Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/1-0-betrogenes-deutsches-volk/schuldige-bundesverfassungsrichter/
Timestamp: 2020-04-04 12:52:13+00:00

Document:
Schuldige Bundesverfassungsrichter - Unrechtsstaat BRD
Die Ausführungen basieren auf den Seiten Tschüss Verfassungsrechte und Täter Bundestag und Bundesrat. Das grundgesetzwidrige Recht, welches der Gesetzgeber eingeführt hat, damit er durchregieren kann, wird seit 1951 wissentlich, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, von den Bundesverfassungsrichtern zur Grundlage ihrer "Rechtsprechung" genommen. Sie bewirken dadurch federführend, dass die gesamte deutsche Rechtsordnung seit 1951 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Bundesverfassungsrichter sind seit 1951 exklusiv dafür verantwortlich, dass die Rechtsordnung in Deutschland
Im Grundsatz gehören die ganzen Generationen gewesener und aktueller Bundesverfassungsrichter in den Knast, weil sie mit absolutem Vorsatz - wie zu unterstellen ist - den Zugang der Bürger zu den Verfassungsrechten blockier(t)en und daraus resultierend seit 1951 in Deutschland eine Rechtsordnung installiert werden konnte, die grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Eid auf das Grundgesetz? Har har har!
Jeder Bundesverfassungsrichter legt seit 1951 den in § 11 BVerfGG vorgegebenen Richtereid ab. Durch diesen verpflichten sich die Richter "alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren (...)" zu wollen.
Die Realität ist eine andere, der von den Bundesverfassungsrichtern abgelegte Richtereid kann nur als Meineid gewertet werden, denn
Die Bundesverfassungsrichter verweigern seit 1951
systematisch den Schutz des Grundgesetzes, schützen vielmehr die gegebene grundgesetzwidrige Rechtsordnung, die ohne den Schutz der Bundesverfassungsrichter nicht existieren würde.
Die Pflicht der Bundesverfassungsrichter
Die Pflicht der Bundesverfassungsrichter besteht nicht nur darin, das Grundgesetz im Allgemeinen getreulich zu wahren. Vielmehr resultiert aus dieser Pflicht
die unmittelbare Verpflichtung,
jegliche Schädigung der im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechte zu verhindern und ggf. zu beseitigen.
Dieser Verpflichtung haben die Bundesverfassungsrichter seit 1951 bis heute nicht entsprochen.
1951 bis Anfang 1969
Von 1951 bis Anfang 1969, konkret dem 28.01.1969, waren die Bundesverfassungsrichter gemäß ihrem Richtereid (§ 11 BVerfGG) auf das Grundgesetz verpflichtet, basierte aber die Rechtsgrundlage ihres Handeln nur auf einfachgesetzlichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG.
Schon damals war deren Richtereid - ""Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." - als Meineid zu bewerten: Sie, die das Grundgesetz getreulich zu wahren versprochen haben, haben federführend daran mitgewirkt, dass das Grundgesetz zu einer völlig unbedeutenden Norm verkommen werden konnte.
Die Bundesverfassungsrichter haben so von Anfang an das in § 90 Abs. 1 BVerfGG verankerte Recht auf Beanstandung von Verletzungen der Verfassungsrechte demoliert:
Verfassungsbeschwerde kann erhoben werden,
sie bedarf der Annahme zur Entscheidung (1963)
- und wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Also ist die Verfassungsbeschwerde durch das aktive Zutun - sprich den Verrat der Bundesverfassungsrichter am Grundgesetz und den darin eingestellten Verfassungsrechten der Bürger - von Haus aus ein völlig wertloses Rechtsmittel, durch das nichts erreicht werden kann. Die Bundesverfassungsrichter verweigern grundsätzlich die Rehabilitation verletzter Rechte. Und
Sie verweigern grundsätzlich die konkrete Kontrolle von
Gesetzen, Handlungen und Entscheidungen auf
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz als oberster Rechtsnorm.
Die Bundesverfassungsrichter verweigern diese Kontrolle wegen angeblicher formeller Mängel, der Unzulässigkeit und/oder Unbegründetheit von Verfassungsbeschwerden. Die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerden derart wirkungslos zu stellen, resultiert samt und sonders aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, welches inhaltlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, von den Bundesverfassungsrichtern aber trotzdem und wissentlich seit 1951 als Grundlage ihres Handelns genutzt wird.
