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Timestamp: 2018-03-22 03:49:13+00:00

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In Kategorie(n): Datenschutzrecht - 06. Januar 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.04.2016 (AZ 27 Ca 486/15) deutlich gemacht, dass auch für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten die Regelungen des § 4 f BDSG gelten.
Eine Betriebskrankenkasse war nach § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der bisherige Datenschutzbeauftragte war dann langandauernd erkrankt. Aus diesem Grund wurde ein Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellt. Er nahm diese Funktion auch wahr. Diese befristete Bestellung dauerte bis zum 01.02.2015. Mit Schreiben vom 01.10.2015, also 8 Monate später, kündigte die Betriebskrankenkasse dann das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen.
Dagegen wandte sich dann der Arbeitnehmer und berief sich auf den Sonderkündigungsschutz nach § 4 f Abs. 3 BDSG. Nach Auffassung des Klägers ist die entsprechende Regelung zwar nicht ausdrücklich auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte anzuwenden, dennoch bestand nach seiner Auffassung ein entsprechender Kündigungsschutz.
Diese Auffassung teilte dann auch das Arbeitsgericht Hamburg. Nach Auffassung der Hamburger Richter genießt auch ein ehemaliger stellvertretender Datenschutzbeauftragter den besonderen Kündigungsschutz nach § 4 f Abs. 3 BDSG. Zwar enthalte das Gesetz keine Regelung zu stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, dennoch soll nach Auffassung des Arbeitsgerichts eine kontrollfreie Situation vermieden werden. Ein Stellvertreter rücke daher für die Dauer des Vertretungsfalls nach und ersetzt im Rahmen der Vertretung den eigentlichen Datenschutzbeauftragten. Insoweit genießt er dann den gleichen Schutz wie der verhinderte Datenschutzbeauftragte.
Das Arbeitsgericht argumentiert auch mit Verweis auf § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz, der für Ersatzmitglieder des Betriebsrats keinen eigenen Kündigungsschutz vorsieht. Dennoch hätten im Vertretungsfall Ersatzmitglieder den gleichen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder. Diese rechtlichen Grundsätze seien auch für einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten anzuwenden. Insoweit ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 4 f Abs. 3 BDSG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig.
In dieser Entscheidung bestätigt sich eine Tendenz der Arbeitsgerichte, die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erheblich weiter zu fassen, als dies im jeweiligen Wortlaut gegeben ist. Zwar sprechen gute Gründe dafür, dass ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter, der faktisch die Rolle des Datenschutzbeauftragten für eine befristete Zeit übernehmen soll, ein besonders Schutzbedürfnis hat, eine entsprechende Regelung findet sich im Gesetz aber nicht.
Nach unserer Erfahrung auch in anderen Verfahren rund um die Rolle des Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und Behörden besteht auch bei der Bestellung hier eine Neigung der Arbeitsgerichte, die formellen Anforderungen nicht eng auszulegen, sondern beispielsweise auch von konkludenten Bestellungen auszugehen. Dies entspricht zwar nicht den Anforderungen in den gesetzlichen Regelungen, zeigt aber ebenfalls deutlich, wo Arbeitsgericht ein Schutzbedürfnis für Arbeitnehmer sehen.
Für Behörden und Unternehmen bedeuten solche Entscheidungen, dass bei der Beauftragung und Installierung eines Datenschutzbeauftragten oder einer Datenschutzbeauftragten Vorsicht geboten ist. Hier ist auch bei einer befristeten Bestellung im Vorfeld zu überlegen, welche weitergehenden rechtlichen Konsequenzen die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten oder zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten hat. Gern beraten wir Sie bundesweit bei rechtlichen Fragen zu der Rolle des Datenschutzbeauftragten und den rechtlichen Anforderungen und Konsequenzen.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 4
 § 134