Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/WD/WD_00266/fnameorig_512312.html
Timestamp: 2016-10-27 19:07:06+00:00

Document:
Nationalrat und Angelobung 1
Gewählt zur Präsidentin des Nationalrates am
28.10.2008 1 32–34; Ansprache
an das Haus 1 34–37
in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Obfrau gewählt in der Ausschusssitzung am 28.10.2008 (Innehabung der
Funktion bis 19.12.2010)
Obfrau wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 21.12.2010
gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 28.10.2008
Obfrau gewählt in der Unterausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der
Funktion bis 20.12.2010)
des Mandats mit der Neuwahl der Ausschüsse am 20.12.2010
Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 15.06.2012
anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung
2007/2008 (304/GO) 69 5–7
anläßlich ihrer Wahl zur Präsidentin des
Nationalrates (18/GO) 1 34–37
(216/GO) 6 22
(217/GO) 6 23
anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (15/GO) 9 11
an Dkfm. Dr. Werner Zögernitz anlässlich seines
Ausscheidens aus der Funktion des Klubdirektors der ÖVP (521/GO) 17 227
2008/2009 (351/GO) 32 299–300
im Rahmen der Gedenkkundgebung anlässlich des 70.
Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges (487/GO) 33 56–57
anlässlich der Ruhestandsversetzung des
SPÖ-Klubdirektors Dr. Herbert Ostleitner (494/GO) 78 4–5
anlässlich des Gedenkens an die 1. Nationalratssitzung
vor 90 Jahren am 10. November 1920 (1178/GO) 83 29–31
anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels (668/GO) 92 8
2010/2011 (1073/GO) 115 7–8
Jahreswechsels (1052/GO) 138 5, (1613/GO) 186 4
2011/2012 (830/GO) 168 5–6
2012/2013 sowie Hinweis auf die Verteilung der schriftlichen Fassung ihrer
Schlussansprache (2139/GO) 216 364–365
Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von
tatsächlichen Berichtigungen (76/GO) 3 9, (106/GO) 13 46, (500/GO) 17 50, (524/GO) 31 43, (2253/GO) 37 39, (2264/GO) 40 54, (579/GO) 43 40, (670/GO) 59 34, (721/GO) 62 40, (1404/GO) 66 23, (560/GO) 69 74, (2158/GO) 70 36, (1145/GO) 80 44, (1157/GO) 81 50, (635/GO) 85 44, (1185/GO) 86 26, (647/GO) 88 7, (943/GO) 90 24, (883/GO) 93 81, (896/GO) 96 61, (839/GO) 99 47, (851/GO) 100 45, (1195/GO) 102 56, (1013/GO) 109 69, (1023/GO) 112 55, (1055/GO) 113 18, (1277/GO) 126 12, (1434/GO) 132 27, (1319/GO) 137 45, (1345/GO) 141 41, (1776/GO) 146 11, (1499/GO) 148 60, (1534/GO) 150 38, (1782/GO) 159 55, (1585/GO) 163 19, (1794/GO) 164 51, (1713/GO) 175 12, (1743/GO) 184 61, (2073/GO) 206 55
Hinweis auf die geschäftsordnungskonforme Verteilung
unselbständiger Entschließungsanträge (77/GO) 3 46
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 6. Sitzung
von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr durch den ORF (218/GO) 6 24
Mitteilung betr. den Aufruf von tatsächlichen
Berichtigungen (219/GO) 6 25, (454/GO) 16 55, (300/GO) 19 37, (398/GO) 20 12, (341/GO) 32 55, (484/GO) 33 58, (327/GO) 53 95
Ersuchen um mehr Aufmerksamkeit der Abgeordneten im Plenum
(223/GO) 6 240, (497/GO) 17 23, (983/GO) 105 25, (1584/GO) 163 18
Ankündigung betr. Ahndung von Zwischenrufen bei
Eingang in die Tagesordnung mit Ordnungsrufen (1426/GO) 8 40
Mitteilung über die im Anschluss an die
Zuweisungssitzung stattfindenden Ausschusskonstituierungen (1428/GO) 8 128
Mitteilung betr. die obsolet gewordenen Vorschläge
für die bevorstehenden Ausschusskonstituierungen und Ankündigung der
Verteilung neuer Vorschläge (1429/GO) 8 137
Mitteilung über die Direktübertragung der 10.
Sitzung von 9.05 bis 15.05 Uhr durch den ORF (89/GO) 10 45
Aufforderung an Abg. Mag. Rainer Widmann zur
Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes
"Blödsinn" (90/GO) 10 57
Mitteilungen betr. den Zeitpunkt des Aufrufs von
tatsächlichen Berichtigungen und den Zeitpunkt der vereinbarten
Unterbrechung der Sitzung (91/GO) 10 68
Feststellung betr. einen durch Abg. Ing. Norbert Hofer
angekündigten, jedoch nicht eingebrachten unselbständigen
Entschließungsantrag (93/GO) 10 170
Mitteilung über die in der Präsidialkonferenz
vereinbarte Gestaltung der Fragestunde (439/GO) 11 12
Ersuchen um angemessene Formulierung der Zusatzfrage im
Interesse der Ermöglichung einer ausreichenden Beantwortung innerhalb
einer Minute (440/GO) 11 15
Feststellungen betr. den in Aussicht genommenen Umbau des
Sitzungssaales des Nationalrates (441/GO) 11 44
Aufforderung an Abg. Ing. Christian Höbart zur
Mäßigung in der Ausdrucksweise im Zusammenhang mit seiner Kritik an
einem früheren Regierungsmitglied sowie Feststellung betr. den mangelnden
Zusammenhang seiner Ausführungen mit dem Verhandlungsgegenstand (442/GO) 11 51
Mitteilung betr. den Zeitraum der
Fernsehdirektübertragung der Sitzung durch den ORF (105/GO) 13 32
Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch
die Präsidentin Mag. Barbara Prammer
bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen
Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen
Antrages (112/GO) 13 32, (817/GO) 95 23, (1247/GO) 122 12, (1094/GO) 128 9, (1978/GO) 211 21
Feststellung zur Redeordnung in der Debatte über einen
Dringlichen Antrag und Korrektur des Redeaufrufs aufgrund eines Fehlers in der
Rednerliste (107/GO) 13 53–54
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 14. Sitzung
während der Dauer der Aktuellen Stunde von 10.00 Uhr bis 11.20 Uhr durch
den ORF (466/GO) 14 34
Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Respekt
gegenüber den Rednern nach wiederholten Zwischenrufen (467/GO) 14 41
Ersuchen an die Abgeordneten Karl Öllinger und Mag.
Albert Steinhauser um Entfernung eines Plakates (468/GO) 14 46
Feststellung betr. Zulassung von geringfügigen
Überschreitungen der gem. § 97a Abs. 6 GOG vorgesehenen Redezeit von
Abgeordneten in der Aktuellen Stunde (469/GO) 14 48
Feststellung betr. Zulassung eines unselbständigen
Entschließungsantrages unter Zugrundelegung der weitestmöglichen
Interpretation des inhaltlichen Zusammenhanges mit dem Verhandlungsgegenstand
gem. § 55 Abs. 1 GOG (472/GO) 14 109
Mitteilung betr. den Zeitpunkt des Aufrufes des Dringlichen
Antrages der Abg. Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betr. die
budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A(E))
gem. § 74a Abs. 1 GOG (473/GO) 14 130
Feststellung betr. den Umfang der Tagesordnung und Hinweis
auf die Möglichkeit, die Debatten auf mehrere Sitzungen aufzuteilen (478/GO) 14 265
Ersuchen an Abg. Otto Pendl, seinen Platz einzunehmen (452/GO) 16 32
Mitteilung über die Direktübertragung der 16.
