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WBl 2016/3 - Heft 3 - 2016 - wbl- wirtschaftsrechtliche blätter - e-Journals
Volltext Cover Download AufsätzeWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 121–126
Koppensteiner, Hans-Georg Vergleichende Werbung und Funktionsschutz der Marke
(nicht) bekannte Marke, Beschränkungen des Markenschutzes, IrreführungsRL, keyword-advertising, Markenfunktionen, MarkenRL, Metatag, UMVO/GMVO, (vergleichende) Werbung, WBl 2016, 121 Der Beitrag erörtert die Frage, wie sich Art 10 Abs 3 lit f der kürzlich neu gefassten... Der Beitrag erörtert die Frage, wie sich Art 10 Abs 3 lit f der kürzlich neu gefassten Markenrichtlinie zu vergleichender Werbung (= Art 9 Abs 3 lit f GMVO/UMVO) in ein insgesamt konsistentes Verständnis der reformierten Regelwerke integrieren lässt. Außerdem wird dargelegt, dass die Funktionenlehre des EuGH einem unlängst ergangenen Urteil zufolge für die markenrechtliche Beurteilung vergleichender Werbung bedeutungslos geworden ist. Volltext	AufsätzeWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 127–131
Müller, Thomas | Stolzlechner, Harald E-Zigarette-Bestimmungen des TabMG verfassungswidrig – Auswirkungen auf das Tabakmonopol?
Anmerkungen zu VfGH 3.7.2015, G 118/2015, G 131/2015, G 204/2015 Erwerbsfreiheit, E-Zigaretten, Gesundheits- und Jugendschutz, Gleichheitssatz, Kleinhandel (mit Tabakerzeugnissen), Nahversorgung (mit Tabakerzeugnissen), Tabakmonopol, Vertriebsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse, Vorzugsberechtigung (nach TabMG), WBl 2016, 127, Art 7 B-VG, Art 6 StGG, § 1 Abs 1 TabMG, § 1 Abs 2a TabMG, § 23 TabMG, § 24 TabMG, § 25 TabMG, § 29 TabMG, § 30 TabMG, § 31 TabMG Der VfGH hat vor kurzem die Bestimmungen über die Einbeziehung von E-Zigaretten in das TabMG... Der VfGH hat vor kurzem die Bestimmungen über die Einbeziehung von E-Zigaretten in das TabMG und die damit verbundene Beschränkung des Vertriebs von E-Zigaretten auf Tabaktrafiken als im Widerspruch mit dem Gleichheitssatz und der Erwerbsfreiheit stehend aufgehoben. Keiner der angeführten Rechtfertigungsgründe hielt der Prüfung durch den VfGH stand. Im Anschluss an dieses Erkenntnis geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, ob und inwieweit die vom VfGH aufgeworfenen Überlegungen nicht generell für die Vertriebsbeschränkungen nach TabMG gelten. Volltext	AufsätzeWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 132–135
Karollus, Martin | Wolkerstorfer, Thomas § 163b StGB: Das neue Bilanzstrafrecht läuft bei Prüfungsgesellschaften ins Leere!
