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Timestamp: 2019-02-22 11:12:20+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 54/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 10.10.2012
OLG Saarbrücken, 15.05.2012 - 4 U 54/11 - 16, 4 U 54/11
Verkehrssicherungspflichten. elektronisch absenkbare Poller
Zur Warnung durch den Verkehrssicherungspflichtigen vor versenkbaren Pollern
SSTRG § 9 Abs. 3a, BGB § 839
Absenkbarer Poller: Welche Warnpflichten?
Der Poller - besondere Verkehrssicherungspflichten??
Unfall mit ausfahrendem Poller
Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht und der Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller
Ausfahrender Poller beschädigt Kleinlaster - Landkreis haftet für den Unfall nicht, wenn die Polleranlage nach objektiven Maßstäben sicher ist
Uups, da kam der Poller hoch
Verkehrssicherungspflicht ist beim Aufstellen absenkbarer Poller besonders zu beachten - Verkehrssicherungspflichten dienen nicht zur Kompensation von Risiken aus leichtfertigem Handeln
LG Saarbrücken, 14.01.2011 - 4 O 389/10
OLG Nürnberg, 08.07.2013 - 4 U 414/13
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Warnpflicht bei Installation eines …
Ein elektromechanisch ausfahrender Poller stellt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Gefahrenquelle im Straßenraum dar (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2012, 4 U 54/11, zitiert nach ibr-online; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2009, NZV 2010, 353; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.08.2004, MDR 2004, 1351; OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1998, NJW-RR 1999, 753).
b) Die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten besteht jedoch nur in einem um 1/3 Mitverantwortlichkeit des Klägers reduzierten Umfang, wobei sich der Kläger das Verschulden der Zeugin als Führerin des Fahrzeugs als einen die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs erhöhenden Umstand in rechtsanaloger Anwendung von § 254 BGB auch gegenüber der Verschuldenshaftung des Beklagten zurechnen lassen muss (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Mai 2012 - 4 U 54/11 -16, 4 U 54/11 juris;… Oetker in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 254 BGB, Rn. 5,14).
Werkvertragsrecht: Voraussetzung der Annahme einer lediglich teilweisen Abnahme des Werkes; Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach erfolgreicher Ersatzvornahme; Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei unterbliebener Aufforderung zur Mängelbeseitigung
Keine Abnahme: Kann der Auftragnehmer trotzdem Zahlung verlangen?
Vergütung trotz fehlender Abnahme fällig! (IBR 2013, 9)
LG Potsdam, 11.03.2011 - 2 O 221/10
NJW-RR 2013, 81
NZBau 2013, 166
NZI 2013, 86
BauR 2013, 134
BauR 2013, 246
LG Heidelberg, 23.01.2014 - 3 S 20/13
VOB-Vertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Auftraggeber nach fruchtlosem …
Denn der Werklohnanspruch des Klägers ist im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb fällig geworden, weil eine Nacherfüllung mit erfolgreich durchgeführter Ersatzvornahme unmöglich geworden ist und sich der Beklagte aus diesem Grund auf eine fehlende Abnahme nicht berufen kann (OLG Brandenburg NZBau 2013, 166, 167).
Zudem sei der vom LG zitierte § 637 Abs. 1 BGB, der an § 635 BGB anknüpfe, nicht einschlägig, sondern der Nacherfüllungsanspruch knüpfe an § 634 Nr. 1 BGB an, der regelmäßig die Abnahme voraussetze (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2012, 4 U 54/11), an der es hier fehle.

References: § 9
 § 839
 § 254
 § 254
 § 637
 § 635
 § 634