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Timestamp: 2020-08-15 13:48:27+00:00

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Amtshilfe durch Feuerwehr zur Strafverfolgung - CopZone
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 26. Jul 2020, 12:16
Ich bin gerade über einen aktuellen Sachverhalt gestolpert, der sicherlich einige Fragen aufwirft und der in der rechtlichen Betrachtung ggf. für einige User interessant sein könnte (hallo Controller ).
Celle. Heute Nachmittag gegen 13 Uhr wollte eine Streife in Wathlingen einen Rollerfahrer anhalten, weil der Mitfahrer keinen Helm trug.
Der Fahrer des Rollers ignorierte alle Anhaltesignale der Polizei und flüchtete über einen Feldweg direkt in ein angrenzendes Maisfeld.
Von dort setzten die beiden jungen Männer ihre Flucht zu Fuß fort. Der leicht beschädigte Roller wurde zurückgelassen.
Es stellte sich heraus, dass der Roller am 17.07.2020 in Celle gestohlen wurde.
Die Fahndungsmaßnahmen nach den beiden Männern wurden durch die Freiwillige Feuerwehr Bröckel mit dem Einsatz einer Drohne unterstützt. Nach ca. zwei Stunden konnten die Feuerwehrleute eine Person in der Feldmark erkennen, die sich dort offenbar in einem Graben verstecken wollte. Die Feuerwehrmänner stellten den 19-jährigen Tatverdächtigen und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Ob es sich bei dem jungen Mann tatsächlich um einen der Täter handelt, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. [...]
[...] Die Fahndung nach den beiden Männern wurden durch die Drohnengruppe der Ortsfeuerwehr Bröckel unterstützt, die um 14:06 Uhr alarmiert wurde. Sie suchte das ca. zehn Hektar große Maisfeld ab. Nachdem einer der beiden Personen nach ungefähr einer Stunde durch die Polizei einen Kilometer entfernt erneut gesichtet wurde, verlegten die Einsatzkräfte ihren Startpunkt und suchten dort erneut eine Fläche von 14 Hektar mittels Wärmebildkamera aus der Luft ab.
Nach ca. zwei Stunden, als man gerade einen Einsatzabbruch anstrebte, erblickten die Einsatzkräfte eine Person, welche zur Täterbeschreibung passte, auf einem Feld im Nahbereich der Einsatzstelle, die sich dort offenbar in einem Graben verstecken wollte. Die Feuerwehrmänner stellten den 19-jährigen Tatverdächtigen und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. [...]
Inwieweit die Anforderung und Einbindung der Feuerwehrkräfte, die bei der Suche zumindest zeitweise autark agierten, zur Strafverfolgung vollumfänglich durch § 5 VwVfG abgedeckt war, wäre anhand genauerer Informationen zum Ereignisablauf und des konkreten Inhalts der Anforderung zu prüfen.
War die Festnahme durch Kräfte der Feuerwehr noch durch § 127 StPO umfasst (auf frischer Tat verfolgt) oder lag hier bereits eine Nötigung/Freiheitsberaubung vor?
Beitragvon Mr.Theap » So 26. Jul 2020, 12:52
bezüglich der ,,Jedermannfestnahme" durch die Feuerwehr (Auf Grund o.g. Infos) sehe ich m.E.n keine Probleme, insofern würde ich da auch nicht das Landesfeuerwehrgesetz (Die ja von Land zu Land teilweise UZ den Führungskräften erlauben!) heranziehen und die Festnahme objektiv nach 127 I StPO ansehen.
Auf frischer Tat bezieht sich auf den zeitlich-räumlichen Zusammenhang plus das Ergreifen in unmittelbarer Tatortnähe, etliche Infos zum Täter scheinen auch bekannt gewesen zu sein..
Ich würde hier auch keine Freiheitsentziehung durch die Feuerwehr, sondern vielmehr eine Freiheitsbeschränkung sehen. Legal definiert §415 FamFG die Freiheitsenziehung und wenn ich mich jetzt richtig zurückerinnere, schütz Art. 2 II GG die Festnahme durch Jedermann plus dazu nötige Maßnahmen und dazu auch die Anwendung von Zwang, natürlich unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
Beitragvon Controller » So 26. Jul 2020, 15:17
Ganz ehrlich gesagt, traue ich mich nicht, da schon viel zu sagen.
Die Uz Gesetze/Ermächtigung der Feuerwehren kenne ich nicht.
Mit Blick auf die Verwaltung, Aufbau, Organisation und Gewaltenteilung bin ich jedoch der Meinung, dass die Erlaubnis zum Ausüben von Uz an die übertragenen Aufgaben gebunden ist.
Unterstützung der Polizei bei der Suche/Fahndung nach Straftäter ist mMn ein dicker Hund - zumindest, was den direkten Sucheinsatz von Einsatzkräften angeht.
