Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2024/16
Timestamp: 2020-05-25 21:37:49+00:00

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BGH, 19.07.2018 - IX ZB 24/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,25004
BGH, 19.07.2018 - IX ZB 24/16 (https://dejure.org/2018,25004)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2018 - IX ZB 24/16 (https://dejure.org/2018,25004)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - IX ZB 24/16 (https://dejure.org/2018,25004)
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§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 4 InsO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO, § 577 Abs. 5 ZPO
Zumutbarkeit des Aufbringens der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits durch die Insolvenzgläubiger i.R.d. Verhältnisses des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten
Aufbringen der Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits für die Gläubiger regelmäßig unzumutbar, wenn sich ihre Befriedigung voraussichtlich um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert
Unzumutbarkeit der Kostenübernahme für von Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreit durch Insolvenzgläubiger bei Missverhältnis zwischen Ertrag und Kosten
InsO § 4 ; ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
Kurznachricht zu "Zumutbarkeit der aufzubringenden Kosten für Prozessführung - Maßgeblichkeit des Verhältnisses von Verhältnis von Kosten und Ertrag - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.07.2018" von RA/FAInsR Hans Georg Fritsche, original erschienen in: NZI 2018 Heft ...
OLG Celle, 18.02.2016 - 16 W 4/16
NJW 2018, 3188
ZIP 2018, 1699
MDR 2018, 1214
NZI 2018, 862
Eine Vorschusspflicht kommt vielmehr regelmäßig erst bei einem im Fall des Prozesserfolgs erzielbaren Ertrag von deutlich mehr als dem Doppelten des aufzubringenden Vorschusses in Betracht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16; Beschl. v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17).
Beträgt der zu erwartende Ertrag aus der Prozessführung weniger als das Doppelte des anfallenden Kostenbeitrags, ist den Gläubigern ein Kostenvorschuss bei angemessener Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Interessen regelmäßig nicht zuzumuten, wenn nicht zusätzliche Umstände vorliegen, welche die Aufbringung der Kosten den Gläubigern als zumutbar erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16, ZInsO 2018, 1952 f. Rn. 8 f.).
Erst wenn der im Falle der Durchführung des Rechtsstreits für den Gläubiger bei der Verteilung zusätzlich zu erwartende absolute Betrag feststeht und in Beziehung zu der Kostenbeteiligung des Gläubigers gesetzt wird, kann die Frage der Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für den jeweiligen Gläubiger beantwortet werden (vgl. zum Prüfungsmaßstab zuletzt BGH, Beschl. v. 19.07.2018 - IX ZB 24/16, ZInsO 2018, 1952 f. Rn. 8 f.;… Beschl. v. 26.04.2018 - IX ZB 29/17, ZInsO 2018, 1364, 1365 Rn. 12).
OLG Köln, 14.08.2019 - 7 W 29/19
Zumutbarkeit in diesem Sinne liegt dann vor, wenn der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die als Vorschuss aufzubringenden Kosten; beträgt der zu erwartende Betrag aus der Prozessführung aber weniger als das Doppelte des anfallenden Kostenbeitrags, ist den Gläubigern ein Kostenvorschuss regelmäßig nicht zuzumuten (BGH NZI 2018, 862, 863 Rn. 8).

References: § 574
 § 116
 § 4
 § 576
 § 547
 § 577
 § 577
 § 559
 § 577
 § 4
 § 116
 BGH