Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tarifeinheits-gesetz-gewerkschaften-streik/
Timestamp: 2019-07-18 23:32:49+00:00

Document:
Gesetz zur Tarifeinheit - Ende lästiger Streiks?
Gesetz zur Tarifeinheit: Nicht die Lösung, die wir brauchen
von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M.
Das wohl brisanteste und kontroverseste Thema im Arbeitsrecht ist die Einführung eines Gesetzes zur Tarifeinheit. Ob sich die Sorgen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften bestätigen werden, ist zwar noch ungewiss, meint Gregor Thüsing. Ganz sicher würden hingegen die Hoffnungen der Bürger enttäuscht, die ein rasches Ende lästiger Streiks erwarten. Dringenderen Handlungsbedarf gebe es anderswo.
Das Gesetzgebungsverfahren zum Tarifeinheitsgesetz geht in die nächste Runde. Am Montag findet eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt, bei der auch dieser Autor sprechen wird.
Der Entwurf dient primär der Stärkung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Die gilt vielen als gefährdet, seit das Bundesarbeitsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 7. Juli 2010 (Az. 4 AZR 549/08) den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben hat. Seitdem können konkurrierende Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für ein und dieselbe Personengruppe im Betrieb gelten; eine Entsolidarisierung der Belegschaft ist die Folge. Ob sich diese Gefahr tatsächlich breitflächig realisieren wird, ist schwer zu prognostizieren. Der Gesetzgeber muss mit einer Regelung jedoch nicht warten, bis es möglicherweise zu spät ist. Er kann und sollte sein Handeln auch auf vernünftige Vermutungen stützen.
Um die Gefährdung der Tarifautonomie zu beseitigen, will Arbeitsministerin Nahles jedoch nicht zu dem Zustand zurückkehren, der vor dem BAG-Urteil galt. Stattdessen sollen Tarifkonkurrenzen mit einem neuen Mittel aufgelöst werden: dem betriebsbezogenen Mehrheitssystem.
Die aktuelle Gefahr: Wildwuchs der Kleinstgewerkschaften
Zuvor wurden Tarifpluralitäten regelmäßig nach dem Spezialitätsprinzip aufgelöst, das heißt es galt der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird. Nun soll sich die Gewerkschaft durchsetzen, die mehr Mitglieder im Betrieb hat. Der Wert des Gesetzes liegt dabei in der Verhinderung der Herausbildung von Kleinstgewerkschaften und der Zersplitterung der Tariflandschaft.
Sollte sich zukünftig die Betriebsfeuerwehr eines chemischen Unternehmens entscheiden, eine eigene Gewerkschaft zu gründen (ggf. mit anderen Betriebsfeuerwehren), und wäre diese Gruppe dann tatsächlich eine Gewerkschaft, dann könnte sie eigennützig streikend nur für ihre wenigen Mitglieder das ganze Unternehmen lahmlegen, das ohne funktionierende Feuerwehr nicht produzieren darf. Diese Gefahr, so real sie wohl sein mag, soll verhindert werden. Das Wirken der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) deutet in der Tat in diese Richtung (s. den Streik der Vorfeldlotsen in Frankfurt im Februar 2012).
Schwächen des Entwurfs: Wenn Stewardessen Piloten vertreten
Das geplante neue System kann freilich im Einzelfall zu sinnwidrigen Ergebnissen führen. So könnte eine Berufsgruppe damit von einer Gewerkschaft vertreten werden, in der sie kein einziges Mitglied hat, obwohl die konkurrierende Gewerkschaft, deren Tarifvertrag verdrängt wird, einen sehr hohen Organisationsgrad hat. Eine plastisches Beispiel: Sollte sich die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) auf Grundlage des vorliegenden Gesetzesentwurfs entscheiden, künftig auch die Piloten zu behandeln, so würde deren Cockpit-Tarifvertrag verdrängt werden, obwohl kein einziger Pilot bei UFO ist und sie ggf. alle zu 100 % bei Cockpit organisiert sind – einzig und allein deswegen, weil UFO unter Flugbegleitern einen sehr hohen Organisationsgrad hat und es sehr viel mehr Flugbegleiter als Piloten gibt.
