Source: https://swissblawg.ch/2020/01/6b_31-2019-art-102-stgb-strafbarkeit-des-unternehmens-ist-zurechnungsnorm-verjaehrung-richtet-sich-nach-der-anlasstat.html
Timestamp: 2020-01-22 06:43:04+00:00

Document:
6B_31/2019: Art. 102 StGB (Strafbarkeit des Unternehmens) ist Zurechnungsnorm; Verjährung richtet sich nach der Anlasstat - swissblawg
Next4A_292/2019: Zulässigkeit des einseitigen Kontakts zwischen einem Schiedsrichter und dem Rechtsvertreter einer Partei zur Klärung von Fragen, die der Wahl des Vorsitzenden dienen
Claudio Kerber	• 13. Januar 2020
Im Entscheid 6B_31/2019 (amtl. Publ.) hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zur Recht­snatur und zur Ver­jährungs­frist von Art. 102 StGB (Ver­ant­wortlichkeit des Unternehmens) zu äussern. Es hielt fest, dass Art. 102 StGB kein eigen­ständi­ger Übertre­tungstatbe­stand, son­dern eine Zurech­nungsnorm ist. Die Ver­jährung von Art. 102 StGB richtet sich entsprechend nach der zugrun­deliegen­den Anlas­stat.
Hin­ter­grund war der Anlage­be­trugs­fall ASE Invest­ment AG. Die Kan­tonale Staat­san­waltschaft Aar­gau führte eine Stra­fun­ter­suchung gegen die Organe der ASE, wobei der Geschäfts­führer inzwis­chen zweitin­stan­zlich u.a. wegen gewerb­smäs­si­gen Betrugs verurteilt wurde. Geschädigte Anleger hat­ten zudem gegen den Kon­tover­ant­wortlichen der ASE bei der Basler Kan­ton­bank sowie gegen die Bank sel­ber Strafanzeige wegen Ver­dachts auf Geld­wäscherei i.S.v. Art. 305bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB ein­gere­icht. Die Staat­san­waltschaft stellte das Ver­fahren gegen die Bank ein. Sie argu­men­tierte dabei unter anderem, Art. 102 StGB sei eine Übertre­tung, die Ver­jährungs­frist betrage drei Jahre und die Ver­jährung als Prozesshin­der­nis i.S.v. Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO sei bere­its einge­treten.
Die Geschädigten focht­en die Ein­stel­lungsver­fü­gung an und macht­en gel­tend, Art. 102 StGB sei eine Zurech­nungsnorm, die Ver­jährung der poten­tiellen Straf­barkeit der Bank wegen Geld­wäscherei richte sich nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB, betrage 15 Jahre und sei noch nicht einge­treten.
Das Oberg­ericht Aar­gau hielt fest, es han­dle sich um eine unklare Recht­slage, die sich im Rah­men des Beschw­erde­v­er­fahrens nicht abschliessend klären lasse. Die Ver­fahren­se­in­stel­lung könne nicht mit der Begrün­dung der einge­trete­nen Ver­jährung geschützt wer­den. Aus diesem (und weit­eren) Grün­den hob das Oberg­ericht Aar­gau die Ein­stel­lungsver­fü­gung auf. Gegen den Entscheid erhob die Ober­staat­san­waltschaft Aar­gau Beschw­erde beim Bun­des­gericht.
Das Bun­des­gericht äusserte sich vor­ab zur Ein­tretens­frage und hielt fest, die restrik­tive Recht­sprechung zu den Ein­tretensvo­raus­set­zun­gen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wür­den auch bei der Ver­jährung­seinrede gel­ten. Vor­liegend stünde jedoch ein weitläu­figes und kom­plex­es Ver­fahren bevor, zudem han­dle es sich bei der Ausle­gung von Art. 102 StGB um eine Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung. Ins­ge­samt recht­fer­tige es sich daher, auf die Beschw­erde gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG einzutreten (E. 1).
In der Sache selb­st hielt das Bun­des­gericht zunächst fest, es habe sich in sein­er Recht­sprechung bish­er zur Frage der Ver­jährung der Ver­ant­wortlichkeit des Unternehmens nicht abschliessend geäussert. Im Urteil 6B_7/2014 habe es offen­ge­lassen, ob es sich bei Art. 102 StGB um eine Zurech­nungsnorm, einen beson­deren Fall der Teil­nahme oder einen eigen­ständi­gen Übertre­tungstatbe­stand han­dle. Für den Fall, dass Art. 102 StGB als eine beson­dere Form der Teil­nahme und/oder als eine Zurech­nungsnorm konzip­iert sei, habe es jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Ver­jährung der Straf­barkeit des Unternehmens im Sinne von Art. 102 StGB logis­cher­weise nach der Ver­jährung der Anlas­stat richte (Urteil 6B_7/2014 E. 3.4.1). Eine Antwort auf die Frage, ob es sich bei Art. 102 StGB um einen eigen­ständi­gen Übertre­tungsstraftatbe­stand oder eine Zurech­nungsnorm han­delt, könne auch BGE 142 IV 333 [Ober­staat­san­waltschaft des Kan­tons Solothurn gegen Die Schweiz­erische Post] nicht ent­nom­men wer­den. Hinge­gen hät­ten sowohl das Bun­desstrafgericht im Entscheid BB.2016.359 als auch das Oberg­ericht des Kan­tons Solothurn im Urteil STBER.2011.32, welch­es BGE 142 IV 333 zugrunde lag, entsch­ieden, dass sich die Ver­jährung der Straf­barkeit des Unternehmens nach der­jeni­gen für die Anlas­stat richtet. Dies entspreche auch der herrschen­den Lehre (E. 2.3.2).
