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Timestamp: 2019-10-21 16:48:14+00:00

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BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13 - dejure.org
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BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13 (https://dejure.org/2014,40533)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13 (https://dejure.org/2014,40533)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 (https://dejure.org/2014,40533)
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§ 1591 BGB, § ... 1 Abs. 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG), § 13 c Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG), Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 1 EGBGB, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 36 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 PStG, § 36 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 PStG, § 21 PStG, § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG, § 108 FamFG, § 109 FamFG, § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, § 100 FamFG, § 100 Nr. 1 FamFG, § 100 Nr. 2 FamFG, § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, Art. 6 EGBGB, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 1592 Nr. 2 BGB, § 1594 Abs. 2 BGB, § 1592 Nr. 1 BGB, § 1592 BGB, § 9 Abs. 7 LPartG, § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 ESchG, § 13 c AdVermiG, § 14 b Abs. 1, 2 AdVermiG, § 14 b Abs. 3 AdVermiG, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 7 StGB, Art. 19 EGBGB, §§ 25 ff. des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG), § 1747 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 31 SchKG, § 1600 Abs. 5 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 19 Satz 1 EGBGB, § 49 Abs. 1 PStG, §§ 36, 21 PStG, 31 ff. PStV
§ 1591 BGB, § 108 Abs 1 FamFG, § 109 Abs 1 Nr 4 FamFG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung über die rechtliche Elternschaft des biologischen Vaters und seines eingetragenen Lebenspartners im Fall der Leihmutterschaft
BGB §§ 1591, 1747; FamFG §§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1 Nr. 4
Anerkennungsfähigkeit ausländischer Gerichtsentscheidung über Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft; Elternschaft aufgrund Leihmutterschaftsvertrags
Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft
Leihmutterschaft: Ein Damm ist gebrochen
Die kalifornische Leihmutter - und die Lebenspartnerschaft
US-Urteil zu Leihmutterschaft anerkannt - Homosexuelle Partner gelten rechtlich als Eltern
Familienrecht - Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
spiegel.de (Pressemeldung, 19.12.2014)
Leihmutterschaft: BGH erkennt schwules Paar als rechtliche Eltern an
taz.de (Pressebericht, 19.12.2014)
Doppelvaterschaft: Wunscheltern legalisiert
Homosexuelle Lebenspartner können von Geburt an Eltern sein
Kalifornische Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmut
Elternschaft eines homosexuellen Paares anerkannt
faz.net (Pressekommentar, 19.12.2014)
Leihmutterschaft: Abschied von der Mutter
taz.de (Pressekommentar, 19.12.2014)
Schwules Väterpaar: Kind statt Ideologie
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 20.12.2014)
Leihmutterschaft für Homo-Paare: Schafft die Umwege ab
Anerkennung der Vaterschaft eines nicht genetischen Vaters bei Doppelvaterschaft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13" von Prof. Dr. Tobias Helms, original erschienen in: FamRZ 2015, 240 - 246.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: NJW 2015, 479 - 485.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13" von Christian Schall, original erschienen in: DNotZ 2015, 296 - 309.
Kurznachricht zu "Bürgerliches Recht. Internationales Privatrecht - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2014" von Prof'in Dr. Nina Dethloff, LL.M., original erschienen in: JZ 2016, 202 - 211.
kanzlei-zink.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
BGH stärkt Rechte von Wunscheltern und erkennt schwules Paar als rechtliche Eltern an!
AG Berlin-Schöneberg, 25.10.2012 - 70 III 70/12
BGHZ 203, 350
NJW 2015, 479
DNotZ 2015, 296
FGPrax 2015, 69 (Ls.)
FamRZ 2015, 240
Rpfleger 2015, 268
JR 2016, 130
Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebenspartnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240).
Ist nur die Abstammung als Vorfrage der Staatsangehörigkeit zweifelhaft und würde sich aus ihr ohne spezifischen auf Staatsangehörigkeitsfragen bezogenen Ermittlungsaufwand die Staatsangehörigkeit des Kindes ergeben, so hat das Standesamt die Abstammung als Vorfrage der Staatsangehörigkeit in eigener Verantwortung zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 18 sowie Hepting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. II-493 f.).
