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Timestamp: 2019-05-27 09:00:23+00:00

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Juni | 2011 | Informationsfreiheitsgesetz | Seite 3
Schweiz: Öffentlichkeitsgesetz.ch Ist online
Veröffentlicht am 19. Juni 2011 von Informationsfreiheitsgesetz
Fünf Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes lancieren Medienschaffende aus der Deutsch- und Westschweiz eine Internet-Plattform, um dem Schweizer Transparenzgesetz mehr Geltung zu verschaffen. Seit dem 1. Juli 2006 gilt in der Schweiz das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ). Damit ist in der Bundesverwaltung ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden: Nur noch in klar definierten Fällen können amtlichen Dokumente geheim gehalten werden. Um das Informationsfreiheitsgesetz in den Arbeitsalltag von Medienschaffenden besser zu integrieren, bietet www.oeffentlichkeitsgesetz.ch Medienschaffenden, aber auch Bürgerinnen und Bürgern, ein online-Tool an, mit dem Akteneinsichtsgesuche leicht erstellt und verwaltet werden können.
Die Nutzerinnen und Nutzer bewerten die Arbeit der Verwaltung nach jedem Antrag. „Wir üben Kritik an Ämtern, die das Recht auf Informationsfreiheit missachten“, sagt der „SonntagsZeitungs“-Journalist Martin Stoll, ein Initiant des Projekts. Per Mail werden Journalistinnen und Journalisten von einer auf das Öffentlichkeitsgesetz spezialisierten Juristin gratis beraten. Um die Transparenz auch in die hintersten Winkel der Verwaltung zu bringen, betreibt Öffentlichkeitsgesetz.ch eine Whistleblower-Line. Über diese nehmen die Betreiber Hinweise auf Dokumente entgegen. Anschliessend werden die Dokumente auf dem ordentlichen Rechtsweg von den Behörden herausverlangt und veröffentlicht. Das Internetforum, das im Herbst auch in einer französischen Version erscheint, informiert Medienschaffende über die Rechtspraxis, über Präzedenzfälle und über Enthüllungen, die mit dem Öffentlichkeitsgesetz realisiert werden konnten.
Betrieben wird das Internetforum von einem verlagsunabhängigen Verein. Der Aufbau von Öffentlichkeitsgesetz.ch wurde vom Medienhaus Tamedia finanziert. Die Konferenz der ChefredaktorInnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ) haben das Patronat für das Projekt übernommen. Neben Tamedia wird es von der Konsumenteninfo AG, der Herausgeberin von ktipp und saldo, und der Oertli-Stiftung finanziert.
Die Bundesverwaltung setze das Öffentlichkeitsgesetz mangelhaft um. Das belege eine über mehrere Wochen geführte verdeckte Recherche der „SonntagsZeitung“, wie die Zeitung in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Unter einem Pseudonym hätten die Journalisten bei 53 Bundesämtern eine Mailanfrage gestellt und eine Liste der Auslandsreisen von Spitzenbeamten oder Einsicht in den Terminkalender verlangt. Nur 4 von den 53 angefragten Stellen hätten die Anfrage als Akteneinsichtsgesuch behandelt.
Das „Versagen des Bundes“ habe die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments alarmiert: Sie erwäge eine Überprüfung, heisst es weiter. „Bestätigen sich die Testresultate, werden wir aktiv“, sagt GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi.
Open Data: Wien gibt weitere Daten frei
Veröffentlicht am 15. Juni 2011 von Informationsfreiheitsgesetz
Die Stadt Wien will am 15. Juni 2011 eine weitere Tranche an nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten freigeben. Darunter georeferenzierte Daten von Behindertenparkplätzen, Fahrradabstellplätzen, Büchereien und neue Daten zum Rechnungsabschluss.
