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Timestamp: 2019-07-18 03:17:53+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
AktuellesSpecial: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
Special: Die neue Insolvenzordnung (ESUG)Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungsverfahren
Während der Gesetzgeber für das Schutzschirmverfahren in § 270b Abs. 3 InsO eine ausdrückliche Regelung zur Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten aufgenommen hat, ist eine gesetzliche Regelung dieser Frage im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren (§ 270a InsO) unterblieben. Ob der Schuldner im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründen kann, wird seit dem Inkrafttreten des ESUG in der Rechtsprechung und in der insolvenzrechtlichen Literatur kontrovers diskutiert.
BGH (Beschl. v. 07.02.2013–IX ZB 43/12)
In seinem Beschluss vom 07.02.2013 stellte der BGH lediglich klar, dass die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könne, da das Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen unanfechtbar sei. Wegen der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde als unstatthaft war dem BGH der Weg einer Sachentscheidung versperrt. Demzufolge lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 07.02.2013 nicht die Aussage herleiten, dass künftig Einzelermächtigungen im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren gemäß § 270a InsO per se nicht mehr erteilt werden könnten. Nach mehrfacher Mitteilung von Senatsmitgliedern des zu entscheidenen IX. Zivilsenats des BGH im Rahmen verschiedener Tagungen ist in der Entscheidung gerade keine Entscheidung – auch nicht zwischen den Zeilen – gegen Einzelermächtigungen in der vorläufigen Eigenverwaltung getroffen worden. Vielmehr wurde die Frage der Zulässigkeit entsprechender Einzelermächtigungen vom BGH schlicht offengelassen.
Bewertung und Konsequenzen für die Praxis
Dass die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen des Verfahrens nach § 270a InsO weiterhin höchstrichterlich ungeklärt ist, ist für die Sanierungspraxis im Zeitalter des ESUG einerseits bedauerlich. Andererseits existiert mit der Entscheidung des LG Duisburg vom 29.11.2012 (Az. 7 T 185/12) bereits eine eindeutige obergerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit von Einzelermächtigungen im Verfahren nach § 270a InsO, die im Einklang steht mit der Ansicht der meisten Insolvenzgerichte, namentlich dem AG Köln (Beschl. v. 26.03.2012–73 IN 125/12) und dem AG München (Beschl. v. 27.06.2012–1506 IN 1851/12), und auch mit der h. M. in der Literatur. Das LG Duisburg hatte damals entschieden, dass das Erfordernis zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO zur Fortführung des Geschäftsbetriebes unabweisbar sei. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen der Geschäftspartner in die Geschäftsleitung des Schuldners und deren Sanierungskonzept beeinträchtigt und damit faktisch eine Vorentscheidung gegen die Anordnung der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren getroffen würde. Die Ermächtigung im Verfahren nach § 270a InsO sei nicht dem vorläufigen Sachwalter, sondern dem Schuldner selbst zu erteilen, dem durch eine vorläufige Eigenverwaltung die privatautonome Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis übertragen worden sei.
Vorgespräche mit dem Gericht
Die Erfahrungen der ersten beiden Jahre mit dem ESUG zeigen sehr deutlich: Ohne eine frühzeitige Abstimmung des Insolvenzantrages mit dem zuständigen Insolvenzrichter drohen erhebliche Verfahrensverzögerungen, die den gesamten Sanierungsprozess gefährden oder gar unmöglich machen können. Ein Insolvenzgericht, welches sich erstmals am Tag der Antragstellung mit einem gestellten Antrag zur Einleitung eines Verfahrens nach § 270a InsO befasst, wird nur in den seltensten Fällen noch am selben Tag einen Beschluss über die Anordnung eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens erlassen. Denn zu Recht nehmen Insolvenzgerichte für sich in Anspruch, die eingereichten Unterlagen umfassend zu prüfen. Im Rahmen solcher Vorgespräche bietet es sich an, auch die Thematik der Einzelermächtigungen in einem angestrebten Verfahren nach § 270a InsO mit dem Insolvenzrichter zu besprechen. Dabei sollte man dem Gericht deutlich vor Augen führen, dass ohne eine Möglichkeit, Verpflichtungen zulasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen, Lieferbeziehungen und sonstige Vertragsverhältnisse, die für eine Sanierung des Unternehmens zwingend notwendig sind, nicht begründet oder aufrechterhalten werden können. Ausreichende Mittel, alle Lieferungen gegen Vorkasse zu zahlen, sind bei einem zahlungsunfähigen Unternehmen im Insolvenzeröffnungsverfahren in der Regel nicht vorhanden. Damit einhergehende Lieferstopps und daraus resultierende Produktionsverzögerungen wären unvermeidbar. Eine Betriebsfortführung im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung wäre unmöglich. Daher erfordern praktische Bedürfnisse die gerichtliche Beschlussanordnung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten.
