Source: https://payever.de/agb/
Timestamp: 2018-12-15 14:37:58+00:00

Document:
AGB | payever
payever-Dienste
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen .
Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, payever hat deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Das gilt auch, wenn payever in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Im Hinblick auf Geschäftskunden gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden gehen die entsprechenden Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden vor.
Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob der Nutzer die payever-Plattform mittels eines Webbrowsers oder einer App oder auf sonstige Weise nutzt.
„Drittanbieter sozialer Medien“ sind Facebook, Linkedin, Instagram, Google und Twitter oder sonstige vergleichbare Dienste.
„Externe Diensteanbieter“ sind sämtliche Dritte, inklusive Banken und Zahlungsdienstleistern, die über die payever Plattform Dienste für Geschäfts- und Privatkunden anbieten.
„Geschäftskunden“ sind diejenigen Kunden, die sich als Geschäftskunde registrieren.
„Kunden“ sind Geschäfts- und Privatkunden.
„ Nutzer“ sind die einzelnen natürlichen Personen, die die payever Plattform über einen Geschäftskunden oder Privatkundenaccount tatsächlich nutzen, unabhängig davon, ob es sich bei ihnen um Geschäfts- oder Privatkunden handelt.
„payever Bezahlsystem“ meint die über die payever Plattform verfügbaren Bezahl-und Finanzierungsdienste.
„payever Dienste“ bedeutet sämtliche von payever über die payever Plattform angebotenen Dienstleistungen, inklusive des payever Bezahlsystems sowie des Zugangs zu den von Externen Diensteanbietern über die payever Plattform angebotenen Diensten.
„payever Plattform“ ist die webbasierte Lösung, über die die payever Dienste in Anspruch genommen werden können.
„Privatkunden“ sind diejenigen Kunden, die sich bei der Anmeldung als Privatkunden registrieren.
„Übergabepunkt“ ist der Routerausgang des Rechenzentrums von payever bzw. eines Unterauftragnehmers von payever zu anderen Netzen.
„Zahlungsdienste / Zahlungsdienstleister“, sind alle kommerziellen Anbieter von Zahlungssystemen und Finanzierungsleistungen.
payever bietet Geschäftskunden die Möglichkeit, über die payever-Plattform eigene Produkte und Dienstleistungen anzubieten und weitere Leistungen bzw. Lösungen von payever oder anderen externen Diensteanbietern in Anspruch zu nehmen.
Die Registrierung/Anmeldung auf der payever-Plattform ist grundsätzlich unentgeltlich. Einzelne payever Dienste oder externe Diensteanbieter können entgeltlich sein. Es gelten die Angaben für die jeweiligen Leistungen bzw. Lösungen.
Geschäftskunden sind verpflichtet, die gesetzlich erforderlichen Angaben auf der Plattform zu machen.
Privatkunden können über die payever-Plattform Produkte und Dienstleistungen erwerben sowie weitere Leistungen bzw. Lösungen von payever in Anspruch nehmen.
Welche konkreten Dienste im jeweiligen Moment verfügbar sind, ergibt sich aus den Angaben auf der payever-Plattform. Insbesondere können einige Dienste nur in Anspruch genommen werden, wenn bei dem Nutzer gewisse technische Voraussetzungen erfüllt sind oder er einen Vertrag mit Geschäftskunden oder Externen Diensteanbietern abschließt. Es liegt alleine in der Entscheidung der Geschäftskunden oder Externen Diensteanbieter, ob sie einen entsprechenden Vertrag abschließen.
payever ist berechtigt, regelmäßig das Leistungs- und Funktionsspektrum des Dienstes zu erweitern oder bei Bedarf unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer zu ändern, um diese an neue technische oder marktspezifische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionalitäten zu implementieren. Solche Erweiterungen und Anpassungen erfolgen regelmäßig durch Updates, Upgrades oder Patches der payever-Dienste.
Durch die unter Ziffer 3.5 dargestellten Änderungen kann es zu Veränderungen in Bezug auf die Funktionen sowie in Bezug auf die Bedienung und die Gestaltung der Dienste kommen. payever informiert die Nutzer rechtzeitig vorab über solche Änderungen, falls die Erweiterungen und Anpassungen wesentlich sind oder bestehende Geschäfts- bzw. Privatkunden bei der Nutzung der payever-Dienste wesentlich beeinflussen.
Die in Ziffer 3.5 für wesentliche Änderungen vorgesehene vorherige Benachrichtigung kann entfallen, wenn durch eine Änderung Fehlfunktionen des Dienstes dringend behoben werden sollen.
Kommunikation und werbliche Ansprache
Nutzer mit einem Privatkundenkonto können im Rahmen der payever-Dienste Mitteilungen und Empfehlungen zugesendet werden , wenn der Nutzer eine bestimmte Kategorie an Produkt- und Dienstleistungssparten auswählt bzw. erfüllt oder bestimmten Geschäftskunden auf der payever Plattform folgt und in den Erhalt von Empfehlungen gegenüber dem Geschäftskunden eingewilligt hat.
Außerdem sendet payever dem Nutzer, basierend auf seinen Vorlieben und seinem Nutzungsverhalten der payever Dienste personalisierte Empfehlungen per E-Mail, sofern der Nutzer darin im Rahmen der payever-Dienste eingewilligt hat. Die Einwilligung kann schon bei der Registrierung oder auch später aus dem Nutzerkonto heraus gegeben werden und ist jederzeit widerruflich.
Einem Geschäftskunden ist es möglich, über die payever-Dienste mittels verschiedener Mitteilungsdienste direkt mit Privatkunden zu kommunizieren. Auch können Geschäfts- und Privatkunden mit payever oder untereinander über solche Mitteilungsdienste kommunizieren. Hierfür gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen der vom Nutzer verwendeten Dienste.
Zur Nutzung der payever-Plattform in vollständigem Umfang ist es erforderlich, ein persönliches Nutzerkonto anzulegen. Entweder registriert sich der Nutzer über seine Emailadresse oder mittels eines bereits vorhandenen Kontos bei einem Drittanbieter.
Bei der Registrierung mit persönlicher E-Mailadresse erhält der Nutzer einen Link zur Authentifizierung, nachdem er alle Angaben in der Anmeldemaske gemacht hat. Erst wenn der Kunde diesen Link bestätigt, ist die Registrierung bei payever abgeschlossen.
Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, sich bei payever über ein bestehendes Nutzerkonto bei Drittanbietern, insbesondere bei einer Social Media-Plattform anzumelden. Durch das Bestätigen der Anmeldeschaltfläche bei dem gewünschten Dienst erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Drittanbieter. Für die Nutzung der Drittanbieter-Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Der gewählte Drittanbieter wird ggf. durch den Nutzer ermächtigt, die im jeweiligen Account als öffentlich gekennzeichneten Angaben sowie ggf. die E-Mailadresse und das Geburtsdatum des Nutzers an payever weiterzuleiten.
Derzeit ist eine Anmeldung bei payever insbesondere über folgende Drittanbieter im Rahmen deren jeweils verlinkten Datenschutzerklärungen möglich:
Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/;
Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy;
Nach der Registrierung wählt der Nutzer aus, ob er sein Konto geschäftlich oder privat nutzen möchte. Es ist auch möglich, einen Account sowohl privat als auch geschäftlich zu nutzen.
Bei Nutzung des Privatkundenkontos tritt der Nutzer als Privatperson im Rahmen der payever Dienste auf und ist Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, d.h. er schließt etwaige Rechtsgeschäfte zu Zwecken ab, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Über das Privatkundenkonto kann der Nutzer verschiedene Dienste nutzen, beispielsweise kann er seine bevorzugten Kategorien wählen oder bestimmten Geschäftskunden folgen oder diese bewerten.
Bei Nutzung des Geschäftskundenkontos tritt der Nutzer innerhalb der payever Dienste Unternehmer i. S. d. § 14 BGB auf, d.h. er handelt bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder er handelt für einen Unternehmen.
Über das Geschäftskundenkonto kann der Nutzer verschiedene Dienste nutzen, beispielsweise Produkte und Dienstleistungen im payever-System zum Erwerb anbieten und diese bewerben oder spezielle Lösungen und Dienstleistungen von payever oder anderen Drittanbietern nutzen. Dazu ist unter Umständen ein weiterer Vertragsabschluss notwendig.
payever behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Bedarf und bei aus einem konkreten Anlass begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung zu kontrollieren, wobei payever stets die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen wird.
payever ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren, wenn der Nutzer gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
Die grundsätzlichen Betriebszeiten der payever Plattform sind Mo-So 00.00 -24:00h. payever bemüht sich im Rahmen seiner Einflusssphäre um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit der Plattform schuldet payever vorbehaltlich abweichender Regelungen mit einzelnen Nutzern indes nicht.
payever schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Nutzers und dem Übergabepunkt. Auch ist payever nicht für Fehlfunktionen jenseits des Übergabepunkts verantwortlich. Der Nutzer ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze selbst verantwortlich. Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Seite des Nutzers trägt der Nutzer. payever haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit oder Integrität der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. payever haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die ihre Ursache in technischen Fehlern oder Konfigurationsproblemen auf Seite des Nutzers haben.
Rechtsverhältnisse zwischen Privatkunden, Geschäftskunden, Drittanbietern und payever
Die payever-Plattform ermöglicht Nutzern untereinander – sei es als Privatkunde oder als Geschäftskunde – sowie auch mit Externen Diensteanbietern Verträge zu schließen. payever ist an diesen Vertragsverhältnissen nicht beteiligt.
payever haftet insbesondere nicht für die Erfüllung von Ansprüchen in den unter Ziffer 7.1 beschriebenen Vertragsverhältnissen.
Vertragslaufzeit / Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Verträge über die unentgeltliche Nutzung der payever Dienste unterliegen keiner festen Vertragslaufzeit und enden automatisch, sobald der Nutzer sich von der payever Plattform endgültig abmeldet bzw. sein Nutzerkonto schließt.
Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses der payever Plattform lässt etwaige andere bestehende Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer, Geschäftskunden und Externen Diensteanbietern unberührt.
Verträge über die Nutzung der payever Plattform enden ferner automatisch, wenn payever sich entschließt, den Betrieb der Plattform oder einzelner Dienste aus wirtschaftlichen, wettbewerbsstrategischen, informationstechnologischen, sicherheitstechnischen oder anderweitigen Gründen einzustellen oder die Funktionalitäten über eine andere Lösung anzubieten. payever wird seine Nutzer hierüber unter Einhaltung einer angemessenen Frist benachrichtigen.
Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Regelungen sind payever und der Nutzer jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
Für Inhalt und Richtigkeit der durch den Nutzer übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der payever-Plattform eingegebenen Daten stets auf dem aktuellsten Stand zu halten.
Der Nutzer ist verpflichtet, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der payever Plattform sämtliche geltenden Gesetze zu beachten.
payever behält sich vor, in Fällen von Gesetze- und Rechtsverstößen Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die für eine Verhinderung weiterer Verstöße notwendig erscheinen.
Der Nutzer muss sich die Handlungen, die über seinen Nutzeraccount vorgenommen werden, zurechnen lassen, insbesondere ist er an über den Nutzeraccount abgegebenen Willenserklärungen gebunden. Etwas anderes gilt, wenn für payever offensichtlich erkennbar war, dass nicht der Nutzer handelte oder falls der Nutzer nachweist, dass die Handlung von einem Dritten vorgenommen worden ist, ohne dass den Nutzer ein Verschulden trifft.
Die Nutzer haben payever unverzüglich jede unbefugte Handlung über ihr Nutzeraccount durch Dritte zu melden. Hat ein Nutzer Anlass zu vermuten, dass ein Dritter seinen Nutzeraccount nutzt, ist er verpflichtet seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
Der Nutzer ist verantwortlich selbst Sicherheitskopien von ggf. auf der payever-Plattform gespeicherten oder dorthin gesendeten Daten zu erstellen. Die payever-Plattform ist nicht für die Sicherung von Daten geeignet.
Verbotene Angebote und Nutzungen
Missbräuchliche Angebote und Beiträge sind verboten. payever darf sie ohne Vorankündigung deaktivieren oder löschen. Eine missbräuchliches Profil, Angebot oder ein missbräuchlicher Beitrag unter Nutzung der payever Dienste ist insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
Beiträge außerhalb der von payever ausdrücklich für Werbung vorgesehenen Möglichkeiten, werden als reine Werbefläche für das eigene Unternehmen, den eigenen Shop, die eigenen Artikel oder Dienstleistungen oder Ähnliches missbraucht,
Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht ,
es werden gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßende Inhalte, verfügbar gemacht, angeboten oder ausgetauscht,
es wird in gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. die weiteren AGB von payever verstoßen.
