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Timestamp: 2019-10-20 09:48:44+00:00

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Presse – Seite 3 – RIECHWALD RECHTSANWÄLTE
32. Keine vorzeitige Zivildienstleisung möglich: VG München, NVwZ RR 2000,306
Am 8. Mai 2009 Von admin In Grundsatzentscheidungen, Presse, Soldatenrecht nach Abschaffung der Wehrpflicht
Zivildienstrecht: vorzeitige Einberufung zum Zivildienst unter 18 Jahren nicht möglich.Ein besonders begabter junger Abiturient dufte vor seinem 18. Lebensjahr nicht zum Zivildienst, zum Wehrdienst hätte gehen dürfen!
31. Verneinung Deutscher Volkszugehörigkeit: BayVGH VerwRRBy 99,38
Vertriebenenrecht Leitsatz: “Deutsche Staatsangehörigkeit (verneint); Deutsche Volkszugehörigkeit (verneint)” Der BayVGH legt an das Bekenntnis zum Deutschen Volkstum äu ßerst strenge Ma ßstäbe an. Der Vater der Klägerin war unstreitig Deutscher Volkszugehöriger, wurde sogar als junger …
30. kein einheitliches Bewertungsschema bei Beamtenprüfungen: BayVGH, BayVBl 99,84
Beamten-Prüfungsrecht, einheitliches Bewertungsschema bei Beamtenprüfungen? Nach der Auffassung des BayVGH ist ein solches einheitliches Bewertungsschema nicht geboten, obgleich hunderte von Prüflingen an verschiedenen Prüfungsorten an der Prüfung teilnehmen und somit schwerlich eine gerechte einheitliche Bewertung …
29.Wahlzeiten bei der Hochschulwahl: BayVerfGH, NVwZ RR 99,636
Am 8. Mai 2009 Von admin In Grundsatzentscheidungen, Presse, Verfassungsrecht
Hochschulwahlrecht, Auswirkungen des Grundsatzes der Wahlgleichheit auf die Öffnungszeiten der Wahlräume bei Hochschulwahlen. Verfassungsrecht Bei den Hochschulwahlen an der LMU wurde im Hinblick auf die Wahlzeiten leider nicht auf die am Vormittag meist operierenden Assistenzärzte …
28. BVerwGE 106,3690= BVerwG, NJW 99,1045= NVwZ 99,188=VerwRRBy 99,37
Prüfungsrecht ,Prüfungssäumnis und unverzügliche Mitteilungspflicht. Leitsätze: “Wenn eine verzögerte Mitteilung eines wichtigen Grundes für die Versäumung einer Prüfung offensichtlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit zu Lasten Dritter führen kann, sind an die Beurteilung der …
27. Strassenplanung und gemeindliches Haushaltsrecht, Normenkontrolleilverfahren: BayVGH, NVwZ RR 98,719
Straßenplanungsrecht, Verlegung einer Landesstraße durch Bebauungsplan im Lauterachtal, Ortsbereich Kastl, Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, Normenkontroll-Eilverfahren Fallschilderung: www.kastl.net/mrsit9805a.htm Leitsatz 2 und 3: “2. Zu den von der Bauleitplanung zu bewältigenden …
26. Begründungspflicht der mündlichen Steuerberaterprüfung: FG München, 4 K 1121/96
Steuerberaterprüfungsrecht, mündliche Steuerberaterprüfung, Begründungspflicht mündlicher Prüfungsentscheidung, Steuerberaterrecht, Prüfungsrecht, Verfassungsrecht. Die Klägerin durfte die mündliche Steuerberaterprüfung wiederholen, weil die Prüfungsentscheidung trotz Aufforderung nicht rechtzeitig substantiiert begründet wurde.
25. Begründungspflicht der mündlichen Steuerberaterprüfung: FG München, 4 K 2947/95:
Steuerberaterprüfungsrecht, Begründungspflicht mündlicher Prüfungsentscheidung, Steuerberaterrecht, Prüfungsrecht, Verfassungsrecht) Die Klägerin durfte die mündliche Steuerberaterprüfung wiederholen, weil die Prüfungsentscheidung trotz Aufforderung nicht rechtzeitig substantiiert begründet wurde.
24. BGH -Fälle: Mitarbeit als Korrespondenzanwalt an Revisionsfällen im Zivilrecht
a) Grundstücksrecht: Nichtigkeit eines Kaufvertrages wegen Formmangels beim Kauf einer Eigentumswohnung § 125 BGB (Az: V ZR 94/90) siehe Nr. 10, BGH NJW 92,3110 “punitive-damages”-Urteil” siehe Nr. 23, BGH NJW 98,748: Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung …
23. Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei zivilrechtlicher Psychoanalytikerausbildung: BGH NJW 98,748
Amtshaftung, Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei Psychoanalytiker-Ausbildung, fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrages, Prüfungsrecht, Dienstvertragsrecht, Beweislastumkehr, Schadensersatzrecht. Der BGH hatte die für die Entscheidung des OLG München aufgehoben

References: § 47
 BGH 
 § 125
 BGH 
 BGH 
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