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Timestamp: 2019-04-22 12:36:37+00:00

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im Zeitraum: 2018-09
BRD aus dem Lot geraten
Chefredakteur Alexander Marguier in der neuen Ausgabe des Cicero - 10.2018:
„Jetzt mal angenommen, Sie wollten - aus welchem Grund auch immer - gegen die amtierende Bundeskanzlerin demonstrieren ...
Es ist schon bemerkenswert, dass der Protest gegen eine deutsche Regierungschefin nur noch unter dem Vorzeichen einer vermeintlich rechtspopulistischen, wenn nicht gar rechtsextremen Gesinnung stattfinden soll. Wer sich gegen die Kanzlerin wendet, wendet sich dieser Lesart zufolge praktisch gegen die Demokratie. Da ist etwas aus dem Lot geraten in der Bundesrepublik.”
Zwei Polizisten stellen zur Geschwindigkeitskontrolle ein Messgerät auf. Der erste Fahrer rauscht heran. Ein Volltreffer. Offenkundig viel zu hohe Geschwindigkeit. Aber die Radarmessung funktioniert noch nicht. Der eine Polizist zum angehaltenen Fahrer: „Das Messgerät hat noch nicht funktioniert. Fahren Sie zurück und fahren Sie im gleichen Tempo noch mal her!”
Eine dringende Warnung für alle Vorstände, Geschäftsführer, leitende Angestellte und nicht zuletzt Rechtsberater: Haftung bei vorgeschriebener Zustimmung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 24/17, die am 27.9. bekannt gegebenen Leitsätze:
Diese Entscheidung ist auf unzählig viele Fälle unmittelbar oder mittelbar anwendbar. Schauen Sie sich beispielsweise nur die Verträge an, nach denen Sie tätig sind, oder zu denen Sie beraten.
Ballermann-Party kommt eine Disko wegen Markenrechtsverletzung teuer zu stehen
Oberlandesgericht München, Urteil von heute, 27.9.2018.
Dieser Urlaub vor 20 Jahren hat sich gelohnt. Einem deutschen Ehepaar fiel auf Mallorca ein, man könne „Ballermann” vielleicht als Marke anmelden, obwohl die Bezeichnung auch damals schon bekannt war. Heute gibt es unter anderem auf Mallorca eine Strecke von vier Kilometern mit fünfzehn gleichen Strandlokalen alle 270 Meter. Die Eintragung gelang für sämtliche Produktklassen, - die Liste im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes enthält alles, was man sich so vorstellen kann. Sie reicht von ätherischen Ölen über elektrische Christbaumbeleuchtung bis hin zu Signalbojen.
Das Ehepaar ließ möglichst jeden zahlen, der etwas mit „Ballermann” bezeichnete. Sogar die Produzenten des Kult-Kinofilms „Ballermann 6“ mussten Lizenzgebühren an die Beiden leisten. Das Ehepaar hat bisher über 400 Prozesse geführt und gewonnen, hat es vorgetragen.
Das Oberlandesgericht München hat nun - für Viele überraschend - dem Paar auch heute noch die Markenrechte an der Bezeichnung „Ballermann" bestätigt. Der jetzt verklagte Diskothekenbetreiber muss wegen einer nicht genehmigten „Ballermann-Party” 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadenersatz zahlen.
Auch aufgrund der vielen Gerichtsverfahren ist der Begriff noch nicht verwässert. Es handelt sich bei ihm nach wie vor nicht nur um eine Bezeichnung für ein Gebiet an der Playa de Palma auf Mallorca, das durch eine Vielzahl von Bars, Strandcafés u.Ä. gekennzeichnet ist. Die Bezeichnung „Ballermann" ist also mehr als eine bloße Beschreibung. Sie ist nicht inzwischen schon in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingezogen.
