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Timestamp: 2019-10-14 22:38:40+00:00

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BMF v. 12.12.2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003 - NWB Datenbank
BMF v. 12.12.2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003BStBl 2011 I S. 1289
BMF v. 12.12.2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003 BStBl 2011 I S. 1289
Bezug: BMF v. 9.12.2011 - IV D 2 - S 7360/11/10003
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem 1. November 2010 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unebenheiten, die beseitigt werden müssen. Weiterhin bedarf der unübersichtlich gewordene bisherige Abschnitt 13b.1 einer Aufgliederung, um eine bessere Lesbarkeit für die Anwender zu erreichen. Schließlich sind die Regelungen in den Abschnitten zu § 18a UStG an die ab dem 1. Januar 2012 geltende Rechtslage zur Abgabe monatlicher Zusammenfassender Meldungen anzupassen.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 , BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2011 – IV D 3 – S 7360/11/10003 (2011/0990487) – (BStBl 2011 I S. 1288), geändert worden ist, deshalb wie folgt geändert:
In das Abkürzungsverzeichnis werden nach der Abkürzung „PBefG = Personenbeförderungsgesetz” folgende neue Begriffe aufgenommen:
„PostG
= Postgesetz
= Post-Universaldienstleistungsverordnung
= Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, ABl. EU 2011 Nr. L 77 S. 1.
In Absatz 6 Satz 4 wird nach dem Wort „werden” folgender Klammerzusatz eingefügt:
„(vgl. BFH-Urteil vom 15.4.2010, V R 10/08 , BStBl 2010 II S. 879)”.
Nach dem bisherigen Absatz 8 wird folgender neuer Absätze 8a eingefügt:
„(8a) Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen „Schadensersatz” kann eine sonstige Leistung sein ( BFH-Urteil vom 7.7.2005, V R 34/03 , BStBl 2007 II S. 66).”
In Absatz 10 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„( BFH-Urteile vom 20.2.1992, V R 107/87 , BStBl 1992 II S. 705, und vom 15.10.2009, XI R 82/07 , BStBl 2010 II S. 247)”.
Es wird folgender neuer Absatz 22 angefügt:
„(22) 1Das Rechtsinstitut der „Fautfracht” (§ 415 Abs. 2 HGB) versteht sich als eine gesetzlich festgelegte, pauschale Kündigungsentschädigung, die weder Leistungsentgelt noch Schadensersatz ist. 2Entsprechendes gilt für andere vergleichbare pauschale Kündigungsentschädigungen wie z. B. sog. Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird (vgl. BFH-Urteil vom 30.6.2010, XI R 22/08 , BStBl 2010 II S. 1084).”
Abschnitt 1.2 wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Sätze 1 bis 4 bleiben Absatz 1.
Die bisherigen Sätze 5 bis 8 werden folgender neuer Absatz 1a Sätze 1 bis 4:
„(1a) 1Veräußert der Sicherungsgeber das Sicherungsgut im eigenen Namen auf Rechnung des Sicherungsnehmers, erstarkt die ursprüngliche Sicherungsübereignung hingegen zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer, während zugleich zwischen dem Sicherungsnehmer (Kommittent) und dem Sicherungsgeber (Kommissionär) eine Lieferung nach § 3 Abs. 3 UStG vorliegt, bei der der Sicherungsgeber (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt; die entgeltliche Lieferung gegenüber dem Dritten wird in der Folge vom Sicherungsgeber ausgeführt (Dreifachumsatz, vgl. BFH-Urteile vom 6.10.2005, V R 20/04 , BStBl 2006 II S. 931, und vom 30.3.2006, V R 9/03 , BStBl 2006 II S. 933). 2Voraussetzung für die Annahme eines Dreifachumsatzes ist, dass das Sicherungsgut erst nach Eintritt der Verwertungsreife durch den Sicherungsgeber veräußert wird und es sich hierbei nach den Vereinbarungen zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer um ein Verwertungsgeschäft handelt, um die vom Sicherungsgeber gewährten Darlehen zurückzuführen. 3Nicht ausreichend ist eine Veräußerung, die der Sicherungsgeber im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit vornimmt und bei der er berechtigt ist, den Verwertungserlös anstelle zur Rückführung des Kredits anderweitig z. B. für den Erwerb neuer Waren zu verwenden ( BFH-Urteil vom 23.7.2009, V R 27/07 , BStBl 2010 II S. 859), oder wenn die Veräußerung zum Zwecke der Auswechslung des Sicherungsgebers unter Fortführung des Sicherungseigentums durch den Erwerber erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1995, V R 102/89 , BStBl 1995 II S. 564). 4In diesen Fällen liegt eine bloße Lieferung des Sicherungsgebers an den Erwerber vor.”
Der bisherige Satz 9 wird folgender neuer Absatz 1b:
„(1b) Ein Doppel- oder Dreifachumsatz ist nicht gegeben, wenn das Sicherungsgut bereits vor Eintritt der Verwertungsreife vom Sicherungsgeber an einen Dritten geliefert wird ( BFH-Urteil vom 23.7.2009, V R 27/07 , a. a. O.) oder wenn bei der Sicherungsverwertung im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter von seinem Recht zur freihändigen Verwertung eines sicherungsübereigneten Gegenstands nach § 166 Abs. 1 InsO Gebrauch macht.”
Abschnitt 1.3 Abs. 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„ 2Zur Frage des Leistungsaustauschs bei Zahlungen von Fautfrachten wegen Nichterfüllung eines Chartervertrags vgl. BFH-Urteil vom 30.6.2010, XI R 22/08 , BStBl 2010 II S. 1084.”
Abschnitt 1.5 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) 1Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist im Regelfall keine Geschäftsveräußerung ( BFH-Urteil vom 11.10.2007, V R 57/06 , BStBl 2008 II S. 447). 2Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 6.5.2010, V R 26/09 , BStBl 2010 II S. 1114). 3Bei der Veräußerung eines vermieteten Objekts an den bisherigen Mieter zu dessen eigenen wirtschaftlichen Zwecken ohne Fortführung des Vermietungsunternehmens liegt daher keine Geschäftsveräußerung vor (vgl. BFH-Urteil vom 24.9.2009, V R 6/08 , BStBl 2010 II S. 315). 4Bei der Übertragung von nur teilweise vermieteten oder verpachteten Grundstücken liegt eine Geschäftsveräußerung vor, wenn die nicht genutzten Flächen zur Vermietung oder Verpachtung bereitstehen und die Vermietungstätigkeit vom Erwerber für eine nicht unwesentliche Fläche fortgesetzt wird (vgl. BFH-Urteil vom 30.4.2009, V R 4/07 , BStBl 2009 II S. 863). 5Entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft durch Einräumung eines Miteigentumsanteils an einem durch den bisherigen Alleineigentümer in vollem Umfang vermieteten Grundstück, liegt eine Geschäftsveräußerung vor (vgl. BFH-Urteil vom 6.9.2007, V R 41/05 , BStBl 2008 II S. 65). 6Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt (vgl. BFH-Urteil vom 6.5.2010, V R 26/09 , BStBl 2010 II S. 1114). 7Zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung, wenn das Grundstück, an dem der Miteigentumsanteil eingeräumt wird, nur teilweise vermietet ist und im Übrigen vom vormaligen Alleineigentümer weiterhin für eigene unternehmerische Zwecke genutzt wird, vgl. BFH-Urteil vom 22.11.2007, V R 5/06 , BStBl 2008 II S. 448.
In Abschnitt 1.6 wird nach dem bisherigen Absatz 6 folgender neuer Absatz 6a eingefügt:
„(6a) 1Erbringt eine Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage an ihre Gesellschafter Leistungen gegen Entgelt und stellen ihr die Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang hiermit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Personal zur Verfügung, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. 2Um eine Beistellung anstelle eines tauschähnlichen Umsatzes handelt es sich nur dann, wenn das vom jeweiligen Gesellschafter überlassene Personal ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den jeweiligen Gesellschafter verwendet wird (vgl. BFH-Urteil vom 15.4.2010, V R 10/08 , BStBl 2010 II S. 879).”
In Absatz 3 Satz 1 wird der bisherige Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 22.3.1985, VI R 26/82 , BStBl 1985 II S. 641, R 19.6 LStR 2008)” durch den Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 22.3.1985, VI R 26/82 , BStBl 1985 II S. 641, R 19.6 LStR 2011)” ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 Nr. 6 wird der bisherige Klammerzusatz „(vgl. R 19.5 LStR 2008)” durch den Klammerzusatz „(vgl. R 19.5 LStR 2011)” ersetzt.
In Absatz 8 Satz 1 wird der bisherige Klammerzusatz „(§ 8 Abs. 2 und 3 EStG, R 8.2 LStR 2008)” durch den Klammerzusatz „(§ 8 Abs. 2 und 3 EStG, R 8.1, R 8.2 LStR 2011)” ersetzt.
In Satz 1 wird der bisherige Klammerzusatz „(vgl. R 8.1 Abs. 7 LStR 2008)” durch den Klammerzusatz „(vgl. R 8.1 Abs. 7 LStR 2011)” ersetzt.
In Beispiel 1 wird die Angabe „2,80” durch die Angabe „2,83” sowie die Angabe „2,35” durch die Angabe „2,38” ersetzt. In Beispiel 2 wird die Angabe „2,80” durch die Angabe „2,83” ersetzt.
„ 4In den Beispielen 1 und 2 wird von den Sachbezugswerten 2011 ausgegangen (vgl. BMF-Schreiben vom 17.12.2010 , BStBl 2011 I S. 42).”
In Absatz 13 wird nach dem bisherigen Satz 2 folgender neuer Satz 3 eingefügt:
„ 3Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten des Arbeitnehmers für eine dienstlich veranlasste Hotelübernachtung einschließlich Frühstück und kürzt der Arbeitgeber wegen des Frühstücks dem Arbeitnehmer den ihm zustehenden Reisekostenzuschuss auch um einen höheren Betrag als den maßgeblichen Sachbezugswert, liegt keine entgeltliche Frühstücksgestellung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor.”
In Absatz 14 Satz 4 wird der bisherige Klammerzusatz „(vgl. R 8.1 Abs. 2, R 8.2 LStR 2008)” durch den Klammerzusatz „(vgl. R 8.1 Abs. 2, R 8.2 Abs. 2 LStR 2011)” ersetzt.