Die folgenden Nutzungen der von payever angebotenen Dienste sind verboten, für Verstöße kann der Nutzeraccount gesperrt werden:
Versenden von Spam oder anderer störender oder kommerzieller Kommunikation, sofern der Empfänger nicht eingewilligt hat,
Versenden, Speichern oder sonstigem Verbreiten von Inhalten, die ganz oder teilweise oder nach deren Zielrichtung darauf angelegt sind, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufzustacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
Versenden, Speichern oder sonstigem Verbreiten von Inhalten, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie zum Versenden, Speichern oder sonstigem Verbreiten von Inhalten, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten,
Versenden, Speichern oder sonstigem Verbreiten von Inhalten, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen , oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben,
Senden, Speichern oder sonstigem Verbreiten tendenziell verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender, verleumderischer, ehrverletzender, rassistischer, ausländerfeindlicher oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
Senden, Speichern oder sonstigem Verbreiten von Inhalten, die die Privat- bzw. Intimsphäre bzw. sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen,
Senden, Speichern oder sonstigem Verbreiten von Schadsoftware und Malware wie z. B. Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
Senden, Speichern oder sonstigem Verbreiten oder Nutzen von Programmen, die geeignet sind, den Betrieb von payever zu stören, unbefugt zu beeinflussen oder zu verhindern,
Senden, Speichern oder sonstigem Verbreiten von Inhalten, die urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen ,
Versuch, unautorisierten Zugang zum payever Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen, Anwendungen oder Nutzerkonten zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren oder zu verschaffen,
zum Speichern, Versenden oder sonstigem Verbreiten sonstiger rechtswidriger Inhalte, und
Verbreiten von jugendgefährdenden, pornographischen , gewaltverherrlichenden und/oder volksverhetzenden und/oder diffamierenden sowie sonstiger sitten-/gesetzeswidriger Inhalte und/oder Schriften.
Nutzungsrechte an der payever-Plattform und ggf. App
Die der payever Plattform sowie ggf. der App zugrunde liegende Software ist urheberrechtlich geschützt. Alleinige Inhaberin aller geistigen und gewerblichen Schutzrechte ist payever.
Soweit der Nutzer eine App nutzt, wird ihm das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht gewährt, die App für den Zweck des Zugriffs auf die payever-Plattform zu nutzen.
Dem Nutzer wird das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht gewährt, auf die Funktionalitäten der Plattform via Internet sowie ggf. App zu Zwecken dieses Vertrages zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Nutzer nicht.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrags fällt das Nutzungsrecht automatisch an payever zurück.
Der Nutzer erwirbt kein Anrecht auf den Quellcode.
Nutzungsrechte an Inhalten des Nutzers
Der Nutzer räumt payever unwiderruflich und unentgeltlich an den von ihm innerhalb der payever-Dienste hochgeladenen Inhalten ohne jegliche zeitliche, räumliche und/oder inhaltliche Beschränkung ein nichtexklusives Nutzungsrecht für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten in körperlicher und unkörperlicher Form ein.
Die Rechteeinräumung erstreckt sich auf die Verwertung der Inhalte sowie Bearbeitungen und Abbildungen davon, jeweils ganz oder in Teilen, jeweils isoliert oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder sonstigen Elementen, sowohl payever selbst als auch durch Dritte, jeweils in beliebiger Zahl, insbesondere auf die folgenden Rechte:
das Recht zur Vervielfältigung, ganz gleich in welcher Form , z.B. auf Werbebroschüren, Prospekten, Centerzeitungen, CD-ROM, DVD, Memo-Sticks usw., durch Einspeisen in elektronische Datenbanken, insbesondere Content Management Systeme, elektronische Archive, elektronische Datennetze, Intranet, Extranet und Internet einschließlich Vervielfältigungen im Rahmen des sog. Cloudcomputing, in sämtlichen Datenformaten und auf sämtlichen Datenträgern,
das Recht zur Verbreitung, ganz gleich in welcher Form , z.B. auf Werbebroschüren, Prospekten, Centerzeitungen, CD-ROM, DVD, Memo-Sticks usw.,
das Recht öffentlich aufzuführen, vorzutragen, vorzuführen und mittels Bild- und/oder Tonträger sowie auch außerhalb des Raumes, in dem die Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen , und durch Rundfunk jeder Art zu senden und weiterzusenden,
das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und sonstigen öffentlichen Wiedergabe, ganz gleich in welcher Form, z.B. durch Bereitstellen auf Internet-Webseiten der Einkaufscenter, in sog. Social Media Netzwerken ,
das Recht zur Bearbeitung, ganz gleich in welcher Form , und
zur Nutzung für jegliche Form der werblichen Nutzung einschließlich Image- und Produktwerbung und für sämtliche unbekannte Nutzungsarten.
payever darf die vorgenannten Nutzungsrechte zustimmungsfrei an Dritte übertragen oder lizensieren.
Allein payever entscheidet nach freiem Ermessen, ob und wenn ja, in welcher Form, zu welchem Zeitpunkt und wie häufig die Inhalte oder deren Abbildungen verwendet werden, und ob und wenn ja, in welcher Form sie mit einer entsprechenden Urheberbezeichnung und/oder Quellenangabe versehen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Ansprüche aufgrund von Urheber- und/oder sonstigen Persönlichkeitsrechten gegen payever und/oder von payever autorisierte Nutzer geltend zu machen.
Der Nutzer verpflichtet sich, payever von allen Ansprüchen Dritter einschließlich Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der payever-Plattform durch den Nutzers beruhen, falls der Nutzer dies verschuldet hat.
Der Nutzer unterstützt payever bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlicher Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der payever durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.
payever sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt gemäß Ziff. .2 nur für Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet payever nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. Im Übrigen ist diese Haftungsregelung gemäß dieser Ziffer 14 abschließend. Sie gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.
Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden unverzüglich gegenüber payever mindestens in Textform anzuzeigen oder von payever aufnehmen zu lassen, so dass payever möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann.
Vertragssprache ist für Kunden mit Sitz oder Wohnort in Ländern, in denen Deutsch Amtssprache ist Deutsch und für alle übrigen Kunden Englisch.
Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen der Version in der jeweiligen Vertragssprache und der anderssprachigen Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht die Version in der jeweiligen Vertragssprache vor.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von payever in Hamburg vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher ist, erfolgt der Hinweis gemäß Art. 14 der VO Nr. 524/2013 – ODR-Verordnung auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung. Details hierzu finden sich in der vorgenannten Verordnung und unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr.
payever behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angaben von Gründen zu ändern. In einem solchen Fall wird payever dem Nutzer eine derartige Änderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung mit Ablauf der angekündigten Frist Vertragsbestandteil. payever wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen. Entsprechende Änderung können nach Maßgabe dieser Ziffer 15 jedoch nur wirksam vereinbart werden, wenn sie nicht zu einer wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung zu Ungunsten des Nutzers führen.
