Source: http://wettrecht.blogspot.de/2010_09_05_archive.html
Timestamp: 2017-03-26 09:22:21+00:00

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Das lang erwartete Urteil zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ordnet die deutsche Glücksspiellandschaft neu und setzt die Politik unter Handlungszwang. Die Richter des europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, dass ein staatliches Glücksspielmonopol, wie es bisher in Deutschland angewandt wurde, zwar unter gewissen Bedingungen gerechtfertigt sei, diese Bedingungen in Deutschland jedoch nicht erfüllt sind. Deutsches Glückspielmonopol nicht mit EU-Recht vereinbar
Die Bundesrepublik Deutschland hatte bisher das Glücksspielmonopol damit gerechtfertigt, dass nur so eine präventive Spielsuchtbekämpfung möglich sei. Ein staatliches Monopol steht jedoch diametral zur europäischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und bedürfe daher besonderer Rechtfertigung. Hierzu zähle auch die Spielsuchtbekämpfung. Bei genauerer Betrachtung stellten die Richter jedoch fest, dass die staatlichen Wettanbieter, wie Lotto und Oddset, zu viel Werbung schalten würde und dies der Begründung, nämlich der Spielsuchtbekämpfung, zu widerläuft. Geteilte Reaktionen
Die privaten Sportwettenanbieter, die sich bisher durch die Vermittlung von im Ausland sitzenden Angeboten in einer rechtlichen Grauzone aufhielten, erhoffen sich nun Rechtssicherheit. Auch der Profisport erhofft sich Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, sofern der Markt geöffnet wird. Ob das so schnell kommen wird, hängt nun in erster Linien von den deutschen Gerichten ab, die die Rechtssachen an den EuGH weitegereicht hatten. Es obliegt nun ihnen, die vorliegenden Fälle im Einklang mit dem Urteilsspruch zu bewerten. Für die Politik heißt dies, dass der Glücksspielsstaatsvertrag neu geregelt werden muss. Spielsuchtbekämpfung erfordert eine europäische Regelung
Dazu Dr. Friedhelm Repnik, Geschäftsführer von Lotto Baden-Württemberg: "Das Gericht hat keineswegs eine Liberalisierung des Glücksspiels oder gar die Abkehr vom staatlichen Monopol gefordert. Die endgültige Entscheidung bleibt den nationalen Gerichten vorbehalten, an die der EuGH den Ball nun zurückgespielt hat. Es ist erforderlich, die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages weiter auszuweiten und das bestehende Vertragsmodell zu optimieren. Dieses Thema wird zügig angegangen, so wie es der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Kurt Beck, bereits angekündigt hat. Ab 2012 kann es dann einen überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag geben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich die Politik weiterhin gegen eine Kommerzialisierung des Glücksspiels mit all seinen negativen Folgen entscheiden wird." Quelle: Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Berlin - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT setzt sich seit langem für ein duales System insbesondere im Sportwettenmarkt ein und appelliert an die Bundesländer, die derzeitige Evaluierung des GlüStV als Chance zur regulierten Marktöffnung zu nutzen. Thomas Deissenberger, Sprecher des VPRT-Arbeitskreises Wetten: "Die bloße Fortentwicklung des bestehenden GlüStV für die staatlichen Angebote wäre schon angesichts der bisherigen Erfahrungen bei Lotto eine Sackgasse - die Länder sollten vielmehr die Möglichkeit ergreifen, in ein reguliertes und kohärentes System mit privaten Anbietern zu wechseln. Bislang werden den Medienunternehmen in einem ohnehin schwierigen Werbemarkt erhebliche Einnahmen entzogen, während internationale Sportwettenanbieter im Rahmen ihrer Marketingbudgets ihre Werbung ausschließlich bei ausländischen Medienunternehmen einbuchen." Pressekontakt: Pressesprecher
BERLIN - Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten als Entscheidung für Wettbewerb und Lebenskompetenz der Bürger bewertet. Die höchsten EU-Richter hatten festgestellt: Das deutsche Monopol sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die deutsche Regelung beschneide die Glücksspiele wie auch Sportwetten nicht "in kohärenter und systematischer Weise". Sie verstoße damit gegen die Niederlassungsfreiheit in der EU.
