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Timestamp: 2018-03-18 23:00:06+00:00

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Berufung gegen Einkommensteuer wegen Höhe von Bewerbungskosten sowie der Höhe für Kosten der doppelten Haushaltsführung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.04.2009, RV/0218-S/06
Berufung gegen Einkommensteuer wegen Höhe von Bewerbungskosten sowie der Höhe für Kosten der doppelten Haushaltsführung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 22. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 1. August 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Die Die Einkommensteuer für 2004 wird mit € - 2.901,31 (Abgabengutschrift) festgesetzt. Die bisherige Abgabengutschrift betrug € - 1.904,89.
Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 1. August 2005 wurde aufgrund der vom Berufungswerber (Bw) A eingereichten Einkommensteuererklärung für 2004 die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von € 1.904,89 festgesetzt.
Dabei wurden Werbungskosten (eigene Beilage) für doppelte Haushaltsführung (Einrichtungsgegenstände, Mietkosten, Heimfahrten, Stromkosten usw.) die in Höhe von € 7.691,03 beantragt wurden, in Höhe von € 4.734,11 anerkannt. Die für Bewerbungsgespräche (eigene Beilage) beantragten Werbungskosten in Höhe von 2.840,06 wurden zum Teil in Höhe von € 200,40 anerkannt. Die Werbungskosten lt. Erklärung nach den Tz 719-721 in Höhe von zusammen € 222.24 wurden anerkannt. In der Begründung wurde zur doppelten Haushaltsführung ausgeführt: Da kein beruflich veranlasste Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Ziff. 9 EStG 1988 vorliege, bestehe kein Anspruch auf Tag - sowie Nächtigungsgeld in Verbindung mit § 26 Ziff. 4 EStG. Sollten tatsächlich Nächtigungskosten angefallen sein, können diese nur berücksichtigt werden, wenn die Kosten belegmäßig nachgewiesen werden. Weitere sonstige Aufwendungen wie Finanzierungskosten für Kaution, Fahrkosten Arbeitsstelle Meldeamt und Telefonkosten für Anrufe zu Hause seien darüber hinaus nicht absetzbar, zumal als Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG nur Mietkosten, Betriebskosten und erforderliche Einrichtungsgegenstände geltend gemacht werden können. Sodann wurden die anerkannten Einrichtungsgegenstände aufgezählt sowie eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer vorgenommen.
Zu Bewerbungskosten wurde ausgeführt, dass im Sinne des § 16 EStG nur jene Aufwendungen anerkannt werden könnten, die im unmittelbaren direkten Zusammenhang mit den einzelnen Einkünften stehen. Es wurden daher die Fahrkosten, das Verpflegungspauschale sowie die Kosten für Fotokopien und die Clipmappe betreffend die Bewerbung beim späteren Arbeitgeber als Werbungskosten anerkannt (die Mautkosten sind mit dem km-Geld abgegolten).
Der Bw beantragte daraufhin um Fristerstreckung der Berufungsfrist und ersuchte um Mitteilung, welche Werbungskosten berücksichtigt wurden bzw. ausgeschieden wurden.
Dieses Ansuchen um Fristerstreckung wurde seitens des Finanzamtes bewilligt und hinsichtlich der Aufschlüsselung auf die ausführliche Begründung vom 1. August 2005 verwiesen.
Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 22. September 2005 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte er aus, dass Bewerbungskosten vorweggenommene Werbungskosten darstellen und in direktem Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stünden. Seiner Meinung nach führen auch vergebliche Aufwendungen zu Werbungskosten (VwGH 99/13/0249).
Hinsichtlich der deutschen Einkünfte seien Sozialversicherung, diverse steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse sowie der Solidaritätszuschlag lt. Lohnzettel nicht vom Bruttobezug abgezogen worden.
Es werde daher um Stattgabe der Berufung unter Berücksichtigung der oben angeführten Punkte ersucht.
