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Timestamp: 2019-07-17 17:50:03+00:00

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Die gekaufte Kopie eines Computerprogramms – und sein Weiterverkauf | Rechtslupe
Räumt der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, liegt eine Veräußerung im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Programmkopie führen kann.
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der Kopie eines Computerprogramms gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erstreckt sich auf das Recht zum Weiterverbreiten der Programmkopie sowohl durch Weitergabe eines die Programmkopie enthaltenden Datenträgers als auch durch Bekanntgabe eines zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Weiterverkäufer die “erschöpfte” Kopie des Computerprogramms seinerseits von dem Verkäufer durch Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erhalten hat.
Wird die “erschöpfte” Kopie eines Computerprogramms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels weiterverkauft, setzt die Berechtigung des Nacherwerbers zum Herunterladen und damit Vervielfältigen des Computerprogramms nach § 69d Abs. 1 UrhG voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien dieses Programms zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger gegen Zahlung eines Entgelts zugestimmt hat, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht eingeräumt hat, diese Kopie ohne zeitliche Begrenzung zu nutzen1.
Vorliegend sind diese Voraussetzungen hinsichtlich der hier in Rede stehenden Kopie des Computerprogramms “Symantec Norton 360 Version 3.0” erfüllt sind, die sich auf dem von der Weiterverkäuferin von einem autorisierten Distributor der Programmherstellerin erworbenen Datenträger der Box-Version dieses Computerprogramms befunden hat.
Die Programmherstellerin hat dem Inverkehrbringen dieser Box-Version des Computerprogramms durch den autorisierten Distributor, von dem die Weiterverkäuferin das Programm erworben hat, gegen Zahlung eines Entgelts zugestimmt, das es ihr ermöglichen sollte, eine dem wirtschaftlichen Wert der Programmkopie entsprechende Vergütung zu erzielen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Rechtsinhaber tatsächlich eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung erhalten hat; vielmehr reicht es aus, dass er die Möglichkeit hatte, beim Erstverkauf der betreffenden Kopie eine angemessene Vergütung zu erzielen2. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Programmherstellerin beim Verkauf des Programms eine Vergütung erzielt, die dem wirtschaftlichen Wert der Nutzung des Programms für ein Jahr entspricht.
Die Programmherstellerin räumt dem Erwerber der Programmkopie nach ihren Lizenzbedingungen das Recht zur Nutzung der Software zwar nur für die Dauer der Servicelaufzeit von in der Regel einem Jahr ein. Dieses Recht zur zeitlich begrenzten Nutzung steht unter den Umständen des Streitfalls jedoch dem Recht zur zeitlich unbegrenzten Nutzung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gleich. Das hier in Rede stehende Computerprogramm wird nach Ablauf der Servicelaufzeit automatisch deaktiviert und funktionsunfähig. Die Programmherstellerin räumt dem Erwerber somit das Recht zur Nutzung der Software für die gesamte Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein. Sie tritt ihre Rechte an dem Programm damit dauerhaft und endgültig an ihn ab. Danach liegt im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG der Verkauf – und damit im Sinne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG die Veräußerung – einer Programmkopie vor, der zur Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung einer Kopie des Computerprogramms führen kann3.
Der Erschöpfung des Verbreitungsrechts steht, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, nicht entgegen, dass der Nutzer der Software nach den Lizenzbedingungen der Programmherstellerin nur zur Überlassung der Rechte an der Software berechtigt ist, wenn er alle Kopien der Software und der Begleitdokumentation übergibt und der Empfänger der Software sich mit den Bestimmungen der Lizenzvereinbarung einverstanden erklärt. Ist die Kopie eines Computerprogramms mit Zustimmung des Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist das Verbreitungsrecht erschöpft und kann der weitere Vertrieb der Programmkopie vom Berechtigten nicht mehr unter Berufung auf anderslautende vertragliche Bestimmungen kontrolliert werden4. Eine (schuldrechtlich) wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich nicht in der Weise (dinglich) aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen5. Vertragliche Bestimmungen, die das Recht zur Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen oder beschränken, haben allenfalls schuldrechtliche, aber keine dingliche Wirkung6.
