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Timestamp: 2017-11-24 09:15:56+00:00

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22/2013 | die-online-bibliothek.de
Der Verkündungstermin im Zwangsversteigerungsverfahren - ZfIR 22/2013, Seite 793
Im Rahmen des 6. Heilbronner Rechtstags am 23. 9.2013, hat der Verfasser die Problematik der Zuschlagsaussetzung unter Anberaumung eines Verkündungstermins erörtert. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtslage unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BGH und zieht Schlussfolgerungen für die versteigerungsrechtliche Praxis.
Verfahrenseinstellung gem. § 75 ZVG - ZfIR 22/2013, Seite 796
Autor: Norbert Meerhojf
Der BGH hat in den letzten Jahren einige Entscheidungen zur Verfahrenseinstellung gem. § 75 ZVG getroffen und insbesondere die Auswirkungen des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (Art. 11 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12.2006 -BGBII, 3416 Nr. 66), durch das die Barzahlung an das Versteigerungsgericht mit Wirkung vom 16.2.2007 ausgeschlossen ist, in diese Beschlüsse und Urteile einfließen lassen. Mit dem Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden (ZahlVGJG, s. Art. 2 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22.12. 2006 - BGBl I, 3416 Nr. 66) sind die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Zahlungswege für diese unbaren Zahlungen an die Gerichte zu bestimmen und festzulegen, wie der Nachweis der Zahlungen zu erbringen ist. Es soll untersucht werden, ob der bargeldlose Zahlungsverkehr mit den Gerichten erhebliche Unterschiede zu der vor dem 16.2.2007 geltenden Verfahrensweise mit sich bringt.
Wohnungseigentumsrechtlicher Ansprüche unabhängig von Zwangsversteigerung, Insolvenz oder freihändigem Verkauf - mit Anmerkung von Matthias Becker - ZfIR 22/2013, Seite 806
Autor: BGH, Urt. v. 13.9.2013 - V ZR 209/12 (LG Landau/Pfalz)
Haftung des Erben für nach dem Erbfall begründete Wohngeldzahlung als (auch) Eigenverbindlichkeit - mit Anmerkung von Michael Bonifacio - ZfIR 22/2013, Seite 812
Autor: BGH, Urt. v. 5. 7.2013 - V ZR 81/12 (LG Düsseldorf)
Keine Einschränkung des Abzugs von Aufwendungen bei Fremdüblichkeit eines Pachtverzichts des Besitzunternehmers gegenüber Betriebsgesellschaft - mit Anmerkung von Björn Demuth - ZfIR 22/2013, Seite 815
Autor: BFH, Urt. v. 17. 7.2013 - X R 17/11 (FG Münster)
Befriedigung von gesetzlichen Ausgleichsansprüchen der Insolvenzanfechtung durch Zwangsvenvalter ohne gerichtlichen Teilungsplan - mit Anmerkung von Gerhard Schmidberger - ZfIR 22/2013, Seite 820
Autor: LG Zwickau, Urt. v. 18. 7.2013 - 2 O 91/13 (rechtskräftig)
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG) - ZfIR 22/2013, Seite 828
Autor: BMF-Schreiben v. 23.10.2013 - IV C 6 - S 2128/07/10001
Nach Entscheidungen des IV. und des X. Senats des BFH hat das Bundesfinanzministerium unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften (u. a. Verpachtung von Grundstücken) in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne sowie auf sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen (§ 3c Abs. 2 EStG) wie folgt Stellunggenommen:

References: BGH 
 § 75
 BGH 
 § 75
 Art. 2
 § 3