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Zwangsvollstreckung / Pfändung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Themen: Pfändung
03.05.2007 13:55 |
am 16.04.07 fand in meinem Internetcaffe eine Zwangsvollstreckung statt. Die Durchsuchungsanordnung wurde von dem Amtsgericht Sondershausen am 16.03.2007 für 3 Monate erteilt. Natürlich sind sie ohne vorherige Ankündigung gekommen und auch vor der Öffnungszeit meines Caffees. So sind nochmalige Kosten enstanden durch den Schlüsseldienst in der Höhe von 204,56 €. Hätte man bis zur Öffnungszeit gewartet hätte man diese Kosten einsparen können.
Ich habe derzeit Steuerrückstände in Höhe von 2818,77 € die ich mir nicht erklären kann. Das Finanzamt kann mir aber auch nicht erklären wie sie auf diese Summe kommen. Ich habe leider zwar es immer wieder per Brief bestritten aber es versäumt einen konkreten schriftlichen Wiederspruch einzulegen. So ist es nun zur Vollstreckung gekommen. An den Tag der Vollstreckung wurden Gegenstände gepfändet die nicht in meinem eigenen Besitz sich befinden. Ich habe nur mit dem Eigentümer einen Leivertrag abgeschlossen. Mann sagte mir auch ich müßte nachweisen daß diese Geräte nicht mein Eigentum sind.Somit habe ich Ihnen den Leivertrag vorgelegt. Nun wird dieser Leivertrag nicht anerkannt sonder sie möchten deas der Besitzer der gepfändeten Gegenstände sie geltend macht und nachweist daß er auch der Besitzer ist. Icht möchte ihn gern aus dieser Sache raus halten,gibt es da eine möglichkeit und wenn nicht was muß er tun soviel wie ich weiß haben wir nur diesen Leivertrag. Ich weiß auch daß unter den Pfändfreien Sachen sind Gegenstände die man zur ausübung des Geschäftes benötigt um Geld damit zu verdienen. Wenn diese Gegenstände nun noch abgeholt werden sollten ( bis jetzt ist ja nur ein Kukuk geklebt ) dann kann ich mein Internetcaffe zu machen. Ich weiß auch nicht warum man mit einer monatlichen Rate von 100 € nicht eingegangen ist.
Welche möglichkeiten habe ich und was muß ich tun um nun diese Geräte behalten zu können.
für Ihre Anfrage bedanke ich mich und beantworte diese unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:
Sie schreiben, dass ein Steuerbescheid gegen Sie vollstreckt worden ist. Richtig ist grundsätzlich, dass Sie gem. § 347 AO mit einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid vorgehen müssen, den Sie für unrichtig halten. Dieser Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen, das bedeutet, spätestens einen Monat, nachdem Ihnen der Steuerbescheid zugegangen ist.
Dabei muss der Einspruch nicht in einer besonderne Form eingelegt werden; es muss nur aus Ihrem - fristgerechten - Schreiben erkennbar sein, dass Sie mit den im Steuerbescheid getroffenen Festsetzungen nicht einverstanden sind.
Sie schreiben weiter, dass Sie mehrfach schriftlich mitgeteilt haben, mit dem Steuerbescheid nich einverstanden zu sein. Hier wäre anhand der Akte des Finanzamts und Ihrer Unterlagen zunächst zu prüfen, ob Sie möglicherweise sogar einen Einspruch eingelegt haben, der vom Finanzamt übergangen wurde.
Allerdings hindert ein Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht die Vollstreckung desselben durch das Finanzamt; hierzu müssen Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Dies ergibt sich aus § 361 Absatz 1 AO. Eine Aussetzung der Vollziehung wird dann gewährt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigigkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes bestehen. Das bedeutet, es darf nicht wegen einer Steuerforderung vollstreckt werden, wenn man dies beantragt und glaubhaft Gründe vorträgt, warum der Bescheid nicht richtig sein soll.
Offenbar ist zumindest dies in Ihrem Fall versäumt worden.
Insofern scheint die Finanzbehörde mit ihrem Vollstreckungsmaßnahmen erst einmal formell im Recht zu sein. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann allerdings immer noch gestellt werden.
Welche Gegnstände gepfändet werden dürfen und unter welchen Umständen sie möglicherweise wieder herausgegeben werden müssen, richtet sich nach nach den §§ 281 ff. AO. In Ihrem Fall wurde eine Vollstreckung in bewegliche Sachen durchgeführt, dabei bleiben diese zwar bei Ihnen, werden aber mit einem Pfandsiegel versehen, § 286 II AO. Leider ist dabei auch die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen sowie die Öffnung verschlosseneer Türen gem. § 287 I und II AO grundsätzlich vom Gesetz gedeckt. Es muss nicht gewartet werden, bis der Inhaber eintrifft, um einen weiteren Schaden wie in Ihrem Fall zu verhindern.
