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Timestamp: 2020-07-10 13:48:20+00:00

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Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands; Globalantrag; Zulässigkeit eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags; Friedenspflicht; Kampfparität; Zulässigkeit eines Streiks um Tarifsozialplan; Übermaßkontrolle von Streikzielen; Streikbeschluss - Rechtsportal
BAG - Entscheidung vom 24.04.2007
BGB § 1004 Abs. 1 § 823 Abs. 1 § 622 Abs. 4
BetrVG § 111 § 112 § 77 Abs. 3 § 74 Abs. 2 § 2 Abs. 3
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 3 Art. 2 Abs. 1
MTV für die Arbeitnehmer der Metallindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein einschließlich der Landkreise Harburg und Stade (vom 18. Mai 1990 i.d.F. vom 20. April 2000) § 14 § 17
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256 Abs. 1 § 264 Nr. 2 § 559 Abs. 1
AP Nr. 2 zu § 1 TVG Sozialplan
ArbRB 2007, 352
AuA 2007, 367
AuA 2008, 119
AuR 2007, 180
BAG--Pressemitteilung Nr. 27/07
BAGE 122, 134
BB 2007, 2235
DB 2007, 1924
NJW 2007, 3660
NZA 2007, 987
ZIP 2007, 1768
ZInsO 2008, 224
Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands; Globalantrag; Zulässigkeit eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags; Friedenspflicht; Kampfparität; Zulässigkeit eines Streiks um Tarifsozialplan; Übermaßkontrolle von Streikzielen; Streikbeschluss
BAG, vom 24.04.2007 - Aktenzeichen 1 AZR 252/06
DRsp Nr. 2007/9176
»1. Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen.2. Eine gerichtliche Kontrolle des Umfangs von Streikforderungen, die auf tariflich regelbare Ziele gerichtet sind, ist mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren.«
Orientierungssätze:1. Ein Arbeitgeberverband hat gegen eine Gewerkschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 823 Abs. 1 BGB , Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen eines seiner Mitglieder.2. Ein Streik, mit dem die Gewerkschaft den Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags erstrebt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Tarifvertragsparteien zur gleichen Zeit über einen Flächentarifvertrag mit Regelungen zum selben Gegenstandsbereich verhandeln.a) Ein Arbeitgeberverband ist grundsätzlich nicht am Abschluss von Tarifverträgen gehindert, deren Geltungsbereich auf eines oder wenige seiner Mitgliedsunternehmen beschränkt ist. Dem stehen weder Art. 3 Abs. 1 GG noch der vereinsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz entgegen.b) Um den Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags kann gestreikt werden. Dadurch wird weder die kollektive Koalitionsfreiheit des Verbands noch die individuelle Koalitionsfreiheit des verbandsangehörigen Arbeitgebers oder das Gebot der Kampfparität verletzt.c) In der zeitlichen Parallelität eines Streiks um den Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags und Verhandlungen über den Abschluss eines Flächentarifvertrags liegt weder ein Verstoß gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht noch gegen das Gebot der Kampfparität und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.3. Die Tarifvertragsparteien können auch für die Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat Abfindungsregelungen schaffen, die dem Ausgleich oder der Milderung der mit einer geplanten Betriebsänderung einhergehenden Nachteile dienen. Ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsbetätigungsfreiheit wird durch die §§ 111 , 112 BetrVG nicht eingeschränkt. Diese Bestimmungen ordnen keine Sperre für tarifliche Regelungen an.4. Für den Abschluss firmenbezogener Verbandstarifverträge zur Regelung von Abfindungen kann gestreikt werden. Ein solcher Streik verletzt weder den Grundsatz der Kampfparität noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Gewerkschaft muss mit Streikaufrufen auch nicht warten, bis das betriebliche Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren abgeschlossen ist.5. Streikforderungen einer Gewerkschaft, deren Gegenstand tariflich regelbar ist, unterliegen keiner gerichtlichen Übermaßkontrolle. Eine solche Kontrolle verstößt gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Koalitionsbetätigungsfreiheit der Gewerkschaften und stellt die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Frage.6. Maßgeblich für den Inhalt der mit einem Streik verfolgten Ziele sind die dem Gegner in Form des konkreten von den dazu legitimierten Gremien der Gewerkschaft getroffenen Streikbeschlusses übermittelten Tarifforderungen.
BGB § 1004 Abs. 1 § 823 Abs. 1 § 622 Abs. 4 ; BetrVG § 111 § 112 § 77 Abs. 3 § 74 Abs. 2 § 2 Abs. 3 ; GG Art. 9 Abs. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 3 Art. 2 Abs. 1 ; MTV für die Arbeitnehmer der Metallindustrie Hamburg und Schleswig-Holstein einschließlich der Landkreise Harburg und Stade (vom 18. Mai 1990 i.d.F. vom 20. April 2000) § 14 § 17 ; TVG § 1 Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 256 Abs. 1 § 264 Nr. 2 § 559 Abs. 1 ;
Am 20. Dezember 2002 erhielt der Kläger zwei Schreiben der Beklagten vom 18. Dezember 2002. In dem einen sprach diese die Kündigung der Regelungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Nr. 1, 2 und 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten der Metallindustrie vom 18. Mai 1990 idF vom 20. April 2000 ( MTV ) zum 31. Januar 2003 aus; zugleich forderte sie eine Neufassung auf der Basis des § 622 BGB und eine Öffnungsklausel für betriebliche Ergänzungstarifverträge zur Verlängerung der Fristen. In dem anderen Schreiben schlug die Beklagte dem Kläger vor, mit ihr in Verhandlungen über einen nur auf den Kieler Betrieb der HDM-AG bezogenen Verbandstarifvertrag zu treten. Sie forderte für die Beschäftigten dieses Betriebs den Abschluss folgender tariflicher Regelungen für den Fall, "dass es trotz der Bemühungen des Betriebsrates zur Produktionsverlagerung und betriebsbedingten Kündigungen kommt":
Hilfsweise hat der Kläger vorgebracht, die Beklagte müsse wegen des Vorrangs der §§ 111 ff. BetrVG mit einem Streikaufruf jedenfalls so lange zuwarten, bis das betriebliche Einigungsstellenverfahren über den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans abgeschlossen sei. Zumindest habe er Anspruch darauf, dass die Beklagte Streiks unterlasse, die auf den Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags gerichtet seien, mit dem die Fristen für betriebsbedingte Kündigungen auf Grund einer Betriebsänderung auf Zeiten von mehr als einem Jahr verlängert werden sollen. Eine solche Tarifforderung verstoße gegen das Grundrecht des Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG , weil sie dessen verbürgtes Recht auf privatautonome Beendigung von Arbeitsverhältnissen in wirtschaftlich unzumutbarer Weise begrenze. Selbst wenn eine Begrenzung tariflicher Kündigungsfristen auf höchstens ein Jahr verfassungsrechtlich nicht geboten sein sollte, seien tarifliche Forderungen nach der Verlängerung von Fristen für betriebsbedingte Kündigungen aus Anlass einer Betriebsänderung jedenfalls dann rechtswidrig, wenn sie nicht mit der Angabe der Länge einer äußersten Frist verbunden seien. Für die HDM-AG etwa habe die Beklagte eine Grundkündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende und von weiteren zwei Monaten für jedes volle Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses verlangt. Bei einer im Kieler Betrieb der HDM-AG nicht seltenen Beschäftigungsdauer von zwanzig Jahren führe das zu Kündigungsfristen von 43 Monaten; solche Fristen seien verfassungswidrig.
