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Timestamp: 2018-08-15 16:16:33+00:00

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Urteil zum "Sonnborner Bogen" im Verwaltungsprozeß 6L 848/98
6 L 848/98
des (Name)
die Bezirksregierung Düsseldorf, Postfach 30 08 65, 4040-8 Düsseldorf, (Gz.: 53-50-14/04-97),
Beigeladene: Wuppertaler Stadtwerke AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Zemlin, Bromberger Straße 39-41, 42281 Wuppertal,
wegen Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz
ist die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 25. Mai 1998
Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Adam Richterin am Verwaltungsgericht Riege Richter am Verwaltungsgericht Klümper
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die Beigeladene ist Betreiberin der Wuppertaler Schwebebahn. Die Wuppertaler Schwebebahn ist Bestandteil des Schienen-Schnellverkehrsnetzes innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und verkehrt bislang in- Zeiten mit - gewöhnlich - hohem Fahrgastaufkommen im 3-Minuten-Takt. Sie verläuft aufgehängt an einer Stahlkonstruktion auf 10,5 Kilometer über dem Fluß "Wupper" und auf 2,8 Kilometer über einer Hauptverkehrsstraße der Stadt Wuppertal.
Mit Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal wurde die Gesamtanlage Schwebebahn im Jahre 1997 gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz in die Denkmalliste eingetragen..
An der Stelle, an der die Schwebebahn den Wasserlauf verläßt und in einer Kurve auf die Landstrecke übergeht, überspannen die Stützen 102 und 101 das Flußbett und die Stützen 100, 99, 98, 97 a,b und 96 die Sonnborner Straße. Innerhalb der dem Straßenverlauf folgenden Kurve liegt an der nördlichen Seite der Sonnborner Straße eine denkmalgeschützte evangelische Kirche. Auf .der südlichen Straßenseite gegenüber dieser Kirche ist der Antragsteiler wohnhaft.
Mit Schreiben vom 17. März 1997 beantragte die Beigeladene die Planfeststellung nach den §§ 28 ff. des Personenbeförderungsgesetzes für die Änderung der Trasse der Schwebebahntragkonstruktion im Bereich der Stützen 96 - 102. Zur Begründung gab sie unter anderem an: Aufgrund der technischen Überalterung und wegen altersbedingter Schäden an der fast 100-jährigen Tragkonstruktion sei der Ausbau der gesamten Strecke in Teilabschnitten vorgesehen. Es würden dabei entlang der gesamten Strecke die Tragkonstruktionen -ersetzt und die Haltestellen modernisiert. Die Erneuerung und Modernisierung der Tragkonstruktion seien erforderlich, um eine Verkürzung der 'Taktzeiten durch eine größere Anzahl eingesetzter Züge oder um den Einsatz größerer Züge zu ermöglichen. Dies mache unter-anderem im Bereich der vorliegend beantragten Planfeststellung eine Vergrößerung des Kurvenradius erforderlich, da nur so die dort bisher bestehende Langsamfahrstrecke von 40 km/h aufgehoben und dort mit .unverminderter Geschwincü-gkeit von 60 km/h gefahren werden könne. Die Kurvenvergrößerung erfordere den Neubau der Stütze 97 a/b, eines 120 m langen stählernen Fachwerkträgers zwischen Stütze 97 b und 102 sowie eines ca. 30 m hohen Pylons neben der ehemaligen Stütze 99 und den Ersatz der vorhandenen Rahmen in den Achsen 101 und 102. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Antragsschreibens nebst Anlagen sowie auf ein schalltechnisches Gutachten betreffend den Nachweis der durch die Umbaumaßnahme zu erwartenden Veränderung des Schallimmissionsstatus verwiesen. Die Antragsgegnerin übersandte daraufhin die Planunterlagen den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme und bat die Stadt Wuppertal um Auslegung der Planunterlagen, was nach Bekanntmachung derselben im Stadtboten am 22./28. Mai 1997 und in der Westdeutschen Zeitung am 24. Mai 1997 in der Zeit vom 2. Juni 1997 bis zum 1. Juli 1997 geschah. Träger öffentlicher Belange und Privatpersonen erhoben Einwände gegen die Planfeststellung, unter ihnen der Antragsteller. Er machte mit Schreiben vom 15. Juli 1997 geltend: Die Verflachung der Kurve solle bewirken, daß die Schwebebahn künftig an dieser Stelle mit höherer Geschwindigkeit, nämlich statt wie bisher mit 40 km/h mit 60 km/h fahren könne. Dies werde eine erhebliche Erhöhung des Geräuschpegels bewirken. Er müsse daher darauf bestehen, daß die Grenzwerte für die Geräuschemissionen eingehalten würden und zwar sowohl tagsüber als auch in den Nachtstunden. Es sei daher zu prüfen, ob die durch den Neubau der Strecke prognostizierte Schallreduzierung ausreiche, um die Geräuschemissionen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Ohne Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte sei er mit dem Streckenbau nicht einverstanden.