Falls der Nutzer den Änderungen widerspricht und die Änderungen einen entgeltlichen payever-Dienst betrifft, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Der Vertrag läuft jedoch nicht weiter, wenn payever eine Fortführung des Vertrags aus wesentlichen technischen oder geschäftsorganisatorischen Gründen nicht möglich ist und payever dies dem Nutzer mitteilt. Die Änderungen werden in einem solchen Fall Vertragsbestandteil, der Nutzer hat aber ein Sonderkündigungsrecht. payever wird den Nutzer über das Sonderkündigungsrecht informieren und ihm auch eine Frist von 4 Wochen für dessen Ausübung setzen. Sollte der Nutzer das Sonderkündigungsrecht innerhalb dieser Frist nicht ausüben, läuft der Vertrag zu den neuen Bedingungen weiter. payever wird den Nutzer auch auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht.
Datum [18.05.2018]
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Dienste der payever GmbH, Rödingsmarkt 20, 20459 Hamburg (im Folgenden „payever“, „wir“ oder „uns“), welche sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB als Kunden (nachfolgend „Geschäftskunde“, „Ihnen“ oder „Sie“) richten. Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
payever stellt Ihnen eine webbasierte Plattform zur Verfügung über die payever diverse Dienstleistungen anbietet. Die payever Dienste umfassen insbesondere die technische Anbindung an Zahlungs- und Finanzierungsdiensten Dritter und die technische Abwicklung von Bezahl- und Finanzierungsgeschäften für Webshops und Ladengeschäfte , aber auch andere Dienste für Geschäfts- und Privatkunden.
Im Zusammenhang mit den Zahlungs- und Finanzierungsdiensten kooperiert payever mit diversen Zahlungsdienstleistern und Banken, um Geschäftskunden verschiedene Zahlungsarten anbieten zu können. Der Geschäftskunde hat die Möglichkeit, die Zahlungsoptionen auszuwählen, die er in seinem Shopsystem integrieren möchte (beispielsweise PayPal oder Kreditkarte). Nach Überprüfung des Geschäftskunden und dessen Freigabe durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw. durch die Bank kann der Geschäftskunde dann die von ihm ausgewählten Zahlungsdienste nach Installation eines entsprechenden PlugIns oder über die eigene payever Schnittstellenfunktion in seinem Shopsystem Endkunden anbieten. Zudem können Geschäftskunden ausgewählte Zahlungsdienste über eine Point-of-Sale Lösung anbieten.
Darüber hinaus bietet die payever Plattform den Geschäftskunden zahlreiche weitere Funktionen neben den Bezahldiensten zur Optimierung des Kaufprozesses in Webshops und Ladengeschäften (insbesondere die Erstellung eines Onlineshops, einer Website oder einer Point-of-Sale Lösung, Leistungen im Bereich Marketing und Kommunikation mit Endkunden und zahlreiche weitere Anwendungen zur Optimierung des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen über das Internet oder in Ladengeschäften). Vertragspartner des Endkunden bleibt stets der Geschäftskunde. Endkunden können sich während des Kaufprozesses freiwillig oder jederzeit direkt auf der payever Plattform als payever Privatkunden registrieren.
„Bank“ meint nur solche Kreditinstitute, die über eine Erlaubnis der zuständigen nationalen Behörde, beispielsweise des Bundesaufsichtsamtes nach § 32 KWG, verfügen
„Drittanbieter sozialer Medien“ sind Facebook, Linkedin, Instagram, Google und Twitter oder sonstige vergleichbare Dienste
„Externe Diensteanbieter“ sind sämtliche Dritte, inklusive Banken und Zahlungsdienstleistern, die über die payever Plattform Dienste für die Geschäftskunden anbieten.
„Endkunde“ ist der jeweilige Kunde des Geschäftskunden, der dessen Dienste in Anspruch nimmt oder die Produkte des Geschäftskunden kauft
„Nutzer“ sind die einzelnen Mitarbeiter des den Vertrag mit payever abschließenden Geschäftskunden, die die payever Plattform für den Geschäftskunden nutzen
„payever Bezahlsystem“ meint die über die payever Plattform verfügbaren Bezahl-und Finanzierungsdienste
„payever Dienste“ bedeutet sämtliche von payever über die payever Plattform angebotenen Dienstleistungen, inklusive des payever Bezahlsystems einschließlich des Zugangs zu den von Externen Diensteanbietern über die payever Plattform angebotenen Diensten.
„payever Plattform“ ist die webbasierte Lösung, über die die payever Dienste in Anspruch genommen werden können
„Übergabepunkt“ ist der Routerausgang des Rechenzentrums von payever bzw. eines Unterauftragnehmers von payever zu anderen Netzen
„Vertragsparteien“ sind payever und der jeweilige Geschäftskunde
Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Regelungen
Diese AGB gelten für alle vom Geschäftskunden in Anspruch genommenen payever Dienste. Von dem Geltungsbereich sind also Leistungen erfasst, die wir über von payever betriebene Webseiten (z.B. www.payever.org, www.payever.de, „www.getpayever.com“ und damit zusammenhängende Domains und Subdomains, oder mittels payever Apps oder ähnliche Programme für sämtliche Devices erbringen, aber auch alle sonstigen Dienste im Zusammenhang mit der payever Plattform.
Für einzelne payever Dienste gelten eventuell ergänzen Vertragsbedingungen.
Soweit Dienste durch Externe Diensteanbieter erbracht werden, begründen der Geschäftskunde und der Externe Diensteanbieter hierüber ein separates Vertragsverhältnis mit eigenen Rechten und Pflichten.
Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die bloße Unterlassung eines Widerspruchs unsererseits gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
Soweit eine eventuell existierende ergänzende Leistungsbeschreibung oder sonstige Vertragsbedingungen den Inhalten der AGB widersprechen, gelten diese AGB, außer wenn die ergänzende Leistungsbeschreibung explizit festlegt, dass eine Abweichung von diesen AGB gewünscht ist.
Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB existieren nicht.
Der Vertrag über die payever Dienste zwischen Ihnen und payever kommt dadurch zustande, dass der Kunde einen Kundenaccount anlegt und sich als Geschäftskunde registriert. Bevor der Kunde aber sämtliche Dienste nutzen kann, muss er ggf. weitere Unterlagen einreichen oder weitere Schritte ergreifen.
Soweit der Kunde für die Nutzung einzelner Dienste weitere Schritte ergreifen muss, kommt diesbezüglich der Vertragsschluss zustande, indem der jeweilige Dienst für den Kunden freigeschaltet wird.
