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Timestamp: 2020-06-03 07:06:44+00:00

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Unterlassungsanspruch auch nach jahrelanger Gestattung der Inanspruchnahme eines Grundstücks - Ebner Stolz
Unterlassungsanspruch auch nach jahrelanger Gestattung der Inanspruchnahme eines Grundstücks
Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen. Er kann zudem anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend machen.
Die Par­teien sind Eigen­tü­mer benach­bar­ter Grund­stü­cke. Die Grund­stü­cke der Beklag­ten sind mit Wochen­end­häu­s­ern bebaut; das Grund­stück der Klä­ge­rin ist noch unbe­baut. Alle Grund­stü­cke lie­gen an einem Wirt­schafts­weg, in dem das Strom­ka­bel des Elek­tri­zi­täts­un­ter­neh­mens ver­legt wor­den ist. Die von einem Zäh­l­er­kas­ten auf dem Wege ver­leg­ten Anschluss­lei­tun­gen zu den Grund­stü­cken der Beklag­ten durch­que­ren unter­ir­disch das Grund­stück der Klä­ge­rin. Sie wur­den im Jahre 1979 von den dama­li­gen Eigen­tü­mern der bebau­ten Grund­stü­cke, dem Beklag­ten zu 1) und den Ehe­leute E. und Er. G. , in Eigen­re­gie her­ge­s­tellt und mit Zustim­mung von Er. G., dem dama­li­gen Eigen­tü­mer des unbe­bau­ten Grund­stücks, so ver­legt. Eine ding­li­che Absi­che­rung der Inan­spruch­nahme die­ses Grund­stücks durch die Lei­tun­gen erfolgte nicht.
Ende 2010 kaufte die Beklagte zu 2) das bebaute Grund­stück der Ehe­leute G. Diese gaben in dem Kauf­ver­trag an, dass das Wochen­end­haus über Anschlüsse für Strom und Tele­fon ver­füge. Die Klä­ge­rin kaufte mit nota­ri­el­lem Ver­trag vom 31.5.2011 von Er. G. das unbe­baute Grund­stück. In der Bestim­mung zur Gewähr­leis­tung (§ 4 des nota­ri­el­len Ver­trags) wurde die Haf­tung des Ver­käu­fers für Sach­män­gel aus­ge­sch­los­sen. § 4 Abs. 9 ent­hält fol­gende Erklär­ung des Ver­käu­fers:
"Nach Anga­ben des Ver­käu­fers befin­den sich im an den Ver­trags­ge­gen­stand ang­ren­zen­den Weg Strom- und Tele­fon­ka­bel. Im Ver­trags­ge­gen­stand ist der­zeit ledig­lich ein Leer­rohr-Anschluss für Strom vor­han­den."
Die Klä­ge­rin, die auf dem erwor­be­nen Grund­stück ein Wochen­end­haus errich­ten möchte, ver­langt von den Beklag­ten, die Strom­lei­tun­gen von ihrem Grund­stück zu ent­fer­nen, sowie außer­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten zzgl. Zin­sen. Hilfs­weise bean­tragte sie mit ihrer Klage, fest­zu­s­tel­len, dass die Klä­ge­rin berech­tigt ist, dass Erd­ka­bel zu kap­pen und selbst zu besei­ti­gen
Das AG wies die Klage ab. Das LG gab der Klage - unter Zurück­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Beru­fung - im Hin­blick auf den Hilf­s­an­trag statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Gegen­stand der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung ist allein die Ent­schei­dung über den hilfs­weise gel­tend gemach­ten Antrag auf Fest­stel­lung des Rechts der Klä­ge­rin, die in ihrem Grund­stück befind­li­chen, der Strom­ver­sor­gung der Grund­stü­cke der Beklag­ten die­nen­den Kabel selbst zu besei­ti­gen. Dazu ist die Klä­ge­rin berech­tigt.
Das OLG geht in Übe­r­ein­stim­mung mit der Recht­sp­re­chung des Senats davon aus, dass der Eigen­tü­mer nicht des­halb, weil er sei­nen Anspruch auf Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gegen­über dem Stö­rer wegen des Ein­tritts der Ver­jäh­rung nicht mehr durch­zu­set­zen ver­mag, die Stör­ung auch in Zukunft hin­neh­men muss. Die Ver­jäh­rung des Besei­ti­gungs­an­spruchs begrün­det kein Recht des Stö­rers auf Dul­dung nach § 1004 Abs. 2 BGB. Der Eigen­tü­mer ist viel­mehr auf Grund sei­ner Befug­nisse aus § 903 S. 1 BGB berech­tigt, die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums durch Ent­fer­nung des stö­ren­den Gegen­stands von sei­nem Grund­stück selbst zu besei­ti­gen.
