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Timestamp: 2018-07-16 10:15:12+00:00

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GmbH-Vertretungsbefugnis: "Alleinvertretung" und "Einzelvertretung" können synonym verwendet werden - Gesellschaftsrecht - Infos zu Rechtsgebieten - DR KREUZER & COLL Anwaltskanzlei
GmbH-Vertretungsbefugnis: "Alleinvertretung" und "Einzelvertretung" können synonym verwendet werden
Der BGH hat entschieden, dass bei der Handelsregistereintragung sowohl der Begriff "Alleinvertretungsbefugnis" als auch der Begriff "Einzelvertretungsbefugnis" verwendet werden darf, wenn einzelne von mehreren Geschäftsführern allein zur Vertretung der GmbH berechtigt sind (BGH vom 19.3.2007, Az. II ZB 19/06).
Das Gericht klärt damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. Es schließt sich der Rechtsauffassung des OLG Brandenburg an, welches dem BGH die Sache zur Entscheidung vorgelegt hat, weil es von vorher ergangenen OLG-Entscheidungen abweichen wollte. Abweichende Entscheidungen gab es von den Oberlandesgerichten Zweibrücken (DB 1992, 2337) und Naumburg (GmbHR 1994, 119). Diese hatten die Auffassung vertreten, der Begriff der Alleinvertretungsbefugnis sei unklar. Sie argumentierten, dass "Alleinvertretungsbefugnis" die Wortbedeutung habe, der Geschäftsführer sei unter Ausschluss aller anderen Geschäftsführer vertretungsberechtigt (was rechtlich nicht zulässig wäre). Der Begriff bringe nicht klar das Gemeinte zum Ausdruck, nämlich dass ein einzelner Geschäftsführer ohne Mitwirkung von anderen Geschäftsführern die GmbH vertreten dürfe. Deshalb sei nur der Begriff "Einzelvertretungsbefugnis" im Handelsregister eintragungsfähig.
Der BGH schloss sich dieser Auffassung nicht an. Nach seiner Auffassung haben beide Begriffe in diesem rechtlichen Kontext dieselbe Bedeutung, nämlich das Recht des einzelnen Geschäftsführers, die Gesellschaft ohne die Mitwirkung der anderen zu vertreten. Der BGH stützt sich darauf, dass der Gesetzgeber bei anderen Gesellschaftsformen (AG, Genossenschaft, Europäische Aktiengesellschaft (SE)) selbst den Begriff "Alleinvertretungsbefugnis" in diesem Sinne verwendet hat (§ 78 Abs. 3 AktG, § 25 Abs. 2 GenG und § 41 Abs. 3 SEAG).
In der Anmeldung der Vertretungsbefugnis zum Handelsregister sowie in der Handelsregistereintragung selbst kann daher auch der Begriff der Alleinvertretungsbefugnis verwendet werden.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 25
 § 41