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Timestamp: 2019-09-18 22:36:11+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Peter Müller, 6850 Dornbirn, Nägelesgarten 10, vom 28. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2007 entschieden:
Der Berufungswerber war in den Streitjahren bis zum 31. Juli 2007 beim Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen beschäftigt, ab dem 1. August 2007 arbeitete er für die St. Galler Kantonalbank. Als Wohnadresse gab er X-Straße 9, Degersheim in der Schweiz an.
Nach Meinung des Finanzamtes hatte der Berufungswerber einen weiteren Wohnsitz an der Adresse seiner Freundin in der W-Straße 9 in Dornbirn. Zur Begründung stützte sich das Finanzamt auf die Tatsache, dass der Berufungswerber mit seiner Freundin zwei Kinder hat und auf den Kontoauszügen für den Wohnungskredit seiner Freundin als Mithaftender und Bürge aufscheint sowie auf Zeugenaussagen von Nachbarn der Freundin des Berufungswerbers, wonach sich dieser regelmäßig bei seiner Familie aufgehalten habe.
Dieser Sachverhalt wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden ihm Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2007 mit der Bitte überreicht, diese auszufüllen und mit den Lohnausweisen 2003 bis 2007 sowie den Schweizer Steuerbescheiden zu retournieren.
Am 8. August 2008 gab der Berufungswerber Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2007 ab, mit denen er seine in der Schweiz bezogenen Einkünfte als steuerfreie ausländische Einkünfte erklärte. Diesen Erklärungen legte er eine von seinem Steuervertreter verfasste Stellungnahme bei, mit welcher die Steuerfreiheit der Schweizer Einkünfte zusammengefasst wie folgt begründet wurde: Der Berufungswerber sei in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er habe seinen Wohnsitz in Degersheim in der Schweiz, wo er bei seinen Eltern wohne. Auch seine Freunde und Verwandten lebten in der Schweiz. Seine Kinder besuche er nur hin und wieder an Wochenenden. Von Montag bis Freitag sei er in der Schweiz tätig und habe in den Jahren 2002 bis 2006 neben seiner Berufstätigkeit noch einen Studienlehrgang zur Ausbildung als Rechtsagent in St. Gallen absolviert. Für diesen Studienlehrgang hab er an zwei Abenden in der Woche zwischen 18.00 Uhr und 21.30 Uhr sowie am Samstag zwischen 8.00 Uhr und 11.30 Uhr Unterricht gehabt. Dazu komme, dass er an den Wochenenden für den Studienlehrgang lernen habe müssen. Auch nach Abschluss des Studienlehrganges habe er seine Familie nicht jeden Abend besuchen können, weil er ab dem Jahr 2007 ein zusätzliches Dienstverhältnis bei der Beratungsstelle für Familien, wo er sich jeweils am Dienstag- und am Donnerstagabend für Auskünfte zur Verfügung stellen habe müssen, angenommen habe. Zudem habe er einen festen Standort für seinen Wohnwagen im Tessin gemietet. Dies habe es ihm ermöglicht, seine Kinder an Wochenenden im Tessin zu treffen. Folgende Tage des Jahres 2007 habe er mit seinen Kindern im Tessin verbracht: 23.3.-25.3., 04.06.-09.04., 07.05-09.05., 25.05.-28.02., 01.06.-03.06., 07.06.-10.06., 06.07.-08.07., 13.07.-01.08., 28.09.-30.09., 05.10.-07.10. In der Zeit vom 04.08.2007 bis zum 23.08.2007 und vom 27.08.2007 bis zum 06.09.2007 habe seine Freundin mit den Kindern den Ferienurlaub im Tessin verbracht, wo sie der Berufungswerber an den Wochenenden besucht habe. Und in der Zeit vom 16.05.2007 bis zum 20.05.2007 und vom 25.10.2007 bis zum 06.09.2007 sei er auf Urlaub in Holland und Schottland gewesen. Daraus ergebe sich, dass er auch im Jahr 2007 an nicht mehr als an 25 bis 30 Tagen bei seiner Familie in Österreich gewesen sei. Aus dieser geringen Aufenthaltsdauer in Österreich sowie aus dem Umstand, dass er bei seinen Eltern wohne, seine Verwandten, Freunde und Bekannten in der Schweiz habe und Schweizer Staatsbürger sei ergebe sich, dass auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Schweiz und nicht in Österreich sei. Das Besteuerungsrecht über seine Einkünfte stehe daher der Schweiz und nicht Österreich zu.
