Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%2061/06
Timestamp: 2019-12-16 02:21:42+00:00

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BFH, 17.10.2007 - I R 61/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2057
BFH, 17.10.2007 - I R 61/06 (https://dejure.org/2007,2057)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2007 - I R 61/06 (https://dejure.org/2007,2057)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - I R 61/06 (https://dejure.org/2007,2057)
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EStG § 5 Abs. 4, Abs. 4a, § 16 Abs. 2
EStG § 5 Abs. 4, Abs. 4a § 16 Abs. 2
Rückstellungsverbote und Veräußerungsgewinn
Behandlung der vom Erwerber übernommenen aufgrund von Rückstellungsverboten nicht passivierten betrieblichen Verbindlichkeiten bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung ; Bemessung des Werts des Betriebsvermögens bei der Ermittlung des ...
EStG §§ 16, 4, 5; KStG § 8; HGB § 255
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.10.2007, Az.: I R 61/06 (Rückstellungsverbote bei der Bestimmung des Veräußerungsgewinns)" von RA Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: EStB 2008, 197 - 198.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 17.10.2007, Az.: I R 61/06 (Rückstellungsverbote bei Bestimmung des Veräußerungsgewinns)" von RA Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 194.
Kurznachricht zu "Veräußerung und Übernahme von Verpflichtungen im Bilanzsteuerrecht" von Vors. RiBFH Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: DB 2011, 2875 - 2880.
FG Baden-Württemberg, 02.06.2005 - 6 K 247/03
Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m. w. N.) und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten.
Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m.w.N.) und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten.
So könne aus dem BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 (Az. I R 61/06) und dem BFH-Beschluss vom 05. Juli 1990 (GrS 4-6/89) abgeleitet werden, dass die Verbindlichkeiten nicht bei der Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung hinzugerechnet werden dürften.
Der Veräußerungspreis gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG umfasst die Gesamtheit der Vorteile, die dem Veräußerer aus Anlass der Veräußerung zufließen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555). Grundsätzlich ist dies der Anspruch auf das Veräußerungsentgelt.
48 Die von den Klägern zitierten Entscheidungen des BFH (Urteil vom 17. Oktober 2007 - I R 61/06 - und Beschluss vom 05. Juli 1990 - GrS 4-6/89) stehen nicht entgegen.
In dem weiteren vom Kläger zitierten Urteil vom 17. Oktober 2007 - I R 61/06 hat der BFH lediglich entschieden, dass - abweichend von dem Grundsatz, nach dem im Rahmen der Ermittlung des Veräußerungsgewinns vom Erwerber übernommene Freistellungspflichten hinsichtlich geschäftlicher und privater Verbindlichkeiten des Veräußerers als Teil des Veräußerungspreises anzusehen sind -, in dem entschiedenen Einzelfall steuerrechtlich zu Recht aufgrund bestehender Bilanzierungsverbote nicht bilanzierte Verbindlichkeiten nicht zum Veräußerungspreis hinzugerechnet werden sollen, wenn dies im Einzelfall zu unkorrekten Ergebnissen führt.
Da diese mit den Verlusten verbundene Vermögensminderung steuerlich bislang nicht erfasst worden sei, sei sie im Rahmen der Bemessung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen (BFH- Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555).
Auflösung einer im Zuge eines Asset Deals übernommenen Drohverlustrückstellung
Denn der Gesetzgeber wollte mit dem Verbot der Bildung von Drohverlustrückstellungen vermeiden, dass Verluste, die zwar wahrscheinlich sind, sich aber erst in den folgenden Veranlagungszeiträumen realisieren, bereits in früheren Veranlagungszeiträumen steuermindernd gebildet werden dürfen (vgl. BFH vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BStBl II 2008, 555; zum Wesen der Rückstellung im Rahmen des Vorsichtsprinzips vgl. Lambrecht in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Anm. D1).
Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. BFH Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m.w.N.) - wie im Streitfall - und erhöht mithin die Anschaffungskosten.

References: § 5
 § 16
 § 5
 § 16
 § 8
 § 255
 § 16
 § 5