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Timestamp: 2019-05-20 16:45:00+00:00

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1. Verarbeitung personenbezogener Daten40
Die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, sowie personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, namentlich um: 41
Art. 19ter42
2. Offenlegung personenbezogener Daten43
1) Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, personenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, in Abweichung von Art. 23 ÖUSG offenlegen, sofern die Empfänger diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach dem jeweiligen Gesetz übertragenen Aufgaben benötigen:44
2) Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Gesetzes beziehen, dürfen in Abweichung von Art. 23 ÖUSG veröffentlicht werden. Die Anonymität der einzelnen Personen muss gewahrt bleiben.45
3) In den übrigen Fällen dürfen Daten in Abweichung von Art. 23 ÖUSG Dritten wie folgt offengelegt werden:46
b)	personenbezogene Daten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse der betroffenen Person vorausgesetzt werden darf.47
4) Es dürfen nur die Daten offengelegt werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind.48
5) Die Regierung kann die Modalitäten der Offenlegung und die Information der betroffenen Person regeln.49
6) Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos offengelegt. Die Regierung kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn Arbeiten, die einen besonderen Aufwand verursachen, erforderlich sind.50
X. Taggelder und Entschädigungen52
XIV. Anstaltsverfügungen57
XV. Vermögen58
Art. 25bis60
B. Die Arbeitgeber62
I. Bezug von Beiträgen63
1) Die Arbeitgeber haben beim Vollzug dieses Gesetzes in bezug auf die Erfassung und die Abrechnung ihrer Arbeitnehmer mitzuwirken.64
2) Insbesondere haben sie von jedem Lohn im Sinne von Art. 38 den Beitrag des Arbeitnehmers abzuziehen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch an die Anstalt zu überweisen.65
1) Die Arbeitgeber haben mit der Anstalt über die von ihnen von den Löhnen einbehaltenen und selbstgeschuldeten Beträge jährlich abzurechnen.66
2) Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch.68
3) Der Schadenersatzanspruch verjährt mit Ablauf von fünf Jahren seit Eintritt des Schadens.69
4) Die gemäss Abs. 3 geltend gemachte Schadenersatzforderung erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde. Während der Dauer eines Nachlass- oder Konkursverfahrens ruht die Frist. Die Einleitung eines Exekutions-, Nachlass- oder Konkursverfahrens unterbricht den Fristablauf. Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Schadenersatzforderungen können in jedem Fall gemäss Art. 54 Abs. 2 noch verrechnet werden.70
5) Die Anstalt macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend.71
Art. 30 bis 3372
c)	Personen, die von einem Arbeitgeber mit einer Betriebsstätte in Liechtenstein vorübergehend zu einer Arbeitsleistung ins Ausland entsandt werden, sofern sie vom liechtensteinischen Arbeitgeber entlöhnt werden und sofern ein vorbestandenes Versicherungsverhältnis im Sinne dieses Gesetzes gegeben ist, wobei die Regierung die Einzelheiten durch Verordnung regelt;73
d)	Personen, die im Auslande im Dienste des Fürstentums Liechtenstein oder von der Regierung durch Verordnung bezeichneter Institutionen tätig sind.74
a)	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;75
b)	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde. Diese sind von der Anstalt auf begründetes Gesuch hin von der obligatorischen Versicherung auszunehmen;76
Art. 34bis77
I. Beitragspflicht79
1) Die Versicherten sind beitragspflichtig von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, auf jeden Fall aber vom 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres an, bis zum letzten Tag des Monats, in welchem sie das 65. Altersjahr vollendet haben.80
c)	nichterwerbstätige Personen, die eine Altersrente gemäss Art. 73 ganz oder teilweise vorbeziehen.81
2. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit82
a) Grundsatz83
1) Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im Folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 3.95 % erhoben. Vorbehalten bleibt Art. 39.84
2) Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Zum massgebenden Lohn gehört auch ein Entgelt oder Lohnbestandteil, für welches die versicherte Person wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber keine Gegenleistung erbringen kann (Soziallohn).85
3) Für Lehrlinge und mitarbeitende Familienmitglieder gilt bis am 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben, nur der Barlohn als massgebender Lohn. Das gleiche gilt ungeachtet des Alters für den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner.86
4) Die Regierung kann Sozialleistungen und anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen sowie Vorschriften zu den Unkostenabzügen erlassen.87
1) Der Beitrag eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber nicht der Beitragspflicht unterliegt, beträgt 8.1 % des massgebenden Lohnes, wobei dieser für die Berechnung auf die nächsten 100 Franken abgerundet wird.
2) Die Beiträge eines versicherten Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, können gemäss Art. 27 Abs. 2 erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dem zustimmen. In diesem Fall beträgt der Beitragssatz für den Arbeitnehmer 3.95 % und den Arbeitgeber 4.15 % des massgebenden Lohnes.
3. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit89
1) Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8.1 % erhoben, wobei das Einkommen auf die nächsten 100 Franken abgerundet wird.
2) Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit weniger als 3 000 Franken im Jahr, so ist ein fester Beitrag von 243 Franken im Jahr zu entrichten.
b) Begriff und Ermittlung91
1) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.92
2) Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hiedurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:93
a)	die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;94
b)	die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;95
c)	die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;96
d)	die Zuwendungen, die Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode für Zwecke der Wohlfahrt ihres Personals machen, sofern sie für diese Zwecke derart sichergestellt sind, dass jede spätere zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützliche Zwecke. Ausgenommen hievon sind die aufgrund von Art. 41 zu entrichtenden Beiträge sowie die Zuschläge gemäss dem Gesetz über die Invalidenversicherung;97
e)	der Zins des im Betrieb arbeitenden Kapitals; der anzuwendende Zinssatz wird von der Regierung festgelegt.98
3) Die Regierung ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen, sofern solche Abzüge im Steuergesetz ihre Begründung finden. Für alle Fälle, in denen sich das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten ermitteln lässt, kann die Regierung nach Anhören von Berufsvertretern Globaleinkommen aufgrund bestimmter Faktoren festsetzen, die der Berechnung der Beiträge zugrunde zu legen sind. Die Steuerverwaltung und die von den Gemeinden mit der Besorgung der Steuergeschäfte betrauten Personen haben der Anstalt die für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen.99
1) Der Beitrag der Nichterwerbstätigen beträgt mindestens 243 Franken und höchstens 8 100 Franken im Jahr. Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften über die Bemessung der Beiträge, wobei die Beiträge auf der Grundlage des Vermögens, des Einkommens sowie anderer wiederkehrender Leistungen zu bemessen sind. Nichterwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen und nichterwerbstätige Ehegatten von Rentenbezügern entrichten den Mindestbeitrag von 243 Franken im Jahr. Für nichterwerbstätige Versicherte, die aus öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder dauernd unterstützt werden, beträgt der Beitrag ebenfalls 243 Franken im Jahr. Die Regierung kann die Beiträge für weitere Gruppen Nichterwerbstätiger, welchen die Entrichtung höherer Beiträge nicht zugemutet werden kann, insbesondere für Invalide, auf 243 Franken im Jahr festsetzen.
2) Personen, die einer Ausbildung nachgehen und die während eines Kalenderjahres keine oder, zusammen mit allfälligen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern, Beiträge von weniger als 243 Franken gemäss Art. 38 bezahlt haben, entrichten vom 1. Januar der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres an die allfälligen Beiträge auf das Erwerbseinkommen bzw. den Mindestbeitrag von 243 Franken im Jahr. Die Regierung wird ermächtigt, mit Verordnung zu regeln, welche Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes anerkannt wird.
3) Personen, die der Besteuerung nach Aufwand gemäss dem Steuergesetz unterstehen oder die aufgrund früheren Rechts Steuerabmachungen getroffen haben, werden als Nichterwerbstätige der Beitragspflicht unterstellt. Als jährlicher Beitrag ist der maximale Beitrag der Nichterwerbstätigen von 8 100 Franken zu entrichten.
