Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-4-04
Timestamp: 2020-07-05 00:45:23+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 4.04: Häusliche Gemeinschaft, Soldat, Dienstort, Anfang
Urteil des BVerwG vom 27.04.2004, 2 WD 4.04
Aktenzeichen: 2 WD 4.04
Häusliche Gemeinschaft, Soldat, Dienstort, Anfang
BVerwG 2 WD 4.04 TDG S 6 VL 25/02
den Stabsfeldwebel
Hauptverhandlung am 27. April 2004, an der teilgenommen haben:
Oberstleutnant Denzin, Oberstabsfeldwebel Teckentrup als ehrenamtliche Richter,
Auf die Berufung des Soldaten wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 15. Mai 2003 aufgehoben.
Der 49-jährige Soldat erlangte im Juni 1969 den Hauptschulabschluss und erlernte
anschließend den Beruf eines Technischen Zeichners, den er danach bis zu seinem
Eintritt in die Bundeswehr ausübte.
Am 5. Januar 1974 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen.
Die auf zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit endete am 31. Dezember 1975.
Aufgrund seiner neuerlichen Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er mit Wirkung vom 11. Januar 1978 erneut in das Dienstverhältnis eines
Soldaten auf Zeit berufen und zum Unteroffizier ernannt. Seine Dienstzeit wurde auf
insgesamt acht Jahre festgesetzt und später auf zwölf Jahre verlängert. Am 9. Juli
1985 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.
Er wurde u.a. ab 1. Juli 1980 als Jägerfeldwebel bei der 3./J…bataillon 381 in F., danach als Jägerfeldwebel und Panzerabwehrfeldwebel bei der 4./J…bataillon 511 in F.
und als Jagdfeldwebel und Zugführer beim J…zentrum 8/2 in K. sowie später - ab
1. Januar 1997 - als Jägerfeldwebel am Zentrum I. in K. verwendet. Unter vorangehender Kommandierung vom 17. Mai bis 30. Juni 1999 wurde er zum 1. Juli 1999 als
Zeichenfeldwebel zum Dienstältesten Deutschen Offizier Deutscher Anteil HQ B.
(nunmehr N.) - DDO DtA HQ B… - nach K./Dänemark versetzt. Diese Verwendung
sollte dort bis zum 30. Juni 2002 andauern. Umzugskostenvergütung (UKV) war ihm
unter dem 4. Februar 1999 zugesagt worden. Wegen der Angelegenheit, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, erfolgte bereits mit Verfügung vom 22. August 2001
seine Versetzung ab 1. September 2001 zum Deutschen Anteil U. nach M. Zum
1. Januar 2004 wurde er als Verkehrs- und Transportfeldwebel zum L…zentrum in
W. versetzt.
Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt mit Wirkung vom 1. April 2000 zum Stabsfeldwebel.
In der ihm zuletzt erteilten planmäßigen Beurteilung vom 19. Juni 2000 wird er als altersgemäß gereifter und gefestigter Portepeeunteroffizier gekennzeichnet, der über
klare private und berufliche Zielvorstellungen verfüge. In der Sonderbeurteilung vom
31. März 2004 werden seine dienstlichen Leistungen zehnmal mit der der Stufe „6“
(„übertreffen sehr deutlich die Anforderungen“), zweimal mit der Stufe „5“ („übertreffen erheblich die Anforderungen“) sowie seine Eignung und Befähigung viermal mit
der Wertungsstufe „D“ beurteilt.
Aus der 1977 geschlossenen Ehe des Soldaten sind die Tochter C. sowie die Söhne
T. und S. hervorgegangen. Die Ehe ist zwischenzeitlich geschieden, nachdem die
Ehegatten seit April 2000 getrennt gelebt hatten.
Gemäß der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Nord, Außenstelle Kiel - Gebührniswesen - vom 27./29. August 2003 erhält der Soldat Dienstbezüge nach der
Im Zentralregisterauszug vom 2. April 2004 ist die im sachgleichen Strafverfahren im
Strafbefehlswege ergangene Verurteilung zu einer Geldstrafe vermerkt. Das Disziplinarbuch weist darüber hinaus sieben förmliche Anerkennungen aus, die ihm jeweils
wegen vorbildlicher Pflichterfüllung am 12. Oktober 1978, 30. April 1980, 20. August
1982, 2. Juni 1983, 30. Mai 1984, 4. Oktober 1985 und 30. April 1996 erteilt wurden.
1. In dem mit Verfügung des Amtschefs Streitkräfteamt vom 26. März 2001 nach Anhörung der Vertrauensperson durch Aushändigung an den Soldaten am 5. April 2001
rechtswirksam eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren, das bis zum 26. März
2002 gemäß § 86 WDO ausgesetzt war, legte der Wehrdisziplinaranwalt mit seiner
Anschuldigungsschrift vom 3. September 2002 dem Soldaten folgenden Sachverhalt
„Der Soldat hat anlässlich seiner Versetzung zum Deutschen Anteil Joint Headquarter N. in K./Dänemark zum 01. Juli 1999, unter vorangegangener Kommandierung vom 17. Mai bis 30. Juni 1999, in den Anträgen an das Bundesamt für Wehrverwaltung vom 16. März 1999, 31. Mai 1999, nochmals 31. Mai 1999, 30. Juli 1999 und 21. September 1999 sowie in den Änderungsmeldungen vom 18. August 1999 und 28. September 1999 erklärt, dass seine Ehefrau B. und der gemeinsame Sohn T. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und mit ihm die Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen werden bzw. dass seine Ehefrau und sein Sohn tatsächlich an den ausländischen Dienstort umgezogen sind, obwohl seine Ehefrau und sein Sohn T. weder uneingeschränkt umzugswillig waren, noch nach dem 01. August 1999 mit ihm umgezogen sind und auch nicht mit ihm zusammen überwiegend am ausländischen Dienstort in einer gemeinsamen Wohnung gelebt haben. Auf Grundlage dieser, von ihm mehrfach bestätigten, unzutreffenden Angaben wurde dem Soldaten bis zum 31. Januar 2001 durch das Bundesamt für Wehrverwaltung und die Wehrbereichsverwaltung I - Gebührniswesen - Zahlungen von Auslandstrennungsgeld, Aufwandsentschädigung für getrennte Haushaltsführung, Auslandszuschlag, Kaufkraftausgleich, Auslandskinderzuschlag, Mietzuschuss, Ausstattungsbeitrag und Auslagen für Auslandsumzugsreisen in Höhe von insgesamt DM 55.492,09 bewilligt und ausgezahlt, obwohl ihm tatsächlich nur Zahlungen in Höhe von 31.692,17 zustanden. Dadurch ist dem Bund ein Schaden in Höhe von DM 23.799,92 entstanden.“
Die Anschuldigung wurde im Rahmen der Darstellung des Ermittlungsergebnisses in
sieben Anschuldigungspunkten konkretisiert:
„(1) In seinem Antrag auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld (ATG) und Aufwandsentschädigung (AE) an das BAWV vom 31.05.1999 (ATG-Akte Bl. 6, 7) gab der Soldat unter Ziffer 4b wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau und seine ledigen Kinder uneingeschränkt umzugswillig seien. Dadurch bewirkte er, dass ihm das BAWV - PSZ 6 - mit Bescheid vom 16.06.1999 Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für den Zeitraum 17.05. bis 31.07.1999 bewilligte und die WBV I - Gebührniswesen - Auslandstrennungsgeld in Höhe vom DM 987,59 und Aufwandsentschädigung in Höhe von DM 2.297,56 auszahlte, auf die er keinen Anspruch hatte (Beweismittelheft ES 7/79). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung in Höhe von DM 3.285,15.