In Abschnitt 1.9 wird nach dem bisherigen Absatz 2 folgender neuer Absatz 3 angefügt:
„(3) Als Strandlinie im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG gelten die normalen und geraden Basislinien im Sinne der Artikel 5 und 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 , das für Deutschland am 16.11.1994 in Kraft getreten ist ( BGBl. 1994 II S. 1798, BGBl. 1995 II S. 602).”
Abschnitt 1.10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 sechster Spiegelstrich wird der bisherige Klammerzusatz „(ohne die überseeischen Departments Guadeloupe, Guyana, Martinique und Réunion)” durch den Klammerzusatz „(ohne die überseeischen Departments Guadeloupe, Guyana, Martinique und Réunion und ohne die Inseln Saint-Martin und Saint-Barthélemy)” ersetzt.
In Satz 2 vierzehnter Spiegelstrich wird der bisherige Klammerzusatz „(ohne die überseeischen Gebiete Aruba und Niederländische Antillen)” durch den Klammerzusatz „(ohne das überseeische Gebiet Aruba und ohne die Inseln Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Saba und Sint Eustatius)” ersetzt.
Im Klammerzusatz in Satz 2 wird die Angabe „H 19.0 (Allgemeines) LStH 2009” durch die Angabe „H 19.0 (Allgemeines) LStH 2011” ersetzt.
Nach dem bisherigen Satz 6 und vor dem bisherigen Beispiel 1 wird folgender neuer Satz 7 angefügt:
„ 7Ebenso erfolgt die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied selbständig (vgl. BFH-Urteile vom 27.7.1972, V R 136/71 , BStBl 1972 II S. 810, und vom 20.8.2009, V R 32/08 , BStBl 2010 II S. 88).”
Die sich an Satz 7 (neu) anschließende Überschrift „Beispiel 1:” sowie der Klammerzusatz „(gestrichen)” werden gestrichen. Die bisherigen Beispiele 2 bis 4 (nach Satz 7 neu) werden die neuen Beispiele 1 bis 3.
In Satz 6 werden das Wort „Nebentätigkeit” durch die Wörter „Neben- und Aushilfstätigkeit” und die Angabe „vgl. H 19.2 LStH 2009” durch die Angabe „vgl. H 19.2 LStH 2011” ersetzt.
In Abschnitt 2.5 Abs. 5 werden die Sätze 1 bis 7 des Beispiels wie folgt gefasst:
„ 1Die Einspeisevergütung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 EEG beträgt für eine Anlage mit einer Leistung bis einschließlich 30 kW, die nach dem 31.12.2010 und vor dem 1.1.2012 in Betrieb genommen wurde, 28,74 Cent/kWh. 2Nach § 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EEG verringert sich diese Vergütung um 16,38 Cent/kWh für den Anteil des direkt verbrauchten Stroms, der 30 % der im selben Jahr durch die Anlage erzeugten Strommenge nicht übersteigt, und um 12 Cent/kWh für den darüber hinausgehenden Anteil dieses Stroms.
3Die Bemessungsgrundlage für die (Rück-) Lieferung des Netzbetreibers entspricht der Differenz zwischen der Einspeisevergütung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 EEG und der Vergütung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 EEG; da es sich bei diesen Beträgen um Nettobeträge handelt, ist die Umsatzsteuer zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht herauszurechnen. 4Die Vergütung nach § 33 Abs. 2 EEG beträgt im Fall eines Anteils des direkt verbrauchten Stroms von bis zu 30 % an der gesamten erzeugten Strommenge 28,74 Cent/KWh, verringert um 16,38 Cent/kWh, also 12,36 Cent/kWh. 5Die Bemessungsgrundlage für die (Rück-) Lieferung des Netzbetreibers beträgt somit 28,74 Cent/kWh, verringert um 12,36 Cent/KWh, also 16,38 Cent/kWh.
6Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Anlagenbetreibers umfasst neben der für den vom Anlagenbetreiber selbst erzeugten (und umsatzsteuerrechtlich gelieferten) Strom geschuldeten Vergütung von 12,36 Cent/kWh auch die Vergütung für die (Rück-) Lieferung des Netzbetreibers an den Anlagenbetreiber von 16,38 Cent/kWh (vgl. Satz 5). 7Die Bemessungsgrundlage ergibt sich entsprechend den o. g. Grundsätzen aus der Summe dieser beiden Werte und beträgt somit 28,74 Cent/kWh.”
Abschnitt 2.6 wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„ 3Zur Unternehmereigenschaft des Erben einer Kunstsammlung vgl. BFH-Urteil vom 24.11.1992, V R 8/89 , BStBl 1993 II S. 379, und zur Unternehmereigenschaft bei der Veräußerung von Gegenständen eines ererbten Unternehmensvermögens vgl. BFH-Urteil vom 13.1.2010, V R 24/07 , BStBl 2011 II S. 241.”
In Absatz 6 Satz 3 wird der bisherige Klammerzusatz „( BFH-Urteil vom 21.4.1993, XI R 50/90 , BStBl 1993 II S. 696)” durch den Klammerzusatz „( BFH-Urteil vom 21.4.1993, XI R 50/90 , BStBl 1993 II S. 696; vgl. auch BFH-Urteil vom 19.11.2009, V R 16/08 , BStBl 2010 II S. 319)” ersetzt.
„(6) 1Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem, wirtschaftlich tätig ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.1967, V R 89/66 , BStBl 1967 III S. 715). 2Voraussetzung für eine wirtschaftliche Eingliederung ist, dass die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft dem unternehmerischen Bereich des Anteileigners zugeordnet werden kann (vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 2). 3Sie kann bei entsprechend deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung bereits dann vorliegen, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft auf Grund gegenseitiger Förderung und Ergänzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 29.10.2008, XI R 74/07 , BStBl 2009 II S. 256), insbesondere braucht dann die Organgesellschaft nicht vom Organträger abhängig zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 3.4.2003, V R 63/01 , BStBl 2004 II S. 434). 4Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 20.8.2009, V R 30/06 , BStBl 2010 II S. 863). 5Beruht die wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft, müssen jedoch entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BFH-Urteil vom 18.6.2009, V R 4/08 , BStBl 2010 II S. 310, und vom 6.5.2010, V R 26/09 , BStBl 2010 II S. 1114). 6Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 20.8.2009, V R 30/06 , a. a. O.).”
Nach Absatz 6 werden folgende Absätze 6a bis 6c eingefügt, wobei Absatz 6a dem bisherigen Absatz 6 Sätze 4 bis 6, Absatz 6b dem bisherigen Absatz 6 Sätze 7 und 8 sowie Absatz 6c inhaltlich dem bisherigen Absatz 6 Sätze 9 bis 11 entsprechen:
„(6a) 1Für die Frage der wirtschaftlichen Verflechtung kommt der Entstehungsgeschichte der Tochtergesellschaft eine wesentliche Bedeutung zu. 2Die Unselbständigkeit einer hauptsächlich im Interesse einer anderen Firma ins Leben gerufenen Produktionsfirma braucht nicht daran zu scheitern, dass sie einen Teil ihrer Erzeugnisse auf dem freien Markt absetzt. 3Ist dagegen eine Produktionsgesellschaft zur Versorgung eines bestimmten Markts gegründet worden, kann ihre wirtschaftliche Eingliederung als Organgesellschaft auch dann gegeben sein, wenn zwischen ihr und der Muttergesellschaft Warenlieferungen nur in geringem Umfange oder überhaupt nicht vorkommen (vgl. BFH- Urteil vom 15.6.1972, V R 15/69 , BStBl 1972 II S. 840).
(6b) 1Bei einer Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen (z. B. Personengesellschaft) und eine Betriebsgesellschaft (Kapitalgesellschaft) und Verpachtung des Betriebsvermögens durch das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft steht die durch die Betriebsaufspaltung entstandene Kapitalgesellschaft im Allgemeinen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Besitzunternehmen (vgl. BFH-Urteile vom 28.1.1965, V 126/62 U , BStBl 1965 III S. 243 und vom 17.11.1966, V 113/65 , BStBl 1967 III S. 103). 2Auch wenn bei einer Betriebsaufspaltung nur das Betriebsgrundstück ohne andere Anlagegegenstände verpachtet wird, kann eine wirtschaftliche Eingliederung vorliegen ( BFH-Urteil vom 9.9.1993, V R 124/89 , BStBl 1994 II S. 129).
(6c) 1Die wirtschaftliche Eingliederung wird jedoch nicht auf Grund von Liquiditätsproblemen der Organtochter beendet (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.1995, V R 128/93 , UR 1996 S. 265). 2Die wirtschaftliche Eingliederung auf Grund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt nicht bereits dadurch, dass für das betreffende Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird (vgl. BMF-Schreiben vom 1.12.2009, BStBl 2009 I S. 1609). 3Eine Entflechtung vollzieht sich erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Nutzungsverhältnisses zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft.”
In Abschnitt 2.9 Abs. 6 Satz 6 wird der bisherige Klammerzusatz „(vgl. Abschnitt 13b.1)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Abschnitte 13b.1 und 13b.11)” ersetzt.
In Abschnitt 2.10 Abs. 1 Satz 5 wird der bisherige Klammerzusatz „(vgl. Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1777/2005 vom 17.10.2005 , ABl. EU Nr. L 288 S. 1)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Artikel 5 der MwStVO)” ersetzt.
„(5) Die Frage, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist unabhängig von einer Umsatzgrenze nach den gleichen Merkmalen zu beurteilen, die grundsätzlich auch bei der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG maßgebend sind (vgl. § 24 Abs. 2 UStG, Abschnitt 24.1 Abs. 2).”
In Absatz 18 wird Satz 1 des Beispiels wie folgt gefasst:
„ 1Eine Gemeinde, die selbst Schulträger ist, errichtet ein Schwimmbad, das sie von vornherein sowohl für das Schulschwimmen als auch für den öffentlichen Badebetrieb nutzt.”
„ 1Aus Vereinfachungsgründen wird keine dauerhafte Werterhöhung des Gegenstands angenommen, wenn die vorsteuerentlasteten Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen weder 20 % der Anschaffungskosten des Gegenstands noch einen Betrag von 1 000 € übersteigen.”
In Absatz 12 Satz 1 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG” durch die Angabe „§ 15 Abs. 1a UStG” ersetzt.
