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Timestamp: 2019-03-23 16:36:12+00:00

Document:
Zuarbeit Neufassung Hauptsatzung
Hauptsatzung der Stadt Zwickau
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. April 2014 (GVBl. S. 234, 237) hat der Stadtrat der Stadt Zwickau in seiner Sitzung am …..... 2015 folgende Hauptsatzung
der Stadt Zwickau beschlossen:
II. Stadtrat
§ 2 Allgemeine Zuständigkeit
§ 3 Zuständigkeit im Übrigen
§ 4 Quorum für Bürgerbegehren
§ 5 Ältestenrat
IV. Beschließende Ausschüsse
§ 6 Bildung von beschließenden Ausschüssen
§ 7 Aufgaben des Haupt- und Verwaltungsausschusses
§ 8 Aufgabengebiete des Finanzausschusses
§ 9 Aufgabengebiete des Bau- und Verkehrsausschusses
§ 10 Aufgabengebiete des Wirtschafts- und Umweltausschusses
§ 11 Aufgabengebiete des Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschusses
§ 12 Verfahren bei unklarer Zuständigkeit
V. Beratende Gremien
§ 14 Zeitweilige beratende Ausschüsse
§ 15 Weitere beratende Gremien
VI. Oberbürgermeister
§ 16 Zuständigkeit des Oberbürgermeisters
VII. Beigeordnete
§ 17 Beigeordnete
VIII. Beauftragte, Ombudsmann
§ 18 Beauftragte
§ 19 Ombudsmann (Antikorruptionsbeauftragter)
IX. Ortschaftsverfassung
§ 20 Stadtteile mit Ortschaftsverfassung
§ 21 Begriffliche Gleichstellung
Organe der Stadt Zwickau sind
2. der Oberbürgermeister
Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder der Stadtrat ihm oder einem
beschließenden Ausschuss bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.
1. die Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter von Ausschüssen des Stadtrates, der Stellvertreter des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten,
2. die Übernahme freiwilliger Aufgaben,
3. Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne
4. Die Entscheidung über die Erarbeitung, Bestätigung, Änderung und das Erlöschen
der Anwendung wesentlicher Konzeptionen und Leitlinien der Stadtentwicklung
5. die Änderung des Gemeindegebietes,
6. die Entscheidung über die Durchführung eines Bürgerentscheides oder die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens,
7. die Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten,
8. die Übertragung von Aufgaben auf den Oberbürgermeister,
9. die Zustimmung zur Abgrenzung der Geschäftskreise der Beigeordneten,
10. die Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt,
11. die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist,
12. die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung, vollständige oder teilweise Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Stiftungen, sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an
solchen,,
13. ein Haushaltsstrukturkonzept und die Leitlinien der städtischen Finanzpolitik,
14. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
15. Haushaltssatzungen und Jahresabschlüsse der Stadt sowie die Wirtschaftspläne
und Jahresabschlüsse ihrer Eigenbetriebe,
16. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen,
17. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit sie für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind,
18. den Beitritt zu Zweckverbänden, weiteren Verbänden sowie Vereinen und
den Austritt aus diesen,
19. die Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten
Rechts sowie die Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung von Zweckverbänden (§ 16 Abs. 4 SächsKomZG).
Zuständigkeit im Übrigen
Der Stadtrat ist im Übrigen insbesondere zuständig für:
A. Personalangelegenheiten
Im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister gemäß § 28 Abs. 4 SächsGemO
Einstellung, Höhergruppierung, Rückgruppierung und Entlassung von leitenden
Bediensteten, insbesondere von Amtsleitern und Leitern sonstiger selbstständiger Organisationseinheiten sowie von Angestellten der Entgeltgruppe 15 bzw.
Ernennung, Beförderung und Entlassung von leitenden Bediensteten, insbesondere von Amtsleitern und Leitern sonstiger selbstständiger Organisationseinheiten sowie von Beamten der Besoldungsgruppe A 15 aufwärts, außer in Fällen
der korrigierenden Höher- und Rückgruppierung.
B. Finanzangelegenheiten
Der Stadtrat ist innerhalb der für ihn festgelegten Wertgrenzen zuständig für alle
Finanzangelegenheiten gemäß Anlage 1 dieser Satzung.
C. Weisungen an städtische Vertreter in den Organen rechtlich selbstständiger Einrichtungen
1. Weisungen für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung wirtschaftlicher Unternehmen oder sonstiger rechtlich selbstständiger privater Einrichtungen, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag anderes bestimmt ist, bei:
a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages, der Satzung oder entsprechenden Grundnormen der Einrichtung,
b) Auflösung der Einrichtung,
c) Ernennung und Abberufung von Liquidatoren,
d) Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern.
2. Weisungen für die Beschlussfassung in der Verbandsversammlung von Zweckverbänden bei:
a) Änderungen der Verbandssatzung auf Grund der Übertragung neuer Aufgaben
oder der Aufnahme neuer Verbandsmitglieder oder die Änderung entsprechender Grundnormen des Zweckverbandes,
b) Auflösung des Zweckverbandes.
D. Sonstige Angelegenheiten
1. Entscheidungen, welche die Stadträte im Rahmen ihrer Tätigkeit betreffen.
2. Angelegenheiten der Stadtentwicklung, der Stadtumland- und Regionalplanung
und der Raumordnung, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind.
3. Benennung von öffentlichen Einrichtungen und Stadtteilen (auch Ortsteilen) sowie
der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege,
Plätze und Brücken.
4. Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts und weiterer städtischer Auszeichnungen, soweit die Verleihung nicht anderweitig geregelt ist.
5. Anstaltsordnungen und privatrechtliche allgemeine Bedingungen für die Benutzung städtischer Einrichtungen.
6. Entscheidung zur Erarbeitung eines Bürgergutachtens bzw. zur Durchführung anderer auf direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsfindungsprozessen abzielender Aktivitäten, sofern diese nicht gesetzlich geregelt sind.
7. Entscheidung über vom Haupt- und Verwaltungsausschuss überwiesene bzw. vom
Oberbürgermeister vorgelegte Petitionen.
Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Stadtrat nach dieser Satzung vorbehalten
sind, sind den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur
Vorberatung zuzuweisen. Anträge, die nicht vorberaten worden sind, müssen auf
Antrag des Vorsitzenden oder von einem Fünftel aller Mitglieder des Stadtrates den
zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden.
Quorum für Bürgerbegehren
Das Quorum für Bürgerbegehren wird gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 SächsGemO auf 5 vom
Hundert der Bürger der Stadt Zwickau und der nach § 16 Abs. 1 SächsGemO Wahlberechtigten festgesetzt.
Es wird ein Ältestenrat gebildet. Der Ältestenrat berät den Oberbürgermeister in
Fragen der Tagesordnung des Stadtrates und des Ganges der Beratungen des
Stadtrates. Vorsitzender des Ältestenrates ist der Oberbürgermeister. Das Nähere
regelt die Geschäftsordnung.
Bildung von beschließenden Ausschüssen
Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
1. der Haupt- und Verwaltungsausschuss
2. der Finanzausschuss
3. der Bau- und Verkehrsausschuss
4. der Wirtschafts- Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
5. der Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss
Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und 9 Mitgliedern.
Beschließende Ausschüsse können Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
an den Stadtrat abgeben, soweit der Ausschuss noch nicht in der Sache entschieden
hat. Dies kann auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder eines beschließenden Ausschusses erfolgen.
Soweit eine Vorberatung erfolgt, können beschließende Ausschüsse erst nach Abschluss der Vorberatung entscheiden. Widersprechen sich die Beschlüsse des vorberatenden und des beschließenden Ausschusses, entscheidet abschließend der Stadtrat.
