Source: http://www.kunst-genuss.de/agb/
Timestamp: 2018-10-20 08:33:28+00:00

Document:
AGB Kunst Genuss - Foto-Studio, Kunst-Events, Genuss-Service
§ 4 – Beanstandungen und Haftungsausschlüsse
§ 5 – Lieferung und Rücktritt
§ 7 – Gerichtsstand und Erfüllungsort
§ 8 – Wirksamkeit
Mit Aufgabe Ihrer Bestellung im onelineshop »kunst-genuss« erkennen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind der Grundbestandteil aller Verträge des auf »kunst-genuss« aufgeführten Onlineangebots.
Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sowie Änderungen der Auftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung. Sofern anderslautende Einkaufsbedingungen im Widerspruch zu unseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung des Vertrages Vertragsinhalt.
Der Auftraggeber erklärt sich mit seiner Bestellung im Voraus damit einverstanden, dass diese AGB auch für alle weiteren Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohne dass sie jeweils neu vereinbart werden müssen. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich.
a) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestätigung über die Schaltfläche »Bestellen« erklären Sie sich mit dem Vertragsabschluss über das/Ihr Kaufangebot einverstanden. Die computergesteuerte »Bestätigungsmail« nach dem Bestelleingang stellt noch keine verbindliche Auftragsannahme dar. Unsere Akzeptierung des/Ihres Kaufangebotes erfolgt erst durch eine »Auftragsbestätigungsmail« oder der Lieferung der Ware. Unsere Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer und Nebenkosten zzgl. der Versandkosten. Die Beschreibungen und angegebenen Maße (wie Farb- und Größenbeschreibungen) sind ungefähre Angaben.
b) Unsere Leistungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorkasse (Überweisung, Paypal, bar). Alle Formen von Skonto sind aufgrund der generellen Vorkassezahlung bereits in unseren Preisen berücksichtigt.
c) Irrtümer, Fehler und technische Fehlangaben im Angebot des Onlineshops sind uns vorbehalten und unsererseits zur Anfechtung berechtigt. Tritt dieser vorab genannte Fall ein, verliert der anstehende Vertrag an Gültigkeit und das bestehende Angebot wird durch ein Korrektur-Angebot ersetzt. Der Kunde hat die Wahl, das Korrektur-Angebot verbindlich schriftlich anzunehmen oder zurückzutreten. Ein Kaufvertrag kommt hierbei für beide Seiten, zwischen Kunde und Onlineshopbetreiber, nicht zustande. Natürlich werden bereits erfolgte Zahlungen sofort zurückerstattet.
d) Erhalten wir binnen vier Wochen keinen neuen Lagerbestand auf die von uns erstellten Angebote, werden wir die Bearbeitung beenden und einstellen, d.h. dann sind alle vertraglichen Forderungen, wie Bestellungen hinfällig.
e) Wird ein Auftrag nicht erteilt, sind wir berechtigt, im Rahmen der entstandenen Aufwendungen eine Vergütung für unsere vorab getätigten Leistungen, wie Entwürfe, Fotografien, Warenproben-Herstellung, Beratung- und Berechnungskosten zu verlangen.
f) Die Erstellung auch von speziellen Kulinarischen Waren und anderen Musterexemplaren wird grundsätzlich berechnet. Diese Waren und Artikel sind vom Umtausch oder Rücksendung ausgeschlossen.
g) Bei Änderung von Werkstoffpreisen und Fremdkosten im Angebot bis hin zur Auftragserteilung, besteht die Berechtigung diese Preiseröhungen an den Kunden weiterzureichen. Vorauszahlungen und Anzahlungen vom Kunden haben auf etwaige Weiterberechnungen keine Relevanz.
a) Wir behalten uns das Urheberrecht für erstellte Fotografien, Grafiken, Muster und alle anderen kreativen Fertigungen wie unsere Kulinarischen Waren vor. Der Kunde erhält mit der vollständigen Bezahlung die privaten Nutzungsrechte für die Angebote, die erstellten Objekte und Waren. Für eine weitere gewerbliche Nutzung und Veräußerung, wie der Weiterverkauf unserer Kulinarischen Waren, bedarf es einer Sondervereinbarung in schriftlicher Form.
Die Vervielfältigung oder Nutzung dieser oben angeführten Angebote und Objekte in anderen elektronischen Medien oder Publikationen sowie Printmedien ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Ausnahmen erfolgen nur durch gesonderte schriftlich verfasste Vereinbarungen.
b) Falls wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen von Seiten des Auftraggebers anfertigen, übernimmt dieser die Gewähr und rechtliche Haftung dafür, dass nicht die Rechte Dritter verletzt werden. Wird uns in einem Falle von Dritten unter Bezug auf Schutzrechte die Herstellung oder die Lieferung verboten, sind wir nicht in der Pflicht, die Rechtslage zu klären. Wir haben in diesem Fall das Recht, die Produktion einzustellen und die anfallenden Kosten für geleistete Arbeiten und den zu erwartenden Gewinn in Rechnung zu stellen.
a) Wenn eine Korrektur vorab der Gestaltung unseres Resultates gewünscht wird, haftet der Auftraggeber persönlich für Unvollständigkeit und übersehene Fehler. Der »kunst-genuss« übernimmt keine Haftung für Fehler uns zugesandter Daten, auf der Basis telefonischer Übermittlungen.
b) Wir übernehmen keine Haftung für die uns übersandten Datenträger bzw. etwaige entstandene Transportschäden Es gibt auch keinen Anspruch auf bestimmte Gewährleistungen.
