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ᐅ Eigentum Auto - Familienrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Eigentum Auto - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von insomnia2012, 22. Mai 2013.
insomnia2012 Boardneuling 22.05.2013, 19:32
Mann und Frau kaufen einen Neuwagen auf Rate, dabei bezahlt Frau die Raten zu 100%, aber Mann unterschreibt den Kaufvertrag. Nach einem Totalschaden bekommt Frau Geld von der Versicherung, übergibt das Geld dem Mann, damit dieser einen Gebrauchten kauft und dabei wieder den Kaufvertrag unterschreibt.
Mann und Frau scheiden sich. Frau braucht und nutzt das Auto täglich wegen Arbeit, Mann nicht, da selbstständiger von-zu-hause-aus-arbeitender Sesselfurzer mit 2 kleinen Aufträgen pro Jahr.
Wer hat Anspruch auf das Auto, wer bekommt das Auto voraussichtlich? Hat Frau realistische Chancen auf das Auto?
insomnia2012
Amsel1986 V.I.P. 22.05.2013, 20:10
AW: Eigentum Auto
Auf wen ist das Auto denn zugelassen?
insomnia2012 Boardneuling 22.05.2013, 21:04
Soviel ich weiß macht das keinen Unterschied, aber wenns hilft: Auf den Mann
Amsel1986 V.I.P. 22.05.2013, 21:27
Grundsätzlich ist derjenige, der im Fahrzeugbrief steht, nicht unbedingt auch Eigentümer vom Fahrzeug, aber es würde einiges erleichtern. Hier besteht das Problem, dass der Mann den Kaufvertrag unterschrieben hat und gleichzeitig Halter des Fahrzeugs ist. Wie will man nachweisen, dass die Frau nun Eigentümerin ist?
Natürlich könnte gesagt werden, dass der Mann beim Kauf nur in Vertretung der Frau gehandelt hat - aber schwer nachweisbar.
Die alleinige Nutzung könnte ein Hinweis sein, aber ob die Nutzung ausreicht, um daraus einen Eigentumsanspruch zu begründen, wage ich zu bezweifeln. Eigentum erlangt man immer noch durch Übergabe und Einigung. Übergabe fand statt aber ob auch eine Einigung vorlag, ist schwer zu sagen. Wenn der Mann clever ist, bestreitet er alles.
OliverL Star Mitglied 23.05.2013, 09:24
Das einfachste wäre es, dies gleich bei der Scheidung mit zu regeln. Nun hat der Mann gute Chancen das Auto zu behalten, was er wohl auch tun wird, wenn die Frau ihn so tituliert.
Pro V.I.P. 23.05.2013, 11:11
Zitat von insomnia2012: ↑
Wurde das Fahrzeug während der Ehe gekauft, so fällt es in den Zugewinn hinein. Es ist also schnuppe wer den Kaufvertrag unterschrieben hat oder als Fahrzeughalter geführt wird. Die Summe der Versicherung geht bei einer Scheidung zu gleichen Teilen auf.
Amsel1986 V.I.P. 23.05.2013, 11:25
Dass mit dem Zugewinn ist aber nicht so leicht, wie es hier vllt rüberkommt. Zugewinn bedeutet nicht, dass beide nun Anspruch auf das Auto haben. Die Vermögen von Mann und Frau bleiben auch während der Ehe getrennt. Der Mann kann als sehr wohl der alleinige Eigentümer des Autos sein. Das mit dem Zugewinn dient nur eventueller Ausgleichzahlungen, falls sich das Vermögen des einen Ehepartners im Verhältnis zum Vermögen des anderen Ehepartners während der Ehe ungleich vermehrt hat.
Pro V.I.P. 23.05.2013, 11:40
Der Mann kann als sehr wohl der alleinige Eigentümer des Autos sein.
Nur wenn er es vorwiegend beruflich genutzt hat. Ansonsten kommt es, sofern kein besonderer Güterstand gewählt wurde oder ein Ehevertrag existiert, in den Zugewinn (Hausrat) hinein.
Amsel1986 V.I.P. 23.05.2013, 11:51
Der Zugewinn sagt aber null darüber aus, wem welche Sache gehört. Nur weil die beiden verheiratet sind, erlangen nicht auch automatisch beide an allem zu gleichen Teilen das Eigentum. Wenn der Mann der Eigentümer des Autos geworden ist, dann kann er und nur er darüber verfügen. Das mit dem Zugewinn ist eine ganz andere Kiste. Der Zugewinn räumt der Frau auch kein Recht am Auto ein!
