Source: https://paritaet-bw.de/leistungen-services/faq/1421
Timestamp: 2020-02-27 00:46:07+00:00

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FAQ | PARITÄTischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg
FAQ zum Thema Vereinsrecht
Vorabstimmung Satzung mit Finanzamt?
Es ist dringend zu empfehlen, den Entwurf der Satzung an das zuständige Finanzamt für Körperschaften zu schicken mit der Bitte um Stellungnahme zur Gemeinnützigkeit. In der Regel geben die Finanzämter schnell und kostenlos eine Stellungnahme ab und weisen auf eventuellen Änderungsbedarf in der Satzung hin. Auf jeden Fall sollte das Muster des Bundesministeriums der Finanzen zur Satzung eines… » weiterlesen
Formulierungsvorschlag für Aufwandsersatz und Vergütung
Mögliche Regelung in der Satzung: „Die Mitglieder des Vorstands haben keinerlei Anspruch auf die Erträge des Vereinsvermögens. Soweit sie ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haben sie Anspruch auf Erstattung ihrer tatsächlich entstandenen Auslagen, soweit diese den Rahmen des Üblichen nicht überschreiten. Vorstandsmitgliedern kann eine angemessene Vergütung aufgrund eines Dienstvertrages… » weiterlesen
Pauschalierte Aufwandsentschädigung (Ehrenamtspauschale)
Gem. § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen Steuerfreibetrag von 720 Euro im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt (Stand 2017). Von dieser Regelung können etwa Vereinsvorsitzende, Kassenprüfer oder andere Personen, die in einem gemeinnützigen Verein tätig sind, profitieren. Voraussetzung für die… » weiterlesen
Vergütung des Vorstandes?
Ehrenamtlichkeit und Aufwandsentschädigung schließen sich aus. Auch wenn aus steuerrechtlicher Sicht bei einer Vergütung von bis zu 720 Euro p.a. von einer „Ehrenamtspauschale“ gesprochen wird, versteht das Vereins-und Stiftungsrecht unter Ehrenamtlichkeit nur eine komplett unvergütete Tätigkeit. Die Möglichkeit des Auslagenersatzes bezieht sich lediglich auf den Ersatz tatsächlich getätigter… » weiterlesen
Im Rahmen der Vereinsautonomie steht es jedem Verein frei Regelungen über den Ausschluss eines Mitglieds in seiner Satzung zu treffen. Das Gesetz sieht dafür keine Regelung vor. Der Ausschluss aus dem Verein ist die schwerste Vereinsstrafe. Die Zulässigkeit und die Gründe für den Ausschluss sollten in der Vereinssatzung eindeutig und unmissverständlich geregelt sein. Fehlende Satzungsregelung… » weiterlesen
Ziel einer guten Compliance ist stets die Vermeidung von Rechtsverstößen jeglicher Art und von aus solchen Verstößen resultierenden Schadensfällen. Damit dient Compliance auch der Absicherung der handelnden Organe (Vorstände, Geschäftsführer). Denn im Zweifelsfall können die Verantwortlichen mit einem funktionierenden Compliance-Management-System ihr ordnungsgemäßes Handeln nachweisen und somit… » weiterlesen
Wenn ein gemeinnütziger Verein gemeinsam mit einem gewerblichen Unternehmen ein gemeinsames Projekt verwirklichen oder eine gemeinsame Veranstaltung durchführen möchte, sind verschiedene zivil- und steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Die Zusammenarbeit des Vereins XY auf Augenhöhe mit den gewerblichen Unternehmen (im Folgenden kurz: Unternehmen oder Partner genannt) kann eine Gesellschaft… » weiterlesen
Weitere Vereinsorgane: Der Vorstand und die Ämter im Verein
In Vereinen ist zu unterscheiden zwischen vom Gesetz vorgegebenen Pflichtorganen und möglichen weiteren Organen. Pflichtorgane eines Vereins sind: Mitgliederversammlung (§32, § 58 BGB) Vorstand (§ 26 BGB) Weitere (fakulative) Organe können bspw. sein: Besonderer Vertreter (§ 30 BGB) erweiterter (Gesamt-)vorstand Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat Beiräte Die vielfältigen fakulativen… » weiterlesen
Sinn und Zweck einer Präambel?
Eine Präambel ist rechtlich nicht erforderlich. Sie hat keinen rechtsverbindlichen Charakter, sie kann aber bei einem Verein über die eher satzungstechnisch und steuerrechtlich geprägten Angaben zum Vereinszweck (in der Regel §§ 2 und 3 der Satzung) hinaus die Motivation der Vereinsgründung veranschaulichen. Die Präambel wirkt sich auf die Auslegung der Satzung aus. Sie steht als Vision oder… » weiterlesen
Abgrenzung Zweckbetrieb/ wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Abgrenzung Zweckbetrieb (ZB)/ wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wgB) Kein ZB liegt vor, wenn der wgB nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit darstellt und daher – abstrakt gesehen – eine Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch ohne wGb denkbar wäre. Beispiel: Golfclub ist gemeinnützig, vermietet Platz an Dritte gegen Entgelt. Vermietung stellt keinen ZB dar, da… » weiterlesen
Gemeinnützigkeitsrechtliche Sphäre: wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist in § 14 AO folgendermaßen definiert: „Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel… » weiterlesen
Gemeinnützigkeitsrechtliche Sphäre: Vermögensverwaltung
Vermögensverwaltung gemäß § 14 AO liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 Satz 3 AO). Zu den typischen Einnahmen aus Vermögensverwaltung gehören: Zinsen aus Bank- und Sparkassenguthaben, Erträge aus Wertpapieren, Einnahmen aus der langfristigen Vermietung und Verpachtung von… » weiterlesen
Ideeller Bereich/ Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins, die dem nichtwirtschaftlichen Vereinszweck zugutekommt. Tätigkeiten im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb dienen nicht der Mittelbeschaffung, sondern der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke Aufwendungen in diesem Bereich sind eine Verwendung für… » weiterlesen
Der Verein hat mehr als die Hälfte der Satzung geändert?
