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Timestamp: 2016-10-24 05:15:11+00:00

Document:
4C.202/2006 (29.09.2006)
4C.202/2006/fco
A.X.________ AG,
Y.________ SpA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Hunziker.
Einberufung einer Generalversammlung,
Berufung [OG] gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 18. April 2006.
Die A.X.________ AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z.________. Ihr Aktienkapital von Fr. 250'000.-- ist in 250 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. 248 Aktien hielt urspr�nglich die B.X.________ AG, nunmehr in Nachlassliquidation (Nachlassschuldnerin). Der Verwaltungsrat der Beklagten setzt sich aus C.________ und deren Ehemann D.________ zusammen, welche je eine Aktie halten. Sie bildeten auch den Verwaltungsrat der Nachlassschuldnerin und beherrschten die gesamte Gruppe X.________, welche neben der Beklagten noch weitere Tochtergesellschaften der Nachlassschuldnerin umfasste.
Die Gruppe X.________ befand sich im Fr�hjahr 2003 in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, so dass ein Sanierungskonzept erarbeitet werden musste. Der Verwaltungsrat der Nachlassschuldnerin (mithin die beiden Minderheitsaktion�re und Verwaltungsr�te der Beklagten) entschied, die operative Gesch�ftst�tigkeit von der Nachlassschuldnerin auf die Beklagte zu �bertragen. Im Sanierungskonzept war vorgesehen, dass die Beklagte als Auffanggesellschaft zusammen mit den weiteren Tochtergesellschaften als Einheit verkauft werden sollte. Mit Verf�gung vom 12. Januar 2005 bewilligte der Nachlassrichter den mit den Gl�ubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung.
Beim Verkauf der Anteile der Nachlassschuldnerin an der Beklagten kam es zu einem Zweikampf zwischen der Y.________ SpA (Kl�gerin), einer Gesellschaft italienischen Rechts, und einer als GmbH konstituierten Management-Gruppe, welche die Unterst�tzung der Verwaltungsr�te der Beklagten genoss. Nachdem die Kl�gerin auf Einladung des Sachwalters eine Kaufofferte f�r 100% des Aktienkapitals abgegeben hatte, brachte sie an dieser Vorbehalte an, als sich herausstellte, dass die Nachlassschuldnerin nur 248 Namenaktien der Beklagten besass. Dies f�hrte zu Weiterungen vor dem Nachlassrichter, welche damit endeten, dass sich der Sachwalter entschloss, zwischen der Kl�gerin und der Management-Gruppe eine interne Versteigerung durchzuf�hren. Anl�sslich dieser Versteigerung wurden neben den Beteiligungen an der Beklagten auch Beteiligungen der Nachlassschuldnerin an anderen Gesellschaften der Nachlassschuldnerin verwertet und von der Kl�gerin zum Gesamtpreis von Fr. 3'663'000.-- erworben. Mit der Ersteigerung erwarb die Kl�gerin die 248 Namenaktien, mithin 99.2% des Aktienkapitals der Beklagten.
Nachdem der Sachwalter die Verwaltungsratspr�sidentin der Nachlassschuldnerin, die ebenfalls Mitglied der Verwaltungsr�te der Tochtergesellschaften der Nachlassschuldnerin beziehungsweise der Beklagten war, aufgefordert hatte, die Eigentums�bertragung in den jeweiligen Aktienb�chern nachzuvollziehen und diesbez�glich am 3. Dezember 2004 noch einmal gemahnt hatte, bat der Vertreter der Kl�gerin mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 die Verwaltungsratspr�sidentin der Nachlassschuldnerin um eine Besprechung zur �bergabe der erworbenen Aktienzertifikate und um Abhaltung einer Universalversammlung der Beklagten. Den auf den 17. Dezember 2004 angesetzten Besprechungstermin sagte die Verwaltungsratspr�sidentin der Nachlassschuldnerin wegen Differenzen bez�glich der Traktandenliste wieder ab. Mit Fax vom 16. Dezember 2004 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten mit, deren Verwaltungsrat werde der Eintragung der Kl�gerin ins Aktienbuch keine Hindernisse in den Weg legen. F�r die Durchf�hrung der Wahlgesch�fte sei jedoch eine ausserordentliche Generalversammlung n�tig, welche vom Verwaltungsrat einberufen werden m�sse. Die f�r den 17. Dezember 2004 angesetzte Generalversammlung sei ung�ltig und k�nne keine Beschl�sse fassen. Daraufhin verlangte die Kl�gerin eine Best�tigung, dass sie als Aktion�rin im Aktienbuch der Beklagten eingetragen worden sei und ersuchte um Einladung zu einer ordentlichen Generalversammlung, welche sp�testens am 11. Januar 2005 stattzufinden habe. Der Rechtsvertreter der Beklagten bezeichnete die kl�gerischen Feststellungen als falsch. F�r ihn war aber klar, dass die Beklagte "die Ersteigerer der Aktien im Aktienbuch eintragen und eine Generalversammlung durchf�hren wird, sobald alle Bedingungen erf�llt sind und gekl�rt ist, was gekl�rt werden muss". Weiter f�hrte er aus, die "Eintragung im Aktienbuch wird vorgenommen, sobald alle noch offenen Punkte gekl�rt sind. Der Verwaltungsrat wird die entsprechenden Beschl�sse nach den Weihnachtsfeiertagen f�llen. ... Der Abhaltung einer Generalversammlung steht dann nichts mehr entgegen".
