Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/ita/tender/2019/r209-f02/231580_2019/index.html
Timestamp: 2019-12-16 10:46:28+00:00

Document:
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff.. - Avviso di gara
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Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Atazanavir, ATC J05AE08, für die Zeit 1.7.2019 - 30.6.2021
Di seguito le informazioni riguardanti l'avviso 2019/S 096-231580 dell'anno 2019.
Amministrazione aggiudicatrice DAK-Gesundheit 179 info
Hamburg (DE600)	altri enti
Luogo di esecuzione DEUTSCHLAND (DE) altri
Data di pubblicazione 2019-05-20 00:00:00
Scadenza 2021-05-05 00:00:00
Codice NUTS: DE600 Hamburg
n.d. Tel.: +49 402396-2682 E-mail: vergabestelle@dak.de Fax: +49 402396-3661
Indirizzo principale: www.dak.de
Indirizzo del profilo di committente: https://www.dak.de/
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YM5Y2KM/documents
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Atazanavir, ATC J05AE08, für die Zeit 1.7.2019 - 30.6.2021 (Numero di riferimento 1002622 - Atazanavir, ATC J05AE08)
§ 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-G statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem Wirkstoff Atazanavir, ATC J05AE08, beabsichtigt die DAK-G, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag im Rahmen des Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 1.7.2019 in Kraft und endet am 30.6.2021. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.
Codice NUTS DEUTSCHLAND DE
Die DAK-Gesundheit („DAK-G“) geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Atazanavir, ATC J05AE08, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter I.3) genannten Link zum Download zur Verfügung.
Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 1.7.2019 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen (erhältlich zum Download unter dem unter I.3) genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktperson bei der DAK-G:
2) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (s. III.1.1) );
3) Eigenerklärung des Unternehmens (Anlage A1), dass keines der Ausschlusskriterien gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt (s. III.1.1) );
4) Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent einen Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zum Vertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist (Anlage A2) (s. III.1.1) );
5) Eigenerklärung des Unternehmens, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue beachtet und eingehalten werden (Anlage A3) (s. III.1.1) );
6) Anerkennung der vertraglichen Maßgaben der DAK-G, insbesondere auch der vorgegebenen Rabatte durch Unterzeichnung des mit einem Firmenstempel versehenen Vertrages (2-fach im Original) durch den Interessenten an der vorgesehenen Stelle;
7) Die Anlagen 1 und 2 zum Vertrag (je 2-fach im Original). Der Interessent hat hier die Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff einzutragen, welche Vertragsgegenstand werden sollen.
8) Wirksamer Präqualifikationsbescheid der DAK-G (s. III.1.1) und III.1.2) ).
Weiterhin ist die Anlage 2 als Exceldatei zeitgleich an die Mailadresse am_rabattvertraege@dak.de zuschicken. Verträge im Rahmen dieses Modells und zu o. g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 1.7.2019 abgeschlossen und enden am 30.6.2021. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o. g. Unterlagen bis zum 5. des Vormonats bei o. g. Stelle einzureichen. Es kommt hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-G an. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen an die o. g. E-Mail-Adresse ausreichend. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die o. g. Unterlagen, unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-G bis zum 5. des Vormonats vorliegen.
Bsp.: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 15.7.20xx (Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 5.6.20xx (Vormonat) vorliegen.
3) Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent einen Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zum Vertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist (Anlage A2) (s. III.1.1) );
Data (gg/mm/aaaa): 2021-05-05
Data (gg/mm/aaaa): 2019-06-05
Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5Y2KM
Indirizzo principale: www.dak.de | Indirizzo del profilo di committente: https://www.dak.de/
Data di spedizione del presente avviso (gg/mm/aaaa): 2019-05-16
[DE] Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Aprepitant (ATC-Code: A04AD12)
[DE] Heizungsarbeiten, Heizungsanlagen
[DE] Löschgruppenfahrzeug HLF 10
[DE] Open House Biologika Rabattverträge 2019-16 – Abatacept
[DE] Neubau 3. Gesamtschule, 2.BA, Dachabdichtung
[DE] RLK Ruhrlandklinik – Erweiterung Mukoviszidose- Station – Blitzschutz und Erder
[DE] Glasreinigung städt. Gebäude
[DE] Gerüstbauarbeiten/Neubau Kombibad Emsdetten
[DE] Rahmenvertrag Layout & Grafik (Los 1: Layout)
1 RECEPTION_ID: 19-235978-001
1 DELETION_DATE: 20210505
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2 NO_DOC_OJS: 2019/S 096-231580
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L: 4 --- key: (P) value: Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Wirkstoff Atazanavir, ATC J05AE08, für die Zeit 1.7.2019 - 30.6.2021
3 --- REFERENCE_NUMBER value: 1002622 - Atazanavir, ATC J05AE08
L: 4 --- key: (P) value: § 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die DAK-G statt. Für vom Bieter näher in der Anlage 2 zum Vertrag zu benennende Arzneimittel zu dem Wirkstoff Atazanavir, ATC J05AE08, beabsichtigt die DAK-G, bis zum Inkrafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge mit möglichst allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen Arzneimittelrabattverträge abzuschließen. Ein Rabattvertrag im Rahmen des Zulassungsmodells zu dem o. g. Wirkstoff tritt erstmals am 1.7.2019 in Kraft und endet am 30.6.2021. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages.
5 P: Die DAK-Gesundheit („DAK-G“) geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten des Exklusivvertrages zu Atazanavir, ATC J05AE08, in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern. Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungmodells gerecht zu werden, wird jedem pharmazeutischen Unternehmen während der Vertragslaufzeit der Abschluss eines Rahmenvertrags zu jeder Zeit und zu den gleichen Bedingungen ermöglicht. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen über das Online-Portal www.dtvp.de/center unter dem unter I.3) genannten Link zum Download zur Verfügung.
5 P: Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu den erstmals am 1.7.2019 in Kraft tretenden Verträgen ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen (erhältlich zum Download unter dem unter I.3) genannten Link) an die nachstehend aufgeführte Kontaktperson bei der DAK-G:
5 P: 2) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (s. III.1.1) );
5 P: 3) Eigenerklärung des Unternehmens (Anlage A1), dass keines der Ausschlusskriterien gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt (s. III.1.1) );
5 P: 4) Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent einen Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zum Vertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist (Anlage A2) (s. III.1.1) );
5 P: 5) Eigenerklärung des Unternehmens, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zur Tariftreue beachtet und eingehalten werden (Anlage A3) (s. III.1.1) );
5 P: 6) Anerkennung der vertraglichen Maßgaben der DAK-G, insbesondere auch der vorgegebenen Rabatte durch Unterzeichnung des mit einem Firmenstempel versehenen Vertrages (2-fach im Original) durch den Interessenten an der vorgesehenen Stelle;
5 P: 7) Die Anlagen 1 und 2 zum Vertrag (je 2-fach im Original). Der Interessent hat hier die Arzneimittel zu dem o. g. Wirkstoff einzutragen, welche Vertragsgegenstand werden sollen.
5 P: 8) Wirksamer Präqualifikationsbescheid der DAK-G (s. III.1.1) und III.1.2) ).
5 P: Henri Affinass (0032 50)
5 P: Weiterhin ist die Anlage 2 als Exceldatei zeitgleich an die Mailadresse am_rabattvertraege@dak.de zuschicken. Verträge im Rahmen dieses Modells und zu o. g. Wirkstoff werden erstmalig mit Wirkung zum 1.7.2019 abgeschlossen und enden am 30.6.2021. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden wollen, haben die o. g. Unterlagen bis zum 5. des Vormonats bei o. g. Stelle einzureichen. Es kommt hierbei auf den rechtzeitigen Zugang bei der DAK-G an. Für die Fristwahrung ist ein elektronischer Eingang der vollständigen Unterlagen an die o. g. E-Mail-Adresse ausreichend. Spätere Beitritte sind jederzeit möglich. Um während der Laufzeit des Vertrages zum 1. oder 15. des Folgemonats beitreten zu können, müssen die o. g. Unterlagen, unabhängig vom gewünschten Beitritt, der DAK-G bis zum 5. des Vormonats vorliegen.
