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Timestamp: 2018-03-24 00:24:09+00:00

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VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2013 - Az. W 4 K 13.468
Urteil vom 26. November 2013 - Az. W 4 K 13.468
VG Würzburg · Urteil vom 26. November 2013 · Az. W 4 K 13.468
W 4 K 13.468
openJur 2014, 5304
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Klägerin (umfirmiert von Fa. N... e.K. in D... GmbH am 10.9.2012) wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Aschaffenburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen untersagt wurde.
Die Fa. N... e.K., ein Unternehmen mit Sitz in B..., führte nach eigenen Angaben bereits vor dem 1. Juni 2012 gewerbliche Sammlungen von Alttextilien durch Altkleidercontainer im Stadtgebiet Aschaffenburg durch.
Mit Schreiben vom 14. August 2012, eingegangen bei der Beklagten am 20. August 2012, zeigte die Fa. N... bei der Stadt Aschaffenburg die gewerbliche Sammlung nach § 72 Abs. 2 i.V.m. § 18 KrWG an. Als verantwortliche Person und Ansprechpartner für die Sammlung wurde Herr V... N... genannt. Es würden mittels Containern „flächendeckend“ Altkleider und Altschuhe gesammelt, wobei eine maximale Sammelmenge noch nicht absehbar sei. Die Sammlungen fänden wöchentlich statt und zwar unbefristet. Als Anlage legte die Klägerin u.a. ein in spanischer und englischer Sprache verfasstes Schreiben der Fa. O... s.I., A.../Spanien vom 19. Juni 2012 sowie ein in polnischer und deutscher Sprache verfasstes Schreiben der Fa. V... Recycling, K.../Polen, vom 20. Juni 2012 vor. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 fragte die Beklagte bei der Klägerin an, ob die Anzeige nach der Umfirmierung aufrechterhalten bleiben solle und verwies auf die Unvollständigkeit der Anzeige. Auf ein E-Mail vom 30. Januar 2013 erklärte die Klägerin mit E-Mail vom 4. März 2013, dass die D... GmbH die Rechtsnachfolgerin der N... e.K. sei. Größe, Struktur und Organisation hätten sich nicht geändert. Mit Schreiben vom 4. April 2013 erfolgte die Anhörung zum Erlass einer Untersagungsverfügung und die Bitte um Konkretisierung des Sammelgebiets wie auch um Vorlage von Nachweisen über Sammlungen vor dem 1. Juni 2012.
Mit Bescheid vom 6. Mai 2013, der Klägerin zugestellt gegen Empfangsbestätigung am 10. Mai 2013, untersagte die Stadt Aschaffenburg der Klägerin die angezeigte gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen auf ihrem Gebiet (Ziffer 1), ordnete hinsichtlich der Ziffer 1 die sofortige Vollziehung an (Ziffer 2), drohte für den Fall eines Verstoßes ein Zwangsgeld in Höhe von 12.000,00 EUR an (Ziffer 3) und legte der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf, wobei die Gebühr auf 250,00 EUR festgesetzt wurde (Ziffern 4 und 5).
Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Untersagungsverfügung stütze sich auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG. Beide Alternativen seien vorliegend erfüllt. Der gewerblichen Sammlung stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Denn es sei hier konkret eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen, da die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der Stadtwerke Aschaffenburg wesentlich beeinträchtigt würden. Dieser Annahmetatbestand sei unwiderleglich. Eine solche Beeinträchtigung liege hier vor, weil durch die gewerbliche Sammlung Abfälle erfasst würden, für die die Stadtwerke Aschaffenburg eine haushaltsnahe sowie sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführe. Das Angebot der Klägerin sei nicht wesentlich leistungsfähiger als das der Stadtwerke Aschaffenburg. Es seien aber auch Tatsachen bekannt, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Anzeigenden ergäben. Diese Bedenken ergäben sich zum einen aus dem unkooperativen Verhalten der Klägerin im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 18 KrWG. So habe die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung nur unvollständige Angaben zu ihrer Organisation wie auch zu ihrem Sammelgebiet gemacht. Dieses Verhalten verzögerter Reaktionen und unvollständiger Angaben sei geeignet, auch für die Zukunft Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin zu begründen. Es erscheine so, dass sich die Klägerin an notwendige Formalitäten, die sich aus dem Gesetz ergäben, nicht halten wolle. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin ergäben sich zum anderen auch aus verschiedenen Ereignissen, die sich im Februar und März 2013 im Stadtgebiet Aschaffenburg zugetragen hätten. So seien Altkleidercontainer auf privatem bzw. öffentlichem Grund ohne die erforderliche Genehmigung vorgefunden worden. Im Übrigen sprächen die dubiosen Methoden der Klägerin einschließlich deren unklaren Organisationsstrukturen nicht gerade für eine Zuverlässigkeit des anzeigenden Sammlers. Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz gemäß § 18 Abs. 7 KrWG berufen. Sammlungen vor dem 1. Juni 2012 im Gebiet der Beklagten seien nicht bekannt und auch nicht nachgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 7. Juni 2013 Klage mit dem
die Ziffern 1, 3, 4 und 5 des Bescheids vom 6. Mai 2013 aufzuheben.
Am 14. August 2013 stellte die Klägerin bei Gericht den Antrag (W 4 S 13.704), die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 7. Juni 2013 wiederherzustellen. Zur Begründung dieses Antrags – wie auch der Klage - wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtswidrig, denn weder die Tatbestandsvoraussetzungen der 1. Alternative noch die der 2. Alternative des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG seien hier gegeben. Eine Untersagung nach der erstgenannten Regelung setze - wie auch das OVG Nordrhein-Westfalen am 19. Juli 2013 (20 B 607/13) entschieden habe - nicht lediglich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit voraus, vielmehr müssten diese ein erhebliches Gewicht haben, um eine Untersagung rechtfertigen zu können. Die von der Beklagten behaupteten Tatsachen, mit denen sie ihre Bedenken begründe, träfen nicht zu und seien auch nicht geeignet, Bedenken von solchem Gewicht zu begründen, dass eine Untersagung gerechtfertigt wäre. So sei die Angabe konkreter Containerstandorte nicht Bestandteil einer ordnungsgemäßen Anzeige nach § 18 KrWG und könne damit auch nicht den Vorwurf unkooperativen Verhaltens begründen. Darüber hinaus habe die Beklagte keine Angaben zu Art, Ausmaß und Dauer ihrer Sammlung verlangt. Schließlich sei die Auffassung der Beklagten, dass das illegale Aufstellen der Container gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin spreche, unzutreffend. Zum einen träfen die Vorwürfe inhaltlich schon nicht zu, zum anderen reichten vereinzelte Verstöße gegen zivilrechtliche oder straßenrechtliche Vorschriften nicht aus, um Bedenken von solchem Gewicht zu begründen, dass eine Untersagungsverfügung gerechtfertigt wäre. Denn hierfür müsste ein massives und systematisches Fehlverhalten feststehen. Ebenfalls unzutreffend sei, dass der Sammlung der Klägerin überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weil die Sammlung die Funktionsfähigkeit der Stadtwerke Aschaffenburg gefährde. Die Beklagte verkenne, dass das Regelbeispiel des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG eng auszulegen sei. Es werde nichts dafür vorgetragen, dass durch die gewerbliche Sammlung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abfälle in einer Größenordnung entzogen würden, die eine Getrennterfassung und Verwertung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen nicht mehr möglich mache. Stattdessen werde lediglich der Gesetzeswortlaut wiederholt.
