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Timestamp: 2017-09-22 14:13:19+00:00

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BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 712/10 - Eintragung der infolge der Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden als Ist-Stunden in ein Arbeitszeitkonto | anwalt24.de
Urt. v. 19.06.2012, Az.: 9 AZR 712/10
Eintragung der infolge der Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden als Ist-Stunden in ein Arbeitszeitkonto
Referenz: JurionRS 2012, 23276
Aktenzeichen: 9 AZR 712/10
AG Wesel - 08.04.2010 - AZ: 5 Ca 76/10
LG Düsseldorf - 30.09.2010 - AZ: 11 Sa 690/10
§ 13 Abs. 1 BUrlG
AA 2013, 78-80
ArbRB 2012, 333
AuA 2014, 489
DB 2012, 2346-2348
DStR 2012, 14
EzA-SD 20/2012, 10
FA 2012, 383
NJW 2012, 3258-3260
NZA 2012, 1227-1229
ZMV 2012, 345
ZTR 2012, 656-658
Aus dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub gemäß § 1 BUrlG folgt, dass die infolge der Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden in ein Arbeitszeitkonto als Ist-Stunden einzustellen sind. Die Vereinbarung, nur eine geringere Stundenanzahl als die Soll-Arbeitsstunden dem Konto gutzuschreiben, verstößt gegen § 13 Abs. 1 BUrlG und ist unwirksam.
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Furche und Heilmann
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 690/10 - aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 8. April 2010 - 5 Ca 76/10 -abgeändert.
"1. Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses
4. Arbeitszeit, Schichtsystem
5. Urlaub, Urlaubsvergütung, Urlaubsgeld
Der Mitarbeiter erhält 42 Kalendertage Urlaub.
Dieses entspricht im 24/24-Stunden-Schichtsystem 21 Schichten.
15. Tarifverträge
Soweit in diesem Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, finden die Tarifverträge zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. und der vertragschließenden Gewerkschaft im Bundesland Nordrhein-Westfalen Anwendung. Soweit die Firma einen Haustarifvertrag abschließt, findet dieser vorrangig Anwendung."
"§ 3 Urlaub
(1) Der Urlaub beträgt 35 Kalendertage pro Kalenderjahr.
(2) Darüber hinaus erhalten Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen folgenden Zusatzurlaub:
(3) Das Urlaubsentgelt errechnet sich nach dem Bruttoverdienst, den der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Urlaubs erhalten hat. Einmalzahlungen, wie z.B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Fahrtkostenzuschüsse, Spesen, Jubiläumszahlungen usw., werden dem Bruttoverdienst nicht zugerechnet. Das kalendertägliche Urlaubsentgelt errechnet sich aus 1/338zigstel.
"Das kalendertägliche Urlaubsentgelt errechnet sich aus 1/365zigstel; günstigere einzelvertragliche Regelungen werden hierdurch nicht berührt."
a) Der Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr gegen den Arbeitgeber Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Insoweit erhält die Vorschrift dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht (st. Rspr., vgl. BAG 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 93, 376; vgl. auch 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15, AP BUrlG § 11 Nr. 66 = EzA BUrlG § 13 Nr. 60). In das Arbeitszeitkonto sind deshalb die infolge der Freistellung ausgefallenen Soll-Arbeitsstunden als Ist-Stunden einzustellen. Urlaubstage und -stunden sind Teil der effektiven Jahresarbeitszeit (vgl. BAG 25. Juli 1989 - 1 ABR 46/88 - zu B II 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 38). Werden Ausfallzeiten dem Arbeitnehmer nicht gutgeschrieben, bedeutet das nichts anderes, als dass ihm die hierfür zustehende Urlaubsvergütung vorenthalten wird (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 102, 321). Der durch den Urlaub ausfallende Teil der Arbeitszeit (sog. Zeitfaktor) gehört zu dem unabdingbaren Teil der Bezahlung i.S.d.. §§ 1, 3 BUrlG. Die in § 1 BUrlG begründete Verpflichtung des Arbeitgebers, grundsätzlich alle infolge der Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten, hat weder in § 11 Abs. 1 BUrlG noch an anderer Stelle im BUrlG eine einschränkende Regelung erfahren. Deshalb kann der Zeitfaktor, der zugleich auch den Multiplikator für das Urlaubsentgelt i.S.d.. § 11 BUrlG darstellt, selbst von den Tarifvertragsparteien nicht zulasten des Arbeitnehmers verändert werden. Die Berücksichtigung der tatsächlich ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Arbeitnehmer nach §§ 1, 3, 13 BUrlG garantiert (vgl. BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - zu B III 2 b bb (1) der Gründe, a.a.O.; 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - zu I 4 b der Gründe, a.a.O.).
c) Zu.U.nrecht hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung darauf gestützt, eine 24-Stunden-Schicht bestehe nicht ausschließlich aus reiner Arbeitsleistung, sondern umfasse auch acht Stunden Ruhebereitschaft. Nach der Vereinbarung der Parteien in Ziffer 3 des Arbeitsvertrags wird der Stundenlohn einheitlich für jede Schichtstunde gezahlt, also einheitlich für Ruhebereitschaft am Dienstort, für reine Arbeitszeit und auch für Arbeitsbereitschaft.
a) § 306 Abs. 1 BGB enthält eine "kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB" (BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 27, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33) und bestimmt, dass bei Teilnichtigkeit grundsätzlich der Vertrag im Übrigen wirksam bleibt. Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz. Die in § 306 BGB angeordneten Rechtsfolgen kommen dabei nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch wenn die in einem Formularvertrag verwandten Klauseln gegen sonstige gesetzliche Verbote verstoßen (vgl. schon zu § 6 AGBG: BGH 3. Mai 1995 - XII ZR 29/94 - zu 4 der Gründe, BGHZ 129, 297; Palandt/Grüneberg BGB 71. Aufl. § 306 Rn. 5).
Bestätigung von BAG 5. September 2002 - 9 AZR 244/01 - BAGE 102, 321
Verkündet am 19. Juni 2012

References: § 13
 § 1
 § 13
 § 1
 § 11
 § 13
 § 87
 § 87
 § 1
 § 11
 § 11
 § 306
 § 139
 § 305
 § 307
 § 306
 § 306
 § 6
 BGH 
 § 306