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Timestamp: 2017-04-28 15:52:40+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 17. März 1998 - Az. 11 UE 327/96 x
Hessischer VGHRechtsprechungUrteil vom 17. März 1998 - Az. 11 UE 327/96
Hessischer VGH · Urteil vom 17. März 1998 · Az. 11 UE 327/96
11 UE 327/96
openJur 2012, 21680
Tatbestand Der Kläger erstrebt die Aufhebung eines Kostenbescheides der Beklagten über Abschleppkosten in Höhe von 205,-- DM.
Ausweislich der "Abschleppanordnung" unter dem Datum 8. Juni 1991 wurde das Fahrzeug Fabrikat Ford mit dem Kennzeichen ... aus der H-gasse in Wiesbaden abgeschleppt. Das Abschleppfahrzeug der Firma "Werkstatt" wurde um 21.27 Uhr bestellt, das Fahrzeug nach dem Inhalt der Anordnung um 21.50 Uhr aufgeladen. Als Veranlasser ist die Hilfspolizeibeamtin Z. eingetragen. Laut "Empfangsbescheinigung" wurde das Fahrzeug am 9. Juni 1991 um 0.30 Uhr einem "Empfangsberechtigten", der mit dem Nachnamen des Klägers unterschrieb, ausgehändigt, ohne dass die Abschleppkosten einschließlich Unterstellgebühr bezahlt wurden. Nach vorheriger Anhörung forderte die Beklagte mit Bescheid vom 6. August 1991 den Kläger, der als Halter des Kraftfahrzeugs festgestellt worden war, zur Erstattung der Abschleppkosten auf. Zur Begründung verwies sie darauf, sein Fahrzeug mit dem oben genannten amtlichen Kennzeichen sei am 8. Juni 1991 in der H-gasse gegenüber Haus Nr. 1 in Wiesbaden im absoluten Haltverbot (Zeichen 283 StVO) verkehrsbehindernd abgestellt gewesen. Die dadurch entstandene Verkehrsbehinderung sei als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Wege des sofortigen Vollzugs zu beseitigen gewesen. Im Wege der Ersatzvornahme sei das Fahrzeug durch das oben genannte Abschleppunternehmen abgeschleppt worden. Der Zahlungsanspruch bestehe gemäß §§ 1, 2, 47, 49 HSOG in der Fassung vom 26. Juni 1990. Gegen den am 8. August 1991 zugestellten Bescheid erhob der Bevollmächtigte des Klägers mit am Montag, dem 9. September 1991 eingegangenem Schreiben Widerspruch, zu dessen Begründung der Kläger ausführte, er sei weder Fahrer noch Halter des Pkw gewesen. Er sei lediglich aus versicherungsrechtlichen Gründen wegen des Rabatts für den öffentlichen Dienst als Halter eingetragen. Die Beklagte habe die Möglichkeit gehabt, den Fahrer und Halter des Fahrzeugs bei der Abholung des Fahrzeugs zu identifizieren und die Abschleppkosten an Ort und Stelle zu kassieren. Er sehe keine Möglichkeit, als Unbeteiligter und ohne jede Kontrollmöglichkeit oder Herrschaft über das Fahrzeug, in Vorlage zu treten. Es sei ihm nicht zumutbar, den Fehler der Beklagten auf dem Klagewege gegen nächste Verwandte auszubügeln. Seine beiden Töchter A. und B. seien Zeugen dafür, dass er keine Herrschaft über das Fahrzeug habe und nicht der Eigentümer sei. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Widerspruchsausschusses am 25. Mai 1992 machte der Kläger geltend, er könne nicht gezwungen werden, den Fahrer des Fahrzeugs zu benennen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 1993 wies das Regierungspräsidium D den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, der nach § 99 Abs. 3 Nr. 1 HSOG zur Überwachung des ruhenden Verkehrs bestellte Hilfspolizeibeamte sei für die Beklagte tätig geworden. Die Beklagte sei auch berechtigt, die Zahlung der Abschleppkosten gemäß § 49 HSOG zu verlangen; die Rechtsgrundlage für die Verwahrungskosten stelle § 43 Abs. 3 HSOG dar. Der Kläger sei gemäß § 7 Abs. 2 HSOG als Eigentümer bzw. Halter des abgeschleppten Fahrzeuges für die durch das verbotswidrige Abstellen des Fahrzeuges eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich. Die Störung sei durch die Missachtung des Verkehrszeichens "Haltverbot" eingetreten. Da der Kläger nicht rechtzeitig habe ermittelt und erreicht werden können, sei die Ersatzvornahme rechtmäßig gewesen. Dies gelte auch dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht selbst im Haltverbot abgestellt habe. Zwar solle im Regelfall der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. Dies gelte aber dann nicht, wenn dadurch die im öffentlichen Interesse gelegene wirksame und schnelle Beseitigung der von dem Fahrzeug ausgehenden Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verzögert werde oder bei der Entscheidung über die Kostenerstattung die Feststellung des Handlungsstörers mit angemessenem und zumutbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich sei.
