Source: http://www.caritas-wetzlar-lde.de/wir-ueber-uns/satzung/satzung
Timestamp: 2018-01-18 05:41:28+00:00

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Satzung - Caritasverband Wetzlar/ Lahn-Dill-Eder e.V.
URL: www.caritas-wetzlar-lde.de/wir-ueber-uns/satzung/satzung
(1) Der Verband trägt den Namen "Caritasverband Wetzlar / Lahn-Dill-Eder e.V." Der Sitz des Verbandes ist Wetzlar. Er unterhält dort eine Geschäftsstelle sowie eine Zweigstelle in Dillenburg
(2) Der Verband wurde am 19.10.1972 gegründet. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Wetzlar eingetragen unter der Nr. 746.
(1) Der "Caritasverband Wetzlar / Lahn-Dill-Eder e.V." ist die vom Bischof von Limburg anerkannte institutionelle Zusammen­fassung aller der Caritas dienenden Einrichtungen und Dienste einschließlich der der Kirchengemeinden. Er steht unter der Aufsicht des Bischofs von Limburg.
(2) Der Verband ist Gliederung des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e.V. und des Deutschen Caritas­verbandes e.V. und ist Verband der freien Wohlfahrts­pflege.
(3) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen, im Amtsblatt der Diözese Limburg veröffentlichten Fassung, Anwendung.
(4) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben­ordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Ver­bandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke ver­wendet werden. Die Mitglieder erhalten als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Der Verband widmet sich allen Aufgaben sozialer und carita­tiver Hilfe.
1. die Caritas der Pfarrgemeinde sowie die ehrenamt­liche Mitarbeit ermöglichen, anregen und fördern;
2. die Werke der Caritas planmäßig fördern, das Zu­sammenwirken aller auf dem Gebiete der Caritas tätigen Personen und Einrichtungen herbeiführen und in der öffentlichen Sozialhilfe und Jugendhilfe mitwirken;
3. die Caritas vertreten und die Zusammenarbeit mit Behörden und sonstigen öffentlichen Organen ge­währleisten;
4. in Organisationen mitwirken, soweit Aufgaben­gebiete sozialer und caritativer Hilfe berührt werden;
5. caritative Aktionen und Werke im Zusammenwirken mit den caritativen Fachverbänden durchführen;
6. die Öffentlichkeit informieren.
(1) Auf der Pfarrebene können Mitgliedergruppen gebildet werden.
(2) Die in den Pfarrgemeinden gebildeten Helfergruppen sind dem Verband zugeordnet.
Die im Bereich des Verbandes tätigen caritativen Fachver­bände sind dem Verband zugeordnet. Sie üben ihre satzungs­gemäße Tätigkeit selbständig aus.
(1) Der Verband hat persönliche und korporative Mitglieder. Persönliches Mitglied kann sein, wer an der Erfüllung des Auftrages der Caritas der katholischen Kirche mitwirkt. Korporative Mitglieder sind die Kirchengemeinden. Korpo­ratives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste werden, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas der katholischen Kirche erfüllt.
(2) Alle Mitglieder sind zugleich Mitglieder des Caritas­verbandes für die Diözese Limburg e.V. und des Deut­schen Caritasverbandes e.V..
(3) Über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder. Der Aufnahmeantrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Vor einem Ausschluss ist das Mitglied anzuhören.
1. durch eine dem Vorstand gegenüber abgegebene schriftliche Austrittserklärung, die zum Schluss eines Kalenderjahres wirksam wird;
2. durch den Tod des Mitglieds oder bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;
3. durch den Ausschluss des Mitglieds wegen eines den Zweck oder das Ansehen des Verbandes schädigenden Verhaltens.
(5) Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden keinen An­spruch auf Verbandsvermögen.
(6) Ihre Mitgliedspflichten können die Mitglieder durch Zahlung eines vom Caritasrat des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e.V. festgesetzten jährlichen Beitrages, durch ehren­amtliche Tätigkeit sowie ideelle oder sonstige Förder­ung der Caritas erfüllen.
2. der Caritasrat;
(2) Di Amtszeit der gewählten Mitglieder der Verbandsorgane beträgt jeweils 3 Jahre. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
(3) Über die Beschlüsse der Verbandsorgane ist eine Nieder­schrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokoll­führer zu unterzeichnen ist.
