Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2010/11
Timestamp: 2017-11-22 18:53:22+00:00

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swissblawg - Archiv - JuraBlogs (November 2010)
swissblawg - Artikel vom November 2010
Die EStV hat heute das MWST-Info Nr. 04 zum Steuerobjekt veröffentlicht. Es "gibt Auskunft darüber, welche Leistungen (Lieferungen und Dienstleistungen) der Inlandsteuer unterliegen. Keine Ausführungen enthält diese Info zur Steuer auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit ...
swissblawgin Steuerrecht- 3 Leser - November 1, 2010 8:19am
Durch eine Teilrevision des EnG soll die Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich gesteigert werden. Dafür sollen die Kantone einen einheitlichen Gebäudeenergieausweis einführen, der Auskunft gibt über die Energieeffizienz, ...
swissblawg- 2 Leser - November 16, 2010 8:10am
Aus Anlass des 1000. Beitrags haben wir das Layout von swissblawg aufgefrischt. Wir hoffen, dass die Seite damit (noch) übersichtlicher wird. Alle Informationen über swissblawg und die Autoren und Angaben zu Abonnementen (RSS-Feed, Email-Newsletter, Twitter, Facebook) finden sich neu im unteren Bereich der Se ...
swissblawg- 19 Leser - November 15, 2010 8:43am
4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur "in engen Grenzen" (amtl. Publ.)
Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt.
swissblawg- 7 Leser - November 15, 2010 10:55am
Ob dem Streit um die Absetzung des Willensvollstreckers vermögensrechtlicher Charakter zukommt, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Im vorliegenden Urteil klärt es diese Frage mindestens teilweise: "Soweit eine Aufsichtsbeschwerde gegen d ...
swissblawgin Erbrecht- 3 Leser - November 10, 2010 5:32pm
1B–44/2010: Quellenschutz für Blog-Kommentare bei Mindest-Informationsgehalt
Wie die NZZ aus der öffentlichen Urteilsberatung des Bundesgerichts von heute Mittwoch berichtete, können sich Medien auf den Quellenschutz iSv StGB 28a I zugunten von Personen berufen, die auf der Internetseite einen Kommentar zu einem Blogeintrag verfasst haben, sofern der Kommentar ein Minimum a ...
swissblawgin Medienrecht- 10 Leser - November 11, 2010 7:00am
X und Y, beide seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger, hatten in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein monatliches Einkommen von Fr. 400.--. Hierfür wurden sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.
swissblawgin Strafrecht- 85 Leser - November 9, 2010 12:56pm
In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung ("provR"). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender G ...
swissblawg- 30 Leser - November 10, 2010 5:12pm
Das BGer weist das Revisionsgesuch von Erwin Bakker gegen zwei Entscheide des CAS ab (vgl. dazu auch unseren Beitrag i.S. Pechstein, Revisionsgesuch). Bakker brachte vor BGer vor, erst nach Verfahrensabschluss erfahren zu haben, dass ein umfangreicher Laboratory-Report der B-Probe existierte (und nicht nur ein kurzes Dokument über die B-Probe).
swissblawg- 13 Leser - November 16, 2010 3:17pm
Nachdem sein Gesuch um die Finanzierung eines Doktoratsprogramms durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt worden war, gelangte der Beschwerdeführer vor das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2010 (B-5333/2009) ebenfalls abwies.
swissblawg- 7 Leser - November 19, 2010 1:39pm
Der Bundesrat hat diese Woche bekannt gegeben, erste Regulierungsdefizite im Bankensektor, die im Zuge der Finanzkrise zu Tage getreten sind, mit einer Verschärfung der Vorschriften zu den Eigenmitteln und zur Risikoverteilung beheben zu wollen. Der Bundesrat hat hierfür die Eigenmittelverordnung (ERV) ents ...
