Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/02/kuendigungsrecht-internetsystemvertrag
Timestamp: 2017-01-24 11:43:04+00:00

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Kündigungsrecht bei Internetsystemvertrag
Blogskanzlei.bizSeptember 2011Kündigungsrecht bei InternetsystemvertragAmtlicher Leitsatz:BGB § 649 a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.BundesgerichtshofUrteil vom 24.03.2011Az.: VII ZR 135/10BGB § 649 a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. BGH, Urteil vom 24. März 2011 - VII ZR 135/10 LG Düsseldorf AG Düsseldorf Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. (�) und die Richter Dr. (�), (�), (�) und Prof. (�) für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urkunden-Vorbehaltsurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin befasst sich gewerblich mit der Erstellung von Internetseiten. Am 22. Januar 2008 schloss sie mit der Beklagten einen so genannten "Internet-System-Vertrag E. Premium" ...Zum vollständigen Artikel34 LeserRechtslupe:Kündigung eines Hausbauvertrags91 LeserBau-BLawg:Entbehrlichkeit der Abnahme für Fälligkeit des Werklohns161 LeserBERLIN BLAWG:Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB14 LeserDas Blog für IT-Recht:Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag (BGH)31 LeserRechtslupe:Bereitstellungsentgelte für die abgesagte Zwangsräumung17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit43 LeserNIETZER & HÄUSLER:Schwarzarbeit wird nicht bezahltDer IT-Rechts-Blog:Häufige rechtliche Fragestellungen aus der Beratungspraxis mit Agenturen10 verwandte ArtikelWebsite-Betreuung für mindestens 48 MonateDas zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschäftsmodells?BGH: Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbarBGH: Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der
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References: § 649
 § 649
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