Sitzung von 10.20 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (453/GO) 16 55
Ersuchen an Abg. Dr. Harald Walser um Mäßigung
in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "scheinheilig" (456/GO) 16 156
Mitteilung betr. Abgleich zwischen mündlicher und
schriftlicher Einbringung des Abänderungsantrages der Abg. Mag. Harald
Stefan, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 271/A (AA-15) nach Ersuchen um
mündliche Richtigstellung (458/GO) 16 302
Mitteilung betr. den Frauenanteil in leitender Funktion in
der Parlamentsdirektion (498/GO) 17 47
Mitteilung über die Direktübertragung der 17.
Sitzung von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (499/GO) 17 49
Ersuchen um Mäßigung nach wiederholten
Zwischenrufen (501/GO) 17 55, (832/GO) 98 44
Mitteilung betr. die Zulassung eines unselbständigen
Entschließungsantrages sowie Ersuchen um Beachtung des inhaltlichen
Zusammenhanges mit dem Debattengegenstand bei der Einbringung solcher
Anträge (510/GO) 17 143
Feststellung betr. einen schriftlich am Präsidium
abgegebenen, aber nicht eingebrachten Antrag (511/GO) 17 153
Mitteilung über die Direktübertragung der 18.
Sitzung von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 16.00 Uhr durch den
ORF sowie ab 16.00 Uhr auf TW1 (385/GO) 18 33–34
Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz getroffene
Vereinbarung betr. die Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen (386/GO) 18 66, (1637/GO) 172 20
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 19. Sitzung
von 9.05 Uhr bis längstens 13.00 Uhr durch den ORF (298/GO) 19 37
Feststellung betr. eine nicht geschäftsordnungskonforme
tatsächliche Berichtigung des Abg. Mag. Johann Maier (304/GO) 19 164
Mitteilung über die Direktübertragung der 20.
Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (397/GO) 20 12
Feststellung an Abg. Bernhard Themessl betr. die
Ordnungsrufwürdigkeit der Unterstellung des Lügens (409/GO) 20 118
Feststellung betr. die Verwendung von der Würde des
Hauses nicht entsprechenden Zitaten in einer Wortmeldung (410/GO) 20 129
Aufforderung an Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber zur
Mäßigung nach wiederholten Zwischenrufen (245/GO) 21 59
Feststellung betr. eine nicht
geschäftsordnungskonforme Wortmeldung des Abg. Dr. Walter Rosenkranz zur
Geschäftsbehandlung (246/GO) 21 74–75
Mitteilung über die Direktübertragung der 21.
Sitzung von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (247/GO) 21 76
tatsächlichen Berichtigungen (248/GO) 21 76
Mitteilung betr. den Zeitpunkt der Abstimmung über
einen Rückverweisungsantrag gem. § 53 Abs. 6 Z 2 GOG (2166/GO) 23 42
Aufforderung , Disziplin an den Tag zu legen und die
Zwischenrufe einzuschränken (2167/GO) 23 60
Stellungnahme zur im Debattenbeitrag geäußerten
Kritik des Abg. Herbert Scheibner an der seiner Ansicht nach fehlenden
Erfüllung der Vorbildfunktion der Präsidentin als höchster
Repräsentantin des Hauses (2168/GO) 23 66–67
Feststellung zur im Debattenbeitrag geäußerten
Kritik des Abg. Mag. Albert Steinhauser betr. die Ankündigung, im Falle
der Verwendung der Begriffe "rechtsextrem" oder
"linksextrem" einen Ordnungsruf zu erteilen (2169/GO) 23 172
Feststellung zum Verlangen des Abg. Ing. Peter
Westenthaler, einen Ordnungsruf zu erteilen, und Appell, die Würde des
Hauses zu wahren, sowie Stellungnahme zur Wortmeldung der Abg. Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek im Zusammenhang mit der Kritik des Dritten
Präsidenten Dr. Martin Graf am Präsidenten der Israelitischen
Kultusgemeinde (2218/GO) 23 434
Stellungnahme zur in der Debatte geäußerten
Kritik des Abg. Ing. Robert Lugar an der Vorsitzführung im Hinblick auf
nicht geahndete Verletzungen der Würde des Hauses sowie Aufforderung der
Präsidentin an Abg. Ing. Peter Westenthaler, seine Provokationen
einzustellen (2219/GO) 23 440
Hinweis auf die noch fehlende schriftliche Einbringung
eines unselbständigen Entschließungsantrages (2226/GO) 23 569
Hinweis auf die in der Präsidialkonferenz
eingeforderte Sorgfalt beim Zitieren (2228/GO) 23 641
Bekanntgabe der Einberufung einer Sondersitzung der
Präsidialkonferenz durch die Präsidentin Mag. Barbara Prammer im Zusammenhang mit den
schriftlichen Äußerungen des Dritten Präsidenten des
Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf über den Präsidenten der
Israelitischen Kultusgemeinde (2229/GO) 23 732
Feststellungen betr. einen durch Abg. Dr. Gabriela Moser
nicht geschäftsordnungskonform eingebrachten unselbständigen
Entschließungsantrag und Zurückweisung dieses
Entschließungsantrages wegen mangelnder Übereinstimmung der
verlesenen mit der schriftlich eingebrachten Fassung (2230/GO) 23 756, 758, 760
Feststellung betr. das Erfordernis der Verlesung der noch
nicht verlesenen Teile eines mündlich unvollständig eingebrachten
unselbständigen Entschließungsantrages (2231/GO) 23 760
Feststellung zum Verlangen des Abg. Dr. Walter Rosenkranz
nach Sanktionen für den vom Abg. Dr. Peter Pilz in einer Rede erhobenen
Vorwurf des Rechtsextremismus (2233/GO) 23 826
Feststellungen betr. zwei teilweise nicht
geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigungen (2237/GO) 23 950
Mitteilung über die Direktübertragung der 26.
Sitzung von 9.05 Uhr bis 10.15 Uhr durch den ORF (232/GO) 26 25
Aufforderung an Abgeordneten Karl Öllinger, im Rahmen
einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auch zur
Geschäftsbehandlung zu sprechen (233/GO) 26 46
Feststellung betr. den nicht
geschäftsordnungskonformen Antrag des Abgeordneten Mag. Ewald Stadler auf
Abhaltung einer Sonderpräsidiale (237/GO) 26 47
Feststellung betr. die Unterscheidung von Wortmeldung und
Antrag zur Geschäftsbehandlung gem. § 59 GOG sowie zu der von
Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein geäußerten Kritik an
der Vorsitzführung (239/GO) 26 49
Mitteilung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr.
den Zeitpunkt der kurzen Debatte über die Beantwortung 1267/AB der Anfrage
1198/J (240/GO) 26 123
Mitteilung betr. die Direktübertragung der Fragestunde
durch den ORF (311/GO) 27 13, (703/GO) 67 20
Ersuchen an die Abg. Dr. Josef Cap und Mag. Kurt
Gaßner, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden, sowie an Abg. Stefan
Petzner zur Mäßigung in der Ausdrucksweise nach Verwendung der Worte
"Kinderschänder" und "Wahlbetrug" (312/GO) 27 150
Feststellung betr. die parlamentarische Praxis der
Nichtanwesenheit von Regierungsmitgliedern bei kurzen Debatten über
Fristsetzungsanträge (313/GO) 27 156–157
Mitteilung betr. eine schriftlich erhobene Einwendung des
Abg. Ing. Norbert Hofer gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr.