Am 18. Dezember 2004 wurde in den B�ror�umlichkeiten des Rechtsvertreters der Kl�gerin eine "ausserordentliche Generalversammlung" der Beklagten abgehalten, wobei die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht anwesend waren. Sie wurden an der Versammlung abgew�hlt und die D�charge verweigert. Ferner "w�hlte" die Versammlung neue Verwaltungsratsmitglieder. Nach Auffassung der Beklagten und ihrer Verwaltungsr�te sind diese Beschl�sse unbeachtlich.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2005 teilte die Beklagte der Kl�gerin mit, der Verwaltungsrat der Beklagten habe ihr Eintragungsgesuch ausf�hrlich gepr�ft. Nachdem ein Aktion�r das Angebot mache, die Aktien zum wirklichen Wert zu �bernehmen, lehne der Verwaltungsrat das Eintragungsgesuch ab. Die Ablehnung wurde damit begr�ndet, die Kl�gerin stehe mit ihren Verkaufsprodukten in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis zur Beklagten und die Beklagte solle als selbst�ndiges Unternehmen bewahrt werden, wobei nach den Statuten jeder Grund f�r sich allein bereits zur Ablehnung berechtige (Art. 6.2 lit. a und b der Statuten). Zudem habe die Kl�gerin nicht erkl�ren k�nnen, von wem der Kaufpreis bezahlt worden sei, weshalb nicht klar sei, ob die Kl�gerin im eigenen Interesse gehandelt habe. Ein weiterer Grund f�r die Ablehnung liege in der Absicht der Kl�gerin, die Regeln der Statuten in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Rechte der Minderheitsaktion�re nicht zu respektieren. Die Beklagte war aber der Auffassung, ihre Ablehnung nach Art. 685b Abs. 1 OR beziehungsweise Art. 6 Abs. 4 ihrer Statuten gar nicht begr�nden zu m�ssen, wenn die �bernahme der Aktien zum wirklichen Wert angeboten werde. Sie behielt sich vor, im Prozessfall weitere und andere Gr�nde vorzubringen.
Bereits am 20. Dezember 2004 hatte die Kl�gerin verschiedene provisorische Massnahmen anbegehrt, welchen in der Folge nicht stattgegeben wurde. Gleichentags reichte sie dem Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Sie beantragte als Hauptbegehren, es sei festzustellen, dass die beiden bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates an der Generalversammlung vom 18. Dezember 2004 ohne D�chargeerteilung abgew�hlt und durch neugew�hlte Mitglieder ersetzt worden seien. Eventuell sei die Beklagte unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB zu verpflichten, die Kl�gerin unverz�glich als Eigent�merin von 248 der 250 Namenaktien ins Aktienbuch einzutragen. In Ziff. 2 des Eventualbegehrens verlangte die Kl�gerin zudem, es sei vom angerufenen Gericht eine Generalversammlung einzuberufen, wobei die Kl�gerin Ort, Zeit und Traktanden der Versammlung spezifizierte. Sowohl das Haupt- als auch die Eventualbegehren seien bereits vor Anh�rung der Beklagten vorsorglich zu verf�gen. Die Beklagte beantragte dem Gericht, die Klage abzuweisen und widerklageweise festzustellen, dass die Generalversammlung vom 18. Dezember 2004 nichtig sei.
