Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/1999/4
Timestamp: 2013-05-26 06:28:17+00:00

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1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95, 1 BvR 1560/97
of 04/28/1999
see also german press release of 04/28/1999
1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95
1 BvL 32/95, 1 BvR 2105/95
1 BvR 752/97
Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG
liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Grundrechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
2 BvR 2131/95
Der Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - wird dahingehend berichtigt, daß Umdruck Seite 9, Zeilen 9 - 12 wie folgt lauten:Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz nur gewähren, wenn es ernstliche Zweifel daran hat, daß die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen.
1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97
1 BvR 1613/94
of 04/27/1999
see also german press release of 08/10/1999
1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95
see also german press release of 08/ 4/1999
1 BvR 467/99
of 04/26/1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Länge
eines beim Landgericht anhängigen aktienrechtlichen
Spruchstellenverfahrens über die angemessene Abfindung von
Aktionären, die infolge Eingliederung ihrer Aktiengesellschaft
in eine andere Aktiengesellschaft aus jener ausgeschieden sind. Die
Beschwerdeführer, neben anderen Beteiligten Antragsteller des
Ausgangsverfahrens, sehen in der inzwischen siebenjährigen
Verfahrensdauer eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG.
1 BvR 1047/96
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine
strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung.
1 BvQ 2/99
of 04/20/1999
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of 04/16/1999
see also german press release of 04/19/1999
of 04/14/1999
a) Soweit der Beschwerdeführer von den
tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen
Berufungsurteils abweicht, vermag er mit seinem Vorbringen keinen
Rechtsfehler aufzuzeigen. Seine Angriffe gegen die tatrichterliche
Beweiswürdigung sind - auch - im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren unbeachtlich. Insbesondere hat das
Berufungsgericht zur Frage, ob die früheren Mitangeklagten,
auf deren Geständnissen die Verurteilung des
Beschwerdeführers beruht, in ihrem Aussageverhalten
beeinflußt worden waren, Indiztatsachen festgestellt und
Schlüsse daraus gezogen, die mit dem Vorbringen des
Beschwerdeführers unvereinbar sind.
2 BvR 1132/97
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; sie
genügt nicht den gemäß §§ 23 Abs. 1, 92
BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu
of 04/13/1999
2 BvR 501/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem
Verteidiger, der in der Hauptverhandlung des beschleunigten
Verfahrens bestellt wird, eine Gebühr für das Verfahren
außerhalb der Hauptverhandlung gemäß §§ 84 Abs. 1, 97 BRAGO zusteht.
2 BvR 539/99
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung
eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid.
Die Auffassung der Fachgerichte, die
Verfolgungsverjährung für DDR-Alttaten, die entsprechend
dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR aus
politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer
freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen
nicht geahndet worden seien, habe bis zum Wegfall dieses
Verfolgungshindernisses geruht, verletzt kein Verfassungsrecht
(vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1998 - 2 BvR 61/96 - und vom
9. Juni 1998 - 2 BvR 102/96 -).
2 BvR 576/99
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf
Erfolg, da sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist
innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG einzulegen und in einer § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
und § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen.
Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der
Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG gegen
die Verwerfung seiner Berufung gemäß § 313 Abs. 2
Satz 1 StPO. Er meint, das Landgericht habe "die
grundsätzliche Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der
offensichtlichen Unbegründetheit verkannt". Er hat aber das
Urteil des Amtsgerichts, seine "umfangreiche
Berufungsbegründung" und den Beschluß des Landgerichts
nicht bzw. nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG
vorgelegt und auch nicht inhaltlich erläutert, so daß
seine Beanstandung nicht nachvollziehbar ist.
2 BvR 577/99
Auslegungsgrenzen für § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d
1 BvR 2126/93
of 04/08/1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein von der
Umweltschutzorganisation Greenpeace verwandtes Plakat, das sich
gegen die Produktion von FCKW richtete.
1 BvR 1498/92
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein von der Umweltschutzorganisation G... verwandtes Plakat, das sich gegen die Produktion von FCKW richtete.
2 BvR 299/94
of 04/06/1999
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der am
9. Februar 1994 eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen
Beschlüsse des Amtsgerichts und Landgerichts Bochum, mit denen
eine von ihr gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO
geleistete Sicherheit gemäß § 124 StPO für
verfallen erklärt und ihre sofortige Beschwerde hiergegen als
unbegründet verworfen wurde. Sie rügt eine Verletzung
ihrer Grund- und Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1,
Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 der
Menschenrechtskonvention, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 GG
(Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und
Verhältnismäßigkeit) in Verbindung mit Art. 5 Abs.
3, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Menschenrechtskonvention.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen
die vorläufige Einstellung gemäß § 154 Abs. 2
StPO eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens.
2 BvR 1153/96
Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den
Anforderungen, die nach §§ 23 Abs. 1, 92 BVerfGG an die
Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen sind, und
ist aus diesem Grund unzulässig.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung
anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
2 BvR 400/99
of 04/01/1999
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht annahmegeeignet,
da sie mangels Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg hat
(vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
2 BvR 582/99
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

References: § 93
 § 71
 § 51
 Art. 2

Art. 20
 § 93
 § 23
 § 92
 Art. 103
 § 313
 § 93
 § 315
 § 116
 § 124
 Art. 1
 Art. 2

Art. 6
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 6
 § 154
 § 93
 § 90