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Timestamp: 2017-05-29 17:04:51+00:00

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Geistiges Eigentum (Erschöpfung) – HWB-EuP 2009
Geistiges Eigentum (Erschöpfung)
Die Schutzrechte des geistigen Eigentums (Geistiges Eigentum (allgemein)) gewähren ihren Inhabern im Rahmen der ausschließlichen Befugnisse in aller Regel auch das sog. Verbreitungsrecht. Das Verbreitungsrecht ist das Recht, die Verbreitung von Gegenständen, in denen der jeweilige Schutzgegenstand (die patentierte Erfindung, das urheberrechtlich geschützte Werk, die geschützte Marke) verkörpert ist, an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Da Schutzrechte des geistigen Eigentums zugleich territorialer Natur sind, steht demjenigen, der Rechte an einem Schutzgegenstand in mehreren Ländern innehat (sei es, weil er den Schutzgegenstand in mehreren Ländern hat registrieren lassen, sei es, weil er für seine urheberrechtliche Schöpfung aufgrund des Zusammenspiels von formloser Erlangung des Schutzes und Inländerbehandlung einen weltweiten Schutz genießt), letztlich ein Bündel nationaler Verbreitungsrechte zu. Diese kann der Rechtsinhaber dann getrennt vergeben und auf diese Weise den Markt in einzelne Vertriebsgebiete partitionieren. Eine solche territoriale Marktaufteilung ist jedoch innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes kaum hinnehmbar, behindert sie doch das freie Zirkulieren von Waren. Durch die sog. Erschöpfung des Verbreitungsrechts soll nun genau das verhindert werden: Hat der Rechtsinhaber den Gegenstand, in dem der Schutzgegenstand verkörpert ist, entweder selbst oder aber mit seiner Zustimmung durch einen Dritten (z.B. einen Lizenznehmer oder einen Händler) in Verkehr gebracht, so ist die Weiterverbreitung dieses Gegenstandes in dem betreffenden Territorium auch ohne Zustimmung des Inhabers des Verbreitungsrechts zulässig. Mit anderen Worten: das Verbreitungsrecht an diesen Gegenständen ist in Bezug auf die Weiterverbreitung „verbraucht“ oder „erschöpft“.
Im Einzelnen ergeben sich hinsichtlich der Begründung der Erschöpfungswirkung allerdings gewisse Akzentverschiebungen, je nachdem, ob es um die Erschöpfung des Verbreitungsrechts im nationalen, im europäischen oder im internationalen Bereich geht. Im nationalen Bereich, in dem ja nur ein einzelnes nationales Verbreitungsrecht in Rede steht, geht es vor allem darum, die Möglichkeit von dessen räumlicher Begrenzung einzuschränken. Zugleich sind die Abnehmer geschützter Waren ihrerseits zu schützen, könnten sie bei einer Marktaufteilung innerhalb ein und desselben Wirtschaftsgebietes doch in der Regel nicht erkennen, ob die betreffende Ware zulässig vertrieben wird oder nicht (sog. Verkehrsschutz). Dass die Erschöpfung die Zirkulationsfähigkeit der Ware unter Einschränkung der Rechte des Rechtsinhabers sichert, wird nach der Belohnungstheorie vor allem unter Hinweis darauf gerechtfertigt, dass der Rechtsinhaber beim Erstverkauf der Ware einen Preis aushandeln kann, der Gewinnmargen nachfolgender Handelsstufen mit berücksichtigt. Gemeinschaftsrechtlich steht dagegen die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen territorialer Wirkung der Rechte des geistigen Eigentums auf der einen und freiem Warenverkehr (Art. 28 EGV/‌34 AEUV) auf der anderen Seite im Vordergrund. Der EG-Vertrag hat dieses Spannungsverhältnis durchaus erkannt und in Art. 30 EGV/‌36 AEUV bekanntlich dahingehend gelöst, dass die Bestimmungen über den freien Warenverkehr Einfuhrverboten nicht entgegenstehen, die aus Gründen des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind. Mit anderen Worten, der EG-Vertrag akzeptiert, dass sich aus der territorial begrenzten Geltung ausschließlicher Rechte des geistigen Eigentums Beschränkungen des freien Warenverkehrs ergeben, die nicht unter Berufung auf die Freiheit des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs beseitigt werden können. Auf