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Timestamp: 2019-04-25 08:31:19+00:00

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Schuldrecht, Allgemeiner Teil (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Schuldrecht, Allgemeiner Teil
Kreditor; derjenige, der aufgrund eines Schuldverhältnisses vom Schuldner (Debitor) eine Leistung zu fordern berechtigt ist (§ 241 BGB). Bei allen Kaufverträgen ist der Verkäufer Gläubiger des Käufers hinsichtlich des Kaufpreises, Schuldner in Bezug auf die Lieferung der Ware. Gläubiger im Mahnverfahren: Antragsteller.... mehr >
stille Forderungsabtretung; Zession, die dem Schuldner nicht angezeigt wird. Üblich u.a. bei Sicherungsabtretung an Banken. Die stille Zession birgt die Gefahr, dass der Zedent die Forderung erneut abtritt, der Schuldner in Unkenntnis der stillen Zession an den zweiten Zessionar leistet und damit befreit wird (§ 408 BGB). Vgl. auch Globalabtretung, Mantelzession.... mehr >
Forderungsabtretung, meist zur Sicherung eines Bankkredits, durch die der Zedent alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Verkauf oder der Verwertung einer Sache oder einer geschäftlichen Tätigkeit mit Vertragsabschluss schon abtritt.... mehr >
Form der Übernahme einer neuen Verbindlichkeit zum Zweck der Befriedigung des Gläubigers, z.B. der Schuldner gibt einen Scheck oder einen Wechsel; andere Form: Leistung an Erfüllungs Statt. Bei Übernahme erfüllungshalber bleibt die alte Verbindlichkeit neben der neuen bestehen und erlischt erst... mehr >
Falschlieferung, Lieferung einer anderen als der verkauften Sache. Eine Aliud-Lieferung wird beim Kaufvertrag einem Sachmangel gleichgestellt (§ 434 III BGB), um Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden. Allerdings kann der Verkäufer die irrtümlich falsch gelieferte Sache mittels Kondiktion herausverlangen.... mehr >
Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Handelsgeschäfte)
Schuld, bei der der Erfüllungsort der Wohnsitz bzw. Geschäftssitz des Schuldners ist, der auch nicht zur Versendung verpflichtet ist. Anders: Schickschuld, Bringschuld.... mehr >
Urkunde, in der der Schuldner eine bestimmte Leistung, i. d. R. Zahlung einer Geldsumme, verspricht.... mehr >
Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Handelsgeschäfte)
Preisgleitklausel; Klausel in Kaufverträgen, mit der die Preisfestsetzung entweder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder spätere Abänderung des vereinbarten Preises vorbehalten wird. Gleitpreisklausel wird angewandt v.a. bei größeren Objekten mit längeren Lieferfristen, um die... mehr >
BWL (Preispolitik) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)
am Wohnsitz des Gläubigers zu erfüllende Schuld, bei der der Wohnsitz des Gläubigers Erfüllungsort ist. Bringschulden beruhen meist auf Vereinbarung oder Verkehrssitte. Gegensatz: Holschuld, Schickschuld (kraft Gesetzes die meisten Verpflichtungen).... mehr >
Vertragsverhältnis, bei dem die geschuldete Leistung in wiederkehrenden, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Leistungen besteht, z.B. Miete, Pacht, Darlehen, Dienstverträge, Gesellschaftsverträge, Versicherungsverträge und Schiedsverträge. Das Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden (§ 314 BGB).... mehr >
Spezialfall einer Stückschuld, z.B. Kauf eines bestimmten Gemäldes, eines gebrauchten Kraftwagens. Vgl. auch Nacherfüllung. ... mehr >
Die Unmöglichkeit ist ein Fall der Leistungsstörungen. Sie entpflichtet den Schuldner von seiner Leistungspflicht.... mehr >
