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Timestamp: 2017-03-25 15:37:39+00:00

Document:
Massenentlassung: EuGH stärkt Rechte bei Massenentlassung - Arbeitsrecht im Betrieb
[17.11.2015]Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung erreicht ist, hängt nicht nur davon ab, wieviele Kündigungen der Arbeitgeber ausgesprochen hat. Auch Aufhebungsverträge zählen mit, wenn der Arbeitnehmer sich zuvor geweigert hat, einer erheblichen Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen zuzustimmen – so der Europäische Gerichtshof.
Im Ausgangsverfahren geht es um die Auslegung des spanischen Massenentlassungsrechts. Der Kläger ist ein gekündigter Arbeitnehmer, der geltend macht, das beklagte Unternehmen hätte das Verfahren für eine Massenentlassung durchführen müssen. Ein solches Verfahren schreibt § 17 KSchG auch in Deutschland vor. Die spanischen und deutschen Vorschriften beruhen auf der europäischen Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98/59/EG vom 20.07.1998).Der Kläger machte geltend, der maßgebliche Schwellenwert sei erreicht. Auch die Entlassungen befristet Beschäftigter und die Beendigung von Arbeitsverträgen durch Aufhebungsverträge seien zu berücksichtigen. Zu diesen Aufhebungsverträgen sei es nur deshalb gekommen, weil der Beklagte das Festgehalt der Beschäftigten um 25 Prozent haben kürzen wollen, womit Kolleginnen und Kollegen nicht einverstanden gewesen seien.Das mit der Sache befasste spanische Gericht legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer zu den »in der Regel« im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern i.S.d. Massentlassungsrichtlinie gehören. Weiter fragte das spanische Gericht, ob auch die Aufhebung eines Arbeitsvertrags eine Entlassung im Sinne der Richtlinie sein kann. Der EuGH bejahte beide Fragen. Die Gründe:
Auch Arbeitnehmer mit einem für eine bestimmte Zeit oder Tätigkeit geschlossenen Vertrag gehören zu denjenigen, die gemäß der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen »in der Regel« in dem Betrieb beschäftigt sind. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass allen Arbeitnehmern des Betriebs die ihnen durch die Richtlinie eingeräumten Rechte vorenthalten würden, was die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigen würde. Allerdings sind Arbeitnehmer, deren Verträge durch regulären Ablauf enden, im Hinblick auf die Feststellung, ob eine »Massenentlassung« i.S.d. Richtlinie vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Aufhebungsvertrag zählt als Entlassung
Linkhinweis:Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH veröffentlicht.Pressemitteilung des EuGH (deutsch).Quelle:
EuGH, EuGH, Urteil vom 11.11.2015Aktenzeichen Rs. C-422/14EuGH, Pressemitteilung vom 11.11.2015(c) bund-verlag.de (mst) zur Übersicht der Aktuellen Meldungen

References: EuGH 
 § 17
 EuGH 
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