Source: https://www.mattern-rustler.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2019-03-18 22:23:57+00:00

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AGB der Mattern + Rustler GmbH - Mattern & Rustler
AGB der Mattern + Rustler GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH für Verkauf und Lieferung
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH (nachfolgend „M+R“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von den AGB von M+R abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, M+R hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von M+R gelten auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen M+R und dem Besteller getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Die Angebote von M+R sind freibleibend und unverbindlich. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann M+R das Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen. Annahmeerklärungen, sämtliche Bestellungen und sonstige mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von M+R. Bestellungen des Bestellers sind für ihn bindende Angebote.
Die Preise von M+R verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.
Wird die Lieferung oder Leistung durch Umstände, die M+R nicht zu vertreten hat, insbesondere beispielsweise durch Vorkommnisse höherer Gewalt, wie Verkehrsstörungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrung, Materialmangel oder anderer unabwendbarer Ereignisse - auch wenn sie bei Lieferanten von M+R oder deren Unterlieferanten eintreten - ganz oder teilweise verzögert, so ist M+R auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird M+R von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
M+R ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Diese Berechtigung erstreckt sich auch auf eine Abrechnung der Teillieferung.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von M+R setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist M+R berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
§ 5 Auftragsstornierung und -änderung
In allen Fällen, in denen es durch ein Verschulden des Bestellers nicht zur Fertigstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes kommt, hat der Besteller die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller den Umfang des Auftrages nach Empfang der Auftragsbestätigung reduziert. Der M+R muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er in diesem Fall an Aufwendungen erspart, durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Zusatzaufträge sowie Änderungen des Leistungsumfangs vor bzw. während der Herstellungsphase sind von dem Besteller gesondert zu erteilen. Änderungs- bzw. Zusatzaufträge sind in den Preisangaben der Auftragsbestätigung bzw. des Angebotes seitens M+R nicht enthalten und besonders zu vergüten. Als Zusatzleistungen in diesem Sinne gelten insbesondere diejenigen Leistungen, die zur Anpassung des Liefergegenstandes entgegen der Spezifikation und den Vorgaben der Arbeitsgrundlage des Bestellers durchgeführt werden sollen bzw. müssen.
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes geht auf den Besteller über, sobald die Abnahme des Werkes erfolgt ist bzw. sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von M+R verlassen hat. Bei Abholung oder Eigenorganisation des Transports durch den Besteller geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft durch M+R auf den Besteller über. Nach Gefahrübergang trägt der Besteller die Gefahr für jede Art des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes oder des Werkes.
Die Gewährleistungsfrist für Sach- und Rechtsmängel gegenüber einem Unternehmer beträgt 12 Monate und beginnt mit Gefahrübergang. Die Veräußerung gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Verbrauchers bzw. eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Der Besteller übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von M+R eine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Bei Abschluss eines Werkvertrages findet § 377 HGB analoge Anwendung. Der Besteller hat nach Gefahrübergang bzw. Abnahme des Produktes dieses unverzüglich auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen und festgestellte Mängel sowie verdeckte Mängel nach deren Entdeckung dem M+R unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen, schriftlich in nachvollziehbarer Form anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, M+R sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. Kann bei einer Überprüfung durch den M+R der Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Besteller die Kosten der Prüfung.
Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist M+R berechtigt, nach seiner Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, bleiben dem Besteller nach Fristsetzung seine weiteren gesetzlichen Rechte unbenommen. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen. Im Fall der Mangelbeseitigung ist M+R verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Leistung bzw. das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Das Recht von M+R zur Nacherfüllung entfällt erst mit Leistung des Schadensersatzes, selbst wenn der Besteller es zuvor bereits verlangt hat.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von M+R nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
M+R behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist M+R berechtigt, die Rücknahme des Liefergegenstandes zu verlangen. In der Zurücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. M+R ist nach Rücknahme zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
M+R verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die M+R aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt M+R.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von M+R hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit M+R seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, M+R die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.
§ 9 Sicherungsrechte an übergebenen Gegenständen
Der Besteller überträgt zur Sicherung der Forderung aus dem Auftrag an M+R das Eigentum an den von dem M+R bearbeiteten Gegenständen bzw. die Nutzungsrechte an der gelieferten bzw. programmierten Software. Sofern die Gegenstände nicht im Eigentum des Bestellers stehen bzw. kein Nutzungsrecht besteht, wird das Anwartschaftsrecht hieran übertragen. Über den Übergang sind sich M+R und der Besteller einig.
Der Besteller ist nicht berechtigt die Gegenstände die sich im Sicherungseigentum von M+R befinden an Dritte zu übereignen bzw. Nutzungsrechte an Dritte abzutreten. Hinsichtlich der Freigabe von Sicherheiten gilt § 9 entsprechend.
Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig ist.
Im Falle einer Lieferung ins Ausland ist M+R berechtigt, von dem Besteller Vorauskasse oder nach Wahl von M+R alternativ zum Zwecke der Besicherung seiner Zahlungsansprüche die Übergabe einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Großbank unter Zugrundelegung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland in Höhe des Bestellwertes des Liefergegenstandes zu verlangen.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist M+R berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen.
Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht aufgrund dieser Vereinbarung nicht innerhalb von einer Kalenderwoche nach, ist M+R berechtigt, die Weiterarbeit einzustellen. Dadurch bedingte Verzögerungen sind in Vertragsstrafe-Vereinbarungen nicht einzurechnen.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von M+R anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind sowohl gegen M+R als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Soweit M+R keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
In jedem Fall bleiben unberührt eine Haftung von M+R für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung sowie bei Übernahme einer Garantie durch M+R. Beruft sich der Besteller auf die Übernahme einer Garantie, so trägt er für das Vorliegen eines Garantiefalles die Beweislast. Unberührt bleibt ebenfalls eine Haftung von M+R für die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, einer sog. Kardinalspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 12 Abtretung, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort und Sonstiges
M+R ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen M+R und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Soweit der Besteller Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von M+R ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Geschäftssitz von M+R ist der Erfüllungsort.
Die Firma Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH (nachfolgend „M+R“) erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. verwendet die vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten.
Soweit die Nutzungsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Werden die Daten zur Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsfristen benötigt, sperrt M+R die Daten.
M+R darf Bestands- und Abrechnungsdaten an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer sowie zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
M+R verwendet anonymisierte Informationen über die Nutzung von Telediensten (wie z.B. Alter, Geschlecht, besuchte Website) zur Bewertung, Verbesserung und Vermarktung von Telediensten. Die Informationen werden anonym gespeichert und lassen keinen Rückschluss auf einen einzelnen Nutzer zu. M+R setzt hierfür auch sog. Cookies ein, kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden, sofern dessen Browser-Einstellungen es erlauben. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich eine anonyme, automatisch generierte, zufällige Zahl. Eine persönliche Identifikation des Nutzers ist anhand der Cookies nicht möglich.
Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ist M+R berechtigt, die personenbezogenen Daten zu erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahmen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich sind. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, ist M+R berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen und Fehlern an Kommunikationsanlagen die Bestands- und Verbindungsdaten der Beteiligten zu erheben, verarbeiten und nutzen.
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen ist M+R berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen. M+R erteilt dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
Sie können als Kunde, sofern Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Mattern + Rustler Mobilfunk GmbH, Im Westpark 1a, 35435 Wettenberg, Deutschland, E-Mail: infomattern-rustler.LÖSCHEN.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Waren ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

References: § 145

§ 5
 § 377
 § 377

§ 9
 § 9

§ 12
 § 13