Anders ist es aller­dings, wenn der Eigen­tü­mer nach § 1004 Abs. 2 BGB verpf­lich­tet ist, die Beein­träch­ti­gung zu dul­den. Die Stör­ung stellt sich dann nicht als eine Ver­let­zung der Eigen­tü­mer­rechte dar. Eine Dul­dungspf­licht i.S.d. § 1004 Abs. 2 BGB sch­ließt daher nicht nur den Abwehr­an­spruch gegen den Stö­rer, son­dern auch das Recht des Eigen­tü­mers aus, die Stör­ung selbst auf eigene Kos­ten zu besei­ti­gen. Die Klä­ge­rin ist jedoch nicht zur Dul­dung der in ihrem Grund­stück befind­li­chen Haus­an­schluss­lei­tun­gen der Beklag­ten verpf­lich­tet. Dass Er. G. die Ver­le­gung der Lei­tun­gen gestat­tet hat, begrün­det keine Dul­dungspf­licht der Klä­ge­rin, da Gestat­tun­gen des Vor­ei­gen­tü­mers den Ein­zel­rechts­nach­fol­ger grund­sätz­lich nicht bin­den. In dem zwi­schen der Klä­ge­rin und Er. G. gesch­los­se­nen Kauf­ver­trag ist eine Über­nahme von Dul­dungspf­lich­ten in Bezug auf die Lei­tun­gen nicht ver­ein­bart wor­den.
Das Recht der Klä­ge­rin, die Stör­ung ihres Eigen­tums durch die Lei­tun­gen selbst zu besei­ti­gen, ist auch nicht dadurch ver­wirkt, dass Er. G. gegen die von ihm gestat­tete Nut­zung sei­nes Grund­stücks nichts unter­nahm. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zei­traum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser werde sein Recht nicht mehr gel­tend machen, und des­we­gen die ver­spä­tete Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt. Der Eigen­tü­mer ver­wirkt seine Ansprüche aus dem Eigen­tum aber nicht, wenn er Stör­un­gen gegen­über so lange untä­tig bleibt, wie sie sich ihm gegen­über als recht­mä­ßig dar­s­tel­len. So ist es hier, weil die Strom­lei­tun­gen zum Anschluss der Grund­stü­cke der Nach­barn mit Zustim­mung des Ver­äu­ße­rers Er. G. durch das Grund­stück der Klä­ge­rin ver­legt wur­den.
Ent­schei­dend ist inso­weit, dass die jahr­zehn­te­lange Nut­zung des Grund­stücks durch die Beklag­ten mit Erlaub­nis des Eigen­tü­mers erfolgte. Hier­durch ver­lor die­ser nicht das Recht, die Gestat­tung zu wider­ru­fen und ansch­lie­ßend seine Ansprüche aus § 1004 BGB gel­tend zu machen. Andern­falls müsste ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, schon um einen Rechts­ver­lust durch Ver­wir­kung zu ver­mei­den, nach einer gewis­sen Zeit­spanne gegen den Nach­barn vor­ge­hen, auch wenn i.Ü. kein Anlass zum Wider­ruf der Gestat­tung oder zur Kün­di­gung eines Leih- oder Dul­dungs­ver­tra­ges besteht. Zug­leich darf sich der­je­nige, der ein Nach­bar­grund­stück nutzt, nicht dar­auf ein­rich­ten, dass der Eigen­tü­mer, der diese Nut­zung über einen lan­gen Zei­traum gestat­tet hat, auch künf­tig auf die Gel­tend­ma­chung sei­ner Eigen­tums­rechte ver­zich­tet. Viel­mehr muss er damit rech­nen, dass seine (bloß schuld­recht­li­che) Nut­zungs­be­fug­nis enden kann und der Eigen­tü­mer dann die Unter­las­sung bzw. Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen wird.
Steu­er­bar­keit einer Ent­schä­d­i­gung für die Über­span­nung eines Grund­stücks mit Hoch­span­nungs­lei­tung
Zwar gehört ein Ent­schä­d­i­gungs­be­trag nicht zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten, denn Vor­aus­set­zung hier­für ist stets das Vor­lie­gen einer frei­wil­li­gen Leis­tung. Eine Leis­tung ist aber auch dann nicht frei­wil­lig, wenn sie zur Ver­mei­dung eines förm­li­chen Ent­eig­nungs­ver­fah­rens erfolgte. ...lesen Sie mehr
Prio­ri­tät der Regi­s­trie­rung eines aus einem bür­ger­li­chen Namen beste­hen­den Domain­na­mens durch einen Treu­hän­der im Ver­hält­nis zu Gleich­na­mi­gen?
Der Regi­s­trie­rung eines aus einem bür­ger­li­chen Namen beste­hen­den Domain­na­mens durch einen Treu­hän­der kommt im Ver­hält­nis zu Gleich­na­mi­gen die Prio­ri­tät zu, wenn für alle Gleich­na­mi­gen eine ein­fa­che und zuver­läs­sige Mög­lich­keit besteht zu über­prü­fen, ob die Regi­s­trie­rung des Namens als Domain­name im Auf­trag eines Namens­trä­gers erfolgt ist oder ob der Namens­trä­ger die Ein­tra­gung nach­träg­lich geneh­migt hat, bevor der gleich­na­mige Prä­t­en­dent - etwa im Wege eines Dis­pute-Ein­trags bei der DENIC - den Domain­na­men bean­sprucht. ...lesen Sie mehr

References: § 1004
 § 4
 BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 903
 § 1004
 § 1004
 § 1004