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Timestamp: 2017-02-22 07:10:50+00:00

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§ 14 EfbV, Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 EfbV, Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebes Inhaltsübersicht
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - Efb...…§ 14 EfbV, Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebes§ 15 EfbV, Zustimmung zum Überwachungsvertrag§ 16 EfbV, Unwirksamkeit des Überwachungsvertrages§ 17 EfbV, Zugänglichkeit der DIN-Normen§ 18 EfbV, Übergangsvorschrift§ 19 EfbV, InkrafttretenAnhang EfbV, Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung eines Entsorgungs...
§ 14 EfbV, Zertifizierung des Entsorgungsfachbetriebes
§ 14 EfbVVerordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) BundesrechtVierter Abschnitt – Überwachung und Zertifizierung von EntsorgungsfachbetriebenTitel: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EfbVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-5Normtyp: Rechtsverordnung(1) Soweit auf Grund der Prüfung nach § 13 festgestellt ist, dass die in dieser Verordnung genannten Anforderungen erfüllt sind, und die zuständige Behörde dem Überwachungsvertrag zugestimmt hat, ist die technische Überwachungsorganisation verpflichtet, dem Betrieb ein schriftliches Überwachungszertifikat mit folgenden Angaben auszustellen: 1.Name und Sitz des Betriebes und seiner zertifizierten Standorte,2.die Bezeichnung der zertifizierten Tätigkeiten des Betriebes bezogen auf seine Standorte und Anlagen, im Falle des § 2 Abs. 2 Satz 2 unter Angabe der jeweiligen Abfallarten, Herkunftsbereiche, Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren,3.Angabe des Namens der technischen Überwachungsorganisation, das Datum der Ausstellung und die Unterschrift des beauftragten Sachverständigen und des Leiters der technischen Überwachungsorganisation oder seines Beauftragten.(2) Das Überwachungszertifikat ist zu befristen. Die Gültigkeitsdauer darf einen Zeitraum von 18 Monaten nicht überschreiten.(3) Mit dem Überwachungszertifikat ist dem Betrieb ein Überwachungszeichen zu erteilen. Das Überwachungszeichen muss die Bezeichnung "Entsorgungsfachbetrieb" in Verbindung mit dem Hinweis auf die zertifizierte Tätigkeit und die das Überwachungszeichen erteilende technische Überwachungsorganisation aufweisen.(4) Die technische Überwachungsorganisation ist verpflichtet, das Überwachungszertifikat und die Berechtigung zur Führung des Überwachungszeichens zu entziehen, wenn 1.der Betrieb die in dieser Verordnung genannten Anforderungen auch nach Ablauf einer von ihr gesetzten, drei Monate nicht überschreitenden Frist nicht erfüllt,2.sie hierzu durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde verpflichtet worden ist,3.der Betrieb die zertifizierte Tätigkeit auf Dauer einstellt oder4.der Überwachungsvertrag gekündigt oder aus anderen Gründen unwirksam wird.(5) Der Betrieb ist in den in Absatz 4 genannten Fällen nicht mehr berechtigt, das Überwachungszeichen zu führen, und verpflichtet, das Überwachungszertifikat der technischen Überwachungsorganisation auf deren Verlangen zurückzugeben. Mit dem Entzug verliert das Überwachungszeichen seine Wirksamkeit.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten§ 2 EfbV, Entsorgungsfachbetrieb, Begriffsbestimmungen§ 12 EfbV, Überwachungsvertrag§ 15 EfbV, Zustimmung zum Überwachungsvertrag§ 23 LAbfG, AbfallrechtsbehördenAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerwG, 22.04.2010 - BVerwG 7 B 42.09 - Behördliche Zustimmung zu einem Überwachungsvertrag zwischen einer technischen Überwachungsorganisation und einem auf dem Gebiet der Abfallentsorgung…BVerwG, 22.04.2010 - BVerwG 7 B 43.09 - Anspruch auf eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb für die Tätigkeiten Einsammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen von…
§ 13 EfbV, Überwachung des Betriebes§ 15 EfbV, Zustimmung zum Überwachungsvertrag

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 13
 § 2

§ 13