(4) Der Diözesancaritasdirektor kann an den Sitzungen der Verbandsorgane beratend teilnehmen.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle drei Jahre statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf Beschluss des Vorstandes, des Caritas­rates oder wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder des Verbandes die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt oder wenn das Interesse des Verbandes es erfordert.
(2) Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung durch Rundschreiben. Die Einladungsfrist beträgt einen Monat.
(3) Anträge zu Fragen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, sind schriftlich mit einer Frist von einer Woche vor der Mit­gliederversammlung beim Vorstand einzureichen. Über ihre Behandlung entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bestimmungen des § 12 bleiben unberührt.
1. die Beratung der Grundfragen der Caritas;
2. die Beratung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes;
3. die Wahl der zu wählenden Mitglieder des Caritas­rates;
4. die Wahl der zu wählenden Vertreter für die Ver­treterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e.V.;
5. die Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Verbandes gemäß § 12 dieser Satzung.
(6) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom
Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist spätestens 2 Monate nach der Versammlung an die Teilnehmer der Mitgliederversammlung zu versenden. Geht innerhalb einer Frist von einem Monat kein Einspruch gegen das Protokoll bei der Geschäftsstelle des Verbandes ein, gilt das Protokoll als genehmigt.
§ 8 Der Caritasrat
2. mindestens 12, höchstens 15 von der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern; von diesen sollen mindestens je ein Drittel aus den Bezirken Wetzlar und Lahn-Dill-Eder kommen;
3. 3 von den korporativen Mitgliedern anlässlich der Mitgliederversammlung gewählten Vertretern; davon 1 Mitglied aus dem Bezirk Lahn-Dill-Eder;
4. jeweils 1 von den Bezirkssynodalräten Wetzlar und Lahn-Dill-Eder gewählten Vertreter;
5. je einem Vertreter der caritativen Fachverbände.
Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Ver­treter dürfen nicht haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter des Verbandes sein. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vertreter sollen nicht haupt- oder neben­berufliche Mitarbeiter eines Caritasverbandes im Bistum Limburg sein.
(2) Der Caritasrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Der Caritasrat wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter, zweimal jährlich einberufen. Außerdem ist er auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Der Caritasrat ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Für die Wahl der Vorstandsmitglieder sind mindestens die Stimmen der Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder erforderlich.
(3) Dem Caritasrat obliegen
1. die Beratung und Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über neue Aufgaben der Caritas und die Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit;
2. die Wahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder;
3. die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vor­standes;
4. die Genehmigung des Haushaltsplanes;
6. die Genehmigung der Jahresabschlussrechnung;
7. die Entscheidung über Art und Umfang der jährlichen Rechnungsprüfung auf Vorschlag des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e.V.
Die Mitglieder des Vorstandes sind bei den Entscheidungen über die Ziffern 5 bis 7 nicht stimmberechtigt.
sechs weiteren Mitgliedern
(2) Der Vorsitzende, der Geschäftsführer und zweiweitere Mitglieder (der Mitglieder im Sinne von § 9 (1) Nr. 3) werden vom Bischof von Limburg bestellt und abberufen.
Die übri­gen Mitglieder werden vom Caritasrat gewählt. Haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter der Caritasverbände können nicht in den Vorstand gewählt werden.
Die Mitglieder des Vorstandes sollen Mitglieder der katholischen Kirche sein. Der Geschäftsführer wird hauptamtlich beim Verband angestellt und erhält eine angemessene Vergütung.
