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Timestamp: 2020-07-13 12:31:18+00:00

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Rückforderung von Lastenausgleich - und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern | Rechtslupe
Rückforderung von Lastenausgleich - und die Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern
Kennt­nis­se, die ein Rück­for­de­rungs­amt gele­gent­lich sei­ner Ermitt­lun­gen erlangt, wer­den ande­ren Aus­gleichs­be­hör­den grund­sätz­lich nicht frist­aus­lö­send zuge­rech­net. Eine Zurech­nung von Wis­sen kann aus­nahms­wei­se bei akti­ven Ermitt­lun­gen eines unzu­stän­di­gen Rück­for­de­rungs­am­tes in Betracht kom­men, wenn der zur Rück­zah­lung Ver­pflich­te­te in der Annah­me, das Amt sei zustän­dig, sei­ner­seits alles getan hat, um sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht aus § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG zu erfül­len.
Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 Satz 1 und 2 LAG sind die zuviel gewähr­ten Aus­gleichs­leis­tun­gen zurück­zu­for­dern, wenn nach dem 31.12 1989 ein Scha­den, für den Las­ten­aus­gleich gewährt wor­den ist, ganz oder teil­wei­se aus­ge­gli­chen wird. Der zuguns­ten der Geschä­dig­ten und der wei­te­ren Geschä­dig­ten fest­ge­stell­te Weg­nah­me­scha­den an Miet­wohn­grund­stü­cken in Mag­de­burg war am 3.10.1990 aus­ge­gli­chen. Die Aner­ken­nung eines Weg­nah­me­scha­dens beruh­te dar­auf, dass die in der Bun­des­re­pu­blik befind­li­chen Eigen­tü­mer kei­nen Zugriff auf ihr Grund­ver­mö­gen hat­ten. Die tat­säch­li­che Unmög­lich­keit, über ein im Scha­dens­ge­biet befind­li­ches Wirt­schafts­gut zu ver­fü­gen, stand gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BFG einer Weg­nah­me gleich. Die­se Lage war infol­ge der Wie­der­ver­ei­ni­gung und der damit ein­her­ge­hen­den Wie­der­erlan­gung der vol­len Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die­se Ver­mö­gens­wer­te besei­tigt, der Weg­nah­me­scha­den galt gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als in vol­ler Höhe aus­ge­gli­chen [1].
Die Rück­for­de­rung ist im hier vom Bun­dese­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Aus­schluss­frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses des Rück­for­de­rungs­be­schei­des abge­lau­fen gewe­sen wäre:
Die Frist beginnt nach § 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 LAG nach dem Kalen­der­jahr, in dem die Aus­gleichs­be­hör­de von dem Scha­dens­aus­gleich und von der Per­son des Ver­pflich­te­ten Kennt­nis erlangt hat. Frist­aus­lö­send ist die Kennt­nis der für die Rück­for­de­rung zustän­di­gen Behör­de, uner­heb­lich, ob die Kennt­nis bei einer ande­ren Behör­de der Aus­gleichs­ver­wal­tung vor­han­den ist. Dass es allein auf die Kennt­nis der zustän­di­gen Rück­for­de­rungs­be­hör­de ankommt, ergibt sich deut­lich aus dem Gesetz und erklärt sich aus den Not­wen­dig­kei­ten einer Mas­sen­ver­wal­tung, die den gesam­ten Las­ten­aus­gleich rück­ab­zu­wi­ckeln hat und dabei auf Infor­ma­tio­nen Drit­ter und die Erkennt­nis­se und Ergeb­nis­se ande­rer Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die zum Scha­dens­aus­gleich füh­ren (vgl. etwa § 349 Abs. 3 Satz 4 und 5 LAG), ange­wie­sen ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das wie­der­holt klar­ge­stellt [2], aus den von der Geschä­dig­ten ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen ergibt sich nichts ande­res. Hier­an ist fest­zu­hal­ten. Wenn in Satz 3 von "der zustän­di­gen Aus­gleichs­be­hör­de" die Rede ist, in Satz 4 aber nur von der "Aus­gleichs­be­hör­de", bedeu­tet das kei­nen Unter­schied, son­dern eine blo­ße sprach­li­che Ver­kür­zung. Satz 4 spart ein Wort ein, das sich aus dem Zusam­men­hang und dem Rück­be­zug auf Satz 3 von selbst ver­steht.
