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Timestamp: 2020-01-21 11:06:03+00:00

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Der rechts­miß­bräuch­li­che Insol­venz­an­trag | Rechtslupe
Der rechtsmißbräuchliche Insolvenzantrag
Der rechts­miß­bräuch­li­che Insol­venz­an­trag
Ein Insol­venz­an­trag ist als rechts­miss­bräuch­lich zu erach­ten, wenn mit dem Insol­venz­ver­fah­ren der aus­schließ­li­che Zweck ver­folgt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen.
Der Antrag eines Gläu­bi­gers ist gemäß § 14 Abs. 1 InsO nur zuläs­sig, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hat. In aller Regel wird einem Gläu­bi­ger, dem eine For­de­rung zusteht und der einen Eröff­nungs­grund glaub­haft macht, das recht­li­che Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens schon wegen des staat­li­chen Voll­stre­ckungs­mo­no­pols nicht abge­spro­chen wer­den kön­nen 1. Aus­nahms­wei­se fehlt es an einem Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn der Antrag allein zu dem Zweck gestellt wird, einen Kon­kur­ren­ten aus dem Wett­be­werb zu ent­fer­nen 2. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fällt jedoch nur dann, wenn der Gläu­bi­ger aus­schließ­lich insol­ven­z­wid­ri­ge Zwe­cke ver­folgt. Erstrebt der Gläu­bi­ger neben einer quo­ta­len Befrie­di­gung zugleich die Aus­schal­tung eines zah­lungs­un­fä­hi­gen Wett­be­wer­bers, kann ihm ein Recht­schutz­in­ter­es­se nicht ver­sagt wer­den 3. Der Neben­zweck, einen insol­ven­ten Schuld­ner an einer wei­te­ren Tätig­keit zu hin­dern, schließt mit Rück­sicht auf den all­ge­mei­nen Ver­kehrs­schutz zur Ver­mei­dung einer fort­wäh­ren­den Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung das Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht aus 4.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 214/​10
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Der Insol­venz­an­trag des nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers Der Insol­venz­an­trag eines nach­ran­gi­gen Gläu­bi­gers ist auch dann zuläs­sig, wenn die­ser im eröff­ne­ten Ver­fah­ren kei­ne Befrie­di­gung erwar­ten kann. Die Gläu­bi­ge­rin einer nur nach­ran­gi­gen For­de­rung (§…
Glaub­haft­ma­chung und Gegen­glaub­haft­ma­chung beim… Die Fra­ge, ob ein Insol­venz­an­trag­stel­ler, des­sen For­de­rung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren begli­chen wird, das Vor­lie­gen eines Eröff­nungs­grun­des auch dann glaub­haft machen muss, wenn er sei­nen Antrag wei­ter­ver­fol­gen…
BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZB 245/​05, WM 2006, 1632 Rn. 7[↩]
OLG Frank­furt, ZIP 1984, 195; LG Koblenz, Rpfle­ger 1975, 318; HKInsO/​Kirchhof, 5. Aufl. § 14 Rn. 31; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 14 Rn. 61; MünchKommInsO/​Schmahl, 2. Aufl. § 14 Rn. 59[↩]
LG Koblenz, aaO S. 319; LG Kemp­ten, MDR 1987, 771, 772; Jaeger/​Gerhardt, InsO § 14 Rn. 5; Lang, Das Rechts­schutz­in­ter­es­se beim Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, 2003 S. 141 ff, 144[↩]
LG Koblenz, aaO; LG Kemp­ten, aaO S. 772; MünchKommInsO/​Schmahl, aaO § 14 Rn. 60[↩]
InsolvenzantragInsolvenzverfahrenRechtsmissbrauchZwangsvollstreckung

References: § 14
 § 14
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