Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-08-19/5-b-3915
Timestamp: 2018-01-23 18:04:49+00:00

Document:
BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 39.15 - Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Ausbildung in einer Berufsfachschulklasse | anwalt24.de
Beschl. v. 19.08.2015, Az.: 5 B 39.15
Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Ausbildung in einer Berufsfachschulklasse
Referenz: JurionRS 2015, 25277
Aktenzeichen: 5 B 39.15
OVG Sachsen - 15.03.2015 - AZ: OVG 1 A 101/14
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
BVerwG, 19.08.2015 - 5 B 39.15
a) Mit der von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Frage,
"Ist Voraussetzung einer gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG förderfähigen Ausbildung in einer Berufsfachschulklasse, dass die Unterrichtsinhalte in einer mind. 2-jährigen Ausbildung vermittelt werden und schließt dies eine Anrechnung außerhalb dieser Ausbildung erworbener Unterrichtsinhalte aus, soweit diese in einer vom zuständigen Bildungsträger nicht genehmigten und damit nicht förderfähigen Ausbildungsstätte erworben wurden?" (vgl. Beschwerdebegründung vom 28. Mai 2015 S. 3),
wird ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Die Frage könnte im konkreten Fall in einem Revisionsverfahren nur geklärt werden, wenn die "außerhalb der Ausbildungsstätte erworbenen Unterrichtsinhalte", die angerechnet worden sind, in einer vom zuständigen Bildungsträger nicht genehmigten Ausbildungsstätte - insoweit kommt hier allein das berufliche Gymnasium der H... in Betracht - erworben wurden. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Beschwerde geht von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Die aufgeworfene Frage beruht in tatsächlicher Hinsicht auf der Annahme, dass die von der H... mbH betriebenen Ausbildungsstätten nicht staatlich genehmigt seien. Eine derartige Feststellung ist dem angefochtenen Urteil hinsichtlich des von der H... betriebenen beruflichen Gymnasiums nicht zu entnehmen. Entsprechendes gilt für die von der H... betriebene Berufsfachschule. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die H... in Bezug auf die Ausbildung zum Hotelkaufmann/-frau eine staatlich genehmigte Berufsschule (Ersatzschule) sei (vgl. UA Rn. 17). Diese Feststellung ist mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Aus der weiteren Feststellung, dass im Freistaat Sachsen eine kombinierte Ausbildung "Gymnasium/Berufsfachschule" nicht erlaubt worden sei (vgl. UA Rn. 17), folgt nichts Gegenteiliges.
b) Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam angesehene Frage,
"Wie [ist] der Begriff 'mindestens zweijähriger Bildungsgang' im Rahmen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG auszulegen [...]?"(vgl. Beschwerdebegründung vom 28. Mai 2015 S. 3),
genügt in dieser Allgemeinheit nicht dem aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO folgenden Gebot, eine konkrete und für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts substantiiert aufzuzeigen. Eine solche ergibt sich mit der gebotenen Klarheit auch nicht aus den von der Beschwerde in diesem Zusammenhang gemachten weiteren Ausführungen. Mit diesen wendet sich die Beschwerde der Sache nach vielmehr gegen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall. Sie legt in der Art einer Revisionsbegründung dar, inwiefern sie die Auslegung und Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG durch das Oberverwaltungsgericht für sachwidrig und fehlerhaft hält und setzt der rechtlichen Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Würdigung entgegen. Eine solche Entscheidungskritik ist in der Regel und so auch hier nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.
c) Soweit die Beschwerde vorträgt,
genügt sie ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Denn sie formuliert hierzu keine konkrete fallbezogene Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO nicht erhoben.

References: § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 133
 § 2
 § 132
 § 133
 § 154
 § 188