Source: http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsv.html
Timestamp: 2013-05-22 02:13:08+00:00

Document:
Aufenthaltsverordnung • AufenthV • www.aufenthaltstitel.de
Sie befinden sich hier: Startseite -> AufenthV
Artikel 1 der Verordnung zurÄnderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung vom 14.10.2005 (BGBl. I S. 2982) Erste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung vom 18. Dezember 2006 (BGBl. S. 3221)
Verordnung vom 08.05.2008 (BGBl. I S. 806) -noch nicht eingearbeitet- Artikel 3 des Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, BGBl. I 2008, S. 2846)
...suchen Sie eine Gegenüberstellung (Synopse) AufentV<->DVAuslG oder
den Text der Regierungsbegründung?
Kapitel 3: Gebühren
Kapitel 5: Verfahrensvorschriften
Kapitel 6: Ordnungswidrigkeiten § 77 Ordnungswidrigkeiten
§ 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Kapitel 7: Übergangs- und Schlussvorschriften § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte
§ 1 Begriffsbestimmungen (1) Schengen-Staaten sind die Staaten im Sinne des § 2 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes.
die Gegenseitigkeit, soweit diese vereinbart wurde, nicht gewahrt ist, oder
(3) Zu den Ausweisen im Sinne des Absatzes 1 zählen insbesondere Reiseausweise für Flüchtlinge (§ 1 Abs. 3),
§ 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (1) Durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere für Ausländer sind: der Reiseausweis für Ausländer (§ 5 Absatz 1),
Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 3 und 4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt;
eine Verlängerung ist nicht zulässig. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer
1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch als vorläufige Dokumente ohne
elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium
ausgegeben, deren Gültigkeit, auch nach Verlängerungen, ein Jahr nicht überschreiten
darf. An Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 Passersatzpapiere nach
Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben; in begründeten Fällen können
sie auch mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden. Passersatzpapiere nach Satz 4 ohne
elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium sind höchstens sechs Jahre gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung
des zwölften Lebensjahres. Eine Verlängerung dieser Passersatzpapiere ist vor Ablauf der Gültigkeit bis zur Vollendung
des zwölften Lebensjahres zulässig; es ist jeweils ein aktuelles Lichtbild einzubringen.
(2) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag
der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer und der Seriennummer sowie dem Lichtbild
und der Unterschrift des Inhabers des Passersatzpapiers
ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Inhaber des Passersatzpapiers:
Geschlecht, Größe,
(3) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf
lediglich enthalten:
Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person des Passersatzpapierinhabers
oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Passersatzpapier erhält eine neue Seriennummer.
(4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/ 2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über
Normen für Sicherheitsmerkmale
und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Pässen und Reisedokumenten (ABI. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) sind Passersatzpapiere
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten
Reiseausweise für Ausländer mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
zu versehen, auf dem das Lichtbild, die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten
Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrucke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden. Die
gespeicherten Daten sind nach dem Stand der Technik
gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern. Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1
wird nicht errichtet.
(5) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 werden in Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher-
und Verarbeitungsmedium bei Antragstellern,
die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, keine Fingerabdrücke gespeichert.
Die Unterschrift durch den Antragsteller ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung
des Passersatzes das zehnte Lebensjahr
(6) Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten
auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen. Das Gleiche gilt für Passersatzpapiere nach Absatz 1 Nummer 3 und 4, wenn ernsthafte
Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen.
(7) Ein Passersatz für Ausländer wird in der Regel entzogen, wenn die Ausstellungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Er ist zu entziehen, wenn der Ausländer auf Grund besonderer Vorschriften zur Rückgabe verpflichtet ist und die Rückgabe
nicht unverzüglich erfolgt. (8) Deutsche Auslandsvertretungen entziehen einen Passersatz im Benehmen mit der zuständigen oder zuletzt zuständigen
Ausländerbehörde im Inland. Ist eine solche Behörde nicht vorhanden oder feststellbar, ist das Benehmen mit der Behörde
herzustellen, die den Passersatz ausgestellt hat, wenn er verlängert wurde, mit der Behörde, die ihn verlängert hat.
(2) Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere, derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann,
§ 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland Im Inland darf ein Reiseausweis für Ausländer nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,
wenn der Ausländer Asylbewerber ist, für die Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung
des Reiseausweises für Ausländer eine unbillige Härte bedeuten würde und die Durchführung
des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 wird der Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches
Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt.
Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den
Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Absatz 4 zulassen.
(2) Im Ausland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium zudem nach Maßgabe des § 5 einem in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten ausländischen Familienangehörigen oder dem Lebenspartner eines Deutschen erteilt werden, wenn dieser im Ausland mit dem Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. Zur Regierungsbegründung
§ 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer (1) Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer darf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung des Ausländers nicht überschreiten. Der Reiseausweis für Ausländer darf im Übrigen ausgestellt werden bis zu einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, wenn der Inhaber im Zeitpunkt der Ausstellung das 24. Lebensjahr vollendet hat,
(2) In den Fällen des § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 und des § 7 Abs. 1 darf der Reiseausweis für
Ausländer abweichend von Absatz 1 nur für eine Gültigkeitsdauer von höchstens einem Monat ausgestellt werden. In
Fällen, in denen der Staat, in oder durch den die beabsichtigte Reise führt, die Einreise nur mit einem
Reiseausweis für Ausländer gestattet, der über den beabsichtigten Zeitpunkt der Einreise oder Ausreise hinaus gültig
ist, kann der Reiseausweis für Ausländer abweichend von Satz 1 für einen entsprechend längeren Gültigkeitszeitraum
ausgestellt werden der auch nach Verlängerung zwölf Monate nicht überschreiten darf. (3) Ein nach § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 ausgestellter Reiseausweis für Ausländer darf nicht verlängert werden. Der Ausschluss der Verlängerung ist im Reiseausweis für Ausländer zu vermerken.
Abschnitt 2: Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels Zur Regierungsbegründung
Unterabschnitt 1: Allgemeine Regelungen
§ 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen Die Inhaber der in Anlage A zu dieser Verordnung genannten Dokumente sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet,
auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit
völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 01. September 1993 gegenüber den
in Anlage A aufgeführten Staaten eingegangen wurden, dem Erfordernis des Aufenthaltstitels oder dieser zeitlichen Begrenzung
(1) Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind die Staatsangehörigen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung genannten Staaten vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nicht befreit, sofern sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Ausländer im Bundesgebiet bis zu drei Monate innerhalb
