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Timestamp: 2020-01-27 00:30:55+00:00

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Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Kassel | kassel.de: Der offizielle Internetauftritt der Stadt Kassel
2.06 Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Kassel
Vom 13. November 1995 in der Fassung der sechsten Änderung vom 20. Juni 2011
§1 Kostenpflichtige Amtshandlungen
§2 Sachliche Kostenfreiheit
§3 Ersatzlos gestrichen
§4 Gebührenarten
§5 Wertgebühren, Rahmengebühren, Pauschgebühren
§6 Gebührenbemessung in besonderen Fällen
§7 Auslagen
§8 Kostengläubiger
§9 Kostenschuldner
§10 Entstehen der Kostenschuld
§11 Fälligkeit
§12 Kostenentscheidung
§13 Vorschußzahlung und Sicherheitsleistung
§14 Billigkeitsregelung
§15 Stundung, Niederschlagung und Erlaß
§16 Festsetzungsverjährung
§17 Zahlungsverjährung
§18 Erneute Anfechtung der Kostenentscheidung
Für Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse Einzelner vorgenommen, oder die in einer besonderen Vorschrift für kostenpflichtig erklärt werden, erhebt der Magistrat in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist, Verwaltungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird.
Für Amtshandlungen in Weisungsangelegenheiten gelten die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23.06.1970 (BGBl. I S. 821) und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 03.01.1995 (GVBl. I S. 2) in Verbindung mit den Gebühren- bzw. Verwaltungskostenordnungen sowie der einschlägigen Sondergesetze, soweit nicht die Stadt Kassel aufgrund besonderer Ermächtigungen eigene Satzungen erläßt.
1. Überwachungsmaßnahmen aufgrund einer Beschwerde, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht zu einer Auflage oder Anordnung geführt hat,
2. a) mündliche Auskünfte,
b) einfache schriftliche Auskünfte; dies gilt nicht für Auskünfte aus Registern und Dateien,
3. die Erteilung von Bescheiden über öffentlich- rechtliche Geldforderungen,
4. Entscheidungen über die Stundung, den Erlaß oder die Erstattung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen,
7. Entscheidungen über Anträge auf Unterstützungen, Beihilfen, Zuwendungen, Stipendien und ähnlichen Vergünstigungen,
8. Entscheidungen über die Erteilung von Bescheinigungen zur Bewilligung von Prozeßkosten- oder Beratungshilfe,
10. Entscheidungen über Gegenvorstellungen und Aufsichtsbeschwerden,
12. Entscheidungen über die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80, 80a der Verwaltungsgerichtsordnung.
Die Kostenfreiheit gilt nicht für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung sowie für die Zurückweisung oder die Zurücknahme eines Widerspruchs, soweit in Abs. 1 oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
Bei Rahmengebühren gilt bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall:
1. Bei der Bemessung der Gebühr ist von dem mit der Amtshandlung verbunde-nen Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten auszugehen.
2. Die Gebühr darf den Verwaltungsaufwand nur dann unterschreiten (Kostenunterschreitungsverbot), wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist oder wenn die Amtshandlung für den Empfänger der Amts-handlung belastend wirkt.
3. Die Bedeutung der Amtshandlung für den Kostenschuldner ist zum Zeitpunkt ihrer Beendigung zu berücksichtigen.
4. Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen.
5. Verwaltungsaufwand im Sinne des Abs. 2 Nr. 1 sind der Personal- und der Sachaufwand sowie kalkulatorische Kosten.
1. der Ablehnung eines Antrages oder der Zurückweisung eines Widerspruchs,
2. der Rücknahme oder des Widerrufs einer Amtshandlung,
3. der Zurücknahme eines Antrages oder eines Widerspruchs
sind die Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bemessen, soweit das Kostenverzeichnis nichts anderes vorsieht. Bemessungsgrundlage ist der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand.
Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, beträgt die Gebühr bis zu 75 vom Hundert des im Kostenverzeichnis vorgesehenen Satzes. Wird der Antrag wegen Unzuständigkeit der Ämter der Stadt Kassel abgelehnt, wird keine Gebühr erho-ben.
Für Entscheidungen über einen Widerspruch wird, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, eine Gebühr bis zu dem Betrag erhoben, der für den angefochtenen Bescheid festgesetzt war. War für die angefochtene Amtshandlung keine Gebühr vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei oder ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, beträgt die Gebühr bis zu 5.000 Euro.
