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Timestamp: 2019-01-21 07:30:18+00:00

Document:
BPatG, 30 W (pat) 85/05: BPatG (elektronische post, marke, software, unterscheidungskraft, verkehr, computersoftware, eintragung, begriff, eugh, daten)
Urteil des BPatG vom 06.11.2006, 30 W (pat) 85/05
30 W (pat) 85/05
BPatG (elektronische post, marke, software, unterscheidungskraft, verkehr, computersoftware, eintragung, begriff, eugh, daten)
Elektronische post, Marke, Software, Unterscheidungskraft, Verkehr, Computersoftware, Eintragung, Begriff, Eugh, Daten
30 W (pat) 85/05 _______________ Verkündet am 6. November 2006 …
betreffend die Markenanmeldung 302 55 360.6
mündliche Verhandlung vom 6. November 2006 unter Mitwirkung …
„Computersoftware für das Schreiben, Senden, Speichern, Verarbeiten und/oder Verwalten von Emails oder anderen Kommunikationsformen; Computersoftware für das Schreiben, Senden, Speichern, Verarbeiten und/oder Verwalten von Daten, Dokumenten
und Bildern; Computersoftware zur Identifizierung, Verhinderung
von und/oder für den Schutz vor unverlangt zugesandten Emails
und/oder anderem absichtlichen falschen Gebrauch oder unautorisiertem Zugriff auf Computer, Computersysteme und/oder Computernetzwerke; Computersoftware für die Überwachung von
Computern, Computersystemen und/oder Computernetzwerken;
Computersoftware für die Identifizierung und Beseitigung von
Computerviren; Computersoftware für die Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Waren;
Wartung und Support (technische Unterstützung) bezüglich Computerhardware; Wartung, Installation und Aktualisierung von Computern, Computersystemen und/oder Computernetzwerken (ausgenommen Software); Beratungsservice im Zusammenhang mit
den vorstehend genannten Dienstleistungen; alle vorstehend ge-
nannten Dienstleistungen erbracht auf elektronischem oder sonstigem Wege;
Design und Entwicklung von Computerhardware; Softwaredesign,
-entwicklung, -installation, -pflege und -support (technische Unterstützung); Softwareleasing; Entdeckung von unverlangt zugesandten Emails, Verwaltung von Emails, elektronischen Bildern,
Dokumenten, Daten und Informationen; Speichern von Emails,
elektronischen Bildern, Dokumenten, Daten und Informationen;
Datenverschlüsselungsdienstleistungen; Analyse von Software;
Zertifizierung von Software, Computern, Computersystemen
und/oder Computernetzwerken und/oder Benutzern von Software,
Authentifizierung von Software, Computern, Computersystemen
Überwachung von Software, Computern, Computersystemen
Aktualisierung von Computern, Computersystemen und/oder
Computernetzwerken (ausgenommen Hardware); Rettung und
Wiederherstellung von in elektronischer Form gespeicherten Daten; Bereitstellung von Sicherungsdienstleistungen bezüglich Software, Computerhardware, Computersystemen und/oder Computernetzwerken und/oder Benutzern von Software, Computerhardware, Computersystemen und/oder Computernetzwerken; Beratungsservice im Zusammenhang mit den vorstehend genannten
Dienstleistungen; alle vorstehend genannten Dienstleistungen erbracht auf elektronischem oder sonstigem Wege.“
Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. „MAILWASHER“ sei sprachüblich gebildet; der
Begriff sei eine verständliche Bezeichnung für einen „Filter für (unerwünschte)
elektronische Post“ und gebe einen beschreibenden Hinweis auf Bestimmung und
Einsatzzweck der beanspruchten Waren und Dienstleistungen.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, „Mailwasher“ sei durch die Verbindung nicht zusammengehöriger Begriffe
sprachunüblich gebildet.
Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. April 2005 aufzuheben.
Die angemeldete Marke ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, weil ihr
für diese angemeldeten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
werden, sondern sie muss vielmehr streng und vollständig ausfallen (vgl. EuGH
Nach diesen Grundsätzen erfüllt die angemeldete Wortfolge selbst diese geringen
Anforderungen nicht, da sie eine Sachaussage beinhaltet, die sich ausschließlich
