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Timestamp: 2020-05-28 00:31:18+00:00

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Abfindungsanspruch ausscheidender Genossenschafter (Art. 864 Abs. 1 OR).
Steht den ausscheidenden Genossenschaftern gemäss den Statuten ein Abfindungsanspruch zu, ist dessen Umfang zwingend auf den Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen. Einzig die Fälligkeit kann statutarisch hinausgeschoben werden (E. 3-5).
Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 hiess das Handelsgericht die Klage gut. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte Berufung eingelegt und beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerinnen
BGE 127 III 415 S. 416
schliessen auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides.
3. Ein Teil der Lehre schliesst bereits aus dem Wortlaut von Art. 864 Abs. 1 OR auf den zwingenden Charakter der Norm
BGE 127 III 415 S. 417
(BORNER, Der Abfindungsanspruch ausscheidender Genossenschafter, Diss. Zürich 1948, S. 29; GUTZWILLER, Zürcher Kommentar, N. 11 zu Art. 864/865 OR), wenngleich die zwingende Geltung nicht ausdrücklich erwähnt ist. Ein Blick auf die Entstehungsgeschichte zeigt indes, dass der Gesetzgeber in Bezug auf den Berechnungszeitpunkt keine abweichenden statutarischen Regelungen zulassen, mithin zwingendes Recht schaffen wollte.
a) Das Gesetz gewährt dem ausscheidenden Genossenschafter dem Grundsatz nach keine Ansprüche gegenüber der Genossenschaft (Art. 865 Abs. 1 OR; BGE 115 V 362 E. 6b S. 365 f. mit Hinweisen). Art. 864 Abs. 1 OR gelangt somit überhaupt erst zur Anwendung, wenn die Statuten den ausscheidenden Genossenschaftern Abfindungsansprüche einräumen. In diesem Zusammenhang dispositive Normen aufzustellen ist gesetzestechnisch unüblich, da sie sich auf einen notwendigerweise bereits statutarisch geregelten Sachverhalt beziehen würden und im Verhältnis zu den Statuten nachrangige Geltung hätten. Hätte der Gesetzgeber eine derartige Regelung treffen wollen, hätte er dies wie in Art. 852 Abs. 1 OR-Entwurf (BBl 1928 I 431) deutlich zum Ausdruck gebracht. Die der freien statutarischen Regelung zugänglichen Bereiche werden in Art. 864 Abs. 1 und 2 OR ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
BGE 127 III 415 S. 419
b) Daraus folgt, dass auch der in Art. 864 Abs. 1 OR festgesetzte Zeitpunkt der Berechnung des Anspruches als zwingend zu gelten hat. Würde die Höhe der Abfindung erst im Zeitpunkt der Fälligkeit festgesetzt, könnte der Fall eintreten, dass aufgrund der Finanzlage im Zeitpunkt des Austritts kein Entschädigungsanspruch
BGE 127 III 415 S. 420
bestünde, wohl aber bei dessen Fälligkeit, indem der Genossenschafter von den positiven Ergebnissen seit seinem Austritt profitiert (vgl. HENSEL, a.a.O., S. 147). Die Genossenschaft müsste die Auszahlungen umgehend vornehmen, ohne dass die Fälligkeit weiter hinausgeschoben werden könnte, auch wenn ihr Bestand dadurch gefährdet wäre. Gerade diese Situation sucht Art. 864 Abs. 3 OR zu verhindern. Eine dispositive Ausgestaltung von Art. 864 Abs. 1 OR liefe damit dem vom Gesetz bezweckten Schutz der Genossenschaft zuwider.
d) Die in der Literatur zur Begründung des dispositiven Charakters von Art. 864 Abs. 1 OR angeführten Argumente (HENSEL, a.a.O., S. 146 f.; FRIEDRICH, Das Genossenschaftskapital im schweizerischen
BGE 127 III 415 S. 421
Obligationenrecht, Diss. Basel 1941, S. 140) vermögen nicht zu überzeugen. Soweit der Bestand der Gesellschaft durch den Austritt gefährdet wird, können die Statuten dieser Gefahr begegnen, indem vom ausscheidenden Genossenschafter eine Auslösungssumme gemäss Art. 842 Abs. 2 OR verlangt wird (GERWIG, a.a.O., S. 255; GUTZWILLER, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 843 OR). Droht der Genossenschaft durch den Austritt weder ein erheblicher Schaden noch eine Gefährdung ihres Fortbestandes (vgl. Art. 842 Abs. 2 OR), dürfte die Auszahlung der Abfindung unproblematisch sein und auch die Interessen der Gläubiger nicht gefährden.
BGE: 123 III 24, 115 V 362
Artikel: Art. 864 Abs. 1 OR, Art. 864 Abs. 2 OR, Art. 852 Abs. 1 OR, Art. 865 Abs. 1 OR mehr... , Art. 864 Abs. 1 und 2 OR, Art. 864 Abs. 3 OR, Art. 842 Abs. 2 OR, Art. 852 OR, Art. 864 und Art. 865 OR, Art. 865 Abs. 2 OR, Art. 843 OR

References: BGE 
 Art. 864

BGE 
 Art. 864
 BGE 
 Art. 864
 Art. 852
 Art. 864

BGE 
 Art. 864

BGE 
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 864

BGE 
 Art. 842
 Art. 843
 Art. 842
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 852
 Art. 865
 Art. 864
 Art. 864
 Art. 842
 Art. 852
 Art. 864
 Art. 865
 Art. 865
 Art. 843