Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw00_2501.htm
Timestamp: 2019-02-21 14:21:00+00:00

Document:
BGH NJW 2000, 2501
BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - IX ZR 43/99 - KG Berlin, LG Berlin
Im Zentrum der sehr lehrreichen Unterscheidung stehen Fragen des abstrakten Schuldanerkenntnis, seiner Abgrenzung vom kausalen Anerkenntnis und der "Kombination" beider Rechtsinstitute. Ein Rechtsanwalt hatte sich von seinem Mandanten ein Schuldanerkenntnis über Honorarforderungen geben lassen, bei der Geltendmachung des Anerkenntnisses wendete der Mandant die Unbegründetheit der Honorarforderungen ein.
Während beim konstitutiven Schuldanerkenntnis eine neue, abstrakte und damit auch kondizierbare Verbindlichkeit entsteht (= der Schuldner kann sein Schuldanerkenntnis nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB [Leistungskondiktion] zurückfordern, wenn er es rechtsgrundlos abgegeben hat, weil die zu bestätigende Forderung nicht bestand), ist das deklaratorische Schuldanerkenntnis i.d.R. (d.h. im Wege der Auslegung) als ein Verzicht auf alle zur Zeit seiner Abgabe bekannten oder für möglich erachteten Einwendungen gegen die anfängliche Forderung anzusehen (s. auch BGH v. 30.03.2006 - III ZR 187/05). Dies ist nicht kondizierbar. Während also das abstrakte Schuldverhältnis "lediglich" die Beweislast umdreht (nicht der Gl. muß beweisen, daß die ursprüngliche Forderung bestand, sondern der die Kondiktion geltend machende Schuldner das Nichtbestehen, freilich kann das vertraglich ausgeschlossen werden, s. BAG NJW 2005, 3164), ist das deklaratorische Schuldanerkenntnis ein endgültiger Einwendungsverzicht (s. auch BAG NJW 2005, 3164). Ob ein abstraktes oder ein kausales Anerkenntnis vorliegt, ist eine Frage der Auslegung (zu den Kriterien vgl. etwa BAG NJW 1999, 2059 sowie BAG NJW 2005, 3164). Maßgeblich kommt es darauf an, ob die Parteien lediglich die Beweislast "umdrehen" wollten oder ob sie (zugleich) Unsicherheiten über das Bestehen des Anspruchs beseitigen wollten. Freilich kann auch ein abstraktes Schuldanerkenntnis zugleich einen Einwendungsverzicht enthalten. In diesem Fall ist dann eine Rückforderung des Schuldanerkenntnisses aus Bereicherungsrecht bzw. die Geltendmachung der Bereicherungseinrede gegen die Inanspruchnahme aus dem Schuldanerkenntnis hinsichtlich solcher Einwendungen ausgeschlossen. Denkbar ist auch eine dritte Möglichkeit, nämlich ein bloßes "Zeugnis gegen sich selbst", das keinerlei rechtsgeschäftlichen Charakter hat (s. dazu BGHZ 66, 250 sowie OLG Oldenburg v. 23.12.2002, 15 U 72/02.)
Im vorliegenden Fall klärt der BGH daher zunächst, ob ein Einwendungsverzicht vorliegt. Da keine Unsicherheit über die Begründetheit der Honorarforderungen vorlag, verneint er einen Einwendungsausschluß und gibt damit die "Bahn frei" für die Bereicherungseinrede des Beklagten, dem freilich auch die Beweislast für die Unbegründetheit der anerkannten Forderung obliegt.
Zur Vertiefung: Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 § 61
Zum Überblick: Lorenz/Riehm, Jus-Lern CD ZivilR I Rn. 393- 395
Zur Übung: Köhler, PdW Schuldrecht II Fall 129
I. Das Berufungsgericht hat - anders als das Landgericht - die Vereinbarung vom 13. September 1995 nicht als Vergleich gewertet und dies unter anderem damit begründet, daß seinerzeit zwischen den Parteien über die Richtigkeit der vom Kläger ausgestellten Honorarrechnungen weder Streit noch Ungewißheit bestanden habe. Der Vertrag enthalte aber, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, ein selbständiges (konstitutives) und nicht ein "bloß deklaratorisches" Schuldanerkenntnis oder gar nur eine Beweiserleichterung. Auf dieses Anerkenntnis könne sich der Kläger zur Begründung seines Anspruchs berufen, ohne auf die "zugrundeliegenden Einzelmandate und die hierüber ausgestellten Rechnungen" zurückgreifen zu müssen. Daraus hat das Berufungsgericht, ohne dies weiter zu begründen, die rechtliche Schlußfolgerung gezogen, die Beklagte sei mit ihren Einwendungen gegen die einzelnen Rechnungen des Klägers ausgeschlossen.