(2) In seiner Erklärung zur Änderungsmeldung vom 18.08.1999 (Besoldungsakte Bl. 282) gab der Soldat wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau
B. an den ausländischen Dienstort mitumgezogen sei. Dadurch bewirkte er, dass ihm die WBV I - Gebührniswesen - für den Zeitraum vom 05.08.1999 bis 31.12.1999 Auslandszuschlag nach Anlage VI a zu § 55 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Höhe von DM 9.191,52 auf der Grundlage gewährte, der Besoldungsempfänger bewohne am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung mit seinem Ehegatten und der Ehegatte halte sich überwiegend dort auf. Bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte dem Soldaten lediglich Auslandszuschlag nach Anlage VI b zu § 55 BBesG in Höhe von DM 7.817,90 zugestanden (Beweismittelheft ES 7/80). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Auslandszuschlag in Höhe von DM 1.373,62.
(3) Zusammen mit dem Auslandszuschlag wird gemäß § 54 BBesG ein Kaufkraftausgleich gewährt, dessen Höhe von der des Auslandszuschlages abhängig ist. Aufgrund seiner unzutreffenden Angaben, die zu der Überzahlung des Auslandszuschlages führten, bewirkte der Soldat damit zugleich, dass ihm durch die WBV I - Gebührniswesen - für den Zeitraum vom 05.08.1999 bis 32.12.1999 ein Kaufkraftausgleich in Höhe von DM 3.480,54 gewährt wurde, obwohl ihm bei wahrheitsgemäßen Angaben ein Kaufkraftausgleich nur in Höhe von DM 3.346,60 zugestanden hätte (Beweismittelheft ES 7/80). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Kaufkraftausgleich in Höhe von DM 133,94.
(4) In seinem Antrag auf Gewährung von Mietzuschuss vom 31.05.1999 (Beweismittelheft ES 8/82) gab der Soldat unter Punkt II.2. des Antragsformulars wahrheitswidrig an, dass zu seinem Haushalt am ausländischen Dienstort seine Ehefrau und zwei Kinder gehörten. Dadurch bewirkte er, dass ihm mit Bescheid BAWV - PSZ 6 - vom 11.06.1999 (Besoldungsakte Bl. 264) Mietzuschuss für die Wohnung am ausländischen Dienstort auf der Grundlage bewilligt und im Zeitraum vom 01.08.1999 bis 31.01.2001 monatlich an ihn ausgezahlt wurde, dass vier Personen in die Wohnung S. in V./Dänemark einziehen (Beweismittelheft ES 8/104). Durch das Verhalten des Soldaten erfolgte somit eine Überzahlung an Mietzuschuss für den fraglichen Zeitraum in Höhe von DM 15.837,56 (Ermittlungsakte Bl. 99).
(5) In seinen Anträgen auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung vom 16.03.1999 und 30.07.1999 (Umzugsakte Bl. 10, 44) gab der Soldat jeweils unter Ziffer 5 des Antragsformulars wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau B. und seine Kinder T. und S. bzw. seine Ehefrau B. und sein Sohn T. mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und mit ihm die Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen würden. Dadurch bewirkte er, dass ihm mit den Bescheiden des BAWV - PSZ 7 - vom 22.03.1999 und 11.11.1999 (Umzugsakte Bl. 13, 68) ein Ausstattungsbeitrag in Höhe von insgesamt DM 6.110,00 bewilligt und ausgezahlt wurde. Bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte er nur einen Betrag in Höhe von DM 4.888,00 erhalten (Beweismittelheft ES 9/123).
Durch sein Verhalten erfolgte somit eine Überzahlung an Ausstattungsbeitrag in Höhe vom DM 1.222,00.
(6) In seinem Antrag auf Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise nach § 4 AUV vom 21.09.1999 (Umzugsakte Bl. 60 - 62) gab der Soldat unter Ziffer 2.1 des Antragsformulars wahrheitswidrig an, dass seine Ehefrau B. und sein Sohn T. an der Umzugsreise teilgenommen hätten, zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörten und mit ihm am neuen Dienstort wohnen würden. Dadurch bewirkte der Soldat, dass ihm mit Bescheid BAWV - PSZ 7 - vom 11.11.1999 (Umzugsakte Bl. 68) eine Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise gemäß § 4 Abs. 1 AUV in Höhe von DM 1.479,92 bewilligt und ausgezahlt wurde. Bei wahrheitsgemäßen Angaben hätte er nur einen Betrag in Höhe von DM 657,46 erhalten (Beweismittelheft ES 9/123). Durch sein Verhalten erfolgte somit eine Überzahlung an Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise in Höhe von 822,46.
(7) Letztlich gab der Soldat in seinem Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung vom 30.07.1999 (Umzugsakte Vl. 44) unter Ziffer 5 sowie in seinem Antrag auf Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise vom 21.09.1999 (Umzugsakte Bl. 60 - 62) unter Ziffer 2.2 an, dass sein Sohn S. im Inland verblieben sei. Zusammen mit den wahrheitswidrigen Angaben in den Änderungsmeldungen vom 18.08.1999 und 28.09.1999 (Umzugsakte Bl. 282, 284), wonach seine Ehefrau und sein Sohn T. an den ausländischen Dienstort mitumgezogen seien, bewirkte der Soldat, dass ihm durch die WBV I - Gebührniswesen - ein Auslandskinderzuschlag gemäß § 56 Abs.1 Nr. 2 BBesG für seinen minderjährigen Sohn S. auf der Grundlage gewährt wurde, dass dieser sich im Inland aufhält, ohne dass dort der Haushalt eines sorgeberechtigten Elternteils besteht. Dem Soldaten wurde hierdurch für den Zeitraum vom 05.08.1999 bis 31.12.1999 ein Auslandskinderzuschlag in Höhe von DM 1.125,19 ausgezahlt, auf den er keinen Anspruch hatte (Beweismittelheft ES 7/80).“
2. Das Amtsgericht B. erließ gegen den Soldaten am 25. Januar 2002 einen Strafbefehl wegen Betruges, in dem auf eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je
40 € erkannt wurde. Der hiergegen durch den Soldaten erhobene Widerspruch wurde in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht B. am 26. März 2002 zurückgenommen.
3. Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat den Soldaten am 15. Mai 2003
eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn in den Dienstgrad eines Hauptfeldwebels herabgesetzt. Sie hat den in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen
Sachverhalt aufgrund der von ihr getroffenen tatsächlichen Feststellungen als erwiesen angesehen; insbesondere habe nach Überzeugung der Kammer kein Familienumzug nach Dänemark stattgefunden. Der Soldat habe bedingt vorsätzlich gegen die
Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) und vorsätzlich gegen die Pflicht, in dienstlichen
Angelegenheiten die Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG) und gegen die Pflicht zu
achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verstoßen.
Darin liege ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG, für das er als Vorgesetzter
verschärft zu haften habe (§ 10 Abs. 1 SG).
