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Timestamp: 2016-10-24 07:11:25+00:00

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2A.588/2002 (16.12.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Uffer, Dufourstrasse 32, 8008 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin, vom 28. November 2002.
Der angeblich aus Liberia stammende X.________, geb. ... 1981, reiste nach eigener Darstellung am 24. Mai 2002 von Sierra Leone her kommend in Z�rich-Kloten in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 6. Juni 2002 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Gesuch ab und verf�gte die sofortige Wegweisung. Dieser Entscheid wurde rechtskr�ftig. Am 10. Juni 2002 ordnete das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Ausschaffungshaft bis zum 6. September 2002 an. Tags darauf pr�fte und genehmigte die Haftrichterin am Bezirksgericht Z�rich die Haft. Am 30. August 2002 verl�ngerte die Haftrichterin die Haft bis zum 6. Dezember 2002, und mit Verf�gung vom 28. November 2002 verl�ngerte sie diese um weitere zwei Monate bis zum 6. Februar 2003.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Dezember 2002 an das Bundesgericht beantragt X.________, die Verf�gung der Haftrichterin vom 28. November 2002 sei aufzuheben und er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
Das Migrationsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Vollzugsunterst�tzung, liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. X.________ hat sich zur Sache nicht mehr ge�ussert.
1.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist im Einzelnen erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 127 II 168; 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.).
1.2 Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die Haft (bzw. deren Dauer) muss verh�ltnism�ssig sein (BGE 125 II 377 E. 4 S. 383; 119 Ib 193 E. 2c S. 198 f.; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftrichterentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (BGE 125 II 369 E. 2b S. 371 f., mit Hinweisen).
1.3 Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdef�hrer bestreitet vor Bundesgericht die Ausf�hrungen der Vorinstanz �ber die Voraussetzungen f�r die Anordnung bzw. f�r die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft grunds�tzlich nicht. Nachdem bereits das Bundesamt f�r Fl�chtlinge festgestellt hat, dass der Beschwerdef�hrer unwahre Angaben �ber seine Herkunft gemacht hatte, und dieser w�hrend des ganzen Verfahrens wiederholt aussagte, nicht in seine angebliche Heimat zur�ckkehren zu wollen, erweist sich namentlich der Haftgrund der Untertauchensgefahr als erf�llt. Sodann rechtfertigt sich aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdef�hrers und der damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung grunds�tzlich weiterhin eine Haftverl�ngerung. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch bloss geltend, eine solche sei nicht zul�ssig, weil die Beh�rden dem Beschleunigungsgebot nicht gen�gend Beachtung geschenkt h�tten. Einzig darauf ist nachfolgend n�her einzugehen.
2.1 Das Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG gebietet es den kantonalen Beh�rden, zu versuchen, die Identit�t des Ausl�nders so schnell wie m�glich festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Alle zur Verf�gung stehenden Massnahmen sind zu ergreifen, die geeignet erscheinen, den Vollzug der Ausschaffung zu beschleunigen. So kann es sich in vielen F�llen als zweckm�ssig erweisen, den Ausl�nder bei der Vertretung seines Landes vorzuf�hren, oder es kann bei den Bundesbeh�rden um Vollzugsunterst�tzung ersucht werden (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen [VVWA; SR 142.281]). Umgekehrt besteht keine Pflicht der Beh�rden, in jedem Fall schematisch bestimmte Handlungen vorzunehmen. Das Beschleunigungsgebot gebietet bloss Vorkehrungen, die unter den konkreten Umst�nden des Einzelfalles die Ausschaffungsbem�hungen �berhaupt zu beschleunigen verm�gen. Das unkooperative Verhalten des Ausl�nders erlaubt es dabei der Beh�rde nicht, einfach unt�tig zu bleiben; dem Verhalten des Ausl�nders und der Art seiner Ausk�nfte darf aber im Hinblick auf die Anforderungen an das Vorgehen der Beh�rde Rechnung getragen werden, insbesondere wenn diese dadurch an zielstrebigen Abkl�rungen und Vorkehrungen gehindert wird. Zu ber�cksichtigen ist auch der Umstand, dass die Hilfe ausl�ndischer Beh�rden bisweilen schleppend vor sich geht; den Beh�rden l�sst sich daher dann nicht vorhalten, sie lebten dem Beschleunigungsgebot nicht nach, wenn die Verz�gerungen bei der Papierbeschaffung allein auf die ungen�gende Kooperation einer ausl�ndischen Botschaft zur�ckzuf�hren sind. Es ist eine Gesamtbetrachtung der durch die verantwortlichen Beh�rden geleisteten Arbeit, in Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles, vorzunehmen (zu den Kriterien f�r die Beurteilung des Beschleunigungsgebots bei ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahmen vgl. BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f.; Urteile des Bundesgerichts 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002 und 2A.396/2001 vom 27. September 2001; vgl. auch BGE 124 I 139).
