Source: https://openjur.de/u/75235.html
Timestamp: 2020-04-10 00:02:25+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07 - openJur
Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07
BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 211/07
openJur 2011, 5655
1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die streitige formularmäßige Zinsänderungsklausel sei wegen Verstoßes gegen § 308 Abs. 4 BGB, der nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB auf die Prämiensparverträge aus dem Jahre 1991 anwendbar ist, unwirksam, ist zutreffend.
a) Die Unwirksamkeit ergibt sich allerdings, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und auch von der Revision nicht verkannt wird, nicht etwa daraus, dass der Beklagten überhaupt ein Recht zur Anpassung des Zinssatzes für die Spareinlagen in den auf eine längere Laufzeit angelegten Prämiensparverträgen eingeräumt worden ist. Ob die Parteien bei Spareinlagen eine gleich bleibende oder aber eine variable Verzinsung vereinbaren, ist ihre durch gesetzliche Vorschriften nicht vorgegebene Entscheidung und unterliegt damit keiner AGB-Inhaltskontrolle (Senat, BGHZ 158, 149, 152 f.). Die Statuierung eines einseitigen Zinsänderungsrechts der Bank oder Sparkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei vereinbarter variabler Verzinsung von Spareinlagen ist für den Sparer danach nicht grundsätzlich unzumutbar (BGHZ 158, 149, 156; OLG Hamm WM 2003, 1169, 1172; OLG Düsseldorf NJW 2004, 1532, 1535).
b) Die Unzumutbarkeit kann sich vielmehr nur aus der Ausgestaltung der Zinsänderungsklausel, die bei formularmäßiger Vereinbarung anerkanntermaßen der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB unterliegt, ergeben. Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 17. Februar 2004 (BGHZ 158, 149, 153 ff.) für eine vergleichbare Klausel entschieden hat, weist die nicht näher begrenzte Befugnis eines Kreditinstituts, dem Sparer den jeweiligen durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz zu zahlen, nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen auf. Die Klausel lässt weder die Voraussetzungen noch den Umfang der Änderungen erkennen, ermöglicht eine Änderung des Zinssatzes ohne Rücksicht auf das bei Vertragsbeginn bestehende Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung und ist damit für den Sparer jedenfalls bei auf eine längere Laufzeit angelegten Verträgen unzumutbar (BGHZ 158, 149, 155; MünchKomm/Kieninger, BGB 5. Aufl. § 308 Nr. 4 Rdn. 10; Erman/Roloff, BGB 12. Aufl. § 308 Rdn. 35; Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 309 Rdn. 10; Schmidt, in: Ulmer/ Brandner/Hensen, AGB-Recht 10. Aufl. § 308 Nr. 4 Rdn. 10 b; Burkiczak BKR 2007, 190, 191).
Vor allem aber verkennt die Revision, dass zwischen dem "Ob" und dem "Wie" einer Zinsanpassung zu differenzieren ist (MünchKomm/ Berger, BGB 5. Aufl. § 488 Rdn. 182). Die von den Parteien getroffene Entscheidung für Zinsvariabilität wird hier zwar durch eine den Anforderungen nicht entsprechende, weil zu unbestimmte Zinsänderungsklausel ergänzt, ist aber auch ohne diese ohne Weiteres möglich, sinnvoll und wirksam, da sie keine bestimmte Methode der Zinsanpassung voraussetzt. Bei der Vereinbarung von Zinsvariabilität handelt es sich vielmehr um eine eigenständige, ihrerseits nicht gegen ein Klauselverbot verstoßende, sondern kontrollfreie Preisregelung der Parteien. Sie ist weder denknotwenig noch praktisch zwingend mit dem unbeschränkten Zinsanpassungsrecht einer Vertragspartei verknüpft. Die Variabilität des Zinssatzes kann rechtlich vielmehr ohne Weiteres auch isoliert vereinbart werden, etwa in Form eines bloßen Anpassungsanspruchs (Schimansky WM 2001, 1169, 1173).
b) Die infolge der Unwirksamkeit nur der Zinsänderungsklausel, nicht auch der Vereinbarung über die Zinsvariabilität, entstandene Lücke in den Prämiensparverträgen ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vielmehr, da dispositives Gesetzesrecht fehlt, im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen (st.Rspr., vgl. nur BGHZ 62, 84, 89; 90, 69, 75; 107, 273, 276; 143, 104, 120; 164, 297, 309 f., 312 f.). Entscheidend ist danach, welche Regelung von den Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der vereinbarten Zinsänderungsklausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner gewählt worden wäre (BGHZ 143, 104, 121; 164, 286, 292). Von wesentlicher Bedeutung ist insoweit die von den Parteien getroffene Grundsatzentscheidung für Zinsvariabilität und damit gegen Zinsstabilität. Nichts spricht dafür, dass die Parteien an dieser Grundsatzentscheidung nicht festgehalten, sondern - für beide Parteien mit einem Risiko verbunden - einen festen Zinssatz für die gesamte Vertragslaufzeit von bis zu 25 Jahren vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der von der Beklagten bestimmten Zinsänderungsklausel gekannt hätten.
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.2005 - 2 O 484/05 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.03.2007 - 17 U 14/06 -
Permalink: https://openjur.de/u/75235.html (https://oj.is/75235)
Volltext Zitate 13 Zitiert 21 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte

References: § 308
 Art. 229
 § 5
 § 308
 § 308
 § 308
 § 309
 § 308
 § 488