Sämtliche Angaben von payever in Werbematerialien, auf der Webseite oder in Apps sind unverbindlich und stellen weder ein Angebot noch eine Beschaffenheitsangabe dar.
Gegenüber Geschäftskunden in Österreich, Deutschland und der Schweiz ist Vertragssprache Deutsch. Für Geschäftskunden in anderen Ländern gilt die englische Fassung dieser AGB als verbindlich.
Registrierung und Freischaltung der payever Dienste
Die Nutzung der payever Dienste setzt eine erfolgreiche Registrierung unter Erstellung eines payever Kundenkontos voraus.
Nach der Registrierung über die Website, über eine der payever Apps oder einen sonstigen Weg erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail samt Aktivierungslink zum Abschluss der Erstellung seines Kundenkontos. Wenn sich der Nutzer bei der Bezahlung in einem Webshop ein Kundenkonto anlegt, senden wir die Zugangsdaten an die angegebene E-Mailadresse und legen das Kundenkonto parallel an.
Insbesondere für die Freischaltung des payever Bezahlsystems überprüft payever die Anfrage des Geschäftskunden für einzelne Zahlungsdienste unter Abfrage von weiteren Informationen (z.B. Handelsregisterauszug, Gesellschafterliste, Gewerbeanmeldung u.a.).
Bei einzelnen von Externen Diensteanbietern angebotenen Diensten erfolgt vor der Freischaltung eine weitere Prüfung durch den jeweiligen Externen Diensteanbieter, die eventuell eine Bonitäts- und Risikoprüfung des jeweiligen Geschäftskunden beinhaltet. Diese Prüfungen erfolgen in alleiniger Verantwortlichkeit des jeweiligen Externen Diensteanbieters und ohne Beteiligung von payever.
Nach Prüfung der Anfrage erteilt payever bezüglich des von Ihnen gewünschten Dienstes entweder eine Zusage oder eine Absage. Eine Zu- oder Absage kann sich hierbei auch auf eine einzelne Zahlungsart beziehen. Die Zusage kann auch im Wege einer automatischen Aktivierung erfolgen. Im Falle einer Absage kann der von der Absage betroffene Dienst nicht seitens des Geschäftskunden in Anspruch genommen werden. Der Geschäftskunde hat also keinen Anspruch darauf, dass er einen speziellen payever Dienst, z.B. eine spezielle Bezahloption, nutzen kann.
Die Auswahl eines von dem jeweiligen Geschäftskunden noch nicht genutzten Zahlungsdienstes kann die Durchführung einer Bonitäts-und Risikoprüfung des Geschäftskunden erfordern, um zum jeweils neuen Zahlungsdienst zugelassen zu werden.
Das payever Kundenkonto ist passwortgeschützt. Das Passwort, welches den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Geschäftskunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Er hat die einzelnen Nutzer des Geschäftskunden entsprechend zu informieren und zu verpflichten.
Die für das payever Kundenkonto hinterlegten Daten sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Ist eine Berichtigung der Daten nicht über das Onlineangebot von payever möglich, so können die Änderungen auch per Email oder per Post mitgeteilt werden.
payever möchte Ihnen gern über das payever Kundenkonto bzw. über die vom Geschäftskunden angegebene Emailadresse zeitnah auf Änderungen zur payever Plattform hinweisen oder auch im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis Informationen über eigene Produkte zukommen lassen, die den von Ihnen genutzten Produkten ähnlich sind. Falls Sie jedoch keine Direktwerbung wünschen, können Sie unter Verwendung der Emailadresse jederzeit durch ein Schreiben an payever GmbH, Rödingsmarkt 20, 20459 Hamburg oder per E-Mail an service@payever.de, unter dem Betreff widersprechen. Dabei schreiben Sie uns bitte unter Verwendung der Emailadresse, auf der Sie diese werblichen Informationen nicht mehr empfangen möchten oder nennen Sie uns die entsprechende Emailadresse.
Der Geschäftskunde ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Nutzer, denen der Geschäftskunde den Zugriff auf das Kundenkonto ermöglicht, die dem Geschäftskunden nach diesen AGB auferlegten Pflichten ebenfalls beachtet. Pflichtverstöße der Nutzers werden dem Geschäftskunden wie eigene Pflichtverstöße zugerechnet.
Anmeldung mit einem Kundenkonto bei Drittanbietern sozialer Medien
Neben der Registrierung mittels Emailadresse bei payever besteht auch die Möglichkeit, dass sich der Nutzer über ein bestehendes Kundenkonto bei Drittanbietern, insbesondere bei Social Media Plattformen wie Facebook-, Twitter, Google oder LinkedIn für payever-Dienste anmelden kann.
Durch das Bestätigen der Anmeldeschaltfläche des gewünschten Dienstes erfolgt eine Weiterleitung zu diesem Dienst, etwa zu facebook.com, google.com oder twitter.com. Für die Nutzung der Drittanbieter-Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Der gewählte Drittanbieter wird ggf. durch den Geschäftskunden ermächtigt, die im jeweiligen Account als öffentlich gekennzeichneten Angaben sowie etwa die E-Mailadresse und das bei dem jeweiligen Diensteanbieter hinterlegt Geburtsdatum an payever weiterzuleiten.
Die Adressen der aktuellen Drittanbieter sozialer Medien, über die eine Anmeldung bei payever möglich ist, und entsprechende URL mit deren Datenschutzhinweisen lauten:
Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy,
payever Dienste
Soweit nicht explizit anders angegeben, werden die payever Dienste dem Geschäftskunden kostenfrei angeboten.
payever bietet verschiedenste Dienste über die payever Plattform an. Der Geschäftskunde kann selbst bestimmen, welche konkreten payever Dienste er in Anspruch nehmen möchte.
Bei bestimmten payever Diensten ist die Inanspruchnahme durch den Geschäftskunden von weiteren Bedingungen abhängig, beispielsweise, dass der Geschäftskunde weitere Bedingungen akzeptiert. Der Geschäftskunde hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm bestimmte payever Dienste zur Verfügung gestellt bzw. freigeschaltet werden.
Die payever Dienste umfassen auch den Zugang zu Diensten, die von Externen Diensteanbietern angeboten und erbracht werden. payever bietet mit der payever Plattform nur die technische Plattform für die Integration dieser von Externen Diensteanbietern angebotenen Dienste in die Website, Apps oder anderen Programme des Geschäftskundens an.
