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Timestamp: 2017-01-19 13:01:39+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2008 - Az. 302 O 374/05 x
LG HamburgRechtsprechungUrteil vom 4. Januar 2008 - Az. 302 O 374/05
LG Hamburg · Urteil vom 4. Januar 2008 · Az. 302 O 374/05
302 O 374/05
openJur 2013, 188
Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 321.032,91 nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 29.09.2005 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf € 687.311,04 festgesetzt.
Tatbestand Der Kläger wurde mit Beschluss des AG Neuruppin vom 01.10.2002 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der E..-Station H. u. M. Z.. oHG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) bestellt. Als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin begehrt er Zahlung nach den Grundsätzen der Insolvenzanfechtung sowie als Herausgabeanspruch.
Die Gemeinschuldnerin betrieb seit dem Jahr 1992 eine Tankstelle an der B... Straße (Bundesstraße 109) in P... Hierfür hatte sie einen Kredit bei der Sparkasse U... aufgenommen. Für den Betrieb der Tankstelle schlossen die Gemeinschuldnerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die E.. A.G., am 18.08./14.12.2002 einen Tankstellenvertrag (Anlage K 3 bzw. B 1) mit zwanzigjähriger Vertragslaufzeit (§ 5 Ziff 1). Nach § 1 Ziff. 1 des Vertrages hatte die Gemeinschuldnerin „als Handelsvertreter der E.. in deren Namen und für deren Rechnung den Verkauf von E..-Markenkraftstoffen und -motorenölen („E..-Produkte“) sowie die Ausführung der von ihm abgeschlossenen Geschäfte und die Einziehung der Verkaufserlöse“ zu übernehmen. Für die aufgrund des Tankstellen-Vertrages übernommenen Leistungen und Risiken erhielt die Gemeinschuldnerin eine gem. § 2 Ziff. 2 aufgeschlüsselte Provision. Die E.. verpflichtete sich, der Gemeinschuldnerin leihweise Lager- und Abgabeeinrichtungen sowie „einen angemessenen Agenturbestand an „E..-Produkten“ zur Verfügung“ zu stellen, wobei diese bis zur Abgabe an den Kunden Eigentum der Beklagten blieben (§ 7 Ziff. 1). Auch die Erlöse für die verkauften und ausgelieferten „E..-Produkte“ sollten im Eigentum der Beklagten stehen (§ 8 Ziff. 3). Zur entsprechenden Verdeutlichung der Eigentumsverhältnisse an den Erlösen sollten diese gem. § 8 Ziff. 3 des Vertrages gesondert von den sonstigen Kassenbeständen, z. B. Erlösen aus Shopverkäufen, der Waschanlage und Reparaturleistungen usw. aufbewahrt werden. Tatsächlich wurde aber von Beginn an anders verfahren. Die Gemeinschuldnerin unterhielt lediglich eine Kasse, in die sowohl die auf Rechnung der Beklagten als auch die auf eigene Rechnung erzielten Erlöse gemeinsam einflossen. Die auf die E..-Kraftstoffverkäufe entfallenden Erlöse zahlte die Gemeinschuldnerin spätestens am nächsten Tag auf das Geschäftskonto der Beklagten bei der Bank o.A..in F.. am M... Auch bei bargeldlosen Zahlungen wurden die Einnahmen aus dem Kraftstoffverbrauch und aus sonstigen Geschäften nicht getrennt (Näheres siehe unten).
Anders als die Abgabe von Kraftstoffen und Motorenölen, die auf Rechnung und im Namen der E.. erfolgte, verkaufte die Gemeinschuldnerin im Rahmen des Tankstellenbetriebes Shopwaren und erbrachte Dienstleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Hinsichtlich des Bezuges der Shopwaren bestand die Möglichkeit, diese bei einer Tochtergesellschaft der E.., der E.. Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, zu erwerben. Hiervon machte die Gemeinschuldnerin teilweise Gebrauch. Im Übrigen bezog sie ihre Shopwaren über andere Handelsketten.
Für den Fall der bargeldlosen Bezahlung von Agentur- und Shopware wurde vergleichbar der Barzahlung keine Trennung der Einnahmen vorgenommen. Vielmehr erfolgte die Abwicklung vereinbarungsgemäß durch die E.., die den gesamten Anspruch aus der Kartenzahlung hierzu gegenüber dem jeweiligen Kartengeber einzog und dann den der Gemeinschuldnerin zustehenden Erlösanteil sowie deren Provisionsansprüche mit denen der E.. zustehenden Ansprüchen aus den Kraftstoffverkäufen verrechnete, und zwar auf Grundlage einer in jeder Nacht mittels Datenfernübertragung erteilten Information der Gemeinschuldnerin über die Höhe aller Umsätze. Die Beklagte zog dementsprechend nur den entsprechenden Saldo im Wege des Lastschriftverfahrens von der Gemeinschuldnerin ein.
Ab etwa Mitte der 90er Jahre gingen die Einnahmen der Gemeinschuldnerin aufgrund der Eröffnung von Konkurrenzbetrieben in derselben Straße erheblich zurück. Daraufhin führte die Gemeinschuldnerin wiederholt die vereinnahmten Agenturerlöse nicht an die Beklagte ab, sondern bezahlte mit den Geldern, die sie an E.. hätte abführen müssen, andere Lieferanten. Die Rückstände erreichten erhebliche Höhen – bis 120.000,00 DM. Das hatte zur Folge, dass die E.. gegen die Gemeinschuldnerin in der Zeit nach Oktober 1999 mehrfach eine so genannte Kreditsperre verhängte. Eine Zurverfügungstellung neuer Kraftstoffe und Motorenöle erfolgte dementsprechend nur dann, wenn die Gemeinschuldnerin die vereinnahmten Agenturerlöse abgeführt oder eine entsprechende Anweisung an die Bank nachgewiesen hatte.
