Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-12-2012-2C_727-2012
Timestamp: 2016-10-26 06:00:44+00:00

Document:
2C_727/2012 (18.12.2012)
2C_727/2012, 2C_729/2012
Urteil vom 18.Dezember 2012
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter D�nner.
2C_727/2012
2C_729/2012
Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Mai 2012.
X.________ und Y.________ bezogen Ende November 2007 ein neu erstelltes Einfamilienhaus in A.________ TG. lm Jahre 2009 installierten sie f�r Fr. 49'133.-- eine Photovoltaikanlage, die sie Ende 2009 in Betrieb nahmen.
In ihrer Steuererkl�rung f�r 2009 machten die Eheleute X.________ und Y.________ u.a. die Aufwendung f�r die genannte Anlage als Liegenschaftsunterhaltskosten zum Abzug von ihrem steuerbaren Einkommen geltend. Dies anerkannte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau jedoch nicht und legte das steuerbare Einkommen des Ehepaars f�r die direkte Bundessteuer 2009 auf Fr. 90'800.--, dasjenige f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 auf Fr. 84'900.-- fest. Diese Einsch�tzungen wurden auf Einsprache hin und danach von der kantonalen Steuerrekurskommission best�tigt. Dagegen liess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Abzug mit einem einzigen Urteil vom 16. Mai 2012 zur Staats- und zur direkten Bundessteuer 2009 kantonal letztinstanzlich zu.
Am 24. Juli 2012 hat die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. In Bezug auf die direkte Bundessteuer 2009 (Verfahren 2C_729/2012) sowie die Staatssteuer 2009 (2C_727/2012) beantragt sie, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Urteile der Steuerrekurskommission vom 23. November 2011 zu best�tigen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Die gleich lautenden Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen dasselbe Urteil und werfen dieselben Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil betreffend die direkten Steuern des Kantons und des Bundes. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) sowie mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Rechtsmittel der gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG bzw. Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist einzutreten.
2.1 Bei Liegenschaften im Privatverm�gen k�nnen die Unterhaltskosten, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden. Das Eidgen�ssische Finanzdepartement bestimmt, wieweit Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden k�nnen (Art. 32 Abs. 2 DBG in der bis Ende 2009 g�ltigen Fassung, AS 2009 1515). Nicht abziehbar sind die �brigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen f�r die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden (Art. 34 lit. d DBG).
2.2 Gem�ss Art. 5 der Verordnung des Bundesrates vom 24. August 1992 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung, SR. 642.116 in der bis Ende 2009 g�ltigen Fassung, AS 2009 1517) gelten als Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, Aufwendungen f�r Massnahmen, welche zur rationellen Energieverwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beitragen.
2.2.1 Diese Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und die erstmalige Anbringung von neuen Bauteilen oder Installationen in bestehenden Geb�uden. Sinn der Regelung ist es, einen Anreiz zu schaffen, bestehende, energietechnisch schlechte Bausubstanz bzw. energietechnisch veraltete Installationen m�glichst bald auf den modernen Stand der Technik zu bringen (vgl. dazu u.a. Urteil 2C_666/2008 vom 12. Mai 2009 E. 2.1 mit Hinweis, StE 2010 B 25.7 Nr. 5 sowie DIETER EGLOFF, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. Muri/Bern 2009, N 67 zu � 39 StG).
2.2.2 Ein Abzug f�r energiesparende Massnahmen ist nur f�r Vorkehren an vorhandenen Bauten, nicht aber bei der Erstellung von Neubauten m�glich (Urteil 2C_63/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.1 StR 65, 864 S. 865 mit Hinweisen auf die Literatur). Denn bei Neubauten k�nnen die Auslagen in keinem Fall Mischcharakter haben, d.h. f�r teilweise werterhaltende und teilweise wertvermehrende Aufwendungen anfallen (vgl. Urteil 2A.223/1997 vom 11. Juni 1999 E. 3g ASA 70, 155 S. 161 f.). Sie stellen stets nach Art. 34 lit. d DBG nicht absetzbare Herstellungskosten dar.