Für jeden Dienst gibt payever in den Beschreibungen an, ob es sich um einen von einem externen Diensteanbieter angebotenen Dienst oder einen payever Dienst handelt.
Insbesondere kann der Geschäftskunde das payever Bezahlsystem verwenden, dieses ermöglicht es, verschiedene Bezahloptionen in die eigene Website des Geschäftskunden zu integrieren. Sämtliche Bezahloptionen werden durch Externe Diensteanbieter angeboten. payever ermöglicht auch hier nur die technische Integration der Bezahloptionen.
Bei der Verwendung der Bezahloptionen oder sonstiger von Externen Diensteanbietern angebotener Dienste entsteht ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen dem Geschäftskunden und dem jeweiligen Externen Diensteanbieter. Der jeweilige externe Diensteanbieter und nicht payever selbst schuldet also die Erbringung des jeweiligen Dienstes. Dieses Vertragsverhältnis unterliegt separaten Bedingungen. Die Bank bzw. der jeweilige Zahlungsdienstleister können das Angebot der jeweiligen Bezahloption von weiteren Bedingungen abhängig machen.
Die Abrechnung der Bezahloptionen erfolgt zwischen dem Geschäftskunden und der Bank bzw. dem Zahlungsdienstleister, der die jeweilige Bezahloption betreibt.
payever bietet Kommunikationsdienste auf der payever Plattform an. Diese Kommunikationsdienste ermöglichen die Integration von Kommunikationskanälen in den Webshop, Website oder Apps und andere Programme des Geschäftskunden. Der Geschäftskunde kann die Kommunikationsdienste insbesondere einsetzen, um direkt mit seinen Endkunden zu kommunizieren. Der Geschäftskunde ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Kommunikationsdienste die von ihm gewünschten Funktionalitäten aufweist.
payever bietet Marketingdienste auf der payever Plattform an. Bei diesen Diensten führt payever für den Geschäftskunden die jeweils vereinbarten Marketingmaßnahmen durch. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Auftrag des Geschäftskundens.
Gegebenenfalls bietet payever einzelne payever Dienste auch kostenpflichtig an. Der genaue Leistungsumfang und die dafür anfallenden Kosten können auf der Webseite von payever eingesehen werden. Sofern der Geschäftskunde entgeltliche payever Dienste in Anspruch nimmt, erfolgt die Abrechnung zwischen dem Geschäftskunden und payever.
payever behält sich das Recht vor, sämtliche payever Dienste durch Dritte erbringen zu lassen.
Wenn ein Endkunde Dienste oder Waren des Geschäftskunden bestellt, entsteht der entsprechende Vertrag alleine zwischen dem Geschäftskunden und dem Endkunden. Der Geschäftskunde bleibt zuständig für die Rechnungserstellung bzw. Zahlungsaufforderung gegenüber dem Endkunden. Mitteilungspflichten in Bezug auf die erworbene Ware / Dienstleistung insbesondere etwaige Rechnungsänderungen aufgrund von Retouren und / oder eines Widerrufs, Rabatten oder Gutschriften sowie gegenüber Endkunden obliegen ebenfalls nur dem Geschäftskunden.
Die Bezahlung des Endkunden kann von der Bank bzw. dem Zahlungsdienstleister rückabgewickelt werden, wenn der Geschäftskunde gegen eine oder mehrere der in diesen AGB genannten Pflichten, insbesondere gegen Ziffer 6 und 9, verstößt oder einer der folgenden Fälle vorliegt:
eine Zustimmung der Bank oder des Zahlungsdienstleisters zur Bezahlung bzw. Finanzierung fehlt oder wurde verweigert,
Rechnungs- und/oder Endkundeninformationen, die vom Geschäftskunden übermittelt wurden, enthalten Fehler,
Leistungen- und/oder Lieferungen wurden vom Geschäftskunden nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen, gesetzten Frist erbracht,
es liegt keine wirksame Einzugsermächtigung vom Endkunden vor,
fehlende Geschäftsfähigkeit des Endkunden bei Kaufabschluss,
Verkäufe, bei denen dem Geschäftskunden mitgeteilt wurde, dass ein Betrugsverdacht besteht.
Sollten der Bank oder dem Zahlungsdienstleister durch die Rückabwicklung Kosten entstehen, muss der Geschäftskunde diese tragen. Wird das Vorliegen eines oder mehrerer der vorgenannten Fälle hingegen bereits bei der Bonitätsprüfung festgestellt erfolgt keine Zahlung.
Betrieb der payever Plattform
payever stellt dem Geschäftskunden die payever Plattform am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99 % im Vertragsjahresmittel zur Nutzung bereit. payever bietet die payever Plattform also nicht durchgehend an. Der Geschäftskunde hat deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit der Plattform oder der darüber angebotenen Dienste. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragsparteien die technische Nutzbarkeit der Plattform sowie der vom Geschäftskunden zur Verfügung gestellten Schnittstellen für den Datentransfer am Übergabepunkt. Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates gelten dabei als nicht verfügbare Zeit; diese werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in dem Zeitfenster zwischen 20:00 Uhr und 07:00 Uhr CET durchgeführt.
Von der zugesagten Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die payever Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die payever nicht zu vertreten hat, nicht zu erreichen ist.
payever ist bestrebt, dass die payever Plattform stets dem Stand der Technik entspricht. payever ist berechtigt, regelmäßig Updates oder Upgrades der Plattform durchzuführen, um diese an neue technische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionen zu implementieren. Über die geplanten Updates oder Upgrades wird sie den Geschäftskunden nach Möglichkeit rechtzeitig vorab informieren. Eine vorherige Benachrichtigung kann insbesondere entfallen, wenn durch ein Update oder Upgrade Fehlfunktionen der Plattform dringend behoben werden sollen.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung von Funktionalitäten der payever Plattform eine Änderung der vereinbarten Beschaffenheit der Plattform hinsichtlich entgeltlicher Leistungen einhergeht, stellt payever sicher, dass die Tauglichkeit der Plattform zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich einschränkt wird. Für wesentliche, nachträgliche Änderungen, die mit einer Änderung der vereinbarten Beschaffenheit der payever Plattform einhergehen, gelten die Regelungen zu den Änderungen der AGB nach Ziffer 18.
payever schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Geschäftskunden und dem Übergabepunkt. Auch ist payever nicht für Fehlfunktionen jenseits des Übergabepunkts verantwortlich. Der Geschäftskunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze selbst verantwortlich. Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Seite des Geschäftskunden trägt der Geschäftskunde. payever haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit oder Integrität der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. payever haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die ihre Ursache in technischen Fehlern oder Konfigurationsproblemen auf Seite des Geschäftskunden haben.