Mit Urteil vom 18. April 2006 wies das Handelsgericht das Hauptbegehren der Beklagten ab, hiess Ziff. 1 des Eventualbegehrens gut und verpflichtete die Beklagte beziehungsweise deren Organe unter Strafandrohung, die Kl�gerin binnen 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils als Eigent�merin von 248 der 250 Namenaktien im Aktienbuch einzutragen. Auf Ziff. 2 des Eventualbegehrens und auf die Widerklage trat es nicht ein. Es erkannte, bei der Versammlung vom 18. Dezember 2004 habe es sich um eine "Nicht-Generalversammlung" gehandelt, deren Beschl�sse der Beklagten nicht zuzurechnen seien. Mit Kl�rung dieser Frage fehle es in Bezug auf die Widerklage an einem separaten Feststellungsinteresse. Auf das Begehren um Anordnung einer Generalversammlung trat das Handelsgericht nicht ein, da die im Rechtsbegehren genannten Termine inzwischen bereits verstrichen waren. In Bezug auf die Eintragung ins Aktienbuch erkannte das Handelsgericht, dass zwar ein statutarischer Ablehnungsgrund vorliege, indem es sich bei der Kl�gerin um ein Konkurrenzunternehmen handle und die Beklagte auch wegen des Angebots zur �bernahme der Aktien zum tats�chlichen Wert an sich berechtigt gewesen sei, die Eintragung zu verweigern. Es warf der Beklagten aber rechtsmissbr�uchliches Verhalten vor, da die Kl�gerin aufgrund des Verhaltens der Verwaltungsratsmitglieder darauf habe vertrauen d�rfen, dass sie nach der Ersteigerung eingetragen werde. Zudem ergebe sich aus der gesamten Situation, dass die Ablehnung der Eintragung allein im Interesse der Mitglieder des Verwaltungsrates der Beklagten erfolge und auch unter diesem Gesichtspunkt missbr�uchlich erscheine.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. In der Berufung beantragt sie, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kl�gerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung.
Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird in der Regel die Entscheidung �ber die Berufung bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt, wenn beide Rechtsmittel ergriffen worden sind. Dieser Grundsatz rechtfertigt sich aus der Erw�gung, dass der reformatorische Entscheid im Berufungsverfahren den angefochtenen ersetzt und daher die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos w�rde, wenn sie erst nachtr�glich behandelt werden sollte. Vom Grundsatz wird dagegen etwa dann abgewichen, wenn der Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Berufung hat (BGE 122 I 81 E. 1 S. 82 f.), weil auf die Berufung nicht eingetreten werden kann oder diese selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tats�chlichen Feststellungen gutzuheissen ist (BGE 114 II 239 E. 1b S. 240; 112 II 330 E. 1 S. 331). Gleich verh�lt es sich, wenn die mit staatsrechtlicher Beschwerde kritisierten Feststellungen f�r die rechtliche W�rdigung nicht erheblich sind (BGE 117 II 630 E. 1a S. 631; 112 III 337 E. 1 S. 340; 85 II 580 E. 2 S. 585). In der staatsrechtlichen Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die tats�chlichen Grundlagen, aufgrund derer die Vorinstanz das Verhalten der Beklagten als rechtsmissbr�uchlich qualifizierte. Sie versucht namentlich darzulegen, dass die Ablehnung des Eintragungsgesuchs in tats�chlicher Hinsicht im Interesse der Gesellschaft erfolgte und dass die Kl�gerin im Zeitpunkt der Ersteigerung vom Sanierungskonzept keine Kenntnis gehabt habe, weshalb dieses bei der Kl�gerin kein gesch�tztes Vertrauen habe erwecken k�nnen. Der angefochtene Entscheid erweist sich indessen unabh�ngig von den in der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten, nicht rechtserheblichen Feststellungen als bundesrechtskonform, weshalb es sich rechtfertigt, die Berufung vorab zu behandeln.
Soweit die Vorinstanz nicht auf die Widerklage und die Klage eingetreten ist oder letztere abgewiesen hat, wird das angefochtene Urteil vor Bundesgericht von keiner Partei beanstandet, so dass es dabei sein Bewenden hat. Ebenfalls blieb zu Recht unbestritten, dass die Vorinstanz die Streitpunkte in Anwendung von Art. 154 ff. IPRG nach schweizerischem Recht beurteilte. Kontrovers bleibt einzig die Frage, ob die Beklagte sich missbr�uchlich verh�lt, indem sie die Eintragung verweigert.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist einzelfallweise in W�rdigung der gesamten Umst�nde zu bestimmen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d. S. 63).
