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Timestamp: 2020-08-14 08:06:56+00:00

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§ 10 ZSHG Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
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§ 10 - Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG)
Artikel 1 G. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3510; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121
(1) 1Eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, ist berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen Verfahrensordnung, Angaben zur Person nur über eine frühere Identität zu machen und unter Hinweis auf den Zeugenschutz Angaben, die Rückschlüsse auf die gegenwärtigen Personalien sowie den Wohn- und Aufenthaltsort erlauben, zu verweigern. 2An Stelle des Wohn- und Aufenthaltsorts ist die zuständige Zeugenschutzdienststelle zu benennen. 3Eine nach Satz 1 zu schützende Person darf ihr Gesicht entgegen § 176 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ganz oder teilweise verhüllen.
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens G. v. 10. Dezember 2019 BGBl. I S. 2121 m.W.v. 13. Dezember 2019
Frühere Fassungen von § 10 ZSHG
aktuell vorher 13.12.2019 Artikel 7 Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Zitierungen von § 10 ZSHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 ZSHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZSHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 10 Absatz 1 des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), das durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. ...
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References: § 10

§ 10
 § 176
 § 10
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 § 10
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