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Timestamp: 2020-03-30 19:53:27+00:00

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Eingetragene Lebenspartnerschaft | Rechtliche Folgen der Lebenspartnerschaft
Vor gut drei Jahren ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften durch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die familien-, erb- und steuerrechtlichen Auswirkungen dieser Partnerschaft für Sie dar. Das BVerfG hat das LPartG am 17.7.02 für verfassungskonform erklärt (BVerfGE 105, 313).
Familienrechtliche Folgen der Begründung der Gemeinschaft
Die Lebenspartnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern wird vor der zuständigen Behörde - in der Regel dem Standesamt - begründet, § 1 Abs. 1 S. 1, 3 LPartG. Die Partner können einen gemeinsamen Namen bestimmen, § 3 Abs. 1 LPartG. Anders als bei der Heirat muss aber eine Erklärung über den Vermögensstand abgegeben werden, § 1 Abs. 1 S. 4, § 6 Abs. 1 LPartG. Diese Partnerschaft ist bei minderjährigen, verheirateten sowie verwandten Partnern ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 LPartG) und kann nicht bedingt oder befristet werden.
Die Eintragung der Partnerschaft führt zum "Verwandtschaftsverhältnis" mit der Folge eines Zeugnisverweigerungsrechts und der Möglichkeit der Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Partner haben nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag Anspruch auf die gleichen Ortszuschläge wie Verheiratete (BAG MDR 04, 1241).
§ 6 Abs. 2 LPartG sieht die sog. Ausgleichsgemeinschaft vor, die der Zugewinngemeinschaft ähnelt. Denn jeder Partner verwaltet sein Vermögen selbst. Über das Vermögen im Ganzen können nur beide Partner gemeinsam verfügen, § 8 Abs. 2 LPartG i.V. mit § 1365 BGB. Dies gilt auch für einzelne Haushaltsgegenstände, § 1369 BGB. Bei Beendigung des Vermögensstands wird der während der Dauer erzielte Überschuss wie folgt ausgeglichen:
Es muss das Anfangsvermögen, also die Differenz zwischen den Aktiva und den Verbindlichkeiten bei Eintritt des Vermögensstands ermittelt werden, § 1374 i.V. mit § 1376 BGB. Es beträgt mindestens 0 EUR.
Erbschaften und Schenkungen während der Partnerschaft werden dem Anfangsvermögen des Empfängers zugerechnet, § 1374 Abs. 2 BGB.
Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens ist der Todestag/das Datum des Antrags auf Aufhebung, § 6 Abs. 2 LPartG i.V. mit 1384 BGB.
Unentgeltliche Zuwendungen während der Partnerschaft werden dem Endvermögen vor Ablauf von zehn Jahren hinzugerechnet.
Der Überschuss zwischen Anfangs- und Endvermögen wird wie beim Zugewinn hälftig geteilt. Der Anspruch verjährt innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Ausgleichsgemeinschaft bzw. nach Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft, § 1378 Abs. 4 BGB.
Notarieller Lebenspartnerschaftsvertrag
Die Partner können statt der gemeinsamen Erklärung über den Vermögensstand (§ 6 Abs. 1 LPartG) einen notariellen Lebenspartnerschaftsvertrag schließen, § 7 Abs. 1 LPartG und entsprechend dem ehelichen Güterrecht Gütertrennung oder eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbaren:
Modifizierter Ausgleich: Bestimmte Vermögensgegenstände sind vom Ausgleich ausgeschlossen oder auf Ereignisse beschränkt.
Vermögenstrennung: Sie kann durch einen Partnerschaftsvertrag begründet werden, sofern ein Partner nicht deutlich benachteiligt wird.
Die Lebenspartnerschaft begründet Unterhaltspflichten:
Während der Partnerschaft besteht ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt, um den gemeinsamen Haushalt zu bestreiten und persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, § 5 Abs. 1 LPartG i.V. mit §§ 1360a, 1360b BGB. Wie bei Ehepartnern ergibt sich ein Taschengeldanspruch für den Lebenspartner ohne eigenes Einkommen unabhängig davon, ob er Haushaltsleistungen erbringt. Der Anspruch entsteht aus der wechselseitigen Unterstützungspflicht. Der Unterhalt kann nicht ausgeschlossen werden.
Während des Getrenntlebens kann ein Lebenspartner vom anderen angemessenen Unterhalt verlangen, § 12 Abs. 1 LPartG. Der nicht erwerbstätige Lebenspartner muss aber grundsätzlich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Ist dies unmöglich, muss der andere im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit Barunterhalt zahlen.
