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Timestamp: 2013-05-20 06:50:48+00:00

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Rechtsprechung: DVBl 1994, 593
Rechtsprechung VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Art 33 Abs 2 GG, � 8 Abs 1 S 1 BG HE, � 8 Abs 1 BG HE, Art 134 Verf HEFormelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung f�r die Besetzung eines h�herwertigen Dienstpostens
VG Frankfurt/Main, 23.06.1993 - III/2 G 2614/92
VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93
ESVGH 44, 158 (Ls.)
NVwZ-RR 1994, 601 (Ls.)
DVBl 1994, 593
Wird zitiert von ... (131) VGH Hessen, 20.09.1994 - 1 TG 1261/94 Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …Er ist durch die Art und Weise des durchgef�hrten Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende, zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung hinsichtlich der Vergabe des Dienstpostens des Abteilungsleiters V im Hessischen Ministerium f�r Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten - jedenfalls zum ma�geblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats �ber die Beschwerden - nicht in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV gew�hrleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen)gleichen Zugang zu jedem �ffentlichen Amt nach Ma�gabe von Eignung, Bef�higung und fachlicher Leistung (vgl. BVerfG (3. Kammer), B. vom 19. September 1989, DVBl. 1989, 1247; Hess. StGH…, Urt. vom 13. Mai 1992, NVwZ-RR 1993, 201 (202); Senatsbeschlu� vom 26. Oktober 1993, 1 TG 1585/93, DVBl. 1994, 593 f.) verletzt worden.Unter Zugrundelegung der vom Senat in st�ndiger Rechtsprechung bei Konkurrentenverfahren angewendeten Pr�fungsma�st�be (vgl. die zusammenfassende Darstellung im B. vom 26. Oktober 1993 a.a.O. S. 593 f. m.w.N.) und unter Ber�cksichtigung der im Rahmen eines vorl�ufigen Rechtsschutzverfahrens allein m�glichen summarischen Tatsachenfeststellung sowie der eingeschr�nkten Pr�fungskompetenz des Gerichts bei der Kontrolle von Beh�rdenentscheidungen der vorliegenden Art ist die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen vom 8. Februar/3. Mai 1994 rechtlich nicht zu beanstanden.Denn es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern sich im Falle einer �ffentlichen Ausschreibung die Chancen des Antragstellers, ausgew�hlt zu werden, h�tten verbessern k�nnen (vgl. zu diesem Erheblichkeitserfordernis Senatsbeschl�sse vom 26. Oktober 1993, a.a.O. und vom 16. August 1994 - 1 TG 966/94), vielmehr liegt die Ausnahme nahe, da� sie sich bei einem gr��eren Bewerberkreis eher verschlechtert h�tten.In materieller Hinsicht unterliegt es keinen Bedenken, sondern es war sogar geboten, da� der Antragsgegner f�r den zu besetzenden Dienstposten ein spezifisches Anforderungsprofil festgelegt hat (vgl. Senatsbeschlu� vom 26. Oktober 1993 m.w.N., DVBl. 1994, 593).Dieses vom Antragsgegner gew�hlte Verfahren und das Ergebnis dieses umfassenden, i.d.F. des Auswahlvermerks vom 3. Mai 1994 auch aktuellen und f�r den Senat nachvollziehbaren, d.h. den Bedingungen rationaler Abw�gung gen�genden (vgl. hierzu Senatsbeschlu� vom 26. Oktober 1993 a.a.O. S. 594) Vergleichs der pers�nlichen und fachlichen Eignung aller Bewerber f�r den Dienstposten des Abteilungsleiters V l��t Beurteilungsfehler nicht erkennen.Aber auch soweit Beurteilungsfehler unterlaufen sind, kann dies nur dann den Erla� einer einstweiligen Anordnung zur vorl�ufigen Sicherung des Bewerbungsverfahrensrechts des Antragstellers rechtfertigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, da� bei ordnungsgem��em Auswahlverfahren die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen w�re (vgl. Senatsbeschl�sse vom 26. Oktober 1993, a.a.O. S. 593 und vom 16. August 1994, 1 TG 966/94).