Wird eine schweizerische Vertretung im Ausland um Hilfe angegangen, kommt dem eine andere Bedeutung zu als einem Auskunftsersuchen an ausl�ndische Beh�rden. Am vermuteten Heimatort des Beschwerdef�hrers durch Einschaltung der dortigen schweizerischen Vertretung selber zu weiteren Informationen zu kommen, l�sst sich soweit rechtfertigen, als die hief�r ins Auge gefassten Massnahmen ihrerseits erfolgversprechend scheinen. Voraussetzung daf�r, w�hrend einer langen Zeitspanne ausschliesslich auf diese Abkl�rungsmassnahme zu setzen, ist jedoch, dass auf diese Weise entweder bereits konkrete Fortschritte erzielt worden sind oder aber absehbar ist, dass solche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einem nicht allzufernen Zeitpunkt erwartet werden k�nnen. Dies setzt insbesondere eine funktionierende Kommunikation zwischen den Beh�rden in der Schweiz und Vertretern der schweizerischen Gesandtschaft im Ausland voraus (Urteil des Bundesgerichts 2A.396/2001 vom 27. September 2001, E. 2c).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat von Anbeginn an (Asylverfahren) immer gleich lautende Angaben zu seinen Personalien und seiner Herkunft gemacht. Bereits das Bundesamt f�r Fl�chtlinge erachtete diese als unglaubw�rdig und bezeichnete eine Herkunft aus Nigeria als wahrscheinlicher. Diese Annahme erh�rtete sich bei einem am 11. Juli 2002 durchgef�hrten Sprachtest, welcher ebenfalls darauf hindeutete, dass der Beschwerdef�hrer nicht aus Liberia, m�glicherweise aber aus dem Norden von Nigeria stammen k�nnte und er �berdies vermutlich bereits einmal im deutschsprachigen Raum gelebt haben d�rfte. Nach einer telefonischen Anh�rung am 24. Juli 2002 f�hrte ein Vertreter der liberianischen Botschaft in Paris ebenfalls aus, der Beschwerdef�hrer k�nne nicht aus Liberia stammen, weil die von ihm angegebene Ethnie und Sprache Ba(n)kumbia in Liberia gar nicht existiere. Der Beschwerdef�hrer beharrt dennoch bis heute an seiner unglaubw�rdigen Darstellung der Herkunft. Zur Beschaffung von Reisepapieren hat er keine Anstrengungen vorgenommen. Zu Recht werfen ihm daher die kantonalen Beh�rden unkooperatives Verhalten im Hinblick auf die Abkl�rung seiner Identit�t und die Beschaffung der notwendigen Papiere vor.
2.3 Demgegen�ber darf der zust�ndigen kantonalen Beh�rde grunds�tzlich zugebilligt werden, dass sie sich zun�chst um den Vollstreckungsvollzug bem�ht hat. Bereits am 14. Juni 2002 wurde das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, Abteilung Vollzugsunterst�tzung, um Hilfe bei der Ausschaffung angegangen. Am 11. Juli 2002, also rund einen Monat nach erstmaliger Haftanordnung, fand der erw�hnte Sprachtest statt. Tags darauf veranlasste die Abteilung Vollzugsunterst�tzung aufgrund der Erkenntnis, dass der Beschwerdef�hrer die deutsche Sprache kennt, einen Fingerabdruckvergleich mit Deutschland und �sterreich, wobei freilich bis heute dazu keine Antworten eingegangen sind. Am 24. Juli 2002 wurde die telefonische Befragung durch die liberianische Botschaft in Paris organisiert. Auch bei der nigerianischen Vertretung in Bern wurden Identit�tsabkl�rungen veranlasst, und am 3. September 2002 wurde der Beschwerdef�hrer dort vorgef�hrt, wobei sich seine vermutete nigerianische Herkunft allerdings nicht best�tigen liess. In der Folge kontaktierte die Abteilung Vollzugsunterst�tzung am 11. September 2002 die Schweizerische Vertretung in Nigeria mit der Anfrage, ob der Beschwerdef�hrer dort bekannt sei. Am 1. November 2002 erkundigte sich das Migrationsamt bei der Abteilung Vollzugsunterst�tzung, ob eine Antwort von der schweizerischen Botschaft in Nigeria eingetroffen sei. Gem�ss Aktennotiz vom 13. November 2002 wurde dies vom zust�ndigen Sachbearbeiter telefonisch verneint, gleichzeitig aber in Aussicht gestellt, die Antwort anzumahnen, was dann am 25. November 2002 geschah. Auch diese Bem�hung blieb aber ohne Erfolg.
Die schweizerischen Beh�rden haben durchaus geeignete Massnahmen zur Abkl�rung der Identit�t des Beschwerdef�hrers ergriffen. In einer ersten Phase erfolgte dies auch mit einer recht hohen Intensit�t. Seit dem 11. September 2002 wurden jedoch keine erfolgversprechenden Schritte mehr unternommen. Betreffend die Fingerabdruckvergleiche kann dazu festgehalten werden, dass eine Abh�ngigkeit vom T�tigwerden ausl�ndischer Beh�rden besteht. Was hingegen die Anfrage bei der schweizerischen Vertretung in Nigeria betrifft, so haben die hiesigen Beh�rden das Ausbleiben einer Antwort lange Zeit unt�tig hingenommen. Erst rund anderthalb Monate nach erfolgter Anfrage hat das Migrationsamt bei der Abteilung Vollzugsunterst�tzung nachgefragt, ob eine Antwort eingegangen sei. Diese rein interne Vorkehr gen�gt f�r sich allein nicht, um dem Beschleunigungsgebot zu entsprechen. Gefordert ist vielmehr eine Koordination aller beteiligten schweizerischen Beh�rden.
