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Timestamp: 2014-03-12 21:34:43+00:00

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Die 100 wichtigsten Fragen und Antworten zur Nichtehelichen Lebensgemeinschaft
1. Frage: Was ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?
Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau, mit einer engen inneren Bindung zwischen den beiden Partnern, die über normale Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften, etwa Wohngemeinschaften, hinausgeht.Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist im Vergleich zur Ehe die rechtlich weniger intensive Form des Zusammenlebens. Das Miteinander ist unverbindlicher. Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft ist gleichbedeutend mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Insofern wird deutlich, dass ein eheähnliches Zusammensein Voraussetzung ist, aber eben nicht die strengen Anforderungen wie an eine Ehe zu stellen sind.Diese Voraussetzungen stellen einen Grundrahmen dar, bei dem in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt. Beispiel: Kai und Nicola sind nicht verheiratet. Sie leben zusammen in einer 2 Zimmerwohnung in München. Die Haushaltseinkäufe bezahlt derjenige von beiden, der Einkaufen ist oder gerade Geld hat. Eine konkrete Abrechnung oder ein genauer Ausgleich findet nicht statt. Dieses Zusammenleben stellt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft dar. Die gemeinsame Wohnung und die finanzielle Verbundenheit sprechen hier für eine enge Bindung mit dem Willen füreinander einzustehen. 2. Frage: Ist jede Wohngemeinschaft aus zwei Partnern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?
Nicht jedes Paar, das zusammen in einer Wohnung lebt, bildet auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Zu der auf Dauer angelegten Haushaltsgemeinschaft müssen noch weitere Merkmale hinzukommen. Die Rechtsprechung stellt dabei schwerpunktmäßig auf die Bereitschaft der beiden Partner ab, füreinander einzustehen und gegenseitige Verantwortung zu übernehmen. Dieses zentrale Entscheidungskriterium für die nichteheliche Lebensgemeinschaft steht dabei aus Sicht der Gerichte für die Annahme der eheähnlichen Beziehung zwischen den Partnern. Ohne dieses enge Miteinander und Füreinander lässt sich keine nichteheliche Lebensgemeinschaft herleiten. Fehlt einem zusammenlebenden Paar dieses Element, ist im Allgemeinen von einer reinen Wohngemeinschaft auszugehen. Der Übergang von einer reinen Wohngemeinschaft zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist jedoch fließend und pauschal nicht abgrenzbar. Es ist daher in jedem einzelnen Fall eine gesonderte Abwägung vorzunehmen.
3. Frage: Ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich geregelt?
Zunächst ist festzustellen, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft als solche nicht im Gesetz vorgesehen ist. Das hat zum einen historische Gründe, da in der Vergangenheit das nichteheliche Zusammenleben unüblich und teilweise sogar strafbar war. In der heutigen Zeit ist jedoch die bewusste Nichtregelung der Hauptgrund, da dies einen der Hauptunterschiede zur rechtlich verbindenden Ehe darstellt. Partner wählen oft aus gerade diesem Grund die nichteheliche Lebensgemeinschaft, um die starren und festgeschriebenen Regeln und Vorschriften der Ehe zu vermeiden. Im Gesetz findet sich daher keine Grundlage für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Im Sozialrecht wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwar erwähnt, u.a. in § 122 Bundessozialhilfegesetz und § 193 Abs. 2 Sozialgesetzbuch III, doch bezweckt dies nur eine Vermeidung einer Besserstellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber der Ehe. Diese Besserstellung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig und so musste der Gesetzgeber die eheähnliche Gemeinschaft insofern erwähnen. Eine rechtliche Regel und oder Anerkennung stellt dies jedoch nicht dar.
4. Frage: Welche Gesetze oder Regelungen werden auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet?
Aufgrund dieser gesetzlichen Nichtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und den dadurch verfolgten Zwecken sind die gesetzlichen Vorschriften über die Ehe nicht direkt anwendbar. Die Rechtsprechung hat allerdings im Laufe der Zeit Grundsätze entwickelt, nach welchen Vorgaben eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu behandeln ist. Einzelne Regelungen werden daher indirekt auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet. Unter welchen Voraussetzungen welche Rechtsgrundsätze auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anzuwenden sind, soll in den folgenden Ausführungen dargestellt werden.Daneben bleiben natürlich die allgemeinen gesetzlichen Regelungen erhalten, die keinen direkten Bezug zur Ehe beziehungsweise dem Zusammenleben zweier Partner haben. So findet auf die Beziehung der Eltern zu Ihren Kindern das Familienrecht natürlich Anwendung. 5. Frage: Kann ich diese gesetzliche Regelungslücke schließen?
Nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Vertragsfreiheit im Zivilrecht können die beiden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihre rechtlichen Beziehungen zueinander durch vertragliche Vereinbarungen regeln. Meist geschieht dies im Rahmen von Partnerschaftsverträgen.Zu beachten bleibt jedoch, dass der Vertrag grundsätzlich nur zwischen den beiden Partnern wirkt, so genannte Wirkung „inter partes“. Über die jeweilige individuelle Ausgestaltung und den Umfang eines Partnerschaftsvertrages sollten sie sich im Einzelfall mit Ihrem Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Eine allgemeine Festlegung, ab wann oder in welchen Beziehungen eine Partnerschaftsvertrag angebracht und zu empfehlen ist, lässt sich nicht treffen. Allgemein lässt sich feststellen, dass vorher geregelte Rechtsverhältnisse im Streit einfacher zu lösen sind.Im Folgenden werden verschieden Konstellationen dargestellt, bei welchen unter Umständen ein Partnerschaftsvertrag angeraten ist. 6. Frage: Sind Verlobte auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Verlobung bedeutet im Sinne des Gesetzes ist das so genannte Heiratsversprechen, also die Absicht zu Heiraten. Aus diesem Grund ist die Verlobung auch als Vorstufe der Ehe im Gesetz geregelt, und geht daher über den Status der einfachen nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinaus. Nach der Verlobung haben die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mehr gesetzlich geregelte gegenseitige Rechte und Pflichten. Zwar besteht kein Anspruch auf Eheschließung, aber es entstehen unter Umständen Schadensersatzansprüche bei einseitiger Auflösung der Verlobung. Zudem gewährt die Rechtsordnung den Verlobten im Straf- und Zivilprozessrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht.Da die von den Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewollte rechtliche Ungebundenheit mit den Absichten von Verlobten nicht voll übereinstimmt, aber die Grundsätze der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch auf Verlobte zutreffen können, ist hier von einer besonderen Form der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen. Im Einzelfall können aber die genannten Rechtsgrundsätze sowohl für die nichteheliche Lebensgemeinschaft als auch für Verlobte gelten. Die Verlobung stellt damit nicht das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dar. Allerdings modifiziert sie das Verhältnis in rechtlicher Hinsicht. Beispiel: Kai will Nicola heiraten. Unter dem Weihnachtsbaum macht er ihr einen Heiratsantrag, den Nicola auch erfreut annimmt. Da Nicola zuerst ihr Studium abschließen will, ändert sich am Zusammenleben der beiden zunächst nichts. Obwohl die beiden seit der Annahme des Heiratsantrages verlobt sind, leben sie dennoch in der bisher schon bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft weiter. Beispiel: Franz aus Augsburg will seine Freundin Daniela aus München heiraten. Den Heiratsantrag von Franz nimmt Daniela auch an. Bisher leben sie in getrennten Wohnungen und sehen sich aus beruflichen Gründen nur selten und unregelmäßig. Beide führen ein sehr eigenständiges Leben.Hier sind Franz und Daniela zwar verlobt, aber es besteht keine nichteheliche Lebensgemeinschaft. 7. Frage: Ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unter gleichgeschlechtlichen Partnern möglich?
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen mit der Ehe in weiten Teilen gleichsetzt. Zwar gewährt das Gesetz keine identische Stellung, jedoch ist eine weit reichende gesetzliche Grundlage geschaffen worden. Zunächst lässt die Formulierung der eheähnlichen Gemeinschaft vermuten, dass diese Beziehungsform lediglich auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften anzuwenden ist. Es sprechen jedoch keinerlei rechtliche Gründe gegen eine gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft. Da jedoch in fast allen Bereichen die ausgewertete Rechtsprechung lediglich auf heterosexuellen Beziehungen beruht, können die hier dargestellten Grundsätze zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht direkt auf homosexuelle Lebensgemeinschaften übertragen werden.Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränkt sich die Darlegung im Folgenden grundsätzlich auf heterosexuelle Beziehungen zwischen Mann und Frau. Inwieweit die Fallgestaltungen auch auf eine homosexuelle Lebensgemeinschaft anwendbar sein können muss hier der individuellen Klärung durch den Rechtsanwalt vorbehalten bleiben. Beginn einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
