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Timestamp: 2017-01-23 11:08:12+00:00

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§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Beze...§ 31 PflSchG, Kennzeichnung§ 32 PflSchG, Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut...§ 33 PflSchG, Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln§ 34 PflSchG, Beteiligungen§ 35 PflSchG, Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmit...§ 36 PflSchG, Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung§ 37 PflSchG, Neue Erkenntnisse§ 38 PflSchG, Verlängerung der Zulassung§ 39 PflSchG, Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren§ 41 PflSchG, Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synerg...§ 42 PflSchG, Zusatzstoffe§ 43 PflSchG, Kennzeichnung von Zusatzstoffen§ 44 PflSchG, Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe§ 45 PflSchG, Pflanzenstärkungsmittel§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel§ 47 PflSchG, Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel§ 48 PflSchG, Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel§ 49 PflSchG, Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel§ 50 PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Bezeichnung
§ 30 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 6 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ZulassungsverfahrenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Ein Pflanzenschutzmittel, das in Deutschland zugelassen ist, darf auch von anderen als dem Zulassungsinhaber auf der Grundlage einer Vereinbarung mit diesem (Vertriebserweiterung) unter einer abweichenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht werden. Der Zulassungsinhaber hat den Abschluss und die Geltungsdauer oder das Ende der Vereinbarung unter Angabe des Namens, der Anschrift des Berechtigten und der abweichenden Bezeichnung, unter der das Pflanzenschutzmittel von dem Berechtigten in Verkehr gebracht werden soll, unverzüglich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mitzuteilen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vergibt für das auf Grund einer Vertriebserweiterung in den Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel eine Vertriebsnummer.(2) Im Falle des Absatzes 1 darf das Pflanzenschutzmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn es nach den Vorschriften des § 31 Absatz 1 und 2 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 6 gekennzeichnet ist.(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit macht die Pflanzenschutzmittel, die auf Grund einer Vertriebserweiterung in den Verkehr gebracht werden, ihre Bezeichnung, den Namen des Berechtigten und den Namen und die Nummer des zugelassenen Pflanzenschutzmittels sowie die Geltungsdauer oder das Ende der Vertriebserweiterung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.(4) Ein Pflanzenschutzmittel, das auf Grund einer Vertriebserweiterung in Verkehr gebracht wird, darf noch in Verkehr gebracht werden, soweit das entsprechende zugelassene Pflanzenschutzmittel nach § 28 Absatz 4 noch in Verkehr gebracht werden darf.
§ 29 PflSchG, Inverkehrbringen in besonderen Fällen§ 31 PflSchG, Kennzeichnung

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 31
 § 31
 § 28

§ 29