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Timestamp: 2020-02-17 01:12:16+00:00

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Zu den Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers – hier § 305 SGB V | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zu den Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers – hier § 305 SGB V
LG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2018 – 9 O 2616/17
Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB V vorzulegen um zu prüfen, ob der Patient tatsächlich bei dem Arzt in Behandlung war.
Der Kläger ist ein niedergelassener Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Er wendet sich gegen eine Bewertung, die ein angeblicher Patient des Klägers auf dem von der Beklagten betriebenen Ärztebewertungsportal „j.“ eingestellt hat und an der die Beklagte auf Beanstandungen des Klägers hin Änderungen vornahm. Des Weiteren macht er Ansprüche auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten geltend.
Der Kläger wurde im November 2016 auf die im Klageantrag zu 1) wiedergegebene Bewertung aufmerksam. Er beanstandete gegenüber der Beklagten, dass die Angaben nicht der Wahrheit entsprächen und der Kläger bezweifle, dass der Verfasser von ihm behandelt wurde. Wegen des Wortlauts der Beschwerde wird auf Seite 2 der Klageerwiderung verwiesen (Bl. 24 d. A.). Darauf nahm die Beklagte die Bewertung zunächst von der Plattform. Mit E-Mail vom 04.01.2017 übersandte sie dem Kläger eine anonymisierte Stellungnahme des Verfassers (Anlage K1) und erklärte mit weiterer E-Mail vom 31.01.2017, die Bewertung geprüft zu haben und wieder zu veröffentlichen (Anlage K2).
Der Kläger ließ die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 02.02.2017 auffordern, die Bewertung zu entfernen (Anlage K3). Darauf veranlasste die Beklagte eine weitere Rückfrage bei dem Verfasser der Bewertung. Das Ergebnis wurde dem Kläger per E-Mail vom 07.02.2017 mitgeteilt (Anlage K4). In der teilweise geschwärzten Rückantwort wird die Lage der Praxis beschrieben. Als Behandlungszeitraum nannte die Beklagte die Monate September bis November 2016.
Der Kläger forderte die Beklagte am 08.02.2017 nochmals erfolglos auf, die Bewertung zu löschen (Anlage K5). Am 25.02.2017 monierte er, dass die Beschreibung der Praxis nicht ausreiche. Per E-Mail vom 27.02.2017 erklärte die Beklagte, nach erneuter Überprüfung strittige Tatsachenbehauptungen entfernt zu haben (Anlage K6). Mit Anwaltsschreiben vom 13.03.2017 teilte der Kläger mit, dass er in dem betroffenen Zeitraum mehrere Tage und Wochen nicht in der Praxis tätig gewesen sei und übersandte die konkreten Daten per E-Mail vom 23.03.2017 (Anlage B2). Die Beklagte antwortete darauf, dass der Termin des Bewertenden an einem Tag stattgefunden habe, an dem der Kläger anwesend war (vgl. Anlagenkonvolut K7).
Der Kläger behauptet, der Verfasser der Bewertung sei bei ihm nicht in Behandlung gewesen. Der Kläger habe die Praxis-EDV für den betroffenen Zeitraum durchgesehen, aber keinen Patienten gefunden, auf den die ihm bekannt gewordenen Merkmale zuträfen (Behandlungszeitraum, Kassenpatient, männlich, HWS-Beschwerden). Die Wartezeit auf einen Termin werde in seiner Praxis nicht erfasst.
Die im Klageantrag zu 1) wiedergegebene Bewertung verletze den Kläger in seinem sozialen Geltungsanspruch als Arzt.
