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Timestamp: 2020-05-26 20:30:53+00:00

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Parkwatcher & Co.: BGH kehrt NICHT die Beweislast um! | Advobaten BGH-Urteil: Wende bei Parkplatz-Vertragsstrafen? | Advobaten
BGH-Urteil: Wende bei Parkplatz-Vertragsstrafen?
19. Dezember 2019 | Verkehrsrecht | 0 Kommentare
Wer ein Auto auf einem privat betriebenen Parkplatz parkt und durch gut sichtbare Schilder auf die Parkbedingungen nebst AGB hingewiesen wird, geht mit dem Betreiber eines Parkplatzes einen Vertrag ein. Verstößt er gegen diesen Vertrag, z. B. weil er nicht bedingungsgemäß eine Parkscheibe unter seiner Windschutzscheibe sichtbar platziert oder weil er die Höchstparkdauer überschreitet, kann der Betreiber von ihm eine Vertragsstrafe verlangen, wenn eine solche wirksam vereinbart wurde. Dies war bisher unstreitig.
Allerdings konnten und können die Parkplatz-Betreiber nur den Halter eines Kfz anhand des Kennzeichens ermitteln. Beriefen sich die Halter darauf, selbst das Kfz gar nicht geführt und geparkt zu haben, gingen die Betreiber häufig leer aus. Denn wer ein Kfz nicht führt, kann auch keinen Vertrag mit dem Parkplatz-Betreiber geschlossen haben.
BGH kehrt nur die „sekundäre Darlegungslast“ um – nicht aber die „Beweislast“!
Bei diesem Grundsatz bleibt es auch – mit einem dicken ABER! Bisher musste stets der Parkplatzbetreiber darlegen und beweisen, wer gefahren ist, also mit wem der in Rede stehende Vertrag geschlossen wurde. Genau dies aber sieht der BGH teilweise anders. Der BGH hat am 18.12.2019 entschieden dass den Fahrer eine sogenannte „sekundäre Darlegungslast“ trifft. Danach liegt es nicht am Halter, konkret zu beweisen, dass er das Kfz zum betreffenden Zeitpunkt überhaupt nicht geführt hat. Aber ihn trifft eine konkrete Darlegungslast, warum er als Fahrer zweifelsfrei ausscheidet. Es liegt dann am Parkplatzbetreiber wiederum, das Gegenteil zu beweisen.
So muss man nicht zwangsläufig andere Fahrer benennen.***Doch, muss man, siehe Update unten Wenn man z. B. Anhand von Protokollen, Hotelbuchungen, Flug- oder Zugtickets beweisen kann, dass man zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt nicht das Kfz am betreffenden Ort geparkt haben kann, sollte dies ausreichen. Man muss diese Unterlagen nicht einmal vorlegen, sondern es genügt bereits, zu sagen, wo man war und mitzuteilen, dass man im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzungen dies durch entsprechende Belege oder Unterlagen beweisen kann.
Kann man seine Haltereigenschaft so nicht ausschließen, so kann man mögliche Fahrer benennen. Klassisches Beispiel ist beispielsweise ein Familienvater, der darlegt, dass er einen Dienstwagen hat und dass das streitgegenständliche Auto entweder von seiner Ehefrau oder seiner erwachsenen Tochter zum Einkaufen genutzt worden sein könnte. Er ist nicht verpflichtet, zu recherchieren, wer von beiden es führte und dies dann mitzuteilen!
Auch wenn der Bundesgerichtshof es deutlich erschwert hat, bieten sich Betroffenen immer noch ausreichend Möglichkeiten, sich gegen die teuren „Knöllchen“ von privaten Parklpatzbetreibern zur Wehr zu setzen.
Noch zwei Wermutstropfen
Zwei Wermutstropfen bleiben aber trotzdem: da es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handelt, gilt für jeden, der ein solches Knöllchen erhält, die prozessuale Wahrheitspflicht. Lügt man vorgerichtlich oder spätestens im gerichtlichen Verfahren, können strafrechtliche Ermittlungsvefahren drohen.
Außerdem bestätigte der BGH, dass er für die in Rede stehenden Parkverstöße eine pauschale Vertragsstrafe von 30 Euro für „nicht unangemessen“ hält. Für mich fraglich bleibt aber weiterhin, ob zusätzlich zu dieser Vertragsstrafe – die nichts als ein pauschalierter Schadenersatz ist – noch die Kosten der Halteranfrage verlangt werden können. Denn diese sind nach der Rechtsauffassung unseres Rechtsanwalt Thorsten Hein auch ein Schadenersatzanspruch, der auf die Vertragsstrafe anzurechnen ist. Ob die Gerichte dieser Auffassung folgen, wird sich ggf. zeigen.
Zusammenfassend ist jedenfalls zu konstatieren, dass der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung die Verteidigung gegen teure Parkknöllchen privater Parkplatzbetreiber zwar erheblich erschwert, jedoch bei weitem nicht unmöglich gemacht hat.
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Update 05.02.2020 – Fahrer müssen benannt werden
Leider ist es nicht ganz richtig, dass keine alternativen Fahrer benannt werden müssen. Inzwischen liegt die vollständig begründete Entscheidung des XII. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof vor. Und hier wird ausdrücklich festgestellt, dass die sekundäre Darlegungslast des Halters so weit geht, dass er Fahrer benennen muss, die das Auto an seiner statt gefahren haben könnten.
Hierbei ist stets auf die zivilprozessuale Wahrheitspflicht zu achten.
Dennoch ist man nicht verpflichtet, nachzuforschen, wer denn nun das Auto tatsächlich gefahren ist. Kommen grundsätzlich mehrere Fahrer in Betracht (z. B. Ehepartner, volljährige Kinder, Eltern, Nachbarn, Freunde), sollte man diese einfach benennen. Es liegt dann am Parkplatzwächter, den richtigen Fahrer unter ihnen herauszufinden. Und es spricht viel dafür, dass bei nur 30,00 Euro Forderung diesen Aufwand in sehr vielen Fällen scheuen wird.
Nur wenn Sie einen möglichen Fahrer benennen, wird dieser sicherlich auch alsbald Post erhalten.
Update 06.02.2020 – Umsatzsteuer auf Halteranfrage?
Nunmehr gehen Zahlungsaufforderungen von Parkplatzwächtern durch soziale Netzwerke, die eine Umsatzsteuer auf die Halteranfrage verlangen. Viele dieser Unternehmen sind als GmbH organsisiert, also als Handelsgesellschaften. Aus welchen Gründen, diese nicht vorsteuerabzugsberechtigt sein sollen, ist sehr fraglich, zumal Kfz-Zulassungsbehörden gewiss keine Umsatzsteuer auf ihre Auskünfte erheben. Nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB bestimmt aber, dass die Mehrwertsteuer nur dann als Schadenersatz verlangt werden kan,n wenn sie tatsächlich angefallen ist. Bei vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen ist dies gerade regelmäßig nicht der Fall.
Bedient sich der Parkplatzwächter eines privaten Unternehmens für seine Halterabfragen, muss er sich seine Schadensminderungspflichten aus § 254 BGB entgegenhalten lassen, wenn eine Abfrage bei einer Behörde preiswerter gewesen wäre.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 254