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Timestamp: 2018-01-19 09:38:15+00:00

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4. Jahrgang, Nr. 1 vom 10. Mai 1994, S. 2
§ 5 Beschlußfähigkeit, Anwesenheitsliste
§ 7 Hinzuziehung von Nichtmitgliedern
§ 9 Protokoll, Bekanntmachung
§ 10 Einzelberatung, Reihenfolge der Redner und Anträge
§ 13 Wahlverfahren
§ 14 Wahl des Rektors
§ 15 Wahl der Prorektoren
§ 16 Beschlußfassung zur Grundordnung
§ 18 Abstimmungsmehrheiten
§ 19 Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 21 Gleichsetzung der Bezeichnungen
(1) Die konstituierende Sitzung wird von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Amtszeit des Konzils einberufen.
(2) Sie wird von diesem Mitglied eröffnet und bis zur Wahl des Vorstands geleitet. Mit der Annahme der Wahl geht die Führung der Geschäfte einschließlich der Leitung der Sitzung auf den Vorsitzenden über.
(3) In der konstituierenden Sitzung wird der Vorstand gewählt, der aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter bestimmt.
(1) Der Vorstand unterstützt den Vorsitzenden bei der Sitzungsvorbereitung.
(2) Der Vorstand besteht aus je einem Vertreter aller Gruppen.
(3) Die Mitglieder des Rektorats haben das Recht, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen.
(1) Der Vorsitzende bestimmt nach Beratung mit dem Vorstand Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung, beruft sie ein und macht die Tagesordnung universitätsöffentlich bekannt.
(2) Beratungsgegenstände, die zum Aufgabenbereich des Konzils gehören und mindestens 14 Tage vor der Sitzung beim Vorsitzenden schriftlich angemeldet werden, sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
(4) Einladung und Tagesordnung sind im Regelfall zehn Tage vor der Sitzung zur Post zu geben. Beschlußvorlagen müssen der Einladung beigefügt werden.
(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Konzils. Er sorgt für die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
(1) Das Konzil ist beschlußfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend und jede Gruppe vertreten ist. Der Vorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Das Konzil gilt sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlußfähig, solange nicht ein Mitglied Beschlußunfähigkeit geltend macht; dieses Mitglied zählt bei der Feststellung, ob das Konzil noch beschlußfähig ist, zu den anwesenden Mitgliedern. Die Vertreter der sonstigen Mitarbeiter gem. § 38 Abs. 2 Nr. 4 HRG gelten als stimmberechtigte Mitglieder im Sinne der Sätze 1 bis 3.
(2) Stellt der Vorsitzende die Beschlußunfähigkeit fest, so beruft er zur Behandlung der nichterledigten Tagesordnungspunkte eine weitere Sitzung ein. Das Konzil ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder und ihrer Verteilung auf die Gruppen beschlußfähig; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(2) Sachverständige können vom Vorsitzenden nach Beratung mit dem Vorstand eingeladen werden; über ihre Anhörung entscheidet das Konzil.
(1) Die Sitzungen des Konzils sind öffentlich. Bei Erörterung von Personalangelegenheiten ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Zu Personalangelegenheiten in diesem Sinne gehören nicht die Wahl des Rektors, der Prorektoren und der Kommissionsvorsitzenden.
(2) Wird wegen einer Störung einer Sitzung des Konzils eine weitere Sitzung erforderlich, so kann der Vorsitzende zu einer nichtöffentlichen Sitzung einladen. Die Sitzung bleibt nichtöffentlich, wenn der Ausschluß der Öffentlichkeit vom Konzil bestätigt wird.
(1) Über den wesentlichen Gang der Verhandlungen des Konzils sind Protokolle zu fertigen. Diese müssen den Tag und den Ort der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Mitglieder, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
(3) Zu Beginn der nächsten Sitzung wird über die Genehmigung des Protokolls abgestimmt. Bis spätestens dahin können Mitglieder des Konzils eine Ergänzung oder Berichtigung des Protokolls beim Vorsitzenden beantragen.
