Source: https://www.ra-kotz.de/kindesmutter-sorgerechtentziehung.htm
Timestamp: 2019-10-15 22:45:17+00:00

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Kindesmutter - Sorgerechtentziehung - RA Kotz
Wann kann einer Kindesmutter das Sorgerecht entzogen werden? Welche Maßnahmen müssen vor einer Sorgerechtsentziehung gescheitert sein, um diese drastische Maßnahme durchführen zu lassen? Welche Maßstäbe sind in Bezug auf eine Kindeswohlgefährdung anzusetzen? Mit diesen und weiteren Fragen des Sorgerechtes setzt sich das Oberlandesgericht Hamm im anliegenden Beschluss auseinander.
Az: 8 UF 156/14
Beschluss vom 09.03.2015
Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 27.06.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau wird zurückgewiesen.
Die Kindeseltern trennten sich erstmals kurz nach der Eheschließung wieder, kamen dann aber noch im Oktober 2007 wieder zusammen. Im September/Oktober 2009 reichten die Kindeseltern beim Amtsgericht Gronau wechselseitige Scheidungsanträge ein (14 F 141/09). Am 19.01.2011 teilten die Kindeseltern bei ihrer Anhörung durch das Amtsgericht mit, dass sie nicht mehr geschieden werden wollten, und nahmen die Scheidungsanträge zurück. Die Kindeseltern trennten sich im März 2012 erneut. Am 28.02.2013 leitete die Kindesmutter ein weiteres Scheidungsverfahren beim Amtsgericht Gronau ein (15 F 21/13). Der Kindesvater stellte ebenfalls Scheidungsantrag. Ende 2013 kam es noch zu einem weiteren Versöhnungsversuch, der letztendlich scheiterte. Die Ehe der Kindeseltern wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 30.07.2014, rechtskräftig hinsichtlich der Ehescheidung seit demselben Tage, geschieden.
Die Kindesmutter hat noch zwei weitere Kinder. Der älteste Sohn, der am 09.03.2005 geborene N, entstammt der Beziehung zu dem am 05.02.1980 geborenen G. Aufgrund der Minderjährigkeit der Kindesmutter bestand zunächst eine Amtsvormundschaft des Jugendamtes (13 VII M 720 AG Gronau), im weiteren Verlauf wurde dann die Mutter der Kindesmutter, Frau K, als Vormund eingesetzt. Die Partnerschaft zu Herrn G endete kurz nach der Geburt des Kindes. N wurde im Herbst 2005 für sechs Wochen aus dem Haushalt der Kindesmutter und der Großmutter herausgenommen, nachdem der damalige Partner der Kindesmutter (T) sowie die Kindesmutter – wie sich später herausstellte wahrheitswidrig – angegeben hatten, dass N in der Familie vor allem von der Großmutter, Frau K, misshandelt worden sei. Dieser Verdacht bestätigte sich durch die Untersuchungen und in der Pflegefamilie nicht. Es wurde eher eine überbehütende und verwöhnende Umgangsweise der Kindesmutter und der Großmutter mit N festgestellt. Die Kindesmutter und die Großmutter erklärten sich mit der Installation einer SPFH einverstanden. Das Jugendamt nahm den Antrag auf Entziehung der elterlichen Sorge zurück. Die sozialpädagogische Familienhilfe war vom 14.11.2005 bis 26.04.2006 tätig. Ab Volljährigkeit der Kindesmutter (11.02.2006) war diese allein sorgeberechtigt für N.
Aus der Beziehung zu dem am 06.10.1988 geborenen T hat die Kindesmutter ferner den am 21.08.2006 geborenen Sohn E . Die Beziehung wurde kurz nach der Geburt des Kindes beendet. Die Mutter der Kindesmutter, Frau K, beantragte am 06.09.2006, der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für N und E wegen Überlastung zu entziehen und auf sie zu übertragen (14 F 249/06 AG Gronau). Knapp 3 Wochen später nahm sie diesen Antrag zurück. Für E bestand zunächst aufgrund einer Sorgeerklärung gemeinsames Sorgerecht mit dem Kindesvater. Der Kindesmutter wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 25.10.2007 die elterliche Sorge für E übertragen (13 F 67/07).
Die Kindesmutter lebte mit N und E – auch nach der Eheschließung mit Herrn C2 – im Haushalt ihrer Mutter, aus dem sie im Jahr 2008 auszog. N blieb bei der Großmutter, Frau K, die dem Jugendamt am 12.02.2009 mitteilte, dass sie mit N nicht mehr zurecht komme. Er sei sehr unruhig, wehrig und stressig. Die Großmutter thematisierte auch Probleme der Kindesmutter mit der Hygiene und den Finanzen. N wechselte am 17.02.2009 in den Haushalt der Kindesmutter. Die Kinderschutzbeauftragte des Jugendamtes stellte keine akute Kindeswohlgefährdung, jedoch eine massive Überforderung der Kindesmutter mit der Betreuung und der Versorgung der Kinder fest. N zeigte ein auffälliges Verhalten und integrierte sich nur schlecht in die Familie. Daher wurde ab dem 15.04.2009 erneut eine sozialpädagogische Familienhilfe eingesetzt.
Das Jugendamt leitete am 24.02.2010 beim Amtsgericht Gronau ein Verfahren gem. § 1666 BGB gegen die Kindeseltern ein (14 F 39/10) und führte aus, dass insbesondere seit der Geburt von K U die Situation für die Kinder grenzwertig sei. Die Kindeseltern seien – trotz täglichen Einsatzes der Familienhilfe, Kindergarten- sowie Tagesmutterbetreuung von M bis 17.00 Uhr – überfordert und unzuverlässig. Das Gewicht von K U sei rückläufig, er leide an einer Hypertonie der oberen Extremitäten und Ausschlag und habe wegen Untergewicht stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden müssen. Der Kindergarten habe für N und E eine Vernachlässigung (Kinder verdreckt, kein Kleiderwechsel, oft keine wetterangemessene Bekleidung) angezeigt. Für N sei ein Antrag auf Aufnahme als Integrativkind im Kindergarten gestellt worden, die Kindeseltern unterstützten jedoch die Arbeit des Kindergartens nicht und die erforderliche logopädische Behandlung werde nicht ernstgenommen.
