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Timestamp: 2016-10-22 01:54:08+00:00

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4A_227/2013 (07.10.2013)
4A_227/2013 � � Urteil vom 7. Oktober 2013
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alois N�f,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Meier,
Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer,
vom 11. M�rz 2013.
A.X.________ und B.X.________ (Beschwerdef�hrer) wurden vom Kreisgericht Rorschach mit Entscheid vom 1. M�rz 2012 verpflichtet, Y.________ (Beschwerdegegner) EUR 306'775.13 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Prozessf�hrung wurde auf die Erhebung der den Beschwerdef�hrern auferlegten Gerichtskosten vorl�ufig verzichtet und deren Rechtsvertreter vom Staat entsch�digt.
Am 13. Juni 2012erhoben die Beschwerdef�hrer beim Kantonsgericht St. Gallen Berufung mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Gleichentags ersuchten sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren. Dieses Gesuch erg�nzten sie mit Eingabe vom 15. November 2012, nachdem ihnen in zwei anderen beim Kantonsgericht h�ngigen Verfahren (BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3) die unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheiden vom 12. Oktober 2012 verweigert worden war. Mit Brief vom 18. Oktober 2012 teilte der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts den Beschwerdef�hrern mit, er werde die Akten der Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 zum Entscheid �ber das Gesuch beiziehen. Am 18. Januar 2013 wies das Bundesgericht zwei Beschwerden der Beschwerdef�hrer gegen die Entscheide vom 12. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 4A_675/2012 und 4A_677/2012). Mit Schreiben vom 11. Februar 2013 brachten die Beschwerdef�hrer Erg�nzungen zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor. Mit Eingabe vom 21. Februar 2013 reichten sie dazu Unterlagen nach.
Am 11. M�rz 2013 wies der verfahrensleitende Richter des Kantonsgerichts das Gesuch ab. Er kam zum Schluss, dieses gebe keine auch nur ann�hernd klare, umfassende, glaubw�rdige und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer wieder; eine hinreichend zuverl�ssige Beurteilung ihrer finanziellen Verh�ltnisse sei aufgrund der noch immer mangelhaft erf�llten Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht jedenfalls weiterhin nicht m�glich, und weitere Abkl�rungen von Amtes wegen er�brigten sich, nachdem alle relevanten Fragen schon in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 thematisiert worden seien.
Die Beschwerdef�hrer beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid vom 11. M�rz 2013 aufzuheben und den Beschwerdef�hrern f�r das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, unter Beigabe von Rechtsanwalt Dr. Alois N�f, St. Gallen, als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Ferner seien den Beschwerdef�hrern die durch das kantonale Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte St. Gallen eingereichten Eingaben und Akten zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen, eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, diese Akten herauszugeben, und sie seien den Gesuchstellern und Beschwerdef�hrern zur Einsicht- und Stellungnahme zuzustellen. Schliesslich sei den Beschwerdef�hrern f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht St. Gallen betreffend unentgeltliche Rechtspflege eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen, eventuell das Kantonsgericht anzuweisen eine solche zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Weiter stellen die Beschwerdef�hrer das Gesuch, es sei ihnen f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege- und -verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Juni 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; vgl. auch BGE 133 V 402 E. 1.2). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137III 380 E. 1.1 S. 382; 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 ). In der Hauptsache geht es um eine Forderung von EUR 306'775.13, so dass die Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht ist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zul�ssig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden, so dass darauf - unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444) - einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer beantragen, dass ihnen f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen sei. Sie pr�sentieren dazu aber in ihrer Beschwerde keinerlei Begr�ndung. Es ist somit davon auszugehen, dass sie die Nichtzusprechung einer Parteientsch�digung im angefochtenen Entscheid nicht unabh�ngig vom Ausgang in der Sache anfechten wollen. Jedenfalls w�re insoweit auf die Beschwerde mangels Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im angefochtenen Entscheid verletze Art. 117 ff. ZPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie das Willk�rverbot. Die Vorinstanz habe die tats�chlichen Verh�ltnisse in willk�rlicher und aktenwidriger Weise falsch dargestellt.
