Source: http://www.makemyevent.de/R_+_F_Veranstaltungen/AGB.html
Timestamp: 2018-12-11 20:24:45+00:00

Document:
Tontechnik, Lichttechnik Lasershows uvm.....
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. "R + F Veranstaltungen"
1. Diese AGB gelten für Verträge zwischen der Fa. "R + F Veranstaltungen" und ihren Vertragspartnern (Auftraggeber).
2. Die Leistungen der Fa. "R + F Veranstaltungen" erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
5. Erbringt die Fa. "R + F Veranstaltungen" (auch) andere als die nachfolgend genannten Leistungen, so gelten diese AGB sinngemäß auch für diese Leistungen.
1. Die Fa. "R + F Veranstaltungen" vermietet sogenannte Eventgeräte für den Einsatz auf Veranstaltungen, darüber hinaus Lichttechnik und Tontechnik.
3. Soweit die Fa. "R + F Veranstaltungen" den Aufbau und die Anlieferung übernommen hat, schuldet sie die Gebrauchsüberlassung des aufgebauten Vertragsgegenstands.
4. Wird der Aufbau von der Fa. "R + F Veranstaltungen" nicht übernommen, so schuldet sie nur die Gebrauchsüberlassung an den entsprechenden Einzelteilen.
5. Je nach Vereinbarung übernimmt die Fa. "R + F Veranstaltungen" neben der Gebrauchsüberlassung auch die Sicherung oder Bedienung des Vertragsobjekts.
7. Bei Einsätzen über 6 Stunden steht den Mitarbeitern der Fa. R + F Veranstaltungen" eine Pause von 30 Minuten zu.
8. Die Fa. "R + F Veranstaltungen" ist berechtigt, die übernommene vertragliche Leistung ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
9. Die Fa. "R + F Veranstaltungen" ist nicht verpflichtet, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart.
10. Die Fa. "R + F Veranstaltungen" ist berechtigt, einen anderen als den gemieteten Gegenstand zu liefern, wenn dieser im Bezug auf den nach dem - bei dem Vertrag vorausgesetzten oder vereinbarten - Zweck den gleichen Funktions- und Leistungsumfang bietet und daher für den Auftraggeber zumutbar ist.
§ 3 Übernachtungskosten
1. Fallen für das Personal der Fa. "R + F Veranstaltungen" Übernachtungskosten an, trägt diese der Auftraggeber.
§ 4 Leistungsverzögerungen auf Seiten der Fa. "R + F Veranstaltungen"
1. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat die Fa. "R + F Veranstaltungen"
auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten.
2. Sie berechtigen die Fa. "R + F Veranstaltungen", die vertraglich geschuldete Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, es sei denn, es wurde verbindlich ein bestimmter Termin mit der Maßgabe vereinbart, dass an einer späteren Leistung kein Interesse besteht.
3. Die Fa. "R + F Veranstaltungen"
kann wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn ihre Kapazitäten zur Ausführung des Auftrags nach Wegfall des Hindernisses nicht ausreichen würden.
§ 5 Beginn der Mietzeit
3. Wird das Vertragsobjekt nicht von der Fa. "R + F Veranstaltungen"
angeliefert, beginnt die Mietzeit, wenn hierüber keine abweichende Einigung erzielt wurde, mit dem Zeitpunkt, in dem das Vertragsobjekt vom Auftraggeber abgeholt wird oder es einem unabhängigen Spediteur übergeben wird.
§ 6 Ende der Mietzeit
5. Wird nach dem Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Auftraggeber fortgesetzt, so verlängert sich das Mietverhältnis nicht gemäß § 568 BGB. Der Auftraggeber bleibt aber, wenn er nach dem Ende der Mietzeit seiner Rückgabeverpflichtung nicht nachkommt, in jedem Fall gemäß § 557 I 1 BGB für die Dauer der Vorenthaltung verpflichtet, den vereinbarten Mietzins zu bezahlen. Weitere Schadensersatzansprüche der Fa. "R + F Veranstaltungen", die auf der vom Auftraggeber zu vertretenden verspäteten Rückgabe beruhen, bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Benutzung der Mietsache
