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Timestamp: 2018-06-18 03:32:17+00:00

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Ausführungsvorschriften über Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)
SenBildJugSport -III C 11 -
Vorbemerkung: Wiederum auf Schleichwegen erhielten wir den überarbeiteten Entwurf der neuen Pflegekindervorschriften. Wir veröffentlichen ihn unverzüglich in der Hoffnung auf kommentierende Stellungnahmen. In der AGSP wird ebenfalls ein kritischer Kommentar erarbeitet und demnächst hier erscheinen.
C.M. (Nov. 2003)
(2) Darüber hinaus finden die Regelungen dieser Verwaltungsvorschriften, soweit dies jeweils gesondert bestimmt ist oder es sich um die Regelungen in Absätzen 2 bis 4; Nr. 2, Absatz 3, 6, 9; Nr. 3, Nr. 4 Absatz l, 2 und 4; Nr. 6; Absätzen 3 bis 6 sowie um die Nummern 8, 9, 10, 11 und 13 handelt auf die teilstationäre Familienpflege im Sinne § 32 Satz 2 SGB VIII (im Folgenden teilstationäre Familienpflege} entsprechend Anwendung. Diese Hilfe stellt eine besondere Form der Erziehung in einer Tagesgruppe dar. Hierbei erfolgt die Leistung tagsüber in einem familiären Verband. Sie richtet sich dabei primär an Kinder und Jugendliche, bei denen über den allgemeinen Erziehungsbedarf hinaus erhebliche Erziehungsschwierigkeiten und Entwicklungsstörungen, ggf. im Zusammenhang mit einer Behinderung, vorliegen.
(3) Diese Verwaltungsvorschriften regeln nicht Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.
(6) Das Jugendamt legt im Hilfeplan - zusammen mit allen Beteiligten - Inhalt, Umfang und Dauer der notwendigen Leistungen sowie die Intervalle der Hilfeplanüberprüfung grundsätzlich halbjährlich bis jährlich (ausgenommen die befristete Vollzeitpflege) fest. Die mit der Hilfe kurz-, mittel- und langfristig angestrebten Zie1e und die damit verbundene Zeitdauer werden im Hilfeplan aufgenommen.
(9) Die Beratung und Unterstützung der Herkunftsfamilie sowie die Begleitung, Beratung und Supervision der Erziehungsperson/Pflegefamilie werden im Hilfeplan dokumentiert und auf der Grundlage des Hilfeplans sichergestellt.
(1) Auch bei Partnerschaften, in die das Kind aufgenommen werden soll, ist grundsätzlich eine Person als verantwortliche Erziehungsperson zu benennen. Die Erziehungsperson, die erstmalig ein Kind in Vollzeitpflege aufnimmt, soll eine Qualifikation durch Teilnahme an einer Pflegeelternschulung erwerben. Darüber hinaus hat sich die Erziehungsperson zu verpflichten, auf Basis der im Hilfeplan getroffenen Vereinbarungen regelmäßig an Supervision, Fortbildung und begleitender Beratung teilzunehmen.
(2) Als Pflegestellen kommen unterschiedliche Familienformen in Betracht. Dazu zählen auch unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Paare und Alleinstehende. Bei der Hilfeplanung sind das Alter, der Entwicklungsstand, die aktuelle Lebenssituation, die emotional-soziale Bindung des Kindes oder Jugendlichen und die voraussichtliche Dauer der Unterbringung zu bewerten. Die Erziehungsperson, die ein ausländisches Pflegekind aufnehmen will, muss der jeweiligen kulturellen Prägung gegenüber aufgeschlossen sein.
(4) Grundlegende Anforderungen umfassen Insbesondere:
Die Anforderungen an die Erziehungsleistung sind im übrigen dem „Leitfaden zur Feststellung der Eignung und Auswahl von Erziehungspersonen bei Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)“ der jeweiligen Fassung zu entnehmen, der bei Änderungen jeweils aktualisiert durch Rundschreiben bekannt gemacht wird.