Mit neuerlichem Vorhalt vom 12. Oktober 2005 wurde der Bw seitens des Finanzamtes aufgefordert betreffend Bewerbungskosten folgende Unterlagen nachzureichen:
Nachweise sämtlicher Nächtigungskosten anhand der Nächtigungsbelege
Bestätigungen seitens der besuchten Firmen
Begründung, wieso für jedes Vorstellungsgespräch für mindestens 1 Tag bzw. sogar 2 Tage Tagesgelder verrechnet worden sind (z.B. auch Salzburg)
Dazu nahm der Bw mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2005 wie folgt Stellung:
Er habe bei seinen mehrtägigen Bewerbungsfahrten von der im Vergleich zu Hotelübernachtungen kostengünstigeren Übernachtungsmöglichkeiten bei Freunden und Verwandten gebrauch gemacht. Aus diesem Grund habe er für diese Übernachtungen keine Nächtigungsbelege und mache deshalb von der im Steuergesetz gewährten Möglichkeit, Nächtigungsgebühren pauschale anzusetzen, gebrauch.
Die vom Finanzamt geforderten Bestätigungen seitens der besuchten Firmen wurden auf Ersuchen des Finanzamtes vom 10. Juni 2005 bereits am 17 Juni 2005 übergeben. Beiliegend übersende er erneut das gesamte Konvolut.
Betreffend der verrechneten Taggelder sei richtig, dass er für jede Vorstellungsfahrt einzeln und detailliert die Dauer der Fahrt angegeben habe und dafür das aliquote Taggeld angesetzt habe. Die entsprechende Aufstellung liege diesem Brief bei.
Richtigzustellen bei einem Bewerbungsgespräch in Schladming ist, dass dieses nicht am 9. 12. sondern am 16. Dezember stattgefunden habe.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. November 2005 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und die Werbungskosten mit insgesamt 6.706,32 anerkannt. Die Abszugsposten betreffend ausländischer Einkünfte wurde entsprechend berücksichtigt und diese mit € 29.128,62 (anstatt bisher mit € 32.508.73) festgesetzt. In der Begründung wurde nochmals drauf verwiesen, dass ohne Nachweis keine Nächtigungskosten auch nicht Pauschalkosten berücksichtigt werden könnten. Vorstellungsgespräche könnten nur bei konkretem Nachweis (Bestätigung der Firma) berücksichtigt werden. Kontaktknüpfungen anlässlich eines Messebesuchen (BAUMA 2004) fielen nicht darunter. Tagesgelder könnten nur für die Fahrzeit und die Dauer der Gespräche anerkannt werden, sodass entsprechende Kürzungen vorgenommen wurden. Dabei wurde die Gesprächsdauer mit je 1 Stunde die jeweilige Fahrtzeit den vorgelegten Ausdrucken der Routenempfehlungen entnommen. Für die Fahrt am 16. 12. 2005 nach Schladming wurden die Kilometer lt. Routenempfehlung (Entfernung Saalfelden - Schladming) korrigiert. Die restlichen Kilometergelder wurden anerkannt.
Daraufhin ersuchte der Bw mit Schriftsatz vom 29. November 2005 um Aufschlüsselung der Werbungskosten, da er diese nicht nachvollziehen könne.
Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005 stellte der Bw den Antrag die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.
Eine Aufschlüsselung der Werbungskosten sei noch nicht erfolgt. Über den Antrag auf Fristerstreckung nicht abgesprochen worden.
Inhaltlich richtet sich der Vorlageantrag gegen die Korrektur der Kilometerabrechnung für den 16. 12. 2004. Die Nichtanerkennung der Kosten für ein Bewerbungsgespräch bei der Fa. C die Nichtanerkennung der Übernachtung - und Verpflegungspauschale zu Beginn seines Arbeitsverhältnisses. Weiters gegen die Ablehnung der Kosten für polizeiliche Meldung und dass die Ablehnung der Kosten für Wohnungssuche nicht gerechtfertigt sei.
