Source: https://openjur.de/u/151198.html
Timestamp: 2020-02-27 14:45:26+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2000 - 16 B 308/00 - openJur
Beschluss vom 16.03.2000 - 16 B 308/00
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2000 - 16 B 308/00
openJur 2011, 79169
vorher: Az. 17 L 79/00
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Es dürfte schon an der gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegung (mindestens) eines der Zulassungsgründe entsprechend § 124 Abs. 2 VwGO fehlen; denn die Antragstellerin hat weder durch normative Benennung noch eindeutig der Sache nach einen der gesetzlichen Zulassungsgründe bezeichnet, sondern sich auf eine zusammenfassende Wiedergabe des angefochtenen Beschlusses und die Schilderung der aktuellen Entwicklung ihres Hilfefalles beschränkt.
Aber selbst wenn die Darlegungen auf die Geltendmachung des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) abzielen sollten - was allenfalls in Betracht kommt -, bliebe es im Ergebnis bei der Erfolglosigkeit des Zulassungsbegehrens der Antragstellerin.
Dabei begegnet es allerdings Zweifeln, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Sachverhalts einen Anordnungsgrund verneint hat. Der Senat teilt nicht die dem offenbar zu Grunde liegende Auffassung, dass für den Erlass einer auf laufende Sozialhilfeleistungen für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnung im Rahmen des Anordnungsgrundes neben einem Mietrückstand, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter schon im nachfolgenden Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde (vgl. § 554 Abs. 1 Nr. 1 iVm Abs. 2 Nr. 1 BGB), auch noch zusätzliche Tatsachen glaubhaft gemacht werden müssten, die für eine drohende Kündigung und Räumungsklage sprechen. Es ist vielmehr im Regelfall davon auszugehen, dass bereits ein iSv § 554 BGB qualifizierter Mietrückstand eine hinreichende Gefährdung des Mietverhältnisses mit sich bringt. Soweit in der vom Verwaltungsgericht angezogenen Entscheidung des OVG NRW vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, ausgeführt wird, es müssten einerseits ohne die beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für eine fristlose Kündigung eintreten und andererseits eine Kündigung sowie das Gebrauchmachen von der Möglichkeit einer Räumungsklage ernsthaft zu erwarten sein, zwingt das - wie die weiteren Ausführungen des damaligen 8. Senats verdeutlichen - nicht zu einem Verständnis des Beschlusses, nach dem der Hilfesuchende stets zusätzlich zum bevorstehenden Eintritt der gesetzlichen Kündigungsmöglichkeit auch positive Anhaltspunkte für eine nachfolgende Kündigung und Räumungsklage glaubhaft machen müsse. Denn es fehlt nicht nur jeder positive Hinweis darauf, dass bzw. in welcher Weise der Hilfebedürftige das Drohen von Kündigung und Räumungsklage belegen müsse. Vielmehr wird in dem Beschluss betont, dass der hilfebegehrende Mieter nach dem Eintritt der Kündigungsmöglichkeit gemäß § 554 BGB keinen Einfluss darauf habe, wann der Vermieter die Kündigung ausspreche und die Räumungsklage erhebe, und dass daher wirksamer vorläufiger Rechtsschutz voraussetze, dem Mieter die rechtzeitige Zahlung der nächstfälligen Miete und damit die Vermeidung der Kündigungsvoraussetzungen zu ermöglichen; im Übrigen dürfe dem Hilfesuchenden durch das zeitliche Hinausschieben wirksamen Rechtsschutzes nicht (einmal) das Kostenrisiko des Räumungsprozesses aufgebürdet werden.
Um dem Schutzbedürfnis des Hilfesuchenden Rechnung zu tragen, ist bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes davon auszugehen, dass Vermieter von Wohnraum im Regelfall das ihnen vom Gesetz eingeräumte Recht zur Wohnraumkündigung wegen erheblicher Mietrückstände auch - ohne allzu langes Zuwarten - wahrnehmen und sich die genauen Absichten des Vermieters zumindest für eine gewisse Zwischenzeit, zuweilen aber sogar für die gesamte Zeit bis zu einer Kündigung, der Kenntnis des hilfesuchenden Mieters entziehen. Besondere schriftliche Mahnungen des jeweiligen Vermieters vor einer Kündigung des Mietverhältnisses sind bei hinreichender Festlegung der Fälligkeit des Mietzinses im Mietvertrag zur Herbeiführung des Verzuges nicht erforderlich; der vorliegende Fall belegt zudem, dass auch in der Praxis nicht stets der Kündigung eine derartige Mahnung vorausgeht. Daher ist es sachgerecht, dem in Mietrückstand geratenen Hilfesuchenden im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur dann eine positive Glaubhaftmachung hinsichtlich der voraussichtlichen Absichten seines Vermieters abzuverlangen, wenn im Einzelfall besondere Umstände gegen eine baldige Kündigung und Räumungsklage sprechen. Derartige Umstände können sich etwa aus der persönlichen Beziehung der Mietvertragsparteien oder aus dem Verhalten des Vermieters anlässlich früherer Zahlungsstockungen ergeben; auch bei gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften kann möglicherweise erwartet werden, dass nicht schnellstmöglich - und ohne weitere Mahnung - auf eine Beendigung des Mietverhältnisses hingewirkt wird. In Fällen ohne derartige Besonderheiten liefe es hingegen auf eine unzumutbare Erschwerung des Rechtsschutzes hinaus, wenn der hilfebegehrende Mieter zusätzlich zum Entstehen eines Mietrückstandes auch noch spezielle weitere Anhaltspunkte für eine bevorstehende Wohnraumkündigung und Räumungsklage glaubhaft machen müsste. Da der Hilfesuchende dann erst eine derartige Drohungen enthaltende Mahnung seines Vermieters abzuwarten hätte, bevor er mit Aussicht auf Erfolg einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO beantragen könnte, liefe er Gefahr, das gerichtliche Eilverfahren erst in einer schon deutlich zugespitzten Lage anhängig machen zu können. Erst recht kann der Hilfesuchende nicht darauf verwiesen werden, in eigener Initiative eine Klärung der "Gefahrenlage" herbeizuführen.
