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Timestamp: 2018-04-25 14:42:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2018 16:42h
Insolvenzrecht Mietrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Steuerrecht
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
Aktenzeichen: VIIR12/11 Paragraphen: InsO§302 Datum: 2012-03-20
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Mietrecht - Insolvenz Mietvertragsrecht
OLG Brandenburg - LG Cottbus
3 U 111/11
Mietvertrag zwischen einer Stadt in einem neuen Bundesland und einer insolvent gewordenen Verwaltungsgesellschaft:
Mietzinsanspruch einer Landeskreditbank aus abgetretenem Recht aus einem Forfaitierungsvertrag mit Zession des..
InsO § 108, § 110 Abs 1 S 1, § 111, § 112
Aktenzeichen: 3U111/11 Paragraphen: InsO§108 InsO§110 InsO§111 InsO§112 Datum: 2012-02-08
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Mietrecht - Insolvenz
1. Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juli 2010, XII ZR 158/09, NZM 2011, 75; BGH, Urteil vom 7. November 2006, X ZR 149/04, NJW 2007, 156 – auch www.RechtsCentrum.de).
2. Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, bereits eine Forderung aus dem Freistellungsvertrag zugesprochen worden ist und das Urteil der Vorinstanz insoweit nicht angefochten und daher rechtskräftig ist (im Anschluss an BGH, 3. November 1989, V ZR 143/87, BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447).
BGB vom 31.12.2001 § 306
ZPO § 240, § 301, § 322
Aktenzeichen: XIIZR170/06 Paragraphen: BGB§306 BGB§415 ZPO§240 ZPO§301 ZPO§322 Datum: 2011-11-30
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Mietrecht - Insolvenz Nebenkostenabrechnung
InsO §§ 38, 109
Aktenzeichen: VIIIZR295/10 Paragraphen: BGB§556 InsO§38 InsO§109 Datum: 2011-04-13
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Mietrecht - Kündigungsrecht Insolvenz
BGH - OLG Frankfurt - AG Gießen
Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt.
InsO § 112
Aktenzeichen: VZB11/10 Paragraphen: BGB§1090 InsO§112 Datum: 2011-04-07
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23 U 115/08
1. Hat das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter die im Besitz des Schuldners befindliche Mietsache nicht einziehen darf und diese zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden kann, steht dem Vermieter in den ersten drei Monaten nach der Anordnung kein Nutzungsentgelt ("Zinsen") im Sinne von § 169 Satz 2 InsO zu.
2. Für eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO ist wegen des abschließenden Charakters der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO kein Raum.
3. Die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, 169 Satz 2 InsO enthalten eine zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums bei der Gebrauchsüberlassung an Dritte (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG).
4. Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB ist ebenso wie sein Anspruch auf Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB eine Insolvenzforderung gemäß § 87 InsO.
BGB § 546a Abs 1
InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 5
InsO § 55 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 23U115/08 Paragraphen: GGArt.14 BGB§535 BGB§546a InsO§21 InsO§55 Datum: 2008-12-11
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Insolvenzrecht Mietrecht - Mietrecht Insolvenz
8 U 119/05-37
Zur Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrags
Kündigt der Insolvenzverwalter ein Grundstücksmietverhältnis, so ist der Insolvenzverwalter in Erfüllung der Aussonderung nach § 47 InsO lediglich zur Übertragung des unmittelbaren Besitzes, nicht hingegen i.S.d. § 546 BGB zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes verpflichtet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Insolvenzverwalter den vertragswidrigen Zustand nicht selbst geschaffen hat.
Aktenzeichen: 8U119/05 Paragraphen: InsO§47 BGB§546 Datum: 2006-03-09
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References: § 108
 § 110
 § 111
 § 112
 § 306
 § 306
 § 240
 § 301
 § 322

BGH 
 § 112
 § 112
 § 21
 § 169
 § 55
 § 535
 § 546
 § 87
 § 546
 § 21
 § 55
 § 47
 § 546