Source: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen_im_fokus/ausweisung-von-naturschutzflaechen-157308.html
Timestamp: 2017-11-21 04:39:16+00:00

Document:
Ausweisung von Naturschutzflächen | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Ausweisung von Naturschutzflächen
08.11.2017: Statement von Umweltminister Stefan Wenzel zur Elbvertiefung/ Naturschutzgebiete:
„Frühere Landesregierungen haben die FFH-Flächen zwar nach Brüssel gemeldet; die zwangsläufige Ausweisung als Naturschutzgebiete ist jedoch unterblieben. Unsere Aufgabe ist es, die Flächen entsprechend der Vorgaben durch die EU zu sichern. Vor dem Hintergrund der Anforderungen der FFH-Richtlinie und angesichts des besonderen Schutzbedürfnisses im Bereich der niedersächsischen Ästuare ist ein Naturschutzgebiet das dafür am besten geeignete Instrument. Im Interesse der Aufarbeitung der von früheren Landesregierungen zu verantwortenden Defizite und angesichts der Vielzahl der gegen Niedersachsen laufenden oder drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahren, sind alle Verantwortlichen gut beraten, das laufende Verfahren der Unterschutzstellung nicht erneut zu sabotieren."
06.10.2017: Umweltminister Stefan Wenzel: Opposition hat Naturschutz jahrelang blockiert und demontiert - „Aufforderung zum Rechtsbruch und Verweigerungshaltung muss beendet werden" (Presseinfo und Hintergrundmaterial)
06.09.2017: Umweltminister Stefan Wenzel zum Stand des Verfahrens beim Nationalen Schutz für die Natur in der Elbmündung:
„Das Verfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes in der Mündung der Elbe in die Nordsee läuft weiter. Die Unterlagen für die Unterschutzstellung liegen seit Juni öffentlich aus. Stellungnahmen zum Verfahren waren bis zum 20.08.17 möglich. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat bis zu diesem Termin keine Stellungnahme abgegeben. Die Port Authority hat für die Hafenwirtschaft ebenfalls keine Stellungnahme abgegeben. Mittlerweile wurde dort jedoch um Fristverlängerung gebeten, der wir stattgegeben haben. Meldungen über ein Moratorium sind nicht richtig. Ein Moratorium ist aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens weder beabsichtigt, noch möglich. Das Verfahren wird vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz geführt. Derzeit gibt es keinen Grund fachaufsichtlich tätig zu werden. Geplant ist darüber hinaus ein Gespräch mit Umweltverbänden und der Hafenwirtschaft."
Informationen zum Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten
(sowie zum Verfahren „Mündungstrichter Elbe" und „Tideweser")
Für die Ausweisung von Naturschutzgebieten (und Landschaftsschutzgebieten) sind in Niedersachsen grundsätzlich die unteren Naturschutzbehörden (v.a. die Landkreise, Region Hannover, kreisfreie Städte mit eigener UNB) zuständig. Lediglich im sog. gemeindefreien Gebiet betreffend Wasserflächen im Küstenbereich (ab einer Linie des mittleren Tidehochwassers) ist i.d.R. der NLWKN - in der Aufgabenwahrnehmung als untere Naturschutzbehörde - zuständig. Ferner besteht die Möglichkeit, dass im Falle (großer) landkreisübergreifender NSG/LSG die Zuständigkeit auf eine der beteiligten Unteren Naturschutzbehörden oder den NLWKN übertragen wird.
Im Kontext der Umsetzung der FFH-Richtlinie ist auf die Zielvereinbarung des Landes mit dem NLT zu verweisen (aus 2014).
Für das Schutzgebietsverfahren Unterelbe ist der NLWKN als Untere Naturschutzbehörde zuständig. Er ist verfahrensführende Behörde und erlässt die Schutzgebietsverordnung. Dies ergibt sich insbesondere aus der niedersächsischen Zuständigkeitsverordnung Naturschutz (§3 Abs. 2 ZustVO Naturschutz):
„Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz nimmt außerhalb des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer" die Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde wahr
2.in den von den Küstengewässern eingeschlossenen oder an diese angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebieten."
Das Sicherungserfordernis ergibt sich aufgrund der durch das Land Niedersachsen erfolgten Meldung der in Rede stehenden Flächen als Bestandteil des Europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000.
