären Maßnahmen aussetze. Diese Auffassung ist unzutreffend. Denn der Vollzug der mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.01.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/23 88/12/0212
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der NEBENGEBÜHREN vor und nach dem Inkrafttreten der 24ten Gehaltsgesetz Novelle. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anwendung des ArtXII der 47ten GehG-Nov, 1988/288, setzt das Vorliegen einer Nebengebühr iSd vor Inkrafttreten der 24ten GehG-Nov bestehenden Begriffsinhaltes voraus. Taxanteile stellen aber auf Grund ihrer Bemessungsart, nämlich des Vorsehens einer Beteiligung bestimmter Bediensteter an Einnahmen des Bundes, gemessen am Nebengebührenbegriff des GehG 1956 vor der 24ten GehG-Nov, keine Nebengebühr dar, weshalb die Bestimmung des Art XII der 47ten GehG-Nov dafür ke... mehr lesen...

References: § 15
 § 15
 § 25
 § 3
 § 22
 § 35
 § 25
 § 25
 § 3