3.1 Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259) wie die Rechtsaus�bung, die ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverh�ltnis berechtigter Interessen f�hren w�rde (BGE 132 III 115 E. 2.4 S. 118; 129 III 493 E. 5.1 S. 497, je mit Hinweis). Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen). Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbr�uchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem fr�heren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen entt�uscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259). Widerspr�chliches Verhalten und damit Rechtsmissbrauch kann sodann auch ohne Entt�uschung berechtigter Erwartungen in einer gegenw�rtigen, in sich v�llig unvereinbaren und darum widerspr�chlichen Verhaltensweise gesehen werden (Merz, Berner Kommentar N. 403 zu Art. 2 ZGB; vgl. zur Publikation bestimmtes Bundesgerichtsurteil 4C.149/2005 vom 3. Juli 2006 E. 3.1; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 OR, wonach der Irrende den Vertrag gelten lassen muss, wie er ihn verstanden hat, sofern sich der Vertragspartner dazu bereit erkl�rt [Schmidlin, Berner Kommentar N. 17 zu Art. 25 OR]. Der vom Irrenden tats�chlich gewollte Erkl�rungsinhalt kann nicht Anlass zu berechtigten Erwartungen geben, da kein Raum f�r Irrtum bleibt, sofern der Erkl�rungsempf�nger den vom Irrenden tats�chlich gewollten Erkl�rungsinhalt erkennt [Kramer, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 1 OR]).
3.2 Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tats�chlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz bejahte den Rechtsmissbrauch im Hinblick darauf, dass die Beklagte gegen�ber der Kl�gerin berechtigte Erwartungen entt�uscht habe und die Verwaltungsratsmitglieder mit der Ablehnung der Eintragung nur ihre Eigeninteressen verfolgen w�rden. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, die Ablehnung sei im Interesse der Gesellschaft erfolgt, und gegen�ber der Kl�gerin sei kein berechtigtes Vertrauen erweckt worden.
4.1 Ausschlaggebend sind die folgenden Umst�nde:
Die Minderheitsaktion�re der Beklagten bildeten sowohl den Verwaltungsrat der Beklagten als auch der Nachlassschuldnerin. Sie waren es, die als Verwaltungsr�te der Nachlassschuldnerin entschieden, die operative Gesch�ftst�tigkeit von der Nachlassschuldnerin auf die Beklagte zu �bertragen. Die beiden Verwaltungsr�te und Minderheitsaktion�re der Beklagten unterst�tzten zudem die Management-Gruppe welche sich an der Versteigerung der 248 Aktien beteiligte. Somit waren alle Minderheitsaktion�re an der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes beteiligt und hatten zudem Gelegenheit, �ber den von ihnen angestrebten Erwerb der Aktien durch die ihnen genehme Management-Gruppe eine Beteiligung der Kl�gerin an der Beklagten zu verhindern.
Die �bertragung des operativen Gesch�fts hatte gem�ss dem Sanierungskonzept, wie es dem Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung zugrunde lag, den Zweck, den Verkauf der Beklagten als Einheit zusammen mit den �brigen Tochtergesellschaften zu erm�glichen.
4.2 Diese Umst�nde gen�gen, um das Verhalten der Beklagten als missbr�uchlich erscheinen zu lassen. Sie hat das operative Gesch�ft zu einem bestimmten Zweck erhalten, n�mlich im Hinblick auf den Verkauf der Anteile der Beklagten in Einheit mit den Tochtergesellschaften. Aus dem Zweck des Nachlassvertrages mit Verm�gensabtretung selbst ergibt sich dabei, dass beim Verkauf f�r die Nachlassgl�ubiger ein m�glichst hoher Erl�s erzielt werden sollte. Das operative Gesch�ft der Nachlassschuldnerin befindet sich nur infolge des Sanierungskonzepts bei der Beklagten. Gest�tzt auf dieses Sanierungskonzept wurde der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung von den Gl�ubigern genehmigt. Indem die Beklagte mit der �bertragung gem�ss dem Sanierungskonzept einverstanden war, hat sie bei den Nachlassgl�ubigern das berechtigte Vertrauen erweckt, sie sei mit dem Nachlasskonzept und dessen Abwicklung einverstanden. Dabei spielt keine Rolle, ob den Nachlassgl�ubigern beziehungsweise der Beklagten bekannt war, dass eine Versteigerung der von der Nachlassschuldnerin gehaltenen Aktien der Beklagten stattfinden und wer diese erhalten w�rde. Wenn das Konzept den Verkauf der Beteiligungen der Nachlassschuldnerin an der Beklagten zusammen mit den weiteren Tochtergesellschaften als Gesamtheit vorsieht, die Beklagte dies aber hintertreibt, indem sie den Eintrag ins Aktienbuch verweigert oder davon abh�ngig macht, dass der K�ufer ihr genehm ist, verh�lt sie sich widerspr�chlich und entt�uscht berechtigte Erwartungen der Nachlassgl�ubiger. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.
