Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.02.1992&Aktenzeichen=10%20RAr%206/90
Timestamp: 2019-10-16 20:52:21+00:00

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BSG, 12.02.1992 - 10 RAr 6/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1398
BSG, 12.02.1992 - 10 RAr 6/90 (https://dejure.org/1992,1398)
BSG, Entscheidung vom 12.02.1992 - 10 RAr 6/90 (https://dejure.org/1992,1398)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 10 RAr 6/90 (https://dejure.org/1992,1398)
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Winterbauförderung - Umlagepflicht - Aushilfskräfte - Begünstigender Verwaltungsakt
AFG § 186a Abs. 1 S. 2; SGB X § 45 Abs. 1, § 31
Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von Umlagebescheiden
SG Koblenz, 07.12.1989 - S 9 Ar 521/88
BSGE 70, 117
NZA 1992, 815 (Ls.)
Soweit sie zu niedrige Beiträge festsetzten, sind sie jedoch als begünstigend anzusehen (vgl nur BSGE 70, 117, 120 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11 S 40;… Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 45 RdNr 24;… Waschull in Diering/Timme/Waschull, LPK-SGB X, 3. Aufl 2011, § 45 RdNr 12) .
Wegen dieser objektiven Minderbelastung hatte der Bescheid vom 03.03.2005 - gemessen an den gesetzlichen Erfordernissen - einen begünstigenden Inhalt (zu dieser Wertung vgl. BSG, Urteil vom 12.02.1992 - 10 RAr 6/90, Rn 16 mwN - zitiert nach Juris).
Es wäre damit erforderlich gewesen, den bestandskräftigen Erstbescheid vom 03.03.2005 vor Erlass der strittigen Entscheidung aufzuheben nach § 45 SGB X. Zur anderslautenden Auffassung der Beklagten, dass eine Nachveranlagung jederzeit möglich sei und § 45 SGB X keine Anwendung fände, hat das BSG im Urteil vom 12.02.1992 - 10 RAr 6/90 unter Rn 18 (zitiert nach Juris) entschieden: Der Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 2 SGB X eine grundsätzliche Abwägung getroffen zwischen dem Rechtsstaatsprinzip einerseits und dem Vertrauensschutz des Beitragsschuldners (oder Berechtigten) andererseits.
Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 12.02.1992 - 10 RAr 6/90 (…Rdnr. 18 - zitiert nach Juris), bei welchem der 10. Senat die Anwendbarkeit des § 45 im Falle von einer Nachveranlagung durch einen weiteren Beitragsbescheid bestimmt hat, ist auch dort nicht erfolgt.
Das bedeutet, daß uU § 45 SGB X Anwendung findet, weil der von der Beklagten aufgehobene maßgebende Bewilligungsbescheid bereits bei seinem Erlaß (teil-)rechtswidrig gewesen sein könnte, so daß seine Rücknahme grundsätzlich der Ausübung von Ermessen bedürfte (ständige Rechtsprechung; vgl nur BSGE 70, 117, 120 f mwN = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11;… zur Ermessensreduzierung auf Null BSGE 67, 232, 234 = SozR 3-4100 § 155 Nr. 2).
Soweit später die Begünstigung eingeschränkt oder beseitigt werden soll, beurteilt sich dies nach § 45 Abs. 1 SGB X (vgl BSGE 70, 117, 120 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11) .
Derartige Beitragsfestsetzungen enthalten darüber hinaus aber insoweit eine Begünstigung, als - gemessen an den gesetzlichen Vorgaben - eine Minderbelastung festgelegt wird (vgl BSGE 70, 117, 120 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11 S 40;… Schütze in von Wulffen, aaO, § 45 RdNr 24;… Waschull in Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl 2011, § 45 RdNr 12; Siebert, SdL 1984, 375, 378) .
Der Senat brauchte daher nicht zu entscheiden, ob der Bescheid auch deshalb rechtswidrig und damit aufzuheben ist (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 39 mwN; stRspr), weil es hier an einer nach § 36a KSVG iVm § 45 SGB X grundsätzlich erforderlichen Ermessensausübung der Beklagten fehlt oder ob § 45 SGB X im Bereich des KSVG bei auf Betriebsprüfungen beruhenden, von den Meldungen der Abgabepflichtigen abweichenden Neufeststellungsbescheiden zur Höhe der Abgaben und den entsprechenden Nachforderungen unanwendbar ist und deshalb auf eine Ermessensausübung verzichtet werden kann (verneinend der 10. Senat - BSGE 70, 117 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11 zum vergleichbaren Fall der Umlageberechnung zur Produktiven Winterbauförderung).".
Soweit es die Jahre 1987 und 1988 betrifft, wird das Landessozialgericht (LSG) außerdem zu beachten haben, daß mit dem Bescheid vom 4. Mai 1990 die Zahlen des früheren Bescheides vom 29. Januar 1990 zu Ungunsten der Klägerin abgeändert wurden; die Berechtigung hierzu würde sich bei rechtswidrig zu niedrig angesetzten Zahlen im Bescheid vom 29. Januar 1990 an § 45 SGB X messen lassen müssen (vgl in anderem Zusammenhang BSGE 70, 117, 120 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11).
Die von ihr angeführte Begründung läßt erkennen, daß die Beklagte ein Rücknahmeermessen ausgeübt hat, welches den Anforderungen an die Begründungspflicht (§ 35 SGB X) genügt; Ermessensfehler läßt sie nicht erkennen (zur Ermessensausübung nach § 45 SGB X vgl die Senatsentscheidung vom 12. Februar 1992, BSGE 70, 117, 120 f mwN;… zu den Anforderungen an die Begründung BSG vom 14. November 1985, SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 64 ff).
Eine ungenaue Bezeichnung sei unschädlich (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12.02.1992 - 10 RAr 6/90 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 11).
Verhält es sich so, kann von ordnungsgemäßer Ermessensausübung nicht die Rede sein (vgl hierzu etwa BSGE 66, 204, 206 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 11; BSG vom 11. November 1993 - 7 RAr 52/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 84/94
Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen Beschäftigung …

References: § 186
 § 45
 § 31
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 155
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 36
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
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