VG L�neburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07 Gew�hrung vorl�ufigen Rechtsschutzes gegen�ber einer Auswahlentscheidung, die …3.2.3 Hiervon abgesehen sind im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG und in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG an die Durchf�hrung von strukturierten Auswahlgespr�chen verfassungsrechtlich hohe Anforderungen zu stellen (HessVGH, DVBl. 1994, 593), die sich ansatzweise und graduell an der DIN 33430 vom Oktober 2002, entwickelt u.a. von der Deutschen Gesellschaft f�r Personalwesen, Kienbaum, orientieren k�nnten (…vgl. Kersting, Psychologische Rundschau 2006, S. 243 ff).Im Allgemeinen kann daher im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG auf ein Auswahlgespr�ch - auch als Hauptkriterium - nur mit Zur�ckhaltung zur�ckgegriffen werden, zumal es ohnehin nur eine begrenzte Aussagekraft hat (OVG Bremen, ZBR 2001, 221; OVG M�nster, NVwZ-RR 1995, 100; HessVGH, ZBR 1994, 347).Somit ist bei einer Verlagerung des Rechtsschutzes aus dem Gebiet der Beurteilungen und Vorbeurteilungen sowie dem beruflichen Werdegang, das durch die Rechtsprechung weitgehend konturiert und gerichtlich �berpr�fbar ist (s. BVerfG, NVwZ 2002, 1368), in das Gebiet eines strukturierten Auswahlgespr�ches, das einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen ist (vgl. HessVGH, DVBl. 1994, S. 593 f.), dem Art. 19 Abs. 4 GG in besonderer Weise Rechnung zu tragen und damit u.a. auch dem Verfahren bei einem solchen Auswahlgespr�ch in besonderer Weise Beachtung zu schenken (…vgl. insoweit die DIN 33430, hierzu Kersting, Psychologische Rundschau 2006, S. 243 ff).3.2.8 Die getroffene Auswahlentscheidung ist bei solchen Unterschieden auf dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG nicht plausibel - zumal es grunds�tzlich gerade die Aufgabe und Funktion von Personalakten einschlie�lich der mit einem entsprechenden Beurteilungs- und Bewertungsaufwand �ber viele Jahre aneinander gereihten Beurteilungen ist, �ber die bisherige Eignung und Leistung eines Beamten Aufschluss zu geben und daneben eine Prognose dazu abzugeben, ob er den Aufgaben eines h�herwertigen Dienstpostens gewachsen ist (HessVGH, DVBl. 1994, S. 593 / S. 594 lk. Spalte unten u. rechte Spalte oben).
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …Dabei mu� das Anforderungsprofil zur Gew�hrleistung eines hinreichenden Rechtsschutzes des unterlegenen Bewerbers nach Art. 19 Abs. 4 GG so dokumentiert sein, da� die Auswahlentscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG �berpr�ft werden kann (Hess. VGH 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 348; OVG Schleswig-Holstein 2. Dezember 1996 - 3 M 94/96 - NVwZ-RR 1997, 373, 374; OVG Rheinland-Pfalz 14. M�rz 1994 - 13 B 10166/94 - D�D 1994, 294).
VGH Baden-W�rttemberg, 02.12.1994 - 4 S 2152/94 Beamtenrecht: Bef�rderung eines Polizeibeamten - Beurteilungsverfahren - …Eine Niederschrift �ber den Ablauf solcher Vorstellungsgespr�che d�rfte rechtlich nicht geboten sein (aA: VGH Kassel, Beschlu� vom 26.10.1993, DVBl 1994, 593).Gerade bei - wie hier - nach den dienstlichen Beurteilungen auch insoweit gleich hoch qualifizierten Bewerbern, wie dem Antragsteller und dem Beigeladenen, kann letztlich der pers�nliche Eindruck von den Bewerbern, so wie sie sich dargestellt haben, f�r einen Bewerber den Ausschlag geben, insbesondere dann, wenn noch andere sachgerechte Merkmale f�r diesen Bewerber sprechen (vgl. insoweit auch HessVGH, Beschlu� vom 26.10.1993, DVBl. 1994, 593; in dem Auswahlverfahren, das dem vom Antragsteller weiter genannten Beschlu� des HessVGH vom 20.4.1993, NVwZ-RR 1994, 350 zugrunde lag, fehlte es - anders als hier - an einem aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleich).Der Senat ist auch nicht der Auffassung, da� in F�llen wie dem vorliegenden die in einem Vorstellungsgespr�ch gestellten Themen sowie die Antworten in den Grundz�gen ebenso wie der pers�nliche Eindruck zum Zwecke der Nachpr�fbarkeit zeitnah schriftlich niedergelegt werden m��ten (so aber HessVGH, Beschlu� vom 26.10.1993, a.a.O.).
