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Timestamp: 2018-07-23 08:10:17+00:00

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Recht im Internet Archive - Rechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel
Januar 30, 2017 /in Recht im Internet /von Marian Härtel
Google als Suchmaschinenanbieter ist nicht dazu verpflichtet von Dritten ins Internet gestellte Inhalte und Beiträge eigenständig zu durchsuchen und auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Dies hat das OLG Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 6 U 2/15 mit Urteil vom 14.12.2016 mit Klageabweisung entschieden.
In 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge über die Kläger, die alle namentlich erwähnt und teilweise als Rassisten bezeichnet wurden. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Ein Vorgehen gegen die Betreiber der Internetplattform erschien den Klägern dabei als nicht sinnvoll, wonach sie sich direkt an den Suchmaschinenbetreiber Google gewendet haben. Dabei verlangten die Kläger konkret bezeichnete Links nicht mehr als Suchergebnisse auszuweisen. Dem kam Google bereits vorgerichtlich nach.
Als Reaktion darauf erschienen die streitgegenständlichen Beiträge nun aber auf einer anderen Seite der Internetplattform. Die Kläger forderten daraufhin Google auf, kein auf die Hauptdomain der Internetplattform verweisendes Suchergebnis mehr anzuzeigen; unabhängig von der Suchanfrage.
Dem OLG zufolge stünden den Klägern aber auch dann keine Ansprüche gegen die Beklagte zu, wenn die Beiträge der Internetplattform sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzen würden. Google hafte folglich nur nach konkretem Hinweis auf eine Rechtsverletzung auf Unterlassung. Google sei hingegen nicht verpflichtet selbstständig von Dritten ins Internet gestellte Inhalte aufzuspüren und auf eventuelle Rechtsverletzungen zu prüfen.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png 0 0 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2017-01-30 08:14:512017-01-30 08:14:51Google googelt nicht
Rechtliche Erwägungen von Chatbots
Juni 21, 2016 /in Medienrecht, Recht im Internet /von Marian Härtel
Wie gestern angekündigt, soll heute ein kleiner Abriss zu den rechtlichen Erwägungen von Chatbots folgen. Deren Entwicklung ist aus technologischer Sicht interessant, denn er fällt in den KI Bereich und wird auch in Zukunft eine starke soziologische Komponente aufweisen, insbesondere auch in Verbindung mit dem ebenfalls aufkeimenden Trend hin zu Virtual Reality.
Zwar sind noch dieses Jahr einige höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Themenkomplex zu erwarten, im Grundsatz gilt aber, dass die rechtliche Bewertung solcher Softwareprodukte massiv von deren konkreter Nutzung abhängt.
Nutzung durch die Verwender selber
Wird beispielsweise ein Chatbot genutzt, ohne das über deren Einsatz aufgeklärt wird, können bei den regulären Chatteilnehmern unter Umständen Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auch Datenschutzprobleme sind denkbar, insbesondere aufgrund der aktuell schwierigen Rechtslage bzgl. des Datentransfers zu US Unternehmen, denn Chatbots dürften regelmäßig die technische Notwendigkeit aufweisen, Chatverläufe aufzuzeichnen, um diese zu analysieren. Werden durch Chat/Viewbots die Zugriffszahlen von YouTube- oder Twitch-Kanälen fingiert, dürften vertragliche Probleme mit den Plattformanbietern die geringste Herausforderung rechtlicher Beurteilung darstellen. Interessanter sind dabei die Fragen im Wettbewerbsrecht, wenn solche Bots Ausmaße von DDOS-Angriffen annehmen, oder wenn diese gegenüber Konkurrenten eingesetzt werden, um diese gezielt zu schaden. Gleiches gilt bzgl. Werbepartnern, die unter Umständen für Werbeeinblendungen bezahlen, die von keinem Menschen ausgeführt wurden. Außerdem stellen sich auch Rechtsfragen rund um AGB/TOS, vor allem auch bei international agierenden Unternehmen.
Und abschließend sei auch zu erwähnen dass in allen Fällen unter Umständen auch strafrechtliche Aspekte relevant sein könnten, denen ich mich jedoch in einem weiteren Artikel widmen möchte.