4) Der Mindestbeitrag von 243 Franken und der Höchstbeitrag von 8 100 Franken entsprechen einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 100 Punkten (Basis: Dezember 2015). Die Regierung kann den Höchst- und Mindestbeitrag mit Verordnung an die Preisentwicklung anpassen.
IV. Herabsetzung und Erlass von Beiträgen102
Art. 46103
Art. 46bis104
Art. 48105
Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 4.15 % der Summe der an beitragspflichtige Personen ausgerichteten massgebenden Löhne.
C. Verwaltungskostenrechnung und Verwaltungskostenbeiträge106
Verwaltungskostenbeiträge108
1) Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt einen besonderen Beitrag.109
2) Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Regierung im Verordnungswege festgesetzt und darf 5 % aller Versicherungsbeiträge nicht übersteigen. Leistungspflichtig sind der Arbeitgeber, der Selbständigerwerbende, der freiwillig Versicherte, der Nichterwerbstätige sowie der Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber der Beitragspflicht nicht untersteht. Art. 45, 46 und 46bis finden entsprechende Anwendung.110
3) Decken die in einem Geschäftsjahr erhobenen Verwaltungskostenbeiträge die Verwaltungskosten abzüglich der Erträge für die Abgeltung der übertragenen Aufgaben nicht, so ist das Defizit durch die Verwaltungskostenreserven abzudecken. Betragen am Ende des Geschäftsjahres die Reserven weniger als ein Drittel oder mehr als zwei Drittel der jährlichen Verwaltungskosten, so ist der Verwaltungskostenbeitrag von der Regierung auf Beginn des zweiten diesem Geschäftsjahr folgenden Jahres neu festzusetzen.111
4) Die Verwaltungskostenbeiträge sind ausschliesslich zur Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden. Die Verwaltung hat darüber besonders Buch zu führen.112
D. Festsetzung und Bezug der Beiträge113
Art. 49ter114
E. Beiträge des Staates115
1) Der Staat leistet der Anstalt jährlich einen Staatsbeitrag in Höhe von 30 Millionen Franken.117
2) Bei einer positiven Preisentwicklung wird der Staatsbeitrag jährlich auf der Grundlage des Landesindexes der Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst. Eine Teuerungsanpassung erfolgt, wenn das arithmetische Mittel der monatlichen Indexstände des Vorjahres höher ist als das arithmetische Mittel der monatlichen Indexstände des Jahres vor dem Vorjahr. Die Teuerungsanpassung erfolgt im Ausmass der Veränderung der beiden arithmetischen Mittelwerte. Der jährliche Staatsbeitrag wird bei einer Teuerungsanpassung auf 1 000 Franken gerundet.118
2a) Bei einer negativen Preisentwicklung bleibt der Staatsbeitrag unverändert auf der im Vorjahr ausgerichteten Höhe. In diesem Fall erfolgt die nächste Erhöhung des Staatsbeitrags, sobald das für den zuletzt ausgerichteten Staatsbeitrag massgebende arithmetische Mittel wieder überschritten wird; im Übrigen findet Abs. 2 Anwendung.119
Die Leistungen120
A. Der Rentenanspruch121
I. Allgemeines122
Art. 52123
Art. 53124
3. Sicherung und Verrechnung von Renten125
1) Jeder Anspruch auf Renten ist unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.126
2) Beitragsforderungen aufgrund des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung sowie Beitragsforderungen und andere Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des Gesetzes über die Invalidenversicherung, des Gesetzes über die Familienzulagen sowie des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung können mit fälligen Leistungen verrechnet werden.127
3) Rückforderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der obligatorischen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung sowie der obligatorischen betrieblichen Personalvorsorge können bis zum Betrag der für die gleiche Zeit erfolgenden Rentennachzahlungen verrechnet werden.128
4) Rückforderungen von Vorschussleistungen Dritter, die in Erwartung einer ausstehenden Leistung der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt wurden, sowie Rückforderungen von Leistungen der öffentlichen oder privaten Sozialhilfe können bis zum Betrag der für die gleiche Zeit erfolgenden Rentennachzahlungen verrechnet werden.129
4bis) Rückforderungen von Unterhaltsbevorschussungen des Landes können bis zum Betrag der für die gleiche Zeit erfolgenden Nachzahlung von Kinderrenten verrechnet werden.130
5) Die Regierung regelt das Verfahren zur Verrechnung von Rentennachzahlungen mit Rückforderungen sowie die Anspruchskonkurrenz bei Vorliegen mehrerer Rückforderungen verschiedener Leistungserbringer mit Verordnung. Beitragsforderungen und andere Forderungen gemäss Abs. 2 sind vorrangig zu verrechnen; Gesuchen um Verrechnung von Nachzahlungen mit Leistungen gemäss Abs. 4 kann nur stattgegeben werden, soweit nicht bereits eine Verrechnung gemäss Abs. 2 oder 3 beansprucht wird. Gesuchen um Verrechnung von Nachzahlungen mit Leistungen gemäss Abs. 4bis kann nur stattgegeben werden, soweit nicht bereits eine Verrechnung mit Kinderrenten gemäss Abs. 4 beansprucht wird.131
Art. 54bis132
II. Altersrente133
Art. 56bis136
Art. 56ter137
III. Hinterlassenenrenten138
Art. 58140
Art. 58bis141
Art. 59142
IV. Weihnachtsgeld143
1) Eine Person, die im Dezember Anspruch auf eine Rente (Altersrente, Kinderrente zur Altersrente, Verwitwetenrente, Waisenrente) gemäss den vorstehenden Bestimmungen hat, hat Anspruch auf ein Weihnachtsgeld. Die Höhe des Weihnachtsgeldes entspricht der für den Monat Dezember zustehenden Rente.144
2) Die Auszahlung erfolgt bei laufenden Renten alljährlich bis zum 10. Dezember des jeweiligen Jahres.145
3) Das Weihnachtsgeld ist bei der Kürzung von Kinder- und Waisenrenten gemäss Art. 72 Abs. 3 nicht zu berücksichtigen.146
Art. 61147
Art. 62148
Art. 62bis149
Art. 62ter150
B. Die Rentenberechnung151
I. Grundlagen der Rentenberechnung152
Art. 63153
1. Beitragsdauer; Vollrenten und Teilrenten154
b)	Teilrenten bei unvollständiger Beitragsdauer.155
2) Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) während der gleichen Anzahl von Jahren Beiträge geleistet hat, wie dies angesichts ihres Jahrgangs möglich ist. Die Regierung regelt die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre.156
3) Die Höhe der Vollrente wird nach den folgenden Bestimmungen ermittelt. Die Teilrente entspricht einem Bruchteil der Vollrente. Bei der Berechnung dieses Bruchteils wird das Verhältnis zwischen den vollen Beitragsjahren der versicherten Person zu denjenigen, die angesichts ihres Jahrgangs möglich wären, berücksichtigt. Die Regierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über die Abstufung der Vollrenten und Teilrenten; dabei ist eine Einteilung in 44 Rentenskalen vorzusehen, wobei für die Vollrente die höchstmögliche Rentenskala 44 Anwendung findet.157
2. Massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen158
Art. 63ter159
Art. 63quater160
Art. 63quinquies161
c) Erziehungsgutschriften162
1) Erziehungsgutschriften werden nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen angerechnet für Kalenderjahre, in denen während dieser Zeit versicherte Personen die elterliche Obsorge über eines oder mehrere Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ausüben.163
2) Pro Erziehungsjahr wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Der Anspruch auf Erziehungsgutschriften ist bei der Rentenanmeldung geltend zu machen.164
b)	für Erziehungsjahre ab 1973 dem 48fachenBetrag der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Höhe der minimalen monatlichen Altersrente gemäss Art. 68.165
4) Bei miteinander verheirateten Eltern sind die Erziehungsgutschriften nach Massgabe von Art. 63octies aufzuteilen.166
4bis) Bei nicht verheirateten oder geschiedenen Eltern mit gemeinsamer Obsorge sind die Erziehungsgutschriften hälftig aufzuteilen. Sie können auch schriftliche Vereinbarungen über die zukünftige Aufteilung der Erziehungsgutschriften abschliessen.167
5) Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschriften, wenn:168
d)	Vereinbarungen über die Aufteilung der Erziehungsgutschriften vorliegen.169
d) Betreuungsgutschriften170
a)	für jene Kalenderjahre, in denen Versicherte ihre in erheblichem Masse pflege- und hilfsbedürftigen Angehörigen betreuen, sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt oder in einem nicht weiter als 30 Kilometer (Wegstrecke) entfernt gelegenen Haushalt wohnen;171
b)	für jene Kalenderjahre, in denen Versicherte andere in erheblichem Masse pflege- und hilfsbedürftige Personen betreuen, sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.172
2) Als pflege- oder hilfsbedürftig gelten Personen bzw. Angehörige, die mindestens eine Hilflosigkeit mittleren Grades im Sinne des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung aufweisen. Als Angehörige gelten Verwandte in auf- oder absteigender Linie, Ehegatten, Geschwister, Stiefkinder, Stiefeltern, Schwiegereltern sowie die Ehegatten von Kindern.173