4.3 Die Beklagte ist allerdings der Auffassung, die Ablehnung der Eintragung �ndere f�r die Nachlassgl�ubiger nichts, da das Resultat der Versteigerung dadurch nicht r�ckg�ngig gemacht w�rde und der Ersteigerer von Gesetzes wegen das entsprechende Risiko trage. Nach Art. 685c Abs. 2 OR gehen beim Erwerb von Aktien durch Zwangsvollstreckung das Eigentum und die Verm�gensrechte sogleich, die Mitwirkungsrechte erst mit der Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber �ber (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 44 N. 180 S. 582). Dementsprechend richtet sich das Angebot der Gesellschaft zur �bernahme der Aktien an den Erwerber (Art. 685b Abs. 4 OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 44 N. 172 S. 581) und nicht an den Ver�usserer (vgl. demgegen�ber Art. 685b Abs. 1 OR; vgl. zum Ganzen die Botschaft �ber die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, Bbl. 1983 II 826 f. und 899 ff.). Die Vorinstanz hat allerdings offen gelassen, ob der Zuschlag an der internen Versteigerung als Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 685b Abs. 4 und 685c Abs. 2 OR zu qualifizieren sei, wie dies die Beklagte im kantonalen Verfahren behauptete. Die Frage braucht nicht abschliessend behandelt zu werden, da die Nachlassgl�ubiger jedenfalls ein Interesse daran haben k�nnen, dass die Beklagte den Eintrag des Erwerbers nicht verweigert. Muss der Erwerber nicht damit rechnen, dass sein Eintragungsgesuch abgelehnt wird, kann ihn dies zu einem h�heren Angebot veranlassen. So verh�lt es sich insbesondere, wenn ein K�ufer an einer Gesellschaft interessiert ist, weil sie zusammen mit weiteren Gesellschaften ein Konglomerat bildet. Ob der Ersteigerer darauf vertrauen darf, kann streitig sein. Die Nachlassgl�ubiger haben aber ein berechtigtes Interesse an einer z�gigen Abwicklung des auf dem Sanierungskonzept beruhenden Nachlassvertrages, mithin an der Vermeidung von Auseinandersetzungen �ber allf�llige Verantwortlichkeiten. Zumindest diesen berechtigten Interessen l�uft die Verweigerung der Eintragung zuwider.
4.4 Wenn die Beklagte gest�tzt auf das Sanierungskonzept die operative Gesch�ftst�tigkeit �bernimmt und mit der Begr�ndung, die Eintragung des Erwerbers entspreche nicht dem Interesse der Gesellschaft, diese verweigert, verhindert sie die Durchf�hrung des Sanierungskonzepts. Sie kann aber nicht gleichzeitig am Konzept festhalten, soweit es ihr dient, und sich dagegen stemmen, wo sie ihre vermeintlichen Interessen beeintr�chtigt sieht. Solches Verhalten ist in sich unvereinbar und darum auch unabh�ngig von den berechtigten Erwartungen der Beteiligten als widerspr�chlich zu betrachten (Merz, Berner Kommentar, N. 403 zu Art. 2 ZGB). Zwar kommt dem Gesellschaftsinteresse auch in Bezug auf die Verweigerung der Zustimmung zur �bertragung von Namenaktien vorrangige Bedeutung zu (vgl. Bundesgerichtsurteil 4C.242/2001 vom 5. M�rz 2003 E. 3.3, auch betreffend Zul�ssigkeit der Ber�cksichtigung von Aktion�rsinteressen). Sollte das Sanierungskonzept indes tats�chlich dem Interesse der Gesellschaft zuwiderlaufen, h�tte die Beklagte bereits vor der �bertragung des operativen Gesch�fts Vorbehalte anbringen und dessen �bernahme ablehnen beziehungsweise das operative Gesch�ft zur�ck�bertragen m�ssen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint das Verhalten der Beklagten als missbr�uchlich.