Das Jugendamt hat ausgeführt, die weitere Zusammenarbeit mit der Familie sei sehr ambivalent verlaufen. Die Kindesmutter sei immer wieder an ihre Grenzen gekommen. Alle vier Kinder zeigten Auffälligkeiten und bräuchten eine intensive Förderung. Die Kindeseltern schafften es nicht, den Kindern “Inputs” zu geben und diese angemessen zu fördern. Die Kindesmutter bemühe sich zwar im Umgang mit den Kindern, schaffe es aber meistens nicht, Grenzen und Regeln zu benennen und zu setzen. Der Kindesvater ziehe sich aus der Arbeit mit der sozialpädagogischen Familienhilfe heraus, nehme fast nie an den Gesprächen teil und gebe immer wieder an, dass ihm die Erziehung der Kinder zu anstrengend sei. Er übernehme immer weniger Verantwortung für die Kinder und finde keinen positiven Zugang zu diesen. Im November 2012 sei der Stundenumfang der sozialpädagogischen Familienhilfe – nach den ergänzenden Angaben des Jugendamts im Senatstermin zur Überprüfung einer Veränderung im Verhalten der Eltern – reduziert worden. Die familiäre Situation habe sich in den letzten Monaten gravierend verschlechtert. Die Kinder würden zwar bis in den Nachmittag durch Schule, Hort und Kita betreut. Der Kindesvater sei keine Unterstützung für die Kindesmutter. Anfang 2013 habe es durch alle Institutionen die Rückmeldung gegeben, dass die Kinder vermehrt ein auffälliges Verhalten zeigten und die Kindeseltern ihrer Elternverantwortung nicht nachkämen. Ohne die Unterstützung durch die sozialpädagogische Familienhilfe seien die Eltern nicht in der Lage, das Erlernte und Geprobte über einen längeren Zeitraum umzusetzen. Alle vier Kinder zeigten bereits erhebliche Entwicklungsdefizite. Die Beziehung der Kindesmutter zu ihren Schwiegereltern gestalte sich schwierig. Immer wieder gebe sie an, dass sie sich durch die Schwiegereltern enorm unter Druck gesetzt fühle und auch hier keine Grenzen ziehen könne.
K besuche ebenfalls die Kindertagesstätte St. N1. Er leide unter Schlafstörungen und zeige sich aggressiv. Er habe erhebliche Entwicklungsdefizite im sprachlichen und sozial-emotionalen Bereich. Es falle K sehr schwer, sich verbal zu äußern, und er reagiere dann häufig mit lautem Schreien. Da eine Frühförderung im elterlichen Haushalt nicht möglich gewesen sei, sei sie durch den X-hof in der Kita durchgeführt worden. Die Förderung sei jedoch eingestellt worden, weil die Kindeseltern die Termine zur Verlängerung des Antrags nicht wahrgenommen hätten. Die Kita habe K integrativ betreuen wollen. Dies sei jedoch daran gescheitert, dass die Kindeseltern den Antrag nicht gestellt und den dafür notwendigen Termin abgesagt hätten.
Gegenüber dem Verfahrensbeistand hat die Kindesmutter am 06.05.2013 angegeben, dass sie die Vorwürfe nicht verstehe. Sie habe seit zwei Jahren ganz erhebliche Schmerzen im rechten Bein. Es sei zunächst Rheuma festgestellt worden. Es habe eine Zeit gegeben, zu der sie – insbesondere aufgrund der Erkrankung – überfordert gewesen sei. Es sei jetzt festgestellt worden, dass ihr Innen- und Außenmeniskus gerissen sei und sie am 07.05.2013 ambulant operiert werde. Sie hoffe, dass es mit der Beweglichkeit dann besser werde und sie sich verstärkt um die Kinder kümmern könne. Sie habe wegen der Förderung von K mehrmals angerufen und nachgefragt. Es sei dann aber nichts mehr gekommen. Sie habe auch keine Post bekommen. Ihre Post werde manchmal von den Nachbarn weggeworfen. Deshalb sei mit den zuständigen Stellen abgesprochen worden, dass Post oder Termine über Frau B (SPFH) laufen sollten. Sie sei teilweise bei Veranstaltungen im Kindergarten dabei gewesen. Allerdings nicht bei jedem Kind, weil das bei vier Kindern nicht so einfach sei. Sie gebe zu, dass die Kleider der Kinder zeitweise zu klein gewesen seien und dass die Kinder hier und da auch mal verschmutzte Finger gehabt hätten. Sie habe aber eigentlich immer darauf geachtet, dass die Kinder sauber in den Kindergarten gingen. Der Kindergarten habe nie richtig mit ihr und ihrem Mann zusammen gearbeitet. So habe man ihrem Mann heute noch mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei. Sie habe auch im Kindergarten nachgefragt. Frau B sei mal zufrieden und mal nicht. Vor drei Wochen noch habe diese ihr mitgeteilt, dass sie sich keine Sorgen zu machen brauche, wenn alles so weiterlaufe und sie weiterhin positive Meldungen bekomme. Es habe immer mal wieder Missstände gegeben. Diese seien insbesondere auf ihr schmerzhaftes Bein zurückzuführen. Sie habe nunmehr die Trennung vom Kindesvater vollzogen. Der Kindesvater unterstütze sie aber nach wie vor bei der Erziehung der Kinder und sei fast täglich vor Ort. Sie sei bereit, sämtliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, die sie bekommen könne.
Das Jugendamt hat ferner ausgeführt, dass die Kindesmutter am 06.01.2014 nach der Unterbringung von N mitgeteilt habe, dass sie das Gefühl habe, dass M deutlich Angst vor seinem Vater habe. Sie vermute, dass dieser die Kinder schlage, wenn sie nicht dabei sei. Sie habe auf jeden Fall mitbekommen, dass er den Kindern einen “Klaps” auf das Gesäß gegeben habe. Sie habe den Verdacht, dass die Übergriffe in ihrer Abwesenheit auch massiver gewesen sein könnten. M zucke immer zusammen, wenn sein Vater in der Nähe sei. Die Kindesmutter habe sich dann im Januar noch einmal gemeldet, nachdem E gegenüber einer Freundin der Kindesmutter angegeben habe, dass er durch Herrn C2 stark geboxt und hart angefasst worden sei. N sei das Gleiche widerfahren. N sei durch Herrn C2 auch an den Füßen festgebunden und im Zimmer eingesperrt worden. Die Kindesmutter wollte vor diesem Hintergrund nicht in H sein und stattdessen in N2, wo zum damaligen Zeitpunkt Herr Q wohnte, bleiben. Sie habe auch einen Umzug nach N2 erwogen, wovon ihr das Jugendamt jedoch dringend abriet, um nicht noch weitere Unruhe in das familiäre Gefüge zu bringen. M hielt sich zu dieser Zeit beim Kindesvater auf. Obwohl sich die Kindesmutter aufgrund der Angaben von E Sorgen um Ms Wohlbefinden machte, blieb sie noch zwei weitere Tage in N2.