Zudem: Statt Tarifpluralitäten im Betrieb gibt es nun solche im Unternehmen. Wenn künftig etwa die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in einem Betrieb die Mehrheit der Arbeitnehmer organisiert, in einem anderen Betrieb aber die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), so gilt im einen Betrieb für die Lokführer der GDL-Tarifvertrag, im anderen der EVG-Tarifvertrag. Der Arbeitgeber könnte dieses Ergebnis zudem durch Versetzungen von Arbeitnehmern beeinflussen, leichter noch als durch den Zuschnitt der Betriebe, der ebenfalls in seiner Hand liegt.
Durch die Tarifeinheit wird es keinen Streik weniger geben
Auch löst der Entwurf das Problem der Häufung von Arbeitskämpfen bei konkurrierenden Gewerkschaften nicht. Um es deutlich zu sagen: Hierdurch wird es keinen Streik weniger geben. Denn der Gesetzesentwurf sagt es in seiner Begründung deutlich: "Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht". Bislang aber durfte jeder Arbeitnehmer eines Unternehmens für einen Tarifvertrag streiken, auch wenn er nicht von ihm erfasst wurde. Dies ist unbestritten, und deshalb ist gleichfalls unbestritten, dass auch Nichtorganisierte streiken dürften.
Daher könnte jeder Arbeitnehmer eines Unternehmens streiken für einen Tarifvertrag, von dem nicht ausgeschlossen ist, dass er sich später in zumindest einem Betrieb durchsetzen würde. Dies aber kann ex ante nie sicher ausgeschlossen werden. Sollte daher das Gesetz hier Streiks eindämmen wollen, müsste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung ändern. Das ist aber nicht zu erwarten, auch weil dann viele Folgefragen auf einmal nicht mehr stimmig beantwortet werden könnten. Wer also tatsächlich eine Begrenzung des Streikrechts will, der müsste dies ausdrücklich normieren – oder sich auf vage und wohl unerfüllbare Erwartungen an die Rechtsprechung stützen.
Was der Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes vorsieht…
… und was er besser regeln sollte
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Gesetz zur Tarifeinheit: Nicht die Lösung, die wir brauchen . In: Legal Tribune Online, 01.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15424/ (abgerufen am: 19.07.2019 )
01.05.2015 18:02, Helmut Samjeske
Der Rechtsanwalt, der Staatsanwalt, der Richter ist auf das Bonner Grundgesetz vereidigt. In der Berufsordnung, § 1 Abs. 3 GG ist auch noch einmal die Pflicht festgeschrieben, sich der Verfassung zu unterwerfen.
Nun paßt ds Gesetz zur Tarifeinheit überhaupt nicht zu Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG i. B. mit Art. 9 Abs. 1 GG. !
01.05.2015 19:38, Bubi
Im Ergebnis stimme ich ihrer Meinung zu. Nur ihre Herleitung halte ich für abstrus:
Seit wann erlassen Rechtsanwälte, Staatsanwälte oder Richter Gesetze?
Und nur, weil man der Meinung ist, ein Gesetz sei verfassungswidrig, muss es dennoch nicht verfassungswidrig sein. Das entscheidet bei uns nur eine Institution verbindlich: Das BVerfG.
02.05.2015 13:31, zweifler
Was wir dringend brauchen sind Gesetze, die die Arbeitnehmerrechte stärken und ihnen helfen, der fortschreitenden Entsolidarisierung entgegenzuwirken, dazu gehört auch, das Streikrecht zu stärken, denn es ist das zentrale Druckmittel, das dem kleinen Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Dazu muss aber auch gehören, den Trend zur Zwei-Klassen-Arbeitnehmerschaft zu stoppen und Zeit/Leiharbeit wieder in vernünftige Bahnen zu lenken, damit das Outsourcing von Arbeitsplätzen zu schlechteren Konditionen für gleiche Arbeit aufhört und sich Unternehmen nicht mehr damit rausreden können, dass sie ja für widrige Bedingungen nichts können, denn die benachteiligten Arbeitmehmer seien ja nicht ihre eigenen Angestellten. Lohnerhöhungen kommen außerdem der Binnenwirtschaft zugute und können helfen, das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der EU abzuschwächen. Die Politik ist gefordert, Weitblick zu zeigen. Eine Neuordnung der Tarifgesetzgebung kann nur ein erster Schritt sein.
02.05.2015 13:32, Helmut Samjeske
Wer entscheidet, ob ein Gesetz dem Bonner Grundgesetz entspricht?
