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Timestamp: 2016-05-04 08:03:13+00:00

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Verdienstausfall - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verdienstausfall Verdienstausfall – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Verdienstausfall“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 2843/02 vom 28.10.2004Den Gemeindevertretern, denen wegen der Teilnahme an Sitzungen ein Verdienstausfall entstehen kann, ist Ersatz des Verdienstausfalls auf der Basis eines durch Satzung festzusetzenden Durchschnittssatzes zu gewähren.
Anstelle dieses Durchschnittssatzes kann der Gemeindevertreter verlangen, dass der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Dafür genügt es jedoch nicht, einen auf der Basis des Jahresverdienstes des Gemeindevertreters individuell errechneten Durchschnittsverdienst geltend zu machen.OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 555/11 vom 06.09.2011Zur Höhe der Entschädigung eines freigesprochenen Angeklagten für Verdienstausfall bei Einkünften aus Gewerbebetrieb.
SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 5307/10 vom 17.12.2010Kein Anspruch eines selbständig erwerbstätigen Zeugen auf höheren Verdienstausfall als 17,00 EUR/Stunde für max. 10 Stunden/Tag.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 3448/08.F vom 08.07.2009Selbständiger hat keinen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall als ehrenamtlich tätiger Kreisabgeordneter, wenn er Verdienstausfall nicht nachweist.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1196/08.GI vom 22.04.2009Ein ehrenamtlich tätiger Freiberufler kann verlangen, dass ihm der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt wird. Hinsichtlich dieses Nachweises sind strenge Anforderungen zu stellen.KG – Beschluss, 1 Ws 121/10 vom 12.12.20111. Bei der Entschädigung für den Verdienstausfall eines Schöffen ist für jeden Sitzungstag separat zu prüfen, ob er in einen Zeitraum von 30 Tagen mit mindestens fünf weiteren Verhandlungstagen fällt. Ist das der Fall, bemisst sich der Verdienstausfall für diesen Tag nach dem erhöhten Satz des § 18 Satz 2 Alt. 2 JVEG.
2. Einem Schöffen, der beruflich selbständig ist, ist auch für den Zeitraum, in dem der Sitzungstag durch Pausen unterbrochen ist, der Verdienstausfall zu entschädigen, wenn er in den betroffenen Zeiträumen üblicherweise keine Pausen macht.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 458/08.F vom 18.02.20091. Ein kommunaler Mandatsträger hat nach dem Kommunalrecht des Landes Hessen nur Anspruch auf Erstattung eines durch seine Mandatsausübung entstandenen Verdienstausfalls, wenn dieser konkret nachgewiesen wird.2. Ein fiktiver Verdienstausfall ist nicht erstattungsfähig.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 162/08 vom 13.01.2009Im VBL-Recht kann bei einem Verdienstausfall von lediglich ca. zwei Monaten im dreijährigen Relevanzzeitraum nicht verlangt werden, dass bei der Berechnung der Startgutschrift das gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend § 43 Abs. 2 VBLS a. F. bzw. taggenau ermittelt wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 754/01 vom 01.08.2002Ein selbständig tätiger Betreuer, der die Betreuungsmaßnahmen überwiegend frei einteilen kann, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen. Im konkreten Fall ist ein Verstoß von § 35 Abs. 2 S. 5 NLO gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen.KG – Beschluss, 12 U 20/10 vom 21.06.2010Zur Berechnung des unfallbedingten Verdienstausfalls eines selbständigen Zahnarztes.
