Source: https://www.atommuellreport.de/themen/endlagerung/einzelansicht/fachkonferenz-teilgebiete.html
Timestamp: 2020-07-09 00:47:30+00:00

Document:
Am 30.09.2020 will die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit beschränkter Haftung (BGE) den „Zwischenbericht Teilgebiete“ veröffentlichen. Die erste Zäsur im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktive Abfälle, das seit 2017 läuft. Diese Fachkonferenz darf laut Standortauswahlgesetz (StandAG) den Zwischenbericht „in höchstens drei Terminen innerhalb von sechs Monaten“ [1] erörtern. [StandAG, § 9, Absatz 2] Innerhalb eines Monats nach dem letzten Termin muss sie der BGE ihre Beratungsergebnisse vorlegen. Mit der Übermittlung dieses Berichts löst sich die Fachkonferenz auf.
Die BGE muss die Beratungsergebnisse bei ihrem Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen berücksichtigen. Das heißt, sie muss sich mit etwaigen Einwänden der Fachkonferenz befassen, kann aber alle ablehnen.
Zur Zusammensetzung der Fachkonferenz Teilgebiete schreibt das StandAG: „Teilnehmende Personen sind Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Gebietskörperschaften der nach § 13 Absatz 2 ermittelten Teilgebiete, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“ [StandAG, § 9, Absatz 1] Die Fachkonferenz ist kein geschlossenes Gremium, sondern für jede und jeden offen. Die Teilnehmenden der verschiedenen Sitzungen können variieren.
Vorbereitung der Fachkonferenz Teilgebiete
Im August 2019 hat das BaSE eine „Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete“ eingerichtet. [2] Sie sollte das BaSE bei der organisatorischen und konzeptionellen Vorbereitung der Konferenz beraten. Teilnehmende der sieben Sitzungen waren BaSE, BGE, NBG, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, die pro Atom Lobbyorganisation Kerntechnik Deutschland, sowie der Leiter des Forschungsbereiches Partizipationskultur am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen (KWI). Umweltverbände und Anti-Atom-Organisationen lehnten eine direkte Beteiligung an der Beratungsgruppe ab und nahmen teilweise als Gäste teil.
Im April 2020 überraschte das BaSE die Beratungsgruppe mit der Ankündigung, die Veröffentlichung des Zwischenberichtes mit der ersten Sitzung der Fachkonferenz zusammenlegen zu wollen. [3] Dies hätte zur Folge, dass erst auf der Fachkonferenz überhaupt bekannt werden würde, welche Teilgebiete in die engere Wahl kommen. Doch welche Kommune kann es sich z.B. leisten, Kommunalbeamte für ein Wochenende zu einer Konferenz zu schicken, wenn gar nicht klar ist, ob die Kommune betroffen sein wird?
So sollen „gleiche Startbedingungen für alle“ geschaffen werden, so das BaSE. Eine interessante Sichtweise. Schließlich befinden sich die Bürgerinnen und Bürger, die Umweltverbände und kritischen Wissenschaftler*innen nicht in einem Windhundrennen, bei dem es darauf ankommt, schneller als der andere am Ziel zu sein. Und zweitens gibt es zwei wesentliche Akteure, die einen entscheidenden Vorteil haben, der Betreiber, der den Bericht erstellt und die Behörde, die ihn als erster lesen darf.
Inzwischen wurden die beiden Termin wieder getrennt. Am 30.09.2020 soll der Zwischenbericht veröffentlicht werden und nur zweieinhalb Wochen später, am 17.-18. Oktober in Kassel die erste Sitzung der Fachkonferenz stattfinden. Sehr wenig Zeit für einen Bericht, der mehrere hundert Seiten plus weitere ergänzende Unterlagen umfassen wird. BaSE und BGE hoffen so, die Deutungshoheit über den Bericht bei der Vorstellung auf der Konferenz behalten zu können. Weitere Termine sind: 4.-7. Februar 2021 in Kassel und 15.-18. April 2021 in Darmstadt.
Arbeitsweise der Fachkonferenz
Wie soll die bunt zusammengewürfelte Fachkonferenz Teilgebiete ohne Vorlauf innerhalb von sieben Monaten eine fundierte Stellungnahme erarbeiten können? Das BaSE rechnet mit einer TN-Zahl „im hohen dreistelligen oder niederen vierstelligen Bereich. [4] Laut StandAG wird die Fachkonferenz Teilgebiete von einer Geschäftsstelle unterstützt, die beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit eingerichtet wird [StandAG, § 9, Absatz 3], arbeitet aber eigentlich eigenständig.
Bisher sieht es so aus, dass das BaSE den Prozess jedoch deutlicher bestimmt. Es hat einen Vorschlag für eine Geschäftsordnung vorgelegt [5] und beauftragt einen externen Dienstleister, die IKU_Die Dialoggestalter in Dortmund, sowohl für die Moderation als auch die Dokumentation der Sitzungen. [4]
Zeitplan: Schon bei Verabschiedung des Gesetzes gab es Kritik an der kurzen Frist für die Arbeit der Fachkonferenz Teilgebiete, die eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Zwischenbericht, geschweige denn eine abgestimmte Stellungnahme unmöglich erscheinen lässt.