Soweit in derselben Sache mehr als ein beschließender Ausschuss zuständig ist oder
soweit Zweifel darüber bestehen, welcher Ausschuss zuständig ist, entscheidet der
Aufgaben des Haupt- und Verwaltungsausschusses
Der Haupt- und Verwaltungsausschuss ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltung
2. Personalangelegenheiten, insbesondere
a) Vorberatung des Stellenplanes,
b) im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister gemäß § 28 Abs. 4 SächsGemO
Einstellung, Höhergruppierung, Rückgruppierung und Entlassung von Angestellten der Entgeltgruppen 13 und 14 oder vergleichbaren Einkommensgruppen bzw. Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst und A 14, soweit es sich nicht um leitende
Bedienstete Sinne von § 3 Abs. 1 Buchstabe A dieser Satzung handelt, außer
in Fällen der korrigierenden Höher- oder Rückgruppierung,
c) Information vor der nicht nur vorübergehenden Übertragung der Dienstaufgaben eines Amtsleiters und bei sonstigen wichtigen Personalangelegenheiten.
3. Angelegenheiten des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes
4. Angelegenheiten der Bürgerinformation und –beteiligung, sofern diese nicht gesetzlich geregelt sind
6. den Stadtrat in Zusammenhang mit der Veränderung der Gemeindegebietsgrenzen
betreffende Angelegenheiten (Vorberatung)
7. Wahlsachen, Statistiken und Zählungen
8. Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten
9. Angelegenheiten der inneren Organisation des Stadtrates und der Zusammenarbeit
von Stadtrat und Stadtverwaltung
10. Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation, soweit der Oberbürgermeister deren Beratung wünscht oder zulässt, wobei Entscheidungen in der Sache dem
Oberbürgermeister obliegen
Der Haupt- und Verwaltungsausschuss ist weiterhin zuständig für die Entscheidung
über Petitionen, sofern diese nicht an den Stadtrat überwiesen oder vom Oberbürgermeister dort zur Entscheidung vorgelegt werden. Über diese berät er vor. Soweit
die Aufgabengebiete der anderen Ausschüsse berührt sind, soll ihnen der
Haupt- und Verwaltungsausschuss Gelegenheit zur Äußerung geben. Er erteilt dem
Petenten spätestens sechs Wochen nach Eingang der Petition bei der Stadt Zwickau
einen schriftlich begründeten Bescheid. Ist dies nicht möglich, so ist dem Petenten innerhalb der vorgenannten Frist zumindest ein Zwischenbescheid zu erteilen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Ausschusses in Petitionsangelegenheiten, die durch den Stadtrat zu bestätigen ist.
Aufgabengebiete des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Finanzangelegenheiten, insbesondere
a) Vorberatung der Haushaltssatzung und des Jahresabschlusses einschließ-
lich Rechenschaftsbericht und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes,
b) Verfügungen über Gemeindevermögen innerhalb der für ihn festgelegten Wertgrenzen gemäß Anlage 1 dieser Satzung.
c ) die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO
2. Angelegenheiten der Sondervermögen der Stadt mit Ausnahme der Feststellung des Jahresabschlusses und Angelegenheiten der von der Stadt zu verwaltenden Treuhandvermögen.
3. Gemeindewirtschaftliche Angelegenheiten.
4. Angelegenheiten des Abgabenrechtes.
5. Vorberatung von Beschlüssen im Rahmen der Haushaltsdurchführung, für die andere Ausschüsse zuständig sind, mit Kosten von mehr als € 500.000 im Haushaltsjahr bzw. mit Kosten von mehr als € 1.0 Mio. verteilt über mehrere Haushaltsjahre
Dem Finanzausschuss sollen 4 beratende Mitglieder angehören. Die Berufung durch den Stadtrat erfolgt gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO.
Aufgabengebiete des Bau- und Verkehrsausschusses
Der Bau- und Verkehrsausschuss ist zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Bauwesen, insbesondere
a) Hochbauwesen (einschließlich Bauunterhaltung und Instandsetzung von
städtischen Gebäuden, Denkmälern und Brunnen),
b) Tiefbau- und Straßenausbauangelegenheiten (einschließlich Straßenentwässerung),
c) Planungs-, Städtebau- und Vermessungswesen
(1) In Bebauungsplanverfahren nach §§ 1 – 13a und 172 BauGB für
• den Entwurf zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung
• die Durchführung und das Absehen von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung,
• die Begründung und die öffentliche Auslegung,
• die Beteiligung der betroffenen Eigentümer und der berührten Träger
öffentlicher Belange bei der vereinfachten Änderung oder Ergänzung;
(2) In Satzungsverfahren nach §§ 34 Abs. 4 und 5 BauGB für den
Entwurf der Satzung sowie die Beteiligung der betroffenen Bürger und
der berührten Träger öffentlicher Belange;
(3) In Grenzregelungsverfahren für den Grenzregelungsbeschluss;
(4) In Sanierungsverfahren für
• den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen,
• das endgültige Sanierungskonzept für Teile des Sanierungsgebietes,
• die allgemeine Genehmigung von genehmigungspflichtigen Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgängen für das Sanierungsgebiet
oder Teilen des Sanierungsgebietes nach § 144 Abs. 3 BauGB;
(5) In sonstigen Satzungsverfahren nach § 172 BauGB für den Entwurf zur Aufstellung der Erhaltungssatzung;
(6) Für die Vergabe von Leistungen in den in Nr. (1) – (2) und (5) genannten Angelegenheiten gemäß Anlage 1 dieser Satzung
d) Bauaufsichtswesen, soweit nicht der Oberbürgermeister zuständig ist,
e) Ausführung von investiven Baumaßnahmen des Finanzhaushalts und Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaß-nahmen des Ergebnishaushalts gemäß Anlage 1
dieser Satzung gemäß Anlage 1 dieser Satzung
2. Erschließungsangelegenheiten.
3. Angelegenheiten des Wohnungswesens.
4. Angelegenheiten des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit bauliche Maß-
nahmen betroffen sind.
5. Angelegenheiten des Straßenverkehrs und straßenrechtliche Angelegenheiten.
Dem Bau- und Verkehrsausschuss sollen 4 beratende Mitglieder angehören. Die
Berufung durch den Stadtrat erfolgt gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO.
Aufgabengebiete des Wirtschafts- und Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses
Wirtschafts- und Stadtentwicklungsangelegenheiten
1. Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung.
2. Stadtumlandangelegenheiten, Raumordnung sowie Gestaltung der Infrastruktur.
3. Angelegenheiten der Zweckverbände und weiterer Formen der kommunalen
Zusammenarbeit, insbesondere für:
• den Zweckverband "Industrie- und Gewerbegebiet Zwickau-Mülsen".
4. Messe- und Ausstellungswesen.
5. Beratung und Kontrolle von Ansiedlungskonzepten.
6. Entwicklungskonzepte und Studien für GI- und GE-Flächen.
7. Erarbeitung und Fortschreibung des Leitbildes der Stadt Zwickau und anderer für
die Belange von Wirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung bedeutsamer Konzeptionen.
8. Umsetzung, Kontrolle und Weiterqualifizierung des Wirtschaftsförderkonzeptes.
9. Angelegenheiten wirtschaftsnaher Organisationen, Verbände und Unternehmen
(z. B. BIC, IHK u.
10. Beteiligung der Stadt Zwickau an Bauleitplanungen und Vorhaben benachbarter Körperschaften (gemeindenachbarliche Abstimmung).
1. Umwelt- Natur- und Tierschutz.
2. Straßenreinigung.
3. Garten- und Landschaftsbau (Vegetationsflächen, Wege- und Platzanlagen).
4. Angelegenheiten des Forst-, Bestattungs- und Friedhofswesens
5. Angelegenheiten der rationellen und umweltschonenden Energieanwendung.
6. In Zusammenhang mit der Wismut-Problematik stehenden Angelegenheiten.
7. Angelegenheiten des ÖPNV, soweit strukturelle und organisatorische Maß-
nahmen betroffen sind, z. B. Nahverkehrsplan, Verkehrsverbund.
