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Timestamp: 2020-01-26 03:48:37+00:00

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Thomas Diehl schreibt Soziales
27. August 2009 | Kategorien: BRD Politik
Petitionnerstag XXVII 0
Das Themenspektrum weitet sich wieder, keine Themenwoche diesmal. Obwohl sich immerhin 3 von 9 Petitionen mit Autos beschäftigen.
Vereinfachung von Firmenspenden an Vereine
daß Firmen und gewerbliche Betriebe, Sachspenden, in Form von abgeschriebenen oder ausgedienten Notebooks, PC´s, Druckern, Monitoren und zugehöriger Peripherie,
ohne großen Aufwand, sowie steuerliche Nachteile für den Spender, an wohltätige Vereine, Stiftungen und sonstige soziale und bedürftigen Einrichtungen spenden können.
Bei Sachspenden erscheint mir dies sinnvoll – die Menge an Ausschuss beispielsweise von Computern grade bei großen Betrieben ist enorm und gut 98% davon sind eigentlich noch verwendbar. Zugleich besteht bei wohltätigen Vereinen, Schulen etc. ein großer Bedarf, der finanziell nur mit enormem Aufwand gedeckt werden kann.
Explizit ausnehmen sollte man allerdings Sponsoring-Ansätze.
Freie Einfahrt in Umweltzonen für Ausländer
Der Deutsche Bundestag möge beschließen Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben, solange es keine europaweiten Standards in diesem Bereich gibt. Eine EU-Initiative sollte hierzu in die Wege geleitet werden.
Das leicht verwirrend platzierte „hierzu“ bezieht sich auf die Einführung europaweit einheitlicher Standarts für die Kennzeichnung der so genannten Umweltzonen.
Im Grunde strebt der Petent also eine (mE sinnvolle) Vereinheitlichung, gekoppelt mit einer Übergangsregelung, an.
Vereinfachung der Kraftfahrerlizenzverlängerung
Die konkrete Forderung lautet, statt einer Führerscheinneuausstellung einfach eine Verlängerung des alten Führerscheins über ein Beiblatt durchzuführen.*
Senkung der Hürden für eine Sondereinfahrgenehmigung in Umweltzonen
die Hürden der Ausnahmegenehmigungen für Umweltzonen bundesweit zu senken.
Die Petition selber erwähnt leider nicht, dass es um Behinderte geht, die auf das Kfz angewiesen sind, was das Anliegen wesentlich sinnvoller macht.
Einführung einer Berufsarmee
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …Grundgesetzänderung des Artikel 12a zur Einführung einer Berufsarmee in Deutschland für Frauen und Männer.
Alte Forderung inzwischen eigentlich aller Parteien ausser der CDU, daher wie jedes Mal, wenn sie auftaucht auch weiterhin zu unterstützen.
Überprüfung einer Pauschalabgabe auf Medien
Das ist leider ein Fall von „Falsches Gremium, Kumpel“ – diese Frage kann der Bundestag nicht klären, für sowas ist der Bundesgerichtshof (BGH) zuständig.
Es gab hier 2005 ein Urteil des OLG München, der die Abgabe bei PCs für rechtens erklärte, aber eine Reform des Urheberrechts (inzwischen erfolgt) einforderte. Allerdings ging es dort – trotz Einschaltung des BVG – nicht um die hier gestellte verfassungsrechtliche Frage. Interessant ist, wie die VG Wort 2007 auf ein gegenteiliges Urteil am OLG Düsseldorf reagierte, wo man erklärte, das Urteil habe „keine Relevanz“.
Gegen die fiktive Festlegung von Krankenkassenbeiträgen in eheähnlichen Gemeinschaften
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) so geändert wird, dass bei keinen Einkommen der Beitrag zur Krankenversicherung nicht fiktiv festgelegt wird sondern sich am Beitrag von ALG II Empfängern orientiert, oder dass wie bei andern Leistungen der Sozialgesetzbücher alle Einkommen zusammengezogen werden und sich daraus der Beitrag beider Versicherungsbeiträge errechnet, oder die Familienversicherung auch bei eheähnlichen Gemeinschaft möglicht sind.
Das landet hier unten, wiel ich von den Bedingungen in eheähnlichen Gemeinschaften einfach keine Ahnung habe. Die Dinger sind grundsätzlich ein seltsames Konstrukt und machen nur Ärger, insofern stimme ich schon aus Gründen der Vereinfachung der alternativen Forderung der Petition zu, diese doch einfach der klassischen Ehe gleichzustellen.
Wirklich, dann hätten alle was gewonnen.
*Bonuspunkte für die Herausforderung besonders langer Wortketten: Führerscheinneuausstellung ist ja schon nicht schlecht, aber Kraftfahrerlizenzverlängerung dürfte ein Meisterstück sein – zumal das schon der Versuch ist, es kurz zu machen.
