Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.2007&Aktenzeichen=XII%20ZB%2017%2F04
Timestamp: 2019-03-22 01:17:54+00:00

Document:
BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04 - dejure.org
EGBGB Art. 10 Abs. 1; Türk. IPRG Art. 13
Namensführung einer geschiedenen türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge; Verweisung auf das Heimatrecht eines Namensträgers als Gesamtverweisung auch auf das Kollisionsrecht des ausländischen Staates; Beachtung etwaiger Rückverweisungen und Weiterverweisungen; Abweichende Qualifikation einer Namensfrage durch das fremde Kollisionsrecht
IPR: Internationales Namensrecht, Gesamtverweisung, Rückverweisung kraft abweichender Qualifikation; Vorfragenanknüpfung im internationalen Namensrecht; Gestaltungswirkung eines inländischen Scheidungsurteils im Rahmen der Vorfrage (offen gelassen)
Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von Rückverweisungen
Familienrecht - Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.06.2007, Az.: XII ZB 17/04 (Beachtung von Rück- und Weiterverweisung bei Gesamtverweisung)" von RiBayObLG a.D. Johann Demharter, original erschienen in: FGPrax 2007, 220.
Kurznachricht zu "Rückverweisung aufgrund abweichender Qualifikation im internationalen Namensrecht" von Prof. Dr. Dr. Dieter Henrich, original erschienen in: IPRax 2008, 121 - 122.
AG Bielefeld, 17.03.2000 - 3 III 115/03
AG Bielefeld, 12.09.2003 - 3 III 115/03
LG Bielefeld, 14.10.2003 - 23 T 614/03
OLG Hamm, 22.01.2004 - 15 W 426/03
NJW 2007, 3347
MDR 2008, 31
FGPrax 2007, 219 (Ls.)
FamRZ 2007, 1540
BGH, 03.12.2014 - XII ZB 101/14
Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen …
d) Da sich bereits aus dem Vorstehenden ergibt, dass es dem ausländischen Ehegatten in Fällen der vorliegenden Art ermöglicht werden muss, neben dem Vornamen auch einen Familiennamen zu bestimmen, kommt es auf den vom Beschwerdegericht ergänzend herangezogenen § 1355 Abs. 5 BGB und die damit einhergehende Streitfrage, ob das nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewählte Recht auch für die Namensführung nach einer Scheidung bindend ist (…vgl. NK-BGB/Mankowski 2. Aufl. Art. 10 EGBGB Rn. 89 mwN zum Meinungsstand; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04 - FamRZ 2007, 1540), nicht an.
OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10
Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Privatscheidung; maßgebliches Recht …
Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.6.2007 (Az.: XII ZB 17/04 = NJW 2007, 3347) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie zur Frage des Namensrechts und damit zu Art. 10 EGBGB ergangen ist.
IPRG (BGH, FamRZ 2007, 1540).
Das Scheidungsstatut beurteilt sich mithin, wenn beide Ehegatten - wie hier - bei Zustellung der Scheidungsklage die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, nach türkischem Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04, NJW 2007, 3347 Rn. 13;… OLG Hamm, aaO).
Der Senat ist mit der herrschenden Meinung (Nachweise in BGH NJW 2007, 3347 , Tz. 20; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 328;… juris-PK/Janal Art. 10 EGBGB Rn. 40 m.w.N.) der Auffassung, dass in derartigen Fällen, in denen die materielle Rechtslage von der Gestaltungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung abhängt, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum Kollisionsrecht vorrangig ist.

References: Art. 10
 Art. 13
 BGH 
 § 1355
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGH 
 Art. 10