Source: http://schurri.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2017-08-19 07:10:36+00:00

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Vereinssatzung - Volkmarser Karnevalsgesellschaft e.V.
Satzung der am 17. Februar 1937 gegründeten
Volkmarser Karnevalsgesellschaft e.V.
1.1. Der Verein führt den Namen Volkmarser Karnevalsgesellschaft 1937 e.V.
1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Volkmarsen und ist im Vereinsregister beim zuständigen
1.3. Das Geschäftsjahr geht vom 01.04. bis zum 31.03.
§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit der Karnevalsgesellschaft
2.2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Pflege des
örtlichen Kultur- und Gemeinschaftsleben und der Pflege des Karnevals- und
Faschingsbrauchtums.
2.3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2.4. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.
2.5. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
3.1. Die Durchführung der Prinzenproklamation, der großen Prunk- und Fremdensitzung, der Kindersitzung und der Karnevalsumzüge.
3.2. Pflege und Ausbau der Prinzengarden.
3.3. Das Vereinsvermögen im Sinne des Vereins zu erhalten
4.1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann dem Antragsteller ohne Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s.
4.2. Mitglieder des Vereins sind: Erwachsene,
Kinder und Jugendliche (bis 17 Jahre),
4.3. Die Mitglieder sind verpflichtet die Vereinssatzung anzuerkennen, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge und Umlagen rechtzeitig zu entrichten, die Anordnungen des Vorstands und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu respektieren.
4.4. Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder aufgrund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlicher Leistungen auf Vorschlag des Gesamtvorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
4.5. Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds aus dem
4.6. Der freiwillige Austritt muss schriftlich per Einschreiben dem Vorstand gegenüber erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres möglich
4.7. Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, nachdem dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör gewährt worden ist. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied mit einer Frist von einem Monat nach Zugang die nächste Mitgliederversammlung
anrufen. Ein Ausschließungsantrag kann von jedem Mitglied gestellt werden. Bei
Widerspruch des auszuschließenden Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss. Während des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen oder einer Beitragsrückerstattung.
Gründe für den Ausschluss sind
Beitragsrückstände von mehr als 12 Monate
4.8. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet am SEPA-Verfahren für die Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu erklären. Laufende Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen. Mitglieder, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen, zahlen einen höheren Mitgliedsbeitrag, erhöht um die dem Verein damit verbundenen Aufwendungen zum Einzug des Beitrages. Dieser Betrag wird vom Vorstand festgelegt. Der Vorstand kann die Aufnahme von Mitgliedern ablehnen, die nicht am Bankeinzugsverfahren teilnehmen.
5.1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge über deren Höhe die Mitgliedsversammlung entscheidet.
5.2. Mitgliedsbeiträge werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen. Das Mitglied hat sich hierzu bei Eintritt in den Verein zu verpflichten, ein SEPA- Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des bezogenen Kontos zu sorgen. Wir ziehen den Mitgliedsbeitrag unter Angabe unserer Gläubiger-ID ID DE35VKG00000495203 und der Mandatsreferenz (interne Vereins- Mitgliedsnummer) jährlich zum 11. November ein. Fällt dieser nicht auf einen Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug am unmittelbar darauf folgenden Bankarbeitstag.
5.3. Die Aufnahme Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber gesamtschuldnerisch haften.
5.4. Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages Sorge zu tragen.
Mitgliedsbeiträge sind an den Verein zur Zahlung spätestens fällig am 11.11. eines laufenden Jahres und müssen bis zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Ist der Beitrag zu diesem Zeitpunkt bei dem Verein nicht eingegangen, befindet sich das Mitglied mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug. Der ausstehende Beitrag wird dann mit 10 % Zinsen auf die Beitragsforderung für jeden Tag des Verzuges verzinst. Weist das Konto eines Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem Verein gegenüber für sämtliche dem Verein mit der Beitragseinziehung sowie evtl. Rücklastschriften entstehende Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem Verein nicht mitgeteilt hat.
5.5. Der Vorstand kann Beiträge stunden, ermäßigen oder erlassen. Ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung und/oder Stundung der Beitragsschuld besteht nicht.
6.1. Mitgliedern steht ab dem vollendeten 18. Lebensjahr das aktive und passive
6.2. Mitglieder, die noch nicht volljährig sind, haben kein Stimm- und Wahlrecht. Eine Vertretung durch ihre Eltern oder sorgeberechtigte Personen bei Abstimmungen und Wahlen ist nicht statthaft. Mitgliedern ab dem 16. Lebensjahr stehen das Rede- und Anwesenheitsrecht in den Mitgliederversammlungen zu.
