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Timestamp: 2016-10-28 02:40:53+00:00

Document:
1A.328/2005 (09.05.2006)
1A.328/2005 /scd
und 36 Mitbeteiligte, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Tim Walker,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Abteilungspr�sident, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8090 Z�rich.
Baubewilligung; Verweigerung der Replik,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Abteilungspr�sident, vom 1. Dezember 2005.
Die Y._______ und X._______sowie weitere Mitbeteiligte sind Beschwerdef�hrer im Verfahren VB.2005.00454 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Umstritten sind in diesem Verfahren Baubewilligungen f�r eine Mobilfunkanlage der Swisscom Mobile AG an der K�rbergstrasse 51 in Z�rich-H�ngg. In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 19. September 2005 ersuchten die Beschwerdef�hrer unter anderem um die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels (Beschwerdeantr�ge Ziff. 13). Der zust�ndige Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts wies dieses Begehren mit Verf�gung vom 1. Dezember 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Dezember 2005 beantragen die genannten Stockwerkeigent�mergemeinschaften und die weiteren Beteiligten, die Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 1. Dezember 2005 sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht oder dessen Abteilungspr�sident seien anzuweisen, den Beschwerdef�hrern Gelegenheit f�r das Einreichen einer Stellungnahme zu den von den Gegenparteien eingereichten Stellungnahmen, Akten sowie zu den bisherigen Sachverhaltsermittlungen der Vorinstanz zu geben. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen die Beschwerdef�hrer um die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Ein zweiter Schriftenwechsel erweist sich somit im bundesgerichtlichen Verfahren als nicht erforderlich (Art. 110 Abs. 4 OG).
Mit Verf�gung vom 19. April 2006 hat der Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts Dokumente, welche die Swisscom Mobile AG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingereicht hatte, den Verfahrensparteien zur Kenntnisnahme zugestellt und das Bundesgericht dar�ber orientiert.
2.1 Beim angefochtenen Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen den Endentscheid offen steht (BGE 127 II 132 E. 2a S. 136; 125 II 613 E. 2a S. 619 f.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Die Beschwerdef�hrer beanstanden vor dem Verwaltungsgericht eine Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage. Ein Endentscheid in dieser Angelegenheit unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 5 VwVG).
Erforderlich f�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverf�gung ist, dass diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG; BGE 127 II 132 E. 2a S. 136, mit Hinweisen). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeintr�chtigung in schutzw�rdigen tats�chlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen gen�gt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153; 127 II 132 E. 2a S. 136; 125 II 613 E. 2a S. 620; 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f., vgl. u.a. auch Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 1998, N. 516 mit Hinweisen). Eine sofortige gesonderte Anfechtung kann aus Gr�nden der Prozess�konomie dann zul�ssig sein, wenn es sich um ein besonders aufw�ndiges Verfahren handelt, welches wegen eines Verfahrensfehlers wie zum Beispiel einer verweigerten Akteneinsicht vollumf�nglich wiederholt werden m�sste (Urteil 2A.444/1995 vom 13. August 1996, E. 1a, Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage Bern 1983, S. 142).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie w�rden durch die Verweigerung des zweiten Schriftenwechsels schwer und mit bleibendem Nachteil belastet, weil sie sich vor dem Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Vorbringen und zu den Akten der Gegenseite nicht �ussern k�nnten. Sie erlitten Rechtsnachteile, da ihr Recht auf Stellungnahme zu den Argumenten der Gegenseite und zu den von den Gegenparteien eingebrachten Akten missachtet werde.
Dem ist entgegenzuhalten, dass eine allf�llige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) durch das Verwaltungsgericht beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Endentscheid ger�gt werden k�nnte (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366; 126 II 300 E. 1b S. 302, je mit Hinweisen). Dies gilt nach Art. 105 Abs. 2 OG auch f�r die Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen bei der Feststellung des Sachverhalts. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Zwischenverf�gung f�r die Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Im �brigen bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Verwaltungsgericht die Verfahrensrechte der Parteien nicht respektieren wollte. Jedenfalls hat es die Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 19. April 2006 �ber die Erg�nzung der Akten in Kenntnis gesetzt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es den Beschwerdef�hrern, die Notwendigkeit einer Stellungnahme nach Eingang der Vernehmlassungen zu pr�fen und eine Replik unverz�glich zu beantragen bzw. einzureichen. Es gen�gt nicht, das Replikrecht vorsorglich zu beantragen, wie das die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht getan haben. Vielmehr m�ssen sie nach Zustellung der Vernehmlassung entsprechend reagieren (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 1A.92/2005 vom 22. November 2005, E. 3.3.4). Dass den Beschwerdef�hrern das Replikrecht aufgrund eines nach Erhalt der Vernehmlassungen gestellten Gesuchs zu Unrecht verweigert worden w�re, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Es ergibt sich somit, dass auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden kann.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind bei diesem Ausgang den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Abteilungspr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 101
e contrario
 Art. 98
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 105