Um wieder eine unbeschränkte Lieferung mit Agenturwaren zu erreichen, stellte der eine Gesellschafter der Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem Landgericht Hamburg (Gz.: 418 O 15/02, Anlage B 2). Das Landgericht gab der dortigen und hiesigen Beklagten entsprechend ihrem Teilanerkenntnis auf, einmalig einen angemessenen Agenturbestand an E..-Produkten (Markenkraftstoffe und –motorenöle) zur Verfügung zu stellen, Zug-um-Zug gegen Abführung der von dem Verfügungskläger bis dahin vereinnahmten Agenturerlöse. Der weitergehende Antrag, der darauf gerichtet war, „beständig“ einen angemessenen Agenturbestand zur Verfügung gestellt zu bekommen, wurde zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil vom 20.02.2002 (Anlage B 2) Bezug genommen. Im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Gz.: 11 U 34/02, Anlage B 3) einigten sich die Parteien darauf, dass die Beklagte einen Agenturbestand von max. 60.000 € zur Verfügung zu stellen hatte. Der Kläger verpflichtet sich im Gegenzug, über die Agenturerlöse täglich abzurechnen und die am Vortrag vereinnahmten Agenturerlöse unter Abzug eines Vorschusses in Höhe von 2,5 Cent pro Liter auf die ihr gemäß § 2 des Tankstellenvertrages zustehende Provision auf ein bestimmtes Konto der Beklagten zu zahlen und diese Zahlung durch Bankbestätigung zu belegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 3 Bezug genommen. Diese Regelungen dieses Vergleichs sollten bis zum 30. April 2002 Gültigkeit haben. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Parteien bis Anfang Juli 2002 nicht auf eine Regelung für die Folgezeit einigen. Während der Verhandlungen wurden die Geschäftsbeziehungen zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten weiter entsprechend der Vergleichsabsprache geführt.
Die Lage der Gemeinschuldnerin hatte sich laufend weiter verschlechtert. Die Sparkasse U... hatte ihre Kredite bereits ab dem 30. März 2002 fällig gestellt (Anlage K 5). Am 1. Juli 2002 stellte die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (Anlage K 6). Mit Beschluss vom 02. Juli 2002 bestellte das Amtsgericht Neuruppin den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter (Anlage B 4).
In den drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (01. April 2002 bis 01. Juli 2002) hatte die Gemeinschuldnerin Agenturerlöse in Höhe von 313.605,00 € an die Beklagte entrichtet. Wegen der Zusammensetzung dieses Betrages wird auf die Darstellung Seite 5 der Klagschrift (Bl. 5 der Akte) und auf die Anlage K 7 Bezug genommen.
Zudem hatte die Beklagte im Zeitraum vom 01.04.2002 bis 30.09.2002 insgesamt 21.086,00 € von der Gemeinschuldnerin für die im Wege des Kreditkarten- und Lastschrifteinzugs erfolgten Zahlungen eingezogen. Wegen der Zusammensetzung dieses Betrages wird auf die Darstellung Seite 9 ff. der Klagschrift (Bl. 10 ff. der Akte) und auf die Anlage K 7 Bezug genommen.
Der Kläger entschloss sich, die Tankstelle auch über den 02. Juli 2002 hinaus fortzuführen. Die Beklagte und die Gemeinschuldnerin trafen zu diesem Zweck mit Zustimmung des Klägers in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter eine Vereinbarung gemäß Anlage B 6 über die weitere Belieferung und das Abrechnungs- und Zahlungsverfahren. Zuvor hatte der Kläger selbst mit dem Ziel des Abschlusses einer solchen Vereinbarung Kontakt zur Beklagten aufgenommen. Insoweit wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen. Folge war, dass in der Zeit vom 01.07.2002 bis 30.09.2002, also bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin (Az.: 15 IN 475/02, Anlage K 1) am 01. Oktober 2002 weitere 297.146,07 € an Agenturerlösen gezahlt wurden. Wegen der Zusammensetzung dieses Betrages wird auf die Darstellung Seite 5 der Klagschrift (Bl. 6 der Akte) sowie auf die Anlage K 7 Bezug genommen. Außerdem waren in der Zeit vom 01.04.2002 bis einschließlich 30.09.2002 alle Kartenzahlungen für die Gemeinschuldnerin von der E.. vereinnahmt worden, ohne dass diese die abgerechneten Provisionsansprüche in Höhe von 18.903,16 an die Gemeinschuldnerin ausgekehrt worden wären. Wegen der Zusammensetzung dieses Betrages wird auf die Darstellung Seite 12 der Klagschrift (Bl. 13 der Akte) und auf die Anlage K 7 Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 30.08.2002 (Anlage B 7) kündigte der Kläger die bevorstehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens an und teilt zugleich mit, dass er beabsichtige, nach Insolvenzeröffnung die Tankstelle zu veräußern. Der Kläger wurde mit dem Eröffnungsbeschluss vom 01.10.2002 (Anlage K 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit dem Ziel eines späteren Verkaufs ließ der Kläger die Tankstelle durch einen Zwangsverwalter weiter betreiben Die Veräußerungsbemühungen erwiesen sich als schwierig. Die Sparkasse U..., deren Forderungen durch Grundschulden auf dem Tankstellengrundstück gesichert waren, hatte die Einrichtung einer Zwangsverwaltung über das Grundstück bewirkt. Mit Schreiben vom 18.02.2003 (Anlage B 8) fragte der Kläger bei der Beklagten an, ob diese bereit sei, an den Zwangsverwalter oder einen von diesem eingesetzten Pächter zu liefern, was die Beklagte nicht ablehnte. Mit Schreiben vom 31.07.2003 (Anlage B 9) bestätigte der Kläger, dass er den Betrieb der Tankstelle bis zum 31.08.2003 aufrechterhalten werde und der bekannte Ablauf der Lieferungen sowie deren Bezahlung wie gewohnt stattfinden werde.
Auf der Grundlage der vereinbarten Bedingungen wurde das Vertragsverhältnis bis zum 31. August 2003 abgewickelt, ehe das Engagement der Beklagten am 22. September 2003 durch Übertragung des Eigentums an der E..-Station auf die Mineralölgesellschaft HPV („GO“) endete.
Mit Schreiben vom 29.09.2003 (Anlage K 12) forderte der Kläger die Beklagte unter Klagandrohung auf, bis zum übernächsten Tag, den 01.10.2003, den Betrag von 681.778,47 € an ihn zu zahlen.