von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die nach § 16 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten oder entsprechende selbständige Tätigkeiten ausübt. Die zeitliche Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich Güter oder Personen durch das Bundesgebiet hindurchbefördern, ohne dass die Güter oder Personen das Transportfahrzeug wechseln. Selbständige Tätigkeiten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel ausgeübt werden.
Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder von einem in Anhang II zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staat ausgestellt wurde,
§ 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten Schüler, die als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule an einer Reise in oder durch das Bundesgebiet teilnehmen, sind für die Einreise, Durchreise und einen Kurzaufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn sie
in einer Sammelliste eingetragen sind, die den Voraussetzungen entspricht, die in Artikel 1 Buchstabe b in Verbindung mit dem Anhang des Beschlusses des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat festgelegt sind, und
ein deutsches Seefahrtbuch besitzen,
Staatsangehörige eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Staates sind und einen Pass oder Passersatz dieses Staates besitzen und
sich lediglich als ziviles Schiffspersonal eines Schiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, an Bord oder im Bundesgebiet aufhalten.
(2) Ziviles Schiffspersonal eines in der See- oder Küstenschifffahrt oder in der Rhein-Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes kann, sofern es nicht unter Absatz 1 fällt, für den Aufenthalt im Hafenort während der Liegezeit des Schiffes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden, sofern es die Passpflicht erfüllt. Zuständig sind die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden. Zum Nachweis der Befreiung wird ein Passierschein ausgestellt. (3) Ziviles Schiffspersonal im Sinne der vorstehenden Absätze sind der Kapitän eines Schiffes, die Besatzungsmitglieder, die angemustert und auf der Besatzungsliste verzeichnet sind, sowie sonstige an Bord beschäftigte Personen, die auf einer Besatzungsliste verzeichnet sind.
§ 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt (1) Ausländer, die auf einem von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland betriebenen Schiff in der Rhein- und Donauschifffahrt einschließlich der Schifffahrt auf dem Main-Donau-Kanal tätig sind,
bei Reisen zwischen dem Grenzübergang und dem Schiffsliegeort oder zwischen Schiffsliegeorten auf dem kürzesten Wege im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Beförderung von Personen oder Sachen sowie in der Donauschifffahrt zur Weiterbeförderung derselben Personen oder Sachen.
(2)Das Erfordernis einer Genehmigung für das Betreten des Transitbereichs eines Flughafens
während einer Zwischenlandung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen,
die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG)
Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex
der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) ein Flughafentransitvisum benötigen,
sowie für Staatsangehörige der in Anlage C genannten Staaten, sofern diese nicht
nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 von der Flughafentransitvisumpflicht
befreit sind. Soweit danach das Erfordernis eines Flughafentransitvisums besteht, gilt die Befreiung nach Absatz 1 nur, wenn der Ausländer ein Flughafentransitvisum besitzt. Das Flughafentransitvisum ist kein Aufenthaltstitel.
(3) -aufgehoben-
§ 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten (1) Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, wenn Gegenseitigkeit besteht, die in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden, nicht ständig im Bundesgebiet ansässigen Familienangehörigen,
Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitgliedes einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Bundesgebiet angehören, die mit dem entsandten Mitglied mit Rücksicht auf eine rechtliche oder sittliche Pflicht oder bereits zum Zeitpunkt seiner Entsendung ins Bundesgebiet in einer Haushalts- oder Betreuungsgemeinschaft leben, die nicht von dem entsandten Mitglied beschäftigt werden, deren Unterhalt einschließlich eines angemessenen Schutzes vor Krankheit und Pflegebedürftigkeit ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gesichert ist und deren Aufenthalt das Auswärtige Amt zum Zweck der Wahrung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall zustimmt.
(3) Der Eintritt eines Befreiungsgrundes nach Absatz 1 oder 2 lässt eine bestehende Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis unberührt und steht der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen bisherigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes nicht entgegen. Zur Regierungsbegründung
Staatsangehörige der Schweiz sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Soweit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass
das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese wie folgt ausgestellt:
§ 29 Befreiung in Rettungsfällen Für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet sind die in § 14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumutbar wird.
§ 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung (1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn der Ausländer sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will,
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16 Abs. 1 oder 1a oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nr. 3 und 4 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.
(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere in dringenden Fällen, im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses oder in den Fällen der §§ 18, 19 oder 19a des Aufenthaltsgesetzes der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).
Wissenschaftlern, die für eine wissenschaftliche Tätigkeit von deutschen Wissenschaftsorganisationen oder einer deutschen öffentlichen Stelle vermittelt werden und in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sowie ihren miteinreisenden Ehegatten oder Lebenspartnern und minderjährigen ledigen Kindern,
Ausländern, die für ein Studium von einer deutschen Wissenschaftsorganisation oder einer deutschen öffentlichen Stelle vermittelt werden, die Stipendien auch aus öffentlichen Mitteln vergibt, und in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland ein Stipendium auf Grund eines auch für öffentliche Mittel verwendeten Vergabeverfahrens erhalten; dasselbe gilt für ihre miteinreisenden Ehegatten oder Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kinder oder
Forschern, die eine Aufnahmevereinbarung nach § 38f mit einer vom Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge anerkannten Forschungseinrichtung abgeschlossen haben,
sowie ihren miteinreisenden Ehegatten oder Lebenspartnern und minderjährigen ledigen Kindern.
Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung als Gastarbeitnehmer oder als Werkvertragsarbeitnehmer tätig werden,
§ 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde
für Ausländer, die im Bundesgebiet bis zu drei Monate innerhalb von zwölf Monaten lediglich
Tätigkeiten, die nach § 16 Satz 1 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten,
oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausüben wollen.
(1) Eine öffentliche oder private Einrichtung soll
auf Antrag zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen
nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes
anerkannt werden, wenn sie im Inland
Forschung betreibt. Forschung ist jede systematisch
betriebene schöpferische und rechtlich zulässige
Tätigkeit, die den Zweck verfolgt, den
Wissensstand zu erweitern, einschließlich der
Erkenntnisse über den Menschen, die Kultur und
die Gesellschaft, oder solches Wissen einzusetzen,
um neue Anwendungsmöglichkeiten zu finden.
(2) Der Antrag auf Anerkennung ist schriftlich
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu
stellen. Bei öffentlichen Einrichtungen entfallen die Angaben die Angaben zu Satz 1 Nummer 4 und 5.
Er hat folgende Angaben zu enthalten:
Im Antragsverfahren sind amtlich vorgeschriebene Vordrucke, Eingabemasken im Internet oder
Dateiformate, die mit allgemein verbreiteten Datenverarbeitungsprogrammen
