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Timestamp: 2019-12-08 22:41:16+00:00

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Suche 4 C 6/98 - Open Legal Data
Law (3706)
FahrschAusbO 2012 (17)
EuWO 1988 (15)
3732 Dokumente sortiert nach Relevanz.
SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...cksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berücksichtigt.
SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)
...ch dieses Gesetzbuch nichts anderes bestimmt ist, die für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu übermittelnden Daten von der erstannehme...
...chen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, 4. Amtshandlungen in bezug auf Schußwaffen und Munition, die im dienstlichen Inte...
...cht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.
...chterwahlausschuß entscheidet. Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteran...
...chtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rec...
...cht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
...ch persönlich, so übernimmt der Enteignungsbegünstigte die Schuld in Höhe der Hypothek. Die §§ 415 und 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend; als Veräußerer im Sinne des § 416 ist der v...
...chtes verstorben, so findet § 86 entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.
...ch-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.
...ch Disziplinarverfügung der Aufsichtsbehörden verhängt werden. Soll gegen den Notar auf Entfernung aus dem Amt, Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit erkann...
...che Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.
...chtsverhältnisse der bei Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger regeln sich nach bisherigem Recht, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger...
...ch nicht bekanntgegeben, so hat er an dem Fälligkeitstag eine Vorauszahlung in Höhe der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld in Franken, umgerechnet in Deutsche Mark nach § 1 Abs. 3, zu entrichten...
...cke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.
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References: § 98
 § 98
 § 58
 § 416
 § 86
 § 97
 § 99
 § 100
 § 101
 § 1