Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-08-09
Timestamp: 2019-12-15 16:08:43+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 09.08.2019 - JUSLINE Österreich
1 Gesetz aktualisiert am 09.08.2019
70 Paragrafen zu Land- und Forstarbeitsgesetz (LFAG) aktualisiert
(1) Der § 26 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 31/2006 ist auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eingetreten sind, die nach der Kundmachung des Gesetzes über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes, LGBl.Nr. 31/2006, begonnen haben.(2) Die verlängerte Anspruchsdauer nach... mehr lesen...
§ 302 LFAG Inkrafttreten
(1) Die §§ 47 Abs. 10 und 11, 59f bis 59n, 222 Abs. 1 Z. 1a und Z. 26 und 249 Abs. 3, in der Fassung LGBl.Nr. 22/2003, treten am 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Der § 1 Abs. 5 in der Fassung LGBl.Nr. 31/2006 tritt am 1.9.2006 in Kraft. Die §§ 112a Abs. 4, 113a Abs. 8 und 113g, in der Fassung LGBl.Nr.... mehr lesen...
§ 300 LFAG Strafbestimmungen
(1) Mit einer Geldstrafe von 150 Euro bis 1.100 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen,a)wer eine Übertretung der §§ 76 bis 84a, 93, 96a Abs. 3 bis 6, 97 bis 98, 100 bis 102, 102a Abs. 4 bis 7, 103 bis 103b, 104 Abs. 1 bis 5, 105 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 3, 106 bis 112, 112a A... mehr lesen...
§ 299 LFAG Verweisungen
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgenden Fassungen anzuwenden:1.Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002,2.Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bu... mehr lesen...
§ 282 LFAG Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
(1) Der SCE-Betriebsrat hata)fünf Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung oderb)im Fall wesentlicher Änderungen der Struktur der Europäischen Genossenschaft (§ 267 Abs. 2) unverzüglicheinen Beschluss darüber zu fassen, ob eine Vereinbarung nach den §§ 269 oder 270 ausgehandelt werden soll oder... mehr lesen...
(1) Die Tätigkeitsdauer des SCE-Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren SCE-Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Vor Ablauf des im Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tät... mehr lesen...
§ 242 LFAG Bildungsfreistellung
(1) Jedes Mitglied des Betriebsrates hat zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß von drei Wochen und drei Arbeitstagen innerhalb einer Funktionsperiode; in Betrieben, in denen dau... mehr lesen...
§ 212 LFAG Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds
(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Zentralbetriebsratsfonds hat die Betriebsräteversammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. Der § 180 Z. 4 ist sinngemäß anzu... mehr lesen...
§ 206 LFAG Tätigkeitsdauer
(1) Die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beträgt fünf Jahre. Der § 183 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Zentralbetriebsrates, wenn1.das Unternehmen aufgelöst wird;2.dem Unternehmen nur mehr ein B... mehr lesen...
§ 199 LFAG Rechnungsprüfer
(1) Zur Überprüfung der Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds hat die Betriebs(Gruppen)versammlung aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen, in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als zwanzig Dienstnehmern zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu wählen. Diese dürfe... mehr lesen...
§ 183 LFAG Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
(1) Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.(2) Erklärt die Einigungskommission die Wahl eines Betriebsrates aufgrund... mehr lesen...
(1) Der Lehrberechtigte hat für die Ausbildung des Lehrlings zu sorgen und ihn unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen unterweisen zu lassen.(2) Der Lehrling darf nur zu Tätigkeiten herangezogen werden, die mit dem Wes... mehr lesen...
(1) Das Rechtsverhältnis zwischen Lehrling und Lehrberechtigten ist durch einen Lehrvertrag zu regeln.(2) Der Lehrvertrag bedarf der Schriftform und ist durch den Lehrberechtigten einerseits und durch den Lehrling andererseits abzuschließen. Der Abschluss des Lehrvertrages von minderjährigen Lehr... mehr lesen...
§ 130 LFAG Aufzeichnungspflichten
(1) Über die in § 93 genannten Aufzeichnungspflichten hinaus hat der Dienstgeber Aufzeichnungen zu führen übera)die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung;b)die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen und den gewährten Freizeitausgleich gemäß § 79 Abs. 1 und § 84a.(1a) Ist bei gleitender A... mehr lesen...
