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Timestamp: 2020-01-18 14:23:59+00:00

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LG Wuppertal, 10 S 151/04: LG Wuppertal: wichtiger grund, wesentliche veränderung, unmöglichkeit, verhinderung, beitrag, geschäftsbedingung, krankheit, vollstreckbarkeit, beratung, gegenleistung
Urteil des LG Wuppertal vom 17.12.2004, 10 S 151/04
Aktenzeichen: 10 S 151/04
LG Wuppertal: wichtiger grund, wesentliche veränderung, unmöglichkeit, verhinderung, beitrag, geschäftsbedingung, krankheit, vollstreckbarkeit, beratung, gegenleistung
Landgericht Wuppertal, 10 S 151/04
Vorinstanz: Amtsgericht Remscheid, 20 Cs 483/03
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Juni 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Remscheid (Aktenzeichen: 20 C 483/03) wird auf ihre Kosten zu-rückgewiesen.
3Die Kläger, die ein Fitnessstudio in Remscheid betreiben, begehren von der Beklagten mit der Klage die Zahlung von Mitgliedschaftsbeiträgen in Höhe von 644,00 EUR. Die Beklagte hatte am 14.10.2002 einen Fitnessvertrag mit den Klägern für eine Laufzeit von 24 Monaten unterschrieben. Diesen Fitnessvertrag kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 10.07.2003 wegen einer Rückenerkrankung, unter der sie bereits seit 1999 leidet. Die Kündigung erfolgte, weil sich ihre Rückenbeschwerden im Januar 2003 verstärkten und ihr Arzt mit Attest vom 10.07.2003 bescheinigte, dass die Beklagte wegen einer Wirbelsäulenerkrankung kein Fitnessstudio mehr aufsuchen könne.
4Das Amtsgericht hat der Klage mit am 23. Juni 2004 verkündetem Urteil, auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, stattgegeben.
Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung. 5
7Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
8Dabei kann dahinstehen, ob das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass die Beklagte die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat (§ 626 Abs. 2 BGB). Denn das Amtsgericht hat seine Entscheidung auch damit begründet, dass ein wichtiger Grund auf Seiten der Beklagten, der ihr ein Kündigungsrecht geben würde, nicht vorliegt, weil ihre
Erkrankung eine Störung aus ihrem eigenen Risikobereich darstellt, die für die Beklagte vorhersehbar war. Jedenfalls mit dieser Begründung hat das Amtsgericht der Klage zu Recht stattgegeben.
9Des Weiteren kann dahinstehen, ob man den Fitnessvertrag als Mietvertrag oder als Dienstvertrag ansieht. Soweit man die mietvertraglichen Elemente des Fitnessvertrages in den Vordergrund stellt, kommt eine Kündigung gemäß § 543 BGB schon deswegen nicht in Betracht, weil bei einer Kündigung nach dieser Vorschrift der wichtige Grund aus dem Risikobereich des Kündigungsempfängers herrühren muss (Palandt/Putzo, 62. Aufl. 2003, § 543 Rdnr. 5), was vorliegend nicht der Fall ist. Rührt der wichtige Grund bei Mietverträgen - wie hier - aus der Interessenssphäre des Kündigenden her, kann in Ausnahmefällen dennoch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß §§ 313, 314 BGB bestehen, wenn ein Wegfall oder eine wesentliche Veränderung der Geschäftsgrundlage vorliegt und eine Anpassung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist (Palandt/Putzo, a. a. O., Rdnr. 8). Für eine Vertragsanpassung oder ein Kündigungsrecht gemäß diesen Vorschriften ist allerdings eine schwerwiegende Veränderung von Umständen nach Abschluss des Vertrages erforderlich, wobei vorhersehbare Veränderungen in der Regel kein Kündigungsrecht begründen (Palandt/Putzo, a. a. O., § 313, Rdnrn. 14, 15, 18).
10Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass der Umstand, dass die Beklagte unstreitig bereits seit 1999 von ihren gesundheitlichen Problemen Kenntnis hatte und in Kenntnis dieser Umstände den Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit abgeschlossen hat, ohne sich zuvor ärztlich beraten zu lassen, ihr Kündigungsrecht wegen gerade dieser gesundheitlicher Probleme ausschließt. Wegen der Abwägung im Einzelnen wird auf die zutreffenden Erwägungen des Amtsgerichts Bezug genommen.
11Nichts anderes gilt, wenn man bei einem Fitnessvertrag die Merkmale eines Dienstvertrages für prägend hält und eine Kündigung gemäß § 626 BGB annimmt. Im Rahmen einer derartigen Kündigung ist für die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, auf alle Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der Kündigungserklärung unter Berücksichtigung aller Interessen beider Vertragspartner und Prüfung, ob die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zu dessen regulärer Beendigung für den Kündigenden unzumutbar ist, abzustellen. Letztlich greifen hier also dieselben Erwägungen, wie im Rahmen der Prüfung gemäß §§ 313, 314 BGB. Auf obige Ausführungen wird insofern verwiesen.
12Dass die Beklagte für einen etwaigen Aufhebungsvertrag beweisfällig geblieben ist, hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt und wird von der Beklagten mit der Berufung auch nicht angegriffen.
13Schließlich gehen die Ausführungen der Beklagten, es bestehe für den Zeitraum einer Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen keine Entgeltpflicht, weil insoweit eine vom Gläubiger nicht zu vertretende Unmöglichkeit vorliege, fehl. Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1997, S. 193 ff.) befasst sich lediglich mit der Frage, ob eine allgemeine Geschäftsbedingung des Inhalts, dass der Beitrag für ein Fitnessstudio auch dann regelmäßig zu zahlen ist, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt, wirksam ist. Aus dem Kontext der Entscheidung ergibt sich, dass in den dort streitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen - anders als hier - gerade kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund vorgesehen war. Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung die Vorschrift des § 323 BGB (alte Fassung) heranzieht, geschah dies für einen Fall, in dem der Vertragspartner sich nach Abschluss des Vertrages verletzt und infolgedessen das Fitnessstudio nicht mehr nutzen kann.
14Um einen solchen Fall nachträglicher unverschuldeter Verhinderung geht es hier aber gerade nicht.
15Im Übrigen gilt bei einer durch ein dauerndes Annahme- oder Mitwirkungshindernis auf Seiten des Gläubigers begründeten Unmöglichkeit (hier auf Seiten der Beklagten Annahmehindernis bezüglich der Angebote des Fitnessstudios) für die Gegenleistung, d. h. die Entgeltpflicht, § 326 BGB (Palandt/Putzo, a. a. O., § 275 Rdnr. 19). Daraus folgt, dass der von der Sachleistungspflicht frei gewordene Schuldner (hier: die Kläger) seinen Vergütungsanspruch behält, wenn der Gläubiger den Zweckfortfall alleine oder weitaus überwiegend zu vertreten hat (§ 326 Abs. 2 BGB). Das ist vorliegend der Fall. Denn (nur) die Beklagte wusste bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von ihrer Krankheit. Wenn sie sich ungeachtet dessen ohne ärztliche Beratung auf einen zweijährigen Vertrag einließ, so hat sie das Risiko für die etwaige Verwendbarkeit der Leistungen der Klägerin allein zu tragen und ist für die etwaige Unmöglichkeit selbst verantwortlich.
16Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen (§ 543 ZPO). 17
Streitwert: 644,00 EUR 18
10 S 151/04
Wichtiger grund, Wesentliche veränderung, Unmöglichkeit, Verhinderung, Beitrag, Geschäftsbedingung, Krankheit, Vollstreckbarkeit, Beratung, Gegenleistung

References: § 543
 § 543
 § 313
 § 626
 § 323
 § 326
 § 275
 § 97