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Timestamp: 2018-02-24 23:46:50+00:00

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TOP Ö 2: 11. Änderung des Flächennutzungsplans "Wohngebiet Wiesenweg"; Behandlung der Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 06.07.2015 die Aufstellung der 10. FNP-Änderung beschlossen. Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 06.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 04.03.2016 bis einschließlich 08.04.2016 frühzeitig am Verfahren beteiligt.
Das gegenständliche Verfahren wurde nach erfolgter frühzeitiger Beteiligung aufgetrennt. Während die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Schule“ als 10. Änderung am 13.02.2017 vom Gemeinderat festgestellt wurde und damit mittlerweile abgeschlossen ist, erfolgt nun die Abwägung der Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes für das „Wohngebiet Wiesenweg“. Dieses Verfahren stellt damit die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes dar. Es werden in der folgenden Abwägung deswegen nur jene Belange behandelt, die sich mit dem Bereich „Wohngebiet Wiesenweg“ auseinandersetzen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
Die Regierung von Oberbayern stellt fest, dass die Flächennutzungsplanänderung die Darstellung einer Wohnbaufläche westlich der St 2082 und einer Fläche für Gemeinbedarf Schule nördlich des Speichersees beinhaltet. Der Bebauungsplan soll die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Wohnbebauung schaffen.
Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen.
Die geplante Wohnbaufläche am Wiesenweg liegt abgesetzt von der Ortslage und steht somit grundsätzlich in Konflikt mit dem Anbindegebot gemäß Landesentwicklungsprogramm Bayern. Da das Planungsgebiet bereits überwiegend bebaut ist, handelt es sich allerdings nicht mehr um eine Neubaufläche und die bestandsorientierte Ausweisung ist im konkreten Ausnahmefall mit dem Anbindegebot vereinbar. Dennoch empfiehlt die Regierung von Oberbayern die geplante Wohnbebauung auf den Fl.Nr. 1921/13 und 1921/5 jeweils Gemarkung. Finsing in Abstimmung mit dem Landratsamt Erding als Ersatzneubau zu realisieren. Die Regierung von Oberbayern verweist diesbezüglich auf das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 16.03.2011 (Az. IIB5-4160.OB-006/11).
Die Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.
Die ergänzenden Erläuterungen zum Bereich „Wiesenweg“ werden zur Kenntnis genommen.
Die Gemeinde Finsing hat das Ziel das Gebiet „Wiesenweg“ insgesamt einer behutsamen städtebaulichen Nachverdichtung zuzuführen. Hierfür ist die vorliegende FNP-Änderung erforderlich.
b) Landratsamt Erding – Fachbereich 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz
Der Fachbereich 41, Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz des Landratsamt Erding teilt mit, dass eine gemeindliche Bauleitplanung gerechtfertigt ist, wenn ihr eine Konzeption zu Grunde liegt, die die Planung vernünftigerweise als geboten erscheinen lässt. Ein Bauleitplan ist dann erforderlich, wenn der Planung ein städtebauliches Konzept zugrunde liegt und sie ersichtlich die Förderung von Zielen verfolgt, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB bestimmt sind und wenn der Bauleitplan der Verwirklichung des Konzepts dient oder dienen kann.
Das Vorliegen gewichtiger städtebaulicher Gründe ist derzeit nicht ersichtlich, da keine Begründung beilag. Auf § 1 Abs. 5 und 6 BauGB sei verwiesen.
Derzeit ist nicht ersichtlich, warum die „W“-Ausweisung nicht bis zur östlich angrenzenden Straße geht. Aus städtebaulicher Sicht wäre eine Überplanung bis zur Straße erforderlich. Bezüglich dem Anbindungsgebot und der spornartigen Entwicklung kommt der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern besondere Bedeutung zu.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Flächennutzungsplan-änderung wird im formellen Verfahren eine Begründung beigefügt, die Erforderlichkeit der Planung darlegt.
