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Timestamp: 2020-07-12 10:44:55+00:00

Document:
Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2018, RV/7106027/2016
Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
RV/7106027/2016-RS1 Permalink
Im Hinblick auf die "Waffengleichheit" von Verwaltung und Bürger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.) ist es Sache des Finanzamts, Ausführungen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren betreffend den Sachverhalt durch entsprechendes Vorbringen spätenstens im von der Behörde zu erstattenden Vorlagebericht, der ausdrücklich eine Stellungnahme der Behörde (§ 265 Abs. 3 BAO) verlangt, entgegenzutreten.
§ 51 Abs. 1 Z 2 NAG, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005
Art. 69 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
RV/7106027/2016-RS2 Permalink
RV/7106027/2016-RS3 Permalink
RV/7106027/2016-RS4 Permalink
wie RV/7101741/2015-RS5
RV/7106027/2016-RS5 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch den Sachwalter Mag. Rainer Mauritz, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25, vom 15.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 7.10.2015, wonach der Antrag vom 21.8.2015 "auf Familienbeihilfe" für die im Februar 1981 geborene A B ab Juni 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Am 25.11.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde der durch ihren Sachwalter vertretenen Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 27.10.2016 zu Entscheidung vor und gab dazu an:
1 Beschwerde 27.10.2016
2 Familienbeihilfe (Monat: 06.2014) 07.10.2015
3 Antrag 21.08.2015
4 Beschwerde 15.10.2015
5 Beschwerdevorentscheidung 03.10.2016
6 Vorlageantrag 28.10.2016
Der Sachwalter stellte am 20.8.2015 den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die antragstellende Person Frau B A.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellte am 6.10.2015 den Gesamtgrad der Behinderung mit Gültigkeit ab Jänner 2013 von 100 % fest. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist vor dem vollendetem 18. bzw. 21. Lebensjahr eingetreten.
Am 7.10.2015 erfolgte die Abweisung des gegenständlichen Antrages.
Am 15.10.2015 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben. Die Beschwerde wurde am 3.10.2016 mittels BVE abgewiesen (Begründung: Da trotz Aufforderung - Ersuchschreiben um Ergänzung vom 28.10.2015 und vom 18.11.2015 - die abverlangten Unterlagen - Übermittlung des Bescheides aus Slowenien betreffend der ausländischen Familienleistungen - nicht übermittelt wurden).
Am 28.10.2016 langte der Vorlageantrag ein.
Mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 stellte der Sachwalter am 20.8.2015, beim Finanzamt eingelangt am 21.8.2015, den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.
Laut Formular Beih 1 ist die Bf slowenische (richtig: slowakische) Staatsbürgerin, ledig, Vollwaise und wohne in Wien. In diesem Formular wird ein Datum, ab dem Familienbeihilfe gewährt werden solle, nicht genannt. Laut Formular Beih 3 werde der Erhöhungsbetrag "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverstandige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" beantragt und hinsichtlich der Behinderung auf die Beilage verwiesen.
Sachverständigengutachten Dr. D
Univ. Doz. Dr. F D, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, erstattete am 14.1.2013 dem Bezirksgericht Favoriten im Sachwalterschaftsverfahren ein Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten. In diesem wurde unter anderem ausgeführt:
Das Gutachten stützt sich auf Einsicht in Kranken- und Pflegeberichte, Unterlagen des Gerichtes sowie die persönliche psychiatrisch-neurologische Untersuchung von Frau B am 14.01.2013 im Rahmen eines Hausbesuches an obgenannter Adresse.
Frau A B wird im Rahmen eines Hausbesuches begutachtet. Sie wird im Bett liegend angetroffen. Die Mutter und der Stiefvater sind anwesend. Die Beteiligten werden auf den Zweck der Untersuchung hingewiesen. Frau B ist der Zweck der Untersuchung nicht nachvollziehbar.
Die Mutter fuhrt aus, dass die Schwangerschaft und Geburt der Tochter unauffällig verlaufen wäre. Die Tochter habe im Kleinkindesalter an einer Meningitis gelitten. Bei der Untersuchten liegen eine deutliche Einschränkung der Mobilität, eine deutlicher Sehminderung bzw. Blindheit und eine Intelligenzminderung schwerer Ausprägung vor. Ein Spracherwerb war der Untersuchten nicht möglich.
Die Mutter weist auf die schwierige Betreuungssituation hin, insbesondere auch auf die Geldnot hin. Der Stiefvater führt aus, dass er jetzt auch noch gekündigt worden sei. Er könne angeführten Betrag der Gebietskrankenkasse vorerst nicht bezahlen. Er wolle sich aber um den Erhalt von Pflegegeld für die Stieftochter bemühen.
Die Einleitung der Sachwalterschaft sei aufgrund einer geplanten Operation bei der Tochter wegen rezivierender Nieren- und Blasensteine notwendig geworden. Der Stiefvater legt ein übersetztes Schreiben vom BG in Levice vom 28.02.2000 vor, worin die Mutter, Frau C B, für die Erledigung der Angelegenheiten für die Tochter angeführt wird.