Der Geschäftskunde ist für die Implementierung der payever Plattform in sein Shopsystem, seine Apps oder anderen Programme sowie die Überprüfung der Funktionsfähigkeit im Rahmen eines Testsystems und Wartung der Integration selbst verantwortlich. Insbesondere unterstützt payever auch nicht bei der Integration einzelner Dienste in den Webshop des Geschäftskunden.
Mitwirkungspflichten des Geschäftskunden
Der Geschäftskunde ist – soweit zumutbar – zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung gehören insbesondere die in dieser Ziffer 9 aufgezählten Pflichten:
Der Geschäftskunde sorgt ohne besondere Aufforderung dafür, dass payever alle zur Erbringung der payever Dienste erforderlichen Unterlagen und Informationen erhält, insbesondere übermittelt der Geschäftskunde alle für die Kaufabwicklung relevanten Informationen, an payever und / oder die am konkreten Zahlungsvorgang beteiligte Bank bzw. den beteiligten Zahlungsdienstleister. Diese Informationspflicht bezieht sich auch ausdrücklich auch auf solche Informationen, die payever zur Anbindung des Geschäftskunden an die payever Plattform benötigt.
Der Geschäftskunde hat payever eine von ihm bemerkte Störung bei der Nutzung der payever Plattform umgehend zu melden. Ferner hat er jegliche Handlungen zu unterlassen, deren Zweck es ist, zu einer Störung der payever Plattform zu führen.
Der Geschäftskunde verpflichtet sich, die payever Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke einzusetzen. Insbesondere ist es untersagt, die folgenden Inhalte unter Benutzung der payever Plattform zu kommunizieren:
Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegen-stand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen ;
Sonstige rechtswidrige Inhalte.
Der Geschäftskunde versichert, bei der Nutzung der payever Plattform keine Urheberrechtsverletzungen, beispielsweise durch das unzulässige Herunterladen urheberrechtlich geschützte Dateien, zu begehen. Eine solche Nutzung der payever Plattform ist untersagt.
Soweit der Geschäftskunde zwar im gesetzlich zulässigen Rahmen im Zusammenhang mit Erotik dem Vertrieb von Erotikartikeln, Partnervermittlungen jeglicher Art, Glücksspiel oder Waffenhandel Angebote unterhält, behält sich payever vor, keine Verträge mit dem Geschäftskunden abzuschließen, bzw. wenn payever von entsprechenden Angeboten des Geschäftskundens Kenntnis erlangt, behält sich payever vor, das Vertragsverhältnis unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Geschäftskunden zu beenden.
Der Geschäftskunde steht verschuldensabhängig dafür ein, dass die payever vom Geschäftskunden zur Verfügung gestellten Informationen und Daten weder gesetzliche Bestimmungen noch Rechte Dritter verletzen und stellt payever von jeglicher diesbezüglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf wirksame Einwilligungserklärungen von Endkunden, soweit diese für mithilfe der payever Plattform durchgeführte Datenerhebungen und –verwendungen, etwa zur Durchführung der Identitäts- und Bonitätsprüfung, Zahlungsabwicklung, Folgetransaktionen durch payever oder beauftragte Dritte, notwendig sind.
payever behält sich das Recht vor, Anforderungen und Bedingungen, die seitens der mit payever kooperierenden Zahlungsdienste und Banken an payever gestellt werden, an die Geschäftskunden weiterzugeben. Insbesondere haben die AGB der Geschäftskunden den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
Der Geschäftskunde ist damit einverstanden, dass payever den Umstand der Zusammenarbeit zwischen payever und dem Geschäftskunden zu Marketingzwecken (insbesondere im Rahmen von Präsentationen, Pressemitteilungen, Werbemitteln wie Emails und Postsendungen und auf der payever Webseite) offenlegt und in diesem Zusammenhang auch den Namen und das Firmenlogo des Geschäftskunden (auch, soweit dies etwa durch Marken oder andere Kennzeichen geschützt ist) verwendet. Der Geschäftskunde kann dieses Einverständnis jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Dem Geschäftskunden ist es untersagt, die payever Plattform – durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken) zu manipulieren.
Kontrolle und Sperrung von payever Nutzerkonten
payever behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung zu kontrollieren.
Bei der Inanspruchnahme von unentgeltlichen Dienstleistungen von payever, ist payever berechtigt, im Einzelfall ohne Ankündigung bestimmte Nutzerkonten ohne die Angaben von Gründen zu sperren und sogar dauerhaft zu löschen.
Im Fall der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen payever Dienstenv hat payever das Recht, bei konkreten Anhaltspunkten, dass einv Geschäftskunde oder ein Nutzer gegen diese AGB, insbesonderev gegen seine Pflichten aus Ziffer 9 verstößt, unter Abwägung undv Berücksichtigung der Interessen des Nutzers und nach Schwere desv Verstoßes sowie nach Verschuldensgrad, den Geschäftskunden oderv Nutzer zu verwarnen und / oder sein Kundenkonto zu sperren oderv dauerhaft zu löschen.
Die payever Dienste umfassen verschiedene Leistungen. Soweit der Natur der Leistungen nach Mängel bestehen können, gelten die Regelungen dieser Ziffer 11.
Hinsichtlich unentgeltlicher Leistungen gilt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen.
Bezüglich entgeltlicher Leistungen gelten die Regelungen dieser Ziffer 11.3:
payever ist verpflichtet, Mängel an der payever Plattform und der damit verbundenen entgeltlichen Dienstleistungen innerhalb angemessener Zeit zu beheben.
Der Geschäftskunde verpflichtet sich, payever zur Prüfung und Beseitigung von Mängeln im dafür erforderlichen und dem Geschäftskunden zumutbaren Ausmaß Zugriff auf sein Shopsystem oder anderen Programme zu gewähren.
payever ermöglicht über die payever Plattform lediglich die technische Abwicklung der Rechtsgeschäfte zwischen Geschäftskunden und Endkunden sowie Geschäftskunden und Banken bzw. Zahlungsdienstleistern. payever haftet daher in keiner Weise für Verpflichtungen aus diesen Verträgen.
Bei unentgeltlichen payever Diensten haftet payever nach den gesetzlichen Vorschriften, die für die Leihe gelten.
Bei entgeltlichen Leistungen haftet payever auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder arglistiges Verhalten verursacht wurden und aus etwaigen Garantieversprechen.
Im Übrigen haftet payever bei entgeltlichen Leistungen für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftskunde regelmäßig vertrauen darf. Dabei ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Eine weitergehende Haftung von payever auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von payever ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von payever.