Sollen umfangreiche Satzungsänderungen vorgenommen werden, ist es sinnvoll eine Satzungsneufassung zu beschließen. Der Text der neuen Satzung kann dann als Anlage zum Protokoll beigefügt werden, wenn innerhalb des Protokolls darauf verwiesen wurde.
Müssen Protokolle der Mitgliederversammlung jährlich eingereicht werden?
Protokolle müssen nur bei beschlossenen Änderungen eingereicht werden. Wurde der Vorstand wieder gewählt und die Satzung nicht geändert, wird das Protokoll bei Gericht nicht benötigt.
Welchen Inhalt müssen die Protokolle haben?
Es ist mindestens anzugeben: Vereinsname und Sitz, (Registernummer), Ort und Tag der Versammlung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung, Anzahl der Anwesenden, Abstimmungsergebnisse (ja /nein/Enthaltungen). Bei einer Vorstandswahl muss auch angegeben werden, ob die gewählten Personen das Amt auch angenommen haben. Bei einer Satzungsänderung muss… » weiterlesen
Es ist immer die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form im Original einzureichen. Weiterhin wird noch das Protokoll der Mitgliederversammlung, die die Änderung beschlossen hat, in Kopie oder Original benötigt. Hier genügt ein Exemplar. Wurde die Satzung geändert, dann muss zusätzlich noch ein vollständiger aktueller Satzungswortlaut beigefügt werden. Kassenberichte, Anwesenheitslisten,… » weiterlesen
Wie muss angemeldet werden? In welcher Form erfolgt die Anmeldung zum Vereinsregister?
Alle Änderungen sind in öffentlich beglaubigter Form anzumelden. Das bedeutet, es ist immer ein Notartermin für die Anmeldung zu vereinbaren.
Wer muss anmelden? Wer muss Änderungen zum Vereinsregister anmelden?
Die Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl sind zur Anmeldung verpflichtet. Wie viele Vorstände also beim Notar vorsprechen müssen, ist in der Satzung für jeden Verein individuell geregelt (Stichwort: „vertretungsberechtigter Vorstand nach § 26 BGB“).
Formulierungsvorschlag für Einberufung Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Vorstands - im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter - mindestens einmal jährlich einzuberufen. Der Vorsitzende des Vorstands - bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter – leitet die Mitgliederversammlung. Zur ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens einer/ zwei/ drei Wochen schriftlich unter… » weiterlesen
Ab wann läuft die Einberufungsfrist zur Mitgliederversammlung?
Gestritten wird häufig auch über den Zeitpunkt, ab wann die Frist zu laufen beginnt. Ist dies der Zeitpunkt der Absendung der Einladung oder der Zeitpunkt, zudem die Einladung bei den Mitgliedern angekommen ist? Welcher Zeitpunkt maßgeblich sein soll, kann in die Satzung auf-genommen werden. Ist dies nicht der Fall, gilt grundsätzlich, dass die Frist erst mit Zugang bzw. mit Veröffentlichung im… » weiterlesen
Gibt es eine gesetzliche Regelung für die Einberufungsfrist zur Mitgliederversammlung? Gibt es eine gesetzliche Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung?
Für die Einberufungsfrist gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr ergibt sich die Frist in den meisten Fällen aus der Satzung des Vereins. Ihr Zweck ist es, eine ordnungsgemäß vorbereitete Teilnahme der Vereinsmitglieder zu ermöglichen. Ob die Länge der Einberufungsfrist angemessen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen im Verein. Dabei sind insbesondere die Verhältnisse… » weiterlesen
Gebührenfreiheit für Transparenzregister Gemeinützige Organisationen müssen seit 1. Januar 2020 keine Gebühren mehr für die Eintragung im Transparenzregister zahlen. Das Transparenzregister soll Geldwäsche verhindern oder doch erschweren. Juristische Personen des Privatrechts müssen dort bestimmte Angaben über ihr Wirtschaftsgebaren hinterlegen. Wenn sich die Angaben bereits aus anderen… » weiterlesen
Verwendung eigener Bilder und Videos
Schießt man selber Fotos oder dreht Videos ist man automatisch auch der Urheber dieser Bilder/Videos. Das bedeutet nicht, dass man alle selber aufgenommenen Fotos und Videos auch auf seiner Website nutzen darf, dies ist abhängig von den Motiven. Man darf nicht einfach andere Personen ohne deren (schriftliche) Zustimmung auf Fotos veröffentlichen, zumindest wenn diese Personen erkennbar sind.… » weiterlesen
Wie die Urheberbenennung und Quellenangabe zu gestalten ist, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Nach deutschen Recht reicht in der Regel der Name des Urhebers. Häufig findet sich jedoch der Copyright-Vermerk nach US-amerikanischen Vorbild: @Name des Fotografen oder Agentur, Jahr der Veröffentlichung. Beweislast: Im Streitfall gilt: Derjenige der ein fremdes Bild verwendet, muss… » weiterlesen
Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) ergibt sich aus § 5 des Telemediengesetzes (TMG) sowie aus § 55 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Demgemäß erfordert die ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung folgende Angaben: Vereinsname mit der Rechtsform Adresse Vorstand (§ 26 BGB) Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse Registergericht Vereinsregisternummer Umsatzsteuer-… » weiterlesen
