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Timestamp: 2018-06-18 02:14:32+00:00

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Republik: gibt es seit 1918 nach Abschaffung der Monarchie Bundesstaatsprinzip
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1. /Magistratur Lehrbuch.doc Deutsch fachsprache rechtswissenschaft
Republik: gibt es seit 1918 nach Abschaffung der Monarchie
Bundesstaatsprinzip: Bundesstaat, der sich seit der Einigung am 3.10.1990 aus 16 Gliedstaaten zusammensetzt (durch friedliche und demokratische Revolution im Herbst 1989; am 12.4.1990: Wahl der ersten demokratischen Regierung der DDR durch die Volkskammer; selbige beschloss Beitritt zur BRD zum 3.10.; Folge: Einführung des gesamten Bundesrechts, außer dort, wo sofortiges Inkrafttreten noch nicht möglich war; 12.9.1990: “2+4-Vertrag”=endgültige Festlegung der Außengrenzen von D und volle Souveränität des vereinigten Deutschlands); die verfassungsrechtliche Stellung der Gliedstaaten ist recht stark: Art. 30 GG: “Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.” (daraus folgt, dass die Gesetzgebung in erster Linie den Ländern obliegt, aber zahlreiche und wichtige Materien in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegen.
1. Frage, wann Gesamtstaat und wann Gliedstaaten notwendige Gesetze erlassen dürfen: Übergewicht des Bundes, aber Bundesrat wirkt als das von den Ländern geschickte Organ beim Erlass der Bundesgesetze mit
- Formen der Gesetzsgebungskompetenz:
a) ausschließliche: d.h. des Bundes in den von Art. 73 GG aufgezählten Materien: z.B. auswärtige Angelegenheiten, Bahn- und Luftverkehr, Post- und Fernmeldewesen
b) konkurrierende: d.h. des Bundes und der Länder für die in Art. 74, 74 a GG genannten Aufgaben: d.h. grds. kann jedes Land für sein Gebiet eine Regelung treffen, aber sobald der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht, was er allerdings nur bei einem Bedürfnis nach bundeseinheitlichen Regelungen tun kann, ist für eine Landesgesetzgebung kein Raum mehr (Art. 72 GG); bestehende Landesgesetze werden dann durch die “neuen” Bundesgesetze verdrängt (Art. 31 GG): z.B. Bereiche wie Zivilrecht, Straf-, Arbeits- und Sozialrecht
c) Rahmengesetzgebungskompetenz: d.h. des Bundes nach Art. 75, 72 GG; hat Bund hiernach Rahmenvorschriften erlassen (z.B. Hochschulrahmengesetz), so müssen Länder sich bei ihrer Gesetzgebung daran halten
- für das Staatskirchenrecht und Finanzverfassungsrecht hat der Bund die Grundsatzgesetzgebung, um eine Einheit zu bewahren
- für manche Fragen hat der Bund ungeschriebene Sonderkompetenzen: die sog. Annexkompetenz wie z.B. für Bundeswehrhochschulen als Annex der Verteidigungskompetenz des Bundes und die Kompetenz kraft Natur der Sache wie z.B. die Bestimmung über die Bundeshauptstadt oder die Nationalhymne
2. Lage in der Exekutive (Ausführung der Gesetze): sowohl Bundes- als auch Landesgesetze werden grds. durch die Länder ausgeführt (Art. 30, 83 GG) (z.B. Innen-, Kultus- und Justizverwaltung); jedoch hat der Bund bei Ausführung von Bundesgesetzen gewisse Aufsichtsbefugnisse (Art. 84, 85 GG), aber er hat keinen eigenen Verwaltungsapparat (Ausn.: auswärtiger Dienst, Bundesfinanzen, Bundeswehr...=Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit)
3. rechtsprechende Gewalt: durch unabhängige Gerichte ausgeübt; Gerichtsverfassung und Verfahrensgesetze in Bundesgesetzen, Justizverwaltung = Länder; lediglich BVerfG und die Obersten Bundesgerichte werden verwaltungsmäßig vom Bund betreut
- Organe des Bundes:
Bundestag: ist nach Art. 38 ff. GG Vertretungsorgan des Volkes und wirkt mit anderen Verfassungsorganen zusammen; er besteht aus 598 Mitgliedern, wird auf 4 Jahre gewählt (wenn er nicht vorher aufgelöst wird, endet jedoch nicht vor Zusammentritt des neuen gewählten Bundestages [Art. 39 I GG]) und hat neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht der Gesetzesinitiative und beschließt unter Mitwirkung des Bundesrats über Bundesgesetze (beschließt der BT ein Gesetz wird es dem Bundesrat zugeleitet, der eine Art zweite Kammer bildet; bestimmte Gesetze sind von der Zustimmung des Bundesrates abhängig [Zustimmungsgesetze: solche, die die Länderinteressen erheblich berühren], andere Gesetze sind sog. Einspruchsgesetze [der Bundesrat kann Einspruch erheben, den der Bundestag zurückweisen kann]; der Bundesrat oder der Bundestag und die Regierung können bei Zustimmungsgesetzen den sog. Vermittlungsausschuss anrufen [Art. 77 II GG], der aus 16 Bundestagsmitgliedern und 16 Mitgliedern des Bundesrats besteht und versucht einen Vermittlungsvorschlag zu erarbeiten; ist das Gesetz endgültig beschlossen, bedarf es zunächst der Gegenzeichnung des Kanzlers und des zuständigen Ministers und wird anschließend vom Bundespräsidenten [Art. 82 I, 58 GG] ausgefertigt [Unterzeichnung nach Prüfung des Gesetzes] und verkündet [Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt]), weiterhin wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten den Bundeskanzler; der Bundestag wählt aus seiner Mitte auch einen Präsidenten (Art. 40 I GG=Bundestagspräsident, nicht zu verwechseln mit dem Bundespräsidenten), der das Hausrecht im BT ausübt, die Sitzungen leitet und ein eigenständiges Verfassungsorgan darstellt; die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen, nicht aber Weisungen ihrer Partei oder Fraktion unterworfen, Rechte, die ihre Unabhängigkeit sichern sind z.B. die Indemnität (die einen Abgeordneten davor schützt, wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Parlament gerichtlich oder in sonstiger Weise zur Verantwortung gezogen zu werden, anders für verleumderische Beleidigungen [Art. 46 I GG]) und die Immunität (die den Abgeordneten in seiner persönlichen Freiheit sichert, d.h. er darf nur mit Genehmigung des Bundestags strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, verhaftet oder in seiner persönlichen Freiheit beschränkt werden, es sei denn, er wird bei der Tatbegehung oder im Laufe der folgenden Tages festgenommen [Art. 46 II GG]); der BT kontrolliert die Regierung und Verwaltung, d.h. Abgeordnete haben ein Fragerecht gegenüber der Regierung; die Geschäftsordnung des BT (GO BT) regelt die Bildung und Befugnisse von Fraktionen
Bundesregierung: geregelt in Art. 62 ff. GG und ist die Spitze der Bundesexekutive=Kanzler und Minister, wobei der Kanzler dem Bundespräsidenten die Minister zur Ernennung (Entlassung) vorschlägt (Art. 64 I GG), die Richtlinien der Politik bestimmt und die Geschäfte der Bundesregierung leitet (Art. 65 GG), aber: Richtlinienkompetenz beschränkt, wenn Koalitionsvereinbarung, also - wie jetzt - die Regierung von mehreren Parteien getragen ist; der Kanzler wird vom BT auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt (Art. 63 GG); der Kanzler kann nur dadurch gestürzt werden, dass die Mehrheit des Bundestags einen neuen Kanzler wählt (Art. 67 GG=konstruktives Misstrauensvotum), der Kanzler kann auch die Vertrauensfrage stellen, d.h. findet der Vorschlag nicht die absolute Mehrheit (das ist mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des BT, wogegen die einfache Mehrheit sich nach der Mehrheit der im BT anwesenden Mitglieder bestimmt), kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den BT auflösen (nach Art. 68 I GG kann aber der BT auch mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählen); die Amtszeit der Bundesregierung beträgt 4 Jahre, und man spricht von der sog. “Kanzlerdemokratie”, wegen seiner starken Befugnisse
