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Timestamp: 2016-10-23 08:03:51+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0020 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 30.1.2013. Rechtssätze
RV/4057-W/08-RS1
§ 217 Abs. 7 BAO sieht eine Begünstigung für jene Abgabepflichtige vor, die kein grobes Verschulden trifft. Daher tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Zusatzinformationen Schlagworte
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, vertreten durch AR, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Oktober 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 75.432,83 fest, da die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 3,771.641,48 nicht bis zum 16. Februar 2004 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides. Zum einen teile der Säumniszuschlag das Schicksal der Hauptsache und zum anderen sei festzuhalten, dass nach § 217 Abs. 7 BAO keinesfalls ein grobes Verschulden vorliege. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2008 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass die Berufungsvorentscheidung offenkundig vermeine, dass für § 217 Abs. 7 BAO ein gesonderter Antrag (mit gesonderter Begründung) erforderlich sei. Insoweit irre das Finanzamt. Die Bw. könne den diesbezüglichen Bescheid durchaus mit Berufung anfechten und in der Berufung geltend machen, dass keinesfalls ein grobes Verschulden vorliege. Im einheitlichen Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 sei ausreichend dargetan, dass und warum die Bw. kein Verschulden treffe. Die Bw. wiederhole ihr diesbezügliches Vorbringen, mache es auch zum Gegenstand der vorliegenden Berufung und hebe insbesondere hervor, dass sie alle erforderlichen Sorgfaltsmaßstäbe angewandt (und beispielsweise vom Fahrer einen Lichtbildausweis verlangt, kopiert und die Übernahme der Ware bestätigen lassen) habe, dass es eine extreme Überspannung der Sorgfaltspflicht wäre, wenn man von der Bw. hinsichtlich des Fahrers mehr (etwa die Überprüfung des jeweiligen Kilometerstandes seines Fahrzeuges) verlangen wollte, dass keine Person, die der Bw. verantwortlich zurechenbar wäre, gewusst habe oder habe wissen müssen, dass die R-KEG die Mehrwertsteuer nicht abführe, dass die Bw. alle zumutbaren Kontrollmaßnahmen (auch gegenüber der R-KEG) getätigt habe, die man vernünftigerweise verlangen könne, dass es an jeder Rechtsgrundlage fehle, der Bw. ein allfälliges Wissen oder Wissen-müssen an diesen Umständen verantwortlich anzulasten, insbesondere dass keinerlei Auffälligkeiten der Geschäftsabwicklung vorhanden (und auch nicht gegeben) gewesen seien und dass seit Verwirklichung der abgabenrechtlich relevanten bzw. relevierten Tatbestände eine unvorhersehbare Änderung in der Judikatur eingetreten sei (die wie in der Berufung vom 20. Oktober 2008 dargelegt worden sei, vom Finanzamt unrichtig ausgelegt werde). Der Umstand, dass hier keinesfalls grobes Verschulden vorliege, ergebe sich somit aus dem gesamten Akt. Die (Fehl-)Beurteilung des angefochtenen Bescheides liege darin, dass dieser nicht die Besonderheit des Falles erkenne und offenkundig auf die gängigen Fälle, die zu einem Säumniszuschlag führten, abstelle, dass nach Bescheidzustellung nicht innerhalb der Frist des § 210 Abs. 1 BAO gezahlt werde. In derartigen Fällen sei es natürlich selbstverständlich, dass derjenige, der gemäß
§ 217 Abs. 7 BAO ein entsprechendes Vorbringen zum groben Verschulden (an der Nichteinhaltung der Zahlungsfrist) tätige, da die näheren Umstände der Fristversäumung nicht aktenkundig seien. In concreto seien aber sehr wohl die Umstände aktenkundig, die dazu geführt hätten, warum die Bw. die - nicht bescheidmäßig vorgeschriebene - Umsatzsteuer nicht entrichtet habe, nämlich weil die Bw. die Verwirklichung der umsatzsteuerrechtlich relevanten Sachverhaltes bestreite und jedenfalls nicht erkannt habe und auch nicht habe erkennen müssen. Die mit (mit Berufung bekämpfte) Umsatzsteuerbescheid 2003 konkretisierte (vermeintliche) Umsatzsteuerzahlungspflicht habe die Bw. ohnedies zum Gegenstand eines Antrages nach § 212a BAO gemacht. Über die Berufung wurde erwogen:
Ein Umstand, der den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß
§ 217 Abs. 4 und 5 BAO rechtswirksam hinauszuschieben vermag, ist nach der Aktenlage nicht feststellbar und wurde von der Bw. auch nicht behauptet. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grunde, dass die Bw. die Verwirklichung des umsatzsteuerrechtlich relevanten Sachverhaltes bestreite, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 18. September 2008 die bereits angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242). Der Antrag gemäß
§ 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei einem Begünstigungstatbestand die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer - wie im gegenständlichem Fall - eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Fischerlehner, Säumniszuschlag - Liquiditätsengpass, ecolex 2004). Daher hat die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen, sodass selbst wenn sich der Umstand des fehlenden groben Verschuldens entsprechend dem Vorbringen der Bw. allenfalls aus dem gesamten Akt ergäbe, dies zufolge der erhöhten Behauptungs- und Beweislast der Bw. nicht von Bedeutung wäre. Mit der bloßen Behauptung, dass die Bw. alle erforderlichen Sorgfaltsmaßstäbe angewandt (und beispielsweise vom Fahrer einen Lichtbildausweis verlangt, kopiert und die Übernahme der Ware bestätigen lassen) habe, dass keine Person, die der Bw. verantwortlich zurechenbar wäre, gewusst habe oder habe wissen müssen, dass die R-KEG die Umsatzsteuer nicht abführe, dass sie alle zumutbaren Kontrollmaßnahmen getätigt habe, die man vernünftigerweise verlangen könne und dass keinerlei Auffälligkeiten der Geschäftsabwicklung vorhanden gewesen seien, hat die Bw. keinesfalls einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels dargetan, dass sie an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, zumal auch nicht dargelegt wurde, warum das Finanzamt - entsprechend dem Vorbringen der Bw. in der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid - vom Vorliegen eines Karusellbetruges ausging. Daran vermag entgegen der Meinung der Bw. auch eine bruchstückhafte Darlegung durch Hinweise auf allfällige Malversationen im "einheitlichen Schriftsatz" vom 21. Oktober 2008 nichts zu ändern. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 BAO erfolgte somit die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. Februar 2009 nach oben

References: § 217
 § 217
 § 217
 § 210

§ 217
 § 212

§ 217

§ 217
 § 217