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Timestamp: 2019-12-06 00:25:39+00:00

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Bank­ge­büh­ren bei der Nicht­ein­lö­sung von Last­schrif­ten | Rechtslupe
Bank­ge­büh­ren bei der Nicht­ein­lö­sung von Last­schrif­ten
Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof die AGB-Bestim­mun­gen der Ban­ken, wonach der Bank eine Gebühr zustand, wenn sie eine Last­schrift auf einem bei ihr geführ­ten Kon­to man­gels Deckung nicht ein­lös­te, für unwirk­sam erklärt hat­te, kamen die Ban­ken und Spar­kas­sen auf die Idee, die­se Gebühr künf­tig nicht mehr für die Nicht­ein­lö­sung zu ver­lan­gen, son­dern dafür, dass sie ihren Kun­den von der Nicht­ein­lö­sung benach­rich­tig­ten. Auch die­ser Pra­xis hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt zumin­dest für die Giro­kon­ten von Pri­vat­kun­den vor­über­ge­hend ein Ende berei­tet: Ent­gelt­klau­seln für die Benach­rich­ti­gung des Kun­den über die Nicht­ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift sind auch auf der Grund­la­ge des neu­en Zah­lungs­dienst­e­rechts unwirk­sam.
Eine Ent­geltre­ge­lung "Über die Nicht­aus­füh­rung oder Rück­gän­gig­ma­chung der Belas­tungs­bu­chung … oder die Ableh­nung der Ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung … wird die Spar­kas­se den Kun­den unver­züg­lich unter­rich­ten. … Für die Unter­rich­tung über eine berech­tig­te Ableh­nung berech­net die Spar­kas­se das im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­se­ne Ent­gelt." darf im Geschäfts­ver­kehr mit Pri­vat­kun­den (Ver­brau­chern) nicht ver­wen­det wer­den, weil sie die­se unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und des­we­gen nach § 307 BGB unwirk­sam ist.
Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof lag die Ver­bands­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des gegen eine Spar­kas­se zugrun­de. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Leip­zig hat­te der Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben 1, dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Kla­ge auf die Beru­fung der Spar­kas­se abge­wie­sen 2. Auf die Revi­si­on des kla­gen­den Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das land­ge­richt­li­che Urteil wie­der her­ge­stellt:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Dres­den kann die bean­stan­de­te Ent­gelt­klau­sel nicht als eine der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­ne Preis­ab­re­de für eine Son­der­leis­tung der beklag­ten Spar­kas­se ange­se­hen wer­den. Viel­mehr han­delt es sich – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits im Jah­re 2001 3 für Klau­seln, die ein Ent­gelt für die Benach­rich­ti­gung über die Nicht­ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift vor­se­hen, ent­schie­den hat­te – um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­de. Da die Nicht­ein­lö­sung einer Last­schrift für den Kun­den ein­schnei­den­de Fol­gen haben kann, ist das Kre­dit­in­sti­tut auf­grund sei­ner giro­ver­trag­li­chen Schutz- und Treue­pflicht (§ 242 BGB) bzw. der auf­trags­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) zur Unter­rich­tung des Kun­den ver­pflich­tet.
Hier­an hat sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG Dres­den durch das am 31. Okto­ber 2009 in Kraft getre­te­ne neue Zah­lungs­dienst­e­recht, mit dem die EU-Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie vom 13. Novem­ber 2007 in deut­sches Recht umge­setzt wur­de, nichts geän­dert. Zwar ist der Zah­lungs­dienst­leis­ter (Kre­dit­in­sti­tut) nun­mehr gemäß § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB aus­drück­lich zur Unter­rich­tung des Zah­lungs­dienst­nut­zers (Kun­de) ver­pflich­tet, wenn er die Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags ablehnt. Nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, einer Aus­nah­me­re­ge­lung zum Grund­satz des § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB, kann er zudem für die Unter­rich­tung über eine berech­tig­te Ableh­nung mit dem Kun­den ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren. Bei der Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift in ihrer der­zei­ti­gen Aus­ge­stal­tung durch die Son­der­be­din­gun­gen der Ban­ken und Spar­kas­sen fehlt es jedoch – im Unter­schied zu den bereits vor­ab vom Kun­den auto­ri­sier­ten SEPA-Last­schrif­ten sowie der Abbu­chungs­auf­trags­last­schrift – an einem vor­he­ri­gen Zah­lungs­auf­trag des Bank­kun­den im Sin­ne von § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB; viel­mehr bedarf es hier stets einer nach­träg­li­chen Geneh­mi­gung durch den Kun­den.
Der aus der giro­ver­trag­li­chen Schutz- und Treue­pflicht (§ 242 BGB) bzw. der auf­trags­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) her­ge­lei­te­ten Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Kre­dit­in­sti­tuts steht die von Art. 86 Abs. 1 der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie gefor­der­te Voll­har­mo­ni­sie­rung des natio­na­len Rechts mit dem EU-Recht nicht ent­ge­gen. Das Gebot der Voll­har­mo­ni­sie­rung gilt nicht für Sach­ver­hal­te, die von der Richt­li­nie nicht gere­gelt wer­den. So aber ver­hält es sich in Bezug auf die hier betrof­fe­ne Benach­rich­ti­gungs­fra­ge bei der Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift. Zwar ist das Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein Last­schrift­ver­fah­ren im Sin­ne von Art. 4 Nr. 28 der Richt­li­nie und ein Zah­lungs­dienst im Sin­ne von Art. 4 Nr. 3 der Richt­li­nie. Die­se regelt jedoch nicht die Benach­rich­ti­gungs­pflicht des Kre­dit­in­sti­tuts bei Nicht­ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift, son­dern ledig­lich die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten im Fal­le der Ableh­nung eines Zah­lungs­auf­trags des Bank­kun­den, an dem es jedoch bei der Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift gera­de fehlt.
Der hier­nach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hält die ange­grif­fe­ne Ent­gelt­klau­sel nicht stand. Sie sieht ein Ent­gelt für eine Tätig­keit vor, zu der die beklag­te Spar­kas­se auf­grund der giro­ver­trag­li­chen Schutz- und Treue­pflicht (§ 242 BGB) bzw. der auf­trags­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflicht (§ 675 Abs. 1, § 666 BGB) ver­pflich­tet ist. § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB, wonach der Zah­lungs­dienst­leis­ter mit dem Zah­lungs­dienst­nut­zer für die Unter­rich­tung über eine berech­tig­te Ableh­nung ein Ent­gelt ver­ein­ba­ren darf, ist man­gels des erfor­der­li­chen Zah­lungs­auf­trags des Kun­den auf das Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar.
Auf die zwi­schen den Par­tei­en des Wei­te­ren strei­ti­ge Fra­ge, ob die ange­grif­fe­ne Klau­sel auch gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ver­stößt, kommt es danach nicht an.
Die jetzt ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs betrifft nur das Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren in sei­ner gegen­wär­ti­gen Aus­ge­stal­tung. Sobald die Kre­dit­wirt­schaft – der Anre­gung im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20. Juli 2010 4 fol­gend – durch Ände­rung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen das Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren eben­falls auf eine Vor­ab-Auto­ri­sie­rung durch den Bank­kun­den umge­stellt haben wird, kann auch für die Benach­rich­ti­gung über die berech­tig­te Nicht­ein­lö­sung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein ange­mes­se­nes Ent­gelt ver­ein­bart wer­den. Die inso­weit geän­der­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Kre­dit­wirt­schaft sol­len nach der­zei­ti­gem Sach­stand am 9. Juli 2012 in Kraft tre­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Mai 2012 – XI ZR 290/​11
LG Leip­zig, Urteil vom 06.12.2010 – 8 O 1140/​10[↩]
OLG Dres­den – Urteil vom 26.05.2011 – 8 U 1989/​10 [↩]
BGHZ 146, 377[↩]
BGHZ 186, 269[↩]

References: § 307
 § 307
 § 666
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 666
 Art. 86
 Art. 4
 Art. 4
 § 666
 § 675
 § 675