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Timestamp: 2020-05-31 14:41:48+00:00

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CORONA-KRISE: IHR VERSICHERER WILL NICHT ZAHLEN - Hamburg – Dr. Dickstein – Rechtsanwälte
Legalteam –
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Die ersten Maßnahmen zur Lockerung des Lock-downs werden umgesetzt. Die bisher entstandenen wirtschaftlichen Schäden sind immens.
Die Anordnung landesweiter Betriebsschließungen, das Versammlungsverbot, Social Distancing, Quarantänen, Unterbrechung von Lieferketten pp. stellen uns noch immer alle vor besondere Herausforderungen.
In dieser nach wie vor kritischen Situation kommt Ihren betrieblichen Versicherungen eine ganz außerordentliche Bedeutung zu. Denn Sie hatten den Anordnungen der behördlichen Stellen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes Folge zu leisten und Ihre Betriebe zu schließen.
Unternehmen können sich grundsätzlich gegen Betriebsunterbrechungen und Betriebsschließungen durch Abschluss einer BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG- bzw. BETRIEBSUNTERBRECHUNGSVERSICHERUNG absichern. Dabei schließen diese Versicherungen ggf. auch Rückwirkungsschäden mit ein. Denn kommt es im Betrieb eines Zulieferers oder Abnehmers zu Schäden, kann dies zu einer Betriebsunterbrechung im eigenen Unternehmen führen. Dieses Risiko kann für das eigene Unternehmen ebenso existenzbedrohend sein, wie für den unmittelbar betroffenen Betrieb. Dies gilt für Zuliefer-Betriebe gerade in den Bereichen von Gastronomie und Hotels, aber auch in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche (u.a. Messebau). In dieser Hinsicht sind auch Ihre betrieblichen ERTRAGSAUSFALLVERSICHERUNGEN zu prüfen.
Sollte dennoch Ihr Versicherer einen Versicherungsschutz ablehnen, nehmen Sie dies nicht vorbehaltlos hin.
Denn Ihre betrieblichen Versicherungen sind häufig als Paket geschnürt (z.B. innerhalb einer dynamischen Sach- und Inhaltsversicherung bzw. einer Sach-, Inhalts- und Betriebshaftpflichtversicherung) oder auch als separate Betriebsschließungsversicherung, Betriebsausfallversicherung oder Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen.
Sollten Sie in diesem Sinne über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügen, sind Ihre Ansprüche aufgrund des Coronavirus (CoVid-19 Erkrankung) umgehend zu prüfen.
Um diese nicht zu gefährden, haben Sie allerdings die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten dringend einzuhalten. Die jeweiligen Obliegenheiten sind in den Versicherungsbedingungen geregelt. Dazu können beispielsweise gehören:
die unverzügliche Anzeige über den Eintritt des Versicherungsfalls,
die Abstimmung mit dem Versicherer über das weitere Vorgehen,
die Maßnahmen zur Schadensabwendung bzw. Schadensminderung,
die Zusammenarbeit mit den Behörden oder auch die Ermöglichung von Untersuchungen durch den Versicherer selbst.
Da die Versicherungsbedingungen jedoch nicht einheitlich verfasst sind, müssen diese im Einzelnen auf die Obliegenheiten hin untersucht werden.
BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG - BETRIEBSAUSFALLVERSICHERUNG
Für Ihren Versicherungsschutz gilt folgendes:
Bei älteren Betriebsschließungsversicherungen oder Betriebsausfallversicherungen bzw. von Ihnen geschlossenen Versicherungspakete, sind regelmäßig Epidemien und Pandemien versichert. Erst seit SARS (2002) bemühten sich die Versicherer darum, ein entsprechendes Risiko nicht ohne weiteres in den Versicherungsschutz aufzunehmen. Allerdings wurden in zahlreichen Versicherungsverträgen oder Versicherungspaketen sodann gesonderte Bestimmungen aufgenommen, um den Versicherungsnehmer vor wirtschaftlichen Schäden aufgrund Seuchen und Epidemien/Pandemien zu schützen.
