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Timestamp: 2019-02-24 06:04:57+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.11.2014 - 22 CS 14.2378 - openJur
Beschluss vom 27.11.2014 - 22 CS 14.2378
Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.11.2014 - 22 CS 14.2378
openJur 2015, 18977
1. Beantragt ein Dritter, der gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung Anfechtungsklage erhoben hat, eine vorläufige gerichtliche Sicherungsanordnung mit der Begründung, der Begünstigte missachte die durch Gerichtsbeschluss wiederhergestellte aufschiebende Wirkung dieser Anfechtungsklage, so ist in dem vorläufigen Sicherungsverfahren nicht zu prüfen, ob die aufschiebende Wirkung zu Recht wiederhergestellt worden ist.2. Eine Missachtung der wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung liegt nicht vor, wenn die vom Begünstigten vorgenommenen Arbeiten, in denen die Missachtung der aufschiebenden Wirkung liegen soll, zweifelsfrei nicht genehmigungsbedürftig sind.Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage;Erstreckung des Genehmigungsbescheids auf den Bau der Kabeltrasse für diese Windkraftanlage;Missachtung der auf Antrag des Dritten gerichtlich wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage durch den begünstigten Genehmigungsinhaber;Behauptete Genehmigungsfreiheit der durchgeführten Arbeiten;Vorläufige Anordnung des Gerichts zur Sicherung der aufschiebenden Wirkung;Prüfungsumfang bei Erlass einer vorläufigen gerichtlichen Sicherungsanordnung wegen Missachtung der aufschiebenden Wirkung;Darlegungsobliegenheit
1. Die Antragstellerin wehrt sich gegen den Bau und den Betrieb einer Windkraftanlage durch die Beigeladene, für die das Landratsamt Würzburg mit Bescheid vom 26. September 2013 (der durch Bescheide vom 5.3.2014, 31.7.2014 und 13.10.2014 geändert oder ergänzt wurde) die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hat. Das Landratsamt hat die Genehmigung für sofort vollziehbar erklärt. Die Windkraftanlage soll insgesamt 186 m hoch sein und ca. 56 m von den Grundstücken entfernt stehen, auf denen die Antragstellerin in der – ca. 80 m von der Windkraftanlage liegenden – Spalierobstanlage ihres Arbeitgebers („… GmbH & Co. Betriebs-KG“ – nachfolgend: Fa. G) berufstätig ist; nach ihrem Vortrag fallen dort auch im Winter regelmäßig Arbeiten an.
Die Windkraftanlage ist fast fertig gebaut; der Mast mit der Gondel ist errichtet, die Rotorblätter sind noch zu montieren und es sind über eine Trasse von mehreren Kilometern Leitungen zu verlegen und an die Windkraftanlage anzuschließen, die u.a. der Einspeisung des erzeugten Stroms ins Netz dienen. Nach verschiedenen behördlichen und gerichtlichen Verfahren (an denen die Antragstellerin nicht beteiligt war) blieb – nach derzeitigem Stand – die Arbeitgeberin der Antragstellerin als Eigentümerin der Spalierobstanlage erfolglos (BayVGH, B.v. 19.08.2014 - 22 CS 14.1597: Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die Genehmigung vom 26.9.2013; B.v. 26.11.2014 – 22 CS 14.1834: Zurückweisung einer diesbezüglichen Anhörungsrüge). Danach machte die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht geltend, sie sei durch den Betrieb der Windkraftanlage während ihrer Arbeiten auf der Spalierobstanlage an Leib und Leben gefährdet (Gefahr von Eiswurf, Brandgefahr). Das Verwaltungsgericht stellte auf ihren Antrag (und die Anträge zweier weiterer Antragsteller) mit Beschlüssen vom 17. September 2014 die aufschiebende Wirkung der von ihnen erhobenen Anfechtungsklagen in vollem Umfang wieder her. Gegen diesen Beschluss hat die Beigeladene Beschwerde eingelegt, über die der Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden hat.