Mit Schreiben des Finanzamtes vom 3. Februar 2006 wurden die bestehenden Differenzen gegenüber dem Bw erläutert. Am 9. Februar 2006 erfolgte eine persönliche Vorsprache des Bw beim Finanzamt bei der weitere Unterlagen angekündigt wurden.
Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2006 brachte der Bw detaillierte Einspruchgründe zum Vorlageantrag vor. Dabei wies er darauf hin, dass ihm die Differenzen zwischen begründeten und angesetzten Werbungskosten laut Erstbescheid aufgrund des Schreibens des Finanzamtes (3.2.2006) erklärt, bzw. die Differenz Bescheid zur Berufungsvorentscheidung anlässlich seiner persönlichen Vorsprache am 9. Februar 2006 erläutert wurde.
Vom Bw wurden nachstehende Punkte bekämpft:
1. Bewerbungskosten für 16 Bewerbungen (Bewerbungsmappen) in Höhe von € 104,-- ,wobei vom Finanzamt Kosten für eine (erfolgreiche) Bewerbung anerkannt wurde. Dazu wies der Bw darauf hin, dass vom Finanzamt aufgrund seiner Berufung grundsätzlich auch die Bewerbungskosten anerkannt hat, die zu keinem Erfolg geführt haben.
2. Die Nichtanerkennung der Kosten für ein Bewerbungsgespräch bei der Fa. C in Höhe von € 165,90 im Zuge eines Messebesuches (BAUMA) in München. Der Bw verweist dazu auf die im Zuge der Einkommensteuererklärung vorgelegte Beilage.
3. Die Anerkennung von Werbungskosten betreffend Bewerbung bei der Fa. HBC in Deutschland in Höhe von € 52,52. Vom Finanzamt ist im das Übernachtungspauschale (27,90) gestrichen worden. Er ist jedoch vom Ort der Bewerbung zwecks Übernachtung (bei einem Freund) nach Bad Freiwalde gefahren weshalb er Kilometergeld in Höhe von € 17,22 geltend mache. Weiters wurde das Verpflegungspauschale in Höhe von € 35,30 für den Tag der Rückfahrt nicht gewährt, sodass sich Werbungskosten in Höhe von € 52.52 ergeben.
4. Gleiches gelte für das Vorstellungsgespräch in Dortmund wobei für Fahrkosten (Übernachtung beim Bruder) € 32,52 sowie das Verpflegungspauschale für die Rückfahrt € 35,30 insgesamt somit € 67,82 geltend gemacht werden.
5. Für die Bewerbung am 5. Mai 2004 werden Werbungskosten in Höhe von € 30,40 beantragt. Von Bewerbungsgespräch am 5. Mai sei er zu einem Bewerbungsgespräch am nächsten Tag in Graz weitergereist, sodass ihm die volle Tagesgebühr von € 26,4 zustehe. Vom Finanzamt sei lediglich eine Tagesgebühr von € 11,-- zuerkannt worden, der Differenzbetrag von € 15,4 werde daher als Werbungskosten beantragt. Er habe in Graz übernachtet, jedoch die Rechnung für die Übernachtung im Hotel verloren, weshalb er auch die Zuerkennung der Übernachtungspauschale (€ 15,--) beantragt.
6. Für den nächsten Tag in Graz beantrage er das Verpflegungspauschale in Höhe von € 15,40 (gemeint wohl € 26,40, da das Finanzamt für diesen Tag den 6.5. kein Taggeld anerkannt hat). Die Rückreise von Graz habe um 14.35 geendet weshalb gerechnet von 00.00 Uhr 12 Stunden überschritten wurden, sodass das volle Verpflegungsgeld zustehe. Das Finanzamt habe lediglich € 11,-- anerkannt weshalb die Differenz geltend gemacht werde.
