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Timestamp: 2016-10-24 05:18:55+00:00

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105 IV 5514. Urteil des Kassationshofes vom 26. M�rz 1979 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 34 al. 1, 43 al. 3, 57 al. 1 LCR; art. 8 al. 1, 36 al. 6 OCR. L'obligation de rouler autant que possible � droite vaut sur toutes les routes. Sur les autoroutes, il convient donc d'emprunter dans la mesure du possible la piste situ�e le plus � droite, ind�pendamment de la vitesse � laquelle on roule et du nombre des pistes � disposition. Fondements l�gaux de cette obligation (consid. 2 � 4). Art. 100 ch. 1 al. 2 LCR. Refus de consid�rer un cas comme de tr�s peu de gravit� (consid. 5). Faits � partir de page 56
BGE 105 IV 55 S. 56
A.- Frau S. fuhr am 28. M�rz 1978, um ca. 19.35 Uhr, mit ihrem Personenwagen auf der Nationalstrasse N 1 in Richtung Bern von der Auffahrt �twil a.d.L. �ber eine Strecke von ca. 2 km auf der mittleren der drei Fahrspuren, obwohl die rechte Spur frei war und ein ihr folgender Fahrer mehrmals die Lichthupe bet�tigte.
B.- Das Bezirksamt Baden b�sste sie mit Strafbefehl vom 2. Mai 1978 wegen Verstosses gegen Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 1 VRV gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 80.-. Auf Einsprache von Frau S. setzte das Bezirksgericht Baden am 22. Juni 1978 die Busse auf Fr. 40.- herab. Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte am 25. Januar 1979 diesen Entscheid.
C.- Frau S. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis BStP), dass zur Tatzeit auf dem betreffenden Autobahnabschnitt wenig Verkehr herrschte, die Beschwerdef�hrerin beinahe mit der erlaubten H�chstgeschwindigkeit von 130 km/h fuhr und dabei �ber eine Strecke von ca. 2 km die mittlere Fahrspur ben�tzte, obschon sich auf der rechten etwas holperigen Spur kein Fahrzeug befand.
2. Wie der Kassationshof wiederholt festgehalten hat, gilt nach schweizerischem Recht auf allen Strassen das Gebot, m�glichst weit rechts (BGE 99 IV 24, BGE 94 IV 121 f; nicht publiziertes Urteil des Kassationshofes vom 22.1.1965 i.S. Sch. c. Kt. BE), auf mehrspurigen Strassen und Autobahnen auf der �ussersten rechten Spur (BGE 93 IV 121 E. 2) zu fahren. Die gleiche Ordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland gem�ss � 2 Abs. 1 der deutschen Strassenverkehrsordnung vom 16. November 1970. Das im Strassenverkehr der USA prim�r geltende Gebot, die einmal gew�hlte Spur beizubehalten, findet im SVG keine Grundlage. Ebensowenig wird auf unseren mehrspurigen Autobahnen die �usserste rechte Spur dem langsamen Verkehr (Schwerverkehr, Kleinwagen) vorbehalten und der schnellere Personenwagenverkehr auf die zweite und dritte Spur verwiesen, wie das auf italienischen Autobahnen signalisiert ist BGE 105 IV 55 S. 57(vgl. Art. 104 Abs. 4 des italienischen Codice Stradale). Nur ausnahmsweise, namentlich an steilen Stellen, werden langsame Fahrzeuge im Sinne von Art. 8 Abs. 5 VRV/Art. 34 Abs. 7 SSV durch das Signal Nr. 317 auf die rechts verlaufende Kriechspur, die auch zum �berholen nicht verlassen werden darf, verwiesen.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV angewendet, wo ausdr�cklich bestimmt wird, dass auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen der �usserste Streifen rechts zu ben�tzen ist, ausser beim �berholen, Einspuren und beim Fahren in parallelen Kolonnen.