Den im Stadtboten am 20. November 1997 und in der. .Westdeutschen Zeitung am 22. November 1997 bekanntgegebenen Erörterungstermin vom 3. Dezember 1997 nahm. der Antragsteller persönlich nicht wahr. Er wurde vertreten durch Herrn Burkhard Stieglitz, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative, "Rettet die Schwebebahn!" e.V., der alle Einwendungen des Antragstellers im Erörterungstermin aufrechterhielt. Über den Erörterungstermin wurde eine Niederschrift gefertigt, die allen Einwendern unter dem 9. Dezember 1997 übersandt wurde. Wegen des Inhalts der Niederschrift wird auf die Beiakte Heft l Seiten 209 bis 219 verwiesen.
Mit Beschluß der Antragsgegnerin vom 23. Januar 1998 stellte diese den Plan gemäß den §§ 28 ff. des Personenbeförderungsgesetzes für den Ausbau der Tragkonstruktion der Wuppertaler Schwebebahn im Bereich der Stützen 96 - 102 fest, führte aus, daß aufgrund einer Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 12 ümweltverträglichkeitsprüfung-Gesetz das Vorhaben als umweltverträglich beurteilt werde, und machte der Beigeladenen zur Auflage:
- Durch geeignete technische Maßnahmen (Austausch der Fahrschienenlagerung und Verwendung eines immissionsmindernden Gleisoberbausystems) müsse sichergestellt werden, daß der durch . den Betrieb der Schwebebahn bereits vorhandene Lärmpegel gesenkt werde. Damit liege keine wesentliche Änderung im Sinne der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 16. BImSchV - vor.
- Entsprechend der Vereinbarung im Erörterungstermin sei an den Wohnhäusern des Antragstellers eine Messung der heutigen Lärmbelastung unter den Bedingungen der aktuellen Fahrplansituation durch eine sachkundige Person oder Stelle durchzuführen. Eine weitere Messung sei unter vergleichbaren äußeren Gegebenheiten nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes (mit primär 60 km/h) vorzunehmen. Anhand der dabei gemessenen Mittelungspegel seien die Beurteilungspegel unter Verwendung der Fahrplansituation zu -errechnen und miteinander zu vergleichen. Sofern festgestellt werde, daß sich die heutige Lärmbelästigung nach Abschluß der Baumaßnahme bzw.. »nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes erhöhe, müsse die Fahrgeschwindigkeit soweit reduziert werden, daß die Werte der heutigen Lärmbelästigung wieder erreicht werden, sofern diese Lärmreduzierung nicht durch geeignete technische Lösungen ermöglicht werde.
Der Planfeststellungsbeschluß wurde dem Antragsteller am 29. Januar 1998 zugestellt. In der Rechtsmittelbelehrung war das Verwaltungsgericht Düsseldorf als zuständiges Gericht bezeichnet.
Der Antragsteller erhob am 23. Februar 1998 Klage und hat am selben Tag den vorliegenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt, mit welchem er geltend macht: Das Verwaltungsgericht sei sachlich unzuständig für den vorliegenden Antrag. Zuständig sei vielmehr das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Denn es handele sich um einen kompletten Neubau der Schwebebahn mit Begradigung der Trassenführung. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß der Neubau in Abschnitten erfolge. Er sei durch das Heranrücken des Traggerüstes an sein Wohnhaus in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung müsse zu seinen Gunsten ausgehen, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses bestünden. Der Planfeststellungsbeschluß sei bereits aufgrund von Verfahrensfehlern rechtsfehlerhaft.
Die Anhörung sei fehlerhaft, weil die ausgelegten Unterlagen unvollständig gewesen seien. Es hätten auch die im Antragsbegründungsschriftsatz vom 14. April 1998 genannten Gutachten betreffend Zustand, Ausbaufähigkeit und Belastbarkeit der alten Tragkonstruktion beigezogen werden müssen. Ihre Beziehung sei auch in dem gerichtlichen Verfahren erforderlich. Eine den Anforderungen des § 73 Abs. 6 VwVfG genügende Erörterung habe nicht stattgefunden. Öaß sich die Emissionen durch den Neubau der Strecke.nicht verringern ließen, habe sich bereits. an anderer Stelle erwiesen.. Sein Einwand, mit dem Neubau gehe eine Geräuscherhöhung einher, sei nicht erörtert worden. Denn einer Erörterung sei nicht durch bloße Anhörung der Betroffenen genüge getan, sondern diese setze ein Eingehen auf die wesentlichen Punkte und Materialien, insbesondere auf die entscheidungserheblichen Gutachten voraus. Zu diesen Gutachten zählten auch die oben bereits erwähnten, nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gewesenen Gutachten. Sachdienlich sei daher auch nicht der Vorschlag des Verhandlungsleiters im Erörterungstermin gewesen, welcher zu den - oben zitierten - Auflagen im Planfeststellungsbeschluß geführt habe. Vielmehr wäre dieser verpflichtet gewesen, selbst ein neues Gutachten aufgrund der Einwände erstellen zu lassen, welches im Erörterungstermin vom Gutachter hätte vorgestellt und erläutert werden können.