Gegen diesen ihm nach seinen Angaben am 26. August 1993 zugegangenen Widerspruchsbescheid hat der Kläger mit am 7. September 1993 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben, zu deren Begründung er auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren Bezug genommen hat. Er sei weder Eigentümer noch sonstiger Berechtigter oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das oben genannte Kraftfahrzeug; er müsse "mit dem Fahrer und Halter des Pkw ... die genauen Umstände noch klären". Er habe dieses Fahrzeug bei der Zulassungsstelle auf seinen Namen eintragen lassen, damit der Eigentümer in den Genuss eines 25-prozentigen Nachlasses bei der Kfz-Haftpflichtversicherung komme. Er habe das Auto nicht gekauft und habe auch keinen Kfz-Brief. Er zahle keine Steuer, Versicherung und anderes. Er habe auch keine Kontrolle über das Fahrzeug und fahre es nicht. Dazu verwies er auf das Zeugnis seiner Töchter B. und A. Die Feststellung des Handlungsstörers sei hier mit angemessenem und zumutbarem Verwaltungsaufwand möglich gewesen. Denn vor dem Widerspruchsausschuss habe der Vertreter der Beklagten erklärt, dass man das Fahrzeug an eine weibliche Person herausgegeben habe, die den auf seinen Namen ausgestellten Kfz-Schein vorgezeigt habe. Man habe den Handlungsstörer deshalb durch Vorlage des Führerscheins leicht feststellen können, zumal sich diese Person selbst als Fahrer ausgegeben habe. Die Beklagte habe es insoweit an der erforderlichen Sorgfalt fehlen lassen. Im Übrigen habe ihm die Fahrerin des Kraftfahrzeugs erklärt, das Fahrzeug habe zum Zeitpunkt des Abschleppvorgangs nicht auf der Straße, sondern auf dem Bürgersteig gestanden, der an dieser Stelle so breit sei, dass er weder Autos noch Fußgänger, zumindest nicht in der von der Beklagten behaupteten "Intensität" behindere. Selbst wenn das Haltverbotszeichen auch für den Bürgersteig gelte, sei das Entfernen des Kraftfahrzeugs in diesem Fall unverhältnismäßig. Der Kläger sei nicht Eigentümer des Kraftfahrzeugs und auch nicht tatsächlicher Halter. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt habe zudem die Gewalt über das Kraftfahrzeug ohne den Willen des Klägers ausgeübt. Käufer des Kraftfahrzeugs sei seine Tochter gewesen, die auch den Kaufvertrag besitze. Diese sei bereit, dem Gericht unter der Zusicherung, dass die Beklagte keine Kenntnis von ihrem Namen erhalte, den Vertrag vorzulegen. Zudem hat der Kläger eine Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft vorgelegt, dass unter seinem Namen für das oben genannte Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung bestehe.
