Source: https://freieheilpraktiker.com/fortbildung/fortbildung-aktuell/352-corona-praxisausfall-praxisschliessung-und-quarantaene
Timestamp: 2020-04-06 21:22:07+00:00

Document:
Corona, Praxisausfall, Praxisschließung und Quarantäne - Freie Heilpraktiker e. V. Berufs- und Fachverband
Update XVII 06.04.2020 20:00 Uhr Antworten auf existentielle Fragen für die Heilpraktiker-Praxen
Die IfSG-Erlasse vom 22.03.2020 sind für Heilpraktiker/innen eigentlich eindeutig. Trotzdem gibt es bei einigen Bundesländern und einer Reihe von Ordnungs- und Gesundheitsämtern Fehlinterpretationen.
- Manchen Praxen wird die Tätigkeit untersagt oder eingeschränkt.
- In einigen Bundesländern sollen nur akut notwendige medizinische Behandlungen durchgeführt werden (immerhin).
- Andere ordnen Heilpraktiker/innen als Gesundheitsfachberuf/Dienstleister ein und eine ärztlicher Verordnung wird verlangt (nach der wir aber gar nicht arbeiten dürfen).
- Eindeutig und beispielhaft dagegen ist die Tätigkeit der Heilpraktiker/innen z.B. in Nordrhein-Westfalen geregelt: NRW
- Auch in Bayern und Baden-Württemberg dürfen unsere Praxen arbeiten.
Also: Wir sind keine Gesundheits-Dienstleister und haben in dieser Einordnung nichts zu suchen. Eine aktuelle (30.03.20) rechtliche Information durch unseren beratenden Rechtsanwalt Dr. R. Sasse zur Abgrenzung von Heilpraktiker/innen (Heilkunde-Beruf) und Gesundheitsfachberufen (Delegationsberufe) kann hier heruntergeladen und den Ämtern übergeben werden: Rechtliche Information zum Status der Heilpraktiker/innen
Die Meldungen aus den Gesundheitsämtern resultieren aus den Informationen, die praktizierende Kolleginnen und Kollegen telefonisch oder per Mail von "ihrem" Gesundheitsamt erhielten.
In Baden-Württemberg sind Heilpraktiker-Behandlungen weiter zulässig.
Hier kann auch die Liste der Dienstleistungen (Auslegungshinweise Stand 03.04.2020) heruntergeladen werden, die weiterhin geöffnet bleiben. Die Auslegungshinweise gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der zuständigen Ortspolizeibehörden gem. § 8 CoronaVO. Auszug: Geöffnet bleiben Gesundheitsdienstleistungen und medizinische Behandlungen (auch mobil) (Tätigkeiten der Gesundheitsversorgungen nach SGB V und SGB XI oder Assistenzleistungen nach SGB IX, sowie Massagepraxen mit Kassenzulassung, Physiotherapeuten und Heilpraktiker)
Die Tätigkeit "Heilpraktiker" darf weiter ausgeübt werden.
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98 . Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020:
4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. 5. Triftige Gründe sind insbesondere:
Das Staatsministerium für Wirtschaft informiert darüber, welche Dienstleistungen weiter ausgeübt werden dürfen: Stand 06.04.2020, 17.30 Uhr:
Seite 2 der Auflistung (ohne wenn und aber): Heilpraktiker
Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ Scrollen Sie dann runter zu den "Informationen für Unternehmen - Schließung von Geschäften und Betrieben - Einzelhandel - 2. Absatz. Dort kann die Liste heruntergeladen werden.
Unsere Meinung: Anders lautende Erklärungen nachrangiger Behörden oder Gesundheitsämter sind nicht rechtskonform und stellen sich gegen die Erklärung der Bundesregierung und der Bundesländer. Sie verhindern in ihrem Entscheidungsbereich eine umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung. Wir sind ein zur eigenständigen Ausübung der Heilkunde berechtigter Beruf gemäß eines Bundesgesetzes und damit den Ärzten gleich gestellt. Gesundheitsämter, die das anders sehen, sollten sich bei der Staatsregierung bzw. dem Landesamt für Gesundheit, Erlangen, über die aktuelle Rechtslage informieren und/oder z.B. die hier verlinkte Liste mit Klarstellungen herunterladen.
26.03.20: Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim hält an einem Verbot entgegen der Anweisung der Staatsregierung und des Landesamtes fest.
