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Timestamp: 2016-10-26 13:26:11+00:00

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5A_10/2012 (14.03.2012)
X.________ und Y.________ (Beschwerdef�hrer) sind die Eltern von W.________ (geb. xxxx 1995). Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ist mit einer Beschwerde der Beschwerdef�hrer gegen eine Verf�gung des Departements des Innern des Kantons Solothurn vom 11. November 2011 befasst. In dieser Verf�gung hatte das Departement unter anderem die Vollstreckung einer Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde A.________ vom 9. November 2011 aufgeschoben und angeordnet, dass W.________ bis auf weiteres unter Obhutsentzug fremdplatziert bleibe und V.________ weiterhin als seine Beist�ndin eingesetzt sei. In der genannten Verf�gung vom 9. November 2011 hatte die Vormundschaftsbeh�rde den am 10. Oktober 2011 angeordneten Obhutsentzug und die Fremdplatzierung aufgehoben und Beist�ndin V.________ durch U.________ ersetzt. Oberrichter Z.________ ist Referent des Verfahrens vor Verwaltungsgericht.
Am 20. Dezember 2011 f�hrte Oberrichter Z.________ eine Instruktionsverhandlung durch. An dieser Verhandlung stellten die Beschwerdef�hrer ein Ausstandsbegehren gegen ihn. Er nahm am 21. Dezember 2011 schriftlich dazu Stellung. Nachdem den Beschwerdef�hrern diese Stellungnahme zugestellt worden war, begr�ndeten sie ihr Ausstandsbegehren am 22. Dezember 2011 schriftlich. Mit Urteil vom 23. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab.
Dagegen haben die Beschwerdef�hrer am 6. Januar 2012 - der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung folgend - Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen darum, Oberrichter Z.________ f�r befangen zu erkl�ren. Zudem beantragen sie f�r das Verfahren vor Bundesgericht unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Gegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht bildet der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG) gegen einen Oberrichter, der als Referent mit einem Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit der Obhut und der Platzierung eines Kindes betraut ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Die Hauptsache ist Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und Ziff. 7 BGG) und hat keinen verm�gensrechtlichen Charakter. Die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichnete Eingabe ist deshalb als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Das Obergericht hat zwar als einzige Instanz �ber das Ausstandsbegehren entschieden, doch ist dies kein Verstoss gegen das Prinzip der double instance, da es als Rechtsmittelinstanz mit der Hauptsache befasst ist (Art. 75 BGG; BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 mit Hinweisen; zur Publikation vorgesehenes Urteil 5A_622/2011 vom 12. Januar 2012 E. 1.1).
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung von Grundrechten. Eine Verfassungsr�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15; 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Umst�nde Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Da Befangenheit ein innerer, schwer nachweisbarer Zustand ist, braucht sein tats�chliches Vorliegen nicht bewiesen zu werden. Es gen�gt vielmehr, wenn Umst�nde bestehen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Solche Umst�nde k�nnen namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begr�ndet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung allerdings nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen).
Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, verm�gen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verf�gt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt f�r einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404). Anders liegt es nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden m�ssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Verfahrensverst�sse im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu r�gen sind und grunds�tzlich nicht als Begr�ndung f�r die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden k�nnen (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis; Urteil 5A_332/2010 vom 16. Juli 2010 E. 2).
3.1.1 Die Beschwerdef�hrer hatten dem Beschwerdegegner vor der Vorinstanz vorgeworfen, sich mit einer von ihm an der Instruktionsverhandlung gemachten Aussage bereits festgelegt zu haben, indem er die Platzierung als logische Konsequenz bezeichnet habe. Er sei deshalb befangen.
Die kritisierte Bemerkung lautet gem�ss Verhandlungsprotokoll wie folgt:
"Nachdem die Anordnungen der Verf�gung vom 30. Juni 2011 [der Vormundschaftskommission A.________, mit der den Eltern Weisungen erteilt worden waren, noch bevor am 10. Oktober 2011 der Obhutsentzug und die Fremdplatzierung verf�gt worden waren] nicht funktioniert hatten, war eine Platzierung die logische Konsequenz und die Schule in B.________ sagte auch, es funktioniere nicht, deshalb suchte man wohl etwas anderes?"
Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die �usserung sei in ihrem Kontext zu verstehen. Zun�chst sei sie als Frage an die Anwesenden formuliert worden. Der Beschwerdegegner habe herausfinden wollen, ob die Anwesenden dies auch so sehen w�rden; er habe zwar wom�glich eine vorl�ufige Meinung gehabt, aber versucht, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Der Gedanke, dass die Platzierung eine logische Konsequenz des Scheiterns der anderen Massnahmen sei, sei zudem zuvor durch T.________ vom Kinderschutz Kanton Solothurn ins Spiel gebracht worden und der Beschwerdegegner habe ihn bloss aufgegriffen und mit einer Frage vertieft. Ziel der Verf�gung vom 30. Juni 2011 sei schliesslich gewesen, eine Fremdplatzierung zu verhindern. Dies bedeute objektiv betrachtet, dass die Fremdplatzierung logische Folge des Scheiterns der in dieser Verf�gung angeordneten Massnahmen bilde. Damit sei aber nicht gesagt, dass eine Platzierung nun tats�chlich vorgenommen werden m�sse, weshalb der Beschwerdegegner diesbez�glich auch nachgefragt habe, wie die andern Beteiligten dies s�hen.
3.1.2 Die Beschwerdef�hrer machen vor Bundesgericht weiterhin geltend, der Beschwerdegegner habe sich mit seiner Bemerkung bereits festgelegt. Sie setzen sich allerdings nicht mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz auseinander. Insbesondere gehen sie nicht darauf ein, dass es sich bei der Bemerkung des Beschwerdegegners um eine Frage an die an der Instruktionsverhandlung Anwesenden gehandelt habe. Mangels gen�gender Begr�ndung (oben E. 1) kann auf die R�ge nicht eingetreten werden.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrer hatten in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2011 des Weiteren den Ablauf der Instruktionsverhandlung kritisiert. Sie sei nicht gesetzm�ssig durchgef�hrt worden, sondern jeder habe nach Gutd�nken das Wort ergriffen, ohne dass die Personen einzeln in ihrer Rolle (Zeuge, Auskunftsperson, Partei) befragt worden seien. Zudem habe der Beschwerdegegner anl�sslich der Befragung des Kindes im Kinderheim auf die Frage eines Angestellten, wie das Verfahren weitergehe, geantwortet, das Gericht werde demn�chst entscheiden, falls die Beschwerde nicht heute zur�ckgezogen w�rde. Diese Aussage habe der Druckaus�bung gedient.
Die Vorinstanz hat dazu erwogen, nach Art. 226 ZPO (SR 272), der im Verwaltungsgerichtsverfahren sinngem�ss zur Anwendung komme, diene die Instruktionsverhandlung der freien Er�rterung des Streitgegenstands, der Erg�nzung des Sachverhalts, dem Versuch der Einigung und der Vorbereitung der Hauptverhandlung. Es sei die erkl�rte Absicht des Beschwerdegegners gewesen, eine Einigung zu erzielen. In diesem Sinne sei auch seine �usserung gegen�ber dem Angestellten des Kinderheims zu verstehen, sofern sie tats�chlich so erfolgt sein sollte. Es sei nicht zu beanstanden, dass alle Beteiligten sich h�tten �ussern k�nnen. Eine Beweisabnahme sei an der Instruktionsverhandlung nicht erfolgt.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts seien willk�rlich. Eine "Je-Ka-Mi-Befragung" sei gesetzlich nicht vorgesehen. Das Verwaltungsgericht habe ausserdem das rechtliche Geh�r verletzt, da es sich nicht zur Aussage des Beschwerdegegners betreffend R�ckzug der Beschwerde ge�ussert habe.
