Source: https://www.berg-freunde.ch/agb/
Timestamp: 2019-07-17 19:44:02+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Berg-freunde.ch
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bergfreunde GmbH, Bahnhofstr. 26, 72138 Kirchentellinsfurt, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Telefax, per Telefon oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.
a) Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
b) Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal kommt der Vertrag bereits mit Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemässer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten können der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen entnommen werden. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.
Für den Fall, dass der Kunde als Zahlungsmittel "Kauf auf Rechnung" wünscht, verpflichtet sich der Kunden abweichend von Satz 1, den Gesamtpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
(4) Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnung elektronisch an seine bei der Bestellung angegeben E-Mail-Adresse übermittelt wird; als Ausnahme davon kann der Kunde eine Übermittlung in Papierform verlangen.
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Rechnung vornehmen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschliessen. Die konkret zur Verfügung stehenden Bezahlverfahren ergeben sich allein aus den Auswahlmöglichkeiten auf unserer Webseite während des Bestellvorgangs; aus der nachstellenden Darstellung ergibt sich kein Anspruch auf ein bestimmtes Bezahlverfahren, wenn Ihnen dieses nicht während des Bestellvorgangs angezeigt wird.
(3) Verkäufer bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Bezahlung der bei Verkäufer bestellten Waren und Dienstleistungen auf Rechnung oder in Raten (im Folgenden: "payolution-Bezahlverfahren"). Zum Zwecke des Angebots der payolution-Bezahlverfahren arbeitet Verkäufer mit der payolution GmbH, Am Euro Platz 2, 1120 Wien, Österreich, (im Folgenden: "payolution") und der net-m privatbank 1891 AG, Odeonsplatz 18, 80539 München, Deutschland (im Folgenden: "Bank") zusammen. Insoweit gilt:
a) Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und payolution oder der Bank wird hierdurch nicht begründet.
b) Die Nutzung der payolution-Bezahlverfahren ist nur für Kunden zulässig, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
c) Verkäufer oder die Bank werden vor jeder Zahlung mittels eines payolution-Bezahlverfahrens die Bonität des Kunden prüfen. Sofern die Bezahlung mittels eines payolution-Bezahlverfahrens (z.B. aus Bonitätsgründen, aus technischen Gründen, oder wegen eines Überschreitens von Betragsgrenzen) nicht möglich ist, kann Verkäufer dem Kunden eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anbieten.
d) Verkäufer ist berechtigt, Forderungen einschliesslich aller damit verbundenen Nebenrechte, die mittels eines payolution-Bezahlverfahrens bezahlt werden sollen, an Dritte abzutreten.
e) Das Eigentum an gelieferter Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei Verkäufer (siehe § 3 dieser AGB).
B. Kauf auf Rechnung
f) Sofern Kauf auf Rechnung vereinbart wird, übersendet der Verkäufer dem Kunden eine Rechnung, die unverzüglich nach Zugang der Rechnung und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist, sofern auf der Rechnung kein späteres Datum genannt ist.
g) Wenn die Rechnung nicht spätestens zu einem in der Rechnung genannten kalendermässig bestimmbaren Datum bezahlt wird, gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn er hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
(5) Informationen zu den ggf. anfallenden Kosten des ausgewählten Zahlungsmittels finden Sie in unseren Kundeninformationen und unter der Übersicht Zahlungsmittel auf unserer Webseite.
(1) Der Verkäufer liefert ausschliesslich in die in der/den Versandkostenübersicht (Lieferbeschränkungen) angegebenen Länder.
(3) Bei Zahlung per PayPal beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Zahlungsanweisung. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Frist einen Tag nach der Bestellung.
(5) Informationen zur Lieferfrist bei einer Lieferung ausserhalb Deutschlands sind in den Kundeninformationen und in der Übersicht Versandkosten/Lieferbeschränkungen zu finden.
(6) Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemässer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Abs. 4 dieser AGB.
(1) Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht sind in den Kundeninformationen.
b) Für die Rücksendung kann der Kunde die beigelegte Retourenmarke verwenden. Alternativ schicken Sie bitte die Ware als frankiertes Paket an uns zurück. Wir erstatten Ihnen die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Der Einlieferungsschein sollte in jedem Fall gut aufbewahrt werden.
§ 8 Freiwilliges, vertraglich eingeräumtes 30 tägiges Rückgaberecht
(1) Rückgaberecht für Verbraucher:
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliessen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher gewährt der Verkäufer seinen Kunden freiwillig ein Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt nach den nachfolgenden Bestimmungen: Kunden können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware bei Ihnen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Bergfreunde GmbH, Postfach, 9029 St. Gallen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang. Hinsichtlich der Kosten der Rücksendung wird auf § 8 Abs. 2 verwiesen.
Soweit vertraglich eine Lieferung nach Deutschland oder Österreich vereinbart ist und der Kunde gemäss § 8 (1) vom freiwilligen, vertraglichen Rückgaberecht Gebrauch macht, hat er die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der bestellten Sache einen Betrag von 100 CHF nicht übersteigt.
Sofern vertraglich eine Lieferung in andere als die in Satz 1 benannten Länder vereinbart, hat der Kunde für den Fall, dass er von seinem freiwilligen, vertraglichen Rückgaberecht nach § 8 (1) Gebrauch macht, abweichend von Satz 1 die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
(3) Das für Verbraucher geltende gesetzliche Widerrufsrecht wird von der Einhaltung der Regeln zum zusätzlich vertraglich eingeräumten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Sowohl das vorgenannte Widerrufsrecht sowie die sonstigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von den vorgenannten Bestimmungen des freiwillig, vertraglich eingeräumten Rückgaberecht unberührt.
(3) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäss § 9 Abs. 1 dieser AGB.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmässige Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäss der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmässige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschliessen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 14 Abs. 12 TDSG bleibt unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschliesslicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschliesslichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir sind verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online-Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereit gehalten wird. Diese Plattform können Sie unter folgendem Link abrufen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Diese lautet: info@berg-freunde.ch.

References: § 3
 § 2

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 284
 § 9
 § 14