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Timestamp: 2020-02-25 10:01:29+00:00

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Parteien bei der Europawahl und BGE | BGE.jetzt
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Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen
von Joachim Winters
Übersicht zu den Parteien
Die folgende Zusammenstellung ist absteigend sortiert nach der Auflistung auf dem Wahlzettel in Niedersachsen, die für die Plätze 19 bis 40 bundesweit gilt.
Reihenfolge der Parteien in den 16 Bundesländern
Die Kurzbeschreibungen der Parteien stammen aus dem Wahl-O-Mat zur Europawahl.
40. Volt = Grundeinkommen Fehlanzeige (? *)
39. Partei für Gesundheitsforschung = Grundeinkommen Fehlanzeige
38. Partei für die Tiere Deutschland = Grundeinkommen Fehlanzeige
37. Partei der Humanisten = Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (+*)
36. Ökologische Linke = Grundeinkommen Fehlanzeige bzw. Ablehnung
35. Neue Liberale – Die Sozialliberalen = Forderung eines Bedingungslosen Grundeinkommens
34. Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller = pro und contra BGE (? *)
33. Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer = Grundeinkommen Fehlanzeige (- *)
32. Graue Panther = Grundeinkommen Fehlanzeige
31. Feministische Partei = Grundsicherung!
30. Europäische Partei LIEBE = Grundeinkommen Fehlanzeige
29. Die Violetten = für Bedingungsloses Grundeinkommen (+*)
28. DIE RECHTE = Grundeinkommen Fehlanzeige
27. Die Grauen – für alle Generationen = Grundeinkommen Fehlanzeige
26. III. Weg = Grundeinkommen Fehlanzeige
25. Demokratie in Europa – DiEM25 = „Bedingungslose Grunddividende“ (? **)
24. Demokratie DIREKT! = kein Programm
23. Bündnis Grundeinkommen – Die Grundeinkommenspartei (BGE) = Bedingungsloses Grundeinkommen als das eine Thema (+*)
22. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit = Grundeinkommen Fehlanzeige
21. Bündnis C – Christen für Deutschland = Grundeinkommen Fehlanzeige
20. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz = Grundeinkommen Fehlanzeige
19. Aktion Partei für Tierschutz = Grundeinkommen Fehlanzeige (? *)
18. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale = Grundeinkommen Fehlanzeige
17. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands = Grundeinkommen Fehlanzeige
16. Bayernpartei = Grundeinkommen Fehlanzeige
15. Deutsche Kommunistische Partei = Grundeinkommen Fehlanzeige
14. Ökologisch-Demokratische Partei = Ökologisches Grundeinkommen? (?/-*)
13. Volksabstimmung = Grundeinkommen Fehlanzeige
12. Familien-Partei Deutschlands = Grundeinkommen Fehlanzeige
11. FREIE WÄHLER = Grundeinkommen Fehlanzeige (? *)
10. Die PARTEI = Grundeinkommen als Spaß
9. Nationaldemokratische Partei Deutschlands = Grundeinkommen Fehlanzeige
8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ = „Art Grundeinkommen“ für Landwirte
7. Piratenpartei Deutschland = Schon immer für Bedingungsloses Grundeinkommen (+*)
6. Freie Demokratische Partei = Grundeinkommen Fehlanzeige (- *)
5. DIE LINKE = Grundeinkommen (nur) von Teilen der Partei gewollt (? *)
4. Alternative für Deutschland = Aktivierende Grundsicherung
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN = Debatte über Grundeinkommen (? *)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands = Grundeinkommen Fehlanzeige (- *)
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich Soziale Union = Grundeinkommen Fehlanzeige (- *)
*) Laut Antworten auf die Wahlprüfsteine des Netzwerks Grundeinkommen
bekennen sich das Bündnis Grundeinkommen, Die Humanisten, Die Violetten und die Piratenpartei klar zum Grundeinkommen (+),
diskutieren über das Grundeinkommen und/oder sind für Modellprojekte und/oder für soziale Transfers, die als Schritte hin zu einem Grundeinkommen bewertet werden können, die Aktion Partei für Tierschutz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Freie Wähler, MENSCHLICHE WELT, evtl. ÖDP und Volt Deutschland (?),
sprechen sich CDU/CSU, FDP, LKR Liberal-Konservative-Reformer, ÖDP (mit Pro-Vorschlägen) und SPD gegen das Grundeinkommen aus (-).
**) Nachträglich geantwortet hat DiEM (+/?).
Die Parteien ohne * haben die Wahlprüfsteine vom Netzwerk Grundeinkommen nicht beantwortet.
Volt wurde 2017 als eine gesamt-europäische Bewegung gegründet und ist in allen EU-Mitgliedstaaten vertreten. Sie will so an europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Wahlen teilnehmen. Sie fordert eine gemeinsame europäische Regierung und mehr Bürgerbeteiligung, zudem ein Mindesteinkommen und eine gemeinsame Landwirtschafts- und Energiepolitik. Mehr lesen
„Mit Volt wird zum ersten Mal in der Geschichte unseres Kontinents eine Partei mit einem gemeinsamen, länderübergreifenden Programm zur Europawahl antreten. Ein Programm, das zugleich visionär in seinen Ambitionen und realistisch in seiner Umsetzung ist. Volt setzt alles daran, das Versprechen eines neuen, besseren Europas umzusetzen, und Volt wird sich mit nichts Geringerem zufriedengeben. Dieses Versprechen ist die Amsterdam-Deklaration.“
Grundeinkommen Fehlanzeige
(kein Logo verfügbar)
Die Gesundheitsforschung verfolgt als einziges politisches Ziel die bessere Erforschung altersbedingter Krankheiten. In ihrem Programm fordert sie daher, ein zusätzliches Prozent des Bundeshaushaltes in dieses Forschungsgebiet zu investieren. Zu anderen politischen Fragestellungen äußert sich die Partei nicht. Mehr lesen
„Fast alle Menschen leiden im Alter an Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes Typ 2, Makuladegeneration, Arthrose, Osteoporose und Parkinson. Mit den heutigen Technologien der Biowissenschaften und neuen schulmedizinischen Ansätzen haben wir eine gute Chance, wirksame Medizin gegen diese Alterskrankheiten zu entwickeln,
sodass alte Menschen körperlich und geistig gesund bleiben. Die Partei für Gesundheitsforschung will die Entwicklung solcher Medizin beschleunigen. Sie befasst sich nur mit diesem einen Thema und überlässt andere politische Themen bei einer Regierungsbeteiligung den Koalitionspartnern.