Die Sachwalterschaft habe auch schon in der Slowakei bestanden, sei aber offenbar nicht für medizinische Angelegenheiten bestimmt gewesen.
Nochmals führt die Mutter der Untersuchten aus, dass die Tochter im ersten Lebensmonat an einer Meningitis gelitten habe. Sie sei damals in ein Koma gefallen.
Nach epileptischen Anfällen befragt, führt die Mutter aus, dass aktuell keine bestünden. Im Kindesalter habe es aber fieberunabhängig epileptische Anfälle gegeben. Es habe sich dabei um große Anfälle gehandelt.
Die Mutter der Untersuchten weist auch darauf hin, dass sie aufgrund der bestehenden Einschränkungen auch eine behindertengerechte Wohnung benötigen würden.
Die Tochter benötige rundum Pflege und Versorgung durch sie. Sie könne selbstständig nichts machen.
Psvchopathologischer Status:
Die Genannte ist wach. Zeitlich, Örtlich, situativ und zur Person nicht orientiert. In den mnestischen Leistungen nicht prüfbar. Im Duktus inkohärent, bei Nachfragen nicht zum Ziel führend. Zeichen eines organischen Psychosyndroms sind fassbar. Intelligenzminderung. Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit nicht erhalten.
Befindlichkeit subjektiv nicht erhebbar. Stimmungslage indifferent. Keine Halluzinationen. Keine Wahnideen. Im Antrieb verlangsamt. Psychomotorisch unruhig. Affizierbarkeit im positiven und negativen Skalenbereich nicht erhalten. Im Affekt starr.
Biorhythmusstörungen im Sinne von Ein- und Durchschlafstörungen sind vorhanden. Appetit und Gewicht konstant.
Epilepsie vom Grand mal Typ, aktuell anfallsfrei. Immobilität. Blindheit beidseits.
Interne Medikation
Neuropsychiatrische und somatisch relevante Diagnosen (ICD-10):
Intelligenzminderung schwer (F72.)
Epilepsie vom Grand mal Typ (G40; aktuell anfallsfrei)
Zustand nach Meningitis im Kindesalter (Angaben der Mutter; keine schriftlichen Unterlagen vorliegend)
Blindheit beidseits
Fehlender Spracherwerb
Somatisch (Nieren- und Blasensteine, rezidivierend)
Die Begutachtung von Frau A B erfolgte auf Ersuchen des Bezirksgerichtes Favoriten.
Anamnestisch findet sich bei der Untersuchten ein Zustand nach Meningitis im Kindesalter mit nachfolgenden epileptischen Anfällen, einer psychomotorische und mentale Entwicklungsstörung schwerer Ausprägung. Ein Spracherwerb war der Untersuchten nicht möglich. Die Betroffene wurde und wird durch Familienangehörige versorgt.
Aufgrund eines Selbstfürsorgedefizites in der Handhabung ihrer Angelegenheiten wurde für die Betroffene die Einleitung einer Sachwalterschaft angeregt. Laut Mutter bestand diese bereits in der Slowakei, dem Geburtsland der Untersuchten, die Mutter war jedoch nicht für medizinische Angelegenheiten bestellt. Aufgrund eines somatischen Problems wurden die Frage der Erweiterung der Sachwalterschaft und die Untersuchung durch den SV notwendig.
Zum Zeitpunkt der aktuellen Untersuchung durch den Sachverständigen befindet sich die Betroffene an obgenannter Adresse wohnhaft.
Eine Kommunikation ist mit der Untersuchten nicht gegeben.
Psychopathologisch finden sich Störungen der Orientierung in allen Teilbereichen, der Gedächtnisleistungen, der kognitiven Erfassung und Verarbeitung. Es bestehen Störungen des abstrakten und komplex logischen Denkens, Aggraviert wird die bestehende Problematik durch eine Blindheit der Untersuchten.
Die Kritikfähigkeit ist als nicht erhalten zu beurteilen.
Die Überblicksgewinnung einfache und komplexe Angelegenheiten betreffend ist als nicht erhalten zu beurteilen.
Der Realitätsbezug ist als nicht erhalten zu beurteilen.
Es findet sich ein deutliches Selbstfürsorgedefizit, die Untersuchte bedarf rundum der Pflege und Versorgung durch andere Personen.
1. Bei Frau A B findet sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne eines Zustandes nach Meningitis mit nachfolgender und aktuell noch bestehender Intelligenzminderung schwerer Ausprägung und einer Epilepsie (aktuell anfallsfrei). Zusätzlich finden sich eine Immobilität und eine Blindheit beidseits.
2. Aufgrund der Ausprägung dieser Symptomatik bedarf die betroffene der Beistellung eines Sachwalters in Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern, privaten Vertragspartnern, in der Handhabung ihrer finanziellen Angelegenheiten und Verwaltung ihres Vermögens, bei medizinischen Fragestellungen und Fragen den Aufenthaltsort betreffend.
