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Timestamp: 2016-10-25 13:45:35+00:00

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124 III 45679. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. August 1998 i.S. F. gegen U. AG (Berufung)
Nature juridique du contrat informatique; garantie en raison des d�fauts; pouvoir du juge saisi d'une action r�dhibitoire de se borner � une r�duction de prix (art. 205 al. 2 CO). La nature juridique d'un contrat portant sur la livraison d'un syst�me informatique consistant en un logiciel standard et une partie mat�rielle se juge selon les circonstances du cas particulier. Application en l'esp�ce des r�gles sur la garantie des d�fauts de la vente � un contrat portant sur la livraison d'un syst�me informatique comprenant une partie mat�rielle, le logiciel-syst�me et une base de donn�es, en pr�sence de d�fauts affectant le logiciel et la documentation standards (consid. 4b). Point de d�part du d�lai d'avis des d�fauts (consid. 4c). Pouvoir du juge saisi d'une action r�dhibitoire de se borner � une r�duction de prix conform�ment � l'art. 205 al. 2 CO; application au contrat informatique litigieux (consid. 4d). Faits � partir de page 457
A.- Die F. entschloss sich im Jahre 1984 zur Einf�hrung einer zentralen Datenverwaltung mittels eines neuen EDV-Systems. Die entsprechenden Konzepte und Evaluationen liess sie durch den Wirtschaftsinformatik-Spezialisten Prof. B. erstellen. Mit Vertr�gen vom 20. und 24. Juni 1986 verpflichtete sich die Firma S. zur Lieferung eines "schl�sselfertigen" EDV-Systems (sog. Tripel), bestehend aus Hardware, einem Betriebssystem und einem Datenbanksystem, an F. Die Rechte und Pflichten von S. gingen sp�ter durch Fusion auf die U. AG �ber. Mit der Entwicklung der Anwenderprogramme beauftragte F. wiederum Prof. B.
Vom 7. bis 15. Juli 1986 wurde das Tripel bei F. installiert. Ab August 1986 entwickelte Prof. B. die Applikationen auf dem Tripel weiter. F. stellte in der Folge verschiedene M�ngel fest, r�gte diese am 16. Oktober und 10. November 1986 und setzte der U. AG Frist bis zum 27. M�rz 1987 zur Nachbesserung. Nach Ablauf der Frist bestanden noch immer diverse M�ngel im Gesamtsystem. Am 27. M�rz 1987 erkl�rte F. gegen�ber der U. AG den Vertragsr�cktritt mit sofortiger Wirkung und deponierte die von dieser gelieferte Hard- und Software bei einem Speditionsunternehmen.
B.- Mit Klage vom 28. August 1989 beantragte F. dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die U. AG zur Bezahlung von Fr. 849'411.-- nebst Zins zu 5% seit 12. Juli 1986 zu verurteilen. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 14. Juli 1997 ab.
C.- Die Kl�gerin f�hrt gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 840'596.-- zuz�glich Zins zu 5% seit 12. Juli 1986 gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut, hebt das angefochtene Urteil auf und weist die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Handelsgericht zur�ck.
4. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wiesen die von der Beklagten gelieferten Handb�cher gewisse nicht leicht zu nehmende Fehler auf, welche die Arbeit auf dem System erschwerten und verz�gerten, aber nicht verunm�glichten. W�hrend die von der Beklagten gelieferte Hardware m�ngelfrei war, waren in der Software nach Ablauf der von der Beklagten gesetzten Nachbesserungsfrist am 27. M�rz 1987 noch diverse M�ngel vorhanden, wobei einzig bez�glich des Fehlers "can't receive data" feststeht, BGE 124 III 456 S. 458dass er in einer der von der Beklagten erbrachten Leistungen, n�mlich im Datenbanksystem, begr�ndet ist. Weitere angebliche M�ngel in den beklagtischen Vertragsleistungen blieben unbewiesen. Nach Ansicht der Vorinstanz rechtfertigen die festgestellten M�ngel eine Wandelung des Vertrages nicht. Die Kl�gerin r�gt, die Vorinstanz habe den Wandelungsanspruch zu Unrecht verneint, und verlangt die Verurteilung der Beklagten zur R�ckerstattung des bezahlten Entgelts.