Die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern liegt dem Verfahren zu Grunde. Der Planung entgegenstehende Belange wurden hier nicht geäußert.
Das SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde / Kompensationsmanagement weist darauf hin, dass der Flächennutzungsplanänderung die Begründung und der Umweltbericht nicht beiliegen. Somit fehlt auch die notwendige Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, welche entsprechend § 18 Abs. 1 BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz) in Verbindung mit § 1a Abs. 3 BauGB (Baugesetzbuch) auch im Rahmen der Flächennutzungsplanung anzuwenden ist. Die Unterlagen sind insofern unvollständig und entsprechend nachzureichen. Eine abschließende Stellungnahme durch die Untere Naturschutzbehörde und das Kompensationsmanagement ist dementsprechend insoweit nicht möglich.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Flächennutzungsplan-änderung wird im formellen Verfahren eine Begründung beigefügt, die die Erforderlichkeit der Planung darlegt. In diesem Rahmen wird auch ein Umweltbericht für die Planung erstellt.
Das SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamt Erding weist darauf hin, dass im Planungsgebiet Wohnbaufläche „Wiesenweg“ mit der Nutzung als WA bezüglich Gewerbelärm die Orientierungswerte der DIN 18005 von 55 dB am Tage und 40 dB (A) nachts und bezüglich Verkehrslärm die Orientierungswerte von 55 dB am Tage und 45 dB (A) nachts gelten. Für die Gemeinbedarfsfläche sollte auch die Schutzwürdigkeit eines WA angenommen werden, da Unterrichtsräume in Schulen auch schutzbedürftige Räume nach DIN 4109 sind.
Die Wohnbaufläche soll in der Nähe eines bestehenden und eines geplanten Gewerbegebietes (Lüßwiesen) der Gemeinden Finsing und Neuching und westlich der Staatsstraße St 2082 ausgewiesen werden. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens der Gemeinde Neuching wurden die Gewerbelärm-Immissionen auch schon für diese Planungsfläche prognostiziert. Dabei wurde nachgewiesen, dass die im WA geltenden Orientierungswerte von 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts eingehalten werden können. Aufgrund des geringen Abstandes zur Staatsstraße St 2082 im Osten sind im straßennahen Bereich jedoch relevante Verkehrslärmimmissionen insbesondere nachts zu erwarten. Die geplante Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche „Schule“ grenzt im Norden an die Kreisstraße ED 11. Eine überschlägige Prognose der Straßenlärm-Immissionen mit den Verkehrszahlen von 2010 ergab im straßennahen Bereich tagsüber bis zu 60 dB.
Da aufgrund der Verkehrslärmimmissionen im Rahmen der Bauleitplanung ggf. Abhilfemaßnahmen (Abstand, Raumorientierung, baulicher Schallschutz,…) zu fordern sind, wird vorgeschlagen das Planzeichen für „Umweltschutzmaßnahmen“ (Planzeichen 15.6 der PlanzeichenV) am südöstlichen Rand der Wohnbaufläche und am Nordostrand der Gemeinbedarfsfläche festzusetzten.
Den Anregungen wird nachgekommen. Die Belange des Immissionsschutzes können im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung nur überschlägig erfasst werden. Konfliktbereiche können dargestellt werden. Die Ausarbeitung konkreter Lösungsmöglichkeiten für Konflikte ist Thema der verbindlichen Bauleitplanung bzw. des Baugenehmigungsverfahrens. Der Flächennutzungsplan wird um Signaturen ergänzt, die die Problemlage für die nachgelagerte Planung darstellen. Belange die den Bereich „Schule“ betreffen, wurden im Zuge der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes behandelt.
1. Die Kreisbrandinspektion des Landratsamt Erding teilt mit, dass die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen Aufgabe der Gemeinden ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Der Gemeinde wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinde nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinde hat zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162).
