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Timestamp: 2019-03-26 07:06:13+00:00

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Rentenversicherungspflicht bei Übungsleitern
In den meisten Vereinen werden Übungsleiter beschäftigt. Erfahren Sie hier was es zu beachten gibt.
In den meisten Vereinen, insbesondere Sportvereinen werden Übungsleiter beschäftigt. In den vergangenen Jahren häuften sich die Betriebsprüfungen seitens der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, jetzt Deutsche Renten versicherung, in welcher überprüft wurde, ob die in einem Verein tätigen Übungsleiter im Sinne des Sozialversicherungsrechtes, insbesondere im Bereich der Rentenversicherung als rentenversicherungspflichtig anzusehen sind oder nicht.
Die angeordneten Betriebsprüfungen seitens der BfA stützten sich vor allem auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes, als oberste zuständige Instanz, vom 22.06.2005.
In seinem Urteil rollt das Bundessozialgericht die historische Entwicklung des Begriffes der „freien Lehrtätigkeit“ in der Rentenversicherung auf und kommt in seinem Urteil für den vorgelegten Fall zu folgendem Schluss: Auch ein Aerobic-Trainer übt eine freie und damit selbständige Lehrtätigkeit aus, selbst wenn die Kursteilnehmer ständig wechseln, sich der Kontakt zwischen Trainer und Teilnehmer allein auf den Kurs beschränkt, die Stundeninhalte nicht aufeinander aufbauen, die Anleitung des Trainers keine Gedächtnisspuren hinterlässt und damit der Inhalt außerhalb des Kurses nicht reproduzierbar ist.
Aufgrund dieses Urteiles ergibt sich, dass viele Übungsleiter nicht in einem abhängigen Verhältnis, sondern in der Regel als Selbständige in einem Verein tätig sind und somit zunächst einmal als Selbständige grundsätzlich nicht der Versicherungspflicht im System der gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung) unterliegen. Bestimmte, im Sozialgesetzbuch VI genannte, Selbständige sind jedoch in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert.
Für Sportvereine sind folgende Personengruppen relevant:
Selbständig tätige Lehrer/innen und Erzieher/innen (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)Selbständig tätige Lehrer/innen und Erzieher/innen (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)Selbständig tätige Lehrer/innen und Erzieher/innen (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)Selbständig tätige Lehrer/innen und Erzieher/innen (§ 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)Zwar besteht die Versicherungspflicht für selbständige Lehrer/innen und Erzieher/innen, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22.06.2005 ausführt, bereits schon seit 1922, ist jedoch lange Zeit nicht beachtet worden.
Durch die Regelung zur sogenannten Scheinselbständigkeit (Selbständige mit nur einem Hauptauftraggeber (§2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI)) sind die Prüfungsstellen der Sozialversicherungsträger stärker auf die selbständig tätigen Lehrer/innen und Erzieher/innen, insbesondere Übungsleiter, aufmerksam geworden. Auf Grundlage des § 2 Satz 1 SGB VI tritt Versicherungspflicht bei selbständig tätigen Lehrer/innen und Erzieher/innen ein, wenn im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Der Begriff des Lehrers umfasst die Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und praktischen Fähigkeiten und der Begriff des Erziehers beinhaltet die Entwicklung von Persönlichkeit und Charakter. Diesen Personengruppen gehören somit nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI auch selbständige Übungsleiter/innen, Trainer/innen und Sportlehrer/innen an. Unter den o.a. Voraussetzungen aus dem SGB VI und dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22.06.2005 ist davon auszugehen, dass grundsätzlich ein freiberuflicher Übungsleiter, Trainer oder Erzieher der Rentenversicherungspflicht unterliegt.
Für die weitergehende Prüfung, ob eventuell eine Ausnahme zur Rentenversicherungspflicht vorliegt oder nicht, ist zunächst zu prüfen, ob der Übungsleiter selbständig tätig ist oder in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht. Für eine Selbständigkeit spricht insbesondere die Durchführung des Trainings in eigener Verantwortung (Dauer, Ort und Inhalte des Trainings werden in alleiniger Verantwortung festgelegt).
Liegt jedoch eine hohe Weisungsgebundenheit vor, ist wiederum eher von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Auch ein geringer zeitlicher Aufwand, sowie eine geringe Vergütung würden für eine selbständige Tätigkeit sprechen, während ein entsprechend höherer zeitlicher Aufwand, sowie auch eine höhere Vergütung Indizien für eine Eingliederung in den Sportverein und damit das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sein können. Indizien können z.B. Ansprüche auf Lohnfortzahlung im Urlaub und im Krankheitsfall sowie die Gewährung von eihnachtszuwendungen sein und für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV sprechen.