Abschnitt 3.5 Abs. 3 Nr. 16 wird wie folgt gefasst:
„der Verkauf einer Option und der Zusammenbau einer Maschine (vgl. Artikel 8 und 9 der MwStVO);
In Abschnitt 3.10 Abs. 6 wird am Ende der Nummer 13 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 14 angefügt:
„zur Behandlung des verbilligten Zins als Absatzförderung der Automobilindustrie, vgl. BMF-Schreiben vom 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 935.”
In Abschnitt 3.11 Abs. 8 wird die Angabe in Satz 4 des Beispiels „§ 3a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 6 Buchstabe a UStG” durch die Angabe „§ 3a Abs. 2 UStG” ersetzt.
In Abschnitt 3a.1 Abs. 1 Satz 1 wird der zweite Gedankenstrich wie folgt gefasst:
„Unternehmer, wenn die Leistung nicht für ihr Unternehmen bezogen wird und es sich nicht um eine juristische Person handelt, oder”
In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe „vgl. Abschnitt 13b.1” durch die Angabe „vgl. Abschnitt 13b.10 Abs. 3” ersetzt.
Die bisherige Zwischenüberschrift vor Absatz 6 wird gestrichen.
In Abschnitt 3a.5 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Der Ort” am Satzanfang durch das Wort „Leistungsort” ersetzt.
„ 4Der Leistungsort bestimmt sich bei Leistungen an Nichtunternehmer (siehe Abschnitt 3a.1 Abs. 1) nach § 3a Abs. 1 oder 4 Satz 1 UStG.”
In Beispiel 1 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„ 1Ein Hochschullehrer hält im Auftrag eines ausschließlich nicht unternehmerisch tätigen Verbandes, dem für Umsatzsteuerzwecke keine USt-IdNr. erteilt worden ist, auf einem Fachkongress einen Vortrag.”
In Absatz 9 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„ 2Die Restaurationsleistung muss aber als sonstige Leistung anzusehen sein; zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken wird auf die BMF-Schreiben vom 16.10.2008, BStBl 2008 I S. 949, und vom 29.3.2010 , BStBl 2010 I S. 330, verwiesen.”
Nach dem bisherigen Satz 3 wird folgender neuer Satz 4 eingefügt:
„ 4Zu den Eintrittsberechtigungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse gehören insbesondere Leistungen, für die der Leistungsempfänger Kongress-, Teilnehmer- oder Seminarentgelte entrichtet, sowie damit im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie z. B. Beförderungsleistungen, Vermietung von Fahrzeugen oder Unterbringung, wenn diese Leistungen vom Veranstalter der Messe, der Ausstellung oder des Kongresses zusammen mit der Einräumung der Eintrittsberechtigung als einheitliche Leistung (vgl. Abschnitt 3.10) angeboten werden.”
Die bisherigen Sätze 4 bis 6 werden neue Sätze 5 bis 7.
„ 2Zeitungsanzeigen von Nichtunternehmern, z. B. Stellengesuche, Stellenangebote von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für den hoheitlichen Bereich, Familienanzeigen, Kleinanzeigen, sind dagegen als nicht der Werbung dienend anzusehen.”
„ 1Ingenieurleistungen sind alle sonstigen Leistungen, die zum Berufsbild eines Ingenieurs gehören, also nicht nur beratende Tätigkeiten; die Ausübung von Ingenieurleistungen ist dadurch gekennzeichnet, Kenntnisse und bestehende Prozesse auf konkrete Probleme anzuwenden sowie neue Kenntnisse zu erwerben und neue Prozesse zur Lösung dieser und neuer Probleme zu entwickeln (vgl. EuGH-Urteil vom 7.10.2010, C-222/09 , HFR S. 1367, und BFH-Urteil vom 13.1.2011, V R 63/09 , BStBl 2011 II S. 461).”
Nach dem bisherigen Satz 4 wird folgender neuer Satz 5 angefügt:
„ 5Ebenso sind Leistungen eines Ingenieurs, die in Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, z. B. im Umwelt- und Technologiebereich, bestehen, Ingenieurleistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG (vgl. EuGH-Urteil vom 7.10.2010, C-222/09 , a. a. O.).”
In Abschnitt 3a.11 Abs. 2 Satz 2 wird nach dem Wort „Leistung” folgender Klammerzusatz eingefügt: „(vgl. Abschnitt 3a.12 Abs. 3 Nr. 8)”.
Abschnitt 3a.12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird der Klammerzusatz „(vgl. Art. 11 und 12 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005, ABl. EU Nr. L 288 S. 1)” ersetzt durch den Klammerzusatz „(vgl. Artikel 7 sowie Anhang I der MwStVO)”.
In Satz 2 wird nach dem Wort „Betriebsstätte” folgender Klammerzusatz eingefügt: „(vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 3)”.
In Absatz 14 Satz 3 Nr. 2 Beispiel wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„ 2Bei den Fahrten wird jedoch die Hoheitsgrenze nicht überschritten.”
In Absatz 17 wird Satz 3 wie folgt gefasst:
„ 3Das gilt auch für die Gewährung von Unterbringung und Verpflegung sowie die Erbringung sonstiger – im Zusammenhang mit der Reise stehender – Dienstleistungen an die beförderten Personen, soweit diese Leistungen erforderlich sind, um die Personenbeförderung planmäßig durchführen und optimal in Anspruch nehmen zu können (vgl. BFH-Urteile vom 1.8.1996, V R 58/94 , BStBl 1997 II S. 160, und vom 2.3.2011, XI R 25/09 , BStBl 2011 II S. 737).”
Abschnitt 3b.4 Abs. 1 Beispiel 2 wird wie folgt geändert:
Der bisherige Satz 9 wird gestrichen. Die bisherigen Sätze 10 bis 13 werden Sätze 9 bis 12.
In Satz 11 (neu) wird der Klammerzusatz „(§ 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG)” durch den Klammerzusatz „(§ 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG)” ersetzt.
„ 4Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1. 9. 2011:
„ 2Die maßgebenden Lieferschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen nach nicht amtlicher Veröffentlichung der EU-Kommission zum 1.9.2011:
In Abschnitt 3d.1 Abs. 2 Satz 3 wird der bisherige Klammerzusatz „(vgl. Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 vom 17.10.2005 , ABl. EU Nr. L 288 S. 1)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Artikel 16 der MwStVO)” ersetzt.
In Abschnitt 4.3.2 Abs. 2 Satz 2 wird der bisherige Klammerzusatz „( BGBl. 2002 II S. 2140)” durch den Klammerzusatz „( BGBl. 2002 II S. 2221)” ersetzt.
In Abschnitt 4.3.3 Abs. 8 wird Satz 9 des Beispiels 3 wie folgt gefasst:
„ 9Die Beförderungsleistung des F an U ist in Deutschland steuerbar (§ 3a Abs. 2 Satz 1 UStG), jedoch nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG steuerfrei.”
In Abschnitt 4.3.4 Abs. 1 wird nach dem bisherigen Satz 5 folgender neuer Satz 6 angefügt:
„ 6Auch die Tätigkeit einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, deren „Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr” von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung für eine im Inland zu gewährende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenständen der Ausfuhr (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.2010, V R 27/09 , BStBl 2011 II S. 557).”
In Abschnitt 4.3.5 Abs. 1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„ 2Dadurch wird bei Umsätzen des Geld- und Kapitalverkehrs, bei Versicherungsumsätzen und bei Post-Universaldienstleistungen eine Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug in anderen als in den in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe b UStG bezeichneten Fällen vermieden.”
Abschnitt 4.5.1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird nach dem bisherigen Satz 3 folgender neuer Satz 4 angefügt:
„ 4Zum Begriff der Vermittlungsleistung vgl. Abschnitt 3.7 Abs. 1.”
„(3) Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe a UStG wird zu der Frage, welche der vermittelten Umsätze unter die Befreiungsvorschriften des § 4 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 bis 4b sowie Nr. 6 und 7 UStG fallen, auf die Abschnitte 1.9, 3.13, 4.1.1 bis 4.4b.1, 4.6.1, 4.6.2, 4.7.1, 6.1 bis 6.12 und 7.1 bis 8.3 hingewiesen.”
Abschnitt 4.5.2 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) 1Zum Ort der Leistung bei der Vermittlung von Unterkünften siehe Abschnitte 3a.3 Abs. 9 und 3a.7 Abs. 1. 2Liegt danach der Ort nicht im Inland, ist die Vermittlungsleistung nicht steuerbar. 3§ 4 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe c UStG kommt daher für diese Vermittlungsleistungen nicht in Betracht.”
In Abschnitt 4.8.4 Abs. 6 wird nach dem Wort „werden” folgender Klammerzusatz eingefügt:
„(vgl. BFH-Urteil vom 30.3.2011, XI R 19/10 , BStBl 2011 II S. 772)”.
In Abschnitt 4.14.4 Abs. 12 vierter Gedankenstrich wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Gedankenstrich angefügt:
„Kosmetikerinnen und Kosmetiker ( BFH-Urteil vom 2.9.2010, V R 47/09 , BStBl 2011 II S. 195).”
Abschnitt 4.14.6 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
„die Überlassung von Einrichtungen (z. B. Operationssaal, Röntgenanlage, medizinisch-technische Großgeräte) und die damit verbundene Gestellung von medizinischem Hilfspersonal durch Einrichtungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG an andere Einrichtungen dieser Art, an angestellte Ärzte für deren selbständige Tätigkeit und an niedergelassene Ärzte zur Mitbenutzung;”
Die bisherige Nummer 5 wird gestrichen.
Abschnitt 4.20.2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Nach dem bisherigen Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:
„ 3Demnach ist auch die Leistung eines einzelnen Orchestermusikers gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, als kulturelle Dienstleistung eines Solisten anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 18.2.2010, V R 28/08 , BStBl 2010 II S. 876).”
In Abschnitt 4.21.2 Abs. 3 Satz 1 wird der bisherige Klammerzusatz „(Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 des Rates vom 17.10.2005 , ABl. EU Nr. L 288 S. 1)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Art. 44 der MwStVO)” ersetzt.
In Abschnitt 4.21.4 Abs. 3 Satz 1 wird der bisherige Klammerzusatz „( BFH-Urteil vom 17.3.1981, VII R 84/80 , BStBl 1981 II S. 746)” durch den Klammerzusatz „( BFH-Urteil vom 17.3.1981, VIII R 149/76 , BStBl 1981 II S. 746)” ersetzt.