2. Nachdem die Antragstellerin in Erfahrung gebracht hatte, dass die Beigeladene trotz der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (B.v. 17.9.2014) Bauarbeiten für den Bau der Leitungstrasse durchführte, beantragte sie einstweilige Sicherungsmaßnahmen gegen die Beigeladene nach § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht (nach Erlass einer Zwischenverfügung vom 19.9.2014) mit Beschluss vom 30. September 2014 statt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beigeladenen mit dem Antrag, unter Änderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. September 2014 den Antrag der Antragstellerinnen abzulehnen; weiter wird beantragt, einstweilige Sicherungsmaßnahmen „hinsichtlich der gegenständlichen Kabeltrasse“ zuzulassen.
Die Antragstellerin hat unter dem 17. November 2014 beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner hat sich nicht geäußert.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von der Beigeladenen fristgerecht innerhalb eines Monats (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts.
1. Die Beigeladene macht mit ihrer Beschwerdebegründung vom 3. November 2014 zum einen geltend, ein Grund für die vom Verwaltungsgericht getroffene Sicherungsanordnung, nämlich eine Missachtung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin durch die Beigeladene, liege nicht vor. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei die streitgegenständliche Kabeltrasse, durch deren Weiterbau die Beigeladene die vom Verwaltungsgericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage missachtet haben solle, weder Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 26. September 2013 noch des Ergänzungsbescheids vom 30. Juli 2014 und damit nicht von der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin erfasst. Vielmehr sei für den Bau dieser Kabeltrasse weder eine immissionsschutzrechtliche noch eine baurechtliche Genehmigung notwendig; die von der Beigeladenen vorgenommenen und vom Verwaltungsgericht beanstandeten Arbeiten dürften daher vollständig ohne Genehmigung ausgeführt werden. Die diesbezüglichen Darlegungen der Beigeladenen sind jedoch nicht geeignet, die gegenteiligen Erwägungen des Verwaltungsgerichts hinreichend zu erschüttern.
1.1. Die rechtlichen Voraussetzungen der angefochtenen Sicherungsanordnung sind folgende:
Die vom Verwaltungsgericht verfügten Sicherungsmaßnahmen beruhen auf § 80a Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 i.V.m. § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach kann das Gericht im Fall eines Rechtsbehelfs eines Dritten gegen den einen anderen begünstigenden Verwaltungsakt auf Antrag des Dritten zur Sicherung von dessen Rechten einstweilige Maßnahmen treffen.
11Das zu sichernde Recht des Dritten besteht in der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs (VGH BW, B.v. 9.4.2014 – 8 S 1528/13 – juris Rn. 27). Wurde die aufschiebende Wirkung – wie vorliegend durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2014 – auf Antrag des betroffenen Dritten durch einen vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Beschluss wiederhergestellt, so ist einerseits die Reichweite dieses Beschluss maßgeblich für die Prüfung, ob der Begünstigte die aufschiebende Wirkung missachtet hat und deshalb Sicherungsmaßnahmen geboten sind. Andererseits kann auch die gerichtliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht weiter gehen als diejenige, die der zugrundeliegende Rechtsbehelf (vorliegend die Anfechtungsklage) im konkreten Fall auszulösen vermag. Ein hinreichend konkreter Grund für gerichtlich angeordnete Sicherungsmaßnehmen (vgl. hierzu z.B. Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80a Rn. 35; Schoch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 80a Rn. 40a) besteht dann, wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs vom Begünstigten missachtet wird (vgl. Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80a Rn. 36 m.w.N.; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O., § 80a Rn. 54 und 64). Dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Sicherungsanordnung entsprechend den Annahmen des Verwaltungsgerichts vorliegen, stellt das Beschwerdevorbringen nicht in Frage.