Bei der mündlichen Verhandlung am 30. November 1995 erklärten die Töchter des Klägers A. und B. übereinstimmend, der Kläger habe das Fahrzeug nicht angeschafft, er sei auch nicht Halter des Fahrzeugs und trage auch weder die Betriebskosten noch die Versicherung. Beide Schwestern besäßen jeweils einen Schlüssel für das Fahrzeug. Die Person, die die Steuern und Versicherung für das Fahrzeug trage, haben die Töchter des Klägers nicht benennen wollen.
den Bescheid der Beklagten vom 6. August 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums D vom 24. August 1993 aufzuheben.
Sie hat zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, der Kläger sei im Kraftfahrzeugschein als Halter eingetragen und auch als Inhaber der Haftpflichtversicherung Halter im Sinne des § 7 StVO. Rechtlich unbeachtlich sei, aus welchen Gründen der Kläger die Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Im Übrigen komme es nicht darauf an, dass eine konkrete Verkehrsgefährdung durch das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug vorgelegen habe. Das verbotswidrige Parken unter Missachtung eines Haltverbotsschildes nach Zeichen 283 zu § 41 StVO stelle nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs grundsätzlich eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 30. November 1995 den Bescheid der Beklagten vom 6. August 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums D vom 24. August 1993 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Töchter des Klägers als Zeuginnen sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht Halter des abgeschleppten Fahrzeugs gewesen sei. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Tochter B. des Klägers Halterin des Fahrzeugs sei.
Gegen dieses ihr am 3. Januar 1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 23. Januar 1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen ausführt, es sei davon auszugehen, dass der Kläger Halter des oben genannten Kraftfahrzeugs sei. Darauf deuteten Indizien wie die Eintragung als Halter im Kraftfahrzeugbrief sowie der Umstand hin, dass er Versicherungsnehmer bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sei. Es könne mehrere Halter eines Kraftfahrzeugs geben, von denen die Beklagte dann jeden als Kostenschuldner in Anspruch nehmen könne. Den verkehrsrechtlichen Vorschriften ließen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht beimesse. Im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung habe es für die Beklagte keinerlei Hinweis auf mögliche "Mit-Halter" des Fahrzeuges gegeben. Im Übrigen wäre die Auswahl des Klägers aufgrund der starken Indizien sogar für eine alleinige Halterschaft im Sinne des § 5 HSOG ermessensfehlerfrei gewesen. Bei der durch die Beweisaufnahme gewonnenen Erkenntnis handele es sich um eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage. Im Übrigen seien die Aussagen der Töchter des Klägers nicht glaubhaft, da sie offensichtlich mit dem Kläger abgesprochen und exakt vorbereitet gewesen seien.
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. November 1995 die Klage abzuweisen.
Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass Indizien wie die Eintragung bei der Zulassungsstelle und andere für seine Haltereigenschaft widerlegt seien. Er habe im Übrigen auch schon im Verwaltungsverfahren bestritten, Halter des Kraftfahrzeugs zu sein. Die Beklagte habe ausreichend Möglichkeiten gehabt, von seinen beiden Töchtern den tatsächlichen Halter zu erfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie eines Hefters Behördenvorgang der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
GründeDie nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
Der Bescheid der Beklagten vom 6. August 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums D vom 24. August 1993 ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen für die Verpflichtung des Klägers zum Ersatz der durch die streitige Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten liegen nach dem als Rechtsgrundlage heranzuziehenden § 8 Abs. 2 HSOG in der hier anzuwendenden, auf den Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides im August 1993 bezogenen Fassung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung -- HSOG -- in der Fassung vom 26. Juni 1990 (geändert durch Gesetz vom 5. Februar 1992, GVBl. I S. 66) nicht vor. § 8 Abs. 2 HSOG und nicht § 49 HSOG ist als Rechtsgrundlage für den von der Beklagten geforderten Ersatz der Kosten für das Abschleppen des Fahrzeuges und die Verwahrung zugrunde zu legen. Denn die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme nach § 49 Abs. 1 HSOG liegen nicht vor, da die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsakts gegenüber dem Kläger hier nicht in Betracht kommt. Zwar sind Verkehrszeichen, wie hier das Zeichen 283 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO "Haltverbot", als sofort vollziehbare Verwaltungsakte gegenüber dem Verkehrsteilnehmer zu qualifizieren, der das Verkehrszeichen wahrnehmen kann (BVerwG, B. v. 07.11.1977 -- VII B 135/77 --, NJW 1978, 656). Ein Haltverbot enthält das Gebot, in seinem Geltungsbereich ein Kraftfahrzeug nicht abzustellen, sondern sofort wegzufahren (BVerwG, U. v. 11.12.1996 -- 11 C 15.95 --, NJW 1997, 1021). Da der Kläger, was inzwischen unter den Beteiligten unstreitig ist, das rechtswidrig unter Verstoß gegen das Haltverbot geparkte Fahrzeug vor dem Abstellen nicht gefahren und dort auch nicht abgestellt hat, ist der mit dem Verkehrszeichen verbundene verwaltungsakt gegenüber ihm nicht bekannt gemacht worden, so dass ein durch Ersatzvornahme vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger nicht vorliegt. In diesen Fällen ist Rechtsgrundlage für das Abschleppen des Kraftfahrzeugs § 8 Abs. 1 HSOG und für den Anspruch auf Erstattung der Kosten § 8 Abs. 2 HSOG (vgl. Hess. VGH, U. v. 11.11.1997 -- 11 UE 3450/95 --).