Zur Begründung hat das Jugendamt ausgeführt, der teilweise Sorgerechtsentzug erscheine notwendig, um das Kindeswohl der beiden Kinder auf Dauer wieder zu gewährleisten und eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Die Kindesmutter sei trotz der schon seit vielen Jahren bestehenden intensiven Begleitung durch pädagogische Fachkräfte nicht in der Lage gewesen, die Anregungen, die für ein förderndes Erziehungsverhalten notwendig seien, zu verinnerlichen. Es fehlten jegliche Grundlagen, um durch die Fortführung ambulanter Jugendhilfemaßnahmen eine Basis zu schaffen, die ein Aufwachsen der Kinder im Kontext einer akuten Kindeswohlgefährdung verhinderten. Grundlage von ambulanten Jugendhilfemaßnahmen sei die Einsichtsfähigkeit der Eltern dahingehend, dass ein Veränderungsbedarf bestehe, und dass die Eltern willens und in der Lage seien, die Anregungen dauerhaft umzusetzen, was eine gewisse Aufnahmefähigkeit und Kooperationsbereitschaft voraussetze. Beides sei bei der Kindesmutter nicht gegeben. Der Kindesvater zeige auch gravierende Defizite im Bereich der Selbstreflexion. Eine tatsächliche Veränderungsbereitschaft bei der Kindesmutter sei aus Sicht des Jugendamtes nicht gegeben. Es fehle auch an einer offenen und ehrlichen Kommunikation zwischen der Kindesmutter und den Fachkräften. Aufgrund der festgestellten Auffälligkeiten von M und K sei ein Handlungsbedarf gegeben. M zeige schon deutliche Störungen im Bindungsverhalten, bei K sei von einer unsicheren Bindung mit ambivalenten Zügen auszugehen. Um den daraus resultierenden Gefahren (Verhaltensauffälligkeiten, z.B. aggressives Verhalten, Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung) entgegenzuwirken, müsse an der Bindungsförderung gearbeitet werden. Dies erfordere einen hohen pädagogischen Aufwand. Die Kindesmutter sei aufgrund ihrer eigenen Problematik dazu nicht in der Lage. Den Kindern könne es nicht zugemutet werden, zunächst den – aus Sicht des Jugendamts wegen der fraglichen Motivation – unsicheren Ausgang einer mehrjährigen Therapie abzuwarten. Es sei dringend notwendig, dass M und K im Rahmen von stationären Jugendhilfemaßnahmen pädagogisch angemessen betreut würden.
Im beigefügten Bericht der SPFH vom 07.02.2014 wird ausgeführt, dass der Kindesvater zugegeben habe, den Kindern “Kopfnüsse” und “Schläge auf den Po” gegeben und sie am Arm festgehalten zu haben.
Das Jugendamt hat am 17.03.2014 von einer Meldung berichtet, dass sich M seit einiger Zeit bei seinem Vater aufhalte, was die Kindesmutter bestritten habe. Es seien auch häufig verdreckte Kleidungsstücke der Kinder gemeldet worden. Diese Beobachtung habe auch die Wohngruppe von N anlässlich der Besuchskontakte gemacht. Die Kindesmutter habe angegeben, dass M mittlerweile den “Platz” von N eingenommen habe und deutlich mit Verhaltensauffälligkeiten agiere (Treten gegen die Kindesmutter und Möbel, nicht hören, kaum zu bändigen). Die Kindesmutter sei, so das Jugendamt, mit der jetzigen Situation völlig überfordert und habe vielleicht auch schon resigniert. Um das Kindeswohl sicherzustellen, würden ab sofort täglich Hausbesuche durch die SPFH durchgeführt, um zu kontrollieren, ob sich alle Kinder tatsächlich im Haushalt der Kindesmutter aufhielten und wie deren Wohlbefinden sei. Im Falle einer weiteren Meldung oder fehlender Kooperation werde eine Inobhutnahme erfolgen. Auf diese Ankündigung habe die Kindesmutter ohne sichtbare Emotionen reagiert.
Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Kindeseltern das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen, die Gesundheitsfürsorge sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Jugendamt der Stadt H als Ergänzungspfleger bestellt. Das seelische Wohl von M und K U sei in der Obhut der Kindesmutter und/oder des Kindesvaters gefährdet. Zur Begründung hat das Amtsgericht auf die Feststellungen der Sachverständigen M1 zu den Einschränkungen der Kindeseltern in der Erziehungsfähigkeit Bezug genommen. Beide Eltern seien in ihrer Erziehungsfähigkeit so massiv eingeschränkt, dass von einer Erziehungsunfähigkeit auszugehen sei. Aufgrund der Defizite bestehe eine Kindeswohlgefährdung. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, die bestehende Fehlentwicklung bei den Kindern, die sich aus den – näher dargelegten – Feststellungen der Sachverständigen M1 ergebe, zu korrigieren. Die Feststellungen der Sachverständigen hätten sich in der Anhörung bestätigt. Es sei nicht möglich gewesen, einen Zugang zu den Kindern zu erlangen.