2.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Art. 117 ff. ZPO stimmen mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV �berein. Die zu dieser Garantie ergangene Rechtsprechung ist daher f�r die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu ber�cksichtigen (Urteile 4A_675/2012 vom 18. Januar 2013 E. 7.2; 5A_565/2011 vom 14. Februar 2012 E. 2.3; vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Dass die angerufene Bestimmung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK ihnen weitergehende Anspr�che einr�umen soll, machen die Beschwerdef�hrer nicht geltend (Art. 106 Abs. 2 BGG), so dass sich die nachfolgende Pr�fung auf die Konformit�t mit Art. 117 ZPO bzw. auf die Einhaltung der Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV beschr�nken kann. Gem�ss der dazu ergangenen Rechtsprechung gilt eine Partei als bed�rftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Im Rahmen der Pr�fung der Bed�rftigkeit sind alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu ber�cksichtigen und seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu w�rdigen. Schuldverpflichtungen sind jedoch nur soweit massgebend, als sie tats�chlich erf�llt werden. Auf alte Verbindlichkeiten, die der Gesuchsteller nicht mehr tilgt, kann er sich nicht berufen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.; 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232, je mit Hinweisen).
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen und sich zur Sache sowie �ber ihre Beweismittel zu �ussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als auch s�mtliche finanziellen Verpflichtungen vollst�ndig anzugeben und soweit m�glich zu belegen. �berdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch tats�chlich nachkommt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 121 III 20 E. 3 S. 22 f. ). An die umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit verneinen ( BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
2.2.�Hinsichtlich der Voraussetzung der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gew�hlt worden sind. Die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden k�nnen dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�ft werden. Die Beweisw�rdigung bez�glich der Frage der Bed�rftigkeit kann danach nur auf Willk�r �berpr�ft werden (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; Urteil 4A_645/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 3.4).
So legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 135 I 19 E. 2.2.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt dabei nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1; 133 I 149 E. 3.1; 132 III 209 E. 2.1, je mit Hinweisen). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3).
Der verfahrensleitende Richter in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 kam nach den vorinstanzlichen Feststellungen in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 zum Schluss, das damalige Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei nicht geeignet, Licht in die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der Beschwerdef�hrer zu bringen; es w�re an den Beschwerdef�hrern gelegen, diese Verh�ltnisse r�ckhaltlos offenzulegen sowie sich offenkundig aufdr�ngende Fragen von sich aus aufzuwerfen und zu kl�ren, was umso mehr gelte, als sie anwaltlich vertreten seien.
Weiter stellte die Vorinstanz fest, das von den Beschwerdef�hrern gestellte Gesuch vom 13. Juni 2012 stimme von nicht entscheidrelevanten Abweichungen abgesehen mit dem Gesuch in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 �berein. Sie ging daher im angefochtenen Entscheid von den Darlegungen der Beschwerdef�hrer zu ihrer Bed�rftigkeit in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 und von den Erw�gungen des verfahrensleitenden Richters dazu im Entscheid vom 12. Oktober 2012 aus, auf die sie vollumf�nglich verwies. Sodann pr�fte sie, ob aufgrund der im vorliegenden Verfahren mit den Eingaben vom 15. November 2012, vom 11. Februar 2013 und vom 21. Februar 2013 zus�tzlich eingebrachten Angaben und Belege eine zuverl�ssige Beurteilung der finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer m�glich sei, was sie verneinte.
