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Die urheberrechtliche Abmahnung: Wann verjährt welcher Anspruch? | IRI Blog
Die urheberrechtliche Abmahnung: Wann verjährt welcher Anspruch?
von Redaktion am 16. Juli 2014
Die urheberrechtliche Abmahnung wird wohl in den seltensten Fällen in einem angenehmen Sachzusammenhang aufgeworfen. Auch die juristische Prüfung stellt dabei so manchen Fallstrick bereit. In diesem Beitrag soll anhand von zwei Urteilen zum Filesharing konkret auf die unterschiedliche Verjährung von Ansprüchen, die in einer urheberrechtlichen Abmahnung geltend gemacht werden können, und ihren inhärenten Fallstricken eingegangen werden.
Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung
Betrachten wir also zunächst das Urteil des LG Köln (Urteil vom 13.12.2010 – 28 O 515/10) und den in eben diesem angesprochenen Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung nach § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB.
In diesem Regelungskontext bereitet ein weit verbreiteter Irrtum Schwierigkeiten. Ursächlich für diesen Irrtum sind die Unterscheidung der Schadensersatzansprüche in § 102 UrhG und die weithin vertretene Grundannahme, dass Ansprüche im Zusammenhang mit Filesharing innerhalb von drei Jahren verjähren und danach nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden können.
Grundsätzlich wird die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts in § 102 Satz 1 UrhG geregelt. Dabei verweist § 102 Satz 1 UrhG auf die §§ 194 ff. BGB. Dort sind die allgemeinen Verjährungsregeln kodifiziert. Ein Anspruch aus Verletzung des Urheberrechts verjährt also gemäß § 102 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 195 BGB; mithin innerhalb von drei Jahren. Der Fristbeginn ergibt sich dabei aus § 199 BGB. Ergo beginnt die Frist mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Gläubiger/Rechtsinhaber Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners/Rechtsnutzers erlangt hat.
Demnach stellte das LG Köln in seinem Urteil (Urteil vom 13.12.2010 – 28 O 515/10) fest, dass eine im Herbst 2010 erhobene Klage zu einer im Frühjahr 2007 erfolgten Urheberrechtsverletzung fristgerecht war. Die Klägerin hatte im Frühjahr 2007 Kenntnis von Umständen und Person der Rechtsverletzung erlangt. Die Frist begann also am 31.12.2007 zu laufen. Die Klage konnte im Herbst 2010 fristgerecht eingereicht werden.
Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten
Nachdem wir den Schadensersatzanspruch § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB und das Urteil des LG Köln betrachtet haben, kommen wir nun zu einer Entscheidung des BGH (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 –) und dem Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten nach § 102 Satz 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB.
Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten besteht zugunsten des Rechtsinhabers und ist unabhängig von der Verjährung des Anspruch wegen Verletzung des Urheberrechts (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 –). Mithin verjährt der Anspruch innerhalb von zehn Jahren seit Entstehung oder ohne Rücksicht auf die Entstehung innerhalb von dreißig Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignisses.
Beim Filesharing stellt dann der nicht gerechtfertigte Gebrauch des Urheberrechts das durch unerlaubte Handlung Erlangte dar (BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 –). Ergo maßt sich derjenige, der Filesharing mit einer urheberrechtlich geschützten Datei betreibt, ohne dazu berechtigt zu sein, Rechte an, die ausschließlich dem berechtigten Schutzrechtsinhaber zustehen.
Zusammenfassend heißt das: Der unberechtigte Filesharer greift in das Urheberrecht des Rechtsinhabers ein und erlangt damit auf Kosten des Rechtsinhabers den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 68/08).
In diesem Kontext erscheint nun die Herausgabe des Erlangten problematisch. Sie ist wegen der Beschaffenheit des Erlangten zumeist nicht möglich, da der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann. Mithin erfolgt Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB. Dabei wird als objektiver Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts eine angemessene Lizenzgebühr angesetzt – man spricht von der so genannten Lizenzanalogie (hierzu: BGH, Urteil des I. Zivilsenats vom 27.10.2011 – I ZR 175/10 – ; BGH, Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 68/08).
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Dr. Steinrötter hält Vortrag an der Uni Siegen
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References: § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 195
 § 199
 § 102
 BGH 
 § 102
 § 852
 § 818