Recht zur rückwirkenden Auflösung eines Verbrauchervertrags durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Verbrauchers.... mehr >
Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Insolvenz; das auf Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, nach außen erkennbare, voraussichtlich dauernde Unvermögen eines Schuldners, seine fälligen Geldschulden noch im Wesentlichen zu erfüllen. Wichtigstes Kennzeichen: Zahlungseinstellung. Zahlungsunfähigkeit ist Insolvenzgrund.... mehr >
Begriff des BGB. Der Schuldner hat die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Diese Vorschrift gilt heute als allgemeiner Rechtsgrundsatz auf allen Rechtsgebieten des Privatrechts, bisweilen sogar im öffentlichen Recht. Der... mehr >
im Rechtssinn ein pflichtwidriges und zurechenbares Tun oder Unterlassen. Verschulden erscheint in den Schuldformen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Ein geschütztes Rechtsgut ist auch ohne Verschulden des Verletzers gegen widerrechtliche Eingriffe durch den Unterlassungsanspruch, auch gegen Eingriffe auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs, geschützt. ... mehr >
im Warengeschäft die Gewichtsmenge, die als Zugabe zum vertraglichen Gewicht gewährt wird, während die Dreingabe in einem Preisabschlag in Höhe des Wertes des zu gewährenden Übergewichts besteht. ... mehr >
Handlung, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (z.B. Niederreißen einer Mauer). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer v.H. diese Verpflichtung nicht, wird der Gläubiger auf Antrag vom Prozessgericht erster Instanz ermächtigt, die v.H. auf Kosten des... mehr >
Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
bei Nichtannahme einer Leistung durch den Gläubiger (Annahmeverzug) oder nicht rechtzeitiger Leistung des Schuldners (Schuldnerverzug) eintretender, bestimmte Rechtsfolgen auslösender Rechtszustand. Für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gilt, dass Bestimmungen unwirksam sind, durch die... mehr >
Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann (Aufstellung einer Bilanz, Ausstellung eines Zeugnisses oder eines Wechsels u.Ä.). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, so wird er auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht des... mehr >
Generelle Anweisung an einen Handlungsträger, einem anderen Handlungsträger bestimmte Informationen regelmäßig oder unregelmäßig zu übermitteln.... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
1. Begriff: Ersetzung eines&nbsp;zerstörten, beschädigten oder entzogenen Gegenstandes z.B. durch eine Entschädigungsforderung oder durch ein Austauschstück (Surrogat). 2. Formen: a) schuldrechtliche Surrogation: Es besteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf das Surrogat. Beispiel:... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Rechtsgeschäft, das der Erfüllung einer Schuld dient und i.Allg. in einer Verfügung besteht. Vgl. auch Abstraktionsprinzip, ungerechtfertigte Bereicherung.... mehr >
Schaden, der einem Dritten entstanden ist, in dessen Interesse der an sich Ersatzberechtigte (z.B. bei verdeckter Stellvertretung) gehandelt hat. Während i.d.R. nur der unmittelbar Verletzte Schadensersatz verlangen kann, ist v.a. beim Vertragsabschluss für fremde Rechnung (Kommissionär,... mehr >
Solvenz; Fähigkeit einer Person oder einer Unternehmung, ihre fälligen Verbindlichkeiten sofort bzw. innerhalb absehbarer Zeit zu erfüllen. Gegensatz: Zahlungsunfähigkeit.... mehr >