VGH Hessen, 17.06.1997 - 1 TG 2183/97 Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - zum …Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungserm�chtigung und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschlie�lich etwaiger Anh�rungs- und Beteiligungsrechte umfa�t (vgl. Senatsbeschl�sse vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, ESVGH 35, 315 Nr. 172, vom 12. Oktober 1987 - 1 TG 2724/87 - und vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593, jeweils mit weiteren Nachweisen), ist vom Antragsgegner nicht hinreichend beachtet worden.Zudem mu� die Begr�ndung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abw�gung gen�gen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlu� vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36, 57 ff.), d. h. in sich schl�ssig und f�r das Gericht nachvollziehbar sein (st�ndige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlu� vom 26. Oktober 1993, a.a.O.).Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Auswahlentscheidung ma�geblich auf den pers�nlichen Eindruck abgestellt wird (Senatsbeschlu� vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - a.a.O.; OVG S.-H., Beschlu� vom 28. Oktober 1996, I�D 1997, 138 f.).
VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Bef�rderungsverfahren - unterbliebene …Die Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen verletzt den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensrecht, das eine faire und (chancen-)gleiche Behandlung seiner Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungserm�chtigung sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschlie�lich etwaiger Anh�rungs- und Beteiligungsrechte umfasst (vgl. zusammenfassend Beschluss des Senats vom 23. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl. 1994, 593 = ZBR 1994, 347).Die in dem Auswahlvermerk vom 23. Juni 1999 verk�rperte Entscheidung zu Gunsten des Beigeladenen gen�gt nicht dem Gebot rationaler Nachvollziehbarkeit der ihr zu Grunde liegenden Erw�gungen des Dienstherrn (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss des Senats vom 23. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - a.a.O.).
VGH Hessen, 23.01.2007 - 1 TG 2542/06 Durchsetzung des BewerbungsverfahrensanspruchsDer Antragsgegner hat seine Auswahlentscheidung nach den Kriterien Eignung, Bef�higung und fachliche Leistung anhand eines f�r den zu besetzenden Dienstposten als Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht festgelegten spezifischen Anforderungsprofils auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der fachlichen und pers�nlichen Eignung und Bef�higung der einzelnen Bewerber getroffen, indem er unter Auswertung des f�r die Leistungsbewertung bedeutsamen Inhalts der Personalakten, insbesondere unter Ber�cksichtigung der aktuellen Beurteilungen die pers�nliche und fachliche Eignung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich unterzogen und anschlie�end eine wertende Abw�gung und Zuordnung vorgenommen hat (vgl. zu diesen Kriterien: Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - = DVBl. 1994, 593 = ESVGH 44, 158).Das Gericht kann lediglich die Einhaltung der Grenzen dieser Beurteilungserm�chtigung kontrollieren, n�mlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungserm�chtigung verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeing�ltige Wertma�st�be nicht beachtet, sachfremde Erw�gungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften versto�en hat (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - a. a. O., m. w. N.).Bei den einzelnen Beurteilungsmerkmalen handelt es sich nicht um Hilfskriterien, sondern sie ergeben in ihrer Gesamtschau das aktuelle Leistungsbild und damit gerade das Merkmal, dem eine wesentliche Bedeutung f�r die Auswahlentscheidung zukommt, die ansonsten auf der Grundlage des gesamten f�r die pers�nliche und fachliche Einsch�tzung des Bewerbers bedeutsamen Inhalt der Personalakte zu treffen ist (vgl. hierzu nur Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, und OVG L�neburg, Beschluss vom 22.04.2005 - 2 ME 141/05 - NVwZ-RR 2005, 588).
VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96 Zuordnung h�herwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger …Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, der eine faire, chancengleiche Behandlung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungserm�chtigung und die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschlie�lich etwaiger Anh�rungs- und Beteiligungsrechte umfa�t (vgl. Senatsbeschl�sse vom 18. Februar 1985 - 1 TG 252/85 -, ESVGH 35, 315 Nr. 172, vom 12. Oktober 1987 - 1 TG 2724/87 - und vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593, jeweils mit weiteren Nachweisen), ist vom Antragsgegner beachtet worden.Zudem mu� die Begr�ndung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abw�gung gen�gen (vgl. hierzu BVerfG, Beschlu� vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36, 57 ff.), d. h. f�r das Gericht nachvollziehbar sein (st�ndige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschlu� vom 26. Oktober 1993, a.a.O.).
VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft; Information des Personalrats; …Denn die Antragstellerin wird im Ergebnis durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen in ihrem von Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 134 HV gew�hrleisteten grundrechtsgleichen Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem �ffentlichen Amt nach Ma�gabe von Eignung, Bef�higung und fachlicher Leistung nicht verletzt (vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - sowie Beschluss vom 24.09.2002, DVBl. 2002, 1633 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl. 1994, 593 m. w. N.).Dabei hat er die Grenzen der ihm als Dienstherr einger�umten Beurteilungserm�chtigung nicht �berschritten, n�mlich weder den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungserm�chtigung verkannt noch ist er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, hat allgemein g�ltige Wertma�st�be nicht beachtet oder sachfremde Erw�gungen angestellt (vgl. zu diesen allgemein anerkannten Kriterien nur Hess. VGH, Beschluss vom 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 - DVBl. 1994, 593).
OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04 Gerichtliche �berpr�fbarkeit der Feststellung des Anforderungsprofils f�r eine …Von vergleichbaren Grunds�tzen und der eingangs dargestellten Bindung an das einmal festgelegte Anforderungsprofil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58) wird auch in den von der Beschwerde zu ihrer Begr�ndung angef�hrten Entscheidungen ausgegangen (…BAG, Urt. v. 21.01.2003 - 9 AZR 72/02 -, PersV 2003, 379; VG Wiesbaden, Beschl. v. 30.01.2003 - 8 G 1624/02 -, NVwZ-RR 2003, 582; VG Potsdam, Beschl. v. 29.04.1996 - 2 K 264/96 -, ZBR 1997, 197; Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593).Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 (- 1 TG 1585/93 -, DVBl. 1994, 593), der die Besetzung der Stelle des Direktors der Hessischen Schutzpolizei betrifft, enth�lt keine �ber die bereits dargestellten allgemeinen Grunds�tze zur Festlegung des Anforderungsprofils hinausgehenden Feststellungen.
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VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08 Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte …
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07 VG L�neburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07 Vorl�ufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
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VGH Hessen, 21.11.2007 - 1 TG 1824/07 Konkurrentenstreit - Bewerbungsverfahrensanspruch - zur Beteiligung des …
VGH Hessen, 09.01.2012 - 1 B 1932/11 Streitwert im Konkurrentenverfahren
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VGH Hessen, 27.01.1995 - 1 TG 2188/94 �bertragung eines h�herwertigen Dienstpostens: zum Anforderungsprofil bei der …
VGH Hessen, 07.08.1997 - 1 TG 1527/97 Einbeziehung eines Teilnehmers an einem Aufstiegslehrgang in ein Auswahlverfahren …
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VGH Hessen, 09.03.2010 - 1 A 286/09 Bef�rderungspraxis mittels Ranglisten nach der Gesamtnote; keine vorrangige …