2.2.3 Zwar h�tte nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 DBG das Eidgen�ssische Finanzdepartement zu bestimmen, wieweit Investitionen, die dem Energiesparen dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden k�nnen. Die entsprechende Verordnung vom 24. August 1992 �ber die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) listet zwar die infrage kommenden (technischen) Massnahmen beispielhaft auf. Zur Frage, wann ein Alt- und wann ein Neubau vorliegt, �ussert sie sich jedoch nicht.
2.2.4 Dabei ist zu bedenken, wie das Bundesgericht bereits im Urteil 2C_63/2010 vom 6. Juli 2010 E. 2.3, StR 65/2010 864 S. 866 hervorgehoben hat, dass das Einkommenssteuerrecht schlecht dazu geeignet ist, energiepolitische (d.h. ausserfiskalische) Zielsetzungen zu verfolgen. Allgemein sind finanzielle Beitr�ge im Investitionszeitpunkt effizienter als Steuerverg�nstigungen, die sich viel sp�ter auswirken. Zudem kommen solche Verg�nstigungen leistungsf�higen Pflichtigen dank der progressiven Tarife in st�rkerem Ausmass zugute als einkommensschwachen, weil Erstere den Abzug von ihrer hohen Bemessungsgrundlage vornehmen k�nnen. Diese Gesichtspunkte �ndern nichts daran, dass das Bundesgericht aufgrund von Art. 190 BV an die hier massgebliche gesetzliche Regelung gebunden ist. Doch kann der Anwendungsbereich solcher problematischer Massnahmen nur (eher) restriktiv sein.
3.1 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei der Installation einer Photovoltaikanlage um eine grunds�tzlich f�rderungsw�rdige Energiesparmassnahme handelt. Genauso wenig steht die Energieeffizienz der fraglichen Massnahme im Streit. Angefochten ist somit nicht eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, vielmehr geht es um die rechtliche W�rdigung dieses Sachverhalts. Es fragt sich, ob die aufgewendeten Kosten gem�ss Art. 32 Abs. 2 DBG vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden k�nnen.
3.2 Die kantonale Steuerverwaltung gr�ndet ihre urspr�ngliche Verweigerung des beantragten Abzugs (sowie ihre jetzige Beschwerde) auf den Standpunkt, w�hrend einer f�nfj�hrigen "Sperrfrist" nach dem Zeitpunkt der Erstellung sei ein Abzug f�r Energiesparmassnahmen ausgeschlossen; w�hrend dieser Frist k�nne es sich somit noch nicht um einen Altbau handeln.
Dagegen geht die Vorinstanz davon aus, dass die fragliche Energiesparmassnahme nicht mehr an einem Neubau vorgenommen worden sei, nachdem die Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Installation bereits �ber zwei Jahre in ihrem 2007 erstellten Einfamilienhaus gewohnt hatten. Eine zeitliche Befristung, innerhalb welcher noch eine "erstellungsnahe" Investition vorliege, gebe es nicht, und die F�rderung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen sei ein ausserfiskalisches Ziel, das nicht durch ausgedehnte Fristen verhindert werden d�rfe. lm �brigen liege ein absichtliches Ausn�tzen dieser Steuersparm�glichkeit nicht vor, weshalb der Abzug zu gew�hren sei.
3.3 Die hier massgebliche Regelung bezweckt zwar - wie bereits erw�hnt (vgl. oben E. 2.2.1) - einen Anreiz zu schaffen, bestehende Bausubstanz m�glichst bald auf den modernen Stand der Technik zu bringen. Das k�nnte - isoliert betrachtet - daf�r sprechen, den beantragten Steuerabzug sogar f�r eine nur zwei Jahre nach der Erstellung einer Baute vorgenommene zus�tzliche Installation anzuerkennen. Eine solche Sichtweise w�rde allerdings ausser Acht lassen, dass die abzugsberechtigten Massnahmen sich gem�ss der genannten Zwecksetzung auf den Ersatz von veralteten Bauteilen oder die erstmalige Anbringung in energietechnisch schlechter Bausubstanz beziehen m�ssen. Weder das eine noch das andere ist hier jedoch erwiesen oder auch nur dargetan.
