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Timestamp: 2018-12-10 17:57:47+00:00

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Das Kaufrecht in Südafrika und Deutschland - Eine vergleichende Betrachtung von Benjamin Rieger :: Leistner Anwaltskanzlei :: Deutschsprachiger Anwalt In Pretoria, Südafrika
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Das Kaufrecht in Südafrika und Deutschland - Eine vergleichende Betrachtung von Benjamin Rieger
Eingereicht von Christoph am 02. Apr 2015 - 09:31
Gegenstand dieser vergleichenden Betrachtung sollen das südafrikanische und das deutsche Kaufrecht sein.
Es wird hierbei auf die wesentlichen Aspekte und die wichtigsten Elemente des jeweiligen Kaufrechts eingegangen, um Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der beiden Rechtssysteme aufzeigen und darstellen zu können.
Das südafrikanische Zivilrecht basiert in erster Linie auf dem so genannten römisch-holländischen Recht (Roman Dutch Law), welches, wie der Name schon sagt, seine Grundlagen im Römischen Recht hat.
Die Bezeichnung „römisch-holländisches Recht“ wurde erstmals im Jahre 1652 von dem niederländischen Rechtsgelehrten Simon van Leeuwen in dessen Werk „Paratitula Iuris Novissimi“ verwendet.
Im Zuge der niederländischen Besiedlung der Kapregion seit der Mitte des 17. Jahrhunderts wurde das römisch-holländische Recht nach und nach auf dem Gebiet des heutigen Südafrikas eingeführt und etabliert.
Durch die Machtübernahme Großbritanniens im Jahre 1806 wurde das bereits geltende, auf den Grundlagen des römisch-holländischen Rechts basierende Rechtssystem des Kaplands, durch Elemente des britischen case law ergänzt. Durch diese Neuerung bekam das südafrikanische Rechtssystem das hybride Gepräge, welches diesem bis zum heutigen Tage inne wohnt: Es stellt eine Mischung zweier unterschiedlicher Rechtssysteme, bestehend aus den Kodifikationen des römisch-holländischen Rechts und dem britischen case law, dar.
Das Kaufrecht als solches besitzt jedoch ein auf dem römisch-holländischen Recht basierendes Gepräge.
Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Zivilrecht steht ebenfalls in der Tradition des Römischen Rechts und ist im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von 1900 kodifiziert, welches im Laufe der Zeit zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Neuerungen erfahren hat.
Das Kaufrecht ist in den §§ 433 bis 514 BGB geregelt, spezielle Normen zum Handelskauf finden sich im Handelsgesetzbuch (HGB) von 1897, welches ebenfalls im Jahre 1900 in Kraft getreten war.
Da die Bundesrepublik Deutschland, im Gegensatz zur Republik Südafrika, dem UN-Kaufrechtsabkommen von 1980 sowie dem Verjährungsübereinkommen von 1974 beigetreten ist, gilt zudem das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG).
Erste Voraussetzung für das Zustandekommen eines Kaufvertrages nach südafrikanischem Recht ist zunächst die Geschäftsfähigkeit beider Vertragsparteien. Dies schließt mithin den wirksamen Kaufvertragsabschluss durch einen minderjährigen Vertragspartner aus. Weiterhin muss ein Kaufgegenstand genau bezeichnet sein. Ob dieser zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits existiert, ist unerheblich, sofern eine exakte Individualisierung infolge der präzisen Bezeichnung möglich ist und die Vertragsparteien sich auf die Übergabe gerade dieses Kaufgegenstandes geeinigt haben. Schließlich ist noch erforderlich, dass ein bestimmter Kaufpreis festgelegt wird.
Nach deutschem Schuldrecht bedarf der Vertragsschluss zweier gegenseitiger, übereinstimmender Willenserklärungen, die „Angebot“ und „Annahme“ genannt werden. Die Vertragsparteien müssen sich, wie im südafrikanischen Kaufrecht, über die essentialia negotii einigen, also mindestens über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis.
