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Timestamp: 2017-02-26 01:02:10+00:00

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Rechtsprechung: C-214/10 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011
Rechtsprechung EuGH, 22.11.2011 - C-214/10 Volltextveröffentlichungen (15)
KHSArbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7Erkrankung des Arbeitnehmers - Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7Begrenzung von aus Krankheitsgründen nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub - Einzelstaatliche (hier: tarifliche) Einschränkung des Übertragungszeitraums auf mindestens 15 Monate richtlinienkonform
BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7Kein unbegrenztes Ansammlen von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")
Zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei langjähriger Krankheit
Wird zitiert von ... (145) BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des ArbeitsverhältnissesIst ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .Die Freistellung von der Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern der Urlaub dient grundsätzlich dazu, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .Der EuGH hat später ergänzend festgestellt, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus mehreren Bezugszeiträumen, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 30, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .Dieser Zeitraum müsse daher für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] aaO) .Anderseits müsse der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 39, aaO) .cc) Nunmehr hat der EuGH in der KHS-Entscheidung seine Schlussfolgerung im Schultz-Hoff-Urteil, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben, ausdrücklich "nuanciert" (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .Er hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 44, aaO) .Erörtert wurde, ob aufgrund der Erkenntnis des EuGH in der KHS-Entscheidung, dass die Arbeitszeitrichtlinie nur einen Übertragungszeitraum verlangt, der die Dauer des Bezugzeitraums deutlich überschreitet (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO) , und ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten diese Voraussetzung bei einem Bezugszeitraum von einem Jahr erfüllt, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform so ausgelegt werden kann oder muss, dass diese Vorschrift auch die Mindesturlaubsansprüche bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit begrenzt.Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 37, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .(a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .Der EuGH hat bei seiner Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie die in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 enthaltene zwölfmonatige Frist berücksichtigt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 41 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) und ist dennoch zu dem Ergebnis gelangt, der Übertragungszeitraum müsse deutlich länger als 12 Monate sein.
EuGH, 12.06.2014 - C-118/13 SOPO - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit …Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14 Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …Bei dem Anspruch auf Urlaub handelt es sich um eine Art Jahresruhezeit, die sich von den täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (…st. Rspr. des EuGH zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, siehe z. B. EuGH vom 20.01.1999 - C-350/06 u. C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 30, 39, u. 58, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (KHS) - Rn. 35 u. 37, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG).
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757) .
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12 Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …Diese, auch in den Ausführungen des EuGH in der Entscheidung vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - zum Ausdruck kommende und in dem Schlussantrag der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache - C-214/10 - näher erläuterte Funktionsgleichheit führe zu einer gemeinschaftsrechtlich anzunehmenden Akzessorietät von Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltungsanspruch.Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).Es hat in diesem Beschluss ferner ausgeführt, dass nach der Entscheidung des EuGH in der Sache KHS, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, die Möglichkeit einer unbegrenzten Ansammlung von Mindesturlaub unionsrechtlich gerade nicht geboten sei.Er meint, die u.a. in dem Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und dem Schlussantrag der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 in der Rechtssache - C-214/10 - zum Ausdruck kommende Funktionsgleichheit, die das Gemeinschaftsrecht dem Urlaubsanspruch und dem Urlaubsabgeltungsanspruch beimesse, führe zu einer (vollständigen) Akzessorietät dieser beiden Ansprüche.In den Urteilen vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, vom 22. November 2011 - C-214/10 - und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - bringt der EuGH vielmehr (lediglich) zum Ausdruck, dass Art. 7 RL 2003/88/EG nur dann einem Erlöschen des Anspruchs entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht ausüben konnte.vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, a.a.O., Rn. 31; Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , juris, Rn. 60 ff.vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 46-48, 56; Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 35.vgl. Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 45, 67.vgl. Schlussanträge der Generalanwältin U. vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - , a.a.O., Rn. 45.
BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12 Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - AusgleichsklauselAllerdings hat er diese grundsätzliche Feststellung an die Voraussetzung geknüpft, dass der Arbeitnehmer, der einen Rechtsverlust erleide, zuvor die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben müsse, die ihm von der Richtlinie verliehenen Ansprüche auszuüben (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 26) .
BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 Urlaubsdauer - AltersdiskriminierungDurch den Erholungsurlaub wird dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gesichert, für eine bestimmte Dauer im Jahr, die ihm eingeräumte Freizeit zur selbstbestimmten Erholung zu nutzen (st. Rspr., vgl. BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb 1 der Gründe, BAGE 95, 104; 8. März 1984 - 6 AZR 600/82 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 45, 184; ebenso st. Rspr. des EuGH zum Jahresurlaub nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG , EuGH 22. No-vember 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
EuGH, 03.05.2012 - C-337/10 Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine …Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35), entschieden hat, dass in Bezug auf den Übertragungszeitraum, nach dessen Ende der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlöschen kann, wenn Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub angesammelt werden, in Anbetracht von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 zu beurteilen ist, ob dieser Zeitraum vernünftigerweise als Zeitraum eingestuft werden kann, bei dessen Überschreitung der bezahlte Jahresurlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat.
EuGH, 11.11.2015 - C-219/14 Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …Es steht außerdem fest, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen (Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31).Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann der während eines Referenzzeitraums erworbene Jahresurlaub in einem späteren Zeitraum genommen werden und verliert die erworbene Ruhezeit nicht an Relevanz in Bezug auf die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers, wenn er nicht in dem Zeitraum, in dem er entsteht und in dem der Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt war, sondern zu einer späteren Zeit genommen wird, zu der er teilzeitbeschäftigt ist (…vgl. u. a. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, EU:C:2006:244, Rn. 30, und Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 32).
VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973 VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973 LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11 Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10 Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315 Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11 Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16 Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten
LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15 Urlaubsabgeltungsanspruch
VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099 Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14 BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11 Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12 VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12 Resturlaub
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11 Auslegung unionsrechtskonforme; Krankheit; Urlaubsübertragung
VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146 Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11 Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16 Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner …
LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09 Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf
BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15 Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13 Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11 Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11 Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710 Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699 Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2016 - 3 Sa 359/15 Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei stillschweigend vereinbartem …
EuGH, 21.06.2012 - C-78/11 Sozialpolitik - Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs …
VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204 Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten …
LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 232/12 Überstunden; Feststellungsklage; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsabgeltung
VG Würzburg, 24.11.2014 - W 1 K 14.1216 Vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen Krankheit; Verfall von Erholungsurlaub; …
LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11 Urlaubsabgeltung einer seit 09.08.2007 arbeitsunfähigen AN, die seit 01.03.2008 …
VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12 Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretene Beamte (im Anschluss an …
BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12 Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10 LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15 Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr, …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14 Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11 Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13 Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in …
VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13 Urlaubsabgeltung bei Lehrern
BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12 Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
EuG, 16.09.2013 - T-380/10 Wabco Europe u.a. / Kommission
LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11 Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337 Erkrankung während des Erholungsurlaubs
VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309 Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11 Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
VGH Bayern, 14.09.2016 - 3 ZB 14.920 Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14 Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub
EuG, 04.12.2013 - T-107/11 ETF / Schuerings
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12 Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254 Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
BVerwG, 26.01.2015 - 2 B 81.14 Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13 Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall
LAG Hamm, 09.10.2014 - 16 Sa 711/14 Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten …
EuG, 04.12.2013 - T-108/11 ETF / Michel
ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15 Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13 Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167 Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855 Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13 Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - 3 Sa 338/10 Urlaubsabgeltung bei vertraglichen Mehrurlaub - Verfall - Erfüllung - …
LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11 Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu …
VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469 Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14 Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14 Erlöschung von Urlaubsansprüchen bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers …
ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13 Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702 Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen
VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.00797 Verfall angesparten Erholungsurlaubs
LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12 Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung
LAG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 6 Sa 24/11 Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs eines kirchlichen Arbeitnehmers bei …
VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.797 Erlöschen des Urlaubsanspruchs
VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13 VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10 Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
VG Köln, 21.04.2016 - 19 K 4892/14 Anspruch eines dienstunfähig Erkrankten auf finanzielle Abgeltung des …
VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11 Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10 Volltextveröffentlichungen (3)
KHSArbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer durch nationale Regelung festgesetzten Frist
DER BETRIEB (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)
AEUV Art. 267Grundsätzlich kein Erlöschen wegen Krankheit nicht genommener Urlaubsansprüche - Zulässigkeit nationaler Vorschriften, die einen Verfall nach angemessenem Übertragungszeitraum regeln
Wird zitiert von ... (6) BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10 Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …Die in den Schlussanträgen der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union Trstenjak erörterte Frage, ob der Arbeitnehmer auf diese Weise Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann oder Art. 9 des Übereinkommens Nr. 132 der IAO eine zeitliche Begrenzung zu entnehmen ist (vgl. Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte]) , lässt der Senat offen.