Stichworte: Grünes, Militär, Petitionnerstag, Soziales, Umwelt, Urheberrecht, Verkehr
20. August 2009 | Kategorien: BRD Politik
Petitionnerstag XXVI 0
Diese Woche geht es vor allem um Banken- und Finanzthemen. Und ein bekannterNname erscheint unter den Petenten: Siegfried Hildebrandt, Finanzexperte aus Düsseldorf.
Jährlicher Konsolidierungsplan zur „Schuldenbremse“
Der Bundestag möge beschließen, dass die Bestimmungen der Schuldenbremse wie folgt ergänzt werden: Die Bundesregierung legt jährlich einen Konsolidierungsplan mit Zahlen und Aussagen zum Ausgleich der Mindereinnahmen vor.
Das ist sie auch schon, die Petition Hildebrandts. Siegfried Hildebrandt nahm damals im Vorfeld des Schuldenbrems-Beschlusses Kontakt mit diversen Zeitungen und unter anderem auch dem düsseldorfer Uni-AStA auf, um dort sein Anliegen vorzustelen: Die populistische Schuldenbremse sollte auf eine klare basis gestellt werden, die klarstelte, wie die hochgesteckten Ziele der Bestimmung überhaupt erreicht werden sollten, ohne der Bevölkerung zu schaden.
Dazu muss gesagt werden: Die Schuldenbremse ist ein verfassungsrechtliches Instrument, mit welchem in einem bestimmten zeitrahmen die Neuaufnahme von Schulden durch die Länder der Bundesrepublik verhindert und durch die Bundesrepublik selber vermindert werden sollte.
Das Gesetz wird uns noch erhebliche Probleme bereiten und ich persönlich zähle es als einen der schändlichsten Wahlkampfakte, der jemals durchgeführt wurde: Eine sinn- und planlose Verfassungsänderung als Wahlkampf. Um dies nun dennoch umsetzen zu können, müssen konkrete Pläne dazu vorgelegt werden, wie dies ohne harte Einschnitte für die Bevölkerung geschehen kann.
Hildebrandt hat hier auch eine Webseite zum Thema.
Keine verdachtunabhängige Bankdatenweitergabe
SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden.
Gehört sowieso: Es ist in Deutschland illegal, also sollten wir dafür sorgen, dass es nicht über Umwege dennoch eingeführt wird.
Hey, ich hab endlich ein sinnvolles cyberkriminalitätswort: Datenschmuggel.
Fortbildungspflicht für Betriebsräte
Der Bundestag möge beschließen, dass Betriebsratsmitglieder vor ihrem Einsatz als solche entsprechende qualifizierende, beurkundete und sowohl von Arbeitgeber-, als auch von Arbeitnehmerseite anerkannte Fortbildungen besucht haben müssen.
mE definitiv zuzustimmen: Betriebsräte sollten grundsätzlich über die Arbeit ihrer Unternehmen auf dem aktuellsten Stand sein.
Altersfreigaben für Alkoholika
Der Deutsche Bundestag möge beschließen alkoholische Getränke durch Aufdrucke, Aufkleber oder ähnliches als „ab 16“ und „ab 18“ zu kennzeichnen.
Hübsch kreativ, könnte auch helfen, wenn auch nicht viel. Zu hinterfragen ist mE allerdings, wieso es diese unterschiedlichen Freigaben überhaupt gibt.
Wiedereinführung der Mobilitätsbeihilfe
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den abgeschafften § 53 SGB III (Mobilitätsbeihilfe) wieder einzuführen bzw. eine adäquate Lösung für den Übergang von Alg 2 – Bezug zur Arbeitsaufnahme/Ausbildungsbeginn zu finden und zu realisieren.
Gegen den Dieselabschlag für Landwirte
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die jüngst beschlossenen Vergünstigungen für Landwirte beim Bezug von Dieselkraftstoff aufgehoben werden.
Achja, die Landwirtschaft und ihre Lobby. Da die Branche in Deutschland ohnehin weit über den Bedarf aufgebläht ist, sehe ich das ähnlich wie der Petent.
Untersuchungskommission zur Bankenkrise
Der Deutsche Bundestag möge beschließen …eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufdeckung der Ursachen und Verantwortlichkeiten der Finanzkrise nach dem Vorbild der historischen Pecora-Kommission einzurichten, um eine Wiederholung für die Zukunft zu verhindern.
Ich behaupte, dass eine solche Kommission weder unabhängig sein kann, noch in der Lage wäre, die Ursachen aufzudecken, weil sie eh nur aus Leuten bestünde, die als Finanzexperten gelten – und deshalb nicht aus dem Denksystem herausbrechen können, welches die Krise verursacht hat.