Die Beschwerdef�hrer bem�hen sich in detaillierten Ausf�hrungen, die Erw�gungen der Vorinstanz zu einzelnen Themenbereichen (Liegenschaft "S.________", Wohnverh�ltnisse, Krankenkassenpr�mien, N.________-Aktien, L.________-bankgarantien, Schuldendienst der Einzelunternehmung "X.________ Treuhand") als willk�rlich auszugeben. Sie verm�gen aber nicht darzutun, dass der Entscheid, wonach das Gesuch keine auch nur ann�hernd klare, umfassende, glaubw�rdige und nachvollziehbare Darstellung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer wiedergebe, auch im Ergebnis willk�rlich sein soll. Wenn sie sich dazu auf die letzte Steuerveranlagung f�r das Jahr 2010 berufen, wonach die Gesuchsteller mit Fr. 8'839'413.-- �berschuldet seien und Fr. 598'521.-- Verluste erlitten h�tten, und daraus folgern wollen, es stehe fest, dass sie ausserstande seien, die Prozesskosten zu bezahlen, erweitern sie den von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt in unzul�ssiger Weise, ohne dazu eine Sachverhaltsr�ge zu erheben, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Erg�nzung des Sachverhalts erlauben k�nnte (Erw�gung 2.2). Sie k�nnen daher insoweit nicht geh�rt werden. �berdies verm�gen sie damit ohnehin nicht darzutun, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend dargetan haben, dass sie nicht doch weiterhin �ber Verm�genswerte oder Eink�nfte verf�gen, die ihnen die Finanzierung des Prozesses erlauben k�nnten. Der Beschwerde kann schon aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein (Erw�gung 2.2 vorne). Es ge n�gt diesbez�glich, zu einzelnen Themenbereichen folgendes festzuhalten, ohne dass auf s�mtliche �brige Erw�gungen der Vorinstanz und die dagegen erhobenen R�gen eingegangen werden muss:
3.1.�Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hatte der verfahrensleitende Richter in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 bez�glich der Frage der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer im Allgemeinen und zur Ermittlung derselben folgendes ausgef�hrt:
Die Beschwerdef�hrer g�ben als Einnahmen lediglich die AHV-Rente von monatlich Fr. 3'480.-- an und machten geltend, die "X.________ Treuhand", eine dem 76-j�hrigen Beschwerdef�hrer 1 geh�rende Einzelunternehmung, weise seit Jahren Verluste im sechsstelligen Bereich aus. Auf der Ausgabenseite wiesen sie neben dem Grundbetrag Krankenversicherungspr�mien von monatlich Fr. 634.20 und Fr. 612.80 aus, wobei nur Fr. 261.90 resp. Fr. 271.10 auf den obligatorischen Versicherungsschutz gem�ss KVG fielen. Ferner w�rden sie einen Mietzins von Fr. 1'000.-- zuz�glich Fr. 800.-- Nebenkosten f�r eine m�bliert vermietete Attikawohnung unbekannter Dimension geltend machen und angeben, M�bel, Kunstgegenst�nde, Perserteppiche und Ger�tschaften w�rden dem Vermieter, der ihr Sohn, C.X.________, sei, geh�ren und einzig "Kleider + Lebensmittel" bef�nden sich in ihrem Eigentum. Diese Darlegungen seien nicht glaubw�rdig. So sei nicht einsehbar, dass sich die Beschwerdef�hrer bei einem bescheidenen Einkommen von angeblich lediglich Fr. 3'480.-- pro Monat und j�hrlichen Verlusten im sechs- bis siebenstelligen Frankenbereich bereits f�r die Krankenversicherung - dabei weitgehend im freiwilligen VVG-Bereich - und f�r die Wohnkosten Fixkosten von Fr. 3'047.-- leisteten, so dass f�r all die im Grundbetrag enthaltenen Positionen, aber auch f�r Krankheitskosten und �hnliches ein Restbetrag von nur mehr knapp �ber Fr. 400.-- verbleibe. Die Wohnkosten seien nicht nur deshalb erkl�rungsbed�rftig, weil sie in der Anspruchsberechnung zu k�rzen w�ren, sondern auch weil der Mietvertrag mit einem nahen Familienmitglied abgeschlossen worden sei und die Eigentumsverh�ltnisse an den Mobilien darin so geregelt seien, dass den Beschwerdef�hrern einzig die Kompetenzg�ter geh�rten.
Weiter erwog die Vorinstanz, aus der Eingabe vom 15. November 2012 lasse sich im Zusammenhang mit den Wohnverh�ltnissen nichts zugunsten der Beschwerdef�hrer herleiten. Aus der Eingabe ergebe sich (vielmehr) deutlich, dass den Beschwerdef�hrern - entgegen der aufgrund der dortigen Aktenlage folgerichtigen Annahme im Entscheid vom 12. Oktober 2012- f�r den Grundbetrag sowie weitere in diesem nicht enthaltene Auslagen wie Krankheitskosten und �hnliches eben doch ein Restbetrag von deutlich mehr als Fr. 400.-- pro Monat verbleibe. Die Beschwerdef�hrer r�umten ein, dass sie den Mietzins und die Nebenkostenentsch�digung f�r die Wohnung nicht bezahlen bzw. "schuldig geblieben" sind, wodurch ihre Verschuldung (auch) gegen�ber ihrem Sohn "immer gr�sser" geworden sei, wobei sie anf�gten, sie w�rden von Letzterem "mit anderen Worten [...] unterst�tzt". Damit setzten sie sich in Widerspruch zu ihrem Gesuch vom 13. Juni 2012, wo sie ohne jeden Vorbehalt und damit wahrheitswidrig monatliche Ausgaben f�r Wohnkosten von Fr. 1'800.-- geltend gemacht respektive keine Eink�nfte aus Verwandtenunterst�tzung offen gelegt h�tten. Dies lege weitere erhebliche Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Vollst�ndigkeit der Angaben der Beschwerdef�hrer zu ihrer wirtschaftlichen Lage nahe.