Gegen dieses dem Soldaten am 1. Juli 2003 zugestellte Urteil hat sein Verteidiger
mit Schriftsatz vom 1. August 2003 beim Truppendienstgericht Süd, eingegangen per
Fax am 1. August 2003, Berufung in vollem Umfange eingelegt.
Die Kammer habe dem Soldaten zu Unrecht eine vorsätzliche Dienstpflichtverletzung
vorgeworfen. Der Familienumzug habe stattgefunden. Die damalige Ehefrau und der
Sohn T. seien grundsätzlich bereit gewesen, dem Soldaten nach Dänemark zu folgen und hätten mit ihm ab Anfang August 1999 das in V./Dänemark angemietete
Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 170 m 2 bewohnt. Sie hätten die Umzugsreise
nach Dänemark mitgemacht und sich am neuen Wohnort auch aufgehalten. Sie hätten sich dort auch bei der zuständigen Meldebehörde angemeldet und hätten einen
dänischen Meldeausweis erhalten. Selbst wenn man mit der Truppendienstkammer
davon ausginge, ein Familienumzug habe nicht stattgefunden, könne die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben, da auf das subjektive Vorstellungsbild des
Soldaten abzustellen sei, welches von der Überzeugung geprägt gewesen sei, einen
Familienumzug ordnungsgemäß durchgeführt zu haben. Es liege allenfalls eine fahrlässige Verletzung der Dienstpflichten vor. Aus dem den Beurteilungen und den sieben förmlichen Anerkennungen zu entnehmenden Persönlichkeits- und Charakterbild
des Soldaten werde zudem deutlich, dass er sich weder auf Kosten des Dienstherrn
absichtlich habe bereichern wollen noch dies billigend in Kauf genommen habe. Angesichts dessen erscheine unter Würdigung aller Umstände selbst die Verhängung
eines Beförderungsverbots als zu hart.
In der Berufungshauptverhandlung haben der Verteidiger und der Bundeswehrdisziplinaranwalt übereinstimmend Freispruch für den Soldaten beantragt.
der Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107 Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu ziehen sowie gegebenenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
3. Die Berufung des Soldaten ist begründet.
a) Aufgrund der Einlassung des Soldaten, soweit ihr gefolgt werden kann, der gemäß
§ 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Urkunden und Schriftstücke (insbesondere der Auslandstrennungsgeldakte, Umzugsakte, Besoldungsakte des Soldaten und des Beweismittelheftes der Abteilung ES des Bundesministeriums der Verteidigung) sowie
der in der Berufungshauptverhandlung vernommenen Zeugen Regierungsamtsrat P.,
Oberstleutnant S. und Kapitänleutnant M. steht zur Überzeugung des Senats folgender Sachverhalt fest:
Nachdem dem Soldaten Anfang des Jahres 1999 die Planungsabsicht der Stammdienststelle des Heeres bekannt gegeben worden war, ihn nach Dänemark zu versetzen, wurde im Familienkreis beratschlagt, ob die Familie teilweise oder insgesamt
mit umziehen wolle und könne. Zu diesem Zweck wurden Informationen über das
dänische Schulwesen und Förderungsmöglichkeiten eingeholt sowie Gespräche mit
in vergleichbarer Lage befindlichen Familien geführt. Schließlich gelangte man zum
Ergebnis, dass nach einer Versetzung des Soldaten der Familienwohnsitz von K.,
Hochweg 6 a, an den neuen Dienstort nach Dänemark verlegt werden sollte. Die
damalige Ehefrau des Soldaten und der älteste Sohn T., der nach dem Ablegen des
Abiturs zum Wintersemester 1999/2000 an einer deutschen Universität ein Studium
aufnehmen, aber weiterhin im elterlichen Haushalt leben wollte, sollte zusammen mit
dem Soldaten nach Dänemark umziehen. Die damalige Ehefrau des Soldaten war
seit 1989 in dem vom Kreisverband K. der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in R. betriebenen
Durchgangswohnheim für Aus- und Übersiedler als Verwaltungsangestellte/Leiterin
mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden tätig. Ab Januar 2000 sollte
keine Belegung des Wohnheims mehr erfolgen; die Mitarbeiter sollten bis zum 30.
Juni 2000 lediglich noch Kontrolldienste und Auflösungsarbeiten verrichten. Die damalige Ehefrau des Soldaten wollte ungeachtet des Umzuges nach Dänemark ihren
Arbeitsvertrag bis zum 30. Juni 2000 weiterhin erfüllen und nach der Verlegung des
Familienwohnsitzes von Dänemark aus nach Ku.R. pendeln. Ferner wollte sie ihre
bereits begonnene Ausbildung zur Heilpraktikerin mit der Ablegung der Prüfung Ende
des Jahres 1999 beenden. Auch hinsichtlich des Sohnes S. wurde ein Umzug an den
neuen Familienwohnsitz erwogen. Schließlich kam man jedoch überein, dass S. ein
Schulwechsel nach Dänemark nicht zugemutet werden konnte und dass er deshalb
weiterhin die Realschule bis zum Erwerb der mittleren Reife in Deutschland besuchen und dabei von seiner älteren, bereits verheirateten und nicht mehr im Haushalt
der Eltern lebenden Schwester C. sowie einer Tante betreut werden sollte.
In der Zeit vom 11. bis zum 16. April 1999 reiste der Soldat mit seiner damaligen
Ehefrau zum Suchen und Besichtigen einer neuen Familienwohnung an den künftigen Dienstort nach V./Dänemark. Zusammen wählten sie das anzumietende Wohngrundstück in V., S. 15 (Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 170 m 2 einschließlich Wintergarten, zwei Garagen und einer Grundstücksfläche von ca.
2.000 m 2 ) aus. Der Mietvertrag wurde vom Vermieter am 22. April und vom Soldaten
am 29. April 1999 unterzeichnet.
Der Soldat beauftragte mit der Durchführung des Umzuges die internationale Möbelspedition K.. Für den in der Zeit vom 2. bis 6. August 1999 von K. nach V. erfolgten
Umzug stellte sie unter dem 6. August 1999 eine Rechnung über 20.631,60 DM
(12.219,01 €) aus. Nach Verladen des Umzugsgutes fuhren er sowie seine damalige
Ehefrau und der Sohn T. am 3./4. August 1999 von K. aus an den neuen Wohnort in
V., wobei nach seinen Angaben er mit seiner Frau in F. im Hotel „F. Hof“ und der
Sohn T. bei der in F. wohnenden Großmutter zwischenübernachteten.