Die PARTEI FÜR DIE TIERE wurde 2015 mit dem Hauptziel gegründet, gesetzlich verankerte Grundrechte für Tiere durchzusetzen. Ihr Fokus liegt auf Tierschutz und Bio-Veganismus. So fordert sie ein einheitliches EU-Jagdrecht bzw. Jagdverbot, ein EU-weites Import- und Exportverbot von Pelzen sowie einen Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft. Mehr lesen
„Die meisten von uns waren früher mal in der Tierschutzpartei („TSP“). Inhaltlich haben wir im Umfeld der Tierrechte mit den ehemaligen Parteifreunden auch kaum Differenzen – da steht viel Gutes drinnen in deren Grundsatzprogramm. Und schließlich war die TSP die weltweit erste Partei, die sich dem Tier als Schwerpunkt annahm – gegründet am 13. Februar 1993. Sie ist somit weltweit „die Mutter aller Tierschutz- und Tierrechtsparteien“. Das verdient Anerkennung! Ohne Grund waren die meisten unserer Aktiven nicht jahrelang dort dabei und haben sich mit Herzblut eingebracht.“
Die Humanisten vertreten eine Weltsicht, die auf Naturgesetzen und Wissenschaft und nicht auf Göttern oder höheren Mächten gründet. Sie treten daher für eine Säkularisierung des Staates ein. Die EU soll zu einer Bundesrepublik Europa werden, mit gemeinsamer Außen-, Sicherheits-, Handels- und Migrationspolitik. Mehr lesen
„Wer Zukunft will, muss mutig sein! Wir sind keine Fähnchen im Wind, sondern haben Mut zu unpopulären Positionen. Wir richten uns nicht nach dem, was Mehrheiten bekommt. Wir richten uns nach dem, was wissenschaftlich richtig und notwendig zur Problemlösung ist. Wir sind die Partei der nüchternen Fakten, nicht des emotionalen Virtue Signalling.“
Ein Grundeinkommen schafft Freiheit
Einen wichtigen Schritt zur Erreichung dieses Ziels sehen wir in der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. “Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen” (Partei der Humanisten, 2018). Gleichzeitig fordern wir die staatlichen Miniförderbausteine, wie die Riester-Renten, Teile der Wohnungsbaufinanzierung, Existenzgründerförderung, etc. ebenso
zu streichen, wie die auf Antrag basierenden staatlichen Sozialtransfers zur Sicherung des Existenzminimums, wie Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Dadurch kann der Verwaltungsapparat massiv verschlankt werden, was Kosten spart und Einfachheit und Transparenz für die Bürger sicherstellt. Aufgrund der Komplexität zahlreicher unbekannter Angebote und Möglichkeiten verzichtet ein großer Teil der Bedürftigen momentan auf Gelder, die ihnen eigentlich zustehen würden. Viele verzichten auch aus Scham auf einen Antrag, obwohl sie
Hilfeleistungen dringend nötig hätten. Ein Grundeinkommen beendet diesen nicht tragbaren Zustand, verhindert demütigende Antragstellungen und bekämpft Armut effektiv. In Europa sind die Lebenshaltungskosten je nach Region sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede müssen sich im bedingungslosen Grundeinkommen widerspiegeln. In einem Europa der Regionen muss dieses nach einer allgemeinverbindlichen Formel für jede Region individuell bemessen werden. Eine regionale Bemessungsgrundlage für die Höhe des Grundeinkommens ist fair und föderal.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist aktuell in verschiedenen Ländern Europas in der Erprobung. Die Ergebnisse dieser Projekte müssen evaluiert werden, um das Modell mit dem höchsten Wirkungsgrad herauszuarbeiten, in größerem Maßstab zu testen und einzuführen. Bis zur Einführung des bedingungslose Grundeinkommens kann ein ebenso regional bemessener Mindestlohn sowie eine Harmonisierung der vorhandenen Sozialsysteme als
Übergangslösung dienen.
Die ÖkoLinX wurde 1991 gegründet und bezeichnet sich selbst als „radikalökologisch“ und „ökosozialistisch“. Die EU und besonders der europäische Binnenmarkt würde, laut ÖkoLinX, die Ausbeutung der Natur und eine militärische Aufrüstung fördern. Sie möchte den Ausbau erneuerbarer Energien und bessere Lebensbedingungen für die lohnarbeitenden Menschen vorantreiben. Mehr lesen
Die Ökologische Linke (ÖkoLinX) ist eine antiautoritäre undogmatische linke Partei. Sie kämpft gegen ein rassistisches, antisemitisches, menschenfeindliches Europa, vor dessen Festungsmauern Menschen ertrinken und in dem die Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen lohnarbeitender und ausgegrenzter Menschen ständig verschlechtert werden. Auf unserer Fahne steht die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und die umfassende Emanzipation aller Menschen, egal welchen Geschlechts, sexueller Orientierung
oder Herkunft. Immer schon kämpfen wir gegen Atomenergie, Verbrennung fossiler Energien, für wiedererneuerbare Energien und versuchen, die dramatische Veränderung des Klimas aufzuhalten. Nicht zuletzt gehen wir gegen alle Versuche vor, Proteste und Widerstand gegen Überwachung und Militarisierung im Inneren wie im Äußeren einzuschüchtern.
Spitzenkandidatin: Jutta Dithfurth – Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung.“ Zitat Butterwegge 2018
Die NL wurde 2014 gegründet und will sich für eine Balance zwischen gesamtgesellschaftlicher Solidarität, der Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte sowie individueller Freiheit und Verantwortung einsetzen. Sie fordert die Demokratisierung der EU, transnationale Wahlen, EU-Bürgerentscheide und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr lesen
Die Neue Liberale – die Sozialliberalen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens (kurz: GE) ein, das jedem Mitglied der Gesellschaft unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und Gegenleistung ausgezahlt wird. Das GE wird lebenslang bezahlt und stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar. Die Höhe ist existenzsichernd und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Das GE wird ohne Bedürftigkeitsprüfung und Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt. Weiterlesen (ausführlicher Text)
Europa: kein Statement zum Grundeinkommen
Zeit für ein Europa der Bürger
Die MENSCHLICHE WELT orientiert sich an der Theorie eines indischen Philosophen und möchte die Gesellschaft auf der Basis spiritueller Praktiken verbessern. In ihrem Programm fordert sie einen Stopp deutscher Waffenexporte, die umfassende Förderung umweltfreundlicher Technologien und möchte die Rechte von Tieren und Pflanzen schützen. Mehr lesen
„Wir sehen, dass die Menschheit und damit auch Deutschland vor großen Herausforderungen steht: Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Flucht, Atomwaffen in den Händen fragwürdiger Politiker, Armut und Ungleichheit – all dies betrifft uns alle. Die Ursache dieser Probleme ist eine falsche Denk- und Handlungsweise, die auf eigennützige Machtausübung und Profitmaximierung aus ist. Um diese Herausforderungen zu überwinden, brauchen wir eine menschliche Denk- und Handlungsweise besonders der Führenden, die auf das Wohl aller Menschen, der Tiere und der Pflanzenwelt ausgerichtet ist. Praktiken zur Achtsamkeit wie Meditation fördern solch eine Denk- und Handlungsweise. Sie führen zu Integrität, Mitgefühl, Vernunft und Mut.