Für die Abrechnung hinsichtlich des Zeitraums vom 01. Juli 2002 bis zum 22. September 2003 ergibt sich ein Saldo zugunsten der Beklagten in Höhe von 5.532,57 € (Anlage B 10).
Inzwischen ist unstreitig geworden, dass die Insolvenzschuldnerin jedenfalls seit dem 01.04.2002 dauerhaft zahlungsunfähig gewesen ist. Die Parteien streiten insoweit nur noch darüber, ob der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen ist.
Die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin sei der Beklagten jedenfalls aufgrund des Anfang 2002 zwischen den Parteien geführten Rechtsstreits auch bekannt gewesen.
Er habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der in der Zeit vom 01. April 2002 bis zum 01. Oktober 2002 an die Beklagte abgeführten Agenturbeträge in Höhe von 610.751,07 € im Wege der Insolvenzanfechtung gem. § 130 InsO.
Durch die getätigten Zahlungen sei eine Benachteiligung der anderen Gläubiger der Gemeinschuldnerin eingetreten. Andernfalls hätten die gezahlten Beträge nämlich der Masse zur anteiligen Befriedigung sämtlicher Insolvenzgläubiger zur Verfügung gestanden. Ein Ab- oder Aussonderungsrecht habe seitens der Beklagten nicht bestanden.
Die Regelung des Tankstellenvertrages, wonach der Ertrag des Agenturgeschäfts im Namen und für Rechnung der Beklagten erfolgte, habe keine sachenrechtliche Auswirkung auf die Eigentumsverhältnisse. Maßgeblich für die dingliche Zuordnung sei nämlich nicht die vertragliche Bestimmung, sondern das tatsächliche Vorgehen. Eine Vermengung würde sogar dann erfolgen, wenn ein schuldrechtliches „Vermengungsverbot“ bestehe oder der zukünftige Eigentümer gar nicht erwerben wolle. Die gehandhabte Praxis – Aufbewahrung der Einnahmen aus Agentur- und Ladengeschäft in einer einheitlichen Kasse der Gemeinschuldnerin - habe zur Folge, dass sie spätestens mit Einlage des Bargeldes in die Kasse aufgrund gesetzlichen Eigentumserwerbs gem. §§ 947, 948 BGB, die auch auf gleichartige Sachen Anwendung finden würden, Eigentümerin an den Geldscheinen und -münzen geworden sei. Jeweils zu Schichtbeginn hätte sich in der Kasse ein Wechselgeldbestand von rund 1.500,00 € befunden, der die hinzukommende Geldmenge erheblich überstiegen habe (Beweis: Zeugnis H.. Z.., M... Z..). In jedem Fall hätte der Anfangsbestand jeden regulär denkbaren Zahlungseingang weit überstiegen. Die Gemeinschuldnerin sei damit als Eigentümerin der Hauptsache auch Eigentümerin auch der in die Kasse gelegten Beträge geworden, die für die Beklagte in Empfang genommen worden sein sollten, wobei ohnehin der überwiegende Teil der Erlöse aus Shopverkäufen hergerührt habe.
Dabei sei ohnehin davon auszugehen, dass die ursprüngliche Regelung im Tankstellenvertrag konkludent abbedungen gewesen seien. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass die Gemeinschuldnerin nicht getrennte Kassen geführt habe, und sie habe dies hingenommen.
Selbst wenn nicht bereits durch die Einlage des Verkaufserlöses von Agenturware in die eigene Kasse ein Eigentumserwerb der Gemeinschuldnerin eingetreten sein sollte, so wäre dies durch Vermischung aufgrund der Einzahlung der Tageseinnahmen auf das Konto der Gemeinschuldnerin bei der Sparkasse P.. eingetreten. Dies gelte umso mehr seit dem im März 2002 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geschlossenen Vergleich, auf dessen Grundlage die Gemeinschuldnerin die Einnahmen nicht mehr auf das Konto der Beklagten, sondern auf ihr eigenes eingezahlt hat und dann von diesem Konto Lastschrifteinzug durch die Beklagte oder Überweisung durch die Gemeinschuldnerin an die Beklagte erfolgt ist. Mit Einzahlung fremden Geldes auf ein Eigenkonto gehe zudem das Aussonderungsrecht unter. Auch ein Ersatzaussonderungsrecht nach § 48 InsO komme nicht in Betracht, da hier die Gemeinschuldnerin nicht unberechtigt mit einem Aussonderungsrecht behaftete Gegenstände aus ihrem Vermögen weggegeben habe. Zwar hätten die als Gegenleistung für die Zahlungseingänge veräußerten Treibstoffe und Motorenöle im Eigentum der Beklagten gestanden. Die Gemeinschuldnerin sei aber aufgrund des Tankstellenvertrages berechtigt gewesen, diese zu verkaufen.
Die Beklagte habe auch kein Miteigentum an den Einlagen erworben. Doch selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, die Beklagte also Miteigentümerin geworden wäre, so habe sie nachzuweisen, in welchem Umfang sie anteilig an welchen Beträgen berechtigt war. Ferner habe die Gemeinschuldnerin dann jedoch durch die Übereignung an die Beklagte ihren hälftigen Miteigentumsanteil verloren mit der Folge, dass die anderen Gläubiger in diesem Verhältnis benachteiligt seien. Der auf dem gesetzlichen Eigentumserwerb beruhende schuldrechtliche Ausgleichsanspruch der Beklagten gem. § 951 BGB begründe zudem kein Aussonderungsrecht. Aus dem Vertrag folge insofern lediglich eine schuldrechtliche Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Abführung der entsprechenden Beträge an die Beklagte.
