Source: http://umweltbundesamt.de/abfallwirtschaft/battg/hgf.htm
Timestamp: 2013-05-20 17:03:22+00:00

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UBA - Batteriegesetz – BattG - Häufig gestellte Fragen
Batteriegesetz – BattG Aktuelles
zum BattG-Melderegister
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Batteriegesetz – BattG Häufig gestellte Fragen zum neuen Melderegister für Batteriehersteller
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1. Wo kann der Hersteller seine Marktteilnahme als Batteriehersteller anzeigen? Beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes. Das BattG-Melderegister ist �ber die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichen.
Beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes. 2. Ab welchem Zeitpunkt wird das BattG-Melderegister zur Verf�gung stehen? Das neue Batteriegesetz (BattG) tritt mit seinen wesentlichen Bestandteilen zum 01.12.2009 in Kraft und l�st die geltende Batterieverordnung ab.
Das BattG-Melderegister steht ab dem 01.12.2009 zur Verf�gung.
3. Wie kann der Batteriehersteller dem Umweltbundesamt die Marktteilnahme anzeigen? Das BattG-Melderegister wird ausschlie�lich elektronisch gef�hrt. Der Hersteller muss sich einen Nutzerzugang anlegen. Anschlie�end kann er die geforderten Angaben in die Formularseiten einer Erfassungssoftware eintragen und elektronisch an das Umweltbundesamt senden. Der Zugang der �bermittelten Daten wird durch das Umweltbundesamt best�tigt.
4. Nimmt das Umweltbundesamt die gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigen und Mitteilungen in Papierform entgegen? Nein, f�r Anzeigen und Mitteilungen gem�� � 4 Abs. 1 BattG ist ausschlie�lich die elektronische Form zul�ssig. Die �ber die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichende Erfassungssoftware des Melderegisters ist zu verwenden. 5. Wo finden die Nutzer weiterf�hrende Informationen? Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes ist ein Benutzerhandbuch f�r das BattG-Melderegister hinterlegt. Die Eingabefelder der Formularseiten des BattG-Melderegisters sind mit Kurzinfos (Tooltips) hinterlegt, die den Herstellern Hilfestellungen bei den Eingaben geben.
6. Wer muss sich beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes anzeigen? Hersteller im Sinne des BattG sind verpflichtet, gem. � 4 Abs. 1 BattG ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt anzuzeigen.
�Hersteller� ist gem�� � 2 Abs. 15 S. 1 BattG jeder, der, unabh�ngig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt.
Daneben gelten nach § 2 Abs. 15 S. 2 BattG die Vertreiber und Zwischenhändler als Hersteller, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht ordnungsgemäß nach § 4 Absatz 1 Satz 1 BattG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 angezeigt haben. Weder der Vertreiber wird hierdurch von seinen Vertreiberpflichten noch der eigentliche Hersteller von seinen Herstellerpflichten befreit (vgl. § 2 Abs. 15 S. 3 BattG).
Der oben genannte § 2 Abs. 15 S. 2 BattG gilt nicht für Batterien, die bereits vor dem 1. Dezember 2009 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in den Verkehr gebracht worden sind.
7. Was ist unter dem Begriff �Inverkehrbringen� im Zusammenhang mit dem BattG zu verstehen? Der Begriff des �Inverkehrbringens� ist in � 2 Abs. 16 BattG geregelt:
�Inverkehrbringen� ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Die gewerbsm��ige Einfuhr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen. Dies gilt nicht f�r Batterien, die nachweislich aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder ausgef�hrt werden. Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1.
Hinweis: Hersteller d�rfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach � 4 Abs. 1 Satz 1 angezeigt haben (� 3 Abs. 3 BattG, � 4 Abs. 1 Satz 1 BattG �bevor� sowie � 2 Abs. 1 Nr. 5 BattGDV �die der Hersteller in den Verkehr zu bringen beabsichtigt�). Ein Versto� ist bu�geldbewehrt (� 22 Abs. 1 Nr. 2 BattG). Zum Inkrafttreten des � 3 Abs. 3 BattG siehe Frage 18.
8. Wer ist „Hersteller", wenn ein Unternehmen Batterien bei einem ausländischen Produzenten oder Lieferanten bestellt/anfordert und die Batterien nach Deutschland eingeführt werden? Bei derartigen grenz�berschreitenden Warengesch�ften ist zu kl�ren, wer die Batterien erstmals gewerbsm��ig nach Deutschland einf�hrt. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wer die Einfuhr im Sinne des BattG rechtlich zu verantworten hat. Ma�geblich f�r die Beurteilung dieser Frage ist, auf wessen Veranlassung die Batterie eingef�hrt wird. In der beschriebenen Konstellation ist dies grunds�tzlich der gewerbliche Besteller. Gewerblich handelt auch, wer f�r den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien im Sinne von � 2 Absatz 2 BattG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einf�hrt.
