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Timestamp: 2019-10-18 10:06:37+00:00

Document:
Aktuelle Zeit: 18. Oktober 2019, 12:06
Personalakten dürfen nicht vernichtet werden
Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 203/16
Mitgeteilt von RA F. Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bonn:
Personalaktenvernichtung bei der Telekom AG rechtlich bedenklich
Hintergrund des Verfahrens ist die Umstellung der Personalaktenführung bei der Telekom AG auf eine elektronische Personalaktenführung und die damit einhergehende Vernichtung der Papierpersonalakten nach Digitalisierung. Der Antragsteller begehrte die Vernichtung der Papierpersonalakten zu unterlassen. Damit hat er jetzt vor dem OVG Münster Erfolg gehabt, nachdem das VG Köln einen Anordnungsanspruch noch zurückgewiesen hatte. Das OVG Münster hat sich dem Vortrag des Antragstellers angeschlossen, dass die Vernichtung risikobehaftet ist, da nicht sichergestellt ist, dass beim Einscannen oder Speichern auch alle Seiten ordnungsgemäß erfasst werden. Das OVG bringt überdies sehr deutlich zum Ausdruck, dass die elektronische Personalakte im Übrigen völlig unstrukturiert sei und insoweit auch ein Abgleich mit der Papierpersonalakte nur sehr schwierig möglich sei. Daher hat das OVG Münster im Fall des Antragstellers mit Beschluss vom 05.04.2016, 1 B 203/16, die Vernichtung jetzt vorläufig gestoppt.
OVG_NRW_1_B_203_16.pdf
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Erfolgreich gegen Zurruhesetzung vorgegangen
Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 07. Dezember 2015, Az.: 10 K 3380/14
Kommentar von RA Rudolf Hahn, Erfurt
Keine Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsbescheid wurde zurückgenommen
Auf die Hinweise des Gerichts hatte die Telekom-Vertreterin den Bescheid zur Versetzung in den Ruhestand zurückgenommen.
Daraufhin wurde die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht hatte nach billigem Ermessen die Kosten des Verfahrens der Deutschen Telekom AG auferlegt.
Es bestanden erhebliche Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung. Das ärztliche Gutachten genügte den gerichtlichen Anforderungen zur Sachverhaltsermittlung nicht. Das Gutachten durfte sich nicht mit der bloßen Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken. Vielmehr musste es unter Beachtung der Vorgaben gemäß § 48 Absatz 2 BBG die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Diesen Anforderungen wurde das Gutachten nicht gerecht. Es enthielt keine Begründung, dass kein Restleistungsvermögen vorhanden sei. Unklar blieb auch, ob und in welchem Umfang sich der Amtsarzt mit den anderen fachärztlichen Diagnosen auseinandergesetzt hatte.
Anhand der pauschalen Feststellungen konnte jedenfalls keine Überzeugung von der dauernden Dienstunfähigkeit gewonnen werden.
Auch dürfte zweifelhaft sein, ob die deutsche Telekom AG ihrer Suchpflicht nachgekommen war. Eine Suche nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten ist aufgrund der Verneinung des Restleistungsvermögens unterblieben.
