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Timestamp: 2017-02-25 09:02:23+00:00

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§ 87 AufenthG Übermittlungen an Ausländerbehörden Aufenthaltsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AufenthG > § 87Mail bei Änderungen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3155Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12 Ausländerrecht54 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 507 Vorschriften zitiert Kapitel 7 VerfahrensvorschriftenAbschnitt 4 Datenschutz§ 86 ←→ § 88§ 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 87 hat 5 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert(1) Öffentliche Stellen mit Ausnahme von Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen haben ihnen bekannt gewordene Umstände den in § 86 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies für die dort genannten Zwecke erforderlich ist.(2) 1Öffentliche Stellen im Sinne von Absatz 1 haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von1. dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,2. dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung,2a. der Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch einen Ausländer, für sich selbst, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in den Fällen des § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4, Satz 3, 6 oder 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,3. einem sonstigen Ausweisungsgrund oder4. konkreten Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für ein behördliches Anfechtungsrecht nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen;in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde; das Jugendamt ist zur Mitteilung nach der Nummer 4 nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird. 2Öffentliche Stellen sollen unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde unterrichten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben Kenntnis erlangen von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung. 3Die Auslandsvertretungen übermitteln der zuständigen Ausländerbehörde personenbezogene Daten eines Ausländers, die geeignet sind, dessen Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen, wenn sie davon Kenntnis erlangen, dass die Daten für die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht gegenüber dem Ausländer gegenwärtig von Bedeutung sein können.(3) 1Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen diesem Personenkreis angehörenden Ausländer nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Ausländerbeauftragte des Landes und Ausländerbeauftragte von Gemeinden nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der sich rechtmäßig in dem Land oder der Gemeinde aufhält oder der sich bis zum Erlass eines die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes rechtmäßig dort aufgehalten hat, nur nach Maßgabe des Satzes 1 verpflichtet sind.(4) 1Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens gegen einen Ausländer. 3Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden kann, sowie für Verfahren wegen einer Zuwiderhandlung im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes oder wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung im Sinne des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes. 4Die Zeugenschutzdienststelle unterrichtet die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über Beginn und Ende des Zeugenschutzes für einen Ausländer.(5) Die nach § 72 Abs. 6 zu beteiligenden Stellen haben den Ausländerbehörden1. von Amts wegen Umstände mitzuteilen, die einen Widerruf eines nach § 25 Abs. 4a oder 4b erteilten Aufenthaltstitels oder die Verkürzung oder Aufhebung einer nach § 59 Absatz 7 gewährten Ausreisefrist rechtfertigen und2. von Amts wegen Angaben zur zuständigen Stelle oder zum Übergang der Zuständigkeit mitzuteilen, sofern in einem Strafverfahren eine Beteiligung nach § 72 Abs. 6 erfolgte oder eine Mitteilung nach Nummer 1 gemacht wurde.(6) In den Fällen des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung eine Mitteilungspflicht1. der anfechtungsberechtigten Behörde über die Vorbereitung oder Erhebung einer Klage oder die Entscheidung, dass von einer Klage abgesehen wird und2. der Familiengerichte über die gerichtliche Entscheidung.Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch G. v. 22. Dezember 2016 BGBl. I S. 3155 m.W.v. 29. Dezember 2016§ 86 ←→ § 88 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 87 AufenthG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 29.12.2016Artikel 4 Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuchvom 22.12.2016 BGBl. I S. 3155aktuell vorher 26.11.2011Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodexvom 22.11.2011 BGBl. I S. 2258aktuell vorher 30.12.2008Artikel 1a Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzesvom 22.12.2008 BGBl. I S. 2965aktuell vorher 01.06.2008Artikel 2 Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaftvom 13.03.2008 BGBl. I S. 313aktuell vorher 28.08.2007Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Unionvom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970aktuellvor 28.08.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 87 AufenthGSie sehen die Vorschriften, die auf § 87 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 72 Beteiligungserfordernisse§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen§ 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten§ 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenAufenthaltsverordnung (AufenthV)Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 15.02.2017 BGBl. I S. 162§ 71 ÜbermittlungspflichtFreizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)Artikel 2 G. v. 30.07.2004 BGBl. I S. 1950, 1986; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557§ 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes§ 14 Bestimmungen zum VerwaltungsverfahrenStaatsangehörigkeitsgesetz (StAG)G. v. 22.07.1913 RGBl. S. 583; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2218§ 32Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenArbeitsmigrationssteuerungsgesetzG. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2846Artikel 1 Änderung des AufenthaltsgesetzesGesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der VaterschaftG. v. 13.03.2008 BGBl. I S. 313Artikel 2 Änderung sonstigen BundesrechtsGesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch SozialgesetzbuchG. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3155Artikel 4 Änderung des AufenthaltsgesetzesGesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionG. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992Artikel 1 Änderung des AufenthaltsgesetzesArtikel 2 Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EUArtikel 5 Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesGesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-VisakodexG. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258Artikel 1 Änderung des AufenthaltsgesetzesArtikel 2 Änderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesViertes Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesG. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 2965Artikel 1a Änderung des AufenthaltsgesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4752/a66027.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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