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Timestamp: 2019-09-16 12:26:16+00:00

Document:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 30. Juni 2010 betreffend Familienbeihilfe ab Jänner 2010 entschieden:
Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden.
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Juni 2010 für ihren Sohn E., geboren im November 1990, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2010.
E. ist laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 6. Mai 2010 zu 30 % behindert (Diagnosen: emot. instabile Persönlichkeit, Depressio). Er besuchte seit 10. November 2008 den Kurs "Soziale Qualifizierung und berufliche Integration" im Bildungs- und Kulturtreff. In der vorgelegten Kursbesuchsbestätigung wird als voraussichtliches Ende des Kurses der 7. Mai 2010 angegeben.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 30. Juni 2010 mit folgender Begründung ab:
b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht."
Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass, wie in der Bescheidbegründung angeführt, Kindern laut § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 die Familienbeihilfe zustehen würde, wenn "das Kind (zu ergänzen: in Berufsausbildung) bzw. -fortbildung steht" und "beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist". Wie dem Finanzamt bekannt sei, habe ihr Sohn das BIKU Treff besucht.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2010 mit folgender Begründung ab:
b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.
Lt. vorgelegter Unterlagen besuchte E. im betreffenden Zeitraum (ab 1.1.2010) den Kurs Soziale Qualifizierung und berufliche Integration beim Verein BIKU-Treff und bezog dafür vom Arbeitsmarktservice Leistungen in Höhe von tgl. € 14,02.
Die Arbeitsinhalte dieses Kurses lt. Homepage sind:
Inhalte des Gruppenangebotes sind die Förderung der Eigenständigkeit, die Erlangung und Verbesserung sozialer Kompetenz und der Arbeitsfähigkeit der KursteilnehmerInnen unter Anwendung psychologischer und psychotherapeutischer Erkenntnisse und Methoden.
Innerhalb des Aufenthaltes bei BIKU-Treff werden eine Persönlichkeitsstabilisierung, die Klärung der Arbeitsfähigkeit, die berufliche Orientierung und die (Re)Integration in den Arbeitsmarkt bzw. die Vermittlung in geeignete Weiterbildungsmaßnahmen und Existenzsicherung initiiert.
Mangels der Vermittlung von Fachwissen kann der Besuch dieses Kurses nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gesehen werden.
Beim zweiten gesetzlichen Anspruchsgrund (arbeitsuchend vorgemerkt beim AMS) ist zwar die Arbeitsuche durch die Leistungsbescheinigung des AMS dokumentiert, allerdings bezog Ihr Sohn Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG (€ 366,33).
"Wie Sie dem Sachverständigengutachten von Primarius Dr. W. vom 3.4.2009 entnehmen können, ist mein Sohn auf Grund seiner schwerwiegenden Erkrankung derzeit nicht imstande, eine herkömmliche Berufsausbildung, zu machen. Nur aus diesem Grund wurde ihm vom Arbeitsmarktservice der BIKU-Kurs bewilligt. Ich kann daher nicht nachvollziehen, weshalb seine derzeitige Ausbildung, die seinen leider nur sehr eingeschränkten Lernmöglichkeiten entspricht, nicht als Grundlage für die Gewährung der Familienbeihilfe dienen kann."
lit. b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Der Sohn der Bw. ist laut dem im Wege des Bundessozialamtes erstellten Sachverständigengutachten vom 6. Mai 2010 zu 30% behindert. Eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde nicht bescheinigt.
Er besuchte vom 10. November 2008 bis 7. Mai 2010, somit auch im gegenständlich zu beurteilenden Zeitraum (Jänner 2010 bis zur Erlassung des erstinstanzlichen Abweisungsbescheides im Juli 2010; Zustellung des Bescheides laut Übernahmsbestätigung am 2. Juli 2010), den Kurs Soziale Qualifizierung und berufliche Integration beim Verein BIKU-Treff, einem gemeinnützigen Verein mit dem Ziel, Erwachsene und Jugendliche mit vorwiegend psychischen Erkrankungen sozial und beruflich zu (re)integrieren. Die Kursinhalte und -methoden wurden in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes dargelegt.