Bundespräsident: ist das Staatsoberhaupt, dessen politische Stellung schwach ist (nur repräsentative Funktion); das Amt ist auf die Dauer von 5 Jahren angelegt; er wird nicht durch das Volk gewählt, sondern durch die Bundesversammlung (Art. 54 GG), die aus Abgeordneten des BT und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden und nur zu diesem Zweck zusammentritt, besteht; der Bundespräsident vertritt die Republik gegenüber dem Ausland, schließt völkerrechtliche Verträge, schlägt dem BT den Kanzler zur Wahl vor und ernennt die Bundesrichter, die Bundesbeamten und die Offiziere und Unteroffiziere, fertigt die Bundesgesetze aus und verkündet sie (kein Notverordnungsrecht mehr wie in der Weimarer Republik oder Gewalt über Streitkräfte [das ist im Friedensfall der Verteidigungsminister oder im Verteidigungsfall der Kanzler]); Ausfertigung der Gesetze: Bestätigung darüber, dass das Gesetz in ordnungsgemäßem Verfahren zustande gekommen; Verkündung: im (Bundes-) Gesetzblatt; aber: umstritten, ob Bundespräsident materielles Prüfungsrecht hat, d.h. ob er Ausfertigung und Verkündung verweigern kann, wenn nach seiner Auffassung dem GG zuwider: kann eigentlich nur formal und inhaltlich überprüfen und evtl. Bedenken äußern, aber zweifelhaft, ob er Bedenken durchsetzen kann, da eigentlich nur das Verfassungsgericht dazu berufen ist, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu wachen
Bundesrat: durch ihn wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art.50 GG); hat das Recht der Gesetzesinitiative beim BT (Art. 76 GG) und hat gegen Gesetze, die der BT beschließt ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung, bei manchen Gesetzen ist sogar seine Zustimmung (solche Gesetze, die Angelegenheiten der Länder betreffen) erforderlich; Mitglieder=Abgesandte der Landesregierungen, von deren Weisungen sie abhängig sind; Stimmgewicht nach Größe des Bundeslandes (mindestens 3, höchstens 6 Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden können)
Bundesverfassungsgericht: ist ein Verfassungsorgan und zugleich das höchste deutsche Gericht; entscheidet hauptsächlich in Verfassungsstreitigkeiten (Art. 93 und 100 GG, näheres ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt); es besteht aus 2 Senaten mit jew. 8 Richtern; da die Verfassung alle Staatsgewalt bindet und Entscheidungen für alle Staatsgewalt verbindlich ist, kann das BVerfG z.B. Gesetze für verfassungswidrig und nichtig erklären; als Verfahrensarten vor dem BVerfG kommen die Verfassungsbeschwerde (die jeder mit der Behauptung erheben kann, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten verletzt zu sein [zuvor muss jedoch der Rechtsweg vor den Instanzgerichten erschöpft worden sein]), das Organstreitverfahren (bei Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht [z.B. zwischen Abgeordneten des BT, zwischen BT und Bundespräsident, zwischen Bundesregierung und Bundesrat oder auch zwischen politischen Parteien, wegen ihrer verfassungsrechtlichen Sonderstellung: ihre Rolle ist in Art. 21 GG anerkannt]), die abstrakte Normenkontrolle (die die Bundesregierung, die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des BT bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes erheben kann) sowie die konkrete Normenkontrolle (wenn ein Gericht ein Gesetz in einem konkreten Prozess für verfassungswidrig hält)
II. Stellung der Bürger im Staat:
a.) Bürger in schwächerer Position, so dass ein wirksamer Schutz seines Lebensraumes und seiner Freiheit notwendig ist, um nicht staatlicher Willkür ausgeliefert zu sein; diesem Schutz dienen die Grundrechte (Freiheits- und Gleichheitsrechte), die sich grds. nur gegen den Staat (und seine Behörden) richten, aber: jedes menschliche Zusammenleben verlangt eine Ordnung, so dass zu Gunsten dieser Ordnung eine gewisse Beschränkung der Rechte des Einzelnen durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes möglich und nur insoweit zulässig ist, als die Aufrechterhaltung dieser Ordnung es erfordert
b.) Demokratieprinzip: Bürger muss Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten zustehen (Grund- und Freiheitsrechte haben abwehrende Tendenz, Mitwirkungsrechte eine aufbauende, mittragende)
Grundrechte stehen an der Spitze der Verfassung und sind damit als überpositives, der staatlichen Gewalt entzogenes Recht anerkannt, das auch nicht von einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit, die sonst für Verfassungsänderungen nötig ist, beschränkt oder verändert werden (Art. 79 III GG); auch dort wo eine Beschränkung der Grundrechte zulässig ist, darf “Wesensgehalt in keinem Fall angetastet werden oder ausgehöhlt (Art. 19 II GG) und jedermann kann sich bei Rechtsverletzung an Gerichte wenden (Art. 19 IV GG) und letztlich Verfassungsbeschwerde beim BVerfG erheben, auch dann, wenn zuvor schon ein anderes Gericht rechtskräftig entschieden hatte
Funktionen der Grundrechte: zunächst als Abwehrrechte (der Staat darf nicht ohne Rechtfertigung in den Rechtskreis des Einzelnen eindringen: der Bürger kann Rechtsschutz erlangen, wenn z.B. ungerechtfertigte Verhaftung, Wegnahme des Eigentums, Verbot einer bestimmten Meinung); die Grundrechte sind auch Teilhabe-rechte am politisch demokratischen Prozess (z.B. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, auch Wahlrecht); Grundrechte auch als Leistungsrechte, aber sehr zurückhaltend (so hat der Staat i.d.R. dafür zu sorgen, dass bestimmte Voraussetzungen der Grundrechtsausübung vorhanden sind: z.B. die freie Wahl des Berufes und der Berufsausbildung nach Art. 12 GG verpflichtet den Staat dazu, in angemessenem Umfang Studienplätze zur Verfügung zu stellen; der Staat hat auch Schutzpflichten: er soll zum einen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten und vor Angriffen Dritter oder vor sonstigen Gefahrenquellen schützen (z.B. für eine gesunde Umwelt sorgen); schließlich geben die Grundrechte eine Garantie von Organisation und Verfahren, d.h. um Grundrechte effektiv zu schützen (z.B. das Recht auf Eigentum [Art. 14 GG] gibt einem Straßenanlieger bei der Planung eines Straßenbaus das Recht auf Anhörung und Information)
zunächst sind die Grundrechte subjektive Rechte des Einzelnen und juristischer Personen und gewährleisten darüber hinaus bestimmte Rechtsinstitute (objektive Rechte): wie die Ehe (Art. 6 GG), das Eigentum (Art. 14 GG), die freie Presse (Art. 5 GG) z.B.
