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Timestamp: 2016-10-26 02:26:19+00:00

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4C.84/2004 (09.06.2004)
4C.84/2004 /mks
Urteil vom 9. Juni 2004
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Senti,
Beklage und Berufungsbeklagte 1, vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,
Beklagte und Berufungsbeklagte 2, vertreten durch Rechtsanwalt Peter D�rflinger,
Auftrag; Zession,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 5. Dezember 2002.
S.C.________ war als Buchhalter in der Einzelfirma seiner Ehefrau A.C.________ (Beklagte 2) angestellt, die als gelernte Herrenschneiderin N�hauftr�ge von Kunden aus der Schweiz und �sterreich entgegennahm. Zu den Kunden der Einzelfirma der Beklagten 2 geh�rte auch die B.________ AG (Beklagte 1). S.C.________, welcher �berdies Inhaber der "C.________ Produktions GmbH" war, erwarb in den Jahren 1996/97 von einem Kunden die A.________ AG (Kl�gerin). F�r die N�hauftr�ge der Beklagten 1 erfolgte die Rechnungsstellung ab September 1998 �ber die Kl�gerin bzw. S.C.________, der auch f�r die Abwicklung der Zollformalit�ten sorgte. Im Sommer 2000 kam es zum Zerw�rfnis der Eheleute C.________, was zur Ehescheidung im Juli 2001 und zu zahlreichen Streitigkeiten sowie Gerichtsverfahren f�hrte. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 teilte die Beklagte 2 der Beklagten 1 mit, dass die Rechnungsstellung ab sofort nicht mehr durch die Kl�gerin erfolge und die Zahlungen f�r die erbrachten N�harbeiten k�nftig auf das Konto der Einzelunternehmung der Beklagten 2 zu �berweisen seien. Am 15. November 2000 trafen die Beklagte 2 und S.C.________ (namens der Kl�gerin) folgende Vereinbarung:
"Forderungsabtretung (Gewinnminderung der Firma A.C.________). Frau A.C.________ tritt alle noch offenen Forderungen und die, die bis zum 31.12.2000 entstehen, an die C.________ GmbH ab. (...) Als Gegenleistung erh�lt Frau A.C.________ den einmaligen Betrag von ATS 900'000.-- neunhunderttausend. (...) Zur Sicherstellung �bertr�gt Herr C.________ die Forderungen der A.________ AG an die Firma B.________ an Frau C.________ und zwar alle Rechnungen ab 1.9.2000."
Nachdem die Beklagte 1 mehrere Rechnungsbetr�ge an die Beklagte 2 �berwiesen hatte, liess die Kl�gerin bzw. S.C.________ am 18. Juni 2001 die Forderungsabtretung wegen Willensm�ngeln anfechten.
In der Folge verlangte die Kl�gerin von der Beklagten 2 vergeblich die R�ckzahlung der von der Beklagten 1 �berwiesenen Rechnungsbetr�ge. Am 26. Oktober 2001 klagte sie gegen die beiden Beklagten auf Zahlung von Fr. 108'292.55 zuz�glich Zins. Mit Urteil vom 6. M�rz 2002 wies das Bezirksgericht Bischofszell die Klage gegen die Beklagte 1 ab und trat auf die Klage gegen die Beklagte 2 mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Dagegen erhob die Kl�gerin erfolglos Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es an der Konnexit�t der beiden Klagen fehle, womit die Voraussetzungen f�r die Begr�ndung eines besonderen Gerichtsstands nach Art. 6 Ziff. 1 Lug� nicht gegeben seien; der in �sterreich wohnhaften Beklagten 2 k�nne deshalb ihr ordentlicher Wohnsitzgerichtsstand nicht entzogen werden; auf die Klage sei mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten. Die Klage gegen die Beklagte 1 wies das Gericht ab. Es erkannte, dass der Kl�gerin kein Anspruch auf Leistung der umstrittenen Rechnungsbetr�ge gegen�ber der Beklagten 1 zustehe; denn die Beklagte 1 sei durch die Zahlungen an die Beklagte 2 ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen; aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 sei sie berechtigt und verpflichtet gewesen, mit befreiender Wirkung nur noch an die Beklagte 2 zu leisten.
Gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Dezember 2002 erhebt die Kl�gerin eidgen�ssische Berufung. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 108'292.55 nebst Zins zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur vollst�ndigen Abkl�rung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.1. Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit c OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Das Bundesgericht hat seiner Entscheidung im Berufungsverfahren die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das kantonale Gericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisantr�ge frist- und formgerecht unterbreitet wurden (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c). Unzul�ssig sind deshalb Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist im Berufungsverfahren ebenfalls ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a). Unbeachtlich sind sodann blosse Verweise auf die im kantonalen Verfahren eingereichten Rechtsschriften (BGE 126 III 198 E. 1 d).
