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Timestamp: 2019-04-23 13:21:19+00:00

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§ 65 GWB Anordnung der sofortigen Vollziehung - dejure.org
dejure.org Übersicht GWBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 65 GWB
(1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des § 64 Abs. 1 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.
2In den Fällen, in denen die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen; die Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 vorliegen. 3Das Beschwerdegericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 oder 3 vorliegen. 4Hat ein Dritter Beschwerde gegen eine Verfügung nach § 40 Abs. 2 eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein.
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Rechtsprechung zu § 65 GWB
121 Entscheidungen zu § 65 GWB in unserer Datenbank:
BGH, 19.06.2012 - KVZ 53/11
Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der ...
Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der ...
Verfügung der Kartellbehörde - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden ...
Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze ...
Auf § 65 GWB verweisen folgende Vorschriften:

References: § 65
 § 64
 § 40

§ 65
 § 65
 § 65
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