Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28042017_ZA5O10571510001002.htm
Timestamp: 2018-09-21 00:41:49+00:00

Document:
E-VSF-Kennung: O 03 00-1
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Vom 28. April 20171
Fundstelle: GMBl 2017 Nr. 19, S. 350; BAnz AT 18.05.2017 B1
Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder sonstige Rechtsvorschriften des Bundes nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen folgende Regelung:
die Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung, die an die Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin gerichtet werden (§§ 829 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO, §§ 309 ff. der Abgabenordnung – AO), sowie die Abgabe von Drittschuldnererklärungen (§ 840 ZPO, § 316 AO).
§ 2 Vertretungsberechtigte Behörden
die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehörenden Behörden:
aa) die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein,
bb) das Bundeszentralamt für Steuern,
aa) die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter),
bb) die Zollfahndungsämter;
das Informationstechnikzentrum Bund als unmittelbar dem Bundesministerium der Finanzen nachgeordnete eigenständige Einrichtung im Rahmen seines Geschäftsbereichs
die zum Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern gehörenden Behörden
aa) das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,
bb) das Bundesausgleichsamt,
soweit Aufgaben dieser Behörden der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterstehen.
Die Behörden bzw. Einrichtungen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit vertretungsbefugt. Die Vertretungsbefugnis der in § 2 Nr. 4 genannten Stellen erstreckt sich auf alle Handlungen gemäß § 1, soweit sie zur Ausführung der ihr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen übertragenen Aufgaben gehören.
Besteht ein Genehmigungsvorbehalt der vorgesetzten Behörde besteht, ist nach § 2 nicht die genehmigende, sondern die nach außen tätig werdende nachgeordnete Behörde bzw. Einrichtung zuständig, wenn nicht die vorgesetzte Behörde die Vertretung nach § 3 Abs. 5 übernimmt.
§ 4 Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses
„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ... (Bezeichnung der Behörde oder Einrichtung: z. B. das Bundeszentralamt für Steuern ..., die Generalzolldirektion ..., das Zollfahndungsamt ..., das Hauptzollamt ..., das Informationstechnikzentrum Bund)“.
Erfolgt eine Zustellung an eine zur Vertretung des Bundesrepublik Deutschland nicht befugte Stelle, so hat diese bei einer Zustellung von Amts wegen die zustellende Stelle, bei einer Zustellung im Parteibetrieb denjenigen, der die Zustellung betreibt, unverzüglich zu unterrichten und – soweit zweifelsfrei feststellbar – dabei die zur Vertretung befugte Stelle zu bezeichnen.
§ 6 Behörden-/Einrichtungsvertretung
Die Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Bundesfinanzverwaltung vom 15. Oktober 2015 (BAnz AT 03.11.2015 B1) wird aufgehoben.
Die Anordnung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.
Z A 5 – O 1057/15/10001:002
1 Veröffentl. im BAnz AT 18.5.2017 B 1.

References: § 316

§ 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 3

§ 4

§ 6