Abschlussprüfer, Analogieverbot, Beitragstäterschaft, Bilanzstrafrecht, Gleichheitssatz, nulla poena sine lege, Prüfer, Prüfungsgesellschaft, Sonderdelikt, Unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände, Verbandsverantwortlichkeit, WBl 2016, 132, Art 7 B-VG, § 14 dStGB, § 322 dStGB, Art 7 Abs 1 EMRK, § 12 StGB, § 14 StGB, § 161 StGB, § 163a StGB, § 163b StGB, § 268 UGB, § 275 UGB, § 2 VbVB, § 3 VbVB, § 9 VStG Nach dem neuen § 163b StGB sind bestimmte Prüfer von Verbänden strafbar, wenn sie eine der... Nach dem neuen § 163b StGB sind bestimmte Prüfer von Verbänden strafbar, wenn sie eine der in dieser Vorschrift angeführten Tathandlungen – wie etwa die Erteilung eines unvertretbar unrichtigen Bestätigungsvermerks – setzen. Wenn als Prüfer – wie in der Praxis üblich – nicht eine natürliche Person, sondern eine Prüfungsgesellschaft bestellt wird, besteht aufgrund eines Versehens des Gesetzgebers eine empfindliche Strafbarkeitslücke, die sich mit den Mitteln der Auslegung nicht beseitigen lässt. Volltext	AufsätzeWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 136–140
WBl 2016, 136 Binnenmarkt, Außenwirtschaft, Zusammenschlüsse Binnenmarkt, Außenwirtschaft, Zusammenschlüsse Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 141–145
Rs C-428/14, (DHL Express (Italy) Srl, DHL Global Forwarding (Italy) SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato, Beteiligte: Schenker Italiana SpA, Agility Logistics Srl; Consiglio di Stato [Staatsrat, Italien]), VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, WBl 2016, 141, WBl-Slg 2016/41, Art 101 AEUV 1. Die Bestimmungen des Unionsrechts, insb Art 101 AEUV und die VO (EG) Nr 1/2003, sind dahin... 1. Die Bestimmungen des Unionsrechts, insb Art 101 AEUV und die VO (EG) Nr 1/2003, sind dahin auszulegen, dass die im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes beschlossenen Instrumente, insb das Kronzeugenregelungsmodell dieses Netzes, für die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht verbindlich sind.2. Die Bestimmungen des Unionsrechts, insb Art 101 AEUV und die VO Nr 1/2003, sind dahin auszulegen, dass zwischen dem Antrag auf Erlass der Geldbuße, den ein Unternehmen bei der Europäischen Kom eingereicht hat oder im Begriff ist einzureichen, und dem für dasselbe Kartell bei einer nationalen Wettbewerbsbehörde eingereichten Kurzantrag kein rechtlicher Zusammenhang besteht, der diese Behörde verpflichtet, den Kurzantrag im Licht des Antrags auf Erlass der Geldbuße zu beurteilen. Ob der Kurzantrag dem bei der Kom gestellten Antrag inhaltlich genau entspricht oder nicht, ist hierbei ohne Belang.Ist der inhaltliche Umfang des bei einer nationalen Wettbewerbsbehörde gestellten Kurzantrags enger als der des bei der Kom gestellten Antrags auf Erlass der Geldbuße, so ist diese nationale Behörde nicht verpflichtet, die Kom oder das Unternehmen selbst zu kontaktieren, um sich zu vergewissern, ob dieses Unternehmen das Vorliegen konkreter Beispiele für rechtswidrige Verhaltensweisen auf dem Sektor festgestellt hat, der angeblich vom Antrag auf Erlass der Geldbuße, nicht aber vom Kurzantrag umfasst ist.3. Die Bestimmungen des Unionsrechts, insb Art 101 AEUV und die VO Nr 1/2003, sind dahin auszulegen, dass sie eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran hindern, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Kurzantrag auf Erlass der Geldbuße eines Unternehmens entgegenzunehmen, das bei der Kom keinen Antrag auf vollständigen Erlass, sondern auf Ermäßigung der Geldbuße gestellt hat. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 145–149
Vergaberecht: Zur Direktvergabe von Krankentransporten ohne Bekanntmachung und unter Erstattung der Kosten an Freiwilligenorganisationen