In Abschnitt 4.22.1 Abs. 3 wird Satz 5 wie folgt gefasst:
„ 5Beherbergung und Beköstigung sind grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei (vgl. BFH-Urteil vom 7.10.2010, V R 12/10 , BStBl 2011 II S. 303).”
In Abschnitt 4.22.2 Abs. 4 wird nach dem bisherigen Satz 3 folgender neuer Satz 4 angefügt:
„ 4Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt einer Stadt ist ebenfalls keine sportliche Veranstaltung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG ( BFH-Urteil vom 5.8.2010, V R 54/09 , BStBl 2011 II S. 191).”
In Abschnitt 4.23.1 Abs. 2 Satz 13 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. BFH-Urteile vom 12.5.2009, V R 35/07 , BStBl 2009 II S. 1032, und vom 30.7.2008, V R 66/06 , BStBl 2010 II S. 507)”
In Abschnitt 4a.4 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Vergütungsantrag” die Wörter „einschließlich Anlage (vgl. BMF-Schreiben vom 24.6.2011, BStBl 2011 I S. 697)” eingefügt.
In Abschnitt 6.1 Abs. 3 Satz 1 werden das Wort „Strandlinie” durch die Wörter „Basislinie (vgl. Abschnitt 1.9 Abs. 3)” und der Klammerzusatz „(vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 21)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 16 ff.)” ersetzt.
In Abschnitt 6.3 Abs. 3 Nr. 5 wird der Klammerzusatz „(vgl. Absatz 2)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Absatz 2 Satz 8)” ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(vgl. BMF-Schreiben vom 1.2.1984, BStBl 1984 I S. 155, und vom 7.11.1995 , BStBl 1995 I S. 738, sowie vom 16.7.2001 , BStBl 2001 I S. 415)” durch den Klammerzusatz „(vgl. BMF-Schreiben vom 1.2.1984, BStBl 1984 I S. 155, und vom 7.11.1995 , BStBl 1995 I S. 738)” ersetzt.
„(6) 1Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des Ausfuhrnachweises, den der Abnehmer ihm vorlegt, auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hat erkennen können ( BFH-Urteil vom 30.7.2008, V R 7/03 , BStBl 2010 II S. 1075). 2Ob die Grundsätze des Vertrauensschutzes die Gewährung der Steuerbefreiung gebieten, obwohl die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung nicht erfüllt sind, kann nur im Billigkeitsverfahren entschieden werden. 3Hat der liefernde Unternehmer alle ihm zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die von ihm getätigten Umsätze nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führen, ist das Verwaltungsermessen hinsichtlich der Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme auf Null reduziert (vgl. BFH-Urteil vom 30.7.2008, V R 7/03 , a. a. O.).”
In Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 4 wird die Angabe „Abschnitt 6.6 Abs. 6” durch die Angabe „Absatz 6” ersetzt.
In Absatz 3 wird der bisherige Satz 2 durch folgende Sätze 2 und 3 ersetzt:
„ 2Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG in Verbindung mit § 13 UStDV) bis zu dem Zeitpunkt führen, zu dem er die Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung abzugeben hat. 3Der Unternehmer kann fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen eines rechtzeitig erbrachten Buchnachweises bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nach den für Rechnungsberichtigungen geltenden Grundsätzen ergänzen oder berichtigen ( BFH-Urteil vom 28.5.2009, V R 23/08 , BStBl 2010 II S. 517).”
„(3a) Wird der Buchnachweis weder rechtzeitig geführt noch zulässigerweise ergänzt oder berichtigt, kann die Ausfuhrlieferung gleichwohl steuerfrei sein, wenn auf Grund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 bis Abs. 3a UStG vorliegen ( BFH-Urteil vom 28.5.2009, V R 23/08 , BStBl 2010 II S. 517).”
Abschnitt 6a.1 Abs. 16 wird wie folgt geändert:
In Beispiel 1 Satz 1 wird die Angabe „ 3.3.2008 ” durch die Angabe „3.3.01” ersetzt.
In Beispiel 1 Satz 4 wird die Angabe „2008” durch die Angabe „01” ersetzt.
In Beispiel 2 Satz 1 wird die Angabe „ 1.4.2008 ” durch die Angabe „1.4.01” ersetzt.
In Beispiel 2 Satz 5 wird die Angabe „2008” durch die Angabe „01” ersetzt.
In Abschnitt 7.1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird Satz 1 des Beispiels 2 wie folgt gefasst:
„ 1Der in der Schweiz ansässige Auftraggeber S (Nichtunternehmer) beauftragt die im Inland ansässige Weberei W mit dem Verweben von Garnen.”
In Abschnitt 10.1 Abs. 10 Satz 1 wird die bisherige Angabe „vgl. Abschnitt 13b.1” durch die Angabe „vgl. Abschnitt 13b.13” ersetzt.
In Abschnitt 10.6 Abs. 1 wird nach dem bisherigen Satz 5 folgender Satz 6 angefügt:
„ 6Zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2011 vgl. BMF-Schreiben vom 8.12.2010, BStBl 2010 I S. 1344.”
In Abschnitt 10.7 Abs. 4 wird die Angabe „Abschnitt 13b.1 Abs. 36” durch die Angabe „Abschnitt 13b.13 Abs. 1” ersetzt.
In Abschnitt 12.1 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„12.1. Steuersätze (§ 12 Abs. 1 und 2 UStG)”.
„12.2. Vieh- und Pflanzenzucht (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG)”.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Steuerermäßigung” die Worte „nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG” eingefügt.
In Abschnitt 12.3 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„12.3. Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG)”.
In Abschnitt 12.4 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„12.4. Umsätze der Zahntechniker und Zahnärzte (§ 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG)”.
Abschnitt 12.5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Nach dem bisherigen Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 eingefügt:
„ 6Die regelmäßig nicht mit den Leistungen von Orchestern, Theatern oder Chören vergleichbaren Leistungen von Zauberkünstlern, Artisten, Bauchrednern, Diskjockeys u.ä. typischerweise als Solisten auftretenden Künstlern sind daher nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG begünstigt.”
In Absatz 4 wird nach der bisherigen Nummer 9 wird folgende neue Nummer 10 angefügt:
„Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahn- und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Namen und für Rechnung einer Stadt ist kein begünstigter Zweckbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 5.8.2010, V R 54/09 , BStBl 2011 II S. 191).”
In Absatz 8 Satz 8 wird nach dem Wort „werden” folgender Klammerzusatz eingefügt:
„(vgl. BFH-Urteil vom 5.8.2010, V R 54/09 , BStBl 2011 II S. 191)”.
In Abschnitt 12.11 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
„12.11. Schwimm- und Heilbäder, Bereitstellung von Kureinrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)”.
„Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn und Schlafräumen sowie aus der kurzfristigen Vermietung von Campingflächen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG)”.
„ 4Zur begünstigten Vermietung gehört auch die Lieferung von Strom (vgl. Abschnitt 4.12.1 Abs. 5 Satz 3).”
Abschnitt 13.1 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„ 3Lieferungen von elektrischem Strom, Gas, Wärme, Kälte und Wasser sind jedoch erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt zu behandeln.”
„ 1Werklieferungen, wenn dem Auftraggeber die Verfügungsmacht verschafft wird. 2Das gilt auch dann, wenn das Eigentum an den verwendeten Baustoffen nach §§ 946, 93, 94 BGB zurzeit der Verbindung mit dem Grundstück auf den Auftraggeber übergeht. 3Der Werklieferungsvertrag wird mit der Übergabe und Abnahme des fertig gestellten Werks erfüllt. 4Der Auftraggeber erhält die Verfügungsmacht mit der Übergabe des fertig gestellten Werks (vgl. BFH-Urteil vom 26.2.1976, V R 132/73 , BStBl 1976 II S. 309). 5Auf die Form der Abnahme kommt es dabei nicht an. 6Insbesondere ist eine Verschaffung der Verfügungsmacht bereits dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber das Werk durch schlüssiges Verhalten, z. B. durch Benutzung, abgenommen hat und eine förmliche Abnahme entweder gar nicht oder erst später erfolgen soll. 7Wird das vertraglich vereinbarte Werk nicht fertig gestellt und ist eine Vollendung des Werks durch den Werkunternehmer nicht mehr vorgesehen, entsteht ein neuer Leistungsgegenstand. 8Dieser beschränkt sich bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf den vom Werkunternehmer bis zu diesem Zeitpunkt gelieferten Teil des Werks, wenn der Insolvenzverwalter die weitere Erfüllung des Werkvertrags nach § 103 InsO ablehnt (vgl. Abschnitt 3.9). 9In diesen Fällen ist die Lieferung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bewirkt. 10Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrags, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind – erst mit der Leistungserbringung nach Verfahrenseröffnung ausgeführt ( BFH-Urteil vom 30.4.2009, V R 1/06 , BStBl 2010 II S. 138). 11Im Falle der Kündigung des Werkvertrags wird die Leistung mit dem Tag des Zugangs der Kündigung ausgeführt. 12Stellt der Werkunternehmer die Arbeiten an dem vereinbarten Werk vorzeitig ein, weil der Besteller – ohne eine eindeutige Erklärung abzugeben – nicht willens und in der Lage ist, seinerseits den Vertrag zu erfüllen, wird das bis dahin errichtete halbfertige Werk zum Gegenstand der Werklieferung. 13Es wird in dem Zeitpunkt geliefert, in dem für den Werkunternehmer nach den gegebenen objektiven Umständen feststeht, dass er wegen fehlender Aussicht auf die Erlangung weiteren Werklohns nicht mehr leisten wird (vgl. BFH-Urteil vom 28.2.1980, V R 90/75 , BStBl 1980 II S. 535).”
Nach Satz 4 wird folgender neuer Satz 5 angefügt:
„ 4Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft, Stand Oktober 2009, ( BMF-Schreiben vom 12.10.2009, a. a. O.).”
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG” durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG” ersetzt.
„ 1Architekten- und Ingenieurleistungen werden entsprechend den Vertragsmustern (Anhang 9 ff. RBBau) vergeben. 2Nach § 3.1 dieser Vertragsmuster wird der Auftragnehmer zunächst nur mit der Aufstellung der Entscheidungsunterlage – Bau – beauftragt.”