Ört­lich zustän­dig für die Rück­for­de­rung war bereits 1995 das Aus­gleichs­amt der Stadt Han­no­ver, bei dem die Akten der Geschä­dig­ten geführt wur­den. Das ergibt sich aus Tz. 12.1 des Rück­for­de­rungs­rund­schrei­bens, wonach die ört­li­che Zustän­dig­keit des Rück­for­de­rungs­am­tes aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung "ein­ge­fro­ren" ist. Für die Rück­for­de­rung in abge­schlos­se­nen Gewäh­rungs­fäl­len ist das Aus­gleichs­amt zustän­dig, bei dem sich am 31.07.1992 die Haupt­ent­schä­di­gung-Zuer­ken­nungs­ak­te befand. Man­gels nor­ma­ti­ver Fest­le­gung der Zustän­dig­keit war der Prä­si­dent des Bun­des­aus­gleichsam­tes nach Art. 120a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 319 Abs. 2 Satz 2 LAG zu einer Bestim­mung durch all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift im Sin­ne des Art. 85 Abs. 2 GG ermäch­tigt.
Frist­aus­lö­send ist die posi­ti­ve Kennt­nis von dem Scha­dens­aus­gleich und von der Per­son des Ver­pflich­te­ten, gleich­gül­tig, wor­auf sie beruht [3] und ob oder inwie­weit sich die Aus­gleichs­be­hör­de um Kennt­nis­er­lan­gung bemüht hat [4]. Die­se posi­ti­ve Kennt­nis hat das Aus­gleichs­amt der Stadt Han­no­ver nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts am 21.07.2008 erlangt, sodass die Vier­jah­res­frist am 1.01.2009 begon­nen hat­te und bei Beschei­der­lass im Jah­re 2010 nicht abge­lau­fen war.
Das zustän­di­ge Aus­gleichs­amt hat die frist­aus­lö­sen­den Kennt­nis­se nicht schon im Jahr 2001 erlangt, als ihm die Akten des Aus­gleichsam­tes des Land­krei­ses Han­no­ver – nach des­sen Auf­lö­sung – zur zustän­dig­keits­ge­mä­ßen Wei­ter­be­ar­bei­tung zuge­lei­tet wur­den. In Fäl­len sol­cher Funk­ti­ons­nach­fol­ge von Ämtern ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­trä­ger muss das nach­fol­gen­de Amt die Kennt­nis des Funk­ti­ons­vor­gän­gers von im Rechts­ver­kehr erheb­li­chen Umstän­den nur dann gegen sich gel­ten las­sen, wenn die­ser für die Ver­wal­tungs­auf­ga­be vor dem Funk­ti­ons­wech­sel zustän­dig war. Nur dann darf der Bür­ger dar­auf ver­trau­en, dass die Ver­wal­tung das ihr zustän­dig­keits­ge­mäß ver­mit­tel­te, typi­scher­wei­se akten­mä­ßig fest­ge­hal­te­ne Wis­sen so orga­ni­siert, dass es bis zum Abschluss eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ver­füg­bar bleibt und dass ihm durch sei­nem Ein­fluss ent­zo­ge­ne Umstruk­tu­rie­run­gen kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen [5]. Die­se Erwä­gun­gen gel­ten nicht für Kennt­nis­se, die der Funk­ti­ons­vor­gän­ger nicht als zustän­di­ge Behör­de, son­dern bei der Wahr­neh­mung ande­rer Ver­wal­tungs­auf­ga­ben bei­läu­fig gewon­nen und in sei­nen Akten nie­der­ge­legt hat und die nicht für sei­nen Zustän­dig­keits­be­reich rechts­er­heb­lich waren. Unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es an der Kon­ti­nui­tät der Zustän­dig­kei­ten, die es recht­fer­tigt, die ein­mal erwor­be­ne Kennt­nis unge­ach­tet des Funk­ti­ons­wech­sels als fort­be­stehend zu betrach­ten. Der Bür­ger kann auch nicht ernst­lich dar­auf ver­trau­en, dass akten­kun­di­ge Kennt­nis­se einer bis­her unzu­stän­di­gen Behör­de, die infol­ge eines – aus sei­ner Sicht zufäl­li­gen – Wech­sels von Zustän­dig­kei­ten und der damit ver­bun­de­nen Akten­über­nah­me in den Bereich der zustän­di­gen Behör­de gelan­gen, in dem Moment der Akten­über­nah­me als der neu­en Behör­de bekannt gel­ten. Viel­mehr bleibt es in sol­chen Fäl­len auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­kehrs­schut­zes bei dem Grund­satz, dass posi­ti­ve Kennt­nis im Sin­ne des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG erst dann gege­ben ist, wenn dem zustän­di­gen Aus­gleichs­amt der rechts­er­heb­li­che Sach­ver­halt tat­säch­lich bekannt ist. Ist die­ser von einem unzu­stän­di­gen Aus­gleichs­amt ermit­telt wor­den, erlangt das zustän­di­ge Amt bei einer durch Zustän­dig­keits­wech­sel ver­an­lass­ten Akten­über­nah­me erst in dem Zeit­punkt Kennt­nis, in dem der mit der Sach­be­ar­bei­tung betrau­te Bediens­te­te die rechts­er­heb­li­chen Umstän­de den Akten ent­nimmt, hier also am 21.07.2008.
