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Timestamp: 2019-07-20 13:26:50+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > G > Ge > Geringfügige Beschäftigung - Sozialversicherung
Abwälzung von Pauschalbeiträgen
Der Arbeitgeber kann geringfügig entlohnte oder geringfügig kurzfristig Beschäftigte "sozialversicherungsfrei" arbeiten lassen. Die echte "Sozialversicherungsfreiheit" ist allerdings nur bei den geringfügig kurzfristig Beschäftigten feststellbar. Das Sozialversicherungsrecht verlangt vom Arbeitgeber für geringfügig entlohnte Beschäftigte nämlich, so genannte Pauschalbeiträge zu zahlen - und das sind immerhin 28 % des von ihnen verdienten Entgelts.
Geringfügig entlohnt Beschäftigte haben immer den großen Vorteil, dass sie flexibel sind und auch flexibel eingesetzt werden können. Ob sich die 28-prozentige Zuzahlung - auf die nach § 40a Abs. 2 EStG noch weitere zwei Prozent Pauschalsteuer kommen können - für den Arbeitgeber betriebswirtschaftlich wirklich rechnet, ist eine Frage, die sich nur im Einzelfall beantworten lässt. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bei nicht "sozialversicherungsfrei" Beschäftigten fällt geringer aus.
Geringfügig kurzfristig Beschäftigte sind auf eine maximale Beschäftigungsdauer von 50 Arbeitstagen oder zwei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres fixiert. Geringfügig entlohnt Beschäftigte dürfen regelmäßig nicht mehr als 450 EUR im Monat bekommen. Wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten, tritt Sozialversicherungspflicht ein. Das kann für den Arbeitgeber mit zum Teil üppigen Beitragsnachforderungen verbunden sein. Mehr dazu in den Stichwörtern 450-EUR-Job und Geringfügige Beschäftigung des Sozialversicherungslexikons.
2. Geringfügig kurzfristig Beschäftigte
Eine geringfügig kurzfristige Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor, wenn
die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage
nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist,
es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 EUR im Monat übersteigt.
Beschäftigter B1 arbeitet bei Arbeitgeber A1 in den beiden Sommermonaten Juli und August im Saisongeschäft. Seine Tätigkeit ist ihrer Eigenart nach auf die beiden Monate des Saisongeschäfts begrenzt. B1 ist ein geringfügig kurzfristig Beschäftigter.
Beschäftigter B2 schließt am 28.05. mit Arbeitgeber A2 einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 01.06. bis zum 31.07. Sein kurzfristiges Beschäftigungsverhältnis ist im Voraus auf längstens zwei Monate begrenzt. B2 ist ebenfalls ein geringfügig kurzfristig Beschäftigter.
Beschäftigter B3 hat sich mit Arbeitgeber A3 darauf verständigt, jeweils an den letzten vier Arbeitstagen eines Monats Buchhaltungsaufgaben zu erledigen. Sein Beschäftigungsverhältnis ist auf Dauer angelegt. B3 bekommt für seine Tätigkeit monatlich 500 EUR. Er übt die Beschäftigung berufsmäßig aus und sein Entgelt übersteigt die 450-EUR-Grenze. B3 ist kein geringfügig kurzfristig Beschäftigter.
Pauschalbeiträge brauchen für einen geringfügig kurzfristig Beschäftigten auch dann nicht gezahlt zu werden, wenn er in dieser kurzfristigen Beschäftigung (auch) die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt. Hier ist die Beschäftigung für den Arbeitgeber wirklich "sozialversicherungsfrei".
Mit Einführung des MiLoG hat der Gesetzgeber die Beschäftigungszeiten für geringfügig kurzfristig Beschäftigte befristet heraufgesetzt.
längstens drei Monate oder
eingesetzt werden (§ 115 SGB IV).
