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Timestamp: 2019-05-26 17:37:47+00:00

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Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass im Falle eines anfechtbaren Erwerbs von Geld der Anfechtungsgegner Prozesszinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten hat.
Gilt dies aber auch, wenn der Gläubiger diese Befriedigung durch Aufrechnung erlangt hat, die gem. § 96 I 3 InsO ipso jure unzulässig ist?
Mit dieser Problematik beschäftigt sich eine aktuelle Entscheidung des BGH.
BGH: Zur anfechtungsrechtlichen Verzinsung im Rahmen der Sonderregelung des § 96 I InsO
InsO § 96 I 3, § 143 I 2; BGB § 819 I, § 818 IV, §§ 291, 288 I 2
BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 55/15 (OLG Zweibrücken)
Die Schuldnerin hatte Umsatzsteuervergütungsansprüche gegen das beklagte Land, gegen die das zuständige Finanzamt mit Ansprüchen auf Lohnsteuer und Nebenabgaben aufgerechnet hatte. Der nach Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen der Schuldnerin von dem Verwalter erhobenen Zahlungsklage wurde stattgegeben, da die Aufrechnung nach dem Gericht gem. § 96 I 3 InsO unzulässig sei. Der Beklagte erstattete im Folgenden diesen Betrag an die Masse.
Der weiteren Forderung des Klägers, als Nutzungsentschädigung Zinsen auf diesen Erstattungsbetrag ab Verfahrenseröffnung zu bezahlen, kam der Beklagte nicht nach. Der Kläger erhob daraufhin erneut Klage.
Das LG Kaiserslautern gab der Klage statt. Das OLG Zweibrücken hat die Klage dagegen abgewiesen, ließ allerdings die Revision zu. Nach dem Berufungsgericht sei ein durch Anfechtung begründetes selbständiges Rückgewährschuldverhältnis zwischen den Parteien mit den sich daraus ergebenden Folgen der Verzinsung nicht begründet worden.
Der Kläger habe sich lediglich darauf berufen, dass die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung insolvenzrechtlich unwirksam sei. Die Frage der Verzinsung richte sich nach dem für die Hauptforderung maßgeblichen Recht. Ein Anlass für eine entsprechende Anwendung des § 143 I 2 InsO sei nicht gegeben.
Der Neunte Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und damit das Urteil erster Instanz wieder hergestellt.
Der Neunte Zivilsenat des BGH führt zunächst aus, dass die Vorschrift des § 96 I 3 InsO das Recht der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) in ihren Tatbestand implementiere. Da für § 96 I 3 InsO alle Voraussetzungen einer anfechtbaren Rechtshandlung vorliegen müssten, erscheine es sachgemäß, dass auch die Rechtsfolgen – zumindest ergänzend – aus § 143 InsO abzuleiten seien.
Auch im Rahmen der §§ 129 ff. InsO sei eine ausdrückliche Erklärung der Geltendmachung der Anfechtung nicht erforderlich. Der Tatbestand des § 96 I 3 InsO entferne sich daher nicht so weit von der Insolvenzanfechtung, dass hinsichtlich der Rechtsfolgen ein Rückgriff auf § 143 InsO ausscheide.
Den Materialien zur Insolvenzordnung sei zu entnehmen, dass mit der Neuregelung der anfechtbaren Aufrechnung der Gleichstand mit den sonstigen Fällen der Insolvenzanfechtung habe erreicht werden sollen. Dies müsse dann auch für die Nebenfolgen, so weit sie sich aus § 143 I 2 InsO ergeben, gelten. Der Anfechtungsgegner bedürfe keines besonderen Schutzes.
Ein Gläubiger, der die Erfüllung seiner Forderung durch Aufrechnung selbst herbeigeführt habe, könne anfechtungsrechtlich nicht günstiger gestellt werden als ein solcher Gläubiger, der eine freiwillige anfechtbare Zahlung seines Schuldners empfangen habe. Die Verzinsung trage im Übrigen den besonderen Schwierigkeiten des Insolvenzverwalters bei der Verfolgung von Forderungen Rechnung, gegen die in anfechtbarer Weise aufgerechnet worden sei.
Die Hauptforderungen des Schuldners seien vielfach nicht mehr in der Buchführung des Schuldners als Außenstände erkennbar. Es bestünde deshalb die Gefahr, dass die Verzinsung der Forderung mangels einer aktiven Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter überhaupt nicht in Lauf gesetzt werde. Folgerichtig beurteile sich die Verzinsung sowohl bei der Anfechtung als auch bei der Aufrechnung nach Maßgabe des § 143 I 2 InsO.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass im Falle eines anfechtbaren Erwerbs von Geld der Anfechtungsgegner Prozesszinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten hat (BGH, Urt. v. 1.2.2007 – IX ZR 96/04; Urt. des BGH v. 26.6.2008 – IX ZR 47/05 Rn. 13).
Der BGH macht in dieser Entscheidung nochmals deutlich, dass sich der Zinsanspruch sowohl bei der Anfechtung als auch bei der insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit der Aufrechnung bzw. Verrechnung – nach aktueller Gesetzeslage – einheitlich über § 143 I 2 InsO nach § 819 I, § 818 IV, §§ 291, 288 1 2 BGB bestimmt. Damit erteilt er der Gegenauffassung auch obergerichtlicher Rechtsprechung eine Absage (vgl. etwa OLG Braunschweig, Urt. v. 20.7.2012 – 2 U 132/11).
Nach dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vom 29.9.2015 (abgedruckt in Beilage 2 zu ZIP 40/2015) sollen allerdings künftig erst ab Verzugseintritt (der grds. eine Mahnung durch den Insolvenzverwalter voraussetzt, wobei die Erhebung der Anfechtungsklage der Mahnung gleichsteht) Verzugszinsen geschuldet sein, auch Nutzungsersatz für den Zeitraum vor Verfahrenseröffnung ist nach dem Entwurf ausgeschlossen.
Damit soll der Anreiz zu einer verzögerten Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs durch den Insolvenzverwalter beseitigt und der Anfechtungsgegner besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung geschützt werden. Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, wäre diese BGH-Entscheidung daher nur noch für Altfälle (=Verfahrenseröffnung vor Inkrafttreten der Neuregelungen) relevant.
Eine Verzinsungspflicht ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Aufrechnung wäre nicht mehr aufrecht zu erhalten.

References: § 96
 § 96
 § 96
 § 143
 § 819
 § 818
 § 96
 § 143
 BGH 
 BGH 
 § 96
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 § 143
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 BGH 
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 § 143
 § 819
 § 818