Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.01.2008&Aktenzeichen=IX%20ZR%20195/06
Timestamp: 2019-11-14 21:58:03+00:00

Document:
BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06 - dejure.org
BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06
https://dejure.org/2008,921
BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06 (https://dejure.org/2008,921)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2008 - IX ZR 195/06 (https://dejure.org/2008,921)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06 (https://dejure.org/2008,921)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,921) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14
Eintritt einer Verjährungshemmung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags im Fall einer unterlassenen Bekanntgabe an den Gegner; Verpflichtung eines Gerichts zur Bekanntgabe des Prozesskostenhilfegesuchs an die Gegenseite bei Beantragung einer entsprechenden ...
Keine Verjährungshemmung allein durch Einreichung des PKH-Antrags
Verjährungshemmung bei Einreichung und Bekanntgabe eines PKH-Antrages
Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags
Keine Verjährungshemmung durch die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrages, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst
§ 204 BGB
Verjährungshemmung durch PKH-Anhang
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
Verfahrensrecht - Verjährungshemmung durch Prozesskostenhilfeantrag?
Verjährungshemmung bei PKH-Antrag
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 114
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1
Verjährungshemmung durch Prozesskostenhilfeantrag? (IBR 2008, 1249)
Kurznachricht zu "Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von (Anfechtungs-)Ansprüchen zu Gunsten der Insolvenzmasse" von RA Prof. Dr. Martin Hörmann, original erschienen in: NZI 2008, 291 - 292.
LG Hamburg, 24.03.2006 - 320 O 16/03
OLG Hamburg, 05.10.2006 - 6 U 91/06
NJW 2008, 1939
ZIP 2008, 698
MDR 2008, 643
FamRZ 2008, 980
VersR 2008, 1119
WM 2008, 806
BB 2008, 677
AnwBl 2008, 382
BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14
Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der …
b) Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 117, die sich zu Unrecht auf das die fehlende Veranlassung der Bekanntgabe betreffende Senatsurteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06, WM 2008, 806 Rn. 7 ff berufen) kommt es nicht darauf an, ob der Antrag dem Schuldner tatsächlich bekanntgeworden ist.
BGH, 05.11.2014 - III ZR 559/13
Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der …
Ob dies der Fall gewesen wäre, wenn die Klage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht worden wäre, ist im Hinblick darauf, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers erst mit Schriftsatz vom 18. Januar 2012 - und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist - mitgeteilt hat, das Prozesskostenhilfegesuch möge unverzüglich zugestellt werden, fraglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06, NJW 2008, 1939 Rn. 17;… siehe hierzu auch BVerfG NJW 2010, 3083 Rn. 15 ff), kann jedoch auf sich beruhen.
BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
Im Hinblick auf dieses hier maßgebliche Tatbestandsmerkmal ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Bekanntgabe dann als "demnächst" erfolgt gelten kann, wenn die Partei alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Bekanntgabe getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98 -, NJW 1999, S. 3125; Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06 -, NJW 2008, S. 1939).
Das Gericht dürfe sich einem solchen Ersuchen nicht verschließen (BGH, NJW 2008, S. 1939 ).
OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13
Verjährungshemmung durch Antrag auf Prozesskostenhiklfe; Amtspflicht zur …
Das wäre gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB nur dann der Fall gewesen, wenn das Landgericht eine Bekanntgabe an den Antragsgegner veranlasst hätte; die bloße Antragstellung genügt nach dem klaren Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers für die Fassung dieser Vorschrift nicht, um die Verjährungshemmung in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2008 - IX ZR 195/06, NJW 2008, 1939 [juris Rn. 7 ff. m. w. N.]).
Nach weithin vertretener Auffassung, welcher der Senat folgt, kann das Gericht die Bekanntgabe an die Gegenseite unterlassen, wenn es meint, diesen Antrag nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers abweisen zu können; denn dann braucht dem Gegner zu dem Vorbringen des Antragstellers kein rechtliches Gehör gewährt zu werden (…vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 118 Rn. 3;… Musielak-Fischer, ZPO, 14. Aufl. 2014, § 118 Rn. 3;… MünchKommZPO-Motzer, 4. Aufl. 2013, § 118 Rn. 7;… BeckOK ZPO-Reichling, Ed. 13, Stand 15.06.2014, § 118 Rn. 6, 6.1; vgl. zu Nachweisen zur vereinzelt vertretenen Gegenmeinung BGH, Urt. v. 24.01.2008, a.a.O., juris Rn. 17).
BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07
Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …
Danach löst ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Hemmung der Verjährung aus, wenn er mangels Erfüllung der genannten Mindestvoraussetzungen vom Gericht der Gegenseite nicht bekannt gegeben, sondern ohne deren Anhörung abgelehnt oder aus anderen Gründen nicht beschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06, WM 2008, 806 Tz. 7 ff.).
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14
Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags; …
Dies gilt auch in Anbetracht des vom Kläger mit dem Prozesskostenhilfeantrag eingereichten Klageentwurfs vom 24. Dezember 2009, der den qualitativen Anforderungen eines anwaltlichen Schriftsatzes in jeder Hinsicht genügt (vgl. zu einem Rechtsanwalt als Antragsteller eines Prozesskostenhilfegesuchs: BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06, NJW 2008, 1939 Rn. 18;… BVerfG, NJW 2010, 3083 Rn. 18).
Stattdessen hat er es versäumt, (zeitgleich) mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Akten zu reichen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.01.2008 - IX ZR 195/06 = NJW 2008, 1939; OLG Schleswig, Urteil vom 29.01.2009 - 11 W 61/08 = OLGR 2009, 393;… Palandt-Ellenberger a.a.O.).
Mit seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (NJW 2008, 1939 [BGH 24.01.2008 - IX ZR 195/06]) hat der Bundesgerichtshof auch ausgeführt, dass die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags keine Verjährungshemmung bewirke, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst.
Um eine Bekanntgabe demnächst zu veranlassen, war es deshalb unerlässlich, das Gericht auf den verjährungsunterbrechenden Zweck des Prozesskostenhilfegesuches hinzuweisen (vgl. zu allem BGH NJW 2008, 1939, [BGH 24.01.2008 - IX ZR 195/06] Rdz. 18).
OLG Düsseldorf, 08.05.2009 - 22 U 184/08
Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung; Überwachung der …
Aufgrund dieser Bekanntmachung wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, der gemäß Art. 229 EG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Anwendung findet, gehemmt (vgl. BGH Urteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen IX ZR 195/06, zitiert nach juris, dort Rn. 7).
OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
Dadurch wird sichergestellt, dass der Schuldner Kenntnis von der Hemmung erlangt (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2008, NJW 2008, 1939).
OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
EGMR, 30.06.2016 - 56778/10
FOLTIS v. GERMANY
LG München I, 20.05.2016 - 30 O 13615/13
Haftung des Insolvenzverwalters
LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08
Selbstständiger Beratungsvertrag
KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …

References: § 204

§ 204
 § 204
 § 116
 § 204
 § 204
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 BGH 
 § 204
 Art. 229
 § 6
 BGH