dieser Grundlage sind die Voraussetzungen der sog. gemeinschaftsrechtlichen Erschöpfung dann von der Rechtsprechung entwickelt und diejenigen Fallkonstellationen herausgearbeitet worden, in denen die Geltendmachung des territorialen Verbreitungsrechts insgesamt als doch nicht gerechtfertigt erscheint. International geht es dagegen um die Frage, ob den Rechteinhabern eine territoriale Partitionierung des Weltmarktes ermöglicht werden soll oder nicht. Auf der einen Seite legt die Rhetorik eines freien Welthandels durchaus nahe, dass sich die nationalen Verbreitungsrechte auch international erschöpfen, wenn geschützte Waren in irgendeinem Staat auf der Welt durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung durch Dritte in Verkehr gebracht werden. Auf der anderen Seite besteht weltweit gerade kein einheitliches Wirtschaftsgebiet. Daher kann die Aufteilung in nationale oder regionale Märkte durchaus sinnvoll sein, lässt sich eine Preisdifferenzierung für identische Waren, die der Kaufkraft in den einzelnen Märkten Rechnung trägt und damit eine Versorgung der jeweiligen Abnehmer sicherstellt, doch nur dann vornehmen, wenn die Rechteinhaber Re-Importe von im Ausland billiger verkauften Waren in das Inland auf der Basis eines dort nicht erschöpften Verbreitungsrechts entgegentreten können.
In den Mitgliedstaaten der EU folgt die nationale Erschöpfung durchaus unterschiedlichen Traditionen. Zwar dürfte die Mehrheit der Staaten von vorneherein entweder kein Verbreitungsrecht in Bezug auf den Weiterverkauf vorgesehen haben oder insoweit schon frühzeitig, wenn nicht explizit so doch zumindest implizit, von einer Rechtserschöpfung ausgegangen sein. Demgegenüber räumte insbesondere Frankreich dem Rechtsinhaber mit dem sog. droit de destination die Möglichkeit ein, nicht nur den Erst-, sondern auch den Weiterverkauf der von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten urheberrechtlich geschützten Gegenstände zu kontrollieren. In der Praxis freilich wurde auch hier die Zirkulationsfähigkeit zumeist im Wege einer angenommenen Zustimmung oder einer andernfalls unterbleibenden Rechtsverfolgung erreicht.
In der EU hat der EuGH in einigen recht frühen Entscheidungen der Freiheit des Warenverkehrs den Vorrang vor der weiteren territorialen Geltendmachung eines einmal vom Berechtigten ausgeübten Verbreitungsrechts eingeräumt und damit die sog. gemeinschaftsweite Erschöpfung begründet (so zunächst für das Urheberrecht EuGH Rs. 78/‌70 – Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487; EuGH Rs. 55 und 57/‌80 – Musik-Vertrieb Membran GmbH/‌GEMA, Slg. 1981, 147; für das Markenrecht EuGH Rs. 16/‌74 – Centrafarm BV u.a./‌Winthorp BV, Slg. 1974, 118; für das Patentrecht EuGH Rs. 187/‌80 – Merck/‌Stephar and Exler, Slg. 1981, 206; und für das Geschmacksmusterrecht EuGH Rs. 144/‌81 – Keurkoop/‌Nancy Kean Gifts, Slg. 1982, 2853). Im Urheberrecht betrifft die gemeinschaftsweite Erschöpfung jedoch nur die Verbreitung körperlicher Werkexemplare. Eine Erschöpfung etwa auch der unkörperlichen Werkübermittlung im Wege der öffentlichen Wiedergabe findet hingegen nicht statt (EuGH Rs. 62/‌79 – Coditel I, Slg. 1980, 881: Fall der grenzüberschreitenden Weiterleitung einer ausländischen Fernsehsendung); insoweit bleibt es dabei, dass jede einzelne der aufeinander folgenden unkörperlichen Werknutzungen der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Eine Reihe weiterer Entscheidungen des EuGH hat nachfolgend Einzelheiten der Voraussetzungen des Eintritts der Erschöpfungswirkung präzisiert. Eine weitere Einschränkung im Urheberrecht resultiert aus der engen Definition des Verbreitungsrechts nach Art. 4(1) RL 2001/‌29, das nach Auffassung des EuGH einen Übergang des Eigentums am konkreten Werkexemplar voraussetzt (EuGH Rs. C-1456/‌06 – Peek & Cloppenburg, Slg. 2008, I-2731). Die Frage der Erschöpfung stellt sich nämlich nur dann, wenn das Verbreitungsrecht überhaupt betroffen ist.
