Source: https://roedermark.de/leben-in-roedermark/artikel/news/amtliche-bekanntmachungen-vom-2352019/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=05f6b1a958ae07c3100e8f4a48b28a49
Timestamp: 2019-10-14 10:35:33+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachungen vom 23.5.2019: Rödermark
Amtliche Bekanntmachungen vom 23.5.2019
23.05.2019 | Amtliche Bekanntmachungen
am 08.05.19 in Hanau: Cornelia von Berg, geb. Schade, 61 Jahre, Drosselstr. 15 C
am 14.05.19 in Langen: Annette Arnold, geb. Groh, 80 Jahre, Obere-Rodener Str. 18
am 15.05.19 in Rödermark: Henner Wagner, 79 Jahre, Im Taubhaus 20 B
am 19.05.19 in Rödermark: Else Reim, geb. Schneider, 92 Jahre, Dohlenweg 6
Offener Baby-Treff (bis zum 1. Jahr): alle zwei Wochen donnerstags, 9.30 bis 11.30 Uhr (13.6., 27.6.)
Bezirke D und E: Montag, 27. Mai
Bezirke B und C: Dienstag, 28. Mai
Bezirk A: Mittwoch, 29. Mai
Bezirke D und E: Montag, 3. Juni
Bezirke B und C: Dienstag, 4. Juni
Bezirk A: Mittwoch, 5. Juni
Bezirk B: Freitag, 31. Mai
Bezirke C und D: Donnerstag, 6. Juni
Bezirk 1: Dienstag, 4. Juni
Bezirk 2: Mittwoch, 5. Juni
am Mittwoch, dem 29. Mai, von 16.30 bis 17.30 Uhr in Messenhausen, Dietzenbacher Str./Sackgasse.
Glockengasse und Enggasse gesperrt
Aufgrund von notwendig gewordenen Asphaltarbeiten muss vom 24. bis 27. Mai die Glockengasse und vom 27. bis 31. Mai die Enggasse gesperrt werden.
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Stadtordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl S. 167), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.09.2015 (GVBl S. 338), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl S 618), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl S. 291), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl S. 70), hat die Stadtvertretung der Stadt Rödermark in der Sitzung am 14.05.2019 folgende
ENTWÄSSERUNGSSATZUNG (EWS), 2. Änderung
In § 2 wird zwischen „Grundstücksentwässerungsanlagen“ und „Grundstückskläreinrichtungen“ folgende Begriffsbestimmung eingefügt:
Jeder Eigentümer eines Grundstücks, auf dem Abwasser anfällt, hat die Pflicht, dieses Grundstück an die Abwasseranlage anzuschließen, wenn es durch eine betriebsfertige Sammelleitung erschlossen und eine Anschlussleitung an das Grundstück herangeführt ist. Hat die Stadt mehrere Anschlussleitungen zu einem Grundstück verlegt, ist das Grundstück entsprechend den Vorgaben der Stadt anzuschließen. Die Anordnung des Anschlusses kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.
Jeder Abwassereinleiter muss Abwasser, das der Beseitigungspflicht nach § 37 Abs. 1 HWG und der Überlassungspflicht nach § 37 Abs. 3 HWG unterliegt, der Abwasseranlage zuführen.
Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann abgesehen werden, wenn einer der Ausnahmefälle nach § 37 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 37 Abs. 5 Satz 1 HWG vorliegt.
Sowohl der Anschluss eines Grundstücks als auch die Zuführung von Abwasser dürfen nur nach Genehmigung durch die Stadt erfolgen. Diese kann im Einzelfall aus technischen oder wasserwirtschaftlichen Gründen eingeschränkt oder modifiziert werden. Die Erteilung der Genehmigung für die Zuführung von Abwasser setzt voraus, dass der Grundstückseigentümer einen Nachweis darüber vorlegt, dass die Zuleitungskanäle auf seinem Grundstück den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. § 5 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 gelten entsprechend.
In § 8 Abs. 1 werden nach der Tabelle mit Angabe der Grenzwerte die folgende Absätze ausgetauscht:
Die Temperatur wird in Grad Celsius nach der DIN 38404-4 gemessen, der pH-Wert nach der DIN EN ISO 10523. Die DIN 38404-4 und die DIN EN ISO 10523 sind bei der Stadt … archivmäßig gesichert niedergelegt.
§ 9 Abs. 1 und Abs. 3 werden an die aktuellen Gesetzesgrundlagen angepasst:
Die Stadt überwacht die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den Bestimmungen der aufgrund des § 40 Abs. 2 Nr. 3 HWG erlassenen Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Das Überwachen erfolgt auf Kosten des jeweiligen Abwassereinleiters. Mit dem Überwachen kann die Stadt eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle betrauen.