7. Für das Bewerbungsgespräch in Salzburg am 9.12. werden € 6,60 Taggeld beantragt, da laut Routenplaner dieser Vorgang mehr als drei Stunden dauerte.
8. Zur Bewerbung in Schladming am 16. 12. 2004 werden die vom Finanzamt gestrichenen km-Gelder in Höhe von € 40,04 beantragt, da die Anreise nicht von Saalfelden sondern von Villach aus erfolgte. Da das Taggeld vom Finanzamt gestrichen wurde werden für mehr als 4 Stunden Zeitaufwand € 8,80, insgesamt € 48,84 geltend gemacht.
9. Als Werbungskosten für doppelte Haushaltführung beantragt der Bw für 16 Nächtigungen (im Juli 2004; die Mietwohnung stand ihm ab 1 August zur Verfügung) das Nächtigungspauschale in Höhe von je € 15,--, somit € 240,--. Dazu verwies er auf ein Erkenntnis des VwGH vom 11. Juli 2001, Zl. 99/13/0235, wonach Aufwendungen für Unterbringung als Werbungskosten geltend gemacht werden können.
10. Als Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung machte der Bw weiters 20 Taggelder zu je € 26,4 geltend, somit € 528,--, da ihm im ersten Monat seiner Tätigkeit keine eigene Wohnung zur Verfügung stand und ihm die günstigeren Verpflegungsquellen nicht bekannt gewesen seien.
11. Als Kosten der doppelten Haushaltsführung beantragte der Bw die anlässlich der meldebehördlichen Anmeldung angefallenen Kosten in Höhe von € 15,95,--.
12. Für Einrichtungsgegenstände (zu doppelter Haushaltsführung) beantragte der Bw als Werbungskosten € 38,25, welche sich aufgrund eines Ziffernsturzes von € 27,-- sowie Transportkosten für anerkannte Einrichtungsgegenstände ergeben.
13. Letztlich beantragte der Bw Kosten für die Wohnungssuche in Höhe von € 40,32 anzuerkennen.
Als weiteren Punkt machte der Bw unter Steuerberatungskosten zusätzlich € 24,06 geltend, die aus download Kosten für Steuerhandbuch und Fahrkosten zum Postamt bestehen (Anm. lt. Erstantrag wurden € 25, 41, die vom Finanzamt anerkannt wurden, beantragt).
Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Zu den in der Ergänzung zum Vorlageantrag oben angeführten 13. Punkten ist anzuführen, dass diese Werbungskosten bereits dem Erstantrag des Bw zugrunde lagen.
Für die pauschal geltend gemachten Nächtigungsgebühren wurden keine Nachweise über tatsächliche Aufwendungen für Nächtigung erbracht.
Für das Bewerbungsgespräch bei der Fa. C , anlässlich eines Fachmessebesuches, konnte keine Bestätigung der Firma über das Bewerbungsgespräch vorgelegt werden. Wie der Bw in einer Beilage ausführte wollte er wegen einer Bestätigung dann nicht mehr lästig werden, doch bestätige er selbst, dass ein Gespräch stattgefunden habe.
Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen.
Gem. § 18 Abs. 1 Ziff. 6 EStG können als Sonderausgaben Steuerberatungskosten, die an berfsrechtlich befugte Personen geleistet werden, abgezogen werden
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 (der die Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz betrifft) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Vorweg ist auszuführen, dass seitens des Finanzamtes die Kosten für doppelte Haushaltsführung sowie die Kosten für Bewerbungsgespräche dem Grunde nach Anerkannt wurden. Der daraus folgenden teilweisen Stadtgabe der Berufung in der Berufungsvorentscheidung durch Anerkennung weitere so genannter "erfolgloser" Bewerbungskosten (insbesondere Kilometergelder und Taggelder) in Höhe von € 1.549,57 wird mit Ausnahme der Tagesgelder für das Bewerbungsgespräch am 5. April (€ 11,--) sowie am 30. April (€ 17,60) - wie noch darzustellen sein wird - zur Gänze zugestimmt und dazu auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005 verwiesen.
