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Timestamp: 2016-10-22 21:37:29+00:00

Document:
9C_769/2013 (01.04.2014)
9C_769/2013 {T�0/2} � � Urteil vom 1. April 2014
Der 1966 geborene, verheiratete A.________ meldete sich am 1. Juni 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und ersuchte um Berufsberatung sowie Umschulung auf eine neue T�tigkeit. Die IV-Stelle traf umfangreiche Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Am 19. September 2011 beauftragte die IV-Stelle Luzern das Zentrum X.________ mit der interdisziplin�ren Begutachtung von A.________. Am 27. Juni 2012 erstattete das Zentrum X.________ die Expertise. Mit Verf�gung vom 27. Juli 2012 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. Diesem sei eine angepasste T�tigkeit in somatischer und psychischer Hinsicht in vollem Umfang m�glich.
Die von A.________ hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher er zur Hauptsache die R�ckweisung der Sache zur Begr�ndung der Verf�gung an die IV-Stelle hatte beantragen lassen, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 12. September 2013 ab.
Der Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts und der Arbeitsunf�higkeit mittels eines interdisziplin�ren Gutachtens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sodann beantragt er, es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuf�hren. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Am 13. Januar 2014 l�sst A.________ eine weitere Eingabe einreichen.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97���Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im Grundsatzurteil BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht zur Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei medizinischen Abkl�rungsstellen (MEDAS) und zur Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens Stellung genommen (E. 1������ S. 218). Des Weiteren hat es verfassungs- und konventionsrechtlich gebotene Korrektive auf administrativer Ebene angebracht und dabei festgehalten, dass die MEDAS-Begutachtungsauftr�ge nach dem Zufallsprinzip vergeben werden m�ssen (E. 3.1 S. 242 ff.). Weiter wurde der versicherten Person ein Anspruch einger�umt, sich vorg�ngig zu den Gutachterfragen zu �ussern, was bedeutet, dass die IV-Stelle der versicherten Person zusammen mit der verf�gungsm�ssigen Anordnung der Begutachtung den vorgesehenen Katalog der Expertenfragen zur Stellungnahme zu unterbreiten hat (E. 3.4.2.9 S. 258). Das in BGE 137 V 210 publizierte Urteil 9C_243/2010 ist am 28. Juni 2011 ergangen. Nach der Rechtsprechung ist eine neue Praxis im Grundsatz sofort und �berall anwendbar. Sie gilt nicht nur f�r k�nftige, sondern f�r alle im Zeitpunkt der �nderung noch h�ngigen F�lle (ZAK 1990 S. 255 E. 3b, I 55/89; RKUV 1995 Nr. U 232 S. 205, U 90/94; Urteile C_291/05 vom 13. April 2006 E. 2.2, I 16/02 vom 21. M�rz 2002). Die mit BGE 137 V 210 ge�nderte Rechtsprechung zur Einholung von Gutachten der MEDAS ist demnach auch im vorliegenden Fall anzuwenden, war doch das vorliegende Verfahren im Zeitpunkt der Rechtsprechungs�nderung noch h�ngig.
Selbst unter Ber�cksichtigung der zeitlichen Abfolge erg�be sich kein anderes Resultat: Das 5. Heft von BGE 137 V, in welchem das zitierte Urteil 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 (BGE 137 V 210) publiziert wurde, ist am 16. September 2011 erschienen, drei Tage bevor die IV-Stelle den Begutachtungsauftrag (am 19. September 2011) an das Zentrum X.________ erteilt hat. Zu jenem Zeitpunkt war BGE 137 V 210 somit bekannt. Falls die Verwaltung bei der Anordnung der Begutachtung noch keine Kenntnis vom eben erst erschienenen Heft 5 von BGE 137 V besessen hat, musste ihr dieses Urteil jedenfalls aufgrund der Publikation im Internet bekannt sein, welche regelm�ssig kurze Zeit nach Zustellung eines Urteils an die Parteien erfolgt.
3.1.�Diesen Erw�gungen zufolge bestand f�r die IV-Stelle kein Grund, bei der Bestellung des MEDAS-Gutachtens von den Vorgaben gem�ss BGE 137 V 210, namentlich der Wahrung der Parteirechte, abzusehen. Insbesondere standen knapp drei Monate nachdem das Urteil ergangen war, keine zeitlichen Aspekte einer Befolgung der ge�nderten Rechtsprechung entgegen.
3.2.�Die Vorinstanz ist nicht auf die Praxis�nderung gem�ss BGE 137 V 210 und die fehlende Umsetzung bei der Anordnung der MEDAS-Expertise durch die IV-Stelle eingegangen. Da sie es unterlassen hat, die Sache zur Anordnung eines rechtskonformen, den bundesgerichtlichen Anforderungen entsprechenden MEDAS-Gutachtens an die Verwaltung zur�ckzuweisen, ist dies nachzuholen. Zu diesem Zweck geht die Sache an die IV-Stelle zur�ck, welche bei der Einholung des neuen MEDAS-Gutachtens den in BGE 137 V 210 umschriebenen Erfordernissen Rechnung zu tragen hat. Gest�tzt auf die im Rahmen der neuen interdisziplin�ren Begutachtung gewonnenen Erkenntnisse hat sie sodann �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Leistungen der Invalidenversicherung neu zu verf�gen.
Die IV-Stelle hat auf eine substanzielle Vernehmlassung verzichtet, w�hrend das BSV von einer Stellungnahme abgesehen hat. Es besteht schon deswegen kein Anlass, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuf�hren (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG), weshalb dem entsprechenden Verfahrensantrag des Beschwerdef�hrers nicht stattzugeben ist.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 12. September 2013 und die Verf�gung der IV-Stelle vom 27. Juli 2012 aufgehoben werden. Die Sache wird an die IV-Stelle Luzern zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gung 3.2 verfahre.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Luzern zur�ckgewiesen.

References: Art. 95
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 Art. 102