Source: https://www.vdaa.de/Bundesarbeitsgericht-zu-Haushaltsbefristungen-bei-der-Bundesagentur-fuer-Arbei/
Timestamp: 2019-11-15 07:14:38+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht zu Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ar­beits­ge­richt zu Haus­halts­be­fris­tun­gen bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit
(Stutt­gart) Die Bun­des­agen­tur für Arbeit kann die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen nicht damit recht­fer­ti­gen, ein von ihr auf­ge­stell­ter Haus­halts­plan sehe Haus­halts­mit­tel für befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes (TzB­fG) beru­fen. Das gebie­tet die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrift.
Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 9. März 2011 — 7 AZR 728/09.
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses vor, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die haus­halts­recht­lich für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Damit eröff­net der Gesetz­ge­ber für den öffent­li­chen Dienst eine Mög­lich­keit zur Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen, die der Pri­vat­wirt­schaft nicht zur Ver­fü­gung steht. Die damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer in ihrem von Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Bestands­schutz ist nicht mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn das den Haus­halts­plan auf­stel­len­de Organ und der Arbeit­ge­ber iden­tisch sind. Das ist bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit der Fall. Ihr Vor­stand stellt den Haus­halts­plan auf und ver­tritt zugleich die Bun­des­agen­tur als Arbeit­ge­ber. Bei Anwend­bar­keit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG könn­te er daher durch die Aus­ge­stal­tung des Haus­halts­plans den Sach­grund für die Befris­tung der von ihm geschlos­se­nen Arbeits­ver­trä­ge selbst schaf­fen. Für eine sol­che Pri­vi­le­gie­rung der Bun­des­agen­tur für Arbeit in ihrer Dop­pel­rol­le als Haus­halts­plan­ge­ber und Arbeit­ge­ber gibt es kei­ne hin­rei­chen­de sach­li­che Recht­fer­ti­gung.
Der Klä­ger hat­te sich gegen die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31. Dezem­ber 2008 gewehrt, so von Bre­dow. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat­te sich zur Begrün­dung der Befris­tung auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG gestützt und sich dar­auf beru­fen, dass ihr Haus­halts­plan für 2008 Haus­halts­mit­tel für 5800 befris­te­te Stel­len vor­sah und der Klä­ger aus die­sen Mit­teln ver­gü­tet wur­de.
Der Klä­ger hat­te — wie bereits beim Lan­des­ar­beits­ge­richt — mit sei­ner Kla­ge vor dem Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war unwirk­sam. Der Sieb­te Senat hat mit den­sel­ben Erwä­gun­gen der Kla­ge einer Arbeit­neh­me­rin gegen die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit statt­ge­ge­ben, die auf den Haus­halts­plan für 2007 gestützt wur­de (Az.: 7 AZR 47/10).

References: § 14
 § 14
 Art. 12
 Art. 3
 § 14
 § 14