Selbst wenn man aber ungeachtet dessen die rechtliche Abstammung nunmehr mit der Adoption gleichbehandeln wollte (…zur Adoption vgl. Staudinger/Mankowski BGB [2010] Art. 17 b EGBGB Rn. 84;… Staudinger/Henrich [2014] Art. 22 EGBGB Rn. 6), wäre die vorliegende Fallkonstellation einer Stiefkindadoption nach § 9 Abs. 7 LPartG gleichzusetzen (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 58).
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen und gegebenenfalls biologischen Abstammung ist schließlich durch die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung nicht betroffen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 63).
Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur …
Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240).
Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 28 mwN).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus dem Umstand, dass eine ausländische Entscheidung im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunsch- oder Bestelleltern zuweist, für sich genommen jedenfalls dann noch kein Verstoß gegen den deutschen ordre public, wenn ein Wunschelternteil - im Unterschied zur Leihmutter - mit dem Kind genetisch verwandt ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 34 ff.; ebenso OVG Münster FamRZ 2016, 2130, 2133 f.).
Diese schließen das Recht des Kindes mit ein, eine rechtliche Eltern-Kind-Verbindung begründen zu können (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 41 f.).
Die Menschenwürde der Leihmutter kann verletzt sein, wenn die Leihmutterschaft unter Umständen durchgeführt wird, die eine freiwillige Mitwirkung der Leihmutter in Frage stellen, oder wesentliche Umstände im Unklaren bleiben, etwa Angaben zur Person der Leihmutter, zu den Bedingungen, unter denen sie sich zum Austragen der Kinder bereiterklärt hat, und zu einer getroffenen Vereinbarung fehlen, oder wenn im ausländischen Gerichtsverfahren grundlegende verfahrensrechtliche Garantien außer Acht gelassen worden sind (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 51 mwN).
Dass eine persönliche Anhörung der Leihmutter vor dem District Court nicht stattgefunden hat, stellt die Freiwilligkeit ihrer Mitwirkung entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts ebenfalls nicht in Frage, weil die Leihmutter über das Verfahren informiert war und es sich selbst bei Unterstellung eines Verfahrensverstoßes zumal unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falls jedenfalls nicht um eine Verletzung grundlegender verfahrensrechtlicher Garantien handelt (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 49, 51 mwN).
Davon zu trennen ist das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung als einem tatsächlichen Verhältnis (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 63), über das hier nicht zu entscheiden ist.
Vielmehr darf im Rahmen einer umfassenden Betrachtung insbesondere nicht außer Acht gelassen werden, dass die Wunscheltern anders als die Leihmutter die Elternstellung einnehmen und dem Kind die für seine gedeihliche Entwicklung nötige Zuwendung zuteil werden lassen wollen (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 54 ff. mwN).
Sein möglicher Zweck könnte mithin (nur) darin bestehen, das Kind vor seinem eigenen Entstehen zu bewahren, was bereits in sich widersprüchlich wäre (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 49; vgl. auch BVerfGE 96, 375 = FamRZ 1998, 149 - Schadensersatz bei fehlgeschlagener Sterilisation; BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751, 1764 - Strafbarkeit der Abtreibung).
Der Schutz des Kindes darf also nicht deshalb ein minderer sein, weil dieses von einer Leihmutter ausgetragen und geboren wurde (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 56).
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts kommt es auf die genetische Vaterschaft des Antragstellers mithin allenfalls bei der gesondert zu behandelnden Frage an, ob eine Auslandsentscheidung auch dann anerkennungsfähig ist, wenn kein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 34, 53).
cc) Der Senat hat die Vereinbarkeit einer Auslandsentscheidung mit dem ordre public jedenfalls für den Fall ausgesprochen, dass ein Wunschelternteil im Gegensatz zur Leihmutter mit dem Kind genetisch verwandt ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 53, 62).