Die Beklagte stellte den
Die Beklagte brachte zur Klagebegründung im Wesentlichen vor: Die streitgegenständliche Anordnung sei formell und materiell rechtmäßig. Beide Alternativen des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG seien gegeben. Die Kammer habe in ihrer Entscheidung vom 26. August 2013 im Sofortverfahren erhebliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin festgestellt und die Ansicht der Beklagten bestätigt. Grund hierfür sei das systematische und massive Fehlverhalten des Geschäftsführers der Klägerin gegen normative Grundlagen, insbesondere gegen straßenrechtliche Vorschriften. Diesen Tatsachen sei die Klägerin in ihrer Klagebegründung in keiner Weise substanziiert entgegen getreten. Auch die Tatbestandsvoraussetzung des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG sei vorliegend erfüllt, da die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen nicht anders zu gewährleisten sei. Der Sammlung der Klägerin stünden überwiegend öffentliche Interessen entgegen, namentlich die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Stadtwerke Aschaffenburg als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Bei der Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG handele es sich um eine unwiderlegliche Vermutung, so dass allein dadurch, dass eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Altkleider durch die Stadtwerke Aschaffenburg angeboten werde, eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes vorliege. Ein schutzwürdiges Vertrauen i.S.d. § 18 Abs. 7 KrWG stehe der Klägerin nicht zu. Auch eine Verletzung des Art. 12 GG sei nicht gegeben.
Mit Beschluss vom 26. August 2013 lehnte die Kammer im Verfahren W 4 S 13.704 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 des Bescheids der Stadt Aschaffenburg vom 6. Mai 2013 sowie auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Ziffer 3 des Bescheids vom 6. Mai 2013 ab. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss vom 26. August 2013 Bezug genommen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde (20 CS 13.1945) wurde vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 14. November 2013 zurückgewiesen. Wegen der Begründung wird auf den Beschluss vom 14. November 2013 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 19. November 2013 machte die Klägerin Ausführungen zur Zuständigkeit der Beklagten, zur Frage der abfallrechtlichen Zuverlässigkeit der Klägerin, zur Frage der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Anordnung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 26. November 2013 Bezug genommen.
Der Bescheid der Stadt Aschaffenburg vom 6. Mai 2013 erweist sich in Ziffern 1, 3, 4 und 5 als formell und materiell rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten ist formell rechtmäßig. Die Kammer kann die von der Klägerin im Schriftsatz vom 19. November 2013 geäußerten Bedenken im Hinblick auf die Zuständigkeit der Beklagten betreffend den Bescheid vom 6. Mai 2013 nicht teilen.
In § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV ist ausdrücklich die Zuständigkeit der Kreisver-waltungsbehörde für die Entgegennahme der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG und für al-le mit gewerblichen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen normiert. Kreisverwaltungsbehörde ist hier die kreisfreie Stadt Aschaffenburg (vgl. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO).
Anhaltspunkte dafür, dass § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV gegen höherrangiges Recht verstoßen könnte, kann die Kammer nicht erkennen (vgl. hierzu die Beschlüsse der Kammer vom 6.6. 2013 – W 4 S 13.441 – juris – und vom 7.11.2013 – W 4 S 13.985). Ermächtigt wird durch § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV die Kreisverwaltungsbehörde und nicht der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Zudem darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine Behörde mit Doppelzuständigkeit als Teil der öffentlichen Verwaltung in beiden ihr übertragenen Funktionen dem Gemeinwohl zu dienen hat. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und untersteht exekutiver Aufsicht (BVerwG, U.v. 18.3.2009 – 9 A 39/07 – NVwZ 2010, 44 f.). Die Klägerin hat nichts dafür vorgetragen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass es hinsichtlich der beiden og. Funktionen zu einer organisatorischen oder personellen Verquickung beider Aufgabenbereiche bei der Beklagten kommen würde. Aufgrund dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV gesichert (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.7.2013 - 20 ZB 13.872 – juris).
Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24. Februar 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) als lex specialis gegenüber § 62 KrWG. Danach hat die Kreisverwaltungsbehörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn (1) Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder (2) die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.
Die Stadt Aschaffenburg hat den streitgegenständlichen Bescheid vom 6. Mai 2013 sowohl auf den Untersagungsgrund des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG („die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen“) als auch auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 („Bedenken gegen die Zuverlässigkeit“) gestützt.
Die Kammer ist im Beschluss vom 26. August 2013 im Verfahren W 4 S 13.704 bzgl. der Anordnung des Sofortvollzugs in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids davon ausgegangen, dass die Untersagungsverfügung nach summarischer Prüfung ihre Rechtsgrundlage jedenfalls in § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG findet und dass offenbleiben kann, ob sie auch auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gestützt werden kann.