Sofern in der beschriebenen Konstellation ein Fernabsatzverk�ufer, der seinen Sitz nicht in Deutschland hat, seine Marktteilnahme als Hersteller im BattG-Melderegister anzeigt und die Vorgaben des Batteriegesetzes einh�lt, ist eine Anzeige durch den gewerblichen Besteller in Deutschland aus Sicht des Umweltbundesamtes entbehrlich � eine doppelte Ber�cksichtigung von Mengen soll nicht erfolgen.
9. Können auch „Hersteller” ohne Sitz/Niederlassung in Deutschland Anzeigen gem. § 4 BattG beim Umweltbundesamt vornehmen? Auch ein Unternehmen mit Sitz im Ausland kann Anzeigen gem. § 4 BattG beim Umweltbundesamt vornehmen, wenn das Unternehmen „Hersteller" nach der Herstellerdefinition des BattG ist. 10. Wer ist innerhalb eines Unternehmenskonzerns Hersteller? Das Gesetz definiert in � 2 Abs. 15 BattG, wer Hersteller ist. Die Pr�fung, welche Organisationseinheit in einem Unternehmenskonzern Hersteller im Sinne des Batteriegesetzes ist, obliegt dem Unternehmen selbst. 11. Welche Angaben m�ssen von einem Hersteller im BattG-Melderegister hinterlegt werden? Die vom Hersteller bei der Anzeige (� 4 Abs. 1 S. 1 BattG) anzugebenden Daten werden durch die Verordnung zur Durchf�hrung des BattG (BattGDV) konkretisiert.
12. Ist der „Hersteller" verpflichtet die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt? Nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 BattGDV ist der Hersteller verpflichtet, die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt.
13. Was ist unter „Marke" zu verstehen? Unter Marke ist grundsätzlich die auf der jeweiligen Batterie eingesetzte Hauptkennzeichnung des Herstellers zu verstehen. Eine zusätzliche Unterteilung nach aus dieser Hauptkennzeichnung abgeleiteten Sonderkennzeichnungen ist nicht erforderlich (siehe auch Frage und Antwort zu "Welche "Marke" ist anzugeben, wenn der Hersteller Batterien in Verkehr bringt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?").
14. Welche "Marke" ist anzugeben, wenn der Hersteller Batterien in Verkehr bringt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind? Nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 BattGDV ist der Hersteller verpflichtet, die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt. Für Batterien, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind, ist dies in aller Regel die Marke des Produkts. 15. Dürfen Vertreiber Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht ordnungsgemäß im BattG-Melderegister angezeigt haben?
Nein, solche Batterien sind nach § 3 Abs. 4 BattG mit einem Verkehrsverbot belegt und dürfen nicht angeboten werden. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 BattG). 16. Welche Daten sind im BattG-Melderegister �ffentlich einsehbar? Die zur Ver�ffentlichung vorgesehenen Daten (� 4 Abs. 3 S. 1 BattG) werden durch die Verordnung zur Durchf�hrung des BattG (BattGDV) und � 4 Abs. 3 BattG festgelegt.
17. Wer kann den �ffentlichen Teil des BattG-Melderegisters einsehen? Jeder Internetnutzer kann die zur Ver�ffentlichung vorgesehenen Daten einsehen. Der �ffentliche Teil des BattG-Melderegistersist ebenfalls �ber die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichen. 18. Werden f�r die Nutzung des BattG-Melderegisters (Anzeigen und Mitteilungen gem�� � 4 Abs. 1 BattG, Einsicht in das Register usw.) Geb�hren erhoben? Nein, die Nutzung des BattG-Melderegisters ist geb�hrenfrei. 19. Bis wann m�ssen am Markt befindliche Batteriehersteller ihre Anzeige der Marktteilnahme vornehmen? Gibt es �bergangsfristen? Beim Inkrafttreten des BattG ist eine Staffelung vorgesehen. � 3 Abs. 3 BattG tritt erst am 01.03.2010 in Kraft. Dies bedeutet, dass am Markt befindliche Batteriehersteller sp�testens bis zum 28.02.2010 ihre Anzeige der Marktteilnahme vornehmen m�ssen. Ab dem 01.03.2010 gilt � 3 Abs. 3 BattG. Ein Versto� ist bu�geldbewehrt.
