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Timestamp: 2020-02-25 12:32:01+00:00

Document:
Aktenzeichen: 7 AZR 7/18
ECLI: ECLI:DE:BAG:2019:231019.U.7AZR7.18.0
Normen: § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 2 Abs 3 S 1 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 2 Abs 5 S 1 Nr 2 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 4 S 1 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 5 WissZeitVG vom 12.04.2007, § 95 Abs 1 S 2 Nr 3 HSchulG BE 2011, § 123 Abs 6 S 6 HSchulG BE 2011, § 102b Abs 1 S 2 HSchulG BE 2011, § 102b Abs 4 HSchulG BE 2011, § 242 BGB, § 559 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 17 TzBfG
Zitiervorschlag: BAG, Urteil vom 23. Oktober 2019 – 7 AZR 7/18 –, juris
Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden.(Rn.13)
1. Ein Juniorprofessor an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten Hochschule zählt zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 4 S 1 WissZeitVG und unterfällt dem personellen Geltungsbereich. Dieser ist nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes nach § 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG ausgeschlossen. § 4 S 1 WissZeitVG verweist hinsichtlich des personellen Geltungsbereichs nicht auf § 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG, sondern bestimmt den personellen Geltungsbereich für das Personal an staatlich anerkannten Hochschulen eigenständig. Dies ergibt die Auslegung von § 4 S 1 WissZeitVG.(Rn.14)
2. Nach § 2 Abs 3 S 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs 1 WissZeitVG geregelte zulässige Befristungsdauer alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit anzurechnen, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung iSd. § 5 WissZeitVG abgeschlossen wurden.(Rn.27) Beschäftigungszeiten, die vor der staatlichen Anerkennung an einer privaten Hochschule zurückgelegt wurden, sind auf die Höchstbefristungsdauer nicht anzurechnen. Beschäftigungszeiten an privaten Hochschulen sind erst vom Zeitpunkt ihrer staatlichen Anerkennung auf die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs 3 WissZeitVG anzurechnen.(Rn.28)
3. Eine Verlängerung der Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 2 Abs 5 S 1 Nr 2 WissZeitVG setzt voraus, dass die Beurlaubung zum Zwecke einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit oder einer außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführten wissenschaftlichen, künstlerischen oder beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung erfolgt. Eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit, die der Erlangung der im Arbeitsverhältnis angestrebten Qualifikation unmittelbar dient, genügt dazu nicht.(Rn.35)
4. Die Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags kann sich nur im unmittelbaren Anschluss an die vereinbarte Laufzeit iSv. § 2 Abs 5 WissZeitVG verlängern. Im Falle der Unterbrechung, also der Beendigung und Neubegründung eines Arbeitsvertrags, "verlängert sich" die Dauer eines Vertrags nicht.(Rn.43)
vorgehend ArbG Berlin, 2. März 2017, Az: 41 Ca 9998/16, Urteil
vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 20. Oktober 2017, Az: 8 Sa 588/17, Urteil

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 1
 § 5
 § 95
 § 123
 § 102
 § 102
 § 242
 § 559
 § 264
 § 261
 § 17
 § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
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