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Timestamp: 2016-10-28 22:01:44+00:00

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⭐Mitteilung der Offenlegungsstelle vom 3. Dezember 2013 II/13. Offenlegung von Finanzinstrumenten. Zusammenfassung: Finanzinstrumente mit Realerfüllung
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1 Mitteilung der Offenlegungsstelle vom 3. Dezember 2013 II/13 Offenlegung von Finanzinstrumenten Zusammenfassung: Finanzinstrumente mit Realerfüllung Meldepflichtig sind gemäss Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b BEHV-FINMA Erwerb, Veräusserung oder Einräumen (Schreiben) von realerfüllten Wandel-, Erwerbsund Veräusserungsrechten bezüglich Aktien. Als Wandel-, Erwerbs- und Veräusserungsrecht bezüglich Aktien ist ein Recht oder eine Pflicht zu verstehen, Aktien oder aktienähnliche Anteile zu erwerben bzw. geliefert zu erhalten oder zu veräussern bzw. zu liefern. Nicht meldepflichtig sind realerfüllte Finanzinstrumente, die sich auf mehrere Basiswerte beziehen und bei denen nur ein Basiswert geliefert werden kann, sofern keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmter Basiswert geliefert werden wird. Finanzinstrumente mit Barerfüllung Finanzinstrumente, die einen Barausgleich vorsehen oder zulassen, sowie andere Differenzgeschäfte, wie z.b. Contracts for Difference und Financial Futures mit Barausgleich sind nach Art. 15 Abs. 1 Bst. c BEHV-FINMA meldepflichtig, sofern es sich dabei um Finanzinstrumente handelt, die wirtschaftlich einen Erwerb bzw. wirtschaftlich eine Veräusserung von Aktien ermöglichen. Finanzinstrumente, die sich auf mehrere Basiswerte beziehen und bei denen im Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts, mit dem die Rechte begründet werden, bzw. zum Zeitpunkt des Einräumens (Schreiben) des Instruments die Wertentwicklung nicht überwiegend von einem einzigen Basiswert beeinflusst wird, unterliegen nicht der Meldepflicht. Finanzinstrumente mit gleichzeitigen Erwerbs- und Veräusserungseigenschaften sind nicht meldepflichtig, sofern die Parteien wirtschaftlich betrachtet weder eine Erwerbs- noch eine Veräusserungsposition innehaben.2 1. Einleitung und Übersicht Der Begriff Finanzinstrument im Sinne von Art. 20 BEHG bzw. Art. 15 BEHV-FINMA ist weder im BEHG, noch in der BEHV-FINMA definiert. Die Meldepflicht nach Art. 20 BEHG knüpft an Beteiligungspapiere mit Stimmrechten an. Daraus ergibt sich, dass mit Finanzinstrumenten Instrumente gemeint sind, deren Wert sich zumindest teilweise vom Wert oder der Wertentwicklung von solchen Beteiligungspapieren mit Stimmrechten ableitet. Weder Kotierung noch Standardisierung oder Handelbarkeit sind Voraussetzungen für die Qualifikation eines Instruments als Finanzinstrument gemäss Art. 15 BEHV-FINMA. Das heisst, auch Finanzinstrumente, die nicht unter den Begriff Effekte im Sinne von Art. 2 Bst. a BEHG fallen, können der Meldepflicht unterliegen. So können beispielsweise Derivate, die speziell für einzelne Gegenparteien geschaffen werden, der Meldepflicht unterliegen, auch wenn solche Derivate nicht als Effekte zu qualifizieren sind. Wird in einer Kreditvereinbarung eine Nebenabrede getroffen, die einer Partei ein Kaufrecht an einer bestimmten oder bestimmbaren Anzahl Aktien einräumt, kann dieser Vorgang eine Offenlegungspflicht auslösen, obwohl eine solche vertragliche Nebenabrede nicht als Effekte zu betrachten ist. Für die Beurteilung, ob Finanzinstrumente der Offenlegungspflicht unterliegen, können diese in zwei Kategorien eingeteilt werden: Finanzinstrumente mit Realerfüllung, d.h. Finanzinstrumente, welche die Lieferung von Beteiligungspapieren vorsehen, und Finanzinstrumente mit Barausgleich. 