121.2. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 17. September 2014 die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26 September 2013 (i.d.F. der Bescheide vom 5.3.2014 und 31.7.2014) ohne Einschränkungen wiederhergestellt; die vom Suspensiveffekt hervorgerufene vorläufige „Blockade“ der Genehmigung gilt somit für den gesamten, einer Anfechtungsklage zugänglichen Regelungsgehalt des Bescheids vom 26. September 2013 (in der am 17.9.2014 aktuellen Fassung). Hiervon ist auszugehen. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, ob die Wiederherstellung zu weitgehend war oder nicht, spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle. Darüber ist allein im noch anhängigen Beschwerdeverfahren gegen die verwaltungsgerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu befinden. Die Beigeladene kann somit im vorliegenden Verfahren nicht einwenden, die unter Missachtung der wiederhergestellten aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durchgeführten konkreten Arbeiten seien – z.B. aufgrund ihrer Art, ihres Ausmaßes oder der räumlichen Entfernung zum Arbeitsplatz der Antragstellerin auf dem nahe der Windkraftanlage gelegenen Grundstück – offensichtlich ungeeignet, Rechte der Antragstellerin zu gefährden. Der Genehmigungsinhaber wird durch diese formale Betrachtungsweise auch nicht unangemessen benachteiligt. Will er Einschränkungen der von einem Dritten erstrebten Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage (sei es durch Auflagen, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, sei es durch eine Teilaussetzung, vgl. Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 87; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 169) erreichen, weil nach seiner Ansicht der Schutz des Dritten eine derart weitgehende gerichtliche Entscheidung nicht erfordere, so kann er dies im (Beschwerde-)Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO oder – unter den dort genannten Voraussetzungen – in einem Änderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO geltend machen.
131.2.1. Zu kurz greift insoweit zwar die Argumentation des Verwaltungsgerichts, wenn es (ebenso wie anscheinend auch die Antragstellerin im Schriftsatz vom 19.09.2014, Nr. 4.c auf S. 6) gemeint haben sollte, Bauarbeiten für die Kabeltrasse seien allein schon dadurch, dass das Landratsamt sie zum Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemacht habe, genehmigungspflichtig geworden, diese Arbeiten würden also – infolge der vorläufigen Hemmung der Wirksamkeit der Genehmigung durch die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage – von der Beigeladenen ungenehmigt und damit illegal vorgenommen (vgl. Nr. II.1.2 auf S. 8 und 9 des B.v. 30.09.2014). Eine formell erteilte Genehmigung kann nicht die Genehmigungsbedürftigkeit eines von Rechts wegen genehmigungsfreien Vorhabens begründen (ob das genehmigungsfreie Vorhaben mit materiellem Recht im Einklang steht, ist eine hiervon zu unterscheidende Frage); die „Genehmigung“ eines nicht genehmigungsbedürftigen Vorhabens ginge vielmehr ins Leere und wäre ebenso bedeutungslos wie eine infolge der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen diese Genehmigung erzielte vorläufige Unwirksamkeit dieser Genehmigung. Zwar können der Regelungsumfang und damit die Legalisierungswirkung einer (Bau-)Genehmigung auf weniger als die mögliche Reichweite begrenzt werden, z.B. wenn der Bauherr selbst nur einen engen Rahmen zulässiger Nutzungen zur Genehmigung stellt und damit das Vorhaben eingrenzt (VGH BW, B.v. 9.4.2014 – 8 S 1528/13 – juris Rn. 11). Dagegen kann die Legalisierungswirkung der Genehmigung nicht weiter reichen, als das Legalisierungserfordernis überhaupt besteht. Denkbar ist allerdings, dass im Rahmen eines Genehmigungsbescheids durch feststellenden Verwaltungsakt für die Beteiligten verbindlich geklärt wird, dass ein bestimmtes Vorhaben genehmigungsbedürftig ist.
Der Änderungsbescheid vom 5. März 2014, der ausweislich des Betreffs und der tenorierten Änderungen nicht nur die Änderung der Höhenlage der Windkraftanlage, sondern gerade auch die Genehmigung der Kabeltrasse umfasst (vgl. Nr. I.1. zu den neuen Nrn. IV.39 und IV.40; Nr. I.3 zur Ergänzung der bisherigen Nr. VI), kann hier aber nicht als feststellender Verwaltungsakt dahingehend verstanden werden, dass das Landratsamt eine rechtlich zweifelhafte und/oder unter den Beteiligten streitige Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der Kabeltrasse mit rechtsverbindlicher Wirkung hätte regeln wollen.
