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Timestamp: 2019-04-24 01:09:26+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2002, 309 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.06.2002
Unzulässigkeit der Revision (volle Verantwortung des Verteidigers für die Revisionsbegründungsschrift; Distanzierung von Rügen des Revisionsführers)
Freispruch - Unterbringung in einer Psychiatrie - Verletzung materiellen Rechts - Zulässigkeit - Revisionsbegründung - Verantwortung des Rechtsanwalts - Sachliche Berechtigung
NStZ-RR 2002, 309
Unzulässige Revision bei konkludent mangelnder Verantwortungsübernahme durch den …
Ferner darf kein Zweifel bestehen, dass der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juni 2002 - 3 StR 151/02, NStZ-RR 2002, 309).
BGH, 27.03.2012 - 2 StR 83/12
Unzulässige Revision; mangelnde Verantwortungsübernahme des Rechtsanwalts für die …
Aus der Fassung der Revisionsbegründungsschrift ergibt sich, dass der Rechtsanwalt nicht - wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich (vgl. nur BGH NStZ-RR 2002, 309;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 345 Rn. 16 mwN) - die volle Verantwortung für ihren Inhalt übernommen hat.
Dem Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO, wonach die Revisionsbegründung in einer von einem Verteidiger unterzeichneten Schrift erfolgen muss, ist u.a. nur dann Genüge getan, wenn keinerlei Zweifel daran besteht, dass der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (BGHSt 25, 272 f; BGH NStZ-RR 2002, 309;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 345 Rn 16 m.w.N.).
Der Rechtsanwalt darf sich nicht darauf beschränken, die Vorstellungen des Mandanten ungeprüft zu übernehmen, sondern es obliegt ihm in dem der Revision nachgebildeten Rechtsbeschwerdeverfahren, den Inhalt der Begründungsschrift selbst zu gestalten; er muß zumindest von der rechtlichen Vertretbarkeit der von ihm vorgetragenen Ausführungen überzeugt sein (…vgl. Kuckein in KK, StPO § 345 StPO Rdn. 15 mit Nachw.) Diesem Erfordernis genügt der Rechtsanwalt nicht, wenn er den von dem rechtsunkundigen Mandanten herrührenden Schriftsatz unkontrolliert und unkorrigiert unterschreibt (vgl. BGH NStZ 1984, 563) sowie wenn er sich von den Ausführungen distanziert (vgl. BGHSt 25, 272, 274; BGH NStZ-RR 2002, 309), z. B. mit Formulierungen wie "die Rechtsmittelbegründung erfolgt auf Wunsch des Angeklagten" oder "auf dessen ausdrückliches Verlangen" bzw. "Anweisung" oder der Mandant "begehre" die Überprüfung der Entscheidung (…vgl. die Nachweise bei Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 345 Rdn. 16).
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Unzulässigkeit einer gegen strafprozessuale Zwischenentscheidungen noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Einstweilige Anordnung - Aussetzung einer laufenden Hauptverhandlung - Anschlussbegehren
StPO § 295; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1

References: BGH 
 § 345
 § 345
 BGH 
 § 345
 § 345
 BGH 
 BGH 
 § 345
 § 295
 § 90