Mitte Mai gab die Wiener Stadtverwaltung den Startschuss für ihre Open-Data-Initiative und veröffentlichte ihren ersten Open Data Katalog, der rund 30 maschinenlesbare Datensätze umfasst. Am Mittwoch will die Stadt weitere Daten frei zugänglich machen. Darunter die Geolayer der Universitäten, der Behindertenparkplätze, der Fahrrad- und Motorradabstellanlagen, der Büchereien, der Musik- und Singschulen, der Zählbezirke oder der Volkshochschulen sowie weiter Bevölkerungsindikatoren und neue Daten zum Rechnungsabschluss. Auch die Veröffentlichung weiterer Daten sei bereits in Planung, kündigten die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der grüne Gemeinderat Klaus Werner-Lobo an.
Mit der bisherigen Entwicklung der Wiener Open-Data-Initiative zeigte sich Frauenberger zufrieden. Nach nur wenigen Tagen seien aus den Wiener Daten eine Reihe interessanter Anwendungen entstanden. Neben Visualisierungen von Bevölkerungsstatistiken, Infrastruktur und Budget gibt es etwa bereits mobile Stadtbegleiter, über die sich etwa Schwimmbäder, Citybike-Standorte, Museen oder öffentliche WC-Anlagen finden lassen. Wien solle soetwas wie eine gläserne Stadt werden, sagte Lobo, der die Magistratsabteilungen aufrief, sukzessive ihre Datenbestände zugänglich zu machen.
Die Stadt Wien arbeitet bei der Öffnung ihrer Verwaltungsdaten eng mit der Interessierten aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zusammen und erntet dafür auch viel Lob. Während der Sommermonate will die Stadt über ihr Open-Government-Portal www.wien.at/opengov eine Online-Umfrage veranstalten, in der Wünsche der Bevölkerung zur Freigabe von Daten erhoben werden sollen. Die Umfrage soll am 27. Juni starten, hieß es in einer Aussendung. Auf Wunsch der Community gebe es nun mit JSON (JavaScript Object Notation) ein weiteres Format im Open Data Katalog der Stadt.
Am 16. Juni 2011 findet in Wien die erste österreichische Konferenz zu offenen Daten, die Open Government Data Konferenz 2011, statt. Ab 9.00 Uhr werden im Wiener Palais Strudlhof (Pausteurgasse 1, 1090 Wien) 20 österreichische und internationale Experten gesellschaftliche Auswirkungen und wirtschaftliches Potenzial der Freigabe von Verwaltungsdaten diskutieren.
Open Data: Mit offener Information zu Wirtschaftswachstum
Baden-Württemberg hat, wie fünf weitere Bundesländer, kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Doch das soll sich ändern. Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung heißt es: „Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz Open Data.“
Mit Open Data werden weltweit verschiedene Ziele verbunden: Die Offenlegung der Verwaltungsdaten soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierenden und die Effizienz des Verwaltungshandelns stärken. Über die Entwicklung neuer Dienste sollen Innovation und Wirtschaftswachstum stimuliert werden. Auch soll die Teilhabe der Bürger mittels besserer Information gefördert und damit die Demokratie gestärkt werden.
Unter Open Data werden die Verwaltungsdaten verstanden, die keine personenbezogenen und auch keine geheimen Informationen, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Ein Gutachten der Zeppelin-Universität für die Deutsche Telekom zur T-City Friedrichshafen stellte jetzt fest, dass es bereits viele frei verfügbare Datensätze gibt. Dazu zählen beispielsweise die Abstimmungen im Landtag und Gesetzestexte, Landesstatistiken, Daten zu Polizeifahndungen und zur Verkehrslage sowie Daten zu Wetter und Erdbeben. Die Stadt Friedrichshafen will in diesem Jahr die ersten Open-Data-Vorhaben angehen; die Zeppelin-Universität lädt für den Herbst zu einem lokalen Open-Data-Hack-Day in Friedrichshafen ein.
