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Timestamp: 2019-06-16 12:35:31+00:00

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VG München, Beschluss v. 03.02.2014 – 6a S 14.129 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 03.02.2014 – 6a S 14.129
VwGO §§ 68 I, 80 V 1
RBStV Art. 15 I 1 Nr. 4
BayAGVwGO Art. 15 II, III
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
Kein (fakultatives) Widerspruchsverfahren im Rundfunkbeitragsrecht (in Bayern)
Fakultatives Widerspruchsverfahren, Rundfunkbeitrag, Bayern
Der Streitwert wird auf EUR 41,21 festgesetzt.
Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Der Antragsgegner führt die Antragstellerin unter der Beitragsnummer .... Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Mai 2013 setzte der Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... Februar 2013 einen rückständigen Betrag von EUR a..., bestehend aus EUR b... Rundfunkbeiträgen und EUR c... Kosten fest. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde die Antragstellerin darüber belehrt, dass sie gegen diesen Bescheid Widerspruch oder stattdessen auch unmittelbar Klage erheben könne. Mit zwei Schreiben vom ... Mai 2013 legte die Antragstellerin gegen den Beitragsbescheid vom ... Mai 2013 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO, da erhebliche Zweifel bestünden, dass der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtskonform sei. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Juni 2013 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum vom ... März 2013 bis ... Mai 2013 einen rückständigen Betrag von EUR d., bestehend aus EUR e. Rundfunkbeiträgen und EUR f. Kosten fest. Die Rechtsbehelfsbelehrung war mit der zum Bescheid vom ... Mai 2013 gleichlautend. Wiederum mit zwei Schreiben, nun vom ... Juni 2013, legte die Antragstellerin auch gegen diesen Beitragsbescheid Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO. Die Begründung war inhaltsgleich mit der in den Schreiben vom ... Mai 2013.
Nachfolgend setzte der Antragsgegner noch mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... September 2013 für den Zeitraum vom ... Juni 2013 bis ... August 2013 einen rückständigen Betrag von EUR d., bestehend aus EUR e. Rundfunkbeiträgen und EUR f. Kosten fest. Die Rechtsbehelfsbelehrung war wiederum mit den vorherigen gleichlautend. Erneut legte die Antragstellerin mit zwei Schreiben, diesmal vom ... September 2013, Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO. Die Begründung war inhaltsgleich mit der der vorherigen Schreiben.
Über die Widersprüche hat der Antragsgegner nach Aktenlage noch nicht entschieden.
Die Antragstellerin stellte mit Schriftsatz vom ... Januar 2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... Januar 2014, einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Sie beantragte nach § 80 Abs. 5 VwGO,
die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom ... Mai 2013, ... Juni 2013 und ... September 2013 jeweils gegen die Beitragsbescheide vom ... Mai 2013, ... Juni 2013 und ... September 2013 anzuordnen.
Die Widersprüche seien per Fax fristgerecht eingegangen, dennoch habe der Antragsgegner bisher nicht darüber entschieden. Ebenso habe sie Anträge auf die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO gestellt, welche ebenfalls bisher nicht bearbeitet worden seien. Stattdessen werde mit einem Schreiben vom ... Januar 2014 die Zwangsvollstreckung angekündigt.
In der gerichtlichen Eingangsbestätigung an die Antragstellerin bzw. in der Erstzustellung an den Antragsgegner jeweils vom ... Januar 2014 bat das Gericht um Mitteilung, aus welcher Norm die Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen einen Bescheid im Rundfunkbeitragsrecht abgeleitet werde.
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... Januar 2014 seine Akte vor und beantragte,
Der Antrag sein unbegründet. Unter Verweis auf die Rechtsprechung verschiedener Gerichte, die es entweder unter der Annahme offener Erfolgsaussichten angesichts der geringen Höhe des Rundfunkbeitrags bei der vom Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO getroffenen Entscheidung des Sofortvollzugs von Beitragsbescheiden beließen oder von der Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgingen, erklärte er, dass es nicht in Betracht komme, das geltende Abgabenrecht auszusetzen. Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter bestehe Einverständnis. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Mit Beschluss vom ... Januar 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegte Akte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist bereits unzulässig und daher ohne Erfolg.
1. Der Antrag ist unzulässig, weil ein Widerspruchsverfahren im Rundfunkbeitragsrecht seinerseits schon gar nicht statthaft ist. Unter der gegenwärtigen Rechtslage könnte nur die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid angeordnet werden. Eine solche wurde bislang nicht erhoben.
1.1 Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.
1.2 In Bayern kann jedoch im Rundfunkbeitragsrecht nicht zulässig Widerspruch eingelegt werden.
Nach § 68 Abs. 1 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen (Satz 1). Einer solchen Nachprüfung bedarf es u. a. nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt (Satz 2 1. Alternative).
Art. 15 Abs. 2 des (bayerischen) Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) bestimmt seit dem 1. Juli 2007, dass das Vorverfahren nach § 68 VwGO entfällt, soweit in Abs. 1 nichts Abweichendes geregelt ist. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO regelt, dass der Betroffene gegen einen an ihn gerichteten Verwaltungsakt im Bereich des Rundfunkgebührenrechts entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben kann (sog. fakultatives Widerspruchsverfahren). Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 VwGO gelten die Abs. 1 und 2 (nur) für Verfahren der Behörden des Freistaats Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) wurde jedoch zum 1. Januar 2013 aufgehoben (Art. 2, Art. 7 Abs. 2 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge). Seit diesem Zeitpunkt besteht keine Rundfunkgebührenpflicht mehr, sondern eine Rundfunkbeitragspflicht. Denn zum 1. Januar 2013 ist stattdessen der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl. 2011, 258) vollständig in Kraft getreten (Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 13.1 2012 (GVBl. 2012, 18)) (BayVGH, B.v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16 und 19).
Einer analogen Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO auf das Rundfunkbeitragsrecht steht der eindeutige Wortlaut dieser Regelung entgegen, denn der Katalog des Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO ist abschließend enumerativ. Eine Änderung bedarf gesetzgeberischen Handelns.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 4 VwGO. Wegen der zu allen drei streitgegenständlichen Gebühren-/Beitragsbescheiden unrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrungen konnte die nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragstellerin von der grundsätzlichen Statthaftigkeit eines Widerspruchs ausgehen (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 155 Rn. 10ff). Die gerichtliche Anfrage vom ... Januar 2014 an die Beteiligten hinsichtlich der Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen einen Bescheid im Rundfunkbeitragsrecht blieb unbeantwortet.
3. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf).

References: Art. 15
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§ 80
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 § 68

Art. 15
 § 68
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 Art. 15
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 15
 § 155
 § 155
 § 53
 § 52