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Timestamp: 2019-07-19 21:33:47+00:00

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IV R 6/11 - Urteil BFH vom 18.06.2015
IV R 6/11
BFH 18.06.2015 - IV R 6/11
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 15. November 2010, Az: 5 K 2737/06, Urteil
§ 6 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG 1997 vom 24.03.1999
§ 6 Abs 1 Nr 2 S 3 EStG 1997 vom 24.03.1999
§ 52 Abs 16 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999
§ 52 Abs 16 S 3 EStG 1997 vom 24.03.1999
Am 1. Januar 1995 schloss die Klägerin mit der G-GmbH und mit der T-GmbH Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge mit der Folge einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft. Nach Abschluss der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge erzielten die G-GmbH und die T-GmbH folgende Gewinne bzw. Verluste (in €):
Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Streitjahre (1999 bis 2001) vertrat der Prüfer die Auffassung, auf die durch frühere Teilwertabschreibungen geminderten Buchwerte der Beteiligungen an der G-GmbH und an der T-GmbH seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) -EStG- zum Stichtag 31. Dezember 1999 und 31. Dezember 2000 Zuschreibungen um jeweils 2.783.017 DM und zum 31. Dezember 2001 um 1.422.934 € vornehmen:
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG) und formellen Rechts. Die Vermutung, dass sich der Teilwert der Beteiligungen mit den Anschaffungskosten decke, gelte hier nicht. Die Kapitalzuführungen durch den Alleingesellschafter dienten der Liquiditätssicherung und der Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit und damit der Abwendung eines Insolvenzrisikos. Bei der Unternehmenswertermittlung sei allein vom Ertragswert auszugehen. Es ergäben sich für die G-GmbH und die T-GmbH negative Ertragswerte, allerdings bilde nach Tz. 7.4. der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer vom 28. Juni 2000 (IDW S 1) der Liquidationswert des Unternehmens die Wertuntergrenze. Dieser sei für die G-GmbH negativ und für die T-GmbH 404.000 €, so dass die Teilwerte der Beteiligungen zum 31. Dezember 1999 für die G-GmbH 0 € und für die T-GmbH 404.000 € betragen hätten.
3. Nach diesen Maßstäben ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Anwendung des Wertaufholungsgebots gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG zu Zuschreibungen auf die Beteiligungen der Klägerin an der G-GmbH und an der T-GmbH zum 31. Dezember 1999 und zum 31. Dezember 2000 von insgesamt jeweils 2.783.017 DM und zum 31. Dezember 2001 von 1.422.934 € führt. Ebenso ist im Streitjahr 1999 zutreffend eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage von vier Fünfteln des Wertaufholungsbetrages gebildet worden, die in den Folgejahren 2000 und 2001 mit jeweils einem Viertel gewinnerhöhend aufgelöst wurde.

References: § 6

§ 6

§ 52

§ 52
 § 6
 § 6
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