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Timestamp: 2016-10-26 02:33:43+00:00

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125 V 171
125 V 17125. Auszug aus dem Urteil vom 21. April 1999 i.S. X gegen Personalvorsorgekasse der Stadt Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 331a al. 2 CO. Les institutions de pr�voyance qui �tendent la pr�voyance au-del� du minimum l�gal pour les risques de d�c�s et d'invalidit� ne peuvent pas ramener cette couverture au minimum l�gal selon la LPP pendant le mois durant lequel la couverture d'assurance est prolong�e au terme des rapports avec l'institution de pr�voyance. Faits � partir de page 171
BGE 125 V 171 S. 171
A.- Y war vom 1. November 1995 an bei der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (nachfolgend: Kasse) berufsvorsorgeversichert. Ihr Arbeitsverh�ltnis wurde auf den 30. Juni 1996 aufgel�st, ohne dass Y in der Folge ein neues Arbeits- bzw. Vorsorgeverh�ltnis einging. Die Kasse �berwies den Freiz�gigkeitsanspruch im Betrag von Fr. 36'159.60 zuz�glich Verzugszins auf ein Freiz�gigkeitssparkonto. Y verstarb am 20. Juli 1996 und hinterliess ihren Ehemann X sowie zwei S�hne.
X beantragte bei der Kasse die Ausrichtung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen, insbesondere einer Witwerrente sowie der Waisenrenten. Mit der Begr�ndung, dass nach der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses lediglich noch die Minimalleistungen gem�ss BVG versichert seien, verweigerte die Kasse die Ausrichtung einer Witwerrente und BGE 125 V 171 S. 172der das gesetzliche Minimum �bersteigenden Waisenrenten. Da nicht gleichzeitig Anspruch auf die Freiz�gigkeitsleistung und Hinterlassenenleistungen bestehe und die gesetzlichen Waisenrenten sich j�hrlich lediglich auf je Fr. 643.85 belaufen und den Betrag der Austrittsleistung auch bei Ausrichtung bis zum 25. Altersjahr beider S�hne nicht erreichen w�rden, erkl�rte sich die Kasse bereit, von der Zusprechung der (gesamthaft niedrigeren) Waisenrenten abzusehen und den Hinterbliebenen die (h�here) Freiz�gigkeitsleistung zu belassen.
B.- Klageweise beantragte X beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die Kasse sei zur Ausrichtung der reglementarischen Witwerrente im Betrag von Fr. 8'051.40 j�hrlich zu verpflichten. Die Kasse anerkannte den Witwerrentenanspruch im Betrag der gesetzlichen Witwenrente (j�hrlich Fr. 1'925.55), beantragte aber die R�ckerstattung der ausgerichteten Freiz�gigkeitsleistung.
In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Gericht die Kasse zur Ausrichtung einer j�hrlichen Ehegattenrente von Fr. 1'925.55, da X die reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen erf�lle, und verpflichtete ihn anderseits zur R�ckerstattung der Freiz�gigkeitsleistung (Entscheid vom 10. September 1997). Hinsichtlich der H�he der Witwerrente ging das Gericht davon aus, dass es einer Vorsorgeeinrichtung, die �berobligatorische Leistungen erbringe, unbenommen sei, f�r den Fall des Risikoeintritts nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, d.h. w�hrend der Nachdeckungszeit, eine Reduktion des Vorsorgeschutzes auf das gesetzliche Minimum vorzusehen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Nachdeckung im obligatorischen und �berobligatorischen Bereich beschr�nkten sich auf die zeitliche Festsetzung der Weiterdauer des Vorsorgeschutzes, gew�hrleisteten aber nicht eine bestimmte Leistungsh�he.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert X den beim kantonalen Gericht gestellten Antrag.
Die Kasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen je auf Abweisung der Beschwerde.
3. a) Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG (Art. 6 ff., Art. 49 Abs. 1 BVG), der Vorschriften des Obligationenrechts �ber die Personalvorsorge (Art. 331-331e in Verbindung mit Art. 361/62 OR) und der allgemeinen Rechtsgrunds�tze in der Gestaltung ihrer Leistungen frei.BGE 125 V 171 S. 173
Anzumerken gilt, dass die Bestimmungen der Art. 331a-e OR auch bei �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnissen anwendbar sind (Art. 342 Abs. 1 lit. a OR).
