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Timestamp: 2018-10-23 22:47:51+00:00

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Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den, die subjektive Tatseite bestreitenden Geschäftsführer einer GmbH - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 25.01.2011, FSRV/0087-L/09
Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch den, die subjektive Tatseite bestreitenden Geschäftsführer einer GmbH
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FL, Pensionist und Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in G, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Amtsdirektor Ludwig Wolfsgruber, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. November 2009, StrNr. X,
Mit Bescheid vom 9. November 2009 hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich, als der für die steuerlichen Belange der Firma B-GmbH Verantwortliche, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Februar, Mai bis Juni, August bis Dezember 2008 und Jänner bis April 2009 iHv. insgesamt 9.585,04 € sowie für Mai bis Juli 2009 in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt zu haben, dass zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuer-Voranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben und hiermit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Bf. seit Jänner 1990 als Geschäftsführer der angeführten GmbH tätig und für die laufenden umsatzsteuerlichen Belange (Entrichtung von Vorauszahlungen bzw. Einreichung von Voranmeldungen) verantwortlich sei. Dieser Verantwortung sei er für die genannten Zeiträume bzw. Beträge nicht nachgekommen und hätten entsprechende Zahllasten (für 01, 02, 05 - 06, 08 - 12/2008 und 01 - 04/2009) erst im Zuge bzw. als Folge von Umsatzsteuerprüfungen festgesetzt werden können. Eine vorsätzliche Tatbegehung sei dabei aufgrund der langjährigen Unternehmereigenschaft anzunehmen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Dezember 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Abgesehen davon, dass er seit Jahren Pensionist (frühere Berufsbezeichnung: Immobilienkaufmann) sei und seine Geschäftsführertätigkeit nur insofern ausübe, als er nur mehr fallweise im Büro sei, werde ein entsprechender Tatvorsatz seinerseits auf das Entschiedenste zurückgewiesen. So habe der Bf. seit der Firmengründung entsprechende Tätigkeiten (Steuererklärung etc.) nie persönlich ausgeübt und lasse er sich nach 70 Jahren Unbescholtenheit und annähernd 45-jähriger Berufserfahrung nicht aufgrund von Vermutungen etwas anhängen. Entsprechende Beweise behalte er sich vor.
Sinngemäß wurde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.
Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen, wobei nach der für den Anlassfall geltenden Rechtslage (vgl. dazu § 256 Abs. 1 lit. p FinStrG idFd BGBl. I 104/2010) bei vorsätzlichen Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, diese Verständigung in Form eines Bescheides zu ergehen hatte.
Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die (bescheidmäßige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist dabei an Hand der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht völlig sicher ist, dass einer der im § 82 Abs. 3 lit. a bis e FinStrG taxativ angeführten Gründe für die Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt.
Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret, dh. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur die Ergebnisse des durch die Einleitung ja erst in Gang gesetzten förmlichen Ermittlungsverfahrens oder die in dessen Verlauf vorzunehmende Beweiswürdigung vorwegzunehmen, weil die für die Subsumtion unter den betreffenden finanzstrafrechtlichen Tatbestand letztlich entscheidenden Fragen erst in dem anschließenden, ua. vom allgemeinen strafrechtlichen Grundsatz des "in dubio pro reo" getragenen, nach den Bestimmungen der §§ 115 ff FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.
Den Gegenstand des Einleitungsbescheides bildet daher nicht (schon) die Tat selbst, sondern vielmehr die Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Betroffene könnte ein derartiges Finanzvergehen begangen haben. Der Bescheid hat daher das dem Beschuldigten zur Last gelegte, als Finanzvergehen zu qualifizierende Verhalten nur in groben Umrissen zu beschreiben; die einzelnen Fakten müssen (noch) nicht "bestimmt" sein, dh. nicht schon in allen, für eine (spätere) Subsumtion relevanten, Einzelheiten beschrieben werden.
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlung oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine Abgabenverkürzung (bereits dann) bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen) bis zum jeweiligen (gesetzlichen) Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet werden.
§ 21 Abs. 1 UStG 1994 zufolge hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum, vgl. dazu auch Abs. 2 leg.cit.) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung (= Abgabenerklärung) bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Zeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1, 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat.
Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben, lediglich dann, wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder wenn sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt (§ 1 der VO BGBl. II 1998/206 idgF ab 2003 iVm. § 21 Abs. 2 zweiter Unterabsatz UStG 1994).
Gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG macht sich jemand einer (versuchten) Abgaben-hinterziehung nach dieser Bestimmung schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, beispielsweise indem er entgegen dem § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) eine unrichtige Abgabenerklärung erstellt, mit dem Plan, die Abgabenbehörde werde die Jahresumsatzsteuer mit einem unter der tatsächlichen Zahllastensumme abzüglich allfälliger Guthaben gelegenen Betrag festsetzen, eine Abgabenverkürzung bewirkt bzw. zu bewirken versucht.
Eine allfällige Strafbarkeit wegen zumindest versuchter Hinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG konsumierte eine solche wegen Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der versuchsweise verkürzten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist (vgl. zB VwGH vom 26. November 1997, 95/13/0040; vom 29. September 1991, 2004/13/0101; OGH vom 21. November 1991, 14 Os 127/90, EvBl. 1992/26).
Gemäß § 13 Abs. 2 leg.cit. ist eine Tat, z.B. nach § 33 Abs. 1 FinStrG, versucht, sobald ua. der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung, beispielsweise durch Einreichung der nicht zutreffenden Abgabenerklärung beim Finanzamt, betätigt. Dabei ist aber selbst bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen die unrichtige Führung von Büchern und Aufzeichnungen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben noch nicht eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung. Eine solche ausführungsnahe Handlung wäre z.B. die Erstellung einer unrichtigen Abgabenerklärung.
Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Bezogen auf § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG heißt das, dass derjenige vorsätzlich handelt, der die abgabenrechtliche Pflichtverletzung iSd § 21 UStG 1994 zumindest ernstlich für möglich hält bzw. die (wenn auch nur durch die Nichtentrichtung der Zahllast zum Fälligkeitszeitpunkt vorübergehende) Abgabenverkürzung zumindest dem Grunde nach für gewiss hält, und sich damit abfindet.
Derjenige, der lediglich vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, ua. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, macht sich, sofern nicht die Höhe des geschuldeten Abgabenbetrages bis zu diesem Zeitpunkt bekanntgegeben wird, einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig.
Aufgrund der sich neben dem verfahrensgegenständlichen Strafakt bzw. den StrNrn. 053-1999/12 und 053-2009/34 betreffend den Bf. und aus den Veranlagungsakten zu den StNrn. 56 (einschließlich den ABNrn. 78 und 910), 1314 und 1718 erschließenden Erhebungssituation ist für die über den (bescheidmäßigen) Verdachtsausspruch zu treffende Beschwerdeentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG von nachstehendem Sachverhalt auszugehen:
Der Bf. ist (seit 1990) alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter (Beteiligung: 95 %) der beim genannten Finanzamt steuerlich erfassten B-GmbH (StNr. 56; erklärter Jahresumsatz 2007: ca. 67.000,00 € bzw. 2008: ca. 85.000,00 €) mit dem Betriebsgegenstand Realitätenwesen, Vermögensverwaltung, Wohnungs- und Siedlungswesen (FN 1112 m des Landesgerichtes Wels). Daneben übt der überdies noch nicht selbständige Einkünfte aus einem Pensionsverhältnis sowie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Vermietung und Verpachtung beziehende Bf. seit 1986 die Funktion eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Fa. L-GmbH (StNr. 1314 bzw. FN 1516 des og. Gerichtes; Beteiligung: 25 %) aus.
Während zur StNr. der erstgenannten GmbH für die jeweils Zahllasten (Vorauszahlungen) ergebenden Vorzeiträume und ebenso für die Monate März, April und Juli 2008 durchwegs fristgerecht bzw. mit geringer Verspätung entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden, wurden bis zum 20. November 2008 (= Beginn der USO-Prüfung ABNr. 78 zur StNr. 56 betr. die Zeiträume 01 - 08/2008) für die Kalendermonate 01, 02, 05, 06 und 08/2008 (= Voranmeldungszeiträume) weder Vorauszahlungen entrichtet, noch Voranmeldungen (Abgabenerklärungen) beim Finanzamt eingereicht. Anhand der erst im Zuge der Prüfung vorgelegten Unterlagen (bis zum Prüfungsbeginn erfolgte keine Selbstanzeige) wurden am 21. November 2008 die Vorauszahlungen mit 1.352,95 € (01 - 02/2008); 1.440,47 € (05 - 06/2008) und 1.431,00 € (08/2008) bescheidmäßig festgesetzt (§ 21 Abs. 3 UStG 1994).
