Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/fahrverbot-und-entziehung-der-fahrerlaubnis/
Timestamp: 2019-06-18 16:00:55+00:00

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Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - VON RUEDEN
Ein Fahrverbot kann von einem Strafgericht oder einer Verwaltungsbehörde verhängt werden und hat zur Konsequenz, dass der Betroffene keine Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenland führen darf.
Von dem Fahrverbot ist die Entziehung der Fahrerlaubnis zu differenzieren.
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird häufig nicht zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein differenziert, obwohl es sich hierbei um zwei unterschiedliche Begriffe mit unterschiedlicher Bedeutung handelt.
Die Fahrerlaubnis ist die Berechtigung, ein Fahrzeug zu führen. Der Führerschein ist ein amtliches Dokument, das eben diese Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bescheinigt.
Wann wird ein Verkehrsverstoß mit einem Fahrverbot sanktioniert?
Ein Fahrverbot kann auf Grund unterschiedlichen Verhaltens verhängt werden.
Die Bußgeldkatalogverordnung, BKatV, sieht in § 4 vor, wann regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen ist. So wird bei folgenden Verstößen ein Fahrverbot verhängt:
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 30 km/h
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um mehr als 40 km/h
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über den ersten Verstoß
Rotlichtverstöße mit Gefährdung oder Sachbeschädigung, oder bei Überfahren eines Rotlichts nach mehr als einer Sekunde Rotlicht
Auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB, umgangssprachlich Fahrerflucht genannt, kann ein Fahrverbot in Form einer Nebenstrafe nach sich ziehen.
Bei Alkoholkonsum droht in der Regel lediglich ein Fahrverbot, ein Führerscheinentzug wegen Alkoholkonsums droht meistens nur bei Wiederholungstätern oder besonders schweren Vergehen.
Bei Drogenbesitz oder Konsum hat der Fahrer weit häufiger mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen.
Wer verhängt das Fahrverbot?
Nach § 44 StGB ist das Fahrverbot eine Nebenstrafe, die im Urteil im Strafverfahren verhängt werden kann. Dabei ist zu beachten, dass die abgestrafte Tat nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs stehen muss, das Fahrverbot jedoch zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung verhängt werden kann, wenn dies erforderlich erscheint. Das Gesetz sieht vor, dass ein Fahrverbot in der Regel dann an zu ordnen ist, wenn der Verurteilte strafrechtlich relevant im Straßenverkehr in Erscheinung getreten ist, namentlich nach § 315c StGB und § 316 StGB verurteilt wurde. Das Fahrverbot kann für maximal drei Monate verhängt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein bei der zuständigen Behörde in Verfahrung gelangt.
Nach § 25 StVG kann die zuständige Behörde im Bußgeldverfahren, beziehungsweise das Amtsgericht in der anschließenden Bußgeldentscheidung, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot für die Dauer von ein bis drei Monaten neben einer Geldbuße verhängen. Grundsätzlich wird das Fahrverbot mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam, wenn also die Entscheidung nicht mehr angefochten werden kann. Nach § 25 Abs.2a StVG kann angeordnet werden, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch vier Monate nach Rechtskraft der Entscheidung. Dies hat den Vorteil, dass der Betroffene den Zeitraum des Fahrverbots selbst bestimmen kann. Dieser Vorteil wird jedoch nur demjenigen zuteil, gegen den in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot verhängt wurde.
Wie erfahre ich von meinem Fahrverbot?
Der Betroffene erhält einen Bußgeldbescheid, in dem das zu erwartende Fahrverbot als eine der voraussichtlichen Folgen des Verkehrsverstoßes aufgeführt wird. Wer aus beruflichen Gründen auf seinen Führerschein angewiesen ist, sollte an dieser Stelle innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen und rechtlichen Beistand aufsuchen.
Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Bescheid nach zwei Wochen rechtskräftig, mit der Folge, dass er nicht mehr angefochten werden kann.
Der Betroffene hat den Führerschein bei der in dem Bescheid angegebenen Behörde abzugeben. Dies kann sowohl postalisch als auch persönlich erfolgen.
Was kann ich tun, um ein Fahrverbot abzuwenden?
Über diese Möglichkeit lässt sich keine grundsätzliche Aussage treffen, da dies immer eine Frage des Einzelfalls ist. Insbesondere ist dabei bedeutend, ob der Betroffene bereits zuvor im Straßenverkehr ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten ist.
Wer jedoch zum ersten Mal ein Fahrverbot auferlegt bekommen hat, kann über ein erhöhtes Bußgeld, in der Regel das Doppelte des bereits verhängten Bußgeldes, möglicherweise das verhängte Fahrverbot abwenden.
Neben dem erhöhten Bußgeld hat der Betroffene vorzutragen, warum ihn das Fahrverbot ganz besonders schwer trifft. Er muss also darlegen, dass das verhängte Fahrverbot eine unzumutbare Härte für ihn darstellt. Dies kann beispielsweise bei einer Existenzgefährdung der Fall sein, wenn der Betroffene aus beruflichen Gründen auf seinen Führerschein angewiesen ist. Ebenfalls angeführt werden kann sog. Augenblicksversagen.
In jedem Fall sollte hier eine anwaltliche Beratung erfolgen, um die Möglichkeiten realistisch einschätzen zu können.