Darüber hinaus handele es sich bei dem Verkauf von Kraftstoffen und Motorenölen auch nicht um ein Bargeschäft im Sinne des § 142 InsO. Es bestehe kein gegenseitiger Leistungsaustausch. Die anfechtbare Leistung führe insofern zu keiner gleichwertigen Gegenleistung zur Masse. Es liege keine ausschließliche Vermögensumschichtung aus einheitlichem Rechtsgrund vor. Ferner fehle auch das Merkmal des engen zeitlichen Zusammenhangs hinsichtlich des Austausches von Leistung und Gegenleistung zur Annahme eines Bargeschäftes, da sich der Abverkauf der E..-Produkte zeitweise über einen längeren Zeitraum erstreckt habe. Daneben habe die Gemeinschuldnerin in Kenntnis ihrer deutlichen finanziellen Krise und damit auch im sicheren Wissen der Benachteiligung anderer Gläubiger gehandelt. Folglich sei auch eine Anfechtung der geleisteten Zahlungen gem. § 133 InsO möglich.
Schließlich habe die Gemeinschuldnerin bzw. der Kläger durch die Vereinbarung vom 17. Juli 2002 auch keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, der den Einwand widersprüchlichen Verhaltens nach sich ziehen könnte. Frühestens könne ein solcher Tatbestand zudem am 17. Juli eingetreten sein und damit nur Bedeutung für ab diesem Zeitpunkt erfolgte Zahlungen haben. Doch auch für den Zeitraum nach der Vereinbarung habe die Gemeinschuldnerin bzw. der Kläger kein Vertrauen bei der Beklagten erweckt, da sich die Einigung nur auf die Bezahlung der bei Anordnung der vorläufigen Verwaltung vorhandenen Agenturware bezogen habe. Eine entsprechende Verrechnung habe die Beklagte indes nicht vorgenommen. Es habe zudem vielmehr eine tägliche Überweisung von Abschlagszahlungen an die Beklagte, nicht aber eine taggenaue Abrechnung stattgefunden, was die Beklagte auch gestattet habe.
Den Betrag in Höhe von 39.989 €, den die Beklagte zum Teil im Wege des Kreditkarten- und Lastschrifteinzuges eingezogenen hat und der zum Teil sich auf nichtabgeführte Provisionen bezieht, habe die Beklagte unzulässigerweise mit anderen Verbindlichkeiten verrechnet mit der Folge, dass dem Kläger ein Auskehrungsanspruch in entsprechender Höhe zustehe.
Das „Schuldnerkonto“ der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten habe am 01. Oktober 2002 einen Sollsaldo von 90.821,56 € und zur Schlussabrechnung nur noch einen Negativbetrag von 59.783,32 € ausgewiesen. Es habe also eine Verrechnung zur Zurückführung von Altverbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 31.038,24 € stattgefunden. Diese Deckung sei gem. § 96 III InsO unzulässig und stelle daher eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten dar. Vielmehr hätte die Beklagte diese Rückstände mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Tabelle anmelden müssen.
die Beklagte zu verurteilen, an den ihn € 681.778,47 nebst 4 v.H. Zinsen hieraus seit Klagzustellung zu zahlen.
Gleichzeitig erhebt die Beklagte hilfsweise Widerklage mit dem Antrag,
den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte € 5.532,57 zzgl. Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2004 zu zahlen.
Eine Insolvenzanfechtung scheitere bereits daran, dass sie – die Beklagte – von der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin keine Kenntnis gehabt habe. Natürlich sei ihr zwar bekannt gewesen, dass die spätere Gemeinschuldnerin sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden gehabt habe. Diese Kenntnis lasse aber nicht – schon gar nicht zwingend – den Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit zu.
Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass Rückstände bei der Weiterleitung von Agenturerlösen schon deshalb keinen Rückschluss auf die Zahlungsunfähigkeit zulasse, weil es sich dabei um für den Schuldner fremde Gelder handele, die nicht zu seinem Vermögen gehören würden, also auch nicht aus seinem Vermögen zu zahlen, sondern lediglich als Fremdgelder an den Berechtigten weiterzuleiten seien. Sodann sei bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht jede Verbindlichkeit des Schuldners zu berücksichtigen, sondern nur solche, die am Stichtag auch tatsächlich fällig seien. Soweit Gläubiger Forderungen gestundet hätten, seien diese bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen. Das entsprechende gelte selbstverständlich auch für den Schluss auf die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit.
Die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung gem. § 130 InsO lägen auch im Übrigen nicht vor. Die Agenturerlöse hätten zu keiner Zeit zum Vermögen der Gemeinschuldnerin gehört, sodass die Weiterleitung dieser Gelder an die Beklagte zum einen keine Schmälerung des Vermögens der Gemeinschuldnerin und zum anderen keine Gläubigerbenachteiligung darstellen könne. Da die Gemeinschuldnerin die sich ursprünglich im Eigentum der Beklagten befundenen E..-Produkte im Namen und auf Rechnung der Beklagten veräußerte habe, seien die Zahlungen der Kunden ohne Zwischenerwerb Eigentum der Beklagten geworden. Dies ergebe sich unter anderem aus § 8 des zwischen den Parteien geschlossenen Tankstellenvertrages, nach dem die Erlöse für Motorenöle und Kraftstoffe Eigentum der Beklagten seien. Verstärkt werde diese Regelung noch durch das Inkassomandat der Beklagten, die die bei dem Verkauf der Agenturwaren erzielten Verkaufserlöse gegebenenfalls einzutreiben hatte. Auch sei die Gemeinschuldnerin im Hinblick auf § 667 Alt. 2 BGB lediglich Durchgangsstelle für eine zwar zu ihren Händen geleistete, aber für Rechnung der Beklagten entgegengenommene Zahlungen, die sie ohne Inanspruchnahme ihres eigenen Vermögens weiterzuleiten gehabt habe.
Darüber hinaus handele es sich auch für den Handelsvertreter bei Agenturerlösen um fremde Gelder, die im Eigentum des Prinzipals stünden. Dies gelte ebenso für den vorliegenden Fall. Weder durch die Vermischung der Erlöse in der Kasse noch durch die Einzahlung der Gelder auf das Konto der Gemeinschuldnerin habe sich damit an der Eigentumszuordnung etwas geändert.