Eine repräsentative Umfrage, wie sie gerade auch im Markenrecht üblich ist, hätte vielleicht das Gegenteil erwiesen. Das Gericht hatte sich in der mündlichen Verhandlung nicht festgelegt, sondern sich offen gezeigt. Der Diskothekenbetreiber hätte mit einem Beweisantrag auf Durchführung einer Umfrage demnach mit einiger Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt. Hätte er gewonnen, hätte das Ehepaar außer den Gerichts- und Anwaltskosten auch die Kosten für die Umfrage tragen müssen (ständige Rechtsprechung). Diese Chance wurde eben vertan. Vielleicht versucht es dann das nächste Opfer mit einer Umfrage. Beklagte können auch zwischen erster und zweiter Instanz schnell eine Umfrage durchführen und den Prozess „drehen”. Ein Musterbeispiel hat ausgerechnet das OLG München, das auch diesen Fall entschieden hat, selbst geschaffen, Aktenzeichen 29 U 5606/96, abgedruckt auch in Archiv für Presserecht 1997/930 mit ausführlicher Anmerkung des Verf. dieser Zeilen. Vorsitzender Richter des damals entscheidenden Senats war der bekannte Prof. Seitz. Gewonnen hat damals in zweiter Instanz die BUNTE gegen die Wettbewerbszentrale. Die Rechtsprechung gesteht auch bei außergerichtlich eingeholten Umfragegutachten zu, wenn die Umfrage das Gericht überzeugt, dass der Unterlegene neben den Gerichts- und Verfahrenskosten die Kosten der Umfrage tragen muss.
Darüber hinaus: Möglich ist, dass der Diskobetreiber (ebenso wie andere Interessierte) die Marke hätte löschen lassen können, weil sie, soweit es hier interessiert, fünf Jahre (und mehr) vom Markenberechtigten nicht als Marke benutzt worden ist.
Das Ehepaar hat auch dadurch Glück, dass das Oberlandesgericht die Revision nicht zugelassen hat.
Bundesamt für Verfassungsschutz muss einem Journalisten Auskünfte über Aktenvernichtung erteilen
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 20.9.2018, Az.: 15 A 3070/15, betrifft „NSU-Skandal”.
Kurz nach Bekanntwerden der Terrorismusorganisation NSU im November 2011 vernichtete ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einige der dort geführten Akten zu V-Leuten in der rechten Szene. Aus diesem Grund wurde gegen den Beamten mit dem Tarnnamen „Lothar Lingen" ein Disziplinarverfahren geführt. Ein Journalist verlangte vom Bundesamt Auskunft über das Disziplinarverfahren. Vor allem möchte er wissen, wie das Verfahren geendet hat und mit welchem Aufwand das Bundesamt die disziplinarischen Ermittlungen geführt hat.
Dem durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschützten Berichterstattungsinteresse des Journalisten und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit kommt in diesem Falle teilweise ein überragendes Gewicht zu. In der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung zu den von den Mitgliedern des NSU verübten Morden und weiteren Straftaten hat von Anfang an auch die Frage eines Versagens der Sicherheitsbehörden breiten Raum eingenommen. Insbesondere der Vorgang der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz habe Mutmaßungen begründet, dass es auch auf Seiten des Bundesamtes Fehleinschätzungen, Nachlässigkeiten und Pflichtwidrigkeiten gegeben hat, ohne die der NSU-Terror möglicherweise früher geendet hätte. Das hieraus resultierende öffentliche Interesse überwiege mit Blick auf einen Teil der Fragen das Persönlichkeitsinteresse des Beamten und das Vertraulichkeitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt: Über den konkreten Ausgang des Verfahrens und die von Kollegen des Beamten möglicherweise angestellten Vermutungen über dessen Motive muss keine Auskunft erteilt werden. Dagegen ist vor allem über die Dauer des Ermittlungsverfahrens, den Umfang der Ermittlungsakte, über die Zahl der befragten Personen und die Frage, ob der Beamte eigenmächtig gehandelt hat, zu informieren.
Der nachlässige Gesetzgeber: Facebook darf Datenschutzrecht mit Hilfe von Messenger umgehen!
So das am 21.9. mit einer Pressemitteilung bekannt gegebenen Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 6.9.2018, Az. 16 W 27/18. Dieses Urteil bestätigt - mit Bedauern - ein Urteil des LG Frankfurt.
Die Betroffene wendet sich gegen kompromittierende Nachrichten, die von drei verschiedenen Nutzerkonten über den Messenger an ihre Freunde und Familienangehörige verschickt wurden. Sie hatte zunächst vergeblich von Facebook die Löschung der Beiträge verlangt. Nun beantragt sie, dass es facebook gerichtlich erlaubt wird, ihr Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer, ihre Namen, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu erteilen.
Bei Messenger handelt es sich um ein Mittel der Individualkommunikation. § 14 Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG) ist bis jetzt nur auf Facebook anwendbar, soweit es um Kommunikation in seinem sozialen Netzwerk geht. Der Messenger dient jedoch – wie WhatsApp – dem privaten Austausch. Dass Messenger mit anderen Facebook-Diensten verknüpft werden kann, macht ihn nicht zum sozialen Netzwerk. Zwar erleichtert die Interaktion mit anderen Facebook-Diensten, private Nachrichten an einen großen Empfängerkreis zu versenden. Um ein soziales Netzwerk handelt es sich jedoch erst dann, wenn der Dienst dazu bestimmt ist, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder ihnen zugänglich zu machen. Der Messenger erfülle eine andere Funktion, nämlich die der privaten Kommunikation.
Bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Anpassung des BDSG ist der Gesetzgeber zwar davon ausgegangen, dass weiterer Anpassungsbedarf besteht. Das TMG ist dennoch bis jetzt nicht novelliert worden. Dieses Ergebnis ist für die Betroffene allerdings unbefriedigend. Der Gesetzgeber kann einen Auskunftsanspruch entsprechend § 101 UrhG beschließen.
Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zum BGH mit der Begründung zugelassen, dass Fragen im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken bislang höchstrichterlich nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Kanzleiorganisation: Die Einzelanweisung des Rechtsanwalts kann seine Organisationsfehler ausmerzen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 -
Dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ist ein der Partei zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumnis dann nicht anzulasten, wenn
a. zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind,
b. der Prozessbevollmächtigte aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. März 2012 VIII ZB 41/11, vom 10. September 2013 VI ZB 61/12, vom 25. Februar 2016 III ZB 42/15, vom 13. Juli 2017 IX ZB 110/16, vom 12. Juni 2018 II ZB 23/17).
Gleiches gilt, wenn die konkrete Einzelanweisung zwar nicht allein, jedoch in Verbindung mit einer allgemein bestehenden - für sich genommen unzureichenden - Anweisung im Falle der Befolgung beider Anordnungen geeignet gewesen wäre, die Fristversäumung zu verhindern.
Veräußerung von Wohnungseigentum: Streitwert
BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZR 229/17. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf 20 % des Verkaufs-preises des Wohnungseigentums zu schätzen (im Anschluss an den Beschluss dieses BGH-Senats vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17).
Ein neureicher „Kunstliebhaber” bleibt ehrlich!
Ein Neureicher möchte sich mit Gemälden schmücken. Wer der erste Händler am Platz ist, wird ihm gesagt. Ein Portrait fällt ihm ins Auge. Der Händler: „Ein besonders schönes Stück, mein Herr. Ein alter Holländer!” Der Interessent wirft noch einen kritischen Blick auf das Bildnis: „Tatsächlich? Also ehrlich. Ich hätt's glatt für ein junges Mädchen gehalten.” Nach SUPERillu 36/2018.
Im Verlauf des Rechtsstreits darf auch Sachverhalts-Vortrag geändert werden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2018 - VI ZR 599/16.
Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er in Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14).
Das gestern verkündete Urteil zum Zensus 2011: Ein Plädoyer des Bundesverfassungsgerichts für repräsentative Befragungen
Urteil vom 19. September 2018, 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15:
Für die Markt- und Sozialforschung ist aus den Leitsätzen die folgende Feststellung eine nützliche (und selbstverständliche) Bestätigung: „Eine klare Überlegenheit der Vollerhebung gegenüber einer registergestützten [repräsentativen] Erhebung ist nach dem gegenwärtigen Stand der statistischen Wissenschaft nicht feststellbar. So kommt es bei Vollerhebungen erfahrungsgemäß zu Ungenauigkeiten im Rahmen der primärstatistischen Befragungen, zu in Massenverfahren nicht vermeidbaren Komplikationen sowie zu Schwierigkeiten bei der Gewährleistung der Einheitlichkeit des Verfahrens und der Schulung der großen Zahl von Erhebungsbeauftragten. Demgegenüber ist das gewählte Verfahren mit erheblich geringeren Belastungen der Befragten verbunden. Dies ermöglicht eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung und verringert das Risiko von fehlerhaften oder unvollständigen Antworten und Antwortverweigerungen und verbessert damit auch die Präzision der Erhebung. Das Unionsrecht lässt angesichts der Gleichwertigkeit von Vollerhebung und registergestütztem Zensus aus fachwissenschaftlicher Sicht den Mitgliedsstaaten im Übrigen ausdrücklich die Wahl zwischen beiden Verfahren sowie kombinierten Methoden. Vor diesem Hintergrund haben sich zahlreiche Mitgliedstaaten ebenfalls für ein registergestütztes Verfahren entschieden.”
Rechtsgrundlage des Zensus 2011 ist insbesondere das Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte vom 17. Januar 1996 (Mikrozensusgesetz 1996). Um repräsentative Daten zu erhalten, müssen Registerdaten durch eine Befragung auf Basis einer repräsentativen Haushaltsstichprobe ergänzt werden.