Außer einem Fahrverbot kann das Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen. Dies erfolgt in den Fällen, in denen entweder das Gericht oder die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen nicht zum Führen eines Fahrzeugs für geeignet befindet. Als Folge erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach Ablauf einer verhängten Sperrfrist, kann der Betroffene eine neue Fahrerlaubnis beantragen.
Richterliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so ist dies eine Maßregel der Besserung und Sicherung, § 61 StGB. Dies hat zur Folge, dass eine Verurteilung wegen einer schuldhaft begangenen Tat nicht erforderlich ist, es genügt, dass die Tat rechtswidrig begangen wurde. Dies kann bei Taten, die unter Alkoholeinfluss oder ähnlich berauschenden Mitteln, eine wichtige Rolle spielen, da eine Verurteilung zu einer Maßregel trotz schuldausschließenden Rausches, möglich ist. Das Gericht entzieht die Fahrerlaubnis, wenn der Betroffene wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, oder wenn er die Tat unter Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer begangen hat, verurteilt wird, § 69 Abs.1 StGB.
Die verhängte Sperrfrist beträgt mindestens sechs Monate und kann bis zu fünf Jahre betragen. Die Sperrfrist kann jedoch auch für immer verhängt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass fünf Jahre ausreichen, um die drohende Gefahr durch den Täter abzuwehren, § 69a Abs.1 StGB.
Wurde gegen den Täter in den letzten drei Jahren bereits eine Sperre verhängt, beträgt die Mindestsperrzeit ein Jahr.
Behördliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnisbehörde hat jedem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, der ungeeignet oder nicht befähigt ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, § 3 Abs.1 StVG.
Wer geeignet zum Führen von Fahrzeugen ist, richtet sich nach § 2 Abs.4 StVG. Demnach ist geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht weiderholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.
Als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs ist unter anderem derjenige, der acht oder mehr Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg hat. Die Fahrerlaubnis ist in diesem Fall zu entziehen, § 4 Abs.5 Nr.3 StVG.
Wer befähigt ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, richtet sich nach § 2 Abs.5 StVG. Demnach hat ein Kraftfahrzeugführer folgende Kriterien zu erfüllen:
ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften,
vertraut sein mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen,
besitzen der zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs, gegebenenfalls mit Anhänger, erforderlichen technischen Kenntnisse und in der Lage sein, diese praktisch anzuwenden,
verfügen über ausreichende Kenntnisse einer umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise und in der Lage sein, diese praktisch anzuwenden.
Mit Rechtskraft des Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde oder des Urteils des Gerichts, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam, sodass der Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abzugeben ist, § 3 Abs.2 StVG.
Die Fahrerlaubnis kann nach § 111a Abs.1 StPO bereits im Ermittlungsverfahren, also innerhalb des ersten Verfahrensstadiums, nach dem die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von einer möglichen strafbaren Handlung erfahren haben, vorläufig entzogen werden. Dies erfolgt dann, wenn dringende Gründe dafürsprechen, dass die Fahrerlaubnis in dem späteren Urteil nach § 69 StGB entzogen wird.
Auch wenn über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ein Richter entscheidet, der sog. Ermittlungsrichter, ist dies noch keine endgültige Entscheidung, denn diese wird erst später in dem Urteil getroffen.
Ab wie vielen Punkten im Fahreignungsregister droht der Entzug der Fahrerlaubnis?
Mit Einführung des Neuen Punktekatalogs im Jahr 2014 gilt eine neue Punktegrenze für das Fahreignungsregister in Flensburg, deren Überschreitung zum Entzug der Fahrerlaubnis führt. Demnach führen acht Punkte zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis in der Probezeit?
Die Fahrerlaubnis wird in der Regel bei drei A-Verstößen oder bei sechs B-Verstößen während der Probezeit entzogen.
Fahren trotz Fahrverbot oder entzogener Fahrerlaubnis
Wer trotz verhängtem Fahrverbot ein Fahrzeug führt, macht sich nach § 21 StVG strafbar. Dies bedeutet, dass der Betroffene mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu rechnen hat. Bei einer fahrlässigen Begehung drohen dem Betroffenen immer noch bis zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe.
Ebenfalls nach § 21 StVG macht sich strafbar, wer trotz Entziehung der Fahrerlaubnis ein Fahrzeug führt.
Ferner können in diesem Fall weitere Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg verhängt werden.
Auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen ist während des Fahrverbots nicht gestattet. Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn die zuständige Behörde das Fahrverbot auf bestimmte Fahrzeugklassen beschränkt. Die von dem Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeugklassen dürfen dann geführt werden.
Wichtig: Wer als Halter einem anderen sein Fahrzeug überlässt, obwohl gegen diesen ein Fahrverbot verhängt wurde, macht sich ebenfalls nach § 21 StVG strafbar. Auch wenn das Gesetz in diesem Fall eine mildere Strafe bei fahrlässiger Überlassung des Fahrzeugs vorsieht, sollten sie sich als Halter dennoch bewusst sein, dass sich der Halter über eine bestehende Fahrerlaubnis des Fahrers vor Fahrzeugüberlassung zu vergewissern hat.

References: § 4
 § 142
 § 44
 § 315
 § 316
 § 25
 § 25
 § 61
 § 69
 § 69
 § 3
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 111
 § 69
 § 21
 § 21
 § 21