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Timestamp: 2019-12-06 15:46:26+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Leithaprodersdorf - Wien) im Jahr 2007 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2010, RV/3902-W/08
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Leithaprodersdorf - Wien) im Jahr 2007
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand, 7000 Eisenstadt, Rusterstr. 12-16, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Dir Eva Hoffmann, vom 17. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid den Pauschbetrag mit der Begründung nicht, dass die Ausbildung im Nahebereich des Wohnortes erfolge.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 erhob der Bw. durch seine steuerliche Vertretung Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Die Tochter N habe in den Monaten Oktober bis Dezember 2007 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien studiert.
"Gemäß § 1 der Verordnung zu § 34 Abs. 8 EStG ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich nicht mehr zumutbar."
Daher stehe der Pauschalbetrag für drei Monate zu.
Mit Bescheid vom 19. März 2009 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2007/15/0306 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Da das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegeben hat, mit Erkenntnis VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306 beendigt wurde, wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Mit Vorhalt vom 22. April 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung der Erkenntnisse VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, und VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306, Auszüge aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 68 ff, sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde Leithaprodersdorf und Ausbildungsgemeinde Wien für den gesamten Berufungszeitraum (Winterfahrplan 2006/2007, Sommerfahrplan 2007, Winterfahrplan 2007/2008). Hierin wurde ausgeführt:
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass sich der Familienwohnsitz in Leithaprodersdorf, einer eigenen Ortsgemeinde, befindet. Ausbildungsort Ihrer Tochter ist Wien (Universität Wien).
Die Gemeinde Leithaprodersdorf wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Dies bedeutet aber nicht, dass die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Ausbildungsort jedenfalls unzumutbar ist, sondern es sind die tatsächlichen Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel zu erheben, da nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung nur dann zusteht, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei diesbezüglich die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden sind.
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist (siehe UFS 17. 3. 2009, RV/1239/06 zum Ausbildungsort Wien und Wohnort Eisenstadt).
Die Begründung allein, Leithaprodersdorf werde in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht nicht daher aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren.
Mit Erkenntnis VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114 hat der Verwaltungsgerichtshof Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, BGBl. Nr. 624/1995, die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.
Es sind daher nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes regelmäßig anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl Rz 883 LStR 2002; Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle "Auswärtige Berufsausbildung"; Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 72 ).
Die Fahrzeit von Wien Südbahnhof bzw. Wien Südtiroler Platz zur Universität Wien und zurück ist daher für die Berechnung der Wegdauer nicht heranzuziehen.
Ferner muss die Fahrzeit in beide Richtungen mehr als eine Stunde betragen. Wird nämlich die Fahrzeit nur in einer Richtung überschritten, liegt keine Überschreitung des Einzugsbereiches vor (vgl. Fuchs a. a. O., Wanke a. a. O., Anm. 71).
Nun ergibt sich aus den beigeschlossenen Ausdrucken von ÖBB-Fahrplanabfragen für den Berufungszeitraum, dass sowohl für die Fahrt von Leithaprodersdorf nach Wien - in der Früh - als auch für die Fahrt von Wien nach Leithaprodersdorf in jeder Fahrplanperiode mehrere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen.
Daher erfolgt die Berufsausbildung im Sinne der Verordnung nicht außerhalb des Wohnortes.
In seinem Erkenntnis VwGH 8. 7. 2009, 2007/15/0306, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. allgemein auf die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstelle abstelle, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Es sei daher nicht maßgebend, ob es nach den Umständen des Einzelfalles im Hinblick auf die konkrete zeitliche Lagerung der Ausbildung ein zumutbares Verkehrsmittel gibt.
Selbst wenn in Ihrem Fall auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde unter Umständen nicht oder nicht immer möglich ist, führt dies nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Leithaprodersdorf, einer eigenen Katastralgemeinde.
Leithaprodersdorf wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist.
Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 i. d. g. F. gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt, wobei die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden sind.
