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Timestamp: 2016-10-26 13:31:37+00:00

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126 III 305
126 III 30554. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 2000 i.S. A. gegen Verlag Ringier AG u. Mitb. (Berufung)
Protection de la personnalit�; lev�e du caract�re illicite de l'atteinte aux droits de la personnalit�; atteinte � la personnalit� par voie de presse (art. 28 et 28a al. 1 ch. 3 CC). Lev�e du caract�re illicite de l'atteinte aux droits de la personnalit� (consid. 4a). Atteinte aux droits de la personnalit� par voie de presse lors de la diffusion de faits vrais, respectivement faux, d'opinions, de commentaires et de jugements de valeur (consid. 4b). Consid�rants � partir de page 305
BGE 126 III 305 S. 305
4. Wer in seiner Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gem�ss Art. 28 Abs. 1 ZGB zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen. Das Obergericht BGE 126 III 305 S. 306ist - wie erw�hnt - davon ausgegangen, dass der Kl�ger durch verschiedene Zeitungsbeitr�ge in seinem beruflichen und gesellschaftlichen Ansehen empfindlich herabgesetzt worden ist. Damit hat das Obergericht das verletzte Pers�nlichkeitsgut bezeichnet.
a) Die Verletzung fremder Pers�nlichkeitsrechte wie der Ehre ist grunds�tzlich stets widerrechtlich (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Einer Klage auf Feststellung der Pers�nlichkeitsverletzung (Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB) darf jedoch dann nicht entsprochen werden, wenn es dem Urheber gelingt, nachzuweisen, dass Rechtfertigungsgr�nde bestehen, welche die an sich gegebene Widerrechtlichkeit zu beseitigen verm�gen. Die drei in Art. 28 Abs. 2 ZGB aufgez�hlten Gr�nde haben generellen Charakter, sind nicht endg�ltig im Gesetz definiert und �berschneiden sich teilweise (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Pers�nlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR] vom 5. Mai 1982, BBl 1982 II 660). Rechtm�ssig handelt derjenige, der ein Interesse nachweisen kann, das dem grunds�tzlich schutzw�rdigen Interesse des Verletzten mindestens gleichwertig ist. Das bedingt eine Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen durch den Richter (BGE 122 III 449 E. 3b und c S. 456 f.; BGE 120 II 225 E. 3 S. 227; BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, 3. Aufl., Basel 1999, N. 534; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 3. Aufl., Bern 1995, N. 589). Dieser hat zu pr�fen, ob sowohl die Ziele, die der Urheber verfolgt, als auch die Mittel, derer er sich bedient, schutzw�rdig sind. Damit verbunden ist ein gewisses Ermessen (Art. 4 ZGB; BGE 122 III 449 E. 3c; BGE 95 II 481 E. 7 S. 494).
In diesen Ermessensentscheid greift das Bundesgericht nur ein, wenn den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen grundlos nicht Rechnung getragen worden ist, wenn Tatsachen ber�cksichtigt worden sind, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die zwingend h�tten beachtet werden m�ssen (BGE 123 III 10 E. 4c/aa S. 13; BGE 119 II 157 E. 2a S. 160).
b) Die Presse kann auf zwei Arten in die Pers�nlichkeit eingreifen, einerseits durch die Mitteilung von Tatsachen und andererseits durch deren W�rdigung (BGE 71 II 191 S. 193; BGE 95 II 481 E. 8 S. 494).
aa) Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grunds�tzlich durch den Informationsauftrag der Presse gedeckt, es sei denn, es handle sich um Tatsachen aus dem Geheim- oder Privatbereich oder die betroffene Person werde in unzul�ssiger Weise herabgesetzt, weil die Form der Darstellung unn�tig verletzt (BGE 122 III 449 E. 3a S. 456).BGE 126 III 305 S. 307
Handelt es sich bloss um den Verdacht einer Straftat oder eine Vermutung, gilt nur eine Formulierung als zul�ssig, die hinreichend deutlich macht, dass einstweilen nur ein Verdacht oder eine Vermutung besteht und - bei einer Straftat - eine abweichende Entscheidung des zust�ndigen Strafgerichts noch offen ist (BGE 116 IV 31 E. 5b S. 42). Massgebend ist stets der beim Durchschnittsleser erweckte Eindruck (BGE 111 II 209 E. 2 S. 211). Ist eine sogenannte Person der Zeitgeschichte betroffen, d.h. eine Pers�nlichkeit des �ffentlichen Interesses, worunter auch relativ prominente Personen fallen k�nnen, so kann sich je nach der konkreten Interessenlage auch eine Berichterstattung unter Namensnennung rechtfertigen (BUCHER, a.a.O., N. 545; MEILI, Basler Kommentar, N. 52 und 54 zu Art. 28 ZGB). Dies selbst dann, wenn es bloss um den Verdacht einer Straftat geht, wobei - wie erw�hnt - mit R�cksicht auf die Unschuldsvermutung ausdr�cklich auf den Verdacht hinzuweisen ist. In jedem Fall gilt aber der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit: Auch die in der �ffentlichkeit stehende Person braucht sich nicht gefallen zu lassen, dass die Massenmedien mehr �ber sie berichten, als durch ein legitimes Informationsbed�rfnis gerechtfertigt ist; ihrem Schutzbed�rfnis ist nach M�glichkeit ebenfalls Rechnung zu tragen (vgl. BGE 97 II 97 E. 4b S. 105 f.). Von der Ver�ffentlichung eines blossen Verdachts oder einer Vermutung ist zudem abzusehen, wenn die Quelle der Information Zur�ckhaltung gebieten muss, und zwar umso eher, je schwerwiegender sich die daraus resultierende Beeintr�chtigung in den pers�nlichen Verh�ltnissen des Verletzten erweisen k�nnte, sofern sich der strafrechtliche Verdacht oder die Vermutung sp�ter nicht best�tigen bzw. zu keiner Verurteilung f�hren sollte.