Der Senat kann § 8 HSOG auch statt des in dem maßgeblichen Widerspruchsbescheid herangezogenen § 49 HSOG als Rechtsgrundlage für das Abschleppen und die Kostenerstattung heranziehen, weil sich durch die Auswechselung der Rechtsgrundlage auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei den Maßnahmen nach § 8 HSOG um Ermessensentscheidungen handelt, keinerlei Nachteil für den Kläger eintritt. Denn in den maßgeblichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Klägers unterscheiden sich § 8 und § 49 HSOG nicht. § 46 HVwVfG sieht vor, dass die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 HVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Als Ausdruck übergreifender verfassungsrechtlicher Grundsätze kann § 46 HVwVfG sinngemäß auch auf materiellrechtliche Fehler eines Verwaltungsaktes angewandt werden (Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 46 Rdnr. 7). Dieser Rechtsgedanke ist deshalb nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. U. v. 31.05.1994 -- 11 UE 1684/92 --, NVwZ-RR 1995, 29) auch auf Fälle wie den vorliegenden anwendbar, in denen die Behörde regelmäßig einschreitet und deshalb unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes davon auszugehen ist, dass die Behörde wie bei einem gebundenen Verwaltungsakt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 49 HSOG oder des § 8 HSOG Maßnahmen gegen den pflichtigen Störer ergreift. Deshalb erscheint es wie bei einem gebundenen Verwaltungsakt zulässig, die zutreffende Rechtsgrundlage für das Handeln der Behörde heranzuziehen, da zugrunde zu legen ist, dass die Behörde auch auf dieser, mit der von der Behörde herangezogenen weitgehend inhaltsgleichen Rechtsgrundlage ihr Ermessen in gleicher Weise ausgeübt hätte.
