Source: https://www.amt-warnow-west.de/satz-elmenhorst/GEM_Elmenhorst_Feuerwehr_Gebuehr.htm
Timestamp: 2019-01-20 15:50:56+00:00

Document:
über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen
Aufgrund der §§ 2 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V, S. 29) zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung der KV M-V vom 22.01.1998 (GVOBl. M-V S. 78) sowie §§ 1 Abs. 1,2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBl. M-V, S. 522) i.V.m. §§ 2 Abs. 3 und 26 Abs. 2, 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr (BrSchG) für Mecklenburg-Vorpommern vom 14.11.1991 (GVOBl. M-V, S. 426) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen auf ihrer Sitzung am 19.05.1998 folgende Satzung beschlossen:
(1) Nach § 26 Absätze 1 und 4 BrSchG ist der Einsatz der öffentlichen Feuerwehren bei Bränden
und im Falle einer Katastrophe infolge Naturereignissen sowie für die Rettung von Menschen aus
akuter Lebensgefahr für die Geschädigten gebührenfrei, soweit nicht § 2 Abs. 3 oder § 26 Abs. 2
BrSchG gegeben sind.
(2) Soweit Gebührenfreiheit nach Absatz 1 nicht gegeben ist oder Kosten nach § 26 Abs. 3
BrSchG zu erstatten sind, können Gebühren oder privatrechtliche Entgelte erhoben
(1) Für die in § 1 Abs. 2 genannten Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren werden
Gebühren nach den Vorschriften dieser Satzung erhoben.
Das gleiche gilt für Einsätze bei
2. einer bestehenden Gefährdungshaftpflicht,
3. vorsätzlicher grundloser Alarmierung der Feuerwehr und
4. Fehlalarm einer Brandmeldeanlage.
(2) Ein Anspruch auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Leistungen besteht nicht.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Tarif, der Bestandteil dieser Gebührensatzung
Schuldner der Gebühren
1. der Auftraggeber sowie mögliche Rechtsnachfolger,
2. der Eigentümer oder diejenige Person, zu deren Gunsten die Leistungen erfolgen oder deren Verpflichtungen oder Interessen durch die Leistungen wahrgenommen werden, bei Einsätzen gemäß § 2 Abs. 1, Ziffer 1 bis 4 derjenige, der
- Gefahr oder Schäden vorsätzlich verursacht,
- Versicherungsnehmer der Gefährdungshaftpflicht ist,
- die Feuerwehr grundlos alarmiert oder
- einen Fehlalarm einer Brandmeldeanlage auslöst.
(3) Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob die Leistungen der FFw aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen, polizeilicher oder behördlicher Anordnungen oder auf Anforderung
durch betroffene oder verantwortliche Personen oder Dritte erfolgen.
Sie entsteht mit Beginn des Einsatzes oder der Inanspruchnahme.
(4) Verzichtet ein Auftraggeber auf Leistungen, nachdem die FFw bereits ausgerückt ist oder wird
die Leistung durch Umstände, die die FFw nicht zu vertreten hat unnötig oder unmöglich, so
bleibt die Gebührenschuld bestehen.
1. die Zeit der Abwesenheit des Personals vom Gerätehaus nach den Stundensätzen,
2. die Zeit der Abstellung von Fahrzeugen, Geräten usw. vom Gerätehaus nach den Stundensätzen.
(2) Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine halbe Stunde in Rechnung gestellt. Für jede weitere angefangene halbe Stunde wird die Gebühr für eine halbe Stunde erhoben.
(3) Werden Fahrzeuge und Geräte mit Kraftmaschinenantrieb länger als drei Stunden eingesetzt, so
wird die Gebühr über drei Stunden hinaus pro Stunde mit 0,6 der Gebührensätze berechnet.
(1) Die Gebühr ist nach Beendigung des Einsatzes fällig. Die Freiwillige Feuerwehr hat
gebührenpflichtige Leistungen durch Einsatzberichte unverzüglich dem Amt Warnow West anzuzeigen. Die Erhebung erfolgt mittels Gebührenbescheid.
(2) Die Ausführung einer Leistung kann von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen Sicherheit abhängig gemacht werden.
(4) Von der Erhebung von Gebühren und Entgelten oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung von Gebühren und Entgelten oder der Kostenersatz nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.
Gleichzeitig tritt die Satzung für Dienst- und Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Elmenhorst/Lichtenhagen vom 11.03.93 außer Kraft.
Kritzmow, ____________________
Soweit beim Erlaß dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 13.01.1998 (GVOBl. M-V, S. 29) nur innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs-
und Bekanntmachungsvorschriften.
Kritzmow, _________________
Gebührentarif zu § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Elmenhorst / Lichtenhagen
I. Gebühren für Personal
1. Angehörige der Feuerwehr je Std./DM 35,00
II. Gebühren für Fahrzeuge und Gerät
In den Gebühren sind die Betriebsmittelkosten enthalten. Die Kosten für Personal, Löschmittel, Ölaufsaug- und Dispergiermittel, Betriebswasser und sonstige Verbrauchsstoffe werden gesondert berechnet.
