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Timestamp: 2018-03-20 01:55:58+00:00

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LG-KARLSRUHE - 11.06.2010, 6 O 20/06 - JuraForum.de
LG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 6 O 20/06
Leitsatz: 1) Der Beginn der erstmaligen Rentenzahlung ist für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung für die Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL) nicht maßgebend. Vielmehr kommt es für die Anwendung des § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS darauf an, ob am 31. Dezember 2001 schon eine Versorgungsrentenberechtigung für die aktuell zu gewährende und damit maßgebliche Betriebsrente bestand.
2) Die Auslegung der VBL-Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die als vormals Versorgungsrentenbezieher, deren Rentenberechtigung erloschen ist, für eine erneute Betriebsrente in Betracht kommen, ein solcher Anspruch nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen berechnet wird. Einen Schutz davor, von einem Status als Versorgungs- bzw. Bestandsrentner nicht wieder herunterfallen zu können, kennt die VBL-Satzung nicht.
3) Zur Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit
Vorschriften: § 2 BetrAVG, § 18 BetrAVG, § 242 BGB, § 91 ZPO, § 108 ZPO, § 256 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 83/09 vom 11.06.2010
Zur Wirksamkeit der Regelungen über das Sanierungsgeld in der Fassung der 7. bis 9. Satzungsänderung der VBL (Fortführung von LG Karlsruhe, Urteile vom 31.03.2008 - 6 O 38/07, vom 13.02.2009 - 6 O 41/07 und vom 26.02.2010 - 6 O 136/08).
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 19/09 vom 11.06.2010
§ 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Ver-sorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dagegen - auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - keinen Anspruch auf Sterbegeld.
LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 198/09 vom 11.06.2010
Die Regelung des § 54 der Satzung der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst (VBL), wonach zum Zeitpunkt der Aufnahme in die freiwillige Versicherung ein Pflichtversicherungsverhältnis vorliegen muss, ist wirksam.
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References: § 75
 § 242
 § 2
 § 18
 § 242
 § 91
 § 108
 § 256
 § 708
 § 711

§ 58
 § 54