6.3. Die stimmberechtigten Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und zur
Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
6.4. Anträge zu Satzungsänderungen müssen dem Gesamtvorstand sechs Wochen vor der
Mitgliederversammlung eingereicht werden.
7.1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und Funk) sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Funktion(en) im Verein.
7.2. Im Zusammenhang mit seinem satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der
Verein personenbezogene Daten und Fotos seiner Mitglieder auf seiner Homepage
und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei auf Name, Vereinszugehörigkeit, Funktion im Verein und
– soweit erforderlich – Alter oder Geburtsjahrgang.
7.3. Auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über Ehrungen und Geburtstage seiner Mitglieder. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und folgende personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht:
Name, Vereinszugehörigkeit und deren Dauer, Funktion im Verein und
– soweit erforderlich – Alter, Geburtsjahrgang oder Geburtstag.
Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein – unter Meldung von Name, Funktion im Verein, Vereinszugehörigkeit und deren Dauer – auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln.
Im Hinblick auf Ehrungen und Geburtstage kann das einzelne Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand der Veröffentlichung/Übermittlung von Einzelfotos sowie seiner personenbezogenen Daten allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein informiert das Mitglied rechtzeitig über eine beabsichtigte Veröffentlichung/Übermittlung in diesem Bereich und teilt hierbei auch mit, bis zu welchem Zeitpunkt ein Widerspruch erfolgen kann. Wird der Widerspruch fristgemäß ausgeübt, unterbleibt die Veröffentlichung/Übermittlung. Anderenfalls entfernt der Verein Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/Übermittlungen.
7.4. Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.
7.5. Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner
1. Ersten Vorsitzende (n)
2. Zweiten Vorsitzende (n)
3. Schriftführer (in)
4. Kassierer (in)
5. Programmchef (in)
6. Festzugsleiter (in)
7. Technikbeauftragte (r)
satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem
Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein
Datenverkauf ist nicht statthaft.
7.6. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
§ 8 Aufwandsentschädigungen
8.1. Für den Verein ehrenamtlich Tätige erhalten Aufwendungsersatz im Rahmen der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse des zuständigen Vereinsorgans.
Der Aufwendungsersatz steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereines. Er kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen gegen Vorlage von Belegen) oder nach Maßgabe des § 3
Nr. 26 a EStG in Form einer Tätigkeitsvergütung gezahlt werden
(Ehrenamtspauschale).
10.2. Die Amtsinhaber müssen Vereinsmitglied sein. Der Vorstand kann sich eine
Geschäftsordnung und einen Aufgabenverteilungsplan geben.
10.3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die unter 10.1. aufgeführten Personen Es gilt das Vieraugenprinzip. Zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.
10.4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowie alle die Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
10.5. Die Mitglieder des Vorstandes werden für 2 Jahre gewählt und bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird. Maßgebend ist die Eintragung des neu gewählten Vorstandes in das Vereinsregister.
10.6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes in der laufenden Wahlperiode aus dem Amt, so kann sich der Vorstand aus dem Kreise der Vereinsmitglieder selbst durch Zuwahl ergänzen. Das hinzu gewählte Vorstandsmitglied hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Vorstandsmitglieder.
10.7. Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der
Vorsitzende und im Verhinderungsfalle sein Vertreter nach Bedarf einlädt.
9.1. Vorstand
9.2. Erweiterter Vorstand
9.3. Mitgliederversammlung
9.4. Elferrat
10.8. Im Einzelfall kann der Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per Email erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung. Der Vorsitzende
legt die Frist zur Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im Einzelfall fest. Die Frist muss mindestens drei Tage ab Zugang der Email- Vorlage sein. Die Email- Vorlage gilt dem Vorstandsmitglied als zugegangen, wenn dem Absender der Email die Versendebestätigung vorliegt. Für den Nichtzugang ist der Email – Empfänger beweispflichtig. Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Beschlussfassung über Email innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist, muss der Vorsitzende zu einer Vorstandssitzung einladen. Gibt ein Vorstandsmitglied keine Stimme ab, so gilt dies als Zustimmung zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage.
10.9. Der Vorstand kann besondere Vertreter gem. § 30 BGB bestellen und abberufen und deren Wirkungskreis bestimmen.
10.10. Der Vorstand kann per Beschluss mit einfacher Mehrheit Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich für den Verein nach dieser Satzung tätige Personen ihres Amtes entheben, wenn eine Verletzung von Amtspflichten oder der Tatbestand der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsausübung vorliegt.
