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Timestamp: 2016-10-27 13:00:17+00:00

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92 II 66 10. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Januar 1966 i.S. Gantner gegen Schweizerische Kreditanstalt.
Recours en r�forme. Exigences quant aux conclusions et quant aux motifs. Art. 55 al. 1 litt. b et c OJ. Port�e de l'art. 55 al. 2 OJ. Faits � partir de page 66
A.- Alfred Gantner erhob am 3. Dezember 1964 gegen die Schweizerische Kreditanstalt, Lugano, Klage auf Aberkennung einer Wechselforderung von Fr. 12'000.-- nebst Zinsen und Kosten, f�r die der Beklagten am 23. November 1965 provisorische Rechts�ffnung erteilt worden war.
C.- Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 10. Dezember 1965 hat der Kl�ger am 3. Januar 1966 Berufung an das Bundesgericht eingelegt. Seine Eingabe enth�lt weder einen Antrag noch eine Begr�ndung, sondern nur das Gesuch um BGE 92 II 66 S. 67Ansetzung einer Frist f�r die Begr�ndung und die Erkl�rung, dass an den Begr�ndungen und Beweismitteln der beiden vorhergehenden Verfahren festgehalten werde.
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des kantonalen Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden; es sind also bestimmt gefasste Berufungsantr�ge erforderlich. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG verlangt sodann eine Begr�ndung der Antr�ge. Diese Formvorschriften sind zwingend. Wird ihnen nicht gen�gt, so ist die Berufung ung�ltig. Da die Eingabe des Kl�gers weder einen Antrag noch eine Begr�ndung enth�lt, kann somit auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Dem Begehren des Kl�gers, es sei ihm eine Frist zur Begr�ndung seiner Berufung anzusetzen, kann nicht entsprochen werden, weil die Berufungsfrist des Art. 54 OG eine gesetzliche Frist ist, die nach Art. 33 Abs. 1 OG nicht erstreckt werden kann. Der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Antr�ge und Ausf�hrungen gen�gt nicht (BGE 84 II 110, BGE 89 II 414).
Art. 55 Abs. 2 OG sieht zwar vor, dass eine Berufungsschrift, deren Begr�ndung den Vorschriften des Abs. 1 nicht entspricht, zur Verbesserung zur�ckgewiesen werden k�nne. Diese Bestimmung ist hier jedoch nicht anwendbar. Sie l�sst nach ihrem ausdr�cklichen Wortlaut die R�ckweisung nur zur Heilung von M�ngeln der Begr�ndung zu. Eine R�ckweisung zur Verbesserung von M�ngeln des Antrages ist somit ausgeschlossen. Aber auch eine R�ckweisung zur Verbesserung der Begr�ndung ist nach der Rechtsprechung nicht statthaft, wenn �berhaupt jede Begr�ndung fehlt (BGE 71 II 35).
art. 55 al. 2 OJ,
Art. 54 OG suite... ,

References: Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 54
 Art. 33
 BGE 

Art. 55

art. 55

Art. 54