Source: https://www.mission-datenschutz.de/category/beschaeftigtendatenschutz
Timestamp: 2019-04-25 10:24:48+00:00

Document:
Beschäftigtendatenschutz hat sich durch DSGVO stark verändert. In dieser Kategorie finden Sie wichtige Informationen.
In Kategorie(n): Beschäftigtendatenschutz - 21. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zu Whistleblowing-Hotlines: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/20181114_oh_whistleblowing_hotlines.pdf Firmeninterne Warnsysteme und Beschäftigtendatenschutz Folgende Aspekte sollten rechtlich geprüft werden: Einwilligung erforderlich? Muss die Identität des Hinweisgebers offengelegt werden? Sind die Informationspflichten nach Art. 13 ff. DSGVO ausreichend umgesetzt? Nach neuerer Rechtsprechung kann ein Mitarbeiter auch Auskunft über solche Hinweise nach Art. 15 DSGVO verlangen.
In Kategorie(n): Art 88 DSGVO, Beschäftigtendatenschutz, § 26 BDSG - 15. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat eine dritte Auflage des Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht. Stand ist März 2019. Alle, die sich mit dem Thema „Beschäftigtendatenschutz“ auseinandersetzen müssen, finden hier wichtige Informationen und Positionierungen der Datenschutzaufsicht. Die Lektüre kann empfohlen werden. Hier der Link: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2019/03/Ratgeber-Besch%C3%A4ftigtendatenschutz.pdf
Bei vielen Behörden und Unternehmen ist die private Nutzung von Internet, Intranet und E-Mail nicht genau geregelt. Dann ergeben sich viele arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Unklarheiten. Die wesentlichen Aspekte werden nachfolgend dargestellt. Wie wird die private Nutzung geregelt? Die private Internetnutzung, Intranetznutzung oder E-Mail-Nutzung kann beispielsweise im Arbeitsvertrag detaillierter geregelt werden. Der Arbeitgeber kann eine generelle Erlaubnis erteilen, dass beispielsweise die private Internetnutzung oder E-Mail-Nutzung in den Arbeitspausen erfolgen kann. Auch ein generelles Verbot kann im Arbeitsvertrag mit aufgenommen werden. Alternativ überlegen einige Arbeitgeber, ob eine zweite E-Mail-Adresse ausschließlich für die private Nutzung eingerichtet wird. Wird die private Nutzung erlaubt, …
In Kategorie(n): Beschäftigtendatenschutz - 08. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Die Telearbeit oder das „Home Office“ sind auch unter den Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung noch einmal zu bewerten. Es wird klassischerweise zwischen drei Arten der Telearbeit unterschieden. Eine Variante ist, dass der Arbeitnehmer seine komplette Arbeitszeit im Home Office verbringt und ausschließlich von zu Hause arbeitet. Eine weitere Alternative ist die mobile Telearbeit. Dann arbeitet der Arbeitnehmer ortsunabhängig und greift von unterwegs auf die Unternehmensdaten zu. Diese Arbeitsweise findet sich häufig bei Servicetechnikern oder Betriebsmitarbeitern. Unter dem Begriff „Home Office“ wird häufig aber eine sogenannte alternierende Telearbeit verstanden. Dann arbeitet der Arbeitnehmer sowohl im Home Office als auch in der …
Betriebsrat darf nicht anonymisierte Liste der Bruttolöhne einsehen
Das Landesarbeit Niedersachsen hat in einer Entscheidung vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18) festgestellt, dass ein Betriebsrat zur Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG Einsicht in nichtanonymisierte Listen über Bruttolöhne und Bruttogehälter nehmen kann. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist eine solche Einsichtnahme notwendig, um effektiv die Überwachung durchzuführen. Insbesondere wollte der Betriebsrat mögliche Diskriminierungen von Arbeitnehmern überprüfen. Auch sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz so konsequent überwacht werden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beschäftigt sich insbesondere näher mit dem Wortlaut des § 80 Abs. 2 2. Halbsatz BetrVG. Dort wird auf einen Anspruch auf Einsichtnahme „in die Listen über die Bruttolöhne und Gehälter“ verwiesen. Da der Gesetzgeber den bestimmten Artikel „die“ …
Das Hessische Landesarbeitsgericht musste in einer Entscheidung vom 21.09.2018 (Az. 10 Sa 601/18) zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit ein Beweisverwertungsverbot bei privaten E-Mails besteht. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war eine Auseinandersetzung um eine außerordentliche Kündigung. Im Nachgang endete das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung. Im Streit war dann nur noch die vorzeitige Beendigung. Beim Arbeitgeber gab es eine Sicherheitsrichtlinie, die die Mitarbeiter dazu anhielt, private E-Mails in einen separaten Ordner abzuspeichern oder nach Kenntnisnahme zu löschen. In der IT-Sicherheitsrichtlinie wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass betriebliche Gründe es erfordern können, dass die persönliche E-Mail-Box durch Anordnung eines Vorgesetzten eingesehen werden muss. Der E-Mail-Account …
In Kategorie(n): Beschäftigtendatenschutz - 07. März 2019 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Vollständige Automatisierung und Führung der Personalakte
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluss vom 17.12.2018 (Aktenzeichen: 1 A 203/17) entschieden, dass die Regelung des § 106 Abs. 1 S. 3 BBG den Dienstherrn ermächtigt, eine Umstellung auf eine vollständig automatisierte Führung der Personalakte (rein elektronische Personalakte) vorzunehmen. Die Papierpersonalakte des Beamten ist dann zu vernichten, um eine unzulässige doppelte Aktenführung zu verhindern. Das Gericht weist darauf hin, dass die nähere Ausgestaltung der Personalakten im Organisationsermessen des Dienstherrn steht. Er muss nur die personalaktenrechtlichen Vorgaben aus dem § 106 ff. BGB beachten und deren Begrenzungen umsetzen. Wenn die Papierpersonalakte in eine rein elektronische Personalakte umgewandelt wird, müssen alle in der Papierpersonalakte enthaltenen und …

References: Art. 13
 Art. 15
 § 26
 § 80
 § 80
 § 106
 § 106