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Timestamp: 2019-07-22 22:08:52+00:00

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BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,917
BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 (https://dejure.org/2005,917)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 (https://dejure.org/2005,917)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 (https://dejure.org/2005,917)
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Zulässigkeit der Durchführung von Unterschriftenaktionen einer Polizeigewerkschaft in den Polizeidienststellen des Landes; Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten; Umfang der verfassungsrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit einer Polizeigewerkschaft; Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Herstellung praktischer Konkordanz; Möglichkeit der Berücksichtigung des Eigentumsrechts und des Hausrechts des Landes; Schutzbereich des Petitionsrechts
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften - Unterschriftenaktion
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3
Arbeitsrecht - Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen
Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird
BAGE 113, 230
NJW 2005, 1596
NZA 2005, 592
Dabei kann dahinstehen, ob auch ein privater Hausrechtsinhaber gehalten ist, sein Hausrecht "grundrechtsfreundlich" auszuüben (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 113, 230).
Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet den Staat und seine Bediensteten ua., bei ihrem Handeln die geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen zu beachten (BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 -,.
Vielmehr muss im Wege der Abwägung praktische Konkordanz zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen hergestellt werden (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - AP GG Art. 9 Nr. 123, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe mwN).
(4) Die Freiheit der Mitgliederwerbung ist allerdings, ebenso wie die Betätigungsfreiheit der Koalitionen überhaupt, nicht schrankenlos (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - AP GG Art. 9 Nr. 123, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe mwN).
Die Frage, ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, erlangt erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung (BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381; BAG Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - NZA 2006, 798; BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.02.2007 gegen dieses Urteil - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 1672).
Auch Rechtsgüter wie der Betriebsfrieden oder ein ungestörter Arbeitsablauf sind geeignet, der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit Schranken zu ziehen (BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592 und BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 1672; BVerfG Beschluss vom 1411.1995 - 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381; ErfK-Dieterich, 8.Aufl., Art. 9 GG Rz 48 ff.).
Eine Kollision des Rechtsguts der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit mit anderen geschützten Rechtspositionen muss im Wege der Abwägung aufgelöst werden, um praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern herzustellen (BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592; BAG Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - NZA 2006, 798;… ErfK-Dieterich, 8. Aufl., Einl. GG Rz 71 f. mit weiteren Nachweisen).
Dabei ist die Abwägung mit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung verbunden (BAG [25.01.2005] - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592 (594)).

References: Art. 9
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9