Werbebranche sieht Schattenwirtschaft beendet Ein Sprecher des ZAW in Berlin sagte, dass die EuGH-Entscheidung dem Bestreben der deutschen Werbebranche entspreche, den privaten Glücksspielsektor aus der Schattenwirtschaft heraus in einen lauteren und fairen Wettbewerb zu überführen. Der ZAW habe sich immer für eine kontrollierte Marktöffnung des Glücksspielwesens mit einer wettbewerbsorientierten Werberegulierung eingesetzt. Den Bürgern müssten legale und sichere Spielmöglichkeiten angeboten werden, um ihnen die Motivation zu nehmen, am illegalen Markt wie für Sportwetten teilzunehmen. "Mit einer kontrollierten Marktöffnung kann das Glücksspielwesen mithilfe der gesamten Bandbreite existierender Regulierungsmechanismen einschließlich selbstdisziplinärer Initiativen der Werbewirtschaft in geregelte Bahnen gelenkt werden", so der ZAW-Sprecher.
Die Aufsicht- und Ordnungsbehörden in den Ländern, aber auch die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen nun umgehend die Konsequenzen prüfen, die sie aus den Urteilen in den Bereichen Lotto und Sportwetten zu ziehen haben. Dies betrifft die anhängigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und vor allem alle Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung und der Strafverfolgung. Quelle: Deutscher Lottoverband
Nach einem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt der Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) gegen die europäischen Grundfreiheiten. Die Richter urteilten, dass die deutschen Regelungen nicht kohärent und konsistent an den von den Bundesländern selbstgesetzten Zielen, insbesondere der Bekämpfung der Glücksspielsucht, ausgerichtet sind und damit gegen europäisches Recht verstoßen.
Dr. Hans Cornehl, Vorstand der Tipp24 SE: „Der EuGH hat unsere Rechtsmeinung voll und ganz bestätigt. Der Glücksspielsstaatsvertrag ist rechtswidrig und nicht anwendbar – ein Sieg auf der ganzen Linie. Wir gehen davon aus, dass wir unser Geschäft der Vermittlung staatlicher Lotterien in Deutschland, wie wir es erfolgreich bis Ende 2008 betrieben haben, in naher Zukunft wieder aufnehmen. Über die Tipp24 SE: Die Tipp24 SE wurde im September 1999 gegründet und hält Beteiligungen an einer Reihe von Gesellschaften in Spanien, Italien und Großbritannien, die die Teilnahme an Glücksspielen aus dem Lotteriebereich über das Internet ermöglichen, insbesondere über die Websites www.ventura24.es, www.giochi24.it, www.mylotto24.co.uk und www.tipp24.com. In Deutschland betreibt die Tipp24 Entertainment GmbH die Spieleplattform www.tipp24games.de. Seit Gründung bis Ende 2008 vermittelte die Tipp24 SE mehr als 1,5 Mrd. Euro an staatliche Lotteriegesellschaften, zuletzt mehr als 330 Mio. Euro pro Jahr. Seit 2005 werden die Aktien der Tipp24 SE im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt. Im Juni 2009 wurde das Unternehmen in den SDAX aufgenommen.
