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Timestamp: 2016-12-09 15:27:02+00:00

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OLG Rostock, Urteil vom 21. Januar 2011 - Az. 5 U 240/09 x
OLG RostockRechtsprechungUrteil vom 21. Januar 2011 - Az. 5 U 240/09
OLG Rostock · Urteil vom 21. Januar 2011 · Az. 5 U 240/09
5 U 240/09
openJur 2011, 14683
3 O 800/06 vorher Zivilrecht §§ 251 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
TenorAuf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichtes Schwerin vom 26.11.2009, Az.: 3 O 800/06, abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.773,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2004 abzüglich am 28.12.2006 gezahlter 16.521,41 €, mithin 13.251,97 € zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten der I. Instanz tragen die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Berufung beträgt bis 21.000,00 €. Die Revision wird nicht zugelassen. GründeI.
Die Klägerin nimmt die Beklagte, die am 09.12.2003 bei Ausschachtungsarbeiten an der ... in ... in Höhe des Hauses Nr. ... eine von der Klägerin vermietete Kabelschutzrohranlage beschädigt hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin ließ das zerstörte Lichtwellenleiterkabel noch am 09.12.2003 durch Einspleißen einer Teillänge von ca. 100 m unter Einsatz zweier sog. Reparaturmuffen reparieren. Die hierfür aufgewendeten Kosten in Höhe von 15.734,68 € zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 786,73 € hat die Haftpflichtversicherung der Beklagten nach Zustellung der Klage am 28.12.2006 bezahlt. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten darüberhinaus die Kosten ersetzt verlangen kann, die für einen Austausch des Kabels auf Regellänge erforderlich sind. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat Bezug auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung. Das Landgericht Schwerin hat gem. § 358a ZPO ein schriftliches Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. ... vom 26.06.2009 eingeholt (Bd. II, Bl. 209 f.) und am 26.11.2009 durch Urteil im schriftlichen Verfahren entschieden. Es hat die Beklagten verurteilt, an die Klägerin 37.491,31 € nebst Zinsen abzüglich am 28.12.2006 gezahlter 16.521,41 € zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Umfang des Schadensersatzes nach § 249 BGB richte. Danach könne die Klägerin von der Beklagten die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangen. Sie habe nicht nur einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der für die provisorische Notreparatur aufgewendeten Kosten, sondern auch in Höhe der Kosten, die für die dann noch technisch notwendige vollständige Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Austausch der Regellänge erforderlich seien. Aufgrund des Sachverständigengutachtens stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die am 09.12.2003 durchgeführte Reparatur in technischer Hinsicht nicht der erforderlichen Wiederherstellung des früheren Zustandes entspreche. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie ist der Ansicht, dass die Klägerin über den gezahlten Betrag hinaus weiteren Schadensersatz nicht beanspruchen könne. Die wirtschaftliche Brauchbarkeit und Nutzbarkeit des Kabels seien nach der Reparatur, die ihre Haftpflichtversicherung bezahlt habe, so wie vor dem Schadensereignis. Die Klägerin habe nach erfolgter Reparatur weder im vorliegenden Fall, noch in einem anderen Schadensfall einen Austausch der beschädigten Regellänge des Kabels beabsichtigt oder vorgenommen. Die vom Sachverständigen dargestellten Einschränkungen nach erfolgter Reparatur seien technische und theoretische Minderleistungen in Randbereichen, die in der Praxis keine Rolle spielten. Dementsprechend könne die Klägerin auch nicht darlegen, dass und wie die Leistung für die Endkunden konkret eingeschränkt sei. Nicht nachvollziehbar sei die Ansicht des Landgerichts, dass sie - die Beklagte - zur Frage der Wertminderung nicht ausreichend vorgetragen habe. Auch habe das Landgericht ihren Vortrag unbeachtet gelassen, wonach bei bestehender Notwendigkeit des Austausches der Regellänge diese von Anfang an hätte ausgetauscht werden müssen. Dies sei keine Frage des Mitverschuldens, sondern des Schadensumfanges. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Einrede der Verjährung zur Klagabweisung hätte führen müssen, denn die Klägerin habe zunächst nur Wertminderung in Höhe von 20.969,30 € geltend gemacht. Erst später habe sie die Erstattung der Reparaturkosten gefordert. Insoweit gehe es aber nicht mehr um dieselbe Schadensart. Nur letztere sei im Rahmen des verlangten Gesamtbetrages austauschbar. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.11.2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin, die Zurückweisung der Berufung beantragt, verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Auffassung vertretend, die Klägerin wäre zum sofortigen Austausch der Regellänge verpflichtet gewesen, habe die Beklagte bereits erstinstanzlich zugestanden, dass ein Austausch der Regellänge zur qualitätsmäßigen Wiederherstellung des Zustandes vor dem Schadensfall erforderlich sei. Die sofortige provisorische Reparatur sei notwendig gewesen. Die Klägerin verweist darauf, dass sie keine Netzbetreiberin sei, sondern Vermieterin der Lichtwellenleiterkabel. Das entscheidende Vermarktungskriterium ihres Produktes sei die Streckendämpfung. Je höher diese sei, um so schlechter werde die angebotene Strecke von den Kunden bewertet. Für sie sei es daher zwingend, dem Kunden eine Strecke mit möglichst geringer Dämpfung zur Verfügung zu stellen und den bei der Übergabe an den Kunden vorhandenen Dämpfungswert beizubehalten. Sie wisse weder, welche konkrete Leistung der jeweilige Kunde einkoppele, noch, ob vorhandene Dämpfungsreserven in einem Schadensfall ausreichend seien, um unter Berücksichtigung der eingekoppelten Leistung eine gleichbleibende Übertragungsqualität zu erreichen. Sie habe nicht die Möglichkeit, die durch die Reparatur eintretende Dämpfungserhöhung zu kompensieren. Letztlich aber seien Systemreserven auch nicht dazu da, Schäden auszugleichen, die auf mechanische Einwirkung außenstehender Dritter zurückzuführen seien und entsprechend Schädiger zu entlasten. Die Einrede der Verjährung greife nicht. Sie - die Klägerin - habe ihren Anspruch bereits mit der Klage einerseits auf Schadensersatz, andererseits auf Wertminderung/ Qualitätsminderung gestützt. Im Übrigen entspreche vorliegend die Wertminderung den erforderlichen Reparaturkosten und damit den Kosten des Austausches der Regellänge, sodass verschiedene Streitgegenstände nicht vorlägen.
Der Senat hat den Sachverständigen Dipl.-Ing. ... zu seinem Gutachten vom 30.06.2006 ergänzend angehört. II.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin hat gegen sie keinen Anspruch auf Ersatz der für den Austausch der Regellänge erforderlichen Kosten. Die Beklagte haftet der Klägerin aber auf Ersatz des nach der Notreparatur verbliebenen technischen Minderwertes des Kabels in Höhe von 13.251,97 € (§§ 823 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB). 1. Die grundsätzlich Haftung der Beklagten für alle aus dem Schadensfall vom 09.12.2003 resultierenden Schäden gem. § 823 Abs. 1 BGB ist unstreitig. Die für die Notreparatur des zerstörten Lichtwellenleiterkabels aufgewendeten Kosten hat sie der Klägerin ersetzt. Einen darüber hinausgehenden Anspruch auf Ersatz der für den Austausch der Regellänge aufzuwendenden Kosten hat die Klägerin gegen die Beklagte nicht. 1.1. Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, wobei der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedeutet Naturalrestitution im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB nicht die Wiederherstellung des früheren Zustandes, sondern dessen Herstellung. Dabei braucht der herzustellende Zustand nicht genau dem Zustand zu entsprechen, der ohne das schadensstiftende Ereignis bestehen würde. Es genügt vielmehr, den Geschädigten in die gleiche wirtschaftliche Vermögenslage zu versetzen, in der er sich bei Eintritt des zu Schadenersatz verpflichtenden Umstandes befand (BGH, Urt. v. 08.01.1986, VIII ZR 292/84, NJW-RR 1986, 874). Zudem steht der Herstellungsanspruch des Geschädigten nach § 249 BGB unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Der Geschädigte kann demzufolge nur das erstattet verlangen, was ein wirtschaftlich vernünftig Denkender in der Rolle des Geschädigten zur Behebung des Schadens aufgewendet hätte (BGH, Urt. v. 01.02.1994, VI ZR 229/92, NJW 1994, 999 f.). 1.2. Gemessen an diesen Grundsätzen besteht keine Verpflichtung der Beklagten, zusätzlich zu der - bereits erfolgten - Erstattung der für die Notreparatur des Lichtwellenleiterkabels aufgewendeten Kosten auch die Kosten zu ersetzen, die für einen Austausch der Regellänge erforderlich sind. a) Zwar hat auch aus Sicht des Senats die (Not-)Reparatur zu einer technischen Verschlechterung des Lichtwellenleiterkabels gegenüber dem vor dem Schadensereignis bestehenden Zustand geführt.
