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Timestamp: 2020-06-01 22:06:48+00:00

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AnwBerRÄndG Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im
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Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (AnwBerRÄndG k.a.Abk.)
33 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 19 Vorschriften zitiert
Artikel 3 Änderung der Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Artikel 5 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 6 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Artikel 7 Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung
Artikel 9 Änderung der Bundesnotarordnung
Artikel 11 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Artikel 16 Änderung des Designgesetzes
Artikel 17 Änderung der Designverordnung
Artikel 18 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 63)
Anlage 2 (zu Artikel 4 Nummer 58)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, sowie der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20).
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 BRAO § 4, § 5, § 7, § 10, § 12, § 27, § 31, § 31a, § 33, § 46c, § 50, § 51, § 51a, § 53, § 55, § 57, § 58, § 59a, § 59b, § 59j, § 59m, § 60, § 63, § 66, § 73, § 74, § 74a, § 76, § 80, § 82, § 84, § 85, § 86, § 87, § 89, § 112a, § 112d, § 112f, § 112h (neu), § 115c, § 163, § 168, § 173, § 177, § 178, § 180, § 185, § 187, § 191a, § 191b, § 191d, § 191e, § 204, § 205a, § 207, § 209, § 211, § 212, § 213, § 214, § 215, mWv. 1. Januar 2018 § 31, § 31a, mWv. 1. Januar 2016 § 46a, mWv. 1. Juli 2018 § 64, § 69, § 88, § 89
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 EuRAG § 4, § 5, § 6, § 7, § 11, § 12, § 13, § 16, § 16a (neu), § 17, § 18, § 19, § 21, § 23, § 25, § 26, § 27, § 32, § 34, § 34a, § 36, § 37, § 38, § 40, § 41, § 43, mWv. 1. Januar 2018 § 27a (neu), § 31
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Teil 4 Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation".
Die Angabe zu § 16 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation
§ 16a Entscheidung über den Antrag".
„§ 27a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach".
„§ 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen
§ 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten".
Die Angabe zu § 43 wird gestrichen.
„(1) Für die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten mit Ausnahme des § 12 Absatz 4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c der Bundesrechtsanwaltsordnung erlassene Rechtsverordnung."
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Satz 2" gestrichen und wird das Wort „„(Syndikus)"" durch die Wörter „„Syndikus" in Klammern" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „die §§ 31 bis 31c sowie" gestrichen.
In § 7 Absatz 3 werden die Wörter „nach Teil 4 in Verbindung mit § 4" durch die Wörter „4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3" ersetzt.
In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" gestrichen.
In § 12 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „mündlich oder schriftlich" gestrichen.
In § 13 Absatz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" gestrichen.
Die Überschrift von Teil 4 wird wie folgt gefasst:
§ 16 wird durch die folgenden §§ 16 und 16a ersetzt:
(6) Das Verwaltungsverfahren nach dieser Vorschrift und § 16 kann elektronisch und über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Kenntnisse" die Wörter „und Kompetenzen" eingefügt und werden die Wörter „der Bundesrepublik" gestrichen.
„(3) Soweit nicht in diesem Gesetz oder in einer auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Eignungsprüfung die Vorschriften für die zweite juristische Staatsprüfung desjenigen Landes entsprechend, in dem das Prüfungsamt eingerichtet ist."
„(2) Das Prüfungsamt erlässt der antragstellenden Person auf Antrag einzelne Prüfungsleistungen ganz oder teilweise, wenn sie nachweist, dass sie durch ihre berufliche Ausbildung oder anderweitig, insbesondere durch Berufspraxis oder Weiterbildungsmaßnahmen, in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Deutschland erforderlichen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im deutschen Recht erworben hat. Ein Antrag nach Satz 1 soll möglichst zusammen mit dem Antrag nach § 16 Absatz 1 gestellt werden. Das Prüfungsamt kann vor dem Erlass von Prüfungsleistungen eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer einholen, in deren Bezirk es gelegen ist."
„Satz 1 gilt nicht, wenn der antragstellenden Person eine Aufsichtsarbeit nach Absatz 2 erlassen wurde."
In § 23 Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
„(1) Ein europäischer Rechtsanwalt darf die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts in Deutschland nach den folgenden Vorschriften vorübergehend und gelegentlich ausüben (dienstleistender europäischer Rechtsanwalt). Ob die Tätigkeiten vorübergehend und gelegentlich erbracht werden, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen."
In Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 1 und" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Herkunftsstaat" durch die Wörter „Staat der Niederlassung" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „43b" ein Komma und die Angabe „43d" eingefügt.