Rs C-50/14, (Consorzio Artigiano Servizio Taxi e Autonoleggio [CASTA] ua/Azienda sanitaria locale di Ciriè, Chivasso e Ivrea [ASL TO4], Regione Piemonte, Beteiligte: Associazione Croce Bianca del Canavese ua, Associazione nazionale pubblica assistenza [ANPAS] – Comitato regionale Liguria; Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte [Regionales Verwaltungsgericht Piemont, Italien]), RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, WBl 2016, 145, WBl-Slg 2016/42, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV 1. Die Art 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht... 1. Die Art 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es – wie im Ausgangsverfahren – zulässt, dass die örtlichen Behörden die Erbringung von Krankentransportdiensten im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt.2. Wenn ein MS es den Behörden erlaubt, für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückzugreifen, ist eine Behörde, die mit derartigen Organisationen Übereinkünfte schließen will, nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, vorher die Angebote verschiedener Organisationen zu vergleichen.3. Ein MS, der es erlaubt, dass die Behörden für die Durchführung bestimmter Aufgaben unmittelbar auf Freiwilligenorganisationen zurückgreifen und dass diese Organisationen bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, muss für die Ausübung dieser Tätigkeiten Grenzen festlegen. Diese Grenzen müssen allerdings gewährleisten, dass die genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Verhältnis zur Gesamtheit der von diesen Organisationen ausgeübten Tätigkeiten geringfügig sind und deren freiwillige Tätigkeit unterstützen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 149–151
Vergaberecht: Zur Unzulässigkeit einer Pflicht des Bieters, vor der Vergabe des öffentlichen Auftrags mit Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich bei seinem Gebot stützt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen
Rs C-234/14, („Ostas celtnieks“ SIA/Talsu novada pašvald?ba, Iepirkumu uzraudz?bas birojs; der Augst?k? tiesa [Oberster Gerichtshof, Lettland]), Art 47 Abs 2 und 48 Abs 3 der RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, WBl 2016, 149, WBl-Slg 2016/43 Die Art 47 Abs 2 und 48 Abs 3 der RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen... Die Art 47 Abs 2 und 48 Abs 3 der RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Verdingungsunterlagen zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten kann, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 151–153
Sozialrecht: Zum Begriff „gleichartige Leistungen“ iS von Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004
Rs C-453/14, (Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer/Landeshauptmann von Vorarlberg, Beteiligter: Rudolf Mathis; Verwaltungsgerichtshof [Österreich]), Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004 des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, WBl 2016, 151, WBl-Slg 2016/44, Art 45 AEUV Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des... Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004 ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Leistungen bei Alter, die aus einem System der beruflichen Vorsorge eines MS bezogen werden, und solche, die aus einem gesetzlichen Pensionssystem eines anderen MS bezogen werden, wobei beide Systeme in den Geltungsbereich der besagten VO fallen, gleichartige Leistungen iS dieser Bestimmung sind, wenn die beiden Kategorien von Leistungen dasselbe Ziel verfolgen, ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 153–154
Art 101 AEUV; Art 23 der VO Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; KomMitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl C 45/02, 3; Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem Art 23 Abs 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr 1/2003:
Rs T-9/11, (Air Canada), Rs T-28/11, (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij), Rs T-36/11, (Japan Airlines), Rs T-38/11, (Cathay Pacific Airways), Rs T-39/11, (Cargolux Airlines International), Rs T-40/11, (Latam Airlines Group ua), Rs T-43/11, (Singapore Airlines ua), Rs T-46/11, (Deutsche Lufthansa ua), Rs T-48/11, (British Airways), Rs T-56/11, (SAS Cargo Group ua), Rs T-62/11, (Air France-KLM), Rs T-63/11, (Société Air France), (Martinair Holland), Art 101 AEUV, Art 23 der VO Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, KomMitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl C 45/02, 3;, Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem Art 23 Abs 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr 1/2003, WBl 2016, 153, WBl-Slg 2016/45 In ihrem Beschluss C (2010) 7694 vertrat die Kom die Auffassung, dass eine Reihe von... In ihrem Beschluss C (2010) 7694 vertrat die Kom die Auffassung, dass eine Reihe von Luftfahrtunternehmen ihr Verhalten bei der Preisgestaltung für Luftfrachtdienste abgestimmt hätten. Dabei seien einige Zuwiderhandlungen von allen betroffenen Unternehmen begangen worden, andere hingegen nur von einer Gruppe von Unternehmen. Im verfügenden Teil des Beschlusses werden 4 Zuwiderhandlungen genannt, die sich auf unterschiedliche Zeiträume und Verbindungen erstreckten. In der Begründung des Beschlusses wird jedoch von einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung auf dem Gebiet des EWR und der Schweiz ausgegangen. Die Kom verhängte Geldbußen gegen alle beteiligten Fluglinien mit Ausnahme der Lufthansa und zweier ihrer Tochtergesellschaften, die am 7. Dezember 2005 mit ihrem Antrag auf Straffreiheit nach der Kronzeugenregelung die Kom auf diese Absprachen aufmerksam gemacht hatten.Alle diese BußgeldE mit Ausnahme jener, die gegen Qantas verhängt worden war, wurden mit Nichtigkeitsklagen bekämpft. Über diese erkannte das EuG zu Recht:Unter der Annahme, dass die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen tatsächlich eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellten, müssten die in Art 2 des Beschlusses genannten Namen der Erbringer von Luftfrachtdiensten auch in den Art 1 und 4 aufscheinen. Da aber die Namen der in den Art 1, 3 und 4 genannten Fluggesellschaften nicht deckungsgleich sind, ergeben sich 2 Lösungsmöglichkeiten: Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 155–157
Art 107/1, 263 AEUV:
Rs T-490/12, (HSH Investment Holdings Coinvest-C Sàrl, HSH Investment Holdings FSO Sàrl/Kom), Art 107/1, 263 AEUV, WBl 2016, 155, WBl-Slg 2016/46 Die fünftgrößte deutsche Landesbank, die aus dem Zusammenschluss der Landesbanken... Die fünftgrößte deutsche Landesbank, die aus dem Zusammenschluss der Landesbanken Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Landesbank hervorgegangene HSH Nordbank, wurde von der Bankenkrise 2007/2008 stark in Mitleidenschaft gezogen. Die öffentliche Hand beschloss eine Reihe von Rettungsmaßnahmen zu ihren Gunsten wie eine Eigenmittelaufstockung von 3 Mrd € durch ihren Mehrheitsaktionär, die Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds, der von den beiden Ländern getragen wird, sowie eine von diesen eingeräumte Zweitverlustabsicherung („Abschirmung“) in Höhe von 10 Mrd € zum Schutz vor Verlusten infolge ihres Bestandes an wertgeminderten Guthaben. Gleichzeitig gewährte der Deutsche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eine Bürgschaft für flüssige Mittel in Höhe von 17 Mrd €.Mit Beschluss 2012/477/EU vom 20. September 2011 wertete die Kom diese Maßnahmen zwar als staatliche Beihilfen, sah sie aber als mit dem Binnenmarkt vereinbar an.Durch diese Mittelzuführungen der Haupteigentümer verringerte sich der Anteil verschiedener Kleinaktionäre von 25,67% auf 9,19%. Zwei von ihnen erhoben Nichtigkeitsklage vor dem EuG, das zu Recht erkannte: Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 157–159
Art K – K.9, insb K.3 EG (nunmehr Art 29 – 42 EU); Art 17 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, vom Rat genehmigt am 26. Mai 1997; Art 16, ferner 2/1, 12 – 15 der VO (EG) Nr 1393/2007 des EP und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den MS („Zustellung von Schriftstücken“):
