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Timestamp: 2019-11-23 01:07:14+00:00

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BPatG, 27 W (pat) 66/05: BPatG: kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, verbraucher, aufmerksamkeit, zahl, bildmarke, form, graphik, bestandteil, verkehr
Urteil des BPatG vom 14.03.2006, 27 W (pat) 66/05
BPatG: kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, verbraucher, aufmerksamkeit, zahl, bildmarke, form, graphik, bestandteil, verkehr
27 W (pat) 66/05 _______________ Verkündet am 14. März 2006 …
betreffend die Marke 304 11 604
Gegen die am 4. März 2004 angemeldete und am 30. April 2004 für
„Bekleidungsstücke, Schuhwaren“
eingetragene Bildmarke 304 11 604
hat die Widersprechende am 31. August 2004 aus ihrer Bildmarke IR 00460594
die seit 1981 für
cl. 18: Sacs, sacs à main, serviettes, trousses, valises, parapluies, cannes.
cl. 25: Souliers et leurs parties, sabots, bas et bas de sport,
combinaisons de sport, maillots, vestons, vestons imperméables,
shorts de sport; gilets, peignoirs, petits chapeaux, bonnets, manchettes, bandeaux pour absorber la sueur, gants de sport.
cl. 28: Balles, ballons, raquettes et leurs parties, agrès et accessoires pour le sport.
Die Markenstelle hat den Widerspruch mit Beschluss vom 22. Februar 2005 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Dazu ist ausgeführt, die Graphiken
seien ausreichend unterschiedlich. Der Linienstruktur in der angegriffenen Marke
stehe in der Widerspruchsmarke nichts Vergleichbares gegenüber. Die an einen
Bumerang erinnernde angegriffene Marke hebe sich von der pfeilartigen Widerspruchsmarke ab. Derartige Motive seien in der Modebranche üblich, so dass die
Verbraucher auf Unterschiede besonders achteten. Die Widerspruchsmarke genieße keinen die angegriffene Marke umfassenden Motivschutz. Die angegriffene
Marke wirke nicht wie eine Serienfortsetzung der Widerspruchsmarke und biete
auch sonst keinen Anlass zu assoziativer Verbindung.
Sie hat am 24. März 2005 Beschwerde eingelegt und vorgetragen, die angegriffene Marke müsse in verschiedenen Orientierungen betrachtet werden. Es seien
Benutzungsformen bekannt, bei denen die Spitze des Pfeils der angegriffenen
Marke wie bei der Widerspruchsmarke ausgerichtet sei. Die Marken stimmten in
der V-Form mit im gleichen Winkel auseinander laufenden, jeweils konkaven
Schenkeln überein. Die wie Nähte wirkenden gestrichelten Linien unterschieden
die Marken nicht, da bei den beanspruchten Waren entsprechende Nahtlinien aufträten.
Die Widerspruchsmarke sei besonders kennzeichnungskräftig; der Umsatz in
Deutschland liege bei 2,5 Mio. €. Berühmte Sportler würben dafür. Die von der
Inhaberin der angegriffenen Marke herangezogenen Drittmarken wiesen gravierende Unterschiede, wie ergänzende Wortbestandteile u. a., auf; auch sei die Benutzung dieser Drittmarken unklar.
den Beschluss vom 22. Februar 2005 aufzuheben und die Löschung der Marke DE 304 11 604 anzuordnen.
Sie ist der Auffassung, doppelte Nähte in der Form der gestrichelten Linien wären
nicht technisch bedingt, sondern markenmäßige Gestaltungen.
Die Widerspruchsmarke stehe in einem Umfeld von Marken ähnlicher Gestaltung,
was ihre Kennzeichnungskraft mindere. Dies zeigten u. a. folgende ausgewählte
Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird im Übrigen auf die Schriftsätze der
Beteiligten nebst Anlagen Bezug genommen, wegen sonstiger Einzelheiten auf
den Akteninhalt.
1) Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, hat in der Sache aber
keinen Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen den Marken
keine Verwechslungsgefahr im Sinn von § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2
eine Wechselwirkung. So kann ein höherer Grad in einem der genannten Bereiche
einen geringeren Grad in einem anderen Bereich ausgleichen (EuGH GRUR
Int. 2000, 899, Nr. 40 – MARCA / ADIDAS; BGH GRUR 2003, 332, 334
- ABSCHLUSSSTÜCK).
a) Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist hinsichtlich der Waren die
Registerlage maßgeblich, so dass der Bekleidung und den Schuhwaren der angegriffenen Marke identische Waren auf Seiten der Widerspruchsmarke gegenüberstehen.
Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist bestritten und
von der Widersprechenden nur durch Umsatzzahlen und Nennung von Werbeträgern belegt. Demgegenüber ergibt sich eine Minderung der Kennzeichnungskraft
aus der dem Senat bekannten Vielfalt entsprechender Formen gerade bei Sportbekleidung.
