Source: http://www.verkehrsportal.de/stvg/stvg_55.php
Timestamp: 2020-07-06 12:59:20+00:00

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StVG §55: Übermittlung von Daten an Stellen >
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StVG: [ § 54 | § 55 | § 56 ]
(1) Die auf Grund des § 50 gespeicherten Daten dürfen von den Registerbehörden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies
zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen oder Anhängern oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen,
(2) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden.
(3) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
§ 55 StVG: Weitergehende Informationen

References: §55
 § 55
 § 54
 § 55
 § 56
 § 50

§ 55