Source: https://www.lld-export.de/gtc/
Timestamp: 2019-11-22 01:13:01+00:00

Document:
GTC // AGB | LLD Export
GTC // AGB
(1) Für alle Geschäfte aus Angeboten, Lieferungen und Leistungen der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart und bestätigt werden.
(3) Abweichende Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen sowie jegliche Bestätigungen des Kunden werden von uns zurückgewiesen und widersprochen.
(4) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen Leistungen widerspruchslos erbracht oder entgegengenommen haben.
(1) Die Angaben der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG in Prospekten, Anzeigen sowie im Internet sind keine verbindlichen Vertragsangebote.
(2) Die Fotos stellen lediglich einen Auszug der angebotenen Waren dar und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
(3) Der Kaufvertrag kommt endgültig zustande, wenn die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG die Bestellung des Kunden durch Bestätigung oder durch Zustellung einer Proforma-Rechnung annimmt.
(4) Die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG behält sich vor, eingehende Bestellungen abzulehnen.
(5) Eine verbindliche Bestellung durch den Käufer kommt durch Übersendung einer E-Mail, eines Faxes oder eines unterschriebenen Angebotes durch den Käufer und die Annahme (§ 2 Abs. 3) zustande.
(6) Bei nachträglichem Vertragsrücktritt oder bei Nichtannahme der Ware fällt eine Entschädigungszahlung des Kunden an die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG an, die im § 17 gesondert geregelt ist.
§ 3 Vertragspartner und Nutzungsbedingungen
(1) Der Verkauf der angebotenen Ware erfolgt ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer. Minderjährige und Endverbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(2) Die bei der Anmeldung anzugebenden Firmen- oder Personendaten sind vollständig und richtig auszuführen. Insbesondere sind die vollständige Firmenbezeichnung, das vertretungsberechtigte Organ (Kopie des Personalausweises/Passes), Firmenregistrierung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie die jeweilige ladungsfähige Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mail-Adresse anzugeben.
(3) Handelt der Anmeldende nicht im eigenen Namen sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und falls von der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG gefordert, die Vollmacht nachzuweisen.
§ 4 Informationsverarbeitung durch den Käufer
(1) Der Käufer verpflichtet sich bei der Veräußerung der Ware an den Endverbraucher diesen ggf. darüber zu informieren, dass es sich um wertgeminderte Ware handelt. Diese Verpflichtung trifft den Käufer bei sämtlichen wertgeminderten Produkten. Derartige Produkte dürfen durch den Käufer nicht als erste Wahl Ware oder A-Ware veräußert werden.
(2) Die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG übernimmt keinerlei Haftung für Ansprüche, die der Endverbraucher gegenüber dem Käufer der Ware geltend macht, es sei denn, der Käufer beweist, dass die Haftungsursachen bereits bei Gefahrenübergang von der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG auf den Käufer vorhanden waren.
(1) Sowohl Käufer von Waren der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG als auch Verkäufer, die Waren an die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG verkaufen, sind verpflichtet, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit Lieferungen von der Firma LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist oder ansonsten gerechtfertigt ist – weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
(2) Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Käufer oder der Verkäufer aufgrund einer öffentlich rechtlichen Pflicht Auskunft über die Umstände zu erteilen hat.
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG und sowohl dem Verkäufer als auch dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG und dem Verkäufer und der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG ist der Sitz der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.
(1) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart sind. Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung zwei Wochen nach Vertragsschluss. Wenn eine Mitwirkungspflicht des Kunden erforderlich ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Mitwirkungspflicht erfüllt hat.
(3) Die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG behält sich im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ferner behält sich die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG vor, die vereinbarte Lieferung der Ware im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
§ 10 Verzögerung aufgrund höherer Gewalt
Soweit sich die Möglichkeit zur Lieferung der Ware aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund Streik verzögert, verlängert sich die oben erwähnte Lieferungsfrist um den Zeitraum, in dem die Lieferung insoweit nicht möglich ist.
Wenn die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
§ 12 Geringfügige Mängel
Lieferungen, die lediglich unerhebliche Mängel aufweisen, gelten bei wertgeminderten Waren als vertragsgemäß.
§ 13 Verzug/Unmöglichkeit
(1) Kommt die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG mit der Lieferung der Ware in Verzug, so muss der Kunde, um das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz ausüben zu können, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen, verbunden mit der Erklärung, dass nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung abgelehnt wird. Als angemessen gilt eine Frist von mindestens zwei Wochen.
(2) Kann die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG die Ware nicht liefern, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Der Ersatz eines mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Unmöglichkeit der Lieferung auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG beruht.
§ 14 Lieferung ab Werk
Die Lieferung erfolgt ab Werk Göttingen (Incoterms – Klausel EXW). Die Gefahr sowie die Kosten des Transports einschließlich der Verpackung, Versicherungen und sämtliche sonstigen Nebenkosten, trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 15 Dokumente
(1) Die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG erstellt das Transportdokument CMR bei einem Verkauf in die Europäische Union. Den Empfang der Ware hat der Kunde auf der CMR mit seiner Unterschrift und seinem Firmenstempel zu bestätigen und an die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG innerhalb einer einwöchigen Frist nach Erhalt der Lieferung zuzusenden.
