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11. Juli 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.04.2009, Az. 4 U 1/09 – Verstoß gegen Unterlassungserklärung nach 11 Jahren (Q10-Internet-Werbung)
A. Am 05.05.1997 gab der Beklagte, handelnd unter der Firma J, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm, wonach er sich verpflichtete, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,- DM (= 3.067,75 €) zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Mittel „L u.a. wie folgt zu werben:
Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger nunmehr die Verwirkung von zwei Vertragsstrafen und damit die Zahlung von insgesamt 6.135,50 € geltend gemacht. Er hat gemeint, der Beklagte sei passivlegitimiert und die geforderten Vertragsstrafen seien der Höhe nach angemessen. […]
B. Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Er kann von dem Beklagten aus § 339 S. 2 BGB in Verbindung mit den beiden Vertragsstrafevereinbarungen vom 05.05.1997 und vom 23.03.1998 die Zahlung der geltend gemachten Vertragsstrafen von zusammen 6.135,50 € verlangen.
I. Es liegen wirksam zustande gekommene Vertragsstrafevereinbarungen zwischen den Parteien vor. Eine Beendigung der Vereinbarungen hat vor den geltend gemachten Zuwiderhandlungen nicht stattgefunden. Soweit mit dem Ablehnungsschreiben vom 09.11.2007 auch eine Kündigung ausgesprochen worden ist, so ist diese jedenfalls erst im Anschluss an die erneute Veröffentlichung erfolgt.
II. Der Beklagte selbst ist, anders als vom Landgericht angenommen, Verpflichteter aus diesen Vereinbarungen. Der Beklagte war Inhaber der Einzelhandelsfirma J. Er hat die Unterlassungserklärungen nicht etwa nicht für sich und nur für die Firma abgegeben, weil er nämlich selbst die Einzelhandelsfirma war. Einzelhandelsunternehmung und Inhaber sind insoweit nicht trennbar, § 17 I HGB. Die Firma ist ihrerseits nicht eigenständig eine rechtsfähige Person. Der Beklagte selbst ist hieraus verpflichtet und insofern auch verantwortlich für die Verstöße, die nunmehr durch die J GmbH, deren Geschäftsführer er ist, erfolgt sind. Er bleibt, wie vom Kläger gerügt, in Persona auch im Rahmen seiner Funktion als Geschäftsführer der (neuen) GmbH aus den Unterlassungsverträgen verpflichtet, und kann nunmehr nicht auf eine neue und andere Organisationseinheit verweisen. Der persönlich verpflichtete Unterlassungsschuldner handelt verantwortlich und schuldhaft, wenn er sich nunmehr eines Dritten bedient oder als Organ oder Geschäftsführer eines Dritten (juristische Person, Gesellschaft) (zuwider-) handelt oder, wenn er dies könnte, den Verstoß nicht verhindert (vgl. Senat GRUR 1979, 873 und 1979, 807; Ahrens-Spätgens, Kap. 64. Rn. 70; Teplitzky, Kap. 57 Rn. 26; jew. m.w.N.). Dabei ist auch mangels anderweitigen Vortrags davon auszugehen, dass der Beklagte in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH vorliegend den Verstoß selbst veranlasst oder jedenfalls trotz entsprechender Möglichkeit nicht verhindert hat.
III. Die geltend gemachten Zuwiderhandlungen gegen die beiden in Rede stehenden Vertragsstrafevereinbarungen sind zu bejahen. Die Frage, ob das Handeln eine Zuwiderhandlung darstellt, bestimmt sich nach der durch Auslegung zu ermittelnden Reichweite des Unterlassungstitels, wobei nach allgemeiner Auffassung nicht nur identische, sondern auch abgewandelte, aber denselben Kern und damit das Charakteristische enthaltende Handlungsformen erfasst werden.
In Bezug auf die Unterlassungserklärung vom 23.03.1998 ist in dem neuen Internetauftritt wiederum geäußert, dass das Coenzym Q 10 die Neubildung der Zellen aktiviere, die Widerstandskräfte erhöhe und den Körperzellen geholfen werde, fit bis ins hohe Alter zu bleiben. Die Inhalte sind im Kern gleich. Das erforderliche Verschulden zumindest in Form der Fahrlässigkeit ist zu bejahen.
IV. Die Zuwiderhandlungen sind auch nicht deshalb irrelevant, weil die Aussagen – so die Auffassung der Beklagten – nunmehr nicht mehr als Verstoß gegen Irreführungsverbote angesehen werden müssten, weil der wissenschaftliche Stand in diesem Zusammenhang fortgeschritten sei und weil die Aussagen nunmehr nach der Health-Claims-Verordnung ((EG) Nr. 1924/2006) zulässig seien.
V. Vorliegend ist von zwei selbständigen Zuwiderhandlungen auszugehen und nicht von einer sog. natürlichen Handlungseinheit. Letztere zeichnet sich durch einen engen Zusammenhang der Einzelakte und durch die auch für Dritte äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zu einer Einheit aus (BGHZ 146, 318; Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.149). Dafür kann auch sprechen, dass zum Beispiel mehrere Verstöße in einer Anzeigenserie (vgl. Fezer-Büscher, UWG, § 8 Rn. 160) oder in einem Internetauftritt veröffentlicht werden. Vorliegend handelte es sich zwar verklammernd um einen einheitlichen Internetauftritt. Es besteht jedoch die Besonderheit, dass zwei gesonderte Verbote bestanden und entsprechend auch gegen zwei Verbote verstoßen worden ist. Überdies handelte es sich um zwei verschiedene Aussageinhalte und insofern um zweierlei Entschlüsse, die jeweils gegen die Verbote verstießen, einerseits in Bezug auf die dargestellte Beeinträchtigung der Organe in ihren natürlichen Funktionen durch einen Q10-Mangel und andererseits im Hinblick auf die Wirkungsaussage, dass das Mittel den Körperzellen helfe, ihre Widerstandsfähigkeit erhöhe und sie fit, gesund etc. mache.
VI. Die Höhe der ersten Vertragsstrafe (aus 1997) von 6.000,- DM = 3.067,75 € ergibt sich aus der Vereinbarung selbst.
VII. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10 ZPO. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 ZPO.
Vorinstanz: Landgericht Essen, 45 O 54/08
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References: § 339
 § 17
 § 12
 § 8
 § 543
 BGH 
 EuGH