Mit Sicherheit nicht das BVerfG. Dieses steht nicht über dem Gesetz, es ist dem Gesetz u n t e r w o r f e n (Art. 97 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG), wäre es überhaupt "gesetzlicher Richter" i. S. von Art. 101 GG! Es ist bereits nicht verfassungsgemäß gewählt worden. Art. 94 Abs. 1 GG wurde nicht erfüllt.
Sodann ist die Verfahrensordnung das BVerfGG ungültig, denn diese verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG!
Das GG ist das Abwehrrecht ALLE R STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) gegen das Gesetz. Alle Staatsgewalt ist das Volk. Grundrechte gelten unmittelbar, Art. 1 Abs. 3 GG, der Grundrechteträger ist in seinen Grundrechten unverletzlich (Art. 1 Abs. 2 GG), alle Staatsgewalt hat die Grundrechte zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG).
Wenn also der Grundrechteträger seine Grundrechte erst beim BVerfG einfordern könnte, wenn er den langen Rechtsweg abgelaufen ist, dann würde dieser in seinen Grundrechten verletzt, z. B. 10 Jahre lang! Und dann nimmt das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung an! Das geht gar nicht und ist gem. dem Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes verboten.
Es gilt der Rechtssatz:Es obliegt zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit läßt es nicht zu, daß ein Beschwerdeführer, der von einem seiner Natur nach alsbald erledigten Eingriff im Schutzbereich eines individuellen Grundrechts betroffen ist, erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einfordern kann. -
Und es kommt noch viel besser: Der Grundrechteträger muß keineswegs um seine Grundrechte kämpfen, die hat er längst - unverbrüchlich und unveräußerlich als unmittelbar geltendes Recht! Wer in seinen Grundrechten verletzt wird, gegen den wird ein Verbrechen ausgeführt. Bereits alleine dann, wenn eine Grundrechteverletzung droht, hat staatliche Gewalt bereits diese Bedrohung abzustellen. Geschieht eine Verletzung, dann muß zunächst aus § 13 StGB geprüft werden, wer die Garantenstellung innehat. S
Sodann gelten die Rechtsgrundsätze zur Nothilfe für jedermann. Eine Verletzung dieser Unterstützung ist eine Straftat gem. § 323 c StGB.
Das Bonner Grundgesetz legt fest, daß der Staat dem Volke dient und nicht das Volk der Knecht de Staates ist. Seit dem 23.05.1949 in der besten Verfassung der Welt, dem Bonner GG festgeschrieben!
10.08.2016 19:41, Bonner
Sehr geehrter Herr Samjeske,
Ihre Begeisterung für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist bemerkenswert.
Ihre Kenntnisse von Art. 93 I Nr. 2 hingegen nicht. Dort steht ausdrücklich, dass das BVerfG entscheidet, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Karlsruher Richter entscheiden in diesem Falle also am Maßstab des Grundgesetzes und nicht am Maßstab des einfachen Rechts, können bei dieser Entscheidung also nicht an das einfache Recht gebunden sein, weil dessen Bindungskraft ja gerade fraglich ist.
Bezüglich Ihrer Bedenken hinsichtlich der Wahl der Richter gemäß Art. 94 I 2 GG frage ich mich auf welche Belege Sie Ihre These stützen.
Ihre Bedenken gegenüber der Verfahrensordnung (Meinen Sie die GOBVerfG oder das BVerfGG?) sind im Lichte ihres Einwandes deswegen unbegründet, weil Art. 19 I 2 GG sich nur an Gesetze richtet, die Grundrechte einschränken. Sowohl die GOBVerfG als auch das BVerfGG regeln hingegen prozessuale Fragen bei einem Verfahren vor dem BVerfG und innerhalb des BVerfG selbst, beispielsweise wieviele Senate und Richter am BVerfG arbeiten. Sie schränken keine Grundrechte ein und unterliegen deswegen nicht dem Zitiergebot, das Sie ansprechen.
Ihr nächster Absatz erschließt sich mir logisch nicht. Das Grundgesetz ist nicht das Abwehrrecht der Staatsgewalt gegen das Gesetz sondern die Grundrechte, die nur den ersten Teil des GG bilden, sind größtenteils Abwehrrechte des einzelnen gegen Akte der öffentlichen Gewalt, die ihn in der Ausübung seiner Grundrechte unzulässig beeinträchtigen. Abgewehrt werden kann also die Staatsgewalt und das in jeder ihrer Erscheinungsformen, die Staatsgewalt wehrt jedoch nicht das Gesetz ab.
