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Bundestag: BT-Drs. 11/3077 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/3077
BGBl. I 1989 S. 1910
https://dejure.org/1989,14841
BGBl. I 1989 S. 1910 (https://dejure.org/1989,14841)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 31.10.1989, Seite 1910
vom 23.10.1989
aa) Ein Wille des Gesetzgebers dahingehend, dass dieser anlässlich der Neufassung von § 92c Abs. 1 HGB im Jahr 1989 (BGBl. I S. 1910, 1911) den bis dahin bestehenden Gleichlauf bei der rechtlichen Beurteilung der Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertragshändlern durchbrechen wollte, ist nicht feststellbar.
Gemäß der Neufassung von § 92c Abs. 1 HGB aufgrund des Gesetzes vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910, 1911) zur Durchführung der Richtlinie 86/653/EWG kann hinsichtlich aller Vorschriften des Siebenten Abschnitts des Ersten Buches des Handelsgesetzbuchs (§§ 84 bis 92b HGB) etwas anderes vereinbart werden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft auszuüben hat.
Damit sollte den Erfordernissen der Richtlinie 86/653/EWG Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 11/3077, S. 10; BT-Drucks. 11/4559, S. 10).
Nachdem zu jener Zeit die durch das Urteil vom 11. Dezember 1958 - II ZR 73/57 (BGHZ 29, 83) begründete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts auf Vertragshändlerverhältnisse bereits seit mehr als dreißig Jahren bestand, hätte es vielmehr nahegelegen und wäre zu erwarten gewesen, dass die Vertragshändler ausdrücklich von der in § 92c Abs. 1 HGB (BGBl. I 1989 S. 1910, 1911) in Bezug auf Handelsvertreter statuierten territorialen Differenzierung ausgenommen werden, wenn es der Wille des Gesetzgebers gewesen wäre, den bis dahin bestehenden Gleichlauf bei der rechtlichen Beurteilung der Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern und Vertragshändlern zu durchbrechen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1997 - VIII ZR 235/96, NJW 1998, 1860, 1861, juris Rn. 28, zur entsprechenden Argumentation bei der Anwendbarkeit der Übergangsregelung in Art. 29 EGHGB [BGBl. I 1989 S. 1910, 1912] auf Vertragshändler; Hermes, RIW 1999, 81, 86).
bb) Hinzu kommt, dass sich der Gesetzgeber bei der Neufassung von § 92c Abs. 1 HGB im Jahr 1989 durch das Gesetz vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910, 1911) zur Durchführung der Richtlinie 86/653/EWG nicht auf eine strikte Umsetzung dieser - lediglich auf Warenvertreterverhältnisse anwendbaren - Richtlinie beschränkt hat, sondern darüber hinaus gegangen ist, indem er bei der territorialen Differenzierung in § 92c Abs. 1 HGB Warenvertreter und sonstige Handelsvertreter (z.B. Versicherungsvertreter, § 92 Abs. 2 HGB, Bausparkassenvertreter, § 92 Abs. 5 HGB, und Dienstleistungsvertreter) gleich behandelt hat (…vgl. Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 92c Rn. 13).
Die nunmehr erfolgte Anpassung des § 89b Abs. 1 HGB an die Handelsvertreterrichtlinie war in den Jahren 1988/1989 bereits einmal Gegenstand eines Gesetzgebungsvorhabens (vgl. BT-Drucks. 11/3077).
Allerdings sah der damalige Gesetzentwurf für § 89b Abs. 5 HGB eine ausdrücklich von der Neufassung des Abs. 1 abweichende Formulierung vor, nach der ein Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters weiterhin voraussetzte, dass "dem Versicherungsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionen aus von ihm vermittelten Versicherungsverträgen entgehen" (BT-Drucks. 11/3077, S. 4).
Dagegen geht es beim Versicherungsvertreter grundsätzlich darum, die Provisionsverluste aus den von ihm vermittelten ... Versicherungsverträgen auszugleichen, die infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses eintreten" (BT-Drucks. 11/3077, S. 9 f.).
Die geplante eigenständige Regelung des § 89b Abs. 5 HGB hat sich im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens nur deshalb nicht durchgesetzt, weil der Gesetzgeber der Auffassung des Rechtsausschusses gefolgt ist, der damals geltende § 89b Abs. 1 HGB mit seinen drei Tatbestandsmerkmalen entspreche bereits der EG-Richtlinie, weswegen der bisherige Verweis in Abs. 5 ausreichend sei (vgl. BT-Drucks. 11/4559, S. 9).
§ 90a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 HGB ist durch Gesetz vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910) eingeführt worden.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drucks. 11/3077, S. 10) heißt es dazu: "Die Bestimmung in § 90a Abs. 4, nach der abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen nicht getroffen werden können, gilt auch für die neue Regelung des § 90a Abs. 1 Satz 2. Eine Abrede, welche die in § 90a Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebenen Beschränkungen nicht beachtet, ist nicht nichtig; ihr Inhalt bestimmt sich vielmehr nach dem gesetzlichen Schutzumfang".