(7) Die Erziehungsperson muss über ausreichenden Wohnraum mit einer kindgerechten, altersgemäßen Ausstattung verfügen. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Erziehungsperson/Pflegeeltern muss gewährleisten, dass diese für ihren Lebensunterhalt nicht auf Leistungen angewiesen sind, die für den Lebensbedarf des Kindes oder Jugendlichen bestimmt sind.
(2) Vollzeitpflege mit erweitertem Förderbedarf des Kindes/Jugendlichen ist dann gegeben, wenn besondere, über den allgemeinen Erziehungshilfebedarf hinausgehende Anforderungen auf Grund erheblicher Erziehungsschwierigkeiten und Entwicklungsbeeinträchtigungen, ggf. in Zusammenhang mit einer Behinderung, vorliegen. Die Feststellung oder der Nachweis einer (drohenden) Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit gemäß § 35 a SGB VIII, § 39 BSHG, § 15 SGB XI oder eines Schwerbehindertenausweises begründet allein nicht einen erweiterten Förderbedarf.
(4) Im Falte eines erweiterten Förderbedarfs sind erweiterte Anforderungen an die Erziehungsleistung gestellt. Daher sind ausgeprägte persönliche und soziale Kompetenzen der Erziehungsperson erforderlich. Die erweiterten Anforderungen an die Erziehungsperson über die in Nummer 3 beschriebenen Kompetenzen hinaus umfassen zur Bewältigung dieser Erziehungsleistung:
(6) In einer Pflegefamilie kann in der Regel ein Kind mit erweitertem Förderbedarf untergebracht werden, in besonderen Ausnahmefällen zwei Kinder. Geschwister von Pflegekindern sind vorrangig einzubeziehen.
(1) Die befristete Vollzeitpflegestelle ist für Pflegekinder vorgesehen, deren Erziehung und Betreuung für einen überschaubaren Zeitraum von der Herkunftsfamilie nicht sicher gestellt werden kann, deren Rückkehr aber aufgrund der vorliegenden familiären Situation innerhalb eines kürzeren Zeitraums zu erwarten ist. Ziel ist die Sicherung der Erziehung und Versorgung des Kindes bei gleichzeitigem Erhalt des sozialen Umfeldes und des Kontaktes zur Herkunftsfamilie.
(3) Die befristete Vollzeitpflege ist grundsätzlich auf 3 Monate zu begrenzen. Eine Verlängerung ist nur im begründeten Ausnahmefall zulässig. Abweichungen auf Grund der erforderlichen Berücksichtigung der Bedürfnisse des Einzelfalles bleiben unberührt.
(4) Die befristete Vollzeitpflegestelle umfasst grundsätzlich nur ein entsprechendes Pflegekind. Ausnahmen, auch unter Berücksichtigung von Geschwistern, sind im Rahmen der Hilfeplanung zu entscheiden.
(5) Die Erziehungsperson gewährleistet größtmöglichen Kontakt zur Herkunftsfamilie, soweit dies nicht dem Kindeswohl widerspricht, und unterstützt den Erhalt des sozialen Umfeldes. Sie muss in der Lage sein, Kinder in belastenden Lebenssituation im Spannungsfeld zwischen Bindung und Trennung stützend zu begleiten. Die zu erwartende Rückkehr erfordert in der Regel engen Kontakt zur Herkunftsfamilie, ggf. Begleitung des Kindes bei der Wiedereingliederung in seine Familie oder die Unterstützung bei einem Wechsel in eine dauerhafte Unterbringungsform. Auch Übernachtungen bei den Herkunftseltern bleiben in Abstimmung mit dem Jugendamt möglich, so dass auch eine Unterbringung für einzelne Tage in der Woche entsprechend der Hilfeplanung möglich ist.
