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Timestamp: 2019-02-23 10:59:29+00:00

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Az.: 3 U 208/15
1. Hinsichtlich der Fassung des Verbots bestehen seitens des Senats keine Bedenken. Zwar geht aus dem zugrundeliegenden Antrag selbst nicht hervor, dass die in der Anlage aufgeführten Versicherungen die Kooperationspartner der Antragsgegnerin sind, auch besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die 14 in der Anlage genannten Versicherer zukünftig die einzigen Anbieter von Sterbegeldversicherungen sein könnten.
2. Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, greift der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 S. 1 UWG hinsichtlich der Rechtsverfolgung der Antragstellerin nicht durch.
3. Der Antragstellerin steht auch ein Verfügungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu.
a. Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, sie sind Mitbewerber, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
b. Die angegriffene Werbeangabe der Antragsgegnerin, ihre Vergleichsrechner ermöglichten „objektive Preisvergleiche“, stellt in Bezug auf den Sterbegeldversicherungsvergleichsrechner eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG a.F. bzw. § 5 Abs. 1 UWG n.F. dar.
(2) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs stellt sich die Werbung der Antragsgegnerin. als irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG a.F. sowie § 5 Abs. 1 UWG n.F dar, weil zum maßgeblichen Zeitpunkt die Antragsgegnerin nur Angebote von sog. Partnerunternehmen in den Vergleich einbezogen hat.
(a) Die Antragstellerin hat folgendes Verkehrsverständnis vorgetragen: Der Verkehr verstehe unter einem „objektiven Preisvergleich“ einen Vergleich, in dessen Rahmen die am Markt vertretenen Versicherer zumindest in einer Anzahl, die für den Markt repräsentativ sei, nach ihrem Preis verglichen würden, ohne dass zuvor eine von subjektiven Aspekten geleitete Vorauswahl der stattgefunden hätte.
(b) Die so verstandene Werbeangabe „objektive Preisvergleiche“ ist irreführend, weil die Antragsgegnerin eine Vorauswahl dergestalt vornimmt, dass sie ausschließlich Tarife ihrer Kooperationsunternehmen anbietet. Selbst wenn die Auswahl dieser an dem Vergleich teilnehmenden Versicherungsunternehmen so erfolgen mag, wie die Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz vorträgt, nämlich dergestalt, dass sie eine Marktuntersuchung durchführt, dann die tariflich attraktivsten Unternehmen anspricht und sie in der Folge in den Vergleich implementiert, wird der Verkehr in die Irre geführt. Der Verkehr erkennt nämlich nicht, dass im Vorwege eine für ihn in keiner Weise nachvollziehbare Auswahl der Sterbegeldversicherungsunternehmen durch die Antragsgegnerin stattgefunden hat. Gerade weil diese ihre Preisvergleiche im Rahmen der angegriffenen Werbung auch als „transparent“ beschreibt, geht er vielmehr davon aus, dass ihm ein jedenfalls nahezu umfassender Marktüberblick verschafft wird.
(c) Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, einem etwaigen Fehlverständnis werde dadurch entgegen gewirkt, dass dem Verbraucher bei jedem Versicherungsvergleich über …24, so auch beim Sterbegeldversicherungsvergleich, unter der Überschrift „Liste der Tarife im Vergleich“ eine Liste der teilnehmenden Versicherungsunternehmen/Tarife sowie auch der nicht am Vergleich teilnehmenden Unternehmen zum Abruf angezeigt wird. Diese Liste erscheint an einer anderen Stelle des Internetauftritts der Antragsgegnerin als die angegriffene Angabe „objektive Preisvergleiche“ und ist mit dieser in keiner Weise verknüpft; schon deshalb ist sie nicht geeignet, diese Aussage einzuschränken. Im Übrigen kann der Verkehr der Auflistung auch nach dem Vortrag der Antragsgegnerin nicht entnehmen, dass es sich hierbei ausschließlich um Unternehmen handelt, die mit der Antragsgegnerin vertraglich verbunden sind und dass die Liste nur Teile der am Markt vorhandenen Anbieter enthält.
(d) Daraus, dass die Antragsgegnerin nach ihrem Vortrag nunmehr auch im Bereich der Sterbegeldversicherungen andere Unternehmen in den Vergleich einbezieht, kommt es nicht an. Maßgeblich für die Frage, ob der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist die Situation im Oktober 2014, als die Antragstellerin den im Antrag wiedergegebenen Screenshot gefertigt hat. Zu diesem Zeitpunkt aber hat die Antragsgegnerin unstreitig im Bereich des Sterbegeldversicherungsvergleichs keine Tarife von Unternehmen angezeigt, von denen sie keine Provisionszahlungen vereinnahmte. Die Antragsgegnerin ist dem Vorbringen der Antragstellerin, dass lediglich diejenigen Versicherer verglichen würden, die ein Kooperationsverhältnis zu der Antragsgegnerin pflegten, nicht entgegen getreten, sondern hat, bezogen auf die Sterbegeldversicherung, selbst von „ihren 14 teilnehmenden Versicherern“ gesprochen. Eine Einbeziehung von Drittunternehmen hat sie dementsprechend lediglich für den hier nicht relevanten Bereich des KfZ-Versicherungsvergleichs dargelegt.
Aktenzeichen: 3 U 208/15
Antragsstellerin: Betreiberin einer Website
Kooperationspartner objektiv Online-Vergleichsportal Preisvergleich Provision Werbeversprechen

References: § 8
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5