Der Gesetzgeber ist mit dieser Regelung Wünschen der Wirtschaft nachgekommen. In der Landwirtschaft läuft viel über Saisonarbeit. Da auch Saisonarbeiter ab dem 01.01.2015 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, hat man mit der Anhebung der Beschäftigungsgrenzen versucht, einen Ausgleich für die mit Zahlung des Mindestlohns (bis 31.12.2016: 8,50 EUR, bis 31.12.2018: 8,84 EUR; ab 01.01.2019: 9,19 EUR, ab 01.01.2020: 9,35 EUR) steigenden Personalkosten zu schaffen.
Geringfügig kurzfristig Beschäftigte i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind nach § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Das Gleiche gilt für die Kranken- und Pflegeversicherung nach § 7 Abs. 1 SGB V und § 20 SGB XI. Die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind geringfügig kurzfristig Beschäftigte kraft Gesetzes versichert.
3. Geringfügig entlohnt Beschäftigte
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung im Monat regelmäßig 450 nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Geringfügig entlohnt Beschäftigte i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV waren bis zum 31.12.2012 in der Arbeitslosen-, Kranken- Pflege- und Rentenversicherung versicherungsfrei (§§ 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III, 7 Abs. 1 SGB V, 20 SGB XI, 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI a.F.). Arbeitgeber mussten für sie
in der Krankenversicherung einen Pauschalbeitrag von 13 Prozent (§ 249b Satz 1 SGB V) und
in der Rentenversicherung einen Pauschalbeitrag von 15 Prozent (§ 172 Abs. 3 SGB VI)
Der Arbeitgeber geringfügig entlohnt Beschäftigter schuldet im Regelfall 28 % des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung als pauschale Sozialversicherungsbeiträge plus 2 % Pauschalsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG - also 30 %. Das heißt: Er muss pro 100 verdienter EUR aus der eigenen Tasche 30 weitere EUR drauflegen. Da empfiehlt es sich, zumindest die pauschale 2-prozentige Lohnsteuer auf die geringfügig Beschäftigten umzulegen. Eine Abwälzung der pauschalen Sozialversicherungsbeiträge auf die geringfügig entlohnten Beschäftigten ist dagegen nicht zulässig.
Beitragspflichtige Einnahme ist für sie in diesem Fall das Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung, mindestens aber 175 EUR (§ 163 Abs. 8 SGB VI).
Die "Sozialversicherungsfreiheit" geringfügig entlohnter Beschäftigter nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV setzt voraus, dass die Geringfügigkeitsgrenze - "regelmäßig im Monat 450 Euro" - nicht überschritten wird. Passiert das, wird das Beschäftigungsverhältnis nach den allgemeinen SGB-Regeln versicherungspflichtig.
Arbeitgeber A lässt den geringfügig entlohnten Beschäftigten B1 für sich arbeiten. B1 schöpft die 450-EUR-Grenze nach oben hin voll aus. Im Juli bekommt er eine Lohnerhöhung und verdient seitdem 480,00 EUR im Monat. Damit wird die Geringfügigkeitsgrenze überschritten und das Beschäftigungsverhältnis des B1 sozialversicherungspflichtig.
Bei Arbeitgeber A2 arbeitet die geringfügig entlohnte Beschäftigte B2. Auch sie schöpft die 450-EUR-Grenze voll aus. Im November zahlt A2 der B2 ein Weihnachtsgeld von 200 EUR. Dieses Weihnachtsgeld wird nun gezwölftelt und auf die Beschäftigungsmonate umgerechnet. Damit überschreitet B2 die maßgebliche Geringfügigkeitsgrenze, ihr Beschäftigungsverhältnis wird versicherungspflichtig.
Es gibt auch Fälle, in denen die Sozialversicherungspflicht rückwirkend eintritt. Das bedeutet für den Arbeitgeber: Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Zur weiteren Erläuterung der sozialversicherungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der geringfügigen Beschäftigung von Arbeitnehmern wird auf die entsprechenden Stichwörter des Sozialversicherungslexikons verwiesen.
