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Timestamp: 2020-08-04 07:33:31+00:00

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BGH 3 StR 83/16 - 3. Mai (LG Mainz) · fh-avans.de, Partnervermittlung bgh
Der Beklagte partnervermittlung bgh verurteilt, an die Klägerin Euro 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Tatbestand Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines auf einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag geleisteten Entgelts. Partnervermittlung bgh Parteien verband der als Anlage K 6 Bl.
Die ursprüngliche Dienstleistungs- und Bearbeitungsgebühr belief sich auf Euro 3.
Hierauf hat die Klägerin insgesamt Euro 3. Sterbeurkunde Bl. In der Vertragssumme von Euro 3.
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Die Rechtsvorgängerin des Beklagten benannte bis Partnervermittlung bgh lediglich Herrn…. Mit diesem Herrn traf sich die Klägerin 14 Tage nach Vertragsschluss.
Es blieb bei diesem einzigen Zusammentreffen. Bis Juni hörte die Klägerin nichts mehr von dem Beklagten oder seiner Rechtsvorgängerin.
Mit den als Anlagen K 3 und K 4 vorgelegten Schreiben vom Die Klägerin beantragt, wie erkannt. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die entsprechende Klausel im Vertrag ist daher unwirksam.
Im Hinblick darauf, dass die Klägerin innerhalb des vertraglich vereinbarten Basisjahres vom Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe, sei eine Rückzahlungsverpflichtung nicht gegeben. Im Schriftsatz vom Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Auch die durch die Einschreibegebühr abgegoltenen Kosten sind vor partnervermittlung bgh Hintergrund für die Klägerin völlig wertlos gewesen.
Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag verpflichtete den Partnervermittlung bgh, immer wieder Dienste durch Übersendung weiterer Partnervorschläge zu erbringen vgl.
Auch wenn nach der herrschenden Rechtsprechung der Klägerin nur eine zeitanteilige Rück-Vergütung, bezogen auf die gesamte Vertragslaufzeit, zusteht, kann der Partnervermittlung bgh sich hier nicht erfolgreich auf die unklare Regelung im Partnerschaftsvermittlungsvertrag vom Insoweit kann insbesondere nicht auf die Absichten des historischen Gesetzgebers zurückgegriffen werden, dem partielle Lebensabschnittspartnerschaften, eingetragene Lebenspartnerschaften und Partnervermittlung im heutigen Stile überhaupt nicht bekannt waren.
BGH 3 StR 83/16 - 3. Mai (LG Mainz) · fh-avans.de
Urteil des I. Zivilsenats vom - I ZR 85/17 -
Bereits dies spricht gegen eine Analogie dieser Sondernorm vgl. Die gerichtliche Klärung verletzt im Übrigen auch nicht die Flirt fever versteckte kosten der betroffenen Personen.
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Die Klägerin hat es — wie im partnervermittlung bgh Verfahren — in der Hand, ob partnervermittlung bgh ihre entsprechenden Daten, Partnerprofil und Steckbrief bei Bestreiten singles groitzsch den Beklagten offen legen will. Der Beklagte ist ebenso wenig verpflichtet, personenbezogene Daten seiner Kunden zu offenbaren.
Der BGH hat nämlich lediglich den umgekehrten Fall entschieden, dass das Vermittlungsunternehmen keinen einklagbaren Anspruch auf restliche Vergütung habe.
Dies gilt jedenfalls für den die Einschreibegebühr von Euro übersteigenden Betrag.
Dies zeigt bereits das Verhältnis zwischen der geschuldeten Dienstleistungsgebühr von Euro 3. Der Beklagte ist auch mit Verfügung vom Auch die Frage, wie viele, vom Partnerprofil her gesehen, geeignete Personen als Ansprechpartner zur Verfügung standen, wurde vom Beklagten nicht beantwortet.
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