Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_sbs_063&formtecid=2&areashortname=smul_sbs_53
Timestamp: 2019-12-13 13:09:39+00:00

Document:
De-minimis-Erklärung des Begünstigten nach den
EU-Verordnungen für De-minimis-Beihilfen
Begünstigtes Unternehmen
Das Unternehmen ist im Bereich des gewerblichen Straßengüterverkehrs tätig:*
In dieser Erklärung sind alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die Ihr Unternehmen bzw. Unternehmensverbund als ?ein einziges Unternehmen" im laufenden sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren erhalten oder beantragt hat.
Für die Zwecke der De-minimis-Verordnungen sind die Unternehmen als ein einziges Unternehmen zu betrachten, die zueinander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
- Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen
- ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder
Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
- ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund
einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen
- ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer
mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung
die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern
Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen angegeben werden, die den beteiligten Unternehmen im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährt wurden.
Im Zuge von Unternehmensaufspaltungen werden die De-minimis-Beihilfen dem Unternehmen zugerechnet, welches die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist dies nicht möglich, muss eine anteilige Aufteilung auf der Grundlage des Buchwerts des Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung erfolgen.
Im Falle von Unternehmen, die durch eine natürliche Person verbunden sind, geht die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) unter der neuen De-minimis-Verordnung davon aus, dass diese Unternehmen nicht miteinander verbunden sind und damit kein "einziges Unternehmen" darstellen. Dies trifft sowohl auf Unternehmen zu, die in verschiedenen Märkten tätig sind als auch auf Unternehmen, die in benachbarten Märkten tätig sind.
BNR 10: (sofern vorhanden)
Das Wirtschaftsjahr, das für mich bzw. das begünstigte Unternehmen für die Erhebung von Steuern maßgebend ist, weicht vom Kalenderjahr ab und bezieht sich auf folgenden Zeitraum:
Vorhabensbezeichnung:*
AF-Ident-Nr.:
Voraussichtliche Höhe der De-minimis-Beihilfe für das o. g. Fördervorhaben
(lt. Mitteilung der Bewilligungsbehörde bzw. lt. Förderantrag):*
1. Erläuterungen zum Begriff des Unternehmensverbunds
Anlage ZA De-minimis-Erklärung
2. Angaben zum Unternehmensverbund
Das Unternehmen ist Teil eines Unternehmensverbunds gemäß Punkt 1:*
Bei "Ja" bitte angeben:
Name des Unterneh-
mensverbunds:
Die nachfolgende Auflistung muss die Vorförderung aller Unternehmen des Verbundes im laufenden sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren wiedergeben.
3. Erklärung zu De-minimis-Beihilfen
Hiermit bestätige ich, dass ich als ein einziges Unternehmen gemäß Punkt 1 im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren
1 ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1
2 ABl. L 379 vom 28. Dezember 2006, S. 5
3 ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9
4 ABl. L 337 vom 21. Dezember 2007, S. 35
5 ABl. L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45
6 ABl. L 193 vom 25. Juli 2007, S. 6
7 ABl. L 114 vom 26. April 2012, S. 8
De-minimis-Beihilfen im Sinne folgender Verordnungen erhalten habe:
- Allgemeine-De-minimis-Beihilfen
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen1) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf ?De-minimis"-Beihilfen2,
- Agrar-De-minimis-Beihilfen
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor3 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor4
- Fisch-De-minimis-Beihilfen
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor5 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Fischereisektor6 und
- DAWI-De-minimis-Beihilfen
Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen7.
Begünstigter und ggf. Unternehmen des Verbundes (Punkt 1)
Datum Zuwendungs-
bescheid/ Vertrag
(z. B. Zuschuss, Darlehen, Bürgschaft)
Beihilfewert in €
(Bruttosubven-
tionsäquivalent)
Beihilfen-
(z. B. Zuschuss-, Darlehens-, Bürgschaftsbetrag)
Antragsteller und ggf. Unternehmen des Verbundes (Punkt 1)
Die mir für die o.g. De-minimis-Beihilfen ausgehändigten De-minimis-Bescheinigungen füge ich dieser Erklärung zum Nachweis bei.
(De-minimis-Bescheinigungen, die von dem Beihilfegeber ausgereicht wurden, an den diese Erklärung gerichtet ist, müssen nicht beigefügt werden.)
