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Timestamp: 2019-10-19 08:25:17+00:00

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OLG Stuttgart, 21.06.2005 - 5 Ws 81/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9241
OLG Stuttgart, 21.06.2005 - 5 Ws 81/05 (https://dejure.org/2005,9241)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.06.2005 - 5 Ws 81/05 (https://dejure.org/2005,9241)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Juni 2005 - 5 Ws 81/05 (https://dejure.org/2005,9241)
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Strafprozess: Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung; "Terminshoheit" des Vorsitzenden; Recht des Angeklagten auf Beistand eines Verteidigers seiner Wahl; Grundsatz des fairen Verfahrens
StPO § 213 § 304 Abs. 1 § 305 Satz 1
LG Stuttgart, 13.06.2005 - 42 Ns 24 Js 6706/05
Bei der Terminsbestimmung gemäß § 213 StPO und der Entscheidung, ob ein anberaumter Hauptverhandlungstermin aufgehoben bzw. verlegt wird, handelt es sich um der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die gemäß § 305 S. 1 StPO der Anfechtung grundsätzlich entzogen sind (…Meyer-Goßner/Schmitt aaO;… § 213 Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss v. 2. Februar 2015, Az.: III-5 Ws36/15; OLG Frankfurt StV 2001, 154; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.6.2005, Az.: 5 Ws 81/05; KG Berlin Beschl. v. 27.02.2008 - 1 Ws 24/08 - juris; KG Berlin Beschl. v. 27.03.2009 - 4 Ws 17/09 - juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 46, 47).
LG Berlin, 24.09.2018 - 538 Qs 99/18
Dies ergibt sich schon aus der Regelung des § 228 Abs. 2 StPO, wonach die Verhinderung des Wahlverteidigers dem rechtzeitig geladenen Angeklagten kein Recht gibt, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen (OLG Stuttgart, Beschluss v. 21. Juni 2005, 5 Ws 81/05, Rn. 16, juris).
Wird ein mit der Sache bisher nicht vertrauter Verteidiger erst weit nach der Terminsladung und relativ kurzfristig vor dem Termin neu mandatiert, ist es dem Betroffenen zuzumuten, sicherzustellen, dass dieser Verteidiger den Termin auch wahrnehmen kann; ebenso wie der Verteidiger bei der Übernahme des Mandats offen liegende Terminkollisionen oder Abwesenheiten bedenken muss (OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2014, 250; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21. Juni 2005, 5 Ws 81/05, Rn. 17, juris).
Die mittlerweile herrschende Auffassung, der sich die Kammer anschließt, hält eine Anfechtung ausnahmsweise dann für statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für die Verfahrensbeteiligten eine besondere selbständige Beschwer bewirkt, was dann der Fall ist, wenn eine Verfügung des Vorsitzenden unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (…vgl. Meyer-Goßner,StPO, 51. Aufl., § 213 Rand-Nr. 8 m.w.N., OLG Nürnberg, StV 2005, 491 [OLG Nürnberg 05.04.2005 - 1 Ws 361/05] f; OLG Dresden, NJW 2004, 3196f; LG Berlin, StV 2003, 441f; LG Görlitz, NStZ-RR 2006, 315; OLG Stuttgart, Justiz 2006, 8 unter Beschränkung auf eklatante und gewichtige Rechtsverstöße).
LG Lüneburg, 14.01.2010 - 26 Qs 4/10
Zulassung eines Terminsverlegungsantrags wegen Verhinderung eines Verteidigers am …
Ob etwas anderes dann gilt, wenn die Entscheidung des Vorsitzenden auf einem evidenten Ermessensfehler beruht (vgl. OLG Stuttgart, Justiz 2006, 8), kann hier dahingestellt bleiben, weil ein solcher Ermessensfehler nicht ersichtlich ist.
Eine solche selbständige Beschwer besteht vorliegend deshalb, weil durch die Ablehnung der Terminsverlegung das Recht des Angeklagten beeinträchtigt wurde, sich des Beistands eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen (vgl. OLG München, NStZ 1994, 451 [OLG München 25.04.1994 - 2 Ws 550/94] ) und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung evident ist ( OLG Dresden, NJW 2004, 3196 f. [OLG Dresden 28.06.2004 - 1 Ws 121/04] ; OLG Stuttgart, Justiz 2006, 8 f.).

References: § 213
 § 304
 § 305
 § 213
 § 305
 § 213
 § 228
 § 213