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Timestamp: 2020-01-18 14:11:21+00:00

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Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds, §3 AuslWBEntschG, §4 AuslWBEntschG, §5 AuslWBEntschG, §6 AuslWBEntschG, §7 AuslWBEntschG, §8 AuslWBEntschG, §9 AuslWBEntschG, §10 AuslWBEntschG | mit Referenzen
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Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds (AuslWBEntschG) : Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
(4) Hat der Aussteller kein Regelungsangebot abgegeben, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art ergeben. Solange die Inhaber anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art nicht berechtigt sind, ihre Ansprüche nach § 4 Abs. 2
§ 4 Ansprüche aus Zinsscheinen § 4 Ansprüche aus Zinsscheinen , Abs. 2
des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gerichtlich geltend zu machen, ist der Aussteller zu Leistungen auf den Entschädigungsanspruch nicht verpflichtet.
(1) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des § 3
§ 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs § 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
die Ansprüche aus Zinsscheinen, die nach dem 14. März 1945 fällig geworden sind. Dies gilt nicht für Zinsscheine, die nach § 1
der Zwölften Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 11. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 742) selbständig anerkannt worden sind oder deren Gegenwert der Entschädigungsberechtigte bereits erhalten hat. Der rechtmäßige Erwerber (§ 38 AuslWBG
§ 38 Rechtmäßiger Erwerb § 38 Rechtmäßiger Erwerb
) eines nach dem 14. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheins kann verlangen, daß der Entschädigungsberechtigte ihm das nach Satz 1 Erlangte nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die ungerechtfertigte Bereicherung herausgibt.
(2) Der Entschädigungsanspruch umfaßt nach Maßgabe des § 3
auch die Ansprüche aus den vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen, für die der Entschädigungsberechtigte bei sinngemäßer Anwendung der für die Erteilung von Feststellungsbescheiden geltenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes einen Feststellungsbescheid hätte beanspruchen können.
(3) Wenn der Aussteller das Vorliegen der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen bestreitet, kann der Entschädigungsanspruch aus den vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen nur geltend gemacht werden, nachdem die Kammer für Wertpapierbereinigung den Feststellungsbescheid durch rechtskräftige Entscheidung auf die Zinsscheine erstreckt hat. Für die Erstreckung gelten die für die Erteilung von Feststellungsbescheiden maßgebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 AuslWBG
) tritt an die Stelle des Stichtages der Beginn der Leistungspflicht (§ 5
§ 5 Beginn der Leistungspflicht § 5 Beginn der Leistungspflicht
(4) Schweben zu Beginn der Leistungspflicht Anmeldungen oder gerichtliche Verfahren, in denen Auslandsbonds des Ausstellers oder Zinsscheine von solchen Auslandsbonds geltend gemacht werden, so kann der Aussteller seine Leistungen vorläufig zurückbehalten, soweit er unter Berücksichtigung der geltend gemachten Auslandsbonds oder Zinsscheine eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs nach § 53 Abs. 2 AuslWBG
verlangen könnte. Die nach Satz 1 zurückbehaltenen Leistungen sind unverzüglich nachzuholen, wenn mit einer Kürzung des Entschädigungsanspruchs nicht mehr zu rechnen ist; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
(5) Schwebt zu Beginn der Leistungspflicht eine Anmeldung nach § 51 AuslWBG
§ 51 Nachträgliche Anerkennung § 51 Nachträgliche Anerkennung
zur nachträglichen Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich der Feststellungsbescheid bezieht, so gilt Absatz 4 sinngemäß.
(1) Nach Beginn der Leistungspflicht ist das Recht des Ausstellers, eine Kürzung des Entschädigungsanspruchs nach § 53 Abs. 2 AuslWBG
zu verlangen, ausgeschlossen, es sei denn, daß der Aussteller seine Leistungen nach § 5 Abs. 4
§ 5 Beginn der Leistungspflicht § 5 Beginn der Leistungspflicht , Abs. 4
zurückbehalten hat.
Nach Beginn der Leistungspflicht wird durch die Anerkennung eines nach § 51 AuslWBG
nachträglich angemeldeten Auslandsbonds, für den ein Feststellungsbescheid erteilt worden ist, die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs aus dem Feststellungsbescheid nicht ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Aussteller seine Leistungen nach § 5 Abs. 5
§ 5 Beginn der Leistungspflicht § 5 Beginn der Leistungspflicht , Abs. 5
(1) Die Aussteller der im anliegenden Verzeichnis genannten Arten von Auslandsbonds haben unverzüglich nach Beginn der Leistungspflicht den Entschädigungsberechtigten über die ihnen zustehenden Leistungen Schuldverschreibungen auf den Inhaber zu erteilen. Dies gilt nicht für Leistungen, die nach § 5 Abs. 2
§ 5 Beginn der Leistungspflicht § 5 Beginn der Leistungspflicht , Abs. 2
zu Beginn der Leistungspflicht fällig werden. Bei den im anliegenden Verzeichnis unter Nummer 1 bis 11 genannten Arten von Auslandsbonds gilt Satz 1 ferner nicht für Leistungen, die den Entschädigungsberechtigten nach § 4 Abs. 2, 3
für Ansprüche aus vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen zustehen. Soweit der Aussteller zur Erteilung von Schuldverschreibungen verpflichtet ist, entfällt seine Verpflichtung zu Geldleistungen nach § 3
(2) Die Schuldverschreibungen nach Absatz 1 müssen zum Handel an den deutschen Börsen geeignet sein. Die Vorlegungsfrist (§ 801 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann auf zehn Jahre abgekürzt werden.
(1) Entschädigungsansprüche, die sich gegen den Bund richten, sind als Schuldbuchforderungen in das Bundesschuldbuch einzutragen, wenn das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vorsieht und keine Schuldverschreibungen nach § 9 Abs. 1
§ 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen § 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen , Abs. 1
zu erteilen sind. Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.
§ 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen§ 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen, Abs. 1
§ 4 Ansprüche aus Zinsscheinen§ 4 Ansprüche aus Zinsscheinen, Abs. 2
§ 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs§ 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
§ 38 Rechtmäßiger Erwerb§ 38 Rechtmäßiger Erwerb
§ 5 Beginn der Leistungspflicht§ 5 Beginn der Leistungspflicht
§ 51 Nachträgliche Anerkennung§ 51 Nachträgliche Anerkennung
§ 5 Beginn der Leistungspflicht§ 5 Beginn der Leistungspflicht, Abs. 4
§ 5 Beginn der Leistungspflicht§ 5 Beginn der Leistungspflicht, Abs. 5
§ 5 Beginn der Leistungspflicht§ 5 Beginn der Leistungspflicht, Abs. 2

References: §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 § 4

§ 4
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 § 3

§ 3
 § 3
 § 1

§ 38
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 § 21

§ 5
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 § 53
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