Ausweislich der Rechnung der Möbelspedition vom 6. August 1999 hatte das von K.
nach V. transportierte Umzugsgut ein Volumen von 100,7 m 3 . Es umfasste nach der
„Umzugsgutliste“ Einrichtungsgegenstände des Wohnzimmers/Esszimmers (eine
Brücke, drei Deckenlampen, einen Fernseher mit Tisch, einen Schaukelstuhl, einen
Hocker, eine Couchgarnitur mit sechs Sitzen, eine Stehlampe, eine Stereoanlage,
sechs Stühle, ein Büffet, vier Tische, eine Vitrine, einen Videorecorder, drei Gardinenleisten, einen Kamin sowie 26 Umzugskartons), aus dem Schlafzimmer zehn
Kleiderbehältnisse und 22 Umzugskartons, Einrichtungsgegenstände aus der Küche
(drei Deckenlampen, eine Eckbank, eine Geschirrspülmaschine, einen Herd, Küchenschrankober- und -unterteile, einen Kühlschrank, drei Stühle, einen Tisch, eine
Waschmaschine, zwei Regale und 24 Umzugskartons), aus dem Arbeitszimmer (drei
Aktenschränke, einen Computer, eine Deckenlampe, zwei Schreibtische, einen
Schreibtischstuhl, einen Sitzball, zwei Regale und 36 Umzugskartons), aus den Kinderzimmern (eine Anbauwand, drei Einzelbetten jeweils mit Bettzeug, ein Bild, drei
Deckenlampen, eine Stehlampe, einen Schrank, zwei Schreibpulte, ein Regal, einen
Stuhl, zwei Teppiche, zwei Fernseher, einen Computer, sechs Kleiderbehältnisse
und 30 Umzugskartons), aus Diele/Bad (drei Deckenlampen, eine Hut-, drei Kleiderablagen, einen Schrank und zwölf Umzugskartons) sowie aus Keller/Speicher/Garten
(ein Bügelbrett, diverse Gartengeräte, einen Gartengrill, sieben Klappstühle und
Klapptisch, zwei Leitern, einen Rasenmäher, eine Kiste, eine Schubkarre, eine Liege,
ein Paar Ski, einen Sonnenschirm, einen Staubssauger, ein Gartenhaus, fünf Pflanzen, zwei „Bauchtrainer“ und 22 Umzugskartons). Im Wohnhaus in K., das baldmöglichst vermietet werden sollte, verblieben nach den Angaben des Soldaten die Einbauküche, die Badezimmereinrichtung sowie zwei Einzelbetten, Esstisch und zwei
oder drei Stühle. Ausweislich der Rechnung der Firma K. vom 6. August 1999 in
Verbindung mit dem schriftlichen Auftrag vom 27. Juli 1999 und der Umzugsliste vom
24. Juli 1999 wurde im Lager der Firma K. in Z. weiteres Mobiliar aus dem Eigenheim
der Eheleute eingelagert, und zwar 69 Raumeinheiten aus dem Schlafzimmer (ein
Doppelbett, Bettzeug, eine Deckenlampe, eine Kommode, zwei Nachttische, ein
Schrank und ein Tisch) sowie 95 Raumeinheiten an Einrichtungsgegenständen aus
Diele/Bad (eine Deckenlampe, eine Hut-/Kleiderablage, drei Schränke, ein Spiegel,
eine Gardinenleiste, ein Besenschrank, ein Regal, ein Schrank, ca.
20 Umzugskartons). In der Folgezeit pendelte die damalige Ehefrau des Soldaten,
die sich - ebenso wie der Sohn T. - nach der Ankunft in V. bei der zuständigen dänischen Meldebehörde angemeldet hatte, zwischen V./Dänemark einerseits und ihrer
Arbeitsstelle in Ku.-R. andererseits. An Urlaubstagen und freien Tagen sowie an
mehreren Wochenenden hielt sich die damalige Ehefrau des Soldaten im angemiete-
ten Haus in V./ Dänemark auf. Sohn T. begann zum Wintersemester 1999/2000 ein
Im Frühjahr 2000 entschied sich die damalige Ehefrau des Soldaten, sich von dem
Soldaten zu trennen und nicht mehr an den Wohnsitz in V./Dänemark zu fahren.
Nachdem sie vom 1. Juni 1999 bis zum 8. Mai 2000 mit erstem Wohnsitz in W. und
mit zweitem Wohnsitz in K. gemeldet war, meldete sie sich ausweislich der vorliegenden Aufenthaltsbescheinigung vom 11. Juli 2000 am 8. Mai 2000 nach F. um.
aa) Zu Anschuldigungspunkt 1 (Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung)
Mit Erstbewilligungsantrag vom 31. Mai 1999 beantragte der Soldat unter Hinweis
auf die unter dem 4. Februar 1999 ergangene und am 1. April 1999 ausgehändigte
Zusage der UKV die Gewährung von Auslandstrennungsgeld (ATG) wegen Kommandierung und Versetzung vom Inland in das Ausland. Dabei gab er unter Nr. 4 b
an, er selbst „und die in Nr. 3 b genannten Personen“ seien „uneingeschränkt umzugswillig“. Unter Nr. 3 b hatte er angegeben, in seinem Haushalt lebten außer ihm
drei Personen, nämlich seine Ehepartnerin und zwei Kinder. Ferner gab er an, trotz
uneingeschränkter Umzugswilligkeit werde der Umzug an den neuen Dienstort voraussichtlich erst im August 1999 erfolgen können, weil die neue Wohnung erst zum
1. August 1999 habe angemietet werden können und bis zum 31. Juli 1999 noch belegt sei; als weiteren Hinderungsgrund vermerkte er: „Besuch der Schule meines
Sohnes bis Juli“. Auf den Antrag vom 31. Mai 1999 hin bewilligte das Bundesamt für
Wehrverwaltung (BAWV) mit Bescheid vom 16. Juni 1999 für die Dauer des am neuen Dienstort bestehenden Wohnungsmangels für die Zeit vom 18. Mai bis zum
31. Juli 1999 ATG und Aufwandsentschädigung (AE). Die Wehrbereichsverwaltung
(WBV) I - Gebührniswesen - setzte mit Bescheid vom 29. Juni 1999 das ATG für diesen Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 auf 1.334,15 DM fest, wovon 987,59 DM
zur Auszahlung gebracht wurden. Ferner zahlte sie für den genannten Zeitraum AE
in Höhe von 2.297,56 DM aus.
bb) Zu Anschuldigungspunkt 2 (Auslandszuschlag)
In der „Änderungsmeldung Soldaten“ gab der Soldat unter dem 18. August 1999 an,
er sei von K. nach V./Dänemark umgezogen. „Verladetag“ am bisherigen Wohnort
sei der 2. August 1999, „Ausladetag“ am neuen Wohnort der 4. August 1999 gewe-
sen. In der Rubrik „Namen der mit umgezogenen Familienangehörigen“ trug er ein:
„B. (Ehefrau)“. Im Abschnitt „II. Änderungsanweisung“ ist handschriftlich eingetragen:
„Sohn S. verbleibt im Inland und wohnt bei Freunden“. Daraufhin zahlte die WBV I für
die Zeit vom 5. August 1999 bis 31. Dezember 1999 Auslandszuschlag gemäß § 55
Abs. 2 i.V.m. Anl. VI a BBesG in Höhe von 9.191,52 DM aus. Aufgrund des Bescheides vom 14. Dezember 1999 stellte die WBV I die weiteren Zahlungen mit Wirkung
vom 1. Januar 2000 ein.
cc) Zu Anschuldigungspunkt 3 (Kaufkraftausgleich)
Zusammen mit dem Auslandszuschlag gewährte die WBV I dem Soldaten gemäß
§ 54 BBesG für die Zeit vom 5. August bis 31. Dezember 1999 einen Kaufkraftausgleich in Höhe vom 3.480,54 DM.