Altersrente ab 60 für Mütter
Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Mütter der geburtenstarken Jahrgänge mit mehr als einem Kind, die Altersrente mit 60 ohne 18% Abschlag beziehen können und stärker bei Rentenerhöhungen profitieren.
Ich verstehe nicht, warum das speziell für die Babyboomer gelten soll, für den Rest nicht.
Verbot von Speedboat-rennen in der Ostsee
Der Deutsche Bundestag möge zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswale beschließen, dass sogenannte „Speedboot-Veranstaltungen“ und ähnlich geartete Veranstaltungen bei denen Hochgeschwindigkeits-Motorboote zum Einsatz kommen, in deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee verboten werden.
Ich kann mirnicht vorstellen, dass das verbot einer einzigen Meeresraumnutzung, zudem einer doch recht seltenen, irgendwas bringen würde.
Unbemannte Mondmission
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass an der Durchführung einer (unbemannten) nationalen Mondmission festgehalten wird und selbige Mission so vermarktet wird, dass sie die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft stärkt.
Eine große Raumfahrtsaktion wie es eine Mondmission wäre ist einerseits sehr förderlich für die Wirtschaft. Andererseits sehe ich den Sinn dahinter nicht.
Und zum Schluss noch eine, die ich gar nicht verstehe, weil dsie mE zu schwammig ist:
Kapitalbildung aus betrieblicher Altersvorsorge
Der Bundestag möge beschließen, dass die Kapitalbildung aus den Beiträgen zur Betrieblichen Altersversorgung mindestens der eines normalen Sparbuches entspricht, auch wenn die Beiträge zwischenzeitig ruhen.
Stichworte: Bankwesen, Haushalt, Petitionnerstag, Raumfahrt, Soziales, Umwelt
6. August 2009 | Kategorien: BRD Politik
325 Wörter, Lesezeit etwa 1:37 Minuten
Petitionnerstag XXIV 0
Überraschend viele der insgesamt wenigen Petitionen diese Woche beschäftigen sich mit dem Gesundheitswesen – hier scheint es grade an allen Ecken zu zwicken.
Studentenbeitrag in der KV für Privatstudenten
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sich Studenten staatlich anerkannter, privater Hochschulen ebenfalls zum Tarife der studentischen Krankenversicherung bei jeder gesetzlichen deutschen Krankenkasse versichern lassen können.
Eine Angleichung der Rechte von Studierenden an privaten und staatlichen Hochschulen halte ich grundsätzlich für wünschenswert.
Grade auch unter dem gesichtspunkt, dass ein Studium an einer privaten Hochschule oft merklich teurer ist als an einer staatlichen.
Keine 0180er-Nummern für Krankenhäuser
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Einrichtung von 0180-Nummern in Krankenhäusern nicht mehr zulässig ist, sondern Erreichbarkeit über Ortsvorwahl gegeben sein muss.
Hmm, unter Umständen sind 0180er-Nummern doch billiger als Ortstarif (je nachdem, welche Ziffer als nächstes kommt). Oder meinte der Petent 0190er?
Abschaffung des Ehegattensplitting für die Einkommenssteuer
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ehegattensplitting nicht mehr möglich ist.
Das Splitting steht, so der petent, der Rückkehr oder dem Eintritt weniger vermögender Ehegatten ins Berufsleben entgegen. Ob das stimmt, kann ich nicht sagen, dem müsste man mal nachgehen.
Die begründung bezieht sich auf eine benachteiligung für Frauen, potenziell können aber sicher auch Männer dadurch Probleme bekommen.
2006 gab es übrigens eine gegenteilige Petition, die damals keine einzige Mitzeichnung erhielt.
Flexible Praxisgebühr
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das die Praxisgebühr fairer und flexibler gestaltet wird.
Gemeint ist hier, einkommens- oder statusabhängig unterschiedliche Beträge anzusetzen, zumindest aber einen ermäßigten Betrag für Schüler u.ä. einzurichten.
Ärztliche Antikorruption
Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Zahlungen in Geld- oder Sachleistungen von Pharmaunternehmen an Kassenärzte verboten sind und strafrechtlich wie Bestechung behandelt werden.
Die Petition spricht mE für sich selbst.
Stichworte: Gesundheit, Petitionnerstag, Soziales, Steuerrecht, Studium
30. Juli 2009 | Kategorien: BRD Politik
688 Wörter, Lesezeit etwa 3:26 Minuten
Petitionnerstag XXIIIb 0
So, nach kleiner Verzögerung wegen der Wartungsarbeiten am elektronischen Petitionssystem hier nun die dieswöchige Übersicht über die neuesten elektronischen Petitionen zur Mitzeichnung aus dem Bundestag.