Trotzdem berufen sich die Versicherer auf einen fehlenden Versicherungsschutz. Sie begründen dies häufig damit, dass die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz nicht geändert habe, sondern es sei lediglich eine Verordnung erlassen worden. Deshalb läge ein versicherter Schadensanspruch nicht vor.
Diese Begründung hält einer Überprüfung nicht ohne weiteres stand. Denn der ausdrücklich festgelegte Zweck des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) war und ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (§ 1 Abs. 1 IFSG).
Dabei definiert § 2 Nr. 3 IFSG den Begriff der „übertragbaren Krankheit“ ausdrücklich als eine durch Krankheitserreger, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit. Krankheitserreger sind ein sog. vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologische transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann (§ 2 Nr. 1 IFSG).
Zudem bestimmt § 2 Nr. 3a IFSG, dass eine „bedrohliche übertragbare Krankheit“ eine übertragbare Krankheit ist, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitung eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann.
Damit liegen nach dem Infektionsschutzgesetz alle Voraussetzungen dafür vor, das neuartige Coronavirus zu erfassen.
Denn es ist offenkundig, dass es sich es sich bei dem Coronavirus um einen Krankheiterreger nach Maßgabe des § 2 Nr. 1 IFSG handelt, der eine bedrohliche übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3a IFSG verursachen kann. Dies wurde nun auch mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCOV“) vom 30.01.2020 (Corona-Verordnung) unmissverständlich klargestellt.
AUSLEGUNG DER ALLGEMEINEN VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN
Ob unter diesen Voraussetzungen Ihre Versicherung greift, wenn Ihr Betrieb aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (CoVid-19) schließen muss, ergibt sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Ihres Versicherungsvertrages. Diese sind jeweils im Einzelfall zu prüfen, weil gerade keine einheitlichen Versicherungsbedingungen existieren.
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa Entscheidung vom 12.09.2017 Aktenzeichen IV ZR 302/16) so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auf seine Interessen an.
In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klausel sind zusätzlich zu berücksichtigen, wenn sie von dem Versicherungsnehmer erkennbar sind.
Sollte die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, ist zu prüfen, ob die Klausel unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB ist. Unklar sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. nur BGH-Urteil v. 14.06.2017 Aktenzeichen IV ZR 161/16).
Die Versicherungsbedingungen der Betriebsschließungsversicherungen verweisen häufig auf die in §§ 6 und 7 IFSG „ namentlich“ genannten Krankheiten und Krankheitserreger und listen diese im Einzelnen auf. Darüber stellt der Versicherer z.T. auch auf eine bestimmte Version des Infektionsschutzgesetzes ab. In solchen Fällen ist nach den vorgenannten Grundsätzen zu prüfen, ob die Auflistung abschließend ist oder auch die Corona bedingte Schließung unter den Versicherungsfall fallen kann.
DYNAMISCHER VERWEIS
Diese Auslegung kann jedoch entbehrlich sein, wenn die Versicherungsbedingungen einen sogenannten dynamischen Verweis enthalten.
Dabei ist die Umschreibung des Versicherungsfalles besonders entscheidend. Im besten Fall ist die Formulierung weit gefasst und umfasst alle Krankheiten und Krankheitserreger, die nach §§ 6 und 7 IFSG meldepflichtig sind. Ein solcher dynamischer Verweis, der sich stets nach dem aktuellen Stand der Meldepflicht richtet (ÖFFNUNGSKLAUSEL), umfasst auf der Grundlage nunmehr auch das Coronavirus (CoVid-19). Denn mit der von der Bundesregierung erlassenen Corona-Verordnung vom 30.01.2020 wurde diese Meldepflicht auf das Coronavirus bzw. CoVid-19 erweitert.
KEINE OBJEKTIVE GEFAHRERHÖHUNG
Zudem berufen sich Versicherer jetzt auch auf eine sog. objektive Gefahrerhöhung (§ 23 Abs. 3 VVG). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dem Versicherer die objektive Gefahrerhöhung unbekannt war. Dies ist hier ausgeschlossen. Denn die Betriebsschließungen waren schon seit ihrer behördlichen Anordnung nachweislich Gegenstand der Berichterstattung sämtlicher Medien.