1. Lösch- und Sonderfahrzeuge
Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 je Std./DM 100,00
Löschfahrzeug LF 16/12 je Std./DM 150,00
Löschfahrzeug LF 16 TS je Std./DM 140,00
Löschfahrzeug LF 8 und LF 8/6 je Std./DM 100,00
Tanklöschfahrzeug TLF 8, TLF 8/18 je Std./DM 100,00
Löschfahrzeug TSF/W je Std./DM 100,00
Löschfahrzeug TSF je Std./DM 80,00
Sonderfahrzeug ELW, MTW und MZF je Std./DM 50,00
Rüstwagen RW 1 je Std./DM 250,00
2. Anhängerfahrzeuge
Anhängerleiter AL je Std./DM 30,00
Anhänger je Std./DM 15,00
Anhänger TSA je Std./DM 50,00
Motorkettensäge je Std./DM 20,00
Stromerzeuger je Std./DM 35,00
Lichtmast einschl. Scheinwerfer je Std./DM 20,00
Schweiß- oder Schneidgerät je Std./DM 50,00
Rettungsschere je Std./DM 80,00
Rettungsspreizer je Std./DM 80,00
Seilwinde je Std./DM 30,00
Hebekissen je Std./DM 30,00
Dichtkissen je Std./DM 30,00
Hydraulikstempel je Std./DM 30,00
Druckbelüfter je Std./DM 20,00
Wasserstrahlpumpe je Std./DM 10,00
Tauchpumpe je Std./DM 10,00
Naßsauger je Std./DM 10,00
Sonstiges Gerät je Std./DM 5,00
4. Gebühren für Atemschutzgeräte und Schutzbekleidung
Atemschutzgeräte je Std./DM 30,00
Hitzeschutzanzug je Std./DM 25,00
Chemie-/Säureschutzanzug je Std./DM 40,00
III. Gebühren für die Gestellung oder zeitweilige Überlassung von Geräten und
(Die Gebühren schließen die Kosten für benötigte Betriebsstoffe,Personal, Löschmittel, Ölaufsaug- und Dispergiermittel, Betriebswasser und sonstige Verbrauchsstoffe für Geräte und Ausrüstungen nicht mit ein.)
1. Wasserfördergeräte und Zubehör
Tragkraftspritze TS 8 je 24 Std./DM 100,00
Standrohr mit Schlüssel je 24 Std./DM 20,00
Verteilungsstück je 24 Std./DM 20,00
Stahlrohr je 24 Std./DM 20,00
Wasserstrahlpumpe	 je 24 Std./DM 50,00
Tauchpumpe je 24 Std./DM 50,00
Schnellkupplungsrohr je 24 Std./DM 20,00
Druckschlauch B oder C je 24 Std./DM 40,00
Saugschlauch	 je 24 Std./DM 40,00
Hochdruckschlauch je 24 Std./DM 40,00
Schlauchbrücke	 je 24 Std./DM 50,00
Naßsauger	 je 24 Std./DM 50,00
2. Löschgeräte
Feuerlöscher je 24 Std./DM 20,00
Kübelspritze je 24 Std./DM 20,00
Löschdecke je 24 Std./DM 20,00
3. Sanitäts- und Rettungsgeräte
Sauerstoffbehandlungsgerät je 24 Std./DM 20,00
Pulmotor	 je 24 Std./DM 20,00
Feuerwehrsanitätskasten je 24 Std./DM 30,00
Krankentrage je 24 Std./DM 20,00
Anstell- oder Steckleiter je 24 Std./DM 30,00
Klappleiter	 je 24 Std./DM 30,00
Schiebeleiter	 je 24 Std./DM 30,00
4. Hebezeuge und Hilfsgerät
Drei- oder Vierbock je 24 Std./DM 20,00
Flaschenzug, Greifzug je 24 Std./DM 20,00
Winden	 je 24 Std./DM 20,00
Arbeitsleine	 je 24 Std./DM 20,00
Tau oder Drahtseil (je 10 m) je 24 Std./DM 20,00
Trennschleifer je 24 Std./DM 10,00
Imkerausrüstung	) für Gerät je 24 Std./DM 10,00
Etwaige Gebühren für Personal und Transport werden nach Ziffer 1 bzw. 2 erhoben.
IV. Gebühren für mißbräuchliche Alarmierung
1. Mißbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr DM 800,00
soweit nicht die Erhebung der Gebühren nach
Ziffer 1 und 2 einen höheren Betrag ergibt.
2. Ersatz für mutwillig zerstörte Melderscheiben DM 30,00
Für Angaben aus Kreisen der Bevölkerung, die zur Ergreifung des Täters führen, kann für jede mißbräuchliche Alarmierung ein Betrag von bis zu 500,00 DM als Belohnung gezahlt werden.
1. Für alle unter Ziffer I-III nicht aufgeführten Leistungen, für die verbrauchten Materialien (z.B. Schaum, Pulver, Ölaufsaugmittel u.a.) und für Ersatzteile werden die Selbstkosten mit 25 % Aufschlag berechnet.
2. Für Geräte und Ausrüstungen, die in besonderen Fällen (z.B. aufgrund behördlicher Auflagen usw.) bereitgestellt, aber nicht benutzt werden, beträgt die Gebühr jeweils 40 % der Sätze nach Ziffer III.
3. Entstehende Kosten für Reinigung und Entsorgung werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
4. Für Gestellung von Mannschaften, Fahrzeugen und sonstigen feuerwehrtechnischen Geräten aus Sicherheitsgründen anläßlich von Festveranstaltungen, beim Entzünden von offenem Feuer u.ä., beträgt die Gebühr 40 % der Sätze nach Ziffer I-III.
5. In begründeten Fällen können statt der vorstehenden Gebührensätze auch Pauschal gebühren vereinbart werden. Die Höhe des jeweils vereinbarten Pauschalbetrages darf jedoch nicht erheblich von den vorstehenden Gebührensätzen abweichen.

References: § 26
 § 2
 § 26
 § 26
 § 1
 § 2
 § 5
 § 3