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Timestamp: 2020-01-20 14:51:26+00:00

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AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens - NWB Gesetze
AO § 363 i.d.F. 21.12.2019
§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens [1]
(2) 1Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. 2Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. 3Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. 4Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.
1Anm. d. Red.: § 363 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 26.6.2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30.6.2013 .
Geheimnisvolles Steuerrecht, StBMag 4/2014 S. 2
Walter, Investitionszulage für Anbauten, NWB 45/2006 S. 3781
NWB Report anhängiger Verfahren 4. Quartal 2002, NWB 6/2003 S. 1
NWB Report anhängiger Verfahren 2. Quartal 2002, NWB 30/2002 S. 1
NWB Report anhängiger Verfahren 1. Quartal 2002, NWB 16/2002 S. 1
Änderung des AO-Anwendungserlasses, NWB 12/2001 S. 949
Zugmaier/Nöcker, § 363 AO
Möllenbeck/Puke/Richter/Walkenhorst/Marx, Der optimale Kurzvortrag - Thema 2 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens i. S. des § 363 AO
Der optimale Kurzvortrag - Thema 2 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens i. S. des § 363 AO
Madle in Leopold/Madle/Rader AO, § 363
AEAO zu § 363
BFH - X B 183/11, Verfahrensverlauf
BFH - X R 32/08, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 1416/06, Verfahrensverlauf
BFH - X R 39/05, Verfahrensverlauf
BFH - I R 60/04, Verfahrensverlauf
BFH - IX R 23/04, Verfahrensverlauf
Höhe des Grundfreibetrags im Jahr 2002 verfassungswidrig - Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die über den Sonderausgabenabzug hinaus gehen - Mustereinspruch IV, Mustereinspruch
Höhe des Grundfreibetrags im Jahr 2001 verfassungswidrig - Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die über den Sonderausgabenabzug hinaus gehen - Mustereinspruch III, Mustereinspruch
Höhe des Grundfreibetrags im Jahr 2001 verfassungswidrig - Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die über den Sonderausgabenabzug hinaus gehen - Mustereinspruch II, Mustereinspruch
Höhe des Grundfreibetrags im Jahr 2000 verfassungswidrig - Berücksichtigung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die über den Sonderausgabenabzug hinaus gehen - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides - Mustereinspruch, Mustereinspruch
AO § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens ablegen in?

References: § 363
 § 363

§ 363
 § 165
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