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Timestamp: 2018-04-20 04:53:47+00:00

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VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04, VerfGH 204 A/04 - dejure.org
VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04, VerfGH 204 A/04
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 535 BGB, § 556a Abs 1 BGB, § 556 Abs 1 BGB
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 Abs 1 Verf BE der Mieter durch berufungsgerichtliche Fehlauffassung des Vorliegens bloß pauschalen Bestreitens von Kosten der Wasserlieferung und Entwässerung - im Übrigen im Hinblick auf weitere Mietnebenkosten unzulässige bzw unbegründete Verfassungsbeschwerde
Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, Art 79 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § 50 VGHG BE
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von entscheidungserheblichem Vortrag
LG Berlin, 11.10.2004 - 67 S 42/03
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 39).
bb) Soweit der im Revisionsverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beanstandet, von den Anforderungen des Revisionsgerichts an den Vortrag hinsichtlich der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO überrascht worden zu sein, so hätte er als gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter (vgl. Beschlüsse vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 54 …und vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 26 m. w. N.; st. Rspr.) schon angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschluss vom 14. Januar 2000, a. a. O.) mit einer entsprechenden rechtlichen Einschätzung des Kammergerichts rechnen können.
Anderes gilt aber dann, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (Beschlüsse vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 54 …und vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 26 m. w. N.; st. Rspr.).
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (VerfGH Berlin, Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 -, juris, RdNr. 39).
Zwar ist es mit Art. 15 Abs. 1 VvB unvereinbar, wenn ein Gericht ein Beweisangebot zu einer von ihm als erheblich erachteten Behauptung nicht berücksichtigt, ohne dass sich im Prozessrecht eine Stütze hierfür findet (Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - juris, Rn. 39; zum Bundesrecht: BVerfG, NJW-RR 2001, 1006 m. w. N.).
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, es sei denn, aus den Umständen des einzelnen Falles ergibt sich eindeutig anderes (Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 39; st. Rspr.).
Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es das Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 39).
Zwar ist grundsätzlich ohne Weiteres davon auszugehen, dass ein Gericht dieser Pflicht genüge getan hat; denn die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen (Beschluss vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 39; st. Rspr.).

References: § 535
 § 556
 § 556
 § 49
 § 50
 § 338
 Art. 15