2. Finanzinstrumente mit Realerfüllung 2.1 Meldepflichtige Finanzinstrumente mit Realerfüllung Als Wandel-, Erwerbs- oder Veräusserungsrecht bezüglich Aktien ist das Recht einer Vertragspartei zu verstehen, unter gewissen Bedingungen, eventuell auch bloss durch die Abgabe einer Willenserklärung, eine gewisse Anzahl Aktien zu erwerben oder zu veräussern. Damit unterstehen Geschäfte, die ein Recht oder eine Pflicht, Aktien oder aktienähnliche Anteile zu erwerben bzw. geliefert zu erhalten oder zu veräussern bzw. zu liefern, zum Gegenstand haben, grundsätzlich der Meldepflicht. Als aktienähnliche Anteile in diesem Sinne gelten zum Beispiel American Depositary Receipts (ADR). Der Abschluss eines Vertrags über den Erwerb oder die Veräusserung von Aktien verändert den Aktienbestand offenlegungsrechtlich unmittelbar. Daraus folgt, dass der Abschluss eines solchen Vertrags nicht als Erwerb resp. Veräusserung eines Finanzinstruments offenzulegen ist, sondern allenfalls als Veränderung des Aktienbestandes. Dies gilt unabhängig davon, ob die Transaktion börslich oder ausserbörslich erfolgt, ob das Geschäft bedingt ist oder der Erwerb resp. die Veräusserung der Aktien auf Termin erfolgt. Von der Standard-Call- oder Put-Option (sog. Plain-Vanilla-Option) 1 über Optionsstrategien, bei denen Plain-Vanilla-Optionen kombiniert werden, über exotische Optionen mit im Vergleich zu Plain-Vanilla-Optionen zusätzlichen Vertragsbedingungen, bis hin zu strukturierten Produkten bestehend aus unterschiedlichen, z.t. exotischen Optionen, unterliegen grundsätzlich alle Finanzinstrumente der Meldepflicht. Als Finanzinstrumente mit Realerfüllung nach Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b BEHV-FINMA qualifizieren dabei Instrumente, die eine Realerfüllung, d.h. eine Lieferung von Beteiligungspapieren, z.b. Aktien vorsehen oder zumindest zulassen. So sind unter diesem Titel grundsätzlich auch Produkte, die mehrere Aktien als Basiswerte ausweisen, wie Basket- oder Indexprodukte meldepflichtig, sofern diese die Lieferung von Beteiligungspapieren vorsehen oder zulassen. 1 Unter Plain-Vanilla-Optionen werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung Finanzinstrumente verstanden, die den Käufer berechtigen aber nicht verpflichten, einen bestimmten Basiswert in einer definierten Menge an oder bis zu einem festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft zu einem fixierten Preis zu erwerben (Plain-Vanilla-Call-Option) oder zu veräussern (Plain- Vanilla-Put-Option). 23 2.2 Beispiele meldepflichtiger Finanzinstrumente mit Realerfüllung Es ist nicht möglich, eine abschliessende Liste von Finanzinstrumenten zu erstellen, die der Meldepflicht unterstehen. Deshalb werden hier nur einige Beispiele von Finanzinstrumenten mit Realerfüllung genannt, die meldepflichtig sind (Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b BEHV-FINMA) 2. - Call- und Put-Optionen bzw. Optionsscheine (Warrants) 3 - Wandelanleihen oder Optionsanleihen - Optionsstrategien (bspw. Call Bull Spread 4 ) Als Beispiele für exotische Optionen seien hier genannt: - Pfadabhängige Optionen 5 wie bspw. Barrier Optionen 6 - Strike-Lookback-Optionen 7 Als Beispiele für strukturierte Produkte seien genannt: - Partizipations-Produkte, wie Tracker-Zertifikate 8 - Renditeoptimierungs-Produkte, wie Aktien-Discount-Zertifikat 9 - Renditeoptimierungs-Produkte, wie Barrier Reverse Convertible Nicht-meldepflichtige Finanzinstrumente mit Realerfüllung Gewisse Finanzinstrumente, die Realerfüllung vorsehen oder zulassen, unterliegen nicht der Meldepflicht, obwohl sie den Halter oder Schreiber berechtigen oder verpflichten, Beteiligungspapiere zu erwerben oder zu