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1 Politische Gemeinde Bassersdorf Parkierungsreglement vom Inkraftsetzung 5. März 00
2 Parkierungsreglement / Inhaltsverzeichnis Seite Allgemeines. Vorbemerkung Art. Personenbezeichnungen. Geltungsbereich Art. Gesetzliche Grundlage Art. Zielsetzungen Art. Inhalt Parkierungsberechtigung. Allgemeines Art. 5 Allgemeine Berechtigung. Parkierungseinschränkungen Art. 6 Örtliche Einschränkung Parkierungsfelder 5 Art. 7 Zeitliche Einschränkung 5 Parkierungssysteme und Parkraumbewirtschaftung. Weisse Zone Art. 8 Weisse Zone mit Parkuhren / Ticketautomaten 5. Blaue Zone Art. 9 Blaue Zone mit Parkkarten 5 Art. 0 Blaue Zone / Industriegebiete 5 Dauerparkieren. Allgemeines Art. Grundsatz 6. Bewilligung Art. Parkierungsbewilligung 6 Art. Umfang der Bewilligung 6. Gebühren Art. Gebührenpflicht 6 Art. 5 Dauer der Gebührenpflicht 6. Verfahren Art. 6 Erteilung der Parkierungsbewilligung 6 Art. 7 Parkkarte 7 Art. 8 Gültigkeit 7 Art. 9 Änderungen der Voraussetzungen 7 Art. 0 Entzug der Parkierungsbewilligung 7
3 Parkierungsreglement /.5 Kategorien Art. Berechtigte Anwohner 7 Art. Berechtigte Gewerbebetriebe 7 Art. Berechtigte Angestellte 8 Art. Andere gleichermassen betroffene Personen 8 Art. 5 Auswärtige Besucher / Einwohner (Tagesbewilligung) 8 Art. 6 Bezug Parkkarten, Tagesbewilligungen 8 5 Gebühren 5. Allgemeines Art. 7 Grundsatz 9 Art. 8 Gebührenverwendung 9 5. Weisse Zone Art. 9 Tarife 9 Art. 0 Parkuhren / Ticketautomaten 9 5. Blaue Zone Art. Gebühren 9 5. Gebührenerhebung Art. Rechnungsstellung 0 Art. Rückerstattung 0 Art. Nachzahlung 0 Art. 5 Verwaltungsgebühr 0 6 Ausnahmeregelungen Art. 6 Sonderregelungen 0 Art. 7 Güterumschlag 0 Art. 8 Anwohner Klotenerstrasse 0 Art. 9 Angestellte mit Arbeitgeber im Zentrum 0 7 Strafbestimmungen Art. 0 Reglementsverstösse Art. Übertretungen, Durchsetzung Art. Abgeschleppte Fahrzeuge 8 Vollzug Art. Verantwortung 9 Inkraftsetzung Art. Frühere Bestimmungen Art. 5 Rechtsgrundlage Anhang: Übersicht Abgrenzung Blaue-Zonen
4 Parkierungsreglement /. Allgemeines. Vorbemerkung Personenbezeichnungen Gesetzliche Grundlage Art. Art. Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen richten sich an beide Geschlechter.. Geltungsbereich Das Parkieren von Motorfahrzeugen und Anhängern auf öffentlichem Grund der Politischen Gemeinde Bassersdorf wird im Sinne von Art. Abs. des Strassenverkehrsgesetzes (SR 7.0; abgekürzt SVG) flächendeckend örtlich und zeitlich geregelt und beschränkt sowie der Gebühren- und Bewilligungspflicht unterstellt, soweit derartige Anordnungen erforderlich erscheinen. Zielsetzungen Art. Die Parkierungsbeschränkung, verbunden mit der Gebühren- und Bewilligungspflicht, verfolgt die Zielsetzungen:. Grundsätzlich auch zukünftiges Offenhalten der zur Verfügung stehenden Parkfläche auf öffentlichem Grund für jedermann.. Entlastung der Quartierstrassen vom Suchverkehr und deutliche Verbesserung der Parkraumsituation für Anwohner und Besucher.. Einschränkung der Dauerparkierer.. Schutz der Anwohner und gleichermassen Betroffenen vor unnötigem Lärm und Luftverschmutzung. Inhalt Art. Dieses Reglement regelt für das Gemeindegebiet von Bassersdorf: a) Die Beschränkungen und Berechtigungen zum Parkieren auf öffentlichem Grund der verschiedenen Fahrzeugarten. b) Das räumlich geordnete Parkieren durch Signalisation und Markierung der Parkflächen. c) Die zeitliche Einschränkung des Parkierens durch verschiedene Parkierungssysteme. d) Das Parkieren in der Zentrumszone. e) Das Parkieren in der Blauen Zone. f) Das Dauerparkieren mit entsprechenden Parkierungsbewilligungen. g) Die Gebühren für das Parkieren.. Parkierungsberechtigung. Allgemeines Allgemeine Berechtigung Art. 5 Die Parkflächen auf öffentlichem Grund stehen jedermann zur Verfügung. Es bestehen keine Parkierungseinschränkungen gegenüber besonderen oder bestimmten Personenkreisen. Massgebend für die Beschränkungen ist der Plan Parkierung auf öffentlichem Grund :000, welcher integrierender Bestandteil dieses Reglements bildet, sowie die örtlichen Signalisationen und Markierungen.