Hiermit bestätige ich, dass ich als ein einziges Unternehmen gemäß Punkt 1 im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren*
De-minimis-Beihilfen im Sinne der o.g. Verordnungen beantragt habe, die noch nicht bewilligt wurden:
Bewilligende Stelle (Beihilfegeber) Aktenzeichen bitte angeben
(z.B. Zuschuss, Darlehen,
Bürgschaft)
nicht unter De-minimis fallende Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten erhalten habe:
4. Erklärung zu weiteren, nicht unter De-minimis fallende Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten
nicht unter De-minimis fallende Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten beantragt habe, die noch nicht bewilligt wurden:
rechtsverbindliche Unterschrift des Antragstellers
a) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Anlage gemachten Angaben wird hiermit versichert. Es ist bekannt, dass falsche Angaben zur Rückforderung der Zuwendung führen können.
b) Der Zuwendung liegen Subventionen des Landes bzw. des Bundes und/oder der EU zugrunde, auf welche der § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) und gemäß § 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen vom 14. Januar 1997 (GVBI S. 2) die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBI. I S. 2037, BGBI. III 453-18-1-2) geändert durch Sechstes Überleitungsgesetz vom 25.9.1990 (BGBI. I S. 2106) Anwendung findet. Nach § 3 SubvG sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind.
Ich bin/Wir sind darüber unterrichtet, dass meine/unsere in diesem Formular in den Ziffern 1 und 3 sowie in der Anlage zur De-minimis-Erklärung gemachten Angaben subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 StGB sind. Mir/Uns ist die Strafbarkeit eines Subventionsbetrugs nach § 264 StGB bekannt. Ich bin/ Wir sind verpflichtet, Ihnen unverzüglich eine nachträgliche Änderung der vorgenannten Angaben mitzuteilen.
c) Mir/Uns ist bekannt, dass die Staatskanzlei und die Staatsministerien, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, meine/unsere personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen, § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 273). Die Bewilligungsbehörde ist nach dem SächsFöDaG verpflichtet, durch Rechtsverordnung bestimmte Daten an die zuständigen Stellen zu übermitteln.
d) Datenschutzrechtliche Erklärung
Der/Die Betroffene(n) wurde(n) darauf hingewiesen, dass die Angaben der für die Bearbeitung des Antrages, die Auszahlung und Verwaltung des Darlehens/Zuschusses erforderlichen personenbezogenen Daten freiwillig ist. Die Datenverarbeitung, insbesondere die Erhebung, Speicherung, Veränderung, Nutzung und Übermittlung - ggf. auch durch hinzugezogene kompetente Institutionen - bedarf der Einwilligung des Betroffenen. Die Einwilligung kann verweigert und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, sofern dem Widerruf keine Rechtsgründe entgegenstehen. Im Falle der Verweigerung oder des Widerrufs verzögert sich möglicherweise die Bearbeitung des Antrags sowie die Auszahlung des Darlehens/Zuschusses oder wird unmöglich gemacht.
In Kenntnis dieser Umstände erklärt der/die Betroffene Folgendes:
?Ich/Wir willige(n) in die Verarbeitung, insbesondere in die Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung der personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung des beantragten sowie der Auszahlung und Verwaltung des bewilligten Zuschusses bzw. des ggf. entstehenden Erstattungsanspruches ein. Die Einwilligung gilt auch für die Übermittlung der Daten an die an der Bewilligung, Auszahlung und Verwaltung des Zuschusses beteiligten Stellen innerhalb und außerhalb des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie die Verarbeitung der übermittelten Daten durch diese Stellen.
Zu den beteiligten Stellen können in Abhängigkeit vom jeweiligen Förderverfahren insbesondere die Staatskanzlei und die Staatsministerien des Freistaates Sachsen, die Landesdirektion Sachsen, die kofinanzierende(n) Hausbank(en), die Sächsische Aufbaubank-Förderbank, das involvierte Förderinstitut (insbesondere KfW, Bürgschaftsbank Sachsen GmbH, Mittelständige Beteiligungsgesellschaft mbH), die zuständige Industrie-und Handelskammer, das zuständige Landratsamt, die zuständige Gemeinde, der Staatsbetrieb Sachsenforst, die zuständige Arbeitsagentur und die zuständige Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit sowie die vom Antragsteller benannte Hausbank zählen".
5. Erklärung des Antragstellers zur Subventionserheblichkeit

References: § 264
 § 1
 § 3
 § 264
 § 264
 § 4