Technische Hilfe durch Drohne
bei dieser Art von Alltagskriminalität ist bestenfalls grenzwertig.
Das Festhalten durch die Feuerwehr Einsatzkräfte sehe ich als rechtswidrig, da keine Rechtsgrundlage.
127 scheidet mMn schon lange aus, da keine frische Tat mehr vorlag. Sicht und Gehör war ja unterbrochen und ich denke nicht, dass der Drohneneinsatz dort eine Heilung herbeiführt.
Tatzeit war ja 13.00 und die FFW wurde erst um 14.06 verstandigt, hatte also nichts mit frischer Tat am Hut.
Die Drohnenflieger hätten ohne weiteres Polizeikrafte zur Festnahme heranführen können.
Aber wo kein Kläger, da kein Richter und der junge Mann wird nun auch noch den Feuerwehreinsatz zahlen müssen, wegen der Drohne wird das ein dicker Happen.
Insgesamt denke ich also:
Unrechtmäßiges Verwaltunghandeln mit dicker unnötiger Rechnung - irgendwie unbefriedigend.
Beitragvon 1957 » So 26. Jul 2020, 16:13
Na, die müssen dort aber Zeit haben, um bei solch einem Vorfall 2 Stunden und länger suchen zu können.
M.E. ist der Drohneneinsatz als Amtshilfe zu rechtfertigen. BIs polizeiliches Material vor Ort ist, sind die Aussichten deutlich verschlechtert.
Das Festhalten durch Angehörige der freiwilligen Feuerwehr ( ganz sicher nicht zwangsbefugt) Nach 127 I auch, weil der Tatzusammenhang ortlich und verhaltensmäßig durchaus noch in einem nahen Zusammenhang steht.
Verfolgung auf frischer Tat i.S.d. § 127 StPO. Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, sichere Anhaltspunkte aber auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird. Quelle: Pfeiffer, StPO, § 127 Rdn.
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 26. Jul 2020, 16:25
Schon einmal danke für die Einschätzungen. Ich bin da recht nah bei Controller. Eine Vollzugshilfe (als Unterfall der Amtshilfe) bei der Festnahme durch die Freiwillige Feuerwehr scheidet mAn aus, da es dafür in Nds. keine Rechtsgrundlage gibt.
Auch eine Jedermannfestnahme gem. § 127 StPO sehe ich hier nicht. Während die "Übergabe" einer bereits durch Polizeikräfte stattfindenden Verfolgung an Dritte (hier die Feuerwehr) schon ein sehr abenteuerliches Konstrukt ist, fehlt es bei den beschriebenen Rahmenbedingungen (zeitliche Distanz zur Tat und Täter zwischenzeitlich für ca. 1 Stunde komplett aus den Augen verloren) mAn am Merkmal "auf frischer Tat verfolgt".
Hinzu kommt noch der Umstand, dass offenbar selbst bei Absetzen der Pressemitteilung noch nicht geklärt war, ob es sich bei der festgehaltenen Person überhaupt um den Täter handelte.
Insofern werte ich das Festhalten durch die Feuerwehr ebenfalls als rechtswidrig.
Bzgl. der Anforderung der Feuerwehr zur Amtshilfe bei der Suche gehe ich noch so weit mit, wie es eine rein technische Unterstützung unter direkter polizeilicher Aufsicht wäre (der PVB schaut dem Drohnenpiloten über die Schulter). Ein allg. Suchauftrag an die Feuerwehr (quasi in Auftragstaktik) sowohl zum Drohnenflug, als auch insbesondere durch "Suchmannschaften" im Gelände würde eine Grenze überschreiten.
Beitragvon Controller » So 26. Jul 2020, 16:39
Jupp Schutzmann
Interessant fur mich wäre auch, ob es eine dienstliche Drohne der Feuerwehr war oder jemand seine private nutze.
Das könnte dann bei der Abwägung (bis polizliches Material vor Ort ist) ebenfalls eine Rolle spielen.
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 26. Jul 2020, 16:50
Da die Drohne mit einer offenbar zur Flächenabsuche geeigneten Wärmebildkamera ausgestattet war, hätte ich jetzt feuerwehrtechnisches Gerät vermutet.
Beitragvon 1957 » So 26. Jul 2020, 17:00
Wie bereits erwähnt, der zeitliche Aspekt ist hier zu vernachlässigen, hier hat sich jemand versteckt, was im Zusammenhang mit der Tat und dem Verfolgungsdruck aufgrund kriminalistischer Erfahrung ein deutliches Indiz für einen "Täter" spricht. Ich bin ziemlich sicher, dass die Sache rechtmäßig ist, glaube auch, dass dies letzlich nicht geprüft werden wird.
Insofern haben die rechtlich weitgehend ungeschulten freiwilligen Feuerwehrleute nichts falsch gemacht
Beitragvon Controller » So 26. Jul 2020, 17:11
warum haben sie nicht die Polizei zum dem "Versteckten" herangeführt ?
