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Timestamp: 2019-10-17 04:23:40+00:00

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BFH, 05.08.1988 - X R 55/81 - dejure.org
https://dejure.org/1988,812
BFH, 05.08.1988 - X R 55/81 (https://dejure.org/1988,812)
BFH, Entscheidung vom 05.08.1988 - X R 55/81 (https://dejure.org/1988,812)
BFH, Entscheidung vom 05. August 1988 - X R 55/81 (https://dejure.org/1988,812)
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UStG 1973 § 15 Abs. 1
Unternehmer - Nachweis - In Rechnung gestellte Steuer - Anderer Unternehmer - Vorlage der Originalrechnung - Beweismittel
UStG (1973) § 15 Abs. 1, § 15a Abs. 1, 4
BFHE 154, 477
BB 1989, 545
BStBl II 1989, 120
Als zum Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung geeignetes Abrechnungspapier könne dabei nur die Rechnung angesehen werden, die dem Leistungsempfänger im Original zum Zweck der Abrechnung mit dem Rechnungsaussteller ausgestellt und übergeben bzw. übersandt werde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120).
Auf die Vorlage einer Originalrechnung könne dann verzichtet werden, wenn diese verlorengegangen sei oder mehr als kurzfristig nicht beschafft werden könne (in diesem Sinne wohl auch BFH-Urteil in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120).
Es verweist auf das Urteil in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120, wonach grundsätzlich am Erfordernis der Vorlage der Originalrechnungen festzuhalten sei.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120 kann der Unternehmer den Nachweis dafür, daß ihm ein anderer Unternehmer Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen.
So hat der BFH im Urteil in BFHE 154, 477, BStBl II 189, 120 Vorsteuerbeträge aufgrund der Vorlage einer Rechnungskopie anerkannt, nachdem sich die Existenz eines Durchschlags dieser Rechnung bei dem liefernden Unternehmen und einer weiteren Fotokopie bei den Akten einer mit dem Kläger in Geschäftsbeziehung stehenden Bezirkssparkasse herausgestellt hatte und überdies feststand, dass die erbrachte Leistung getilgt worden war.
Die Tatsachenwürdigung des FG ist verfahrensfehlerfrei zustandegekommen, verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und ist mithin nach § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht bindend (vgl. BFH-Urteile vom 1. April 1971 IV R 195/69, BFHE 102, 85, BStBl II 1971, 522; vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120 - ständige Rechtsprechung -).
Die daraufhin vom Kläger erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120).
Nachdem der BFH durch das erwähnte Urteil in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120 entschieden hatte, nahm der Kläger seinen gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch zurück.
Diese veränderten Verhältnisse wurden in dem seinerzeit für das Kalenderjahr 1975 ergangenen Steuerbescheid, der durch das Gericht (vgl. Urteil in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120) geändert worden ist, nicht irrig beurteilt.
Sie verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze und ist mithin nach § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht bindend (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120).
Diese tatsächliche Würdigung ist möglich und deshalb bindend i.S. des § 118 Abs. 2 FGO (z.B. BFH in BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120).
Als zum Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung geeignetes Abrechnungspapier könne dabei nur die Rechnung angesehen werden, die dem Leistungsempfänger im Original zum Zweck der Abrechnung mit dem Rechnungsaussteller ausgestellt und übergeben bzw. übersandt werde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. August 1988 X R 55/81, BFHE 154, 477, BStBl II 1989, 120 ).
BFH, 11.08.1989 - V R 59/86
Belegvoraussetzungen für Dienstreisen im Sinn des Lohnsteuerrechts

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 118
 § 118
 § 118