Hinzukomme, dass § 947 BGB auf die Vermengung von gleichartigen Sachen, also auch von Geld, keine Anwendung finde. Das Ziel der Regelung, eine unwirtschaftliche Trennung zu vermeiden, scheide aufgrund der Gleichartigkeit von vornherein aus. Die geschilderte Eigentumszuordnung zugunsten der Beklagten habe umso mehr deshalb zu gelten, da nicht eine Betrachtung in juristischen Zwischenschritten, sondern in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung vorzunehmen sei. Die Vermögensverschiebung sei von ihrem wirtschaftlichen Endergebnis her zu betrachten, sodass es auf eine sachlich-wirtschaftliche Bewertung des gesamten Vorgangs ankomme.
Jedenfalls aber sei die Beklagte Miteigentümerin am Kassenbestand geblieben. Der Miteigentumsanteil ergebe sich dabei aus dem Umfang der jeweils in der Kasse befindlichen Agenturerlöse und Eigengeldern der Gemeinschuldnerin. Eine Feststellung dieser Anteile sei anhand von Kassenbons jederzeit möglich gewesen.
Doch selbst wenn man von einem Eigentumserwerb der Gemeinschuldnerin ausginge, wäre das Eigentum jedenfalls treuhänderisch gebunden, sodass die Weitergabe aus diesem Grund der Anfechtung entzogen wäre. Ein solches Vermögen werde dem Insolvenzschuldner und damit der Gemeinschuldnerin nicht zugerechnet mit der Folge, dass der Insolvenzgläubiger, die Beklagte, zur Aussonderung berechtigt sei.
Auch durch die Einzahlung der Agenturgelder auf ein Konto der Gemeinschuldnerin seien diese Gelder im insolvenzrechtlichen Sinne nicht in deren Vermögen gelangt. Die OHG habe die Gelder nicht auf das Konto gezahlt, um ihr Vermögen zu mehren, sondern ausschließlich zu dem Zweck, sie vertragsgemäß an die Beklagte weiterzuleiten. Dementsprechend seien die Gelder nie längere Zeit auf dem Konto liegen geblieben, sondern sie seien regelmäßig binnen kürzester Zeit von der Beklagten im Wege der Lastschrift von dem Konto abgerufen worden. Jedenfalls sei sie – die Beklagte – aber als Treugeber trotz einer etwaigen dinglichen Zuordnung der Sache zum Schuldner berechtigt, den Gegenstand oder die Forderung aus der Insolvenzmasse herauszuverlangen, sie auszusondern.
Es handele sich ferner bei der Abwicklung des Kraftstoffvertriebes um eine dem Bargeschäft gem. § 142 InsO vergleichbare Sachlage, sodass allein aus diesem Grund eine Anfechtung ausscheide. Zum einen könne von einer Kreditierung aufgrund der kurzen Lieferintervalle von Kraftstoffen und der täglichen Überführung der Agenturerlöse nicht gesprochen werden, zum anderen stünden sich Leistung und Gegenleistung einander gleichwertig gegenüber. Aufgrund dieser Gesichtspunkte würde eine Anfechtung bei einem Bargeschäft ausscheiden. Dies müsse für ein Agenturgeschäft erst recht gelten, da die Rechte des „Lieferanten“ deutlich stärker ausgebildet seien.
Zudem könne Folge des vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geschlossenen Vergleichs nicht sein, dass zwar die Beklagte zur laufenden Lieferung der Kraftstoffe verpflichtet sei, die Gemeinschuldnerin aber die getätigten Zahlungen der Agenturerlöse später anfechten könne. Konsequenz wäre nämlich, dass die Beklagte der Gemeinschuldnerin Kraftstoffe im Werte von mehreren Hunderttausend Euro schenken müsse.
Eine Anfechtung gem. § 130 InsO der nach dem 17. Juli 2002 abgeführten Agenturerlöse scheide zudem deshalb aus, da die Gemeinschuldnerin bzw. der Kläger durch den Abschluss der Vereinbarung einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen habe.
Schließlich komme auch eine Anfechtung nach § 133 InsO nicht in Betracht, da bereits ein Vorsatz einer Benachteiligung der anderen Gläubiger nicht vorlege. Vielmehr habe die Gemeinschuldnerin lediglich zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten gegenüber der Beklagten die Agenturerlöse an diese abgeführt.
Sie habe hinsichtlich des im Wege des Kreditkarten- und Lastschrifteinzuges eingezogenen Betrages in Gesamthöhe von 39.989,16 € zum einen die vereinbarte Provision abgeführt, zum anderen sei sie zur Aufrechnung berechtigt gewesen.
Ihr Recht zur Aufrechnung sei nach § 94 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, da die Aufrechnungslage bereits vorher bestanden habe. Eine der in § 96 InsO genannten Ausnahmen liege nicht vor. Die Beklagte habe die Aufrechnungsmöglichkeit zudem nicht in einer gem. § 133 InsO anfechtbaren Weise erlangt. Außerdem liege weder eine vorsätzliche Benachteiligung anderer Gläubiger seitens der Gemeinschuldnerin vor, noch handele es sich bei der Verrechnung der Forderung um eine Rechtshandlung der Gemeinschuldnerin, sodass bereits aus diesen Gründen eine Anfechtung gem. § 133 InsO ausscheide.
Hinsichtlich der Deckung von Altverbindlichkeiten könne die Differenz zwischen zwei Kontoständen nicht angefochten werden. Vielmehr sei eine Anfechtung nur bei bestimmt bezeichneten und damit überprüfbaren Zahlungen möglich.
GründeDie zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
A. Agenturerlöse aus der Zeit vom 01.04.2002 bis zur Antragstellung am 01.07.2002 in Höhe von 313.605,00
Soweit der Kläger Rückzahlung der in der Zeit vom 01.04.2002 bis zur Antragstellung am 01.07.2002 erbrachten Zahlungen in Höhe von 313.605,00 € verlangt, ist die Klage begründet. Diese Zahlungen unterliegen der Insolvenzanfechtung gemäß § 130 InsO.
Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin und Kenntnis der Beklagten von dieser Zahlungsunfähigkeit
Inzwischen ist unstreitig, dass die Gemeinschuldnerin in diesem Zeitrahmen zahlungsunfähig gewesen ist. Die Beklagte hatte aber auch Kenntnis von Umständen, die zwingend auf deren Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (§ 130 Absatz 2 InsO). Ausweislich des zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin geführten Vorprozesses – 418 O 15/02 bzw. 11 U 34/02 - hatte die Beklagte mehr als nur Kenntnis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten. So heißt es im Tatbestand des Endurteils des Landgericht vom 20.02.2002: „Gleichwohl gelang es dem Verfügungskläger, die Außenstände von rund DM 120.000,-- (Mai 2001) auf nunmehr ca. € 25.000,-- herunterzufahren. Dies erreichte er allerdings nur zum Nachteil anderer Gläubiger, die sich gegenüber dem Verfügungskläger kooperativ und geduldig verhielten.“ Diese Tatbestandsdarstellung beruht zwar augenscheinlich nicht auf dem Vortrag der hiesigen Beklagten, sondern des dortigen Verfügungsklägers, ihr ist aber von der hiesigen Beklagten, dortigen Verfügungsbeklagten, nicht entgegengetreten worden. Damit hatte sie jedenfalls am 20.02.2002 Kenntnis, dass die Gemeinschuldnerin nicht in der Lage war, alle fälligen Forderungen zu begleichen, sondern die Rückstände bei der Beklagten – und dass auch nur zu einem Teil – quasi auf Kosten anderer Gläubiger hatte zurückführen können. Viel deutlicher kann man die eigenen Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des anderen kaum darstellen.
Damit ergibt sich die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin allerdings noch nicht bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitraum April bis Juli 2002, sondern zunächst nur bezogen auf den Februar 2002. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich in den nächsten Monaten wesentliches geändert hätte. Vielmehr spricht die Abfassung des Vergleichstextes für eine Fortdauer der Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin. Der zwischen den damaligen Parteien vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am 08.03.2002 geschlossene Vergleich weist eine differenzierte Regelung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten auf, mit der die Anwachsung eines höheren Rückstandes und zeitnahe Weiterleitung der Agenturerlöse sichergestellt werden sollte. Eine solche differenzierte Regelung zur Sicherstellung der zeitnahen Begleichung der eigenen Ansprüche war aber aus Sicht der Beklagten nur dann erforderlich, wenn sie davon ausgegangen ist, dass die Gemeinschuldnerin nicht in der Lage war, sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Unabhängig von dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils im einstweiligen Verfügungsverfahren begründen schon die hier genannten Umstände den Schluss auf eine hinreichende Kenntnis der Beklagten.
Durch die Abbuchung der Agenturgelder vom Konto der Gemeinschuldnerin sind auch die Gläubiger der Gemeinschuldnerin benachteiligt worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten gehörte das auf diesem Konto vorhandene jeweilige Guthaben zum Vermögen der Gemeinschuldnerin und nicht der Beklagten.
Dabei kann dahin stehen, ob die Gemeinschuldnerin und die Beklagte an den Kassenbeständen Miteigentum gehabt haben oder ob gar die Gemeinschuldnerin an den Kassenbeständen Alleineigentum gehabt hat. Etwa bestehende Aussonderungsrechte der Beklagten an den ihr etwa zustehenden Anteilen am Kassenbestand sind nämlich durch die Einzahlung der Tageseinnahme auf das Konto der Gemeinschuldnerin erloschen (I.). Insoweit ist auch kein Ersatzaussonderungsrecht der Beklagten entstanden (II.). Es handelt sich auch nicht um ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO (III.).
Ein Aussonderungsrecht steht der Beklagten nicht zu. Es entspricht dem Wesen des Aussonderungsrechts als der Befugnis, das der Gemeinschuldnerin nicht gehörende Vermögen aus der Masse auszusondern, dass es sich stets nur auf individuell bestimmte Gegenstände, nicht aber auf eine Geldsumme als solche oder einen Wertbetrag erstreckt. Selbst wenn die Beklagte Eigentum oder Miteigentum an den Geldstücken gehabt haben sollte, die sich zunächst in der Kasse der Gemeinschuldnerin befunden hatten und die die Gemeinschuldnerin sodann zur Einzahlung auf das Konto gebracht hat, sind diese nicht länger in der Masse ausscheidbar vorhanden. Mit der Einzahlung der Geldstücke auf das Konto hat vielmehr die Bank Eigentum an diesen Geldstücken erworben, und zwar auch für den Fall, dass man (Mit-) Eigentum der Beklagten an den Geldstücken bejahen sollte, vom Berechtigten, da die Gemeinschuldnerin insoweit mit Zustimmung der Beklagten gehandelt hat.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Ersatzaussonderung kann die Beklagte, sobald die Gelder auf das Konto eingezahlt worden waren, an diesen Geldern keine Rechte geltend machen. Die Befugnis zur Ersatzaussonderung setzt voraus, dass die Gegenstände, an denen in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht bestanden hätte, unbefugt und gegen Entgelt an einen Dritten veräußert worden sind. Dabei kann dahin stehen, ob die Einzahlung bei der Bank als entgeltliche Veräußerung an einen Dritten in diesem Sinne angesehen werden kann. Sie wäre nämlich jedenfalls nicht unberechtigt. Nicht nur die Einziehung der Agenturgelder durch die Gemeinschuldnerin, sondern insbesondere auch die Einzahlung dieser Gelder auf das eigene Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin ist ja mit ausdrücklicher Zustimmung der Beklagten – nämlich im Rahmen des vor dem Hanseatischen Oberlandesgerichts abgeschlossenen Vergleichs – erfolgt.