8. Mitwirkung bei der Erarbeitung und Fortschreibung des Leitbildes im Hinblick auf
die in Punkt 1 - 5 genannten Aufgabengebiete.
9. Gewährung von Zuschüssen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses in den
Wertgrenzen gemäß Anlage 1 dieser Satzung.
Dem Wirtschafts- und Umweltausschuss sollen 4 beratende Mitglieder angehö-
ren. Die Berufung durch den Stadtrat erfolgt gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO.
Aufgabengebiete des Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschusses
Der Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
1. Kulturelle Angelegenheiten.
2. Soziale Angelegenheiten.
3. Schulverwaltungsangelegenheiten.
4. Sport- und Freizeitangelegenheiten.
6. Stadtarchiv, Heimat- und Brauchtumspflege.
7. Theater, Konzerte und Kunstausstellungen.
8. Bibliotheken und Museumswesen.
9. Kulturelle Vereinsangelegenheiten.
10. Jugendangelegenheiten, insbesondere Kindertages- und Jugendfreizeitstätten.
11. Gewährung von Zuschüssen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses in den
Dem Kultur-, Sozial-, Sport- und Bildungsausschuss sollen 4 beratende Mitglieder angehören. Die Berufung durch den Stadtrat erfolgt gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO.
Verfahren bei unklarer Zuständigkeit
Ist im besonderen Fall unklar, welcher Ausschuss für die Beratung oder Entscheidung
einer Angelegenheit zuständig ist, erfolgt die Vorberatung in allen infrage kommenden
Ausschüssen. Die Entscheidungsfindung obliegt dem Stadtrat.
Es wird ein Rechnungsprüfungsausschuss als ständiger beratender Ausschuss
gebildet. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 9 Mitgliedern. Der Vorsitzende des Ausschusses ist aus seiner Mitte zu wählen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über:
- den Schlussbericht zur Prüfung des Jahresabschlusses,
- die Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetriebe,
- Sachverhalte aus dem Tätigkeitsbereich des Rechnungsprüfungsamtes
- die Übertragung weiterer Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt durch den
Der Oberbürgermeister informiert entsprechend § 28 Abs. 5 SächsGemO den Rechnungsprüfungsausschuss.
Zeitweilige beratende Ausschüsse
Durch Beschluss kann der Stadtrat zeitweilige beratende Ausschüsse zur Vorberatung einzelner Angelegenheiten bilden. Ist ein beratender Ausschuss gebildet, so
wählt er den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Der Oberbürgermeister hat das Recht, an
den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
Weitere beratende Gremien
Auf Beschluss des Stadtrates können befristet oder auf unbestimmte Zeit ehrenamtlich tätige Gremien mit dem Status von Beiräten gem § 47 SächsGemO gebildet werden. Sie beraten den Stadtrat und den Oberbürgermeister zu festgelegten Themenkreisen und organisieren sich selbst. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Stadtrates.
Zuständigkeit des Oberbürgermeisters
Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden
Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Stadtrat übertragenen
Folgende Aufgaben sind weiterhin zur dauernden selbstständigen Erledigung übertragen:
1. Einstellung, Höhergruppierung, Rückgruppierung und Entlassung von Angestellten der Entgeltgruppen 1 - 12 oder vergleichbaren Einkommensgruppen bzw. Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppe A 1 - A 13 gehobener Dienst, von Beamten im Vorbereitungsdienst und von Auszubildenden, soweit nicht gemäß § 7 Ziff. 2 b der Haupt- und
Verwaltungsausschuss oder gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe A der Stadtrat zuständig
2. Entscheidung über die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern, soweit nicht der
Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist.
3. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben,
die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts ergeben.
4. Personelle Entscheidung über bis zu 1 Jahr tätige Aushilfsangestellte und
sonstige Aushilfskräfte, Beamtenanwärter, Auszubildende, Praktikanten und
andere in Ausbildung stehende Personen.
Der Oberbürgermeister ist innerhalb der für ihn festgelegten Wertgrenzen zuständig
für alle Finanzangelegenheiten gemäß Anlage 1 dieser Satzung. Der Oberbürgermeister ist desweiteren zuständig für
1. Ausführung des Haushaltsplanes und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel,
einschließlich Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages nach
der Haushaltssatzung, soweit nicht nach dieser Satzung für Einzelentscheidungen der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist.
2. Umschuldungen von Krediten
3. Übernahme von Ausfallhaftungen nach den gesetzlichen Vorschriften über die
4. Selbständige Erhebung des Erschließungsbeitrags für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen (Kostenspaltung), § 127 Abs. 3
5. Abschnittsbildung sowie bei Vorliegen der Erschließungseinheit Entscheidung
über die Zusammenfassung zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und abrechnung § 130 Abs. 2 BauGB.
6. Selbstständige Erhebung des Straßenbaubeitrages für Teilanlagen einer Verkehrsanlage (Kostenspaltung).
7. Abschnittsbildung sowie bei Vorliegen der Erschließungseinheit Entscheidung
über die Zusammenfassung zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung bei Straßenbaubeiträgen, § 27 Abs. 3
C. Sonstige Angelegenheiten
1. Anträge auf Enteignung zu Gunsten der Stadt und Stellungnahme zu Enteignungsanträgen Dritter.
2. Entscheidung oder Stellungnahme nach den §§ 4, 14 Abs. 2, 15, 19, 31, 36, 37
Abs. 2, 144, 145 BauGB, soweit es sich nicht um einen für die Stadt wichtiges
Vorhaben handelt sowie sonstige Stellungnahmen der Stadt an andere Behörden
oder Stellen, soweit sie nicht von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung
3. In Angelegenheiten des Vorkaufsrechts über den Verzicht und den Widerruf des
Verzichts auf die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Gemeindegebiet oder
für sämtliche Grundstücke einer Gemarkung.
4. Weisungen an städtische Vertreter für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung wirtschaftlicher Unternehmen oder sonstiger rechtlich selbständiger privater Einrichtungen sowie für die Beschlussfassung in der Verbandsversammlung von Zweckverbänden bei Angelegenheiten, für die nicht die Zuständigkeit des Stadtrates gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe C dieser Satzung gegeben
Beigeordnete sind hauptamtlich tätig und vertreten den Oberbürgermeister
ständig in ihrem Geschäftskreis. Beigeordnete sind zuständig im Rahmen des
§ 13 der Hauptsatzung, soweit die Aufgaben vom Oberbürgermeister übertragen
sind. Der Stadtrat der Stadt Zwickau bestellt zwei Beigeordnete als hauptamtliche Beamte auf Zeit mit einer Amtszeit von sieben Jahren. Der Stadtrat legt die
Stellvertretung des Oberbürgermeisters durch die Beigeordneten im Einverneh
men mit dem Oberbürgermeister fest. Die Beigeordneten tragen die Amtsbezeichnung Bürgermeister.
VIII. Beauftragte, Ombudsmann (Antikorruptionsbeauftragter)
Der Stadtrat bestellt
- einen Gleichstellungsbeauftragten
- einen Ausländer- und Integrationsbeauftragten
- einen Behindertenbeauftragten
- einen Beauftragten für Datenschutz und IT-Sicherheit.
- sowie im Bedarfsfall weitere Beauftragte mit konkret festgelegtem Wirkungskreis.
Die Beauftragten können gemäß Stadtratsbeschluss haupt- oder ehrenamtlich tätig
sein sowie auf Zeit berufen werden. Sie sind dem Oberbürgermeister direkt unterstellt
und berichten ihm sowie dem Stadtrat mindestens jährlich. Die Ausübung von zwei
Beauftragtentätigkeiten in Personalunion ist zulässig, sofern keine Interessenkonflikte
bestehen und beide Funktionen in hinreichendem Umfang ausgeübt werden können.
