Source: https://www.buzer.de/gesetz/13387/index.htm
Timestamp: 2019-05-25 07:41:07+00:00

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1. TabakerzGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (1. TabakerzGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 514 (Nr. 15); Geltung ab 01.05.2019
Artikel 1 Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2019 TabakerzG § 1, § 2, § 3, § 7, § 7a (neu), § 7b (neu), § 16, § 42, § 47
Das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 7 die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter
„(1) Für die Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen
des Artikels 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 57)."
Die bisherigen Nummern 5 bis 10 werden die Nummern 4 bis 9.
Zollbehörden: die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter."
In Satz 1 wird das Wort „Wirtschaftsakteure" durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsakteure" durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer oder die Inhaber erster Verkaufsstellen" ersetzt.
„(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Rückverfolgbarkeitssystem unterliegen, das den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/573 entspricht. Unbeschadet des Artikels 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 ist das Inverkehrbringen von Packungen von Tabakerzeugnissen nur zulässig, wenn sie mit einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal versehen sind, das den Anforderungen des Artikels 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 und des Artikels 16 der Richtlinie 2014/40/EU entspricht."
Das Wort „Wirtschaftsakteure" wird durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer und Inhaber erster Verkaufsstellen" ersetzt.
In Buchstabe b werden die Wörter „einen Datenspeicher" durch die Wörter „ein Repository-System" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschaftsakteuren mit Ausnahme des Händlers, der Tabakerzeugnisse unmittelbar an Verbraucherinnen und Verbraucher abgibt," durch das Wort „Wirtschaftsteilnehmern" ersetzt.
Regelungen zur Abgabe und Übermittlung von Erklärungen über die Antimanipulationsvorrichtung nach Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 treffen;".
den Wirtschaftsteilnehmern und den Inhabern erster Verkaufsstellen vorschreiben, Aufzeichnungen über die Vertriebskette zu führen und aufzubewahren;".
die nationalen Behörden für die Administration und Zugangsberechtigung nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe k und Artikel 27 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 benennen."
Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a und 7b eingefügt:
die Deaktivierung von Identifikationscodes nach Artikel 15 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574."
In § 16 Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Wirtschaftsakteure" durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer und Inhaber erster Verkaufsstellen" ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Anwendung" die Wörter „, soweit nicht in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder in Rechtsakten der Europäischen Union etwas anderes bestimmt ist" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „werden" die Wörter „, und nachzuweisen, dass die Erzeugnisse den Anforderungen der in Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Vorschriften entsprechen" eingefügt.
„(3) Die §§ 7 bis 7b sind für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 und für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024 anzuwenden."
„(4) Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die
dürfen noch bis zum 20. Mai 2026 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben."
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7
 § 16
 § 42
 § 47
 § 7
 § 7
 § 16