Aber vorher noch ein Hinweis: Eine Petition gegen die schleichende de-facto-Abschaffung der Demokratie mit noch nicht einmal 2000! Unterzeichnern? Wer schläft denn da alles? Aufwachen, ankucken, zeichnen!
Ansonsten mal eine kurze Woche, wohl auch „dank“ der Wartungsarbeiten, die allerdings nötig waren bei den für das System komplett unterdimensionierten Servern.
Null-Energie-Häuser als Standart
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, baurechtlich bei Neubauten das energieautarke Haus zum gesetzlichen Standart zu erheben und fossile Brennstoffe im Einsatz energieautarker Häuser zu verbieten.
Für Altbauten wäre eine gesetzliche Übergangsregelung zu schaffen.
Hmm, ist das nicht sogar seit Monatsanfang eine EU-Richtlinie?
Nebenbei bemerkt: Ja, ich bevorzuge als Linguist inzwischen Standart gegenüber Standard. Dazu in Zukunft eventuell mehr, im Petitionnerstag ist nicht der Ort dafür.
Verbesserte Strahlenschutzverordnung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Strahlenschutz für den Bürger zu verbessern und das dafür bisher verwendete Rechenmodell „Reference Man“ durch die strahlensensiblere Variante „Reference Embryo“ zu ersetzen.
Es geht hier um ein neues Referenzmodell für die Schädlichkeit von Strahlenbelastung. Traditionell geht man von einem gesunden, jungen, weissen Mann durchschnittlicher Größe aus. Die Petition verlangt, statt dessen empfindlichere Kleinkinder die daten von Ungeborenen/Schwangeren zu grunde zu legen, um diese effizienter vor Strahelngefahren zu schützen, da sie empfindlicher sind und somit (erheblich) niedrigere Grenzwerte gelten müssten.
ALG II für 12 Monate bewilligen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß der § 41 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend geändert wird, daß das Arbeitslosengeld II (Alg II) immer für 12 Monate gezahlt wird.
Bisher wird für 6 Monate gewährt mit einer Option auf 12. Eine automatische Gewährung auf 12 Monate könnte beim Bürokratie-Abbau helfen.
Förderung von renovierungen in Stadtkern
Der Deutsche Bundestag möge beschließen .daß Renovierung von Altbauten im Dorf- und Stadtkern mehr gefördert wird.
Die Petition ist interessant, weil sie im Grunde auch für eine Lockerung des in Deutschland mit seinen zunehmend problematischen Einschränkungen des Denkmalschutzes plädiert.
Abschaffung der Hinterbliebenenrente
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragene Rentenanwartschaften im Falle des Todes des Ausgleichsberechtigten nicht als Hinterbliebenenrente an den nachfolgenden Ehepartner ausgezahlt werden.
Das geht mir zu weit. Über die Nichtauszahlung von Hinterbliebenenrente ab einer gewissen Rentenbezugshöhe oder einem gewissen vermögen des/der Begünstigten könnte man als Sparmaßnahme reden. Da es aber durchaus noch vorkommt, dass Ehepartner keine eigenen rentenansprüche haben, sollte man das System nicht komplett streichen.
Vereinfachung der Elektroschrottverordnung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das System der Elektronikschrottverordnung zu vereinfachen und Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmer zu treffen, die sich an der Handelspraxis in Deutschland und Europa orientieren. Viele Händler ignorieren die Verordnung und sparen somit deutlich Kosten gegenüber den Kleinunternehmern, die sich aufwändig und teuer registrieren. Oftmals stehen die Registrierungskosten in krassem Missverhältnis zu den erzielten Gewinnen aus dem Handelsgeschäft.
Sollte man dann nicht eher die Registrierungskosten senken?
Ich meine, Gesetzesvereinfachungen schaden nie, aber trotzdem…
Kfz-Versicherung spalten
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass statt die bisherige Pflicht zur KFZ-Haftpflichtversicherung die Absicherung von Haftpflicht im (KFZ)-Verkehr durch eine Teilung in Fahrer- und Halter-Versicherung abgelöst wird.
Das ist ja eigentlich durchaus sinnvoll, aber a) dürfte das schwer zu organisieren sein und b) sehe ich hier eher eine Idee für die Versicherer als für den Staat.
Renditezielsenkung der DB AG Berlin
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG aufzufordern
die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.
Ziel ist hier die Entlastung der Berliner S-Bahn GmbH. Keine Ahnung, wieviel Einfluss der Bund hier überhaupt hat, ich gehe aber nicht von viel aus.
