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Timestamp: 2017-12-13 16:37:51+00:00

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Karl Sachsenheimer | Impressum
(4) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer so, dass er Hersteller der neuen Sache im Sinn des § 950 BGB ist und Eigentümer wird. Im Falle der BL- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zusammen mit Waren des Käufers oder eines anderen Lieferanten erwirbt der Verkäufer Miteigentum an dem Verarbeitungsprodukt entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der be- oder verarbeiteten Vorbehaltsware zum Marktpreis der neuen Sache im Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Im Falle der Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren im Sinne des § 948 BGB erwirbt der Verkäufer Miteigentum gern. § 947 Abs. 1 BGB oder, soweit seine Ware als Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, Alleineigentum gern. § 947 Albs. 2 BGB.
(1) Der Verkäufer leistet Gewährt für handelsübliche Beschaffenheit. Er ist nicht verpflichtet, jede Ware vor Weiterverkauf analysieren zu lassen, insbesondere, wenn er unter Gehaltsgarantien gekauft hat oder wenn er erfa hrungsgemäß annehmen darf, dass die vorn ihm gekaufte Ware die vereinbarte Beschaffenheit hat.
(2) Mängel, die bei Pflicht- und sachgemäßer Prüfung und Untersuchung ohne weiteres erkennbar sind, müssen dem Verkäufer innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Ablieferung schriftlich artgezeigt werden. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelansprüche irgendwelcher Art nicht zu.
(6) Der Verkäufer haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; dies gilt auc h für etwaige Haftung für die Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter.
Die Geschäftsräume des Verkäufers sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.
(1) Für Kunden, die Vollkaufleute; puristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung dieses Vertrages das für den Verkäufer zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.
Pflanzen und Bodenpflege
Tel. 07932/60210
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Sollte der Sicherheitsverschluß von den Produktdeckeln geöffnet worden sein, so gilt das Produkt als benutzt und kann somit nicht zurückgenommen werden bzw. der Kaufpreis nicht ersetzt werden.
Hygieneartikel wie z.B. die Wasserflasche hew 4520 und der Strahlenwandleranhänger sw 1010 können ebenfalls nicht zurückgenommen werden.
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References: § 950
 § 948
 § 947
 § 947
 § 947
 § 4