(1) Jugendliche im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht als Kinder im Sinne des § 129 Abs. 6 und 6a gelten, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Abweichend davon gilt § 128a Abs. 3 auch für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.(2) Die Wochenarbeitszeit der Jugendlichen ... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 125a, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für die Dienstnehmerin zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen der Dienstnehmerin den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 125 Abs. 1 beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Ei... mehr lesen...
§ 125b LFAG Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 125 und 125a ist, dass die Dienstnehmerin mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben ist und sich der Vater nicht gle... mehr lesen...
§ 125a LFAG Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
Die Dienstnehmerin, die keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 125 Abs. 1 oder 4 hat, kann mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der die wöchentliche Norm... mehr lesen...
(1) Die Dienstnehmerin hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenna)das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat,b)die Dienst... mehr lesen...
(1) Eine Dienstnehmerin, die ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,a)an Kindes statt angenommen hat (Adoptivmutter), oderb)ein Kind in unentgeltliche Pflege genommen hat (Pflegemutter),mit dem Kind im selben Haushalt lebt, hat Anspruch auf Karenz.(2) Die §§ 124 bis 124b... mehr lesen...
§ 124 LFAG Karenz
(1) Der Dienstnehmerin ist auf ihr Verlangen im Anschluss an die Frist des § 118 Abs. 1 und 2 Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn sie mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leb... mehr lesen...
§ 123 LFAG
(1) Macht die Anwendung der §§ 115, 117, 117a, 118 Abs. 3 oder des § 119 zweiter Satz, soweit § 102a Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes nichts anderes bestimmt, eine Änderung der Beschäftigung im Betrieb erforderlich, so hat die Dienstnehmerin Anspruch auf ein Entgelt, das dem Durchschnittsverdienst ... mehr lesen...
§ 121 LFAG
(1) Dienstnehmerinnen können während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, dass dem Dienstgeber die Schwangerschaft bzw. Entbindung nicht bekannt ist.(1a) Eine Kündigung ist bis zum Ablauf von vier Wochen nac... mehr lesen...
§ 113c LFAG Meldung von Mängeln
(1) Präventivfachkräfte haben die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben festgestellten Mängel auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes dem Dienstgeber oder der sonst für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften verantwortlichen Person sowie dem Betriebsrat mitzuteilen.(2) Ste... mehr lesen...
§ 113b LFAG Zusammenarbeit
(1) Präventivfachkräfte (Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner) und der Betriebsrat haben zusammenzuarbeiten.(2) Die Präventivfachkräfte haben gemeinsame Besichtigungen der Arbeitsstätten durchzuführen.(3) Die Präventivfachkräfte haben bei gemeinsamen Besichtigungen gemäß Abs. 2 die zuständi... mehr lesen...
§ 113a LFAG Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner
(1) Arbeitsmediziner haben die Aufgabe, die Dienstgeber, die Dienstnehmer, die Sicherheitsvertrauenspersonen und den Betriebsrat auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, der auf die Arbeitsbedingungen bezogenen Gesundheitsförderung und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und die Die... mehr lesen...
§ 112a LFAG Aufgaben, Information und Beiziehung
(1) Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, die Dienstgeber, die Dienstnehmer, die Sicherheitsvertrauenspersonen und den Betriebsrat auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit und der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu beraten und die Dienstgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten auf diesen Gebiet... mehr lesen...
§ 111 LFAG Gesundheitsüberwachung
(1) Mit Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Berufskrankheit besteht und bei denen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung im Hinblick auf die spezifische mit dieser Tätigkeit verbundene Gesundheitsgefährdung prophylaktische Bedeutung zukommt, dürfen Dienstnehmer nur beschäftigt werden, wenna)... mehr lesen...
