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Timestamp: 2019-10-24 04:23:09+00:00

Document:
BGH, III ZR 306/06: BGH (beteiligung, anleger, kenntnis, beschwerde, haftung, gutachten, zulassung, prospekt, zpo, emissionsprospekt)
Urteil des BGH vom 20.12.2007, III ZR 306/06
Aktenzeichen: III ZR 306/06
BGH (beteiligung, anleger, kenntnis, beschwerde, haftung, gutachten, zulassung, prospekt, zpo, emissionsprospekt)
III ZR 306/06
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
29. November 2006 - 15 U 1775/06 - zugelassen, soweit es die
gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage betrifft.
Beschwerdewert : bis 35.000 €.
1Der Kläger zeichnete am 15. Dezember 2000 - unter Einschaltung der
D. GmbH als Treuhänderin - eine Kommanditeinlage über 60.000 DM
eingezahlten Betrags von noch 31.291,06 € nebst Zinsen. Im Hinblick auf eine
Ausschüttung von 920,33 € nach Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens
hat der Kläger die Hauptsache insoweit für erledigt erklärt. Der Kläger hält die
(Mit-)Initiatorin und Hintermann für prospektverantwortlich. Die Beklagte zu 2,
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nimmt der Kläger wegen behaupteter
Fehler bei der ihr von der Beklagten zu 1 aufgetragenen Prüfung des Prospekts
51. Das Berufungsgericht lässt es offen, ob die Beklagte zu 1 als Prospektverantwortliche angesehen werden kann. Denn etwaige Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn seien verjährt, weil zwischen der Zeichnung der Anlage und der Klageeinreichung gegen die Beklagte zu 1 mehr als drei Jahre vergangen seien. Eine darüber hinausgehende Haftung der Beklagten zu 1 scheide deshalb aus, weil der Emissionsprospekt keine Fehler erkennen lasse. Dabei
nimmt das Berufungsgericht im Wesentlichen auf die Entscheidungsgründe des
Landgerichts Bezug und hebt ergänzend hervor, es entstehe nicht der Eindruck
eines lückenlosen “Sicherheitsnetzes“ und das Gesamtrisiko der Beteiligung
werde nicht unzulässig verharmlost. Die Beklagte zu 2, die in dem Prospekt
nicht nach außen namentlich in Erscheinung getreten sei, unterliege nicht der
Prospekthaftung im engeren Sinn. Ein Schadensersatzanspruch wegen einer
Verletzung der Prospektprüfungspflicht scheitere daran, dass der Prospekt keine fehlerhaften Angaben enthalte.
62. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Beziehung stand.
125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f). Er hat ferner eine Haftung der mit
der Erstellung des Prospektprüfungsgutachtens betrauten Beklagten zu 2 nach
den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen eines Vertrags mit
Schutzwirkung zugunsten Dritter für möglich gehalten, wenn sich der Anleger
das Prospektprüfungsgutachten hat aushändigen lassen (Urteil vom 14. Juni
2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21), und sie verneint, wenn
der Anleger nur darauf vertraut, dass seinem Vermittler der Inhalt des Prüfberichts bekannt sei und dieser ihn über etwaige Unzulänglichkeiten des Prospekts aufklären würde, falls Beanstandungen in dem Gutachten enthalten seien
(Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f). Der
Senat hat diese Rechtsprechung in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2007
(III ZR 298/05 - WM 2007, 2281) dahin fortgeführt, zur Inanspruchnahme einer
solchen Schutzwirkung sei es regelmäßig erforderlich, dass der Anleger den
Bericht vor seiner Anlageentscheidung anfordere und von dessen Inhalt Kenntnis nehme.
8b) Auch wenn das Berufungsgericht im Widerspruch zu dieser Senatsrechtsprechung davon ausgegangen ist, der Emissionsprospekt sei nicht zu
beanstanden, trifft seine Entscheidung insoweit zu, als es Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn als verjährt ansieht. Dabei hat es seiner Beurteilung
zutreffend zugrunde gelegt, dass diese Ansprüche bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG,
§ 12 Abs. 5 AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spä-
testens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt verjähren (vgl. BGHZ 83, 222,
224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421; Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05 Rn. 7; Senatsurteil vom
22. November 2007 - III ZR 210/06 Rn. 13). Dass die Frist von drei Jahren nach
dem Beitritt bei Einreichung der Klage gegen die Beklagte zu 1 bereits lange
verstrichen war, wird auch von der Beschwerde nicht bezweifelt.