Sollten Sie von einer Betriebsschließung betroffen sein und Ihre Versicherung gleichwohl eine Entschädigungsleistung ablehnen, sollte Sie diese Entscheidung durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht überprüfen lassen.
Denn die Argumente, die Ihr Versicherer ins Feld führt, um einen Versicherungsschutz abzulehnen, können mit guten Argumenten widerlegt werden. Deswegen ist Ihr konkreter Versicherungsvertrag unter allen Gesichtspunkten zu prüfen.
Dies gilt schließlich auch im Hinblick darauf, wenn Ihre Versicherung tatsächlich keinen entsprechenden Versicherungsschutz aufweist. Denn dann stellt sich die Frage, WARUM NICHT?
Im Rahmen Ihrer betrieblichen Versicherungen/Betriebsschließungsversicherung hätte insbesondere auch seit SARS über Epidemien und Pandemien beraten werden müssen. Deswegen können in diesen Fällen haftungsrechtliche Ansprüche (Schadensersatzansprüche) gegen den Versicherer (handelnd durch seinen Versicherungsagenten) oder Versicherungsmakler gegeben sein. Dies gilt auch im Hinblick auf eine etwaige Möglichkeit, eine Betriebsschließungsversicherung mit einem dynamischen Verweis auf das Infektionsschutzgesetz (Öffnungsklausel) abzuschließen
Nach der jetzigen Berichterstattung soll der Bayrische Wirtschaftsminister eine Vereinbarung mit einigen Versicherern getroffen haben. Danach sollen wegen der Corona-Pandemie geschlossene Hotels und Restaurants zumindest in Bayern eine teilweise Entschädigung erhalten. Dabei sollen mehrere Versicherer bereit sein, eine Entschädigung von lediglich 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze an die betroffenen Gastronomen auszuzahlen. Voraussetzung dafür soll eine Betriebsschließungsversicherung sein. Die Allianz kündigte an, die Regelung für ihre Kunden in ganz Deutschland anzuwenden, wobei abzuwarten bleibt, welche Branchen neben der Hotellerie und Restaurants von dieser Regelung umfasst sein sollen.
Diese Regelung wird zunehmend auch bundeseinheitlich angeboten. Die Versicherer reden dabei von einer „freiwilligen Soforthilfe“. Dies mag zwar zunächst großzügig wirken, so dass die Versicherer diese Regelung auch gerne als einen „Erfolg“ für ihre Kunden verkaufen möchten.
Dies ist jedoch nicht einmal die halbe Wahrheit, wenn Sie damit auf bis zu 90% Ihrer Versicherungsleistung verzichten. Denn die Rechtslage ist für den Versicherer wegen der ausdrücklich behördlich angeordneten Betriebsschließungen kritisch.
Beachten Sie insofern, dass dieses „Angebot“ der Versicherer ist für keinen Unternehmer verbindlich ist, sondern lediglich eine zusätzliche Option.
Es ist somit für jeden Einzelfall sehr sorgfältig abzuwägen, ob Sie dieses Angebot mit Blick auf Ihren Versicherungsvertrag und den darin vereinbarten Leistungen annehmen.
Laut Berichterstattung gibt es eine Regelung mit der Bundesagentur für Arbeit, dass das Kurzarbeitergeld nicht auf Versicherungsleistungen angerechnet werden soll.
Die Versicherer argumentieren weiterhin, dass die staatliche Soforthilfe den coronabedingten Ausfallschaden mindere. Das Finanzgericht Münster führte jedoch an, dass Coronahilfen zur Milderung der finanziellen Notlage gezahlt wurden (nicht etwa wegen einer Gläubigerbefriedigung), vgl. Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Az.: 1 V 1286/20. In diesem Sinne ist zu argumentieren, dass die staatliche Coronahilfe auch nicht zur Entlastung des Versicherers erfolgte.
