Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2512.2
Timestamp: 2020-07-13 09:38:01+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.11.2015 bis 24.05.2018
(1) Das Einladungswesen umfasst die turnusmäßige Einladung aller im Freistaat Sachsen gemeldeten Frauen ab dem Alter von 50 Jahren bis zum Ende des 70. Lebensjahres zum Mammographie-Screening. Die Teilnahme ist freiwillig.
(1) Zur Durchführung des Einladungswesens übermitteln die Meldebehörden der Zentralen Stelle oder der von dieser in der Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung, beauftragten öffentlichen Stelle auf deren Antrag vierteljährlich folgende Daten aller Frauen ab dem Alter von 50 Jahren bis zum Ende des 70. Lebensjahres:
Die beauftragte Stelle gilt als öffentliche Stelle im Sinne des § 34 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung. Eine Verarbeitung und Verwertung der Daten zu einem anderen Zweck als zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben ist unzulässig. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales, abweichend von Satz 1 die regelmäßige Datenübermittlung der Meldebehörden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet aus dem Sächsischen Melderegister durch die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung an das Staatsministerium für Soziales oder an die von ihm beauftragte Stelle nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 11 Nr. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (SächsAGBMG) vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376) zu regeln. Die Zentrale Stelle bildet im Rahmen des Mammographie-Screenings unter Benutzung der Daten in Satz 1 Nr. 1 bis 4 Identifikationsmerkmale. Diese dürfen zusammen mit den Daten nach Satz 1 sowie mit Ort und Zeit der Einladung an die mit der Durchführung der Präventionsmaßnahme beauftragten Stellen übermittelt werden. Die Zentrale Stelle erhält die Mitteilung, ob eine Untersuchung vorgenommen worden ist. Die Betroffenen können der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch die Zentrale Stelle oder die von ihr beauftragte Stelle nach dieser Vorschrift sowie § 4 widersprechen.
(2) In der Verwaltungsvereinbarung nach § 2 Abs. 2 kann bestimmt werden, dass die Zentrale Stelle die Kosten von der beauftragten öffentlichen Stelle erstattet erhält. 1
Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die §§ 1 bis 3 für andere Maßnahmen zur Früherkennung von Krebskrankheiten oder ähnlich schwerwiegenden Krankheiten, die durch das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch ( SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984), in der jeweils geltenden Fassung, oder die hierzu erlassenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vorgesehen werden, für entsprechend anwendbar zu erklären. Das Staatsministerium für Soziales legt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten im Sinne des § 3 und das Verfahren der Datenübermittlung der Meldebehörden in der Rechtsverordnung nach Satz 1 fest.
§ 3 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376, 380)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2512.2 Stand vom 13.07.2020

References: § 7
 § 34
 § 1
 § 11
 § 4
 § 2
 § 3

§ 3