10.11. Der Vorstand ist ermächtigt Satzungsänderungen durchzuführen, die vom zuständigen Amtsgericht als Voraussetzung zur Eintragung oder vom Finanzamt zur Erlangung bzw. dem Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden. Es darf sich um keine Beschlüsse handeln, die den Zweck oder die Aufgaben dieser Satzung ändern. Die Änderungen dürfen ausschließlich den geforderten Bedingungen dieser Ämter entsprechen. Der Beschluss muss einstimmig herbeigeführt und die Änderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis gegeben werden.
11.1. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB sowie
1. Sitzungspräsident (in)
2. Dreigestirnsführer (in)
3. Gardebeauftragte (r)
4. Posaunenbeauftragte (r)
5. Zweite (r) Kassierer (in)
Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des Gesetzes (§ 26 BGB). Er nimmt lediglich die Funktionen wahr, die ihm nach der Satzung innerhalb des Vereins übertragen sind.
11.2. Die zusätzlichen Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden für 2 Jahre gewählt.
11.3. Scheidet ein Mitglied des erweiterten Vorstandes während der Wahlperiode aus oder eine Position kann nicht besetzt werden, so fällt das Amt bis zur nächsten Neuwahl an den Ersten Vorsitzenden oder ein anderes Vorstandsmitglied.
11.4. Aufgabe des erweiterten Vorstandes ist die Leitung der karnevalistischen Veranstaltungen, die Abstimmung mit dem Dreigestirn, die Abstimmung mit den Gardetrainerinnen, die Erstellung der Posaune und die Unterstützung des Kassierers bzw. Kassiererin.
11.5. Der erweiterte Vorstand tagt auf Einladung des Vorstandes gem. § 10 dieser Satzung.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten für die Arbeitsweise des erweiterten
12.1 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben soweit diese nicht dem
Vorstand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des erweiterten Vorstand und der
Änderung der Satzung (sofern Änderung der Satzung Vorstandswahlen betreffen, werden sie vor den Wahlen durchgeführt)
Verkauf und Ankauf von Immobilien
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen gelten wie für die ordentliche Mitgliederversammlung - ist einzuberufen wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt oder ein Drittel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung geschieht durch Aushang im Bekanntmachungskasten der Stadtverwaltung Volkmarsen am Rathaus in Volkmarsen, und zwar mit einer Frist von zwei Wochen. Hierbei zählen der Tag des Aushanges und der Abhaltung der Versammlung nicht mit.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Fristgemäß gestellte Anträge sind nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Anträge müssen den Mitgliedern
nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Das gilt nicht für Satzungsänderungen oder Anträge zur Auflösung des Vereins. Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge können nur zur Entscheidung in der Mitgliederversammlung zugelassen werden wenn die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt.
12.2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht
aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bestimmt der
Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlausschuss, bestehend aus zwei Personen.
12.3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Stimmenthaltungen
gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist
eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
12.4. Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Es muss enthalten:
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit die Tagesordnung
die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis mit der Feststellung, ob zugestimmt oder nicht zugestimmt wurde
§ 13 Elferrat
13.1. Der Elferrat wird aus mindestens 11 Personen gebildet, die durch den Vorstand und den bestehenden Elferrat bestimmt werden.
13.2. Über die Aufnahme als auch den Ausschluss von Elferratsmitgliedern entscheidet der
Vorstand in Verbindung mit dem Elferrat
13.3. Wer länger als ein Jahr nicht aktiv am Vereinsleben teilnimmt, kann ausgeschlossen werden. Teilnahme an Elferratssitzungen ist Pflicht. Ausnahmen können durch den Vorstand genehmigt werden.
13.4. Der Elferrat unterstützt den Vorstand bei den Vorbereitungen aller karnevalistischen
13.5. Der Elferrat ist beschlussfähig, wenn 8 seiner Mitglieder anwesend sind. Einfache
Stimmenmehrheit entscheidet.
14.1. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Sie haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Das Prüfungsrecht erstreckt sich nur auf die buchhalterische Richtigkeit, nicht auf die Zweckmäßigkeit der Vorgänge.
15.1. Der Verlauf der Mitgliederversammlung sowie Sitzungen vom Vorstand sind zu protokollieren. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und die Protokolle der Vorstandssitzungen sind vom jeweiligen Versammlungs-/Sitzungsleiter und dem
Schriftführer zu unterzeichnen. Die Unterschriften können auch elektronisch erfolgen. Die Protokolle hat der Vorstand aufzubewahren.
16.1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Erste Vorsitzende und der Zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
16.2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter
Zwecke, fällt das Vermögen für gemeinnützige Zwecke an die Stadt Volkmarsen.
17.1. Die Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am 01.11.2013 in Volkmarsen, Gasthaus Phönix beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
gez. Markus Kremper
gez. Bernd Mettler

References: § 2

§ 8
 § 3
 § 26
 § 30
 § 26
 § 10

§ 13
 § 11