151.2.2. Ob im vorliegenden Fall der Bau der Kabeltrasse genehmigungsbedürftig oder genehmigungsfrei ist oder ob ggf. die Genehmigung aufgrund der Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) auch behördliche Zulassungen in Bezug auf die Kabeltrasse umfasst, hängt von tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ab, deren Klärung anhand der insoweit maßgeblichen Beschwerdebegründung im summarischen Verfahren nicht möglich ist.
Es kommt insbesondere in Betracht, die Kabeltrasse zwar nicht zum Anlagenkern (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV) der Windkraftanlage zu zählen, aber als von der Genehmigungspflicht erfasste Nebeneinrichtung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV) anzusehen: Nach § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV bedürfen die im Anhang 1 genannten Anlagen – die vorliegend streitige Anlage gehört dazu – unter weiteren (vorliegend erfüllten) Voraussetzungen einer Genehmigung. Nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV erstreckt sich die Genehmigungsbedürftigkeit – soweit vorliegend in Betracht kommend – auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind (Nr. 1) und Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die von Bedeutung sein können für (a) das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen, (b) die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder (c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen (Nr. 2). Nach dem Vortrag der Beteiligten soll auf der Trasse über eine Entfernung von mehreren Kilometern der von der Windkraftanlage erzeugte Strom ins Netz eingespeist werden. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Windkraftanlage auch weiterer Leitungen bedarf, insbesondere zum Telekommunikationsnetz und zur Stromversorgung in denjenigen Zeiten, in denen keine Energie durch den sich drehenden Rotor erzeugt wird, die gleichfalls auf der Kabeltrasse verlegt werden.
1.2.2.1. Der dazu rechtlich erforderliche räumliche Zusammenhang ist nicht auszuschließen: Die Kabeltrasse beginnt am Turm der Windkraftanlage; dass sie erst mehrere Kilometer von der Windkraftanlage entfernt endet, schließt den räumlichen Zusammenhang zwischen der Kabeltrasse und der Windkraftanlage nicht unbedingt und vor allem nicht vollständig aus. Auch der nötige betriebstechnische Zusammenhang ist gegeben: Ohne die Kabeltrasse zur Einspeisung des erzeugten Stroms ins Netz kann die Windkraftanlage nicht zweckentsprechend betrieben werden; die Kabeltrasse dient allein diesem Zweck; daneben bestehen zwischen der Kabeltrasse und der Windkraftanlage weitere betriebstechnische Zusammenhänge (z.B. Anbindung der Anlage an das Telekommunikationsnetz). Anhaltspunkte dafür, dass die Kabeltrasse noch weitere Windkraftanlagen (oder ggf. Anlagen anderer Art) bedienen und damit eine selbständige Bedeutung als Anlage erhalten würde, die losgelöst wäre vom Bestand der streitigen Windkraftanlage (vgl. hierzu Landmann/Rohmer, 4. BImSchV, § 1 Rn. 16 m.w.N.), sind hier weder von der Beigeladenen dargelegt noch ersichtlich.
1.2.2.2. Dass vorliegend die Kabeltrasse „Bedeutung für das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen“ oder sonstiger Gefahren hat, ist zwar nicht offensichtlich. Eine derartige, vom Gesetz zur Voraussetzung für die Genehmigungsbedürftigkeit der Kabeltrasse erhobene Umweltrelevanz liegt nicht zwingend bereits darin, dass die Trasse einer Windkraftanlage „dient“; infolgedessen mag es sein, dass im Allgemeinen eine zu einer oder mehreren Windkraftanlagen führende Kabeltrasse der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht nicht unterliegt. Umgekehrt kann aber die aus der rechtlichen Betrachtung der Kabeltrasse als Nebeneinrichtung im Sinn von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV gefolgerte Genehmigungsbedürftigkeit nicht generell ausgeschlossen werden. Der weit gefassten Formulierung von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV („…die von Bedeutung sein können…“) kann entnommen werden, dass im Interesse eines möglichst wirksamen Schutzes der Umwelt schon die bloße Möglichkeit ausreichen soll, dass die Nebeneinrichtung Bedeutung für schädliche Umwelteinwirkungen oder Gefahren usw. (im Sinn von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c der 4. BImSchV) haben kann (vgl. hierzu Landmann/Rohmer, 4. BImSchV, § 1 Rn. 20).