VG_Karlsruhe_10K3380_14.pdf
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Beamtenrecht vor Gewinnstreben bei DDU
Oberverwaltungsgericht Saarland, 1 A 56/15
Kommentar von Rechtsanwältin Dr. Klein , rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken
Einhaltung der Suchpflicht bei der Prüfung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass die Deutsche Telekom AG in diesem Verfahren nicht habe hinreichend darlegen können, dass sie ihrer gesetzlichen Suchpflicht im Hinblick auf eine anderweitige Verwendung des Klägers nach § 44 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 5 BBG in dem erforderlichen Maß nachgekommen ist. Angesichts des festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens des Klägers sei nicht von vorneherein ausgeschlossen gewesen, dass es im Vermittlungsbereich der Deutschen Telekom AG eine freie Stelle im gehobenen Dienst gebe, die der Kläger hätte ausfüllen können. Der durch die Deutsche Telekom AG hervorgehobene Umstand, wonach es sich bei der Deutschen Telekom AG um ein weltweit konkurrierendes und auf Gewinnoptimierung ausgerichtetes Unternehmen handele, das auf Veränderungen in der Arbeitswelt flexibel reagieren müsse, reiche nicht zur Darlegung aus, dass wirklich jede einzelne Tätigkeit in dem Unternehmen eine besondere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit erfordere, die der Kläger nach seinem individuellen Leistungsbild nicht mehr aufbringen könne. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nochmals bekräftigt, dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit erst dann vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden dürfe, wenn feststehe, dass er in seiner Beschäftigungsbehörde nicht anderweitig, ggfls. auch unterwertig, eingesetzt werden könne, da die Verwaltung die gesetzlich vorgegebene Suchpflicht und den Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" andererseits unterlaufen könne. Kann der Dienstherr, hier die Deutsche Telekom AG, nicht nachweisen, dass die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe, so müsse dies zu seinen Lasten gehen. Eine Ausnahme von der generellen Suchtpflicht könne nur dann angenommen werden, wenn ein gänzlich fehlendes Restleistungsvermögen festzustellen sei. ln Abgrenzung zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.10.2013 stellte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ferner in aller Deutlichkeit fest, dass sich die Deutsche Telekom AG durch die Behauptung, dass es in dem weltweit agierenden Konzern keine "Schon-Arbeitsplätze" gebe, nicht von der gesetzlichen Suchpflicht freizeichnen könne. Es dürfe hier nicht verkannt werden, dass Maßstab der vorzunehmenden Beurteilung hinsichtlich der Dienstunfähigkeit das Beamtenrecht und nicht das Streben der Deutschen Telekom AG nach Gewinnoptimierung sei.
OVG_Saarland_1A56_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 16.11.2015, AZ.: 1 A 56/15
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Unverbindliches ist nicht unverbindlich
Verwaltungsgericht Gießen, 5 K 2950/12.GI;
Verwaltungsgerichtshof Hessen, 1 A 2036/13.Z
Schadensersatz wegen falscher Versorgungsauskunft: Gerichte auf Seiten des Klägers
Ein Beamter hatte eine Ruhegehaltsauskunft bei der DTAG angefordert und einen Antrag auf Vorruhestand gestellt. Die Auskunft erging und war fehlerhaft. Der Beamte war mit der Auskunft zufrieden und trat daher in den Vorruhestand ein. ER hätte den Antrag jedoch noch zurückziehen können, als er die Auskunft erhielt. Hätte er eine richtige Auskunft erhalten, wäre die Antragsrücknahme erfolgt.
Nach Eintritt in den Ruhestand erhielt er eine Versorgungsberechnung, die Bezüge von 200,00 € weniger im Monat auswies. Der Beamte forderte darauf hin die DTAG auf, den Differenzbetrag als Schadensersatz zu bezahlen.
Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Beamten recht. Der Beamte konnte hier auf die Richtigkeit der Berechnung vertrauen. Die von der DTAG angesprochene Unverbindlichkeit der Auskunft beziehe sich nur auf die beiden Fälle, dass sich die Rechtslage ändert oder vom Beamten falsche Angaben gemacht wurden.
Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof sah dies so und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der DSTAG nunmehr ab. Die DTAG muss nunmehr die Nachzahlung vornehmen und künftig neben dem Versorgungsbezug monatlich Schadensersatz zahlen.
VGH_Hessen_1A2036_13Z.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2015, AZ.: 1 A 2036/13.Z
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VG_Giessen_5K2950_12GI.pdf
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15.08.2013, AZ.: 5 K 2950/12.GI
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Formalitäten durchschlagend
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 711/13
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1686/14
DDU aufgehoben
Das VG Karlsruhe hat die DDU rückgängig gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung auch nicht zugelassen. Fazit: Die Anforderungen an ein Gutachten zur DDU wurden nicht eingehalten. Einzelheit: „Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der seinem statusrechtlichen Amt zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist“ (S.6).
