Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckwirkende-Krankenversicherungspflicht-und-Kuendigung-der-PKV--f266784.html
Timestamp: 2020-02-18 21:55:24+00:00

Document:
| 11.10.2014 13:03 |
Zusammenfassung: Probleme der Kündigung der PKV bei nachträglich eingetretener Versicherungspflicht der GKV.
aufgrund meiner Eigenschaft als eingeschriebener Student im Alter von 38 Jahren bin ich schon seit etlichen Jahren privat krankenversichert.
Meine berufliche Tätigkeit ist halbtags im öffentlichen Dienst und den Rest der Zeit selbständig als eingetragener Kaufmann mit mehreren Angestellten (nicht nur geringfügig).
Nach einer Prüfung der AOK beim öffentlichen Dienst Ende 2013 wurde ich zunächst ohne mein Wissen rückwirkend für mehrere Jahre als pflichtversichert eingestuft. Ich habe davon erst erfahren, als mir mein Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge vom Gehalt abzog.
nach längerem Hin und her, das sich bis Mitte 05/2014 zog, hatte ich mich mit der AOK folgendermaßen geeinigt: die AOK erkannte auf Pflichtversicherung von 01.01.2013 bis einschließlich 04/2014 und bot mir aufgrund des Bestandsschutzes an mich danach ab 01.05.2014 freiwillig weiter zu versichern.
Die 3 Monate Entscheidungszeitraum habe ich voll ausgeschöpft und erst Ende 07/2014 meinen Antrag auf freiwillige Versicherung an die AOK gestellt, der dann am 04.09.2014 rückwirkend zum 01.05.2014 bewilligt wurde.
Ich hatte also erst ab 09/2014 Gewissheit, dass ich korrekt versichert war.
Da ich aber noch keinen Versicherungsnachweis über die Zeit von 01/2013 bis 04/2014 hatte habe ich diesen formell bei der AOK angefordert und am 18.09.2014 erhalten.
Am selben Tag noch schickte ich dann meine Kündigung, vorsorglich rückwirkend zum 01.01.2013 (Beginn der Pflichtversicherung), an meine PKV. Natürlich möchte die PKV diese Kündigung nicht akzeptieren und bietet mir statt dessen nur eine ordentliche Kündigung zum Ende 2014 an, mit der Begründung, dass eine außerordentliche Kündigung bei freiwilliger Versicherung nicht möglich sei.
Zusammen mit den Beiträgen der PKV und den rückwirkenden Beiträgen der GKV seit 05/2014 kommt da eine stattliche Summe für diese Doppelversicherung zusammen.
Die Tatsache, dass ich vorher rückwirkend pflichtversichert war ignoriert die PKV genauso wie die, dass eine freiwillige Weiterversicherung zum Ende des Jahres in der AOK für mich aufgrund der 3-Monats-Frist nach dem Ende meiner Pflichtversicherung am 30.04.2014 gar nicht möglich gewesen wäre.
Die Zeitpunkte kurz zusammen gefasst:
* laufende PKV seit mehr als 10 Jahren
* Pflichtversicherung bei der AOK rückwirkend von 01/2013 bis 04/2014, Information an mich aber nur über _Ende_ der Pflichtversicherung und Angebot auf freiwillige Versicherung innerhalb von 3 Monaten, erfolgt in 05/2014.
* Dann auf meinen Antrag von 07/2014 rückwirkend ab 05/2014 freiwillige Weiterversicherung in der AOK, schriftlich bestätigt an mich durch Mitgliedsbescheinigung in 09/2014.
* Mitgliedsbescheid über die Pflichtversicherung 01/2013 bis 04/2014 erfolgte durch die AOK ebenfalls erst auf Anfrage in 09/2014.
* Kündigungsschreiben an die PKV rückwirkend zu 01/2013, abgeschickt Mitte 09/2014.
Daher die Frage: zu welchem Zeitpunkt kann ich in dieser ungewöhnlichen Lage die PKV kündigen und inwiefern kann ich gezahlte PKV-Beiträge zurück fordern?
Zu welchem Zeitpunkt kann ich in dieser ungewöhnlichen Lage die PKV kündigen und inwiefern kann ich gezahlte PKV-Beiträge zurück fordern?
In § 205 Abatz 1 Satz 1 VVG steht:
"Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen."
Das ist der Grundsatz. Es gibt aber eine Frist.
Die Lösung ergibt sich somit aus § 205 Absatz 2 VVG für die Kündigung der PKV.
Zu beachten hier Satz 2, in dem steht:
Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten.
§ 205 Abs. 2 Satz 2 VVG geht von der Annahme aus, dass die Kündigung zunächst wirksam ist, wenn sie dem Versicherer innerhalb der Frist des Satzes 1 zugeht.
Das bedeutet, dass Sie, da die Versicherungspflichtim Januar 2013 eingetreten ist, Sie bis Ende März 2013 dies hätten anzeigen müssen.
Die Rechtsprechung sagt hierzu, dass wenn
bereits bei Beginn der privaten Kranken- oder PflegeVers eine sozialvers.rechtliche VersPflicht bestanden hat, dem Versicherungsnehmer kein Kündigungsrecht der privaten Versicherung zugestehen, sondern dem Versicherer sollen die Prämien zustehen, auch wenn er die Kündigung nicht alsbald als unwirksam zurückgewiesen hat (BSG r+s 2007, 144), so das Bundessozialgericht.
