Source: http://uog-kiel.de/?page_id=6
Timestamp: 2014-09-18 19:44:25+00:00

Document:
Unterwegs ohne Grenzen e.V. » Satzung
Der Verein setzt sich für einen Abbau von Barrieren in Kiel ein. Durch die Erarbeitung des Stadtführers für RollstuhlfahrerInnen existiert ein gutes Wissen um Barrieren in Kiel bzw. barrierefreie Einrichtungen und Plätze. Außerdem ist der Verein gut vernetzt mit vielen anderen Vereinen und Institutionen. Zudem hat der Verein es sich zur Aufgabe gemacht, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen durch Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Wir bieten Vorträge, Seminare und Fortbildungen zu verschiedenen Aspekten des Themas „Behinderung“ sowie offene Beratung von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen sowie von PlanerInnen an.
im folgenden Verein genannt
2. Er hat seinen Sitz in Kiel.
3. Er wird in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
Der Zweck des Vereins ist die Verbesserung von Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung und die Gleichstellung von behinderten Menschen auf allen Gebieten des Lebens durchzusetzen.
1. Er sucht den Zweck zu erreichen durch:
a) Erstellung von Stadtführern und Regionalführer für Rollstuhlfahrer/Innen.
b) Anregung möglicher Verbesserungen.
c) Organisation und Durchführung von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen.
d) individuelle Beratung von Menschen mit Behinderung.
e) Integrative- bzw. inklusionierende Angebote.
f) Geschlechtspezifische Angebote für Frauen und Männer mit Behinderungen.
g) Grenzübergreifenden Aktivitäten. §3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß §2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
3. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
§4 Einnahmen und Ausgaben
1. Der Verein finanziert sich durch regelmäßige Beiträge der Mitglieder, durch Spenden, Honorare und durch öffentliche Mittel. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die Höhe der Beiträge und deren Zahlungsmodalitäten.
1. Es wird unterschieden in ordentliche und fördernde Mitglieder. a. Ordentliche Mitglieder sind: Menschen mit Behinderung.
b. Fördernde Mitglieder können alle natürlichen Personen werden, die die Arbeit des Vereins aktiv oder materiell unterstützen wollen. 2. Nur ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt.
3. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung beantragt und durch Beschluss des Vorstandes erworben.
4. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres möglich und ist dem Vorstand gegenüber schriftlich mitzuteilen.
5. Der Vereinsausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen hat oder trotz Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag für 12 Monate im Rückstand bleibt.
6. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Es kann gegen den Ausschließungsbeschluss innerhalb von 14 Tagen schriftlich Berufung einlegen. Über diese Berufung entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
1. Der Verein erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen von seinen Mitgliedern Beiträge.
2. Die Mitgliederversammlung legt einen jährlichen Mitgliedsbeitrag fest, der die Arbeit des Vereins ermöglicht und einen Teil der Unkosten des Vereins deckt. Der Mitgliedsbeitrag ist vierteljährlich im Voraus zu entrichten.
3. Mitgliedern können in besonderen wirtschaftlichen Situationen nach schriftlichem Antrag die Beiträge vorübergehend oder teilweise erlassen werden.
1. Alle Mitglieder haben das Recht, in der Mitgliederversammlung Fragen und Anträge einzubringen.
2. Jedes ordentliche Mitglied (s. §5.2) hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
3. Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Alle Mitglieder sind vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu laden, und zwar mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung.
4. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
c) die Genehmigung des Geschäftsberichts und des Kassenberichts
e) die Satzungsänderungen
g) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
h) den Ausschluss von Mitgliedern
5. Der Beschluss der Mitglieder über eine Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Die Beschlussfassung erfolgt unter Angabe des Tagesordnungspunktes und setzt eine ordnungsgemäße Ladung zur Mitgliederversammlung voraus.
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder auf schriftliches Verlangen von mindestens 10% aller Vereinsmitglieder binnen 6 Wochen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
7. Über die ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sowie über die Sitzungen des Vorstandes sind Ergebnisprotokolle anzufertigen und vom 1. Vorsitzende/n und dem/der SchriftführerIn zu unterschreiben.
Neben der Aufbewahrung dieser Protokolle ist eine Versendung an die Vorstandsmitglieder erforderlich.
8. Die MV ist bei ordnungsgemäßer Einberufung beschlussfähig. Der/Die VersammlungsleiterIn wird aus dem Vorstand gestellt. Er entscheidet auch über die Zulassung von Gästen.