Das Prinzip der gemeinschaftsweiten Erschöpfung hat nachfolgend Eingang auch in die Gesetzgebung der Gemeinschaft gefunden. Entsprechende Regelungen finden sich zum einen für die Gemeinschaftsrechte, also die Gemeinschaftsmarke (Art. 13 der VO 40/‌94 = Art. 13 VO 207/‌2009 [konsolidierte Fassung]) und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Art. 21 VO 6/‌ 2002) sowie im Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent (Art. 10 des Vorschlags einer Verordnung für das Gemeinschaftspatent), und zum anderen in den Harmonisierungsrichtlinien des Marken- (Art. 7 RL 2008/‌95), des Geschmacksmuster- (Art. 15 RL 98/‌71) und des Urheberrechts (Art. 3(3) und 4(2) RL 2001/‌29). Dabei ist der Eintritt der Erschöpfung im Einklang mit der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des EuGH im Markenrecht (und im Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent), nicht hingegen im Urheber- und Geschmacksmusterrecht, insoweit beschränkt, als eine Erschöpfung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht eintritt, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn im Markenrecht der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. Im Urheberrecht hingegen schreibt die RL 2001/‌29 zum einen die unterschiedliche Behandlung von körperlicher Werknutzung (dann Erschöpfung) und unkörperlicher Werknutzung (dann keine Erschöpfung) ausdrücklich fest; zum anderen bestimmt Art. 4(1) der RL 2001/‌29, dass die Erschöpfung nicht schon bei jedem Inverkehrbringen, sondern lediglich beim „Erstverkauf“ eintritt (s. EuGH Rs. C-456/‌06 – Peek & Cloppenburg, Slg. 2008, I-2073, nicht also lediglich bei einer Vermietung, s. EuGH Rs. C-61/‌97 – Laserdisken, Slg. 1998, I-5171). Überdies lässt diese Richtlinie das durch die RL 92/‌100 (neu veröffentlicht als RL 2006/‌115) gewährte Vermietrecht unberührt, so dass nach deren Art. 1(2) der Erstverkauf nicht zugleich auch das ausschließliche Recht erschöpft, das einmal durch den Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung verkaufte Original oder Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes zu vermieten (s. dazu EuGH Rs. C-200/‌96 – Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953).
Die Frage der internationalen Erschöpfung hingegen ist von Art. 6 TRIPS ausdrücklich offen gelassen worden. Jedenfalls kann die Entscheidung eines WTO-Mitgliedstaates, sich im nationalen Recht für oder auch gegen die internationale Erschöpfungswirkung zu entscheiden, nach überwiegender Ansicht nicht Gegenstand eines Streitschlichtungsverfahrens sein. Während kleinere Staaten zumindest im Urheberrecht einer internationalen Erschöpfung zuneigen, bestehen die USA in ihren bilateralen Handelsabkommen darauf, dass die Handelspartner die internationale Erschöpfung in ihrem nationalen Recht ausschließen. Auch der EuGH hat sich in einer markenrechtlichen Entscheidung – anders als noch zuvor der EFTA-Gerichtshof – für alle Mitgliedstaaten verbindlich gegen die internationale Erschöpfung entschieden (EuGH Rs. C-355/‌96 – Silhouette, Slg. 1998, I-4799 und nachfolgend EuGH Rs. C-173/‌98 – Sebago, Slg. 1999, I-4103). Das ist in Art. 4(2) der RL 2001/‌29 inzwischen auch für das Urheberrecht ausdrücklich festgeschrieben (zur insoweit ebenfalls zwingenden Geltung für die Mitgliedstaaten s. EuGH Rs. C-479/‌04 – Laserdisken/‌Kulturministeriet, Slg. 2006, I-8089). Allerdings schließt die fehlende internationale Erschöpfung nicht aus, dass in der Importweigerung im Einzelfall ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung i.S.v. Art. 82 EGV/‌ 102 AEUV liegen kann (EuG, Rs. T-198/‌98 – Micro Leader, Slg. 1999, II-3989). Im Zuge der AIDS-Krise haben sich die WTO-Mitglieder schließlich darauf verständigt, dass dem Import von im Herkunftsland unter einer Zwangslizenz hergestellten generischen Arzneimitteln ein Verbot der internationalen Erschöpfung jedenfalls im Ergebnis ebenso wenig entgegengehalten werden kann wie die in Art. 31 TRIPS enthaltene räumliche Beschränkung der Wirkung von Zwangslizenzen auf das Herstellungsland.