3. Eine Besserung des Zustandsbildes ist nicht zu erwarten.
Mit Beschluss vom 6.6.2014 wurde der einschreitende Rechtsanwalt vom Bezirksgericht Favoriten zum Sachwalter für die Bf gemäß § 268 ABGB bestellt. Der Sachwalter habe alle Angelegenheiten zu besorgen (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB).
Laut Meldebestätigung vom 14.3.2013 ist die Bf slowakische Staatsbürgerin, hatte von Juni 2012 bis März 2013 ihren Nebenwohnsitz und seit März 2013 ihren Hauptwohnsitz in Adresse.
Laut Geburtsurkunde ist die Bf im Februar 1981 in der Slowakei geboren.
In Kopie wurde ein Notreisedokument (Emergency Travel Document) für die Bf der slowakischen Behörde vorgelegt.
Am 29.7.2015 erließ das Amt der Wiener Landesregierung eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/innen und Schweizer Bürger/innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Bf auf Grund sonstiger Angelegenheit (§ 51 Abs. 1 Z 2 NAG).
Pensionsmitteilung
Am 4.9.2015 legte der Sachwalter eine Mitteilung über die Rentenauszahlung von Sociálna Poisťovňa ústredie vom 12.12.2014 an den Sachwalter im Original und in Übersetzung vor:
Wir teilen Ihnen, als dem Spezial-Bezieher mit, dass wir ab dem Auszahlungstermin im Jänner 2015 monatlich 334,20 EUR überweisen werden. In dieser Gesamtsumme ist auch die Summe von 23,30 EUR miteinbezogen, die die Summe der Rentenerhöhung für die Unbeweglichkeit (Bettlägerigkeit) darstellt.
Am 10.9.2015 erging offenkundig ein Vorhalt des Finanzamtes an die Bf, dessen Inhalt vom Finanzamt mittels eines Screenshots aus dem elektronischen Beihilfeprogramm wiedergegeben wurde:
FA: 04 BS: M0 GFA:. 00 [Sachbearbeiter des Finanzamts] AIS-DB7: A 28.10.2015
Auswahl Stand IN B X B A
Vorhalt ------------- von 16.10.15 bis 28.10.15 ----------- Seite 1 von 1
lfdN E AV Datum. Termin Vormerkung .............................................................
0010 J 01 210815 301115 eigenantrag/vorhalt E
B FB ................................................................................................. **1**
Versdat 10915 Atermin 220915 Art V Betrag Pers RS
Sachbearbeiter AN
Do Dokumentbeschreibung .............................................................................
........................................................................................................ **1**
Was konkret von der Bf verlangt wurde, geht aus diesem vom Finanzamt nicht näher erläuterten Text nicht hervor.
Mit Bescheid vom 7.10.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 21.8.2015 "auf Familienbeihilfe" für die im Februar 1981 geborene A B ab Juni 2014 ab (handschriftlicher Vermerk auf der Zweitschrift beim Zeitraum: "Bestellung vom SW") und begründete dies so:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem oben angeführten Amt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden. Die Beschwerde ist zu begründen.
Durch die Einbringung einer Beschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß § 254 Bundesabgabenordnung (BAO) nicht gehemmt.
B A 6. Okt. 2015 Y
Laut Rückschein wurde der Abweisungsbescheid dem Sachwalter am 12.10.2015 zugestellt.
Am 15.10.2015 (Postaufgabe) erhob die Bf durch ihren Sachwalter Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid:
Vom Bezirksgericht Favoriten wurde ... zum Sachwalter der Antragstellerin bestellt, Grundlage der Sachwalterbestellung war das Sachverständigengutachten des Dr D vom 14.01.2013.
Im Gutachten wird festgestellt, dass die Antragstellerin nach Meningitis bereits im Kindesalter unter der schweren Krankheit leidet.
Daher ist die Behinderung jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.
Die Antragstellerin, so ergibt sich aus dem Gutachten ist seit frühester Kindheit psychisch und körperlich schwer krank.
SV-Gutachten zu 26 P Z a BG Favoriten
Beschluss des BG Levice vom 28.02.2000
Die Antragstellerin ist vor dem 21. Lebensjahr derart erkrankt, dass sie keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen konnte und daher außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Es wird daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und in der Sache selbst zu entscheiden; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde I.Instanz zurückzuverweisen.