Hilfsweise hat der Kläger weiter vorgebracht, ein Streik zur Herbeiführung einer firmenbezogenen Tarifregelung, derzufolge Arbeitnehmer nach betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen unter Fortzahlung ihrer Vergütung erhielten, sei auf ein tariflich nicht regelbares Ziel gerichtet. Eine solche Regelung betreffe weder den Inhalt noch den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen iSv. § 1 Abs. 1 TVG . Sie habe das Zustandekommen von Vertragsverhältnissen eigener Art zum Inhalt.
Der Kläger hat gegen die Beklagte außerdem Schadensersatzansprüche - aus abgetretenem und aus eigenem Recht - erhoben. Der Kläger hat behauptet, der HDM-AG sei durch die Streiks in ihrem Kieler Betrieb ein Schaden in Höhe von 63.025,20 Euro entstanden. Sie habe wegen des streikbedingten Produktionsausfalls im Umfang von über 80.000 Arbeitsstunden vier Druckmaschinen für den japanischen Markt nicht so rechtzeitig fertig stellen können, dass diese auf dem kostengünstigeren Schiffsweg noch pünktlich zum vereinbarten Termin hätten ausgeliefert werden können. Der notwendig gewordene Luftweg habe zu Mehrkosten von 15.756,30 Euro pro Maschinenfracht geführt. Die HDM-AG habe ihren Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte am 8. April 2004 an ihn - den Kläger - abgetreten. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Rechtswidrigkeit des gegen die HDM-AG geführten Streiks folge nicht nur aus den Streikforderungen, sondern auch aus einer Verletzung der Friedenspflicht. Die von der Beklagten geforderte Verlängerung der Kündigungsfrist kollidiere mit den abschließenden Regelungen in § 14 MTV . Die Vorschrift gelte trotz der Kündigung seitens der Beklagten vom 18. Dezember 2002 über den 31. Januar 2003 hinaus weiter. Die Kündigung sei rechtsmissbräuchlich. Sie sei nicht um inhaltlich anderer Regelungen willen, sondern allein zur Beseitigung der Friedenspflicht erfolgt. Zudem habe die Beklagte mit dem Streik bei der HDM-AG ein bestehendes Arbeitskampfverbot umgangen. Sie habe den Streik in Wirklichkeit mit dem Ziel einer Verhinderung der Betriebsänderung und damit für ein der unternehmerischen Freiheit widersprechendes, rechtswidriges und nicht erstreikbares Ziel geführt.
Aus eigenem Recht macht der Kläger gegen die Beklagte die Einbuße an Mitgliedsbeiträgen geltend, die er wegen des Streiks bei der HDM-AG erlitten habe. Nach § 5 seiner Satzung bemesse sich der Beitrag eines Mitglieds nach der berufsgenossenschaftlichen Jahreslohn- und Gehaltssumme des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres. Wegen des streikbedingten Ausfalls von über 80.000 Arbeitsstunden, für die die HDM-AG keine Vergütung gezahlt habe, habe sich diese Bezugsgröße zu seinen Lasten verringert. In welchem Umfang sich dies auswirke, könne er noch nicht bezif- fern.
I. Zulässig ist zunächst der Unterlassungsantrag zu 1. Er ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
1. Es handelt sich um einen Globalantrag, der eine Vielzahl möglicher zukünftiger Fallgestaltungen erfasst. Dies steht seiner Bestimmtheit nicht entgegen, weil er auf ausnahmslos alle denkbaren Fälle gerichtet ist (vgl. BAG 16. November 2004 - 1 ABR 53/03 - BAGE 112, 341 , zu B I 1 der Gründe mwN). Ob der Antrag für sämtliche Fälle berechtigt ist, ist eine Frage seiner Begründetheit.
2. Ein Unterlassungsantrag muss aus rechtsstaatlichen Gründen eindeutig erkennen lassen, was vom Schuldner verlangt wird. Dieser muss wissen, in welchen Fällen gegen ihn als Sanktion ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - NZA 2007, 458 , zu B I 1 a aa der Gründe). Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO.; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
Für dieses Antragsverständnis spricht auch ein Vergleich mit den Hilfsanträgen zu a). Mit ihnen wird die Beklagte darauf in Anspruch genommen, mit Streikaufrufen bis zum Abschluss des "Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahrens nach §§ 111 ff. BetrVG mit dem ... Betriebsrat", zumindest bis zum Abschluss des "Interessenausgleichsverfahrens gem. §§ 111 ff. BetrVG mit dem ... Betriebsrat" zu warten. Gegenstand dieser Anträge sind folglich nur Streikaufrufe in Betrieben mit einem nach §§ 111 , 112 BetrVG berechtigten Betriebsrat. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gegenstand des Hauptantrags zu 2 in betrieblicher Hinsicht weiterreichen soll. Der Kläger hat die Richtigkeit dieses Verständnisses in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Übrigen ausdrücklich bestätigt.
a) Dabei ist unschädlich, dass der Antrag den Ausdruck "Betriebsänderung" und die Formulierung "Verbandstarifvertrag ..., mit dem wirtschaftliche oder sonstige Nachteile ... infolge dieser ... Betriebsänderung ... ausgeglichen oder gemildert werden sollen", verwendet. Mit "Betriebsänderung" ist jede Maßnahme gemeint, die die Voraussetzungen des § 111 Satz 1 BetrVG erfüllt, insbesondere also jegliche Maßnahme iSv. § 111 Satz 3 BetrVG . Zwar mag im Einzelfall Streit darüber entstehen können, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Das führt aber nicht zur Unbestimmtheit des Antrags und eines entsprechenden gerichtlichen Titels. Vielmehr ist ggf. das Vollstreckungsgericht zur Auslegung eines Titels berufen und verpflichtet (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe mwN).
