Source: https://www.mgsi.de/AGB
Timestamp: 2020-08-11 21:45:15+00:00

Document:
﻿ MGSI - AGB
Allgemeine Verkaufs-, Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)
der Manganaro Systemintegration (Inhaber: G. Manganaro)
nachfolgend MGSI genannt
Verträge über Lieferung und Dienstleistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich unsere Angaben in Textform maßgeblich.
1.2 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürften zu Ihrer Rechtswirksam unserer Bestätigung in Textform.
1.3 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Alle früheren allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nebenabsprachen sind hierdurch aufgehoben. In bestehenden Rahmenverträgen vereinbarte Preise und Konditionen sind hiervon unbetroffen.
1.6 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in den Räumlichkeiten der MGSI aus und sind auch im Webauftritt der MGSI einsehbar. Auf Wunsch können diese auch zugesendet werden.
2.1 Unsere Angebote verstehen sich vorbehaltlich Druckfehler und Irrtümer. Sofern nichts anderes angegeben, gelten diese 14 Tage.
2.2 Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung oder durchgeführten Leistung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigung erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden.
3. Beschaffenheit der Leistung, Lieferungen und Lieferzeiten
Die durch die MGSI erbrachten Leistungen können sowohl „OnSide“ (in den Räumlichkeiten des Kunden), „OffSide“ (nicht in den Räumlichkeiten des Kunden), fernmündlich oder in Textform auch gegenüber Dritte zur Durchführung der Tätigkeiten für den Kunden erfolgen.
Alle durch die MGSI durchgeführten Leistungen im Auftrag des Kunden, obliegen der Verantwortung des Kunden. Die Sicherstellung, dass diese im Auftrag des Kunden durchzuführende Tätigkeit frei jeglicher Straftaten, frei von Rechten Dritter und frei von Schutz- oder Patentrechter Dritter erfolgen, obliegt dem Kunden.
3.3 Die zur Durchführung erforderlichen Voraussetzungen sind vom Kunden sicherzustellen, dass umschließt ebenfalls, die Bereitstellung von entsprechenden Materialen oder (Software-) Komponenten. Sofern seitens der MGSI nicht anderes gefordert, stellt die MGSI die dafür erforderlichen Komponenten und Materialien zur Durchführung der Tätigkeit zu Verfügung.
Die MGSI ist berechtigt ihr übertragende Aufgaben an Dritte zur Aus- und Durchführung zu übertragen. Die Verantwortung der ordnungsgemäßen Ausführung obliegt der MGSI.
3.5 Sofern sich aus unseren Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung und Erfüllungsort ab Idstein vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports von Hard- und Software sowie die Verlade und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziffer 7.
Bei einem Wechsel des Erfüllungsortes berechnet die MGSI eine Kilometerpauschale von 0,75 EUR bei Anfahrten bis 100km. Bei Entfernungen über 100km gilt die Fahrzeit als Arbeitszeit zzgl. der Kilometerpauschale. Sonderregelungen auf Grund von Rahmenverträgen sind hiervon unbetroffen.
3.7 Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind von Kunden zu tragen.
3.8 Sofern eine Lieferfrist, auch für vereinbarte Leistungen, vereinbart ist, gelten diese nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung einer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer Anzahlung.
3.9 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefer- und Leistungsgegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände beim eingesetzten Subunternehmer eintreten. Die Vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
3.10 Wir sind zu zumutbaren Teillieferung oder Erbringung von Teilleistungen und Fakturierung dieser berechtigt.
3.11 Sollte dem Kunden aufgrund eines von uns verschuldeten Verzuges ein Schaden erwachsen, so ist er nur dann berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern, wenn der Verzug zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht. Das Recht zur Geltendmachung setzt ferner voraus, dass wir eine vom Kunden in Textform gesetzte angemessene Nachfrist nicht eingehalten haben.
An den gelieferten Vertragsprodukten incl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software und Dokumentationen bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte des Herstellers/Lizenzgeber.
