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Timestamp: 2019-03-24 01:17:43+00:00

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HGB § 86b | W.A.F.
HGB – § 86b
(1) Verpflichtet sich ein Handelsvertreter, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem Geschäft einzustehen, so kann er eine besondere Vergütung (Delkredereprovision) beanspruchen; der Anspruch kann im voraus nicht ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung kann nur für ein bestimmtes Geschäft oder für solche Geschäfte mit bestimmten Dritten übernommen werden, die der Handelsvertreter vermittelt oder abschließt. Die Übernahme bedarf der Schriftform.
(2) Der Anspruch auf die Delkredereprovision entsteht mit dem Abschluß des Geschäfts.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer oder der Dritte seine Niederlassung oder beim Fehlen einer solchen seinen Wohnsitz im Ausland hat. Er gilt ferner nicht für Geschäfte, zu deren Abschluß und Ausführung der Handelsvertreter unbeschränkt bevollmächtigt ist.
§ 8Handelsregister
§ 8aEintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
§ 8bUnternehmensregister
§ 9Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
§ 9aÜbertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
§ 9bEuropäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung
§ 10Bekanntmachung der Eintragungen
§ 10aAnwendung der Verordnung (EU) 2016/679
§ 11Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
§ 12Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
§ 13Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 13dSitz oder Hauptniederlassung im Ausland
§ 13eZweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13fZweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13gZweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
§ 13hVerlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
§ 15aÖffentliche Zustellung
§ 35(weggefallen)
§ 36(weggefallen)
§ 63(weggefallen)
§ 73(weggefallen)
§ 75b(weggefallen)
§ 75e(weggefallen)
§ 88(weggefallen)
§ 104aBußgeldvorschrift
§ 129a(weggefallen)
§ 130b(weggefallen)
Sechster Titel: Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung.
Erster Unterabschnitt: Buchführung. Inventar
§ 238Buchführungspflicht
§ 239Führung der Handelsbücher
§ 240Inventar
§ 241Inventurvereinfachungsverfahren
§ 241aBefreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars
§ 242Pflicht zur Aufstellung
§ 243Aufstellungsgrundsatz
§ 244Sprache. Währungseinheit
§ 245Unterzeichnung
Zweiter Titel: Ansatzvorschriften
§ 246Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
§ 247Inhalt der Bilanz
§ 248Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 249Rückstellungen
§ 250Rechnungsabgrenzungsposten
§ 251Haftungsverhältnisse
§ 252Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 253Zugangs- und Folgebewertung
§ 254Bildung von Bewertungseinheiten
§ 255Bewertungsmaßstäbe
§ 256Bewertungsvereinfachungsverfahren
§ 256aWährungsumrechnung
Dritter Unterabschnitt: Aufbewahrung und Vorlage
§ 257Aufbewahrung von Unterlagen Aufbewahrungsfristen
§ 258Vorlegung im Rechtsstreit
§ 259Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
§ 260Vorlegung bei Auseinandersetzungen
§ 261Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern
Vierter Unterabschnitt: Landesrecht
§ 262(weggefallen)
§ 263Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften
Erster Unterabschnitt: Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht
§ 264Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 264aAnwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 264bBefreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
§ 264cBesondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
§ 264dKapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 265Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
§ 266Gliederung der Bilanz
§ 267Umschreibung der Größenklassen
§ 267aKleinstkapitalgesellschaften
§ 268Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke
§ 269(weggefallen)
§ 270Bildung bestimmter Posten
§ 271Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
§ 272Eigenkapital
§ 273(weggefallen)
§ 274Latente Steuern
§ 274aGrößenabhängige Erleichterungen
Dritter Titel: Gewinn- und Verlustrechnung
