Source: http://www.juraindividuell.de/blog/praktische-konkordanz-pruefschema-fuer-klausur-und-hausarbeit/
Timestamp: 2020-07-13 04:55:19+00:00

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Praktische Konkordanz – Prüfschema - Jura Individuell
Praktische Konkordanz – Prüfschema
Unter der „praktische Konkordanz“ können sich viele Studierende wenig vorstellen. Weiterhin fehlt es an genauen Anleitungen für den Aufbau der praktischen Konkordanz in der Klausur sowie in der Hausarbeit. Der vorliegende Beitrag versucht, Abhilfe zu schaffen.
1. Schrankenlos gewährtes Grundrecht
Ein verfassungsmäßiger Eingriff im Rahmen der praktischen Konkordanz setzt demnach voraus, dass:
– kollidierendes Verfassungsrecht vorliegt,
– der Eingriff dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes entspricht,
– und der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.
a.) Kollidierendes Verfassungsrecht
Als kollidierendes Verfassungsrecht kommt vorliegend das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG in Betracht. Dieses Grundrecht erzeugt Handlungspflichten für den Grundrechtsinhaber aus Art. 5 III GG. Damit liegt eine Kollision von zwei sich gegenseitig beeinflussenden Verfassungsgütern vor.
Zu prüfen ist, ob der im Interesse des aufgeführten betroffenen Schutzbereiches der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG vorgenommene Eingriff des Polizisten dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes genügt. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes folgt aus Art. 20 III GG, dem aus Art. 20 I GG hergeleiteten Rechtsstaatsprinzip sowie dem Demokratieprinzip und besagt, dass Eingriffe in besonders schutzwürdige Verfassungswerte dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Dies wird noch einmal durch die Wesentlichkeitstheorie bestätigt, welche besagt, dass die Regelungen für einen Eingriff dem Parlament vorbehalten bleiben, wenn er in wichtige Verfassungsgüter erfolgt. Demnach bedürfen auch nach der Wesentlichkeitstheorie staatliche Eingriffe in den Schutzbereich von Art. 5 III GG einer parlamentarischen Grundlage. Diese ist in den Generalklauseln der Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer – wie z.B. § 11 NSOG, § 11Bay PAG; § 7 BayLStVG; § 14 OBG NRW; § 8 PolG NRW – zu sehen. Damit beruhte das Verbot des Polizisten auf einer hinreichenden parlamentarischen Ermächtigungsgurndlage, welche dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes entspricht.
(Kernprüfung der praktischen Konkordanz)
cc.) In einem dritten Schritt wird schließlich geprüft, ob der im Interesse anderer Verfassungsgüter erfolgte Eingriff in das entprechende Grundrecht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Hier wird der Schwerpunkt der Prüfung vor allem bei der „Angemessenheit“ liegen, wo zwischen dem Rechtsgut, weswegen eingegriffen wird, und dem Rechtsgut, in welches eingegriffen wird, eine Abwägung stattfindet.
Zur Ergänzung siehe auch den Klausurfall zum Schulgebet und den Klausurfall zum Schächtungsverbot sowie den Beitrag zum Prüfschema für die Dreistufentheorie und Prüfungsschema zu Art. 14 I 1 GG, „Klausur zur Berufsfreiheit“

References: Art. 2
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 5
 § 11
 § 11
 § 7
 § 14
 § 8
 Art. 14