3. a) Die Beschwerdef�hrerin ist indessen der Auffassung, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 8 Abs. 1 VRV k�nnten auf den Verkehr auf Autobahnen nur modifiziert angewendet werden. Sie beruft sich auf Art. 36 Abs. 5 in fine VRV (Randtitel: "Sonderregeln f�r Autobahnen und Autostrassen"), wonach bei langsamer Fahrt der rechte Fahrstreifen zu ben�tzen ist und zieht daraus den Umkehrschluss, dass bei hohen Geschwindigkeiten nicht die rechte Spur ben�tzt werden m�sse, sondern auf der mittleren Spur gefahren werden d�rfe. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass durch Verordnung vom 22. Dezember 1976 betreffend �nderung der Verordnung �ber die Strassenverkehrsregeln, in Kraft seit 1. Januar 1977 (AS 1976 2810) Art. 36 VRV teilweise revidiert und insbesondere die Bestimmung "Bei langsamer Fahrt ist der rechte Fahrstreifen zu ben�tzen" (Art. 36 Abs. 5 i.f. VRV) ersatzlos gestrichen wurde. Damit ist eindeutig klargestellt, dass das Gebot, rechts bzw. auf der �ussersten rechten Spur zu fahren, auf Autobahnen in gleicher Weise gilt wie auf den �brigen Strassen, und zwar unabh�ngig von der Zahl der zur Verf�gung stehenden Fahrspuren; denn gem�ss Art. 36 Abs. 6 VRV (Art. 36 Abs. 5 Satz 1 aVRV), auf welchen sich die Vorinstanz zu Recht st�tzt, gelten im �brigen auf Autobahnen und Autostrassen die allgemeinen Fahrregeln. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die ersatzlos gestrichene Bestimmung von Art. 36 Abs. 5 i.f. aVRV beruft, entbehren ihre Ausf�hrungen somit jeder Grundlage. �brigens war der von der Beschwerdef�hrerin aus dieser Bestimmung gezogene Umkehrschluss stets als unzul�ssig angesehen worden (BGE 93 IV 121 E. 2a, mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte).
b) Es ist richtig, dass jeder Spurwechsel, namentlich bei hohen Geschwindigkeiten, mit einem etwas gr�sseren Risiko verbunden ist als die normale Geradeausfahrt. Man wird denn auch das BGE 105 IV 55 S. 58Gebot der Benutzung der �ussersten rechten Fahrspur nicht so kleinlich handhaben, dass beim �berholen mehrerer Fahrzeuge mit Abst�nden von 80-100 m jedesmal dazwischen nach rechts eingebogen werden m�sste, auch wenn von hinten kein noch schnelleres Fahrzeug naht, dem Platz gemacht werden muss. Sind die Abst�nde jedoch gr�sser oder findet sich auf 200-300 m voraus �berhaupt kein Verkehrsteilnehmer auf der �ussersten rechten Spur, so ist entsprechend der klaren gesetzlichen Regel auf diese Spur auszubiegen und darauf weiterzufahren. Dabei ist gleichg�ltig, mit welcher Geschwindigkeit gefahren wird und wieviele Spuren in Fahrtrichtung vorhanden sind.
Auch wo auf gewissen Autobahnen die �usserste rechte Fahrspur wegen der Abn�tzung durch �berschwere Lastwagen usw. holperig ist, muss im Interesse der Sicherheit und Fl�ssigkeit des Verkehrs an der Regel des Rechtsfahrens festgehalten werden. Es ist verdienstlich, wenn die Polizeiorgane auf deren Einhaltung achten, insbesondere auf Autobahnen mit nur einer �berholspur, wo die chronischen Linksfahrer die Gefahr von Auffahrkollisionen schaffen und zu verbotenem Rechts�berholen verleiten k�nnten.