Musterformulierungen zur Übertragung der Nutzungsrechte an Urheberrechten
„Frau/ Herr x überträgt dem Verein XY räumlich und inhaltlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist sämtliche Nutzungs- , Verwertungs- und Leistungsschutzrechte (im Folgenden auch nur kurz „Rechte“ genannt) an …………………………………. (möglichst konkret beschreiben oder als Anlage hinzufügen) als ausschließliche Nutzungs-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte. Mit der Rechteübertragung… » weiterlesen
Kostenfreie Bilder von Webseiten
Bilder von Webseiten, die Bilder für Blogs kostenlos oder lizenzfrei anbieten, dürfen nicht einfach übernommen und veröffentlicht werden. Es muss ein Nutzungsvertrag über die Bilder geschlossen werden. In diesem wird die Art der Nutzung lizenzfreier Bilder oft beschränkt, etwa auf die ausschließliche Nutzung in einem rein privaten Blog. Zudem bleibt das Recht der Urhebernennung des Fotografen bei… » weiterlesen
Arten von Nutzungsrechten an Bildern
einfaches/ ausschließliches Nutzungsrecht zeitlich beschränkt/ zeitlich nicht beschränkt Nutzungsrecht für Print/ Online/ Social Media weltweite Nutzung/ beschränkt auf bestimmte Länder übertragbares/ nicht übertragbares Nutzungsrecht Recht zur Bearbeitung des Bildes/ Recht zur bloßen Benutzung des Bildes ohne Bearbeitung kommerzielle Nutzung/ ausschließlich private oder redaktionelle… » weiterlesen
Bildrechte sind die Rechte, die das Urheberrecht dem Fotografen als Urheber an seinem Werk bietet. Bei Bildrechten unterscheidet man zwischen den Urheberrechten wie dem Recht auf Namensnennung - d.h. der Urheber entscheidet, ob das Bild mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung verwendet wird (§ 13 UrhG) - und Nutzungsrechten wie dem Recht zur Veröffentlichung, dem Recht… » weiterlesen
Fotos jeglicher Art sind durch das Urheberrecht geschützt, ob Kunstfoto, Urlaubsfoto, alltägliche Familienfotos, Produktfotos oder Schnappschuss sind alle – sofern von Menschenhand gemacht – vom Urheberrecht geschützt.
Anmerkung zur Haftpflichtversicherung
Für die konkreten Bedingungen jedweder Versicherung von Vermögensschäden ist allein der Versicherungsvertrag maßgeblich. Dieser sollte daher vor Vertragsabschluss gründlich geprüft und diskutiert werden. Bei einem möglichen Versicherungsfall wird das Haftpflichtversicherungsunternehmen wie folgt tätig: Es prüft, ob und in welcher Höhe eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht. Daher dürfen… » weiterlesen
Versicherungsschutz bei Einsatz eines privaten Kraftfahrzeugs (Kfz)
Setzt ein Mitarbeiter für seine Tätigkeit ein privates Kfz ein und verursacht er dabei einen Schaden bei Mitfahrern oder anderen Verkehrsteilnehmern, greift die für das Kfz bestehende Halterhaftpflichtversicherung. Eine für das Kfz abgeschlossene Teil- bzw. Vollkaskoversicherung deckt gegebenenfalls den Schaden am privaten Kfz ab. Eine Beitragserhöhung in der Halterhaftpflichtversicherung nach… » weiterlesen
EU-Beihilferecht: De-minimis-Regelung
Zur Vereinfachung des Beihilfeverfahrens wurde die De-minimis-Regelung eingeführt. Danach müssen Subventionen, die unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegen, bei der Europäischen Kommission nicht angemeldet und von ihr genehmigt werden. Dies gilt für Beihilfen, die vom Staat bzw. von staatlichen Stellen an einzelne Unternehmen ausgereicht werden und innerhalb des laufenden und der letzten… » weiterlesen
Was ist Körperschaftssteuer?
Die Körperschaftsteuer wird vom Einkommen juristischer Personen erhoben -vergleichbar der Einkommensteuer bei natürlichen Personen. Zum Einkommen gehören generell Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieben und sonstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag.… » weiterlesen
Bewegen sich die Umsätze des Vereins (inklusive seiner Abteilungen und Untergliederungen) in einem bestimmten niedrigen Bereich, ist er von der Umsatzsteuer befreit. Im Rahmen der Kleinunternehmerregelung gilt ein Verein als Kleinunternehmer gemäß§ 19 des Umsatzsteuergesetzes, wenn seine Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr weniger als 17.500 Euro betragen haben und im laufenden Kalenderjahr… » weiterlesen
Umsatzsteuer bei Gemeinnützigen Körperschaften?
In der Übersicht werden die Einnahmenbereiche steuerbegünstigter Körperschaften und deren grundsätzliche umsatzsteuerliche Behandlung dargestellt. Für einzelne Umsätze können jedoch abweichende Steuersätze gelten. Ideeller Bereich Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3 AO) Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 14… » weiterlesen
Für alle entgeltlichen Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches (also: Leistung gegen Entgelt) wird Umsatzsteuer fällig. Der eine erbringt eine Leistung – zum Beispiel der Verein – und der andere nimmt diese Leistung ab. Der Verein wird damit umsatzsteuerlich also wie ein Unternehmen behandelt.