Die Ver�ffentlichung unwahrer Tatsachen ist demgegen�ber an sich widerrechtlich; an der Verbreitung von Unwahrheiten kann nur in seltenen, speziell gelagerten Ausnahmef�llen ein hinreichendes Interesse bestehen (vgl. BGE 126 III 209). Indessen l�sst noch nicht jede journalistische Unkorrektheit, Ungenauigkeit, Verallgemeinerung oder Verk�rzung eine Berichterstattung insgesamt als unwahr erscheinen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint eine in diesem Sinne unzutreffende Presse�usserung nur dann als insgesamt unwahr und pers�nlichkeitsverletzend, wenn sie in wesentlichen Punkten nicht zutrifft und die betroffene Person dergestalt in einem falschen Licht zeigt bzw. ein sp�rbar verf�lschtes Bild von ihr zeichnet, das sie im Ansehen der Mitmenschen - verglichen mit dem tats�chlich gegebenen Sachverhalt - empfindlich BGE 126 III 305 S. 308herabsetzt (BGE 105 II 161 E. 3b; BGE 107 II 1 E. 4b; vgl. auch BGE 111 II 209 E. 4e S. 222; BGE 119 II 97 E. 4a/bb S. 101; BGE 123 III 354 E. 2a S. 363).
Problematisch ist die Publikation von Unwahrheiten mit dem Hinweis, diese seien dem Presseorgan zugetragen worden. Das Presseunternehmen kann sich der Verantwortung f�r seine Berichterstattung nicht dadurch entziehen, dass es sich darauf beruft, es habe lediglich die Behauptung eines Dritten originalgetreu wiedergegeben; denn Schutzanspr�che des Verletzten richten sich gegen jeden, der an der Verletzung mitgewirkt hat (BGE 123 III 354 E. 2a S. 363; BGE 126 III 161 E. 5a). Eine Unwahrheit wird durch das Dazwischenschalten eines Dritten deshalb nicht zur Wahrheit, nur weil der Dritte die Unwahrheit tats�chlich verbreitet hat (vgl. GEISER, Pers�nlichkeitsschutz: Pressezensur oder Schutz vor Medienmacht?, in SJZ 92/1996 S. 73 ff., S. 77). Es gelten daher auch in solchen F�llen die oben dargelegten Grunds�tze.
bb) Meinungs�usserungen, Kommentare und Werturteile sind zul�ssig, sofern sie auf Grund des Sachverhalts, auf den sie sich beziehen, als vertretbar erscheinen. Sie sind einer Wahrheitspr�fung nicht zug�nglich. Soweit sie allerdings zugleich auch Tatsachenbehauptungen darstellen, wie es z.B. in einem sogenannten gemischten Werturteil der Fall ist, gelten f�r den Sachbehauptungskern der Aussage die gleichen Grunds�tze wie f�r Tatsachenbehauptungen. Zudem k�nnen Werturteile und pers�nliche Meinungs�usserungen - selbst wenn sie auf wahrer Tatsachenbehauptung beruhen - ehrverletzend sein, sofern sie von der Form her eine unn�tige Herabsetzung bedeuten (BGE 106 II 92 E. 2c S. 99; TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, N. 483 f. u. 730; PEDRAZZINI/OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993, S. 138). Da die Ver�ffentlichung einer Wertung unter die Meinungs�usserungsfreiheit f�llt, ist diesbez�glich aber eine gewisse Zur�ckhaltung am Platz, wenn f�r das Publikum erkennbar ist, auf welche Fakten sich das Werturteil st�tzt. Eine pointierte Meinung ist hinzunehmen. Ehrverletzend ist eine Wertung nur, wenn sie den Rahmen des Haltbaren sprengt bzw. auf einen tats�chlich nicht gegebenen Sachverhalt schliessen l�sst (BGE 71 II 191 S. 194; TERCIER, a.a.O., N. 742) oder der betroffenen Person jede Menschen- oder Personenehre streitig macht.
122 III 449,
95 II 481,
111 II 209,
123 III 354 suite... ,
120 II 225,
123 III 10,
119 II 157,
116 IV 31,
97 II 97,
126 III 209,
105 II 161,
107 II 1,
119 II 97,
126 III 161,
art. 28 et 28a al. 1 ch. 3 CC,
Art. 28 Abs. 1 ZGB suite... ,

References: BGE 
 Art. 28
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