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Timestamp: 2016-10-23 22:11:30+00:00

Document:
1. Comp�tence de l'administration de la faillite � raison de la mati�re. Ladite administration ne peut "reconna�tre" par une d�cision comme biens de la masse des cr�ances revendiqu�es simultan�ment par la masse en faillite et par des tiers. Une pareille mesure est nulle. 2. Il appartient au juge de d�cider lequel des pr�tendants est titulaire de la cr�ance revendiqu�e. A qui la masse en faillite doit-elle intenter action? Faits � partir de page 90
A.- Am 13. Juni 1964 starb Simon Eduard Dieboldswyler, Angestellter des statistischen Amtes des Kantons Bern. In der Folge schlugen die gesetzlichen Erben des Verstorbenen, der mehrj�hrige Sohn Eduard aus erster Ehe sowie die minderj�hrige Tochter Marianne aus zweiter Ehe, die Erbschaft aus. �ber den Nachlass wurde der Konkurs er�ffnet.
Dieboldswyler war Mitglied der Sparkasse gewesen, die der Versicherungskasse des bernischen Staatspersonals angeschlossen ist. Am 23. Juni 1964 stellte die Verwaltungskommission der Versicherungskasse fest: Vom gesamten Sparkapital des Verstorbenen von Fr. 34'851.95, Wert 13. September 1964, seien die Einlagen des Staates einschliesslich Zins von Fr. 19'502.35 an die Tochter Marianne allein und die eigenen Einlagen des Versicherten einschliesslich Zins von Fr. 15'349.60 an die Tochter Marianne und den Sohn Eduard je zur H�lfte auszuzahlen.
B.- Am 4. September 1964 verf�gte das Konkursamt Bern als Verwaltung im Konkursnachlass Dieboldswyler gegen�ber den beiden gesetzlichen Erben des Verstorbenen:
"a) Die eigenen Einlagen des verstorbenen Herrn S. E. Dieboldswyler in die Sparkasse der Versicherungskasse des bernischen Staatspersonalverbandes inkl. daherige Zinsen werden im Betrage von Fr. 15'349.60 als Massa gut erkannt. Die Staatseinlagen. unseres Wissens ausmachend Fr. 19'502.35, werden gem�ss Entscheid der Versicherungskasse der minderj�hrigen Tochter Marianne Dieboldswyler zukommen.
b) Der Besoldungsnachgenuss gem�ss Versicherungsdekret dient einerseits als �bergang von der bisherigen Lohnzahlung zur Rentenzahlung bezw. Auszahlung des Ver icherungsanspruches, sowie anderseits zur Tilgung normaler Kosten, wie sie ein Todesfall mit sich bringt. Es rechtfertigt sich deshalb diesen Nachgenuss im Rahmen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der versicherten Marianne Dieboldswyler auszubezahlen, w�hrend die Restanz gem�ss nachstehender Berechnung ebenfalls als Massa gut bezeichnet wird:
C.- Gegen die Verf�gung des Konkursamtes erhoben Marianne und Eduard Dieboldswyler am 16. September 1964 mit Erfolg Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde f�r den Kanton Bern. Die angefochtene Verf�gung des Konkursamtes Bern wurde aufgehoben. Nach materieller Pr�fung der Streitsache kommt die Aufsichtsbeh�rde zum Schluss, weder die von Dieboldswyler an die Sparkasse geleisteten Beitr�ge noch der Besoldungsnachgenuss stellten Erbschaftsaktiven dar, welche die Konkursverwaltung zur Masse ziehen k�nne.
1. Gegenstand des Streites sind Forderungen, die durch den Tod des Simon Eduard Dieboldswyler gegen�ber der Versicherungskasse des bernischen Staatspersonals und BGE 90 III 90 S. 92gegen�ber dem Kanton Bern als ehemaligem Arbeitgeber Dieboldswylers entstanden sind. Die Konkursmasse Nachlass Dieboldswyler und die gesetzlichen Erben des Verstorbenen beanspruchen n�mlich einen Teil der Forderungen gleichzeitig, und zwar Einlagen an die Versicherungskasse von Fr. 15'349.60 und Fr. 2952.60 Besoldungsnachgenuss; beide Parteien berufen sich auf ihre Eigenschaft als Gl�ubiger. Das rekurrierende Konkursamt hat zu Unrecht versucht, diesen Streit mit der Verf�gung vom 4. September 1964 zu beenden. Denn es ist alleine Sache des Richters zu entscheiden, wer von den Pr�tendenten Gl�ubiger der Forderungen ist. Das Konkursamt hat, wenn es auf seinen Anspr�chen beharrt, entweder gegen die Versicherungskasse und den Kanton Bern einen Prozess zu er�ffnen oder - falls diese Schuldner den streitigen Betrag gem�ss Art. 168 Abs. 1 OR hinterlegen - gegen die andern Pr�tendenten gerichtlich vorzugehen (vgl. BGE 70 III 36ff., BGE 76 III 10/11 und BGE 87 III 16). Die Verf�gung vom 4. September 1964, mit der die umstrittenen Forderungen als Massagut "erkannt" werden, ist als eine ausserhalb des Bereiches der Amtsbefugnisse getroffene Massnahme nichtig und von Amtes wegen aufzuheben (vgl. BGE 50 III 3/4, BGE 52 III 11 und BGE 76 III 49/50).
2. Sollten die umstrittenen Forderungen teilweise schon an die Konkursmasse ausbezahlt worden sein - dies scheint aus den Akten f�r den Besoldungsnachgenuss hervorzugehen - so k�nnen die gesetzlichen Erben, sofern die Schuldner nicht mit befreiender Wirkung bezahlt haben, ihre Anspr�che gegen die Versicherungskasse und den Kanton Bern geltend machen. Es bleibt ihnen aber unbenommen, sich die Rechte der Schuldner gegen die Konkursmasse abtreten zu lassen, und gegen die Masse direkt vorzugehen. Auch in diesem Falle ist kein Raum f�r Entscheidungen des Konkursverwalters und der Aufsichtsbeh�rden; nur der Richter hat die gegen die Konkursmasse gerichteten Forderungen zu beurteilen (vgl. BGE 75 III 23 und 59).
3. Der Entscheid der Vorinstanz, die angefochtene Verf�gung des Konkursamtes sei aufzuheben, ist im Ergebnis richtig. Somit ist der Rekurs abzuweisen. Nur h�tte sich die Aufsichtsbeh�rde auf den Streit um die Zugeh�rigkeit der Anspr�che gegen die Versicherungskasse und den Kanton Bern nicht einlassen sollen. Ihre Erw�gungen sind - obwohl sie zutreffend erscheinen - auch nicht als Weisungen an das rekurrierende Amt aufrechtzuerhalten (vgl. BGE 87 III 19 -22). Die Gl�ubiger der Konkursmasse Nachlass Dieboldswyler m�ssen �ber das weitere Schicksal der Anspr�che frei beschliessen k�nnen.

References: BGE 
 Art. 168
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