Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1605-2536/2016/07.html
Timestamp: 2016-08-25 16:46:54+00:00

Document:
Editorial Über den eigenen Schatten springen
immolex 2016, 209
Beidseitige Annahme einer Teilausnahme – Überraschungsverbot durch das BerG
OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 91/16k
§ 1 MRG; § 182a ZPO
immolex-LS 2016/46
Zur Frage der Verkehrsüblichkeit des Einbaus eines Kachelofens durch einen Mieter
OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 33/16p
immolex-LS 2016/47
Zum Beginn des Fristenlaufs für die Mietzinsüberprüfung
OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 90/16w
immolex-LS 2016/48
Vertragliche Fälligkeiten und Räumungsklage
OGH 14. 6. 2016, 3 Ob 38/16h
immolex-LS 2016/49
Abgrenzung einer Maßnahme mit Beschluss von einem Änderungsrecht gem § 16 Abs 2 WEG – Rechtsfolgen kumulierter Maßnahmen
OGH 18. 5. 2016, 5 Ob 216/15y
§ 16 Abs 2, § 28 Abs 1 WEG
immolex-LS 2016/50
Beschränkte Rechtsfähigkeit der EigG
§§ 18, 24 Abs 6 WEG
immolex-LS 2016/51
Verteilungsgrundsatz bei alten Baulichkeiten
OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 37/16a
§§ 16, 39 Abs 8 WGG
immolex-LS 2016/52
Mietrecht Mietzinsbildung bei gefördertem Wiederaufbau nach Kriegsschäden
Immer wieder sind Makler, Verwalter, Mieter und auch Sachverständige in der Praxis mit der Frage konfrontiert, welcher Mietzins bei Objekten, die mit Mitteln aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds gefördert errichtet wurden, anzuwenden ist oder wann diese Förderungen auch nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens weiterhin die Anwendung mietrechtlicher Mietzinsbegrenzungsnormen nach sich ziehen. Spätestens hier heißt es dann eintauchen in die Königsdisziplin der mietrechtsarchäologischen Geheimwissenschaften.
§§ 16, 53 MRG; § 15 WWG
Wohnhauswiederaufbaufonds; Mietzinsbeschränkung; Wohnbauförderung; Anwendungsbereich MRG
Martin Gruber / Markus Reithofer / Karin Sammer
immolex 2016, 214
Abgabenrecht Unbestimmte Vertragsdauer bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe gem § 30 Abs 2 MRG
Ob einem Vertragsverhältnis eine bestimmte oder unbestimmte Dauer zugrunde liegt, richtet sich der stRsp des VwGH zufolge nach der Möglichkeit, zumindest einer Vertragspartei das Verhältnis beliebig aufzukündigen. Von einer beliebigen Aufkündigung kann dann ausgegangen werden, wenn keine Beschränkung von Kündigungsgründen gegeben ist. Keine Beschränkung der Kündigungsgründe stellt nach der Judikatur des VwGH sowie den Gebührenrichtlinien die vertragliche Vereinbarung der denkmöglichen Kündigungsgründe gem § 30 Abs 2 MRG dar. Im Erk v 29. 1. 2015 entschied das BFG trotz Vorliegens aller denkmöglichen Kündigungsgründe gegen ein Vertragsverhältnis unbestimmter Dauer und damit entgegen der bisherigen VwGH-Judikatur.
§ 33 TP 5 Abs 3 GebG; § 30 Abs 2 MRG
Vertragsdauer; vereinbarter Kündigungsgrund; Gebührenschuld; Vertragsgebühr
Anja Cupal / Alexandra Patloch / Florian Petrikovics
immolex 2016, 221
Rechtsakademie Ein neuer Stern am Wohnrechtsfirmament
Die immolex-Jahrestagung in Waidhofen an der Ybbs