Die Beauftragten haben kein Weisungsrecht gegenüber Bediensteten der Stadt. Diese
sind jedoch verpflichtet, die Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und in Vorgänge einzubinden, die deren Wirkungskreis betreffen.
Die Beauftragten haben das Recht, an den Sitzungen des Stadtrates und der für ihren
jeweiligen Wirkungskreis zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.
Der Gleichstellungsbeauftragte überwacht die Verwirklichung des Grundrechts der
Gleichberechtigung von Frau und Mann im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Er hat
Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen
und Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau
und Mann und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben.
Der Ausländer- und Integrationsbeauftragte ist zuständig für die Anliegen ausländischer Bürger im grundsätzlichen und richtungsweisenden Sinn, insofern sie im Zuständigkeits- oder Einflussbereich der Stadt liegen. Das betrifft insbesondere auch die
Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme und Integration ausländischer
Bürger. Er hat Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben, Entscheidungen,
Programmen und Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen auf die grundlegenden
Lebensbedingungen von Ausländern in Zwickau haben.
Der Behindertenbeauftragte hat überwacht die Verwirklichung des Grundrechts der
Gleichstellung von Behinderten im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Er hat Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und
Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen auf die Verwirklichung des Grundrechts
der Gleichstellung von Behinderten und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben.
Der Beauftragte für Datenschutz und Datensicherheit ist zuständig für grundlegende
Belange der Wahrung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Einflussbereich der
Stadt. Er hat Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben, Entscheidungen,
Programmen und Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen auf grundlegende Belange des Datenschutzes und der IT-Sicherheit haben.
Ombudsmann (Antikorruptionsbeauftragter)
Der Stadtrat bestellt einen Ombudsmann (Antikorruptionsbeauftragter). Er ist
ehrenamtlich tätig und dem Oberbürgermeister unmittelbar zugeordnet.
Der Ombudsmann (Antikorruptionsbeauftragter) ist Kontaktstelle für Bürger, Firmen,
Bedienstete der Stadtverwaltung und Stadtratsmitglieder bei allen Fragen der Korruptionsbekämpfung. Insbesondere ist er zuständig für die Einleitung und Koordinierung
der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen. Weiterhin berät er den Oberbürgermeister
und den Antikorruptionskoordinator der Stadtverwaltung.
Bei Erfüllung seiner Aufgaben hat er ein uneingeschränktes Informationsrecht unter
Einbeziehung des Antikorruptionskoordinators der Stadtverwaltung. Bei konkretem
Korruptionsverdacht unterrichtet der Ombudsmann (Antikorruptionsbeauftragter)
unverzüglich den Antikorruptionskoordinator der Stadtverwaltung.
Stadtteile mit Ortschaftsverfassung
In folgenden Stadtteilen besteht die Ortschaftsverfassung:
- Rottmannsdorf
- Cainsdorf
- Oberrothenbach
- Schlunzig
Die Anzahl der Ortschaftsräte beträgt in den Stadtteilen Rottmannsdorf,
Oberrothenbach und Schlunzig vier und in den Stadtteilen Crossen, Cainsdorf und
Mosel sechs.
Die Aufgaben der Ortschaftsräte regeln sich nach § 67 Abs. 1 SächsGemO.
Darüber hinaus ist der Ortschaftsrat Oberrothenbach vor Entscheidungen der
Stadt in Sachen Wismutsanierung zu hören und nimmt an Beratungen hierzu
durch den Ortsvorsteher teil. Dies betrifft insbesondere den Transport zur Absetzanlage, die Einbringung von Material in die Anlage und die Ausbildung des Deckels.
Begriffliche Gleichstellung
Die in dieser Satzung verwandten männlichen Begriffe gelten geschlechtsunabhängig für Frauen und Männer gleichermaßen.
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Zwickau in der Fassung vom 05.05.2014
Diese Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist unter Hinweis auf § 4 Abs. 4
SächsGemO öffentlich bekannt zu machen.
Zwickau, den Dr. Pia Findeiß
Zwickauer Pulsschlag Nr. vom
Anlage 1 zur Hauptsatzung der Stadt Zwickau vom …..
Abgrenzung der Finanzverantwortlichkeiten zwischen Stadtrat, beschließenden Ausschüssen und Oberbürgermeister (Wertgrenzen)
Nr. Angelegenheit Bedingungen / Wertgrenzen Zuständigkeit
1. Verfügung über Gemeindevermögen
• Erwerb und Veräußerungen,
• Belastungen von Grundstücken mit Grundpfandrechten,
Dienstbarkeiten und sonstigen dinglichen Rechten,
• sonstige Rechtsgeschäfte, die Nutzung von Grundstücken
betreffend, z.B. Vermietung und Verpachtung,
mit einem Wert bzw. mit einem Betrag der
Jahresmiete oder Jahrespacht
über € 1,5 Mio. Stadtrat
über € 125.000 bis € 1,5 Mio. Finanzausschuss
bis € 125.000 Oberbürgermeister
2. sonstige einmalige Rechtsgeschäfte oder solche mit bis zu zweijähriger,
vorzeitig nicht oder nur aus einem besonderen Grund lösbarer Bindung der Stadt, z.B. Geschäftsbesorgungsverträge
bei einem Gesamtwert der Leistung oder
das Entgelts
3. Gewährung von Darlehen Mit einem Betrag
Über € 400.000 Stadtrat
über € 10.000 bis € 400.000. Finanzausschuss
bis € 10.000 Oberbürgermeister
4. Kreditaufnahmen mit einem Betrag
über € 2,5 Mio. Stadtrat
Über € 125.000 bis 2,5 Mio. Finanzausschuss
5. Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen sowie diesen gleichkommende
mit einem Wertumfang
6. Verzicht auf Ansprüche und Niederschlagung von Ansprüchen der
über € 50.000 Stadtrat
über € 25.000 bis € 50.000 Finanzausschuss
bis € 25.000 Oberbürgermeister
7. Stundung von Ansprüchen von mehr als € 400.000 und/oder über einen
Stundungszeitraum von 3 Jahren hinaus. Stadtrat
von mehr als € 100.000 bis € 400.000 und bis
zu einem Stundungszeitraum von höchstens
3 Jahren Finanzausschuss
bis € 100.000 bis zu einem Stundungszeitraum von höchstens 3 Jahren Oberbürgermeister
8. Rechtsgeschäfte über dauernde oder wiederkehrende Leistungen bei
mehr als zweijähriger, vorzeitig nicht oder nur aus einem besonderen Grund lösbare Bindung der Stadt, z. B. Geschäftsbesorgungsverträge
bei einem Jahreswert der Leistung oder einer
Höhe des jährlichen Entgelts
Über € 50.000 bis € 400.000 Finanzausschuss
bis € 50.000 Oberbürgermeisterin
9. Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen Bei einem Streitwert oder Wert des Nachgebens
bis 50.000 Oberbürgermeister
10. Ausführung von investiven Maßnahmen des Finanzhaushalts und
Instandhaltungs- bzw. –setzungsmaßnahmen des Ergebnishaushalts
• Entscheidung zur Durchführung von Vorhaben (Vorhabensbeschluss),
• Vergabe von Aufträgen (Vergabebeschluss),
• Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss)
Bei einem Wertumfang des Vorhaben, des
Auftrags bzw. der Schlussrechnung
über € 125.000 bis € 1,5 Mio. bei Baumaß-
nahmen, die über- bzw. außerplanmäßigen
Mittel erfordern Finanzausschuss