Ohne Existenzangst leben – Unser Potenzial entfalten – Bedingungsloses Grundeinkommen
Existenzängste belasten die körperliche und geistige Gesundheit. Damit lähmen sie die persönliche Entwicklung, was sich negativ auf die Gesellschaft auswirkt. Wir treten daher für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, das jeder Person den Zugang zu gesunder Ernährung, angemessenem Wohnraum, ausreichend Kleidung, umfangreicher Bildung und ganzheitlicher Gesundheitsversorgung garantiert. Mehr zu unserem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens können Sie in einer dreiteiligen Serie unseres Onlinemagazins Tageslicht lesen:“
Gibt es bessere Konzepte?
https://www.menschlichewelt.de/bedingungsloses-grundeinkommen/
Europawahl: kein Statement zum BGE
33. LKR – Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Die LKR wurde 2015 vom ehemaligen Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, gegründet. Ihr Wahlprogramm ist stark wirtschaftsliberal orientiert und kritisiert Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus der EU. Kompetenzen sollen auf nationale Ebene zurückübertragen werden. Sie lehnt u.a. den Euro in seiner derzeitigen Form ab und will den Euro-Raum verkleinern. Mehr lesen
„Die LKR ist keine Protestpartei, sondern steht für konstruktive und realistische Lösungen. Radikale und utopische Ansätze lehnt die LKR ab, wir stehen für Vernunft, Maß und Mitte. Es darf aber auch nicht weitergehen wie bisher. Deutschland und die Europäische Union stehen vor existenziellen Problemen, die dringend und zeitnah gelöst werden müssen.
Generell müssen in der Sozialpolitik die Anreize, durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verbessert werden. Dazu wollen wir das Existenzminimum von Sozialversicherungsbeiträgen befreien und ein aktivierendes Grundeinkommen für Bürger einführen, die erwerbsfähig sind und Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Dieses soll als negative Einkommenssteuer ausgestaltet werden und die bisherigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II inkl. dessen Zuschläge (Sozialgeld, Wohngeld) ersetzen. Es soll weniger leistungshemmend als bisher ausgestaltet werden, indem die Transferentzugsrate auf 60 % (statt derzeit 80 % bis 100 %) gesenkt wird. Die Einsparungen bei anderen Sozialleistungen und bei der Bürokratie ermöglichen eine haushaltsneutrale Finanzierung.“
Europawahlprogramm kurz
Die Partei versteht sich als „Partei aller Generationen im Sinne der Bewegung Graue Panther“. Sie befürwortet eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU und fordert für die Zukunft eine Einbindung in ein föderales Europa, in dem Recht, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und Steuersysteme harmonisiert werden. Mehr lesen
„Die Partei Graue Panther ist die politische Nachfolgepartei der „Partei Graue Panther – Die Grauen“, gegründet 1989 von Trude Unruh mit der Zielsetzung, der steigenden Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Wir wollen die politische Heimat für alle Altersklassen engagierter Bürger und Bürgerinnen sein, die nicht mehr bereit sind, tatenlos zuzusehen, wie sich die Politik mehr und mehr verselbständigt und die Reichen immer reicher macht und die Bürger der sogenannten „Mittel- und Unterschicht“ immer mehr vernachlässigt und
benachteiligt.“
Die Partei DIE FRAUEN versteht sich als eine Bürgerinnenrechtsbewegung und eine Identitäts- und Befreiungsbewegung. Sie will die politischen Interessen der modernen Frauenbewegung umsetzen. In der EU fordert die Partei u.a. eine Umgestaltung der europäischen Institutionen und eine starke Repräsentation von Frauen. Mehr lesen
„Die Feministische Partei DIE FRAUEN wurde gegründet mit dem Ziel, ein organisatorisches Zentrum und eine unabhängige eigenständige Organisation für Frauen zur politischen Durchsetzung der Ziele der modernen Frauenbewegung zu schaffen.“
Schaffung einer von Erwerbsarbeit unabhängigen existenzsichernden Grundsicherung
Zur Gewährleistung einer eigenständigen Existenzsicherung muss ein individuelles Recht auf eine existenzsichernde Grundsicherung durchgesetzt werden. Die Grundsicherung soll bezahlt werden an: Kinder (gestaffelt nach dem Alter), an Personen, die an der Erwerbsarbeit gehindert sind, weil sie alt, krank oder erwerbsbehindert sind, sich in Ausbildung befinden oder weil sie andere versorgen, soweit sie aus den Sicherungssystemen keine existenz-sichernden Leistungen bekommen. Die Grundsicherung muss ein Leben in Würde sichern und den Bezieherlnnen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben erlauben. Die Grundsicherung darf in keiner direkten oder indirekten Weise mit einem Zwang zur Arbeit verbunden werden. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert jedoch ein Wirtschaftssystem, in dem möglichst wenig Menschen Grundeinkommen beziehen müssen, bzw. das ihnen hilft, möglichst schnell wieder aus dieser Situation herauszukommen.“
Europawahl: Grundeinkommen Fehlanzeige
Gerechtigkeit wählen – Soziale Sicherung für Menschen hat Vorrang vor Profit
Europa-Faltblatt
LIEBE wurde 2018 gegründet, ist Mitglied des internationalen Zusammenschlusses Parti European L’AMOUR und tritt zu dieser Wahl erstmals in der Bundesrepublik an. Sie will Europa stärken und ausbauen und gegen jede Art von Diskriminierung antreten. Sie will Familien stärken und fordert mehr Achtung für das Lebenswerk Älterer. Mehr lesen
„Wir, die Mitglieder der Europäischen Partei LIEBE, im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, in dem Wunsch, dem Volk zu dienen, im ehrenden Andenken an unsere Ahnen, die uns LIEBE, DEN GLAUBEN AN DAS GUTE UND GERECHTIGKEIT gelehrt haben, eingedenk unserer Verantwortung für die Europäische Union und die Weltgemeinschaft
gegenüber der jetzigen wie den künftigen Generationen, haben am 03. Oktober 2017 in Paris, Frankreich, das vorliegende Programm der europäischen Partei LIEBE verabschiedet.“
DIE VIOLETTEN gründeten sich 2001 und verstehen sich als „Sprachrohr“ spiritueller Menschen. Aktuell gliedert sich die Partei in insgesamt sieben Landesverbände. Sie fordert einen umfassenden Umweltschutz in der EU, die Anerkennung von Tierrechten, tritt für ein länderspezifisches Grundeinkommen und für einheitliche Einwanderungsgesetze ein. Mehr lesen
„Wir erkennen, dass alles was ist, einer einzigen Quelle entspringt, in einem höheren Sinne alles Eins ist. Auch wir Menschen sind verschieden und doch EINS. Aus diesem Bewußtsein heraus treffen die Menschen Vereinbarungen für ihr soziales Zusammenleben. Das ist spirituelle Politik.“
Für bedingungsloses Grundeinkommen
DIE VIOLETTEN stehen für ein länderspezifisches bedingungsloses Grundeinkommen, angepasst in allen Mitgliedstaaten. Das BGE ist die unverzichtbare Grundlage eines freiheitlichen, sozialen und demokratischen Gemeinwesens, auch auf das „Projekt Europa“ bezogen.
