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Timestamp: 2019-04-22 18:38:03+00:00

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Richtersicht - Regeln, Sprache, Sarkasmus und ... Bestimmungen
Mietverträge nach dem Hamburger BGB
16. April 2019 16. April 2019 ~ Christian ~ 1 Kommentar
Am 7. April 2005 (8. Hauptverhandlungstag) wurde der Beschwerdeführer M. erneut abgelehnt. Grund dafür war seine wörtliche Äußerung…: „Hier gilt doch nicht die StPO, hier gilt doch die HPO. Die kennen Sie doch? Die kennt nur einen Paragraphen und der heißt: Der Strafprozess beginnt mit der Vollstreckung, alles weitere bestimmt der Vorsitzende!“ Mit der Wendung „HPO“ meinte M. eine sogenannte „Hüttenstädter Prozessordnung“, mit der er Rechtsanwalt R. die Macht des Vorsitzenden demonstrieren wollte … . Die Ablehnungsgesuche wurden am 11. April 2005 … und 21. April 2005 … jeweils durch M. s Vertreterin zurückgewiesen.
BGH, Beschluss vom 07. Juli 2010 – 5 StR 555/09 –, juris
Ein Freund sucht gerade Wohnraum in Hamburg und muss feststellen, dass sich die Mietverhältnisse dort ein wenig anders gestalten als man es sonst gewohnt ist:
Schnapper! Wobei die Lage sehr zentral ist. Für den selben Preis in vergleichbarer Lage bekommt man in Halle übrigens eine Wohnung mit zwei Dachterrassen und ca. 85 m². Der besagte Freund würde mich hier korrigieren und von Altan sprechen, woraufhin ich ihn korrigieren würde und von Söller spräche.
Zurück zu den Hamburger Eigenheiten:
So so, eine Vertragsausfertigungsgebühr von 238 €? So nennt man also Maklerkosten heute, wobei bei diesem Angebot wohl kein Makler beteiligt ist. Vermutlich drucken Hamburger ihre Mietverträge auf Blattgold. Ich musste in Halle einmal eine „Vertragsauflösungsgebühr“ von 29 € bezahlen, aber 238 € ist frech.
Das Angebot bietet aber noch mehr:
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. …
Hanseatische Rechtsexperten vor!
Weiter gehts mit einem freundlichen Hinweis aus einer E-Mail:
Ich möchte Sie auch auf die 4 Jahre Mindestmietzeit und den Maler- und Reinigungsabstand (unter Sonstiges) hinweisen. …
„Ich möchte Sie auf die besonderen Mietbedingungen hinweisen. Die Mindestmietdauer läuft bis zu ihrem Renteneintritt; Berufsunfähigkeitsversicherung Voraussetzung; Auto erforderlich; Kammerjäger über den Vermieter zu buchen; Renovierung zu Smart Home Konzept bei Rückgabe; Organspendeausweis bei Abschluss beim Vermieter zu hinterlegen; monatlicher Eigenbedarfskündigungsabstand von 400 € notwendig.“
Ich mag Hamburg als Stadt sehr, aber ich bin froh, dort nicht mieten zu müssen.
11. April 2019 11. April 2019 ~ Christian ~ 2 Kommentare
10. April 2019 10. April 2019 ~ Christian ~ 5 Kommentare
Deutsche Richterakademie – Fortbildung
9. April 2019 9. April 2019 ~ Christian ~ 1 Kommentar
Die längere Funkstille hier war der Fortbildung „Einführung in das private Baurecht“ in Wustrau geschuldet, auf der ich mich vergangene Woche befunden habe.
Die Tagungsstätte befand sich im Zietenschloss, benannt nach Hans Joachim von Zieten, der in Wustrau 1699 geboren wurde.
Wer nun denkt, man hört sich dort ein- oder zweimal am Tag zwei Stunden lang etwas über das Baurecht an und verkostet den Rest des Tages Wein, irrt sich. Jeder Tag war mit (mind.) insgesamt 8 Stunden verplant. Lediglich am Mittwoch gab es eine längere Mittagspause zur freien Verfügung.
Die Deutsche Richterakademie bietet viele verschiedene Möglichkeiten zur Fortbildung. Neben unserer Fortbildung fand zeitgleich noch eine weitere mit dem Thema „Psychologische Rhetorik und andere Urteilseinflüsse vor Gericht“ statt. Die Tagungsstätten – neben Wustrau existiert eine weitere in Trier – sind gut ausgelastet.
Als Referenten stellte man uns Rechtsanwalt Dr. von Kiedrowski und Herrn Retzlaff, Vorsitzender Richter am Kammergericht, zur Verfügung. Insgesamt bin ich jetzt um einiges an Baurechtswissen reicher.
Juristensprache(3)
29. März 2019 29. März 2019 ~ Christian ~ 1 Kommentar
Welchen Beschluss trifft das Vollstreckungsgericht im Falle des § 180 Abs 1 ZVG?
Es kann (gebräuchlich) nur der Teilungsversteigerungsanordnungsbeschluss sein. Alternativ wäre, näher am Gesetzeswortlaut, auch noch möglich, der Aufhebungsversteigerungsanordnungsbeschluss.
PKH-Ping-Pong?
22. März 2019 22. März 2019 ~ Christian ~ 1 Kommentar
Zum Abschluss der Woche ist mir in einem PKH-Verfahren etwas aufgefallen. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für seine Klage deren Betrag gerade so die Streitwertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG überschritt. Zuständig wäre für die Klage also das Landgericht nach § 71 Abs. 1 GVG. Im PKH Verfahren werden nach § 114 ZPO aber auch die Erfolgsaussichten der Klage beurteilt. Hat die Klage nach dem Stand des PKH-Verfahrens aber nur teilweise Aussicht auf Erfolg, erhält der Antragsteller auch nur Prozesskostenhilfe für diesen erfolgreichen Teil. Unterschreitet dieser jetzt die Zuständigkeitsgrenze von 5.000 € hat die Klage vor dem Landgericht keine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit, weil sie wegen der Unzulässigkeit insgesamt abzuweisen wäre. Der BGH hat das auch bereits entschieden:
Dem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig ist. Sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nur für eine Teilforderung zu bejahen, für deren Geltendmachung die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet ist, hat das Landgericht die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe insgesamt zu verweigern, sofern nicht die Klage in einem die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründenden Umfang (wegen des Restbetrages auf eigene Kosten des Antragstellers) erhoben werden soll (bzw. bereits erhoben ist). Zunächst ist stets zu prüfen, ob eine Abgabe des Prozeßkostenhilfeverfahrens an das Amtsgericht in Betracht kommt.
Leitsatz – BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 – VI ZB 12/04 –, juris
Was passiert jetzt aber, wenn das Amtsgericht doch zu einer voll begründeten Klage gelangt. Es ist ja nicht an die rechtliche Würdigung des Landgerichts gebunden. Mit dieser Frage lässt uns der BGH allein. Die Gegenansicht des OLG Dresden (MDR 1995, 202-203), reißt dieses Problem auch nur an.
Germany’s Next Topmodel – wie man Konflikte nicht löst …
22. März 2019 22. März 2019 ~ Christian ~ Kommentar hinterlassen
Wie die LVZ berichtet soll der Rechtsanwalt der Kandidatin Lena versucht haben, die Ausstrahlung einer Szene zu verhindern, in der selbige von der Kandidatin Jasmin geschlagen worden sein soll. Wer die Folge gestern gesehen hat, sah, dass die Mühe wohl nicht umsonst gewesen ist. Die Szene wurde nicht gezeigt, zum Leidwesen aller Zuschauer aber alles drum herum. Jasmin musste die Sendung verlassen. Heidi kommentierte das mit den Worten:
Echt traurig, was hier passiert ist heute …
Deshalb beenden wir das Ganze jetzt.
Heidi Klum, GNTM-Folge vom 21.03.2019
Beendet hat sie die „Entscheidung“. Das Ende jeder Folge, bei der so alberne Rituale abgehalten werden wie „Wacklerinnen“ zu benennen unter denen dann diejenige ausgewählt wird, die kein Foto bekommt. Erheiternd, wenn die Hälfte der Teilnehmerinnen wackelt und nicht merkt, dass wenn alle wackeln, keine wackelt. Oder anders: alle wackeln doch sowieso ständig, (vor allem beim „Entscheidungswalk“ im doppelten Sinne), warum also in Panik ausbrechen? Das Wackeln ändert nichts daran, dass man am Ende ein Foto kriegt oder eben nicht.
Jasmin musste jedenfalls für ihren Schlag, den sie als Respektschelle bezeichnete, modelltechnisch ins Gras beißen. Im übertragenen Sinne … das wortwörtliche tägliche ins Gras gebeiße war jedenfalls zu Recht beendet. Jasmin kehrte nach Frankfurt a.M. zurück und hat dort vermutlich erstmal wieder richtig zugebissen.
Die „Entscheidung“ hat Heidi übrigens damit beendet, dass sie der wackelnden Kandidatin Lena verkündete, sie sei jetzt weiter gekommen. Von Abbruch (das Wort fiel auch), keine Spur. Zuvor hatte schon die Kandidatin Enisia das Gras satt. Ein Schelm wer denkt, mit zwei Kandidaten sind nun genug nach Hause geflogen, eine „Entscheidung“ wäre ohnehin nur noch Staffage. Eine Win-Win Situation, wenn man Jasmin nicht einkalkuliert. Heidi bekam sicherlich Quote ohne Ende und garnierte gefühlte hundert Werbeblöcke um „den Schlag“ herum. Die Kandidatin Lena erhielt ein Bonbon dafür, dass sie Jasmin zuvor bis aufs Kochmesser gereizt hat.
Was lernen die Kandidaten daraus? Such dir die Schwächste und pikse sie so lange mit der Rouladennadel bis sie explodiert.
Die Strafrechtler mögen sich um den Fall kümmern, § 230 StGB sollte jedenfalls keine Hürde sein … welche Körperverletzung, wenn nicht diese, lässt denn sonst ein Einschreiten von Amts wegen für geboten erscheinen; vor allem mit der Implikationen, belohnt wird der (Mit-)Provozierer.
Nach § 7 StGB dürfte das deutsche Strafrecht auch Anwendung finden, außer Respektschellen sind in den USA straflos möglich. Das überlasse ich aber der jeweiligen Staatsanwaltschaft (vermutlich Frankfurt?).
Internetproteste – Europäische Reform des Urheberrechts
21. März 2019 21. März 2019 ~ Christian ~ 1 Kommentar
Das Internet bäumt sich heute (wieder einmal) zur Protestplattform auf. Und auch wenn irgendein Protest immer noch mehr bewirken kann, als kein Protest, seien mir ein paar kritische Anmerkungen gestattet. Ich schicke vorweg, dass dies mit dem guten Willen geschieht, die Protestkultur verbessern zu wollen. Ich merke auch an, dass ich mich einer Stellungnahme zum Anlass der Proteste enthalte. Ich weiß nur, was man aus Medien und von Verbänden hört, habe mir aber den Gegenstand selbst noch nicht angeschaut.
Weiterlesen „Internetproteste – Europäische Reform des Urheberrechts“ →
19. März 2019 19. März 2019 ~ Christian ~ Kommentar hinterlassen
Fahr gerade aus, bieg nicht rechts oder links ab!
Ahhh nevermind …
Umzug der Seite – abgeschlossen
18. März 2019 18. März 2019 ~ Christian ~ Kommentar hinterlassen
Ursprünglich für Januar geplant, jetzt endlich fertig. Der gewachsene Besucherstrom machte einen Umzug der Seite erforderlich, schon allein um die Ladezeiten auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Seite war seit Freitag nicht erreichbar. Ich hoste jetzt zwar nicht mehr von zu Hause (dafür war die Leitung dann doch zu langsam), aber dafür lädt jetzt alles sehr zügig. Ein großer Dank geht an die Leute im Maschinenraum von colorhost.de, die meine ständigen Supportanfragen ertragen mussten, weil die DNS-Einstellungen mich dann doch überfordert haben (und ich verstehe nach wie vor nicht warum die jetzigen Einstellungen die Seite wieder erreichbar gemacht haben).
Jetzt muss nur noch ein hübsches Favicon her.

References: § 180
 § 23
 § 71
 § 114
 BGH 
 BGH 
 § 230
 § 7