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Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Nordhausen - Az.: S 23 AS 3287/08
Eingetragen oder aktualisiert am 13.03.2009
2. Der Abzug des Betrages von 4,05 EUR für die Nutzung des Kühlschrankes war auch nicht deshalb geboten, weil der Kläger anderenfalls eine doppelte Leistung erhalten würde. Insbesondere liegt in der Übernahme auch des Nutzungsentgeltes entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) vor. Es erfolgt insbesondere keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitssuchenden, die eine nichtmöblierte Wohnung angemietet haben. Zwar umfasst die der Klägerin gleichfalls bewilligte Regelleistung nach § 20 Absatz 1 SGB II auch einen Bedarf an Hausrat und damit auch Aufwendungen für den Kühlschrank. Dabei handelt es sich aber um eine pauschale Leistung, welche die beispielhaft genannten Bedarfe typisierend erfasst. Werden im Einzelfall, also durch die Leistung für Unterkunft nach § 22 Absatz 2 SGB II Bedarfe (zum Teil) befriedigt, die bereits von der Regelleistung des § 22 Absatz 2 SGB 11 abgedeckt sind, ist dies als Konsequenz der Typisierung nicht zu korrigieren, sondern als Abweichung im Einzelfall hinzunehmen (vgl. LSG Nordrhein Westfalen Urteil vom 13.12.2007 a. a. 0.). Eine Aufspaltung der durch Gesetz festgelegten einheitlichen Regelleistung in eine Vielzahl von Einzelbedarfen hat der Gesetzgeber des SGB II konzeptionell nicht gewollt (vgl. Perlitt, NDV 2006 S.5,15). Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes aus den Kosten für Unterkunft und Heizung die an sich zu diesen gehörenden Kosten der Warmwassererzeugung herauszurechnen sind, weil diese bereits in der Regelleistung enthalten seien (BSG Urteil vom 27.02.2008 Az.: B 14/ 7b AS 6406/08). Denn der hier interessierende Bedarf für Hausrat unterscheidet sich von dem Bedarf für die Warmwassererzeugung wesentlich dadurch, dass § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III eine besondere Leistung für die Erstausstattung einer Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräten, vorsieht.
hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen in der mündlichen Verhandlung am 13. März 2009 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 16.07. 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 26.02.2009 abzuändern und der Klägerin zusätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 4,05 EUR monatlich für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 16.11.2007 bis 30.04.2008 zu gewähren.
2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin Kosten der Unterkunft nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 16.11.2007 bis 30.04.2008 zustehen.
Die xxxx geborene Klägerin hat am 07.02.2004 eine Wohnung (xxx) in Göttingen zu einem Mietgrundpreis von 240,00 EUR kalt bezogen. Sie bewohnte diese Wohnung bis zum 01.07.2008. Die Leistungsberechtigung der Klägerin für Leistungen nach SGB II wurde eingangs festgestellt mittels Leistungsbescheides der Stadt Göttingen vom 10.01.2008. Darin wurden der Klägerin statt der tatsächlichen Kaltmietkosten in Höhe von 240,00 EUR nur 218,19 EUR monatliche Kaltmietkosten bewilligt. In seinen Berechnungen ging die Stadt Göttingen zwar von der tatsächlichen Kaltmiete aus, brachte davon jedoch mit der Begründung einer vorhandener Teilmöblierung der Wohnung einen Betrag von 21,81 EUR in Abzug.
Am 27.05. 2008 stellte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Stadt Göttingen, welche die Aufgabe der Beklagten in der Leistungsverwaltung wahrnimmt, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), in welchen vorgetragen wurde, dass die Leistungen für die Kosten der Unterkunft nicht wegen einer Teilmöblierung zu kürzen sind. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16.07. 2008 als unbegründet zurück gewiesen. Auf den hiergegen eingelegten Widerspruch vom 18.07.2008 erbat der Beklagte von der Klägerin eine Mietbescheinigung, aus welcher ersichtlich ist, welche Gegenstände mitvermietet worden sind. Aus der Bestätigung des Vermieters ergab sich, dass tatsächlich ein Kühlschrank sowie eine fest integrierte Hochebene mitvermietet wurden. Mit Widerspruchsentscheidung vom 18.10.2008 wurde der Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die am 14.10.2008 vor dem Sozialgericht Nordhausen erhobene Klage.
Nach dem Erörterungstermin vom 13.02.2009 erließ am 26.02.2008 der Beklagte einen Änderungsbescheid. In diesem vertrat er nicht mehr die Auffassung, dass die von der Klägerin angemietete Wohnung teilmöbliert ist. Jedoch ist für den sich in der Wohnung befindlichen Kühlschrank ein Nutzungsentgelt von 4,05 Euro monatlich von den Kosten der Unterkunft pro Monat abzuziehen. Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis in Höhe von 17,76 EUR monatlich mit Schriftsatz vom 02.03.2009 angenommen.