Die Erschöpfung beschränkt sich nicht auf das Recht zum Weiterverbreiten des in dem Box-Produkt enthaltenen Datenträgers. Sie erstreckt sich vielmehr auf das Recht zum Veräußern des Computerprogramms durch Bekanntgabe des dem Box-Produkt zugeordneten Produktschlüssels. Eine Programmkopie, in Bezug auf die sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, kann nicht nur in der Weise weiterverkauft werden, dass der Weiterverkäufer dem Erwerber einen Datenträger mit einer “erschöpften” Kopie des Computerprogramms übergibt. Vielmehr kann eine solche Programmkopie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch in der Weise weiterveräußert werden, dass der Erwerber die ihm vom Weiterverkäufer verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt7. Daraus folgt, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts sich auf das Recht zum Weiterverbreiten einer Kopie des Computerprogramms sowohl durch Weitergabe eines Datenträgers als auch durch Bekanntgabe des zum Herunterladen des Programms erforderlichen Produktschlüssels erstreckt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Weiterverkäufer die “erschöpfte” Kopie des Computerprogramms seinerseits von dem Verkäufer durch Übergabe eines Datenträgers oder durch Bekanntgabe des Produktschlüssels erhalten hat. Im Streitfall war danach mit dem Verkauf der auf dem Datenträger gespeicherten Programmkopie durch den autorisierten Distributor der Programmherstellerin an die Weiterverkäuferin das Recht erschöpft, eine Kopie dieses Programms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels zu veräußern.
Ferner erstreckt sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die verkaufte Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung. Das folgt aus dem untrennbaren Zusammenhang, der zwischen der Kopie auf der Internetseite des Urheberrechtsinhabers in der jeweils verbesserten und aktualisierten Version auf der einen Seite und der entsprechenden Nutzungslizenz auf der anderen Seite besteht. Voraussetzung für eine entsprechende Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist allerdings, dass die Verbesserungen und Aktualisierungen des Computerprogramms von einem zwischen dem Urheberrechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind. Soweit die Weiterverkäuferin ihre Kunden veranlasst, verbesserte und aktualisierte Fassungen der Computerprogramme von der Internetseite der Programmherstellerin herunterzuladen, trägt sie die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist8. Im Streitfall erstreckte sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts hinsichtlich der von der Weiterverkäuferin von einem autorisierten Distributor der Programmherstellerin erworbenen Kopie des Computerprogramms “Symantec Norton 360” in der Version 3.0 danach auf die Programmkopie in der von der Programmherstellerin verbesserten und aktualisierten Version 4.0. Nach den auf dem Datenträger des erworbenen Programms befindlichen Lizenzbedingungen ist es dem Erwerber gestattet, über die Internetseite der Programmherstellerin ein kostenloses Update der Software von der Version 3.0 auf die Version 4.0 vorzunehmen.
Die Weiterverkäuferin hat jedoch dadurch, dass sie dem Kunden, der bei ihr am 21.06.2010 das Computerprogramm “Symantec Norton 360 Version 4.0” bestellt hat, allein die Seriennummer einer Box-Version des Programms “Symantec Norton 360 Version 3.0” zugesandt und die auf dem Datenträger befindliche Programmkopie zurückbehalten hat, die ernstliche Gefahr einer Verletzung des ausschließlichen Rechts der Programmherstellerin zur Vervielfältigung des Computerprogramms (§ 69c Nr. 1 UrhG) begründet.
Vorliegend ist nicht festgestellt, dass der Kunde, der bei der Weiterverkäuferin am 21.06.2010 das Computerprogramm “Symantec Norton 360 Version 4.0” bestellt und dem die Weiterverkäuferin allein die Seriennummer einer Box-Version des Programms “Symantec Norton 360 Version 3.0” zugesandt hat, das Programm mittels dieser Seriennummer von der Internetseite der Programmherstellerin heruntergeladen und auf seinem Rechner installiert hat. nicht festgestellt, dass der Kunde, der bei der Weiterverkäuferin am 21.06.2010 das Computerprogramm “Symantec Norton 360 Version 4.0” bestellt und dem die Weiterverkäuferin allein die Seriennummer einer Box-Version des Programms “Symantec Norton 360 Version 3.0” zugesandt hat, das Programm mittels dieser Seriennummer von der Internetseite der Programmherstellerin heruntergeladen und auf seinem Rechner installiert hat.
Das Verhalten der Weiterverkäuferin hat aber die ernstliche Gefahr begründet, dass dieser Kunde das Programm von der Internetseite der Programmherstellerin auf seinen Computer herunterlädt und damit in das ausschließliche Recht der Programmherstellerin nach § 69c Nr. 1 UrhG zur Vervielfältigung des Computerprogramms eingreift. Hierzu ist der Kunde der Weiterverkäuferin nicht berechtigt; insbesondere ergibt sich seine Berechtigung zum Vervielfältigen des Programms entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht aus § 69d Abs. 1 UrhG. Entsprechendes gilt im Blick darauf, dass das Verhalten der Weiterverkäuferin befürchten lässt, sie könnte in naher Zukunft anderen Kunden auf deren Bestellung gleichfalls allein die Seriennummer von Box-Versionen des Computerprogramms unter Zurückbehaltung der auf dem Datenträger befindlichen Programmkopie übersenden.
Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen, die vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG Gebrauch machen dürfen, wenn das Recht zur Verbreitung der Programmkopie nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG erschöpft ist und der Weiterverkauf der Lizenz an den Erwerber mit dem Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist9.
Im Streitfall war zwar das Recht zur Verbreitung der Kopie des Computerprogramms “Symantec Norton 360 Version 3.0” erschöpft, die sich auf dem mit Zustimmung der Programmherstellerin in Verkehr gebrachten und von der Weiterverkäuferin erworbenen Datenträger der Box-Version dieses Computerprogramms befand; dabei erstreckte sich die Erschöpfung auf die Veräußerung des Computerprogramms durch Bekanntgabe des Produktschlüssels und die Programmkopie in der verbesserten und aktualisierten Fassung. Der Weiterverkauf der Lizenz zur Nutzung dieses Computerprogramms durch die Weiterverkäuferin an ihren Kunden war jedoch nicht mit dem Weiterverkauf der Programmkopie verbunden. Der Kunde der Weiterverkäuferin ist daher nicht rechtmäßiger Erwerber einer Programmkopie und darf deshalb vom Vervielfältigungsrecht keinen Gebrauch machen.
Der Weiterverkauf einer Programmkopie, in Bezug auf die sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, erfordert nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allerdings nicht unbedingt, dass der Weiterverkäufer dem Erwerber einen Datenträger mit einer “erschöpften” Kopie des Computerprogramms übergibt. Vielmehr kann ein solcher Weiterverkauf vorliegen, wenn der Erwerber die ihm vom Weiterverkäufer verkaufte Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt10. Für die Frage, ob die mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung einer Kopie eines Computerprogramms an einen Nacherwerber durch einen Vorerwerber einen Weiterverkauf einer Programmkopie darstellt, spielt es keine Rolle, ob dem Nacherwerber die Kopie des Computerprogramms über einen materiellen Datenträger wie eine CD-ROM oder DVD oder über das Herunterladen von der Internetseite des Rechtsinhabers zur Verfügung gestellt wird11.
Der Weiterverkauf der Kopie eines Computerprogramms, in Bezug auf die sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch voraus, dass der Weiterverkäufer keine Kopie dieses Computerprogramms zurückbehält12. Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms kann sich daher nur mit Erfolg auf sein Vervielfältigungsrecht aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG berufen, wenn der Vorerwerber ihm seine Kopien des Programms ausgehändigt oder diese unbrauchbar gemacht hat. Soweit der Vorerwerber sich – wie die Weiterverkäuferin – darauf beruft, dass die Vervielfältigung des Computerprogramms durch den Nachwerber nach § 69d Abs. 1 UrhG nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf, trägt er nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Voraussetzung erfüllt ist13.
Danach ist der Kunde der Weiterverkäuferin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht rechtmäßiger Erwerber der Programmkopie und darf das Computerprogramm daher nicht gemäß § 69d Abs. 1 UrhG durch Herunterladen auf seinen Computer vervielfältigen. Die Weiterverkäuferin verfügte zum Zeitpunkt der Veräußerung der Programmkopie durch Weitergabe des Produktschlüssels an den Kunden noch über den in der Box enthaltenen Datenträger, auf dem sich eine Kopie dieses Computerprogramms befand. Für die Frage, ob die Weiterverkäuferin durch Weitergabe des Produktschlüssels auf eine unberechtigte Vervielfältigung des Computerprogramms durch ihren Kunden hingewirkt hat, ist es unerheblich, ob der Datenträger später vernichtet wurde. Im Übrigen ist die von der Weiterverkäuferin vorgelegte Bescheinigung des Dienstleistungsunternehmens nicht geeignet, die Vernichtung des hier in Rede stehenden Datenträgers zu belegen. Aus dieser Bescheinigung geht nur hervor, dass Datenträger vernichtet wurden, nicht aber, um welche Datenträger es sich dabei handelte.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Produktschlüssel nur für die nach den Lizenzbedingungen zulässige Zahl von Vervielfältigungen oder für beliebig viele Vervielfältigungen des Computerprogramms verwendet werden kann. Desgleichen ist es nicht von Bedeutung, ob ein Risiko unzulässiger Vervielfältigungen – wie das Berufungsgericht angenommen hat – auf der Möglichkeit mehrfacher Verwendungen des Produktschlüssels und nicht auf dem Zurückbehalten der Datenträger beruht. Die Berechtigung des Nacherwerbers zum Vervielfältigen eines Computerprogramms setzt voraus, dass der Vorerwerber seine Kopien zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar gemacht hat12. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt.