Was sind (un)echte Mitgliedsbeiträge?
Mitgliedsbeiträge, die Vereine erhalten, sind grundsätzlich nicht steuerbar –sie unterfallen mangels konkreter Gegenleistung weder der Körperschaftssteuer noch der Umsatzsteuer, da der Beitrag nur im Rahmen der allgemeinen Mitgliedschaft geleistet wird. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Verein dem Mitglied, das den Mitgliedsbeitrag bezahlt, individuelle Leistungen „kosten-frei“ oder… » weiterlesen
Mitgliedsbeitrag? Echter Mitgliedsbeitrag? Unechter Mitgliedsbeitrag?
Als echte Mitgliedsbeiträge gelten ausschließlich Beiträge, die von den Mitgliedern aufgrund der Satzung lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder zu entrichten sind. Sie dienen der Verfolgung des Vereinszwecks und sind abzugrenzen vom unechten Mitgliedsbeitrag. Die Finanzverwaltung geht von unechten Mitgliedsbeiträgen aus, wenn die wirtschaftliche Förderung des Einzelmitglieds durch einen… » weiterlesen
Gebot der Selbstlosigkeit
Gemeinnützigkeit als Gegenteil zum Eigennutz findet durch das Selbstlosigkeitsgebot auch Einzug in das Steuerrecht. Als steuerbegünstigt können daher nur Organisationen anerkannt werden, die nicht für sich, ihre Mitglieder oder Dritte wirtschaften, sondern der Allgemeinheit dienen. Schließlich wurden die Mittel der Organisation steuerbegünstigt erworben und sollen nicht eigennützig verwendet… » weiterlesen
Muss der Verein eine Bilanz erstellen?
Da Vereine regelmäßig kein Handelsgewerbe betreiben, gibt es keine handelsrechtlichen Vorgaben zur Rechnungslegung. Pflicht zur Bilanzierung aus Spezialrecht Eine Bilanzierungspflicht ergibt sich für bestimmte Organisationen (zum Beispiel Krankenhaus oder Pflegeheim) nur aus spezialgesetzlichen Regelungen (zum Beispiel der Pflegebuchführungsverordnung). Pflicht zur Bilanzierung aus… » weiterlesen
Zu den Buchführungsgrundsätzen gehört: wahrheitsgemäße, vollständige und zeitnahe Erfassung verständliche Erläuterung von Einnahmen und Ausgaben Trennung in steuerbegünstigte und sonstige Geschäfte Ausweisung von Rücklagen
Übungsleitertätigkeit als selbstständige Tätigkeit
Es besteht kein Arbeitsverhältnis mit dem Verein. Im Rahmen einer selbständigen Übungslei-tertätigkeit muss der Selbstständige seine Einkünfte eigenverantwortlich versteuern. Der Selbstständige kann die steuerfreie Übungsleiterpauschale bei seinem Finanzamt im Rahmen seiner Einkommenssteuererklärung geltend machen. WICHTIG: Ist der Übungsleiter vom Verein als selbstständig tätig beschäftigt… » weiterlesen
Übungsleitertätigkeit als abhängige Beschäftigung
In diesem Fall begründet die Übungsleitertätigkeit ein Arbeitsverhältnis mit dem Verein. Es gelten die gleichen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, wie sie für alle Beschäftigten des Arbeitgebers gelten. Die Vergütung erfolgt nach den betrieblichen Entgeltregelungen, der Mindestlohn ist zu beachten. Bei einer Überschreitung der Übungsleiterpauschale i.H.v. derzeit 2.400 EUR im Kalenderjahr gelten… » weiterlesen
Übungsleitertätigkeit als ehrenamtliche Tätigkeit
Ein Ehrenamt ist ein freiwilliges öffentliches Amt, das meist zum Wohl der Allgemeinheit (in Erfüllung staatsbürgerlicher, politischer oder religiöser Pflichten) oder in privaten Vereinen ausgeübt wird und nicht auf Bezahlung ausgerichtet ist. Es kann jedoch eine Aufwandsent-schädigung gezahlt werden. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, d.h. kein Urlaubsanspruch, kein Anspruch auf… » weiterlesen
Überblick über die verschiedenen Beschäftigungsformen im Rahmen der Übungsleitertätigkeit
Die Übungsleitertätigkeit kann sowohl als ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt werden als auch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung (Arbeitsverhältnis) oder selbständigen Tätigkeit.
Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale und Minijob
Auch Menschen, die einen Minijob ausüben, können von der Ehrenamtspauschale und dem Übungsleiterfreibetrag profitieren. Sie können sich den jeweiligen Betrag blockweise auszahlen lassen. Sie können aber auch 200 Euro (Übungsleiterfreibetrag) oder 60 Euro (Ehrenamtspauschale) monatlich neben ihr Minijobgehalt auszahlen lassen.