5 Parkierungsreglement 5/. Parkierungseinschränkungen Örtliche Einschränkung Parkierungsfelder Zeitliche Einschränkung Art. 6 Art. 7 Auf den vorgesehenen Parkflächen sind die einzelnen Parkfelder markiert. Das Parkieren auf den Parkflächen ist örtlich eingeschränkt. Das Parkieren ist nur innerhalb der markierten Parkfelder gestattet. Die Parkflächen der Wohnquartiere und im Zentrum sind ausschliesslich den Personenwagen sowie dem kurzfristigen Zulieferbetrieb (Güterumschlag) vorbehalten. Das regelmässige Parkieren von Bussen, Cars, leichten Motorwagen, Lastwagen, Wohnmobilen, Anhängern irgendwelcher Art, Wohnwagen und dergleichen, ist nur auf den Parkierflächen Industrie, Grindelstrasse und Hardstrasse gestattet. Die zeitliche Einschränkung des Parkierens erfolgt durch verschiedene Parkierungssysteme. Im Zentrum (Kernzone) und entlang der Staatsstrasse Klotenerstrasse gilt das System der weissen Parkfeldmarkierung mit direkter Gebührenpflicht. In den Wohn- und Industriegebieten gilt das System der blauen Parkfeldmarkierung mit Anwohnerbevorzugung.. Parkierungssysteme und Parkraumbewirtschaftung Weisse Zone mit Parkuhren / Ticketautomaten Blaue Zone mit Parkkarten Blaue Zone / Industriegebiete Art. 8 Art. 9 Art. 0. Weisse Zone Die weiss markierten Parkfelder im Zentrum und entlang der Klotenerstrasse werden mittels zentralen Parkuhren bzw. Ticketautomaten bewirtschaftet. Auf den Parkfeldern mit Parkuhren ist das Abstellen von Fahrzeugen nur gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen (maximal zulässige Parkdauer für die einzelnen Parkierungsfelder sowie Gebührenpflicht) gestattet. Spätestens nach Ablauf der zulässigen Parkzeit muss das Fahrzeug vom Parkfeld weggefahren werden. Die weitere Belegung des Parkfeldes durch Nachzahlung ist nicht gestattet.. Blaue Zone In den als Blaue Zone bezeichneten Wohngebieten ist das Parkieren auf den Parkfeldern nur mit Anbringen der entsprechenden Parkscheibe gestattet. Dies bedeutet, dass innerhalb dieser Zonen tagsüber das Fahrzeug längstens ½ Stunden gratis parkiert werden darf. In der Zeit zwischen 9.00 Uhr bis Uhr sowie an den Sonn- und allgemeinen Feiertagen kann das Fahrzeug hingegen unbegrenzt und ohne Entrichtung einer Parkgebühr abgestellt werden. Spätestens nach Ablauf der eingestellten Parkzeit muss das Fahrzeug vom Parkfeld weggefahren werden. Die weitere Belegung des Parkfeldes durch Nachstellen der Parkkarte ist nicht gestattet. In den Industriegebieten gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Blaue Zone.