Die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange weise offensichtlich erhebliche Mängel auf. Auf ihn kämen vermehrt schädliche Umwelteinwirkungen gemäß § 3 BImSchG zu. Die Antragsunterlagen würden eine sachgerechte Überprüfung der Maßnahme anhand des Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht ermöglichen. Der Antragsgegner sei den immissionsschutzrechtlichen Aspekten nicht hinreichend nachgegangen. Für ihn liege sehr wohl eine im Sinne des Immissionsschutzrechts wesentliche Änderung durch das Heranrücken der Schwebebahn an sein Wohnhaus vor. Er sei mit seinen diesbezüglichen Einwendungen auch nicht ausgeschlossen, weil vorliegend mangels ausreichender Gutachten überhaupt noch nicht gesagt werden könne, ob bei Berücksichtigung der Einwendungen die Gesamtkonzeption der Planung in wesentlichen Punkten zu ändern sei. Er könne daher auch nicht darauf verwiesen werden, nicht den Planfeststellungsbeschluß als solchen anzugreifen, sondern im Wege der Verpflichtung der Behörde Vorkehrungen gegen Lärmemissionen zu verlangen. Im übrigen schieden Schallschutzmaßnahmen aufgrund der baulichen Situation vorliegend aus.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die drittschützende Wirkung habe, sei nicht durchgeführt worden. Die gesamte Schwebebahn stehe unter Denkmal- und damit unter Bestandsschutz.
Die aufgrund der Auflage im Planfeststellungsbeschluß zwischenzeitlich erfolgte Messung sei fehlerhaft durchgeführt worden, weil während der gesamten Zeit der Messung ein in der Nähe anderweitig eingesetzter Kompressor Lärm verursacht habe.
die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 23. Februar 1998 - 6 K 1539/98 - anzuordnen, oder
die Sache gem. § 48 Abs. l Nr. 7 VwGO an das zuständige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrheinwestfalen zu verweisen, sollte das Gericht seine sachliche Unzuständigkeit für gegeben halten.
von einer Verweisung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen abzusehen.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sei gegeben, weil sowohl im planfestgestellten Bereich als auch bei der gesainten Tragkonstruktion weder die Linienführung verändert noch ein neuer Haltepunkt errichtet werde noch eine Streckenerweiterung um ein oder mehrere Gleise stattfinde. Vorgesehen und planfestgestellt sei vorliegend lediglich eine Kurvenbegradigung, verbunden mit einem Austausch- der Stützen und der Fahrschienen. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers liege nicht vor. Insbesondere Rechte des Denkmalschutzes beeinträchtigten den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durchgeführte Erörterung sei sehr wohl mit dem Ziel eines Interessenausgleichs der betroffenen Belange erfolgt. Aus der Niederschrift zu diesem Erörterungstermin ergebe sich nichts Gegenteiliges, da diese nur das Ergebnis der Erörterung zusammenfasse. Bezüglich des Lärmschutzes sei zugunsten des Antragstellers und der übrigen Anwohner von einem Anwendungsfall der 16. BImSchV ausgegangen worden. Das von der Beigeladenen vorgelegte Schallschutzgutachten sei zu dem Ergebnis gelangt, daß sich unter Berücksichtigung aller einzurechnenden Faktoren (Entfernungsveränderung, Geschwindigkeitszunahme, neuer Oberbau, Zunahme der Anzahl der Fahrten) am Punkt des nächsten Heranrückens der begradigten Trasse (Sonnborner Kirche) selbst im ungünstigsten Fall (alte Fahrzeuggeneration) noch eine Pegelreduzierung -von 3,5 dB(A) im Vergleich zum heutigen Zustand ergebe. Da die Schwebebahntrasse zukünftig auch näher an die Sonnborner Kirche heranrücke, verlaufe die Schwebebahn zwangsläufig weiter entfernt von der gegenüberliegenden Seite, wo sich die .Wohnung des Antragstellers befinde. Zusätzlich zur zu erwartenden Lärmreduzierung sei dies der Beigeladenen im Planfeststellungsbeschluß zur Auflage gemacht worden. An der Fassung dieser Auflage habe auch der im Erörterungstermin anwesende Schallschutzgutachter mitgewirkt. Der Bevollmächtigte des Antragstellers habe diesem Vorschlag auch zugestimmt. Eine Lärmreduzierung sei bei der Baustelle Kluse bisher nicht eingetreten, weil dort der Oberbau noch nicht erneuert worden sei. Sie sage im vorliegenden gerichtlichen Verfahren im Einvernehmen mit der Beigeladenen diesbezüglich zu, daß im planfestgestellten Bereich der Einbau des lärmmindernden Oberbausystems unmittelbar im Zuge der Durchführung der Baumaßnahme erfolge.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei, wie sich aus dem Planfeststellungsbeschluß in Verbindung mit dem landespflegerischen Begleitplan ergebe, ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der vorliegende Antrag könne letztendlich auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die 'Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen weder technisch durchführbar noch wirtschaftlich vertretbar sei und über die Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster) in der Hauptsache entschieden werden könne, ohne daß der Antragsteller dadurch Nachteile erleiden würde.
Die Beigeladene hat bisher keinen Antrag gestellt und sich auch nicht zur Sache eingelassen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 6 K 1539/98 und der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist allerdings zulässig.
Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über den Rechtsstreit befugt. Das Oberverwaltungsgericht für. das Land Nordrhein-Westfaien wäre nur dann sachlich erstinstanzlich zuständig, wenn die Streitigkeit ein Planfeststellungsverfahren' für den Bau öder die Änderung neuer Strecken von Straßenbahnen, Magnetschwebebahnen und von öffentlichen Eisenbahnen beträfe (vgl. § 48;Abs. l Satz l Nr. 7 VwGO). Nach §-4 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz -'PBefG - gelten als Straßenbahnen auch Bahnen, die als Schwebebahnen angelegt sind und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind. Hierzu zählt die Wuppertaler Schwebebahn offensichtlich. Das von der Antragsgegnerin durchgeführte Planfeststellungsverfahren zur Änderung der Trasse der Schwebebahn-Tragkonstruktion im Bereich der Stützen 96 - 102 als auch der Ausbau der Gesamtstrecke betrifft jedoch nicht "den Bau oder |die Änderung neuer Strecken". Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung erfaßt diese Formulierung - über den eigentlichen Wortlaut hinaus - nach ihrem Sinn und Zweck auch die Änderung bestehender Strecken,
vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 22. September 1997 - 20 D 25/96.AK unter Hinweis auf Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluß vom 29. Juli 1994 - 4 M 58/94 -, S. 2 ff. des amtlichen Umdrucks; Bayrischer VGH, Beschluß vom 9. August 1995 - 20-AS 95.40054 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 5 S 1525/95 -, NVwZ-RR 1997, 76 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. April 1997 - 7 K 3387/96 -, S. 7 f. des amtlichen Umdrucks/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 48 Rdnr. 30; Ziekow, in | Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, § 48 Rdnr. 23.
Kennzeichnend für eine derartige Strecke ist die Führung einer Verkehrs Verbindung im Raum; Maßnahmen, die die Trassenführung des Verkehrsweges unberührt lassen, sind daher weder Bau noch Änderung einer (Schwebebahn-)Strecke. Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen' zu Eisenbahnanlagen entschieden, daß Maßnahmen zur bloßen Betriebsänderung wie die Installierung von Weichen oder die Schließung höhengleicher Bahnübergänge nicht unter § .48 Abs. l Satz l Nr. 7 VwGO fallen.
Vgl. Beschluß vom 15. -August 1996 20 D 34/96.AK -, S. 3 ff. des amtlichen Umdrucks;
Vgl. auch Beschluß vom 22. September 1997 - 20 D . 25/96.AK -, S. 3 ff. des amtlichen Umdrucks, in welchem sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit der Gegenmeinung auseinander-,setzt; zur Gegenmeinung vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 5 S 1525/95 -; Bayerischer VGH, Beschluß vom 9. August 1995 - 20 AS 95.40054 -; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30. April 1.997 - 7 K 3887/96 -.
Mit diesen Maßnahmen vergleichbar ist die vorgesehene Begradigung des Kurvenradius von 90° auf 120° im planfestgestellten Bereich, die durch eine Verschiebung der Schwebebahntrasse um maximal 0,98 m nach Süden bzw. 5,29 m nach Norden sowie 0,26 m' in der Höhenlage erzielt werden soll. Dabei braucht Vorliegend nicht entschieden zu werden, ab welchem Ausmaß einer Verschiebung, der Trassenführung die Gesamtmaßnahme raumbedeutsame Wirkung hätte, da die vorliegenden Verschiebungen die Breite der bestehenden Schwebebahnanlage nicht übersteigen und somit als so geringe Veränderungen bezüglich der Trassenführung anzusehen sind, daß ihnen eine - über die am Ort der Verschiebungen hinausgehende - Bedeutung für die Verkehrsverbindung im Raum nicht zukommt.
Der Antragsteller kann in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch die Planfeststellung in seinen Rechten verletzt und auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen zu sein. Durch die planfestgestellten Änderungen auf diesem Teilstück kann die Schwebebahn zukünftig unter Einsatz neu entwickelter, größerer Wagen mit einer um 20 km/h höheren Geschwindigkeit gefahren werden, was eine Erhöhung der Lärmimmissionen und damit eine Beeinträchtigung des Antragstellers als Straßenanlieger in seinem Recht aus Art. 2 GG möglich, erscheinen läßt.
Die gemäß § 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz l VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das in § 29 Abs. 6 Satz 2 PbefG zugrunde gelegte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, d.h. an der alsbaldigen Realisierung des Vorhabens durch die Beigeladene, überwiegt das Interesse des Antragstellers, von den Folgen der Ausnutzung des Planfeststellungsbeschlusses bis zu dessen endgültiger Überprüfung im Klageverfahren verschont zu bleiben. Dies hat seinen .Grund vor allem darin, daß die Anfechtungsklage des Antragstellers bei der im Rahmen des summarischen Verfahrens gebotenen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich nicht zu der in der Hauptsache beanspruchten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen wird. Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses, der gegenüber dem Antragsteller keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, kann der Antragsteller nicht schlechthin, unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, sondern nur im Hinblick auf seine eigenen Rechtspositionen und rechtlich geschützten Belange verlangen. Unter diesem Blickwinkel ergibt das Antrags- bzw. Klagevorbringen keine Anhaltspunkte von Gewicht dafür, daß der Planfeststellungsbeschluß aus Gründen rechtswidrig sein könnte, die eine Verletzung der Rechte des Antragstellers beinhalten und eine Aufhebung des Beschlusses rechtfertigen.