Als dogmatische Grundlage für eine gerichtliche Anordnung zur Masseverbindlichkeitenbegründungskompetenz des Schuldners im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren wird überwiegend § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO sowie die Einzelermächtigungsrechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.07.2002–IX ZR 195/01) angesehen. Deshalb sollte der Sanierungsberater im Rahmen des Vorgesprächs mit dem Gericht im Einzelnen auf die in dieser Entscheidung aufgestellten Kriterien eingehen, da diese Punkte auch im Rahmen der Antragstellung dem Gericht vorzutragen sind, wenn die Befugnis zur Eingehung von Einzelermächtigungen bei Gericht angeregt wird. Dazu gehören:
• Namen der für die Betriebsfortführung benötigten Lieferanten und Dienstleister,
• Kurzbeschreibung des jeweiligen Vertragsgegenstandes (z. B. Lieferung von Gas),
• prognostizierte monatliche Ausgabenhöhe sowie
• Darlegung zur Deckung der zu begründenden Verbindlichkeiten bei Fälligkeit (unter Beifügung eines belastbaren Liquiditätsplanes).
Der zuletzt genannte Punkt wird dem Gericht bei einem Verfahren nach § 270a InsO besonders wichtig erscheinen. Insoweit muss der Sanierungsberater dem Gericht plausibel und nachprüfbar darlegen, wie und aus welchen Mitteln die Schuldnerin die einzugehenden Masseverbindlichkeiten begleichen will. Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit bzw. der Umsetzbarkeit der vorgelegten Finanzplanung oder fehlen dem Gericht ausreichende betriebswirtschaftliche Kenntnisse, kann es sich der Hilfe des eingesetzten vorläufigen Sachwalters als Gutachter bedienen.
Aufklärungsarbeit gegenüber Banken
Die BGH-Entscheidung vom 07.02.2013 hat anfangs zu erheblichen Verunsicherungen bei den Banken, zum Beispiel im Hinblick auf die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes und/oder die Einräumung eines echten Massekredits in einem künftigen Verfahren nach § 270a InsO, beigetragen. Hier gilt es, weiterhin Aufklärungsarbeit durch den Sanierungsberater zu leisten und zu verdeutlichen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH eben nicht vorliegt, auch nicht als obiter dictum, und daher auch weiterhin derselbe Rechtszustand zur Einzelermächtigung herrscht wie vor der Entscheidung des BGH.
Die Ermächtigung des Schuldners, erforderlichenfalls Verbindlichkeiten zulasten der späteren Insolvenzmasse begründen zu können, entspricht nicht nur der h.M., sondern auch dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierung von insolventen Unternehmen zu erleichtern. Das hat auch das LG Duisburg in seinem Beschluss vom 29.11.2012 explizit klargestellt. Dieser obergerichtlichen Entscheidung kommt im Verbund mit vielen weiteren Entscheidungen und Auffassungen in der Literatur auch zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des ESUG weiterhin eine wegweisende Rolle in der neuen Sanierungskultur zu.
RA Alfred Kraus, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: § 270
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