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Timestamp: 2016-10-27 05:16:47+00:00

Document:
2C_220/2013 (27.05.2013)
2C_220/2013 � � Urteil 27. Mai 2013
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.
Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 30. Januar 2013.
�Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2012 wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Einsprache der X.________ GmbH - Rechtsnachfolgerin der A.________ GmbH - ab und verpflichtete diese, Fr. 154'260.-- als Nachsteuer zuz�glich Verzugszins f�r die Steuerperioden 2. Quartal 2008 bis 4. Quartal 2009 zu bezahlen. Dagegen erhob die X.________ GmbH Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte, nachdem dessen Zusammensetzung bekannt gegeben worden war, den Ausstand der Richterin Salome Zimmermann und des Instruktionsrichters Daniel Riedo, da diese bereits �ber die Mehrwertsteuerforderung gegen die A.________ GmbH geurteilt h�tten (Urteil A-1562/2006 vom 26. September 2008) und hier wie damals der gleiche Sachverhalt vorliegen und sich die gleichen Fragen stellen w�rden. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Ausstandsbegehren mit Zwischenentscheid vom 30. Januar 2013 ab.
Vor Bundesgericht beantragt die X.________ GmbH mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlicher Angelegenheit, den Zwischenentscheid vom 30. Januar 2013 aufzuheben und das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, dass die Bundesverwaltungsrichter Daniel Riedo und Salome Zimmermann in dem vor Bundesverwaltungsgericht h�ngigen Beschwerdeverfahren in den Ausstand zu treten h�tten. Daneben beantragt sie aufschiebende Wirkung; mit Verf�gung vom 26. M�rz 2013 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zwar zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG), aber offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist.
2.1.�Der Ausstand vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Bestimmungen des BGG (Art. 38 VGG). Die Ausstandsgr�nde finden sich in Art. 34 BGG. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 34 Abs. 1 lit. e BGG: Danach treten Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a bis d genannten Gr�nden, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder pers�nlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein k�nnten. Die Norm konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Garantie eines unabh�ngigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begr�ndet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Der Anschein der Befangenheit gen�gt; der abgelehnte Richter muss nicht tats�chlich befangen sein (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; je mit Hinweisen). Die Ausstandsbestimmungen sollen gew�hrleisten, dass der Prozessausgang als offen erscheint (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6).
Nach Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung in einem fr�heren Verfahren des Bundesgerichts f�r sich allein keinen Ausstandsgrund. Der Umstand, dass einem Beschwerdef�hrer das Ergebnis eines solchen fr�heren Verfahrens nicht genehm ist, bildet folglich f�r sich allein keinen Grund f�r den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (Urteile 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1; 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1). Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, verm�gen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verf�gt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt f�r einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteil 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1).
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet die Ablehnung der Richterin und des Richters vor allem damit, dass diese beiden bereits beim Urteil A-1562/2006 vom 26. September 2008 mitgewirkt h�tten, das ebenfalls sie und die gleiche Sache betroffen h�tte. Dieser Umstand allein gen�gt indes entsprechend Art. 34 Abs. 2 BGG und der Rechtsprechung nicht, dass die beiden genannten Personen befangen sein w�rden (siehe auch BGE 105 Ia 301 E. 1c S. 304). Es m�ssten vielmehr weitere Gr�nde vorgebracht werden (Urteil 2F_20/2012 vom 25. September 2012 E. 1.2.2). Die Beschwerdef�hrerin macht deshalb geltend, dass diese mit der konkreten Streitsache schon fr�her befasst gewesen w�ren. Dies trifft nicht zu: eine behauptete gleiche, unver�nderte Sach- und Rechtslage stellt nicht den�gleichen, konkreten Einzelfall�dar (dazu BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59; siehe auch 131 I 113 E. 3.6 S. 118 ff.; Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 144 f.). Das Verfahren ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ferner auch offen und nicht vorbestimmt: Beim Urteil A-1562/2006 vom 26. September 2008 erfolgte durch die Vorinstanz lediglich eine weitere Kl�rung der Mehrwertsteuer-Vorschriften durch richterliche Auslegung, welche das Bundesgericht im Verfahren 2C_806/2008 zudem best�tigt hat; insofern ist der rechtliche Gehalt dieser Normen nicht beliebig. Die Anwendung unterschiedlicher Sachverhalte auf diese Normen l�sst die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfolgender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Dies trifft auch dann zu, wenn die Sachverhalte geringf�gig �ndern, wie dies etwa bei wiederkehrenden Leistungen im Steuerrecht mit unterschiedlichen Steuerperioden, Einkommen und Abz�gen gegeben ist, oder wenn ein Rechtsnachfolger die Gesch�fte �bernimmt. Von einem Richter darf und muss erwartet werden (vgl. BGE 133 I 89 E. 3.3 S. 92 f.), dass er die neuen, leicht abweichenden Sachverhalte und neue Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt; die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten R�gen verm�gen diesbez�glich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen. Insgesamt laufen die R�gen der Beschwerdef�hrerin - wie die Vorinstanz bereits hervorgehoben hat - darauf hinaus, dass diesen das Ergebnis des fr�heren Verfahrens nicht genehm ist und sie deshalb neue Gesichtspunkte einbringen wollen; dies allein bildet aber ebenfalls keinen Grund f�r den Ausstand einer Gerichtsperson, die in jenem Verfahren mitgewirkt hat (Urteil 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1).
�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die bundesgerichtlichen Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 109
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 30
 Art. 34
 Art. 34
 BGE 
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