Rs C-223/14, (Tecom Mican und José Arias Domiguez), Art K – K.9, insb K.3 EG (nunmehr Art 29 – 42 EU), Art 17 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, vom Rat genehmigt am 26. Mai 1997, Art 16, ferner 2/1, 12 – 15 der VO (EG) Nr 1393/2007 des EP und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den MS („Zustellung von Schriftstücken“), WBl 2016, 157, WBl-Slg 2016/47 Das deutsche Unternehmen MAN Diesel und das spanische Unternehmen Tecom Mican waren durch einen... Das deutsche Unternehmen MAN Diesel und das spanische Unternehmen Tecom Mican waren durch einen Handelsvertretervertrag verbunden, der aber in der Folge von MAN gekündigt wurde.Daraufhin beantragte Tecom beim Urkundsbeamten (Secretario Judicial) seine Sprengels, MAN über die deutsche Behörde eine Zahlungsaufforderung für geschuldete Beträge und nicht bezahlte Vermittlungsgebühren zu senden. Tecom machte geltend, dass eine derartige Aufforderung bereits vor einem spanischen Notar abgefasst worden sei, um ihr die Kraft einer öffentlichen Urkunde zu verleihen.Der spanische Urkundsbeamte wies den Antrag zurück, weil kein gerichtliches Verfahren anhängig sei, in deren Rahmen diese Amtshandlung begehrt würde. Es stellte sich die Frage, ob der Begriff des „außergerichtlichen Schriftstücks“ nicht nur von einer Behörde oder einer Amtsperson erstellte oder beglaubigte Schriftstücke erfasst, sondern auch solche, die von Einzelnen erstellt wurden und deren förmliche Übermittlung an einen in einem anderen MS ansässigen Empfänger zur Geltendmachung, zum Beweis oder zur Wahrung eines Rechts oder Anspruchs in bürgerlichen oder Handelssachen erforderlich ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 159–160
Art 1/1/1/a und 1/1/2, ferner Art 5 der RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Massenentlassungen:
Rs C-422/14, (Cristian Pujante Rivera/GestoraClubs Dir SL und Fondo de Garantía Salarial), Art 1/1/1/a und 1/1/2, ferner Art 5 der RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Massenentlassungen, WBl 2016, 159, WBl-Slg 2016/48 Nach spanischem Recht nimmt ein Unternehmen, das zwischen 100 und 300 AN beschäftigt, eine... Nach spanischem Recht nimmt ein Unternehmen, das zwischen 100 und 300 AN beschäftigt, eine Massenentlassung vor, wenn es die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aus sachlichen Gründen verfügt, die sich innerhalb von 90 Tagen auf die Arbeitsverträge von 10 % seiner Belegschaft auswirkt.Die Bekl, das Unternehmen Gestora Clubs Dir SL, beschäftigte am 3. September 2013 126 AN, davon 114 auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags und außerdem noch 12 auf der Grundlage eines befristeten Vertrags. Im September 2013 löste die Bekl 10 Arbeitsverträge, darunter jenen des Kl, aus sachlichen Gründen auf. In den 90 Tagen vor und nach der letzten dieser Entlassungen beendete die Kl noch 27 weitere Arbeitsverträge aus verschiedenen Gründen wie des Zeitablaufs oder freiwilligen Ausscheidens. Eine ANin stimmte einer Vertragsaufhebung zu, nachdem ihr eine Änderung der Arbeitsbedingungen (eine 25 %-ige Kürzung ihres Festgehalts) aus denselben sachlichen Gründen mitgeteilt worden war.Der Kl war der Ansicht, dass die Entlassungen nur in einem Verfahren für eine Massenentlassung ausgesprochen hätten werden können und erhob Klage gegen Gestora und den Lohngarantiefonds (Fondo de Garantía Salarial). Die Frage der Anwendbarkeit der RL über Massenentlassungen wurde dem EuGH zur VorabE vorgelegt, der zu Recht erkannte: Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 160–162
Scheinselbständigkeit – Berechnung von Ansprüchen
8 ObA 78/15a, 12 Ra 56/15i-62, 19 Cga 146/11k-57, WBl 2016, 160, WBl-Slg 2016/49, § 1151 ABGB, § 1152 ABGB, § 27b VBG, § 36 VBG Unterliegt ein als freier Dienstvertrag bezeichnetes Rechtsverhältnis als echter Dienstvertrag... Unterliegt ein als freier Dienstvertrag bezeichnetes Rechtsverhältnis als echter Dienstvertrag dem VBG, hat dieser Vertragsbedienstete, der keinen Erholungsurlaub konsumiert hat, nach Ende des Dienstverhältnisses Anspruch auf Urlaubsersatzleistung.Bei der Berechnung dieses Anspruches ist wegen der grundsätzlich zweiseitig zwingenden Regelung des Entgelts durch das VBG nicht das vereinbarte Entgelt zu Grunde zu legen, sondern jenes Entgelt, das nach dem VBG gebührt. Das gilt auch für den Anspruch auf Feiertagsentgelt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 162–162
Abfertigung alt – unzureichender Austrittsgrund