5 P: Bsp.: Der vom Bieter gewünschte Beitritt soll zum 15.7.20xx (Folgemonat) erfolgen, die Unterlagen müssten hierfür bis zum 5.6.20xx (Vormonat) vorliegen.
L: 4 --- key: (P) value: 3) Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent einen Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zum Vertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist (Anlage A2) (s. III.1.1) );
L: 4 --- key: (P) value: Die DAK-Gesundheit hat über die europäische Bekanntmachungsplattform ein sog. Präqualifikationsverfahren für pharmazeutische Unternehmen für die vereinfachte Teilnahme an zukünftigen Arzneimittelrabattausschreibungen veröffentlicht (EU-Bekanntmachung 2015/S 105-190319 vom 3.6.2015). Sofern der Bieter rechtzeitig vor Einreichung der Unterlagen einen wirksamen Präqualifikationsbescheid von der DAK-Gesundheit erhalten hat, braucht er die unternehmensbezogenen Eignungsnachweise (Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB vorliegt, Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue) unter Hinweis und Beifügung des Präqualifikationsbescheides in Kopie nicht mehr beizufügen. Die Anlage A2 ist in jedem Fall beizufügen. Der Präqualifikationsbescheid der DAK-Gesundheit dient entsprechend auch als Nachweis bei Open-House-Verfahren der DAK-Gesundheit, unabhängig vom Auftragswert.
L: 4 --- key: (P) value: Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Interessent den Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens abschließen möchte, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zum Vertragsbeginn zum Vertrieb berechtigt ist. Dazu ist die Anlage A2 zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original einzureichen. Die DAK-Gesundheit hat über die europäische Bekanntmachungsplattform ein sog. Präqualifikationsverfahren für pharmazeutische Unternehmen für die vereinfachte Teilnahme an zukünftigen Arzneimittelrabattausschreibungen veröffentlicht (EU-Bekanntmachung 2015/S 105-190319 vom 3.6.2015). Sofern der Bieter rechtzeitig vor Einreichung der Unterlagen einen wirksamen Präqualifikationsbescheid von der DAK-Gesundheit erhalten hat, braucht er die unternehmensbezogenen Eignungsnachweise (Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gem. §§ 123, 124 GWB vorliegt, Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue) unter Hinweis und Beifügung des Präqualifikationsbescheides in Kopie nicht mehr beizufügen. Die Anlage A2 ist in jedem Fall beizufügen. Der Präqualifikationsbescheid der DAK-Gesundheit dient entsprechend auch als Nachweis bei Open-House-Verfahren der DAK-Gesundheit.
3 --- DATE_RECEIPT_TENDERS value: 2021-05-05
L: 4 --- key: (DATE_OPENING_TENDERS) value: 2019-06-05
L: 4 --- key: (P) value: Die Vergabeunterlagen können im notwendigen Einzelfall auch per E-Mail bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle abgefordert werden. Die Vergabeunterlagen werden sodann per E-Mail verschickt. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind auf elektronischem Wege (mittels der Bieterkommunikation über das Vergabeportal www.dtvp.de) oder in notwendigen Einzelfällen per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren. Antworten werden allen Unternehmern, welche die Vergabeunterlagen mittels einer Registrierung angefordert haben, in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Dabei werden die Antworten den Unternehmern im Wege der Bieterkommunikation über das Vergabeportal www.dtvp.de zur Verfügung gestellt. Unternehmen, welche die Vergabeunterlagen ohne Registrierung heruntergeladen haben, haben in eigener Verantwortung die weitere Kommunikation zu verfolgen und sich dazu ggf. an die o. g. Kontaktstelle zu wenden.
L: 4 --- key: (P) value: Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
L: 4 --- key: (P) value: Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5Y2KM

References: § 130
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