Die Beschwerdef�hrer haben sich w�hrend der Instruktionsverhandlung nicht gegen die Art der Verhandlungsf�hrung gewehrt. Es kann jedoch offenbleiben, ob ihre R�ge versp�tet erscheint. Das Verfahren beruht auf dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz und die Vorinstanz hat die ZPO bloss l�ckenf�llend beigezogen. Die Beschwerdef�hrer legen nicht detailliert dar, inwiefern dieses Vorgehen willk�rlich (Art. 9 BV) sein soll und gen�gen damit den Begr�ndungsanforderungen nicht (oben E. 1). Darauf kann nicht eingetreten werden. Offensichtlich unbegr�ndet ist die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV): Das Verwaltungsgericht hat sich zur angeblichen Aussage des Beschwerdegegners ge�ussert und sie mit seiner Absicht in Zusammenhang gebracht, an der Instruktionsverhandlung eine Einigung herbeizuf�hren (E. 5a des angefochtenen Urteils; vgl. oben E. 3.2.1).
3.3.1 Die Beschwerdef�hrer hatten die Befangenheit in ihrer Vernehmlassung vom 22. Dezember 2011 auch daraus abgeleitet, dass der Beschwerdegegner das Verfahren gem�ss Art. 314a ZGB f�hre. Dies entspreche nicht ihren Antr�gen.
Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, den Beschwerdef�hrern sei mit Verf�gung vom 2. Dezember 2011 mitgeteilt worden, das Verfahren werde vorderhand als Beschwerdeverfahren betreffend Platzierung gem�ss Art. 314a ZGB gef�hrt. Die erstmalige R�ge in der Vernehmlassung zum Ausstandsverfahren vom 22. Dezember 2011 sei versp�tet.
3.3.2 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, sie h�tten bereits mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 ger�gt, dass sie mit der F�hrung des Verfahrens gem�ss Art. 314a ZGB nicht einverstanden seien. Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen seien aktenwidrig.
Es trifft zu, dass die Beschwerdef�hrer bereits am 5. Dezember 2011 ger�gt haben, dass das Verfahren zu Unrecht als solches gem�ss Art. 314a ZGB gef�hrt werde. Die Behebung des Mangels ist f�r den Verfahrensausgang jedoch nicht relevant. Wie bereits gesagt (oben E. 2), sind angebliche Fehler der Verfahrensf�hrung mit den normalen Rechtsmitteln zu r�gen und k�nnen grunds�tzlich nicht im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 BV vorgebracht werden.
3.4.1 Schliesslich hatten die Beschwerdef�hrer die Befangenheit des Beschwerdegegners in der Vernehmlassung vom 22. Dezember 2011 damit begr�ndet, dass er V.________ weiterhin als Beist�ndin von W.________ behandle, obschon sie von der Vormundschaftskommission entlassen und stattdessen U.________ eingesetzt worden sei. Damit bringe er zum Ausdruck, dass er den Beschluss der Vormundschaftskommission f�r falsch halte.
Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, es ergebe sich nicht aus den Akten, dass der Beschwerdegegner einzig V.________ als Beist�ndin akzeptiert habe. Mangels Vorliegens eines R�cktrittsschreibens sei er davon ausgegangen, sie sei weiterhin Beist�ndin. Im �brigen stehe diese Frage in keinem direkten Bezug zur Platzierung. Es k�nne daraus jedenfalls nicht geschlossen werden, er halte den Beschluss der Vormundschaftskommission f�r falsch. Schliesslich werde das Verfahren nicht in einzelrichterlicher Kompetenz gef�hrt, sondern in Dreierbesetzung.
3.4.2 Die Beschwerdef�hrer machen weiterhin geltend, dass der Beschwerdegegner sich mit der Behandlung von V.________ als Beist�ndin bereits in einer zentralen Frage definitiv festgelegt habe.
Es trifft - wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat - zu, dass der Beschwerdegegner V.________ in der Instruktionsverhandlung als Beist�ndin behandelt hat. Soweit diese Frage �berhaupt Prozessthema sein sollte, kann daraus aber noch nicht abgeleitet werden, dass sich der Beschwerdegegner in dieser Beziehung bereits definitiv festgelegt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 226
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 314
 Art. 30