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristencc) Dem steht auch nicht entgegen, dass die Generalanwältin Trstenjak in ihren Schlussanträgen vom 7. Juli 2011 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache KHS AG gegen Schulte (- C-214/10 - Rn. 67) den Abgeltungsanspruch missverständlich als "Surrogat" bezeichnet hat.Sie schlägt dem Gerichtshof der Europäischen Union nämlich vor, nur in der umstrittenen Frage der Ansammlung von Urlaubsansprüchen seine bisherige Rechtsprechung zu präzisieren und Klarheit herzustellen (Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte] Rn. 47) .In den von den Schlussanträgen in Bezug genommenen Stellen geht der EuGH für den Fall der nachgewiesenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit davon aus, "dass die in Art. 7 Abs. 2 vorgesehene finanzielle Vergütung verhindern soll, dass dem Arbeitnehmer wegen der mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einhergehenden Unmöglichkeit, den tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, jeder Genuss dieses Anspruchs, "selbst in finanzieller Form", verwehrt wird" (Schlussanträge vom 7. Juli 2011 - C-214/10 - [KHS AG gegen Schulte] Rn. 67) .
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14 EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klärenGegen eine solche Annahme könnte die Überlegung sprechen, dass die ersatzweise finanzielle Vergütung grundsätzlich auch dazu dienen soll, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zeit bezahlter Erholung zu ermöglichen, bevor er in ein neues Arbeitsverhältnis eintritt, ihn mit anderen Worten in eine Lage zu versetzen, die es ihm erlaubt, seinen Jahresurlaub nachzuholen, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, als wenn er weiter tätig wäre und ein Urlaubsentgelt gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG beziehen würde (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts bzw. der Generalanwältin in den Sachen BECTU vom 8. Februar 2001 - ECLI:EU:C:2001:81 -, Rn 38;… Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - ECLI:EU:C:2008:37 -, Rn. 71; KHS vom - ECLI:EU:C:2011:465 -, Rn. 67).
LAG Düsseldorf, 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 Urlaubsabgeltung bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit; zeitlich unbeschränkte …1.4.1Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat in ihren Schlussanträgen vom 07.07.2011 in der Rechtssache C-214/10 (Schulte) im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Hamm zur hier streitigen Rechtsfrage Stellung genommen.Vielmehr stehe es den Mitgliedsstaaten frei, unter Beachtung der Grenzen der Richtlinie auch andere Regelungen zu erlassen (vgl.: EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 07.07.2001 - C-214/10 Schulte - zitiert nach juris).
LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11 TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei ArbeitsunfähigkeitEr hat mangels Veranlassung keine abschließende Regelung dahingehend getroffen, dass ein solcher Verfall überhaupt nicht möglich wäre mit der Folge, dass der Urlaubsanspruch möglicherweise über viele Jahre hinweg weiter übertragen werden müsse (so ausdrücklich die Generalanwältin in den Schlussanträgen vom 07.07.2011 in der Rechtssache C-214/10, zitiert nach der Homepage des EuGH, Ziff. 46).
LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11 Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem …Eine Differenzierung nach tariflichen oder anderweitigen Begrenzungsregelungen ist weder maßgeblicher Gegenstand der Vorlagefrage noch des inzwischen vorliegenden Schlussantrages der Generalanwältin vom 07.07.2011 (BeckRS 2011, 81075), in dem die gesetzliche (3 Monate) und tarifliche Begrenzung (6 Monate) lediglich erwähnt wird.

References: Art. 7
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 § 7
 EuGH 
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 § 7
 Art. 31
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 7
 Art. 7
 Art. 267
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 7
 EUGH 
 Art. 7