3) Pro Betreuungsjahr wird eine Betreuungsgutschrift angerechnet. Der Anspruch auf eine Betreuungsgutschrift ist jährlich schriftlich anzumelden. Wird der Anspruch auf Betreuungsgutschrift nicht innert fünf Jahren nach Ablauf eines Kalenderjahres mit Betreuungszeit geltend gemacht, so kann für das betreffende Kalenderjahr keine Gutschrift berücksichtigt werden.174
4) Die jährliche Betreuungsgutschrift entspricht unabhängig von der Anzahl der betreuten Personen dem 48fachen Betrag der minimalen monatlichen Altersrente gemäss Art. 68, und zwar in der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Höhe.175
5) Für Zeiten, in welchen gleichzeitig ein Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift besteht, oder bei gewerbsmässiger Ausübung der Betreuung von Personen, die keine Angehörigen im Sinne von Abs. 2 sind, kann keine Betreuungsgutschrift angerechnet werden.176
c)	Aufgehoben177
Art. 63octies178
Art. 64179
Art. 64bis180
Art. 64ter181
II. Berechnung der Alters- und Hinterlassenenrenten182
Art. 65183
Art. 66184
3. Ablösung einer Invalidenrente und Sondervorschriften186
1) Invalidenrenten nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung, welche unmittelbar bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters bezogen wurden, werden mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters in Altersrenten überführt. Invalidenrenten, die unmittelbar bis zum Tode der versicherten Person bezogen wurden, werden in Hinterlassenenrenten überführt, wenn ein Anspruch auf Hinterlassenenrenten gegeben ist.187
1bis) Für die Berechnung dieser Alters- und Hinterlassenenrenten, die im Sinne von Abs. 1 an Stelle einer Invalidenrente treten, ist auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage (Rentenskala und massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) abzustellen, falls dies für die rentenberechtigte Person vorteilhafter ist. Wenn die versicherte Person jedoch einen Teil der Altersrente neben einer Invalidenrente vorbezogen hat, so kann die Regierung durch Verordnung Sonderregelungen treffen und dabei insbesondere vorsehen, dass für den Teil der Altersrente, der die Invalidenrente ablöst, stets auf die für die Berechnung der Invalidenrente massgebende Grundlage (Rentenskala und massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen) abzustellen ist.188
1ter) Die Regierung erlässt durch Verordnung Vorschriften für Fälle, in denen eine Invalidenrente nicht unmittelbar vor der Entstehung eines Anspruchs auf eine Alters- oder Hinterlassenenrente bezogen wurde. Dabei ist vorzusehen, dass bei der Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens jene Kalenderjahre, in denen eine Invalidenrente bezogen wurde, nicht berücksichtigt werden, falls dies für die rentenberechtigte Person vorteilhafter ist.189
2) Bei verheirateten Personen ist die Rentenberechnung gemäss den Regelungen der Abs. 1, 1bis und 1ter anzupassen, wenn die Voraussetzungen für die Teilung und gegenseitige Anrechnung der Einkommen erfüllt sind.190
3) Ist die Invalidenrente gemäss Art. 62 Abs. 2 des Gesetzes über die Invalidenversicherung bemessen worden, so gilt diese Bestimmung sinngemäss auch für die Alters- oder Hinterlassenenrente, die auf der für die Invalidenrente massgebenden Grundlage berechnet wird.191
4) Für die Berechnung der Altersrente einer Person, deren Ehegatte eine Invalidenrente bezieht oder bezogen hat, wird das für die Invalidenrente des invaliden Ehegatten während der Dauer des Rentenbezuges massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wie ein Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 63quater berücksichtigt. Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 66 2/3 %, so wird nur ein entsprechend herabgesetzter Teil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens berücksichtigt. Die Regierung regelt durch Verordnung die Einzelheiten und das Verfahren und bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein allfälliges Einkommen des invaliden Ehegatten mitberücksichtigt wird.192
III. Höhe der Vollrenten193
1. Höhe der Altersrente194
b)	einem Bruchteil des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (variabler Rententeil).195
b)	Ist das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen grösser als das 36fache des Mindestbetrages der Altersrente, so beträgt der feste Rententeil 104/100 des Mindestbetrages der Altersrente und der variable Rententeil 8/600 des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.196
3) Der Höchstbetrag der Altersrente entspricht dem doppelten Mindestbetrag.197
3bis) Der Mindestbetrag der Altersrente (Mindestrente) beträgt 1 160 Franken. Die Anpassung der Rente erfolgt gemäss Art. 77 unter Vorbehalt des Aussetzens der Rentenanpassung gemäss Art. 77bis.198
4) Der Mindestbetrag wird ausgerichtet, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen höchstens 12mal grösser ist als der Mindestbetrag; der Höchstbetrag wird ausgerichtet, wenn das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wenigstens 72mal grösser ist als der Mindestbetrag.199
5) Verwitwete Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten haben Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer Rente. Rente und Zuschlag dürfen zusammen den Höchstbetrag der Altersrente nicht übersteigen. Geschiedene Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten sind verheirateten Personen diesbezüglich gleichgestellt, wobei Art. 58 Abs. 4 sinngemäss Anwendung findet. Für das Entstehen und Erlöschen des Anspruchs auf den Zuschlag findet Art. 58 Abs. 5 sinngemäss Anwendung.200
Art. 69bis202
Art. 69ter203
3. Höhe der Verwitwetenrente204
c)	sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes die Altersrente gemäss Art. 74 aufgeschoben hat und die aufgeschobene Rente noch nicht ausgerichtet wird, 80 % der auf den 1. Tag des dem Tode folgenden Monats berechneten, aufgeschobenen Altersrente.205
1bis) Für den Fall, dass die verstorbene Person vor ihrem Tode einen Teil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt der eine Teil der Verwitwetenrente 80 % dieser von der verstorbenen Person bereits bezogenen Altersrente. Der andere Teil der Verwitwetenrente beträgt 80 % des in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 Bst. b bzw. c ermittelten Betrages der noch nicht ausgerichteten Altersrente.206
2) Die Höhe der Verwitwetenrente entspricht bei Personen, deren ehemalige Ehegattin oder deren ehemaliger Ehegatte nach Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe verstorben ist, dem Ausmass der entfallenden Unterhaltsbeiträge gemäss Art. 58 Abs. 4, höchstens jedoch dem Betrag der Verwitwetenrente gemäss Abs. 1.207
4. Höhe der Waisenrente208
c)	sofern die verstorbene Person im Zeitpunkt des Todes die Altersrente gemäss Art. 74 aufgeschoben hat und die aufgeschobene Rente noch nicht ausgerichtet wird, 40 % der auf den 1. Tag des dem Tode folgenden Monats berechneten, aufgeschobenen Altersrente.209
1bis) Für den Fall, dass die verstorbene Person vor ihrem Tode einen Teil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt der eine Teil der Waisenrente 40 % dieser von der verstorbenen Person bereits bezogenen Altersrente. Der andere Teil der Waisenrente beträgt 40 % des in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 Bst. b bzw. c ermittelten Betrages der noch nicht ausgerichteten Altersrente.210
2) Die Waisenrente von Kindern, die nur zum verstorbenen Elternteil in einem Kindesverhältnis standen, beträgt 80 % der gemäss Abs. 1 berechneten Altersrente. Für den Fall, dass die verstorbene Person vor ihrem Tode einen Teil ihrer Altersrente bezogen hat, beträgt der eine Teil der Waisenrente 80 % dieser von der verstorbenen Person bereits bezogenen Altersrente. Der andere Teil der Waisenrente beträgt 80 % des in sinngemässer Anwendung von Abs. 1 Bst. b bzw. c ermittelten Betrages der noch nicht ausgerichteten Altersrente.211
3) Findelkinder erhalten eine Waisenrente in Höhe von 80 % der maximalen Altersrente gemäss Art. 68.212
C. Zusammentreffen von Rentenansprüchen; Vermeidung von Überversicherung213
1) Erfüllt eine Person gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Verwitwetenrente und für eine Altersrente oder für eine Verwitwetenrente und für eine Rente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt. Art. 73 Abs. 6 über den Vorbezug eines Teils der Altersrente zusätzlich zur Verwitwetenrente bleibt vorbehalten.214
2) Erfüllt eine Waise gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Waisenrente und eine Verwitwetenrente oder für eine Waisenrente und für eine Rente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung, so wird nur die höhere Rente ausbezahlt. Sind beide Elternteile gestorben, so wird für den Vergleich auf die Summe der beiden Waisenrenten abgestellt.215
3) Waisenrenten werden gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der Mutter das für diese Rente jeweils massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen wesentlich übersteigen. Die Regierung kann durch Verordnung besondere Regelungen treffen für Teilrenten. Die Renten werden jedoch in jedem Falle bis zum Mindestbetrag der zutreffenden Rentenskala ausgerichtet.216