über € 125.000 bis € 1,5 Mio. (außer Baumaßnahmen, die über- bzw. außerplanmä-
ßigen Mittel erfordern)
11. Für die Vergabe städtebaulicher Leistungen In Bebauungsplanverfahren nach §§ 1 – 13a und 172 BauGB, In Satzungsverfahren nach §§ 34
Abs. 4 und 5 BauGB sowie In sonstigen Satzungsverfahren nach §
172 BauGB
über € 1.5 Mio. Stadtrat
über € 125.000 bis € 1,5 Mio. Bau- und Verkehrsausschuss
12. Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen investiven Auszahlungen,
zu zahlungswirksamen Aufwendungen und sonstigen Auszahlungen
sowie zu Vorhaben, durch die über- oder außerplanmäßige investive
Auszahlungen, zahlungswirksame Aufwendungen und sonstige Auszahlungen entstehen können
Mit einem Wertumfang je Maßnahme, Produkt bzw. Vorhaben
über € 400.000 € Stadtrat
13. Gewährung von Zuschüssen (außer in Sanierungs- und Erhaltungsgebieten)
von mehr als 400.000 € Stadtrat
von mehr als € 2.500 bis € 400.000 Finanzausschuss, soweit
kein anderer Fachausschuss
bis € 2.500 Oberbürgermeister
14. Gewährung von Zuschüssen in Sanierungs- und Erhaltungsgebieten von mehr als 400.000 € Stadtrat
von mehr als € 25.000 bis € 400.000 Finanzausschuss, soweit
15. Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der Haushaltsdurchführung in
Zuständigkeit der Fachausschüsse
von mehr als € 2.500 bis € 400.000 im Bereich
- Wirtschaft, Umwelt, Stadtentwicklung
Wirtschafts- Umwelt- und
- Kultur, Sport, Soziales, Bildung Kultur-, Sozial-, Sport- und
16. Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen sowie zu Vorhaben durch die über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen entstehen können
Je Maßnahme oder Vorhaben
von mehr als € 400.000 Stadtrat
von mehr als € 50.000 bis €400.000 Finanzausschuss
bis € 50.000 Oberbürgermeister
Nr. Fundstelle Art Text alt Text neu
1 § 2 Abs. 2
nach jetziger
Ergänzung Die Entscheidung über die Erarbeitung, Bestätigung,
Änderung und das Erlöschen der Anwendung wesentlicher Konzeptionen und Leitlinien der Stadtentwicklung
2 § 2 Abs. 2
jetzige Ziff. 11
Erläuternde Ergänzung
die Errichtung, Übernahme, wesentliche Veränderung, vollständige oder teilweise Veräußerung und
die Auflösung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen sowie die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an solchen,
die Auflösung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Stiftungen , sowie die unmittelbare
und mittelbare Beteiligung an solchen,
3 § 2 Abs. 2
jetzige Ziff. 12
Ergänzung ein Haushaltsstrukturkonzept ein Haushaltsstrukturkonzept und weitere Leitlinien der
städtischen Finanzpolitik,
4 § 3, Abs. 1
Ersetzung Finanzangelegenheiten
Danach Ziffern 1 - 11
Der Stadtrat ist innerhalb der für ihn festgelegten Wertgrenzen zuständig für alle Finanzangelegenheiten gemäß Anlage 1 dieser Satzung.
5 § 3, Abs. 2
Ergänzung Entscheidung zur Erarbeitung eines Bürgergutachtens. Entscheidung zur Erarbeitung eines Bürgergutachtens
sowie über die Durchführung anderer auf direkte Bürgerbeteiligung an Entscheidungsfindungsprozessen abzielender Aktivitäten, sofern diese nicht gesetzlich geregelt sind
6 § 3, Abs. 2
Ziff. 7 (neu)
Ergänzung Entscheidung über vom Haupt- und Verwaltungsausschuss überwiesene bzw. vom Oberbürgermeister vorgelegte Petitionen.
7 § 6, Abs. 1 Änderung Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
4. der Wirtschafts- und Umweltausschuss
4. der Wirtschafts- Umwelt- und Stadtentwicklungsaus-
8 § 7, Abs. 1 Streichung Der Haupt- und Verwaltungsausschuss ist zuständig für Der Haupt- und Verwaltungsausschuss ist zuständig für
Ziffer 4 Ergänzung folgende Aufgabengebiete:
Ziffern 1 - 3
4. Stadtentwicklung und Regionalplanung
folgende Aufgabengebiete:
4. Angelegenheiten der Bürgerinformation und
-beteiligung, soweit diese nicht gesetzlich geregelt
6. den Stadtrat in Zusammenhang mit der Veränderung der Gemeindegebietsgrenzen betreffende Angelegenheiten (Vorberatung)
9. Angelegenheiten der inneren Organisation des
Stadtrates und der Zusammenarbeit von Stadtrat
10. Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation,
soweit der Oberbürgermeister deren Beratung
wünscht oder zulässt, wobei Entscheidungen in der
Sache dem Oberbürgermeister obliegen
9 § 7 Abs. 2 Änderung Der Haupt- und Verwaltungsausschuss ist weiterhin zuständig für die Entscheidung über Petitionen, soweit sie
nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. Über
diese berät er vor. Soweit die Aufgabengebiete der
anderen Ausschüsse berührt sind, soll ihnen der
Haupt- und Verwaltungsausschuss Gelegenheit zur Äu-
ßerung geben. Er erteilt dem Petenten spätestens sechs
Wochen nach Eingang der Petition bei der Stadt Zwickau einen schriftlich begründeten Bescheid. Ist dies
nicht möglich, so ist dem Petenten innerhalb der
vorgenannten Frist zumindest ein Zwischenbescheid zu
Der Haupt- und Verwaltungsausschuss ist weiterhin zuständig für die Entscheidung über Petitionen, soweit sie
nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. sofern diese nicht an den Stadtrat überwiesen oder vom
Oberbürgermeister dort zur Entscheidung vorgelegt
werden. Über diese berät er vor. Soweit die Aufgabengebiete der anderen Ausschüsse berührt sind, soll
ihnen der Haupt- und Verwaltungsausschuss Gelegenheit zur Äußerung geben. Er erteilt dem Petenten spätestens sechs Wochen nach Eingang der Petition bei der
Stadt Zwickau einen schriftlich begründeten Bescheid.
erteilen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des
Ausschusses in Petitionsangelegenheiten, die durch den
Stadtrat zu bestätigen ist.
Ist dies nicht möglich, so ist dem Petenten innerhalb
der vorgenannten Frist zumindest ein Zwischenbescheid zu erteilen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Ausschusses in Petitionsangelegenheiten, die
durch den Stadtrat zu bestätigen ist.
10 § 8, Abs. 1,
Ziff. 1 Buchstabe b
danach Buchstaben a bis l
Verfügungen über Gemeindevermögen innerhalb der für
ihn festgelegten Wertgrenzen gemäß Anlage 1 dieser
11 § 8, Abs. 1,
Verlagerung zu
Wahlsachen, Statistiken und Zählungen. Wahlsachen, Statistiken und Zählungen.
12 § 8, Abs. 1,
Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von
Vergleichen, sofern der Streitwert mehr als € 50.000 bis
€ 400.000 oder der Wert des Nachgebens mehr als €
50.000 bis 400.000 beträgt.
Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen, sofern der Streitwert mehr als € 50.000 bis €
400.000 oder der Wert des Nachgebens mehr als €
13 § 8, Abs. 1,
Ziff. 6 (alt)
Verlagerung Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten. Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten.
14 § 8, Abs. 1,
Ziff. 5 (neu)
Ergänzung Vorberatung von Beschlüssen im Rahmen der Haushaltsdurchführung, für die andere Ausschüsse zuständig
sind, mit Kosten von mehr als € 500.000 Mio. im Haushaltsjahr bzw. mit Kosten von mehr als € 1.0 Mio. verteilt über mehrere Haushaltsjahre
15 §8 Ziff. 1
Ergänzung die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, gemäß § 73 Abs.