Aktiv in Sachen Open Data sind bereits die Städte Berlin und München. Sie haben Open-Data-Wettbewerbe durchgeführt, in denen Entwickler aufgerufen waren, die städtischen Daten in interessante mobile Anwendungen zu verwandeln. So entstand beispielsweise für München ein „U-Bahn Locator“, der zu jeder Zeit zeigt, wo sich die U-Bahnen gerade befinden – eine ähnliche Anwendung war bereits im letzten Jahr bei einem Event in London entstanden. Ein Team der Hochschule München entwickelte eine Art Touristenführer, den „München POI (Point of Interest) Finder“. Die Anwendung für Android-Handys zeigt, wo die nächste Bibliothek, der nächste Spielplatz, Taxistand, Wertstoffhof oder die nächste Toilette ist. Die Stadt will eine Entwickler-Community aufbauen, die sich um „digitale Bürgerbeteiligung“ kümmert und neue Ideen umsetzt.
Auf dem Berliner Open-Data-Day wurde kürzlich eine kleine Werkschau der Open-Data-Szene gezeigt: So gibt es eine iPhone-App namens „Wheelmap“, die zeigt, welche Orte in Berlin rollstuhlgerecht sind. Die Berliner „Tageszeitung“ hat eine Fluglärmkarte für den Flughafen Berlin entwickelt, der den aktuellen Kompromissvorschlag der Fluglärmkommission visualisiert; entschieden wird darüber erst in einigen Monaten. Die Website Mundraub.org zeigt deutschlandweit Obstbäume, die der Allgemeinheit gehören und deren Früchte jeder pflücken darf.
Auf Bundesebene ist das Thema auch angekommen, doch die Umsetzung wird noch warten müssen. Bis 2013 will das Bundesinnenministerium die Open-Data-Angebote von Bund, Ländern und Gemeinden auf einer zentralen Website bündeln. Schon jetzt gibt es Daten auf der Website des Statistischen Bundesamts und auf dem Geoportal des Bundes, die unter bestimmten Bedingungen für andere Anwendungen verwendet werden können.
Open Data lohnt sich auch aus wirtschaftlicher Sicht: Die Weltbankökonomin Roumeen Islam zeigte in einer Analyse, dass mehr Transparenz und ein besserer Informationszugang das Regierungshandeln positiv beeinflussen. Eine bessere Regierungsführung wiederum geht nachgewiesenermaßen mit einem höheren Wirtschaftswachstum einher. Roumeen Islam hat damit gezeigt, dass bessere Informationsflüsse höhere Wachstumsraten nach sich ziehen. Für Grün-Rot im Ländle dürfte das eine gute Nachricht sein.
PM-VG Berlin: Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen
Veröffentlicht am 9. Juni 2011 von Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesministerium der Justiz muss Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um 12 Jahre verlängert wurden.
Auf der Grundlage einer sog. „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung änderte der Bundestag Ende 2010 ohne Zustimmung des Bundesrats das Atomgesetz. Im Vorfeld dieser Änderung wurde in der Presse berichtet, das Bundesministerium der Justiz vertrete die Auffassung, dass das Änderungsgesetz bei einer „moderaten Laufzeitverlängerung“ keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedürfe. Vor diesem Hintergrund beantragte der Kläger, ihm auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes Einsicht in die im Bundesministerium der Justiz vorhandenen Unterlagen zu der Frage zu gewähren, was unter einer moderaten Laufzeitverlängerung zu verstehen ist. Die Beklagte lehnte dies ab.
Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation der Beklagten nicht, sondern gab der Klage teilweise statt. Dem Akteneinsichtsbegehren könne nicht entgegengehalten werden, dass das Bundesministerium der Justiz bei der Vorbereitung von Gesetzen Regierungstätigkeit ausübe. Auch dabei werde es als Behörde tätig und falle nicht aus dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes heraus. Es handele sich auch nicht um Informationen aus dem „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, den die Regierung benötige, um unbefangen Entscheidungen treffen zu können. Dass die Regierung zukünftig in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt sein könnte, wenn die Beklagte die fraglichen Informationen aus dem abgeschlossenen Vorgang der Laufzeitverlängerung offenbare, sei nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt worden.
