Source: http://abcamping.de/agb-1.html
Timestamp: 2017-10-17 11:13:38+00:00

Document:
Für Wohnwagen Ankauf / Verkauf
Die nachfolgenden AGB sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Kunden zum Zwecke der Information gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie auch unter der in § 1 benannten Anschrift oder E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
§ 1 Inhaber, Geschäftszweck
1.1. Verantwortlicher Inhaber und dessen Betriebssitz ist:
Wohnwagen Ankauf / Verkauf
Inhaber Braynin Alexander
Hermann-Ehlers Str.4
Telefon: +49(0) 211 7314 0576
Mobil: +49(0)163 19 89 263
Telefax: +49(0) 211 73 93678
E-Mail: ABCamping@web.de
2. Der Wohnwagen- Verkauf erfolgt zu gewerblichen Zwecken. Der Verkäufer bietet hierbei dem Kunden verschiedene Waren aus dem Bereich Camping, Wohnwagen- und Wohnmobilzubehör zum Kauf auf dem Betriebsgelände oder über das Internet an.
§ 2 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für alle Kaufverträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden als Käufer geschlossen werden.
2. Soweit ihrem Sinn und Zweck entsprechend, gelten diese AGB auch für Schuldverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, die durch Aufnahme von Verhandlungen über Verträge im Sinne der Ziffer 1., die Anbahnung eines derartigen Vertrages und ähnliche geschäftliche Kontakte im Sinne der Regelung des § 311 II BGB entstehen.
3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, soweit nicht ausdrücklich oder einvernehmlich mit dem Verkäufer vereinbart und durch diesen in Textform (§ 126 b BGB) bestätigt, nicht Bestandteil von Verträgen bzw. Schuldverhältnissen im Sinne der Ziffern 1. und 2.
4. Soweit unabdingbare gesetzliche Normen entgegenstehen, ist die Geltung der jeweils betroffenen Klausel dieser AGB in ihrer Anwendbarkeit ausgeschlossen.
§ 3 Definitionen für den Verbrauchsgüterkauf
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Kunde als Verbraucher von dem Verkäufer eine bewegliche Sache kauft.
§ 4 Angebote, Bestellung, Vertragsschluss
1. Die auf den Webseiten des Onlineshops dargestellten Warenangebote des Verkäufers (Online- Katalog) sind freibleibend und stellen kein bindendes Vertragsangebot dar.
2. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ist die an diesen erfolgte Zusendung/Überreichung einer Bestellung von Ware persönlich, schriftlich, per Email oder per Telefax. Dabei ist eine Bestellung das einmalige Absenden eines Angebotes, welches auch mehrere Waren umfassen kann. Bei Email- Bestellungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine rechtlich eindeutige Form der Bestellung zu verlangen.
3. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Vertragsbestätigung, dem Angebot entsprechender Lieferung oder Rechnungsstellung vonseiten des Verkäufers, nicht jedoch durch die bloße Bestätigung des Zugangs der Bestellung. Der Verkäufer wird Bestellungen unverzüglich bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind, insoweit im Regelfall eine Vertragsbestätigung an den Kunden versenden.
4. Bestellungen sind nicht auf einen Mindest- oder Maximalbestellwert beschränkt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, im Falle einer Bestellung, welche die handelsüblichen Mengen übersteigt, eine entsprechende Beschränkung vorzunehmen. Die Auftragsbestätigung, Lieferung oder Rechnungsstellung mit einem insoweit eingeschränkten Inhalt ist dann ausschließlich ein neues Angebot zum Abschluss eines dementsprechenden Vertrages. Dieses Angebot muss durch den Kunden angenommen werden.
§ 5 Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Nichtverfügbarkeit
Der Verkäufer ist bei dauernder (mehr als 10 Werktage nach Bestellung durch den Kunden) Nichtverfügbarkeit der Ware, die ihm bei Abschluss des Kaufvertrages ohne eigene Schuld unbekannt war, zum Vertragsrücktritt berechtigt.
§ 6 Vertragsinhalt (Produkte)
1. Ein Vertragsschluss erfolgt ausschließlich über die aus dem Online- Katalog des Onlineshops bzw. die auf dem Betriebsgelände ersichtliche Produkte sowie deren darin verzeichnete Ausführungen, Verpackungseinheiten und Mindestmengen. Soweit der Online- Katalog keine diesbezüglichen Angaben enthält, ist Mindestmenge und Verpackungseinheit die von dem Hersteller bzw. Lieferanten vorgeschriebene oder bei Fehlen einer solchen Vorgabe die für den privaten Endabnehmer übliche Mindestabnahmemenge bzw. Verpackungseinheit. 2. Technische oder optische Änderungen der aus dem Online- Katalog ersichtlichen Produkte bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts vorbehalten und sind vom geschlossenen Vertrag umfasst, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere auch für Änderungen der Farbe und Form.
§ 7 Vertragsinhalt (Preise, Versandkosten, Sonstige Kosten)
1. Vertragsinhalt werden die Kaufpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Webseiten des Onlineshops dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab dem Betriebssitz des Verkäufers inklusive jeweils gesetzlich vorgesehener Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
2. Für Verpackung und Versand oder Lieferung von Wohnwagen an den gewünschten Stellplatz werden die Kosten (Versandkosten) gesondert berechnet und sind vom Kunden neben dem Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen.
3. Für den Fall, dass bei einer vom Kunden dem Verkäufer erteilten Ermächtigung zum Zahlungseinzug mittels Lastschrift eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift erfolgt oder die Lastschrift abgelehnt wird, sind die insoweit dem Verkäufer von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Mehrkosten vom Kunden zu erstatten.
1. Der vom Kunden geschuldete Kaufpreis, die Versandkosten sowie die Nachnahmegebühr sollen in der Art und Weise der während des Online- Bestellvorganges zur Auswahl angezeigten und durch den Kunden gewählten Zahlungsart (Vorkasse, Nachnahme, Lastschrift, Kreditkarte, etc.) geleistet werden. Ist der Kunde nicht Verbraucher, ist er zur derartigen Zahlung verpflichtet. Bei Kauf unter Anwesenden gilt der Grundsatz Geld gegen Ware. Nach Aushändigung des Kaufpreises verschafft der Verkäufer dem Käufer das Eigentum an der Sache durch Übergabe des Fahrzeugbriefes (gilt für Wohnwagen).
2. Der Verkäufer erstellt über die vom Kunden zu zahlenden Entgelte, Kosten und Gebühren eine Rechnung. Rechnungsforderungen sind nach Zugang der Rechnung beim Kunden sofort und ohne Abzug fällig. Die Zahlung an den Verkäufer hat durch den Kunden innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zu erfolgen.
3. Überweisungen, Bareinzahlungen sowie Scheck- und Wechselhergaben des Kunden gelten erst nach wertmäßiger Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers als Zahlung, soweit eine diesbezügliche Verzögerung nicht durch den Verkäufer selbst verschuldet ist.
4. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder dahingehend entscheidungsreifen Forderungen gegen den Verkäufer zulässig. Dies gilt ebenso für Zurückbehaltungsrechte, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
5. Zahlungen des Kunden werden gemäß der §§ 366 II, 367 I BGB angerechnet.
1. Der Verkäufer hat auf Verlangen des Kunden, welches dieser in seiner Bestellung durch Angabe einer vom Betriebssitz des Verkäufers abweichenden Lieferanschrift bekundet, die bestellten Produkte an diese Anschrift zu versenden bzw. zu liefern.
2. Der Verkäufer hat die von einer Bestellung umfassten Produkte grundsätzlich in einer Lieferung (= Einzellieferung) an den Kunden zu versenden. Er behält sich jedoch Teillieferungen (= Lieferung der von einer Bestellung umfassten Ware in zwei oder mehreren, zeitlich voneinander getrennten Einzellieferungen) vor, soweit ihm die zu liefernden Produkte nicht unverzüglich und gleichzeitig zur Lieferung an den Kunden zur Verfügung stehen.
3. Soweit die vom Kunden bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Verkäufer diese innerhalb der betriebsüblichen Abläufe nach Eingang der Bestellung an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferadresse auszuliefern.
1. Der Kunde hat bei Erhalt der Lieferung diese auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen.
2. Erkennt der Kunde bei Aushändigung der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er von dem Transportunternehmen oder der für dieses handelnde Person die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
3. Offensichtliche Transportschäden der Ware müssen dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige an den Verkäufer.
1. Bis zur vollständigen Zahlung des vom Kunden dem Verkäufer zu leistenden Kaufpreises zzgl. aller geschuldeten Nebenforderungen bleibt der Verkäufer Eigentümer der Ware.
2. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung im Sinne des Punktes 1. jeden Wechsel seines Wohnortes unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.
§ 12 Rückgaberecht des Verbrauchers Dem Kunden wird, soweit er Verbraucher ist, unter Ausschluss eines Widerrufsrechts gemäß §§ 312 dI 1, 355 BGB ein Rückgaberecht gemäß §§ 312 d I 2, 356 BGB nach folgenden Maßgaben eingeräumt:
1. Rückgaberecht (für Online- Handel) Der Kunde, welcher Verbraucher ist, kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware an den Verkäufer zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B sperrige Güter) kann der Kunde die Rückgabe auch durch innerhalb der vorgenannten Frist erfolgendes Rücknahme verlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahme Verlangens an den Verkäufer. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
1.1 Rückgaberecht bei Wohnwagen
Für vor Ort besichtigte und gekaufte Wohnwagen ist nach der Eigentumsübertragung keine Rückgabe möglich.
2. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
3. Kosten der Rücksendung Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Soweit der gesamte Bestellwert der Warenlieferung 40 EUR übersteigt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung zudem aber nur dann, wenn er bei Ausübung des Rückgaberechts noch keine Teilzahlung oder den kompletten Preis bezahlt hat.
4. Ausschluss des Rückgaberechts Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
1. Mängel der Ware hat der Kunde unverzüglich nach Kenntniserlangung an den Verkäufer mitzuteilen und die mangelhafte Ware auf Kosten des Verkäufers an diesen zu übersenden.
2. Die Gewährleistung für gebrauchte Güter wird auf ein Jahr beschränkt.
3. Die nachfolgend aufgeführten Haftungsausschlüsse und –Begrenzungen gelten generell nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Verkäufer ist in Abweichung zu § 439 I BGB berechtigt, das mangelhafte Produkt nach seiner Wahl nachzubessern oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, verjähren seine Mängelgewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer abweichend von § 438 I Nr.3 BGB in einem Jahr. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei vom Verkäufer für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien. Bei fehlgeschlagener oder unzumutbarer Nacherfüllung ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag nach seiner Wahl berechtigt, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für den Verbrauchsgüterkauf, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei vom Verkäufer für die Beschaffenheit der Ware übernommenen besonderen Garantien. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten. Beim Verbrauchsgüterkauf betrifft dieser Ausschluss nur Schadenersatzansprüche. Der Ausschluss besteht generell nicht, soweit es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (= solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen), um anfängliche Unmöglichkeit, um sonstige verschuldenstunabhängige Haftung oder um das Recht des Kunden handelt, bei einer vom Verkäufer zu vertretenden und nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung sich vom Vertrag zu lösen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die seines Vertreters oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich. Die insoweit verbleibenden Schadenersatzansprüche des Kunden, der nicht Verbraucher ist, werden bei leichter Fahrlässigkeit dahingehend begrenzt, dass der Verkäufer nicht für mittelbare Schäden, vertragstuntypische Folgeschäden und unvorhersehbare Schäden haftet.
Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist ihm die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1. Der Verkäufer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen ihm und dem Kunden zum Vollzug des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
2. Die vonseiten des Verkäufers erhobenen, gespeicherten und verarbeiteten Daten werden ausschließlich dazu verwendet, den Vollzug des Vertragverhältnisses sicherzustellen.
3. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten zu verlangen.
4. Der Verkäufer wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
2. Erfüllungsort ist der Betriebssitz des Verkäufers.
3. Der Vertrag unterliegt aussließlich dem deutschen Recht. Keine Anwendung findet das UN- Übereinkommen über Verträge bei internationalem Warenkauf.
4. Für alle Streitigkeiten aus oder über den Vertrag wird Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart, soweit a) der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder b) der Kunde Kaufmann oder eine nach § 38 Abs.1 ZPO gleichgestellte Person ist.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Verkäufer und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gebrauchter Wohnwagen Köln, NRW, Düsseldorf, Hilden, Lagenfeld, Wuppertal, Ankauf, Verkauf, Campingplatz-Ausräumung NRW, TÜV, Gasprüfung, Caravan,Camping

References: § 1

§ 1

§ 2
 § 311

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 12
 § 439
 § 438
 § 38