„(3) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch seine berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen ist. Ist dem Rechtsanwalt der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat er seinen Mandanten auf diese Tatsache und deren Folgen vor seiner Mandatierung in Textform hinzuweisen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts ausgeübt wird."
„§ 27a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
(3) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Deckung des Verwaltungsaufwands für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs von dem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt Gebühren nach festen Sätzen sowie Auslagen erheben. Sie bestimmt die Gebühren- und Auslagentatbestände sowie die Höhe und die Fälligkeit der Gebühren und Auslagen durch Satzung; § 192 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt entsprechend. Die Gebühren und Auslagen dürfen die von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erhobenen Beträge nicht übersteigen. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen. Die Satzung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Für die Einziehung rückständiger Gebühren und Auslagen gilt § 84 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend. Ab dem in § 84 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung bezeichneten Zeitpunkt sind § 31 Absatz 5 Satz 1 und 2 und § 31a Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß anwendbar."
Dem § 31 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern ein Gericht oder eine Behörde bei einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt, der einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnet hat, auf die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten verzichtet."
In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;" ersetzt.
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen dienstleistenden europäischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten."
In Absatz 2 wird die Angabe „5" durch die Angabe „6" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „56, 57, 74, 74a und 77" durch die Wörter „56, 57 und 73 Absatz 3 sowie die §§ 74, 74a, 195, 197a bis 199, 205 und 205a" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „Siebenten Teils" ein Komma und die Wörter „des Dritten Abschnitts des Zehnten Teils und des Elften Teils" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „tritt in § 114 Abs. 1 Nr. 5, § 114a Abs. 3 Satz 1, § 148 Abs. 1 Satz 1, § 149 Abs. 1 Satz 1, § 150 Abs. 1, § 153 Satz 1, § 156 Abs. 1 und § 158 Nr. 1" durch die Wörter „(§ 114 Absatz 1 Nummer 5) tritt" ersetzt.
an die Stelle der Rechtsanwaltskammer nach § 198 tritt die nach § 32 dieses Gesetzes zuständige Rechtsanwaltskammer."
Die §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst:
„§ 36 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates
(2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Rechtsanwaltskammer diese innerhalb eines Monats aus.
(5) Hat die zuständige Stelle eines der anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten der Rechtsanwaltskammer zu einem Rechtsanwalt Sanktionen oder Sachverhalte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 mitgeteilt, so unterrichtet die Rechtsanwaltskammer diese Stelle über die auf Grund der Mitteilung getroffenen Maßnahmen."
§ 40 Absatz 2 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
den Ablauf des Prüfungsverfahrens,".
In § 41 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Durchführung" die Wörter „des Antragsverfahrens und" eingefügt.
Artikel 3 ändert mWv. 18. Mai 2017 RAZEignPrV § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 13, § 13a
Die Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2881), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 2 Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.
„§ 3 Ablegung der Eignungsprüfung
(4) Beabsichtigt die antragstellende Person, die ihr auferlegte Eignungsprüfung zunächst nicht abzulegen, so hat sie dies dem Prüfungsamt innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids über die Auferlegung mitzuteilen. Beabsichtigt die antragstellende Person sodann später, die Eignungsprüfung abzulegen, hat sie dies dem Prüfungsamt anzuzeigen. Ab dem Zeitpunkt dieser Anzeige gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend."
In § 4 werden die Wörter „der Zulassung" durch die Wörter „Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und nach einer Anzeige nach § 3 Absatz 4 Satz 2" ersetzt.
„§ 5 Erlass von Prüfungsleistungen
Weiterbildungsmaßnahmen durch geeignete Bescheinigungen."
§ 13a wird § 13.
Artikel 4 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 PAO § 5, § 6, § 7, § 8, § 10, § 11, § 12, § 14, § 17, § 18, § 26, § 30, § 41b, § 41d, § 44, § 45, § 45a, § 46, § 48, § 50, § 51, § 52, § 52a, § 52b, § 52j, § 52m, § 53, § 55, § 57, § 60, § 69, § 70, § 70a, § 71, § 73, § 75, § 77, § 78, § 79, § 80, § 81, § 82, § 87, § 94e, § 94g (neu), § 97a, § 144a, § 154a, § 154b, § 155, § 156, § 158, § 159, § 161, mWv. 1. Oktober 2017 § 12, mWv. 1. Januar 2018 § 29, mWv. 1. Januar 2016 § 41b, mWv. 1. Juli 2018 § 58, § 63, § 81, § 82
Artikel 5 ändert mWv. 18. Mai 2017 EuPAG
(gesamter Text siehe Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland - EuPAG)
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 RDG § 1, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14a (neu), § 15, § 15a, § 16, § 17, § 18, § 20
Das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater".
