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Timestamp: 2016-12-03 19:49:33+00:00

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Quelle:Ah/Götz 1990
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Heinrich Götz
Titel Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft
Seiten 633-656
[1.] Ah/Fragment 064 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:01:35 KybotAh, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Götz 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 64, Zeilen: 4-11
Quelle: Götz 1990Seite(n): 636, Zeilen: 10-16
Denn die Hauptversammlung kann die Zustimmung des Aufsichtsrats nur durch einen Beschluß ersetzen, der mit Dreiviertelmehrheit gefaßt ist, und über Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt. Andererseits darf der Vorstand nicht einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats dadurch umgehen, daß er das betreffende Geschäft ohne vorherige Einschaltung des Aufsichtsrats der Hauptversammlung vorlegt, die im Falle des § 119 Abs. 2 AktG mit einfacher Mehrheit entscheidet [FN 301].
[FN 301: Dazu Ulmer, in: Hanau/Ulmer, Kommentar zum MitbestG, § 25 Rdnr. 62; Götz, ZGR 1990, 633, 636.]
So kann die Hauptversammlung die Zustimmung des Aufsichtsrats nur durch einen Beschluß, der mit Dreiviertelmehrheit gefaßt ist, ersetzen und über Fragen der Geschäftsführung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt. Der Vorstand wiederum darf nicht einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats dadurch umgehen, daß er das betreffende Geschäft ohne vorgängige Einschaltung des Aufsichtsrats der Hauptversammlung vorlegt, die im Falle des § 119 Abs. 2 AktG mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet [FN 7].
[FN 7: Vgl. HANAU/ULMER, Komm. z. MitbestG, 1981, §25 Rdn.62.]
Weitgehend wörtliche Übernahme ohne Kenntlichmachung eines Zitats. Ein Quellenverweis ist zwar vorhanden, lässt den Leser aber im Unklaren über Art und Umfang der Übernahme, insbesondere da auch der Verweis auf Ulmer aus der Quelle übernommen wurde und der eigentlichen Quelle im Quellenverweis vorangestellt wurde. Noch dazu wird der Quellenverweis mit "Dazu" eingeleitet, was eine wörtliche Übernahme eigentlich ausschließt.
[2.] Ah/Fragment 067 101 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:01:39 KybotAh, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Götz 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[3.] Ah/Fragment 067 122 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:01:41 KybotAh, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Götz 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 67, Zeilen: 122-127
Quelle: Götz 1990Seite(n): 639, Zeilen: 9-13
[FN 312] Für den Fall, daß der Gesamtaufsichtsrat ohne Verschulden des Vorstands von einem beabsichtigten berichtspflichtigen Geschäft nicht mehr rechtzeitig informiert werden kann, so ist zumindest, wenn möglich, der Aufsichtsratsvorsitzende vor Abschluß des Geschäfts in Kenntnis zu setzen, dem es dann obliegt, beschleunigt die notwendige Prüfung vorzunehmen (dazu Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, S. 16; Götz, ZGR 1990, 633, 639; Hüffer, Kommentar zum AktG, § 90 Rdnr. 10; ähnlich auch Mertens, in: Kölner Kommentar zum AktG, § 90 Rdnr. 40.
Kann der Gesamtaufsichtsrat ohne Verschulden des Vorstands von einem beabsichtigten berichtspflichtigen Geschäft nicht mehr rechtzeitig informiert werden, so ist zumindest, wenn möglich, der Aufsichtsratsvorsitzende vor Abschluß des Geschäfts in Kenntnis zu setzen [FN 15]. Es ist dann seine Aufgabe, beschleunigt die notwendige Prüfung vorzunehmen.
[FN 15: Vgl. LUTTER, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 2. Aufl., 1984, S. 16. Ähnlich MERTENS, Kölner Komm. z. AktG, 2. Aufl., 1989, §90 Rdn.40.]
Weitgehend wörtliche Übernahme ohne Kenntlichmachung eines Zitats. Ein Quellenverweis ist zwar vorhanden, lässt den Leser aber im Unklaren über Art und Umfang der Übernahme. Auch die Quellenverweise aus der Quelle wurden übernommen.
