Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7510-urteile-die-ihre-leser-interessieren-koennten
Timestamp: 2019-04-24 06:31:29+00:00

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Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten, 02.03.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2018, Az. 8 AZR 338/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19692&pos=0&anz=4&titel=Kein_Betriebs%FCbergang_iSv._%A7_613a_Abs._1_BGB_bei_fehlendem_Wechsel_in_der_f%FCr_den_Betrieb_der_wirtschaftlichen_Einheit_verantwortlichen_Person
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 10 AZR 392/17
Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Februar 2014 als "Beauftragter technische Leitung" zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 6.747,20 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot vereinbart worden. Hierfür sollte der Kläger eine Karenzentschädigung iHv. 50 % der monatlich zuletzt bezogenen durchschnittlichen Bezüge erhalten. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31. Januar 2016. Mit E-Mail vom 1. März 2016 forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 4. März 2016 vergeblich zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 auf. Am 8. März 2016 übermittelte der Kläger an die Beklagte eine weitere E-Mail. Hierin heißt es ua.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19698&pos=0&anz=5&titel=Karenzentsch%E4digung_-_R%FCcktritt_vom_nachvertraglichen_Wettbewerbsverbot
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 31. Januar 2018, Az. 10 AZR 60/16 (A), 10 AZR 695/16 (A), 10 AZR 722/16 (A)
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19699&pos=0&anz=6&titel=Ausbildungskostenausgleichskasse_im_Schornsteinfegerhandwerk_-_Zweifel_an_der_Tariff%E4higkeit_und_Tarifzust%E4ndigkeit_des_Zentralverbands_Deutscher_Schornsteinfeger_e._V._(ZDS)_-_Beitragspflicht_f%FCr_Betriebe_ohne_Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Februar 2018, Az. 3 AZR 142/16 (A)
Der Dritte Senat geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des PSV für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV kann sich daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie ergeben. Dies setzt voraus, dass die Norm auch auf Sachverhalte anwendbar ist, in denen - wie vorliegend - ein Arbeitgeber aufgrund eigener Zahlungsunfähigkeit die Kürzungen der Pensionskassenrente nicht ausgleichen kann. Entscheidungserheblich für den Senat ist zudem, unter welchen Voraussetzungen nach Art. 8 der Richtlinie ein staatlicher Insolvenzschutz gewährleistet ist. Weiter kommt es darauf an, ob die Richtlinienvorschrift unmittelbare Geltung entfaltet und ob sich der Arbeitnehmer deshalb auch gegenüber dem PSV auf sie berufen kann. Für die Beantwortung der Fragen ist der EuGH zuständig.
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 AZR 142/16 (A) - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 2. Oktober 2015 - 10 Sa 4/15 - * Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG hat folgenden Wortlaut: „Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden." ** Der genaue Wortlaut der Fragen kann unter www.bundesarbeitsgericht.de unter dem Menüpunkt „Sitzungsergebnisse“ eingesehen werden.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19737&pos=1&anz=9&titel=Pensionskassenrente_-_Leistungsk%FCrzung_-_Insolvenz_des_Arbeitgebers_-Eintrittspflicht_des_Pensions-Sicherungs-Vereins
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2018, 3 AZR 43/17
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19738&pos=0&anz=9&titel=Hinterbliebenenversorgung_-_Altersabstandsklausel_-_Altersdiskriminierung
Einigungsstelle - Vorsitzende(r) der Einigungsstelle
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.9.2017, Az. 12 TaBV 7/17
Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist die Ablehnung für die gerichtliche Ermessensentscheidung regelmäßig unerheblich (entgegen LAG Düsseldorf - 25. August 2014 - 9 TaBV 39/14).
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017-9&nr=23123&pos=0&anz=4
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017, Az. 15 Sa 3/17
Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2017, Az. 21 Sa 25/17
1. Eine Versorgungszusage in einer Betriebsvereinbarung, die der Witwe/dem Witwer einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers eine Witwen-/Witwerrente zusagt, begründet auch im Falle des Bestehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) zwischen der verstorbenen Arbeitnehmerin/dem verstorbenen Arbeitnehmer und der Hinterbliebenen/dem Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmerin/dieses Arbeitnehmers einen Anspruch gegen den Versorgungsträger, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen in der Versorgungszusage vorliegen.
2. Bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB, und zwar zu Gunsten des Hinterbliebenen (wie BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11).
3. Der Ausschluss eines Anspruchs auf eine Hinterbliebenenversorgung für den Fall, dass die Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Ehegatten nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wird, bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen seines Alters iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 und § 7 AGG (mit BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 und gegen LAG Baden-Württemberg 9. März 2017 - 17 Sa 7/17).
4. Die Festsetzung einer Altersgrenze bei einer Hinterbliebenenversorgungszusage fällt unter die Rechtfertigungsfallgruppe des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG. Die Frage nach der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters ist danach an den Voraussetzungen des § 10 AGG zu messen (entgegen BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13).
5. Bestimmt eine Hinterbliebenenversorgungszusage, dass kein Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente besteht, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wird, stellt die Vollendung des 62. Lebensjahres - anders als das Ende des Arbeitsverhältnisses oder der Eintritt des Versorgungsfalls beim Arbeitnehmer selbst - regelmäßig keine Zäsur dar, die es rechtfertigen könnte, in den Bestimmungen über die Hinterbliebenenversorgung die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers zu Gunsten der Begrenzung des mit der Versorgungszusage für den Arbeitgeber verbundenen Risikos und Aufwands unberücksichtigt zu lassen. Die Möglichkeit für den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, gemäß seiner Versorgungszusage betriebliche Altersrente ungekürzt bereits nach Vollendung seines 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen zu können, macht das Datum der Vollendung des 62. Lebensjahres nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem typischerweise ein Arbeitsverhältnis sein Ende findet (entgegen LAG Baden-Württemberg 9. März 2017 - 17 Sa 7/17).
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017-10&nr=23079&pos=1&anz=7
Annahmeverzug - Anrechnung anderweitigen Verdienstes – Beamtenbesoldung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2017, Az. 12 Sa 28/17
1. Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel in einem Beamtenverhältnis steht und arbeitet, gem. § 615 Satz 2 BGB auf den Arbeitsentgeltanspruch anrechenbar.
2. Leistet der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs keine Dienste, weil er dienstunfähig ist oder weil ihm der Dienstherr kein Amt überträgt, kann die Beamtenbesoldung, die er in diesem Zeitraum bezieht, nach § 615 Satz 2 BGB nicht auf den Arbeitsentgeltanspruch angerechnet werden.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017-10&nr=23120&pos=0&anz=7
Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2017, Az. 9 TaBV 4/17
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017-11&nr=23124&pos=0&anz=2
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2017, Az. 9 Sa 45/17
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERA-TV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017-12&nr=23109&pos=0&anz=4
Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.2.2018, 4 Ta 13/17
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018-2&nr=23122&pos=0&anz=1
Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.01.2018, Az. 4 Sa 354/17
Einzelfallentscheidung zu einer Unwirksamkeit einer Kündigung "wegen Betriebsübergang" gemäß § 613 a Abs. 4 BGB (vorliegend verneint, weil es zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an greifbaren, objektiven Umständen für einen nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgten Betriebsübergang fehlte (vgl. BAG 19.05.1988 - 2 AZR 596/87 -).
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2018/4_Sa_354_17_Urteil_20180119.html
Tarifliche Sonderzahlung - Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 20.12.2017, Az. 5 Sa 214/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2017/5_Sa_214_17_Urteil_20171220.html
Ordnungsgeld, Ungebühr, Handy, Klingeln in der Verhandlung, Rechtsmittelbelehrung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.09.2017, Az. 4 Ta 117/17
In dem Rechtsstreit O. gegen …GmbH erschien im Termin zur streitigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Lübeck am 13.06.2017 für die Beklagte deren Geschäftsführer F.
Im Protokoll über die öffentliche Sitzung heißt es u. a.: „Der Geschäftsführer der Beklagten hatte ein Handy klingeln lassen. Das Gericht wies ihn darauf hin, er möge das Handy ausschalten, andernfalls 50,00 EUR Ordnungsgeld verhängt würden.