die Grundrechte werden unterschieden zwischen allgemeinen “Menschenrechten”, die für jedermann gelten (z.B. Glaubens- und Meinungsfreiheit) und “Deutschenrechten”, in deren Rahmen Ausländer sich nur auf ihr Recht nach Art. 2 I GG berufen können (wie z.B. die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Berufsfreiheit [letztere ist aber auf EU-Bürger ausgedehnt])
Träger von Grundrechten sind in erster Linie private Personen, aber auch juristische Personen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind (Art. 19 III GG; z.B. zählt das Recht auf Eigentum nach Art. 14 GG dazu, nicht aber die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG, da juristische Personen kein Gewissen haben können), ausländische juristische Personen haben nur die sog. Prozessgrundrechte wie das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG); keine! Grundrechtsträger sind staatliche Einrichtungen, da die Grundrechte gerade vor unzulässigem Staatshandeln schützen sollen, den Staat aber nicht begünstigen sollen (es gelten hier nur einzelne Prozessgarantien, aber: wenn staatliche Einrichtungen gerade die Ausübung von Freiheitsrechten ermöglichen sollen [Rundfunk- und Fernsehanstalten, Universitäten nach Art. 5 GG], können sich diese Einrichtungen auf das jeweilige Grundrecht berufen
Freiheitsrechte im Sinne der liberalen Auffassung sind: die freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Person, Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Meinungsfreiheit etc.; die Freiheitsrechte werden durch den allgemeinen Gleichheitssatz wirksam ergänzt (Art. 3 GG); da die Freiheit des Einzelnen auch durch private Kräfte (Gewerkschaften, Parteien, Presse, Monopolunternehmungen usw.) gefährdet werden kann, ergibt sich Frage, ob Grundrechte auch gegen diese Mächte wirken (sog. Drittwirkung von Grundrechten)=reichlich umstritten; in jedem Fall werden die Grundrechte bei der Bestimmung des Inhalts der sog. Generalklauseln im konkreten Fall beachtet (Generalklausel = allgemeine Richtlinie, an Hand derer der Richter im Streitfall den Tatbestand der Norm erst zu konkretisieren hat: z.B. § 138 I BGB (Sittenverstoß), § 157 BGB oder § 242 BGB)
status activus: im Sinne einer demokratischen Staatsidee, so dass aktives und passives Wahlrecht, gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern, Recht, sich zu politischen Vereinigungen und Parteien zusammenzuschließen (Funktion und Stellung der Parteien extra ausdrücklich geregelt in Art. 21 GG, sind sie verfassungswidrig, können sie durch das BVerfG verboten werden - wie z.B. bei der Kommunistischen Partei Deutschlands geschehen)
Schranken von Grundrechten: entweder werden Grundrechte bereits von ihrem Schutzbereich begrenzt (z.B. nach Art. 8 GG [Versammlungsfreiheit] sind nur “friedliche Versammlungen, ohne Waffen” geschützt), solche Schranken werden Grundrechts-immanente Schranken genannt; in manchen Grundrechten ist auch ein besonderer Gesetzesvorbehalt enthalten (z.B. in Art. 8 II GG: “...das Recht kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden...”); fehlt ein solch besonderer Gesetzesvorbehalt, wird das jeweilige Grundrecht durch sog. Verfassungs-immanente Schranken eingeschränkt, d.h. solche Grundrechte dürfen nur auf Grund eines Interesses eingeschränkt werden, das durch das Grundgesetz anerkannt ist (z.B. kann es vorkommen, dass zwei Rechtsgüter einander begrenzen und zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden müssen, wie z.B. die Glaubensfreiheit nach Art. 4 GG und das Ruherecht bzw. das Recht auf Gesundheit nach Art. 2 GG, wenn sich eine Person durch das Glockengeläut einer Kirche beeinträchtigt fühlt; eine Begrenzung der Lautstärke und der Läutzeit könnten hier einen Ausgleich der Interessen bringen)
die Schranken müssen ihrerseits stets im Licht der grundrechtlichen Schutzziele ausgelegt werden; daraus ergeben sich die sog. Schranken-Schranken: hierzu zählen der Verhältnismäßigkeitsgrund-satz mit seinen Voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (siehe oben), das Bestimmtheitsgebot und die Wesensgehaltsgarantie (die Grundrechte dürfen durch die Schranken in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden [Art. 19 II GG])
regelt die Rechtsverhältnisse der Rechtsgenossen untereinander
die allgemeine Regelung ist im BGB verankert; die Sonderbereiche in Sondergesetzen wie das Straßenverkehrsrecht im StVG und v.a. das Handelsrecht im HGB mit weiteren Sondergesetzen wie dem Aktiengesetz, GmbH – Gesetz usw., die spezielle Fragen regeln und aus der technischen, ökonomischen oder sozialen Entwicklung resultieren
das BGB gliedert sich in fünf Bücher: den Allgemeinen Teil (betrifft die Rechtsfähigkeit, Willenserklärungen, Rechtsgeschäfte im Allgemeinen, Stellvertretung, die Form und die Verjährung, also solche Normen, die auf alle folgenden Bücher anwendbar sind – das ist im Kontrast zu den meisten anderen europäischen Systemen und im Gegensatz zur römischen Rechtstradition, die für gewöhnlich das Recht in Bezug auf Heirat und Familie im ersten Abschnitt geregelt haben), das Recht der Schuldverhältnisse (enthält einen allgemeinen [betrifft Schuldverträge im Allgemeinen: wie sie zustande kommen, wie sie enden, ihren Inhalt, Leistungsstörungen etc.] und einen besonderen Teil [enthält Vorschriften über die verschiedenen Schuldverträge wie Kaufvertrag, Miete, Werkvertrag als sog. vertragliche Schuldverhältnisse sowie gesetzliche Schuldverhältnisse wie das Deliktsrecht und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung]) – gerade in den ersten beiden Büchern des BGB zeigt sich der Einfluss des Römischen Rechts, d.h. der systematische Ansatz und das Abstraktionsprinzip: vom Allgemeinen zum Besonderen, das Sachenrecht (regelt die rechtlichen Beziehungen von Menschen und Sachen wie Besitz, Eigentum und andere dingliche Rechte wie Hypothek und Grundschuld etc.), das Familienrecht (enthält Vorschriften über die Verlobung, die Ehe, die Scheidung sowie das Recht in Bezug auf Kinder) und das Erbrecht.
ist im ersten Buch des BGB geregelt und enthält Rechtsinstitute und Rechtsregeln, die für alle Teile des bürgerlichen Rechts gemeinsam gelten sollen
er befasst sich mit den Rechtspersonen – sowohl mit den “natürlichen Personen” als auch den “juristischen Personen”-, mit der Lehre von dem Handeln der Personen (Rechtsgeschäfts –und Vertragslehre) einschließlich der Stellvertretung sowie mit den Regeln über die Ausübung der Rechte, über die Fristen und Verjährung
rechtsfähig, d.h. Träger von Rechten und Pflichten zu sein (d.h., dass eine Person Eigentümer werden kann, klagen kann, aber auch verklagt werden kann), ist jeder Mensch ab der Vollendung der Geburt (in manchen Situationen beginnt die Rechtsfähigkeit auch schon früher: so kann das ungeborene Kind bereits erben, vorausgesetzt es wird lebend geboren, das Gleiche gilt, wenn es verletzt wird durch eine Handlung, die dem Deliktsrecht unterfällt wie z.B. durch einen Autounfall: hier kann das Kind bzw. seine Eltern auf Schadensersatz klagen, sobald es geboren ist) und zwar ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht und Nationalität (§ 1 BGB); die Rechtsfähigkeit endet mit dem Tod
