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Timestamp: 2019-11-22 09:57:23+00:00

Document:
am Montag, 26. September 2016. Veröffentlicht in Mietrecht
Scheinvaterregress: Neues Gesetz in Vorbereitung
am Donnerstag, 15. September 2016. Veröffentlicht in Familienrecht
Am 31.08.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der sogenannte Scheinvaterregress reformiert werden soll.
Ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement nur bei Hinweis des Arbeitgebers auf die Ziele sowie Art und Umfang der erhobenen Daten
am Dienstag, 30. August 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20.11.2014 2 AZR 755/13) kann nur dann von einem ordnungsgemäßen betrieblichen Eingliederungsmanagement des Arbeitgebers entsprechend seiner gesetzlichen Pflicht nach § 84 Abs. 2 SGB IX ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie Art und Umfang der dabei erhobenen Daten dem Arbeitnehmer gegenüber hingewiesen hat.
Trennungsunterhalt: Verfahrenskostenvorschuss scheidet in der Regel aus
am Freitag, 26. August 2016. Veröffentlicht in Familienrecht
Bemisst sich der Trennungsunterhalt nach Quoten, scheidet nach Auffassung des OLG Karlsruhe (Az. 16 WF 59/15) in der Regel ein Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss aus, weil dies dem Halbteilungsgrundsatz widerspreche.
am Freitag, 12. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht
Videoüberwachung des eigenen Grundstückes
am Donnerstag, 11. August 2016. Veröffentlicht in Wohnungseigentumsrecht
In der Praxis tauchen immer wieder öfter Streitfälle auf, in dem ein Eigentümer verbieten will, dass der Nachbar eine Überwachungskamera auf seinem Grundstück installiert hat, da insoweit auch möglicherweise der eigene Eingang gefilmt wird und der Nachbar somit auch den Besuchsverkehr oder die Zeiten, wann der Eigentümer oder dessen Familie das Haus verlässt oder betritt, erfasst.
Keine Erbeinsetzung durch von fremder Hand verfasstes Testament
am Dienstag, 09. August 2016. Veröffentlicht in Erbrecht
Verfasst ein Dritter ein Schriftstück, zu welchem der spätere Erblasser selbst noch handschriftliche Zusätze hinzufügt, ist das Schriftstück wegen Verstoßes gegen die zwingenden erbrechtlichen Formvorschriften nicht als formgültiges Testament anzusehen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2014 - 8 W 387/14 = BECKRS 2014, 21612). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung zum zwingenden Erfordernis der handschriftlichen Form privatschriftlicher Testamente.
am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Mietrecht
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes
am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Arbeitsrecht
Plant der Arbeitgeber eine Einstellung im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres, dann steht dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu. Denn für den Begriff der Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es nicht entscheidend auf das Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber an. Vielmehr löst in diesem Fall die Eingliederung in den Betrieb bereits das Mitbestimmungsrecht aus. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung wegen mangelnder Arbeitsmarktneutralität der Maßnahme verweigern. Der Einsatz von Freiwilligen im Rettungsdienst im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Ulm (Entscheidung vom 07.03.2016, 4 BV 10/15) nicht arbeitsmarktneutral.
Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit und volle Haftung des betreuenden Elternteils
am Mittwoch, 27. Juli 2016. Veröffentlicht in Familienrecht
Schuldet ein Unterhaltspflichtiger Minderjährigen Kindesunterhalt, dann stellt sich oft die Frage nach einem Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit.
Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Anfechtungsfrist
am Mittwoch, 06. Juli 2016. Veröffentlicht in Erbrecht
Ein Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist des § 1944 verstrichen ist (üblicherweise 6 Wochen; bei Auslandsaufenthalt ausnahmsweise 6 Monate). Wenn der Erbe nach Ablauf der Frist von der Überschuldung des Nachlasses erfährt, kann er einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB geltend machen und die Annahme der Erbschaft anfechten, gleichgültig, ob er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Erbe innerhalb von 6 Wochen, nachdem er von der Überschuldung erfahren hat, auch die entsprechende Anfechtungserklärung und Ausschlagungserklärung abgibt. Wenn der Erbe diese 6 Wochenfrist versäumt, gibt es keine Wiedereinsetzung in die Anfechtungsfrist (analog § 233 ZPO), weil es sich bei der Ausschlussfrist des § 1944 um eine materielle und keine verfahrensrechtliche Frist handelt (OLG Jena, Beschluss vom 12.10.2015, Az: 6 W 364/15).

References: § 84
 § 99
 § 1944
 § 119
 § 233
 § 1944