veräussern. Beispiel: Mehrere Basiswerte ungewisse Lieferung Finanzinstrumente, die sich auf mehrere Basiswerte beziehen, wobei von diesen Basiswerten (alternativ) lediglich einer geliefert werden kann, sind nicht meldepflichtig, sofern keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmter Basiswert geliefert wird. Finanzinstrumente, die sich auf mehrere Basiswerte beziehen, wobei jedoch nicht ein Basiswert geliefert werden kann, sondern ein anderes Beteiligungspapier, sind ebenfalls nicht 2 Hilfreich ist dabei die Kategorisierung des Schweizerischen Verbands für Strukturierte Produkte (SVSP). 3 Unter Optionsscheinen werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung in Wertpapieren verbriefte Optionen verstanden. 4 Unter Call Bull Spread wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung eine Kombination von zwei Call-Optionen verstanden, wobei die eine Call-Option auf eine Aktie erworben und die andere Call-Option (auf dieselbe Aktie) mit einem höheren Ausübungspreis veräussert wird. Beide Optionen haben denselben Verfallstermin. 5 Unter pfadabhängigen Optionen werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung Optionen verstanden, bei welchen der Kurs des Basiswerts nicht nur im Zeitpunkt des Verfalls der Option bzw. im Zeitpunkt der Ausübung der Option von Bedeutung ist, sondern bei denen Kursschwankungen des Basiswerts während der gesamten Laufzeit der Optionen einbezogen werden. 6 Unter Barrier-Optionen werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Meldung Optionen verstanden, die aktiviert werden bzw. verfallen, wenn eine gewisse Barriere erreicht, über- oder unterschritten wird. 7 Unter Strike-Lookback-Optionen werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Meldung Optionen verstanden, bei denen der Tiefstwert (Call-Option) oder der Höchstwert (Put-Option) des Basiswerts den Ausübungspreis bestimmt. 8 Unter einem Tracker-Zertifikat wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung ein strukturiertes Produkt verstanden, das die Entwicklung des entsprechenden Basiswerts eins zu eins nachbildet. Der Anleger ist dementsprechend uneingeschränkt an der Kursentwicklung des Basiswerts beteiligt. 9 Unter einem Aktien-Discount-Zertifikat wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung ein strukturiertes Produkt verstanden, bei dem der Anleger ein Anrecht auf eine Aktie zu einem unter dem aktuellen Kurs liegenden Preis (Discount) erhält. Dabei wird die maximal mögliche Rendite des strukturierten Produkts auf eine festgelegte Höhe (Cap) begrenzt. Liegt der Kurs der Aktie am Ende der Laufzeit unter dem Höchstbetrag, so erhält der Anleger in der Regel die Aktie geliefert. 10 Unter Barrier Reverse Convertible wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung ein strukturiertes Produkt verstanden, bei welchem der Basiswert geliefert wird, sofern der entsprechende Schwellenwert während der Laufzeit berührt wird oder unterschritten wird und der Preis des Basiswerts am Laufzeitende gleich oder tiefer ist als der entsprechende Ausübungspreis. Dem Anleger wird eine Couponzahlung gewährt. 34 meldepflichtig, sofern keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmtes Beteiligungspapier geliefert wird. Mit andern Worten ist einem derartigen Instrument die Eigenschaft als Erwerbs- oder Veräusserungsrecht in Bezug auf ein konkretes Beteiligungspapier abzusprechen. Deshalb ist ein solches Instrumente nicht meldepflichtig. Der relevante Zeitpunkt für die Bestimmung, ob die Lieferung eines bestimmten Beteiligungspapiers überwiegend wahrscheinlich ist, ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts, mit dem die Rechte begründet werden, bzw. der Zeitpunkt