Stichworte: Bau, Petitionnerstag, Soziales, Umwelt, Verkehr
23. Juli 2009 | Kategorien: BRD Politik
877 Wörter, Lesezeit etwa 4:23 Minuten
Petitionnerstag XXII 0
Thema der Woche auch im Petitionsausschuss: Demokratie und ihre zunehmende Unterminierung, diesmal in Form der Protokollredne im Bundestag.
Reden im Bundestag müssen gehalten werden
Dazu ein wenig Hintergrund: Im Bundestag müssne Redne mittlerweile nicht mehr gehalten werdne, man kann sie schriftlich zu Protokoll einreichen. Viele Abgeordnete nutzen dies auch, was dazu führt, dass kaum noch jemand im Bundestag anwesend ist.
Da die Reden sich so nicht aufeinander beziehen können, gibt es keine echte Debatte mehr, sndern nur noch ein nachträgliches Heftchen mit Stellungnahmen. Eine gemeinsame Bewertung vorgeschlagener Änderungen findet somit nicht mehr statt.
Eine solche Unterminierung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses, in dem eigentlich Argumente mehr zählen sollten als Parteizugehörigkeiten (welche nun stärker als zuvor die Entscheidung bedingen werden) ist ein Skandal sonder gleichen und es gehört dagegen gestimmt. Wer dieses Gesetz befürwortet, gehört meines Erachtens als Verfassungsfeind unter Beobachtung, nicht in den Bundestag.
Keine Kennzeicheneintragung in die Feinstaubplakette
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Eintragung des Kennzeichens in Feinstaubplaketten entfällt.
Klingt nach einer brauchbaren Entbürokratisierungsmaßnahme, wenn denn die Plakette weiter eindeutig dem Fahrzeug zuordnenbar bleibt.
rechts vor links im Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Straßenverkehrsordnung derart geändert wird, dass künftig an Kreuzungen gleichberechtigter Straßen ausschließlich die Regel „Rechts vor Links“ gilt und somit die „Vorrang-Regelung“ in § 9 StVO ersatzlos abgeschafft wird.
Diese petition richtet sich dagegen, das nach links abbiegende fahrzeuge entgegenkommendne verkehr durchlassen müssen.
Das erscheitn mir nicht annähernd so verwirrend wie dem petenten und die „Rechts vor Links“-Regel erfasst diese Situation eigentlich gar nicht, da in dieser Situation beide fahrzeuge links voneinander stehen.
seltsames Anliegen also.
Kindergeldanrechnung nur für echte Empfänger
Im Steuerrecht eine automatische Anrechnung eines halben Kindergeldes für leibliche & getrennt lebende Väter, die sich um Ihre Kinder kümmern, aber deswegen noch lange kein Kindergeld bekommen, wegzulassen.
Es solle hiermit das halbe Kindergeld nur eingerechnet werden, sofern der leibliche und von der Mutter getrennt lebende Vater dieses auch wirklich einträgt bzw. durch das zuständige Amt empfangen hat.
Sagt mE alles nötige.
Einkommenssteuererstattung nicht mehr als Einnahme für ALG-Empfänger
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Einkommensteuererstattung seitens der Finanzverwaltung nicht mehr als einmalige Einnahme nach § 11 Zweites Buch Sozialgesetzbuch berücksichtigt wird.
Ist ja auch Quatsch: Geld zurückgeben um es dann zu versteuern.
Fahrtkostenerstattung für die Ausbildung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die in einer Berufsausbildung sind und erhebliche Fahrtkosten zu der Ausbildungstelle haben, diese zu 100% erstattet bekommen.
100%!? Kann man nicht erstmal alles oberhalb einer festzulegenden Zumutbarkeitsgrenze erstatten?
Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Staates, Leuten ihre Autos zu finanzieren.
Sterberegisterauszug für Ärzte
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Ärzte und Kliniken für Ihren Zulassungsbereich einen Auszug aus dem Sterberegister erhalten können. Die Angabe von Namen, Geburtsdatum und Sterbejahr sind ausreichend. Adressen, Todesursachen und weitere Angaben werden nicht mitgeteilt.
Ich verstehe nicht ganz, wozu das gut sein soll. Um die Toten brauchen die Ärzte sich ja eh nicht mehr kümmern.
Engeres zeitlimit für Sozialgerichtsprozesse
Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialgerichtsprozesse innerhalb von 3 Monaten erstinstanzlich verhandelt werden. Dabei soll innerhalb von 3 Monaten ähnlich den Arbeitsgerichten eine sogenannte „Güteverhandlung“ stattfinden. Nach einem erfolglosen Vergleich soll binnen weiteren 2 Monaten ein Urteil gesprochen werden.
Ohne die Auslastung der Sozialgerichte zu kennen (ich vermute aber, sie ist hoch) kann ich dazu nicht viel sagen.
