Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.2007&Aktenzeichen=II%20ZR%20262/06
Timestamp: 2019-10-15 02:47:41+00:00

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BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,820
BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 (https://dejure.org/2007,820)
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GmbHG § 64 Abs. 2; ZPO § 138
Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife der GmbH
Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung - Vorlage einer Handelsbilanz mit ausgewiesenen Fehlbeträgen und einer Erläuterung der insolvenzrechtlichen Abweichungen seitens des Insolvenzverwalters - Vereinbarkeit von Zahlungen eines ...
Keine Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Insolvenzreife zur Abwendung von Nachteilen für die Insolvenzmasse
Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen zur Abwendung größerer Nachteile nach Insolvenzreife
Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife geleisteter Zahlungen
Zur Darlegungslast des Insolvenzverwalters, der zum Nachweis der Überschuldung eine Handelsbilanz vorlegt; zur Frage, ob die vom Geschäftsführer nach Insolvenzreife geleisteten Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind ( 64 Abs. 2 GmbHG)
Insolvenzrechtlicher Begriff der Überschuldung; Vereinbarkeit von Zahlungen nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
Darlegungslast des Insolvenzverwalters zur Überschuldung
Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung
§ 64 Abs 2 S 2 GmbHG, § 138 ZPO
Barkasse der Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, Gläubiger- und Aktiventausch, Gläubiger- und Aktivtausch, GmbHG § 64 Satz 1, Handelsbilanz, Insolvenzforderung des Gläubigers, rechnerische Überschuldung, Sachverständiger, Scheckzahlung, Sorgfalt eines ordentlichen ...
Darlegungslast des Insolvenzverwalters zum Merkmal der Überschuldung;Vereinbarkeit von Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
Insolvenzverwalter genügt Darlegungslast zur Überschuldung der Gesellschaft durch Vorlage der Handelsbilanz und Erläuterungen zu insolvenzrechtlich bedeutsamen Abweichungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 5.11.2007, Az.: II ZR 262/06 (Haftungsunschädliche Zahlungen trotz Insolvenzreife der GmbH bei Abwendung größerer Nachteile für die Insolvenzmasse)" von RA Silvio Lindemann, FAArbR, original erschienen in: GmbHR 2008 Heft 3, ...
LG Hamburg, 05.10.2005 - 401 O 76/05
OLG Hamburg, 06.10.2006 - 11 U 256/05
NJW-RR 2008, 495
ZIP 2008, 72
NZI 2008, 126
BB 2008, 189
DB 2008, 52
NZG 2008, 75
Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.
Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).
Aus diesem Grund besteht kein Erstattungsanspruch gegen das Organ mehr, soweit es dem Insolvenzverwalter gelingt, durch die Insolvenzanfechtung eine Rückerstattung der Zahlung zu erreichen und so die Masseschmälerung wettzumachen (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 327), oder wenn die Massekürzung dadurch ausgeglichen wird, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist, und der Sache nach lediglich ein Aktiventausch vorliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 21 - Fleischgroßhandel; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 150/02, ZIP 2003, 1005, 1006; vgl. auch Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 5).
Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).
Im Rahmen der Haftung nach § 64 Abs. 1 GmbHG hat der Insolvenzverwalter das Vorliegen der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Zahlung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (…Baumbach/Hueck-Haas, a.a.O., § 64 Rn. 89; BGH, Urteil vom 5. November 2011 - II ZR 262/06 - NJW-RR 2008, 495 ;… Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - BGHZ 126, 181, 200 = NJW 1994, 2220 ff. = WM 1994, 1428 ff., [...] Rn. 33).
Dies kommt insbesondere bei Zahlungen in Betracht, ohne die der Betrieb im Zweifel sofort hätte eingestellt werden müssen, was jede Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht hätte (BGH, Beschluss vom 05. November 2007 - II ZR 262/06 -, Rn. 6, juris).
Dies kommt insbesondere bei Zahlungen in Betracht, ohne die der Betrieb im Zweifel sofort hätte eingestellt werden müssen, was jede Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht hätte (BGH, Beschluss vom 05.11.2007, II ZR 262/06, juris Tz. 6).
Danach durfte sich der Kläger - in Einklang mit der Würdigung des Berufungsgerichts - nicht darauf beschränken, zum Nachweis der Überschuldung der S. KG lediglich deren Handelsbilanzen vorzulegen (BGH, Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 2).

References: § 64
 § 138

§ 64
 § 138
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64