Zwar geht alle Staatsgewalt vom Volk aus (i.S.v. Art. 20 II 1 GG) jedoch ist das Volk nicht gleichzusetzen mit Ihr. Der Staat ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und als theoretisches Konstrukt nicht deckungsgleich mit dem Volk, bezieht jedoch seine Handlungsmacht aus selbigem: Ohne Volk gäbe es keinen (sinnvollen) Staat.
Des Weiteren sind die Grundrechtsträger zwar mit unveräußerlichen Rechten geboren die der Staat gewährleisten muss. Diese gelten jedoch mehrheitlich nicht unbegrenzt sondern enthalten selbst die Möglichkeit ihrer Beschränkung: Bspw. Art. 2 II 3 GG: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden". Es käme bei einer unbeschränkbaren Ausübung grundrechtlicher Freiheiten zudem zu dem Problem, dass Freiheiten im Konflikt miteinander stehen können: Wenn A die Freiheit hat alles zu tun was er will (sinngemäß Art. 2 I GG) gehört in einem unebschänkbaren System auch die Freiheit dazu den B zu töten. Das kann der Staat nicht dulden, da er nicht nur die Rechte des A schützen muss, sondern auch die des B und zwar in gleichem Umfang.
Grundrechte sind also grundsätzlich "unverletzlich" aber nicht uneinschränbar - eine Ausnahme bildet freilich Art. 1 I GG der nicht einschränbar ist.
Auch dieser Absatz weißt Mängel auf: Für Fälle in denen besonders dringender Rechtsschutz nötig ist, kann das BVerfG ohne vorherige Beschreitung des Rechtswegs eine einstweilige Anordnung i.S.v. § 32 BVerfGG erlassen. Eine Alternative dazu stellt § 90 II 2 BVerfGG dar, der ebenfalls eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs ermöglicht. Nämlich in genau den Fällen die Sie beschreiben: Wenn eine Beschreitung des Rechtswegs untragbar für den Einzelnen ist. Die Notwendigkeit des Rechtswegs ergibt sich aus zwei Aspekten: Nicht jeder Fall hat entweder a) eine so gewichtige grundrechtliche Komponente, dass es zur Lösung desselben einer Entscheidung des BverfG bedürfe oder b) ist ein so neuer Fall dessen Sachlage das BVerfG zuvor noch nie entschieden hat. Soll heißen: Handelt ein Beamter ohne hinreichende Ermächtugungsgrundlage und verletzt dadurch einen Bürger in seinen Grundrechten verstößt das nicht nur gegen den Vorbehalt des Gesetzes aus Art. 20 III GG sondern auch gegen das Verwaltungsrecht und kann damit von den Verwaltungsgerichten ausreichend geklärt werden. Der Fall hat keine so stark gewichtige Komponente, dass es einer verfassungsrichterlichen Entscheidung bedarf. Erlässt ein Zivilgericht ein bußgeldbewehrtes Verbot gegen einen Boykottaufruf eines Einzelnen so verstößt es damit vermutlich gegen Art. 5 I GG. Einen ähnlichen Sachverhalt hat das BVerfG in BVerfGE 7, 198 schon entschieden. Das nächsthöhere Zivilgericht kann diesen Verstoß korrigieren ohne Karlsruhe damit zu belasten.
Dazu tritt der zweite, weitaus pragmatischere Aspekt: Müsste das BVerfG über jeden Fall mit noch so kleiner Grundrechtskomponente entscheiden wäre es heillos überlastet und könnte somit auch keinen effektiven Schutz mehr bieten.
Deswegen ist der Rechtsweg im Regelfall notwendig.
Zur Nicht-Annahme von Entscheidungen: Dies geschieht im Wesentlichen in zwei Fällen: Entweder die Beschwerde ist unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Im ersten Fall kann nach den Umständen des Einzelfalls nach Wegfall der Zulässigkeitshürde erneute Beschwerde eingelegt werden. Im zweiten Fall besteht überhaupt keine relevante Grundrechtsverletzung und dementsprechend ist auch kein Schutz durch einen Richterspruch notwendig.