Bei der Reparaturmaßnahme am 09.12.2003 wurde ein Leitungsstück von ca. 100 m in die bestehende Übertragungsstrecke eingespleißt. Die Fusionsspleiße (Faserspleiße), mit denen die Fasern von der Kabelanlage mit denen der Reparaturlänge verbunden worden sind, wurden in Kabelmuffen geschützt. Durch die Reparatur haben sich folglich auf der beschädigten Regellänge des Lichtwellenleiterkabels die Anzahl der Faserspleiße und die der Muffen um jeweils zwei erhöht. In seinem Gutachten vom 30.06.2009 hat der Sachverständige ... u. a. ausgeführt, dass die übertragungstechnische Güte eines Glasfaser-Übertragungsweges wesentlich von der Anzahl der Glasfaserspleiße abhänge. Durch die Reparatur sei die optische Übertragungsdämpfung der reparierten Übertragungsstrecke dauerhaft um die Beträge von zwei Spleißdämpfungen erhöht (S. 11 GA). Der Wert für die Dämpfung je Spleiß werde heute international für ITU-T-spezifizierte Fasern mit 0,1 dB je Spleiß angenommen (S. 10 GA). Mit der Anzahl der Kabelmuffen in einem Kabelnetz steige die Wahrscheinlichkeit des Versagens eines solchen Bauteiles, auch wenn das von den Muffen ausgehende betriebliche Risiko wegen des erreichten hohen Qualitätsstandarts weitgehend minimiert sei (S. 13 GA). Um eine beschädigte Glasfaserkabelanlage technisch in den ursprünglichen Zustand zu versetzen, müsse daher zwingend die gesamte, beim dem Schadensereignis beschädigte Kabelstrecke zwischen den beiden der Schadenstelle unmittelbar benachbarten konstruktiv bedingte Kabelmuffen, die sog. Regellänge, ausgetauscht werden (S. 12 GA). Dass die Reparatur zu einer technischen Minderleistung des Lichtwellenleiterkabels geführt hat, räumt auch die Beklagte ein.
b) Der Senat ist allerdings nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass mit der Reparatur der Herstellungsanspruch der Klägerin gem. § 249 Abs. 1 BGB erfüllt ist, weil die verbliebene technische Verschlechterung für die Funktionsfähigkeit des Lichtwellenleiterkabels so geringfügig ist, dass sich hieraus keine nachteiligen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen für die Klägerin ergeben. Seine Überzeugung stützt der Senat im wesentlichen auf die Erklärung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, wonach sie auch nach der (Not-)Reparatur des Lichtwellenleiterkabels ihre Verpflichtungen aus den bestehenden Mietverträgen uneingeschränkt erfüllen kann. Weder haben ihre Kunden die vereinbarte Miete gemindert, noch haben sie Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt. Da sich der Schadensfall bereits vor ca. sieben Jahren ereignet und die Klägerin seither einen Austausch der Regellänge nicht vorgenommen, sondern das Lichtwellenleiterkabel in dem reparierten Zustand belassen hat, ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass das Kabel auch nach der Reparatur den Qualitätsanforderungen genügt, wie sie vor dem Schadensereignis bestanden. Gegenteiliges hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht vorgetragen. Sie hat weder behauptet, dass die in den Verträgen mit ihren Nutzern vereinbarte Qualität des vermieteten Glasfaserkabels durch den Einbau des neuen Teilstücks nicht mehr erreicht wird, noch hat sie darglegt, dass und aus welchen Gründen zu besorgen ist, die nach die Reparatur verbliebene technische Verschlechterung werde bzw. könne sich in den nächsten Jahren betriebswirtschaftlich nachteilig auswirken. Ihre ausschließlich theoretischen