Ebenso wurden bis zum 30. Juni 2009 (= Beginn der USO-Prüfung ABNr. 910 zur StNr. 56 betr. die Zeiträume 09/2008 - 04/2009) für die genannten Prüfzeiträume weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, noch Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht. Auch hier erfolgte anhand der im Zuge der Prüfung übergebenen (nachträglichen) Voranmeldungen (keine Selbstanzeige bis zum Beginn der Amtshandlung) am 7. Juli 2009 eine bescheidmäßige Festsetzung der Vorauszahlungen iHv. 2.135,53 € (09 - 12/2008); je 967,85 € (01 - 03/2009) bzw. 321,54 € (04/2009).
Für Mai bis Juli 2009 wurden bis dato zur StNr. 56 weder Vorauszahlungen entrichtet, noch Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht.
Daraus ergibt sich aber der Verdacht, dass der schon ob seiner (weiterhin) unbestrittenermaßen ausgeübten Geschäftsführerfunktion in der genannten GmbH zur Wahrnehmung deren abgabenrechtlicher Aufgaben berufene, nicht nur ausdrücklich dem Finanzamt gegenüber namhaft gemachte (Zeichnungsberechtigter) und auch laufend aufgetretene (so tragen nicht nur die zur StNr. 56 für 2007 bzw. 2008 eingereichten Jahresabschlüsse, sondern insbesondere auch die Niederschriften über die Schlussbesprechungen zu den genannten ABNrn. jeweils die Unterschrift des Beschuldigten) und damit - mangels jedweder Anhaltspunkte für die Verantwortlichkeit eines, im Übrigen auch in der Beschwerde nicht einmal ansatzweise genannten Dritten - grundsätzlich als (unmittelbarer) Täter iSd § 33 FinStrG in Frage kommende Bf. unter Verletzung der Pflichten des § 21 Abs. 1 UStG 1994 in Bezug auf die angeführten Voranmeldungszeiträume die (soweit bisher betragsmäßig festgestellt) die genannten Abgabenverkürzungen bewirkt und damit objektiv tatbildlich iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt hat.
Verdachtsmomente für eine gegebenenfalls einen Vorwurf nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verdrängende objektive Tatbegehung im Hinblick auf die Jahresumsatzsteuern 2008 und 2009 iSd §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 FinStrG sind schon mangels jeglicher Erkennbarkeit diesbezüglicher ausführungsnaher Handlungen des Bf. den bisherigen Ermittlungsergebnissen hingegen nicht zu entnehmen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte bei seiner og. Handlungsweise nicht nur (bedingt) vorsätzlich im Hinblick auf die genannten abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen, sondern darüber hinaus auch wissentlich im Hinblick auf die durch die Nichtentrichtung zum Fälligkeitszeitpunkt eingetretenen Abgabenverkürzungen und damit vorsätzlich iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt hat, ergeben sich für die Verkürzungen für Jänner, Februar, Mai, Juni, August und September 2008 einerseits aus dem bisherigen steuerlichen Verhalten des Bf., der ja zuvor die ihm nach dem UStG 1994 obliegenden Verpflichtungen durch die termingerechte Entrichtung der Vorauszahlungen durchwegs eingehalten hat. Zum anderen lassen die bisher aktenkundigen Umstände, dass nämlich der Beschuldigte im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (als Immobilienkaufmann) durchaus mit der Systematik der Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 21 UStG 1994 vertraut war (vgl. zB die eingereichten, jeweils einen Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe einer Voranmeldung bei Nichtentrichtung der Vorauszahlung zum Fälligkeitszeitpunkt enthaltenden, Abgabenerklärungen zur StNr. 56 für April und Dezember 1998 bzw. April 1999 sowie die Aussage des Verteidigers im Finanzstrafverfahren StrNr. 053-1999/12), und er als langjähriger Unternehmer auch über die Fälligkeiten bei der Umsatzsteuer hinreichend informiert war (vgl. Aussage im Finanzstrafverfahren StrNr. 053-2009/34), nicht zuletzt auch aufgrund der eine entsprechende Fachkenntnis erkennbar machenden Einlassungen im Finanzstrafverfahren StrNr. 053-1999/12, den Schluss zu, dass der Bf. über so ausreichende Kenntnisse des UStG 1994 verfügt hat, dass ihm die in der Nichtabgabe der Voranmeldung bei Nichtentrichtung der Vorauszahlung gelegene abgabenrechtliche Pflichtverletzung zumindest ernsthaft für möglich und die Abgabenverkürzung (dem Grunde nach) für gewiss erschienen sind und er diese Konsequenzen seines Handelns eben in Kauf genommen hat.
