Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.09.2012&Aktenzeichen=3%20AZR%20382/10
Timestamp: 2019-06-16 03:58:38+00:00

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BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10 - dejure.org
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BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10 (https://dejure.org/2012,43547)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2012 - 3 AZR 382/10 (https://dejure.org/2012,43547)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 (https://dejure.org/2012,43547)
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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der (Verhältnismäßigkeit)
§ 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 5 BetrAVG, § 16 BetrAVG
ArbG Köln, 17.09.2008 - 3 Ca 10816/06
Nach dem Ablösungsprinzip findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42;… 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - NZA 2006, 335, 337 Rn. 19; BAG 28. Mai 1997 - 4 AZR 545/95 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 27) .
Der Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung, welcher bis zum Eintritt des Versorgungsfalles des Eintritts in die Altersrente im Rahmen der bis dahin bestehenden unverfallbaren Anwartschaft und sodann des Versorgungsanspruchs zu beachten ist, ändert daran nichts (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 42) .
Auf tarifvertragliche Regelungen ist es nicht ohne weiteres übertragbar (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43;… BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 39, BAGE 118, 326 = AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49) .
Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 und von § 16 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 43;… BAG 27.6. 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 Rn. 40) .
Nur solche erdienten Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich einem Eingriff entzogen, weil sie sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter haben und die ausreichende Gegenleistung für bereits geleistete Arbeit und Betriebstreue des Versorgungsanwärters darstellen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 44;… BGH 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - Rn. 56 und 57 - NVwZ 2008, 455, 460) .
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 56 Rn. 45; BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47) .
Hierzu führt das Arbeitsgericht zu Recht aus: "Nach dem Ablösungsprinzip (Zeitkollisionsregel) findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und ablösenden Regelungen statt (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rd. 42).
Durch eine auf den tariflichen Grundsätzen beruhende Änderung der Leistung verwirklicht sich lediglich eine von Anfang an bestehende Schwäche der tarifvertraglich begründeten Rechtsposition (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rd. 42).
Nur solche erdienten Versorgungsanwartschaften sind grundsätzlich einem Eingriff entzogen, weil sie sowohl Versorgungs- als auch Entgeltcharakter haben und die ausreichende Gegenleistung für bereits geleistete Arbeit und Betriebstreue des Versorgungsanwärters darstellen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rd. 44).
Wird nicht in den erdienten Besitzstand einer Versorgungsanwartschaft eingegriffen und sind die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Arbeitnehmer nicht schwerwiegend, so reichen sachliche Gründe aus (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rd. 45).".
a) Nach dem Ablösungsprinzip (Zeitkollisionsregel) findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 42; 20. März 2002 - 10 AZR 501/01 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 100, 377) .
Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 42;… 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 31 ff., BAGE 124, 1) .
(1) Das Drei-Stufen-Modell findet nach der Rechtsprechung des Senats keine Anwendung auf Ablösungen durch Tarifvertrag, sondern es ist unmittelbar auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zurückzugreifen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 42 ff.) .
Die Ablösung der Versorgungsregelungen nach der Dienstvereinbarung vom 7. März 1985 war daher für die am 31. Dezember 1993 unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. etwa BAG 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 42 ff.; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 39 ff., BAGE 118, 326) möglich.
Darüber hinaus sind die Tarifvertragsparteien auch dann, wenn eine identische Tätigkeit vorliegen sollte, befugt, soziale Besitzstände und tatsächliche Aussichten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen, durch tarifliche Besitzstandsregelungen zu schützen ( s. nur BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - Rn. 30 ; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien in diesem Zusammenhang 18. September 2012 - 3 AZR 382/10 - Rn. 44) .
Durch eine auf den tariflichen Grundsätzen beruhende Änderung der Leistung verwirklicht sich lediglich eine von Anfang an bestehende Schwäche der tarifvertraglich begründeten Rechtspositionen (…BAG 20.03.2002 - 10 AZR 501/01, DB 2002, 2225 Rn. 44; BAG 18.09.2012 - 3 AZR 382/10, juris Rn. 42 jeweils m.w.N).
Allerdings müssen auch die Tarifvertragsparteien die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes beachten (BAG 18.09.2012 a.a.O.).97bb) Anhaltspunkte dafür, dass diese Grundsätze durch die Tarifparteien verletzt worden sind, sind nicht ersichtlich.
Allerdings müssen auch die Tarifvertragsparteien die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes beachten (BAG 18.09.2012 a.a.O.).

References: § 1
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 BGH 
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