b) Beim Tod von Mitgliedern oder Rentenberechtigten der Personalvorsorgekasse der Stadt Bern haben die �berlebenden Ehegatten Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn sie f�r den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen m�ssen (Art. 39 Abs. 1 lit. a Reglement). Diese [nach Art. 40 des Reglements berechnete] Rente bel�uft sich auf einen h�heren Betrag als die Witwenrente gem�ss den Bestimmungen des BVG. Die Mitgliedschaft endet, wenn das Dienst- oder Arbeitsverh�ltnis aufgel�st wird (Art. 8 Abs. 2 Reglement). Gem�ss Art. 8 Abs. 3 des Reglements bleiben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer f�r die Risiken Tod oder Invalidit�t w�hrend 30 Tagen nach der Aufl�sung ihres Dienst- und Arbeitsverh�ltnisses bei der Pensionskasse f�r die Minimalleistungen gem�ss BVG versichert, sofern sie nicht vorher ein neues Dienst- oder Arbeitsverh�ltnis begonnen haben, f�r das sie der obligatorischen Versicherung gem�ss BVG unterstehen. Im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Freiz�gigkeitsgesetzes auf den 1. Januar 1995 beschloss die Verwaltungskommission der Kasse am 2. Dezember 1994 - vorerst ohne das Reglement formell anzupassen (vgl. Art. 27 Abs. 2 FZG) -, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes f�r die von seinem Inkrafttreten an erfolgenden Austritte g�ltig und anders lautende Bestimmungen des Personalvorsorgereglements von diesem Datum an nicht mehr g�ltig seien.
4. Vorliegend steht fest, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers laut den reglementarischen Bestimmungen im Zeitpunkt ihres Todes nicht mehr Mitglied der Kasse war, da ihr Arbeitsverh�ltnis - wenn auch weniger als 30 Tage - vorher aufgel�st worden war, sodass gem�ss Reglement lediglich noch f�r die Minimalleistungen in der H�he der Hinterlassenenleistungen nach BVG Deckung bestand. Mit der Zusprechung einer Ehegattenrente im Betrag der gesetzlichen Mindestrente f�r Witwen hat die Vorinstanz nicht nur den Mindestanspruch gem�ss BVG, sondern auch den dem Beschwerdef�hrer nach Art. 8 Abs. 3 Reglement zustehenden Anspruch auf Ehegattenrente bejaht.
Der Beschwerdef�hrer beansprucht aber dar�ber hinaus eine Ehegattenrente im Betrag, der ausgerichtet worden w�re, wenn seine Ehefrau w�hrend der Dauer ihrer Mitgliedschaft gestorben w�re. Es ist deshalb zu pr�fen, ob die Einschr�nkung der Versicherungsdeckung f�r die Dauer der Nachfrist auf den BGE 125 V 171 S. 174Betrag der gesetzlichen Mindestleistungen gem�ss Art. 8 Abs. 3 Reglement rechtm�ssig ist.
5. a) Art. 331a OR bestimmt, dass der Vorsorgeschutz an dem Tag endet, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verl�sst (Abs. 1). Der Arbeitnehmer geniesst jedoch einen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidit�t, bis er in ein neues Vorsorgeverh�ltnis eingetreten ist, l�ngstens aber w�hrend eines Monats (Abs. 2). F�r den nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses gew�hrten Vorsorgeschutz kann die Vorsorgeeinrichtung vom Arbeitnehmer Risikobeitr�ge verlangen (Abs. 3). Von diesen Vorschriften darf zu Ungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden (Art. 362 Abs. 1 OR). Sie stimmen inhaltlich mit dem f�r den Obligatoriumsbereich geltenden Art. 10 Abs. 3 BVG �berein.
b) Art. 331a OR wurde - wie Art. 10 Abs. 3 BVG - mit dem Inkrafttreten des Freiz�gigkeitsgesetzes (FZG) am 1. Januar 1995 abge�ndert. Bis dahin hatten in der �berobligatorischen Vorsorge gesetzliche Bestimmungen �ber das Ende des Vorsorgeschutzes gefehlt. Durch die neue Vorschrift sollte der �bergang des Vorsorgeschutzes f�r Tod und Invalidit�t bis zum Eintritt in ein neues Vorsorgeverh�ltnis m�glichst l�ckenlos gew�hrleistet werden. Indem sie dem f�r das Obligatorium geltenden Art. 10 Abs. 3 BVG entspricht, bedeutet diese Regelung nach Auffassung des Bundesrates eine Vereinfachung f�r Vorsorgeeinrichtungen, deren Leistungen diejenigen der BVG-Minimalvorschriften �bersteigen (Botschaft zum Freiz�gigkeitsgesetz vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 603). Die �nderung wurde in den R�ten diskussionslos angenommen (Amtl.Bull. 1992 N 2460, 1993 S 571 f.).
c) Ob die Vorsorgeeinrichtungen befugt sind, den Vorsorgeschutz w�hrend der Dauer der Nachdeckung gegen�ber demjenigen w�hrend des bestehenden Vorsorgeverh�ltnisses zu reduzieren, wurde vom Eidg. Versicherungsgericht bisher nicht entschieden. In der Literatur findet sich, soweit ersichtlich, lediglich im Handbuch der Personalvorsorge-Aufsicht des Amtes f�r berufliche Vorsorge des Kantons Z�rich (Separatum Freiz�gigkeit/Wohneigentumsf�rderung, Z�rich 1994, S. 42) der Hinweis, dass infolge der Neufassung von Art. 331a Abs. 2 OR eine Beschr�nkung der Nachdeckung auf die obligatorischen Mindestleistungen nicht mehr zul�ssig sei.
