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Timestamp: 2019-12-11 01:18:23+00:00

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BVerwG, 3 B 58.02: Genehmigung, DDR, Eingriff, Anwartschaft
Urteil des BVerwG vom 30.09.2002, 3 B 58.02
Aktenzeichen: 3 B 58.02
Genehmigung, DDR, Eingriff, Anwartschaft
BVerwG 3 B 58.02 VG 1 A 2366/00
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 902,44 € festgesetzt.
Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
unter Hinweis auf einen angeblichen Eingriff in Vermögenswerte. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil er
nicht Inhaber eines restitutionsfähigen Anwartschaftsrechts
gewesen sei. Die erforderliche grundstücksverkehrsrechtliche
Genehmigung für die schenkweise Übertragung der ideellen Hälfte eines Einfamilienhausgrundstücks auf den Kläger sei 1979
durch die zuständigen DDR-Behörden versagt worden. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in
diesem Urteil bleibt ohne Erfolg.
1. Die Rechtssache weist nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Der
Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Hinblick auf den Vermögensverlust angenommen werden kann, wenn zum Zeitpunkt der Schädigung nur noch die für einen wirksamen Erwerb erforderliche
Grundstücksverkehrsgenehmigung gefehlt hat, diese aber hätte
erteilt werden müssen. Dazu weist er darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom 20. März 1997 (- BVerwG 7 C 62.96 - Buchholz
428 § 2 VermG Nr. 30) zwar eine restitutionsfähige Rechtsposition eines Auflassungsempfängers mangels Grundstücksverkehrsgenehmigung im Hinblick darauf verneint habe, dass andernfalls
mit Unsicherheiten belastete hypothetische Überlegungen darüber angestellt werden müssten, ob diese Genehmigung hätte
erteilt werden müssen. Dies könne aber seiner Auffassung nach
nicht gelten, wenn die Genehmigungsversagung als willkürlich
zu bewerten sei.
Der geltend gemachte Klärungsbedarf besteht nicht. In dem vom
Kläger erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommt
klar zum Ausdruck, dass bei einem genehmigungspflichtigen
Rechtserwerb ein restitutionsfähiges Anwartschaftsrecht erst
entstehen kann, nachdem die Genehmigung erteilt worden ist,
weil erst dann eine Beeinträchtigung oder Vernichtung des
Rechts nach dem normalen Verlauf der Dinge ausgeschlossen ist.
Wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 8. Februar 2000 - BVerwG 7 B 15.00 - dazu ausgeführt hat, gilt das selbst unter der Voraussetzung, dass alle
Genehmigungsvoraussetzungen zweifelsfrei erfüllt waren. Dem
schließt sich der erkennende Senat im Hinblick auf die in § 1
VwRehaG berücksichtigungsfähigen dinglichen Vermögenswerte an.
Vor der Erteilung der erforderlichen Genehmigung stand unter
den in der DDR herrschenden Verhältnissen nicht fest, dass eine Genehmigung tatsächlich auch erteilt werden würde, wie gerade der vom 7. Senat behandelte, aber auch der vorliegende
Fall zeigen. Der Hinweis auf Unsicherheiten, die mit der Prognose über die Erteilung einer Genehmigung verbunden sind, ist
nicht dahin zu verstehen, dass das Fehlen einer Genehmigung
der Annahme eines restitutionsfähigen Rechts dann nicht entgegensteht, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen offenkundig gegeben waren. Vielmehr steht jegliche Ungewissheit über die Erwerbsvoraussetzungen - und dazu gehört das Fehlen einer Grundstücksverkehrsgenehmigung - der Annahme einer gesicherten
Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft entgegen; diese Ungewissheit ist erst mit der Erteilung dieser Genehmigung beseitigt.
2. Die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch.
Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe sich durch "die Kon-
zentration nur auf den Verpflichtungsantrag, gerichtet auf
Aufhebung der Maßnahme, einer weitergehenden Sichtweise auf
diesen Rechtsstreit verwehrt", lässt weder einen Fehler bei
der Auslegung des Klageantrages noch eine Verletzung von Hinweispflichten erkennen.
Die von der Beschwerde mit ihrer Rüge im Kern begehrte Ausweitung des Verfahrens auf § 1 a VwRehaG kann nicht zur Zulassung
der Revision führen. Das Problem würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren gegen das angefochtene Urteil nämlich
nicht stellen. Das Verwaltungsgericht hat die von dem Kläger
selbst angesprochene Prüfung einer ausschließlich moralischen
Rehabilitierung nach § 1 a VwRehaG nicht zum Gegenstand des
Verfahrens gemacht. Es hatte hierzu keine Veranlassung, weil
der Kläger zweifelsfrei den in § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG genannten Eingriff in einen Vermögenswert als Grundlage seines
Rehabilitierungsbegehrens herangezogen hat. Auf die besonderen
Voraussetzungen des § 1 a VwRehaG ist er nicht eingegangen und
hat auch bei der Verwaltungsbehörde den nach dieser Regelung
erforderlichen Antrag nicht gestellt. Im Revisionsverfahren
wäre eine Klageänderung zur Einbeziehung des weiteren Verfahrens unzulässig (§ 142 Abs. 1 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
3 B 58.02
Genehmigung, DDR, Eingriff, Anwartschaft, Rüge, Offenkundig, Übertragung, Inhaber, Schwerin, Erwerb

References: § 132
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 154
 § 13