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Timestamp: 2016-10-22 16:09:24+00:00

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2A.250/2000 (05.01.2001)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann, Ruflisbergstrasse 46, Postfach 6261, Luzern,
A.- Die jugoslawische Staatsangeh�rige A.________, geboren 1980, reiste am 21. August 1995 im Rahmen des Familiennachzugs (Verbleib bei den Eltern) in die Schweiz ein und erhielt die Aufenthaltsbewilligung B, welche in der Folge regelm�ssig verl�ngert wurde, letztmals bis zum 25. Mai 1999.
Am 31. Dezember 1998 heiratete A.________ in der Bundesrepublik Jugoslawien den 1978 geborenen jugoslawischen Staatsangeh�rigen B.________. Per 1. Januar 1999 bezog A.________ in X.________ eine eigene Wohnung.
Am 16. M�rz 1999 stellte A.________ ein Gesuch um Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung und am 29. M�rz 1999 ein solches um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r ihren Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs.
B.- Mit Verf�gung vom 6. September 1999 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Luzern - nach vorg�ngiger Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs - sowohl das Gesuch von A.________ vom 16. M�rz 1999 um Verl�ngerung ihrer eigenen als auch jenes vom 29. M�rz 1999 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r B.________ ab; im Weiteren verf�gte die Fremdenpolizei die Wegweisung von A.________ und setzte ihr Frist bis zum 31. Oktober 1999 zum Verlassen des Kantons Luzern. Zur Begr�ndung f�gte sie an, A.________ habe bereits bei ihrer Einreise am 21. August 1995 die Absicht gehabt, ihren langj�hrigen Freund (und nachmaligen Ehemann) dereinst zu heiraten, und es sei ihr infolgedessen bewusst gewesen, dass sie nicht lange bei ihren Eltern wohnhaft bleiben w�rde. Insofern sei ihr die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs unter falschen Voraussetzungen (zum Verbleib bei den Eltern) erteilt worden bzw. der urspr�ngliche Aufenthaltszweck dahingefallen, weshalb ihre Aufenthaltsbewilligung nicht zu verl�ngern sei und die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung an ihren Ehemann nicht in Frage komme.
C.- Gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei vom 6. September 1999 legte A.________ Verwaltungsbeschwerde ein, mit der sie um Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung ersuchte; das Gesuch vom 29. M�rz 1999 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann zog sie hingegen zur�ck.
Mit Entscheid vom 18. April 2000 wies das Mili-t�r-, Polizei- und Umweltdepartement des Kantons Luzern die Beschwerde ab und best�tigte die Verf�gung der Fremden-polizei vom 6. September 1999. Erg�nzend hob es hervor, A.________ habe urspr�nglich gar nicht die Absicht gehabt, in die Schweiz einzureisen; erst nachdem ein erstes Gesuch ihres Vaters um Familiennachzug mangels Zusammenf�hrung aller Familienmitglieder abgelehnt worden war, habe sie sich aus R�cksicht auf ihre Angeh�rigen zu diesem Schritt entschlossen.
Da die Heirat mit ihrem ehemaligen Schulfreund bereits bei ihrer Einreise beabsichtigt gewesen sei, die Ehe kurz nach Erreichung ihres achtzehnten Altersjahrs auch tats�chlich geschlossen wurde und A.________ ohnehin in Betracht gezogen habe, fr�her oder sp�ter in ihr Heimatland zur�ckzukehren, habe die Fremdenpolizei bei der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ihr Ermessen nicht �berschritten, zumal weder von einer langen Anwesenheitsdauer noch von einer besonderen Integration gesprochen werden k�nne.
D.- Auf eine gegen den Entscheid des Milit�r-, Polizei- und Umweltdepartement vom 18. April 2000 gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.________ trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Mai 2000 nicht ein. Es verneinte das Vorliegen eines Anspruches auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, weshalb sich das Rechtsmittel gem�ss dem massgeblichen kantonalen Verfahrensrecht als unzul�ssig erweise.
E.- Mit Eingabe vom 29. Mai 2000 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Mai 2000 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Auflage, auf die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
F.- Dem von A.________ gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Juni 2000 entsprochen.
1.- a) Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381; 124 II 289 E. 2a S. 291, 361 E. 1a S. 364; 123 II 145 E. 1b S. 147, je mit Hinweisen).
