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Timestamp: 2017-06-23 22:17:20+00:00

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BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09 Volltextveröffentlichungen (18)
Irische ButterUWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3
Irische Butter - Irreführende Werbung wegen unzureichender Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware.
Irische Butter§ 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, § 5 Abs 5 UWG vom 08.07.2004Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter
Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten
Wettbewerbsrecht - Sonderangebotswerbung
UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3Angemessenheit eines Warenvorrats bei verlängerten Sonderverkaufsaktionen
Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I
Sonderangebote - Bevorratungszeitraum
Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter
Unzureichende Aufklärung über unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware ist wettbewerbswidrig
UWG § 3 Abs. 3Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; Gleichartigkeit i.S.d. des UWG bei Vorliegen einer Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit eines beworbenen Produkts aus der Sicht des Verbrauchers
Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWGEin Markenprodukt und ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt sind nicht "gleichartig” im Sinne von Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG
damm-legal.de (Auszüge)
Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG"So lange der Vorrat reicht?” / Zur Zulässigkeit von sog. Lockvogelangeboten
Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauter
Das Ende der Lockvögel?
Zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
Lockvogelangebote dürfen nicht nach kurzer Zeit ausverkauft sein
Wettbewerbsrecht: Die unzulängliche Vorratshaltung
heise.de (Pressemeldung, 15.02.2011)
"Solange der Vorrat reicht" reicht nicht
Unzureichende Bevorratung eines Markenprodukts
Zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein
Wieviel Vorrat braucht es für die Werbung?
Discounter müssen beworbene Produkte auch tatsächlich vorhalten
Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein
UWG § 3 Abs. 3Unlauterkeit der unzureichenden Aufklärung über unzulängliche Bevorratung einer beworbenen Ware ("Irische Butter")
wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)
Neue Entscheidung des BGH zu Lockvogel-Angeboten (Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)
Wird zitiert von ... (40) BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14 Facebook-Funktion "Freunde finden"Als Täter einer unzulässigen geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt hiernach zunächst derjenige in Betracht, der den objektiven Tatbestand der Norm selbst adäquat kausal verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15 Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).(3) Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter;… GRUR 2016, 395 Rn. 23 - Smartphone-Werbung).
BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09 Original KanchipurSie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 24 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12 Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässigDer Kläger hat - wie sich aus der Formulierung "wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag" ergibt - nur eine Verurteilung im Umfang der konkreten Verletzungsform beantragt und zugesprochen erhalten (vergleiche etwa BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 - Irische Butter).Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung "Steuern und Gebühren" Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen).Bei auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Unterlassungsanträgen ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter).
BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10 Neue PersonenkraftwagenAnders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14 Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008 zugrundeliegende Regelerwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass sie durch einen aufklärenden Hinweis wirksam neutralisiert wird, der daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein muss (BGH GRUR 2011, 340 Rn. 26 - Irische Butter;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 5 Rn. 17 f. mwN).a) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).Einem Unternehmen, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).Sollte die Beklagte zu 2 auf den Inhalt des Werbeprospekts keinen Einfluss gehabt haben, so fällt ihr ein Verstoß gegen Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zur Last (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).
BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 Leistungspakete im PreisvergleichAnders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13 Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit …Er verteidigt das angegriffene Urteil unter Hinweis auf die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung, insbesondere diejenige des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen I ZR 183/09:.Denn nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 18 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).Jedoch statuiert Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in seinem Satz 2, wie früher schon § 5 Abs. 5 S. 2 UWG 2004, davon abweichend eine Nachweisobliegenheit des Werbenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, MDR 2011, 377, bei juris Rz. 21 ff. - Irische Butter): Reicht die Bevorratung, wie vorliegend, kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit seiner Bevorratung nachzuweisen.Denn die diesbezüglich uneingeschränkte Werbung, wie sie vorliegend zu beurteilen ist, weckt beim Verbraucher die Erwartung, dass er die angebotene Ware in allen Verkaufsstellen des Werbenden erhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 18 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).Ein solcher aufklärender Hinweis muss daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 26, m.w.N. = WRP 2011, 459 - Irische Butter).Der Unterschied der hier zu beurteilenden Formulierung, aus dem die Beklagten ableiten, es werde dem Verbraucher klar, dass die Ware im Laufe des ersten Tages vergriffen sein könne, zu der in jenem Revisionsverfahren I ZR 183/09 vom Bundesgerichtshof für unzureichend erkannten ist für den Verbraucher im Lichte des Normzwecks unerheblich.
OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16 Werbung mit 5-jähriger Garantie ohne Angabe der Garantiebedingungen auf einer …Die Veröffentlichung dieses Angebots hat sie selbst veranlasst (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 340 - Irische Markenbutter ).
BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13 TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien haftet neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten - wie im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt (…vgl. oben Rn. 16) - eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 459 - Irische Butter, mwN).
BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10 Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14 Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei …
BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12 Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …
OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13 Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13 Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14 Haftung eines Registrars für Domaininhalte
OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12 Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15 Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels
OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16 Anforderungen an die Schaltflächengestaltung für die Bestellung einer …
OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13 50 De-Mails inklusive
LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15 Irreführung durch Streichpreise
OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14 Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe
BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10 Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10 Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe
OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11 Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG
OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12 Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11 Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"
OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11 Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf …
OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11 Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13 Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12 Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten …
KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14 LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13 Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den …
OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11 Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11 Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet
KG, 17.05.2011 - 5 W 75/11 Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht
LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 23/13 Bestimmheitsanforderungen an den Unterlassungsantrag
KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14 Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …

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