Falls mir nicht geglaubt wird:
http://www.forium.de/redaktion/ehe-irrtuemer-der-zugewinngemeinschaft/
Pro V.I.P. 23.05.2013, 12:14
Der Zugewinn sagt aber null darüber aus, wem welche Sache gehört.
Der Zugewinn ist meist ein Resultat aus dem Anfangsbestand. Insofern ist Ihre Aussage falsch. Der Zugewinn gehört immer beiden Parteien, denn man hat während der Ehe etwas hinzugewonnen und dies wird bei einer Trennung halbiert. Bitte Anfangsbestand und Endbestand nicht vergessen und verwechseln.
Nur weil die beiden verheiratet sind, erlangen nicht auch automatisch beide an allem zu gleichen Teilen das Eigentum.
Nicht an dem was vor der Ehe bestand. Was während der Ehe an Wert gewonnen hat, wird i.d.R. geteilt. Bei PKW kommt es darauf an, ob es dem Hausrat zugeschrieben wird. Wer das Fahrzeug nutzt, ist schwer maßgebend.
Wenn der Mann der Eigentümer des Autos geworden ist, dann kann er und nur er darüber verfügen.
Und wie wird er Eigentümer während der Ehe? Stammt die Anschaffung aus seinem Anfangsbestand? Das ist falsch.
Der Zugewinn räumt der Frau auch kein Recht am Auto ein!
Richtig, dies ist von der überwiegenden Nutzung abhängig.
Allein durch die Unterschrift im Kaufvertrag entsteht kein Eigetumsanspruch!!!!!
zeiten V.I.P. 23.05.2013, 12:46
frau hat auto bezahlt, das wird sich ja belegen lassen. frau hat auto offenbar auch überwiegend benutzt. dann gehört das auto der frau und basta.
falls sie nicht nachweisen kann, dass sie bezahlt hat, gehört es ihr zwar theoretisch trotzdem, letztlich würde es aber wohl der mann bekommen, da er auf dem kaufvertrag und im fz-schein steht und damit der anschein eher dafür spricht, dass es sein eigentum ist.
Pro V.I.P. 23.05.2013, 12:50
letztlich würde es aber wohl der mann bekommen, da er auf dem kaufvertrag und im fz-schein steht und damit der anschein eher dafür spricht, dass es sein eigentum ist.
Nein, nein und nochmals nein. Allein der Kaufvertrag ist kein Eigentumsindiz.
zeiten V.I.P. 23.05.2013, 12:59
solange das auto nicht al "familienkutsche" gedacht und genutzt wurde, gehört es dem, der es bezahlt hat. eigentum kann man selbstverständlcih auch in der ehe erwerben.
Amsel1986 V.I.P. 23.05.2013, 13:34
Der Zugewinn gehört immer beiden Parteien, denn man hat während der Ehe etwas hinzugewonnen und dies wird bei einer Trennung halbiert. Bitte Anfangsbestand und Endbestand nicht vergessen und verwechseln.
Hier muss ich aber eingreifen, denn dass kann so, wie es da steht auch falsch verstanden werden.
§ 1373 BGB:
Jeder Ehegatte wird einzeln betrachtet beim Zugewinn. Das was nachher halbiert wird, ist der Überschuss des einen Zugewinns zum anderen Zugewinn.
A hat vor der Ehe ein Vermögen von 2000€ und bei der Scheidung 5000€
-> Zugewinn 3000€
B hat vor der Ehe ein Vermögen von 2000€ und bei der Scheidung 4000€
-> Zugewinn 2000€
Differenz beider Zugewinne ist 1000€, beide erhalten nun jeweils die Hälfte.
Es findet auch weiterhin eine differenzierte Vermögensverteilung statt.
§ 1363 Abs. 2 BGB:
Die Aussage "Der Zugewinn gehört immer beiden Parteien, denn man hat während der Ehe etwas hinzugewonnen und dies wird bei einer Trennung halbiert." klingt für mich so, als wenn beiden alles zu gleichen Teilen gehört. Hier geht es doch aber vordergründig um die Frage, wer nun Eigentümer des Fahrzeugs ist. Wie das nachher alles im Zuge der Zugewinngemeinschaft finanziell ausgeglichen wird, ist doch eine ganz andere Frage.