(1) Tagesordnungspunkte werden nacheinander behandelt. Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Beratung zur Sache.
(2) Wortmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs auf die Rednerliste gesetzt. Das Wort erteilt der Vorsitzende. Er kann die Mitglieder des Rektorats und Sachverständige außerhalb der Rednerliste berücksichtigen.
(2) Bei der Einsetzung von beratenden Kommissionen wird zunächst die Mitgliederzahl und die Verteilung der Sitze auf Gruppen beschlossen.
(3) Das Konzil wählt den Vorsitzenden. Die übrigen Mitglieder werden aus den Gruppen entsandt. § 13 kann entsprechend angewendet werden.
(3) Die Vertreter der Gruppen im Vorstand und in den Kommissionen werden innerhalb der Gruppen benannt. § 13 Abs. 2 kann entsprechend angewendet werden.
(1) Die Wahl des Rektors soll vor Ablauf der Amtszeit des Amtsvorgängers stattfinden.
(2) Zur Vorbereitung der Wahl bestellt das Konzil aus seiner Mitte einen Nominierungsausschuß. Ihm gehören je ein Vertreter der Gruppen sowie der Vorsitzende des Konzils als Vorsitzender an.
(3) Dem Nominierungsausschuß können von den Mitgliedern des Konzils Wahlvorschläge eingereicht werden, die von dem Ausschuß in formeller Hinsicht geprüft und dem Konzil vorgelegt werden. Gehen keine Wahlvorschläge ein, so hat der Nominierungsausschuß dem Konzil einen Wahlvorschlag mit einem oder mehreren Namen vorzulegen. Es sollen nur Personen vorgeschlagen wer
(4) Der Nominierungsausschuß trägt dafür Sorge, daß sich die Kandidaten vor der Wahl dem Konzil und der Universität öffentlich vorstellen.
(5) Der Gewählte hat nach der Wahl unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt. Lehnt er die Wahl ab, so soll spätestens innerhalb eines Monats eine neue Wahl stattfinden. Die Nominierungskommission hat gemäß § 14 Abs. 3 und 4 zu verfahren.
Die Wahl der Prorektoren erfolgt durch das Konzil auf Vorschlag des Senats.
(3) Anträge zur Abänderung von Vorschlägen, die in der ersten Lesung mit der qualifizierten Mehrheit nach § 18 Abs. 1 angenommen wurden, müssen vor der Sitzung schriftlich gestellt werden und bedürfen der Unterstützung von einem Zehntel der Mitglieder, um behandelt zu werden.
(4) Das Konzil kann namentliche Abstimmung beschließen, sofern kein Antrag nach Abs. 2 vorliegt. (5) Während der Abstimmungs- oder Wahlhandlung ruht das Rede- und Antragsrecht.
(1) Der Erlaß und die Änderung der Grundordnung sowie die Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder.
(3) Stimmen alle gewählten Mitglieder einer Gruppe gegen einen Beschluß, so ist die Mehrheit von zwei Dritteln der übrigen anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Annahme dieses Antrages notwendig.
Der Vorsitzende stellt das Ergebnis der Abstimmung oder Wahl fest und gibt es bekannt. Meldet ein Mitglied des Konzils unmittelbar nach der Bekanntgabe Zweifel an der Eindeutigkeit der Abstimmungsfrage oder dem Ergebnis der Auszählung an, so ist die Abstimmung oder Wahl zu wiederholen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Konzils es verlangen.
(1) Jedes Mitglied kann einen vom Beschluß abweichenden Standpunkt in einem Sondervotum schriftlich darlegen, sofern es dies bereits in der Sitzung öffentlich ankündigt. Das Sondervotum ist innerhalb von zehn Tagen nach der Sitzung einzureichen. Es ist dem Beschluß des Konzils beizufügen.
Entwurf der Kommission an das Konzil vom 10.02.1993, vom Konzil am 30.06.1993 bestätigt.

References: § 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 21
 § 38
 § 13
 § 13
 § 14
 § 18