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Timestamp: 2016-10-26 21:09:29+00:00

Document:
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Andreas B�guin,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokat Lukas Polivka.
Die X.________ GmbH (Beklagte und Berufungskl�gerin) bezweckt den Betrieb von Restaurants. Mit Vertrag vom 20. M�rz 2002 mietete sie von der Y.________ (Kl�gerin und Berufungsbeklagte) Gesch�ftsr�umlichkeiten in der Liegenschaft "X.________" an der Z.________strasse in Basel. A.________ ist im Handelsregister als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der Beklagten eingetragen.
1.1 Am 22. November 2004 k�ndigte die Kl�gerin das Mietverh�ltnis mit der Beklagten wegen Zahlungsr�ckst�nden auf den 31. Dezember 2004. Nach ihrer Darstellung hat sie mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 die ausstehenden Mietzinsen unter Androhung der K�ndigung abgemahnt. Die Beklagte bestreitet, diese Mahnung erhalten zu haben und insbesondere den Empfang der Postsendung durch ihren Gesch�ftsf�hrer A.________.
1.2 Nachdem die Beklagte die K�ndigung bei der Schlichtungsbeh�rde angefochten hatte, stellte die Kl�gerin beim Zivilgericht Basel-Stadt ein R�umungsbegehren, so dass die Verfahren gem�ss Art. 274g Abs. 1 lit. a OR beim Zivilgerichtspr�sidium vereinigt wurden. An einer ersten Verhandlung vom 15. M�rz 2005 stellte der Zivilgerichtspr�sident das Verfahren aus, um als zus�tzliches Beweismittel eine amtliche Erkundigung bei der Post einzuholen. Am 9. Mai 2005 verurteilte das Zivilgericht Basel-Stadt die Beklagte, die Mietr�umlichkeiten innert 14 Tagen zu verlassen.
1.3 Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von der Beklagten gegen das Urteil des Zivilgerichts erhobene Beschwerde am 15. September 2005 ab. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Brief der Kl�gerin, den diese am 14. Oktober 2004 mit eingeschriebener Post aufgegeben hatte, am 18. Oktober 2004 in den Besitz der Beklagten gelangte und die eingeschriebene Sendung die Mahnung mit K�ndigungsandrohung enthielt. Das Gericht wies das neu eingelegte Schreiben von B.________ (der nach Behauptung der Beklagten als Gast ihres Restaurants die eingeschriebene Sendung am 18. Oktober 2004 entgegennahm) als versp�tet aus dem Recht und wies auch den Antrag auf Einvernahme von B.________ als Zeugen als versp�tet ab; ausserdem hielt das Gericht fest, dass ein Antrag auf ein graphologisches Gutachten nicht (rechtzeitig) gestellt worden sei. Das Gericht erachtete eventuell die versp�teten Beweismittel antizipiert als ungeeignet, an seiner �berzeugung etwas zu �ndern und wies in vorweggenommener W�rdigung auch den Antrag auf Einvernahme von Zeugen zur Behauptung der Beklagten ab, dass ihr Gesch�ftsf�hrer A.________ am Vormittag des 18. Oktober 2004 nicht am Gesch�ftsdomizil anwesend gewesen sei.
1.4 Die Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2005 sowohl eidgen�ssische Berufung wie auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt, die Vorinstanz habe die bundesrechtlichen Beweisvorschriften von Art. 274d Abs. 3 OR und Art. 8 ZGB verletzt.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Die Beklagte macht derartige Ausnahmen geltend, indem sie die Verletzung Art. 274d Abs. 3 OR und Art. 8 ZGB r�gt.
2.1 Nach Art. 274d Abs. 3 OR stellen in Mietstreitigkeiten die Schlichtungsbeh�rde und der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen fest und w�rdigen die Beweise nach freiem Ermessen; die Parteien m�ssen ihnen alle f�r die Beurteilung des Streitfalles notwendigen Unterlagen vorlegen. Diese Bestimmung entbindet die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht und hindert die Kantone nicht daran, die Kognition der zweiten Instanz durch ein Novenverbot zu beschr�nken (BGE 125 III 231 E. 4a mit Verweisen). Die Bestimmung begr�ndet mit der Anweisung, die Beweise nach freiem Ermessen zu w�rdigen, aber auch keinen bundesrechtlichen Anspruch auf freie �berpr�fung der Beweisw�rdigung im Berufungsverfahren. Das Gebot freier Beweisw�rdigung steht vielmehr der Beachtung von Regeln entgegen, welche die Ber�cksichtigung bestimmter Beweismittel verbieten oder Beweismittel ihrer Art nach bewerten (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, S. 265 f.; Hohl, Proc�dure civile, Bern 2001, Bd. I, N 1101 ff.). Die Vorschrift freier Beweisw�rdigung schreibt dem Sachgericht aber ebenso wenig wie Art. 8 ZGB vor, wie die Beweise zu w�rdigen sind (Urteil 4C. 264/2002 vom 25. August 2003, E. 4.2 in fine, in SJ 2004 Bd. I S. 93). F�hrt die W�rdigung der erhobenen und die vorweggenommene W�rdigung der nicht erhobenen Beweise das kantonale Gericht zu einem positiven Beweisergebnis, so ist das Bundesgericht an die Feststellungen gebunden. Bundesrechtliche Beweisvorschriften sind durch die Beweisw�rdigung nicht verletzt (BGE 130 III 321 E. 5 S. 327). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 13 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die von der Beklagten bestrittene Behauptung umfassend gepr�ft, dass ein bevollm�chtigtes Organ der Beklagten die Zahlungsaufforderung mit K�ndigungsandrohung, welche die Kl�gerin am 14. Oktober 2004 der Post �bergeben hatte, am 18. Oktober 2004 tats�chlich in Empfang nahm (vgl. BGE 119 II 147 E. 2 S. 149). Die Vorinstanz hat in W�rdigung der erhobenen Beweise und unbestrittenen Tatsachen geschlossen, dass die Beklagte (bzw. ihr Organ A.________) die Mahnung am Vormittag des 18. Oktober 2004 tats�chlich entgegen genommen hat. Sie hat die Abnahme weiterer Beweismittel nicht in Beachtung irgendwelcher Beweisregeln ausgeschlossen, sondern weil sie diese in vorweggenommener W�rdigung f�r untauglich hielt, die bereits gewonnene richterliche �berzeugung noch umzustossen. Damit hat sie den Grundsatz der Beweisw�rdigung nach freiem Ermessen im Sinne von Art. 274d Abs. 3 OR beachtet. Die Beklagte verkennt die Tragweite der bundesrechtlichen Beweisvorschriften, wenn sie unter Berufung darauf die Nichtabnahme offerierter Beweismittel kritisiert. Die Beweislastverteilung im Sinne von Art. 8 ZGB ist durch die - teils antizipierte - W�rdigung der Beweise gegenstandslos geworden und der Grundsatz freier Beweisw�rdigung ist durch die Nichtabnahme von Beweisen nicht ber�hrt, die nach �berzeugung des Gerichts am Beweisergebnis nichts zu �ndern verm�chten.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beklagte die Gerichtsgeb�hr zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat �berdies der anwaltlich vertretenen Kl�gerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 274
 Art. 274
 Art. 8
 BGE 
 Art. 274
 Art. 8
 Art. 274
 Art. 8
in fine
 BGE 
 Art. 274
 Art. 8