Vielmehr nahmen die Beschwerdegegner ihre Zusatzinvestition aus ganz anderem Grund vor, nachdem anfangs des Jahres 2009 die kostendeckende Einspeiseverg�tung (KEV, gem�ss Art. 7a Abs. 1 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG, SR 730.0], gem�ss Anhang Ziff. 2 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M�rz 2007 [StromVG, SR 734.71]) in Kraft getreten war. Es kann ihnen gewiss nicht zum Vorwurf gemacht werden, von der neu zug�nglichen finanziellen Erleichterung profitiert zu haben. Dar�ber hinaus k�nnen sie aber unter den gegebenen Umst�nden nicht auch noch eine steuerliche Privilegierung f�r sich in Anspruch nehmen. Das gilt umso mehr, als diese Privilegierung - wie bereits festgehalten (vgl. oben E. 2.2.4) - nur restriktiv gew�hrt werden kann.
Was sich mit Blick auf den Zweck der anwendbaren Regelung aufdr�ngt, kann auch unter dem Gesichtspunkt der Unterscheidung zwischen Werterhaltung und -vermehrung nicht anders beurteilt werden. Abzugsf�hig sind Energiekosten nur dann, wenn sie einen Mischcharakter haben, d.h. den Wert der betroffenen Baute nur teilweise vermehren (vgl. oben E. 2.2.2). Hier ist ein bloss werterhaltender Aspekt nicht ersichtlich. Vielmehr f�hrte die Zusatzinvestititon zu einer integralen Wertvermehrung, die zum beantragten Steuerabzug nicht berechtigen kann.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin bef�rwortet eine F�nfjahresfrist f�r die Abgrenzung von Alt- und Neubauten. Innerhalb dieser Frist w�rde eine Installation noch als "erstellungsnah" gelten, was einen Kostenabzug auszuschliessen habe. Diese Befristung entspr�che derjenigen, die in Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 8 der bis Ende 2009 g�ltigen (und somit hier noch anwendbaren) Fassung der Liegenschaftskostenverordnung zur Bestimmung des anschaffungsnahen Aufwandes vorgesehen war (sog. Dumont-Praxis).
Dieses Abgrenzungskriterium w�rde an sich eine einfache und praktikable Kompromissl�sung darstellen. Nach f�nf Jahren d�rften die meisten Auslagen f�r energiesparende Massnahmen einen Mischcharakter aufweisen. Vorliegend er�brigt sich jedoch, diese Frage abschliessend zu beantworten (vgl. oben E. 1.3), entspricht die zu beurteilende Massnahme doch weder der Zweckbestimmung der Regelung noch dem Erfordernis einer zumindest teilweisen Werterhaltung.
3.5 Demzufolge erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend die direkte Bundessteuer als begr�ndet und ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das steuerbare Einkommen f�r die direkte Bundessteuer 2009 auf Fr. 90'800.-- festzusetzen.
Die Rechtslage ist bei den Kantons- und Gemeindesteuern die gleiche wie bei der direkten Bundessteuer (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 3 StHG sowie � 34 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau vom 14. September 1992). Deshalb ist auch diesbez�glich die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteile aufzuheben. Das steuerbare Einkommen ist bei der Staatssteuer auf Fr. 84'900-- festzusetzen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG). Zur Regelung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Verfahren 2C_727/2012 und 2C_729/2012 werden vereinigt.
Die Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung Thurgau (2C_729/2012) wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegner f�r die direkte Bundessteuer 2009 auf Fr. 90'800.-- festgesetzt.
Die Beschwerde der Kantonalen Steuerverwaltung Thurgau (2C_727/2012) wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und das steuerbare Einkommen der Beschwerdegegner f�r die Staats- und Gemeindesteuer 2009 auf Fr. 84'900.-- festgesetzt.

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 Art. 82
 Art. 73
 Art. 146
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 32
 Art. 190
 Art. 32
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9