1.2. Die Kl�gerin verweist hinsichtlich der angeblichen Ung�ltigkeit der Abtretungsvereinbarung vollumf�nglich auf die Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren und vers�umt es, den behaupteten Willensmangel auch nur im Geringsten zu substanziieren. Sie ist damit nicht zu h�ren.
Auch im Zusammenhang mit dem behaupteten gemeinsamen und zielgerichteten Handeln der beiden Beklagten verweist die Kl�gerin in unzul�ssiger Weise weitgehend auf die Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren. Sie beschr�nkt sich im Wesentlichen auf eine im Berufungsverfahren unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Es ist nicht ersichtlich, welche vorinstanzlichen Erw�gungen sie beanstandet und inwiefern dadurch eine Verletzung von Bundesrecht erfolgt sein soll (Art. 55 Abs. 1 lit c OG). Soweit die Kl�gerin, �ber die (unbestrittenermassen) enge gesch�ftliche Zusammenarbeit der beiden Beklagten hinaus, ein auf eine Sch�digung der Kl�gerin gerichtetes gemeinschaftliches Handeln behauptet, findet dies im angefochtenen Urteil keine St�tze. Ebenso wenig vermag die Kl�gerin eine nach Art. 41 OR unerlaubte Handlung der Beklagten 1 nachzuweisen. Insbesondere verkennt sie, dass der behauptete (nicht substanziierte) Verstoss gegen Treu und Glauben allein keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR begr�ndet (BGE 123 III 306 E. 4a). Im Zusammenhang mit der ger�gten sittenwidrigen Sch�digung unterl�sst sie es, darzulegen, welches Verhalten der Beklagten 1 als Verleitung oder Beihilfe zum Vertragsbruch zu deuten w�re.
1.3. Die Kl�gerin r�gt eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung verleiht der beweisbelasteten Partei das Recht, f�r bundesrechtliche Anspr�che zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, wenn die zu beweisende Tatsache erheblich und das Beweismittel tauglich ist und wenn die Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 129 III 18 E. 2.6 mit Verweisen). Die Beweisw�rdigung wird dagegen von Art. 8 ZGB nicht geregelt und diese Bestimmung schliesst insbesondere auch die antizipierte W�rdigung von Beweisen nicht aus (BGE 122 III 219 E. 3c.). Die Kl�gerin bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht von der beantragten Einvernahme der Beklagten 2 abgesehen, wodurch ihr der Nachweis abgeschnitten worden sei, dass die Beklagte 2 auf die Erf�llung der Abtretungsvereinbarung insgesamt verzichtete. Die Kl�gerin verkennt damit die Tragweite von Art. 8 ZGB. Sie �bersieht, dass die Vorinstanz zu einem Beweisergebnis gelangt und nicht auf Beweislosigkeit geschlossen hat. Damit hat sie entgegen der Auffassung der Kl�gerin Art. 8 ZGB nicht verletzt (BGE 114 II 289 E. 2a S. 291).
Die Vorinstanz hat die Klage gegen die Beklagte 1 im Wesentlichen mit der Begr�ndung abgewiesen, dass diese aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 mit befreiender Wirkung an die Beklagte 2 leisten durfte. Die Kl�gerin beanstandet diesen Schluss.
2.1 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen zur Auslegung privater Willenserkl�rungen ist in erster Linie das �bereinstimmende tats�chliche Verst�ndnis der Parteien massgebend. L�sst sich ein subjektiv �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist die Erkl�rung objektiviert zu interpretieren, d.h. so wie sie vom jeweiligen Empf�nger nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 130 III 66 E. 3.2 mit Verweisen; 129 III 702 E. 2.4). W�hrend nach konstanter Praxis der tats�chliche Parteiwille beweisf�hige Tatfrage bildet, kann der objektivierte Bedeutungsgehalt als Rechtsfrage beurteilt werden und ist somit im Rahmen der Berufung frei zu pr�fen (BGE 128 III 419 E. 2.2).
2.2 In der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 wird zun�chst vorgesehen, dass die Beklagte 2 der C.________ GmbH bestimmte Forderungen abtritt (Inhaber der C.________ GmbH war S.C.________, damaliger Ehemann der Beklagten 2 und Inhaber der Kl�gerin). Als Gegenleistung an die Beklagte 2 wird die Zahlung ATS 900'000.-- vereinbart. Zur Sicherstellung dieser Zahlung zediert sodann Herr C.________ alle Forderungen der Kl�gerin gegen die Beklagte 1 aus Rechnungen mit Datum ab 1. September 2000 an die Beklagte 2.