Verordnung v. 22.03, berichtigt am 24.03.20: § 14 (3) Zulässig ist: b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) ... Wichtig auch: § 1 Abs. 6 Führung einer Anwesenheitsliste Quelle: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_17
Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf: Behandlung erlaubt unter Vorbehalt neuer Verordnungen.
Der Erlass: https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662099.de
Auszug § 2: (2) Die in Absatz 1 angeordnete Schließung gilt nicht für ... – bei medizinisch notwendigen Behandlungen – Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondereinsbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser.
Zur Verordnung: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/gemeinsame-leitlinien-von-bund-und-laendern-weiter-verschaerft
Groß-Geraus (27.03.20): Wichtige Erläuterung, beispielhaft aus dem Kreis Groß-Gerau: Auslegungshinweise und Erläuterungen des Kreises Groß-Gerau zu den Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 25. März 2020, Punkt 3 Abs. 5. „Heilpraktiker können ihre Behandlungen weiterhin unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene und –soweit möglich- ohne körperlichen Kontakt, mit mindestens 1,5 Meter Abstand durchführen. Heilpraktiker üben die Heilkunde berufs- oder gewerbsmäßig aus, ohne als Arzt oder Psychotherapeut approbiert zu sein. Der Heilpraktiker übt seinen Beruf eigenverantwortlich aus.“ Quelle: https://www.kreisgg.de/presse/oeffentlichkeitsarbeit/amtliche-bekanntmachungen-detail/news/auslegungshinweise-und-erlaeuterungen-des-kreises-gross-gerau-zu-den-verordnungen-der-landesregierung-1/
2.4.20 Kassel-Land: Tätigkeit bei medizinisch notwendigen Fällen zulässig.
Gesundheitsamt Frankfurt: Medizinisch notwendige Behandlungen sind erlaubt. (24.03.20)
Stadt Kassel: Medizinisch notwendige Behandlungen sind zulässig. (24.03.20)
In der Dritten Verordnung der Landesregierung vom 23.03.2020 wird eine medizinische Leistungserbringung nicht aufgeführt. Lediglich in § 1 Abs. 4 wird auf Gesundheitsfachberufe verwiesen: "Medizinisch notwendige Behandlungen in Physio- und Ergotherapien oder z.B. medizinischer Fußpflege bleiben weiter möglich."
Quelle: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuelles--Blickpunkte/Wichtige-Informationen-zum-Corona%E2%80%93Virus/
Auch in der Branchenübersicht "Wer darf öffnen, wer nicht" sind Heilpraktiker/innen nicht aufgeführt.
Da auch die Ärzte nirgends aufgeführt wurden, ist die Annahme erlaubt: Wer zur Ausübung der Heilkunde befugt ist, darf dies auch tun, so wie es in anderen Bundesländern auch. Im Zweifelfall muss das örtliche Gesundheitsamt angesprochen werden. Sinnvoll ist immer, die VO NRW mit zu benennen: NRW
Neufassung der Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte … vom 02. April 2020
§ 3 … zulässig sind insbesondere…:
3. die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, Zahnmedizinischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen sowie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist;
4. der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Psychotherapie, Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie, soweit die Behandlung ärztliche veranlasst und unaufschiebbar ist; https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/erlasse-und-allgemeinverfuegung/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Auf niedersachsen.de mit Stand 6.4.2020 ist zu lesen:
Frage: Ich vertraue nur meinem Heilpraktiker, meiner Heilpraktikerin – haben diese noch geöffnet?
Antwort: Bis auf absolute Ausnahmen in Notfällen: Nein!
Heilkundlich tätige Personen (aufgrund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz) nehmen weder an der Erbringung ambulanter oder stationärer medizinischer Versorgungsleistungen teil noch gehören sie zum Kreis der medizinischen Fachberufe. In Betracht kommen kann eine Behandlung daher nur ganz ausnahmsweise in Notfällen.
Die Verwirrung der Menschen, die eine dringend erforderliche Behandlung bei Heilpraktiker/innen benötigen, wird dadurch vergrößert. Wir führen medizinische Behandlungen durch und sind dazu befugt. Unseren Patient/innen wird durch verweigert, sich einer notwendigen medizinischen Behandlung unterziehen zu können. Wir haben dem niedersächsischen Ministerium unsere Rechtsauffassung übermittelt. Dieses Schreiben kann hier heruntergeladen werden und auch auch den örtlichen Ämtern übergeben werden.