Hinsichtlich des von dem Beklagten vorgenommenen Abzuges von 4,05 EUR monatlich für die Nutzung des vom Vermieter gestellten Kühlschrankes ist die Klägerin der Auffassung, dass dieser Betrag nicht von der Regelleistung abzuziehen sei. Vielmehr sei dieser Betrag ein Bestandteil des vertraglichen geschuldeten Mietzinses, unabhängig davon, ob die Wohnung möbliert, teilmöbliert oder unmöbliert vermietet worden ist. In den Leistungen nach § 22 SGB II sei in der Regel der komplette Mietzins erfasst, den der Mieter an den Vermieter zu zahlen habe. Dieser sei von der Beklagten vollständig als angemessener Mietzins im Rahmen der Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Im Übrigen sei auch ein Abzug des Nutzungsentgeltes für den Kühlschrank in Höhe von 4,05 EUR monatlich unter Anwendung des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Wohngeldverordnung unzulässig.
Die Klägerin beantragt daher sinngemäß,
der Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 16.07.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.10. 2008 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 26.02.2009 abzuändern und der Klägerin zusätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 4,05 EUR monatlich für den streitgegenständlichen Zeitraum zu gewähren.
Er ist der Auffassung, dass der Vermieter bei der Bestimmung des Mietzinses seine Aufwendungen für die Anschaffung und Instandhaltung bzw. Ersatz der von ihm mitvermieteten Haushaltsgeräte mit einkalkuliert habe. Weiterhin seien die Kosten für die Haushaltsgeräte sowie deren Instandhaltung in den Regeleistungen des SGB II mit abgegolten und könnten daher nicht noch einmal im Rahmen der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Dies ergebe sich auch aus der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes zu den Kosten der Warmwasserbereitung. Folglich seien die Kosten für die Nutzung des sich in der Wohnung befindlichen Kühlschrankes bereits in der Regelleistung mit enthalten und in Höhe des sich aus der Anwendung des § 6 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Wohngeldverordnung ergebenen Betrages von 4,05 EUR monatlich von den Kosten der Unterkunft abzuziehen. Hilfsweise komme auch ein Betrag von 1,39 EUR gemäß der Aufstellung im Artikel von Schwahr „Bestandteile der Regelleistung des SGB II“ in Betracht.
Wegen der nach seiner Auffassung vorliegenden grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit und fehlender höchstrichterlicher Rechtssprechung sei auch ein Antrag auf Zulassung der Berufung statthaft.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die Leistungsakte des Beklagten Bezug genommen,
welche dem Gericht bei seiner Entscheidung vorgelegen haben.
Die Klägerin kann von den Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum vom 16.11.2007 bis 30.04. 2008 die Übernahme ihrer tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II beanspruchen. Sie hat einen Anspruch im fraglichen Zeitraum auf Übernahme der in Abzug gebrachten Aufwendungen für die Nutzung des Kühlschrankes in Höhe von 4,05 EUR monatlich durch den Beklagten.
Die angegriffenen Bescheide sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten, als darin zu Unrecht ein monatlicher Teilabschlag von 4,05 Euro von den tatsächlichen
Unterkunftskosten abgezogen wurde.
Nach § 19 Absatz 2 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB H. Materiell-technisch hängt damit der Anspruch der Klägerin davon ab, ob es sich bei den von ihr geltend gemachten Mietkosten in Höhe von weiteren 4,05 EUR monatlich um Aufwendungen für die Unterkunft handelt und wenn dies gegeben ist, diese Aufwendungen für die Unterkunft insgesamt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles angemessen sind. Dies ist nach Überzeugung des Gerichts zu bejahen.
Anders als von den Beklagten angenommen, ist insbesondere auch die in der Mietzahlung enthaltene Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank vom Begriff der nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten umfasst. Die Klägerin schuldet die Nutzungsentschädigung für den Kühlschrank aufgrund ihrer mietvertraglichen Vereinbarung mit ihrem Vermieter. Ausweislich der vom Vermieter vorgelegten Mietbescheinigung hat die Klägerin eine Gesamtkaltmiete in Höhe von 240,00 EUR monatlich zu entrichten, in der unter anderem auch das Nutzungsentgelt für die Überlassung des Kühlschrankes mit enthalten ist. Der Kühlschrank, welcher Bestandteil einer fest in der Wohnung installierten Miniküche ist, gehört zivilrechtlich mit zu der Mietsache nach § 535 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), deren Gebrauch der Vermieter der Klägerin als Mieterinzu gewähren hat. Zur Mietsache gehören grundsätzlich alle Bestandteile der Mietsache; die Miete erstreckt sich auch auf die Nebenkosten und erfasst ebenso die Gebrauchsüberlassung an Sachen, wie Zubehör oder Haushaltsgeräte. Damit aber stellt sich auch eine Nutzungsentschädigung für den zur Verfügung gestellten Kühlschrank, soweit dieser Bestandteil des Mietvertrages ist, zivilrechtlich als Teil des Mietzinses dar und ist somit aus zivilrechtlicher Sicht ein untrennbarer Gegenstand der Mietsache.