Das Jugendamt nahm K U am 15.07.2014 und M am 22.07.2014 aus dem Haushalt der Kindesmutter heraus und brachte sie jeweils in Bereitschaftspflegefamilien unter, weil professionelle Pflegestellen nicht so schnell zur Verfügung standen. Nachdem die Situation in der Bereitschaftspflegefamilie Ende September/Anfang Oktober 2014 eskaliert war (vgl. Jugendamtsbericht vom 29.01.2015), wurde K U in einer Übergangswohngruppe des F-werkes aufgenommen und wechselte am 17.10.2014 in eine sozialpädagogische Betreuungsfamilie, in der er dauerhaft bleiben könnte. M wechselte am 22.10.2014 in eine Familienwohngruppe des F-werkes. Der Wechsel erfolgte nach den Angaben des Jugendamts im Senatstermin am 18.02.2015 plangerecht, jedoch wurde auch M’s Verhalten in der Bereitschaftspflegefamilie zum Ende hin problematisch. In der Familienwohngruppe könnte M dauerhaft bleiben.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung. Das Jugendamt führt aus, dass eine positive Entwicklung der Familiensituation seit Herausnahme von N und E nicht ersichtlich sei. Die Situation habe sich zwischen Dezember 2013 und März 2014 ambivalent, sprunghaft entwickelt. Dies ergebe sich aus den erstinstanzlich eingereichten Berichten vom 11. und 17.03.2014. Der Kindergarten habe am 17.06.2014 mitgeteilt, dass, trotz mehrfacher Aufforderungen an die Kindesmutter, das Geld für das Mittagessen (120,00 EUR) nicht bezahlt worden sei. Es habe unterschiedliche Angaben über Umgang (auch Übernachtungskontakte) der Kinder mit den Großeltern C2 gegeben (verneinend Kindesmutter, bejahend Kindergarten, Kindesvater, Großeltern). Die aktuelle Entwicklung der Kinder stelle sich nach Einschätzung des Kindergartens eher negativ dar. K agiere häufig mit Schreiattacken, M dagegen werde zunehmend stiller und agiere eher linkischer. Im Umgang mit Erwachsenen agiere er sehr vorsichtig. Es gebe aber auch Situationen mit M, in denen er eine massive Aggressivität zeige, aus der er manchmal nur schwer herauszuholen sei. Die Sachverständige habe bei der Kindesmutter auch therapeutische Hilfen für erforderlich erachtet. Es sei nicht bekannt, dass die Kindesmutter diesbezüglich Anstrengungen unternommen habe.
Nach der Rücknahme der – unzulässigen – Beschwerde ist in Bezug auf den Kindesvater die amtsgerichtliche Entscheidung (Teilentzug der elterlichen Sorge) rechtskräftig, so dass hierzu keine weiteren Ausführungen erforderlich sind.
Bei der Prüfung der Kindeswohlgefährdung sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann. Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar (BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 17; BVerfG, FamRZ 2015, S. 112 Tz. 22). Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (BVerfG, FamRZ 2015, S. 112 Tz. 23BVerfG, FamRZ 2014, S. 1266 Tz. 30; BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz. 18). Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen (FamRZ 2015, S. 112 Tz. 23; BVerfG, FamRZ 2010, S. 713 Tz. 46; BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz. 18; Palandt-Götz, a.a.O., § 1666 Rz. 7). Es besteht kein Anspruch des Kindes auf “Idealeltern” (vgl. OLG Hamm, 2. Familiensenat, FamRZ 2013, S. 1994). Die Eltern, deren sozio-ökonomische Verhältnisse, Werte und Verhaltensweisen gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, S. 713 Tz. 46; Palandt-Götz, a.a.O., § 1666 Rz. 7). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (BVerfG, FamRZ 2015, S. 112 Tz. 23; BVerfG, FamRZ 2014, S. 1266 Tz. 30; BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2014, S. 907 Tz. 18; BVerfG, FamRZ 2010, S. 713 Tz. 34). Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG, FamRZ 2015, S. 112 Tz. 23; BVerfG, FamRZ 2014, S. 1266 Tz. 30; BVerfG, NJW 2014, S. 2936 Tz. 18). Die Trennung des Kindes von seinen Eltern ist allein zu dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen, und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG, FamRZ 2014, S. 1266 Tz. 28; NJW 2014, S. 2936 Tz. 17).
Die kindliche Grundversorgung (z.B. wettergerechte Kleidung, Frühstück etc.) ist nach Einschätzung der Sachverständigen M1 im Gutachten vom 24.02.2014 in ihrer Qualität als deutlich schwankend beurteilt worden. Dieser Einschätzung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung und Auswertung der beigezogenen Akten und der im vorliegenden Verfahren eingereichten Berichte und Angaben verschiedener Stellen (z.B. Kindergarten, SPFH) an. So musste K U bereits kurz nach seiner Geburt wegen Untergewicht stationär ins Krankenhaus aufgenommen, durch das Jugendamt vorübergehend in Obhut genommen und für mehrere Wochen in einer Pflegefamilie untergebracht werden (vgl. Beiakte 14 F 39/10). Die U-Untersuchungen wurden nach den Feststellungen der Sachverständigen M1 im Gutachten vom 24.02.2014 teilweise überhaupt nicht (bei M U5, bei K U8), teilweise nur verspätet (bei M U7, U7a, U9) wahrgenommen. Probleme hinsichtlich der Grundversorgung ergeben sich auch aus dem Kindergartenbericht aus dem Jahr 2010, dass die Kinder (N und E) verdreckt gewesen seien, kein Kleiderwechsel erfolgt sei und sie oft keine wetterangemessene Bekleidung getragen hätten (vgl. Bl. 9 ff. Beiakte 14 F 39/10). In der Antragsschrift im vorliegenden Verfahren hat das Jugendamt ebenfalls darauf verwiesen, dass nach dem Bericht der Kindertagesstätte die hygienische Versorgung beider Kinder (M und K U) auffällig sei. Die Kinder seien häufig verschmutzt, hungrig und übermüdet in die Kindertagesstätte gekommen. Im Rahmen der Erstbegutachtung gaben die Mitarbeiter des Kindergartens am 17. und 20.11.2013 gegenüber der Sachverständigen M1 an, dass keine Regenbekleidung vorhanden sei, K U keine Turnschläppchen habe und das Essensgeld erst nach einem Ultimatum und dann nur angezahlt worden sei. Verschmutzte Kleidung wurde bei M und K U auch bei den Besuchskontakten nach der Herausnahme von N (Anfang 2014) beobachtet (vgl. JA-Bericht vom 17.03.2014). Im Frühsommer 2014 war nach den Angaben des Jugendamts im Termin am 27.06.2014 eine Teilnahme von M und K U am Mittagessen in der Kita wegen der fehlenden Zahlung des Essensgeldes (120,00 EUR) nicht möglich.
