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Timestamp: 2019-10-19 16:54:50+00:00

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ZPO § 702 i.d.F. 21.06.2019
§ 702 Form von Anträgen und Erklärungen [1] [2] [3]
(2) 1Anträge und Erklärungen können in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. 2Werden Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes übermittelt, ist nur diese Form der Übermittlung zulässig; hiervon ausgenommen ist der Widerspruch. 3Anträge und Erklärungen können unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. 4Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden.
1Anm. d. Red.: § 702 i. d. F. des Gesetzes v. 5.7.2017 (BGBl I S. 2208) mit Wirkung v. 1.1.2018 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 12 Nr. 4 i. V. mit Art. 33 Abs. 3 Gesetz v. 5.7.2017 (BGBl I S. 2208) wird in § 702 Absatz 2 Satz 2 mit Wirkung v. 1.1.2020 das Semikolon und werden die Wörter „hiervon ausgenommen ist der Widerspruch“ gestrichen.
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 5 Abs. 26 Nr. 2 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 Gesetz v. 21.6.2019 (BGBl I S. 846) werden in § 702 Abs. 2 Satz 3 mit Wirkung v. 1.11.2019 nach den Wörtern „des Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt.

References: § 702

§ 702
 § 703
 § 10
 § 18
 § 78
 § 702
 Art. 12
 Art. 33
 § 702
 Art. 5
 Art. 6
 § 702