Source: https://www.energieagentur.nrw/energieeffizienz/energiebeschaffung/energiesteuern
Timestamp: 2019-05-19 13:41:23+00:00

Document:
Ein immer größer werdender Bestandteil des Strompreises wird von den Umlagen und Steuern bestimmt. Der Strompreis für jede bezogene kWh setzt sich aus dem Arbeitspreis, der Stromsteuer, der EEG- und KWK-Umlage, dem Netznutzungsentgelt der Konzessionsabgabe und der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV zusammen. Seit 2014 sind weitere Umlagen, die Haftungsbegrenzung der Netzanbindung von Offshore-Windanlagen und die Haftungsbegrenzung für abschaltbare Lasten hinzugekommen.
Bestandteile des Strompreises am Beispiel eines mittelständischen Unternehmens (2019).
Unternehmen mit besonders hohen Stromverbräuchen können Ermäßigungen bzw. Befreiungen von diesen Belastungen beantragen:
Strom- und Energiesteuer,
Umlage Netznutzungsentgelte,
Offshore Haftungsumlage,
Umlage für abschaltbare Lasten.
Durch § 9 KWK-Gesetz 2012 werden die Mehrkosten durch die KWK-Umlage für Unternehmen oberhalb eines Stromverbrauchs von 100.000 kWh pro Abnahmestelle und Jahr begrenzt. Der KWK-Umlage wird auf das Netzentgelt aufgeschlagen und beträgt im Strombezugsjahr 2019:
für den Stromverbrauch bis 1 GWh pro Jahr: 0,28 Cent/kWh
für darüber hinausgehende Strombezüge: 0,04 Cent/kWh
Lagen bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes die Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr über 4 Prozent des Umsatzes, kann die Umlage auf Antrag beim Netzbetreiber auf 0,03 Cent/kWh begrenzt werden. Der Nachweis erfolgt beispielsweise über ein Testat eines Wirtschaftsprüfers.
Gesetzesdatenbank des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH
Hier kann die aktuelle Fassung des KWKG abgerufen werden.
Internetseite der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zum EEG, KWKG und EnWG (Angabe der aktuellen Beträge von Umlagen und Aufschlägen)
Die EEG-Umlage für das Jahr 2019 liegt bei 6,405 Ct/kWh und durch das reformierte EEG 2016 ist eine weitere leichte Absenkung nicht ausgeschlossen. Diese Umlage macht trotzdem noch einen erheblichen Teil der Strombezugskosten aus.
Nach § 64 EEG ist eine Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen vorgesehen, welche einer Branche nach Anlage 4 EEG zuzuordnen sind. Die Unternehmen müssen nachweisen, dass im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der nach § 60 Abs. 1 oder § 61 der umlagepflichtige und selbst verbrauchte Strom mehr als 1 GWh beträgt.
Weiterhin muss die Stromkostenintensität (Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung) für Unternehmen einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 im Antragsjahr 14 % betragen. Bei Unternehmen nach Liste 2 der Anlage 4 muss die Stromkostenintensität mind. 20 % betragen.
Zusätzlich müssen die Unternehmen ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagement betreiben. Unternehmen mit weniger als 5 GWh Jahresverbrauch dürfen alternativ ein System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung betreiben.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, ist eine Begrenzung der EEG-Umlage möglich. Allerdings gibt es einen Selbstbehalt von bis zu 1 GWh, für welche die volle EEG-Umlage zu zahlen ist. Für den Stromanteil über 1 GWh erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage auf 15 % für Unternehmen einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 mit einer Stromkostenintensität von mindestens 17 Prozent und für Unternehmen einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20 Prozent. Eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 20 % für den Stromanteil über 1 GWh erfolgt für Unternehmen einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4, wenn die Stromkostenintensivität mindestens 14 % und weniger als 17 % beträgt.
Für Unternehmen deren Stromkostenintensität mindestens 20 % beträgt, erfolgt weiterhin eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 0,5 % der Bruttowertschöpfung. Für Unternehmen deren Stromkostenintensität weniger als 20 % beträgt, wird die EEG-Umlage auf 4 % der Bruttowertschöpfung begrenzt.