Nach Aufhebung der Partnerschaft kann der Partner Unterhalt verlangen, von dem keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann, § 16 Abs. 1 LPartG. Der Unterhalt ist zeitlich begrenzbar. Stirbt der Verpflichtete, geht die Verbindlichkeit auf den/die Erben über. Heiratet der Berechtigte oder begründet er eine neue Lebenspartnerschaft, erlischt der Unterhaltsanspruch.
Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft können Kinder aus einer vorigen heterosexuellen Verbindung haben. Hat einer der Partner das Sorgerecht für das Kind, wird der Lebensgefährte zum Stiefelternteil. Somit kann er nicht nur Entscheidungen für das Kind treffen, sondern erhält auch ein Umgangsrecht nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Stirbt der sorgeberechtigte Partner, kommt es zu einer Konkurrenz zwischen dem verbliebenen Elternteil und dem Lebenspartner. Die Sorgerechts-Entscheidung wird hier entsprechend dem Kindeswohl fallen.
Die Lebenspartnerschaft endet durch Tod oder Aufhebungsurteil. Anders als bei der Ehe muss keine Zerrüttung nachgewiesen werden. Getrenntleben ist nicht erforderlich. Beim gemeinsamen Aufhebungsantrag müssen bis zum Urteil zwölf, bei Erklärung nur eines Partners 36 Monate vergangen sein. Der Antrag muss zur Niederschrift beim Notar erfolgen. Die finanziellen Auswirkungen richten sich nach dem Vermögensstand.
Jeder Lebenspartner kann seine Haushaltsgegenstände herausverlangen, § 12 Abs. 1 LPartG. Hausrat in Miteigentum wird verteilt. Die Entscheidung über die Wohnung ist in § 18 LPartG geregelt. Hiernach kann ein Partner das Mietverhältnis fortführen oder auf den anderen übertragen. Im Streitfall weist das Familiengericht die Wohnung zu.
Es gibt bei der Lebenspartnerschaft keinen Versorgungsausgleich. Hier könnte eine vertragliche Absicherung erfolgen, z.B. durch Abschluss einer Versicherung für den Partner, der seine Berufstätigkeit aufgibt.
Erbrechtliche Konsequenzen für die Lebenspartner
Stirbt ein Partner, wird der Überlebende gesetzlicher Erbe. Er erbt neben Verwandten erster Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten zweiter Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte, § 10 Abs. 1 LPartG. Sind keine Verwandten erster oder zweiter Ordnung und auch keine Großeltern vorhanden, erbt er alles, § 10 Abs. 2 LPartG. Zusätzlich stehen ihm die zum Haushalt gehörenden Gegenstände und Geschenke anlässlich der Begründung der Partnerschaft als Voraus zu, § 10 Abs. 1 S. 2 LPartG. Im Hinblick auf den Zugewinn gilt § 1371 BGB. Er beträgt ein Viertel der gesetzlichen Erbschaft, unabhängig vom tatsächlichen Vermögenszuwachs. Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen. Außerdem besteht Anspruch auf Zugewinnausgleich, § 10 Abs. 6 LPartG.
Die Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament, ein Berliner Testament errichten oder einen Erbvertrag schließen.
Liegen im Zeitpunkt des Todes ein Antrag oder die Voraussetzungen zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor, erlischt das gesetzliche Erbrecht, § 10 Abs. 3 LPartG. Ist ein Partner Begünstigter einer Lebensversicherung, besteht der Auszahlungsanspruch auch bei Trennung. Hier ist eine Abänderung des Begünstigten zu Gunsten einer anderen Person ratsam.
Steuerliche Auswirkungen der Lebenspartnerschaft
Lebenspartner gelten nach dem Zivilrecht als familienangehörig. Dies gilt jedoch nicht für das Steuerrecht, da z.B. die Auflistung in § 15 AO fehlt.
