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Timestamp: 2019-09-20 13:07:37+00:00

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BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98 - dejure.org
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BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98 (https://dejure.org/1999,1653)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1999 - 7 C 10.98 (https://dejure.org/1999,1653)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - 7 C 10.98 (https://dejure.org/1999,1653)
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Unternehmensenteignungen; "Kriegs- und Naziverbrecher"; SMAD-Befehl Nr. 64; Enteignung eines Gesellschaftsanteils; Enteignung eines betrieblich genutzten Grundstücks des Gesellschafters; Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage;
Unternehmensenteignungen - Kriegsverbrecher - SMAD-Befehl - Enteignung eines Gesellschaftsanteils - Betrieblich genutztes Grundstück - Besatzungsrechtliche Grundlage - Besatzungshoheitliche Grundlage - Restitutionsausschluß
Anwendungsbereich; Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; sowjetische Besatzungsmacht; Rückübertragungsausschluss; Zurechnungszusammenhang; Vollzugsauftrag; Gesellschaftsanteil; Unternehmensenteignung; Schädigungstatbestand
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
VG Magdeburg, 15.04.1997 - 7 K 40/96
NJ 1999, 439
Davon ist auszugehen, wenn die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit für den Eigentümer greifbar zum Ausdruck gekommen ist (Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - BVerwGE 104, 84 ; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1; Urteil vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 C 36.98 - VIZ 1999, 723).
Die mit dem SMAD-Befehl Nr. 64 bestätigten Unternehmensenteignungen richteten sich, wie aus der Präambel des Befehls und in der Sache übereinstimmend auch aus dem Vorspruch des mecklenburgischen Gesetzes Nr. 4 "zur Sicherung des Friedens ..." hervorgeht, gegen "Kriegs- und Naziverbrecher" und sollten diese aus dem wirtschaftlichen Leben der sowjetischen Besatzungszone entfernen (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1); Anhaltspunkte dafür, daß die Rechtsvorgängerin des Klägers diesem Personenkreis zugerechnet wurde, bestehen nicht.
Diese Erstreckungsregelungen betrafen, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl. Beschluß vom 8. April 1998 - BVerwG 7 B 7.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 149; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - a.a.O.; Urteil vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 - ZOV 1999, 393), die schon zuvor enteignungsbetroffenen Eigentümer jener Unternehmen; sie mußten sich - auch unabhängig von einem weiteren tatsächlichen Eigentumszugriff - in dem in den Richtlinien Nr. 1 beschriebenen Umfang als aus ihrem Unternehmenseigentum verdrängt betrachten.
Daß auch Dritte, die dem enteigneten Unternehmen ein Grundstück zur Nutzung überlassen hatten, ohne vorherige Prüfung und Feststellung einer individuellen Belastung allein deswegen, weil ihr Eigentum in das verstaatlichte Unternehmenseigentum der "Kriegs- und Naziverbrecher" eingebunden war, dieses Eigentum verlieren sollten, war ohne weitere, speziell darauf abzielende Zugriffsmaßnahmen nicht anzunehmen (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - a.a.O.).
Jenseits dieses Regelungsbereichs kann eine eigene, über den Zeitpunkt der Gründung der DDR hinausreichende Vollzugsverantwortung der Besatzungsmacht nur angenommen werden, wenn diese einen entsprechenden Willen geäußert hatte (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - a.a.O.).
Ebensowenig kommt es bei derartigen Enteignungen auf die erkennbare Absicht der deutschen Stellen an, die vorangegangenen, auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhenden Unternehmensenteignungen abzurunden und die auf diese Weise entstandene volkseigene Wirtschaft im Einklang mit der politisch-ideologischen Zielsetzung der Besatzungsmacht (vgl. Nrn. 2 und 7 des SMAD-Befehls Nr. 64) zu stärken (Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 9.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 96; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - a.a.O.).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1) setzt eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form voraus; sie ist vielmehr immer dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (faktischer Enteignungsbegriff).
Mit dem Eigentumsentzug an den streitigen Grundstücken wird sie damit indirekt, obwohl sie nicht als "Naziverbrecher" in der Vergangenheit angesehen wurde, in die gegen diesen Personenkreis gerichtete und durch generelle Entschädigungslosigkeit gekennzeichnete Enteignungsaktion einbezogen (vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - a.a.O.).
Die Bodenreform diente, wie bereits erwähnt, vorrangig einer agrarstrukturellen Zielsetzung sowie der ideologisch motivierten Zerschlagung des Großgrundbesitzes; demgegenüber maßen sich die mit dem Befehl Nr. 64 bestätigten Enteignungen einen strafähnlichen Charakter bei (vgl. Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1), der den Bodenreform-Vorschriften nicht notwendigerweise und jedenfalls nicht ausschließlich eigen war.
BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 18.05
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen; …
Entscheidend ist hiernach, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck kam und sich der frühere Eigentümer als vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt sehen musste (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 S. 1 m.w.N.).