Der Gesetzgeber hat noch Mindestumlagen festgelegt. Für die Branchen der Aluminium-, Blei-, Zink-, Zinn- und Kupfererzeugung ist die Mindestumlage auf 0,05 Ct/kWh festgelegt. Für alle anderen Branchen gilt eine Mindestumlage von 0,1 Ct/kWh. Der Selbsthalt von 1 GWh bleibt davon unberührt.
Im § 103 sind noch Übergangs- und Härtefallbestimmungen festgelegt. Hier sind Regelungen vorgesehen, wenn Unternehmen nur teilweise die Kriterien nach § 64 erfüllen.
An die Gewährung des Spitzenausgleiches werden Anforderungen gestellt. Welche Systeme diese Voraussetzungen erfüllen und wie der Nachweis im Einzelnen erfolgen kann, wird noch durch die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) geregelt.
Ein Antrag nach §§ 63 ff. EEG auf Ermäßigung kann immer nur für das kommende Jahr gestellt werden, nicht für das laufende Jahr und nicht rückwirkend. Dabei ist darauf zu achten, dass die Antragsfrist zum 30. Juni des laufenden Jahres endet. Ein Antrag auf Ermäßigung für 2019 ist also derzeit nicht mehr möglich. Für das Jahr 2020 muss der Antrag bis zum 30.06.2019 gestellt werden. Für neu gegründete Unternehmen gilt eine Antragsfrist jeweils bis zum 30. September des laufenden Jahres. Der Antrag muss elektronisch über das Portal vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht werden.
Jedes Unternehmen, das einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 ff. EEG 2017 stellt, muss ein System zur Verbesserung seiner Energieeffizienz betreiben. Unternehmen mit einem Stromverbrauch von unter 5 GWh besteht die Möglichkeit der Erbringung eines gültigen Nachweises des Betriebes eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Informationen und Merkblätter zur Antragsstellung.
Erläuterung zu § 103 Abs. 1 Nr. 1 EEG
(Verlinkung zu Dokument „2014 Hinweise_zur_Zertifizierung.dpf)
Referentenentwurf EEG / BesAR
Hier kann die aktuelle Fassung des EEG abgerufen werden.
Strom- und Energiesteuer / Spitzenausgleich
In Deutschland werden Strom, Treibstoffe, gas- und ölbasierte Heizstoffe mit der „Strom- bzw. Energiesteuer" belastet. Für beide Steuerarten gibt es zahlreiche Steuerentlastungen.
Der Regelsteuersatz beträgt nach § 3 StromStG (Stromsteuergesetz) 20,50 €/MWh bzw. 2,05 Ct/kWh. Von dieser Stromsteuer gibt es Befreiungen bzw. reduzierte Sätze.
Von der Stromsteuer befreit sind nach § 9 StromStG unter anderem:
Strom aus erneuerbaren Energieträgern, wenn dieser aus einem ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird – hier muss eine Direktverbindung zwischen Stromerzeuger mit Stromverbraucher bestehen (sog. Grünes Netz/Leitung);
Strom aus Notstromanlagen;
Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (§ 2 Nr. 3 StromStG) oder der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Nr. 5 StromStG) gibt es nach § 9b StromStG eine Steuerentlastung, wenn der Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie genutzt wird.
Die Steuerentlastung beträgt 5,13 €/MWh. Die Steuerentlastung wird nur für einen Entlastungsbetrag über von 250 €/a gewährt. Weiterhin gibt es für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für bestimmte Prozesse und Verfahren nach § 9a StromStG einen Erlass, Erstattung oder Vergütung der Stromsteuer. Diese Prozesse und Verfahren sind beispielsweise:
die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, Zement und Kalk;
Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips;
die Metallerzeugung und -bearbeitung;
Elektrolyse und chemische Reduktionsverfahren.
Wie bei der Stromsteuer wird auch bei der Energiesteuer eine Steuerentlastung gemäß § 54 EnergieStG für das produzierende Gewerbe (§ 2 Nr. 3 StromStG) und der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Nr. 5 StromStG) gewährt. Die Steuerentlastung beträgt:
15,34 € für 1.000 Liter Heizöl,
15,15 € für 1.000 kg Flüssiggas,
1,38 € für 1 MWh Erdgas.
Die Steuerentlastung wird nur für einen Entlastungsbetrag über von 250 €/a gewährt.
