Source: https://www.vergabevorschriften.de/uvgo/49
Timestamp: 2019-02-21 01:06:51+00:00

Document:
§ 49 UVgO - Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen [+ Erläuterung]
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§ 49 UVgO
Abweichend von § 8 Absatz 2 steht dem Auftraggeber für die Vergabe öffentlicher Aufträge über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von § 130 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stets auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. In den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 vorliegen, kann der Auftraggeber auf einen Teilnahmewettbewerb verzichten. Für soziale und andere besondere Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden, gilt § 50.
Amtliche Erläuterung zu § 49 UVgO
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 64 VgV und § 65 Absatz 1 Satz 1 VgV. § 49 gilt nur für die sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im Sinne des § 130 Absatz 1 GWB. § 130 Absatz 1 GWB verweist insoweit auf den Katalog im Anhang XIV der EURichtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, in dem die betroffenen Dienstleistungen unter Nennung ihres CPV-Codes (Common Procurement Vocabulary) aufgeführt sind. Die Aufzählung ist abschließend. Entsprechend der Systematik des CPVCodes bedeutet eine Bezugnahme auf eine CPV-Abteilung nicht automatisch eine Bezugnahme auf untergeordnete Unterteilungen der CPV-Nummern. Insofern gilt § 49 ausschließlich für die im oben genannten Anhang XIV aufgeführten Dienstleistungen.

References: § 48

§ 50

§ 49
 § 8
 § 130
 § 8
 § 50
 § 49
 § 64
 § 65
 § 49
 § 130
 § 130
 § 49