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Timestamp: 2018-03-18 11:35:06+00:00

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ᐅ Vorvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Vorvertrag
Bei einem Vorvertrag handelt es sich um ein Verpflichtungsgeschäft, also um ein schuldrechtliches Verhältnis zwischen zweier Parteien. Sein Zweck besteht in der Verpflichtung der Vertragsparteien, einen weiteren (anderen) schuldrechtlichen Vertrag (sog. Hauptvertrag) abzuschließen. Er kommt also insbesondere dann in Betracht, wenn die Parteien – oder auch nur eine Partei – vorzeitig gebunden werden sollen, weil der Abschluss eines Hauptvertrags aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gerade nicht möglich ist. In solchen Fällen wird der Vorvertrag regelmäßig unter die Bedingung gestellt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt bzw. das Hindernis fortfällt.
Die Möglichkeit eines solchen Vorvertrages ist jedoch nicht kodifiziert, also nicht im Gesetz geregelt. Er ist jedoch aufgrund der in Deutschland geltenden Vertragsautonomie durchaus zulässig. Die Parteien sind hinsichtlich des Inhalts des Vertrages daher auch grundsätzlich frei in der Gestaltung, solange sie nicht gegen die allgemeinen Bestimmungen, insbesondere des Zivilrechts, verstoßen.
Der Vorteil eines Vorvertrages ist die rechtliche Bindung und die damit verbundene Haftung im Falle einer Pflichtverletzung des anderen Teils gegenüber der vergleichsweise schwer(er) zu erstreitenden Haftung aus eine culpa in contrahendo (c.i.c.) gem. § 311 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 BGB, also bei einer Pflichtverletzung aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis.
Es gilt zu beachten, dass der Vorvertrag grundsätzlich der gleichen Formerfordernisse bedarf wie der Hauptvertrag. So bedarf beispielsweise der Vorvertrag über den Abschluss eines Grundstückkaufs der Form des § 311b Absatz 1 BGB.
Der Bundesgerichtshof zum Vorvertrag:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 12. Mai 2006 (Az.: V ZR 97/05; abgedruckt in: NJW 2006, 2843 ff.) über einen Vorvertrag zu befinden:
Es ging dabei um die bei einem Immobilienerwerb nicht seltene Kaufoption. Der BGH hat die notariell beurkundete Kaufoption als aufschiebend bedingter Vorvertrag ausgelegt. Eine solche Auslegung sei dem BGH zufolge nicht nur möglich, sondern auch nahe liegend, weil nur sie der lediglich schriftlichen Erklärung, die nach der unter Mitwirkung eines Notars vereinbarten Kaufoption für die Ausübung des Optionsrechts genügen soll, zur Wirksamkeit verhelfe. Die Parteien seien nicht gehindert, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunächst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer späteren Verständigung im Hauptvertrag vorzubehalten (vgl. dazu auch BGHZ 97, 147, 154).
Inhaltlich sei es jedoch zwar erforderlich, aber auch ausreichend, dass die die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags und die Verpflichtung, über die weiteren Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages eine Einigung herbeizuführen, festgelegt sind (vgl. dazu auch bereits BGH NJW 1990, 1234 und BGH NJW-RR 1993, 139, 140).
Im Übrigen stehe ein Bindungswille der Parteien im Hinblick auf die notarielle Beurkundung der Vereinbarung auch außer Zweifel. Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen einem abzuschließenden Hauptvertrag vorbehalten seien, führe das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben.
Vorvertrag — Rücktritt brands4riends.de Rückbuchungsfrist? andiarbeit schrieb am 23.11.2015, 15:15 Uhr:
Hallo.A hat sich eine Jacke bei B bestellt. Endlich kommen die Anfangsbuchstaben mal hin. :)Bs Geschäftsmodell sieht so aus, etwa 14 Tage genug Kunden zu sammeln, um dann für alle den gewünschten Artikel zu bestellen. B buchte bereits einen Tag später ab. Dabei erschien auch der schriftliche Hinweis seitens B, dass es noch zu keinem... » weiter lesen
Mietanzahlung zurückbekommen - Kein Vorvertrag o.ä. unterschrieben annette23 schrieb am 25.09.2015, 15:11 Uhr:
Folgender Sachverhalt:Bei einer Wohnungsbesichtigung sagt angehende Mieterin dem Vermieter zu und zahlt 200,- € an, hierfür hat sie eine Quittung bekommen. Es wurde weder ein Mietvertrag noch ein Vorvertrag unterzeichnet.Sie hat eine Selbstauskunft ausgefüllt (die jeder Interessent ausfüllen musste) und dort das gewünschte... » weiter lesen
Vorvertrag zur Mobilarübernahme bei Bedingung=Vertragsunterzeichnung Rotstift schrieb am 23.03.2015, 15:25 Uhr:
