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Timestamp: 2019-10-22 12:45:52+00:00

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BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00 - dejure.org
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BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00 (https://dejure.org/2005,2650)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00 (https://dejure.org/2005,2650)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2005 - 1 BvR 2165/00 (https://dejure.org/2005,2650)
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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes bei Zeitungsartikel über satirische Darstellung einer Person; "Lehrerkrieg von Bielefeld"; Abhängigkeit des Sorgfaltsmaßstabes einer Äußerung von der Stärke des Eingriffes in die Rechtsposition des Betroffenen
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
Ein Presseorgan, das besonders nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet, hat die zu Grunde liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufzuklären
OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 220/99
BVerfGK 6, 144
NJW 2006, 595
Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).
Die Versagung eines Entschädigungsanspruchs berührt den Schutzbereich des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2007 - 1 BvR 1946/04 -, NJW-RR 2007, S. 1191 ).
Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 3, 49 ; 6, 144 ; 9, 317 ).
Den Beschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt sind (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 101, 361 ; BVerfGK 3, 49 ; 6, 144 ; 9, 317 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, NJW 2000, S. 2187).
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung nur dann zuzubilligen ist, wenn die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 3, 49 ; 6, 144 ; 9, 317 ).
Das Abstellen auf diese Kriterien begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken, sofern die Gerichte hierbei die Einwirkungen des Schutzanspruchs des Persönlichkeitsrechts auf ihre Anwendung beachten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 1338/00 -, NJW 2004, S. 591 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2005 - 1 BvR 2165/00 -, NJW 2006, S. 595 ).
a) Bei der einfachrechtlichen Beurteilung haben die Fachgerichte die Fundierung des Anspruchs auf Geldentschädigung in dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 3, 49 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2005 - 1 BvR 2165/00 -, NJW 2006, S. 595 ).
Das Abstellen auf diese Kriterien begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken (vgl. BVerfGE 34, 269 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 1338/00 -, NJW 2004, S. 591 ; BVerfGK 3, 49 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2005 - 1 BvR 2165/00 -, NJW 2006, S. 595 ).
Zugleich haben sie bei der Feststellung, ob eine schwere Persönlichkeitsverletzung vorliegt, und bei der Beurteilung, ob eine anderweitige Genugtuungsmöglichkeit besteht, die Fundierung dieses Anspruchs auf Geldentschädigung in dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2005 - 1 BvR 2165/00 -, NJW 2006, S. 595 [596]).
Ein Presseorgan, das außergewöhnlich nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet, hat die zugrunde liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufzuklären (vgl. BVerfG, NJW 2006, 595).
Dabei wirkt die Verankerung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch auf die Anwendung dieser zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts hinzutretenden Anspruchsvoraussetzungen ein (vgl. BVerfGK 3, 49 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2005 - 1 BvR 2165/00 -, NJW 2006, S. 595 f.).
Zwar erachtet der Senat ein schweres Verschulden nicht als unabdingbare Voraussetzung für einen Anspruch auf Geldentschädigung (…ebenso: Wenzel/Burkhardt a. a. O. Kap. 14 Rn. 115;… a. A. Soehring, Presserecht, 3. Auflage, Rn. 32.26 jeweils mit weiteren Nachweisen); in diese Richtung weist auch, dass die Schwere des Eingriffs die Anforderungen an die Sorgfalt erhöht (vgl. BVerfG NJW 2006, 595, 596).
KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen
Medienangehörigen obliegt zwar grundsätzlich die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des Inhalts ihrer beabsichtigten Veröffentlichung (BVerfG NJW 2006, 595) und ein Verstoß gegen diese journalistischen Sorgfaltspflichten ist geeignet, im Einzelfall die Rechtswidrigkeit des verletzenden Verhaltens zu begründen (…Bamberger in Bamberger/Roth, BeckOK, BGB, Stand 01.02.2007, § 12 Rdnr. 193 m.w.N.), vorliegend war die Beklagte von einer Verpflichtung zur Nachrecherche jedoch entbunden, weil die übernommene Meldung aus einer so genannten privilegierten Quelle stammte (…vgl. Burkhardt in Wenzel, 5. Auflage Kapitel 6. Rdnr. 135 m.w.N.).

References: Art. 1
 Art. 2
 § 823
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 12