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Timestamp: 2019-03-23 21:19:24+00:00

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﻿ XII ZB 405/18 - caselaw.de
XII ZB 405/18
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 405/18 BESCHLUSS vom 6. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 1897 Abs. 4 Satz 2; FamFG § 303 Abs. 4 a) Zur Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen Angehörigen, dessen Vorsorgevollmacht zuvor durch einen Betreuer widerrufen worden war (im Anschluss an Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 und vom 27. Juni 2018 - XII ZB 601/17 FamRZ 2018, 1602).
b) Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2018 - XII ZB 387/18 juris).
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 405/18 - LG Kassel AG Kassel ECLI:DE:BGH:2019:060219BXIIZB405.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2019 durch die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen:
1. Die Rechtsbeschwerde ist hinsichtlich des Hauptbegehrens statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 im eigenen Namen folgt aus der auch im Rechtsbeschwerdeverfahren anzuwendenden Vorschrift des § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, wonach das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen unter anderem dessen Abkömmlingen zusteht, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Das ist hier der Fall.
bb) Ein Antragsrecht im eigenen Namen ergibt sich für den Beteiligten zu 2 insoweit auch nicht aus § 303 Abs. 2 FamFG. Zwar konnte der Beteiligte zu 2 nach dieser Vorschrift Beschwerde im Interesse der Betroffenen gegen die Betreuerbestellung einlegen. Das Recht zur Einlegung der Beschwerde gegen die Betreuerbestellung umfasst aber nicht gleichzeitig die Antragsbefugnis nach § 62 Abs. 1 FamFG bezüglich der erledigten Aufgabenzuweisung an den Betreuer hinsichtlich des Vollmachtwiderrufs. § 62 Abs. 1 FamFG setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut voraus, dass der "Beschwerdeführer" selbst durch die erledigte Maßnahme in seinen Rechten verletzt worden ist. Demgemäß kann nur derjenige Beteiligte nach § 62 Abs. 1 FamFG antragsbefugt sein, dessen eigene Rechtssphäre betroffen ist und der ein berechtigtes Feststellungsinteresse nach § 62 Abs. 2 FamFG hat (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - XII ZB 404/12 - FamRZ 2013, 29 Rn. 7 mwN).
Eine eigene Rechtsverletzung des Beteiligten zu 2 scheidet demgegenüber aus, da der Bevollmächtigte durch die Anordnung einer Betreuung, auch mit dem Aufgabenkreis des Vollmachtwiderrufs, in eigenen Rechten nicht beeinträchtigt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 FamRZ 2015, 249 Rn. 16).
Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Botur Guhling Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 28.09.2017 - 786 XVII A 2488/15 LG Kassel, Entscheidung vom 31.07.2018 - 3 T 502/17 -
Paragraphen in XII ZB 405/18
Original von XII ZB 405/18
Teilen von XII ZB 405/18

References: § 1897
 § 303
 § 303
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 § 62
 § 62
 § 62
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