20. Kann ein Hersteller seine Anzeigeverpflichtung durch Dritte erf�llen lassen? Die nach dem BattG Verpflichteten k�nnen Dritte mit der Erf�llung ihrer Pflichten beauftragen (� 19 S. 1 BattG in Verbindung mit � 16 Abs. 1 S. 2 und 3 KrW-/AbfG). Die Verantwortlichkeit der nach dem BattG Verpflichteten f�r die Erf�llung der Pflichten bleibt hiervon unber�hrt. Die beauftragten Dritten m�ssen �ber die erforderliche Zuverl�ssigkeit verf�gen. 21. Wie teilt der Hersteller dem Umweltbundesamt eine �nderung der angezeigten Daten oder einen Marktaustritt mit? �nderungen der angezeigten Daten und Marktaustrittserkl�rungen sind dem Umweltbundesamt, �ber die Formularseiten der Erfassungssoftware des BattG-Melderegisters, unverz�glich mitzuteilen. Der Zugang der �bermittelten Daten wird durch das Umweltbundesamt best�tigt.
Ein Versto� ist bu�geldbewehrt (� 22 Abs. 1 Nr. 4 BattG).
22. Wie sind die Berichtspflichten der Vertreiber und/oder Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien? Die Vorgaben zur Erfolgskontrolle für Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien befinden sich in § 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BattG. Danach legen die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien dem Umweltbundesamt jährlich zum 30. April einen Erfolgskontrollbericht über das Vorjahr vor. Aus § 15 Abs. 3 S. 2 BattG ergibt sich, dass Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien für mehrere Vertreiber auch eine gemeinsame Dokumentation vorlegen können.
Beim Bericht sind die Vorgaben für die Erfolgskontrollberichte für Geräte-Altbatterien (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3, 5 und 6, S. 2 und 3 BattG) – mit Ausnahme der Masse der in Verkehr gebrachten Batterien, der Sammelquote und der Dokumentation der gezahlten Preise – mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Sammlung, Rücknahme und Verwertung zu berichten ist. Das Umweltbundesamt empfiehlt unverbindlich, für die Erfolgskontrollberichterstattung im Bereich der Industrie-Altbatterien die folgende Formatvorlage zu verwenden (Tabellen 1 u. 2 - Erfolgskontrolle Industrie-Altbatterien ZIP / 18 KB). Für die Erfolgskontrollberichterstattung im Bereich der Fahrzeug-Altbatterien wird derzeit keine Formatempfehlung vorgenommen.
Sammelmeldungen an das Umweltbundesamt - auch durch Dritte - sind, wie bereits unter der Batterieverordnung, grundsätzlich möglich. Das bedeutet, dass Dritte für Vertreiber berichten können und Dritte (z.B. der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.) auch den Bericht von Herstellern für deren Vertreiber übernehmen können (auch als Sammelmeldung mehrerer Hersteller). Der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. hat angekündigt, Erfolgskontrollberichte für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien zu erstellen und dem UBA vorzulegen. Vertreiber von Fahrzeug- und/oder Industriebatterien sind daher dann verpflichtet, direkt an das UBA zu berichten, sofern kein Hersteller oder Dritter (z.B. der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.) für sie nach BattG berichtet. 23. Welche genehmigten R�cknahmesysteme f�r Ger�te-Altbatterien sind in Deutschland t�tig?
Die Stiftung Gemeinsames R�cknahmesystem Batterien ist das vom Bundesministerium f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festgestellte R�cknahmesystem f�r Ger�te-Altbatterien.
REBAT ist ein R�cknahmesystem f�r Ger�te-Altbatterien (herstellereigenes R�cknahmesystem), das von der CCR Deutschland AG betrieben wird und vom Bayerischen Staatsministerium f�r Umwelt und Gesundheit genehmigt wurde.
�coReCell
�coReCell ist ein R�cknahmesystem f�r Ger�te-Altbatterien (herstellereigenes R�cknahmesystem), das von der IFA-Ingenieurgesellschaft mbH betrieben wird und vom Landesamt f�r Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) genehmigt wurde.
ERP Deutschland GmbH ist ein R�cknahmesystem f�r Ger�te-Altbatterien (herstellereigenes R�cknahmesystem) und wurde vom Landesamt f�r Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) genehmigt.