erzeugt werden können, zu verwenden. Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge stellt die jeweils gültigen Vorgaben nach Satz 3 auch im Internet zur Verfügung.
(3) Die Anerkennung kann von der Abgabe einer
allgemeinen Erklärung nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes
und dem Nachweis der hinreichenden
finanziellen Leistungsfähigkeit zur Erfüllung
einer solchen Verpflichtung abhängig gemacht
werden, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung
nicht überwiegend aus öffentlichen
Mitteln finanziert wird. Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge kann auf Antrag
feststellen, dass eine Forschungseinrichtung
überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert
wird oder dass die Durchführung eines bestimmten
Forschungsprojekts im öffentlichen Interesse
liegt. Eine Liste der wirksamen Feststellungen
nach Satz 2 kann das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge im Internet veröffentlichen.
(5) Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich Änderungen der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Verhältnisse
oder eine Beendigung des Betreibens von Forschung anzuzeigen.
§ 38c Mitteilungspflichten anerkannter Forschungseinrichtungen
gegenüber den Ausländerbehörden
Eine anerkannte Forschungseinrichtung ist verpflichtet,
der zuständigen Ausländerbehörde
schriftlich mitzuteilen, wenn
Umstände vorliegen, die dazu führen können,
dass eine Aufnahmevereinbarung nicht erfüllt
werden kann oder die Voraussetzungen ihres
Abschlusses nach § 38f Abs. 2 entfallen oder
ein Ausländer seine Tätigkeit für ein Forschungsvorhaben,
für das sie eine Aufnahmevereinbarung
Die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 1 muss unverzüglich,
die Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 innerhalb
von zwei Monaten nach Eintritt der zur Mitteilung
verpflichtenden Tatsachen gemacht werden. In
der Mitteilung sind neben den mitzuteilenden
Tatsachen und dem Zeitpunkt ihres Eintritts die
Namen, Vornamen und Staatsangehörigkeiten
des Ausländers anzugeben sowie die Aufnahmevereinbarung
näher zu bezeichnen.
(1) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
wird ein Beirat für Forschungsmigration gebildet,
der es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
nach diesem Abschnitt unterstützt. Die Geschäftsstelle
des Beirats für Forschungsmigration
wird beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge eingerichtet.
(2) Der Beirat für Forschungsmigration hat insbesondere
Empfehlungen für allgemeine Richtlinien zur
allgemein und bei der Prüfung einzelner Anträge
zu Fragen der Forschung zu beraten,
festzustellen, ob ein Bedarf an ausländischen
Forschern durch die Anwendung des in § 20 des Aufenthaltsgesetzes und in diesem Abschnitt
geregelten Verfahrens angemessen
im Zusammenhang mit dem in § 20 des Aufenthaltsgesetzes
und in diesem Abschnitt geregelten
Verfahren etwaige Fehlentwicklungen
aufzuzeigen und dabei auch Missbrauchsphänomene
oder verwaltungstechnische und
sonstige mit Migrationsfragen zusammenhängende
Hindernisse bei der Anwerbung von
ausländischen Forschern darzustellen.
(3) Der Beirat für Forschungsmigration berichtet
dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge mindestens einmal im Kalenderjahr
über die Erfüllung seiner Aufgaben.
(4) Die Mitglieder des Beirats für Forschungsmigration
dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einsicht
in Verwaltungsvorgänge nehmen, die beim
(5) Der Beirat hat neun Mitglieder. Der Präsident
beruft den Vorsitzenden und jeweils ein weiteres
Mitglied des Beirats für Forschungsmigration auf
Vorschlag1. des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
oder einer von ihm bestimmten Stelle,
der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V.,
des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. (6) Die Mitglieder des Beirats für Forschungsmigration werden für drei Jahre berufen.
(7) Die Tätigkeit im Beirat für Forschungsmigration
ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern werden Reisekosten
entsprechend den Bestimmungen des
Bundesreisekostengesetzes erstattet. Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge kann jedem
Mitglied zudem Büromittelkosten in einer Höhe
von jährlich nicht mehr als 200 Euro gegen Einzelnachweis
(8) Der Beirat für Forschungsmigration gibt sich
eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung
des Präsidenten des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge bedarf.
veröffentlicht im Internet eine aktuelle Liste der
Bezeichnungen und Anschriften der anerkannten
Forschungseinrichtungen und über den Umstand
der Abgabe oder des Endes der Wirksamkeit von
Erklärungen nach § 20 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes.
Die genaue Fundstelle der Liste gibt das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf
seiner Internetseite bekannt.
die Verpflichtung des Ausländers, das Forschungsvorhaben
die Verpflichtung der Forschungseinrichtung,
den Ausländer zur Durchführung des Forschungsvorhabens
die Angaben zum wesentlichen Inhalt des
Rechtsverhältnisses, das zwischen der Forschungseinrichtung
und dem Ausländer begründet
werden soll, wenn ihm eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes
erteilt wird, insbesondere zum Umfang
der Tätigkeit des Ausländers, sowie
eine Bestimmung, wonach die Aufnahmevereinbarung
unwirksam wird, wenn dem Ausländer
keine Aufenthaltserlaubnis nach § 20
des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird.
(2) Eine anerkannte Forschungseinrichtung kann
eine Aufnahmevereinbarung nur wirksam abschließen,
feststeht, dass das Forschungsvorhaben
durchgeführt wird, insbesondere, dass über
seine Durchführung von den zuständigen Stellen
innerhalb der Forschungseinrichtung nach
Prüfung seines Zwecks, seiner Dauer und seiner
Finanzierung abschließend entschieden
der Ausländer, der die Forschung in dem Vorhaben,
das in der Aufnahmevereinbarung bezeichnet
ist, durchführen soll, dafür geeignet
und befähigt ist, über den in der Regel hierfür
notwendigen Hochschulabschluss verfügt, der
Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht,
Abschnitt 4: Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet
er ein nationales Visum (§ 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind,
er eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzt und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat,
er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitel berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen
eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind; § 41 Abs. 3 findet Anwendung, oder
er seit mindestens 18 Monaten eine Blaue
Karte EU besitzt, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt
wurde, und er für die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung eine Blaue
Karte EU beantragt. Gleiches gilt für seine Familienangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels
zum Familiennachzug sind, der von demselben Staat ausgestellt wurde wie
die Blaue Karte EU des Ausländers. Die Anträge auf die Blaue Karte EU sowie auf die
Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug sind innerhalb eines Monats nach Einreise in
das Bundesgebiet zu stellen.
Staatsangehörige der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staaten können nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens drei Monaten, der sich an einen Kurzaufenthalt anschließt, einholen, wenn ein Ausnahmefall im Sinne des Artikels 20 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorliegt und
§ 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten (1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.
a) für einen weiteren Aufenthalt von bis zu 3 Monaten 65 Euro,
für die durch einen Wechsel des Aufenthaltszwecks veranlasste Änderung der Aufenthaltserlaubnis einschließlich deren Verlängerung 90 Euro.
(1) Für die Einschaltung des elektronischen
Identitätsnachweises in einem Dokument nach
§ 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von
6 Euro zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der elektronische
Identitätsnachweis bei Aushändigung des
Dokuments erstmals eingeschaltet wird.
(2) Für die Einleitung der Neusetzung der Geheimnummer
ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.
Sie ist nicht zu erheben, wenn die Einleitung
der Neusetzung mit einer gebührenpflichtigen
Amtshandlung nach Absatz 1 zusammenfällt.
(3) Für die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises
in einem Dokument nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr von 6 Euro zu erheben.
(4) Gebührenfrei sind die erstmalige Einschaltung des elektronischen Identitätsnachweises nach Vollendung des 16. Lebensjahres,
(1) Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in
den Fällen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes ist eine Gebühr in Höhe
von 15 Euro zu erheben.
(2) Für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels in
den Fällen des § 78a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
des Aufenthaltsgesetzes ermäßigt sich die nach
den §§ 44, 44a oder § 45 zu erhebende Gebühr
§ 45c Gebühr bei Neuausstellung (1) Für die Neuausstellung eines Dokuments
nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt
die Gebühr 30 Euro, wenn die Neuausstellung
notwendig wird auf Grund
unsachgemäßen Gebrauch oder eine unsachgemäße Verwendung herbeigeführt hat
richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die
Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren befreit.
1. für die Erteilung eines
nationalen Visums (Kategorie �D�),
auch für mehrmalige Einreisen
2. für die Verlängerung eines
nationalen Visums (Kategorie �D�)
3. für die Verlängerung eines
Schengen-Visums im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetzes)
25 Euro30 Euro
6. für die Erneuerung einer Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes a) nur als Klebeetikettb) mit Trägervordruck
15 Euro20 Euro
14. für Anerkennung einer Forschungseinrichtung
(§ 38a Abs. 1), deren Tätigkeit nicht überwiegendaus öffentlichen Mitteln finanziert wird
(3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte
(§ 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 28,80 Euro zu
erheben. Wird die Aufenthaltskarte oder die Daueraufenthaltskarte für eine Person ausgestellt, die
noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils 22,80 Euro. Die Gebühren nach Satz 1
oder Satz 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung der Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte aus den in § 45c Absatz 1
genannten Gründen notwendig wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Ausstellung
einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 6 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben.
(4) Sollen eine Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) oder eine
Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des
§ 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes auf einheitlichem Vordruckmuster ausgestellt werden,
ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 8 Euro zu erheben.
1a. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4)59 Euro, 1b. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr37,50 Euro,
1c. für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), eines vorläufigen Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4)30 Euro,
1d. für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §§ 5 bis 7), für Flüchtlinge oder für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4) für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1)13 Euro, 2. für die Verlängerung eines als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose20 Euro,
3. für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 12) mit einer Gültigkeitsdauer a) bis zu einem Jahrb) bis zu 2 Jahren25 Euro,30 Euro,
4. für die Verlängerung einer Grenzgängerkarte a) bis zu einem Jahrb) bis zu 2 Jahren15 Euro,20 Euro,
5. für die Ausstellung eines Notreiseausweises (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 13)25 Euro,
6. für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis (§ 13 Abs. 4)15 Euro,
7. für die Bestätigung auf einer Schülersammelliste (§ 4 Abs.1 Nr. 5)5 Euro pro Person, auf die sich die Bestätigung jeweils bezieht,
8. für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs.1 Nr. 7, § 43 Abs. 2)30 Euro,
9. für die Ausnahme von der Passpflicht (§ 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes)20 Euro,
10. für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)20 Euro,
11. für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 230 Euro,
12. für die Verlängerung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)10 Euro,
13. für die Änderung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente10 Euro,
14. für die Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente15 Euro,
15. für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes)30 Euro.
(2) Keine Gebühren sind zu erheben für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird,
(3) Eine Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, wenn ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde oder der mangelnden Handlungsfähigkeit des Antragstellers abgelehnt wird oder
(1) Für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren in Höhe
der Hälfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz 2, §§ 47, 48 Abs. 1Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2
bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach
§ 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes beträgt 55 Euro.
55 Euro, 6. eine Rückbeförderungsverfügung (§ 64 des Aufenthaltsgesetzes) 55 Euro, 7. eine Untersagungs- oder Zwangsgeldverfügung (§ 63 Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes)
(2) Bei Staatsangehörigen der Schweiz ermäßigt
sich die Gebühr nach § 45 für die Erteilung
oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
die auf Antrag als Dokument mit elektronischem
Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes
ausgestellt wird, auf 28,80 Euro. Wird die Aufenthaltserlaubnis für eine Person ausgestellt,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist, ermäßigt sich die Gebühr auf
22,80 Euro. Die Gebühren nach den Sätzen 1 und 2 sind auch zu erheben, wenn eine Neuausstellung
der Aufenthaltserlaubnis aus den in § 45c Absatz 1 genannten Gründen notwendig
wird; § 45c Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis,
die Staatsangehörigen der Schweiz auf einem Vordruckmuster nach § 58 Satz 1 Nummer 13 ausgestellt wird, ermäßigt sich die
Gebühr auf 8 Euro. Die Gebühr für die Ausstellung oder Verlängerung einer Grenzgängerkarte
nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ermäßigt sich bei Staatsangehörigen der Schweiz
auf 8 Euro. Die Gebühren nach § 47 Absatz 1 Nummer 8 für die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung
und nach § 49 Absatz 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Sätzen 1 bis 5 genannten Amtshandlungen
entfallen bei Staatsangehörigen der Schweiz.
§ 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung, Neuausstellung sowie Ausstellung, Verlängerung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in Ausnahmefällen,
§ 44 Nr. 3, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Erteilung und Übertragung der Niederlassungserlaubnis, Neuausstellung, Ausstellung, § 49 Abs. 1 und 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in Nummer 1 genannten Amtshandlungen sowie
(5) Ausländer, die für ihren Aufenthalt im Bundesgebiet ein Stipendium aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind von den Gebühren nach § 46 Absatz 2 Nummer 1 für die Erteilung eines nationalen Visums,
§ 45 Nr. 1 und 2, § 45c Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 45b und § 47 Abs.1 Nr. 11 für die Erteilung, Verlängerung, Neuausstellung sowie Ausstellung und Übertragung der Aufenthaltserlaubnis in Ausnahmefällen,
(6) Zugunsten von Ausländern, die im Bundesgebiet kein Arbeitsentgelt beziehen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung erhalten, können die in Absatz 5 bezeichneten Gebühren ermäßigt oder kann von ihrer Erhebung abgesehen werden. (7) Die zu erhebende Gebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies
der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitscher
oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.
(8) Schüler, Studenten, postgraduierte Studenten
und begleitende Lehrer im Rahmen einer
Reise zu Studien- oder Ausbildungszwecken und
Forscher aus Drittstaaten im Sinne der Empfehlung
2005/761/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 28. September 2005 zur Erleichterung
der Ausstellung einheitlicher Visa
durch die Mitgliedstaaten für den kurzfristigen
Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich
zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft
bewegen (ABl. EU Nr. L 289 S. 23), sind
von den Gebühren nach § 46 Nr. 1 und 2 befreit.
§ 47 Abs. 1 Nr. 11 für die Übertragung eines Aufenthaltstitels in ein anderes Dokument,
§ 48 Abs. 1 Nr. 10 und 12 für die Erteilung und Verlängerung eines Ausweisersatzes und
§ 49 Abs. 2 für die Bearbeitung von Anträgen auf Vornahme der in den Nummern 1 bis 3 und 6 bis 8 bezeichneten Amtshandlungen