In Satz 6 wird das Wort „Haushaltsunterlage” durch das Wort „Entscheidungsunterlage” ersetzt.
Abschnitt 13.4 wird wie folgt geändert:
In Satz 5 Beispiel 2 Satz 1 wird die Angabe „(§ 5 Nr. 1 Buchstabe a VOB/A)” durch die Angabe „(§ 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A)” ersetzt.
In Satz 6 Beispiel 5 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„ 2Sie gewährt dem Bauunternehmer auf Antrag nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B „in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen” Abschlagszahlungen.”
Nach Satz 6 wird folgender neuer Satz 7 angefügt:
„ 7Weitere Hinweise zu Teilleistungen enthält das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft, Stand Oktober 2009, ( BMF-Schreiben vom 12.10.2009, BStBl 2009 I S. 1292).”
„13b.1. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers”
Die bisherige Zwischenüberschrift vor Absatz 1 wird gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 wird Nummer 8 wie folgt gefasst:
„Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nr. 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21.7.2011 ( BGBl. I S. 1475), Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nr. 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nr. 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG).”
Die Absätze 3 bis 52 werden gestrichen.
Nach Abschnitt 13b.1 werden die folgenden Abschnitte 13b.2 bis 13b.18 – unter inhaltlicher Übernahme der bisherigen Absätze 3 bis 52 von Abschnitt 13b.1 – neu eingefügt:
„13b.2. Bauleistungen
(1) Der Begriff des Bauwerks (vgl. Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Nr. 6) ist weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellte Anlagen (z. B. Brücken, Straßen oder Tunnel, Versorgungsleitungen).
(2) 1Der Begriff der Bauleistung ist bei der Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG und beim Steuerabzug nach § 48 ff. EStG weitgehend gleich auszulegen. 2Danach orientieren sich die Begriffe der Bauleistung bzw. des Bauwerks an §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung (vgl. Tz. 5 des BMF-Schreibens vom 27.12.2002 zur Bauabzugsteuer, BStBl 2002 I S. 1399). 3Entsprechend sind die in § 1 Abs. 2 und § 2 der Baubetriebe-Verordnung genannten Leistungen regelmäßig Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauwerk durchgeführt werden.
(3) 1Die Leistung muss sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirken, d. h. es muss eine Substanzerweiterung, Substanzverbesserung, Substanzbeseitigung oder Substanzerhaltung bewirkt werden. 2Hierzu zählen auch Erhaltungsaufwendungen (z. B. Reparaturleistungen); vgl. hierzu aber Absatz 7 Nr. 15.
(4) 1Werden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Leistungen erbracht, bei denen es sich teilweise um Bauleistungen handelt, kommt es darauf an, welche Leistung im Vordergrund steht, also der vertraglichen Beziehung das Gepräge gibt. 2Die Leistung fällt nur dann – insgesamt – unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG, wenn die Bauleistung als Hauptleistung anzusehen ist. 3Ein auf einem Gesamtvertrag beruhendes Leistungsverhältnis ist jedoch aufzuteilen, wenn hierin mehrere ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach selbständige und voneinander unabhängige Einzelleistungen zusammengefasst werden (vgl. BFH-Urteil vom 24.11.1994, V R 30/92 , BStBl 1995 II S. 151).
1ein Reinigungsvorgang, bei dem die zu reinigende Oberfläche verändert wird, 2Dies gilt z. B. für eine Fassadenreinigung, bei der die Oberfläche abgeschliffen oder mit Sandstrahl bearbeitet wird.
1Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, wenn das (Netto-) Entgelt für den einzelnen Umsatz nicht mehr als 500 € beträgt. 2Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken, die einen Nettowert von 500 € übersteigen, sind nur dann als Bauleistungen zu behandeln, wenn Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden;
(1) 1Werden Bauleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 Satz 2 UStG). 2Der Leistungsempfänger muss derartige Bauleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben. 3Unternehmer, die im Zeitpunkt der an sie ausgeführten Bauleistungen nicht nachhaltig Bauleistungen erbracht haben, sind als Leistungsempfänger grundsätzlich nicht Steuerschuldner, selbst wenn sie im weiteren Verlauf des Kalenderjahres derartige Umsätze erbringen.
(2) 1Es ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt, wenn er im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10 % der Summe seiner steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze (Weltumsatz) betragen hat. 2Die 10 %-Grenze ist eine Ausschlussgrenze. 3Unternehmer, die Bauleistungen unterhalb dieser Grenze erbringen, sind danach grundsätzlich keine bauleistenden Unternehmer. 4Hat der Unternehmer zunächst keine Bauleistungen ausgeführt und beabsichtigt er, derartige Leistungen zu erbringen, ist er – abweichend von Absatz 1 – auch schon vor der erstmaligen Erbringung von Bauleistungen als bauleistender Unternehmer anzusehen, wenn er nach außen erkennbar mit ersten Handlungen zur nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen begonnen hat und die Bauleistungen voraussichtlich mehr als 10 % seines Weltumsatzes im Sinnes des Satzes 1 betragen werden.
(3) 1Daneben ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt, wenn er dem leistenden Unternehmer eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegt. 2Die Verwendung dieser Freistellungsbescheinigung muss durch den Leistungsempfänger ausdrücklich für umsatzsteuerliche Zwecke erfolgen. 3Der leistende Unternehmer kann nicht zwingend davon ausgehen, dass sein Leistungsempfänger (Auftraggeber) Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen erbringt, wenn dieser ihm zu einem früheren Zeitpunkt als leistender Unternehmer für ertragsteuerliche Zwecke eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorgelegt hat.
(4) 1Hat der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer bereits für einen Umsatz eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG für umsatzsteuerliche Zwecke vorgelegt, kann der leistende Unternehmer in der Folgezeit davon ausgehen, dass dieser Leistungsempfänger nachhaltig Bauleistungen erbringt. 2Einer erneuten Vorlage der Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG durch den Leistungsempfänger bedarf es insoweit nicht. 3Dies gilt nicht, wenn die Freistellungsbescheinigung nicht mehr gültig ist. 4Für diesen Fall muss der Leistungsempfänger erneut darlegen, ob er nachhaltig Bauleistungen erbringt oder nicht.
(5) 1Verwendet der Leistungsempfänger eine Freistellungsbescheinigung im Sinne von § 48b EStG, ist er als Leistungsempfänger Steuerschuldner, auch wenn er tatsächlich kein bauleistender Unternehmer ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Leistungsempfänger eine gefälschte Freistellungsbescheinigung verwendet und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte.
(6) 1Arbeitsgemeinschaften (ARGE) sind auch dann als Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn sie nur eine Gesamtleistung erbringen. 2Dies gilt bereits für den Zeitraum, in dem sie noch keinen Umsatz erbracht haben. 3Soweit Gesellschafter einer ARGE Bauleistungen an die ARGE erbringen, ist die ARGE als Leistungsempfänger Steuerschuldner. 4Bestehen Zweifel, ob die Leistung an die ARGE eine Bauleistung ist, kann Abschnitt 13b.8 angewendet werden.
(7) 1Erbringt bei einem Organschaftsverhältnis nur ein Teil des Organkreises (z. B. der Organträger oder eine Organgesellschaft) nachhaltig Bauleistungen, ist der Organträger nur für die Bauleistungen Steuerschuldner, die an diesen Teil des Organkreises erbracht werden. 2Die Absätze 1 bis 5 sind auf den jeweiligen Unternehmensteil anzuwenden. 3Bei der Berechnung der 10 %-Grenze sind nur die Bemessungsgrundlagen der Umsätze zu berücksichtigen, die dieser Teil des Organkreises erbracht hat.
(8) 1Der Leistungsempfänger ist für an ihn erbrachte, in § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG genannte Leistungen nicht Steuerschuldner, wenn er nicht nachhaltig Bauleistungen selbst erbringt. 2Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gilt deshalb vor allem nicht für Nichtunternehmer sowie für Unternehmer mit anderen als den vorgenannten Umsätzen, z. B. Baustoffhändler, die ausschließlich Baumaterial liefern oder Unternehmer, die ausschließlich Lieferungen – und keine Werklieferungen im Sinne des § 3 Abs. 4 UStG – erbringen, die unter das GrEStG fallen. 3Bei Unternehmern (Bauträgern), die sowohl Umsätze erbringen, die unter das GrEStG fallen, als auch Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG, sind die allgemeinen Grundsätze der Absätze 1 bis 7 anzuwenden. 4Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger) und dabei sowohl Werklieferungen im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG als auch bloße Lieferungen erbringen, sind nur dann für die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG, wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten oder beabsichtigten Bauleistungen – einschließlich Grundstücksgeschäfte, soweit es sich um Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 UStG) im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG handelt – mehr als 10 % der Summe ihrer steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze beträgt (vgl. Absatz 2) oder aber ein Fall der Absätze 3 bis 5 vorliegt. 5Bauträger, die eigene Grundstücke zum Zwecke des Verkaufs bebauen, führen eine bloße Grundstückslieferung aus, wenn sie die Grundstücke erst nach Fertigstellung vermarkten und somit einen reinen Kaufvertrag mit dem Erwerber schließen. 6Werden dagegen die Verträge mit den Kunden bereits zu einen Zeitpunkt geschlossen, in dem der Kunde noch Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung – unabhängig vom Umfang – nehmen kann, liegt regelmäßig ein Werk- oder Werklieferungsvertrag vor mit der Folge, dass der Bauträger eine Bauleistung erbringt. 7Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Umsatz steuerpflichtig ist oder unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG fällt.
(9) 1Wohnungseigentümergemeinschaften sind für Bauleistungen als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner, wenn diese Leistungen als nach § 4 Nr. 13 UStG steuerfreie Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften an die einzelnen Wohnungseigentümer weiter gegeben werden. 2Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft derartige Umsätze nach § 9 Abs. 1 UStG als steuerpflichtig behandelt.
3Der Einbau der Heizungsanlage durch B ist eine unter § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG fallende Werklieferung. 4Für diesen Umsatz ist A Steuerschuldner, da er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. 5Unbeachtlich ist, dass der von B erbrachte Umsatz nicht mit den Ausgangsumsätzen des A in unmittelbarem Zusammenhang steht.