Die Beschwerdef�hrer bezeichnen diese Ausf�hrungen als aktenwidrig und willk�rlich. Wenn sie dazu ausf�hren, die Wohnkosten seien ihnen vom Sohn nicht geschenkt worden, sondern sie seien ihm diese schuldig geblieben, was zu einem Anwachsen ihrer Verschuldung ihm gegen�ber gef�hrt habe, �nderte dies indessen nichts daran, dass sie f�r ihre Wohnkosten zur Zeit nicht aufkommen (Erw�gung 2.1 vorne). Weiter machen sie geltend, sie h�tten im Gesuch vom 13. Juni 2012 nicht gesagt, sie h�tten monatliche Wohnkosten von Fr. 1'800.--, sondern nur, der monatliche Mietzins betrage Fr. 1'800.--. Damit betreiben sie Wortklauberei, mit der sie nicht darzutun verm�gen, dass die Vorinstanz ihnen aktenwidrig vorwerfen w�rde, wahrheitswidrig monatliche Ausgaben f�r Wohnkosten von Fr. 1'800.-- geltend gemacht respektive keine Eink�nfte aus Verwandtenunterst�tzung offen gelegt zu haben. Im �brigen bringen die Beschwerdef�hrer auch nichts vor, was die Annahme, aufgrund der Stundung der Wohnkosten durch ihren Sohn stehe den Beschwerdef�hrern faktisch ein monatlicher Mehrbetrag zum urspr�nglich offengelegten zur Verf�gung, als willk�rlich erscheinen liesse.
Rein appellatorisch argumentieren die Beschwerdef�hrer sodann auch, wenn sie vorbringen, der Vorwurf, zu hohe Krankenkassenpr�mien zu bezahlen, sei nicht stichhaltig, da sie mit den eingesparten VVG-Pr�mien die Prozesskosten nicht bezahlen k�nnten und es ihnen angesichts ihres Alters nicht zumutbar sei, ihre freiwilligen Zusatzversicherungen zu k�ndigen. Unangefochtene Tatsache bleibt, dass die Beschwerdef�hrer sich mit den Pr�mien f�r die Zusatzversicherungen VVG in der H�he von monatlich rund Fr. 700.-- Ausgaben leisten, die nicht unter den prozessrechtlichen Grundbedarf fallen. Die R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2.�Weiter f�hrte die Vorinstanz aus, nach den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 w�rden im Gesuch die immensen Verluste der Einzelunternehmung "X.________ Treuhand" rein deskriptiv dargestellt. Es w�rden jegliche Ausf�hrungen dazu fehlen, ob und wie dem Schuldendienst dieser Unternehmung nachgekommen werde, ob die Verluste real abfl�ssen resp. wie die in den Erfolgsrechnungen ausgewiesenen Ausgaben beglichen w�rden. Selbst wenn man die Darlehenszinsen ausklammere, w�rden Ausgabenpositionen wie L�hne, Sozialversicherungen, Elektrizit�t, Telekommunikation, Mietzinse usw. verbleiben, die nicht ohne Folgen jahrelang fortgef�hrt werden k�nnten, wenn sie nicht beglichen w�rden. Wie und aus welchen Mitteln das in dieser Darstellung mehr als nur konkursreife Verlustgesch�ft betrieben werden k�nne, erhelle aus dem Gesuch nicht. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer in der Eingabe vom 15. November 2012 zum in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 angesprochenen Schuldendienst seien nichtssagend und ersch�pften sich in der Bezifferung der Personalkosten 2008-2010 sowie der Feststellung, "weitere Kosten" w�rden "zum Teil bezahlt", im "�brigen" w�rden "die Schulden von Jahr zu Jahr gr�sser", und ein "Schuldendienst" werde nicht geleistet und k�nne nicht geleistet werden. Wie und mit welchen Mitteln das - nach Darstellung der Beschwerdef�hrer - mehr als nur konkursreife Verlustgesch�ft betrieben werden k�nne, bleibe damit, so die Vorinstanz, weiterhin schleierhaft und die Beschwerdef�hrer seien ihrer in dieser Hinsicht erh�hten Mitwirkungspflicht noch immer nicht nachgekommen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, entgegen der aktenwidrigen und willk�rlichen Annahme der Vorinstanz seien die Verh�ltnisse auch unter diesem Gesichtspunkt klar und offensichtlich. Sie berufen sich dazu auf ihre Eingabe vom 15. November 2013, S. 12, in der sie vorgebracht h�tten, die Einzelunternehmung "X.