Für die vorgesehenen Wohnbau- und Gemeingebrauchsflächen kann als erster Ansatz von einem Grundschutzbedarf von 96 m³/h über zwei Stunden ausgegangen werden.
2. Die Gemeinde hat für die Wahrnehmung des abwehrenden Brand-schutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten; um dabei das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gewährleisten, soll die Gemeinde grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Das Staatsministerium des Innern gibt den Gemeinden Hinweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes in Form eines Merkblattes. Es wird empfohlen, den zuständigen Kreisbrandrat bei der Erstellung der Feuerwehrbedarfspläne zu beteiligen. Feuerwehrbedarfspläne sind fortzuschreiben und der Entwicklung in den Gemeinden anzupassen.
3. Um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erfüllen zu können, müssen die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen sowie technische Hilfe leisten können. Hierfür ist es notwendig, dass grundsätzlich jede an einer Straße gelegene Einsatzstelle von einer gemeindlichen Feuerwehr in höchstens zehn Minuten nach Eingang einer Mel-dung bei der Alarm auslösenden Stelle erreicht werden kann (Hilfsfrist) (vgl. zu Art. 1, Aufgaben der Gemeinden, VollzBekBayFwG).
Dies ist im Rahmen der Bauleitplanung unter Berücksichtigung der Tagesalarmstärke der Feuerwehren zu überprüfen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung schafft noch kein Baurecht. Hierfür ist ein Bebauungsplan erforderlich. Die Stellungnahme wird zum Anlass genommen sich in dessen Rahmen mit den aufgeführten Belangen auseinanderzusetzen. Die Löschwasserversorgung wird gleichwohl im weiteren FNP-Änderungsverfahren einer Prüfung unterzogen.
Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege weist darauf hin, dass nach ihrem bisherigen Kenntnisstand kein Einwand von Seiten der Bodendenkmalpflege besteht. Sie weisen jedoch darauf hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder die Untere Denkmalschutzbehörde gemäß Art. 8 Abs. 1-2 DSchG unterliegen.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung schafft noch kein Baurecht. Hierfür ist ein Bebauungsplan erforderlich. Insofern werden die aufgeführten Belange nicht beeinträchtigt. Im nachgelagerten Bebauungsplan wird gleichwohl auf Art. 8 DSchG verwiesen.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass die Planungsgebiete an intensiv landwirtschaftlich genutzten Acker- und Wiesenflächen angrenzen. Es kann daher zu unvermeidbaren Lärm-, Staub- und Geruchsemissionen kommen. Auf diesen Umstand muss hingewiesen werden. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen gewährleistet werden.
Für die anstehenden Planungen der Turnhalle wird vom Wasserwirtschaftsamt München darauf hingewiesen, dass es bei Starkregen zu Oberflächenwasserabfluss von den landwirtschaftlichen Flächen südlich der Schule über den Feldweg Fl. Nr. 649, gegebenenfalls bis auf das Baugrundstück, kommen kann. Sollte das Bodenniveau der Turnhalle tiefer als der bestehende Hartplatz zu liegen kommen, müsste bei der Planung besonders darauf geachtet werden, dass kein Oberflächenwasser in das Gebäude eindringen kann.
Die Anregung beschränkt sich auf Belange die für Teilbereich „Schule“ relevant sind. Zum in dieser Abwägung behandelten Teilbereich „Wohngebiet Wiesenweg“ werden keine Anregungen gemacht.
i) Staatliches Bauamt Freising
Gegen die Änderung der Bauleitplanung bestehen keine Einwände. Auf die von der Staatsstraße 2082 ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Evtl. erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Staatsstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BlmSchV).
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass außerhalb des Erschließungs-bereiches der Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen gem. Art. 23 Abs. 1 BayStrWG für bauliche Anlagen bis 15 m Abstand vom äußeren Rand der Fahrbahndecke Bauverbot gilt. Die entsprechende Anbauverbotszone ist im Bauleitplan darzustellen.