1. Ein Schuldanerkenntnisvertrag im Sinne des § 781 BGB begründet ein selbständiges, von den zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen losgelöstes Schuldverhältnis, das, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, für sich allein eine ausreichende Grundlage für den anerkannten Anspruch bildet. Jene Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen aber dessen Rechtsgrund dar, was zur Folge hat, daß, wenn sie den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen, das Anerkenntnis gemäß § 812 Abs. 2 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden kann (BGH, Urt. v. 30. November 1998 - II ZR 238/97, NJW-RR 1999, 573, 574). Ein solcher Bereicherungsanspruch kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn die Parteien mit dem Anerkenntnisvertrag einen Streit oder eine Unsicherheit über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des anerkannten Anspruchs eine klare Rechtslage schaffen wollten (BGH, Urt. v. 18. September 1970 - IV ZR 1199/68, WM 1970, 1457, 1459; v. 29. September 1975 - III ZR 30/73, WM 1975, 1233 f; v. 24. Oktober 1985 - III ZR 35/85, WM 1986, 50, 51). Ist dies der Fall, dann unterscheidet sich der konstitutive Schuldbestätigungsvertrag vom sogenannten "deklaratorischen" Schuldanerkenntnis nur dadurch, daß er im Gegensatz zu diesem "abstrakt" ist, also einen selbständigen Anspruchsgrund bildet (BGH, Urt. v. 24. Oktober 1985 aaO). Der die Rückforderungsmöglichkeit nach § 812 Abs. 2 BGB beseitigende Einwendungsausschluß setzt wie beim deklaratorischen Schuldanerkenntnis einen Streit oder doch eine subjektive Ungewißheit der Parteien über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtlich erhebliche Punkte voraus; insofern wirken solche einwendungsausschließenden Anerkenntnisverträge wie ein Vergleich (BGHZ 66, 250, 253 ff).
Die Revisionserwiderung verweist in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Erwägungen, die für die - von beiden Revisionsparteien hingenommene und aus Rechtsgründen nicht zu beanstandende - Annahme des Berufungsgerichts maßgebend waren, es handele sich um ein selbständiges (konstitutives) Schuldanerkenntnis. Angesichts der Vielzahl und der Komplexität der einzelnen Angelegenheiten, so heißt es dort, seien spätere Streitigkeiten über den Umfang der Tätigkeiten, die zugrundeliegenden Streit- und Gegenstandswerte und die Höhe der Gebührensätze nicht auszuschließen gewesen. Sie hätten wegen des Zeitablaufs zu Beweisschwierigkeiten führen können; auch gegen die Gefahr der Verjährung vor rechtzeitiger Geltendmachung der Ansprüche habe sich der Kläger schützen müssen. Diesem Anliegen des Klägers war schon durch den Abschluß des den Anspruch selbständig begründenden Anerkenntnisvertrags und die damit bei der Geltendmachung des Bereicherungseinwands verbundene Beweislastumkehr Genüge getan. Das Berufungsgericht hat es schon bei der Prüfung, ob es sich um einen Vergleich gehandelt habe, hierfür nicht genügen lassen, daß Ungewißheit und Streit über diese Fragen - objektiv - "sozusagen vorprogrammiert" gewesen sein und "in der Natur der von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche" gelegen haben mögen. Dies reicht auch für die Annahme, die Parteien hätten die Höhe der Vergütungsansprüche jedem Streit entziehen wollen, nicht aus. Der Beklagten hatte sich, wie das Berufungsgericht festgestellt hat, die Möglichkeit der Unrichtigkeit der Abrechnungen damals "noch nicht erschlossen". Daß sie aus einem Streitwertbeschluß des Landgerichts Leipzig vom 22. Februar 1995 vielleicht hätte entnehmen können, daß die in den Rechnungen des Klägers angesetzten Streitwerte teilweise davon abwichen, ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung im Hinblick auf jene Feststellung des Berufungsgerichts ohne Bedeutung.
Die Revisionserwiderung weist ferner auf den "zumindest vergleichsähnlichen Gehalt" des Anerkenntnisses hin. Das mag insofern zutreffen, als der Kläger sich im Gegenzug bereit fand, mit der Einziehung seiner Forderungen weiter zuzuwarten, bis die Beklagte aus den Nachlaßwerten die Mittel zur Begleichung der Ansprüche erhielt. Das macht indessen den Vertrag vom 13. September 1995 nicht insgesamt zu einem Vergleich. Die Stundung der Gebührenforderungen beruhte nicht auf diesem Vertrag. Nach dem eigenen, in der Klageerwiderung enthaltenen Vortrag der Beklagten hatte sie wegen ihrer beschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten bereits bei Auftragserteilung mit dem Kläger vereinbart, daß dessen Dienste erst aus den ihr bei der Erbauseinandersetzung zufallenden Mitteln bezahlt werden sollten. Im übrigen hätte der Vereinbarung, wenn es sich bei ihr um einen Vergleich gehandelt hätte, wenn auch nicht die Wirksamkeit (§ 779 BGB), so doch die Geschäftsgrundlage gefehlt, sofern der anerkannte Betrag nicht der materiellen Rechtslage entsprach; denn die Parteien hätten sich dann bei Abschluß des Vertrages in einem gemeinsamen Irrtum befunden (vgl. dazu BGHZ 46, 268, 272 f; BGH, Urt. v. 18. November 1993 - IX ZR 34/93, WM 1994, 604, 605).
II. Die Sache ist somit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird sich nunmehr mit den Einwendungen der Beklagten gegen die Honorarrechnungen des Klägers zu befassen haben. Die Revisionserwiderung meint zu Unrecht, das Rechtsmittel müsse in Höhe von 27.888,60 DM zurückgewiesen werden. In diesem Umfang hat die Beklagte bereits die Verurteilung durch das Landgericht nicht angegriffen.

References: § 812
 BGH 
 BGH 
 § 61
 § 781
 § 812
 § 812