(3) Der Vorstand hat die Aufgabe, das zur Erfüllung der Ver­bandsaufgaben Erforderliche zu veranlassen und durch­zuführen. Ihm obliegen alle wichtigen Angelegenheiten des Verbandes, die nicht zur laufenden Geschäftsführung gehören, unter anderem
1. die Vorbereitung und Durchführung der Be­schlüsse der Mitgliederversammlung und des Caritasrates sowie die Berücksichtigung ihrer Empfehlungen;
2. die Vorlage des Jahresberichtes, des Haushaltsvorschlages und der Jahresabschluss­rechnung beim Caritasrat;
3. die Wahl eines Mitgliedes für den Caritasrat und die Vertreterversammlung des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e.V.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder der Geschäftsführer und wenigstens vier weitere Mitglieder anwesend sind.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Auf Antrag von drei Mitgliedern des Vorstandes wird der mit Stimmengleichheit abgelehnte Antrag in der nächsten Sitzung des Vorstandes erneut be­handelt. Ergibt sich auch in dieser Sitzung eine Stimmen­gleichheit, so entscheidet der Vorsitzende.
(5) Der Verband wird im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Geschäftsführer, gemeinsam vertreten.
§ 10 Sitzungen der Verbandsorgane
Die Sitzungen der Verbandsorgane sind nicht öffentlich. Sachverständige und Gäste können durch den jeweils Vorsitzenden eingeladen werden.
§ 11 Zustimmungspflichtige Entscheidungen und Rechts­geschäfte
(1) Haushaltsplan und Stellenplan bedürfen der Genehmigung des Caritasverbandes für die Diözese Limburg e.V.. Jahres­bericht und Jahresabschlussrechnung werden nach ihrer Verabschiedung dem Caritasverband für die Diözese Limburg e.V. vorgelegt.
(2) Der Abschluss folgender Rechtsgeschäfte bedarf zur Rechts­wirksamkeit der schriftlichen Einwilligung des Caritas­verbandes für die Diözese Limburg e.V.:
1. Erwerb, Belastung, Änderung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums, eigentumsähnlicher Rechte und sonstiger Rechte an Grundstücken;
2. Übernahme von Bürgschaften und die Gewährung von Darlehen, ausgenommen die Fälle, in denen Bürgschaften und Darlehen im Rahmen der laufenden sozialen Aufgaben der Caritasarbeit ge­währt werden;
3. Aufnahme von Darlehen, mit Ausnahme von Betriebsmittelkrediten mit einer Laufzeit von bis zu sechs Monaten.
(3) Folgende Entscheidungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Einwilligung des Cari­tasverbandes für die Diözese Limburg e.V.:
1. Grundsatzentscheidungen betreffend Planung und Durchführung von Bauvorhaben, soweit die vor­aussichtlichen Baukosten einen Betrag von 25.000,-- Euro übersteigen, sowie Instandsetzungs­arbeiten, falls die erforderlichen finanziellen Mittel nicht im vollen Umfang als Eigenmittel vorhanden sind;
2. Entscheidungen betreffend einer aktiven Prozessführung, bei Zivilprozessen ab einem Ge­genstandswert von 2.500,-- Euro;
3. Errichtung, Übernahme oder Auflösung von und Beteiligungen jeder Art an rechtlichen selbständigen Organisationseinheiten.
(4) Die Einstellung von haupt- und nebenberuflichen Mitarbeitern bedarf der schriftlichen Einwilligung des Cari­tasverbandes für die Diözese Limburg e.V.. Die Personal­sachbearbeitung und die Personalverwaltung wird vom Caritasverband für die Diözese Limburg e.V. übernommen.
(5) Die vorstehend festgelegten Beschränkungen der Ver­tretungsmacht des Vorstandes sollen in das Vereinsregister eingetragen werden.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Verbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder gefasst werden. Diese Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirk­samkeit der Genehmigung des Bischofs von Limburg.
§ 13 Vermögensanfall bei Auflösung des Verbandes
Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Verbandsvermögen an den Caritasverband für die Diözese Limburg e.V., der es un­mittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Die vorstehende Satzung wurde am 05.11.2013 beschlossen.
Sie tritt mit Genehmigung des Bischofs von Limburg und der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtgericht Wetzlar in Kraft.
Satzung Caritasverband Wetzlar

References: § 12
 § 12

§ 8
 § 9
 § 26

§ 10

§ 11

§ 13