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Timestamp: 2018-01-23 07:38:17+00:00

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﻿ XI ZR 432/16 - caselaw.de
XI ZR 432/16
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 432/16 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. November 2017 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 355 Abs. 2 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
Zur Deutlichkeit einer bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Belehrung über die Widerrufsfolgen.
BGH, Urteil vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16 - OLG Hamm LG Bochum ECLI:DE:BGH:2017:281117UXIZR432.16.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 19. Oktober 2017 eingereicht werden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juli 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des von der Klägerin erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. 2 Die Parteien schlossen im April 2010 einen Darlehensvertrag über 200.000 €. Die Beklagte belehrte die Klägerin über ihr Widerrufsrecht wie folgt:
Das Darlehen diente der Finanzierung einer Immobilie, die die Klägerin 2014 veräußerte. Aus diesem Anlass einigte sie sich mit der Beklagten auf eine vorzeitige Ablösung des Darlehens. Die Beklagte verlangte und die Klägerin entrichtete eine "Vorfälligkeitsentschädigung" in Höhe von 23.726,59 €. Die Klägerin widerrief ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.
Die auf Rückzahlung der "Vorfälligkeitsentschädigung" nebst Rechtshängigkeitszinsen gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Zurückweisung der Berufung weiterverfolgt.
I. 6 Das Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2016 - 31 U
284/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin könne die Beklagte erfolgreich auf Zahlung in Anspruch nehmen, weil die Beklagte die Klägerin fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht unterrichtet habe. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen. Die Klägerin habe durch die Erklärung des Widerrufs nicht gegen Treu und Glauben verstoßen.
Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Beklagte habe die Klägerin gemäß § 355 Abs. 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB hier noch maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) unrichtig über das ihr nach § 495 BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt, so dass die Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung im Jahr 2014 noch habe widerrufen können.
1. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Senatsurteil vom 14. März 2017 (XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23) entschieden hat, macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote: "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB [aF] einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" hinreichend deutlich, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristlängen abhängt. Seine Belehrung über die Länge der Widerrufsfrist genügt mithin den gesetzlichen Anforderungen. Das gilt hier entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts auch mit Rücksicht auf das gestalterische Deutlichkeitsgebot.
2. Dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot genügen entgegen der Rechtsauffassung der Revisionserwiderung weiter die bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Angaben der Beklagten unter der Überschrift "Widerrufsfolgen" (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 48).
3. Ausreichend deutlich waren schließlich die Ausführungen unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte": Zwar ist weder festgestellt noch ersichtlich, es habe ein verbundener Vertrag vorgelegen. Die Beklagte durfte aber dann, wenn die Belehrung in diesem Punkt für sich zutraf (Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 17), entsprechende Hinweise in die Widerrufsbelehrung aufnehmen (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 49).
III. 11 Das Berufungsurteil unterliegt mithin der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 561 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), weist der Senat die Berufung der Klägerin zurück.
Ellenberger Menges Grüneberg Derstadt Vorinstanzen: LG Bochum, Entscheidung vom 19.10.2015 - I-1 O 57/15 OLG Hamm, Entscheidung vom 18.07.2016 - I-31 U 284/15 - Maihold
Paragraphen in XI ZR 432/16
Original von XI ZR 432/16
Teilen von XI ZR 432/16

References: § 355
 § 128
 § 355
 Art. 229
 § 9
 § 22
 § 32
 § 38
 § 495
 § 355