dd) Zu Anschuldigungspunkt 4 (Mietzuschuss)
Unter dem 31. Mai 1999 beantragte der Soldat die Gewährung von Mietzuschuss
nach § 57 BBesG. Dabei gab er unter Abschnitt II 2 an, zum „Haushalt am ausländischen Dienstort“ gehörten seine Ehefrau sowie zwei männliche Kinder im Alter von
15 und 21 Jahren. Mit Bescheid vom 11. Juni 1999 bewilligte ihm das BAWV daraufhin dem Grunde nach Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG. Unter II. heißt es in diesem
Bescheid u.a. hinsichtlich der angemieteten Wohnung in „S. 15, V.: Größe:
170 m 2 /H/Zimmer: 3/Pers: 4“. Als zu berücksichtigende Miete wurden 10.000 DKr, als
Mietobergrenze 10.400 DKr zugrunde gelegt. Die Berechnung des Mietzuschusses
erfolgte durch die WBV I, die diesen mit Bescheid vom 29. Juni 1999 für die Zeit ab
1. August 1999 auf monatlich 1.797,69 DM und mit Bescheid vom 4. November 1999
für die Zeit ab 1. Dezember 1999 auf monatlich 1.778,83 DM festsetzte. Für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2000 wurde ein Mietzuschuss in Höhe von
insgesamt 20.917,04 DM gezahlt.
ee) Zu Anschuldigungspunkt 5 (Ausstattungsbeitrag)
Unter dem 16. März 1999 stellte der Soldat einen „Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung“. Unter Nr. 5 dieses Antrages gab er u.a. an, „nachstehende Personen“ lebten mit ihm in häuslicher Gemeinschaft und würden mit ihm
„die Umzugsreise an den neuen Dienstort“ durchführen: „Ehefrau B.; Kinder: 1. T.
(GWDL bis 30.06.99), 2. S.“. In der Rubrik „Folgende zu meiner häuslichen Gemein-
schaft gehörende Kinder, die mit mir bzw. mit meinen Familienangehörigen an den
neuen Dienstort gereist sind bzw. reisen werden, halten sich nur vorübergehend dort
auf (z.B. während der Schul- oder Semesterferien): T.: nein; S.: ja“.
Mit Bescheid vom 22. März 1999 bewilligte das BAWV dem Soldaten auf diesen Antrag u.a. einen Ausstattungsbeitrag nach der Auslandsumzugskostenverordnung
(AUV) in Höhe vom 3.055,00 DM.
Unter dem 30. Juli 1999 stellte er beim BAWV erneut einen „Antrag auf Gewährung
von Auslandsumzugskostenvergütung“. Diesmal gab er unter der Nr. 5 als „nachstehende Personen“, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebten und mit ihm die
Umzugsreise an den neuen Dienstort durchführen würden, an: „Ehefrau B., Kinder:
1. T. 18.07.78“. Die zunächst handschriftlich weiter eingetragenen Kinder „2. S.“ und
„3. C.“ wurden mittels Durchstreichens wieder ausgetragen. In seinem Antrag auf
Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise vom 21. September 1999 gab der Soldat unter anderem an, neben seiner damaligen Ehefrau sei sein Sohn T. an den
neuen Dienstort mit umgezogen und wohne hier. Im Inland seien die zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Kinder C. und S. verblieben.
Mit Bescheid vom 11. November 1999 wurde der Ausstattungsbeitrag unter Bezugnahme auf die Anträge vom 30. Juli 1999 und 21. September 1999 auf 3.055 DM
festgesetzt. Das BAWV zahlte an den Soldaten einen Ausstattungsbeitrag gemäß
§ 12 AUV in Höhe von insgesamt 6.110,00 DM aus.
ff) Zu Anschuldigungspunkt 6 (Auslagen für Auslandsumzugsreisen)
In seinem am 21. September 1999 beim BAWV gestellten Antrag auf Erstattung der
Auslagen für die Reise zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung
des Umzuges sowie für die Umzugsreise gab der Soldat unter Nr. 2.1 an, „an der
Umzugsreise“ hätten seine Ehefrau B. und sein Sohn Kind T., die beide zu seiner
häuslichen Gemeinschaft gehörten und mit ihm am neuen Dienstort wohnen würden,
teilgenommen. Unter Nr. 2.2 trug er ein, dass seine Tochter C. und sein Sohn S. im
Inland verblieben. Die Umzugsreise (Eintrag in Nr. 3.1) sei vom bisherigen Wohnort
K. zum neuen Wohnort durchgeführt worden.
Mit Bescheid vom 11. November 1999 bewilligte das BAWV dem Soldaten die Erstattung der Auslagen für eine Reise zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges
nach § 4 Abs. 4 AUV in Höhe von 291,19 DM sowie die Erstattung der Auslagen für
die Umzugsreise nach § 4 Abs. 1 AUV in Höhe von 1.479,92 DM. Diese Beträge
wurden dem Soldaten anschließend auch ausgezahlt.
gg) Zu Anschuldigungspunkt 7 (Auslandskinderzuschlag)
Die WBV I gewährte dem Soldaten mit Wirkung ab 5. August 1999 die Zahlung eines
Auslandskinderzuschlages nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 BBesG. Der Bescheid befindet
sich zwar nicht bei den dem Gericht vorgelegten Akten. Der Soldat hat jedoch den
Bezug des Auslandskindergeldes für seinen Sohn S. für die Zeit vom 5. August bis
31. Dezember 1999 in Höhe von insgesamt 1.125,19 DM eingeräumt, sodass der
Senat keine Veranlassung zu diesbezüglichen Zweifeln hat. Die Auszahlung des
Auslandskinderzuschlages für den Sohn S. erfolgte durch die WBV I auf der Grundlage der Angaben des Soldaten im Antrag auf Gewährung von Auslandsumzugskostenvergütung vom 30. Juli 1999 unter Nr. 5 sowie in seinem Antrag auf Erstattung
der Auslagen für die Reise zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und Durchführung des Umzuges und die Umzugsreise vom 21. September 1999 unter Nr. 2.2. Im
Antrag vom 30. Juli 1999 hatte der Soldat unter Nr. 5, wie oben in anderem Zusammenhang bereits festgestellt, auf die Frage nach zu seiner häuslichen Gemeinschaft
gehörenden Kindern, die „im Inland verblieben“ waren, seine Tochter C. und seinen
Sohn S. angegeben. Die weitere Frage, ob diese Kinder „beim Auslandskinderzuschlag nach dem BBesG berücksichtigt“ waren, beantwortete er jeweils durch Ankreuzen der „Nein“-Rubrik. Im Antrag vom 21. September 1999 auf Erstattung von
Auslagen hatte er ebenfalls angegeben, dass seine Tochter C. und sein Sohn S. zu
seiner häuslichen Gemeinschaft gehörten und „im Inland/im Ausland verblieben“ seien.