Urteil der 2. Kammer vom 9. Juni 2011 – VG 2 K 46.11
OVG Saarland: Behörden dürfen Hygienemängel online stellen
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.8.2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 3 K 228/10 – wird zurückgewiesen.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164.
Dem Kläger kann nicht darin gefolgt werden, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation – Verbraucherinformationsgesetz – (im Folgenden: VIG), worauf der angefochtene Bescheid gestützt ist, keine Rechtsgrundlage für eine aktive Informationstätigkeit der Behörden – etwa durch Einstellen von Informationen ins Internet – beinhalte, vielmehr das VIG in erster Linie ein Informationsverfahren vorsehe, das einen Antrag voraussetze. Die vom Kläger vertretene Auffassung, § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG verfolge rein verfahrens- und finanzökonomische Ziele und eröffne den Behörden lediglich in Fällen, in denen eine Vielzahl von Anträgen eingehe oder zu erwarten sei, die Möglichkeit, von aufwendigen Einzelantworten abzusehen und auf öffentlich zugängliche Daten zu verweisen, vermag nicht zu überzeugen. Sie beinhaltet eine unzulässige Auslegung contra legem, die sich über den eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG hinwegsetzt. In der vorgenannten Vorschrift ist ausdrücklich bestimmt, dass die informationspflichtige Stelle Informationen, zu denen Zugang zu gewähren ist, auch unabhängig von einem Antrag nach § 3 Abs. 1 (Hervorhebung durch den Senat) über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise zugänglich machen kann. Daraus ergibt sich unzweifelhaft eine Befugnis der zuständigen Stellen zu einer antragsunabhängigen Informationsgewährung. Des Weiteren lässt sich den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass der Gesetzgeber eine solche auch ausdrücklich gewollt hat. So ist im Gesetzesentwurf vom 22.5.2007
„Um vorhandene Informationspotentiale … zu erschließen,“ sehe – so der Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/5404, S. 7 und 8 – „das Gesetz daher folgende Informationsmöglichkeiten vor:
– Die Ausweitung der Fälle, in denen die Behörden die Öffentlichkeit unter Namensnennung informieren;
– das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Informationen.“
Ziel des VIG war und ist die Gewährleistung einer umfassenden Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, um diese besser zu befähigen, Kaufentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und auf diese Weise zu einer sinnvollen Steuerung der gesamten Marktsysteme beizutragen. Das VIG wurde gerade geschaffen, weil die bestehende Rechtslage, insbesondere die bereits vorhandenen Bestimmungen zur Verbraucherinformation – etwa auch § 40 LFGB – als lückenhaft und verbesserungsbedürftig erachtet wurden und strukturelle Informations-asymmetrien zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher beseitigt werden sollten. Diesem Ziel dient insbesondere die in § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG normierte Befugnis der zuständigen Behörden, auch unabhängig von einem Antrag Informationen über das Internet oder in sonstiger Weise öffentlich zugänglich zu machen
vgl. etwa Schoch, a.a.O..; Wollenschläger, a.a.O.; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2009 – 4 K 5605/08 -, dokumentiert bei Juris.
Das Verwaltungsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG vom Grundsatz her jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten u.a. über Verstöße gegen das LFGB sowie über im Zusammenhang mit solchen Verstößen getroffene Maßnahmen und Entscheidungen hat, soweit kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 2 VIG vorliegt. Zutreffend – und im Zulassungsverfahren insoweit auch nicht angegriffen – hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, dass der Kläger im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG gegen das LFGB verstoßen hat und dies durch Bußgeldbescheid des Beklagten vom 21.9.2009 bestandskräftig festgestellt wurde.
