Source: http://gemeinde-bad-grund.de/magazin/artikel.php?print=1&artikel=977&menuid=183&lang=de
Timestamp: 2018-12-12 03:33:45+00:00

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Nach § 214 Abs. 4 BauGB können in einem ergänzenden Verfahren Mängel im Bebauungsplan nachträglich behoben werden. Dessen Durchführung obliegt der Gemeinde Bad Grund (Harz) als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde Eisdorf. Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat am 20. März 2014 beschlossen, zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 2 "Auf der Trift" gemäß § 214 Abs. 4 BauGB ein ergänzendes Verfahren durchzuführen und dem geänderten bzw. ergänzten Entwurf dieser 1. Änderung sowie der entsprechend geänderten und ergänzten Begründung dazu zugestimmt.
Unverändertes Ziel der 1. Änderung ist, den südlich gelegenen Straßenseitenraum der "Berliner Straße" in der Ortschaft Willensen einerseits als Grünfläche zu erhalten, andererseits dem nördlich an die Straße angrenzenden im Bebauungsplan Wil Nr. 2 "Auf der Trift" festgesetzten "allgemeinen Wohngebiet" auch für die Lagerung von Holz als Brennstoff (Holzstapel) zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grunde erfolgt durch die Änderung bzw. Ergänzung in den textlichen Festsetzungen eine ausdrückliche Zuordnung zu dem festgesetzten "allgemeinen Wohngebiet". Das Gleichgewicht zwischen dem Charakter des betreffenden Straßenseitenraumes als Grünfläche einerseits und dessen Nutzung mit Holzstapeln andererseits wird durch geänderte bzw. ergänzte textliche Festsetzung mit Vorgabe maximaler Maße für Länge, Höhe und Tiefe der Holzstapel und zwischen den Holzstapeln einzuhaltender Mindestabstände gewahrt.
Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat am 20. März 2014 auch beschlossen, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 2 "Auf der Trift" sowie die Entwurfsbegründung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Er hat dabei gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können und dass die Frist zur erneuten Stellungnahme gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt wird. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.
Gemäß § 4 a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Wil Nr. 2 einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung in der Zeit
vom 20. Mai bis einschließlich 03. Juni 2014
im Rathaus Windhausen der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 -Bau-und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9.00 Uhr -12 Uhr, montags 14.30 Uhr -16.00 Uhr, donnerstags 14.30 Uhr -16.30 Uhr) öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können nur zu den oben angesprochenen geänderten bzw. ergänzten Teilen Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift oder schriftlich abgegeben werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes WH Nr. 2 unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

References: § 214
 § 214
 § 4
 § 13
 § 3
 § 4
 § 4
 § 2
 § 13
 § 4
 § 3
 § 13
 § 47