4. Die Beschwerdef�hrerin macht im weiteren geltend, eine Verordnungsbestimmung, die ein absolutes Gebot zum Rechtsfahren auf einer sechsspurigen Autobahn enthalte, entbehre der gesetzlichen Grundlage und sei mit Bezug auf Autobahnen keine angemessene Ausf�hrung von Art. 34 Abs. 1 SVG. Der Einwand geht offensichtlich fehl. Art. 43 Abs. 3 i.f. SVG erm�chtigt den Bundesrat, f�r die den Motorfahrzeugen vorbehaltenen Strassen Ben�tzungsvorschriften und besondere Verkehrsregeln zu erlassen. Gest�tzt auf diese Erm�chtigung hat der Bundesrat in Art. 35 f. VRV einige besondere Bestimmungen f�r Autobahnen und Autostrassen aufgestellt. Bez�glich der Frage, welche von mehreren zur Verf�gung stehenden Fahrspuren zu ben�tzen sei, fehlt eine Sonderregelung, so dass gem�ss Art. 36 Abs. 6 VRV die allgemeinen Fahrregeln anwendbar sind. Zu diesen geh�rt das Gebot, m�glichst weit rechts zu fahren (Art. 34 Abs. 1 SVG) bzw. auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen den �ussersten Streifen rechts zu ben�tzen, ausser beim �berholen, Einspuren und Fahren in parallelen Kolonnen (Art. 8 Abs. 1 VRV). Inwiefern Art. 8 Abs. 1 VRV in unzul�ssiger Weise �ber Art. 34 Abs. 1 SVG hinausgehen soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Art. 8 Abs. 1 VRV wiederholt f�r den Sonderfall der BGE 105 IV 55 S. 59Strassen mit mehreren Fahrstreifen das gem�ss Art. 34 Abs. 1 SVG auf allen Strassen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VRV geltende Gebot des Rechtsfahrens. Ausserdem kann der Bundesrat gest�tzt auf Art. 57 Abs. 1 SVG weitere Verkehrsvorschriften erlassen.
5. Indem die Beschwerdef�hrerin auf v�llig freier Strasse sofort nach dem Einbiegen auf die Mittelspur fuhr und diese trotz den ihr von der Polizei gegebenen Signalen mit der Lichthupe �ber eine Strecke von rund 2 km nicht verliess, hat sie gegen das Gebot des Rechtsfahrens verstossen. Erst nach 2 km kam nach einer Biegung ein langsam auf der rechten Spur fahrendes Auto mit Anh�nger in Sicht, was die Beschwerdef�hrerin berechtigte, nunmehr im Hinblick auf ein bevorstehendes �berholman�ver die Mittelspur zu benutzen.
Frau S. macht geltend, es laufe auf �berspitzten Formalismus hinaus, sie wegen dieses Verhaltens zu bestrafen. Damit beruft sie sich sinngem�ss auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, wonach "in besonders leichten F�llen" von der Strafe Umgang genommen werden kann. Mit Recht hebt die Vorinstanz hervor, das Verschulden der Beschwerdef�hrerin sei gering, weil auf der mehrspurigen Autobahn immer noch gen�gend Raum zum �berholen blieb und weil die Spur aussen rechts einen schlechten Belag aufwies. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des besonders leichten Falles hat sich der Richter in erster Linie von den Wertungen, die dem Gesetz zugrundeliegen, leiten zu lassen (BGE 95 IV 26 E. 1c). Das Gebot des Rechtsfahrens geh�rt zu den grundlegenden Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts nicht nur der Schweiz, sondern auch zahlreicher anderer L�nder. Diese klare und einfache Regel ist streng zu handhaben, und ein "besonders leichter Fall" im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG darf nur mit Zur�ckhaltung angenommen werden. Zudem stellt es das Gesetz in das Ermessen des Richters, ob er bei Vorliegen eines solchen Falles von der Strafe Umgang nehmen wolle oder nicht; er kann die Strafe auch bloss mildern (BGE 95 IV 26 E. 1b). Mit der Festsetzung der Busse auf Fr. 40.- hat die Vorinstanz den gesamten Umst�nden angemessen Rechnung getragen.
99 IV 24,
94 IV 121
Art. 36 Abs. 6 VRV suite... ,
Art. 8 Abs. 5 VRV,
Art. 34 Abs. 7 SSV,
Art. 36 VRV,
Art. 57 Abs. 1 SVG

References: Art. 34
 art. 8
 Art. 100

BGE 
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 8
 Art. 36
in fine
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 34
 Art. 43
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 34
 Art. 8
 BGE 
 Art. 34
 Art. 1
 Art. 57
 Art. 100
 Art. 100

Art. 36

Art. 8

Art. 34

Art. 36

Art. 57