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Timestamp: 2016-10-25 01:35:41+00:00

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90 II 310
90 II 31036. Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. Oktober 1964 i.S. Hurni gegen Milchverwertungsgenossenschaft Neuenkirch.
Soci�t� coop�rative. Si les statuts lient la qualit� d'associ� � la propri�t� d'un immeuble (art. 850 al. 1 CO) et prescrivent que l'ali�nation de celui-ci transf�re de plein droit cette qualit� � l'acqu�reur (art. 850 al. 2 CO), cette derni�re clause produit ses effets � l'encontre de l'acqu�reur lorsqu'elle est annot�e au registre foncier (art. 850 al. 3 CO) ou que l'acqu�reur s'y soumet, notamment par actes concluants. Faits � partir de page 311
BGE 90 II 310 S. 311
A.- Josef Hurni kaufte am 1. M�rz 1950 von seinem Vater, der seit 1941 Mitglied der Milchverwertungsgenossenschaft Neuenkirch war, den Bauernhof Oberegg in Neuenkirch. Die Statuten der Genossenschaft sehen in � 6 vor, Mitglied k�nne werden, wer ein Grundst�ck zu Eigentum besitze oder als b�uerlichen Betrieb bewirtschafte, und bestimmen in � 7:
"Die Mitgliedschaft wird erworben:
a) durch den Beitritt...
b) infolge Erbganges...
c) durch die �bertragung von Grundst�cken oder landwirtchaftlichen Betrieben.
Mit der Ver�usserung des Grundst�ckes geht die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber �ber. Diese Bestimmung ist im Grundbuche (Hypothekarprotokoll) vorzumerken.
Das Grundbuchblatt der Liegenschaft Oberegg enthielt keine Vormerkung im Sinne dieser Statutenbestimmung, und Josef Hurni erkl�rte auch nicht etwa den Beitritt zur Genossenschaft, lieferte aber die Milch seiner K�he jahrelang in die K�serei der Genossenschaft und nahm wie fr�her sein Vater an ihren Generalversammlungen teil.
B.- Am 19. Juli 1962 verhinderte Hurni, welcher den Aufsichtsorganen der Genossenschaft schon 1960/1961 Schwierigkeiten gemacht hatte, die Besichtigung seines Stalles. Am Abend des gleichen Tages wies deshalb der K�sereiaufseher seine Milchlieferung zur�ck und erkl�rte ihm, Milch werde ihm erst wieder abgenommen, wenn er die Stallbesichtigung zulasse. Seither beliefert Hurni die K�serei der Genossenschaft nicht mehr und bestreitet, dieser anzugeh�ren.
C.- Am 10. August 1963 leitete die Genossenschaft gegen Hurni Klage auf Feststellung seiner Mitgliedschaft ein.
In �bereinstimmung mit dem Amtsgericht Sursee hat BGE 90 II 310 S. 312das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 3. Juli 1964 gutgeheissen.
D.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er beantragt die Abweisung der Klage.
1. Mit den wiedergegebenen Statutenbestimmungen hat die Kl�gerin von der durch Art. 850 Abs. 1 und 2 OR geschaffenen M�glichkeit Gebrauch gemacht, die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft vom Eigentum an einem Grundst�ck oder vom wirtschaftlichen Betrieb eines solchen abh�ngig zu machen und f�r solche F�lle vorzusehen, dass mit der Ver�usserung des Grundst�cks oder mit der �bernahme des wirtschaftlichen Betriebs die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber oder �bernehmer �bergeht. Die in � 7 lit. c Abs. 2 der Statuten enthaltene Vorschrift �ber die Vormerkung im Grundbuch kn�pft an Art. 850 Abs. 3 OR an, wonach die (Statuten-) Bestimmung betreffend den �bergang der Mitgliedschaft bei Ver�usserung des Grundst�cks zu ihrer G�ltigkeit gegen�ber Dritten der Vormerkung im Grundbuch bedarf.