durch einen schädigenden Umstand entstehende materielle (seltener ideelle) Nachteile. ... mehr >
BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Allgemein: Hinterlegung von Geld und gewissen anderen Sachen bei dem Amtsgericht des Leistungsorts (Erfüllungsort) hat unter gewissen Voraussetzungen gleiche Wirkung wie die Erfüllung; ebenso ist die Hinterlegung Mittel der Sicherheitsleistung.... mehr >
Debitor; derjenige, der aufgrund eines Schuldverhältnisses dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen verpflichtet ist (§ 241 I BGB). Mehrere Schuldner: Schuldnermehrheit. Schuldner im Mahnverfahren: Antragsgegner.... mehr >
kumulative bzw. bestärkende Schuldübernahme, Schuldbeitritt; im Gesetz nicht geregelte, gemäß § 305 BGB zulässige Übernahme einer fremden Verbindlichkeit durch einen neuen Schuldner. Im Gegensatz zur befreienden Schuldübernahme haften alter und neuer Schuldner als Gesamtschuldner. Die... mehr >
formfreier Vertrag, durch den der eine Vertragspartner anerkennt, dass ihm gegenüber dem anderen keine Forderung zustehe, z.B. auch durch Quittungserteilung. Negatives Schuldanerkenntnis wirkt wie Erlass (§ 397 II BGB). Ein vom Gläubiger in der irrigen Annahme, dass keine Forderung bestünde, abgegebenes negatives Schuldanerkenntnis kann kondiziert werden (§ 812 II BGB). ... mehr >
Austauschverträge, synallagmatische Verträge; jeden Vertragspartner zu einer im wechselseitigen Verhältnis stehenden Leistung (bzw. Gegenleistung) verpflichtende Verträge, z.B. Kauf-, Miet-, Werkvertrag. Gesetzliche Sonderregelungen: §§ 320–326 BGB.... mehr >
rechtlicher Begriff. Handeln auf eigene Gefahr ist Grundlage für Haftungsausschluss für Fahrlässigkeit, u.U. auch für grobe Fahrlässigkeit. Handeln auf eigene Gefahr liegt vor, wenn sich jemand an einer gefährlichen Veranstaltung derart beteiligt, dass nach den Umständen die Beteiligung als... mehr >
1. Begriff: Gesetzliches Recht zur rückwirkenden Auflösung eines Verbrauchervertrags durch Rücksendung der Ware oder durch ein Rücknahmeverlangen, wenn die Ware nicht als Paket versandt wurde (§ 356 BGB). Es kann beim Fernabsatzvertrag, Haustürgeschäft und Teilzahlungsgeschäft anstelle des... mehr >
im Zweiten Buch des BGB geregelte Rechtsmaterie. Das Recht der Schuldverhältnisse enthält allg. Vorschriften, die für alle Schuldverhältnisse gelten (z.B. über Begründung eines Schuldverhältnisses, Schadensersatzpflicht, Rücktrittsrecht, Erfüllung, Aufrechnung, Erlass, Abtretung), und bes. Bestimmungen über einzelne Schuldverhältnisse (z.B. Kauf, Miete).... mehr >
1. Begriff: Schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage. 2. Rechtsfolgen: Entgegen dem Grundsatz pacta sunt servanda kann diese Veränderung unter folgenden Voraussetzungen zur Vertragsanpassung oder zum Rücktritt führen (§ 313 BGB): (1) Die Parteien hätten den Vertrag nicht oder mit... mehr >
im Sinn des BGB Vertrag, durch den sich der Übernehmende verpflichtet, den Gläubiger des anderen Teils zu befriedigen. Der Gläubiger kann den Übernehmer nicht in Anspruch nehmen (§ 329 BGB), anders Schuldübernahme. Nur der Schuldner kann von dem Übernehmer Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. ... mehr >
Abrede über die Höhe eines künftig unter bestimmten Voraussetzungen entstehenden Schadensersatzanspruches. Pauschalierungen von Schadensersatzansprüchen sind aufgrund der Vertragsfreiheit grundsätzlich zulässig und von der Vertragsstrafe zu unterscheiden. In den Allgemeinen... mehr >
