Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-fischmeister-westensee/
Timestamp: 2019-09-18 19:46:12+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee
<< Anfragesteller/in >> – 13.04.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 15.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 15.04.2019
Frist – 13.05.2019
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – 02.09.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 13.09.2019 << Anfragesteller/in >> – 15.09.2019
Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
13. April 2019 19:03
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Fischmeister Seeweg 21 24259 Westensee 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee [#130936]
Datenschut…ehalt.pdf DatenschutzerklrungAntragsstellerVIGWiderspruchoderVorbehalt.pdf 159,4 KB öffentlich
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Sehr geehrtAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
15. April 2019 12:22
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir die Datenschutzerklärung durchgelesen und halte den Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
1. Juli 2019 20:25
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.04.2019 (#130936) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.4.2019 [#130936] [#130936]
8. August 2019 17:55
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/130936 Ich habe auf meinen Antrag vom 13.4.2019 sowie die Erinnerungen vom 25.5. und 1.7.2019 noch keine Antwort erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 130936.pdf - 2019-04-15_1-DatenschutzerklrungAntragsstellerVIGWiderspruchoderVorbehalt.pdf - 2019-04-15_1-image001.png - 2019-04-15_1-image002.png Anfragenr: 130936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Re: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollbericht zu Fischmeister, Westensee“ vom 13.4.2019 [#130936] [#130936]
Sehr geehrteAntragsteller/in aus der uns übermittelten Korrespondenz geht hervor, dass die von Ihnen angerufene Stelle (Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein) nicht über die begehrten Informationen verfügt und Ihren Antrag daher gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 IZG-SH an die Stelle, die augenscheinlich über die betreffenden Informationen verfügt (Kreis Rendsburg-Eckernförde), weitergeleitet hat. Vor diesem Hintergrund ist der Kreis Rendsburg-Eckernförde für den weiteren Verfahrensablauf daher als "zuständige" informationspflichtige Stelle anzusehen. Wir haben uns daher am heutigen Tage auf dem Postweg an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gewandt und um Stellungnahme bis zum 16.09.2019 gebeten. Über den weiteren Verfahrensablauf werden wir Sie informieren.
13. September 2019 10:56
imageb19209.PNG imageb19209.PNG 12,0 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in entsprechend meines Bescheides vom 16.04.2019 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb „Zum Fischmeister, Seeweg 21, 24259 Westensee“: Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 19.11.2013 und am 11.11.2014 statt. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#130936]
15. September 2019 13:34
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mir die letzten Kontrolltermine ohne deren Ergebnisse mitgeteilt. Da der Betrieb nach dem letzten Kontrolltermin von Ihnen geschlossen worden ist, muß wohl ein Verstoß von hinreichendem Gewicht vorgelegen habe. Dazu hat das BVG in seinem Beschluß vom 21.3.2018 (AZ. 1 BvF 1/13) festgestellt, daß die Veröffentlichung in solchem Falle gerechtfertigt ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 130936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

References: § 4
 §3
 § 1
 § 2
 § 5
 § 11
 Art. 21
 § 5
 § 4
 § 2