Source: http://www.jurablogs.com/topic/verjaehrungsbeginn
Timestamp: 2018-01-21 19:13:05+00:00

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VERJäHRUNGSBEGINN - JuraBlogs
Rechtslupe- 26 Leser - October 4, 2017 4:38am
… Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB…
Rechtslupe- 29 Leser - October 4, 2017 4:38am
… § 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung…
Rechtslupe- 67 Leser - June 21, 2017 4:51am
… Das “uneigentliche Organisationsdelikt” des Betruges umfasst alle Einzelakte, die infolge des dem mittelbaren Täter zurechenbaren Organisationsakts verursacht wurden1. Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils2. Bei einer tatbestandlichen Handlungseinheit…
Rechtslupe- 38 Leser - June 14, 2017 5:00am
… Die Verjährungsfrist für die Insolvenzverschleppung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Verjährung beginnt beim Unterlassen einer Insolvenzanmeldung erst dann, wenn die…
Rechtslupe- 37 Leser - June 14, 2017 4:05am
… Zeichnungsscheins, der ihm nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung vorgelegt wird, substantielle Hinweise auf Eigenschaften und Risiken der Kapitalanlage erhält. Erst recht muss er nicht davon ausgehen, dass von ihm zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit erwartet wird, den Text…
…Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne der kenntnisabhängigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen. Haben die Anleger auf den Rat und die Angaben “ihres” ……
…Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept vorgesehenen Eigenkontrollmaßnahmen (§ 15…
Umweltlupe- 29 Leser - December 21, 2016 7:04am
Rechtslupe- 28 Leser - December 13, 2016 5:34am
…Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es ……
… Bei Tateinheit läuft für jedes Delikt die Verjährungsfrist gesondert1. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Der Eintritt der Verjährung begründet ein Verfolgungshindernis hinsichtlich des betreffenden Tatvorwurfs, das von Amts wegen zu beachten ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 StR 619/15 st…
Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser - April 20, 2016 4:19am
… geworden. Umstritten ist, ob die bindende Feststellung der Leistungspflicht bzw. die Rechtskraft eines entsprechenden Urteils gemäß § 113 Satz 1 SGB VII für den Verjährungsbeginn ausreichen14 oder ob wegen des Verweises auf § 199 Abs. 1 BGB zusätzlich die dort normierten Voraussetzungen vorliegen müssen15. Auch diese Frage bedarf keiner Entscheidung…
Rechtslupein Zivilrecht- 82 Leser - March 22, 2016 5:44am
Ablauf Abmahnkosten Abmahnung Allgemeines Amtshaftung Anlageberatung Anlagevermittler Anwaltshaftung Aufklärungspflicht Aufwendungsersatz Bank Bankberatung Bankdarlehen Bankenhaftung Bankgebühren Bankgeschäft Bausparkasse Beamtenrecht Bearbeitungsentgelt Bearbeitungsgebühren Beraterhaftung Bereicherungsanspruch Bereicherungsrecht Betrug Bgb Bodenschutz Bodenschutzrecht Bremen Bundesgerichtshof Bürgschaft Dienstunfall Eigentumswohnung Familienrecht Forderungsübergang Frachtführer Fristenkontrolle Gesamtschuldnerausgleich Geschlossener Immobilienfonds Gewerbsmässigkeit Gewerbsmäßiger Betrug Grob Grobe Grobe Fahrl Gütestelle Handelsrecht Immobilienfonds Insolvenzanfechtung Insolvenzantragspflicht Insolvenzrecht Insolvenzreife Insolvenzverschleppung Insolvenzverwalter Insolvenzverwalterhaftung Kapitalanlage Und Bankrecht Kapitalanlagerecht Kenntnis Kondiktion Leistungskondiktion Llen Lte Mietrecht Organisationsdelikt Preisnebenabrede Publikums Kg Rechtsanwalt Rechtsmissbrauch Rede Regress Rückforderung Rückforderungsanspruch Schadensersatz Scheidungsantrag Schenkung Schiedsgutachten Schwiegereltern Schwiegerelternschenkung Sozialversicherung Steuerberater Steuerberaterhaftung Strafrecht Tateinheit Teileigentum Ungerechtfertigte Bereicherung Verbraucherdarlehen Verbraucherkredit Verfolgungsverjährung Verjährung Verjährungsfrist Verjährungshemmung Verwirkung Verzugsschaden Voraussetzung Wertpapierdepot Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht Wohnraummiete Wohnung Wohnungseigentum Zivilrecht Zurückbehaltungsrecht

References: § 195
 § 199
 § 199
 § 24
 § 24
 § 242
 § 113
 § 199