Auf Frage des Gerichts erklärte der Geschäftsführer der Beklagten, dass das Handy ausgeschaltet sei. Das Handy klingelt erneut.“ Ausweislich des Protokolls über die öffentliche Sitzung beschloss und verkündete das Gericht sodann Folgendes:
„Gegen den Geschäftsführer der Beklagten wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 50,00 EUR, hilfsweise 1 Tag Ordnungshaft, festgesetzt. Gegen diese Entscheidung gibt es das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle, einzulegen beim Arbeitsgericht Lübeck, Neustraße 2 a, 23560 Lübeck. Eine Einlegung beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ist fristwahrend möglich.“ 3
Das Arbeitsgericht stellte den Beschluss vom 13. Juni 2017 mit Zustellungsurkunde Herrn F. am 03. August 2017 zu.
Am 14. August 2017 ging beim Arbeitsgericht ein Schreiben des Herrn F. mit dem folgenden Inhalt ein:
ich möchte hiermit vom Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde Gebrauch machen.
Es war nicht meine Absicht die Verhandlung durch mein Telefon zu stören, nach der ersten Aufforderung durch den Richter, dieses auszuschalten, habe ich das Telefon zur Hand genommen um dieses auf Stumm zu schalten. Leider habe ich das Telefon falsch bedient, und es wurde nur der aktuelle Anruf stumm geschaltet. Nach dem zweiten klingeln habe ich es dann ganz ausgeschaltet. Da es sich um eine versehentliche Fehlbedienung handelte, bitte ich darum von dem Ordnungsgeld abzusehen. Für die Zukunft weiss ich nun um dieses Thema. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“
Das Arbeitsgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 14. August 2017 mit, es sei beabsichtigt, seiner Beschwerde nicht abzuhelfen. Er erhalte daher Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachfolgenden Überlegungen des Arbeitsgerichts. Wegen dieser Überlegungen wird Bezug genommen auf den Beschluss vom 14. August 2017.
Mit Beschluss vom 05. September 2017 half das Arbeitsgericht der Beschwerde des Herrn F. gegen den Beschluss vom 13. Juni 2017 nicht ab und legte die Sache dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zur Entscheidung vor.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/990508C4186450E6C12582360026531C/$file/N_4Ta117-17_20-09-2017.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 Sa 203/17
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der zwanzigjährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der Beklagten.
Der Kläger trat am 01. Juni 2002 als Elektromaschinenbauer in die Dienste der Beklagten ein. Zuletzt verdiente er monatlich 2.898,00 EUR brutto. Als Betriebseintrittsdatum ist der 01. August 1996 festgelegt.
Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die V. M. A/S, D. Deren Gesellschafterin wiederum ist als Konzern-Obergesellschaft die V. W. S. A/S aus D.
Im Betrieb der Beklagten existiert ein Betriebsrat.
Im Jahre 2009 wurde über das Intranet der V.-Gruppe in englischer Sprache ein Dokument mit der Bezeichnung „First global policy on anniversaries calls for celebration“ (nachfolgend policy 2009 genannt) veröffentlicht (Bl. 55 d. A.).
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/D7E17EA4A1321A4BC12582360026531E/$file/U_4Sa203-17_21-09-2017.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 Sa 303/17
Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass der zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der Beklagten.
Der Kläger trat am 01. Januar 2007 in die Dienste der Beklagten ein. Zuletzt verdiente er monatlich 2.698,00 EUR brutto.
Im Jahre 2009 wurde über das Intranet der V.-Gruppe in englischer Sprache ein Dokument mit der Bezeichnung „First global policy on anniversaries calls for celebration“ (nachfolgend policy 2009 genannt) veröffentlicht (Bl. 43 d. A.)
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/EA07C3F7ED45A683C12582360026531F/$file/U_4Sa303-17_21-09-2017.pdf
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 Sa 305/17
Der Kläger trat am 01. Februar 2006 als Wickeleihelfer in die Dienste der Beklagten ein. Zuletzt verdiente er monatlich 2.645,00 EUR brutto.
Im Jahre 2009 wurde über das Intranet der V.-Gruppe in englischer Sprache ein Dokument mit der Bezeichnung „First global policy on anniversaries calls for celebration“ (nachfolgend policy 2009 genannt) veröffentlicht (Bl. 48 d. A.).
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/CFBD770CA46B9420C12582360043BB5C/$file/U_4Sa305-16_21-09-2017.pdf

References: Art. 8
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 8
 § 100
 § 328
 § 7
 § 10
 § 10
 § 615
 § 615
 § 4
 § 11
 § 613