Die in den Ländern der SBZ nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 parallel durchgeführten und nach Vorlage der Enteignungslisten der Länder durch die Deutsche Wirtschaftskommission von der Besatzungsmacht im Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 bestätigten Unternehmensenteignungen waren nicht nur gegenstandsbezogen auf einzelne Vermögenswerte, sondern auch und in erster Linie personenbezogen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 und vom 3. Juni 1999 - BVerwG 7 C 35.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 4 S. 15).
BVerwG, 25.10.2001 - 7 C 27.00
Erholungsheim; besatzungsrechtliche und besatzungshoheitliche Enteignung; …
Damit fehlt es an Umständen, die eine Vermögensentziehung für den Eigentümer in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck brachten (vgl. dazu Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 S. 3).
Aus Willensäußerungen deutscher Stellen kann sich ein Vollzugsauftrag allenfalls unter der Voraussetzung ergeben, dass die Besatzungsmacht deutschen Stellen eine hinreichend deutliche Ermächtigung erteilt hatte, zur Durchführung eines bestimmten Befehls Richtlinien und entsprechende Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 S. 5/6, in dem diese Frage keiner Entscheidung bedurfte).
BVerwG, 11.02.2014 - 8 C 49.12
Actus contrarius; Aufklärungspflicht; Ausforschungsbeweis; Berechtigter im Sinne …
Diesen Enteignungsbegriff hat das Bundesverwaltungsgericht im Vermögensrecht im Hinblick auf den Zweck der Restitutionsregelungen des Vermögensgesetzes zugrunde gelegt und angewandt, um dem geschädigten Eigentümer im Wege der Wiedergutmachung auch solche Vermögenswerte zurückgeben zu können, die ihm ungeachtet etwaiger Rechtsmängel jedenfalls faktisch entzogen wurden (Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 42 S. 105 und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 15).
BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 1.11
Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher …
Für die Zurechnung genügt, dass die Bestimmung dem Willen der Besatzungsmacht entsprach, die als "Nazi- und Kriegsverbrecher" bezeichneten Personen aus dem wirtschaftlichen Leben der sowjetischen Besatzungszone zu verdrängen und dazu vollständig zu enteignen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1, vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 13.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 11 S. 43 f. und vom 27. März 2000 - BVerwG 7 C 14.99 - VIZ 2000, 594 ).
Gleichwohl erfasste diese Enteignung auch den Abonnentenstamm der TAZ, wenn sich Äußerungen oder Handlungen der zuständigen Stellen mit der für die Annahme eines tatsächlichen Eigentumsverlustes erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen ließe, dass der Abonnentenstamm von der Enteignung umfasst sein sollte (vgl. hierzu Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 1 S. 1 ).
BVerwG, 03.06.1999 - 7 C 35.98
Unternehmensenteignungen in der sowjetischen Besatzungszone; "Kriegs- und …
Die in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone parallel durchgeführten und nach Vorlage der Enteignungslisten der Länder durch die Deutsche Wirtschaftskommission von der Besatzungsmacht im Befehl Nr. 64 bestätigten Unternehmensenteignungen waren nicht nur - worauf die Kläger mit der Hervorhebung der "Verschonungswirkung" des Befehls Nr. 64 für die Zweigniederlassungen in Sachsen-Anhalt allein abstellen - gegenstandsbezogen, sondern auch und in erster Linie personenbezogen (vgl. Urteil des Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 7 C 10.98 -); denn Voraussetzung für die Enteignung war die Eigenschaft der Unternehmenseigentümer als "Kriegs-" oder "Naziverbrecher".
BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 20.11
VG Gera, 09.12.2003 - 5 K 1808/99
Recht der offenen Vermögensfragen; Recht der offenen Vermögensfragen; …
BVerwG, 22.05.2008 - 8 B 15.08
Begriff; Besatzungsmacht; Enteignung; Freigabe; Liste; Privatvermögen; Umfang; …
BVerwG, 16.01.2007 - 8 B 66.06
Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einer Enteignung in der sowjetischen …
BVerwG, 10.01.2007 - 8 B 64.06
Umschreibung eines Grundstücks im Grundbuch auf das Eigentum des Volkes als …
VG Gera, 24.10.2001 - 5 K 14/99
Rückgabe eines enteigneten Unternehmens; Vermögenswerte als Gegenstand einer …
BVerwG, 20.12.2006 - 8 B 65.06
Begriff; Eigentümer; Enteignung; Grundbuchumschreibung; Rechtswirklichkeit; …
BVerwG, 19.04.2006 - 5 B 32.06
Anforderungen an eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes - Vollständige …
VG Greifswald, 15.05.2007 - 2 A 1307/06
Vermögensrecht: Enteignung - Grundstücksrückübertragung - kein Wiederaufgreifen …
BVerwG, 11.06.2004 - 7 B 4.04
Besatzungshoheitliche Enteignung eines Grundstücks der Antonie von …

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