8. Frage: Wann beginnt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?
In den meisten Fällen lässt sich kein exakter Zeitpunkt festlegen, ab wann von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden kann. Es lässt sich lediglich anhand von Indizien abschätzen, wann ein gewisser Grad an ernsthafter Bindung zwischen Mann und Frau erreicht ist, der für die nichteheliche Lebensgemeinschaft ausreichend ist. Solche Anhaltspunkte sind etwa:- als Mann und Frau ernsthaft und über einen längeren Zeitraum zusammenleben,- gegenseitige Verantwortung übernehmen,- gemeinsame Kinder haben,- gemeinsame Finanzierung des Lebensunterhalts,- gemeinsame Wohnung haben,Die Merkmale müssen aber nicht immer alle zusammen erfüllt sein. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft kann natürlich auch zwischen zwei Partnern ohne Kinder bestehen. Auch sind die dargestellten Kriterien keine abschließende Aufzählung der Voraussetzungen. Vielmehr ist im Einzelfall eine individuelle Betrachtung und Abwägung vorzunehmen, die jeweils die besonderen Umstände berücksichtigen und bewerten muss. Anhand dieser Gesamtbetrachtung ist individuell der Zeitpunkt des Beginns einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu beurteilen. Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
9. Frage: Muss ich mich scheiden lassen, wenn ich mich in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Partner trennen will?
Da eine nichteheliche Lebensgemeinschaft rechtlich weniger ist als eine Ehe oder eine eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, muss bei einer Trennung kein gerichtliches Scheidungsverfahren durchlaufen werden. Die Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich keinen rechtlichen Regelungen und Bedingungen unterworfen. Entsprechend zur einfachen Entstehung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist auch die Auflösung rechtlich nicht geregelt. 10. Frage: Wie beende ich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?
Das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich die Aufgabe des gemeinsamen Zusammenlebens, insbesondere die Beendigung der intensiven Beziehung zwischen den Partnern mit der oben bereits dargestellten gegenseitigen Verantwortung und Bereitschaft füreinander einzustehen. Die Beendigung dieser Gemeinschaft kann daher im Einzelfall durch die unterschiedlichsten Handlungen und Ereignisse vollzogen werden.Meistens wird dies durch Ausziehen aus der gemeinsamen Wohnung, Zusammenleben mit einem neuen Partner oder ähnlichem verwirklicht. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft endet natürlich auch automatisch durch Heirat der Partner. Dadurch wird die rechtlich ungeregelte Beziehung in Form der rechtsgültigen Ehe fortgesetzt. 11. Frage: Wie lange dauert die Auflösung und Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit der Trennung aufgelöst ist. Damit ist die vordergründige Trennung sehr schnell vollzogen.Davon zu unterscheiden ist allerdings die Auseinandersetzung der gemeinsamen Dinge als Folge der Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.Es lässt sich daher keine allgemeine Aussage über die Dauer einer kompletten Trennung und Auflösung machen. Je geringer die Verflechtungen der beiden Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind, desto einfacher und schneller ist die Auseinandersetzung der Beziehung.Komplizierter kann die Aufteilung von gemeinsamen Immobilien, Mietverträgen und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen werden. Besonders die Regelung des Sorgerechts und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber gemeinsamen Kindern kann sehr zeitaufwendig sein.Auf das genaue Vorgehen bei Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird später im Rahmen der einzelnen Themengebiete getrennt und umfassend eingegangen. Die rechtliche Stellung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber Dritten
12. Frage: Ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft gegenüber Dritten rechtlich eigenständig?
Grundsätzlich stehen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Außenstehenden nicht gemeinsam gegenüber, sondern getrennt als rechtlich eigenständige Personen.Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist genau wie die Ehe keine eigenständige Rechtsperson. Daher können nur die dahinter stehenden natürlichen Personen rechtlich wirksam auftreten und gegenüber Dritten wirksame Erklärungen oder Handlungen tätigen.
