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Timestamp: 2020-08-04 07:35:04+00:00

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Gericht läßt Berufung einfach nicht zu im Forum für Zivilprozeßrecht
Gericht läßt Berufung einfach nicht zu
brumsumserl
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Beitrag von brumsumserl » 04.06.09, 14:59
Ich wurde vom Vermieter aus meiner angemieteten Wohnung ausgesperrt. Mit Hilfe Polizei und Anwalt kam ich nicht mehr an mein Eigentum bevor der Vermmieter alles weggeschafft hat oder auch wegschaffen ließ.
Ich beantragte Prozesskostenhilfe die ich auch bekam, doch der Richter schlug sich auf die Seite des Vermieters dem ich angeblich nicht nachweisen kann, dass er meine Sachen entsorgt, verkauft oder sogar selbst behalten hat.
Ich verstand die Welt nicht mehr, denn immerhin ließ ich genug Zeugen benennen, die aber das Gericht dann nicht zuließ.
Jetzt will ich Berufung, doch der Richter läßt diese nicht zu und brummt mir noch Kosten von 451,00 Euro auf.
Ich bin von dem Vermieter um alles Hab und Gut gebracht worden,ich habe nichts mehr und muss wieder bei Null anfangen, ich will aber auch die Sache nicht so hinnehmen, was kann ich noch tun?
Ich habe auf meiner HP [Link entfernt - Klaus] alle Briefe angefangen einzugeben die ich noch habe.
Es wäre nett, wenn man mit mir Kontakt aufnimmt damit ich weiterkomme.Revision geht nicht und Verfassungsbeschwerde lohnt sich angeblich nicht.
Beitrag von Beitragsschreiber » 04.06.09, 15:48
Was sind denn die Gründe dafür? Vorgeschichte?
Was sagt der Anwalt dazu?
Was sagt die Staatsanwaltschaft zu den vermutlich erhobenen Vorwürfen?
Und die Zeugen haben alle gesehen, wie der Vermieter die Sachen entsorgt oder verkauft hat?
Wenn die Beschwer über 600 € liegt, muss die Berufung nicht zugelassen werden, dann ist sie ohnehin zulässig. Und andernfalls hatten Sie ja vorher eigentlich auch nichts.
Re: Gericht läßt Berufung einfach nicht zu
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 04.06.09, 16:01
brumsumserl hat geschrieben: Ich habe auf meiner HP [Link entfernt - Klaus] alle Briefe angefangen einzugeben die ich noch habe.
Das Niveau ist unterirdisch. Aber das kennt man ja auch aus dem Unterforum "Tierrecht". Ich habe keine Vorurteile.
Aber Hundesportler sind anscheinend so!!!!!
Beitrag von brumsumserl » 04.06.09, 18:00
Ich habe im Mai 2007 ein altes Bauernhaus angemietet um dort eine Hundeschule und Tierpension zu eröffnen.
Der Vermieter wurde darüber ausreichend informiert. Er gab mir sogar Vorlaufzeit um das desolate Haus bis zum Einzug selbst zu richten, denn die Vormieter hatten alles abgebaut was sie bereits eingebaut hatten in das alte Anwesen. Der Vermieter hatte in der Scheune aus Abbrucharbeiten sehr viel altes Zeug gehortet das von mir zur Nutzung teilweise entfernt werden mußte.
Als ich dann im September einzog kam der Schornsteinfeger und erklärte mir, daß der Vermieter bereits angewiesen wurde die Anlage zu erneuern da diese nicht mehr in Ordnung sei. Ich war verdutzt und wollte nun die Heizung anstellen da ich ja auch jetzt ständig da war. Doch die Heizung ließ sich nicht einstellen und eine angeforderte Firma konnte ohne den Auftrag des Vermieters keine Anlage so einfach einbauen . Der Vermieter wurde informiert und beauftragt die Heizung in Ordnung zu bringen damit ich dort weiterhin leben konnte. Der Vermieter gab dem Schornsteinfeger zur Antwort ich solle doch auf einen Holzofen etwas Wasser heiß machen das müsse für mich ausreichen. Trotzdem schickte er noch einen Monteur um die Heizung in Ordnung bringen zu lassen, doch dieser stellte fest, diese Anlage ist viel zu alt und kaputt. Die Schläuche porös und der Tank defekt. Der Lieferant wollte eine Sichtung des Tanks da er ihm ebenfalls undicht vor kam. Nach dieser Info meldete sich der Vermieter nicht mehr und ich schaltete den Mieterschutz ein.
Der Anwalt forderte den Vermieter auf die Anlage in Ordnung zu bringen. Er kündigte mir daraufhin fristlos den Vertrag. Der Anwalt schrieb zurück das es so nicht geht. Der Vermieter tat abermals nichts. Die Miete wurde gemindert. Danach bekam ich einen Brief des AÜW Stromwerk, daß der Vermieter diese beauftragt habe die gesamte Stromzufuhr abzubauen.