in der Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen erschöpft
(vgl. BGH a. a. O. – marktfrisch).
Die angemeldete Bezeichnung setzt sich aus den beiden Bestandteilen „mail“ und
„washer“ zusammen.
Das englische Wort „mail“ bedeutet im Deutschen „Post, Postsendung“ (vgl. LEO-
Online Lexikon der TU München) und steht im Computerbereich auch als Synonym für den Begriff „E-Mail“ (elektronische Post) (vgl. Irlbeck, Computerenglisch,
4. Aufl.). Im Bereich der Kommunikation mit E-Mail werden Zusammensetzungen
verwendet wie „mail filter“ (Mailbox-Filterprogramm zum Aussondern unerwünschter Mitteilungen), „mail reader“ (Mailbox-Leseprogramm), „mail server“ (Mailbox-
Serverstation) (vgl. Schulze, Computer-Englisch).
Das englische Wort „washer“ - bedeutet im Deutschen allgemein „Waschanlage,
Wäscher“ und ist auch in Zusammensetzungen gebräuchlich wie „dish washer“
(Spülmaschine), „windscreen washer“ (Scheibenwaschanlage), „gold washer“
(Goldwäscher) (vgl. LEO a. a. O.). Wie das Wort „gold washer“ zeigt, geht es bei
dem Begriff nicht nur um die Befreiung eines Gegenstands von Schmutz mittels
Waschmittel und Wasser, sondern um die Trennung des Goldes von Gestein und
Ähnlichem durch waschen des Goldes. Das Wort „Geldwäscher“ ist dem deutschen Verkehr zudem auch im übertragenen Sinne in der Bedeutung eines Kriminellen bekannt, der auf illegale Weise erworbenes Geld durch komplizierte Fi-
nanztransaktionen wieder legalisiert (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Bd. 10 S. 4433).
Der Verkehr wird die angemeldete Bezeichnung daher mit „Postwäscher, E-Mail-
Wäscher“ übersetzen und verstehen. Ebenso wie die oben genannten Zusammensetzungen ist auch die Kombination „MAILWASHER“ eine sprachübliche und
Für den Verkehr bietet sich in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen der
Anmeldung ein Verständnis dieser Wortfolge als Sachangabe an. So ergibt „MAIL-
WASHER“ die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art,
Beschaffenheit und Bestimmung um Waren handelt, die die elektronische Post
(Emails) in der Weise bearbeiten, dass z. B. Datei-Anhänge, unerwünschte Werbung oder Computer-Viren entfernt werden, wie es bei Mailfiltern, Spamfiltern oder
Virenscannern der Fall ist (vgl. z. B. Wikipedia online-Lexikon, Stichwörter „Mailfilter“, „Spamfilter“). Die Dienstleistungen können Einrichtung und Verwendung ermöglichen oder hierzu in Bezug stehen.
Auch wenn der Begriff „MAILWASHER“ auf eine Wortschöpfung durch die Anmelderin zurückzuführen wäre, ändert dies nichts daran, dass er sprachüblich gebildet
und deshalb zur Beschreibung der Waren geeignet ist (Ströbele/Hacker a. a. O.
§ 8 Rdn. 262; vgl. auch BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS).
Dass aus der Angabe nicht die konkrete Funktionsweise entnommen werden
kann, ändert nichts daran, dass der Verkehr die Angabe lediglich als Sachhinweis
sieht. Auch relativ allgemeine Angaben können von Fall zu Fall als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten sein, insbesondere wenn sie sich auf allgemeine Sachverhalte beziehen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. § 8
Die Anmelderin kann sich zur Ausräumung des Schutzhindernisses auch nicht auf
die Eintragung der Wort-Bildmarke im englischsprachigen Ausland berufen. Selbst
aus inländischen Voreintragungen übereinstimmender Marken erwächst unter
dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein
Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern
um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 „Autofelge“; BlPMZ
1998, 248, 249 „Today“; vgl. dazu auch EuGH GRUR 2004, 428, 431 f. – Nr. 60 ff.
„Henkel“). Noch weniger erheblich sind ausländische Voreintragungen (vgl. EuGH
a. a. O. – Nr. 61 ff. „Henkel“). Dies gilt besonders für die Frage der Unterscheidungskraft, für die allein die inländische Verkehrsauffassung entscheidend ist. Die
bestimmten Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend (vgl. EuGH a. a. O. „Henkel“).

References: § 8
 EuGH

 BGH 

§ 8
 BGH 
 § 8
 BGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH