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Timestamp: 2017-11-21 08:22:14+00:00

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Die EU-Kommission hatte vor dem EuGH Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union eingereicht. Ihr Richtlinienvorschlag zielte auf erleichterten Informationsaustausch über bestimmte enummerativ aufgeführte Verkehrsdelikte und die verbesserte grenzübergreifende Ahndung. Die Kommission begründete ihren Vorschlag mit Art. 91 Absatz 1 c des AEUV als Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift können Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Parlament und Rat erlassen werden.
EU-Parlament und Rat hatten die Richtlinie aber gestützt auf Art. 87 Absatz 2 AEUV verabschiedet. Im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit dürfen danach zur Verhütung und Aufdeckung von Straftaten von nationalen Behörden Informationen gesammelt, verarbeitet und ausgetauscht werden.
Die EU-Kommission erhob Klage vor dem EuGH, mit dem Antrag, die Richtlinie wegen falscher Rechtsgrundlage für nichtig zu erklären. Im Kontext mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Dritten Teils, Titel V, Kapitel 4 und 5 des AEU-Vertrages müsse die Begriffe „Strafsachen“ bzw. „Straftaten“ in Art. 87 auf einen formellen Inhalt begrenzt werden. Ziel und Inhalt der vorliegenden Richtlinie dienten der Verbesserung der Verkehrssicherheit und falle deshalb in den Bereich der Verkehrspolitik nach Art. 91 AEUV.
Rat und Parlament hielten dagegen, dass mangels Konkretisierung in den Vorschriften die Kommission von einer zu engen Auslegung des Begriffs „Strafsachen“ ausginge. Alle Normen, die sich auf durch das Strafrecht geschützte Rechtsgüter beziehen, seien strafrechtlich im Sinne des Art. 87 AEUV. Auch unterlägen die Regeln für die Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten in den Mitgliedstaaten den Strafprozessordnungen. Das sei unabhängig davon, ob der einzelne Staat ein in der Richtlinie genannte Delikt als Straftat oder Ordnungswidrigkeit einstufe und ob die Stellen im einzelnen Mitgliedstaat auf verwaltungs- oder strafrechtlicher Basis vorgehen würden.
Die Erwägungsgründe stellten eindeutig auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs ab. Es solle dazu ein System zum grenzüberschreitenden Austausch von Daten zur Identifizierung von Personen errichtet werden. Diese Personen gefährdeten durch ihr Tun die Straßenverkehrssicherheit, unabhängig davon, ob das Delikt in dem betreffenden Staat als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet wird.
Das überwiegende Ziel der Richtlinie sei deshalb die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Europäischen Union. Der EuGH habe überdies bereits entschieden, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zur Verkehrspolitik im Sinne von Art. 91 AEUV gehörten. Die Richtlinie 2011/82 sei deshalb nichtig.

References: EuGH 
 Art. 91
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 91
 Art. 87
 EuGH 
 Art. 91