6 Parkierungsreglement 6/. Dauerparkieren. Allgemeines Grundsatz Art. Das regelmässige Dauerparkieren von privaten Fahrzeugen, ausgenommen Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder, auf öffentlichem Grund bedarf einer Bewilligung und ist gebührenpflichtig. Als dauernd gilt das ununterbrochene Abstellen während mehr als zwei Tagen sowie das regelmässige Abstellen während mehr als einem Tag pro Woche.. Bewilligung Parkierungsbewilligung Umfang der Bewilligung Art. Art. Sämtliche Personen einer Kategorie nach Art. bis Art. 5 dieses Reglements sind berechtigt, ausschliesslich in der Blauen Zone für leichte Motorwagen (inkl. für gleichgestellte Fahrzeuge wie Elektro-, Solarmobile etc.) eine individuelle Parkierungsbewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parkieren mit einem definierten Fahrzeug zu erwerben. Keine der ausgegebenen Parkierungsbewilligungen verschafft dem Inhaber der Bewilligung einen verbindlichen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz innerhalb der Blauen Zone. Die erworbene Parkierungsbewilligung begründet auch keine Haftpflicht von Seiten der Gemeinde für zugefügte Beschädigungen des Motorwagens während der Benützung der Parkfelder auf dem öffentlichen Grund. Die Bewilligung entbindet ebenfalls nicht von der Pflicht zur Erstellung von Abstell- und Einstellplätzen auf privatem Grund, gestützt auf die kommunale Bauordnung und die sonstigen Gesetzgebungen. Die individuelle Parkierbewilligung ist nur mit dem definierten Fahrzeug, auf dessen Kontrollzeichen sie ausgestellt ist, übertragbar.. Gebühren Gebührenpflicht Art. Das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund wird der Gebührenpflicht unterstellt. Gebührenschuldner ist der Fahrzeughalter oder gegebenenfalls der Fahrzeuglenker mit Haltereigenschaft im Sinne von Art. 58 SVG. Dauer der Gebührenpflicht Erteilung der Parkierungsbewilligung Art. 5 Art. 6 Die Gebühr für das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund ist so lange zu entrichten, bis nachgewiesen wird, dass keine Bewilligungsvoraussetzungen mehr bestehen.. Verfahren Die Parkierungsbewilligungen werden auf schriftliches Gesuch hin erteilt, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. bis 5 gegeben sind. Als Parkierungsbewilligung wird eine Parkkarte abgegeben, die zusammen mit dem Kontrollschild als Kontrollmittel dient. Die Karte trägt den Aufdruck der Gemeinde Bassersdorf sowie die Bezeichnung des Fahrzeugnummernschildes. Es werden Parkkarten ausgestellt für die Kategorien: - berechtigte Anwohner - berechtigte Gewerbebetriebe - berechtigte Angestellte - Besucher
7 Parkierungsreglement 7/ Im Zweifelsfalle ist es Sache des Gesuchstellers, seine Berechtigung mit geeigneten Beweismitteln nachzuweisen. 5 Schriftliche Ablehnungsentscheide haben die Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 07 SSV zu enthalten. Parkkarte Art. 7 Die Parkkarte ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe des Fahrzeuges anzubringen. Gültigkeit Art. 8 Die Parkkarten haben in der Regel eine Gültigkeit von einem Kalenderjahr. In besonderen Fällen kann sie für eine kürzere Dauer erteilt werden. Nach der Erteilung der ersten Bewilligung erneuert sich die Bewilligung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer sowie der Entrichtung der neuen Jahresgebühr automatisch für ein weiteres Jahr. Änderungen der Voraussetzungen Entzug der Parkierungsbewilligung Berechtigte Anwohner Art. 9 Art. 0 Art. Änderungen der Bewilligungsvoraussetzungen, die den Wegfall oder die Erweiterung der Bewilligung bewirken, sind innert Tagen schriftlich oder durch persönliche Vorsprache auf der Gemeindeverwaltung zu melden. Bewilligungen können für eine bestimmte Zeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für eine Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen oder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wird (strafrechtliche Sanktionen bleiben vorbehalten). Gründe für einen Entzug können u.a. sein: - Falsche Angaben zum Fahrzeug bzw. zum Fahrzeughalter oder -führer. - Überziehen der in der Parkkarte aufgeführten berechtigten Zeitdauer. - Eigenmächtige Änderungen auf der Parkkarte durch ihre Verwender. - Wiederholtes Nichtbeachten der Vorschriften für die