Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.1991&Aktenzeichen=I%20ZR%2055/89
Timestamp: 2013-05-23 08:42:05+00:00

Document:
BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89
Rechtsprechung BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89 Volltextver�ffentlichungen (5)
Motorboot-Fachzeitschrift
Motorboot-FachzeitschriftUWG � 1Marktbehinderung
UWG � 1"Motorboot-Fachzeitschrift"; Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit des kostenlosen Abdrucks privater Gelegenheitsanzeigen
"Motorboot-Fachzeitschrift"Wettbewerbswidrige Marktbehinderung durch kostenlose private Gelegenheitsanzeigen in Fachzeitschrift
Sittenwidrigkeit des kostenlosen Abdrucks von Gelegenheitsanzeigen ("Motorboot-Fachzeitschrift")
BGHZ 114, 82
NJW 1991, 2151
ZIP 1991, 680
GRUR 1991, 616
GRUR 1991, 767
BB 1991, 1288
ZUM 1991, 587
afp 1991, 528
Wird zitiert von ... (25) OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 78/05 Unlauterer Wettbewerb: Kostenloser Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer …Der kostenlose Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer Fachzeitschrift ist als allgemeine Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich grunds�tzlich zu beanstanden (im Anschluss an BGH GRUR 1991, 616 - Motorboot-Fachzeitschrift).Es gelten die Grunds�tze des Urteils des BGH vom 14.03.1991 (GRUR 1991, 616 - "Motorboot-Fachzeitschrift").Das Urteil des BGH vom 14.03.1991 (GRUR 1991, 616 - "Motorboot-Fachzeitschrift"), auf das sich die Kl�gerin ma�geblich st�tzt, sei inhaltlich �berholt.Es ist vielmehr unter W�rdigung der Gesamtumst�nde des Einzelfalls danach zu fragen, ob das Wettbewerbsverhalten unter Ber�cksichtigung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit mit den guten Sitten im Wettbewerb zu vereinbaren ist oder nicht (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift m.w.N.).Wegen dieser Gefahr, die die wirtschaftliche Abh�ngigkeit der Zeitschriften vom Anzeigengesch�ft ihrer Natur nach mit sich bringt, ist es geboten, auf diesem Sektor im Wettbewerbskampf um das Anzeigengesch�ft allen Werbemitteln, die sich nachteilig auf die Objektivit�t der Berichterstattung auswirken k�nnen, mit besonderer Zur�ckhaltung zu begegnen (vgl. zum Ganzen BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift m.w.N.).Weiter hat der BGH ausgef�hrt, dass der Unterlassungsanspruch in solchen F�llen nicht erst dann zu gew�hren ist, wenn der Nachweis erbracht ist, dass die konkurrierende Fachzeitschrift in ihrer Existenz unmittelbar gef�hrdet ist, sondern schon dann, wenn nach den Gegebenheiten des Streitfalls einer ernsthaft drohenden Gefahr f�r den Bestand der Wettbewerbsf�higkeit der Presse begegnet werden muss (BGH GRUR 1991, 616, 618 - Motorboot-Fachzeitschrift m.w.N.).bb) Eine Durchsicht der Zeitschriften der Parteien ergibt ferner, dass der redaktionelle Teil der Zeitschriften im Vordergrund des Informationsinteresses der Leser steht und deshalb das Interesse der Allgemeinheit am verfassungsrechtlichen Schutz des Bestandes der Presse als Institution zur Bildung der Meinungsvielfalt besondere wettbewerbsrechtliche Bedeutung geb�hrt (vgl. dazu BGH GRUR 1991, 616, 617 Ziff. 2 a) a.E.).Zun�chst f�hrt das wirtschaftliche Zusammenspiel von Anzeigenerl�s und redaktioneller Leistungsf�higkeit dazu, dass eine Beeintr�chtigung des Anzeigenerl�ses durch die Vergabe von kostenlosen Privatanzeigen einer der Zeitschrift auf die redaktionelle Leistungsf�higkeit der anderen Fachzeitschrift nicht ohne Einfluss sein kann (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift).Weiter legt die Lebenserfahrung die Annahme nahe, dass das Angebot der Beklagten, private Kleinanzeigen kostenlos zu ver�ffentlichen, das gleichartige (entgeltliche) Leistungsangebot der Kl�gerin auf Dauer ersetzen kann, da es sich bei der Fachpresse auf dem Gebiet der Privatfliegerei um einen geschlossenen Markt weniger Zeitschriften handelt, sich also die Zahl potentieller Inserenten wie die der Erwerber einer dieser Zeitschriften sich auf das vorhandene Angebot verteilt (vgl. wiederum BGH GRUR 1991, 616, 618 - Motorboot-Fachzeitschrift).c) Die Rechtsprechung des BGH in der Entscheidung "Motorboot-Fachzeitschrift" ist in der Literatur allerdings kritisiert worden (Rohnke, GRUR 1991, 767 f.;… Baumbach/Hefermehl-K�hler, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006 � 4 Rn. 12.28; Wenzel, AfP 1992, 44; Oellers, BGH EWiR � 1 UWG 12/91, 617).aa) So wird eingewendet, den Verlegern konkurrierender Fachzeitschriften stehe es frei, sich ebenfalls des Werbemittels des kostenlosen Abdrucks privater Gelegenheitsanzeigen zu bedienen, falls es sich als erfolgreich herausstellen sollte (…Baumbach/Hefermehl-K�hler, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006 � 4 Rn. 12.28; Rohnke, GRUR 1991, 767 f.; Wenzel, AfP 1992, 44).cc) Schlie�lich wird kritisiert, dass der BGH die Marktbeeintr�chtigung ohne konkrete tats�chliche Feststellungen getroffen habe; es sei weder festgestellt worden, ob die Beklagte auf Kosten der Kl�gerin durch die kostenlose Ver�ffentlichung von Inseraten Marktanteile gewonnen h�tte, noch sei festgestellt worden, welche wirtschaftliche Bedeutung der entgeltliche Abdruck der privaten Kleinanzeigen tats�chlich habe (Rohnke, GRUR 1991, 767).
BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02 Zur Zul�ssigkeit von Werbeblockern - Fernsehfeeaa) Die Frage, ob in einem beanstandeten Wettbewerbsverhalten eine unzul�ssige allgemeine Marktbehinderung zu sehen ist, kann nur aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls unter Abw�gung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit beurteilt werden (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).
BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01 20 Minuten K�lnEin solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben, wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Ma�nahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begr�ndet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Ma�e eingeschr�nkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung;… Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001, 688 - Er�ffnungswerbung).Au�erdem hat der Senat betont, da� im Gesch�ftsleben niemand Anspruch auf eine unver�nderte Erhaltung seines Kundenkreises hat und da� auch neuartige und vielleicht besonders wirksame Wettbewerbsma�nahmen nicht schon deshalb als unlauter zu mi�billigen sind, weil sie sich f�r Mitbewerber wegen ihres Erfolges nachteilig auswirken (BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I;… BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 = WRP 1990, 266 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).Diese Erw�gung liegt nicht au�erhalb jeder Lebenserfahrung (vgl. BGHZ 114, 82, 86 - Motorboot-Fachzeitschrift; ferner Teplitzky, GRUR 1999, 108, 111).Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kr�fte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gew�hren (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).
BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00 Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrigEin solcher Fall ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gegeben, wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Ma�nahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begr�ndet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Ma�e eingeschr�nkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung;… Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001, 688 - Er�ffnungswerbung).Au�erdem hat der Senat betont, da� im Gesch�ftsleben niemand Anspruch auf eine unver�nderte Erhaltung seines Kundenkreises hat und da� auch neuartige und vielleicht besonders wirksame Wettbewerbsma�nahmen nicht schon deshalb als unlauter zu mi�billigen sind, weil sie sich f�r Mitbewerber wegen ihres Erfolges nachteilig auswirken (BGHZ 51, 236, 242 - Stuttgarter Wochenblatt I;… BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 = WRP 1990, 266 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).Diese Erw�gung liegt nicht au�erhalb jeder Lebenserfahrung (vgl. BGHZ 114, 82, 86 - Motorboot-Fachzeitschrift; ferner Teplitzky, GRUR 1999, 108, 111).Denn es ist gerade Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kr�fte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gew�hren (BGH GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).
BGH, 29.06.2000 - I ZR 128/98 Ad-hoc-Meldung; Behinderung eines Mitbewerbers durch kostenlose Erbringung von …Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da� das Verschenken gewerblicher Leistungen nicht schlechthin, sondern nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn im Einzelfall konkrete Umst�nde hinzutreten, die die Unentgeltlichkeit der Leistung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift, m.w.N.).Eine unlautere individuelle Behinderung von Mitbewerbern kann vorliegen, wenn eine unentgeltliche Leistung gezielt dazu benutzt wird, bestimmte Mitbewerber vom Markt zu verdr�ngen, und sie eine konkrete Marktbehinderung zur Folge hat (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.1991- I ZR 55/89, GRUR 1991, 616, 617 = WRP 1991, 484 - Motorboot-Fachzeitschrift, insoweit nicht in BGHZ 114, 82 abgedruckt).Eine wettbewerbswidrige allgemeine Behinderung des Marktes kann gegeben sein, wenn die Gew�hrung einer kostenlosen Leistung die ernstliche Gefahr begr�ndet, da� der Leistungswettbewerb auf einem bestimmten Markt in nicht unerheblichem Ma�e eingeschr�nkt wird (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift, m.w.N.).
BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02 Wettbewerbsrecht - Fahrschule: Unlauteres WettbewerbsverhaltenEine allgemeine Marktbehinderung oder Marktst�rung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn ein f�r sich genommen nicht unlauteres aber doch bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Ma�nahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begr�ndet, der Wettbewerb werde in nicht unerheblichem Ma�e eingeschr�nkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung;… Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001, 688 - Er�ffnungswerbung).
BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07 Stumme Verk�ufer IIDa die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung zudem au�erhalb des Regelungsanspruchs der Richtlinie 2005/89/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken liegt (K�hler, GRUR 2005, 793, 799), ist auch unter der Geltung des � 3 Abs. 1 UWG 2008 davon auszugehen, dass eine danach unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung unzul�ssige gesch�ftliche Handlung gem�� den hierzu bereits unter der Geltung des � 1 UWG a.F. entwickelten Grunds�tzen (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - adhoc-Meldung; BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten K�ln) dann vorliegt, wenn ein f�r sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Ma�nahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begr�ndet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Ma� eingeschr�nkt wird.
OLG Karlsruhe, 18.05.2000 - 4 U 46/99 Wettbewerbsrecht - unentgeltliche Verteilung anzeigenfinanzierter …Eine individuelle Behinderung der Kl�gerin k�nnte nur dann angenommen werden, wenn die Beklagte mit der Gratisverteilung ihrer Zeitung ausschlie�lich oder zumindest �berwiegend das Ziel verfolgen w�rde, die Kl�gerin mit ihren Sonntagszeitungen vom Markt zu verdr�ngen, d.h. eine Existenzvernichtung der Kl�gerin zu beabsichtigen (BGH GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel).Aber auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung (BGH GRUR 1991, 616, 617 f. - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUR 1982, 53, 55 f. - B�ckerfachzeitschrift; OLG Bremen WRP 1999, 1052, 1053/1054 - Kreisblatt am Sonntag; K�hler, WRP 1998, 455, 457 ff.), d.h. einer Gef�hrdung des Leistungswettbewerbs auf dem Markt der Printmedien begegnet der kostenlose Vertrieb der "Z" keinen durchgreifenden Bedenken.Ma�stab f�r diese Zul�ssigkeitsbeurteilung mu� nach der gefestigen h�chstrichterlichen Rechtsprechung sein, ob von dem Vertriebskonzept der Beklagten eine konkrete ernste Gefahr f�r den Bestand des Wettbewerbs, d.h. im Streitfall f�r den Bestand der Wettbewerbsf�higkeit der Presse ausgeht (BGH GRUR 1991, 616, 618 - Motorboot-Fachzeitschrift; GRUB 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; GRUR 1982, 553, 55 - B�ckerfachzeitschrift).
BGH, 14.12.2000 - I ZR 147/98 Er�ffnungswerbungEine allgemeine Marktbehinderung oder Marktst�rung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn ein f�r sich genommen nicht unlauteres, aber doch bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Ma�nahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begr�ndet, der Leistungswettbewerb werde in nicht unerheblichem Ma�e eingeschr�nkt (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung).
BGH, 29.04.1993 - I ZR 92/91 Hotelgutschein - �bertriebenes Anlocken; Normalpreis; verbotene NebenleistungEs m�ssen vielmehr im Einzelfall konkrete Umst�nde hinzutreten, welche die unentgeltliche Vergabe als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGHZ 81, 291, 293 f. - B�cker-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis; Urt. v. 14.3. 1991 - I ZR 55/89, GRUR 1991, 616, 617 - Motorboot-Fachzeitschrift;… Urt. v. 19.11.1992 - I ZR 6/91, ZIP 1993, 228, 229 - Unentgeltliche Partnervermittlung).Allein die Erw�gung, bestehende Marktstrukturen w�rden einer Ver�nderung unterworfen, tr�gt nicht die Folgerung, die Gratisvergabe von Leistungen stelle eine allgemeine Marktbehinderung dar (BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift).
BGH, 26.03.1998 - I ZR 222/95 -- DM Umwelt-Bonus - �bertriebenes Anlocken, 1.000
BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89 Leits�tze
BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88 Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserkl�rung
OLG K�ln, 11.05.2001 - 6 U 151/00 Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung
BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07 Wettbewerbsrecht - Zeitungsverkauf �ber Verkaufshilfen nicht wettbewerbswidrig
BGH, 19.11.1992 - I ZR 6/91 Unentgeltliche Partnervermittlung - �bertriebenes Anlocken
OLG K�ln, 09.06.2000 - 6 U 40/00 Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verteilung von Presserzeugnissen; …
KG, 21.09.2007 - 5 U 199/06 Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen �ber …
LG Dresden, 19.12.2006 - 44 O 375/06 KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06 Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen �ber …
OLG Dresden, 12.05.1993 - 5 U 406/93 UWG � 1
LG M�nchen I, 07.04.2004 - 33 O 5243/04 LG M�nchen I, 07.04.2004 - 33 O 5050/04 Premiere darf Nachfolgezeitschrift nicht kostenlos verteilen

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