Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-greenpeace-e-v-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-neuordnung-der-verantwortung-in-der-kerntechnischen-entsorgung/
Timestamp: 2018-06-20 15:21:10+00:00

Document:
- die Stellungnahme von Greenpeace e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung"
Stellungnahme von Greenpeace e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung [#22277]
15. Juni 2017 16:35
- die Stellungnahme von Greenpeace e. V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Knut Wehr <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Knut Wehr << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr her15. Juni 2017 16:35: Knut Wehr hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
11 Monate, 1 Woche her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Stellungnahme von Greenpeace e. V. zu Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung [#22277]
19. Dezember 2017 15:51
171219-UIG-KnutWe... 171219-UIG-KnutWehr-StellungnahmeGreenpeacezuVkENOG.pdf 182,1 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Wehr, als Antwort auf Ihre hier unten stehende E-Mail erhalten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her19. Dezember 2017 15:52: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
UIG-HerrKnutWehrf... UIG-HerrKnutWehrfragdenstaat-StellungnahmeGreenpeacee.V.pdf 397,3 KB Nicht öffentlich!
6 Monate her19. Dezember 2017 15:58: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
5 Monate, 3 Wochen her30. Dezember 2017 08:30: Knut Wehr hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8