Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.2008&Aktenzeichen=V%20ZR%2079/07
Timestamp: 2019-06-18 22:01:01+00:00

Document:
BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,446
BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,446)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2008 - V ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,446)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07 (https://dejure.org/2008,446)
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UmwG §§ 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 und 2; 131 Abs. 1 Nr. 1
Bezeichnung der Grundstücke mit Grundbuchblatt oder Flurnummer im Spaltungs- und Übernahmevertrag für Eigentumsübergang erforderlich
Übergang des Eigentums an einem Grundstück zusammen mit der Registereintragung bei einer Spaltung; Anforderungen an die Bezeichnung eines Grundstücks in einem Spaltungsvertrag und einem Übernahmevertrag
Übergang eines Grundstücks im Wege der Abspaltung zur Aufnahme nur bei Bezeichnung im Spaltungs- und Übernahmevertrag
UmwG § 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1
Abspaltung eines Grundstücks bei Umwandlung
Zu den Voraussetzungen des Eigentumsübergangs an Grundstücken bei der Spaltung eines Unternehmens
Übergang des Eigentums an Grundstücken bei Spaltung?
Notare Bayern , S. 59 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
§§ 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 und 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; § 28 GBO
Grundstücksübergang bei Spaltung
Bestimmtheitsgrundsatz bei Unternehmensspaltung
Bei einer Spaltung im Sinne des Umwandlungsgesetzes können noch nicht vermessene und im Grundbuch noch nicht eigenständig eingetragene Teilflächen nicht übertragen werden.
UmwG § 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1, 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 25.01.2008, Az.: V ZR 79/07 (Grundstücksteilflächen in der Umwandlung)" von Notar Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: NotBZ 2008, 192 - 193.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2008, Az.: V ZR 79/07 (Übergang eines Grundstücks im Wege der Abspaltung zur Aufnahme nur bei Bezeichnung im Spaltungs- und Übernahmevertrag)" von Prof. Dr. Wolfgang Lüke, LL.M. und Alexander Scherz, original erschienen in: ZfIR 2008, 467 - 468.
Kurznachricht zu "Zur Bedeutung des § 28 GBO im Spaltungsrecht - Reichweite und Konsequenzen der "Transformations-Theorie" des BGH" von Notarassessor Dr. Mario Leitzen, original erschienen in: ZNotP 2008, 272 - 279.
Kurznachricht zu "Das von mehreren Teilbetrieben genutzte Grundstück - Ein Hindernis für die steuerneutrale Umstrukturierung? (Teil II)" von RA/StB Dr. Tillmann Pyszka, original erschienen in: DStR 2016, 2074 - 2083.
Kurznachricht zu "Die Bezeichnung von Grundstücken, unvermessenen Teilflächen und Rechten an Grundstücken im Spaltungs- und Übernahmevertrag" von Dr. Sebastian Blasche, original erschienen in: NZG 2016, 328 - 335.
BGHZ 175, 123
NJW-RR 2008, 756
ZIP 2008, 600
DNotZ 2008, 468
WM 2008, 607
DB 2008, 517
Rpfleger 2008, 247
NZG 2008, 436
Welche Teile des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers bei einer Aufspaltung iSv. § 123 Abs. 1 UmwG auf welchen übernehmenden Rechtsträger übergehen, richtet sich nach der Vereinbarung im Spaltungs- und Übernahmevertrag (vgl. BGH 25. Januar 2008 - V ZR 79/07 - Rn. 22, BGHZ 175, 123) .
Welche Teilflächen verkauft und aufgelassen worden sind, ergibt sich nach Größe, Lage und Zuschnitt aus der zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten - Darstellung im Kaufvertrag, die auch ausreichend ist (Senat…, Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 204/11, juris Rn. 23; Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 175, 123 Rn. 25).
Es genügt, wenn sie sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der verkauften Teilfläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten Darstellung - und darüber einig sind, dass die genaue Grenzziehung erst noch erfolgen soll (Senat, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 338 und vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 175, 123 Rn. 25 …und Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 204/11 juris Rn. 23).
Der Übergang von Vermögensteilen im Wege der Ausgliederung oder (im Streitfall) der Abspaltung ist deshalb --ungeachtet der mit dem UmwG teilweise verbundenen sprachlichen Weiterung (s.o.)-- materiell-rechtlich nicht als Gesamtrechtsnachfolge, sondern --wie im BGH-Urteil vom 25. Januar 2008 V ZR 79/07 (BGHZ 175, 123) ausgeführt wird-- als Sonderrechtsnachfolge (uno-actu-Übergang) zu qualifizieren, mit der lediglich der verfügungsrechtliche Grundsatz der Spezialität durch den Bestimmtheitsgrundsatz im Rahmen des Spaltungsplans ersetzt wird (…vgl. zu Letzterem Teichmann in Lutter, a.a.O., § 131 Rz 11).