Hat das Amt eine Amtshandlung aus Gründen, die der Kostenschuldner zu vertreten hat, zurückgenommen oder widerrufen, beträgt die Gebühr bis zu 75 vom Hundert des Betrages, der für eine Amtshandlung wie die zurückgenommene oder widerrufene im Zeitpunkt der Rücknahme oder des Widerrufs im Kostenverzeichnis vorgesehen ist. Ist für eine solche Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wäre sie gebührenfrei, beträgt die Gebühr bis zu 1.500 Euro.
Wird der Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht worden ist, beträgt die Gebühr bis zu 50 vom Hundert des im Kostenverzeichnis für die Entscheidung vorgesehenen Satzes. Ist für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nicht vorgesehen oder wäre sie gebührenfrei, beträgt die Gebühr bis zu 1.250 Euro. Hatte das Amt mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine Gebühr zu erheben.
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 entstehen, werden als Auslagen erhoben. Auslagen sind:
3. Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen und Zustellungen durch die Ämter,
4.Vergütungen und andere Aufwendungen für die Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Ämter,
5. Beträge, die Behörden, Einrichtungen, natürlichen und juristische Personen zustehen,
Die Auslagen sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erheben. Pauschalierte Auslagen werden im Kostenverzeichnis bestimmt.
Auslagen werden auch dann erhoben, wenn die Stadt aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnliche Gründen an andere Behörden, Einrichtungen, natürliche oder juristische Personen keine Zahlungen leistet.
Auslagen sind auch dann zu erheben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei ist.
Bei Kleinbeträgen unter 2,50 Euro kann von einer Erhebung abgesehen werden.
Kostengläubiger ist die Stadt Kassel.
1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
2. wer die Kosten durch eine gegenüber der Stadt Kassel abgegebenen oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Stadt Kassel, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.
Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen:
5. wo, wann und wie die Gebühren und Auslagen zu zahlen sind.
Im Einvernehmen mit dem Amt Kämmerei und Steuern kann die Verwaltungsgebühr ermäßigt oder von der Erhebung abgesehen werden, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gebührenpflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint.
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß der Kosten gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der AO und den "Richtlinien für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Forderungen der Stadt Kassel" und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen in den jeweils geltenden Fassungen.
Der Anspruch auf Festsetzung der Kosten verjährt in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kostenschuld gemäß § 10 Abs. 1 entstanden ist.
Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch gemäß § 12 fällig geworden ist.
Im übrigen finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Zahlungsverjährung entsprechende Anwendung (§§ 228 ff AO).
Wird die Entscheidung über einen allein gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Widerspruch bezüglich der Kosten erneut angefochten, so ist dieses Widerspruchsverfahren kostenfrei.
Satzung vom 13. November 1995 am 3. Dezember 1995
Erste Änderung vom 16. November 1998 am 2. Dezember 1998
Zweite Änderung vom 24. September 2001 am 1. Januar 2002
Dritte Änderung vom 27. Mai 2002 am 29. Juni 2002
Vierte Änderung vom 13. Dezember 2004 am 1. Januar 2005
Fünfte Änderung vom 19. Mai 2008 am 1. Juli 2008
sechste Änderung vom 20. Juni 2011 am 2. Juli 2011
Kostenverzeichnis zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Kassel vom 13.11.1995 in der Fassung der sechsten Änderung vom 20. Juni 2011
1. Gebühren EURO
1.1 Schriftliche Auskünfte,
einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei, soweit sie nicht aus Registern und Dateien erteilt werden. 30,00
1.2 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. außerhalb eines anhängigen Verfahrens je Akte, Kartei usw. 2,50
1.2.1 Zuschlag zu Nr. 1.2 bei weggelegten Akten, Karteien usw. je Akte, Kartei usw. 2,50
1.2.2 wenn ein Bediensteter die Einsichtnahme dauernd beaufsichtigen muß nach Zeitaufwand
1.2.3 Zuschlag zu Nr. 1.2 und 1.2.1 für das Versenden von Akten, auch von Bußgeldakten außerhalb eines Bußgeldverfahrens, je Frachtpostsendung;
die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten 12,00
1.2.4 Gewährung von Einsicht in amtliche Akten, Karteien, Bücher, Datenträger usw. an Verfahrensbeteiligte innerhalb eines laufenden Verfahrens durch Versenden; die Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten; je Sendung 12,00
1.3 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 6,00
1.3.1 Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien
1.3.1.1 - die von der Behörde selbst erstellt werden:
1.3.1.1.1 für die erste Seite 2,00
1.3.1.1.2 für jede weitere Seite 1,00
1.3.1.2 - die von der Bürgerin / dem Bürger mitgebracht werden:
1.3.1.2.1 für die erste Seite 3,00
1.3.1.2.2 für jede weiter Seite 1,50
1.4 Gebühren nach dem Zeitaufwand sind zu erheben,
- wenn für eine Amtshandlung eine Gebührenbemessung nach Zeitaufwand bestimmt ist,
- wenn Wartezeiten bei der Bearbeitung entstanden sind, die der Kostenschuldner zu vertreten hat.
