Source: https://www.umwelt-online.de/recht/luft/bimschg/z09_1804.htm
Timestamp: 2020-01-27 02:47:02+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (1)
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen 1 2
(BGBl. I Nr. 41 vom 20.07.2009 S. 1804)
37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung".
37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
c) Die Angabe "Anhang (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik" am Ende wird durch die Angabe
"Anlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik" ersetzt.
2. In § 3 Abs. 6 Satz 2 werden die Wörter "im Anhang" durch die Wörter "in der Anlage" ersetzt.
§ 37a Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge in Verkehr gebrachten Kraftstoffs " § 37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung".
Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534) in der jeweils geltenden Fassung zu versteuernde Kraftstoffe (Otto- oder Dieselkraftstoff) in Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass die gesamte im Laufe eines Kalenderjahres in Verkehr gebrachte Menge Kraftstoffs nach Maßgabe von Absatz 3 einen Mindestanteil von Biokraftstoff enthält. "Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu versteuernde Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass die gesamte im Lauf eines Kalenderjahres in Verkehr gebrachte Menge Kraftstoffs nach Maßgabe der Absätze 3 und 3a einen Mindestanteil von Biokraftstoff enthält."
bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 14 Abs. 1 bis 3," gestrichen.
"Ein Inverkehrbringen im Sinne der Sätze 1 und 2 liegt ebenfalls nicht vor, wenn der Erdölbevorratungsverband Kraftstoff aus seinem Eigentum abgibt und dieser Abgabe keine Rücklieferung am Abgabeort gegenüber steht oder er dafür Mineralölprodukte erwirbt, die nicht unter die Vorschrift des Satzes 1 fallen. Satz 9 gilt auch für die nachfolgenden Abgaben des Kraftstoffs."
c) Absatz 2 Satz 3 und 4
In den Fällen des § 14 Abs. 1 und 3 des Energiesteuergesetzes gilt allein der Inhaber des abgebenden Steuerlagers als Verpflichteter im Sinne vom Satz 1. In den Fällen des § 14 Abs. 2 des Energiesteuergesetzes gilt der Inhaber des empfangenden Steuerlagers oder, sofern ein solches nicht existiert, der berechtigte Empfänger im Sinne von § 11 Abs. 3 des Energiesteuergesetzes als Verpflichteter im Sinne von Satz 1.
Unbeschadet der Sätze 1 und 2 beträgt der Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs, die von einem Verpflichteten in Verkehr gebracht wird, im Jahr 2009 6,25 Prozent, im Jahr 2010 6,75 Prozent, im Jahr 2011 7,0 Prozent, im Jahr 2012 7,25 Prozent, im Jahr 2013 7,5 Prozent, im Jahr 2014 7,75 Prozent und ab dem Jahr 2015 8,0 Prozent. "Unbeschadet der Sätze 1 und 2 beträgt der Mindestanteil von Biokraftstoff an der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs, die von Verpflichteten in Verkehr gebracht wird, im Jahr 2009 5,25 Prozent und in den Jahren 2010 bis 2014 jeweils 6,25 Prozent."
dd) In Satz 6 wird nach den Wörtern "Steuerentlastung nach" die Angabe " § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder" eingefügt.
"(3a) Verpflichtete im Sinne von Absatz 3 Satz 1 und 2 haben ab dem Jahr 2015 einen Mindestanteil Otto- und Dieselkraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs in Verkehr zu bringen, durch den der Treibhausgasanteil der Gesamtmenge Otto- und Dieselkraftstoffs zuzüglich des Otto- oder Dieselkraftstoff ersetzenden Biokraftstoffs stufenweise um folgende Quoten gesenkt wird:
Der Referenzwert, gegenüber dem die Treibhausgasminderung zu erfolgen hat, berechnet sich nach den CO2

References: § 3
 § 3
 § 3

§ 37
 § 37
 § 2
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 11
 § 46