Quelle: DLTB - Deutscher Lotto- und Totoblock Eingestellt von
Die heutige Entscheidung des EuGH, dass deutsche Glücksspielmonopol sei nicht mit Europarecht vereinbar, bestätigt die von Anfang an seitens der FDP geäußerte Kritik am Staatsvertrag. "Das Glücksspielmonopol ist in Deutschland teuer erkauft worden. Vermeintliche Suchtbekämpfung, Onlineverbote und die massive Einschränkung der Werbemöglichkeiten haben dafür gesorgt, dass Spieler in den illegalen Bereich abgewandert sind und die Einnahmen beim staatlichen Lotto deutlich zurückgegangen sind. Dieses Geld fehlt dem Land bei der Förderung von Kunst, Kultur und Breitensport. Unser Fazit: Der vielleicht gut gemeinte Staatsvertrag hat sich als Nachteil für das staatliche Lottomonopol herausgestellt", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Hessen müsse nach Auffassung der beiden Liberalen nun schnellstmöglich einen rechtmäßigen Gesetzentwurf vorlegen, der die Entscheidung des EuGH berücksichtigt und eine Liberalisierung vorsieht. "Aus unserer Sicht ist ein Lizenzmodell, das die Verbraucher schützt, den Markt geordnet öffnet und die staatlichen Einnahmen sichert, der richtige Weg. Dafür setzen wir uns ein", erklärten Rentsch und Greilich.
Wir begrüßen die heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, weil sie für die künftige Regelung von Lotterien und Sportwetten Klarheit schaffen. Sie stärken die Position des deutschen Sports, die er unter Federführung des DOSB insbesondere gemeinsam mit den besonders betroffenen Verbänden und Organisationen, namentlich dem DFB und der DFL sowie der Deutschen Sporthilfe in die Debatte um die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags der Länder eingebracht hat. Die Entscheidungen ermöglichen das von uns vorgeschlagene Modell, am staatlichen Lotterie-Monopol festzuhalten und zugleich eine staatlich regulierte Öffnung der Sportwetten umzusetzen. Der EuGH weist mehrfach darauf hin, „dass die verschiedenen Arten von Glücksspielen erhebliche Unterschiede aufweisen können“ und dass „grundsätzlich gesondert für jede … Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten“, die der Staat als Begründung für die Beschränkung in eigener Kompetenz festlegen kann. („Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist es demnach Sache jedes Mitgliedsstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten dieser Art vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken…“) Das bedeutet, dass das staatliche Lotterie-Monopol aufgrund der Besonderheiten des Lottospiels wie zum Beispiel der großen Zahl der potentiellen Spieler und der hohen Anforderungen an die Verlässlichkeit der Ziehung aufrecht erhalten bleiben kann. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof nochmals ausdrücklich darauf hin, dass zur Rechtfertigung eines solchen Monopols nicht nur die Prävention vor Suchtgefahr, sondern im Rahmen einer „Gesamtbetrachtung“ auch andere Ziele wie der „Schutz der Sozialordnung“ dienen können. Deshalb kann im Bereich der Lotterien, anders als bislang in Deutschland geschehen, die Tatsache der Zuwendung von mehreren hundert Millionen Euro für soziale Zwecke wie den Sport, die Wohlfahrt und die Denkmalpflege ein starkes Argument für die Aufrechterhaltung des Monopols darstellen. Umgekehrt ermöglichen die Urteile, den Bereich der Sportwetten aufgrund der offensichtlichen Unterschiede zu Lotterien anders zu regeln und hier einen kontrollierten Wettbewerb von staatlich lizensierten Anbietern nach klar definierten Zielen und Regeln zuzulassen. Der deutsche Sport bittet die Landesregierungen nochmals nachdrücklich, bei der anstehenden Neuregelung des Glückspielstaatsvertrages seine Position umzusetzen. DOSB-Präsident Thomas Bach: „Das Urteil ist ein Meilenstein. Es erlaubt den Gemeinwohlinteressen des Sports ebenso gerecht zu werden wie denen der Sportveranstalter, ohne die es keine Sportwetten gäbe.