Von den bereits genannten Einzelfragen in Bezug auf die Voraussetzungen einmal abgesehen (insbesondere wann „berechtigte Gründe“ vorliegen, die es im Marken- und ggf. auch im Patentrecht rechtfertigen könnten, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb von ihm oder mit seiner Zustimmung innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebrachter Waren widersetzt; siehe EuGH Rs. C-59/‌08 – Copad, ZfRV 2009, 66), dürfte Raum für divergierende nationale Rechtsentwicklungen vor allem hinsichtlich zweier Fragenkreise verbleiben. Zum einen ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten für das Urheberrecht die Frage aufgetaucht, inwieweit der Inhaber von Urheberrechten den Handel mit „gebrauchter“ Software kontrollieren kann, wenn die Software dem Ersterwerber nicht auf einem materiellen Datenträger verkörpert übergeben, sondern online zugespielt wird oder wenn es sich lediglich um Volumenlizenzen zum Onlineabruf handelt. Zum anderen mögen nationale Rechte die Frage unterschiedlich beantworten, ob das Verbreitungsrecht in Bezug auf ein und denselben Gegenstand einheitlich anzusehen ist, oder ob – und inwieweit – es für verschiedene Vertriebswege aufgespalten werden kann. Dort, wo letzteres möglich ist, kann Erschöpfung dann auch nur hinsichtlich eines Teils, nicht hingegen auch hinsichtlich der übrigen Teile und damit des Verbreitungsrechts insgesamt eintreten (so hat etwa in Deutschland der BGH entschieden, dass der Vertrieb eines Buches in einem Buchclub das Recht von dessen Verbreitung im Sortimentbuchhandel nicht erschöpft, siehe BGH 21.11. 1958, GRUR 1959, 200, 202; anders hingegen bei Vertrieb über Kaffeefilialen, siehe BGH 8.11.1989, GRUR 1990, 669; auch einen gesonderten Vertriebsweg für sog. Original-Equipment-Manufacturer (OEM)-Software, d.h. Software, die als Grundausstattung zusammen mit einem PC vertrieben wird, hat der BGH abgelehnt mit der Folge, dass die Erwerber billigerer OEM-Versionen diese auch ohne Verbindung mit einem Computer zustimmungsfrei weitervertreiben dürfen; siehe BGH 6.7.2000, GRUR 2001, 153).