Verzögerungen, z.B. bei der Verabschiedung des Geologiedatengesetzes, verschärften die Situation durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die den Austausch auf Beratungstreffen und die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen stark einschränkten.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte im April ein Moratorium: „Angesichts der herausragenden Bedeutung, die die Transparenz und die Partizipation im Rahmen der Suche nach einem möglichst sicheren Endlager für hochradioaktive Abfälle spielt und angesichts der notwendigen, einschneidenden Maßnahmen zur Kontaktsperre, ist es aus Sicht des BUND nun dringend erforderlich, dass das BASE und die BGE den bisherigen Zeitplan korrigieren.“ [6]
Das Nationale Begleitgremium (NBG), das einberufen wurde für „die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens, insbesondere der Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem Ziel, so Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen“ hatte vor dem Hintergrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vorgeschlagen, die Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete auf frühestens Februar 2021 zu verschieben. Dann sollte der Zwischenbericht auf einer Konferenz, die der Fachkonferenz Teilgebiete vorgeschaltet ist, detailliert und umfassend vorgestellt werden. Frühestens im Juni 2021 sollte die erste Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden und damit die siebenmonatige Frist für Stellungnahmen beginnen. [7] Vorschläge, die vom BaSE und der BGE rundweg abgelehnt wurden. [8]
Statt eine Konferenz vorzuschalten, auf der der Zwischenbericht vorgestellt wird, plant das BaSE jetzt, im Juni 2021 einen vierten Termin durchzuführen. Ein viertes Treffen einen Monat nach Ende der Frist für die Stellungnahme ist von den Formulierungen des Standortauswahlgesetzes bisher nicht gedeckt, selbst wenn ein vom BaSE in Auftrag gegebenes Kurzgutachten das Gesetz anders interpretiert. [9]
Die Bürgerinitaitive Lüchow-Dannenberg geht inzwischen rechtlich gegen die Pläne des BaSE vor. In einem Schreiben des RA Dr. Philipp Schulte an die Bundesumweltministerin wird eine Verschiebung der Fachkonferenz um mindestens sechs Monate gefordert. Darin heißt es u.a. „Sollte die Teilnehmerzahl vor Ort nun wegen der COVID-19 Pandemie beschränkt werden, verstößt dies gegen die Anforderung des StandAG. Der mögliche Verweis auf digitale Formate ist für eine tatsächliche Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von Diskussion und Austausch völlig ungeeignet.“ [10]
Finanzielle Ausstattung: Von verschiedenen Seite wird eine finanzielle Ausstattung der Fachkonferenz Teilgebiete gefordert. Ihr müssen Ressourcen an die Hand gegeben werden, um den Zwischenbericht für Bürgerinnen und Bürger verständlich und die Generierung der Ergebnisse nachvollziehbar zu machen. Auch die Übernahme von Kosten der Teilnehmenden sowie zur Beauftragung externer Beratung und für fachliche Gutachten wird gefordert.
Das BaSE lehnt eine solche Ausstattung mit Verweis auf die später in Phase 2 stattfindenden Regionalkonferenzen ab. Lediglich eine Übernahme von Reisekosten für Teilnehmende, die keine andere Kostendeckung erhalten, will das BaSE prüfen, verweist aber auf den Livestream und Online-Teilnahme. [11]
[1] Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz StandAG), 23. Juli 2013, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2510)
[2] base.bund.de: Fachkonferenz Teilgebiete, abgerufen am 29.06.2020
[3] Beratungsgruppe Fachkonferenz Teilgebiete, Ergebnisprotokoll 6. Sitzung, 29.06.2020
[4] BaSE: Konzeptionelle Eckpunkte für die Fachkonferenz Teilgebiete, Stand Juni 2020
[5] BaSE: Entwurf einer Geschäftsordnung der Fachkonferenz Teilgebiete, Stand Juni 2020
[6] Bund für Umwelt und Naturschutz: Corona-Virus: BUND fordert Moratorium bei Atommüll-Lager-Suche, Brief an BaSE und BGE, 08.04.2020
[7] Nationales Begleitgremium: Das NBG fordert die Verschiebung der Veröffentlichung des Zwischenberichtes und der Fachkonferenz Teilgebiete, 23.04.2020
[8] Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: Forderungen nach Verschiebung der Veröffentlichung des Zwischenberichtes und der Fachkonferenz Teilgebiete, Schreiben an das NBG 30.04.2020
[9] RA Jörg Kuhbier: Kurzgutachten zur Auslegung des § 9 StandAG –insbesondere zur Frage, ob ein Verstoß gegen das in dieser Vorschrift definierte Verfahren zur Einrichtung und zum Ablauf der Fachkonferenz Teilgebiete darin liegen könnte, wenn bereits vor Einberufung der Fachkonferenz Teilgebiete, aber nach Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die BGE mbH oder durch das BASE Beteiligungsformate angeboten würden –und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen, 02.04.2020
[10] Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Danneberg: BI geht gegen behördlich geplante Großveranstaltung zur Endlagersuche im Herbst vor, Presseerklärung 23.06.2020
[11] BaSE: Umgang mit den Empfehlungen zur Fachkonferenz Teilgebiete, Stand Juni 2020,

References: § 9
 BGE 
 BGE 
 § 13
 § 9
 BGE 
 § 9
 BGE 
 BGE 
 § 9
 BGE