GR Lachmann war während der Behandlung dieser Stellungnahme nicht im Sitzungssaal anwesend.
Der Bayerische Bauernverband weist ausdrücklich darauf hin, dass bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der benachbarten landwirtschaftlichen Flächen, Lärm- Staub- und Geruchsemissionen entstehen.
Neben dem Schulgebäude in Finsing, befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Tierhaltung. Der Betrieb darf in der Ausübung und Erweiterung nicht beeinträchtigt werden. Auf die Einwirkung landwirtschaftlichen Emissionen beider Betriebe (evtl. Nachtarbeit, Lärm- und Geruchsbelästigung) soll ausdrücklich hingewiesen werden.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Die Belange werden durch die vorbereitende Bauleitplanung nicht beeinträchtigt und im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt. Belange die den Bereich „Schule“ betreffen, wurden im Zuge der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes behandelt.
Die Handwerkskammer Oberbayern teilt mit, dass die Planungen auf der Basis der aktuellen Entwurfsfassung von Seiten der Handwerkskammer Oberbayern prinzipiell nicht befürwortet werden. Durch die zukünftig geltenden prioritären Belange der Wohnnutzung, die sich im Zuge der angestrebten Umwidmung von landwirtschaftlicher Fläche in Wohnbaufläche ergeben, sind negative Konsequenzen für die im Umgriff (südöstlich der Erdinger Straße) ansässigen Gewerbebetriebe im Gewerbegebiet durch die Beeinträchtigung der Standortbedingungen zu erwarten. In einer derartigen Gemengelage muss die Handwerkskammer Oberbayern auf die Problematik des immissionsschutzrechtlichen Konfliktpotenzials durch die an die ansässigen Betriebe heranrückende Wohnbebauung hinweisen, das sich bei einem fast unmittelbaren Aufeinandertreffen dieser unterschiedlichen Nutzungen ergeben wird.
Gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO) darf die beabsichtigte Wohnbebauung nicht zu Lasten vorhandener, bestandskräftig genehmigter gewerblicher Einrichtungen und ihrer gewohnten Betriebstätigkeit realisiert werden. Als heranrückende Wohnbebauung muss sie sich nach den gewachsenen Strukturen vor Ort richten, die Bestandsschutz genießen. Das heißt, dass die Planungen keine Einschränkungen oder gar Gefährdungen für das genannte Unternehmen mit sich bringen dürfen, sei es in Bezug auf den ordnungsgemäßen Betrieb oder auch seine Weiterentwicklungsmöglichkeiten.
Die gilt insbesondere im Kontext der von den Betrieben ausgehenden, betriebsüblichen Emissionen (Lärm, Geruch etc.) einschließlich des zugehörigen Betriebsverkehrs.
Es ist die Pflicht des Bauwerbers, unter Einschaltung fachkundiger Stellen den Nachweis zu führen, dass auch im Zuge einer heranrückenden Wohnbebauung an die bestehenden Betriebe notwendige Immissionsschutzrichtwerte eingehalten werden können.
Wenn aufgrund der betriebsüblichen Emissionen in Verbindung mit dem geringen Abstand zwischen Wohnen und Gewerbe eine Lärmbelästigung nicht ausgeschlossen werden kann, sind dementsprechend Festsetzungen sowohl aktiver auch passiver Schutzmaßnahmen im Planungsgebiet zu treffen. Derartige Maßnahmen können jedoch nur zu Lasten der sie verursachenden Wohnbebauung gehen.
Die Anregungen können nachvollzogen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die vorliegende vorbereitende Bauleitplanung keine unlösbaren Konflikte zu erwarten sind. Im Rahmen der Bebauungsplanung werden die Belange des Immissionsschutzes konkret zu prüfen sein. Hierzu gehört unter anderem, dass die Gewerbegebiete südlich der Erdinger Straße bereits hinsichtlich ihrer zulässigen Emissionen eine Kontingentierung erfahren haben. Dies war auch erforderlich, da die Wohnbebauung bereits vor dem Gewerbegebiet vorhanden war und nicht wie in der Stellungnahme suggeriert anders herum.