b) Die Anträge sind - anders als der Hauptantrag zu 2 und die Hilfsanträge zu 2 a) - nicht auf Streikaufrufe in Betrieben mit einem zur Mitbestimmung nach §§ 111 , 112 BetrVG berechtigten Betriebsrat beschränkt. Weder Wortlaut noch Antragsbegründung geben zu erkennen, dass eine solche Einschränkung gewollt wäre. Der Kläger hält die erstrebten Tarifnormen nicht wegen der Doppelgleisigkeit von betrieblichen Mitbestimmungsverfahren und gewerkschaftlichen Kampfmitteln, sondern aus inhaltlichen Gründen für rechtswidrig. Eine Beschränkung der Anträge auf Streikaufrufe in Betrieben mit einem zur Mitbestimmung nach §§ 111 , 112 BetrVG berechtigten Betriebsrat ist von ihm offensichtlich nicht gewollt. Soweit die Anträge von einer "Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG " sprechen, sollen damit erkennbar nur die Maßnahmen bezeichnet werden, die den Anlass für die Ausdehnung der Kündigungsfristen gebildet haben. Die damit verbundene partielle Erweiterung des Gegenstandsbereichs eines Hilfsantrags über den des Hauptantrags hinaus ist prozessual nicht ausgeschlossen; Haupt- und Hilfsantrag können einander sogar gänzlich widersprechen (Thomas/Putzo ZPO 28. Aufl. § 260 Rn. 8).
Dem steht ihre Ergänzung in der Revisionsinstanz nicht entgegen. Zwar folgt aus § 559 Abs. 1 ZPO , dass Klageänderungen in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich sind. Der Schluss der Berufungsverhandlung bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Urteilsgrundlage für das Revisionsgericht (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe). Antragsänderungen können aber aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und sich der neue Sachantrag auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - aaO.). Das ist hier der Fall. Die Anträge erfassten ursprünglich nicht nur Streikaufrufe, die auf den Abschluss eines firmenbezogenen, sondern auch solche, die auf den Abschluss eines für alle Mitglieder des Klägers geltenden Flächenverbandstarifvertrags gerichtet waren. Mit der Beschränkung auf Streikaufrufe zur Herbeiführung eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags geht eine Antragsreduzierung iSv. § 264 Nr. 2 ZPO einher, ohne dass sich dadurch das Bedürfnis nach weiterem Tatsachenvorbringen ergeben oder das Prüfprogramm für das Revisionsgericht geändert hätte.
Der Antrag genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO . Er ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien gerichtet. Ein Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein einzelner, aus einem Schuldverhältnis resultierender Leistungsanspruch (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/97 - AP BAT-O § 24 Nr. 2 = EzA BGB § 315 Nr. 49, zu II der Gründe mwN). Dem erforderlichen Interesse an alsbaldiger Feststellung steht nicht der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage entgegen. Bei Klageerhebung war der Kläger nicht in der Lage, seinen eigenen, nach dem Verlust an Mitgliedsbeiträgen zu bemessenden Schaden zu beziffern. Damit war ein Feststellungsinteresse ursprünglich gegeben. Ob dem Kläger eine Schadensbezifferung noch immer objektiv unmöglich ist, erscheint zwar fraglich. Dennoch ist ein Feststellungsinteresse weiterhin zu bejahen. War es bei Antragstellung gegeben, muss der Kläger während des Laufs des Verfahrens grundsätzlich nicht zum Leistungsantrag übergehen. Er kann ohne Rücksicht auf die weitere Entwicklung am Feststellungsbegehren festhalten (BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - BAGE 109, 61 , zu B I 2 b bb der Gründe mwN).
1. Ein Arbeitgeberverband hat gegen eine Gewerkschaft nach § 1004 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 823 Abs. 1 BGB , Art. 9 Abs. 3 GG einen eigenen Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen gegen eines seiner Mitglieder (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - BAGE 58, 138, zu B II 1 der Gründe; 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 - BAGE 62, 171, zu II 1 der Gründe). Seine entgegenstehende frühere Rechtsprechung (vgl. BAG 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322), die von der Beklagten herangezogen wird, hat der Senat ausdrücklich aufgegeben (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - aaO.). Auf das Doppelgrundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG können sich auch die Koalitionen selbst berufen. Es schützt die Freiheit einer Koalition in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer koalitionsspezifischen Betätigung (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B IV 2 a der Gründe mwN). Zur koalitionsspezifischen Betätigung gehört der Abschluss von Tarifverträgen, durch die tariffähige Koalitionen die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder in eigener Verantwortung ordnen (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 , zu B II 1 b aa der Gründe mwN). Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG richtet sich nicht nur gegen Beeinträchtigungen der Koalitionen durch den Staat, sondern sichert sie und ihre Betätigungen, wie sich aus Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG ergibt, auch gegen private Macht, insbesondere den sozialen Gegenspieler. Dementsprechend hat die durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich privilegierte Rechtsstellung der Koalitionen Rechtsgutcharakter iSv. § 823 Abs. 1 , § 1004 Abs. 1 BGB (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - aaO. mwN). Durch rechtswidrige Arbeitskampfmaßnahmen wird das Recht der gegnerischen Koalition auf koalitionsmäßige Betätigung in unzulässiger Weise verletzt (BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - aaO.).
aa) Der Abschluss eines solchen Tarifvertrags ist von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt. Den Koalitionen steht im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich verbürgten Tarifautonomie bei der Festlegung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den erfassten Arbeitnehmerkreis (vgl. dazu BAG 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277, zu I 2 der Gründe mwN), sondern auch für die Festlegung der betroffenen Unternehmen. Der Ausübung der Tarifautonomie setzen insoweit lediglich der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 , 3 GG Grenzen (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8 , zu B II 3 der Gründe; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - aaO.). Diese Beschränkungen stehen der grundsätzlichen Zulässigkeit solcher Tarifverträge nicht entgegen (Buchner DB 2001 Beilage 9 S. 1, 6; Jacobs ZTR 2001, 249, 256 mwN; Lobinger RdA 2006, 12, 20 mwN).