Nach § 8 Abs. 1 HSOG können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden eine Maßnahme selbst oder durch eine beauftragte dritte Person unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Entstehen den Gefahrenabwehr- oder den Polizeibehörden durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die nach den §§ 6 oder 7 Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet (§ 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG). Die Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zum Ersatz der durch die unmittelbare Ausführung der Maßnahme entstandenen Kosten liegen nicht vor. Denn der Kläger ist zum Ersatz dieser Kosten nicht verpflichtet, weil er weder als Verhaltensstörer nach § 6 HSOG noch als Zustandsstörer nach § 7 HSOG dafür verantwortlich war, dass das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug abgeschleppt wurde. Nach § 6 HSOG sind Maßnahmen gegen die Person zu richten, die eine Gefahr verursacht. Als Verursacher ist nach der heute von der herrschenden Meinung angewandten Theorie der unmittelbaren Verursachung die Person zu qualifizieren, die mit ihrem Handeln die Gefahrengrenze unmittelbar überschreitet (vgl. Hornmann, HSOG, 1997, § 6 Rdnr. 28), also durch ihr Verhalten unmittelbar eine konkrete Gefahr begründet. Dies ist im vorliegenden Falle der Straßenverkehrsteilnehmer, der das abgeschleppte Kraftfahrzeug rechtswidrig unter Verstoß gegen das Haltverbot abgestellt hat. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dies nicht der Kläger gewesen ist. Nach den Darlegungen des Klägers und den übereinstimmenden Bekundungen seiner Töchter A. und B. als Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sowie den aus dem Verwaltungsvorgang und der Gerichtsakte zu entnehmenden Erkenntnissen ist vielmehr mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tochter B. des Klägers -- wie schon das Verwaltungsgericht zu Recht zugrunde gelegt hat -- Halterin des oben genannten Fahrzeugs ist und dieses rechtswidrig abgestellt hat und deshalb als Verhaltensstörerin verantwortlich ist. Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren durchgehend dargelegt, dass er weder Eigentümer noch Halter des Kraftfahrzeugs ist. Das Kraftfahrzeug sei vielmehr nur auf ihn zugelassen worden, um bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einen günstigeren Tarif für den öffentlichen Dienst zu nutzen. Dies haben die beiden Zeuginnen -- nach ausdrücklicher Belehrung im Hinblick auf ihre Wahrheitspflicht und ihr Zeugnisverweigerungsrecht -- in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt. Danach hat der Kläger mit dem abgeschleppten Kraftfahrzeug "nichts zu tun". Er hat es weder angeschafft noch trägt er die Betriebskosten oder die Versicherungskosten. Schlüssel für das Kraftfahrzeug besitzen die beiden Töchter des Klägers, nicht aber er selbst. Nach Bekundung der Zeugin B. H. steht das Fahrzeug "abends und über Nacht in Hattersheim; tagsüber befindet es sich auf dem Gelände der Hoechst AG". Nach Bekundung dieser Zeugin wohnt sie in Hattersheim und ist von Beruf kaufmännische Sachbearbeiterin. Die Zeugin A. H. wohnt in Hofheim und ist von Beruf Studentin. Schon aus diesen Angaben ergibt sich eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Halterin und Nutzerin des Kraftfahrzeugs die Zeugin B. H. ist. Dieses Indiz wird noch ganz maßgeblich erhärtet durch die Auszahlungsanordnung über die Entschädigung von Zeugen vom 30. November 1995 (Bl. 84 der Gerichtsakte). Danach war der Aufenthaltsort der Zeugin B. H. vor der Abreise zum gerichtlichen Termin am gleichen Tag "Hoechst", wie dies in das Formular eingetragen worden ist. Der Antritt der Reise erfolgte um 9.00 Uhr, die Beendigung der Reise wurde mit 12.00 Uhr angegeben. Die Reise erfolgte ganz offensichtlich von und zur Arbeitsstätte der Zeugin B. H., die kaufmännische Sachbearbeiterin ist. Nach ihren Angaben befindet sich das abgeschleppte Kraftfahrzeug tagsüber "auf dem Gelände der Hoechst AG". Auch daraus ergibt sich mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit, dass Halterin des abgeschleppten Fahrzeugs die Zeugin B. H. ist. Dies wird weiter erhärtet durch den Vergleich der Unterschrift auf der Empfangsbescheinigung, laut der das abgeschleppte Fahrzeug am 9. Juni 1991 um 0.30 Uhr an den dort unterzeichnenden Empfangsberechtigten ausgehändigt wurde, mit der Unterschrift der Zeugin B. H. auf der Auszahlungsanordnung über die Entschädigung von Zeugen vom 30. November 1995, die signifikant übereinstimmen. Nach alledem ist unter Berücksichtigung der Bekundungen der beiden Zeuginnen, nach denen eine von ihnen Halterin und Nutzerin des Kraftfahrzeugs ist, davon auszugehen, dass dies die Zeugin B. H. ist. Da der Kläger insoweit glaubhaft bekundet hat, dass er keinerlei Einfluss auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs hat, gibt es keinen nachvollziehbaren Anhaltspunkt dafür, dass er das Kraftfahrzeug am Abend des 8. Juni 1991 rechtswidrig in Wiesbaden abgestellt hätte. Er kann deshalb nicht als Verhaltensstörer nach § 6 Abs. 1 HSOG herangezogen werden.