Das Überwachen orientiert sich an den in § 8 Abs. 1 festgelegten Einleitungsgrenzwerten, an den in Einleitungserlaubnissen gemäß § 58 WHG festgesetzten Werten und an den Vorgaben wasserrechtlicher Genehmigungen gemäß § 60 WHG. Im Regelfall wird die Überwachung mindestens einmal jährlich durchgeführt.
§ 12 Abs. 2, 3 und 5 werden wie folgt geändert:
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.
Bei gänzlich unbebauten - aber dennoch angeschlossenen - Außenbereichsgrundstücken gilt als Nutzungsfaktor 0,5 (bezogen auf die gemäß § 11 Abs. 3 ermittelte Grundstücksfläche).
Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken bestimmt sich der Nutzungsfaktor (bezogen auf die gemäß § 11 Abs. 3 ermittelte bebaute Fläche) nach den Regelungen des § 14 Abs. 1 bis 3.
Geht ein Grundstück vom Innenbereich in den Außenbereich über, so gelten die Nutzungsfaktoren der §§ 12 bis 14 für das Teilgrundstück im Innenbereich jeweils entsprechend.
Wird ein Beitrag für das Verschaffen der erstmaligen Anschlussmöglichkeit erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann.
Im Übrigen entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der beitragsfähigen Erneuerungs-/Erweiterungsmaßnahme. Im Fall einer Teilmaßnahme entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung des Teils.
§ 19 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. - bei Bestehen eines solchen - auf dem Erbbaurecht bzw. bei Bestehen eines Wohnungs- und Teileigentums auf diesem.
Die Stadt kann, unabhängig vom Baufortschritt und von der Absehbarkeit der Fertigstellung, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags ab Beginn der Maßnahme verlangen.
§ 22 Abs. 2 bis 4 werden wie folgt geändert:
Erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück - bei Bestehen eines solchen - auf dem Erbbaurecht bzw. dem Wohnungs- und Teileigentum.
Die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1 kann von der Entrichtung einer angemessenen Vorausleistung abhängig gemacht werden.
§ 23 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:
Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt, die Abwasserabgabe, die von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Stadt umgelegt wird sowie der Aufwand für die Eigenkontrolle und die Überwachung der Zuleitungskanäle entsprechend den Bestimmungen der aufgrund des § 46 Abs. 2 Nr. 3 HWG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.05.2005 [GVBl. I S. 305], zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.03.2010 [GVBl. I S 85]) erlassenen Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) vom 23.07.2010 (GVBl. I S. 257) werden über die Abwassergebühren für das Einleiten von Schmutzwasser abgewälzt.
§ 24 Abs. 3 wird wie folgt geändert und Abs. 6 wird eingefügt:
Bei der Ermittlung bebauter und künstlich befestigter Grundstücksflächen bleiben solche Flächen ganz oder teilweise außer Ansatz, von denen dort anfallendes Niederschlagswasser in Zisternen oder ähnlichen Vorrichtungen (Behältnissen) zum Auffangen von Niederschlagswasser mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 m³ gesammelt wird, und zwar bei den vorstehend genannten Vorrichtungen
mit einem Anschluss an die Abwasseranlage ohne Verwendung des Niederschlagswassers (z.B. Versickerungsgrube) diejenige Fläche, die sich durch Division des Inhalts der Versickerungseinrichtung (Kubikmeter) durch 0,05 ergibt,
Ändert sich die gebührenpflichtige Fläche, so ist dies bei der Festsetzung der Gebühren ab dem Monat zu berücksichtigen, der der Mitteilung der Änderung folgt.
Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen, ist das Messergebnis dem Abwassereinleiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Stadt bekanntzugeben.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 2,42 EUR bei einem CSB bis 600 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel
Für jedes Ablesen eines privaten Wasser- oder Abwasserzählers ist eine Verwaltungsgebühr von 25,00 EUR zu zahlen.
Für jede gewünschte Zwischenablesung einer gemeindlichen oder privaten Messeinrichtung hat der Antragsteller eine Verwaltungsgebühr von 25,00 EUR zu entrichten.
§ 30 a wird in die Satzung eingefügt:
§ 30a Beauftragung Dritter bei der Gebührenerhebung