Laut der im Ermittlungsverfahren des Finanzamtes von der Bw. über Verlangen vorgelegten Mitteilung des Arbeitsmarktservice über den Leistungsanspruch erhielt der Sohn der Bw. während der Zeit des Kursbesuches im Jahr 2010 folgende Leistungen:
Auf das seitens des unabhängigen Finanzsenates gestellte Ersuchen, für nachfolgende Zeiträume (nach dem 7. Mai 2010) die vom Sohn der Bw. bezogenen Leistungen vom Arbeitsmarktservice (Arbeitslosengeld, Beihilfen etc.) bekanntzugeben, wurde vom Arbeitsmarktservice folgende Bezugsbestätigung vom 9. März 2011 übermittelt (wiedergegeben für den Zeitraum von 26.4.-13.8.2010):
Strittig ist primär, ob im Besuch dieses Kurses eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu erblicken ist, sowie weiters, ob allenfalls nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 Familienbeihilfe zusteht.
Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
Wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, handelt es sich bei dem vom Sohn der Bw. besuchten Kurs "Soziale Qualifizierung und berufliche Integration" nicht um eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, sondern - wie in der Berufungsvorentscheidung festgehalten wurde - von den Inhalten des Gruppenangebotes her um die Förderung der Eigenständigkeit, die Erlangung und Verbesserung sozialer Kompetenz und der Arbeitsfähigkeit der Kursteilnehmer unter Anwendung psychologischer und psychotherapeutischer Erkenntnisse und Methoden. Wie ebenfalls der Homepage des gemeinnützigen Vereines zu entnehmen ist, wird unter Verwendung wissenschaftlich-psychologischer und psychotherapeutischer Methoden die Einhaltung von vorgegebenen Strukturen, eine persönliche Stabilisierung, die Erweiterung sozialer Kompetenzen und das Auffinden vorhandener Ressourcen in die Wege geleitet.
Die Bw. ist den Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, der nach Einbringung des Vorlageantrags die Wirkung eines Vorhalts zukommt, bezüglich des Kursprogramms, das in der Homepage des Vereines BIKU-Treff wiedergegeben wird, nicht entgegen getreten. Aus dem Arbeitsinhalt des Kurses ergibt sich aber, dass eine berufsspezifische Ausbildung, die zur Ausübung eines bestimmten Berufes befähigt, nicht vorlag.
3.2 Leistungen des Arbeitsmarktservice
Der Sohn der Bw. war im Streitzeitraum arbeitslos gemeldet und bezog vom Arbeitsmarktservice die oben im Einzelnen wiedergegeben Leistungen.
Dementsprechend errechnen sich für die Monate des gegenständlich zu beurteilenden Zeitraumes Leistungen des AMS in folgender Höhe:
von 01.01. bis 14.01. und von 16.01. bis 31.01. = 30 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 30 Tage = € 420,60
von 1.2. bis 28.2. = 28 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 28 Tage = € 392,56
von 01.03. bis 31.03. = 31 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 31 Tage = € 434,62
von 01.04. bis 30.04. = 30 Tage € 6,61 + € 1,02 + € 6,39 = € 14,02 € 14,02 x 30 Tage = € 420,60
von 01.05. bis 31.05. = 31 Tage € 6,61 + € 15,19 = € 21,80 € 21,80 x 31 Tage = € 675,80
01.06. und von 03.06. bis 30.06. = 29 Tage € 6,61 + € 15,19 = € 21,80 bzw. € 6,61 + € 11,89 + 3,30 = € 21,80 € 21,80 x 29 Tage = € 632,20
von 01.07. bis 13.07. und von 15.07. bis 31.07. = 30 Tage € 6,61 + € 11,89 + 3,30 = € 21,80 € 21,80 x 30 Tage = € 654,00
Nach der für das Kalenderjahr 2010 geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG beträgt die Geringfügigkeitsgrenze bezogen auf den Kalendermonat € 366,33. Da die vom Sohn der Bw. im Streitzeitraum vom Arbeitsmarktservice bezogenen Leistungen in den einzelnen Monaten des zu beurteilenden Zeitraumes diese Geringfügigkeitsgrenze überschritten haben, ist auch nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 ein Familienbeihilfenanspruch nicht gegeben.

References: § 291
 § 5
 § 2
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 § 2
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