13. Frage: Wie können die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Dritten gegenüber rechtlich auftreten?
Selbstverständlich können die Partner jeweils für sich alleine handeln.Daneben kommt auch eine rechtswirksame Handlung des einen Partners mit Wirkung für und gegen den Anderen in Betracht. Diese rechtliche Handlungsweise wird wie bei der Ehe durch die Rechtsfigur der Stellvertretung gelöst.Zu beachten bleibt insoweit der Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe. Eine gesetzliche Vertretungsbefugnis, wie in § 1357 BGB für Ehegatten bezüglich der Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs, gibt es in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Für die nichteheliche Lebensgemeinschaft existiert kein gesetzliches Vertretungsrecht.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Verhältnis zu Dritten die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jeweils als eigenständige Rechtspersonen auftreten. Es können daher nur die einzelnen Partner zusammen Vertragspartei werden. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft an sich kann nicht durch Verträge verpflichtet oder berechtigt werden. Bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Vermieter/Partner nichteheliche Lebensgemeinschaft wird im Rahmen der Ausführungen zum Mietrecht eingegangen. Gleiches gilt für Beziehungen im Kaufrecht.
14. Frage: Wie kann mein Partner mich rechtlich wirksam vertreten?
Mangels gesetzlicher Regelung für die nichteheliche Lebensgemeinschaft bleibt nur der Weg über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung im Rahmen der Vollmacht. Diese ist nach §§ 164ff BGB grundsätzlich ohne Beschränkung möglich. Im Rahmen der erteilten Vollmacht kann der Bevollmächtigte für und gegen den Vertretenen wirkende Rechtsgeschäfte abschließen.Aus Sicherheitsgründen sollte der Umfang der Vollmacht genau bedacht werden. Eine Pauschalvollmacht birgt ein großes Risiko für den Vertretenen. Meistens wird der Umfang dieser Generalvollmacht erheblich unterschätzt. Aus diesem Grund sollten Sie Ihren Rechtsanwalt bei der Erstellung und Formulierung einer umfassenden und weit reichenden Vollmacht zu Rate ziehen. Gemeinsam mit diesem können Sie dann Umfang und Reichweite der Vollmacht entsprechend Ihren Wünschen umsetzen.Neben einer Generalvollmacht sind natürlich Einzelvollmachten für bestimmte Rechtsgeschäfte ebenfalls möglich.Da eine Vollmacht in der Praxis meistens erforderlich ist, wenn der zu Vertretene nicht erreichbar oder ansprechbar ist, etwa verreist oder bei medizinischen Notfällen, sollte man sich vorausschauend für Eventualitäten absichern. In welchen Bereichen vorsorgende Vollmachten empfehlenswert sind, wird weiter unten bei den jeweiligen Themengebieten dargestellt. 15. Frage: Gibt es noch andere Möglichkeiten der gegenseitigen Vertretung?
Neben der pauschalen oder beschränkten Vollmachtserteilung ist eine Vertretung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht möglich.In Betracht kommen natürlich gesetzliche Regelungen, die Vertretungsmacht aufgrund sonstiger Umstände gewähren, die gerade nicht in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der beiden Partner zu suchen sind. Diese gesetzlichen Vertretungsfälle sind jedoch nicht mit individuellen Vollmachtserteilungen zu verwechseln. Im Gegensatz zu den mit § 1357 BGB vergleichbaren Vertretungskonstellationen, bei denen die Vertretungsmacht gerade auf der Beziehung, beruht, stellen die hier angesprochenen gesetzlichen Vertretungsbefugnisse Rechtsverbindungen ab, die ihren Grund außerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben.Mit anderen Worten beruhen diese Vertretungsbefugnisse auf der jeweiligen besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Partnern und nicht auf der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Gesetz schafft diese gesetzliche Vertretung z.B. im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag, gesellschaftsrechtlichen Verbindungen oder dergleichen. Diese sind jedoch wie sonstige gesetzliche Vertretungsbefugnisse unabhängig von der besonderen Situation der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu beurteilen. Rechtsverhältnis innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
16. Frage: Welche Verpflichtungen bestehen zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Als Konsequenz aus der gesetzlichen Nichtregelung ergibt sich, dass die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine Verpflichtungen gegeneinander haben. Dennoch können sich natürlich aufgrund des Zusammenlebens gegenseitige Rechte und Pflichten ergeben. Festzuhalten bleibet daher, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft an sich zu keinerlei gegenseitigen Rechten und Pflichten führt.In der Praxis werden sich regelmäßig dennoch etliche Rechtspositionen zwischen den beiden Partnern ergeben. So werden z.B. Ausgleichsansprüche für die gemeinsam genutzte und von einem gemietete Wohnung entstehen oder Rückzahlungsansprüche wegen eines gewährten Darlehens im Raum stehen.Insgesamt beruhen diese Verpflichtungen jedoch nicht auf der Rechtsfigur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen, die im Laufe der Zeit zwischen den beiden Partnern eingreifen.