Ich ließ den Widerspruch durch den Anwalt zu und der Anwalt wollte eine Einstweilige Verfügung stellen die allerdings von ihm vergessen wurde.
Nach frierenden Monaten war ich dann bereits völlig fertig und krank und suchte nun auf die Schnelle eine neue Wohnung und wollte aber zum Termin des Abbaus nicht im Hause sein.
Viele Kosten kamen auf mich zu und ich holte nun die ersten Sachen um diese dann in die neue Wohnung zu bringen.
Die Hundeschule war gut angelaufen, jetzt aber in dieser kleinen Wohnung konnte ich mein Vorhaben nun vergessen. Als ich dann meine bereits zusammengepackten Sachen aus der alten Wohnung holen wollte kam ich mit meinem Schlüssel nicht mehr in das Haus. Ich rief direkt am nächsten Tag den Anwalt an und dieser forderte den Vermieter auf umgehend die Wohnung wieder frei zu geben.
Er reagierte aber auf diese Aufforderung nicht und der Anwalt stellte im einen neuen Termin der ebenfalls ignoriert wurde.
Da ich bereits im Feld die Polizei informiert hatte und mir geraten wurde abzuwarten ob er die Wohnung öffnet und falls nicht eine Anzeige aufzugeben wegen Unterschlagung. Da die Wohnung nicht mehr zugängig gemacht wurde machte ich dann auch die Anzeige.
Erst jetzt wurde der Vermieter wieder mobil und stellte Forderungen und machte Beschuldigungen die aus der Luft gegriffen waren. Kurzerhand erfuhr ich dann zufällig, daß das Haus bereits vom Vermieter abgerissen wurde. Der Anwalt stellte an das Gericht eine Klage und fordert die Herausgabe meines verbliebenen Eigentums. Der Vermieter gab vor es war dort nur noch Müll und er habe nichts von mir. Meine Aufstellung wurde dann einem Zeugen den der Vermieter zum Termin mitbrachte vorgelegt und er hat auch tatsächlich dort noch ein paar Sachen erkennen können, bezeichnete diese aber als alt und man könne vermuten es hätte entsorgt werden sollen.
Tatsache ist, daß ich meine gesamten Unterlagen die ich zur Ausübung meiner Arbeit n och dort hatte und es sich dabei um Foliensätze und Leitfäden handelt die sich in einem Gesamtwert von über 30.000,00 Euro bewegen. Der Zeuge gibt vor diese auch gesehen zu haben, aber die Ordner seinen dort auf dem Boden gelegen und sahen so aus als wolle man auch diese entsorgen. Der Zeuge gab dann vor auch Bilder gemacht zu haben von dem Unrat den ich angeblich hinterlassen habe. Es war ein Bild auf dem nur die Matratze meines Hundes zu sehen war die angeblich total verkostet gewesen sein soll und gestunken hätte. Ebenso wäre das Klo bis oben hin voller Kot gewesen. Das alles stimmt nicht, denn meine Kursteilnehmer der Hundeschule suchten beim Training ständig dieses Klo auf. Entweder sollte mich der Zeuge in die Enge drücken oder der Vermieter hat, bevor der zeuge das Bild machen konnte das so hingestellt..
Auf diesem Bild sind auch noch ein paar Sachen die mir gehörten zu sehen. Aber die anderen Räume in denen ich die Kisten und Säcke zum Umzug gelagert hatte wurden nicht fotografisch festgehalten. Meine Zeugin dagegen bestätigte , daß ich eine ordentliche Küche und Räume hatte und die von mir benannte Zeugin erklärte auch vor Gericht für mich Möbelstücke in Empfang genommen zu haben die absolut neu waren. Alle meine Wertgegenstände und alle persönlichen Unterlagen wie Bilder der Kinder und Zeugnisse Unterlagen meiner Berentung und meines Unfallherganges ein Verfahren wo ich noch vor dem Sozialgericht klagen sollte alles ist weg. Sogar Dinge die niemanden etwas angehen.
Ich habe Angst und kann fast nicht einmal mehr richtig schlafen. Der Richter gab nun nach der Zeugenbefragung meinem Anwalt eine Woche Zeit einen Schriftsatz aufzustellen da die Beklagten mich aufforderten erst einmal Beweise zu bringen das die angegebenen Dinge noch dort waren. In meiner Verzweiflung habe ich um Hilfe in der Nachbarschaft einen Aufruf gestartet und dadurch mal gerade zwei Dinge zurückbekommen die man aus dem Anwesen wegnehmen durfte auf Anweisung des Entsorgers.
Mehr als viele Belege der neuen Einrichtungsgegenstände und Zeugen die mit meinen Unterlagen bereits zu tun hatten kann ich nicht nachweisen und muß wohl, so hat der Richter verlauten lassen leer ausgehen. Der Vermieter darf doch wohl mit seinen Mietern alles machen, denn immerhin hat er nicht einmal die Möglichkeit wahr genommen und die Wohnung zugänglich gemacht als er dazu aufgefordert wurde.