Auch im deutschen Kaufrecht ist es möglich, einen Kaufvertrag über einen Kaufgegenstand zu schließen, der noch bestellt oder hergestellt werden muss.
Ferner müssen beide Vertragspartner grundsätzlich voll geschäftsfähig, das heißt volljährig, sein. Jedoch gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Das deutsche Recht kennt neben der vollen Geschäftsfähigkeit, die mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt, auch die so genannte beschränkte Geschäftsfähigkeit. Demnach können Minderjährige ab sieben Jahren unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Kaufverträge abschließen.
Im südafrikanischen Kaufrecht gibt es in Bezug auf Verträge grundsätzlich kein Schriftformerfordernis. Von diesem Grundsatz existieren jedoch durchaus Ausnahmen. So bedarf es im Falle von Grundstücksveräußerungen gemäß dem Alienation Act von 1981 sowie bei Ratenkäufen gemäß dem Credit Agreements Act von 1981 sehr wohl der Schriftform, um einen rechtsgültigen Vertrag zu erstellen. Beim Erwerb von Grundstücken genügt die einfache Schriftform, eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.
Auch im deutschen Kaufrecht bedarf der Kaufvertrag grundsätzlich keiner bestimmten Form. Beim Kauf von Immobilien gemäß § 311b BGB, beim Erbschaftskauf gemäß § 2371 BGB und beim Kauf von GmbH-Anteilen gemäß § 15 IV GmbHG ist jedoch eine notarielle Beurkundung erforderlich. Die einfache Schriftform genügt hierbei nicht.
Die Eigentumsübertragung nach südafrikanischem Recht wird durch die Übergabe des Kaufgegenstandes sowie die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vollzogen und unterscheidet sich dadurch von den im deutschen Zivilrecht existierenden Regelungen. Im deutschen bürgerlichen Recht wird nämlich zwischen dem Verfügungs- und dem Verpflichtungsgeschäft unterschieden. Diese Besonderheit wird als „Trennungsprinzip“ bezeichnet. Außerdem gilt das „Abstraktionsprinzip“, welches besagt, dass Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind. Diese Unterscheidung ist dem südafrikanischen Zivilrecht fremd. Der Kaufvertrag selbst bildet das Verpflichtungsgeschäft und verpflichtet den Verkäufer lediglich, das Eigentum an dem Kaufgegenstand auf den Käufer zu übertragen und räumt dem Käufer das Recht ein, die Übertragung des Eigentums am Kaufgegenstand zu fordern bzw. diesen behalten zu dürfen. Das Eigentum am Kaufgegenstand geht mithin nicht durch Abschluss des Kaufvertrages über. Vielmehr bedarf es zur Eigentumsübertragung eines weiteren Vertrages, nämlich des dinglichen Verfügungsgeschäfts. Hinzu kommt ein weiterer dinglicher Vertrag, welcher die Eigentumsübertragung am Geld, also des vereinbarten Kaufpreises, ermöglicht.
Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag:
Der Verkäufer ist gemäß den Regelungen des südafrikanischen Kaufrechts verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand mangelfrei zu übergeben bzw. diesem zu ermöglichen, in dessen Besitz zu gelangen. Da mit Abschluss des Kaufvertrages die Gefahrtragung auf den Käufer übergeht, ist der Verkäufer zudem verpflichtet, die Kaufsache so zu lagern und zu behandeln, dass diese vertragsgemäß an den Käufer übergeben werden kann. Der Käufer wiederrum muss den vereinbarten Kaufpreis zahlen und den Kaufgegenstand abnehmen.