8 ObA 87/15z, 13 Ra 16/15y-42, WBl 2016, 162, WBl-Slg 2016/50, § 23 Abs 7 AngG, § 26 Z 1 AngG Auch bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers steht der Abfertigungsanspruch zu, sofern aus der... Auch bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers steht der Abfertigungsanspruch zu, sofern aus der Auflösungserklärung klar erkennbar ist, dass ein wichtiger Auflösungsgrund in Anspruch genommen wird.Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses liegt nicht vor, wenn die akute Arbeitsüberlastung nur die Folge einer vorübergehenden Krankenstandvertretung war und nicht feststeht, dass sich eine solche Situation in absehbarer Zeit wiederholt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 162–163
Wirksamkeit einer Disziplinarordnung
9 ObA 114/15b, 12 Ra 51/15d-35, WBl 2016, 162, WBl-Slg 2016/51, § 88b Abs 5 ArbVG, § 102 ArbVG, § 114 Abs 3 ArbVG Auch im Zusammenhang mit Kompetenzübertragungen durch Zentralbetriebsräte an eine... Auch im Zusammenhang mit Kompetenzübertragungen durch Zentralbetriebsräte an eine Konzernvertretung gilt der Grundsatz, dass der Betriebsinhaber weder berechtigt noch verpflichtet ist, Untersuchungen über die interne Willensbildung der Belegschaftsorgane anzustellen. Der Betriebsinhaber kann daher eine Kompetenzübertragung als rechtswirksam ansehen, wenn er davon ordnungsgemäß verständigt wurde und keine Gründe erkennbar waren, aus denen er an der Wirksamkeit der Kompetenzübertragung hätte zweifeln müssen.Eine Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat muss nicht durch alle Betriebsräte erfolgen. Dasselbe gilt für eine Übertragung von den Zentralbetriebsräten an die Konzernvertretung.Ist die Errichtung einer Konzernvertretung mangelhaft, bleibt sie solange aufrecht, bis das Gericht sie infolge einer Anfechtungsklage für nichtig erklärt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 163–167
Zur Parteistellung und Vertretung der Privatstiftung bei Bestellung/Abberufung des Stiftungsvorstands
6 Ob 46/15f, 3 R 94/14v-26, 47 Fr 1203/14x, WBl 2016, 163, WBl-Slg 2016/52, § 27 PSG Der Privatstiftung kommt grundsätzlich auch im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung oder... Der Privatstiftung kommt grundsätzlich auch im Verfahren zur gerichtlichen Bestellung oder Abberufung Parteistellung zu, wovon die Frage zu unterscheiden ist, wer die Privatstiftung in diesem Verfahren vertritt.Dem Stiftungsvorstand ist nicht in jedem Verfahren zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands automatisch aus Gründen der Interessenkollision die Befugnis zur Vertretung der Privatstiftung abzusprechen. Vielmehr ist zunächst davon auszugehen, dass dieser weiter iSd § 17 PSG die Privatstiftung zu vertreten hat, wobei er sich dabei jedoch ausschließlich von den Interessen der Privatstiftung leiten zu lassen hat.Das Gericht kann, sofern es im Einzelfall ausnahmsweise erforderlich scheint, einen Kollisionskurator zur Vertretung der Privatstiftung im Verfahren zur Bestellung oder Abberufung von Stiftungsvorständen bestellen. Mit dieser Bestellung erlischt die Befugnis des Vorstands zur Vertretung der Privatstiftung im Verfahren. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 167–170
Zur Errichtung von Substiftungen
6 Ob 108/15y, 28 R 58/15b, 72 Fr 295/15t, WBl 2016, 167, WBl-Slg 2016/53, § 3 PSG, § 33 PSG, § 27 Abs 5 Z 8 EStG Da jede natürliche oder juristische Person Stifter sein kann (§ 3 PSG), sind Privatstiftungen... Da jede natürliche oder juristische Person Stifter sein kann (§ 3 PSG), sind Privatstiftungen grundsätzlich berechtigt, Substiftungen zu errichten, sofern dies durch die Stiftungserklärung gedeckt ist. Das bestätigen auch steuerrechtliche Regelungen, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, dass er steuerliche Anrechnungsregeln für eine Konstruktion vorsieht, die zivilrechtlich von Vornherein ausgeschlossen ist (§ 27 Abs 5 Z 8 lit f und g EStG).Der Vorstand ist bei der Errichtung einer Substiftung an den ursprünglichen Stiftungszweck gebunden; der Stiftungszweck der Substiftung muss daher mit diesem kongruent sein.Sind Mit- bzw Nebenstifter an der Substiftung beteiligt, dürfen diesen keine Gestaltungsrechte eingeräumt werden, die dem Stiftungszweck der Mutterstiftung widersprechen, weil der Vorstand der Hauptstiftung dafür Sorge tragen muss, dass deren Stiftungszweck auch in der Substiftung gewahrt bleibt.Bei einem umfassenden, nicht eingeschränkten Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung ist jede Änderung der Stiftungserklärung zulässig. Ist in der Stiftungserklärung hingegen kein Änderungsrecht vorbehalten, kann dies nach Eintragung der Privatstiftung nicht mehr nachgeholt werden.