Entwicklung und Anbieten von Chatsoftware
Da Twitch gerade angekündigt hat, Entwickler und Anbieter von Chatbots verklagt zu haben, wird auch in diesem Bereich die Rechtsfrage aufkommen, ob bereits der Vertrieb derartiger Software rechtswidrig ist oder ob in diesen Fällen die Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte anzuwenden ist, dass einzig der konkrete Nutzer der Software relevant und eventuell verantwortlich ist. Die Ankündigung der Bunderegierung, zukünftig den Kampf gegen Adblocker unterstützen zu wollen, dürfte jedoch auch in dieses Rechtsproblem zusätzliche Schärfe bringen. Hier wird es einige relevante Entscheidung demnächst geben und es dürfte, zumindest nach deutschem Recht, auf die Frage der gezielten Behinderungsabsicht ankommen. Dieses Tatbestandsmerkmal dürften je nach konkreter Anwendung unterschiedlich zu beurteilen sein. Meistens jedoch ist es wohl eher abzulehnen, da die Software selber nicht von den Entwickler ausgeführt und genutzt wird, selbst dann wenn diese, einem weiteren im Bereich Android-Emulatoren folgend, sogar als SAS (Software as a Service)-Dienstleistung angeboten wird.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung zu konkreten Produkten zwar der technologischen Entwicklung hinterherhinkt, viele Rechtsfragen jedoch trotzdem mit den bekannten Konstrukten lösbar scheinen. Verkompliziert wird der Themenkomplex jedoch durch die Internationalität derartiger Handlungen und Anbieter. Hier dürften sich in Zukunft eher Fragen bilateraler Verträge und Gesetzgebungsinitiativen stellen. Das gilt vor allen auch in Bezug auf den asiatischen Raum, der nicht nur ein riesiges Kundenpotential für Anbieter aufweist, sondern aufgrund sozialer und soziologische Unterschiede auch andere Blickwinkel der dortigen Regierungen zur Folge hat.
Anbieter und Nutzer von Chat und Automatisierungsbots sollten daher vor der Etablierung von Geschäftskonzepten Experten konsultieren, die die Schnittstelle von Technik, Kultur, Wirtschaft und Recht beherrschen. Meine eigene Erfahrung, auch mit einschlägigen Mandanten, vor allem auch im asiatischen Wirtschaftraum, ermöglicht dies.
Beitragsbild: By Esopebot (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2016/06/Dnews-files-2014-07-wiki-bot-140715-670-jpg.jpg 440 670 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-06-21 08:43:572016-06-21 08:43:57Rechtliche Erwägungen von Chatbots
Kundenzufriedenheitsanfrage per Email: Vorsicht Abmahngefahr
Juni 13, 2016 /in Recht im Internet, Wettbewerbsrecht /von Marian Härtel
Emails in Deutschland mit gewerblicher Absicht und ohne vermeintlicher Genehmigung zu versenden, wird immer gefährlicher. Nachdem sich in der Rechtsfrage, ob die sogenannte Double-Optin Email eine unzumutbare Belästigung darstelle, das OLG München und das OLG Celle/OLG Frankfurt am Main widersprochen haben, ist zwar mit einer Aufhebung der Entscheidung aus Bayern zu rechnen, bisher ist jedoch keine Reaktion des Bundesgerichtshofes ersichtlich.
Das OLG Dresden hat jetzt einem ähnlichen Fall (Az. 14 U 1773/15) entschieden und ein weitere Falle für Betreiber von Onlinediensten bzw. Onlineshops aufgetan. Danach sollen die häufig und gern eingesetzten „Kundenbefragungsemails“ wettbewerbswidrig sein, jedenfalls wenn nicht im Rahmen des Bestellvorganges eine explizite Zustimmung zu eben solchen Emails eingeholt wurde. Derartige Emails würden der zukünftigen Kundenbindung dienen und somit unter Art. 2a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/113/EG) fallen.
