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Timestamp: 2016-10-26 13:33:27+00:00

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129 V 394
129 V 39460. Auszug aus dem Urteil i.S. Krankenkasse Turbenthal gegen 1. L., 2. M., 3. N., 4. A., 5. O., und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
K 86/01 vom 17. Juli 2003
Art. 4 al. 2, art. 7 al. 5 LAMal: Obligation de r�parer le dommage en cas de refus d'une affiliation � l'assurance obligatoire des soins. L'art. 7 al. 5, 2�me phrase, LAMal doit �tre interpr�t� en ce sens que le nouvel assureur est celui aupr�s duquel la demande d'affiliation est faite, et que l'obligation de r�parer le dommage intervient ind�pendamment des motifs (retard ou refus d'affiliation) qui sont � la base de l'omission de la communication � l'ancien assureur. Consid�rants � partir de page 394
BGE 129 V 394 S. 394
4. (Rechtsweg f�r die Geltendmachung einer Forderung auf Ersatz des durch Nichtaufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung BGE 129 V 394 S. 395entstandenen Schadens: Die Frage, ob und inwieweit ein Versicherer, der einer beitrittswilligen Person die Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung verweigert, Schadenersatz zu leisten hat, wird durch das KVG geregelt; das Verantwortlichkeitsgesetz ist daneben nicht anwendbar; dementsprechend ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zur Beurteilung der Sache zust�ndig [vgl. nunmehr Art. 78 ATSG]).
5. 5.1 Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG bezieht sich nach seinem Wortlaut zun�chst auf die Konstellation, dass ein Versicherer zwar bereit ist, die beitrittswillige versicherte Person aufzunehmen, die entsprechende Meldung an den bisherigen Versicherer jedoch mit Versp�tung erl�sst. Diesfalls bleibt die Versicherung beim bisherigen Versicherer bis zum Ende des Monats bestehen, in welchem die Meldung schliesslich bei ihm eintrifft (BGE 127 V 42). Der neue Versicherer hat der versicherten Person f�r diesen Zeitraum den entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, zu erstatten. Indessen legen weder Wortlaut noch Sinn der Norm eine Beschr�nkung ihres Anwendungsbereichs in Abh�ngigkeit von den Gr�nden nahe, welche zur Unterlassung der Meldung f�hrten. Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG ist deshalb in dem Sinne auszulegen, dass als neuer Versicherer derjenige gilt, bei welchem die Aufnahme anbegehrt wurde - wobei keine Rolle spielt, ob er dem Beitrittsgesuch entsprechen will -, und die Schadenersatzpflicht unabh�ngig davon eintritt, welche Gr�nde zur Unterlassung der Meldung an den bisherigen Versicherer f�hrten. Die Haftung f�r den entstandenen Schaden besteht demnach sowohl bei S�umnis bez�glich der Meldung als auch bei Verweigerung der Aufnahme.
5.2 Der T�tigkeitsbereich der Beschwerdef�hrerin umfasste bis 30. Juni 1999 das gesamte Gebiet des Kantons C. Daher war sie gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG verpflichtet, die in der Stadt B. wohnhaften Beschwerdegegner aufzunehmen. Diese Pflicht bestand von Gesetzes wegen und entstand nicht erst durch das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. April 1999. Auf Grund des Aufnahmegesuchs vom 24. Dezember 1998, welches bei der Kasse gem�ss Eingangsvermerk am 28. Dezember 1998 eintraf, hatte sie dem bisherigen Versicherer mitzuteilen, die Beschwerdegegner seien bei ihr ohne Unterbruch versichert. Da der 31. Dezember einen gesetzlichen K�ndigungstermin darstellt, war es der Kasse zuzumuten, sich in einer Weise einzurichten, welche es erm�glicht h�tte, diese Mitteilung umgehend vorzunehmen, sodass das bisherige BGE 129 V 394 S. 396Versicherungsverh�ltnis Ende Dezember 1998 erloschen w�re. Als Folge der Unterlassung der Meldung hat die Kasse den Beschwerdegegnern den entstandenen Schaden, insbesondere die Pr�miendifferenz, zu ersetzen.
127 V 42
Art. 4 al. 2, art. 7 al. 5 LAMal,
Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG,
Art. 78 ATSG

References: Art. 4
 art. 7

BGE 
 BGE 
 Art. 78
 Art. 7
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 Art. 4
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Art. 4
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Art. 7

Art. 78