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Timestamp: 2018-09-22 22:51:31+00:00

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Kabotage durch den Inhaber einer Gemeinschaftslizenz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2016, RV/5200024/2013
Kabotage durch den Inhaber einer Gemeinschaftslizenz
RV/5200024/2013-RS1 Permalink
Weder die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 Z 2 des GütbefG noch die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung enthalten ausdrückliche Regelungen, wonach es Inhabern einer gültigen Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 nur unter der Voraussetzung gestattet ist, Kabotage durchzuführen, wenn diese Lizenz während der gesamten Fahrt mitgeführt wird. Das bloße Nichtmitführen einer Ablichtung dieser Lizenz bei einer durch eine Lizenzinhaberin vorgenommenen Kabotage ist daher für sich alleine nicht als zollschuldbegründende Pflichtverletzung iSd Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK zu subsumieren.
VO 3118/93, ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993 S. 1
Art. 4 VO 1072/2009, ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009 S. 72
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr.NN, über die Beschwerde vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 16. April 2012, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 16. April 2012, Zl. zzz, setzte das Zollamt Linz Wels der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., die Zollschuld fest.
Die Bf. habe am 16. September 2011 durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten Beförderungsmittels eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.
Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sei für die Bf. die Eingangsabgabenschuld für das im Bescheid näher bezeichnete Sattelzugfahrzeug samt Anhänger in folgender Höhe entstanden:
Für das Sattelzugfahrzeug: € 1.920,00 an Zoll und € 2.784,00 an Einfuhrumsatzsteuer.
Für den Sattelanhänger: € 270,00 an Zoll und € 2.054,00 an Einfuhrumsatzsteuer.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als Berufung bezeichnete und nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Eingabe der Bf. vom 16. Mai 2012.
Das Zollamt Linz Wels wies diese Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Bescheid vom 17. Juli 2012, Zl. ZZZ, als unbegründet ab.
Die Bf. erhob mit Schriftsatz vom 14. August 2012 gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde, die nunmehr als Vorlageantrag zu werten ist.
Mit dem an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 9. August 2016 ersattete die Bf. eine Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen und zog den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
§ 7 Abs 1 und 2 sowie § 9 Abs 1 und 2 GütbefG in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung BGBl I Nr 23/2006 lauten:
"Verkehr über die Grenze
(2) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland (Kabotage) ist verboten; sie ist nur gestattet,
1. wenn mit dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht oder
2. soweit die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25.10.1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, ABl. L 279 vom 12.11.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 01.03.2002, ABl. L 76 vom 19.03.2002 S. 9, dies vorsieht, wobei Kabotagetätigkeiten höchstens an 30 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen im Kalenderjahr durchgeführt werden dürfen. Die dafür eingesetzten Fahrzeuge haben das österreichische Hoheitsgebiet mindestens einmal im Kalendermonat zu verlassen. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in jedem für die Kabotage verwendeten Fahrzeug ein vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ausgegebenes, ordnungsgemäß ausgefülltes Kontrollblatt mitgeführt wird. Der Lenker hat bei jeder Kabotagefahrt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Kontrollblatt mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat mit Verordnung Vorschriften über das Aussehen, den Inhalt und die Handhabung der Kontrollblätter zu erlassen.
Wird eine verbotene Kabotage durchgeführt, sind § 9 Abs. 5 und 6 anzuwenden. Zudem ist darüber gemäß § 22 Abs. 1 die zuständige Behörde des Herkunftsstaates des betreffenden Unternehmers zu verständigen.
(2) Der Lenker hat die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet im Kraftfahrzeug mitzuführen und den Aufsichtsorganen (§ 21) auf Verlangen auszuhändigen."