17. Frage: Welche gegenseitigen Schadensersatzansprüche haben die Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haften sich gegenseitig nur für diejenige Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Insoweit wendet die Rechtsprechung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft dieselben Haftungsgrundsätze wie innerhalb der Ehe nach § 1359 i.V.m. § 277 BGB an.Im Klartext bedeutet das, dass die beiden Partner sich gegenseitig nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften. Dieser Haftungsmaßstab gilt für Sach- und Körperschäden gleichermaßen. Die „Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten“ ermöglicht dabei eine individuelle Beurteilung der konkreten Situation und der beteiligten Personen. Eine Ersatzpflicht ist damit erst dann gegeben, wenn der Partner die Sorgfalt, die er bei eigenen Angelegenheiten beachten würde, bei Angelegenheiten des Partners außer Acht gelassen hat. Behandelt ein Partner seine Sachen sehr umsichtig, so muss er diese Vorsicht auch gegenüber den Dingen des Partners walten lassen. Der Haftungsmaßstab ist daher individuell unterschiedlich und im Einzelfall festzustellen.Natürlich können die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich einen anderen Haftungsmaßstab vereinbaren. Allerdings ist allgemein zu beachten, dass die Haftung für vorsätzliche Schädigungen und Verletzungen nicht ausgeschlossen werden kann.Welche gegenseitigen Ansprüche die Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft daher geltend machen können, hängt von eventuell getroffenen Vereinbarungen und den konkreten Umständen, insbesondere von der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, ab.
18. Frage: Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vaters gegen die Mutter bei ungewollter Schwangerschaft?
Vereinbaren die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich die Einnahme empfängnisverhütender Mittel, wie z.B. die Anti-Baby-Pille, entsteht im Falle einer Schwangerschaft kein Schadensersatzanspruch gegen die Mutter auf Ersatz der Alimente. Solche vertragliche Abmachungen zum Ausschluss einer Schwangerschaft greifen in den engsten persönlichen Freiheitsbereich der Partnerin ein und sind daher einer vertraglichen Verpflichtung entzogen. Selbst bei einseitiger Vertragsverletzung, also Nichteinnahme der „Pille“ oder ähnlichem abredewidrigen Verhalten, entsteht kein Schadensersatzanspruch. Trotz einer eventuellen vorliegenden Täuschung hat die Rechtsprechung hier einen Anspruch auf Ersatz der gesetzlich zu zahlenden Alimente verneint. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in finanziellen und steuerrechtlichen Angelegenheiten
19. Frage: Welche Möglichkeiten bestehen für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ihre Bankverbindungen zu gestalten?
