Source: https://www.stbk-hessen.de/aktuelles-berufsrecht/geldwaeschegesetz/
Timestamp: 2020-01-25 03:09:46+00:00

Document:
Geldwäschegesetz - StBK Hessen
Aktuelles & Berufsrecht / Geldwäschegesetz
Aufgaben und Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Die Steuerberaterkammer ist nunmehr Aufsichtsbehörde nach dem GwG und überwacht die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Darüber hinaus nimmt die Steuerberaterkammer Hinweise zu potenziellen und tatsächlichen Verstößen gegen das GwG entgegen, sofern sich diese Hinweise gegen Mitglieder der Kammer richten.
Auch den Steuerberatern hat das GwG weitere Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention auferlegt. So wurde die Identifizierungs- und Dokumentationspflichten des Steuerberaters verschärft. Des Weiteren müssen Steuerberater die für die ausgeübte Tätigkeit bestehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten (Risikoanalyse).
Annahme von Hinweisen zu Verstößen nach dem GwG durch die Steuerberaterkammer
Die Steuerberaterkammer ist Aufsichtsbehörde nach dem GwG und überwacht die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen. Darüber hinaus nimmt die Steuerberaterkammer Hinweise zu potenziellen und tatsächlichen Verstößen gegen das GwG entgegen, sofern sich diese Hinweise gegen Mitglieder der Kammer richten. Die Identität des Hinweisgebers wird nur mit dessem vorherigem Einverständnis offenbart. Hinweise können auch anonym abgegeben werden (z.B. mit unterdrückter Rufnummer, Telefax oder Brief). Es gilt § 53 GwG.
Ansprechpartner für diese Hinweise sind:
Georg Hartmann, Tel: 069 153002-12, georg.hartmann(at)stbk-hessen.de
Melanie Wicht, Tel: 069 153002-15, melanie.wicht(at)stbk-hessen.de
Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG, Stand: 09.04.2019
Übersicht Pflichten für Steuerberater nach dem GwG
Skript zum Seminar Geldwäsche
Was ist bei den vereinfachten Sorgfaltspflichten gem. § 14 GwG zu beachten?
Kommt ein Steuerberater bei der Mandatsanlage aufgrund einer Gesamtschau der Risikofaktoren unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz (GwG) genannten Risikokriterien zu dem Ergebnis, dass die konkrete Geschäftsbeziehung mit einem nur geringen Geldwäscherisiko verbunden ist, ist es ausreichend, vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Diese Einschätzung hat der Steuerberater bei Anlage des Mandats zu dokumentieren.
Bei Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflichten kann der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen nach dem GwG risikoorientiert angemessen reduziert werden (§ 14 GwG). Insbesondere kann abweichend der Vorgaben der §§ 12, 13 GwG die Überprüfung der Identität mittels anderer Dokumente, Daten oder Informationen als Ausweispapiere oder Registerauszüge durchgeführt werden, soweit diese von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind (§ 14 Abs. 2 GwG).
In Betracht kommt z.B. die Vorlage von Führerschein oder abgelaufener Ausweispapiere. Die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer hingegen reicht nicht aus, da mangels Lichtbild nicht überprüft werden kann, ob es sich tatsächlich um die unter dem Namen auftretende Person handelt (vgl. auch "Auslegungs- und Anwendungshinweise der Steuerberaterkammer Hessen zum Geldwäschegesetz" vom 09.04.2019, S. 37f.).
Transparenzregister - Fragen und Antworten
Jahresbericht 2018 Financial Intelligence Unit (FIU)
Guidance for a Risk-based Approach for the Accounting Profession, FATF
Der von der FATF am 4. Juli 2019 veröffentlichte Leitfaden „Guidance for a Risk-based Approach for the Accounting Profession“ richtet sich zwar unmittelbar nur an den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer („Accounting Profession“) , stellt jedoch fest, dass auch Buchführungs- und Steuerberatungsleistungen zum Berufs- und Tätigkeitsbild von Wirtschaftsprüfern gehören, weshalb die Ausführungen auch für Steuerberater von Interesse sind.
Mit dem jetzt beschlossenen Änderungsgesetz soll dieser Schutz entsprechend der bis zum Jahr 2017 geltenden Rechtslage dahingehend beschränkt werden, dass eine Ausnahme nur noch dann gilt, wenn es sich um eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung handelt (vgl. § 43 Abs. 2 GwG). Der Begriff der Rechtsberatung umfasst auch die Steuerberatung, da es sich um einen Unterfall der Rechtsberatung handelt. Die Gesetzesbegründung stellt jedoch ausdrücklich klar, dass die Buchführung hiervon nicht erfasst ist und deshalb die Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht auf Tätigkeiten der Buchführung keine Anwendung mehr findet. Gleiches gilt auch für die rein betriebswirtschaftliche Beratung und treuhänderische Tätigkeiten. Dagegen dürfte die Erstellung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen als Fall der steuerlichen Rechtsberatung auch weiterhin unter die Befreiungsregelung fallen, da hierbei eine Vielzahl rechtlicher Normen, insbesondere des Steuer- und Handelsrechts, geprüft und angewendet werden muss.
