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Timestamp: 2016-10-26 15:13:27+00:00

Document:
5C.100/2001 (02.07.2001)
5C.100/2001/GYW/bnm
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Hasenb�hler
und Gerichtsschreiber Gysel.
Z.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Armin Sch�tti, Marktplatz 2, Postfach, 5734 Reinach,
Y.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Claude Fischer, Laurenzenvorstadt 19, 5001 Aarau,
Ab�nderung des Scheidungsurteils, hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 11. Dezember 1990 schied das Bezirksgericht Kulm die Ehe von Y.________ und Z.________. Es stellte die T�chter X.________, geboren am 27. April 1984, und W.________, geboren am 28. Dezember 1985, unter die elterliche Gewalt der Mutter. Y.________ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der beiden Kinder indexierte Beitr�ge von monatlich Fr. 450.-- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, von Fr. 500.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und von Fr. 550.-- bis zum vollendeten 20. Altersjahr bzw. bis zur wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit zu bezahlen. Weiter genehmigte das Gericht die Vereinbarung �ber die Nebenfolgen, wonach Y.________ sich verpflichtete, Z.________ pers�nlich gest�tzt auf Art. 152 (a)ZGB einen indexierten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 500.-- zu zahlen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, da die Tochter W.________ eine Lehrstelle antreten oder in eine h�here Schule �bertreten werde, und worin ausserdem festgelegt worden war, dass dieser Unterhaltsbeitrag sich nach einer bestimmten Formel reduzieren w�rde, falls Z.________ in einem Kalenderjahr ein Einkommen von durchschnittlich mehr als Fr. 1'000.-- (im Monat) erziele.
B.- Im September 1999 reichte Y.________ beim Bezirksgericht Zofingen Klage auf Ab�nderung des Scheidungsurteils ein und verlangte die Aufhebung des Z.________ pers�nlich zustehenden Unterhaltsbeitrags. Mit Urteil vom 17. Februar 2000 erkannte das Bezirksgericht, das Scheidungsurteil vom 11. Dezember 1990 werde in Ziff. 5 dahin abge�ndert, dass Ziff. 4 Abs. 1 der Konvention aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt werde:
"Der Kl�ger (Y.________) wird verpflichtet, der Beklagten
(Z.________) monatlich vorsch�ssig bis zum
Antritt einer Lehrstelle oder bis zum �bertritt an
eine h�here Schule (Kantonsschule etc.) von
W.________ gest�tzt auf aArt. 152 ZGB pers�nliche
Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 250.-- zu bezahlen.
Erzielt die Beklagte w�hrend einem Kalenderjahr ein
durchschnittliches Einkommen von mehr als Fr. 2'000.--, so fallen die Unterhaltsbeitr�ge
weg.. "
Ferner wurde auch die Indexklausel neu formuliert.
Die von der Beklagten eingereichte Appellation wies das Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 2. M�rz 2001 ab.
C.- Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt die Beklagte, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Ausserdem ersucht sie darum, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.- Auseinandersetzungen �ber scheidungsrechtliche Unterhaltsbeitr�ge sind verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG mit der Folge, dass die Zul�ssigkeit der Berufung vom Streitwert abh�ngt (dazu BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Bei einer Kapitalisierung des hier zur Diskussion stehenden Unterhaltsbeitrags ist die in der genannten Vorschrift verlangte Streitsumme von 8'000 Franken ohne weiteres erreicht, so dass aus dieser Sicht auf die Berufung einzutreten ist.
2.- Auf Grund von Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB ist hier Art. 153 (a)ZGB, der bis zum 31. Dezember 1999 in Kraft stand, anwendbar. Nach dessen Abs. 2 wird eine Bed�rftigkeitsrente unter anderem dann aufgehoben oder herabgesetzt, wenn die Verm�gensverh�ltnisse des Pflichtigen der Rentenh�he nicht mehr entsprechen. Erforderlich ist, dass die wirtschaftliche Lage des Rentenpflichtigen sich erheblich und auf Dauer verschlechtert hat und dass diese Entwicklung nicht schon bei der Festlegung der Rente vorauszusehen war (vgl. BGE 118 II 229 E. 2 S. 230 f.). Ob die Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung oder eine Aufhebung der Rente eingetreten seien, ist vom Ab�nderungsrichter nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (Art. 4 ZGB; BGE 108 II 30 Erw. 8 S. 32 mit Hinweisen; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 69 zu Art. 153 [a]ZGB). Zu beachten ist, dass die Rente aus der Sicht der gesamten Leistungsf�higkeit des Pflichtigen und des Bedarfs des Berechtigten angemessen bleiben muss (vgl.
