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Timestamp: 2017-12-14 03:08:45+00:00

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Renovierungskosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #960008 (2)
Post #960769 (1)
21.10.2011, 16:07 #1
da meine Bude eine Renovierung nötig hat, hab ich mal ein Antrag beim JC gestellt. Diese wurde aber abgelehnt (Die Ablehnungsentscheidung beruht auf §§ 24 ABS. 1 i.V.m. 20 SGB II)
Am besten gefallen mir Sätze wie:
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind Sie in der Lage, die beantragte Sonderleistung aus eigenen Kräften und Mitteln in vollem Umfang zu decken, (da ich ja H4 beziehe, wird das wohl so sein, Herr Berater!) so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist.
bringt es was dagegen vorzugehen? und überhaupt finde ich die Formulierung seitens JC unpassend. Wie die einfach davon ausgehen das es so ist.
21.10.2011, 16:36 #2
Hallo Thompson, leider ist es so das Renovierungskosten im Regelsatz enthalten sind!
Das heißt sparen im Regelsatz sind für Strom,kleine Reparaturen und Instandhaltung der
Wohnung 30,24 Euro vorgesehen!
Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen | bafoeg-aktuell.de News
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ebernahme.html
Schau auch mal hier rein, wenn im Mietvertrag etwas steht von Schönheitsrepraturen.
22.10.2011, 10:13 #3
Durchaus steht im meinem Mietsvertrag, dass ich alle 5 Jahre Streichen usw soll. Nun ist hier seit 6 Jahren schon nichts mehr gemacht worden, so das durchaus ein Bedarf entstanden ist. Besonders gefällt mir dann der Link von dem Rechtsanwalt, der erzählt das es eben für diese Vereinbarung doch Leistung gibt.
Also werde ich dann Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen und auf das Urteil verweisen. Zur not halt meinen mittlerweilen guten bekannten (den Anwalt) aufsuchen und klagen...
22.10.2011, 10:17 #4
Naja, ich weiss nicht was du für eine Vortstellung hast.
Ich habe für eine 100 qm Wohnung, 69 Euro für alles bekommen und das man damit nicht große Sprünge machen kann sollte auch klar sein.
Bei mir war auch ein Außendienstler der es genau ausgemessen hatte und genau geschaut hat was gemacht werden muss.
22.10.2011, 10:46 #5
Mein Antrag wurde Abgelehnt mit: §§ 24 ABS. 1 i.V.m. 20 SGB II
So, in dem BSG Urteil ist aber die Rede von § 22.
Was meiner Meinung nach auch viel zutreffender ist als §§ 24?
Es geht hier ja nicht um: Abweichende Erbringung von Leistung sondern um Bedarf von Unterkunft und Heizung? Bitte korigiert mich, wenn ich falsch liege!
Somit möchte ich erstmal nur sicherstellen, dass die mich nicht verarschen und einfach ein schreiben a la "Wir lehnen Grundsätzlich alles ab" - "mal gucken wie du nun reagierst schreiben", abspeisen!
aber ich merk schon, ganz so einfach wird es nicht, wie immer halt!
Meine Vorstellung ist auch nicht, dass ich nun reich werde. Sondern das ich die Farbe und die dafür benötigten Werkzeuge bekomme und meine Bude mal wieder weiss anstatt gilb ist!
22.10.2011, 13:39 #6
Hallo Thompson, der Satz und das Urteil vom BSG ist eindeutig!
Das sind Kosten die zur KDU gehören!
Und wenn du einen RA hast umso besser!
Hier spielt nämlich dein Mietvertrag eine Rolle und nicht weil du lange Weile hast!
22.10.2011, 14:12 #7
Durchaus steht im meinem Mietsvertrag, dass ich alle 5 Jahre Streichen usw soll.
Wenn da eine starre Frist steht(also alle 5 Jahre muss gestrichen werden) wäre das ungltig und die Arge hätte nicht zu zahlen. Stehen da aber keine starren Fristen drin, gehören die Schönheitsreparaturen zu den Kosten der Unterkunft und müssen bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Urteil. Kommt also auf die genaue Formulierung im Mietvertrag an.
22.10.2011, 14:27 #8
Kann man auch hier nachlesen!
22.10.2011, 15:10 #9
ok, dann muss ich es wohl so verstehen, das hier das JC falsch geantwortet hat? Die schieben das einfach auf § 24 obwohl es sich hier um § 22 handelt? Ist die Ablehnung dann überhaupt zulässig?
In meinem Mietsvertrag steht:
1.Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreparaturen fachgerecht nach Maßgabe der folgenden Ziffer 2 auf eigene Kosten vorzunehmen, es sei den, unter § 27 ist eine abweichende Vereinbarung getroffen.
2. Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgener Zeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen auszuführen:
in Küche, Bädern, Duschen, alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, dielen, Toiletten, offene Balkonen und Loggien, alle 5 Jahre
so nun besagter § 27 im Mietsvertrag:
Reparaturen und Neuanschaffungen gehen zu Lasten des Mieters!
ist das nun vom JC zu tragen? Ich kann das aus den Infos nicht herauslesen.
22.10.2011, 16:06 #10
Schnheitsreparaturen | BGH-Rechtsprechung | starre Fristenregelung
Mit Schönheitsreparaturen sind nach Mietvertragsrecht Tapezierarbeiten, das Streichen von Wänden, Decken, Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen gemeint.
Die Aufwendungen für die Durchführungen dieser Arbeiten sind kein Bestandteil des Regelbedarfs, der angespart werden muss bzw. für die vom Jobcenter nur ein Darlehn nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden könnte (BSG vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R, vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R)...
Hat ein Mieter von Wohnraum im Mietvertrag wirksam die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters fällig...Fordert der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen, gehören die Kosten zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II.
22.10.2011, 16:23 #11
Zuerst kommen Kostenvoranschläge von Handwerkern.
Zusätzlich würde ich aber auch die II.BV bemühen. Dort waren es mal 8,88 € pro m² und Jahr.
Die zitierten 30 € sind Teil des Regelsatzes. Renovierung ist allerdings KdU !
22.10.2011, 17:22 #12
boar, dieses ganze Lesen verwirrt mich immer mehr... (nichts gegen deine Hilfe und all die Links, Seepferdchen) aber ich blick da nicht durch!
Ja, es sind starre Fristen laut Mietsvertag!
Nein, mein Vermieter drängt mich nicht zu renovieren.
Ja das JC wälzt meinen Antrag unter "Einmalige Kosten" ab anstatt es als KdU anzusehen.
Hilfe, ich ertrinke im § und Urteil-Jungle....
22.10.2011, 17:32 #13
Ich wollte dich nicht verwirren, wenn ja sorry!
Im Zweifel nimm deine Unterlagen und lass deinen Anwalt rauf schauen und handeln!
23.10.2011, 11:22 #14
Der Anwalt kostet aber immer Geld, Geld das ich nicht habe....
Deswegen dachte ich erkundige ich mich erstmal hier!
Also stehen einem doch Renovierungskosten zu, wenn es darüber schon verschiedene BSG Urteile gibt. Den Renovierungskosten zählen zur Kosten der Unterkunft. Hab ich das nun richtig raus gelesen?

References: § 22
 § 24
 § 22
 § 27
 § 27
 § 23
 § 22