Das Finanzamt folgte der Meinung des Berufungswerbers nicht und unterzog die Einkünfte der Jahres 2003 bis 2007 mit Bescheiden vom 30. Oktober 2008 der österreichischen Einkommensteuer. Zur Begründung stützte es sich neuerlich auf die vorliegenden Beweismittel (Nachschau, übereinstimmende Zeugenaussagen), aufgrund welcher feststehe, dass der Berufungswerber im Jahr 2003 und den Folgejahren in Österreich an der Adresse W-Straße 9 in Dornbirn gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin JK einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO hatte. Da sich an diesem Ort auch der Mittelpunkte seiner Lebensinteressen befinde, sei er im Sinne des Art. 4 DBA Schweiz in Österreich steuerlich ansässig. Die vom Kanton St. Gallen bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit seien daher gem. Art. 19 iVm Art. 23 DBA Schweiz in Österreich unter Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuer zu erfassen.
In der gegen diese Bescheide am 28. November 2008 erhobenen Berufung wandte sich der Berufungsführer mit der im Wesentlichen selben Begründung wie in der Stellungnahme vom 8. August 2008 erneut gegen die vom Finanzamt unterstellte Steuerpflicht in Österreich. Alternativ dazu machte er die Berücksichtigung der Darlehensrückzahlungen für die Eigentumswohnung in der W-Straße in Dornbirn sowie noch nachzuweisende Versicherungsprämien mit einem Höchstbetrag von jährlich 5.840 € als Sonderausgaben, das große Pendlerpauschale sowie den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. Das große Pendlerpauschale stehe ihm zu, weil er bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen könne und ihm diese bei einer Fahrzeit von über 2 Stunden auch unzumutbar sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei zu gewähren, weil seine Freundin in den Jahren 2003 bis 2007 weniger als 6.000 € verdient habe.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2009 teilweise statt. Die Steuerpflicht betreffend wies es die Berufung ab und verwies neuerlich auf den durch übereinstimmende Zeugenaussagen sowie Darlehensrückzahlungen erwiesenen gemeinsamen Haushalt des Berufungsführers und seiner Familie. Auch hinsichtlich des großen Pendlerpauschales wies es die Berufung ab, weil die Zurücklegung der Strecke zwischen dem Wohnort in Dornbirn und dem Arbeitsplatz in St. Gallen mit dem Zug in weniger als 2 Stunden möglich und im Hinblick auf die gleitende Arbeitszeit mit einer Blockzeit von 8.30 Uhr und 16.00 Uhr auch zumutbar sei. Betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag und die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung mit einem Höchstbetrag von jährlich 5.840 € gab es der Berufung statt.
Am 31. März 2009 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zum Streitpunkt der Steuerpflicht in Österreich wurden die in der Stellungnahme und in der Berufung vorgebrachten Ausführungen wiederholt und zusätzlich auf § 1 Abs. 1 der Zweitwohnsitz-Verordnung BGBl. II 528/2003 verwiesen. Da der Berufungswerber im Jahr 2007 sich an nicht mehr als an 30 Tagen in Österreich aufgehalten habe, sei die Aufenthaltsdauer von 70 Tagen gemäß § 1 Abs. 1 der Zweitwohnsitz-Verordnung nicht erreicht und deshalb auch kein Wohnsitz in Österreich gegeben. Die Zeugenaussagen, der Berufungswerber und seine Freundin lebten wie eine Familie in Dornbirn, seien darauf zurückzuführen, dass die Zeugen gewusst hätten, dass die gemeinsamen Kinder des Berufungswerbers und seiner Freundin in der W-Straße lebten. Aus diesem Grunde nämlich habe sich für die Zeugen "automatisch" der Begriff "Familie" gebildet. Die Zeugin PK habe in ihrer Zeugeneinvernahme ausgesagt, dass sie den Berufungswerber etwa ab dem Jahr 2003 nicht mehr regelmäßig in der W-Straße gesehen habe. Dies bekräftige seine Aussage, dass er während seiner Ausbildung nur sporadisch in Dornbirn auf Besuch gewesen sei.