Archiv: Beispielhaft für eine eklatante Fehlinterpretation ist die Verfügung des Fachbereiches Gesundheit der Region Hannover oder Landkreis Emsland. Hier beruft man sich auf eine Definition des Gesundheitsministeriums.
"Zu der Frage nach der Zulässigkeit von Dienstleistungen aufgrund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ergibt sich aus diesen Vorgaben Folgendes: Nach Nr. 6 AV sind Behandlungen, bei denen ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird, zulässig.
Andere Behandlungen sind nicht zulässig, weil die Voraussetzungen der Nr. 3 Buchstabe c AV nicht erfüllt werden; denn heilkundlich tätige Personen aufgrund einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nehmen weder an der Erbringung ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen teil noch gehören sie zum Kreis der medizinischen Fachberufe. In Betracht kommen kann eine Behandlung daher nur ganz ausnahmsweise in Notfällen.“ (Immerhin, d.Red.)
Hinweis 1: Notfall-Definition: Geht es um eine "medizinisch notwendige Behandlung" oder eine "akut notwendige medizinische Behandlung" oder den klassischen medizinischen Notfall, den ohnehin nur der Notarzt behandeln kann? Hier helfen die einschlägigen Definitionen nicht weiter. Ob ein Notfall vorliegt, der von Heilpraktiker/innen behandelt werden kann/muss, können nur Behandler aus der Situatation heraus entscheiden Sie. Bitte dokumentieren Sie Ihre Entscheidung genau.
Hinweis 2: Wir überprüfen derzeit rechtlich und politisch, wie wir den Ämtern bzw. dem Ministerium Rechtshilfe geben können. Aus unserer Sicht verstößt die Definition gegen die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Bundesländern und gegen das Heilpraktikergesetz. Sie schließt erkrankte Menschen von einer umfassenden Hilfe aus. In anderen Bundesländern gibt es keine derartigen auf Notfälle beschränkte Auslegungsprobleme (s. z.B. NRW).
Infos aus den Ämtern ab 25.03.2020
Meppen/Landkreis Emsland: Praxen dürfen nur Notfall-Behandlungen durchführen.
Peine: Praxen dürfen nicht arbeiten.
Winsen/L: Tätigkeit für Heilpraktiker/inner erlaubt, aber Sicherheitsregeln beachten.
Landesgesundheitsamt: Nur Notfallbehandlungen zulässig.
Landkreis Cuxhaven: Tätigkeit zulässig (27.03.20)
Nordholz: Tätigkeit untersagt.
Nienburg-Weser: Nur Notfall-Behandlungen zulässig.
Borkum/Landkreis Leer: Nur Notfall-Behandlung zulässig.
Auskünfte einzelner Gesundheitsämter per 24.03.2020
Gesundheitsamt Landkreis Oldenburg: Heilpraktiker dürfen nicht praktizieren.
Stadt Oldenburg: Medizinisch notwendige Behandlungen möglich.
Ordnungsamt Wunstorf: Heilpraktiker-Praxen müssen nicht schließen.
Gesundheitsamt Aurich: Im Notfall muss immer behandelt werden. Da wir Dienstleister im Gesundheitswesen sind, dürfen wir auch weiter praktizieren.
Gesundheitsamt Hildesheim: Praxen können arbeiten, wenn sie die erweiterten infektionshygienischen Maßnahmen einhalten.
Gesundheitsamt Meippen, Landkreis Emsland: Heilpraktiker dürfen nicht praktizieren.
Leer: Gesundheitsamt sagt, Tätigkeitsverbot. Ordnungsamt sagt: Tätigkeit erlaubt.
Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen wurde aktuell verändert. Es ist u.a. eine deutliche Klarstellung zu den Heilpraktiker/innen eingefügt worden. Unsere Praxen dürfen weiter arbeiten. Die aktuellen Empfehlungen des RKI sind zu beachten.
Der Erlass: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=18380&ver=8&val=18380&sg=0&menu=1&vd_back=N
§ 7 Abs. 4 regelt unsere Tätigkeit nunmehr wie folgt:
(4) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne des Fünften, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.