Die Abtretung ist ein Verf�gungsvertrag, der einen Wechsel der Gl�ubigerstellung unmittelbar bewirkt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. II, 7. Aufl., N 3552). Durch diesen Vertrag hat der Zedent �ber die an den Zessionar abgetretene Forderung verf�gt (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, 2000, S. 273). Mit Abschluss der Abtretungsvereinbarung gingen daher die im letzten Satz der Vereinbarung genannten Forderungen von der Kl�gerin auf die Beklagte 2 �ber. Aufgrund des letzten Satzes stellt die Vereinbarung eine Sicherungszession dar. Dabei wird eine Forderung (hier die Schuld von ATS 900'000.--) gesichert mit der Vereinbarung, dass sich der Zessionar (hier die Beklagte 2) aus den vom Zedenten (hier die Kl�gerin) abgetretenen Forderungen befriedigen kann, wenn die Erf�llung der gesicherten Forderungen ausbleibt (Dietsche, SJZ 93/1997 S. 339; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 134). Die Sicherungszession wirkt sich im Aussenverh�ltnis wie eine gew�hnliche Abtretung aus (Dietsche, op.cit., S. 338). Der Zessionar ist Dritten gegen�ber unbeschr�nkter Inhaber der Forderung und kann �ber sie verf�gen (Girsberger, Basler Kommentar, N 44 zu Art. 164 OR). Sofern sich der Zessionar als Tr�ger einer formgerechten Abtretungsurkunde ausweist, verlangt die Verkehrssicherheit, dass der auf den Gl�ubigerwechsel vertrauende Schuldner (hier die Beklagte 1) mit befreiender Wirkung an den Zessionar leisten darf (Guhl/Koller/ Schnyder/Druey, op.cit., S. 266). Aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 15. November 2000 durfte somit die Beklagte 1 mit befreiender Wirkung an die Beklagte 2 leisten.
2.3 Die Vorinstanz hat in zutreffender Auslegung der Vereinbarung geschlossen, die im letzten Satz vorgesehene Zession habe den Sinn gehabt, dass die Beklagte 2 die fraglichen Rechnungen einkassieren durfte bzw. dass die Beklagte 1 diese an die Beklagte 2 bezahlen konnte, ohne Gefahr zu laufen, von der Kl�gerin im Nachhinein erneut belangt zu werden. Bei der objektivierten Vertragsauslegung ist als Vertragswille anzusehen, was vern�nftige Parteien durch die Verwendung der fraglichen Worte ausgedr�ckt und folglich gewollt haben w�rden (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl. 2003, N 1201, 1235; BGE 129 III 118 E. 2.5). Die getroffene Absicherung erscheint mit der Vorinstanz aufgrund der Streitigkeiten zwischen den Eheleuten C.________ mehr als verst�ndlich.
Die Kl�gerin bestreitet auch nicht, dass durch die Zession die Sicherung der fraglichen Forderungen beabsichtigt war. Indessen bringt sie vor, dass die Beklagte 1 nicht gutgl�ubig gewesen sei, weshalb sie sich durch die Zahlungen an die Beklagte 2 auch nicht g�ltig habe befreien k�nnen. Die Kl�gerin beruft sich dabei auf Art. 168 OR. Ist streitig, wem eine Forderung zusteht, so kann nach dieser Bestimmung der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien (Abs. 1). Zahlt der Schuldner, obwohl er vom Streit Kenntnis hat, so tut er es auf eigene Gefahr (Abs. 2), d.h. er muss damit rechnen, ein zweites Mal leisten zu m�ssen, wenn sich sp�ter herausstellt, dass er an den Falschen geleistet hat (Girsberger, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 168 OR).