24. Wie erfolgt die Berechnung der Sammelquote im Falle des Wechsels eines Herstellers von Gerätebatterien zwischen eingerichteten Rücknahmesystemen?
Hinweis: Jedes Rücknahmesystem ist u.a. verpflichtet, jährlich bis zum 30.4. die Sammelquote des Vorjahres zu ermitteln. Die Berechnungsmethode ist durch § 2 Abs. 19 BattG bestimmt und „im eigenen System“ anzuwenden. § 2 Abs. 19 BattG lautet: „Die „Sammelquote“ ist der Prozentsatz, den die Masse der Altbatterien, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in einem Kalenderjahr zurückgenommen werden, im Verhältnis zur Masse der Batterien ausmacht, die im Durchschnitt des betreffenden und der beiden vorangegangenen Kalenderjahre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr gebracht worden sind und dort für eine getrennte Erfassung zur Verfügung stehen.“ Auch wenn Hersteller zwischen eingerichteten Rücknahmesystemen gewechselt haben, ist von jedem einzelnen System die im jeweiligen Zeitraum von seinem Mitgliedshersteller tatsächlich in Verkehr gebrachte Batteriemasse anzusetzen. Das erste Rücknahmesystem setzt also nach Maßgabe des § 2 Abs. 19 BattG die Masse des Herstellers an, die dieser im ersten System im Durchschnitt der letzten drei Jahre in Verkehr gebracht hat. Das zweite Rücknahmesystem setzt nach Maßgabe des § 2 Abs. 19 BattG die Masse des Herstellers an, die dieser im zweiten System im Durchschnitt der letzten drei Jahre in Verkehr gebracht hat. Für Zeiträume innerhalb der letzten drei Jahre, in denen keine Mitgliedschaft im (jeweiligen) System bestand, setzt das Rücknahmesystem die Masse der in Verkehr gebrachten Batterien mit Null an.
1. Wo kann der Hersteller seine Marktteilnahme als Batteriehersteller anzeigen?
Beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes. Das BattG-Melderegister ist über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichen. 2. Ab welchem Zeitpunkt wird das BattG-Melderegister zur Verfügung stehen?
Das neue Batteriegesetz (BattG) tritt mit seinen wesentlichen Bestandteilen zum 01.12.2009 in Kraft und löst die geltende Batterieverordnung ab.
Das BattG-Melderegister steht ab dem 01.12.2009 zur Verfügung. 3. Wie kann der Batteriehersteller dem Umweltbundesamt die Marktteilnahme anzeigen?
Das BattG-Melderegister wird ausschließlich elektronisch geführt. Der Hersteller muss sich einen Nutzerzugang anlegen. Anschließend kann er die geforderten Angaben in die Formularseiten einer Erfassungssoftware eintragen und elektronisch an das Umweltbundesamt senden. Der Zugang der übermittelten Daten wird durch das Umweltbundesamt bestätigt. 4. Nimmt das Umweltbundesamt die gesetzlich vorgeschriebenen Anzeigen und Mitteilungen in Papierform entgegen?
Nein, für Anzeigen und Mitteilungen gemäß § 4 Abs. 1 BattG ist ausschließlich die elektronische Form zulässig. Die über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichende Erfassungssoftware des Melderegisters ist zu verwenden. 5. Wo finden die Nutzer weiterführende Informationen?
Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes ist ein Benutzerhandbuch für das BattG-Melderegister hinterlegt. Die Eingabefelder der Formularseiten des BattG-Melderegisters sind mit Kurzinfos (Tooltips) hinterlegt, die den Herstellern Hilfestellungen bei den Eingaben geben. 6. Wer muss sich beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes anzeigen?
Hersteller im Sinne des BattG sind verpflichtet, gem. § 4 Abs. 1 BattG ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt anzuzeigen.
„Hersteller” ist gemäß § 2 Abs. 15 S. 1 BattG jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode, gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt.
Der oben genannte § 2 Abs. 15 S. 2 BattG gilt nicht für Batterien, die bereits vor dem 1. Dezember 2009 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in den Verkehr gebracht worden sind. 7. Was ist unter dem Begriff „Inverkehrbringen” im Zusammenhang mit dem BattG zu verstehen?
Der Begriff des „Inverkehrbringens” ist in § 2 Abs. 16 BattG geregelt:
„Inverkehrbringen” ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Die gewerbsmäßige Einfuhr in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen. Dies gilt nicht für Batterien, die nachweislich aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder ausgeführt werden. Die Abgabe von unter der Marke oder nach den speziellen Anforderungen eines Auftraggebers gefertigten und zum Weitervertrieb bestimmten Batterien an den Auftraggeber gilt nicht als Inverkehrbringen im Sinne von Satz 1.