4) Nähere Bestimmungen zur Vermeidung von Überversicherung beim Zusammentreffen von Leistungen erlässt die Regierung durch Verordnung.217
D. Flexibles Rentenalter218
I. Vorbezug der Altersrente219
1) Personen, welche die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf Altersrente erfüllen, können die Rente ab dem 60. Altersjahr vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 60., 61., 62., 63. oder 64. Altersjahres.220
2) Die vorbezogene Altersrente wird wie folgt gekürzt, wobei die Kürzung auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters gilt:221
3) Der Anspruch auf die vorbezogene Rente kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden; die vorbezogene Rente wird frühestens mit Wirkung ab dem 1. des Monats, in dem die Anmeldung zum Rentenvorbezug erfolgt, ausgerichtet. Wurde bereits eine vorbezogene Altersrente ausgerichtet, so kann der Vorbezug der Altersrente nicht mehr rückgängig gemacht werden.222
4) Die Regierung regelt durch Verordnung die Einzelheiten zur Berechnung der vorbezogenen Rente. Sie hat die Möglichkeit vorzusehen, dass die vorbezogene Rente vorbehaltlich Abs. 3 auf jeden Monat hin abgerufen werden kann und regelt für diese Fälle die Kürzung der Rente innerhalb der Kürzungssätze von Abs. 2. Die Regierung erlässt zudem für den Vorbezug der Rente besondere Vorschriften über die anwendbare Rentenskala.223
5) Anstelle des Vorbezuges einer ganzen Rente kann auch eine halbe Rente vorbezogen werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.224
6) Personen, die Anspruch auf eine Verwitwetenrente nach diesem Gesetz haben, können unter den Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 4 zusätzlich den Teil der Altersrente vorbeziehen, welcher der Differenz der Verwitwetenrente zur ganzen ungekürzten Altersrente entspricht. Die vorbezugsbedingte Kürzung der Altersrente erfolgt auf dem nach Satz 1 ermittelten Differenzbetrag. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere für die Ermittlung jenes Betrages der Altersrente bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters, der nicht der Kürzung zufolge des Rentenvorbezuges unterliegt; die Regierung kann in der Verordnung zudem vorsehen, dass Verwitwete auf ihren Verwitwetenrentenanspruch verzichten, um eine halbe Altersrente vorbeziehen zu können.225
7) Personen, die Anspruch auf eine Invalidenrente nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung haben, können unter den Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 4 zusätzlich den Teil der Altersrente vorbeziehen, welcher der Differenz der Invalidenrente zur ganzen ungekürzten Altersrente entspricht. Die vorbezugsbedingte Kürzung der Altersrente erfolgt auf dem nach Satz 1 ermittelten Differenzbetrag. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere für die Ermittlung jenes Betrages der Altersrente bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters, der nicht der Kürzung zufolge des Rentenvorbezuges unterliegt; die Regierung kann in der Verordnung zudem vorsehen, dass an Stelle des nach Satz 1 ermittelten Differenzbetrages zur ganzen Altersrente eine halbe Altersrente zusätzlich zu einer halben Invalidenrente vorbezogen werden kann.226
II. Aufschub der Altersrente227
1) Personen, die Anspruch auf eine Altersrente haben, können den Rentenbezug mindestens ein Jahr (bis zum vollendeten 66. Altersjahr) und höchstens fünf Jahre (bis zum vollendeten 70. Altersjahr) aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente jederzeit und im Voraus von einem bestimmten Monat an abrufen.228
2) Die aufgeschobene Altersrente wird mit folgendem Zuschlag ausbezahlt:229
3) Die Regierung setzt die Erhöhungsfaktoren für Frauen und Männer einheitlich fest und ordnet das Verfahren. Sie kann einzelne Rentenarten vom Aufschub ausschliessen.230
4) Anstelle des Aufschubs einer ganzen Rente kann auch eine halbe Rente aufgeschoben werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.231
Art. 76233
E. Anpassung der Renten an die Preisentwicklung234
Art. 77235
1) Die Regierung passt die Renten durch Verordnung an die Preisentwicklung an. Die Mindestrente gemäss Art. 68 Abs. 3bis gilt bei einer Preisentwicklung bis zu einem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise von 103.4 Punkten (Basis: Dezember 2015 = 100) als ausgeglichen.236
Art. 77bis237
F. Hilfsmittel238
1) Die Regierung bestimmt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen in Liechtenstein wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben.239
2) Sie bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen Bezüger von Altersrenten Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben.240
3) Sie bezeichnet durch Verordnung die Hilfsmittel, welche die Anstalt abgibt oder an welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; sie regelt die Abgabe sowie das Verfahren. Die Art. 37, 38, 47 und 48 des Gesetzes über die Invalidenversicherung sind sinngemäss anwendbar.241
4) Invaliden Versicherten, denen bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung Hilfsmittel oder Kostenbeiträge nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung zugesprochen wurden, werden solche von der Anstalt weiter ausgerichtet.242
Art. 77quater243
G. Verschiedene Bestimmungen244
I. Auszahlung der Renten245
1) Die Renten werden in der Regel monatlich ausbezahlt. Für die Monate, in denen der Anspruch erlischt, werden die Renten voll ausgerichtet. Die Regierung kann für die Auszahlung minimaler Teilrenten ein besonderes Verfahren vorsehen.246
2) Kinderrenten werden zusammen mit der entsprechenden Altersrente an die rentenberechtigte Person ausbezahlt. Die Regierung kann abweichende Vorschriften über die Auszahlung von Kinderrenten erlassen für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.247
II. Gewährleistung zweckmässiger Verwendung248
1) Verwendet der Rentenberechtigte die Rente nicht für den Unterhalt seiner selbst und der Personen, für welche er zu sorgen hat, oder ist er nachweisbar nicht imstande, die Renten hiefür zu verwenden, und fallen er oder die Personen, für die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen oder privaten Fürsorge zur Last, so kann die Anstalt ihre Leistungen ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Behörde, die gegenüber dem Rentenberechtigten oder den Personen, für die er zu sorgen hat, gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, auszahlen.249
2) Ist dem Rentenberechtigten für diese Angelegenheit ein Sachwalter bestellt, so wird die Rente dem Sachwalter oder einer von diesem bezeichneten Person ausbezahlt.250
3) Die einer Drittperson oder einer Behörde ausbezahlten Renten dürfen von diesen nicht mit Forderungen gegenüber den Rentenberechtigten verrechnet werden und sind ausschliesslich zum Lebensunterhalte des Berechtigten und der Personen, für welche er zu sorgen hat, zu verwenden.251
4) Die Drittperson oder Behörde hat der Anstalt auf Verlangen über die Verwendung der Renten Bericht zu erstatten.252
5) Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren der Drittauszahlung von Renten.253
III. Verjährung254
1) Der Anspruch auf Nachzahlung erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.255
2) Aufgehoben256
3) Aufgehoben257
Art. 81258
IV. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten259
1) Unrechtmässig bezogene Renten sind zurückzuerstatten. Bei gutem Glauben und grosser Härte kann von der Rückforderung abgesehen werden.260
2) Der Rückforderungsanspruch der Anstalt verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Anstalt davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Bezuge der Rente. Wird der Rückforderungsanspruch von einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.261
3) Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren.262
V. Rückgriff auf haftpflichtige Dritte263
Art. 82bis264
Art. 82ter265
3. Gliederung der Ansprüche266
1) Die Ansprüche gehen für Leistungen gleicher Art auf die Versicherung über.267
b)	einerseits von der Anstalt zu erbringende Altersrenten, die anstelle von Invalidenrenten ausgerichtet werden, einschliesslich Zusatzrenten für Angehörige sowie Weihnachtsgeld und andererseits vom Dritten zu erbringender Ersatz für Erwerbsunfähigkeit.268
Art. 82quinquies269
4. Ausübung des Rückgriffsrechts270
Art. 83271
Art. 83bis272
Art. 83ter273
VIII. Auskunfts- und Meldepflicht274
1) Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden von Land und Gemeinden, die Versicherten und ihre allfälligen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, die Träger anderer Zweige der sozialen Sicherheit sowie weitere betroffene Institutionen sind verpflichtet, der Anstalt auf Anfrage kostenlos und wahrheitsgetreu die Auskünfte und Unterlagen zu geben, die zur Durchführung des Gesetzes notwendig sind.275
2) Personen, die Leistungen beziehen, haben die für den Leistungsanspruch erheblichen Änderungen zu melden.276
3) Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie kann auch vorsehen, dass weitere Personen oder Organe, die über Daten oder Unterlagen verfügen, welche zur Durchführung dieses Gesetzes notwendig sind, zur Erteilung von Auskünften und zur Überlassung von Unterlagen herangezogen werden können. Die Regierung kann Vorkehren dafür treffen, dass die Auskunfts- und Meldepflicht rasch befolgt wird; in diesem Zusammenhang kann sie Ordnungsbussen im Sinne von Art. 99ter für den Fall vorsehen, dass die Auskunfts- und Meldepflicht ohne Vorliegen achtenswerter Gründe oder ohne Angabe von Gründen vernachlässigt wird.277
Verfahren und Rechtspflege278
Art. 83quinquies279
b) Rechtsmittel gegen Verfügungen der Anstalt280
1) Gegen Verfügungen der Anstalt kann binnen vier Wochen das Rechtsmittel der Vorstellung bei der Anstalt erhoben werden. Die Anstalt hat auf die Vorstellung einzutreten und in der Sache neuerlich zu entscheiden.281
2) Im übrigen richtet sich das Verfahren aufgrund des Rechtsmittels der Vorstellung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) und es ist eine Entscheidung nach Art. 82 LVG auszufertigen. Das Verfahren ist kosten- und gebührenfrei.282
3) Sofern eine Vorstellung oder Wiedererwägung nach Ablauf der Frist eingereicht wird, ist gegen eine diesbezügliche Entscheidung der Anstalt kein Rechtsmittel zulässig.283
1) Zur Erhebung einer Vorstellung sind alle von der Verfügung betroffenen Personen berechtigt.284
c) Berufung an das Obergericht285
1) Gegen die aufgrund des Rechtsmittels der Vorstellung getroffene Entscheidung der Anstalt ist das Rechtsmittel der Berufung an das Obergericht zulässig. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen, sie kann nicht verlängert werden. Die Berufung ist zulässig aus den Berufungsgründen der Zivilprozessordnung sowie wegen Unangemessenheit der Entscheidung.286
2) Berufung kann von den in Art. 85 bezeichneten Personen erhoben werden.287
3) Die Berufung ist beim Obergericht einzureichen.288
d) Verfahren289
Art. 89292
Art. 92293
f) Revision an den Obersten Gerichtshof294
Art. 97297
Art. 97bis298
h) Rechtskraft und Vollstreckbarkeit299
Strafbestimmungen300
Art. 98301
2) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.302
2) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.304
Art. 99bis305
Art. 99ter306
1bis) Verletzungen von Ordnungs- und Kontrollvorschriften sowie Ordnungsbussen verjähren in einem Jahr seit ihrer Begehung bzw. seit Eintritt der Rechtskraft. Die Verjährung der Busse wird durch jede auf Vollstreckung gerichtete Handlung unterbrochen.307
Schlussbestimmungen308
k)309 Vollzug des Gesetzes
2) Aufgehoben310
3) Aufgehoben 311
l)312 Beamten-Versicherungskasse
Dieses Gesetz ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens313 an auch auf Fälle, in denen der Rentenanspruch schon vorher begründet worden ist, anzuwenden, doch gelten folgende besondere Bestimmungen:
a)	Die Bestimmungen gemäss Ziff. I über die Berechnung, die Höhe und den Aufschub der ordentlichen Renten finden auf die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes314 an neu entstehenden Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung Anwendung. Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens sind die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes1 anrechenbaren Beiträge mit 25 zu vervielfachen.
b)	Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes315 laufenden ordentlichen Renten werden um ein Drittel, jedenfalls aber auf die jeweiligen neuen Mindestbeträge erhöht. Vorbehalten bleiben die Kürzungsbestimmungen. Wird die Rente durch eine solche anderer Art, aber mit gleicher Berechnungsgrundlage abgelöst, so erfährt auch diese eine entsprechende Erhöhung. Ändert sich dagegen die Berechnungsgrundlage, so ist die neue Rente nach den Bestimmungen gemäss Ziff. I zu berechnen; die neue Rente darf in keinem Fall niedriger sein als diejenige, die bei unveränderter Berechnungsgrundlage zugesprochen worden wäre.
Übergangsbestimmungen316
Der neue Art. 36 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes gelangt mit dessen Inkrafttreten317 in dem Sinne zur Anwendung, dass alle Jugendlichen, die vor dem betreffenden gesetzlichen Zeitpunkt das Minimalalter noch nicht erreicht haben, von der Beitragspflicht befreit sind.
Die Art. 82bis bis 82quinquies gelten für Fälle, in denen das ersatzbegründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen318 eingetreten ist.
Art. 64 Abs. 2 und 3 gelten für die nach ihrem Inkrafttreten319 neu entstehenden Renten. Für die in diesem Zeitpunkt laufenden Renten gelten die bisherigen Bestimmungen weiterhin, selbst wenn die Rentenart ändert.
1) Die Art. 52 Abs. 2 und 76 Abs. 6 gelten auch für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes320 eingetretenen Versicherungsfälle. Der Entscheidung über neue Anträge steht die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen. Für die Feststellung des Leistungsanspruches nach diesen Bestimmungen werden auch Versicherungs-, Beitrags- und Aufenthaltszeiten berücksichtigt, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen1 zurückgelegt worden sind. Satz 1 begründet keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes1.
2) Ausländer und ihre Hinterlassenen, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, Staatenlose, Flüchtlinge und ihre Hinterlassenen, die das Fürstentum Liechtenstein verlassen haben oder bis zum 31. Dezember 1991 verlassen werden, können bis zum 31. Dezember 1992 die Rückvergütung der persönlich bezahlten Beiträge nach den altrechtlichen Bestimmungen beanspruchen.321
Art. 56 Abs. 2 gilt für die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes322 eingetretenen Versicherungsfälle. Für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes1 eingetretene Versicherungsfälle gilt weiterhin die altrechtliche Bestimmung, wobei unter dem Vorbehalt abweichender zivilrichterlicher Anordnungen jeder Ehegatte jederzeit die getrennte Auszahlung der hälftigen Ehepaar-Altersrente beanspruchen kann.
1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes323 freiwillig versicherten Personen, gelten die folgenden Vorschriften:
1) Die Aufhebung von Art. 52 Abs. 2 gilt auch für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes324 eingetretenen Versicherungsfälle, begründet aber keinen Anspruch auf Leistungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes1. Der Entscheidung über neue Anträge steht die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen.
1) Der Anspruch auf die Zusatzrente für die Ehefrau besteht für Männer der Jahrgänge 1944 und älter für deren Ehefrau, sofern diese den Jahrgang 1954 oder älter aufweist, vorbehaltlich Abs. 2, nach den Regelungen der bisherigen Art. 56bis und Art. 62ter Abs. 2.325
f)	zwischen dem 1. Januar 1943 und dem 31. Dezember 1944 geboren ist: 10 % der Altersrente.326
Dieses Gesetz begründet keinen Anspruch auf Leistungen für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten. Leistungen aufgrund dieses Gesetzes werden mit Wirkung ab dem Inkrafttreten327 ausgerichtet.
Laufende Kinderrenten sind von der Anstalt zu überprüfen und gegebenenfalls mit Wirkung ab Inkrafttreten der einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes328 nach Massgabe des neuen Rechts anzupassen. Dabei sind laufende Kinderrenten auch herabzusetzen oder aufzuheben; Art. 83bis des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung findet keine Anwendung.
2) Bei den bei Inkrafttreten329 dieses Gesetzes laufenden vorbezogenen und aufgeschobenen Altersrenten und den von diesen abgeleiteten, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden oder später entstehenden Hinterlassenenrenten, Zusatzrenten für die Ehefrau und Kinderrenten wird der bisherige Kürzungssatz bzw. Aufschubszuschlagssatz beim Rentenvorbezug bzw. -aufschub weiter gewährt, selbst wenn sich die Berechnungsgrundlagen später ändern sollten.
40 Art. 19bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
41 Art. 19bis Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
42 Art. 19ter eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 245.
43 Art. 19ter Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
44 Art. 19ter Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
45 Art. 19ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
46 Art. 19ter Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
47 Art. 19ter Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
48 Art. 19ter Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
49 Art. 19ter Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
50 Art. 19ter Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 344.
51 Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358.
52 Art. 20 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.
53 Art. 21 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 358.
54 Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358.
55 Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
56 Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 18.
57 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 5.