§ 275Gliederung
§ 276Größenabhängige Erleichterungen
§ 277Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 278(weggefallen)
Vierter Titel: (weggefallen)
§ 289Inhalt des Lageberichts
§ 289aErgänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 289bPflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
§ 289cInhalt der nichtfinanziellen Erklärung
§ 289dNutzung von Rahmenwerken
§ 289eWeglassen nachteiliger Angaben
§ 289fErklärung zur Unternehmensführung
Zweiter Unterabschnitt: Konzernabschluß und Konzernlagebericht
Erster Titel: Anwendungsbereich
Zweiter Titel: Konsolidierungskreis
§ 294Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 295(weggefallen)
§ 296Verzicht auf die Einbeziehung
Dritter Titel: Inhalt und Form des Konzernabschlusses
§ 297Inhalt
§ 298Anzuwendende VorschriftenErleichterungen
§ 299Stichtag für die Aufstellung
Vierter Titel: Vollkonsolidierung
§ 300KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot
§ 301Kapitalkonsolidierung
§ 303Schuldenkonsolidierung
§ 304Behandlung der Zwischenergebnisse
§ 305Aufwands- und Ertragskonsolidierung
§ 306Latente Steuern
§ 307Anteile anderer Gesellschafter
Fünfter Titel: Bewertungsvorschriften
§ 308Einheitliche Bewertung
§ 308aUmrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 309Behandlung des Unterschiedsbetrags
Sechster Titel: Anteilmäßige Konsolidierung
§ 310Anteilmäßige Konsolidierung
§ 311Definition. Befreiung
§ 312Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
§ 313Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
§ 314Sonstige Pflichtangaben
§ 315Inhalt des Konzernlageberichts
§ 315aErgänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 315bErgänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktie
§ 315cInhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
§ 315dKonzernerklärung zur Unternehmensführung
Zehnter Titel: Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards
§ 316Pflicht zur Prüfung
§ 317Gegenstand und Umfang der Prüfung
§ 318Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
§ 319Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319aBesondere Ausschlussgründe bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 319bNetzwerk
§ 320Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
§ 321Prüfungsbericht
§ 321aOffenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
§ 322Bestätigungsvermerk
§ 323Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
§ 324Prüfungsausschuss
§ 324aAnwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a
Vierter Unterabschnitt: Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers
§ 325Offenlegung
§ 325aZweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 326Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327aErleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
§ 328Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
§ 329Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers
§ 333Verletzung der Geheimhaltungspflicht
Dritter Titel: Gemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren
§ 335bAnwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 335cMitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Erster Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute
Zweiter Titel: Jahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß
§ 340aAnzuwendende Vorschriften
§ 340bPensionsgeschäfte
§ 340cVorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
§ 340dFristengliederung
§ 340eBewertung von Vermögensgegenständen
§ 340fVorsorge für allgemeine Bankrisiken
§ 340gSonderposten für allgemeine Bankrisiken
Vierter Titel: Währungsumrechnung
§ 340hWährungsumrechnung
Fünfter Titel: Konzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß
§ 340iPflicht zur Aufstellung
§ 340jEinzubeziehende Unternehmen
Sechster Titel: Prüfung
Achter Titel: Straf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 340mStrafvorschriften
§ 340nBußgeldvorschriften
§ 340oFestsetzung von Ordnungsgeld
Zweiter Titel: Jahresabschluß, Lagebericht
§ 341aAnzuwendende Vorschriften
§ 341bBewertung von Vermögensgegenständen
§ 341cNamensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
§ 341dAnlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung
§ 341eAllgemeine Bilanzierungsgrundsätze