Einzelheiten des Konzepts der Rechtserschöpfung betreffen zunächst Fragen der Voraussetzungen des Erschöpfungseintritts, also insbesondere die Frage, wann im Sinne der gemeinschaftsweiten Erschöpfung von einem „Inverkehrbringen“ gesprochen werden kann. Das ist nach Auffassung des EuGH insbesondere bei einer lediglich konzerninternen Weitergabe in der Regel nicht, wohl aber bei einer konzernexternen Weitergabe der Fall (vgl. EuGH Rs. 16/‌74 – Centrafarm BV u.a./‌Winthorp BV, Slg. 1974, 118; EuGH Rs. 119/‌75 – Terrapin/‌Terranova, Slg. 1976, 1039; EuGH Rs. 144/‌81 – Keurkoop/‌Nancy Kean Gifts, Slg. 1982, 2853), sowie dann nicht, wenn der geschützte Gegenstand im Ausland im Wege einer Zwangslizenz in Verkehr gebracht worden ist (EuGH Rs. 19/‌84 – Pharmon/‌Hoechst, Slg. 1985, 2281). Auch ist zu klären, bei welchen Ausgestaltungen der Nutzungsrechtseinräumung von einem „Verkauf“ des betreffenden Gegenstandes gesprochen werden kann (siehe EuGH Rs. C-61/‌97 – Laserdisken, Slg. 1998, I-5171: kein Verkauf bei bloßem Vermieten; EuGH Rs. C-456/‌06 – Peek & Cloppenburg, Slg. 2008, I-2731: reine Gebrauchsüberlassung und Ausstellung zu kommerziellen Zwecken kein Inverkehrbringen).
Auch die Frage des Inverkehrbringens „in der Gemeinschaft“ bedarf angesichts zum Teil unterschiedlicher nationaler Auffassungen im Hinblick auf einen reinen Export und den bloßen Transit der Klärung (zur Erstreckung auch auf das Angebot bzw. den Verkauf von Originalmarkenwaren, die den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschaftswaren haben, s. EuGH Rs. C-405/‌03 – Class International, Slg. 2005, I-8735). Im Übrigen erfasst die Erschöpfungswirkung auch Vorgänge in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bzw. erstreckt sich auf diese (s. Art. 65(2) i.V.m. Anhang XVII Punkt 4 des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; s. dazu für das Markenrecht EuGH Rs. C-16/‌03 – Peak Holding, Slg. 2004, I-11313).
Gleich mehrfach hat der EuGH Gelegenheit gehabt, die Antwort auf die Frage zu konkretisieren, unter welchen Umständen sich der Inhaber einer Marke dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Arzneimittels mit oder ohne Veränderungen der inneren und/‌oder äußeren Originalverpackung widersetzen kann (zu Einzelheiten vgl. zuletzt EuGH Rs. C-276/‌05 – The Wellcome Foundation, Mitt. 2009, 72; EuGH Rs. C-348/‌04 – Boehringer Ingelheim u.a., Slg. 2007, I-3391 und zuvor EuGH Rs. C-143/‌00 – Boehringer Ingelheim u.a., Slg. 2002, I-3759; EuGH Rs. C-379/‌97 – Upjohn, Slg. 1999, I-6927; EuGH verb. Rs. C-427/‌93, C-429/‌93 und C-436/‌93 – Bristol-Myers Squibb u.a., Slg. 1996, I-3457; zur patentrechtlichen Erschöpfung insoweit s. EuGH Rs. C-267/‌95 und C-268/‌95 – Merck/‌Primecrown und Beecham/‌Europharm, Slg. 1996, I-6285). Dabei sind auch eine Reihe von Fragen der Beweislast geklärt worden (s. dazu neben den genannten Urteilen auch EuGH Rs. C-244/‌00 – Van Doren, Slg. 2003, I-3051).
Auch hinsichtlich der Reichweite der Erschöpfungswirkung hat der EuGH einige Punkte klären können, etwa dass sich die Zustimmung zum Inverkehrbringen immer nur auf konkrete in Verkehr gebrachte Exemplare erstreckt und aufgrund einer solchen Zustimmung Erschöpfung nicht etwa in Bezug auf alle Waren aus der Produktion eintritt (EuGH Rs. C-173/‌98 – Sebago, Slg. 1999, I-4103); dass sich durch den Erstverkauf nicht zugleich auch das Vermietrecht an der verkauften Sache erschöpft (EuGH Rs. C-200/‌96 – Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953); und dass sich durch die Erlaubnis, eine Datenbank zu konsultieren, nicht zugleich das Recht erschöpft, die Entnahme und die Weiterverwendung des Inhalts dieses Vervielfältigungsstücks zu kontrollieren (EuGH Rs. C-203/‌02 – The British Horseracing Board u.a., Slg. 2004, I-10415).