58 Sachüberschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.
59 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
60 Art. 25bis abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
61 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358.
62 Überschrift vor Art. 27 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
63 Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.
64 Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
65 Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
66 Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
67 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
68 Art. 29 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
69 Art. 29 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
70 Art. 29 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
71 Art. 29 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
72 Art. 30 bis 33 aufgehoben durch LGBl. 1965 Nr. 14.
73 Art. 34 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
74 Art. 34 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 24.
75 Art. 34 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
76 Art. 34 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
77 Art. 34bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
78 Art. 35 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
79 Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
80 Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
81 Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
82 Sachüberschrift vor Art. 38 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 3.
83 Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 3.
84 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
85 Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
86 Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 388.
87 Art. 38 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
88 Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
89 Sachüberschrift vor Art. 41 abgeändert durch LGBl. 1973 Nr. 4.
90 Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
91 Art. 42 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.
92 Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.
93 Art. 42 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.
94 Art. 42 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.
95 Art. 42 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.
96 Art. 42 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.
97 Art. 42 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1960 Nr. 6.
98 Art. 42 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358.
99 Art. 42 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358.
100 Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
101 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
102 Art. 44 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.
103 Art. 46 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
104 Art. 46bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
105 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
106 Überschrift vor Art. 49 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 506.
107 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 506.
108 Art. 49bis Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 506.
109 Art. 49bis Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1965 Nr. 48.
110 Art. 49bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 506.
111 Art. 49bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 506.
112 Art. 49bis Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1965 Nr. 48.
113 Überschrift vor Art. 49ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
114 Art. 49ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
115 Überschrift vor Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
116 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 541.
117 Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
118 Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
119 Art. 50 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
120 Überschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
121 Überschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
122 Sachüberschrift vor Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
123 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
124 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
125 Art. 54 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
126 Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
127 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 453.
128 Art. 54 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
129 Art. 54 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
130 Art. 54 Abs. 4bis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
131 Art. 54 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
132 Art. 54bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 388.
133 Sachüberschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
134 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
135 Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
136 Art. 56bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
137 Art. 56ter abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 245.
138 Sachüberschrift vor Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
139 Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
140 Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
141 Art. 58bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
142 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
143 Art. 60 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
144 Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 211.
145 Art. 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
146 Art. 60 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
147 Art. 61 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
148 Art. 62 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
149 Art. 62bis aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
150 Art. 62ter aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
151 Überschrift vor Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
152 Sachüberschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
153 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
154 Art. 63bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
155 Art. 63bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
156 Art. 63bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
157 Art. 63bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
158 Sachüberschrift vor Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
159 Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
160 Art. 63quater eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
161 Art. 63quinquies abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
162 Art. 63sexies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
163 Art. 63sexies Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
164 Art. 63sexies Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
165 Art. 63sexies Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
166 Art. 63sexies Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
167 Art. 63sexies Abs. 4bis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
168 Art. 63sexies Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
169 Art. 63sexies Abs. 5 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
170 Art. 63septies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
171 Art. 63septies Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 71.
172 Art. 63septies Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
173 Art. 63septies Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
174 Art. 63septies Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
175 Art. 63septies Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
176 Art. 63septies Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 230.
177 Art. 63septies Abs. 6 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 71.
178 Art. 63octies eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
179 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
180 Art. 64bis abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
181 Art. 64ter abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
182 Sachüberschrift vor Art. 65 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
183 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
184 Art. 66 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
185 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
186 Art. 67bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
187 Art. 67bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
188 Art. 67bis Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.
189 Art. 67bis Abs. 1ter eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.
190 Art. 67bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
191 Art. 67bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
192 Art. 67bis Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
