Source: https://www.ra-kotz.de/krankenfahrstuehle.htm
Timestamp: 2018-05-23 16:57:33+00:00

Document:
I. VG Würzburg – Az.: W 6 K 99.673 – Urteil vom 03.11.1999
II. Bayerischer VGH – Az.: VGH 11 B 99.3454 – Urteil vom 08.05.2001
l. Die Fahrerlaubnisfreiheit des „motorisierten Krankenfahrstuhls“ gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich ist.
2. Das Merkmal „nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV; § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO) setzt neben der Eignung des Kraftfahrzeugs zur Benutzung durch diesen Personenkreis lediglich die durch konstruktive Maßnahmen erzielte und auf Dauer angelegte Einhaltung der weiteren vorgeschriebenen Merkmale des Kraftfahrzeugs (Einsitzigkeit, Höchstgewicht, Höchstgeschwindigkeit) voraus.
Nachdem der Kläger das Fahrzeug gegen Ende des Jahres 1998 erworben und angemeldet hatte, kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung des Klägers zur Führung. Seine auf Feststellung gerichtete Klage, dass er auch ohne Vorliegen von körperlicher Gebrechlichkeit oder Behinderungen zum Führen seines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Straßen keiner Fahrerlaubnis bedürfe, hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 3. November 1999 (NZV 2000, 104) abgewiesen und im Wesentlichen darauf abgestellt, nach dem äußeren Erscheinungsbild und der allgemeinen Verkehrsauffassung – worauf es maßgeblich bei der Abgrenzung eines Kraftfahrzeuges von einem motorisierten Krankenfahrstuhl ankomme – deute alles auf einen Klein-Pkw und nicht auf einen Krankenfahrstuhl („Stuhl mit Rädern“) hin. Da die erlaubte Benutzung eines Krankenfahrstuhls nicht von einer tatsächlichen körperlichen Gebrechlichkeit oder Behinderung abhängig sei, bestehe ohne eine entsprechende Einschränkung die Gefahr der missbräuchlichen Benutzung von als Krankenfahrstühlen deklarierten Kraftwagen. Es komme hinzu, dass solche Fahrzeuge wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht ohne weiteres als langsam fahrende Fahrzeuge zu erkennen seien und sich hieraus Gefahrensituationen ergeben könnten.
Mit der unverändert auf Feststellung der erlaubnisfreien Fahrberechtigung gerichteten Revision macht der Kläger geltend, der vom Berufungsgericht verlangte Zuschnitt des Fahrzeuges auf einen bestimmten Personenkreis durch den Hersteller sei verfehlt. Nach den Maßstäben des angefochtenen Urteils dürfe sein Fahrzeug noch nicht einmal von tatsächlich gebrechlichen oder behinderten Personen benutzt werden, was dazu führe, dass der Markt für die Herstellung behindertengerechter Fahrzeuge zu klein sei, um Hersteller zu entsprechenden Anstrengungen zu bewegen. Wegen der vielfältigen Formen von Behinderungen und Gebrechlichkeiten müssten Hersteller – den Ansatz des angefochtenen Urteils zu Ende gedacht – Fahrzeuge auf spezielle Gebrechlichkeiten oder Behinderungen hin konstruieren, was jedoch zumindest unwirtschaftlich wäre. Habe dagegen ein Hersteller ein Kraftfahrzeug konstruiert, das sinnvollerweise auch von Behinderten und Gebrechlichen benutzt werden könne und im Übrigen die vorgegebenen Kriterien einhalte, so sei dies ausreichend; ein solches Fahrzeug dürfe dann auch von Nicht-Behinderten benutzt werden, wie sich in einem Gegenschluss aus § 76 FeV ergebe.
