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Timestamp: 2016-10-23 03:16:04+00:00

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133 III 40149. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Art. 124 CC; indemnit� �quitable. Une s�paration de longue dur�e ne justifie pas une r�duction de l'indemnit�. Celle-ci doit d'ailleurs �tre fix�e en s'inspirant du principe du partage par moiti� des prestations de sortie (consid. 3). Faits � partir de page 401
A. X. (Ehemann) und Y. (Ehefrau) heirateten im Jahr 1972. Sie haben drei heute erwachsene T�chter. Seit Mitte 1994 leben sie getrennt.
B. Mit Urteil vom 14. Oktober 2004 schied das Zivilgericht Basel-Stadt die Ehe der Parteien. Es sprach der Kl�gerin u.a. die h�lftige Differenz der BVG-Guthaben zu, ausmachend Fr. 311'114.85.
Mit Urteil vom 31. M�rz 2006 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beklagten wiederum zur �berweisung von Fr. 311'114.85 auf deren Vorsorgekonto, freilich zufolge des inzwischen eingetretenen Vorsorgefalles nicht mehr gest�tzt auf Art. 122 ZGB, sondern als angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB. BGE 133 III 401 S. 402
C. Mit Berufung vom 18. September 2006 stellt der Beklagte die Begehren, er sei bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Kl�gerin in Anwendung von Art. 124 ZGB eine lebensl�ngliche Rente von Fr. 1'500.- pro Monat zu bezahlen, die eventualiter zu Fr. 500.- als Unterhaltsrente im Sinn von Art. 125 ZGB und zu Fr. 1'000.- als Entsch�digung nach Art. 124 ZGB auszuzahlen sei, subeventualiter sei er bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Kl�gerin in Anwendung von Art. 124 ZGB eine Entsch�digung von Fr. 207'405.- zu bezahlen.
2. Das Appellationsgericht hat befunden, aufgrund der per 1. Mai 2005 erfolgten Pensionierung des Beklagten und des erst am 23. Mai 2005 rechtskr�ftig gewordenen Scheidungspunktes sei die Teilung des BVG-Guthabens nach Art. 122 ZGB nicht mehr m�glich; vielmehr m�sse eine angemessene Entsch�digung im Sinn von Art. 124 Abs. 1 ZGB festgesetzt werden. Die Angemessenheit beurteile sich nach der Ehedauer sowie den Vorsorgebed�rfnissen und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien. Je nach Dauer zwischen dem Eintritt des Vorsorgefalls und der Scheidung rechtfertige sich auch eine approximative h�lftige Teilung.
Vorliegend habe die Ehe 33 Jahre bzw. das Zusammenleben 22 Jahre gedauert. Die Kl�gerin sei als Hausfrau und Mutter f�r die Erziehung der drei T�chter zust�ndig gewesen und habe selbst kaum eine Vorsorge aufbauen k�nnen. Sodann l�gen zwischen Pensionierung und Scheidung nur wenige Tage. Vor diesem Hintergrund rechtfertige sich eine h�lftige Teilung der Summe, wie sie der Kl�gerin bei Teilung der Differenz zwischen den Austrittsleistungen zugestanden h�tte. Die Kl�gerin sei f�r die Sicherung ihrer Zukunft auf den entsprechenden Betrag angewiesen, und die Zahlung sei dem Beklagten, der heute zwei Liegenschaften besitze und eine volle Rente aufgrund seines gesamten Vorsorgeguthabens beziehe, auch ohne weiteres m�glich.
3. Der Beklagte sieht in diesen Erw�gungen Art. 124 ZGB verletzt. Er macht mit Blick auf eine Kapitalleistung geltend, von den 33 Ehejahren h�tten die Parteien w�hrend der letzten elf getrennt gelebt. Entsprechend m�sse die Entsch�digung um einen Drittel gek�rzt werden. Dies sei ein Gebot von Recht und Billigkeit, zumal BGE 133 III 401 S. 403die Kl�gerin ihn und die Kinder verlassen habe, um eigenen Interessen nachzugehen. Zudem habe das Bundesgericht k�rzlich entschieden, dass bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts auch die vor der Ehe verbrachte Konkubinatszeit zu ber�cksichtigen sei; e contrario sei in F�llen wie dem vorliegenden die Dauer des Getrenntlebens abzuziehen.