swissblawg- 6 Leser - November 13, 2010 6:47am
Die Chauffeurverordnung (ARV 1) verweist in Art. 7 für den Lohnzuschlag für Überzeit auf das OR (OR 321c). Diese Verweisung hat, wie das BGer hier festhält, aber nicht die Wirkung, dass auch unter Geltung der Chauffeurverordnung ein Ausschluss der Entschädigung iSv OR 321c III zulässig wäre. Das ergibt sich aus dem Begriff der Höchstarbeitszeit, aber auch aus dem Zweck der Chauf ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 18 Leser - November 20, 2010 6:48am
Eine Erbengemeinschaft betrieb den Staat Israel für ausstehende Mietzinse für das Botschaftsgebäude Israels in Bern. Israel erhob verspätet Rechtsvorschlag (Frist von SchKG 74 I) und brachte vor BGer vor, mit Blick auf einschlägige Staatsverträge und nach allgemeiner Übung und Gewohnheit im Völkerrecht sei einem Staat, gegen welchen ein Verfahren eingeleitet wird, keine Frist un ...
swissblawg- 4 Leser - November 17, 2010 7:02am
Der Bundesrat hat auf den 1. Dezember 2010 eine Revision von SchKG 219 IV (Privilegier ...
swissblawgin Arbeitsrecht- 3 Leser - November 10, 2010 4:34pm
VVG 45 I sieht vor, dass ein Rechtsnachteil infolge Obliegenheitsverletzung nur bei Verschulden des Versicherungsnehmers eintreten darf. Diese Bestimmung ist zwingend. Da VVG 45 ab ...
swissblawg- 15 Leser - November 10, 2010 5:37pm
Informationsblätter "Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU"
Der neue Sammelband der Informationsblätter zu den bilateralen Abkommen gibt einen Überb ...
swissblawg- 6 Leser - November 16, 2010 10:20am
Am 1. Dezember 2010 tritt die Teilrevision der Chemikalienverordnung (ChemV) in Kraft, mit der – in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) – das neue global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System, GHS) in der Schweiz eingeführt wird.
swissblawg- 13 Leser - November 14, 2010 12:08pm
In einem bereits am 6. September 2010 veröffentlichten Entscheid hatte das BGer festgehalten, dass vertragliche Verfügungen über das Recht am eigenen Bild im Rahmen von ZGB 27 grundsätzlich zulässig sind. Demnach sind auch Klauseln über eine Rücktrittsentschädigung im Fall des Widerrufs der Zustimmung nicht per se unverbindlich.
swissblawg- 17 Leser - November 15, 2010 11:17am
B-5876/2009: "Proled (fig.)" nicht kennzeichnungskräftig für u.a. Lampen
Proled (fig.) Die Marke "Proled (fig.)" ist aus der Sicht des Durchschnittskonsumenten u.a. für elektrische Kabel usw. für Leuchtkörper (Klasse 9) und u.a. Lampen und LEDs (Klasse 11) nicht kennzeichnungskräftig und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a, wie das BVerwGer festhält. Der Ausdruck "Proled ...
swissblawg- 4 Leser - November 11, 2010 7:00am
4A_302/2010: BGer bestätigt Schutzunfähigkeit von "Madonna (fig.)" als Marke wg. Sittenwidrigkeit (amtl. Publ.)
Madonna (fig.) Das BGer hat das Urteil des BVerwGer bestätigt, das dem Zeichen "Madonna (fig.)" den Markenschutz wegen Sittenwidrigkeit iSv MSchG 2 d versagt hat (vgl. dazu unseren früheren Beitrag). Aus Sicht der katholischen Christen b ...
swissblawg- 11 Leser - November 10, 2010 4:46pm
B-3331/2010: "PARADIES" beschreibend für bestimmte inhaltsbezogene Waren
Die dm-drogerie markt GmbH + Co. KG ist Inhaberin der internationalen Registrierung "Paradies" (Wortmarke). Das IGE verweigerte den Schutz in der Schweiz für Waren in Klasse 9 und 16 (u.a. Datenträger und online-Publikationen), weil die Bezeichnung "Paradies" ein themen- und inhaltsbezogener Verweis und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.
swissblawg- 4 Leser - November 15, 2010 10:23am
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des KGer VS gut. Der Sache lag ein summarisches Konkursverfahren vor dem Konkursamt Visp zugrunde. Das Konkursamt hatte den Konkursgläubigern Folgendes mitgeteilt: "Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der sub Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z.