Das ist die minimalste Erwartung, die man haben kann !
Diese Frage wird sich stellen und ich vermute, es gibt keine ausreichende Antwort.
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 26. Jul 2020, 17:11
Seitens der Feuerwehr gab es nun noch eine Ergänzung:
Von der Ortsfeuerwehr Bröckel kommt hierzu ergänzend folgender Bericht: „Die Drohnengruppe der Ortsfeuerwehr Bröckel leistete Amtshilfe für die Polizei. Im Rahmen einer Personensuche galt es, zwei Flüchtige mit der Drohne in einem circa 10 Hektar großem Maisfeld und den benachbarten Waldstücken ausfindig zu machen.
Nachdem einer der beiden Personen nach ungefähr einer Stunde durch die Polizei einen Kilometer entfernt erneut gesichtet wurde, verlegten die Einsatzkräfte ihren Startpunkt und suchten dort erneut eine Fläche von 14 Hektar mittels Wärmebildkamera aus der Luft ab. Nachdem diese Suche ebenfalls erfolglos blieb, entschieden sich die Einsatzkräfte die Drohne zum Startpunkt zurückkehren zu lassen.
Während man gerade einen Einsatzabbruch anstrebte, erblickten die Einsatzkräfte eine Person, welche zur Täterbeschreibung passte, auf einem Feld im Nahbereich der Einsatzstelle. Als die verdächtige Person die Einsatzkräfte entdeckte, verschwand diese erneut im angrenzenden Waldstück. Umgehend wurde die Drohne erneut startklar gemacht, ein Aufstieg vorbereitet und kurze Zeit später konnte der Verdächtige dann mittels Kamera ausfindig gemacht werden. Kurze Zeit später konnte die Person dann durch die Polizei festgenommen werden. [...]
Im Gegensatz zur Pressemeldung der Polizei ist hier keine Rede mehr davon, dass der Täter zunächst durch die Feuerwehr festgehalten worden sei.
Beitragvon Controller » So 26. Jul 2020, 17:18
rundgeschrieben, wft ......
Beitragvon 1957 » So 26. Jul 2020, 17:25
Insbesondere die passende Personenbeschreibung stellt auch den zeitlichen Zusammenhang zur Tat und zur Verfolgung her. Insofer darf 127 I hier durchaus angenommen werden, falls Feuerwehrleute die Festnahme durchführten.
Das rechtzeitige heranführen von Polizeikräften düfte angesichts der Ausdehnung des Gebietes und der ländlichen Struktur wohl schwierig gewesen sein, denn der Täter wird ja nun mit der über ihm schwebenden Drohne und den Feuerwehrleuten in der Nähe wohl wissen, das man ihn entdeckt hat und die Flucht wahrscheinlich fortsetzen wollen.
Beitragvon schutzmann_schneidig » So 26. Jul 2020, 17:36
Irgendwie sehe ich bei einer solchen Amtshilfe zur Strafverfolgung, insbesondere bei dieser Art von Technikeinsatz, noch weiteren Regelungsbedarf (meine bisherigen Berührungspunkte waren auf den Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt).
Ein solcher "Sucheinsatz", der zumindest vordergründig dem sonstigen Einsatzbereich einer Feuerwehrdrohne ähnelt, mag da vielleicht noch nicht allzu viele Fragen aufwerfen.
Spätestens wenn eine Polizeidienststelle, die nicht über solche Technik verfügt, mal eben die Feuerwehr anfordert, um ein Btm-Geschäft im Stadtpark aufzuzeichnen, sieht das schon anders aus. Und mit ein bisschen Begründung bekäme man das sogar noch unter Gefahrenabwehr subsumiert.
Beitragvon Controller » So 26. Jul 2020, 18:11
Schutzmann, stecke keine Schlüssel in dubiose Türschlösser, sonst gleich noch jemand mit konkludentem Handeln um die Ecke
Beitragvon RafaelGomez » So 26. Jul 2020, 19:52
Und weil sie ungeschult sind, sollten sie bei strafverfolgenden Maßnahmen eben nicht eigenständig agieren. Da gehört ein Schutzmann nebendran, der auf Grund der erlangten Erkenntnisse entsprechende Maßnahmen trifft. Es liegt mir fern, den Sachverhalt zu kritisieren, dazu ist die Info-Lage auch zu dünn. Allerdings vermute ich, dass hier der Glücksstern über allem schwebte. Für den Fall von Personenschäden bei der Festnahme wären spätestens haftungsrechtlich wohl peinliche Fragen gestellt worden.
Ansonsten gehe ich mit Schutzmann mit, dass die Regelungen für den Einsatz neuer optoelektronischer Einsatzmittel dringend überarbeitet bzw. geschaffen werden sollten.

References: § 5
 § 127
 §415
 Art. 2
 § 127
 § 127
 § 127
in dubio