9c) Die Beschwerde rügt jedoch mit Recht, dass sich das Berufungsgericht mit zum Teil präzisiertem, zum Teil aber auch neuem Vorbringen in der
Berufungsbegründung nicht auseinandergesetzt hat. Insoweit hat der Kläger
unter anderem unter Bezugnahme auf eine Beweisaufnahme in einem Verfahren von Anlegern gegen die hiesige Beklagte zu 1 vor dem Landgericht
F. behauptet, schon bei dem Schwesterfonds, der VIP
KG, sei im Jahr 1999 mit Produktionen begonnen
worden, ehe Einzelpolicen einer Erlösausfallversicherung vorgelegen hätten;
ein Abschluss von Einzelversicherungen sei daran gescheitert, dass seitens des
Versicherers Bedingungen nachgeschoben worden seien. Die Beklagte zu 1
habe von der Tatsache, dass mit den Produktionen bereits vor Abschluss einer
Erlösausfallversicherung begonnen worden sei, Kenntnis gehabt. Sollte dieser
Vortrag, für den der Kläger Beweis angetreten hat, richtig sein, läge nicht nur
ein weiterer Prospektmangel vor, weil dieser Umstand das gesamte der vorgesehenen Tätigkeit der Fondsgesellschaft zugrunde liegende Konzept verändert
hätte und im Prospekt klar und eindeutig hätte dargestellt werden müssen.
Vielmehr dürfte bei der behaupteten Kenntnis der Beklagten zu 1 - unabhängig
vom Grad ihrer Einflussnahme auf die Gestaltung des Prospekts - ihre deliktsrechtliche Verantwortlichkeit nach §§ 31, 826, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 264a StGB nahe liegen (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 14. Juni 2007
- III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 23).
10Gründe des Prozessrechts, dieses Vorbringen unberücksichtigt zu lassen, hat das Berufungsgericht nicht angeführt. Sie sind auch nicht ersichtlich.
Der Kläger war mit diesem Vorbringen nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Die zum Gegenstand seines Beweisantritts gemachten Tatsachen
sind dem Kläger, wie er belegt hat, erst am 3. Februar 2006, also nach der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils vom 26. Oktober 2005, zur Kenntnis gelangt. Er hat ferner sein Bemühen hinreichend dargelegt, von den Vorgängen
aus dem Verfahren vor dem Landgericht F. zu einem früheren
Zeitpunkt Kenntnis zu erhalten. Wenn der Kläger nicht Gefahr laufen wollte,
Behauptungen ohne eine hinreichende Grundlage in das laufende Verfahren
einzuführen, war er auf eine Akteneinsicht, der sich die Beklagte zu 1 widersetzt
haben soll, oder eine Übersendung von Protokollen angewiesen. Beide Wege
entsprachen einer sachgerechten Prozessführung und verletzten die prozessuale Sorgfalts- und Förderungspflicht nicht.
11Dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen unberücksichtigt und in
seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG und zwingt nach § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO zur Zulassung der Revision, soweit es um die gegen die Beklagte
zu 1 gerichtete Klage geht. Da nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des Vorbringens anders entschieden hätte, macht
der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, mit der Zulassung der Revision zugleich das angefochtene Urteil in diesem Umfang aufzuheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 7 ZPO).
12d) Demgegenüber kommt eine Haftung der Beklagten zu 2 nicht in Betracht, so dass das angefochtene Urteil insoweit im Ergebnis bestehen bleiben
zu 2 nicht mit seinem Vortrag begründen, der Anlageberater N. habe
ihm die Beteiligung empfohlen und mitgeteilt, dass es ein beanstandungsfreies
Prospektprüfungsgutachten gebe; er habe von dem Inhalt des Gutachtens
Kenntnis gehabt und hätte die Beteiligung ohne das beanstandungsfreie Gutachten nicht empfohlen; er - der Kläger - habe auf die im Prospektprüfungsgutachten enthaltenen Angaben vertraut und hätte sich mangels Empfehlung durch
den Berater nicht beteiligt. Wie der Senat unter Heranziehung früherer Entscheidungen befunden hat, kommt es für die Erstreckung der Schutzwirkung
und die Haftung nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im Bereich der Expertenhaftung entscheidend darauf an, dass
der Anleger von dem Gutachten Gebrauch macht und hierdurch ein Vertrauen
des Anlegers erzeugt und auf seinen Willensentschluss Einfluss genommen
wird (Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Maß der Erstreckung der Schutzpflicht
nicht allein aus der Sicht des am Vertrag nicht beteiligten Dritten zu bestimmen,
sondern dass dies in erster Linie Sache der Vertragsparteien ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 257, 261). Im vorliegenden Fall ist insoweit darauf abzustellen,
was zu dem Prospektprüfungsgutachten - für alle Anleger lesbar - in dem Prospekt verlautbart worden ist. Wenn es dort heißt, dass "der Bericht nach Fertigstellung den von den Vertriebspartnern vorgeschlagenen ernsthaften Interessenten auf Anforderung zur Verfügung gestellt" werde, kann der Anleger den
Drittschutz grundsätzlich nur dann in Anspruch nehmen, wenn er das Gutachten für seine Zwecke anfordert und es auf diese Weise zur Grundlage seiner
Entscheidung macht. Solchen Sachvortrag weist die Beschwerde auch in ihrem
Schriftsatz vom 17. August 2007 nicht auf.
LG München I, Entscheidung vom 26.10.2005 - 29 O 14462/05 -
OLG München, Entscheidung vom 29.11.2006 - 15 U 1775/06 -
Beteiligung, Anleger, Kenntnis, Beschwerde, Haftung, Gutachten, Zulassung, Prospekt, Zpo, Emissionsprospekt

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 12
 § 823
 § 264
 § 531
 Art. 103
 § 543