________ Treuhand" habe 2009 f�r die Vermittlung einer Liegenschaft eine einmalige Provision von Fr. 213'000.-- und im Jahre 2010 Einnahmen von Fr. 12'156.10 erzielt, womit die Ausgaben bezahlt worden seien. Wenn sie dazu indessen weiter geltend machen, diese Mittel seien schon l�ngst aufgebraucht und nicht mehr vorhanden, bleibt gerade offen, mit welchen Mitteln die Ausgabenpositionen wie L�hne, Sozialversicherungen, Elektrizit�t, Telekommunikation, Mietzinse usw. gegenw�rtig beglichen werden. Daran �ndert auch nichts, wenn die Zinsen f�r die bestehenden Schulden zum Kapital geschlagen werden, mithin kein Schuldendienst geleistet wird und keine Amortisationen erfolgen, wie die Beschwerdef�hrer geltend machen. Die Beschwerdef�hrer verm�gen nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re oder sich mit bestimmten Aktenst�cken in klaren und offensichtlichen Widerspruch gesetzt h�tte, wenn sie der Auffassung war, die Beschwerdef�hrer h�tten keine Klarheit �ber die Finanzierung des Betriebes der "X.________ Treuhand" geschaffen und seien insoweit ihrer Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Auch diese R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
3.3.�Nach der Begr�ndung in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012 seien, so die Vorinstanz weiter, auch die Angaben zur Liegenschaft "S.________", welche die Beschwerdef�hrer auf Aufforderung des verfahrensleitenden Richters in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 hin mit einer zus�tzlichen Eingabe vom 9. Juli 2012 erg�nzt hatten, nicht nachvollziehbar. Das Gesuch erw�hne zwar den Widerspruch, dass einerseits die Liegenschaft in den Abschl�ssen "X.________ Treuhand" vorkomme und andererseits die Mietzinseinnahmen von B.X.________ im Gesuchsformular als Einkommen aufgef�hrt seien, l�se ihn aber nicht auf, ebensowenig wie die Ausf�hrungen in der Eingabe vom 15. November 2012, in der auf die gemeinsame Steuerpflicht der Beschwerdef�hrer hingewiesen werde. In erster Linie bem�he sich das Gesuch, die Liegenschaft - unter anderem mit einem Verweis auf rein hypothetische, real nicht ausgewiesene Betriebskosten - als einen Posten mit strukturellem Defizit darzustellen. Die Beschwerdef�hrer g�ben jedoch nicht an, weshalb die gesch�ftserfahrenen Beschwerdef�hrer die Liegenschaft �ber Jahre gehalten h�tten, wenn damit kein Gewinn zu erzielen gewesen w�re. Zwar sei einsehbar, dass die "S.________" nicht in die Vereinbarung mit der St. Galler Kantonalbank vom 26./28. August 2004 Eingang gefunden habe, nicht aber, weshalb es angesichts der erheblichen Ausst�nde der Eheleute X.________ nicht zu einer Verwertung der Liegenschaft gekommen sei. Nur unsubstanziiert behauptet sei auch die angeblich absolut fehlende Marktg�ngigkeit der Liegenschaft. Auch mit ihrer Eingabe vom 15. November 2012 h�tten die Beschwerdef�hrer nur Belege �ber bescheidene Verkaufsbem�hungen vorgelegt, die in keiner Weise gen�gten, um die behauptete faktische Unverk�uflichkeit der Liegenschaft glaubhaft darzutun, zumal im Sch�tzungsbericht vom 28. September 2012 unter dem Titel "Verk�uflichkeit" immerhin eine geringe bis mittlere Nachfrage angenommen werde. Es falle weiter auf, dass die Beschwerdef�hrer in ihrer Eingabe vom 15. November 2012 ausf�hrten, die Liegenschaft "S.________" sei "zumindest selbsttragend" oder sogar leicht gewinnbringend, womit sie sich zu ihrer Behauptung in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 in Widerspruch setzten, wonach die Liegenschaft "defizit�r" sei, was zus�tzliche Zweifel an den Angaben der Beschwerdef�hrer nahe lege.