Nach der im Hauptsacheverfahren durchgeführten umfassenden Prüfung der Sach- und Rechtslage steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die streitgegenständliche Untersagungsverfügung der Stadt Aschaffenburg zu Recht jedenfalls auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG gestützt werden konnte. Denn die Klägerin konnte nicht darlegen, dass die Abfälle, die von ihr gesammelt werden sollen, einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung i.S.v. § 17 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 KrWG zugeführt werden. Im Einzelnen:
Nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG ist unter Verwertung im Sinne dieses Gesetzes jedes Verfahren zu verstehen, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Nach § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KrWG erfolgt die Verwertung ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, und schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.
Zur Einhaltung der Tatbestandsvoraussetzung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 1 KrWG ist erforderlich, dass sichergestellt ist, dass aufgrund der Darlegungen des gewerblichen Abfallsammlers im Anzeigeverfahren von einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung ausgegangen werden kann (so auch Queitsch, AbfallR 2012, 290/291). Darlegungspflichtig dafür, dass die Verwertung ordnungsgemäß und schadlos erfolgt, ist nicht die Abfallrechtsbehörde oder der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, sondern der gewerbliche Sammler. Dies ergibt sich aus § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG, wonach der Anzeige einer gewerblichen Sammlung eine Darlegung beizufügen ist, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nr. 4 gewährleistet wird. Hiernach ist eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege beizufügen. § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG dient der Offenlegung der Verwertungswege. Diese sind vom Sammler transparent und nachvollziehbar darzulegen (VG Würzburg, B.v. 16.10.2012 – W 4 S 12.833 und B.v. 15.4.2013 – W 4 S 13.145 – beide juris). Die Informationsanforderungen des § 18 Abs. 2 KrWG sind auf die Frage auszurichten, ob die jeweilige Sammlung dem Gesetzeszweck und den Zielvorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes widerspricht (Dieckmann/Ingerowski, AbfallR 2013, 12). Die Angaben sollen der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen ermöglichen (Gesetzentwurf der BReg., BT-Drucks. 17/6052, S. 88).
Hierbei wird teilweise von der Rechtsprechung gefordert (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2012 – 20 CS 12.841 – unter Verweis auf VG Ansbach, B.v. 30.3.2012 – AN 11 S 12.00357 – zu § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG; VG Ansbach, U.v. 16.1.2013 – AN 11 K 12.00358 – Rn. 34; alle juris), dass dies durch Vorlage eines Vertrags mit dem Verwerter, in dem dieser unabhängig vom jeweiligen Erlös die Abnahme der Stoffe garantiert, nachzuweisen ist. Demgegenüber wird es nach einer anderen Ansicht (vgl. Beckmann in Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, 69. Erg.Lief. 2013, § 18 KrWG Rn. 13 und Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Ergebnisprotokoll der Dienstbesprechung v. 9.1.2013, S. 6) zumindest bei klassischen Verwertungsabfällen, die werthaltig sind und für die etablierte Verwertungswege bestehen (z.B. Altglas, Altpapier, Altmetall, Alttextilien) als ausreichend erachtet, wenn grundsätzlich die pauschale und plausible Angabe eines Verwertungswegs erfolgt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 14. November 2013 (20 CS 13.1945) umfassend dargelegt, dass bei der von der Klägerin angezeigten Sammlung nicht von einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung ausgegangen werden kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu (Rn. 14) ausgeführt:
„Entscheidend ist dagegen, dass bei der Sammlung der Antragstellerin nicht ersichtlich ist, dass die gesammelten Altkleider und Altschuhe einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gilt die Überlassungspflicht für Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§ 17 Abs. 1 KrWG) dann nicht, wenn die Abfälle durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Unter Verwertung versteht das Gesetz jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen (§ 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG). Der Oberbegriff der Verwertung wird in den Bestimmungen über die spezifischen Verwertungsverfahren der Vorbereitung zur Wiederverwendung (Absatz 24) und dem Recycling (Absatz 25) weiter differenziert (BT-Drucksache 216/11 S. 177). Die Antragstellerin hat bisher nur zwei Schreiben vorgelegt, die aber keine Darlegung wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet wird (vgl. § 18 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 KrWG), enthalten. Vielmehr verweist ein Schreiben der Firma A... aus A... in spanischer und englischer Sprache nur darauf, dass sie in Deutschland gesammelte Altkleider annimmt. Darüber hinaus gehende Aussagen, insbesondere konkrete Angaben zur Verwertung werden nicht getätigt. Außerdem fällt auf, dass im spanischsprachigen Teil von 500 Tonnen und in der englischen Fassung von 1000 Tonnen (schätzungsweise) von zu übernehmender Kleidung die Rede ist. Keinerlei Angaben finden sich auch in der Bestätigung der Firma V... vom 20. Juni 2012, wonach in deutscher und polnischer Sprache dargelegt ist, dass zwischen der N..., der Vorläuferin der Antragstellerin, und V... ein unbefristetes Geschäftsverhältnis mit der monatlichen Abnahme von etwa 450 Tonnen Altkleidern bestehe. Bezüglich der Schuhe finden sich schließlich überhaupt keine Angaben. Das ist nicht ausreichend, um eine ordnungsgemäße Verwertung zu belegen (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 4.7.2013 - 8 B 10533/13, a.A. wohl NdsOVG B. v. 15.08.2013 - 7 ME 62/13 - juris). Damit hat die Antragstellerin die ordnungsgemäße Verwertung der gesammelten Altkleider nicht dargelegt. Aus ihren Angaben ist insbesondere nicht ersichtlich, inwieweit die gesammelte Kleidung wiederverwendet, recycelt oder beseitigt wird und damit auch die Vorgaben der Abfallhierarchie (Art. 4 Richtlinie 2008/98/EG, Art. 6 KrWG) Beachtung finden. Denn nach § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG muss in der Anzeige der gewerblichen Sammlung dargelegt werden, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Altkleider im Rahmen der Verwertungswege (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 KrWG) gewährleistet wird. Die hier zu machenden Angaben sollen der Behörde eine umfassende Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen der Sammlung ermöglichen (BT-Drucksache 216/11 S. 209), so dass die von der Antragstellerin gemachten Angaben nicht ausreichend sind, vielmehr eine konkrete Darlegung der Verwertungsvorgänge erfolgen muss. Selbst wenn in diesem Zusammenhang die Abfallverbringung nicht zu beanstanden sein sollte, sagt dies nichts darüber aus, ob die eingesammelten Abfälle einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden.“
Von der Klägerin wird im weiteren Verlauf des Klageverfahrens weder mit Schriftsatz vom 19. November 2013 noch in der mündlichen Verhandlung zu der (streitentscheidenden) Frage der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung etwas wesentlich Neues vorgebracht. Soweit in der mündlichen Verhandlung lediglich pauschal behauptet wird, dass die Klägerin alle Unterlagen vorgelegt habe, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Soweit weiter sinngemäß vorgebracht wird, dass es sich aus § 18 Abs. 2 KrWG keineswegs ergebe, dass der Anzeigende Nachweise erbringen müsse, kann dem die Kammer zwar beipflichten. Denn ausweislich des eindeutigen Wortlauts des § 18 Abs. 2 KrWG wird vom Abfallsammler gerade kein „Nachweis“ der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung verlangt wird, sondern lediglich eine „Darlegung“. Weder § 18 KrWG noch § 17 KrWG verwenden den Begriff „Nachweis“, dessen Erbringung im Abfallrecht namentlich bei abgeschlossenen Vorgängen (vgl. §§ 25, 26, 50 ff. KrWG) verwendet wird. Für die Anzeige einer künftigen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG begnügt sich der Gesetzgeber hingegen offenkundig mit einem geringeren Grad der Verifizierung (so explizit NdsOVG, B.v. 15.8.2013 – 7 ME 62/13 - juris). Allerdings gehen die Ausführungen der Klägerseite ins Leere. Denn weder verlangt die Kammer einen „Nachweis“, noch hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in der vg. Entscheidung einen „Nachweis“ verlangt, sondern nur eine „konkrete Darlegung der Verwertungsvorgänge“. Diese ist die Klägerin aber schuldig geblieben.