§ 90a HGB dient der Umsetzung von Art. 20 HV-RL (BT-Drucks. 11/3077, S. 6, 10).
Das Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910), das am 1. Januar 1990 in Kraft getreten ist, hat unter anderem § 90a HGB ergänzt.
Zutreffend geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass die Vereinbarung in § 9 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung in Verbindung mit Anlage 3 (sog. Sprunghaftung), gegen die zwingende Vorschrift in § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB verstößt, mit der Vorgaben gemäß Art. 10 Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (im Folgenden: RL) in deutsches Recht umgesetzt werden (vgl. BT-Drucks. 11/3077, S. 8).
Der deutsche Gesetzgeber hat in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910) ausgeführt, die Richtlinie lehne sich in ihren Grundzügen weitgehend an die (damaligen) Regelungen des Handelsgesetzbuchs an, so dass sich die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechts in den meisten Punkten auf Details beschränkten (BT-Drs. 11/3077, S. 6).
Dementsprechend wurde die Bestimmung des § 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (aF) im Zuge der Umsetzung der Richtlinie - inhaltlich unverändert - als § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB beibehalten (BT-Drs. 11/3077, S. 9, und BT-Drs. 11/4559, S. 9 f.).
Die nunmehr erfolgte Anpassung des § 89 b Abs. 1 HGB an die Handelsvertreterrichtlinie war in den Jahren 1988/1989 bereits einmal Gegenstand eines Gesetzgebungsvorhabens (vgl. BT-Drucks. 11/3077).
Der damalige Gesetzentwurf sah für § 89 b Abs. 5 HGB jedoch eine ausdrücklich von der Neufassung des Abs. 1 abweichende Formulierung vor, nach der ein Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters weiterhin voraussetzte, dass "dem Versicherungsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionen aus von ihm vermittelten Versicherungsverträgen entgehen" (BT-Drucks. 11/3077, S. 4).
Dieser Sonderweg wurde mit den schon zuvor angeführten Besonderheiten des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters im Vergleich zum Warenvertreter begründet (BT-Drucks. 11/3077, S. 9 f.).
Diese geplante eigenständige Regelung des § 89 b Abs. 5 HGB hat sich im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens nur deshalb nicht durchgesetzt, weil der Gesetzgeber der Auffassung des Rechtsausschusses gefolgt ist, der damals geltende § 89 b Abs. 1 HGB mit seinen drei Tatbestandsmerkmalen entspreche bereits der EG-Richtlinie, weswegen der bisherige Verweis in Abs. 5 ausreichend sei (vgl. BT-Drucks. 11/4559, S. 9; zum Ganzen siehe auch BGH…, Urt. vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10 - Tz. 28).
Die HaVeRL war bis zum 31.12.1989 in nationales Recht umzusetzen, was mit der Neufassung des deutschen Handelsvertreterrechts zum 1. Januar 1990 (Gesetz vom 23.10.1989, BGBl. I 1910) geschehen ist.
In der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 11/3077, S. 6 unter A.I.3.) heißt es, die Richtlinie lehne sich in ihren Grundzügen weitgehend an die (damaligen) Regelungen des Handelsgesetzbuchs an, so dass sich die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechts in den meisten Punkten auf Details beschränkten.
Jedoch findet sich in der Begründung zu § 90a HGB kein Hinweis auf die oben skizzierte Problematik (…vgl. a.a.O. S. 4 und 10; vgl. ferner BT-Drucks. 11/4559 S. 6 und 10 und BR-Drucks. 339/88 S. 6 und 23).
Auch in den Gesetzesmaterialien zum Umsetzungsgesetz von 1989 heißt es: "Eine Abrede, welche die in § 90a Abs. 1 Satz 2 vorgeschriebenen Beschränkungen nicht beachtet, ist nicht nichtig; ihr Inhalt bestimmt sich vielmehr nach dem gesetzlichen Schutzumfang" (BT-Drucks.11/3077 S. 10 zu § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB).
Voraussetzung dafür ist, daß es nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt worden ist, also nicht nur eine einseitige Fortsetzung vorliegt, der der andere Teil nicht unverzüglich widersprochen hat (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 11/3077 S. 9).
Die Heranziehung der die vorbezeichnete Entscheidung des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtsgrundsätze ist allerdings im Streitfall nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil § 89 b HGB nach Erlaß des Berufungsurteils durch Art. 1 Nr. 6 des am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910) geändert worden ist.
OLG Hamm, 21.01.1999 - 18 U 109/98
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers bei fehlender Gelegenheit zur …

References: § 92
 § 92
 § 92
 Art. 29
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 92
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89

§ 90
 § 90
 § 90
 § 90

§ 90
 Art. 20
 § 90
 § 9
 § 87
 Art. 10
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 90
 § 90
 § 90
 § 89
 Art. 1