Zuletzt wüsste ich gerne auf welche Passage des Wortlautes des GG's Sie sich beziehen, wenn Sie sagen, dass das Prozedere des § 90 II 1 BVerfGG und des Annahmeverfahrens nach §§ 93 a ff. BVerfGG verfassungswidrig ist.
Selbstverständlich prüfen die Fachgerichte auch grundrechtliche Fragen und verhelfen so zu einem Schutz vor unzulässigen staatlichen Maßnahmen. Allerdings prüfen sie zunächst am Maßstab einfachgesetzlicher Normen. Diese genießen nämlich Anwendungs- (wenn auch keinen Geltungs-)vorrang vor den Grundrechten. Zudem sind die einfachen Gesetze zumeist verfassungskonform und schützen damit auf einer niedrigeren Hierachieebene die Grundrechte. Eine verfassungsrichterliche Entscheidungen wird deswegen nur in "Härtefällen" notwendig und auch nur dann sinnvoll.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Grundrechte dem einzelnen Menschen als angeborene Rechte zustehen. Er muss um keins von ihnen kämpfen, sie sind ihm gleichsam in die Wiege gelegt. Deswegen gewährleistet der Staat die Aufrechterhaltung der grundrechtlichen Freiheiten lediglich, er gewährt sie jedoch nicht im Sinne einer Verleihung von Grundrechten. Dies ist ihm aufgrund des oben genannten auch schlichtweg unmöglich.
Wer in seinen Grundrechten tatsächlich verletzt und nicht nur beschränkt wird (s.o.) ist ein Opfer staatlicher Gewalt.
Die Prüfung von § 13 StGB hat damit jedoch nichts zu tun. Verfassungrechtliche Fragen bemessen sich nicht am Maßstab der einfachen Gesetze, zu denen das StGB jedoch gehört. Die Frage einer Verantwortlichkeit stellt sich natürlich schon und zwar in der Form ob die jeweilige Verletzung - die auch in einem Unterlassen liegen kann - dem Staat zuzurechnen ist. Wenn A den B tötet (s.o.) ist das dem Staat nicht zuzurechnen obwohl eine Verletzung von Art. 2 II 1 GG vorliegt. A ist jedoch nicht grundrechtsgebunden.
Dieser Absatz erschließt sich mir nicht. Wer macht sich nach § 323 c StGB strafbar? Derjenige der es unterlässt jemandem zu helfen gegen ein - nach Ansicht des Beschwerdeführers - verfassungswidriges Urteil des BGH vorzugehen? Wohl kaum. Zudem kann derjenige auch nichts tun, da er durch das Urteil des BGH nicht in eigenen Grundrechten verletzt wird.
Der letzte Absatz ist mit dem Weltbild des Grundgesetzes insoweit vereinbar, dass der Staat um des Volkes Willen und nicht andersherum erschaffen wurde. Ob das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die beste Verfassung ist, wird die Geschichte zeigen.
02.05.2015 13:37, Helmut Samjeske
@Zweifler: Diese Gesetze haben wir längst. Es ist im Bonner Grundgesetz festgeschrieben. Bloß, man muß dieses GG lesen, lernen und anwenden. Was in der BRD veranstaltet wird ist Politik, Ideologie und eben nicht die Anwendung des Wortlautes und Wortsinnes des Bonner Grundgesetz. Fernern, erkläre ich mal als Unternehmer, daß die Arbeitnehmer ungeheuerliche Rechte in dieser BRD besitzen. Es wird vergessen, daß jeder Arbeitnehmer das Risiko scheut, Unternehmer zu werden. Wem seine Stellung als Arbeitnehmer nicht paßt, der kann jederzeit seine Leistung in den Markt einbringen. Ja, da stehen viele einfache Gesetze entgegen, die dem Bonner Grundgesetz widersprechen. Dort ist nämlich die Freiheit des Einzelnen in Art. 2 Abs. 1 GG garantiert und dann greift noch das Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Satz 2 spricht dort von regeln und nicht von beschränken.