Die Untersagung der Sammlung durch die Stadt Aschaffenburg ist – entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht unverhältnismäßig.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich der Auffassung der Klägerin nicht angeschlossen. Er hat vielmehr im Beschluss vom 14. November 2013 (20 CS 13.1945) die Auffassung der Kammer im Beschluss vom 26. August 2013 (4 W S 13.704) geteilt, wonach sich die streitgegenständliche Verfügung als verhältnismäßig darstellt und hat hierzu ausgeführt (Rn. 15 ff.):
„Die Untersagung der gewerblichen Sammlung der Antragstellerin ist auch verhältnismäßig. Sie ist geeignet und insbesondere erforderlich, weil kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung stand, um die Anforderungen, die § 18 KrWG an eine gewerbliche Sammlung stellt, zu gewährleisten. Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine Zwangsmittel bewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW B. v. 10.10.2013 – 10 S 1202/13 – juris). Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass im Fall der Sicherstellung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der einzusammelnden Abfälle (§ 18 Abs. 5 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG) die grundsätzliche Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung in Frage steht. Denn die gesetzliche Pflicht zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht nur dann nicht, wenn die Abfälle durch eine gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Nur wenn diese Tatbestandvoraussetzung erfüllt ist, greift die grundsätzliche Überlassungspflicht des § 17 Abs. 1 KrWG nicht. Bereits § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG enthielt im Übrigen eine Nachweispflicht für gewerbliche Sammlungen. Bislang musste die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nachgewiesen werden. Die Anzeigepflicht geht bezüglich der zu übermittelnden Informationen nur unwesentlich über die Nachweispflicht des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 KrW-/AbfG hinaus (vgl. BT-Drucksache 17/6052 S. 64).
Beruft sich nun eine gewerbliche Sammlerin wie die Antragstellerin auf die Erfüllung der gesetzlichen Ausnahmevorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG, so ist sie hierfür im vollen Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Diese Verpflichtung wurde in § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG zum Ausdruck gebracht und gilt hier umso mehr, als die Verwertung außerhalb des Bundesgebietes erfolgen soll und nicht ersichtlich ist, wie und im welchen Verhältnis dort die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder ein Recycling erfolgen soll (a.A. wohl NdsOVG B. v. 15.8.2013 – 7 ME 62/13 – juris). Verwiese man nun die zuständige Abfallbehörde auf die sie treffende Amtsermittlungspflicht und die Möglichkeit die qualifizierte gesetzliche Anzeigepflicht der gewerblichen Sammlerin mit Mitteln des Verwaltungszwangs und mittelbar durch die Verfolgung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht durchzusetzen, so wäre bis zur Durchsetzung dieser die Antragstellerin treffenden Verpflichtung die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der in der Zwischenzeit eingesammelten Abfälle offen und damit nicht gewährleistet. Das ist von der durch das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24. Februar 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) eingeführte Anzeigepflicht ersichtlich nicht gewollt. Die Darlegung der Verwertungswege und der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der gesammelten Abfälle ist zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 und Absatz 3 bestehen, unbedingt erforderlich (BT-Drucksache 17/1652 S. 106).
