Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=22.11.2016&Aktenzeichen=1%20RVs%20210/16
Timestamp: 2020-08-10 11:20:45+00:00

Document:
OLG Köln, 22.11.2016 - 1 RVs 210/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,44986
OLG Köln, 22.11.2016 - 1 RVs 210/16 (https://dejure.org/2016,44986)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.11.2016 - 1 RVs 210/16 (https://dejure.org/2016,44986)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 (https://dejure.org/2016,44986)
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320 Euro für eine Türöffung: Nicht nur sittenwidrig, sondern auch strafbar?
Die Rechnung des Schlüsseldienstes ist kein Wucher
Schlüsseldienst kassiert 320 Euro - kein Wucher
319,51 EURO für Schlüsseldienst am Wochenende sehr teuer aber kein strafbarer Wucher
Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher?
Wucher bei Schlüsseldienst: Überzogene Rechnung allein nicht strafbar
Vom Schlüsseldienst abgezockt - Ein Schlüsseldienst, der Wucherpreise verlangt, handelt nicht in jedem Fall strafbar
Überteuerte Rechnungen von Schlüsseldiensten strafbarer Wucher?
319,51 Euro für den Schlüsseldienst - strafbarer Wucher?
Was, wer sich aus der Wohnung ausgesperrt hat und einen Schlüsselnotdienst rufen muss, wissen sollte
Türöffnung zum Wucherpreis ist nicht (zwingend) strafbar! (IBR 2017, 406)
NJ 2017, 158
StV 2018, 46
(2) Anderes als bei derart vom Verkäufer vorgegebenen oder aber auch ausgehandelten Kaufpreisen gilt indes, wenn die Parteien die Höhe der Gegenleistung für einen Vertragsabschluss mit allen wesentlichen Bestandteilen nicht ausdrücklich vereinbaren müssen, sondern etwa nach § 612 Abs. 2 BGB beim Dienstvertrag, nach § 653 Abs. 2 BGB beim Maklervertrag oder nach § 632 Abs. 2 BGB beim Werkvertrag eine taxmäßige oder übliche Vergütung als vereinbart gilt (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, BB 1952, 13: überhöhte Abrechnung von .Rollgeldern. durch einen .bahnamtlichen. Spediteur gegenüber Frachtgutempfängern unter Verstoß gegen von der Bundesbahn festgesetzte Tarife; OLG Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss [25] 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 505;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 263 Rn. 131; Schauer, Grenzen der Preisgestaltungsfreiheit im Strafrecht, S. 120 f.; vgl. auch Bechtel, JR 2019, 503;… BeckOK StGB/Schmidt, 45. Ed., § 291 Rn. 48; vgl. zur Abrechnung überhöhter Reinigungsentgelte durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts: BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 17 Rn. 16 f.).
bb) Die sich über die Ortsüblichkeit der Preise irrenden Besteller zahlten täuschungsbedingt mehr, als sie vertraglich schuldeten; in Höhe der Überzahlung leisteten sie das Entgelt ohne Rechtsgrund und erlitten insoweit einen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, BB 1952, 13; OLG Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn. 14; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 505 [auch zum Betrug beim Einfordern einer überhöhten Gegenleistung auf der Grundlage eines nach § 138 Abs. 2 BGB wegen Wuchers unwirksamen Vertrages]; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 270/18 Rn. 10;… Urteil vom 10. Oktober 2012 - 2 StR 591/11 Rn. 30 [zur Untreue]; a.A., ohne auf die Unterscheidung zwischen Vertragsschluss und Abrechnung nach Werkleistung einzugehen: OLG München…, Beschluss vom 7. September 2009 - 5St RR 246/09 Rn. 8, 12, 15;… S/S/Perron, StGB, 30. Aufl., § 263 Rn. 17c).
Diese Unterlegenheit muss nicht durch weitere - nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende - Gefahrenmomente (wie etwa einen eingeschalteten Herd, einen zurückgelassenen Säugling, Kälte) verschärft werden (a.A. OLG Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn. 12; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 7. November 2019 - [2] 53 Ss 119/19 [44/19] Rn. 13;… SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl., § 291 Rn. 8;… die Entscheidung des OLG Köln referierend MüKoStGB/ Pananis, 3. Aufl., § 291 Rn. 14;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 291 Rn. 8;… S/S/Heine/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 291 Rn. 23; wie hier LG Bonn…, Urteil vom 5. Mai 2006 - 37 M 2/06 Rn. 64;… BeckOK StGB/Schmidt, 45. Ed., § 291 Rn. 24; Bechtel, JR 2019, 503, 504 ff., zugleich kritisch zum einschränkenden Auslegen der Zwangslage durch Heranziehen des Merkmals des Ausbeutens).
handelten (vgl. Franz, IBR 2017, 406), sondern .besonnen.
(3) Die Kausalität wird nicht dadurch unterbrochen, dass zum Zeitpunkt der Zahlungen die Türen geöffnet waren; denn die Monteure machten die Werklohnforderungen auf der Grundlage der unter Zwang abgeschlossenen Schlüsselnotwerkverträge geltend (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22. November 2016 - 1 RVs 210/16 Rn. 11; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 7. November 2019 - [2] 53 Ss 119/19 [44/19] Rn. 12).

References: § 612
 § 653
 § 632
 § 263
 § 291
 § 263
 § 138
 § 263
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 291