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Timestamp: 2019-12-12 15:47:08+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4117
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04 (https://dejure.org/2005,4117)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 (https://dejure.org/2005,4117)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 8 S 3003/04 (https://dejure.org/2005,4117)
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Kein Verstoß nachbarschützender Belange bei Überschreitung der vorderen, straßenseitigen Baugrenze
§ 23 Abs 3 BauNVO, § 5 Abs 6 BauO BW, § 5 Abs 6 Nr 2 BauO BW, § 5 Abs 7 BauO BW, § 31 Abs 2 BauGB
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen und Rücksichtnahmegebot; Bemessung der Abstandsflächen
BauNVO § 23 Abs. 3; LBauO § 5 Abs. 6
BauNVO § 23 Abs. 3 ; LBauO § 5 Abs. 6
Zulässigkeit des Vortretens von Gebäudeteilen
NVwZ-RR 2005, 397
VBlBW 2005, 312
BauR 2005, 1433
Ob es zutrifft, dass die Antragsgegnerin dieses Vortreten nach den genannten Vorschriften ( insbesondere nach § 23 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 BauNVO i.V.m. § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2005, a.a.O., m.w.N. ) um bis zu 1, 50 m hätte zulassen können, muss hier dahingestellt bleiben.
Wie sich aus dem Wortlaut von § 23 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 5 Satz 2 BauNVO ergibt, ist die danach mögliche Baugrenzenüberschreitung nicht bereits kraft Gesetzes zulässig; vielmehr erfordert eine solche Zulassung eine ausdrückliche Ermessensentscheidung der Baurechtsbehörde ( vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2005, a.a.O. ).
Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits entschieden hat, sind Treppenhäuser von der Anwendung des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO nicht ausgenommen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.1.2005 - 8 S 3003/04 - VBlBW 2005, 312).
Denn bei Gebäudeteilen, die den in dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen entsprechen und deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, kann zugleich angenommen werden, dass sie nur "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO "vortreten" (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.1.2005, a.a.O.; Beschl. v. 3.6.1993 - 5 S 1029/93 - Juris;… Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 23 BauNVO Rn. 41).
Die in der Vorschrift enthaltene Aufzählung ist lediglich beispielhaft und daher nicht abschließend (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.1.2005, a.a.O.;… Busch in: Schlotterbeck/von Arnim, LBO für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 5 Rn. 74).
Zwar könnte eine übergeleitete planungsrechtliche Vorschrift über den Abstand von Gebäuden auf aneinandergrenzenden Grundstücken nachbarschützende Wirkung dann entfalten, wenn sie in ihrer rechtlichen Wirkung der Festsetzung einer seitlichen Baugrenze nach § 23 Abs. 1 und 3 BauNVO gleichkäme (zum Nachbarschutz in derartigen Fällen vgl. den Senatsbeschluss vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, VBlBW 2005, 312/313 m.w.N.).
Er kehrt allerdings bei der Beurteilung, ob Festsetzungen über seitliche und hintere Baugrenzen nachbarschützend sind, das Regel-Ausnahme-Verhältnis um, indem er für den Regelfall - also soweit keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es dem Ortsgesetzgeber bei der Festsetzung dieser Baugrenzen ausschließlich um die Wahrung städtebaulicher Belange ging - davon ausgeht, dass sich in diesen Fällen regelmäßig Anhaltpunkte für eine nachbarschützende Wirkung ergeben werden und dass der Plangeber zwischen Grenznachbarn der betroffenen Grundstücksseite dann ein nachbarrechtliches Austauschverhältnis begründen wollte, das zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur wechselseitigen Beachtung der festgesetzten Baugrenzen verpflichtet (vgl. VGH BW, B.v. 20.1.2005 - 8 S 3003/04 - NVwZ-RR 2005, 397 = Rn. 7;… B.v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387 = juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807 = juris Rn. 11).
Dies gilt aber nur "grundsätzlich", d.h. Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen möglich sein, da Bundesrecht nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2005 - 8 S 3003/04 - juris Rn. 4 mwN).
Werden mit einem Vorhaben die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen eingehalten, kann das Gebot der Rücksichtnahme unter dem Blickwinkel einer ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände (etwa bei besonderen topografischen Verhältnissen), die geeignet sind, trotz Einhaltung des bauordnungsrechtlichen Grenzabstandes zu unzumutbaren Beeinträchtigungen des Nachbarn zu führen, verletzt sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2005 - 8 S 3003/04 - juris Rn. 5).
Dagegen erfährt das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme keine Konkretisierung oder gar Einschränkung durch das Abstandsflächenrecht des Landes, soweit nachbarliche Belange in Rede stehen, die von diesem nicht erfasst werden, wie etwa gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (z.B. die hinlängliche Erreichbarkeit des Hauseingangs) oder die Gewährleistung eines störungsfreien Wohnens zur Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.01.2005 - 8 S 3003/04 - juris Rn. 6 mwN).
1.1 Soweit sich die Antragstellerin gegen Überschreitungen des Maßes der baulichen Nutzung wendet, kann sie damit grundsätzlich nicht gehört werden, denn das Maß der baulichen Nutzung ist grundsätzlich nicht nachbarschützend, es sei denn, es ergäbe sich aus dem Bebauungsplan, dass die entsprechenden Festsetzungen erlassen wurden, um private Belange zu schützen (BVerwG, Beschluss vom 23.06.1995 - 4 B 52/95 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris).
Im Hinblick auf die Überschreitung der östlichen Baulinie gilt dies schon deshalb, weil straßenseitigen Baugrenzen regelmäßig lediglich die Funktion zukommt, die Anordnung der Gebäude zur Straße aus städtebaulichen Gründen zu gestalten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris), mit der Folge, dass Nachbarschutz bereits grundsätzlich ausscheidet.
Grundsätzlich können auch Treppenhäuser Gebäudeteile in diesem Sinne darstellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris).
Zur Bestimmung des Begriffs "in geringfügigem Ausmaß" kann ferner unter Berücksichtigung des in § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO enthaltenen Rechtsgedankens auf die bauordnungsrechtliche Regelung des § 5 Abs. 6 LBO zurückgegriffen werden, d.h. bei Gebäudeteilen, die den in dieser Vorschrift festgelegten Voraussetzungen entsprechen und die deshalb bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, kann zugleich auch angenommen werden, dass sie nur "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO "vortreten" (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.06.1993 - 5 S 1029/93 -, juris; vgl. auch Beschlüsse vom 20.01.2005 - 8 S 3003/04 -, juris, und vom 12.11.2014 - 3 S 1419/14 -, juris [jew. zur Parallelvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO]).
Einer vorderen, straßenseitigen Baugrenze kommt daher regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (VGH Mannheim, B.v. 20.1.2005 - 8 S 3003/04 - NVwZ-RR 2005, 397/398).
Eine solche Extremsituation ist hier - wie bereits oben ausgeführt - jedoch nicht gegeben (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 8 S 3003/04 -, NVwZ-RR 2005, 397).

References: § 23
 § 5
 § 5
 § 5
 § 31
 § 23
 § 5
 § 23
 § 5
 § 23
 § 5
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 5
 § 23
 § 23
 § 5
 § 23
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