Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/lsth-2007/hin77.html
Timestamp: 2018-02-21 18:46:20+00:00

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Hinweis 77 LStH 2007
[ Hinweis 76 LStH 2007 ]
[ Hinweis 78 LStH 2007 ]
Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen
Für die Abgrenzung einer stillen Beteiligung von einem partiarischen Darlehen kommt es darauf an, ob die Vertragspartner einen gemeinsamen Zweck verfolgen (>BFH vom 21.6.1983 - BStBl II S. 563). Indiz für die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks kann die ausdrückliche Vereinbarung von Kontrollrechten des Arbeitnehmers sein (>BFH vom 10.02.1978 - BStBl II S. 256). Fehlt es an einem gemeinsamen Zweck der Vertragspartner, liegt ein partiarisches Darlehen vor.
Begriff der Vermögensbeteiligungen
>BMF vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), Abschnitt 4
Darlehensforderungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe k VermBG können in der Regel dann unter dem Nennwert bewertet werden, wenn die Forderung unverzinslich ist (> R 109 Abs. 1 Nr. 1 ErbStR ); eine Bewertung über dem Nennwert ist im Allgemeinen dann gerechtfertigt, wenn die Forderung hochverzinst und von Seiten des Schuldners (Arbeitgebers) für längere Zeit unkündbar ist (> R 109 Abs. 1 Nr. 2 ErbStR ).
Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils
Die Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils ist der Höhe nach doppelt begrenzt, und zwar auf den halben Wert der Vermögensbeteiligung, höchstens aber auf 135 Euro jährlich ( § 19a Abs. 1 Satz 1 EStG ). Daraus folgt, dass der geldwerte Vorteil nur insoweit zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört, als er die Hälfte des Werts der Vermögensbeteiligung übersteigt. Ist der geldwerte Vorteil höher als 135 Euro im Kalenderjahr, so gehört der 135 Euro übersteigende Teil des geldwerten Vorteils auch dann zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Hälfte des Werts der Vermögensbeteiligung nicht überschritten wird.
Beispiele zur Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils
Eigenleistung des Arbeitnehmers
Wert der Beteiligung
steuer-frei
steuer-pflichtig
0 500 135 365
200 400 135 65
50 250 125 75
135 270 135 0
150 300 135 15
250 500 135 115
275 550 135 140
Ein Genussschein ist ein Wertpapier, wenn er ein Genussrecht verbrieft und auf Inhaber, Namen oder an Order lautet.
Eine Gewinnschuldverschreibung ist ein Wertpapier, das auf Inhaber, Namen oder an Order lautet und in dem die Leistung einer bestimmten Geldsumme - im Regelfall die Einlösung zum Nennwert - versprochen wird.
§ 19a Abs. 2 Satz 2 EStG findet auch dann Anwendung, wenn sich der Überlassungsbeschluss auf junge Aktien bezieht, die erst im Rahmen einer bevorstehenden Kapitalerhöhung ausgegeben werden, sofern die "Altaktie" im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses an der Börse notiert ist. Der Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG steht in diesem Fall nicht der Umstand entgegen, dass die jungen Aktien bei ihrer Überlassung an die Arbeitnehmer bereits an der Börse notiert sind (>BFH vom 4.4.2001 - BStBl II S. 677).
Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass. § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG findet in diesem Fall keine Anwendung (>BFH vom 4.4.2001 - BStBl II S. 813).
Tag der Beschlussfassung
Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die Überlassung von Aktien an seine Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss ersetzen. In diesem Fall ist der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG zu berechnende Vorteil auf den Tag des (Zweit-) Beschlusses zu berechnen, auf dem die Überlassung der Aktien tatsächlich beruht (>BFH vom 4.4.2001 - BStBl II S. 677).
Wert der Vermögensbeteiligung
Veräußerungssperren mindern den Wert der Vermögensbeteiligung nicht (>BFH vom 7.4.1989 - BStBl II S. 608).
Hinweis 72 LStH 2007
Hinweis 73 LStH 2007
Hinweis 74 LStH 2007
Hinweis 75 LStH 2007
Hinweis 76 LStH 2007
Hinweis 78 LStH 2007
Hinweis 78a LStH 2007
Hinweis 79 LStH 2007
Hinweis 91 LStH 2007
Hinweis 92 LStH 2007

References: § 2
 § 19

§ 19
 § 19
 § 19
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