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Timestamp: 2016-10-22 16:49:25+00:00

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§ 40 GNotKG, Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Ger...…§ 40 GNotKG, Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzu...§ 41 GNotKG, Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder...§ 42 GNotKG, Wohnungs- und Teileigentum§ 43 GNotKG, Erbbaurechtsbestellung§ 44 GNotKG, Mithaft§ 45 GNotKG, Rangverhältnisse und Vormerkungen§ 46 GNotKG, Sache§ 47 GNotKG, Sache bei Kauf§ 48 GNotKG, Land- und forstwirtschaftliches Vermögen§ 49 GNotKG, Grundstücksgleiche Rechte§ 50 GNotKG, Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen§ 51 GNotKG, Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen§ 52 GNotKG, Nutzungs- und Leistungsrechte§ 53 GNotKG, Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten§ 54 GNotKG, Bestimmte Gesellschaftsanteile§ 55 GNotKG, Einmalige Erhebung der Gebühren§ 56 GNotKG, Teile des Verfahrensgegenstands§ 57 GNotKG, Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung§ 58 GNotKG, Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsr...§ 59 GNotKG, Zeitpunkt der Wertberechnung§ 60 GNotKG, Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines R...…Anlage 2 GNotKG
§ 40 GNotKG, Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 40 GNotKGGesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)BundesrechtAbschnitt 7 – Wertvorschriften → Unterabschnitt 2 – Besondere GeschäftswertvorschriftenTitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GNotKGGliederungs-Nr.: 361-6Normtyp: Gesetz(1) 1Der Geschäftswert für das Verfahren zur1.Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses,2.Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betrifft,3.Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins,4.Änderung oder zum Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen sind,ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. 2Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. 3Ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Geschäftswert der Wert des Hofs. 4Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (§ 15 Absatz 2 der Höfeordnung) abgezogen.(2) 1Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Anteil dieses Miterben. 2Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe einer bereits beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.(3) 1Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Geschäftswerts außer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden nicht abgezogen. 2Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der Geschäftswert nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser maßgebend. 3Die Sätze 1 und 2 finden auf die Ausstellung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses entsprechende Anwendung.(4) Auf ein Verfahren, das ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft betrifft, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Nachlasses tritt der halbe Wert des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft.(5) 1In einem Verfahren, das ein Zeugnis über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers betrifft, beträgt der Geschäftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. 2Dies gilt entsprechend, soweit die Angabe der Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines Verfahrens wegen eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist.(6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.Zu § 40: Geändert durch G vom 29. 6. 2015 (BGBl I S. 1042).
§ 39 GNotKG, Auskunftspflichten§ 41 GNotKG, Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses…

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 30
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§ 39