Das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 besteht aus Vogelschutzgebieten und FFH-Gebieten, die durch den Mitgliedstaat wie folgt zu sichern sind:
Die Sicherung der Natura 2000-Gebiete hat zu erfolgen
spätestens binnen sechs Jahren nach Aufnahme des Gebiets in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Artikel 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 6 Bundesnaturschutzgesetz [BNatSchG]),
unverzüglich nach der Benennung des Gebiets nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutz-Richtlinie 2009/147/EG gegenüber der Kommission.
Nach § 32 Abs. 2 des BNatSchG sind
a) die in die Liste nach Artikel 4 Abs. 2 UA 3 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) aufgenommenen Gebiete nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 4 dieser Richtlinie und
b) die nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutz-Richtlinie) benannten Gebiete
entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 BNatSchG zu erklären. Die Schutzerklärung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG hat dabei den Anforderungen von § 32 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BNatSchG zu genügen (Nds. OVG, Urteil vom 02.11.2010 - 4 KN 109/10 - Rdnr. 29 zu Gebieten nach a) und Urteil vom 22.11.2012 - 12 LB 64/11 - Rdnrn. 66 f. zu Gebieten nach b).
Das BNatSchG geht damit von der Schutzwürdigkeit und auch der Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete aus, der grundsätzlich durch hoheitliche Sicherung Rechnung zu tragen ist.
3. Zeitlicher Ablauf der Verfahren:
Das Verfahren zur geplanten Ausweisung des Naturschutzgebietes „Niedersächsischer Mündungstrichters der Elbe" mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und öffentlicher Auslegung läuft aktuell. Die eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet und bearbeitet und die darin vorgetragenen Belange und Aspekte in die Abwägung einbezogen. HPA hat eine Fristverlängerung für die beabsichtigte Stellungnahme bis 15.9., andere Beteiligte bis 30.9.17 erbeten. Wann dieser Schritt abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht absehbar; das Verfahren wird aber voraussichtlich noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.
Die Dauer der Verfahrensschritte eines Verfahrens ist sehr stark abhängig von mehreren Faktoren, insbesondere von
-den gebietsspezifischen Rahmenbedingungen z.B. der Datenlage, aktuellen Kartierungen, der Gebietsgröße, dem Konfliktpotential
-der Arbeitszeit, die für das Unterschutzstellungsverfahren aufgewendet werden kann,
-sonstigen Randbedingungen wie Ferienzeiten.
Die in der folgenden Tabelle angegebenen Zeitbedarfe sind mit Ausnahme der Fristen für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung Schätzungen bzw. Erfahrungswerte.
1. Vorbereitungsphase / Vorverfahren (optional)
Intern: vorhandene Datenlage sichten und auf Eignung prüfen, fehlende Unterlagen soweit möglich einholen
Intern: Arbeitskarten erstellen
Auflisten der Ansprechpartner und Institutionen Aufstellung eines Zeitplanes mögliche Konfliktpunkte auflisten
Intern: Erforderlichenfalls Ortskenntnis erwerben, Abgrenzungsentwurf erarbeiten, zumindest Nutzungskartierung vornehmen (ggf. auch Grobeinschätzung der Biotoptypen) erste VO-Entwürfe bzgl. der Regelungsinhalte abhängig von den vorhandenen Schutzgütern/ Nutzungen, ggf. mit Erläuterung
Übersicht über die Anwendung des Erschwernisausgleichs und von möglichen Förderprogrammen
Kontaktaufnahme mit Ansprechpartnern, Institutionen, Terminabsprache für die Vorgespräche
Optional: Gründung eines Arbeitskreises mit den wichtigsten TÖBs (z. B. Landvolk, Unterhaltungsverbände, Gemeinden)
Vorbereitung und Durchführung der Vorgespräche (hierfür sollten eine Arbeitskarte mit einem ersten Abgrenzungsentwurf und je nach Adressat auch die wichtigsten Regelungsinhalte vorliegen)
Nachbereitung der Gespräche (Vermerke, Einarbeitung der Arbeitsergebnisse)