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht entsprechend der Entscheidung des BGH vom 19.11.1992 1 wegen einer treuhänderischen Bindung der Agenturgelder. Auch unter der Prämisse, dass die ursprünglich im Tankstellenvertrag vereinbarten Regelungen, wonach die Gemeinschuldnerin die Erlöse für die verkauften Treibstoffe im Namen und für Rechnung der Beklagten einzuziehen hatte, nicht später konkludent abbedungen worden sein sollten, stehen der Beklagten keine insolvenzfesten Rechte an den Erlösen zu, sobald diese auf das Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin eingezahlt sind. Bei dem genannten Konto handelt es sich nicht um ein Anderkonto. Allein der Umstand, dass ein Teil der auf dieses Konto gemachten Einzahlungen Gelder betreffen mögen, die aus dem Vermögen der Beklagten und nicht der Gemeinschuldnerin herrühren, führen nicht zu einem Sonderrecht der Beklagten. Das wäre möglicherweise anders zu beurteilen, wenn sämtliche Gelder auf diesem Konto dem Vermögen des Treugebers – der Beklagten – zuzurechnen wäre. So verhält es sich aber hier gerade nicht. Diese möglicherweise der Beklagten zustehenden Gelder sind nämlich auf dem Konto mit andern der Gemeinschuldnerin zustehenden Guthaben vermischt worden. Damit sind auch die bis dahin im Eigentum oder im Miteigentum der Beklagten stehenden eingezahlten Gelder kein Treugut zugunsten der Beklagten 2 . Unter diesen Umständen spielt es auch keine Rolle, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass es um ein Kommissionsgeschäft geht. Oben ist bereits vorausgesetzt worden, dass es sich bei den Agenturgeldern um Treugut handelt. Worauf diese Stellung beruht, auf dem Kommissionsrecht allgemein und/oder auf den besonderen Umständen des zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten bestehenden vertraglichen Vereinbarung ändert nichts daran, dass mit der berechtigten Einzahlung auf das Konto der Gemeinschuldnerin keine „insolvenzfesten“ Rechte der Beklagten fortbestehen.
Es handelt sich auch nicht um ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO. Diese Vorschrift kann schon deshalb nicht angewendet werden, weil es bei der hier gewählten Konstruktion nicht um unmittelbaren Austausch von Warenlieferung und Zahlung geht. Die Beklagte hat die Warenlieferungen nicht der Gemeinschuldnerin übereignet und unmittelbar von dieser die dafür anfallenden Geldzahlungen zeitnah erhalten. Die Warenlieferungen sind vielmehr gerade unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden. Sie sollten nie in das Eigentum der Gemeinschuldnerin gelangen, sondern unmittelbar vom Eigentum der Beklagten in das des Endabnehmers. Allein der Umstand, dass die Beklagte die Vorstellung hatte, mit der getroffenen Vereinbarung eine Verbesserung ihrer Stellung auch für den Fall der Insolvenz zu erreichen – übrigens ein weiterer Beleg für ihre Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung – kann nicht ausreichen, um diese Verbesserung an diese getroffene Vereinbarung zu koppeln.
B. Agenturerlöse aus der Zeit vom 02.07.2002 bis 01.10.2002 (Zeit der Fortführung des Tankstellenbetriebes durch den Kläger als vorläufigen Insolvenzverwalter) in Höhe von 313.605,00 €
Auch hinsichtlich dieser Zahlungen liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung vor. Dennoch ist insoweit die Klage nicht begründet. Diese Zahlungen sind nach Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass sie mit seiner Zustimmung erfolgt sind. Jedenfalls muss sich dies aus Sicht der Beklagten als Zahlungsempfängerin so darstellen. Das gilt „erst Recht“, aber nicht nur, für die Zahlungen, die die Beklagte nach Empfang des Schreibens des Klägers vom 10.07.2002 (Anlage B 5) und nach Abschluss der mit ausdrücklicher Zustimmung des Insolvenzverwalters getroffenen Vereinbarung vom 17.07.2002 (Anlage B 6) erhalten hat. Dabei mögen die ersten Zahlungen noch auf Altverbindlichkeiten, als im Zusammenhang mit Lieferungen aus der Zeit vor Stellung des Insolvenzantrags und Bestellung des Klägers als vorläufigen Insolvenzverwalter erfolgt sein. Diese Zahlungen stehen aber im unmittelbaren Zusammenhang mit der zwischen der Beklagten und der Gemeinschuldnerin stillschweigend fortgeführten Vereinbarung aus dem gerichtlichen Vergleich, also im Zusammenhang mit einer Übernahme einer Verpflichtung der Beklagten auch zu künftigen Lieferungen. Für solche Fälle begründet der vorläufige Insolvenzverwalter, der solchen Regelungen vorbehaltlos zustimmt, einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Gläubiger davon ausgehen darf, dass er die als Erfüllung geleisteten Zahlungen endgültig behalten darf. Diese einschränkende Auslegung der Anfechtungsnormen beruht auf einer sachgerechten Wertung der beiderseitigen Interessen. Ohne einen solchen Vertrauensschutz wäre es bei Betriebsfortführungen dem Insolvenzverwalter kaum möglich, geeignete Vertragspartner zu finden. Der Erhalt des Unternehmens wäre deshalb zusätzlich gefährdet. Der BGH hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass die so begründete Beschränkung des Anfechtungsrechts auch im Einklang mit dem berechtigten Begehren der Gläubigergesamtheit nach einer bestmöglichen Befriedigung ihrer Ansprüche steht 3 . Das Vorliegen besonderer Umstände, die den Insolvenzverwalter berechtigten könnten, trotz der eigenen Zustimmung zur Begleichung der Forderungen der Beklagten die erfolgten Zahlungen anzufechten, hätte der Kläger darzulegen und zu beweisen 4 . Solche Gründe sind nicht ersichtlich. Insbesondere war es hier nicht so, dass der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter sich zunächst gegen die Zahlungen gewandt und seinen Widerstand nur wegen einer marktbeherrschenden Stellung der Beklagten aufgegeben hat. Die Initiative zur grundsätzlichen Fortführung der bestehenden Liefer- und Zahlungsvereinbarungen – wenn auch unter gewissen Modifikationen gemäß Anlage B 6 – ist ausweislich der Anlage B 5 vielmehr gerade vom Kläger ausgegangen.
C. Auskehrung von Beträgen, die die Beklagte im Wege des Kreditkarten- und Lastschrifteinzugs von der Gemeinschuldnerin erlangt hat; Agenturerlöse
Insoweit ist die Klage teilweise begründet.
