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Timestamp: 2019-06-21 00:27:32+00:00

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BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 - dejure.org
BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82
https://dejure.org/1987,29
BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 (https://dejure.org/1987,29)
BVerfG, Entscheidung vom 10.02.1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 (https://dejure.org/1987,29)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Februar 1987 - 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82 (https://dejure.org/1987,29)
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Einheitswerte I
2. Die Regelung in § 76 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BewG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, soweit die Bewertung von Einfamilienhäusern im Sachwertverfahren zu höheren ... Einheitswerten führt als die Bewertung im Ertragswertverfahren
Unterschiedliches Bewertungsergebnis für Einfamilienhäuser im Ertrags- und Sachwertverfahren verfassungsgemäß; zur Zulässigkeit und zum Gegenstand einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Verfassungsmäßigkeit - Einfamilienhaus - Ertragswertverfahren - Sachwertverfahren - Hauptfeststellung von Einheitswerten - Unterschiedliche Bewertung
Verfassungsmäßigkeit; Einfamilienhaus; Ertragswertverfahren; Sachwertverfahren; Hauptfeststellung von Einheitswerten; Unterschiedliche Bewertung
Zusammenfassung von "Die Einheitsbewertung von Einfamilienhausgrundstücken" von StB Kurt-Rolf Enters, original erschienen in: Stbg 2004, 369 - 370.
BFH, 11.06.1986 - II B 49/83
BVerfGE 74, 182
NJW 1987, 1617
BB 1987, 396
BStBl II 1987, 240
Dies haben Bund und Länder in den vorliegenden Verfahren bestätigt (vgl. Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom September 2016, BRDrucks 515/16, S. 36; vgl. auch BVerfGE 74, 182 ;… ferner Dickertmann/Pfeiffer, Einheitsbewertung - die verdrängte Reform -, StuW 1987, S. 259 ; Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen aus dem Jahr 2010, Reform der Grundsteuer, S. 6;… ähnlich bereits Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Die Einheitsbewertung in der Bundesrepublik Deutschland - Mängel und Alternativen -, a.a.O., 1989, S. 23).
So hat die Bundesregierung bereits im Jahre 1987 in ihrer Stellungnahme zu einer gegen das Sachwertverfahren erhobenen Verfassungsbeschwerde ausgeführt, sie sei sich bewusst, "dass die gegenwärtig noch geltenden Einheitswerte des Grundbesitzes durch zeitnahe Werte ersetzt werden müssten, und bereite deshalb eine neue Bewertung des Grundbesitzes vor" (BVerfGE 74, 182 ).
Ob die angegriffenen Bescheide und Gerichtsentscheidungen daneben auch deshalb nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, weil das Sachwert- und das Ertragswertverfahren nach den §§ 76 ff. BewG typischerweise zu erheblich unterschiedlichen Bewertungsergebnissen für ein und denselben Bewertungsgegenstand führen, bedarf daher keiner Entscheidung (s. dazu bereits BVerfGE 74, 182).
a) Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 74, 182 ).
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 10. Februar 1987 (vgl. BVerfGE 74, 182 [199]) angedeutet, daß das Bewertungsrecht den Grundbesitz möglicherweise gegenüber anderen Wirtschaftsgütern privilegiere, und daß die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Einheitswerte auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden oder Richtervorlagen möglich sei, wenn es dort konkret um die unterschiedliche Bewertung von Grundbesitz einerseits und Betriebs- oder sonstigem Vermögen andererseits gehe.
Auch wenn der Begründungszwang des § 80 Abs. 2 BVerfGG es erfordert, daß das vorlegende Gericht den für seine rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalt und seine rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegt (vgl. BVerfGE 74, 182 [192 ff.]; 89, 329 [337]), und diese Ausführungen grundsätzlich nicht durch Hinweis auf Darlegungen eines anderen Gerichts in einem anderen Verfahren ersetzt werden können (vgl. BVerfGE 22, 175 [177]; 90, 145 [167]), führt die dargestellte Bezugnahme durch das vorlegende Gericht hier nicht zur Unzulässigkeit der Vorlage.
In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ).
Für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit reicht es aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Grundrechtsträger die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 61, 138 [146]; - 71, 224 [228]; - 74, 182 [195]; - 93, 386 [395]).
Auf jeden Fall würde dem Kläger dann die Chance offen gehalten, an der Begünstigung teilzuhaben (vgl. BVerfGE 74, 182 ; 93, 386 ) und einen gleichheitswidrigen Steuereingriff abzuwehren.
Seine Gestaltungsbefugnis endet erst dort, wo ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt (vgl. BVerfGE 74, 182 [200]).
Nach Überzeugung des Senats besteht hier jedoch eine große Wahrscheinlichkeit bzw erhebliche Chance, dass der zur Neuregelung verpflichtete Gesetzgeber eine den Klägern günstigere Regelung treffen wird (vgl hierzu BVerfGE 74, 182, 195 f; 84, 233, 237; 93, 386, 395;… vgl auch Clemens in Umbach/Clemens, aaO, Art. 100 Grundgesetz RdNr 111 mwN;… Sieckmann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art. 100 RdNr 52 mwN).
Nach Überzeugung des Senats besteht hier jedoch eine große Wahrscheinlichkeit bzw erhebliche Chance, dass der zur Neuregelung verpflichtete Gesetzgeber eine den Klägern günstigere Regelung treffen wird (vgl hierzu BVerfGE 74, 182, 195 f; 84, 233, 237; 93, 386, 395; vgl auch Clemens in Umbach/Clemens [Hrsg], Grundgesetz-Mitarbeiterkommentar, 2002, Art. 100 Grundgesetz RdNr 111 mwN;… Sieckmann in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl 2005, Art. 100 RdNr 52 mwN).
Damit wäre zwar der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 319) erhobenen Forderung, die Neuregelung des § 33c EStG dürfe Alleinstehende mit Kindern steuerlich nicht besser stellen als Ehepaare mit Kindern, nicht Genüge getan; eine etwaige Gleichheitswidrigkeit sei jedoch nicht entscheidungserheblich, weil die Einbeziehung der Kläger in den nach der streitigen Vorschrift begünstigten Personenkreis schlechthin ausgeschlossen sei (unter Hinweis auf BVerfGE 65, 160 ; 74, 182).
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References: § 76
 Art. 100
 Art. 3
 § 80
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 § 33
 § 86
 Art. 3
 Art. 3