Bei N wurde bereits im Verfahren in 2010 die mangelnde Unterstützung der Arbeit des Kindergartens und die fehlende Ernsthaftigkeit in Bezug auf die logopädische Behandlung durch die Kindesmutter angeführt (Bl. 12 ff. Beiakte 14 F 39/10). Bei K U musste nach den Angaben des Jugendamtes in der Antragsschrift die Frühförderung eingestellt werden, weil die Kindeseltern die Termine zur Verlängerung des Antrags nicht wahrgenommen haben. Auch eine Betreuung von K U als Integrativkind scheiterte am fehlenden Antrag der Kindeseltern. Auf letzteres wies das Jugendamt bereits in seinem Antrag vom 03.04.2013 hin. Letztlich kam es – trotz des Drucks durch das laufende Verfahren – erst Anfang 2014 zu einer Initiierung der notwendigen integrativen Förderung, weil die Kindesmutter erst dann die erforderlichen Unterlagen vorlegte (vgl. SPFH-Bericht vom 07.02.2014). Wegen der sexuellen Auffälligkeiten von M im Kindergarten (vgl. S. 29 und 31 Gutachten M1 vom 24.02.2014) vereinbarte die SPFH mit der Kindesmutter, dass diese sich um einen Termin bei einem Kinderpsychologen kümmern sollte (vgl. Bericht 07.02.2014). Eine Umsetzung dieser Absprache erfolgte nicht. Eine nachvollziehbare Erklärung konnte die Kindesmutter dafür nicht abgeben. Die – aus Sicht des Senats – lapidare Aussage gegenüber der SPFH, dass M keine Therapie mehr benötige, da er im Kindergarten nicht mehr auffällig sei, entlastet die Kindesmutter nach Auffassung des Senats nicht, zumal sie – worauf die SPFH ebenfalls hinweist – Ms Einkotproblematik (die auch Anfang 2014 vom Kindergarten noch einmal an das Jugendamt gemeldet worden war, vgl. JA-Bericht vom 11.03.2014) dabei völlig außer Acht ließ.
Es bestehen des Weiteren erhebliche Defizite hinsichtlich der emotionalen Versorgung der Kinder. Die Sachverständige M1 verweist in ihrem Erstgutachten vom 24.02.2014 (S. 66 ff.) insofern insbesondere auf den differenten Umgang der Kindesmutter mit den Kindern, der sowohl der Sachverständigen als auch der früheren und der zuletzt eingesetzten SPFH aufgefallen war: die Kindesmutter zeigte sich in direktem Kontakt mit einem Kind vereinzelt empathisch, besonders Ks Suche nach Körperkontakt wurde von ihr liebevoll beantwortet. In Stresssituationen zeigte sie sich dagegen wenig interessiert. Die Kindesmutter wirkte aufgrund ihrer widersprüchlichen Rückmeldungen in Bezug auf alle Kinder unsicher, wann und wie sie sich ggf. gegenüber diesen durchsetzen sollte und wann eher ein feinfühliges Eingehen auf das jeweilige Kind angezeigt war. Das eigene Bindungsmuster der Kindesmutter ist nach Einschätzung der Sachverständigen als unsicher-distanziert zu betrachten, welches sich in der Folge auf ihr Erziehungsverhalten auswirke (S. 66 f. Erstgutachten). Bei M ist nach Einschätzung der Sachverständigen M1, der sich der Senat anschließt, von einem unsicher-ambivalenten Bindungsmuster mit deutlich vermeidenden Verhaltensweisen auszugehen (S. 69 f. Erstgutachten). Bei K U ist von einer unsicheren Bindung mit deutlichen ambivalenten Zügen auszugehen (S. 71 Erstgutachten). Der differente Umgang der Kindesmutter mit K und M ist von der SPFH insbesondere auch nach Herausnahme der beiden älteren Kinder beobachtet worden (vgl. die Angaben von Frau E2 gegenüber der Sachverständigen M1, S. 71 Ergänzungsgutachten), so dass die Sachverständige im Ergänzungsgutachten vom 08.01.2015 zu der Einschätzung kommt, dass die Kindesmutter auch mit nur noch zwei Kindern nicht in der Lage ist, sich aus ihren eigenen Verhaltensmustern zu lösen und beiden Kindern gleichermaßen Zuwendung zukommen zu lassen. Dies ist, so die Sachverständige, darauf zurückzuführen, dass in einer Person fest verankerte Verhaltensmuster sich nicht veränderten, wenn sich lediglich das “Ausmaß des Betreuungspensums” verändere, d.h. weniger Kinder zu versorgen seien (S. 73 Ergänzungsgutachten). Auch dieser Einschätzung der Sachverständigen schließt sich der Senat an.
Durch die Fremdunterbringung von N und E hat sich die Situation für M und K U – entgegen dem Beschwerdevorbringen der Kindesmutter – nicht wesentlich verändert. Auch wenn die Kindesmutter vermutlich mehr Zeit für M und K U zur Verfügung hatte, verblieb es unter Zugrundelegung der Angaben der SPFH (Frau E2) bei dem differenten Verhalten der Kindesmutter gegenüber den Kindern. M kotete nach Mitteilung des Kindergartens wieder vermehrt ein (vgl. S. 64 Erstgutachten sowie Jugendamtsbericht vom 11.03.2014). Die SPFH beschreibt die Situation im Bericht vom 07.02.2014 so, dass E und M sehr traurig wirkten und K U bei Besuchen seines Vaters “fremdelte”. Es war nach wie vor sehr unruhig und unstrukturiert, die Kinder stritten viel und bedurften ständiger Aufsicht. Anfang März 2014 kam es zu einer Meldung gegenüber dem Jugendamt (vgl. JA-Bericht vom 17.03.2014). Die Kindesmutter selbst gab gegenüber dem Jugendamt an, dass M mittlerweile den “Platz” von N eingenommen habe und deutlich mit Verhaltensauffälligkeiten agiere (Treten gegen die Kindesmutter und gegen Möbel und dass M kaum zu bändigen sei) (vgl. JA-Bericht vom 17.03.2014). Es wurden tägliche Kontrollbesuche der SPFH eingeführt. Der Kindergarten teilte noch am 17.06.2014 mit, dass sich die Kinder weiterhin sehr auffällig verhielten (vgl. Protokoll vom 27.06.2014). K U agierte häufig mit Schreiattacken, M dagegen wurde zunehmend stiller und agierte eher linkischer. Im Umgang mit Erwachsenen agierte er sehr vorsichtig. Es gebe aber dennoch auch bei ihm Situationen, in denen er eine massive Aggressivität zeige, aus der er manchmal nur schwer herauszuholen sei (vgl. JA-Bericht vom 11.08.2014). Zu der Einschätzung, dass sich durch die Fremdunterbringung von N und E die Situation für M und K U nicht wesentlich verändert hat, kommt auch die Sachverständige M1 (S. 77 Ergänzungsgutachten), die ebenfalls auf den von der SPFH nach der Herausnahme der beiden älteren Kinder beobachteten differenten emotionalen Umgang mit M und K U hingewiesen hat und zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Kindesmutter auch mit nur noch zwei Kindern nicht in der Lage war, sich aus ihren eigenen Verhaltensmustern zu lösen und beiden Kindern gleichermaßen ihre Zuwendung zukommen zu lassen (S. 73 Ergänzungsgutachten). Die Sachverständige geht davon aus, dass durch die Herausnahme von N und E lediglich eine Veränderung des – zeitlichen – Ausmaßes des Betreuungspensums eingetreten ist, die allenfalls zu einer Verbesserung der Grundversorgung führt (vgl. Protokoll vom 27.06.2014, S. 73 Ergänzungsgutachten). Im Rahmen der mündlichen Erläuterung ihres Gutachtens beim Amtsgericht am 27.06.2014 hat die Sachverständige darüber hinaus ausgeführt, dass mehr Zeit nichts an den festgestellten Defiziten ändere und sich die Verhaltensmuster fest etabliert hätten.