03.05.2015 10:26, zweifler
@Helmut Samjeske - "Es wird vergessen, daß jeder Arbeitnehmer das Risiko scheut, Unternehmer zu werden. Wem seine Stellung als Arbeitnehmer nicht paßt, der kann jederzeit seine Leistung in den Markt einbringen" - das ist zu kurz gedacht und auch sachlich Unsinn, außerdem zeigt es eine furchtbar arrogante Haltung Arbeitnehmern gegenüber. Zum einen bringt auch der Arbeitnehmer sich in den Markt ein mit einer Leistung, die Unternehmer benötigen - gäbe es plötzlich nur noch Unternehmer, ständen alle ziemlich dumm da. Es ist auch nicht jeder eine Unternehmernatur, und das ist gut so. Jeder hat andere Talente. Dass aber besonders die kleinen Arbeitnehmer am unteren Ende der Skala ständig benachteiligt werden, ist nicht hinnehmbar. Im Dumpinglohnbereich gibt es kaum einen Arbeitsvertrag, der nicht gegen das Arbeitsrecht verstößt. Die Betroffenen wissen das teils nicht weil sie ihre Rechte nicht kennen. Wer sie kennt hält oft aus Angst den Mund. Und die Arbeitgeber praktizieren das, weil sie wissen, dass es so lasch kontrolliert wird, dass ihnen nichts passiert. Sie haben Recht, für das meiste gibt es schon Gesetze. Nur müssen die viel rigoroser durchgesetzt werden.
07.05.2015 06:06, Helmut Samjeske
Jeder Mensch hat Fähigkeiten, die er in den Markt einbringen kann. Seine Fähigkeiten haben einen „Marktwert“. Die Struktur Arbeitgeber Arbeitnehmer muss längst nicht zwingend sein – widerspricht sogar grundsätzlich dem Anspruch auf Freiheit, der jedem Menschen zusteht. Soweit erforderlich und insbesondere in Freiheit gewollt, können sich die Menschen ver-traglich binden, gemeinsame Ziele suchen und auf dieser Ebene zusammenarbeiten. Ob jemand Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist, liegt allein von seiner soziologischen und psycho-logischen Struktur ab, aus der sich dann eine Willensentscheidung ableitet.
Arbeitnehmer, der Anspruch auf seine Sicherheit erhebt, überträgt sein Lebensrisiko auf den Unternehmer, der folglich für den Arbeitnehmer mehr oder weniger sorgen soll. Die Regelung der Verhältnisse unterliegt wiederum der verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertragsfrei-heit (Präambel Satz 1, 1. Halbsatz; Art. 1 i. V. mit Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1; 20 Abs. 1 GG). Wie Vertrags-Verhältnisse untereinander zu regeln sind, ist also bereits in unserer Verfassung festgeschrieben. Dabei wird nicht übersehen, daß das grundgesetzliche Diktat zuvörderst Abwehrrechte gegen staatliche Gewalt darstellt, jedoch, soweit Staatsgewalt auch in zivilrechtlichen Ansprüchen angefordert wird, diese sehr wohl ihre Entscheidung wiederum dem Diktat des Grundgesetzes zu unterwerfen verpflichtet ist. Somit wirkt das Diktat des Grundgesetzes mittelbar auf das gesamte Rechtswesen in der Bundesrepublik Deutschland.
Es kommt also nicht darauf an, dass ideologisch motiviert eine Vielzahl von Gesetzen ge-schaffen wird, die insbesondere je nach Parteizugehörigkeit, stets auf die Wählergunst schie-lend, ausfallen. Die gegensätzlichen Standpunkte zeigen sich schon in der hier begonnenen Diskussion, die im Kern noch nicht einmal gegensätzlich sind. Daß Arbeitnehmer keine Skla-ven sein dürfen, ist auch dem Autor bewußt. Erforderlich ist eine objektive Bewertung der übereinstimmen müssenden Willenserklärungen. Tragend ist dabei, gestützt von den in Art. 2 Abs. 1 GG begründeten „Sittengesetzen“ folgender Anspruch: Es handelt sich hier nicht um irgendwelche vorgegebene und daher grundsätzlich unveränderliche Prinzipien reiner Sitt-lichkeit, sondern um die Anschauungen der „anständigen Leute“ davon, was im sozialen Verkehr zwischen den Rechtsgenossen „sich gehört“. Danach ist das hiernach sozial Gefor-derte oder Untersagte im Einzelfall zu ermitteln. Wie aus der Natur der Sache folgt, es aber auch in Art. 1 Abs. 3 GG bestimmt ist, sind dabei jene grundsätzlichen Wertentscheidungen und soziale Ordnungsprinzipien als Maßstab zu nehmen, die im Grundrechteabschnitt der Verfassung festgelegt wurden.