I. Bürgerliches Gesetzbuch: Zinsen für eine Geldforderung, die von der Rechtshängigkeit an (nach Klageerhebung) auch dann zu entrichten sind, wenn die Forderung an sich nicht verzinslich ist und der Schuldner sich nicht im Verzug befindet. II. Abgabenordnung: Wird eine Steuerfestsetzung aufgrund... mehr >
Wiederverzinsung auflaufender Zinsen, die dem Kapital zugeschlagen werden. Eine Vereinbarung über Zinseszinsen ist unzulässig und nichtig (§ 248 I BGB). Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten (§ 289 BGB). Ausnahmen: (1) Die nachträgliche Vereinbarung, dass bereits aufgelaufene... mehr >
Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , BWL (Einlagengeschäft) , Recht (Allgemeines)
Durch den Gesetzgeber in § 254 BGB allgemein getroffene Festlegung eines Prinzips zu Gunsten des zur Leistung von Schadensersatz verpflichteten Schädigers; in Form einer Mitverantwortung des Geschädigten (im Gesetz: "Beschädigter"), wenn der Geschädigte durch eigenes schuldhaftes... mehr >
im Bürgerlichen Recht häufig wiederkehrender Begriff, berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (§ 314 BGB). Allg. gelten als wichtiger Grund solche Umstände, die für den anderen Vertragspartner die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen.... mehr >
eine nach Fristablauf noch bestehende oder gesetzte Frist. 1. Nachfrist beim Schuldnerverzug: Ablehnung. 2. Nachfrist im Verlagsrecht: Wenn ein Verleger von seinem Recht zur Neuauflage keinen Gebrauch macht, kann der Verfasser ihm eine angemessene Nachfrist als Ausschlussfrist setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Verfasser vom Vertrag zurücktreten darf (§ 32 Verlagsgesetz - VerlG). ... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Ein Anspruch, der keinen gerichtlichen Rechtsschutz genießt, d.h., der nicht einklagbar ist (z.B. Ansprüche aus Spiel und Wette, § 762 BGB), wird auch mit dem Begriff der unvollkommenen Verbindlichkeit umschrieben. In der Praxis relevant ist der Lohn bei Heiratsvermittlung, der ebenfalls eine... mehr >
Abrede über die Verrechnung beiderseitiger Forderungen nach bestimmten Rechnungsperioden. Soweit ein Kaufmann beteiligt ist, liegt i.d.R. ein Kontokorrentvertrag vor. Wird die Vereinbarung unter Nichtkaufleuten getroffen, können §§ 355–357 HGB nur insoweit herangezogen werden, als es dem evtl. durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien entspricht.... mehr >
Speziesschuld; Schuld, die auf Leistung einer bestimmten Sache gerichtet ist. Gegensatz: Gattungsschuld.... mehr >
Begriff der Rechtsgeschäftslehre. 1. Offener Dissens: Haben sich die Parteien noch nicht über jeden Punkt geeinigt, über den nach der Erklärung einer Partei eine Vereinbarung geschlossen werden sollte, ist im Zweifel kein Vertrag geschlossen (§ 154 BGB). 2. Versteckter Dissens: Haben sich die... mehr >
1. Begriff: Übernahme einer Schuld durch einen neuen Schuldner (§§ 414 ff. BGB). 2. Arten: Je nachdem, ob der alte Schuldner völlig aus der Haftung entlassen wird oder als Gesamtschuldner weiter haftet, liegt eine befreiende Schuldübernahme oder eine Schuldmitübernahme vor. 3. Die... mehr >
Vertrauensinteresse; Form des Schadensersatzes. Es ist der Schaden zu ersetzen, der durch das Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages entstanden ist. Vgl. auch Interesse.... mehr >