Gründungszuschuss für ALG-II-Empfänger
Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Existenzgründungsförderung Gründungszuschuß nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer hauptberuflichen Selbständigkeit auch auf den Rechtskreis SGB II anzuwenden (Statt Einstiegsgeld und gewinnabhängige Weiterzahlung des ALG II inkl. KdU). Dabei soll als
Bemessungsgrundlage für den Rechtskreis SGB II der aktuelle Bezug des ALG II der Bedarfsgemeinschaft inkl. Kosten der Unterkunft am Tag vor der Aufnahme der hauptberuflichen Selbständigkeit gelten.
Leider ein fal, wo ich keine Ahnung von der Materie habe und daher nichts weiter dazu sage.
Vertretungspflicht für Arbeitnehmer in Tarifverträgen
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das TVG (Tarifvertragsgesetz) zu modifizieren.
Als nötig sind im § 2 TVG Tarifvertragsparteien 2 Worte zu streichen so das der Text wie folgt lautet:
(1) Tarifvertragsparteien sind Gewerkschaften,sowie Vereinigungen von Arbeitgebern.
bisher lautete er so:
Dadurch soll erreicht werden, dass alle Arbeitgeber durch die Verhandlungen ihrer Vertreterverbände gebunden sind.
Halte ich nicht das geringste von.
verbot von Motorsport
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Wettbewerbsrennveranstaltungen von Kraftfahrzeugen jeglicher Art in der Bundesrepublik Deutschland untersagt sind.
Übereifriger Aktionismus.
Mehrwertsteuerbefreiung von Schulliteratur
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Anschaffung von zusätzlicher
Fachliteratur sowohl zur Vorbereitung als auch zur Vertiefung der Unterrichtsinhalte in allen Bildungssystemen für Schüler und Studenten von der Mehrwertsteuer befreit
Wie genau soll das denn funktionieren? Denn die Mehrwertsteuer wird ja nicht vom Konsumenten abgeführt (wenn auch von ihm bezahlt).
Stichworte: Demokratie, Petitionnerstag, Soziales, Verkehr
9. Juli 2009 | Kategorien: BRD Politik
790 Wörter, Lesezeit etwa 3:57 Minuten
Petitionnerstag XX 0
Aktuel herrscht Betrieb im Petitionsausschuss, es kann also durchaus vorkommen, dass die Seite nicht erreichbar ist.
Der Grund dafür sind die schwachbrüstigen Server, die kaum in der Lage sind, bei einer besonders beliebten Petition mitzuhalten. Darauf sollten sie aber eigentlich ausgelegt sein, da die Anfordeurng von 50.000 Unterschriften je Petition (Unterstützungsmindestschwelle) eigentlich eine Mindestanforderung an ein solches System hätte sein müssen.
Bevor ich nun zu den dieswöchigen petitionen komme auch nochmal kurz ein Hinweis auf meine Petition zum Verbot von Kommantarspam im Internet.
Gegen ein Verbot von Action-Videospielen
Der Deutsche Bundestag möge sich gegen den Beschluss der Innenmisterkonferrenz vom 5. Juni 2009 entscheiden, der ein „Herstellungs- und Verbreitungsverbot“ von Action-Computerspielen vorsieht.
Kurz und knapp, hier ist der Übeltäter, der grade die Server überlastet.
Er richtet sich vollkommen berechtigt gegen den (schockierenderweise einstimmigen) Beschluss der Innenministerkonferenz gegen „Killerspiele – aber genau das sagt die Petition ja auch in vorbildlicher Eindeutigkeit.
Unterschriebpflicht.
BAföG-Verlängerung für Studierende mit Kind
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass erziehende Studierende auch über die Regelstudienzeit hinaus ein Anspruch auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz ( kutz: BAföG ) bekommen.
Dass diese Petition bislang nur 29 Mitzeichner hat, ist ein Skandal. Da muss mehr gehen!
Anpassung der Praxisgebühr
Der Petent fordert eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Praxisgebühr, damit bei Erhebung der Praxisgebühr die mit ihr verbundenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden.
Schöner Ansatz: Wenn ihr den Mist schon einführt, soll er gefälligst auch zu was nutze sein!
Höherer Freibetrag für Witwen/r mit Kindern
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Freibetrages bei der Einkommensanrechnung auf Witwen/Witwerrente nach § 97 SGB VI sämtliche Kinder, für die Unterhalt zu zahlen ist, berücksichtigt werden.
Kein weiterer Kommentar, klingt nach einer gerechten Sache. Die Frage ist im Moment leider, wie teuer das Ganze wäre.
Rentenversicheurngserhhung für Kinderlose
Der Beitrag zur Rentenversicherung soll ähnlich des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose höher sein als für Mütter und Väter um das Rentensystem gerecht im Sinne des Generationsvertrages zu unterstützen.