Nach einem anderen Teil der Lehre han­dle es sich bei Art. 102 StGB demge­genüber um einen eigen­ständi­gen Straftatbe­stand. Da Art. 102 StGB als Sank­tion eine Busse vor­sieht, wür­den diese Autoren von ein­er Übertre­tung im Sinne von Art. 103 ff. StGB aus­ge­hen, welche gemäss Art. 109 StGB in drei Jahren ver­jähre (E. 2.3.3).
Gemäss Bun­des­gericht ste­ht dieser Auf­fas­sung allerd­ings nicht nur der Geset­zeswort­laut, son­dern auch die Geset­zessys­tem­atik ent­ge­gen:
“2.3.3. […] Dass das in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlich­er Ver­rich­tung im Rah­men des Unternehmen­szwecks began­gene Ver­brechen oder Verge­hen dem Unternehmen ‘zugerech­net’ wird, ergibt sich aus dem Wort­laut von Art. 102 StGB. Für eine Zurech­nungsnorm bzw. eine beson­dere Form der Teil­nahme und gegen einen eigen­ständi­gen Übertre­tungstatbe­stand spricht auch, dass die Ver­ant­wortlichkeit des Unternehmens in Art. 102 StGB, d.h. im All­ge­meinen Teil des StGB, geregelt ist und nicht bei den beson­deren Bes­tim­mungen im zweit­en Buch des StGB, welche im Einzel­nen die straf­baren Ver­hal­tensweisen bes­tim­men […].”
Weit­er ver­warf das Bun­des­gericht die Lehrmei­n­ung, wonach es sich bei Art. 102 StGB um ein Dauerde­likt han­dle, da der strafrechtliche Vor­wurf im Organ­i­sa­tions­de­fiz­it des Unternehmens beste­he, wom­it die Ver­jährung nicht mit der Vor­nahme der Anlas­stat, son­dern erst mit dem Weg­fall des Organ­i­sa­tions­de­fiz­its zu laufen beginne. Diese The­o­rie habe das Bun­des­gericht bere­its im Urteil 6B_7/2014 ver­wor­fen. Der Geset­zge­ber habe sich in Art. 102 StGB nicht darauf beschränkt, dem Unternehmen eine kor­rek­te interne Organ­i­sa­tion vorzuschreiben und die Mis­sach­tung dieser Pflicht mit ein­er Busse zu ahn­den. Weit­ere Voraus­set­zung für die Anwen­dung von Art. 102 StGB sei vielmehr das Vor­liegen ein­er Anlas­stat. Auch die Höhe der Sank­tion richte sich nicht nur nach der Schwere des Organ­i­sa­tion­s­man­gels, son­dern bei der Bemes­sung der Busse seien gemäss Art. 102 Abs. 3 StGB ins­beson­dere auch die Schwere der Anlas­stat und der angerichtete Schaden mitzu­berück­sichti­gen. Die Behaup­tung, das Unternehmen werde in Art. 102 StGB nicht für die Anlas­stat, son­dern lediglich für das Organ­i­sa­tions­de­fiz­it bestraft, tre­ffe daher nicht zu (E. 2.3.4).
Sodann ver­warf das Bun­des­gericht mit Hin­weis auf die Entste­hungs­geschichte das Argu­ment, die kurze Ver­jährungs­frist sei vom Geset­zge­ber so gewollt, andern­falls dieser Geld­strafe (im Sinne von Art. 34 StGB) statt Busse als Sank­tion hätte vorse­hen müssen. Unter anderem wäre eine Geld­strafe im Sinne von Art. 34 ff. StGB als Sank­tion für ein Unternehmen auch wegen der Berech­nungs­grund­lage in Tagessätzen kaum geeignet. Hinzu komme, dass das StGB die Geld­strafe am 1. Jan­u­ar 2007 für den Bere­ich der leichteren bis mit­tleren Krim­i­nal­ität einge­führt habe (max. 360 Tagessätze zu Fr. 3’000). Seit der am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft getrete­nen Änderung des Sank­tio­nen­rechts sei die Geld­strafe noch als Sank­tion für die leichte Krim­i­nal­ität (max. 180 Tagessätze zu Fr. 3’000) vorge­se­hen. Art. 102 StGB belege Unternehmen indes mit ein­er weit ein­schnei­den­deren finanziellen Sank­tion im Umfang von bis zu Fr. 5 Mio. (E. 2.3.5).
Als unbe­grün­det erachtete das Bun­des­gericht schliesslich die Kri­tik der Ober­staat­san­waltschaft, der Geset­zge­ber habe die kurze Ver­jährungs­frist anlässlich der Revi­sion der Ver­jährungs­fris­ten (absichtlich) ste­hen lassen. Das Bun­des­gericht erin­nerte daran, Gegen­stand der erwäh­n­ten Geset­zes­re­vi­sion sei die zu kurze Ver­jährungs­frist für mit ein­er Frei­heitsstrafe von max­i­mal drei Jahren bedro­hte Verge­hen gewe­sen; die Unternehmensstraf­barkeit sei von dieser Geset­zes­re­vi­sion daher nicht betrof­fen gewe­sen (E. 2.3.6).
Zusam­men­fassend kam das Bun­des­gericht zum Schluss, die Vorin­stanz habe zu Recht entsch­ieden, die Voraus­set­zun­gen für eine Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen die Bank infolge Ver­jährung seien nicht erfüllt.

References: Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 305
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 319
 Art. 102
 Art. 97
 Art. 93
 Art. 102
 Art. 93
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 BGE 
 BGE 
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 109
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 102