Die Anzeige nach § 18 Abs. 2 KrWG ist nicht wie eine Anzeige nach § 14 GewO ausgestaltet, bei der die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Eröffnung oder Änderung seines Betriebes nicht von einem bestimmten Handeln oder Unterlassen der Behörde abhängt, der die Anzeige erstattet wird. Der Anzeigepflichtige hat dort nur einer Ordnungsvorschrift nachzukommen, ohne dass seine Anzeige regelmäßig ein Verfahren in Gang setzt, das einem Genehmigungsverfahren ähnelt. Hiervon zu unterscheiden ist ein qualifiziertes Anzeigeverfahren, bei dem es der zuständigen Behörde ermöglicht werden soll, innerhalb einer gesetzlichen Frist, also hier innerhalb der Dreimonatsfrist des § 18 Abs. 1 KrWG, über die Rechtmäßigkeit des angezeigten Sachverhaltes zu befinden. Durch die Festlegung der beizubringenden Angaben und Unterlagen bestehen schon im Vorfeld einer geplanten Sammlung Planungssicherheit und eine ausreichende Rechtssicherheit, ob die Sammlung durchgeführt werden kann (BT-Drucksache 17/1652 S. 106). Hat die zuständige Behörde das angezeigte Vorhaben nicht beanstandet, so darf es ausgeführt werden. Hält sie es dagegen für rechtswidrig, so muss sie seine Ausführung vor Ablauf der Frist untersagen (vgl. zu einem baurechtlichen Anzeigeverfahren nach Landesrecht BVerwG U. v. 12.11.1964 – I C 58.64 – BVerwGE 20, 12).
Für bereits vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1. Juni 2012 durchgeführte gewerbliche Sammlungen gilt nach § 72 Abs. 2 KrWG Vergleichbares. Sie sind danach in der dem § 18 Abs. 2 KrWG entsprechenden Form bis spätestens 1. September 2012 anzuzeigen. Ist aufgrund der abgegebenen Anzeige und der eingereichten Unterlagen die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der einzusammelnden Abfälle nicht sichergestellt, hat die Behörde die Sammlung zu untersagen, wenn weniger belastende Maßnahmen, wie Bedingungen und Auflagen (§ 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG) insoweit nicht den gleichen Erfolg versprechen (a.A. OVG Rheinland-Pfalz B. v. 09.10.2013 – 8 B 10791.13 – juris). So liegt der Fall hier, weil nicht ersichtlich ist, wie Bedingungen und Auflagen oder auch eine Befristung nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten.
Die streitgegenständliche Untersagung ist auch angemessen. Zwar wird durch die Untersagung in die Berufsfreiheit der Antragstellerin nach Art. 12 GG eingegriffen. Entscheidend ins Gewicht fällt jedoch, dass zum einen nur die von der Antragstellerin angezeigte Sammlung und nicht ihre gesamte Sammlungstätigkeit (vgl. § 53 KrWG) untersagt wurde. Zum anderen liegt es in der Hand der Antragstellerin, die erforderlichen Angaben zu machen, die eine ordnungsgemäße Prüfung der angezeigten Sammlung ermöglichen. Erfolgt dies, so muss überprüft werden, ob die Untersagungsverfügung aufrechterhalten bleibt oder ggf. durch weniger eingreifende Maßnahmen ersetzt oder sogar aufgehoben werden kann. Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH B. v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 – juris; VGH BW B. v. 10.10.2013 – 10 S 1202/13 – juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.“
Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an. Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 19. November 2013 ihre Bedenken an der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Entscheidung damit begründet hat, dass es im vorliegenden Fall möglich gewesen wäre, durch weniger eingreifende Mittel als die Untersagung, nämlich durch Beschränkung der Zahl der Containerstellplätze bzw. der Sammelmenge die gewerblichen Sammlungen so auszugestalten, dass eine Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vermieden werden könne, kann dem die Kammer nicht beipflichten. Denn hierbei wird verkannt, dass es im vorliegenden Fall nicht darum geht, Zweifel an der Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auszuräumen, sondern darum, die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Abfälle zu gewährleisten. Insoweit stellt aber die Beschränkung der Sammelmenge bzw. die der Containerstellplätze kein geeignetes Mittel dar, um eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherzustellen.
Nach allem kommt es auf die zwischen den Parteien thematisierte Frage, ob die Untersagungsverfügung allein aufgrund einer unvollständigen Anzeige ausgesprochen oder auch auf die der Sammlung entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG) gestützt werden konnte, nicht mehr an.
Nicht entschieden werden muss des Weiteren die Frage, ob im hier vorliegenden Fall Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG) ergeben.
Der Streitwert wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG).
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