Erwägungen, es könne beim dritten, vierten oder fünften Schadensfall, immer betreffend den selben Abschnitt, zu einer Überschreitung vertraglich vereinbarter Dämpfungen kommen, begründen eine solche Besorgnis nicht. Die Ausführungen des Sachverständigen ... rechtfertigen keine abweichende rechtliche Beurteilung. Zwar hat der Sachverständige in seiner Anhörung die Abweichung von 0,2 dB als erheblich eingeschätzt. Ausgehend von einer bei der Betriebswellenlänge von 1550 nm anzusetzenden Faserdämpfung von 0,21 dB/km betrage die durch die zwei zusätzlichen Faserspleiße bedingte Dämpfungserhöhung von 0,2 dB gerechnet auf eine Regellänge von 6 km (0,21 x 6 = 1,26; 1,26 : 1,46 = 100 : 116) 16 %; diese Abweichung würde er als erheblich bemessen. Der Sachverständige hat aber auch deutlich gemacht, dass bei seiner Betrachtungsweise die Frage der Erheblichkeit von der für die Berechnung gewählten Bezugsgröße abhängt. So erhöht sich beispielsweise die Abweichung gemessen an einer - ebenfalls üblichen - Regellänge von nur 2 km auf ca. 150 %; gemessen an der Gesamtlänge des beschädigten Übertragungsabschnitts von ca. 40 km (vgl. S. 8 GA) sinkt sie deutlich und beträgt nur noch 2,3 %. Welche der Bezugsgrößen hier zu Grunde zu legen ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Die Frage, ob die reparaturbedingte Abweichung technisch als erheblich einzuschätzen ist, ist nachrangig und nur im Zusammenhang mit der aus Sicht des Senats entscheidenden Frage von Bedeutung, wie sich die Abweichung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse auswirkt. Zu dieser Frage aber hat sich der Sachverständige ... ausdrücklich nicht erklärt. Er sei Techniker und könne daher die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen nicht einschätzen; hierfür bedürfe es eines anderen Sachverständigen. Der Senat war nicht gehalten, zur Klärung der wirtschaftlichen Auswirkungen der reparaturbedingten technischen Verschlechterung des Lichtwellenleiterkabels ein betriebswirtschaftliches Sachverständigengutachten einzuholen. Es ist Sache der Klägerin vorzutragen und zu beweisen, dass sich ihre wirtschaftliche Vermögenslage nach der Reparatur des Lichtwellenleiterkabels im Vergleich zu der, in der sie sich bei Eintritt des zu Schadenersatz verpflichtenden Umstandes befand, verschlechtert hat. Hierzu muss sie allerdings zunächst die für die Einholung eines solchen Gutachtens erforderlichen Anknüpfungstatsachen darlegen. Hieran fehlt es. Die Klägerin hat Konkretes weder zur Topologie des von ihr vermieteten Kabelnetzes vorgetragen, noch zur Anzahl ihrer von der Dämpfungserhöhung betroffenen Kunden, zu den vorhandenen (eingemessenen) Dämpfungswerten oder zu den vertraglich vereinbarten Dämpfungswerten etc.. Der Senat kann und muss daher allein auf der Grundlage ihrer Erklärung entscheiden, ob die Klägerin auch nach der Reparatur des Lichtwellenleiterkabels ohne einen Austausch der beschädigten Regellänge ihre Verpflichtungen aus den bestehenden Mietverträgen uneingeschränkt erfüllen kann. Danach sind betriebswirtschaftliche Auswirkungen der seit nunmehr sieben Jahren bestehenden reparaturbedingten technischen Verschlechterung des Lichtwellenleiterkabels nicht festzustellen.
Die Beklagte haftet der Klägerin auf Ersatz des nach der Reparatur verbliebenen technischen Minderwertes des Kabels in Höhe von 13.251,97 € (§§ 823 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB).