[4.] Ah/Fragment 068 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-06 18:38:20 KybotAh, Fragment, Gesichtet, Götz 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Quelle: Götz 1990Seite(n): 638, Zeilen: 12-15
Somit erhält der Aufsichtsrat bei Beachtung dieser dem Vorstand auferlegten Berichtspflichten grundsätzlich Kenntnis von allen "Außengeschäften", die er zum Gegenstand eines Zustimmungsvorbehalts zu machen berechtigt wäre.
Bei Beachtung dieser dem Vorstand auferlegten Berichtspflichten erhält der Aufsichtsrat grundsätzlich rechtzeitig Kenntnis von allen „Außengeschäften", die er zum Gegenstand eines Zustimmungsvorbehalts zu machen berechtigt wäre.
Weitgehend wörtliche Übernahme ohne Kenntlichmachung als Zitat und ohne Quellenverweis. Ein Verweis auf Götz ist vor dem Textfragment zu finden, bezieht sich aber nicht auf dieses.
[5.] Ah/Fragment 069 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:01:47 KybotAh, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Götz 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 69, Zeilen: 15-21
Quelle: Götz 1990Seite(n): 639, Zeilen: 16-27
Darüber hinaus ist zu bedenken, daß das Ermessen des Aufsichtsrats, sich der Befugnisse des § 111 Abs. 4 S. 2 AktG zu bedienen, sich unter besonderen Umständen zu einer Pflicht verdichten kann [FN 320]. Als besondere Umstände kommen Bedenken des Aufsichtsrats hinsichtlich der gebotenen Sorgfalt des Vorstands bei der Strukturierung der betreffenden Geschäfte und vor allem die Tendenz des Vorstands, größere Geschäfte mit betont spekulativem Charakter abzuschließen, in Betracht [FN 321].
[FN 320: BGHZ 124, 111, 127; Hüffer, Kommentar zum AktG, § 111 Rdnr. 17; Brandes, WM 1994, 2177,2183; Götz, ZGR 1990, 633, 639; Dreher, ZHR 158 (1994), 614, 634 f.]
[FN 321: Allein die sich abzeichnende Ergebnisverschlechterung eines Unternehmens begründet keinen Zwang, in vermehrtem Umfang Zustimmungsvorbehalte aufzustellen, es sei denn, die Ergebnisverschlechterung ist auf geschäftliche Fehlleistungen des Vorstands zurückzuführen. Dazu Götz, ZGR 1990,633, 639.]
Das Ermessen des Aufsichtsrats, sich der Befugnisse des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG zu bedienen, kann sich unter besonderen Umständen zu einer Pflicht verdichten. Als solche kommen in erster Linie in Betracht [...], Bedenken des Aufsichtsrats hinsichtlich der gebotenen Sorgfalt des Vorstands bei der Strukturierung der betreffenden Geschäfte und die Tendenz des Vorstands, größere Geschäfte mit betont spekulativem Charakter abzuschließen. Die sich abzeichnende Ergebnisverschlechterung eines Unternehmens allein vermag entgegen Semler [FN 16] keinen Zwang zu begründen, in vermehrtem Umfang Zustimmungsvorbehalte aufzustellen. Vielmehr müßte die Ergebnisverschlechterung die Ursache für die Besorgnis des Aufsichtsrats von geschäftlichen Fehlleistungen des Vorstands sein.
Weitgehend wörtliche Übernahmen ohne Kenntlichmachung eines Zitats. Es sind Quellenverweise vorhanden, diese lassen den Leser aber im Unklaren über die Art und den Umfang der Übernahmen. Der Quellenverweis in FN 320 lässt nicht auf eine wörtliche Übernahme aus Götz schließen (die vierte angegebene Quelle). Der Quellenverweis in FN 321 wird wohl so verstanden, dass sie sich nur auf den Fußnotentext bezieht. Außerdem ist eine wörtliche Übernahme wohl ausgeschlossen, da ein "Dazu" eingefügt ist.
[6.] Ah/Fragment 133 25 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-04-07 09:04:32 KybotAh, BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Götz 1990, SMWFragment, Schutzlevel sysop
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References: § 119
 § 25
 § 119
 §25
 § 90
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 §90
 § 111
 § 111
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