Im Sinne des Steuerrechtes ist in der Regel jeden Fall von einem abhängigen Beschäfti-gungsverhältnis auszugehen, wenn ein Übungsleiter regelmäßig mehr als 6 Stunden in der Woche in einem Verein unterrichtet. Da es sich hierbei um keine gesetzlich festgelegte Grenze handelt, wird aufgrund der verschiedenen Urteile und der Praxis davon ausgegan-gen, dass die „6 Stunden pro Woche“ regelmäßig auf das Jahr gesehen werden, d.h. es kann auch der Fall sein, dass ein Übungsleiter mehr als 6 Stunden in der Woche tätig ist, er jedoch unter Einbeziehung der trainingsfreien Zeit diese Grenze, wiederum über das Jahr hin gesehen, nicht überschreitet. Allerdings entscheidet bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung, insbesondere von Übungsleitern in Sportvereinen, die Gesamtwürdigung aller im Einzelfall vorliegenden Umstände.
Wird unter Zugrundelegung sämtlicher Punkte im Einzelfall festgestellt, dass ein Übungsleiter in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, d.h. er ist nichtselbständig tätig, so ist weiterhin zu überprüfen, inwieweit ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wird oder nicht. Dies richtet sich ausschließlich danach, ob sein monatliches Honorar im Durchschnitt 400,00 € im Monat nicht überschreitet.
In diesen Fällen hat der Arbeitgeber, wie jeder andere Arbeitgeber, der geringfügige Arbeitnehmer beschäftigt, eine Pauschale von 30% an die Bundesknappschaft abzuführen, darin enthalten ist ein pauschaler Betrag in Höhe von 13% für Krankenversicherung, 15% für Rentenversicherung sowie 2% für die pauschale Lohnsteuer. Wird festgestellt, dass der in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehende Übungsleiter mehr als 400,00 € im Durchschnitt pro Monat verdient, so liegt ein voll sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor, welches unter Vorlage der Steuerkarte und der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ausgezahlt wird.
Selbständig tätige Übungsleiter
Im § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist festgehalten, dass selbständig tätige Übungsleiter grund-sätzlich der Rentenversicherung unterliegen, insbesondere wenn sie im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und mehr als geringfügig tätig sind. Bei Beurteilung, ob ein selbständig tätiger Übungsleiter mehr als geringfügig tätig ist, wird, wie bei einem Übungsleiter, der in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, die Höhe des monatlichen Arbeitseinkommens zur Prüfung heran gezogen.
Grundsätzlich liegt ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt solange nicht nichtnicht nicht vor, wie der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 1.848,00 € jährlich, bzw. 154,00 € monatlich nicht überschritten wird. Für die Geringfügigkeit der selbständigen Übungsleiter gelten die gleichen Grenzen wie bei geringfügig beschäftigten Übungsleitern, d.h. zusätzlich zu dem sogenannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 1.848,00 €/Jahr ist die Geringfügigkeitsgrenze von 400,00 €/Monat zu beachten, die zu dem Steuerfreibetrag hinzugerechnet wird. Damit kann ein selbständig tätiger Übungsleiter 554,00 €/Monat, gleich 6.648,00 € im Jahr verdienen, ohne dass Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt werden müssen. Es ist nämlich festzuhalten, dass es sich hierbei um eine Ausnahme von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht handelt.
Der deutsche Sportbund und die Sozialversicherungsträger haben zusammen einen sogenannten Mustervertrag für selbständig tätige Übungsleiter erstellt; sollte dieser Mustervertrag Anwendung finden, d.h., die tatsächlichen Verhältnisse entsprechen dem Mustervertrag, so ist auf jeden Fall von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen. Wird die o.a. Geringfügigkeitsgrenze für selbständig tätige Übungsleiter in Höhe von 554,00 € pro Monat jedoch überschritten, ggf. auch durch Zusammenrechnung von mehreren Übungsleitertätigkeiten oder von einer Übungsleitertätigkeit mit einer anderen rentenversicherungspflichtigen, selbständigen Tätigkeit, besteht grundsätzlich Rentenversicherungspflicht.
Rentenversicherungspflichtige, selbständige Übungsleiter haben sich zur Durchführung der Rentenversicherungspflicht bei der BfA, jetzt Deutsche Rentenversicherung in Berlin, zu melden. Diese günstige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gilt ausschließlich für Sport-Übungsleiter oder Trainertätigkeiten auf vergleichender Basis für Sportvereine als Auftraggeber. Nach Auffassung des Bundesministerium für Arbeit gilt dies nicht für sonstige nebenberufliche Tätigkeiten in Sportvereinen, etwa als Organisationsleiter oder Sportler.
Für die Vereine bedeutet dies, dass auf Grundlage einer Niederschrift vom 21.11.2001 der Spitzenverbände der Sozialversicherung grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Übungsleiter in Sportvereinen nicht mehr als abhängig Beschäftigte angesehen werden, wobei immer noch die Abgrenzungen nach Umständen des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Somit ist der Verein nicht mehr verpflichtet, bei einer selbständigen Tätigkeit des Übungsleiters innerhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 554,00 €/Monat, die sonst anfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder Pauschalbeiträge an die Bundesknappschaft zusätzlich zu übernehmen.
Für weitere Rückfragen bezüglich der oben erläuterten Neuerungen oder anderer Neuerungen, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Beantwortung zur Verfügung.

References: § 2
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 § 7
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 § 3
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