2. Das Vertragsobjekt darf ohne schriftliche Zustimmung der Fa. "R + F Veranstaltungen"
nicht an einem anderen als dem vereinbarten Ort verwendet werden.
5. Der Vertragsgegenstand darf nur in der von der Fa. "R + F Veranstaltungen"
vorgesehenen Weise bedient werden.
6. Der Auftraggeber hat bei Benutzung des Mietobjektes alle Instruktionen des Herstellers und der Fa. "R + F Veranstaltungen" zu beachten, desgleichen auch die technischen Instruktionen der Fa. "R + F Veranstaltungen" zu befolgen.
7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Justierungen oder Veränderungen am Vertragsgegenstand vorzunehmen, Reparaturen an dem Gerät durchzuführen, oder zu versuchen, es sei denn die Fa. "R + F Veranstaltungen" hat ihm dazu vorher eine schriftliche Genehmigung erteilt.
8. Firmenzeichen und Kennummern des Herstellers, oder der Fa. "R + F Veranstaltungen", Normschilder und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Mietobjekt zu belassen.
9. Soweit die Fa. "R + F Veranstaltungen" die Bedienung des Vertragsgegenstands übernommen hat, darf der Auftraggeber ihn nicht selbst bedienen.
1. Der Auftraggeber hat bei Pfändung des Vertragsobjektes der Fa. "R + F Veranstaltungen" unverzüglich Anzeige zu machen und das Pfändungsprotokoll zu übersenden.
3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Fa. "R + F Veranstaltungen" während der Mietzeit auftretende Schäden oder Verluste des Mietobjektes unverzüglich anzuzeigen.
3. Ob die Fa. "R + F Veranstaltungen" einen Mangel durch Lieferung eines vergleichbaren Gegenstands oder durch Nachbesserung behebt liegt in Ihrem Ermessen. Die Lieferung eines vergleichbaren Gegenstands ist jedoch nur unter den in § 2 Nr. 10 dieser AGB geregelten Voraussetzungen oder mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Minderung kommt nur insoweit in Betracht, als der Vertragsgegenstand wegen eines Mangels oder für die Dauer einer Reparatur oder eines Austausches nicht benutzt werden konnte.
4. Bei der Berechnung der Minderung bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die nicht dazu geführt haben, dass der vertraglich vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Zweck nicht erreicht werden konnte.
5. Bei der Berechnung der Minderung bleiben ebenfalls Ausfallzeiten ausser Betracht, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige der Fehlfunktion nicht nachgekommen ist.
§ 10 Haftung der Firma "R + F Veranstaltungen"
1. Hinsichtlich der Erbringung der vertraglichen Hauptleistungspflichten haftet die Fa. "R + F Veranstaltungen" nicht für leichte Fahrlässigkeit.
2. Darüber hinaus, insbesondere hinsichtlich von Schäden, die beim Auftraggeber oder bei Dritten entstehen, hat die Fa.
"R + F Veranstaltungen" nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
3. Gegenüber Kaufleuten im Sinne des HGB haftet die Fa. "R + F Veranstaltungen" in Fällen der Nr. 2 auch bei grobem Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen nicht, es sei denn letztere haben die Funktion von leitenden Angestellten.
3. Hat der Auftraggeber den Aufbau des Vertragsgegenstandes selbst übernommen, so wird vermutet, dass eine auftretende Fehlfunktion auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückgeht.
§ 14 Zahlungsverzug
1. Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist die Fa.
"R + F Veranstaltungen" berechtigt, für alle noch ausstehenden Leistungen Vorauszahlung zu verlangen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
