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Timestamp: 2018-02-19 02:15:01+00:00

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Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Verordnung zur Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Weilheim i.OB vom 28.09.2007
Amtsblatt 21/2007 vom 05.10.2007
Verordnung zur Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Weilheim i.OB vom 28.09.2007
Hauptkategorie: Amtsblätter 2007	Bereich: Amtsblatt 21/2007 vom 05.10.2007
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der jeweils geltenden Fassung ( (BayRS 91-1-I), erlässt die Stadt Weilheim i.OB folgende
Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs- und Reinigungspflicht auf den öffentlichen Straßen in der Stadt Weilheim i.OB.
c) selbständige Fuß- und Radfahrerwege.
(1) Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über öffentliche Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die Gehbahnen (§ 2 Abs. 2) bzw. die in § 7 bestimmte Reinigungsfläche gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. Grundstücke werden über diejenigen Straßen unmittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf. Zur Nutzung dinglich Berechtigte sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
a) Gehbahnen, die befestigt sind (z.B. Teer- oder Pflasterbelag),von Abfällen, Unrat, Staub und Schmutz zu reinigen,
(1) Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen. Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 9 abgeschlossen sind.
(2) In den Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 9 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Stadt auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu 500  belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Die Stadt Weilheim i.OB kann Einzelanordnungen, die zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen im Sinne dieser Verordnung an­halten, erlassen und nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) vollstrecken.
(1) Diese Verordnung tritt am 15.10.2007 in Kraft. Sie gilt 20 Jahre.
Stadt Weilheim i.OB, den 28.09.2007

References: Art. 51
 § 7
 § 1093
 § 9
 § 9
 Art. 66