Es besteht kein Anlass dies grundsicherungsrechtlich anders zu bewerten, also die Definition übernahmefähiger Unterkunftskosten (soweit es sich um Miet- und nicht um Eigenheimkosten handelt) vom zivilrechtlichen Begriff der Mietsache abweichend zu fassen (vgI. ebenso das LSG Nordrhein- Westfalen Urteil vom 23.12.2007, Az.: L 7 AS 19/07, LSG Baden Württemberg Urteil vom 17.04.2008, Az.: L 7 SO 5988/07 und im Ergebnis ebenso das LSG Bayern Urteil vom 17.02.2006, Az.: L 7 AS 6/06). Denn die Leistungen fUr Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Absatz 1 SGB II erfassen im Regelfall den vollständigen Mietzins, den der erwerbsfähige Hilfebedürftige an seinen Vermieter zu zahlen hat. Das Recht zu einer Teilkündigung des Mietvertrages hinsichtlich der vorhandenen Möblierung, sprich Kühlschrank, steht dem Mieter zivilrechtlich nicht zu. Zudem beschränkt sich die Leistung für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II nicht auf die Zahlung der Kaltmiete. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift (Leistung für Unterkunft), ferner aber auch aus ihrem Sinn und Zweck. Denn neben den im § 20 Absatz 1 SGB II beispielhaft genannten Bedarfen hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach der Konzeption des SGB II einen Anspruch auf Deckung seines gesamten Bedarfes für seine Unterkunft. Regelmäßig wird dies nur die Wohnungsmiete selbst sein, jedoch ist dies nicht zwangsläufig so. Die Zielsetzung des §22 Absatz 1 SGB II ist gegenüber unterschiedlicher Formen von Unterkunftskosten neutral (vgl. ebenso Rothkegel in: Gagel SGB III Anhang SGB II § 22 Randnummer 12 vgl. weiter Langl Link, in EicherlSpellbrink SGB II 2. Auflage 2008 § 22 Randnummer 16).Im Hinblick darauf, geht das Gericht von einem dem zivilrechtlichen Verständnis der Mietsache entsprechenden Begriff der Unterkunftskosten aus. Der von der Klägerin zu entrichtende Mietzins war folglich durch den Beklagten auch in Höhe der 4,05 EUR monatlich für den vorhandenen Kühlschrank als notwendige und angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II mit zu übernehmen.
Der Abzug des Betrages von 4,05 EUR für die Nutzung des Kühlschrankes war auch nicht deshalb geboten, weil der Kläger anderenfalls eine doppelte Leistung erhalten würde. Insbesondere liegt in der Übernahme auch des Nutzungsentgeltes entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) vor. Es erfolgt insbesondere keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitssuchenden, die eine nichtmöblierte Wohnung angemietet haben. Zwar umfasst die der Klägerin gleichfalls bewilligte Regelleistung nach § 20 Absatz 1 SGB II auch einen Bedarf an Hausrat und damit auch Aufwendungen für den Kühlschrank. Dabei handelt es sich aber um eine pauschale Leistung, welche die beispielhaft genannten Bedarfe typisierend erfasst. Werden im Einzelfall, also durch die Leistung für Unterkunft nach § 22 Absatz 2 SGB II Bedarfe (zum Teil) befriedigt, die bereits von der Regelleistung des § 22 Absatz 2 SGB 11 abgedeckt sind, ist dies als Konsequenz der Typisierung nicht zu korrigieren, sondern als Abweichung im Einzelfall hinzunehmen (vgl. LSG Nordrhein Westfalen Urteil vom 13.12.2007 a. a. 0.). Eine Aufspaltung der durch Gesetz festgelegten einheitlichen Regelleistung in eine Vielzahl von Einzelbedarfen hat der Gesetzgeber des SGB II konzeptionell nicht gewollt (vgl. Perlitt, NDV 2006 S.5,15).
Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes aus den Kosten für Unterkunft und Heizung die an sich zu diesen gehörenden Kosten der Warmwassererzeugung herauszurechnen sind, weil diese bereits in der Regelleistung enthalten seien (BSG Urteil vom 27.02.2008 Az.: B 14/ 7b AS 6406/08). Denn der hier interessierende Bedarf für Hausrat unterscheidet sich von dem Bedarf für die Warmwassererzeugung wesentlich dadurch, dass § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III eine besondere Leistung für die Erstausstattung einer Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräten, vorsieht. Diese Leistungen sind ausdrücklich nicht von der Regelleistung umfasst. Hierzu gehören alle Einrichtungsgegenstände die für die geordnete Haushaltsführung notwendig sind (vgl. Lang/ Blüggel in EicherlSpellbrink SGB II 2. Auflage 2007 § 23 Randnummer 99), so dass auch Hausrat davon mit umfasst ist. Der Gesetzgeber zeigt damit, dass der mit der Regelleistung typisierend abgedeckte Bedarf an Hausrat nicht auch die Erstausstattung an Hausrat umfasst. Damit sind anders als bei den Aufwendungen für die Warmwassererzeugung nicht alle Aufwendungen für Hausrat aus der Regelleistung zu decken. Es verbleibt im Wesentlichen der Aufwand für Ergänzung und Erhaltung des bereits vorhandenen Hausrates. Vor allen aber hat das Landessozialgericht Nordrhein Westfalen in seiner Entscheidung vom 13.12.2007 (a. a. 0.) insoweit zu Recht darauf verwiesen, dass es sich bei der doppelten Bedarfsdeckung bezogen auf die Warmwasserkosten um ein im Regelfall auftretendes Phänomen handelt, dass ausnahmsweise eine - wiederum gegenteilig abweichende – Typisierung durch die Rechtssprechung erlaubt. Auf die Frage nach der Übernahmefähigkeit auch eines Möblierungsanteils einer Miete ist diese Rechtssprechung auch deshalb nicht anwendbar; insoweit
ist hier kein typisches im Regelfall immer gleichgelagertes Massenphänomen gegeben, sondern es liegen stets Einzelfallkonstellationen zugrunde, die eine Gegentypisierung nicht erlauben. Diese Einschätzung gilt umso mehr, als auch das Bundessozialgericht unlängst in seinem Urteil vom 19.03.2008 (Az.: B Ilb AS 31107 R) entschieden hat, dass mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen zu den Kosten für die Unterkunft gehören und das auch insoweit kein in der Regelleistung enthaltener Anteil "Instandhaltung und Reparatur der Wohnung" in Abzug zu bringen ist.
Schließlich sei angeführt, dass die Rechtsauffassung der Kammer auch für den Grundsicherungsträger nicht zu unhaltbaren Ergebnissen führt. Der Grundsicherungsträger muss gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB 11 grundsätzlich immer nur die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft erbringen. Für ihn ist es deshalb unerheblich, ob in diesen Aufwendungen nur die Miete für den Wohnraum an sich oder auch die Miete für Mobiliar enthalten ist. Denn führt die Miete für das Mobiliar dazu, dass die Aufwendungen überschritten werden, die nach der so genannten Produkttheorie für die Unterkunft angemessen sind (vgl. hierzu das Bundessozialgericht Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R) hat der Grundsicherungsträger diese Aufwendung grundsätzlich nicht zu tragen. Vorliegend stellt sich somit der mietvertraglich vereinbarte Kaltmietzins in Höhe von 240,00 EUR als grundsätzlich angemessen dar. Hinter diesen Betrag bleibt der von der Klägerin geschuldete Mietzins auch ohne den Abzug einer Nutzungspauschale für den Kühlschrank deutlich zurück.
Nach allem waren der Klägerin deshalb die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II ohne den Abzug einer Nutzungspauschale für den Kühlschrank in Höhe von 4,05 Euro monatlich zu bewilligen.
Die Angelegenheit hat im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten auch keine grundsätzliche Bedeutung. Nach Kenntnisstand des Gerichtes bringen die Arbeitsgemeinschaften für Grundsicherung im Freistaat Thüringen bei den Mietkosten keinerlei Abzüge für Möblierung oder
Teilmöblierung in Ansatz. Auch ist die von den Landessozialgerichten hierzu ergangene Rechtssprechung einheitlich. Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen hat seine Rechtssprechung, wie sie von dem Beklagten im Schriftsatz vom 28.1.2009 zitiert wird, in seinem Urteil vom 13.12.2007 offensichtlich aufgegeben. Das LSG Baden Württemberg und auch das LSG Bayern teilen die Auffassung des erkennenden Gerichtes, welche hier im Urteil zum Tragen gekommen ist. Die von dem Beklagten zitierte Rechtssprechung der Sozialgerichte Detmold und Hildesheim wurde offensichtlich den jeweils zuständigen Landessozialgericht nicht zur Beurteilung vorgelegt. Aus diesem Gründen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit abzulehnen mit der Folge, dass die Berufung durch das erkennende Gericht nicht zugelassen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgesetzbuch.

References: § 20
 § 22
 § 22
 § 23
 § 22
 § 44
 § 22
 § 6
 § 6
 § 22
 § 19
 § 22
 § 22
 § 535
 § 22
 § 22
 § 20
 §22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22
 § 22
 § 193