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Timestamp: 2020-08-13 17:28:34+00:00

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BFH, 23.01.1992 - V R 66/85 - dejure.org
https://dejure.org/1992,947
BFH, 23.01.1992 - V R 66/85 (https://dejure.org/1992,947)
BFH, Entscheidung vom 23.01.1992 - V R 66/85 (https://dejure.org/1992,947)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - V R 66/85 (https://dejure.org/1992,947)
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§§ 1, 2, 3, 15 UStG 1973
Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft, Eigenverbrauch und Vorsteuerabzug bei der Veranstaltung von Segeltörns
Umsatzsteuergesetz, § 15 Abs. 1 No. 1
BFHE 167, 221
BB 1992, 2277
DB 1992, 1661
Soweit das FA unter Hinweis auf die genannte Verfügung der OFD Hannover auf die Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 23. Januar 1992 V R 66/85 (BFHE 167, 221) und in BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368 verweise, sei anzumerken, dass diese Urteile gänzlich andere Sachverhalte beträfen, nämlich die gelegentliche Veranstaltung von Segelturns sowie die gelegentliche Vermietung von Wohnmobilen.
Entscheidend ist für den Eigenverbrauchstatbestand, dass der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die ihrer Art nach unter § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG fallen (BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Solche Aufwendungen können auch dann zu einem Eigenverbrauch führen, wenn § 4 Abs. 5 EStG bei dem Unternehmer ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die genannten Aufwendungen, d.h. die Gegenstände, bleiben mit Umsatzsteuer belastet, weil sie der Gesetzgeber dem "Endverbrauch" zuordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1993 ermöglicht auch bei sog. "Liebhaberei-Unternehmen", die mit Hilfe von Repräsentationsgegenständen betrieben werden, den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Gegenstands über den Eigenverbrauch auszugleichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Entgegen der Auffassung des FG dürfe bei der Beurteilung der Reichweite des Abzugsverbots nicht maßgeblich sein, ob der mit dem Freizeitgegenstand oder der Freizeittätigkeit verfolgte private oder Repräsentations- und damit nicht streng geschäftliche Zweck neben dem eigentlichen Betriebsgegenstand liege (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 557).
Dem Gesetzgeber erschien im Interesse der leichten Durchführbarkeit des Gesetzes eine eng begrenzte Eigenverbrauchsbesteuerung geeigneter zu sein als die Versagung des Vorsteuerabzugs für alle aus Repräsentationsgründen veranlassten Leistungsbezüge (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221, HFR 1992, 557, unter II.3., m.w.N.).
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG ermöglichte somit, bei sog. "Liebhaberei-Unternehmen", die mit Hilfe von Repräsentationsgegenständen betrieben werden, den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Gegenstands über den Eigenverbrauch auszugleichen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 221, HFR 1992, 557, unter II. 3.;… vom 2. Juli 2008 XI R 60/06, BFH/NV 2008, 2139, UR 2008, 931, unter II. 2. d aa).
Mit der Verweisung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 auf das einkommensteuerrechtliche Abzugsverbot ist auch dessen Einschränkung in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG zu beachten, wonach das Abzugsverbot nicht gilt, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).
Entscheidend ist für den Ausschluss des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer Aufwendungen tätigt, die ihrer Art nach unter § 4 Abs. 5 EStG fallen (BFH-Urteil in BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).
Solche Aufwendungen können auch dann zu einem Vorsteuerausschluss führen, wenn § 4 Abs. 5 EStG bei dem Unternehmer ertragsteuerrechtlich keine Bedeutung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).
Die genannten Aufwendungen, d.h. die Gegenstände, bleiben mit Umsatzsteuer belastet, weil sie der Gesetzgeber dem "Endverbrauch" zuordnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221, zu § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973).
Der Senat hält an den zum Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1973 entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221) trotz der in der Literatur geäußerten Kritik (…vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 15 Rz 688, 689) auch für die Anwendung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 fest.
Es komme nicht darauf an, ob der Freizeitgegenstand oder die Freizeittätigkeit neben einen anderweitigen Betriebsgegenstand trete (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221).
Maßgeblich ist, ob der Aufwand seiner Art nach von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG erfasst wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Die Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG ermöglicht auch bei sog. "Liebhaberei-Unternehmen", die mit Hilfe von Repräsentationsgegenständen betrieben werden, den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Gegenstands über den Eigenverbrauch auszugleichen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 221).
Den begehrten Erlass eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids musste die Klägerin daher, wie auch geschehen, mit der Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Alternative 2 FGO) geltend machen (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 V R 66/85, BFHE 167, 221, unter II.5.).
Unternehmereigenschaft durch Betrieb eines sog. Blockheizkraftwerks im selbst …

References: § 15
 § 4
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 § 1

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