Zunächst ist die Variante zu nennen, dass jeder von beiden Partnern sein eigenes Bankkonto unterhält, über welches nur er verfügungsberechtigt ist. In diesem Fall hat der jeweilige Partner keine Rechte und Pflichten aus dieser Kontoverbindung.Oftmals ist aber eine gegenseitige Bevollmächtigung über das Konto des Anderen verfügen zu dürfen gewünscht. Diese Zugriffsrechte lassen sich auf verschiedene Weisen regeln.Am einfachsten ist es, dem anderen Partner eine Kontovollmacht über das eigene Konto zu erteilen. In diesem Fall sollte jedoch bedacht werden, dass nur der Kontoinhaber für eventuelle Schulden auf diesem Bankkonto haftet, da der Bevollmächtigte nicht Kontovertragspartei wird.Vorteil dieser Regelung im Trennungsfall, es ist eindeutig geklärt, dass das auf dem Konto vorhandene Guthaben nur dem Kontoinhaber zusteht. Es kann daher diesbezüglich nicht zu Streitigkeiten kommen. Die Vollmacht kann einfach widerrufen werden.Alternativ können die Partner ein gemeinsames Bankkonto eröffnen. In diesem Fall werden beide Kontoinhaber.Im Regelfall wird dieses Konto als „Oder“-Konto ausgestaltet werden. Dies bedeutet, dass sowohl der eine Partner allein, oder der Andere für sich allein über das Konto verfügen kann und darf. Die „Und“-Konstellation ist eher selten gebräuchlich, da es umständlicher ist, wenn beide Partner nur gemeinsam Verfügungen über das Konto machen können. Bei alltäglichen Geschäften führt dies zu grundsätzlich nicht gewünschten Komplikationen. Allerdings kann beim „Und“-konto keiner der Partner ohne das Wissen des Anderen Kontobewegungen vornehmen. Bei der Auseinandersetzung im Trennungsfall ist jedoch nicht geklärt, in welcher Höhe das Guthaben dem einzelnen Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusteht. Gesetzlich wird in diesem Fall von einer hälftigen Verteilung ausgegangen, § 742 BGB. Entsprechend haften auch beide Partner für eventuelle Schulden auf diesem Konto. Genaueres bezüglich der gemeinsamen Schulden wird im Folgenden dargestellt.Für die Wahl des jeweils richtigen Kontos ist daher der Zweck des Kontos und die individuellen Umstände der Partner zu ermitteln und im Einzelfall unter der Risikobewertung abzuwägen. Eine pauschale Empfehlung ist hier nicht möglich.
20. Frage: Muss ein Partner für die Schulden des Anderen geradestehen?
Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine rechtliche Verbindung zwischen den Partner herstellt, kann auch keine grundsätzliche Haftung für die Schulden des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Im engen Rahmen der Schlüsselgewalt sind solche Zurechnungen in einer Ehe möglich. Nach § 1357 BGB kann der Ehegatte den Anderen bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dritten Gläubigern gegenüber verpflichten (Vgl. oben).Diese Verpflichtung des Partners ist im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht möglich.Die gegenseitige Verpflichtung Dritten gegenüber ist nur mit Vollmacht oder durch konkrete Übernahme der Schuld durch den Partner machbar. Wird eine derartige vertraglich vereinbarte Verpflichtung eingegangen, haftet der Partner für die Schulden des Anderen.Beispiel: Steffi und Thomas leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Steffi liebt Cabrios und will sich unbedingt diesen Traum erfüllen. Zur Finanzierung des Autos nimmt sie allein einen Kredit auf.In diesem Fall muss Steffi allein für ihre Schulden aufkommen. Alternative 1: Da das Cabrio so teuer ist, verlangt die Bank eine Sicherheit. Thomas bürgt daher für die Rückzahlung.Hier hat nun Thomas eine Sicherheit für Steffis Kredit geleistet. Damit kann die Bank auch von Thomas die Rückzahlung des Darlehens fordern. Alternative 2: Steffi rechnet damit, dass ihre Bank ihr allein nicht den Kredit für das Cabrio geben wird. Sie lässt sich daher von Thomas eine Vollmacht geben, dass sie auch in seinem Namen den Kredit für das Cabrio abschließen darf. Steffi legt die ordnungsgemäße Vollmacht von Thomas bei der Bank vor und unterzeichnet in Ihrem Namen sowie im Auftrag von Thomas den Kreditvertrag.Damit ist Thomas mit Steffi gleichwertiger Schuldner des Kredits. Er haftet insofern auch für die Schulden für Steffis Auto.Es ist also Vorsicht bei der Abgabe von Haftungserklärungen oder der Gewährung von Sicherheiten angeraten. Machen Sie sich in diesen Fällen stets bewusst, welche Risiken Sie persönlich mit einer solchen Haftungserklärung eingehen.Ohne eine Bürgschaft oder Mitunterzeichnung eines Kreditvertrags entsteht keine Haftung für die Schulden des anderen Partners. Es sollte daher genau durchdacht werden, welchen Umfang die jeweils abgegebene Erklärung hat. Grundsätzlich ist hier Zurückhaltung angesagt! 21. Frage: Können die Partner einen nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam einen Kredit aufnehmen?