parallel zu diesen Arbeitsschritten sind die Verordnung und die Karte(n) (ggf. laufend) anzupassen sowie die Verteiler für die TÖB und die öffentliche Auslegung zu erstellen
mindestens 4 bis 6 Monate
Optional: Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung vor Ort, Ankündigung durch Pressemitteilung
Intern: Erstellen der Verordnungskarte(n) und der Verordnung (ggf. mit Erläuterung)
Entscheidung über Parallelverfahren oder getrenntes
Verfahren nach TÖB und öffentlicher Auslegung
Vervielfältigung und Versand
2. Einleitung des öffentlich-rechtlichen Verfahrens
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB), der betroffenen Gemeinden und der anerkannten Naturschutzverbände
Auswertung der Eingaben, Überarbeitung/Anpassung
VO-Text und Karte(n)
ggf. weitere Gespräche/Ortstermine
(wenn nicht parallel zur TÖB-Beteiligung; s.u.):
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung durch
Samtgemeinde(n)/Einheitsgemeinde(n)
ggf. Pressemitteilung
Auswertung der Eingaben, Überarbeitung/Anpassung VO-Text und Karte(n)
-Vorlagenerstellung
-Beteiligung Umweltausschuss
-Beteiligung Kreisausschuss
- Beschluss durch Kreistag
Vorbereitung der Veröffentlichung einschl. Korrekturlesen u. ä., Veröffentlichung
Beantwortung der Anregungen und Bedenken,
abhängig vom Umfang des Verfahrens und der Beteiligten
4. Zum Bereich der Fahrrinne:
Das geplante NSG dient der Sicherung des FFH-Gebiets 003 „Unterelbe". Es umfasst den gemeindefreien Bereich innerhalb dieses FFH-Gebiets. Dazu zählen auch Bereiche der Fahrrinne. Die Regelungshoheit für die Bundeswasserstrasse obliegt dem Bund. Daher gelten die Verbote der Schutzgebietsverordnung (s. § 3 Abs. 3 des Verordnungsentwurfs) nicht für (u.a.)
2. Das Befahren mit Wasserfahrzeugen innerhalb des Geltungsbereichs des Bundeswasserstraßengesetzes.
5. Zum Schutzgebietsverfahren „Tideweser":
Das Schutzgebietsverfahren „Tideweser" befindet sich derzeit in der Phase der frühzeitigen, nicht rechtsverbindlich geforderten Beteiligung. Diese ist der formalen Beteiligung und öffentlichen Auslegung gemäß § 14 NaGBNatSchG vorgeschaltet. Der weitere zeitliche Ablauf ist von dem laufenden Verfahrensschritt abhängig.
04.09.2017: Stefan Wenzel zur Kritik an der Ausweisung von Naturschutzflächen an der Unterelbe:
„Ein so genannter Brandbrief aus Hamburg und Bremen liegt bei uns nicht vor. Mit den Planungen an der Unterelbe soll genau das umgesetzt werden, was europarechtlich notwendig ist. Auch Herr Scholz und Herr Sieling wissen, dass hier ein Vertragsverletzungsverfahren der EU bereits seit vielen Jahren läuft, weil unsere Vorgängerregierung die Sache hat schleifen lassen und die Umsetzung nicht vollzogen hat. Dieser Vorgang war auch in Hamburg und Bremen seit Jahren bekannt. Wenn man dort erst jetzt aufwacht, verwundert das.
Der mir nicht bekannte Inhalt eines solchen Schreibens könnte sich möglicherweise auf die Pressemeldungen der letzten Tage beziehen. Fakt ist, dass die Freie Hansestadt Hamburg im Rahmen dieses Verfahrens noch keine Stellungnahme abgegeben hat, und sogar die Frist hat verstreichen lassen. Das Vorgehen ist insofern einigermaßen merkwürdig und ich kann nur dringend raten, das europäische Umweltrecht, das ja mittlerweile auch deutsches Umweltrecht ist, zu achten. Ansonsten würde man tatsächlich alle Infrastrukturmaßnahmen, die anstehen, egal ob Häfen oder Stromtrassen oder was auch immer, gefährden.
Die Bundesrepublik hat sich vor vielen Jahren verpflichtet, Tiere und Pflanzen auf Natura 2000-Flächen auch national zu schützen. Das hat die alte Landesregierung jahrelang versäumt. Folge war ein Vertragsverletzungsverfahren, das millionenschwere Strafen nach sich ziehen kann. Wir sind seit Jahren damit befasst, diese Versäumnisse abzuarbeiten - zum Schutz der Natur, aber auch um weitreichende rechtliche Folgen zu vermeiden."
01. September 2017: Umweltminister Stefan Wenzel zur Kritik an der Ausweisung einer Naturschutzfläche an der Unterelbe

References: § 7
 § 32
 § 20
 § 22
 § 32
 § 3
 § 14