a) Die Vereinbarung der Parteien sieht bez�glich M�ngeln der Software vor, dass diese w�hrend einer Garantiefrist von drei Monaten durch einen Programmservice der Beklagten nachzubessern seien. Zudem war die Kl�gerin berechtigt, Softwarem�ngel auf Kosten der Beklagten durch einen Spezialisten selbst beheben zu lassen. Die M�ngel konnten aber nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzvornahme innert angemessener Frist behoben werden. Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, das Vertragswerk sei l�ckenhaft, da es f�r diesen Fall keine Regelung vorsehe, und es seien die Regeln des dispositiven Rechts zur Vertragserg�nzung heranzuziehen. Eine Bestimmung im Rahmenvertrag vom 20. Juni 1986, welche im Falle der Unm�glichkeit der Nachbesserung eine beschr�nkte Schadenersatzpflicht der Beklagten vorsah, ist nach Ansicht der Vorinstanz im Rahmenvertrag zur Integration der Einzelvertr�ge vom 24. Juni 1986 aufgehoben worden. Ob diese Auffassung zutreffend ist, kann offenbleiben, da die Bestimmung nach ihrem Wortlaut lediglich die Schadenersatzpflicht einschr�nkt, ein Wandelungs- oder Minderungsrecht aber nicht ausschliesst.
b) Die Vorinstanz kam zum Schluss, bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertragswerk handle es sich um einen Innominatkontrakt, der Elemente verschiedener Vertragstypen, vorwiegend aber solche des Werkvertrages umfasse. In sachgew�hrleistungsrechtlicher Hinsicht seien die Regeln des Werkvertragsrechts analog anzuwenden, weil die Beklagte der Kl�gerin nicht bloss Standardsoft- und Hardware �berlassen, sondern die Realisierung eines Informationssystems, d.h. einer Kombination von Hardware, Systemsoftware und Datenbank als Ganzes geschuldet habe. Der in den Rahmenvertr�gen zur Integration der Einzelvertr�ge vom 20. bzw. 24. Juni 1986 verwendete Begriff "schl�sselfertig", welcher in der Regel f�r Werkvertr�ge verwendet werde, weise darauf hin, dass die Beklagte eine Erfolgsgarantie f�r das einwandfreie Funktionieren des Tripels als Ganzes �bernahm. Zudem spreche die BGE 124 III 456 S. 459Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts f�r die Annahme eines Werkvertrages.
aa) Gegenstand eines Werkvertrages ist die Erstellung eines individuell bestimmten Arbeitsergebnisses (GAUCH, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Z�rich 1996, S. 5 ff.; ZINDEL/PULVER, Basler Kommentar, N. 1 zu Art. 363-379 OR; vgl. HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, Bern 1997, S. 246 f. und S. 248). Demgegen�ber bezweckt der Kauf die �bereignung einer in der Regel bereits bestehenden, jedenfalls nicht speziell f�r die individuellen Bed�rfnisse des K�ufers fabrizierten Sache (GAUCH, a.a.O., S. 37 f.; ZINDEL/PULVER, a.a.O., N. 9 zu Art. 363-379 OR; HONSELL, a.a.O., S. 248).
bb) Der Vertrag �ber die Lieferung eines aus Hard- und Software bestehenden EDV-Systems kann verschiedenartig ausgestaltet sein, weshalb seine rechtliche Behandlung nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalles zu beurteilen ist (vgl. SCHLUEP, Innominatvertr�ge, in: Schweizerisches Privatrecht, Band VII/2, S. 964). Die von Teilen der Lehre bef�rwortete Pr�dominanz des Werkvertragsrechts bei der Verpflichtung zur Erstellung eines "schl�sselfertigen" EDV-Systems (URSULA WIDMER, Risikofolgeverteilung bei Informatikprojekten: Haftung f�r Softwarem�ngel bei Planung und Realisierung von Informationssystemen, Diss. Bern 1990, S. 75; BARBEY, Les contrats informatiques, in La Semaine Judiciaire 1987, S. 301) darf daher nicht unbesehen angenommen werden, wo - wie vorliegendenfalls - die Leistungen des Anbieters weder die Projektierung des Gesamtsystems noch die Entwicklung der Applikationen umfassen.