Bezieht sich - wie hier - eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein. Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). So können sich Verkehrsverbindungen im Lauf der Zeit durch Fahrplananpassungen und Verbesserungen für die Kunden von Massenverkehrsmitteln ändern.
Der Umstand allein, dass Leithaprodersdorf in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II Nr. 295/2001 und BGBl. II Nr. 299/2004, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, reicht somit nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa UFS 17. 3. 2009, RV/1239-W/06; UFS 19. 3. 2009, RV/0713-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0193-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0195-W/06).
Wie bereits im Vorhalt vom 22. April 2010 mitgeteilt, bestanden im Berufungszeitraum 2007 sowohl für die Fahrt von Leithaprodersdorf nach Wien - in der Früh - als auch für die Fahrt von Wien nach Leithaprodersdorf in jeder Fahrplanperiode mehrere Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen:
Hinfahrt (Leithaprodersdorf Hauptstraße - Wien Südbahnhof): Abfahrt 5:48 Uhr, Fahrzeit 53 Minuten; Abfahrt 17:37 Uhr, Fahrzeit 57 Minuten (2006/2007); Abfahrt 5:25 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 5:48 Uhr, Fahrzeit 53 Minuten; Abfahrt 17:37 Uhr, Fahrzeit 57 Minuten (2007); Abfahrt 5:25 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 5:48 Uhr, Fahrzeit 52 Minuten; Abfahrt 17:37 Uhr, Fahrzeit 57 Minuten (2007/2008).
Rückfahrt (Wien Südbahnhof - Leithaprodersdorf Hauptstraße): Abfahrt 5:20 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 6:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 9:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 13:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 15:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 15:20 Uhr, Fahrzeit 58 Minuten; Abfahrt 16:12, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 17:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 18:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 19:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde (2006/2007); Abfahrt 5:20 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 6:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 9:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 13:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 15:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 15:20 Uhr, Fahrzeit 58 Minuten; Abfahrt 16:12, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 17:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 18:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 19:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde (2007); Abfahrt 5:20 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 9:07 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde; Abfahrt 15:20 Uhr, Fahrzeit 58 Minuten; Abfahrt 16:12, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 17:12 Uhr, Fahrzeit 56 Minuten; Abfahrt 18:12 Uhr, Fahrzeit 55 Minuten; Abfahrt 19:12 Uhr, Fahrzeit 1 Stunde (2007/2008).
Hierdurch unterscheidet sich der Fall sachverhaltsbezogen - nicht aber hinsichtlich der Rechtsfolge - von jenem, der der Entscheidung UFS 24. 6. 2010, RV/2279-W/08, zugrunde lag: In den Monaten Jänner bis November 2006 bestand nach den Fahrplänen für den dortigen Berufungszeitraum 2006 von der Wohnsitzgemeinde in die Ausbildungsgemeinde keine einzige Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde.
Auch nach dem Vorhalt durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden keine Nachweise darüber, dass im Berufungszeitraum zwischen Leithaprodersdorf und Wien und Wien und Leithaprodersdorf nur Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von mehr als einer Stunde bestanden haben, vorgelegt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes während des Tages öffentliche Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Leithaprodersdorf und Wien und Wien und Leithaprodersdorf bestanden haben.
VwGH, 98/15/0098
VwGH, 96/15/0187
VwGH, 95/15/0196
VwGH, 97/15/0043
Fuchs in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 34 Einzelfälle „Auswärtige Berufsausbildung
Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm 72 ff
UFS, RV/2279-W/08
UFS, RV/4223-W/02
UFS, RV/4297-W/02
UFS, RV/0001-I/04
UFS, RV/0555-W/07
Findok-Nr: 49097.1, aufgenommen am: 22.09.2010 11:48:29, zuletzt geändert am: 24.09.2010, Dokument-ID: ac37fe1f-cc05-46ad-8023-b49713d0d42f, Segment-ID: 8763e15c-8bf4-46d0-a2cd-6840ad6babe5

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 § 34
 § 281
 § 2
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 § 26
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