Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006594&FassungVom=2013-10-14&Artikel=&Paragraf=98&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-28 22:55:24+00:00

Document:
RIS - Versicherungsaufsichtsgesetz § 98 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 14.10.2013
Bundesrecht konsolidiert: Versicherungsaufsichtsgesetz § 98, Fassung vom 14.10.2013
Versicherungsaufsichtsgesetz § 98
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 14.10.2013
§ 96 am 14.10.2013
§ 98a am 14.10.2013
§ 98 gültig von 01.07.2010 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 98 gültig von 12.08.2005 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2005
§ 98 gültig von 19.04.2003 bis 11.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2003
§ 98 gültig von 01.04.2002 bis 18.04.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2001
§ 98 gültig von 15.08.1998 bis 31.03.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1998
§ 98 gültig von 01.01.1979 bis 14.08.1998
Verbot und Herabsetzung von Leistungen
(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Versicherungsunternehmens, dass die Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses gemäß § 66 oder § 67 Insolvenzordnung erfüllt ist, die Vermeidung eines Konkurses aber im Interesse der Versicherten gelegen ist, so hat die FMA für das auf Grund der gemäß § 4 Abs. 1 erteilten Konzession betriebene Geschäft, sofern dies mit dem Interesse der Versicherten aus den im Rahmen dieses Geschäfts abgeschlossenen Versicherungsverträgen vereinbar ist,
Zahlungen, insbesondere Versicherungsleistungen, in der Lebensversicherung auch Rückkäufe und Vorauszahlungen auf Polizzen, in dem zur Überwindung der Zahlungsschwierigkeiten erforderlichen Ausmaß zu untersagen oder
Verpflichtungen des Versicherers aus der Lebensversicherung entsprechend dem vorhandenen Vermögen herabzusetzen.
(4) Eine nach dem Recht eines anderen Vertragsstaates ergriffene Sanierungsmaßnahme im Sinne des Art. 2 lit. c der Richtlinie 2001/17/EG (ABl. Nr. L 110 vom 20. April 2001, S 28) ist in Österreich wirksam. Auf im Sinne des Art. 2 lit. i dieser Richtlinie bestellte Verwalter und deren Vertreter ist § 241 Insolvenzordnung sinngemäß anzuwenden. Auf Antrag des Verwalters oder jeder Behörde oder jedes Gerichtes des Staates, in dem die Sanierungsmaßnahme eingeleitet wurde, ist die Einleitung der Sanierungsmaßnahme in das Grundbuch und das Firmenbuch einzutragen.
(5) Vor Einleitung einer Maßnahme gemäß Abs. 1 gegen die Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens mit Sitz außerhalb eines Vertragsstaates hat die FMA die zuständigen Behörden anderer Vertragsstaaten, in denen das Versicherungsunternehmen ebenfalls eine Zweigniederlassung errichtet hat, zu hören. Ist dies vor Einleitung der Maßnahme nicht möglich, so sind diese Behörden unmittelbar danach zu unterrichten.
(6) Die §§ 222 bis 231 Insolvenzordnung sind auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
NOR40118718
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P98/NOR40118718

References: § 98
 § 98
 § 98

§ 96

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98
 § 66
 § 67
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 § 241