Es waren der Abweisungsbescheid vom 7.10.2015, die beglaubigte Übersetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichts in Levice vom 28.2.2000, wonach C B zur Sachwalterin für A B bestellt wurde und aus dessen Begründung hervorgeht, dass dieses Gericht am 26.10.1999 der Bf die Handlungsfähigkeit aberkannt hat, und das Psychiatrisch-Neurologische Gutachten vom 14.1.2013 beigefügt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.10.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 15.10.2015 als unbegründet ab (Begründungstext in der Zweitschrift in Fettdruck):
Da trotz Aufforderung (Ersuchschreiben um Ergänzung vom 28.10.2015 und vom 18.11.2015) die abverlangten Unterlagen (Übermittlung des Bescheides aus Slowenien betreffend der ausländischen Familienleistungen) nicht übermittelt wurden und dadurch der Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen wurde, muss angenommen werden, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Sachwalter am 27.20.2016 zugestellt.
Vorhalt vom 28.10.2015
Versdat 281015 Atermin 181115 Art V Betrag Pers RS B
Sachbearbeiter ALLGEMEINVERANLAGUNG DW 512011 Zi AV 1
89 1) Wann wurde der Antrag um Erstellung der Anmeldebescheinigung gestellt ? Bitte um Übermittlung der Einreichbestätigung.
2) Seit wann ist A B in Österreich krankenversichert ? Bitte um entsprechenden Nachweis.
3) Das Beiblatt zum Selbstantrag ist bitte vollständig auszufüllen und wiederum zu retournieren (das Beiblatt wird gesondert übermittelt).
4) In welcher Einrichtung ist Frau B untergebracht ? Liegt eine Beaufsichtigung vor ? Wenn ja, durch wen ?
5) Da ein Pensionsbezug aus Slowenien vorliegt, ist Slowenien vorrangig
89 zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet. Es wird ersucht, einen diesbezüglichen Bescheid (zumindest rückwirkend ab 1/13 + Übersetzung) vorzulegen, aus dem die monatliche ziffernm. Höhe der ausl. Familienleistungen hevorgeht.
6) Wo sind die Kindeseltern wohnhaft ? Bitte um Bekanntgabe der Wohnanschrift.
Laut Rückschein erfolgte die Zustellung am 30.10.2015.
Schreiben vom 2.11.2015
Mit Schreiben vom 2.11.2015 übermittelte der Sachwalter die nachstehend angeführten Unterlagen.
Laut "Beilageblatt zum Selbstantrag eines Kindes § 6 FLAG" wohne die Bf bei N O, dem Lebensgefährten der verstorbenen Mutter. Beide Eltern seien verstorben, die Höhe der monatlichen Lebenshaltungskosten betrage € 200.
Die Wiener Gebietskrankenkasse teilte N O, Adresse, mit Schreiben vom 17.2.2014 mit, dass A B und C B bis 6.2.2017 mitversichert seien.
Laut Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22.9.2014 ist die Mutter der Bf, C B, zuletzt wohnhaft Adresse, im Mai 2014 verstorben und unterbleibt mangels Aktiven der Verlassenschaft gemäß § 153 AußStrG die Abhandlung.
Die bereits am 4.9.2015 vorgelegte Mitteilung über die Rentenauszahlung von Sociálna Poisťovňa ústredie vom 12.12.2014 an den Sachwalter:
Das Amt der Wiener Landesregierung forderte die Bf zu Handen ihres Sachwalters mit Schreiben vom 29.7.2015 auf, zwecks Bearbeitung des am 23.12.2014 gestellten Antrags auf Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts die hierauf entfallenden Gebühren zu zahlen. Am selben Tag wurde die Anmeldebescheinigung (siehe oben) ausgestellt.
Vorhalt vom 18.11.2015
Versdat 181115 Atermin 91215 Art V Betrag Pers RS B
Sachbearbeiter ALLGEMEINVERANLAGUNG
Do Dokumentbeschreibung.
89 1) Seit wann ist A B in Österreich krankenversichert? Die übermittelte Bestätigung d. WGKK ist am 17.2.14 ausgestellt.
2) Da ein Pensionsbezug aus Slowenien vorliegt, ist Slowenien vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet. Es wird ersucht, einen diesbezüglichen Bescheid (zumindest rückwirkend ab 1/13 + Übersetzung) vorzulegen, aus dem die monatliche ziffernm. Höhe der ausl. Familienleistungen hevorgeht. Dazu ist ein entsprechender Antrag in Slowenien einzubringen.
Laut Rückschein erfolgte die Zustellung am 20.11.2015.
Schreiben vom 2.12.2015
Mit Schreiben vom 2.12.2015 übermittelte der Sachwalter die nachstehend angeführten Unterlagen und teilte mit, dass die Bf "aus Slowenien ausschließlich die Pension und keinerlei Familienleistung bezieht."
Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse
Laut Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse an N O vom 26.11.2015 besteht bzw. bestand Anspruch der Bf auf Gewährung von Leistungen gemäß § 123 ASVG im Zeitraum 14.3.2013 bis 6.2.2017.
Mit Schreiben vom 27.10.2016 stellte die Bf durch ihren Sachwalter Vorlageantrag:
In obiger Sozialrechtssache beantrage ich die Entscheidung über meine Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Mit E-Mail vom 15.11.2016 forderte das Finanzamt beim Sozialministeriumservice das Sachverständigengutachten vom 6.10.2015 zur Zahl Y an, das am selben Tag vom Sozialministeriumservice an das Finanzamt abgefertigt wurde.
