Source: http://www.feuerwehr-steinenbronn.de/oeffentlichkeitsarbeit/buergerinformationen/ffw-gesetze/147-feuerwehrgesetz-baden-wuerttemberg.html?showall=1&limitstart=
Timestamp: 2018-01-21 08:15:21+00:00

Document:
Freiwillige Feuerwehr Steinenbronn - Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg
Feuerwehrgesetz (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333)
(1) Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist in ihrer Einrichtung von der Polizei
§ 29 Gefahrmeldung
§ 30 Persönliche Hilfeleistungspflicht
(2) Jede über 18 Jahre alte Person ist bei einem Brand oder einem öffentlichen Notstand verpflichtet, Hilfe zu leisten, wenn sie körperlich dazu in der Lage ist und von dem Bürgermeister, einem Beauftragten des Bürgermeisters, dem Technischen Einsatzleiter oder einem beauftragten Angehörigen der Feuerwehr dazu aufgefordert wird. Die Dienstleistung kann nur bei erheblicher eigener Gefahr oder wenn hierdurch andere wichtige Pflichten verletzt würden abgelehnt werden.
§ 31 Duldungspflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer
(1) Die Eigentümer und Besitzer der von einem Schadensereignis nach § 2 Abs. 1 betroffenen Grundstücke, baulichen Anlagen und Schiffe sind verpflichtet, den Angehörigen der Feuerwehr und den auf Weisung des Technischen Einsatzleiters beim Einsatz tätigen Angehörigen anderer Einrichtungen und Organisationen sowie sonstigen beim Einsatz dienstlich tätigen Personen den Zutritt zu ihren Grundstücken, baulichen Anlagen und Schiffen und deren Benutzung für Lösch- und Rettungsarbeiten zu gestatten sowie Wasservorräte, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf ihren Grundstücken oder in ihren baulichen Anlagen gewonnen werden können, auf Anforderung für die Lösch- und Rettungsarbeiten zur Verfügung zu stellen und ihre hierfür verwendbaren Geräte zur Benutzung zu überlassen. Sie haben ferner die vom Technischen Einsatzleiter im Interesse geeigneter Entfaltung der Lösch- und Rettungsarbeiten und zur Verhütung weiteren Umsichgreifens eines Brandes angeordneten Maßnahmen wie Räumung von Grundstücken und baulichen Anlagen, Beseitigung von Pflanzen, Fahrzeugen, Maschinen, Einfriedungen, Gebäudeteilen und Gebäuden zu dulden.
§ 33 Feuerschutzsteuer
§ 34 Kostenersatz
(1) Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Die Träger der Gemeindefeuerwehr verlangen Kostenersatz, wenn
(2) Für Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 2 sollen die Träger der Gemeindefeuerwehr Kostenersatz verlangen.
(3) Kostenersatzpflichtig ist
derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes gilt entsprechend,
der Betreiber einer Brandmeldeanlage.
(4) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.
(5) Der Kostenersatz darf höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten gedeckt werden. Zu den Kosten gehören auch
die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen,
die durch den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen entstandenen Kosten. Für die Berechnung der Verzinsung und der Abschreibungen gilt § 14 Abs. 3 Satz 2 bis 5 des Kommunalabgabengesetzes entsprechend. Die Vorhaltekosten für Feuerwehrgeräte und Feuerwehrfahrzeuge können auf der Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berechnet werden. Durch Satzung können für den Kostenersatz Pauschalsätze festgelegt werden.
(6) Die Kosten werden durch Verwaltungsakt festgesetzt. Für das Erhebungsverfahren findet die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Kommunalabgabengesetzes entsprechende Anwendung.
(7) Leistet eine Gemeindefeuerwehr dem Bund Amtshilfe, gilt für den Kostenersatz Absatz 5 entsprechend.

References: § 29

§ 30

§ 31
 § 2

§ 33

§ 34
 § 2
 § 2
 § 6
 § 14
 § 3