Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/doetschpungmoehlenbrock-dpm-die-koerperschaftsteuer-31-allgemeine-grundsaetze_idesk_PI16039_HI9303861.html
Timestamp: 2020-05-29 17:48:12+00:00

Document:
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Allgemeine Grundsätze | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
3.1.2 Zivilrechtliche Wirksamkeit
Anstellungsverträge können wegen eines Verstoßes gegen ein (vertragliches) Schriftformerfordernis sowie gegen das Verbot des Selbstkontrahierens zivilrechtlich unwirksam sein. Wegen der Einzelheiten s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 234ff. Im Übrigen besteht allerdings kein zwingendes Schriftformerfordernis; aus Nachweisgründen ist Schriftform aber empfehlenswert.
Die mangelnde Erfüllung von Dokumentationspflichten nach § 48 Abs 3 bzw 35 Abs 4 S 2 GmbHG führt nach Ansicht der Verwaltung nicht zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts (s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 262). Die Nachweispflichten nach § 2 des Nachweisgesetzes sind für beherrschende Ges-GF nicht anwendbar, da diese Pers-Gruppe nicht zu den Arbeitnehmern im arbeitsrechtlichen Sinne gehört.
Bei Anstellungsverträgen des GF einer GmbH sind aber die Vorschriften über die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für den Abschluss und die Änderung der Ges-GF-Dienstvereinbarung zu beachten. Der GF ist das vertretungsberechtigte Organ der GmbH (s § 35 Abs 1 GmbHG). Er wird von der Gesellschafter-Versammlung bestellt bzw abberufen (s § 46 Nr 5 GmbHG). Somit ist die Gesellschafter-Versammlung für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrages zuständig, soweit nach der Satzung keine andere Zuständigkeit (zB Beirat, Aufsichtsrat) vorgesehen ist oder auf einen Dritten übertragen wurde. Bei dem Vollzug des Gesellschafter-Beschlusses können sich die Gesellschafter auch vom GF vertreten lassen. Der Anstellungsvertrag muss nicht zwingend von den (Mit-)Gesellschaftern unterzeichnet werden; s Urt des BFH v 31.05.1995 (BStBl II 1996, 246). Dazu auch Herberth (s GmbH-StB 2013, 386). Zu Zweifeln, ob die zivilrechtl Unwirksamkeit des Vereinbarten bei Anstellungsverträgen mit dem Ges-GF zwin...

References: § 8
 § 48
 § 8
 § 2
 § 35
 § 46