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Timestamp: 2019-05-22 03:09:06+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-111076/2/Kl/TK
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VwSen-111076/2/Kl/TK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch das Mitglied Dr. Ilse Klempt über die Berufung des Herrn X, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 30. August 2013, VerkGe96-32-2013, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 zu Recht erkannt:
Straferkenntnis vollinhaltlich bestätigt.
II. Der Berufungswerber hat einen Kostenbeitrag zum Verfahren vor
dem Oö Verwaltungssenat in der Höhe von 20 % der verhängten
Geldstrafe, das sind 150 Euro, zu leisten.
zu I: § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24, 5, 9, 19, 20 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. vom 30. August 2013, VerkGe96-32-2013, wurde über den Berufungswerber eine Geldstrafe von 750 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z.1 GewO 1994 iVm § 23 Abs. 4 GütbefG verhängt, weil er am 10. April 2013 um 9:55 Uhr vom Standort X, mit dem Fahrzeug mit dem Probefahrtkennzeichen X (X) Autoteile von X nach X zur Firma X transportiert hat. Dies wurde anlässlich einer Kontrolle auf der Linzerstraße, Höhe 275, Gemeinde Wels, festgestellt. Dadurch wurde das Gewerbe “Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3500 kg nicht übersteigt“ im Standort X, ausgeübt, ohne eine Gewerbeberechtigung hierfür erlangt zu haben.
2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Berufungswerber am 10.4.2013 mit einem Fahrzeug mit blauem Kennzeichen nach X zur Kfz-Firma gefahren sei. Aus dieser Gelegenheit heraus habe er Waren in diesem Fahrzeug mitgenommen, weil er ansonsten mit dem Taxifahrzeug zusätzlich hätte fahren müssen. Er wisse, dass dies grundsätzlich nicht richtig gewesen sei, allerdings sei das Verschulden derart gering, dass mit einer Ermahnung vorgegangen werden könnte. Es werde beantragt, das Straferkenntnis aufzuheben und eine Ermahnung auszusprechen.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Ried hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt vorgelegt.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme. Weil in der Berufung der Sachverhalt nicht bestritten wurde, nur die Strafe angefochten wurde und eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde, konnte eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 51e VStG entfallen.
5.1. Gemäß § 366 Abs. 1 Z.1 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Gemäß § 23 Abs. 4 GütbefG hat die Geldstrafe bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 366 Abs. 1 Z.1 GewO 1994 mindestens 1453 Euro zu betragen.
Gemäß § 1 Abs. 1 GütbefG gilt dieses Bundesgesetz für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3500 kg übersteigt, durch Beförderungsunternehmen und für den Werksverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen. Abweichend von Abs.1 gelten jedoch die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 bis 4, § 7 Abs. 2, § 10, § 11 und die Bestimmungen der Abschnitte VI bis VIII auch für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3500 kg nicht übersteigt (Abs. 2). Als Güter gemäß Abs. 1 gelten körperliche, bewegliche Sachen, auch dann, wenn sie keinen Verkehrswert haben.
Wie aus der Anzeige und dem gesamten Strafakt ersichtlich ist und auch vom Berufungswerber in der Berufung zugegeben wurde, wurde am 10. April 2013 mit dem Fahrzeug mit Probefahrtkennzeichen X ein gewerblicher Transport, nämlich die entgeltliche Beförderung von Autoteilen von X nach X zur Firma X durchgeführt, wobei der Berufungswerber hierfür keine Gewerbeberechtigung besaß. Es wurde die Beförderung mit einem Kraftfahrzeug mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht unter 3500 kg durchgeführt. Dies stellt ein freies Gewerbe nach der Gewerbeordnung dar, welches nach Anmeldung ausgeübt werden kann. Eine solche Anmeldung ist durch den Berufungswerber nicht erfolgt. Er hat daher das freie Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis zu einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 3500 kg ausgeübt. Da eine Gewerbeberechtigung nicht bestand, hat der Berufungswerber den objektiven Tatbestand der Verwaltungsübertretung, nämlich eine unbefugte Gewerbeausübung erfüllt.
5.2. Der Berufungswerber hat die Tat aber auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten. Gemäß § 5 Abs.1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Eine solche Entlastung ist dem Berufungswerber aber nicht gelungen. Vielmehr machte er in seiner Berufung Schuldeingeständnis geltend, nämlich dass es ihm durchaus bewusst gewesen sei, dass sein Vorgehen nicht richtig gewesen sei, er aber die Übertretung in Kauf genommen habe. Auch führte er keinen Entschuldigungsgrund aus, der die Strafbarkeit aufheben könnte. Es war daher von zumindest fahrlässiger Tatbegehung auszugehen.
5.3. Gemäß § 19 Abs.1 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013, in Geltung ab 1. Juli 2013, sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Da nach der Anordnung des § 1 Abs. 2 GütbefG die Strafbestimmungen (Abschnitt VII) auch für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen bis 3500 kg anzuwenden sind, war für die Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs.1 Z.1 GewO 1994 von einem Mindest- strafsatz von 1453 Euro auszugehen. Die belangte Behörde hat der Strafbemessung ein monatliches Nettoeinkommen von € 2000 bei einem durchschnittlichen Vermögen und keinen Sorgepflichten zu Grunde gelegt. Auch hat sie die Unbescholtenheit des Berufungswerbers mildernd gewertet. Erschwerend wurden keine Umstände gewertet. Auch hat die belangte Behörde dem Berufungswerber zugutegehalten, dass er als Taxiunternehmer bei Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen auch zur alleinigen Beförderung von Sachen berechtigt wäre. Sie hat daher ein Überwiegen der Milderungsgründe festgestellt und hat von einer außerordentlichen Milderung gemäß § 20 VStG Gebrauch gemacht.
Diesen Ausführungen der belangten Behörde ist nichts entgegenzusetzen. Insbesondere hat auch der Berufungswerber keine gegenteiligen Umstände vorgebracht. Es kann daher nicht gefunden werden, dass die belangte Behörde bei dem ihr bei der Strafbemessung zukommenden Ermessen in gesetzwidriger Weise Gebrauch gemacht hätte. Es war daher auch die verhängte Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe zu bestätigen.
Ein Absehen von der Strafe gemäß § 21 VStG ist mit der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 entfallen. Hingegen liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Fortsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z.4 VStG in der Fassung BGBl. I Nr.33/2013 nicht vor, weil das strafrechtlich geschützte Rechtsgut doch in erheblichem Maße verletzt wurde. Insbesondere ist durch die Bestimmung eine geordnete Gewerbeausübung geschützt. Auch bezweckt die Strafnorm einen Kundenschutz. Diese Schutzzwecke wurde verletzt. Auch war die Verletzung in einer Intensität, die nicht geringfügig angesehen werden kann.
6. Weil die Berufung keinen Erfolg hatte und die Berufung abgewiesen wurde, waren 20 % der verhängten Geldstrafe, das sind 150 Euro, gemäß § 64 VStG aufzuerlegen.

References: § 66
 § 366
 § 23
 § 51
 § 366
 § 23
 § 366
 § 1
 § 6
 § 7
 § 10
 § 11
 § 5
 § 19
 § 1
 § 366
 § 20
 § 21
 § 45
 § 64