Aufgrund der Ergänzung zum Vorlageantrag ("Detaillierung der Einspruchsgründe") vom 16. Februar 2006 sind die dort angeführten 13 Berufungspunkte samt eigenem Punkt Steuerberatungskosten als strittige Berufungspunkte anzusehen.
Zum Punkt 1. der Berufung ist auszuführen, dass auch erfolglose Werbungskosten (wie auch vom Finanzamt anerkannt) bei entsprechendem Nachweis anzuerkennen sind. Die Kosten für Bewerbungen in Höhe von € 104,--, die in weiterer Folge teilweise zu Bewerbungsgesprächen geführt haben, sind daher als vorweggenommen Werbungskosten anzuerkennen. Werbungskosten aus diesem Punkt insgesamt daher € 110,50.
Zu Punkt 2. ist auszuführen, dass seitens des Bw kein Nachweis (wie bei allen anderen Bewerbungsgesprächen) für ein stattgefundenes Bewerbungsgespräch erbracht wurde, da der Bw, um nicht lästig zu sein, seinem Gesprächspartner nicht um eine Bestätigung ersuchte. Ein konkreter Nachweis eines anlässlich einer Messe für Baumaschinen stattgefundenen Bewerbungsgespräches liegt daher nicht vor, sodass die Berufung (€ 165,90) in diesem Punkt abzuweisen ist.
Zu Punkt 3. und 4., die Bewerbungsgespräche in der BRD betreffend, ist anzumerken, dass die Abweisung hinsichtlich der Nächtigungsgebühren nicht bestritten wurde. Der Bw gab dazu gleichlautend an, dass er um Übernachtungskosten zu sparen bei Verwandten bzw. Bekannten übernachtet hat. Die dafür veranschlagten km-Gelder stehen mit dem eigentlichen Bewerbungsgespräch in keinem direkten Zusammenhang, sondern sind daher als überwiegend privat veranlasst einzustufen. Die pauschalen Kosten in Höhe von € 17,22 und € 32,52 fallen daher unter das Abzugsverbot des § 20 EStG. Anders verhält es sich mit den beantragten Tagesgebühren, da bei Fahrzeiten (lt. Routenplaner) von 8-9 Stunden für eine Strecke eine Rückfahrt am selben Tat nicht zumutbar ist. Dem Finanzamt kann daher nicht gefolgt werden wenn es die Reisezeiten zusammenzählte und mit 18 bzw. 19 stunden annahm und dafür nur eine Tagesgebühr zuerkannte. Der Berufung ist in diesem Punkt daher Folge zu geben und zusätzlich je Fahrt € 35,30 (70,60) an Tagesgeldern anzuerkennen. Die anzuerkennenden Kosten lt. Bewerbungsgespräch 20. April betragen somit insgesamt € 635,93 für das am 26. April € 607,36.
Zu Punkt 5. und 6. (Bewerbungsgespräche am 5. und 6. Mai) ist auszuführen, dass für die Kosten der Nächtigung kein Nachweis erbracht wurde. Unter Hinweis auf die VwGH-Entscheidung vom 6.2.1990, 89/14/0031, können pauschale Kosten für Nächtigung nur bei einem Nachweis erfolgen, wenn dem Grunde nach überhaupt Kosten vorgelegen sind. Da ein solcher Nachweis nicht gegeben ist (Verlust der Hotelrechnung) können pauschale Nächtigungskosten (€ 15,--) nicht anerkannt werden. Zu den Tagesgebühren ist auszuführen, dass nach dem Erkenntnis des VwGH vom 30.10.2001, 95/14/0013, Tagesgebühren dann zustehen wenn, eine Nächtigung erforderlich ist. Da der Bw nach einem Bewerbungsgespräch zu einem weiteren Bewerbungsgespräch mit dazwischen liegender Nächtigung weitergefahren ist, liegt keine Unterbrechung der Reisetätigkeit vor. Dem Bw ist daher eine ganze Tagesgebühr von € 26,40, sowie eine weitere anteilige Tagesgebühr in Höhe von € 13,20 zuzuerkennen. Eine zweite (wie beantragt) ganze Tagesgebühr kann nicht zuerkannt werden, da Tagesgebühren nach je 24 Stunden zustehen. Für den 5.5. 08.00 Uhr bis 6.5. 08.00 Uhr steht daher ein Tagesgebühr, für den 6.5. 08.00 Uhr bis zum Ende der Reise 14.35 Uhr steht eine anteilige Tagesgebühr in Höhe von € 13,20 zu. Die Werbungskosten aus diesen Bewerbungsgesprächen betragen daher insgesamt € 57.67 (km-Geld; unstrittig), € 96,89 (70,49+26,40) und 93,30 (80,10+13,20).