Was kann ich nun noch tun? Ich benötige meine Sachen, denn immerhin muß ich nun erneut wieder in der nächsten Zeit anfangen zu leben und zu arbeiten. Bin ich tatsächlich verpflichtet ihm den Klau nachzuweisen und hat er nicht wenigstens die Verpflichtung meine Sachen zu sichern bis ich sie geholt habe. Er selbst hat nicht einmal den Termin wahrgenommen und selbst nicht einmal einen gestellt. Für mich sieht das alles vorsätzlich aus, denn viele Dinge war total neu und noch eingepackt, die Rechnungskopien habe ich bereits besorgt.
Die gesamte Arbeit um eine Hundeschule aufzubauen ist umsonst gewesen und hat mein ganzes Ersparte aufgezehrt. Das kann doch nicht sein, daß man mit einem Menschen so umgehen darf.
Bitte um noch Hilfe. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren übrigens eingestellt weil der Beklagte vorgab damit nichts zu tun zu haben. Hingewiesen wurde ich auch von der Staatsanwaltschaft, daß sie nicht dafür dasei um meine Sachen zu suchen, der Beklagte hat bestätigt diese nicht zu haben. Daß aber die Sachen von Firmen geholt wurden, verschwieg er und auf meinen Hinweis gab es keine Nachricht mehr.
Leider wurden nur einige Zeugen gehört und der Anwalt hat dem Gericht nicht alles mitgeteilt, wer kann mir noch etwas raten zu tun??
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.06.09, 18:53
@ brumsumserl
Die Antworter bitten wir darum, auch auf individuelle konkrete Fragestellungen nur mit relevanten Transparenzinformationen (Gesetze, Verordnungen, Urteile, Leitsätze, Informationsquellen, Links usw.) zu antworten. Diese Informationen dienen der Förderung der Rechtskunde bzw. dem allgemeinen Rechtsverständnis.
Hier nun das letzte Schreiben
Beitrag von brumsumserl » 04.06.09, 18:58
Habe ich wirklich keine Chance mehr mein Recht zu bekommen, denn ich muss wieder bei Null anfangen und ich trauer vielen Dingen nach, denn ich habe mir sehr viele, auch wertvolle Dinge im Laufe der Jahre angeschafft. Hoffnung diese zu bekommen habe ich zwar kaum noch, man kann doch einen Menschen nicht so behandeln. Wenn das Schule macht, dass man Mieter so aus Wohnungen bekommt, dann wird sich mein Fall bald häufen.
_Das Berufungsgericht hat trotz meiner Ausführungen und Ihres ausführlichen Schreiben an die Kammer die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen auf den Hinweis vom !17.04.2009 verwiesen.
Meiner nochmals vertretenden Auffassung hinsichtlich einer Beweislastumkehr(was immer das auch heißt) ist das Gericht nicht gefolgt.
‘Ich halte die Entscheidung nicht für richtig.
Weitere Rechtsmittel sind jedoch nicht möglich.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempten vom 12.11.2008, Aktenzeichen 1 C 1200/08, wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufsverfahren zu tragen ( auch wenn man mir nicht einmal die Möglichkeit gibt ein Urteil eines anderen Richters zu bekommen ‘)
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Die Berufung war aus dem im Hinweisbeschluss vom 17.04.2009 dargelegten Gründen kostenpflichtig zurückzuweisen, § 522 Abs.II ZPO
Auch das weitere Vorbringen im Schriftsatz vom 18.05.2009 ist nicht geeignet, eine andere rechtliche Betrachtung herbeizuführen:
Eine Beweislastumkehr bezüglich des Besitzes an den konkret streitigen Gegenständen kann allein schon deswegen nicht angenommen werden, weil die Klägerin Nicht einmal den Beweis führen kann, dass diese Gegenstände nach ihrem Auszug im Anwesen verblieben sind.
(Hier spielt der Richter Dinge ein die nicht stimmen, denn es gab keinen Auszug aus der Wohnung. Der Vermieter wurde mehrfach aufgefordert die Wohnung wieder zugängig zu machen, damit ich eben ausziehen kann, nachdem er mir über das Allgäuer Überlandwerk hatz die Stromzufuhr abbauen lassen hat.)
Der Richter untergräbt das Bild welches vom Beklagten auch noch vorgelegt wird, auf dem sogar noch meine Gegenstände die auch als meine von den Zeugen erkannt wurden, zu sehen sind.
Text weiter..
Das dem Auszug der Klägerin vorhergehende - angebliche - Verhalten dses Beklagten ist grundsätzlich nicht geeignet die Beweislast für den behaupteten Besitz von Gegenständen zu ändern..
Auch hier habe ich alle Belege der noch nicht einmal bezahlten Gegenstände dem Gericht vorgelegt.
