Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_12_2009_IX_ZR_203_06_Vornahme_eines_Antrags_auf_Eintr-d3925780.html
Timestamp: 2016-10-28 20:31:16+00:00

Document:
BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06 - Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung des Schuldners an die Bewilligungserklärung und Entstehung des vorgemerkten Anspruchs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.12.2009 - IV ZR 1/08 - Ablehnung der Zulassung einer Hilfsaufrechnung au...…BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06 - Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auf...BGH, 10.12.2009 - V ZB 151/09 - Anschlussbeschwerde im Beschlussanfechtungsverfa...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 213/09 - Antrag auf Entlassung eines Treuhänders; Berück...BGH, 10.12.2009 - 4 StR 503/09 - Voraussetzungen für eine Gefährdung des Straßen...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 38/07 - Anspruch auf Vollstreckbarerklärung der Verurtei...BGH, 10.12.2009 - IX ZB 181/06 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehö...BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08 - Anfechtbarkeit von Teilzahlungen eines Schuldne...BGH, 10.12.2009 - I ZB 36/09 - Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Ziv...BGH, 10.12.2009 - IX ZR 220/08 - Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für...BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09 - Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung...BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07 - Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den ...BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07 - Ein seine Wirkung auf osmotischem und physikalis...BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 - Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelan...BGH, 10.12.2009 - VII ZR 37/09BGH, 09.12.2009 - XII ZB 215/09 - Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die ...BGH, 09.12.2009 - 1 StR 521/09 - Anhörungsrüge einer wegen Mordes VerurteiltenBGH, 09.12.2009 - 1 StR 563/09 - Verfahrensrüge i.R.d. Gewährung des Rechts zur ...BGH, 09.12.2009 - I ZB 82/09 - Anwaltszwang bei Einlegung einer Anhörungsrüge am...BGH, 09.12.2009 - 1 StR 537/09 - Statthaftigkeit einer RevisionBGH, 09.12.2009 - 2 StR 433/09 - Abwesenheit des Angeklagten während der Verhand...BGH, 09.12.2009 - 2 StR 468/09 - Revision wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildun...…BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08 - Abwägung von Verursachungsbeiträgen und Verantw...
BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06 - Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung des Schuldners an die Bewilligungserklärung und Entstehung des vorgemerkten Anspruchs
BundesgerichtshofUrt. v. 10.12.2009, Az.: IX ZR 203/06Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 30073Aktenzeichen: IX ZR 203/06 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stuttgart - 07.12.2005 - AZ. 18 O 346/05OLG Stuttgart - 18.10.2006 - AZ: 19 U 5/06Rechtsgrundlagen:§ 8 Abs. 2 S. 2 AnfG§ 106 InsO§ 140 Abs. 1 InsO§ 883 Abs. 2 S. 2 BGB§ 888 Abs. 1 BGB§ 17 GBO§ 48 ZVG§ 52 Abs. 1 ZVGFundstellen:DB 2010, 275-276DNotZ 2010, 294-295DWW 2010, 198EWiR 2010, 309MDR 2010, 466-467NotBZ 2011, 219-220NZI 2010, 190-191NZI 2010, 33WM 2010, 274-275WuB 2010, 367-368ZEV 2011, 25-26ZfIR 2010, 113-114ZInsO 2010, 225-226ZInsO 2010, 602ZIP 2010, 339-341ZNotP 2010, 189-190Amtlicher Leitsatz:Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflassung - als vorgenommen, wenn die Bewilligungserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden und der vorgemerkte Anspruch entstanden ist.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009durchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand1Die Klägerin verfügt über einen Zahlungstitel gegen K. (fortan Schuldner). Der Schuldner verkaufte mit notarieller Urkunde vom 22. Januar 2003 seine Liegenschaften (Eigentumswohnung und Gartenland) an den Beklagten, seinen späteren Schwiegersohn. Dieser beantragte noch am selben Tage die Eintragung der ihm in der Kaufurkunde bewilligten Auflassungsvormerkung, die der Notar am 28. Januar 2003 vornahm.2Die Klägerin hat die Kaufpreisforderung ihres Schuldners gepfändet; das vorläufige Zahlungsverbot ist dem Beklagten am 11. Februar 2003, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss am 14. Februar 2003 zugestellt worden. Die Auflassung für beide verkauften Liegenschaften wurde am 25. Februar 2003 erklärt.3Im gegenwärtigen Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten wegen einer vollstreckbaren Restforderung gegen den Schuldner in Höhe von 59.163,69 EUR nebst 170,63 EUR Zinsen die Duldung der Zwangsvollstreckung in die Liegenschaften, die der Beklagte vom Schuldner erworben hat.4Das Landgericht hat der Klage unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klagabweisung weiter.Entscheidungsgründe5Die Revision ist begründet, der Rechtsstreit nach dem festgestellten Sachverhältnis jedoch noch nicht zur Endentscheidung reif.I.6Das Berufungsgericht hat die Klage als Vorsatzanfechtung für begründet erachtet und die Kenntnis des Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners für den Zeitpunkt der bindenden Auflassung beider Liegenschaften am 25. Februar 2003 bejaht. Zu der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG, die im Streitfall den maßgebenden Kenntniszeitpunkt bestimmt, hat es dabei den Grundsatz vertreten, dass auch hier für die Willenserklärung des Schuldners, deren bindende Kraft Wirksamkeitsvoraussetzung