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Timestamp: 2016-10-23 08:16:31+00:00

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§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge Suche
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 38 EuWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 39 EuWO, Wahlräume§ 40 EuWO, Wahlzeit§ 41 EuWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 42 EuWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 43 EuWO, Wahlkabinen§ 44 EuWO, Wahlurnen§ 45 EuWO, Wahltisch§ 46 EuWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 47 EuWO, Öffentlichkeit§ 48 EuWO, Ordnung im Wahlraum§ 49 EuWO, Stimmabgabe§ 50 EuWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 51 EuWO (weggefallen)§ 52 EuWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 53 EuWO, Schluss der Wahlhandlung§ 54 EuWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 55 EuWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pfl...§ 56 EuWO, Stimmabgabe in Klöstern§ 57 EuWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanst...…§ 88 EuWO
§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 37 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Vierter Unterabschnitt – Wahlvorschläge, StimmzettelTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Der Bundeswahlleiter macht die vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt und weist darauf hin, welche Listenverbindungen bestehen und welche Wahlvorschläge von einer Listenverbindung ausgeschlossen sind. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 32 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben, wobei statt des Geburtsdatums nur das Geburtsjahr der Bewerber und Ersatzbewerber anzugeben ist, sowie den Hinweis, für welches Land der Wahlvorschlag oder ob er als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt ist. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Bundeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen eingetragen ist, ist an Stelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden; die Angabe eines Postfachs genügt nicht. Handelt es sich um einen Bewerber in einer Liste für ein Land, unterrichtet der Bundeswahlleiter unverzüglich den zuständigen Landeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift.(2) Der Landeswahlleiter ordnet die durch den Bundeswahlausschuss für das Land zugelassenen Wahlvorschläge in der durch § 15 Abs. 3 des Europawahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern. Er macht die Reihenfolge der Wahlvorschläge öffentlich bekannt und teilt die Reihenfolge dem Bundeswahlleiter sofort mit.
§ 36 EuWO, Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen§ 38 EuWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

References: § 37

§ 37

§ 37
 § 32
 § 51
 § 15

§ 36