Text weiter…
Die Berufung war daher mit der sich aus §97 Abs. 1ZPO ergebenden Kosten zurückzuweisen
Gez. Richter Richter Richter
Beitrag von Beitragsschreiber » 10.06.09, 11:39
brumsumserl hat geschrieben: Der Anwalt forderte den Vermieter auf die Anlage in Ordnung zu bringen. Er kündigte mir daraufhin fristlos den Vertrag. Der Anwalt schrieb zurück das es so nicht geht. Der Vermieter tat abermals nichts. Die Miete wurde gemindert. Danach bekam ich einen Brief des AÜW Stromwerk, daß der Vermieter diese beauftragt habe die gesamte Stromzufuhr abzubauen.
War die Kündigung denn wirksam?
Was gab es denn im Falle einer wirksamen Kündigung noch zu mindern?
brumsumserl hat geschrieben: Tatsache ist, daß ich meine gesamten Unterlagen die ich zur Ausübung meiner Arbeit n och dort hatte und es sich dabei um Foliensätze und Leitfäden handelt die sich in einem Gesamtwert von über 30.000,00 Euro bewegen.
Es klingt ziemlich unglaubhaft, dass eine paar Ordner 30.000 € wert gewesen sein sollen? Konnten Sie das belegen? Das Gericht ist ja anscheinend von einer Beschwer von 5000 € ausgegangen. Dieser Wert erscheint für einen Außenstehenden - an Ihrer Schilderung orientiert - sehr viel realistischer. Sie schreiben in einem anderen Thread sogar von 80.000 €.
brumsumserl hat geschrieben: Meine Aufstellung wurde dann einem Zeugen den der Vermieter zum Termin mitbrachte vorgelegt und er hat auch tatsächlich dort noch ein paar Sachen erkennen können, bezeichnete diese aber als alt und man könne vermuten es hätte entsorgt werden sollen.
Gab es denn Anlass, dem Zeugen nicht zu glauben?
Anscheinend gab es ja nur einen Zeugen, der zum fraglichen Zeitpunkt mit eigenen Augen gesehen hat, wie es in dem Haus aussah. Wenn dessen Aussage glaubhaft war, konnte es kaum gelingen, einen Vollbeweis dafür zu erbringen, dass es tatsächlich ganz anders in dem Haus ausgesehen hatte.
brumsumserl hat geschrieben: Das Berufungsgericht hat trotz meiner Ausführungen und Ihres ausführlichen Schreiben an die Kammer die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung wird im wesentlichen auf den Hinweis vom !17.04.2009 verwiesen.
Es wäre noch interessant, was in diesem Hinweis stand.
Vermutlich, dass Sie keinen hinreichenden Beiweis dafür angetreten hatten, dass sich Dinge in dem genannten Wert im Haus befunden hatten - oder Ähnliches.
brumsumserl hat geschrieben: Leider wurden nur einige Zeugen gehört und der Anwalt hat dem Gericht nicht alles mitgeteilt, wer kann mir noch etwas raten zu tun??
Vermutlich mussten (bzw. durften) die Zeugen nicht gehört werden, weil sie zum fraglichen Zeitpunkt nicht in dem Haus gewesen sind und die Aussage des anderen Zeugen ohnehin nicht hätten vollends widerlegen können.
brumsumserl hat geschrieben: Eine Beweislastumkehr bezüglich des Besitzes an den konkret streitigen Gegenständen kann allein schon deswegen nicht angenommen werden, weil die Klägerin Nicht einmal den Beweis führen kann, dass diese Gegenstände nach ihrem Auszug im Anwesen verblieben sind.
Wenn man nach einer fristlosen Kündigung (ggf. sogar in dem Wissen, dass das Haus abgerissen werden soll) dieses für eine gewisse Dauer (Welche Dauer?) verlässt, liegt es m. E. in der Tat nahe, einen endgültigen Auszug zu unterstellen. Dann kann man schwerlich behaupten, man hätte dort noch gewohnt. Dass irgendein Schlüssel zurückbehalten wurde, ändert daran m. E. nicht unbedingt etwas. Das könnte man aber ggf. noch im Mietrecht diskutieren.
Beitrag von brumsumserl » 10.06.09, 13:06
Hier hat sich einer die Mühe gemacht und die Sache verfolgt, dafür meinen recht herzlichen Dank. Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des Medium Fernsehen erhalten und man versucht sich mit meiner Sache mal um Hilfe umzuschauen.
Ich möchte aber hier auch noch antworten und bin gespannt auf weitere Reaktion.
Trotzdem an alle noch einmal meinen Dank.
Nein die Kündigung war nicht wirksam und der Vermieter wurde zuerst aufgefordert die Mietsache in Ordnung zu bringen mit Fristsetzung und später aufgefordert die Wohnung zu öffnen, damit ich meine Sachen herausholen kann.
Ich habe als Dozentin für eine Organisation im Bereich Rettungsdienst über 20 Jahre gearbeitet und mir im Laufe der Zeit Ausbildungsunterlagen mit Foliensätzen gekauft und natürlich auch eigene Unterlagen erstellt. Die Foliensätze allein die gekauft wurden konnten über die Beschaffungsstelle aufgelistet und preislich bewertet werden. Die 5000 Euro sind dem Anwalt entsprungen, worauf ich sofort Einwand erhob, doch dieser vor Gericht nichts einbrachte.