Bei PKW kommt es darauf an, ob es dem Hausrat zugeschrieben wird.
Okay, diesen Einwand lasse ich gelten. Sollte das Auto ein Haushaltsgegenstand geworden sein, dann könnte die Frau im Zuge der Scheidung nach den Vorgaben des § 1568b BGB eventuell das Auto für sich beanspruchen. Dazu dürfte der Mann aber nicht nachweisen können, dass er Alleineigentümer geworden ist. Ist aus der jetzigen Sicht schwer zu beurteilen.
Das ist gar nicht falsch, denn der Ehemann kann nach den ganz normalen Vorschriften des § 929 ff. BGB alleiniger Eigentümer einer Sache auch während der Ehe werden. Siehe dazu auch wieder § 1363 Abs. 2 BGB.
Richtig. Aber bisauf die Nutzung spricht nicht unbedingt viel für die Frau. Der Mann hat den Vertrag unterschrieben und er steht in den Papieren. Er hat auch das Geld übergeben und somit auch bezahlt. Okay, das Geld stammt von ihr. Das könnte wieder für sie sprechen. Es sprechen für beide Seiten Gründe, Eigentümer zu sein. Aber vllt brauchen wir uns keinen Kopf darüber zu zerbrechen, wenn sich herausstellen sollte, dass das Auto doch Haushaltsgegenstand geworden ist, weil dann beide das Eigentum am Auto haben und die Aufteilung dann nach § 1568b BGB erfolgen könnte.
Pro V.I.P. 23.05.2013, 14:15
Prima zitiert, leider nicht verstanden. Was ist denn der Zugewinn aus einer Ehe? Richtig,
Anfangsbestand - Endbestand = Zugewinn. Dieser wird halbiert. Das jeder einzeln betrachtet wird, ist doch allgemein bekannt.
Dann erhalten beide 500,00 €? Falsch.
A hat 3000,00 € Zugewinn, davon steht B 1500,00 € zu.
B hat 2000,00 € Zugewinn, davon steht A 1000,00 € zu.
Demnach erhält B 500,00 €. Mehr nicht.
Aber ich denke die Rechnung ist, egal wie man sie dreht, gleich.
Die Aussage "Der Zugewinn gehört immer beiden Parteien, denn man hat während der Ehe etwas hinzugewonnen und dies wird bei einer Trennung halbiert." klingt für mich so, als wenn beiden alles zu gleichen Teilen gehört.
Hier geht es doch aber vordergründig um die Frage, wer nun Eigentümer des Fahrzeugs ist.
Wieder falsch. Hier geht es um den Anspruch auf das Fahrzeug. Bitte genau lesen.
Teilweise Falsch. Richtig ist, dass er Eigentümer nach § 929 BGB wird. Falsch ist, dass dies generell seinem Vermögen nach § 1363 BGB zuzurechnen ist. Hat er das Fahrzeug nicht bezahlt und nutzt dies nicht, dann kommt der 1363er nicht in Betracht.
Der Mann hat den Vertrag unterschrieben und er steht in den Papieren.
Wieder nicht richtig gelesen. Der Mann hat den Kaufvertrag unterschrieben. In den Papieren steht er offensichtlich nicht. Dies erliest sich allein aus dem Anfangsthread. Frau und Mann praktizieren nach Erhalt der Versicherungssumme selbiges Spektakel, so der TE. Also ist davon auszugehen, dass die Frau auch Halterin des Fahrzeuges ist, denn nur der Halter eines Fahrzeuges ist auch der Versicherungsnehmer und kann somit die Versicherungssumme kassieren.
Damit spricht für die Frau;
1. Sie hatte das Geld nachweislich von der Versicherung erhalten und zum Kauf an den Mann weitergegeben.
2. Sie ist halterin des Fahrzeuges.
3. Sie nutzt das Fahrzeug allein.
Darf fremdes Eigentum aus eigenen Räumen entfernt werden? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 9. Januar 2013

References: § 1373

§ 1363
 § 1568
 § 929
 § 1363
 § 1568
 § 929
 § 1363