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Timestamp: 2018-12-16 05:41:34+00:00

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5. TierSeuchRÄndV Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
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Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen (5. TierSeuchRÄndV k.a.Abk.)
V. v. 03.05.2016 BGBl. I S. 1057 (Nr. 21); Geltung ab 07.05.2016
Artikel 1 Änderung der BHV1-Verordnung
Artikel 2 Änderung der Schweinepest-Verordnung
Artikel 3 Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
Artikel 4 Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
Artikel 5 Änderung der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung
Artikel 6 Änderung der Viehverkehrsverordnung
Artikel 7 Änderung der Fischseuchenverordnung
Artikel 8 Änderung der Einhufer-Blutarmut-Verordnung
Artikel 9 Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
Auf Grund des § 4 Absatz 4 Satz 1, des § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe a, b und d, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9 bis 18, 20, 21, 23, 28 und 29, des § 9 Nummer 1, des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b, des § 26 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 4, Nummer 5 Buchstabe b, des § 32 Absatz 4 und des § 38 Absatz 6, davon § 6 Absatz 1 Nummer 9, Nummer 10 Buchstabe a und b, Nummer 12, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 4 auch in Verbindung mit § 38 Absatz 1, des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), von denen § 4 Absatz 4 Satz 1 durch Artikel 392 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1532) und § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1736) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Mai 2016 BHV1V § 1, § 3, § 13, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
In Satz 1 werden der Nummer 1 Buchstabe b die Wörter „und die Voraussetzungen der Anlage 1 Abschnitt II erfüllt" angefügt.
Dem Satz 2 werden die Wörter „Satz 1" vorangestellt.
„(1a) Der Tierhalter darf in Absatz 1 Satz 1 genannte Bescheinigungen nicht mehr verwenden, soweit im Rahmen einer Kontrolluntersuchung nach Anlage 1 Abschnitt II
untersucht worden ist. Im Falle der Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 gilt das Verbot der Verwendung, soweit ein Rind des Bestandes, für den die Bescheinigung ausgestellt worden ist, mit einem in Satz 1 genannten Ergebnis untersucht worden ist. Der Tierhalter hat die jeweilige Bescheinigung unverzüglich nach Kenntniserlangung des Ergebnisses der Untersuchung nach Satz 1 der zuständigen Behörde zuzuleiten."
entgegen § 3 Absatz 1a Satz 3 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde zuleitet,".
Die bisherigen Nummern 9 bis 18 werden die Nummern 10 bis 19.
Der Bezugshinweis wird wie folgt gefasst:
„(zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b)".
Abschnitt II Nummer 2a wird aufgehoben.
Die Wörter „Diese Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit" werden durch die Wörter „Für Rinder aus einem Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese Bescheinigung ihre Gültigkeit" ersetzt.
Die Wörter „Für Rinder aus einem Bestand, der in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, ist diese Bescheinigung unbefristet gültig." werden gestrichen.
Die Wörter „Diese Bescheinigung verliert ihre Gültigkeit" werden durch die Wörter „Für einen Bestand, der nicht in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt worden ist, verliert diese Bescheinigung ihre Gültigkeit" ersetzt.
Die Wörter „Für einen Bestand, der in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist, ist die Bescheinigung unbefristet gültig." werden gestrichen.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Mai 2016 SchwPestV § 1
In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, werden die Wörter „(Virus- oder Antigennachweis)" durch die Wörter „(Virus-, Antigen- oder Genomnachweis)" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 7. Mai 2016 TierSeuchAnzV § 1
In § 1 Nummer 9 der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1404), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird das Wort „Schweine" durch das Wort „Hausschweine" ersetzt.
Artikel 4 ändert mWv. 7. Mai 2016 TSEÜberwV § 1a, Anlage
§ 1a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Es werden folgende Wörter angefügt:
„soweit diese in einem der in der Anlage aufgeführten Mitgliedstaaten geboren worden sind."
In der Anlage wird der Bezugshinweis wie folgt gefasst:
„(zu § 1 Absatz 1a und 2, § 1a Absatz 2)".
Artikel 5 ändert mWv. 7. Mai 2016 EGBlauzBekDV § 4, § 5
„(1) Empfängliche Tiere dürfen gegen die Blauzungenkrankheit nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur mit inaktivierten Impfstoffen geimpft werden. Die Genehmigung ist unter Berücksichtigung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Institutes zu erteilen."
anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist."
In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 4 Absatz 1" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
einer mit einer Genehmigung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,".
In der neuen Nummer 6 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Satz 2" die Wörter „oder Absatz 3" eingefügt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. Mai 2016 ViehVerkV § 17
§ 17 Absatz 1 Satz 3 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 387 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt entsprechend für
die bei der Beförderung lebenden Viehs in den in Nummer 1 genannten Transportmitteln oder Teilen von ihnen oder in Flugzeugen benutzten Behältnissen und Gerätschaften."
Artikel 7 ändert mWv. 7. Mai 2016 FischSeuchV § 26
In § 26 Absatz 1 Satz 2 der Fischseuchenverordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315), die zuletzt durch Artikel 389 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird das Wort „mykologische," gestrichen.
Artikel 8 ändert mWv. 7. Mai 2016 EinhBlutArmV § 5, § 9, § 13
Die Einhufer-Blutarmut-Verordnung vom 4. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1326), die durch Artikel 33 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 5 Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 und 3 ersetzt:
„(2) Einhufer dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den und aus dem Betrieb sowie auf Wirtschafts- und Weideflächen des Betriebes verbracht werden. Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung nach Satz 1, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. Hierbei berücksichtigt sie die Ergebnisse epidemiologischer Untersuchungen, das Vorkommen von Einhufern, Vektoren, natürlichen Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten.
„Ist die serologische Untersuchung nach Satz 1 mit negativem Ergebnis durchgeführt worden und liegt der letztmalige Kontakt zu dem seuchenkranken Einhufer weniger als 90 Tage, gerechnet vom Tag der Seuchenfeststellung, zurück, so ist die serologische Untersuchung frühestens im Abstand von 90 Tagen, gerechnet vom Tag des letztmaligen Kontaktes zu dem seuchenkranken Einhufer, zu wiederholen."
Die Wörter „§ 5 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
Das Wort „Anordnung" wird durch das Wort „Auflage" ersetzt.
In Nummer 6 werden die Wörter „§ 5 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2, § 9 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 2," ersetzt.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 7. Mai 2016 BmTierSSchV § 26, § 41, Anlage 3, Anlage 7, Anlage 8
In § 26 Satz 1 werden die Wörter „des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 998/2003" durch die Wörter „des Artikels 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43)" ersetzt.
§ 41 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b ein Heimtier für die Kontrolle nicht zur Verfügung stellt."
In Anlage 3 Abschnitt I Nummer 7 Spalte 3 werden die Wörter „Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003" durch die Wörter „Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013" ersetzt.
Anlage 7 Teil 1 Abschnitt II wird wie folgt geändert:
In Spalte 2 wird die Angabe „Nr. 2" durch die Wörter „Teil I Nummer 1" ersetzt.
In Spalte 3 werden die Wörter „Kapitel I Nr. 2, Kapitel II und III" durch die Wörter „Kapitel I Teil II Nummer 1, Kapitel II und III Teil I" ersetzt.
„2.2 Samen von Pferden,
Schafen und Ziegen Anforderungen nach Anhang D
Kapitel I Teil I Nummer 2 der
Richtlinie 92/65/EWG in der
jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang D Kapitel I
Teil II Nummer 2 und Kapitel III Teil I der
Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils gelten-
den Fassung".
Nummer 3.2 wird durch folgende Nummern 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 ersetzt:
„3.2 Embryonen und Eizellen
von Pferden, Schweinen,
3.2.1 aus Embryo-
Entnahmeeinheiten Anforderungen nach Anhang D
Kapitel I Teil III Nummer 1 der
jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang D Kapitel III
Teil II und Kapitel IV der Richtlinie
92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung
3.2.2 aus Embryo-
Erzeugungseinheiten Anforderungen nach Anhang D
Kapitel I Teil III Nummer 2 der
92/65/EWG in der jeweils geltenden Fas-
Anlage 8 Abschnitt I Nummer 3 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:
„Dokument zur Identifizierung des einzelnen Tieres und dessen Kennzeichnung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 in der jeweils geltenden Fassung."
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References: § 4
 § 6
 § 9
 § 14
 § 26
 § 32
 § 38
 § 6
 § 14
 § 26
 § 38
 § 4
 § 14
 § 1
 § 3
 § 13
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 5
 § 4
 § 17

§ 17
 § 26
 § 26
 § 5
 § 9
 § 13

§ 5
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 26
 § 41
 § 26

§ 41
 § 32