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Timestamp: 2017-02-20 06:12:26+00:00

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Gemeint sind wir alle! - Solidarity with the animal rights activists who are under investigation for §278a of the Austrian Penal Code
Solidarity with the animal rights activists who are under investigation for §278a of the Austrian Penal Code
The 278a Trial
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Special Commission „Fur-Animal“
International Repression
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10. Juli: Filmscreening & Diskussion in Graz
5. July 2014
10. July 201419:00bis23:00
Link zum Pressetext
Rechtskräftige Freisprüche!
24. May 2014
Die ersten beiden teilweisen Wiederholungen des Prozesses wegen Nichtigkeit sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Beide enden nach kurzer Verhandlung mit rechtskräftigen Freisprüchen! Über sechs Jahre haben die Verfahren seit den Hausdurchsuchungen und der U-Haft für die nunmehr ex-Angeklagten gedauert!
Der Prozess vom 13. Mai gegen den Aktivisten der Vier Pfoten (wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei beim Freilassen von Schweinen aus einer Massentierhaltung) endete nach kurzem Prozeß mit einem Freispruch! Der Richter gab sich betont fair und ließ den Angeklagten seine Sicht der Dinge darlegen. Der Aktivist bekam auch Gelegenheit die “ganz normalen” Zustände in dem verfahrensgegenständlichen Betrieb zu thematisieren. Die Schweine sind dort ihr kurzes Leben auf engsten Raum zusammengepfercht, haben keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten, leiden unter Krankheiten und Verletzungen bevor ihr Leben gewaltsam beendet wird. Durch Stress, Enge und Langeweile wird ihr Leid nur noch verschlimmert.
Conclusio des Richters: Die Schweine litten unter der Haltung mehr als durch die Freilassung und auch wenn dem nicht so wäre: Der Tatvorsatz zur “Tierquälerei” fehle dem Tierschützer zur Gänze. Der Abgleich der möglichen Tatzeit mit den Ergebnissen der Funkzellenauswertung des Ex-Angeklagten zeigten, dass seine Beteiligung an der Tat zwar möglich und denkbar, aber eben nicht beweisbar ist.
Beim zweiten Prozess waren drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte wegen versuchter schwerer Nötigung in zwei Fällen angeklagt. Beim ersten Vorwurf sollen sie im Zuge einer Demonstration die Firma Kleider Bauer mit subtilen Drohungen zu nötigen versucht haben. Beim zweiten Vorwurf hatte eine Aktivistin im Zuge der jährlichen Aktionär_innenversammlung der Firma Escada eine Rede zum Thema “Verkauf von Echtpelz” gehalten in der sie mit einer legalen Kampagne gedroht hatte. Laut Anklage sei auch dies eine versuchte schwere Nötigung. In beiden Fällen sah der Richter den Tatbestand nicht erfüllt. Als Aktionärin habe die Aktivistin selbstverständlich das verbriefte Recht eine Rede bei der Aktionär_innenversammlung zu halten. Das Androhen einer Kampagne, die an sich legal ist, kann keine Straftat sein. Auch wenn eine Kampagne von der Firma als Übel aufgefasst würde, Information über und Skandalisierung von Geschäftspraktiken einer Firma sind auf jeden Fall zulässig.
Im anderen Fall soll bei einer Kundgebung vor der Firmenzentrale der Firma Kleider Bauer das Auto der Pressesprecherin blockiert worden sein.
Nachdem sich sowohl aus der Aktenlage (inklusive der Aussage der Pressesprecherin) als auch aus den Aussagen der Angeklagten eindeutig ergab, dass die Pressesprecherin mit ihrem Auto in die Demonstration gefahren ist, als auch, dass sie nach kurzem Abbremsen weiter fahren konnte, löste sich der Vorwurf quasi von selber auf.
Auch in diesem Verfahren gab sich der Richter betont fair und sachlich. In beiden Fällen gab der Staatsanwalt nach verkündung des Urteils keine Erklärung ab. Nachdem seine Frist für Einsprüche verstrichen ist sind die Freisprüche inzwischen rechtskräftig!