bb) Firmenbezogene Verbandstarifverträge sind nicht wegen Verstoßes gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam (aA Staudinger/Richardi BGB (1999) Vorbem. zu §§ 611 ff. Rn. 621). Andernfalls würden vereinsrechtliche Binnenschranken der Koalitionsbetätigung eines Arbeitgeberverbands in das Außenverhältnis zum Tarifpartner übertragen. Für eine solche Außenwirkung gibt es keine tragfähige Begründung. Weder die Tariffähigkeit noch die Tarifzuständigkeit des Arbeitgeberverbands werden durch eine vereinsinterne Ungleichbehandlung beeinträchtigt.
aa) Die kollektive Koalitionsfreiheit des Verbands wird durch einen Streik auf Abschluss eines Tarifvertrags für eines seiner Mitgliedsunternehmen nicht verletzt. Die Gewerkschaft verlangt von ihm einen innerhalb seiner Tarifzuständigkeit liegenden Tarifabschluss. Der Verband hat keinen Anspruch darauf, dass die Ausübung solchen Drucks auf ihn unterbleibt. Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt nicht, dass die Gewerkschaft nur Tarifverträge fordern könnte, die für alle Verbandsmitglieder gelten sollen (im Ergebnis auch ErfK/Dieterich 7. Aufl. Art. 9 GG Rn. 161; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I § 21 II 5 c (2); Jacobs ZTR 2001, 249, 256 mwN; Kissel Arbeitskampfrecht § 26 Rn. 135 mwN; Matthes FS Schaub S. 477, 484). Ein mit dem Streik um einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag möglicherweise einhergehender Verlust an "Anziehungskraft" des Verbands für das betroffene Mitgliedsunternehmen schränkt die kollektive Koalitionsfreiheit des Verbands nicht in rechtlich erheblicher Weise ein (Lobinger RdA 2006, 12, 17). Eine Verletzung der kollektiven Betätigungsfreiheit des Arbeitgeberverbands käme erst dann in Betracht, wenn der Streik gerade darauf gerichtet wäre, das betreffende Unternehmen zur Aufgabe seiner Mitgliedschaft im Verband zu veranlassen. Bei einem allein auf die Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gerichteten Streik ist dies aber regelmäßig nicht der Fall. Dies gilt beim Streik um einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag typischerweise ebenso wie beim Streik um einen mit dem verbandsangehörigen Arbeitgeber abzuschließenden Firmentarifvertrag (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155 , zu B I 1 b bb (2) der Gründe).
Ebenso wenig ist die individuelle Koalitionsfreiheit des verbandsangehörigen Arbeitgebers - und auf diese Weise ein Recht des Verbands selbst - verletzt. Gilt dies schon für den Streik um einen Firmentarifvertrag (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO.), so erst recht im Fall eines Streiks um den Abschluss eines auf das Unternehmen bezogenen Verbandstarifvertrags. Die Einbeziehung des Verbands bedeutet typischerweise eine Stärkung der Position des einzelnen Arbeitgebers.
bb) Das Gebot der Kampfparität ist nicht verletzt. Dieses steht schon einem Streik nicht entgegen, der auf den Abschluss eines Firmentarifvertrags mit einem einzelnen (verbandsangehörigen) Arbeitgeber gerichtet ist (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO., zu B I 1 b bb (1) der Gründe). Die Verteidigungsfähigkeit des Verbands ist jedenfalls nicht geringer als die seines einzelnen Mitglieds. Zwar mag sie bei Streikaufrufen, die sich für den Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags auch an die Beschäftigten anderer Mitgliedsunternehmen richten sollten, wegen der möglicherweise nur begrenzten Solidaritätsbereitschaft der vom Streikziel nicht betroffenen Verbandsmitglieder weniger groß sein als bei einem Streik um den Abschluss eines Flächentarifvertrags. Es ist aber grundsätzlich Sache der Koalition selbst, für die nötige Solidarität ihrer Mitglieder gegenüber Forderungen des sozialen Gegenspielers zu sorgen.
(1) Verhandlungen der Tarifvertragsparteien über eine bestimmte Tarifforderung begründen keine auf ihren Gegenstand bezogene Friedenspflicht. Diese entsteht erst mit dem Abschluss des erstrebten Tarifvertrags (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155 , zu B I 2 a der Gründe). Geht von bloßen Verhandlungen über Tarifforderungen in einem Flächentarifvertrag keine Friedenspflicht aus, sind weder Kampfmaßnahmen zur Herbeiführung gerade des erstrebten Tarifabschlusses noch Kampfmaßnahmen zur Herbeiführung abweichender Regelungen in einem firmenbezogenen Verbandstarifvertrag gesperrt (Lobinger RdA 2006, 12, 20 Fn. 79). Mit der Erhebung von Tarifforderungen für einen Flächentarifvertrag und der Aufnahme entsprechender Verhandlungen geht auch nicht eine vorvertragliche Verpflichtung und Selbstbindung der Tarifvertragsparteien einher, den betreffenden Gegenstand ausschließlich im Rahmen eines Flächentarifvertrags zu regeln. Für eine derartige Bindung gibt es - selbst wenn vom Vorliegen einer "Dauerrechtsbeziehung" der Tarifvertragsparteien (Kissel § 26 Rn. 103 ff.) auszugehen wäre (ablehnend BAG 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322, zu I 2 der Gründe) - keine rechtliche Grundlage.
Aus dem Urteil des Senats vom 10. Dezember 2002 (- 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155 , zu B I 1 b bb (2) der Gründe) folgt nichts anderes. Dort heißt es, die kollektive Betätigungsfreiheit des Arbeitgeberverbands rechtfertige es zumindest dann nicht, der Gewerkschaft die Durchsetzung eines Firmentarifvertrags gegenüber einem einzelnen Arbeitgeber mit Kampfmitteln zu untersagen, wenn bestimmte Arbeitsbedingungen durch Verbandstarifverträge weder geregelt seien noch demnächst geregelt werden sollten. Auf diese Weise wurde nicht eine Ausdehnung und Vorwirkung der Friedenspflicht auf das Stadium bloßer Verhandlungen über eine Tarifregelung angenommen. Es geht um die Beschreibung der äußerstmöglichen Grenze des Schutzbereichs der kollektiven Koalitionsfreiheit eines Arbeitgeberverbands, nicht um die Bestimmung der zeitlichen Grenzen der Friedenspflicht.
