Source: https://www.streifler.de/gesetze/urhg/teil-1/abschnitt-5/unterabschnitt-2/paragraph-31-einraeumung-von-nutzungsrechten
Timestamp: 2019-10-20 21:19:04+00:00

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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, §31 UrhG, §31a UrhG, §32 UrhG, §32a UrhG, §32b UrhG, §32c UrhG, §32d UrhG, §32e UrhG, §33 UrhG, §34 UrhG, §35 UrhG, §36 UrhG, §36a UrhG, §36b UrhG, §36c UrhG, §37 UrhG, §38 UrhG, §39 UrhG, §40 UrhG, §40a UrhG, §41 UrhG, §42 UrhG, §42a UrhG, §43 UrhG, §44 UrhG | mit Referenzen
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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) : Nutzungsrechte
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: ToC
(XXXX) §§ 52a und 52b (weggefallen)
Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen
Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen
Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage (zu § 61a) Quellen einer sorgfältigen Suche
Urheber- und Medienrecht, Internetrecht und IT-Recht, Umfang der Verwertungsrechte, Werkbegriff, angemessene Vergütung
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35
§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
(2) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1
§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten § 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten , Abs. 1
geeinigt haben. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
(2) Vereinigungen nach Absatz 1 müssen repräsentativ, unabhängig und zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln ermächtigt sein. Eine Vereinigung, die einen wesentlichen Teil der jeweiligen Urheber oder Werknutzer vertritt, gilt als ermächtigt im Sinne des Satzes 1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss.
(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.
) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36
) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht. § 32 Absatz 2a
§ 32 Angemessene Vergütung § 32 Angemessene Vergütung , Abs. 2a
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
Die §§ 32
§ 32 Angemessene Vergütung § 32 Angemessene Vergütung
und 32a
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
finden zwingend Anwendung
(1) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31a
§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4
§ 32 Angemessene Vergütung § 32 Angemessene Vergütung , Abs. 2
gilt entsprechend. Der Vertragspartner hat den Urheber über die Aufnahme der neuen Art der Werknutzung unverzüglich zu unterrichten.
der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder
die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36
) oder einem Tarifvertrag beruht.
(1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach § 32d Absatz 1 und 2
§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft § 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft , Abs. 1
auch von denjenigen Dritten verlangen,
die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder
aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß § 32a Absatz 2
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers § 32a Weitere Beteiligung des Urhebers , Abs. 2
(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4
§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke
) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes.
(2) Die Bestimmungen in § 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2
§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten § 34 Übertragung von Nutzungsrechten , Abs. 1
(1) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32
stellen Vereinigungen von Urhebern mit Vereinigungen von Werknutzern oder einzelnen Werknutzern gemeinsame Vergütungsregeln auf. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen die Umstände des jeweiligen Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor.
(3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstelle (§ 36a
§ 36a Schlichtungsstelle § 36a Schlichtungsstelle
(3) Wenn sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das nach § 1062 der Zivilprozessordnung zuständige Oberlandesgericht auf Antrag einer Partei über
die Person des Vorsitzenden,
die Anzahl der Beisitzer,
die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens in Bezug auf
die Fähigkeit der Werknutzer sowie Vereinigungen von Werknutzern und Urhebern, Partei des Schlichtungsverfahrens zu sein (§ 36 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2),
ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen nur einer Partei stattfindet (§ 36 Absatz 3 Satz 2).
Solange der Ort des Schlichtungsverfahrens noch nicht bestimmt ist, ist für die Entscheidung das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 1063 und 1065 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln enthalten. Die Schlichtungsstelle stellt den Schriftsatz, mit dem die Durchführung des Verfahrens verlangt wird, der anderen Partei mit der Aufforderung zu, sich innerhalb eines Monats schriftlich zur Sache zu äußern.
(4a) Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Kenntnis vom Schlichtungsverfahren verlangen, dass die Schlichtungsstelle andere Vereinigungen von Urhebern zur Beteiligung auffordert, wenn der Vorschlag nach Absatz 4 Satz 1 Werke oder verbundene Werke betrifft, die üblicherweise nur unter Mitwirkung von weiteren Urhebern geschaffen werden können, die von den benannten Vereinigungen vertreten werden. Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Beteiligt sich die Vereinigung von Urhebern, so benennt sie und die Partei der Werknutzer je weitere Beisitzer.
(6) Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der von ihnen bestellten Beisitzer. Die sonstigen Kosten tragen die Parteien der Urheber, die sich am Verfahren beteiligen, und die Partei der Werknutzer jeweils zur Hälfte. Sie haben als Gesamtschuldner auf Anforderung des Vorsitzenden zu dessen Händen einen für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle erforderlichen Vorschuss zu leisten.