Absetzung des Tagesordnungspunktes 11
(Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000) (2193/GO) 29 41
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 29. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (2194/GO) 29 41
Feststellung betr. ihre Verpflichtung, zur Einhaltung der
Geschäftsordnung zu mahnen, im Zusammenhang mit einem erteilten Ruf zur
Sache an Abg. Ing. Norbert Hofer (2195/GO) 29 63
Ersuchen um geordnete Abgabe der Stimmzettel bei
namentlichen Abstimmungen zur Ermöglichung der Ermittlung des korrekten
Zählergebnisses (2199/GO) 29 167–168
Ersuchen an Abg. Leopold Mayerhofer um Mäßigung
in der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes „Frechheit“ (2200/GO) 29 304
Feststellung betr. ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit
der Überwachung des Telefons von Abg. Peter Westenthaler durch die
Staatsanwaltschaft Wien (2201/GO) 29 308
Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum (2202/GO) 29 309, (2261/GO) 40 25, (748/GO) 57 49, (700/GO) 64 55, (2161/GO) 70 139, (632/GO) 85 16, 19, (1186/GO) 86 38, (1187/GO) 86 46, (840/GO) 99 55–56, (1317/GO) 137 19, 20, (1340/GO) 140 49, (1551/GO) 153 30, (222/GO) 166 15, (1951/GO) 187 301, (1958/GO) 188 20, (2124/GO) 216 42
Staatsanwaltschaft Wien sowie der Veranlassung einer Aufklärung des
Sachverhaltes durch die Bundesministerinnen für Inneres und Justiz (2203/GO) 29 317
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 31. Sitzung
von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (523/GO) 31 18
Mitteilung betr. ihre Vorgehensweise im Zusammenhang mit
der Telefonüberwachung von Abg. Peter Westenthaler durch das Büro
für Interne Angelegenheiten sowie zur grundsätzlichen Aufklärung
der Praxis der Telefonüberwachung von Abgeordneten durch die
Bundesministerien für Inneres und Justiz (525/GO) 31 44
Mitteilung betr. ihre Vorgehensweise zur
grundsätzlichen Aufklärung der Praxis der Telefonüberwachung von
Abgeordneten (526/GO) 31 46
Hinweis auf den fehlenden thematischen Zusammenhang eines
Redebeitrages zum Thema der kurzen Debatte über die Beantwortung 1753/AB
der Anfrage 1717/J betr. Schubhaftverhängung über eine Familie mit
drei minderjährigen Kindern (530/GO) 31 143
Feststellung betr. die Hinterlegung des Mobiltelefons des
Abg. Stefan Petzner (531/GO) 31 144
Ersuchen um einen seriösen Umgang mit dem Thema der
Telefonüberwachung von Abg. Peter Westenthaler und Beendigung der
anhaltenden Diskussionen im Sektor des BZÖ sowie Mitteilung betr. die
Vorgehensweise zur grundsätzlichen Aufklärung der Angelegenheit (532/GO) 31 145
Feststellung betr. die geschäftsordnungskonforme
Abwesenheit von Regierungsmitgliedern während einer kurzen Debatte
über einen Fristsetzungsantrag (533/GO) 31 152
Dank und Anerkennung an Abg. Wolfgang Großruck und
andere Abgeordnete im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Wahlbeobachter
im Auftrag der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa) (537/GO) 31 246
Feststellung betr. Beibehaltung der Nummerierung der
Tagesordnungspunkte nach Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung (336/GO) 32 47
Mitteilung betr. Abhaltung einer Sondersitzung der
Präsidialkonferenz um 13.00 Uhr (337/GO) 32 47
Feststellung betr. Zulassung einer weiteren Runde von Wortmeldungen
zur Geschäftsbehandlung sowie Ersuchen um genaue Textierung der
Anträge betr. Beauftragung von Ausschüssen mit der Fortsetzung ihrer
Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 und Hinweis auf die
Möglichkeit einer gemeinsamen Abstimmung darüber (338/GO) 32 52
Mitteilung betr. Ankündigung der Abstimmung über
die Anträge auf Permanenterklärung von Ausschüssen im
Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Beendigung der Tagung (339/GO) 32 54–55
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 32. Sitzung
von 10.55 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (340/GO) 32 55
Mitteilung betr. die Ergebnisse der parallel zur
Plenarsitzung abgehaltenen Sitzung der Präsidialkonferenz im Zusammenhang
mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe in Fragen des Immunitätsrechts (347/GO) 32 175–176
Stellungnahme zu den von Abg. Harald Vilimsky
geäußerten Vorwurf der Indiskretion im Zusammenhang mit einem
Gegenstand des Antrages der Abg. Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Josef Bucher,
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gem. § 33 GOG auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und
Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (349/GO) 32 293
Mitteilung betr. eine in den Räumlichkeiten des
Grünen Parlamentsklubs gefundene Ausweiskarte einer parlamentarischen
Mitarbeiterin der FPÖ (350/GO) 32 297
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 33. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (483/GO) 33 57
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 35. Sitzung
von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF (380/GO) 35 29
Feststellung betr. geschäftsordnungsgemäße
Möglichkeit einer Überschreitung der Sollredezeit eines Mitgliedes
der Bundesregierung bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage gem. §
93 Abs. 4 GOG (381/GO) 35 50
geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung des Abg. DDr.
