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Timestamp: 2019-12-07 22:02:49+00:00

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VG Köln, 25 K 32/05: VG Köln: gebühr, amtshandlung, stadt, behörde, kontrolle, markt, genehmigung, vollstreckung, ermessensausübung, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Köln vom 10.10.2005, 25 K 32/05
Aktenzeichen: 25 K 32/05
VG Köln: gebühr, amtshandlung, stadt, behörde, kontrolle, markt, genehmigung, vollstreckung, ermessensausübung, vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Köln, 25 K 32/05
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betra- ges abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Si- cherheit leistet.
1Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen eine Gebühr für die Erteilung einer Abbruch- genehmigung in Höhe von 800,-- EUR.
2Die Klägerin reichte durch ihren beauftragten Architekten N. unter dem 26. Januar 2004 beim Beklagten einen Antrag auf Genehmigung des Abbruches ei- nes Produktionsgebäudes (X. -S. -Straße in Köln-Wahn) ein. Die beauftrag- ten Architekten gaben in dem Antrag an, dass der Rauminhalt des abzubrechenden Gebäudes 5000 m3 betrage und die Firma C. aus Troisdorf den Abbruch zu ei- nem Pauschalpreis in Höhe von 15.000,-- EUR ausführen werde.
3Die Beklagte erteilte dem Kläger am 10. März 2004 die beantragte - und inzwi- schen bestandskräftige - Abbruchgenehmigung.
4Ebenfalls unter dem 10. März 2004 erließ der Beklagte den streitgegenständli- chen Gebührenbescheid über 800,-- EUR unter Zugrundelegung einer Kubatur von 5000 m3 nach der Tarifstelle 2.4.4 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein- Westfalen (AVerwGebO NRW).
5Am 29. März 2004 legte der insoweit beauftragte Architekt für die Klägerin gegen den Gebührenbescheid mit der Begründung Widerspruch ein, dass die Gebühr rech- nerisch nicht nachgewiesen worden sei. Die Gebühr scheine überhöht zu sein. Die Klägerin bat darum, als Grundlage für die Gebührenberechnung die tatsächliche Auf- tragssumme in Höhe von 15.000,-- EUR heranzuziehen.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Grundlage 6
für die Gebührenerhebung die Tarifstelle 2.4.4 AVerwGebO NRW sei, derzufolge für die Erteilung einer Abbruchgenehmigung eine Gebühr von 50,-- EUR bis 1.500,-- EUR zu erheben sei. Die Anwendung dieser Rahmengebühr erfolge durch eine Gebührenrichtlinie, derzufolge sich die Höhe der Genehmigungsgebühr nach der Kubatur des abzubrechenden Gebäudes richte, so dass hier ausgehend von einer im Antrag angegebenen Kubatur von 5000 m3 eine Gebühr in Höhe von 800,-- EUR festzusetzen sei. Eine auf dem freien Markt ausgehandelte Auftrags- summe könne nach dieser Gebührenrichtlinie nicht Grundlage der Gebührenermitt- lung sein. Der Beklagte fragte demzufolge, ob die Klägerin ihren Widerspruch auf- rechterhalten wolle.
7Dies bejahte die Klägerin unter anderem mit Schreiben vom 4. August 2004, in dem sie nochmals auf andere Fälle verwies, in denen zunächst eine höhere Gebühr gefordert worden sei, die dann im Widerspruchsverfahren reduziert worden sei.
8Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2004, zugestellt am 13. Dezember 2004, zurück. Sie verwies zur Begründung im wesentlichen auf die Ausführungen des Beklagten in seinem Schreiben vom 6. Mai 2004 und führte weiter aus, dass die Gebührenermittlung ermessensfehlerfrei sei und insbesondere § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG NRW) berücksichtigt worden sei, demzufolge bei der Festsetzung der Gebühr der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand einerseits und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen andererseits zu berücksichtigen seien.
Die Klägerin hat am 4. Januar 2005 Klage erhoben. 9
10Zur Begründung wiederholt sie ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfah- ren und führt darüber hinaus aus, dass die Gebührenrechnung nicht nachzuvollzie- hen sei. Außerdem seien ihr Fälle bekannt, in denen für einen Abbruch eines Objek- tes von 2.745 m3 lediglich 500,-- DM (Stadt Köln) und für einen Abbruch eines Ob- jektes von ca. 7.600 m3 lediglich 1.000,-- DM (Stadt Wesseling) zu zahlen gewesen seien.
12den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 10. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 7. Dezember 2004 aufzuheben.
15Er wiederholt und vertieft seine Begründung aus dem Widerspruchsbescheid. Er trägt ergänzend vor, dass der Beklagte zur Sicherung der ordnungsgemäßen Ermessensausübung die Gebührenrichtlinie angewandt habe, die unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips und der dabei zu berücksichtigenden Faktoren aufgestellt worden sei. Diese Gebührenrichtlinie entspreche auch den Empfehlungen des Städ- tetages NRW.
18Der angefochtene Gebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
19Rechtsgrundlage für den angefochtenen Leistungsbescheid ist § 2 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) NRW i.V.m. der Tarifstelle 2.4.4 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO) NRW in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung.
20Nach der Tarifstelle 2.4.4 des AGT zur AVerwGebO NRW sind Gebühren für die Entscheidung über die Erteilung einer Abbruchgenehmigung einschließlich Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung sowie Bescheinigung nach § 82 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW je nach Schwierigkeit und Umfang der baurechtlichen Prüfung zu erheben. Dabei beträgt die Gebühr je abzubrechende bauliche Anlage 50 EUR bis 1.500 EUR (Rahmengebühr).