(4) Die Unterbringung in einer Pflegestelle in einem anderen Bezirk erfolgt im Benehmen mit dem dortigen Jugendamt. Vor der Unterbringung in einer Pflegestelle in einem anderen Bezirk (Pflegestellenbezirk) ist mit dem Pflegestellenbezirk zu klären, ob dieser die Pflegestelle zur Gewährleistung des eigenen Bedarfs benötigt. Hierfür hat dieser ein auf einen Monat ab Zugang der schriftlichen Mitteilung befristetes Erstbelegungsrecht. Wird das Erstbelegungsrecht in Anspruch genommen, hat der Pflegestellenbezirk den anderen Bezirk von den für die Pflegestellenakquisition entstandenen Kosten für Leistungen von Dritter Seite freizustellen. In den Kooperationsverträgen nach Absatz 3 soll Näheres geregelt werden.
Entscheidung über die notwendige und geeignete Hilfe einschließlich Prognose über die Hilfeperspektive im Rahmen der Hilfeplanung, Ermittlung und Überprüfung des Förderbedarfs des Kindes oder Jugendlichen,
die Beteiligung an der Hilfeplanung des unterbringenden Jugendamtes, die auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen zwischen Herkunftselternjugendamt und Pf1egestellenjugendamt übertragenen Aufgaben.
(3) Die gutachterliche Stellungnahme wird innerhalb einer Frist von vier Wochen gewährleistet. Wird der Auftrag an einen externen Gutachter übergeben, bleibt der bezirkliche fachdiagnostische Dienst für die Einhaltung der vereinbarten Standards sowie für das gesamte Verfahren verantwortlich.
(1) Der - unter Beachtung von Kooperationsvereinbarungen - zuständige Fachdienst des Herkunftselternjugendamtes berät die Bewerber/-innen, bespricht die Beweggründe, ein Kind oder einen Jugendlichen in Vollzeitpflege aufzunehmen, informiert über die grundlegenden Anforderungen, die an die Erziehungsleistung gestellt werden, und überprüft diese anhand des „Leitfadens zur Feststellung der Eignung und Auswahl von Erziehungspersonen/Pflegeeltern in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII} und teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII)“.
(2) Zur Vorbereitung insbesondere der Auswahl und Überprüfung von Pflegeelternbewerber/-innen kann das Jugendamt einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe beauftragen.
(1) Das zuständige Jugendamt berät und unterstützt die Erziehungsperson/Pflegeeltern von der Vorbereitung bis zur Beendigung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Kooperationsvereinbarungen zwischen Herkunftseltern- und Pflegestellenjugendamt sind zu beachten. Die Beratung und Betreuung der Pflegefamilie sowie die Fortbildung der Erziehungsperson kann anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe übertragen werden. Die Unterstützung und Begleitung der Pflegefamilie umfassen insbesondere:
{3) Der Pflegevertrag nimmt die im Hilfeplan vereinbarten Ziele auf. Er ist ggf. entsprechend anzupassen.
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist diese unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Das Landesjugendamt kann Vordrucke für den Pflegevertrag und der Regelung der Vertretungsbefugnisse vorgeben.
(1) Die materiellen Leistungen für die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und teilstationärer Familienpflege werden auf Grundlage des § 39 SGB VIII gewährt. Sie setzen sich zusammen aus der Pauschale für den Lebensunterhalt, aus Beihilfen sowie den Kosten der Erziehung.
(3) Endet ein Pflegeverhältnis im Laufe eines Monats, so ist die Zahlung der materiellen Leistungen einzustellen; der anteilige Betrag für den Monat ist zu leisten.
(4) Bei vorübergehender Abwesenheit des Kindes oder Jugendlichen von der Pflegestelle für längstens sechs Wochen (z.B. aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, aber auch bei seinem vorübergehenden Fernbleiben) sind die Leistungen zum Unterhalt weiter zu gewähren. Bei Abwesenheit des Kindes über sechs Wochen wird für die Unterhaltspauschale der einfache des auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes für die jeweilige Altersstufe maßgebliche, aktuelle Regelsatz gezahlt. Die Abgeltung der Erziehungsleistung (Kosten der Erziehung) wird entsprechend Hilfeplanung immer fortgesetzt.
