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Timestamp: 2019-12-11 05:16:38+00:00

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Recht auf Vergessen: Verfassungsbeschwerde zwecks Löschung von Suchmaschinen-Link auf Presseinterview gescheitert - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Recht auf Vergessen: Verfassungsbeschwerde zwecks Löschung von Suchmaschinen-Link auf Presseinterview gescheitert
Das BVerfG hat die Beschwerde einer Frau zurückgewiesen, die sich in ihrer Klage gegen einen Suchmaschinenbetreiber wandte, dass auf Suchabfragen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Onlinearchiv eingestellten Transkript eines Fernsehbeitrags nachgewiesen wurde.
Am 21. Januar 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Beitrag des Fernsehmagazins „Panorama“ mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ aus. Gegen Ende dieses Beitrags, für den die Beschwerdeführerin zuvor ein Interview gegeben hatte, wurde der Fall eines gekündigten ehemaligen Mitarbeiters des von ihr als Geschäftsführerin geleiteten Unternehmens dargestellt. In Anknüpfung an die geplante Gründung eines Betriebsrats wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umgang mit dem Mitarbeiter vorgeworfen. Der Norddeutsche Rundfunk stellte eine Datei mit einem Transkript dieses Beitrags unter dem Titel „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Nachdem dieser es abgelehnt hatte, die Nachweise dieser Seite zu unterlassen, erhob die Beschwerdeführerin Klage, die vom Oberlandesgericht abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin könne weder aus § 35 II 2 BDSG a.F noch aus §§ 823 I, 1004 BGB iVm Art. 1 I, Art. 2 I GG die Entfernung des Links (im Weiteren auch: Auslistung) beanspruchen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bereits die Überschrift des Suchergebnisses sei verfälschend, da sie niemals „fiese Tricks“ angewandt habe. Das Suchergebnis rufe eine negative Vorstellung über sie als Person hervor, die geeignet sei, sie als Privatperson herabzuwürdigen. Überdies liege der Bericht zeitlich so weit zurück, dass auch in Folge des Zeitablaufs kein berechtigtes öffentliches Interesse mehr an ihm bestehe.
Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts an Unionsgrundrechten zu messen
1. Der von der Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren verfolgte Anspruch auf Auslistung richtet sich – sowohl für die damals geltende Datenschutzrichtlinie als auch für die heutige Datenschutz-Grundverordnung – nach Rechtsvorschriften, die unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht sind und damit in allen Staaten der Europäischen Union gleichermaßen gelten. Die Frage, welche personenbezogenen Daten eine Suchmaschine auf Suchabfragen nachweisen darf, fällt auch nicht in den Bereich des sogenannten Medienprivilegs, für das den Mitgliedstaaten ein Ausgestaltungsspielraum zusteht.
Gleich wirksamer Schutz durch Unionsgrundrechte
BVerfG prüft erstmals Anwendung von Unionsrecht am Maßstab der Unionsgrundrechte
BVerfG nimmt Integrationsverantwortung wahr
Entstehen einer Schutzlücke wird durch des BVerfG verhindert
Kontrolle in enger Kooperation mit dem EuGH
4. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Grundrechtecharta als Prüfungsmaßstab anlegt, übt es seine Kontrolle in enger Kooperation mit dem EuGH aus. Denn die Zuständigkeit für die letztverbindliche Auslegung des Unionsrechts und damit auch der Grundrechte der Charta liegt bei diesem. Soweit er deren Auslegung nicht bereits geklärt hat oder die anzuwendenden Auslegungsgrundsätze nicht aus sich heraus offenkundig sind – etwa auf der Grundlage einer Rechtsprechung des EGMR –, wird das BVerfG ihm Fragen gemäß Art. 267 III AEUV vorlegen. Ob die Fachgerichte, soweit sie im fachgerichtlichen Instanzenzug letztinstanzlich entscheiden, insoweit ebenfalls vorlagepflichtig bleiben, bedurfte keiner Entscheidung.
6. Obwohl das BVerfG damit erstmals entschieden hat, Verfassungsbeschwerden gegebenenfalls am Kontrollmaßstab der Unionsgrundrechte zu prüfen, bedurfte es keiner Entscheidung des Plenums. Diese ist nach § 16 BVerfGG nur geboten, wenn ein Senat von einer für die Entscheidung tragenden Auffassung des anderen Senats abweichen möchte. Eine solche Abweichung liegt nicht vor, insbesondere nicht von der mit der sogenannten Solange II-Entscheidung des Zweiten Senats begründeten Rechtsprechung beider Senate (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]). Deren Gegenstand war allein, ob und wieweit Unions- und vollvereinheitlichtes innerstaatliches Recht am Maßstab des Grundgesetzes zu prüfen sind. Demgegenüber zog diese eine Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte – und schon gar der erst im Jahr 2009 verbindlich gewordenen Grundrechtecharta – weder explizit noch implizit in Betracht und traf hierzu weder eine positive noch eine negative Aussage. Nichts anderes ergibt sich aus neueren Entscheidungen des Zweiten Senats.
Verfassungsbeschwerde zulässig – Berufung auf deutsche Grundrechte statt Unionsgrundrechte unschädlich
Recht auf Schutz personenbezogener Daten gegen unternehmerische Freiheit
Meinungsfreiheit des NDR in Abwägung einzustellen
Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers Grundlage der Abwägung
Keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts
d) Nach der Entscheidung des BVerfG ist zwar im Rahmen der Abwägung das Gewicht allein der wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers grundsätzlich nicht hinreichend schwer, um den Schutzanspruch Betroffener zu beschränken. Allerdings können das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie vor allem einzubeziehende Grundrechte Dritter größeres Gewicht haben. Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten Norddeutschen Rundfunks als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht in die Abwägung einzubeziehen. Daher gilt hier – anders als in einigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die insoweit andere Konstellationen betrafen – keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts; vielmehr sind die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Denn ebensowenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet werden, haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern.
Zeitliche Umstände und leichte Zugänglichkeit der Informationen durch Suchmaschine zu berücksichtigen
Abwägung des OLG nicht zu beanstanden
Zuordnung des Beitragsgegenstands zur Sozialspähre nicht zu beanstanden
Beschwerdeführerin hatte Interview ihre Zustimmung gegeben
Würdigung des Zeitfaktors nicht zu beanstanden
III. Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 III AEUV ist nicht geboten. Die Anwendung der Unionsgrundrechte auf den vorliegenden Fall wirft keine Auslegungsfragen auf, die nicht schon aus sich heraus klar oder durch die Rechtsprechung des EuGH – unter ergänzender Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (vgl. Art. 52 III GRCh) – hinreichend geklärt sind.
BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 – 1 BvR 276/17 (Recht auf Vergessen II)
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 vom 27.11.2019

References: § 35
 Art. 1
 Art. 2
 EuGH

 EuGH 
 EGMR 
 Art. 267
 § 16
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 52