(1) Einem Ausländer, der einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz nicht besitzt und nicht in zumutbarer Weise erlangen kann oder
(2) Ausländer, denen nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts eine Aufenthaltserlaubnisoder eine Grenzgängerkarte auszustellen ist, haben innerhalb von drei Monaten nach der Einreise ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen. Die Anzeige muss folgende Daten des Ausländers enthalten:
§ 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente Besitzt ein Ausländer mehr als einen Pass, Passersatz oder deutschen Ausweisersatz, so hat er der zuständigen Ausländerbehörde jedes dieser Papiere unverzüglich vorzulegen.
§ 57a Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes Ein Ausländer, dem ein Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes
als Dokument mit elektronischem Speicher-
und Verarbeitungsmedium ausgestellt worden
ist, ist verpflichtet, unverzüglich
der für den Wohnort, ersatzweise der für den
Aufenthaltsort im Inland zuständigen Ausländerbehörde
oder einer anderen nach Landesrecht
zuständigen Stelle den Verlust und das Wiederauffinden
des Dokuments anzuzeigen und das
Dokument vorzulegen, wenn es wiederaufgefunden
wurde; bei Verlust im Ausland können die
Anzeige und die Vorlage auch gegenüber einer
deutschen Auslandsvertretung erfolgen, welche
die zuständige oder zuletzt zuständige Ausländerbehörde
nach Kenntnis vom Verlust der technischen
Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicherund
Verarbeitungsmediums der zuständigen
Ausländerbehörde das Dokument vorzulegen
und die Neuausstellung zu beantragen.
§ 58 Vordruckmuster Für die Ausstellung der Vordrucke sind als Vordruckmuster zu verwenden:
für den Ausweisersatz (§ 78a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D1 abgedruckte Muster,
das in Anlage D4a abgedruckte Muster,
Für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in der Anlage D4d abgedruckte Muster,
für die Grenzgängerkarte (12) das in Anlage D5a abgedruckte Muster,
für den Notreiseausweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3) das in Anlage D6 abgedruckte Muster,
für die Ausstellung als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) das in der Anlage D8b abgedruckte Muster,
für den Reiseausweis für Staatenlose (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) das in Anlage D8 abgedruckte Muster,
für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylverfahrensgesetzes) das in Anlage D12 abgedruckte Muster,
für die Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen
eines EWR-Staates (§ 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, die Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt
wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits über die Freizügigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen, das
in Anlage D15 abgedruckte Muster und
für die Bescheinigung des Daueraufenthalts für Unionsbürger oder Staatsangehörige eines EWR-Staates und die Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern oder von Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Abs. 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU das in Anlage D16 abgedruckte Muster und
für die Änderung der Anschrift auf Dokumenten mit elektronischem Speicher- und
Verarbeitungsmedium (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes) das in Anlage D17 abgedruckte Muster.
(2) Die Muster der Aufenthaltstitel, die nach
§ 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als eigenständige
Dokumente mit elektronischem
Speicher- und Verarbeitungsmedium auszustellen
sind, sowie die Muster der Aufenthalts- und
Daueraufenthaltskarten, die nach § 11 Absatz 1
des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Verbindung
mit § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes als
Dokumente mit elektronischem Speicher- und
Verarbeitungsmedium auszustellen sind, richten
sich nach der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des
Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen
Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
(ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 1) in
der jeweils geltenden Fassung. Gleiches gilt für
Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des
Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits auf Antrag als
Verarbeitungsmedium ausgestellt werden. Die
Muster für Dokumente nach den Sätzen 1 und 2
sind in Anlage D14a abgedruckt.
(3) Die Muster für Vordrucke der Aufenthaltstitel
nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes richten sich im Fall des § 78a
Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nach
der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates
vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung
des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
(ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1). Sie sind in Anlage
D14 abgedruckt. Bei der Niederlassungserlaubnis,
der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, der Blauen Karte EU
und der Aufenthaltserlaubnis ist im Feld für Anmerkungen
die für die Erteilung maßgebliche Rechtsgrundlage einzutragen. Bei Inhabern der Blauen Karte EU ist bei Erteilung
der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG im Feld für Anmerkungen �Ehem. Inh. der Blauen Karte EU� einzutragen.
(4) In einer Aufenthaltserlaubnis, die nach § 20
des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird, oder in einem
zu dieser Aufenthaltserlaubnis gehörenden
Zusatzblatt nach den Anlagen D11 und D11a oder in dem Trägervordruck nach der Anlage D1 wird der Vermerk �Forscher� eingetragen.
§ 60 Lichtbild (1) Lichtbilder müssen den in § 5 der Passverordnung
vom [ist noch nicht ergangen] in der jeweils geltenden
Fassung festgelegten Anforderungen entsprechen
und den Ausländer zweifelsfrei erkennen
lassen. Sie müssen die Person ohne Gesichts-
und Kopfbedeckung zeigen. Die zuständige
Behörde kann hinsichtlich der Kopfbedeckung
Ausnahmen zulassen oder anordnen, sofern gewährleistet
ist, dass die Person hinreichend identifiziert
Behörde auf Verlangen ein aktuelles Lichtbild nach Absatz 1 vorzulegen oder bei der
Anfertigung eines Lichtbildes mitzuwirken.
(3) Das Lichtbild darf von den zuständigen Behörden zum Zweck des Einbringens in ein Dokument nach § 58 oder § 59 und zum späteren Abgleich
mit dem tatsächlichen Aussehen des Dokumenteninhabers verarbeitet und genutzt werden.
(1)Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers
des Antragstellers im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments gespeichert. Bei Fehlen eines Zeigefingers,
ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe wird ersatzweise
der flache Abdruck entweder des Daumens, des Mittelfingers oder des Ringfingers gespeichert. Fingerabdrücke sind nicht
zu speichern, wenn die Abnahme der Fingerabdrücke aus medizinischen Gründen, die nicht nur vorübergehender Art sind,
(2)Auf Verlangen hat die Ausländerbehörde dem Dokumenteninhaber Einsicht in die im elektronischen
Speicher-und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten zu gewähren. Die bei der Ausländerbehörde
gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Dokuments zu löschen.
(1) Die Ausländerbehörde hat durch technische und organisatorische Maßnahmen die erforderliche Qualität der Erfassung
des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sicherzustellen.
dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die dem Stand der Technik
(3) Die Einhaltung des Standes der Technik wird vermutet, wenn die eingesetzten Systeme und Bestandteile den für die Produktionsdatenerfassung,
-qualitätsprüfung und -übermittlung maßgeblichen
Technischen Richtlinien des Bundesamtes
. für Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Diese Technischen Richtlinien sind vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im elektronischen
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(4) Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium dürfen nicht zum Anlass genommen
werden, die dafür erforderlichen Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zuständigen Ausländerbehörden zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger
(5) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende
Speicherung darf nur bei dem Dokumentenhersteller
und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium erfolgen.
Die Speicherung weiterer Angaben einschließlich der biometrischen Daten bei dem Dokumentenhersteller ist unzulässig,
soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung der Dokumente dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(6) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien
möglich ist. Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummem verwendet werden:
durch die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Dokumente mit elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium die für ungültig erklärt worden sind, abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.
(7) Die Absätze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend
für alle übrigen, durch deutsche Behörden ausgestellten Passersatzpapiere für Ausländer.
§ 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller (1) Nach der Erfassung werden sämtliche Antragsdaten
in den Ausländerbehörden zu einem digitalen Datensatz zusammengeführt und an den Dokumentenhersteller übermittelt. Die Datenübermittlung
umfasst auch die Qualitätswerte zu den erhobenen Fingerabdrücken und - soweit vorhanden - zu den Lichtbildern, die Behördenkennzahl,
die Versionsnummern der Qualitätssicherungssoftware
und der Qualitätssollwerte, den Zeitstempel
des Antrags sowie die Speichergröße der biometrisehen Daten. Die Datenübermittlung
erfolgt durch elektronische Datenübertragung über
verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder
über das Internet. Sie erfolgt unmittelbar zwischen
Ausländerbehörde und Dokumentenhersteller oder
über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden
Daten sind zur Sicherstellung von Datenschutz
und Datensicherheit dem Stand der Technik entsprechend
elektronisch zu signieren und zu verschlüsseln.
(2) Zum Signieren und Verschlüsseln der nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten sind gültige Zertifikate nach den Anforderungen der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
erstellten Sicherheitsleitlinien der Wurzelzertifizierungsinstanz
der Verwaltung zu nutzen. Der Dokumentenhersteller hat geeignete technische
und organisatorische Regelungen zu treffen, die eine Weiterverarbeitung von ungOitig signierten Antragsdaten
(3)Die Datenübertragung nach Absatz 1 Satz 3 erfolgt unter Verwendung eines XML-basierten Datenaustauschformats gemäß den für die Produktionsdatenerfassung,
-qualitätsprüfung und -übermittlung maßgeblichen Technischen Richtlinien
und auf der Grundlage des Übermittlungsprotokolfs
OSCI-Transport in der jeweils gültigen Fassung. § 61 b Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Soweit die Datenübermittlung über VermittlungssteIlen
erfolgt, finden die Absätze 1 bis 3 auf die Datenübermittlung zwischen Vermittlungsstelle und Dokumentenhersteller entsprechende Anwendung.
Die Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörde
und Vermittlungsstelle muss hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz ein den in Absatz
1 Satz 5 genannten Anforderungen entsprechendes
Niveau aufweisen. Die Anforderungen an das Verfahren zur Datenübermittlung zwischen Ausländerbehörde und
Vermittlungsstelle richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.
§ 61d Nachweis der Erfüllung der Anforderungen (1) Die Einhaltung der Anforderungen nach den Technischen Richtlinien ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor dem Einsatz
der Systeme und Bestandteile festzustellen (Konformitätsbescheid). Hersteller und Lieferanten von technischen Systemen und Bestandteilen, die in den Ausländerbehörden zum Einsatz bei den in § 61 b Absatz 1 und 2 geregelten Verfahren bestimmt
sind, beantragen spätestens drei Monate vor der voraussichtlichen Inbetriebnahme beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
einen Konformitätsbescheid nach Satz 1.
(2)Die Prüfung der Konformität erfolgt durch eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
anerkannte und für das Verfahren nach dieser Vorschrift speziell autorisierte Prüfstelle. Die Prüfstelle dokumentiert Ablauf und Ergebnis der Prüfung in einem Prüfbericht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt auf Grundlage des Prüfberichtes einen Konformitätsbescheid
aus. Die Kosten des Verfahrens, die sich nach der BSI-Kostenverordnung vom 3. März 2005 (BGBl.I S. 519) in der jeweils gültigen Fassung richten,
und die Kosten, die von der jeweiligen Prüfstelle
erhoben werden, trägt der Antragsteller.
Der Dokumentenhersteller erstellt eine Qualitätsstatistik.
Sie enthält anonymisierte Qualitätswerte zu Lichtbildern und Fingerabdrücken, die sowohl in der Ausländerbehörde als
auch beim DokumentenhersteIler
ermittelt und vom Dokumentenhersteller
ausgewertet werden. Der Dokumentenhersteller stellt die Ergebnisse der Auswertung dem Bundesministerium
des Innern und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Verfügung.
Die Einzelheiten der Auswertung der Statistikdaten
bestimmen sich nach den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
hinsichtlich der Vorgaben zur zentralen Qualitätssicherungsstatistik.
§ 61f Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich (1) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend
von Satz 1 dürfen die Polizei behörden und -dienststellen des Bundes und der Länder sowie, soweit sie Aufgaben der Grenzkontrolle wahrnehmen, die Zollbehörden Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für Zwecke
der Grenzkontrolle, der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
im polizeilichen Fahndungsbestand geführt werden. Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen
nach Absatz 2 keine personenbezogenen Aufzeichnungen
(2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen
Lesen des Dokuments mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen
Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.
§ 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (1) Das Passersatzpapier kann auch im nichtöffentlichen
Bereich als Ausweis und Legitimationspapier
(2)Die Seriennummem dürfen nicht so verwendet
werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener
Daten aus Dateien oder eine VerknOpfung
von Dateien möglich ist.
(3) Das Passersatzpapier darf weder zum automatischen
Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung personenbezogener
(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene
Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur auslesen und verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung
an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener
Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dOrfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen,
wenn sie rur die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.
(1) Hinsichtlich des elektronischen Identitätsnachweises
gemäß § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes sind die §§ 1 bis 4, 5 Absatz 2, 3 und 4
Satz 1 bis 4, die §§ 10, 13 bis 17, 18 Absatz 1, 2
und 4, die §§ 20, 21, 22 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
Satz 1 und 4, Absatz 3, die §§ 23, 24, 25 Absatz 1, 2
Satz 1, Absatz 3, § 26 Absatz 1 und 3 sowie die
§§ 27 bis 36 der Personalausweisverordnung mit
der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die
Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde
(2) Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises
ist ausgeschlossen, wenn die Identität
des Ausländers durch die Ausländerbehörde nicht
zweifelsfrei festgestellt ist.
§ 63 Ausländerdatei A (1) In die Ausländerdatei A werden die Daten eines Ausländers aufgenommen,
dessen Aufenthalt der Ausländerbehörde von der Meldebehörde oder einer sonstigen Behörde mitgeteilt wird, oder
für oder gegen den die Ausländerbehörde eine ausländerrechtliche Maßnahme oder Entscheidung trifft. (2) Die Daten sind unverzüglich in der Datei zu speichern, sobald die Ausländerbehörde mit dem Ausländer befasst wird oder ihr eine Mitteilung über den Ausländer zugeht.
das Sperrkennwort und die Sperrsumme für die Sperrung oder Entsperrung des elektronischen
Angaben zur Ausschaltung und Einschaltung sowie Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises eines
Dokuments nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes.
Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels unter Angabe der Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und einer Befristung sowie einer Bescheinigung über das Bestehen des Freizügigkeitsrechts,
Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung unter Angabe der Befristung,
Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, sowie Angaben zur Bestandskraft,
Widerruf und Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
Widerruf und Rücknahme eines Aufenthaltstitels oder Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 5 oder § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU,
sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Nr. 6 des Aufenthaltsgesetzes
Überwachungsmaßnahmen nach § 54a des Aufenthaltsgesetzes,
Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes,
Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes unter Angabe der Befristung,
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes mit räumlicher Beschränkung und weiteren Nebenbestimmungen, deren Rücknahme, sowie deren Versagung nach § 40 des Aufenthaltsgesetzes, deren Widerruf nach § 41 des Aufenthaltsgesetzes oder von der Ausländerbehörde festgestellte Zustimmungsfreiheit.
Geltungsdauer und im Falle eines Flughafentransitvisums die Durchreisefrist,
festgesetzte Gebühr,
Erhebung einer Sicherheitsleistung
Angaben zum Pass oder Passersatz, in welchem das Visum angebracht wurde, oder zu einer Ausnahme von der Passpflicht,
das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung
nach § 66 Abs. 2 oder § 68 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie gegebenenfalls vorliegt, sowie Name und Anschrift und, soweit vorhanden, Geburtsdatum und Geschlecht der bei der Beantragung benannten Referenzpersonen im Inland.
(3) Zudem können die Auslandsvertretungen in die Visadatei folgende Daten über das Visum aufnehmen:
Angaben über die Zustimmung einer Ausländerbehörde und über die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Visumerteilung,
Bedingungen, Auflagen und sonstige Beschränkungen sowie den im Visum angegebenen Aufenthaltszweck,
bei Visa für Ausländer, die sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten oder darin eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, die Angabe der Rechtsgrundlage.
(4) Die Daten eines Ausländers und die Daten über das Visum sind ein Jahr nach Ablauf der Geltungsdauer des ihm zuletzt erteilten Visums oder Flughafentransitvisums zu löschen.
im Fall der Erteilung eines Visums nach Wegfall des Versagungsgrundes und
(4) § 69 Abs. 5 gilt entsprechend.
(1) Die Meldebehörden,
§ 72 Mitteilungen der Meldebehörden (1) Die Meldebehörden teilen den Ausländerbehörden mit
den Tod eines Ausländers.
frühere Anschrift im Bundesgebiet,
bei einer Änderung der Hauptwohnung die bisherige Hauptwohnung,
bei einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft< br/>
bei einer Namensänderung der bisherige und den neue Name,
bei einer Änderung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisses die bisherige und die neue oder weitere Staatsangehörigkeit,
bei Tod der Sterbetag.
§ 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes (1) Die Staatsangehörigkeitsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Ausländer,
(1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung,
(2) Die Strafvollzugsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit den Antritt der Auslieferungs-, Untersuchungs- und Strafhaft,
Die für die Gewerbeüberwachung zuständigen Behörden teilen den Ausländerbehörden mit Gewerbeanzeigen,
(1) Für die Datenübermittlung zwischen den mit
der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten
Behörden werden der Datenübermittlungsstandard
�XAusländer� und das Übermittlungsprotokoll
OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt
gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet.
Die Möglichkeiten des OSCI-Standards zur sicheren
Verschlüsselung und Signatur sind bei der
Übertragung zu nutzen.
(2) Absatz 1 ist auf die Datenübermittlung über
Vermittlungsstellen entsprechend anzuwenden. Erfolgt
die Datenübermittlung zwischen den mit der
Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten
Behörden über Vermittlungsstellen in verwaltungseigenen
Kommunikationsnetzen, kann auch ein
dem jeweiligen Landesrecht entsprechendes vom
OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll
eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich
der Datensicherheit und des Datenschutzes ein
den genannten Anforderungen entsprechendes
Niveau aufweist. Die Gleichwertigkeit ist durch die
verantwortliche Stelle zu dokumentieren.
entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 4 einen Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt ,
entgegen § 57a Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder ein Dokument
nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
entgegen § 57a Nummer 2 ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Neuausstellung nicht oder nicht rechtzeitig
Eintragungen in Schülersammellisten (§ 1 Abs. 5) und Standardreisedokumente für die Rückführung (§ 1 Abs. 8)
Reiseausweise für Flüchtlinge, die nach dem in Anlage D7 abgedruckten Muster mit einem Gültigkeitszeitraum von mehr als einem Jahr ausgestellt wurden und
Befreiungen von der Passpflicht in Verbindung mit der Bescheinigung der Rückkehrberechtigung nach § 24 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes auf dem Ausweisersatz nach § 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes, als Notreiseausweise nach dieser Verordnung, auf denen nach dieser Verordnung die Rückkehrberechtigung bescheinigt wurde und
Grenzkarten, die bisher nach den Voraussetzungen ausgestellt wurden, die in Artikel 7 Abs. 2, Artikel 13 Abs. 2, Artikel 28 Abs. 1 und Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit genannt sind, als Grenzgängerkarten nach dieser Verordnung.
§ 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien (1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im Einzelfall getroffen werden.
Anträge auf die Anerkennung von Forschungseinrichtungen
werden ab dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.
Australien GMBl. 1953 S. 575 Brasilien
Chile GMBl. 1955 S. 22 El Salvador BAnz. 1998 S. 12778 Honduras GMBl. 1963 S. 363
BAnz. 1967 Nr. 171, S. 1 San Marino BGBl. 1969 II S. 203 gestrichen
Staat Zugehörige Fundstelle Ghana BGBl. 1998 II S. 2909 Philippinen BAnz. 1968 S. 2
Inhaber dienstlicher Pässe (Dienst-, Ministerial-, Diplomaten- und anderer Pässe für in amtlicher Funktion oder im amtlichen Auftrag Reisende) von Bolivien, Ghana, Kolumbien, Philippinen, Thailand, Tschad, Türkei.
Inhaber von Diplomatenpässen von Algerien, Indien, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Malawi, Marokko, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Namibia, Pakistan, Peru, Russische Föderation, Südafrika, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate.
(zu § 26 Abs. 2 Satz 1).
Ausgenommen von der Flughafentransitvisumpflicht
sind Staatsangehörige Jordaniens, sofern
im Besitz eines gültigen Visums Australiens, Israels
oder Neuseelands sowie eines bestätigten
Flugscheins oder einer gültigen Bordkarte für einen einen
Flug sind, der in den betreffenden Staat
führt, oder
nach Beendigung eines erlaubten Aufenthalts in
einem der vorstehend genannten Staaten nach
Jordanien reisen und hierzu im Besitz eines bestätigten
Flugscheins oder einer gültigen Bordkarte
für einen Flug sind, der nach Jordanien
Der Weiterflug muss innerhalb von zwölf Stunden
nach der Ankunft in Deutschland von demjenigen
Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich
der Ausländer ausschließlich befindet.
sind Staatsangehörige der Türkei, die Inhaber
von Dienstpässen, Ministerialpässen und anderen
Pässen für in amtlicher Funktion oder im amtlichen
Auftrag Reisende sind.
Anlage D (zu §§ 58, 59 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5) -nicht wiedergegeben-
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geändert:
...die Änderungen werden direkt eingearbeitet und sind daher nicht wiedergegeben...
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft; gleichzeitig treten die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848),
die Verordnung zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 7. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1097),
die Verordnung zur Durchführung des Abkommens vom 4. Mai 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 13. Dezember 1962 (BGBl. 1962 II S. 2330),
die Ausländergebührenverordnung vom 19. Dezember 1990 (BGBl. I S. 3002), zuletzt geändert durch Artikel ,12 Nr. 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950),
die Ausländerdatenübermittlungsverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2997, 1991 I S. 1216) zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848),
die Ausländerdateienverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2999), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) und
die Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie vom 25. Juli 2000 (BGBl. I S. 1176), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306)