(2) Ferner erstellt die LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG beim Verkauf in ein Drittland eine Ausfuhranmeldung.
(3) Der Kunde ist dazu verpflichtet, die in der Rechnung aufgeführten Waren unverzüglich in das Land des Firmensitzes des Kunden zu bringen und der dortigen Versteuerung/Umsatzsteuer zu unterwerfen. Er hat die Rechnung zu unterschreiben und mit seinem Firmenstempel abzustempeln.
(1) Die von der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG angegebenen Preise lauten in Euro, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie beinhalten nicht die gesetzliche, zum Zeitpunkt der Leistung gültige, Mehrwertsteuer.
(2) Die Preisangaben in den Preislisten sind unverbindlich. Es zählen die Preise, die vertraglich vereinbart sind.
Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, so gilt der höhere Preis. Liegt dieser um 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss der Kunde unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.
(3) Die Preise der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG gelten ab dem Sitz der Geschäftsstelle in Göttingen ausschließlich der Versandkosten. Die Versandkosten trägt der Kunde.
(4) Die Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse in bar oder per Überweisung. Zahlungen durch Wechsel oder Scheck werden nicht akzeptiert.
Soweit keine andere Vereinbarung ausdrücklich getroffen ist, ist der Kaufpreis innerhalb von drei Tagen ab Zugang der Rechnung oder der Auftragsbestätigung auf das Konto der LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG zu zahlen oder in bar zu entrichten. Bei Einzahlungen ist zwingend die Rechnungsnummer anzugeben.
Erst nach Eingang des Geldes bei der LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG gilt die Zahlung als entrichtet. Erst ab dann ist die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG zur Lieferung verpflichtet.
(5) Skontierung erfolgt nicht. Die Zahlung ist ohne jeglichen Abzug zu leisten.
§ 17 Stornierung der Leistung
Wenn der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, ist die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG berechtigt, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn zu fordern.
Sollte auf die Lieferung der Ware bereits eine Anzahlung erbracht worden sein, kann diese pauschalierte Entschädigung durch Einbehalt, ggf. teilweisen Einbehalt der Anzahlung von der LLD realisiert werden.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.
§ 19 Rücktrittsrecht der LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & Co. KG
Wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere wenn der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, kann die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall können zusätzlich Stornokosten in Höhe von 10 % des Gesamtrechnungsbetrages einbehalten oder geltend gemacht werden.
(1) Die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
(2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde der LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen Mitteilung zu machen. Dies gilt insbesondere und auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vornhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat die Kosten der Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
Fernerhin tritt der Kunde für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zu Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die der LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG aus der Lieferung der Ware zustehen sämtlich ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen die Endabnehmer an die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG zur Sicherheit ab.
Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihre Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt dann als Vorbehaltsware.
(3) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG gegen den Besteller um mehr als 20 %, so hat die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG auf Verlangen des Kunden und nach Wahl der LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG dieser zustehende Sicherheit dementsprechend umfangfrei zu geben.
§ 21 Rügepflicht
Die gelieferten Waren sind vom Kunden bei Anlieferung auf Mängel zu überprüfen. Mängelrügen sind unverzüglich und in schriftlicher Form an die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG mitzuteilen.
§ 22 Ausschluss von Mängelrechten
(1) Beim Ankauf von gebrauchter Ware entfallen jegliche Ansprüche des Kunden wegen Mangelhaftigkeit der Ware. In diesem Fall hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Lieferung einer mangelhaften Ware.
(2) Gleiches gilt für Ware, die als wertgemindert, Retoure oder C-Ware gekennzeichnet ist, da bei solchen Waren dem Kunden durch die LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG ein erheblicher Sonderrabatt eingeräumt wird, der als Ausgleich für die Haftungsbeschränkung im Sinne des § 478 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz gilt.
(3) Der Haftungsausschluss in Abs. 2 gilt nicht für solche Schäden, die aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & Co. KG eingetreten sind sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.
(1) Hinsichtlich der Gewährleistungsfrist für Mängel gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Für Schadensersatzansprüche eines Mangels gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wobei diese beginnt mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(2) Bei Vorsatz gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.
General Terms and Conditions of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG (as of 2012)
(1) These general terms and conditions shall apply exclusively for all transactions from offers, deliveries and performances of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG. They shall also apply to all future business relationships, even if they are not expressly agreed upon. (2) Deviations from these general terms and conditions shall be effective only if they are agreed upon and confirmed in writing between the parties. (3) Different business or purchase terms and conditions and any confirmations of the customer are rejected and protested by us. (4) Our general terms and conditions shall also apply if we are aware of conflicting or deviating terms and conditions and have provided or accepted performances without objection.