Werner Königshofer (382/GO) 35 53
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 37. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (2252/GO) 37 16
Hinweis auf die entschuldigte Abwesenheit des
Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und dessen Vertretung durch die
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner (2256/GO) 37 164
Feststellung betr. den Vergleich des Parlaments mit einer
"Stasi-Zentrale" durch den Abg. Werner Neubauer (2259/GO) 37 276
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 39. Sitzung
von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF (625/GO) 39 19
Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen
Anfrage (629/GO) 39 19, (591/GO) 43 13, (728/GO) 48 18, (702/GO) 64 25, (618/GO) 75 48, (555/GO) 79 13, (1082/GO) 116 52, (1364/GO) 143 43, (1549/GO) 152 10, (1641/GO) 172 9, (1726/GO) 177 10, (1734/GO) 178 12, (2068/GO) 202 18, (2101/GO) 219 9
bis zur Fortsetzung der Direktübertragung durch den ORF (630/GO) 39 43
zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden (2274/GO) 40 41
Feststellung betr. die Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz
im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Hause (2262/GO) 40 42
Ankündigung betr. Einberufung einer Sondersitzung der
Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit Einwendungen gegen die Tagesordnung
(2263/GO) 40 47
Feststellung betr. das Ersuchen von Abg. Karlheinz Kopf um
Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Mag. Ewald Stadler unter Hinweis auf
einen bereits für andere Äußerungen an diesen erteilten
Ordnungsruf sowie allgemeine Aufforderung zur Mäßigung in der
Ausdrucksweise (580/GO) 43 49
Hinweise auf die Vereinbarung, Zwischenrufe nur vom
Sitzplatz aus vorzunehmen, sowie auf das Rederecht von Mitgliedern der
Bundesregierung zu in Verhandlung stehenden Gegenständen (581/GO) 43 50
Hinweis auf das geschäftsordnungsmäßige
Rederecht von Mitgliedern der Bundesregierung sowie für sie geltende
Redezeitbestimmungen in Debatten über Dringliche Anfragen und Dringliche
Anträge (582/GO) 43 53
Feststellung betr. politische Bewertungen im Rahmen von
Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung sowie Ersuchen um konsensuale
Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz hinsichtlich der
Geschäftsbehandlung im Plenum (583/GO) 43 55
Feststellung betr. die geschäftsordnungsrechtliche
Unzulässigkeit der Anträge des Abg. Ing. Norbert Hofer auf
Sitzungsunterbrechung und Abhaltung einer Sondersitzung der
Präsidialkonferenz sowie Ersuchen um konsensuale Sitzungsvorbereitung in
der Präsidialkonferenz (594/GO) 44 41
Hinweis auf die Möglichkeit, den Gegenstand der
Wortmeldung des Abg. Mag. Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung im
Zusammenhang mit der beabsichtigten Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses
zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich
des Parlaments in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz zu
diskutieren (595/GO) 44 42
Ersuchen an Abg. Dr. Peter Pilz um Einhaltung der
geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (596/GO) 44 43
Hinweis auf die Unzulässigkeit einer Ingerenz
ihrerseits in Ausschussentscheidungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg.
Dr. Peter Pilz um Verhinderung der Beendigung der Tätigkeit des
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen
im Bereich des Parlaments (597/GO) 44 44
Ankündigung , die Frage einer beabsichtigten
Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur
Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des
Parlaments in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz zu
diskutieren (598/GO) 44 46
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 46. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (730/GO) 46 17
Ersuchen an Abg. Günter Kößl um
vollständige Verlesung des Abänderungsantrages der Abgeordneten
Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen (AA-93) betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das
Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.), in der Fassung des
Berichts des Ausschusses für innere Angelegenheiten (430 d.B.) (731/GO) 46 45
geschäftsordnungsgemäß eingebrachten Abänderungsantrag der
Abgeordneten Pendl, Kößl, Brosz, Kolleginnen und Kollegen (AA-93)
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und
das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (367 d.B.), in der Fassung des
Berichts des Ausschusses für innere Angelegenheiten (430 d.B.) (732/GO) 46 46
Feststellung betr. die Spruchpraxis bei Erteilung von
Ordnungsrufen im Zusammenhang mit der Verwendung von Zitaten in Wortmeldungen
sowie Ersuchen um Sorgfalt bei der Auswahl von Zitaten (733/GO) 46 49
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 48. Sitzung
von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF (387/GO) 48 18
Ersuchen an Abg. Dr. Peter Pilz, den Vorwurf der "Stasi-Methoden"
zurückzunehmen, und Erteilung eines Ordnungsrufes nach dessen Weigerung,
diesem Ersuchen nachzukommen (388/GO) 48 43
Feststellungen betr. Spruchpraxis bei der Erteilung von
Ordnungsrufen und Ankündigung, die Frage in der Präsidialkonferenz zu
diskutieren (389/GO) 48 44, 46
Stellungnahme zum Verlangen des Abg. Ing. Norbert Hofer
für die Begriffe "Lügner" und "Erpressung"
Ordnungsrufe zu erteilen, und Ankündigung der Überprüfung des
Stenographischen Protokolls (390/GO) 48 44
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 50. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (319/GO) 50 9
Ersuchen , wegen Inanspruchnahme des
Berichterstatterplatzes durch die Gebärdendolmetscher die mündliche
Berichterstattung vom Rednerpult aus zu leisten (321/GO) 50 9
Ersuchen um Beendigung der Kundgebung (in Form des
Herzeigens von Tafeln) durch Abgeordnete des BZÖ sowie Hinweis auf die
Unterbrechung der Sitzung im Fall einer Fortführung der Kundgebung (322/GO) 50 10
aufgrund von Kundgebungen auf der Galerie (323/GO) 50 32, (1192/GO) 86 27, (1018/GO) 109 73, (1383/GO) 144 146, (1722/GO) 175 25
Mitteilung betr. Verschiebung der Abstimmung aufgrund eines
neu auszuarbeitenden Croquis in Folge kurzfristig eingebrachter Verlangen auf
getrennte Abstimmung (317/GO) 51 93–94, 100
Hinweis auf den Debattengegenstand (318/GO) 51 105
Mitteilung betr. Hilfsaktion für die Bevölkerung
von Haiti nach einem Erdbeben (325/GO) 53 68
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 53. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (326/GO) 53 95
Mitteilung betr. die geschäftsordnungskonforme
Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung und Wiederaufnahme der Sitzung am
folgenden Tag zur Vermeidung von lang andauernden Sitzungen (332/GO) 53 323
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 55. Sitzung
während der Dauer der Aktuellen Stunde durch den ORF (741/GO) 55 39
Ersuchen an die Abgeordneten des Grünen Klubs um
Entfernung eines Transparents (742/GO) 55 43
Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung
eines Transparents (743/GO) 55 50, (1405/GO) 66 28, (1215/GO) 107 40, (1239/GO) 122 22, (1644/GO) 171 21, (2099/GO) 219 19
Feststellung betr. die vorzeitige Beendigung der
Direktübertragung der 55. Sitzung während der Dauer der Aktuellen
Stunde durch den ORF (744/GO) 55 60
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 57. Sitzung
von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bist 15 Uhr durch den ORF (747/GO) 57 46
Ersuchen an die Abgeordneten des BZÖ um Entfernung von
Plakaten (749/GO) 57 50, (1124/GO) 118 135
Ersuchen an Abg. Karlheinz Kopf um Zurücknahme des
Ausdrucks "scheinheilig" (750/GO) 57 55–56
Ersuchen an Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek um
Zurücknahme des Vorwurfs der "Lüge" und Erteilung eines
Ordnungsrufes nach Verweigerung der Zurücknahme (751/GO) 57 59
Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler um Zurücknahme des
Vorwurfs der "Lüge" und Erteilung eines Ordnungsrufes nach
Verweigerung der Zurücknahme (752/GO) 57 67
Feststellung betr. den Verzicht auf Erteilung von
