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Timestamp: 2017-12-16 19:05:44+00:00

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Veröffentlicht von:Hroda Motte Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Examenskurs Kreditsicherungsrecht"— Präsentation transkript:
1 Examenskurs Kreditsicherungsrecht
Bürgschaft, Schuldbeitritt Sicherungsabtretung Sicherungsübereignung Eigentumsvorbehalt Pfandrecht an beweglichen Sachen Hypothek Sicherungsgrundschuld
2 Bürgschaft: Vertragsschluss
3 Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft
4 Bürgschaft: Irrtum und Verbraucherschutz
5 Fall 1: M sucht eine Wohnung und bittet seinen Onkel B, ein Schreiben mit folgendem Wortlaut zu unterzeichen: „Hiermit verpflichte ich, B, mich gegenüber …, für Ansprüche gegen meinen Neffen M aus dem mit diesem eingegangenen Wohnungsmietverhältnis in einer Höhe bis zu € einzustehen.“ O unterzeichnet das Schreiben, M setzt später, nachdem er eine Wohnung gefunden hat, den Namen des Vermieters V ein und übergibt diesem das Schreiben. Schon nach kurzer Zeit kann M die Miete von € 250 pro Monat nicht mehr leisten. Als V nach einem halben Jahr wegen der Mietschulden des M in Höhe von € an O herantritt, verweigert dieser jegliche Zahlung. Zum einen habe er sich über die Finanzkraft von M getäuscht; zum anderen hätte er niemals unterschrieben, wenn er gewusst hätte, dass M das Schreiben dem berüchtigten „Miethai“ V übergeben wollte.
6 Akzessorietät der Bürgschaft
7 Globalbürgschaft eine Ausdehnung der Haftung auf alle künftigen oder gegenwärtigen Verbindlichkeiten aus einer Geschäftsverbindung verstößt gegen § 307 BGB, weil zum gesetzlichen Leitbild das Verbot der Fremddisposition nach § 767 Abs. 1 S. 3 BGB gehört (etwas gilt für den Verzug nach § 767 Abs. 1 S. 2 BGB) Ausnahmen gelten, wenn der Bürge Bürgschaften professionell übernimmt oder selbst über den Umfang der Hauptschuld bestimmen kann ist eine formularmäßig erteilte Globalbürgschaft unwirksam, folgt aus ergänzender Vertragsauslegung nach § 306 Abs. 2, BGB, dass die Bürgschaft auf die dem Bürgen bekannte „Anlassforderung“ beschränkt ist
8 Bürgschaft auf erstes Anfordern
9 Fall 2 (BGH NJW 03, 2231): Die A GmbH, eine Generalübernehmerin, betraut die B GmbH mit der Errichtung eines Gebäudes. Zur Sicherung etwaiger Gewährleistungsansprüche erteilt die C Bank im Auftrag der B GmbH eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zugunsten der A GmbH, die mit Rückgabe der Urkunde erlöschen soll. Die A GmbH gerät in Schwierigkeiten, tritt alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche gegen die B GmbH aus und im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an die die Bauherrin, die D GmbH, ab und wird später mangels Vermögen aufgelöst, die Auflösung ins Handelsregister eingetragen. Danach erteilt die C Bank, die über diese Verhältnisse unterrichtet ist, im Austausch gegen die alte eine neue Gewährleistungsbürgschaft, die im Wortlaut gleich, nur über einen geringeren Betrag ausgestellt ist. Die Wirksamkeit der Bürgschaft ist ausdrücklich von der Rückgabe der alten Bürgschaft durch die D GmbH abhängig gemacht. Die D GmbH, die die Bürgschaft zurückgibt, will die C Bank in Anspruch nehmen, weil das Gebäude mangelhaft und die B GmbH ihrer Mangelbeseitigungspflicht nicht nachgekommen sei. Die D GmbH beauftragt die A GmbH, aus der Bürgschaft gegen die C Bank vorzugehen, und ermächtigt die A GmbH vorsorglich zur Geltendmachung ihrer Rechte im eigenen Namen. Die C Bank verteidigt sich nur mit der bestrittenen und nicht zu beweisenden Behauptung, die D GmbH habe gegenüber der B GmbH schon wirksam auf Gewährleistungsrechte verzichtet.
