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Timestamp: 2019-03-23 05:31:32+00:00

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BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 - dejure.org
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Anhörung des Betriebsrats
Umfang der Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Verpflichtung des Arbeitgebers den Betriebsrat über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten im Fall der Stilllegung des gesamten Betriebes - Möglichkeit des Ausspruchs einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach bereits erfolgter ordentlicher Kündigung des Arbeitnehmers - Voraussetzungen für eine Kündigung des Insolvenzverwalters anch § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Beurteilung der Sozialwirdigkeit einer Kündigung bei Betriebsstilllegung
Eingeschränkte Unterrichtungspflichten gegenüber dem Betriebsrat bei Wegfall der Sozialauswahl wegen Betriebsstilllegung
BetrVG § 102; InsO § 113; KSchG § 1
Kündigungsschutz; Betriebsratsanhörung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Kündigung mit einer nach § 113 InsO abgekürzten Kündigungsfrist nach vorangegangener, nicht angegriffener Kündigung durch Schuldner zu späterem Zeitpunkt; Anhörung des Betriebsrats; Erfordernis der Mitteilung von Familienstand und Unterhaltspflicht, wenn keine Sozialauswahl durchgeführt wird?
Arbeitsrecht - Anhörung des Betriebsrats bei Betriebsstillegung
Eingeschränkte Betriebsratsanhörung bei Stilllegung
ArbG Hamburg, 10.12.2002 - 25 Ca 283/02
BAGE 110, 331
ZIP 2004, 1773
NZA 2004, 1037
BB 2004, 2190
DB 2004, 2190
Ist eine Sozialauswahl nach der für den Betriebsrat erkennbaren Auffassung des Arbeitgebers wegen der Stilllegung des gesamten Betriebs nicht vorzunehmen, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über Familienstand und Unterhaltspflichten des zu kündigenden Arbeitnehmers unterrichten (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 219/06 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 24; BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - BAGE 110, 331, 335 mwN).
dd) Die Annahme, der Arbeitgeber brauche Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung eine Rolle spielen können, im Rahmen der Anhörung der Arbeitnehmervertretung vor der Kündung nicht mitzuteilen, liegt letztlich auch der Senatsrechtsprechung sowie der Rechtsprechung des Zweiten Senats zur Entbehrlichkeit der Mitteilung des Familienstands und etwaiger Unterhaltspflichten im Falle einer Kündigung wegen Betriebsstilllegung zugrunde (…20. September 2006 - 6 AZR 219/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 24; 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - BAGE 110, 331, 335 mwN).
Der Zweite Senat hat offengelassen, ob die Angabe erforderlich ist, wenn hiervon die Berechnung der Kündigungsfrist abhängt (13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - aaO.).
Ergibt sich aus seiner Auskunft, dass er nicht alle nach dem Gesetz maßgeblichen Sozialdaten oder ungeeignete Kriterien berücksichtigt hat oder dass die von ihm beachteten Kriterien im Kündigungsschutzprozess bei objektiver Würdigung noch einer weiteren Konkretisierung bedürfen (Senat 30. Juni 1988 - 2 AZR 49/88 - zu II 2 b der Gründe, RzK III 1 b Nr. 12) , kann die Unterrichtung gleichwohl ausreichend sein, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber eine Sozialauswahl für überflüssig gehalten hat, etwa weil nach dessen Ansicht kein mit dem zu kündigenden Arbeitnehmer vergleichbarer Mitarbeiter (mehr) vorhanden sein soll oder weil er allen Arbeitnehmern kündigen will (vgl. Senat 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - zu II 4 b bb der Gründe, BAGE 110, 331; Senat 27. September 2001 - 2 AZR 236/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 99, 167; KR-Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62j mwN).
Der Arbeitgeber kommt dagegen seiner Unterrichtungspflicht nicht nach, wenn er aus seiner Sicht dem Betriebsrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachdarstellungen unterbreitet (st. Rspr., vgl. Senat 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - BAGE 110, 331; 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50; 8. September 1988 - 2 AZR 103/88 - BAGE 59, 295;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 62).
Wenn nach Auffassung des Arbeitgebers eine Sozialauswahl überhaupt nicht durchzuführen ist, braucht er keine sozialen Auswahlgesichtspunkte mitzuteilen, weil diese für den Kündigungsentschluss nicht maßgebend gewesen sind (vgl. BAG 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 - Rn. 23; BAG 27.09.2001 - 2 AZR 236/00 -).
Der dadurch entstehende Druck auf den Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalter, notwendige Kündigungen möglichst bis zur Insolvenzeröffnung hinauszuzögern, um nicht die Insolvenzmasse unnötig zu schmälern, ließe sich mit dem Ziel des § 113 InsO nicht vereinbaren (BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - BAGE 110, 331 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 140 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 7 mwN).
Der Arbeitgeber kommt dagegen seiner Unterrichtungspflicht nicht nach, wenn er aus seiner Sicht dem Betriebsrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachdarstellungen unterbreitet (st. Rspr., vgl. zB BAG 13. Mai 2004 - 2 AZR 329/03 - BAGE 110, 331; 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50; 8. September 1988 - 2 AZR 103/88 - BAGE 59, 295;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 63a).
LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07
LAG Hessen, 28.02.2011 - 16 Sa 406/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Herabgruppierung - MTV chemische Industrie …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 315/10
Unzulässigkeit einer Berufung - Anforderungen an eine Berufungsbegründung - …
LAG Hamm, 21.10.2011 - 7 Sa 912/11

References: § 102
 § 113
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 § 1
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 § 17
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