Wichtig für die Planung und rechtssichere Ausgestaltung des eigenen Dienstes ist es, zu beachten, dass es bei § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keine Rolle spielt, ob eine solche Email im Rahmen eines Bestellvorganges erfolgte. Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise im Datenschutzrecht, existieren nicht. Die vorherige Einwilligung zu sämtlichen Emails, die nicht dem reinen Pflichtenprogramm des Anbieters, also der Abwicklung des Bestellvorgangs, dienen, ist zwingend erforderlich, um ohne das Risiko einer Abmahnung handeln zu können.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2016/05/Fotolia_32685696_Subscription_Monthly_M.jpg 1054 1802 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-06-13 11:52:302016-06-13 11:55:12Kundenzufriedenheitsanfrage per Email: Vorsicht Abmahngefahr
OLG Köln zur Buttonlösung bei Abomodellen
Juni 3, 2016 /in Recht im Internet, Wettbewerbsrecht /von Marian Härtel
Das OLG Köln hat eine sehr interessante Entscheidung des Landgerichts Köln zur Beschriftung eines Buttons für den Abschluss eines Abos bei Amazon bestätigt. Danach ist der Satz auf dem Button mit dem Text „„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig, da irreführend. Das OLG Köln ist der Meinung, der Text suggeriere dass das Abo für Prime nur „jetzt“ gratis sei und später, also zu einem anderen Zeitpunkt, kostenpflichtig werden würde. Damit wird auf die Verbraucher ein besonderer Druck ausgeübt, das Angebot jetzt und schnell zu nutzen. Ein Umstand, der durch die Buttonlösung gerade verhindert werden soll.
Der Ausdruck würde nicht deutlich genug aufzeigen, dass das Abo im Testmonat kostenlos wäre (auch zu einem späteren Zeitpunkt) und nach dem Testzeitraum kostenpflichtig werden würde. Verbraucher könnten also annehmen, dass das Abo (im Sinne einer gerade stattfindenden Aktion oder ähnliches) aktuell für immer gratis sei.
Hinweistexte außerhalb des „Button“ zog das OLG Köln zur Ermittlung des Kontexts nicht heran. Dies ist aber auch im Sinne der Buttonlösung.
Der Senat dazu:
Sowohl nach dem Wortlaut des § 312j BGB Abs. 2 BGB als auch nach dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 VerbrRRL muss der Unternehmer den Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt klar, verständlich und in hervorgehobener Weise gemäß Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB bzw. Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p VerbrRRL über die wesentlichen Eigenschaften der Dienstleistungen, deren Gesamtpreis und die Vertragsdauer informieren. Mit der Frage, ob die Vertragsinformationen in nicht hervorgehobener Weise in einem „Fließtext“ untergebracht werden dürfen, hat sich der Senat bereits im Verfahren „50 DE-Mails inklusive“ auseinandergesetzt und mit Urteil vom 14.02.2014 (6 U 120/13, GRUR 2015, 75, juris-Tz. 74 ff.) zu den Anforderungen an die Informationspflicht des § 312g Abs. 2 BGB a.F. – der § 312j Abs. 2 BGB n.F. entspricht – ausgeführt:
Die Beklagte hat die entsprechenden Informationen auch „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen … Nach der amtlichen Begründung müssen die Informationen sich in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und sie dürfen nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen. Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind.“ (BT-Drucks. 17/7745, S. 11).
Daraus soll nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht folgen, dass es nicht genügt, wenn die Informationen getrennt und vom übrigen Text abgesetzt, klar und erkennbar und ohne Vermischung mit anderen Informationen dargestellt werden, weil dies bereits durch das Merkmal „klar“ gefordert werde. Der Anforderung „besondere Hervorhebung“ sei darüber hinaus nur erfüllt, wenn sich die Informationen optisch noch einmal von dem Rest der Angebotsseite absetzen und hervorgehoben sind (Roth, VuR 2012, 477, 481). Diese Auffassung ist allerdings zu weitgehend. Bereits vom sprachlichen Verständnis her liegt es näher, den Ausdruck „klar und verständlich“ auf den Inhalt der geschuldeten Information zu beziehen, und „besonders hervorgehoben“ auf die optische Gestaltung. Auch Roth muss einräumen, dass bei seiner Interpretation dem Merkmal „besonders hervorgehoben“ kaum eine eigenständige Bedeutung zukommt (a. a. O.). Vor allem aber heißt es in dem zugrundeliegenden Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 2011/83/EU nur „klar und hervorgehoben“ („clear and prominent“, „claire et apparente“). Daraus folgt, dass sich „klar“ auf das inhaltliche Verständnis, und „hervorgehoben“ auf die optische Darstellung bezieht. Die noch weitergehende Forderung des Klägers, nach der die Informationen nicht nur insgesamt vom Rest der Seite abgesetzt werden müssten, sondern jede Information für sich einzeln besonders hervorgehoben werden müsse, findet weder im Wortlaut des Gesetzes und noch in der amtlichen Begründung eine Stütze.
