Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/rechtsmittelbelehrung-und-die-postulationsfaehigkeit-3100947
Timestamp: 2020-01-25 05:48:27+00:00

Document:
Rechts­mit­tel­be­leh­rung – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit | Rechtslupe
Rechtsmittelbelehrung - und die Postulationsfähigkeit
Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils ist nicht des­halb feh­ler­haft i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie im Hin­blick auf den Ver­tre­tungs­zwang vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich die zur Ver­tre­tung befug­ten Per­so­nen benennt, son­dern inso­weit allein auf die gesetz­li­che Rege­lung in § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO ver­weist 1. Die im Zivil­pro­zess gel­ten­de Rege­lung über die Beleh­rung über den Anwalts­zwang (§ 232 ZPO in der Fas­sung des Geset­zes vom 05.12 2012, BGBl. I S. 2418) fin­det mit Blick auf den abschlie­ßen­den Cha­rak­ter von § 58 Abs. 1 VwGO und die dif­fe­ren­zier­te Ver­tre­tungs­mög­lich­keit gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO im Ver­wal­tungs­pro­zess kei­ne Anwen­dung.
Eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung ist dann im Sin­ne des § 58 Abs. 2 VwGO feh­ler­haft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwin­gend erfor­der­li­chen Anga­ben nicht ent­hält, die­se unrich­tig wie­der­gibt oder wenn sie geeig­net ist, bei dem Betrof­fe­nen einen Irr­tum über die for­mel­len oder mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des in Betracht kom­men­den Rechts­be­helfs her­vor­zu­ru­fen und ihn dadurch abzu­hal­ten, den Rechts­be­helf über­haupt recht­zei­tig oder in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen 2. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteil ist ins­be­son­de­re nicht dadurch feh­ler­haft, dass sie im Hin­blick auf den Ver­tre­tungs­zwang vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht aus­drück­lich die zur Ver­tre­tung befug­ten Per­so­nen benennt, son­dern inso­weit allein auf die gesetz­li­che Rege­lung ver­weist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht über den gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­zwang beleh­ren muss 3. § 58 Abs. 1 VwGO schreibt inso­weit allein eine Beleh­rung über den Rechts­be­helf, die Ver­wal­tungs­be­hör­de oder das Gericht, bei dem der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist vor. Wei­te­re Inhal­te der Rechts­be­helfs­be­leh­rung sind nicht vor­ge­schrie­ben. Ins­be­son­de­re ist es nicht not­wen­dig, in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung dar­über auf­zu­klä­ren, wel­che Per­so­nen genau den gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­zwang erfül­len.
Ein sol­ches Erfor­der­nis ergibt sich auch nicht aus § 232 ZPO n.F. i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO. § 58 Abs. 1 VwGO bil­det inso­weit eine abschlie­ßen­de Rege­lung, die einer Ergän­zung durch § 232 ZPO nicht zugäng­lich ist. Gemäß § 232 ZPO in der Fas­sung des Geset­zes vom 05.12 2012 4 hat jede anfecht­ba­re Ent­schei­dung eine Beleh­rung über das statt­haf­te Rechts­mit­tel und – soweit hier von Bedeu­tung – über die ein­zu­hal­ten­de Form und Frist zu ent­hal­ten. In der Aus­le­gung durch die Bun­des­re­gie­rung in der Begrün­dung des dem Gesetz zu Grun­de lie­gen­den Gesetz­ent­wurfs umfasst die vor­ge­schrie­be­ne Beleh­rung über die Form des Rechts­be­helfs auch einen Hin­weis auf einen bestehen­den Anwalts­zwang 5. Die Rege­lung ist in Reak­ti­on auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26.03.2009 – V ZB 174/​08 – 6 sowie auf den Beschluss der 81. Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 23./24.06.2010, eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in das zivil­ge­richt­li­che und zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­che Ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, getrof­fen wor­den 7. Sie betrifft allein das zivil­pro­zes­sua­le Ver­fah­ren. Die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz führ­te zur Begrün­dung ihrer Initia­ti­ve Wer­tungs­wi­der­sprü­che zu ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen an, die bereits Rege­lun­gen über Rechts­be­helfs­be­leh­run­gen ent­hal­ten. Die Ein­füh­rung von § 232 ZPO dien­te der Umset­zung die­ses Beschlus­ses der Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz 8. Mit der Ein­füh­rung der Rechts­be­helfs­be­leh­rung durch § 232 ZPO wur­de ein Defi­zit der Zivil­pro­zess­ord­nung aus­ge­gli­chen. Es wur­de kei­ne Rege­lung über ande­re Ver­fah­rens­ord­nun­gen getrof­fen. § 58 Abs. 1 VwGO wur­de nicht ange­passt und gilt daher mit unver­än­der­tem Inhalt fort. Das folgt schließ­lich auch dar­aus, dass § 232 ZPO im Ver­ständ­nis der amt­li­chen Begrün­dung allein den Anwalts­zwang zum Inhalt der Rechts­mit­tel­be­leh­rung erhebt. Die Rege­lung in § 67 Abs. 4 Satz 3 ff. VwGO ent­hält aber eine wesent­lich dif­fe­ren­zier­te Mög­lich­keit der Ver­tre­tung, die längst nicht auf Rechts­an­wäl­te beschränkt ist.
Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung ist auch nicht unrich­tig. Sie gibt die Geset­zes­la­ge tref­fend wie­der. Sie wird nicht dadurch unrich­tig, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner eige­nen Rechts­mit­tel­be­leh­rung die zur Ver­tre­tung befug­ten Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen benennt. Denn in bei­den Fäl­len han­delt es sich um frei­wil­li­ge Anga­ben des Gerichts, die nur nicht falsch und nicht irre­füh­rend sein dür­fen, was wie gezeigt, hier nicht der Fall ist.
Die ange­grif­fe­ne Pas­sa­ge der Rechts­mit­tel­be­leh­rung ist zudem nicht irre­füh­rend. Es ist nicht irre­füh­rend, dass im Hin­blick auf den Ver­tre­tungs­zwang die zur Ver­tre­tung berech­tig­ten Per­so­nen bzw. Berufs­grup­pen nicht aus­drück­lich genannt wer­den. Durch die gewähl­te For­mu­lie­rung wird der Adres­sat der Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht davon abge­hal­ten, den rich­ti­gen Rechts­be­helf über­haupt, in der rich­ti­gen Frist und in der rich­ti­gen Form ein­zu­le­gen. Allein dadurch, dass die ange­grif­fe­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung dar­auf hin­weist, dass in bestimm­ten, im Ein­zel­nen benann­ten gesetz­li­chen Vor­schrif­ten Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen benannt sind, die zur Ver­tre­tung berech­tigt sind, muss auch dem juris­ti­schen Lai­en klar sein, dass der zur Ver­tre­tung berech­tig­te Per­so­nen­kreis durch Lek­tü­re die­ser Vor­schrif­ten ermit­telt wer­den kann. Wegen die­ses ein­deu­ti­gen Ver­wei­ses auf den Inhalt von Rechts­vor­schrif­ten kann er sich auch nicht dar­auf ver­las­sen, dass in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung sämt­li­che von ihm zu beach­ten­de Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels genannt wer­den. Die ange­grif­fe­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung erweckt wegen die­ses Ver­wei­ses gera­de nicht den Ein­druck, alle zu erfül­len­den Anfor­de­run­gen voll­stän­dig auf­ge­lis­tet zu haben 9. Traut der Rechts­mit­tel­füh­rer sich nicht zu, die in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung genann­ten Vor­schrif­ten auf­zu­fin­den oder ihren Inhalt hin­rei­chend zu ver­ste­hen, ist es ihm zumut­bar, dies­be­züg­lich juris­ti­schen Rat ein­zu­ho­len 10.
Auch der letz­te Satz der Rechts­mit­tel­be­leh­rung, in dem dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass "dies" auch für Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wird, gel­te, ist nicht irre­füh­rend und hin­dert nicht die recht­zei­ti­ge, form­ge­rech­te Ein­le­gung der Beru­fung. Die­ser Satz ist allein so zu ver­ste­hen, dass der im gesam­ten Absatz beschrie­be­ne Ver­tre­tungs­zwang nicht nur für die Durch­füh­rung der Ver­fah­ren, son­dern schon bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs, hier also bei der Ein­le­gung der Beru­fung, gilt. Der Beklag­te will die­sen Satz gleich­wohl so ver­stan­den wis­sen, dass er sich nur auf den unmit­tel­bar davor ste­hen­den Satz und nicht auf den gesam­ten Absatz bezieht. In dem unmit­tel­bar davor ste­hen­den Satz wird erläu­tert, dass ein Betei­lig­ter, der nach Maß­ga­be von § 67 Abs. 4 S. 3 und 7 VwGO zur Ver­tre­tung berech­tigt ist, sich selbst ver­tre­ten kann. Bezö­ge sich der letz­te Satz der Rechts­mit­tel­be­leh­rung nur auf die­sen Satz, ergä­be er nach den Geset­zen der Denklo­gik kei­nen Sinn. Auch der juris­ti­sche Laie darf der gericht­li­chen Rechts­mit­tel­be­leh­rung aber kei­ne Sinn­lo­sig­keit unter­stel­len; er hat viel­mehr ein Ver­ständ­nis des Tex­tes zu wäh­len, das Sinn ergibt. Bei dem vom Beklag­ten gewähl­ten Ver­ständ­nis des letz­ten Sat­zes der Rechts­mit­tel­be­leh­rung bestün­de außer­halb der Fäl­le der Selbst­ver­tre­tung kein Ver­tre­tungs­zwang bei der Ein­lei­tung von Ver­fah­ren. Wenn dies so wäre, mach­te es aber kei­nen Sinn, die Mög­lich­keit der Selbst­ver­tre­tung auch auf die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens zu erstre­cken; denn für die Ein­lei­tung von Ver­fah­ren bestün­de ja gera­de kein Ver­tre­tungs­zwang.
Auch das Ver­ständ­nis der Rechts­mit­tel­be­leh­rung, die­se beschrei­be einen Ver­tre­tungs­zwang allein für Behör­den und juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, ist nicht nach­voll­zieh­bar und zeigt kein irre­füh­ren­des Ele­ment der Rechts­mit­tel­be­leh­rung auf. In Satz 1 des zitier­ten Absat­zes heißt es aus­drück­lich, dass sich "jeder Betei­lig­te" ver­tre­ten las­sen muss. Allein Satz 3 die­ses Absat­zes befasst sich mit Behör­den und juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts. Dies ist vom Wort­laut her ein­deu­tig.
Es ist auch nicht irre­füh­rend, dass der Begriff der Unzu­läs­sig­keit in der ange­grif­fe­nen Pas­sa­ge der Rechts­mit­tel­be­leh­rung fehlt. Inso­weit genügt es, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Wort "muss" eine ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung, sich ver­tre­ten zu las­sen, for­mu­liert hat.
Ein irre­füh­ren­der Cha­rak­ter der Rechts­mit­tel­be­leh­rung lässt sich schließ­lich nicht damit dar­le­gen, dass der Beklag­te durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Viel­zahl von unzu­tref­fen­den Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten ihres Wort­lauts vor­bringt, die – wie auf­ge­zeigt – alle­samt nicht trag­fä­hig sind.
Ein Ver­fah­rens­feh­ler besteht auch nicht dar­in, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem Beklag­ten kei­ne Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 60 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW) betref­fend die Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung gewährt hat. Die Rügen des Beklag­ten bezie­hen sich im Wesent­li­chen dar­auf, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Unrecht von einer Zurech­nung des Ver­schul­dens des frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten des Beklag­ten aus­ge­gan­gen sei. Dem Argu­ment des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, aus § 85 Abs. 2 ZPO fol­ge, dass auch das Ver­schul­den des nicht anwalt­li­chen Ver­tre­ters dem Ver­tre­te­nen zuzu­rech­nen sei, hält der Beklag­te allein ent­ge­gen, dass des­sen Ver­schul­den von dem Feh­ler des Ver­wal­tungs­ge­richts, den nicht ver­tre­tungs­be­fug­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten nicht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3 Abs. 1 LDG NRW zurück­ge­wie­sen zu haben, über­la­gert wer­de. Inso­weit fehlt es schon an hin­rei­chen­den Dar­le­gun­gen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt die feh­len­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis des frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten des Beklag­ten hät­te erken­nen müs­sen. Im Übri­gen kommt § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO kei­ne Schutz­funk­ti­on im Hin­blick auf den ver­tre­te­nen Betei­lig­ten zu. Pri­mär geht es bei die­ser Rege­lung dar­um, die geschäfts­mä­ßi­ge Pro­zess­ver­tre­tung außer­halb der Rechts­an­walt­schaft zu begren­zen bzw. aus­zu­schlie­ßen 11. Kon­se­quen­ter­wei­se kann sich der so Ver­tre­te­ne nicht auf eine feh­len­de Zurück­wei­sung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren beru­fen 12. Sys­te­ma­tisch ist der Schutz des Ver­tre­te­nen viel­mehr in § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO ange­legt. Nach die­ser Vor­schrift kann ein an sich Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter vom Gericht zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn er nicht in der Lage ist, das Sach- und Streit­ver­hält­nis sach­ge­recht dar­zu­stel­len. Die Fach­kom­pe­tenz des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten zieht die­ser jedoch nicht in Fra­ge, son­dern betont auf S. 12 der Beschwer­de­be­grün­dung, er habe auf Grund des­sen gro­ßer Erfah­rung als "Dis­zi­pli­nar­ver­tei­di­ger" dar­auf ver­trau­en dür­fen, durch ihn fach­kun­dig bera­ten zu wer­den.
Soweit der Beklag­te dar­über hin­aus ein man­geln­des Ver­schul­den damit begrün­det, dass die Rechts­mit­tel­be­leh­rung falsch gewe­sen sei, gel­ten die obi­gen Aus­füh­run­gen ent­spre­chend.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. August 2015 – 2 B 61.2014 -
im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.08.1997 – 1 B 145.97, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 C 2.01, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 27.08.1997 – 1 B 145.97, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5; vom 24.10.2012 – 1 B 23.12, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 90 Rn. 5; und vom 07.11.2014 – 2 B 45.14, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N.[↩]
BGBl. I S. 2418[↩]
BT-Drs. 17/​10490 S. 13[↩]
BGHZ 180, 199[↩]
BT-Drs. 17/​1049012 S. 11[↩]
BT-Drs. 17/​10490 S. 11[↩]
vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 – 4 C 2.01, Buch­holz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.10.2009 – 9 B 83.09, Buch­holz 310 § 60 VwGO Nr. 266 Rn. 3 m.w.N.[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​3655 S. 34[↩]
BT-Drs. 16/​3655 S. 89 zu § 79 Abs. 3 ZPO[↩]
AnwaltszwangPostulationsfähgikeitRechtsmittelbelehrungVertretungsbefugnis

References: § 58
 § 67
 § 58
 § 67
 § 58
 § 58
 § 58
 § 232
 § 173
 § 58
 § 232
 § 232
 § 232
 § 232
 § 58
 § 232
 § 67
 § 67
 § 3
 § 85
 § 67
 § 3
 § 67
 § 67
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 60
 § 79