Source: https://www.loebisch.com/wlan-stoererhaftung-schlussantraege-eugh-16-03-2016-4582/
Timestamp: 2019-06-25 03:43:53+00:00

Document:
WLAN-Störerhaftung: Schlussanträge vor dem EuGH am 16.03.2016 | Kanzlei Stefan Loebisch Passau
Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH – der 16.03.2016 wird spannend: Für diesen Tag sind vor dem EuGH die Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 Mc Fadden vorgesehen.
Das Landgericht München I legte dem EuGH mit Beschluss vom 18.09.2014, Az. 7 O 14719/12, mehrere Rechtsfragen vor im Zusammenhang mit der Haftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen anderer Nutzer. Der beklagte Hotspot-Betreiber, Tobias McFadden, wendet sich in dem laufenden Verfahren gegen eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München mit dem Vortrag, er betreibe ein öffentliches Funknetz, und nimmt für sich die Haftungsprivilegierung nach § 8 Abs. 1 S. 1 TMG in Anspruch.
Die Entscheidung des EuGH wird unter anderem Auswirkung haben für Cafés, Hotels und Pensionen sowie Campingplätze, die ihren Gästen einen WLAN-Hotspot anbieten möchten. Hier herrscht weiterhin hohe Rechtsunsicherheit bei der Frage, wann ein Hotspot-Betreiber selbst für Rechtsverletzungen haften muss, die ein Gast über den WLAN-Zugang verursacht hat. Die Rechtsprechung kommt über eine geradezu unüberschaubare Fülle von ganz uneinheitlichen Einzelfallentscheidungen nicht hinaus; ein Gesetzentwurf, der für Rechtssicherheit sorgen soll, produziert lediglich mit neuen Worten das gleiche altbekannte Ergebnis.
Es ist zu hoffen, dass der EuGH mit dem Unsinn der WLAN-Störerhaftung, die längst jeder sozialen Realität widerspricht, aufräumt.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Filesharing, Internetrecht, Urheberrecht und verschlagwortet mit EuGH, Hotspot, Störerhaftung, Vorabentscheidung, WLAN von RA Stefan Loebisch. Permanenter Link zum Eintrag.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 EuGH 
 EuGH