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Befugnis," die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland" eingefügt.
„(2) Wird eine Rechtsdienstleistung ausschließlich aus einem anderen Staat heraus erbracht, gilt dieses Gesetz nur, wenn ihr Gegenstand deutsches Recht ist."
„Die Registrierung kann auf einen Teilbereich der in Satz 1 genannten Bereiche beschränkt werden, wenn sich der Teilbereich von den anderen in den Bereich fallenden Tätigkeiten trennen lässt und der Registrierung für den Teilbereich keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegenstehen."
„Soll die Registrierung nach Absatz 1 Satz 2 für einen Teilbereich erfolgen, ist dieser im Antrag zu bezeichnen."
„Ist die Registrierung auf einen Teilbereich beschränkt, muss der Umfang der beruflichen Tätigkeit den Rechtsuchenden gegenüber eindeutig angegeben werden."
„(5) Personen, die eine Berufsqualifikation im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 4 besitzen und nur für einen Teilbereich nach § 10 Absatz 1 Satz 2 registriert sind, haben ihre Berufstätigkeit unter der in die deutsche Sprache übersetzten Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates auszuüben."
§ 12 Absatz 3 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„In der Regel müssen im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zumindest zwölf Monate, im Fall des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zumindest 18 Monate der Berufsausübung oder -ausbildung im Inland erfolgen. Ist die Person berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz einen der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Berufe oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, und liegen die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland sinngemäß vor, so kann die Sachkunde unter Berücksichtigung der bestehenden Berufsqualifikation auch durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachgewiesen werden."
In § 13 Absatz 1 Satz 4 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
„§ 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater
(2) Für die Bestellung und Durchführung der Abwicklung gelten § 53 Absatz 5 Satz 3, Absatz 9 und 10 Satz 1 bis 6 sowie § 55 Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 2 Satz 1 und 4, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vorstands der Rechtsanwaltskammer die Behörde tritt, die den Abwickler bestellt hat."
In Satz 1 wird nach den Wörtern „Ausübung eines in" die Angabe „§ 10 Abs. 1" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2" und werden die Wörter „auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Abs. 1" durch die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „dort" durch die Wörter „in den in Satz 1 genannten Staaten" und werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der nach § 13 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „einer nach § 19" ersetzt.
„Das Registrierungsverfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 Nr. 1" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 1" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „im Staat der Niederlassung" durch die Wörter „in den in Nummer 1 genannten Staaten" und die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein Jahr" ersetzt.
sofern der Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt wird, einen Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 5 oder Angaben dazu, warum der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar ist; anderenfalls eine Erklärung darüber, dass der Beruf ausschließlich aus dem Niederlassungsstaat heraus ausgeübt wird,".
„In diesem Fall ist der Nachweis oder die Erklärung nach Satz 3 Nummer 3 erneut beizufügen."
„(5) Vorübergehend registrierte Personen oder Gesellschaften, die ihren Beruf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit in Deutschland ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen, die nach Art und Umfang den durch ihre berufliche Tätigkeit entstehenden Risiken angemessen ist. Ist der Person oder Gesellschaft der Abschluss einer solchen Versicherung nicht möglich oder unzumutbar, hat sie ihre Auftraggeberin oder ihren Auftraggeber vor ihrer Beauftragung auf diese Tatsache und deren Folgen in Textform hinzuweisen.
(7) Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die in einem in Absatz 1 Satz 1 genannten Staat zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen diese Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland mit denselben Befugnissen wie eine nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 registrierte Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Rechtsdienstleistungen). Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend."
In § 15a Satz 1 wird die Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt.
In Satz 2 wird nach dem Wort „nach" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
„Wird ein Abwickler bestellt, ist auch dies unter Angabe von Familienname, Vorname und Anschrift des Abwicklers zu veröffentlichen."
In Nummer 6 wird die Angabe „Abs. 5" durch die Angabe „Absatz 6" ersetzt.
„Wird im Fall des Satzes 1 Nummer 2 oder 4 ein Abwickler bestellt, erfolgt eine Löschung erst nach Beendigung der Abwicklung."
„Gerichte und Behörden dürfen der zuständigen Behörde personenbezogene Daten übermitteln, soweit deren Kenntnis für folgende Zwecke erforderlich ist:
