Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.09.2014&Aktenzeichen=1%20ABR%20106/12
Timestamp: 2019-12-08 12:32:28+00:00

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BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,42031
BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 (https://dejure.org/2014,42031)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 (https://dejure.org/2014,42031)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 (https://dejure.org/2014,42031)
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§ 6 ASiG, § ... 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 13 Abs. 2 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 12 Abs. 1 ArbSchG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 5, 12 ArbSchG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG, § 13 ArbSchG
§ 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 13 ArbSchG
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Gefährdungsbeurteilung durch externen Anbieter
Betriebsrat hat auch bei Gefährdungsbeurteilung durch externes Unternehmen Mitbestimmungsrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 30.9.2014 - 1 ABR 106/12" von FA ArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2015, 894 - 896.
ArbG Würzburg, 22.11.2011 - 7 BV 33/10
BB 2015, 894
Der Betriebsrat hat hinsichtlich der Einzelheiten der Gefährdungsbeurteilung mitzubestimmen (BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 13 ff.).
Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (st. Rspr., etwa BAG 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 13 mwN) .
Das verkennt der Verweis des Landesarbeitsgerichts auf die von ihm zitierte Senatsrechtsprechung, wonach sich der Arbeitgeber in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Dritten gegenüber grundsätzlich nicht in einer Weise binden kann, die die Mitregelungsbefugnis des Betriebsrats faktisch ausschließen würde (vgl. dazu auch BAG 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 15 f. mwN) .
Die Gefährdungsbeurteilung ist zentraler Bestandteil des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers (BAG…, Beschluss vom 11.01.2011 - 1 ABR 104/09 - AP Nr. 17 aaO.); sie unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. BAG, Beschluss vom 08.06.2004 - 1 ABR 3/03 - AP Nr. 20 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle; Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - juris).
Im Hinblick auf eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG bestehen solche Spielräume z.B. bei den Festlegungen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen (BAG 30.09.2014 - 1 ABR 106/12 - Rn. 13).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG, Beschluss vom 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 -, Rn. 12, juris).
§ 5 ArbSchG ist eine Rahmenvorschrift über den Gesundheitsschutz, die keine zwingenden Vorgaben darüber enthält, wie die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen ist, sondern sie lässt dem Arbeitgeber Handlungsspielräume bei der Umsetzung (BAG…, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, BAGE 127, 205-214, Rn. 30), etwa bei den Festlegungen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen (BAG, Beschluss vom 30. September 2014 - 1 ABR 106/12 -, Rn. 13, juris).
Pflichten eines nicht tarifgebundenen, einen Rettungsdienst betreibenden …

References: § 6
 § 12
 § 13
 § 87
 § 12
 § 253
 § 256
 § 87
 § 13
 § 13

§ 87
 § 5
 § 12
 § 13
 § 76
 § 5

§ 5