Source: https://www.berlinerumzuege.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-23 04:26:11+00:00

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AGB | Berliner Umzüge
Auch wenn Umzüge im Normalfall problemlos durchgeführt werden, ist es ratsam, die allgemeinen Geschäftsbedingungensorgfältig zu lesen. Dadurch ist die Qualität und dieSicherheit für den Auftraggeber und Auftragnehmer gegeben.
Im Folgenden sind die AGB's unserer Firma aufgelistet. Bei genaueren Fragen zur Haftung undVersicherung können Sie sich die Seite "Haftung" auf unserer Homepage anschauen.
§1Beauftragen eines weiteren Frachtführers
Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit derverkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus.Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen.Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.
Die Vertragskündigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kündigung ohne wichtigen Grund wird eineRücktrittszahlung von 30% des veranschlagten Entgelts erhoben. Ab 5 Werktage vor Auftragstermin ist eineKündigung nicht mehr möglich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rechnung gestellt. Bei einem Auftrag aufStundenbasis werden in diesen Fällen 8 Stunden berechnet.
§4 Trinkgelder
§5 Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch aufUmzugskostenerstattung hat, weist der diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütungabzüglich geleisteter Anzahlungen direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen. Vor dem Umzug muss dann entwederein Kostenübernahmeschein des Sozialamtes oder eine schriftliche Auftragsbestätigung des Arbeitsamtes vorliegen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z.B.Waschmaschine, Plattenspieler, Fernseh-, HiFi- und Radio-Geräten und EDV-Anlagen fachgerecht für den Transportsichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.
Die Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-,Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließendenVersicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigung, Weisungen und Mitteilungen desAbsenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigten Personen des Möbelspediteurs hat derLetztere nicht zu verantworten.
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keineEinrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird. Nach Beendigung des Umzuges sind sämtliche Kartonsvom Absender zu zählen und die Vollständigkeit auf dem Vertrag zu quittieren.
Der Betrag ist nach dem Entladen fällig und in bar zu bezahlen. Es können aber auch gesonderteZahlungsvereinbarungen getroffen werden. Bei Auslandstransporten ist der Rechnungsbetrag vor Beginn derVerladung fällig und in bar zu bezahlen. Barauslagen und die Kosten des Transportes sind grundsätzlich in Eurozu bezahlen. Fremde Währungen werden nicht akzeptiert. Auch hier können gesonderte Zahlungsvereinbarungengetroffen werden. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, dasUmzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, gemäß § 419 HGB.
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderenRechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht in dessen Bezirk, das sich vomAbsender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. FürRechtsstreitigkeiten mit anderen als mit Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für denFall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt derKlageerhebung nicht bekannt ist.
§14 Vereinbarung deutschen Rechts
In der Leistung ist bereits eine Transport- und Haftpflichtversicherung enthalten. Für eventuelle Schäden greiftdie Versicherung – siehe Auftragsformular. – Bilder und Bilderrahmen jeglicher Art dürfen nicht in Kartonsverpackt werden. Zerbrechliche Gegenstände müssen auf der Verpackung gut sichtbar gekennzeichnet sein. Für evtl.Schäden wird sonst keine Haftung übernommen (Haftungsausschluss). Die Unterseite Haftung bei Umzügen und Transporten bietet Ihnen mehr Informationen zum Thema Haftung.
§15 Umzugskartons
Umzugskartons werden nach Auftragserteilung zu den jeweilig gültigen Preisen verkauft. Die 1. Lieferung derKartons ist kostenfrei. Ab der 2. Kartonlieferung und bei Kartonabholung werden zusätzlich 15,- € berechnet.
§16 Unterrichtung des Empfängers bez. Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Untersuchen Sie das Gut beiAblieferung auf erkennbare Beschädigungen oder Verluste. Halten Sie dieses auf der Empfangsbescheinigung bzw.einem Schadenprotokoll spezifiziert fest oder oder melden Sie offensichtliche Schäden sofort beimverantwortlichen Mitarbeiter der Möbelspedition.
§17 Zusätzliche Be- und Entladeorte
Unsere Angebote umfassen jeweils einen Be- und Entladeort. Für jeden weiteren Be- und Entladeort werdenzusätzlich 40€ berechnet.
§18 Frist und Form der Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Untersuchen sie das Umzugsgutbeim Empfang sofort auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste. Sind Schäden festgestellt, haben siediese sofort auf dem Frachtbrief, Empfangsquittung, Arbeitsschein oder in einem Schadenprotokoll detailliertschriftlich festzuhalten. Spätestens am Tag nach der Ablieferung (innerhalb von 24 h) sind solche Schädenschriftlich dem Umzugsunternehmen anzuzeigen. Wird diese Frist nicht gewahrt, erlöschen sämtliche Ansprüchewegen Verlust und Beschädigung am Umzugsgut. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall.
Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes erlöschen,
1) wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war (sichtbare Schäden) und demFrachtführer nicht spätesten innerhalb 24 h nach Ablieferung angezeigt worden ist.
2) wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war (unsichtbare Schäden) und dem Frachtführernicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist. Hierbei ist jedoch der Nachweis zu führen,dass diese Schäden während der Obhut des Umzugsunternehmers eingetreten sind. Zur Fristwahrung genügt dierechtzeitige Absendung (Samstage, Sonntage oder Feiertage bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt.)
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen:
wenn der Empfänger dem Spediteur die Überschreitung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wirddie Anzeige nach Ablieferung erstattet, muss sie – um den Anspruchsverlust zu verhindern – in jedem Fall inschriftlicher Form innerhalb der vorhergesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kannauch mit Hilfe einer telekommunikativen Einrichtung erfolgen.

References: §1

§4

§5
 § 419

§14

§15

§16

§17

§18