Source: https://www.jusline.at/gesetz/gehg/paragraf/13a
Timestamp: 2019-10-23 00:42:07+00:00

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§ 13a GehG (Gehaltsgesetz 1956), Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen - JUSLINE Österreich
(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen.
(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den aus dem Bundesdienstverhältnis gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach dem VVG, BGBl. Nr. 53/1991, hereinzubringen.
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§ 12b GehG Ergänzungszulage aus Anlaß einer Überstellung§ 12c GehG Entfall der Bezüge§ 12d GehG Bezüge bei Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979§ 12e GehG Bezüge bei Teilbeschäftigung und teilweiser Dienstfreistellung§ 12f GehG Vertretungsabgeltung§ 12g GehG Bezüge während des Sabbaticals§ 12h GehG Ergänzungszulage aus Anlass einer Maßnahme gemäß § 14 Abs. 5 BDG 1979§ 12i GehG Bezüge während einer Betrauung gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 bis Z 1b oder gemäß § 141a Abs. 9 BDG 1979§ 12j GehG Bezüge während einer Wiedereingliederungsteilzeit§ 13 GehG Bezüge bei Suspendierung§ 13a GehG Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 13b GehG Verjährung§ 13c GehG Ansprüche bei Dienstverhinderung§ 13d GehG Ansprüche während des Beschäftigungsverbotes nach §§ 3 und 5 MSchG§ 13e GehG Ansprüche bei Ausscheiden aus dem Dienst (Urlaubsersatzleistung)§ 14 GehG Wiederaufnahme in den Dienststand§ 15 GehG Nebengebühren§ 15a GehG§ 16 GehG Überstundenvergütung§ 16a GehG Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan§ 17 GehG Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage)
§ 13 GehG

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 12
 § 17
 § 14
 § 141
 § 141

§ 13