Gemäß Art 2 der Verordnung (EWG) Nr 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl L 95 vom 9. April 1992, S 1; im Folgenden: VO 881/92), die im Beschwerdefall aufgrund ihrer Aufnahme in Anhang XIII zum EWR-Abkommen (mit den dort vorgesehenen Modifikationen) in Betracht kommt, gelten als grenzüberschreitender Verkehr
"- Fahrten eines Fahrzeugs mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
- Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen;"
Art. 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) bestimmt:
Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung bestimmt:
Der verfahrensgegenständliche Sattelzug (sowohl die genannte Sattelzugmaschine als auch der erwähnte Sattelanhänger) war im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum (September 2011) auf die Bf. mit Sitz in Liechtenstein zum Verkehr zugelassen.
Am 16. September 2011 reiste ein für die Bf. tätiger Lenker mit diesem Sattelzug im Rahmen einer Leerfahrt von Liechtenstein über den Grenzübergang Schaanwald nach Österreich und somit in die Union ein. Am 20. September 2011 kontrollierten Organe des Zollamtes Linz Wels auf der österreichischen Autobahn A25 den Lenker hinsichtlich der Einhaltung der güterbeförderungsrechtlichen und zollrechtlichen Vorschriften. Dabei kam hervor, dass der Sattelzug zu Beförderungen innerhalb Österreichs im Binnenverkehr gewerblich verwendet worden war. Zweck der Einreise war demnach die Beförderung von verschiedenen Waren von Vorarlberg nach Niederösterreich, wobei die Beladung am 16. September 2011 und die Entladung am 19. September 2011 erfolgten. Am 20. September 2011 kam es zu einer neuerlichen Beladung von Transportgütern in Niederösterreich zum Zwecke der Beförderung nach Vorarlberg. Diese Transportbewegungen sind durch entsprechende CMR-Frachtbriefe bzw. Lieferscheine dokumentiert.
Die einschreitenden Zollorgane forderten den Lenker im Zuge der o.a. Kontrolle auf, die für den Transport erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Dokumente und Transportunterlagen vorzulegen. Dieser konnte u.a. eine beglaubigte Kopie der Lizenz Nr. xxx für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr vorweisen, die der Bf. am 11. August 2006 vom Amt für Zollwesen in Liechtenstein mit einer Gültigkeit vom 4. September 2006 bis zum 3. September 2011 erteilt worden war. Diese Lizenz war somit schon abgelaufen. Die Bf. verfügte zwar nach der Aktenlage zum Zeitpunkt der Kontrolle über eine gültige Lizenz. Diese hat ihr Fahrer aber nicht mitgeführt. Erst am Tag nach der Betretung hat die Bf. dem Zollamt die für das gegenständliche Fahrzeug erteilte Lizenz Nr. xxx vom 26. August 2011 mit einer Gültigkeit vom 4. September 2011 bis zum 3. September 2016 vorgelegt.
Das Zollamt Linz Wels brachte auf Grund der obigen Feststellungen am 21. September 2011 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 23 GütbefG zur Anzeige. Mit dem im Instanzenzug dazu ergangen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 27. Juni 2012, Zl. VwSen-111025/13/KI/JO, wurde daraufhin ein Vorstandsmitglied der Bf. einer Übertretung „gemäß §§ 23 Abs. 1 Z 8, 9 Abs. 12 und 7 Abs. 1 Z 1 Güterbeförderungsgesetz 1995“ für schuldig erkannt. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 26. März 2014 insofern abgeändert, als er das bezughabende erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren gegen das Vorstandsmitglied eingestellt hat (VwGH 26.3.2014, 2012/03/0118).
Diese Umstände erscheinen auf Grund des vorliegenden Aktenvorganges, der auch die Tatbeschreibung über die Einvernahme des Lenkers vom 20. September 2011 und die vom Zollamt als wesentlich erachteten Transport- und Handelsdokumente enthält, als erwiesen und werden von der Bf. auch nicht bestritten. Das Bundesfinanzgericht kann daher bedenkenlos diese sachverhaltsbezogenen Feststellungen seinen Überlegungen zugrunde legen.
Auf Grund dieses Sachverhaltes steht fest, dass die Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Sattelzug im angegebenen Zeitraum Kabotagefahrten iSd § 7 Abs. 2 GütBefG durchgeführt hat.