Darunter fallen ebenfalls alle durch die MGSI erbrachten Leistungen und Entwicklungen, auch wenn diese im Auftrag des Kunden erfolgen. Die MGSI darf sich jederzeit als Urheber der erbrachten Leistung/Entwicklung bezeichnen. Der Kunde erkennt mit Annahme der Lieferung diese an und verpflichtet sich zur Einhaltung.
Eine Vervielfältigung und Änderung der ihm verkauften, bzw. überlassenen oder für ihn entwickelten Software, sowie die vorübergehende Überlassung oder Erteilung von Unterlizenzen an Dritte, ist untersagt.
Der Kunde erhält mit Vergütung der erbrachten Leistung gemäß Ziffer 4.2 ein Nutzungs- und Verwertungsrecht über die erbrachte Leistung, oder das entwickelte Produkt.
Die MGSI – als Lizenzhalter und Eigentümer seiner entwickelten Produkte und Dokumentationen – behält weiterhin das uneingeschränkte Verwertungs- und Nutzungsrecht.
5. Prüfung der Ware und der erbrachten Leistung
Der Kunde hat die Ware oder Leistung unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichung und Mängel unverzüglich in Textform geltend zu machen.
Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang oder Übergabe an den Kunden erfolgt, gilt die Lieferung und die Leistung als vertragsgemäß, es sei denn die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar.
Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Lieferanten gemäß §438 HGB zu vermerken.
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderung aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen, hat der Kunde uns unverzüglich unter Angaben der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Die hieraus entstehen Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
6.4 Wir geben bereits jetzt die uns zustehenden Sicherheiten insoweit frei, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der MGSI.
Erfüllt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung seine Leistungspflicht nicht, sind wir berechtigt, die Kaufgegenstände heraus zu Verlangen und zu verwerten. Ein Rücktritt liegt darin nur dann, wenn auf den Vertrag das VerbrKrG Anwendung findet, es sei denn, wir einigen uns mit dem Kunden, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten.
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen von Gebraucht-, Defekt- bzw. Neuwaren haben an die MGSI, Taunusstr. 22a, DE-65510 Idstein frei Haus zu erfolgen.
Rücksendungen können, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt. In diesem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Kunden. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Annahmeverweigerung, werden wir einen Bearbeitungspauschale berechnen.
Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, für entgangene Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware oder Leistung übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir ebenfalls nur in dem vorgenannten Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden vermeidbar gewesen wäre.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor Beginn von Wartungs- oder Mängelgewährleistungsarbeiten eine vollständige Datensicherung vorzunehmen. Die Obhut und Sicherstellung der Daten obliegt, gleich welcher Aufgabe die MGSI beim Kunden erfüllt, dem Kunden.
Soweit gemäß Ziffer 8 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere für Ansprüche aus Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.
Die Regelungen gemäß Ziffer 8.1. gelten nicht für Ansprüche gemäß § 1 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Unsere Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf den Waren- oder Leistungswert der durchgeführten Leistung beschränkt.
10 Rechnungsstellung, Preise und Zahlung
Grundlage der Rechnungsstellung bei Dienstleistungen sind die geführten Leistungsberichte, die mit der Rechnungsstellung dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Bei Projekt- oder Daueraufträgen erfolgt die Rechnungsstellung in der Regel am Monatsende. Der Kunde ist jedoch zu jedem anderen Zeitpunkt berechtigt Einblick in die geführten Leistungsberichte zu erhalten.
Unsere Preise verstehen sich netto, ab Idstein zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport und Verpackung und/oder Kilometerpauschalen. Siehe hierzu Ziffer 3.6
Zahlungen sind soweit nichts anderes vereinbart ist, 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir – unbeschadet weitergehender Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über den jeweiligen Basiszinssatz BGB §247 zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unserseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.
