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Timestamp: 2013-06-19 15:51:59+00:00

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Einkommensteuergesetz (EStG)…§ 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a EStG, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50b EStG, Prüfungsrecht§ 50c EStG (weggefallen)§ 50d EStG, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b...§ 50e EStG, Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei gering...§ 50f EStG, Bußgeldvorschriften§ 50g EStG, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühr...§ 50h EStG, Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem an...§ 51 EStG, Ermächtigungen§ 51a EStG, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern§ 52 EStG, Anwendungsvorschriften§ 52a EStG, Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapi...§ 52b EStG (weggefallen)§ 53 EStG, Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Ki...§ 54 EStG (weggefallen)§ 55 EStG, Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach...§ 56 EStG, Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einig...§ 57 EStG, Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deu...§ 58 EStG, Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Ein...§ 59 EStG (weggefallen)…Anlage 3 EStG
§ 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige(1) Red. Anm.:§ 50 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009. Zur letztmaligen Anwendung des § 50 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179) siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 58 Satz 2 EStG 2009(1) (2) 1Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2§ 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhöht wird; dies gilt bei Einkünften nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nur in Höhe des diese Einkünfte abzüglich der nach Satz 4 abzuziehenden Aufwendungen übersteigenden Teils des Grundfreibetrags. (3) 3Die §§ 10, 10a, 10c, 16 Absatz 4, die §§ 24b, 32, 32a Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuwenden. (4) 4Hiervon abweichend sind bei Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und Absatz 3 sowie § 10c anzuwenden, soweit die Aufwendungen auf die Zeit entfallen, in der Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 erzielt wurden und die Einkünfte nach § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht übersteigen. (5) 5Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 10c ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind. (6)(2) Red. Anm.:zur Anwendung des § 50 Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008 siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 58 Satz 1 EStG 2009(3) Red. Anm.:§ 50 Absatz 1 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - siehe Artikel 25 Absatz 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes(4) Red. Anm.:§ 50 Absatz 1 Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131), erstmals anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2012 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 1 EStG 2009 und Artikel 18 Absatz 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011(5) Red. Anm.:§ 50 Absatz 1 Satz 4 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - siehe Artikel 25 Absatz 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes(6) Red. Anm.:§ 50 Absatz 1 Satz 5 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010(2) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. 2Satz 1 gilt nicht1.für Einkünfte eines inländischen Betriebs;2.wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Absatz 2 oder Absatz 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben; § 39 Absatz 7 ist sinngemäß anzuwenden; (7)3.in Fällen des § 2 Absatz 7 Satz 3;4.für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4,a)wenn als Lohnsteuerabzugsmerkmal ein Freibetrag nach § 39a Absatz 4 gebildet worden ist oderb)wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird (§ 46 Absatz 2 Nummer 8); (7)5.für Einkünfte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird.3In den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 erfolgt die Veranlagung durch das Betriebsstättenfinanzamt, das nach § 39 Absatz 2 Satz 2 oder Satz 4 für die Bildung und die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale zuständig ist. (8) 4Bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war. 5Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschäftigt war. 6Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 4 Satz 2) abgerufen und wurde keine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach § 39 Absatz 3 Satz 1 oder § 39e Absatz 7 Satz 5 ausgestellt, ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war. (9) 7Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 gilt nur für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 8In den Fällen des Satzes 2 Nummer 5 erfolgt die Veranlagung durch das Bundeszentralamt für Steuern. (10)(7) Red. Anm.:§ 50 Absatz 2 Satz 2 Nummern 2 und 4 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - siehe Artikel 25 Absatz 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes(8) Red. Anm.:§ 50 Absatz 2 Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - siehe Artikel 25 Absatz 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes(9) Red. Anm.:§ 50 Absatz 2 Satz 6 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2011 - siehe Artikel 25 Absatz 4 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes(10) Red. Anm.:§ 50 Absatz 2 Satz 8 EStG angefügt durch Artikel 8 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702), anzuwenden erst nach einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, aber nicht vor dem 31. Dezember 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 58 Satz 3 EStG 2009(3) § 34c Absatz 1 bis 3 ist bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit, für die im Inland ein Betrieb unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Einkünfte aus einem ausländischen Staat enthalten sind, mit denen der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird.(4) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt; ein besonderes öffentliches Interesse besteht insbesondere1.an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oder (11)2.am inländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird. (11)(11) Red. Anm.:§ 50 Absatz 4 Nummern 1 und 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010Zu § 50: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 AStG, Einkommensteuer§ 52 EStG, Anwendungsvorschriften§ 5 FVG, Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern§ 15 InvStG, Inländische Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften§ 26 KStG, Besteuerung ausländischer Einkunftsteile§ 20 UmwStG 2006, Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder GenossenschaftUrteileBVerfG, 09.02.2010, 2 BvR 1178/07 - Ungleichbehandlung eines EU-Ausländers bzgl. des Ausschlusses der Besteuerung nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu inländisch…BFH, 30.03.2011, I R 63/10 - Mindeststeuersatz für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit eines in den USA ansässigen amerikanischen Staatsbürgers bei beschränkter Steuerpflicht in Deutschland -…BFH, 03.02.2010, I R 21/06 - Auslösung eines sog. Sperrbetrags nach § 50c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG 1990) im Fall eines Erwerbs einer Beteiligung an einer inländischen GmbH i.R.e…BFH, 09.02.2011, I R 71/10 - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 34c Abs. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz 2002 (EStG 2002) mit GemeinschaftsrechtBFH, 17.11.2010, I R 68/10 - Anspruch auf Verzinsung des Unterschiedsbetrags nach der Festsetzung von Vorauszahlungen und SteuerabzugsbeträgenBFH, 27.07.2011, I R 56/10 - Prüfung des Bestehens eines Anspruchs auf Erstattung von Abzugsteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 2 EStG 1997BFH, 17.03.2010, I R 69/08 - Anwendung der Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich) auf einen in Frankreich ansässigen…BFH, 26.03.2012, I B 109/11 - Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 2 FGO bei vorheriger Aussetzung im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vor dem Vollsenat und…BFH, 22.08.2011, I B 169/10 - Abzugsfähigkeit von auf die Zuführungen von handelsrechtlichem Fremdkapital durch das ausländische Stammhaus entfallendem ZinsaufwandBFH, 24.10.2012, I B 47/12 - Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Lohnsteuer bezüglich des Ruhegehalts eines in Südafrika lebenden SteuerpflichtigenBFH, 09.12.2010, I B 28/10 - Anspruch auf Freistellung und Erstattung der Abzugsteuer gegenüber dem Finanzamt durch einen beschränkt steuerpflichtigen VergütungsgläubigerBFH, 25.08.2009, I R 33/08 - Berücksichtigung des während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlten Arbeitslohns im Jahresarbeitslohn bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen sonstigen…BVerfG, 03.09.2009, 1 BvR 1098/08 - Geltendmachung einer zu Unrecht unterlassenen Verzinsung nach § 233a Abgabenordnung (AO) im Wege einer Verfassungsbeschwerde - Geltendmachung einer Benachteiligung…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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