Der Beitrag erzählt in Blitzlichtern von der ersten Fachtagung der Zeitschrift immolex im Schloss an der Eisenstraße. Dieses Ereignis setzte einen neuen Maßstab für Fortbildungsveranstaltungen im Bereich des Wohnrechts und wird deshalb gewiss der Auftakt für eine fortlaufende Veranstaltungsreihe dieser Art gewesen sein.
immolex 2016, 224
Forum Immobilientreuhänder Zur Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts
§ 2 Abs 2, § 8 Abs 1, § 9 Abs 2, § 10 Abs 2 WEG
Wohnungseigentumsobjekt; Widmung; Wohnzweck; Geschäftszweck; Nutzwertberechnung; Nutzwertermittlung; Nutzwertgutachten; Neufestsetzung der Nutzwerte; Wohnungseigentumsvertrag
immolex 2016, 240
Keine Erhaltungspflicht des Vermieters bei Bagatellbeeinträchtigung
OGH 22. 3. 2016, 5 Ob 264/15g
§ 3 MRG (§ 14a WGG)
Wandfliesen; ernster Schaden; Erhaltungspflicht; Gesundheitsgefährdung
immolex 2016/59
Machtwechseltheorie: Kippen der Mehrheitsverhältnisse
OGH 21. 12. 2015, 5 Ob 228/15p
kein Machtwechsel bei bloßer Veränderung der Minderheitsbeteiligungen; Machtwechseltheorie
immolex 2016/60
Kostenaufteilung in der ordentlichen Verwaltung
OGH 22. 3. 2016, 5 Ob 21/16y
ordentliche Verwaltung; Versicherung; Rechtsanwaltskosten; Kostentragung; Verteilungsschlüssel
immolex 2016/61
Kein Anspruch des Käufers wegen mangelhafter WE-Begründung bei Gewährleistungsausschluss
OGH 16. 3. 2016, 7 Ob 4/16p
§ 2 Abs 2 und 3, § 3 Abs 2 und 3, § 9 Abs 2 Z 1 WEG; §§ 932, 1295 ABGB
Zubehör; fehlerhafte Wohnungseigentumsbegründung; Gewährleistungsverzicht; Sachmangel; Rechtsmangel; Preisminderung
immolex 2016/62
Veräußerung eines Superädifikats trotz eines vereinbarten Veräußerungsverbots
OGH 19. 1. 2016, 10 Ob 66/15a
§§ 364c, 434, 435 ABGB
vertragliches Veräußerungsverbot; Superädifikat; Löschungsklage gegen ein Superädifikat
immolex 2016/63
OGH 29. 7. 2015, 9 Ob 40/15w
§ 1488 ABGB
Freiheitsersitzung; Verjährung; Dienstbarkeit; Widersetzlichkeit; Unterlassungsanspruch; Wiederholungsgefahr
immolex 2016/64
Jede wirtschaftliche Einheit ist für sich zu bewerten; eine Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist, stellt insgesamt eine wirtschaftliche Einheit dar
VwGH 16. 12. 2015, 2013/15/0103 (UFS 21. 12. 2012)
§ 2 Abs 1, §§ 51, 54 BewG 1955
Wohnungseigentum; Bewertung einer Liegenschaft; wirtschaftliche Einheit; Miteigentum
immolex 2016/65
Zeitlich abwechselnde Vermietung und Selbstnutzung einer Ferienwohnung – Leerstandskosten sind aufzuteilen
VwGH 25. 11. 2015, Ro 2015/13/0012 (BFG 5. 3. 2015)
§§ 2, 16 Abs 1, § 28 EStG 1988
Vermietung eines Ferienhauses; gemischte Nutzung; Selbstnutzung; Kosten des Leerstehens einer Wohnung; Fixkosten einer Ferienwohnung; Werbungskosten
immolex 2016/66
Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige mangels marktkonformen Mietentgelts und mangels klaren Vertragsinhalts nicht als unternehmerische Tätigkeit anzusehen
BFG 29. 2. 2016, RV/1100376/2014
§ 2 Abs 5, § 28 Abs 5 UStG 1994; Art 9 Abs 1, Art 135 RL 2006/112/EG des Rates (MwStSystRL); §§ 1 und 2 LVO idF BGBl II 1999/15
Wohnungsvermietung an nahe Angehörige; Fremdüblichkeit; unternehmerische Tätigkeit; marktkonformer Mietzins; Liebhaberei; Abgrenzung wirtschaftlicher von privater Tätigkeit
immolex 2016/67

References: OGH 

§ 1
 § 182

OGH 

OGH 

OGH 
 § 16

OGH 

§ 16
 § 28

OGH 
 § 15
 § 30
 § 30

§ 33
 § 30

§ 2
 § 8
 § 9
 § 10

OGH 

§ 3

OGH 

OGH 

OGH 

§ 2
 § 3
 § 9

OGH 

OGH 

§ 1488

§ 2
 § 28

§ 2
 § 28