193 Sachüberschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
194 Art. 68 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
195 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
196 Art. 68 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
197 Art. 68 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
198 Art. 68 Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 541.
199 Art. 68 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
200 Art. 68 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
201 Art. 69 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
202 Art. 69 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
203 Art. 69ter abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 245.
204 Art. 70 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
205 Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
206 Art. 70 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.
207 Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
208 Art. 71 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
209 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
210 Art. 71 Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.
211 Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
212 Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
213 Überschrift vor Art. 72 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
214 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
215 Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
216 Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
217 Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
218 Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
219 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
220 Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
221 Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
222 Art. 73 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
223 Art. 73 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
224 Art. 73 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
225 Art. 73 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
226 Art. 73 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
227 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
228 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
229 Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
230 Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
231 Art. 74 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 204.
232 Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
233 Art. 76 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
234 Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 541.
235 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 541.
236 Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 230.
237 Art. 77bis abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 541.
238 Überschrift vor Art. 77ter eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
239 Art. 77ter Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 7
240 Art. 77ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 7
241 Art. 77ter Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
242 Art. 77ter Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.
243 Art. 77quater aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
244 Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 192.
245 Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
246 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
247 Art. 78 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 192.
248 Art. 79 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
249 Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
250 Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 141.
251 Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
252 Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
253 Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
254 Art. 80 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1969 Nr. 2.
255 Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
256 Art. 80 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 24.
257 Art. 80 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 192.
258 Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.
259 Art. 82 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
260 Art. 82 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 24.
261 Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
262 Art. 82 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
263 Sachüberschrift vor Art. 82bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
264 Art. 82bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
265 Art. 82ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
266 Art. 82quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
267 Art. 82quater Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
268 Art. 82quater Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
269 Art. 82quinquies eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
270 Art. 82quinquies Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.
271 Art. 83 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.
272 Art. 83bis abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
273 Art. 83ter aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 541.
274 Art. 83quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.
275 Art. 83quater Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 230.
276 Art. 83quater Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.
277 Art. 83quater Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.
278 Überschrift vor Art. 83quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.
279 Art. 83quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 18.
280 Sachüberschrift vor Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
281 Art. 84 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 38.
282 Art. 84 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.
283 Art. 84 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.
284 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.
285 Art. 86 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
286 Art. 86 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.
287 Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
288 Art. 86 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.
289 Sachüberschrift vor Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
290 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
291 Art. 88 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 48.
292 Art. 89 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.
293 Art. 92 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.
294 Sachüberschrift vor Art. 93 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
295 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
296 Art. 96 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
297 Art. 97 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66.
298 Art. 97bis abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 48.
299 Art. 97bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 18.
300 Überschrift vor Art. 98 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
301 Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 358.
302 Art. 98 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
303 Art. 99 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 66 und LGBl. 1988 Nr. 38.
304 Art. 99 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
305 Art. 99bis eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
306 Art. 99ter eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
307 Art. 99ter Abs. 1bis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 230.
308 Überschrift vor Art. 100 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 66.
309 Richtig müsste die Bezeichnung "k)" entfallen.
310 Art. 100 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.
311 Art. 100 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.
312 Richtig müsste die Bezeichnung "l)" entfallen.
313 Inkrafttreten: 1. Januar 1966
314 Inkrafttreten: 1. Januar 1969
315 Inkrafttreten: 1. Januar 1969
316 Übergangsbestimmungen aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66.
317 Inkrafttreten: 31. Dezember 1981
318 Inkrafttreten: 31. Dezember 1981
319 Inkrafttreten: 31. Dezember 1981
320 Inkrafttreten: 1. Januar 1989
321 § 2 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen abgeändert durch LGBl. 1990 Nr. 2
322 Inkrafttreten: 1. Januar 1993
323 Inkrafttreten: 1. Mai 1995.
324 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.
325 § 4 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 1996 Nr. 192 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
326 § 4 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen von LGBl. 1996 Nr. 192 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 204.
327 Inkrafttreten: 1. Januar 2001.
328 Inkrafttreten: 1. Januar 2007 (Neufassung von Art. 56ter am 1. Juli 2007).
329 Inkrafttreten: 1. Januar 2017.

References: Art. 19
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23

Art. 25
 Art. 38
 Art. 54

Art. 30

Art. 34
 Art. 73
 Art. 39
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 38

Art. 46103

Art. 46

Art. 48105
 Art. 45

Art. 49

Art. 52123

Art. 53124

Art. 54

Art. 56

Art. 56

Art. 58140

Art. 58

Art. 59142
 Art. 72

Art. 61147

Art. 62148

Art. 62

Art. 62

Art. 63153

Art. 63

Art. 63

Art. 63
 Art. 68
 Art. 63
 Art. 68

Art. 63

Art. 64179

Art. 64

Art. 64

Art. 65183

Art. 66184
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 58
 Art. 58

Art. 69

Art. 69
 Art. 74
 Art. 58
 Art. 74
 Art. 68
 Art. 73

Art. 76233

Art. 77235
 Art. 68

Art. 77
 Art. 37

Art. 77

Art. 81258

Art. 82

Art. 82

Art. 82

Art. 83271

Art. 83

Art. 83
 Art. 99

Art. 83
 Art. 82
 Art. 85

Art. 89292

Art. 92293

Art. 97297

Art. 97

Art. 98301

Art. 99

Art. 99
 Art. 36
 Art. 82

Art. 64
 Art. 52

Art. 56
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 83
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
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 Art. 42
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
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 Art. 49
 Art. 50
 Art. 50
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 Art. 52
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 Art. 53
 Art. 54
 Art. 54
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 Art. 59
 Art. 60
 Art. 60
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 Art. 61
 Art. 62
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 § 2
 § 4
 § 4
 Art. 56