Source: http://aktive-vohburger.de/satzung.php
Timestamp: 2018-12-15 13:44:29+00:00

Document:
Satzung der "Aktiven Vohburger e.V"
Der Verein führt den Namen ,,Aktive Vohburger". Sein Sitz ist Vohburg an der Donau. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name "Aktive Vohburger e.V."
Zweck der ,,Aktiven Vohburger", ist der Zusammenschluß natürlicher Personen und die Vertretung deren Interessen in den politischen Gremien der Großgemeinde Vohburg und des Landkreises Pfaffenhofen auf demokratischer Grundlage.
Der Verein betreibt aktive Politik für Vohburg und seine Ortsteile mit folgenden Zielsetzungen:
Aktive Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen
Unabhängigkeit von Interessengruppen und Verständnis für Andersdenkende
Soziale Politik für alle
Konsequente Umsetzung des Wählerauftrages
Der Verein erfüllt diesen Zweck unter anderem durch die Beteiligung seiner Mitglieder an den Bürgermeister-, Stadtrats-, Landrats- und Kreistagswahlen, wodurch er gleichzeitig an der Gestaltung der Großgemeinde Vohburg und des Landkreises Pfaffenhofen aktiven Anteil nimmt.
Die Mitgliedschaft ist beschränkt auf natürliche Personen mit Wohnsitz innerhalb der Stadt Vohburg und deren Ortsteile, bzw. auf natürliche Personen mit Wohnsitz außerhalb des Gemeindebereiches Vohburg, die ein Interesse an kommunalpolitischen Belangen Vohburgs glaubhaft nachweisen. Die untere Grenze für den Eintritt ist das vollendete 18.Lebensjahr.
Die Finanzierung der Vereinsausgaben erfolgt durch freiwillige Zuwendungen der Mitglieder und Spender.
§4 Aufnahme eines Mitgliedes
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichen Antrag der Vorstand.
Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung des Vereins durch Diskussion, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken und hat Anspruch auf Information durch Vereinsorgane und Mandatsträger. Jedes Mitglied hat die Pflicht die Grundsätze des Vereins zu vertreten und sich für dessen Ziele einzusetzen.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Grundsätze und das Ansehen des Vereins verstößt und ihm damit Schaden zufügt.
§ 7 Ausschluß eines Mitgliedes
Antrag auf Ausschluß können der Vereinsvorstand oder mindestens zehn Mitglieder gemeinsam stellen. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Annahme des Antrages erforderlich ist.
Die Organe der ,,Aktiven Vohburger" sind
Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern der ,,Aktiven Vohburger"
a) Die Wahl der in § 10 Abs. 1 angeführten Mitglieder des Vorstandes,
c) die Entgegennahme von Berichten der kommunalen Mandatsträger,
e) die Wahl von Bewerbern für Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen,
f) die Festlegung einer örtlichen Vorschlagsliste für Kreistags- und Landratswahlen,
g) die Behandlung politischer Probleme,
h) die Beschlußfassung über das Vereinsprogramm,
i) der Ausschluß von Mitgliedern,
j) die Beschlussfassung über die Satzung.
e) mindestens 5 Beisitzern, wobei deren deren genaue Anzahl von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, sowie der Kassier.
Die Ortsteile der Gemeinde Vohburg sollen im Vorstand vertreten sein.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorstandsmitglieder vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB). Dabei ist jedes Vorstandsmitglied alleinvertretungsberechtigt.
a)die Vertretung des Vereins
b) die Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins,
c) die Öffentlichkeitsarbeit,
d) die Aufnahme von Mitgliedern,
e) Anträge auf Ausschluß von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung zu stellen,
f) die Abgabe des Rechenschaftsberichtes an die Mitgliederversammlung,
g) die laufende Information der Mitglieder.
§ 11 Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen
Die Bewerber für die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Ebenso die örtliche Vorschlagsliste für die Kreistags- und Landratswahlen.
Es kann durchaus dem Vereinszweck entsprechen, wenn sich Mitglieder, die nicht zu Bewerbern der ,,Aktiven Vohburger" für die Kommunalwahl gewählt wurden, mit einer weiteren unabhängigen Liste der Kommunalwahl stellen.
Die Wahl der Bewerber erfolgt nach den Bestimmungen des § 16.
Die Bestimmungen der Wahlgesetze sind zu beachten.
§ 12 Einberufung der Vereinsorgane
Der Vorstand ist vom 1. Vorsitzenden unter der Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen durch den Vorstand oder den 1.Vorsitzenden schriftlich einzuberufen. Dabei ist die Tagesordnung mitzuteilen. In dringenden Fällen kann der Vorstand auch mit einer kürzeren Frist geladen werden.
Die Mitgliederversammlung muß jährlich mindestens einmal, der Vorstand jährlich mindestens zweimal einberufen werden.
Die Organe des Vereins müssen einberufen werden, wenn dies von mindestens 25 vom Hundert der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird.
§ 13 Teilnahmeberechtiung und Stimmrecht
Bei Sitzungen der Vereinsorgane sind nur stimmberechtigte Mitglieder des entsprechenden Organs teilnahmeberechtigt.
Ausnahmen, insbesondere die Teilnahme von weiteren Mitgliedern, Pressevertretern und Gästen, kann der Vorstand zulassen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Stimmabgabe ist die persönliche Anwesenheit erforderlich.
Der 1. Vorsitzende wird im Verhinderungsfall von einem der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
Die Beschlußfähigkeit der Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder gegeben. Der Vorstand ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Im Falle der Beschlußunfähigkeit wird die Sitzung innerhalb von zwei Wochen mit der gleichen Tagesordnung wiederholt. Es besteht dann Beschlußfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
Die Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.
Der 1. Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Bewerber für die Bürgermeisterwahl sind in Einzelabstimmung mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen geheim zu wählen. Bei nur einem Bewerber für das einzelne Amt kann offen durch Sammelabstimmung gewählt werden.
Bei allen übrigen Wahlen wird in Einzel- oder Sammelabstimmung mit relativer Mehrheit geheim gewählt. Offene Abstimmung kann beschlossen werden.
Stimmenthaltungen werden bei Ermittlung der Mehrheit als ungültige Stimmen behandelt.
Erhält bei Einzelabstimmung kein Bewerber die notwendige Mehrheit oder ergibt sich Stimmengleichheit, erfolgt Stichwahl. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Bei Sammelabstimmung hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen mehr als die möglichen Stimmen abgegeben sind, sind ungültig. Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen, wobei sich die Reihenfolge aus den Stimmzahlen ergibt.
§ 17 Wahlperiode
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so muß bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattfinden. Diese gilt für den Rest der Wahlperiode.
Über alle Versammlungen der Organe sind Niederschriften anzufertigen. Sie sind vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
Bei Niederschriften über die Wahlen von Bewerbern zu öffentlichen Wahlen sind die Bestimmungen der Wahlgesetze maßgebend.
Die Auflösung des Vereins kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Er gilt als aufgelöst, wenn er weniger als sieben Mitglieder hat. Nach Auflösung soll das Vermögen karitativen Zwecken zugeführt werden.
Diese Satzung tritt am 08. September 1989 in Kraft.
Die vorstehende Satzung wurde von der ordentlichen Mitgliederversammmlung der Aktiven Vohburger e.V. am 08.12.2013 beschlossen, tritt am 17. April 2014 in Kraft und setzt die bisherige Satzung vom 08. September 1989/ 15. Juli 1997 außer Kraft.

References: §4

§ 7
 § 10
 § 26
 § 26

§ 11
 § 16

§ 12

§ 13

§ 17