Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.2017&Aktenzeichen=1%20StR%20150%2F17
Timestamp: 2019-03-20 06:04:29+00:00

Document:
BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17 - dejure.org
Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und zeitlich ineinander verschränkter Vermögensdelikte); Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenseinstellung als Verfahrenshindernis; Beseitigung durch Wiederaufnahmebeschluss)
§ 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 206a Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 5 StPO, 2 StGB, § 370 Abs. 1 AO, § 47 Abs. 1 StGB, § 47 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 266a StGB, § 349 Abs. 2 StPO
§ 47 Abs 1 StGB
Schuldspruch wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung ; Erforderlichkeit eines förmlichen Wiederaufnahmebeschlusses zur Beseitigung eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses; Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten durch das Gericht
Schuldspruch wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung; Erforderlichkeit eines förmlichen Wiederaufnahmebeschlusses zur Beseitigung eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernisses; Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten durch das Gericht
Strafzumessung: Wo ist der Unterschied zwischen 1.999 EUR und 2.000 EUR Schaden?
LG München II, 14.10.2016 - W 5 KLs 68 Js 8356/12
NStZ-RR 2019, 40
BGH, 05.07.2018 - 1 StR 171/17
Dem Senat war eine entsprechende Entscheidung verwehrt, da das Verfahren insoweit noch beim Landgericht anhängig ist, weil dieses hierüber keine Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 150/17, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 9 Rn. 12 mwN).

References: § 266
 § 206
 § 154
 § 154
 § 370
 § 47
 § 47
 § 154
 § 266
 § 349

§ 47
 § 47