Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01641/fnameorig_635379.html
Timestamp: 2017-08-18 23:43:51+00:00

Document:
1641 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wie folgt geändert wird
Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 27. April 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Zu Z 2 (§ 10 Abs. 1 zweiter Satz)
Werden etwa Unternehmungen ausgegliedert und erhalten diese ihr bisheriges Personal, weil es in einem Dienstverhältnis zur ausgliedernden Gebietskörperschaft (deren Kammermitgliedschaft durch die Ausgliederung verloren geht) steht, durch gesetzliche Anordnung zur Dienstleistung zugewiesen, entfallen lohnbezogene Abgaben und Steuern, da in der Dienstgeberstellung der ausgliedernden Gebietskörperschaft keine Änderung eintritt und seitens der betroffenen Unternehmung keine Arbeitslöhne anfallen (VwGH 28.3.2012, 2008/13/0092, und 29.4.2015, 2012/13/0099, sowie BFG 15.10.2015, RV/7102356/2013). Zur Vermeidung dieses Effekts ist in Ansehung der Kommunalsteuer bereits Vorsorge getroffen worden (Art I § 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl I Nr. 68/1999, und Art. 20 Z 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr. 142/2000), nicht jedoch auch hinsichtlich der Kammerumlage 2. Dies soll nunmehr im bisherigen § 122 Abs. 7 und nunmehrigen Abs. 8 in Orientierung an § 3 Abs. 4 des zitierten Bundesgesetzes BGBl I Nr 68/1999 nachgeholt werden. Andernfalls würden nämlich, da die betroffenen Unternehmungen, die in Ansehung ihrer unternehmerischen Tätigkeit so wie vor der Ausgliederung die jeweilige Gebietskörperschaft selbst, unverändert der Wirtschaftskammermitgliedschaft unterliegen, in der durch die Ausgliederung und Personalzuweisung begründeten Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Kammerumlage 2 in den Genuss eines beihilfenrechtlich relevanten Wettbewerbsvorteils gegenüber ihren der Umlagepflicht unterliegenden Konkurrenten kommen.
Die Vorschriften, deren Gegenstand die Änderung des Regimes der Finanzierung der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft ist, sollen, da auf Satzungsebene Vorkehrungen für die Implementierung der Neuregelungen zu treffen ist, mit 1.1.2019 in Kraft treten. Durch § 2 und § 3 wird sichergestellt, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen gesetzlichen Regimes auch die von einem Organ der Selbstverwaltung zu treffenden ergänzenden Regelungen erlassen sein können.“
Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter die Abgeordneten Matthias Köchl, Josef Schellhorn, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Brigitte Jank, Cornelia Ecker, Wolfgang Katzian, Franz Kirchgatterer, Walter Schopf, Leopold Steinbichler und Dr. Josef Cap sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Haubner.
„Redaktionelle Richtigstellung“
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, dagegen: G, N, T) beschlossen.

References: § 3
 Art. 20
 § 122
 § 3
 § 2
 § 3