Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=06.11.2012&Aktenzeichen=11%20S%202307%2F11
Timestamp: 2019-04-26 08:59:59+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11 - dejure.org
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, Gefahrenprognose, Achtung des Familienlebens
§ 54 Nr 1 AufenthG 2004 vom 22.11.2011, § 56 AufenthG 2004, § 72 Abs 4 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, Art 8 Abs 1 MRK, Art 6 Abs 1 GG, Art 11 Abs 2 EGRL 115/2008
AufenthG § 54 Nr. 1, AufenthG § 56, AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 11 Abs. 1
Ausweisung, Befristung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Rückführungsrichtlinie
VG Stuttgart, 20.04.2011 - 8 K 219/11
VG Stuttgart, 20.04.2011 - 8K219/11
DVBl 2013, 189
Verfügt der Ausländer über kein Aufenthaltsrecht mehr, kann seinen Bindungen aber nicht mehr dasselbe Gewicht beigemessen werden wie zu Zeiten, in denen er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 06.11.2012 - 11 S 2307/11 - juris -).
Die BGH-Rechtsprechung zur Abschiebungshaft ist auf die ausländerbehördliche Abschiebung nicht zu übertragen (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Dezember 2011 -11 S 3155/11 - AuAS 2012, 38 ; Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2010 - 1 B 156/10 - juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 2011 - 11 PA 298/11 - AuAS 2011, 268 ;… Gutmann, in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2015, § 72 Rn. 29 und 38;… Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2016, § 72 AufenthG Rn. 16;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 11. Aufl. 2016, § 72 AufenthG Rn. 15).
Anlässlich des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 finden sich lediglich Ausführungen in der Gesetzesbegründung dazu, dass bezüglich der Dauer der für ein Einreiseverbot zu bestimmenden Frist explizit von der "Opt-Out" Möglichkeit Gebrauch gemacht werden solle (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris Rn. 71).
Ausweislich der benannten Gesetzesmaterialien hat der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit jedenfalls bezüglich der Dauer der für ein Einreiseverbot zu bestimmenden Frist mit § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG explizit Gebrauch gemacht (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris Rn. 71;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.3.2012 - 18 A 951/09 -, juris Rn. 90 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2011 - 12 B 19.11 -, juris Rn. 27).
Eine nachträgliche Änderung der für die Befristungsentscheidung maßgeblichen Umstände kann, dies zeigt schon § 72 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, eine Änderung der Frist erfordern (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, a.a.O., Rn. 19 und 43 (Fristverkürzung);… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.1.2013, a.a.O., Rn. 26; VG Düsseldorf, Urt. v. 6.11.2012, a.a.O., Rn. 122 f. (Fristverlängerung)), wobei der Senat hier dahinstehen lassen kann, ob diese Änderung auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG erfolgen kann oder nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG zulässig ist.".
Es obliegt vielmehr der Ausländerbehörde, auf die unerlaubte Wiedereinreise durch einen zeitnahen Vollzug der Ausreisepflicht und/oder eine nachträgliche Änderung der Befristungsentscheidung zu reagieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris Rn. 73 m.w.N.).
(1) Auch wenn in der Begründung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand: 07.04.2014, Zu Nummer 8) zum dort vorgesehenen Absatz 8 der Neuregelung des § 11 AufenthG, der eine Unterbrechung des Fristablaufs durch eine unerlaubte Einreise vorsieht, ausgeführt wird, die Regelung stelle klar, dass der Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach einer unerlaubten Wiedereinreise nicht im Bundesgebiet abgewartet werden könne, entspricht dies nicht der jetzigen Rechtslage, da § 11 AufenthG in der derzeitigen Fassung keinen Hinweis auf eine solche Unterbrechung der Frist enthält, so dass die Frist nach der ersten maßgeblichen Ausreise oder Abschiebung allein durch den anschließenden Zeitablauf endet (vgl. Urteil des Senats vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 73 m.w.N), ohne dass es auf danach eintretende Ereignisse ankommt.
Verfügt der Ausländer über kein Aufenthaltsrecht mehr, kann seinen Bindungen nicht mehr dasselbe Gewicht beigemessen werden wie zu Zeiten, in denen er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris, RdNr. 54).
Werden in einem Klageverfahren sowohl die Entscheidung, mit der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet wird als auch die Abschiebungsandrohung und / oder ein behördlich verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot angegriffen, wirken sich die Anfechtung von Abschiebungsandrohung und / oder Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht streitwerterhöhend aus (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris Rn. 79).
Ein Angriff gegen ein im Einzelfall verfügtes behördliches Einreise- und Aufenthaltsverbot wirkt sich dann, wenn es zusammen mit der Entscheidung über die Beendigung eines legalen Aufenthalts und /oder einer Rückkehrentscheidung verfügt worden ist und der Angriff im gleichen Verfahren erfolgt, ebenso wenig streitwerterhöhend aus wie derjenige gegen die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris Rn. 79).
Auch wenn in der Begründung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums des Innern zum Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Stand: 07.04.2014, Zu Nummer 8) zum dort vorgesehenen Absatz 8 der Neuregelung des § 11 AufenthG, der eine Unterbrechung des Fristablaufs durch eine unerlaubte Einreise vorsieht, ausgeführt wird, die Regelung stelle klar, dass der Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach einer unerlaubten Wiedereinreise nicht im Bundesgebiet abgewartet werden könne, entspricht dies nicht der jetzigen Rechtslage, da § 11 AufenthG in der derzeitigen Fassung keinen Hinweis auf einen solche Unterbrechung der Frist enthält, so dass die Frist nach der ersten maßgeblichen Ausreise oder Abschiebung allein durch den anschließenden Zeitablauf endet (vgl. Urteil des Senats vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 - juris Rn. 73 m.w.N), ohne dass es auf danach eintretende Ereignisse ankommt.
1.2 In diesem Sinne fehlt es vorliegend an der schlüssigen Darlegung einer Divergenz nicht nur deswegen, weil die in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Entscheidung des Berufungsgerichts (Urteil vom 6. November 2012 - 11 S 2307/11), von der das anzugreifende Urteil nunmehr abweiche, nicht von einem der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte getroffen worden ist.
VG Freiburg, 18.09.2014 - 4 K 2304/13
Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten

References: § 54
 § 56
 § 72
 § 11
 § 54
 § 56
 § 72
 § 11
 § 72
 § 72
 § 72
 § 11
 § 72
 § 11
 § 49
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 132