Source: https://finanzprokuratur.bmf.gv.at/rechtsgrundlagen/erlaeuterungen-zum-prokg.html
Timestamp: 2019-05-24 22:51:35+00:00

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Finanzprokuratur - Erläuternde Bemerkungen zum ProkG
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Erläuternde Bemerkungen zum ProkG
Die in § 2 angeführten Befugnisse zur rechtlichen Beratung und Vertretung werden in § 3 unter Berücksichtigung der Stellung der Finanzprokuratur als Organ des Bundes nach generellen Anknüpfungspunkten, die nach sachlichen Kriterien strukturiert sind, Rechtsträgern (Mandanten) zugeordnet. Im Ergebnis kann bei der Vertretung ein fakultativer und ein obligatorischer Bereich unterschieden werden.
Die Haftung des Bundes als Rechtsträger des Organs Finanzprokuratur gegenüber einem Auftraggeber, der vom Bund verschieden ist, ergibt sich entweder aus dem Vertragsverhältnis oder aber bereits aus der Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten. Gegenüber solchen Mandanten nach § 3 Abs. 4 u. 5 kann von der Finanzprokuratur die Haftung des Bundes vertraglich für leichte Fahrlässigkeit und betraglich bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme nach § 21a Abs. 4 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, ausgeschlossen werden.
Die Funktion eines Leitenden Prokuraturanwaltes, der einem Geschäftsfeld vorsteht und dem gemäß § 12 dieses Bundesgesetzes die unmittelbare Dienst- und Fachaufsicht über die im jeweiligen Geschäftsfeld tätigen Bediensteten obliegt, ist nach den Grundsätzen des Ausschreibungsgesetzes neu auszuschreiben. Ein ex-lege Funktionsübergang dergestalt, dass die derzeitigen Abteilungsleiter in Hinkunft die Funktion eines Leitenden Prokuraturanwaltes innehaben, ist insbesondere angesichts der mit der Organisationsänderung einhergehenden Reduktion der Abteilungen auf nahezu die Hälfte sowie ihrer inhaltlichen Neugestaltung - anstelle von Zuständigkeiten nach Ressorts- bzw. Mischzuständigkeiten werden die Geschäftsfelder nach Sachmaterien gegliedert werden – bereits faktisch nicht möglich. Angesichts des Umstandes, dass sämtliche zeichnungsberechtige Juristen im Anwaltsdienst der Finanzprokuratur eigenverantwortlich und selbständig tätig sind, reduziert sich die „Leiterfunktion“ im Sinne einer Dienst- und Fachaufsicht des Leitenden Prokuraturanwaltes zudem im Wesentlichen auf die in § 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes aufgelisteten Bereiche, sodass dem Leitenden Prokuraturanwalt künftig überwiegend organisatorische Aufgaben zukommen. Es steht sämtlichen Prokuraturanwälten im Sinne des § 23 Abs. 1 1. Satz, sohin allen doppelt geprüften juristischen Bediensteten, frei, sich um diese Funktion zu bewerben.

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 21
 § 12
 § 12
 § 23