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Timestamp: 2017-02-21 20:17:45+00:00

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§ 11 BremBesG 1999, Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 BremBesG 1999, Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Inhaltsübersicht
Bremisches Besoldungsgesetz Landesrecht Bremen…§ 11 BremBesG 1999, Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft§ 12 BremBesG 1999, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Regelung zur Ersetzung ...§ 13 BremBesG 1999, Erhöhung des Familienzuschlages für dritte und weitere Kinde...§ 14 BremBesG 1999, Besoldung der dienstordnungsmäßig Angestellten im Bereich de...§ 15 BremBesG 1999, Einstiegsämter (Regelung zur Ersetzung der §§ 23 und 24 des ...§ 15a BremBesG 1999, Beförderungsämter (Regelung zur Ersetzung des § 25 des Bund...§ 15b BremBesG 1999, Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung A (Rege...§ 15c BremBesG 1999, Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Regelung zur Ersetzung ...§ 15d BremBesG 1999, Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten (Regelung zur Erset...§ 15e BremBesG 1999, Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung R (Rege...§ 15f BremBesG 1999, Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung C§ 16 BremBesG 1999, Anpassung der besoldungsrechtlichen Vorschriften an das Gese...§ 17 BremBesG 1999, Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung (...§ 18 BremBesG 1999, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Regelung ...§ 19 BremBesG 1999, Übergangsregelung für die am 1. Januar 2013 vorhandenen Beam...§ 20 BremBesG 1999, Überleitung der am 31. Dezember 2013 vorhandenen Empfängerin...§ 21 BremBesG 1999, ÜbergangsvorschriftAnlage 0.1 BremBesG 1999, Anlage I Besoldungsordnungen A und BAnlage 0.2 BremBesG 1999, Anlage II Besoldungsordnung WAnlage 0.3 BremBesG 1999, Anlage III Besoldungsordnung RAnlage 1 BremBesG 1999, Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze…Anlage 14 BremBesG 1999, Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze
§ 11 BremBesG 1999, Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
§ 11 BremBesG 1999Bremisches BesoldungsgesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches BesoldungsgesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremBesG 1999,HBGliederungs-Nr.: 2042-a-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch Artikel 9 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924).Für Ansprüche nach diesem Gesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen sowie nach den gemäß § 1 Abs. 2 fortgeltenden bundesrechtlichen Vorschriften gelten als Eheschließung auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Auflösung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als Ehegatte auch ein Lebenspartner, als geschiedener Ehegatte auch ein früherer Lebenspartner und als Witwe oder Witwer auch ein hinterbliebener Lebenspartner. Der Anspruch einer Witwe oder eines Witwers aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Ehe schließt den Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners aus einer zum Zeitpunkt des Todes bestehenden Lebenspartnerschaft aus.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 SenatsGUrteileBVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…
§ 10 BremBesG 1999, Jährliche Sonderzahlungen§ 12 BremBesG 1999, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung (Regelung zur Ersetzung…

References: § 11
 § 25

§ 11

§ 11
 § 74
 § 1

§ 10