swissblawg- 5 Leser - November 20, 2010 7:01am
Am 9. November wurde in der Amtlichen Sammlung das Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) publiziert (AS 2010, S. 4989 ff.). Das UIDG bezweckt die ein ...
swissblawgin Steuerrecht- 3 Leser - November 17, 2010 7:00pm
Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (1B_216/2010) eine Beschwerde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens wegen des Anscheins der Befangenheit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befangen, voreingenommen oder parteiisch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächliche ...
swissblawgin Strafrecht- 18 Leser - November 22, 2010 10:28am
Am 1. Januar 2011 wird die teilrevidierte Forschungsverordnung (V-FIFG) in Kraft gesetzt. Damit werden Vollzugsbestimmungen des teilrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) eingeführt. Nach der neuen Verordnung wird die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als auss ...
swissblawg- 5 Leser - November 24, 2010 1:22pm
Die Klausel "(...) to have the dispute submitted to binding arbitration through The American Arbitration Association [im Folgenden: AAA] or to any other US court. (...) The arbitration shall be conducted based upon the Rules and Regulations of the International ...
swissblawg- 22 Leser - November 20, 2010 7:07am
Die FINMA setzt revidierte Rundschreiben zu Kredit- und Marktrisiken, Offenlegung sowie Risikoverteilung für Banken auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Die FINMA passt damit ihre Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung an, die der Bundesrat jüngst revidiert hat.
swissblawg- 3 Leser - November 25, 2010 7:06pm
B-6046/2008: "Roseman" und "Rothman" ähnlich; "th" (engl.) oft als "s" gesprochen (Wortklang)
"Roseman Crown Agencies KING SIZE" (fig.) Widerspruchsmarke Gegen die Eintragung der Marke "Roseman Crown Agencies KING SIZE" (fig.) wurde gestützt auf die Marke "R Rothmans (fig.)" Widerspruch erhoben. Das IGE und jetzt das BVerwGer bejahen die Verwechslungsgefahr. Es bestehe Identität zwischen den beanspruchten Waren (verschiedene, grösstenteils identische Waren der Klasse 34, zB Zigaretten).
swissblawg- 22 Leser - November 20, 2010 4:48pm
swissblawgin Strafrecht- 5 Leser - November 18, 2010 9:14am
Gesetzesänderung zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen
Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen für eine Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt (siehe Gesetzesentwurf und Botschaft). Die Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) beinhalten insbesondere die Schaffung eines neuen Tatbestandes der Verbrechen gegen d ...
swissblawgin Strafrecht- 15 Leser - November 3, 2010 8:01am
Das BGer hat dem Verfahren i.S. Pechstein ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Claudia Pechstein wurde wegen eines ungewöhnliche Retikulozyten-Werts im Juli 2009 für zwei Jahre gesperrt und machte eine Erbkrankheit geltend. Im folgenden Verfahren vor dem TAS beantragte Pechstein nach Abschluss der Experten-Hearings die Wiedereröffnung des Verfahrens - ein Gutachter habe seine Meinu ...
swissblawg- 24 Leser - November 12, 2010 9:07am
Am 12. Oktober 2010 hat die FINMA das erste FINMA-Bulletin veröffentlicht. Dazu die Mitteilung der FINMA: "Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA gibt wie eine ihrer Vorgängerbehörden, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) ...
swissblawg- 5 Leser - November 10, 2010 4:28pm
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (vom 24. November 2010) die Teilrevision der Spielbankenverordnung (VSBG) gutgeheissen. Gewisse Einschränkungen des Spielangebotes von B-Spielbanken werden gelockert. Zur Verbesserung der Sicherheit bei den Tischspielen wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von technischen Überwachung ...
swissblawg- 3 Leser - November 24, 2010 9:16pm
Bereits der rein verbale Widerstand gegen die Vornahme eines Drogenschnelltest oder einer anderen Voruntersuchung (vgl. Art. 10 Abs. 2 SKV) erfüllt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 (6B_680/2010) erkennt.