d) aa) Vorinstanz, Kasse und Bundesamt machen geltend, gem�ss Art. 49 Abs. 1 BVG m�ssten die Vorsorgeeinrichtungen nur die gesetzlichen Mindestleistungen erbringen, sodass eine Reduktion auf das gesetzliche BGE 125 V 171 S. 175Minimum zul�ssig sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorsorgeeinrichtungen zwar nicht verpflichtet sind, reglementarisch �berobligatorische Leistungen zu gew�hren, dass dadurch aber nicht entschieden ist, unter welchen Voraussetzungen eine R�cknahme der einmal zugesagten Deckung zul�ssig ist. Vorliegend f�llt entscheidend ins Gewicht, dass der f�r den �berobligatorischen Bereich geltende Art. 331a Abs. 2 OR die Weiterdauer des Vorsorgeschutzes f�r die Risiken Tod und Invalidit�t w�hrend eines Monats �ber das Ende des Vorsorgeverh�ltnisses hinaus vorschreibt. H�tte die Gesetzgebung eine Fortdauer des Vorsorgeschutzes auf dem Niveau der gesetzlichen Mindestleistungen gen�gen lassen wollen, h�tte sie es bei der Revision von Art. 10 Abs. 3 BVG bewenden lassen k�nnen. Die zur Neuformulierung von Art. 331a Abs. 2 OR angegebenen Gr�nde k�nnen nur dahin gehend verstanden werden, dass der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses bestehende Schutz f�r die Risiken Tod und Invalitit�t w�hrend der Nachdeckung auch betraglich im bisherigen Rahmen weiter bestehen soll. Ein Absinken auf das gesetzliche Minimum w�rde zwar nicht eine vollst�ndige, aber doch eine teilweise L�cke im Vorsorgeschutz bedeuten. Indem die neue Bestimmung f�r die Vorsorgeeinrichtungen eine Vereinfachung bringen sollte, ging die Gesetzgebung offensichtlich davon aus, dass f�r die Dauer der Nachdeckung keine Sonderregelungen getroffen werden k�nnen, sondern der Vorsorgeschutz - wie im Obligatoriumsbereich - f�r die genannten beiden Risiken unver�ndert fortgef�hrt wird. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat Art. 331a OR nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine massliche Bedeutung.
bb) Es kann der Kasse auch keineswegs darin beigepflichtet werden, dass der Vorsorgeschutz nach Art. 331a Abs. 2 OR nur dann ungeschm�lert zu bejahen ist, wenn die Vorsorgeeinrichtung nichts Abweichendes statuiert hat. Wie bereits erw�hnt, darf diese Bestimmung gem�ss Art. 362 Abs. 1 OR nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abge�ndert werden. Es kann deshalb offen bleiben, ob die abweichende Regelung der Kasse in Art. 8 Abs. 3 Reglement nicht auch im Hinblick auf den erw�hnten (Erw. 3b hievor) Beschluss der Verwaltungskommission vom 2. Dezember 1994 nach Inkrafttreten von Art. 331a OR nicht mehr anwendbar war.
Schliesslich ist dem deutschen (sowie dem diesbez�glich �bereinstimmenden franz�sischen) Wortlaut von Art. 331a Abs. 2 OR, wonach der Arbeitnehmer BGE 125 V 171 S. 176"einen Vorsorgeschutz" geniesst ("b�n�ficie toutefois d'une protection de pr�voyance"), - entgegen der Auffassung der Kasse - nicht schl�ssig zu entnehmen, dass es im Belieben der Vorsorgeeinrichtung stehe, in welchem Umfang sie Vorsorgeschutz gew�hren will, ja, dass sie den bisherigen �berobligatorischen Schutz g�nzlich aufheben d�rfe (vgl. immerhin die italienische Fassung dieser Bestimmung: "beneficia della protezione di previdenza"). Als f�r die Auslegung aufschlussreicher erweist sich Abs. 3 von Art. 331a OR, namentlich in der franz�sischen und italienischen Version: "... la pr�voyance maintenue ..." und "... la previdenza mantenuta ...", was klar auf den bisherigen Versicherungsumfang f�r die Risiken Tod und Invalidit�t hinweist.
e) Zusammenfassend ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine nach Art. 40 des Reglements berechnete Ehegattenrente zu bejahen.
Art. 331a al. 2 CO,
Art. 331a OR,
Art. 362 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 6 ff., Art. 49 Abs. 1 BVG,
Art. 331a-e OR,
Art. 27 Abs. 2 FZG,
Art. 49 Abs. 1 BVG

References: Art. 331

BGE 
 BGE 
 Art. 49
 Art. 361
 Art. 331
 Art. 40
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 331
 Art. 10
 Art. 331
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 331
 Art. 49
 BGE 
 Art. 331
 Art. 10
 Art. 331
 Art. 331
 Art. 331
 Art. 362
 Art. 8
 Art. 331
 Art. 331
 BGE 
 Art. 331
 Art. 40

Art. 331

Art. 331

Art. 362

Art. 6
 Art. 49

Art. 331

Art. 27

Art. 49