“ DFB-Präsident Theo Zwanziger: „Der DFB sieht durch dieses Urteil seine Auffassung bestätigt, dass es für Sportwetten in Deutschland kein Monopol geben darf. Der Sport und ganz besonders der Fußball leistet durch die Organisation der Spiele einen aktiven und erheblichen Beitrag für den Wettmarkt. Dieser Leistung muss Rechnung getragen werden. Der EuGH hat dafür die Weichen gestellt und die Voraussetzungen geschaffen“, sagt DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger. DFL-Präsident Reinhard Rauball: „Dieses Urteil gibt der Einschätzung des deutschen Sports und der DFL recht, dass das Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner jetzigen Form rechtswidrig ist und der Glücksspielstaatsvertrag daher geändert werden muss. Wir halten vor dem Hintergrund dieser Entscheidung mehr denn je an unserer Forderung nach einer kontrollierten Öffnung des Sportwettenmarktes fest.“ Sporthilfe-Vorstandsvorsitzender Michael Ilgner: „Das Urteil ist ein sehr positives Signal für den gemeinnützigen Sport, denn durch das von ihm vorgeschlagene Modell im Bereich Sportwetten erhoffen wir uns alle eine zusätzliche Förderung.” DOSB-Generaldirektor Michael Vesper: „Wir sind froh, dass genau das Modell, das wir im Lauf der letzten Jahre erarbeitet und in zahllosen Gesprächen vertreten haben, durch den Europäischen Gerichtshof gestärkt wird. Wir werben auch weiterhin dafür, es im künftigen Staatsvertrag zu verankern und stehen für weitere Gespräche bereit“, so DOSB-Generaldirektor Michael Vesper als Leiter der betreffenden Arbeitsgruppe des deutschen Sports. Quelle: DOSB
Das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Mittwoch in Luxemburg entschieden. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen im EP hierzu: "Die Entscheidung des Gerichthofs ist folgerichtig, denn sie beendet ein Monopol, das sich auf scheinheilige Argumente stützt. Es kann nicht sein, dass bei Sportwetten und Lotterien staatliche Angebote mit einem Monopol vor privaten Wettbewerbern abgeschirmt werden, gleichzeitig aber der Staat intensiv Werbung für Monopolisten macht. Durch die Entscheidung des Gerichts ist deutlich geworden, dass nicht die Bekämpfung der Spielsucht im Vordergrund steht, sondern die Sucht der Landesfinanzminister nach Einnahmen aus den Lottogesellschaften."
Überraschend deutlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das in Deutschland errichtete staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien für unzulässig erklärt. Nach der heutigen Pressemitteilung des EuGH hätten „die deutschen Gerichte nach Ansicht des Gerichtshofs angesichts der von ihnen in den vorliegenden Rechtssachen getroffenen Feststellungen Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt. Zum einen führen nämlich die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, und entfernen sich damit von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigen. Zum anderen betreiben oder dulden die deutschen Behörden in Bezug auf Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele, eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert wird. Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann.“ Eine weitere Analyse wird nach Vorliegen der genauen Urteilsgründe erfolgen.
Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2010:
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die Veranstaltung von Pferdewetten und der Betrieb von Spielautomaten sowie Spielkasinos privaten Betreibern übertragen ist, die über eine Erlaubnis hierfür verfügen. Mit dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland haben die Länder einen einheitlichen Rahmen für die Veranstaltung von Glücksspielen geschaffen; hiervon ausgenommen sind Spielkasinos. Im Anschluss an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde dieser Vertrag durch den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag ersetzt. Nach diesem Vertrag ist jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten.