Mit einem Ergänzungsschreiben zur Berufung vom 23. Februar 2010 stellte der Berufungswerber den weiteren Antrag, in den Jahren 2003 bis 2007 bezahlte Krankenversicherungsbeiträge in die SWICA als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Strittig ist im Berufungsfall zunächst, ob der Berufungswerber in den Jahren 2003 bis 2007 mit seinen in der Schweiz erzielten Einkünften in Österreich steuerpflichtig war.
Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die persönliche Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.
Die Definition des Wohnsitzes im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG 1988 richtet sich nach § 26 Abs. 1 BAO. Einen Wohnsitz hat danach jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese beibehalten und benutzen wird.
Unter einer "Wohnung" sind Räumlichkeiten zu verstehen, die zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können (vgl. Ritz, BAO³, § 26 Tz 1, Doralt, EStG9, § 1 Tz 10). "Innehaben" bedeutet, dass der Steuerpflichtige die Wohnung jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nutzen können muss. Entscheidend ist dabei nicht die rechtliche, sondern die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über bestimmte Räumlichkeiten. Ob die Wohnung auch tatsächlich genutzt wird, ist nicht maßgeblich, die Möglichkeit zur jederzeitigen Nutzung genügt (vgl. Doralt, EStG9, § 1 Tz 12). Die polizeiliche Meldung ist nicht entscheidend, sie hat aber Indizwirkung (vgl. Ritz, BAO³, § 26 Tz 7). Da ein Mensch mehrere Wohnungen innehaben kann, sind gleichzeitig auch mehrere Wohnsitze möglich. Auch eine berufliche Tätigkeit im Ausland und häufige Auslandsreisen schließen einen Wohnsitz im Inland nicht aus (vgl. VwGH 3.7.2003, 99/15/0104).
Im Berufungsfall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der Berufungswerber hat mit seiner Freundin zwei Kinder, Mara (geb. 1999) und L. S. (geb. 2005). Diese wohnten in den Jahren 2003 bis 2007 mit ihrer Mutter in einer Eigentumswohnung in der W-Straße in Dornbirn. Die Eigentumswohnung wurde von der Freundin des Berufungswerbers im Jahr 2001 erworben und mit Darlehen finanziert, für die der Berufungswerber gebürgt und für die er auch die laufenden Rückzahlungen geleistet hat. Nach übereinstimmenden Aussagen von drei als Zeugen befragten Nachbarn wohnte der Berufungswerber mit seiner Freundin und seinen Kindern seit dem Jahr 2001 in einer Lebensgemeinschaft in dieser Wohnung. Zwei Zeugen sagten darüber hinaus aus, der Berufungswerber sei täglich morgens zur Arbeit gefahren und abends zu seiner Familie zurückgekehrt.