2. Transparenzregister
Bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit juristischen Personen des Privatrechts und in öffentlichen Registern eingetragenen Personengesellschaften sowie mit Trusts und nichtrechtsfähigen Stiftungen, deren Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, und mit Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen, besteht die Pflicht, einen Nachweis über deren Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen (§ 11 Abs. 5 Sätze 2 und 3 GwG).
3. Registrierungspflicht bei der FIU
4. Syndikus-Steuerberater
5. Bußgeldzuständigkeit
Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vom 04.11.2019 / Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849
Seit Oktober 2017 sind u. a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz (GwG) drohen den Vereinigungen erhebliche Bußgelder. Wir weisen daher darauf hin, dass eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet wird, als eine nicht erfolgte Mitteilung. Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes verfünffacht sich das Bußgeld bei Nicht-Meldern.
Unabhängig von den empfindlichen Bußgeldern sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des o. g. Umsetzungsgesetzes) ab Januar 2020 bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG-neu im Internet zu veröffentlichen. Es handelt sich bei dieser Regelung um die Umsetzung von EU-Vorgaben.
Für die betroffenen Vereinigungen und auch die verantwortlichen Leitungspersonen können sich hieraus erhebliche Konsequenzen im nationalen sowie internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben.
Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahre 2019 nachgeholt wird. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes findet die Veröffentlichungspflicht keine Anwendung auf Verstöße, die vor 2020 beendet wurden.
Im Sinne der betroffenen und von Ihnen betreuten Unternehmen bitten wir um die zeitnahe Weitergabe und Verbreitung der Informationen über das Transparenzregister und die drohende Veröffentlichung von Verstößen.
Überdies möchten wir auf die folgenden Rechtsauffassungen des BVA und besonders hervorzuhebende Gesetzesänderung aufmerksam machen:
Bei den wirtschaftlich Berechtigten ist im Transparenzregister künftig auch die Staatangehörigkeit anzugeben (§ 19 Abs. 1 GwG-neu), sofern die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG-neu nicht greift.
Stellen nach dem GwG besonders Verpflichtete nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GwG-neu Unstimmigkeiten zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten fest, ist dies der registerführenden Stelle unverzüglich zu melden.
Für die Fiktion der Mitteilung nach § 20 Abs. 2 GwG ist bei einer GmbH/UG die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister zwingende Voraussetzung. Bei GmbHs, die vor 2007 gegründet wurden, ist dies jedoch regelmäßig nicht der Fall. Eine Mitteilung an das Transparenzregister oder die elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister ist folglich zwingend erforderlich, sofern natürliche Personen mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte kontrollieren.
Die Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG greift bei Kommanditgesellschaften nur in Ausnahmefällen. Begründet ist dies darin, dass im aktuellen Abdruck des Handelsregisters lediglich die Haftsumme des Kommanditisten i. S. v. § 171 HGB eingetragen ist, nicht aber deren Pflichteinlage (= Kapitalanteile). Haftsumme und Kapitalanteile können ganz erheblich voneinander abweichen. Zudem lässt sich ohne Kenntnis der Kapitalbeteiligung des Komplementärs, die ebenfalls nicht im Handelsregister eingetragen wird, die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten nicht ermitteln.
Weitere Ausführungen zu rechtlichen Fragen und um das Transparenzregister finden Sie in den FAQ des BVA:
Quelle: Schreiben des Bundesverwaltungsamtes, Referat ZMV III 6 vom 04.11.2019
Der von der FATF am 4. Juli 2019 veröffentlichte Leitfaden „Guidance for a Risk-based Approach for the Accounting Profession“ richtet sich zwar unmittelbar nur an den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer („Accounting Profession“), stellt jedoch fest, dass auch Buchführungs- und Steuerberatungsleistungen zum Berufs- und Tätigkeitsbild von Wirtschaftsprüfern gehören, weshalb die Ausführungen auch für Steuerberater von Interesse sind.
Anbei stellen wir Ihnen ebenfalls den „Jahresbericht 2018 Financial Intelligence Unit (FIU)“ zur Verfügung.
Patricia Brisbois
Arbeitshilfe Risikoanalyse
Ausfüllanleitung für das Muster einer Risikoanalyse
Beispiel vereinfachte Risikoanalyse
Beispiel Risikoanalyse mit Risikobewertung
Dokumentationsbogen Identifizierung jur. Personen
Dokumentationsbogen Identifizierung nat. Personen
Merkblatt Feststellung PEP-Eigenschaft
Merkblatt Pflichten für Steuerberater

References: § 53
 § 14
 § 43
 § 57
 § 20
 § 23
 § 20
 § 20
 § 171