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Timestamp: 2017-03-30 04:45:31+00:00

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§ 141 SchulG, Widersprüche, Prozesskosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 141 SchulG, Widersprüche, Prozesskosten Inhaltsübersicht
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG) Landesrecht Schleswi...…§ 141 SchulG, Widersprüche, Prozesskosten§ 142 SchulG, Abgrenzung zu anderen Bildungseinrichtungen§ 143 SchulG, Verkündung von Verordnungen§ 144 SchulG, Ordnungswidrigkeiten§ 145 SchulG, Einschränkung von Grundrechten§ 146 SchulG, Übergangsbestimmungen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehe...§ 147 SchulG, Übergangsbestimmungen für im Schuljahr 2013/2014 bestehende Region...§ 148 SchulG, Sonstige Übergangsbestimmungen§ 149 SchulG (weggefallen)§ 150 SchulG, Übergangsbestimmungen für die Zuschüsse an Ersatzschulen
§ 141 SchulG, Widersprüche, Prozesskosten
§ 141 SchulGSchleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)Landesrecht Schleswig-HolsteinNeunter Teil – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223-9Normtyp: Gesetz(1) Über den Widerspruch gegen eine Entscheidung, die aufgrund der Beurteilung von Leistungen einer Schülerin oder eines Schülers getroffen ist, entscheidet die Schule, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Sie entscheidet auch über den Widerspruch gegen Ordnungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4. Im Übrigen entscheidet über den Widerspruch die zuständige Schulaufsichtsbehörde.(2) Über den Widerspruch gegen eine Entscheidung der unteren Schulaufsichtsbehörde entscheidet das für Bildung zuständige Ministerium,(3) Kosten, die nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes und des Prozessrechtes in Streitigkeiten über Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 entstehen, trägt abweichend von den Regelungen über die Sachkosten (§ 48 Abs. 2 und § 131 Abs. 2) das Land.(4) Absatz 1 und 2 finden für die berufsbildenden Schulen einschließlich der RBZ keine Anwendung. Absatz 3 gilt für die berufsbildenden Schulen entsprechend. Bei den RBZ trägt das Land jedoch nur die Kosten, die durch einen Widerspruch, eine Klage oder einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen einer Ordnungsmaßnahme, einer Versagung der Aufnahme in die Schule, einer Entlassung aus der Schule oder wegen einer Leistungsbeurteilung begründet sind.
§ 140 SchulG, Externenprüfung, Anerkennung von Zeugnissen§ 142 SchulG, Abgrenzung zu anderen Bildungseinrichtungen

References: § 141

§ 141

§ 141
 § 25
 § 131

§ 140