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Timestamp: 2020-02-22 12:15:32+00:00

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Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Inventar an ein Pflegeheim - Ebner Stolz
FG Münster 13.9.2016, 5 K 412/13 U
Nach neuerer EuGH-Rechtsprechung können Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, im Einzelfall entweder unabhängig von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistungen darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit dieser eine einheitliche Leistung bilden. Demnach handelt es sich bei der Überlassung des Inventars um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 lit. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks.
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines bebau­ten Grund­stücks. Im Jahr 2004 hatte sie das Grund­stück an die T-KG zum Betrieb einer voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung ver­pach­tet. An der T-KG war die Klä­ge­rin wie­derum als Kom­p­le­men­tärin betei­ligt und zug­leich allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte Geschäfts­füh­re­rin. Des Wei­te­ren hatte die KG mit der Klä­ge­rin einen Hei­maus­stat­tungs­miet­ver­trag abge­sch­los­sen.
Die Ver­mie­tungs- und Ver­pach­tung­s­tä­tig­keit der Klä­ge­rin wurde Ende Novem­ber 2011 ein­ge­s­tellt. Über das Ver­mö­gen der KG wurde dar­auf­hin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. In ihren USt-Erklär­un­gen für 2004 bis 2010 behan­delte die Klä­ge­rin die Grund­stücks­ver­pach­tung als steu­er­f­rei, die Ver­mie­tung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stände dage­gen als steu­erpf­lich­tig. Unter Hin­weis auf das BFH-Urteil vom 20.9.2009 (Az.: V R 21/08) bean­tragte die Klä­ge­rin spä­ter, die Über­las­sung der Ein­rich­tungs­ge­gen­stände als steu­er­f­reie Neben­leis­tung zur steu­er­f­reien Ver­mie­tung des Pfle­ge­heims nach § 4 Nr. 12a UStG zu behan­deln und die USt-Fest­set­zun­gen der Jahre 2006 bis 2010 sowie die USt- Vor­an­mel­dun­gen 2011 dahin­ge­hend zu ändern.
Das Finanz­amt lehnte die bean­tragte Ände­rung ab. Zur Begrün­dung führte es aus, dass das genannte BFH-Urteil über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus von der Finanz­ver­wal­tung nicht ange­wen­det werde. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.
Das Finanz­amt hatte zu Unrecht die Rech­nungs­be­rich­ti­gung der Klä­ge­rin bei der Fest­set­zung der USt für 2012 nicht berück­sich­tigt.
Die Klä­ge­rin hatte im Zei­traum, für den sie die Berich­ti­gung begehrte, sons­tige Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an die T-KG erbracht, die steu­er­bar waren. Diese Umsätze waren nicht als sog. nicht steu­er­bare Innen­um­sätze im Rah­men einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfolgt. Somit war für die Umsatz­steuer von zwei Steu­erpf­lich­ti­gen, der Klä­ge­rin und der KG, aus­zu­ge­hen, zwi­schen denen ein umsatz­steu­er­li­cher Leis­tungs­aus­tausch erfolgt war.
Die Klä­ge­rin war zunächst zu Unrecht von der Steu­erpf­licht ihrer steu­er­ba­ren Leis­tun­gen an die KG aus­ge­gan­gen und hatte inso­weit die USt unrich­tig aus­ge­wie­sen i.S.d. § 14c Abs. 1 UStG. Bei der Über­las­sung des Inven­tars han­delte es sich viel­mehr um eine Neben­leis­tung zur gem. § 4 Nr. 12a UStG steu­er­f­reien Ver­pach­tung des Pfle­ge­heims mit der Folge, dass die Neben­leis­tung eben­falls steu­er­f­rei war. Nach EuGH-Recht­sp­re­chung, der sich der BFH ange­sch­los­sen hat, gel­ten für die Frage, ob meh­rere Tätig­kei­ten steu­er­recht­lich zu nur einem Umsatz oder meh­re­ren eigen­stän­di­gen Umsät­zen füh­ren, die Grund­sätze, die der BFH u.a. bereits in sei­nem Urteil vom 20.8.2009 (Az.: V R 21/08), dar­ge­legt hat. Hier­auf und auf die neuere EuGH-Recht­sp­re­chung (z.B. Urt. v. 16.04.2015, C-42/14) kann Bezug genom­men wer­den.
Danach kön­nen Leis­tun­gen, die für die Nut­zung einer gemie­te­ten Immo­bi­lie nütz­lich oder sogar not­wen­dig sind, im Ein­zel­fall ent­we­der unab­hän­gig von der Ver­mie­tung der Immo­bi­lie beste­hen, Neben­leis­tun­gen dar­s­tel­len oder von der Ver­mie­tung unt­renn­bar sein und mit die­ser eine ein­heit­li­che Leis­tung bil­den. Aus­ge­hend hier­von hat der BFH in sei­nem Urteil vom 11.11.2015 (Az.: V R 37/14) in einem mit dem vor­lie­gen­den Sach­ver­halt iden­ti­schen Fall ent­schie­den, dass es sich bei der Über­las­sung des Inven­tars um eine Neben­leis­tung zur gem. § 4 Nr. 12 lit. a UStG steu­er­f­reien Ver­pach­tung eines Senio­ren­wohn­parks han­delt. Die­ser Auf­fas­sung sch­ließt sich der erken­nende Senat auch für den Streit­fall an, denn die Klä­ge­rin hatte derKG ein betriebs- und benut­zungs­fähi­ges Pfle­ge­heim zur Ver­fü­gung ges­tellt, weil es sich bei dem mit­ver­pach­te­ten Inven­tar ganz über­wie­gend um spe­zi­ell abge­stimmte, zum Betrieb eines Pfle­ge­heims zwin­gend erfor­der­li­che Aus­stat­tungs­e­le­mente gehan­delt hatte.
Da das FG Nie­der­sach­sen in sei­nem Urteil vom 25.9.02014 (Az.: 5 K 99/13) eine abwei­chende Auf­fas­sung zur der Frage, ob die Berich­ti­gung einer Rech­nung wegen über­höh­ten Steu­er­aus­wei­ses nach § 14c Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG die Rück­zah­lung der Umsatz­steuer an den Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus­setzt, ver­tritt, wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Gegen das Urteil des FG Nie­der­sach­sen ist ein Revi­si­ons­ver­fah­ren beim BFH unter dem Az. XI R 43/14 anhän­gig.
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References: § 4
 § 4
 § 2
 § 14
 § 4
 § 4
 § 14
 § 17