Die Parteien sind indessen ähnlich wie bei dem Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche eines Grundstücks (…dazu: Senat, Urteile vom 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, ZfIR 2002, 485, 487 f., vom 18. Januar 2008 - V ZR 174/06, ZfIR 2008, 372 Rn. 15 und vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 175, 123 Rn. 25) nicht verpflichtet, die dingliche Einigung bis zu der Eintragung der beabsichtigten Änderung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch zurückzustellen.
Für dessen Wirksamkeit wie auch für die der Auflassung kommt es nur darauf an, ob die Vertragsparteien sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der verkauften Teilfläche entsprechend einer zeichnerischen nicht notwendig maßstabsgerechten - Darstellung und darüber einig sind, dass die genaue Grenzziehung erst noch erfolgen soll (Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 145, 123, 132 mwN).
Die Übertragung von Rechten an Grundstücken wie Grundpfandrechten und beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Wege der Spaltung erfordert gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwG, dass die zu übertragenen Rechte gemäß § 28 GBO in dem Spaltungsvertrag bezeichnet sind (Anschluss an BGHZ 175/123).
Denn solchenfalls die Wirksamkeit der Übertragung durch Spaltung von der Bezeichnung der Rechte in dem Vertrag gemäß § 28 GBO abhängig machen zu wollen, würde die gesetzliche Regelung des § 126 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwG formalistisch überspannen (BGHZ 175, 123 zu Rdnr. 25 a.E.).
Eine fehlende Bezeichnung der Grundstücke unter Beachtung des § 28 GBO begründet die Unwirksamkeit der Übertragung (BGHZ 175, 123; Böhringer Rpfleger 2001, 59, 63;… anders Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Strutz, UmwG, 4. Aufl., § 126 Rdnr. 81; Priester DNotZ 1995, 427; Vollmer WM 2002, 428).
Aus der von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Umwandlung im Wege der Spaltung (BGH, Urt. v. 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, WM 2008, 607, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 175, 123) ergibt sich nichts anderes.
Das Eigentum an Grundstücken geht danach nur dann mit der Registereintragung auf den neuen Rechtsträger über, wenn in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 2 UmwG die Grundstücke gemäß § 28 Satz 1 GBO bezeichnet worden sind (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 79/07, WM 2008, 607, 610 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Die Umwandlungen führen zu einem Eigentumsübergang an Grundstücken außerhalb des Grundbuchs, bei dem es an dem Korrektiv einer dem § 28 Satz 1 GBO entsprechenden Bezeichnung der Grundstücke in den Eintragungsbewilligungen fehlt (vgl. dazu Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 79/07, WM 2008, 607, 610).
Die Bestimmtheit der Bezeichnung der Grundstücke ist auch im Interesse Dritter erforderlich, weil diese die Eintragung und die Bekanntmachung der Umwandlung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 HGB gegen sich gelten lassen müssen (Senat, Urt. v. 25. Januar 2008, V ZR 79/07, aaO).
Eine fehlende Bezeichnung der Grundstücke unter Beachtung des § 28 GBO begründet die Unwirksamkeit der Übertragung (BGHZ 175, 123 = NJW-RR 2008, 756; Böhringer Rpfleger 2001, 59, 63;… anders Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Strutz, UmwG, 4. Aufl., § 126 Rdnr. 81; Priester DNotZ 1995, 427; Vollmer WM 2002, 428).
Die Meinungen, die die Berichtigungsbewilligung statt des Unrichtigkeitsnachweises bei Abspaltung und Ausgliederung für zulässig halten (Böhringer RPfleger 2002, 59, 64; Ittner MittRhNotK 1997, 105, 126; Vollmer WM 2002, 428, 431; Meikel/Böttcher Rdn 88 zu § 22), datieren aus der Zeit vor der Entscheidung des BGH vom 25.01.2008 (NJW-RR 2008, 756), der angenommen hat, dass bei der Übertragung von Gesamtgrundstücken die fehlende Bezeichnung nach § 28 Satz 1 GBO den Rechtsübergang durch Eintragung der Spaltung in das Handelsregister hindere und - da sich die Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs vollziehe - das Gesetz den an sich erst für den Vollzug im Grundbuch erforderlichen Bestimmtheitsgrad des § 28 Satz 1 GBO bereits für den Spaltungs- und Übernahmevertrag fordere.
OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 189/14
Anforderungen an den Nachweis eines Abspaltungs- und Übernahmevertrages bei …

References: § 126
 § 131
 § 28
 § 126
 § 131
 BGH 
 BGH 
 § 28
 § 123
 BGH 
 § 131
 § 126
 § 28
 § 28
 § 126
 § 28
 § 126
 § 126
 § 28
 § 28
 § 15
 § 28
 § 126
 § 22
 BGH 
 § 28
 § 28