Der gemeinsame Kredit von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist möglich. Die beiden Partner können wie auch zwei unabhängige Dritte einen Kreditvertrag abschließen. Insoweit bestehen keine Besonderheiten bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.Daneben sind natürlich auch die weiteren Gestaltungsmaßnahmen für Kreditfinanzierungen machbar. Insbesondere kann nur ein Partner den Vertrag abschließen und der Andere kann dafür, z.B. durch eine Bürgschaft, Sicherheit leisten. 22. Frage: Was geschieht mit dem gemeinsamen Kredit nach der Trennung?
Das Problem an der gemeinsamen Kreditfinanzierung kann im Fall der Trennung kommen. Falls beide Partner Kreditnehmer gegenüber der Bank sind, haften beide gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Darlehens und die entsprechenden Zinsen. Die gesamtschuldnerische Haftung führt dabei zu dem Ergebnis, dass die Bank bei Fälligkeit der Rückzahlung von jedem Partner die gesamte Summe zurückfordern kann. Erst im Verhältnis der beiden „Ex-Partner“ zueinander, im so genannten Innenverhältnis, können diese unter Umständen einen Ausgleich verlangen. Ist ein Partner aber nicht leistungsfähig, muss der andere komplett für die Darlehensverbindlichkeiten inklusive Zinsen aufkommen. Dabei ist grundsätzlich unbeachtlich, ob der Kredit zu seinen Gunsten oder zu Gunsten des Partners war. Auch die laufenden Zinszahlungen oder Tilgungsraten können so von dem getrennten Partner gefordert werden, der mit dem finanzierten Objekt nach der Trennung nichts mehr zu tun hat. Es haften also auch nach der Trennung beide Partner auf die volle Summe.In den meisten Fällen wird die Bank bei Trennung auch keiner Änderung des Kreditvertrages zustimmen. Aus diesen Gründen sollte man bei der Darlehensaufnahme genau bedenken, welche Konsequenzen diese gemeinsame Haftung haben kann. Zur Absicherung im Fall der Trennung kann Ihnen Ihr Rechtsanwalt durchaus Alternativen zur gemeinsamen Finanzierung vorschlagen.
23. Frage: Wie wirkt sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Einkommensteuerrecht aus?
Einkommensteuerrechtlich ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft grundsätzlich ohne Belang. Es werden keine Vorzüge von Ehegatten auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft angewendet. Insbesondere wird keine gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer zugelassen und damit kein Splittingvorteil gewährt. Die Partner werden wie zwei einzelne Steuerpflichtige behandelt und getrennt veranlagt.
24. Frage: Wie wirkt sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht aus?
Auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Gegensatz zur Ehe nicht privilegiert. So wird der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur in Erbschaftsteuerklasse III als sonstiger Erwerber im Sinne von § 15 Abs. 1 ErbStG eingestuft. Dies wirkt sich in der deutlichen Reduzierung des Freibetrags und einem erhöhten Steuersatz aus. Als Ehegatte beträgt der Freibetrag zurzeit (Juli 2004) € 307.000,-, der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erhält dagegen nur € 5.200,- steuerfrei.Der Steuersatz ist je nach Höhe des geschenkten beziehungsweise ererbten Vermögens um mindestens 10% bis maximal 20% erhöht. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist in dieser Hinsicht massiv schlechter gestellt als die Ehe. Aus diesem Grund sollte die Schenkung beziehungsweise eine Erbschaft durch diverse rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten optimiert werden. Wenden Sie sich also in diesen Fällen an Ihren Rechtsanwalt und lassen sich dort umfassend beraten. 25. Frage: Wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft im sonstigen Steuerrecht berücksichtigt?
Falls die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Finanzamt entgegen der getrennten Veranlagung gemeinsam berücksichtigt werden, findet dies den Grund außerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Etwa als gemeinsame Gesellschafter einer GbR oder GmbH werden die Gewinne gesellschaftsbezogen festgesetzt und danach auf die Gesellschafter aufgeteilt. Diese Form der Besteuerung führt jedoch nicht zu einer Zusammenveranlagung. Grundlage der

References: § 122
 § 193
 § 1357
 § 1357
 § 1359
 § 277
 § 742
 § 1357
 § 15