Versicherung bei Nutzung eines Kraftfahrzeugs
Nach ständiger Rechtsprechung steht der Arbeitgeber in der Verpflichtung, Mitarbeitern solche Schäden zu ersetzen, die diesen beim Einsatz ihrer privateigenen Fahrzeuge für dienstliche Zwecke während dieser Einsatzzeit an den Fahrzeugen entstehen. Dies lässt sich auch auf die Nutzung des eigenen Fahrzeugs durch ehrenamtliche Mitarbeiter eines Vereins übertragen. Der Verein hat die Möglichkeit,… » weiterlesen
Unfallversicherung (gesetzlich - privat)
Die gesetzliche Unfallversicherung, geregelt im Siebten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VII), ist auf dem Prinzip des Versicherungszwangs aufgebaut. Alle in § 2 SGB VII genannten Personengruppen genießen automatisch den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfällen, also Unfällen bei Ausübung der versicherten Tätigkeit wozu auch das Zurücklegen des Weges nach und von dem Ort der… » weiterlesen
Sichert Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmandat, gegen Schadensersatzansprüche wegen angeblicher unternehmerischer Fehlentscheidungen ab (sog. Organisations-, Auswahl- und Überwachungsverschulden).
Was beinhaltet eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung? Was ist ein Vermögensschaden?
Vermögensschadens-Haftpflicht-Versicherung hat zum Ziel, den Verband vor finanziellen Verlusten verursacht durch Organe oder Mitarbeiter aus operativen Handeln zu sichern. Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen… » weiterlesen
Die Haftpflichtversicherung ist der wichtigste Versicherungsschutz. Sie dient dem Ausgleich von Schäden, die einem Dritten von einer für den Verein handelnden Person (z.B. Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Einrichtungsleitung, hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Mitarbeiter, Praktikant) schuldhaft zugefügt worden sind. Jedem Verein ist daher - insbesondere zum Schutz sämtlicher für ihn… » weiterlesen
Welche Verschuldensformen gibt es?
Vorsatz ist das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrsübliche Sorgfalt in besonders grobem Maße verletzt wurde, also selbst einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt wurden. Höhere Gewalt ist ein von außen einwirkendes, unvorhersehbares… » weiterlesen
Haftungsfreistellung für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zulässig?
Eine interne Haftungsfreistellung des Vorstandes kommt hinsichtlich der steuerlichen Pflichten gemäß § 34 AO nicht in Betracht. Der Vorstand haftet gemäß § 69 AO persönlich für die richtige und zeitgerechte Abführung der Steuern, gleich, ob er dabei vorsätzlich oder fahrlässig handelt. Bei Steuerhinterziehung haftet der Vorstand gemäß § 71 AO. Der Vorstand hat, wenn er nicht über die… » weiterlesen
Welcher Haftungsmaßstab gilt für (ehrenamtliche) Vorstände?
Der ehrenamtliche Vorstand kann sich nicht mit Mangel an Befähigung oder Erfahrung entlasten. Jeder Vorstand muss über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um die Geschäfte des Vereins zu führen. Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder haften wie Geschäftsführer einer GmbH, d.h. sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes (§ 43 GmbHG) anzuwenden.
Ordnungsgemäße Vereinsführung, was bedeutet das?
Der Vorstand (ehrenamtlich oder hauptamtlich) ist verantwortlich für: Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben (Compliance) Steuerliche Pflichten (§ 34 AO) Aufzeichnung- und Buchführungspflichten (§§ 135 ff. AO) Auskunfts- und Vorlagepflichten (§§ 93, 97 AO) Steuererklärungspflichten (§§ 149 ff. AO) Zahlungspflichten, Einbehaltungs- und Abführungspflichten bei Abzugssteuern Pflicht zur… » weiterlesen
Beispiele für die Persönliche Haftung von (ehrenamtlichen) Vereinsvorständen?
Beispiele: Fehlverwendung von Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder öffentlichen Zuschüssen Ausstellung unrichtiger Zuwendungsbestätigungen Fehler bei Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen Missachtung von satzungsrechtlichen Zustimmungsvorbehalten Vertretung ohne Vertretungsmacht Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen Steuerliche Pflichten nicht erfüllt oder nicht… » weiterlesen
Persönliche Haftung auch von ehrenamtlich tätigen Organmitgliedern?
trotz Tätigkeit für den Verein oder die Stiftung (kein privates Handeln) trotz ehrenamtlicher Tätigkeit (kein oder nur geringfügiges Entgelt) trotz gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung entspricht Haftung von Vorstandsmitgliedern eines Vereins
Wer haftet privat? Persönliche Haftung?
Grundsätzlich haftet jeder - und damit auch jede für einen Verein in irgendeiner Weise tätige Person - für einen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden. Nach § 823 BGB sind alle: „…die vorsätzlich oder fahrlässig (1) das Leben, den Körper, die Freiheit, das Eigentum, oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzen oder (2) gegen ein den Schutz eines anderen… » weiterlesen
Haftung des Vereins für seine Angestellten und Ehrenamtlichen
Zusätzlich zur Organhaftung besteht auch eine Haftung des Vereins für Angestellte und Ehrenamtliche. Dies ist zum einen der Fall, wenn die angestellten, ehrenamtlich tätigen oder auch anderen Personen bei der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen, z.B. bei der Betreuung von Kindern oder der Leistungserbringung gegenüber Pflegebedürftigen, einen Schaden verursachen. Zum anderen haftet der… » weiterlesen
Haftung des Vereins für seine Organe
Die Haftung des Vereins für seine Organe ist in § 31 BGB geregelt. Danach ist der Verein für einen Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Der Verein muss sich also Handlungen, die… » weiterlesen
Bei der Frage der Haftung ist die Haftung bei gesetzlichen Schadensersatzansprüchen zu unterscheiden von der Verpflichtung zur Erfüllung vertraglicher Leistungsansprüche. Man sagt zwar auch, dass der Verein z.B. bei einem Mietvertrag über Räume für die Mietzahlung mit seinem Vereinsvermögen „haftet“. Bei der Zahlung von Miete, Kaufpreis, Darlehensraten, Arbeitsentgelt oder ähnlichem handelt es… » weiterlesen
Formulierungsvorschlag für Änderung des Vereinszwecks, der Satzung und Auflösung:
„§ ... Änderung des Vereinszwecks, Satzungsänderung, Auflösung Zweck*- und Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Stimmenenthaltungen zählen nicht mit.*Hinweis: Zweckänderung bedarf Zustimmung aller Mitglieder, § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, Regelung kann in Satzung… » weiterlesen
Was ist für eine Vereinsauflösung erforderlich?