Der Senat hat keine Veranlassung zu weiteren Aufklärungen gesehen. Die vorstehenden tatsächlichen Feststellungen sind auf der Grundlage der in den genannten
Beiakten befindlichen und zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Unterlagen in Übereinstimmung mit dem Bundeswehrdisziplinaranwalt und
der Verteidigung getroffen worden. Auch der Soldat hat nicht in Abrede gestellt, dass
er die in den genannten Anträgen enthaltenen Angaben selbst in dieser Weise eingetragen und unterzeichnet hat.
b) Die hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 bis 7 vom Senat getroffenen tatsächlichen Feststellungen lassen nicht erkennen, dass der Soldat bei seinen Angaben
seine Wahrheitspflicht nach § 13 Abs. 1 SG verletzt oder sonst gegen Dienstpflichten
aa) Anschuldigungspunkt 1 (Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung)
Die vom Soldaten in seinem Antrag vom 31. Mai 1999 unter Nr. 4 b gemachten Angaben, auf deren Grundlage das BAWV mit Bescheid vom 16. Juni 1999 ihm für den
Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 ATG und AE für getrennte Haushaltsführung
bewilligte, waren entgegen dem in der Anschuldigungsschrift erhobenen Vorwurf
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1 ATGV wird ATG nach Zusage
der UKV (nur) gezahlt, wenn und solange der Berechtigte seit dem Tage des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der dienstlichen Maßnahmen
(Kommandierung und Versetzung) uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes oder aus zwingenden persönlichen Gründen vorübergehend nicht umziehen
kann. Da dem Soldaten die UKV zugesagt worden war ein Umzug an den neuen
Dienstort in K./Dänemark, in dessen Einzugsgebiet das ab 1. August 1999 angemietete Einfamilienhaus in V. lag, erst Anfang August 1999 möglich war, hing die Berechtigung zum Bezug des ATG für den Zeitraum vom 18. Mai bis 31. Juli 1999 nur
noch davon ab, ob „der Berechtigte“ seit dem am 17. Mai 1999 in K./Dänemark erfolgten Dienstantritt beim DDO DtA HQ B. „uneingeschränkt umzugswillig“ war. Von
der uneingeschränkten Umzugswilligkeit hing gleichermaßen auch die Zahlung der
AE nach der „Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER)“ vom 15. Dezember 1997 (Anlage 1 zum Rundschreiben des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 1997 1998, 27> und abgedruckt in Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht des Bundes, Teil C Nr. 316, vgl. Abschnitt V
Satz 1 Nr. 1) ab.
Nach dem klaren Wortlaut der Regelung in § 12 Abs. 2 BUKG i.V.m. § 5 Abs. 1
ATGV kommt es für die Gewährung von ATG und die AE nach Abschnitt V AER al-
lein auf die Umzugswilligkeit des „Berechtigten“ an (so auch - allerdings ohne nähere
Begründung - im Urteil vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 A 1.03 - 2004,
272 = IÖD 2004, 26>). Wer „Berechtigter“ für Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung ist, ist in § 1 Abs. 1 BUKG
und § 2 Abs. 1 ATGV definiert. Berechtigter ist danach u.a. der jeweilige am Auslandsdienstort eingesetzte Berufssoldat, nicht jedoch seine Familienangehörigen.
Leistungen werden nur ihm gewährt. Entsprechendes gilt für den Anspruch auf Zahlung einer AE in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung, was sich
aus Abschnitt I AER ergibt. Damit kommt es für die Gewährung von ATG und von AE
nicht auf die Umzugswilligkeit der Ehefrau und der Familienangehörigen an. Die Umzugsbereitschaft des Ehegatten und/oder der Kinder wird nicht vorausgesetzt (vgl.
dazu auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV 643/66 -
1970, 64; abgedruckt in Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., Teil D Nr. 17; ebenso Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, § 2 TGV RNr. 45>). Allerdings bedarf bei fehlender Umzugsbereitschaft zur häuslichen Gemeinschaft gehörender berücksichtigungsfähiger Personen die Frage der uneingeschränkten Umzugswilligkeit
des Berechtigten besonders sorgfältiger Prüfung (so auch VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV 643/66 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil
vom 28. November 1983 - 1 A 1245/81 -; Meyer/Fricke, a.a.O., RNr. 47).
„Uneingeschränkt umzugswillig“ ist der Berechtigte dann, wenn er die Absicht hat,
seinen Lebensmittelpunkt an den neuen Dienstort endgültig zu verlegen (Urteil vom
13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - 63, 346 [349]>). Das Tatbestandsmerkmal der Umzugswilligkeit beschreibt eine innere, indiziell anhand objektiver und subjektiver Kriterien zu ermittelnde Einstellung des versetzten oder abgeordneten Bediensteten (vgl. Urteil vom 23. November 1988 - BVerwG 6 C 68.86 -
264 LUmzugskostenR Nr. 2 = NVwZ-RR 1989, 487 = ZBR 1990, 127>;
Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., § 2 TGV RNr. 3). Dabei darf nicht isoliert auf Einzelaspekte (z. B. An- und Abmeldung bei Meldebehörden) abgestellt werden. Vielmehr sind
im Rahmen einer lebensnahen Gesamtbetrachtung alle erkennbaren Umstände zu
würdigen, aus denen auf die Ernsthaftigkeit des Willens des Berechtigten geschlossen werden kann, seinen Lebensmittelpunkt am bisherigen Wohnort aufzugeben und
ihn an den neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsgebiet zu verlagern. Ist die Umzugswilligkeit des Ehepartners aufgrund konkreter Anhaltspunkte zweifelhaft oder ist
sie nicht vorhanden, kann dies allerdings Zweifel an der eigenen Umzugsbereitschaft
des Berechtigten begründen, insbesondere wenn etwa Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1968 - IV
643/66 - ) und in der häuslichen Gemeinschaft leben. Der Bedienstete ist in
einem solchen Falle gegebenenfalls gehalten, durch eine dienstliche Erklärung
glaubhaft darzulegen, dass er ungeachtet der Umzugsweigerung seines Ehegatten
dennoch uneingeschränkt umzugsbereit ist. Ferner kommt es gerade in einem solchen Falle darauf an, ob das tatsächliche Gesamtverhalten des Bediensteten seine
Absicht nachvollziehbar belegt, den Lebensmittelpunkt an den neuen Dienstort oder
in dessen Einzugsbereich zu verlegen. Sind dem Berechtigten Leistungen nach dem
Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung gewährt
worden und wird ihm anschließend im gerichtlichen Disziplinarverfahren vorgeworfen, er sei in Wirklichkeit nicht uneingeschränkt umzugswillig gewesen und habe
wahrheitswidrige Angaben gemacht, so muss ihm dies zweifelsfrei nachgewiesen
Im vorliegenden Falle kann dem Soldaten nicht widerlegt werden, dass sowohl er als
auch seine damalige Ehefrau im hier maßgeblichen Zeitraum vom 18. Mai bis
31. August 1999 uneingeschränkt umzugswillig waren.
Zwar ist der Soldat mit dem - zwischenzeitlich rechtskräftigen - Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 25. Januar 2002 mit der Begründung zu einer Geldstrafe vom
90 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden, er habe wahrheitswidrig „nicht offenbart“, dass seine „Ehefrau und (die) … beiden Söhne nicht nach Dänemark mit umgezogen“ seien, sondern weiterhin in dem „Haus in K. wohnten“. Diese Erwägungen
des Strafbefehls vermögen jedoch für den Senat keine rechtliche Bindungswirkung
zu begründen. Denn nur eine durch strafrichterliches Urteil, nicht aber eine durch
Strafbefehl erfolgte Verurteilung begründet die Bindungen nach § 84 Abs. 1 Satz 1
WDO (stRspr., vgl. zuletzt Urteile vom 11. Juli 2002 - BVerwG 2 WD 3.02 - und vom
1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 34.02 - 118, 262 [263 ff.]>), sodass sich die
Frage eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO vorliegend nicht
Der Soldat hat seine Umzugsbereitschaft nicht nur in seinem Antrag vom 31. Mai
1999 erklärt und in seiner dienstlichen Erklärung vom 24. Januar 2000 ausdrücklich
bekräftigt. Vielmehr sind seine Ehefrau und sein Sohn T. zusammen mit ihm auch
- in Realisierung dieser bekundeten Absicht - tatsächlich am 2./4. August 1999 vom
bisherigen Wohnort in K. an den neuen Wohnort V. in Dänemark umgezogen.
