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Timestamp: 2020-04-05 15:12:16+00:00

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Zieht ein vorläufiger Insolvenzverwalter vermeintliche Forderungen des Schuldners ein, stellt sich die Frage, gegen wen sich ggfs. ein Bereicherungsanspruch des Zahlenden richtet: gegen die Insolvenzmasse oder gegen den (vorläufigen) Verwalter persönlich?
Diese Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, da die Forderung gegen die Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung regelmäßig eine Insolvenzforderung sein wird, die allenfalls quotal befriedigt wird. Mit einer solchen Fallgestaltung beschäftigt sich die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Vorläufiger Insolvenzverwalter als Schuldner von Bereicherungsansprüchen
InsO §§ 21 II 1, 22 II; StGB § 263; BGB §§ 398, 812 I1, 818 III, 823 II, 826
BGH, Urteil vom 26.03.2015 – IX ZR 320/13 (OLG Bamberg)
Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters richten sich gegen den vorläufigen Verwalter persönlich und nicht gegen den Schuldner.
Das Insolvenzgericht bestellte am 11.6.2008 den Beklagten im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der J. GmbH (Schuldnerin) zum vorl. Insolvenzverwalter und ermächtigte ihn, Forderungen der Schuldnerin auf ein von ihm zu errichtendes Anderkonto einzuziehen.
Am 16.7.2008 ordnete das Insolvenzgericht zusätzlich an, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorl. Insolvenzverwalters wirksam sind. Die Schuldnerin unterhielt ein im Soll geführtes Girokonto bei der Klägerin S. und jeweils ein im Haben geführtes Girokonten bei der C. AG und bei der R. eG. Unmittelbar nach seiner Bestellung als vorl. Insolvenzverwalter erklärte der Beklagte gegenüber der C. AG und der R. eG den Widerruf sämtlicher Lastschriften und forderte die Überstellung der jeweiligen Kontoguthaben auf ein auf seinen Namen eingerichtetes Treuhandkonto.
Infolge des Widerrufs erfolgte die Rückbuchung von Lastschrifteinzügen, welche die Klägerin kurz zuvor im Einzugsermächtigungsverfahren zu Gunsten des bei ihr geführten Kontos der Schuldnerin und zu Lasten von deren Konten bei der C. AG (26.242 EUR) und bei der R. eG (98.448 EUR) vorgenommen hatte, und die Überweisung der entsprechenden Beträge von diesen Banken auf das Treuhandkonto des Beklagten.
Nach Verfahrenseröffnung und Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter traten die C. AG und die R. eG ihre Ansprüche an die Klägerin ab, die vom Beklagten persönlich aus eigenem und aus abgetretenem Recht die Erstattung v. 124.648 EUR nebst Zinsen forderte. Die Revision der in den Vorinstanzen erfolglosen Klägerin führte zur antragsgemäßen Verurteilung des Beklagten.
Der BGH bestätigte zunächst die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der Klägerin weder Ansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), noch wegen Betrugs (§ 823 II BGB iVm § 263 StGB), noch aus eigenem Recht – mangels erforderlicher eigener Leistung der Klägerin – wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I BGB) zustünden.
Der Klägerin stehe aber, so der BGH, aufgrund der Abtretung der geltend gemachte Anspruch aus §§ 812 I 1 Fall 1, 398 BGB zu.
Die erforderlichen bereicherungsrechtlichen Leistungen lägen in den Überweisungen der beiden Banken an den Beklagten als Inhaber des von diesem als vorl. Insolvenzverwalter eingerichteten Treuhandkontos. Bei diesem Konto habe es sich mangels Verfügungsbefugnis und damit mangels Rechtsmacht des Beklagten, die Schuldnerin aus dem Konto zu berechtigten und verpflichten, nicht um ein Ermächtigungstreuhandkonto gehandelt, sondern um ein offenes Vollrechtstreuhandkonto.
Berechtigt und verpflichtet gegenüber der kontoführenden Bank werde aus einem solchen offenen Vollrechtstreuhandkonto nur der Kontoinhaber/Treuhänder, nicht jedoch der Treugeber, die Schuldnerin/Insolvenzmasse. Geld, das Drittschuldner auf ein solches Vollrechtstreuhandkonto einzahlten, werde auch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht Bestandteil der Insolvenzmasse.
Die Schuldnerin selbst habe deshalb durch die Überweisungen der beiden Banken auf das Treuhandkonto des Beklagten etwas bereicherungsrechtlich Herausgabefähiges nicht erlangt (vgl. BGH BeckRS 2007, 18648 mAnm Herzig, FD-InsR 2007, 248646; BGH BeckRS 2009, 07077 Rn. 10 mAnm Bäuerle, FD-InsR 2009, 277460; BGH BeckRS 2011, 14953 mAnm Kroth, FD-InsR 2011, 319562). Das für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung maßgebliche Leistungsverhältnis bestehe in diesem Fall zwischen überweisender Bank und dem Treuhänder, hier also zwischen C. AG und R. eG und dem vorl. Insolvenzverwalter als Inhaber des Treuhandkontos, nicht hingegen zwischen der überweisenden Bank und der Schuldnerin/Treugeber (vgl. BGH a.a.O., BGH BGH NJW 1961, 1461).