(7) Die Parteien können durch Vereinbarung die Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle regeln. Die Schlichtungsstelle informiert nach Absatz 4a beteiligte Vereinigungen von Urhebern über den Gang des Verfahrens.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die weiteren Einzelheiten des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle zu regeln sowie weitere Vorschriften über die Kosten des Verfahrens und die Entschädigung der Mitglieder der Schlichtungsstelle zu erlassen.
) findet statt, wenn die Parteien dies vereinbaren. Das Verfahren findet auf schriftliches Verlangen einer Partei statt, wenn
(4) Die Schlichtungsstelle hat allen Parteien, die sich am Verfahren beteiligt haben oder nach § 36a Absatz 4a
§ 36a Schlichtungsstelle § 36a Schlichtungsstelle , Abs. 4a
zur Beteiligung aufgefordert worden sind, einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen, der den Inhalt der gemeinsamen Vergütungsregeln enthält. Er gilt als angenommen, wenn innerhalb von sechs Wochen nach Empfang des Vorschlages keine der in Satz 1 genannten Parteien widerspricht.
(3) Wenn sich die Parteien nicht einigen, entscheidet das nach § 1062
§ 1062 Zuständigkeit § 1062 Zuständigkeit
(5) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Zuständigkeit von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht übertragen werden; die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts über die Ländergrenzen hinaus vereinbaren.
der Zivilprozessordnung zuständige Oberlandesgericht auf Antrag einer Partei über
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln , Abs. 1
ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle, das auf Verlangen nur einer Partei stattfindet (§ 36 Absatz 3 Satz 2)
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln , Abs. 3, Satz. 2
Solange der Ort des Schlichtungsverfahrens noch nicht bestimmt ist, ist für die Entscheidung das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten die §§ 1063
§ 1063 Allgemeine Vorschriften § 1063 Allgemeine Vorschriften
(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
(2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 in Betracht kommen.
(3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.
(4) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.
und 1065
§ 1065 Rechtsmittel § 1065 Rechtsmittel
(1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.
der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2
muss einen Vorschlag über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln enthalten. Die Schlichtungsstelle stellt den Schriftsatz, mit dem die Durchführung des Verfahrens verlangt wird, der anderen Partei mit der Aufforderung zu, sich innerhalb eines Monats schriftlich zur Sache zu äußern.
(1) Wer in einem Vertrag mit einem Urheber eine Bestimmung verwendet, die zum Nachteil des Urhebers von gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn und soweit er
als Werknutzer die gemeinsamen Vergütungsregeln selbst aufgestellt hat oder
Mitglied einer Vereinigung von Werknutzern ist, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt hat.
Der Anspruch auf Unterlassung steht denjenigen Vereinigungen von Urhebern oder Werknutzern und denjenigen einzelnen Werknutzern zu, die die gemeinsamen Vergütungsregeln aufgestellt haben.
(2) Auf das Verfahren sind § 8 Absatz 4
UWG 2004 UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ,
§ 8 Beseitigung und Unterlassung § 8 Beseitigung und Unterlassung , Abs. 4
sowie § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5
§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung , Abs. 1
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden. Für die Bekanntmachung des Urteils gilt § 103
§ 103 Bekanntmachung des Urteils § 103 Bekanntmachung des Urteils
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.
Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2
§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln § 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln , Abs. 1, Satz. 1
(2) Auf das Verfahren sind § 8 Absatz 4 sowie § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden. Für die Bekanntmachung des Urteils gilt § 103.
beteiligt war, kann sich nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, mit der die Abweichung beseitigt wird.
(1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1)
§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft § 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft , Abs. 1
nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(1) Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Einräumung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung. § 38 Absatz 4 Satz 2
§ 38 Beiträge zu Sammlungen § 38 Beiträge zu Sammlungen , Abs. 4
(2) Frühestens fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt können die Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn
er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört,
es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes handelt,
das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestimmt ist oder
das Werk nicht veröffentlicht werden soll.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36
(1) Der Urheber kann ein Nutzungsrecht gegenüber dem Inhaber zurückrufen, wenn das Werk seiner Überzeugung nicht mehr entspricht und ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann. Der Rechtsnachfolger des Urhebers (§ 30
§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers § 30 Rechtsnachfolger des Urhebers
) kann den Rückruf nur erklären, wenn er nachweist, daß der Urheber vor seinem Tode zum Rückruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs gehindert war oder diese letztwillig verfügt hat.