3.1 Der Vorsorgeausgleich ist ein selbst�ndiges Rechtsinstitut. Wie der nacheheliche Unterhalt ist er eine Nebenfolge der Scheidung; indes sind f�r seine Berechnung eigene Kriterien massgebend (dazu nachfolgend). Zwischen den beiden Sachfragen besteht lediglich insofern eine Interdependenz, als die H�he der Vorsorgeleistungen als eines von vielen Kriterien bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages zu ber�cksichtigen ist (vgl. Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB).
Unmassgeblich sind in diesem Sinn Verschuldensfragen (Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1995 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BBl 1996 I 106 oben; WALSER, in: Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 124 ZGB; SUTTER/FREIBURGhaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 18 zu Art. 124 ZGB), die im �brigen nach neuem Scheidungsrecht grunds�tzlich auch f�r den nachehelichen Unterhalt bedeutungslos sind. Mit dem Vorwurf an die Adresse der Kl�gerin, diese habe den gemeinsamen Haushalt verlassen, ist deshalb mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich von vornherein keine Bundesrechtsverletzung darzutun.
3.2 Ist bei keinem Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGE 132 III 401) der Vorsorgefall eingetreten, wird die Differenz der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach der zwingenden Vorschrift von Art. 122 ZGB h�lftig geteilt. Das Bundesgericht hat in einem nicht publizierten Entscheid (5C.111/ 2001 vom 29. Juni 2001, E. 3b, zitiert mit zustimmenden Ausf�hrungen bei BAUMANN/LAUTERBURG, in: FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 47 zu Art. 122 ZGB) festgehalten, dass f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung auf den Scheidungszeitpunkt abzustellen und somit die ganze Ehedauer zu ber�cksichtigen bzw. die Trennungsdauer ausser Acht zu lassen ist.
Ist bei einem oder beiden Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, ist die h�lftige Teilung der Austrittsleistung nicht mehr m�glich, weshalb gem�ss Art. 124 ZGB eine Entsch�digung geschuldet ist, deren BGE 133 III 401 S. 404H�he sich nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) unter Gewichtung aller erheblichen Fallumst�nde bemisst (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439). Dies �ndert aber nichts daran, dass der Vorsorgeausgleich ein einheitliches Institut bildet (vgl. BAUMANN/LAUTERBURG, a.a.O., N. 14 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB; GR�TTER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung, in: FamPra.ch 2006 S. 803 f.), was R�ckwirkungen auf die Auslegung des in Art. 124 ZGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit hat:
F�r die in einem ersten Schritt vorzunehmende Berechnung der H�he des zu teilenden virtuellen Ausgangsbetrages muss wie bei Art. 122 ZGB die gesamte Ehedauer massgeblich sein (vgl. BAUMANN/LAUTERBURG, a.a.O., N. 39 zu Art. 124 ZGB). Sodann hat sich die in einem zweiten Schritt festzusetzende angemessene Entsch�digung f�r den Normalfall am gesetzgeberischen Konzept der grunds�tzlichen h�lftigen Teilung gem�ss Art. 122 ZGB zu orientieren, soweit dies im konkreten Einzelfall m�glich ist (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488; BGE 131 III 1 E. 4.2 S. 4; vgl. auch GR�TTER, a.a.O., S. 803 f.). Ein schematisches Vorgehen soll indes vermieden werden, ist doch die Bestimmung von Art. 124 ZGB durch die Verwendung des Begriffes der Angemessenheit bewusst offen gehalten. So ist namentlich den Verm�gensverh�ltnissen nach Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung geb�hrend Rechnung zu tragen (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488; BGE 131 III 1 E. 4.2 S. 4 f.); mithin m�ssen bei der Festsetzung der angemessenen Entsch�digung insbesondere Kriterien wie Eigenbedarf und Leistungsf�higkeit des Pflichtigen sowie die Vorsorge(bed�rfnisse) des Berechtigten mitber�cksichtigt werden (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 106 oben).
