Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/53
Timestamp: 2020-04-02 00:10:08+00:00

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§ 53 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Geschenkannahme - JUSLINE Österreich
§ 53 Bgld. GemBG 2014 Geschenkannahme
(1) Den Gemeindebediensteten ist es untersagt, im Hinblick auf ihre amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.
(3) Ehrengeschenke sind Gegenstände, die den Gemeindebediensteten von Staaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Traditionsinstitutionen für Verdienste oder aus Courtoisie übergeben werden.
(4) Die Gemeindebediensteten dürfen Ehrengeschenke entgegennehmen. Sie haben ihre Gemeinde umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Diese hat das Ehrengeschenk zu vereinnahmen. Die eingegangenen Ehrengeschenke sind zu verwerten und deren Erlös für Wohlfahrtszwecke zugunsten der Bediensteten zu verwenden.
(5) Ehrengeschenke von geringfügigem oder lediglich symbolischem Wert können den Gemeindebediensteten zur persönlichen Nutzung überlassen werden.
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§ 43 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass§ 44 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 45 Bgld. GemBG 2014 Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 46 Bgld. GemBG 2014 Änderung und vorzeitige Beendigung§ 47 Bgld. GemBG 2014 Pflegeteilzeit§ 48 Bgld. GemBG 2014 Meldepflichten§ 49 Bgld. GemBG 2014 Schutz vor Benachteiligung§ 50 Bgld. GemBG 2014 Meldung der Dienstverhinderung§ 51 Bgld. GemBG 2014 Nebenbeschäftigung§ 52 Bgld. GemBG 2014 Abgabe eines Gutachtens§ 53 Bgld. GemBG 2014 Geschenkannahme§ 54 Bgld. GemBG 2014 Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise§ 55 Bgld. GemBG 2014 Bezüge§ 56 Bgld. GemBG 2014 Entlohnungsschema§ 57 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I§ 58 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II§ 59 Bgld. GemBG 2014 Entlohnung bei Teilzeitbeschäftigung§ 60 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt in der Ausbildungsphase§ 61 Bgld. GemBG 2014 Kinderzulage§ 62 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage§ 63 Bgld. GemBG 2014 Teuerungszulage
§ 54 Bgld. GemBG 2014

References: § 53
 § 53
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 § 53

§ 43

§ 54