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Timestamp: 2020-08-15 09:23:39+00:00

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BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,141
BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99 (https://dejure.org/2001,141)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2001 - II ZR 225/99 (https://dejure.org/2001,141)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2001 - II ZR 225/99 (https://dejure.org/2001,141)
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Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Vorschläge des Vorstandes zur Beschlußfassung
Hauptversammlung - Aktiengesellschaft - Vorstand - Leitungsaufgabe des Vorstandes - Vertretungsmacht
Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei Vorschlag durch nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand ("Sachsenmilch III")
Vorschläge zur Beschlussfassung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung nur durch den (zweiköpfigen) Gesamtvorstand; zu den Rechtsfolgen der Vorenthaltung von Informationen, die für die Mitwirkung des Aktionärs an der Beschlussfassung wesentlich sind
Beschlussvorschläge durch nicht satzungsgemäßen Vorstand
AktG §§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Vorschläge des Vorstandes zur Beschlussfassung
Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsgründe, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfassung, Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Hauptversammlungsbeschluss, Informationsrecht, Tagesordnung, Teilnahmerechte, Vorstand
Aktiengesetz; Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung
AktG § 76 Abs. 2 Satz 2, § 121 Abs. 2 Satz 1, § 124 Abs. 3 Satz 1, § 243 Abs. 4
Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen bei Vorschlag durch nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand ("Sachsenmilch III'')
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung, die auf Vorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstands ergehen
BGHZ 149, 158
NJW 2002, 1128
ZIP 2002, 172
MDR 2002, 282
DNotZ 2002, 798
WM 2002, 179
BB 2002, 165
BB 2002, 847
DB 2002, 196
NZG 2002, 130
Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGHZ 149, 158, 164;… weitergehend Zöllner in Kölner Komm.z.AktG § 131 Rdn. 3, 81;… Kubis in Münch.Komm.z.AktG 2. Aufl. § 131 Rdn. 3, 41), ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" bzw. "Beurteilungserheblichkeit" (…vgl. Kubis aaO Rdn. 44) eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (…vgl. Decher aaO § 131 Rdn. 141;… Hüffer, AktG 6. Aufl. § 131 Rdn. 12 jew. m.w.Nachw.).
Diese Rechtsprechung, die auch das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, hat der Senat jedoch schon im Urteil vom 12. November 2001 (II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.) aufgegeben (vgl. auch BGHZ 153, 32, 36 f.: gesetzwidrige Bekanntmachung der Tagesordnung).
Werden einem Aktionär Auskünfte vorenthalten, die aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs in der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung des Beschlußgegenstandes in dem oben (zu 2 a) dargelegten Sinne "erforderlich" sind, so liegt darin zugleich ein "relevanter" Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des betreffenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), ohne daß es darauf ankommt, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später - evtl. erst im Anfechtungsprozeß - erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlußvorlage abgehalten hätte (mißverständlich § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG-RefE UMAG; dazu Seibert/Schütz, ZIP 2004, 252, 256).
Soweit in BGHZ 149, 158, 164 f. noch Kausalitätserwägungen als notwendiges Relevanzkriterium anklingen, wird daran nicht festgehalten.
Relevant ist der Beschlussvorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Organs, weil damit ein Bekanntmachungsmangel vorliegt und Bekanntmachungsmängel nach der gesetzlichen Wertung für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Handeln des einzelnen Mitglieds eines Kollegialorgans (dazu BGHZ 149, 158).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder Satzungsverstoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.;… vgl. auch zu einem nicht rechtsfähigen Verein Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 44).
Der Regelung liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002- II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001- II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
Die Sach und Interessenlage legt es nahe, insoweit ähnliche Grundsätze anzuwenden, wie sie in der Rechtsprechung des BGH bei der Beschlussanfechtung für die Frage der Kausalität einer unrechtmäßigen Auskunftsverweigerung, von gesetzwidrigen Vorstandsberichten oder von sonstigen Verfahrensfehlern für die Beschlussfassung von Gremien einer Kapitalgesellschaft (z.B. der Hauptversammlung) entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 36, 121, 140; 103, 184, 186; 122, 211, 239; BGH WM 2002, 179, 181), und auch hier im Rahmen objektiver, normativer Betrachtung auf das vom ordnungsgemäß handelnden Aufsichtsratsmitglied zu erwartende Verhalten abzustellen.
Darunter können zwar nach h.M. auch Auskünfte über rechtliche oder geschäftliche Beziehungen des Vertragspartners zu mit ihm verbundenen Unternehmen fallen (…vgl. Hüffer aaO, § 293 g Rdn. 3), soweit sie (in Anlehnung an § 131 Abs. 1 AktG) nach dem Maßstab eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs für die Beurteilung des Vertrages und seiner Konditionen "wesentlich" sind (vgl. BGHZ 149, 158, 164 zu § 131 AktG).
Angesichts der Bedeutung, die dem in § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG angeordneten Ausschluß eines Rechts des Vorstandes zukommt, der Hauptversammlung einen eigenen Vorschlag für die Wahl von Prüfern zu unterbreiten oder an dem Vorschlag des Aufsichtsrats mitzuwirken, ist der Gesetzesverstoß, der in der Bekanntmachung liegt, Aufsichtsrat und Vorstand unterbreiteten den Vorschlag, zudem auch nicht etwa so marginal, daß ihm ausnahmsweise die erforderliche Relevanz für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre abzusprechen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. November 2001 - II ZR 225/99, ZIP 2002, 172, 174, z.V.b. in BGHZ 149, 158).
(1) Fehlt der nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG erforderliche Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats, ist der von der Hauptversammlung gefasste Beschluss nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG zwar grundsätzlich anfechtbar (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 4 und 10];… OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 47;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 22).
Dabei ist § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Bekanntmachungsfehler für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich relevant sind (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Noack/Zetsche in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 124 Rz. 90).
Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit nur, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 44;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2.Aufl., § 124 Rz. 30).
Der Bundesgerichtshof hat diesen Vortrag der Gesellschaft bei seiner Entscheidung lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 7]).
Diese Information ist indes aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Aktionärs - auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]) - für seine Beurteilung der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung unerheblich.
Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (BGHZ 149, 158, 164 f.; 153, 32, 36 f.) kommt es insoweit nicht auf Kausalitätserwägungen, sondern auf die Relevanz des Verfahrensverstoßes für die Informations- und sonstigen mitgliedschaftlichen Rechte der Aktionäre, insbesondere auch der in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionäre, an.
Da Kracht an der Abstimmung im Aufsichtsrat über die Veräußerung nicht mitwirkte, fehlt es auch an einem dem angegriffenen Entlastungsbeschluss des Aufsichtrats insoweit anhaftenden Legitimationsdefizit (vgl. BGHZ 149, 158, 164; Hüffer, wie oben, § 243 Rz.46a).
Beendigung der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat wegen fehlender Entlastung durch …
Aktiengesellschaft: Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen zur …
Bekanntmachung der Beschlussvorschläge der Verwaltung in der Einberufung der …
LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
OLG Celle, 04.12.2002 - 9 U 151/02
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen Verweigerung der …
LG Köln, 17.02.2003 - 1 T 31/03
LG Mainz, 23.10.2002 - 3 T 110/02
Der Streitwert der Räumungsklage im Wohnraummietverhältnis ist an der …

References: § 76
 § 121
 § 124
 § 243
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 243
 § 243
 § 243
 BGH 
 BGH 
 § 293
 § 131
 § 131
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 243