Gegen den Schluss, die Beschwerdef�hrer h�tten die faktische Unverk�uflichkeit der Liegenschaft "S.________" nicht glaubhaft gemacht, erheben die Beschwerdef�hrer keine hinreichend begr�ndete Willk�rr�ge, sondern �ben bloss nicht zu h�rende appellatorische Kritik, in deren Rahmen sie zudem den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt in verschiedenen Punkten in unzul�ssiger Weise erweitern. So wenn sie behaupten, Banken w�rden Restaurant-Liegenschaften nur zu 50 % finanzieren, so dass 50 % Eigenmittel erforderlich seien, �ber die die Wirte nicht verf�gten, oder Restaurants in abgelegenen l�ndlichen Gebieten seien praktisch unverk�uflich. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer handelt es sich dabei nicht um notorische Tatsachen, die das Bundesgericht in Erg�nzung des von der Vorinstanz grunds�tzlich verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) ber�cksichtigen k�nnte (vgl. dazu BGE 135 III 88 E. 4.1; Urteil 4A_269/2010 vom 23. August 2010 E. 1.3, publ. in: SJ 2011 I S. 58). Die darauf gest�tzten Ausf�hrungen sind damit nicht zu ber�cksichtigen.
Bleibt es damit dabei, dass die Unverk�uflichkeit der Liegenschaft "S.________" nicht glaubhaft gemacht wurde, ist jedenfalls nicht dargetan, inwiefern die implizite vorinstanzliche Annahme im Ergebnis willk�rlich sein soll, wonach keine Klarheit dar�ber herrsche, dass die Prozesskosten nicht aus der "S.________" finanziert werden k�nnten. Bei dieser Sachlage ist nicht weiter auf die Bestreitung des vorinstanzlichen Vorwurfs durch die Beschwerdef�hrer einzugehen, wonach sie die Verh�ltnisse im Zusammenhang mit der "S.________" im Gesuchsverfahren nicht korrekt bzw. widerspr�chlich dargestellt h�tten.
3.4.�Weiter habe, so die Vorinstanz, dem verfahrensleitenden Richter in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 eine Behauptung der Gegenpartei vorgelegen, wonach die Beschwerdef�hrer Aktien der Brauerei N.________ AG an ein Enkelkind �bertragen h�tten, was diese pauschal bestritten h�tten. Insoweit bestehe, so die Begr�ndung in den Entscheiden vom 12. Oktober 2012, Kl�rungsbedarf, da A.X.________ alleiniges Mitglied des Verwaltungsrats der N.________ Holding AG sei und den Verwaltungsrat der N.________ AG und der N.________ Immobilien AG pr�sidiere. So frage sich etwa, inwieweit eine Investition der Beschwerdef�hrer in diese Unternehmungen bestehe oder ob und unter welchem Titel sie tats�chlich an Familienangeh�rige weitergereicht worden seien, ob aus den Verwaltungsrats-Engagements A.X.________s ein Einkommen erzielt werde und ob allf�llig zu bejahende Anlageposten oder Einkommen in den Abschl�ssen der "X.________ Treuhand" integriert seien oder separat aufgef�hrt und vereinnahmt w�rden. In der Eingabe vom 15. November 2012 h�tten die Beschwerdef�hrer, so die Vorinstanz weiter, behauptet, sie h�tten Aktien der Brauerei N.________ AG und der N.________ Immobilien AG �berhaupt nie besessen und ihre Aktien der N.________ Holding AG "zu reellen Marktpreisen an den Sohn C.X.________" verkauft, wozu sie auf Kaufvertr�ge vom Juli 2002 und weitere Vereinbarungen verwiesen h�tten. Ob die Kaufvertr�ge geeignet seien, den behaupteten Verkauf der Aktien der N.________ Holding AG an den Sohn zu belegen, k�nne hier indessen ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob eine allf�llige Ver�usserung dieser Aktien zu "reellen Marktpreisen" erfolgt sei. Es sei namentlich weiterhin nicht glaubhaft dargetan, dass der Beschwerdef�hrer 1 aus den Engagements als Verwaltungsrat respektive Verwaltungsratspr�sident der vorstehenden Gesellschaften keinerlei Eink�nfte mehr erziele, nachdem sie ihm von 2008 bis 2010 nach eigenen Angaben immerhin Fr. 30'000.-- pro Jahr eingebracht h�tten. Der blosse Hinweis "2011 nichts mehr" in Ziffer 6.b der Eingabe vom 15. November 2012 gen�ge jedenfalls nicht, um dies hinreichend darzutun; angesichts der fr�heren regelm�ssigen Eink�nfte aus diesen Mandaten w�ren die Hintergr�nde dieser angeblichen �nderung nachvollziehbar zu erl�utern gewesen, was die Beschwerdef�hrer indessen unterlassen h�tten.
Die Beschwerdef�hrer bringen dazu vor, der Beschwerdef�hrer 1 habe seit Beginn des Gesch�ftsjahres 2010/2011 kein Verwaltungsratshonorar mehr erhalten; er sei de facto inaktiv, er sei (nunmehr) 77-j�hrig. Die Steuererkl�rungen 2011 und 2012 existierten noch nicht und die Vorinstanz sage nicht, wie er die negative Tatsache, dass er nichts mehr erhalte, h�tte beweisen sollen.
Damit verm�gen die Beschwerdef�hrer indessen nicht darzutun, dass die Vorinstanz insoweit willk�rlich auf eine nicht hinreichende Mitwirkung bei der Kl�rung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse geschlossen h�tte. Bei den vorliegenden, �usserst schwer �berblickbaren Verh�ltnissen w�re es den Beschwerdef�hrern oblegen, diese erst in der Beschwerde an das Bundesgericht abgegebene Erkl�rung bereits im vorinstanzlichen Verfahren substanziiert vorzubringen. Es erscheint �berdies nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, es w�re zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdef�hrer zu einer derart gewichtigen Einkommens�nderung von Fr. 30'000.-- pro Jahr Belege eingereicht h�tten, wie beispielsweise den Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer 1 seit Oktober 2010 nicht mehr dem Verwaltungsrat angeh�rt bzw. nicht mehr als Mitglied desselben wiedergew�hlt wurde, oder die Best�tigung, dass er kein Honorar mehr beziehe.
Zusammenfassend ist der Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis keine Willk�r vorzuwerfen, wenn sie schloss, die Beschwerdef�hrer h�tten ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse nicht hinreichend, vor allem nicht ausreichend klar und glaubw�rdig, offengelegt und damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht gen�gt. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verletzt damit die angerufenen Bestimmungen von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ZPO nicht.
Die Gegenpartei in den Verfahren BO.2012.13/14-K3 und BO.2012.15/16-K3 hatte auf Bankgarantien der L.________-bank hingewiesen, die zugunsten der Beschwerdef�hrer best�nden. Nachdem die Beschwerdef�hrer dazu eingewendet hatten, sie h�tten allf�llige Anspr�che aus den Bankgarantien an die St. Galler Kantonalbank abtreten m�ssen bzw. ein allf�lliger Erl�s w�rde "sofort durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der Ersatzforderung beschlagnahmt", holte der verfahrensleitende Richter beim Staatsanwalt f�r Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen einen vom 27. Juli 2012 datierten Amtsbericht ein. Der Amtsbericht sei unter Beilage der diesbez�glichen Verfahrensakten erfolgt, die den Parteien auf Wunsch der Staatsanwaltschaft jedoch nicht vorgelegt worden seien. Die Vorinstanz hielt Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer in deren Eingabe vom 15. November 2012 zur Verweigerung der Einsicht in die betreffenden Akten schon deshalb f�r "unerheblich", weil diese Akten im vorliegenden Zusammenhang nicht relevant seien. In der Sache hielt die Vorinstanz daf�r, gewisse Kl�rungen seitens der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit den Bankgarantien �nderten nichts an der Schlussfolgerung, wonach eine hinreichende Beurteilung der finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer aufgrund der mangelhaft erf�llten Pflicht zur Offenlegung nicht m�glich sei.
5.1.�Die Beschwerdef�hrer beantragen vorliegend, es seien ihnen die durch das kantonale Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte St. Gallen eingereichten Eingaben und Akten zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen, eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, diese Akten herauszugeben, und sie seien den Gesuchstellern und Beschwerdef�hrern zur Einsicht- und Stellungnahme zuzustellen.
Diese Antr�ge st�tzen die Beschwerdef�hrer auf den Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf Art. 53 ZPO, dessen Normgehalt vollumf�nglich demjenigen von Art. 29 Abs. 2 BV entspricht ( CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 5 zu Art. 53 ZPO; vgl. zu Art. 53 Abs. 1 ZPO: Urteil 4A_527/2011 vom 5. M�rz 2012 E. 2.6, nicht publ. in: BGE 138 III 213).
