Source: https://dynamic-invention-engine.de/AGB-de-10B.html
Timestamp: 2020-05-27 16:38:23+00:00

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Patent Service Ebene
§ 1. Wirkungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als "Klienten" bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
§ 2. Auftragserteilung und Leistung
2.1 Grundlagen der Geschäftbeziehungen sind der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Klienten an uns, im Folgenden als "Unternehmensberater" bezeichnet, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.
Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen. Ebenso nimmt der Unternehmensberater formlose Aufträge entgegen. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.
Der Unternehmensberater ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Unternehmensberaters sowie dessen freie Mitarbeiter und durch den Unternehmensberater eingesetzte Dritte. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmensberaters erforderlich ist. Der Unternehmensberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist. Der Unternehmensberater darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen.
2.3 Der Unternehmensberater nutzt bei Patentrecherchen fachliche nationale als auch internationale Datenbanken. Dabei kann das Ergebnis der Recherchen lediglich eine Risikoabschätzung sein. Die Neuheit und Erfindungshöhe einer Erfindung kann nicht abschließend und verbindlich bestätigt werden. Der Unternehmensberater versteht sich als Patentinformationsdienstleister und schuldet dem Auftraggeber lediglich einen Bericht über das Ergebnis der Patentrecherche, welcher keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben kann.
2.4 Bei besonderem Bedarf zieht der Unternehmensberater externe Berater und Datenanbieter hinzu, die der Unternehmensberater durch langjährige Zusammenarbeit kennt. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen dem Unternehmensberater und dem Klienten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
2.5 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Unternehmensberater und dem Klienten.
In allen Preisen der Leistungen des Unternehmensberaters ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.
4.1 Der Anspruch des Unternehmensberaters auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von dem Unternehmensberater erbracht wurde. Alle Leistungen des Unternehmensberaters, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.
4.3 Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung des Unternehmensberaters in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall ist der Unternehmensberater berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
§ 5. Lieferfristen und Termine
5.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist das Anliegen des Unternehmensberaters, die Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb von 30 Werktagen bereitzustellen.
5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Unternehmensberater eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
§ 6. Mitwirkungspflicht des Klienten
6.1 Der Klient stellt dem Unternehmensberater alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.
§ 7. Verschwiegenheitsklausel
7.1 Der Unternehmensberater ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für Erfüllungsgehilfen des Unternehmensberaters. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus ist der Unternehmensberater verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an den Unternehmensberater übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Klienten zurückgesendet.
8.1 Die Beratungsfirma haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Beratungsfirma ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Dieser ist begrenzt bis zur dreifachen Höhe des sich nach dem Vertrag ergebenden Honorars, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 10 000. Die Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Beratungsfirma in demselben Umfang.
8.3 Inhalt der Recherche-Leistung der Beratungsfirma ist die Informationsbeschaffung, -verarbeitung und -vermittlung. Aufgrund des vom Auftraggeber mitgeteilten konkreten Sachgebietes und gewünschten Befragungsgegenstandes erfolgt der Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten. Es handelt sich dabei um externe Daten z.B. in Datenbanken, Archiven, Informationsmaterialien von Messen, Kongressen, Informationsveranstaltungen etc. sowie Fachliteratur.
8.4 Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Daten und Informationen kann nicht übernommen werden. Die Beratungsfirma verpflichtet sich jedoch, die Leistungen nach den Grundsätzen nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen.
8.5 Die Recherche der Beratungsfirma haftet bei Übernahme und Durchführung des Auftrags nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden externer Personen und Institutionen, deren Informationen sie sich bedient, haftet sie nicht.
§ 9. Mängelrüge
9.1 Wenn der Klient dem Unternehmensberater nicht innerhalb von 14 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.
9.2 Sollte der Klient eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes seriöses Gegengutachten untermauert werden.
9.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss dem Unternehmensberater die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Klient das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernimmt der Unternehmensberater nicht.
9.4 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist - hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert - und der Unternehmensberater eine vom Klienten schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Klient zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.
10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.
§ 11. Anzuwendendes Recht
11.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und dem Unternehmensberater ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Sämtliche im Rahmen von Patentrecherchen und ähnlichen Leistungen übermittelten Daten unterliegen dem Urheberrecht der Datenbankanbieter oder Datenbankhersteller. Der Klient verpflichtet sich zur strikten Beachtung dieser Urheberrechte. Eine Weitergabe von Patentdaten an Dritte ist nur nach vorheriger Absprache und unter Hinweis auf das Urheberrecht der Datenbankanbieter oder Datenbankhersteller gestattet.
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Beratungsfirma des Unternehmensberaters.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Klient Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Unternehmensberaters.
§ 13. Änderungen und Ergänzungen
§ 14. Stand der AGB
Diese AGB sind vom Stand 6. Dezember 2008 und mit diesem Datum gültig.

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 11

§ 13

§ 14