Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.1977&Aktenzeichen=VI%20ZR%2036/74
Timestamp: 2013-12-11 21:47:32+00:00

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Rechtsprechung BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74 Volltextver�ffentlichungen (4)
BGB �� 823, 1004; ZPO � 256; GG Art. 5 Abs. 1
Gedachte Rechtsfragen - Schadensersatz wegen der Verletzung in Pers�nlichkeitsrechten - Ehrenkr�nkung durch Verbreitung von unwahren Beschuldigungen - Rufsch�digung durch eine Pressever�ffentlichung - Umfang der Pressefreiheit - Grenzen der Pressefreiheit in Bezug auf das Recht der pers�nlichen Ehre - Inhalt und Grenzen der Rechtskraftwirkung bei einer Feststellungsklage
ZPO � 256Begriff des Rechtsverh�ltnisses
Wird zitiert von ... (128) OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13 Zur Haftung von Wikipedia f�r rechtswidrige Beitr�geDavon geht offenbar auch der Bundesgerichtshof ohne weiteres aus (s. bereits die Entscheidung "Abgeordnetenbestechung" [NJW 1977, 1288], in der ausgef�hrt ist, Gegenstand des Verdachts ehrenr�hriger Vorg�nge k�nnten allgemein auch andere, die �ffentlichkeit ber�hrende Angelegenheiten sein [a.a.O., 1289]; aus neuester Zeit BGH GRUR 2013, 312 Tz. 26 [dort: Verdacht der T�tigkeit als informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR]).Wird �ber von Dritten erhobene Vorw�rfe berichtet, liegt hierin nicht (nur) eine wahrheitsgem��e Berichterstattung dar�ber, dass solche Vorw�rfe erhoben (oder hier solche Beschwerden bei der Medienaufsicht eingegangen) sind, sondern dadurch und durch eine Berichterstattung dar�ber, dass infolgedessen ein (Ermittlungs-)Verfahren eingeleitet wurde, auch die Verbreitung des Verdachts selbst (BGH NJW 1977, 1288 f. - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14;… Soehring, a.a.O., � 19 Tz. 31 i. V. m. � 16 Tz. 15;… Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).Der Schutz gegen das Ansehen und den Ruf sch�digende Vorw�rfe umfasst nicht nur das Behaupten, sondern auch das Verbreiten; gegen die Weitergabe nur eines Verdachts ist der Betroffene grunds�tzlich in gleicher Weise gesch�tzt, wie gegen eine insoweit nicht eingeschr�nkte Behauptung (BGH NJW 1977, 1288 f.; BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia); ansonsten k�nnten die Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung (an die Zul�ssigkeit der �u�erung eines Verdachts) ohne weiteres dadurch umgangen werden, dass lediglich die �u�erungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. �ber diese berichtet wird.
BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99 VerdachtsberichterstattungVoraussetzung f�r die Zul�ssigkeit einer solchen Berichterstattung ist zun�chst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die f�r den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "�ffentlichkeitswert" verleihen (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - NJW 1997, 1148, 1149).Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so h�her anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Ver�ffentlichung beeintr�chtigt wird (Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71 - NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3. Mai 1977 (aaO); ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888).D�rfte die Presse, falls der Ruf einer Person gef�hrdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Ver�ffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so k�nnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gew�hrleisteten Aufgaben bei der �ffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erf�llen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (aaO)), wobei auch zu beachten ist, da� ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verk�rzt sind.
BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10 Bauvertrag - Sicherung in H�he von 10% der Auftragssumme unangemessen!Nicht zul�ssig sind nach der in der h�chstrichterlichen Rechtsprechung gefestigten Auffassung hingegen Feststellungen zur Kl�rung einzelner Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverh�ltnisses oder zur Kl�rung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 332; Urteil vom 3. M�rz 1982 - VIII ZR 10/81, NJW 1982, 1878, 1879; Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 174/03, BauR 2005, 588 = NZBau 2005, 163 = ZfBR 2005, 260).
BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07 Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUSOb die �u�eren Tatsachen hinreichende Anhaltspunkte f�r eine Verdachtsberichterstattung h�tten geben k�nnen (vgl. dazu Senat BGHZ 143, 199, 202 ff. sowie Urteile vom 5. M�rz 1963 -

References: Art. 5
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