3.3 Damit stellt sich die Frage, ob der Beklagte in der Lage ist, die zugesprochene Entsch�digung von Fr. 311'114.85 aufzubringen. Die Vorinstanz hat dies bejaht unter Hinweis darauf, dass der Beklagte zwei Liegenschaften besitze und eine volle Rente beziehe. Er verf�ge unter Einschluss von Mietzinsertr�gen �ber ein Einkommen von rund Fr. 7'600.-.
In der kantonalen Appellationsbegr�ndung hatte sich der Beklagte, nachdem erstinstanzlich noch gest�tzt auf Art. 122 ZGB die Austrittsleistungen h�lftig zu teilen waren, auf den Standpunkt gestellt, dass infolge des in der Zwischenzeit eingetretenen Vorsorgefalles nur noch eine Entsch�digung im Sinn von Art. 124 ZGB in Frage BGE 133 III 401 S. 405komme. Dabei offerierte er einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.- und die Bereitschaft, der Kl�gerin deren eigene Austrittsleistung zu belassen. Eine Entsch�digung nach Massgabe einer h�lftigen Teilung der Austrittsleistungen bezeichnete er einzig wegen der langen Trennungszeit als unangemessen. Hingegen machte er mit keinem Wort geltend, zur Zahlung dieses Betrages wirtschaftlich nicht in der Lage zu sein. In seiner Eingabe vom 22. Juni 2005 an das Appellationsgericht hatte er sein Verm�gen im �brigen auf rund Fr. 412'000.- beziffert.
Soweit er in der Berufungsschrift nunmehr behauptet, seine "fl�ssigen" Mittel betr�gen Fr. 217'996.- bzw. nach Abzug der Prozesskosten und der g�terrechtlichen Ausgleichszahlung nur noch rund Fr. 150'000.-, ist er nicht zu h�ren: Abgesehen davon, dass der Beklagte sich mit seinen Ausf�hrungen sinngem�ss gegen die f�r das Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen richtet (Art. 63 Abs. 2 OG), was unzul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), und er im kantonalen Verfahren auch nie geltend gemacht hatte, den fraglichen Betrag nicht aufbringen zu k�nnen, widerspricht er seinen eigenen Angaben in der Eingabe vom 22. Juni 2005.
Aus den kantonalen Akten ergibt sich, dass die erste Instanz am 14. Oktober 2004 gest�tzt auf Art. 122 ZGB die h�lftige Teilung der Austrittsleistung anordnete. Indes erwuchs der Scheidungspunkt erst am 23. Mai 2005 mit dem Einreichen der Antr�ge der Kl�gerin in der Anschlussappellation in Rechtskraft. Zwischenzeitlich war am 1. Mai 2005 auf Seiten des Beklagten der Vorsorgefall eingetreten. Dass eine Teilung der Austrittsleistung im Sinn von Art. 122 ZGB damit nicht mehr m�glich war, beruht nach dem Gesagten eher auf einer Zuf�lligkeit bzw. der relativ langen Zeit, welche die erstinstanzliche Urteilsbegr�ndung in Anspruch genommen hat.
Vor diesem Hintergrund und ausgehend vom Grundsatz, dass auch bei der Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB auf die gesamte Ehedauer abzustellen, mithin die Trennungsdauer nicht in Abzug zu bringen ist (dazu E. 3.2), ist nicht zu sehen, inwiefern das Appellationsgericht unbillig entschieden und Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es der Kl�gerin eine Entsch�digung zugesprochen hat, die summenm�ssig der H�lfte der Austrittsleistung entspricht. Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass im konkreten Fall die angemessene Entsch�digung namentlich dann zu einem Resultat BGE 133 III 401 S. 406f�hren k�nne bzw. m�sse, wie es sich bei einer h�lftigen Teilung der Austrittsleistung ergeben h�tte, wenn der Vorsorgefall unmittelbar vor dem Scheidungszeitpunkt eingetreten sei (SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 18 zu Art. 124 ZGB; GEISER, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug f�r Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, in: FamPra.ch 2002, S. 95 f.; SCHEI, Vorbez�ge aus der zweiten S�ule f�r Wohneigentum im Scheidungsfall, in: BJM 2006 S. 67).
131 III 1,
132 III 401,
Art. 124 Abs. 1 ZGB suite... ,

References: Art. 124
 Art. 122
 Art. 124
 BGE 
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 Art. 125
 Art. 124
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e contrario
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