Insoweit ist vorliegend zu beachten, dass die Kabeltrasse durch ein Wasserschutzgebiet führt, wie sich aus dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegten wasserrechtlichen Bescheid vom 12. August 2014 ergibt, mit dem das Landratsamt (auf Antrag der Beigeladenen vom 29.7.2014) gemäß § 52 Abs. 1 WHG und Art. 36 BayVwVfG eine mit Nebenbestimmungen versehene Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung wegen der Verlegung der Mittelspannungsleitung durch die Schutzzone III des Wasserschutzgebiets „Zeller Quellen“ erteilt hat (vgl. Email vom 19.9.2014 in der VG-Akte). Die Kabeltrasse verstößt gegen ein Verbot dieser Verordnung und konnte daher nur im Weg der Befreiung zugelassen werden (§ 52 Abs. 1 Satz 2 WHG). Die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 Halbs. 2 BImSchG) würde die Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG grundsätzlich mit umfassen, da der in § 13 Halbs. 2 BImSchG geregelte Ausschluss („mit Ausnahme von…“) der Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für wasserrechtliche Entscheidungen nur wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach § 8 i.V.m. § 10 WHG betrifft. Das Bundesimmissionsschutzrecht bezweckt auch den Schutz von Boden und Wasser (vgl. § 1 Abs. 1 BImSchG), so dass die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV erforderliche Umweltrelevanz einer Nebeneinrichtung bei einer – für sich genommen – genehmigungsfreien Kabeltrasse zu einer Windkraftanlage jedenfalls dann bestehen könnte, wenn für die Kabeltrasse eine wasserrechtliche Befreiung von einem Verbot einer Wasserschutzgebietsverordnung erforderlich ist. Zum betriebstechnischen Zusammenhang (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV) kommt hier auch eine rechtliche Abhängigkeit der Kabeltrasse von der Windkraftanlage hinzu: Die für den Bau der Kabeltrasse erforderliche wasserrechtliche Befreiung hat ihre Rechtfertigung ausschließlich darin, dass die Trasse dem Betrieb einer (materiell und formell legalen) Windkraftanlage dienen soll.
Dass das Landratsamt mehr als zehn Monate nach der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 26. September 2013 mit separatem Bescheid vom 12. August 2014 für den Bau der Kabeltrasse eine wasserrechtliche Befreiung erteilt hat, steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen. Zum einen würde die Eigenschaft als Nebeneinrichtung im Sinn des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV nicht dadurch aufgehoben, dass das Landratsamt (möglicherweise) die Existenz des Wasserschutzgebiets bei Erteilung der Genehmigung (26.9.2013) oder des Änderungsbescheids vom 5. März 2014 nicht gekannt und daher die im Hinblick auf wasserrechtliche Befreiungsvorbehalte bestehende Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht gesehen hat. Zum andern wäre eine der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf wasserrechtliche Befreiungen zukommende Konzentrationswirkung durch den Bescheid vom 12. August 2014 nicht geändert worden. Der Beschwerdebegründung ist nichts dazu zu entnehmen, weshalb eine solche rechtliche Bewertung nicht in Betracht kommen sollte.
