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Timestamp: 2020-04-01 18:05:54+00:00

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BGH 4 StR 467/99 - 19. Oktober 1999 (LG Stralsund) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 467/99 - 19. Oktober 1999 (LG Stralsund)
BGH 4 StR 467/99:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 467/99, Beschluss v. 19.10.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
1. Auf die Revision des Angeklagten J. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 24. Februar 1999, auch hinsichtlich des Angeklagten R.,
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte J. Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat - gemäß § 357 StPO auch hinsichtlich des Mitangeklagten R., der keine Revision eingelegt hat - in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
b) Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Körperverletzung nicht. Zwar ist der objektive Tatbestand des § 223 StGB erfüllt, weil sich die Einschüchterungshandlung mit der scheinbar geladenen - Waffe nicht nur auf das seelische Gleichgewicht, sondern auch auf die körperliche Verfassung der Postangestellten ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 1986, 166). Hinsichtlich der subjektiven Seite müßten die Angeklagten jedoch mit einer körperlichen Beeinträchtigung der Kassiererin konkret gerechnet und diese billigend in Kauf genommen haben. Dafür bieten die Urteilsfeststellungen keine Anhaltspunkte. Vielmehr führt das Landgericht aus, daß die Angeklagten sich "diese Folgen der Tat" zurechnen lassen müssen. Damit ist aber nur der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung belegt.
3. Auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht auch das Urteil gegen den Mitangeklagten R. auf den deshalb die Schuldspruchänderung und die Aufhebung des Strafausspruchs gemäß § 357 StPO zu erstrecken sind.
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2000, 106

References: BGH 

BGH 
 § 357
 § 349
 § 223
 BGH 
 § 357