Der Zeuge, ein Nachbar und von Beruf Polizist hat vom Beklagten ein Grundstück gekauft und für den Beklagten oft Dinge erledigt, die der Beklagte nicht machen wollte oder konnte, Aussagen der Nachbarn, für mich ist er eigentlich sehr glaubhaft, denn ich habe ich über meine Organisation kennen gelernt, aus diesem Grund muss ich annehmen, dass der Beklagte und der Zeitpunkt der Besichtigung spricht dafür, hat im das Haus gezeigt, als es bereits ausgeräumt, geplündert oder entsorgt wurde.
Weiterhin gab es mehrere Zeugen, die zu einem noch mit mir in der Wohnung waren, bevor das Allgäuer Überlandwerk die Anlage abgebaut hat, selbst die hätten beweisen können, dass die Möbel noch da waren und da ich meine Sachen noch in Kisten verpackt hatte waren die auch noch sichtbar und Waschmaschine, das Vorhandensein dieser Sachewn hat auch der Polizist bestätig, gab aber an, er glaubte sie wären zu entsorgen. Das diese Dinge kurz vorher erst gekauft wurden habe ich anhand der Rechnungen dem Gericht vorgelegt.
Als ich erkrankte und in eine andere Behausung von der Caritas gebracht wurde, waren die Mitarbeiter der Caritas und mein Sohn, wie Schwiegersohn die letzten die mit mir in der Wohnung waren, aber als Zeugen nicht zugelassen.
Vermutlich, dass Sie keinen hinreichenden Beweis dafür angetreten hatten, dass sich Dinge in dem genannten Wert im Haus befunden hatten - oder Ähnliches.
Richtig, doch ich habe genügend Beweise gebracht, Zeugen die mit mir noch in der Wohnung waren, Fotos auf denen meine Sachen zu sehen waren, Fotos die der Beklagte vor Gericht vorlegte und ich den Richter sofort darauf aufmerksam machte, dass meine Sachen doch zu sehen sind. Ein Nachbar hat mir sogar ein Teil was er sich holen konnte zurückgebracht, doch das ließ den Richter ebenfalls kalt. Auch er wurde als Zeuge nicht zugelassen. Auch die Firmen die mit den Arbeiten der Entsorgung beauftragt wurden hätten was beizutragen gehabt, doch auch die wurden nicht gehört.
Das sehe ich allerdings anders, denn es waren Leute, die während meiner Abwesenheit sich in dem Haus bewegten dort im Auftrag des Beklagten und arbeiteten, davon aber hatte ich ja keine Ahnung und wartete dass mir der Beklagte nach Aufforderung des Anwalts das Haus wieder zugängig macht.
Im nachhinein bereue ich es natürlich, dass ich nicht den Mut hatte selbst in das Haus einzubrechen, doch ich hatte kurz davor ein schlechtes Erlebnis. Dieses hätte mir und den Hunden das Leben kosten können , daher Angst vor der Wut und der Altersboshaftigkeit des Beklagten, der mich auch vorher, allerdings nur verbal telefonisch bedrohte. So etwas aber kann man nicht beweisen. Das Ereignis allerdings das tödlich hätte ausgehen können habe ich einer Hundebesitzerin deren Hund ich trainierte gezeigt, doch dazu wurde die Frage nicht zugelassen. Ich selbst habe dann die Gefahr abgestellt, denn sonst hätte der Beklagte sich die Räumung sparen können.
Ich bin im September eingezogen und da war überhaupt keine Rede von einem Abbruch, denn wer zieht in ein Haus für 3 Monate ein und macht es bewohnlich ?
Eigentlich habe ich es nur verlassen um gesund zu werden und erwartet, dass die Heizung in Ordnung gebrach wird, doch als der Beklagte des Allgäuer Überlandwerk beauftragte die Stromanlage abzubauen und der Anwalt vergaß die einstweilige Verfügung einzureichen, damit ich auch weiterhin Strom habe, konnte ich auch nicht mehr und zog in Erwägung dort wo man mich gerade untergebracht hatte, bis die Sache geregelt ist zu bleiben.
Ohne Strom ist ein normales Leben in einem Haus nicht möglich, was mich auch dann dazu veranlasste weiterhin in diesem Haus nicht mehr wohnen zu wollen, denn wer will mit so einem Vermieter noch etwas zu tun haben, doch von alledem was dort geschah hatte ich nichts gewusst und wurde erst von dem Abbruch durch die Polizei aufmerksam und da war dann aber vom Haus nichts mehr da.
Versuche noch an Sachen durch Handzettel oder Aufrufe zu kommen brachte mir mal gerade nur mein Autoanhänger zurück, doch ich hoffe noch auf ein paar Dinge zu stoßen die ich bildlich nachweisen kann Einkommen weg und gehe nun ab September noch in meinem Alter in die Schule und mache ein Examen in der Altenpflege nach um wieder neu beginnen zu können. Mir fehlen nur die Dinge an denen mein Herz hing, die vielleicht nicht einmal wertvoll materiell gesehen sind. Natürlich meine Unterlagen betreffend des Dienstunfalls, denn vor dem Sozialgericht habe ich nun keine Unterlagen mehr meine Rente anzustreben.