Der Kläger kann aber auch nicht als Zustandsstörer nach § 7 HSOG in Anspruch genommen werden, denn es ist davon auszugehen, dass er weder Halter noch Eigentümer des abgeschleppten Kraftfahrzeugs war. Nach § 7 Abs. 1 HSOG sind Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt einer Sache zu richten, von der eine Gefahr ausgeht. Entscheidend ist insoweit der Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens. Voraussetzung für das Innehaben der tatsächlichen Gewalt ist lediglich, dass der Gewalthaber auf die Sache einwirken und über sie tatsächlich verfügen kann. Damit entspricht dieser Begriff dem des "Halters" im Sinne des Straßenverkehrsrechts, der die tatsächliche Gewalt über ein Kraftfahrzeug ausübt und damit Einwirkungsmöglichkeiten auf die Teilnahme des Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr hat (Hornmann, a. a. O., § 6 Rdnr. 42). Der Halterbegriff des § 7 StVG, der die Schadensersatzpflicht des Fahrzeughalters regelt, gilt einheitlich für das ganze Straßenverkehrsrecht (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl. 1997, § 7 StVG Rdnr. 14). Es ist sachgerecht, diesen Begriff des "Halters" auch für polizeiliche Maßnahmen nach dem HSOG, die das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr betreffen, heranzuziehen. Halter ist danach, wer die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug besitzt und das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht (BGH, U. v. 22.03.1983 -- VI ZR 108/81 --, NJW 1983, 1492). Maßgeblich ist nicht das Rechtsverhältnis am Kraftfahrzeug, insbesondere die Frage, wer dessen Eigentümer ist. Ausschlaggebend ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, bei der es vor allem auf die Intensität der tatsächlichen, in erster Linie wirtschaftlichen Beziehung zum Betrieb des Kraftfahrzeugs ankommt. Wer danach tatsächlich und wirtschaftlich der eigentlich Verantwortliche für den Einsatz des Kraftfahrzeuges im Verkehr ist, schafft die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren, für die der Halter einzustehen hat. Die Verfügungsgewalt übt tatsächlich derjenige aus, der Ziel und Zeit der Fahrten mit dem Kraftfahrzeug bestimmen kann (VGH Baden-Württemberg, B. v. 30.10.1991 -- 10 S 2544/91 --, VBlBW 1992, 151). Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die durch das rechtswidrige Abstellen eines Kraftfahrzeuges begründete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist Halter eines Kraftfahrzeugs daher auch der, der hinsichtlich des Aufstellortes des Kraftfahrzeugs als Zustandshaftender polizeipflichtig ist, weil und soweit er die tatsächliche Gewalt und damit die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug hat (Hess. VGH, U. v. 17.02.1987 -- 11 UE 1193/84 --, NVwZ 1988, 655).
