Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2054/13
Timestamp: 2019-12-15 11:06:54+00:00

Document:
BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4103
BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13 (https://dejure.org/2014,4103)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2014 - IX ZR 54/13 (https://dejure.org/2014,4103)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - IX ZR 54/13 (https://dejure.org/2014,4103)
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§ 139 Abs 5 ZPO, § 283 S 2 ZPO, § 296a ZPO
Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist; Ausübung eines Schriftsatzrechts erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist
Entsprechende Anwendung von § 283 Satz 2 ZPO, wenn ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt wird
Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Gericht hat Ermessen!
Schriftsatznachlass - und der verspätete Schriftsatz
Berücksichtigung eines Schriftsatzes nach Ablauf der Schriftsatzfrist
Zivilprozess - Zur Behandlung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingehenden Parteivorbringens
Schriftsatzrecht erst nach Frist ausgeübt: Muss verspätetes Vorbringen berücksichtigt werden? (IBR 2014, 315)
LG Bremen, 03.02.2012 - 8 O 58/10
OLG Bremen, 23.01.2013 - 1 U 17/12
NJW 2014, 1669
NJW-RR 2014, 505
WM 2014, 1456
Allerdings ging dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der dafür gesetzten Frist bei Gericht F. Deshalb ist in entsprechender Anwendung des § 283 ZPO zu entscheiden, ob das verspätete Vorbringen noch berücksichtigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2014 - IX ZR 54/13, NJW-RR 2014, 505).
Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Eine grundsätzliche Bedeutung hätte nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2014, 505) eine Aufbereitung erfordert, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten sei, wobei naturgemäß die Auffassung des Klägers für sich allein, aber auch eine Kommentarzeile ohne Begründung nicht ausreichend sein können.
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a. a. O. [2418/2420, Tz. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a. a. O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Zwar wird eine grundsätzliche Bedeutung eher postuliert als begründet, jedoch die ständige Rechtsprechung des BGH missachtet (BGH NJW-RR 2014, 505): Es fehlt an einer Aufbereitung, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten ist, wobei naturgemäß die Auffassung der Klägervertreterin für sich allein nicht ausreichend sein kann.
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 [2419, Tz. 26-32]; BGH NJW-RR 2014, 505) noch die Fortbildung des Rechts (…BVerfG a.a.O. Tz. 33) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (…BVerfG a.a.O. [2420, Tz. 34]; BGH NJW 2003, 1943) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Weder wird eine grundsätzliche Bedeutung der Sache, noch eine Divergenz zu höchst- oder obergerichtlichen Entscheidungen dargelegt, noch bietet der Kläger eine Aufbereitung (BGH NJW-RR 2014, 505), aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfenen Fragen umstritten seien oder zu Rechtsunsicherheit führen könnten.

References: § 139
 § 283
 § 296
 § 283
 § 283
 § 543
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