Die Geringfügigkeitsgrenze wurde mit Wirkung vom 01.01.2013 von 400 EUR auf 450 EUR hochgesetzt. Wer mit dem 01.01.2013 eine neue Beschäftigung aufnimmt, wird erst dann versicherungspflichtig, wenn er die 450-Euro-Grenze überschreitet. Soweit es die einzelnen Versicherungszweige betrifft, gilt:
Wer die 400er-Grenze bis zum 31.12.2012 überschritt, war in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig - was er ab dem 01.01.2013 nicht mehr wäre, wenn sein Entgelt die neue 450er-Grenze nicht überschreitet. § 444 Abs. 1 Satz 1 SGB III enthält für diese Fälle eine Überleitungsvorschrift: Personen,
die am 31.12.2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV versicherungspflichtig waren und
die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach den gerade genannten Bestimmungen in der ab dem 01.01.2013 gelten Fassung erfüllen,
bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig,
solange das Arbeitsentgelt monatlich 400 EUR übersteigt.
Geringfügig Beschäftigte, die nach § 444 Abs. 1 Satz 1 SGB III versicherungspflichtig sind, können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen (§ 444 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Dieser Antrag ist bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Soweit der Antrag nicht bis zum 31.03.2013 gestellt ist, wird die Befreiung "von dem Beginn des Kalendermonats an" wirksam, "der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt worden ist" (§ 444 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Die Befreiung ist nur auf die Beschäftigung beschränkt, für die sie beantragt ist (§ 444 Abs. 1 Satz 4 SGB III).
3.2 Kranken- und Pflegeversicherung
Wer die 400er-Grenze bis zum 31.12.2012 überschritt, war in der Krankenversicherung versicherungspflichtig - was er ab dem 01.01.2013 nicht mehr wäre, wenn sein Entgelt die neue 450er-Grenze nicht überschreitet. § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB III enthält für diese Fälle eine Überleitungsvorschrift: Personen,
die am 31.12.2012 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren,
die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung in der ab dem 01.01.2013 gelten Fassung der §§ 8 oder 8a SGB IV erfüllen,
"sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 SGB V [Familienversicherung] erfüllen und solange das Arbeitsentgelt 400 EUR monatlich übersteigt".
Geringfügig Beschäftigte, die nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB V versicherungspflichtig bleiben, werden auf ihren Antrag von dieser Versicherungspflicht befreit (§ 7 Abs. 3 Satz 2 SGB V). Der Antrag ist nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 8 Abs. 2 SGB V innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung - also bis zum 31.03.2013 - zu stellen.
Die Befreiung wirkt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung,
wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden,
sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt (§ 7 Abs. 3 Satz 3 SGB V in Verbindung mit § 8 Abs. 2 SGB V).
Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.
In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind nach § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI "kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind". Wer sich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien lässt, ist auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung draußen. "Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen" (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI).
Geringfügig entlohnt Beschäftigte konnten bis zum 31.12.2012 nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. durch eine schriftliche Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten. Das ist seit dem 01.01.2013 anders.
Seit dem 01.01.2013 sind auch geringfügig entlohnt Beschäftigte - die jetzt so genannten 450-Euro-Jobber - grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Sie haben jedoch nach § 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI die Möglichkeit, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Dieser Antrag
Die Befreiung gilt in den Fällen des § 6 Abs. 1b SGB VI als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 SGB IV zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV dem Befreiungsantrag widerspricht (§ 6 Abs. 3 Satz 2 SGB VI). Die Befreiung wirkt in der Regel "rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist" (§ 6 Abs. 4 Satz 2 SGB VI).
Versicherungsfrei sind nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB V Personen, die eine
Beschäftigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV oder § 8a SGB IV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (Nr. 1);
geringfügige selbstständige Tätigkeit nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 oder nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Abs. 1 SGB IV (Nr. 2) oder
geringfügige nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit (Nr. 3)
Die §§ 229 ff. SGB VI enthalten Übergangsvorschriften für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die als 400-Euro-Jobber in ihrer Beschäftigung nach altem Recht rentenversicherungsfrei waren.