(5) Die Bestimmungen in § 41 Abs. 5 und 7
§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung , Abs. 5
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.
(1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträgern, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, nach Erscheinen des Werkes gleichfalls ein Nutzungsrecht mit diesem Inhalt zu angemessenen Bedingungen einzuräumen; dies gilt nicht, wenn das bezeichnete Nutzungsrecht erlaubterweise von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird oder wenn das Werk der Überzeugung des Urhebers nicht mehr entspricht, ihm deshalb die Verwertung des Werkes nicht mehr zugemutet werden kann und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat. § 63
§ 63 Quellenangabe § 63 Quellenangabe
(1) Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51, 58, 59 sowie der §§ 60a bis 60d, 61 und 61c vervielfältigt oder verbreitet wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben. Bei der Vervielfältigung oder Verbreitung ganzer Sprachwerke oder ganzer Werke der Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. Die Verpflichtung zur Quellenangabe entfällt, wenn die Quelle weder auf dem benutzten Werkstück oder bei der benutzten Werkwiedergabe genannt noch dem zur Vervielfältigung oder Verbreitung Befugten anderweit bekannt ist oder im Fall des § 60a oder des § 60b Prüfungszwecke einen Verzicht auf die Quellenangabe erfordern.
(2) Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig ist, ist die Quelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte es erfordert. In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51, 60a bis 60d, 61 und 61c ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist.
ist entsprechend anzuwenden. Der Urheber ist nicht verpflichtet, die Benutzung des Werkes zur Herstellung eines Filmes zu gestatten.
(2) Gegenüber einem Hersteller von Tonträgern, der weder seine Hauptniederlassung noch seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit in dem Staat, in dem er seine Hauptniederlassung oder seinen Wohnsitz hat, den Herstellern von Tonträgern, die ihre Hauptniederlassung oder ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht gewährt wird.
(6) Für Klagen, durch die ein Anspruch auf Einräumung des Nutzungsrechts geltend gemacht wird, sind, sofern der Urheber oder im Fall des Absatzes 4 der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Gerichte zuständig, in deren Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Einstweilige Verfügungen können erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935
§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
und 940
§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.
§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte
§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten, Abs. 1
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln
§ 32 Angemessene Vergütung§ 32 Angemessene Vergütung, Abs. 2a
§ 32 Angemessene Vergütung§ 32 Angemessene Vergütung
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers
§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten
§ 32 Angemessene Vergütung§ 32 Angemessene Vergütung, Abs. 2
§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft, Abs. 1
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers, Abs. 2
§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke
§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten, Abs. 1
§ 36a Schlichtungsstelle§ 36a Schlichtungsstelle
§ 36a Schlichtungsstelle§ 36a Schlichtungsstelle, Abs. 4a
§ 1062 Zuständigkeit§ 1062 Zuständigkeit
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln, Abs. 1
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln, Abs. 3, Satz. 2
§ 1063 Allgemeine Vorschriften§ 1063 Allgemeine Vorschriften
§ 1065 Rechtsmittel§ 1065 Rechtsmittel
UWG 2004UWG 2004 | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
§ 8 Beseitigung und Unterlassung§ 8 Beseitigung und Unterlassung, Abs. 4
§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung, Abs. 1
§ 103 Bekanntmachung des Urteils§ 103 Bekanntmachung des Urteils
§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln, Abs. 1, Satz. 1
§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft, Abs. 1
§ 38 Beiträge zu Sammlungen§ 38 Beiträge zu Sammlungen, Abs. 4
§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers
§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung, Abs. 5
§ 63 Quellenangabe§ 63 Quellenangabe
§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand§ 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

References: §31
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 §32
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 § 61
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§ 4
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§ 36
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 § 1062

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 § 1059
 § 1041

§ 1065
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 § 1062
 § 1062
 § 36
 § 8

§ 8
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 § 12

§ 12
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 § 103

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 § 36

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 § 8
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§ 10
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§ 38
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§ 30
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 § 41

§ 41
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 § 63

§ 63
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 § 45
 § 60
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§ 935
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§ 940
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