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Timestamp: 2019-07-18 12:50:17+00:00

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BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 157/63 - dejure.org
BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 157/63
https://dejure.org/1963,559
BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 157/63 (https://dejure.org/1963,559)
BAG, Entscheidung vom 20.12.1963 - 1 AZR 157/63 (https://dejure.org/1963,559)
BAG, Entscheidung vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 (https://dejure.org/1963,559)
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Streik - Absperrungsmaßnahmen - Boykott - Arbeitskampf
LAG Nürnberg, 12.03.1963 - 6 Sa 254/62
BAGE 15, 211
NJW 1964, 1291
DB 1964, 625
DB 1964, 75
Erhebliche Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, ob und in welcher Weise der mit dem Unterstützungsstreik überzogene Arbeitgeber mit dem oder den Adressaten des Hauptarbeitskampfs wirtschaftlich verflochten ist (vgl. schon BAG 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 - BAGE 15, 211, zu III 1 der Gründe; ferner 5. März 1985 - 1 AZR 468/83 - BAGE 48, 160, zu II 4 der Gründe; Birk S. 55 ff.;… ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 116;… Otto § 10 Rn. 45).
Derartige Aktivitäten sind typische (…Otto Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht § 12 Rn. 2) , akzessorische (Treber Aktiv produktionsbehindernde Maßnahmen Diss. 1996 S. 108) und unmittelbar dem Streiksinn dienende (BAG 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 - zu I der Gründe, BAGE 15, 211) Handlungen.
BAG, 21.04.1971 - GS 1/68
Jede Arbeitskampfmaßnahme - sei es Streik, sei es Aussperrung - darf ferner nur nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden; der Arbeitskampf muß also das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) sein (vgl. BAG 1, 291 [309] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 12, 184 [190] = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; BAG 15, 211 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Ziff. III 2 a;… Hueck-Nipperdey, Lehrbuch a.a.O., § 47 B VI 2, S. 939-944 und § 49 B II 7. a-d, S. 1023-1025).
Wie der Streik wegen der mit ihm verbundenen vielfältigen tiefgreifenden Folgen für Streikende, Nichtstreikende, Bestreikte und Außenstehende nur das äußerste Mittel, die ultima ratio in der Auseinandersetzung der Koalitionen sein darf (vgl. BAG [GrS] 1, 291 [309] = AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 12, 184 [190] = AP Nr. 13 zu § 2 TVG; BAG 15, 211 [218] = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf), müssen auch die Streikfolgen wegen ihrer Wirkungen für die davon Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden.
BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 651/86
Streikausschreitungen am kurzen Samstag - Art. 9 GG, keine Privilegierung von …
Vom Streikrecht mit umfaßt ist auch der Versuch und gegebenenfalls das Gelingen des Versuchs, neue, dem bestreikten Betrieb bisher nicht zugehörige Arbeitskräfte mit Mitteln des gütlichen Zuredens und des Appells an die Solidarität von der Aufnahme der Arbeit im bestreikten Betrieb abzuhalten (Urteil des Senats vom 20. Dezember 1963 - 1 AZR 157/63 - AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83
Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für zulässig erachtet (vgl. BAG 15, 211, 216 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III der Gründe).
Die Rechtmäßigkeit des Sympathiestreiks könnte auch anders zu beurteilen sein, wenn der betroffene Arbeitgeber zwar rechtlich selbständig wäre, wenn aber wirtschaftlich betrachtet nur ein Betriebsteil des im Arbeitskampf befindlichen Unternehmens betroffen wäre (vgl. die Fallgestaltung in BAG 15, 211 = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Der Senat hat diese Frage bisher offengelassen (BAG 15, 211 [218] = AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf [ill 1 letzter Absatz der Gründe]).
Es müsste dann auf der Arbeitgeberseite eine so enge wirtschaftliche Verflechtung bestehen, dass es sich um ein und denselben sozialen Gegenspieler handelt, wenn also das bestreikte Unternehmen nicht mehr als außenstehender Dritter angesehen werden kann (vgl. BAG…, Urteil vom 05.03.1995, a.a.O.; BAG, Urteil vom 20.12.1963, Az.: 1 AZR 157/63, AP Nr. 34 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Deshalb ist der Schutz des Gewerbebetriebs als "sonstiges Recht" im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB nicht zuletzt entwickelt worden, um den Vermögensschutz für diesen Interessenverbund gegen organisierte Aktionen zu erweitern, durch die - wie z.B. bei Aufforderungen zu Streiks oder Blockaden - Druck auf die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden soll (BGHZ 24, 200, 205 f; 59, 30, 34 f; 69, 128, 138 f; Senatsurteil vom 31. Januar 1978 - VI ZR 32/77 - NJW 1978, 816, 817, insoweit nicht in BGHZ 70, 277 [BGH 31.01.1978 - VI ZR 32/77] abgedruckt; BAGE 2, 75, 76 f; 15, 174; BAG NJW 1964, 1291, 1292; 1970, 486, 487).
BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 161/95
Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Frankfurt/Main)
BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 162/95
Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf - Ansprüche eines Arbeitnehmers auf …
BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 160/95
Rechte und Pflichten des Arbeitgebers eines bestreikten Betriebes oder …
BAG, 11.07.1995 - 1 AZR 159/95
LAG Köln, 02.07.1984 - 9 Sa 602/84
Arbeitskampf - Streik - Einstweilige Verfügung gegen Übergriff
BAG, 23.07.1965 - 5 AZR 307/64
Freiberuflicher Tierarzt - Fleischbeschautierarzt - Privatrechtliches …

References: Art. 9
 § 10
 § 12
 Art. 9
 § 2
 Art. 9
 § 47
 § 49
 Art. 9
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 823