Das EnergieStG sieht für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verbraucht werden eine Steuerentlastung bzw. Steuerbefreiung vor:
für Anlagen zur Stromerzeugung mit Nennleistung >2 MW erfolgt nach § 53 EnergieStG vollständige Entlastung von Energiesteuer
für Anlagen mit Nennleistung ≤ 2 MW erfolgt nach § 53a EnergieStG vollständige Entlastung, wenn:
Anlage hocheffizient im Sinne des Anhangs III der Richtlinie 2004/8/EG und deren Fortschreibung;
monatlicher/jährlicher Nutzungsgrad für Entlastungszeitraum mind. 70 %;
vollständige Steuerentlastung nur für die Zeit, in der KWK-Anlage entsprechend den Vorgaben des § 7 Einkommensteuergesetzes abgeschrieben wird;
KWK-Anlagen bis 2 MW, die entweder nicht das Kriterium der Hocheffizienz erfüllen oder deren Abschreibungszeitraum abgelaufen ist, aber deren Nutzungsgrad min. 70 % erreicht, erhalten eine Entlastung nach § 53b EnergieStG nur noch bis zum Mindeststeuersatz gemäß EnergieStRl. Dieser Mindeststeuersatz beträgt bei der Verwendung von:
Erdgas 1,08 €/MWh bzw. 0,54 €/MWh für Unternehmen des Produzierenden Gewerbe (UdpG);
Flüssiggas 0,00 € je 1.000 kg;
Heizöl EL 21,00 € je 1.000 Liter.
Für Unternehmen gibt es in Sonderfällen gemäß § 10 StromStG eine Entlastung von der Stromsteuer sowie gemäß § 55 EnergieStG eine Entlastung von der Energiesteuer. Entlastet werden nur Unternehmen des Produzierenden Gewerbes.
Der Spitzenausgleich wird grundsätzlich getrennt von der Steuersatzermäßigung nach § 9b StromStG bzw. § 54 EnergieStG beantragt. Er kann auch ohne vorherige Steuerermäßigung beantragt werden, allerdings wird dann der fiktive Anspruch der Ermäßigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes abgezogen. Er besteht aus der Erstattung der nach Abzug einer Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen verbleibenden Ökosteuer in Höhe von 90 %.
Dabei werden die Strom- und Energiesteuerzahlungen um etwaige Entlastungen bei der Rentenversicherung (RV) aufgrund der Ökologischen Steuerreform vermindert. Bei einem gesamten Rentenversicherungsbeitrag im Antragsjahr von bis zu 19,5 % werden die aktuellen Rentenversicherungszahlungen des Arbeitgebers herangezogen. Liegt der Wert oberhalb von 19,5 %, werden anhand eines fiktiven Beitrags von 19,5 % fiktive Beitragszahlungen errechnet. Der tatsächliche bzw. rechnerische Betrag wird von dem Betrag, der sich bei einem Rentenversicherungsbeitrag von: 20,3 % (vor Einführung der Ökosteuer) abgezogen. Der sich ergebende Betrag wird zuzüglich des Selbstbehalts / Sockelbetrags von der Steuerzahlung abgezogen, der Rest wird zu 90 % erstattet.
Der Steuererstattung im Spitzenausgleich ist umso geringer,
je personalintensiver ein Unternehmen,
je niedriger der Rentenversicherungsbeitrag im Antragsjahr bzw.
je niedriger die Menge des anrechenbaren Stromverbrauchs ist.
Zollverwaltung - Vorschriften zur Energie- bzw. Stromsteuer
Auswahl des Bereiches --> Verbrauchssteuern
BMF - Erlass zur Umsetzung der §§ 53, 53a und 53b EnergieStG vom 26.3.2013
(Verlinkung zum beigefügten Dokument „2013_03_26_Erlass_BMF_Stromsteuer.pdf“)
Handlungshilfe: Rückerstattung Energiesteuern
Umlage Netznutzungsentgelte
Reduzierung bzw. Befreiung von den Netzentgelten gemäß § 19 StromNEV (Stromnetzentgeltverordnung)
Liegt der Höchstlastbeitrag (Spitzenlast) eines Letztverbrauchers vorhersehbar erheblich höher als die zeitgleichen Jahreshöchstlasten aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene, dann hat der Netzbetreiber dem Letztverbraucher ein individuelles Netzentgelt anzubieten. Beträgt der Jahresverbrauch mehr als 10 Gigawattstunden (GWh), so kann der Letztverbraucher auf Antrag von den Netznutzungsentgelten befreit werden, allerdings nicht weniger als:
20 % Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von min. 7.000 h/a;
15 % Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von min. 7.500 h/a oder
10 % Netzentgeltes, im Falle einer Benutzungsstundenzahl von min. 8.000 h/a.