§ 110 LFAG Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
(1) Dienstgeber haben dafür zu sorgen, dass Arbeitsvorgänge so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt werden, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Dienstnehmer erreicht wird. Dementsprechend sind vom Dienstgeber die hiefür notwendigen und geeigneten Einrichtungen und Mitte... mehr lesen...
§ 109b LFAG Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
(1) Soweit die Art des Arbeitsstoffes oder die Art des Arbeitsvorganges dem nicht entgegenstehen, müssen Dienstgeber dafür sorgen, dass gefährliche Arbeitsstoffe so verpackt sind, dass bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung keine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Dienstnehmer he... mehr lesen...
§ 109 LFAG Arbeitsstoffe
(1) Arbeitsstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, Gemische (Zubereitungen), biologischen oder chemischen Agenzien, die bei der Arbeit verwendet werden. Als „Verwenden“ gilt auch das Gewinnen, Erzeugen, Anfallen, Entstehen, Gebrauchen, Verbrauchen, Bearbeiten, Verarbeiten, Abfüllen, Umf... mehr lesen...
§ 107h LFAG Nichtraucherschutz
(1) Dienstgeber haben dafür zu sorgen, dass nicht rauchende Dienstnehmer vor den Einwirkungen von Tabakrauch am Arbeitsplatz geschützt sind, soweit dies nach der Art des Betriebes möglich ist.(2) In Arbeitsstätten in Gebäuden ist das Rauchen für Dienstgeber und Dienstnehmer verboten, sofern Nicht... mehr lesen...
(1) In jedem Betrieb im Sinne des § 156 oder in jeder gleichgestellten Arbeitsstätte im Sinne des § 157, in dem/der dauernd mindestens zehn Dienstnehmer beschäftigt werden, muss mindestens eine Sicherheitsvertrauensperson, in Betrieben (gleichgestellten Arbeitsstätten), in denen regelmäßig mindes... mehr lesen...
§ 99 LFAG Grundsätze der Gefahrenverhütung
(1) Unter Gefahrenverhütung sind sämtliche Regelungen und Maßnahmen zu verstehen, die zur Vermeidung oder Verringerung arbeitsbedingter Gefahren vorgesehen sind. Unter Gefahren im Sinn dieses Gesetzes sind arbeitsbedingte physische und psychische Belastungen zu verstehen, die zu Fehlbeanspruchung... mehr lesen...
(1) Dienstgeber haben bei der Übertragung von Aufgaben an Dienstnehmer deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere auf Konstitution und Körperkräfte, Alter und Qualifikation Rücksicht zu nehmen.(2) Dienstgeber haben durch geeignete Maßnahmen daf... mehr lesen...
(1) Dienstgeber sind verpflichtet, die für die Sicherheit und Gesundheit der Dienstnehmer bestehenden Gefahren zu ermitteln und zu beurteilen. Dabei sind die Grundsätze der Gefahrenverhütung gemäß § 99 anzuwenden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:a)die Gestaltung und die Einrichtung der... mehr lesen...
(1) Dienstgeber sind verpflichtet, für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Dienstnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Die Kosten dafür dürfen nicht zu Lasten der Dienstnehmer gehen. Dienstgeber haben die zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit... mehr lesen...
§ 85 LFAG Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
(1) Die Leistung von Überstunden gemäß § 81 Abs. 1 wird besonders vergütet (Überstundenentlohnung), sofern für die Mehrdienstleistung nicht ein Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1,5 gewährt wird.(2) Für jede Überstunde gebührt eine besondere Entlohnung, die mindestens 50 v.H. höher ist als der St... mehr lesen...
(1) Während der Wochenend- und Feiertagsruhe dürfen Dienstnehmer mit folgenden Arbeiten beschäftigt werden: a)Viehpflege, Melkung und unaufschiebbare Arbeiten im Haushalt, wobei ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hat;b)Arbeiten im Rahmen einer Almausschank im Sinne ... mehr lesen...
§ 83 LFAG Ruhepause
Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Wenn es im Interesse der Dienstnehmer des Betriebes gelegen oder aus betrieblichen Gründen notwendig ist, können anstelle einer halb... mehr lesen...
§ 82 LFAG Mindestruhezeit
(1) Dem Dienstnehmer gebührt auch in der arbeitsreichen Zeit eine ununterbrochene Nachtruhe von mindestens elf Stunden innerhalb 24 Stunden.(2) Als Nachtruhezeit gilt in der Regel die Zeit zwischen 19 Uhr und 5 Uhr.(3) Die Nachtruhe kann ausnahmsweise aus den im § 81 Abs. 2 letzter Satz angeführt... mehr lesen...
