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Timestamp: 2018-02-17 19:24:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Generelle Themen Werbung und kostenlose Zeitungen vor dem...
| 21.11.2009 16:27 |
Wird eine Ablage von kostenlosen Zeitungen und Werbung vor einer Briefkastenanlage als unerlaubte Müllentsorgung gewertet und wie kann dagegen vorgegangen werden?
Ich meine hier explizit nicht den Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sondern den Aspekt der Müllentsorgung (WEG, Briefkasten auf Gemeinschaftseigentum).
danke für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Basis Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten:
„Wird eine Ablage von kostenlosen Zeitungen und Werbung vor einer Briefkastenanlage als unerlaubte Müllentsorgung gewertet...?“
Hier kommt es meines Erachtens darauf an, um welche Art der Werbung es sich handelt, in welchem Ausmaß die Werbung auf den Gemeinschaftsflächen ausgelegt wird und in welchem Umfang die kostenlosen Zeitungen ausgelegt werden und ob sie eventuell nach einiger Zeit von den Versendern/Verteilern wieder eingesammelt werden.
Grundsätzlich hat der Eigentümer eines Grundstücks zwar nach § 1004 Abs. 1 BGB den Anspruch, dass ein Dritter es unterlässt, auf dem Grundstück etwas abzulegen.
Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist, § 1004 Abs. 2 BGB.
So liegt eine Duldungspflicht nicht nur dann vor, wenn dem Dritten ein Recht zusteht, das den Anspruch des Eigentümers ausschließt, sondern auch dann, wenn einem anderen ein solches Recht ggü. dem Eigentümer zusteht und der Dritte mit dessen Einverständnis handelt. Das Einverständnis muss weder ausdrücklich erklärt sein noch muss es sich auf den konkreten Einzelfall beziehen. Zum Ausschluss des Anspruchs des Eigentümers reicht es vielmehr aus, dass das Einverständnis des ggü. dem Eigentümer Berechtigten mit dem Handeln des Dritten allgemein gegeben ist:
So entschied der BGH in einem Urteil vom 10.11.2006, Az. V ZR 46/06, dass die Mieter eines Hauses das Recht auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen dahingehend haben, Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen, dadurch entgegenzunehmen, dass diese im Hausflur abgelegt werden, von wo aus die Mieter sie mitnehmen können.
Das gilt nach diesem Urteil des BGH auch dann, wenn die Sendungen nicht individuell adressiert und für mehrere oder alle Mieter eines Hauses bestimmt sind, solange von der Ablage keine Belästigungen, wie eine Vermüllung, und keine Gefährdungen ausgehen. Im vom BGH entschiedenen Fall handelte es sich um Branchenbücher, die von einem Verlag auf den Gemeinschaftsflächen abgelegt wurden. In diesem Fall verneinte der BGH eine drohende Vermüllung, da der Verlag nach einiger Zeit die übrigen Bücher wieder einsammelte.
Nur solange also keine Vermüllung und keine Gefährdung von Personen durch die abgelegten Werbesendungen und kostenlosen Zeitungen droht hat also der Eigentümer/die Eigentümergemeinschaft des Hauses eine Pflicht, die Ablage solcher Zettel/Sendungen etc. zu dulden.
„...und wie kann dagegen vorgegangen werden?
Ich meine hier explizit nicht den Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sondern den Aspekt der Müllentsorgung (WEG, Briefkasten auf Gemeinschaftseigentum).“
Bei drohender Vermüllung oder wenn Gefahr von der Auslage der kostenlosen Zeitungen/Werbung ausgeht, so müsste die Eigentümergemeinschaft ein dementsprechendes Verbot in dem Raum, in dem sich die Briefkastenanlage befindet, anbringen dass die Ablage und das Liegenlassen von Werbesendungen und kostenloser Zeitungen (in Abgrenzung zu Tageszeitungen, die Mieter abonniert haben und die nicht in den Briefkasten passen) auf den Gemeinschaftsflächen verboten ist.
Sollte dennoch durch wiederholtes Ablegen von Werbung und kostenlosen Zeitungen auf den Gemeinschaftsflächen vor den Briefkästen eine Gefahr für die Bewohner des Wohnhauses z.B. durch Darüberstolpern drohen oder die Gemeinschaftsflächen zu vermüllen drohen, dann ist die Eigentümergemeinschaft nicht mehr zur Duldung der Ablage der Werbesendungen-/ Zeitungen (gegenüber den Mietern des Hauses) nach § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet.
Sie könnte dann nach § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Herausgeber der Werbesendungen/kostenlosen Zeitungen Klage auf Unterlassung der Auslage auf den Gemeinschaftsflächen vor der Briefkastenanlage erheben.
Bei der vorliegenden Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts, die ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben basiert.
Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 07:37
Immer wieder Werbung im Briefkasten
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References: § 1004
 § 1004
 BGH 
 BGH 
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 § 1004
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