Hinweis: Hersteller dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Abs. 1 Satz 1 angezeigt haben (§ 3 Abs. 3 BattG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG „bevor” sowie § 2 Abs. 1 Nr. 5 BattGDV „die der Hersteller in den Verkehr zu bringen beabsichtigt”). Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BattG). Zum Inkrafttreten des § 3 Abs. 3 BattG siehe Frage 18. 8. Wer ist „Hersteller", wenn ein Unternehmen Batterien bei einem ausländischen Produzenten oder Lieferanten bestellt/anfordert und die Batterien nach Deutschland eingeführt werden?
Wer ist „Hersteller", wenn ein Unternehmen Batterien bei einem ausländischen Produzenten oder Lieferanten bestellt/anfordert und die Batterien nach Deutschland eingeführt werden? Bei derartigen grenz�berschreitenden Warengesch�ften ist zu kl�ren, wer die Batterien erstmals gewerbsm��ig nach Deutschland einf�hrt. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wer die Einfuhr im Sinne des BattG rechtlich zu verantworten hat. Ma�geblich f�r die Beurteilung dieser Frage ist, auf wessen Veranlassung die Batterie eingef�hrt wird. In der beschriebenen Konstellation ist dies grunds�tzlich der gewerbliche Besteller. Gewerblich handelt auch, wer f�r den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien im Sinne von � 2 Absatz 2 BattG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einf�hrt.
Sofern in der beschriebenen Konstellation ein Fernabsatzverk�ufer, der seinen Sitz nicht in Deutschland hat, seine Marktteilnahme als Hersteller im BattG-Melderegister anzeigt und die Vorgaben des Batteriegesetzes einh�lt, ist eine Anzeige durch den gewerblichen Besteller in Deutschland aus Sicht des Umweltbundesamtes entbehrlich � eine doppelte Ber�cksichtigung von Mengen soll nicht erfolgen. 9. Können auch „Hersteller” ohne Sitz/Niederlassung in Deutschland Anzeigen gem. § 4 BattG beim Umweltbundesamt vornehmen?
Auch ein Unternehmen mit Sitz im Ausland kann Anzeigen gem. § 4 BattG beim Umweltbundesamt vornehmen, wenn das Unternehmen „Hersteller" nach der Herstellerdefinition des BattG ist. 10. Wer ist innerhalb eines Unternehmenskonzerns Hersteller?
Das Gesetz definiert in § 2 Abs. 15 BattG, wer Hersteller ist. Die Prüfung, welche Organisationseinheit in einem Unternehmenskonzern Hersteller im Sinne des Batteriegesetzes ist, obliegt dem Unternehmen selbst. 11. Welche Angaben müssen von einem Hersteller im BattG-Melderegister hinterlegt werden?
Die vom Hersteller bei der Anzeige (§ 4 Abs. 1 S. 1 BattG) anzugebenden Daten werden durch die Verordnung zur Durchführung des BattG (BattGDV) konkretisiert. 12. Ist der „Hersteller" verpflichtet die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt?
Nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 BattGDV ist der Hersteller verpflichtet, die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt. 13. Was ist unter „Marke" zu verstehen?
Unter Marke ist grundsätzlich die auf der jeweiligen Batterie eingesetzte Hauptkennzeichnung des Herstellers zu verstehen. Eine zusätzliche Unterteilung nach aus dieser Hauptkennzeichnung abgeleiteten Sonderkennzeichnungen ist nicht erforderlich (siehe auch Frage und Antwort zu "Welche "Marke" ist anzugeben, wenn der Hersteller Batterien in Verkehr bringt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?"). 14. Welche "Marke" ist anzugeben, wenn der Hersteller Batterien in Verkehr bringt, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind?
Nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 BattGDV ist der Hersteller verpflichtet, die Marke(n) anzugeben, unter denen er Batterien in den Verkehr zu bringen beabsichtigt. Für Batterien, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens in andere Produkte eingebaut oder anderen Produkten beigefügt sind, ist dies in aller Regel die Marke des Produkts. 15. Dürfen Vertreiber Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht ordnungsgemäß im BattG-Melderegister angezeigt haben?
Nein, solche Batterien sind nach § 3 Abs. 4 BattG mit einem Verkehrsverbot belegt und dürfen nicht angeboten werden. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 BattG).