5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO
16 §8, Abs. 2
Dem Finanzausschuss sollen 4 beratende Mitglieder
angehören. Die Berufung durch den Stadtrat erfolgt
gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO.
17 § 9 Abs. 1
In Anlage 1
Für die Vergabe städtebaulicher Leistungen in einem
Wert von mehr als € 125.000 in den in Nr. (1) – (2) und
(5) genannten Angelegenheiten.
Für die Vergabe von Leistungen in den in Nr. (1) – (2) und
(5) genannten Angelegenheiten gemäß Anlage 1 dieser
18 § 9 Abs. 1
Verlagerung Ausführung von investiven Baumaßnahmen des Finanzhaushalts und Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaß-
nahmen des Ergebnishaushalts
• Entscheidung zur Durchführung von Bauvorhaben
von über € 125.000 bis € 1,5 Mio. (Vorhabensbe
schluss),
• Vergabe von Bauleistungen und Baulieferungen von
über € 125.000 bis € 1,5 Mio.
(Vergabebeschluss),
• Anerkennung der Schlussrechnung von über
€ 125.000 bis € 1,5 Mio. (Abrechnungsbeschluss)
Ausführung von investiven Baumaßnahmen des Finanzhaushalts und Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaß-
nahmen des Ergebnishaushalts gemäß Anlage 1 dieser
Satzung gemäß Anlage 1 dieser Satzung
19 §10 Ergänzung Wirtschafts- und Umweltausschuss Wirtschafts- Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss
20 §10, Abs. 1 Ergänzung Wirtschaftsangelegenheiten Angelegenheiten von Wirtschaft und Stadtentwicklung
21 § 10, Abs 1
Ergänzung Erarbeitung und Fortschreibung des Leitbildes der Stadt
Erarbeitung und Fortschreibung des Leitbildes der Stadt
Zwickau und anderer für die Belange von Wirtschaft,
Umwelt und Stadtentwicklung bedeutsamer Konzeptionen
22 § 10, Abs 1
zu HVA
Anberaumung von Einwohnerversammlungen gemäß §
22 Abs. 1 SächsGemO.
23 §10, Abs. 2
wird zu § 10 Abs.
Umwelt und Naturschutz Umwelt- Natur- und Tierschutz
24 § 10, Abs. 2
Verlagerung Gewährung von Zuschüssen in Angelegenheiten von § 10
Abs. 1 Ziff. 1 - 8 in Höhe von mehr als € 2.500 bis €
Gewährung von Zuschüssen im Zuständigkeitsbereich
des Ausschusses in den Wertgrenzen gemäß Anlage 1
dieser Satzung
25 § 11, Abs. 1
Änderung Fremdenverkehr Tourismus
26 § 11, Abs. 1
Verlagerung Gewährung von Zuschüssen in Angelegenheiten von § 11
Abs. 1 Ziff. 1 - 10 in Höhe von mehr als € 2.500 bis €
27 § 12 (neu) § 12 Verfahren bei unklarer Zuständigkeit
Ist im besonderen Fall unklar, welcher Ausschuss für die
Beratung einer Angelegenheit zuständig ist, erfolgt die
Vorberatung in allen infrage kommenden Ausschüssen.
Die Entscheidungsfindung obliegt dem Stadtrat.
28 § 13 (neu)
bzw. § 12 (alt)
- die Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetrie
- die Übertragung weiterer Aufgaben auf das Rech
nungsprüfungsamt durch den Stadtrat.
- die Feststellung des Jahresabschlusses der Eigenbetrie-
- Sachverhalte aus dem Tätigkeitsbereich des Rech
nungsprüfungsamtes
nungsprüfungsamt durch den Stadtrat
29 Ergänzung V. Beratende Ausschüsse V. Beratende Ausschüsse und Gremien
30 § 14 (neu) Ergänzung gem.
Antragsbeschluss
Durch Beschluss kann der Stadtrat zeitweilige beratende Ausschüsse zur Vorberatung einzelner Angelegenheiten bilden. Ist ein beratender Ausschuss gebildet,
so wählt er den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Der
Oberbürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen des
Ausschusses teilzunehmen.
31 § 15 (neu) Ergänzung § 15 Weitere beratende Gremien
Auf Beschluss des Stadtrates können zeitweilig oder auf
unbestimmte Zeit ehrenamtlich tätige Gremien mit dem
Status von Beiräten gem. § 47 SächsGemO gebildet
werden. Sie beraten den Stadtrat und den Oberbürgermeister zu festgelegten Themenkreisen und organisieren sich selbst. Näheres zu ihren Rechten und Pflichten
regelt im Bedarfsfall die Geschäftsordnung des Stadtra
32 § 13 (alt) bzw.
16 (neu) Abs.
Verlagerung B Finanzangelegenheiten
Danach Ziff. 1 – 21
Die Ziffern 1- 7 sind unter anderer Nummerierung bereits in der Hauptsatzung enthalten
Gestrichen werden die Ziffern 2 – 4, 6 – 9 und 11 - 17
B Finanzangelegenheiten
Der Oberbürgermeister ist innerhalb der für ihn festgelegten Wertgrenzen zuständig für alle Finanzangelegenheiten gemäß Anlage 1 dieser Satzung. Der Oberbürgermeister ist desweiteren zuständig für
1. Ausführung des Haushaltsplanes und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, einschließlich Aufnahme
von Kassenkrediten im Rahmen des Höchstbetrages
nach der Haushaltssatzung, soweit nicht nach dieser Satzung für Einzelentscheidungen der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist.
3. Übernahme von Ausfallhaftungen nach den
gesetzlichen Vorschriften über die Wohnungsbauförderung.
4. Selbständige Erhebung des Erschließungsbeitrags für
den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen (Kostenspaltung), § 127 Abs. 3
5. Abschnittsbildung sowie bei Vorliegen der Erschlie-
ßungseinheit Entscheidung über die Zusammenfassung zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und abrechnung § 130 Abs. 2 BauGB.
6. Selbstständige Erhebung des Straßenbaubeitrages
für Teilanlagen einer Verkehrsanlage (Kostenspaltung).
7. Abschnittsbildung sowie bei Vorliegen der Erschlie-
ßungseinheit Entscheidung über die Zusammenfas
sung zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und Abrechnung bei Straßenbaubeiträgen, § 27 Abs. 3
SächsKAG.
33 VIII. Gleichstellungs-, Ausländer- und Behindertenbeauftragter, Ombudsmann
VIII. Beauftragte, Ombudsmann (Antikorrup-
tionsbeauftragter)
34 §§ 15 - 16 (alt)
Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragter
Der Stadtrat bestellt einen Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragten. Er ist hauptamtlich tätig und dem
Oberbürgermeister zugeordnet.
Der Gleichstellungsbeauftragte überwacht die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau
und Mann im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Er hat
Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben,
Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen der
Stadt, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von
Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der Gesellschaft haben.
Der Ausländerbeauftragte ist zuständig für die Anliegen ausländischer Bürger im grundsätzlichen und richtungsweisenden Sinn und für die daraus erwachsenden
Regeln in der Durchführung durch die Stadtverwaltung.
Der Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte hat das
Recht, an den Sitzungen des Stadtrates und der für seinen Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit bera-
- sowie im Bedarfsfall weitere Beauftragte mit konkret
festgelegtem Wirkungskreis.
