Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Einstellung_OWi-Verfahren.php
Timestamp: 2017-11-21 04:38:54+00:00

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Einstellung des Verfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Im OWi-Verfahren gibt § 47 OWiG der Verfolgungsbehörde oder dem Richter die Möglichkeit, das Verfahren ohne weitere Sanktionen einzustellen, wenn eine Ahndung nicht für geboten erachtet wird. Bei Geldbußen bis 100,00 € bedarf es bei gerichtlicher Einstellung in der Hauptverhandlung keiner Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn diese ausdrücklich nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen wollte.
Einstellung vor Zulassung der Rechtsbeschwerde
Hält der Betroffene irrtüumlich die Teileinstellung eines verkehrsrechtllichen Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft für eine Beendigung des gesamten Verfahrens und versäumt er daraufhin die Einspruchsfrist gegen den Bußgedbescheid der Verwaltungsbehörde, so gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Verwaltungsbehörde ihm auf seine Gegenvorstellungen hin noch eine schriftliche Stellungnahme zugesagt hat.
OLG Stuttgart v. 10.08.1998:
BGH v. 03.12.1998:
OLG Hamm v. 13.02.2001:
Die Zuständigkeit des Gerichts, ein Verfahren gemäß OWiG § 47 Abs 2 einzustellen, beginnt mit dem Eingang der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten (OWiG § 69 Abs 4 S 2) und endet mit dem Urteil bzw einem Beschluss nach OWiG § 72.
Eine gerichtliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG wird immer dann in Betracht zu ziehen sein, wenn eine Ahndung der Tat der ansonsten üblichen Verwaltungspraxis widersprechen würde, denn solche internen Richtlinien und Weisungen sollen gerade die gleichmäßige Behandlung aller Bürger gewährleisten.
OLG Hamburg v. 27.03.2015:
Lange Verfahrensdauer - Verletzung des Beschleunigungsgebots
Einstellung vor Zulassung der Rechtsbeschwerde:
OLG Hamm v. 29.09.1998:
Die Einstellung des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht nach OWiG § 47 Abs 2 setzt die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde nach OWiG §§ 79 Abs 1 S 2, 80 Abs 1 nicht voraus.
Die vorherige Zulassung der Rechtsbeschwerde ist für eine Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nicht erforderlich.
OLG Jena v. 06.08.2014:

References: § 47

BGH 
 § 47
 § 69
 § 72
 § 47
 § 47
 § 47