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Timestamp: 2016-10-24 14:24:04+00:00

Document:
2D_8/2013 (25.02.2013)
2D_8/2013
Rekurskommission der Universit�t St. Gallen, Guisanstrasse 1a, 9010 St. Gallen,
Pr�fungsnoten / unentgeltliche Rechtspflege,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Januar 2013.
X.________ gelangte gegen drei Notenverf�gungen mit Rekurs an die Rekurskommission der Universit�t St. Gallen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Rekursverfahren wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen mit Verf�gung vom 20. November 2012 ab. Gegen die ihm am 22. November 2012 er�ffnete Verf�gung gelangte X.________ am 8. Dezember 2012 - bei einer Beschwerdefrist von 14 Tagen - versp�tet mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er wurde mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 auf die Fristvers�umnis aufmerksam gemacht, wobei ihm Gelegenheit einger�umt wurde, zur Versp�tung bis zum 3. Januar 2013 Stellung zu nehmen, unter Hinweis auf die M�glichkeit eines kostenlosen R�ckzugs der Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. Januar 2013 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 1 des Entscheiddispositivs). Die amtlichen Kosten auferlegte es X.________ (Ziffer 2 des Entscheiddispositivs). Die Kostenauflage st�tzte es auf Art. 95 Abs. 1 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP) sowie auf Art. 7 Ziff. 211 der Gerichtskostenverordnung vom 9. Dezember 2010; zudem wies es darauf hin, dass vor Verwaltungsgericht kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt worden sei und einem solchen zufolge versp�teter Beschwerdeeingabe ohnehin nicht h�tte entsprochen werden k�nnen.
Mit Rechtsschrift vom 22. Februar 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, Ziffer 2 des Dispositivs (Kostenauflage) des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.
2.1 Streitig ist ein Nichteintretensentscheid im einem Verfahren betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Verfahren liegt ein Rekurs zugrunde, der Notenverf�gungen und mithin Entscheide �ber das Ergebnis von Pr�fungen zum Gegenstand hat; die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit vorliegend gest�tzt auf Art. 83 lit. t BGG unzul�ssig. Offen steht allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Mit diesem Rechtsmittel kann (nur) die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Solche R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung: Das Bundesgericht pr�ft sie nur insofern, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.2 Gem�ss Art. 97 ZPO kl�rt das Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei �ber die mutmassliche H�he der Prozesskosten sowie �ber die unentgeltliche Rechtspflege auf. Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, diese Norm sei in seinem Fall nicht angewendet worden.
In E. 1.2 des angefochtenen Entscheids hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass f�r den Beginn, die Berechnung und Einhaltung der Beschwerdefrist von 14 Tagen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP) sinngem�ss die Vorschriften der ZPO gelten. Dies ergibt sich aus Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP. F�r die Frage der Prozesskosten enth�lt das VRP keinen Verweis auf die ZPO, anders als f�r die ausseramtlichen Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege, wof�r gem�ss Art. 98ter VRP bzw. Art. 99 Abs. 2 VRP die Vorschriften dieses Bundeserlasses "sachgem�sse" Anwendung finden. Der R�ge st�sst schon darum ins Leere. Ohnehin aber zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, welches verfassungsm�ssige Recht und inwiefern es durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll. Er kommt damit der bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde geltenden strengen Begr�ndungspflicht von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht nach. Selbst wenn aber das ordentliche Rechtsmittel, die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, offenstehen w�rde, fehlte es an einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung:
Vorausgesetzt, das kantonale Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege verwiese auch hinsichtlich der Kostenerhebung auf die ZPO, k�nnte nicht unmittelbar die Verletzung von Art. 97 ZPO als bundesrechtliche Norm ger�gt werden; durch einen solchen Verweis im kantonalen Recht w�rde die ZPO n�mlich bloss zu erg�nzendem kantonalem Recht (vgl. BGE 128 III 76 E. 1a S.80 mit Hinweisen, Urteile 8C_699/2012 vom 19. November 2012 E. 2 und 4A_278/2011 vom 25. August 2011 E. 2.1), dessen Verletzung - selbst mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - nicht direkt ger�gt werden kann (Art. 95 BGG). Vielmehr m�sste auch in diesem Fall dargelegt werden, inwiefern Art. 97 ZPO als kantonales Recht in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossenden Weise, namentlich willk�rlich, angewendet worden sein soll (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466); an einer solchen R�ge fehlt es. Inwiefern bez�glich der Festsetzung der H�he der Gerichtskosten mit Fr. 500.-- und der Anwendung der diesbez�glich einschl�gigen Norm, Art. 7 Ziff. 221 der Geb�hrenverordnung, der einen Geb�hrenrahmen von Fr. 300 bis 3'000 vorsieht, verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein k�nnten, wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich. Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer, unter Hinweis auf die vermutliche Unzul�ssigkeit der Beschwerde, die M�glichkeit einger�umt hatte, diese ohne Kostenfolge zur�ckzuziehen, wovon er keinen Gebrauch gemacht hat.
2.3 Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.4 Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), wobei die in Art. 65 Abs. 3 BGG vorgesehene Minimalgeb�hr zu erheben ist.

References: Art. 95
 Art. 7
 Art. 83
 Art. 97
 Art. 47
 Art. 64
 Art. 30
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 106
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 Art. 7
 Art. 108
 Art. 64
 Art. 65