Da die förmliche Anerkennung der Auslandsentscheidung für die wirksame Begründung der Elternschaft nicht konstitutiv ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 21 f.), wäre hier zunächst zu unterstellen gewesen, dass die Antragsteller die rechtlichen Eltern der Kinder sind.
Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, entgegen OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017, 1 UF 83/13).
Die Frage, ob und inwieweit die behördliche Entscheidung der Rechtskraft fähig ist, eignet sich gleichfalls nicht dazu, der Anerkennung zugängliche behördliche Akte von anderen zu unterscheiden (a. A. wohl BGH FamRZ 2015, 240 ff., Tz. 22 a. E. der Entscheidung).
Angesichts dessen sind auch lediglich feststellende Entscheidungen einer Anerkennung zugänglich (vgl. BGH FamRZ 2015, 240 ff., Tz. 22 der Entscheidung).
Für die Anerkennung der rechtlichen Verwandtschaft durch die Entscheidung eines US-Gerichts hat der BGH anerkannt, dass diese grundsätzlich der Anerkennung nach § 108 Abs. 1 FamFG zugänglich ist (BGH FamRZ 2015, 240 ff.).
Die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen genetischen Eltern und dem von einer genetisch nicht verwandten Leihmutter ausgetragenen Kind verstößt nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts (vgl. dazu im Einzelnen insgesamt: BGH FamRZ 2015, 240 ff., Tz. 33 ff.).
Eine ausländische gerichtliche Vaterschaftsfeststellung, welche im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Vaterstellung dem Wunschvater zuweist, verstößt noch nicht allein deshalb gegen den materiellrechtlichen ordre public nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, wenn der Wunschvater leiblicher Vater des Kindes ist (Anschluss an BGHZ 203, 350).
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 -, BGHZ 203, 350, juris, Rdn. 22.
BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 25, und vom 30. März 2011 - XII ZB 300/10 -, BGHZ 189, 87, juris, Rdn. 23.
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 28.
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 34 ff.; OLG Düsseldorf, a. a. O., Rdn. 10.
BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, BVerfGE 133, 59, juris, Rdn. 41 ff.; Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvR 1493/96 u. a. -, BVerfGE 108, 82, juris, Rdn. 77; BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2015 - XII ZB 473/13 -, StAZ 2015, 273, juris, Rdn. 14, und vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 54 ff.
BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013, a. a. O., Rdn. 80; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 43.
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 51; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 -, NJW-RR 2013, 1, juris, Rdn. 15.
BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014, a. a. O., Rdn. 49 f.
Dies gilt für eine durch Adoption angestrebte Eltern-Kind-Zuordnung (…vgl. BVerfG FamRZ 2013, 521 Rn. 44 f.; Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 41), aber erst recht für eine solche, die auf die leibliche Abstammung gegründet werden soll.
Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 (Az. XII ZB 463/13 - juris Rn. 49, 51) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.04.2015 (…Az. 1 UF 258/13 - juris Rn. 14) entgegen, bei denen die Unabhängigkeit und Freiwilligkeit der dortigen Leihmutterschaften nicht in Frage stand.
Soweit in vergleichbaren Fällen bei der Austragung eines Kindes durch eine Leihmutter die rechtliche Elternschaft eines Elternteils von deutschen Gerichten anerkannt wurde, lag dem jeweils zugrunde, dass die genetische Abstammung des dortigen Antragstellers feststand (so BGH, Beschluss vom 10.12.2014, Az. XII ZB 463/13 - juris Rn 30, 31, 34, 53; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.04.2015, Az. 1 UF 258/13 - juris Rn. 14).
Abweichend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 10.12.2014 zu Az. XII ZB 463/13 (…vgl. juris Rn. 57) geht der Senat nicht davon aus, dass das Kindeswohl grundsätzlich die rechtliche Zuordnung einer Elternschaft gebietet.