Der Kläger meint, die Beklagte habe ihren Prüf- und Verhaltenspflichten als Hostbetreiberin nicht genügt. Er bestreitet mit Nichtwissen, dass die Beklagte den Verfasser zur Vorlage von geeigneten Unterlagen und Indizien, die den Arztbesuch belegen, aufgefordert habe. Es habe keine gewissenhafte Überprüfung stattgefunden. Die Angaben der Beklagten grenzten den Vorgang räumlich und zeitlich nicht so ein, dass der Kläger den Sachverhalt selbständig überprüfen könne. Die Beklagte sei in der Gesamtschau nicht schützenswert, weil sie Bewertende anleite, persönlichkeitsverletzende Äußerungen als Meinungsäußerungen zu kaschieren. Insoweit wird auf Seite 5 unten der Klageschrift Bezug genommen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, auf den Inhalten der Website unter j.de in Bezug auf den Kläger folgende Äußerungen zu verbreiten:
Bewertung vom 12.11.2016, (zu 90 % hilfreich bei 10 Stimmen)
5,0 „Das ist keine ärztliche Leistung
Ich habe 4 Monate auf den Termin gewartet.
Seit mehr als 6 Monaten habe ich Probleme im Bereich der HWS. Mein Orthopäde hat mir empfohlen mich von einem Neurologen checken zu lassen.
Dr. K. meinte nach meiner Erklärung, er kann da nichts machen und ich soll mich an meinen Orthopäden wenden und verabschiedete sich und ging wieder raus.
Ich habe 4 Monate gewartet um mir sowas anzusehen!?“
Behandlung 4,0
Wartezeit Termin 6,0
Sprechstundenzeiten 3,0
Kinderfreundlichkeit 1,0
Barrierefreiheit 1,0
2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.
3. die Beklagte zu verurteilen, über Art, Umfang und Zeitraum der in 1 beschriebenen Handlungen Auskunft zu erteilen unter Angabe der Zugriffszahlen und der Schaltungszeiträume.
4. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger jedweden Schaden zu ersetzen, der diesem aus den in 1 beschriebenen Handlungen bereits entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 887,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2018 zu zahlen.
Sie behauptet, der Bewertende habe ihr den konkreten Behandlungstag mitgeteilt. Der Termin habe an einem Tag stattgefunden, an dem der Kläger in der Praxis anwesend gewesen sei. Die Beklagte habe den Bewertenden aufgefordert, den Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und ihr nach Möglichkeit Belege zu übermitteln. Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 04.10.2018 behauptet die Beklagte, nach Eingang der Beschwerde ein Prüfverfahren mit dem auf Seiten 2 – 6 des nachgelassenen Schriftsatzes dargestellten Inhalt eingeleitet zu haben (Bl. 93 ff. d. A.). Die konkrete E-Mail an den hier betroffenen Verfasser könne nicht vorgelegt werden, weil das zum Fall gehörende Template nach Abschluss des Prüfverfahrens gelöscht worden sei. Die Beklagte habe sich im weiteren Prüfverfahren mit den auf Seiten 7 und 8 des Schriftsatzes vom 04.10.2017 abgedruckten E-Mails vom 03.02.2017 und 21.02.2017 an den Bewertenden gewandt. Als Antwort habe dieser klargestellt, dass er namentlich nicht genannt werden möchte. Er habe jedoch den genauen Tag und die Uhrzeit seiner Behandlung bekannt gegeben.
Die Beklagte ist der Ansicht, damit ihren Pflichten genügt zu haben. Die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden Behandlungskontakt liege beim Kläger. Die Beklagte sei zum Schutz der Patienten zur unscharfen Angabe des Behandlungszeitraums verpflichtet.
Die Notenvergabe sei eine zulässige Meinungsäußerung, keine Schmähkritik.
1. Klageantrag zu 1)
Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1 i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG Anspruch darauf, es zu unterlassen, den im Klageantrag zu 1) wiedergegebenen Beitrag auf ihrer Website j..de zu verbreiten.
Die Beklagte haftet hinsichtlich der streitgegenständlichen Bewertung zumindest als mittelbare Störerin. Sie ist der ihr obliegenden Prüfpflicht, ob der streitgegenständlichen Bewertung ein Behandlungskontakt zugrunde lag, nicht ausreichend nachgekommen.