§ 341fDeckungsrückstellung
§ 341gRückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
§ 341hSchwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen
§ 341iAufstellung, Fristen
§ 341jAnzuwendende Vorschriften
§ 341mStrafvorschriften
§ 341nBußgeldvorschriften
§ 341oFestsetzung von Ordnungsgeld
§ 341pAnwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds
Dritter Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors
Erster Titel: Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 341qAnwendungsbereich
§ 341rBegriffsbestimmungen
§ 341sPflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
§ 341tInhalt des Zahlungsberichts
§ 341uGliederung des Zahlungsberichts
§ 341vKonzernzahlungsbericht; Befreiung
§ 341wOffenlegung
Dritter Titel: Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder
§ 341xBußgeldvorschriften
§ 341yOrdnungsgeldvorschriften
Fünfter Abschnitt: Privates Rechnungslegungsgremium. Rechnungslegungsbeirat
§ 342Privates Rechnungslegungsgremium
§ 342aRechnungslegungsbeirat
§ 342cVerschwiegenheitspflicht
§ 351(weggefallen)
§ 370(weggefallen)
§ 378(weggefallen)
§ 382(weggefallen)
§ 407Frachtvertrag
§ 408Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
§ 409Beweiskraft des Frachtbriefs
§ 410Gefährliches Gut
§ 411Verpackung. Kennzeichnung
§ 412Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
§ 413Begleitpapiere
§ 414Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
§ 415Kündigung durch den Absender
§ 416Anspruch auf Teilbeförderung
§ 417Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
§ 418Nachträgliche Weisungen
§ 419Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 420Zahlung. Frachtberechnung
§ 421Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 422Nachnahme
§ 423Lieferfrist
§ 424Verlustvermutung
§ 425Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
§ 426Haftungsausschluß
§ 427Besondere Haftungsausschlußgründe
§ 428Haftung für andere
§ 429Wertersatz
§ 430Schadensfeststellungskosten
§ 431Haftungshöchstbetrag
§ 432Ersatz sonstiger Kosten
§ 433Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
§ 434Außervertragliche Ansprüche
§ 435Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 436Haftung der Leute
§ 437Ausführender Frachtführer
§ 438Schadensanzeige
§ 439Verjährung
§ 440Pfandrecht des Frachtführers
§ 441Nachfolgender Frachtführer
§ 442Rang mehrerer Pfandrechte
§ 443Ladeschein. Verordnungsermächtigung
§ 444Wirkung des Ladescheins. Legitimation
§ 445Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§ 446Befolgung von Weisungen
§ 447Einwendungen
§ 448Traditionswirkung des Ladescheins
§ 449Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
§ 450Anwendung von Seefrachtrecht
Zweiter Unterabschnitt: Beförderung von Umzugsgut
§ 451Umzugsvertrag
§ 451aPflichten des Frachtführers
§ 451bFrachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 451c(weggefallen)
§ 451dBesondere Haftungsausschlußgründe
§ 451eHaftungshöchstbetrag
§ 451fSchadensanzeige
§ 451gWegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 451hAbweichende Vereinbarungen
Dritter Unterabschnitt: Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452aBekannter Schadensort
§ 452bSchadensanzeige. Verjährung
§ 452cUmzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452dAbweichende Vereinbarungen
§ 453Speditionsvertrag
§ 454Besorgung der Versendung
§ 455Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 456Fälligkeit der Vergütung
§ 457Forderungen des Versenders
§ 458Selbsteintritt
§ 459Spedition zu festen Kosten
§ 460Sammelladung
§ 461Haftung des Spediteurs
§ 462Haftung für andere
§ 463Verjährung
§ 464Pfandrecht des Spediteurs
§ 465Nachfolgender Spediteur
§ 466Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
§ 468Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 472Versicherung, Einlagerung bei einem Dritten
§ 475cLagerschein. Verordnungsermächtigung
Erster Abschnitt: Personen der Schifffahrt
§ 476Reeder
§ 477Ausrüster
§ 478Schiffsbesatzung
§ 479Rechte des Kapitäns. Tagebuch
§ 480Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
Erster Untertitel: Allgemeine Vorschriften
§ 492Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
Zweiter Untertitel: Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