Die Vorschrift bezieht sich übereinstimmend mit der Definition des Personenstands (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PStG) auf die rechtliche Elternschaft (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 63).
Damit hat der Gesetzgeber andere mögliche Formen der abstammungsrechtlichen Mutter-Kind-Zuordnung, insbesondere die Mutterschaft der Eizellspenderin im Fall der Leihmutterschaft, bewusst ausgeschlossen (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 35 ff.).
Eine solche Wirkung kommt nach deutschem Recht dem Personenstandsregister bezüglich der Eltern-Kind-Zuordnung hingegen grundsätzlich nicht zu (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 22).
In einem solchen Fall gehört es vielmehr zum Kindeswohl, dass die Kinder auch dem zweiten Wunschelternteil verlässlich rechtlich zugeordnet werden (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, Rn. 54 ff.).
Derartige auf die Vermeidung von Leihmutterschaften gerichteten generalpräventiven Erwägungen rechtfertigen jedoch keine Maßnahmen, die dem von einer Leihmutter geborenen, nunmehr als Rechtsträger in die Betrachtung einzubeziehenden Kind zum Nachteil gereichen, indem sie seine verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen, erschweren (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, Rn. 45 ff.).
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten nämlich das angesprochene Recht des Kindes auf verlässliche rechtliche Zuordnung zu den Eltern als den Personen, die für sein Wohl und Wehe kontinuierlich Verantwortung übernehmen (vgl. BGH, FamRZ 2015, 240, Rn. 54 ff.; Senat, FamRZ 2015, 1638, 1639).
Der BGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen deutlich gemacht, dass jedenfalls bei genetischer Verwandtschaft zu einem Wunschelternteil (FamRZ 2018, 1846; FamRZ 2015, 240) kein Verstoß gegen den ordre public vorliegt, wenn eine ausländische gerichtliche Entscheidung den Wunscheltern eines durch Leihmutterschaft geborenes Kindes, rechtlich die Elternschaft zuweist.
In seiner Entscheidung vom 10.12.2014 (FamRZ 2015, 240, Rn. 46) führt der BGH im genannten Sinne zudem aus, dass, ungeachtet des gesetzlichen Verbots der Leihmutterschaft, nach der Geburt des Kindes dieses als Rechtsträger in die Bewertung einzubeziehen ist.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts kommt es auf die genetische Vaterschaft des Antragstellers mithin allenfalls bei der gesondert zu behandelnden Frage an, ob eine Auslandsentscheidung auch dann anerkennungsfähig ist, wenn kein Wunschelternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist (Senatsbeschluss BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240 Rn. 34, 53).".
OLG München, 12.02.2018 - 33 UF 1152/17
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OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 1 UF 93/18
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KG, 31.05.2016 - 1 VA 7/15
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OLG München, 12.10.2017 - 31 Wx 243/16
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AG Fürth/Odenwald, 28.06.2019 - 4 F 144/19
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OLG Braunschweig, 10.06.2015 - 1 UF 180/14
AG Düsseldorf, 09.03.2018 - 252 F 45/17
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OLG Naumburg, 07.03.2016 - 12 W 121/15
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels: Berücksichtigungsfähigkeit des …
AG Köln, 05.07.2019 - 378 III 41/19
OLG Köln, 30.01.2015 - 4 UF 181/14
AG Frankfurt/Main, 06.02.2018 - 42 III 4/17
§ 49 Abs. 2 PStG

References: § 1591
 § 13
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 19
 § 36
 § 36
 § 21
 § 21
 § 108
 § 109
 § 109
 § 100
 § 100
 § 100
 § 109
 Art. 6
 § 328
 § 1592
 § 1594
 § 1592
 § 1592
 § 9
 § 1
 § 1
 § 13
 § 14
 § 14
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 § 7
 Art. 19
 § 1747
 § 31
 § 1600
 Art. 6
 Art. 19
 § 49

§ 1591
 § 108
 § 109
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BGH 
 Art. 17
 Art. 22
 § 9
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Art. 2
 Art. 6
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