Änderungen der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand nach Wegfall des Stifters sind nur unter Wahrung des Stiftungszwecks zur Anpassung an geänderte Verhältnisse zulässig (§ 33 Abs 2 PSG). Da Erweiterungen dieses Änderungsrechts des Stiftungsvorstands unzulässig sind, kann in der Stiftungserklärung für Änderungen durch den Stiftungsvorstand nicht vom Erfordernis der Wahrung des Stiftungszwecks oder der Notwendigkeit der Anpassung an geänderte Verhältnisse abgegangen werden. Vielmehr darf eine Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand nur der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Privatstiftung dienen. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 170–171
Zur Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern
6 Ob 244/15y, 28 R 204/15y, 71 Fr 1058/15g, WBl 2016, 170, WBl-Slg 2016/54, § 16 PSG, § 27 PSG Eine einzelne Pflichtverletzung, die noch nicht als grob zu bezeichnen ist, kann auch nach den... Eine einzelne Pflichtverletzung, die noch nicht als grob zu bezeichnen ist, kann auch nach den Umständen des Einzelfalls keinen Abberufungsgrund bilden, weil dies dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut (§ 27 Abs 2 Z 1 PSG) widerspricht, der gerade eine grobe Pflichtverletzung verlangt. Allerdings können mehrere einzelne Pflichtverletzungen, die jede für sich allein betrachtet noch keine grobe Pflichtverletzung sind, bei einer Gesamtschau eine Abberufung rechtfertigen und somit in ihrer Gesamtheit als grobe Pflichtverletzung angesehen werden.Die Nichteinholung der gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zwischen einer Privatstiftung und einem ihrer Vorstandsmitglieder (§ 17 Abs 5 PSG) ist regelmäßig (auch für sich allein) eine grobe Pflichtverletzung.Die gesetzliche Anordnung des § 16 PSG ist eine bloße Ordnungsvorschrift, von deren Einhaltung die Wirksamkeit der Vertretungshandlung nicht abhängt. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 171–173
4 Ob 129/15x, „FEINSTAUB/KEINSTAUB“, GZ 30 R 19/15g-10, GZ 39 Cg 71/14f-6, WBl 2016, 171, WBl-Slg 2016/55, § 2a UWG Systemvergleiche müssen nach stRsp wahr, sachlich und informativ sein; Pauschalabwertungen,... Systemvergleiche müssen nach stRsp wahr, sachlich und informativ sein; Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen und aggressive Tendenzen sind auch dann sittenwidrig, wenn eine gezielte Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber fehlt. Die Beweislast für die Richtigkeit vergleichender Werbung trifft den Werbenden.Die blickfangartige Hervorhebung des Gegensatzpaares „FEINSTAUB“ und „KEINSTAUB“ legt das Verständnis der angesprochenen Leser nahe, Heizen mit Fernwärme führe zu überhaupt keiner Feinstaubbelastung. Selbst wenn man diese Werbeaussage nicht wörtlich nimmt, deutet sie jedoch zumindest darauf hin, dass die von Fernwärmeheizungen bewirkte Feinstaubbelastung jedenfalls vergleichsweise sehr gering bzw überhaupt die geringst Mögliche sei. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 173–174
Zulässige Koppelung von Tankmiete und Alleinbezugsverpflichtung des Mieters
16 Ok 4/15x, „FlüssiggasV“, GZ 27 Kt 23/09, GZ 27 Kt 24/09, GZ 27 Kt 22/10-216, WBl 2016, 173, WBl-Slg 2016/56, § 5 Abs 1 Z 4 KartG 2005, Art 102 lit d AEUV Der verbotene Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann in der an die... Der verbotene Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kann in der an die Vertragsschließung geknüpften Bedingung bestehen, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.Unter Berücksichtigung der Rsp des EuGH und der Praxis der Europäischen Kom bejaht der Senat weiterhin, dass die Kopplung von Tankmiete und Alleinbezugsverpflichtung des Mieters für die Dauer des Mietverhältnisses aus Gründen der Sicherheit und aufgrund des Umstands, dass die gemieteten Gastanks im Eigentum des vermietenden Flüssiggasunternehmens stehen, gerechtfertigt ist, sodass die Kopplung kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 174–174
