Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%201332
Timestamp: 2019-04-25 11:12:27+00:00

Document:
BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15 - dejure.org
Art. 13 Abs. 1 GG; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 257 Abs. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht vorausgesetzt); Verfahren bei der Durchsuchung (Richtervorbehalt; Anordnung durch Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug); Beweisverwertungsverbote (Hypothese eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs bei Verkennung des Richtervorbehalts)
GG Art. 13 Abs. 1; StPO §§ 105 Abs. 1 Satz 1, 238 Abs. 2, 257 Abs. 1, 344 Abs. 2 Satz 2
§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 257 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257 Abs. 1 StPO, §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, §§ 100a, 100f StPO, § 238 Abs. 2 StPO, Art. 13 Abs. 2 GG
Art 13 Abs 1 GG, § 105 Abs 1 S 1 StPO, § 238 Abs 2 StPO, § 257 Abs 1 StPO, § 261 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Staatsanwaltschaftliche Prüfung des Vorliegens von Gefahr im Verzug bei Nichtergehen eines beantragten Durchsuchungsbeschlusses beim Ermittlungsrichter; Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts i.R. der Entscheidung über ein Beweisverwertungsverbot; Befristung für eine Prozesserklärung zur Herbeiführung eines Beweisverwertungsverbots
Strafprozess: Widerspruchslösung
Der fehlende Durchsuchungsbeschluss - und der hypothetische Ermittlungsverlauf
Gefahr im Verzug - nach abgelehntem Durchsuchungsbeschluss
Beweisverwertungsverbot - auch ohne Widerspruch?
Gefahr im Verzuge, Verwertungsverbot und Widerspruchslösung (Prof. Dr. Michael Heghmanns; ZJS 2017, 499)
Kein Wiederaufleben der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz ohne Vorliegen neuer Umstände nach Anrufung des Ermittlungsrichters
Art. 13 Abs. 1 GG, § 238 Abs. 2 StPO, 257 Abs. 1 StPO, 344 Abs. 2 S. 2 StPO
Grenzen der "Widerspruchslösung" - Richtervorbehalt bei Durchsuchung
Keine Berufung auf hypothetischen Ersatzeingriff und keine Präklusion für Widerspruch bei rechtswidriger Durchsuchung
LG Köln, 25.07.2014 - 101 KLs 15/13
BGHSt 61, 266
NJW 2017, 1332
NStZ 2017, 367
StV 2017, 707
Soweit der 2. Strafsenat - in diesem Punkt nicht tragend - die gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, BGHSt 61, 266 = NStZ 2017, 367 m. Anm. Basdorf; offen gelassen von BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 296 f.), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Gefahr im Verzug liegt dann vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142, 154; Senat, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, BGHSt 61, 266, 273; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, NStZ 2012, 104 jeweils mwN).
BGH, 05.03.2019 - 5 StR 665/18
Insoweit kann nicht beurteilt werden, ob hier eine Fallkonstellation vorgelegen hat, die jener vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 StR 46/15, BGHSt 61, 266, 273 f., entschiedenen entsprach.
Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist danach bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen der Strafverfolgungsbehörden, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, immer geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2016 - 2 StR 46/15, NStZ 2017, 367, beck-online Rn. 24).

References: Art. 13
 § 105
 § 238
 § 257
 § 344
 Art. 13

§ 105
 § 257
 § 344
 § 257
 § 238
 Art. 13
 § 105
 § 238
 § 257
 § 261

Art. 13
 § 238