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Timestamp: 2019-02-19 10:52:43+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Wann wird RSB-Versagung veröffentlicht?
Wann wird RSB-Versagung veröffentlicht?
von Der Internationale » 12.04.18, 10:42
Nehmen wir an, dass gegen die RSB Versagung die sofortige Beschwerde eingelegt wurde. Demnächst möge das LG endgültig entscheiden. Gleichwohl hat das AG die Versagung veröffentlicht und ein Dutzend Lawinen bzw. Gläubiger losgetreten. Die Bank hat daraufhin die Konten des Schuldners gekündigt.
Wäre eine solche Veröffentlichung korrekt oder nicht?
Re: Wann wird RSB-Versagung veröffentlicht?
von Dirty Uschi » 12.04.18, 11:46
Die Veröffentlichung des Beschlusses hat gem. § 300 Abs. 3 S. 1 InsO zu erfolgen.
Das muss er auch, weil damit eine Zustellfiktion ausgelöst wird, § 9 Abs. 3 InsO
von Der Internationale » 13.04.18, 12:30
Bärchen, ich hab mich ja zunächst einmal halbtot geschämt, dass § 300 Abs. 3 InsO irgendwo in meinen Synapsen abhanden gekommen war. Andererseits habe ich dauernd mit RSB-Versagungen zu tun und kenne die beschriebene Problematik nahezu nie (veröffentlicht wird NACH Rechtskraft). Empfinde alles andere auch als sehr problematisch. So habe ich gewühlt und s.u.
AG Göttingen, 07.02.2007 - 74 IN 182/01 hat geschrieben: Folglich erfolgt die öffentliche Bekanntmachung gem. § 300 Abs. 3 Satz 1 InsO in Anlehnung an die Regelung des § 289 Abs. 2 Satz 3 InsO erst nach Rechtskraft des Beschlusses. Ansonsten könnte bei einem erfolgreichen Rechtsmittel eine Verwirrung des Rechtsverkehres entstehen. Die öffentliche Bekanntmachung dient der Unterrichtung des Rechtsverkehres. Für diesen ist von Interesse, ob die Rechtschuldbefreiung rechtskräftig erteilt worden ist. Sonstige mit der öffentlichen Bekanntmachung verbundene Wirkungen (z.B. gem. § 9 Abs. 3 InsO) können zwar auch erreicht werden (Uhlenbruck/Vallender, InsO § 300 Rz. 16; ebenso § 303 Rz. 19). Entscheidend kommt es auf diesen Gesichtspunkt aber nicht an. Beschwerdeberechtigt gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung sind nämlich gem. § 300 Abs. 3 Satz 2 InsO nur die Insolvenzgläubiger, die die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt haben.
§ 300 InsO Wimmer: FK-InsO - Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. Auflage 2018, Rn. 77 hat geschrieben: Der rechtskräftige Beschluss über die Erteilung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekanntzumachen, § 300 Abs. 4 Satz 1 InsO. Dies hat durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet zu erfolgen, § 9 InsO. Systematisch ist die Bekanntmachung in § 300 Abs. 4 Satz 1 InsO vor den Rechtsbehelfen in § 300 Abs. 4 Satz 2 InsO geregelt. Aufgrund der Parallele zur Versagung und dem Widerruf der Restschuldbefreiung darf die Bekanntmachung erst nach Rechtskraft des Beschlusses erfolgen (AG Göttingen NZI 2007, 251 (siehe oben).
von Dirty Uschi » 16.04.18, 11:08
Wobei der FK auch Göttingen wiedergibt (und Göttingen war schon immer sehr beschlussfreudig).
Der HeiKo drückt sich da schon vorsichtiger aus (..sollte..), im HamKo ist hierzu nichts ausgeführt.
Problematisch sehe ich aber Frage der Rechtskraft, wenn nicht zugestellt werden kann. Das bekomme ich nur durch die Veröffentlichung geheilt.

References: § 300
 § 9
 § 300
 § 300
 § 289
 § 9
 § 300
 § 303
 § 300

§ 300
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 § 9
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