Hier erfolgte die Rücknahme der BerufungOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 E 3.08 vom 28.02.2008Ein ehrenamtlicher Richter, der wahrheitswidrige Angaben zu einem angeblichen Verdienstausfall macht und fingierte Verdienstausfallbescheinigungen vorlegt, um eine ihm nicht zustehende Entschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit zu erhalten, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten von dem Ehrenamt zu entbinden. Auf die Voraussetzungen für den Ausschluss vom Ehrenamt wegen der Begehung einer Straftat kommt es dabei nicht an.OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 271/08 vom 11.12.2008Werden einem Zeugen die durch sein Ausbleiben in einem Termin entstandenen Kosten auferlegt, gehören hierzu alle Kosten, welche durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen. Hierzu zählen insbesondere die Reisekosten der Partei sowie ihres Prozessbevollmächtigten, eine Entschädigung für Zeitversäumnis der Partei, das Tage und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV-RVG, nicht aber gesondert Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 190/07 - 39 vom 03.09.2007Verdienstausfall wegen der kündigungsbedingten Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stellt im Rahmen des § 7 Abs. 1 StrEG nur dann einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn die Kündigung gerade mit Blick auf die durch den Vollzug der Untersuchungshaft eingetretene Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Daran fehlt es, wenn sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des eingeleiteten und andauernden Ermittlungsverfahrens für eine Kündigung entscheidet.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 KO 4969/09 vom 21.05.2010Ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall besteht auch dann, wenn Arbeitnehmer vertraglich keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung haben, soweit sie bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. Dem steht die tatsächliche Fortzahlung des Arbeitsentgelts als Vorschuss auf die Entschädigung nicht entgegen, wenn der Beschäftigte im Nachgang zur Abführung der Entschädigung an den Arbeitgeber verpflichtet ist.KG – Beschluss, 1 Ws 135/10 vom 16.08.2010Bezieht ein ehrenamtlicher Richter, der einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt, ein sogenanntes Erwerbsersatzeinkommen, beispielsweise eine Rentenzahlung, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 17 JVEG. Ein derartiges Einkommen steht einem Arbeitseinkommen gleich. Es besteht kein Anlass, die Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen materiell besser zu stellen als voll erwerbstätige ehrenamtliche Richter, die neben dieser Tätigkeit einen Haushalt mit mehreren Personen führen, jedoch lediglich eine Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall, aber keine weitergehende Entschädigung nach § 17 JVEG erhalten.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 878/00 vom 30.11.2000Haftung des Arbeitnehmers gegenüber entlassenem Kollegen für wirtschaftliche Folgen des Arbeitsplatzverlustes bei unberechtigter ,,Anschwärzung&apos;&apos;.
1. Bezichtigt die Vorarbeiterin die ihr unterstellten Reinigungskraft zu Unrecht gegenüber dem Arbeitgeber einer abfälligen Äußerung über den Betrieb („Sklaventreiber“) mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis der Reinigungskraft vor Ablauf der Wartezeit des KSchG beendet wird, so haftet die Vorarbeiterin der entlassenen Arbeitnehmerin gem. § 824 BGB für den erlittenen Verdienstausfall.
2. Als Anspruchstellerin hat die entlassene Arbeitnehmerin zwar zu beweisen, dass sie die abfällige Äußerung nicht getan hat. Zum substantiierten Bestreiten dieser negativen Tatsache hat die Gegenseite jedoch die genauen Umstände der angeblichen Äußerung zu schildern. Wechselhafter und in Teilen wahrheitswidriger Vortrag kann dazu führen, dass der Klagevortrag als nicht wirksam bestritten und damit als zugestanden gilt (§ 138 III ZPO).
