Source: http://www.gavmayen.de/service/agb.html
Timestamp: 2017-11-24 16:24:01+00:00

Document:
AGB - GAV Mayen
§ 1 - Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen, die Sie beim Verlag des Geschichts- & Altertumsvereins tätigen.
Geschäftsführer : Hans Schüller, Finstingenstraße 2, 56727 Mayen,
Adresse: : Postfach 1310, 56703 Mayen
Service-Hotline : info(at)gavmayen.de
Das Angebot in unserem Verlag richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Vertragssprache ist ausdrücklich deutsch.
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website: www.gavmayen.de/impressum/agb.html abrufen und ausdrucken.
§ 2 - Vertragsausschluss
Die Präsentation im Verlag des GAV stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Verlag Bücher und andere Schriften zu bestellen.
Mit Anklicken des Buttons »Jetzt zahlungspflichtig bestellen« geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
§ 4 – Zahlungsbedingungen, Verzug
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 € berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedriger bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 – Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engeren synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
§ 6 - Lieferung; Eigentumsvorbehalt
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns da Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung,
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als de realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem ‚Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Geschichts- & Altertumsverein
für Mayen und Umgebung e.V. - GAV
info(at)gavmayen.de
§ 8 - Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eignen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist in der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, »UN-Kaufrecht«).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen ist Mayen.
AGB nach Muster-Vertragstext:
© HÄRTING Rechtsanwälte, Chausseestraße 13, 10115 Berlin.
 (030) 28305740.  (030) 2830574.
www.haerting.de. vertragstexte@haerting.de.
Quelle:Muster-Datenschutzerklärung von www.anwalt.de
Quelle: Disklaimer von www.fachanwalt.de

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8
 § 13