Guten Tag,nehmen wir an, jemand sucht für seine Wohnung einen Nachmieter. Nach einer Wohnungsbesichtigung und dem großen Interesse der potentiellen Nachmieter schlägt der momentane Mieter dem Vermieter 3 dieser Personen vor. Der Hauptmieter ist mit diesem Vorgehen einverstanden.Der momentane Mieter hat jedoch noch Mobiliar in der... » weiter lesen
Privatrechtlicher Vorvertrag statt Vorkaufsrecht Dododo schrieb am 07.09.2012, 13:05 Uhr:
Ist eine notarielle Beurkundung eines Vorkaufsrechts aus z.B. steuerlichen Gründen (10 Jahres Spekulationsfrist) nicht möglich, existiert eine Möglichkeit trotz § den Verkauf für die Zukunft zu sichern? Problem: Eine kreative Lösung, die nicht steuerlich relevant wäre, müßte hergezaubert werden. Interessenlage Verkäufer: Nichts... » weiter lesen
Hauskauf notarieller Vorvertrag CoMaMi schrieb am 14.10.2011, 13:57 Uhr:
Haoo Zusammen, Familie A möchte gerne ein Haus kaufen, das zur Zeit noch an Familie B vermietet ist. Es gäbe nun eine Möglichkeit, dass Familie A den Kaufpreis erst an die Verkäufer zahlen wird (notariell beglaubigt) wenn Familie B ausgezogen ist. Was wäre nun, wenn in der Zeit Familie A etwas passieren würde und sie den Kaufpreis... » weiter lesen
Vorvertrag auf Arbeitsvertrag? pfalauto schrieb am 14.07.2011, 19:55 Uhr:
Hallo, nehmen wir mal an, Person A sucht einen Job in Stadt B, da sie ziemlich sicher in diese Stadt ziehen wird. Klarheit hat sie jedoch erst 4 Wochen nach Ablauf des Vorstellungsgesprächs ob sie (wegen ihres Mannes) dort hinziehen wird. Jetzt fürchtet sie, dass der Arbeitgeber dies als bloße Hinhaltetaktik auslegen könnte. Wäre es... » weiter lesen
Maklerprovision HILFE !!!!! Janimami schrieb am 13.12.2008, 17:01 Uhr:
Mal angenommen, Interessent I einer Mietwohnung findet im Internet über Makler A ein Mietobjekt zu perfekten Bedingungen. Ist interessiert!! I besichtigt mit Vermieter V die Wohnung, ist noch mehr interessiert. Haken an der Sache, es gibt einen neuen Makler B, da A nichts für die Vermietung getan hat. Makler B kommt zu Interessent I.... » weiter lesen
Sind Tischreservierungen in Restaurants als eine bloße unverbindliche Serviceleistung des Restaurants zu sehen oder handelt es sich hierbei schon um einen Vorvertrag, der den Gast dazu verpflichtet einen Gastbewirtungsvertrag mit dem Wirt abzuschließen? Oder ist die Tischreservierung sogar schon selbst als ein Gastbewirtungsvertrag anzusehen? Wie Tischreservierungen in Speisewirtschaften rechtlich zu beurteilen sind, soll im... » weiter lesen
11.10.2013 | Arbeitsrecht
Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungsgrundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein... » weiter lesen
26.09.2013 | Recht & Gesetz
Erfurt (jur). Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände können nur in Ausnahmefällen von der Gegenseite den Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags verlangen. In der Regel besteht „allenfalls ein Verhandlungsanspruch der Tarifparteien gegeneinander“, wie am Mittwoch, 25. September 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 4 AZR 173/12). Es wies damit die Gewerkschaft Deutsche Orchestervereinigung in einem Streit mit dem... » weiter lesen
AG Daun: Auslegung von Willenserklärung
02.01.2007 | Recht & Gesetz
Auch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenens Schriftstück ist dahingenend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Unklarheiten gehen zu Lasten des sich auf die Verbindlichkeit Berufenden. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Der Kläger handelt mit PKW. Auf ein Inserat des Kläges bot der Beklagte diesem per Fax... » weiter lesen
Vorvertrag Urteile und Entscheidungen
» BAG, 27.07.2005, 7 AZR 488/04
1. Wenn dem Abschluss eines Anstellungsvertrages noch rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (z. B. Mitbestimmung des Personalrats und/oder Vorlage eines Gesundheitszeugnisses), beide Parteien jedoch eine frühzeitige Bindung wollen, um die spätere Zweckerreichung (hier: Lehrereinstellung zum Schuljahresbeginn) zu...
» LAG-HAMM, 29.07.2003, 5 Sa 828/03
Auch nach Pfändung der Rechte aus einem Vorvertrag auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages ist der Hauptvertrag (Grundstückskaufvertrag) nicht mit dem Pfändungsgläubiger, sondern unverändert zwischen den ursprünglichen Vertragspartnern abzuschließen. Der Schuldner kann diesen Anspruch aber nur mit Zustimmung des...
» OLG-STUTTGART, 28.02.2008, 7 U 167/07
Sicherheitsfrage 40 + Ach./t =
Vorvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Drei-Objekt-Grenze - Fünfjahreszeitraum 3. Beginn, Ende, Gewinnermittlung 4. Abgrenzung land- und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel 5. Veräußerung von...

References: § 311
 § 311
 BGH 
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