3. Der Nachweis, dass es auch ohne die Falschbezichtigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schlechtleistung gekommen wäre, ist vom Anspruchsgegner zu führenOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 28/05 vom 27.06.20051. Entsendet eine juristische Person, die als Partei an einem Zivilprozess beteiligt ist, einen Mitarbeiter zur Wahrnehmung eines Termins, richtet sich eine Entschädigung der Partei für den Zeitaufwand ihres Mitarbeiters nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO.2. Der hierbei für die Zeitversäumnis des Mitarbeiters anzusetzende Stundensatz richtet sich nicht nach einem eventuellen Verdienstausfall des Mitarbeiters, sondern nach dem wirtschaftlichen Wert, den die Tätigkeit des Mitarbeiters für die Partei normalerweise hat. Vielfach ist in derartigen Fällen der für Zeugen geltende Höchstsatz anzusetzen. (Nach altem Recht 13 EUR pro Stunde gemäß § 2 Abs. 2 ZSEG bzw. nach neuem Recht 17 EUR pro Stunde gemäß § 22 Satz 1 JVEG.)3. Beauftragt eine Partei einen zweiten Rechtsanwalt im Hinblick auf dessen Spezialkenntnisse in einem bestimmten ausländischen Recht (hier: schweizerisches Versicherungsrecht), gelten für die Erstattung der Gebühren dieses Rechtsanwalts die gleichen Grundsätze, die für die Kostenerstattung bei Privatgutachten entwickelt worden sind.4. Sind in einem Rechtsstreit Fragen eines ausländischen Rechts zu klären, ist es einer Partei vielfach zuzumuten, zunächst einmal die Klärung der Rechtsfragen durch das Gericht (beispielsweise durch Einholung eines Gerichtsgutachtens) abzuwarten, bevor sie selbst Kosten für die Beauftragung eines Spezialisten (Privatgutachter oder Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen) aufwendet.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 98/11 vom 09.11.20111. Ist die voraussichtliche berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das Schadensereignis zu beurteilen (§§ 252 BGB, 287 ZPO), muss der Geschädigte soweit wie möglich konkrete Anhaltspunkte für die erforderliche Prognose dartun. Doch dürfen insoweit keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.2. Bei selbständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob diese einen Verdienstausfallschaden erlitten haben, der Prüfung, wie sich ihr Betrieb ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Welche Tatsachen dabei zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehören und welche Tatsachen so wesentlich sind, dass sie vom Geschädigten dargelegt und ggf. bewiesen werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.3. Persönliche spekulative Einschätzungen sowie Absichtserklärungen des Geschädigten über seine Gewinnchancen aus etwaigen zukünftigen betrieblichen Gestaltungen sind grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig. Insoweit handelt es sich nicht um den gewöhnlichen Verlauf der Dinge, der ohne das Unfallereignis mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre.4. Soweit der Geschädigte den im Wege des Schadensersatzes erhaltenen Verdienstausfall nachträglich ausgeglichen bekommt und zu versteuern hat, hat der Schädiger auch die konkret auf den zu erstattenden Betrag entfallende Steuer zu ersetzen.5. Ein Hobby (hier: Reisen, Camping) hat nicht ohne weiteres einen Vermögenswert und ist damit keine ausgleichsfähige Position im Rahmen eines Verdienstausfallschadens. Ein Ausgleich dieser Positionen ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes möglich. Hier kann ein entsprechender Verlust an Lebensqualität durch entsprechende Zuschläge zu berücksichtigen sein.6. Auch bei einem Querschnittsgelähmten kann im Einzelfall (hier: mehrfacher Welt- und Europameister im Badminton; Behindertensportler des Jahres) Mithilfe bei der Hausarbeit zumutbar sein. Entsprechend verringert sich ein Haushaltsführungsschaden.OLG-NUERNBERG – Hinweis, 12 U 744/10 vom 28.01.20111. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruchs nicht relevant sind –, deren Kenntnis eine eindeutige Zuordnung provisionsrelevanter Kriterien zu bestimmten provisionspflichtigen Vorgängen ermöglichen oder erleichtern kann und die deshalb zur Identifizierung des provisionspflichtigen Geschäfts notwendig oder geeignet sind.
9. Dem Handelsvertreter kommen bei dem von ihm zu führenden Beweis, dass das Unterlassen rechtzeitiger Unterrichtung von einer bevorstehenden Betriebsstilllegung für seinen Verdienstausfall ursächlich geworden ist, dass er also bei rechtzeitiger Unterrichtung alsbald eine andere Handelsvertretung gefunden hätte, die Regeln des Anscheinsbeweises zu Hilfe.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 32/12 vom 19.07.20121. Eine infolge Unfalltods ihrer Tochter psychisch schwer erkrankte Mutter hat gegen den verkehrswidrig handelnden Unfallverursacher einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz ihres unfallbedingten Verdienstausfalls.
2. Zur Bemessung des Angehörigenschmerzensgeldes in derartigen FällenLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 15/11 vom 27.07.20111. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit. Daher können in Bezug auf Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld auch keine Schadensersatzansprüche des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers gegen den Schädiger auf den Arbeitgeber übergehen.