Der Geschäftskunde ist verpflichtet etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber payever schriftlich anzuzeigen oder von payever aufnehmen zu lassen, sodass payever möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell mit dem Geschäftskunden noch Schadensminderung betreiben kann.
Ein etwaiges Mitverschulden des Geschäftskunden ist anzurechnen. payever haftet insbesondere für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Geschäftskunde alle dem Stand der Technik entsprechenden Datensicherungsvorkehrungen getroffen hat.
Die der payever Plattform zugrunde liegende Software ist urheberrechtlich geschützt. Alleinige Inhaberin aller geistigen und gewerblichen Schutzrechte ist payever.
Dem Geschäftskunden wird das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht gewährt, auf die Funktionalitäten der Plattform via Internet zu Zwecken dieses Vertrages zuzugreifen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Geschäftskunde nicht.
Ein Vertrag mit payever für kostenfreie Leistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, beginnend ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Kostenpflichtige Leistungen haben stets eine bestimmte Mindestvertragslaufzeit beginnend ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der jeweilige Vertrag verlängert sich automatisch um eine gewisse Zeit, sofern er nicht fristgerecht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der laufenden Vertragsperiode gekündigt wird. Einzelheiten zu Vertragslaufzeit, Verlängerungen und Kündigungsfristen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktbeschreibung.
Beide Parteien können kostenfreie payever Dienste jederzeit kündigen, bei entgeltlichen Diensten gilt ggf. eine Kündigungsfrist. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Die Zusendung einer Email genügt diesem Erfordernis; sie muss im Fall der Kündigung durch den Geschäftskunden allerdings von einer uns vom Geschäftskunden bekannten Adresse stammen, um die Kündigung eindeutig einem Geschäftskunden zuordnen zu können.
Beiden Vertragsparteien bleibt die Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund vorbehalten.
Soweit der Geschäftskunde Dienste empfängt, die von Externen Diensteanbietern erbracht werden, unterliegen diese potenziell eigenen Vertragsbedingungen, in denen auch Regelungen zur Vertragslaufzeit und Kündigung des jeweiligen Vertrags enthalten sein können.
Datensicherungspflicht und Datenschutz
Der Geschäftskunde verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zu treffen.
Im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs der Plattform sowie der darauf bezogenen Dienstleistungen fungiert payever bezüglich personenbezogener Daten, für die der Geschäftskunde verantwortliche Stelle ist, als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der Datenschutzgrundverordnung. Dazu schließen die Vertragsparteien einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag, der diesen AGB als Anhang 1 beigefügt ist.
payever treffen hinsichtlich der von dem Geschäftskunden oder durch Nutzer integrierten oder importierten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten über das für die Nutzung der payever Plattform erforderliche Maß hinaus. Für die Beachtung etwaiger handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten ist der Geschäftskunde selbst verantwortlich.
Vergütungen für entgeltliche payever Dienste
Die Preise für entgeltliche payever Dienste ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses geltenden Preisliste oder der Produktbeschreibung. Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
payever ist berechtigt, die im Einzelfall vom Geschäftskunden zu entrichtende laufende Vergütung der Höhe nach und mit Wirkung für die Zukunft und einer Frist von zwei Monaten durch einseitige Erklärung gegenüber dem Geschäftskunden während der Vertragslaufzeit anzupassen wenn eine solche Preiserhöhung einer allgemeinen Erhöhung der Preise von payever entspricht.
Sollte payever eine wesentliche Preissteigerung vornehmen, besitzt der Geschäftskunde ein Sonderkündigungsrecht. Die Vertragsparteien gehen bei Vertragsschluss davon aus, dass eine erhebliche Preissteigerung im Regelfall ab einer Erhöhung von 20 % des im entsprechenden Einzelfall vereinbarten Entgelts vorliegt. payever wird den Geschäftskunden über ein solches Sonderkündigungsrecht informieren und eine angemessene Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechtes nennen. Sollte der Geschäftskunde von seinem Sonderkündigungsrecht innerhalb der ihm genannten Frist keinen Gebrauch machen, gilt seine Zustimmung zur Anpassung der Vergütung als erteilt und der Vertrag läuft zu den neuen Bedingungen weiter. payever wird den Geschäftskunden auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Der Geschäftskunde gerät mit der Zahlung des vereinbarten Entgeltes in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei payever eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Geschäftskunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten und payever ihn an die Zahlung erinnern müssen, so behält sich payever vor, Mahngebühren in Höhe von EUR 2,50 in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Geschäftskunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass payever kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich payever das Recht vor, das Kundenkonto des betroffenen Geschäftskundens bzw. Nutzers bis zum Eingang der ausstehenden Zahlungen zu sperren.
Ansprüche des Geschäftskunden, die auf der Verletzung einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflicht beruhen, verjähren, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, innerhalb von einem Jahr beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schaden des Geschäftskunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Ansprüche auf Mangelbeseitigung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
Nachträgliche Änderungen der AGB
payever behält sich das Recht vor, diese AGB ohne Angaben von Gründen zu ändern. In einem solchen Fall wird payever dem Geschäftskunden eine derartige Änderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Geschäftskunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird die Änderung mit Ablauf der angekündigten Frist Vertragsbestandteil. payever wird den Geschäftskunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
Falls der Geschäftskunde den Änderungen widerspricht und die Änderungen entgeltliche payever Dienste betreffen, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Der Vertrag läuft jedoch nicht weiter, wenn payever eine Fortführung des Vertrags aus wesentlichen technischen oder geschäftsorganisatorischen Gründen nicht möglich ist und payever das dem Geschäftskunden mitteilt. Die Änderungen werden in einem solchen Fall Vertragsbestandteil, der Geschäftskunde hat aber ein Sonderkündigungsrecht. payever wird den Geschäftskunden über das Sonderkündigungsrecht informieren und ihm auch eine Frist von 4 Wochen für dessen Ausübung nennen. Sollte der Geschäftskunde das Sonderkündigungsrecht innerhalb dieser Frist nicht ausüben, läuft der Vertrag zu den neuen Bedingungen weiter. payever wird den Geschäftskunden auch auf diese Rechtsfolge hinweisen.
Die Vertragsparteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Geschäftskunden und payever die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von payever.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB zwischen den Vertragsparteien ist Hamburg.
Vertragliche Ansprüche gegen payever nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von payever an Dritte abgetreten werden. Der Geschäftskunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
Anhang 1 Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
Datum [20.05.2018]
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References: § 13
 § 14
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 § 32