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Timestamp: 2019-10-16 02:40:22+00:00

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BFH Urteil vom 17.05.2017 - X R 10/15 (veröffentlicht am 18.10.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 17.05.2017 - X R 10/15 (veröffentlicht am 18.10.2017)
1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.
2. Soweit die Spezialeinlage nicht gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gemäß § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt besteuert werden.
EStG 2009 § 3 Nrn. 28, 62, 56, 63, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, b, Nr. 3, Abs. 3-4, § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb, § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1-2; EStDV 2000 § 55 Abs. 2; LStDV 1990 § 2 Abs. 1 Nr. 3; EGFreizügAbk CHE Art. 9 Anh 1; SGB VI § 187a
FG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.09.2014; Aktenzeichen 3 K 1507/13)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 18. September 2014 3 K 1507/13 aufgehoben.
Die Revision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen.
Dem FG wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
Seit Beginn seiner Tätigkeit in der Schweiz war der Kläger bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert. Zudem ist er Mitglied der Pensionskasse der X (Pensionskasse). Diese Pensionskasse gewährt nicht nur die obligatorischen Mindestleistungen nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 16. April 1984 (BVG), sondern darüber hinaus auch überobligatorische Leistungen.
Für den Zeitraum bis zum 30. April 2010 wurden vom Kläger bzw. seiner Arbeitgeberin folgende Beiträge an die Pensionskasse geleistet:
Beitrag Risiko Arbeitnehmer
468,40 CHF
Beitrag Sparen Arbeitnehmer
1.672,60 CHF
Beitrag Kapitalplan Arbeitnehmer
Beitrag Risiko Arbeitgeber
Beitrag Sparen Arbeitgeber
Beitrag Kapitalplan Arbeitgeber
Altersrente (lebenslang)
Alters-Zusatzrente (befristet bis zum 31. März 2015)
Überbrückungsrente (befristet bis zum 31. März 2015)
Rentenzahlungen monatlich insgesamt
Rentenzahlungen 2010 insgesamt
48.800 CHF
Der Anspruch des Klägers auf die Altersrente beruht auf Art. 11 Ziff. 1 des Reglements der Pensionskasse. Dabei wurde die Höhe der Altersrente so berechnet, dass die Rentenminderungen infolge der vorzeitigen --bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgten-- Pensionierung des Klägers teilweise ausgeglichen wurden. Nach den Berechnungen des Finanzgerichts (FG) beträgt die monatliche Altersrente aus dem Obligatorium, die dem Kläger ab dem 1. Mai des Streitjahres zugestanden hätte, 1.127 CHF. Zur Finanzierung einer um 767 CHF pro Monat erhöhten Altersrente zahlte die B-AG am 30. April 2010 eine Spezialeinlage in Höhe von 155.750 CHF in die Pensionskasse.
Da der Kläger eine Altersrente der AHV erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres im März 2015 beanspruchen konnte, wurde --um diese Zeit zu überbrücken-- von der Pensionskasse eine Alters-Zusatzrente gezahlt. Diese Leistung beruht auf Ziff. 9 des Sozialplans. Um die Erhöhung der Alters-Zusatzrente um 1.213 CHF auf 1.500 CHF pro Monat zu finanzieren, erbrachte die B-AG eine weitere Einlage in Höhe von 71.575 CHF.
Der Anspruch des Klägers auf die Überbrückungsrente beruht auf Art. 11 Ziff. 4 des Reglements der Pensionskasse. Da diese durch Kürzung der (lebenslänglichen) Altersrente um 209 CHF finanziert wurde, bedurft...

References: § 3
 § 3
 § 34
 § 24
 § 3
 § 10
 § 19
 § 22
 § 22
 § 24
 § 34
 § 55
 § 2
 Art. 9
 § 187
 Art. 11
 Art. 11