Die Beklagte hatte einerseits für die Gemeinschuldnerin Beträge eingezogen, die sich als Erlöse aus dem Ladenverkauf der Gemeinschuldnerin darstellen (21.086,00 €). Darüber hinaus waren der Gemeinschuldnerin aus dem Agenturgeschäft Provisionsansprüche entstanden (18.903,16 €). Die Beklagte hat diese Beträge, die sie an die Gemeinschuldnerin auszukehren gehabt hätte, mit Forderungen gegen die Gemeinschuldnerin aus dem Agenturgeschäft verrechnet. Dies stellt rechtlich eine Aufrechnung dar und unterliegt damit den §§ 95, 96 InsO. Es geht jeweils um Kreditkarten- und Lastschrifteinzug der Beklagten für Ladenware aus dem Zeitraum 01.04.2002 bis 30.09.2002 sowie um Provisionsansprüche der Gemeinschuldnerin aus für mit Karten abgerechnete Agenturverkäufe ebenfalls aus dem Zeitraum vom 01.04.2002 bis 12.09.2002. Die Beklagte hat damit die Anfechtungsmöglichkeit durch Rechtshandlungen der Schuldnerin erlangt, die in den nach § 130 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr.2 InsO relevanten Zeitraum entweder drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder zwischen dem Eröffnungsantrag und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen. Nach dem oben Ausgeführten lag nicht nur – unstreitig – Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin in diesem Zeitraum vor, sondern hatte die Beklagte auch eine entsprechende Kenntnis. Auch eine Gläubigerbenachteiligung liegt in gleicher Weise vor, wie bei der unter A. behandelten Abführung der Agenturerlöse. Die Aufrechnung wirkt wie eine abgesonderte Befriedigung und verkürzt daher die zur Verteilung zur Verfügung stehende Insolvenzmasse. Da hier der Beklagten nach dem oben Ausgeführten kein Aussonderungs- oder Ersatzaussonderungsrecht hinsichtlich der Agenturgelder zustand, kann für die selbständige Befriedigung im Wege der Aufrechnung letztlich nichts anderes gelten. Die Aufrechnung verstößt grundsätzlich gegen § 96 Absatz 1 Nr. 3 InsO.
Entsprechend den oben gemachten Ausführungen zum durch den Insolvenzverwalter geschaffenen Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Abführung der Agenturerlöse muss man aber auch hinsichtlich der mit Billigung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommenen Aufrechnung von einer einschränkenden Auslegung der Anfechtungsvorschriften ausgehen. Die weitere Tätigkeit der Gemeinschuldnerin ab Juli 2002 ist aus den oben ausgeführten Gründen mit Zustimmung des Insolvenzverwalters erfolgt. Aus diesem Grund konnte die Beklagte nicht nur darauf vertrauen, dass die ihr ausgezahlten Agenturerlöse ihr insolvenzfest verbleiben, sondern auch die Beträge an ihr zustehenden Agenturerlösen, die sie nicht zur Auszahlung verlangt hat, weil sie mit Gegenforderungen der Gemeinschuldnerin aus dem Karteneinzug für Ladengeschäfte bzw. an Provisionen für die Agenturtätigkeit „verrechnet“ hat. Unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes unterliegen der Anfechtung nur die Aufrechnungen, die sich auf Forderungen aus dem Zeitraum April bis Juli 2002 beziehen, nicht aber die, die sich auf Forderungen aus dem Zeitraum Juli bis einschließlich September 2002 beziehen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers zu den einzelnen Forderungen Seite 11 f. der Klagschrift entfallen auf die Karteneinziehungen für die Ladengeschäfte im Zeitraum 01.04.2002 bis Ende Juni 2002 10.640,48 € und auf die Provisionen 2.320,00 €, zusammen also 12.960,48 €. In dieser Höhe hat der Kläger zurecht die Insolvenzanfechtung geltend gemacht.
D. Zahlung wegen Ausgleichs des Sollsaldos
Soweit der Kläger Zahlung in Höhe von 31.038,24 € begehrt, weil der Sollsaldo des Schuldnerkontos in der Zeit vom 01.10.2002 bis zur Schlussabrechnung um diesen Betrag reduziert worden ist, ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat bereits nicht schlüssig vorgetragen, ob diesen Kontoständen überhaupt Zahlungs- oder Verrechnungsvorgänge, geschweige denn welche zugrunde liegen. Denkbar ist durchaus, dass schlicht Buchungsfehler berichtigt worden sind. Mangels substantiierten Vortrages ist die Klage insoweit unbegründet.
Anfechtbar sind insgesamt Zahlungen in Höhe von 313.605,00 €. Darüber hinaus kann der Kläger Forderungen der Gemeinschuldnerin in Höhe von 12.960,48 € geltend machen, die nicht durch Verrechnung/Aufrechnung der Beklagten untergegangen sind, weil die Aufrechnung gemäß § 96 Absatz 1 Nr. 3 InsO ausgeschlossen ist. Diese Forderung ist durch die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einer Gegenforderung in Höhe von 5.532,57 € teilweise erloschen. Die Forderung ist der Höhe nach unstreitig. Sie bezieht sich auf ein Abrechnungsguthaben der Beklagten aus dem Zeitraum Juli 2003 bis September 2003. Es geht also nicht um die Regulierung von Verbindlichkeiten, die die Gemeinschuldnerin oder der Kläger in seiner Stellung als vorläufiger „schwacher“ Insolvenzverwalter eingegangen ist, sondern um Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters nach Eröffnung begründet worden sind, und damit um Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Absatz 1 InsO. Die Beklagte ist deshalb nicht gehalten, diese Ansprüche zur Tabelle anzumelden, sondern kann gegenüber den auf die Insolvenzanfechtung gestützten Zahlungsansprüchen des Klägers aufrechnen. Insgesamt ist also die Klage in Höhe von 321.032,91 € begründet.
Da die die Gegenforderung der Beklagten durch die erfolgreiche Hilfsaufrechnung verbraucht ist, ist die Hilfswiderklage der Beklagten gegenstandslos.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
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References: § 1
 § 2
 § 8
 § 2
 § 130
 § 48
 § 951
 § 142
 § 133
 § 96
 § 130
 § 8
 § 667
 § 947
 § 142
 § 130
 § 133
 § 94
 § 96
 § 133
 § 133
 § 130
 § 142
 BGH 
 § 142
 BGH 
 § 130
 § 96
 § 96
 § 55
 § 92
 § 709