(2) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem der Arbeitskampf unterliegt (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 , zu C I 3 b der Gründe; BAG 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292 , zu III A 1 der Gründe), ist durch die Parallelität von Verhandlungen über einen Flächentarifvertrag und Streiks zur Erzwingung eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags nicht verletzt. Zwar dürfen Arbeitskampfmaßnahmen erst ergriffen werden, wenn ohne sie ein Tarifabschluss im Wege von Verhandlungen nicht zu erwirken ist (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 142/02 - BAGE 105, 5 , zu B I der Gründe mwN). Aus der Bereitschaft zu Verhandlungen über die Regelung einer Materie im Flächentarifvertrag folgt aber nicht etwa, dass der Arbeitgeberverband bereit wäre, auch über die nur für ein bestimmtes Mitgliedsunternehmen geforderten Sonderregelungen mit Wirkung für alle seine Mitglieder zu verhandeln, und deshalb der Streik für einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag nicht erforderlich wäre.
(a) Ein funktionierendes Tarifvertragssystem setzt annähernd gleichgewichtige Verhandlungschancen der Tarifvertragsparteien voraus. Die Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts hat deshalb zu gewährleisten, dass keine Tarifvertragspartei der anderen von vornherein ihren Willen aufzwingen kann (BAG 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322, zu B II 2 d der Gründe; 10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - BAGE 33, 140, zu A IV der Gründe). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind insoweit die realen Kräfteverhältnisse maßgebend, ohne dass alle Besonderheiten des Arbeitskampfs berücksichtigt werden müssten. Der Grundsatz der Parität kann nur Kriterien erfassen, die einer typisierenden Betrachtung zugänglich sind. Situationsbedingte Vorteile bleiben notwendigerweise unberücksichtigt (10. Juni 1980 - 1 AZR 822/79 - aaO.; BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 , zu C I 3 b aa der Gründe). Die Parität der Tarifvertragsparteien im Arbeitskampf setzt ihre Abwehrfähigkeit voraus. Diese darf durch den Arbeitskampf nicht grundlegend beeinträchtigt werden. Zu ihr gehört ua. die Solidarität der Koalitionsmitglieder. Je geschlossener die jeweilige Koalition auftritt, desto größer ist ihre Durchsetzungskraft und umgekehrt. Es ist allerdings grundsätzlich weder Sache des Kampfgegners noch des Staates, die Solidarität der Koalitionsmitglieder zu gewährleisten. Dies ist in erster Linie Aufgabe der Koalition selbst. Die Mobilisierung von Mitgliedern liegt außerhalb der Verantwortung des Staates. Dieser ist nicht verpflichtet, Disparitäten auszugleichen, die nicht strukturell bedingt sind, sondern auf inneren Schwächen einer Koalition beruhen (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365 , zu C I 1 c der Gründe).
III. Der Hauptantrag zu 2 ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB in Verb. mit § 823 Abs. 1 BGB , Art. 9 Abs. 3 GG darauf, dass die Beklagte in Betrieben mit Betriebsräten Aufrufe zu Streiks aus Anlass einer konkreten Betriebsänderung unterlässt, wenn diese das Ziel haben, einen firmenbezogenen Verbandstarifvertrag herbeizuführen, in dem der Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher oder sonstiger Nachteile der Arbeitnehmer aus der Betriebsänderung geregelt werden sollen. Der Antrag erfasst auch Fallgestaltungen, in denen ein entsprechender Streik rechtmäßig ist. Da er zumindest in diesen Fällen unbegründet ist, ist er insgesamt abzuweisen.
2. Solche Streiks sind schon insoweit nicht rechtswidrig, wie sie auf die Herbeiführung tariflicher Abfindungsregelungen gerichtet sind. Dann sollen tariflich regelbare Forderungen durchgesetzt werden. Die entsprechende Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG . Sie wird durch §§ 111 , 112 BetrVG nicht beschränkt.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitskämpfe nur zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele geführt werden (zuletzt 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155 , zu B I 3 a der Gründe). Dies folgt aus der Hilfsfunktion des Arbeitskampfs zur Sicherung der Tarifautonomie (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 , zu C I 1 a der Gründe). Im Streitfall bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob diese Beschränkung mit den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlichen Verträgen, etwa aus Teil II Art. 6 Nr. 4 der Europäischen Sozialcharta zu vereinbaren ist (vgl. dazu BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO., zu B I 2 a, 3 a der Gründe).
bb) Streiks um tarifliche Abfindungsregelungen werden um tariflich regelbare Ziele geführt. Tariflich regelbar sind jedenfalls solche Ziele, die sich den in § 1 Abs. 1 TVG aufgeführten möglichen Gegenständen von Rechtsnormen eines Tarifvertrags zuordnen lassen. Ob eine solche Zuordnung für sämtliche denkbaren Regelungen eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags, mit denen wirtschaftliche oder sonstige Nachteile infolge einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen, möglich ist, bedarf keiner Entscheidung. Zumindest Abfindungsregelungen sind Rechtsnormen iSv. § 1 Abs. 1 TVG , die eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen (Fischinger Arbeitskämpfe bei Standortverlagerung und -schließung S. 109 mwN; Rolfs/Clemens DB 2003, 1678, 1681; Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 705). Ihr Rechtsnormcharakter steht nicht deshalb infrage, weil es sich bei ihnen im Zusammenhang mit einer konkreten Betriebsänderung nicht mehr um abstraktgenerelle Regeln handeln würde. Selbst wenn in Tarifverträgen keine Regelungen konkreter Einzelfälle, sondern nur abstrakt-generelle Festlegungen zulässig sein sollten (vgl. - die Frage offenlassend - BAG 8. Juni 1983 - 4 AZR 593/80 - mwN), sind tarifliche Abfindungsregelungen keine auf einen Einzelfall beschränkte Bestimmungen. Sie sehen für eine Vielzahl von möglichen Betroffenen nach abstrakten Kriterien die Entstehung von Ansprüchen vor; der Umstand, dass der Anspruchsgegner stets derselbe ist, nimmt den Regelungen nicht ihren generellen Charakter.
b) Den Tarifvertragsparteien fehlt auch in Betrieben mit Betriebsrat nicht deshalb die Kompetenz zur Schaffung von Abfindungsregelungen, weil die kollektive Regelung dieser Materie ausschließlich den Betriebsparteien vorbehalten wäre. Eine solche Sperrwirkung ordnen die §§ 111 ff. BetrVG schon nicht an. Diese Vorschriften hindern nicht den einvernehmlichen Abschluss eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags zum Ausgleich der mit einer konkreten Betriebsänderung verbundenen Nachteile (so auch BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - DB 2007, 1362 , zu II 1 c bb der Gründe mwN; Bauer/Krieger NZA 2004, 1019, 1022; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 1018c; Fischinger S. 126 ff.; Fitting 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 179a; Hohenstatt/Schramm DB 2004, 2214, 2217; Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1020; Löwisch DB 2005, 554, 557 f.; Otto Arbeitskampf und Schlichtungsrecht § 3 Rn. 22; Paschke/Ritschel ArbuR 2007, 110, 112; Reichold BB 2004, 2814, 2817; Thüsing/Ricken JbArbR Bd. 42 (2005) S. 113, 122). Ob die vom Kläger behauptete Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG mit Art. 9 Abs. 3 GG überhaupt vereinbar wäre, bedarf keiner Entscheidung.
aa) Die entsprechende Beschränkung der grundgesetzlich verbürgten Autonomie der Tarifvertragsparteien ist einfach-gesetzlich nicht geregelt. Die Existenz der §§ 111 ff. BetrVG besagt dafür nichts. Die Bestimmungen normieren Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats. Sie geben nicht zu erkennen, dass damit Regelungskompetenzen der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG , § 1 TVG zurückgedrängt werden sollten.