des Einräumens (Schreiben) des entsprechenden Finanzinstruments. Entsteht in diesem Zeitpunkt keine Meldepflicht, löst das entsprechende Geschäft auch später keine Meldepflicht aus, selbst wenn der massgebliche Kursverlauf dazu führt, dass tatsächlich ein Beteiligungspapier erworben wird. Ob der Erwerb von Beteiligungspapieren durch die Ausübung des entsprechenden Finanzinstruments eine Meldepflicht auslöst, ist wiederum separat zu beurteilen. Die beschriebene Ausnahme ist also auf Finanzinstrumente anwendbar, die sich auf mehrere Basiswerte beziehen und bei denen alternativ nur ein Basiswert (oder ein anderes Beteiligungspapier) geliefert werden kann, sofern keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmter Basiswert (oder ein bestimmtes Beteiligungspapier) geliefert wird. Sieht ein Finanzinstrument hingegen eine (bedingte oder unbedingte) Lieferung von mehreren verschiedenen Beteiligungspapieren vor und nicht bloss die (mögliche) Lieferung eines (noch nicht bestimmten) Beteiligungspapiers, ist die genannte Ausnahme nicht anwendbar. Ein derartiges Finanzinstrument ist in Bezug auf jedes Beteiligungspapier, deren (bedingte oder unbedingte) Lieferung vereinbart wurde, meldepflichtig. Nicht meldepflichtig sind demnach Finanzinstrumente, bei denen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmtes Beteiligungspapier geliefert wird. So z.b. bei einem Barrier Reverse Convertible, der mindestens zwei Basiswerte beinhaltet und für sämtliche Basiswerte (die keine extrem unterschiedliche Volatilität aufweisen) je eine Barriere von gleicher (prozentualer) Höhe und nur die Lieferung des Basiswerts mit der schlechtesten Performance vorsieht. Der Erwerb eines derartigen Barrier Reverse Convertible löst keine Meldepflicht aus. Werden hingegen bezüglich der Basiswerte bereits im Zeitpunkt der Emission stark abweichende Barrieren vorgesehen, z.b. bei dem einem Basiswert bei 30%, bei einem anderen Basiswert bei 70%, führt der Erwerb dieses Barrier Reverse Convertible dazu, dass der Erwerb des zweiten Basiswerts zu melden ist. Beispiel: Finanzinstrumente mit Erwerbs- und Veräusserungskomponenten Die Frage nach der Qualifikation eines Finanzinstruments als Erwerbs- oder Veräusserungsrecht stellt sich bei Instrumenten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts, mit dem die Rechte begründet werden, bzw. zum Zeitpunkt des Einräumens (Schreiben) sowohl eine Erwerbs- wie auch eine Veräusserungskomponente vorsehen und bei denen je nach Entwicklung des Kurses des Basiswerts entweder ein Erwerbsrecht oder ein Veräusserungsrecht resultiert. Sind bei solchen Instrumenten die Erwerbs- und Veräusserungskomponenten gleich gewichtet und untrennbar miteinander verbunden, so qualifizieren solche Instrumente weder als Erwerbs- noch Veräusserungsrechte, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts, mit dem die Rechte begründet werden, bzw. zum Zeitpunkt des Einräumens (Schreiben) keine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Finanzinstrument entweder ein Erwerb oder eine Veräusserung von Beteiligungspapieren ermöglicht. Deshalb sind derartige Finanzinstrumente nicht meldepflichtig. Kann der Halter oder Schreiber eines solchen Finanzinstruments den Kurs des unterliegenden Basiswerts und damit das Ausübungsszenario beeinflussen, besteht kein Raum für die dargelegte einschränkende Auslegung. Andererseits kann eine konsolidierte Betrachtung zweier oder mehrerer Finanzinstrumente als ein einziges Finanzinstrument angezeigt sein. Zwar ist vom Grundsatz auszugehen, dass gegenläufige Positionen, die durch verschiedene Finanzinstrumente vermittelt werden, nicht verrechnet werden dürfen. Dieses sogenannte Netting-Verbot ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 BEHV-FINMA. Nach dieser Bestimmung sind Erwerbs- und Veräusserungspositionen einzeln und unabhängig voneinander zu berechnen und zu melden. Wenn jedoch die vertraglich zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Finanzinstrumente bzw. die entsprechenden Erwerbs- und Veräusserungskomponenten in einer untrennbaren Verbindung stehen, sind diese konsolidiert zu betrachten. Eine solche untrennbare Verbindung kann dann angenommen werden, wenn ein Finanzinstrument nur unter der Bedingung ( conditio sine qua non ) vereinbart wird, dass ein 45 anderes Finanzinstrument ebenfalls vereinbart wird und die Finanzinstrumente so ein einziges, untrennbares Geschäft darstellen. Die Frage, ob solche untrennbar verbundene Finanzinstrumente überwiegend einen Erwerb oder eine Veräusserung von Beteiligungspapieren ermöglichen oder bewirken, ist in diesen Fällen unter gemeinsamer Berücksichtigung der so verbundenen Finanzinstrumente zu beantworten. 3. Finanzinstrumente mit Barausgleich 3.1 Meldepflichtige Finanzinstrumente mit Barausgleich Art. 15 Abs. 1 Bst. c BEHV-FINMA schreibt vor, dass Finanzinstrumente, die einen Barausgleich vorsehen oder zulassen, sowie weitere Differenzgeschäfte, wie z.b. Contracts for Difference und Financial Futures mit Barausgleich zu melden sind. Die Bestimmungen in Art. 12 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 und Bst. b Ziff. 3 BEHV-FINMA präzisieren dies dahingehend, dass es sich um Finanzinstrumente handelt, die wirtschaftlich einen Erwerb (Erwerbspositionen), bzw. wirtschaftlich eine Veräusserung (Veräusserungspositionen) ermöglichen. Diese Umschreibung der Finanzinstrumente mit Barausgleich, die der Meldepflicht unterliegen, ist sehr weit. Nur Finanzinstrumente, die einen Bezug zu Beteiligungspapieren, die offenlegungspflichtig sind, in dem Sinne aufweisen, dass der Wert dieser Finanzinstrumente direkt oder indirekt, ganz oder zu einem überwiegenden Teil vom Wert solcher Beteiligungspapiere abhängig ist, können nach Art. 15 Abs. 1 Bst. c BEHV-FINMA meldepflichtig sein. Besteht kein solcher Bezug zu entsprechenden Beteiligungspapieren, ist eine Meldepflicht zu verneinen. Einen wirtschaftlichen Erwerb im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 BEHV-FINMA ermöglicht ein Finanzinstrument mit Barausgleich dann, wenn eine Vertragspartei wirtschaftlich betrachtet zum Erwerb von Beteiligungspapieren verpflichtet oder berechtigt wird. Der Schreiber oder Halter eines entsprechenden Finanzinstruments profitiert dabei direkt oder indirekt von einem steigenden Kurs des Basiswerts und unter Umständen übernimmt der Schreiber oder der Halter auch das Risiko eines negativen Kursverlaufs des Basiswerts. Beispielsweise profitiert der Schreiber einer Put-Option mittelbar davon, dass der Kurs des Basiswerts über den Ausübungspreis der Put- Option steigt, weil die Option dann wertlos verfällt. Das Risiko des negativen Kursverlaufs verwirklicht sich für den Schreiber einer Put-Option dann, wenn der Kurs des Basiswerts unter den Ausübungspreis der Option sinkt. In diesem Fall hat der Schreiber der Option dem Halter die Differenz zwischen dem Kurs des Basiswerts und dem Ausübungspreis der Option zu bezahlen. Solche Geschäfte sind regelmässig bedingt, was für die Beurteilung, ob eine Meldepflicht besteht, jedoch grundsätzlich ohne Bedeutung ist. Eine wirtschaftliche Veräusserung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 BEHV-FINMA ermöglicht ein Finanzinstrument mit Barausgleich dann, wenn die Vertragspartei wirtschaftlich betrachtet zur Veräusserung von Beteiligungspapieren verpflichtet oder berechtigt wird. Der Schreiber oder Halter eines solchen Finanzinstruments 11 sichert sich entweder gegen das Risiko eines negativen Kursverlaufs des Basiswerts ab 12 oder er profitiert von einem fallenden Kurs 13. Der Schreiber einer Call-Option verzichtet im Gegenzug auf den wirtschaftlichen Nutzen einer allfälligen Steigerung des Kurses des Basiswerts. Ob diese Geschäfte bedingt sind, ist für die Beurteilung, ob eine Meldepflicht besteht, grundsätzlich ohne Bedeutung. 