Ordnungsrufen an Abg. Gerald Grosz (753/GO) 57 69
Feststellung betr. die Verwendung des Begriffes
"autoritär" durch den Abg. Harald Vilimsky im Zusammenhang mit
der Wiener Stadtverfassung (757/GO) 57 153–154
Mitteilung betr. den Zusammenhang von Livestream einer
Sitzung des Nationalrates auf ORF.at und Direktübertragung der Sitzung
durch den ORF (758/GO) 57 161
Mitteilung betr. eine mögliche Überlastung des
Livestream der 57. Sitzung auf der Website des Parlaments (759/GO) 57 161
zur Einholung von Informationen im Zusammenhang mit dem unterbrochenen
Livestream der 57. Sitzung auf ORF.at (773/GO) 57 161
Feststellung betr. die Usance der Unterbrechung von
Sitzungen des Nationalrates während Unterbrechungen der
Direktübertragung durch den ORF (760/GO) 57 169–170
Feststellung betr. die irrtümliche Vorreihung einer
Wortmeldung eines Abgeordneten (761/GO) 57 268
Feststellung betr. den Verzicht auf Erteilung eines
Ordnungsrufes an Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner (762/GO) 57 280
Ersuchen um Durchführung von
geschäftsordnungsmäßigen Verteilungen außerhalb des
Abstimmungsvorganges (763/GO) 57 287
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 59. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (669/GO) 59 11
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 60. Sitzung
von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (686/GO) 60 31
Hinweise auf die in der Präsidialkonferenz getroffenen
Vereinbarungen betr. die Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen
sowie betr. die Unterlassung des Vorwurfs der "Lüge" (690/GO) 60 156
Aufforderung an die Abgeordneten des BZÖ zur
Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen und des Vorwurfs der
"Lüge" im Zusammenhang mit der aktionistischen Verwendung von
Plakaten (691/GO) 60 156
Ersuchen an Abg. Mag. Werner Kogler und Vizekanzler
Dipl.-Ing. Josef Pröll um Mäßigung in der Ausdrucksweise nach
der Verwendung des Wortes "Lüge" (692/GO) 60 174
während eines Abstimmungsvorganges (693/GO) 60 262, (952/GO) 90 198, (978/GO) 103 120, (1554/GO) 153 53, (2018/GO) 193 265
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 62. Sitzung
von 9.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (717/GO) 62 10
Ersuchen an Abg. Elmar Mayer um Formulierung der
Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Zeitvorgabe
(718/GO) 62 24
Ersuchen an Abg. Anna Höllerer um Formulierung der
(719/GO) 62 29
Ersuchen um Einhaltung der Zeitvorgaben in der Fragestunde
(720/GO) 62 29, (1154/GO) 81 24, (1156/GO) 81 33, (633/GO) 85 20, 32
Feststellung betr. die Wortmeldung des Abg. Ing. Norbert
Hofer zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit von Abg. Karl
Öllinger erhobenen Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens
gegenüber ehemaligen Abgeordneten der FPÖ sowie Hinweis auf die
Arbeitsgruppe zum Thema "Immunität" (722/GO) 62 150
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 64. Sitzung
von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr durch den ORF (698/GO) 64 25
Mitteilung betr. die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und
Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus (699/GO) 64 25
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 66. Sitzung
bis 13 Uhr durch den ORF (1403/GO) 66 23
Feststellung betr. die Verwendung des Ausdrucks
"Sauerei" (704/GO) 67 33
Ersuchen an Abg. Kurt List um Zurücknahme des
Ausdrucks "Frechheit" (705/GO) 67 150
Feststellung im Zusammenhang mit der Verlesung ihrer
Grußadresse bei einer Veranstaltung durch eine Beamtin der
Parlamentsdirektion (707/GO) 67 257
Feststellungen im Zusammenhang mit der Verlesung ihrer
Parlamentsdirektion sowie Hinweis auf das vorläufige Stenographische
Protokoll hinsichtlich des Wortlautes ihrer ersten diesbezüglichen
Feststellung (708/GO) 67 260
Feststellung betr. ihre Vertretung als Leiterin der
Delegation zu einer Tagung der Interparlamentarischen Union (IPU) (709/GO) 67 266
geschäftsordnungskonforme Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des
Abg. Karlheinz Kopf (558/GO) 69 42
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 69. Sitzung
von 10.03 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (559/GO) 69 74
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 70. Sitzung
von 09.05 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (2156/GO) 70 11
Feststellung betr. eine aufgrund des fehlenden
unmittelbaren Zusammenhangs mit der Hauptfrage gem. § 96 Abs. 4 GOG nicht
geschäftsordnungskonforme Zusatzfrage des Abg. Gerhard Huber (2157/GO) 70 29
Ersuchen um Zurückhaltung bei Zwischenrufen in
Hinblick auf die Fernsehübertragung (2159/GO) 70 44
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 75. Sitzung
von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr durch den ORF (607/GO) 75 48
Ankündigung betr. Durchführung einer gemeinsamen
Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen (608/GO) 75 64
Feststellung betr. die mangelnde
Geschäftsordnungskonformität des Ersuchens der Abg. Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek auf Erteilung einer Anweisung an Bundesminister für
Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll, die Beantwortung der Dringlichen Anfrage
betr. die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des
Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J) schriftlich nachzureichen (609/GO) 75 71
Ankündigung betr. Behandlung des Themas der
Ausführlichkeit von Anfragebeantwortungen in der nächsten Sitzung der
Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit der geäußerten Kritik an
der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für
Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll (610/GO) 75 72
Ersuchen um Bedachtnahme auf die Würde des Hauses bei
der Wortwahl (611/GO) 75 75, 84
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 77. Sitzung
während der Dauer der Aktuellen Stunde sowie der Aktuellen Europastunde
durch den ORF (1482/GO) 77 36
Feststellung betr. die Nichtzulässigkeit von
Beifallskundgebungen auf der Galerie sowie Hinweis auf die diesbezüglichen
Bestimmungen der Haus- und Geschäftsordnung (1483/GO) 77 64
Feststellung betr. die nicht geschäftsordnungskonforme
Einbringung eines Misstrauensantrages durch Abg. Gerald Grosz (1487/GO) 77 171
Ankündigung betr. Überprüfung des
Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit einer
Wortmeldung sowie in Bezug auf die nicht geschäftsordnungskonforme
Einbringung eines Misstrauensantrages durch Abg. Gerald Grosz (1488/GO) 77 180
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 79. Sitzung
von 13.15 Uhr bis voraussichtlich 16.15 Uhr durch den ORF (548/GO) 79 13
Ersuchen an die Abgeordnete Gabriele Tamandl um Entfernung
eines Plakates vom Rednerpult (549/GO) 79 38
Feststellung betr. sofortige Stellung einer
Unterstützungsfrage gem. § 26 Abs. 5 GOG über einen
Selbständigen Antrag von Abgeordneten vor Beendigung der Debatte (550/GO) 79 56
Hinweis auf das Erfordernis einer Unterstützung eines
Selbständigen Antrages, für welchen die Unterstützungsfrage
gestellt worden ist, durch andere als die unterfertigten Abgeordneten (551/GO) 79 56
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 80. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (1144/GO) 80 21
Geschäftsordnungsmäßigkeit der Wortmeldung des Abg. Dr. Walter
Rosenkranz zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Anwesenheit des
Abg. Gerald Grosz (1146/GO) 80 54
Ankündigung betr. Thematisierung der Tätigkeit
des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im
Parlament im Rahmen der nächsten Präsidialkonferenz (1148/GO) 80 211
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 81. Sitzung
von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr durch den ORF (1152/GO) 81 15
vereinbarte Gestaltung der Fragestunde, künftig alle Anfragen an ein
Regierungsmitglied im Rahmen einer Fragestunde zum Aufruf zu bringen (1153/GO) 81 16
Ersuchen um präzise Formulierung der Zusatzfragen zur
Ermöglichung ihrer Beantwortung innerhalb einer Minute gem. § 96 Abs.