Die von der Vorinstanz festgestellten M�ngel befinden sich in der Datenbank und in den dazugeh�rigen Handb�chern. Dabei handelt es sich um Standardsoftware und -dokumentationen, deren entgeltliche �berlassung lizenzvertraglichen, kauf- oder miet- bzw. pachtrechtlichen Charakter hat (GAUCH, a.a.O., S. 11 N. 35; HONSELL, Standardsoftware- und Sachm�ngelhaftung, in Festschrift f�r Mario M. Pedrazzini, Bern 1990, S. 314 ff.; URSULA WIDMER, a.a.O., S. 46 oben und S. 74). Wo das Verh�ltnis zwischen den Parteien demjenigen zwischen K�ufer und Verk�ufer �hnelt, d.h. einem einmaligen Austauschverh�ltnis n�her kommt als einem Dauerschuldverh�ltnis, dr�ngt sich die Anwendung der kaufrechtlichen Normen auf (vgl. VON B�REN, Der Lizenzvertrag, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Band I/1 [Grundlagen], S. 249 und 309). Da die Beklagte der Kl�gerin die fraglichen Leistungen im BGE 124 III 456 S. 460Gegenzug zur einmaligen Bezahlung einer im pauschalen "Kaufpreis" enthaltenen Geldzahlung �berliess, rechtfertigt sich die analoge Anwendung des kaufvertraglichen Gew�hrleistungsrechts. Der Kl�gerin steht demnach bei gegebenen Voraussetzungen ein Recht auf Wandelung oder Minderung nach den Regeln des Kaufrechts zu (vgl. GAUCH, a.a.O., S. 664 N. 2507; URSULA WIDMER, a.a.O., S. 195 f.). Ob in sachgew�hrleistungsrechtlicher Hinsicht auch bei M�ngeln in einem Standardsoftwareprogramm trotz grunds�tzlicher Zuordnung zum Kaufrecht ein - dem Werkvertragsrecht entliehenes - Nachbesserungsrecht anzuerkennen ist (vgl. URSULA WIDMER, a.a.O., S. 44 f. und S. 104, Fussnote 9), kann offenbleiben, da vorliegendenfalls ein solches vertraglich vereinbart wurde. Aus der vertraglichen Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts kann jedenfalls entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht unbesehen auf das Vorliegen eines Werkvertrages geschlossen werden, da ein Nachbesserungsanspruch auch im Rahmen eines Kaufvertrages sinnvoll sein kann und h�ufig vereinbart wird (HONSELL, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 205 OR).
c) Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, kam die Kl�gerin ihrer R�geobliegenheit bez�glich des Softwaremangels "can't receive data" mit den M�ngelr�gen vom 16. Oktober und 10. November 1986 rechtzeitig nach, da die bez�glich der Software vereinbarte dreimonatige Garantiefrist erst zu laufen beginnen konnte, als die Installation abgeschlossen war und die Kl�gerin das System produktiv, mit echten Betriebsdaten und unter echten Einsatzbedingungen, in Gebrauch nahm, da erst dannzumal, mithin geraume Zeit nach dem 15. Juli 1986, eine nach dem �blichen Gesch�ftsgang tunliche Pr�fung m�glich war. Die Vorinstanz traf aber keine Feststellungen �ber den exakten Zeitpunkt, in dem die Kl�gerin das System produktiv einsetzte. Ob die M�ngelr�ge bez�glich der Handb�cher, welche nach den Feststellungen der Vorinstanz sp�testens am 26. Februar 1987 erfolgte, rechtzeitig vorgenommen wurde, kann daher das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht beurteilen.
d) Nach den Feststellungen der Vorinstanz h�tte das Auftreten der Fehlermeldung "can't receive data" durch eine andere, besser geeignete Programmierweise der von Prof. B. erstellten Applikationen vermieden werden k�nnen. Der Fehler h�tte bereits zu Beginn der Applikationsentwicklung festgestellt und das Applikationsdesign zwecks Umgehung des Fehlers angepasst werden k�nnen. Die Vorinstanz nahm an, der Fehler "can't receive data" stelle trotz der Umgehbarkeit einen von der Beklagten zu vertretenden Mangel in BGE 124 III 456 S. 461der Vertragserf�llung dar, da die Umgehung einen gewissen Mehraufwand in der Applikationsentwicklung bedingt h�tte. Da aber der Mangel vom Applikationsentwickler gleichsam h�tte neutralisiert werden k�nnen, sei er nicht derart gravierend, dass er eine Wandelung rechtfertige; der Kl�gerin sei eine Annahme des Tripels trotz der - umgehbaren - M�ngel zumutbar. Auch die M�ngel in den Handb�chern rechtfertigten keine Wandelung, da sie die Arbeit auf dem System verz�gerten und erschwerten, aber nicht verunm�glichten.