3.2 Beispiele meldepflichtiger Finanzinstrumente mit Barausgleich Grundsätzlich kann auf die oben erwähnten Beispiele für meldepflichtige Finanzinstrumente mit Realerfüllung verwiesen werden 14. Auch von den meldepflichtigen Finanzinstrumenten mit Barerfüllung kann hier keine abschliessende Liste wiedergegeben werden. Mögliche Beispiele für meldepflichtige Finanzinstrumente mit Barausgleich sind: 11 Z.B. der Halter einer Put-Option mit Barausgleich oder der Schreiber einer Call-Option mit Barausgleich. 12 So beispielsweise der Halter einer Put-Option. 13 So beispielsweise der Schreiber einer Call-Option, wenn der Kurs unter den Ausübungspreis der Option sinkt und damit wertlos verfällt. 14 Vgl. oben Ziff6 - Contracts for Difference 15 - Equity Swaps 16 - Optionen / Warrants mit Barausgleich - Futures 17 / Forwards 18 mit Barausgleich 3.3 Nicht-meldepflichtige Finanzinstrumente mit Barausgleich Prinzipiell findet auf Finanzinstrumente mit Barausgleich dieselbe einschränkende Auslegung Anwendung, wie auf Finanzinstrumente mit Realerfüllung 19. Im Gegensatz zu realerfüllten Finanzinstrumenten mit mehreren Basiswerten ist jedoch bei Finanzinstrumenten mit Barausgleich nicht danach zu fragen, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein bestimmter Basiswert geliefert wird, sondern danach, ob die Wertentwicklung des Instruments überwiegend von einem Basiswert beeinflusst wird oder nicht. Es spielt dabei keine Rolle, ob gemäss den Bedingungen des Finanzinstruments das Auszahlungsszenario nur durch einen oder durch mehrere bzw. alle Basiswerte bestimmt wird. Bei der Beurteilung der Meldepflicht von Finanzinstrumenten mit Barausgleich, welche sowohl eine Erwerbs- wie auch eine Veräusserungskomponente vorsehen, hat eine wirtschaftliche Betrachtungsweise Platz zu greifen. Resultiert bei solchen Finanzinstrumenten je nach Kursverlauf wirtschaftlich betrachtet entweder ein Erwerb oder eine Veräusserung und sind Erwerbs- und Veräusserungskomponenten gleich gewichtet und untrennbar miteinander verbunden, so sind entsprechende Finanzinstrumente nicht meldepflichtig, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäfts, mit dem die Rechte begründet werden, bzw. zum Zeitpunkt des Einräumens (Schreiben) weder das Erwerbs- noch das Veräusserungsszenario überwiegend wahrscheinlich ist. 4. Finanzinstrumente im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot Art. 15 Abs. 2 BEHV-FINMA erklärt andere als in Art. 15 Abs. 1 BEHV-FINMA genannte Finanzinstrumente für meldepflichtig, wenn diese im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot erworben, veräussert oder eingeräumt werden. Wenn die Anrechte und Anwartschaften aus Finanzinstrumenten, die nach Art. 15 Abs. 1 BEHV- FINMA nicht meldepflichtig sind, zusammen mit den übrigen Erwerbspositionen nach Art. 12 Abs. 1 Bst. a BEHV-FINMA, den Stimmrechtsanteil von 15% übersteigen, wird vermutet, dass die entsprechenden Finanzinstrumente im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot erworben, veräussert oder eingeräumt (geschrieben) werden. Aufgrund der Tatsache, dass bereits Art. 15 Abs. 1 BEHV-FINMA eine weitgehende Meldepflicht statuiert, die einen grossen Teil der Finanzinstrumente erfasst, dürfte der Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 