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Timestamp: 2019-10-22 09:52:35+00:00

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Newsletter Betriebliche Altersversorgung | Gleiss Lutz
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wir möchten Sie wieder über neue Entwicklungen bei der BetrAV auf dem Laufenden halten. Im Vordergrund steht die Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie durch die Novellierung des BetrAVG zum 1. Januar 2018, auf die sich Arbeitgeber frühzeitig einrichten sollten. Ein weiterer Schwerpunkt sind wichtige Entscheidungen des BAG, zudem weisen wir auf interessante neue Mandate hin. Daneben erscheint weiterhin unser „Newsletter Arbeitsrecht“ (abrufbar bei Klick auf diesen Link).
Ihr Gleiss Lutz-Schwerpunktteam
Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie zum 1. Januar 2018
Zum 1. Januar 2018 treten die Neuregelungen im Betriebsrentengesetz mit flankierenden Änderungen im Einkommenssteuergesetz in Kraft, mit denen die EU-Mobilitätsrichtlinie vom 21. Dezember 2015 umgesetzt wird. Das Gesetz geht insoweit über die Richtlinie hinaus, als die meisten Neuregelungen auf alle Arbeitnehmer anzuwenden sind, nicht nur auf solche, die zwischen den Mitgliedstaaten zu- und abwandern. Zudem gelten die Neuregelungen auch für die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, nicht nur für die Altersversorgung im engen Sinne.
Rentenanpassung: Änderung von § 16 III 2 ­BetrAVG
Ohne Bezug zu der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie enthält das Gesetz auch eine Änderung in § 16 III 2 BetrAVG, mit der die Folgen zweier Urteile des BAG vom 30. September 2014 (3 AZR 617/12 und 618/12) korrigiert werden. Wird die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt und werden ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet, entfällt seit 1. Januar 2016 die Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung einer Rentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG.
Änderungen des HGB-Rechnungszinses
Am 17. März 2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten, das auch Änderungen des HGB Rechnungszinses enthält. Das Gesetz soll die durch die Niedrigzinsphase ausgelösten Ergebnisbelastungen der Unternehmen abmildern. Die meisten Unternehmen wenden gemäß § 253 HGB als Rechnungszins den von der Bundesbank monatlich ermittelten Durchschnittszins für 15-jährige Restlaufzeiten an. Dabei wird ein siebenjähriger Durchschnitt verwendet, der Zinsschwankungen abfedert, aber in der gegenwärtigen langfristigen Niedrigzinsphase die erhebliche Belastung durch steigende Pensionsverbindlichkeiten nicht vermeiden kann.
Neue Urteile im Detail
Unwirksamkeit einer Spätehenklausel
Eine „Spätehenklausel", die als Voraussetzung für die Zahlung der Hinterbliebenenrente vorsieht, dass der versorgungsberechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist gemäß § 7 II AGG als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters unwirksam.
Allein ein drohender Arbeitsplatzabbau reicht als Begründung für die Ablehnung einer Rentenanpassung nicht aus. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG ist nur die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Unternehmens maßgeblich. Auf eine fiktive Lage, die im Falle von abweichenden unternehmerischen Entscheidungen bestanden hätte, kommt es nicht an.
Eingriff in Versorgungszusagen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Konzern
Der Eingriff in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse einer Versorgungszusage kann aus sachlich proportionalen Gründen gerechtfertigt sein. Wenn sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten beruft, kann ausnahmsweise eine konzernweite Betrachtung zulässig sein.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 253
 § 7
 § 16