Satz 3 gilt nur, soweit durch die Übermittlung der Daten schutzwürdige Interessen der Person nicht beeinträchtigt werden oder soweit das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Person überwiegt."
„(2) Für die europäische Verwaltungszusammenarbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die zuständige Behörde nutzt für die europäische Verwaltungszusammenarbeit das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union.
(2a) Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt, dass eine Person bei einem Antrag auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, hat die zuständige Behörde die Angaben zur Identität der Person und die Tatsache, dass sie einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, binnen drei Tagen nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über das Binnenmarkt-Informationssystem den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz mitzuteilen. § 38 Absatz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland gilt entsprechend."
In Nummer 1 werden die Wörter „§ 15 Absatz 5 Satz 1" durch die Wörter „§ 15 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 7," ersetzt.
In Nummer 3 werden nach der Angabe „Satz 1" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit Absatz 7," eingefügt.
In Nummer 4 wird die Angabe „Satz 4" durch die Wörter „Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 7," ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 RDV § 1, § 2, § 3, § 7, § 8
Die Rechtsdienstleistungsverordnung vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069), die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 3" durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 4" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „des Patentanwaltsberufs, des Steuerberaterberufs oder eines vergleichbaren Berufs" durch die Wörter „eines Berufs, der den beantragten Teilbereich umfasst," ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 4 zur Ausübung des Patentanwaltsberufs, des Steuerberaterberufs oder eines vergleichbaren Berufs" durch die Wörter „§ 2 Absatz 4 zur Ausübung eines Berufs, der den beantragten Teilbereich umfasst" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 3 Satz 3" durch die Wörter „§ 12 Absatz 3 Satz 4" ersetzt und wird das Wort „zusätzlich" gestrichen.
In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 5 und 6 wird jeweils die Angabe „Abs. 2 Nr." durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer" ersetzt.
Artikel 8 ändert mWv. 18. Mai 2017 RDGEG § 1, § 4, § 7
Das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846), das zuletzt durch Artikel 143 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(6) Ist ein registrierter Erlaubnisinhaber, der nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt ist, verstorben oder wurde seine Registrierung zurückgenommen oder widerrufen, kann die für die Registrierung zuständige Behörde einen Abwickler für seine Praxis bestellen. § 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gilt entsprechend."
§ 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
Artikel 9 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 BNotO § 4, § 6, § 7, § 7a, § 9, § 10, § 15, § 19a, § 25, § 29, § 47, § 52, § 54, § 65, § 66, § 67, § 68, § 69, § 69a, § 69b, § 70, § 71, § 73, § 74, § 78, § 78b, § 78c, § 78d, § 85, § 86, § 97, § 100, § 110a, § 111a, § 111e, § 117b, § 118, § 120, § 121, mWv. 1. Januar 2018 § 116
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2015 (BGBl. I S. 2090) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 4 Satz 2 wird das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt.
In § 6 Absatz 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In § 7 Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern „von ihr" die Wörter „durch Rechtsverordnung" eingefügt.
In § 7a Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter „vom Hundert" durch das Wort „Prozent" ersetzt.
In § 9 Absatz 1 Satz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „von ihnen" die Wörter „durch Rechtsverordnung" eingefügt.
In § 10 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „die Kanzlei nach § 27 Abs. 1" durch die Wörter „eine Kanzlei nach § 27 Absatz 1 oder 2" ersetzt.
§ 15 Absatz 3 wird aufgehoben.
In Absatz 4 werden die Wörter „1 vom Hundert" durch die Wörter „einem Prozent" ersetzt.
In § 25 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „von ihnen" die Wörter „durch Rechtsverordnung" eingefügt.
§ 29 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:
„(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden hat oder der weitere Kanzleien oder Zweigstellen unterhält, darf auf Geschäftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis muss der Amtsbezeichnung unmittelbar nachfolgen, ihr im Erscheinungsbild entsprechen und das Wort „Amtssitz" enthalten. Satz 1 gilt nicht, soweit die Geschäftspapiere, die Verzeichnisse oder die Werbung keinen Hinweis auf die Verbindung nach § 9 Absatz 2 oder weitere Kanzleien oder Zweigstellen enthalten.
(4) Amts- und Namensschilder dürfen nur an Geschäftsstellen geführt werden."
rechtskräftiges disziplinargerichtliches Urteil, in dem auf Entfernung aus dem Amt (§ 97 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3) erkannt worden ist."
In § 52 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 4 und 6" durch die Wörter „Nummer 5 und 7" ersetzt.
In § 54 Absatz 3 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