Die Kennt­nis­se der Aus­gleichs­be­hör­de des Lan­des­krei­ses aus dem Jah­re 1995 muss die zustän­di­ge Aus­gleichs­be­hör­de auch nicht aus ande­ren Grün­den gegen sich gel­ten las­sen. Für eine Zurech­nung die­ses Wis­sens an die zustän­di­ge Aus­gleichs­be­hör­de fehlt eine Rechts­grund­la­ge.
Die Rechts­grund­la­ge kann nicht in Tz.08.04.5 des Rück­for­de­rungs­rund­schrei­bens gese­hen wer­den. Die Anwen­dung die­ser Bestim­mung wür­de zu einer mate­ri­el­len Ver­kür­zung von Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen füh­ren, weil die Aus­gleichs­ver­wal­tung dadurch ange­hal­ten wird, von der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen abzu­se­hen, die objek­tiv noch durch­setz­bar sind. Zu einer der­art anspruchs­ver­kür­zen­den Rege­lung ist der Prä­si­dent des Bun­des­aus­gleichsam­tes nicht ermäch­tigt. Auch Art. 120a GG erlaubt ihm nicht, durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vom Gesetz abzu­wei­chen oder ihm einen Inhalt zuzu­schrei­ben, der sich mit der objek­ti­ven Rechts­la­ge als unver­ein­bar erweist [6]. Daher kann Tz.08.04.5 des Rück­for­de­rungs­rund­schrei­bens nur Bedeu­tung haben, soweit dar­in im Sin­ne einer nor­min­ter­pre­tie­ren­den Ver­wal­tungs­vor­schrift rechts­feh­ler­frei erläu­tert wird, was sich für die gere­gel­te Fall­kon­stel­la­ti­on aus Gesetz und Recht ergibt. Nichts ande­res gilt für das Rund­schrei­ben des Prä­si­den­ten des Bun­des­aus­gleichsam­tes von 1998, auf das die Geschä­dig­te sich beruft.
Die Geschä­dig­te kann ihre Auf­fas­sung auch nicht auf die Grund­sät­ze der Wis­sens­zu­rech­nung ent­spre­chend § 166 BGB stüt­zen, die aller­dings auch im öffent­li­chen Recht Gel­tung bean­spru­chen [7]. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass zwi­schen ver­schie­de­nen Behör­den (des­sel­ben oder eines ande­ren Rechts­trä­gers) im Grund­satz kei­ne Zurech­nung von Kennt­nis­sen statt­fin­det. Aus Respekt vor der behörd­li­chen Zustän­dig­keits­ord­nung hat die Beur­tei­lung behörd­li­chen Han­delns nur auf das bei der zustän­di­gen Behör­de vor­han­de­ne Wis­sen abzu­stel­len. Für die mit einer Wis­sens­zu­rech­nung ver­bun­de­ne Durch­bre­chung von gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­gren­zen bie­tet der Rechts­ge­dan­ke des § 166 BGB allein kei­ne Grund­la­ge [8].
