Source: https://www.industriewarenbedarf.de/agb-s/
Timestamp: 2019-04-24 21:46:53+00:00

Document:
IWB Heike Töpfer - AGB's
Allgemeine Geschäftsbedienungen der Firma IWB Heike Töpfer
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. IWB und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
IWB ist ein Handelsunternehmen in dem die Waren vom Kunden persönlich abgeholt oder vom IWB- Unternehmen angeliefert werden, ein Versand findet nicht statt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Der Widerruf ist zu richten an: IWB Inhaberin: Heike Töpfer 07422 Bad Blankenburg / Schwarzburger Strasse 18 email: info@industriewarenbedarf.de Fax: 036741 – 1890813
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren, die Erbringung folgender Dienstleistung, bestellt am, erhalten am, Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
Datum: --------------------------------- *
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert oder weitergegeben
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung sowie die Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen sie uns Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und gezogenen Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße in Gebrauchnahme der Sache durch eine Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag i.H.v. 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht die Gegenleistung oder ein vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufes oder bei Rückgabe der Ware zugeflossen ist, tritt ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen sie eine vertragliche Bindung so weit gehend wie möglich vermeiden, machen sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen sie zudem den Darlehensvertrag, wenn ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Die Klausel 2. gilt nicht, sofern Sie die Waren für ihre gewerbliche oder für ihre selbstständige berufliche Tätigkeit erwerben (kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB). Ihnen steht kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht zu.
§ 5 Lieferservice, Lieferfähigkeit, Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. (Sonderanfertigungen) Die Bestellung wird nach Eingang der Einzahlung bearbeitet.
(2) Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Im Falle von Lieferschwierigkeiten eines Artikels ist die Firma NB Store nicht zur Erfüllung des Vertrages, soweit dieser zustande gekommen ist, verpflichtet. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend darüber unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung zurückerstatten. Wir behalten uns jedoch vor, Ihnen einen qualitativ gleichwertigen Artikel anzubieten.
(3) Schadenersatz, auch bei verspäteter, falscher oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Ist der Besteller kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Die Versandkosten werden nach Größe und Gewicht berechnet. Im Falle der Lieferung an einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt die Versendung auf unsere Gefahr. Die Gefahr der Versendung gehen ansonsten zu Lasten des Käufers.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen bei Erhalt der Ware 8 Tage 2% Skonto, 30 Tage Netto fällig.
Die Zahlung kann auch per Vorüberweisung, bei Lieferung per Nachnahme erfolgen
(1)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma IWB Inh. Heike Töpfer.
(1) Auf Verträge zwischen der Fa. IWB und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.(2) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besteller und der Fa. IWB der Sitz der Firma IWB.(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13

§ 5
 § 13
 § 13