Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/50400/pflichtverletzung-des-br
Timestamp: 2019-08-24 13:26:38+00:00

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BR-Forum: Pflichtverletzung des BR? | W.A.F.
Hallo, muß ein Betriebsrat bei Erkennen von Pflichtverletzungen des AG gegenüber der SBV die Persönlich davon betroffen ist einschreiten oder kann er sich raushalten da die SBV sich Anwaltlich vertreten lässt?
Erstellt am 22.06.2012	um 11:59 Uhr von Pinki
Erstellt am 22.06.2012	um 12:40 Uhr von rkoch
Die SBV ist ein eigenes Gremium, dessen Rechte und Pflichten an die des BR angelehnt sind. Der BR kann nur eigene Rechte einklagen, nicht die der SBV. Das muss diese dann analog BR machen. Natürlich kann sich der BR für sein "Schwestergremium" auch mal bei der GF stark machen. Vielleicht bewegt sich dann schon was. Aber rechtliche Schritte stehen dem BR nicht zu.
Erstellt am 22.06.2012	um 14:05 Uhr von Betriebsrätin
Der BR hat § 80 BetrVG, daher kann er hier durchaus bei Verstoss gegen ein Gesetz handel.
Es gibt inzwischen auch die Urteile, dass der BR bei Verstoss gegen das SGB IX mit Verweis auf § 80 BetrVG die Zustimmung verweigern kann.
Es kommt also immer auf den jeweilig Fall an.
BR sollten weiter beachten, dass sie sehr oft gem SGB IX auch Beteiligte sind, also Beteiligungsrechte haben. § 93 SGB IX, also immer wenn im SGB IX auch auf § 93 vetwiesen wird bzw der erwaehnt wird, was oefters der Fall ist, ist der BR mit im Boot!!!
Erstellt am 22.06.2012	um 14:31 Uhr von GeSammtsBV
Ergänzend zur Betriebsrätin
Der BR kann auch dem Beauftragten des AG einmal "Beine machen!
Schließlich ist die Aufgabe des Beauftragten des Arbeitgebers gesetzlich allgemein dahingehend umschrieben, dass er „vor allem” auf die Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen zu achten habe (Satz 3). Zu diesen Verpflichtungen gehört, dass
– geprüft wird, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können und bei dieser Prüfung die Schwerbehindertenvertretung beteiligt wird (§ 81 Abs. 1 und 6 SGB IX),
– die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor einer Entscheidung angehört wird (§ 95 Abs. 2 SGB IX),
– die Schwerbehindertenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hinzugezogen wird (§ 99 Abs. 5 SGB IX),
– die Schwerbehindertenvertretung ihr Amt ohne Behinderung wahrnehmen kann (§ 96 Abs. 2 SGB IX).
Ein Verstoß des Beauftragten gegen die ihm obliegenden Pflichten kann ggf. als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Beauftragte des Arbeitgebers als Personalleiter selbstständig Einstellungen und Entlassungen vornehmen darf. Als mögliche Bußgeldtatbestände nach § 156 SGB IX kommen bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung namentlich in Betracht (vgl. GK-SGB IX / Schimanski Rdnr. 42):
Also, auch hier kann der BR unterstützen und handeln
und im Rahmen des §99 SGB IX sollte es es auch!
(2) 1 Die in Abs. 1 genannten Personen und Vertretungen, die mit der Durchführung des Teils 2 beauftragten Stellen und die Rehabilitationsträger unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Vertrauensperson und Beauftragter des Arbeitgebers sind Verbindungspersonen zur Bundesagentur für Arbeit und zu dem Integrationsamt.
Erstellt am 22.06.2012	um 14:32 Uhr von wahlvst
Der Betreff: "Pflichtverletzung des BR? "
kann man eigentlich schon als verstoß gegen § 99 SGB IX werten und es ist schade, dass von BR solche Aussagen kommen :-((
Erstellt am 22.06.2012	um 14:44 Uhr von rkoch
> "Pflichtverletzung des BR? "
> Pflichtverletzungen des AG gegenüber der SBV die Persönlich davon betroffen ist
hmm, nachdem ich den Satz nochmal genau gelesen habe, werd ich jetzt nicht mehr so recht schlau, was genau Pinki wissen will.
Zuerst hab ich gelesen, dass der AG gegenüber der SBV (dem Amt) eine Pflichtverletzung bei der Amtsführung begangen hat (z.B. Informationspflichten) und darauf war meine Antwort gemünzt.
Aber wie passt da "die Persönlich davon betroffen ist" dazu? Insofern gehen Eure Antworten wahrscheinlich in die richtigere Richtung (wegen der persönlichen Betroffenheit), aber WAS genau ist denn eigentlich passiert? Wenn da irgendwas in der Art passiert ist, was GeSammtsBV aufzählt, dann könnte man diese Liste noch wesentlich erweitern und mehrere Seiten darüber schreiben was der BR hätte tun können (aus eigenem Recht, z.B. §99, §102 BetrVG und andere, nicht aus dem Recht der SBV), oder aber auch nicht....
Insofern: @Pinki: Willst Du eine konkrete Antwort ob und was der BR hätte tun können, so musst Du schon konkreter werden.
Erstellt am 22.06.2012	um 15:32 Uhr von gironimo
Wenn die SBV sich Anwaltlich vertreten läßt, wäre es doch nur ratsam, sich mit dem Anwalt in Verbindung zu setzen und mit ihm abzusprechen, welche Schritte des BR sinnvoll wären.

References: § 80
 § 80
 § 93
 § 93
 § 156
 §99
 § 99
 §99
 §102