Source: https://stuttgart.vipano.com/stadtmitte/agb/
Timestamp: 2018-11-20 11:12:00+00:00

Document:
VIPANO AGB
City Guide Stadtmitte
Vipano ist ein Service der VIPANO Europe by Christian Rockenbauer (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit dem Auftrag oder der Anmeldung als Nutzer bei Vipano (im Folgenden “Vipano-Nutzer” genannt) akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die “AGB” genannt) für die Nutzung von Vipano.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Gewerbe betreiben.
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Vipano-Webseiten verändert wird. Der Anbieter wird diese Änderungen nur vornehmen sofern die Änderungen für den Vipano-Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Vipano-Nutzers, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Vipano-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Vipano-Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
Vipano stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem sich die Vipano-Nutzer ein eigenes Vipano-Unternehmensprofil erstellen lassen können. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Besuchern des Vipano-Internet-Portals von Vipano-Nutzern ein Unternehmensprofil anzusehen.
Vipano bietet den Nutzern verschiedene Leistungspakete: ein Einstiegspaket zu sehr erschwinglichen Konditionen (Vipano-Standard- Paket) und mehrere kostenpflichtige Pakete (z.B. „Vipano-Professional-Paket“ und „Vipano-Premium-Paket“). Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung der Pakete finden Sie hier.
Der Vipano-Nutzer stimmt zu, dass der Auftrag auch auf elektronischem Wege gültig ist (insbesondere das Ausfüllen des Auftrages sowie Unterschrift des Vipano-Nutzers mit dem Finger auf einem Tablet-PC) und, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
In verschiedenen Paketen und auf unterschiedlichen Unternehmensprofilen sowie auf sämtlichen Internetportalen des Anbieters wird Werbung eingeblendet. Der Vipano-Nutzer ist nicht berechtigt, die platzierte Werbung zu bearbeiten, zu entfernen oder zu verdecken.
§3 Persönliche Daten
Der Vipano-Nutzer versichert, dass die eingetragenenoder übermittelten persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Vipano-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Vipano-Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen (z.B. Daten werden für die Registrierung einer Domain an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben). Jeder Vipano-Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Vipano-Nutzer ist zur Geheimhaltung der ggfs. ausgegebenen Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
§4 Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Ein Vipano Free-Paket (sofern angeboten) kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende hin vom Nutzer schriftlich, per Fax oder per Email gekündigt werden.
Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (Individualvereinbarung bei Auftragserteilung) etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von mind. zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 (drei) Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei automatischer Verlängerung der Laufzeit wird für Service, Programmierung, Weiterentwicklung und Updates auf die aktuellste Vipano-Version und für die automatischen Erweiterungen von zusätzloichen Features durch Vipano auf den aktuellen Qualitätsstandard des Marktes eine jährliche Servicepauschale in Höhe von mind. 10% des Auftragswertes (Netto) für die folgenden 12 Monate in Rechnung gestellt, sofern sich aus dem Auftrag keine andere Bedingung in den Individualvereinbarungen ergibt. Bei eventuellen Reshootings innerhalb der verlängerten Laufzeit wird die Servicepauschale anteilig zum Auftragswert der Reshootings angerechnet. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer auf seiner Vipano-Page als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.
Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Vipano-Nutzers (s. Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die Webseite des Nutzers abzuschalten und die Vipano-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist der Anbieter ferner dazu berechtigt eine eventuell im Auftrag des Nutzers bestellte Domain bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Nutzer erteilt Vipano dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.
Die Kündigung zusätzlich gewählter oder in Auftrag gegebener kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Vipano-Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Vipano-Nutzers. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Vipano-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
§5 Allgemeine Pflichten des Vipano-Nutzers
Für sämtliche Inhalte und auch auf Bildmaterial befindliche Personen und Objekte, die der Vipano-Nutzer auf Vipano-Webseiten abrufbar hält oder speichert, ist ausschließlich der Vipano-Nutzer verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Vipano-Webseiten der Vipano-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Dies gilt explizit auch für die gegebenenfalls zusätzlich geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Betrieb eines Shops sowie eines Angebots in Form eines Gutscheins oder Coupons.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Bildrechte) verletzen.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Vipano-Nutzer, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen. Sollte Vipanowegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, Vipano alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, Vipano in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
Der Vipano-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.
Der Vipano-Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. “Spam”) über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.
Der Vipano Nutzer hat bei einer Leistungserbringung vor Ort sog. Vorort-Services (Photoshooting, Panoramaerstellung, Schulungen, Weiterbildungen) die Stornokosten bei Terminabsagen/Terminverschiebungen in folgendem Umfang selbst zu tragen:
Findet der Termin ohne vorherige Absage durch den Vipano Nutzer nicht statt, wird eine Stornogebühr in voller Höhe von 100% der Auftragssumme sofort fällig.
Bei Terminabsagen/Terminverschiebungen innerhalb von 24 Stunden wird sofort eine Stornogebühr in Höhe von 50% der Auftragssumme fällig.
Bei Terminabsagen/Terminverschiebungen innerhalb von 48 Stunden wird sofort eine Stornogebühr in Höhe von 25% der Auftragssumme fällig.
Bei Terminabsagen/Terminverschiebungen außerhalb von 48 Stunden wird keine Stornogebühr erhoben.
Der Vipano-Nutzer wird die in Vipano enthaltenen Designs nur für seine Vipano-Webseite nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die Vipano-Webseite zu speichern und auf einem fremden Server weiter zu nutzen.
§6 Leistungsstörungen
Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Vipano-Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der Vipano-Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.
Zur einwandfreien Funktionalität der Änderung der Vipano-Webseiten sind einige wenige Systemvoraussetzungen notwendig. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von Systemkonfigurationen, die nicht mit der Anwendung kompatibel sind (z. Bsp. Apple Iphones bei der Darstellung von diversen Vipano-Modulen wie Action-Vipano) ist der Anbieter nicht verantwortlich. Auf Gerätespezifische Systemkonfigurationen hat der Anbieter keinen Einfluss, auch wenn das Bestreben nach Vollständiger Nutzerverfügbarkeit durch den Anbieter grundsätzlich höchsten Ansprüchen unterliegt.
Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
Der Anbieter haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von Vipano resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen Vipano ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Vipano oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Vipano beruhen.
Im Falle eines Haftungseintritts durch den Anbieter oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresentgelts.
Mit Bestellung des jeweiligen Paketes erteilen Sie einen verbindlichen Auftrag an Vipano, die Dienstleistung des jeweiligen Paketes auszuführen. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsannahme durch Vipano zustande. Bis zu dieser Bestätigung der Auftragsannahme, können Sie Ihren Auftrag ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) kostenpflichtig widerrufen. Die Bearbeitungskosten für die Stornierung betragen in diesem Fall 30% des Auftragswerts. Der Widerruf ist zu richten an: info@vipano.com oder an: Vipano, Widerruf, Münsterplatz 6, 89073 Ulm. Nach Auftragsannahme kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen Gewerbetreibenden/Kaufleuten zustande. Ein Widerrufsrecht, wie bei Verbrauchern im Sinne des BGB ist nicht vorgesehen und deshalb ist eine Stornierung oder ein Rücktritt vom Vertrag zwischen Kaufleuten grundsätzlich ausgeschlossen.
§9 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs kommt kein Dienstleistungsvertrag zustande. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§10 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt (z.B. Registrierung einer Domain) haben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
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References: §2

§3

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§5

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§9

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 §33
 §4