Die Kl�gerin macht demgegen�ber geltend, ob ein vorhandener Fehler EDV-technisch h�tte umgangen werden k�nnen, spiele keine Rolle, denn die Kl�gerin sei nicht verpflichtet gewesen, nach den Fehlerursachen zu forschen und nach Wegen zu suchen, um diesen auszuweichen. Die M�glichkeit, bestehende Fehler zu umgehen, �ndere nichts an der Mangelhaftigkeit des gelieferten Systems. Auch berechtigte die mangelnde Eignung der Handb�cher die Kl�gerin zur Wandlung, selbst wenn diese nicht geradezu unbrauchbar seien. Der Richter habe nicht zu pr�fen, ob die Wandelung unverh�ltnism�ssig erscheine.
aa) Die Wandelung eines nach den kaufrechtlichen Regeln zu beurteilenden Vertrages setzt voraus, dass die vom Verk�ufer erbrachte Leistung k�rperliche oder rechtliche M�ngel hat, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern, oder vertraglichen Zusicherungen nicht entspricht (Art. 197 OR). Software-Fehler sind demnach nur dann M�ngel im Rechtssinne, wenn sie das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bewirken oder die Funktionsf�higkeit der Software f�r den vorausgesetzten Gebrauch beeintr�chtigen oder ausschliessen (URSULA WIDMER, a.a.O., S. 121 f.; HELMUT REDEKER, Der Rechtsbegriff des Mangels beim Erwerb von Software, Computer und Recht 1993, S. 195; vgl. ULRICH SANDH�VEL, Gew�hrleistung beim Erwerb von Software, Diss. Bonn 1991, S. 76 f.). Der Mangel muss zudem so erheblich sein, dass die Umst�nde es rechtfertigen, den Vertrag r�ckg�ngig zu machen, ansonsten bloss Ersatz des Minderwertes zuzusprechen ist (Art. 205 Abs. 2 OR). Die Wandelung ist z.B. dann gerechtfertigt, wenn der Vertragsgegenstand aufgrund des Mangels unbrauchbar ist, oder wenn die Reparaturkosten bzw. der Minderwert hoch sind und sich der Mangel dennoch nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Ist aber dem K�ufer das Aufrechterhalten des Vertrages zumutbar, und sprechen die Interessen des Verk�ufers gegen eine R�ckabwicklung des Vertrages, ist bloss auf Minderung zu erkennen BGE 124 III 456 S. 462(vgl. HANS HENZEN, Die Relativierung des Wandelungsanspruchs des K�ufers durch den Vorbehalt des richterlichen Ermessens gem�ss OR 205/II, Diss. Bern 1990, S. 42 ff.). Die Unzul�nglichkeit von Handb�chern rechtfertigt eine Wandelung im allgemeinen nur, wenn sie die Unbrauchbarkeit des gelieferten Systems zur Folge hat, z.B. wenn �berhaupt keine Programmdokumentation geliefert wird oder wenn diese in einer dem K�ufer nicht verst�ndlichen Fremdsprache abgefasst ist (URSULA WIDMER, a.a.O., S. 149 f. Fussnote 191 sowie S. 151).
bb) Nach der Vereinbarung der Parteien hatte die Beklagte ein "schl�sselfertiges" EDV-System zu liefern, auf dem die Kl�gerin das selbsterstellte Anwenderprogramm entwickeln konnte. Die Notwendigkeit, Fehler im gelieferten System durch Umprogrammierung der Applikationen auszumerzen, stellt eine Beeintr�chtigung des vorausgesetzten Gebrauchs und damit einen rechtserheblichen Mangel dar. Da aber die Kl�gerin die Fehlersymptome umgehen und damit die Gebrauchstauglichkeit des Systems herstellen konnte, erscheint die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht als unzumutbar. Vielmehr w�re die R�ckabwicklung des Vertrages unbillig, war doch die gelieferte Hardware m�ngelfrei und konnte der Beklagten neben dem Fehler "can't receive data" kein weiterer Softwaremangel nachgewiesen werden. Auch die M�ngel in den Handb�chern verm�chten eine Wandelung nicht zu rechtfertigen, selbst wenn die Kl�gerin diese rechtzeitig ger�gt haben sollte, da sie den Gebrauch des Systems nicht geradezu verunm�glichten. Die Vorinstanz verletzte demnach kein Bundesrecht, wenn sie die Wandelung als ungerechtfertigt betrachtete.
art. 205 al. 2 CO,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 363
 Art. 363
 BGE 
 Art. 205
 BGE 
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art. 205