2 BEHV-FINMA beschränkt sein. Unter Umständen ist denkbar, dass Finanzinstrumente, die gemäss Art. 15 Abs. 1 BEHV-FINMA nicht der Meldepflicht unterliegen (vgl. etwa Ziff. 2.3 und Ziff. 3.3), meldepflichtig sind, wenn diese im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot erworben oder eingeräumt werden. Die Offenlegungsstelle empfiehlt Personen, die im Hinblick 15 Unter Contracts for Difference werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung Vereinbarungen verstanden, die vorsehen, dass die am Fälligkeitstermin aktuelle Differenz zwischen An- und Verkaufspreis des Underlyings an den Gewinner ausbezahlt wird. 16 Unter einem Equity Swap wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung ein Instrument verstanden, bei welchem sich eine Partei verpflichtet, die Rendite eines Aktienkurses auf ein fiktives Nominalkapital zu bezahlen, während sich die andere Partei verpflichtet, eine feste oder variable Rendite auf ein fiktives Nominalkapital zu bezahlen. 17 Unter einem Future wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung eine Vereinbarung über den Erwerb bzw. die Veräusserung eines bestimmten Gegenstands einer bestimmten Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu einem konkreten, bereits bei Vertragsschluss festgelegten Preis verstanden. Futures werden über Börsen gehandelt. 18 Unter einem Forward wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung eine Vereinbarung über den Erwerb bzw. die Veräusserung eines bestimmten Gegenstands einer bestimmten Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu einem konkreten, bereits bei Vertragsschluss festgelegten Preis verstanden. Forwards werden nicht über Börsen gehandelt. 19 Vgl oben Ziff7 auf ein öffentliches Kaufangebot handeln, die Frage der Offenlegungspflicht der von ihnen gehaltenen oder geschriebenen Finanzinstrumente sorgfältig zu prüfen. 5. Berechnung des prozentualen Stimmrechtsanteils Art. 12 Abs. 1 BEHV-FINMA bestimmt, dass Erwerbs- und Veräusserungspositionen einzeln und unabhängig voneinander zu berechnen sind. Das heisst, gegenläufige Positionen eines bestimmten Basiswerts dürfen nicht verrechnet werden. Als Basis (100 Prozent) für die Berechnung, ob ein Grenzwert erreicht, unter- oder überschritten wird, ist gemäss Art. 12 Abs. 2 BEHV-FINMA die Gesamtzahl der Stimmrechte gemäss dem Eintrag im Handelsregister heranzuziehen (vgl. Mitteilung der Offenlegungsstelle vom 26. Februar 1999 III/99). Der prozentuale Stimmrechtsanteil ist sowohl bei Finanzinstrumenten mit Realerfüllung als auch bei Finanzinstrumenten mit Barerfüllung auf nominaler Basis zu berechnen. Daraus folgt, dass es für die Berechnung des prozentualen Stimmrechtsanteils von Finanzinstrumenten ohne Bedeutung ist, ob die Finanzinstrumente bei der Emission oder während der Laufzeit in the money oder out of the money sind. Bei Transaktionen, die Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, bei welchen im Zeitpunkt der Entstehung der Meldepflicht die genaue Anzahl Aktien, auf die sich die Finanzinstrumente beziehen, noch nicht feststeht, ist die maximal zu liefernde Anzahl Aktien zu melden 20. Führt eine derartige Bestimmung der meldepflichtigen Bestände zu unklaren oder impraktikablen Ergebnissen, steht dem Meldepflichtigen die Möglichkeit offen, bei der Offenlegungsstelle eine Ausnahme oder Erleichterung von der Meldepflicht zu beantragen. Diese Mitteilung wurde vor deren Veröffentlichung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zur Kenntnis gebracht. 20 Vgl. Jahresbericht 2010 der Offenlegungsstelle der SIX Swiss Exchange AG Ziff Ähnliche Dokumente
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