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Timestamp: 2020-06-06 00:18:23+00:00

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BGH zum Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch des Mandanten wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Hinblick auf Aussetzungszinsen - Ebner Stolz
BGH zum Beginn der Verjährungsfrist beim Anspruch des Mandanten wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Hinblick auf Aussetzungszinsen
Urteil des BGH vom 24.1.2013 - IX ZR 108/12
Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird. Der Zinstatbestand der Aussetzungszinsen knüpft unmittelbar an die Aussetzung der Vollziehung und damit an die entsprechende behördliche Aussetzungsentscheidung an.
Der Klä­ger war als Ein­zel­un­ter­neh­mer im Immo­bi­li­en­be­reich tätig und wurde von dem Beklag­ten steu­er­lich bera­ten. Auf des­sen Emp­feh­lung grün­dete er 1992 eine GmbH, die sich mit dem An- und Ver­kauf bebau­ter Grund­stü­cke sowie den hier­für erfor­der­li­chen Ersch­lie­ßungs- und Bau­maß­nah­men befasste. Diese Gesell­schaft, deren Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Klä­ger war, bebaute 1992 ein von dem Klä­ger erwor­be­nes Grund­stücksa­real mit 29 Wohn­ein­hei­ten. Nach den mit Erwerbs­in­ter­es­sen­ten abge­sch­los­se­nen Kauf­ver­trä­gen ver­kaufte der Klä­ger per­sön­lich die aus Mit­ei­gen­tum­s­an­tei­len an dem Grund­stück sowie aus Son­der­ei­gen­tums- und Son­der­nut­zungs­rech­ten beste­hen­den Woh­nungs­ei­gen­tums­rechte.
Die durch den Klä­ger ver­t­re­tene Gesell­schaft verpf­lich­tete sich ihrer­seits zur schlüs­sel­fer­ti­gen Errich­tung des Woh­nungs­ei­gen­tums ein­sch­ließ­lich der hier­für erfor­der­li­chen Ersch­lie­ßungs- und Pla­nungs­maß­nah­men. Nach den Kauf­ver­trä­gen war für die Bau­maß­nahme ein Gesam­t­er­stel­lung­s­preis zzgl. aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steuer sowie für den Grund­stück­s­an­teil ein geson­der­ter Betrag ohne Umsatz­steuer zu entrich­ten. Diese Auf­tei­lung legte der Klä­ger auch sei­nen Erklär­un­gen gegen­über dem Finanz­amt zugrunde.
Nach einer betrieb­li­chen Außen­prü­fung erging gegen den Klä­ger am 13.12.2001 ein Umsatz­steue­rän­de­rungs­be­scheid, der ihn zur Nach­zah­lung von rd. 89.000 € verpf­lich­tete. Hier­bei ging das Finanz­amt von einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft zwi­schen dem Ein­zel­un­ter­neh­men des Klä­gers als Org­an­trä­ger und der GmbH als Organ­ge­sell­schaft sowie der Umsatz­steu­erpf­lich­tig­keit für sämt­li­che Leis­tun­gen aus. Der von dem Beklag­ten für den Klä­ger hier­ge­gen ein­ge­legte Ein­spruch wurde zurück­ge­wie­sen. Die auf Anra­ten des Beklag­ten erho­bene finanz­ge­richt­li­che Klage blieb in bei­den Instan­zen ohne Erfolg. Auf Antrag des Beklag­ten wurde dem Klä­ger durch Bescheide vom 5.7.2001, 12.10.2004 und 23.8.2007 die Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt. Mit Bescheid vom 19.12.2009 wur­den gegen den Klä­ger Aus­set­zungs­zin­sen i.H.v. 37.008 € fest­ge­setzt.
Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung auf Erstat­tung der fest­ge­setz­ten Umsatz­steuer, Zin­sen sowie Ver­fah­rens­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 160.000 € in Anspruch. Der am 9.11.2010 erwirkte Mahn­be­scheid wurde dem Beklag­ten am 10.11.2010 zuge­s­tellt.
Nach dem im Streit­fall noch anzu­wen­den­den § 68 StBerG (2004 auf­ge­ho­ben) ver­jährt der Anspruch des Auf­trag­ge­bers auf Scha­dens­er­satz aus dem zwi­schen ihm und dem Steu­er­be­ra­ter beste­hen­den Ver­trags­ver­hält­nis in drei Jah­ren von dem Zeit­punkt an, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Diese Frist war vor­lie­gend im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung bereits abge­lau­fen.
