Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202016,%20270
Timestamp: 2020-04-09 01:29:36+00:00

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OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,6447
OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15 (https://dejure.org/2016,6447)
OLG München, Entscheidung vom 17.03.2016 - 29 U 2878/15 (https://dejure.org/2016,6447)
OLG München, Entscheidung vom 17. März 2016 - 29 U 2878/15 (https://dejure.org/2016,6447)
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MarkenG § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2; VO (EU) 1169/2011 Art. 7
Bezeichnung "Klosterseer" für Bier zulässig
MarkenG § 127 Abs. 1; UWG § 5
MarkenG § 127 Abs. 1 ; UWG § 5
Klosterseer
Bier darf als Klosterseer bezeichnet werde - keine unzulässige Benutzung einer geographischen Herkunftsangabe i. S. d. § 127 Abs. 1 MarkenG
Bezeichnung "Klosterseer" bei Bier erlaubt
Bezeichnung "Klosterseer" für Bier
"Klosterseer" zulässige Bezeichnung für Bier
Unzutreffende Herkunftsangabe nicht irreführend ("Klosterseer Bier")
Bezeichnung "Klosterseer" für Bier erlaubt
Begriff Klosterseer wird nicht als Kennzeichen geografischer Herkunft verstanden
Klosterseer wird nicht als Kennzeichen geografischer Herkunft des so bezeichneten Bieres verstanden
LG München I, 02.07.2015 - 17 HKO 23217/14
GRUR 2016, 745
GRUR-RR 2016, 270
ff) Der Senat kann das Verständnis des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers vorliegend selbst feststellen, weil er - ebenso wie das Landgericht - auf Grund seiner ständigen Befassung mit Kennzeichen- und Wettbewerbsstreitsachen in der Lage ist, selbst zu beurteilen, wie die angesprochenen Verkehrskreise die streitgegenständliche Bewerbung verstehen (…vgl. BGH GRUR 2014, 1211 Rn. 20 - Runes of Magic II; BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; OLG München, GRUR-RR 2016, 270, Rn. 31 - Klosterseer).
Ungeachtet dessen und aller weiteren Bedenken, die möglicherweise auch gegen die Fragestellung der vorgelegten GfK-Umfrage vorgebracht werden könnten, kann deren Ergebnis aber ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft des schutzbeanspruchenden Goldtons entnommen werden (so auch BGH GRUR 2010, 1103 - Pralinenform II, Tz. 33), weil nämlich nach Auffassung der ständig mit Kennzeichen- und Wettbewerbsstreitsachen befassten und daher sachkundigen (vgl. OLG München GRUR-RR 2016, 270 - Klosterseep BGH GRUR 2014, 1211 - Runes of Magic II, Tz. 20) Kammer nicht zu erwarten ist, dass die Umfrageergebnisse bei Vorlage einer Goldfolie, wie sie der als Anlage K 1 vorgelegte Schokoladenhase trägt, signifikant anders ausgefallen wären.
Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist mit der Sichtweise eines Durchschnittsverbrauchers im Grundsatz nicht zu vereinbaren (OLG München, Urteil vom 17. März 2016 - 29 U 2878/15, GRUR-RR 2016, 270 f., Rn. 45).
aa) Die Kammer kann vorliegend das Verständnis des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers selbst feststellen, weil ihre Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft; OLG München GRUR-RR 2016, 270 - Klosterseer).
Artikel 7 Abs. 1 a) LMIV stellt auch eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3 a) UWG dar (…Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3 a) Rn. 1.203; OLG München, GRUR-RR 2016, 270 Rdnr. 32 - Klosterseer).
Das Gericht kann das Verständnis des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers bzw. -nachfragers von Party- bzw. Tanzveranstaltungen selbst feststellen, weil es auf Grund seiner ständigen Befassung mit Kennzeichen- und Wettbewerbsstreitsachen in der Lage ist, das Verkehrsverständnis anhand seiner Erfahrungen selbst zu beurteilen (st. Rspr., vgl. nur OLG München GRUR-RR 2016, 270 - Klosterseer).

References: § 126
 § 127
 § 128
 § 5
 Art. 7
 § 127
 § 5
 § 127
 § 5
 § 127
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 3
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