Weiterhin ist auf das Urteil des LG Mannheim vom 29.04.2020 zu verweisen (Az.: 11 O 66/20). Danach kommt die Kammer zu der Auffassung, dass die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in den Bedingungen nicht statisch sei. Dafür spräche auch, dass in § 6 Abs. 1 Nr. 5 Infektionsschutzgesetz sich eine generalklauselartige Formulierung befände, wonach unabhängig von der Aufzählung bereits meldepflichtige bedrohliche Krankheiten zu melden sind. Dies spricht für den Versicherungsschutz, selbst wenn in Ihren Bedingungen eine Aufzählung von einzelnen Krankheitserregern und Krankheiten enthalten ist.
Melden Sie deswegen Ihre vollumfänglichen Ansprüche vorsorglich an, wobei wir Ihnen schon dabei helfen können.
Auch im weiteren Verfahrensgang unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, sei es durch einen für Sie sehr viel besser außergerichtlichen en Vergleich oder durch Klage auf vollständige Vertragserfüllung.
Dies gilt ebenso im Hinblick auf Ihre Versicherungen, die einen Betriebsunterbrechungsschutz beinhalten. Denn auch bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung kann Versicherungsschutz bestehen, wenn aufgrund der angeordneten Betriebsschließung ein Betriebsunterbrechungsschaden eintritt.
Zwar decken Betriebsunterbrechungsversicherungen nach FBUB 2010 oder AMBUB 2011 der Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft Betriebsschließungen wegen Seuchen/Pandemien regelmäßig nicht ab, weil der Betrieb nicht wegen eines Sachschadens unterbrochen wird. Denn das Virus beeinträchtigt nicht unmittelbar die Sachsubstanz des Betriebs.
Wurden jedoch zusätzlich EXTENDED COVERAGE MODULE oder auch ALL-RISK POLICEN vereinbart, ist der Versicherungsschutz deutlich umfassender. Ob Pandemien und insbesondere das Coronavirus (SARS-CoV-2/COVID-19) unter den Versicherungsschutz fallen, hängt bei diesen Versicherungen ganz konkret von der Risikobeschreibung des jeweiligen Vertrags ab.
Denn sollte der Versicherungsfall nach den Bedingungen keine Beeinträchtigung der Sachsubstanz voraussetzen, ist ein Versicherungsschutz im Zuge der Pandemie (Coronavirus - SARS-CoV-2/COVID-19) sehr wohl möglich. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Seuchen und/oder Infektionskrankheiten als versichertes Risiko benannt werden oder eine sogenannte ALLGEFAHRENDECKUNG besteht. Maßgeblich ist auch hier die individuelle Formulierung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, welche ggf. ebenfalls auszulegen sind.
Eine genaue Prüfung Ihres konkreten Versicherungsschutzes ist deswegen in jedem Fall geboten. Ein pauschales Statement Ihres Versicherers, dass keine Deckung vorläge, dürfte in vielen Fällen zu korrigieren sein und bedarf einer fachlichen Überprüfung anhand Ihres jeweils individuellen Versicherungsschutzes. Dies gilt auch für das nicht ganz uneigennützige Angebot der Versicherer, 10-15% der vereinbarten Tagessätze zu übernehmen.
Wir helfen Ihnen, den eingetretenen Versicherungsfall nachzuweisen. Darüber hinaus ermitteln wir auch die Schadenshöhe, ggf. unter Einbeziehung Ihres Steuerberaters. Denn am Ende geht es darum, dass Ihnen der wirtschaftliche Schaden ersetzt wird und Sie Ihren Betrieb weiter führen können.
Seit über 20 Jahren vertreten wir unsere Mandanten aus Industrie und Gewerbe sowie Hotellerie, Gastronomie und Einzelhandel sowie Privatpersonen sehr erfolgreich. Unsere Erfahrung sowie die Symbiose aus unserem rechtlichen und wirtschaftlichen Know-how haben sich für unsere Mandanten stets bewährt. Dabei vertreten wir niemals den Versicherer, sondern ausschließlich Sie als Versicherungsnehmer!
Sprechen Sie uns rechtzeitig für eine kostenlose Ersteinschätzung an.
DR. PETER S. DICKSTEIN

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