Ein Soldat oder Beamter ist mit seinen Familienangehörigen im Sinne der umzugskostenrechtlichen Regelungen an einen anderen Wohnort umgezogen, wenn er den
Lebensmittelpunkt seiner Familie am früheren Wohnort aufgegeben und ihn an den
neuen Ort verlegt hat, also die häusliche Gemeinschaft am neuen Ort fortgesetzt hat.
Ist der tatsächliche Schwerpunkt des Familienlebens endgültig an den neuen Ort verlagert worden, dann ist der Umzug vollzogen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob
der Umziehende an seinem bisherigen Wohnort oder sonst wo weiterhin Einrichtungen unterhält, die ihm, seiner Familie oder bestimmten Familienangehörigen das wenigstens vorübergehende Wohnen dort ermöglichen. Insoweit ist es auch unerheblich, ob und in welchem Umfange der Bedienstete eine Wohnung oder Mobiliar an
dem alten Wohnort zurückgelassen hat und wie weit sich darin das Familienleben
weiterhin zeitweilig oder vorübergehend abspielen soll. Entscheidend für die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen eines Umzuges ist allein die Tatsache, dass er
die Wohnung am neuen Wohnort mit einer Einrichtung versieht, die objektiv ihm und
seinen Familienangehörigen uneingeschränkt das Wohnen ermöglicht und dass er
diese Wohnung subjektiv in der Absicht bezieht, dass dies der Mittelpunkt des Familienlebens sein soll, an dem die Familienmitglieder - ungeachtet ihrer beruflichen und
sonstigen auswärtigen Verpflichtungen und Betätigungen - zusammenkommen, wohnen und gemeinsam leben (Urteil vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 -
[348 f.]>). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Soweit in der Anschuldigungsschrift die uneingeschränkte Umzugswilligkeit und der
erfolgte Umzug mit der Erwägung verneint worden sind, die damalige Ehefrau des
Soldaten sei in Deutschland auch nach August 1999 weiterhin einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen und habe „überwiegend in dem gemeinsamen Eigenheim der
Familie in K.“ gelebt, vermag dem der Senat - in Übereinstimmung mit dem Bundeswehrdisziplinaranwalt und der Verteidigung - auf der Grundlage der in der Berufungshauptverhandlung getroffenen Feststellungen nicht zu folgen. Denn mit dem
Anfang August 1999 erfolgten Umzug ist die in dem davor liegenden Zeitraum ab
18. Mai 1999 bestehende Umzugswilligkeit des Berechtigten in die Tat umgesetzt
worden. Dabei ist es unerheblich, in welchem Umfange die damalige Ehefrau des
Soldaten wegen noch fortdauernder Beschäftigung beim AWO Kreisverband Ku. und
ihrer Ausbildung zur Heilpraktikerin immer wieder an den alten Wohnort zurückfuhr
und sich dort aufhielt. Ebenso ist es im Hinblick auf den Vollzug des Umzuges nicht
entscheidend, dass die damalige Ehefrau nach den vom Bundesministerium der Verteidigung - Abteilung ES - getroffenen Feststellungen vom 1. Juni 1999 bis zum
8. Mai 2000 mit erstem Wohnsitz in W. und mit zweitem Wohnsitz in K. gemeldet war
sowie dass sie ab dem 8. Mai 2000 ihren Wohnsitz nach F. verlegte.
Eine An- oder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt lässt per se keinen sicheren
Rückschluss auf die Beantwortung der Frage zu, ob der Bedienstete (und/oder sein
Ehegatte) im tatsächlichen Sinne den Mittelpunkt des Familienlebens von einem Ort
an einen anderen verlagert und damit einen Umzug vollzogen hat (vgl. dazu Urteil
vom 13. März 1980 - BVerwG 1 D 101.78 - [348]>). Es kann dem Soldaten
nicht widerlegt werden, dass die zum 1. Juni 1999 erfolgte Anmeldung seiner damaligen Ehefrau beim Einwohnermeldeamt W. allein aus „ausbildungstechnischen
Gründen“ (Ausbildung zur Heilpraktikerin) erfolgte, was im Übrigen auch ausweislich
des vom Zeugen P. verfassen Aktenvermerks vom 13. Juli 2000 durch den Geschäftstellenleiter des AWO Kreisverbandes Ku. betätigt wurde. Die ab 8. Mai 2000
erfolgte weitere Ummeldung der damaligen Ehefrau nach F. ist ohnehin im vorliegenden Verfahren schon deshalb ohne Bedeutung, weil sie außerhalb des hier maßgeblichen Zeitraumes und zudem auch erst nach der Trennung des Soldaten von
seiner Ehefrau erfolgte.
In objektiver Hinsicht ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen (Rechnung nebst
Umzugsliste der Möbelspedition), dass der weit überwiegende Teil des Mobiliars und
Hausrats, der sich in dem vom Soldaten und seiner Familie zuvor in K. bewohnten
Eigenheim befand, Anfang August 1999 tatsächlich in das angemietete Wohnhaus in
V./Dänemark, S. 15, verbracht wurde. Im Wohnhaus in K. blieben - neben der Einbauküche - nur relativ wenige Einrichtungsgegenstände zurück; in geringfügigem
Maße wurden Einrichtungsgegenstände aus dem Schlafzimmer sowie aus Bad/Diele
zudem von dem Speditionsunternehmen in einem Lager in Z. eingelagert, da dieses
Mobiliar nach der glaubhaften Einlassung des Soldaten am neuen Wohnort nicht benötigt wurde oder nicht verwendet werden konnte. Das Anfang August 1999 in
V./Dänemark bezogene Einfamilienhaus war nach seiner Beschaffenheit (170 m 2 Wohnfläche, drei Zimmer, Wintergarten, zwei Garagen, 2.000 m 2 Grundstück) und
mit dem dorthin verbrachten Mobiliar auch geeignet, dem Soldaten und seinen Familienangehörigen das Wohnen und Zusammenleben uneingeschränkt zu ermöglichen.
Schließlich wurde dieses Haus nach den unwiderlegten Einlassungen des Soldaten
und den Angaben seiner damaligen Ehefrau auch in der Absicht bezogen, dort während der auf ca. zwei Jahre angelegten Dauer der Versetzung an den Standort K. mit
der Familie wohnen zu bleiben.
