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Timestamp: 2017-02-23 18:59:31+00:00

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§ 72 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle Inhaltsübersicht
Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsges...…§ 72 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle§ 73 PersVG, Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle§ 74 PersVG, Durchführung von Entscheidungen§ 75 PersVG, Beteiligung der Stufenvertretung§ 76 PersVG, Beteiligung des Gesamtpersonalrates§ 77 PersVG, Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen§ 78 PersVG, Wahlrecht und Wählbarkeit§ 79 PersVG, Zahl der Mitglieder§ 80 PersVG, Wahlverfahren und Amtszeit§ 81 PersVG, Befugnisse und Tätigkeit§ 82 PersVG, Jugendversammlung§ 83 PersVG, Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen§ 84 PersVG, Referendarrat§ 85 PersVG, Zahl der Mitglieder des Referendarrates§ 86 PersVG, Wahlverfahren und Amtszeit des Referendarrates§ 87 PersVG, Personalrat für Lehramtskandidaten§ 88 PersVG, Zahl der Mitglieder des Personalrates für Lehramtskandidaten§ 89 PersVG, Wahlverfahren und Amtszeit des Personalrates für Lehramtskandidaten§ 90 PersVG, Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen und K...§ 91 PersVG, Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal an Schulen in öffen...§ 92 PersVG, Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände…§ 101 PersVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 72 PersVG, Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle
§ 72 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Landesrecht BrandenburgNeunter Abschnitt – Beteiligung der PersonalvertretungTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 215-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verhandlung der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. Dienststelle und Personalvertretung ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann die Äußerung schriftlich erfolgen. (2) Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern der Einigungsstelle kann eine sachverständige Person, die auch einer in der beteiligten Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband angehören kann, an der Sitzung der Einigungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teilnehmen. (3) Die Einigungsstelle entscheidet nach mündlicher Beratung durch Beschluss. Er wird von den Mitgliedern der Einigungsstelle mit Stimmenmehrheit gefasst. Der Beschluss soll innerhalb von dreißig Arbeitstagen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen. Diese Frist verkürzt sich in den Fällen des § 63 Absatz 1 Nummer 10a auf fünfzehn Arbeitstage.(4) Der Beschluss ist unverzüglich schriftlich abzufassen, zu begründen, von dem unparteiischen Mitglied zu unterzeichnen und den Beteiligten zu übersenden. Der Beschluss ist für die Beteiligten bindend, soweit er nicht nach Absatz 5 den Charakter einer Empfehlung hat oder nach § 73 ganz oder teilweise aufgehoben wird.(5) Die Einigungsstelle beschließt in den folgenden Angelegenheiten eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde, wenn sie sich deren Auffassung nicht anschließt:1.in Angelegenheiten der §§ 63, 65 und 66 Nummer 6, 12 und 15,2.in Angelegenheiten der Beamten nach § 66 Nummer 10, 11 und 13 und3.in Angelegenheiten des § 66 Nummer 2, soweit es nicht um die Grundsätze der Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit geht. Die oberste Dienstbehörde entscheidet sodann endgültig.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 69 PersVG, InitiativrechtUrteileBAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation von Vorgängen zur Vortäuschung…BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung des Unbefangenheitsgebots; Anforderungen an die Beteiligung der Personalvertretung bei…BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 844/12BVerwG, 21.05.2015 - 5 PB 3.15 - Anforderungen an die Feststellung einer Dienststelle in einer Personalvertretungsangelegenheit
§ 71 PersVG, Bildung der Einigungsstelle, Kosten§ 73 PersVG, Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle

References: § 72

§ 72

§ 72
 § 63
 § 73
 § 66
 § 66

§ 71