Die Kindesmutter hat – trotz der anderslautenden Angaben in den verschiedenen Berichten – im Senatstermin angegeben, dass sie immer alle Frühförderanträge unterschrieben habe, die Kinder immer ihr Essen gehabt hätten, regelmäßig geduscht bzw. gebadet worden seien und saubere Sachen getragen hätten. Die fehlende selbstkritische Auseinandersetzung auf Seiten der Kindesmutter zeigt sich auch darin, dass sie, obwohl die Sachverständige M1 im Erstgutachten bei M ein unsicher-ambivalentes Bindungsmuster und bei K U eine unsichere Bindung mit deutlichen ambivalenten Zügen und im Ergänzungsgutachten vom 08.01.2015 eine ausgeprägte Bindungsstörung festgestellt hat, im Schriftsatz vom 06.02.2015 ausgeführt hat, dass K U aber auch M – wie die Sachverständige festgestellt habe – eine sehr gute Bindung zur Mutter hätten.
M und K U zeigten nach den Feststellungen der Sachverständigen M1 im Erstgutachten vom 24.02.2014, als sie sich noch im Haushalt der Kindesmutter aufhielten, diverse Verhaltensauffälligkeiten. So fiel M durch ein deutlich introvertiertes, vermeidendes Verhalten im sozialen Kontext auf (S. 69 Erstgutachten). M war nicht in der Lage, seine negativen Emotionen angemessen zu regulieren. Er reagierte bei großem Ärger übermäßig impulsiv, indem er sich in ein Trotzverhalten hineinsteigerte, welches nicht mehr altersangemessen war, wobei er übermäßig hilflos erschien. Auch in der morgendlichen Trennungsphase im Kindergarten erschien M nicht altersentsprechend selbständig, sondern zeigte eine deutliche Ausprägung von Trennungsangst, in welcher er durch den Kindesvater bestärkt wurde (S. 69 Erstgutachten). Diese Verhaltensweisen sind nach Einschätzung der Sachverständigen M1 ein prägnanter Hinweis auf die Erfahrungen eines Kindes, das seine primären Bindungspersonen bezüglich seiner Bedürfnisse als nicht konsistent und berechenbar erlebt und infolgedessen ein sog. unsicher-ambivalentes Bindungsmuster entwickelt hat (S. 69 f. Erstgutachten). M weist in diesem Zusammenhang deutlich vermeidende Verhaltensweisen auf. Ms Bindungsmuster ließ sich – so die Einschätzung der Sachverständigen M1 – auf typische Merkmale einer Vernachlässigung durch die Kindeseltern zurückführen.
Bei K U sind nach Einschätzung der Sachverständigen M1 die Defizite in seinem Konzentrationsvermögen sowie die großen Schwierigkeiten auffallend, seine Bedürfnisse verbal zu äußern und Grenzsetzungen bzw. Vorgaben durch Erwachsene zu akzeptieren. K U zeigt sich einerseits vermeidend (indem er die Situation verlässt), andererseits auch deutlich oppositionell (indem er sich in ein Schreiverhalten hineinsteigert, bis er krampft) (S. 71 Erstgutachten). Die nachweislich fehlenden Grenzsetzungen der Eltern gegenüber K U in Verbindung mit der Beobachtung, dass dieser als einziges Kind der Familie gekuschelt und primär sein Bindungsbedürfnis von der Mutter beantwortet wird, weist auf eine Bevorzugung von K hin, welche dieser durchschaut hat (S. 71 Erstgutachten). Solche differenten elterlichen Rückmeldungen verunsichern jedoch ein Kind aufgrund der fehlenden Orientierungsmöglichkeit langfristig. Auch K U wurden nach den Feststellungen der Sachverständigen – wie seinen Geschwistern – keine Grenzen und keine lösungsorientierte Kommunikation angeboten (S. 71 Erstgutachten). K U zeigte im Kindergarten eine deutliche Trennungsangst, in welcher er durch seinen Vater bestärkt wurde, was das Kind deutlich zu belasten schien (S. 71 Erstgutachten). Die Befunde deuten nach Einschätzung der Sachverständigen bei K U ebenfalls auf das Bestehen einer unsicheren Bindung mit deutlichen ambivalenten Zügen hin (S. 71 Erstgutachten).
Die Sachverständige kommt unter Berücksichtigung der Verhaltensauffälligkeiten der älteren Geschwister N und E, die bereits zu pathologischen Verhaltensauffälligkeiten/Bindungsstörungen geführt haben (vgl. S. 71 f. Beiakte 17 F 34/13 bei N: Bindungsstörung und Störung des Sozialverhaltens, S. 64 Beiakte 17 F 35/13 bei E: reaktive Bindungsstörung, die unbehandelt zu einer Persönlichkeitsstörung führen kann), im Erstgutachten vom 24.02.2014 zu der Einschätzung, dass eine äußerst kindeswohlgefährdende Entwicklung im Sinne einer möglichen Pathologisierung der Kinder M und K U besteht. Die Sachverständige weist darauf hin, dass N und E im selben familiären Umfeld aufgewachsen sind und die Fremdbefunde eine beinah identische Rückmeldung bezüglich der Grundversorgung, der Zusammenarbeit der Eltern mit Institutionen sowie deutliche Auffälligkeiten im kindlichen Verhalten von N und E lieferten. Die Entwicklungsprognose bezüglich K U und M erfordert nach Einschätzung der Sachverständigen M1 dringenden Handlungsbedarf. Bei einem Verbleib der Kinder M und K U in ihrem bisherigen Umfeld würde es – so die Sachverständige – bei gleichbleibender pädagogischer Unterstützung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer analogen pathologischen Entwicklung kommen (S. 71 f. Erstgutachten). Es wäre dann auch bei K U und M langfristig derselbe therapeutische Hilfebedarf wie bei N und E zu erwarten. N und E benötigten intensive therapeutische Unterstützung, N derzeit stationäre psychiatrische Unterstützung.