Es zeigt sich also, dass aus dem Grundgesetz die Zusammenarbeit der Menschen unterei-nander erklärt, vereinbart und gelöst werden kann. Der Anspruch, wir brauchen ... wird von einer Aufforderung getragen die von dem der Verfassung zum Durchbruch verhelfenden un-bedingt erforderlichen Eigenverantwortung wegzeigt, hin zu einem die Freiheit beschneiden-den Staatsdirigismus. Es ist eben nicht Aufgabe des Staates das Zusammenleben der Be-wohner zu regeln, sondern „Staat“ dient dem Menschen, hat dessen Individualität zu achten, so daß der Mensch / Bewohner nicht zum Objekt staatlicher Gewalt wird.
Es ist eine tragische Fehlentwicklung seit 66 Jahren, daß der Bewohner in der Bundesrepublik einen vermeintlich bequemen Anspruch darauf erhebt, daß seine ihn individuell betreffenden Probleme bereits nach Gesetz und Recht gelöst sind und er nur „ins Regal zu fassen braucht“, quasi in der Qualität einer Gebrauchsanleitung und eine Lösung erhält. Der Mensch bemerkt dabei gar nicht, daß er durch diesen Überdirigismus seine Individualität, ja sein Menschsein zu Grabe trägt. Er nur noch auf Anweisung ausführt, sodann verbunden mit Zurückweisung jeder individuellen Verantwortung im Einzelfall, denn es besteht ja eine „Anweisung“, ein „Befehl“.
Deutlich geworden ist die Art der Selbstaufgabe z. B. in dem ICE-Unglück von Enschede (1998). Dort hat sich der Stahl des Radreifens in ein Abteil gebohrt. Anstatt der mit ungeheu-erem Glück gesegnete Fahrgast sofort aufspringt, 6 Minuten! vor der Katastrophe, und die Notbremse auslöst, sucht er einen „Zugbegleiter“, der ebenfalls nicht reagiert, sondern erklärt, daß seine „Dienstanweisung“ ihm befiehlt, sich zunächst den beschriebenen Zustand anzusehen. Damit haben „auf Anweisung“ wartende Personen besorgt, daß über 100 Men-schen getötet wurden. Interessant ist jetzt noch, daß die Gerichte den Zugbegleiter und den Fahrgast von jeglicher Schuld freigesprochen haben – eben, diese haben ja auf Anweisung gewartet resp. gehandelt.
Die Lösung liegt in dem Diktat unserer Verfassung, die unsere alle gemeinsame höchste und objektive Rechtsordnung ist. Diese erschließt über Art. 25 GG auch das Tor in das Völker-recht, so dass unter Maßgeblichkeit der vorgenannten Sittengesetze im Umgang miteinander, denn nichts anderes sind auch Arbeitsverhältnisse, bereits klare Bedingungen bestehen. Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern wir brauchen die Mobilisierung der Menschen in diesem Land zur Eigenverantwortung.
07.05.2015 11:23, zweifler
Ich fasse mich mal kurz: Ich stimme Ihnen durchaus zu, was die Eigenverantwortung angeht. Ich sehe aber ebenso die Verantwortung der Starken für die Schwachen. Wenn ich einen Arbeitnehmer einstelle (ihn für mich (!!) arbeiten lasse), ist es mir eine Selbstverständlichkeit, dass ich, soweit es mir möglich ist, seine Sicherheit gewährleiste und ihn so entlohne, dass er motiviert ist und davon leben kann. Alles andere ist indiskutabel. Leider werden millionenfach in Deutschland schwache Arbeitnehmer systematisch benachteiligt. Die Eigenverantwortung und theoretische Verantwortung der Arbeitgeber funktioniert nicht. Folglich ist der Staat gefragt, bessere Rahmenbedingungen (!) zu schaffen und diese auch durchzusetzen.
