Source: https://bbu.de/nachricht/42545
Timestamp: 2018-06-18 11:17:57+00:00

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Auszahlung der Mietkaution bei Mieterinsolvenz | BBU
> Auszahlung der Mietkaution bei Mieterinsolvenz
Der BGH hat am 16. März 2017 (Az. IX ZB 45/15, MieterMagazin 2017/35) entschieden, dass in dem Fall, in dem der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung abgibt, der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei ist.
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, wem die Kaution zusteht, wenn das Mietverhältnis eines ehemals im Verbraucherinsolvenzverfahren befindlichen Mieters endet und der Treuhänder nach Eröffnung der Insolvenz die Freigabe des Mietverhältnisses nach § 109 Abs. 1 InsO erklärt hatte.
Im zu entscheidenden Fall wurde im Oktober 2012 über das Vermögen des Mieters das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter bestellt. Im Dezember 2012 gab der Insolvenzverwalter gegenüber dem Vermieter der Wohnung eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ab. Mit Beschluss vom 22. April 2014 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und am 31. Juli 2014 endete das Mietverhältnis. Der Vermieter überwies die Kaution auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters, der die Anordnung der Nachtragsverteilung über das Guthaben veranlasste.
Kaution gehört nicht mehr zur Insolvenzmasse und steht daher dem Mieter zu
Das Insolvenzgericht hat diesen Antrag abgelehnt und der BGH ist dieser Rechtsauffassung gefolgt. Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf die Mietkaution nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört, wenn der Insolvenzverwalter eine Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO abgegeben hat. Die mit der Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO verbundene Freigabe erstreckt sich nach Auffassung des Gerichts auf dasjenige Vermögen des Mieters, das der weiteren Durchführung des Mietvertrags zuzuordnen ist. Vom Insolvenzbeschlag frei würden daher insbesondere alle mietvertraglichen Forderungen des Schuldners, die erst nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Enthaftungserklärung entstünden.
Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution entsteht zwar aufschiebend bedingt bereits mit der Leistung der Kaution. Nach Sinn und Zweck der Mietkaution ist der Anspruch auf Rückzahlung jedoch der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung zuzuordnen. Somit ist mit der Freigabe auch der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aus dem insolvenzbefangenen Vermögen ausgeschieden und steht dem Mieter zu.
BGH Urteil vom 16. März 2017 (pdf, 112 KB)

References: BGH 
 § 109
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 BGH 
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 § 109
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BGH