(5) Die Pflegeperson ist für Zwecke der externen Supervision bzw. begleitenden Beratung durch Übernahme der angemessenen Kosten zu unterstützen. Umfang und Dauer werden im Rahmen der Hilfeplanung festgelegt und fortgeschrieben. Dabei soll der Umfang der Supervision mindestens 12 Stunden jährlich betragen. Die maximale Höhe der Kostenübernahme für Supervision richtet sich nach dem im Kostenermittlungsverfahren für ambulante Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) für diese Position vorgesehenen Betrag. Näheres über die Bemessung der angemessenen Kosten wird durch Rundschreiben bekannt gemacht.
(2) Die Pauschale zum Lebensunterhalt orientiert sich an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Bemessung des monatlichen Pauschalbetrages bei Vollzeitpflege (§§ 39, 33 SGB VIII). Sie beträgt derzeit
(bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres) 406 EURO
(vom Beginn des 8. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) 465 EURO
(vom Beginn des 15. Lebensjahres an bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) 564 EURO
(3) Bei Hilfe zur Erziehung in teilstationärer Familienpflege - bei einer täglichen Erziehungszeit von über 6 Stunden - beträgt die Pauschale für den Lebensunterhalt 70 von Hundert der Lebensunterhaltsleistung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege. Bei einer täglichen Betreuungszeit von 4 bis 6 Stunden beträgt diese Pauschale 60 von Hundert.
(1) Ober die Pauschale zum Lebensunterhalt hinaus werden bei Vollzeitpflege Beihilfen gewährt. Sie richten sich in der Höhe nach dem jeweils aktuellen Katalog der Nebenkosten zu § 39 SGB VIII im Bereich der Hilfe zur Erziehung auf Basis der aktuellen Rahmenvereinbarung (§ 78 f SGB VIII). Näheres wird durch Rundschreiben bekannt gemacht.
(3) Über sonstige Beihilfen ist auf Antrag zu entscheiden. Diese können umfassen: Erstausstattung Bekleidung, Leistungen für Kinderwagen, Taufe, Konfirmation, Jugendweihe, Einschulung, Fahrrad, Fahrradkindersitz, Autokindersitz, Mobiliar, Verselbständigungspauschale.
(1) Die Abgeltung der Erziehungsleistung bezieht sich auf die Kosten der Erziehung. Sie setzt sich zusammen aus dem Sockelbetrag für die Vollzeitpflege und ggf. einem (möglicherweise zeitlich begrenzten) Zusatzbetrag bei erweitertem Förderbedarf des Kindes oder Jugendlichen in Höhe von 250 EURO monatlich. Der Sockelbetrag beträgt ab In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschriften 200 EURO monatlich, ab dem 01.01.2005 250 EURO monatlich und ab dem 01.01.2006 300 EURO monatlich.
(2) Die Höhe der Abgeltung der Erziehungsleistung bei Hilfe zur Erziehung in teilstationärer Familienpflege beträgt 70 von Hundert der Kosten der Erziehung der Vollzeitpflege, einschließlich erweiterter Förderbedarf.
(3) Bei allen bereits vor In-Kraft-Treten dieser Verwaltungsvorschriften bestehenden Kurz- und Großpflegestellen, heilpädagogischen Pflegestellen (§ 33 SGB VIII) sowie heilpädagogischen Tagespflegestellen (§ 32 Satz 2) werden die Pauschalen für den Lebensunterhalt und die Kosten der Erziehung in bisheriger Höhe weitergewährt, solange der entsprechende Bedarf nach dieser konkreten Hilfeleistung in Bezug auf den bestehenden Einzelfall gegeben ist.
Diese Verwaltungsvorschriften treten am ....... 2003 in Kraft
s.a Antwort des Berliner Jugendsenators an das Abgeordnetenhaus Über Bessere Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien (mit Anmerkungen von Gudrun Eberhard)
Ausschusssitzung im Abgeordnetenhaus am 20.03.2003
(Mitschrift zu den für das Pflegekinderwesen relevanten Punkten des jüngsten AV-Entwurfs von Andrea Trautmann).

References: § 32
 § 35
 § 35
 § 39
 § 15
 § 39
 § 39