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Timestamp: 2016-10-22 13:33:40+00:00

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109 II 193
109 II 19344. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. April 1983 i.S. H. gegen S. (Berufung)
Art. 156 al. 1 CC; exercice de l'autorit� parentale en cas de divorce. Les enfants en bas �ge doivent, en r�gle g�n�rale, �tre attribu�s � la m�re, � moins que cette solution ne pr�sente de graves inconv�nients ou que l'attribution au p�re n'offre des avantages fortement pr�pond�rants (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 193
BGE 109 II 193 S. 193
2. Im Scheidungsprozess hat der Richter nach Art. 156 Abs. 1 ZGB �ber die Gestaltung der Elternrechte und der pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern die n�tigen Verf�gungen zu treffen nach Anh�rung der Eltern und n�tigenfalls der Vormundschaftsbeh�rde. Das Gesetz vermittelt dem Richter keine Anhaltspunkte, wie er diese schwierige Aufgabe zu l�sen habe. Indessen ist unbestritten, dass f�r den Richter allein das Wohl der Kinder wegleitend zu sein hat (BGE 108 II 370, BGE 96 I 391 E. 3 unten, BGE 94 II 2 E. 2, BGE 79 II 241 /42, BGE 53 II 195). In Konkretisierung dieses Grundsatzes hat die Praxis bestimmte Regeln aufgestellt, die als solche nicht starr angewandt werden sollen, die aber einen Entscheid des Sachrichters, dem im Rahmen dieser Regeln ein weites Ermessen zusteht, erleichtern k�nnen. Im Vordergrund stehen dabei die erzieherischen F�higkeiten der Eltern, ihre pers�nlichen Beziehungen zum Kind, ferner auch die pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse, in denen sie leben und die f�r die �ussere Entwicklung und Entfaltung der Kinder von einer gewissen Bedeutung sein k�nnen. Sind die erzieherischen F�higkeiten, die pers�nlichen Beziehungen zum Kind und die �usseren M�glichkeiten bei beiden Eltern ungef�hr gleich, f�llt f�r die Frage der Zuteilung der Kinder vor allem deren Alter und die M�glichkeit der Eltern ins Gewicht, das Kind in eigener Obhut zu haben, es BGE 109 II 193 S. 194weitgehend pers�nlich betreuen und pflegen zu k�nnen. Demjenigen Elternteil, der bereit ist, im Interesse der pers�nlichen Betreuung und Pflege der Kinder seine berufliche Belastung zeitlich so weit als m�glich einzuschr�nken, kommt in diesem Sinne eine gewisse Vorgabe zu.
Entgegen der Auffassung des Kl�gers hat das Bundesgericht bis in die j�ngste Zeit auch daran festgehalten, dass kleinere Kinder in der Regel der zur Erziehung f�higen und bereiten Mutter zuzuteilen sind, sofern dieser L�sung nicht schwerwiegende M�ngel anhaften oder sofern auf seiten des Vaters nicht erhebliche Vorz�ge ins Gewicht fallen (BGE 108 II 370). Weder in der Gerichtspraxis noch im allt�glichen Leben hat in dieser Hinsicht bisher ein "eigentliches Umdenken" stattgefunden, wie der Kl�ger behauptet, auch wenn Ans�tze dazu durchaus vorhanden sind. Die Bedingungen des partnerschaftlichen und famili�ren Zusammenlebens haben sich, abgesehen von vorerst vereinzelten F�llen, noch keineswegs derart ver�ndert, dass es sich rechtfertigen w�rde, vom Grundsatz der m�tterlichen Vorgabe abzugehen. Der vom Kl�ger zitierte Dr. B. bringt denn auch nur seine pers�nliche Auffassung zum Ausdruck, ohne in der Lage zu sein, diese auf praktische Erfahrungen oder gar auf wissenschaftliche Ergebnisse abst�tzen zu k�nnen. Nach wie vor sind kleinere Kinder f�r ihre seelische, geistige und k�rperliche Entwicklung vorab auf die F�rsorge, Herzensw�rme und Liebe ihrer Mutter angewiesen. Es ist zudem in aller Regel ja auch immer wieder die Mutter, die bereit ist, auf vollen beruflichen Einsatz und entsprechendes Fortkommen zu verzichten, um die Obhut �ber die ihr anvertrauten Kinder so weit als m�glich pers�nlich aus�ben zu k�nnen. Solange sich auf der Seite der V�ter in dieser Hinsicht nichts Entscheidendes �ndert, besteht entgegen der Auffassung des Kl�gers kein Anlass, von den in der Rechtsprechung herausgearbeiteten und in der Lehre grunds�tzlich bef�rworteten Regeln abzugehen (HINDERLING, Schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 153 f., Zusatzband S. 95 ff.; B�HLER/SP�HLER, N. 80-82 zu Art. 156 ZGB).
Das Kantonsgericht hat sich bei seinem schwierigen Entscheid von diesen vom Bundesgericht aufgestellten Regeln leiten lassen. Es hat festgestellt, dass die Beklagte ohne weiteres in der Lage und auch f�hig sei, die beiden nunmehr 7 1/2- und 5 1/2j�hrigen Kinder zu erziehen. Sie habe sich auch bereit erkl�rt, ihre heutige Erwerbsarbeit erheblich einzuschr�nken, um sich pers�nlich den Kindern widmen zu k�nnen. In der restlichen Zeit w�ren die Kinder in der BGE 109 II 193 S. 195Obhut der Grossmutter m�tterlicherseits, die mit ihrer Tochter zusammenwohnt. Auf seiten des Kl�gers verneinte das Kantonsgericht erhebliche Vorz�ge, welche eine Zuteilung an ihn als g�nstiger f�r die weitere Entwicklung der Kinder erscheinen liessen. Die Kinder h�tten zwar auch zu ihm ein gutes Verh�ltnis. Der Kl�ger h�tte jedoch infolge seines starken beruflichen Engagements nicht die M�glichkeit, die Kinder selbst zu betreuen. Er m�sste die Erziehungs- und Betreuungsaufgaben weitgehend seiner Freundin �berlassen. Zwar w�re diese auf Grund ihrer beruflichen Ausbildung und ihrer Erfahrungen dazu durchaus geeignet. Aber der Erziehung und Betreuung durch die nat�rliche Mutter sei nach M�glichkeit der Vorzug zu geben.
Die Vorinstanz hat nun keineswegs Bundesrecht verletzt, wenn sie dieser M�glichkeit den Vorzug gab. Sie hat zutreffend festgestellt, dass die Vorteile einer solchen Zuteilung der beiden noch kleinen Kinder an ihre von ihrer Krankheit l�ngst genesene Mutter, die ihnen wie der Vater geordnete �ussere Verh�ltnisse, daneben aber die durch nichts zu ersetzende und gerade in diesem Alter besonders wichtige m�tterliche Liebe und F�rsorge bieten k�nne und welche, anders als der Kl�ger, die M�glichkeit haben werde, die Kinder sehr weitgehend pers�nlich zu betreuen, klar �berwiegen w�rden. Sie hat sich somit bei ihren �berlegungen vom Kindeswohl leiten lassen und sich dabei an die vom Bundesgericht aufgestellten Regeln gehalten, die vorl�ufig grunds�tzlich und vor allem auch im konkreten Fall ihre Bedeutung und Berechtigung behalten (BGE 108 II 370 /71 und 85 II 228 E. 1).
96 I 391,
94 II 2

References: Art. 156

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