Soweit der Antragsteller Verfahrensfehler rügt, kann dies im ^Rahmen der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung nicht nachvollzogen werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß die Erörterung der Einwände des Antragstellers fehlerhaft erfolgte. Der Erörterungstermin vom 3. Dezember 1997 wurde verfahrensfehlerfrei anberaumt. Entgegen der Annahme des Antragstellers ist nicht ersichtlich, daß in ihm eine Erörterung der Einwände des Antragstellers nicht erfolgte.' Nach § 29 Abs. la PBefG i.V.m. § 73-Abs. 6 Satz l VwVfG NW. hat die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, mit dem Ziel eines Ausgleichs zu erörtern. Dabei ist diesem Personenkreis die Möglichkeit zu verschaffen, sich zu den wesentlichen Fakten und den Erwägungen des Für und Wider des Vorhabens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. §.7.3 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. 68 Abs. 2 VwVfG NW) zu äußern. Dies kann es nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich machen, im Termin vorhandene Gutachten zu behandeln oder einen derartigen Termin erst nach Einholung von Gutachten durchzuführen. Aus der Niederschrift über.den Erörterungstermin ergibt sich -entgegen den Ausführungen des Antragstellers -, daß sehr wohl eine Erörterung im Rechtssinne stattgefunden haben dürfte. Der Vertreter des Antragstellers hat danach im Termin die schriftlichen Einwendungen in vollem Umfang aufrechterhalten. Gleichzeitig überreichte er ein weiteres Schreiben, welches das Vorbringen des Antragstellers nochmals vertieft. Allein diese Feststellungen setzen voraus, daß die Einwände des Antragstellers im Erörterungstermin benannt wurden, zumindest insoweit den Anwesenden bekannt waren, daß diese die Feststellung treffen konnten, der Schriftsatz vom gleichen Tag vertiefe die Einwände des Antragstellers erneut. Die Einwände sind sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Art. Die Einwände wurden seitens des Verhandlungsleiters auch mit dem Ziel eines Ausgleichs der Interessen des Antragstellers und derjenigen der Beigeladenen besprochen, wie sich aus dem Vorschlag ergibt, die heutige und zukünftige Lärmbelastung des Antragstellers vor Ort zu messen, womit sich der Vertreter der Beigeladenen einverstanden erklärt hat.
Es bestand für die Anhörungsbehörde auch keine Veranlassung, weitere Gutachten zum Verfahren beizuziehen und diese dem Antragsteller zugänglich zu machen. Tatsächlich rügt der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe es unterlassen, vorhandene Gutachten beizuziehen, die technische Informationen über den Zustand der Schwebebahn enthielten und damit Rückschlüsse auf die Notwendigkeit einer Erneuerung der Schwebebahn zuließen, so daß diese weder Gegenstand des Auslegungs- noch des Erörterungsverfahrens waren und ihm hierdurch die Möglichkeit genommen worden sei, sachkundige Einwendungen gegen die Notwendigkeit der von der Beigeladenen beabsichtigten Maßnahmen zu erheben. Die Beiziehung dieser Gutachten mußte der Beigeladenen jedoch nach den vorliegenden Unterlagen nicht erforderlich erscheinen, so daß sie auch nicht Gegenstand der Auslegung oder Erörterung sein mußten. Im Erläuterungsbericht zur Änderung der Trasse der Schwebebahn-Tragkonstruktion im Bereich der Stützen 96 - 102 hat die Beigeladene darauf hingewiesen, daß Steigerungsraten zwischen vier und sechzehn Prozent in den vergangenen drei Jahren beim Fahrgastaufkommen zu verzeichnen gewesen seien, das Angebot in den extremen Verkehrsspitzen allerdings nicht mehr erhöht werden könne, da die maximale Streckenleistungsfähigkeit bereits erreicht sei. Denn eine Verdichtung der Zugfolge oder der Einsatz größerer Fahrzeuge sei durch die Signaltechnik und durch die Belastbarkeit der Tragkonstruktion ausgeschlossen. In der Studie zum Neubau der Wuppertaler Schwebebahn, Kurzfassung, wurde hierzu festgestellt, daß die Korrosionsschäden an dem Traggerüst in den letzten Jahren spürbar zugenommen hätten. Das ständige Überstreichen habe zu millimeterstarken Farbschichten geführt, deren elastisches Verhalten erheblich von dem der Stahlkonstruktion abweiche. Es träten Haarrisse auf, durch die im Laufe der Zeit Wasser eindringe, das den Unterrostungsprozeß einleite und die Farbe abplatzen lasse. Aufgrund des vorgefundenen Ausmaßes der Anstrichschäden sei zwar die Standsicherheit nicht akut gefährdet, eine Sanierung jedoch unumgänglich. Diesen Ausführungen ist der Antragsteller bisher nicht substantiiert entgegengetreten. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, wieso sich aus der vollständigen Studie zum Neubau der Wuppertaler Schwebebahn etwas anderes ergeben soll als aus der Kurzfassung. .Gutachten aus den sechziger, siebziger oder achtziger Jahren über den Zustand der Schwebebahn können diese aktuellen Feststellungen ebensowenig erschüttern. Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Verfasser der Studie, die Thyssen Engineering GmbH, (absichtlich) die Unwahrheit geschrieben hat, nur weil sie als Mitanbieter für die Erneuerung der Schwebebahn in Betracht kommt.
Letztendlich ergibt sich die Entbehrlichkeit der Gutachten aber auch aus der Überlegung, daß Ziel der Planfeststellung für den Ausbau der Tragkonstruktion der Wuppertaler Schwebebahn im Bereich der Stützen 96 - 102 unabhängig vom technischen Ist-Zustand der Schwebebahn die Beseitigung der auf der alten. Trasse bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung ist. Dies ist nach den durch die Gutachten nicht zu widerlegenden Ausführungen der Beigeladenen und der Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluß zur Steigerung der Reisegeschwindigkeit auf der Gesamtstrecke und der Leistungsfähigkeit der Schwebebahn insgesamt erforderlich, was im Interesse der Fahrgäste zu einer Verbesserung des Bedienungskomforts und damit zur Steigerung der Attraktivität der Schwebebahn, die Bestandteil des Schienenschnellverkehrsnetzes innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ist, führt. Dieses wesentliche Ziel ist aber ohne Schwenkung der Trasse ersichtlich nicht zu erreichen.
Aus diesen von der Antragsgegnerin im Planfeststellungsbeschluß angeführten Gesichtspunkten folgt auch die Planrechtfertigung. Die Aufnahme des Vorhabens in .das vom Land Nordrhein-Westfalen aufgestellte Programm nach § 6 Abs. 2'GVFG als solche war demnach nicht einziger Gesichtspunkt für die Planrechtfertigung. Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Antragsgegnerin als Planungsbehörde auf der nachfolgenden Planungsstufe die Prüfung unterlassen hat, ob in der Abwägung unüberwindliche Belange dazu nötigen, von dieser Planung doch noch Abstand zu nehmen. Dies ist deshalb erforderlich, weil ein dem Bedarf entsprechendes Vorhaben gleichwohl an entgegenstehenden Belangen scheitern kann,
vgl. zur Parallelsituation im Fernstraßenrecht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10 April 1997 - 4 C 5.96 -, DVB1. 1997, 1115, 1117.
Gesichtspunkte des Denkmalschutzes wurden im Planfeststellungsverfahren behandelt. Die Einwendungen gegen die Planung wurden mit den für 'das Ortsbild und die Denkmalpflege zuständigen Stellen abgestimmt. Dies gilt auch für die Gestaltung und Anordnung des nördlichen Stützenfundamentes. Zu einer Verschlechterung der .Durchgangssituation im Bereich der Ankerstützen wird es nach der Planung nicht kommen. Hinsichtlich der Beanstandung der Gerüstgestaltung bzw. insbesondere der Gestaltung des vorgesehenen Stahlpylons weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, daß das "ästhetische Empfinden" einzelner Bürger im Planfeststellungsverfahren nicht als zu berücksichtigender objektiver Belang, geschweige denn dessen Beeinträchtigung als Rechtsgutverletzung angeführt werden könne und daß seitens der zuständigen Fachdienststellen keine entsprechenden Bedenken vorgetragen worden seien.
Der Ansicht des Antragstellers, eine- ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht durchgeführt worden, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht gefolgt werden. Nach § 2 Abs. l Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) umfaßt die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen sowie auf. Kultur- und sonstige Sachgüter. Daß die Umweitverträglichkeitsprüfung von der Antragsgegnerin durchgeführt wurde, ergibt sich bereits aus dem Planfeststellungsbeschluß und aus dem landschaftspflegerischen Begleitplan, der planfestgestellte Verfahrensunterlage ist. Danach wurden die durch zusätzliche Versiegelung des Bodens erfolgenden Eingriffe ins Erdreich, die Auswirkungen der Änderung der Trassen-lage und des Neubaus des streitbefangenen Trassenteilstücks auf die Geräuschemissionen sowie die Beeinträchtigungen der Gehölze und des Flußbetts der Wupper während der Bauphase berücksichtigt.
Soweit der Antragsteller rügt, die von der planfestgestellten Maßnahme zukünftig ausgehenden Lärmemissionen seien aufgrund der beabsichtigten Reduzierung der Taktzeiten auf 90 Sekunden in Spitzenzeiten durch Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. von 40 auf 60 km/h und der Anzahl der vorbeifahrenden Bahnen höher als diejenigen, die von der bestehenden Anlage verursacht werden, handelt es sich um eine verständliche Befürchtung, die allerdings keine Bestätigung in dem hierzu von der Beigeladenen eingeholten schalltechnischen Gutachten zum .. Nachweis der durch die umbaumaßnahme zu erwartenden Veränderung des Schallimmissionsstatus findet. Dieses Gutachten basiert auf § 3 der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) und dessen Anlage 2, die die Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenfahrzeugen zum Gegenstand hat. In ihm kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, daß es selbst bei Annahme des ungünstigsten Zusammenwirkens aller zur Änderung vorgesehenen Einflußparameter im Verhältnis zur bestehenden Situation zu einer Pegel abnähme um mindestens 3 dB(A) kommen wird. Gegen dieses Ergebnis hat der Antragsteller bisher keine substantiierten Einwände erhoben. Diese sind auch sonst nicht ersichtlich. Insoweit sei angemerkt, daß die Behauptung des Antragstellers, die neue Trasse rücke näher an sein Wohnhaus heran, unzutreffend ist. In Höhe des Wohnhauses des Antragstellers kreuzen sich planerisch vielmehr die alte und die neue Trasse, so daß der Abstand unverändert bleibt. Eine genaue Überprüfung des schalltechnischen Gutachtens scheidet im vorliegenden, allein eine summarische Prüfung gestattenden Verfahren jedenfalls aus.