Lediglich ein Verfahren ist noch ausständig: am 27. und 28. Mai wird gegen einen ehrenamtlichen Aktivisten des Verein gegen Tierfabriken verhandelt. Angeklagt sind sein Engagement gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik und den Pelzverkauf bei Fürnkranz und Kleider Bauer. Gerade auch nach der jüngsten Repression gegen Antifaschist_innen im Zuge des Protests gegen den Akademikerball sowie den Aufmarsch der Identitären) in Wien sowie der noch immer anhaltenden internationalen Repressionswellen gegen Tierrechtler_innen ist es wichtig auch hier ein deutliches Zeichen der Solidarität zu setzen!
Die Prozesstermine sind fix!
13. May 201409:00bis16:0019. May 201409:00bis16:0027. May 201409:00bis16:0028. May 201409:00bis16:00Im Mai wird die Fortsetzung des §278a-Prozesses in Wr. Neustadt über die Bühne gehen. Gegen die fünf noch angeklagten Aktivist_innen werden aufgesplitterte Verfahren geführt, d.h. es wird insgesamt drei Prozesse geben:
Ein Aktivist aus dem Umfeld der Vier Pfoten wird am 13. Mai wegen einer Schweinefreilassung vor Gericht stehen. Ihm wird Tierquälerei (!) und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Dann stehen drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) wegen ihrer Kampagnentätigkeiten gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Escada vor Gericht. Der Vorwurf lautet versuchte schwere Nötigung, in einem Fall zweifach versuchte schwere Nötigung. Ihr Prozess findet am 19. Mai statt.
Und zuletzt ist ein ehrenamtlicher Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) nach wie vor wegen seiner Kampagnentätigkeit gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Fürnkranz und wegen seines Engagements gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) angeklagt. Er ist wegen zweifacher versuchter schwerer Nötigung, wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt.Diese Vorwürfe werden am 27. und 28. Mai verhandelt.
Alle Prozesse finden im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Wiener Neustadt statt. Begonnen wird in der Regel um 9 Uhr morgens. geplant ist jeweils bis 16 Uhr. Wer den Prozess kritisch beobachten will, sollte Zeit für Einlasskontrollen einberechnen.
Und so kommt ihr nach Wr. Neustadt: Wenn ihr mit dem Auto nach Wr. Neustadt anreist, nehmt die erste Abfahrt (Wr. Neustadt West) und fahrt immer gerade aus, bis ihr vor dem Landesgericht seid. Rund ums Gerichtsgebäude könnt ihr kostenlos parken! Die genaue Adresse lautet: Landesgericht Wr. Neustadt, Maria-Theresien-Ring 5, 2700 Wiener Neustadt
Für alle, die mit dem Zug kommen: Die beste Verbindung ist ab Wien Meidling mit einem ICE, der ca. 30 Min. braucht, beispielsweise mit der Abfahrt um 8.03 (Ankunft 8.28). Vom Bahnhof sind es rund 10 min. zu Fuss bis zum Gericht: Zuerst geradeaus die Bahngasse entlang, dann bei der ersten großen Kreuzung rechts (in den Ferdinand-Porsche-Ring) abbiegen, dann links in den Stadtpark (dort wo der Spielplatz ist), weiter rechts, dann kommt ihr beim Kreisverkehr am Maria-Theresia-Ring gegenüber vom Gericht heraus.
(Deutsch) Vorraussichtlicher Prozesstart: Ende Mai
(Deutsch) Filmpremiere „WIR SIND ALLE §278A“
23. February 201417:30bis20:3017:30bis20:30Sorry, this entry is only available in Deutsch.
(Deutsch) Unterstützt die “Blackmail3″!