Die Regelungen des deutschen Kaufrechts unterscheiden sich hiervon nur unwesentlich. Dies liegt, selbstredend, in der Natur der Sache. Gemäß der Vorschrift des § 433 BGB verpflichtet sich der Verkäufer durch Abschluss des Kaufvertrages zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache, während der Käufer die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und die Abnahme der Kaufsache zusagt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht gemäß § 446 BGB mit dessen Übergabe an den Käufer auf diesen über. Eine Ausnahme hiervon gilt im Falle des Versendungskaufs. § 447 BGB regelt für diesen Fall, dass, wenn ausschließlich Privatpersonen Parteien des Kaufvertrages sind, die Gefahr schon mit der Übergabe an die Transportperson auf den Käufer übergeht. Dies gilt jedoch gemäß § 474 II BGB dann nicht, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, also eine der beiden Parteien Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die andere Partei Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist.
„Gefahr“ bedeutet in diesem Zusammenhang die Pflicht zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung trotz Zerstörung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes.
Im südafrikanischen Kaufrecht gilt, dass die Leistungsgefahr, also die zufällige Verschlechterung oder der zufällige Untergang des Kaufgegenstandes vor dem eigentlichen Leistungssaustausch, wie bereits angesprochen, nach Abschluss des Kaufvertrages auf den Käufer übergeht. Folglich muss der Käufer den Kaufpreis in diesem Fall auch dann zahlen, wenn die Kaufsache vernichtet wurde und der Verkäufer von seiner Pflicht zur Lieferung frei geworden ist. Dies gilt, wenn der Kaufvertrag geschlossen wurde, selbst dann, wenn sich die Sache im Moment der Zerstörung noch beim Verkäufer befindet. Weiterhin geht diese Gefahrtragung schon dann auf den Käufer über, wenn der Kaufpreis bestimmt wurde bzw. bereits bestimmbar ist oder die Waren genau bestimmt, mithin konkretisiert, wurden. In diesen Fällen muss also der gesamte Kaufvertrag noch nicht geschlossen worden sein, um den Gefahrübergang zu vollziehen.
Die Vertragsparteien können eine Abweichung von diesen allgemeinen Gefahrtragungsregeln vereinbaren.
Im deutschen Kaufrecht gilt der Grundsatz, dass mit Übergabe der Kaufsache die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer übergeht. Dies wird in § 446 I BGB geregelt. Der Käufer trägt dann die Preisgefahr, mithin die Gefahr den Kaufpreis zahlen zu müssen, ohne ein entsprechendes Äquivalent zu erhalten. Gemäß § 442 II BGB trägt der Käufer die Preisgefahr auch schon vor Übergabe der Kaufsache, wenn er sich im Annahmeverzug befindet. Diese Regelung entspricht den Bestimmungen des südafrikanischen Kaufrechts.
Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers den Kaufgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr in dem Moment auf den Käufer über, in dem der Verkäufer den Kaufgegenstand an die vereinbarte Transportperson übergeben wird. Diese Regelung gilt jedoch nicht im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs.
Dies unterscheidet sich vom südafrikanischen Kaufrecht dahingehend, dass letzteres im Falle eines Versendungskaufs die Preisgefahr erst mit der Übergabe an den Käufer auf diesen übergehen lässt und nicht schon mit der Übergabe an die zur Durchführung des Transports bestimmte Person.
Rechtsmängelhaftung:
Gemäß der Vorschrift des § 435 S. 1 BGB ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf den Kaufgegenstand keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
Diese für das deutsche Kaufrecht geltende Definition kann sinngemäß auch auf das südafrikanische Kaufrecht angewandt werden.
Nach südafrikanischem Kaufrecht haftet der Verkäufer für den Fall der Entstehung bzw. des Vorhandenseins von Rechtsmängeln. Der Verkäufer haftet also dann, wenn eine dritte Person, die selbst ein vorranginges oder überlegenes Recht inne hat, den Besitz an der Kaufsache durch den Käufer beeinträchtigt. In einem solchen Falle bleibt der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossene Kaufvertrag wirksam. Der Verkäufer bleibt also auch dann gegenüber dem Käufer zur Verschaffung des Besitzes an der Kaufsache verpflichtet, wenn ein Rechtsmangel vorhanden ist. Das südafrikanische Kaufrecht räumt dem Käufer dann die Möglichkeit ein, Wandelung, Minderung des Kaufpreises und evtl. Schadensersatz zu verlangen. Kannte der Verkäufer den Rechtsmangel nicht, steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch zu. Er kann jedoch die Ersetzung seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen.