von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden ist die Handlungsfähigkeit, die sich in Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit gliedert: geschäftsfähig ist, wer Rechtsgeschäfte selbständig wirksam abschließen kann; das sind alle Menschen, die 18 Jahre alt (volljährig) und geistig gesund sind; geschäftsunfähig sind Kinder bis zu 7 Jahren und Geisteskranke (§ 104 BGB); sie müssen sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr durch ihre gesetzlichen Vertreter (Eltern, Vormund) vertreten lassen; beschränkt Geschäftsfähige sind Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren; auch sie handeln regelmäßig durch ihre gesetzlichen Vertreter; selbständig können sie im rechtsgeschäftlichen Verkehr auftreten, wenn die gesetzlichen Vertreter zustimmen (stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, ist das Geschäft schwebend unwirksam und wird wirksam, wenn der Vertreter es nachträglich genehmigt) oder wenn ihnen das Rechtsgeschäft nur einen rechtlichen Vorteil bringt, sie also nicht mit rechtlichen Pflichten belastet werden (§§ 106-114 BGB); ein Bsp. für solch ein Geschäft ist die Schenkung von Land (auch dann, wenn das Grundstück mit einer Hypothek belastet ist oder wenn die beschenkte Person Steuern dafür zahlen muss, da diese “Lasten” lediglich den Wert des Grundstücks herabsetzen); das BGB sieht außerdem vor, dass der Vertrag eines Minderjährigen, der mit Mitteln bewirkt worden ist, die ihm sein gesetzlicher Vertreter zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen hat, auch ohne Zustimmung des Vertreters wirksam ist (so kann der Minderjährige z.B. ein Fahrrad kaufen, wenn ihm seine Eltern 250 Euro dafür zur Verfügung gestellt haben)
in unserem Ausgangsfall ist das Kind K fünf Jahre alt und damit rechtsfähig, so dass der Schadensersatzanspruch ihm selbst zusteht; im Prozess wird es allerdings durch seine Eltern als gesetzliche Stellvertreter vertreten, da es geschäftsunfähig ist
weiterer Beispielsfall: der 17jährige A hat sich einen Gebrauchtwagen ohne Wissen seiner Eltern gekauft; wenn die Eltern den Kauf nachträglich nicht genehmigen (§ 184 BGB), ist der Kaufvertrag unwirksam; hat A den Wagen von seiner Großmutter geschenkt bekommen, treffen ihn aus dem Schenkungsvertrag keine Rechtspflichten, so dass er den Pkw auch ohne die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter behalten darf (§ 107 BGB)
Deliktsfähigkeit bedeutet die Verantwortlichkeit für nichtrechtsgeschäftliches, unerlaubtes Handeln, also das Einstehenmüssen für Unrecht, das einem anderen zugefügt wird: deliktsunfähig sind Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres; Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind nur verantwortlich, wenn sie im Augenblick der Tat nach dem Stand ihrer Reife und Entwicklung die nötige Einsichtsfähigkeit hatten; voll deliktsfähig sind alle ab 18 Jahre und die, die geistig gesund sind (§§ 827, 828 BGB)
rechtsfähig sind auch die juristischen Personen: das sind Zusammenschlüsse von Menschen (Vereine) oder Vermögensmassen (Stiftungen), die bestimmte, im Gesetz ausgeführte Voraussetzungen erfüllen (ihr Zweck und ihre Organisation müssen verbindlich in einer Satzung festgelegt sein; und sie sind in der Regel in einem staatlichen Register eingetragen); diese Rechtsform ist von ihren Mitgliedern und deren Wechsel unabhängig und Träger des Gesellschaftsvermögens; sie tritt durch ihre Organe (Vorstand) selbständig handelnd auf; Grundform der j.P. ist der Verein (§§ 21 ff. BGB) – meldet sich ein Verein nicht zum Vereinsregister an, so ist er “nicht rechtsfähiger Verein” und keine j.P., sein Vermögen gehört den Vereinsmitgliedern, rechtlich ist er eine GbR, wird aber in der Rechtsprechung nach Vereinsrecht behandelt - und – sofern es sich um eine rechtlich verselbständigte, einem bestimmten Zweck gewidmete Vermögensmasse handelt – die Stiftung (§§ 80-88 BGB); Sonderformen im Handelsrecht sind die Aktiengesellschaften, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Genossenschaften
nicht juristische Personen: zeichnen sich dadurch aus, dass Träger des Gesellschaftsvermögens die Gesellschafter gemeinsam sind und dass sich ihre Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben; dazu gehören Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), in der sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks durch Vertrag zusammenschließen; ist der Zweck auf Rechtsgeschäfte des Handelsverkehrs gerichtet, so stehen als Rechtsform die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) zur Verfügung
das Handeln der natürlichen wie der juristischen Personen im Rechtsverkehr ist gekennzeichnet durch den Grundsatz der Privatautonomie; d.h. die Personen sind frei darin, ob sie überhaupt Verträge abschließen (Abschlussfreiheit), mit wem, zu welchen Bedingungen (inhaltliche Gestaltungsfreiheit); bei der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit setzt aber bspw. das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG), welches seit dem 1.1.2002 in das BGB (§§ 305 ff. BGB) integriert worden ist, Grenzen
das BGB regelt nur den formalen Rahmen, indem es festlegt, wann Rechtsgeschäfte und Verträge wirksam sind, unter welchen Voraussetzungen sich jemand von davon lösen kann, ferner wie Rechtsgeschäfte auszulegen sind (§§ 133, 157 BGB); es verzichtet darauf, zwingende Bestimmungen über den Inhalt festzulegen; es besagt lediglich, dass Rechtsgeschäfte, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, nichtig sind (§§ 134, 138 BGB)
die sog. Willenserklärung ist ein wesentlicher Begriff des deutschen Privatrechts; darin kommt der liberale Geist des BGB zum Ausdruck (das Prinzip, dass jede Person in der Lage sein sollte, sein Leben und seine Beziehungen zu anderen selbstständig zu gestalten ohne die Hilfe des Staates, der ihm sagt, was er tun soll)
eine Willenserklärung ist abzugrenzen von einem Rechtsgeschäft, da letzteres aus mindestens einer Willenserklärung besteht; eine Willenserklärung ist eine Erklärung, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge abzielt und ist gekennzeichnet durch einen äußeren Akt wie z.B. sprechen, nicken, schreiben…, kann aber auch konkludent stattfinden durch ein Verhalten, was es rechtfertigt, eine Willenserklärung anzunehmen; die innere Seite einer Willenserklärung besteht aus dem sog. Handlungswillen=ein bewusster und gewollter Akt, dem Erklärungsbewusstsein=das Bewusstsein, mit der Handlung rechtliche Folgen herbeizuführen und dem Geschäftswillen=Wille, ein ganz bestimmtes Rechtsgeschäft herbeizuführen
fehlt das Erklärungsbewusstsein, kommt die Willenserklärung trotzdem wirksam zustande, wenn der Erklärende hätte erkennen müssen, dass eine andere Person seine Erklärung als Willenserklärung auffasst und dass der Erklärende etwas hätte tun können, um dies zu vermeiden, wenn er die notwendige Sorgfalt angewendet hätte; der Erklärende hat dennoch ein Anfechtungsrecht gem. §§ 119, 121, 143 BGB (Bsp.: “Trierer Weinversteigerungs-fall”: ein Fremder besucht eine Weinversteigerung und hebt seine Hand, um einen Bekannten zu grüßen; sein Verhalten wird als Angebot interpretiert und er bekommt den Zuschlag; d.h. der Besucher hat eine Willenserklärung abgegeben, obwohl er kein Bewusstsein dahin gehend hatte, und ein Kaufvertrag kam zustande, natürlich mit der Möglichkeit der Anfechtung); die gleichen Konsequenzen ergeben sich, wenn der Geschäftswille fehlt
das deutsche Recht unterscheidet zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen; die letztere wird wirksam, sobald sie abgegeben ist, ansonsten, wenn sie zugegangen ist (sie kann jedoch jederzeit vor oder gleichzeitig mit Zugang gem. § 130 I 2 BGB widerrufen werden, so dass sie nicht wirksam wird); eine Willenserklärung unter Abwesenden ist zugegangen, wenn sie in solcher Weise in die Sphäre des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen und das auch von ihm erwartet werden kann (ein typisches Beispiel wäre, wenn ein Brief in den Briefkasten des Empfängers geworfen wird)
die Bestimmungen im BGB über Verträge (z.B. Kauf) sind regelmäßig dispositives Recht; d.h. es steht den Parteien des konkreten Vertrages frei, ihrer Vereinbarung einen anderen Inhalt zu geben; die “allgemeinen Geschäftsbedingungen” sind genormter Vertragsinhalt, der an die Stelle des dispositiven Rechts des Gesetzes tritt (sie leiten ihre Geltungskraft von dem Willen der Vertragsschließenden ab, die sich ihnen unterwerfen)
der Grundsatz der Vertragsfreiheit wird ergänzt durch die Formfreiheit: Rechtsgeschäfte und Verträge bedürfen grundsätzlich keiner Form; d.h. sie können auch mündlich erfolgen; Formzwang gilt nur dort, wo das Gesetz eine Form ausdrücklich vorsieht (aus Beweisgründen oder um vor Übereilung zu schützen, siehe §§ 125-129 BGB) oder wo die Parteien sich selbst einem solchen Zwang unterwerfen (z.B. öffentliche Beglaubigungen, Beurkundungen z.B. beim Kaufvertrag gem. §§ 311 b, 925 BGB)
ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, gegenseitig, daneben gibt es noch einseitige Rechtsgeschäfte wie z.B. ein Testament oder eine Auslobung; von ausgesprochener Wichtigkeit im System des deutschen Privatrechts ist die Unterscheidung von dem sog. Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft als Ausdruck des Abstraktionsprinzips: es geht zurück auf das Römische Recht; das Verpflichtungsgeschäft, welches für gewöhnlich ein Vertrag ist (z.B. Kaufvertrag gem. § 433 BGB) ist ein Rechtsgeschäft, das eine Verpflichtung begründet wie z.B. nach § 433 I BGB die Verpflichtung, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen sowie die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen; diese Rechtsgeschäft hat jedoch keinen Einfluss auf die Frage, wer Eigentümer einer Sache ist, denn das regelt das sog. Verfügungsgeschäft, d.h. das sind solche Rechtsgeschäfte, die ein sog. dingliches Recht übertragen, belasten, verändern oder aufheben, und ebenfalls die Form eines Vertrages haben (z.B. der Vertrag zur Übertragung von Eigentum an einer beweglichen Sache gem. § 929 BGB, was im 3. Buch [Sachenrecht] geregelt ist; während die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts von der Berechtigung zur Verfügung abhängt (d.h. wenn der Verfügende selber Eigentümer der Sache ist oder vom Eigentümer zur Verfügung ermächtigt wird), hängt die Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht von der Verfügungsberechtigung ab (so kann bspw. der Verkäufer eine Sache mehrmals verkaufen und somit verschiedene Verpflichtungsgeschäfte abschließen [z.B. kann er einen Kaufvertrag über ein Gemälde abschließen und das selbe Gemälde zwei Tage später an einen anderen für einen höheren Preis verkaufen; wenn er dann dem zweiten Käufer das Eigentum an dem Gemälde verschafft, wird es ihm unmöglich, die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag mit dem ersten Käufer zu erfüllen, so dass der erste Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz hat]); das Verpflichtungsgeschäft stellt somit den Rechtsgrund für das Verfügungsgeschäft dar, andererseits ist die Gültigkeit des Verfügungsgeschäfts grds. unabhängig von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, jedoch wenn das Verpflichtungsgeschäft ungültig ist, kann ein Anspruch aus Rückübertragung des Eigentums bestehen (z.B. der Verkäufer eines Sportautos hat einen Kaufvertrag geschlossen und hat dem Käufer das Eigentum an dem Wagen übertragen; hat sich der Käufer geirrt nach den §§ 119 ff. BGB, kann er den Kaufvertrag anfechten, der dann rückwirkend nichtig wird, aber das Verfügungsgeschäft bleibt wirksam, d.h. der Käufer weiterhin Eigentümer; jedoch hat der Verkäufer einen Rückübertragungsanspruch in Bezug auf das Auto gegen den Käufer nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB)
Grund für das Abstraktionsprinzip: ist das Verfügungsgeschäft unabhängig von den Mängeln des Verpflichtungsgeschäftes zu machen und damit Rechtssicherheit zu schaffen (Nachteil: es scheint nicht sinnvoll zu sein, ein in der Praxis als einen Vorgang angesehenes Geschäft in zwei Geschäfte aufzuteilen; außerdem ist der Verfügende dann nicht ausreichend geschützt, wenn er die Sache ohne Rechtsgrund verfügt hat (d.h. das Verpflichtungsgeschäft in Folge einer Anfechtung des Verfügenden nichtig ist, die andere Partei der Verfügung aber erneut über die Sache verfügt, da der Erstverfügende weder Eigentümer ist [der Empfänger der ersten Verfügung und dann der zweiten Verfügung ist es nämlich geworden] und somit nicht nach sachenrechtlichen Vorschriften vorgehen kann und die Sache vom zweiten Verfügungsempfänger nicht nach ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangen kann, da er gegenüber der zweiten Person die Sache nicht verfügt hat [einen Anspruch auf Wertersatz hätte er gegen den Empfänger der ersten Verfügung, der aber ins Leere geht, wenn dieser kein Vermögen mehr hat])
ein Vertrag ist das wichtigste Rechtsgeschäft (Ausdruck der Privatautonomie, die auch verfassungsrechtlich durch Art. 2 I GG [freie Entfaltung der Persönlichkeit] geschützt ist und kommt zustande durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) als zwei übereinstimmende Willenserklärungen: ein Angebot ist eine Willenserklärung, die einer anderen Person zugegangen sein muss, bevor sie wirksam wird; ist es einmal zugegangen, ist es bindend für denjenigen, der es abgegeben hat (Antragender) (§ 145 BGB) und kann nicht zurückgenommen werden, es sei denn, er behält es sich in der Angebotserklärung vor; das Angebot ist dann nicht mehr wirksam, wenn die andere Partei nicht rechtzeitig annimmt (§ 146 BGB): unter Anwesenden (auch am Telefon) muss es sofort angenommen werden (§ 147 I BGB), ansonsten ist das Angebot dann nicht mehr wirksam, wenn der Antragende innerhalb der Frist keine Antwort bekommt, in der er unter normalen Umständen den Eingang der Antwort erwarten darf (§ 147 II BGB); der Antragende kann auch ausdrücklich eine Annahmefrist bestimmen (§ 148 BGB); wenn das Angebot verspätet angenommen wird, wird dies als neues Angebot angesehen; das Gleiche gilt, wenn das ursprüngliche Angebot unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen angenommen wird, d.h. es gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot (§ 150 BGB); ein Angebot erlischt auch nicht bei Tod und Geschäftsunfähigkeit des Antragenden, außer es ist ein anderer Wille des Antragenden zu erkennen, ansonsten wird wie deutlich wird, ist auch die Annahme eine Willenserklärung, die einer anderen Partei zugegangen sein muss, bevor sie wirksam wird; jedoch so lange wie das Angebot oder die Annahme der anderen Partei noch nicht zugegangen ist, kann es widerrufen werden
hat sich eine Partei bei der Abgabe ihrer Willenserklärung geirrt oder wurde arglistig getäuscht oder bedroht, kann sie sich durch Anfechtung vom Vertrag lösen (§§ 119, 123 BGB); der Vertrag wäre dann rückwirkend nichtig und im Falle des Irrtums wäre diejenige Partei verpflichtet, der anderen den Schaden zu ersetzen, der dieser durch sein Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrages erwachsen ist; eine Willenserklärung ist also entweder nichtig, d.h. von Beginn an ohne Wirkung (z.B. ist eine nicht ernst gemeinte Willenserklärung zwar bindend, jedoch nicht, wenn der anderen Person mitgeteilt wird, dass die Erklärung nicht ernst gemeint ist oder wenn die Erklärung in der Erwartung gemacht wird, die andere Person würde das erkennen, dann ist die Willenserklärung nichtig [§ 118 BGB], aber der Erklärende haftet für die Schäden, die der anderen Person entstehen, wenn sie an die Gültigkeit der Erklärung geglaubt hat), oder anfechtbar mit der Folge, dass sie rückwirkend ohne Wirkung ist: Gründe für eine Anfechtung sind z.B. der Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB (wenn der Erklärende aus Versehen etwas anderes sagt, schreibt oder tut als er eigentlich beabsichtigt, wie bspw. in einem Angebot schreibt er 300 statt der beabsichtigten 400 Euro) und der sog. Inhaltsirrtum ebenfalls nach § 119 I BGB (wenn der Erklärende sich über den Inhalt der Erklärung irrt, wie bspw. wenn er einen Kaufvertrag unterschreibt, denkt aber es sei ein Mietvertrag) sowie der sog. Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 II BGB (wenn sich der Erklärende über eine im Verkehr wesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache irrt, wie bspw. wenn er ein Stück Land kauft, um darauf ein Haus zu errichten, und das Grundstück stellt sich als unbebaubar heraus); weitere Anfechtungsgründe sind die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB; in den Fällen der Anfechtung nach § 119 BGB hat der Anfechtende gegenüber der anderen Partei Schadensersatz zu leisten für den Schaden, der entstanden ist, weil die andere Partei auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat (§ 122 BGB), z.B.: wenn jemand ein Ferienappartement für “Juli” mietet und versehentlich “Juni” schreibt und deswegen die Erklärung anficht, muss er bspw. das Porto zahlen, was die andere Partei (in dem Fall der Vermieter des Appartements) ausgegeben hat, weil er ihm etwas zugeschickt hat, sowie die Mieteinnahmen ersetzen, die der Vermieter erhalten hätte, wenn er die Ferienwohnung im Juni an jemand anderen vermietet hätte, dies jedoch auf Grund des anderen Angebots abgelehnt hat), im Falle der Anfechtung nach § 123 BGB hat der Anfechtende (für gewöhnlich das Opfer der arglistigen Täuschung oder der widerrechtlichen Drohung) keinen Schadensersatz zu leisten