Im vorliegenden Fall ist die Information … in der gleichen Textform, -farbe und -größe wie die restliche Internetseite gehalten. Andere Informationen werden beispielsweise durch Überschriften in Fettschrift oder farbige Textteile hervorgehoben; dass ist bei der hier in Rede stehenden Information nicht der Fall.
Unschädlich ist dagegen, dass die Beklagte Informationen, die sie streng genommen an dieser Stelle nicht schuldet, in dem Text untergebracht hat … Zwar heißt es, die Information müsse sich auf die nach § 312g Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Informationen beschränken (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11); im vorliegenden Fall leidet aber die Verständlichkeit der erteilten Informationen nicht durch die sachlich zugehörige und für den Verbraucher relevante Zusatzinformation … Auch nach Roth (VuR 2012, 477, 480) genügt es, wenn sich die Darstellung „im Wesentlichen“ auf die relevanten Informationen beschränkt.
Zwar genügt es nicht für eine besondere Hervorhebung, dass der Text unmittelbar über der „Jetzt kaufen“-Schaltfläche steht. Dies ist bereits der Anforderung des Gesetzes geschuldet, dass die Information „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zur Verfügung gestellt werden muss. Für eine besondere Hervorhebung spricht jedoch …, dass der Text in einem Absatz zusammengefasst ist, der von zwei horizontalen Balken vom Rest des Seitentextes abgegrenzt wird … Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass eine noch deutlichere Hervorhebung der Information möglich gewesen wäre, genügt die Gestaltung … damit im Ergebnis den Anforderungen des § 312g Abs. 2 BGB.
Der Senat hält an der Ansicht fest, dass sich das Erfordernis der Information in hervorgehobener Weise auf alle Pflichtangaben bezieht und der Gesamtpreis nicht (nochmals) hervorgehoben werden muss. Insoweit kann auch nicht der Ansicht des Klägers beigetreten werden, dass eine Darstellung den Transparenzanforderungen nur dann gerecht werde, wenn die jeweiligen Informationen voneinander abgesetzt präsentiert würden. Anhaltspunkte für eine solche Forderung finden sich im Gesetzeswortlaut ebenfalls nicht. Eine getrennte Darstellung ist zudem keineswegs prinzipiell übersichtlicher als die Zusammenfassung in einem – wie hier – überschaubaren Textblock.
Der vom Kläger angegriffene Textblock beinhaltet – nur – die in Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB, Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p VerbrRRL geforderten Informationen, wobei es unerheblich ist, ob diese bezüglich der wesentlichen Eigenschaften unzureichend sind (nach Palandt-Grüneberg, § 312j BGB Rn. 7 genügt es nicht, wenn die Information über einen Link erreichbar ist) oder bezüglich der Preis- und Laufzeitgestaltung möglicherweise knapper hätten gefasst werden können. Der Text ist hinreichend klar, verständlich und hervorgehoben. Er ist nach Schriftgröße, Schriftart und Farbe gut erkennbar. Die Informationen befinden sich in einem optisch abgegrenzten Bereich unmittelbar über der Schaltfläche. Sie gehen nicht im Gesamtlayout der Seite unter, sondern heben sich vom übrigen Text ab.