Europaweites Grundeinkommen
Als Chance für alle sehen wir ein länderspezifisches Bedingungsloses Grundeinkommen in allen Mitgliedsstaaten. Jedes EU-Mitglied kann so seine Autonomie und Interessen wahren. Das BGE ist die unverzichtbare Grundlage eines freiheitlichen, sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Nur auf einer finanziell sicheren Basis können Menschen ihre wahren Potenziale erschließen und sich selbstbewusst in das „Projekt Europa“ einbringen.
DIE RECHTE ist eine rechtsextreme Partei mit rassistisch motivierten fremden- und islamfeindlichen Äußerungen. Parlamentarismus betrachtet sie lediglich als Mittel zum Kampf gegen das demokratische System. Zur Europawahl fordert sie die Stärkung der nationalen Parlamente und unterstützt die Anti-EU-Kampagne „Europa erwache!“. Mehr lesen
„In einer Zeit, in der jedes positive Nationalbewußtsein von den Herrschenden verteufelt wird, ist oppositionelle Politik die höchste Bürgerpflicht. Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz sind nur drei Gründe, sich politisch zu engagieren.“
Die Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck darf im Falle ihrer Wahl das Gefängnis verlassen.
25 Punkte für Europa
Die Grauen gründeten sich 2017. Die Partei sieht sich als „Partei für alle Generationen“ und der sozialen Gerechtigkeit. Die Grauen betonen ein Europa mit gemeinsamen Werten unter Beibehaltung der nationalen Identitäten. Ungleichheiten zwischen Arm und Reich sollen verringert werden unter Beachtung nationaler Standards. Mehr lesen
„Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen hat sich zum obersten Ziel gemacht – jung und alt gemeinsam aufzufordern in aller Verantwortung für eine individuelle Lebensgestaltung für sämtliche Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ein zu stehen, um somit auch das letzte staatliche Ziel, eine würdevolle Anerkennung auch seiner jeweiligen eigenen Lebensleistung, mit einer lebenswerten und menschenwürdigen,
abgesicherten staatlichen Rente zu erreichen.“
Die Partei III. Weg wurde 2013 gegründet. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und lehnt laut diesem das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sie strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus. Die EU und das Europaparlament lehnt sie ab, auch soll Deutschland aus der NATO austreten. Mehr lesen
„Wir sind NATIONAL – Weil eine Erneuerung unserer Nation nur auf nationaler Ebene, also das Umsetzen nationaler Ziele, erreicht werden kann. Nationale Ziele sind politisch wie kulturell gesehen, Bestrebungen unserem Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft das Überleben zu sichern.“
Ausführungen zum Punkt 6 „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ des 10-Punkte-Programms
25. Demokratie in Europa – DiEM25 (DiEM25)
DiEM25 ist eine gesamteuropäische politische Bewegung, die als erste europaweite Liste mit einer gemeinsamen politischen Agenda in mindestens neun Mitgliedsstaaten antreten wird. Sie tritt u.a. für eine Demokratisierung der EU-Institutionen, mehr Transparenz, eine offene Flüchtlingspolitik, die Einführung eines Grundeinkommens und erneuerbare Energien ein. Mehr lesen
Planung einer post-kapitalistischen Wirtschaft, die authentisch, liberal und offen ist: Demokratisierung der wirtschaftlichen Vorgänge und Einführung der Bedingungslosen Grunddividende. Die langfristigen Politikvorschläge von DiEM25 sind diejenigen, die tiefgreifende institutionelle Veränderungen innerhalb der Nationalstaaten sowie länderübergreifend in ganz Europa und der EU benötigen. Beispiele dafür sind die Bedingungslose Grunddividende und politische Strategien zur Demokratisierung der Wirtschafts- und Finanzwelt.
European New Deal im Extra-Beitrag
Die Partei DIE DIREKTE! wurde 2018 gegründet. Direkte und unmittelbare politische Partizipation sowie mehr Transparenz bilden Schwerpunkte ihres politischen Konzepts. So sollen Bürger und Bürgerinnen in einem Onlineforum der Partei diskutieren und entscheiden, wie Abgeordnete der Partei sich bei Abstimmungen im
Europäischen Parlament verhalten sollen. Mehr lesen
Wir wollen mit Dir ein neues demokratisches Modell starten und treten damit zur Europa-Wahl 2019 an. Wir heben direkte Demokratie auf eine neue digitale Stufe.
Die Partei BGE wurde 2016 in München als „Ein-Themen-Partei“ aus verschiedenen Initiativen zu diesem Thema gegründet. Ihr einziges Ziel besteht darin, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu verwirklichen, um allen Menschen die demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen. Dieses fordert sie zur Wahl auch europaweit. Mehr lesen
„Experimente sowie Feldversuche zum BGE weltweit (u.a. Kanada, Kenia, Finnland), die zunehmende Medienberichterstattung und die Gespräche auf den Straßen machen deutlich: Das Grundeinkommen wird zwar überall diskutiert – nur nicht dort, wo es entschieden wird.