b) Aus Art. 17 Abs. 2 ANAG kann die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf die Erteilung bzw. die Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass ledige Kinder unter 18 Jahren Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung haben, wenn sie mit ihren Eltern zusammen wohnen. Der Vater der Beschwerdef�hrerin besass aber offenbar noch nicht die Niederlassungsbewilligung, weshalb sich der 1995 gew�hrte Familiennachzug auf Art. 38 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823. 21) st�tzte. Diese Bestimmung vermittelt indessen kein Recht auf eine Bewilligung, w�re doch die Schaffung eines solchen Anspruches auf Verordnungsstufe mit Art. 4 ANAG, der den kantonalen Beh�rden freies Ermessen einr�umt, unvereinbar (BGE 119 Ib 91 E. 2b S. 96); ebenso wenig kann aus der einmal gest�tzt auf Art. 38 BVO erteilten Bewilligung ein Recht auf Bewilligungsverl�ngerung abgeleitet werden (unver�ffentlichtes Urteil vom 6. Juni 1996 i.S. Gjoni, E. 3b). Der Anwalt der Beschwerdef�hrerin gibt an, �ber den fremdenpolizeilichen Status der Eltern nicht im Bilde zu sein, da er bis heute keine Akteneinsicht erhalten habe. Er macht aber auch nicht geltend, Akteneinsicht vergeblich verlangt zu haben. Da die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuches um Bewilligungsverl�ngerung am 16. M�rz 1999 bereits �ber 18 Jahre alt und nicht mehr ledig war, bildet sie aber so oder so nicht mehr Teil der elterlichen Familie im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG. Selbst wenn ihr Vater inzwischen im Besitz der Niederlassungsbewilligung sein sollte, k�nnte sich die Beschwerdef�hrerin folglich nicht auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen.
Gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier anwesenden Verwandten zul�ssig, wenn diese �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 126 II 377 E. 2b/aa S. 382; 124 II 361 E. 1b S. 364, je mit Hinweisen). Gleiches gilt nach Massgabe von Art. 13 Abs. 1 BV; diese Bestimmung vermittelt gegen�ber Art. 8 EMRK im Bereich des Ausl�nderrechts keine zus�tzlichen Anspr�che (vgl. BGE 126 II 377 E. 7 S. 394).
Das Bundesgericht hat als famili�re Beziehung, welche gest�tzt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf fremdenpolizeiliche Bewilligung verschaffen k�nnte, vor allem die Beziehung zwischen Ehegatten sowie zwischen Eltern und minderj�hrigen Kindern anerkannt, welche in gemeinsamem Haushalt leben. Im Verh�ltnis zwischen Eltern und vollj�hrigen Kindern wird demgegen�ber vorausgesetzt, dass das um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchende Kind in einer so engen Beziehung zu den hier anwesenheitsberechtigten Eltern steht, dass von einem eigentlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis gesprochen werden muss (BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261 f.; 115 Ib 1 E. 2c S. 5). Im vorliegenden Fall ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin in besonderem Masse von ihren Eltern abh�ngig ist. Damit ist das von Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens durch die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht betroffen.
Schliesslich kann sich die Beschwerdef�hrerin auch nicht auf das ebenfalls von Art. 8 Ziff. 1 EMRK umfasste Recht auf Achtung des Privatlebens berufen, bed�rfte es doch hiezu gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besonders intensiver privater Beziehungen (BGE 120 Ib 16 E. 3b S. 22 sowie 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.), welche vorliegend nicht ersichtlich sind.
2.- Fehlt es an einem den Weg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht �ffnenden Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung, k�me zwar subsidi�r die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht (Art. 84 Abs. 2 OG). Mangels Rechtsanspruch fehlt es aber im Hinblick auf die Verweigerung einer Anwesenheitsbewilligung am rechtlich gesch�tzten Interesse (Art. 88 OG) und damit an der Legitimationsvoraussetzung f�r die Ergreifung dieses Rechtsmittels (BGE 126 I 81 E. 4-6 S. 87 ff.; 122 II 186 E. 2 S. 192). Unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung solcher Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94; BGE 122 I 267 E. 1b S. 270, je mit Hinweisen). Auch damit verm�chte die Beschwerdef�hrerin indessen nicht durchzudringen.
Gem�ss � 19 des kantonalen Gesetzes vom 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht (in der Fassung vom 13. M�rz 1995) ist die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen die Verweigerung von Bewilligun-gen, auf die das Bundesrecht einen Anspruch einr�umt (Abs. 1 lit. a); in den �brigen F�llen ist die Verwaltungsbeschwerde an das zust�ndige Departement gegeben, wobei die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheide ausgeschlossen ist (Abs. 2). Im Weiteren sieht � 148 lit. a des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (in der Fassung vom 13. M�rz 1995) - entsprechend den Anforderungen von Art. 98a OG - die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r Entscheide vor, die mit (eidgen�ssischer) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen. Die Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts ist damit - ebenso wie die Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde - vom Vorliegen eines bundesrechtlichen Anspruches auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung abh�ngig. Das trifft hier - wie bereits dargelegt wurde (oben E. 1) - nicht zu, weshalb der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts weder unter dem Gesichtswinkel von Art. 98a OG noch unter jenem der angerufenen Verfassungsbestimmungen zu beanstanden ist.
3.- Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Soweit die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln w�re, w�re diese abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin als unterliegende Partei die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Fremdenpolizei und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 38
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 153