Gemäß § 41 BGB ist für den Vereinsauflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. In der Vereinssatzung können also für die Vereinsauflösung hohe Hürden aufgebaut werden, z.B. indem die Anwesenheit einer Mindestanzahl an Mitgliedern verlangt oder auf eine qualifizierte Mehrheit aller… » weiterlesen
Der Verein befindet sich in Liquidation, wo muss die Bekanntmachung durch den Liquidator erfolgen?
Zunächst muss in der Satzung überprüft werden, ob der Verein ein Bekanntmachungsblatt bestimmt hat. Fehlt eine Regelung, so ist nach § 50 a BGB die Bekanntmachung im Bekanntmachungsblatt des Amtsgerichts vorzunehmen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Dieses Blatt erfragen Sie bitte direkt beim dortigen Amtsgericht (z.B. der Verein hat seinen Sitz in Bretten, dann ist… » weiterlesen
Wann darf der Vorstand eines Vereins eine Vergütung erhalten?
Sowohl nach Vereinsrecht als auch steuerrechtlich (bei gemeinnützigen Vereinen) darf ein Vorstand eine Vergütung nur erhalten, wenn dies die Satzung ausdrücklich gestattet. Zahlt ein Verein an seinen Vorstand eine Vergütung, ohne dass dies die Satzung erlaubt, muss der Vorstand u.U. dem Verein die zu Unrecht erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Noch brisanter können die Auswirkungen unzulässiger… » weiterlesen
Schließt die Entlastung eine Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein aus?
Durch die Entlastung des Vorstands verzichtet der Verein nur auf Ansprüche, die aus Rechnungslegung und Geschäftsbericht des Vorstands bekannt sind oder hätten sein können. Deshalb sollte der Vorstand die Mitgliederversammlung, die ihn entlasten soll, in seinem Bericht auch umfassend und detailliert informieren, sonst geht die Entlastung schnell ins Leere.
Ressortaufteilung: Möglichkeit zur Reduzierung der Haftungsrisiken?
Haftung ressortfremder Vorstandsmitglieder für Handlungen des (intern) zuständigen Vorstandsmitgliedes (strittig) arbeitsteilige Organisation eines mehrgliedrigen Vorstands würde aber ad absurdum geführt, wenn die Tätigkeit des zuständigen Mitglieds wieder vollständig von dem Gesamtvorstand überwacht werden müsste, Insofern kann es nur um grundsätzliche Überwachungspflichten hinsichtlich der… » weiterlesen
Ist eine Geschäftsordnung des Vorstands zu empfehlen?
In der Geschäftsordnung können die Geschäftsabläufe geregelt und insbesondere die Zuständigkeiten der einzelnen Vorstandsmitglieder durch Ressortbildung festgelegt werden. Das mindert das Haftungsrisiko der Vorstände, in deren Ressort das haftungsauslösende Fehlverhalten nicht fällt, ganz erheblich. Wichtig: die Satzung muss gestatten, dass sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben darf… » weiterlesen
Wann haftet der Vorstand?
Das Haftungsrisiko des (auch ehrenamtlichen) Vorstands darf nicht unterschätzt werden. So haftet der Vorstand u.a. für verspätet abgegebene Fördermittelanträge, fehlerhafte Zuwendungsbescheinigungen, Verjähren lassen von Forderungen des Vereins und unterlassene Abführung von Steuern. Auch wenn bestimmte Angelegenheiten von einem Vorstandskollegen bearbeitet werden, trifft den Gesamtvorstand die… » weiterlesen
Darf der Vorstand eines Vereins sein Amt jederzeit niederlegen?
Ein ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied darf jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Ein Rücktritt „zur Unzeit“ kann allerdings zu Schadenersatzansprüchen des Vereins gegenüber dem zurückgetreten Vorstand führen.
Was passiert, wenn nach Ablauf der Amtszeit eines Vorstands kein neuer Vorstand gewählt wird?
Im Vereinsrecht ist dazu nichts geregelt. Ohne entsprechende Regelung in der Satzung gibt es keine automatische Verlängerung der Amtszeit eines Vorstands, d.h., der Verein läuft bei nicht rechtzeitiger Wahl Gefahr, keinen gesetzlichen Vertreter mehr zu haben, was zu einer völligen Lähmung des Vereins führen kann. Deshalb ist ratsam, in die Satzung eine Klausel aufzunehmen, dass sich die Amtszeit… » weiterlesen
Beschränkte Befreiung von den Voraussetzungen des § 181 BGB nach den Vorgaben von Aktion Mensch oder Deutsches Hilfswerk (DHW)
Eine korrekte und förderunschädliche Definition im Sinne der Aktion Mensch und auch des DHW ist: „Durch Beschluss der Mitgliederversammlung/ der Gesellschafterversammlung/des Aufsichtsrates können die Vorstandsmitglieder/ Geschäftsführer vom § 181 BGB für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen befreit werden.“ Alternativ: …….für ein einzelnes Rechtsgeschäft befreit werden… » weiterlesen
§ 181 BGB lautet: „Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“ Damit ist gemeint, dass Rechtsgeschäfte verboten sind, wo der Vertreter auf beiden Seiten… » weiterlesen
Darf ein Vorstandsmitglied auch Kassenprüfer sein?