3 GOG (1155/GO) 81 27
Mitteilung betr. den Zeitpunkt der Sitzung der
Präsidialkonferenz (1161/GO) 81 176
Feststellungen betr. einen angekündigten, aber nicht
eingebrachten unselbständigen Entschließungsantrag (1165/GO) 81 255, 261
Hinweis an Abg. Ing. Hermann Schultes auf das
Einbringungserfordernis der vollständigen Verlesung eines
unselbständigen Entschließungsantrages gem. § 55 Abs. 3 GOG (1166/GO) 81 269
Feststellung betr. die Unzulässigkeit einer Verwendung
des Glockenzeichens vom Rednerpult aus (1167/GO) 81 280
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 83. Sitzung
bis zum Ende der Aktuellen Stunde um voraussichtlich 10.45 Uhr durch den ORF (1172/GO) 83 29
Feststellung betr. mehrmalige Stellungnahmen von
Regierungsmitgliedern im Rahmen von Aktuellen Stunden bzw. kurzen Debatten
über Fristsetzungsanträge (1174/GO) 83 145–146
Hinweis auf die Nichterfassung verbrauchter Redezeit
infolge eines technischen Problems der Redezeitverwaltung (1175/GO) 83 154
Hinweis auf die Unzulässigkeit des Telefonierens mit
Mobiltelefonen im Sitzungssaal während einer Sitzung gem. der Hausordnung
für die Parlamentsgebäude (1176/GO) 83 241
Feststellung betr. die
geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, die Tagesordnung
gegen die Vorschläge der Klubs festzulegen (1177/GO) 83 242
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 85. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (631/GO) 85 13
Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, den an Bundesministerin
für Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl gerichteten Vorwurf
des "Verbrechens" zurückzunehmen (634/GO) 85 25
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 86. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (1184/GO) 86 25
Mitteilung betr. Verteilung eines Abänderungsantrages
gemäß § 53 Abs. 4 GOG erst nach dessen Einbringung durch
mündliche Erläuterung der Kernpunkte (1189/GO) 86 152
Feststellung betr. die mitgeteilte Vertretung von
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter im
Zusammenhang mit der zeitweiligen Anwesenheit der Bundesministerin in der
Sitzung (645/GO) 88 6–7
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 88. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (646/GO) 88 7
Feststellung betr. die Verwendung der Formulierung
"der Kopf da hinter mir stinkt" durch Abg. Heinz-Christian Strache in
Richtung Regierungsbank (648/GO) 88 12
Feststellung betr. die Usance, bei Antrittsreden von
Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären/innen mit
Zwischenrufen zurückhaltend zu sein, sowie die Verletzung dieser Usance
durch Abg. Mag. Ewald Stadler und Abg. Ing. Peter Westenthaler (649/GO) 88 20
Zwischenrufen zurückhaltend zu sein (650/GO) 88 21
Mitteilung betr. die Übermittlung des vorläufigen
Stenographischen Protokolls der kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 6411/AB betr. unterlassene Auswertung der
Rufdatenrückerfassung in der Causa Kampusch II an die Bundesministerin
für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und die Bundesministerin
für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner aufgrund der von Abg. Mag. Ewald
Stadler erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren im
Entführungsfall "Natascha Kampusch" (651/GO) 88 120
zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden aufgrund der von Abg. Mag. Ewald
Entführungsfall "Natascha Kampusch" (662/GO) 88 120
die Überlänge des durch Abg. Stefan Petzner nachgereichten
Schlusssatzes (652/GO) 88 167
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 90. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (942/GO) 90 24
Ersuchen an Abgeordnete der FPÖ um Entfernung eines
Transparents (944/GO) 90 42–43
Vorschlag betreffend sukzessive Verteilung der Teile des
Abänderungscroquis und jeweils anschließend Durchführung der
Abstimmung zur Vermeidung einer längeren Sitzungsunterbrechung (948/GO) 90 195
zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden bzw. Stellvertretern im Zusammenhang
mit ihrem Vorschlag betreffend die sukzessive Verteilung von Teilen des noch
fertigzustellenden Abänderungscroquis und jeweils anschließende
Durchführung der Abstimmung (965/GO) 90 195
Mitteilung betreffend sukzessive Verteilung der Teile des
Abstimmung zur Vermeidung einer längeren Sitzungsunterbrechung (949/GO) 90 195–196
bis zum Beginn des Abstimmungsvorganges nach Fertigstellung und Verteilung des
ersten Teiles des Abänderungscroquis (966/GO) 90 196
Feststellung betreffend die verspätete Abgabe des
Stimmzettels durch Abg. Dr. Wolfgang Zinggl nach Beendigung der namentlichen
Abstimmung (950/GO) 90 198
Mitteilung betreffend die Nichtaufnahme der Stimme des Abg.
Dr. Wolfgang Zinggl in das Abstimmungsergebnis aufgrund der Abgabe seines
Stimmzettels nach Beendigung der namentlichen Abstimmung (951/GO) 90 198
zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit der
verspäteten Abgabe des Stimmzettels durch Abg. Dr. Wolfgang Zinggl nach
Beendigung der namentlichen Abstimmung (967/GO) 90 198
Ersuchen , Stimmzettel im Rahmen einer namentlichen
Abstimmung nicht gleichzeitig, sondern aufeinanderfolgend in die Urne
einzuwerfen (953/GO) 90 198–199
Feststellung betreffend die
geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit der Stimmabgabe durch
Erheben der Hand aufgrund von körperlichen Einschränkungen (954/GO) 90 210
zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Zusammenhang mit der Stimmabgabe
von Abgeordneten des BZÖ-Klubs durch Erheben der Hand (968/GO) 90 210
Korrektur des enunzierten Ergebnisses einer namentlichen
Abstimmung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer (955/GO) 90 222
Mitteilung betreffend die Unterbrechung der Sitzung bis zur
Fertigstellung des Abänderungscroquis (956/GO) 90 223
bis zur Fertigstellung des Abänderungscroquis (969/GO) 90 223, (2120/GO) 204 51
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 93. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (881/GO) 93 35
Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum in
Bedachtnahme auf die Übertragung durch den ORF (882/GO) 93 36
Mitteilung betr. Abhaltung einer Stehpräsidiale im
Couloir zur Klärung der Frage einer Inanspruchnahme des Reservetages
Anfang März zur Einberufung einer Plenarsitzung (885/GO) 93 296
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 95. Sitzung
von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr durch den ORF mit
Ankündigung einer Unterbrechung der Sitzung in der Zeit von 13.00 Uhr bis
13.15 Uhr (809/GO) 95 23
bis zur Fortsetzung der Direktübertragung durch den ORF sowie zur
Besprechung mit den Klubvorsitzenden (818/GO) 95 44
Feststellung zur Wortmeldung des Abg. Heinz-Christian
Strache zur Geschäftsbehandlung betr. verspätete Wiederaufnahme der
Direktübertragung der Sitzung unter Verletzung der mit dem ORF getroffenen
Vereinbarung (810/GO) 95 56
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 96. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (894/GO) 96 38
Ersuchen an Abg. Ing. Norbert Hofer, die Formulierung
"hysterisches Gekeife" zurückzunehmen, und Feststellung betr.
die Unangemessenheit der Wortwahl (895/GO) 96 46
Ersuchen an die Abgeordneten der Grünen und des
BZÖ um Entfernung von Transparenten (899/GO) 96 149
Feststellung betr. die Kritik des Abg. Mag. Rainer Widmann
im Zusammenhang mit einer Wortmeldung der Bundesministerin für
Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Beatrix Karl unmittelbar vor Unterbrechung
der Debatte zum Aufruf eines Dringlichen Antrages (900/GO) 96 161
Mitteilung betr. den Ausfall der elektronischen
Redezeitverwaltung und die alternative Redezeiterfassung mittels einer Stoppuhr
(901/GO) 96 170
Feststellungen im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg.
