Source: https://dejure.org/gesetze/PatG/73.html
Timestamp: 2017-02-25 02:14:54+00:00

Document:
§ 73 PatG - dejure.org
Übersicht PatGRechtsprechung zu § 73 PatG
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 73 - 99) 1. - Beschwerdeverfahren (§§ 73 - 80) Gliederung
(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.
(3) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.
(4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.
§ 73 PatG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 73 PatG
1.056 Entscheidungen zu § 73 PatG in unserer Datenbank:
Ventileinrichtung
BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 15/14
BPatG, 07.06.2016 - 23 W (pat) 18/14
BPatG, 01.03.2016 - 23 W (pat) 17/14
Anforderungen an die Zurückweisung einer Patentanmeldung im Hinblick auf das ...
BPatG, 19.02.2016 - 7 W (pat) 33/15
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Streitpatent bei Geltendmachung einer ...
BPatG, 17.12.1998 - 19 W (pat) 44/98
Patentanmeldung - Streitgenossenschaft bei Patentanmeldung - Rechtfolge einer ...
BPatG, 26.08.2013 - 10 W (pat) 25/12
Patentbeschwerdeverfahren - zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei ...Alle 1.056 Entscheidungen
§ 73 PatG in Nachschlagewerken
§ 73 PatG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 73 PatG verweisen folgende Vorschriften:Patentgesetz (PatG) Das Patent
§ 16a§ 20
§ 47§ 50§ 62
§ 23 (Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde)
Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) Eintragungsverfahren

References: § 73

§ 73
 § 73
 § 73

§ 73

§ 73
 § 73

§ 16

§ 47

§ 23