Es gab nie einen Auszug, denn nimmt man nur vor, wenn man mit Umzugswagen oder Mietwagen sichtbar das Haus räumt, das war nie der Fall. Die Zeugen erklärten auch vor Gericht, dass ein Umzug nicht sichtbar war, nur dass ich mich vorübergehend anderweitig aufhielte und beabsichtigte die Wohnung zu kündigen, denn mit so einem Vermieter wolle ich nichts zu tun haben.
So, das war es und nochmals meinen Dank, eine Antwort die mal so richtig auf den Punkt kam und auch mir wieder weiterer geholfen hat. Nochmals Danke![/b]
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 10.06.09, 14:01
Das dürfte die Crux sein. Offenbar konnten die Zeugen gar nicht genau sagen, was denn zu welchem Zeitpunkt noch in der Wohnung war und wieviel das ggfs. wert war.
Auf den Fotos erkennt man ja vermutlich nicht, was *genau* da noch an Sachen des Mieters herumlag, oder?
brumsumserl hat geschrieben: Es gab nie einen Auszug, denn nimmt man nur vor, wenn man mit Umzugswagen oder Mietwagen sichtbar das Haus räumt
Nö, es gibt auch den kalten Auszug, wo man einfach verschwindet und schlimmstenfalls seinen ganzen Hausrat zurückläßt. Deswegen ist das nicht weniger ein Auszug.
brumsumserl hat geschrieben: Gericht läßt Berufung einfach nicht zu
Die Berufung wurde doch offenbar zugelassen, sie wurde nur abgewiesen.
brumsumserl hat geschrieben: auch wenn man mir nicht einmal die Möglichkeit gibt ein Urteil eines anderen Richters zu bekommen
Nach der abgewiesenen Berufung ist Schluß (wenn man nicht noch Revision einlegen kann und das tut). Es gibt keinen endlosen Rechtsweg, bei dem man immer dann, wenn man vor einem Gericht scheitert, noch mal an ein anderes gehen kann, bis man vielleicht irgendwann doch mal "Recht bekommt".
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 10.06.09, 15:20
Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Nach der abgewiesenen Berufung ist Schluß (wenn man nicht noch Revision einlegen kann und das tut). Es gibt keinen endlosen Rechtsweg, bei dem man immer dann, wenn man vor einem Gericht scheitert, noch mal an ein anderes gehen kann, bis man vielleicht irgendwann doch mal "Recht bekommt".
Letzte Instanz: Man wendet sich ans TV! (siehe Brumsumserl)
Beitrag von brumsumserl » 10.06.09, 18:36
Das dürfte die Crux sein. Offenbar konnten die Zeugen gar nicht genau sagen, was denn zu welchem Zeitpunkt noch in der Wohnung war und wie viel das ggfs. wert war.
Der Zeuge hat sehr wohl anhand der Liste die Dinge erkannt die sich in der Wohnung befanden, doch hat es ja den Anschein, das zählt nicht.
Anwalt und Richter konnten die sichtbaren Dinge genau als das bezeichnen was zu sehen war.
Nö, es gibt auch den kalten Auszug, wo man einfach verschwindet und schlimmstenfalls seinen ganzen Hausrat zurücklässt. Deswegen ist das nicht weniger ein Auszug.
In diesem Fall wurde aber der Vermieter vom Anwalt aufgefordert, die Wohnung zu öffnen, damit der Umzug hätte stattfinden können. Das zu einem Zeitpunkt wo das Haus noch stand.
Als Laie sehe ich da keinen Unterschied, denn somit wird die weitere Berufung verwehrt.
Nach der abgewiesenen Berufung ist Schluss (wenn man nicht noch Revision einlegen kann und das tut).
Wenn ich das richtig verstehe, hätte ich ja dann noch die Möglichkeit der Revision, ich dachte wenn nach § 522 Abs. 2 abgewiesen wurde ist total Schluss.
Es gibt keinen endlosen Rechtsweg, bei dem man immer dann, wenn man vor einem Gericht scheitert, noch mal an ein anderes gehen kann, bis man vielleicht irgendwann doch mal "Recht bekommt".
Wer noch nie die Lebensgrundlage, das Ersparte, Berufsgrundlage, Einkommensquelle verloren hat auf so eine Art und Weise, der kann sich nicht vorstellen wie es einem solchen Menschen geht.
Versucht man dann nicht alle Wege auszuschöpfen, die es auszuschöpfen gibt? Wenn man dann vom Gericht die Auskunft bekommt, es bleibt einem der Weg nur noch zur Verfassungsklage offen, wird man den doch gehen wollen, oder liege ich da total falsch?