§ 81a LFAG Höchstgrenze der Arbeitszeit
(1) Die Tagesarbeitszeit darf einschließlich Überstunden elf Stunden, während der Arbeitsspitzen sowie bei Gleitzeitvereinbarungen nach § 78 Abs. 4 zweiter Satz zwölf Stunden nicht überschreiten. (2) Die Wochenarbeitszeit darf einschließlich Überstunden 52 Stunden, während der Arbeitsspitzen sowi... mehr lesen...
(1) Überstundenarbeit liegt vor, wenna)die Grenzen der nach §§ 76 bis 80 zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden, oderb)die Grenzen der nach §§ 76 bis 80 zulässigen täglichen Normalarbeitszeit überschritten werden, die sich aus einer zulässigen Verteilung der wöchentlichen... mehr lesen...
(1) Gleitende Arbeitszeit liegt vor, wenn der Dienstnehmer innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens Beginn und Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen kann.(2) Die gleitende Arbeitszeit muss durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist,... mehr lesen...
(1) Während der Arbeitsspitzen darf die wöchentliche Normalarbeitszeit um drei Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, dass die im § 76 Abs. 2 festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.(2) Die Verteilung der ... mehr lesen...
§ 76 LFAG Arbeitszeit
(1) Tagesarbeitszeit ist die Arbeitszeit innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden, Wochenarbeitszeit ist die Arbeitszeit innerhalb des Zeitraumes von Montag bis einschließlich Sonntag.(2) Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im Folgenden... mehr lesen...
(1) Kollektivverträge im Sinne dieses Gesetzes sind Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Dienstgeber einerseits und der Dienstnehmer andererseits schriftlich abgeschlossen werden.(2) Durch Kollektivverträge können geregelt werden:1.Die Rechtsbeziehungen zwische... mehr lesen...
§ 59p LFAG Begleitung von schwersterkrankten Kindern
Der § 59o ist auch bei der Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwersterkrankten Kindern (Wahl- oder Pflegekindern oder leiblichen Kindern des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) des Dienstnehmers anzuwenden. Abweichend von § 59o Abs. 1 kann die Maßnahme ... mehr lesen...
§ 59g LFAG Beitragsleistung in besonderen Fällen
(1) Der Dienstnehmer hat für die Dauer des jeweiligen Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach den §§ 19, 37 bis 39 Wehrgesetz 2001 (WG) bei weiterhin aufrechtem Dienstverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch den Dienstgeber in Höhe von 1,53 v.H. der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe ... mehr lesen...
§ 59d LFAG Herabsetzung der Normalarbeitszeit
(1) Es kann zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer,a)der das 50. Lebensjahr vollendet hat, oderb)mit nicht nur vorübergehenden Betreuungspflichten von nahen Familienmitgliedern, die sich aus der familiären Beistandspflicht ergeben, auch wenn kein gemeinsamer Haushalt gegeben ist,die Herabs... mehr lesen...
§ 48 LFAG Freizeit während der Kündigungsfrist
(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben.(2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn der Dienstnehmer einen Anspru... mehr lesen...
(1) War der Dienstnehmer ununterbrochen durch eine bestimmte Zeit bei demselben Dienstgeber oder in demselben Betrieb beschäftigt, so gebührt ihm bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Das Mindestausmaß der Abfertigung beträgt nach drei vollen Dienstjahren 12 v.H. des Jahresentge... mehr lesen...
§ 44 LFAG Kündigung
(1) Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden.(2) Mangels einer für den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalenderviert... mehr lesen...
§ 41d LFAG Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über die Teilzeitbeschäftigung nach § 41a, deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß beizuziehen.(2) Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Ein... mehr lesen...
(1) In Betrieben, in denen ein für den Dienstnehmer zuständiger Betriebsrat errichtet ist, ist dieser auf Verlangen des Dienstnehmers den Verhandlungen über Beginn, Dauer, Ausmaß oder Lage der Teilzeitbeschäftigung nach § 41 Abs. 1 beizuziehen. Kommt binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigu... mehr lesen...