2.1. Gem. § 251 Abs. 1 BGB hat die Klägerin gegen die Beklagte auf Grund der vom Sachverständigen festgestellten technischen Verschlechterung, die sie ohne einen Austausch der Regellänge hinnehmen muss, einen Ersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes. Unter technischem Minderwert versteht man die Herabsetzung des Wertes einer Sache, bei der sich die Folgen einer Beschädigung auch durch eine fachgerechte Reparatur nicht restlos beseitigen lassen und sich auf die Gebrauchsfähigkeit, die Betriebssicherheit und/oder die Lebensdauer nachteilig auswirken. Nachteilige Auswirkungen auf die Gebrauchsfähigkeit sind hier - wie bereits ausgeführt - wegen der Dämpfungserhöhung um 0,2 dB durch zwei zusätzliche Fusionsspleiße sowie wegen Erhöhung der Anzahl der Kabelmuffen um zwei und dem dadurch bedingte Anstieg der Wahrscheinlichkeit des Versagens eines solchen Bauteiles sind hier zu bejahen. 2.2. Der Höhe nach bemisst sich der Minderwert nach dem Umfang der von der Klägerin hinzunehmenden nachteiligen Auswirkungen, die der Senat gem. § 287 ZPO mit 13.251,97 € beziffert.
a) Bei der Ermittlung des Anspruches folgt der Senat dem Ansatzpunkt des Sachverständigen ..., der in seinem Gutachten vom 30.06.2009 die reparaturbedingte Dämpfungserhöhung und den das Betriebsrisiko erhöhenden Anteil für die zusätzlich in das Netz eingeführten zwei Kabelmuffen auf eine adäquate Kabellänge umgerechnet und diese in Geld bewertet hat. Die Klägerin ist unter Verweis auf die der Klage beigefügten Expertisen zur Ermittlung der Wertminderung einer unbeschalteten Lichtwellenleiter-verbindung der ... GmbH (Anlagen K 6) dem Grunde nach vom gleichen Ansatz - Berechnung einer sog. adäquaten Störungslänge - ausgegangen. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieser Ermittlungsansatz nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil der Sachverständige die Kosten ermittelt hat, die für die Herstellung eines "angeblichen minderwertigen Zustandes" notwendig sind. Der nach § 251 Abs. 1 BGB zu ersetzende Minderwert ist eine rein rechnerische Größe und zielt nicht darauf ab, dass mit dem errechneten Geldwert ein bestimmter Zustand hergestellt wird bzw. werden kann. Vielmehr ist der Ersatz eines Minderwertes gerade dann geschuldet, wenn - wie hier - die Herstellung des Zustandes vor dem Schadensfall zur Entschädigung des Gläubigers deshalb nicht genügend ist, weil Defizite verbleiben, die der Gläubiger hinnehmen muss. Anders als die Beklagte meint fehlt es dem Ermittlungsansatz auch nicht bereits deshalb an Plausibilität, weil es bei der Berechnung auf eine jeweils angenommene Wellenlänge ankomme, die variabel sei. Jede abstrakte Formel führt nur dann zu einem fallbezogenen Ergebnis, wenn sie mit konkreten Berechnungsgrößen ausgeführt wird. Das hat der Sachverständige hier - in dem sich anschließenden Schritt - getan, indem er die adäquate Störungslänge unter Zugrundelegen der auf den streitgegenständlichen Sachverhalt bezogenen Werte errechnet hat. b) Der Sachverständige ... ist in seinem Gutachten vom 30.06.2009 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Wertminderung dem Kostenaufwand für den Austausch einer Kabellänge von 953 m entspricht. Ausgangspunkt seiner Berechnung sei die durch die zwei zusätzlichen Faserspleiße eingetretende Dämpfungserhöhung von 0,2 dB, die durch die bei einer Betriebswellenlänge von 1.550 nm anzusetzende Faserdämpfung von 0,21 dB je km dividiert werde, woraus sich eine adäquate Kabellänge von (0,2 dB : 0,21 dB x 1.000 m) 952,38 m errechne. Werde gemessen am Gesamtfehleraufkommen im Netz der auf Muffenfehler entfallene Anteil der Fehler mit 28 % angenommen, dann betrage dieser das Betriebsrisiko erhöhende Anteil für die beiden in das Netz eingeführten Reparaturmuffen, gerechnet auf eine Restnutzungsdauer von 20 Jahren 0,174 %. In dieser Größenordnung könne davonausgegangen werden, dass durch die eingefügte Reparaturlänge eine Muffe erneut als Folge eines Muffenfehlers Störungsursache im Netz sei. In diesem Fall wäre dann die gesamte Reparaturlänge von 100 m erneut auszutauschen (vgl. S. 15/16 GA). Die beiden so ermittelten Werte hat der Sachverständige addiert und so eine adäquate Störungslänge von (0,174 + 952,38) 952,55 m, aufgerundet 953 m, errechnet.