ein Vertrag kann unter einer Bedingung oder Befristung abgeschlossen sein (§§ 158-163 BGB): bei der “aufschiebenden” Bedingung (Befristung) treten die Wirkungen des Vertrages erst mit dem Eintritt der Bedingung ein, während bei einer “auflösenden” Bedingung die Wirkungen mit Eintritt der Bedingung wegfallen
das deutsche Recht kennt das Institut der Stellvertretung: bei Abgabe oder Entgegennahme einer Willenserklärung kann sich jeder eines Stellvertreters bedienen (§§ 164-181 BGB); die entsprechende Willenserklärung erfolgt dann im Namen des Vertretenen; und die Wirkungen treten unmittelbar für oder gegen den Vertretenen ein; die Vertretungsmacht kann auf einer Erklärung des Vertretenen beruhen (Vollmacht) oder sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (z.B. Eltern für ihr minderjähriges Kind); aus der Vertretungsmacht ergibt sich auch der Umfang der Bevollmächtigung; liegt keine Vertretungsmacht vor, kann der Vertretene das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigen; tut er dies nicht, wird der Vertreter selbst zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet; die Rechtsbeziehung zwischen Vertreter und Vertretenem heißt Innenverhältnis, was z.B. ein Auftrag, ein Dienstvertrag oder ein Gesellschaftsvertrag sein kann; im Interesse des Vertragsgegners gilt die Regel, dass die Vertretungsmacht von der Wirksamkeit des Innenverhältnisses unabhängig ist; gilt aber das Verbot des Selbstkontrahierens oder der Doppelvertretung (§ 181 BGB): d.h. jemand agiert auf Seiten beider Vertragsparteien; die Parteien können aber auch damit einverstanden sein, so dass § 181 BGB nicht gilt; handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht gilt § 179 BGB: er ist der anderen Partei nach deren Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert
Rechtsbeziehungen zwischen zwei (oder mehreren) bestimmten Personen ergeben relative Rechte/Ansprüche bzw. Forderungen, die meist im Buch des Schuldrechts geregelt ist; im Sachenrecht spricht man von absoluten Rechten, die sich gegen alle richten (z.B. das Eigentum)
wo es einer Partei erlaubt ist, einseitig ein Rechtsverhältnis zu begründen, inhaltlich zu verändern oder zu beenden (z.B. Kündigung eines Mietvertrages), spricht man von Gestaltungsrechten
grds. gilt das Justizmonopol des Staates; d.h. der Bürger muss sich zur Rechtsverwirklichung oder Rechtsverteidigung der Hilfe der Gerichte oder sonst zuständiger Behörden bedienen; aber: Ausnahmen gibt es dann, wenn es dem Betreffenden unzumutbar wäre, auf die Hilfe der Gerichte oder Behörden zu warten, diese Hilfe auch oft zu spät käme: Notwehr (§ 227 BGB), um sich gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff eines Menschen auf sich oder einen anderen zu verteidigen; Notstand (§ 228 BGB), wenn eine Notlage dadurch beseitigt werden kann, dass jemand eine “angreifende Sache” (z.B. einen Hund) “beschädigt oder zerstört” (so der Gesetzeswortlaut): sog. defensiver Notstand – beim aggressiven Notstand (§ 904 BGB) verletzt jemand fremdes Eigentum, um eine Gefahr zu beseitigen: jemand holt aus einem fremden verschlossenen Pkw einen Feuerlöscher, um eine andere Person zu löschen, die brennt; Selbsthilfe (§ 229 BGB), um seine Rechte auf eigene Faust durchzusetzen: z.B. jemandem wird ein Moped gestohlen; nach erfolgloser Anzeige bei der Polizei sieht er das Moped bei einem Anderen; hier darf er die andere Person festhalten und das Moped wegnehmen, bis die Polizei kommt
die Verjährung ist ebenfalls im Allgemeinen Teil geregelt (§§ 194 ff. BGB); die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, wobei einige Ausnahmen von der Regelverjährungsfrist vorgesehen sind; im Hinblick auf bestimmte Verträge wie z.B. den Kaufvertrag oder Werkvertrag ist eine Verjährungsfrist von 2 Jahren vorgesehen, die im Kaufvertrag mit der Übergabe der Sache beginnt und im Werkvertrag, wenn das Werk abgenommen wurde
wird unterteilt in das Allgemeine Verwaltungsrecht (beschäftigt sich mit der Organisation der Verwaltung, ihren Handlungsformen, dem Verwaltungsverfahren als solchem etc.) und das Besondere Verwaltungsrecht (hierzu zählen einzelne Rechtsgebiete mit ihren jeweiligen Lebens- und Sachzusammenhängen, wie z.B. das Polizeirecht, das Kommunalrecht, das Baurecht)
den Verwaltungsbehörden (Definition einer Behörde in § 1 IV Verwaltungsverfahrensgesetz) obliegt die Ausführung der Gesetze; die Erfüllung der staatlichen Aufgaben durch die Verwaltung ist heute geprägt von umfassenden Versorgungsaufgaben für die Bevölkerung; d.h. der Staat betreibt Daseinsvorsorge
Unterschied zum Zivilrecht, wo Gesetze gelten, ohne dass ein ausführender Akt notwendig wäre/Normen des ÖffRe bedürfen eines Vollzugsakts, der die Rechtswirklichkeit für den Bürger gestaltet (meist sind in der Norm mehrere Vollzugsmöglichkeiten vorgesehen: die Behörde “kann” oder “soll” etwas [nach § 15 I VersG: “kann eine Versammlung verboten werden, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet” ], so dass es im Ermessen der Behörde steht, “ob” (Entschließungsermessen) oder “wie” (Auswahlermessen) sie tätig wird, aber: ungleich Willkür, d.h. dem Ermessen sind Grenzen gesetzt: Ermessensnichtgebrauch (d.h. die Behörde muss überhaupt Ermessen bewusst ausüben), Ermessensunterschreitung (d.h. die Behörde muss den ihr zur Verfügung stehenden Rahmen ausnutzen), Ermessensüberschreitung (die Behörde darf den ihr zur Verfügung stehenden Rahmen nicht überschreiten), Ermessensfehlgebrauch (die Behörde muss auch andere Lösungsmöglichkeiten berücksichtigen oder darf keine sachfremden Erwägungen einbeziehen, keine Grundrechte verletzen), so dass der fehlerhafte Ermessensgebrauch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeprüft und die Anordnung der Behörde aufgehoben werden kann
manchmal ist jedoch trotz Ermessen wegen besonderer Umstände nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig, so dass das Ermessen auf Null reduziert ist (z.B. wenn die Berufsfeuerwehr vor der Entscheidung steht, einen Keller auszupumpen oder einen Großbrand in einer Chemiefabrik zu löschen); oft ist die Behörde bei ihrer Entscheidungsfindung gebunden, d.h. bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen muss sie die Entscheidung fällen
das Ermessen besteht auf Rechtsfolgenseite, da dort subjektive Wertungen durch die Verwaltung erforderlich sind, aber manchmal sind solche Wertungen auch auf der Tatbestandsseite erforderlich (z.B. bei Prüfungen: ob der Prüfling im Abitur z.B. den Deutschaufsatz den Anforderungen entsprechend geschrieben hat oder der dienstlichen Beurteilung von Untergebenen), das nennt man dann Beurteilungsspielraum (die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind mit denen beim Ermessen vergleichbar; je höher das betroffene Rechtsgut ist, d.h. je größer der drohende Schaden ist, desto intensiver ist die Nachprüfung der Entscheidung der Verwaltung)
I. Organisation der Verwaltung:
in der Verwaltung handelt der Staat durch seine Regierung und die ihr unterstellten Behörden (da Bundesstaat: Bundesregierung und Regierungen der Länder); aber da Bundesgesetze durch die Länder ausgeführt werden, hat die Bundesregierung keine ihr unterstellten Behörden (Ausnahmen: Verwaltung auswärtiger Angelegenheiten, Bundeswehrverwaltung z.B.)