(1) Figures in the brochures, advertisements and on the internet provided by LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG shall not be binding contractual offers. (2) The pictures represent only a selection of goods offered and make no claim to be complete and correct. (3) The purchase contract is final if LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG accepts the customer’s order by confirmation or by delivery of a pro-forma-invoice. (4) LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG reserves the right to reject incoming orders. (5) A binding order of a customer is achieved by sending an e-mail, fax or an offer signed by the customer and LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG accepting such order (§ 2 Abs. 3). (6) In case of later withdrawal from a contract or non-acceptance of goods, a compensation payment of the customer to LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG which is regulated in § 17 separately shall be incurred.
§ 3 Contracting party and terms of use
(1) The sale of goods on offer is made to commercial resellers exclusively. Minors and consumers are excluded from use. (2) The company or personal data to be provided at registration shall be executed correctly and completely. This includes but is not limited to complete company name, the authorized representative organ (copy of identity card/passport), company registration, VAT registration number and the relevant contact address, phone and fax numbers as well as e-mail address. (3) If the applicant does not act on their own behalf, but as a representative of a legal or natural person, the representation relationship must be indicated and if requested by LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG, proof of the power of attorney must be provided.
§ 4 Information processing by the purchaser
(1) The purchaser agrees by selling the goods to the consumer to inform the latter of the fact that they are impaired goods if necessary. This obligation applies to the purchaser for all impaired goods. Such products may not be sold as commodity of choice or top of the line products. (2) LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG assumes no liability for any claims made by the consumer against the purchaser of the goods, unless the purchaser proves that the causes of liability already existed when the risk passed from LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG to the purchaser.
§ 5 Obligation to confidentiality
(1) Both the purchaser of goods from LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG and the seller who sell goods to LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG are obliged to keep secret indefinitely all information becoming accessible in connection with deliveries of the company which, due to other circumstances, is recognizable as business or trade secrets of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG and shall not be recorded, passed on to third parties or made use of in any way, unless it is necessary to achieve the purpose of the contract or otherwise justified. (2) Something else shall apply only if the purchaser or the seller has to provide information about the circumstances under a legal obligation to the public.
(1) The laws of the Federal Republic of Germany shall apply for the contractual relationships between LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG and both the seller and the purchaser. (2) The application of the UN-Convention on the Sale of Goods (CISG) shall be excluded.
Place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship between the customer and LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG and the seller and LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG shall be the seat of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG.
Should one or more provisions be or become void, the validity of the remaining provisions shall not be affected. The parties are obliged to replace the ineffective clause by such clause that is effective and as close as possible to the void clause. Terms and conditions of delivery
(1) Delivery dates shall be binding only if they are expressly agreed upon between the parties. If no fixed delivery date is agreed, the delivery shall be conducted two weeks after conclusion of the contract. If an obligation from the customer to co-operate is required, the period shall commence only as of the costumer fulfilling their duty. (2) Partial deliveries are permissible if they are reasonable for the customer. (3) In the event of unavailability of the ordered goods, LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG reserves the right to provide a performance of the same quality and price. LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG also reserves the right not to provide the delivery of goods agreed upon in the event of unavailability.
§ 10 Delay due to force majeure
If the possibility for delivery of the goods is delayed due to force majeure or strike, the above mentioned delivery time is extended by the period in which the delivery is not possible.
§ 11 Period of grace
If the assertion of rights of the customer requires a reasonable extension, it shall be two weeks at least.
§ 12 Minor defects
Deliveries which have only minor defects are considered to conform to the contract in case of impaired goods.
§ 13 Delay/impossibility
(1) If LLD Export Trading und Remarketing Services GmbH & CO. KG is in default with its delivery of the goods, the customer must, in order to exercise the right of rescission or damages, set a reasonable time for performance or subsequent performance, connected with the statement that acceptance of the performance shall be refused after fruitless expiration of this period. A reasonable deadline shall be 2 weeks at least. (2) If LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG is not able to deliver the goods, the customer may withdraw from the contract. Compensation of indirect damages is excluded, unless the impossibility to deliver is based on a grossly negligent or intentional breach of contract by LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG.
§ 14 Delivery ex-works
Delivery shall be conducted from GÖttingen (Incoterms-EXW-clause). The risks and costs of transport of the goods, including packaging, insurance and all other ancillary costs, are borne by the customer, unless expressly agreed otherwise.
