Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=6
Timestamp: 2019-10-14 22:53:33+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1738|66701 Aufrufe
Gast kommentiert am Fr, 2018-10-19 15:15 Permanenter Link
Ist allgemein bekannt und zugänglich, vgl. StPO 1877.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 10:03 Permanenter Link
Der Bundesjustizministerin, Frau Barley, habe ich einen Themenvorschlag für ihre halbminütige Fahrstuhlfahrt unterbreitet: "Heute geht es um das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren. Dabei handelt es sich um folgendes: Sie haben gegen jemanden Strafanzeige erstattet, gegen den sogenannten "Beschuldigten". Im einen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten entweder gar nicht oder nur völlig unzureichend. In diesem Fall können Sie letzten Endes beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, wonach das Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft dazu auffordern soll, gegen den Beschuldigten, den Sie angezeigt haben, zu ermitteln. Dieses Verfahren nennt sich Ermittlungserzwingungsverfahren. Im anderen Fall hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zwar schon vollständig ausermittelt, will aber bei Gericht keine Anklage erheben, zum Beispiel weil die Staatsanwaltschaft meint, die Vorwürfe gegen den Beschuldigten seien zu dünn oder nicht beweisbar. In diesem Fall können Sie letzten Endes beim Oberlandesgericht einen Antrag stellen, wonach das Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft dazu auffordern soll, gegen den Beschuldigten, den Sie angezeigt haben, Anklage bei Gericht zu erheben. Dieses Verfahren nennt sich Klageerzwingungsverfahren. Das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren gibt es seit dem Jahr 1877, damals regierte noch Kaiser Wilhelm I. Der heute noch gültige Gesetzestext stimmt bis heute weitestgehend mit dem Gesetzestext aus dem Jahr 1877 überein. Im Jahr 1877 war das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren noch als eine Art Gnadenakt gestaltet: Der Kaiser geruhte, seinen Untertanen eine Gnade zu gewähren. Die Dinge haben sich allerdings durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2014 und 2015 geändert: Seither haben Sie in bestimmten Fallkonstellationen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Sie können jetzt nicht mehr als Untertan behandelt werden, sondern Sie dürfen Ihre prozessualen Rechte vor dem Oberlandesgericht in effektiver Weise verfolgen. Es existiert deshalb der Vorschlag, dass das Oberlandesgericht beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anwenden muss, das heißt die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Es liegt schließlich beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren ein ganz normaler Verwaltungsprozess vor: Sie streiten sich mit der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, darüber, ob die Staatsanwaltschaft in der Weise ermitteln oder anklagen muss, wie Sie sich das vorstellen. Es ist im Prinzip genau so, wie wenn Sie sich wegen einer Baugenehmigung an die zuständige Behörde gewandt haben und jetzt vor Gericht mit der Behörde darüber streiten, ob Ihnen die Baugenehmigung erteilt werden muss oder nicht. Die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht hat ganz erheblich Folgen zu Ihren Gunsten: Sie können dann zum Beispiel eine Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft erheben, sollte die Staatsanwaltschaft, auf Ihre Strafanzeige hin, drei Monate lang untätig geblieben sein. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass Ihre Sache vor dem Oberlandesgericht in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Sprache kommt. Das gebietet, nebenbei bemerkt, auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Und schließlich, vor allem, haben Sie einen Anspruch darauf, dass das Oberlandesgericht Ihrem Anwalt, denn Sie müssen sich in diesen Sachen vor Gericht durch einen Anwalt vertreten lassen, rechtzeitig vor der Entscheidung Bescheid gibt, sollte Ihr Anwalt in seinem Antragsschriftsatz etwas ganz Wesentliches übersehen haben. Das alles ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt zu Ihren Gunsten gegenüber der prozessualen Rechtslage zu Kaisers Zeiten"
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 11:13 Permanenter Link
Ja, nee, ist klar. Das OLG muss darauf hinweisen, wenn der RA etwas falsch gemacht hat. So wie der BGH ja auch regelmäßig die Anwälte darauf hinweisen muss, was man für eine zulässige Verfahrensrüge braucht bei einer StPO-Revision und wie das BVerfG erst einmal auf eine Vervollständigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde hinweisen muss.