Ein besonderes Augenmerk h�tte dabei darauf gerichtet werden m�ssen, die Schweizerische Vertretung in Nigeria zu bef�rderlicher Erledigung der Anfrage anzuhalten. Das erste Schreiben an die dortige Schweizer Botschaft vom 11. September 2002 enth�lt jedoch keinen Hinweis darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer in Ausschaffungshaft befindet und daher besondere Dringlichkeit vorliegt. Erst im Brief vom 25. November 2002 an den Schweizer Botschafter, also rund zweieinhalb Monate sp�ter, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den meisten der angefragten Dossiers um weggewiesene Asylbewerber handle, welche sich in Ausschaffungshaft bef�nden, weshalb diese F�lle aufgrund des Beschleunigungsgebots priorit�r zu behandeln seien.
Insgesamt ergibt sich, dass die schweizerischen Beh�rden w�hrend mehr als zweieinhalb Monaten keine erfolgversprechenden Vorkehren mehr trafen. Erst als sich die Zwei-Monatsfrist, die in der bundesgerichtlichen Praxis als Richtlinie f�r die Einhaltung des Beschleunigungsgebots genannt wird, ihrem Ende n�herte, erkundigte sich das kantonale Migrationsamt nach dem Stand der Anfrage in Nigeria, und erst als die n�chste haftrichterliche Haftverl�ngerung anstand, wies die Abteilung Vollzugsunterst�tzung die dortige Schweizerische Vertretung auf die wegen der Ausschaffungshaft erforderliche priorit�re Behandlung hin. Aufgrund der Akten steht eine Antwort der Schweizerischen Botschaft offenbar immer noch aus. Wieweit im vorliegenden Fall alternative Massnahmen - etwa eine weitere Vertiefung der Herkunftsanalyse aufgrund der sprachlichen und geografischen Kenntnisse des Beschwerdef�hrers - m�glich w�ren, ist unklar. Dies w�rde aber ohnehin nichts daran �ndern, dass die Verz�gerung jedenfalls insoweit von den Beh�rden zu verantworten ist, als die Schweizer Botschaft nicht rechtzeitig auf die Dringlichkeit der Angelegenheit wegen der Ausschaffungshaft hingewiesen wurde und sie sich m�glicherweise auch deswegen mit der Antwort Zeit liess. Damit fehlte es an der notwendigen funktionierenden Kommunikation zwischen den Beh�rden in der Schweiz und der schweizerischen Vertretung im Ausland. Daran �ndert auch das weitgehend unkooperative Verhalten des Beschwerdef�hrers nichts. Damit liegt ein Verstoss gegen Art. 13b Abs. 3 ANAG vor.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots muss in der Regel zur Haftentlassung f�hren, wie das Bundesgericht bereits zur altrechtlichen Internierung entschieden hat. In der Tat l�sst sich dann, wenn die zust�ndigen Beh�rden den Ausschaffungsvollzug nicht geh�rig vorangetrieben haben, nicht mehr von einem h�ngigen Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK sprechen (vgl. BGE 119 Ib 202 E. 3 S. 206/207; 423 E. 4 S. 425 ff.). Die Haft dient dann nicht mehr dem einzigen vom Gesetz vorgesehenen Zweck, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Der Festhaltung des Beschwerdef�hrers in Ausschaffungshaft fehlt somit die gesetzliche Grundlage (Urteil des Bundesgerichts 2A.396/2001 vom 27. September 2001, E. 3).
Die vorliegende Beschwerde ist daher vollumf�nglich gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Den kantonalen Beh�rden, die weiterhin alles N�tige vorzukehren haben, um den Beschwerdef�hrer m�glichst rasch auszuschaffen, steht es frei, allenfalls dessen Ein- oder Ausgrenzung gem�ss Art. 13e ANAG zu pr�fen. Der Ausl�nder, der entsprechende Anordnungen missachtet, wird mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder mit Haft bestraft, falls sich der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar erweist (Art. 23a ANAG). Ist dies nicht der Fall, kann er m�glicherweise gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. b (in Verbindung mit Art. 13a lit. b ANAG) erneut in Ausschaffungshaft genommen werden.
Entsprechend dem Verfahrensausgang ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem Beschwerdef�hrer die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichterin, vom 28. November 2002 wird aufgehoben.
Der Beschwerdef�hrer ist ohne Verzug aus der Haft zu entlassen.
Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1‘500.-- zu entsch�digen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird als gegenstandslos erkl�rt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich (dem Beschwerdef�hrer und dem Migrationsamt des Kantons Z�rich sowie dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichterin, vorweg auch per Fax) mitgeteilt.

References: Art. 13
 BGE 
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 Art. 5
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