Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_154_SaechsBG_Amtsverweser-d5900836,155.html
Timestamp: 2017-01-19 13:27:09+00:00

Document:
§ 154 SächsBG, Amtsverweser | Gesetze auf anwalt24.de
§ 154 SächsBG, Amtsverweser Suche
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) Landesrecht Sachsen…§ 154 SächsBG, Amtsverweser§ 155 SächsBG, Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten§ 156 SächsBG, Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen§ 157 SächsBG, Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis de...§ 158 SächsBG, Zuordnung der Laufbahnen§ 159 SächsBG, Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Pro...§ 160 SächsBG, Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht§ 161 SächsBG, Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften§ 162 SächsBG, Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funkt...§ 163 SächsBG, Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts§ 164 SächsBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit§ 165 SächsBG, Verwaltungsvorschriften
§ 154 SächsBG, Amtsverweser
§ 154 SächsBGSächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Landesrecht SachsenAbschnitt 11 – Kommunale WahlbeamteTitel: Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2/2Normtyp: Gesetz(1) Die Ernennungsurkunde für den Amtsverweser nach § 54 Abs. 2 und 3 SächsGemO wird vom Stellvertreter des Bürgermeisters ausgestellt und dem Amtsverweser bei Amtsantritt ausgehändigt. Auf den hauptamtlichen Amtsverweser, der zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt ist, aber wegen noch nicht erfolgter rechtskräftiger Feststellung der Gültigkeit der Wahl sein Amt nicht ausüben kann, finden die für die Beamten auf Zeit geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, beim ehrenamtlichen Amtsverweser nach § 54 Abs. 3 SächsGemO die für Ehrenbeamte geltenden Vorschriften. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Satz 1 bis 3 und § 148 Nr. 2 gelten entsprechend. § 150 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Auf den Amtsverweser im Landkreis findet Absatz 1 mit Ausnahme von § 148 Nr. 2 und der Regelung über die ehrenamtlichen Amtsverweser entsprechende Anwendung.(3) Der hauptamtliche Amtsverweser nach Absatz 1 Satz 3 und der Amtsverweser nach § 51 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 831) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tritt nur dann mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand, wenn1.die Amtszeit endet, weil eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, nach der die Wahl zum Bürgermeister oder Landrat ungültig ist, oder2.der Beamte nicht erneut zum Amtsverweser bestellt wird, obwohl er dazu bereit ist, das Amt auszuüben.Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die Wahl für ungültig erklärt worden ist, weil der Bewerber bei der Wahl eine strafbare Handlung oder eine andere gegen das Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen hat oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht wählbar war.
§ 153 SächsBG, Ortsvorsteher§ 155 SächsBG, Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten

References: § 154

§ 154

§ 154
 § 54
 § 54
 § 147
 § 148
 § 150
 § 148
 § 51

§ 153