der angefochtenen Rechtshandlung ist, eine Auflassungserklärung, die notariell beurkundet oder beim Grundbuchamt eingereicht worden sei, gefordert werden müsse. Dem widerspricht die Revision mit der Rüge, nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG sei das Grundstücksgeschäft wirksam geworden, soweit die Bewilligung der Vormerkung bindend geworden, ihre Eintragung von dem gesicherten Teil beantragt worden und der vorgemerkte Anspruch entstanden sei.II.7Die Rüge der Revision greift durch. Die Vorschriften des § 8 AnfG und des § 140 InsO sind inhaltsgleich. Sie folgen ohne Ausnahme dem Rechtsgedanken, dass der Vornahme- und Wirkungszeitpunkt einer angefochtenen Rechtshandlung (§ 8 Abs. 1 AnfG; § 140 Abs. 1 InsO) sich danach bestimmt, wann der Anfechtungsgegner durch sie eine gesicherte Rechtsstellung erlangt hat, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste (BGHZ 167, 11, 16 Rn. 13; BGH, Urt. v. 11. Dezember 2008 - IX ZR 194/07, ZIP 2009, 228, 229 Rn. 12 m.w.N.; vgl. auch BT-Drucks. 12/2443 S. 166 f). Dies gilt nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG und § 140 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht zuletzt für den Anfechtungsgegner, zu dessen Gunsten im Grundbuch eine Vormerkung eingetragen worden ist oder der ihre Eintragung zu seinen Gunsten beantragt hat, sofern der vorgemerkte oder vorzumerkende Anspruch entstanden ist (BGHZ 166, 125, 133 Rn. 23). Denn in der Insolvenz des Schuldners müsste der vorgemerkte Anspruch nach § 106 InsO erfüllt werden und die §§ 878, 892 Abs. 2 BGB sichern dem Gläubiger die von ihm beantragte Eintragung der Vormerkung in das Grundbuch auch dann, wenn nach der Antragstellung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist.8In den Fällen der Gläubigeranfechtung bedarf es einer § 106 InsO entsprechenden Vorschrift nicht. Die Auflassungsvormerkung setzt sich gemäß § 883 Abs. 2 Satz 2, § 888 Abs. 1 BGB gegen eine nachrangige Zwangshypothek durch. Der gestellte Antrag auf Eintragung der Vormerkung wahrt nach § 17 GBO den Rang. In der Grundstückszwangsversteigerung ist die Auflassungsvormerkung durch die §§ 48, 52 Abs. 1 ZVG geschützt und kann dem Ersteher gemäß § 888 Abs. 1 BGB entgegengehalten werden. Schon die Grundstücksbeschlagnahme durch Anordnung der Zwangsversteigerung ist gegenüber der älteren Auflassungsvormerkung entsprechend § 883 Abs. 2 BGB wirkungslos (BGHZ 170, 378, 384 Rn. 14).9Aus dem genannten Grunde werden zutreffend auch im Schrifttum § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG, § 140 Abs. 2 Satz 2 InsO so gelesen, dass Satz 1 sich hier auf die bindende materielle Bewilligung der Vormerkung als Willenserklärung des Schuldners bezieht (Jaeger/Henckel, InsO § 140 Rn. 49; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 140 Rn. 48; HmbKomm-InsO/Rogge, 3. Aufl. § 140 Rn. 30; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 140 Rn. 12).10Indem das Berufungsgericht in den Fällen der § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG, § 140 Abs. 2 Satz 2 InsO stattdessen - wie bei Grundstücksübertragungen ohne Auflassungsvormerkung - auf die gemäß § 873 Abs. 2 BGB bindende Auflassungserklärung abstellt, hat es den Zweck des Gesetzes aus dem Auge verloren. Denn die bindende Auflassungserklärung ist nur erforderlich, um dem nicht vormerkungsgesicherten Grundstückserwerber im Zusammenwirken mit seinem eigenen Eintragungsantrag eine nach § 878 BGB gesicherte Anwartschaft zu verschaffen (BGHZ 49, 197, 201; 83, 395, 399; 106, 108, 111; Raebel in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis 2. Aufl. Teil 5 Rn. 273). Für die Sicherheit und die Durchsetzbarkeit der Auflassungsvormerkung ist die Auflassung, die in der Grundstückspraxis nicht selten - namentlich beim Verkauf noch nicht vermessener Teilflächen - erst später bindend erklärt wird oder erklärt werden kann, dagegen ohne Bedeutung.III.11Das Berufungsurteil ist infolge der fehlerhaften Auslegung von § 8 Abs. 2 Satz 2 AnfG, auf der es beruht, nach § 562 ZPO aufzuheben. Zum Tatbestand der Schenkungsanfechtung (§ 4 AnfG), auf die das Landgericht seine Entscheidung gestützt hat, und zu den Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung am 22. Januar 2003 hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen, so dass der Senat nicht nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden kann.12Soweit es für die weitere Prüfung der Anfechtungstatbestände nach Zurückverweisung gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf den Wert des vom Schuldner verkauften Grundbesitzes ankommt, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass dabei der am 22. Januar 2003 voraussichtlich erzielbare Zwangsversteigerungserlös, nicht der allgemeine Verkehrswert, maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 f Rn. 6 f; v. 23. November 2006 - IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588, 590 Rn. 21; v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326, 1327 Rn. 15; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 129/06, ZIP 2009, 1285, 1286 Rn. 19 f). Dem trägt das vom Landgericht eingeholte Bewertungsgutachten, dem auch das Berufungsgericht gefolgt ist, nicht erkennbar Rechnung.GanterRaebelKayserLohmannPapeVon Rechts wegenVerkündet am: 10. Dezember 2009Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 765
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 140
 § 140
 § 8
 § 140
 § 106
 § 106
 § 883
 § 888
 § 17
 § 888
 § 883
 § 8
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 140
 § 8
 § 140
 § 873
 § 878
 § 8
 § 562
 § 563
 § 563