2. Das Gleiche gilt für andere Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers, wie Erfolgsbeteiligungen oder Sonderzuwendungen (Weihnachtsgeld), die an ihn unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Arbeitsunfähigkeit gezahlt wer-den.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 38/09 vom 14.04.2010Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens ist eine Schätzung ersparter berufsbedingter Aufwendungen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls möglich. Dabei kann die Verminderung des noch zu ersetzenden entgangenen Verdienstes nach einem bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens ermittelt werden. Dieser Prozentsatz lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist vom jeweiligen Fall abhängig.LG-BONN – Urteil, 9 O 30/06 vom 03.05.20061.
Die von einem Sozialhilfeträger erbrachte Eingliederungshilfe nach §§ 39 ff BSHG (jetzt §§ 53 ff SGB XII) ist mit einem Verdienstausfallschaden (Erwerbsschaden) des Geschädigten nicht im Sinne von § 116 Abs. 1 SGB X sachlich kongruent.VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1811/00 vom 26.02.2003Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung nach § 13 a Abs. 3 USG, sondern kann lediglich die Mindestleistung nach § 13 b Abs. 1 USG verlangen.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 158/96 vom 21.03.1997Der Verdienstausfallschaden eines Arbeitnehmers, der nach Absolvierung der geplanten Ausbildung als Schreiner tätig werden will, die Ausbildung infolge des erlittenen Unfalls jedoch nicht aufnehmen kann, bemißt sich nach der Differenz zwischen dem fiktiven Verdienst im angestrebten Beruf und dem tatsächlich erzielten (geringeren) Verdienst im tatsächlich aufgenommenen Beruf. Bei der Ermittlung des fiktiven Verdienstes ist auch zu berücksichtigen, daß der Geschädigte nach Beendigung der (fiktiven) Ausbildung zum Wehrdienst eingezogen worden wäre; für diesen Zeitraum sind der Wehrsold und der Wert der bei der Bundeswehr gewährten Verpflegung als fiktiver Verdienst anzusetzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3413/88 vom 01.08.19901. Die Verdienstausfallentschädigung, die einem Wehrpflichtigen für die Dauer einer Wehrübung nach § 13 Abs 1 USG 1987 (USG F: 1987-12-14) zu gewähren ist, bemißt sich ausschließlich nach seinem bisherigen Nettoeinkommen. Das Einkommen seiner Ehefrau oder anderer Familienangehöriger bleibt hierbei unberücksichtigt.OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 242/05 vom 18.08.20061. Den Fahrer trifft in erster Linie die Pflicht zu prüfen, ob er in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, er hat also grundsätzlich eine höhere Verantwortung als der Beifahrer. Dieser Grundsatz hindert nicht, bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch zu einer Gleichgewichtigkeit der Haftungsanteile oder gar einem Übergewicht der Haftung des Beifahrers zu gelangen.
2. Zu den Umständen, die bei der Bemessung eines Verdienstausfallschadens zu berücksichtigen sind.BGH – Urteil, IV ZR 239/11 vom 03.04.20131. Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben.
2. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der übernommenen Mandate und Vertretung des Mandanten fehlt.KG – Urteil, 20 U 290/10 vom 17.12.2012Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung. Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber über die Möglichkeiten einer alternativen Behandlungsmethode bei der Hallux-Valgus Operation ohne Zweiteingriff. Die verzögerte Schadensregulierung oder ein rücksichtsloses Verhalten können als Bemessungsfaktor bei der Höhe des Schmerzensgeldes beachtlich sein. Voraussetzung ist aber, dass sich ein leistungsfähiger Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt.
Besonders günstige oder ungünstige Vermögensverhältnisse des Schuldners sind für sich kein Grund, das Schmerzensgeld zu erhöhen oder zu mindern.OLG-HAMM – Beschluss, I-11 W 75/12 vom 28.11.2012Es sprechen gewichtige Gründe dagegen, die Höhe einer nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährenden Entschädigung für eine koventionswidrig vollstreckte Sicherungsverwahrung unterhalb des nach § 7 Abs. 3 StrEG maßgeblichen Tagessatzes von 25 Euro zu bemessen.
Zur Klärung dieser Frage bestehen hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 ZPO.
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 § 35
 Art. 3
 § 7
 § 17
 § 17
 § 824
 § 91
 § 2
 § 22
 § 87
 § 6
 § 116
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 Art. 5
 § 7
 § 114