Im Rahmen des Ergänzungsgutachtens vom 08.01.2015 kommt die Sachverständige M1 aufgrund der nochmaligen Exploration und Testung von M und K U zu der – für den Senat aufgrund der Darstellung im Gutachten und der Erläuterung im Senatstermin nachvollziehbaren und durch die Anhörung der Pflegepersonen bestätigten – Einschätzung, dass sich die pathologische Entwicklung bei den Kindern weiter fortgesetzt hat und eine äußerst kindeswohlgefährdende Entwicklung im Sinne einer Pathologisierung besteht (S. 77 Ergänzungsgutachten, S. 7 Berichterstattervermerk vom 20.02.2015). Sowohl bei K U als auch bei M besteht eine ausgeprägte Bindungsstörung (S. 75 ff. Ergänzungsgutachten, S. 6 Berichterstattervermerk).
Bei K U gibt es darüber hinaus Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung (Angst, auf die Toilette zu gehen, offenbares Nachspielen früherer Ereignisse, vgl. S. 59 ff., 75 f. Ergänzungsgutachten, S. 7 Berichterstattervermerk vom 20.02.2015), die eine weitere diagnostische Abklärung und ggf. eine weitergehende therapeutische Hilfe für K U erfordern (S. 61 Ergänzungsgutachten). Das von K U in belastenden Situationen gezeigte äußerst aggressive Verhalten belegt seine – bereits im Erstgutachten durch die Sachverständige festgestellte – Unfähigkeit, mit negativen Emotionen umzugehen und diese adäquat zu äußern. K U hat aggressive Strategien entwickelt, um sich so die für ihn nötige Aufmerksamkeit zu sichern (S. 75 ff. Ergänzungsgutachten).
Die bereits eingetretene Schädigung der Kinder ist weder darauf zurückzuführen, dass die Kinder aus der Familie herausgenommen wurden (S. 7 Berichterstattervermerk), noch darauf, dass die Kinder zunächst in einer “normalen” Pflegefamilie untergebracht waren und inzwischen einen weiteren Wechsel hinter sich haben (S. 78 Ergänzungsgutachten). Die Verhaltensauffälligkeiten beider Kinder bestanden bereits bei der Herausnahme aus dem häuslichen Umfeld (S. 8 Berichterstattervermerk). Sie sind im Verlauf der Fremdunterbringung zurückgegangen, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn die Auffälligkeiten anlagebedingt wären. Dann hätten sich die Auffälligkeiten nach der Herausnahme in stabilem Umfang weiter zeigen müssen (S. 7 Berichterstattervermerk). Es handelt sich nach Einschätzung der Sachverständigen bei K um ein generelles Verhaltensmuster. Sein Verhalten ist nicht personengebunden (S. 8 Berichterstattervermerk).
Die Sachverständige kommt zu der – vom Senat nach eigener Prüfung und Auswertung des Ergänzungsgutachtens und aufgrund der Auswertung des Ergebnisses des Senatstermins geteilten – Einschätzung, dass ein dringender Handlungsbedarf bei M und K U nach wie vor gegeben ist (S. 77 Ergänzungsgutachten). Den psychosozialen Auffälligkeiten und Entwicklungsstörungen der Kinder muss nachhaltig und wirksam begegnet werden. Bei den aktuell vorhandenen kognitiv-emotionalen (z.B. Schreien, Freezing, unangemessenes Verhalten bei K U, vgl. S. 7 f. Berichterstattervermerk vom 20.02.2015) sowie psycho-somatischen Störungen (z.B. Einkoten bei M, vgl. Berichterstattervermerk vom 20.02.2015) besteht nach Einschätzung der Sachverständigen die große Wahrscheinlichkeit, dass M und K U in den nächsten Jahren zudem Störungen im Sozialverhalten ausbilden. Möglich ist auch die Entwicklung von Depressionen, Angststörungen oder Persönlichkeitsstörungen (S. 80 Ergänzungsgutachten).
Diese hohe Erziehungskompetenz fehlt bei der Kindesmutter. Sie verfügt über keine entsprechende Vorbildung und hat auch keine Kenntnisse über psychische Verhaltensauffälligkeiten und den Umgang mit diesen. Mit der Sachverständigen M1 (vgl. S. 72 Erstgutachten) ist auch der Senat der Auffassung, dass die oben beschriebenen Einschränkungen in der Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter nicht durch übliche pädagogische Hilfen zu kompensieren sind. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung kann durch eine sozialpädagogische Familienhilfe nicht gewährleistet werden. Zudem setzt eine konstruktive und nachhaltige Verbesserung von Erziehungs- und Betreuungskompetenzen durch ambulante oder stationäre Hilfen grundsätzlich Einsichts- und Reflexionsfähigkeit sowie die Motivation zur Verhaltensänderung voraus. Aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen M1 (vgl. S. 15 Erstgutachten), denen sich der Senat anschließt, bestehen jedoch nachhaltige Zweifel an der Einsichts- und Reflexionsfähigkeit der Kindesmutter. Dies zeigt sich nach Auffassung des Senats auch deutlich im Beschwerdeverfahren, in dem die Kindesmutter – in krasser Verkennung der Realität – durchgehend darauf abstellt, dass sie mit vier Kindern teilweise überfordert gewesen sei, es aber mit nur zwei Kindern alles kein Problem sei. Wie oben jedoch bereits dargestellt, hat sich die Situation nach der Fremdunterbringung von N und E gerade nicht grundlegend positiv verändert, sondern allenfalls hinsichtlich der Grundversorgung. Im Hinblick auf den emotionalen Umgang der Kindesmutter mit M und K U ist es hingegen, dies ergibt sich aus den Angaben der damals eingesetzten SPFH-Kraft (Frau E2) gegenüber der Sachverständigen (vgl. S. 71 Ergänzungsgutachten), zu keiner Änderung des differenten Verhaltens gekommen ist. Auch die Motivation zu Verhaltensänderungen ist fraglich. Die Kindesmutter hat selbst gegenüber der Sachverständigen Schwankungen in ihrer Leistungsbereitschaft bzw. Leistungsfähigkeit eingeräumt (vgl. S. 73 Erstgutachten). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es zu nachhaltigen (Verhaltens-)Änderungen auch in der mehrjährigen Unterstützung durch verschiedene SPFH-Kräfte nicht gekommen ist. Dies ergibt sich u.a. aus den schriftlichen Berichten der verschiedenen SPFH-Kräfte im vorliegenden Verfahren (z.B. aus den Berichten von Frau B vom 04.03.2013, von Frau E2 und Frau O vom 07.02.2014) und den ergänzenden mündlichen Angaben gegenüber der Sachverständigen (vgl. Erstgutachten vom 24.02.2014 und Ergänzungsgutachten vom 08.01.2015). Auch die Sachverständige ist bei ihrer amtsgerichtlichen Erläuterung des Gutachtens im Termin am 27.06.2014 zu der Einschätzung gelangt, dass das Ziel der jahrelangen SPFH verfehlt wurde, wenn bei der Kindesmutter noch Bedarf bezüglich der Erziehungsfragen und -fähigkeit zu klären ist.
