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Timestamp: 2019-06-27 05:09:48+00:00

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Rechtsprechung: C-610/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 13.05.2011 | Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012
https://dejure.org/2012,38377
EuGH, 11.12.2012 - C-610/10 (https://dejure.org/2012,38377)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2012 - C-610/10 (https://dejure.org/2012,38377)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - C-610/10 (https://dejure.org/2012,38377)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Einrede der Unzulässigkeit - Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktionen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Einrede der Unzulässigkeit - Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktionen“
Institutionelles Recht - Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 50 000 Euro pro Tag verurteilt, das ab dem heutigen Tag bis zur Durchführung des genannten Urteils zu entrichten ist
Urteil des EuGH nicht umgesetzt: Spanien zur Zwangsgeldzahlung verurteilt - Spanien hätte rechtswidrige Beihilfen zugunsten des Unternehmens Indosa zurückzufordern müssen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C499/99 (Slg. 2002, I6031) - Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
EuGH, 13.05.2011 - C-610/10
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10
NZI 2013, 124
16 - Urteile Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 67) und Kommission/Tschechische Republik (…C-241/11, EU:C:2013:423, Rn. 23).
58 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 27), Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 59), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 42), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 43).
68 - Vgl. die Urteile Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45).
78 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 62), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 141) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 58).
80 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 46 und 47).
82 - Vgl. die Urteile Kommission/Griechenland (…C-407/09, EU:C:2011:196, Rn. 42), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 131) und Kommission/Irland (…C-279/11, EU:C:2012:834, Rn. 78).
83 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 116), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 58) und Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120).
85 - Vgl. die Urteile Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 122) und Kommission/Irland (…C-374/11, EU:C:2012:827, Rn. 38).
93 - Vgl. die Urteile Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45).
96 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 80 bis 86), Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143) und Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140).
97 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-121/07, EU:C:2008:695, Rn. 62), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 141) und Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 58).
98 - Urteile Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 141), Kommission/Irland (…C-374/11, EU:C:2012:827, Rn. 47) und Kommission/Schweden (…C-270/11, EU:C:2013:339, Rn. 40).
Da der AEU-Vertrag im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 260 Abs. 2 AEUV den Verfahrensschritt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft hat, ist als der maßgebende Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung gemäß Art. 260 Abs. 1 AEUV der Tag des Ablaufs der Frist anzusehen, die in dem nach dieser Bestimmung versandten Mahnschreiben gesetzt wurde (Urteile Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 67, und Kommission/Luxemburg, C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 29).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten der zentralen und regionalen Staatsmacht auf interner Ebene keine Auswirkung auf die Anwendung von Art. 260 AEUV haben kann, da der betreffende Mitgliedstaat gegenüber der Europäischen Union allein dafür verantwortlich ist, dass die Verpflichtungen aus dem Unionsrecht beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 132).
Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt, und gegebenenfalls bei der Bemessung ihrer Höhe (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 141, und Kommission/Luxemburg, EU:C:2013:773, Rn. 58 und 59).
Hinsichtlich - zweitens - der Schwere der Zuwiderhandlung ist auf die zentrale Stellung der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen hinzuweisen (Urteile Kommission/Griechenland, EU:C:2009:428, Rn. 118, und Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 125).
Die Bedeutung der in einem Fall wie dem vorliegenden verletzten Unionsvorschriften liegt vor allem darin, dass durch die Rückzahlung der für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfen die Wettbewerbsverzerrung beseitigt wird, die durch den mit den Beihilfen verschafften Wettbewerbsvorteil verursacht wurde, und der Empfänger durch diese Rückerstattung den Vorteil verliert, den er auf dem Markt gegenüber seinen Konkurrenten besaß (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 127).
Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2012:781) festgestellt, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen hatte, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hatte, die sich aus dem Urteil Kommission/Spanien (EU:C:2002:408) ergaben.
Hinsichtlich der Höhe dieses Pauschalbetrags ist außer den oben in den Rn. 63 bis 78 wiedergegebenen Erwägungen die Zahlungsfähigkeit des Königreichs Spanien zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 131).