Herr Würdinger, wenn Sie alles falsch machen, was man falsch machen kann und dann penetrant mit Ihrer Kopfgeburt EEZ analog VwGO (mit dem bislang von Ihnen weder erkannten noch gelösten Problem : notwendige Beiladung des Beschuldigten mit rechtlichem Gehör im EEZ nach VwGO vs. nemo-tenetur-Grundsatz im Strafverfahren) hausieren gehen und zig Richtern bis hin zum BVerfG vorwerfen, sie seien einfach zu blöd oder kriminell-rechtsbeugend, wenn sie Ihre glorreiche Idee nicht zu schätzen wissen, dann zeugt das schlicht von einer völlig vernagelten und verblendeten Hybris. Und aus der werden Sie, wie man Ihren Äußerungen entnehmen kann, in diesem Leben auch nicht mehr herauskommen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 15:41 Permanenter Link
Einfach § 86 III VwGO lesen und über Art. 103 I GG nachdenken.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 07:38 Permanenter Link
Sie haben es offenbar immer noch nicht begriffen: Bei den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, haben Sie genau eine Instanz zur Verfügung. In dieser einen Instanz müssen Sie alles vortragen. Meinen Sie nicht auch, dass diese eine Instanz rechtsstaatlichen Mindeststandards - insbesondere den Anforderungen des Art. 19 IV GG und des Art. 103 I GG - genügen sollte?
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 11:01 Permanenter Link
Tut sie doch laut BVerfG und BayVerfGH (und diverser weiterer Landesverfassungsgerichte)
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 11:11 Permanenter Link
Die betreffenden Entscheidungen des BVerfG und des BayVerfGH sind - wie vielfach dargelegt - schlicht falsch.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 11:48 Permanenter Link
Unabhängig davon, wie wenig sinnvoll ein Schreiben an die Ministerin ist oder auch ein gemeinsamer Fahrstuhl- oder Saunaaufenthalt etc. zeigen sich bei Würdinger offenbar immerhin vier gewisse Fortschritte, bzw. Einsichten:
1. Er argumentiert nicht mehr de lege lata, sondern de lege ferenda.
2. Er argumentiert nicht mehr damit, jeder Idiot müsse seine Meinung teilen.
3. Er bemüht nicht mehr sein Krähenargument.
4. Erbemüht nicht mehr sein Entenargument.
Auf dieser Basis kann aus Würdinger richtig noch etwas werden...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 12:40 Permanenter Link
Der Text argumentiert de lege lata, vor allem auf der Grundlage der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 19 IV GG und Art. 3 I GG:
"Heute geht es um das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren. Dabei handelt es sich um folgendes: Sie haben gegen jemanden Strafanzeige erstattet, gegen den sogenannten "Beschuldigten".
Die Dinge haben sich allerdings durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2014 und 2015 geändert: Seither haben Sie in bestimmten Fallkonstellationen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Sie können jetzt nicht mehr als Untertan behandelt werden, sondern Sie dürfen Ihre prozessualen Rechte vor dem Oberlandesgericht in effektiver Weise verfolgen. Es existiert deshalb der Vorschlag, dass das Oberlandesgericht beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren Verwaltungsprozessrecht anwenden muss, das heißt die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Es liegt schließlich beim Klage- und beim Ermittlungs-Erzwingungsverfahren ein ganz normaler Verwaltungsprozess vor: Sie streiten sich mit der Staatsanwaltschaft, einer Behörde, darüber, ob die Staatsanwaltschaft in der Weise ermitteln oder anklagen muss, wie Sie sich das vorstellen. Es ist im Prinzip genau so, wie wenn Sie sich wegen einer Baugenehmigung an die zuständige Behörde gewandt haben und jetzt vor Gericht mit der Behörde darüber streiten, ob Ihnen die Baugenehmigung erteilt werden muss oder nicht.
