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Timestamp: 2017-01-24 15:32:10+00:00

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Notwehr | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 32 StGB Information 1. AllgemeinNotwehr ist ein Rechtfertigungsgrund. Gemäß § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.2. VoraussetzungenDie Notwehrhandlung ist bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen (Notwehrlage und Notwehrhandlung) gerechtfertigt:Es wird ein Rechtsgut bedroht.Die Angriffshandlung steht unmittelbar bevor, dauert an oder ist noch nicht beendet.Die Angriffshandlung ist rechtswidrig.Hinweis:Zur Rechtmäßigkeit des Handelns von staatlichen Hoheitsträgern bei der Ausübung von Hoheitsgewalt siehe den Beitrag "Rechtswidrigkeit".Die Notwehrhandlung ist zur Abwehr erforderlich:Die Notwehrhandlung ist gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand. Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird durch die gesamten Umstände bestimmt, unter welchen Angriff und Abwehr sich abspielen, insbesondere durch Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen.Stehen mehrere Mittel zur Auswahl, ist das mildeste zu wählen, sofern damit der Angriff ebenso wirksam abgewehrt werden kann. Der Angegriffene darf dabei grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist.Beispiel:Der schmächtige A wird von dem ihm körperlich weit überlegenen B angegriffen. Eine Verteidigung des A mit einer lebensgefährlichen Handlung (ggf. unter Einsatz einer Waffe) ist hier auch dann zulässig, wenn er von B nur mit Fäusten angegriffen wird, er jedoch aufgrund seiner Unterlegenheit mit schweren Körperverletzungen zu rechnen hat (BGH 01.06.1994 - 2 StR 195/94). Nicht nur Leib und Leben, sondern z.B. auch das Eigentum, die Ehre, der Besitz und das Hausrecht dürfen notfalls mit scharfen Mitteln verteidigt werden, wenn es sich bei dem Angriff nicht um eine Bagatelle handelt.Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz einer Waffe (Messer, Schusswaffe) kann durch Notwehr gerechtfertigt sein. Dabei bestehen nach der Rechtsprechung (BGH 27.09.2012 - 4 StR 197/12) folgende Vorgaben:Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist und, sofern dies nicht ausreicht, der Versuch unternommen werden muss, auf weniger sensible Körperpartien einzustechen. Jedoch stehen diese Einschränkungen unter dem Vorbehalt, dass beide Einsatzformen im konkreten Fall eine so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann.Angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos dürfen an die regelmäßig in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine vorherige Androhung des Messereinsatzes oder eine weniger gefährliche Stichführung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Sofern sich ein Verteidiger in Notwehr mit einer Schusswaffe mit einem tödlichen Schuss verteidigt, hat er vorher die Anwendung der Schusswaffe anzudrohen und einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz zu versuchen BGH 30.10.1986 - 4 StR 505/86.Hinweis:Die private Notwehr ist gegenüber dem staatlichen Schutz grundsätzlich subsidiär. Kann also z.B. ein Polizeibeamter noch rechtzeitig zur Abwehr eines Angriffs herbeigerufen werden, dann ist eine eigene Verteidigung nicht erforderlich und daher auch nicht gerechtfertigt.Zur Überschreitung der erforderlichen Notwehrhandlung siehe den Beitrag "Notwehrexzess".Kommt es im Rahmen der Notwehr zu mehreren Verteidigungshandlungen, so muss der Verteidiger beweisen, dass für jede einzelne Handlung die Voraussetzungen einer Notwehrlage gegeben waren (BGH 30.10.2007 - VI ZR 132/06).Ob die Voraussetzungen der Notwehr vorgelegen haben, ist anhand einer objektiven ex-ante-Betrachtung zu beurteilen. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung (BGH 21.08.2013 - 1 StR 449/13).3. Herausforderung des Angriffs durch das OpferNach der Rechtsprechung des BGH erfährt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt. In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind (BGH 29.12.1987 - 1 StR 642/87).Darüber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren (BGH 02.07.2015 - 4 StR 509/14).4. Irrtümliche Annahme der Notwehr4.1 Irrtum über das tatsächliche Vorliegen einer NotwehrlageDer Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes (sog. Erlaubnistatbestandsirrtum) wird wie ein Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB behandelt. Dies bedeutet, dass derjenige, der einen vermeintlichen Angriff abwehrt und dabei einem anderen Schaden zufügt, nicht wegen vorsätzlicher, wohl aber wegen fahrlässiger Tatbegehung bestraft werden kann. Auch bei der irrigen Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs darf der Täter nicht mehr als der in wirklicher Notwehr Handelnde tun.Beispiel:A geht abends im Park spazieren. Ihm kommt B entgegen, der in A einen Arbeitskollegen erkennt und daher zum Gruß seinen Spazierstock emporhebt. A erkennt aufgrund der Dunkelheit den B nicht und denkt, dass B mit dem Stock zum Schlag auf ihn ausgeholt hat. Um dem vermeintlichen Schlag zuvorzukommen, streckt A den B mit einem Faustschlag nieder. Obwohl der vermeintliche Angriff des B damit bereits erfolgreich abgewehrt ist, setzt der empörte A seinen Gegenangriff auf den am Boden liegenden B noch mit Fußtritten fort. Wegen der Fußtritte hat sich A wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar gemacht.Auch die Fortsetzung einer Notwehrhandlung unter Verkennung der eingetretenen Kampfunfähigkeit des Gegners kann einen Erlaubnistatbestandsirrtum begründen (BGH 21.08.2013 - 1 StR 449/13).4.2 Irrtum über die rechtlichen VoraussetzungenBei dem Irrtum über die rechtlichen Voraussetzungen der Notwehr, also beispielsweise über die Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung, handelt es sich um einen Erlaubnisirrtum, der den in § 17 StGB normierten Regeln des direkten Verbotsirrtums folgt und daher bei Vermeidbarkeit des Irrtums - was in aller Regel der Fall ist - nur strafmildernd berücksichtigt wird. Siehe auch Notstand - rechtfertigenderNotwehr - zivilrechtlicheNotwehrexzessRechtfertigungsgründe des StGBBGH 30.06.2004 - 2 StR 82/04 (Polizeilicher Schusswaffengebrauch)BGH 21.03.2001 - 1 StR 48/01 (Grenzen der Notwehr und Notwehrüberschreitung gegenüber häuslichem Einbrecher)BGH 08.05.1990 - 5 StR 106/90Amelung: Sein und Schein bei der Notwehr gegen die Drohung mit einer Scheinwaffe; Jura 2003, 91Amelung: Notwehr gegen sog. Chantage (Schweigegeld); Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 1998, 70Erb: Die Rechtsprechung des BGH zur Notwehr seit 2004; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2012, 194Rönnau/Hohn: Notwehr gegen Hoheitsträger, ein neues Kapitel in der Geschichte des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs? Strafverteidiger - StV 2016, 313 Satzger/Schluckebier/Widmaier: StGB - Strafgesetzbuch; 3. Auflage 2017Sternberg-Lieben: Allgemeines zur Notwehr; Juristische Ausbildung - JA 1996, 129Sternberg-Lieben: Voraussetzungen der Notwehr, Juristische Ausbildung - JA 1996, 299
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07.11.2014 - 2.615 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Michaela Kath aus Schwalmtal, NiederrheinWas ist bei einer Wohnungsbesichtigung zulässig?Häufig herrscht große Unsicherheit, wenn die angemietete Wohnung gekündigt wurde und nunmehr neu vermietet werden soll. Doch was darf der Vermieter tatsächlich? mehr
28.10.2014 - 375 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenNotwehr: Heute 81-jähriger Rentner zu Bewährungsstrafe verurteilt.Die Staatsanwaltschaft Stade hatte ihre Ermittlungen gegen den zur Tatzeit 77jährigen eingestellt. Er handelte in Notwehr. Trotz der Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch… mehr

References: § 32
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 17
 BGH