Source: http://sicherestrassen.de/Ausarbeitungen/VKZUrteile.htm
Timestamp: 2019-05-26 16:03:12+00:00

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Begriffe und Definitionen des Verkehrsrechtes
iist die im Einzelnen festzustellende (Düsseldorf VRS 79, 131) Beeinträchtigung des zulässigen, beabsichtigten Verhaltens eines anderen, ohne diesen zu gefährden oder zu schädigen. Dies setzt voraus, dass der andere Verkehrsteilnehmer zu einem nicht von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten gezwungen wird. Es recht aus, dass der Andere dadurch unsicher wird (BayObLG VRS 25, 224).
iist, wer ein Fahrzeug "unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskraft unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt und es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den öffentlichen Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil leitet" (BGHSt 35,390). Dabei ist Führen die zielgerichtete Tätigkeit, die eine entsprechende Fähigkeit voraussetzt und nur mit Willen begangen werden kann (BayObLG VRS 39, 206). Ein zweijähriges Kind, welches absichtlich die Handbremse löst und dadurch das Fahrzeug in Bewegung setzt, kann kein Fahrzeugführer sein. Hier fehlen die entsprechenden Voraussetzungen.
der für den Fußgänger bestimmte Teil der Straße (vergl. § 25 StVO). Eine bauliche Abgrenzung zur Fahrbahn ist nicht zwingend vorgeschrieben, der optische Eindruck ist entscheidend (z. B. durch Markierung, Pflasterschnur, Leitpfosten u.ä.). (siehe auch öffentlicher Verkehrsraum)
ist die gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist (VwVStVO zu § 12 (1)).
sind Farbzeichen mit der Farbfolge GrünGelbRotRot/Gelb. Eine Farbfolge von GelbRot allein ist in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Amtlich berechnet werden Lichtsignalanlagen nach der RiLSA.
Auch der Verkehr mit gekennzeichneten Fahrzeugen des Schüler oder Behindertenverkehrs (VwVStVO zu Z 245) gehört verkehrsrechtlich dazu.
Verkehrliche Sonderrechte nach § 35 StVO und "Wegerechte" nach § 38 StVO sind in ihrer Auswirkung nicht deckungsgleich. Paragrapg 35 gewährt den dort genannten Hoheitsträgern, unabhängig von einer Fahrzeugbenutzung, Befreiung von Verhaltensnormen der StVO, ohne den übrigen Verkehrsteilnehmern Pflichten aufzuerlegen. Solche Pflichten können sich nur aus dem Weisungsrecht nach § 36 ergeben. Der Begriff "Wegerechte" folgt aus der Verpflichtung des § 38 Abs. 1 S.2, freie Bahn zu schaffen und den Weg freizugeben. Den Wegerechtsfahrzeugen (d.h. den gemäß §§ 52 Abs. 3, 55 Abs. 3 StVZO mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüsteten KFZ) steht hingegen eine Abweichung von Normen der StVO nur dann zu, wenn sie zum Kreis der in § 35 StVO genannten Hoheitsträgern gehören. § 35 StVO befreit beispielsweise die Polizei bei Notwendigkeit von den Vorschriften der StVO, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend notwendig ist. Im Falle eines Verkehrsunfalls bei berechtigter Inanspruchnahme des § 35 können demnach die Vorschriften der StVO als Rechtsverstoß kaum herangezogen werden, da es dann bereits an den Tatbestandsmerkmalen, z.B. einer Vorfahrtsverletzung, mangelt (BGH VRS 48, 260). Selbst ein Polizeibeamter, der sich nicht im "Dienst" befindet kann Sonderrechte in Anspruch nehmen, wenn er beispielsweise einen erkannten Verbrecher in seinem Privatwagen verfolgt (OLG Hamm VRS 20, 378) Die Wahrnahme von Sonderrechten setzt die Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn nicht voraus (siehe auch hoheitliche Aufgaben), muss aber unter gebührender (verhältnismäßiger) Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen. Anderseits müssen mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstete KFZ ohne Sonderrechte (z.B. Einsatzfahrzeuge der Gaswerke, der Bahn usw.) auch im Einsatz grundsätzlich alle Verkehrsvorschriften beachten; allerdings gelten hier die Regeln des Notstandsrechts nach § 16 OWiG und die vom BGH entwickelten Rechtsgrundsätze (VRS 48, 260). (siehe auch Wegerechte)

References: § 25
 § 12
 § 35
 § 38
 § 36
 § 38
 § 35
 § 35
 § 35
 § 16
 BGH