Die Anwendung von Verwaltungsprozessrecht hat ganz erhebliche Folgen zu Ihren Gunsten: Sie können dann zum Beispiel eine Untätigkeitsklage gegen die Staatsanwaltschaft erheben, sollte die Staatsanwaltschaft, auf Ihre Strafanzeige hin, drei Monate lang untätig geblieben sein. Sie haben auch einen Anspruch darauf, dass Ihre Sache vor dem Oberlandesgericht in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zur Sprache kommt. Das gebietet, nebenbei bemerkt, auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Und schließlich, vor allem, haben Sie einen Anspruch darauf, dass das Oberlandesgericht Ihrem Anwalt, denn Sie müssen sich in diesen Sachen vor Gericht durch einen Anwalt vertreten lassen, rechtzeitig vor der Entscheidung Bescheid gibt, sollte Ihr Anwalt in seinem Antragsschriftsatz etwas ganz Wesentliches übersehen haben. Das alles ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt zu Ihren Gunsten gegenüber der prozessualen Rechtslage zu Kaisers Zeiten."
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 12:49 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 08:07 Permanenter Link
Das Schreiben an die Ministerin halte ich an sich schon für sinnvoll: Ich habe meinen Textvorschlag so formuliert, dass sich Frau Barley eigentlich nur vor die Kamera stellen muss und den Bürgern im Zusammenhang in einer halben Minute (so lange dauert die Aufzugfahrt, schreibt die F.A.S.) erklären kann, was es mit der Neukonzeption der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO, KlEV und EEV, auf sich hat. Bei meinem Textvorschlag habe ich z.B. vollständig auf §§-Angaben verzichtet, es sollte eben ein allgemeinverständlicher Textvorschlag werden, den auch Bürger ohne juristische Vorbildung auf Anhieb verstehen können.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 08:26 Permanenter Link
Quatsch. Das Justizministerium ist für die Konzeption neuer Gesetze da, nicht für die Auslegung bestehender Gesetze. Das machen bekanntlich die Gerichte. Und da redet diesen keine Justizministerin hinein. Deshalb war ich ja der Meinung, dass Sie jetzt endlich de lege ferenda argumentieren wollen...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 08:29 Permanenter Link
Was ist dagegen einzuwenden, dass die Justizministerin über die Auslegung bestehender Gesetze informiert?
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 08:37 Permanenter Link
Was ist dagegen einzuwenden...
Das nennt sich "Gewaltenteilung". Noch nie gehört? Sie sollten wirklich einmal einige Nachhilfestunden in den Grundlagenfächern nehmen...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 09:00 Permanenter Link
Nein, Organe der Legislative können natürlich jederzeit, ohne jedes verfassungsrechtliche Problem, ihre Rechtsmeinung zu einer bestimmten (prozessualen) Rechtsfrage äußern. Diese Stellungnahme ist ja allein schon deshalb nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll, um auf diesem Wege weitere Stellungnahmen zu der Frage einzuholen, ob die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO ohne eine explizite Gesetzesänderung zulässig ist, oder ob die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO - allein schon, weil es die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 19 IV, Art. 103 I GG ohnehin nahelegen - auch ohne eine explizite Gesetzesänderung geboten ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 09:23 Permanenter Link
In dem Text gerade eben fehlte natürlich an einer Stelle das Wort "nicht". Der Text muss deshalb richtig heißen:
"Nein, Organe der Legislative können natürlich jederzeit, ohne jedes verfassungsrechtliche Problem, ihre Rechtsmeinung zu einer bestimmten (prozessualen) Rechtsfrage äußern. Diese Stellungnahme ist ja allein schon deshalb nicht nur zulässig, sondern auch sinnvoll, um auf diesem Wege weitere Stellungnahmen zu der Frage einzuholen, ob die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO nicht ohne eine explizite Gesetzesänderung zulässig ist, oder ob die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO - allein schon, weil es die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 19 IV, Art. 103 I GG ohnehin nahelegen - auch ohne eine explizite Gesetzesänderung geboten ist.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 09:45 Permanenter Link