Das Bündnis Grundeinkommen (BGE) tritt daher als Ein-Themen-Partei zu Wahlen an, um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in die Parlamente zu bringen. Solange, bis die etablierten Parteien das auch ohne uns tun.
Hallo Europa, Grundeinkommen ist wählbar!
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein europäisches Thema. Feldversuche, länderübergreifende Veranstaltungen und fast täglich neue (Erfolgs-)Meldungen aus verschiedenen Ländern zeigen: Das BGE bewegt ganz Europa – und wir bringen es erstmalig bei der Europawahl auf über 60 Millionen Wahlzettel in Deutschland. Unser Beitrag aus Deutschland: Wir wollen das BGE vor und nach der Europawahl auf die politische und
mediale Agenda setzen. Wir wollen das BGE als eine europäische Lösung bewerben. Wir wollen das BGE in das europäische Parlament bringen! Deshalb treten wir an.“
Die Partei BIG wurde im März 2010 gegründet. Sie gehört zu den ersten Parteien in Deutschland, die von Muslimen gegründet wurden. Die Partei versteht sich jedoch nicht als islamische Partei. Ihr zentrales Thema ist der Einsatz für eine bessere Integration von Migranten, insbesondere in der Bildungspolitik. Mehr lesen
„BIG ist eine von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen gegründete politische Partei. Sie ist aus dem Bedarf heraus entstanden, den Veränderungen unserer multikulturellen und pluralen Gesellschaft durch innovative und realpolitische Lösungen gerecht zu werden. Unser erklärtes Ziel ist es, allen Menschen in unserem Land Chancengerechtigkeit, faire Behandlung und Anerkennung in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Die etablierten Parteien werden aufgrund ihrer undifferenzierten, diskriminierenden Haltung und Handlung den Anforderungen unserer sich wandelnden Gesellschaft nicht gerecht. Die mangelhaften Ergebnisse, insbesondere in der Bildungspolitik bis hin zur Familien-, Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- sowie Einwanderungspolitik sind ein Beweis ihrer verfehlten Politik. Partizipation bedeutet für uns eine gleichberechtigte aktive gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger unter Bewahrung ihrer eigenen vielfältigen Identität. Denn, gemeinsam sind wir Deutschland. Vielfalt macht uns stark. Wir fordern eine Kultur der Fairness, der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung sowie einen verantwortungs- und würdevollen Umgang miteinander. Wir stehen für realpolitische, nachhaltige Lösungen und ein respektvolles
Miteinander! Think BIG!“
Sozialstandards: Grundsicherung und Mindestlohn
Ein dauerhafter Frieden und gerecht verteilter Wohlstand sind die größten Versprechen der europäischen Einheit. Die soziale Gerechtigkeit ist dabei der Grundstein des gesellschaftlichen Friedens. Denn fehlende soziale Absicherung und Arbeitslosigkeit führen immer zu gesellschaftlichen Verwerfungen, die den Weg zu Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ebnen. Es muss daher die oberste Priorität der Gemeinschaftspolitik sein, soziale Mindeststandards in den Mitgliedstaaten zu schaffen und durchzusetzen. Zu diesen Mindeststandards zählen angemessene Grundsicherungsleistungen für Rentner. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf seinen Lebensabend nicht in Armut verbringen. Auch muss in jedem Mitgliedstaat ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Nach wie vor gibt es in Ländern wie Italien, Schweden oder Österreich keine entsprechenden Bestimmungen. Dort wo Regelungen existieren, gibt es erhebliche Unterschiede in der fest- geschrieben Höhe. Wir fordern daher die zügige Schaffung verbindlicher Vorgaben für eine faire und angemessene Vergütung in allen Mitgliedstaaten. Nur mit entsprechenden festgeschriebenen Sozialstandards wird es gelingen, die Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten längerfristig anzugleichen. Bleibt es bei den Unterschieden, dann werden Phänomene wie Sozialmigration und Lohndumping nicht einzudämmen sein.
Sozialstandards: Grundsicherung und- Mindestlohn
Die Partei Bündnis C entstand 2015 aus der Fusion zweier christlicher Kleinparteien. Programmatisch orientiert sich Bündnis C insbesondere am Apostolischen Glaubensbekenntnis sowie dem Alten und Neuen Testament. Im Europawahlprogramm fordert sie
die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten und mehr Gemeinwohlorientierung. Mehr lesen
„Bündnis C ist eine politische Partei, in der Christen gemeinsam der Gesellschaft dienen. Wir haben uns als Partei einer Politik nach christlichen Grundsätzen verpflichtet und bringen uns damit ins politische Geschehen ein. Unseren politischen Lösungen liegen das biblische Menschenbild und die christliche Ethik zugrunde, die unsere Kultur und den freiheitlich-
demokratischen Rechtsstaat von ihren Wurzeln her geprägt haben.“
Politische Vision der European Christian Political Movement (ECPM)
Die Tierschutzallianz wurde 2013 in Magdeburg als Abspaltung der „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ gegründet. Grund hierfür war nach Angaben der Tierschutzallianz die nicht ausreichende Abgrenzung der Tierschutzpartei vom „rechten Spektrum“. Neben dem Thema Tierschutz befasst sich die Partei zudem mit sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen. Mehr lesen
„Wir sind eine Partei in der Mitte der Gesellschaft. Oberste Regel für uns sind Toleranz, Weltoffenheit und die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft. Im Mittelpunkt dieser Gesellschaft stehen der Mensch als soziales Lebewesen, die Familie und das Recht, frei in dem Streben nach Glück sein Leben zu verwirklichen. Unvereinbar mit diesem Streben ist die tierquälerische Ausbeutung anderer Lebewesen, die wie wir Schmerz und Freude empfinden.“
Menschenwürde muss für ALLE gelten! Eine Steigerung der Obdachlosenzahlen auf über 280.000 (2012) sind ein d deutliches Alarmzeichen für eine Fehlentwicklung in der Sozialpolitik. Mit der Gewährung einer Grundsicherung nimmt sich der Staat heraus, die Menschen immer mehr zu Objekten zu degradieren. Die Grundsicherung muss als Garantie des Lebens und der Gesundheit bedingungsfrei gewährt werden! Kürzungen dieses Mindestbetrages, um vermeintliches Wohlverhalten zu erzwingen, lehnen wir ab. Entwürdigend ist, ältere Menschen, die trotz eines arbeitsreichen Lebens „dank“ Mini-Jobs, Teilzeit- oder Zeitarbeit nur geringe Anwartschaften erwerben konnten, zu Bittstellern beim Sozialamt zu degradieren. Folge ist die völlige Offenlegung der Privatsphäre incl. ständiger Überprüfung, Kontrolle und Eingriffen in die Lebensführung. Die Errungenschaft des Sozialstaates zum Schutz des Menschen ist die gesellschaftliche Voraussetzung für die
Verwirklichung der Menschenrechte. Es muss für Jeden nicht nur das Existenzminimum, sondern auch eine unantastbare Privatsphäre gesichert werden. Ein Sozialstaat darf nicht bevormunden!