Die konkreten Feststellungen im Bußgeldbescheid zugrunde legend hat das Verwaltungsgericht des Weiteren angenommen, dass es sich dabei um erhebliche und zum Teil gesundheitsgefährdende Mängel handelte, bezüglich derer ein gewichtiges und überwiegendes Informationsinteresse der Verbraucher bestehe, während die Schutzwürdigkeit des Interesses des Klägers als der für diese Mängel verantwortlichen Person in gleichem Maße in den Hintergrund trete. Ein – hier allein in Betracht zu ziehender – Ausschlussgrund im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2 a VIG bestehe angesichts der konkreten Fallumstände nicht. Auch dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht hat die vorstehend angeführten Mängel und Hygieneverstöße – ebenso wie der Beklagte – zu Recht als schwerwiegend angesehen.
Ein zu einer Veröffentlichung berechtigender gravierender Verstoß gegen die Vorschriften des LFGB liegt aber nicht erst dann vor, wenn die hergestellten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst wurden bzw. von diesen eine Gesundheitsgefährdung ausging. Vielmehr kann ein schwerwiegender Verstoß i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG auch schon angenommen werden, wenn – wie vorliegend – aufgrund zahlreicher Verstöße gegen Hygienevorschriften in Gestalt einer erheblichen Unsauberkeit inklusive Schimmelbildung die Herstellung und das Inverkehrbringen einwandfreier Lebensmittel nicht mehr hinreichend sichergestellt, vielmehr von einer latenten Gefahr der Beeinträchtigung auch der Lebensmittel auszugehen war, auch wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung noch nicht bestand.
Das Verwaltungsgericht hat des Weiteren zu Recht angenommen, dass der Beklagte das ihm im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG zukommende Ermessen erkannt und – unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Verwaltungsrichtlinie – ordnungsgemäß ausgeübt hat.
Einer Veröffentlichung im Internet steht – anders als der Kläger meint – auch nicht entgegen, dass die im August 2009 bzw. bei der Nachkontrolle im September 2009 festgestellten Verstöße – nach Aussage des Klägers – mittlerweile behoben sind. Der vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Durch eine Veröffentlichung erst nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens wird – anders als der Kläger meint – auch nicht der Eindruck erweckt, dass der festgestellte Verstoß weiterhin fortbestehe. Einem solchen Eindruck wird bereits dadurch hinreichend entgegengewirkt, dass auf der entsprechenden Internetseite des Beklagten vor den Veröffentlichungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG in Fettdruck folgender klarstellender Hinweis erfolgt:
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist insoweit nicht ersichtlich. Versteht man dieses Vorbringen im Gesamtzusammenhang der Ausführungen des Klägers dahin, dass er zunächst die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtet, ob § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG der zuständigen Stelle überhaupt ein antrags-unabhängiges Informationsrecht einräumt, so ist zur Klärung dieser Frage die Durchführung eines Berufungsverfahrens bereits deshalb nicht erforderlich, weil diese sich – wie oben bereits dargelegt – ohne weiteres aus dem Gesetz und den Gesetzesmaterialien heraus – bejahend – beantworten lässt.
Der weitere vom Kläger angesprochene Aspekt, ob an die aktive Informationstätigkeit einer Behörde im Hinblick auf das eingeräumte Ermessen strengere Anforderungen als im Falle der Informationserteilung aufgrund eines Antrags zu stellen sind, ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich. Der Beklagte hat die angefochtene Entscheidung, die im Betrieb des Klägers festgestellten Verstöße gegen das LFGB im Internet zu veröffentlichen, darauf gestützt, dass es sich dabei um bestandskräftig festgestellte schwerwiegende Hygienemängel handelte und von daher ein die privaten Belange des Klägers überwiegendes allgemeines Informationsinteresse der Verbraucher anzunehmen war, was – wie dargelegt – rechtlich nicht zu beanstanden ist. Ob auch unterhalb der Schwelle bestandskräftig festgestellter schwerwiegender Hygienemängel eine aktive Informationstätigkeit der Behörde in Betracht kommt bzw. ob insoweit andere Maßstäbe als in einem Antragsverfahren gelten, ist im konkret zu entscheidenden Fall des Klägers nicht relevant und bedarf schon deshalb keiner Klärung in einem Berufungsverfahren.

References: § 5
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 § 3
 § 40
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 § 1
 § 2
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