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Timestamp: 2019-12-15 05:24:01+00:00

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BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,12774
BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 (https://dejure.org/2016,12774)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 (https://dejure.org/2016,12774)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 (https://dejure.org/2016,12774)
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§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § ... 13 AGG, §§ 82 ff. BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 139 Abs. 1, Abs. 2 ZPO
§ 94 Abs 2 S 2 ArbGG, § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 2 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit; Inhalt einer Feststellungsklage
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage - Auslegung eines Antrags - Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Grenzen gerichtlicher Hinweispflichten
ArbG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 BV 20/12
Er lässt erkennen, hinsichtlich welcher konkreten betrieblichen Angelegenheit das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts festgestellt werden soll (zu diesem Erfordernis BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 18) .
Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20;… 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 22, BAGE 151, 117) .
Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (vgl. zuletzt BAG vom 23.6.2016 - 1 ABR 18/14 - juris mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung) .
Nur hierüber können die Gerichte mit Bindungswirkung entscheiden (st. Rspr., zB BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 mwN) .
Dazu ist der Antrag unter Heranziehung des jeweiligen Vorbringens möglichst so auszulegen, dass er die vom Antragsteller erstrebte Sachentscheidung zulässt (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 15 mwN) .
Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20 mwN) .
Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ist allerdings abhängig vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts und hierüber können die Gerichte für Arbeitssachen mit Bindungswirkung entscheiden (zum Vorstehenden: BAG 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 ff.).
Soweit eine Betriebspartei mit einer auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts gerichteten Feststellung ihr Verfahrensziel erreichen kann, ist der Antrag - soweit es das Vorbringen zulässt - so auszulegen, dass die erstrebte Sachentscheidung ergehen kann (vgl. dazu: BAG 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 15, zitiert nach juris).b) Dementsprechend sind die Hauptanträge zu 1) und 2) dahingehend zu verstehen, dass der Betriebsrat die Feststellung begehrt, ihm stehe bei der Vergabe von Aktienoptionen der A Inc.
Der Antrag beschreibt, bei welchen konkreten Maßnahmen der Betriebsrat meint, ein Mitbestimmungsrecht zu haben (zu diesem Erfordernis BAG 23. Oktober 2018 - 1 ABR 18/17 - Rn. 17 ff.; 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 18) .
(2) Zwar ist ein solcher Antrag nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unzulässig, weil Beschlüsse der Einigungsstelle, mit denen diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, als Entscheidungen über eine Rechtsfrage kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien begründen (BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 13 mwN) .
Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (…BAG, Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - 1 ABR 45/10 - Juris Rn. 22; vom 23. Februar 2016 - 1 ABR 18/14 - Juris Rn. 20).

References: § 87
 § 94
 § 256
 § 87
 § 76
 § 253
 § 13
 § 139

§ 94
 § 87
 § 87
 § 253
 § 256