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Timestamp: 2019-07-19 22:19:47+00:00

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BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,535
BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05 (https://dejure.org/2005,535)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05 (https://dejure.org/2005,535)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 (https://dejure.org/2005,535)
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Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange Verfahrensdauer (8-jährige Untersuchungshaft; Berücksichtigung der Dauer von Rechtsmittelverfahren bei der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlern); Entscheidung über Haftfortdauer (Verhältnismäßigkeit; Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte; keine stereotype Begründung; Beachtung wichtiger Abwägungsgrundsätze)
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft während eines anhängigen Revisionsverfahrens
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze der Haftfortdauer; Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Rechtfertigung einer achtjährigen Untersuchungshaft
kanzlei-glathe.de
Überlange Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Acht Jahre Untersuchungshaft
Zusammenfassung von "Die überlange Dauer von Strafverfahren" von OStA BGH a.D. Dr. Christoph Krehl und Wiss. Mit. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: NStZ 2005, 1 - 10.
BVerfGK 6, 242
NJW 2005, 3485
NStZ 2006, 47
StV 2005, 615
Auf die dagegen unter dem 1. August 2005 erhobene Verfassungsbeschwerde stellte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 - fest, dass sowohl die Entscheidung des Landgerichts vom 19. April 2005 als auch die des Oberlandesgerichts vom 8. Juli 2005 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen.
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (…so ausdrücklich Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ).
Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist daher auch in der Sache selbst verfehlt und erkennbar von dem von vornherein untauglichen Bemühen geprägt, Folgerungen aus den mit Bindungswirkung (§ 93c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 BVerfGG) versehenen Entscheidungen der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 (…StV 2005, S. 220 ) und 23. September 2005 (NJW 2005, S. 3485 ) nicht ziehen zu müssen.
An diese im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 (3487) getroffene Feststellung war das Oberlandesgericht gemäß § 93c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden.
Eine Zurückverweisung in der Sache erscheint zudem auch deshalb nicht angebracht, weil das Interesse des Beschwerdeführers im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit eine sofortige Entscheidung verlangt und das Oberlandesgericht sich trotz der dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 (3487 f.) mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmenden Konsequenz - "es kann in einem Rechtsstaat von Verfassungs wegen nicht hingenommen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach acht Jahren Untersuchungshaft nicht mehr in Händen halten als einen dringenden Tatverdacht"; "der weitere Vollzug von Untersuchungshaft entbehrt deshalb einer tragfähigen Grundlage" - nicht in der Lage gesehen hat, die von Verfassungs wegen gebotenen Folgerungen aus der Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu ziehen.
aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. EGMR…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 30210/96 -, NJW 2001, S. 2694 Rn. 114; BVerfGE 20, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ).
Über den bisherigen Vortrag hinaus wird darin ausgeführt, dass das Landgericht den wenige Tage zuvor ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 - zur überlangen Untersuchungshaft nicht beachtet habe.
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (…so ausdrücklich Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann (BVerfGK 6, 242 ; 7, 421 ).
Die Frage, ob das zweite Berufungsverfahren der Korrektur offensichtlich der Justiz anzulastender Verfahrensfehler diente und bereits deshalb als dem Landgericht zurechenbare verfassungsrechtlich zu beanstandende Verfahrensverzögerung zu werten ist (vgl. BVerfGK 1, 269 ; 2, 239 ; 6, 242 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S. 672 ; ebenso EGMR Vierte Sektion…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/97 Metzger/Deutschland -, NJW 2002, S. 2856 ), kann deshalb offen bleiben.
Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (vgl. BVerfGK 7, 21 [46 f.]; BVerfG StV 2005, 220; NJW 2005, 3485 [3487]).
b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist das vorliegende Verfahren nach Urteilserlass nicht in einer Weise gefördert worden, die den aufgezeigten, während des gesamten Strafverfahrens zu beachtenden (vgl. BVerfGK 7, 21 [46 f.]; BVerfG StV 2005, 220 [222]; NJW 2005, 3485 [3487]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 1 Ws 186/15 - [juris]) verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht wird.

References: BGH 
 Art. 2
 § 31
 § 93
 § 31
 Art. 2
 EGMR