Source: http://recht-und-sprache.de/glossar_jm/jmg_legitstrukt.htm
Timestamp: 2018-11-21 18:20:08+00:00

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Die Entwicklung des Auslegungsziels auf dem Weg über den Charakter des Gemeinschaftsrechts wird auch dadurch erschwert, dass man einen einheitlichen Charakter kaum bestimmen kann. Deswegen ist der EuGH nicht einfach ein Gericht mit einer einzigen präzisen Aufgabe. Er stellt vielmehr ein Bündel von Gerichten dar, das neben seiner Rolle als Verfassungsgericht der Gemeinschaft auch die eines Verwaltungsgerichts, Disziplinargerichts und Zivilgerichts ausfüllt. Der EuGH weist deswegen in seinem methodischen Vorgehen eine große Bandbreite auf. Die Zuordnung seiner Methodik ist dementsprechend streitig. Ein Teil der Literatur vertritt die Ansicht, der EuGH folge einem völkerrechtlichen Methodencanon, der allerdings entsprechend den Gemeinschaftszwecken modifiziert werde. Der EuGH-Richter Kutscher hebt dagegen überzeugend hervor, dass der EuGH grundsätzlich die gleichen methodischen Instrumente anwendet wie die nationalen Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten und nennt dafür neben den Canones die teleologische und rechtsvergleichende Argumentation. Allerdings wird überwiegend ein spezifisch europarechtlicher Ansatz vertreten, der vor allem die Unterschiede zu den nationalen Traditionen betont. Dieser Streit und die vorgebrachten Argumente zeigen, dass auf dem Weg über die Zuordnung der Methodik des Gerichtshofs zu einem einzelnen Rechtsgebiet nichts geklärt werden kann. Natürlich verwendet das Gericht in einem dazu passenden Rechtsbereich eine Methodik, die man völkerrechtlich nennen mag. Und wie schon gesagt, hat die Auslegungskultur im Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung auf mehr Kooperation hin genommen. Aber es ist auch richtig, dass der EuGH, wie übrigens auch der IGH, im Rahmen seiner Textarbeit dieselben Canones der Auslegung und dieselben Schlussfiguren wie die nationalen Gerichte verwendet. Denn die Verknüpfung zu Kontexten des Gesetzes und deren Komposition zu komplexen Schlüssen ist in jeder Rechtsordnung dieses Typus gleich. Trotzdem muss man der überwiegenden europarechtlichen Einordnungstheorie zugeben, dass der EuGH die herkömmlichen Konkretisierungsinstrumente spezifisch akzentuiert. Ein abstrakter Streit, in welchem alle irgendwie recht haben, ist aber fruchtlos. Deswegen bedarf es zur Klärung der besonderen methodischen Arbeitsweise der europäischen Gerichte eines anderes Bezugspunkts.
Nicht aus dem "Wesen" eines Rechtsgebiets, wohl aber aus den jeweiligen methodenbezogenen Normen, die für die Arbeit des Gerichts gelten, kann man Unterschiede in der Auslegungskultur erklären. Diese Erkenntnis bahnt sich in dem Streit um die „Wesenszuordnung“ der Methodik des EuGH schon an und bedarf nur noch der Explikation. Denn es besteht Einigkeit darüber, dass der Gerichtshof die klassischen Instrumente der Konkretisierung anwendet; und auch darüber, dass er sie besonders handhabt. Die Ursache dafür wird zwar häufig erwähnt, aber eher beiläufig und ohne ihre Tragweite zu erkennen: Die starke Hervorhebung von Wortlaut, Systematik und objektiv-teleologischem Schluss wurzelt in den normativen Vorgaben über die Ziele des Gemeinschaftsrechts.
Das Gericht selbst ist hier deutlich: So hat der EuGH beispielsweise hervorgehoben, dass unter den methodenbezogenen Normen des Gemeinschaftsrechts erarbeitete Interpretationen zu den Grundfreiheiten nicht auf die Auslegung von Verträgen mit Drittstaaten übertragen werden können, auch wenn diese Abkommen einen gleichen oder sehr ähnlichen Wortlaut aufweisen. Denn das Motiv einer „immer engeren Gemeinschaft“ gilt im Verhältnis zu diesen Drittstaaten nicht. Statt dessen muss das Gericht von den normativen Vorgaben des Art. 31 WVRK ausgehen, unter denen die objektiv-teleologische Auslegung keine besonders hervorgehobene Stelle hat. Durch die Verschiedenheit im Gewicht dieser Kontexte kann derselbe Wortlaut eine unterschiedliche Bedeutung gewinnen. Auch in einem Gutachten zum Europäischen Wirtschaftsraum hat der EuGH festgestellt, dass die Interpretation von Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten den Ausgangspunkten zu folgen hat, die sich aus den Art. 31-33 WVRK ergeben und damit nicht dem Gedanken einer gesteigerten Dynamik aus den methodenbezogenen Normen des Gemeinschaftsrechts.
JM II, S. 178 ff.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 31