Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50977&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-22 05:23:44+00:00

Document:
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 233/11 eingebracht. Mit Beschluss vom 11.2.2011 wird dem gestellten Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen keine Folge gegeben. Mit. Erk. vom 3.5.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Dr. Paul Vavrovsky - Mag. Peter Graf, Rechtsanwaltskanzlei, 5020 Salzburg, Reichenhallerstraße 5, vom 2. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Dezember 2008 betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 wird teilweise Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 wurde gegenüber dem BW die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2002 ausgesprochen. Dabei wurde das Einkommen gemäß
§ 19 KBGG mit € 16.651,33 ermittelt, der Rückzahlungsbetrag mit 7% von € 16.6521,33, das sind € 1.165,59 festgeschrieben. Zur Begründung führte das FA aus, dass die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß
§ 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet sei. Gegen diesen Bescheid erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter binnen offener Frist Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass die Behörde die Abgabe unrichtig mit 7% des Einkommens festgesetzt habe. § 19 Abs.1 KBGG sei rechtswirksam ab 1. Jänner 2008 dahingehend abgeändert worden, dass die Abgabe für Einkommen zwischen € 14.000,00 und € 18.000,00 jährlich 3% des Einkommens betrage. Daher hätte die Behörde eine Abgabe von höchstens € 499,54 vorschreiben dürfen. Gemäß
§ 16 KBGG habe der zuständige Krankenversicherungsträger den zahlungspflichtigen Elternteil von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu verständigen. Der BW sei jedoch überhaupt nicht informiert worden, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Damit habe der BW auch keine Vorsorgemaßnahmen treffen können um sich auf die Rückzahlung der Zuschüsse einzustellen. Der BW sei in seinem Recht auf Information gemäß
§ 16 KBGG verletzt worden, weswegen eine Festsetzung bereits dem Grunde nach nicht hätte erfolgen dürfen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2010 gab das FA der Berufung teilweise statt und setzte den Rückzahlungsbetrag für 2002 mit € 499,54 fest. Zur Informationspflicht führte das FA an, dass der Krankenversicherungsträger den zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung des Zuschusses zu verständigen habe. Dem BW sei zuzugestehen, dass den Akten des FA nicht zu entnehmen sei, ob diese Information vollständig gewesen sei. Es sei aber festzuhalten, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen sei, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung abhängig sei, wie diese Verpflichtung von einer Einkommenserklärungsverpflichtung abhängig sei. Der Abgabenanspruch entstehe vielmehr ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten würden. Die Neuberechung der Einkommensgrenzen sei durchgeführt worden. Darauf beantragte der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter binnen offener Frist die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Damit galt die Berufung wiederum als unerledigt. Der UFS hat dazu erwogen:
Der oben dargestellte Verfahrensgang stellt auch die unbestrittene Höhe des in Frage stehenden Einkommens des BW im Jahren 2002 dar. Ebenso bestreitet das FA nicht, dass eine Information des Krankenversicherungsträgers über die Gewährung des Zuschusses ebenso wenig nachvollziehbar ist, wie eine Information des BW über die Rückforderung des Zuschusses, weswegen der UFS keine Bedenken hat dem Vorbringen des BW zu folgen und davon ausgeht, dass diese Informationen für das Jahr 2002 nicht an den BW ergangen ist. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß
§ 19 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Fassung BGBl. 2007/76 (anwendbar ab 2002) beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs.1 Z. 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 3% des Einkommens. Damit ist dem BW darin Recht zu geben, dass die im Erstbescheid festgesetzte Abgabe (die Rückforderung der Zuschüsse) in Höhe von € 1.165,59 unrichtig ist und die Abgabe nur mit € 499,54 festzusetzen ist. Dies wurde vom FA in der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2010 auch berücksichtigt. Durch den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz tritt jedoch die Berufungsvorentscheidung auch hinsichtlich des vorgeschriebenen Abgabenbetrages außer Kraft. Gemäß
§ 16 KBGG hat der Krankenversicherungsträger den anderen, zur Rückzahlung nach § 18 KBGG verpflichteten Elternteil nicht nur von der Gewährung des Zuschusses, sondern auch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses (im Sinne des § 31 KBGG) zu verständigen. Wie oben dargestellt geht der UFS davon aus, dass der BW - wie er dies selbst erklärt hat - weder von der Gewährung des Zuschusses, noch von der Einstellung oder der Rückforderung dieses Zuschusses durch den Krankenversicherungsträger verständigt worden ist. Festzuhalten ist allerdings, dass - wie dies das FA in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat - den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen ist, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung abhängig ist, wie diese Bestimmungen des KBGG eine Rückzahlungsverpflichtung von der Einkommenserklärungspflicht des § 23 KBGG abhängig machen. Vielmehr entsteht der Abgabenanspruch zur Rückzahlung des Zuschusses zum KBG ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssten, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht bzw. überschritten wird. Der VfGH hat im Beschluss über die Einleitung des oben angeführten Gesetzesprüfungsverfahrens auch ausgeführt, dass Bedenken hinsichtlich der Effektivität der im gegenständlichen Verfahren ausschließlich bekämpften fehlenden Information des BW bestünden, da zwar eine Informationspflicht des nach § 18 Abs. 1 Z 1 zur Rückzahlung verpflichteten anderen Elternteiles bestehe, die Abgabepflicht aber von einer Verletzung der Informationspflicht unberührt bleiben dürfte. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren hindert - wie bereits oben ausgeführt - nicht die Anwendung dieser Bestimmung auf den gegenständlichen Fall. Der UFS ist - bis zur Entscheidung durch den VfGH und einer allfälligen Aufhebung dieser Bestimmung - an diese Gesetzesbestimmung gebunden. Eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung steht dem UFS nicht zu. Für das gegenständliche Verfahren bedeutet dies, dass die Ausführungen des BW somit keine Begründung aufzuzeigen vermögen, warum die mit Bescheid vom 4. Dezember 2008 erfolgte Rückforderung der Zuschüsse für 2002 dem Grunde nach zu Unrecht erfolgt sein sollte. Hinsichtlich der Höhe der rückgeforderten Zuschüsse ist der BW aber im Recht und war die Abgabe mit € 499,54 vorzuschreiben, weswegen der Berufung teilweise stattzugeben war. Beilage: 1 Berechnungsblatt Salzburg, am 23. Dezember 2010 nach oben

References: § 19

§ 18
 § 19

§ 16

§ 16
 § 18
 § 19

§ 19
 § 18

§ 16
 § 18
 § 31
 § 23
 § 19
 § 18