Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/351984/
Timestamp: 2019-10-14 05:37:19+00:00

Document:
BFH v. 24.06.2009 - IV R 95/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 24.06.2009 - IV R 95/06
Abfindung eines Mitunternehmers einer KG für Auflösung eines Geschäftsführungsvertrags mit der Komplementär-GmbH als tarifbegünstigte Entschädigung; Begriff der Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG
Erhält der an Kommanditanteilen einer GmbH & Co. KG Unterbeteiligte für die Auflösung seines Geschäftsführervertrags mit der Komplementär-GmbH eine Abfindung, stellt diese eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dar, wenn er zwar am Aufhebungsvertrag mitgewirkt hat, ohne seine Mitwirkung jedoch der Anstellungsvertrag gekündigt worden wäre.
Das gilt auch, wenn er weiter als Unterbeteiligter Einkünfte aus der mitunternehmerischen Beteiligung an der KG erzielt, da die Einkünfte aus der Geschäftsführungstätigkeit von den anderen Bestandteilen der mitunternehmerisch bezogenen Einkünfte abgegrenzt werden können.
Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 24 Nr. 1 Buchstabe a, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a
Instanzenzug: FG Münster Urteil vom 13.09.2006 10 K 6337/04 F BFH IV R 95/06 (Verfahrensverlauf), BFH - IV R 95/06, Verfahrensverlauf
In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1994 hatte die Klägerin den Betrag von 275 000 DM als nach § 34 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt angegeben. Dem war der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) zunächst gefolgt, änderte seine Meinung aber nach einer Außenprüfung und erließ einen entsprechend geänderten Feststellungsbescheid vom 30. Juni 1998 . Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) auch die Klage ab.
2. a) Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen als außerordentliche Einkünfte u.a. Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 EStG in Betracht. Gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gehören zu den Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 EStG Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Eine solche Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhof —BFH— vom 16. Juni 2004 XI R 55/03 , BFHE 206, 544, BStBl II 2004, 1055, unter II.1. der Gründe, m.w.N.). Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die an die Stelle weggefallener Einnahmen treten und nicht Erfüllungsleistungen des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses sind, sind Ersatzleistungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.
Gleichwohl können die Einkünfte aus der Geschäftsführungstätigkeit von den anderen Bestandteilen der mitunternehmerisch bezogenen Einkünfte jedenfalls dann abgegrenzt werden, wenn der Mitunternehmer Geschäfte einer an der Mitunternehmerschaft beteiligten Kapitalgesellschaft führt (gl.A. im Ergebnis Brucker, Steuerwarte 2006, 154, 155; Paus, Die Information über Steuer und Wirtschaft 1997, 37, 38; Preuschoff, Betriebs-Berater 1999, 1464, 1468; a.A. FG Köln, Urteil vom 20. September 1995 12 K 3591/93 , Entscheidungen der Finanzgerichte 1996, 9, rkr.). Das vom FG hervorgehobene Argument, die Umqualifizierung der Sondervergütungen stelle die Gleichbehandlung von Mitunternehmer und Einzelunternehmer sicher, weil Letzterer seine gewerblichen Einkünfte nicht durch schuldrechtliche Verträge mit sich selbst zum Teil anderen Einkunftsarten zuordnen könne, ist zwar für sich genommen zutreffend (vgl. etwa BFH-Urteile vom 27. April 2006 IV R 41/04 , BFHE 214, 69, BStBl II 2006, 755, unter II.1.c der Gründe, und in BFHE 189, 139, BStBl II 1999, 720). Es betrifft aber hinsichtlich der hier zu entscheidenden Frage nach Meinung des erkennenden Senats nicht Anstellungsverträge mit einer Kapitalgesellschaft. Aus einer Geschäftsführungstätigkeit für eine Kapitalgesellschaft würde auch ein Einzelunternehmer Einkünfte aus einer eigenständigen Einkunftsquelle beziehen. Die Abfindung im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses würde für ihn eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darstellen, auch soweit er selbst Anteilseigner der Kapitalgesellschaft wäre. Dass die betreffenden Vergütungen bei einem Mitunternehmer gleichwohl umqualifiziert werden, weil die Geschäftsführungstätigkeit mittelbar der Mitunternehmerschaft zugute kommt, ändert an der Abgrenzbarkeit für Zwecke des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nichts.
EStB 2009 S. 429 Nr. 12
HFR 2010 S. 63 Nr. 1
StBW 2009 S. 7 Nr. 25
[AAAAD-30571]
BFH v. 24.06.2009 - IV R 95/06 -nv- ablegen in?

References: § 24
 § 24
 § 15
 § 24
 § 34
 § 34
 § 180
 § 34
 § 34
 § 24
 § 24
 § 2
 § 24
 § 24
 § 24