VGH_Baden-Württemberg_4S1686_14.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2015, AZ.: 4 S 1686/14
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VG_Karlsruhe_1K711_13.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2014, AZ.: 1 K 711/13
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Betrifft auch E-Mail-Notiz
Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1260/14
Interner Beurteilungsbeitrag: Akteneinsichtsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2015, AZ.: 1 B 1260/14
Die Rechte der Antragstellerin auf Akteneinsicht untermauert das OVG Nordrhein-Westfalen mit seiner Auslegung des § 110 Absatz 4 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) auch auf interne E-Mails. Der Gesetzestext lautet: „Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verwendet werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ „Andere“ heißt hier „nicht zur Personalakte gehörige“. In einer E-Mail (Intranet), hatte eine Vorgesetzte negative Aussagen über die Arbeitsweise der Antragstellerin gemacht. Das Gericht, das mit der unanfechtbaren Entscheidung die Hauptsache endgültig vorwegnimmt, argumentiert in mehreren Bereichen pro Einsichtsrecht der Antragstellerin: Zum einen gehe es im herangezogenen Gesetzestext um einen materiellen (keinen formalen) Aktenbegriff. „Danach ist entscheidend, ob sich in Unterlagen oder elektronischen Dokumenten, die dem Dienstherrn zur Verfügung stehen, personenbezogene Daten über einen Beamten befinden, die für sein Dienstverhältnis verwendet werden. Es kommt nicht auf Art und Ort der Aufbewahrung und der Speicherung dieser Daten an“; „Falls der Dienstherr aufgrund seiner nicht zu den Personalakten zu nehmenden Erkenntnisse dienstlich nachteilige Folgerungen ziehen will, muss er dem Beamten jedenfalls so viel offenbaren, dass dieser seine Rechte sachgemäß wahren kann.“ Dies sei ein Gebot der Fairness.
Es handele sich, in Abwehr des Gegenarguments der Antragsgegnerin, nicht um Entwürfe und Notizen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, die in der Tat nicht zugänglich wären. Dagegen spreche schon, dass die E-Mail das Referat/Dezernat verlassen habe und somit eine endgültige Festlegung des Behördenwillens vorliege.
Auf Vertraulichkeit kann man sich hier nicht berufen, da es um dienstliche, nicht um private Angelegenheiten geht.
Und schließlich handelt es sich um personenbezogene Daten: „Dazu zählen Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf eine bestimmte Person beziehen, sowie die Darstellung des dienstlichen Verhaltens eines Beamten“.
OVG_NRW_1B1260_14.pdf
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Re: Gerichtsentscheidungen allgemein Beamtenrecht
Bundesverwaltungsgericht, 2 B 72.14
Anrechnung bei Pensionsansprüchen: Einkünfte aus Windkraftanlage zählen nicht als Erwerbstätigkeit
Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) dar, wenn der Ruhestandsbeamte seine Arbeitskraft in den Gewerbebetrieb einbringt.
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 13. November 2014 – AZ.: 2 B 72.14) hält es im verhandelten Fall für wahrscheinlicher, dass die Einkünfte einer dauerhaft dienstunfähigen (DDU) Ärztin aus der Beteiligung an einer Windkraftanlage als Einkommen aus Kapitalvermögen zu betrachten sind. Für eine gegenteilige Feststellung, also einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit, hätte die Klägerin ihre Arbeitskraft in einem Gewerbebetrieb einsetzen müssen. Die Vorinstanzen haben jedoch versäumt dieses zu überprüfen. Deshalb muss das Oberverwaltungsgericht den Fall noch einmal verhandeln.
Insofern seien die Einkünfte nicht nach § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) auf das Ruhegehalt anzurechnen. Sinn der gesetzlichen Bestimmung sei nämlich, Einkünfte anzurechnen, die durch Arbeitskraft gewonnen werden, die durch die DDU freigeworden ist. Das Oberverwaltungsgericht muss den Sachverhalt (z.B. anhand des von der Klägerin eingegangenen Vertrages) prüfen und hätte das auch schon von Amts wegen tun müssen.
BVerwG_2B72_14.pdf
Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 13. November 2014 – AZ.: 2 B 72.14
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Stichtag 22.03.2012 - Gesetzesänderung
Bundesverwaltungsgericht, 2 B 49.12
Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten
Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichtes: Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22. März 2012 in den Ruhestand getreten ist.
Mit der Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorgerichte, dass entgegenlautende Hinweise in der seinerzeitigen Gesetzesbegründung nicht zutreffen.
Beamten, die vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten sind und Vordienstzeiten in der DDR erbracht haben, muss diese Zeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge anerkannt werden. Der im Beamtenversorgungsgesetz durch § 85 Abs. 12 angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, ist bei diesen Beamten nicht anzuwenden.
BVerwG_2B49_14.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, AZ.: 2 B 49.14
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References: § 48
 § 44
 § 110
 § 53
 § 53
 § 85
 § 85