Die Einnahmeausfälle werden, gestaffelt nach Verbräuchen gemäß § 28 KWKG, auf die übrigen Endkunden umgelegt.
für den Stromverbrauch bis 1 GWh pro Jahr: 0,305 Cent/kWh
für darüber hinausgehende Strombezüge: 0,05 Cent/kWh
Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 % des Umsatzes übersteigen, können die Umlage auf Antrag beim Netzbetreiber auf 0,025 Cent/kWh begrenzen. Der Nachweis erfolgt z.B. über ein Testat eines Wirtschaftsprüfers.
Hier finden Sie Leitfäden zur Genehmigung von Netzentgelten nach § 19 StromNEV
Hier kann die aktuelle Fassung der StromNEV abgerufen werden.
Internetseite der deutschen Übertragungsnetzbetreiber zum EEG, KWKG, StromNEV und EnWG (Angabe der aktuellen Beträge von Umlagen und Aufschlägen)
Um die Risiken einer verspäteten Netzanbindung bzw. den Ausfall der Netzanbindung von Offshore-Windparks für die Netzbetreiber zu begrenzen, sind gemäß § 17e EnWG (Energiewirtschaftsgesetz) Entschädigungen an die Windparkbetreiber zu zahlen. Diese Entschädigungen können nach § 17f EnWG auf die Verbraucher umgelegt werden. Die „Offshore-Haftungsumlage“ wird auf das Netzentgelt aufgeschlagen und beträgt im Strombezugsjahr 2019:
für den Stromverbrauch bis 1 GWh pro Jahr: 0,416 Ct/kWh
für darüber hinausgehende Strombezüge: 0,038 Ct/kWh
Unternehmen des produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 % des Umsatzes übersteigen, können die Umlage auf Antrag beim Netzbetreiber auf 0,025 Ct/kWh begrenzen. Der Nachweis erfolgt z.B. über ein Testat eines Wirtschaftsprüfers.
Hier kann die aktuelle Fassung des §17 f EnWG abgerufen werden.
Verbraucher, die am Netz der allgemeinen Versorgung mit einer Spannung von mindestens 110 kV angeschlossen sind und ihre Verbrauchsleistung auf Anforderung des Netzbetreibers um eine bestimmte Leistung reduzieren, erhalten eine Vergütung für die Bereitstellung der Abschaltleistung für den vereinbarten Zeitraum (Leistungspreis) sowie für jeden Abruf der Abschaltleistung (Arbeitspreis). Die Zahlungen und Aufwendungen werden gemäß Belastungsausgleich nach § 28 KWKG auf alle Letztverbraucher umgelegt und dem Netzentgelt zugeschlagen.
Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind nach §18 AbLaV verpflichtet, ihre Zahlungen und Aufwendungen nach dieser Verordnung über eine finanzielle Verrechnung auszugleichen. Ein Belastungsausgleich erfolgt entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Die unten genannte Umlage findet auf den gesamten Strombezug für Letztverbraucher je Abnahmestelle Anwendung. Hier ist keine Entlastung für Unternehmen vorgesehen.
Die Umlage für abschaltbare Lasten wird ab dem 1.1.2014 von Letztverbrauchern erhoben. Die Berechnung der Umlage erfolgte auf Basis der prognostizierten Kosten einschließlich der Verrechnung evtl. Guthaben aus dem vorangegangenen Jahre incl. Zinsen. Die Kostenbasis wurde mit der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) abgestimmt. Die Umlage für 2019 beträgt 0,005 Ct/kWh.
Herr Dipl.-Ing. Claus Bühnen
Herr Dipl.-Ing. Matthias Kabus MBA
Handlungshilfe: Rückerstattung Energiesteuern [143,84 kb]

References: § 19
 § 9
 § 64
 § 60
 § 61
 § 3
 § 103
 § 64
 § 103
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 54
 § 53
 § 53
 § 7
 § 53
 § 10
 § 55
 § 9
 § 54
 § 19
 § 28
 § 19
 § 17
 § 17
 §17
 § 28
 §18