Diesen Wert legt der Senat gem. § 287 ZPO der Bemessung des reparaturbedingten Minderwertes des beschädigten Lichtwellenleiterkabels zu Grunde. Der Sachverständige hat seine Berechnung an Hand der auf den streitgegenständlichen Sachverhalt bezogenen Werte vorgenommen; sie ist plausibel und rechnerisch nachvollziehbar. Die Klägerin hat hiergegen keine Einwendungen erhoben. Der unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Dr. ... vom 05.11.2010 zum Gutachten des Sachverständigen ... vom 30.06.2009 (Anl. BB 1 - Bd. III, Bl. 65 f.) erhobene Einwand der Beklagten, die Fehlerrate für die Muffen sei allenfalls mit 0,4 Cent anzusetzen, ist unbeachtlich. Auch der Sachverständige ... hat die sich aus den beiden zusätzlichen Muffen ergebende Minderung als sehr gering eingeschätzt und die adäquate Störungslänge insoweit lediglich mit 0,174 m errechnet. Der Senat sieht keine plausiblen Gründe, insoweit der Berechnung der Beklagen den Vorzug zu geben. Auf das Gesamtergebnis der Bewertung der adäquaten Störungslänge in Geld wirkt sich der auf die Fehlerrate der Muffen entfallende Betrag ohnehin nur geringfügig aus - bei der Berechnung des Sachverständigen entspricht sie den mit 2,99 € veranschlagten Kosten für einen Meter Glasfaserkabel -, so dass eine weitere Aufklärung zum Umfang dieser streitigen Position in keinem Verhältnis steht (§ 287 Abs. 2 ZPO). c) Bei der Bewertung der adäquaten Störungslänge in Geld hat der Sachverständige im Ansatz unterstellt, dass die Störungslänge tatsächlich eingebaut wird. Unter Beschreibung der hierzu erforderlichen Arbeitsschritte und Angabe der hierfür aufzuwendenden Kosten hat er einen Geldwert von 13.251,97 € ermittelt (S. 18 GA). In der mündlichen Verhandlung hat der Sachverständige klargestellt, dass es sich hierbei um den Nettowert handelt. Die Parteien haben weder den Bewertungsansatz, noch die vom Sachverständigen zu Grunde gelegten Preise beanstandet.
d) Die Zinsforderung ist gem. §§ 286 Abs. 3, 288 Abs. 1 BGB begründet.
Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Der Schadensfall war am 09.12.2003. Seit dem 08.12.2006, d. h. innerhalb der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, ist die Klage rechtshängig. Unerheblich ist, ob die Klägerin bereits mit ihrer Klage ihren Zahlungsanspruch alternativ auf Minderung und auf Ersatz der Schadensbeseitigungskosten gestützt hat, was hier allerdings der Fall ist. Denn gem. § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung auf alle Ansprüche, die aus dem Schadensfall vom 09.12.2003 resultieren. Es genügt, wenn der Rechtsgrund des zunächst und des später geltend gemachten Anspruchs identisch ist. Das steht hier außer Frage. III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Der Wert der Berufung bemisst sich nach der Höhe der erstinstanzlichen Zahlungsverurteilung. Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes. Permalink: http://openjur.de/u/86546.html

References: § 358
 § 249
 § 823
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 251
 § 287
 § 251
 § 287
 § 195
 § 213
 § 92