An diese Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Sozialversicherung geringfügig Beschäftigter in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Abwälzung von Pauschalbeiträgen
Die Abwälzung der Pauschalbeiträge auf den geringfügig Beschäftigten ist unzulässig (ArbG Kassel, 13.01.2000 - 6 Ca 513/99). In § 32 SGB I heißt es zudem: "Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig."
4.2 Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 155 Abs. 2 SGB III (n.F. = § 141 Abs. 2 SGB III a.F.) sagt:
"Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Abs. 3 SGB III) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen, bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, das in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer Erwerbstätigkeit (§ 138 Abs. 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde".
§ 155 Abs. 2 SGB III setzt nicht voraus, dass es sich um eine durchgehende geringfügige Nebenbeschäftigung handeln muss. Es reicht aus, wenn sie "mindestens zwölf Monate" innerhalb der 18-monatigen Rahmenfrist ausgeübt worden ist (BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 31/09 R).
Die Vergütung Auszubildender liegt oft im 450-EUR-Bereich oder in der so genannten Gleitzone von 450,01 EUR bis 850,00 EUR. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Sozialversicherungspflicht von Auszubildenden bestehen trotzdem nicht. "Ebenso begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Beitragsanteil, den die zu ihrer Berufsausbildung betrieblich Beschäftigten zu tragen haben, nicht nach den Regelungen über die sog. Gleitzone bemessen wird" (BSG, 15.07.2009 - B 12 KR 14/08 - Leitsatz 2.).
4.4 Falsche Abrechnung
Erhöht ein Arbeitnehmer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis, kann das seine ordentliche Kündigung rechtfertigen - auch dann, wenn die Abrechnung in Kenntnis oder mit Zustimmung seines Vorgesetzten erfolgt. Es ist rechtlich eben unzulässig, die eigene Arbeit über mehrere geringfügig beschäftigte Mitarbeiter abzurechnen, sich dadurch lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Vorteile zu sichern und das Arbeitsentgelt bar auszahlen zu lassen. Die Abrechnungspraxis des Mitarbeiters stellt eine schwerwiegende Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 BGB dar. In diesem Fall braucht nicht mal eine Abmahnung vorauszugehen. Die Arbeitnehmer begünstigt sich in erster Linie selbst und kann nicht ernsthaft davon ausgehen, sein Arbeitgeber werde diese Art Abrechnung gutheißen (ArbG Kiel, 07.01.2014 - 2 Ca 1793a/13).
4.5 Pauschalbeitrag
Um es kurz zu machen: "Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB V) ist mit dem Grundgesetz vereinbar" (BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 27/04 R - Leitsatz).
4.6 Prognoseentscheidung
Bei einer ansonsten sozialversicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung im Sinn des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV darf das regelmäßige Arbeitsentgelt die Grenze von 450 EUR nicht übersteigen. Ob das so ist, muss im Wege einer vorausschauenden Betrachtung - einer Prognose - geprüft werden. Diese vorausschauende Betrachtung verlangt nur eine ungefähre Einschätzung - mit dem Ergebnis, dass die Prognose auch dann maßgeblich ist, wenn sie sich im Nachhinein wegen unvorhersehbarer Umstände als falsch erweist. Lassen sich zum Prognosezeitpunkt positive Einkünfte in nicht unerheblicher Größenordnung erkennen, wird die Geringfügigkeitsgrenze - prognostisch gesehen - im Betrachtungszeitraum überschritten (BSG, 27.07.2011 - B 12 R 15/09 R).
§ 266a Abs. 2 StGB sieht vor: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe "wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält." Und § 823 Abs. 2 BGB verpflichtet denjenigen zu Schadensersatz, der "gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt."

References: § 40
 § 8
 § 8
 § 27
 § 7
 § 20
 § 5
 § 8
 § 40
 § 8
 § 444
 § 8
 § 8
 § 8
 § 444
 § 7
 § 10
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 1
 § 5
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 32

§ 155
 § 141

§ 155
 § 241
 § 8

§ 266
 § 823