Die MGSI ist berechtigt ohne weitere Benachrichtigung zur Vollstreckung von offenen Forderungen Dritte zu beauftragen. Vorsorglich wird jeder Kunde nach Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist hiermit immer in Verzug gesetzt.
11. Datenschutzbestimmung
Die MGSI verpflichtet sich zur Einhaltung der europäischen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO).
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt unter der Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundes- Datenschutzgesetzes (BDSG), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze.
Die MGSI setzt deshalb sowohl technische als auch organisatorische Maßnahmen ein, um Daten, die unter die EU-DSGVO fallen, vor Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden dem technologischen Fortschritt entsprechend laufend weiterentwickelt.
Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist die MGSI.
Inhaber: G. Manganaro, Taunusstr. 22a, DE-65510 Idstein
Tel.: +49 6434 9096 939
Fax: +49 6434 9096 941
eMail: Info@mgsi.de
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist erforderlich zu Erfüllung des jeweiligen (Kunden-) Auftrages und seiner Abwicklung. Diese beinhaltet auch die Verarbeitung der Daten im Vorfeld der Auftragserteilung zur Erstellung eines Angebotes und / oder andere Tätigkeiten, die eine Speicherung und Verarbeitung der schützenswerten Daten vorsieht zur Erreichung des Auftrages und aller notwendigen Tätigkeiten, die in diesem Zusammenhang stehen. Dies beinhaltet auch die Verarbeitung während des Vertragsverhältnisses.
Ihre Daten verarbeiten wir auch, wenn es nach Art.6 Abs.1f DSGVO erforderlich ist, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren.
•	zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes
•	zur Werbung / Auftragsdurchführung für unsere eigenen Produkte und / oder für andere Produkte, die wir bewerben sowie für Kundenzufriedenheitsbefragungen
•	zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere von Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf einen Missbrauch hindeuten können
Eine Auftragserteilung und -Verarbeitung kann ohne die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht durchgeführt werden.
Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs.1b DSGVO.
Ggf. übermitteln wir die Daten (Name, Adresse und gegebenenfalls Geburtsdatum) zum Zweck der Bonitätsprüfung, dem Bezug von Informationen zur Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis mathematisch statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten an ausgewählte Dritte. Rechtsgrundlage dieser Übermittlung ist Art.6 Abs.1 f DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmungen dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der MGSI oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (zum Beispiel aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht). Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art.6 Abs.1c DSGVO.
Sollten wir personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie darüber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zuvor informieren.
Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten erforderlich sind, holen wir zuvor Ihre Einwilligung nach Art.9 Abs.2a in Verbindung mit Art.7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art.9 Abs.2j DSGVO in Verbindung mit §27 BDSG.
Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die Sie gegebenenfalls vor dem 25.05.2018 (also vor Geltung der EU-DSGVO) erteilt haben. Der Widerruf hat keine Rückwirkung. Er berührt nicht die Rechtswirksamkeit der bis zum Eingang des Widerrufes auf der Grundlage der vormaligen Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung.
Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten bedienen wir uns externer Dienstleister und/oder Erfüllungsgehilfen an derer wir die Daten ggf. übermitteln.
Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (beispielsweise Sozial- Versicherungsträger, Finanz- oder Strafverfolgungsbehörden).
Über Datenpannen und / oder festgestellte unberechtigte Zugriffe auf schützenswerte personenbezogenen Daten wird die MGSI unaufgefordert die betroffenen Personen und Firmen informieren.
Wir löschen personenbezogene Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen die MGSI geltend gemacht werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von 3 bis zu 30 Jahren). Zudem speichern wir personenbezogene Daten, solange die MGSI dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicherfristen betragen danach bis zu 10 Jahren.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der übrigen Bestimmungen.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Verpflichtungen ist Idstein. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
Idstein, 01. Mai 2018
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Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden, oder per Mail an info@mgsi.de

References: §438
 § 823
 § 1
 §247
 Art.6
 Art. 6
 Art.6
 Art.6
 Art.9
 Art.7
 Art.9
 §27