Ab 29.01.1969
Durch die Änderung des Artikel 93 GG (Seite Täter Bundestag und Bundesrat) wurden die Bundesverfassungsrichter dazu verpflichtet, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden.
Gleichzeitig wurde durch die Änderung des Artikel 94 GG durch Bundestag und Bundesrat bewirkt, dass die soeben in Artikel 93 GG eingestellte Verpflichtung der Bundesverfassungsrichter zur Entscheidung über Verfassungsbeschwerden wieder nichtig gestellt wurde.
Das Verbrechen, welches den Bundesverfassungsrichtern zuzuweisen ist, ist, dass sie im Wissen um diesen Sachverhalt seit 1969 weiter auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsgesetz Verfassungsbeschwerden totschlagen, obwohl sie durch das Grundgesetz zur Entscheidung verpflichtet und den Richtereid zum Schutz des Grundgesetzes verpflichtet sind.
Jede nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde ist eine Straftat, weil dadurch das Grundgesetz Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG gebeugt wird.
Das heißt, die Bundesverfassungsrichter haben sich seit 1951 nicht unter 200.000 mal der Straftat der Rechtsbeugung schuldig gemacht. 200.000 mal, in dieser Größenordnung wurden von den Bundesverfassungsrichtern bereits anno 2010 Verfassungsbeschwerden erfolglos geblieben. Grundlage, das grundgesetzwidrige Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Generalklausel § 93a Abs. 1 BVerfGG
§ 93a Abs. 1 BVerfGG ist sozusagen die Generalklausel,
unter der alle Möglichkeiten, eine Verfassungsbeschwerde "totschlagen" zu können, pauschal zusammengefasst sind.
Die Bundesverfassungsrichter wurden durch die Änderung des BVerfGG am 09.08.1963 vom Gesetzgeber, dem Schweinehund, per § 93a BVerfGG mit dem Recht ausgestattet, Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung annehmen zu können, aber nicht annehmen zu müssen.
Das Warum, warum die einzelne Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, muss von den Richtern nicht offen gelegt werden.
Es reicht aus, zu erklären, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.
War die Verfassungsbeschwerde verfristet (Monatsfrist, Jahresfrist)?
War sie unbegründet?
war sie unzulässig?
war sie von einem Nichtberechtigten erhoben (dem die Rechte etwa nicht zugewiesen sind)?
war der Rechtsweg nicht erschöpft, auf dem man Verfassungsrechte nicht wirksam monieren kann?
war man nicht selber, nicht gegenwärtig und unmittelbar betroffen?
Kann das Recht auf Beanstandung von Verletzungen der Verfassungsrechte überhaupt grundgesetzkonform unter wie auch immer geartete Vorbedingungen gestellt werden?
Das bundesverfassungsgerichtliche Richterpack ist vom Gesetzgeber durch § 93a Abs. 1 BVerfGG jedenfalls schon 1963 der Pflicht enthoben worden, nachvollziehbar darlegen zu müssen, WARUM eine Verfassungsbeschwerde nicht beschieden wird.
Und alle möglichen Aspekte, die eine Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde begründen können, haben nicht zum Inhalt, dass die angezeigte Verletzung real nicht gegeben ist, sondern basieren nur darauf, ob die Einhaltung der grundgesetzwidrigen Vorgaben, wann und eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden darf, beachtet worden sind.
Das Recht auf Beanstandung von Verletzungen an den Verfassungsrechten ist damit systematisch wirkungslos gestellt.
So lange, wie die Bundesverfassungsrichter diese Regelung als Grundlage ihrer Entscheidung nehmen, ob sie eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung annehmen wollen oder nicht, so lange ist der Zugang der Bürger zu den im Grundgesetz verankerten Verfassungsrechten nicht gegeben.
§ 93a Abs. 1 BVerfGG blockiert seit 1963
den Zugang der Bürger zu ihren Verfassungsrechten.
Die Kontrolle des § 93a Abs. 1 BVerfGG auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wird verweigert
Die Bundesverfassungsrichter verweigern auch die Kontrolle der Vereinbarkeit des § 93a BVerfGG mit dem Grundgesetz.
Sie begründen dies auch hier mit der Jahresfrist, heute als § 93 Abs. 3 gegeben, 1951 als Abs. 2 installiert.
