Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20150/15
Timestamp: 2019-04-20 13:18:55+00:00

Document:
BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15 - dejure.org
§ 826 BGB, § 138 ZPO
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden Vorbringens des Beklagten
Klägererische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung ; Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen; Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast
BGB § 826, Geschäftsführerhaftung, Haftung nach § 826 BGB, Haftung wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, sekundäre Beweislast, sekundäre Darlegungslast
Zur Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Mandanten getroffenen Schmiergeldabrede durch dessen Prozessbevollmächtigten
Zur Darlegungslast, wenn Schadensersatzansprüche wegen überhöhter Frachtrechnungen auf eine ohne das Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede gestützt werden; zur Verwertung eines von dem Sachvortrag des Klägers abweichenden Vorbringens des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft (Rückläufer zu BGHZ 201, 129 = WM 2014, 1284)
Klägerische Stützung von Schadensersatzansprüchen auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede; Ausreichende Darlegung von Anhaltspunkten für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung; Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen; Voraussetzungen für die Annahme einer sekundären Darlegungslast
Vertreter soll Geschäftspartner bestochen haben: Wer muss was beweisen?
Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede durch Bevollmächtigten ohne Wissen des Betroffenen und die Darlegungslast
Nichtigkeit eines Vertrages - wegen einer Schmiergeldabrede
Beweiswürdigung im Zivilprozess - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht...
Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede - und der Schadensersatz
Schadensersatzansprüche bei Schmiergeldabrede und die Darlegungslast
Der Gegenseite
LG Hamburg, 21.11.2011 - 328 O 525/10
OLG Hamburg, 19.10.2012 - 6 U 203/11
OLG Hamburg, 09.07.2015 - 6 U 203/11
NJW 2018, 2412
MDR 2018, 392
VersR 2018, 499
WM 2018, 1848
DB 2018, 505
NZG 2018, 596
In diesem Fall muss der Anspruchsteller seine Behauptung nicht beweisen (st. Rspr. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, ZIP 2015, 790 Rn. 11 mwN; BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN;… Greger in Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 8b).
Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16, GRUR-RR 2017, 484 Rn. 20 = WRP 2017, 1222; Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 44).
Für die Annahme der Sittenwidrigkeit einer Schmiergeldzahlung ist es regelmäßig gleichgültig, ob Nachteile für den Geschäftsgegner entstanden sind oder beabsichtigt waren, da bereits die Verheimlichung der Zuwendung den Sittenverstoß begründet (BGH v. 18.01.2018 - I ZR 150/15 - Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 138 Rn. 63 mwN).
Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (BGH v. 18.01.2018 - I ZR 150/15 -).
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Beteiligten ein Ziel durch den bloßen Schein des simulierten Rechtsgeschäfts erreichen, die damit verbundenen Rechtswirkungen jedoch nicht eintreten lassen wollen, ihnen also der Geschäftswille fehlt (…BAG 20. September 2016 - 3 AZR 77/15 - Rn. 47 mwN; 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 a der Gründe mwN; BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 52) .
a) Der für die Anspruchsvoraussetzungen des § 826 BGB grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastete Kläger (zur Darlegungs- und Beweislast vgl. etwa BGH 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - Rn. 26 mwN) hat vorgetragen, die vom Konzern jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres festgelegten und von der E K S.A.R.L. G an die Beklagte geleisteten Kommissionsraten orientierten sich nicht an den Gegebenheiten des Marktes, sondern seien das Ergebnis bilanzpolitischer Überlegungen.
Die Annahme einer sekundären Darlegungslast setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 2018, 2412, 2414 m.w.N.).
Zwar können sich auch für eine nicht beweisbelastete Partei Darlegungspflichten ergeben, wenn der darlegungs- und beweisbelasteten Partei die für einen substantiierten Vortrag erforderlichen Kenntnisse fehlen, während dem Prozessgegner die notwendige und zumutbare Aufklärung ohne Weiteres möglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, juris, Tz. 30 m. w. N.).

References: § 826
 § 138
 § 826
 § 826
 § 826
 § 138
 § 559
 § 286
 § 138
 BGH 
 § 826
 BGH 
 BGH