Man hat mich zwar angesprochen, doch wenn´s hilft, warum nicht?
Solche Übergriffe von Vermietern dürfen keine Schule machen!
Beitrag von Beitragsschreiber » 10.06.09, 20:36
brumsumserl hat geschrieben: Der Zeuge hat sehr wohl anhand der Liste die Dinge erkannt die sich in der Wohnung befanden, doch hat es ja den Anschein, das zählt nicht.
Irgendwo haben Sie geschrieben, der Zeuge habe auch ausgesagt, man habe die Dinge auch für Müll halten können. Die Stelle finde ich leider nicht mehr.
brumsumserl hat geschrieben: Ich habe als Dozentin für eine Organisation im Bereich Rettungsdienst über 20 Jahre gearbeitet und mir im Laufe der Zeit Ausbildungsunterlagen mit Foliensätzen gekauft und natürlich auch eigene Unterlagen erstellt. Die Foliensätze allein die gekauft wurden konnten über die Beschaffungsstelle aufgelistet und preislich bewertet werden. Die 5000 Euro sind dem Anwalt entsprungen, worauf ich sofort Einwand erhob, doch dieser vor Gericht nichts einbrachte.
Mit Verlaub, ich kann mir immernoch kaum vorstellen, wie diese teilweise 20 Jahre alten Unterlagen einen Wert von 30.000 € gehabt haben sollten. Vermutlich ist die Schätzung des Anwalts noch nicht einmal gering. Mit Literatur für 5.000 € kann ich meine eigene Prima-Anwaltskanzlei eröffnen. Da müssten Sie schon eine tolle Bücherei gehabt haben.
Der Anwalt hätte von einer höheren Einschätzung des Gegenstandswertes ja finanziell erheblich profitiert.
brumsumserl hat geschrieben: In diesem Fall wurde aber der Vermieter vom Anwalt aufgefordert, die Wohnung zu öffnen, damit der Umzug hätte stattfinden können. Das zu einem Zeitpunkt wo das Haus noch stand.
Damit ist doch nicht gesagt, dass nicht aus rechtlicher Sicht bereits ein Auszug erfolgt und der Vermieter daher berechtigt war, die Schlösser auszutauschen. Das könnte man unter Zugrundelegung der nötigen Details im Mietrechtsforum besprechen.
brumsumserl hat geschrieben: Als Laie sehe ich da keinen Unterschied, denn somit wird die weitere Berufung verwehrt.
Das ist schon ein ganz bedeutender Unterschied. Die Sache ist nicht einfach nur aus formalen Gründen nicht zugelassen.
Das Gericht - und das heißt drei Richter - die mit der Sache in der Vorinstanz nichts zu tun hatten und den Fall mit der gebotenen Objektivität angehen konnten, waren davon überzeugt, dass die Sache
- keine Aussicht auf Erfolg hatte,
- ihr rechtlich keine grundsätzliche Bedeutung zukam und
eine Entscheidung auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nötig war.
brumsumserl hat geschrieben: Wenn ich das richtig verstehe, hätte ich ja dann noch die Möglichkeit der Revision, ich dachte wenn nach § 522 Abs. 2 abgewiesen wurde ist total Schluss.
Für Revisionen bin ich kein Fachmann, aber nach der Lektüre der §§ 542, 566 ZPO wäre ich doch relativ sicher, dass keine Revision in Betracht kommt. Denkbar wäre ja allein die Sprungrevision gemäß § 566 BGB. Die setzt aber schon eine einverständliche Übergehung der Berufungsinstanz voraus, die ja wohl nicht mehr stattfinden kann.
brumsumserl hat geschrieben: Versucht man dann nicht alle Wege auszuschöpfen, die es auszuschöpfen gibt? Wenn man dann vom Gericht die Auskunft bekommt, es bleibt einem der Weg nur noch zur Verfassungsklage offen, wird man den doch gehen wollen, oder liege ich da total falsch?
Dass man alle Möglichkeiten ausschöpfen will, kann ich gut verstehen.
Manches, was als Möglichkeit erscheint, ist aber in Wahrheit gar keine.
Wir reden hier über eine Verfassungsbeschwerde, ohne dass überhaupt erkennbar wäre, worauf man diese stützen sollte.
Wenn jemand eine Idee hätte, könnten wir das ja gerne diskutieren
Beitrag von brumsumserl » 10.06.09, 23:45
Dabei ging es darum, dass ich eine Vorliebe für alte Dinge habe, die oft in Fachkreisen als Antiquitäten gehandelt werden, die so wie der Zeuge aussagte von Sammlern mitgenommen wurden, er aber als Müll betrachtet.
Mit Verlaub, ich kann mir immer noch kaum vorstellen, wie diese teilweise 20 Jahre alten Unterlagen einen Wert von 30.000 € gehabt haben sollten. Vermutlich ist die Schätzung des Anwalts noch nicht einmal gering.