16. Welche Daten sind im BattG-Melderegister öffentlich einsehbar?
Die zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten (§ 4 Abs. 3 S. 1 BattG) werden durch die Verordnung zur Durchführung des BattG (BattGDV) und § 4 Abs. 3 BattG festgelegt.
17. Wer kann den öffentlichen Teil des BattG-Melderegisters einsehen?
Jeder Internetnutzer kann die zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten einsehen. Der öffentliche Teil des BattG-Melderegisters ist ebenfalls über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu erreichen. 18. Werden für die Nutzung des BattG-Melderegisters (Anzeigen und Mitteilungen gemäß § 4 Abs. 1 BattG, Einsicht in das Register usw.) Gebühren erhoben?
Nein, die Nutzung des BattG-Melderegisters ist gebührenfrei. 19. Bis wann müssen am Markt befindliche Batteriehersteller ihre Anzeige der Marktteilnahme vornehmen? Gibt es Übergangsfristen?
Beim Inkrafttreten des BattG ist eine Staffelung vorgesehen. § 3 Abs. 3 BattG tritt erst am 01.03.2010 in Kraft. Dies bedeutet, dass am Markt befindliche Batteriehersteller spätestens bis zum 28.02.2010 ihre Anzeige der Marktteilnahme vornehmen müssen. Ab dem 01.03.2010 gilt § 3 Abs. 3 BattG. Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt. 20. Kann ein Hersteller seine Anzeigeverpflichtung durch Dritte erfüllen lassen?
Die nach dem BattG Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen (§ 19 S. 1 BattG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 S. 2 und 3 KrW-/AbfG). Die Verantwortlichkeit der nach dem BattG Verpflichteten für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. 21. Wie teilt der Hersteller dem Umweltbundesamt eine Änderung der angezeigten Daten oder einen Marktaustritt mit?
Änderungen der angezeigten Daten und Marktaustrittserklärungen sind dem Umweltbundesamt, über die Formularseiten der Erfassungssoftware des BattG-Melderegisters, unverzüglich mitzuteilen. Der Zugang der übermittelten Daten wird durch das Umweltbundesamt bestätigt.
Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 BattG). 22. Wie sind die Berichtspflichten der Vertreiber und/oder Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien?
Die Vorgaben zur Erfolgskontrolle für Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien befinden sich in § 15 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 BattG. Danach legen die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien dem Umweltbundesamt jährlich zum 30. April einen Erfolgskontrollbericht über das Vorjahr vor. Aus § 15 Abs. 3 S. 2 BattG ergibt sich, dass Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien für mehrere Vertreiber auch eine gemeinsame Dokumentation vorlegen können.
Hinweis: Jedes Rücknahmesystem ist u.a. verpflichtet, jährlich bis zum 30.4. die Sammelquote des Vorjahres zu ermitteln. Die Berechnungsmethode ist durch § 2 Abs. 19 BattG bestimmt und „im eigenen System“ anzuwenden. § 2 Abs. 19 BattG lautet: „Die „Sammelquote“ ist der Prozentsatz, den die Masse der Altbatterien, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in einem Kalenderjahr zurückgenommen werden, im Verhältnis zur Masse der Batterien ausmacht, die im Durchschnitt des betreffenden und der beiden vorangegangenen Kalenderjahre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr gebracht worden sind und dort für eine getrennte Erfassung zur Verfügung stehen.“ Auch wenn Hersteller zwischen eingerichteten Rücknahmesystemen gewechselt haben, ist von jedem einzelnen System die im jeweiligen Zeitraum von seinem Mitgliedshersteller tatsächlich in Verkehr gebrachte Batteriemasse anzusetzen. Das erste Rücknahmesystem setzt also nach Maßgabe des § 2 Abs. 19 BattG die Masse des Herstellers an, die dieser im ersten System im Durchschnitt der letzten drei Jahre in Verkehr gebracht hat. Das zweite Rücknahmesystem setzt nach Maßgabe des § 2 Abs. 19 BattG die Masse des Herstellers an, die dieser im zweiten System im Durchschnitt der letzten drei Jahre in Verkehr gebracht hat. Für Zeiträume innerhalb der letzten drei Jahre, in denen keine Mitgliedschaft im (jeweiligen) System bestand, setzt das Rücknahmesystem die Masse der in Verkehr gebrachten Batterien mit Null an. Startseite | Presse | Publikationen | Das Umweltbundesamt | Service & Kontakt | Daten | Jobs | Termine | Impressum | English | Sitemap

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