Als mittelbarer Störer ist verpflichtet, wer ohne unmittelbarer Störer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urteil v. 28.07.2015 – VI ZR 340/14, AfP 2015, 425Rn. 34; v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219Rn. 21 mwN – Blog-Eintrag).
Die beanstandete Bewertung greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Betroffen sind die Ehre und soziale Anerkennung des Klägers. Denn die Bewertung seiner im Rahmen einer (behaupteten) Behandlung erbrachten Leistungen in den Kategorien „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“ „Genommene Zeit“ und „Wartezeit Termin“ mit der Note 6 und damit als „ungenügend“ sowie in der Kategorie „Behandlung“ mit der Note 4 bringt zum Ausdruck, dass der Kläger in zentralen Bereichen des Behandlungsgeschehens den an ihn gestellten Anforderungen aus Sicht des die Behandlung bewertenden Patienten nicht gerecht geworden ist. Die Kundgabe dieser Bewertung ist geeignet, sich abträglich auf das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist auch rechtswidrig. Denn wenn der angegriffenen Bewertung kein tatsächlicher Behandlungskontakt zugrunde liegt, überwiegt das von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs)Ehre die von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK geschützten Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung im Portal der Beklagten und der Beklagten an der Kommunikation dieser Meinung. Bei Äußerungen, in denen sich – wie im vorliegenden Fall – wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (BGH, Urteil v. 01.03.2016 – VI ZR 34/15 jameda.de II, Rn. 36 zitiert nach juris m. w. N.). Im Streitfall ist der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaut, unwahr, wenn der behauptete Behandlungskontakt nicht bestand. Ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, ist nicht ersichtlich; entsprechendes gilt für das Interesse der Beklagten, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren.
ee) Eine Wiederholungsgefahr ist gegeben, weil die Bewertung weiterhin auf dem Portal abrufbar ist und hierdurch einen Dauerverstoß begründet.
2. Klageantrag zu 3)
Der Kläger hat in der Folge des Unterlassungsanspruchs gegen die Beklagte zur Vorbereitung etwaiger Schadensersatzforderungen einen unselbständigen Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft aus § 242 BGB.
3. Klageantrag zu 4)
Das Feststellungsbegehren des Klägers ist aus § 823 Abs. 1 BGB begründet. Der Beklagten ist mindestens Fahrlässigkeit anzulasten. Sie hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt, indem sie die streitgegenständliche Bewertung zunächst in veränderter Form und schließlich vollständig wieder online gestellt hat, obwohl die Angaben, die sie von dem Verfasser der Bewertung erhalten hat, den eigenen Vorgaben nicht gerecht wurden. Die mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom 04.10.2018 vorgelegten Anfragen der Beklagten lassen darauf schließen, dass der Beklagten bewusst war, dass sie einen aussagekräftigen Beleg über die Behandlung benötigt. Einen solchen ist der Verfasser der Bewertung ohne ausreichende Erklärung schuldig geblieben. Gleichwohl hat sich die Beklagte entschieden, die Bewertung wieder ins Netz zu stellen.
4. Klageantrag zu 5)
Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 887,03 € aus §§ 823 Abs. 1, 251 BGB.
Die Forderung errechnet sich aus einem Gegenstandswert von 10.000 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV zuzüglich einer Post- und Kommunikationspauschale sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, nachdem die Beklagte auf die erste Beanstandung des Klägers im November 2016 keine endgültige Löschung der streitgegenständlichen Bewertung erreicht hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO. Die Sicherheitsleistung in Bezug auf den Unterlassungsanspruch wurde anhand des Interesses des Klägers an der Untersagung der Bewertung mit 10.000,00 EUR bemessen.
Zum Löschungsanspruch negativer Bewertungen in einem Ärztebewertungsportal
LG Kiel, Urteil vom 06.12.2013 – 5 O 372/13 Zweifellos ist durch die streitgegenständliche Notenbewertung…

References: § 305
 § 305
 § 305
 § 1004
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 § 242
 § 823
 § 91
 § 709