5.2.�Die Beschwerdef�hrer verm�gen zun�chst nicht darzutun, dass sich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz �ber den Amtsbericht der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2012 hinaus, der ihnen zur Stellungnahme zugestellt wurde, auch auf die betreffenden Akten st�tzen w�rde und die Vorinstanz auf diese abgestellt h�tte oder dass die betreffenden Akten entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen im vorliegenden Zusammenhang bedeutsam w�ren (vgl. dazu BGE 132 II 485 E. 3.2; 129 I 85 E. 4.1; 121 I 225 E. 2a mit Hinweisen). Indem sie bloss geltend machen, die Vorinstanz habe die "L.________-bankgarantien" offensichtlich als entscheidrelevant erachtet, verm�gen sie die Relevanz der von der Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht zur Verf�gung gestellten Akten im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht darzutun. Immerhin schliesst dies allein ein Recht der Beschwerdef�hrer auf Einsicht in die betreffenden Akten nicht aus. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR), der das Bundesgericht bei der Auslegung von Art. 29 BV Rechnung tr�gt, haben die Parteien das Recht, von jedem Aktenst�ck und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen, sofern sie dies f�r erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argumente enth�lt und ob sie das Gericht tats�chlich zu beeinflussen vermag: Es sei Sache der Parteien zu beurteilen, ob ein Dokument einen Kommentar erfordere (BGE 133 I 100 E. 4.3 und E. 4.5 S. 103 mit Hinweisen).
5.3.�Entscheidend erscheint vorliegend indessen, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 27. Juli 2012 darum bat, dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer die Akten, konkret das beigelegte Rechtshilfeersuchen vom 9. November 2010 (und die erste Fassung vom 6. Oktober 2010), nicht zu er�ffnen, da dieser bisher noch keine Kenntnis davon erlangt habe, es sei denn im Rechtshilfeverfahren von den deutschen Beh�rden, was der Staatsanwaltschaft allerdings nicht bekannt sei. Damit berief sich die Staatsanwaltschaft und ihr folgend die Vorinstanz auf �berwiegende �ffentliche Interessen im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ZPO, die dem Anspruch auf Akteneinsicht entgegenst�nden (vgl. dazu auch BGE 130 III 42 E. 3.2.1 S. 44; 129 I 249 E. 3 S. 253; 121 I 225 E. 2a mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz solche - ohne weiteres erkennbare - Interessen zu Unrecht bejaht h�tte, verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, indem sie vorbringen, der Staatsanwalt habe in seinem Schreiben vom 27. Juli 2012 wortw�rtlich ausgef�hrt, �berwiegende Interessen, welche der Akten�bersendung entgegenstehen w�rden, seien keine ersichtlich. Wird die angerufene Passage des Schreibens in ihrem Zusammenhang betrachtet, erhellt ohne weiteres, dass die Staatsanwaltschaft bloss �berwiegende �ffentliche oder private Interessen verneinte, die der Akten�bersendung�
an das Kantonsgerichtentgegenst�nden, nicht aber solche, die gebieten, von der Er�ffnung der Akten gegen�ber den Beschwerdef�hrern abzusehen, ging es der Staatsanwaltschaft doch darum, das Rechtshilfeverfahren zur Beschlagnahmung des Erl�ses aus den Garantien zur Deckung der Ersatzforderung nicht zu beeintr�chtigen.
Es ist damit nicht - jedenfalls nicht rechtsgen�gend - dargetan, dass die Vorinstanz das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdef�hrer verletzt h�tte, indem sie den Beschwerdef�hrern unter Berufung auf �ffentliche Interessen die beantragte Einsicht verweigerte. Es besteht damit keine Grundlage f�r eine Zustellung der beanspruchten Akten an die Beschwerdef�hrer durch das Bundesgericht oder f�r eine Anweisung an die Vorinstanz, die betreffenden Akten herauszugeben.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Den Antr�gen, es seien den Beschwerdef�hrern die durch das kantonale Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte St. Gallen eingereichten Eingaben und Akten zur Einsicht und Stellungnahme zuzustellen, eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, diese Akten herauszugeben, und sie seien den Beschwerdef�hrern zur Einsicht- und Stellungnahme zuzustellen, wird nicht stattgegeben.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 106
 BGE 
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 29
 Art. 117
 BGE 
 Art. 6
 Art. 117
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 95
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 29
 Art. 117
 Art. 53
 Art. 29
 Art. 53
 Art. 53
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 53
 BGE