Der Rechtsgrund für diese Vermögensverschiebung an den Beklagten habe gefehlt. Die Schuldnerin habe die Lastschrifteinzüge bei der C. AG und der R. eG zugunsten ihres Kontos bei der Klägerin selbst veranlasst. Die Belastungsbuchungen durch die beiden Banken seien deshalb von Anfang an, also ohne Erfordernis der Genehmigung der jeweiligen Lastschrift, wirksam gewesen und hätten mit der Ausführung der Lastschrift einen Aufwendungsersatzanspruch der beiden Banken in Höhe des Lastschriftbetrages begründet (BGH BeckRS 2011, 19297 Rn. 14).
Mit der jeweils im Anschluss an den vom Beklagten erklärten Lastschriftwiderruf vorgenommenen Gutschrift der Lastschriftbeträge wollten, so der BGH, beide Banken ihren nur vermeintlichen, wegen der Wirksamkeit der Belastungen aber tatsächlich nicht bestehenden girovertraglichen Pflichten zur Kontoberichtigung nachkommen. Dadurch seien aber keine Forderungen der Schuldnerin gegen die beiden Banken begründet worden, sondern jeweils nur Buchpositionen (vgl. BGH BeckRS 2015, 02626 Rn. 14 mAnm deBra, FD-InsR 2015, 367381).
Mangels eines tatsächlich auszahlungsfähigen Guthabens und damit eines entsprechenden Anspruchs der Schuldnerin habe den gleichwohl vorgenommenen Überweisungen der rechtliche Grund gefehlt.
Der Beklagte müsse folglich den auf Kosten der beiden Banken erlangten Betrag aufgrund der Abtretung an die Klägerin herausgeben.
Die Einrichtung eines „neuen“ Kontos dürfte im Rahmen eines Insolvenzeröffnungsverfahrens insbesondere dann zu den „automatisierten Maßnahmen“ eines vorl. Insolvenzverwalters gehören, wenn in weitestem Sinne bewegt wird und gesichert werden soll. Ist ein vorl. Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt und ohne weitere konkrete Einzelermächtigung dürfte es sich bei dem neuen Konto regelmäßig um ein Anderkonto in der Ausgestaltung als offenes Vollrechtstreuhandkonto handeln („anderkontofähiger“ Berufsträger unterstellt).
Die Erwähnung, dass – mit welchem Konto auch immer – nur die Separierung der („künftigen“) Insolvenzmasse vom eigenen Vermögen des (vorl.) Insolvenzverwalters und auch anderen von ihm verwalteten Vermögensmassen als eine lege-artis-Verwaltertätigkeit qualifiziert und akzeptiert werden kann, sollte eigentlich überflüssig sein. Dass durch die Eröffnung eines solchen Kontos aber auch Problemkreise geöffnet werden können, zeigt einmal mehr die vorliegende Entscheidung, mit der der BGH seine bisherige Rechtsprechung zu dem Themenkomplex Treuhand-Konto des (vorl.) Insolvenzverwalters bestätigt und fortsetzt.
Das für das Eröffnungsverfahren vom vorl. Insolvenzverwalter als offenes Vollrechtstreuhandkonto eingerichtete Treuhandkonto (InsE-THK) mag Schutz bieten etwa vor Zugriffen des (unredlichen?) Schuldners, Gläubigern des Schuldners oder gar vor persönlichen Gläubigern des vorl. Insolvenzverwalters selbst.
Um ein Rundumsorglospaket für den vorl. Insolvenzverwalter handelt es sich aber dennoch nicht. Das Guthaben auf einem solchen InsE-THK wird mit Verfahrenseröffnung weder automatisch Bestandteil der Masse i. S. des § 35 InsO, noch dann, wenn der Insolvenzverwalter mit Verfahrenseröffnung ein weiteres Anderkonto (InsO-THK) eröffnet und das Guthaben vom InsE-THK auf ein InsO-THK überstellt, dieses InsO-THK aber ebenfalls ein offenes Vollrechtstreuhandkonto ist, aus dem wieder nur er persönlich berechtigt und verpflichtet ist (BGH BeckRS 2007, 07077 Rn. 10). In diesem Fall hat er das Guthaben nämlich nicht in die Insolvenzmasse überführt und kann sich nicht mit dem entsprechenden Argument auf Entreicherung berufen.
Zum Thema Anderkonto/Treuhandkonto des (vorl.) Insolvenzverwalters vgl. z. B. Ries NZI 2011, 586 (587 f.); Kießling NZI 2006, 440; Kuder ZInsO 2009, 584 ff., Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 2.94 ff. und 2.232 ff.

References: § 263
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 35