Hmm, da man immer die Renten der Vorgängergeneration bezahlt, müsste der Satz nicht eher für Elterhabende erhöht werden?
Na gut, sinnvoll wäre eine solche höhere Rente für Kinderlose wohl im Sinne einer Polsterbildung.
Keine Biometrie-Pässe für Kinder
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kinder für einen Kinderausweis / Reisepass kein biometrisches Foto benötigen.
Die Dinger sollten ganz weg, aber mit Kindern kann man da ruhig schonmal anfangen.
Acuh wenn ich die Petitionsbegründung, man könne ein Kind nicht zum Stillhalten bringen überaus seltsam finde. Was machen die Leute erst beim Zahnarzt, wenn sie nichtmal ein biometrisches Foto gebacken kriegen?
Befristung von Zeitarbeit
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Zeitarbeiter nur befristet von Unternehmen in Anspruch genohmen werden können.
Ich halte das für den falschen Weg: Wir müssen Zeitarbeit in einigen Bereichen als Realität akzeptieren und für eine verbesserung der Bedingungen der Zeitarbeiter kämpfen.
Rücknahme von Krediten für Schrottimmobilien
Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass Banken und Kreditinstitute, die am Verkauf von Schrottimmobilien beteiligt sind, den Geschädigten eine Rücknahme der Kreditverträge ermöglichen müssen.
Was zum Teufel sind Schrottimmobilien?
Neuordnung des Bankwesens
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß:
keine Steuergelder – weder direkt noch in Form von Garantieen – zur Kompensation von durch Spekulation verursachten Bankverbindlichkeiten, zur Absicherung von uneinbringlichen Krediten, Derivatgeschäften oder anderen toxischen Finanztiteln mehr aufgewendet werden. Statt dessen sollen die Banken analog dem Glass-Steagall-Act in Geschäfts- u. Investmenbanken getrennt und Zweitgenannten mitsamt den Spekulationsverlusten per Konkurs abgewickelt werden.
Welches davon die bessere Lösung ist, kann ich mangels VWL-Kenntnissen nicht sagen, daher enthalte ich mich einer Empfehlung.
Bundeseinheitlicher Lärmschutz vor Gaststätten
Mit der Petition wird gefordert, das Gaststättengesetz um eine bundesweit einheitliche Regelung zum Anwohnerlärmschutz dahingehend zu erweitern, die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer in das Bundesimmissionsschutzgesetz zu integrieren, um vor vermeidbarem Lärm während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr – sowie während Sonn- und Feiertagen zu schützen.
Das ist so ein typisch deutsches Meckergesetz, dieses Lärmverbot. Da bin ich ganz einfach kein Freund von.
Irgendwas mit Soldaten
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehemalige Regelung für Zeitsoldaten die einen Zulassungsschein in Anspruch genommen haben, eine vorbehaltene Stelle (öffentlicher Dienst) direkt vorgeschlagen bekommen, ohne, dass ein Bewerbungsverfahren durchzulaufen ist, wieder in Kraft tritt.
Ich war nie Soldat, geschweige denn zeitsoldat, und habe somit nicht die geringste Ahnung, worum es hier überhaupt geht.
Wer sich damit auskennt, möge sich melden.
Stichworte: Arbeit, Bankwesen, Gesundheit, Killerspiele, Petitionnerstag, Soziales, Steuerrecht, Studium, Umwelt, Wirtschaft, zocken
18. Juni 2009 | Kategorien: BRD Politik
Petitionnerstag XVII 1
Eine relativ normale Woche, hauptsächlich mit eher kleinen Forderungen, die aber interessant klingen. Leider erhalten eher bescheidene Anliegen gewöhnlich nicht genug Aufmerksamkeit, um sich durchzusetzen.
Studierendengleichstellung für Voll- und Gasthörer
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einschreibung als Teilzeitstudierende dieselben Ansprüche bestehen wie bei einer ordentlichen Immatrikulation. Insbesondere muss der Anspruch auf BAföG, Kindergeld, Sozialversicherungsbefreiung sowie Mitgliedschaft in der studentischen Krankenversicherung bestehen bleiben.
Da mit der Bologna-Reform in ihrer derzeit umgesetzten Form ein großer Teil der Studierenden die Möglichkeit eines teilzeitstudiums in Anspruch nehmen müssen (wo dies überhaupt möglich ist), um ihr Studium zu finanzieren, ist einer zumindest teilweisen Kompensation des Problems auf diese Weise definitiv zuzustimmen.