Die Partei Tierschutz hier! hat ihre Wurzeln in Nordrhein-Westfalen und wurde Anfang 2017 gegründet. Sie tritt zum ersten Mal zur Europawahl an und engagiert sich für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Die Partei fordert, Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen. Mehr lesen
„Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL“ steht für eine ethisch motivierte, realistische Tierschutzpolitik ohne weitere politische Färbung. Damit soll deutlich werden, dass die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL die einzige Partei mit auch bundespolitischen Ambitionen ist, die den Tierschutz als ihr Hauptanliegen und Kernthema betrachtet. Tierschutz darf nicht für politische Flügelkämpfe missbraucht werden – TIERSCHUTZ soll und muss die Menschen verbinden in der gemeinsamen Aufgabe, das bestmögliche Ergebnis im Kampf um die Rechte der Tiere zu erzielen.“
„Eine Forderung nach einem Grundeinkommen ist nicht in unserem Programm enthalten, da wir uns damit noch nicht befasst haben.“
Keine Option für Europa
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Arbeit wird es auf absehbare Zeit nicht geben – und selbst wenn: Es wäre wohl zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben.“
Die SGP ist eine antikapitalistische Partei und vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Sie will die internationale Arbeiterschaft vereinigen und eine Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen durchsetzen. Zur Europawahl fordert sie u.a. die Enteignung von Großunternehmen und Finanzinstitutionen sowie die Auflösung der EU. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die SGP teils auf Platz 17.)
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und anerkennt dessen politische Autorität.
Facebook-Kommentar: „Ich denke nicht, dass der Kapitalismus reformierbar ist. Die herrschende Klasse wird nicht freiwillig ihr Herrschaftsinstrument aufgeben, nämlich die wenigen, die noch Arbeit haben werden, erpressbar zu halten. Mit einem BGE würde niemand mehr Drecksarbeiten für einen Hungerlohn verrichten. Dann müssten sie – die herrschende Klasse – ja anständige Löhne bezahlen, damit eine solche Tätigkeit wieder interessant wird. Ich rede hier von Löhnen, von denen man auch anständig leben kann.“
Die MLPD ist eine kommunistische Partei, deren Ziel die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft ist. Der Verfassungsschutz stuft sie als linksextremistisch ein. Die MLPD kritisiert die EU als imperialistische Organisation und fordert u.a. die Rettung der Ökosysteme vor der
kapitalistischen Produktionsweise. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die MLPD teils auch auf Platz 15 oder 16.)
„Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist die radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in der deutschen Parteienlandschaft. Sie tritt für den echten Sozialismus ein. In Groß- und Riesenbetrieben zählen ihre Mitglieder zum klassenkämpferischen Kern der Belegschaften.“
Die 1946 gegründete BP bezeichnet sich selbst als politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Die bayerische Eigenstaatlichkeit stellt ihre Kernforderung dar. Die BP setzt sich gegen den „ausufernden Brüsseler Zentralismus“ und für ein
basisdemokratisches „Europa der Regionen“ ein. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die BP auch auf Platz 9 bis 18.)
„Die Bayernpartei teilt seit ihrer Gründung diese Vision von einem Europa der starken Regionen. Deshalb tritt die Bayernpartei auch mit einer eigenen Liste zur anstehenden Europawahl an und wird bundesweit wählbar sein.
Die DKP ist eine linksextreme Partei, die auf die Errichtung eines sozialistischen Systems hinarbeitet. In ihrem Programm zur Europawahl fordert die DKP den Austritt Deutschlands aus der EU und kritisiert deren Verteidigungs- und Migrationspolitik. Sie fordert mehr Investitionen in Wohnraum, Bildung und den Sozialstaat. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die DKP auch auf Platz 14 bis 17.)
Die DKP sagt: Solidarität statt Ausgrenzung. Für Gesetzliche Mindestlöhne ohne Ausnahmen. „Die EU steht für Armut! Mit den Hartz-Gesetzen wurde das reiche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht. Dadurch können EU und Euro genutzt werden, um schwächere EU-Staaten hemmungslos auszuplündern. Den hochverschuldeten Ländern wurde unter Einschränkung
ihrer nationalen Souveränität – insbesondere auf deutschen Druck – ein rigider Spar- und Verarmungskurs aufgezwungen. Massenhafter Stellenabbau im öffentlichen Dienst, rigorose Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen und die Privatisierung staatlicher Betriebe führten zu einer gigantischen Entlassungs- und Armutswelle. Gewinner sind die Kapitalisten, die Banken und Konzerne in den betroffenen Ländern, aber vor allem in den starken Ökonomien Deutschland und Frankreich.
Blog Unsere Zeit
Die ÖDP ist eine ökologische und wertkonservative Partei. Sie zog 2014 mit einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. In ihrem Wahlprogramm fordert sie für die gesamte EU eine ökologisch-soziale
Wirtschaftsordnung und wendet sich gegen Freihandelsabkommen. Sie tritt für mehr Mitbestimmungsrechte und für eine ökologische
Landwirtschaft in der EU ein. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die ÖDP auch auf Platz 8 bis 15.)
„In der Ökologisch-Demokratischen Partei engagieren sich Menschen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. So schaffen wir es, verantwortungsvolle und nachhaltige Lösungen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft zu entwickeln. In zahlreichen Volksabstimmungen haben wir schon unter Beweis gestellt, dass wir Demokratie leben und die Rechte der Bürger ernst nehmen.“
Ökologisches Grundeinkommen ?
Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns u.a. Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu.
Europa: Grundeinkommen Fehlanzeige
Leitantrag zur Europawahl
13. Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
Die Partei Volksabstimmung wurde 1997 gegründet.
Wegen des Verdachts auf „rechtsextreme Bestrebungen“ stand sie über Jahre unter Beobachtung des Verfassungsschutzes NRW. Die Partei hat ein national-konservatives Profil und fordert Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. Sie setzt sich für die Schließung der deutschen Grenzen und eine Rückkehr zur D-Mark ein. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die Partei auch auf Platz 12 bis 15.)
„Wir bringen Ihr Anliegen/Abstimmungsergebnis mit Anträgen und Anfragen in die politischen Entscheidungsgremien (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Landtag, Bundestag, EU-Parlament, …) und stimmen dort genau so ab, wie Sie es uns mehrheitlich aufgeben.“
Die Partei FAMILIE versteht ihr zentrales Politikfeld – die Familienpolitik – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei der Europawahl 2014 zog sie mit einem Sitz ins Europäische Parlament ein. Sie will die EU familienfreundlicher gestalten und fordert ein europäisches Kindergeld, ein Erziehungsgehalt und ein
stellvertretendes Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die Familienpartei auch auf Platz 8 bis 14.)
„Die Familien-Partei Deutschlands wurde im Jahr 1981 in Bayern durch den Kinderarzt Dr. Franz-Josef Breyer ins Leben gerufen und die Parteistruktur breitete sich über das gesamte Bundesgebiet aus, sodass sich heute eine Vielzahl von Landeverbänden und Untergliederungen für die Familien in unserem Land stark machen!“
Die FREIEN WÄHLER sind aus kommunalen Wählergemeinschaften entstanden. Sie sind mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten. Zur Europawahl fordern sie eine Demokratieerneuerung, etwa durch Volksentscheide und eine Ausweitung europäischer Bürgerinitiativen. Sie fordern zudem eine engere Kooperation von Polizei und Justiz in der EU. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens stehen die Freien Wähler auch auf Platz 5 bis 14.)
„Bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand – Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wir stehen für solide Staatsfinanzen, Verlässlichkeit und Transparenz in der Politik. Wir FREIEN WÄHLER sind unabhängig und wertkonservativ. Wir setzen uns nachdrücklich für den Erhalt gewachsener lokaler, regionaler und überregionaler Traditionen ein. Wir sind zugleich auch bürgerlich-liberal, denn wir treten für die
Sicherung der Bürgerrechte und damit der Freiheit des Einzelnen ein. Wir wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt in Einklang bringen. Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt. Durch unsere starke kommunale Verwurzelung können wir unsere über Jahre gesammelten
Erfahrungen aus Rathäusern und Kommunalparlamenten in die Landtage und den Bundestag einbringen.“
Die PARTEI wurde 2004 von Redakteuren des Satire-Magazins Titanic gegründet und wird zumeist als Satirepartei bezeichnet. 2014 zog sie mit einem Sitz ins Europaparlament ein. Sie vertritt die Position „Europa ist uns egal!“ und fordert u.a. den Bau einer Mauer als Gegenreaktion auf die Folgen der Europäisierung und Globalisierung. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht „Die Partei“ auch auf Platz 9 bis 13.)
„Die endgültige Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag.“ (Chlodwig Ploth)
Grundeinkommen als Spaß
11 Bürgergeld: Sämtliche Bundestagsabgeordneten verfügen über ein nicht unerhebliches bedingungsloses Grundeinkommen und sollten ein solches auch dem Bürger nicht vorenthalten. Bis zur Umsetzung werden ihre Diäten an die Hartz-IV-Sätze gekoppelt.
Existenzmaximum! Andere Parteien fordern ein Existenzminimum, wir wollen ein Existenzmaximum von 1 Mio. Euro.
9. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die NPD ist laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Partei, deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet. Sie lehnt die freiheitliche Demokratie ab und vertritt fremdenfeindliche Positionen. Sie fordert u.a. die einseitige Aufkündigung der Freizügigkeit und der EU-Menschenrechtskonvention. Ihr Ziel ist der Austritt Deutschlands aus der EU. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die NPD auch auf Platz 6 bis 12.)
„Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungsformen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit der Menschen.“
Die NPD spricht sich für eine Arbeitsmarktreform aus, die eine beitragsgerechte Arbeitslosenhilfe anstelle eines Sozial-Almosens oder eines beschäftigungslosen Grundeinkommens garantiert.
Grundsätzlich ist für alle in Deutschland ausgereichten Sozialleistungen zu überprüfen, ob und welche gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, ihren Bezug auf deutsche Staatsbürger zu begrenzen.
Die Tierschutzpartei, 1993 gegründet, setzt sich für einen
konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein und ist zudem eng mit der Friedensbewegung und anderen Bürgerinitiativen verbunden. Sie fordert eine Anerkennung von Tierrechten im Vertrag von Lissabon, die Aufstockung des EU-Haushalts zum Tierschutz und
eine europäische Tierschutzbehörde. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die Tierschutzpartei auch auf Platz 7 bis 11.)
„Unsere Mitglieder kommen aus der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung, aus dem Umwelt- und Naturschutz oder aus der Friedensbewegung und anderen gewaltfreien Bürgerinitiativen. Sie sind überzeugt, dass nur auf politischem Wege und demokratische Art und Weise Verbesserungen für Mensch, Tier und Umwelt zu erreichen sind. Viele unserer Mitglieder sind gleichzeitig in anderen Vereinen oder Organisationen engagiert. Wir wollen keinesfalls mit diesen Tierschutzorganisationen, Umweltgruppen und Bürgerinitiativen in Konkurrenz treten, sondern vielmehr versuchen, all diese Gruppierungen auf der politischen Ebene zu vertreten.“
„Art Grundeinkommen“ für Landwirte
Die Subventionen aus dem EU-Agrarfonds sollten eigentlich die Einkommen der Landwirte stabilisieren, ihnen eine Art Grundeinkommen bieten und damit letztlich die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Die PIRATEN sind um die Themen Netzpolitik und Partizipation entstanden und erlangten 2014 ein Mandat im Europäischen Parlament. Die Europäischen PIRATEN verschiedener Länder erstellten nun ein gemeinsames Wahlprogramm. Die EU solle zum Projekt der Bürger, also weniger zentral und mehr lokal, werden. Weitere Themen sind Transparenz, digitale Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die Piratenpartei auch auf Platz 6 bis 11.)
Aus der Präambel: „Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.
Schon immer Forderung des Bedingungslosen Grundeinkommens
Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an. Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es
die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.
6.1 Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen – Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Die Wahrung dieser Menschenwürde in der EU sehen wir als zentrale Aufgabe an. Das bedingungslose Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns europaweit für Mindestlöhne ein, welche den Lohnwettbewerb eindämmen sollen, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse sorgen und genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würden.
Die FDP steht für den politischen Liberalismus und will die Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen stärken. Die FDP möchte das Europäische Parlament stärken und die Kommission verkleinern. Sie fordert u.a. einen europäischen digitalen Binnenmarkt, eine gemeinsame Armee und einen effektiven Schutz
der Außengrenzen. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die FDP auch auf Platz 5 bis 7.)
„Europa wählt am 26. Mai: Wir haben das erste Mal die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und diese Große Koalition abzuwählen.“
Sozialsysteme und Alterssicherung in Europa
Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme. Eine Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorgesysteme innerhalb der Europäischen Union (EU) ist weder sinnvoll noch umsetzbar. Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein. Wir wollen daher Möglichkeiten prüfen, erworbene Anwartschaften in staatlichen Vorsorgesystemen in die Systeme anderer Staaten zu übertragen, insbesondere um Verluste aufgrund von zu kurzen Beitragszeiten zu verhindern. Der Wettbewerb bei der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge soll durch eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zugangs zu allen Angeboten in der EU gestärkt werden. Das national zu schaffende digitale Altersvorsorgekonto sollte Anwartschaften, die in anderen 30 Mitgliedstaaten erworben wurden, automatisch einpflegen. Wir plädieren für eine EU-weite Informationsplattform über die nationalen Altersvorsorgesysteme, ihre Besteuerung und ihre Portierbarkeit in andere Länder.
Armutsmigration und Sozialtransfers in Europa
Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern. Eine Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegenstand der Europäischen Verträge. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert. Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, im Einklang mit den Europäischen Verträgen den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden. Die EU-Kommission soll zudem umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, wie sie diese bereits 2016 gegenüber den Staats- und Regierungschefs zugesagt hatte. Die Reform soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen.
DIE LINKE tritt für einen demokratischen Sozialismus und den Ausbau des Sozialstaates ein. Zur Europawahl fordert sie EU-weite Mindestlöhne und Mindestsicherungen sowie die Überführung von
Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum. Sie wendet sich gegen eine europäische Armee und will Waffenexporte verbieten. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht „Die Linke“ auch auf Platz 2 bis 6.)
„DIE LINKE ist eine Partei in Bewegung. Wir sind die starke soziale Opposition im Bundestag und widerständige Kraft auf den Straßen. Wir sind transparent und nicht käuflich. Kämpfen für Geschlechtergerechtigkeit und sind in Europa, aber auch bundesweit, landespolitisch und kommunalpolitisch in den Parlamenten aktiv.
https://www.die-linke.de/partei/
Grundeinkommen (nur) von Teilen der Partei gewollt
Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreichten Lebensstandard annähernd sicherstellen. Wir fordern daher: Hartz IV muss weg. DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr, der Bedarfs- und Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. … Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. … Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt.
Grundsatzprogramm 2011
Europa: Mindestlohn statt Grundeinkommen
In vielen europäischen Ländern konnte mit gesetzlichen Mindestlöhnen eine untere Grenze für die Löhne gezogen werden. Aber viele dieser Mindestlöhne sind keine existenzsichernden Löhne, sondern weiterhin Armutslöhne – auch der Mindestlohn in Deutschland gehört dazu. DIE LINKE fordert deshalb Mindesteinkommen in Höhe des jeweiligen Durchschnittseinkommens.
Europawahl-Position zu Mindestlöhnen
Die AfD wendet sich gegen die aktuelle Europapolitik und nimmt verstärkt die Themen Asyl und Zuwanderung in den Fokus. In ihrem Wahlprogramm fordert sie ein Europa der Nationen, plädiert für die Wiedereinführung nationaler Währungen und sieht die Asyl- und Zuwanderungspolitik als nationale Aufgabe. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die AfD auch auf Platz 3 bis 5.)
„Mut zu Deutschland. Freie Bürger, keine Untertanen. – Wir sind Liberale und Konservative | Wir sind freie Bürger unseres Landes | Wir sind überzeugte Demokraten“
Aktivierende Grundsicherung statt Grundeinkommen
Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.
Keine europäische Sozialunion
Keinesfalls darf es zu einer Vereinheitlichung von Sozialsystemen, wie beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, kommen, da dies eine weitere Senkung der Sozialstandards zur Folge haben wird.
Die GRÜNEN orientieren sich an den Themen Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte, Gleichstellung sowie Demokratisierung der Gesellschaft. Zur Europawahl fordern sie mehr Klimaschutz in der EU,
eine gemeinsame Flüchtlings- und Haushaltspolitik und europaweite Mindeststandards für Sozialleistungen und Mindestlöhne. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens stehen „Die Grünen“ auch auf Platz 3 bis 5.)
„Seit unserer Gründung kämpfen wir für die Natur und eine Welt, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können.“
Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem
Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Wir brauchen Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben.
Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten. … Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.
Die SPD stützt sich auf die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. In ihrem Wahlprogramm will sie das EU-Parlament stärken und fordert zudem europaweite Mindestlöhne und eine Mindestsicherung. Zudem tritt sie für einheitliche Mindeststeuersätze
und für eine gemeinsame Sicherheits- und Umweltpolitik ein. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die SPD auch auf Platz 1 bis 3.)
„Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle. Denn wir sind auch überzeugt, dass zu einem guten Leben die Gemeinschaft und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gehört. Für andere da sein, die es schwerer haben. Politik bedeutet für uns, dass das Leben für jeden und jede offen ist – unabhängig von der Herkunft, ohne Hürden, aber mit vielen Chancen für den eigenen Weg.
Europa: Mindestlohn und solide Grundsicherung
Mindestlöhne gegen Armut und solide Grundsicherung in Europa: Deshalb wollen wir einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten durchsetzen. … Wir streben eine Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne in Europa und für Mindeststandards in der sozialen Sicherung an. Mit der europäischen „Kindergarantie“ führen wir ein Instrument ein, um Kinderarmut zu beenden. – Soziales Europa für alle Generationen: Ein soziales Europa muss sich darum kümmern, dass alle Generationen, egal welchen Alters, ob Mann oder Frau, in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, ein bezahlbarer Zugang zu guter Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare öffentliche Infrastruktur sowie ein Zugang zu lebenslanger guter Bildung.
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) / Christlich Soziale Union (CSU)
CDU und CSU treten erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten und einem gemeinsamen Europawahlprogramm an. Darin betonen CDU und CSU den Stellenwert der EU und fordern u.a. die Kontrolle der Zuwanderung, die Sicherung der Außengrenzen, die
Stärkung der gemeinsamen Währung und eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr lesen
(Außerhalb Niedersachsens steht die CDU auch auf Platz 2., in Bayern steht die CSU auf Platz 1 des Wahlzettels.)
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten
Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
CDU-Grundsatzprogramm 2007
Europa: „Unser Ziel: Die Soziale Markt-Wirtschaft soll stark bleiben“

References: BGE 
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