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GES 2014/10 - Heft 10 - 2014 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
/ ZVG 2015/7
Jahrgang 2014, Heft 10
Volltext Cover Download EditorialGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 489–489
Fantur, Lukas Editorial
GES 2014, 489 GmbH-Reform. Nachdem Deutschland als Reaktion auf die... GmbH-Reform. Nachdem Deutschland als Reaktion auf die britische Limited eine GmbH-Reform auf den Weg gebracht hatte, entstand im Jahr 2006 auch in Österreich ein spürbarer Reformdruck. Grundlegenden Vorarbeiten von Kalss/Schauer in ihrem Gutachten für den Österreichischen Juristentag 2006 folgte ein Symposium unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums, ebenfalls 2006. Die dortigen Referate wurden in der Folge in einem Sammelband von Thomas Bachner veröffentlicht. Danach hörte man allerdings jahrelang nichts mehr, bis schließlich doch noch das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2013 eine Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro brachte. Schon ein halbes Jahr später wurde die Reform wieder rückgängig gemacht – eine bisher wohl beispiellose Vorgangsweise. Seither muss das anfängliche Mindeststammkapital von 10.000 Euro spätestens nach dem 10. Jahr des Bestehens der Gesellschaft wieder auf 35.000 Euro angehoben werden. Diese „Reform-Reform“ ist nun – über Initiative von Thomas Bachner – vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. In seinem Beitrag (Seite 491) erfahren Sie alles Wissenswerte über Hintergründe und die Argumente, die den Obersten Gerichtshof zum Aufhebungsantrag bewogen haben.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Mit 1. Jänner 2015 tritt die GesbR-Reform in Kraft. Der ministerielle Diskussionsentwurf wurde bereits vor zwei Jahren an dieser Stelle in einem GES SPEZIAL vorgestellt.
Das Gesellschaftsrecht bleibt also in Bewegung. Auch 2015 wird Sie die GES über aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und dem dazu angrenzenden Steuerrecht auf dem Laufenden halten.
Volltext	AufsätzeGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 491–493
Bachner, Thomas GmbH-Mindeststammkapital vor dem VfGH
AbgÄG 2014, GesRÄG 2013, Gleichheitsgrundsatz, GmbH „light“, Gründungsprivilegierung, Mindeststammkapital, GES 2014, 491, § 6 Abs 1 GmbHG, § 10 Abs 1 GmbHG, § 10b GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG, Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG Die längst zum geflügelten Ausdruck avancierte „Reform der Reform“,... Die längst zum geflügelten Ausdruck avancierte „Reform der Reform“, also die Wiederanhebung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 35.000 Euro in Verbindung mit der Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG, ist beim VfGH gelandet. In einem vom Autor dieses Beitrags initiierten Verfahren hat sich der OGH den verfassungsrechtlichen Bedenken angeschlossen und die Aufhebung der maßgeblichen Bestimmungen durch den VfGH beantragt.
Volltext	AufsätzeGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 494–501
Rüffler, Friedrich | Told, Julia Übergang eines Bankbetriebs und Ausschluss der Haftung für einen Teil der Verbindlichkeiten
Gleichzeitig eine kritische Würdigung der Entscheidung des OLG Wien 4 R 1/14t Ergänzungskapital, Unternehmensübergang, Erwerberhaftung, Haftungsausschluss, höchstpersönliche Rechtsverhältnisse, GES 2014, 494, § 38 UGB, § 23 Abs 7 BWG idF idF vor dem 31.12.2013 Gemäß § 38 Abs 4 UGB kann der Erwerber eines Unternehmens die Haftung für... Gemäß § 38 Abs 4 UGB kann der Erwerber eines Unternehmens die Haftung für Verbindlichkeiten des Veräußerers ausschließen, wenn er qualifizierte Publizitätserfordernisse erfüllt. Will der Erwerber die Haftung nur für einen Teil der Verbindlichkeiten ausschließen, stellt sich die Frage, welche Anforderungen er im Hinblick auf diese Publizitätserfordernisse erfüllen muss. Bei Übergang eines Bankbetriebs ist überdies fraglich, ob es Verbindlichkeiten gibt, die wie höchstpersönliche Verbindlichkeiten gemäß § 38 Abs 1 UGB nicht auf den Erwerber übergehen können. Bejahendenfalls stellt sich die Frage, was dies für eine allfällige Haftung bedeutet.