(1) LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG shall prepare the CMR freight letter for sales in the European Union. The customer has to confirm the receipt of the goods with their signature on the CMR and their company seal and to send it to LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG within one week after receipt of the delivery. (2) Furthermore, LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG shall prepare an export declaration when selling to a third country. (3) The customer is obliged to immediately bring the goods listed on the invoice to the country of the headquarters of the customer and to submit them to local taxation / VAT. They have to sign the bill and to stamp it with their company seal.
§ 16 Prices
(1) Prices given by LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG are in euros, unless specified otherwise. They do not include the statutory value added tax valid at the time of performance. (2) The prices in the price list are binding. The contractually agreed prices shall apply. If the price has increased at the time of performance due to a change in the market price or an increase of the required fees for the provision of services by third parties involved, the higher price shall apply. If it is 20 % or more above the agreed price, the customer has the right to withdraw from the contract. This right must be invoked by the customer immediately after notification of the increase in price. (3) Prices of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG shall apply as of the seat of office in GÖttingen excluding shipping costs. Shipping costs shall be borne by the customer. (4) Payment shall be made by prepayment in cash or by bank transfer only. Payments by draft and check will not be accepted. Unless expressly agreed otherwise, the purchase price has to be paid to the account of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG within three days as of receipt of the invoice or order confirmation or paid in cash. It is mandatory to indicate the invoice number for deposits. Only after receipt of the money by LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG, payment shall be deemed made. Only then LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG is obliged to deliver. (5) Discounting does not take place. Payment shall be made without any deduction.
If the customer cancels a confirmed order, LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG is entitled to demand 10 % of the purchase price for costs incurred by processing the order and lost profits. If a down payment already has been made on the delivery of the goods, such compensation may be retained or partially retained by LLD.
§ 18 Offsetting
A customer’s right to set off claim shall exist only if their set-off counterclaim is legally established, undisputed or recognized.
§ 19 Right of withdrawal of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG
If the customer violates fundamental contractual obligations, especially if the customer fall into arrears with paying of the purchase price , LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG may withdraw from the contract. For such case, cancellation fees equal to 10 % of the total invoice amount may be retained or asserted.
§ 20 Reservation of title
(1) LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG reserves the ownership of the goods until fulfilment of all claims against the customer, even if the actual goods have already been paid. (2) The customer immediately has to notify LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG of execution activities conducted by third parties on the reserved goods, providing it with the documents necessary for an intervention. This shall include but not be limited to infringements of any other kind as well. Regardless of that, the customer has to indicate the existing rights on the goods to third parties in advance already. The customer has to bear the costs of the intervention, unless the third party is able to repay them. Henceforth, in the event of resale of the reserved goods the customer shall assign to LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG all claims arising from these transactions towards the end customer as securities until fulfilment of all claims LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG is entitled to from the delivery of the goods . Through the processing of the reserved goods, their transformation or their joining with other goods, LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG acquires immediate ownership of the produced object. It shall be considered the reserved goods then. (3) If the value of the securities exceeds the claims of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG towards the customer by more than 20 %, LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG is obliged to release securities LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG is entitled to at the customer’s request and at the option of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG accordingly. Guarantees
§ 21 Requirement to notify a defect
Upon delivery, the delivered goods have to be checked for defects by the customer. Complaints have to be communicated to LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG immediately and in writing.
§ 22 Exclusion of guarantees
(1) In case of purchase of used goods, any claims of the customer due to defects of the goods are excluded. In such case, the customer is not entitled to any claim for damages for delivery of defective goods. (2) The same applies to goods that are impaired, returns or goods marked as impaired with visual defects, since for such goods, LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG shall grant a significant discount to the customer , which shall be deemed compensation for the limitation of liability within the meaning of § 478 para. 4 sentence 1, last clause. (3) The disclaimer in paragraph 2 shall not apply to those damages occurred due to intent or gross negligence of LLD Export Trading and Remarketing Services GmbH & CO. KG and for injuries to life, limb and health of the customer.
(1) Regarding the guarantee period for defects, a period of one year shall apply. For claims for damages caused by a defect, a period of one year shall apply, commencing as of incurrence of the claim, or for claims for damages due to a defect as of delivery of the object. (2) In case of wilful intent, a period of three years shall apply.
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References: § 17

§ 3

§ 4

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 19

§ 21

§ 22
 § 478
 § 17

§ 3

§ 4

§ 5

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 478