Vertrag, durch den eine Leistung unabhängig von einem bestimmten Schuldgrund (z.B. Kauf, Darlehen) versprochen wird. Erklärung des Schuldners bedarf i.d.R. der Schriftform. Vgl. auch Schuldanerkenntnis, abstraktes Schuldversprechen. ... mehr >
tritt ein, sobald der Schuldner auf Verlangen des Gläubigers leisten muss. Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs je nach dem Inhalt des entsprechenden Rechtsgeschäfts verschieden; im Zweifel tritt sie sofort ein (§ 271 BGB). Oft ist die Fälligkeit eines Anspruchs (bei den sog. verhaltenen... mehr >
Begriff des BGB. Soweit ein Schuldner für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten haftet, kann er sich, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt, durch den Nachweis entlasten, dass er in eigenen Angelegenheiten auch nicht sorgfältiger verfährt (§ 277 BGB). ... mehr >
Novation; Aufhebung eines Schuldverhältnisses und Begründung eines neuen anstelle des alten. Die Schuldumwandlung ist gemäß § 311 I BGB zulässig und hat im Gegensatz zur Schuldabänderung i.Allg. das Erlöschen der Pfandrechte und Bürgschaften zur Folge.... mehr >
bes. schwere Verletzung der im (Geschäfts-)Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht. Vgl. auch Fahrlässigkeit. ... mehr >
Rechtsbegriff für Zins in Höhe von 3,62 Prozent (§ 247 I BGB). Der Basiszinssatz verändert sich zum 1.1. und 1.7. eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB) seit der letzten Veränderung des... mehr >
Schuld, deren Erfüllung durch Übermittlung des Betrages durch den Schuldner auf seine Gefahr und Kosten an den Gläubiger erfolgt (§ 270 BGB). Erfüllungsort bleibt aber mangels abweichender Vereinbarung Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners, deshalb genügt rechtzeitige Absendung des Geldes... mehr >
Begriff des Bürgerlichen Rechts. Objektiv unmöglich ist eine Leistung, die nicht nur vom Schuldner, sondern ganz allg. (z.B. wegen Zerstörung der geschuldeten Sache) nicht erbracht werden kann. Gegensatz: Unvermögen. Sonderregeln für gegenseitige Verträge.... mehr >
Schuldner, der neben anderen für eine einheitliche Schuld haftet, und zwar nur zu einem nach der Zahl der Haftenden berechneten Anteil (Kopfteil). Anders: Gesamtschuldner. ... mehr >
eine zur Aufrechnung gegen eine Forderung eines anderen geeignete Forderung. Vgl. auch Zurückbehaltungsrecht. ... mehr >
Bezeichnung für die im Recht der Schuldverhältnisse des BGB geregelte Rechtsmaterie. Anders: Sachenrecht. Vgl. auch Schuldrechtsreform. ... mehr >
Erbringen der geschuldeten Leistung (z.B. durch Zahlung). 1. Folge: Die Schuldverpflichtung erlischt (§ 362 I BGB). Gleiche Wirkung haben i.d.R.: Leistung an Erfüllungs Statt, Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass. 2. Reihenfolge der Erfüllung: Hat der Gläubiger mehrere gleichartige Forderungen,... mehr >
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit zu erwartender Gewinn. Teil des Schadensersatzes (§ 252 BGB). Ein Kaufmann, der eine Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs gekauft hat, kann i.d.R. bei Nichtlieferung als Schadensersatz... mehr >
Überkommenes, ungeschriebenes Rechtsinstitut, von Rechtsprechung und Lehre geschaffen, um eine gesehene Lücke im früheren Leistungsstörungsrecht, wie es vor 2001&nbsp;im BGB geregelt war,&nbsp;aufzufüllen. Seit der Schuldrechtsreform von 2001 werden diese Fälle von der 2001 neu eingeführten zentralen Haftungsnorm des § 280 BGB tatbestandlich erfasst. ... mehr >