Eine weitere Frage geht dahin, ob die Erschöpfung ausnahmsweise auch andere Ausschließlichkeitsrechte als das Verbreitungsrecht erfasst, wenn deren Geltendmachung die mit der Erschöpfungswirkung beabsichtigte freie Handel- und Zirkulierbarkeit unterbinden oder doch zumindest beeinträchtigen würde. Der EuGH hat das in einem Fall zumindest im Ergebnis bejaht, in dem der Inhaber eines Bildzeichens an Form und Verpackung der Ware den Vertrieb von Waren, an denen das Zeichenrecht erschöpft war, durch Dritte dadurch zu unterbinden suchte, dass er gegen deren Werbung für das fragliche Produkt sein Urheberrecht an der äußeren Erscheinung der Ware in Form des Vervielfältigungsrechts geltend machte (EuGH Rs. C-337/‌95 – Dior/‌Evora, Slg. 1997, I-6013). Ähnliche Fälle sind auch denkbar hinsichtlich zustimmungspflichtiger Vervielfältigungshandlungen, die der Zweiterwerber eines Computerprogramms, an dem Erschöpfung des Verbreitungsrechts eingetreten ist, vornehmen muss, wenn er mit dem Programm arbeiten will. Eine generelle Lösung für eine derartige „Annex“-Erschöpfung steht jedoch noch aus.
Schließlich kann der Eintritt der Erschöpfungswirkung nicht auf vertraglichem Wege mit Wirkung auch gegenüber Dritten ausgeschlossen werden (s. dazu EuGH Rs. C-16/‌03 – Peak Holding, Slg. 2004, I-11313). Umgekehrt freilich kann dann, wenn keine Erschöpfung eintritt, die vertragliche Zustimmung zum Import erteilt werden (und zwar durchaus auch konkludent, s. EuGH verb. Rs. C-414/‌99, C-415/‌99 und C-416/‌99 – Zino Davidoff und Levi Strauss, Slg. 2001, I-8691).
Der zunächst von der Rechtsprechung des EuGH entwickelte und nachfolgend in den Gesetzgebungsakten der Gemeinschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums verankerte Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung ist längst fester Bestandteil des acquis communautaire. Die Frage der internationalen Erschöpfung ist vom EuGH ebenfalls hinreichend geklärt worden. Einer weiteren Vereinheitlichung bedarf es insoweit also nicht. Allenfalls in Einzelfragen wird der EuGH künftig angerufen werden, insbesondere wo es um die Reichweite der Ausnahmen von der Erschöpfungswirkung im Marken‑ und künftig vielleicht auch im Patentrecht geht.
Ulrich Joos, Die Erschöpfungslehre im Urheberrecht, 1991; Hanns Ullrich, Technology Protection According to TRIPS, in: Friedrich-Karl Beier, Gerhard Schricker (Hg.), From GATT to TRIPS, 1996, 357 ff.; Rolf Sack, Die Erschöpfung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten nach europäischem Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1999, 193 ff.; Carl Baudenbacher, Erschöpfung der Immaterialgüterrechte in der EFTA und die Rechtslage in der EU, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil 2000, 584 ff.; Andreas Leßmann, Erschöpfung von Patentrechten bei Konzernvertrieb, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2000, 741 ff.; Christina Koppe, Die urheberrechtliche Erschöpfung: Eine Analyse der Konsumtionsnorm unter besonderer Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BGH sowie des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 2004; Morton Douglas, Die markenrechtliche Erschöpfung beim Parallelimport von Arzneimitteln, 2005; Peter Ganea, Ökonomische Aspekte der urheberrechtlichen Erschöpfung, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2005, 102 ff.; Silke von Lewinski, International Exhaustion of the Distribution Right under EC Copyright Law?, European Intellectual Property Review 27 (2005) 233 ff.; Christian von Kraack, TRIPS oder Patentschutz weltweit, 2006; Andreas Wiebe, The Principle of Exhaustion in European Copyright Law and the Distinction Between Digital Goods and Digital Services, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil 2009, 114 ff.
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References: Art. 30
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 82
 Art. 31
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 65
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH