Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=13.07.1983&Aktenzeichen=BReg.%203%20Z%20122%2F82
Timestamp: 2019-03-21 21:00:28+00:00

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BayObLG, 13.07.1983 - BReg. 3 Z 122/82 - dejure.org
HGB § 12 Abs. 2 S. 2
DNotZ 1984, 44 (Ls.)
Rpfleger 1983, 442
BayObLGZ 1983, 176
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei nur das in den angefochtenen Zwischenverfügungen des Registergerichts und von der Beschwerde alleine angegriffene Eintragungshindernis nicht aber die Entscheidung über die Anmeldung selbst (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.08.1993, Az. 20 W 336/93, BayObLG, Beschluss vom 13.07.1983, Az. BReg 3 Z 122/83 in BayObLGZ 1983, 176 ff, 178).
b) Aus den vom Registergericht aufgrund der zulässigen Bezugnahme der Anmelder beigezogenen Nachlassakten (vgl. dazu BayObLG WM 1983, 1092, 1093; OLG Hamm Rpfleger 1986, 139, 140;… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 12 Rn. 5) ergibt sich, dass der ausscheidende Gesellschafter am 25. April 1961 und am 2. Juli 1984 mit seinen damaligen Ehefrauen gegenseitige Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge abgeschlossen und am 9. November 2000 und 31. März 2005 jeweils letztwillige Verfügungen zur Niederschrift eines Notars durch Übergabe einer offenen Schrift errichtet hat, wobei diese Verfügungen von Todes wegen am 9. Juni und 17. August 2005 eröffnet worden sind.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist dabei nur die von der Rechtspflegerin des Registergerichts in den angefochtenen "Zwischenverfügungen" und der Nichtabhilfeentscheidung vertretene, einer Eintragung derzeit angeblich entgegenstehende Auffassung über ein noch nicht erledigtes Eintragungshindernis, nicht aber die Entscheidung über die Anmeldung selbst (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.08.1993, Az. 20 W 336/93, zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 13.07.1983, Az. BReg 3 Z 122/83 in BayObLGZ 1983, 176 ff, 178).
Denn die gerichtliche Prüfung der Erbfolge fällt in den Kompetenzbereich des Nachlassgerichts, das hierüber im Erbscheinsverfahren nach den dort geltenden Bestimmungen zu befinden hat (allg. M., vgl. zu Vorstehendem nur OLG Hamburg NJW 1966, 986; BayObLG Rpfleger 1977, 321 und BayObLGZ 1983, 176/179; OLG Hamm Rpfleger 1986, 139; OLG Frankfurt/Main NJW-RR 1994, 10;… Keidel/Schmatz/Stöber, a.a.O. Rdn. 20;… Schlegelberger/Hildebrandt/Steckhahn, a.a.O. § 12 Rdn. 18 f.;… Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 12 Rdn. 25 f.).
20 c) Dass der Erbschein für Handelsregisterzwecke, also beschränkt, erteilt wurde, schmälert seinen Nachweiswert für Zwecke des Grundbuchs nicht (BayObLGZ 1952, 67; 1983, 176/180;… Demharter § 35 Rn. 30).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur das in der angefochtenen Zwischenverfügung und der Nichtabhilfeentscheidung vom 30.11.2011 bezeichnete, nach Ansicht des Registergerichts noch nicht erledigte Hindernis - Vornahme der Anmeldung auch durch sämtliche übrigen Kommanditisten der Beschwerdeführerin, an der es bislang deswegen fehle, weil die Herrn E erteilte Untervollmacht mit Erlöschen der Hauptvollmacht der B AG aufgrund deren Löschung wegen Vermögenslosigkeit weggefallen sei -, nicht aber die Entscheidung über die Anmeldung selbst (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 30.08.1993, Az. 20 W 336/93, BayObLG, Beschluss vom 13.07.1983, Az. BReg 3 Z 122/83 in BayObLGZ 1983, 176 ff, 178).
BayObLG, 12.01.1989 - BReg. 2 Z 108/88
Keine Grundbuchberichtigung aufgrund der von Amts wegen vorgenommenen …
Die Niederschrift des Nachlaßgerichts über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (§ 2260 Abs. 3 BGB) ist eine öffentl. Urkunde (§ 415 Abs. 1 ZPO, vgl. BayObLGZ 1983, 176); doch kommt der darin getroffenen Feststellung der Erbfolge, auch wenn sie das Ergebnis der Ermittlungen des Nachlaßgerichts gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 AGGVG ist, keine für das Grundbuchverfahren ausreichende Beweiskraft zu.
BayObLG, 22.02.1985 - BReg. 3 Z 16/85
Bezeichnung von Satzungsbestimmungen bei Anmeldung der Neufassung der …
Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens in beiden Instanzen ist nur das in der Zwischenverfügung bezeichnete, noch nicht erledigte Eintragungshindernis, nicht jedoch die Entscheidung über die (Gesamt-)Anmeldung selbst ( BayObLGZ 1983, 176 /178 [= MittBayNot 1983, 179 ]).
BayObLG, 08.02.1985 - BReg. 3 Z 12/85
Zum Prüfungsrecht des Registerrichters

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 35
 Art. 37