Source: http://bsg-provinzial.de/wir-uber-uns/satzung/
Timestamp: 2018-08-14 19:47:19+00:00

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Satzung | BSG Provinzial
1. Der Verein führt den Namen „Betriebssportgemeinschaft Westfälische Provinzial-Versicherungen e.V.“ (nachfolgend BSG Provinzial genannt).
2. Der Sitz ist Münster. Er ist unter der Nummer 1909 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Münster eingetragen.
3. Die BSG Provinzial ist Mitglied im Betriebssport-Verband Münster e.V.
1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheit.
a. Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes;
b. Durchführung von sportlichen bzw. außersportlichen Veranstaltungen für Mitglieder und Nichtmitglieder;
c. die Teilnahme an sportspezifischen Vereinsveranstaltungen;
d. Aus-/Weiterbildung und Einsatz von Übungsleitern, Trainern, Helfern und sonstigen Mitarbeitern;
e. Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften;
f. Leistungen zur medizinischen Prävention und Rehabilitation mit qualifizierter Betreuung;
g. Ideelle, materielle und personelle Unterstützung von Projekten, Maßnahmen oder Angeboten, die der Persönlichkeitsentwicklung oder dem betrieblichen Gesundheitsmanagement dienen;
h. Entwicklung der Motorik, den Abbau von Aggressionen durch sportliche Betätigung und die sinnvolle Betätigung mit anderen zusammen, um dadurch Rücksichtnahme und Teamfähigkeit zu erlernen.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Erklärung an den geschäftsführenden Vorstand beantragt.
4. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss.
5. Die Mitgliedschaft startet frühestens mit der Beschlussfassung.
6. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
7. Mit Unterzeichnung des Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.
2. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu.
b. durch Ausschluss aus dem Verein (§7);
c. durch Streichung aus der Mitgliederliste (§7);
2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) ist durch eine Erklärung in Textform mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand zu erklären.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.
§ 7 Ausschluss, Streichung a. d. Mitgliederliste, Ordnungsmaßnahmen
1. Ein Ausschluss aus dem Verein sowie ein befristetes Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen oder Angeboten des Vereins oder eine andere Strafmaßnahme kann erfolgen, wenn ein Mitglied
b. grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Satzung oder Ordnungen des Vereins begeht;
c. in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt;
e. dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.
2. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführenden Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.
6. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels Briefes mitzuteilen.
7. Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu.
8. Ein Mitglied kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist.
Der Beschluss über die Streichung darf durch den geschäftsführenden Vorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist.
1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge. Zusätzlich können Aufnahmegebühren, Umlagen, Kursgebühren und Sonderbeiträge für bestimmte Leistungen des Vereins erhoben werden.
2. Über Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss.
Umlagen können bis zur Höhe des Zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen des Familiennamens, des Familienstandes, der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Mailadresse mitzuteilen.
4. Von Mitgliedern, die kein SEPA-Mandat erteilen, kann eine Gebühr für Rechnungsstellung gefordert werden.
5. Ferner ist der Verein berechtigt, Rücklastschriftgebühren und durch die Rücklastschrift entstehende Kosten in Rechnung zu stellen.
6. Die Beiträge und Gebühren werden ohne gesonderte Rechnungsstellung im Voraus fällig.
Sie werden bei Mitgliedern, die das SEPA-Lastschriftverfahren gewählt haben, zum Fälligkeitstermin eingezogen. Bei Mitarbeitern der Provinzial erfolgt die Beitragszahlung im Gehaltsabzugsverfahren.
7. Bei Neueintritt sind anteilige Beiträge und Gebühren zu Beginn der Mitgliedschaft fällig.
8. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
Der ausstehende Beitrag kann dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden.
9. Fällige Beitragsforderungen können vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
10. Über Ausnahmen zu diesen Regelungen, insbesondere auch über Stundungen oder Erlass von Mitgliedsbeiträgen, Gebühren oder Umlagen bzw. den Erlass der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren, entscheidet in Einzelfällen der geschäftsführende Vorstand.
1. Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der geschäftsführende Vorstand.
3. Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.
4. Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat dann innerhalb von 3 Monaten zu erfolgen. In der Einladung müssen alle Gründe, die seitens der Mitglieder für die Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung genannt worden sind, in ihrem wesentlichen Inhalt wiedergegeben werden.
7. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten verlangt wird.
11. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht die absolute Mehrheit kein Kandidat im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.
12. Alle Mitglieder können bis Ende Februar Anträge zur Tagesordnung mit Begründung in Textform beim geschäftsführenden Vorstand einreichen. Für die Berechnung der Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend.
13. Gäste haben mit Zustimmung des Versammlungsleiters Zutritt zur Mitgliederversammlung.
a. Entgegennahme der Berichte des geschäftsführenden Vorstandes;
b. Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer;
c. Entgegennahme der Haushaltsplanung;
d. Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes;
e. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes und der Kassenprüfer;
f. Beschlussfassung über eingegangene Anträge;
g. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung oder Fusion des Vereins;
1. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus
b. zwei stellvertretenden Vorsitzenden (Stellvertretern);
c. dem Geschäftsführer;
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
3. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projekte oder befristet besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen. Er kann ferner für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und Ordnungen erlas-sen. Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Finanzordnung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
5. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben.
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung führt.
Die nächste Mitgliederversammlung wählt einen Vertreter bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl.
Sollte ein Vorstandsamt nicht anderweitig besetzt werden können, so kann ein Vorstandsmitglied ein zweites Amt ausüben, hat jedoch nur eine Stimme im Vorstand.
§ 13 Vergütung, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
1. Die Mitglieder des Vorstands nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr. Bei Bedarf können Vereinsämter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage auch im Rahmen einer entgeltlichen Tätigkeit oder im Rahmen einer Aufwandsentschädigung (z.B. i.S.d. § 3 Nr. 26a EStG) ausgeübt werden. Über die erforderliche Anstellung und weitere Entscheidungen im Rahmen der entgeltlichen Vereinstätigkeit entscheidet der geschäftsführende Vorstand.
2. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
3. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen.
2. Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers beträgt 2 Jahre, wobei ein Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer in geraden Jahren und ein Kassenprüfer in ungeraden Jahren gewählt werden. Ein Kassenprüfer kann in ununterbrochener Reihenfolge nur einmal wiedergewählt werden.
3. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer beantragen in der Mitgliederversammlung die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes.
1. Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden und Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen bzw. bei einer sonst für den Verein erfolgten Tätigkeit erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch bestehende Versicherungen gedeckt sind.
2. Die Haftung des Vorstandes, von ehrenamtlich Tätigen und Organ- oder Amtsträgern ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der EU-Verordnung “zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” (DS-GVO) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage des Gesetzes.
a. Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und Bereitstellung dieser Daten;
b. Berichtigung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
d. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war;
e. Widerspruch gegen die Verarbeitung;
f. Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde NRW.
§ 17 Auflösung der BSG Provinzial
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass 3/4 der abgegebenen Stimmen zustimmen.
2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
3. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den steuerbegünstigten und gemeinnützigen Verein „Provinzialer in Westfalen-Lippe helfen e.V.“, der es unmittelbar und aus-schließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Für den Fall, dass dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereins-vermögen an das steuerbegünstigte und gemeinnützige „Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Münster oder Rechtnachfolger“, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
4. Im Falle einer Fusion des Vereins mit einem anderen Verein fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden, steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 16.04.2018 beschlossen.

References: § 7
 § 288
 § 247
 § 26
 § 30

§ 13
 § 3
 § 670

§ 17