Zu Punkt 7., Bewerbungsgespräch am 9.12., ist auszuführen, dass das beantragte Taggeld in Höhe von € 6,60 nicht anzuerkennen ist. Dazu ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.10.2001, 95/14/0013 zu verweisen, wonach für eintägige Reisen kein Mehrverpflegungsaufwand anzuerkennen ist, da ein allfälliger Mehrverpflegungsaufwand in solchen Fällen durch die entsprechende zeitlich Lagerung von Mahlzeiten bzw. Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden kann.
Zu Punkt 8., Bewerbungsgespräch am 16.12., ist auszuführen, dass der Bw glaubhaft dargelegt hat, dass er von Villach und nicht von Saalfelden aus angereist ist, weshalb die Kürzung des km-Geldes von € 40,04 zu Unrecht erfolgt ist. Hinsichtlich des zusätzlich beantragten Taggeldes von € 8,80 ist auf die obigen Ausführungen zu Punkt 7., somit auf das VwGH-Erkenntnis vom 30.10.2001, 95/14/0013, zu verweisen. Aus diesem Punkt sind daher insgesamt km-Gelder in Höhe von € 99,49 anzuerkennen.
Zu Punkt 9., Nächtigungskosten bei doppelter Haushaltsführung von € 240.--, ist auszuführen, dass pauschale Nächtigungskosten nur bei entsprechendem Nachweis, dass dem Grunde nach überhaupt Kosten entstanden sind anzuerkennen sind (siehe dazu das unter Pkt. 5. und 6., sowie das dort angeführte VwGH-Erk. vom 6.2.1990, 89/14/0031). Vom Bw wurde trotz Hinweis im angefochtenen Bescheid (auch Vorhalt vom 12. Oktober 2005) kein Nachweis über tatsächlich entstandener Kosten erbracht. Die Berufung war diesbezüglich daher abzuweisen.
Zu Punkt 10., Taggelder für doppelte Haushaltsführung von € 528, ist auszuführen, dass dem Bw beizupflichten ist, dass derartige Kosten grundsätzlich, lt. dem vom Bw zitierten Erkenntnis, zuerkannt werden können. Da dem Bw am neuen Arbeitsort zunächst keine eigene Wohnung zur Verfügung stand, können unter Hinweis auf das VwGH-Erk. vom 30.10.2001, 95/14/0013, für die ersten 5 Tage € 132,-- als Verpflegungsmehraufwand zu erkannt werden. Nach ständiger Rechtsprechung entstehen für die rd. über 1 Woche hinausgehenden Tage (somit nach 5 Tagen) keine Verpflegungsmehraufwendung, da dem Abgabepflichtigen danach günstige Verpflegungsmöglichkeiten am Tätigkeitsort bekannt sein müssen. Für den Restbetrag in Höhe von € 396,-- ist die Berufung daher abzuweisen.
Zu Punkt 11., für behördliche Meldung € 15,95, ist auszuführen, das Ausgaben für eine behördliche Meldung in keinem Zusammenhang mit der Erwerbung Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen von einem Arbeitgeber stehen. Es handelt sich vielmehr um eine melderechtliche Pflicht, sodass die daraus resultierenden Kosten nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind.