Art. 850 Abs. 3 OR bedeutet nicht, dass die Ver�usserung des Grundst�cks den in den Statuten f�r diesen Fall vorgesehenen �bergang der Mitgliedschaft auf den Erwerber nur dann zu bewirken verm�ge, wenn die betreffende Statutenbestimmung im Grundbuch vorgemerkt wurde. Die Vormerkung stellt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ein formelles G�ltigkeitserfordernis dieses �bergangs dar. Sie dient hier wie in andern F�llen (vgl. namentlich Art. 959 ZGB) lediglich dem Zwecke, die Durchsetzung eines pers�nlichen Rechts gegen�ber nicht zustimmenden Dritten zu erm�glichen, und ist dementsprechend nur die Voraussetzung daf�r, dass der Erwerber sich auch dann, wenn er damit nicht einverstanden ist, als Mitglied behandeln lassen muss. Kraft der Vormerkung geht die Mitgliedschaft mit der Ver�usserung des Grundst�cks BGE 90 II 310 S. 313ohne R�cksicht auf den Willen des Erwerbers auf diesen �ber. Ist der Erwerber mit dem �bergang der Mitgliedschaft einverstanden, so ist eine auf Art. 850 Abs. 2 OR gest�tzte Statutenbestimmung, wonach die Ver�usserung des Grundst�cks die Mitgliedschaft "ohne weiteres" auf den Erwerber �bergehen l�sst, im Sinne dieses klaren Wortlauts anwendbar, auch wenn sie nicht vorgemerkt wurde. Eine solche Bestimmung begr�ndet nicht bloss die Verpflichtung des Ver�usserers, dem Erwerber die Mitgliedschaft zu �berbinden (BGE 89 II 145), sondern die Genossenschaft ordnet damit �berdies auf Grund einer ausdr�cklichen Erm�chtigung des Gesetzgebers an, dass mit der �bertragung des Eigentums am Grundst�ck der Erwerber ohne weitere F�rmlichkeit anstelle des Ver�usserers ihr Mitglied werden soll. Diese statutarische Anordnung ist dem Erwerber gegen�ber wirksam, wenn sie vorgemerkt ist oder wenn er sich ihr unterzieht. Tut er dies, so liegt darin nicht etwa eine Beitrittserkl�rung, die nach Art. 840 Abs. 1 OR der schriftlichen Form bed�rfte. Vielmehr anerkennt er damit nur, gem�ss der in Frage stehenden Statutenbestimmung infolge des Grundst�ckserwerbs Mitglied der Genossenschaft zu sein. Diese Anerkennung kann formlos, auch durch schl�ssiges Verhalten erfolgen.
2. Nach dem angefochtenen Urteil hat sich der Beklagte mehr als 10 Jahre lang als Mitglied der Kl�gerin "gef�hlt und bet�tigt". Er lieferte ihr Milch und nahm an den Generalversammlungen teil, und zwar nicht etwa bloss als Gastbauer im Sinne von � 31 der Statuten, d.h. mit einem auf die Art der Milchverwertung, die Festsetzung des Milchpreises, den Verkauf der Milch und die Anstellung des Lohnk�sers beschr�nkten Stimmrecht. Gastbauern hatte die Kl�gerin �berhaupt nicht. An den Generalversammlungen wurden alle Teilnehmer gleich behandelt und hielten sich alle, namentlich auch der Beklagte, f�r gleichberechtigt.
Diese Feststellungen der Vorinstanz betreffen tats�chliche Verh�ltnisse. Tats�chlicher Natur sind entgegen der BGE 90 II 310 S. 314Ansicht des Beklagten nicht bloss die Feststellungen dar�ber, was die Zeugen aussagten, sondern auch die Schl�sse, welche die Vorinstanz aus diesen Aussagen auf das Verhalten und die Auffassungen des Beklagten und der Genossenschaftsorgane gezogen hat. Diese Schl�sse sind das Ergebnis einer Beweisw�rdigung, die der �berpr�fung durch das Bundesgericht entzogen ist. Dass die wiedergegebenen Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien oder offensichtlich auf Versehen beruhen, behauptet der Beklagte mit Recht nicht. Sie sind daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich.
Indem der Beklagte sich in der beschriebenen Weise vom Erwerb des v�terlichen Hofes an w�hrend vieler Jahre als Mitglied der Kl�gerin benahm, hat er sich der statutarischen Anordnung, wonach die Mitgliedschaft mit der Ver�usserung des Grundst�cks ohne weiteres auf den Erwerber �bergeht, durch schl�ssiges Verhalten unterzogen. Er ist daher gem�ss Erw�gung 1 hievor Mitglied der Kl�gerin geworden, obwohl die betreffende Statutenbestimmung im Grundbuch nicht vorgemerkt war.
3. Ist im vorliegenden Falle aus den angef�hrten Gr�nden unerheblich, dass eine Vormerkung im Grundbuch fehlte, so stellt sich die Frage nicht, ob es, wie die Vorinstanz annahm, einen Rechtsmissbrauch bedeutete, dass der Beklagte sich auf den Mangel einer solchen Vormerkung berief.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 3. Juli 1964 best�tigt.
89 II 145
art. 850 al. 3 CO,
art. 850 al. 2 CO,
art. 850 al. 1 CO,
Art. 850 Abs. 1 und 2 OR suite... ,
Art. 840 Abs. 1 OR,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 850
 Art. 850

Art. 850
 Art. 959
 BGE 
 Art. 850
 Art. 840
 BGE 
 Art. 63

art. 850

art. 850

art. 850

Art. 850

Art. 840