Hier sind Sportlichkeit und Schnelligkeit sowie Dynamik symbolisierende bumerang- oder pfeilartige Winkel sowohl als Marken als auch als Designelemente weit
verbreitet und zum Teil sogar bekannte Marken, wie NIKE. Damit leiden entsprechende graphische Darstellungen zumindest an einem Mangel an Originalität, der ihre Kennzeichnungskraft mindert (vgl. BPatG Mitt. 2006, 86 - ACUPRESS /
ACCUPRO) und die Verbraucher dazu zwingt, auch auf kleinere Unterschiede zu
achten. Eingetragene Drittmarken, deren Benutzung nicht liquide ist, vermögen
zwar die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht unmittelbar zu
schwächen, sind aber – insbesondere bei Vorliegen in großer Anzahl - ein Indiz für
einen von vornherein bestehenden Originalitätsmangel, mit der Folge eines geringeren Schutzumfanges der älteren Marke (BGH GRUR 1999, 241, 243 - LIONS;
GRUR 1967, 246, 250 - VITAPUR; STRÖBELE/HACKER, MarkenG, 7. Aufl., § 9
Rn. 318; BPatG Mitt. 2006, 85 - PROCONNECT / PROCONCEPT). Der Senat folgt insoweit nicht der Auffassung, wegen der großen Zahl eingetragener Marken reduziere sich die Indizwirkung der Registerlage gegen eine Kennzeichnungskraft einer Marke im Einzelfall (BPatG GRUR 2002, 438 - WISCHMAX / MAX), wenn neben
der Vielzahl eingetragener Marken auch die Benutzung einiger Marken als liquide
gelten kann – selbst wenn deren Zahl nicht den Wert erreicht, den der Bundesgerichtshof für eine unmittelbare Schwächung der Kennzeichnungskraft voraussetzt.
c) Unter Berücksichtigung der dargelegten Umstände reicht ein nur etwas
weiterer Markenabstand aus, um eine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen
Sinn auszuschließen.
Dieser ist vorliegend gegeben, zumal sich die unter den zu vergleichenden Marken angebotenen Waren an Verbraucherkreise richten, die sich nicht flüchtig mit
den entsprechenden Angeboten befassen, sondern besonders markenbewusst
sind und daher auch besonders sorgfältig prüfen und auswählen. Angesichts der
Fülle von ähnlichen graphischen Gebilden, die Dynamik und Schnelligkeit
ausdrücken, mit der die Verbraucher gerade im Sportbereich konfrontiert sind,
schenken sie solchen Bestandteilen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit.
Deshalb werden sie die gegebenen Unterschiede wahrnehmen.
aa) Bildlich unterscheiden sich die Marken aufgrund der kurzen Spitze der
angegriffenen Marke, was die Dynamik der Graphik ebenso deutlich mindert wie
die Rundung zwischen den Flügeln. In der Widerspruchsmarke stoßen diese spitz
aufeinander und sind zudem konkav, während sie in der angegriffenen Marke außen konkav und innen konvex sind. Dies führt in der Widerspruchsmarke zu einer
Verjüngung, während in der angegriffenen Marke eine Taillierung der insgesamt
breiteren Flügel auftritt.
bb) Für eine gedankliche Verbindung i. S. v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG fehlen
durchgreifende Anhaltspunkte. Die Möglichkeit, dass eine gedankliche Verbindung
zwischen den Marken - etwa durch die symbolisierte Sportlichkeit, Schnelligkeit
etc. - hergestellt werden kann, führt allein noch nicht zu einer Verwechslungsgefahr.
Eine Gefahr der Verwechslung der beiden Marken ist auch nicht wegen einer
Übereinstimmung in ihrem Sinngehalt gegeben. Ein übereinstimmender konkreter
Bedeutungsgehalt, wie Pfeil, Bumerang o. ä., erschließt sich den angesprochenen
Verbrauchern nicht in so nahe liegender und ungezwungener Weise, dass sie die
Marken damit benennen.
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens wäre nur
dann gegeben, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der
Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens ansähe und deshalb
die angegriffene Marke dem Inhaber der Widerspruchsmarke zuordnen würde
(vgl. BGH GRUR 1996, 200 – INNOVADICLOPHLONT; vgl. ferner STRÖBELE/HACKER,
Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 466 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
nicht gegeben, da die graphischen Gebilde – wie oben dargestellt - zu große Unterschiede aufweisen. Die Widerspruchsmarke bzw. das darin enthaltende Motiv
ist in der angegriffenen Marke weder identisch noch entsprechend enthalten.
27 W (pat) 66/05
Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Verbraucher, Aufmerksamkeit, Zahl, Bildmarke, Form, Graphik, Bestandteil, Verkehr

References: § 42
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 § 9