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Timestamp: 2017-01-18 10:56:29+00:00

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§ 51 MessEG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen Suche
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem ...…§ 51 MessEG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 52 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Marktüb...§ 53 MessEG, Meldeverfahren, Verordnungsermächtigung§ 54 MessEG, Grundsätze der Verwendungsüberwachung§ 55 MessEG, Maßnahmen der Verwendungsüberwachung§ 56 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Verwend...§ 57 MessEG, Zuständigkeit und Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht über staatlich a...§ 58 MessEG, Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten bei der Überwac...§ 59 MessEG, Gebühren und Auslagen der Landesbehörden, Verordnungsermächtigung§ 60 MessEG, Bußgeldvorschriften§ 61 MessEG, Einziehung§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften
§ 51 MessEG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 51 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 6 – Metrologische Überwachung → Unterabschnitt 1 – MarktüberwachungTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur gerichtet. 2Maßnahmen gegen jede andere Person sind, unbeschadet der Maßnahmen im Rahmen der Verwendungsüberwachung, nur zulässig, solange ein bestehendes ernstes Risiko nicht auf andere Weise abgewehrt werden kann.(2) 1Der nach Absatz 1 betroffene Wirtschaftsakteur ist vor Erlass einer Maßnahme nach § 50 Absatz 2 gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe anzuhören, dass die Anhörungsfrist nicht kürzer als zehn Tage sein darf. 2Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der Wirtschaftsakteur gehört wurde, wird ihm so schnell wie möglich Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. 3Die Maßnahme wird daraufhin umgehend überprüft.
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