Sie reden Unsinn. Die Gerichte würden sich bedanken, wenn ihnen die Justizministerin sagen würde, wie sie das Gesetz auszulegen haben, und zwar - in Ihrem verfehlten Sinne - möglicherweise sogar anders, als es die obersten bayerischen und deutschen Gerichte tun. Eine solche Justizministerin wäre völlig deplatziert, so deplatziert, wie Sie in Ihrem Beruf. In München gibt es eine rechtswissenschaftliche Fakultät zum Nachhilfenehmen. Es wäre wirklich sinnvoll!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 09:57 Permanenter Link
Eine Justizministerin ist wohlplatziert, die dazu Stellung nimmt, wie das bestehende antiquierte Gesetz unter Heranziehung weiterer Gesetze zeitgemäß auszulegen ist. Und ja, die Gerichte werden sich eines Tages bedanken.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 10:07 Permanenter Link
Lesen Sie (zum besseren Verständnis für Anfänger) doch mal hier, bei kindersache.de, nach:
"Wenn die drei Gewalten nicht voneinander getrennt sind, sondern alle von der Regierung kontrolliert werden, kann die Regierung auch über alles entscheiden, was in einem Land passiert. Wenn z.B. die Gerichte nicht mehr unabhängig von der Regierung sind, kann sie einfach entscheiden, wer weswegen ins Gefängnis muss. Wenn sich also jemand im Volk über die Regierung beschwert und ihr das nicht passt, kann die Regierung diesen Menschen einfach verhaften lassen. Außerdem kann sie verbieten, dass Menschen sich zum Demonstrieren verabreden. Es können also Gesetze verabschiedet werden, die eigentlich der Verfassung wiedersprechen. So sind die Rechte der Bürger, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, in Gefahr."
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 10:16 Permanenter Link
Eine Justizministerin, die dazu Stellung nimmt, wie das bestehende antiquierte Gesetz unter Heranziehung weiterer Gesetze zeitgemäß auszulegen ist, entscheidet damit nicht einen konkreten Einzelfall, sondern sie nimmt zu einer allgemein-abstrakten Rechtsfrage Stellung. Deswegen ist ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich ohne jede Problematik.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 10:37 Permanenter Link
Die Ministerin wird höchstens die Fortbildungspflicht für minderbegabte Anwälte einführen, die ihren Beruf nicht verstanden haben und Gesetze nicht lesen und anwenden können, was ohnehin schon lange diskutiert wird.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 10:45 Permanenter Link
Naja, merken Sie das nicht: Es geht in der Diskussion schon gar nicht mehr darum, ob die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO richtig ist, sondern es geht nur noch darum, ob man dazu das Gesetz ändern muss oder nicht.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 10:49 Permanenter Link
Wenn man ein normalbegabter Anwalt ist, kann man das Gesetz lesen und braucht keine Anwendung der VwGO und kein Gericht, das dem dummen Anwalt per Hinweis sagen muss, wie er seinen Job zu machen hat.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 10:53 Permanenter Link
Ich bin ein normalbegabter Anwalt, der auch das anwendbare Gesetz, die VwGO, lesen kann. Und dort finde ich u.a. § 86 III VwGO.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 11:45 Permanenter Link
Ich bin ein normalbegabter Anwalt...
Oben in Ihrem Fahrstuhlbrief an die Ministerin sagen Sie doch selbst, dass der Anwalt, also Sie, "in seinem Antragsschriftsatz etwas ganz Wesentliches übersehen" hat, also nicht "normalbegabt", sondern schludrig, ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 11:50 Permanenter Link
Nein, da haben Sie überinterpretiert. Es geht vielmehr allgemein-abstrakt um den Fall, den § 86 III VwGO im Auge hat, nämlich den Fall, dass der Anwaltskollege "in seinem Antragsschriftsatz etwas ganz Wesentliches übersehen" hat.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 11:57 Permanenter Link
Für derart verschluderte Rechtsanwälte (wie in Ihrem Fall) sind die Gesetze und der Anwaltszwang nicht gemacht. Dafür gibt es die Haftpflichtversicherungen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 12:01 Permanenter Link
Nein, bei § 86 III VwGO geht es ganz grundlegend um prozessuale Fairness und um das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 12:56 Permanenter Link
Im Jahr 1877 war das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren noch als eine Art Gnadenakt gestaltet: Der Kaiser geruhte, seinen Untertanen eine Gnade zu gewähren.