Die Kl�gerin macht geltend, die Vorinstanz habe es aufgrund der Probleme zwischen den Eheleuten mehr als verst�ndlich erachtet, dass sich die Beklagte 1 gegen die Gefahr einer Doppelzahlung habe absichern wollen; damit sei auch erwiesen und von der Vorinstanz anerkannt, dass die Beklagte 1 von der (angeblichen) fehlenden Zustimmung von S.C.________ bzw. der Kl�gerin Kenntnis gehabt habe, womit ihre B�sgl�ubigkeit erwiesen sei. Dieser Schluss ist nicht nachvollziehbar. Die Kl�gerin verkennt, dass B�sgl�ubigkeit das Vorhandensein eines Rechtsmangels voraussetzt (BGE 99 II 131 E. 6d). Indessen ist die behauptete Ung�ltigkeit der Abtretungsvereinbarung nicht erstellt (E. 1.2). Ausserdem ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, dass ein Pr�tendentenstreit im Sinne von Art. 168 OR zwischen der Kl�gerin und der Beklagten 2 bestand bzw. dass dieser der Beklagten 1 bekannt war (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 274; Girsberger, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 168 OR). Die Kl�gerin macht denn auch nicht geltend, sie habe der Beklagten 1 mitgeteilt, dass der Forderungs�bergang streitig sei. Vielmehr behauptet sie, die Beklagte 1 habe um die Streitigkeiten zwischen der Beklagten 2 und ihrem Gatten gewusst. Aus dem (angeblichen) Wissen der Beklagten 1 um die Ehestreitigkeiten kann jedoch nicht auf die Kenntnis der behaupteten fehlenden Zustimmung der Kl�gerin geschlossen werden. Die vorgebrachte Vermutung, dass die Beklagte 1 bereits vor Abschluss der Abtretungsvereinbarung sich m�glicherweise einer nachtr�glichen Forderung seitens der Kl�gerin bewusst gewesen sei, �ndert daran nichts; denn die Sicherungszession bezweckte gerade die Absicherung dieses Risikos.
Nach den vorinstanzlichen Erw�gungen hat die Beklagte 1 im Vertrauen auf die ihr angezeigte Forderungsabtretung die Zahlungen an die Beklagte 2 geleistet, wozu sie aufgrund der Abtretungsvereinbarung berechtigt und verpflichtet gewesen sei. Damit hat die Vorinstanz den guten Glauben der Beklagten 1 in bundesrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.
2.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wurde einzig eine Rate in H�he von ATS 100'000.-- per 30. November 2000 von S.C.________ (bzw. der C.________ GmbH) an die Beklagte 2 geleistet. Dadurch trat der Sicherungsfall ein, fehlten doch der Beklagten 2 ATS 800'000.--. Zu deren Erh�ltlichmachung l�ste sie die abgetretenen Forderungen mit Rechnungsdatum ab 1. September 2000 gegen�ber der Beklagten 1 ein. Die Kl�gerin macht geltend, die Beklagte 1 sei schadenersatzpflichtig, weil sie nicht zur Zahlung an die Beklagte 2 berechtigt gewesen sei. Sie bringt vor, S.C.________ k�nne die Nichtleistung der geschuldeten ATS 900'000.-- nicht vorgeworfen werden, da er nach Abschluss der Abtretungsvereinbarung die Bezahlung von ATS 300'000.-- angeboten habe, woraufhin die Beklagte 2 aber nur ATS 100'000.-- angenommen habe.
Die Kl�gerin �bersieht, dass sich durch die Sicherungsabrede der Zessionar (Beklagte 2) gegen�ber dem Zedenten (Kl�gerin) zwar verpflichtet, bei Einziehung und Verwertung der Forderung bestimmte Regeln einzuhalten (hier die Abrede, dass die Beklagte 2 die sicherungshalber zedierten Forderungen erst bei Nichterf�llung ihrer Forderung �ber ATS 900'000.-- einziehen d�rfe). Dieser einschr�nkenden Abrede kommt nach allgemeiner Ansicht aber nur obligatorische Wirkung zu (Wiegand, ZBJV 116/1980 S. 560 f.; Dietsche, op.cit., S. 338; Girsberger, Basler Kommentar, N 44 zu Art. 164 OR). Sie betrifft daher einzig das Verh�ltnis zwischen Zedent und Zessionar, d.h. die Kl�gerin und die Beklagte 2. Verst�sst der Zessionar gegen die Sicherungsabrede, so kann der Zedent obligatorische Schadenersatzanspr�che einzig gegen den Zessionar erheben, nicht aber gegen den Schuldner (Guhl/Koller/Schnyder/Druey, op.cit., S. 135). Der Beklagten 1 kann somit als Schuldnerin der angebliche Verstoss gegen die Sicherungsabrede seitens der Beklagten 2 nicht entgegengehalten werden.