Es ist schließlich unerheblich, ob der Programmherstellerin – wie das Berufungsgericht gemeint hat – technische Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie eine unzulässige Mehrfachverwendung von Programmkopien verhindern könnte. Der Urheberrechtsinhaber ist beim Weiterverkauf einer Nutzungslizenz durch den Weiterverkauf einer Programmkopie zwar berechtigt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln – wie etwa der Verwendung von Produktschlüsseln – sicherzustellen, dass eine nach dem Verkauf der Kopie des Computerprogramms beim Verkäufer noch vorhandene weitere Kopie des Computerprogramms nicht mehr genutzt werden kann14. Er ist jedoch nicht verpflichtet, solche technischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hat er keine Schutzmaßnahmen ergriffen, führt dies nicht dazu, dass der Käufer der Programmkopie berechtigt ist, das Computerprogramm zu vervielfältigen, obwohl der Verkäufer noch über Programmkopien verfügt.
Die Weiterverkäuferin haftet für die von ihr begründete Gefahr unberechtigter Vervielfältigungen des Computerprogramms der Programmherstellerin durch Kunden nach § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG auf Unterlassung. Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen15. Solche Anhaltspunkte für ein unbefugtes Vervielfältigen des Computerprogramms der Programmherstellerin durch Kunden der Weiterverkäuferin liegen im Streitfall vor. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den möglichen Täter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potentieller Teilnehmer oder Störer eine Erstbegehungsgefahr für durch Dritte begangene Verletzungshandlungen begründet hat16. Es kann daher offenbleiben, ob die Weiterverkäuferin für ein von ihr bewirktes unbefugtes Vervielfältigen des Computerprogramms durch Kunden – was hier vor allem in Betracht kommt – als mittelbarer Täter17 oder aber als Gehilfe oder Störer18 haften würde.
Die der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dienenden Anträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sind nicht begründet. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Kunden der Weiterverkäuferin das Vervielfältigungsrecht der Programmherstellerin am Computerprogramm verletzt haben, scheidet ein Schadensersatzanspruch der Programmherstellerin gegen die Weiterverkäuferin aus. Die der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dienenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sind daher unbegründet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 4/14
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EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72 = WRP 2012, 1074 UsedSoft/Oracle [↩] [↩]
EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 62 und 63 – UsedSoft/Oracle; BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 129/08, GRUR 2014, 264 Rn. 60 = WRP 2014, 308 – UsedSoft II [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 38 bis 49 – UsedSoft/Oracle [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 77 – UsedSoft/Oracle [↩]
vgl. zu auf Datenträgern verkörperten Programmkopien BGH, Urteil vom 06.07.2000 – I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 – OEM-Version; Urteil vom 11.12 2014 – I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 36 = WRP 2015, 867 – UsedSoft III [↩]
vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 69c UrhG Rn. 32 f., mwN [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 und 61 – Used-Soft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 44 bis 46 – UsedSoft II, mwN [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 44, 64 bis 68, 84 und 85 – UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 62 – UsedSoft II [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 88 und 72 – UsedSoft/Oracle [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 47 und 61 – UsedSoft/Oracle [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 44 bis 46 – UsedSoft II, mwN [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 70 und 78 – UsedSoft/Oracle; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 63 bis 65 – UsedSoft II [↩] [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 56 UsedSoft II [↩]
EuGH, GRUR 2012, 904 Rn. 79 und 87 – UsedSoft/Oracle [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2009 – I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 8 = WRP 2009, 1139 – Cybersky, mwN [↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 14 Cybersky, mwN [↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 24.09.2014 – I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 36 = WRP 2015, 347 – Hi Hotel II, mwN [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 24 bis 26 – UsedSoft II [↩]
ComputerprogrammErschöpfungProgrammlizenz

References: § 69
 § 69
 § 69
 Art. 4
 Art. 4
 § 69
 § 69
 § 69
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 § 69
 § 69
 § 69
 § 97
 Art. 13
 § 69