Ein Scha­den aus einer Steu­er­be­ra­tung ist ent­stan­den, wenn sich die Ver­mö­gens­lage des Betrof­fe­nen durch die Pflicht­wid­rig­keit des Bera­ters gegen­über sei­nem frühe­ren Ver­mö­gens­stand objek­tiv ver­sch­lech­tert hat. Dafür genügt, dass der Scha­den dem Grunde nach erwach­sen ist, mag auch die Höhe noch nicht bezif­fert wer­den kön­nen. In der Regel beginnt die Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs gegen einen Steu­er­be­ra­ter, der steu­er­li­che Nach­teile oder von der Besteue­rung abhän­gige sons­tige Ver­mö­gens­nach­teile sei­nes Man­dan­ten ver­schul­det hat, mit der Bekannt­gabe des belas­ten­den Steu­er­be­schei­des gem. § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 S. 2, § 183 Abs. 1 AO. Dies gilt auch, wenn der Steu­er­be­scheid noch keine Steu­er­fest­set­zung ent­hält, son­dern Besteue­rungs­grund­la­gen selb­stän­dig fest­s­tellt, wel­che für die nach­fol­gende Steu­er­fest­set­zung gem. § 182 Abs. 1 AO bin­dend sind.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist hin­sicht­lich der Scha­dens­ent­ste­hung für ange­fal­lene Aus­set­zungs­zin­sen, die auf einen Bera­tungs­feh­ler bei Bean­tra­gung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung gestützt wer­den, nicht die Bekannt­gabe des die Aus­set­zungs­zin­sen fest­set­zen­den Bescheids, son­dern die vor­aus­ge­hende Anord­nung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung maß­geb­lich. Der Zin­stat­be­stand der Aus­set­zungs­zin­sen knüpft unmit­tel­bar an die Aus­set­zung der Voll­zie­hung und damit an die ent­sp­re­chende behörd­li­che Aus­set­zungs­ent­schei­dung an. Die Erhe­bung der ange­fal­le­nen Aus­set­zungs­zin­sen steht nicht im Ermes­sen der Finanz­be­hörde. Im Hin­blick hier­auf kommt schon der Aus­set­zungs­ent­schei­dung der Finanz­be­hörde eine kon­sti­tu­ie­rende Bedeu­tung für den Anfall der Aus­set­zungs­zin­sen zu. Man kann sie auch als Grund­la­gen­be­scheid der Ver­zin­s­ung bezeich­nen.
Mit Recht hat das OLG ange­nom­men, dass mit der Bekannt­gabe der Aus­set­zung­s­an­ord­nung vom 5.7.2001 eine ein­heit­li­che, auch die übri­gen Aus­set­zungs­fol­gen umfas­sende Ver­jäh­rungs­frist in Lauf gesetzt wor­den ist. Der aus einem Bera­tungs­feh­ler erwach­sene Scha­den hin­sicht­lich ange­fal­le­ner Aus­set­zungs­zin­sen ist als ein­heit­li­ches Gan­zes auf­zu­fas­sen. Daher läuft für den Anspruch auf Ersatz die­ses Scha­dens ein­sch­ließ­lich aller wei­te­ren adäquat ver­ur­sach­ten, zure­chen­ba­ren und vor­aus­seh­ba­ren Nach­teile eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, sobald irgend­ein Teil­scha­den ent­stan­den ist; das gilt auch, soweit eine Wie­der­ho­lung des­sel­ben schä­d­i­gen­den Ver­hal­tens - noch­mals - den­sel­ben Scha­den aus­löst.
Danach sind, wie das OLG mit Recht aus­ge­führt hat, die seit Juli 2001 lau­fende Ver­jäh­rungs­frist für einen Regress­an­spruch des Klä­gers gegen den Beklag­ten nach drei Jah­ren und daran ansch­lie­ßend eine gleich lange Frist für einen Sekun­där­an­spruch ver­s­tri­chen, bevor die Scha­dens­er­satz­klage mit Ein­gang der Akten beim Streit­ge­richt im Januar 2011 ein­ge­lei­tet wurde. Im Übri­gen ist das OLG auch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die vom Beklag­ten erho­bene Ver­jäh­rung­s­ein­rede nicht gegen das Ver­bot der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ver­stößt.

References: BGH 
 BGH 
 § 68
 § 122
 § 155
 § 183
 § 182