Mit diesen Gebühren ist der Zeitaufwand der Bediensteten abzugelten, die an der Vornahme der Amtshandlung direkt beteiligt sind; die Tätigkeit von Hilfskräften (z.B. Fahrer, Schreibkräfte) wird nicht gesondert berechnet.
Bei Dienstreisen und Dienstgängen wird die auf die Fahrt entfallende Zeit nicht berücksichtigt.
1.4.1 Gebühren für die regelmäßige Tätigkeit:
Beamte des höheren Dienstes und
vergleichbare Angestellte je 1/4 Stunde 18,00
1.4.2 Beamte des gehobenen Dienstes und
vergleichbare Angestellte je 1/4 Stunde 15,00
1.4.3 übrige Beschäftigte je 1/4 Stunde 12,25
1.4.4 Zuschlag zu Nr. 1.4.1 bis 1.4.3
für Tätigkeiten außerhalb der Dienststunden 25 v.H.,
2. Auslagen (pauschaliert gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2)
2.1 Schreibauslagen für Ausfertigungen oder Abschriften:
2.1.1 bei fortlaufendem Text in deutscher Sprache
je DIN A 4 Seite 8,00
2.1.2 in fremder Sprache oder Tabellenform nach Zeitaufwand
2.2 Anfertigen von Kopien (schwarzweiß):
2.2.1 von Münzautomaten in Selbstsbedienung 0,10
2.2.2 durch Fremdbedienung bis DIN A 4 je Seite 0,30
2.2.3 durch Fremdbedienung DIN A 3 je Seite 0,60
2.3 Anfertigen von Kopien (farbig):
2.3.1 durch Fremdbedienung bis DIN A 4 je Seite 1,50
2.3.2 durch Fremdbedienung DIN A 3 je Seite 3,00
2.4 Herstellung von Planpausen / je Pause:
2.4.1 DIN A 0 12,00
2.4.2 DIN A 1 8,00
2.4.3 kleiner als DIN A 1 6,00
2.4.4 sonst, je qm 7,00
2.5 Vervielfältigung und postalischer Versand der
Leistungsbeschreibung und anderer Vergabeunterlagen bei der öffentlichen Ausschreibung
je angefangene 20 Seiten 5,00
2.6 Herstellung von Reproduktionen aus mikroverfilmten Vorgängen je Seite: 0,60
2.7 Benutzung eines Personenkraftwagens je Km 0,40
1. Steuerwesen
1.1 Ersatz einer Hundesteuermarke 3,00
1.2 Bescheinigung über gezahlte städtische Abgaben 10,00
2. Stadtarchivleistungen
2.1 Recherchen in Archivbeständen, soweit nicht Gebührenbefreiung gemäß § 18 der Archivsatzung erfolgt nach Zeitaufwand
2.2 Bearbeitungsgebühr für die Ermittlung von Bildmaterial aus Archivbeständen pro Einzelfall
2.3 Digitale Aufnahme, Speicherung und Weitergabe nach Zeitaufwand
zzgl. Material-kosten
2.4 Genehmigung für die einmalige Veröffentlichung einer Bildquelle des Stadtarchivs in Printmedien oder internatio-nalen Datennetzen 2,50
2.4.1 für gewerbliche Zwecke 25,00
2.4.2 für private Zwecke 10,00
2.5 Abwicklung von Reproaufträgen außer Haus nach Zeitaufwand
3.1 Recherchen in Archivbeständen nach Zeitaufwand
3.2 Liegenschaftsbescheinigungen bzw. -genehmigungen
3.2.1 Bescheinigungen über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts je Erwerbsvorgang 55,00
3.2.2 Genehmigungen im Rahmen städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach BauG mit Ausnahme der Teilungsgenehmigung 55,00
3.2.3 Genehmigungen im Rahmen städtebaulicher Entwick-lungsmaßnahmen nach BauGB 55,00
3.3 Erteilung von schriftlichen Auskünften über die Lage städtischer Ver- und Entsorgungsleitungen, sowie Eintragung der Lage des Straßenkanals für Hausanschlüsse je Haus mit eigenem Hauseingang nach Zeitaufwand