07.05.2015 15:23, Helmut Samjeske
@Zweifler: Also freue ich mich auf einem guten Weg mit Ihnen zu sein. Sie haben recht, denn die Sittengesetze haben Verfassungsrang und unterstreichen genau das, was Sie vortragen. Es geht keinesfalls um Schuldfragen, es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik das Diktat des Bonner Grundgesetzes a) nicht gelernt hat und b) im täglichen Leben vollkommen ignoriert. Aber genau dort stehen die Rechte, unverbrüchlich und unveräußerlich. Unter dieser Maßgeblichkeit ist hier das Thema Mindestlohn, Arbeitszeit, Fehlzeiten, etc. einfach vom Tisch. Das erschließt sich sodann weiter z. B. in die UN-Res. A 217 (III), die über Art. 25 GG hier gilt. Also ist unter Beachtung des fairen Verfahrens miteinander immer ein Anspruch und damit Ausgleich gegeben, der eben nicht von der vermeintlichen Stärke einer Partei abhängig ist. Auch die Gewerkschaften kennen das Bonner Grundgesetz nicht. Es wäre deren 1. Bürgerpflicht, sich damit zu beschäftigen. Z. B. nicht Weselsky muß es wissen, sondern alle 35.000 Mitglieder. Die müßten das GG studieren, wie die Chinesen die MAO-Bibel. Diese wurde seinerzeit sogar weltweit verschickt! Wer sich mit dem Bonner GG beschäftigt, der gewinnt Stärke. Mitgliederzwang: Ha, da lache ich doch nur drüber. Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 9 GG verbietet das ausdrücklich. Wenn man dann noch Art. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG hinzunimmt, dann ist man doppelt gesichert. Die Nahles kann Gesetze machen, wie sie will, die wären dann mit Beschluß im Gesetzgebungsverfahren bereits ungültig, auch dann, wenn Pastor Gauck diese "gegenzeichnet, ausfertigt und verkündet". Kennt die Bevölkerung das GG, dann sind diese Täter enttarnt und werden wegen schwerster Straftaten angeklagt. Es sind ausgewiesene Verfassungsfeinde.
07.05.2015 14:01, Laie
a) an der aktuellen Situation der Leiharbeitnehmer ist nun mal der DGB schuld - ohne seine Tarifverträge für Leiharbeit gäbe es keine abweichende Bezahlung von Leiharbeitnehmer.
b) falls dieses Gesetz wirklich kommt und das BAG an Urteilen wie 4 AZR 796/13 festhält, haben wir hier in Deutschland faktisch Mitgliedszwang bei den großen Gewerkschaften
c) in der Regel ist in Betrieben der Organisationsgrad durchaus abhängig von Ausbildung und Qualifikation. Die großen Gewerkschaften haben ihre Mitglieder primär in den unteren Einkommensgruppen, weniger aus den gehobenen Einkommensgruppen.
07.05.2015 16:01, Karle
Nun, wenn ne Firma ganze Betriebsteile in Leiharbeitsfirmen ausgliedert und
dann die Arbeiter wieder zu Leiharbeitstarifen wieder einstellt, wer hat
den dann den "Schwarzen Peter"?
Meiner Meinung nach gehören solche Leiharbeitsfirmen verboten oder
ein gesetzlicher Mindestlohn von 15,00 Euro für Leiharbeiter!
08.05.2015 00:43, Anton
Meinem Eindruck fehlt ein wichtiger Aspekt total in der jetzigen Diskussion. Es wird nur über die Gewerkschaften diskutiert, aber nicht über die Arbeitgeberverbände. Will der Gesetzgeber in Tarifauseinandersetzungen verfassungskonform eingreifen, geht dies nur, wenn er auf beide Seiten Einfluss nimmt. Ansonsten wird immer der Eindruck von Parteilichkeit übrig bleiben. Die Ursache von Streiks liegt ja nicht einfach an der Streiklust der Gewerkschaften. Würde die Arbeitgeberseite die Forderung der Gewerkschaft akzeptieren, gäbe es auch keinen Streik. Das kann man nicht verlangen? Nun gut, dann sind Streiks eben unausweichlich. Denn umgekehrt sollte wohl auch gelten, dass die Gewerkschaften nicht darauf reduziert werden können, dass zu akzeptieren, was die Arbeitgeber nun einmal anbieten (oft gar nichts). Eine - gar nicht mal so theoretische - Möglichkeit für den Gesetzgeber bestünde in der Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Aber in die Arbeitgeberrechte will man eben nicht eingreifen - auch beim Tarifeiheitsgesetz nicht. Und was die Verfassung betrifft, stellt sich immer die Frage - wem nutzt letztlich das, was da schwarz auf weiß steht. Nur den Arbeitgebern?

References: § 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 101
 Art. 94
 Art. 19
 Art. 1
 § 13
 § 323
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 § 32
 § 90
 Art. 20
 Art. 5
 § 90
 § 13
 Art. 2
 § 323
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 12