Die Beauftragten können gemäß Stadtratsbeschluss
haupt- oder ehrenamtlich tätig sein sowie auf Zeit berufen werden. Sie sind dem Oberbürgermeister direkt
unterstellt und berichten ihm sowie dem Stadtrat mindestens jährlich. Die Ausübung von 2 Beauftragtentätigkeiten in Personalunion ist zulässig, sofern keine
Interessenkonflikte bestehen und beide Funktionen in
hinreichendem Umfang ausgeübt werden können
Die Beauftragten haben kein Weisungsrecht gegenüber
Bediensteten der Stadt. Diese sind jedoch verpflichtet,
die Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu
unterstützen und in Vorgänge einzubinden, die deren
Wirkungskreis betreffen.
tender Stimme teilzunehmen. Alle Dienststellen sind
verpflichtet, den Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn frühzeitig zu beteiligen, wenn Verwaltungstätigkeit auch die Gleichstellung von Frau und Mann bzw.
die Interessen ausländischer Mitbürger berührt.
Der Stadtrat bestellt einen Behindertenbeauftragten. Er ist ehrenamtlich tätig und dem
Oberbürgermeister unmittelbar zugeordnet.
Er hat ein Mitwirkungsrecht bei der Verwirklichung
des Grundrechts der Gleichstellung von
Behinderten im Zuständigkeitsbereich der Stadt.
Der Behindertenbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen, soweit Belange der Gleichstellung Behinderter berührt sind. Alle Dienststellen sind
verpflichtet, den Behindertenbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihn frühzeitig
zu beteiligen, wenn Verwaltungstätigkeit auch die
Gleichstellung von Behinderten berührt.
Die Beauftragten haben das Recht, an den Sitzungen
des Stadtrates und der für ihren jeweiligen Wirkungskreis zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme
Der Gleichstellungsbeauftragte überwacht die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von
Frau und Mann im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Er
hat Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben,
Der Ausländer- und Integrationsbeauftragte ist zuständig für die Anliegen ausländischer Bürger im grundsätzlichen und richtungsweisenden Sinn insofern sie im
Zuständigkeits- oder Einflussbereich der Stadt liegen.
Das betrifft insbesondere auch die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme und Integration
ausländischer Bürger. Er hat Mitwirkungs- und Initiativrecht bei allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen
auf die grundlegenden Lebensbedingungen von Ausländern in Zwickau haben.
Der Behindertenbeauftragte hat überwacht die Ver
wirklichung des Grundrechts der Gleichstellung von
Behinderten im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Er hat
Stadt, die Auswirkungen auf die Verwirklichung des
Grundrechts der Gleichstellung von Behinderten und
die Anerkennung ihrer gleichwertigen Stellung in der
Der Beauftragte für Datenschutz und Datensicherheit ist
zuständig für grundlegende Belange der Wahrung des
Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Einflussbereich
der Stadt. Er hat Mitwirkungs- und Initiativrecht bei
allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und
Maßnahmen der Stadt, die Auswirkungen auf grundlegende Belange des Datenschutzes und der ITSicherheit haben
zu den Änderungs- uns Ergänzungsvorschlägen der Fraktion BfZ / GRÜNE zur Hauptsatzung der Stadt Zwickau
1 Diese Aufgaben obliegen de facto bereits dem Rat, sind aber in der Hauptsatzung
bislang nicht erwähnt
2 Erläuternde Ergänzung
3 Der Rat kann sich beratend und beschließend mit Leitlinien der kommunalen Finanzpolitik beschäftigen, auch wenn diese nicht Bestandteil eines Haushaltsstrukturkonzeptes sind. Themen könnte z. B. Prämissen für die Finanzierung der künftiger Investitionstätigkeit oder die Art und Weise der Berichterstattung zur Haushaltsdurchführung sein.
4 Bislang sind die Zuständigkeit en für finanziellen Angelegenheiten in der Hauptsatzung sehr unübersichtlich dargestellt. Diesbezügliche Regelungen sind in insgesamt 7 Paragraphen enthalten. An einigen Stellen sind die Formulierungen für
gleiche Sachverhalte in der Zuständigkeit von Rat, Ausschüssen und Oberbürgermeister zudem nicht identisch, was die Verständlichkeit der Regelungen weiter erschwert.
Mit der tabellarischen Darstellung der finanziellen Zuständigkeiten in Anlage 1
wird dieses Problem weitgehend behoben. Es ist nun wesentlich leichter möglich
festzustellen, wer bei bestimmten Angelegenheiten innerhalb welcher Wertgrenzen für finanzielle Entscheidungen zuständig ist.
An den Wertgrenzen selbst wurden noch keine Veränderungen vorgenommen,
obwohl dies an einigen Stellen durchaus sinnvoll wäre. Auch sind bisher die
Wertgrenzen global, also unabhängig vom Wertumfang der einzelnen doppischen
Produkte definiert, was ebenfalls diskussionswürdig wäre. Vorrangig erscheint
uns jedoch zunächst, zumindest eine Vereinfachung der Darstellung der Finanzzuständigkeiten zu erreichen.
5 Bürgergutachten sind nur eine Form direkter Bürgerbeteiligung an Entscheidungsfindungsprozessen. Der Stadtrat kann daher auch in der Hauptsatzung bisher nicht erwähnte Beteiligungsformen für sinnvoll erachten und darüber
entscheidn. Insofern, wie insbesondere im Baurecht, die Öffentlichkeitsbeteiligung klar geregelt ist, bedarf es hierzu keiner Entscheidungen des Stadtrates. Diese Sachverhalte finden in der neuen Formulierung Berücksichtigung.
6 Derzeit ist geregelt, dass der Haupt- und Verwaltungsausschuss über Petitionen
entscheidet, sofern sie nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen. Beim
Stadtrat fehlt jedoch bisher eine korrespondierende Zuständigkeitsregelung. Sie
ergibt sich im Einzelfall zwar schon daraus, dass jeder Ausschuss Angelegenheiten an den Stadtrat zur Entscheidung überweisen kann. Dennoch erscheint es
sinnvoll, Petitionen mit in den Zuständigkeitsbereich des Rates aufzunehmen.
Zudem sollte der Oberbürgermeister das Recht haben, Petitionen von besonderer
Bedeutung dem gesamten Stadtrat zur Entscheidung vorlegen zu können.
7 Die Angelegenheiten der Stadtentwicklung sind zumeist so eng mit denen von
Wirtschaft und Umwelt verbunden, dass sie in einen Ausschuss gehören. Ihre
Ansiedlung im Haupt- und Verwaltungsausschuss soll daher korrigiert werden.
Nur soweit sie wesentlich Angelegenheiten der Verwaltung, der interkommuna
len Zusammenarbeit oder der Gemeindegebietsgrenzen berühren, soll ihre Beratung weiterhin federführend im HVA erfolgen. Die Namensänderung in Wirtschafts- Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ist deshalb folgerichtig.
8 Hier geht es um wegfallende bzw. neu hinzu kommende Aufgaben des Hauptund Verwaltungsausschusses. Insgesamt wird damit angestrebt, ein klares abgerundetes Zuständigkeitsprofil des Ausschusses zu erreichen.
Ziffer 4 (Streichung) – vgl. Aussagen zu Nr. 7
Ziffer 4 (neu): Der HVA soll voll umfänglich auch als Schnittstelle Bürger /
Stadtrat / Verwaltung fungieren. Dies korrespondiert bestens mit seiner Funktion
als Petitionsausschuss.
Ziffer 6: Hier fehlte bisher eine Ausschusszuordnung betreffs Vorberatungen
Ziffern 7 und 8: Diese Angelegenheiten passen deutlich besser in das Zuständigkeitsprofil des HVA, als in das des Finanzausschusses. Das Gebiet des Tierschutzes innerhalb der Angelegenheiten von Sicherheit und Ordnung wird dabei ausgeklammert und dem Wirtschafts- Umwelt und Stadtentwicklungsausschuss zugeordnet.