BGE 96 II 301 E. 5b S. 304). Ist die Weiterzahlung nicht mehr zumutbar, ist die vom Scheidungsrichter zugesprochene Rente abzu�ndern.
3.- a) In f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG) geht das Obergericht davon aus, dass der Kl�ger im Zeitpunkt der Scheidung ein monatliches Einkommen von mindestens Fr. 3'400.-- erzielt habe und allenfalls noch eine Gratifikation hinzugekommen sei. Zum damaligen Notbedarf liessen sich dem Scheidungsurteil keine genauen Angaben entnehmen. Die vom Kl�ger zu entrichtenden Unterhaltsbeitr�ge h�tten sich am Anfang gesamthaft auf Fr. 1'400.-- pro Monat belaufen, so dass ihm f�r seine eigenen Bed�rfnisse noch rund Fr. 2'000.-- verblieben seien.
F�r den heutigen Zeitpunkt hat die Vorinstanz ein Monatseinkommen des Kl�gers von Fr. 3'421.-- und einen Unterhaltsbedarf von monatlich Fr. 1'979.-- ermittelt. Da die vom Kl�ger derzeit zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge sich gesamthaft auf Fr. 1'920.-- beliefen, w�rden ihm monatlich nur Fr. 1'500.-- zur Deckung seines eigenen Unterhalts verbleiben.
Aus den von ihm festgestellten Gegebenheiten zieht das Obergericht den Schluss, dass der Kl�ger heute nicht mehr in der Lage sei, sein Existenzminimum zu decken, wenn der der Beklagten gem�ss Scheidungsurteil zustehende Unterhaltsbeitrag nicht reduziert werde. Das Bezirksgericht habe diesen deshalb zu Recht auf Fr. 250.-- im Monat gek�rzt.
b) Die Beklagte wendet ein, die von der Vorinstanz dargelegte Entwicklung sei schon im Zeitpunkt der Scheidung vorauszusehen gewesen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kl�gers sei darauf zur�ckzuf�hren, dass im Scheidungsurteil eine stufenweise Anhebung der Kinder-Unterhaltsbeitr�ge angeordnet worden sei und zudem auch die ihr zustehenden Unterhaltsleistungen an den Index gebunden worden seien. Schon im Scheidungszeitpunkt sei klar gewesen, dass der Kl�ger angesichts seiner beruflichen Ausbildung das Einkommen nie in dem Ausmass werde steigern k�nnen, wie es f�r die Begleichung der im Verlaufe der Zeit anwachsenden Unterhaltsverpflichtungen erforderlich sein w�rde. Das Scheidungsgericht habe das jedoch in Kauf genommen, weshalb eine Reduktion der scheidungsrechtlichen Rente nicht in Frage kommen k�nne.
Diese Vorbringen finden in den f�r das Bundesgericht massgebenden tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen keine St�tze. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist vielmehr anzunehmen, das Scheidungsgericht sei auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen, dass der Kl�ger seine Eink�nfte im Verlaufe der Zeit mindestens im Umfang der sehr moderaten Erh�hung der Kinder-Unterhaltsbeitr�ge (Fr. 50.-- pro Altersstufe) und der Anpassung der Unterhaltsbeitr�ge an die Teuerung werde steigern k�nnen. Vor allem konnte das Scheidungsgericht bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr�ge nicht voraussehen, dass der Kl�ger aus den im kantonalen Verfahren festgestellten gesundheitlichen Gr�nden zu einer beruflichen Umstellung gezwungen sein w�rde und sich die zu erwartende Einkommenssteigerung so nicht werde realisieren lassen.
c) In Anbetracht der von ihr festgestellten erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kl�gers seit der Scheidung und der Tatsache, dass dieser im Falle der Beibehaltung des der Beklagten zustehenden Unterhaltsbeitrags in der im Scheidungsurteil festgelegten H�he seinen eigenen Notbedarf nicht mehr zu decken verm�chte, verst�sst der Entscheid der Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht. Nach der Rechtsprechung sind dem Unterhaltspflichtigen in der Tat generell diejenigen Mittel zu belassen, die er f�r die Sicherung der eigenen Existenz ben�tigt (dazu BGE 123 III 1 E. 3b/bb S. 4 f.; 121 III 301 E. 5b S. 303; 121 I 97 E. 3b und 3c S. 101 f.).
4.- Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen. Sie erschien von vornherein als aussichtslos. Das Gesuch der Beklagten, ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, ist deshalb abzuweisen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG), und es ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist, sind dem Kl�ger keine Kosten erwachsen, so dass f�r die Zusprechung einer Parteientsch�digung kein Anlass besteht.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 2. M�rz 2001 wird best�tigt.
2.- Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Lausanne, 2. Juli 2001

References: Art. 152
 Art. 46
 BGE 
 Art. 7
 Art. 153
 BGE 
 BGE 
 Art. 153

BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 152