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Timestamp: 2017-05-29 20:42:17+00:00

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Hintergrund: Rechtsauffassungen zur Vorteilsannahme
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Übersicht der Fälle mit Vorwurf der Vorteilsannahme gegen Christian Wulff Vorteilsannahme in Zusammenhang mit
einem Privatkredit
einem Geldmarktdarlehen
Ticket- und Hotel-Upgrades
Urlaubseinladungen durch Unternehmer
Produktion, Marketing und Vertrieb von Büchern
Strafgesetzbuch zur Vorteilsannahme Vorteilsannahme (Link zum Wikipediaeintrag) wird im Strafgesetzbuch unter § 331 StGB[1] behandelt:
Voraussetzungen für den Tatbestand Dienstausübung (Amtsbezug)
Der Begriff des Amtsträgers wird im Strafgesetzbuch unter § 11 Abs. 1 Nr. 2[2] behandelt:
Der Täter muss einen Vorteil fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Vorteile können materiell oder immateriell sein, müssen den Täter aber wirtschaftlich, rechtlich oder persönlich besser stellen; Vorteile liegen nur vor, wenn der Täter nicht schon vorher einen rechtlichen Anspruch darauf hatte.[3][4] Zu den Vorteilen gehört auch eine soziale Besserstellung, und damit kann auch Medienberichterstattung einen Vorteil darstellen.[5] Auch Vorteile für Dritte können dazugehören[6], dann aber muss er von ihnen Kenntnis haben und einverstanden sein.[7]
Tathandlung ist das Fordern, sich versprechen lassen oder Annehmen des Vorteils. Beim Annehmen muss eine Willensübereinstimmung zur Annahme vorliegen.[8]
Unrechtszusammenhang
Dienstausübung und Vorteilszuwendung für diese müssen miteinander zu einer Unrechtsvereinbarung verknüpft sein. Dazu muss es wenigstens eines stillschweigende Übereinkunft geben.[9] Ziel der Vorteilsgewährung ist, auf die künftige Dienstausübung Einfluss zu nehmen (...) und/oder die vergangene Dienstausübung zu honorieren. In diesem allgemeinen Sinne muss der Vorteil somit nach wie vor Gegenleistungscharkter haben (...) Unter Dienstausübung ist dabei grundsätzlich jede dienstliche Tätigkeit zu verstehen. Diese muss nach den Vorstellungen der Beteiligten nicht - noch nicht einmal in groben Umrissen - konkretisiert sein, daher genügt es, wenn der Wille des Vorteilgebers auf ein generelles Wohlwollen bezogen auf künftige Fachentscheidungen gerichtet ist, das bei Gelegenheit aktiviert werden kann." [10]
Einschränkung des Unrechtszusammenhangs
Im Falle der Sozialadäquanz entfällt der Unrechtszusammenhang. Darunter fallen Leistungen, die der Höflichkeit und Gefälligkeit entsprechen. Sie müssen sowohl sozial üblich aus auch unter Gesichtspunkten des Rechtsgutschutzes allgemein gebilligt sein. Sozial adäquat sind solche Leistungen nicht, die nach Art und Umfang des Vorteils dessen Charakter als Gegenleistung nahelegen. [11] Bei Parteispenden ist ein wichtiges Indiz für die Sozialadäquanz ob die Offenlegungs- und Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes eingehalten worden sind.[12]
Vorsatz bezüglich 1. und 2.
Nichtvorliegen einer Rechtfertigung
Die Tat ist gerechtfertigt, wenn sie wirksam genehmigt wurde.[13]
Siehe auch Schenkungen an Beamte: Jeden Anschein vermeiden
rechtstreff.de: "Verstoß von Wulff gegen Ministergesetz und Gesetzeswortlaut" (Diskussion)
Die "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken" setzt eine Wertgrenze von 15 Euro und verbietet die Übernahme von Bonusmeilen sowie zinslose oder zinsgünstige Darlehen Quelle: Korruption beginnt ab der zweiten Maß
↑ Strafgesetzbuch § 331
↑ Strafgesetzbuch § 11 Abs. 1 Nr. 2
↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 11.
↑ JuraForum BGH 02.02.2005 - 5 StR 168/04
↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 11c.
↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 14, 15.
↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 20.
↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 21 ff.
↑ Online Zeitschrift HRRS & Rechtsprechungsdatenbank BGH 14.10.2008 - 1 StR 260/08 ↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 25.
↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 27d.
↑ Tröndle/Fischer § 331, Rn. 32.
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Politik, Moral und Korruption

References: § 331
 § 11
 § 331
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 § 331
 BGH 
 § 331
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 § 331
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 BGH 
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