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Timestamp: 2016-10-28 23:33:18+00:00

Document:
1B_362/2014 (09.02.2015)
1B_362/2014 � � Urteil vom 9. Februar 2015
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun.
Strafverfahren; Abweisung Beweisantr�ge,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. September 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern f�hrt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Betrug und weiteren Delikten. Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 stellte A.________ eine Reihe von Verfahrensantr�gen. Insbesondere verlangte er, dass die Festplatte, die im Rahmen des Verfahrens beschlagnahmt worden war, von einer Fachunternehmung einem Datenrettungsverfahren unterzogen werde. Im Anschluss seien die Daten zu indexieren und es sei ein Suchprogramm auf einem leistungsf�higen Computer zur Verf�gung zu stellen, sodass s�mtliche Dateitypen nach Stichworten durchsucht werden k�nnten. Zudem sei den Berufsgeheimnistr�gern C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ Gelegenheit zu geben, die Siegelung der Festplatte zu verlangen.
Die Staatsanwaltschaft wies die Antr�ge mit Verf�gung vom 2. September 2014 ab. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 25. September 2014 nicht ein. Zur Begr�ndung hielt es fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht aufgezeigt, dass ein Beweisverlust drohe. Die Beschwerde sei deshalb gem�ss Art. 394 lit. b StPO unzul�ssig.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem stellt er den Verfahrensantrag, die Staatsanwaltschaft sei superprovisorisch anzuweisen, f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine Anklage zu erheben.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner haben auf eine Stellungnahme in der Sache verzichtet. Letzterer hat sich aber zum Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ge�ussert.
1.1.�Der angefochtene Nichteintretensentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteil 8C_393/2014 vom 24. September 2014 E. 3.2 mit Hinweisen). Dagegen ist die Beschwerde zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 94 E. 2.2 S. 95; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben und etwas anderes wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerdef�hrer beruft sich vielmehr auf einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Ein derartiger Nachteil muss rechtlicher Natur und somit auch mit einem f�r die beschwerdef�hrende Person g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht vollst�ndig behebbar sein (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 mit Hinweis). Eine blosse Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; je mit Hinweisen).
1.3.�Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entf�llt die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, wenn der angefochtene Entscheid eine offensichtliche Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung zur Folge hat (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171; Urteil 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.2; je mit Hinweisen). Im Falle der Suspendierung eines Verfahrens ist ebenfalls von der Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzusehen, wenn eine ungerechtfertigte Verfahrensverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht wird (BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129 mit Hinweis).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf verschiedene Verz�gerungen im bisherigen Verlauf des Strafverfahrens. Selbst wenn die betreffenden Vorw�rfe zutr�fen, w�re ein Verzicht auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht angezeigt. Dazu w�re erforderlich, dass die Rechtsverz�gerung durch den angefochtenen Entscheid bewirkt wurde, mithin dessen Folge ist. Dies ist hier nicht der Fall. Konkrete Anzeichen daf�r, dass das Gericht die Anklage zur Erg�nzung an die Staatsanwaltschaft zur�ckweisen k�nnte, wie der Beschwerdef�hrer weiter bef�rchtet, bestehen zudem derzeit nicht.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer weist weiter darauf hin, es bef�nden sich auf der Festplatte Schreiben verschiedener Berufsgeheimnistr�ger. Wenn diesen nicht die M�glichkeit einger�umt werde, einen Siegelungsantrag zu stellen, w�rden die entsprechenden Daten sp�ter einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Inwiefern daraus dem Beschwerdef�hrer, der ja offenbar selbst die Siegelung und damit die Ber�cksichtigung der geltend gemachten Zeugnisverweigerungsrechte anstrebt, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen sollte, ist allerdings nicht ersichtlich.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Januar 2013 einen vom Beschwerdef�hrer selbst gestellten Antrag vom 16. November 2011 auf Siegelung der Festplatte als versp�tet ansah. Dabei war von Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer noch am 27. Oktober 2010 eine sofortige Auswertung aller auf der Festplatte vorhandenen Daten verlangt hatte (Urteil 1B_516/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.4).
1.6.�Der Beschwerdef�hrer ist schliesslich der Ansicht, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohe aufgrund des Alters der Festplatte. Diese d�rfte aus dem Jahr 1998 oder 1999 stammen. Bei der Daten�bertragung durch die Kantonspolizei h�tten bereits mehr als 60'000 Dateien nicht der urspr�nglichen Verzeichnisstruktur zugeordnet werden k�nnen, was die Fehlerhaftigkeit der Festplatte belege. Da deren baldige physikalische Analyse aufgrund des Verfahrensstands nicht zu erwarten sei, drohe ein Beweisverlust.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers enthalten Hinweise darauf, dass die Festplatte tats�chlich fehlerhaft geworden ist. Die Staatsanwaltschaft hielt jedoch in ihrer Verf�gung vom 2. September 2014 fest, die Festplatte sei in der Zwischenzeit gespiegelt worden. Mithin wurde ein eigentlicher Klon hergestellt, sodass ab jenem Zeitpunkt auch bei einer weiteren Verschlechterung des Zustands der Festplatte kein Datenverlust mehr zu bef�rchten ist (vgl. MICHAEL AEPLI, Die strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten, 2004, S. 79). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht mithin seither nicht mehr.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht erf�llt sind. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass vorsorglicher Massnahmen w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens gegenstandslos.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat zudem den Beschwerdegegner f�r dessen Aufwand angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG); der Beschwerdegegner hat zwar nicht zur Sache, jedoch zum Antrag um vorsorgliche Massnahmen Stellung genommen.
Der Beschwerdef�hrer hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 394
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93