3.4 Ermittlung der Verursacher von Fehleinleitungen in öffentliche Kanäle oder Vorfluter nach Zeitaufwand
3.5 Mängelsuche bei von Anschließern oder Dritten verursachten Mängel an der öffentlichen Abwasseranlage oder im Rahmen der Gefahrenabwehr auch an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen nach Zeitaufwand
3.6 Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit unzulässige betriebenen Grundstücksentwässerungsanlagen nach Zeitaufwand
3.7 Erschließungsbeitragsbescheinigung 15,00
3.7.1 Erschließungsbeitragsbescheinigung, wenn Einzelberechnung erforderlich ist nach Zeitaufwand
3.7.2 für jede weiter Ausfertigung der Bescheinigung um 2,50
3.8 Schätzungen von Oberbesserungen in landwirtschaftlich, gärtnerisch und kleingärtnerisch genutzten Grundstücken bei einem
3.8.1 Schätzwert bis 250 Euro 4 v.H. vom geschätzten Wert, mindestens
3.8.2 Schätzwert über 250 Euro bis 500 Euro 10,00
zuzüglich 3 v.H. von dem den Betrag von 250,00 Euro übersteigenden Wert
3.8.3 Schätzwert über 500 Euro bis 1.500 Euro 17,50
zuzüglich 2 v.H. von dem den Betrag von 500 Euro übersteigenden Wert
3.8.4 Schätzwert über 1.500 Euro 37,50
zuzüglich 1,5 v.H. von dem den Betrag von 1.500,00 Euro übersteigenden Wert
3.9 Kanalbaukostenbescheinigung 15,00
3.10 Telekommunikationslinien
3.10.1 Zustimmung zur Verlegung neuer und Änderung bereits
vorhandener Telekommunikationslinien gemäß § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz
mindestens pro Antrag
höchstens pro Antrag
3.10.2 Genehmigung von Straßenaufbrüchen für die Neuverlegung,
Änderung und Beseitigung von Störungen an bereits
vorhandenen Telekommunikationslinien
4. Stadtmuseumsleistungen
4.1 Bearbeitungsgebühr für die Bereitstellung von Bildmaterial pro Motiv
4.1.1 für allgemeine Zwecke 7,50
4.1.2 für Diplom- und Examensarbeiten, Dissertationen sowie rein wissenschaftliche Zwecke 2,50
4.2 Veröffentlichung von Bildmaterial des Stadtmuseums
pro Motiv 25,00
4.3 Abwicklung von Reproaufträgen außer Haus gemäß Preislisten des Fotofachlabors zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
4.3.1 Laborkosten gemäß Preislisten des Fotofachlabors zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
4.3.2 Digitale Bildvorlagen
Digitale Bildvorlagen werden nach besonderer Absprache geliefert. pro gescanntes
Motiv 2,50
Die Fotoarbeiten dürfen nur in einem vom Stadtmuseum ausgewählten Fotofachlabor ausgeführt werden. Sämtliche dort anfallenden Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
5. Amtshandlungen aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des § 11 Hessisches
Umweltinformationsgesetz (HUIG) vom 14.12.2006 werden nach Abschnitt I. (Allgemeine Verwaltungskosten des Kostenverzeichnisses
6. Genehmigungen nach der Baumschutzsatzung
6.1 für einen Baum 30,00
6.2 für jeden weiteren Baum 15,00
6.3 Änderungsbescheide nach Zeitaufwand
6.4 Anordnungen nach der Baumschutzsatzung nach Zeitaufwand
Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) der Stadt Kassel

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18
 § 1
 § 10
 § 12
 § 7
 § 18
 § 68
 § 11