Bei Anwendung dieser Kriterien ist nicht festzustellen, dass der Kläger die tatsächliche Gewalt über das abgeschleppte Kraftfahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten (vgl. dazu grundsätzlich: Hornmann, a. a. O., § 8 Rdnr. 5) hatte. Der Kläger hatte -- wie oben ausgeführt -- keinerlei faktische Einwirkungsmöglichkeit auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs, da dieses nur aus versicherungsmäßigen Gründen auf ihn zugelassen worden war, tatsächlich aber von seinen beiden Töchtern, und zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der Zeugin B. H., genutzt wurde. Die Tatsache, dass das Kraftfahrzeug auf den Kläger zugelassen worden ist, bedeutet nicht, dass er auch als Halter zu qualifizieren ist. Zwar kann dieser Umstand im Einzelfall von maßgeblicher Bedeutung sein, er ist aber rechtlich und tatsächlich grundsätzlich von der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über das Kraftfahrzeug zu trennen. Denn auch wer ein Kraftfahrzeug auf eigenen Namen zulässt und versichert, kann es einem anderen zur umfassenden Verwendung überlassen, so dass er neben diesem Dritten nicht als Halter, auch nicht als "Mithalter" zu qualifizieren ist (Jagusch/Hentschel, a. a. O., § 7 StVG Rdnr. 21). Der Kraftfahrzeugschein belegt lediglich, dass das Kraftfahrzeug für den, der in ihm namentlich bezeichnet ist, zugelassen ist (Jagusch/Hentschel, § 24 StVZO Rdnr. 6). Er ist eine öffentliche Urkunde, die aber nicht mit öffentlichem Glauben beweist, dass die Eintragungen über die Person des Zulassungsinhabers zutreffen (Jagusch/Hentschel, a. a. O., § 24 StVZO Rdnr. 5). Den Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeugs kann jeder Verfügungsberechtigte stellen, also der Eigentümer, der Halter, gegebenenfalls aber auch ein vorübergehender Mieter (Jagusch/Hentschel, a. a. O., § 23 StVZO Rdnr. 16). Aus der Tatsache, dass ein Kraftfahrzeug auf eine Person zugelassen ist, ergibt sich somit nicht unmittelbar, dass diese Person auch der "Halter" des Kraftfahrzeugs ist, wenn dies auch in der Regel zutreffen mag. Im vorliegenden Falle ist aber ausnahmsweise -- wie dargestellt -- durch die Darlegungen des Klägers und die Bekundungen der Zeuginnen A. H. und B. H. glaubhaft gemacht, dass der Kläger tatsächlich nicht die Verfügungsbefugnis über das Kraftfahrzeug hatte, also nicht Halter im oben genannten Sinne war und deshalb nicht die tatsächliche Gewalt über das Kraftfahrzeug im Sinne des § 7 Abs. 1 HSOG im Zeitpunkt des Abschleppens des Fahrzeugs ausübte. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers nach § 7 Abs. 1 HSOG nicht vor.
Dies gilt auch im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 HSOG, nach dem Maßnahmen auch gegen den Eigentümer oder eine andere berechtigte Person gerichtet werden können. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt ist der Kläger auch nicht Eigentümer des Kraftfahrzeugs, auch wenn es auf ihn zugelassen ist. Nach den übereinstimmenden Darlegungen des Klägers und der Zeuginnen hat das Kraftfahrzeug eine der beiden Töchter durch Kaufvertrag erworben; es ist von dem Kläger nicht "angeschafft" worden. Auch unter Berücksichtigung der Aussage der Zeuginnen, der Kläger habe nichts mit dem Kraftfahrzeug zu tun, ist insgesamt daraus zu entnehmen, dass glaubhaft gemacht ist, dass der Kläger das Kraftfahrzeug nicht gekauft hat und auch nicht Eigentümer des Kraftfahrzeugs ist. Das Kraftfahrzeug ist ganz offensichtlich nur auf den Namen des Klägers zugelassen worden, damit das Kraftfahrzeug zu einem günstigeren Tarif haftpflichtversichert werden kann. Es bestehen überwiegende Anhaltspunkte dafür, dass Eigentümerin und Halterin des Kraftfahrzeugs, die auch den hier relevanten Verkehrsverstoß begangen hat, die Tochter des Klägers und Zeugin B. H. ist. Es ist deshalb zugrunde zu legen, dass der Kläger auch insoweit einen von dem typischen Sachverhalt, dass die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist, und der Eigentümer bzw. Halter identisch sind, abweichenden Sachverhalt nachvollziehbar dargelegt und auch unter Berücksichtigung der genannten Aussagen der Zeuginnen vor dem Verwaltungsgericht glaubhaft gemacht hat. Die Beklagte hat sich insoweit im Berufungsverfahren auch nicht darauf gestützt, dass der Kläger Eigentümer des Kraftfahrzeugs sei, sondern nur dass er "Mithalter" sei, was aber schon oben widerlegt worden ist.