Ziffer 9: Eine Ausschusszuständigkeit für solche Fragen (z. B. Vorberatung von
Änderungen der Geschäftsordnung oder der Bildung beratender Gremien) ist in
der Hauptsatzung bisher nicht vorhanden und sollte ergänzt werden.
Ziffer 10: Die Organisation der Verwaltung obliegt grundsätzlich dem Oberbürgermeister und nicht dem Stadtrat. Dennoch können Beratungen hierüber in bestimmten Fällen Sinn machen, wenn es z. B. um wesentliche Veränderungen der
Aufbau- und/oder Ablauforganisation geht, die Einfluss auf den Stellenplan, das
Aufgabenspektrum , die Effizienz oder die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung
haben. Im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister sollten solche Sachverhalte
jederzeit durch die Hauptsatzung gedeckt auf Ausschussebene beraten werden
9 vlg. Ausführungen zu Nr. 6
10 vlg. Ausführungen zu Nr. 4
11 Diese Angelegenheiten passen deutlich besser in das Zuständigkeitsprofil des
HVA, als in das des Finanzausschusses.
12 Aufnahme in Anlage 1 – vgl. Kommentar zu Nr. 4
13 Diese Angelegenheiten sollen wegen der besseren Kompatibilität mit dem Zuständigkeitsprofil des Hauptausschusses dorthin verlagert werden
14 Von der Beschlussfassung über den Haushalt bis zur Fassung von Umsetzungsbeschlüssen, insbesondere im Bau- und Verkehrsausschuss und im Stadtrat, können
sich mit Blick auf die Finanzierung neue Sachverhalte ergeben, die, zumindest
bei größeren Vorhaben, eine Vorberatung im Finanzausschuss wünschenswert
machen. Finanzielle Risiken könnten so besser erkannt, bewertet und nach Möglichkeit reduziert werden. In der prekären Haushaltssituation, in der sich Zwickau befindet, spielt dies eine besonders wichtige Rolle.
15 Diese Routineaufgabe sollte, da nunmehr zulässig und zuletzt auch schon praktiziert, im Regelfall im Finanzausschuss und nicht im Stadtrat erfolgen.
16 Die beratenden Bürger spielen in den Ausschüssen, wo sie bereits mitwirken, eine
wichtige und konstruktive Rolle. Sie erhöhen die Fachkompetenz der Ausschüsse
deutlich. Da in den nächsten Jahren die Sicherung der finanziellen Handlungsfä-
higkeit Zwickaus die alles entscheidende Herausforderung darstellt, sollte auf
diese Möglichkeit der Kompetenzerhöhung des Finanzausschusses nicht länger
17, 18 vlg. Ausführungen zu Nr. 4
19, 20 vlg. Ausführungen zu Nr. 7
21 Neben dem Leitbild der Stadt werden bereits jetzt auch andere Konzeptionen, die
die Gebiete Wirtschaft, Umwelt und Stadtentwicklung berühren, im Ausschuss
vorberaten. Dies sollte sich auch in der Hauptsatzung widerspiegeln
22 Diese Aufgabe soll künftig dem Haupt- und Verwaltungsausschuss im Rahmen
seiner Zuständigkeit für die Belange von Bürgerinformati9on und -beteiligung
23 Hier soll der Begriff des Tierschutzes explizit mit aufgenommen werden, weil er
auch die Belange von Haus- und Nutztieren umfasst, die bei bestimmtem Entscheidungen eine durchaus wichtige Rolle spielen können.
24 vlg. Ausführungen zu Nr. 4
25 Der Begriff des Fremdenverkehrs ist veraltet
26 vlg. Ausführungen zu Nr. 4
27 In der Vergangenheit gab es schon mehrfach Unstimmigkeiten in Bezug auf die
Beteiligung von Ausschüssen an der Vorberatung bzw. Beratung und Entscheidung von Vorlagen und Anträgen. Obwohl mit unseren Vorschlägen zur Veränderung bestimmter Ausschusszuständig ein Teil davon nicht mehr auftreten dürfte, ist nicht auszuschließen, dass auch künftig diesbezüglich Unklarheiten entstehen können. Für diesen Fall soll die Regelung in § 12 (neu) eine grundsätzliche
28 Neben den in der Hauptsatzung bereits genannten Angelegenheiten befasst sich
der Rechnungsprüfungsausschuss auch mit einzelnen Prüfvorgängen aus der Tä-
tigkeit des Rechnungsprüfungsamtes, das zu wichtigen Ergebnissen berichtet. Mit
der vorgeschlagenen Ergänzung wird das Zuständigkeitsspektrum des RPA vervollständigt
29 Die Änderung dieser Überschrift erfolgt aufgrund der in Nr. 31 vorgeschlagenen
30 Diese Ergänzung übernimmt den Beschluss vom 24.09.2015 zur Aufnahme der
Möglichkeit der Bildung zeitweiliger beratender Ausschüsse in die Hauptsatzung.
31 Neben der Bildung von Ausschüssen sieht § 47 SächsGemO auch die Möglichkeit zur Schaffung von Beiräten vor. Diese können, insbesondere für klar abgegrenzte Aufgabenstellungen, die geeignetere Gremienform sein. Anders als Ausschüsse lassen sie sich, was Mitglieder, innere Organisation und Arbeitsweise
anbelangt, sehr flexibel an die spezifischen Erfordernisse der jeweiligen Aufgabenstellung anpassen. Die Möglichkeit zur Bildung von Beiräten sollte deshalb
in die Hauptsatzung aufgenommen werden.
32 vlg. Ausführungen zu Nr. 4
33 Redaktionelle Ergänzung (Herstellung der Übereinstimmung mit der Gliederung)
34 Die vorgeschlagenen Änderungen haben folgende Zielrichtungen:
1. Die Zusammenfassung des Beauftragtenwesens der Stadt Zwickau in nur einem Paragraphen.
2. Die Vereinheitlichung der Formulierungen zu den für die Arbeit der Beauf
tragten geltenden Rahmenbedingungen, soweit dies möglich ist.
3. Die Trennung der Funktion des Behinderten- von der des Ausländerbeauftragten, was angesichts der jüngsten Entwicklungen unabdingbar erscheint.
4. Die explizite Erweiterung der Funktionsbezeichnung und der Aufgabenprofils
des Ausländerbeauftragten um den Aspekt der Integration.
5. Die Aufnahme der Funktion eines Beauftragten für Datenschutz und ITSicherheit. Dieser Aufgabenkreis bedarf wegen seiner dramatisch wachsenden
Bedeutung einer deutlich erhöhten Aufmerksamkeit. Zahlreiche Kommunen,
Unternehmen, Organisationen und Institutionen haben deshalb bereits Beauftragte für Datenschutz und IT-Sicherheit etabliert.
6. Die Möglichkeit zur Bestellung weiterer Beauftragter durch den Stadtrat im Bedarfsfall, ohne erneut die Hauptsatzung ändern zu müssen
Nicht näher betrachtet wurde von uns der Abschnitt „Ortschaftsverfassungen“. Auch hier müssen perspektivisch Veränderungen erfolgen, die aber einen politischen Diskussionsprozess voraussetzen, der bis Jahresende 2015 sicher nicht abgeschlossen werden kann.
2015-10 Zuarbeit Neufassung Hauptsatzung.pdf

References: § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 28
 § 25
 § 16
 § 28
 § 3
 § 73
 § 28
 § 44
 § 144
 § 172
 § 44
 § 44
 § 44
 § 28
 § 47
 § 7
 § 3
 § 127
 § 130
 § 27
 § 3

§ 13
 § 67
 § 4
 §
172
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 §8
 § 73
 § 28
 §8
 § 44
 § 9
 § 9
 §10
 §10
 § 10
 § 10
 §
22
 §10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12
 § 14
 § 15
 § 15
 § 47
 § 13
 § 127
 § 130
 § 27
 § 12
 § 47