Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.04.2018&Aktenzeichen=VI%20ZR%20396%2F16
Timestamp: 2019-04-24 19:13:45+00:00

Document:
BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16 - dejure.org
Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 GG, § 823 BGB, § 824 BGB
Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen
Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen); Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des betroffenen Öko-Betriebes
Zur Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die Informationen nicht selbst durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft hat, um sie anschließend zu verwerten, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat (hier: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)
Zivilrecht: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Gewerbebetrieb
Veröffentlichung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühner-Betrieb gebilligt
Heimliche Aufnahmen von Tierschützern durften ins TV
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen kann aufgrund Informationsinteresse der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungs- und Medienfreiheit zulässig sein
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Hühnerstall-TV
Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Dokumentation über Tierhaltung: MDR durfte illegale Aufnahmen aus Hühnerstall ausstrahlen
Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
taz.de (Pressebericht, 10.04.2018)
Tierquälerei in Bio-Hühnerställen: MDR darf Undercover-Filme senden
Die rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial führt nicht notwendig zum Verbot der Auswertung
Rechtswidrig erlangte Videoaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse veröffentlicht werden - Bio-Hühner
Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Darf MDR heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zeigen?
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2018)
Missstände aus Biohühnerställen: Schlimme Bilder wohl okay
lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Persönlichkeitsrecht muss zurücktreten: Verbreitung illegaler Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
§§ 823, 824, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
Kurznachricht zu "Verwertung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen als Eingriff in den Gewerbebetrieb - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.04.2018" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2018, 525 - 527.
LG Hamburg, 13.12.2013 - 324 O 400/13
OLG Hamburg, 19.07.2016 - 7 U 11/14
NJW 2018, 2877
ZIP 2018, 1552
MDR 2018, 735
GRUR 2018, 648
VersR 2018, 950
WM 2018, 1570
K&R 2018, 489
ZUM 2018, 519
afp 2018, 222
Der Eingriff in den Schutzbereich ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 15 - Aufruf zur Kontokündigung; jeweils mwN).
BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17
Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (zuletzt BGH 10. April 2018 - VI ZR 396/16 - Rn. 19 mwN) .
Würde der Presse ein absolutes Verwertungsverbot bezüglich solcher Informationen auferlegt, die nach ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Beteiligung in rechtswidriger Weise erlangt wurden, so könnte ihre Kontrollaufgabe leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung - nicht notwendig von strafrechtlicher Relevanz - hinzuweisen (BVerfG v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116; BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, juris; v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120; OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149).
Auch dies zeigt, dass nicht die nach dem Prozessvortrag vermeintlich erforderliche Aufdeckung politischer oder sonstiger Mißstände - die insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2018 (VI ZR 396/16, juris) die Veröffentlichung von Informationen rechtfertigen können, die ein Dritter rechtswidrig beschafft hat - im Vordergrund der Veröffentlichung stand, sondern vielmehr der Umstand, dass die Beklagten zu 2) und 3) in Unterstützung des Beklagten zu 1) die Deutungshoheit über das politische Leben des Erblassers für sich in Anspruch nehmen wollten.
(b) Auch im Hinblick auf die Wiedergabe der einzelnen streitgegenständlichen Zitate im Wortlaut kann - selbst wenn zu berücksichtigen ist, dass sich die Kontroll- und Überwachungsfunktion der Presse nicht auf die Aufdeckung von Straftaten beschränkt (vgl. BGH v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, juris; OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149), sondern auch sonstige Mißstände publik machen darf - ein die Belange des Erblassers überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem jeweiligen sachlichen Informationskern nicht festgestellt werden, weil keine der angegriffenen Äußerungen eine Information mit einem die Geheimhaltungsinteressen des Erblassers überragenden Öffentlichkeitswert enthält.
Dieser Unterschied wird auch nicht in Ansehung des Umstands bedeutungslos, dass die grundsätzliche Bereitschaft der Presse, rechtswidrig erlangte Informationen zu verwerten, Dritte zu Einbrüchen in die Vertraulichkeitssphäre ermuntern kann (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 20 ff. - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 21 ff. - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).
Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12 -, Rn. 27 - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 31 - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).
Würde der Presse ein absolutes Verwertungsverbot bezüglich solcher Informationen auferlegt, die nach ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Beteiligung in rechtswidriger Weise erlangt wurden, so könnte ihre Kontrollaufgabe leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984 - 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116; BGH, Urt. v. 10.4.2018 - VI ZR 396/16, juris;… BGH, Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782;… BGH, Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120).
Auch dies zeigt, dass nicht die nach dem Prozessvortrag vermeintlich erforderliche Aufdeckung politischer oder sonstiger Mißstände - die insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.4.2018 (VI ZR 396/16, juris) die Veröffentlichung von Informationen rechtfertigen können, die ein Dritter rechtswidrig beschafft hat - im Vordergrund der Veröffentlichung stand, sondern vielmehr der Umstand, dass die Beklagten zu 2) und 3) in Unterstützung des Beklagten zu 1) die Deutungshoheit über das politische Leben des Erblassers für sich in Anspruch nehmen wollten.
Daneben ist auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) berührt (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877).
Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen" (VI ZR 396/16) sei den Beklagten die rechtswidrige Informationsbeschaffung selbst anzulasten.
Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt, sie nimmt auch insoweit eine wichtige Aufgabe wahr, als sie die Bevölkerung über Themen von allgemeinen Interesse informiert (BGH, Urteil v. 10.04.2018, VI ZR 396/16, Absatz Nr. 31).
BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17
Die Beklagte könne sich auch nicht zu ihren Gunsten auf die Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16) berufen, da die Aufnahme gerade keinen Missstand enthülle.
Zudem sei zu ihren Gunsten die Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16) zu berücksichtigen; die Zustände in Alten- und Pflegeheimen und der Personalmangel im Pflegewesen seien ein Thema von hoher öffentlicher Bedeutung.
Eine abweichende Einschätzung ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des BGH vom 10.04.2018 (Az. VI ZR 396/16, Anlage K 24).
Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (BGH, Urteil vom 10.04.2018, VI ZR 396/16, Juris Rn. 23 m.w.Nw.;… BVerfG a.a.O. Juris Rn. 57).
Betroffen sind der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen und das durch Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Rechte, die auch der Beklagten als juristischer Person des Privatrechts zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.4.2018 - VI ZR 396/16 - NJW 2018, 2877 m.w.N.).

References: § 823
 § 824
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
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 Art. 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 19