swissblawgin Strafrecht- 26 Leser - November 15, 2010 11:36pm
Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (1B_172/2010) erneut seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Pass- und Schriftensperre, die als Ersatzmassnahme für eine strafprozessuale Haft und wegen Fluchtgefahr verhängt wird. Für die Annahme von Fluchtgefahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne strafprozessuale Haft bzw.
swissblawgin Strafrecht- 26 Leser - November 18, 2010 12:00am
Die Mahnung iSv VVG 20 muss dem Schuldner die Säumnisfolgen androhen. Es genügt nicht, wenn sich die Mahnung auf den Hinweis beschränkt "Andernfalls würde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gewähren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigefügten Auszug aus dem Bundesgesetz über den Versi ...
swissblawg- 12 Leser - November 10, 2010 5:26pm
Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten.
swissblawgin Verkehrsrecht- 49 Leser - November 30, 2010 2:54pm
Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln; gewerbsmässiges Herstellen und Vertreiben von zulassungspflichtigen Arzneimitteln ohne Zulassung
Das Bundesgericht hatte anlässlich des Verfahrens 6B_979/2009 (Urteil vom 21. Oktober 2010) Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu äussern, wobei es auf die neue Rechtsauffassung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hinweist (vgl. einen Bericht von BAG und Swissmedic zu den Abgrenzungskriterien vom 30.
swissblawgin Strafrecht- 16 Leser - November 12, 2010 11:17am
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entscheidung des Obergerichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen ermittelnden Beamten der Berner Kantonalpolizei abgewiesen worden war. Dieser hatte den Beschwerdeführer in Absprache mit dem Untersuchungsrichter teilweise ausserhalb der Kantonsgrenzen observiert.
swissblawgin Strafrecht- 4 Leser - November 12, 2010 2:33pm
Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unterhält verschiedene rechtswissenschaftliche Forschungsinstitute, z.B. für internationales Bank- ...
swissblawgin Erbrecht- 9 Leser - November 26, 2010 2:29pm
FINMA: Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG - 1.1.2011
Das FINMA-Rundschreiben 2011/1 "Finanzintermediation nach GwG" enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF), die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rundschr ...
swissblawg- 25 Leser - November 28, 2010 12:14pm
X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1'400.-- verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit.
swissblawgin Strafrecht- 19 Leser - November 19, 2010 10:24am
B-2854/2010: "PROSERIES" beschreibend (hier: für Waren der Klasse 3)
Aus der hier massgeblichen Sicht des Durchschnittskonsumenten bedeutet der Ausdruck "PROSERIES" soviel wie "professionelle Serie". Er ist damit beschreibend iSv MSchG 2 ...
swissblawg- 5 Leser - November 11, 2010 7:00am
neue Publikation des CAS: "CAS-Bulletin"
ASDas CAS veröffentlicht den bis anhin nur eingeschränkt verfügbaren CAS Newsletter ab sofort als "CAS Bulletin" auf seiner Website. Das CAS Bulletin beschäftigt sich in erster Linie mit der Rechtsprechung des CAS (vgl. die Mitteilung des CAS). Die erste Ausgabe, CAS Bulletin 1/2010, ist seit gestern abrufbar (pdf).
swissblawg- 3 Leser - November 20, 2010 4:16pm
4A_261/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes "V" bleibt Gemeingut
V (fig.) Das IGE verweigerte den Schutz der Deichmann in Deutschland hinterlegten Marke "V (fig.)" in Gestalt eines "V" als zum Gemeingut gehörig. Das BVerwGer schützte diesen Entscheid (vgl. unseren früheren Beitrag). Das BGer bestätigt dieses Urteil nun. Elementare Zeichen wie Einzelbuchstaben sind als elementare Zeichen Gemeingut iSv MSchG 2 a. Die gestrichtelte feine ...
swissblawg- 17 Leser - November 12, 2010 3:52pm
3.095 Artikel, gelesen von 78.334 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 22, 2017 5:04pm (2017-11-22 17:04:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .

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 Art. 7
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 Art. 30
 Art. 6
 BGer 
 Art. 10
 Art. 91
 Art. 90
 Art. 16
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