1.2.3. Vorliegend kann auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Verfahrensablauf sowie der Inhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (einschließlich der Änderungs-/Ergänzungsbescheide) dafür sprechen, dass die Beteiligten selbst und insbesondere die Genehmigungsbehörde bis zum Erlass des Befreiungsbescheids vom 12. August 2014 konzeptionell eine Genehmigungsbedürftigkeit der Kabeltrasse angenommen haben. Dies geschah nicht nur einmal gleichsam versehentlich, sondern an vielen Stellen unter Einbeziehung auch der Äußerungen von Trägern öffentlicher Belange. So enthielt bereits die ursprüngliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vom 26.9.2013) mehrere Nebenbestimmungen, die sich auf die Kabelverlegung bezogen (vgl. z.B. Nrn. VI.8.3 und VI.9.2 der Genehmigung vom 26.9.2013). Der Änderungsbescheid vom 5. März 2014 (Bl. 59 ff. der VG-Akte) ist im Betreff überschrieben mit „…Genehmigung der Kabeltrasse“. In Nr. I.1 des Änderungsbescheids werden in der Ergänzung der unter Nr. IV des Ausgangsbescheids enthaltenen Liste der zum Bestandteil der Genehmigung gemachten, mit dem Prüfvermerk des Landratsamts versehenen Unterlagen ausdrücklich das neue zusätzliche Prüfdatum „25.03.2014“ sowie Unterlagen zur Kabeltrasse (Nrn. 39 u. 40) hinzugefügt; in den Gründen des Bescheids wird angegeben, dass die Beigeladene Unterlagen zur Kabeltrasse vorgelegt habe. Zur Kabeltrasse haben vier Träger öffentlicher Belange Stellung genommen (vgl. Nr. II.2 der Gründe des Änderungsbescheids vom 5.3.2014). Gemäß der Regelung unter Nr. VI des Ausgangsbescheids (vom 26.9.2013) ist die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung an verschiedene, im einzelnen aufgeführte Nebenbestimmungen „gebunden“ (die Formulierungsvariante, der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Windkraftanlage bloße „Hinweise“ in Bezug auf die Kabeltrasse beizufügen, hat das Landratsamt gerade nicht gewählt). Mit der Nr. I.3 des Änderungsbescheids vom 5. März 2014 hat das Landratsamt die genannte Nr. VI des Ausgangsbescheids um weitere fünf einzelne Nebenbestimmungen ergänzt, die alle die Verlegung der Kabeltrasse betreffen; sie beziehen sich auf die größtmögliche Rücksicht auf Belange der Landwirtschaft durch die Art und Weise, wie die Arbeiten zur Kabelverlegung vorzunehmen sind und die Kabel schließlich zu liegen kommen.
Unter diesen Umständen hätte eine Beschwerdebegründung, die mit der hier zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertung durch das Landratsamt und die Beigeladene bricht, darlegen müssen, worauf dieser Sinneswandel beruht. Aus dem Beschwerdevorbringen der Beigeladenen ergeben sich indes keine Anhaltspunkte dafür, dass die aus den oben genannten Gesichtspunkten vorzunehmende Klassifizierung der Kabeltrasse als (zusammen mit der „Kernanlage“ genehmigungsbedürftige) Nebeneinrichtung im Sinn von § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV unzutreffend wäre.
2. Mit ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 15. Oktober 2014 hat die Beigeladene neben der Änderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. September 2014 (Nr. I der Beschwerde) auch beantragt (Nr. II), „einstweilige Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der gegenständlichen Kabeltrasse werden zugelassen“. Dieser Antrag ist ersichtlich als Hilfsantrag zu verstehen, denn er ist gegenüber dem Antrag unter Nr. I ein „Minus“. Er hat aber schon deshalb keinen Erfolg, da es insofern an einer ausreichenden Beschwerdebegründung fehlt, weil die Beigeladene diesen Antrag sowohl im Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 als auch in der Beschwerdebegründung vom 3. November 2014 mit keinem einzigen Wort begründet. Das Verwaltungsgericht hatte sich mit dem diesbezüglichen Vortrag der Beigeladenen in seinem Beschluss vom 30. September 2014 (Nr. 1.3 auf S. 10) befasst und ausgeführt, dass eine Einschränkung der vom Verwaltungsgericht angeordneten Maßnahmen (praktisch ein „Baustopp“) im Hinblick auf die von der Beigeladenen beantragte Zulassung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Baustelle nicht veranlasst gewesen sei, weil es insoweit schon an einem substantiierten Vortrag der Beigeladenen zur Notwendigkeit solcher Sicherungen fehle und sich auch das Landratsamt trotz gerichtlicher Aufforderung nicht zur Frage der Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen geäußert habe. Für die Beigeladene hätte Anlass bestanden, sich damit auseinanderzusetzen.
Streitwert: § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 47 GKG (mangels gegenteiligen Vortrags der Beteiligten und besserer Anhaltspunkte: wie Vorinstanz).
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 § 1
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 § 52
 Art. 36
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 § 1
 § 52
 § 53
 § 47