Volltext	JudikaturGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 502–503
35.000 Euro Mindestkapital bei GmbH nach 10. Jahr: Aufhebungsantrag des OGH an VfGH
Mindeststammkapital, Gründungsprivilegierung, 6 Ob 111/14p, GES 2014, 502, § 6 Abs 1 GmbHG, § 10 Abs 1 GmbHG, § 10b GmbHG, § 54 Abs 3 GmbHG Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wiederanhebung des... Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wiederanhebung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 35.000 Euro im Zusammenhang mit der Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG idF AbgÄG 2014.
Volltext	JudikaturGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 504–506
Formfreiheit von Syndikatsvereinbarungen über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter
Nachschüsse, Zuschüsse, Syndikatsvertrag, 6 Ob 35/14m, GES 2014, 504, § 72 GmbHG, § 73 GmbHG, § 74 GmbHG Die schuldrechtliche... Die schuldrechtliche Vereinbarung freiwilliger Zuzahlungen unter den Gesellschaftern außerhalb des Gesellschaftsvertrags ist zulässig und formfrei wirksam.
Freiwillige Zuschüsse können auf einstimmigem Gesellschafterbeschluss oder auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern beruhen, ohne dass es hierzu einer Satzungsklausel bedarf.
Die Verpflichtung zur Zuschussleistung an die Gesellschaft beruht nicht auf der Mitgliedschaft; sie trifft den Gesellschafter als Einzelperson, nicht in seiner Eigenschaft als Gesellschafter.
Die Zuschusspflicht kann nur mit den Mitteln des allgemeinen Schuldrechts, nicht hingegen mit den Figuren des Korporationsrechts durchgesetzt werden.
Eine syndikatsvertragliche Finanzierungspflicht unterliegt nicht den §§ 72 bis 74 GmbHG, die auch nicht analog anzuwenden sind.
Volltext	JudikaturGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 506–506
Einsichtsrecht in „Arbeitspapiere“ des Stiftungsprüfers
Stiftungsprüfer, Verschwiegenheitspflicht, Arbeitspapiere, 6 Ob 105/14f, GES 2014, 506, § 21 Abs 2 PSG „Arbeitspapiere“ des Stiftungsprüfers sind gegenüber anderen... „Arbeitspapiere“ des Stiftungsprüfers sind gegenüber anderen Stiftungsorganen und gegenüber den in der Stiftungserklärung mit Prüfungsaufgaben betrauten Personen nicht vertraulich.
Beschränkte Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers bewirkt Ende der Organstellung
Geschäftsführer, Handlungsfähigkeit, 7 Ob 114/14m, GES 2014, 506, § 15 GmbHG Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit... Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers endet ex lege seine Organstellung.
Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 507–509
Birnbauer, Wilhelm Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers gem § 15a GmbHG
GES 2014, 507 Soweit die für die Vertretung der Gesellschaft erforderlichen... Soweit die für die Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat sie das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten bis zur Behebung des Mangels zu bestellen (§ 15a Abs 1 GmbHG). Dies gilt auch dann, wenn kein Geschäftsführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat (Abs 2 leg cit). Zu den gesetzlichen Vorschriften besteht eine umfangreiche Judikatur des Höchstgerichts.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 510–519
Pinetz, Erik | Spies, Karoline Ergebniskonsolidierung inländischer Schwestergesellschaften im Rahmen des § 9 KStG (Teil II)
Gruppenbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, GES 2014, 510, § 9 KStG Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil SCA Group Holding... Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil SCA Group Holding Unionsrechtswidrigkeiten im niederländischen Gruppenbesteuerungssystem sowohl im Hinblick auf sogenannte Sandwichstrukturen als auch auf Schwesternkonsolidierungen erkannt. Wenngleich im Schrifttum Zweifel an der Verallgemeinerbarkeit der Aussagen des EuGH in SCA Group Holding geäußert wurden, dürften die Grundsätze der Entscheidung in gleicher Weise auch für das österreichische Gruppenbesteuerungssystem Bedeutung entfalten (siehe hierzu erster Teil Pinetz/Spies, GES 2014, S 470). Solange der österreichische Gesetzgeber seiner Bereinigungspflicht nicht nachkommt und damit keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine Schwesternkonsolidierung besteht, können Steuerpflichtige sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen. Welche Auswirkungen der Anwendungsvorrang dabei auf das bestehende Regelungswerk hat, soll in diesem zweiten Teil des Beitrags näher behandelt werden.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 519–521
Renner, Bernhard VwGH zur „Zwischenschaltung“ einer Management-GmbH
Zwischenschaltung, Zurechnung, Missbrauch, GES 2014, 519, § 2 EStG 1988, § 21 BAO, § 22 BAO, § 23 BAO Der Verwaltungsgerichtshof entzieht für Fälle der Managementüberlassung... Der Verwaltungsgerichtshof entzieht für Fälle der Managementüberlassung der viel diskutierten Rz 104 EStR 2000, die Zwischenschaltungen von Kapitalgesellschaften argwöhnisch gegenübersteht, den dogmatischen Boden: Ist die „Drittanstellung“ eines Geschäftsführers ernsthaft gewollt und wird sie entsprechend durchgeführt, sind dem Geschäftsführer die Bezüge seitens der ihn beschäftigenden Gesellschaft und der verleihenden Gesellschaft jene Entgelte zuzurechnen, die ihr für die Gestellung des Geschäftsführers zufließen. Ein unmittelbarer „Durchgriff“ durch die GmbH auf die faktisch tätige natürliche Person ist nur bei Missbrauch oder Scheingeschäft möglich.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 522–525
Elhenicky, Richard | Ginthör, Oliver Grenzen der Geschäftsführerhaftung
GES 2014, 522 Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände, die aus der... Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände, die aus der Zeit vor seiner Funktionsübernahme stammen
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 526–529
Marschner, Ernst Keine Erstattung von KESt auf Outbounddividende bei erwiesenem Missbrauch
Kapitalertragsteuer, Dividende, EU-Gesellschaft, Holding, Missbrauch, Directive Shopping, 2011/15/0080, GES 2014, 526, § 93 EStG, § 94 Z 2 EStG idF BudgBG 2011, § 94a EStG idF BudgBG vor 2011 Im Anlassfall hielt eine zypriotische Holdinggesellschaft ein Aktienpaket an... Im Anlassfall hielt eine zypriotische Holdinggesellschaft ein Aktienpaket an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Anteilsinhaber an der zypriotischen Gesellschaft waren zwei Offshore-Gesellschaften sowie ein russischer Investor. Die ausschüttende österreichische Gesellschaft behielt KESt auf die Gewinnausschüttung ein. Die beantragte Erstattung der KESt lehnte der mittels Amtsbeschwerde angerufene VwGH ab.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 530–533
Wurm, Gustav Zuschreibungsobergrenze nach Einbringung einer außerplanmäßig abgeschriebenen Beteiligung
Einbringung, außerplanmäßig abgeschriebene Beteiligung, Zuschreibungsobergrenze, 2010/15/0127, GES 2014, 530, § 6 Z 13 EStG, § 18 Abs 1 Z 4 UmgrStG, § 202 Abs 1 UGB, § 202 Abs 2 UGB, § 208 UGB Bei Einbringung einer... Bei Einbringung einer außerplanmäßig abgeschriebenen Beteiligung übernimmt der beizulegende Wert gem § 202 Abs 1 UGB auch bei Ausübung des Wahlrechts der Buchwertfortführung gem § 202 Abs 2 UGB bei der übernehmenden Gesellschaft die Funktion der Anschaffungskosten und bildet gleichzeitig die Obergrenze für Zuschreibungen gem § 208 UGB im Falle einer künftigen Werterholung. Es erfolgt kein Übergang der historischen Anschaffungskosten der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft.
