Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-25-06
Timestamp: 2020-07-04 23:59:39+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 25.06: Auflage, Rüge, Unrichtigkeit, Tatsachenfeststellung
Urteil des BVerwG vom 04.05.2006, 6 B 25.06
Aktenzeichen: 6 B 25.06
Auflage, Rüge, Unrichtigkeit, Tatsachenfeststellung
BVerwG 6 B 25.06 OVG 5 A 2764/03
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Vormeier
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2006 wird verworfen.
21. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2
4Der Kläger ist mit Blick auf die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts zur
Unzulässigkeit der gegen die Auflage Nr. 1 gerichteten Klage der Auffassung,
der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung deshalb zu, weil die Darlegungen des Berufungsgerichts gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
(Art. 8 Abs. 1 GG) verstießen. Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht
dargetan, weil die angebliche Unrichtigkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen vermag.
5Soweit der Kläger im Zusammenhang mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Auflage Nr. 1 beanstandet, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, zwischen den Beteiligten habe Einvernehmen über
die Dauer der Versammlung bestanden, vermag dies schon deshalb nicht eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen, weil die Rüge eine
Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts betrifft, deren angebliche Unrichtigkeit nicht im Wege einer Grundsatzrüge geltend gemacht werden kann.
6Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist auch insoweit nicht ausreichend dargetan, als der Kläger beanstandet, das Oberverwaltungsgericht habe
zu Unrecht angenommen, der Beklagte habe hinsichtlich der Dauer der Veranstaltung keine verbindliche Regelung getroffen. Damit beanstandet der Kläger
die Auslegung des streitigen Verwaltungsaktes durch das Oberverwaltungsgericht. Eine damit im Zusammenhang stehende Frage von grundsätzlicher Bedeutung hat er nicht aufgeworfen.
7Soweit der Kläger meint, die Rechtssache habe wegen der Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts zu der Auflage Nr. 17 grundsätzliche Bedeutung, fehlt
es ebenfalls an der Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts.
Der Kläger rügt insoweit im Kern, dass die in Rede stehenden Erwägungen des
Oberverwaltungsgerichts nicht mit Art. 8 GG und Art. 5 GG übereinstimmten.
Dies genügt - wie aufgezeigt - nicht den Darlegungsanforderungen. Entsprechendes gilt für die gegen die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu
der Auflage Nr. 11 gerichtete Rüge.
82. Die Divergenzrüge genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen.
fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das
nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997,
a.a.O., S. 14). Daran gemessen ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet.
10Der Kläger beanstandet eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Kammer) vom 11. April 2002
- 1 BvQ 12/02 - (DVBl 2002, 970). Seinen Darlegungen ist kein abstrakter
Rechtssatz zu entnehmen, mit dem das Oberverwaltungsgericht von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sein könnte.
113. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 GKG i.V.m. § 52
Abs. 2 und § 72 GKG.
6 B 25.06
Auflage, Rüge, Unrichtigkeit, Tatsachenfeststellung, Veranstaltung, Grundrecht, Einheit, Versammlungsfreiheit

References: § 132
 Art. 8
 Art. 5
 § 154
 § 47
 § 52
 § 72