Nach § 41 Abs. l des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung von Straßenbahnen, zu denen auch die Schwebebahn zählt, sicherzustellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
Unter dem Bau einer Straßenbahn ist im Unterschied zur Änderung derselben der Bau eines neuen Schienenweges zu verstehen. Ein neuer Schienenweg wird durch die Verschwenkung der Trasse um bis zu 5,29 m jedoch nicht gebaut.
Eine wesentliche Änderung eines Schienenweges liegt vor, wenn die bauliche Beschaffenheit desselben wesentlich geändert wird. Das setzt zunächst voraus, daß in die Substanz des Verkehrswegs eingegriffen wird. Wesentlich ist eine Änderung nur, wenn möglicherweise die Genehmigungsvoraussetzungen tangiert werden. Dazu gehören die in § 5 BImSchG normierten Grundpflichten sowie die Anforderungen der diese Grundpflichten konkretisierenden Rechtsverordnungen. Betroffen sein müssen also die immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen, da nur für sie das spezielle immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren geboten ist.
Vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1992, 403; BVerwGE 69 351, 358 sowie Jarass, BImSchG, 2. Auflage 1993, § 41 Rdnr. 9 l iVm § 15. Rdnr. 11.
Beide Voraussetzungen liegen generell vor, wenn die Voraussetzungen des § l Abs. 2 der 16. BImSchV gegeben sind. Danach ist eine Änderung wesentlich, wenn ein Schienenweg um ein oder mehrere durchgehende Gleise baulich erweitert wird oder wenn durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von dem zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage bzw. mindestens 60 dB(A) in der Nacht oder von mindestens 70 dB(A) am Tage bzw. 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird.
Eine bauliche Erweiterung im Sinne einer zweiten Trasse erfolgt nicht. Nach dem schalltechnischen Gutachten ist auch eine Erhöhung der Geräuschemissionen nicht zu erwarten.
Allerdings ist zweifelhaft, ob die 16. BImSchV die Anforderungen des § 41 BImSchG abschließend konkretisiert, genauer, .ob sie Mindestanforderungen enthält oder auch Höchstanforderungen, vgl. dazu Jarass, a.a.O., § 43 Rdnr. 6.
Diese Frage braucht vorliegend jedoch nicht entschieden zu werden, da von einer wesentlichen Änderung nur ausgegangen werden kann, wenn entweder die Lärmemissionen des Verkehrsweges durch die Änderungen nicht unerheblich erhöht werden oder es sich um erhebliche bauliche Veränderungen mit immissionsschutzrechtlichen Auswirkungen geringerer Art handelt. Denn nur dann kann von einem Betroffensein der immissionsschutzrechtlichen Schutzgüter ausgegangen werden. Diese Voraussetzung dürfte bei einer Verminderung der Emissionen, jedenfalls bei einer praktisch hörbaren Verminderung um mindestens 3 dB(A), fehlen, so daß sogar von einer Verbesserung der Lärmsituation für den Antragsteller ausgegangen werden kann.
Jedenfalls sind aber aufgrund des schalltechnischen Gutachtens keine sicherstellenden Maßnahmen des Inhalts erforderlich, daß durch die bauliche Änderung der Trasse keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind . (vgl. § 41 Abs. l BImSchG). Denn § 41 Abs. l BImSchG enthält zwar Anforderungen zur Begrenzung der Verkehrsgeräusche, die von dem Verkehrsweg, der gebaut oder geändert wird, ausgehen werden, wobei bei der Bewertung dieser Geräusche auf die Gesamtbelastung abzustellen ist, d.h. die vorhandenen Geräusche gleich weicher Art mit einzubeziehen sind. Dieser als Abwehrrecht ausgestaltete Anspruch ist aber nur durchsetzbar, wenn der Eintritt schädlicher Umwelteinwirkungen ausreichend wahrscheinlich ist. Dabei sind wissenschaftliche Erfahrungssätze heranzuziehen,
vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Juni 1990
- 20 A 25/87.AK -, NVwZ 1991, 1200, 1202.
Genau dieses ist vorliegend aber mit dem Ergebnis geschehen, daß Beeinträchtigungen immissionsschutzrechtlicher Art durch die planfestgestellte Maßnahme mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerade nicht eintreten werden.Dieser Prognose hat der Antragsteller bisher nichts entgegenzusetzen vermocht.