10 Rückgriff des Bürgen Hautschuld Gläubiger Hauptschuldner Pfand § 670
11 Rückgriff des Bürgen Zweck der Legalzession nach § 774 BGB ist der Übergang der Nebenrechte nach § 401 BGB ausgeschlossen ist die Legalzession etwa durch eine Schenkungsabrede, § 774 Abs. 1 S. 3 BGB bei der Nachbürgschaft (zur Sicherung der Vorbürgschaft) gehen die gesicherte Vorbürgschaft und die Hauptschuld nach §§ 412, 401 BGB über bei der Rückbürgschaft (Sicherung des Rückgriffs) gehen die gesicherte Regressforderung und die Hauptschuld nach §§ 412, 401 BGB über
12 Rückgriff beim Zusammentreffen verschiedenartiger Sicherheiten
13 Beispiel: G hat gegen S einen Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von € B hat hierfür eine Bürgschaft in Höhe von € übernommen, A zur Sicherheit Forderungen in Höhe von € abgetreten. G nimmt B in Höhe von € in Anspruch. Lösung: B kann von A Rückgriff in Analogie zu §§ 774, 426 Abs. 1 BGB wie bei einem Mitbürgen nehmen; die Ausgleichsquote ergibt sich aus dem Verhältnis der Haftungsrisiken und beträgt 3/7, B kann daher von A € (3/7 x € ) und insoweit von G auch Abtretung der zur Sicherheit übertragenen Forderungen des A verlangen
14 Schuldbeitritt: Struktur
15 Schuldbeitritt: Begründung
16 Sicherungsabtretung: Struktur
die Forderungsverpfändung (§§ 1273 ff. BGB) setzt eine Anzeige an den Drittschuldner voraus (§ 1280 BGB) und verletzt so das Geheimhaltungsinteresse des Sicherungsgebers die Forderungsverpfändung führt zu einer gemeinsamen Zuständigkeit vor Pfandreife (§ 1281 BGB) und widerspricht so dem Interesse des Sicherungsnehmers, vor Sicherungsfall aus der Verwaltung der Forderungen herausgehalten zu werden bei einer Sicherungsabtretung ist eine Geheimhaltung und Verwaltung durch die Erteilung einer Einziehungsermächtigung an den Sicherungsgeber zu erreichen. in der Zwangsvollstreckung besteht bis zur Verwertungsreife für beide Teile ein Drittwiderspruchsrecht gemäß § 771 ZPO - in der Insolvenz wird der Sicherungsnehmer dagegen wie ein Pfandgläubiger behandelt, der ein Absonderungsrecht hat (§§ 50 f. InsO), der Sicherungsgeber nach Wegfall des Sicherungszwecks dagegen wie ein Forderungsinhaber, der ein Aussonderungsrecht hat (§ 47 InsO)
17 Sicherungsabtretung: Begründung
Bestimmtheits- (Spezialitäts-) grundsatz: bei einer Teilabtretung muss die Höhe bestimmbar sein; es besteht keine Vermutung für eine Abtretung in Höhe der gesicherten Forderung bei künftigen Forderungen entsteht die Frage, ob ein Direkt- oder Durchgangserwerb stattfindet - die Rspr. nimmt einen Direkterwerb nur an, wenn der Rechtsgrund für die Forderung bei Abtretung schon gelegt ist; Gegenstand der Abtretung ist aber nur die einzelne Forderung, keine weitergehende Rechtsposition - für mehrere Verfügungen des Sicherungsgebers gilt jedenfalls das Prioritätsprinzip nach § 185 Abs. 2 S. 2 BGB - außerdem findet auch bei Direkterwerb ein Schutz des Drittschuldners entsprechend §§ 404, 406f. BGB statt das Abtretungsverbot nach § 399 BGB wirkt absolut, greift aber häufig nicht wegen § 354a HGB, der zu einer bloß relativen Unwirksamkeit der Abtretung im Handelsverkehr führt
18 § 354a Abs.1 HGB „Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, oder ist der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.“
19 Sicherungsabtretung: Sicherungsabrede
ist die Sicherungsabrede unwirksam, kann - der Sicherungsgeber die Leistungskondiktion erheben - der Drittschuldner aber (wegen des Abstraktionsprinzips) nicht die Bereicherungseinrede erheben ist die gesicherte Forderung nicht zur Entstehung gelangt oder weggefallen, besteht - kein Bereicherungsanspruch, sondern - normalerweise ein Rückgewähranspruch aus der Sicherungsabrede (wiederum nicht für Drittschuldner) anders verhält es sich wenn man einen Akzessorietätsersatz durch eine aufschiebende und/oder auflösende Bedingung der Abtretung herstellt - außerhalb von § 1192 besteht kein Akzessorietätsverbot - Zweck der Sicherungsabtretung ist nur die Vermeidung der Publizität des Sicherungsrechts - vielleicht kann man eine auflösende Bedingung daher auch ohne ausdrückliche Erklärung unterstellen
20 Sicherungsabtretung und verlängerter Eigentumsvorbehalt
ein verlängerter Eigentumsvorbehalt bedeutet - dass der Käufer zur Verfügung über die gelieferte Sache berechtigt sein soll unter der Bedingung - dass er die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung zur Sicherheit an den Verkäufer abtritt eigentlich unterliegen die gewöhnliche Sicherungsübereignung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt dem Prioritätsprinzip (§ 185 Abs. 2 S. 2 BGB) wegen der längeren Dauer der Kreditverhältnisse kommt es so aber langfristig zu einer Bevorzugung der Finanzgläubiger; der Schuldner erhielte, wenn er dies offenlegte, von seinen Lieferanten keine Ware mehr die Globalzession ist wegen Verleitung zum Bruch der Lieferantenverträge nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der Sicherungsnehmer mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt rechnen muss