Die Revision des Klägers ist begründet. Mit der entscheidungstragenden Annahme, die Fahrerlaubnisfreiheit im Sinne des 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1598 (BGBl I S. 2214) – FeV – setze bei einem – wie hier – ursprünglich als Serien-Kraftfahrzeug konzipierten Fahrzeug Veränderungen an der Konstruktion und/oder Ausstattung dergestalt t voraus, dass den besonderen Bedürfnissen körperlich gebrechlicher oder behinderter Personen nach erleichterter Benutzung und Bedienbarkeit in nachhaltiger Weise Rechnung getragen werde, verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV erfordert vielmehr lediglich, dass die dort benannten Merkmale spätestens bei der Auslieferung eines Kraftfahrzeugs konstruktionsbedingt auf Dauer gewährleistet sind und das Fahrzeug in diesem Zustand für die Benutzung durch Gebrechliche oder körperlich Behinderte geeignet ist.
a) § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV bestimmt als Ausnahme von der Regel („Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Fahrerlaubnis.“), dass von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen sind „nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit einem Sitz, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (motorisierte Krankenfahrstühle)“. Die hiernach scheinbar umfassende Fahrerlaubnisfreiheit solcher Fahrzeuge schränkt § 5 Abs. 1 FeV in gewisser Weise dadurch ein, dass derjenige, der einen Krankenfahrstuhl mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 10 km/h führen will, in einer Prüfung ausreichende Kenntnisse der Straßenverkehrsregeln und das Vertrautsein mit den Gefahren des Straßenverkehrs nachgewiesen haben muss. Bereits dieser Wortlaut legt nahe, dass das Kraftfahrzeug zwar zum Gebrauch durch einen bestimmten Personenkreis bestimmt, aber nicht ihm allein vorbehalten ist. Hierfür spricht auch die systematische Stellung der Vorschrift zwischen Bestimmungen, welche die Fahrerlaubnisfreiheit allein an objektive Bedingungen von Fahrzeugen anknüpfen (z.B. Mofas, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Zugmaschinen). Vor allem aber belegt die wortgleiche Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 5 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), dass § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV zwar auf die Personengruppe der Behinderten abzielt, aber davon absieht, eine entsprechende Benutzung zur Voraussetzung zu erheben. Bei § 18 Abs. 2 Nr. 5 StVZO handelt es sich nämlich um eine Vorschrift, die allein und unmittelbar das Kraftfahrzeug selbst betrifft und die – gestützt auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG („Zulassung inländischer und ausländischer Kraftfahrzeuge … einschließlich Ausnahmen von der Zulassungspflicht“) – als Ausnahmevorschrift die Befreiung von der Zulassungspflicht schon aus Gründen der rechtsstaatlichen Normenklarheit (vgl. BVerfGE 51, 60 <73 ff.>) nicht von der Frage abhängig machen darf, ob das zulassungsfreie Fahrzeug von Behinderten oder von Nicht-Behinderten benutzt wird. Für § 4 Abs. l Satz 2 Nr. 2 FeV kann vor diesem Hintergrund nichts anderes gelten.
Anlässlich der Schaffung der Fahrerlaubnis-Verordnung hat der Verordnungsgeber seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, mit dieser Fassung seien Krankenfahrstühle so definiert, „dass es künftig ausgeschlossen ist, Pkw unter dem Begriff ‚Krankenfahrstühle‘ einzuordnen“ (VkBl 1998 S. 1052 = BRDrucks 443/98 S. 215). Diese Erwartung stützte sich lediglich auf die Veränderung der zulässigen Sitzzahl (anstatt früher zwei Sitzen nunmehr ein Sitz) sowie der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (anstatt früher 30 km/h nunmehr 25 km/h). Hat aber der Verordnungsgeber die Missbrauchsgefahr durch eine Verringerung der Sitzzahl und der Höchstgeschwindigkeit als beseitigt angesehen, so kann ihm nicht unterstellt werden, er habe mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV die Gebrechlichen- bzw. Behinderteneigenschaft zur Voraussetzung erheben wollen.
Diese zeitgleich mit § 4 FeV wirksam gewordene Bestimmung ist auf der Grundlage des Vorstehenden folgerichtig, weil sie von der Annahme ausgeht, erst durch die Neuregelung sei es im Gegensatz zum alten Recht ausgeschlossen, sog. Krankenfahrstühle zu führen, die in Wirklichkeit kleine Personenkraftwagen sind. Unabhängig davon, ob diese Erwartung – worauf der Streitfall hindeuten mag – getrogen hat, kann das Unterbleiben eines Zusatzes in § 4 FeV im Gegensatz zur Übergangsvorschrift nur als „beredtes Schweigen“ verstanden werden.