Die Stadt Rödermark beauftragt den Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg, Außerhalb Hergershausen 2, 64832 Babenhausen für den Bereich der Abwasserentsorgung (Abwasser und Niederschlagswasser) die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen, die Gebührenberechnung, die Ausfertigung und Versendung der Gebührenbescheide, sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Gebühr wahrzunehmen und die hierfür erforderlichen Daten zu verarbeiten
§ 31 erhält folgende Fassung.
Die Stadt kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr verlangen; diese orientieren sich grundsätzlich an den Bemessungseinheiten (Quadratmeter Niederschlag/Anzahl Kubikmeter Frischwasser) des vorangegangenen Abrechnungszeitraums.
Folgende Paragraphen und Absätze der Entwässerungssatzung werden nicht geändert:
§ 3 Abs. 1 - 4
§ 5 Abs. 1 - 3
§ 6 Abs. 1 – 5
§ 7 Abs. 1 und Abs. 3 – 6
§ 8 Abs. 2 – 8
§ 9 Abs. 2 und 4 – 7
§ 10 Abs. 1 – 3
§ 11 Abs. 1 - 3
§ 12 Abs. 1, 4 und 6
§ 14 Abs. 1 – 4
§ 19 Abs. 1 – 3
§ 24 1, 2, 4 und 5
§ 25 Abs. 1 – 3
§ 27 Abs. 1 - 6
§ 30 Abs. 1 und 2
§ 33 Abs. 1 – 3
§ 36 Abs. 1 – 3
Die vorstehende Satzungsänderung wird gemäß § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt gemäß § 7 Abs. 4 der Hauptsatzung am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bebauungsplan A48 „Südlich des alten Seewegs“
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat in ihrer Sitzung am 19.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans A48 „Südlich des alten Seewegs“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie die Durchführung der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen beschlossen.
Lage des räumlichen Geltungsbereichs
Das Plangebiet liegt am Nordwestrand des Stadtteils „Ober-Roden“ der Stadt Rödermark. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst in der Flur 2 der Gemarkung Ober-Ro-den die Flurstücke 267/1, 268, 269/1, 270/1, 271/1, 272/1, 273/1, 274/1, 370/1, 371/1, 393/1, 572, 674 sowie teilweise 372/1, 373, 392 und 575. Die Fläche des Geltungsbereiches beträgt ca. 1,69 ha.
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans wird durch eine zeichnerische Darstellung bestimmt, die man hier herunterladen kann.
Erfordernis und Ziel des Bebauungsplanes
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Rödermark ist, wie im gesamten Rhein-Main-Gebiet, hoch. Durch Maßnahmen der Innenentwicklung allein kann der Wohnraumbedarf kurz- bis mittelfristig nicht befriedigt werden. Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt Rödermark die Aufstellung des Bebauungsplans „Südlich des alten Seewegs“ zur bauplanungsrechtlichen Sicherung eines Wohngebietes. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien und einkommensschwache Personen. Aufgrund der enorm gestiegenen Bau- und Mietpreise bedeutet bezahlbarer Wohnraum ist es aber auch Ziel Wohnraum für den normalverdienenden Mittelstand zu schaffen. Es soll ein Wohngebiet entstehen, welches ein breites Wohnangebot mit unterschiedlichen Wohnformen bietet.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, zur frühzeitigen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen, wird in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltung stehen für eine Erörterung der Planung zur Verfügung.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird mit der Begründung in der Zeit von Montag, dem 03.06.2019, bis einschließlich Freitag, dem 05.07.2019, im Rathaus der Stadt Rödermark, Ortsteil Ober-Roden, Dieburger Str. 13-17, 63322 Rödermark, Zimmer 103, während der allgemeinen Dienststunden bereitgehalten:
sowie Mittwoch von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Während dieser Auslegungsfrist können Äußerungen zum Vorentwurf des Bebauungsplans schriftlich oder mündlich zu Protokoll gebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (öffentliche Auslegung) und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung können nochmals Stellungnahmen von jedermann zum Bebauungsplan vorgebracht werden.
Rödermark, den 23.05.2019

References: § 2
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 5
 § 8

§ 9
 § 40
 § 8
 § 58
 § 60

§ 12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 14

§ 19

§ 22

§ 23
 § 46

§ 24

§ 30

§ 30

§ 31

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 19

§ 24

§ 25

§ 27

§ 30

§ 33

§ 36
 § 7
 § 7
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4