Die Uniper Kraftwerke GmbH teilt mit, dass im Planungsbereich geringe Grundwasserflurabstände vorhanden sind. Wegen der möglichen Grundwassergefährdung ist dies entsprechend zu berücksichtigen, z.B. durch die Festlegung von wasserdichten Kellern. Die Uniper Kraftwerke GmbH haftet nicht für Schäden an Bauvorhaben, welche dich im Zusammenhang mit dem Bestand und Betrieb der Mittleren-Isar-Anlagen durch Grundwasserschwankungen ergeben sollten.
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Sie werden den Bauherren zur Kenntnis gegeben und in das nachgelagerte Bebauungsplanverfahren als Hinweis eingehen.
Schreiben vom 04.03.2016
Die bayernets GmbH informiert, dass im Geltungsbereich der 10. Änderung des Flächennutzungsplans, WBF „Wiesenweg“ und „Schule“ der Gemeinde Finsing keine Anlagen der bayernets GmbH liegen. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht berührt.
Unmittelbar südlich parallel zum Wiesenweg, auf dem Flurstück 1919 Gemarkung Finsing verläuft ihre Gashochdruckleitung Anwalting-Schnaitsee (AS29/2902) DN900/PN80 mit 2 Begleitkabel (LWL). Unmittelbar neben der Leitung liegt ein Nachrichtenkabel im Rohrgraben. Parallel zur Gasleitung sind zusätzlich noch ein weiteres Kupfer-Nachrichtenkabel sowie zwei Kabelschutzrohranlagen mit LWL-Kabeln (1 bzw. 10 KSR) verlegt. Kabelmuffen und Kabelreserven können auch in größeren Abständen zur Gasleitung liegen.
Zusätzlich wird auf die Gashochdruckleitung der Stadtwerke München hingewiesen.
Energie Südbayern weist darauf hin, dass das Gebiet bereits mit Erdgas erschlossen ist. Wir beabsichtigen Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, bei ausreichendem Interesse der Grundstückseigentümer mit Erdgas zu erschließen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist die zeitnahe Adressenübermittlung der Baubewerber erforderlich. Energie Südbayern bittet schon bei Beginn der Planungen in die Koordinationsgespräche mit einzubeziehen.
Zusätzlich ist zu beachten, dass Leitungstrassen von Bebauungen und Baubepflanzungen freizuhalten sind. Bei der Gestaltung von Pflanzgruben müssen die Regeln der Technik eingehalten werden. Diese beinhalten, dass genügend Abstand zu unseren Versorgungsleistungen eingehalten wird oder ggf. Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
OMV Deutschland GmbH teilt mit, dass sie grundsätzlich mit der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes einverstanden sind, sofern die Belange unserer Mineralölfernleitung nicht berührt werden.
p) SWM Services GmbH
Zur Flächennutzungsplanänderung bestehen von Seiten der SWM Service GmbH keine Einwände. Die SWM Service GmbH weist besonders auf ihre Erdgashochdruckleitung E-3.3 Änderungsbereich 1 außerhalb des Planungsumgriffs hin. Die vorhandene Versorgungsanlage (DN 500, PN 64) ist im Flächennutzungsplan nicht lagegenau abgebildet. Der Schutzstreifenbereich der Leitung sollte als Baubeschränkungszone vermerkt werden.
Anregungen von Bürgern wurden nicht abgegeben.
C. Billigungsbeschluss
11. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wiesenweg“ wird gemäß den o.g. Änderungsbeschlüssen ergänzt und mit einer Begründung versehen. Dieser Entwurf erhält das Fassungsdatum vom 03.04.2017. Er wird vom Gemeinderat gebilligt und für die formelle Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) bestimmt.

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 18
 § 1
 Art. 1
 § 123
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 23