So ein Unfug. Und ich dachte ehrlich hoffnungsvoll, Sie seien klüger etwas geworden. Sie sollten sich z. B. etwas mit der Geschichte und wechselvollen Gesetzgebungsgeschichte des Klageerzwingungsverfahrens beschäftigen, vgl.:
"Nachdem die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde eingeführt war, wurde bald bemängelt, dass ausschließlich sie das Recht zur Anklageerhebung hatte. Nachdem zuvor jeder, insbesondere der durch die Straftat Verletzte, die Tat bei Gericht anzeigen konnte und dieses daraufhin tätig wurde, wurde die Beschränkung auf die Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt betrachtet" (Meyer-Krapp, Das Klageerzwingungsverfahren, Diss. 2008, S. 4).
Von "kaiserlicher Gnade" ist da nirgends die Rede! Sie fantasieren. Nehmen Sie sich zurück!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 12:59 Permanenter Link
Die Passage, die Sie zitieren, bestätigt nur, dass es richtig ist, die Verfahrensrechte des Verletzten zu stärken.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 13:03 Permanenter Link
Das ist ja unstreitig. Aber der angebliche "kaiserliche Gnadenakt", von dem Sie ständig faseln, war das alles keineswegs, sondern ernsthaftes Bemühen des damaligen Gesetzgebers, das Sie einfach in Ihrem irregeleiteten Sinne schlechtreden wollen!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 13:26 Permanenter Link
Naja, wenn es mir bei der ganzen Sache auf einen Aspekt nicht ankommt, dann ist das wohl die Frage, ob es sich im Jahr 1877 um einen "kaiserlichen Gnadenakt" gehandelt hat oder nicht.
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 13:43 Permanenter Link
Warum faseln Sie dann davon, wenn Sie ausdrücklich argumentieren: "Im Jahr 1877 war das Klage- und das Ermittlungs-Erzwingungsverfahren noch als eine Art Gnadenakt gestaltet: Der Kaiser geruhte, seinen Untertanen eine Gnade zu gewähren"? Ich glaube, Ihnen kommt es gar nicht auf irgendwelche juristischen und historischen tieferen Einsichten an, sondern nur auf Ihre Rechthaberei! Es ist ganz, ganz schlimm. Sie sind nicht einer der wenigen, "die sich seit langem und regelmäßig kritisch mit der Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren befassen" (Krumm); sie sind vielmehr nur einer der konkurrenzlos wenigen, die sich unbeirrbar nur mit sich und mit nichts sonst befassen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 13:55 Permanenter Link
Gast kommentiert am Mo, 2018-10-22 13:57 Permanenter Link
Sie wiederholen sich schon wieder! Mehr fällt Ihnen jetzt wohl nicht mehr ein.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-22 14:07 Permanenter Link
Guest kommentiert am Di, 2018-10-23 11:02 Permanenter Link
Es hat eine gewisse Faszination, wenn jemand starrsinnig auf einer vielfach widerlegten, total unsinnigen Auffassung beharrt...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 11:13 Permanenter Link
Dann können Sie mir auch sicher ohne größeren Aufwand auf Anhieb die "vielfache Widerlegung" zeigen.
Guest kommentiert am Di, 2018-10-23 11:21 Permanenter Link
Natürlich. Aber warum sollte ich? Sie sind ohnnehin nicht einsichtswilliog.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 11:28 Permanenter Link
Halten Sie es für denkbar, dass Sie mir aus dem Grund die "vielfache Widerlegung" nicht demonstrieren, weil es die "vielfache Widerlegung" entgegen Ihrer vollmundigen Behauptung in Wahrheit gar nicht gibt?
Guest kommentiert am Di, 2018-10-23 14:02 Permanenter Link
Jeder kann das ja selbst lesen....