Da der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Italienische Republik dem Urteil Kommission/Italien (EU:C:2007:250) nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist, kann er gegen diesen Mitgliedstaat ein Zwangsgeld verhängen, soweit die Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch den Gerichtshof fortdauert (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch Leitlinien wie die in den Mitteilungen der Kommission enthaltenen binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten, wenn dieses Organ dem Gerichtshof Vorschläge unterbreitet (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine solche Sanktion nach Maßgabe des Überzeugungsdrucks festzusetzen ist, der erforderlich ist, damit der mit der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils säumige Mitgliedstaat sein Verhalten ändert und die gerügte Zuwiderhandlung beendet (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die öffentlichen und die privaten Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu angehalten werden muss, seinen Verpflichtungen nachzukommen (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Dauer der Zuwiderhandlung betrifft, ist diese unter Heranziehung des Zeitpunkts zu bemessen, zu dem der Gerichtshof den Sachverhalt prüft, und nicht etwa des Zeitpunkts, zu dem die Kommission ihn damit befasst (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Ausübung seines Ermessens auf dem betreffenden Gebiet kumulativ ein Zwangsgeld und einen Pauschalbetrag verhängen darf (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 - Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, Slg. 2012, I-0000, Randnr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 4. Juli 2000, Kommission/Griechenland (C-387/97, Slg. 2000, I-5047, Randnr. 92), und Urteil vom 25. November 2003, Kommission/Spanien (C-278/01, Slg. 2003, I-14141, Randnr. 52).
39 - Zum Zwangsgeld vgl. Urteil Kommission/Spanien (C-610/10, Randnr. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 - Urteil vom 31. März 2011, Kommission/Griechenland (C-407/09, Slg. 2011, I-2467, Randnr. 42), Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, (C-610/10, Randnr. 131), und Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Irland (C-279/11, Slg. 2012, I-0000, Randnrn. 78 und 79).
68 - Urteil Kommission/Spanien (C-287/01, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
75 - Rechtssache C-610/10 Kommission/Spanien , Randnr. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung.
3 - Urteile Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 67), Kommission/Tschechische Republik (…C-241/11, EU:C:2013:423, Rn. 23), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 32), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 27) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 29).
16 - Urteile Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 45), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 114), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 66), Kommission/Luxemburg (…C-576/11, EU:C:2013:773, Rn. 45), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 94) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 49).
18 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 114 und 115), Kommission/Italien (…C-496/09, EU:C:2011:740, Rn. 56 und 57), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 118 und 119), Kommission/Belgien (…C-533/11, EU:C:2013:659, Rn. 69), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 97) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54).
21 - Urteile Kommission/Portugal (…C-70/06, EU:C:2008:3, Rn. 45), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 120), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 57) und Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 102).
59 - Urteile Kommission/Griechenland (…C-369/07, EU:C:2009:428, Rn. 143), Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 140), Kommission/Griechenland (…C-378/13, EU:C:2014:2405, Rn. 71), Kommission/Italien (…C-196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 113) und Kommission/Griechenland (…C-167/14, EU:C:2015:684, Rn. 72).
À cet égard, la date de référence pour apprécier l'existence d'un manquement au titre de l'article 260, paragraphe 1, TFUE est celle de l'expiration du délai fixé dans la lettre de mise en demeure émise en vertu de cette disposition (voir arrêts Commission/Espagne, C-610/10, EU:C:2012:781, point 67; Commission/République tchèque, C-241/11, EU:C:2013:423, point 23; Commission/Belgique, C-533/11, EU:C:2013:659, point 32, et Commission/Luxembourg, C-576/11, EU:C:2013:773, point 29).
À titre liminaire, il convient de rappeler que, eu égard aux objectifs de la procédure prévue à l'article 260, paragraphe 2, TFUE, la Cour est habilitée, dans l'exercice du pouvoir d'appréciation qui lui est conféré par cette disposition, à imposer, de façon cumulative, une astreinte et une somme forfaitaire (voir, en ce sens, arrêts Commission/France, EU:C:2005:444, point 83, et Commission/Espagne, EU:C:2012:781, point 140).
À cet égard, celui-ci investit la Cour d'un large pouvoir d'appréciation afin de décider de l'imposition ou non d'une telle sanction (arrêt Commission/Espagne, EU:C:2012:781, point 141).