Parkkartenbenützung. - Andere Gründe, die im Gegensatz zu den Zielen des Reglements stehen. Erfolgt der Entzug vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, verfällt die Gebühr für die ganzen nicht benützten Monate..5 Kategorien Als berechtigte Anwohner gelten Fahrzeughalter, die im Gebiet der Blauen Zone wohnen. Dem Fahrzeughalter gleichgestellt ist der Fahrzeugführer mit Haltereigenschaften im Sinne von Art. 58 SVG. Als in dem Gebiet wohnend, wird die schriftenpolizeiliche Anmeldung der Wohnadresse bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Bassersdorf festgesetzt. Der berechtigte Anwohner hat den Anspruch auf maximal eine Parkkarte für jeden auf seinen Namen eingetragenen bzw. von ihm als Fahrzeugführer benutzten leichten Motorwagen. Die Anwohner-Parkkarte hat Gültigkeit in sämtlichen Wohnquartieren. Berechtigte Gewerbebetriebe Art. 5 Für auswärtige Personen oder Besucher, die regelmässig oder im Sinne von Art. Abs. dauernd Parkfelder im Gebiete der Blauen Zone benützen, kann ein berechtigter Anwohner maximal eine zusätzliche Parkkarte beziehen. Als berechtigte Gewerbebetriebe gelten Unternehmen, welche ortsansässig sind und auf ihre eigene Firma Fahrzeuge eingelöst haben.
8 Parkierungsreglement 8/ Als ortsansässig wird ein Unternehmen dann betrachtet, wenn es entweder seinen Geschäftssitz im Handelsregister des Kantons Zürich in Bassersdorf eingetragen hat, eine eigene Niederlassung oder Zweigstätte und / oder ein Ladengeschäft auf dem Gebiet der Politischen Gemeinde Bassersdorf unterhält. Für jedes auf den Betrieb eingelöstes Fahrzeug kann maximal Anspruch auf eine Parkkarte erhoben werden. Die Gewerbe-Parkkarte ist in ihrer Gültigkeit den Anwohner-Parkkarten gleichgestellt. Berechtigte Angestellte Andere gleichermassen betroffene Personen Auswärtige Besucher / Einwohner (Tagesbewilligung) Art. Art. Art. 5 Als berechtigte Personen gelten Arbeitnehmer von Gewerbebetrieben die über eine Lokalität in Bassersdorf verfügen. Den Angestellten gleichgesetzt werden die Betriebsinhaber von eigenständigen Personengesellschaften, in welchen sie Arbeitgeber und nicht Arbeitnehmer sind. Die berechtigten Personen haben den Anspruch auf maximal eine Parkkarte für einen auf ihren Namen eingetragenen bzw. von ihm als Fahrzeugführer benutzten leichten Motorwagen. Der Antrag ist jedoch vom Betriebsinhaber bzw. von der Geschäftsleitung des Gewerbebetriebes zu unterzeichnen und einzureichen. Die Angestellten-Parkkarte ist in seiner Gültigkeit den Anwohner-Parkkarten gleichgestellt. Anderen Personen, die gleichermassen von dieser Parkierungsbeschränkung in den Wohnquartieren betroffen sind, kann für einen leichten Motorwagen gegen begründetes Gesuch ebenfalls eine Parkierungsbewilligung für die entsprechende Zone erteilt werden. Der Polizeivorstand beurteilt den Betroffenheitsnachweis von Fall zu Fall. Für Besucher sowie für Einwohner der Gemeinde Bassersdorf, welche über keine der obenstehenden Parkkarten verfügen, wird das zeitlich unbeschränkte Parkieren im Gebiet der Blauen Zone ebenfalls ermöglicht. Das zeitlich unbeschränkte Parkieren im Rahmen der Bewilligung ist dann gestattet, wenn eine Tagesbewilligung erworben wird. Es können auch mehrere Tagesbewilligungen im Voraus erworben werden. Die Tagesbewilligung hat Gültigkeit in allen Wohnquartieren. Bezug Parkkarten, Tagesbewilligungen Art. 6 Als auswärtiger Besucher gilt ein Fahrzeughalter, der ausserhalb der Politischen Gemeinde Bassersdorf wohnt und in den Gebieten der Blauen Zone zeitlich unbeschränkt parkieren möchte. Dem Fahrzeughalter gleichgestellt ist der Fahrzeugführer, wenn dieser, wie auch der Halter des von ihm benützten Fahrzeuges, ausserhalb der Politischen Gemeinde Bassersdorf wohnen. 5 Anwohner, welche über keine Anwohner-Parkkarte verfügen, können ebenfalls eine oder mehrere Tagesbewilligungen beziehen (z.b. für Mietfahrzeuge oder Ersatzfahrzeuge). 6 Das ununterbrochene Parkieren mit mehreren aufeinanderfolgenden Tagesbewilligungen auf dem gleichen Parkfeld ist nicht gestattet; das Mehrfachanbringen von aufeinanderfolgenden Tagesbewilligungen hinter der Frontscheibe ist verboten. Parkkarten sowie Tagesbewilligungen sind auf der Gemeindeverwaltung, während den ordentlichen Öffnungszeiten, zu beziehen.