21 Sicherungsabtretung und verlängerter Eigentumsvorbehalt
das Sittenwidrigkeitsverbot soll nicht zugunsten eines anderen Sicherungsnehmers eingreifen (so dass sich die Sonderstellung des verlängerten Eigentumsvorbehalts vielleicht besser mit dessen Publizität rechtfertigen erklären lässt) die Globalzession ist ausnahmsweise bei einer dinglichen Teilverzichtsklausel wirksam: die Sicherungsabtretung an den Kreditgeber erfolgt nur, soweit die Forderungen keinem verlängerten Eigentumsvorbehalt unterliegen das Sittenwidrigkeitsverbot soll nach BGH auch nicht für das echte Factoring gelten, bei dem der Factorer das Ausfallrisiko übernimmt und ein Forderungskauf vorliege, dagegen bei unechtem Factoring, bei dem der Zedent mit einer Ausfallhaftung belastet wird und ein darlehensähnliches Geschäft vorliege; - diese Unterscheidung ist formalistisch, weil das Ziel beider Geschäfte dasselbe und die Übernahme des Ausfallrisikos beim echten Factoring durch einen Preisvorteil für den Factorer erkauft ist
22 Fall 3: B beauftragt die U GmbH mit der Sanitärinstallation in einem Bauvorhaben zum Preis von € und überweist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan nach Baufortschritt eine Abschlagszahlung in Höhe von € an U, die danach insolvent wird und die Arbeiten einstellt. B erhält daraufhin eine Nachricht der C Bank, die angibt, die U GmbH habe ihr schon vor einem Jahr zur Absicherung eines Kredits sämtliche Forderungen gegen ihre Kunden mit den Anfangsbuchstaben A-K im Voraus abgetreten. B antwortet hierauf nicht, sieht sich aber zu einer Reaktion veranlasst, als sich die L GmbH bei ihm meldet und dartut, dass sie vor einem halben Jahr mit der U GmbH einen verlängerten Eigentumsvorbehalt für alle Lieferungen von Sanitärobjekten bis zur Höhe des Preises der jeweils eingebauten Sanitärobjekte vereinbart habe. Im Fall des Bauvorhabens von B beträgt der Preis der Objekte € 20.000, den die U GmbH noch nicht beglichen hat. Sofort nach Erhalt der Mitteilung der L GmbH erklärt B, dieser Anspruch sei durch seine Abschlagszahlung ja schon erledigt. Die L GmbH besteht auf Zahlung. Wie liegt der Fall, wenn B, statt sich auf die erfolgte Zahlung zu berufen, gegenüber der L GmbH geltend macht, dass ihm wegen einer Überzahlung für ein älteres Bauvorhaben noch ein Anspruch gegen die U GmbH auf Zahlung von € zusteht?
23 Sicherungsabtretung: Übersicherung durch Globalsicherheiten
bei Übersicherung besteht kraft der Sicherungsabrede ein Freigabeanspruch (als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Rückgewähranspruchs) die Deckungsgrenze , ab dieser Anspruch eingreift, liegt eigentlich bei 100%: es darf eigentlich immer nur so viel Sicherheit vorhanden sein, wie die gesicherte Forderung ausmacht + 10% Zuschlag für Kosten 110% des Forderungsbetrages in realisierbarem Sicherheitenwert + 50% Zuschlag, sofern (wie regelmäßig) der realisierbare Sicherheitenwert nicht konkret zu bestimmen ist: Vermutung entsprechend § 237 BGB 150% des Forderungsbetrages im Nenn-/Schätzwert der Sicherheiten der Freigabeanspruch ergibt sich aus einer ergänzender Vertragsauslegung und wirkt wie Gesetzesrecht nach § 306 Abs. 2 BGB bei unwirksamer Klausel (vor allem bei Einräumung von Ermessen für den Sicherungsnehmer für die Freigabe) ist die Sicherheitsbestellung nicht insgesamt nichtig eine Nichtigkeit der Abtretung ist allenfalls bei einem anfänglichen erheblichen Missverhältnis denkbar
24 Fall 4 Die A-GmbH hat gegen den Verbraucher B einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von €, der noch vor ordnungsgemäßer Rechnungstellung im Rahmen einer globalen Sicherungsabtretung auf die C-Bank übergegangen ist. Als B auf die Erteilung der Rechnung nicht zahlt, klagt die C-Bank den Anspruch samt Nebenforderungen ein. Sie macht geltend, sie erwirtschafte mit dem ihr zur Verfügung stehenden Kapital stets einen Gewinn von 10 % p.a. Die A-GmbH selbst nimmt bei einer anderen Bank ständig Kredit in Höhe von mindestens € in Anspruch und muss hierfür 15 % Zinsen p.a. bezahlen. Die gesicherte Forderung der C-Bank betrug seit Fälligkeit des Anspruchs gegen B €. Die C Bank hat den Anspruch gegen B bislang aber noch nicht zurückabgetreten, weil sie sich in ihren AGB vorbehalten hat, die Sicherheiten nach ihrem eigenen Ermessen zurückzuübertragen.
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References: § 307
 § 767
 § 767
 § 306
 § 670
 § 774
 § 401
 § 774
 § 771
 § 185
 § 399
 § 354
 § 354
 § 399
 § 1192
 § 138
 BGH 
 § 237
 § 306