Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/581
Timestamp: 2020-06-03 07:39:11+00:00

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§ 581 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Abschreibung geringwertiger Trennstücke - JUSLINE Österreich
§ 581 Geo. Abschreibung geringwertiger Trennstücke
(1) Die Beurkundung der Vermessungsbehörde im Sinne des § 13 LiegTeilG. hat nur den Antrag auf bücherliche Durchführung der Ab- und Zuschreibung und bei Übertragung des Eigentums auch den Titel des Eigentumserwerbes zu enthalten. Die weiteren im § 74 GBG. angeführten Voraussetzungen entfallen. Es genügt, wenn beurkundet wird, daß das auf der (Anm.: richtig: dem) Plan bezeichnete Trennstück durch Kauf, Tausch u. dgl. erworben wurde, ohne daß die weiteren Vertragsbedingungen angeführt werden müßten.
(2) Die Vermessungsbehörde übersendet dem Gerichte den Anmeldungsbogen samt der (Anm.: richtig: dem) Plan und der Beurkundung gemäß Abs. 1 und teilt zugleich mit:
Das Verhältnis des Flächeninhaltes des Trennstückes zu dem zusammenhängenden Teile des Grundbuchskörpers, von dem es abgeschrieben werden soll. Ist der Flächeninhalt des Trennstückes offenbar kleiner als ein Hundertstel dieser Fläche, so kann diese Angabe entweder ganz unterbleiben oder auf einige Grundstücke beschränkt werden, wenn sich schon hieraus ergibt, daß das im § 13 LiegTeilG. vorgesehene Größenverhältnis offenbar nicht überschritten ist.
Die Wertverminderung, welche die bei dem Grundbuchskörper verbleibenden Grundstücke erfahren. Hiezu genügt die Feststellung, daß diese Wertverminderung den Betrag von 1 300 Euro offenbar nicht übersteigt.
(3) Endlich teilt die Vermessungsbehörde auch mit, daß nach ihrer Feststellung durch die Abtrennung die Ausübung von Grunddienstbarkeiten nicht erschwert oder verhindert wird.
(4) Wenn gegen die Feststellungen der Vermessungsbehörde keine Bedenken bestehen und wenn innerhalb der letzten fünf Jahre eine lastenfreie Abschreibung gemäß § 13 LiegTeilG. nicht vorgenommen wurde, ist die Ab- und Zuschreibung zu bewilligen. In den Beschluß sind die im Abs. 2 angeführten Feststellungen aufzunehmen.
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§ 571 Geo. Reihenfolge der Eintragungen§ 572 Geo. Ordnung der Eintragungen§ 573 Geo. Form und Inhalt der Eintragungen§ 574 Geo. Verzeichnis der gelöschten Eintragungen§ 575 Geo. (weggefallen)§ 576 Geo. Bestätigung des Vollzuges der Eintragung§ 577 Geo. Urkundenabschriften, Urkundensammlung§ 578 Geo. (weggefallen)§ 579 Geo. (weggefallen)§ 580 Geo. (weggefallen)§ 581 Geo. Abschreibung geringwertiger Trennstücke§ 582 Geo. Zusammenziehung der Anteile§ 583 Geo. Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten§ 584 Geo. Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen§ 585 Geo. (weggefallen)§ 586 Geo. Fassung der Amtsbestätigungen§ 587 Geo. (weggefallen)§ 588 Geo. Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger§ 589 Geo. Subsidiaranklage§ 590 Geo. Delegierung§ 591 Geo. Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 580 Geo.
§ 582 Geo.

References: § 581
 § 13
 § 74
 § 13
 § 13
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581
 § 581

§ 571

§ 580

§ 582