Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=17.01.2013&Aktenzeichen=4%20U%20147/12
Timestamp: 2017-12-17 21:37:26+00:00

Document:
OLG Hamm, 17.01.2013 - I-4 U 147/12 - dejure.org
OLG Hamm, 17.01.2013 - I-4 U 147/12
Privatverkauf oder Gewerbe? - 250 Akkus bei eBay lassen den Verkäufer zum Unternehmer werden
Begriffsbestimmung der unternehmerischen Tätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG bei der Veräußerung von Akkus über einen längeren Zeitraum
Rechte von privaten eBay-Käufern
Zur Abgrenzung von Verbraucher zu Unternehmer beim Verkauf
Unternehmereigenschaft eines "eBay"-Users
heise.de (Pressebericht, 24.06.2013)
Garantie und Privatverkauf bei eBay
EBay: Gewerblicher oder privater Verkauf? - Wer wiederholt eine Vielzahl gleichartiger, neuer Gegenstände anbietet, handelt gewerblich
Wann eBay-Verkäufe gewerblich werden
Nachhaltige Verkaufstätigkeit auf eBay - kein Privatverkauf
Was bewirkt: "Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht”
Ebay: Privatverkauf oder Gewerbsmäßigkeit?
60 Verkäuferbewertungen bei Angebot von 250 Waren begründet Unternehmereigenschaft
Einstufung von eBay-Verkäufe als gewerblich
Rechte von privaten eBay-Käufern gestärkt
Gewerblicher eBay-Nutzer - auch wenn er Privatverkauf-Klausel nutzt
Verbraucherinformation zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten
Verkauf von 250 neuwertigen Akkus über einen längeren Zeitraum bei eBay ist als gewerblicher Handel einzustufen - Wiederholtes Anbieten von gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen geht über Handeln als Privatperson hinaus
LG Bochum, 20.07.2012 - 12 O 62/12
MMR 2013, 10
MMR 2013, 717
Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
Zwar wird teilweise vertreten, § 250 Satz 1 BGB finde auch auf Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 UWG Anwendung (OLG Hamm, Urteil vom 17. Januar 2013 - 4 U 147/12, juris, Tz. 33;… w. Nw. bei jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 43 Fn. 96).
Auch die Anzahl der getätigten Verkäufe oder die Zahl der vorliegenden Bewertungen durch Käufer - als Indiz für die Anzahl der getätigten Verkäufe - können von Bedeutung sein (Senat, MMR 2013, 717).
Bei Verneinung eines geschäftlichen Handelns in solchen Fällen größerer Margen neuer Handelsgegenstände, die von einem Unternehmen nicht mehr benötigt werden, an Privatleute verschenkt und von diesen dann privat in Konkurrenz zu den damit geschäftlich handelnden Unternehmen ohne Rücksicht auf die Verbraucherschutzrechte veräußert werden, wäre im Übrigen dem Missbrauch solcher Warenüberlassungen Tür und Tor geöffnet (OLG Hamm MMR 2013, 717).

References: § 2
 § 249
 § 250
 § 250
 § 12
 § 12