Zwar sind Aus­nah­men aner­kannt, nach denen in Anwen­dung vor­ran­gi­ger Rechts­grund­sät­ze eine Wis­sens­zu­rech­nung auch zwi­schen ver­schie­de­nen Behör­den gebo­ten ist. So muss etwa eine Behör­de, die eine ande­re mit der Erle­di­gung ihrer Ange­le­gen­hei­ten in eige­ner Ver­ant­wor­tung betraut, sich das Wis­sen zurech­nen las­sen, das die aus­füh­ren­de Behör­de in die­sem Rah­men erlangt [9]. Eine Zurech­nung kann auch aus Grün­den des Ver­kehrs­schut­zes gebo­ten sein, wenn etwa der Betei­lig­te eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en darf, dass das von einem Bediens­te­ten erlang­te Wis­sen in einer Ver­wal­tungs­ein­heit über­grei­fend ver­füg­bar ist. Die Risi­ken einer Wis­sens­auf­tei­lung hat der­je­ni­ge zu tra­gen, der sie ver­an­lasst hat und durch zweck­mä­ßi­ge Orga­ni­sa­ti­on beherr­schen kann [10].
Die­se Erwä­gun­gen bie­ten aber im Fall der Geschä­dig­ten kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für eine Zurech­nung. Als Ansatz­punk­te hier­für kom­men nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts nur der Schutz der Geschä­dig­ten infol­ge der "akti­ven Befra­gung" durch das Rück­for­de­rungs­amt des Land­krei­ses und des­sen Ver­säum­nis in Betracht, maß­geb­li­che Erkennt­nis­se wei­ter­zu­lei­ten. Die Geschä­dig­te durf­te jedoch nicht infol­ge der Ermitt­lun­gen des Land­krei­ses anneh­men, dass die Aus­schluss­frist nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG auch ihr gegen­über schon im Jah­re 1995 aus­ge­löst wor­den ist. Es mag inso­fern einem Rück­zah­lungs­pflich­ti­gen in Fäl­len der "akti­ven Befra­gung" im Sin­ne der Tz.08.04.5 des Rück­for­de­rungs­rund­schrei­bens nicht zum Nach­teil gerei­chen, dass das befra­gen­de Amt nicht für ihn zustän­dig ist. Den Befrag­ten ist nicht abzu­ver­lan­gen, die behörd­li­che Zustän­dig­keits­ord­nung zu durch­schau­en, sodass es genü­gen kann, wenn ein ehe­mals für die Scha­dens­fest­stel­lung zustän­di­ges ein­heit­li­ches Fest­stel­lungs­amt tätig wird und den objek­ti­ven Anschein einer für die Rück­for­de­rung fort­be­stehen­den Zustän­dig­keit nicht aus­räumt. Zur Ent­ste­hung einer Ver­trau­ens­grund­la­ge muss der Rück­zah­lungs­pflich­ti­ge aber sei­ner­seits alles getan haben, um die Rück­for­de­rungs­frist, die für jeden Ver­pflich­te­ten geson­dert läuft, in Gang zu set­zen. Dazu muss er gegen­über dem um Infor­ma­tio­nen nach­su­chen­den (unzu­stän­di­gen) Amt, wie­wohl die­sem gegen­über nicht anzei­ge­pflich­tig, sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht gemäß den Vor­ga­ben des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ein­schrän­kungs­los erfüllt und aus sei­ner Sicht die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen haben, damit der ihm gezahl­te Las­ten­aus­gleich zurück­ge­for­dert wer­den kann. Eine sol­che Erfül­lung der Mit­wir­kungs­pflich­ten hat das Ver­wal­tungs­ge­richt für die Geschä­dig­te nicht fest­ge­stellt. Es hat zwar ange­nom­men, dass die Geschä­dig­te – zu einem nicht bestimm­ba­ren Zeit­punkt – beim Aus­gleichs­amt des Land­krei­ses vor­ge­spro­chen hat; jedoch ist im Dun­keln geblie­ben, ob dies recht­zei­tig gesche­hen ist und sie dabei die ihre Per­son betref­fen­den Anga­ben gemacht hat.