Nach der eben zitierten Norm ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be- und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland (Kabotage) verboten; sie ist nur gestattet,
2. soweit die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25.10.1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, ABl. L 279 vom 12.11.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 01.03.2002, ABl. L 76 vom 19.03.2002 S. 9, dies vorsieht …
Zu prüfen ist vor allem, ob diese Ausnahmen vorliegen.
Die Bf. hat ihren Sitz in Liechtenstein. Mit diesem Land bestand im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum keine Vereinbarung iSd § 7 Abs. 2 Z 1 GütbefG.
Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 lauten:
Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, unter den in jener Verordnung festgelegten Bedingungen eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, wird unter den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat (nachstehend 'Kabotage' bzw. 'Aufnahmemitgliedstaat' genannt) zugelassen, ohne dass er dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen muss.
Jeder Unternehmer, der im Mitgliedstaat der Niederlassung in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den in Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Ersten Richtlinie genannten gewerblichen Güterkraftverkehr durchzuführen, ist unter den Bedingungen dieser Verordnung berechtigt, die Kabotage der gleichen Art bzw. die Kabotage mit Fahrzeugen der gleichen Kategorie durchzuführen. Ist der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittstaats, so muss er nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 eine Fahrerbescheinigung mit sich führen."
Nach der Aktenlage steht unzweifelhaft fest, dass die Bf. damals Inhaberin einer derartigen Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 1 leg.cit. war. Diese Lizenz war sowohl zum Zeitpunkt der Betretung als auch zum Zeitpunkt der Durchführung der in Rede stehenden Kabotagefahrten gültig und von der zuständigen Stelle in Liechtenstein für die verfahrensgegenständliche Zugmaschine ausgestellt worden.
Das Zollamt vertritt die Ansicht, schon das bloße Nichtmitführen dieser gültigen Lizenz stelle eine zollschuldbegründende Zuwiderhandlung dar. Denn die Bf. habe die Pflicht verletzt, eine beglaubigte Kopie der Lizenz mitzuführen und dem Kontrollorgan vorzuweisen. Daher sei die Zollschuld im Grunde des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK iVm Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO entstanden. Zollschuldnerin sei gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK die Bf. als Inhaberin des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung (Art. 138 ZK).
Dem ist zu entgegnen, dass in der oben zitierten Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 in der damals gültigen Fassung derartige Pflichten nicht ausdrücklich normiert werden.
Auch die im Grunde des § 7 Abs. 2 Z 2 GütbefG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die während der Kabotage mitzuführenden Kontrollblätter (Kabotagekontrollverordnung - KKV) vom 29. März 2011 in der damals gültigen Fassung enthält keine derartigen verbindliche Anordnungen.
Dem angefochtenen Bescheid sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, aus welcher Norm das Zollamt eine derartige Verpflichtung ableitet. Erst aus der Begründung der o.a. Berufungsvorentscheidung ergibt sich, dass das Zollamt die Meinung vertritt, der Bf. sei im gegebenen Zusammenhang vorzuwerfen, sie habe gegen die Regelungen des Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs verstoßen. Diese Bestimmung legt fest, dass eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmens mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen ist.
Dieser Standpunkt ist aus mehreren Gründen verfehlt. Zum einen war diese Bestimmung erst ab 4. Dezember 2011 (also lange nach der Betretung) gültig (siehe Art. 19 der genannten Verordnung). Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung zum hier maßgebenden Zeitpunkt noch nicht zum Rechtsbestand nach dem EWR-Abkommen zählte (VwGH 26.3.2014, 2012/03/0118). Das Zollamt kann sich daher hinsichtlich der behaupteten Pflichtverletzung keinesfalls auf die von ihr zitierten gesetzlichen Bestimmungen berufen.
Daran vermögen auch die Bestimmungen des § 23 Abs. 1 Z 8 GütbefG nichts zu ändern, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Unternehmer nicht dafür sorgt, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 erforderlichen Gemeinschaftslizenzen oder Fahrerbescheinigungen mitgeführt werden. Denn dass eine Gemeinschaftslizenz nur unter der Voraussetzung zur Kabotage berechtigt, wenn sie während der gesamten Fahrt mitgeführt wird, ergibt sich weder aus den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 GütBefG noch aus der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93.
