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Timestamp: 2020-06-07 03:17:38+00:00

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Fassung § 54a AufenthG a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386)
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Änderung § 54a AufenthG vom 01.01.2016
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(1) Ein Ausländer, gegen den eine vollziehbare Ausweisungsverfügung nach § 54 Nr. 5, 5a oder Nr. 5b oder eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Ist ein Ausländer auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsgründe vollziehbar ausreisepflichtig, kann eine Satz 1 entsprechende Meldepflicht angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
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References: § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 58