In den vorliegenden Rechtssachen ersuchen mehrere deutsche Gerichte den Gerichtshof, sich zur Vereinbarkeit der Glücksspielregelung in Deutschland mit dem Recht der Union zu äußern. In den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 haben die Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart über Rechtsstreitigkeiten zwischen Vermittlern von Sportwetten und deutschen Behörden zu entscheiden, die diesen Vermittlern untersagt haben, in Hessen bzw. in Baden-Württemberg Sportwetten anzubieten, die von den österreichischen Unternehmen Happybet Sportwetten und Web.coin, dem maltesischen Unternehmen Tipico, der britischen Gesellschaft Happy Bet und der in Gibraltar ansässigen Gesellschaft Digibet veranstaltet werden. Diese Unternehmen verfügen in ihren jeweiligen Heimatländern über Erlaubnisse zur Veranstaltung von Sportwetten. In der Rechtssache C-46/08 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob das Land Schleswig-Holstein den Antrag des Unternehmens Carmen Media Group, seine Sportwetten in Deutschland über das Internet anbieten zu dürfen, zu Recht zurückgewiesen hat, obwohl dieses Unternehmen in Gibraltar, wo es seinen Sitz hat, bereits über eine „off-shore-Lizenz“ verfügt, die ihm das Veranstalten von Wetten nur außerhalb Gibraltars gestattet.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die deutsche Regelung über Sportwetten eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit darstellt. Er weist allerdings darauf hin, dass eine solche Beschränkung aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht gerechtfertigt sein kann. Die nationalen Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, müssen aber zu ihrer Verwirklichung geeignet sein und dürfen nur solche Beschränkungen vorsehen, die dafür erforderlich sind. Insoweit ist der Gerichtshof der Auffassung, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in dem Bestreben, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, staatliche Monopole zu schaffen. Insbesondere lassen sich mit einem solchen Monopol die mit dem Glücksspielsektor verbundenen Gefahren wirksamer beherrschen als mit einem System, in dem privaten Veranstaltern die Veranstaltung von Wetten unter dem Vorbehalt der Einhaltung der in dem entsprechenden Bereich geltenden Rechtsvorschriften erlaubt würde. Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Umstand, dass von verschiedenen Arten von Glücksspielen einige einem staatlichen Monopol und andere einer Regelung unterliegen, nach der privaten Veranstaltern eine Erlaubnis erteilt wird, für sich genommen die Kohärenz des deutschen Systems nicht in Frage stellen kann. Diese Spiele weisen nämlich unterschiedliche Merkmale auf. Gleichwohl haben die deutschen Gerichte nach Ansicht des Gerichtshofs angesichts der von ihnen in den vorliegenden Rechtssachen getroffenen Feststellungen Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt. Zum einen führen nämlich die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, und entfernen sich damit von den Zielen, die das Bestehen dieser Monopole rechtfertigen. Zum anderen betreiben oder dulden die deutschen Behörden in Bezug auf Glücksspiele wie Kasino- oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen, aber ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele, eine Politik, mit der zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntert wird. Unter diesen Umständen lässt sich das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, so dass das Monopol nicht mehr gerechtfertigt werden kann.
Im Übrigen weist der Gerichtshof darauf hin, dass die dieses Monopol betreffende nationale Regelung, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstößt, auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden darf. Schließlich legt der Gerichtshof dar, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Niveaus des Schutzes gegen die von Glücksspielen ausgehenden Gefahren über einen weiten Wertungsspielraum verfügen. Daher – und in Ermangelung jeglicher gemeinschaftlicher Harmonisierung dieses Bereichs – sind sie nicht verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten im Glücksspielsektor erteilten Erlaubnisse anzuerkennen. Aus den gleichen Gründen und angesichts der Gefahren, die im Internet angebotene Glücksspiele im Vergleich zu herkömmlichen Glücksspielen aufweisen, können die Mitgliedstaaten auch das Anbieten von Glücksspielen im Internet verbieten.
Zehn Monate nach den Verhandlungen wird die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am kommenden Mittwoch, den 8. September 2010, die Urteile zu den Vorlageverfahren zum deutschen Sportwettenmonopol verkünden. Der EuGH entscheidet dabei über die Vorlagen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Gießen (verbundene Rechtssachen C-316/07 u. a. - „Markus Stoß“) und die Rechtssache C-46/08 („Carmen Media Group“). Die erstere Sache betrifft den Sportwettenvertrieb über Annahmestellen, während der in Gibraltar staatlich zugelassene Buchmacher Carmen Media seine Wettdienstleistungen ausschließlich über das Internet anbieten wollte. Daneben wird der EuGH auch sein Urteil zu der bereits 2006 vom VG Köln eingereichte Rechtssache C-409/06 („Winner Wetten“) verkünden. Hierbei geht es vor allem um die Aussetzung der Grundfreiheiten während der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Übergangszeit (2006 bis 2007). Von den Urteilen wird eine weitere Klärung bezüglich der Frage erwartet, inwieweit Mitgliedstaaten ihren Markt gegenüber Wettanbietern aus anderen Mitgliedstaaten abschotten dürfen. Wie sind entsprechende nationale Regelungen zu prüfen? Reicht es aus, nur den „Sektor“ der Wetten bzw. Sportwetten systematisch und kohärent zu regeln (sog. „vertikale“ Kohärenz)? Oder muss der einschränkende Mitgliedstaat insgesamt eine kohärente Glücksspielpolitik verfolgen und sämtliche Glücksspielformen einschließlich Glücksspielautomaten kohärent regeln (sog. „horizontale“ Kohärenz)?