4.5 Aber auch auf die gesetzlichen Vinkulierungsbestimmungen beruft sich die Beklagte treuwidrig.
4.5.1 Das bedingte Ankaufsrecht gem�ss Art. 685b Abs. 1 OR erm�glicht der Gesellschaft, bei nicht kotierten Aktien auch ohne das Vorliegen wichtiger Gr�nde auf die personelle Zusammensetzung des Aktion�rskreises Einfluss zu nehmen, unerw�nschte Personen als Aktion�re fernzuhalten und Ver�nderungen der bestehenden Machtverh�ltnisse innerhalb der Gesellschaft zu verhindern (vgl. BGE 109 II 43 E. 3b S. 46; Bundesgerichtsurteil 4C.242/2001 vom 5. M�rz 2003 E. 5.2).
4.5.2 Beide Verwaltungsr�te als bisherige Aktion�re der Beklagten hatten Gelegenheit, �ber den von ihnen angestrebten Erwerb der Aktien durch die Management-Gruppe eine Beteiligung der Kl�gerin an der Beklagten zu verhindern. H�tte einer von ihnen die Aktien f�r sich selbst erwerben wollen, h�tte er dem Nachlassverwalter ein entsprechendes Angebot unterbreiten k�nnen. Damit blieb den bisherigen Aktion�ren die M�glichkeit gewahrt, unliebsame Aktion�re fernzuhalten, weshalb sie des vom Gesetzgeber in Art. 685b OR vorgesehenen Schutzes insoweit nicht mehr bedurften. Einzig der zu bezahlende Preis wurde nicht nach dem wirklichen Wert der Aktien (gegebenenfalls durch den Richter nach Art. 685b Abs. 5 OR) festgesetzt, sondern nach dem h�chsten Gebot bei der Ver�usserung der Aktien. Daraus kann die Beklagte indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten, da ihr das operative Gesch�ft nur im Hinblick auf den geplanten Verkauf �bertragen wurde. Bliebe es bei der Ablehnung, liefe dies darauf hinaus, den in der Versteigerung erfolgten Zuschlag nachtr�glich zu annullieren und dem nach Angaben der Beklagten als K�ufer auftretenden Minderheitsaktion�r zu erm�glichen, das operative Gesch�ft der Nachlassschuldnerin zu Bedingungen an sich zu reissen, die dem Sanierungskonzept widersprechen. Derartige Machenschaften fallen nicht in den Schutzbereich von Art. 685b OR, weshalb auch insoweit Rechtsmissbrauch vorliegt (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
Die �bertragung der operativen Gesch�ftst�tigkeit erfolgte sowohl f�r die Beklagte als auch deren Verwaltungsr�te und Minderheitsaktion�re ersichtlich im Rahmen eines Sanierungskonzeptes, welches den nachmaligen Verkauf der Anteile zusammen mit den weiteren Tochtergesellschaften als Einheit vorsah. Diesem Sanierungskonzept widerspricht das Verhalten der Beklagten und ist daher rechtsmissbr�uchlich, zumal keine Interessen von Aktion�ren zu ber�cksichtigen sind, die am Sanierungskonzept nicht beteiligt gewesen w�ren und von der M�glichkeit, die Aktien zu erwerben, keine Kenntnis hatten. Der angefochtene Entscheid ist im Ergebnis jedenfalls bundesrechtskonform, und es er�brigt sich, auf die von der Beklagten gegen die Begr�ndungen der Vorinstanz vorgebrachten Argumente n�her einzugehen, da dies auf einen blossen Streit um Entscheidungsgr�nde herausliefe, wof�r kein Rechtsschutzinteresse besteht (vgl. 122 III 43 E. 3 S. 45 mit Hinweis). Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'500.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 685
 Art. 6
 Art. 292
 Art. 57
 Art. 154
 Art. 2
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 2
 Art. 685
 BGE 
 Art. 685
 Art. 685
 Art. 685
 BGE