Ich unterrichtete, Anatomie, Physiologie, Pathologie
Traumatologie usw. alles was in der Notfallrettung einfach anfällt und da ändert sich nicht ständig etwas und die Unterlagen sind teuer. Es waren auch nicht alle 20 Jahre alt. In der heutigen Zeit geht man über und arbeitet mit dem PC , daher waren CD-Rom auch darunter, doch wird noch immer in Unterrichten mit den Foliensätzen gearbeitet. Sonst ist die Welt schnelllebig und es ändert sich laufend etwas, doch in der Medizin ändern sich in der Regel nur die Behandlungsmuster und die Medikation, die HLW hat sich auf oft geändert, doch das waren nur einzelne Folien die ausgetauscht wurden. Ansonsten bleibt der Mensch Mensch.
Mit Literatur für 5.000 € kann ich meine eigene Prima -Anwaltskanzlei eröffnen. Da müssten Sie schon eine tolle Bücherei gehabt haben.
Alleine meine Fachbücher dürften den Betrag gehabt haben ohne die Foliensätze die ich nach der Liste der Beschaffungsstelle preislich berechnet habe, diese Foliensätze gibt es auch noch heute. Ich bin nun auch mal Bücherverrückt, denn sie bedeuteten mir auch Wert.
Wie der Anwalt auf die 5000 Euro gekommen ist kann ich eh nicht verstehen, nachdem er von mir die Belege bekommen hat, die den Kauf der Küche und Gerätschaften, sowie den Bau des Trainingsplatzes bestätigen.
Im Mietforum war ich bereits zur Zeit des Vorfalls, dort sieht man es an Einbruch, Hausfriedensbruch, ( hatte es auch sofort bei der PI angezeigt)denn es gab keine wirksame Kündigung, nur die Aufforderung an den Vermieter mich ausziehen zu lassen. Ich möchte mich aber dort nicht mehr einklinken, denn wie ich hier sehe, sind meine Felle fast davongeschwommen! Oder was könnte ich noch tun, wenn sich noch Dinge finden lassen und man bezeugt diese Dinge vom Vermieter gekauft zu haben oder geschenkt bekommen hat vonm ihm.
Ich zweifle daran, dass hier wirklich alles genau durchgearbeitet wurde, denn dann verstehe ich die Welt nicht mehr, dass man mich nicht in die Wohnung ließ, denn ich habe das sofort der Polizei und auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Richter hätten das doch wissen müssen, dass der Anwalt versucht hat zum Haus Zutritt zu bekommen zu einer Zeit als ich noch Mieterin war.
Rechtlich gesehen, hätte mich sogar der Vermieter auffordern müssen das Haus zu räumen, oder?
Ich bin absoluter Laie und habe mich bisher nur für das Rettungsdienstgesetz interessiert, ( schaue mir dies § aber an)doch ich sehe es ebenso dass meine Züge abgefahren sind und mir nur die Möglichkeit bleibt die Verletzung meiner Grundrechte , Menschenwürde, Wohnraum usw., man mir die Möglichkeit nimmt eine Berufung bis zum Schluss, vor was für Gericht auch immer, durchführen zu dürfen. Für mich sind Richter auch nur Menschen.
Drei Richter gebotenen Objektivität angehen konnten
Unser oberster Richter der erst kürzlich in Pension ging, hat sich darüber ausgelassen, dass nur bemerkt , nicht positiv für die Richter. Der Richter der in meinem Fall vorher entschied, hatte selbst schon bezüglich eines Grundstücks und eines Parteimitgliedes mal richtige Probleme und war dann vom Amtsgericht weg und nun wieder da, warum, weiß ich aber nicht.
Wenigsten mal jemand der nicht meint ich müsse mich für meine Angaben schämen, denn ich bin mir wirklich keiner Schuld bewusst etwas falsch gemacht zu haben. Vielleicht gibt es für mich keine Möglichkeit mehr, doch ich habe es versucht, immerhin habe ich Kinder denen ich klar machen sollte, wo sind all die schönen Dinge, auf die man sich insgeheim schon gefreut hat wenn es mich mal nicht mehr gibt, denn alle meine Kinder und Schwiegersohn sind ebenfalls im Rettungsdienst tätig.
Ich bin nach Recherche nicht alleine die sich gegen §522 Abs.2 ZPO mit einer Verfassungsbeschwerde wehren würde. Denn sonst ist hier für mich der Weg zu Ende, was bedeutet, ich darf mein Recht weiterhin nicht verfolgen „ Nur weil 3 Richter dieser Meinung sind“ das alles steht nicht im Verhältnis was ich erleben musste und verloren habe .
Wie wäre es mit der Änderung des §522 Abs2 ZPO.
Gruß Brumsumserl
Beitrag von Vormundschaftsrichter » 10.06.09, 23:52
Bitte schnell schließen. Bitte bitte!
Registriert: 18.09.08, 17:29
Beitrag von rockbender » 11.06.09, 01:11
Vormundschaftsrichter hat geschrieben: Bitte schnell schließen. Bitte bitte!

References: § 522
 §97
 § 522
 § 522
 § 566
 §522
 §522