Die Vorschriften des § 2 Abs. 3 , § 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG sprechen für das Gegenteil. Sie zeigen, dass dem Gesetzgeber die mögliche Konkurrenz tariflicher und betrieblicher Regelungen, insbesondere im Gegenstandsbereich eines Sozialplans durchaus bewusst war. Gleichwohl wurde das Konkurrenzverhältnis gesetzlich nicht zugunsten einer ausschließlichen Zuständigkeit der Betriebsparteien aufgelöst. Zwar hat § 112 Abs. 1 Satz 4 BetrVG die in § 77 Abs. 3 BetrVG zugunsten des Tarifvertrags errichtete Sperrwirkung für betriebliche Sozialpläne beseitigt. Das Gesetz geht aber erkennbar von einem möglichen Nebeneinander beider Regelungsbereiche aus. Auch wenn der Gesetzgeber des Jahres 1972 dabei insbesondere an ein Nebeneinander von seinerzeit üblichen tariflichen Rationalisierungsschutzabkommen und betrieblichen Nachteilsausgleichsregelungen gedacht haben dürfte (vgl. BT-Drucks. VI/1786 S. 66, 67), lässt sich der Vorschrift nicht entnehmen, dass möglichen betriebsnäheren tariflichen Nachteilsausgleichsregelungen nicht nur ihre Vorrangstellung nach § 77 Abs. 3 BetrVG entzogen werden, sondern die Mitbestimmung des Betriebsrats insoweit schon eine Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien entfallen lassen sollte.
bb) Die behauptete größere Sachnähe des Betriebsrats und seine Zuständigkeit für sämtliche Arbeitnehmer des Betriebs vermögen einen Ausschluss der Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien nicht zu rechtfertigen. Dies folgt schon daraus, dass es bei den Befugnissen des Betriebsrats nach §§ 111 , 112 BetrVG und der Erzwingbarkeit betrieblicher Sozialpläne verbleibt. Für das Verhältnis beider Regelungsebenen gilt wie auch sonst das Günstigkeitsprinzip.
bb) Ein Streik um tarifliche Abfindungsregelungen verletzt nicht den Grundsatz der Kampfparität. Das Verhandlungsgleichgewicht der Tarifvertragsparteien ist durch die Existenz von §§ 111 , 112 BetrVG nicht strukturell zu Lasten des Arbeitgeberverbands verschoben, so dass Streiks um tarifliche Sozialpläne generell zu unterbleiben hätten. Die Chancen des in Anspruch genommenen Verbands zur Abwehr der gewerkschaftlichen Forderung nach tariflichen Abfindungsregelungen werden nicht dadurch geringer, dass der Betriebsrat unabhängig von einer Gegenwehr im Arbeitskampf einen betrieblichen Sozialplan erzwingen kann (aA Bauer/Krieger NZA 2004, 1019, 1020, 1023; Rolfs/Clemens NZA 2004, 410, 415). Zwar kann sich der betroffene Arbeitgeber den Kosten des betrieblich erzwingbaren Sozialplans nicht entziehen. Seine Verteidigungsmöglichkeiten gegen tarifliche (Mehr-)Forderungen werden dadurch aber nicht geschmälert (Fischinger S. 148 f.; wohl auch Gamillscheg § 7 III 5b S. 345). Da der Streik um tarifliche Abfindungsansprüche, wirtschaftlich betrachtet, mit dem Ziel einer Aufstockung betrieblich begründeter Ansprüche geführt wird und die Betriebsparteien eine Kumulation der Ansprüche vermeiden können, vermag sich die kampflose Erzwingbarkeit eines betrieblichen Sozialplans sogar negativ auf die Streikwilligkeit der Arbeitnehmer auszuwirken.
Im Übrigen wird die Kampfparität nach der ständigen Rechtsprechung des Senats durch arbeitskampfbedingte Einschränkungen der Beteiligungsrechte des Betriebsrats gewahrt und nicht umgekehrt die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsbetätigungsfreiheit zugunsten des Betriebsrats beschränkt (10. Dezember 2002 - 1 ABR 7/02 - BAGE 104, 175 , zu B III 3 der Gründe).
cc) Ebenso wenig wird das Arbeitskampfverbot des § 74 Abs. 2 BetrVG berührt. Es richtet sich ausschließlich an die Betriebsparteien. Arbeitskämpfe der Tarifvertragsparteien werden von ihm nicht erfasst; dies zeigt auch § 2 Abs. 3 BetrVG .
V. Unbegründet ist ferner der zum Hilfsantrag a) gestellte weitere Hilfsantrag. Die Beklagte hat für die fraglichen Streikaufrufe auch nicht das Ende der betrieblichen Verhandlungen über einen Interessenausgleich abzuwarten. Für eine solche Beschränkung der koalitionsspezifischen Betätigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gibt das Betriebsverfassungsgesetz nichts her. Für die zeitliche Reihenfolge von Interessenausgleich und Sozialplan gibt es schon auf betrieblicher Ebene keine aus §§ 111 , 112 BetrVG folgende zwingende Vorgabe (vgl. Fitting §§ 112, 112a Rn. 45, 108). Für einen Nachteilsausgleich durch die Tarifvertragsparteien gilt dies umso mehr. Auch zeigen freiwillige, vorsorglich geschlossene Sozialpläne, dass Regelungen zum Ausgleich oder zur Milderung der mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile nicht erst bei genauer Kenntnis des Ob und Wie der Änderung Sinn machen.
a) Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Arbeitnehmerkoalition in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihrer Betätigung, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B IV 2 a der Gründe mwN). Auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen hat der Staat dementsprechend seine Regelungszuständigkeit zugunsten der eigenverantwortlichen Schaffung von Rechtsregeln durch die Koalitionen weit zurückgenommen (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 , zu B II 1 b aa der Gründe mwN). Dies gilt sowohl hinsichtlich der Mittel zur Herbeiführung als auch und insbesondere hinsichtlich des Inhalts der getroffenen Regelungen.