Das Sozialministeriumservice erstellte am 6.10.2015 folgendes Gutachten:
Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage nach der Einschätzungsverordnung (BGBI. II Nr. 261/2010)
....02.1981
Adresse, Österreich
Aktengutachten erstellt am:
Dr. G H I J K
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2015-5 orthopädisches Spital Speising: bilaterale spastische CP, Rollstuhlversorgung mit Sitzschale, Windschlagdeformität nach rechts, Kontrakturen der Kniegelenke 2013-1 Dr. D, Psychiatrisch neurologisches Gutachten: Z.n. Meningitis im Kindesalter mit nachfolgenden epileptischen Anfällen, aktuell Anfallsfrei (keine antiepileptische Medikation dokumentiert), psychomotorische und mentale Entwicklungsstörung schwerer Ausprägung, Spracherwerb nicht möglich, Blindheit bds. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: AG Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
oberer Rahmensatz, da schwere Intelligenzminderung, fehlender Spracherwerb und Immobilität
2 Blindheit bds.
Tabelle Spalte 9/Zeile 9 11.02.01 100
Gesamtgrad der Behinderung: 100 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: eine Einstufung über 100% ist nicht möglich Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ein seit mindestens 2013 Zustand nach Epilepsie ohne entsprechende Medikation erreicht keinen GdB. Stellungnahme zu Vorgutachten: keines vorliegend Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: X ja O nein GdB liegt vor seit: 1/2013 Frau A B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten. Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: aufgrund der Immobilität und des fehlenden Spracherwerbs bei hochgradiger Intelligenzminderung ist eine Erwerbsfähigkeit nicht möglich. X Dauerzustand O Nachuntersuchung: Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Gutachten erstellt am 06.10.2015 von Dr. G H I J K Gutachten vidiert am 06.10.2015 von Dr. L M
Die im Februar 1981 geborene A B ist blind und leidet seit einer Menigitiserkrankung im Kindheitsalter an einer psychomotorischen und mentalen Entwicklungsstörung schwerer Ausprägung, ein Spracherwerb war nicht möglich. A B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.
A B ist slowakische Staatsbürgerin und hält sich seit Juni 2012 ständig in Österreich auf. Sie verfügt über eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/innen und Schweizer Bürger/innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Österreich ist im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 Wohnmitgliedstaat.
A B kam mit ihrer Mutter C B nach Österreich, wo sie mit dem Lebensgefährten der Mutter ("Stiefvater") wohnte. Die Mutter der Bf verstarb im Mai 2014. A B ist im Beschwerdezeitraum Vollwaise und wird durch einen Sachwalter vertreten. A B erhält von der Slowakei eine Pension (Rente) in Höhe von (seit Jänner 2015) € 334,20.
Von der Slowakei wurden für A B keine Familienleistungen im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 erbracht.
Dass der im Sachverständigengutachten von Dr. D als "Stiefvater" bezeichnete Mann tatsächlich Stiefvater der Bf ist, steht im Widerspruch zum Vorbringen der Bf ("Vollwaise"). Das Gericht folgt dem glaubwürdigen Vorbringen der Bf. Zu verweisen ist, dass es im Hinblick auf die "Waffengleichheit" von Verwaltung und Bürger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.) Sache des Finanzamts ist, Ausführungen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt betreffend durch entsprechende Vorbringen spätenstens im von der Behörde zu erstattenden Vorlagebericht, der ausdrücklich eine Stellungnahme der Behörde (§ 265 Abs. 3 BAO) verlangt, entgegenzutreten.
Die vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch ein Gutachten des Sozialministeriumservice bescheinigt.
Die von der Slowakei ausbezahlte Rente ist offenkundig eine Waisenpension (mit Erhöhungsbetrag wegen Bettlägrigkeit) und daher keine Familienleistung i.S.d. Artikel 1 Buchstabe z VO 883/2004 bzw. § 4 FLAG 1967, sondern eine Rente i.S.d. Artikel 1 Buchstabe w VO 883/2004. Das Finanzamt hat keine Feststellungen darüber getroffen, dass von der Slowakei für A B Familienleistungen im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 erbracht wurden. Es wurde anscheinend nicht versucht, mit dem zuständigen slowakischen Träger selbst mit dem dafür in der Europäischen Union vorgesehenen Formulars (E 411) in Verbindung zu treten.
Der Sachwalter hat mit Schreiben vom 2.12.2015 ausdrücklich angegeben, dass die Bf "aus Slowenien" (richtig: aus der Slowakei) "ausschließlich die Pension und keinerlei Familienleistung bezieht".
Soweit zu ersehen ist, besteht nach slowakischem Recht für Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, kein Anspruch auf Familienleistungen. Die Erbringung solcher Leistungen ist daher unwahrscheinlich.