Das Kündigungsrecht nach Abs. 2 dient dazu, eine Doppelversicherung zu vermeiden, und dies ist angesichts der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nur durch Beendigung des privaten Versicherungsvertrags möglich. Ein Aufrechterhalten dieses Vertrages führt zu unnötigen Prämienverpflichtungen, die durch § 205 Abs. 2 gerade vermieden werden sollen (Prölls/Martin, VVG, § 205 Rn. 16).
Daraus folgt, dass die rückwirkende Kündigungsfrist nicht mehr besteht, denn das Versicherungsvertragsgesetz kennt nicht Ihre Sonderkonstellation, dass Sie wohl aufgrund einer Statusfeststellung nachträglich versicherungspflichtig geworden sind.
Das VVG kennt nur das Eintreten der Versicherungspflicht für die Zukunft.
Gegenteiliges ist auch der Kommentarliteratur zum VVG nicht zu entnehmen.
Hierin ist eine planwidrige Regelungslücke zu sehen, die nach meiner Rechtsauffassung eine analoge Anwendung des § 205 Abs. 2 VVG zulässt, wonach für einen Fall wie Ihren, auch eine Rückwirkung für einen späteren Fall möglich sein muss, denn Zweck der Norm ist gerade die Beseitung der Doppelversicherung.
Dagegen wird der Versicherer einwenden, er habe das Risiko getragen.
Eine Stelle in der rechtswissenschaftlichen Literatur besagt zudem, dass mit der Fristverlängerung auf drei Monate Härten vorgebeugt werden soll, die sich aus einer kürzeren Frist ergeben können, da der Beginn des Laufs der Drei-Monats-Frist von einer Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt der Versicherungspflicht unabhängig ist (Rüffer/Halbach/Schimikowski, Versicherungsvertragsgesetz
2. Auflage 2011, § 205 Rn. 14).
Das würde bedeuten, dass es auf Ihre Kenntnis gar nicht ankommt, sondenr rein auf den Eintritt der Versicherungspflicht.
Nun stellt sich die Frage, zu wann Sie rückwirkend kündigen können. Hierbei ist auf das tatsächliche Wissen der Versicherungspflicht abzustellen.
Nach Ihrer Schilderung ist dies nach meiner Ansicht April 2014, dass Sie in Erfahrung gebracht haben, dass Sie ab Januar 2013 pflichtversichert waren.
Es kommt nur auf den Zeitpunkt des Eintritts der Pflichtversicherung an.
Das bedeutet, dass Sie bis Ende Juli hätten rückwirkend kündigen können.
Danach besteht gem. § 205 Abs. 2 Satz 4 mit einer normalen Frist von eiem Monat.
Bei Versäumung der Drei-Monats-Frist des Abs. 2 Satz 1 greift dann nämlich Abs. 2 Satz 4 ein.
Der Versicherungsnehmer kann das Versicherungsverhältnis dann erst für die Zukunft kündigen, und zwar zum Ende des Monats, zu dem er nachweist, dass er verspflichtig geworden ist.
Da Ihr Fall aber atypisch ist, könnte sich ein Rückforderungsanspruch auf die Prämien aus § 812 BGB dergestalt ergeben, dass der Versicherer bereichert ist, wobei man hier wiederum den Risikoanteil der Prämie zugestehen müsste.
Bei Ihnen fallen nämlich Eintritt der Versicherungspflicht und Kenntnis darüber auseinander.
Zudem wird der Fall dadurch verkompliziert, dass der Eintritt der Versicherungspflicht erst durch die Feststellung der Sozialversicherung hierüber eingetreten ist.
Aufgrund der Tatsache, dass Ihr Fall atypisch ist müsste einmal, wenn sich die PKV weigert, gerichtlich das Zusammenspiel im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren auf die Wirkweise des VVG festgestellt werden.
Es tut mir leid, Ihnen keine endgültige und vllständig befriedigende Antwort erteilen zu können aber ich hoffe, Ihnen verdeutlicht haben zu können, dass hier zwei Regelungssysteme - private KV auf der einen und gesetzliche KV auf der anderen Seite mit jeweils eigenständigen Regelungsmaterien VVG versus SGB aufeinanderprallen und Sie genau dazwischen geraten sind.
Wenn es nach mir ginge, gäbe es in der BRD auch nur ein einiges Versicherungssystem nämlich die GKV.
Nachfrage vom Fragesteller	15.10.2014 | 17:41
erst einmal vielen Dank für die verständliche und ausführliche Antwort. Einem Gerichtsverfahren um Rückzahlung der Beiträge möchte ich eigentlich aus dem Wege gehen, da sich dies vermutlich Jahre hinziehen könnte.
Deswegen habe ich eine Rückfrage zu Ihrer Ausführung:
Wie beschrieben habe ich der PKV in Mitte 09/2014 (als schon die freiwillige Versicherung bestand) zusammen mit meiner Kündigung auch die zurück liegende Pflichtversicherung mittels einer Mitgliedsbescheinigung belegt.
Müsste sie mich nicht dann wenigstens aufgrund der obigen Ausführungen zum Ende 09/2014 außerordentlich aus dem Vertrag lassen? Die vorher gezahlten Beiträge wären dann immer noch fort, aber wenigstens würde ich nicht noch weiter zahlen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2014 | 20:37
Da Sie die 3-Monatspflicht versäumt haben, kann die Kündigung nur für die Zukunft erfolgen.
Wenn Sie die Kündigung in 9/2014 erklärt haben, gilt diese dann zum Ende dieses Monats also September.
Bewertung des Fragestellers 15.10.2014 | 17:43
"verständliche Formulierungen, belegt durch relevante Zitate mit Quellenangabe zur Vertiefung und umfassende Antwort auf die gestellten Fragen. Besser geht es nicht."

References: § 205
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§ 205
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 § 812