(12) 1Erfüllt der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG, ist er auch dann Steuerschuldner, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird (§ 13b Abs. 5 Satz 3 UStG). 2Ausgenommen hiervon sind Bauleistungen, die ausschließlich an den hoheitlichen Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden, auch wenn diese im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig sind und nachhaltig Bauleistungen erbringen. 3Absatz 1 Sätze 2 und 3 ist auf den jeweiligen Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden, der Bauleistungen erbringt.
1Unter Nummer 7 der Anlage 3 des UStG fallen nur Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen sowie andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art, im Sinne der Position 7112 des Zolltarifs. 2Hierzu gehören Abfälle und Schrott, die Edelmetalle enthalten und ausschließlich zur Wiedergewinnung des Edelmetalls oder als Base zur Herstellung chemischer Erzeugnisse geeignet sind. 3Hierher gehören auch Abfälle und Schrott aller Materialien, die Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art enthalten. 4Hierunter fallen ebenfalls durch Zerbrechen, Zerschlagen oder Abnutzung für ihren ursprünglichen Verwendungszweck unbrauchbar gewordene alte Waren (Tischgeräte, Gold- und Silberschmiedewaren, Katalysatoren in Form von Metallgeweben usw.); ausgenommen sind daher Waren, die – mit oder ohne Reparatur oder Aufarbeiten – für ihren ursprünglichen Zweck brauchbar sind oder – ohne Anwendung eines Verfahrens zum Wiedergewinnen des Edelmetalls – zu anderen Zwecken gebraucht werden können. 5Eingeschmolzener und zu Rohblöcken, Masseln oder ähnlichen Formen gegossener Abfall und Schrott von Edelmetallen ist als unbearbeitetes Metall einzureihen und fällt deshalb nicht unter Nummer 7 der Anlage 3 des UStG. 6Sofern es sich um Gold handelt, kann § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG in Betracht kommen (vgl. Abschnitt 13b.6).
(2) 1Werden sowohl Gegenstände geliefert, die unter die Anlage 3 des UStG fallen, als auch Gegenstände, die nicht unter die Anlage 3 des UStG fallen, ergeben sich unterschiedliche Steuerschuldner. 2Dies ist auch bei der Rechnungsstellung zu beachten.
3Erfolgt die Lieferung von Gegenständen der Anlage 3 des UStG im Rahmen eines Tauschs oder eines tauschähnlichen Umsatzes gilt als Entgelt für jede einzelne Leistung der Wert der vom Leistungsempfänger erhaltenen Gegenleistung, beim Tausch oder tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe ggf. abzüglich bzw. zuzüglich einer Baraufgabe (vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 1 Sätze 5 bis 9). 4Zum Entgelt bei Werkleistungen, bei denen zum Entgelt neben der vereinbarten Barvergütung auch der bei der Werkleistung anfallende Materialabfall gehört, vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 2.
(3) 1Werden Mischungen oder Warenzusammensetzungen geliefert, die sowohl aus in der Anlage 3 des UStG bezeichneten als auch dort nicht genannten Gegenständen bestehen, sind die Bestandteile grundsätzlich getrennt zu beurteilen. 2Ist eine getrennte Beurteilung nicht möglich, werden Waren nach Satz 1 nach dem Stoff oder Bestandteil beurteilt, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht; die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG ist demnach auf Lieferungen von Gegenständen anzuwenden, sofern der Stoff oder der Bestandteil, der den Gegenständen ihren wesentlichen Charakter verleiht, in der Anlage 3 des UStG bezeichnet ist; Abschnitt 13b.8 bleibt unberührt. 3Bei durch Bruch, Verschleiß oder aus ähnlichen Gründen nicht mehr gebrauchsfähigen Maschinen, Elektro- und Elektronikgeräten und Heizkesseln und Fahrzeugwracks ist aus Vereinfachungsgründen davon auszugehen, dass sie unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG fallen; dies gilt auch für Gegenstände, für die es eine eigene Zolltarifposition gibt. 4Unterliegt die Lieferung unbrauchbar gewordener landwirtschaftlicher Geräte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (vgl. Abschnitt 24.2 Abs. 6), findet § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG keine Anwendung.
(4) 1Werden Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 Satz 2 UStG). 2Der Leistungsempfänger muss derartige Gebäudereinigungsleistungen nachhaltig erbringen oder erbracht haben; Abschnitt 13b.3 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. 3Daneben ist davon auszugehen, dass der Leistungsempfänger nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt, wenn er dem leistenden Unternehmer einen im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültigen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG im Original oder in Kopie vorlegt. 4Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 4.1.2011, BStBl 2011 I S. 48, hingewiesen. 5Verwendet der Leistungsempfänger einen Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG, ist er als Leistungsempfänger Steuerschuldner, auch wenn er tatsächlich kein Unternehmer ist, der selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. 6Dies gilt nicht, wenn der Leistungsempfänger einen gefälschten Nachweis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG verwendet und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte. 7Abschnitt 13b.2 Abs. 4 und Abschnitt 13b.3 Abs. 4, 7 und 9 bis 13 gelten sinngemäß.
13b.6. Lieferungen von Gold
1Unter die Umsätze nach § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG (vgl. Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Nr. 11) fallen die Lieferung von Gold (einschließlich von platiniertem Gold) oder Goldlegierungen in Rohform oder als Halbzeug mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel und Goldplattierungen mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel und die steuerpflichtigen Lieferungen von Anlagegold mit einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel nach § 25c Abs. 3 UStG. 2Goldplattierungen sind Waren, bei denen auf einer Metallunterlage auf einer Seite oder auf mehreren Seiten Gold in beliebiger Dicke durch Schweißen, Löten, Warmwalzen oder ähnliche mechanische Verfahren aufgebracht worden ist. 3Zum Umfang der Lieferungen von Anlagegold vgl. Abschnitt 25c.1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4, zur Möglichkeit der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei der Lieferung von Anlagegold vgl. Abschnitt 25c.1 Abs. 5.
13b.7. Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen
(1) 1Mobilfunkgeräte sind Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Mobilfunk-Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten. 2Hiervon werden insbesondere alle Geräte erfasst, mit denen Telekommunikationsleistungen in Form von Sprachübertragung über drahtlose Mobilfunk-Netzwerke in Anspruch genommen werden können, z. B. Telefone zur Verwendung in beliebigen drahtlosen Mobilfunk-Netzwerken (insbesondere für den zellularen Mobilfunk – Mobiltelefone – und Satellitentelefone); hierzu gehören nicht CB-Funkgeräte und Walkie-Talkies. 3Ebenso fällt die Lieferung von kombinierten Produkten (sog. Produktbundle), d. h. gemeinsame Lieferungen von Mobilfunkgeräten und Zubehör zu einem einheitlichen Entgelt, unter die Regelung, wenn die Lieferung des Mobilfunkgeräts die Hauptleistung darstellt. 4Die Lieferung von Geräten, die reine Daten übertragen, ohne diese in akustische Signale umzusetzen, fällt dagegen nicht unter die Regelung. 5Zum Beispiel gehören daher folgende Gegenstände nicht zu den Mobilfunkgeräten im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG:
6Aus Vereinfachungsgründen können bei der Abgrenzung die Gegenstände als integrierte Schaltkreise angesehen werden, die unter die Unterposition 8542 31 90 des Zolltarifs fallen; dies sind insbesondere monolithische und hybride elektronische integrierte Schaltungen mit in großer Dichte angeordneten und als eine Einheit anzusehenden passiven und aktiven Bauelementen, die sich als Prozessoren bzw. Steuer- und Kontrollschaltungen darstellen.
(3) 1Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen fallen nur unter die Regelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für die steuerpflichtigen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Bemessungsgrundlagen mindestens 5 000 € beträgt. 2Abzustellen ist dabei auf alle im Rahmen eines zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgangs gelieferten Gegenstände der genannten Art. 3Als Anhaltspunkt für einen wirtschaftlichen Vorgang dient insbesondere die Bestellung, der Auftrag, der Vertrag oder der Rahmen-Vertrag mit konkretem Auftragsvolumen. 4Lieferungen bilden stets einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang, wenn sie im Rahmen eines einzigen Erfüllungsgeschäfts geführt werden, auch wenn hierüber mehrere Aufträge vorliegen oder mehrere Rechnungen ausgestellt werden.
7Ist auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen nicht absehbar oder erkennbar, ob die Betragsgrenze von 5 000 € für Lieferungen erreicht oder überschritten wird, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 5 Satz 1 UStG angewendet wird, sofern sich beide Vertragspartner über die Anwendung von § 13b UStG einig waren und der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird. 8Dies gilt auch dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Betragsgrenze von 5 000 € nicht überschritten wird.
Hat ein Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten Umsatz § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Nr. 7, Nr. 8 Satz 1, Nr. 9 und Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz und Sätze 2 und 3 UStG angewandt, obwohl die Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, ist diese Handhabung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn sich beide Vertragspartner über die Anwendung von § 13b UStG einig waren und der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird.
(1) 1§ 13b Abs. 1 bis 5 UStG findet keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers in einer Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen besteht und bei der eine Grenze zum Drittland überschritten wird (§ 13b Abs. 6 Nr. 1 UStG). 2Dies gilt auch, wenn die Personenbeförderung mit einem Taxi durchgeführt worden ist (§ 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG). 3Der Unternehmer hat diese Beförderungen im Wege der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG, § 18 Abs. 5 UStG) oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu versteuern. 4§ 13b Abs. 1 bis 5 UStG findet ebenfalls keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr besteht (§ 13b Abs. 6 Nr. 3 UStG).
(1) 1Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des § 13b Abs. 7 UStG ist ein Unternehmer, der weder im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat (§ 13b Abs. 7 Satz 1 erster Halbsatz UStG). 2Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, einen Sitz, eine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat (§ 13b Abs. 7 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG). 3Hat der Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte (vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 3) und führt er einen Umsatz nach § 13b Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 5 UStG aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn der Umsatz nicht von dieser Betriebsstätte ausgeführt wird (§ 13b Abs. 7 Satz 2 UStG). 4Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Unternehmer hierfür nicht die technische und personelle Ausstattung dieser Betriebsstätte nutzt. 5Nicht als Nutzung der technischen und personellen Ausstattung der Betriebsstätte gelten unterstützende Arbeiten durch die Betriebsstätte wie Buchhaltung, Rechnungsausstellung oder Einziehung von Forderungen. 6Stellt der leistende Unternehmer die Rechnung über den von ihm erbrachten Umsatz aber unter Angabe der der Betriebsstätte erteilten USt-IdNr. aus, gilt die Betriebsstätte als an dem Umsatz beteiligt, so dass der Unternehmer als im Inland ansässig anzusehen ist (vgl. Artikel 53 der MwStVO). 7Hat der Unternehmer seinen Sitz im Inland und wird ein im Inland steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz vom Ausland aus, z. B. von einer Betriebsstätte, erbracht, ist der Unternehmer als im Inland ansässig zu betrachten, selbst wenn der Sitz des Unternehmens an diesem Umsatz nicht beteiligt war (vgl. Artikel 54 der MwStVO).