9 Parkierungsreglement 9/ 5. Gebühren 5. Allgemeines Grundsatz Art. 7 Für die Erteilung einer Parkierungsbewilligung wird im Voraus eine Kontrollgebühr erhoben, die auch das Entgelt für den gesteigerten Gemeingebrauch der öffentlichen Strasse beinhaltet. Die Kontrollgebühren bei den Parkierungsanlagen sind so abgestimmt, dass das Kurzzeitparkieren gefördert wird. Sie sind nach Art und Lage abgestuft und progressiv gestaltet. Gebührenverwendung Art. 8 Die Parkiergebühren richten sich nach dem Kostendeckungsprinzip. Sie dienen zur Deckung sowohl der materiellen als auch der personellen Bewirtschaftungskosten des Parkraumkonzeptes sowie der Verzinsung und Amortisation des für die Erstellung oder Beschaffung investierten Kapitals. 5. Weisse Zone Tarife Art. 9 Die Tarifansätze für die Parkuhren und Ticketautomaten sind grundsätzlich progressiv angesetzt. Für die ersten 5 Minuten werden keine Gebühren erhoben. ab 5 bis 5 Min Fr ab 5 Min bis Std 5 Min Fr..50 ab Std 5 Min bis Std 0 Min Fr..50 ab Std 0 Min bis Std 0 Min Fr..00 ab Std 0 Min bis Std 0 Min Fr jede weitere Stunde Fr..00 Parkuhren / Ticketautomaten Art. 0 Parkierungsgebühren sind von Montag bis Samstag, jeweils zwischen bis 9.00 Uhr, zu entrichten. Ausserhalb der angegebenen Zeiten oder wo keine Parkuhren oder Ticketautomaten angebracht sind, ist das Parkieren in den weissen Parkfeldern gratis. 5. Blaue Zone Gebühren Art. Die Gebühren für die einzelnen Kategorien der Parkkarten für das Dauerparkieren sind: Anwohner Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Gewerbe Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Arbeitnehmer Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Monatsbewilligung, Schwere Motorwagen und Anhänger/übrige Fahrzeuge (Industriezone) Monatsbewilligung Fr Jahresbewilligung Fr Tagesbewilligung Fr. 5.00
10 Parkierungsreglement 0/ 5. Gebührenerhebung Rechnungsstellung Art. Die Gemeinde stellt dem Bewilligungsnehmer von Parkkarten die Gebühr in Rechnung. Die Zahlungsfrist wird auf 0 Tage festgesetzt. Wird die Rechnung innert maximal 0 Tagen nicht bezahlt, so erlässt die Gemeindeverwaltung eine Zahlungsverfügung. Rückerstattung Art. Rückerstattung von bereits bezahlten Parkkartengebühren sind auf schriftliches Begehren möglich. Als Voraussetzungen gelten: a) Wegzug aus der Gemeinde Bassersdorf, b) wenn der schriftliche Nachweis erbracht werden kann, dass kein Fahrzeug mehr gehalten wird, c) wenn ein privates Parkfeld dauernd und ausschliesslich zur Verfügung steht. Für Gebührenrückerstattungen gelangen nur volle Kalendermonate zur Anrechnung, angebrochene Monate gehen zu Lasten des Bewilligungsnehmers; rückwirkende Gebührenrückerstattungen sind ausgeschlossen. Nachzahlung Art. Zu Unrecht nicht bezahlte Gebühren sind für die ganze Zeit nachzuzahlen, in der keine private Abstellmöglichkeit bestanden hat. Die Gebührenforderung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren. Verwaltungsgebühr Art. 5 Die Gemeinde kann für die Eintreibung verfallener Gebühren oder Bussen eine Verwaltungsgebühr von Fr erheben. 