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 14:59 Permanenter Link
Naja, eine "vielfache Widerlegung", die gar nicht existiert, kann man auch nicht lesen.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 15:27 Permanenter Link
Es wurde schon vielfach gesagt, dass Ihre Einzelmeinung vom OLG München, dem BayVerfGH und dem BVerfG mehrfach nicht geteilt und von den beiden erstgenannten Gerichten sogar mehrfach ausdrücklich abgelehnt wird. Was wollen Sie mehr? Jedem normalen Menschen reicht das zumindest insoweit, dass er nicht immer wieder obsessiv darauf beharrt, seine Meinung sei nicht widerlegt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 16:24 Permanenter Link
Im übrigen, merken Sie das nicht? Es geht in der Diskussion schon gar nicht mehr darum, ob die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO richtig ist, sondern es geht nur noch darum, ob man dazu das Gesetz ändern muss oder nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-10-23 16:17 Permanenter Link
Wie schon einmal erwähnt, ist nicht entscheidend, wieviele Autoren eine Rechtsmeinung vertreten, sondern entscheidend sind die Argumente der Autoren.
Gast kommentiert am Di, 2018-10-23 17:47 Permanenter Link
Wenn Sie keine andere Autorität, als Ihr eigenes obsessives Innenleben akzeptieren, wird man Sie allerdings tatsächlich niemals "widerlegen" können. Die Welt ist eine Pizza, sagt Ihre Überzeugung. Punktum! Sie sind so sehr ein "Jurist", wie Medusa eine "Schönheit" ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-24 07:47 Permanenter Link
Eine Autorität, die ich akzeptiere, ist z.B. der Kommentar von Meyer-Goßner/Schmitt: Mein Aufsatz war seinerzeit exakt am 1. Februar 2016 ins Netz gestellt worden. Der Meyer-Goßner/Schmitt erscheint jedes Jahr zuverlässig im März oder April. Mein Aufsatz hat es seinerzeit „auf den letzten Drücker“ in die 59. Auflage 2016 geschafft. Seitdem findet sich am Ende der Rn. 1 zu § 173 StPO der Satz:
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-24 08:10 Permanenter Link
Seitdem findet sich am Ende der Rn. 1 zu § 173 StPO der Satz...
Sie wiederholen sich zum x-ten Mal! Wie oft wollen Sie noch aus dieser schlicht und einfach wertfreien Mitteilung, dass es Sie samt Ihrer Meinung gibt, Honig saugen? Kein Wort davon, dass man Ihre Meinung unterstützt oder dass man Ihrer Meinung ist. Und ich wage die Behauptung, dass man diesen Satz auch nicht geschrieben hätte, wenn Sie in Ihrem Aufsatz anstandshalber angegeben hätten, dass Sie "prodomo" in eigener Sache schreiben, weil Sie selbst betroffen sind, was bei juristischen Aufsätzen ehrlichkeitshalber angegeben und nicht böswillig unterlassen gehört.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-24 08:33 Permanenter Link
Sie schreiben, dass ich "prodomo, in eigener Sache schreibe, weil ich selbst betroffen bin". Damit haben Sie Recht. Das hat insofern Bedeutung, als ich meinen Aufsatz ganz sicher nicht aus dem Elfenbeinturm heraus geschrieben habe, sondern auf der Grundlage reichhaltiger forensischer Erfahrung. Das wird nicht jeder Autor von seinem Aufsatz behaupten können.
Gast kommentiert am Mi, 2018-10-24 08:43 Permanenter Link
Sie verstehen immer noch nicht, dass man einen Aufsatz nicht in eigener Sache schreibt, jedenfalls nicht, ohne das explizit anzugeben. Dies geschieht gerade aus dem Grund, dass beim Leser eben nicht die irrige Meinung entsteht, der Aufsatz enthalte "objektive" Ausführungen.

References: BGH 
 § 86
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 103
de lege lata
de lege ferenda
de lege lata
 Art. 19
 Art. 3
de lege ferenda
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 103
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 103
 § 173
 § 173