Zwar gilt die Normsetzungsprärogative der Koalitionen nicht schrankenlos. Es ist vielmehr Sache des für die Ordnung des Arbeitslebens subsidiär weiterhin zuständig bleibenden Gesetzgebers, die Betätigungsgarantie der Koalitionen in sachgerechter Weise auszugestalten (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 , zu B II 1 b bb der Gründe mwN). Auch haben dort, wo gesetzliche Vorgaben - wie auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechts - unzureichend sind oder fehlen, anstelle des Gesetzgebers die Gerichte für eine sachgerechte Ausgestaltung der Betätigungsfreiheit zu sorgen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 , zu C I 2 a der Gründe). Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sind, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - aaO., zu C I 3 a der Gründe; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 368, zu C II 1 der Gründe).
bb) Die Übermaßkontrolle von Streikzielen ist nicht zum Schutz von Grundrechten des Koalitionspartners geboten. Die Höhe einer Streikforderung greift nicht in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Arbeitgeber aus Art. 12 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 GG ein. Von einer für ein tariflich regelbares Ziel erhobenen Streikforderung als solcher geht keine Beeinträchtigung aus. Eine bloße Tarifforderung hat keine rechtsgestaltende, für den Gegner verbindliche Wirkung (ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 112). Der Umfang einer Streikforderung ist keine rechtlich bedeutsame Größe. Die Aussicht auf eine uneingeschränkte Umsetzung eines Streikziels besteht typischerweise nicht. Eine Streikforderung rechnet mit dem Widerstand der Arbeitgeberseite. Sie geht aus den verschiedensten Motiven regelmäßig über dasjenige Maß hinaus, bei dessen Erreichen die Gewerkschaft zum Tarifabschluss bereit ist. Sie hat die Funktion, die jeweiligen Mitglieder zu motivieren und Tarifverhandlungen zunächst einmal in Gang zu bringen (Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1020 f.). Mit der Rechtskontrolle schon des Umfangs der Streikforderung würde deshalb eine nur potentielle Norm in Unkenntnis ihrer späteren Konkretisierung auf eine mögliche Grundrechtswidrigkeit überprüft. Das ist mit der Koalitionsbetätigungsfreiheit der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren und widerspräche dem Grundgedanken der Tarifautonomie (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 , zu C I 3 b cc der Gründe; BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 168/79 - BAGE 33, 185, zu B I 2 b der Gründe; aA Fischinger S. 166 ff.; Löwisch DB 2005, 554, 559; Otto FS Konzen S. 663 ff.; Rieble ZfA 2004, 1, 23; Rolfs/Clemens DB 2003, 1678, 1681). Diese besteht auch darin, selbst über Arbeitskampfmodalitäten und -strategien und damit ua. über das als erforderlich angesehene Maß einer Streikforderung entscheiden zu können. Ihre Grenze liegt dort, wo die Streikforderung gezielt auf die wirtschaftliche Existenzvernichtung des Gegners gerichtet und damit vom Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nicht mehr gedeckt ist (BAG 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292 , zu III A 2 b der Gründe).
cc) Der Verzicht auf eine Übermaßkontrolle steht nicht im Widerspruch zur Rechtskontrolle von Streikzielen, wie sie der Senat etwa in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 2002 (- 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155 , zu B I 3 der Gründe) vorgenommen hat. In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Streik ua. um Ziele geführt, die unbeschadet ihres Umfangs rechtswidrig waren und die Kompetenzgrenze des Art. 9 Abs. 3 GG überschritten. Ein solcher Streik ist verfassungsrechtlich nicht geschützt.
1. Solche Streiks sind auf ein nach § 1 Abs. 1 TVG tariflich regelbares Ziel gerichtet. Tarifliche Bestimmungen über Qualifizierungsmaßnahmen sind Rechtsnormen, die die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln (LAG Schleswig-Holstein 27. März 2003 - 5 Sa 137/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 165, zu B II 1.4 der Gründe; Fischinger S. 116 ff.; Kühling/Bertelsmann NZA 2005, 1017, 1026; Lobinger in Rieble Zukunft des Arbeitskampfes S. 56). Dies folgt aus Systematik und Sinn und Zweck von § 1 Abs. 1 TVG ; der Wortlaut der Vorschrift steht dem nicht entgegen.
Qualifizierungsmaßnahmen im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind wirtschaftlich und funktional mit Abfindungsleistungen vergleichbar. Wie diese erlegen sie dem Arbeitgeber Leistungen zur Überbrückung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf. Von Abfindungen als zu diesem Zweck zu leistenden Einmalzahlungen unterscheiden sie sich durch die zeitliche Streckung der Belastung. Für die funktionale Vergleichbarkeit beider Leistungsformen spricht § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2a BetrVG . Danach soll die Einigungsstelle die Förderungsmöglichkeiten nach §§ 216a ff. SGB III zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit berücksichtigen. Es wäre widersprüchlich, den Tarifvertragsparteien die Kompetenz zur Schaffung solcher Regelungen abzuerkennen.
a) Maßgeblich für den Inhalt der mit einem Streik verfolgten Ziele sind die dem Gegner in Form des konkreten von den dazu legitimierten Gremien der Gewerkschaft getroffenen Streikbeschlusses übermittelten Tarifforderungen (Kissel § 42 Rn. 2; Otto § 5 Rn. 2). Sonstige Verlautbarungen nicht vertretungsberechtigter Mitglieder der Gewerkschaft sind zur Bestimmung des Streikziels schon aus Gründen der Rechtssicherheit und um der Unbefangenheit der Meinungsbildung innerhalb der Gewerkschaft willen unmaßgeblich (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365 , zu C II 2 a der Gründe).
b) Danach waren die von der Beklagten mit dem Streik verfolgten Ziele tariflich regelbar. Nach den gesamten Umständen ist davon auszugehen, dass der Streikbeschluss der Beklagten inhaltlich den Tarifforderungen entsprach, die sie dem Kläger mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 übermittelt hatte, und dass für den Kläger hinreichend deutlich erkennbar war, es werde um diese Ziele gekämpft. Nähere Feststellungen hat das Landesarbeitsgericht zwar nicht getroffen. Die Parteien haben diesen Punkt jedoch an keiner Stelle problematisiert, der Kläger hat die Rechtmäßigkeit des Streiks unter diesem Gesichtspunkt zu keiner Zeit in Frage gestellt. Der Streikbeschluss hatte danach das Verlangen nach einer Regelung von Fristen für betriebsbedingte Kündigungen, von Ansprüchen auf Qualifizierungsmaßnahmen und von Abfindungszahlungen zum Inhalt. Diese Forderungen enthalten, wie dargelegt, sämtlich tariflich regelbare Ziele iSv. § 1 Abs. 1 TVG .