Signalglocken für Linienbusse
in §55 StVZO wird die Möglichkeit aufgenommen, Kraftomnibusse für den Linienverkehr mit Signalglocken (gemäß BOStrab) auszurüsten. Nach einer angemessenen Übergangszeit (übliche Nutzungsdauer von Stadtlinienbussen) müssen Kraftomnibusse bei regelmäßigem Einsatz in Fußgängerzonen mit dieser Signaleinrichtung ausgerüstet sein.
Es wäre durchaus angemessen, wenn Busse – ähnlich Straßenbahnen – einklar erkennbares und vom Verkehr unterscheidbares Warnsignal geben können, wenn sie von der Haltestelle losfahren.
So kann eine ungewolte Blockierung durch Fußgänger verhindert werden, der Busverkehr läuft flüssiger.
Fördermöglichkeit für elterliche Betriebe
Der Petent fordert, dass § 421 r Absatz 5 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch dahingehend geändert wird, dass „elterliche Betriebe“ nicht generell von der Förderung ausgeschlossen werden.
tatsächlich erscheint mir diese Einschränkung recht willkürlich. Sie müsste zumindest klarer formuliert werden in Hinsicht auf die Frage, was genau ein elterlicher Betrieb eigentlich ist und in welcher Hinsicht (bzw. warum) eine Förderung hier ausgeschlossen wird.
Allgemeinere Definition der Nachtarbeit
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 2 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz geändert wird in Nachtarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung Nachtarbeit zu leisten haben.
Dies ist eine Umformulierung, um mehr mögliche Fälle abzudecken. Die derzeitige Formulierung lautet:
auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder
Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.
Beweislast zur Unnötigkeit an die Krankenkassen geben
Für einen wirksamen Verbraucherschutz,zur Entlastung der Gerichte u. Kostenreduzierung im Gesundheitswesen,zur Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient u. Arzt soll eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Versicherer eintreten in den Fällen,in denen (private) Krankenversicherer die medizinische Notwendigkeit von (stationären) Heilbehandlungen verneinen. Es soll dem Versicherer obliegen zu beweisen, dass eine (stationäre) Heilbehandlung im konkreten Einzelfall nicht erforderlich war.
Im Grunde genommen wir dhier gefordert, dass Krankenkassen genauso behandelt werden, wie alle anderen auch.
Keine Einschränkung der Magnetresonanz-Tomografie
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die neue Arbeitsschutzrichtlinie der Europäischen Union, die den Einsatz der Magnetresonanz-Tomografie erheblich einschränkt, nicht in nationales Recht umzusetzen.
Als Grund hierfür wird Elektrosmog genannt – der ist jedoch bei alternativen Verfahren (allen voran Röntgen-Untersuchung) wesentlich höher als bei der MRT.
Da MRT zudem bessere Ergebnisse liefert, ist die Regelung überaus kontraproduktiv.
Abschaffung des Abzugsverbotes für Arbeitszimmer
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das im Einkommensteuergesetz normierte Abzugsverbot für Aufwendungen für ein berufliches Arbeitszimmer aufgehoben wird.
Das eigene Arbeitszimmer wird in Zukunft zunehmend zur Regel werden, vor allem in berufen im Bereich der Kommunikation und Medien. dadurch steigt die Notwendigkeit von Ausgaben für ein Arbeitszimmer.
Familienkurortbestimmrecht für Eltern
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Mütter bzw. Väter das Recht erhalten, den Kurort für eine Mutter- bzw. Vater-Kind-Kur selbst zu bestimmen.
Äh, wieso genau wird sowas durch die Krankenkassen bestimmt?
Wobei ich schon ein gewisses Missbrauchsrisiko sehe, aber das ist bei Kuren eigentlich immer gegeben.
Weitere neue Online-Petitionen zur Mitzeichnung
Opfer der langen Entscheidungsprozesse im Petitionsausschuss wurde das begehren zur Ablehnung des Paintball-Verbots, welches sich inzwischen gar nicht mehr im Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts findet.
In die umgekehrte Richtung geht das Verbot von Ultimate Fighting.
Unterdessne vermute ich persönlich einen Mißfelder hinter der Forderung der Abschaffung der Witwenrente, wenn der oder die Verstorbene bereits das 63. Lebensjahr beendte hat – Hauptargument ist die Steuereinsparung. Na herzlichen Glückwunsch.
Vile zu schwammig, um dazu was zu sagen bleibt die Petition zum Überdenken der Scheidungsgesetze.
Und dannn haben wir unter dem Stichwort Reha-Vor-rente-Regelung für Straftatopfer abschaffen noch eine Petition, mit deren Materie ich mich nicht genügend auskenne, um sie zu bewerten.
Stichworte: Arbeit, Gesundheit, ÖPNV, Petitionnerstag, Soziales, Steuerrecht, Verkehr

References: § 53
 § 41
 § 9
 § 11
 § 57
 § 2
 § 97
 §55
 § 421
 § 2