Fraglich ist allerdings, ob es tatsächlich zu einer abschließenden Klärung kommen wird, wie von den vorlegenden Gerichten und den Marktteilnehmern erhofft. Während der EuGH früher eher nüchtern rechtlich argumentiert hatte (vgl. die Urteile in den Rechtssachen Gambelli und Placanica), geriet die Rechtsprechung zuletzt in das politische Fahrwasser. Der EuGH gestand den Mitgliedstaaten mehr Ermessenspielraum zu und behandelte Glücksspiele nicht mehr wie bisher als normale wirtschaftliche Aktivitäten (so die frühere ständige Rechtsprechung seit dem Schindler-Urteil). In seinem Liga Portuguesa-Urteil vom letzten Jahr entwickelte der EuGH darüber hinaus eine Art Sonderrecht für das Internet, wofür es nach Ansicht von Kritikern allerdings keine sachliche Begründung gibt. Rein rechtlich betrachtet dürfte die Sach- und Rechtslage in Deutschland allerdings nicht einmal ansatzweise den in den mündlichen Verhandlungen der deutschen Verfahren vor dem EuGH diskutierten Scheinheiligkeitstest (hypocrisy test) überstehen. Die zur Begründung des Monopols maßgeblich angeführte Suchtbekämpfung wird in Deutschland erkennbar nur als Argumentationshülse vorgeschoben, um das Monopol weiter aufrechterhalten zu können (ohne dass man sich tatsächlich ernsthaft um Spielsüchtige kümmert). Dies zeigt sich u.a. bezeichnend daran, dass die tatsächlich mit einer Suchtgefahr verbundenen Glücksspielautomaten sogar noch einmal liberalisiert worden sind. Das angebliche Ziel der Spielsuchtbekämpfung wird dadurch – wie insbesondere das Verwaltungsgericht Berlin zutreffend herausgearbeitet hat – geradezu konterkariert.
Unmittelbar nach den deutschen Vorlagen wird der EuGH auch sein Urteil in der Rechtssache Engelmann (Rs. C-64/08) am Donnerstag, den 9. September 2010, verkünden. Vorgelegt hatte diese Sache das Landesgericht Linz (gefolgt von dem Landesgericht Ried und dem Bezirkgericht Ried mit gleichen Vorlagefragen in den Rechtssachen Langer bzw. Formato u.a.). In dem der Vorlage zugrunde liegenden österreichischen Strafverfahren machte der Verurteilte geltend, dass das österreichische Glücksspielmonopol dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Insbesondere die Vergabe und die geheime Verlängerung von zwölf Konzessionen an die Casinos Austria AG sei rechtlich nicht haltbar. Dem schloss sich die Europäische Kommission bei der Verhandlung an. Hinsichtlich der Verlängerung der der Casinos Austria AG erteilten Konzessionen von 15 auf 22 Jahre sei nicht die notwendige Transparenz und Öffentlichkeit gewahrt worden. Insoweit dürften nach Ansicht des Vertreters der Kommission keine Strafen verhängt werden. Dies gelte auch für den Fall, dass einem Anbieter auf gemeinschaftswidrige Weise wegen unrechtmäßiger Zulassungsvoraussetzungen der Zugang zum Markt verweigert werde.
Ansprechpartner: Stephan Steinhofer Tel.: +43 676 5532097 E-Mail: steinhofer@e-center.eu

References: EuGH 
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