Source: http://stage-global-de.pepsico.com/agb
Timestamp: 2017-11-18 23:29:29+00:00

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§ 1 Vertragsabschluss Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Lieferungen der PepsiCo Deutschland GmbH. Unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehende Regelungen des Bestellers finden ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Anwendung. Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind nicht getroffen worden.
Liefertermine sind freibleibend und stehen unter dem Selbstbelieferungsvorbehalt. Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit). Fälle höherer Gewalt (einschließlich Arbeitskämpfe) suspendieren unsere Lieferpflicht für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.
§ 3 Zahlungsbedingungen, Verzug und Aufrechnung
Alle Rechnungen verstehen sich rein netto und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Alle Lieferungen werden vierzehn Kalendertage nach Zugang der Rechnung rein netto fällig. Als Zahlungseingang gilt der fristgerechte Bankeinzug im Abbuchungsverfahren, bei Banküberweisung die Gutschrift auf unserem Konto, Scheckzahlungen erfolgen erfüllungshalber. Für die Wahrung der Zahlungsfrist ist der Zugang des Schecks zuzüglich zwei Werktagen maßgebend. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Käufer ohne weitere Mahnung im Verzug. Bei der Überschreitung von Zahlungsfristen oder -terminen für Entgeltforderungen sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Aufrechnung und die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf nur in der im ordnungsgemäßen Geschäftsgang üblichen Weise erfolgen. Der Besteller ist jedoch nicht befugt, die Ware vor der vollständigen Bezahlung an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Liefervertrages zwischen uns und dem Besteller, begrenzt auf den Rechnungswert der Ware, an uns zur Sicherung unserer Haupt- und Nebenforderungen abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eignen Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt, und wir sind zum direkten Einzug der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Kaufvertrag oder einem anderen Vertrag mit uns nicht nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. In einem solchen Fall hat uns der Besteller alle Forderungen und die dazu notwendigen Daten mitzuteilen. Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 30%, so kann der Besteller insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen. Zurückgenommene Ware wird mit dem Wert gutgeschrieben, zu dem wir sie weiterveräußern können.
§ 5 Untersuchungs- und Reklamationspflicht, Lagerung
Alle Lieferungen sind bei Ablieferung an den Besteller sofort zu kontrollieren. Schäden, Mehr- oder Minderlieferungen oder offensichtliche Mängel sind sofort auf allen Ausfertigungen der Lieferscheine gleichlautend zu vermerken. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Besteller genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Beschädigte Ware ist dem Fahrer sofort zurück zu geben und auf dem Lieferschein zu vermerken. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Ausschlussfrist von zehn Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Reklamationen hinsichtlich erteilter Rechnungen und Gutschriften müssen innerhalb einer Frist von sechs Wochen seit Empfang erfolgen. Andernfalls gilt die Rechnung oder Gutschrift als vertragsgemäß. Spätere Ansprüche können nur bei nicht ohne Weiteres ersichtlichen Mängeln der Rechnung oder Gutschrift anerkannt werden.
Mängelansprüche des Bestellers sind auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Besteller das Recht zum Rücktritt oder Minderung zu. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Minderung oder Schadensersatz, auch Ersatz von Folgeschäden oder von vergeblichen Aufwendungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft ein Verschulden. Der Besteller ist nicht zur Weiterveräußerung mangelhafter Ware berechtigt. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung der Ware. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche des Bestellers aus § 478 BGB mit der Maßgabe, dass hier Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, ausgeschlossen sind. Jegliche Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - wird ausgeschlossen, ausgenommen die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung wegen Personenschäden, die Haftung aus der Übernahme einer Garantie und die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Für gesetzliche Ansprüche aus Delikt oder dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsregel. Für die Verjährung der Rückgriffansprüche des Bestellers gilt § 479 BGB.
§ 7 Lebensmittelüberwachung
Der Besteller ist verpflichtet, uns sofort zu unterrichten, falls eine staatliche Stelle Ware, die wir an ihn geliefert haben, lebensmittelrechtlich beanstandet. Weiter wird der Besteller sicherstellen, dass im Fall einer Warenentnahme durch die staatliche Stelle eine zweite Probe aus derselben Partie entnommen, amtlich versiegelt und für uns als Gegenmuster sichergestellt wird.
§ 8 Leergut
Das zur Wiederverwendung bestimmte Leergut (Mehrwegleergut), wie Flaschen, Kästen, Container, KEGs, Behälter, Paletten und Palettenkörbe (mit Ausnahme von Leihpaletten), ist unser unverkäufliches Eigentum, das nach Hinterlegung des Pfandbetrages dem Besteller nur leihweise und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen wird. Zur Sicherung unseres Eigentums am Leergut und des Anspruchs auf Rückgabe erheben wir ein Pfandgeld entsprechend der jeweils gültigen Preislisten, zuzüglich Mehrwertsteuer, welches zusammen mit dem Kaufpreis der gelieferten Ware fällig wird. Pfandbeträge sind nicht skontierfähig. Der Besteller bleibt trotz der Hinterlegung von Pfandgeld zur Rückgabe des Leerguts verpflichtet. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe wird das Pfandgeld in der hinterlegten Höhe von uns an den Besteller zurückerstattet. Ansprüche des Bestellers gegen uns auf Rückerstattung des hinterlegten Pfandgeldes können vom Besteller nicht an Dritte abgetreten werden.
Das Leergut ist innerhalb der üblichen Umlaufzeiten zurückzugeben. Leergut wird nur in dem Umfang zurückgenommen und gutgeschrieben, wie Vollgut von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen geliefert worden ist. Die von uns den Bestellern übersandten Leergutsalden gelten als anerkannt, sofern wir den Besteller auf seine Widerspruchsmöglichkeit und die diesbezügliche Frist hingewiesen haben und der Besteller nicht binnen eines Monats widerspricht. Die endgültige Abrechnung des Pfandgeldguthabens erfolgt im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehung.
Bei einer Leergutumstellung oder -einstellung wird noch im Umlauf befindliches Altleergut bei Mehrwegverpackungen nur innerhalb einer Frist von neun Monaten nach Mitteilung der Leergutumstellung in dem Umfang zurückgenommen, in dem Vollgut geliefert wurde. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen ist der Besteller auch ohne gesonderte Aufforderung zur Rückgabe des Leerguts verpflichtet.
§ 9 Einwegpfand
Die PepsiCo Deutschland GmbH hat sich zur Erfüllung seiner verpackungsrechtlichen Pflichten dem Pfandsystems der DPG - Deutsche Pfandsystem GmbH angeschlossen. Die Erhebung und Erstattung von Pfandgeldern richtet sich nach den jeweils gültigen Teilnahmebedingungen der DPG.
Bei für den Export bestimmten Waren sind auf unseren Fakturabelegen grundsätzlich bei allen Gebinden die jeweils gültige Mehrwertsteuer und bei den Einweg-Gebinden zusätzlich die jeweils gültigen Entsorgungsgebühren des Systembetreibers ausgewiesen. Nach Vorlage einer Ausfuhrbescheinigung erstatten wir die Mehrwertsteuer sowie die Entsorgungsgebühren dem Besteller zurück. Vor Export unserer Waren bedarf es einer vorherigen Absprache.
Die mit dem Besteller abgeschlossenen Lieferverträge unterliegen deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Lieferverträgen ergeben, ist nach unserer Wahl entweder das zuständige Gericht in Frankfurt am Main oder das zuständige Gericht am Sitz des Bestellers. Dies gilt auch bei Exportgeschäften.

References: § 3

§ 5
 § 478
 § 479

§ 7

§ 8

§ 9