Ferner müsste die Kindesmutter ihr eigenes Bindungsverhalten therapeutisch bearbeiten. Hier ist nach Einschätzung der Sachverständigen M1 von einer mehrjährigen (zwei bis dreijährigen) Entwicklung auszugehen, bevor es zu einer Umstellung der Erziehung kommt (vgl. S. 72 Erstgutachten, S. 10 Berichterstattervermerk). Obwohl der Kindesmutter die Therapieempfehlung durch die Gutachten betreffend N und E bereits seit Januar 2014 und durch das Erstgutachten betreffend M und K U seit Februar 2014, also seit mehr als einem Jahr bekannt war, hat sie erst einen Tag vor dem Senatstermin einen Psychotherapieplatz in Münster bekommen, wo sie in der 9. Kalenderwoche 2015 mit der Therapie beginnen kann. Von einem erfolgreichen Abschluss der psychotherapeutischen Behandlung, der möglicherweise zu einer Änderung des eigenen Bindungsverhaltens der Kindesmutter führen könnte, ist die Kindesmutter also weit entfernt. Ob die Kindesmutter die für eine erfolgreiche Therapie notwendige innere Überzeugung und Motivation bzw. einen gewissen Leidensdruck aufweist, ist vor dem Hintergrund, dass es mehr als ein Jahr gedauert hat, bis die Kindesmutter überhaupt einen Therapieplatz gefunden hat, fraglich, auch wenn ihr zuzugestehen ist, dass gerichtsbekannt gewisse – wenn auch nicht unbedingt über 12monatige – Wartezeiten bestehen.
Unabhängig davon ist ein Abwarten des erfolgreichen Therapieabschlusses bei der Kindesmutter nach Auffassung des Senats nicht möglich, weil die bestehenden gravierenden Defizite bei den Kindern umgehend aufgefangen werden müssen und nicht erst in zwei bis drei Jahren, weil ansonsten – entsprechend der Einschätzung der Sachverständigen M1 – mit großer Wahrscheinlichkeit eine weitere Verschlechterung des Störungsbildes bei M und K U (Störung im Sozialverhalten, Depression, Angststörung, Persönlichkeitsstörung) zu erwarten ist.
Daraus folgt, dass andere – mildere – Maßnahmen als eine Trennung der Kinder M und K U von der Kindesmutter nicht in Betracht kommen (§ 1666a Abs. 1 BGB).
Mit der Sachverständigen M1 (S. 44, 73 ff., 77 ff. Ergänzungsgutachten) ist der Senat der Auffassung, dass eine Betreuung der extrem hohe Erziehungsanforderungen stellenden Kinder M und K U durch die Großeltern väterlicherseits oder die Tante väterlicherseits trotz deren Liebe und Zuneigung zu den Kindern nicht das notwendige Maß an Unterstützung bietet, das die Kinder dringend kurzfristig benötigen. Auch die Großeltern und die Tante verfügen über keine entsprechende Vorbildung. Sie verfügen – ebenso wie die Kindesmutter – nicht über Kenntnisse psychischer Verhaltensauffälligkeiten und können mit diesen auch nicht sach- und fachgerecht umgehen. Insofern hat die Sachverständige M1 im Ergänzungsgutachten nachvollziehbar dargestellt, dass die Großeltern und die Tante trotz Aufklärung während der Begutachtung wenig Verständnis für die vorliegenden Störungen aufgewiesen haben (S. 73 ff., 79 Ergänzungsgutachten). Im Hinblick auf das von der Sachverständigen festgestellte Unvermögen, die kindlichen Verhaltensauffälligkeiten zu erkennen, und das fehlende Verständnis für die kindlichen Verhaltensauffälligkeiten sowie die deutliche Konfliktschärfe zwischen den Großeltern väterlicherseits und der Kindesmutter (vgl. S. 73, 75, 78 Ergänzungsgutachten), die sich ganz klar aus den Äußerungen der jeweiligen Beteiligten gegenüber der Sachverständigen ergibt, ist die Verwandtenunterbringung im vorliegenden Fall keine gleich geeignete Maßnahme zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung, sondern vielmehr wegen der fehlenden fachlichen Qualifikation der Großeltern und der Tante, die für M und K U angesichts ihres bereits ausgeprägten Störungsbildes jedoch zwingend erforderlich ist, deutlich weniger geeignet. Der Senat geht mit der Sachverständigen M1 (vgl. S. 80 Ergänzungsgutachten) davon aus, dass sich aufgrund der für M und K U über das normale erzieherische Niveau hinaus notwendigen, bei den Großeltern und der Tante väterlicherseits jedoch fehlenden Fähigkeiten der Zustand der Kinder bei einer Unterbringung bei den Großeltern oder der Tante nicht nur nicht verbessern, sondern gar noch verschlechtern könnte.
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References: § 1666
 Art. 6
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 § 1600