Letztendlich braucht den vorstehenden Erwägungen zur formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Planfeststellung nicht weiter nachgegangen zu werden, weil. Mängel bei der Abwägung nur erheblich sind, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind (§ 29 Abs. 8 Satz l PBefG). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist bereits ein offensichtlicher Mangel nicht feststellbar. Ferner ist die Kontrolle auf die Frage begrenzt, ob die Abwägung mit Bezug auf rechtlich geschützte Positionen des -ntragstellers fehlerhaft ist. Hierzu ist festzustellen, daß die Antragsgegnerin dem entscheidenden Anliegen des Antragstellers durch Auflagen im Planfeststellungsbeschluß Rechnung getragen hat. Zum einen hat sie unter Nr. III'. 2. des Planfeststellungsbeschlusses der Beigeladenen zur Auflage gemacht, durch geeignete, technische Maßnahmen (Austausch der Fahrschienenlagerung und Verwendung eines immissionsmindernden Gleisoberbausystems) sicherzustellen, daß- der durch den Betrieb der Schwebebahn-bereits vorhandene Lärmpegel gesenkt wird. Ferner muß die Beigeladene nach Nr. III. 3 des Planfeststellungsbeschlusses entsprechend der Vereinbarung im Erörterungstermin an dem Wohnhaus des Antragstellers eine Messung der heutigen Lärmbelastung unter den Bedingungen der aktuellen Fahrplansituation durch eine sachkundige Person oder Stelle durchführen. Eine weitere Messung hat sie unter vergleichbaren äußeren Gegebenheiten nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fahrbetriebes (mit primär 60 km/h) vorzunehmen. Anhand der dabei gemessenen Mittelungspegel sollen dann die Beurteilungspegel unter Verwendung der Fahrplansituation errechnet und miteinander verglichen werden. Wird dabei festgestellt, daß sich die bestehende Lärmbelastung . nach Abschluß der Baumaßnahme bzw. nach Aufnahme des beschleunigten Fährbetriebes erhöht, muß die Fahrgeschwindigkeit soweit reduziert werden, daß die Werte der heutigen Lärmbelastung wieder erreicht werden, sofern diese Lärmreduzierung nicht durch geeignete technische Lösungen ermöglicht wird. Damit ist sichergestellt, daß der Antragsteller nach dem Umbau der Schwebebahn im planfestgestellten Bereich nicht einem höheren Lärmbeurteilungspegel ausgesetzt sein wird als heute. Mit seinem Vorbringen, an der Neubaustrecke Kluse sei eine Pegelreduzierung bislang nicht eingetreten, kann der Antragsteller nicht die praktische 3-rfolglosigkeit der Auflagen im Planfeststellungsbeschluß substantiiert belegen. Die Antragsgegnerin hat hierzu vorgetragen, daß dort der Oberbau noch nicht erneuert wurde. Im Gegensatz dazu haben Antragsgegnerin und Beigeladene im vorliegenden Verfahren für den streitbefangenen Planfeststellungsbereich den Einbau des lärmmindernden Oberbausystems noch im Zuge der Baumaßnahme zugesagt, so daß mit der Lärmminderung unmittelbar mit Abschluß der Baumaßnahme gerechnet werden kann. Soweit der Antragsteller nunmehr geltend macht, die mittlerweile erfolgte Messung an seinem Haus sei fehlerhaft durchgeführt worden, kann dies bei der rechtlichen Überprüfung der Planfeststellung nicht berücksichtigt werden, da das Gericht von der ordnungsgemäßen Ausführung und Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses auszugehen hat.
Sollten sich die Befürchtungen des Antragstellers hinsichtlich einer Erhöhung der Lärmimmissionen wider Erwarten realisieren, kämen im übrigen mangels technischer Realisierbarkeit und wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit ohnehin keine aktiven, sondern nur passive Schallschutzmaßnahmen in Betracht. Diese aber könnten ohne Nachteile für den Antragsteller auch noch im Klageverfahren angeordnet werden, so daß es eines darauf gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes nicht bedarf, der im übrigen bisher auch nicht beantragt ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. l, 162 Abs. 3 VwGO. Mit Rücksicht darauf, daß die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3. VwGO),. entspricht es der Billigkeit, daß sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. l GKG. Nach Nr. 33.2 in Verbindung mit 1.2.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563) beträgt der Streitwert in Planfeststellungsstreitigkeiten, bei denen drittbetroffene Private wegen anderer Beeinträchtigungen als solcher des Eigentums klagen,
20.000,00 DM. In Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag um die Hälfte.
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Zulassung der Beschwerde beantragt werden. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
1.. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen,
2.. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
4. wenn die Entscheidung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes .oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) zu stellen. Er muß den angegriffenen Beschluß bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.
Bei der Antragstellung muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen der Kriegsopfer und Behinderten zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozeßvertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind als prozeßbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Angelegenheiten der Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie in Personalvertretungsangelegenheiten sind als Prozeßbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
Die Antragsschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.
(2) Gegen die Streitwertfestsetzung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von 6 Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100, DM nicht übersteigt.
Adam Riege Klümper

References: § 3
 § 12
 § 73
 § 3
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 42
 Art. 2
 § 80
 § 29
 § 29
 § 73
 § 6
 § 2
 § 3
 § 41
 § 5
 § 41
 § 15
 § 41
 § 43
 § 41
 § 41