21Bei diesem Gebührenrahmen begegnet die Festsetzung der Gebühr in Höhe von 800,-- EUR im vorliegenden Fall keinen rechtlichen Bedenken. Denn § 9 GebG NRW räumt der Behörde bei der Festsetzung der Gebühr innerhalb des Rahmens im Einzelfall Ermessen ein, das hier nicht fehlerhaft ausgeübt wurde.
22Zunächst hat die Beklagte in formaler Hinsicht im angefochtenen Kostenbescheid die Mindestanforderungen eingehalten, die § 14 Abs. 1 GebG NRW an den Inhalt einer Kostenentscheidung stellt. Denn nach § 14 Abs. 1 GebG NRW brauchen bei Kostenbescheiden die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe für die Entscheidung nicht mitgeteilt zu werden und bedarf es jedenfalls bei der Festsetzung einer Rahmengebühr durch Ausfüllung eines vorgegebenen Gebührenrahmens keiner Darlegung der Gesichtspunkte, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist,
23vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil von 28. September 1988 - 9 A 2308/87 -.
24In inhaltlicher Hinsicht hat sich die gerichtliche Überprüfung der Gebührenentscheidung auf die sich aus § 114 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergebenden Grenzen zu beschränken. Eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor, da der Beklagte sich bei der Festsetzung der Gebühr in dem vom Verordnungsgeber gesetzten Rahmen gehalten hat. Auch ein Fehlgebrauch ist nicht erkennbar, da der Beklagte die vom Städtetag den nordrhein-westfälischen Kommunen empfohlene Gebührenrichtlinie angewandt hat und auf diese Weise die nach § 9 Abs. 1 GebG NRW maßgeblichen Gesichtspunkte hat einfließen lassen: Bei der Festsetzung der Gebühr muss zum einen der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und zum anderen die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner berücksichtigt werden (Äquivalenzprinzip).
25Es entspricht dabei dem Zweck von § 9 Abs. 1 GebG NRW, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen und pauschalierend von typischen Fällen auszugehen, die einen bestimmten Verwaltungsaufwand auslösen und für den Gebührenschuldner einen bestimmten wirtschaftlichen Wert verkörpern. Dabei muss gewährleistet sein, dass bei nicht unerheblichen Besonderheiten im Einzelfall von der pauschalierenden Betrachtungsweise abgewichen werden kann,
vgl. VG Köln, Urteil vom 21. März 1996 - 11 K 4894/94 -. 26
27Der Beklagte hat mit der internen Anwendung der Gebührenrichtlinie zur Ausfüllung des ihm eröffneten Gebührenrahmens sechs typische Fallgruppen festgelegt, nämlich eine Differenzierung nach der Kubatur des abzubrechenden Raumes. Damit hat der Beklagte eine differenzierte Typisierung für die Gebührenbemessung innerhalb des Gebührenrahmens vorgenommen, die den Anforderungen des § 9 Abs. 1 GebG NRW entspricht.
28Diese Differenzierung ist auch im Hinblick auf den wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung und den Verwaltungsaufwand sachgerecht und jedenfalls im Ergebnis vertretbar, was in erster Linie Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle der Ermessensausübung ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1992 - 9 A 1932/90 -. 29
30Entgegen der Ansicht der Klägerin erscheint es dem Gericht nicht sachgerecht zu sein, eine auf dem freien Markt ausgehandelte Auftragssumme allein der Gebührenbemessung zugrundezulegen, da dies aufgrund der mangelnden Transparenz des Zustandekommens der Auftragssumme kein geeignetes Differenzierungskriterium ist. Letztlich ist die Auswahl der Differenzierungskriterien jedoch nach den oben stehenden Grundsätzen der Kontrolle des Gerichts entzogen, solange das Ergebnis der Bewertung der Behörde vertretbar ist. Dies ist - wie oben dargelegt - hier der Fall.
31Auch die durch die Klägerin vorgetragenen Besonderheiten des abzubrechenden Gebäudes (Hohlkörper ohne Zwischenwände) hätten den Beklagten nicht dazu veranlassen müssen, von seiner pauschalierenden Handhabung der Gebührenfestsetzung abzuweichen. Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar ausgeführt hat, ist der Verwaltungsaufwand für die Prüfung einer Abbruchgenehmigung allein abhängig von der Kubatur des abzubrechenden Gebäudes und unabhängig von der Anzahl der eingezogenen Zwischenwände.
32Schließlich führen auch die von der Klägerin genannten anderen Fälle nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung des vorliegenden Falles, da die Klägerin nicht nachvollziehbar dargestellt hat, dass die Beklagte selbst die für diesen Fall geltende Gebührenrichtlinie in einem anderen Fall anders angewandt hat. Auch in dem Fall, den die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 12. Oktober 2005 erwähnt, ist die Gebührenrichtlinie des Beklagten angewandt worden.
33Die Berechnung der Gebühren ist auch auf der Grundlage der Gebührenrichtlinie richtigerweise vorgenommen worden, so dass die Klage nach alledem unbegründet ist.
34Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
25 K 32/05
Gebühr, Amtshandlung, Stadt, Behörde, Kontrolle, Markt, Genehmigung, Vollstreckung, Ermessensausübung, Vollstreckbarkeit

References: § 9
 § 113
 § 2
 § 82
 § 9
 § 14
 § 14
 § 114
 § 9
 § 9
 § 9
 § 154
 § 167