Neuerungen im fortgesetzten Beschwerdeverfahren
Ra 2015/04/0022, WBl 2016, 174, WBl-Slg 2016/57, § 8 AVG, § 10 VwGVG Das Mitspracherecht von Parteien ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur... Das Mitspracherecht von Parteien ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als der Partei nach den in Betracht kommenden Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Im Rahmen dieses Mitspracherechts bestand weder im Berufungsverfahren noch besteht im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten nach VwGVG ein Neuerungsverbot. Dem steht auch nicht eine vom Verwaltungsgerichtshof gemäß den §§ 39, 40 VwGG durchgeführte mündliche Verhandlung entgegen, weil der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid mit Vorerkenntnis aufgehoben hat und diese Kassation nach § 42 Abs 3 VwGG mit ex tunc-Wirkung erfolgte, sodass die Rechtssache in vollem Umfang in jene Lage zurückversetzt wurde, in welcher sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 174–175
Vertretung zu Erwerbszwecken
Ra 2015/03/0031, WBl 2016, 174, WBl-Slg 2016/58, § 10 Abs 3 AVG, Art III Abs 1 Z 1 EGVG, § 1 GewO 1994 Bei der inhaltlichen Bestimmung des Begriffes „zu Erwerbszwecken“ ist mangels einer eigenen... Bei der inhaltlichen Bestimmung des Begriffes „zu Erwerbszwecken“ ist mangels einer eigenen Begriffsbestimmung im § 10 Abs 3 AVG bzw im Art III Abs 1 Z 1 EGVG (betreffend den Verwaltungsstraftatbestand der Winkelschreiberei) die Bestimmung des § 1 GewO 1994 heranzuziehen.Um von einer Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1994 ausgehen zu können, kommt es nicht darauf an, ob mit der in Rede stehenden Tätigkeit tatsächlich ein Ertrag oder wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird. Die Absicht ist aus äußeren Umständen abzuleiten. Herkömmlich genügt es, dass eine Tätigkeit im Allgemeinen auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteiles gerichtet ist, der im Einzelnen nicht unbedingt in einem geldlichen Gewinn bestehen muss. Volltext	RechtsprechungWBl 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 175–176
Liquiditätsreserve und Kapitalverkehrsfreiheit
Ra 2015/02/0140, WBl 2016, 175, WBl-Slg 2016/59, Art 63 AEUV, § 27a BWG Der im § 27a BWG verordnete Liquiditätsausgleich sichert zum einen jedem einzelnen... Der im § 27a BWG verordnete Liquiditätsausgleich sichert zum einen jedem einzelnen teilnehmenden Institut Liquidität im Bedarfs- und Notfall, verringert die Gefahr eines übermäßigen Rückgriffes auf Marktliquidität und damit auch die Gefahr von Systemrisiken für den gesamten Finanzsektor, gewährleistet einen hohen Grad an Anleger- und Einlegerschutz und erhöht dadurch zum anderen in volkswirtschaftlicher Hinsicht die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass eine solche Maßnahme der Aufrechterhaltung des guten Rufes des Finanzsektors dient und damit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechtfertigt, darstellt.Das im § 27a BWG verordnete System wird in nicht diskriminierender Weise angewandt und ist durch die Gleichstellung der Liquiditätsreserve mit liquiden Aktiva zur Erreichung der angeführten Ziele geeignet und geht auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung des Zieles erforderlich ist. Volltext	Fachgebiete

References: EuGH 
 § 1
 § 1
 § 23
 § 24
 § 25
 § 29
 § 30
 § 31
 § 163
 § 14
 § 322
 § 12
 § 14
 § 161
 § 163
 § 163
 § 268
 § 275
 § 2
 § 3
 § 9
 § 163
 § 163
 EuG 
 EuGH 
 § 1151
 § 1152
 § 27
 § 36
 § 23
 § 26
 § 88
 § 102
 § 114
 § 27
 § 17
 § 3
 § 33
 § 27
 § 16
 § 27
 § 16
 § 2
 § 5
 EuGH 
 § 8
 § 10
 § 42
 § 10
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 27
 § 27
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