Die Bezirksregierungen (Dezernate 24) haben hierzu aktuell (31.03.20) folgende Hinweise an die Gesundheitsämter gegeben: Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 regelt in § 7 Abs. 3 nur die therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten und die gesundheitsorientierten Handwerksleistungen. Eine generelle Untersagung der Durchführung der Heilkunde durch Heilpraktiker besteht somit nicht. (Hervorhebung durch uns, d.Red.) Heilpraktiker haben die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde. Durch eine Überprüfung wurde festgestellt, dass die Ausübung der Heilkunde durch die betroffenen Person keine Gefahr für die Volksgesundheit (diese Formulierung ist veraltet, spielt aber hier keine Rolle, d.Red.) darstellt (§ 2 Abs. 1 HeilprGDV). Sollten Sie (die Gesundheitsämter, d.Red.) feststellen, dass Heilpraktiker in der aktuellen Situation gefährdendes Verhalten zeigen, können Sie nach § 18 Abs. 4 ÖGDG aufsichtlich tätig werden. Hier sind nach meinem Dafürhalten analog der Regelung für die therapeutische Berufsausübungen nach § 7 Abs. 3 CoronaSchVO die Notwendigkeit der Behandlungen und die Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen Kriterien.
Sollten Gesundheitsämter oder Ordnungsämter dies immer noch anders sehen, können Sie sich/sollten Sie sich zwecks Klarstellung an ihre Bezirksregierung (Dezernat 24) oder an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW wenden. Kopieren Sie dann bitte diesen Text in eine Mail, senden Sie sie an das ablehnende Amt mit Kopie an: poststelle@mags.nrw.de
Wir haben bereits am 19.03.20 mit dem Gesundheitsministerium NRW Kontakt aufgenommen und stehen in einem guten Dialog.
Zum Erlass: https://www.saarland.de/254312.htm
Auskunft aus dem Ministerium: Heilpraktiker-Praxen können weiter arbeiten, die Behandlung muss aber medizinisch dringlich sein. Patienten müssen dies und den Termin selber nachweisen.
Klare Definition für Heilpraktiker/innen auf der offiziellen Website des Freistaates: Ist die Tätigkeit von Heilpraktikern eine medizinische Versorgungsleistung im Sinne der Verfügung? Ja. Heilpraktiker üben die Heilkunde aus und erbringen daher eine medizinische Versorgungsleistung.
Quelle: https://www.coronavirus.sachsen.de/haeufige-fragen-zu-den-ausgangsbeschraenkungen-und-einschraenkungen-des-oeffentlichen-lebens-5074.html
Auszug aus dem Erlass: 1. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt. 2. Triftige Gründe sind insbesondere: 2.2. Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte), 2.7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …. vom 02.04.2020 § 18 Vorübergehende Kontaktbeschränkungen (1) Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
(4) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vor­liegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind ins­ besondere: Abs. 5. ­die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizini­scher, psychotherapeutischer und veterinärmedizini­scher Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medi­zinische Behandlungen; Blut- und Blutplasma spenden) sowie Besuche bei Angehörigen der Gesundheitsfach­ berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Physiotherapeuten)
Quelle: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/
Nach der in anderen Bundesländern geltenden Definition können Heilpraktiker/innen damit mindestens in akuten Notfällen behandeln. Nordrhein-Westfalen beschreibt dies in der dortigen aktuellen VO (s.oben) so: § 7 (4) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und Betreuung im Sinne des Fünften, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert-Koch-Instituts beachtet werden.
Thüringer Verordnung vom 26.03.2020: § 6, (3) Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apo- theken. Sonstige ambulante Betriebe des Gesundheitswesens, insbesondere Physio- und Ergotherapien, medizinische Fußpflege und Ähnliche, sind nur zulässig, sofern 1. die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches oder zahnärztliches Attest oder Verordnung nachgewiesen wird und 2. keine anderweitigen Bestimmungen erfolgt sind.
Auch hier wird in dem einen oder anderen Fall erforderlich sein daraufhinzuweisen, dass Heilpraktiker/innen keine „sonstigen ambulanten Betriebe des Gesundheitswesens“ sind, sondern zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde Berechtigte (s. oben).

References: § 8
 § 14
 § 1
 § 2
 § 1

§ 3

§ 7
 § 1
 § 7
 § 18
 § 7
 § 18
 § 7
 § 1
 § 6