Die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses ist aber im Ergebnis nicht ernstlich zweifelhaft, weil Überwiegendes gegen die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches spricht; denn der Antragsgegner dürfte die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt zu Recht mit dem Hinweis auf vorrangig einzusetzendes Vermögen der Antragstellerin in Gestalt des Rückkaufswertes ihrer bei der Allianz Lebensversicherungs-AG abgeschlossenen Rentenversicherung abgelehnt haben. Die Abhängigkeit des Hilfeanspruches von einem Einsatz des Vermögens ergibt sich aus § 88 Abs. 1 BSHG. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a der VO zur Durchführung von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ist das geldwerte Vermögen der Antragstellerin nur bis zu einem Betrag von 2.500 DM von der Verwertungspflicht ausgenommen. Ein darüber hinausgehender Schutz ergibt sich auch nicht aus § 88 Abs. 2 Nr. 1 BSHG; denn nach dieser Vorschrift ist ein der Sicherung der Lebensgrundlage dienendes Vermögen nur dann geschützt, wenn es aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.
Soweit der Rückkaufswert der Rentenversicherung den geschützten Betrag von 2.500 DM überschreitet, steht vermutlich auch § 88 Abs. 3 BSHG der Hilfeversagung nicht entgegen. Denn es begründet selbst dann keine Härte iSv § 88 Abs. 3 BSHG, wenn der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung um mehr als die Hälfte hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen zurückbleibt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145 = NJW 1998, 1879.
Vorliegend sind nicht einmal annähernd derartige Verluste zu erwarten. Nach den Angaben der Antragstellerin beläuft sich der Rückkaufswert ihrer Versicherung auf 5.225,10 DM. Dem zu den Akten des Antragsgegners gegebenen "Nachtrag zur Rentenversicherung Nr. 272859860" kann entnommen werden, dass nach dem Stand vom 1. August 1999 die Beitragsrückzahlung im Todesfalle 5.462,20 DM beträgt; da sich diese Summe in der Folgezeit monatlich um 89,80 DM erhöht und sich auch der monatlich zu entrichtende Beitrag auf 89,80 DM beläuft, kann angenommen werden, dass die Rückzahlung im Todesfalle genau der Summe der bis zum jeweiligen Zeitpunkt gezahlten Beiträge entspricht, so dass im Januar 2000 die gesamte Beitragsleistung bei etwa 6.000 DM gelegen haben dürfte. Der von der Antragstellerin angegebene Rückkaufswert liegt somit nur maßvoll unter der Summe der bisherigen Beitragsaufwendungen. Auch der Versorgungszweck der Rentenversicherung spricht nicht generell für das Vorliegen einer Härte. Der Gesichtspunkt der wesentlichen Erschwerung der Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung kommt nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG vielmehr vornehmlich nur dann als Härte in Betracht, wenn es - anders als vorliegend - um die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27 Abs. 1 und 2 BSHG) geht. Im Übrigen könnte auch nicht von einer wesentlichen Erschwerung der Alterssicherung ausgegangen werden. Denn abgesehen von Zweifeln, ob die Antragstellerin überhaupt regelmäßig die erforderlichen Versicherungsbeiträge aufbringen kann, erscheint es angesichts des Alters der Antragstellerin nicht als ausgeschlossen, dass sie noch durch eine eigene Erwerbstätigkeit ins Gewicht fallende Versorgungsansprüche erwerben kann. Schließlich erkennt der Senat auch kein Missverhältnis zwischen der Höhe des bei einer Kündigung der Versicherung zur Verfügung stehenden Geldbetrages und dem Umfang der sicherzustellenden Hilfe zum Lebensunterhalt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.
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