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VGH Hessen, 05.07.1994 - 1 TG 1659/94 Besetzung eines Bef�rderungsdienstpostens: Auswahlentscheidung - …
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OVG Sachsen, 03.09.2004 - 3 BS 167/04 Bef�rderungen
VGH Hessen, 28.03.2007 - 1 TG 27/07 Bef�rderungspraxis bei beurlaubten Lehrkr�ften
VGH Hessen, 04.09.2007 - 1 TG 1208/07 Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren
OVG Th�ringen, 29.10.2001 - 2 EO 515/01 Bef�rderungen; Bef�rderungen; Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren; …
OVG Hamburg, 13.03.2007 - 1 Bs 379/06 Bef�rderung; i.W. gleich beurteilte Bewerber; Relevanz der Ergebnisse von …
VGH Hessen, 18.09.2009 - 1 B 2196/09 BGleiG stellt keine Anforderungen an Inhalt eines Anforderungsprofils auf
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VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03 Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter
VGH Hessen, 18.10.2005 - 1 TG 2140/05 Bonusregelung f�r Polizeivollzugsbeamte in S�dosthessen
VGH Hessen, 28.03.1995 - 1 TG 293/95 Personalauswahlentscheidung: Stellungnahmegelegenheit des Bewerbers
VGH Hessen, 16.05.1995 - 1 TG 772/95 Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung - "im wesentlichen gleiche" Bewerber; …
OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 89/96 VGH Hessen, 13.03.2002 - 1 TZ 3188/01 Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen ma�gebender …
VGH Hessen, 09.06.2005 - 1 TG 890/05 Staatliche Revierleitung; Bewerberauswahl; Auswahlzust�ndigkeit; …
VGH Hessen, 26.04.2010 - 1 B 217/10 Konkurrentenstreit und Bewerberverfahrensanspruch - Zul�ssigkeit von …
VGH Hessen, 05.03.1997 - 1 TG 5123/96 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen eine Ver�nderung des Aufgabenbereichs eines …
VG Sigmaringen, 06.06.2002 - 2 K 532/02 Konkurrentenklage um Bef�rderung - Auswahl - Begr�ndung - Frauenf�rderung als …
OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2002 - 2 B 11557/02 VG Kassel, 29.08.2011 - 1 L 481/11 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung
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VGH Hessen, 15.08.1995 - 1 TG 2416/95 Grunds�tze des Bewerbungsverfahrensanspruchs gelten nicht f�r die Bestellung …
VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 1608/95 Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - �bertragung auf den zust�ndigen …
VGH Hessen, 23.04.1996 - 1 TG 298/96 Zur Vorabentscheidung �ber ein in einer Bewerbung enthaltenes Versetzungsgesuch
VGH Hessen, 09.07.1997 - 1 UE 3581/95 Konkurrentenstreit um eine Bef�rderungsstelle: unzul�ssige Ber�cksichtigung von …
VGH Hessen, 16.06.1998 - 1 TZ 45/98 Bewerberauswahl f�r eine Bef�rderungsstelle - Eignungsprognose
VGH Hessen, 16.03.1999 - 1 TG 4076/98 Dienstliche Beurteilung: mehrstufige Beurteilung; Beurteilungskompetenz
VGH Hessen, 08.06.1999 - 1 TG 1829/99 Beamtenrechtliches Auswahlverfahren - Abw�gungsbericht
VGH Hessen, 16.11.1999 - 1 TZ 2496/99 Beurteilungsrichtlinie im Bundesgrenzschutz - Richts�tze f�r das anteilige …
VGH Hessen, 24.05.2011 - 1 B 555/11 Sprungbef�rderung
VG Wiesbaden, 15.08.2012 - 3 L 250/12 Unzul�ssigkeit der Dienstpostenb�ndelung beim Bundeskriminalamt
VGH Hessen, 11.04.1995 - 1 TG 2665/94 Entscheidung �ber die �bertragung eines h�herwertigen Dienstpostens; Verzicht auf …
VGH Hessen, 19.03.1997 - 1 UE 1193/95 Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks …
VGH Hessen, 06.02.1998 - 1 TZ 3469/97 Bef�rderung im Bereich der hessischen Vollzugspolizei: Zust�ndigkeit f�r …
VGH Hessen, 30.04.1998 - 1 TG 4383/97 Zust�ndigkeit der Polizeipr�sidenten f�r Auswahl und Ernennung der Polizeibeamten …
VGH Hessen, 27.04.1999 - 1 TZ 4569/98 Personalauswahlentscheidung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - …
VGH Hessen, 06.04.1995 - 1 TG 431/95 Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - �bertragung auf den zust�ndigen …
VGH Hessen, 27.06.1995 - 1 TG 610/95 Auswahl eines Schulleiters durch die Schulaufsichtsbeh�rde - Abweichen vom …