2. Das Tatbestandsmerkmal „Bauart“ in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV verlangt, dass bei der Herstellung des Kraftfahrzeugs oder nach seinem eventuellen Umbau die Merkmale Einsitzigkeit, Höchstgewicht und Höchstgeschwindigkeit konstruktiv so festliegen, dass Veränderungen oder Manipulationen ausgeschlossen sind, und die Eignung für Behinderte und Gebrechliche gegeben ist.
a) Der erkennende Senat macht sich zunächst die Annahme des Berufungsgerichts und die hierfür gegebene Begründung zu Eigen, dass – anders als vom Verwaltungsgericht angenommen – die Ähnlichkeit eines motorisierten Krankenfahrstuhls mit einem „normalen“ Pkw unschädlich ist. Weil definitionsgemäß jeder motorisierte Krankenfahrstuhl zugleich auch ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG (Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein) ist, bleibt kein Raum, die Fahrerlaubnis- und Zulassungsfreiheit von motorisierten Krankenfahrstühlen vom Freisein von Merkmalen abhängig zu machen, die für andere Kraftfahrzeuge typisch sind, wie etwa einem Dach oder einer Seitenverkleidung. Insbesondere ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, dass gerade Behinderten bzw. Gebrechlichen nicht angesonnen werden darf, um den Preis der Fahrerlaubnisfreiheit auf einen angemessenen Wetterschutz verzichten zu müssen (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG).
aa) Allerdings ist es unabdingbar, bei der Anwendung und Auslegung des Merkmals „nach der Bauart zum Gebrauch durch … bestimmte Kraftfahrzeuge“ mit dem Berufungsgericht auf das Herstellerkonzept bzw. die Bestimmung durch denjenigen abzustellen, der als abändernder Hersteller Fahrzeuge der in Rede stehenden Art fertigt oder abändert und sie zur entsprechenden Benutzung in den Handel gibt. Indessen wären allein schon wegen der Vielfalt der in Betracht zu ziehenden Behinderungen bzw. Gebrechlichkeiten Versuche von vornherein zum Scheitern verurteilt, klare und abgrenzbare Kriterien zu entwickeln, die auf das Ziel eines umfassend „behindertengerechten“ Fahrzeugs ausgerichtet sind.
bb) Der erkennende Senat sieht auch keine aus der Vorschrift ableitbare Berechtigung dafür, Hersteller oder abändernde Konstrukteure daran zu hindern, durch auf Dauer angelegte Veränderungen im Hinblick auf die Merkmale Sitz, Gewicht und Höchstgeschwindigkeit eines – wie hier – Serienfahrzeugs einen motorisierten Krankenfahrstuhl zu schaffen. Allein schon aus Kostenersparnisgründen darf dieser – im übrigen Fahrzeugbau durchaus übliche – Weg nicht versperrt werden. Ist durch auf Dauer angelegte konstruktive Veränderungen gewährleistet, dass beispielsweise weitere Sitze nicht eingebaut oder die Höchstgeschwindigkeit nicht durch einfache Handgriffe (wieder) gesteigert werden können, so haben Hersteller und Konstrukteure – neben dem Merkmal der Eignung zur Benutzung durch Behinderte – dasjenige getan, was ihnen nach der derzeitigen Rechtslage abverlangt werden kann, um Fahrzeuge als motorisierte Krankenfahrstühle in den Verkehr bringen zu dürfen.
cc) Dem erkennenden Senat sind Missbrauchsmöglichkeiten nicht verborgen geblieben, die die Vorschrift in der von ihm für richtig gehaltenen Auslegung birgt. Hält der Verordnungsgeber Missbrauchsmöglichkeiten für nicht tragbar, so wird er nicht umhinkönnen, mit Blick auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu prüfen und zu entscheiden, ob weitere einschränkende Voraussetzungen zulässigerweise entwickelt werden können, um etwa die Fahrerlaubnisfreiheit von vornherein nur Gebrechlichen und Behinderten vorzubehalten oder durch weitere technische Kriterien wie etwa eine höchstzulässige Spurbreite die „Attraktivität“ entsprechender Fahrzeuge für Nicht-Behinderte so zu beschneiden, dass nur noch mit der Benutzung durch Behinderte/Gebrechliche zu rechnen ist.

References: § 4
 § 18
 § 76
 § 4
 § 4
 § 5
 § 18
 § 4
 § 18
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 Art. 3
 § 6