Auf Grund der in § 6 Z 13 EStG normierten Maßgeblichkeit der Zulässigkeit einer unternehmensrechtlichen Zuschreibung, bildet der beizulegende Wert iSd § 202 Abs 1 UGB auch für steuerliche Zwecke die Zuschreibungsobergrenze.
Volltext	AktuellGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 534–535
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2014, 534 Im Oktober 2014 feierte die Europäische Aktiengesellschaft (Societas... Im Oktober 2014 feierte die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) ihr zehnjähriges Jubiläum. In Österreich konnte sich die supranationale Rechtsform bekanntlich nie so recht durchsetzen; innerhalb der Europäischen Union existieren derzeit aber immerhin 2.234 derartige Gesellschaften (von denen allerdings wiederum nur 316 operativ tätig sind).
Aufsichtsratswahlen sollen nicht per se nichtig sein, wenn sie nicht der Quotenvorgabe entsprechen, sondern solange gültig bleiben, bis von einem Gericht die Nichtigkeit festgestellt wurde. Dies schlägt die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex in ihrer Stellungnahme vom 29.10.2014 an die Bundesregierung zum sogenannten „Quotengesetz“ vor. Außerdem müsste die Anfechtungsmöglichkeit nach Auffassung der Regierungskommission auf der materiellen Seite von eng gefassten Ausnahme- oder Härtefallregelungen zur Quotenregelung begleitet werden.
Durch die von der Regierungskommission vorgeschlagene Gesetzesanpassung sollen auch die Beschlüsse des gewählten Aufsichtsrats nach einer gerichtlich festgestellten Nichtigkeit wirksam bleiben. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung hätte eine automatische Nichtigkeit von Wahlen, die nicht den Quotenzielen genügen, zur Folge. Aufsichtsratswahlen, die nicht der Quotenvorgabe entsprächen, und anscheinend auch schon der Wahlvorschlag selbst wären demnach nichtig, ohne dass es dazu einer gerichtlichen Feststellung bedarf. Diese von der deutschen Bundesregierung im Gesetzentwurf vorgesehene harte und ausnahmslos geltende Nichtigkeitsregelung würde in Unternehmen, die keine quotengerechten Aufsichtsratswahlen durchführen konnten, zu erheblichen Problemen im Hinblick auf Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats und die Gültigkeit seiner Beschlüsse führen.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 537–537
GES 2014, 537 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr.... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Schriftleiter Steuerrecht
GES 2014, 537 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/10, Jahrgang 2014, Heft 10, S. 538–538
GES 2014, 538 Dr. Thomas Bachner, LL.M. Ph.D. (Cambridge), ADir. Wilhelm Birnbauer, Dr.... Dr. Thomas Bachner, LL.M. Ph.D. (Cambridge), ADir. Wilhelm Birnbauer, Dr. Richard Elhenický, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Dr. Oliver Ginthör, MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M., Erik Pinetz LL.M. (WU), MSc. (WU), Mag. Bernhard Renner, Dr. Karoline Spies, Dr. Julia Told, Mag. Gustav Wurm

References: § 6
 § 10
 § 10
 § 54
 § 10
 OGH 
 § 38
 § 23
 § 38
 § 38
 § 38
 OGH 
 § 6
 § 10
 § 10
 § 54
 § 10
 § 72
 § 73
 § 74
 § 21
 § 15
 § 15
 § 9
 § 9
 EuGH 
 § 2
 § 21
 § 22
 § 23
 § 93
 § 94
 § 94
 § 6
 § 18
 § 202
 § 202
 § 208
 § 202
 § 202
 § 208
 § 6
 § 202