die Organisation der Verwaltung folgt dem Staatsaufbau: der Bund hat eine eigene Verwaltung (siehe oben), ebenso die Länder, Kreise und Gemeinden
institutionelle Einrichtungen der Verwaltung sind Behörden (das ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr-nimmt, wie z.B. das Ordnungsamt, das Landesamt für Denkmal-pflege oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
der typische Verwaltungsaufbau ist dreistufig: Oberste Landes-behörden (wie die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten und den Ministerien), Mittlere Verwaltungsbehörden (wie die Regierungspräsidien, in manchen Ländern Bezirksregierungen genannt), Unterste/Untere Verwaltungsbehörden (wie Kreise, d.h. jeder Regierungsbezirk ist in mehrere Kreise unterteilt, die wiederum durch mehrere Gemeinen gebildet werden; größere Städte nehmen die Stellung von Kreisen ein [die sog. kreisfreien Städte, wozu auch Rostock gehört])
die Regierung ist in Ministerien gegliedert, denen die Verwaltung ihres Sachgebiets obliegt
Innenministerium (Polizei, Verkehr, Fürsorge) mit folgender regionaler Untergliederung: Landratsamt als unterste Instanz für den Bereich eines Landkreises (oder in größeren Städten teilweise die Stadtverwaltungen)
Justizministerium (Verwaltung und Organisation der ordentlichen Gerichte)
Kultusministerium (Schulen aller Art, Volksbildung, sonstige kulturelle Angelegenheiten)
Finanzministerium mit Finanzämtern als Unterinstanzen, Oberfinanzdirektion als Mittelinstanzen
Auswärtige Angelegenheiten sind allein Sache des Bundes (Bundesaußenministerium): Völkerrecht eine erhebliche Rolle=rechtliche Regelung der Beziehungen zwischen Staaten (kann auf Staatsverträgen beruhen oder Gewohnheitsrecht sein), für die Staatsangehörigen nur verbindlich, wenn innerstaatliches Gesetz (z.B. einige EG-VO=EG-Verordnungen)
daneben Sonderbehörden für spez. Aufgabenbereiche (Rechnungshöfe oder BKA)
II. Die Selbstverwaltung
größere Selbstständigkeit besitzt die mittelbare Staatsverwaltung, die durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird
Körperschaften des ÖffRe (z.B. Gemeinden) haben einen örtlichen oder sachlichen Bereich öffentlicher Aufgaben in Selbstverwaltung zu erfüllen und werden durch Mitglieder gekennzeichnet (z.B. Kammern zur berufsständischen Selbstverwaltung, wie die Rechtsanwaltskammern, in denen die Mitglieder Wahl- und Mitspracherechte haben)
Anstalten sind Einheiten von Sach- und Personalmitteln zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe (z.B. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten)
Stiftungen sind zweckbestimmtes, gesondertes Vermögen zur längerfristigen Verwaltung einzelner Aufgaben (z.B. die Stiftung preußischen Kulturbesitzes zur Verwaltung von Kunstschätzen)
die höheren Behörden sind weisungsberechtigt (es gibt die Rechts-[hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns] und die Fachaufsicht [hinsichtlich der Zweckmäßigkeit des Verwaltungs-handelns]
zur Selbstverwaltung weiter: siehe unter Kommunalrecht!
Die öffentlichen Bediensteten:
Beamte, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treue-verhältnis stehen (Art. 33 IV GG), Besoldung und Pension
Angestellte des öff. Dienstes, bei denen Grundsätze des Privatrechts gelten, ergänzt durch Tarifverträge des Staates mit zuständiger Gewerkschaft
Arbeiter (siehe oben!)
III. Formen des Verwaltungshandelns:
Rechtsform des hoheitlichen Verwaltungshandelns = durch Verwaltungsakt = VA (§ 35 VwVfG = Verwaltungsverfahrens-gesetz) = hoheitliche Maßnahme, die von einer Verwaltungsbehörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öff. Rechts getroffen wird und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist: begünstigende und belastende VA (Leistungs- und Eingriffsverwaltung); belastende VA bedürfen einer ausdrücklichen Grundlage (sog. Vorbehalt des Gesetzes), wenn nicht gegeben, nicht nichtig, aber rechtswidrig, kann angefochten und durch Urteil aufgehoben werden; öffentliche Sachen (Sachen, die besonders der öffentlichen Nutzung unterliegen wie Straßen, Parks, öffentliche Gebäude etc.) bekommen diese Eigenschaft durch Widmung (ist auch ein VA): eine Sache kann zum Gemeingebrauch bestimmt sein (jedermann kann die Sache nutzen wie eine öffentlichen Fußgängern gewidmete Einkaufsstraße) oder zur Sondernutzung (wenn ein Café draußen in einer Einkaufsstraße Tische und Stühle aufstellen möchte, muss es eine Nutzungsgebühr zahlen); das Verwaltungsverfahren ist für die Bundesverwaltung im VwVfG geregelt, aber die Bundesländer haben gleichlautende Verfahrensgesetze (z.B. vor Erlass eines VA ist der Betroffene anzuhören, und der VA ist erst wirksam, wenn er zugestellt oder bekannt gemacht wurde), die Rücknahme und der Widerruf von VA ist bei rechtmäßigen begünstigenden VA nur unter eingeschränkten Grenzen möglich und meistens gegen eine Entschädigung, wegen des Vertrauensschutzes, leichter ist dies möglich bei rechtswidrigen begünstigenden VA und erst recht bei nicht begünstigenden VA (egal ob rechtmäßig oder rechtswidrig)
statt durch einen VA kann die Behörde auch durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG) handeln im Hinblick auf gegenseitige Rechte und Pflichten (wenn z.B. ein Großunternehmer ein ganzes Wohngebiet mit Straßen und öffentlichen Einrichtungen versehen will, können die einzelnen Planungen, Zusagen v. Genehmigungen und Leistungen des Unternehmers im Vertrag geregelt sein
Verordnungen kann die Verwaltung setzen, und die eigenen Angelegenheiten von Selbstverwaltungskörperschaften werden durch Satzung geregelt
zum schlichten Verwaltungshandeln (den sog. Realakten) zählen Tätigkeiten wie städtische Gärtner, Wachmänner, also solche Tätigkeiten, die nicht auf eine Rechtswirkung gerichtet sind
die Behörde kann auch in Formen des Privatrechts tätig werden (z.B. der Kauf von Büromaterial, die Vermietung einer Stadthalle), ist aber an die Grundrechte gebunden und darf nicht willkürlich handeln
nimmt der Staat am allgemeinen Rechts- und Geschäftsverkehr teil, wird er wie jeder andere behandelt
wird er im Bereich der öffentlichen Aufgaben tätig, bedient er sich des VA, dessen Grundlage die gesetzlichen Vorschriften des ÖffRe sind (z.B. Polizeigesetze), sind die Verwaltungsgerichte zuständig
Leistungsverwaltung kann öffentlich-rechtlich (Renten, Wasser-lieferung) sein oder privatrechtlich (z.B. Lieferung von Elektrizität)
Amtshaftungs- und Entschädigungsrecht:
die Staatshaftung ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 I Nr. 25 GG)
eine der wichtigsten Anspruchsgrundlagen ist § 839 BGB: “Verletzt ein Beamter (ist in dem Fall jeder, der ein öffentliches Amt ausführt) vorsätzlich oder fahrlässig eine Dritten gegenüber vorliegende Amtspflicht, ist er dem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet.” (aber Art. 34 GG leitet die Haftung auf die öffentliche Stelle über, d.h. auf den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, der wiederum rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben muss)
ein Eingriff in das Eigentum kann zwar mit der Rechtsordnung im Einklang stehen, aber trotzdem kann Ersatz erforderlich sein: eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und durch Gesetz bzw. auf Grund eines Gesetzes, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt (Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der des Betroffenen), und die Höhe der Entschädigung ist gem. Art. 14 III GG, der das Eigentum grundrechtlich schützt, im ordentlichen Rechtsweg zu bestimmen (ein Beispiel für eine Enteignung wäre der Bau einer Straße, wofür ein bestimmtes Grundstück gebraucht wird und der Eigentümer nicht verkaufen will)
das Recht der Entschädigung ist schon seit 1794, damals im APLR (Allgemeinen preußischen Landrecht), geregelt; heute gibt es noch weitere Entschädigungsansprüche: z.B. so genannte Sonderopfer (wenn ein Geschäft durch lange Bauarbeiten beeinträchtigt wird oder dadurch starker Verkehrslärm in der Straße herrscht), die trotz rechtmäßigen hoheitlichen Handelns eine hohe Belastung für den Betroffenen darstellen können, eine Entschädigung wegen eines enteignenden Eingriffs zur Folge hat; ein enteignungsgleicher Eingriff liegt vor, wenn der Staat durch rechtswidriges Verhalten vermögenswerte Güter verletzt (z.B. die rechtswidrige Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung, wodurch der Wohnungseigentümer einen Vermögensschaden erleidet); im Gegensatz dazu hat der Betroffene bei der Verletzung nicht vermögenswerter Güter einen Anspruch auf Aufopferung bei nicht schuldhaftem Handeln von Amtsträgern (z.B. ein Polizist schießt auf einen flüchtigen Verbrecher, trifft aber ohne vorsätzlich oder fahrlässig zu handeln einen unbeteiligten Passanten ins Bein, so dass dieser den Ersatz der Heilungskosten aus Aufopferung gegen den Staat verlangen kann [bei normalem Verschulden ergibt sich solch ein Anspruch aus § 839 BGB iV.m Art. 34 GG]