Die unter Punkt 12. beantragten Werbungskosten (für doppelte Haushaltsführung) in Höhe von € 38,25 (€ 27,-- + € 11,25) sind anzuerkennen, da es sich einerseits um einen Ziffernsturz bei der Berechung der AfA für notwendige Einrichtungsgegenstände anderseits um Transport kosten für vom Finanzamt zu Recht anerkannte Einrichtungsgegenstände (welche unbestritten geblieben sind) handelt.
Zu Punkt 13. ist auszuführen, dass die Kosten für Wohnungssuche vom Finanzamt unter Kosten für doppelte Haushaltsführung bereits berücksichtigt wurden. Die anerkannten Kosten für Heimfahrten, Miete Strom, Kosten für Suche, sowie Erforderliche Einrichtungsgegenstände einschließlich AfA betrugen bisher 1210,50, 2700,--, 90,--, 40,32 und 692,29, insgesamt € 4734,11.
Zu dem in der Berufungsvorentscheidung anerkanntem Taggeld (Bewerbungsgespräch am 5.4. € 11,--) sowie im Erstbescheid anerkanntem Taggeld (Bewerbungsgespräch 30.4. € 17,60) ist auf das bereits oben angeführten VwGH-Erk vom 30.10.2001, 95/14/0013, zu verweisen, wonach für 1 tägige Reisen keine Verpflegungsmehraufwand zusteht. Unter Hinweis auf § 289 Abs. 2 BAO fällt diese Berichtigung (Verböserung) unter die der Rechtsmittelbehörde eingeräumten Befugnisse. Der Betrag an Taggeldern in Höhe von € 28,60 ist daher von den bisher anerkannten Werbungskosten abzuziehen.
An Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung sind daher ausgehend von dem vom Finanzamt anerkannten Betrag von € 4.734,11 zusätzlich € 132,-- (Punkt 10.) und € 38,25 (Punkt 12.) insgesamt somit € 4.904,36 anzuerkennen.
Es sind daher folgende Werbungskosten für Bewerbungen anzuerkennen: Lt. Erstbescheid 182,80 (urspr. 200,40 somit -17,60); die Kosten für Bewerbungen 104,--; Kosten für Bewerbungsgespräche am 5.4. von 96,83 (- € 11,--), am 20.4. von 635,93, am 26.4. von 607,36, am 5.5. von 96,89, am 6.5. von 93,30, am 9.12. von 48,01, am 16.12. von 99,49, insgesamt somit in Höhe von € 1.964,61. Zuzüglich der nicht strittigen Werbungskosten in Höhe von € 222,24 (lt. Kzn. 719-721 der Erklärung) ergeben sich insgesamt Werbungskosten in Höhe von € 7.091,21. (4.904,36 + 1.964,61 + 222,24).
Zu den beantragten Steuerberatungskosten (25,41 lt. Erstbescheid anerkannt, sowie neu beantragt 24,06) als Sonderausgaben ist auszuführen, dass diese gem. § 16 Abs. 1 Ziff. 6 EStG nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden. Kosten für download eines Steuerhandbuches bzw. Porto und Fahrkosten fallen nicht darunter, wobei letztere auch keine Werbungskosten darstellen. Die Berufung ist hinsichtlich des Betrages von € 24,06 daher abzuweisen und tritt hinsichtlich des Betrages von € 25,41 gem. § 289 Abs. 2 BAO eine Verböserung gegenüber dem Erstbescheid ein.
Salzburg, am 14. April 2009
Findok-Nr: 40327.1, aufgenommen am: 21.04.2009 09:39:05, Dokument-ID: a4244768-20fd-4649-bf79-e036dc75aa01, Segment-ID: 79d2cd73-23ed-4596-ac6a-850bcc79a1f5

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