Die Rechtsmängelhaftung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss ist jedoch dann unwirksam, wenn der Verkäufer den Rechtsmangel kannte.
Umgekehrt stehen dem Käufer dann keine Ansprüche gegen den Verkäufer zu, wenn er wusste, dass der Kaufgegenstand mit einem Rechtsmangel behaftet ist.
Das deutsche Kaufrecht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 grundlegend reformiert und ähnelt dem südafrikanischen Kaufrecht in Bezug auf die Rechtsmängelhaftung in den wesentlichen Punkten.
Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel ist im deutschen Recht identisch. Sie wird in den §§ 437 ff. BGB geregelt.
Auch im deutschen Kaufrecht hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben wird. Dies ergibt sich aus der zentralen Vorschrift des § 433 BGB.
Wie bereits dargelegt, ist ein Kaufgegenstand gemäß der Vorschrift des § 435 S. 1 BGB dann rechtsfehlerfrei, wenn Dritte in Bezug auf diesen keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte geltend machen können. Danach liegt ein Rechtsmangel vor, wenn das Eigentum (bzw. die Rechtsinhaberschaft), der Besitz oder der unbeschränkte Gebrauch des Kaufgegenstandes auf Grund eines privaten Rechts eines Dritten oder eines öffentlichen Rechts beeinträchtigt werden können.
Ist der Kaufgegenstand mit einem solchen Rechtsmagel behaftet, so kann der Käufer gemäß den Regelungen in den §§ 437 ff. BGB entweder Nacherfüllung verlangen, vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, sowie gegebenenfalls Ersatz für vergeblich getätigte Aufwendungen fordern, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen speziellen Vorschriften gegeben sind.
Auch im deutschen Kaufrecht kann die Haftung im Kaufvertrag abweichend von den gesetzlichen Festsetzungen geregelt werden. Ein vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss ist jedoch dann unzulässig, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt.
Ein Sachmangel liegt nach südafrikanischem Kaufrecht dann vor, wenn der Kaufgegenstand von der normalen Beschaffenheit abweicht oder untypische Eigenschaften hat und die Ware deshalb beschädigt, zerstört oder ihr Gebrauchswert gemindert wird. Der erforderliche Zeitpunkt für das Vorliegen des Mangels bzw. der Mangelfreiheit ist der Moment des Vertragsschlusses. Auch für versteckte Sachmängel hat der Verkäufer zu haften. Ein solcher versteckter Sachmangel ist dann gegeben, wenn er für den Käufer nach einer ordentlichen, vernünftigen Untersuchung nicht zu erkennen war. Allerdings haftet der Verkäufer dann nicht, wenn der Käufer den Mangel kannte oder kennen musste. Dies entspricht den einschlägigen Regelungen des deutschen Schuld- bzw. Kaufrechts.
Liegt demnach ein Sachmangel an der Kaufsache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor und wusste der Käufer, trotz ordentlicher Prüfung der Kaufsache, hiervon nichts bzw. konnte er diesen nicht erkennen, so steht ihm das Recht zu, zu mindern oder zu wandeln. Wandelung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Käufer den Kaufpreis sowie die Kosten für die Erhaltung der Kaufsache verlangen kann. Im Gegenzug wird er zur Rückgabe der Kaufsache und der gezogenen Früchte verpflichtet. Die Wandelung setzt zudem voraus, dass der Käufer den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte, wenn er den Mangel gekannt hätte oder die Kaufsache aufgrund des Mangels nutzlos ist. Einen Schadensersatzanpruch des Käufers sieht das südafrikanische Kaufrecht in diesem Falle jedoch nicht vor.