Quant à la présente affaire, la Cour considère que l'ensemble des éléments juridiques et factuels entourant le manquement constaté constitue un indicateur de ce que la prévention effective de la répétition future d'infractions analogues au droit de l'Union est de nature à requérir l'adoption d'une mesure dissuasive telle que l'imposition d'une somme forfaitaire (voir, en ce sens, arrêts Commission/Grèce, C-369/07, EU:C:2009:428, point 145, et Commission/Espagne, EU:C:2012:781, point 142).
40 Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Urteile vom 13. Oktober 2011, Kommission/Italien (…C-454/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:650, Rn. 38 bis 42), vom 14. April 2011, Kommission/Polen (…C-331/09, EU:C:2011:250, Rn. 60 bis 65), und vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 73 bis 75).
52 Urteil vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien (C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 228 Abs. 2 EG der für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne dieser Vorschrift maßgebende Zeitpunkt das Ende der Frist ist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die nach dieser Bestimmung abgegeben wird, gesetzt wurde (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, C-304/02, EU:C:2005:444, Rn. 30, und Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 66).
Da der AEU-Vertrag im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 260 Abs. 2 AEUV den Verfahrensschritt der Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme abgeschafft hat, ist als maßgebenden Zeitpunkt zur Beurteilung des Vorliegens einer solchen Vertragsverletzung auf den Ablauf der Frist abzustellen, die in dem nach dieser Bestimmung versandten Mahnschreiben gesetzt wurde (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 67).
Auch Leitlinien, wie sie in den Mitteilungen der Kommission enthalten sind, binden den Gerichtshof nicht, tragen jedoch dazu bei, die Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit des Vorgehens der Kommission zu gewährleisten, wenn sie dem Gerichtshof Vorschläge unterbreitet (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt (Urteil Kommission/Spanien, EU:C:2012:781, Rn. 141).
EuGH, 30.05.2013 - C-270/11
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die …
Insoweit ist der für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Sinne von Art. 260 Abs. 1 AEUV maßgebende Zeitpunkt der Ablauf der Frist, die in dem nach dieser Bestimmung versandten Aufforderungsschreiben gesetzt wurde (Urteile vom 11. Dezember 2012, Kommission/Spanien, C-610/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67, und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Irland, C-374/11, Randnr. 19).
Insoweit gewährt diese Bestimmung dem Gerichtshof ein weites Ermessen bei der Entscheidung darüber, ob es einen Grund für die Verhängung einer derartigen Sanktion gibt (Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 141, und Kommission/Irland, Randnr. 47).
Was zweitens die Höhe des Pauschalbetrags angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof diesen so festzusetzen hat, dass er zum einen den Umständen angepasst ist und zum anderen in angemessenem Verhältnis zur festgestellten Vertragsverletzung sowie zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 146, und Kommission/Spanien, Randnr. 143).
Zu den insoweit relevanten Faktoren zählen u. a. Aspekte wie die Schwere des Verstoßes und der Zeitraum, in dem die beanstandete Vertragsverletzung seit dem Urteil, mit dem sie festgestellt wurde, fortbestanden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, Randnr. 144).
EuGH, 25.06.2013 - C-241/11
Die Tschechische Republik wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 250 000 Euro …
EuGH, 28.11.2013 - C-576/11
Luxemburg wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es einem 2006 …
EuGH, 17.10.2013 - C-533/11
Belgien wird für die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Juli …
EuGH, 21.09.2017 - C-85/15
Feralpi / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von …
EuGH, 07.11.2018 - C-432/17
EuG, 01.02.2018 - T-412/14
https://dejure.org/2011,32921
EuGH, 13.05.2011 - C-610/10 (https://dejure.org/2011,32921)
EuGH, Entscheidung vom 13.05.2011 - C-610/10 (https://dejure.org/2011,32921)
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2011 - C-610/10 (https://dejure.org/2011,32921)
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Klage, eingereicht am 22. Dezember 2010 - Europäische Kommission/Königreich Spanien
https://dejure.org/2012,25228
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10 (https://dejure.org/2012,25228)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2012 - C-610/10 (https://dejure.org/2012,25228)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2012 - C-610/10 (https://dejure.org/2012,25228)
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Zeitliche Anwendbarkeit von Art. 260 Abs. 2 AEUV - Zulässigkeit der Klage - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktion

References: Art. 228
 Art. 228
 EuGH 
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 228
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260