Da es keinen Grund gibt, an den Aussagen dieser Zeugen zu zweifeln, steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass der Berufungswerber in den Jahren 2003 bis 2007 in der W-Straße in Dornbirn mit seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern in einer Hausgemeinschaft gelebt und er daher dort einen Wohnsitz hatte. Der Einwand im Vorlageantrag, die Zeugen seien "lediglich" deshalb zur Annahme gelangt, der Berufungswerber lebe mit seiner Freundin und seinen Kindern wie eine Familie in der W-Straße, weil sie gewusst hätten, dass die gemeinsamen Kinder des Berufungswerbers und seiner Freundin mit ihrer Mutter dort gelebt hätten, dass sich also die Zeugen hinsichtlich dieser Aussage in einem Irrtum befunden haben, ist nicht plausibel. Denn erstens wird damit eine Interpretation der Zeugenaussagen vertreten, die dem Wortlaut der niederschriftlich festgehaltenen Aussagen widerspricht, durch nichts erhärtet und auch nicht nachvollziehbar ist. Und ferner wird damit außer Acht gelassen, dass die Nachbarn ferner bezeugen konnten, dass der Berufungswerber unter der Woche täglich von dieser Adresse aus zur Arbeit gefahren und abends wieder zurückgekehrt ist. Die Aussage der Zeugin PK bekräftigt nicht, wie der Berufungswerber meint, dass der Berufungswerber während seiner Ausbildung nur sporadisch in Dornbirn auf Besuch gewesen war. Diese Zeugin hat lediglich ausgesagt, sie habe den Berufungswerber ab dem Jahr 2003 aufgrund seiner Ausbildung nicht mehr so regelmäßig gesehen und könne daher seine Anwesenheit in dieser Zeit nicht so gut nachvollziehen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass der Berufungswerber aufgrund seiner Ausbildung nicht mehr in Dornbirn übernachtet hat. Degersheim ist von St. Gallen ca. 21 km entfernt und mit dem Auto in etwa 28 Minuten zu erreichen. Dornbirn ist von St. Gallen ca. 36 km entfernt, aufgrund der besseren Autobahnverbindung aber in ca. 32 Minuten erreichbar (vgl. Routenplaner www.schweiz-navigator.de/routenplaner). Es ist daher nicht erkennbar, weshalb der Berufungswerber aufgrund seiner ab dem Jahr 2003 absolvierten Ausbildung in St. Gallen nicht in Dornbirn, sondern in Degersheim gewohnt haben soll, wenn doch St. Gallen von beiden Orten in nahezu derselben Fahrzeit erreicht werden konnte und seine Familie in Dornbirn gelebt hat. Die Behauptung, der Berufungswerber habe seine Familie nur hin und wieder besucht, widerspricht daher nicht nur den Zeugenaussagen, sie ist auch aufgrund der nahezu gleichen Fahrzeit zwischen den Wohnsitzen und St. Gallen nicht glaubwürdig.
Im Übrigen ist es für den Wohnsitz auch nicht erforderlich, dass eine Wohnung täglich benutzt wird. Es genügt, dass eine Wohnung mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit genutzt wird (vgl. Doralt, EStG9, § 1 Tz 12). Eine derartige Nutzung kann im Berufungsfall aber nicht ernsthaft bestritten werden.
Der Berufungswerber hatte daher im Inland einen Wohnsitz und war in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.
Da der Berufungswerber seine Einkünfte aus der Schweiz bezogen und laut eigenen Angaben dort auch einen Wohnsitz gehabt hat, ist als nächstes zu klären, wie das Besteuerungsrecht über diese Einkünfte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BGBl. 1975/64 (DBA-Schweiz) auf die Vertragsstaaten aufzuteilen ist.
Der Berufungswerber war bis 31. Juli 2007 beim Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen beschäftigt und hat somit Einkünfte aus einem öffentlichen Dienstverhältnis bezogen. Für derartige Einkünfte kommt Art. 19 DBA-Schweiz zur Anwendung. Danach dürfen Vergütungen einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, einem Kanton, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderem juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden (Art. 19 DBA-Schweiz).
Ist die Person, die Einkünfte iS des Art. 19 DBA-Schweiz aus einer öffentlichen Kasse der Schweiz bezieht, in Österreich ansässig, darf dennoch Österreich diese Einkünfte besteuern, muss aber auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag anrechnen, der der in der Schweiz bezahlten Steuer entspricht (Anrechnungsmethode; Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz).
Für die ab 1. August 2007 bezogenen Einkünfte aus der Beschäftigung bei der Schweizer Kantonalbank richtet sich das Besteuerungsrecht nach Artikel 15 Abs. 1 DBA-Schweiz, BGBl. 1975/64 idF III 2007/22. Danach dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
Daraus folgt, dass das Besteuerungsrecht sowohl über die Einkünfte des Berufungswerbers aus seiner Beschäftigung beim Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen als auch über die Einkünfte aus seiner Beschäftigung bei der St. Galler Kantonalbank grundsätzlich der Schweiz zusteht, dass aber gleichwohl Österreich diese Einkünfte unter Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuer besteuern darf, wenn der Berufungswerber in Österreich ansässig war.