Nicht jede Doppelfunktion im Verein ist auch möglich. Das gilt auch für die gleichzeitige Tätigkeit als Vorstand und Kassenprüfer. Der Grund ist simpel: Der Kassenprüfer überwacht den Vorstand. Das würde bedeuten, dass sich Vorstandsmitglieder als Kassenprüfer selbst überwachen müssten, was nicht zielführend ist.
Vorstandstätigkeit und gleichzeitig Job im Verein: Geht das?
Nicht jede Aufgabe im Verein kann und muss ehrenamtlich und unentgeltlich erledigt werden. So kann der Vorstand durchaus eine Vergütung für seine Tätigkeit erhalten. Der Klassiker ist, dass der Vorstand die Ehrenamtspauschale (derzeit EUR 720,00) erhält. Doch auch eine angemessene Vergütung ist möglich, sofern die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich einräumt. Tatsächlich ist es ebenso zulässig… » weiterlesen
Was heißt "Geschäftsführung" eigentlich konkret?
Geschäftsführung ist jede im Dienst des Vereins stehende Tätigkeit, die sowohl tatsächlicher (z.B. Buch- und Kassenführung, Kontrollmaßnahmen) wie auch rechtgeschäftlicher Art (z.B. Einstellung von Personal, Ein- und Verkäufe für den Verein, Einfordern vom Mitgliedsbeiträgen) sein kann. Jede Vertretungsmaßnahme des Vorstands nach außen stellt zugleich einen Akt der Geschäftsführung dar. Diese… » weiterlesen
Worin liegt der Unterschied zwischen dem BGB–Vorstand und den weiteren Vorstandsmitgliedern?
Der sog. BGB – Vorstand ist das Organ des Vereins, das diesen gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. beim Abschluss von Verträgen) nach außen vertritt und für diesen handelt. Der sonstige Vorstand – auch Gesamtvorstand genannt – führt die Geschäfte des Vereins und nimmt bestimmte Aufgaben im Rahmen dieser Geschäftsführung war. Rechtsgeschäfte für den Verein abschließen darf nur der BGB –… » weiterlesen
Was ist die Aufgabe des Vorstands?
Der Vorstand gemäß §26 BGB vertritt den Verein und führt die Geschäfte.
Wann beginnt das Vorstandsamt?
Die gesetzlich und in der Satzung verankerten Vorstandspflichten und -kompetenzen beginnen in dem Moment, in dem der Betreffende nach der Abstimmung erklärt, dass er die Wahl annimmt. Das Vorstandsamt beginnt also nicht mit der Eintragung in das Vereinsregister, sondern bereits mit der Annahme der Wahl. Die Eintragung ins Vereinsregister gilt also nur als öffentliche Erklärung und Beleg. Die… » weiterlesen
Haften die Mitglieder eines Vereins persönlich für die Verbindlichkeiten des Vereins?
Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung ausgeführt: "Bezeichnet sich eine Personenvereinigung in der Satzung als Verein und tritt sie als solcher im Rechtsverkehr auf, kommt eine persönliche Haftung der Mitglieder grundsätzlich nicht in Betracht."
Gibt es eine gesetzliche Regelung für die Einberufungsfrist zur Mitgliederversammlung?
Erlaubt die Klausel in der Satzung, dass schriftlich zur Mitgliederversammlung eingeladen wird, auch eine Einladung per E-Mail? Was bedeutet „elektronische Form“?
Nein, das sind unterschiedliche Formen der Einladung. Wenn ein Verein per E-Mail einladen will, muss das die Satzung gestatten. Vorsicht ist geboten bei Einladung „in elektronischer Form“. Elektronische Form verlangt nämlich, dass der Einladende über eine elektronische Signatur verfügt und die hat kaum jemand. „Elektronische Form“ heißt nicht „E-Mail“.
Urabstimmung im Verein
Die „Urabstimmung“ als solche ist nicht – wie z.B. im PartG - im Vereinsrecht geregelt. § 32 BGB regelt die Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung und lautet: „§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder… » weiterlesen
Verhältnis von Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale
Für dieselbe Tätigkeit darf neben der Übungsleiterpauschale nicht auch noch die Ehrenamtspauschale beansprucht werden. Es dürfen beide Vergünstigungen in Anspruch genommen werden, wenn es sich um unterschiedliche Tätigkeiten handelt, unerheblich ob diese im selben Verein oder in derselben Einrichtung ausgeübt werden. Beispiel: Ein Arbeitnehmer trainiert die Jugendmannschaft eines Sportvereins.… » weiterlesen
Bis zu 2400 Euro im Jahr können Übungsleiter verdienen, ohne dass dafür Steuern oder Sozialabgaben fällig werden. Übungsleiter sind z.B. Trainer im Sportverein, Chorleiter im Gesangsverein, Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr oder Kursleiter in der Volkshochschule. § 3 Nr. 26 EStG sieht vor, dass für die sogenannte Übungsleiterpauschale eine Steuerbefreiung von Einnahmen bis zu einem Betrag… » weiterlesen
Was ist eine Ehrenamtspauschale?