Begriff des Bürgerlichen Rechts: Unvermögen besteht, wenn eine Leistung zwar i.Allg. oder von einem anderen erbracht werden kann, der Schuldner subjektiv aber hierzu nicht in der Lage ist (z.B. weil er nicht Eigentümer der zu übereignenden Sache ist).... mehr >
eine Forderung abtreten (Forderungsabtretung). ... mehr >
Minderwert eines Kraftfahrzeugs, der nach dem Unfall trotz ordnungsgemäßer Instandsetzung deshalb verbleibt, weil wegen des Verdachts verborgener Schäden beim späteren Verkauf ein geringerer Preis gezahlt werden wird. Als Unfallschaden ist ggf. auch der merkantile Minderwert zu ersetzen; und... mehr >
Verpflichtung der anderen Gesamtschuldner zum Ausgleich gegenüber dem allein in Anspruch genommenen, da im Verhältnis unter den Gesamtschuldnern grundsätzlich jeder den gleichen Anteil an der gemeinsamen Schuld tragen muss (§ 426 BGB). Anders: Ausgleichungspflicht (Erbrecht). ... mehr >
Recht (Erbrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
in fremder Währung ausgedrückte Geldschuld. I.d.R. darf der Schuldner in Euro zahlen, solange nicht eine Effektivklausel bedungen ist.... mehr >
Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
1. Begriff: Schriftliches Empfangsbekenntnis, auf Verlangen des Schuldners Zug um Zug gegen Empfang der geschuldeten Leistung vom Gläubiger zu erteilen; auch nachträglich (§ 368 BGB). 2. Der Überbringer einer (echten) Quittung gilt (auch wenn er sie z.B. gestohlen hat) als ermächtigt, die... mehr >
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I 3138) wurden das Schuldrecht und das Recht der Verjährung grundlegend reformiert. Der Gesetzgeber modernisierte die Abschnitte über die Leistungsstörungen und den Kaufvertrag, außerdem wurden die Vorschriften über... mehr >
im allg. Sprachgebrauch Bezeichnung für eine Entschädigung in Geld für die Verletzung persönlicher Rechtsgüter wie Körper, Gesundheit u.a. Neben Schadenersatz kann in folgenden Fällen für Verletzungsfolgen, die nicht in einem Vermögensschaden bestehen (z.B. Schmerzen, Entstellung,... mehr >
Forderung mehrerer Gesamtgläubiger. Gegensatz: Teilforderung. ... mehr >
Schuldübernahme, bei der ein neuer Schuldner eintritt und der alte Schuldner aus der Haftung entlassen wird. Anders: Schuldmitübernahme. ... mehr >
wechselseitige Verknüpfung der Leistungspflichten bei gegenseitigen Verträgen. ... mehr >
Haftung mehrerer Personen als Gesamtschuldner. ... mehr >
Naturalrestitution; grundsätzliche Form des Schadensersatzes (§ 249 BGB). Es wird der Zustand hergestellt, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre (z.B. Reparatur). Infolge der vielen gesetzlichen Ausnahmen bildet jedoch praktisch der Geldersatz die Regel.... mehr >
mehrere für eine einheitliche Schuld haftende Schuldner. Sie können haften: (1) als Teilschuldner; (2) als Gesamtschuldner: (a) immer, wenn die geschuldete Leistung unteilbar ist (§ 420 BGB); (b) bei teilbarer Leistung, wenn sie sich gemeinschaftlich durch Vertrag verpflichtet haben (§ 427... mehr >
Erfüllungsinteresse; Begriff des Bürgerlichen Rechts hinsichtlich Schadensersatz. Dem Gegner ist zu ersetzen, was er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gehabt haben würde. Vgl. auch Interesse.... mehr >
1. Diskont, den der Schuldner bei vorzeitiger Rückzahlung der Schuld abzuziehen berechtigt ist. Nach Abzug der Zwischenzinsen verbleibt der Gegenwartswert des Schuldkapitals. Grundsätzlich ist der Schuldner zum Abzug von Zwischenzinsen bei einer unverzinslichen Schuld nicht berechtigt (§ 272... mehr >