Gemäß § 295 AO sind aber manche Sachen unpfändbar; hier wird vom Gesetz auf die §§ 811 ff. ZPO Bezug genommen.
Allerdings wird von der Rechtsprechung die Unpfändbarkeit von Betriebsmitteln eines Kaufmanns, als solchen würde ich Sie hier zumindest vorläufig aufgrund Ihrer Mitteilung, dass Sie ein Internetcafé betreiben, betrachten, sehr zurückhaltend. Allerdings ist die Rechtsprechung hier sehr auf den Einzelfall bezogen, so dass man auch in Ihrem Fall im Einzelfall prüfen müßte, ob ein Gegenstand pfändbar ist oder nicht.
Zu den geliehenen und numehr gepfändeten Gegenständen:
Hier ist der Eigentümer nicht unmittelbarer Besitzer der Gegenstände sondern Sie, der Eigentümer hat mithin keine Möglichkeit, die Pfändung an sich zu verhindern.
Nur wenn das Recht des Eigntümers, vom Gesetz wird er "Dritter" genannt, dem Pfandrecht des Fiskus im Rang vorgeht, kann er die vorzugsweise Befriedigung am Versteigerungserlös der Sache verlangen, aber nicht die Herausgabe! Da Eigentum des Dritten besteht, geht dieses Recht dem Pfandrecht des Fiskus vor (§ 282 III AO). Der Dritte, also der Eigentümer der gepfändeten Gegenstände, kann und muss seine Recht auf vorzugsweise Befriedigung gegenüber dem Fiskus geltend machen. Wenn der Fiskus sein Recht anerkennt, erhält er seinen Anteil am Veräußerungserlös.
Lehnt der Fiskus dieses Begehr ab, so muss der Dritte sein Recht durch Vorzugsklage gegen den Fiskus geltend machen (§ 293 II AO).
Will er seine Sachen zurück, so bleibt ihm nur die Befriedigung der Forderung des Fiskus. Dann erhält der die Sachen zurück und gem. § 268 BGB geht dann die Forderung des Fiskus gegen Sie auf ihn über.
Gem. § 297 AO kann der Fiskus aber die Verwertung der Gegenstände unter Anordnung von Zahlungsfristen aussetzen, wenn di Verwertung unbillig erscheint. Wenn Sie die Förderung des Fiskus bezahlen, erhalten Sie selbtverständlich auch alle gepfändeten Gegenstände zurück.
Sie schreiben weiter, dass Sie dem Finanzamt ein Ratenzahlungsangebot gemacht haben. Hier scheint mir ungewöhnlich, dass hierauf gar nicht reagiert wurde. In der Regel können solche Vereinbrungen mit dem Fiskus getroffen werden. Dies ist häufig Verhandlungssache. Erfahrungsgemäß sind die Verhandlungen aber leichter über einen Rechtsanwalt zu führen.
In Ihrem Fall empfehle ich Ihnen ganz dringend, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Zumnidest sollte ein Rechtsanwalt schnellstmöglich Akteneinsicht nehmen, um Sie vollständig beraten zu können. Es gibt hier eine ganze Reihe von Ungereimtheiten; hier sind möglicherweise auch Verfahrensfehler zu Ihren Lasten gemacht worden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in Ihrer Fragestellung gebn konnte. Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen einer Nachfrage zur Verfügung.
Auch können Sie mich gerne kontaktieren, falls Sie eine weitere Betreuung in diesem Fall durch mich wünschen.
Ich bitte zu beachten, dass das Hinzufügen und Weglassen von Informationen Ihrerseits das Ergebnis der Prüfung verändern kann.
Ergänzung vom Anwalt 04.05.2007 | 17:55
möglicherweise ist ein Punkt noch nicht ganz deutlich geworden:
Aus Ihrem Sachvortrag habe ich entnommen, dass Sie sich gegen den die Steuerfestsetzung gewandt haben- ich hatte vermutet, wie ich Ihnen geschrieben hatte, dass dies möglicherweise als Einpruch gegen die Steuerfestsetzung gewertet werden kann. Klarstellen möchte ich, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die fristgerechte Einlegung eines Einspruchs voraussetzt.
Auch hier gilt- wie bereits geschrieben- um zu überprüfen, ob dies der Fall ist, sollten Sie durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen lassen.
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References: § 347
 § 361
 § 286
 § 287
 § 295
 § 268
 § 297