Dafür, dass insbesondere auch die damalige Ehefrau Anfang August 1999 mit umzog, spricht ferner, dass das Wohnhaus anlässlich der im April 1999 vom Soldaten
und ihr durchgeführten Wohnungsbesichtungsreise gemeinsam für diesen Zweck
ausgewählt wurde. Hätte der Soldat nur für sich allein eine Wohnung an seinem
neuen Dienstort bzw. in dessen Einzugsbereich beziehen wollen, hätte es keinen
Sinn gemacht, ein solch relativ großes Haus mit einer Wohnfläche von 170 m 2 und
einem Grundstück von ca. 2.000 m 2 zu einer monatlichen Miete von 10.000 DKr anzumieten. Für eine Einzelperson wäre dieses räumlich zu groß und angesichts der
Einkommensverhältnisse des Soldaten für ihn auch zu teuer gewesen.
Der tatsächlich Anfang August 1999 erfolgte (Mit-)Umzug der damaligen Ehefrau und
des Sohnes T. nach V./Dänemark wird auch dadurch belegt, dass beide sich ausweislich der vorgelegten Bescheinigung dort bei den zuständigen Behörden anmeldeten und - mit Erfolg - um eine Aufenthaltsgenehmigung nachsuchten. Der Soldat
hat zudem in seiner bereits erwähnten dienstlichen Erklärung vom 24. Januar 2000
ausdrücklich bestätigt, dass seine damalige Ehefrau im August 1999 „mit nach Dänemark umgezogen“ war; zwar sei seine (damalige) Ehefrau immer noch in Deutschland beschäftigt; sie verlasse die Wohnung in V. jedoch immer nur vorübergehend,
um ihrer Beschäftigung nachzugehen, und jeweils mit der Absicht, alsbald zurückzukehren, „sofern sie ihre Beschäftigung erledigt hat“; das Gleiche gelte auch für seinen Sohn T., der zwischenzeitlich ein Studium aufgenommen habe; sein Sohn S.
besuche dagegen die vorletzte Klasse der Realschule in Ku., da es in V. und Umgebung keine „dementsprechende Schule“ gebe; für ihn und seine Familie („für uns“)
sei der Lebensmittelpunkt V.; sein Sohn T. habe „keinen Rückumzug nach Deutschland getätigt“. Auch die damalige Ehefrau des Klägers bestätigte in ihrer der Polizeiinspektion Ku. im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übersandten schriftlichen
Zeugenaussage vom 18. Oktober 2001 diesen Sachverhalt, insbesondere den Anfang August 1999 erfolgten Umzug ausdrücklich. Auch sie legte dar, dass man seinerzeit nach reiflicher Überlegung beschlossen hätte, dass lediglich der jüngere
Sohn S. in Deutschland bei der erwachsenen Tochter C. bleiben sollte; dagegen sollte der älteste Sohn T. „mit nach Dänemark gehen“; sie selbst habe „pendeln“ wollen,
da sie bis zu der für Juni 2000 vorgesehenen Schließung des Wohnheimes, in dem
sie beschäftigt war, und bis zum Abschluss ihrer Ausbildung als Heilpraktikerin ihren
beruflichen Verpflichtungen habe nachkommen wollen; sie habe deshalb bis zu der
im April 2000 erfolgten Trennung von dem Soldaten „viele Wochenenden und …
(den) Urlaub in Dänemark“ verbracht und „auch an offiziellen Veranstaltungen teilgenommen“; bei dem Vorstellungsgespräch mit den Vorgesetzten des Soldaten in Dänemark sei „dieses Modell auch deutlich erklärt“ worden; die eheliche Lebensgemeinschaft sei „erst im April 2000 beendet“ worden.
Der Umstand, dass der Soldat auf das Anhörungsschreiben des BAWV vom
21. September 2000 hin mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 diesem mitteilte, seine
Familie lebe (nach wie vor) „überwiegend in Dänemark“ und „bewohne(…) das angemietete Haus gemeinsam“ mit ihm, enthielt nach seinem objektiven Erklärungswert
zwar offenkundig unrichtige Angaben, sodass der Soldat dadurch (möglicherweise)
insoweit seiner Wahrheitspflicht nicht genügte. Im Rahmen der Berufungshauptverhandlung hat der Senat nicht feststellen können, wie es zu diesen Angaben kam und
ob der Soldat damit subjektiv wirklich zum Ausdruck bringen wollte, er bewohne das
angemietete Haus (auch) am 20. Oktober 2000 nach wie vor gemeinsam mit seiner
damaligen Ehefrau und seinem Sohn T.. Dies bedarf hier jedoch keiner näheren Prüfung und Entscheidung, da das Verhalten des Soldaten hinsichtlich dieses Schreibens vom 20. Oktober 2000 im vorliegenden Verfahren nicht angeschuldigt worden
ist. Im Übrigen hat der Soldat in jenem Schreiben vom 20. Oktober 2000 noch einmal
ausdrücklich bestätigt, dass er im Jahre 1999 mit seiner Familie „nach V. in Dänemark umgezogen“ sei.
Sonstige Umstände, die gegen die im Zeitraum vom 18. Mai bis 31. August 1999 bestehende Umzugswilligkeit des Soldaten sowie gegen den Anfang August 1999 erfolgten Umzug nach V. sprechen, sind nicht ersichtlich. Dies hat auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt in Übereinstimmung mit der Verteidigung in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt.
Angesichts dessen ist der Soldat von dem von Anschuldigungspunkt 1 erfassten
Vorwurf freizustellen.
bb) Anschuldigungspunkt 2 (Auslandszuschlag)
Der Soldat ist auch von dem ihm im Anschuldigungspunkt 2 gemachten Vorwurf freizustellen, er habe durch wahrheitswidrige Angaben in seiner Änderungsmeldung
vom 18. August 1999 zu Unrecht für den Zeitraum vom 5. August bis 31. Dezember
1999 Auslandszuschlag nach Anlage VI a zu § 55 BBesG in Höhe vom 9.191,52 DM
Nach § 55 Abs. 2 Satz 1 BBesG erhalten den Auslandszuschlag nach Anlage VI a
„verheiratete … Soldaten, die mit ihrem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine
gemeinsame Wohnung haben“. Verheiratete Soldaten mit eigenem Hausstand, deren Ehegatten am ausländischen Dienstort noch keinen Wohnsitz begründet oder
diesen wieder aufgegeben haben, erhalten dagegen gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 4 BBesG
lediglich den - niedrigeren - Auslandszuschlag nach Anlage VI b. Entscheidend für
die Gewährung des - höheren - Auslandszuschlages nach Anlage VI a ist mithin,
dass der Soldat mit seiner Ehefrau im maßgeblichen Zeitraum (hier: 5. August bis
31. Dezember 1999) am ausländischen Dienstort (einschließlich dessen Einzugsgebiets) eine „gemeinsame Wohnung“ im Sinne der gesetzlichen Regelungen hatte.
Das Bundesbesoldungsgesetz selbst enthält keine Legaldefinition dieses Tatbestandmerkmals. Aus dem Regelungszusammenhang, der Entstehungsgeschichte
und dem daraus ableitbaren Zweck der gesetzlichen Regelung folgt

References: § 86
 § 55
 § 55
 § 54
 § 4
 § 4
 § 56
 § 23
 § 107
 § 331

§ 91
 § 249
 § 55

§ 54
 § 57
 § 57

§ 12
 § 4
 § 4
 § 56
 § 13
 § 12
 § 5
 § 12
 § 5
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 84
 § 84
 § 55
 § 55
 § 55