Entschieden wurde vom BVerfG, dass die (angegriffenen) Vorschriften, welche die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind.
Für alle Marken- und Wettbewerbsrechtler:
Der BGH und der EuGH bestätigen bekanntlich, dass repräsentative Umfragen das beste Beweismittel zum Nachweis des rechtserheblichen Sachverhalts zur Verkehrsauffassung sind. Aber in der Praxis gibt es immer wieder Vorbehalte und Vorurteile. Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts wird nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen doch helfen, weniger geübte Entscheider zu vergewissern.
Aktuelle (Gesamt-)Bevölkerungsumfragen. Zur Zeit muss allerdings darauf hingewiesen werden: Anders als zu den von den bekannten Instituten veröffentlichten Umfrageergebnissen, wird zu Umfragen eines Instituts „Civey” dargelegt: „Und schließlich ist Onlineforschung für repräsentative Zwecke gänzlich ungeeignet, und die Befragungen des Spiegel gemeinsam mit dem Startup Civey aus wissenschaftlicher Sicht gar unverantwortlich”, so Prof. Schnell, Univ. Duisburg-Essen, auf dem Jahreskongress des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher am 12. Juni 2018, zitiert aus marktforschung.de. Bekräftigt wird dieses Forscher-Urteil in der im August dieses Jahres erschienenen 11. Auflage des anerkannten Lehrbuches „Methoden der Empirischen Sozialforschung” von Schnell/Hill/Esser. Das zitierte Urteil des BVerfG unterstellt als selbstverständlich, dass nach bereits anerkannten wissenschaftlichen Methoden repräsentativ ermittelt worden ist. Alle deutschen Branchenverbände (ADM, BVM, DGOF und ASI) verlangen, dass ihre Mitglieder nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden arbeiten. Es kann unter Umständen Ausnahmen zu dem zitierten Forschungsurteil von Prof. Schnell geben. So etwa, wenn ausdrücklich die Grundgesamtheit eines Online-Dienstes befragt und nur ein Ergebnis auf die Grundgesamtheit bezogen bekanntgegeben wird. In Einzelfällen mag eventuell auch eine Gewichtung repräsentative Aussagen erlauben.
Für Medien-Publikationen, vor allem auch für Online-Dienste, gewinnt Richtlinie 2.1 zum Pressekodex besondere Bedeutung:
Philosophisch und rechtssoziologisch ist die Notwendigkeit, repräsentative Umfragen durchzuführen, in einer Grundnorm begründet. Siehe zu ihr: Schweizer, Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit, 3. Aufl. vergriffen; am einfachsten nachlesbar über Google, entweder über „Grundnorm”, gleich an zweiter Stelle, oder „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” als Suchwort.
LG Frankfurt gegen OLG München: Facebook darf auch gegen Meinungsfreiheit account löschen
LG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 10.09.2018 - 2-03 O 310/18
Ein Nutzer kommentierte: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook sperrte daraufhin den Account für 30 Tage mit der Begründung, dass der Kommentar nach seinen Nutzungsbedingungen eine Hassrede darstellt.
Am 10.9.2018 berichteten wir an dieser Stelle über eine gegenteilige Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 27.8.2018, Az. 18 W 1294/18. Die Begründung des OLG München:
Facebook gibt sich zwar in seinen Geschäftsbedingungen das Recht, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen". Aber:
Im vorliegenden Fall bildet die Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB die konkretisierungsbedürftige Generalklausel, bei deren Auslegung dem von der Antragstellerin geltend gemachten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen ist. Mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wäre es unvereinbar, wenn die Antragsgegnerin gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht“ (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 - 10 O 457/99, NJW 2000, 961) auf der von ihr bereitgestellten Social-Media-Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.
Auf diese Entscheidung des OLG München ist das LG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 10.9.2018 noch nicht eingegangen.
Nationales Recht wird von EU-Recht auch bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe verdrängt
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.9 in der Rechtssache C-369/17 Shajin Ahmed / Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal.
Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat.
Nationale Behörden und nationale Gerichte, die über einen Antrag auf subsidiären Schutz entscheiden, müssen nach EU-Recht die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten. Deshalb steht Unionsrecht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ausschließlich anhand des Strafmaßes, das nach nationalem Recht für eine bestimmte Straftat vorgesehen ist, davon ausgegangen wird, dass eine Person „eine schwere Straftat“ begangen hat.