Das Bundesfinanzgericht folgt daher den Angaben des Sachwalters, denen vom Finanzamt nicht durch gegenteilige Feststellungen entgegengetreten wurde. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass Sache des Finanzamts ist, auf Ausführungen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt betreffend entsprechend zu reagieren.
§ 6 Abs. 3 FLAG 1967 i. d. F. ARÄG 2013 ist mit 1.1.2013 in Kraft getreten und erstmals in Bezug auf das Kalenderjahr 2013 anzuwenden (§ 55 Abs. 24 FLAG 1967).
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 BGBl. I Nr. 144/2015, ausgegeben am 14.12.2015, wurde (für den gegenständlichen Beschwerdefall nicht von Bedeutung) am Ende von § 6 Abs. 2 lit. f FLAG 1967 der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
§ 8 FLAG 1967 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967):
Mit der Novelle BGBl. I Nr. 60/2013 wurde § 8 Abs. 3 FLAG 1967, anzuwenden ab 1.9.2013, geändert:
Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 1 VO 883/2004 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird. Wird nach den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird.
Art. 69 VO 883/2004 lautet:
Art. 2 VO 987/2009 lautet:
Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern
(1) Im Sinne der Durchführungsverordnung beruht der Austausch zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten und den Personen, die der Grundverordnung unterliegen, auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Effizienz, aktiver Unterstützung, rascher Bereitstellung und Zugänglichkeit, einschließlich der elektronischen Zugänglichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen.
(2) Die Träger stellen unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Diese Daten werden zwischen den Mitgliedstaaten entweder unmittelbar von den Trägern selbst oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt.
(3) Hat eine Person irrtümlich einem Träger im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem sich der in der Durchführungsverordnung bezeichnete Träger befindet, Informationen, Dokumente oder Anträge eingereicht, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge ohne Verzug an den nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich eingereicht wurden. Dieses Datum ist für den letztgenannten Träger maßgeblich. Die Träger eines Mitgliedstaats können jedoch weder haftbar gemacht werden noch kann ihre Untätigkeit, die auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge von Trägern anderer Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, als Entscheidung betrachtet werden.
(4) Werden die Daten mittelbar über die Verbindungsstelle des Empfängermitgliedstaats übermittelt, so beginnen die Fristen für die Beantwortung eines Antrags an dem Tag, an dem diese Verbindungsstelle den Antrag erhalten hat, so als hätte der Träger dieses Mitgliedstaats ihn bereits erhalten.
Nationales Recht (Slowakei)
Nach slowakischem Recht bekommt Kindergeld (prídavok na dieťa) einer der Elternteile, falls dieser ein Bürger der EU ist. Der Zuschlag zum Kindergeld (príplatok k prídavku na dieťa) ist eine staatliche Sozialleistung, mit der der Staat eine berechtigte Person für die Erziehung und Fürsorge für ein Kind unterstützt. Alle Ansprüche können sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Anspruch auf Kindergeld besteht für jedes unterhaltsberechtigtes Kind, für das der Antragsteller sorgt, wenn dieser einen festen Wohnsitz oder einen vorübergehenden Aufenthaltsort auf dem Gebiet der Slowakei hat. Das Kindergeld beträgt € 23,52 EUR, der Zuschlag zum Kindergeld € 11,02. Kindergeld wird für Kinder ab der Geburt bis zum Ende der Ausbildungszeit, maximal bis zum 25. Lebensjahr, bezahlt (vgl. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1127&langId=de&intPageId=4761).
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil in einem Bescheid auszuführen ist, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einem bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Diese für das allgemeine Verwaltungsverfahren in § 60 AVG verankerten Grundsätze sind auch im Verfahren nach der BAO zu beachten (vgl. BFG 25.4.2014, RV/7101531/2014; BFG 13.1.2017, RV/7103474/2015; BFG 23.2.2016, RV/7104898/2015; BFG 10.3.2017, RV/7104415/2016; BFG 19.10.2017, RV/7102012/2016 u.a.).
Der Bescheid gibt in einem Satz einen Teil der Rechtslage wieder ohne näher auszuführen, welchen Sachverhalt er warum als verwirklicht ansieht. Der Satz "Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe" stellt den Inhalt von § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 dar, ist aber auch in Verbindung mit dem Hinweis auf die (nicht wiedergegebene) Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen keine ordnungsgemäße Bescheidbegründung.
In Verbindung mit dem Spruch des Abweisungsbescheides ist davon auszugehen, dass die belangte Behörde die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für nicht erfüllt gehalten hat. Ist das der Fall, so ist der angefochtene Bescheid aktenwidrig ergangen, da die angeführte Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vom 6.10.2015, OB Y eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit feststellt.
Die Beschwerdevorentscheidung setzt sich mit dem Umstand der Bescheinigung der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht auseinander. Der Bf wird vorgeworfen, dass "der Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen wurde", es müsse "angenommen werden", dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht. Die belangte Behörde vermisst dabei die "Übermittlung des Bescheides aus Slowenien betreffend der ausländischen Familienleistungen".