Weiterhin räumt das südafrikanische Kaufrecht dem Käufer die Möglichkeit ein, vom Vertrag zurückzutreten, ihn also zur Auflösung zu bringen, sofern der Verkäufer den Sachmangel am Kaufgegenstand kannte und diesen bewusst verschwiegen hat.
Ein Verkäufer, der bewusst falsche Angaben macht um den Käufer zu täuschen, kann zur Zahlung von Schadensersatz oder zur Wiederherstellung des ursprünglichen, mangelfreien Zustandes verpflichtet werden.
Für den Fall, dass der Verkäufer versehentlich, sprich unbewusst, falsche Angaben über die Beschaffenheit oder den Zustand des Kaufgegenstandes gemacht hat, wird dem Käufer die Möglichkeit eingeräumt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Sollte der Verkäufer ausdrücklich oder stillschweigend eine bestimmte Güte und Beschaffenheit oder gar die Mangelfreiheit der Kaufsache zugesichert haben und dann trotzdem eine mangelbehaftete Sache liefern, so haftet er wegen Vertragsbruchs. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, Wandelung dulden oder Schadensersatz leisten muss. Auch muss er dem Käufer dessen entgangenen Gewinn ersetzen und kann für die Erstattung von Mangelfolgeschäden herangezogen werden.
Der Verkäufer haftet auch dann für Schäden, die aus versteckten Sachmängeln resultieren, wenn es sich bei ihm um den Hersteller der Kaufsache oder um einen Händler, der seine Sachkunde bezüglich der Kaufsache öffentlich behauptet hat, handelt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer nichts von der Existenz des Sachmangels wusste.
Ein vertraglicher Haftungsausschluss in Bezug auf versteckte Sachmängel ist grundsätzlich möglich. Diese Vereinbarung ist jedoch dann unwirksam, wenn der Verkäufer den Sachmangel kannte.
Der Sachmangelbegriff des deutschen Kaufrechts findet sich in der Vorschrift des § 434 BGB. Er ist in sieben verschiedene Tatbestände unterteilt: So gibt es den Sachmangel kraft Abweichung von der verbeinbarten Beschaffenheit gemäß § 434 I S. 1 BGB, den Sachmangel wegen mangelnder Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung gemäß § 434 I S. 2 Nr. 1 BGB, den Sachmangel wegen mangelnder Eignung zur gewöhnlichen Verwendung bzw. Abweichung von der üblichen Beschaffenheit gemäß § 434 I S. 2 Nr. 2, S. 3 BGB, den Sachmangel wegen unsachgemäßer Montage gemäß § 434 II S. 1 BGB, den Sachmangel wegen mangelhafter Montageanleitung gemäß § 434 II S. 2 BGB, den Sachmangel wegen Lieferung eines aliuds gemäß § 434 III 2. Alt. BGB sowie den Sachmagel wegen Lieferung einer zu geringen Menge gemäß § 434 III 2. Alt. BGB.
Ist der Kaufgegenstand mit einem dieser Sachmängel belastet, so kann der Käufer, wie beim Vorliegen eines Rechtsmangels, gemäß den Regelungen der §§ 437 ff. BGB entweder Nacherfüllung verlangen, vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz fordern, sowie unter Umständen Ersatz für vergeblich getätigte Aufwendungen verlangen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen speziellen Vorschriften gegeben sind.
Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen des Sachmangels ist die Übergabe des Kaufgegenstandes vom Verkäufer an den Käufer.
Eine vertragliche Vereinbarung eines Haftungsausschlusses ist grundsätzlich zulässig, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
Sollten Sie weitere Fragen und/oder Anregungen haben, wenden Sie sich an uns. Wir stehen Ihnen gerne jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

References: § 311
 § 2371
 § 15
 § 433
 § 446
 § 447
 § 474
 § 13
 § 14
 § 446
 § 442
 § 435
 § 433
 § 435
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 434