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Timestamp: 2018-01-22 02:28:47+00:00

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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 02.07.2013 | Bettenfeld
Ortsbürgermeister Reinhold Meuers hatte die Mitglieder des Gemeinderates für Dienstag, den 02.07.2013, 19.30 Uhr zur einer weiteren Sitzung in das Jugendhaus eingeladen. Neben den Ratsmitgliedern konnte er einige Zuhörer, Herrn Udo Reihsner vom Büro Max u. Reihsner aus Wittlich sowie Herrn Weinand von der Verwaltung begrüßen.
Nachweisanforderung der Herren Schütte an die Ortsgemeinde Bettenfeld über durchgeführte Wildschadensverhütungsmaßnahmen für forstlich genutzte Grundstücke im Gemeindewald im Zeitraum 01.04.2009 – 31.03.2013
Der Vorsitzende informierte den Rat über ein Erläuterungsgespräch, das in dieser Angelegenheit am 21.05.2013 mit allen betroffenen Personen stattgefunden hat.
Dabei wurde der Gemeinde ein ordnungsgemäßen Nachweis bestätigt.
Bebauungsplan „1. Änderung Tiesengarten“
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB vorgebrachten Anregungen
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) hat in der Zeit vom 07.06.2013 – 28.06.2013 stattgefunden. Ortsbürgermeister Meuers hatte die Bevölkerung durch entsprechende Veröffentlichung im Mitteilungsblatt „Das Blättchen“, Ausgabe 22/2013 über die Offenlage in Kenntnis gesetzt. Zusätzlich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich über die Offenlage informiert.
Herr Reihsner trug die eingegangenen Stellungnahmen vor, diese bezogen sich u.a. auf einzelne Textfestsetzungen des Bebauungsplanes. Er hatte dazu Abwägungs- und Beschlussvorschläge gefertigt, die er dem Rat erläuterte.
Anschließend wurden die Fragen der Ratsmitglieder beantwortet und über die Beschlussvorschläge jeweils einzeln abgestimmt.
Nachdem vorstehend unter Punkt 2a) über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen beraten und entschieden wurde, beschloss der Rat abschließend den Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB „1. Änderung Tiesengarten“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Der Satzungsbeschluss wurde am 12.07.2013 im Mitteilungsblatt „Das Blättchen“, Ausgabe 29/2013 öffentliche bekanntgemacht und trat somit in Kraft.
Finanzierung der Investitionen des Sportvereins Bettenfeld
Der Sportverein Bettenfeld beabsichtigt, die Heizungsanlage im Sportplatzgebäude zu erneuern und den Sportplatz in kleinem Umfang zu sanieren. Um die Kosten dieser Maßnahmen finanzieren zu können, benötigt der Sportverein Fremdmittel, zu deren Absicherung bei der Ortsgemeinde die Übernahme einer entsprechenden Bürgschaft beantragt worden war.
Die Angelegenheit wurde diskutiert. Abschließend erklärte sich der Rat bereit, vorbehaltlich der noch einzuholenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung die beantragte Bürgschaft zu übernehmen.
Übernahme der ehemaligen Wasserversorgungsanlagen Bettenfeld
Im Jahre 1988 wurde die ehemalige Trinkwasserversorgungsanlage Bettenfeld (3 Quellen, 1 Hochbehälter und 1 Pumpenhaus) stillgelegt und die Ortsgemeinde Bettenfeld gleichzeitig an das Trinkwassergesetz des jetzigen Zweckverbandes Wasserversorgung Eifel/Mosel angeschlossen.
Die Ortsgemeinde Bettenfeld möchte diese Anlagen in ihr Eigentum übernehmen und die künftige Unterhaltung durchführen.
Aus diesem Grund beschloss der Rat, an die Verbandsgemeinde Manderscheid einen Antrag auf kostenfreie Rückübertragung dieser Anlagen (inkl. Grundstücke) auf die Ortsgemeinde zu stellen. Sie verpflichtet sich, diese Anlagen, insbesondere den ehem. Hochbehälter Bettenfeld, in einem optisch guten Zustand zu erhalten.Verschiedenes
Spielplatz „In der Urwies“
Der Vorsitzende informierte den Rat, dass der Pendelsitz der Seilbahn gestohlen wurde, der Dieb konnte leider nicht ermittelt werden. Deshalb wurde zwischenzeitlich ein neuer Sitz angeschafft. Der Rat stimmt der Maßnahme zu.
Der Vorsitzende informierte den Rat, dass die neue Internetplattform der Gemeinde fertig sei und im Laufe der Woche ins Netz gestellt werde.
Die neue Internetplattform ist mittlerweile online.

References: § 13
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 § 3
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 § 10