Die Partner fallen bei Erbschaft und Schenkung in die Steuerklasse III und werden wie nicht Verwandte behandelt. Dies verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (FG Düsseldorf EFG 04, 517). Auf den gesetzlichen Erb- oder Pflichtteil oder den testamentarischen Erwerb des überlebenden Lebenspartners kommt also eine hohe Steuerbelastung zu. Die Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG gilt nur bei Ehepaaren. Der persönliche Freibetrag beträgt nur 5.200 EUR. Außerdem gelten höhere Steuersätze. Nur bei Betriebsvermögen i.S. von §§ 13a, 19a ErbStG greifen zusätzliche Freibeträge und die Steuerklasse I, wobei die Vergünstigungen für Erwerbe ab 2004 gemindert worden sind. Auch das Berliner Testament führt bei Lebenspartnern zu höheren Steuern. Für die Bevorzugung der Ehe spricht, dass nichteheliche heterosexuelle Lebenspartner noch schlechter gestellt sind, da sie kein gesetzliches Erbrecht geltend machen können. Für beide Formen gilt, dass durch den Tod des Partners gravierende finanzielle Belastungen entstehen können, und dies bereits bei kleinem Vermögen.
Praxishinweis: Wird der überlebende Partner kein Erbe, steht ihm neben dem Pflichtteil der tatsächliche Zugewinnausgleich zu. Dieser fällt nicht unter § 3 ErbStG und bleibt abgabenfrei. Daher kann es lukrativ sein, die Erbschaft auszuschlagen und den Zugewinn steuerfrei zu vereinnahmen. Als Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer bleibt nur der Pflichtteil.
Die Ausgleichszahlung infolge der Aufhebung der Partnerschaft ist keine Freigiebigkeit und unterliegt nicht der Schenkungsteuer.
Gemäß § 25 ErbStG können die Lasten aus einem Vorbehaltsnießbrauch nicht abgezogen werden, wenn der Ehegatte der Erwerber ist. Diese Einschränkung gilt nicht für den Lebenspartner.
Sämtliche negativen Auswirkungen lassen sich auf Schenkungsvorgänge übertragen, z.B. bei der steuerfreien Übertragung von Wohneigentum an den Ehepartner. Unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen unter Ehegatten spielen wegen der hohen Freibeträge kaum eine Rolle, können bei Lebenspartnern aber jederzeit greifen. Das gilt z.B. für ein gemeinsames Konto, auf das nur die Einnahmen eines Partners fließen.
Lebenspartner müssen getrennte Steuererklärungen einreichen und den Grundtarif akzeptieren. Für sie ergeben sich folgende Steuerwirkungen:
ESt-Checkliste zur eingetragenen Lebensgemeinschaft
Angehörige: Das Finanzamt prüft Verträge zwischen nahen Angehörigen. Dazu zählen auch die eingetragenen Lebenspartner. Alle Verträge müssen somit wie unter fremden Dritten abgefasst und durchgeführt werden.
Unterhalt: Die Leistungen an den Partner sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 EStG absetzbar (dazu ausführlich Schreiben des BMF vom 28.3.03, IV C 4 - S 2285, BStBl. I, 246).
Freistellungsauftrag: Bei gemeinschaftlichen Konten oder Depots lässt sich der Zinsabschlag nicht vermeiden. Ein gemeinsamer Freistellungsauftrag ist lediglich Ehepaaren erlaubt.
Dauernde Last: Diese steuergünstige Möglichkeit zum Ansatz von Sonderausgaben funktioniert auch, wenn der Partner Versorgungsleistungen erhält.
Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse: Da der Steuerabzug nur haushaltsbezogen berücksichtigt wird, gilt dies auch für die Lebenspartnerschaft. Die Vergünstigung wird nur einmal pro Haushalt gewährt, auch wenn z.B. die Partner eine Putzfrau separat engagieren.
Kindergeld: Wenn der Nachwuchs heiratet, erhalten die Eltern kein Kindergeld mehr. Dieser Ausschluss gilt auch, wenn Sohn oder Tochter eine Lebenspartnerschaft begründen.
Doppelter Haushalt: Der gemeinschaftliche Hauptwohnsitz ist für den Ansatz von Werbungskosten unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Ehepaaren zu beurteilen.
Praxishinweis: Der Bundestag hat am 29.10.04 Änderungen des LPartG beschlossen. Wir berichten darüber in einer der nächsten Ausgaben von FK.
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 12/2004, Seite 209
Quelle: Ausgabe 12 / 2004 | Seite 209 | ID 102988

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 6

§ 6
 § 8
 § 1365
 § 1369
 § 1374
 § 1376
 § 1374
 § 6
 § 1378
 § 7
 § 5
 § 12
 § 16
 § 12
 § 18
 § 10
 § 10
 § 10
 § 1371
 § 10
 § 10
 § 15
 § 5
 § 3
 § 25
 § 33