Source: http://vgv-birkenfeld.de/ordnung_und_gewerbe.html
Timestamp: 2017-06-23 10:25:05+00:00

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Frau M. Cori und Frau S. FrommholdTelefon: 06782 / 990-129Fax: 06782 / 990-4129E-Mail: m.cori@vgv-birkenfeld.de oder s.frommhold@vgv-birkenfeld.de
Gewerbean-, -ab- und –ummeldungen Wer selbständig ein Gewerbe betreiben möchte, muss dies gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) beim zuständigen Gewerbeamt anzeigen. Anzuzeigen ist der Beginn, die Verlegung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebes. Dies gilt ebenso für die Änderung der Privatanschrift und bezieht sich auch auf Zweigniederlassungen oder unselbständige Zweigstellen. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss die Anmeldung durch alle Gesellschafter persönlich erfolgen. Für einige Tätigkeiten sind zusätzlich besondere Erlaubnisse notwendig. Dies gilt z.B. für die Eröffnung einer Gaststätte.Mitzubringen sind:Personalausweis, bzw. Vollmachtggf. Aufenthaltserlaubnis bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister bei Handwerksbetrieben: Handwerkskarte oder Meisterbrief bei handwerksähnlichen Betrieben: Eintragung bei der Handwerkskammer Gebühr: 10,23 € pro An-, Um- oder Abmeldung Maklererlaubnis nach § 34 c GewO
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen im Rahmen des § 34 c GewO (Makler) vorbereiten oder durchführen möchte, benötigt hierzu eine Maklererlaubnis.Mitzubringen sind:Personalausweis, bzw. Vollmachtggf. Aufenthaltserlaubnis bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister Steuerliche UnbedenklichkeitsbescheinigungGebühr: 500,00 € zuzüglich Zeit- und Sachaufwand Versicherungsvermittler nach § 34 f GewO
Wer gemäß § 34 f GewO Finanzanlagen vermitteln möchte, bedarf der Erlaubnis.Mitzubringen sind:Personalausweis, bzw. Vollmachtggf. Aufenthaltserlaubnis bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister Steuerliche UnbedenklichkeitsbescheinigungBerufshaftpflichtversicherungSachkundeprüfung oder Nachweis der entsprechenden BerufsqualifikationGebühr: 100,00 € zuzüglich Zeit- und Sachaufwand Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine GmbH
Mitzubringen ist der Personalausweis bzw. eine Vollmacht. Die Gebühr beträgt 13,00 €. Reisegewerbe
Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht, usw., bedarf einer Reisegewerbekarte.Mitzubringen sind der Personalausweis bzw. eine Vollmacht und ein Passbild. Die Gebühr beträgt 100,00 € bis 600,00 € und ist abhängig von der Warenkategorie.
Anträge für Veranstaltungen im Rahmen des Titels IV der Gewerbeordnung sind spätestens 6-8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen, da weitere Stellen (z.B. Feuerwehr, Polizei, Straßenverkehrsüberwachung usw.) angehört werden müssen. Inhalt des Antrages auf Festsetzung einer Veranstaltung: Beschreibung des Gegenstandes der VeranstaltungOrt, Dauer und Öffnungszeiten der Veranstaltung Ausstellerverzeichnis mit Branchenangabe (sollte zum Zeitpunkt der Antragsstellung kein endgültiges Ausstellerverzeichnis vorliegen, muss dieses zeitnah, jedoch spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn nachgereicht werden); mindestens 12 Gewerbetreibende TeilnehmerLageplan und Parkkonzept Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)Unbedenklichkeitsbescheinigung des FinanzamtesUnbedenklichkeitsbescheinigung des SteueramtesAuskunft aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes Ruhender Verkehr/Knöllchen
Für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb gemäß § 12 Gaststättengesetz im Rahmen einer Veranstaltung benötigt der Veranstalter eine Gestattung. Diese ist 2-3 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich zu beantragen.Inhalt des Antrages:Name des VeranstaltersOrt der VeranstaltungDatum und Uhrzeit der VeranstaltungEine Getränkeliste ist dem Antrag beizufügen. Die Gebühr beträgt 30,00 €/Tag.

References: § 14
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 12