Hinsichtlich der vorgeworfenen Verkürzungen für Oktober bis Dezember 2008 und Jänner bis April 2009 ergeben sich subjektive Verdachtsmomente zudem aus der vom Bf. nachweislich zur Kenntnis genommenen Niederschrift vom 20. November 2008 zur ABNr. 78, da ihm damit die abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen - nochmals - in Erinnerung gerufen wurden. Dazu treten für die - betragsmäßig noch nicht feststehenden - Verkürzungen für 05 - 07/2009 gleichermaßen die Ergebnisse der USO-Prüfung ABNr. 910 (vgl. Niederschrift vom 30. Juni 2009).
Auch wenn aus den angeführten Steuerakten erkennbar ist, dass im Verantwortungsbereich des Bf. Voranmeldungen zu den genannten StNrn. offenbar nur dann beim Finanzamt eingereicht wurden, wenn die Selbstberechnung für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum einen Überschuss bzw. eine entsprechende Umsatzsteuergutschrift ergab und dies - für sich allein - als möglicher Hinweis auf eine letztlich doch mangelnde Kenntnis der Notwendigkeit der Einreichung einer Voranmeldung bei Nichtentrichtung der Vorauszahlung zum Fälligkeitstermin und damit zumindest im Hinblick auf die Verkürzungshandlungen für 01, 02, 05, 06, 08 und 09/2008 auf eine bloße Finanzordnungswidrigkeit iSd § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verstanden werden könnte (vgl. UFS vom 21. Juni 2005, FSRV/0031-W/05), so machen dennoch die bisher festgestellten Gesamtumstände zur allgemeinen Wissenslage des Beschuldigten weitere, zweckmäßigerweise in einem nach Ausspruch eines entsprechenden Tatverdachtes finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren durchzuführende Erhebungen insbesondere zur Frage, ob dem Bf. auch die Pflichtverletzungen des § 21 Abs. 1 UStG 1994 zumindest soweit bekannt waren, dass diesbezüglich ein bedingter Vorsatz angenommen werden kann, notwendig. Wenngleich nämlich nach dem bisherigen Ermittlungsstand auch eine Unkenntnis der Voranmeldungsverpflichtung und damit auch das mangelnde Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes nicht völlig denkunmöglich erscheint, so ist angesichts der zweifellos beim Bf. vorhandenen grundlegenden rechtlichen Kenntnisse als eher gering einzustufenden Wahrscheinlichkeit einer derartigen spezifischen Unkenntnis, die Durch- bzw. Fortführung des Finanzstrafverfahrens auch hinsichtlich sämtlicher, vom angefochtenen Bescheid erfasster Teilfakten geboten.
Darauf, dass die Frage, ob bzw. inwieweit der Bf. tatsächlich die ihm nunmehr vorgeworfenen Taten begangen hat oder nicht (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), in dem nunmehr von der Erstbehörde durchzuführenden Untersuchungsverfahren zu klären sein wird, in dessen Verlauf dem Beschuldigten ausreichend die Möglichkeit einzuräumen sein wird, seine Sach- und Rechtsstandpunkte insbesondere auch zur subjektiven Tatseite entsprechend zu vertreten bzw. auch zur Untermauerung derselben allfällige Beweisanträge zu stellen, wird ausdrücklich hingewiesen.
Findok-Nr: 51526.1, aufgenommen am: 03.03.2011 11:56:43, Dokument-ID: 58304d37-44e5-48fd-9a4f-f56b1a7c98be, Segment-ID: 75113cf4-a2d7-4f9b-9daa-214e68c76879

References: § 33
 § 83
 § 21
 § 33
 § 83
 § 256
 § 82
 § 98
in dubio
 § 33
 § 21
 § 33

§ 21
 § 20
 § 16
 § 1
 § 21
 § 119
 § 33
 OGH 
 § 13
 § 33
 § 33
 § 21
 § 49
 § 161
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 21
 § 49
 § 21
 § 98