Vorweg ist festzustellen, dass ein Blick in das Gesetz genügen würde, um zu sehen, dass § 115 BAO der Partei (§ 78 BAO) keine Mitwirkungspflichten auferlegt, sondern im Gegenteil die Behörde dazu verpflichtet, von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln (vgl. BFG 10.3. 2017, RV/7104415/2016 u. a.). Auch durch die Einfügung des Satzes "Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt" mit BGBl. I Nr. 136/2017 (nach Ergehen des angefochtenen Bescheids) hat sich daran nichts geändert. Dieser Satz gibt nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung wieder, begründet aber keine Mitwirkungspflicht der Partei, sondern geht von dieser in § 119 BAO geregelten aus (vgl. BFG 12.10.2017, RV/7104176/2017). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht etwa auch bei Auslandssachverhalten nicht, wenn internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz. 10 m.w.N.).
Die Partei (§ 78 BAO) trifft zwar eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die in § 119 BAO geregelt ist, die die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbindet. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht auch dann, wenn die Partei (§ 78 BAO) ihre Verpflichtungen verletzt (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz. 9 m.w.N.).
Die Behörde hat nicht "anzunehmen", ob Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Ausgleichszahlung besteht, sie hat in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festzustellen, ob Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Ausgleichszahlung besteht oder nicht. Dieses Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt nicht auf den jeweiligen Antragsteller abzuwälzen, sondern selbst durchzuführen. Nur dort, wo das Finanzamt begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten hat und daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (§ 78 BAO) besteht, zum Beispiel bei Fragen des höchstpersönlichen Lebensbereichs oder bei der Beischaffung von Unterlagen von Behörden eines Staates, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht (was in Verfahren, bei denen die VO 883/2004 von der Behörde anzuwenden ist, besonders also in Familienbeihilfeverfahren, nicht zutrifft), kann eine fehlende Mitwirkung der Partei (§ 78 BAO) dieser zur Last gelegt werden (vgl. BFG 10.3.2017, RV/7104415/2016 u.a.).
Nach Art. 60 VO 987/2009 ist es Sache des Finanzamts, Einvernehmen mit der für Familienleistungen zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates herzustellen. Gegebenenfalls hat das Finanzamt die Formulare E 401 und E 411 zu versenden und ist dies nicht dem Antragsteller aufzutragen (vgl. BFG 13.5.2016, RV/7101741/2015). Der Antragsteller ist nicht "Briefträger der Behörde". Wenn das Finanzamt von einem Träger der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedsstaates der Union Auskünfte zu Familienleistungen wünscht, hat es selbst mit diesem Kontakt aufzunehmen. Wenn die Bf dem Finanzamt keinen Bescheid eines Trägers eines Mitgliedstaats der Union vorgelegt hat, kann ihr aus diesem Grund keinerlei Vorwurf gemacht werden.
Wenn das Finanzamt eine solche Auskunft für notwendig erachtet hat, hätte es selbst gemäß § 115 BAO Erkundungen im anderen Mitgliedstaat vornehmen müssen. Soweit ersichtlich erbringt die Slowakei für Kinder, die älter als 25 Jahre sind, keine Familienleistungen. Die Bf hat bereits im Jahr 2006 das 25. Lebensjahr vollendet.
Anspruch auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag
Die Bf A B ist Unionsbürgerin, und zwar Bürgerin der Slowakischen Republik. Sie ist in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts mit ihrer Mutter nach Österreich gekommen und hatte im Beschwerdezeitraum Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Österreich. Sie hält sich rechtmäßig in Österreich auf.
Die im Februar 1981 geborene Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.
Die Bf ist Vollwaise. Vom Finanzamt wurde weder behauptet noch unter Beweis gestellt, dass eine andere Person im Beschwerdezeitraum vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte. Im Beschwerdezeitraum war die Mutter verstorben, der Lebensgefährte ist nicht Stiefvater i.S.d. § 2 Abs. 3 lit. c FLAG 1967.
Die Bf erhält von der Slowakei offenkundig eine Waisenpension. Der Anspruch auf Waisenrente entsteht zum Tage des Todes des Elternteils. Die Höhe der Waisenrente beläuft sich auf 40 % der Rente, auf die der verstorbene Elternteil einen Anspruch hatte oder hätte (vgl. http://www.socpoist.sk/1958-menu/51960s). Familienleistungen werden von der Slowakei für die Bf nicht erbracht. Österreich ist Wohnmitgliedstaat der Bf.
Der Bezug einer Pension, einer Rente oder von Pflegegeld schafft keine einer Beschäftigung "gleichgestellte Situation" (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 106). Die Eltern der Bf waren im Beschwerdezeitraum bereits verstorben. Die Slowakei ist daher im Beschwerdezeitraum nicht Beschäftigungsmitgliedstaat in Bezug auf die Eltern. Es liegt kein Anwendungsfall des Unterbuchstabens i des Art. 68 Buchstabe b VO 883/2004 vor.