SIM-Karten bei vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten nur mit Vorinformation
Urteil des EuGH vom 13.9.2018, Rechtssache C-54/17. Wenn in SIM-Karten kostenpflichtige Dienste vorinstalliert und –aktiviert werden, handelt es sich um eine unlautere Geschäftspraxis, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde.
Rechtlich geht es um die Frage, ob das umstrittene Verhalten der Telefonanbieter als „Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung" oder allgemeiner als „aggressive Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einzuordnen ist.
Antwort: ja. Die Telefonanbieter bieten in diesem Falle unbestellte Waren oder Dienstleistungen an. Verbraucher müssen jedoch frei darüber entscheiden können, welchen Dienst sie in Anspruch nehmen. Wurde der Verbraucher weder über die Kosten der Dienste noch über ihre Vorinstallation und -aktivierung auf der SIM-Karte aufgeklärt, dann beruht die Nutzung der Dienste gerade nicht auf seiner freien Entscheidung.
Deshalb ist es auch erforderlich, dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hatte, diese Dienste abschalten zu lassen oder selbst abzuschalten. Ohne Aufklärung ist zudem nicht sichergestellt, dass die Verbraucher überhaupt davon Kenntnis erlangen, dass es diese Dienste auf seiner SIM-Karte gibt.
Änderungen bestehender Regelungen verlangen Hinweis im Beschluss der Wohnungseigentümer
Eine Falle für alle Wohnungseigentümer: Urteil des BGH vom 8.6.2018, Az. V ZR 195/17.
Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (Bestätigung des BGH-Urteils vom 11. November 2011 - V ZR 65/11, sowie des BGH-Urteils vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09).
Männer kennen das
Er kommt nach Hause und berichtet, dass er zum 2. Vorsitzenden im Verein gewählt worden ist. Darauf seine Frau: „Diese Rolle kennst du ja von zu Hause.”
Quelle: angelehnt an SUPERillu 36/2018.
Völlige Verunsicherung zum Recht auf Vergessen
Zugunsten Google dieses Mal: Oberlandesgericht Frankfurt a. M. , Urteil vom 06.09.2018 - 16 U 193/17.
Das durch Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anerkannte „Recht auf Vergessen“ überwiegt - so das OLG - entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.
Es müssen - urteilte das Gericht zum strittigen Fall - das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit umfassend abgewogen werden. Im entschiedenen Fall - nimmt das Gericht für seinen Fall an - hat demnach das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten. Die verlinkten Artikel enthalten zwar teilweise sensible Daten des Klägers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt. Aber auch deren Schutz geht nur so weit, wie er „erforderlich“ ist.
Mit diesem Urteil ist, wie viel zu oft, dem richterlichen Dezisionismus Tür und Tor geöffnet. Jeder Richter kann im Prinzip nach seinem eigenen Gutdünken entscheiden. Jeder Richter hat - angeboren und anerzogen - ein unterschiedliches Rechtsgefühl. Sehen Sie bitte zum Grundsatz und mit Beispielen links in der Suchfunktion unter dem Suchwort „Dezisionismus” nach.
Art.17 DS-GVO legt fest:
(1)Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Der Fall, den das OLG Frankfurt seinem Urteil zugrunde gelegt hat
Der Kläger war Geschäftsführer einer bekannten gemeinnützigen Organisation. Diese wies im Jahre 2011 ein erhebliches finanzielles Defizit auf. Kurz zuvor hatte der Kläger sich aus gesundheitlichen Gründen krankgemeldet. Die Presse berichtete wiederholt über die finanzielle Schieflage, teilweise unter namentlicher Nennung des Klägers sowie der Tatsache, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst befinde.
Heute um 11 Uhr Trauergottesdienst mit anschließender Beerdigung in Aufkirchen für unseren geliebten Freund!
Ein Meilenstein für den Qualitäts-Journalismus: EU-Parlament hat heute das in Deutschland vorbereitete Leistungsschutzrecht beschlossen!
Das Europaparlament hat - wie es in der Presse heißt - die Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter gebilligt. Allerdings umstritten. Damit sollen Internet-Plattformen wie Google und Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende und Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten. Zur Entwicklung des von Bundestag und Bundesrat für Deutschland beschlossenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger können Sie einige Einzelheiten links über die „Suche” nachlesen. Der Verf. dieser Zeilen war zusammen mit Christoph Keese für die Zeitschriften- und Zeitungsverleger fünf Jahre lang, bis zur Verabschiedung des Gesetzes im März 2013, insbesondere des § 87 f UrhG, federführend verantwortlich.