(1) Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 41 und 41a ist, dass der Dienstnehmer mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt oder eine Obsorge nach den §§ 177 Abs. 4 oder 179 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs gegeben ist und sich die Mutter nicht gleich... mehr lesen...
§ 41a LFAG Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
Der Dienstnehmer, der keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach § 41 Abs. 1 oder 4 hat, kann mit dem Dienstgeber eine Teilzeitbeschäftigung einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage längstens bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes vereinbaren, bei der die wöchentliche Normala... mehr lesen...
(1) Der Dienstnehmer hat einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem späteren Schuleintritt des Kindes, wenna)das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat,b)der Dienstne... mehr lesen...
(1) Anspruch auf Karenz unter den in den §§ 35 bis 36a genannten Voraussetzungen und Bedingungen hat, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, auch ein Dienstnehmer, der ein Kind, welches das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat,a)an Kindes statt angenommen hat (Adoptivvater),b)in un... mehr lesen...
§ 35 LFAG Anspruch auf Karenz
(1) Dem männlichen Dienstnehmer ist auf sein Verlangen Karenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres seines Kindes, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu gewähren, wenn er mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Eine gleichzeitige Inanspruchnahm... mehr lesen...
Wird der Dienstnehmer während einer Dienstverhinderung gemäß § 26 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers, so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes für die nach diesem Gesetz vorgeseh... mehr lesen...
(1Ist ein Dienstnehmer nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sech... mehr lesen...
§ 21 LFAG Sonderzahlungen
(1) Neben dem laufenden Entgelt gebühren dem Dienstnehmer ein Urlaubszuschuss und ein Weihnachtsgeld.(2) Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres, so gebühren dem Dienstnehmer die Sonderzahlungen (Abs. 1) entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit anteils... mehr lesen...
(1) Die Höhe des Entgeltes und die Art seiner Entrichtung werden durch Vereinbarung bestimmt. Mangels einer solchen ist den Umständen angemessenes Entgelt unter billiger Berücksichtigung des Ortsgebrauches zu leisten.(2) Auf jeden Fall wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Die... mehr lesen...
§ 15 LFAG
*) aufgehoben durch LGBl.Nr. 17/2005 mehr lesen...
§ 12 LFAG Dienstantritt
(1) Der Dienst ist vom Dienstnehmer zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort anzutreten. Der Dienstgeber ist verpflichtet, den Dienstnehmer zur vereinbarten Zeit in den Dienst aufzunehmen.(2) Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Dienst nicht anzutreten, der Dienstgeber ist berechtigt, den Di... mehr lesen...
§ 11a LFAG Wiedereingliederungsteilzeit
(1) Ein Dienstnehmer kann nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unglücksfall (Anlassfall) mit dem Dienstgeber schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Wiedereingli... mehr lesen...
§ 11 LFAG Teilzeitarbeit
(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitta)die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit (§ 76) oderb)eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit oderc)eine im Betrieb üblicherweise allgemein fes... mehr lesen...
(1) Von den Vorschriften des Gesetzes sind unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 die familieneigenen Dienstnehmer (Abs. 2) und der eingetragene Partner des Dienstgebers ausgenommen, wenn sie mit ihm in Hausgemeinschaft leben und in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hauptberuflich i... mehr lesen...
Aktualisiert am 09.08.19
125 Updates am 12.12.19
7 Updates am 25.10.19
37 Updates am 07.08.19
2 Updates am 04.07.19
2 Updates am 30.06.19

References: § 26

§ 302
 § 1

§ 300

§ 299

§ 282

§ 242

§ 212
 § 180

§ 206
 § 183

§ 199

§ 183

§ 130
 § 93
 § 79
 § 84
 § 129
 § 128
 § 125
 § 125

§ 125

§ 125
 § 125

§ 124
 § 118

§ 123
 § 119
 § 102

§ 121

§ 113

§ 113

§ 113

§ 112

§ 111

§ 110

§ 109

§ 109

§ 107
 § 156
 § 157

§ 99
 § 99

§ 85
 § 81

§ 83

§ 82
 § 81

§ 81
 § 78
 § 76

§ 76

§ 59
 § 59
 § 59

§ 59

§ 59

§ 48

§ 44

§ 41
 § 41
 § 41

§ 41
 § 41

§ 35
 § 26

§ 21

§ 15

§ 12

§ 11

§ 11