Sie begründen dies mit der Jahresfrist, heute als § 93 Abs. 3, 1951 als Abs. 2, im BVerfGG installiert wurde. Vom Schweinehund Gesetzgeber. Diese Regelung nehmen die Bundesverfassungsrichter zur Grundlage ihrer Entscheidung, Vorhaltungen, dass das BVerfGG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nicht prüfen zu müssen.
So verhinderten die Bundesverfassungsrichter Limbach, Jentsch und Di Fabio in BVerfGE 2 BvR 2063/00 unter Anwendung des § 93 Abs. 3 BVerfGG die Unvereinbarkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit dem Grundgesetz festzustellen. Auszug aus der Entscheidung:
Da das BVerfGG wegen "Versäumung" der Jahresfrist "unanfechtbar" gestellt ist, kann der Bürger seine Verfassungsrechte nicht einfordern. Einfordern schon, aber nur erfolglos, weil die Beanstandung grundsätzlich nicht zur Entscheidung angenommen wird. .
Besonders die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG
blockiert den Zugang zu den Verfassungsrechten.
Die Bundesverfassungsrichter könnten, wenn sie wollten, müssten, aber sie wollen nicht.
Dieses kriminelle Pack, welches sich im Bundesverfassungsgericht zusammengerottet hat, bzw. von Parteigrößen gezielt zusammengerottet wurde, könnte § 93a BVerfGG mühelos als grundgesetzwidrig feststellen und für unwirksam erklären - mitsamt allen anderen Bestimmungen. Denn wenn eine Bestimmung grundgesetzwidrig ist, ist das gesamte Gesetz grundgesetzwidrig.
Grundlage der Nichtigerklärung des BVerfGG:
der Richtereid der Bundesverfassungsrichter auf das Grundgesetz.
Würden die Bundesverfassungsrichter die Jahresfrist des § 93a BVerfGG kippen, wäre dies der erste Dominostein. Danach würde das gesamte Rechtssystem einstürzen. Denn unvereinbar mit dem Grundgesetz sind beispielsweise
das Strafgesetzbuch StGB
die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
das Bundeswahlgesetz BWahlG
das Gerichtskostengesetz GKG
das Europawahlgesetz EuWG
und zig weitere Gesetze.
Um diese gesamten grundgesetzwidrigen Normen zu retten, die Teil der grundgesetzwidrigen deutschen Rechtsordnung sind, müssen die Bundesverfassungsrichter systematisch die Straftat begehen, die da lautet:
Die Bundesverfassungsrichtern verweigern
dem Grundgesetz trotz Richtereid die Anerkennung und Gültigkeit,
und sichern durch die Anwendung des einfachgesetzlichen BVerfGG, der gesamten grundgesetzwidrigen deutschen Rechtsordnung die Existenz, indem sie
Verfassungsbeschwerden systematisch totschlagen.
Für mich, ohne Verlaub, ist das Bundesverfassungsgericht von den Parteien gezielt als eine Verbrecherbande konzipiert, um sich mit deren Hilfe die Herrschaft über den Staat Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen und, vor allem, zu erhalten.
So lange, wie die Bundesverfassungsrichter systematisch das Recht beugen, so lange ist Deutschland kein Rechtsstaat.
Denn so lange, wie es das Bundesverfassungsgericht gibt,
können die Verfassungsrechte nicht wirksam eingefordert werden.
Und so lange, wie es das Bundesverfassungsgericht gibt,
wird Deutschland kein Rechtsstaat werden.
Mehr zum Bundesverfassungsgericht u. a. in den Menuepunkten 1.3, 11.0 und 11.2.
Was die Bundesverfassungsrichter durch ihre grundgesetzwidrige Rechtsprechung unmittelbar zu verantworten haben, ist der Fakt,. dass es in Deutschland allenfalls für einen kurzen Moment eine Gewaltenteilung gegeben hat. Seit 1951 sichern die Bundesverfassungsrichter Deutschland als einen Ein-Gewalten-Staat ab:
Auf der Unterseite Fünf Jahre ohne Würde werden die konkreten Folgen der Verweigerung des Schutzes der Verfassungsrechte durch die Bundesverfassungsrichter aufgezeigt.

References: § 11
 § 90
 § 93

§ 93
 § 93
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§ 93
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