Die letztgenannte Verordnung bestimmt in Art. 1 Abs. 2 ausdrücklich, dass die betroffenen Unternehmer "unter den Bedingungen dieser Verordnung" berechtigt sind, die Kabotage durchzuführen. Der Fahrer ist nach dieser Verordnung verpflichtet, gegebenenfalls eine Fahrerbescheinigung mitzuführen. Dass diese Verpflichtung auch für die Gemeinschaftslizenz gilt, wird hingegen nicht bestimmt.
Dazu kommt, dass die Formulierung der Strafbestimmung des § 23 Abs. 1 Z 8 GütbefG auf Grund ihrer Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 den Schluss zulässt, dass diese Norm ausschließlich auf grenzüberschreitende Beförderungen abstellt. Eine solche liegt aber im Streitfall zweifellos nicht vor (VwGH 26.3.2014, 2012/03/0118).
Mangels Erfüllung des dort normierten Tatbestandsmerkmales der "Güterbeförderung über die Grenze" kann der Bf. auch nicht ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 GütbefG angelastet werden.
Zum allfälligen Vorliegen sonstiger zollschuldbegründender Pflichtverletzungen gibt es keinerlei Feststellungen im angefochtenen Bescheid. Auch aus der Aktenlage ergeben sich dafür nicht die geringsten Hinweise.
In der o.a. Anzeige vom 21. September 2011 hat das Zollamt Linz Wels ausschließlich Verwaltungsübertretungen nach §§ 23 Abs. 1 Z 8 bzw. 23 Abs. 2 Z 4 (Nichtmitführen der Gemeinschaftslizenz) zur Anzeige gebracht. Eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z 11 (Nichtmitführen des Kontrollblattes) wurde hingegen nicht angezeigt. Somit besteht auch keinerlei Grund zu Annahme, der Lenker habe gegen die Verpflichtung verstoßen, das gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 GütbefG erforderliche ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollblatt mitzuführen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Art. 558 Abs. 1 Buchst. c Halbsatz 2 ZK-DVO, wonach gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr (Art. 555 Abs. 1 Buchst. c ZK-DVO) eingesetzt werden können, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften diese Möglichkeit vorsehen, liegen somit vor. Denn die Bf. erfüllte nach der Aktenlage alle Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 Z 2 GütbefG.
Da im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug hinsichtlich der in Rede stehenden Beförderungen keine Verletzung von Pflichten nachweisbar war, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben, erfolgte die Festsetzung der Zollschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht. Dies gilt auch für den von der Bf. damals zum Einsatz gebrachten im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Anhänger, da unter "Fahrzeug" nach den unionsrechtlichen Vorschriften stets auch Fahrzeugkombinationen zu verstehen sind (siehe etwa Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 oder Art. 3 Abs. 3 zweiter Absatz der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93).
Dass die vom Zollamt vermeinte Pflichtverletzung (Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) nicht vorliegt, ergibt sich eindeutig unmittelbar aus den im Erkenntnis wiedergegebenen gesetzlichen Bestimmungen. Andere zollschuldbegründende Pflichtverletzungen werden weder seitens des Zollamtes behauptet noch ergeben sich solche aus der Aktenlage. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei der vorliegenden Entscheidung auch auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Angesichts dieser Umstände musste der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.
§ 7 Abs. 2 Z 1 GütbefG, Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995
VwGH 26.03.2014, 2012/03/0118
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200024.2013
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References: § 7
 Art. 204

Art. 4
 Art. 204
 § 2

§ 7
 § 9
 § 9
 § 22
 § 7

Art. 204
 § 23
 § 7
 § 7

Art. 1
 Art. 1
 Art. 204
 Art. 558
 Art. 204
 § 7
 Art. 4
 Art. 19
 § 23
 § 7
 Art. 1
 § 23
 § 9
 § 23
 § 7
 Art. 558
 § 7
 Art. 204
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4

§ 7