Es liegt ein Fall des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e VO 883/20 04 vor, da der Bezug von Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder Geldleistungen bei Krankheit gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. b VO 883/20 04 nicht einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist, kein anderer Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d VO 883/2004 vorliegt und daher die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, im Beschwerdezeitraum somit von Österreich, anzuwenden sind.
Nach Unterbuchstabe ii des Art. 68 Buchstabe b VO 883/2004 ist bei Rentenbezügen grundsätzlich der Wohnortmitgliedstaat des Kindes für Familienleistungen zuständig, subsidiär ist auf die Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten abzustellen. Nach Art. 69 VO 883/2004 kann ein Anspruch auf Grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten in der Slowakei gegenüber diesem Mitgliedstaat bestehen. Die Slowakei erbringt, soweit ersichtlich, keine Familienleistungen für mehr als 25 Jahre alte Kinder. Die Bf hat im Beschwerdezeitraum diese Altersgrenze überschritten. Die Bf hat außerdem ausdrücklich angegeben, keine Familienleistungen erhalten zu haben.
Das Finanzamt hat im Verwaltungsverfahren nicht festgestellt, dass die Slowakei zur Zahlung einer Familienleistung für die Bf verpflichtet gewesen wäre, also ein Anspruch der Bf auf slowakische Familienleistungen bestanden hätte.
Die Bf hatte somit im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 auf Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967) samt Erhöhungsbetrag (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) sowie auf Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG 1988). Die Bf hatte im Beschwerdezeitraum keinen Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe (§ 4 Abs. 1 FLAG 1967), daher sind Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen.
Der Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO Folge zu geben. Der angefochtene Bescheid ist ersatzlos aufzuheben.
§ 13 FLAG 1967 Satz 2 ist in Verbindung mit §§ 11, 12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen, dass der Bescheidspruch im Familienbeihilfeverfahren bei erstmaliger Erlassung eines Bescheides nur auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum lauten kann. Die (gänzliche oder teilweise) Stattgabe eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum hat grundsätzlich im Wege der Auszahlung nach § 11 FLAG 1967, verbunden mit einer Mitteilung nach § 12 FLAG 1967, zu erfolgen. Ist für einen Kalendermonat ein Antrag nicht zur Gänze abzuweisen oder einem Antrag nicht zur Gänze Folge zu geben, sondern einem Antrag nur teilweise Folge zu geben, ist insoweit, als dem Antrag nicht Folge gegeben wird, ein Abweisungsbescheid zu erlassen, ansonsten mit Auszahlung vorzugehen. Die meritorische Erledigung einer gegen einen Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung oder Erkenntnisses kann, jeweils für einen bestimmten Zeitraum, entweder auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung des Familienbeihilfenantrags für Monate, in denen Familienbeihilfe nicht zusteht, oder auf (gänzliche oder teilweise) ersatzlose Aufhebung des den Antrag abweisenden Bescheides für Monate, in denen (ganz oder teilweise) Familienbeihilfe zusteht, lauten (vgl. BFG 16.10.2015, RV/7100657/2015 oder BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da den hier zu lösenden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfolgen ergeben sich jeweils unmittelbar aus den einzelnen Normen, zur Überprüfung von Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen.
Unerledigter Antrag?
Bemerkt wird, dass laut Formular Beih 3 vom 20./21.8.2015 der Erhöhungsbetrag "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" beantragt wurde, während der angefochtene Bescheid über den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 abspricht.
Auch wenn die Bf erst ab Juni 2014 durch einen Sachwalter vertreten wurde, schließt dies eine Antragstellung für vor diesem Zeitpunkt gelegene Zeiträume nicht aus.
Sollte der Antrag vom 20./21.8.2015 hinsichtlich der Zeiträume vor Juni 2014 vom Finanzamt noch nicht erledigt worden sein, wäre dies nachzuholen.
BFG 25.04.2014, RV/7101531/2014
BFG 19.10.2017, RV/7102012/2016
BFG 13.01.2017, RV/7103474/2015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7106027.2016
Findok-Nr: 117772.1, aufgenommen am: 31.01.2018 08:28:26, Dokument-ID: 0657901a-d0df-487e-a301-59ed94c6f599, Segment-ID: 8794b43b-5c98-4df7-878e-bc61d9a6df9d

References: § 51

Art. 69
 § 268
 § 254
 § 115
 § 6
 § 153
 § 123
 § 4

§ 6
 § 6

§ 8
 § 55
 § 8
 Art. 1
 Art. 1

Art. 69

Art. 2
 § 60
 § 6
 § 6
 § 6
 § 115
 § 115
 § 119
 § 115
 § 119
 § 115
 Art. 60
 § 115
 § 2
 § 53
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 68
 Art. 69
 § 3
 § 6
 § 279

§ 13
 § 11
 § 12
 Art. 133