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Timestamp: 2020-01-25 03:59:07+00:00

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BEG § 227 (Law)
...at sich das Land in dem Verfahren vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, so werden die dem Land erwachsenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ...
BBauG § 227 Säumnis eines Beteiligten (Law)
...Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, in einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann jeder andere Beteiligte eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen. (3) Die...
BGB § 227 Notwehr (Law)
...andlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. ...
ZPO § 227 Terminsänderung (Law)
...auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. (3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahm...
InsO § 227 Haftung des Schuldners (Law)
...aft ohne Rechtspersönlichkeit oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, so gilt Absatz 1 entsprechend für die persönliche Haftung der Gesellschafter.
FamFG § 227 Sonstige Abänderungen (Law)
...Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes ist § 48 Abs. 1 anzuwenden. (2) Auf eine Vereinbarung der Ehegatten über den Versorgungsausglei...
StGB § 227 Körperverletzung mit Todesfolge (Law)
...a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkenn...
BrennO 1998 § 227 (Law)
...anntwein geeignete Geräte mit einem Raumgehalt von mehr als einem halben Liter oder Teile davon abgeben will, hat dies unter Angabe des Erwerbers der Zollstelle vor der Abgabe schriftlich anzuzeigen. ...
StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)
...amte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.
AktG § 227 Anmeldung der Durchführung (Law)
...and hat die Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals...
LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)
SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)
...achzahlungen an die knappschaftliche Rentenversicherung werden an den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung ausgeführt. (2...
AO 1977 § 227 Erlass (Law)
...anzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können be...
UmwG 1995 § 227 Nicht anzuwendende Vorschriften (Law)
...anditgesellschaft auf Aktien nicht auf deren persönlich haftende Gesellschafter anzuwenden.
ScheckG Art 19 (Law)
...amenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossa...
SGB 5 § 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter (Law)
...ach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen gilt § 240 entsprechend.
WG Art 19 (Law)
...anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossame...
BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...a) Die Regelungen des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 und des § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 finden erstmals Anwendung auf Anlagen, die ab dem 1. Januar 2017 getätigt werden. (6) Die nach § 6 Absatz...
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References: § 227
 § 227
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 § 227
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 § 48
 § 227
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 § 227
 § 227
 § 227
 § 227
 § 227
 § 227
 § 5
 § 240
 § 19
 § 4
 § 4
 § 6