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Timestamp: 2018-07-20 22:14:10+00:00

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BGH stärkt sanierungswillige Treugeberkommanditisten
Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis im Rahmen eines Sanierungskonzepts Verbindlichkeiten der Gesellschaft, können diese jedenfalls dann nach § 110 HGB von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie im Innenverhältnis zur Gesellschaft, den anderen Treugebern und Gesellschaftern eine einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben. Leistet ihnen die Gesellschaft hierfür keinen Aufwendungsersatz, können die Treugeberkommanditisten, welche die Tilgungsleistungen erbracht haben, von den Mit-Treugebern, soweit diese für die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten (mittelbar) hafteten und sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben, entsprechend § 426 Abs. 1 BGB einen deren Beteiligung an der Gesellschaft entsprechenden anteiligen Ausgleich verlangen.
BGH, Urteil vom 29.09.2015 - II ZR 403/13
Für Personengesellschaften ist anerkannt, dass die persönlich haftenden Gesellschafter von den übrigen persönlich haftenden Gesellschaftern anteiligen Ausgleich beanspruchen können, wenn sie für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich in Anspruch genommen wurden oder die Verbindlichkeiten persönlich getilgt haben. In dem aktuell vom BGH entschiedenen Fall handelte es sich um eine Publikums-KG, bei der die Anteilszeichner nicht direkt, sondern nur mittelbar über einen Treuhänder als Kommanditisten an der Gesellschaft beteiligt waren (Treugeberkommanditisten). Aufgrund der vertraglichen Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandverhältnis hatten die Treugeberkommanditisten jedoch im Innenverhältnis zu den anderen Treugebern, Gesellschaftern und der Fondsgesellschaft eine einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt. Die Treugeberkommanditisten erhielten durch nicht gedeckte Ausschüttungen ihre Einlagen teilweise zurückgezahlt. Nachdem die Gesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, zahlte ein Teil der Treugeberkommanditisten im Rahmen eines Sanierungskonzepts die erhaltenen Ausschüttungen zurück, wodurch die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber ihren Gläubigern getilgt werden konnten. Die Treugeberkommanditisten, die sich an der Sanierung durch ihre Rückzahlungen beteiligt hatten, verlangten nun von den übrigen Treugeberkommanditisten eine anteilige Erstattung ihrer Zahlungen. Der BGH ging in diesem Fall davon aus, dass die Treugeberkommanditisten nach § 110 HGB von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen konnten und da diese nicht leistete, einen entsprechenden Erstattungsanspruch analog § 426 Abs. 1 BGB gegenüber den Mit-Treugebern haben. Eine direkte Anwendung des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 Abs. 1 BGB sei zwar nicht möglich, da die Treugeberkommanditisten nicht unmittelbar im Außenverhältnis für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe der Einlagenrückgewähr haften. Den sich nicht an der Sanierung beteiligenden Treugeberkommanditisten sei es jedoch aufgrund der vertraglichen Verzahnung von Treuhand- und Gesellschaftsvertrag aus dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich auf ihre nur mittelbare Gesellschafterstellung zu berufen. Aus diesen Gründen sei eine analoge Anwendung des Gesamtschuldnerausgleichs geboten. Der Ausgleichsanspruch ist beschränkt auf den Betrag, für den der in Anspruch genommene sanierungsunwillige Treugeberkommanditist nach Maßgabe des § 171 f. HGB selbst einer mittelbaren Außenhaftung für die getilgten Gesellschaftsverbindlichkeiten ausgesetzt gewesen wäre.
Anmerkung: Die Entscheidung wird hoffentlich in den Fällen der offenen und qualifizierten Treuhand-Konstruktion bei Personengesellschaften den Abschluss von Sanierungskonzepten erleichtern. Denn durch den Gesamtschuldnerausgleich untereinander werden die Anreize für Treugeber, sich nicht an der Sanierung zu beteiligen, um dann trotzdem an den Gewinnchancen nach Sanierung zu partizipieren, deutlich gesenkt.

References: § 110
 § 426
 BGH 
 BGH 
 § 110
 § 426
 § 426
 § 171