References: § 77

§ 78
 § 79

§ 1
 § 2

§ 4
 § 6
 § 7

§ 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 28

§ 8
 § 6
 § 7
 § 6

§ 16
 § 16
 § 4

§ 22

§ 25

§ 27

§ 29
 § 14

§ 31
 § 16
 § 20
 § 34
 § 38
 § 31

§ 37
 § 31
 § 16
 § 20
 § 20

§ 38
 § 38
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 10
 § 60
 § 41

§ 41

§ 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 45

§ 45
 § 78
 § 60
 § 45
 § 45

§ 78
 § 12
 § 13
 § 43
 § 78
 § 78
 § 55
 § 78
 § 78
 § 49

§ 35
 § 45
 § 78
 § 45
 § 45
 § 58
 § 48
 § 47
 § 49

§ 45
 § 45
 § 45
 § 47

§ 44
 § 45
 § 45
 § 47
 § 49
 § 46

§ 45
 § 45
 § 45
 § 47
 § 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 57

§ 57
 § 78
 § 4

§ 58
 § 11
 § 11

§ 78
 § 11
 § 78
 § 4
 § 78
 § 20

§ 60
 § 5
 § 58
 § 59
 § 4
 § 61

§ 61
 § 61

§ 61
 § 61

§ 61

§ 61
 § 78
 § 26

§ 63
 § 78
 § 25
 § 60
 § 25
 § 60
 § 5
 § 6
 § 54
 § 54
 § 11
 § 11
 § 39
 § 40
 § 41
 § 66
 § 68
 § 69

§ 72

§ 73
 § 15
 § 56
 § 57
 § 57
 § 24
 § 39

§ 82
 § 26