Im �brigen sticht die in diesem Zusammenhang beanstandete Verletzung von Art. 69 Abs. 1 OR durch die Vorinstanz ohnehin ins Leere. Zwar sieht diese Bestimmung vor, dass der Gl�ubiger (hier die Beklagte 2) eine Teilzahlung nicht anzunehmen braucht, wenn die gesamte Schuld feststeht und f�llig ist. Entgegen der Ansicht der Kl�gerin kann daraus aber nicht geschlossen werden, dass der Gl�ubiger vor Eintritt der F�lligkeit eine Teilleistung anzunehmen hat. Da Art. 69 OR die Interessen des Gl�ubigers zu sch�tzen bezweckt (Weber, Berner Kommentar, N 45 zu Art. 69 OR; Leu, Basler Kommentar, N 2 Art. 69 OR), steht es diesem vielmehr auch vor F�lligkeitseintritt frei, eine Teilzahlung zu verweigern.
Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz w�re gem�ss Art. 6 Ziff. 1 Lug� f�r die Beurteilung der Klage gegen die in �sterreich wohnhafte Beklagte 2 zust�ndig gewesen.
3.1 Art. 6 Ziff. 1 Lug� (�bereinkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; SR 0.275.11) enth�lt eine Zust�ndigkeitsbestimmung f�r die passive Streitgenossenschaft: Wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht belangt werden, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese vom Grundsatz der Zust�ndigkeit am Wohnsitz des Beklagten abweichende Bestimmung ist restriktiv zu handhaben (Schwander, Das Lugano-�bereinkommen, SGIR Bd. 2, 1990, S. 79; Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Heidelberg 2002, S. 178). Nach Lehre und Rechtsprechung muss zwischen den Klagen eine so enge Beziehung bestehen (sog. Konnexit�t), dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen k�nnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu pr�fen, ob diese Voraussetzung erf�llt ist (Schwander, op.cit., S. 79; Kropholler, op.cit., S. 177 f.; Entscheid des EuGH vom 27. September 1988, Nr. 189/87, Kalfelis c. Schr�der, RIW 1988, 902 ff.; vgl. zu Art. 7 GestG auch BGE 129 III 80 E. 2.2).
3.2 Auf die Klage gegen die Beklagte 2 trat die Vorinstanz nicht ein. Sie verneinte die Konnexit�t der eingeklagten Anspr�che mit der bundesrechtlich nicht zu beanstandenden Begr�ndung, dass die Kl�gerin ihren Anspruch gegen die Beklagte 1 auf ein (angebliches) Vertragsverh�ltnis, jenen gegen die Beklagte 2 hingegen auf eine behauptete unerlaubte Handlung st�tzte. Die Kl�gerin h�lt dem entgegen, dass die erforderliche Konnexit�t der Klagen unter anderem bei Vorliegen einer einfachen Streitgenossenschaft gegeben sei und eine Streitgenossenschaft insbesondere bei solidarischer Haftung der ins Recht gefassten Beklagten bestehe. Indessen �bersieht sie, dass vorliegend mangels Passivlegitimation der Beklagten 1 keine solidarische Haftung zwischen dieser und der Beklagten 2 vorliegt, womit auch keine Konnexit�t zwischen den beiden Klagen besteht. Die Zust�ndigkeit des Gerichts kann zwar grunds�tzlich nicht von der Begr�ndetheit des eingeklagten Anspruches abh�ngig gemacht werden; denn die Zust�ndigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, �ber deren Vorhandensein beim Beginn des Prozesses zu entscheiden ist und nicht erst nach Feststellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts (BGE 119 II 66 E. 2a; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 106). Nach der Rechtsprechung (BGE 91 I 121 E. 5) ist jedoch von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen, wenn sich die materielle Unbegr�ndetheit eines geltend gemachten Klageanspruchs (hier gegen�ber der Beklagten 1) ohne weiteres aus den Akten ergibt und der massgebende Sachverhalt unbestritten ist (hier die von der Kl�gerin anerkannte Sicherungszession; vgl. oben E. 2.2). Unter solchen Umst�nden rechtfertigt es sich bereits aus prozess�konomischen Gr�nden, bei der Beurteilung der Zust�ndigkeit auf die materielle Rechtslage abzustellen (BGE 119 II 66 E. 2a).
Die R�ge, die Vorinstanz h�tte ihre Zust�ndigkeit zur Behandlung der Klage gegen die Beklagte 2 bejahen m�ssen, ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz ist auf diese Klage zu Recht nicht eingetreten, womit s�mtliche in der Berufung gegen�ber der Beklagten 2 erhobenen Anspr�che und Einwendungen von vornherein unbeachtlich sind.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat den anwaltlich vertretenen Beklagten �berdies ihre jeweiligen Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Geb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagten 1 und 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit je Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 9. Juni 2004

References: Art. 6
 Art. 55
 BGE 
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 164
 BGE 
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 164
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7
 BGE