2. Dieses Recht (Nr. 1) steht der Fa. "R + F Veranstaltungen" auch zu, wenn der Auftraggeber mit Leistungen aus anderen zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen in Verzug kommt.
3. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsziele kann die Fa. "R + F Veranstaltungen" das Zurückbehaltungsrecht nach Nr. 1 auch dann ausüben, wenn den Auftraggeber kein Verschulden trifft.
§ 15 Kreditwürdigkeit und Vermögensverschlechterung
1. Werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers rechtfertigen oder tritt nach dem Abschluss des Vertrags in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung ein, ist die Fa. "R + F Veranstaltungen" berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Rechte der Fa. "R + F Veranstaltungen" aus § 321 BGB bleiben von der Möglichkeit des Rücktritts unberührt.
§ 16 Rückgabe des Vertragsgegenstandes
1. Der Auftraggeber hat den Vertragsgegenstand der Fa. "R + F Veranstaltungen" in dem Zustand zurückzugeben, der dem Anlieferungszustand des Gerätes unter Berücksichtigung der durch den vertragsmäßigen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.
4. Mit der Rücknahme des Vertragsobjektes bestätigt die Fa. "R + F Veranstaltungen" nicht, dass diese ohne Mängel übergeben wurden. Die Fa. "R + F Veranstaltungen" behält sich ausdrücklich vor, das Mietobjekt eingehend zu prüfen.
1. Von Ansprüchen Dritter, die auf einem nach diesen AGB von der Fa. "R + F Veranstaltungen" nicht zu vertretenden Umstand beruhen und die vom Auftraggeber gemäß dieser AGB zu vertreten sind, hat der Auftraggeber die Fa. "R + F Veranstaltungen" freizustellen.
2. Hat der Auftraggeber den Verlust oder technischen bzw. wirtschaftlichen Totalschaden eines ihm überlassenen Gegenstands zu vertreten, so ist vom Auftraggeber als Schadensersatz für den bis zur Ersatzbeschaffung zu erwartenden Nutzungsausfall der für diesen Gegenstand vereinbarte Mietzins für 6 Tage seit der Anzeige des Untergangs geschuldet. Sind nach dem Vertrag nach der Anzeige durch den Auftraggeber noch Mietzahlungen geschuldet, so werden diese auf die Schadensersatzpauschale angerechnet, bleiben im übrigen aber unberührt. Die Auftraggeber kann den Nachweis führen, das ein Schaden nicht oder nur in einem geringeren Umfang entstanden ist. Für die Fa. "R + F Veranstaltungen" ist der Nachweis eines höheren Schadens zulässig.
4. Behebt die Fa. "R + F Veranstaltungen" einen Mangel durch Ihre eigenen Mitarbeiter, so berechnet sich der Schadensersatz nach Zeitaufwand gemäß dem Nettostundensatz von 18,50 EURO. Der Auftraggeber kann den Nachweis eines geringeren Schadens führen. Für die Fa. "R + F Veranstaltungen" ist der Nachweis eines höheren Schadens zulässig.
5. Befindet sich das Vertragsobjekt bei Rückgabe nicht im ordnungsgemäßen Zustand nach § 16 dieser AGB (z. B. wenn Verschmutzungen vorhanden sind oder Kabel nicht, bzw. nicht ordnungsgemäß aufgewickelt wurden), wird der hierdurch entstehende Aufwand zum Nettostundensatz von 18,50 EURO abgerechnet. Der Auftraggeber kann den Nachweis eines geringeren Schadens führen. Für die Fa. "R + F Veranstaltungen" ist der Nachweis eines höheren Schadens zulässig.
6. Sind vom Veranstalter zu stellende Auf- u. Abbauhelfer nicht zum vereinbarten Zeitpunkt vor Ort, so wird für jeden nicht anwesenden Helfer eine Pauschale in Höhe von 60,- € berechnet.
- Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. "R + F Veranstaltungen" und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 19 Teilunwirksamkeit

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 568
 § 557

§ 7
 § 2

§ 10

§ 14

§ 15
 § 321

§ 16
 § 16

§ 19