Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19930504_OGH0002_0040OB00040_9300000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-22 02:04:25+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob40/93 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 9Os141/70 13Os1/72 9Os1...
RS0075407
9Os141/70; 13Os1/72; 9Os18/87 (9Os19/87); 12Os96/89 (12Os97/89); 12Os57/90; 16Os7/92; 4Ob48/92; 4Ob109/92; 4Ob40/93; 4Ob171/93; 12Os139/17h
MRK Art10 IV1
VerbotsG §3g
Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, darf nur innerhalb der gesetzlichen Schranken (hier § 3g VerbotsG) ausgeübt werden.
9 Os 141/70
Entscheidungstext OGH 17.06.1971 9 Os 141/70
13 Os 1/72
Entscheidungstext OGH 18.01.1972 13 Os 1/72
Veröff: EvBl 1972/238 S 443
9 Os 18/87
Beisatz: Und rechtfertigt demnach die Verletzung der Ehre eines anderen grundsätzlich nicht. Hierfür bleibt vielmehr jedermann - von den Fällen der §§ 112 und 114 StGB abgesehen - verantwortlich. (T1) Veröff: EvBl 1987/126 S 451 = SSt 58/14
12 Os 96/89
Entscheidungstext OGH 28.09.1989 12 Os 96/89
12 Os 57/90
Entscheidungstext OGH 18.10.1990 12 Os 57/90
Beisatz: Eine inhaltlich einen strafbaren Tatbestand verwirklichende Äußerung unterfällt nicht dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. (T2)
16 Os 7/92
Entscheidungstext OGH 17.07.1992 16 Os 7/92
Vgl auch; Beisatz: § 3 g VerbotsG ist mit Art 13 StGG vereinbar. (T3) Veröff: EvBl 1993/8 S 33 = JBl 1993,598
Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖBl 1992,213
Beis wie T1; Veröff: MR 1993,57
Auch; Beisatz: Auch das Recht der freien Meinungsäußerung kann einen so schwerwiegenden Angriff auf die Ehre, wie den Vorwurf des "Nazijournalismus" nicht rechtfertigen. Aus denselben Erwägungen kann auch nicht von zulässiger politischer Kritik gesprochen werden. (T4)
Vgl; Beisatz: Hier: Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung durch Hasspredigten. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0075407
JJR_19710617_OGH0002_0090OS00141_7000000_001
Rechtssatz für 4Ob48/88 7Ob535/91 4Ob1...
RS0031977
4Ob48/88; 7Ob535/91; 4Ob109/92; 4Ob40/93
§ 1330 Abs 1 ABGB gewährt Schutz gegen Herabsetzung durch Beschimpfungen und Verspottungen, die sich nicht auf Tatsachenbehauptungen zurückführen lassen, wobei strafgesetzliche Tatbestandsmäßigkeit nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 1330 Abs 1 ABGB ist.
Auch; Beisatz: Jedes der Ehre eines anderen nahetretenden Verhalten, auch wenn es strafrechtlich nicht zu ahnden ist, gehört zu den rechtswidrigen Ehrenbeleidigungen, die unter den Voraussetzungen des § 1330 ABGB ersatzpflichtig machen. (T1) Veröff: MR 1991,146 (Korn) = ÖBl 1992,47
Auch; Veröff: MR 1993,57
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0031977
JJR_19880913_OGH0002_0040OB00048_8800000_006
Rechtssatz für 7Ob607/90 4Ob143/90 4Ob...
RS0031990
7Ob607/90; 4Ob143/90; 4Ob48/92; 8Ob589/91; 4Ob73/93; 4Ob40/93; 9ObA240/94; 6Ob37/95; 6Ob178/04a
Wenn der Tatbestand des Abs 1 und gleichzeitig auch einer der Tatbestände des § 1330 Abs 2 ABGB erfüllt ist, muß der Beeinträchtigte die Rechte auch aus § 1330 Abs 2 ABGB geltend machen können. Vom Zweck der Norm her genügt es, dem Beeinträchtigten ein Wahlrecht einzuräumen. Stützt er sich bezüglich der Ansprüche, die sich schon aus Abs 1 ergeben, auf diesen und bezüglich der zusätzlichen Rechte auf Abs 2, so gibt es jedenfalls keinen vernünftigen Grund, ihm deshalb nicht alles zuzusprechen.
Veröff: ImmZ 1991,724 = ÖBl 1991,90 = ecolex 1991,312 = MR 1991,18 = EvBl 1991/24 S 132
Auch; nur: Wenn der Tatbestand des Abs 1 und gleichzeitig auch einer der Tatbestände des § 1330 Abs 2 ABGB erfüllt ist, muß der Beeinträchtigte die Rechte auch aus § 1330 Abs 2 ABGB geltend machen können. Vom Zweck der Norm her genügt es, dem Beeinträchtigten ein Wahlrecht einzuräumen. (T1)
nur T1; Veröff. SZ 69/12
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0031990
JJR_19900927_OGH0002_0070OB00607_9000000_002
Rechtssatz für 4Ob40/93 4Ob171/93 6Ob3...
RS0031764
4Ob40/93; 4Ob171/93; 6Ob32/95; 6Ob176/97v
Die beanstandete Äußerung bezichtigt den Kläger des Neonazismus, also der Propagierung nationalsozialistischer Maßnahmen und Zielsetzungen und damit eines konkreten, im Sinne des § 3 g VG strafbaren Verhaltens. Ein solcher Vorwurf ist aber sehr wohl eine wertende Tatsachenbehauptung, die ihrer allgemeinen Natur nach objektiv überprüfbar ist, mag auch nur von "Wünschen" und "Wollen" die Rede sein.
Vgl aber; Beisatz: Fehlt jeder Anhaltspunkt, welchen der möglichen Bedeutungsinhalte des Begriffes "Nazijournalismus" der Beklagte nach dem Verständnis der Zuhörer seiner Kritik zugrunde gelegt hat, schließt das eine Beurteilung als "konkludente Tatsachenbehauptung" aus. (T1)
Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: "Nazi". (T2)
Beisatz: Hier: "Nazi-Wiederbetätiger" (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0031764
JJR_19930504_OGH0002_0040OB00040_9300000_001
Entscheidungstext 4Ob40/93
E31196
ECLI:AT:OGH0002:1993:0040OB00040.93.0504.000
JJT_19930504_OGH0002_0040OB00040_9300000_000

References: §3
 § 3
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 3

§ 1330
 § 1330
 § 1330
 § 1330
 § 1330
 § 1330
 § 1330
 § 3