Ein einzelner Partner und angestellte Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskanzlei waren im „Diesel-Skandal” grundsätzlich nicht zu einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung befugt
Bundesverfassngsgericht, Beschlüsse vom 27. Juni 2018 Az. 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17:
Die Verfassungsbeschwerden der Rechtsanwälte einer Kanzlei waren unzulässig, weil eine Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer nicht ersichtlich war. Aus ihrem Vortrag ergab sich nicht, dass sie durch die Durchsuchungsanordnung und durch die Bestätigung der Sicherstellung in eigenen Grundrechten verletzt wurden. Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Die Volkswagen AG beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei mit internen Ermittlungen, rechtlicher Beratung und der Vertretung gegenüber den US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden. Zur Sachaufklärung sichteten die Rechtsanwälte viele Dokumente und führten konzernweit Befragungen von Mitarbeitern durch. Mit dem Mandat waren auch Rechtsanwälte aus dem Münchener Büro der Kanzlei befasst.
Die Staatsanwaltschaft München II ermittelte wegen des Verdachts des Betruges und strafbarer Werbung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht München die Durchsuchung der Münchener Geschäftsräume der Kanzlei an. Bei der Durchsuchung wurden viele Aktenordner sowie ein umfangreicher Bestand an elektronischen Daten mit den Ergebnissen der internen Ermittlungen sichergestellt. Die gegen die Durchsuchungsanordnung und die Bestätigung der Sicherstellung erhobenen Beschwerden waren erfolglos.
Die angestellten Rechtsanwälte sind im Hinblick auf die Räume des Münchener Standorts der Rechtsanwaltskanzlei nicht Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG. Bei Geschäftsräumen kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG regelmäßig nur dem Unternehmer als Nutzungsberechtigtem zugute, nicht aber den einzelnen Arbeitnehmern, so dass sich die angestellten Rechtsanwälte grundsätzlich nicht auf das Wohnungsgrundrecht berufen können.
Den Partnern steht das Nutzungsrecht grundsätzlich nur gemeinschaftlich zu. Es kann deshalb auch nur von den Gesellschaftern gemeinschaftlich oder, soweit ihre Rechtsfähigkeit anerkannt ist, von der Gesellschaft als solcher geltend gemacht werden.
Facebook-Geschäftsbedingung zur Löschung von Kommentaren rechtswidrig
OLG München, Beschluss vom 27.8.2018, Az. 18 W 1294/18
Facebook gibt sich in seinen Geschäftsbedingungen das Recht, Kommentare zu löschen, „wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen".
Das OLG München urteilte, dass diese Bestimmung die Nutzer verfassungswidrig benachteiligt, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich in das freie Belieben von Facebook stellt und Facebook nach dieser Regelung die Meinungsfreiheit einschränken kann.
Das OLG wörtlich:
Anspruch des Nachbarn auf Fällen von Bäumen
Landgericht Hamburg, Urteil vom 4.2.2016 - 304 O 247/13 -.
Sind Bäume auf einem Grundstück derart geschädigt, dass ein Baumsturz oder Astabbruch droht und dadurch das Grundstück eines Nachbarn erheblich betroffen ist, kann dieser vom Grund­stücks­eigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Grundstückseigentümer die Gefahr beseitigt.
Anfragen deuten darauf hin, dass Nachbarn heutzutage aufmerksamer die im benachbarten Grundstück stehenden Bäume beobachten und Stürme Bäume an der Grenze zumindest gefährlicher erscheinen lassen.
Diese dummen Männer
„Jetzt ist Schluss damit”, verlangt die Mutter. „Jedes Jahr ein Kind, von morgen an schlafe ich auf dem Flur!” - „Wenn du sicher bist, dass das hilft”, antwortet ihr Mann, „stelle ich mein Bett auch dort auf”.
Quelle: SUPERillu Ausgabe 35/2018
Märchenkönig Ludwig II, lebenslanger Freund von Bismarck, siegt vor dem EuGH: Bayern darf das Recht an der Marke „Neuschwanstein" behalten
EuGH , Urteil vom 06.09.2018 - C-488/16.