In § 65 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „von ihr" die Wörter „durch Rechtsverordnung" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt.
§ 67 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
für das nach § 29 zu beachtende Verhalten, insbesondere in Bezug auf die Information über die Amtstätigkeit, das Auftreten in der Öffentlichkeit, die Geschäftspapiere, die Führung von Titeln und weiteren Berufsbezeichnungen, die Führung des Namens in Verzeichnissen sowie die Anbringung von Amts- und Namensschildern im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen,".
In den §§ 68 und 69 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In § 69a Absatz 1 Satz 2 und § 69b Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 4 wird jeweils das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt.
In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Versammlung der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Versammlung" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In Absatz 3 wird jeweils das Wort „Versammlung" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt.
In den Nummern 1 und 5 wird jeweils das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt.
In § 73 Absatz 2 und § 74 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt.
In § 78 Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 34a Absatz 1 und 2" und die Wörter „§ 347 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 347 Absatz 1 bis 3" ersetzt.
§ 78b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
von Notaren nach § 34a Absatz 1 und 2 des Beurkundungsgesetzes oder von Gerichten nach Absatz 4 Satz 1 sowie nach § 347 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übermitteln sind,".
§ 78c Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das zuständige Standesamt hat der Registerbehörde den Tod, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit einer Person mitzuteilen (Sterbefallmitteilung)."
In § 78d Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 347 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 347 Absatz 1 bis 3" ersetzt.
In § 85 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Versammlung" durch das Wort „Vertreterversammlung" ersetzt.
In § 86 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Versammlungen" durch das Wort „Vertreterversammlungen" ersetzt.
„Im Disziplinarverfahren können folgende Maßnahmen verhängt werden:
Entfernung aus dem Amt."
In Absatz 5 wird die Angabe „(Absatz 1)" durch die Wörter „nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
Dem § 100 wird folgender Satz angefügt:
„Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „auf Antrag des Notars" gestrichen.
In § 111a Satz 4 werden nach den Wörtern „die Ermächtigung" die Wörter „durch Rechtsverordnung" eingefügt.
In § 111e Absatz 3 wird das Wort „Kammer" durch das Wort „Notarkammer" ersetzt.
Dem § 116 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Sie können auf Antrag nach Anhörung der Notarkammer an ihrem bisherigen Amtssitz zum Notar im Sinne des § 3 Absatz 1 bestellt werden. § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 6b, 7 und 13 finden keine Anwendung. Ein Antrag nach Satz 2 ist bis zum 31. Dezember 2019 bei der Landesjustizverwaltung schriftlich zu stellen. Mit der Bestellung zum Notar im Sinne des § 3 Absatz 1 gilt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als bestandskräftig widerrufen. Die Landesjustizverwaltung hat eine Bestellung nach Satz 5 der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen."
§ 117b wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „ein deutscher Staatsangehöriger" gestrichen und wird nach den Wörtern „bestellt werden," das Wort „der" durch das Wort „wer" ersetzt.
§ 121 wird aufgehoben.
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 ZPO § 130, § 169, mWv. 1. Januar 2018 § 169
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 130 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:
die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist;".
§ 169 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Schriftstück" die Wörter „oder ein elektronisches Dokument" eingefügt.
In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „dies gilt nicht für ein elektronisches Dokument (§ 130a), das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person oder einem elektronischen Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist" eingefügt.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 EGStPO § 3, § 6, § 7, § 8, § 9, § 11
Das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung".
Die Überschrift von § 6 wird wie folgt gefasst:
„§ 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften".
Die Überschrift von § 7 wird wie folgt gefasst:
„§ 7 Begriff des Gesetzes".
Die Überschrift von § 8 wird wie folgt gefasst:
„§ 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger".
„§ 9 Vorwarnmechanismus
(1) Das Gericht unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz mittels des durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung") (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/67/EU (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystems über Entscheidungen in Strafsachen, durch die ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a der Strafprozessordnung oder ein Berufsverbot nach § 70 des Strafgesetzbuches gegen Angehörige folgender Berufe angeordnet wurde:
(4) Spätestens drei Tage nach der Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots unterrichtet das Gericht die zuständigen Behörden der anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten mittels des Binnenmarkt-Informationssystems hierüber und veranlasst die Löschung der ursprünglichen Mitteilung. Wird ein rechtskräftig angeordnetes Berufsverbot aufgehoben, ändert sich der Zeitraum, für den es gilt, oder wird die Vollstreckung unterbrochen, so unterrichtet das Gericht die zuständigen Behörden hierüber und veranlasst gegebenenfalls die Löschung der ursprünglichen Mitteilung. Bei einer Aufhebung oder Veränderung des Geltungszeitraums des Berufsverbots auf Grund einer Gnadenentscheidung, auf Grund einer Entscheidung nach § 456c Absatz 2 der Strafprozessordnung oder auf Grund des § 70 Absatz 4 Satz 3 des Strafgesetzbuches nimmt die Staatsanwaltschaft die Unterrichtung vor und veranlasst gegebenenfalls die Löschung der ursprünglichen Mitteilung."
„§ 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse
Für die nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) geändert worden ist, erhobenen und verwendeten Daten finden ab dem 1. November 2005 die Regelungen der Strafprozessordnung Anwendung."
Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 SGG § 73
In § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2," ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 PatG § 25
§ 25 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach den Wörtern „wenn er" die Wörter „im Inland" gestrichen und werden nach dem Wort „Strafanträgen" die Wörter „befugt und" eingefügt.
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 GebrMG § 28
§ 28 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 25 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 MarkenG § 96
§ 96 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 26 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 DesignG § 58
§ 58 des Designgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 27 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 DesignV § 6
§ 6 Absatz 4 der Designverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18), die durch Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2" durch die Wörter „die Absätze 1 und 2" ersetzt.
Artikel 18 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 SGB VI § 286f
Dem § 286f des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 162 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„Sind Beiträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 erstattet worden, scheidet eine Erstattung nach den allgemeinen Vorschriften aus."
Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Mai 2017 RAVPV § 2, § 10, § 11, § 15, § 17, mWv. 1. Januar 2018 § 1, § 2, § 3, § 5, § 6, § 10, § 16, § 19, § 21, § 31
Artikel 20 ändert mWv. 18. Mai 2017 PAZEignPrG
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S. 1349, 1351), das zuletzt durch Artikel 214 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 treten in Kraft:
Artikel 1 Nummer 10,
Artikel 4 Nummer 14 Buchstabe b und
(3) In Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe c tritt § 12 Absatz 3 Satz 1 der Patentanwaltsordnung am 1. Oktober 2017 in Kraft.
Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd sowie in Nummer 8 Buchstabe c § 31a Absatz 6 und 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung,
Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 19 und 20,
Artikel 4 Nummer 12,
Artikel 9 Nummer 33,
Artikel 10 Nummer 2 Buchstabe b und
Artikel 19 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 bis 7 Buchstabe a, Nummer 10 sowie 12 bis 14.
(5) Am 1. Juli 2018 treten in Kraft:
Artikel 1 Nummer 25, 27, 38 sowie 39 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c und
Artikel 4 Nummer 31, 33, 44 Buchstabe b und Nummer 45 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc, Buchstabe c.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. Mai 2017.
Anlage 1 ändert mWv. 18. Mai 2017 BRAO § 18, § 37, § 90, § 73b, § 204, § 43a, § 29, § 158, § 114a, § 85, § 165, § 46, § 197a, § 207, § 153, § 159b, § 155, § 36, § 71, § 7, § 48, § 45, § 53, § 78, § 59m, § 49, § 59c, § 88, § 191d, § 66, § 160, § 150, § 118a, § 159
§§ 124 bis 129 (weggefallen)
Erster Unterabschnitt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
Anlage 2 ändert mWv. 18. Mai 2017 PAO § 107, § 41, § 14, § 52c, § 149, § 144, § 82, § 35, § 29, § 56, § 85, § 150a, § 81, § 41a, § 82a, § 46, § 52m, § 60, § 39a, § 108, § 34, § 45a, § 83, § 15, § 1, § 55, § 78, § 135, § 102a, § 66, § 69a, § 102
§§ 35 bis 38 (weggefallen)
§§ 83 und 84 (weggefallen)
§§ 109 bis 114 (weggefallen)
§§ 152 bis 154 (weggefallen)
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References: § 4
 § 5
 § 7
 § 10
 § 12
 § 27
 § 31
 § 31
 § 33
 § 46
 § 50
 § 51
 § 51
 § 53
 § 55
 § 57
 § 58
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 60
 § 63
 § 66
 § 73
 § 74
 § 74
 § 76
 § 80
 § 82
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 89
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 115
 § 163
 § 168
 § 173
 § 177
 § 178
 § 180
 § 185
 § 187
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 204
 § 205
 § 207
 § 209
 § 211
 § 212
 § 213
 § 214
 § 215
 § 31
 § 31
 § 46
 § 64
 § 69
 § 88
 § 89
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 11
 § 12
 § 13
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 21
 § 23
 § 25
 § 26
 § 27
 § 32
 § 34
 § 34
 § 36
 § 37
 § 38
 § 40
 § 41
 § 43
 § 27
 § 31
 § 16

