Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2013/09/24/bgh-urteil-v-24-09-2013/453533627
Timestamp: 2018-11-15 13:30:29+00:00

Document:
BGH, Urteil v. 24.09.2013, X ZR 129/12 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urteil v. 24.09.2013, X ZR 129/12
Beruft sich eine Fluggesellschaft auf Vogelschlag oder einen anderen außergewöhnlichen Umstand, reicht es nicht aus dazutun, dass das Vorhalten von Ersatzflugzeugen aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sei.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck, die Richterin Mühlens, die Richter Dr. Bacher, Hoffmann und die Richterin Schuster
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. September 2012 aufgehoben.
Die Kläger verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.; nachfolgend: Verordnung).
Sie buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise, die Flüge von Hannover nach Fuerteventura und zurück umfasste. Der Rückflug sollte am 10. Mai 2011 um 19.05 Uhr stattfinden. Während des Startvorgangs gerieten Vögel ins Triebwerk, so dass der Start abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden am Tag darauf von einer anderen Fluggesellschaft nach Gran Canaria geflogen, von dort aus nach Hamburg und schließlich mit dem Bus nach Hannover befördert, wo sie etwa 24 Stunden später als geplant ankamen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der die Kläger eine Entscheidung nach ihrem zweitinstanzlichen Antrag erstreben.
I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, den Klägern stehe kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Zutreffend sei das Amtsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Vogelschlag um ein außergewöhnliches Naturereignis handle, auf das niemand Einfluss nehmen könne, so dass der Ausschlussgrund nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vorliege. In einem solchen Fall müsse auch keine Ersatzvorsorge durch entsprechende Vorhaltung von Flugzeugen getroffen werden. Es sei den Flugunternehmen wirtschaftlich nicht zuzumuten, nahezu an jedem Standort eine entsprechende Anzahl von Flugzeugen als Ersatz vorzuhalten.
II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass den Klägern nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung wegen Annullierung des von ihnen gebuchten Flugs von Fuerteventura nach Hannover ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung zusteht, wenn sich die Beklagte nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung berufen kann, die diesen Anspruch ausschließen.
Der Flug der Kläger von Fuerteventura nach Hannover wurde annulliert. Nach Art. 2 Buchst. l der Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Annullierung" die Nichtdurchführung eines geplanten Flugs, für den zumindest ein Platz reserviert war. Eine Annullierung ist auch dann anzunehmen, wenn das Flugzeug zwar gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer, zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss und die Fluggäste auf andere Flüge umgebucht werden (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 - Rodríguez u.a./Air France Rn. 25 bis 35). Dies trifft hier zu. Der gestartete Rückflug von Fuerteventura nach Hannover musste abgebrochen werden und die Kläger wurden auf den Flug einer anderen Gesellschaft umgebucht.
2. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz des beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung begründet.
b) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein Vogelschlag, der wie im Streitfall zum Abbruch des Starts führt, in diesem Sinne außergewöhnliche Umstände begründet.
Zu der normalen Durchführung des Flugbetriebs, die von den außergewöhnliche Umstände begründenden Ereignissen abzugrenzen ist, die es kennzeichnet, dass sie entweder objektiv überhaupt nicht oder aber jedenfalls nicht durch das Luftfahrtunternehmen zu beherrschen sind, gehört nicht die Durchführung von Vogelvergrämungsmaßnahmen auf dem Gebiet eines jeden angeflogenen Flughafens. Solche Maßnahmen betreffen nicht den einzelnen Flug eines Luftfahrtunternehmens und auch nicht den sicheren Zu- oder Abgang des Passagiers zum und von dem gebuchten Flug, sondern die Sicherheit der Flughäfen und Flugwege und damit die Sicherheit des allgemeinen Luftverkehrs. Sie fallen deshalb grundsätzlich nicht in den Verantwortungsbereich des einzelnen Luftfahrtunternehmens, sondern obliegen gegebenenfalls dem Flughafenbetreiber, der - nicht anders als bei anderen Einrichtungen des Flughafens - die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen zu beurteilen und gegebenenfalls die geeigneten und wirksamen Mittel auszuwählen hat.
cc) Unerheblich ist auch, dass das Berufungsgericht zur Häufigkeit von Triebwerksschäden durch Vogelschlag keine Feststellungen getroffen hat. Die Verordnung trifft weder in Art. 5 Abs. 3 noch in den korrespondierenden Erwägungsgründen 14 und 15 eine Aussage darüber, ob die Einordnung eines Ereignisses als außergewöhnlich von der Häufigkeit seines Auftretens in der täglichen Praxis des Flugverkehrs abhängt. Gegen die Annahme einer solchen Abhängigkeit spricht Erwägungsgrund 14, der widrige Witterungsbedingungen, die der Durchführung eines Flugs entgegenstehen, als außergewöhnliche Umstände qualifiziert. Solche Witterungsbedingungen können bei entsprechender Wetterlage auch öfter innerhalb kurzer Zeiträume auftreten; sie verlieren dadurch nicht ihren Charakter als außergewöhnliches Ereignis. Der Umstand, dass Beschädigungen an Flugzeugen durch Vogelschlag gelegentlich vorkommen, ändert deshalb nichts an dessen Einordnung als außergewöhnliches Ereignis.
3. Durch seine Feststellungen nicht in vollem Umfang getragen wird jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs sei durch den Vogelschlag verursacht worden.
a) Im Streitfall hat der Vogelschlag während des Startvorgangs zu einer Beschädigung des Triebwerks und folglich zu einem technischen Defekt geführt, der einen Abbruch des Starts und eine Reparatur des Schadens vor dem erneuten Start erforderlich machte. Die Annullierung oder Verspätung des Flugs ging mithin auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück.
b) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht geprüft, ob die Beklagte alle zumutbaren Maßnahmen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung ergriffen hat, um die Annullierung des von den Klägern gebuchten Flugs wenn möglich zu vermeiden.
aa) Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftfahrtunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer erheblichen Verspätung eines Flugs führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Luftfahrtunternehmen hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass sich die Annullierung oder erhebliche Verspätung jedenfalls nicht durch der Situation angepasste Maßnahmen hätte vermeiden lassen, d.h. solche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftfahrtunternehmen insbesondere in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind (EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 40, 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 - Eglītis und Ratnieks/Air Baltic Rn. 29). Der Gerichtshof der Europäischen Union geht dabei von einem flexiblen und vom Einzelfall abhängigen Begriff der zumutbaren Maßnahme aus. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob im Einzelfall angenommen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen die der Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat (EuGH - Eglītis und Ratnieks/Air Baltic Rn. 30); auch hierzu ist in erster Linie der Tatrichter berufen.
bb) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beklagte die Annullierung durch die Nutzung der von ihr getroffenen oder im Personenluftverkehr üblicher Vorkehrungen gegen die Folgen von Störungen des Flugbetriebs hätte vermeiden können. Seine allgemeine Bemerkung, das - von den Klägern für notwendig gehaltene - Vorhalten von Ersatzflugzeugen sei für ein Luftfahrtunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar, reicht nicht aus.
III. Das Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben und die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die erforderlichen Feststellungen nachzuholen und der Beklagten Gelegenheit zu entsprechendem Vorbringen zu geben haben wird.

References: Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5