Der Kläger ist auch nicht eine "andere berechtigte Person" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HSOG. Darunter sind alle dinglich und schuldrechtlich Verfügungsberechtigten über die Sache, von der die Gefahr ausgeht, zu verstehen (Meichsner, HSOG, 7. Aufl. 1995, § 7 Rdnr. 11). Nach den obigen Ausführungen bestand tatsächlich keinerlei dingliche oder schuldrechtliche Verfügungsberechtigung des Klägers über das abgeschleppte Kraftfahrzeug. Allein aus der Tatsache, dass das Fahrzeug aus versicherungsmäßigen Gründen auf ihn zugelassen worden war, konnte er keine unmittelbare Berechtigung auf die Nutzung des Fahrzeugs gegen den Eigentümer herleiten. Er könnte allenfalls Ausgleichsansprüche gegen den Eigentümer bzw. Halter geltend machen, wenn er mit Erfolg zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich in Anspruch genommen worden wäre. Eine solche Inanspruchnahme aufgrund des § 8 HSOG ist aber hier gerade zu verneinen. Im Hinblick auf die im Rahmen des § 7 Abs. 2 HSOG maßgebliche Möglichkeit der Nutzung des Kraftfahrzeugs und der Bestimmung und Einwirkung auf den Einsatz im Straßenverkehr hat der Kläger keine Berechtigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 HSOG, so dass er auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden kann. Die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers nach § 8 Abs. 2 HSOG liegen somit insgesamt nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat deshalb die angefochtenen Bescheide der Beklagten zu Recht aufgehoben.
Soweit die Beklagte darauf hinweist, die durch die Beweisaufnahme vor dem Verwaltungsgericht gewonnenen Erkenntnisse könnten nicht in das Verfahren einbezogen werden, da es sich dabei um nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage handele, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht berücksichtigt werden dürften, kann sie damit keinen Erfolg haben. Denn die Sach- und Rechtslage hat sich durch die Einvernahme der Zeuginnen vor dem Verwaltungsgericht nicht geändert. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr Beweismittel zur Aufklärung des im Verwaltungsverfahren streitigen Sachverhalts benutzt, die schon von der Beklagten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nach § 26 HVwVfG anzuwenden gewesen wären. Danach bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere Beteiligte anhören und Zeugen vernehmen. Für Zeugen besteht eine Pflicht zur Aussage (§ 26 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG). Dazu bestand entgegen der Auffassung der Beklagten auch schon im Verwaltungsverfahren ausreichender Anlass, da der Kläger schon seinen Widerspruch damit begründet hatte, dass er nicht Halter des Kraftfahrzeugs sei, sondern lediglich aus "versicherungsrechtlichen Gründen" das Fahrzeug auf ihn zugelassen sei. Er hatte dafür ausdrücklich schon im Schreiben vom 27. September 1991 seine beiden Töchter A. H. und B. H. als Zeuginnen benannt. Die Frage, ob der Kläger als Halter zu qualifizieren sei, weil das Fahrzeug auf ihn zugelassen war, war auch Gegenstand der Sitzung des Anhörungsausschusses am 25. Mai 1992. Der Kläger hatte auch im Widerspruchsverfahren durch seinen damaligen Bevollmächtigten vortragen lassen, das Fahrzeug stehe "im Eigentum eines Familienangehörigen". Bei sachgerechter Anwendung des § 26 HVwVfG wäre es deshalb die Pflicht der Beklagten gewesen, den von dem Kläger von Anfang an mit den maßgeblichen Gründen bestrittenen Sachverhalt durch die dort genannten Beweismittel aufzuklären, was -- wie oben dargelegt -- auch ohne größeren Aufwand voraussichtlich zur Ermittlung der verantwortlichen Störerin -- mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit, wie ausgeführt, der Zeugin B. H. -- geführt hätte. Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt es keinerlei nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass die uneidlichen Aussagen der Zeuginnen vor dem Verwaltungsgericht falsch und deshalb nicht zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage heranzuziehen wären.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil ihr Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, § 167 VwGO.
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References: § 99
 § 49
 § 43
 § 7
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 § 41
 § 5
 § 8
 § 8
 § 49
 § 49
 § 41
 § 8
 § 8
 § 8
 § 49
 § 8
 § 8
 § 49
 § 46
 § 44
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 § 49
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 § 7
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 § 24
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 § 26
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 § 167