(3) 1Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung im Inland ansässig ist – z. B. weil die Standortfrage in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht unklar ist oder die Angaben des leistenden Unternehmers zu Zweifeln Anlass geben –, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der leistende Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne des § 13b Abs. 7 Satz 1 UStG ist (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG). 2Die Bescheinigung hat der leistende Unternehmer bei dem für ihn zuständigen Finanzamt zu beantragen. 3Soweit erforderlich hat er hierbei in geeigneter Weise darzulegen, dass er im Inland ansässig ist. 4Die Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 4 UStG ist vom zuständigen Finanzamt nach dem Muster USt 1 TS zu erteilen. 5Hinsichtlich dieses Musters wird auf das BMF-Schreiben vom 21.7.2010, BStBl 2010 I S. 626, sowie auf ggf. spätere hierzu im BStBl I veröffentlichte BMF-Schreiben hingewiesen.
(1) 1Schuldet der Leistungsempfänger für einen Umsatz die Steuer, gilt zur Entstehung der Steuer Folgendes:
1Für die in Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Nr. 2 bis 12 bezeichneten steuerpflichtigen Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats (§ 13b Abs. 2 UStG). 2§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Sätze 2 und 3 UStG gilt entsprechend (§ 13b Abs. 4 Satz 1 UStG).
1Der in Belgien ansässige Unternehmer B führt am 18.3.01 in Köln eine Werklieferung (Errichtung und Aufbau eines Messestandes) an seinen deutschen Abnehmer D aus. 2Die Rechnung über diesen im Inland steuerpflichtigen Umsatz, für den D als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, erstellt B am 15.4.01 . 3Sie geht D am 17.4.01 zu. 4D hat monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben.
(3) 1Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (§ 13b Abs. 4 Satz 2 UStG). 2Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Leistungsempfänger die Steuer auf das Entgelt oder Teilentgelt bereits in dem Voranmeldungszeitraum anmeldet, in dem die Beträge von ihm verausgabt werden. 3In den Fällen des Abschnitts 13b.1 Abs. 2 Nr. 12 ist auch im Fall einer Anzahlungsrechnung für die Prüfung der Betragsgrenze von 5 000 € auf den gesamten wirtschaftlichen Vorgang und nicht auf den Betrag in der Anzahlungsrechnung abzustellen.
(1) 1Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 13b Abs. 1 und 2 UStG aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet (§ 14a Abs. 5 Satz 1 UStG), in denen die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist (§ 14a Abs. 5 Satz 3 UStG). 2Auch eine Gutschrift ist eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG). 3Neben den übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG ist in den Rechnungen auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen (§ 14a Abs. 5 Satz 2 UStG). 4Fehlt dieser Hinweis in der Rechnung, wird der Leistungsempfänger von der Steuerschuldnerschaft nicht entbunden. 5Weist der leistende Unternehmer die Steuer in der Rechnung gesondert aus, wird diese Steuer von ihm nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.
(2) Erteilt der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine Rechnung, in der er entgegen § 14a Abs. 5 UStG keinen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aufnimmt (vgl. Abschnitt 13b.14 Abs. 1), ist dem Leistungsempfänger dennoch der Vorsteuerabzug unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren, da nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG das Vorliegen einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG nicht Voraussetzung für den Abzug der nach § 13b Abs. 5 UStG geschuldeten Steuer als Vorsteuer ist.
(1) Voranmeldungen (§ 18 Abs. 1 und 2 UStG) und eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr (§ 18 Abs. 3 und 4 UStG) haben auch Unternehmer und juristische Personen abzugeben, soweit sie als Leistungsempfänger ausschließlich eine Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG zu entrichten haben (§ 18 Abs. 4a Satz 1 UStG). 2Voranmeldungen sind nur für die Voranmeldungszeiträume abzugeben, in denen die Steuer für die Umsätze im Sinne des § 13b Abs. 1 und 2 UStG zu erklären ist (§ 18 Abs. 4a Satz 2 UStG). 3Die Anwendung des § 18 Abs. 2a UStG ist ausgeschlossen.
1Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG müssen in den Fällen des § 13b Abs. 1 bis 5 UStG beim Leistungsempfänger die in § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG enthaltenen Angaben über die an ihn ausgeführten oder noch nicht ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein. 2Auch der leistende Unternehmer hat diese Angaben gesondert aufzuzeichnen (§ 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG). 3Die Verpflichtung, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen, gilt in den Fällen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auch für Personen, die nicht Unternehmer sind (§ 22 Abs. 1 Satz 2 UStG); z. B. Bezug einer Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers oder den Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.
1Zur Übergangsregelung in § 27 Abs. 4 UStG vgl. BMF-Schreiben vom 5.12.2001, BStBl 2001 I S. 1013. 2Zur Übergangsregelung bei der Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab 1.4.2004 auf alle Umsätze, die unter das GrEStG fallen, und auf bestimmte Bauleistungen vgl. BMF-Schreiben vom 31.3.2004, BStBl 2004 I S. 453, und vom 2.12.2004 , BStBl 2004 I S. 1129. 3Zur Übergangsregelung bei der Anwendung der Erweiterung der Ausnahmen, in denen die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht anzuwenden ist, ab 1.1.2007 bei Messen, Ausstellungen und Kongressen vgl. BMF-Schreiben vom 20.12.2006, BStBl 2006 I S. 796. 4Zur Übergangsregelung bei der Abgrenzung des Begriffs des Unternehmers, der selbst Bauleistungen erbringt, vgl. BMF-Schreiben vom 16.10.2009, BStBl 2009 I S. 1298. 5Zum Übergang auf die Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab 1.1.2011 auf Lieferungen von Kälte und Wärme, Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände und bestimmte Lieferungen von Gold sowie zur Übergangsregelung bei der Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab 1.1.2011 auf Gebäudereinigungsleistungen vgl. BMF-Schreiben vom 4.2.2011, BStBl 2011 I S. 156. 6Zum Übergang auf die Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab 1.7.2011 auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen vgl. Teil II des BMF-Schreibens vom 24.6.2011, BStBl 2011 I S. 687, und Teil II des BMF-Schreibens vom 22.9.2011, BStBl 2011 I S. 910.”
In Satz 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 UStG” durch die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 1 UStG” ersetzt.
In Satz 6 wird nach dem Wort „werden” der Klammerzusatz „(vgl. Abschnitt 14.4)” eingefügt.
In Absatz 4 Satz 3 wird nach dem Wort „geschuldet” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2010, V R 7/10 , BStBl 2011 II S. 391, und Abschnitt 14c.2 Abs. 2a)” eingefügt.
In Absatz 5 Satz 5 wird der Klammerzusatz „(vgl. BGH-Urteile vom 24.2.1988, VIII ZR 64/87 , UR 1988 S. 183, und vom 10.11.1988, VII ZR 137/87 UR 1989 S. 121)” durch den Klammerzusatz „(vgl. BGH-Urteile vom 24.2.1988, VIII ZR 64/87 , UR 1988 S. 183, und vom 10.11.1988, VII ZR 137/87 UR 1989 S. 121, und BFH-Urteil vom 30.3.2011, XI R 12/08 , BStBl 2011 II S. 819)” ersetzt.
In Satz 1 wird nach dem Wort „angeben” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 2.9.2010, V R 55/09 , BStBl 2011 II S. 235)” eingefügt.
Nach dem bisherigen Satz 8 wird folgender neuer Satz 9 angefügt:
„ 9Hinsichtlich des Anspruchs natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke vgl. BFH-Urteil vom 23.9.2009, II R 66/07 , BStBl 2010 II S. 712 und BMF-Schreiben vom 1.7.2010, BStBl 2010 I S. 625.”
In Absatz 16 Satz 5 Nr. 2 Satz 3 wird der Klammerzusatz „(vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 1)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Abschnitt 13.1 Abs. 1 und 2 Satz 5)” ersetzt.
In Satz 5 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG” durch die Angabe „§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG” ersetzt und nach dem Wort „mit” das Wort „einer” eingefügt.
In Satz 6 erster Spiegelstrich wird die Angabe „§ 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG” durch die Angabe „§ 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG” ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG” durch die Angabe „§ 13b Abs. 1 und 5 Satz 1 UStG” ersetzt.
In Absatz 7 Nummer 2 wird die Angabe „Abschnitt 13b.1 Abs. 40 und 41” durch die Angabe „Abschnitt 13b.14” ersetzt.
In Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 2 wird der nach dem Semikolon folgende Halbsatz wie folgt gefasst:
„im Übrigen sind die in den BMF-Schreiben vom 9.1.1996, BStBl 1996 I S. 34, und vom 26.11.2010 , BStBl 2010 I S. 1342, genannten Voraussetzungen zu erfüllen.”
In Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „enthält” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 17.2.2011, V R 39/09 , BStBl 2011 II S. 734)” eingefügt.
In Absatz 8 Satz 2 wird der Klammerzusatz „(vgl. Absatz 6)” durch den Klammerzusatz „(vgl. Absatz 7)” ersetzt.
In Absatz 1 Satz 3 wird nach dem Wort „enthält” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 17.2.2011, V R 39/09 , BStBl 2011 II S. 734)” eingefügt
Nach dem bisherigen Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:
„(2a) 1Bei Umsätzen zwischen Betriebsabteilungen desselben Unternehmens oder innerhalb eines Organkreises handelt es sich nicht um steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen, sondern um innerbetriebliche Vorgänge (sog. Innenumsätze). 2Werden für sie Belege mit gesondertem Steuerausweis erteilt, sind diese Belege nicht als Rechnungen im Sinne des § 14c UStG, sondern als unternehmensinterne Buchungsbelege zu beurteilen. 3Die darin ausgewiesene Steuer wird nicht nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldet (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2010, V R 7/10 , BStBl 2011 II S. 391, und Abschnitt 14.1. Abs. 4).”