Anmerkung: Noch wichtiger als bereits dieses Ergebnis ist markenrechtlich, dass Sehenswürdigkeiten markenrechtlich geschützt werden können.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO: European Union Intellectual Property Office) hatte im Jahr 2011 zugunsten des Freistaats Bayern dieses Wortzeichen als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen, u.a. für Bekleidung, bestimmte Lebensmittel, Spiele, Schmuck, Papierwaren, Glaswaren, Lederwaren, Werbung, Finanz- und Immobilienwesen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V. (BSGE) bekämpfte diesen Schutz und verklagte schließlich EUIPO in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Das Schloss kann zwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden, wie schon die erste Instanz entschieden hat. „Neuschwanstein" ist ein musealer Ort, der nicht für die Herstellung von Souvenirs bekannt ist, sondern wegen seiner architektonischen Einzigartigkeit. Auch wenn die Waren und Dienstleistungen der Marke Schloss Neuschwanstein vertrieben werden, beschreibt der Vertriebsort nicht bestimmte Eigenschaften oder Beschaffenheiten der von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen. Es verhalte sich wie beispielsweise bei den „Montblanc"-Stiften. Bei ihnen geht niemand davon aus, dass sie vom Berg stammen.
„Neuschwanstein" ist auch nicht deshalb beschreibend, weil die Teller, Aschenbecher und sonstigen Waren als Souvenirartikel verkauft werden. Der Käufer entscheide, ob eine bestimmte Ware ein Souvenir ist. Es handele sich um kein objektives, dem Wesen der Ware innewohnendes Merkmal.
Die Bayerische Schlösserverwaltung erklärt, der Freistaat habe „Neuschwanstein“ als Marke eintragen lassen, um Missbrauch, Verunglimpfung und kommerzielle Ausbeutung abzuwenden. Der markenrechtliche Schutz entspreche „dem internationalen Standard der Top-Sehenswürdigkeiten wie Alhambra, Tower of London, Buckingham Palace, Windsor Castle oder Sanssouci. Etwa 1,5 Millionen Menschen besuchen jährlich das ab 1869 errichtete und nie vollendete Schloss.
Nach Angaben der Schlösserverwaltung gibt es schon jetzt Lizenzvereinbarungen gegen Gebühren, obwohl noch Ende des vergangenen Jahres eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums betonte, es sei nicht geplant, für die Nutzung des Namens Lizenzgebühren zu verlangen.
Für den Souvenirverband ist das Urteil natürlich ein Rückschlag.
Der einst überall in den Medien diskutierte Grosso-Versuch des Bauer-Verlags endete still und leise
Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Januar beschlossen, ohne Begründung die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, Az. 1 BvR 1157/16. Ermittelt hat diesen Beschluss soeben der Evangelische Pressedienst, epd.
Bei dem Streit ging es um die Frage, inwieweit der Grosso-Verband mit den Verlagen weiterhin einheitliche Konditionen und Marktstandards für alle rund 60 Grossisten vereinbaren darf. Anfang 2011 hatte Bauer vor dem Landgericht Köln gegen die Praxis des zentralen Verhandlungsmandats geklagt, weil er sich von Einzelverhandlungen mit den Grossisten künftig bessere Konditionen versprach. Argumentiert hat der Verlag auch mit dem Kartellrecht. Das zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes hatte die Branche – gerade auch der mächtige Bauer-Verlag - über Jahrzehnte allgemein praktiziert.
Der Klage folgte ein jahrelanger Rechtstreit auf und ab durch alle Instanzen. Der Bundesverband Presse-Grosso argumentierte, dass nur mit dem bisherigen System kleine Verlage auf dem Markt mithalten und alle Vertriebsstellen beliefert werden können, also die Pressevielfalt erhalten bleibe. Die Politik hat das bewährte Grosso-System befürwortet. Zuletzt hatte der BGH Bauer abgewiesen. Der Bauer-Verlag wandte sich Anfang 2016 gegen das Urteil des BGH, welches das zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes bestätigte, an das Bundesverfassungsgericht; eben erfolglos.
Voraussetzungen für Gerichtsentscheidungen bei Eilverfahren
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2018, 1 BvR 733/18.
Die Pressemitteilung des BVerfG wörtlich:
Rechtsgrundlage für diese Anforderungen an Eilverfahrens ist Art. 19 Abs. 4 GG, der bestimmt:
Anlass war die Entscheidung eines Landessozialgerichts, welche dem Beschwerdeführer die Versorgung mit Medizinalcannabis untersagt hatte. Das LSG legte seinem Beschluss ein Gutachten des medizinischen Dienstes zugrunde, das drei Veröffentlichungen berücksichtigte.
Bei gebrauchten Smartphones muss auf Gebrauch eindeutig hingewiesen werden
Landgericht München I , Urteil vom 30.08.2018 - 33 O 12885/17.
Amazon bietet in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones an. Die Produktinformation enthielt zunächst überhaupt keinen Hinweis darauf, dass es sich um gebrauchte Ware handelte. Später ergänzte Amazon: „Refurbished Certificate“.