6. Ausnahmeregelungen Sonderregelungen Art. 6 Abweichende behördliche oder polizeiliche Anordnungen zum Freihalten von Strassen und Plätzen in besonderen Fällen wie Schneeräumungen, Veranstaltungen, Umzüge, Unterhalts- und Reinigungsarbeiten usw. sind zu beachten. Für vorübergehende Schliessungen der Parkflächen durch behördliche oder polizeiliche Anordnungen werden keine Gebühren rückerstattet. Güterumschlag Art. 7 Für den blossen Güterumschlag ist keine Gebühr zu entrichten. Anwohner Klotenerstrasse Angestellte mit Arbeitgeber im Zentrum Art. 8 Art. 9 Den Anwohnern der Klotenerstrasse wird das Dauerparkieren auf den bewirtschafteten weissen Parkfeldern entlang der Klotenerstrasse bis Höhe Knoten Gerlisberg-/Opfikonerstrasse gestattet. Dazu werden den Anwohnern die Parkkarten mit einer speziellen Markierung abgegeben. Berechtigte Angestellte, deren Arbeitgeber im Zentrum liegen, können ihre Fahrzeuge auf den beiden Parkplätzen Breiti und altes Dorfschulhaus zeitlich uneingeschränkt abstellen. Dazu werden den Angestellten die Parkkarten mit einer speziellen Markierung abgegeben.
11 Parkierungsreglement / 7. Strafbestimmungen Reglementsverstösse Übertretung, Durchsetzung Abgeschleppte Fahrzeuge Art. 0 Art. Art. Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, namentlich den mit der Abklärung der Gebührenpflicht betrauten Organen unwahre Angaben macht oder die Kontrolle erschwert, kann mit Busse bestraft werden. Übertretungen gegen die örtliche und zeitliche Beschränkung des Parkierens werden nach dem Strassenverkehrsrecht im Ordnungsbussenverfahren geahndet. Zur Durchsetzung dieser Bestimmungen stehen der Kommunalpolizei (Gemeindepolizei und Patrouillen des Kommunalpolizeiverbundes Hardwald) neben den Vorschriften des Ordnungsbussengesetzes andere Hilfsmittel, wie die Hinderung fehlbarer Lenker am Wegfahren mittels geeigneter Vorrichtungen oder das Abschleppen von Fahrzeugen, zur Verfügung. Fahrzeugbesitzer von durch Vorrichtungen blockierten oder abgeschleppten Fahrzeugen haben neben den anfallenden Kosten eine Bearbeitungsgebühr von Fr zu entrichten. Ein Anspruch auf Freigabe des Fahrzeuges besteht nur zu den üblichen Bürozeiten. 8. Vollzug Verantwortung Art. Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und trifft die für den Vollzug erforderlichen Anordnungen. Dem Gemeinderat wird für den Art. 5 Abs. und für die Art. 7 bis die Kompetenz eingeräumt, zukünftig weitere Einzelheiten oder Änderungen festzulegen und entsprechend öffentlich zu publizieren. 9. Inkraftsetzung Frühere Bestimmungen Alle früheren Bestimmungen, die dem vorliegenden Reglement zuwiderlaufen, sind aufgehoben. Rechtsgrundlage Art. Art. 5 Das Parkierungsreglement gilt mit der Zustimmung der Gemeindeversammlung als genehmigt. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Bestimmungen. Von der Gemeindeversammlung mit Beschluss vom 5. März 00 genehmigt Namens der Gemeindeversammlung: GEMEINDERAT BASSERSDORF Franz Zemp, Präsident Rolf Rinderknecht, Verwaltungsdirektor
12 Kanton Zürich Gemeinde Bassersdorf Parkraumplanung Übersicht Abgrenzung Blaue-Zonen :5000 Suter von Känel Wild AG Orts- und Regionalplaner FSU sia Baumackerstr. Postfach 8050 Zürich Telefon 0/5 90 Fax 0/

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 58
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 07
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 58
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5