wenn eine Entschädigung keinen Erfolg verspricht, hat der Betroffene einen Anspruch auf Folgenbeseitigung (z.B. im oben erwähnten Fall die Ausweisung des Obdachlosen), der richterrechtlich entwickelt wurde und auf die Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns gerichtet ist
dazu zählen einzelne Rechtsgebiete, die nach Lebens- und Sachzusammenhängen eingeteilt werden:
Polizei- und Ordnungsrecht:
der Polizeibegriff wird formell bestimmt, d.h. Polizei ist jede Behörde, die in den einschlägigen Gesetzen als solche ausgewiesen ist
das Polizei- und Ordnungsrecht ist grds. Ländersache, d.h. jedes Bundesland hat seine eigene Polizei mit verschiedenen Bereichen (z.B. Vollzugspolizei für die Sicherheit und Ordnung, die Verkehrspolizei und die Wasserschutzpolizei, die Kriminalpolizei); zu den Bundespolizisten zählen der Bundesgrenzschutz für die Sicherung der Landesgrenzen außerhalb militärischer Aufgaben und ist zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) für den Personen- und Objektschutz von Bundesorganen zuständig, das BKA ist darüber hinaus zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zuständig, es koordiniert die Arbeit der Kriminalpolizei der Länder und ist deutsche Zentralstelle für die internationale politische Zusammen-arbeit über Interpol (Geheimdienste gehören nicht zur Polizei)
die Polizei hat eine Doppelfunktion: wird zur Abwehr von Gefahren tätig (präventiv: siehe die Polizeigesetze von Bund und Ländern) und als Strafverfolgungsbehörde (repressiv: siehe die StPO)
die Generalklauseln der Polizeigesetze sprechen davon, “...eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, und zur Abwehr allgemeiner Gefahren darf die Polizei Rechtsverord-nungen erlassen.” (öffentliche Sicherheit: hierzu zählen die Unversehrtheit von Leib, Leben, Gesundheit, Ehre, Freiheit, Vermögen und die Unversehrtheit der Rechtsordnung an sich und der staatlichen Einrichtungen; öffentliche Ordnung: der Begriff ist bedeutungslos, darunter versteht man jedoch die ungeschriebenen Regeln, die sich nach sozialen und ethischen Anschauungen richten; den entsprechenden Schutzgütern muss eine konkrete Gefahr drohen, d.h. es muss eine Sachlage gegeben sein, die beim ungehinderten Ablauf des Geschehens mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt)
auch die Polizeibehörde hat ein Auswahl- und Entschließungs-ermessen, was bei der Gefährdung erheblicher Rechtsgüter auf 0 reduziert ist, und die Maßnahmen der Polizei müssen verhältnismäßig sein
oft ist die Gefahrbeseitigung nur möglich, wenn gegen jemanden vorgegangen wird (z.B. ein verkehrsgefährdend geparktes Auto wird abgeschleppt oder ein randalisierender Betrunkener wird in Gewahrsam genommen); wer im konkreten Fall in Anspruch genommen wird, regeln die Normen über die polizeiliche Verantwortlichkeit (es gibt den sog. Verhaltensverantwortlichen: hier gilt die Lehre von der unmittelbaren Verursachung, wonach der verantwortlich ist, der zeitlich die letzte Ursache setzt und den sog. Zustandsverantwortlichen: wenn von einer Sache eine Gefahr ausgeht, ist der Inhaber der tatsächlichen Gewalt verantwortlich wie z.B. der Eigentümer oder Mieter; wird der eigentlich Verantwortliche nicht rechtzeitig oder hinreichend tätig, handelt die Polizei selbst auf deren Kosten oder bei einer erheblichen Gefahr auch ein sog. Nichtverantwortlicher heran gezogen werden)
neben den Generalklauseln gibt es sog. Standardmaßnahmen der Polizei wie Festnahmen, die Durchsuchung von Räumen, Identitätsfeststellung, Platzverweis etc.
die verfassungsrechtliche Grundlage findet sich in Art. 28 GG; Kommunen sind Gemeinden, Städte, Kreise (letztere umfassen wiederum mehrere Gemeinden)
nach Art. 28 II GG besteht das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, das besonders die Gemeinden haben: d.h. sie regeln die örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung (das sind solche, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder darauf spezifischen Bezug haben und von den Gemeinden eigenverantwort-lich und selbstständig gelöst werden können (das dient der örtlichen und regionalen Vielfalt, dem Prinzip der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Freiheit)
Kommunen haben die sog. Organisationshoheit, d.h. sie können den Aufbau, die Wirkungsweise ihrer Organe, Einrichtungen und Betriebe selbst regeln, und sie haben auch die Personalhoheit, d.h. sie können ihr Personal selbst wählen und führen sowie die Planungshoheit zur Planung gemeindlicher Angelegenheiten (z.B. Bodennutzung), die Finanzhoheit zur eigenverantwortlichen Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben und die Satzungs-autonomie, so dass sie durch Satzung allgemeine Normen erlassen können
zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zählen z.B. die Errichtung eines Schwimmbades oder eines Museums, zu den pflichtgemäßen Aufgaben z.B. die Trägerschaft von Schulen, der Bau und die Unterhaltung öffentlicher Straßen oder die Bauleitplanung
es gibt verschiedene Kommunalverfassungen bzw. Gemeinde-ordnungen in den einzelnen Bundesländern: wonach das Hauptorgan der Gemeinderat bzw. die Stadtvertretung ist, die meistens auf 4 bis 5 Jahre gewählt wird und über grundsätzliche Fragen entscheidet (es ist kein Parlament, da es eingeschränkte Befugnisse hat, d.h. es nimmt eher Verwaltungsaufgaben wahr); an der Spitze davon steht der Bürgermeister, der auf 6-12 Jahre unmittelbar von der Gemeinde gewählt wird (größere Städte haben einen Oberbürgermeister und die Gemeinde sog. ehrenamtliche Bürgermeister) und Leiter der Verwaltung ist und die Gemeinde nach außen vertritt, er bereitet außerdem die Sitzungen vor, leitet sie und führt die Beschlüsse aus
in den Kreisen ist der Kreistag das Hauptorgan mit dem Landrat an der Spitze, der i.d.R. vom Kreistag gewählt wird
das öffentliche Baurecht, das die Beziehung zwischen dem sog. Bauherren (der, der bauen will) und der Baubehörde regelt sowie die Zulässigkeit des Bauens insgesamt, ist abzugrenzen vom privaten Baurecht, das die Beziehungen vom Bauherren, Architekten und Bauunternehmer regelt sowie zivilrechtliche Beziehungen zu den Nachbarn
gibt das Bauplanungsrecht, das die Ordnung des Bodens und die Zulässigkeit bestimmter Bebauungsarten eines Gebiets bestimmt und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt ist; es ist Bestandteil der überörtlichen Raumordnung und Landesplanung verbunden mit vielfältiger Planung und der Festsetzung von Gebietsentwicklungen (z.B. wird bestimmt, ob ein Gebiet Industriegebiet, Ballungszentrum, landwirtschaftliche oder Erholungsfläche werden soll); hier fügt sich die Bauleitplanung ein: jede Gemeinde stellt einen Flächennutzungsplan auf, der die Aufteilung des gesamten Gemeindegebiets nach verschiedenen Nutzungen vorsieht (z.B. in Wohngebiet, Grünfläche oder Gewerbegebiet); der Bebauungsplan (oder genannt B-Plan), der als Satzung ergeht, regelt, welches einzelne Grundstück wofür genau benutzt wird (die Gemeinde ist hier an die sog. Baunutzungsverordnung [BauNVO] gebunden, wo abstrakt zulässige Nutzungsarten geregelt sind wie Industriegebiet, Wohn- oder Gewerbegebiet, Mischgebiete)
das Bauordnungsrecht bestimmt die Zulässigkeit des konkreten, einzelnen Bauvorhabens und die Kompetenzen der Baubehörde in den Landesbauordnungen der Länder (LaBauO)
regelmäßig ist eine Baugenehmigung erforderlich, gegen die auch der Nachbar vorgehen kann, wenn ihm das Baurecht eine gesicherte Rechtsposition zur Wahrung seiner Interessen einräumt, um die Aufhebung der Baugenehmigung zu erlangen.

References: Art. 30
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 38
 Art. 62
 Art. 68
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 5
 § 138
 § 157
 § 242
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 2
 § 130
 § 433
 § 433
 § 929
 Art. 2
 § 119
 § 119
 § 119
 § 123
 § 119
 § 123
 § 181
 § 179
 § 1
 § 15
 § 839
 Art. 34
 Art. 14
 § 839
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 28