Interesse an der Erfüllung einer Verbindlichkeit, bes. eines gegenseitigen Vertrages. Vgl. auch Interesse, positives Interesse. Anders: negatives Interesse.... mehr >
1. Erlöschen eines Schuldverhältnisses: Tritt ein durch Erfüllung, i.d.R. auch durch Leistung an Erfüllungs Statt. Vgl. auch Aufrechnung, Hinterlegung und Erlass. 2. Erlöschen einer Firma: Firma. ... mehr >
Aufrechnung, die im Prozess nur für den Fall erklärt ist, dass andere Einwendungen gegen die Forderung der Gegenseite nicht durchgreifen. ... mehr >
Änderung des Inhalts einer Schuld durch Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner (z.B. einer Kaufpreisschuld in Darlehen). I.d.R. gemäß § 311 I BGB zulässig. Pfandrechte und Bürgschaften bleiben bestehen (anders bei der Schuldumwandlung). ... mehr >
Zeit, nach der eine Schuld fällig wird. Bei mehreren, zu verschiedenen Terminen ausgeliehenen Beträgen kann als Verfallzeit die Zeitspanne vom Tag der Ausleihung bis zum mittleren Zinstermin genommen werden. Der mittlere Zinstermin gibt an, in welcher Zeit die Gesamtsumme der einzelnen Beträge zum gleichen Zinsertrag führt wie die einzelnen Beträge mit ihren verschiedenen Laufzeiten.... mehr >
Berücksichtigung bei der Schadensberechnung, wenn eine zum Schadenersatz verpflichtende Handlung dem Geschädigten nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile bringt: 1. Beim Geldersatz ist nur der Saldo zwischen Vor- und Nachteilen zu ersetzen. 2. Bei der Naturalherstellung ist der Vorteil bei der Ersatzleistung z.B. durch Zuzahlung des Geschädigten auszugleichen.... mehr >
vertragliche Übernahme des gesamten gegenwärtigen Vermögens eines anderen. Vermögensübernahme bedarf der öffentlichen Beurkundung (§ 311b III BGB). Ein Vertrag, durch den sich eine Person verpflichtet, ihr künftiges Vermögen oder einen Bruchteil desselben zu übertragen, ist nichtig. ... mehr >
mehrere Gläubiger, von denen jeder von dem Schuldner die Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu erbringen braucht. Der Schuldner darf nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten (§ 428 BGB). ... mehr >
Schadensrechtsreform
durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl. I 2674). Die Beschränkung des Schmerzensgeldes auf die unerlaubte Handlung und weitere Sonderbestimmungen wurde aufgehoben, sodass auch bei Vertragsverletzung und Gefährdungshaftung ein Schmerzensgeld... mehr >
1. Synonym für Rückgriff. 2. Vielfach auch gebraucht für Anspruch auf Schadenersatz. ... mehr >
vertretbare Sachen im Sinn des BGB. ... mehr >
Erfüllungsgehilfe, Handlungsgehilfe, Verrichtungsgehilfe. ... mehr >
Ablieferungsort. ... mehr >
Zurückbehaltungsrecht. ... mehr >
Schuldumwandlung. ... mehr >
Notwehr. ... mehr >
entgangener Gewinn. ... mehr >
Vertragsstrafe. ... mehr >
erfüllungshalber. ... mehr >
stille Zession. ... mehr >
Schuldmitübernahme. ... mehr >
Drittschaden. ... mehr >
Naturalherstellung. ... mehr >
Rechtsnachfolge. ... mehr >
an Erfüllungs Statt. ... mehr >
Stückschuld. ... mehr >
Erfüllung. ... mehr >
Fernabsatzvertrag.... mehr >
Draufgabe. ... mehr >
befreiende Schuldübernahme.... mehr >
Zahlungsschwierigkeit.... mehr >
Stückkauf. ... mehr >
Darlehensvermittlungsvertrag. ... mehr >
mitwirkendes Verschulden
Mitverschulden. ... mehr >
Valutaschuld. ... mehr >
Vertragsstrafe.... mehr >
Störung der Geschäftsgrundlage.... mehr >
Gelegenheitsgeschäft.... mehr >
Zurückbehaltungsrecht.... mehr >
Gattungsangaben, Gattungsschuld. ... mehr >

References: § 305
 § 254
 § 762
 § 311
 § 280
 § 311