9. Beschlüsse werden, sofern die Versammlung nichts anderes bestimmt, offen durch Handaufheben mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
10. Zu Satzungsänderungen und zu Beschlüssen über die Auflösung des Vereins ist abweichend von (9) 75% der in der MV abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Vereinsmitglieder erforderlich.
1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan.
2. Die MV wählt aus Ihren Reihen die Mitglieder für den Vorstand in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen auf sich vereinigen kann.
3. In einem weiteren Wahlgang wählt die MV aus der Mitte der neuen Vorstandsmitglieder die/den Vereinsvorsitzende/n in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit.
4. Die MV kann Mitglieder des Vorstandes vorzeitig abwählen. Hierzu benötigen sie jedoch die Mehrheit aller Vereinsmitglieder.
5. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anträge von Mitgliedern, die durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden sollen.
6. Die MV nimmt den jährlichen Geschäftsbericht des Vorstandes und den Prüfungsbericht des Kassenprüfers/der Kassenprüferin entgegen und erteilt Entlastung.
7. Die MV hat Satzungsänderungen und Vereinsauflösungen zu beschließen sowie die Verwendung des Liquidationserlöses.
8. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnungen und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt 2 Rechnungsprüfer/innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Diese Prüfer/innen haben Zugang zu allen Buchungs- und Rechnungsunterlagen des Vereins.
9. Sie entscheidet über die Festsetzung einer eventuellen Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
10. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über
d) Genehmigung der Niederschrift über die letzte MV.
§10 Zusammensetzung und Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Er setzt sich zusammen wie folgt:
1.VorsitzenderIn 2.VorsitzenderIn
2. Der Vorstand kann 1-4 Beisitzer aus dem Kreis der Wahlberechtigten Mitglieder bestellen, um den Vorstand zu entlasten.
3. Ist dieses der Fall, wird die Schriftführerfunktion, die bis dahin dem/der KassenwartIn oblag, einem Beisitzer übertragen.
4. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis NachfolgerInnen gewählt sind.
5. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Auslagen und Reisekosten werden auf Antrag erstattet, wenn der Haushalt des Vereins dies hergibt.
6. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der MV aus.
7. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat alle Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere:
b) die Beschlussfassung über die Einberufung einer Mitgliederversammlung
c) die Erstellung des Jahresberichtes
d) Die Prüfung des Rechtsbeistandes der Beschlüsse der
e) Die Buchführung und die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens
f) Die Einstellung und die Kündigung von Vereinsangestellten.
8. Der Vorstand tritt mindestens viermal jährlich zusammen.
9. Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Einzelne Tagesordnungspunkte können auf Antrag in einem nichtöffentlichen Teil erörtert werden.
10. Sämtliche Beschlüsse des Vorstandes werden mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
11. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
12. Der Vorstand im Sinne des §26BGB sind der/die 1.Vorsitzende und der/die 2.Vorsitzende, die jeweils alleinvertretungsberechtigt sind, sowie der/die KassenwartIn und der/die SchriftführerIn, die gemeinsam vertretungsberechtigt sind.
§11 Hauptamtliche MitarbeiterInnen
1. Hauptamtliche MitarbeiterInnen können nicht von der Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt werden.
2. Der Vorstand kann Beisitzer aus dem Kreis der hauptamtlichen MitarbeiterInnen bestellen.
3. Die hauptamtlichen MitarbeiterInnen sind jedoch von folgenden Beratungen und Entscheidungen von der Vorstandsitzung auszuschließen.
b) Gehaltsentscheidungen
1. Für den Fall der Auflösung sind jeweils gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren der/die 1.Vorsitzende und der/die 2.Vorsitzende. Diese wickeln die Geschäfte des Vereins ab. Ihre Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Landesverband Schleswig-Holstein e.V. für eine aus dem Bereich der Behindertenselbsthilfe benannten Mitgliedsorganisation, der/die es ausschließlich und unmittelbar für freie und gemeinnürtzige bzw. mildtätige Zwecke im Bereich der der Selbsthilfe zu verwenden hat.
Die am 21. Juli 2008 errichtete Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung vom 20. April 2010 in § 3(Gemiennützigkeit), hier die Streichung des Absatzes 5 sowie die Änderung des § 12 (Auflösung des Vereins) beschlossen und geändert.
Tag der Eintragung im Vereinsregister (Abt. 503 VR 4091 KI) am 17.11.2010
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References: §3
 §2

§4
 §5

§10
 §26

§11
 § 3
 § 12