Eine "in einem Vertragsstaat ansässige Person" ist gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Ist eine natürlich Person in diesem Sinne in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt diese Person als in jenem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen, Art 4 Abs. 2 lit. a DBA-Schweiz).
Bei der Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen kommt es auf persönliche und wirtschaftliche Beziehungen an, die die gesamte Lebensführung des Abgabepflichtigen hinsichtlich Familie, Besitz, Vermögenswerten, örtlich gebundenen Tätigkeiten, Einnahmequellen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen nach ihrer überwiegenden Bedeutung umfassen. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt eine idR geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Unter persönlichen Beziehungen sind alle jene Beziehungen zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er eine Wohnung innehat. Von Bedeutung sind dabei die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie die Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, mit anderen Worten alle Umstände, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen. Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel § 1 Tz 8.1).
Der Berufungswerber behauptet, in den Jahren 2003 bis 2007 bei seinen Eltern in der H-Straße in Degersheim in der Schweiz gelebt zu haben. Auch seine Verwandten, Freunde und Bekannten sollen im Umfeld dieses Wohnsitzes leben. Er sei Schweizer Staatsbürger, in der Schweiz geboren und sei daher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen am Wohnsitz in seinem Heimatort gewesen.
Nun scheint die Schweizer Adresse zwar auf den im Akt befindlichen Lohnzetteln und Schweizer Steuerbescheiden auf und hat der Berufungswerber diese Adresse auch gegenüber dem Finanzamt angegeben. Dass er in der fraglichen Zeit aber auch tatsächlich an dieser Adresse gewohnt hat, hat der Berufungswerber nicht nachgewiesen. Die ihm mehrfach vorgehaltenen Feststellungen des Finanzamtes, er habe seinen Wohnsitz in Österreich gehabt, hat er stets mit seiner in der Schweiz absolvierten Ausbildung in der Schweiz bzw. eine im Jahr 2007 angenommene Tätigkeit bei der Beratungsstelle für Familien beantwortet. Dass aus diesen Tätigkeiten aber nicht auf einen Wohnsitz in der Schweiz geschlossen werden kann bzw. darauf, dass er seine Familie in Dornbirn nur gelegentlich besucht hat, wurde bereits weiter oben ausgeführt. Vielmehr war davon auszugehen, dass der Berufungswerber mit seiner Freundin und seinen Kindern in der W-Straße in Dornbirn in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Wenn daher der Berufungswerber in Degersheim bei seinen Eltern eine weitere Wohnstätte gehabt und diese in den Streitjahren vielleicht auch fallweise benutzt hat, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass er sich regelmäßig bei seiner Familie in Dornbirn aufgehalten hat. Ein langjähriger gemeinsamer Haushalt mit einer Lebensgefährtin und eigenen Kindern wiegt aber weit mehr als eine gelegentlich genutzte Wohnung der Eltern und auch mehr als die Tatsache, dass weitere Verwandte, Bekannte oder Freunde in der Nähe dieser Wohnung leben oder eine Schweizer Staatsbürgerschaft. Aufgrund dieser familiären Situation waren daher engere persönliche Verhältnisse zum Wohnsitz in Österreich als zu einem etwaigen weiteren Wohnsitz in der Schweiz anzunehmen. Dass der Berufungswerber eine Ausbildung in der Schweiz absolviert hat, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern wie dass er im Jahr 2007 mit seinen Kindern mehrere Wochenenden in einem Wohnwagen im Tessin verbracht hat oder dass er in Holland und Schottland auf Urlaub war, kommt es doch für die Beurteilung der engeren persönlicher Beziehungen nicht darauf an, dass sich eine Person ständig an einem Ort aufhält. Die Annahme eines Mittelpunktes der Lebensinteressen in Degersheim vermögen die vom Berufungswerber behaupteten Aufenthalte jedenfalls nicht zu stützen. Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in der W-Straße in Dornbirn spricht ferner, dass der Berufungswerber für das zur Finanzierung der Eigentumswohnung in der W-Straße aufgenommene Darlehen gebürgt und auch die laufenden Darlehensrückzahlungen getragen hat. Damit wird nicht nur eine enge persönliche Beziehungen zu diesem Ort, ohne welche eine solchen finanzielle Disposition nicht verfügt würde, dokumentiert, es liegen insoweit auch wirtschaftliche Beziehungen zu Österreich vor, ist doch ein Teil seines in der Schweiz erzielten Einkommens wieder nach Österreich geflossen. Sonstige Gründe, die für eine stärkere Beziehung zur Schweiz sprechen würden, hat der Berufungswerber nicht dargetan.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers in den Jahren 2003 bis 2007 war somit in Österreich.