Amazon führt den Durchschnittskunden über eine für die Kaufentscheidung wesentliche Produkteigenschaft wettbewerbswidrig irre. Der Durchschnittskunde stellt sich unter „Refurbished Certificate“ nicht vor, dass das Phone schon gebraucht ist. Selbst wenn er den Zusatz wörtlich mit „wiederaufbereitetes Zertifikat“ übersetzt, versteht er beim Kauf nicht, dass das Smartphone gebraucht ist.
Die Neutralitätspflicht - von den Äußerungs-Rechtsexperten gerne vergessen
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.8.2018, Az. 1 B 462/18.
Der Landkreis Göttingen musste von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den „Eichsfeldtag" der NPD entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 29.08.2018 entschieden und einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld stattgegeben. Der Protestaufruf verletze das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien (Az.: 1 B 462/18).
Aufgerufen wurde in einem interfraktionellen Beschluss: „Der Kreisausschuss ruft nach einem Beschluss in der letzten Sitzung die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Göttingen auf, sich an den Protestaktionen gegen den Eichsfeldtag der NPD am 01.09.2018 in Leinefelde zu beteiligen. Mit einem überparteilichen Antrag haben sich die Gruppe SPD/Die Grünen/FWLG, die Gruppe Die Linke/Piraten/Partei sowie die Fraktionen von CDU und FDP dazu geäußert: Leinefelde liegt keine 35 Kilometer Luftlinie und keine Stunde Fahrzeit von Göttingen entfernt. Mit Bedauern stellen wir fest, dass jetzt rechtsextreme Kreise wieder umfangreich mobilisieren und versuchen, diese rechtsextreme Veranstaltung als familienfreundliches Event zu tarnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gewaltbereite rechtsextreme Szene wieder in unserer Region stärker Fuß fasst! Der Kreisausschuss des Landkreises Göttingen bittet daher seine Einwohnerinnen und Einwohner, das örtliche Bündnis bei den Protestaktionen gegen diese Veranstaltung zu unterstützen."
Der Landkreis Göttingen ist für einen politischen Aufruf zu einem Sachverhalt, der nicht seinen Wirkungskreis betrifft, nicht zuständig. Zudem verstößt der Aufruf gegen das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien, das auch gegenüber der NPD gilt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar festgestellt, dass die NPD freiheitlich demokratische Grundprinzipien missachtet. Solange ihre Verfassungswidrigkeit aber nicht festgestellt ist, darf die Verwaltung nicht einschreiten. Die NPD darf politisch bekämpft, aber in ihrer politischen Aktivität nicht behindert werden.
Das Verwaltungsgericht wies gleich noch darauf hin, dass das Neutralitätsgebot die Mitglieder des Göttinger Kreisausschusses nicht darin beschränkt, sich außerhalb des öffentlichen Amtes gegen die NPD-Veranstaltung zu engagieren. Nicht extra erwähnt hat das Gericht, dass die Mitglieder des Kreisausschusses mit ihren Familien das „getarnte familienfreundliche Event”, von der Neutralitätspflicht aus gesehen, besuchen dürfen! :)
Jeder Wohnungseigentümer kann auch später beanspruchen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht geschaffen wird
So entschieden hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer umfangreichen Entscheidung zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer; BGH, Urteil vom 20. Juli 2018 - V ZR 56/17.
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Eine solche bauliche Veränderung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht vor, wenn die Maßnahme der erstmaligen plangerechten Herrichtung des Gemeinschaftseigentums dient. Unter Instandsetzung ist nämlich auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen, so dass jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14). Dies schließt einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB aus.
Dieser Teil der Entscheidung veranschaulicht wieder einmal, dass sich Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern oft durch einen Blick in die Teilungserklärung oder die Baugenehmigung samt Baubeschreibung klären lassen.
Warum hatten wir Hitzewellen? Warum sind Kinder oft zu dick? Und warum hängen diese Fragen miteinander zusammen?
Ganz einfach. Jahrelang erzählten uns unsere Eltern: Wenn ihr aufesst, bekommen wir schönes Wetter. Und was haben wir jetzt davon? Dicke Kinder und Hitzewellen!
Quelle: angeregt von SUPERillu 36/2018, G. Raddatz

References: § 14
 § 101
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 241
 EuGH 
 BGH 
 § 16
 Art. 17
 EuGH 

Art.17
 § 87
 § 92
 Art. 13
 Art. 13
 § 1004

EuGH 
 BGH 
 Art. 19
 § 22
 § 14
 § 21
 § 1004