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, im Ergeb­nis auch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Geschä­dig­ten nicht zugu­te­kommt, dass der Land­kreis das für die Geschä­dig­te zustän­di­ge Rück­for­de­rungs­amt nicht infor­miert hat. Zwar ver­stieß die­ses Unter­las­sen gegen die aus­drück­li­che und die nach­ge­ord­ne­ten Ämter bin­den­de Anwei­sung in Tz. 12.5 Satz 10 des Rück­for­de­rungs­rund­schrei­bens. Des­halb ist die Geschä­dig­te aber nicht so zu behan­deln, als sei das für sie zustän­di­ge Aus­gleichs­amt umge­hend – näm­lich noch im Jahr 1995 – in Kennt­nis gesetzt wor­den und die man­gels Mit­wir­kung der Geschä­dig­ten aus­ge­lös­te Zehn­jah­res­frist (§ 349 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 LAG) am 31.12 2005, also vor Erlass des ange­foch­te­nen Beschei­des abge­lau­fen. Ver­an­las­sung, die Geschä­dig­te nach Treu und Glau­ben oder nach dem Grund­ge­dan­ken des sozi­al­recht­li­chen Her­stel­lungs­an­spruchs ((dazu BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 3 C 36.10, BVerw­GE 140, 103 Rn. 22 f. so zu stel­len, als hät­te der Land­kreis sei­ne Infor­ma­ti­ons­pflicht erfüllt, besteht nicht. Denn die Ver­pflich­tung zur Infor­ma­ti­ons­wei­ter­lei­tung ent­fal­tet kei­ne Schutz­wir­kung zuguns­ten von Rück­zah­lungs­pflich­ti­gen; sie soll ledig­lich im Inter­es­se der Ver­wal­tung sicher­stel­len, dass begrün­de­te Ansprü­che recht­zei­tig gel­tend gemacht wer­den kön­nen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. März 2015 – 3 C 6.2014 -
zu die­ser so genann­ten Miet­wohn­grund­stücks­re­ge­lung vgl. auch Bun­des­aus­gleichs­amt, Rück­for­de­rungs­rund­schrei­ben i.d.F. vom 29.01.2013, Tz. 5. 2. 1.1; sowie BVerwG, Beschluss vom 09.09.2004 – 3 B 42.04 6[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 09.09.2004 – 3 B 42.04 7; und vom 25.07.2007 – 3 B 4.07 6[↩]
BVerwG, Beschluss vom 04.06.2009 – 3 B 112.08 – ZOV 2009, 256 f.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 19.08.2008 – 3 B 3.08, Buch­holz 427.3 § 349 LAG Nr. 18 Rn. 5; und vom 03.11.2009 – 3 B 41.09 – ZOV 2010, 31[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94 – BGHZ 132, 30, 35 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2012 – 5 C 14.11, BVerw­GE 143, 314 Rn. 30; Beschluss vom 13.11.1987 – 3 B 14.87, Buch­holz 427.6 § 30 BFG Nr. 5 S. 2[↩]
vgl. dazu Schramm, in: Münch­KommBGB, Bd. 1, 6. Aufl.2012, § 166 Rn. 24 und Schil­ken, in: Stau­din­ger, BGB, § 166 Rn. 40[↩]
stRspr; vgl. BGH, Urtei­le vom 04.02.1997 – VI ZR 306/​95 – BGHZ 134, 343, 348; vom 15.12 2005 – IX ZR 227/​04 – NJW-RR 2006, 771 Rn. 13; und vom 30.06.2011 – IX ZR 155/​08 – BGHZ 190, 201 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZR 167/​04 3; eben­so BSG, Urteil vom 17.04.2008 – B 13 R 123/​07 R – BSGE 100, 215 Rn.20 und BayVGH, Beschluss vom 02.05.2013 – 4 ZB 12.1393 – BayVBl.2014, 81 Rn. 10[↩]
BGH, Beschluss vom 14.02.2013 – IX ZR 115/​12 – MDR 2013, 620 Rn. 4; Urtei­le vom 25.06.1996 – VI ZR 117/​95 – BGHZ 133, 129, 138; und vom 04.02.1997- VI ZR 306/​95 – BGHZ 134, 343, 347 f..[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94 – BGHZ 132, 30, 35 f., 38 f.[↩]
KenntnisLastenausgleichRückforderungSchadensausgleich

References: § 349
 § 349
 § 342
 § 4
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
 Art. 120
 § 319
 Art. 85
 § 349
 Art. 120
 § 166
 § 166
 § 349
 § 349
 § 349
 § 30
 § 166
 § 166