§ 503Schadensfeststellungskosten
Dritter Untertitel: Beförderungsdokumente
§ 513Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
§ 514Bord- und Übernahmekonnossement
§ 515Inhalt des Konnossements
§ 516Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
§ 517Beweiskraft des Konnossements
§ 518Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
§ 519Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
§ 520Befolgung von Weisungen
§ 521Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
§ 522Einwendungen
§ 523Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
§ 524Traditionswirkung des Konnossements
§ 525Abweichende Bestimmung im Konnossement
§ 526Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel: Reisefrachtvertrag
§ 527Reisefrachtvertrag
§ 528Ladehafen. Ladeplatz
§ 529Anzeige der Ladebereitschaft
§ 530Ladezeit. Überliegezeit
§ 531Verladen
§ 532Kündigung durch den Befrachter
§ 533Teilbeförderung
§ 534Kündigung durch den Verfrachter
§ 535Löschen
Zweiter Unterabschnitt: Personenbeförderungsverträge
§ 536Anwendungsbereich
§ 537Begriffsbestimmungen
§ 538Haftung des Beförderers für Personenschäden
§ 539Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 540Haftung für andere
§ 541Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
§ 542Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 543Zinsen und Verfahrenskosten
§ 544Rechnungseinheit
§ 545Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 546Ausführender Beförderer
§ 547Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 548Konkurrierende Ansprüche
§ 549Schadensanzeige
§ 550Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
§ 551Abweichende Vereinbarungen
§ 552Pfandrecht des Beförderers
Erster Unterabschnitt: Schiffsmiete
§ 553Schiffsmietvertrag
§ 554Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
§ 555Sicherung der Rechte des Vermieters
§ 556Kündigung
Zweiter Unterabschnitt: Zeitcharter
§ 557Zeitchartervertrag
§ 558Beurkundung
§ 559Bereitstellung des Schiffes
§ 560Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
§ 561Verwendung des Schiffes
§ 562Unterrichtungspflichten
§ 563Verladen und Löschen
§ 564Kosten für den Betrieb des Schiffes
§ 565Zeitfracht
§ 566Pfandrecht des Zeitvercharterers
§ 567Pflichtverletzung
§ 568Zurückbehaltungsrecht
§ 569Rückgabe des Schiffes
Erster Unterabschnitt: Schiffszusammenstoß
§ 570Schadensersatzpflicht
§ 571Mitverschulden
§ 572Fernschädigung
§ 573Beteiligung eines Binnenschiffs
Zweiter Unterabschnitt: Bergung
§ 585Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
Dritter Unterabschnitt: Große Haverei
§ 588Errettung aus gemeinsamer Gefahr
§ 589Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
§ 590Bemessung der Vergütung
§ 591Beitrag
§ 592Verteilung
§ 593Schiffsgläubigerrecht
§ 594Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
§ 595Aufmachung der Dispache
§ 605Einjährige Verjährungsfrist
§ 606Zweijährige Verjährungsfrist
§ 607Beginn der Verjährungsfristen
§ 608Hemmung der Verjährung
§ 609Vereinbarungen über die Verjährung
§ 610Konkurrierende Ansprüche
§ 611Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
§ 612Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
§ 613Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
§ 614Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
§ 615Beschränkung der Haftung des Lotsen
§ 616Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 617Verfahren der Haftungsbeschränkung
§ 618Einstweilige Verfügung eines Bergers
§ 619Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
Neunter Abschnitt: (weggefallen)
Elfter Abschnitt: (weggefallen)
Anlage(weggefallen)

References: § 86
 § 86

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

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§ 15

§ 35

§ 36

§ 63

§ 73

§ 75

§ 75

§ 88

§ 104

§ 129

§ 130

§ 238

§ 239

§ 240

§ 241

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§ 566

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§ 568

§ 569

§ 570

§ 571

§ 572

§ 573

§ 585

§ 588

§ 589

§ 590

§ 591

§ 592

§ 593

§ 594

§ 595

§ 605

§ 606

§ 607

§ 608

§ 609

§ 610

§ 611

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§ 618

§ 619