Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.04.2014&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2019/13
Timestamp: 2019-07-23 12:48:37+00:00

Document:
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5602
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 (https://dejure.org/2014,5602)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 (https://dejure.org/2014,5602)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2014 - VIII ZR 19/13 (https://dejure.org/2014,5602)
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§ 256 Abs 1 ZPO, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub
Feststellungsklage auf Ersatz künftigen Schadens; Zulässigkeit
Feststellungsklage auf künftigen Schadensersatz bei asbesthaltigen Fußbodenfliesen; Asbestgefahr
Unzulässige Feststellungsklage des Mieters auf Schadensersatzanspruch wegen möglicher künftiger Gesundheitsschäden durch fehlerhaften Austausch von asbesthaltigen Vinylplatten
Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage
Kein Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
Kein Feststellungsinteresse bei einer nur minimalen Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts - Asbesthaltige Vinylplatten
Feststellungsinteresse - Klage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt unzulässig
Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts (Asbest)
Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Feststellungsklage kann bei "sehr, sehr geringer" Möglichkeit eines Schadenseintritts unzulässig sein
Kein Feststellungsinteresse bei nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegendem Risiko für einen künftigen Schaden
Unzulässige Feststellungsklage bei geringfügiger Asbestbelastung einer Mietwohnung
Keine Feststellungsklage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt (hier: Bodenplatten aus Asbest)
Kein Feststellungsinteresse bei Asbest in Fußbodenbelag
Mietrecht: Feststellungsinteresse für künftigen Schadenseintritt
Zum Feststellungsinteresse bei geringer Möglichkeit künftigen Schadenseintritts
Sanierungsarbeiten an asbesthaltigen Vinylplatten - kein Schadensersatzanspruch des Mieters
Zum Feststellungsinteresse wenn die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts "sehr gering" ist
Schadensersatz wegen Asbest in der Wohnung?
Asbest - Leicht erhöhtes Krankheitsrisiko rechtfertigt keine Feststellungsklage
ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsklage auf Ersatz künftigen Schadens
Gesundheitsschäden durch Mietwohnung
§ 256 I ZPO
Kein Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines Schadenseintritts! (IBR 2014, 1332)
AG Berlin-Charlottenburg, 16.03.2012 - 219 C 271/09
LG Berlin, 21.12.2012 - 65 S 200/12
NJW-RR 2014, 840
NZM 2014, 511
ZMR 2014, 863
WM 2014, 1785
Der Bundesgerichtshof unterscheidet bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, also der Geschädigte bei verständiger Würdigung damit rechnen kann (BGH 2.4.14 - VIII ZR 19/13 -), und der Begründetheit.
Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzung verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, MDR 2014, 796 Rn. 18 - zitiert nach juris), ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen.
Der BGH unterscheidet bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, also der Geschädigte bei verständiger Würdigung damit rechnen kann (BGH 2.4.14 - VIII ZR 19/13 -), und der Begründetheit.
OLG Brandenburg, 20.06.2019 - 12 U 143/18
Ist das Auftreten eines zukünftigen Gesundheitsschadens unwahrscheinlich und das Risiko als äußerst gering anzusehen, fehlt das erforderliche Feststellungsinteresse (BGH, Urteil v. 02.04.2014, Az. VIII ZR 19/13).
Ein derartiger Feststellungsantrag ist zulässig, wenn mit einem Schadenseintritt "wenigstens zu rechnen" ist (BGH Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 - Rz. 18 m.w.N. zitiert nach juris; Urteil vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06 - zitiert nach juris).
Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr gering" anzusehen ist (BGH Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 - Rz. 18 m.w.N. zitiert nach juris).
Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (…vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14, Rn. 40; offenlassend, ob "die bloße Möglichkeit" genügt: BGH 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, Rn. 18).
LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 140/16
Wohnraummiete: Haftung des früheren Vermieters bei Asbestbelastung des Fußbodens …
Anders als in dem von den Beklagten zitierten Fall des BGH (VIII ZR 19/13, Urt. v. 02.04.2014, GE 2014, 868 f., zitiert nach juris) liegt hier kein Gutachten vor, wonach die Möglichkeit eines Schadenseintritts als "sehr, sehr gering" anzusehen sei.
OLG Koblenz, 02.07.2014 - 5 U 221/14
Deliktshaftung bei Körperverletzung: Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden; …
Daher ist einem auf Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden gerichteter Antrag stattzugeben (Abgrenzung zu BGH VIII ZR 19/13).
LG Berlin, 03.12.2014 - 65 S 220/14
Vermieter lässt Asbest entfernen: Ohne Gesundheitsrisiko keine Haftung!
LG Berlin, 20.12.2016 - 63 S 164/16
Wohnraummiete: Mietmangel durch Asbestsanierung der Fußbodenplatten

References: § 256
 § 241
 § 280
 § 535
 § 256

§ 256
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