Was mit der Berufung auf § 1 Abs. 1 der Zweitwohnsitz-Verordnung für die Berufung bewirkt werden soll, ist unerfindlich. Ziel dieser Verordnung ist es, im Ausland lebende Personen nicht schon deshalb im Inland unbeschränkt steuerpflichtig zu machen, weil sie hier über einen Zweitwohnsitz verfügen. Die Anwendung dieser Verordnung setzt voraus, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befunden hat. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers war im Berufungsfalle aber im Inland anzunehmen. Wäre dieser aber in der Schweiz gewesen wäre, so hätte es der Anwendung dieser Verordnung gar nicht mehr bedurft, weil das Besteuerungsrecht dann ohnehin der Schweiz zugestanden wäre.
Aufgrund des Lebensmittelpunktes des Berufungswerbers in der W-Straße in Dornbirn stand das Besteuerungsrecht über die in den Jahren 2003 bis 2007 in der Schweiz erzielten Einkünften aus unselbständiger Arbeit Österreich zu und hat das Finanzamt zu Recht diese Einkünfte unter Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuern der österreichischen Einkommensteuer unterzogen.
Abzuweisen war auch die Berufung betreffend Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales. Zur Begründung wird auf die entsprechenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2009, denen im Vorlageantrag auch nichts entgegengesetzt wurde, verwiesen.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag wie auch die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung für die Darlehensrückzahlungen hingegen waren zu gewähren. Der Berufung war daher in diesem Punkt wie schon in der Berufungsvorentscheidung stattzugeben.
Stattzugeben war der Berufung schließlich auch betreffend den als Werbungskosten geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträge in die SWICA. Bei diesen Kosten handelt es sich um Beiträge zu einer Krankenversicherung aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht, die gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1998 insoweit als Werbungskosten abzugsfähig sind, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Für den Berufungsfall bedeutete dies, dass diese Kosten zur Gänze als Werbungskosten zu berücksichtigen waren.
Insgesamt war der Berufung somit teilweise stattzugeben.
Berechnungsblatt 1 zu RV/0183-F/09
Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird festgesetzt mit:
47.984,95 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Topf-Sonderausgaben Einschleifregelung § 18 Abs. 2 EStG 1988 Formel: 50.900 € - 38.217,11 € * 1.460,00 €/14.500 €
10.765,03 € -5.716,75 €
47.831,04 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Topf-Sonderausgaben Einschleifregelung § 18 Abs. 2 EStG 1988 Formel: 50.900 € - 37.130,48 € * 1.460,00 €/14.500 €
9.969,65 € -5.451,90 €
Berechnungsblatt 2 zu RV/0183-F/09
Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird festgesetzt mit:
51.032,32 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Topf-Sonderausgaben Einschleifregelung § 18 Abs. 2 EStG 1988 Formel: 50.900 € - 39.579,87 € * 1.460,00 €/14.500 €
10.595,34 € -5.853,41 €
51.964,29 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Topf-Sonderausgaben Einschleifregelung § 18 Abs. 2 EStG 1988 Formel: 50.900 € - 41.200,19 € * 1.460,00 €/14.500 €
11.372,87 € -6.723,64 €
Berechnungsblatt 3 zu RV/0183-F/09
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) übersteigt 50.900 €, keine Topf-Sonderausgaben
17.098,89 € -13.528,02 €

References: § 26
 Art. 4
 Art. 19
 Art. 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 26
 § 26
 § 1
 § 1
 § 26
 § 1
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 23
 Art. 4
 § 1
 § 1
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18