Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_III-ZR-95-97_Urteil_05.11.1998.html
Timestamp: 2018-09-23 18:05:51+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.1998 mit dem Az.: III ZR 95/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: III ZR 95/97
BGB § 675; AGBG § 9 Be
Zum Anspruch des ausgeschiedenen Teilnehmers an einem "Barter-System" auf Auszahlung des Barter-Guthabens (hier: zur Frage der Wirksamkeit einer AGB-Klausel der Systemzentrale, wonach die Auszahlung davon abhängt, daß das Treuhandkonto ausreichende Deckung aufweist).
BGH, Urt. v. 5. November 1998 - III ZR 95/97 - OLG Karlsruhe LG Baden-Baden
III ZR 95/97
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 1997 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Beklagte 90 v.H., der Kläger 10 v.H. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Beklagte zu tragen.
Durch schriftlichen Vertrag vom 2. März 1994 trat der Kläger, der Inhaber eines Autohauses ist, diesem Unternehmenspool bei. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:
3. E. ist nicht verpflichtet, das Konto aus eigenen Mitteln aufzufüllen, wenn es keine ausreichende Deckung aufweist.
Nach Abschluß dieses Vertrages verkaufte der Kläger an einen anderen Teilnehmer des Pools ein Fahrzeug im Gesamtwert von 28.658 DM. Von dem Kaufpreis wurden 12.282 DM über das Barter-System verrechnet und dem Barter-Konto des Klägers gutgeschrieben. Versuche des Klägers, dieses Guthaben durch Einkäufe bei anderen Teilnehmern des Pools zu kompensieren, blieben nach seinen Angaben erfolglos.
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang, das Oberlandesgericht in Höhe von 11.117 DM nebst Zinsen (d.h. abzüglich einer nicht mehr streitgegenständlichen Gegenforderung der Beklagten) stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
1. Als Prüfungsmaßstab für die Frage, ob der Kläger durch diese Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird, hat das Berufungsgericht zutreffend auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätze abgestellt. Danach ist unangemessen eine AGB-Klausel, in der der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen. Dispositives Recht in diesem Sinne sind nicht nur gesetzliche Einzelregelungen, sondern auch die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze (vgl. z.B. BGHZ 89, 206, 210/211 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Als weiterer Ansatzpunkt für eine unangemessene Benachteiligung kommt in Betracht, daß die Rechte und Pflichten der Vertragspartner in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mit der hinreichenden Deutlichkeit dargestellt werden, insbesondere die den Vertragspartner treffenden Risiken verschleiert werden (Verstoß gegen das "Transparenzgebot"; vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 42, 49).
2. a) Der Vertrag, den die Parteien geschlossen hatten, ist rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) einzustufen (so auch ausdrücklich § 2.3 und § 4.1 AGB). Danach oblag der Beklagten die Vermittlung, Abwicklung und Verrechnung von multilateralen Barter-Geschäften (Tauschhandelsgeschäften) oder Geschäften mit Barter-Anteil innerhalb ihres Unternehmenspools. Die Beklagte fungierte somit als "Systemzentrale", die einen "Pool" von potentiellen Geschäftspartnern zu verwalten und Angebot und Nachfrage für die dem System angeschlossenen Barter-Teilnehmer zu regulieren hatte (vgl. zum Barter-System zusammenfassend insbesondere Martinek, WuB IV B. § 9 AGBG 2.94). Das Barter-System ist darauf angelegt, daß sich die Transaktionen ohne Einsatz monetärer Mittel vollziehen. An die Stelle einer Entgeltzahlung tritt die Teilnahme an einem Verrechnungssystem. Jeder Barter-Teilnehmer unterhält bei seiner Organisation ein Verrechnungskonto. Wenn er etwas kauft oder eine Leistung in Anspruch nimmt, wird sein Konto belastet; wenn er verkauft oder einen Dienst erbringt, erhält er eine Gutschrift. Durch das Vermittlungssystem (den Barter-Pool) wird für die einzelne Transaktion ein wechselseitiger Bedarf der Güter und Leistungen ebenso entbehrlich wie ein zeitlicher Zusammenfall von Angebot und Nachfrage; der einseitige Bedarf kann ad hoc befriedigt werden. Freilich muß jeder Barter-Teilnehmer mittelfristig auf einen Ausgleich seines Kontos bedacht sein, d.h. möglichst im selben Umfang als Nachfrager wie als Anbieter von Lieferung und Leistung fungieren. Sonst hat er bei einem Negativsaldo nach einer gewissen Zeit doch sein Konto durch Geldleistung auszugleichen, oder er erhält bei einem Positivsaldo, nachdem er das Geld längere Zeit zinslos hat stehenlassen, später eine Ausgleichszahlung nach Maßgabe des jeweiligen Vertragswerks (Martinek aaO). Hingegen ist die Beklagte an den Tauschgeschäften, die die Mitglieder untereinander führen, selbst nicht beteiligt. Es obliegt ihr allerdings, die einzelnen Teilnehmer zum Ausgleich von deren Schuldsalden anzuhalten und erforderliche Maßnahmen gegen säumige Schuldner zu ergreifen (§ 9.3 i.V.m. § 12.3 AGB).

References: § 675
 § 9
 § 2
 § 4
 § 9
 § 12