§ 16

§ 38
 § 43
 § 12
 § 31
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 11
 § 46
 § 12
 § 13
 § 46

§ 16
 § 16
 § 16
 § 23
 § 192
 § 84
 § 84
 § 31
 § 31
 § 31
 § 114
 § 114
 § 148
 § 149
 § 150
 § 153
 § 156
 § 158
 § 198
 § 32

§ 40
 § 41
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 13
 § 13

§ 2
 § 4
 § 3
 § 3

§ 13
 § 13
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 17
 § 18
 § 26
 § 30
 § 41
 § 41
 § 44
 § 45
 § 45
 § 46
 § 48
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 53
 § 55
 § 57
 § 60
 § 69
 § 70
 § 70
 § 71
 § 73
 § 75
 § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 87
 § 94
 § 94
 § 97
 § 144
 § 154
 § 154
 § 155
 § 156
 § 158
 § 159
 § 161
 § 12
 § 29
 § 41
 § 58
 § 63
 § 81
 § 82
 § 1
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 20
 § 12
 § 10

§ 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 13
 § 53
 § 55
 § 10
 § 10
 § 13
 § 19
 § 10
 § 15
 § 38
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 1
 § 4
 § 7
 § 3
 § 14

§ 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10
 § 15
 § 19
 § 25
 § 29
 § 47
 § 52
 § 54
 § 65
 § 66
 § 67
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 70
 § 71
 § 73
 § 74
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 85
 § 86
 § 97
 § 100
 § 110
 § 111
 § 111
 § 117
 § 118
 § 120
 § 121
 § 116
 § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10
 § 27
 § 27

§ 15
 § 25

§ 29
 § 9
 § 9
 § 52
 § 54
 § 65

§ 67
 § 29
 § 69
 § 69
 § 73
 § 74
 § 78

§ 78
 § 34
 § 347

§ 78
 § 78
 § 85
 § 86
 § 100
 § 111
 § 111
 § 116
 § 3
 § 6
 § 3

§ 117

§ 121
 § 130
 § 169
 § 169
 § 130

§ 169
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 6
 § 7
 § 8
 § 132
 § 70
 § 456
 § 70
 § 73
 § 73
 § 25

§ 25
 § 28

§ 28
 § 96

§ 96
 § 58

§ 58
 § 6

§ 6
 § 286
 § 286
 § 2
 § 10
 § 11
 § 15
 § 17
 § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 10
 § 16
 § 19
 § 21
 § 31
 § 12
 § 31
 § 18
 § 37
 § 90
 § 73
 § 204
 § 43
 § 29
 § 158
 § 114
 § 85
 § 165
 § 46
 § 197
 § 207
 § 153
 § 159
 § 155
 § 36
 § 71
 § 7
 § 48
 § 45
 § 53
 § 78
 § 59
 § 49
 § 59
 § 88
 § 191
 § 66
 § 160
 § 150
 § 118
 § 159
 § 107
 § 41
 § 14
 § 52
 § 149
 § 144
 § 82
 § 35
 § 29
 § 56
 § 85
 § 150
 § 81
 § 41
 § 82
 § 46
 § 52
 § 60
 § 39
 § 108
 § 34
 § 45
 § 83
 § 15
 § 1
 § 55
 § 78
 § 135
 § 102
 § 66
 § 69
 § 102