Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.04.2011&Aktenzeichen=III%20ZR%20114/10
Timestamp: 2020-03-28 09:06:48+00:00

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BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3803
BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10 (https://dejure.org/2011,3803)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2011 - III ZR 114/10 (https://dejure.org/2011,3803)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2011 - III ZR 114/10 (https://dejure.org/2011,3803)
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§ 1 Abs 2 S 2 Nr 2 KHEntgG, § 17 Abs 1 KHEntgG, § 5 Abs 1 Nr 2 KHG, § 30 Abs 1 GewO
Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter einer GmbH auf dem Gelände des Plankrankenhauses betriebene Privatklinik
Eine Privatkrankenanstalt unterliegt nicht Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts im Falle des Behandelns mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses
Reichweite der Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts für ein Privatkrankenanstalt im Falle des Behandelns mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses
Privatkrankenhaus und Nutzung des Plankrankenhauses
Privatkliniken in Plankrankenhäusern unterliegen nicht dem Krankenhausentgeltrecht
Ausgründung einer Privatklinik
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Ausgründung von Privatkliniken
Rechtssicherheit bei der Gründung und dem Betrieb von Privatkliniken durch Plankrankenhäuser
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.04.2011, Az.: III ZR 114/10 (Keine Anwendbarkeit des KHEntgG auf Privatkliniken, die als Ausgliederung eines Plankrankenhauses betrieben werden)" von RAin/FAinVerwR/FAinMedR Dr. Kerrin Schillhorn, original erschienen in: MedR 2011, 801 - ...
LG Kempten, 19.06.2009 - 1 O 2344/08
MDR 2011, 716
NVwZ-RR 2011, 566
NZS 2011, 660 (Ls.)
NZS 2012, 700 (Ls.)
VersR 2011, 1187
DÖV 2011, 784
Sie werden aufgrund einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Gewerbeordnung als Privatkrankenanstalt betrieben und sind in ihrer Preisgestaltung - in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB - grundsätzlich frei (…vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 23 RdNr 39 ff; BGH Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10 - RdNr 5, GesR 2011, 492 = MedR 2011, 801; vgl auch BGHZ 154, 154, 158).
Eine solche aufgrund einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Gewerbeordnung betriebene Privatkrankenanstalt - wie die H. ist in ihrer Preisgestaltung - in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB - grundsätzlich frei (vgl BGH Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10 - RdNr 5, GesR 2011, 492 = MedR 2011, 801; vgl auch BGHZ 154, 154, 158).
Insbesondere sind Privatkrankenanstalten, die nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KHG gefördert werden, grundsätzlich in ihrer Preisgestaltung frei (vgl. BGH, GesR 2011, 492).
Bei der Einführung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG handelt es sich um eine explizite Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2011 (III ZR 114/10).
In dieser Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof die Anwendung des Krankenhausentgeltrechts auf ein aus einem Plankrankenhaus ausgegründetes, mit diesem aber räumlich und organisatorisch verbundenen Privatkrankenhaus im Hinblick auf die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 KHEntG ausdrücklich abgelehnt (BGH, MedR 2011, 801).
Es kam deshalb zu Rechtsstreitigkeiten und in der Folge zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der entgegen der Auffassung der privaten Krankenversicherer auch eine räumlich und organisatorisch mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts unterliegen sollte (Beschluss vom 21. April 2011 - III ZR 114/10 -, NVwZ-RR 2011, S. 566).
Die Rechtslage war bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2011 (III ZR 114/10, NVwZ-RR 2011, S. 566) ungeklärt.
Denn mit der Einfügung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG reagierte er auf eine Entscheidung des Senats (Beschluss vom 21. April 2011 - III ZR 114/10, NVwZ-RR 2011, 566).
Der von der Berufung angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2011 (III ZR 114/10) befasst sich mit der alten Rechtslage.
Unabhängig davon sei die - als Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 21.04.2011 (Az. III ZR 114/10 -, VersR 2011, 1187) in das KHG eingefügte - Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 5 schon formell verfassungswidrig, weil sie nicht von einem nach Art. 76 Abs. 1 GG hierzu ermächtigten Verfassungsorgan als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden sei, sondern auf einer Beschlussempfehlung und dem Bericht des von Lobbyisten der privaten Krankenversicherer beeinflussten Gesundheitsausschusses beruhe.
Der Gesetzgeber habe vor dem Hintergrund des Beschlusses des BGH vom 21.04.2011 (Az. III ZR 114/10) mit der Einfügung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG eine Gesetzeslücke schließen wollen, was verfassungsrechtlich unproblematisch sei.
III ZR 114/10 - lediglich der Anlass für die Neufassung von § 17 KHG, aber nicht der ausschließliche Anwendungsfall.
Mit der Einführung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG hat der Gesetzgeber ausdrücklich (vgl. BT-Drucks. 17/8005, S. 133) auf die o.g. Entscheidung des BGH (III ZR 114/10), in der die Anwendung des Krankenhausentgeltrechts auf eine ausgegründete, mit einem Plankrankenhaus aber räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik im Hinblick auf die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Ziff. 2 KHEntG ablehnt wurde, reagiert.
Der Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem - ohne dass er das weiß - unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn sie Anhaltspunkte dafür hat, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10).
Die Bejahung einer unter diesen Umständen bestehenden Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der vielmehr klargestellt hat (Beschluss vom 21.4.2011 - III ZR 114/10 - VersR 2011, 1187 Tz. 9): Sofern es beim Betrieb einer Privatklinik und eines Plankrankenhauses unter einem Dach zum Nachteil der Privatpatienten möglich sei, diese in die wesentlich teurere Privatklinik zu legen,.
Es handelt sich um keine nach § 30 Abs. 1 Gewerbeordnung betriebene Privatkrankenanstalt, die in den Grenzen des §§ 134, 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in ihrer Preisgestaltung grundsätzlich frei wäre (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2003, IV ZR 278/01, und Beschluss vom 21.04.2011, III ZR 114/10; BSG, Urteil vom 11.09.2012, B 1 KR 3/12 R).
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der als Reaktion auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.04.2011 (III ZR 114/10 - VersR 2011, 1187) geschaffene § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG könne eine Entgeltbindung allenfalls dann begründen, wenn die Privatklinik als Tochtergesellschaft aus einem bestehenden Plankrankenhaus ausgegründet worden sei, nicht in der hier vorliegenden umgekehrten Konstellation.
Auch er geht zwar davon aus, dass es die der Entscheidung des BGH vom 21.04.2011 (III ZR 114/10 - VersR 2011, 1187) zu Grunde liegenden Fälle der "Ausgründung" von Privatkliniken aus Plankrankenhäusern waren, derentwegen gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wurde.
LG Köln, 22.06.2016 - 23 O 141/15
Erstattung der Behandlungskosten von Versicherten in einer Sportklinik als …

References: § 1
 § 17
 § 5
 § 30

BGH 
 BGH 
 § 30
 § 27
 BGH 
 § 30
 BGH 
 § 5
 § 17
 § 1
 § 17
 BGH 
 § 17
 Art. 76
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 1
 § 30
 § 17
 BGH