Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=14.10.2010&Aktenzeichen=8%20PA%20234/10
Timestamp: 2020-02-28 13:02:43+00:00

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OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10645
OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10 (https://dejure.org/2010,10645)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14.10.2010 - 8 PA 234/10 (https://dejure.org/2010,10645)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 8 PA 234/10 (https://dejure.org/2010,10645)
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Begriff der Wohnung bei Zustellungen; Eltern-Kind-Beziehung bei bloßen Umgangskontakten
NVwZG § 1 Abs. 1, VwVZG § 3 Abs. 2 S. 1, ZPO § ... 180, BGB § 7, ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1, VwGO § 74, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, GG Art. 6, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 28 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 5, EMRK Art. 8
Zustellung, Ersatzzustellung, Zustellungsmangel, Klagefrist, Prozesskostenhilfe, Wohnung, Haft, Untertauchen, Niederlande, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, deutsches Kind, Umgangsrecht, Schutz von Ehe und Familie, Besuchsrecht, Eltern-Kind-Verhältnis, Achtung ...
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge bei bloßen Umgangskontakten
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge bei bloßen Umgangskontakten
VG Osnabrück, 18.08.2010 - 5 A 201/10
Ungeachtet der Frage, ob zwischen dem Kläger und seinem Sohn angesichts der wohl eher sporadischen Umgangskontakte und der Absicht des Klägers, zu seiner in Frankreich lebenden Ehefrau und der gemeinsamen Tochter zu ziehen, überhaupt eine nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft besteht (…vgl. zu den Anforderungen: Senatsbeschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 24; v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 18 m.w.N.), wäre der Kläger zur tatsächlichen Führung einer solchen nicht auf den Fortbestand des Freizügigkeitsrechts angewiesen.
Das Beschwerdevorbringen gebietet keine andere Bewertung; ihm ist nicht zu entnehmen, dass der Antragsteller die Elternverantwortung für seinen Sohn D. tatsächlich wahrnimmt und dass dieser zu seinem Wohl auf die Aufrechterhaltung dieser Beziehung angewiesen ist (…vgl. zu diesen Erfordernissen: BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 25 ff.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 -, juris Rn. 24 f.; v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 18 jeweils m.w.N.).
Im Hinblick auf minderjährige Kinder können dagegen schon regelmäßige Umgangskontakte genügen, die zeigen, dass der Ausländer im Rahmen des ihm Möglichen am Leben und Aufwachsen seiner Kinder tatsächlich Anteil nimmt und so eine "Elternfunktion" und Elternverantwortung übernimmt (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 18; v. 24.3.2010 - 8 PA 38/10 -).
Die Verlängerung einer nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zur Personensorge erteilten Aufenthaltserlaubnis setzt nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch voraus, nur hierum streiten die Beteiligten, dass die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen deutschen Kind fortbesteht (vgl. Senatsbeschl. v. 14.10.2010 - 8 PA 234/10 -, juris Rn. 14 f.;… v. 28.7.2009 - 8 ME 111/09 -, juris Rn. 3 f. m.w.N.).

References: § 1
 § 3
 § 7
 § 178
 § 74
 § 28
 Art. 6
 § 27
 § 28
 § 25
 Art. 8
 § 180
 § 180
 Art. 6
 § 28