a) Ein Arbeitgeberverband und die ihm angehörenden Arbeitgeber sind durch die sich aus den Verbandstarifverträgen ergebende Friedenspflicht gegen einen Streik geschützt, der auf den Abschluss von Firmen- oder firmenbezogenen Verbandstarifverträgen über dieselbe Regelungsmaterie gerichtet ist. Die Friedenspflicht muss nicht gesondert vereinbart werden. Sie ist dem Tarifvertrag als einer Friedensordnung immanent (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155 , zu B I 2 a der Gründe mwN). Der Tarifvertrag ist in seinem schuldrechtlichen Teil, zu dem die Friedenspflicht gehört, zugleich ein Vertrag zugunsten Dritter. Er schützt die Mitglieder der Tarifvertragsparteien davor, hinsichtlich der tariflich geregelten Materie mit Arbeitskampfmaßnahmen überzogen zu werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - aaO. mwN). Die Friedenspflicht endet mit Ablauf der betreffenden tariflichen Regelungen, soweit sie für diesen Fall nicht durch zusätzliche Abreden der Tarifvertragsparteien verlängert wird.
(1) Zwar hat die Beklagte ausschließlich die genannten Tarifbestimmungen gekündigt und ist die Kündigung nur von Teilen eines Tarifwerks grundsätzlich ausgeschlossen (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 8 = EzA TVG § 1 Nr. 47, zu II 1 b bb (1) mwN). Die Teilkündigung eines Tarifvertrags ist aber dann zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - aaO.). Das ist hier der Fall. Nach § 17 Nr. 3.4 MTV können - neben zuvor besonders genannten Regelungen - "die übrigen Bestimmungen dieses Tarifvertrags ... insgesamt oder getrennt mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden". Nach § 17 Nr. 3.5 MTV hat die Kündigung schriftlich zu erfolgen.
Danach konnte die Beklagte die Vorschrift des § 14 MTV nicht nur als ganze isoliert kündigen, sondern zumindest auch die dort unter separaten einziffrigen Nummern zusammengefassten Einzelregelungen, wie etwa § 14 Nr. 2 MTV . Das ergibt die Auslegung. Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck von § 17 Nr. 3.4 MTV sprechen dafür, dass als "Bestimmung" im Sinne dieser Vorschrift nicht nur die zu einem Paragrafen zusammengefassten Regelungen in ihrer jeweiligen Gesamtheit zu verstehen sind, sondern auch einzelne Regelungen innerhalb dieser Paragrafen. In § 17 Nr. 3.1 und Nr. 3.3 MTV wird für § 3 und § 6 MTV bei der Befugnis zur isolierten Kündigung zwischen den einzelnen Ziffern innerhalb dieser Paragrafen ausdrücklich unterschieden. Es ist nicht anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien diese Möglichkeit für "die übrigen Bestimmungen dieses Tarifvertrags" nicht zulassen wollten, ohne dass sie dies klar ausgedrückt hätten. § 17 Nr. 3 MTV gibt außerdem zu erkennen, dass es im Bestreben der Tarifvertragsparteien lag, eine möglichst punktuelle Reaktion auf Änderungsbedürfnisse zu ermöglichen, die sich im komplexen Regelungswerk des MTV an bestimmten Stellen ergäben. Sie haben dabei zwar Differenzierungen nach der Länge der jeweils einzuhaltenden Kündigungsfrist für eine Teilkündigung vorgenommen, diese aber als solche ersichtlich in weitestgehendem Umfang ermöglichen wollen.
(2) Die Kündigung seitens der Beklagten ist nicht rechtsmissbräuchlich. Auch wenn sie, wie vom Kläger unterstellt, nur den Zweck gehabt haben sollte, die Friedenspflicht aus § 14 Nr. 2 MTV zugunsten der Möglichkeit der Herbeiführung eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags zu beseitigen, ohne die gekündigten Regelungen des Flächentarifvertrags wirklich ersetzen zu wollen, verstößt dies nicht gegen Treu und Glauben iSv. § 242 BGB . Ein solches Verhalten ist von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt. Die Beklagte hat von ihrem Koalitionsbetätigungsrecht Gebrauch gemacht.
zu 1: Bestätigung von BAG 26. April 1988 - 1 AZR 399/86 - BAGE 58, 138; 27. Juni 1989 - 1 AZR 404/88 - BAGE 62, 171
zu 2b: Fortführung von BAG 10. Dezember 2002 - 1 AZR 96/02 - BAGE 104, 155
zu 3: vgl. auch BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 798/05 - DB 2007, 1362
zu 5: im Anschluss an BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 ; BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 168/79 - BAGE 33, 185
zu 6: im Anschluss an BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365
Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen eine geplante Betriebsänderung als solche gestreikt werden kann
mit Kommentar, AuA 2008, 119
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 02.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 915/05
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 15.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4542/04
Zitieren: BAG - 24.04.2007 (1 AZR 252/06) - DRsp Nr. 2007/9176

References: § 1004
 § 823
 § 622
 § 111
 § 112
 § 77
 § 74
 § 2
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 2
 § 14
 § 17
 § 253
 § 256
 § 264
 § 559
 § 1
 Art. 9
 § 1004
 § 823
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 § 1004
 § 823
 § 622
 § 111
 § 112
 § 77
 § 74
 § 2
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 2
 § 14
 § 17
 § 1
 § 253
 § 256
 § 264
 § 559
 § 14
 § 622
 Art. 12
 § 1
 § 14
 § 5
 § 253
 § 23
 § 78
 § 111
 § 111
 § 23
 § 78
 § 111
 § 260
 § 559
 § 64
 § 64
 § 264
 § 264
 § 256
 § 24
 § 315
 § 1004
 § 823
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 823
 § 1004
 Art. 9
 Art. 3
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 Art. 9
 Art. 9
 § 21
 § 26
 § 26
 § 1004
 § 823
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 3
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 2
 § 112
 § 112
 § 77
 § 77
 § 7
 § 74
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 2
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 9
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 § 1
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 § 1
 § 112
 § 42
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 14
 § 14
 § 17
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 § 3
 § 6
 § 17
 § 14
 § 242
 Art. 9