Nach dem bisherigen Satz 4 wird folgender neuer Satz 5 eingefügt:
„ 5Zur Frage der Mitwirkung sind die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 7.4.2011, V R 44/09 , BStBl 2011 II S. 954).”
Der bisherige Satz 5 wird neuer Satz 6.
In Absatz 3 Satz 3 wird nach dem Wort „möglich” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 2.9.2010, V R 55/09 , BStBl 2011 II S. 235)” eingefügt.
„ 6Enthält die Rechnung entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG – vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ( BFH-Urteil vom 2.9.2010, V R 55/09 , BStBl 2011 II S. 235).”
In Absatz 17 wird nach dem bisherigen Satz 10 folgender neuer Satz 11 angefügt:
„ 11Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen ( BFH-Urteil vom 8.9.2010, XI R 31/08 , BStBl 2011 II S. 197).”
In Absatz 22 wird am Ende der Nummer 11 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende neue Nummer 12 angefügt:
„Vorsteuerabzug beim Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen), insbesondere von Blockheizkraftwerken (BHKW), vgl. Abschnitt 2.5 Abs. 11.”
In Abschnitt 15.10 Abs. 4 wird die Angabe „Abschnitt 13b.1 Abs. 42 bis 46” durch die Angabe „Abschnitt 13b.15” ersetzt.
Abschnitt 15.11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Nachweis” werden die Worte „elektronisch oder” eingefügt.
Nach dem Wort „führen” wird der Klammerzusatz „(vgl. Artikel 52 der MwStVO)” eingefügt.
Abschnitt 15.21 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„ 1Kosten für die Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage, die Ausgabe von Aktien oder die Begebung von Inhaberschuldverschreibungen (vgl. BFH-Urteil vom 6.5.2010, V R 29/09 , BStBl 2010 II S. 885), die zu den allgemeinen Kosten des Unternehmers gehören, hängen somit grundsätzlich direkt und unmittelbar mit dessen wirtschaftlicher Tätigkeit zusammen.”
In Abschnitt 15a.1 Abs. 2 Nr. 1 wird nach dem bisherigen Satz 2 folgender neuer Satz 3 angefügt:
„ 3Die ertragsteuerliche Beurteilung als Anlagevermögen oder Umlaufvermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend ( BFH-Urteil vom 24.9.2009, V R 6/08 , BStBl 2010 II S. 315).”
Abschnitt 15a.3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
„ 2Er verlängert sich bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke gelten, und bei Gebäuden auf fremden Grund und Boden auf volle zehn Jahre (§ 15a Abs. 1 Satz 2 UStG).”
„ 3Der Berichtigungszeitraum von zehn Jahren gilt auch für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden (vgl. BFH-Urteil vom 14.7.2010, XI R 9/09 , BStBl 2010 II S. 1086).”
Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden Sätze 4 bis 6.
In Abschnitt 15a.9 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „Abschnitt 24.6 Abs. 2” durch die Angabe „Abschnitt 24.7 Abs. 2” ersetzt.
Abschnitt 18.2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird die bisherige Angabe „§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG” durch die Angabe „§ 13b Abs. 5 Sätze 1 und 2 UStG” ersetzt.
In Satz 6 wird am Satzende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Halbsatz angefügt:
„die Möglichkeit der Dauerfristverlängerung bleibt unberührt.”
In Abschnitt 18.3 wird die Angabe „ BMF-Schreiben vom 27.12.1999, BStBl 1999 I S. 1049, und vom 15.1.2007 , BStBl 2007 I S. 95” durch die Angabe „BMF-Schreiben vom 11.3.2011 , BStBl 2011 I S. 247, und vom 15.1.2007 , BStBl 2007 I S. 95” ersetzt.
Abschnitt 18.14 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„ 3Zum Vorliegen der Gegenseitigkeit sowie zum Ausschluss bestimmter Vorsteuerbeträge vgl. Abschnitt 18.11 Abs. 4 und 5.”
Abschnitt 18a.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „100 000 €” durch die Angabe „50 000 €” ersetzt.
In Absatz 2 Sätze 1 und 2 wird jeweils die Angabe „100 000 €” durch die Angabe „50 000 €” ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „100 000 €” durch die Angabe „50 000 €” ersetzt.
In Abschnitt 18d.1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1798/2003” durch die Angabe „Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (ABl. EU 2010 Nr. L 268 S. 1)” ersetzt.
In Abschnitt 18e.1 Abs. 2 wird nach dem bisherigen Satz folgender neuer Satz 2 angefügt:
„ 2Bei Anfragen über das Internet besteht neben der Anfrage zu einzelnen USt-IdNrn. auch die Möglichkeit, gleichzeitige Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über eine XML-RPC-Schnittstelle durchzuführen.”
Abschnitt 19.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Nach dem bisherigen Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:
„ 2Die Beschränkung der Regelung auf im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten ansässige Kleinunternehmer und deren in diesen Gebieten erzielten Umsätze, berührt nicht die Gültigkeit der unionsrechtlichen Vorgaben im Hinblick auf den EG-Vertrag (vgl. EuGH-Urteil vom 26.10.2010, C-97/09 , HFR 2011 S. 117).”
Abschnitt 20.1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„ 3Die Istversteuerung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten, wie z. B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein auf Grund einer fehlenden Buchführungspflicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 11.2.2010, V R 38/08 , BStBl 2010 II S. 873).”
In Abschnitt 22.2 Abs. 12 Nr. 9 wird die bisherige Angabe „Abschnitte 13b.1 Abs. 51” durch die Angabe „Abschnitte 13b.17” ersetzt.
In Abschnitt 22.6 wird nach dem Absatz 21 die Zwischenüberschrift „Merkblatt” und der folgende neue Absatz 22 angefügt:
„(22) Weitere Hinweise enthält das Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (§ 63 Abs. 4 UStDV), Stand Mai 2009, ( BMF-Schreiben vom 6.5.2009, BStBl 2009 I S. 681).”
In Absatz 9 Satz 2 wird nach dem Wort „fallen” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 30.3.2011, XI R 19/10 , BStBl 2011 II S. 772)” eingefügt.
Im ersten Gedankenstrich wird nach dem Wort „werden” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 13.1.2011, V R 65/09 , BStBl 2011 II S. 465)” eingefügt.
Im dritten Gedankenstrich wird nach dem Wort „Grabpflegeleistungen” der Klammerzusatz „(vgl. BFH-Urteil vom 31.5.2007, V R 5/05 , BStBl 2011 II S. 289)” eingefügt.
Nach dem bisherigen Satz 4 folgender neuer Satz 5 eingefügt:
„ 5Der isolierte Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne Erbringung einer Reiseleistung ist hingegen keine Reiseleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 UStG (vgl. EuGH-Urteil vom 9.12.2010, C-31/10 , HFR 2011 S. 232).”
Die bisherigen Sätze 5 bis 10 werden Sätze 6 bis 11.
„ 4Für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften.”
In Abschnitt 25.4 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§§ 59 bis 61 UStDV” durch die Angabe „§§ 59 bis 61a UStDV” ersetzt.
In Abschnitt 25a.1 Abs. 2 Satz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(vgl. BFH-Urteile vom 2.3.2006, V R 35/04 , BStBl 2006 II S. 675, und vom 29.6.2011, XI R 15/10 , BStBl 2011 II S. 839)”
In Abschnitt 25d.1 wird Absatz 9 gestrichen.
In Abschnitt 26.5 Nr. 1 Buchstabe b wird am Ende der Klammerzusatz „(vgl. BMF-Schreiben vom 6.9.2011, BStBl 2011 S. 907, Stand 1.9.2011 )” angefügt.
In Abschnitt 27.1 Abs. 1 Satz 1 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Halbsatz eingefügt:
„zur zeitlichen Anwendung des § 15a Abs. 2 UStG vgl. BFH-Urteil vom 12.2.2009, V R 85/07 , BStBl 2010 II S. 76.”
In Abschnitt 29.2 Satz 2 wird das Wort „Bisher” durch das Wort „Früher” ersetzt.
Abschnitt I Nummern 11, 24 Buchstabe c und 78 Buchstabe d sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 ausgeführt werden.
Abschnitt I Nummern 88 und 89 sind ab dem 1. Januar 2012 anzuwenden.
Die Grundsätze der Regelungen in Abschnitt I Nummern 2, 4, 5, 6, 7 Buchstabe e, 8, 9, 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, 12, 13 (hinsichtlich Abschnitt 2.8 Abs. 6 Sätze 4 bis 6 UStAE), 25 Buchstabe b, 28 Buchstabe b, 34, 38, 39, 41 Buchstabe a, 44 bis 46, 50 Buchstabe b, 52, 62 Buchstabe a, 63, 67 Buchstabe a, 72 Buchstaben b und c, 73 Buchstabe a, 76 Buchstabe a, 77 Buchstaben a, b und c Doppelbuchstabe aa, 78 Buchstaben a, b Doppelbuchstabe aa und Buchstabe c, 81 bis 82, 83 Buchstabe b, 91 Buchstabe a, 92 Buchstabe a, 95, 96 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe b, 98 und 101 sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
BMF v. 12.12.2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003
BMF 2.1.2012 - S 7185
BStBl 2011 I Seite 1289
BStBl I 2011 S. 1289 Nr. 21
UR 2012 S. 188 Nr. 5
UStB 2012 S. 74 Nr. 3
UVR 2012 S. 5 Nr. 1
WPg 2012 S. 112 Nr. 2
CAAAD-98416
BMF v. 12.12.2011 - IV D 3 - S 7015/11/10003 ablegen in?

References: § 18
 § 3
 § 166
 § 1
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 24
 § 24
 § 3
 § 3
 Art. 11
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 44
 § 4
 § 4
 § 13
 § 6
 § 12
 § 12
 § 103
 § 13
 § 3
 § 16
 § 3
 § 2
 § 2
 § 13
 § 48
 § 1
 § 2
 § 13
 § 13
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 24
 § 13
 § 13
 § 25
 § 13
 § 13
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 18
 § 13
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 13
 § 18
 § 22
 § 13
 § 22
 § 27
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 1
 § 20
 § 20
 § 25
 § 15