(Deutsch) Neues vom “Hort des Obskuren” Wr. Neustadt
Verfahrenseinstellungen in allen Facetten
Bereits nachdem die Anzeigen [http://antirep2008.org/?p=3860] gegen
führende Beamt_innen der SOKO Bekleidung wegen Freiheitsentzug, falscher
Beweisaussagen, Urkundenunterdrückung und Missbrauch der Amtsgewalt
wenig überraschend eingestellt wurden [http://antirep2008.org/?p=3911]
kam es im Umfeld des Wr. Neustädter §278a-Verfahrens zu weiteren
Das Verfahren gegen den Staatsanwalt, der während der Feier des
Freispruchs (inzwischen in Teilen rechtskräftig) aus einem Fenster mit
einer “Pistolengeste” auf die Feiernden gedeutet hatte wurde ebenso
eingestellt. Angezeigt wurde er wegen dem Verdacht der “gefährlichen
Drohung”. Immerhin wurde er seiner Funktion als stellvertretender
Mediensprecher enthoben und erhielt durch das Oberlandesgericht Graz
einen disziplinarrechtlichen “Verweis” ausgesprochen.
“Da der Staatsanwalt, der sich bisher immer korrekt verhalten habe, aber
gar nicht gewollt habe, dass seine Geste von anderen gesehen werde,
genüge die mildeste Disziplinarstrafe, um ihn von weiteren Verfehlungen
abzuhalten.”
[http://derstandard.at/1381371493349/Schiessgeste-gegen-Tierschuetzer-Verweis-fuer-Staatsanwalt]
Nachdem eine Richterin des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) die
Organstrafmandate -verhängt anlässlich einer Jagdstörung von
Aktivist_innen des Verein gegen Tierfabriken- erlassen hatte, geriet
auch sie in das Visier von Staatsanwalt Wolfgang Handler. Handler
vermutete Amtsmissbrauch und startete umfangreiche Ermittlungen gegen
die Juristin. Diese dauerten vier Jahre und beinhalteten die Erfassung
ihrer Rufdaten, eine Hausdurchsuchung (inkl. des Zimmers in dem ihre
verstorbene Mutter aufgebahrt lag). Eingestellt wurde das Verfahren
nachdem der zuständige Staatsanwalt im August 2013 die
Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt verließ
[http://derstandard.at/1381371228250/Im-langen-Schatten-des-Tierschuetzerverfahrens].
Im August 2013 wurden alle Strafverfahren gegen Martin Balluch
eigestellt, auch das wegen Bestechung der UVS-Richterin.
Staatsanwalt Wolfgang Handler ist am 1. August 2013, wie angekündigt, in
die Korruptionsstaatsanwaltschaft befördert worden! Siehe
http://www.kundmachungen.justiz.gv.at/planstellen/ausschreibungen.nsf/0/C1494FC5D636B91AC1257B89002CC1E4.
Sein Nachfolger in Wr. Neustadt in der Tierschutzcausa, Staatsanwalt
Erwin Blümel, stellte daraufhin alle Strafverfahren gegen Balluch ein,
mit der Begründung “weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren
Verfolgung besteht” http://www.martinballuch.com/?p=3006
Zu allem Überfluss noch eine Beförderung innerhalb der Reihen der
Soko-Bekleidung [http://antirep2008.org/?page_id=1478]: Wie uns die
Kronen Zeitung vom 24.11.2013 berichtet wurde die ehemalige Sokoleiterin
Bettina Bogner zur Chefin der Spurensicherungsabteilung der Wiener
Kriminalpolizei ernannt.
(Deutsch) Freiheit für Yusuf Tas und Özgur Aslan
13. October 2013
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The Story So Far...CHRONOLOGY OF THE EVENTS Around 6:00 am on Wednesday May 21 members of the Viennese elite police force (WEGA) stormed several apartments in Vienna. Several of the residents were woken up in their beds with guns drawn on them. A total of twenty-three (23) apartments, houses and offices were searched in Vienna, Lower Austria, Styria and Tirol.
Betroffene Organisationen & Kampagnen
Basisgruppe Tierrechte (BAT)
Escada-Campaign
Orange 94.0 – das Freie Radio in Wien
tier-wege
Tierbefreier e.V.
Verein gegen Tierfabriken (VgT)

References: §278
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