Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=22.08.2018&Aktenzeichen=2%20MB%2016/18
Timestamp: 2020-02-25 00:53:34+00:00

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OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18 - dejure.org
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OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2018 - 2 MB 16/18 (https://dejure.org/2018,26209)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 (https://dejure.org/2018,26209)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 (https://dejure.org/2018,26209)
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Beförderungen; Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung
Zur Begründung trägt er im Rahmen seines Hauptantrages vor, die Antragsgegnerin verstoße mit ihrem Vorgehen gegen ihre Verpflichtung aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (Az: 2 MB 16/18) zur Nichtbesetzung der streitgegenständlichen Stelle.
der Antragsgegnerin als Vollstreckungsschuldnerin gemäß § 172 VwGO unter Fristsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes aufzugeben, ihrer Verpflichtung aus dem Beschluss des OVG Schleswig vom 22.08.2018 (Az.: 2 MB 16/18) dadurch nachzukommen, dass sie es unterlässt die ausgeschriebene Stelle einer/eines Professorin/Professors (W2) für Experimentalphysik mit Herrn Prof. XY oder anderweitig zu besetzen,.
Die Antragsgegnerin ist der in der streitgegenständlichen einstweiligen Anordnung (Beschluss des OVG Schleswig vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18) tenorierten Verpflichtung nachgekommen.
Allerdings ist hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zusteht, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30.15 - Juris, Rn. 20; OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 - Juris Rn. 8).
Die vom Oberverwaltungsgericht kritisierte fehlende schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen, die zu einem Abweichen vom Vorschlag des Berufungsausschusses führte (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 - Juris Rn. 9 ff.), erfolgt vorliegend durch einen Auswahlvermerk des Präsidenten der Antragsgegnerin, in dem dieser auf die für ihn entscheidende vom Berufungsausschussvorschlag abweichende Gewichtung der Auswahlkriterien eingeht und sich mit der Frage der Hausberufung und der Argumentation des Berufungsausschusses auseinandersetzt.
Auch beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 - 2 MB 16/18 - juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13 - juris Rn. 20 …und vom 01.08.2006 - 2 BvR 2364/03 - juris Rn. 17;… BVerwG, Urteile vom 20.10.2016 - 2 C 30.15 - juris Rn. 17 …und vom 22.07.999 - 2 C 14/98 - juris Rn. 27).
Danach steht der Hochschule grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (OVG Schleswig Beschluss vom 22.08.2018 a.a.O.).
Dabei begegnet es im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte - wie etwa die Bestimmung der zu einer Probevorlesung einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorlesungen - ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (OVG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2018 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 C 30/15 - juris Rn. 21).
Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 22.08.2018 a.a.O. Rn. 16 und vom 29.07.2014 - 2 O 11/14 - m.w.N.).
Denn aus der Verfahrensabhängigkeit des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beförderungsbewerbers ergeben sich Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren (OVG Schleswig, Beschluss vom 20. August 2018 - 2 MB 16/18 - m.w.N.), vorliegend schon im Hinblick auf die nach § 39 Abs. 2 SchulG zu treffende Vorauswahl (vgl. VG Schleswig…, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 11 B 8/05 -, juris, Rn. 8; VG Arnsberg…, Beschluss vom 12. Juli 2008 - 2 L 776/07 -, juris, Rn. 29).
Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2015-2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 - OVG Münster…, Beschluss vom 20. Mai 2018 - 6 B 88/18 - BeckRS 2018, 9317 Rn. 8).
Zweitens erscheint es angesichts des Verstoßes gegen die Dokumentationspflicht möglich, dass der Antragsgegner seine Auswahl bei ausreichender Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen zugunsten des Antragstellers trifft (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -).
Auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers wird der Vollstreckungsschuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro für den Fall angedroht, dass sie der ihr durch Beschluss des Senats vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 - auferlegten Unterlassungsverpflichtung, die ausgeschriebene Stelle einer/ eines Professorin/ Professors (W2) für Experimentalphysik mit dem Beigeladenen oder anderweitig zu besetzen, nicht nachkommt.
VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 48/19
Ein Anordnungsanspruch besteht, wenn die Auswahlentscheidung (und damit auch die beabsichtigte Ernennung) den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt und ihre Aussichten, im Falle eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens zum Zuge zu kommen, offen sind (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 6, juris, m.w.N.).
Danach steht der Hochschule eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 8, juris, m.w.N.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. September 2019 - 1 BvR 2059/18 -, Rn. 36, juris).
Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle gleichsam (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2018 - 2 MB 16/18 -, Rn. 9 - 10, juris, m.w.N.).
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, B.v. 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 - juris;… B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20;… OVG NW, B.v. 10.2.2016 - 6 B 33/16 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 5.1.2012 - 7 CE 11.1432 - juris Rn. 24;… vgl. zum Dokumentationserfordernis bei der Besetzung von Professorenstellen BayVGH, B.v. 1.2.2017 - 7 CE 16.1989 - BeckRS 2017, 102331 Rn. 12;… OVG NW, B.v. 27.4.2017 - 6 A 277/16 - NVwZ-RR 2017, 794 Rn. 4;… B.v. 10.2.2016 - 6 B 33/16 - NVwZ 2016, 868 Rn. 7; OVG SH, B.v. 22.8.2018 - 2 MB 16/18 - BeckRS 2018, 19795 Rn. 9; OVG LSA, B.v. 1.7.2014 - 1 M 58/14 - NJOZ 2014, 1509;… VG München, B.v. 13.11.2017 - M 5 E 17.4125 - BeckRS 2017, 132419 Rn. 19; VG Berlin, B.v. 11.4.2014 - VG 7 L 100.14 - BeckRS 2014, 50116; VG Frankfurt (Oder), U.v. 24.8.2012 - 3 K 241/09 - juris).

References: § 172
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 53
 § 52
 Art. 33
 § 39
 Art. 33