Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/53296/widerspruechliche-klausel-in-bv
Timestamp: 2018-03-24 02:18:07+00:00

Document:
BR-Forum: Widersprüchliche Klausel in BV | W.A.F.
Widersprüchliche Klausel in BV
bei der Lektüre einer uralten, aber noch gültigen BV bis ich über folgende widersprüchliche Kündigungsklausel gestolpert:
(1)Die BV kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres ohne Nachwirkung gekündigt werden.
(2)Wird bis dahin keine neue Vereinbarung abgeschlossen, gilt die bisherige BV weiter."
Was gilt denn nun im Kündigungsfall?
Erstellt am 28.06.2013	um 11:08 Uhr von BeispielName
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Erstellt am 28.06.2013	um 11:17 Uhr von Lotte
Hallo BeispielName,
ist es eine erzwingbare BV oder eine freiwillige?
Erstellt am 28.06.2013	um 11:25 Uhr von Watschenbaum
Auslegungssache :
Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen richtet sich wegen deren aus § 77 Abs. 4 BetrVG folgenden Normcharakters nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 155 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A II 1 der Gründe mwN).
Auszugehen ist danach zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Gebrauchen die Parteien einer Betriebsvereinbarung einen Begriff, der allgemein in bestimmter Bedeutung angewandt wird, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihn gleichfalls in diesem Sinn verstanden haben (BAG 17. November 1998 - 1 AZR 221/98 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 101, zu 1 der Gründe).
Ist der Wortsinn nicht eindeutig, so ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der betrieblichen Regelungen zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien liefern kann.
Bleiben im Einzelfall gleichwohl noch Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, wie etwa die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung. Zudem ist die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen. Unter mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (vgl. BAG 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - aaO, zu A II 1 der Gründe mwN; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe).
den Willen der Betriebsparteien würde ich hier so auslegen, daß die BV weitergelten soll, falls keine neue Vereinbarung geschlossen wird
Erstellt am 28.06.2013	um 11:38 Uhr von BeispielName
Freiwillig - regelt die Modalitäten für Stellenausschreibungen nach §93
Aufhebung Widerspruch - kann der BR einen Widerspruch revidieren?

References: § 77
 § 112
 § 112
 § 77
 § 112
 § 87
 § 87
 §93