c) Der »kunst-genuss« möchte Ihnen Hinweis darauf geben, dass produktionsbedingte Form- und Farbdifferenzen auftreten können. Reklamationen bezüglich der oben angeführten Abweichungen sind grundsätzlich nicht möglich.
d) Es kann bei Wiederholungsaufträgen zu minimalen produktionsbedingten Abweichungen bei unseren Objekten und Kulinarischen Waren kommen. Die abgebildeten Fotografien von Unikat-Objekten in unserem Onlineshop können Abweichungen mit sich bringen. Hierauf gewähren wir keine Reklamations-Ansprüche.
e) Bei Beschädigung der Ware und/oder fehlerhafter Behandlung durch den Kunden sind Ersatzforderungen und Rückerstattungen grundsätzlich ausgeschlossen.
a) Die von uns anvisierten Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich. Natürlich sind wir bemüht, das Zeitfenster so eng wie möglich zu halten. Liefertermine können aus organisatorischen Gründen nicht vereinbart werden. Die Lieferzeit ist unterbrochen für die Dauer der Prüfungen von eingesandten Daten, Entwürfen, etc. durch den Auftraggeber. Bei Lieferungsverzug unsererseits, ist der Auftraggeber erst nach Festsetzung einer adäquaten Nachfrist berechtigt rechtliche Konsequenzen einzufordern. Im Fall unseres Lieferverzuges kann der Kunde nur nach einer akzeptablen Nachfristsetzung und nach schriftlicher Lieferablehnung und erst nach Ablauf der Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten.
b) Der »kunst-genuss« kann vom bestehenden Vertrag zurücktreten bei Abnahmeverzug des Kunden. Des Weiteren steht uns das Recht neben der gesetzlichen Bestimmung zu, nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist, entweder für die Ausarbeitung des Auftrages oder ggf. bei Spezialanfertigungen, adäquaten Schadensersatz einzufordern.
c) Der Versand unserer Waren und Print-Artikel erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers bzw. Kunden. Wenn nicht besondere Versandvereinbarungen getroffen werden, erfolgt der Versand stets nach unseren Kriterien.
d) Der Kunde prüft sofort nach Erhalt der Ware diese umgehend auf Transportschäden, etwaige Mängel bzw. Vollständigkeit . Bei Feststellung von offensichtlichen Transportschäden bei der Anlieferung, ist unmittelbar bei dem Zusteller zu reklamieren und den »kunst-genuss« darüber sofort zu informieren. Alle allgemeinen Mängelrügen müssen innerhalb von 14 Kalendertagen dem »kunst-genuss« mitgeteilt werden.
e) Besondere und persönliche auf den Kunden zugearbeitete Fertigungen sind vom Umtausch und von der Rücknahme ausgeschlossen.
f) Ein Warenumtausch bedarf generell unserer Zustimmung. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Neu-Zustand befinden. Fracht-, Porto- sowie ggf. Neuverpackungskosten für die Rücksendung gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Unfreie Sendungen lehnen wir grundsätzlich ab.
g) Der Verbraucher (gem. § 13 BGB) verfügt gem. § 312b bis 312d BGB (FernAbsG) über ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Die Vertragserklärung kann binnen dieser zwei Wochen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Schriftform oder Rücksendung widerrufen werden.
Wird ein Widerruf geltend gemacht, sind die empfangenen Leistungen beider Parteien zurückzugewähren. Sollten die an uns zurück übersandten Waren nicht dem ursprünglichem Neu-Zustand entsprechen, können unsererseits Ersatzforderungen geltend gemacht werden, im besonderen Fall auch dann, wenn der Wiederverkauf des Artikel an unsere Kunden aus firmeneigenen Qualitätsansprüchen nicht möglich ist.
h) Ein Gewährleistungsanspruch besteht für den Verbraucher (gem. § 13 BGB) im Rahmen einer Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung der Ware, wobei im Falle eines nicht zu akzeptierenden Kostenverhältnisses die Wahl unsererseits abgelehnt werden kann. Unternehmern (gem. § 14 BGB) steht diese Wahl generell nicht zu.
i) Gewährleistungsansprüche für Unternehmer (gem. § 14 BGB), Behörden sowie kirchliche und soziale Einrichtungen setzen voraus, dass den nach § 377 HGB auferlegten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen wurde.
j) Sollte im Zuge einer Mängelbeseitigung die Nachbesserung zweimalig fehlschlagen, ist es dem Kunden möglich vom Vertrag zurückzutreten. Er ist berechtigt die Kosten zu mindern oder eine mängellose Lieferung einzufordern. Ein Vertragsrücktritt ist grundsätzlich nicht möglich, wenn die Mängel nur geringfügig erscheinen. Schadensersatzansprüche werden generell nicht berücksichtigt. Gewährleistungsansprüche entfallen bei unsachgemäßer Behandlung der Ware, auch durch Dritte. Das gilt gleichsam auch für falsche Lagerung und Aufbewahrung.
Alle unsere Leistungen und Angebote bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unter der gegebenen Preisevereinbarung unser Eigentum - alle damit verbundenen Rechte sind wirksam.
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Kiel. Dieses gilt gleichsam für Subunternehmer oder Personen, die für Verpflichtungen des Auftraggebers haften. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Erfüllungsort für beide Parteien ist Kiel.
Wird eine oder mehrere Vereinbarungen / Anordnungen rechtsunwirksam, bleiben alle anderen nichtbetroffenen Vereinbarungen / Anordnungen davon befreit. Die unwirksamen Vereinbarungen bzw. Anordnungen müssen dann durch eine rechtswirksame Vereinbarung bzw. Anordnung ersetzt werden.

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 8
 § 13
 § 14
 § 13
 § 312
 § 13
 § 14
 § 14
 § 377