Es ist daher anzuraten, dass Text für Buttons, zum Bestellen einer kostenpflichtigen Dienstleistung/Produkt, sehr genau formuliert werden und auch von Dritten nicht missverstanden werden kann. Die Rechtsprechung ist weiterhin extrem streng bei der Beurteilung der Buttonlösung und es gibt keine Andeutungen, dass dies sich in nächster Zeit ändern dürfte. Neben den Problemen mit abmahnenden Konkurrenten sieht man sich bei einer Missachtung auch noch dem Problem der Wirksamkeit aller abgeschlossenen Verträge ausgesetzt, im Zweifel sieht man sich sogar einer Erstattung trotz erbrachter Leistung ausgesetzt. Und das im Zweifel auch viele Jahre später, unter Umständen bis zum Ende der Verjährungsfrist.
Sorgfältige Beratung ist daher angebracht.
Das vollständige Urteil gibt es hier.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2016/05/Fotolia_17261925_Subscription_Monthly_M.jpg 1171 1622 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-06-03 14:33:202016-06-03 14:33:20OLG Köln zur Buttonlösung bei Abomodellen
WhatsApp muss deutschsprachige AGB anbieten
Mai 20, 2016 /in Recht im Internet, Wettbewerbsrecht /von Marian Härtel
Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein.
Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle Praxis, um Kunden in Deutschland zu werben, aber nur englischsprachige AGB anzubieten, sei unzumutbar. Englischsprachige Regelungen seien intransparent und damit unwirksam.
Will man als Anbieter in Deutschland also gegenüber den Nutzern wirksam Regeln durchsetzen, sein es Kündigungen, Verhaltensregeln aber auch Regel zu Nutzungsrechten aufstellen, kommt man um eine deutschsprachige AGB nicht herum. Dabei ist dringend von der oft vorgefundenen Praxis einer reinen Übersetzung abzuraten. Obwohl es vorliegend um eine Klage eines Verbraucherverbandes ging, ist aufgrund der Begründung des Kammergerichts sehr wahrscheinlich, dass dieses ähnlich bei einer UWG Klage eines Wettbewerbers entscheiden würde, wenn deutsche Nutzer angesprochen werden und deutsches Recht somit auf den Sachverhalt anwendbar ist.
Das gesamte Urteil findet man hier. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber weiterhin möglich, dass Whatsapp eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhebt.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2016/05/Fotolia_51737812_Subscription_Monthly_M.jpg 1171 1622 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-05-20 12:57:312016-05-20 12:58:16WhatsApp muss deutschsprachige AGB anbieten
Mai 13, 2016 /in Recht im Internet /von Marian Härtel
Immer wieder gibt es Streit um die Frage des Widerrufsrechts bei Onlinekäufen. Ein weiteres Detail hat der Bundesgerichtshof von kurzem entschieden.
Die auf Rückzahlung des Kaufpreises von 417,10 € nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Dies bestätigte der BGH jetzt in seiner Entscheidung.
Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN). Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20)
Insbesondere ist es für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, ob der Kläger – wie die Revision geltend macht – die Nichtausübung des Widerrufs von der Gewährung eines nach der „Tiefpreisgarantie“ der Beklagten nicht in voller Höhe berechtigten Nachlasses abhängig gemacht hat. Ebenso kommt es auch – anders als das Berufungsgericht offenbar meint – nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Kläger Matratzen bei einem weiteren Anbieter bestellt und dies zum Anlass von Nachverhandlungen mit der Beklagten genommen hat. Mit einem solchen Verhalten nutzt der Käufer schlicht zu seinem Vorteil das ihm eingeräumte und an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Widerrufsrecht. Die Grenze zur Arglist oder Schikane ist dabei – offensichtlich – nicht überschritten.
http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2016/05/Fotolia_17261925_Subscription_Monthly_M.jpg 1171 1622 Marian Härtel http://www.rahaertel.com/wp-content/uploads/2017/03/SmallLogo-300x181.png Marian Härtel2016-05-13 09:40:502016-05-13 12:27:31BGH: Motiv ist für Widerruf nicht entscheidend

References: Art. 2
 § 7
 § 312
 Art. 8
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 § 312
 § 312
 Art. 8
 § 312
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 6
 § 312
 BGH