VGH Hessen, 12.09.1995 - 1 TG 2200/95 Sachliche Zust�ndigkeit des Pr�sidenten der Deutschen Bundesbank f�r Auswahl und …
VGH Hessen, 29.10.1996 - 1 TG 2729/96 Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Besetzung von Bef�rderungsdienstposten f�r …
VG Gie�en, 23.05.2000 - 5 G 461/00 Bef�rderung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - aktuelle Beurteilung
VG Kassel, 31.01.2001 - 1 G 2648/00 Ernennung eines Richters; Auswahlverfahren; Erledigung der Hauptsache; zur …
VG Darmstadt, 19.03.2007 - 1 G 285/07 Art 33 Abs 2 GG, � 39 VwVfG
VGH Hessen, 26.05.2008 - 1 B 348/08 Verwertbarkeit einer l�ckenhaften, dienstlichen Beurteilung in einem …
VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08 Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
VGH Hessen, 22.06.2011 - 1 B 499/11 Keine neue Beurteilungen bei Bef�rderungsauswahlentscheidung, wenn diese nicht …
VG Gie�en, 17.08.2011 - 5 L 1020/11 Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren
VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 2848/95 Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - �bertragung auf den zust�ndigen …
OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1997 - 3 M 23/94 VG Gie�en, 31.07.2001 - 5 G 618/01 Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines …
VG Hamburg, 10.09.2001 - 22 VG 2065/01 Konkurrentenstreit unter Beamten
VG Weimar, 09.10.2002 - 4 E 312/02 Recht der Landesbeamten; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenverfahren; …
VG Weimar, 09.10.2003 - 4 E 572/03 Recht der Richter; Recht der Richter; Anforderungsprofil; Direktor des …
VG D�sseldorf, 14.02.2006 - 13 L 1572/05 VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 8 G 184/07 Beamter; Unterlassung der Bef�rderung w�hrend eines Disziplinarverfahrens
VG Wiesbaden, 05.11.2007 - 8 G 502/07 Rechtm��igkeit einer Auswahlentscheidung bei einer bef�rderungs�hnlichen Ma�nahme
VG L�neburg, 29.05.2008 - 1 B 6/08 Ermessensdefizit bei Beschr�nkung der Auswahlentscheidung auf eine …
VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08 Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Bef�rderungsamtes mit einem …
VG Wiesbaden, 21.06.2010 - 8 L 354/10 Ber�cksichtigung eines Verweises bei Bef�rderung
VG Gie�en, 07.02.2011 - 5 L 5858/10 Kein) Anspruch einer (noch) nicht reaktivierten Beamtin auf Einbeziehung in …
VGH Hessen, 20.05.2011 - 1 B 555/11 Geltung des Verbots der Sprungbef�rderung f�r die blo�e �bertragung eines Amts im …
VGH Hessen, 05.03.2012 - 1 B 2356/11 VG Wiesbaden, 06.06.2012 - 3 L 1086/11 Fehlens einer Dienstpostenbewertung; Auswirkungen auf dienstliche Beurteilung und …
OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1994 - 3 M 62/94 VG Gie�en, 30.10.2000 - 5 G 2280/00 VG K�ln, 21.03.2001 - 15 L 2797/00 VG Schleswig, 24.09.2002 - 11 B 32/02 VG Darmstadt, 15.11.2004 - 1 G 2407/04 Rechtm��igkeit eines Bef�rderungsauswahlverfahrens
VG Wiesbaden, 14.06.2007 - 8 G 408/07 Laufbahnvoraussetzung des gehobenen Dienstes; gehobener Polizeivollzugsdienstes
VG Wiesbaden, 12.12.2008 - 8 L 447/08 Einweisung in eine Planstelle nach B2 BBesG im Hessischen Ministerium XXX
VG Wiesbaden, 17.03.2010 - 8 L 1075/09 Zum Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung bei vorangegangener …
VG Gie�en, 27.12.2011 - 5 L 2955/11 Zur Auswirkung des Altersbef�rderungsverbotes f�r ausgew�hlten Bewerber
VG Wiesbaden, 12.01.2012 - 3 L 440/11 Zur Bef�rderung von Referenten in Gro�referaten in Hessischen Ministerien nach A …
VG Gie�en, 18.07.2012 - 5 L 908/12 Vergabe von Bef�rderungs�mtern nach dem Prinzip der Topfwirtschaft
VGH Hessen, 29.09.2000 - 1 TG 2902/00 Bewerbungsverfahren, Einstweilige Anordnung, Anordnungsgrund, …
VG M�nchen, 26.05.2008 - M 21 E 08.963 Dienstpostenbesetzung; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzeption der …
VG M�nchen, 30.07.2008 - M 21 E 08.1616 Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilungen

References: Art. 33
 Art. 134
 Art. 19
 Art. 33
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 Art. 19
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 134