Bei der Ehrenamtspauschale handelt es sich um einen steuerfreien Betrag von derzeit maximal 720 Euro pro Jahr. Soweit also vom Verein Aufwandspauschalen oder sonstige Vergütungen bis zu dieser Summe gezahlt werden, muss der ehrenamtlich Tätige dafür keine Einkommensteuer bezahlen. Sozialversicherungsbeiträge müssen darauf ebenfalls nicht gezahlt werden. Dieser Freibetrag wird für alle Tätigkeiten… » weiterlesen
Haftung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschäftigt ein Verein Personen gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung, ist die grundsätzliche bestehende Sozialversicherungspflicht zu beachten (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 SGB IV). Der Verein ist also als Arbeitgeber verpflichtet, die Beiträge für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) nach Maßgabe der jeweils besonderen Vorschriften… » weiterlesen
Haftung in Steuerangelegenheiten
Die gesetzlichen Vertreter eines eingetragenen Vereins, also die laut Satzung vertretungsberechtigten und im Vereinsregister einzutragenden Personen, haben gemäß § 34 AO für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu sorgen. Zu den steuerlichen Pflichten eines Vereins gehören vor allem die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (§§ 140 - 148 AO), die Pflicht zur Auskunftserteilung (§ 93 AO)… » weiterlesen
Haftung bei Insolvenzverschleppung
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Vereins haben die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bei dem örtlich für den Sitz des Vereins zuständigen Amtsgericht unverzüglich den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (§ 42 Absatz 2 BGB). § 42 des Bürgerlichen Gesetzbuchs lautet: „(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit… » weiterlesen
Haftungsprivilegien für Mitglieder des Vorstands und sonstiger Organe
Die §§ 31a und 31b BGB regeln Haftungsprivilegien für Mitglieder des Vorstands und sonstiger Organe, besondere Vertreter und Vereinsmitglieder. Sofern diese unentgeltlich tätig sind oder für die Tätigkeit eine Vergütung von höchstens 720 Euro jährlich erhalten, haften sie für einen bei Wahrnehmung ihrer Pflichten bzw. Ausführung satzungsmäßiger Vereinsaufgaben verursachten Schaden dem Verein… » weiterlesen
Welche gesetzlichen Ausnahmen vom Grundsatz der persönlichen Haftung gibt es?
§ 827 BGB - Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit: „Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er… » weiterlesen
Was ist eine Satzungs- und/ oder Zweckänderung?
Bei Änderungen der Satzung wird unterscheiden zwischen einer normalen Satzungsänderung und der Änderung des Vereinszwecks. Vereinszweck ist der den Charakter des Vereins festlegende oberste Leitsatz der Vereinstätigkeit. Er findet sich in der Satzung regelmäßig in der Formulierung „Zweck des Vereins ist die Förderung von ...“. Im Zweifel sollte die Frage, ob eine Zweckänderung vorliegt, mit dem… » weiterlesen
Was ist bei einer Zweckänderung zu beachten?
Eine Zweckänderung ist von allen Mitgliedern (auch von den nicht anwesenden Personen) zu beschließen (§ 33 BGB). Eine Zweckänderung kann z.B. bereits sein, wenn bei einem Verein zur Unterstützung älterer Menschen auch aufgenommen wird, dass zusätzlich Familien unterstützt werden sollen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit kann in der Satzung abgedungen werden. Soll im Rahmen einer späteren… » weiterlesen
Welche Änderungen sind mitteilungs- bzw. eintragungspflichtig? Was muss dem Vereinsregister mitgeteilt werden?
Jede Änderung im vertretungsberechtigten Vorstand (Vorstand nach § 26 BGB) sowie jede Änderung in der Satzung ist eintragungspflichtig. Unter Vorstandsänderung ist jede Neuwahl (z.B. nach Ende der Amtszeit des bisherigen Vorstandes) und jedes Ausscheiden (z.B. Rücktritt oder Tod des Vorstandsmitgliedes) der eingetragenen Vorstandsmitglieder zu verstehen. Diese Änderungen sind ohne Eintragung… » weiterlesen
An welchen Notar soll man sich wenden?
In Deutschland herrscht freie Notarwahl. Das Registergericht kann und darf keine Empfehlung tätigen.
Die FAQ Vereinsrecht beinhalten häufige Fragestellungen im Vereinsrecht. Außerdem werden Fragen aus dem operativen Geschäft eines Vereins beantwortet, die tagtäglich auftauchen können (z.B. bzgl. Gemeinnützigkeit, Versicherungsrecht, Urheberrechte).
Wer muss Änderungen zum Vereinsregister anmelden?
In welcher Form erfolgt die Anmeldung zum Vereinsregister?
Welche Unterlagen sind beim Vereinsregister einzureichen?
Um eine Satzungsänderung durchführen zu können, bedarf es der Einberufung einer Mitgliederversammlung, denn diese muss dem Satzungsänderungsvorschlag mehrheitlich zustimmen. Eine wichtige Voraussetzung ist dabei die fristgerechte Einladung. Wird nicht fristgerecht eingeladen, liegt ein Beschlussmangel vor, der zur Unwirksamkeit der beschlossenen Änderung führt. Für die Einberufungsfrist gibt es… » weiterlesen

References: § 3
 § 58
 § 14
 § 14
 § 26
 § 5
 § 55
 § 2
 § 34
 § 69
 § 71
 § 823
 § 31
 § 33
 § 41
 § 50
 § 181
 § 181

§ 181
 §26
 § 32
 § 3
 § 34
 § 42

§ 827
 § 26