Ing. Norbert Hofer zur Geschäftsbehandlung betr. Erfordernis einer
Stellungnahme des Bundeskanzlers bei an die Bundesregierung gerichteten
Dringlichen Anträgen sowie Ankündigung, das Thema in der nächsten
Präsidialkonferenz zu besprechen (902/GO) 96 172, 177
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 98. Sitzung
von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 13.20 bis 14.58 Uhr durch den ORF (831/GO) 98 29
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 99. Sitzung
bis 13.00 Uhr durch den ORF (837/GO) 99 22
Tafeln (838/GO) 99 27
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 100.
Sitzung bis 13.00 Uhr durch den ORF (846/GO) 100 16
Feststellungen betr. Abweichung der mündlichen
Formulierung einer Frage vom Wortlaut der schriftlich eingebrachten
mündlichen Anfrage und Ankündigung, darüber in der
Präsidialkonferenz zu sprechen (847/GO) 100 31, 37
Feststellung zur Wortmeldung des Abg. Gerald Grosz zur
Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der Vorsitzführung während
der Fragestunde (849/GO) 100 40
Ankündigung , den Sachverhalt der Wortmeldung des Abg.
Gerald Grosz zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der
Vorsitzführung während der Fragestunde in der Präsidialkonferenz
zu besprechen (850/GO) 100 41
Ersuchen , Unterstellungen von Gesetzesverletzungen zu
unterlassen (853/GO) 100 139, 156
Feststellung betr. den nicht unmittelbaren Aufruf einer
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung aufgrund einer bereits erfolgten
Worterteilung an Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner (854/GO) 100 156
Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit eines
Zwischenrufes und sofortige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Wiederholung der
ordnungsrufwürdigen Formulierung (855/GO) 100 156
Aufforderung an die Abgeordneten der FPÖ betr.
Entfernung eines Transparents (1196/GO) 102 57
Vereinbarung betr. die Unterlassung personennamen- und titelbezogener
Verunglimpfungen (977/GO) 103 118
Mitteilung betr. die
geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen über
tatsächliche Berichtigungen (979/GO) 103 143
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 105.
Sitzung bis zum Ende der Aktuellen Stunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende
auf TW1 (984/GO) 105 25
Vereinbarung hinsichtlich der wortgetreuen Formulierung von mündlichen
Anfragen entsprechend der schriftlichen Einbringung (985/GO) 105 26
Ersuchen an Abg. Gisela Wurm um nochmalige wortgetreue
Formulierung einer mündlichen Anfrage entsprechend der schriftlichen
Einbringung (986/GO) 105 26
Feststellung betr. Zulassung einer Zusatzfrage trotz
fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit der Hauptfrage (987/GO) 105 30
Feststellung im Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung
einer Zusatzfrage durch Bundesministerin für Frauen und öffentlichen
Dienst Gabriele Heinisch-Hosek (988/GO) 105 43
Ersuchen an Abg. Mag. Daniela Musiol um Formulierung der
Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe
(989/GO) 105 45
Wortmeldung von Abg. Maximilian Linder sowie Feststellung im Zusammenhang mit
akustischen Beeinträchtigungen infolge von Zwischenrufen (992/GO) 105 163
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 107. Sitzung
bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1214/GO) 107 14
Feststellung betr. Einhaltung der Hausordnung im
Zusammenhang mit einer Kundgebung auf der Galerie in der 91. Sitzung (1223/GO) 107 130
Hinweis auf die geschäftsordnungsmäßige
Unterscheidung zwischen einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung und
einem Debattenbeitrag (1224/GO) 107 151
Feststellungen betr. die fehlende
Geschäftsordnungsmäßigkeit einer Wortmeldung des Abg. Stefan
Petzner zur Geschäftsbehandlung sowie die Entscheidungshoheit des
Präsidenten über Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes (1225/GO) 107 151–152
Feststellung betr. das Ersuchen von Abg. Ing. Norbert Hofer
um Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Kai Jan Krainer für die
Verwendung des Begriffes "Maulhelden" (1226/GO) 107 153–154
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 109.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1012/GO) 109 42
Ersuchen an die Abgeordneten der FPÖ um Entfernung von
Schildern (1014/GO) 109 71
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 110.
Sitzung bis zum Ende der Fragestunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1
(1001/GO) 110 11
Unzulässigkeit, zwei Fragen im Rahmen einer mündlichen Anfrage zu
stellen (1002/GO) 110 18
Feststellung betr. die Zulassung einer Zusatzfrage trotz
Nichtzuständigkeit des Bundesministers für europäische und
internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger für
den Fragegegenstand (1003/GO) 110 23
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 112.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1021/GO) 112 30
Feststellungen betr. die Nichtzulassung des Antrages des
Abg. Mag. Ewald Stadler gem. § 46 Abs. 4 GOG betr. Beauftragung aller
Ausschüsse mit der Fortsetzung ihrer Arbeiten nach Beendigung der
ordentlichen Tagung 2010/2011 wegen fehlenden Zusammenhanges mit dem Beschluss
auf Beendigung der Tagung (1022/GO) 112 54
Feststellung betr. Abgabe von Stellungnahmen von
Regierungsmitgliedern in kurzen Debatten über Anfragebeantwortungen (1027/GO) 112 144
Ersuchen an Abgeordnete des BZÖ um Mäßigung
nach wiederholten Zwischenrufen (1030/GO) 112 255, (1100/GO) 120 28
Ersuchen um Senkung des Geräuschpegels im Plenum und
Hinweis auf die Möglichkeit, die Sitzung aufgrund anhaltender Zwischenrufe
zu unterbrechen (1031/GO) 112 257, (1097/GO) 120 25
zur Besprechung mit den Klubvorsitzenden aufgrund anhaltender Zwischenrufe im
Plenum (1040/GO) 112 257, (1111/GO) 120 28
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 113.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1054/GO) 113 17
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 116.
Sitzung von 13.15 Uhr bis 17 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1076/GO) 116 52
Debatte über inhaltlich ähnliche Anträge auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses im Einvernehmen mit den Antragsstellern und im Sinne
der in solchen Fällen geübten Praxis (1077/GO) 116 53
Mitteilung betr. eine Ausstellung in der Säulenhalle
im Rahmen des Internationalen Jahres des Waldes sowie Hinweis auf den
Internationalen Brustkrebstag am 1. Oktober (1115/GO) 118 18
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 118.
Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde und der Aktuellen
Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1116/GO) 118 19
Ersuchen , in der Aktuellen Europastunde nicht
ausschließlich innenpolitische Themen zu diskutieren (1117/GO) 118 45
Abg. Mag. Werner Kogler (1118/GO) 118 45
Feststellung betr. Zurückweisung des Vorwurfs der
parteilichen Vorsitzführung (1119/GO) 118 46
Mitteilung betr. Behandlung der Dringlichen Anfrage um
15.09 Uhr gem. der Ankündigung des Präsidenten Fritz Neugebauer (1123/GO) 118 121
Mitteilung betr. Übermittlung von Dokumenten des
Bundesministeriums für Finanzen über Änderungen zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm")
an die Klubs durch die Parlamentsdirektion (1125/GO) 118 137
Feststellung betr. die Erstellung von Expertisen der
Parlamentsdirektion (1126/GO) 118 251
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 120.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1096/GO) 120 9
Feststellung betr. die von Abgeordneten des BZÖ
herbeigeführte Unruhe während der Wortmeldung der Abg. Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek zur Änderung des
Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes und Ankündigung, den Sachverhalt in
der Präsidialkonferenz zu diskutieren (1098/GO) 120 27
Feststellung betr. wiederholte Zwischenrufe im Plenum (1099/GO) 120 28
Ersuchen um mehr Ruhe in der Debatte über die
Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes (1101/GO) 120 29
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 122.
Sitzung bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf TW1 (1238/GO) 122 12
Mitteilungen betr. die in der Präsidialkonferenz
getroffene Feststellung zur Sitzungs- und Debattenkultur im Plenum sowie die
konsequente Anwendung der Bestimmungen hinsichtlich der Wahrung der Würde
des Hauses gem. § 13 Abs. 1 GOG und des Rufes zur Ordnung gem. § 102
Abs. 1 GOG (1252/GO) 124 27
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 124.
Sitzung bis voraussichtlich 10.30 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf
TW1 (1253/GO) 124 28
Feststellung im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg.
Mag. Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung betr. die Beachtung der
Bestimmungen des Artikels 57 B-VG seitens des Bundesministeriums für
Justiz sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses durch die Zitierung aus einem
an Abg. Gerald Grosz adressierten Brief des Bundesministeriums für Justiz
durch Abg. Johann Singer und Ankündigung, diesbezüglich die
Bundesministerin für Justiz um Klärung ersuchen zu wollen (1255/GO) 124 141
Feststellung betr. die Neuregelung des
Immunitätsrechts (1256/GO) 124 142
Feststellungen betr. die Beachtung der Bestimmungen des
Artikels 57 B-VG seitens des Bundesministeriums für Justiz sowie die
Verletzung des Briefgeheimnisses durch die Zitierung aus einem an Abg. Gerald
Grosz adressierten Brief des Bundesministeriums für Justiz durch Abg.
Johann Singer (1257/GO) 124 143–144
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 126.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis 20.12 Uhr auf TW1 (1276/GO) 126 11
Feststellung betr. die Redezeit von Abgeordneten ohne
Klubzugehörigkeit gem. § 57 Abs. 7 GOG im Verhältnis zur
Redezeitbeschränkung von Abgeordneten mit Klubzugehörigkeit gem.
§ 57 Abs. 3 Z 2 GOG (1279/GO) 126 214–215
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 128.
Sitzung von 12.05 Uhr bis 13 Uhr sowie von 13.15 Uhr bis 14.25 Uhr auf ORF 2
und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1091/GO) 128 9
Mitteilung betr. die Unterbrechung der Sitzung entsprechend
dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (1092/GO) 128 17
entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen (1095/GO) 128 27
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 130.
Europastunde von 9.05 Uhr bis 11.30 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf
ORF III (1284/GO) 130 23
Ankündigung betr. Publikationen des Ausschusses
für Petitionen und Bürgerinitiativen über einzelne
Bürgerinitiativen zur Erhöhung der Transparenz der Tätigkeit des
Ausschusses (1288/GO) 130 237
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 132.
Sitzung am 16. November 2011 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf
ORF III (1433/GO) 132 27
Mitteilung betr. Ankündigung von Unterbrechungen der
Sitzung entsprechend dem in der Präsidialkonferenz hergestellten
Einvernehmen (1435/GO) 132 29
Aufforderung an Abg. Dr. Peter Pilz und Bundesministerin
für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner, ihr Gespräch während
einer Wortmeldung eines Abgeordneten nicht direkt an der Regierungsbank zu
führen (1438/GO) 132 139
an Präsident Mag. Dr. Martin Graf gerichteten Zwischenrufes (1439/GO) 132 141
Aufforderung an Abg. Harald Vilimsky, im Rahmen einer
Wortmeldung zur Geschäftsordnung auch zur Geschäftsbehandlung zu
sprechen (1440/GO) 132 142
Aufforderung an Abg. Dr. Peter Pilz, im Rahmen einer
sprechen, sowie Ankündigung betr. Überprüfung des
Wortmeldung bzw. von Zwischenrufen (1441/GO) 132 143
Ankündigung , über den von Abg. Dr. Peter Pilz in
einem Zwischenruf und einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung erhobenen
Vorwurf des Rechtsextremismus in Richtung des Präsidenten Mag. Dr. Martin
Graf in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz zu sprechen (1442/GO) 132 143
Hinweis auf die parlamentarische Praxis der Erteilung von
Ordnungsrufen bei permanenten Zwischenrufen (1443/GO) 132 152
Feststellung im Zusammenhang mit der Abwechslung von
„Für“- und „Gegen“-Rednern gem. § 60 Abs. 2
GOG (1444/GO) 132 165
Ordnungsrufen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des politischen Extremismus
gegenüber Abgeordneten (1445/GO) 132 170
Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (1447/GO) 132 255, (1453/GO) 132 431
Vereinbarung betr. die Unterlassung personennamen- bzw. titelbezogener
Verunglimpfungen (1448/GO) 132 256
Feststellung betr. Zurückweisung des von Abg.
Sigisbert Dolinschek erhobenen Vorwurfs des nicht fristgerechten Einlangens von
Anfragebeantwortungen von schriftlichen Anfragen an Mitglieder der
Bundesregierung im Budgetausschuss gem. § 32a Abs. 5 GOG (1449/GO) 132 273–274
Ersuchen an Abg. Harald Jannach auf Zurücknahme des Ausdrucks
„Frechheit“ (1457/GO) 132 563
Ersuchen an Abg. Carmen Gartelgruber um Zurücknahme
des Ausdrucks „Frechheit“ und Erteilung eines Ordnungsrufes nach
Verweigerung der Zurücknahme sowie Hinweis auf die
Ordnungsrufwürdigkeit der von Atzwanger/Zögernitz, NR-GO, 3. Aufl.
(1999), S. 467-469, genannten Begriffe und Formulierungen (1458/GO) 132 572
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 135.
Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde auf ORF 2 und bis zum
Sitzungsende auf ORF III (1292/GO) 135 36
Ankündigung , wiederholte inhaltsgleiche Zwischenrufe
mit der Erteilung eines Ordnungsrufes zu ahnden (1293/GO) 135 46
Ersuchen um Sensibilität bei der Wortwahl (1294/GO) 135 59–60
Stellungnahme zur Wortmeldung des Abg. Ing. Norbert Hofer
betr. Ersuchen um Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Mag. Judith Schwentner
und Ankündigung der Überprüfung des Stenographischen Protokolls
in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit der Wortmeldung (1295/GO) 135 67, 146
Erklärung im Zusammenhang mit einer ihre Person
betreffenden Wortmeldung von Abg. Mag. Heidemarie Unterreiner (1296/GO) 135 69
Ersuchen an Abg. Franz Hörl, während des
Abstimmungsverfahrens seinen Platz einzunehmen (1298/GO) 135 164
Feststellung betr. den defekten Sitzplatz von Abg.
Karlheinz Kopf (1299/GO) 135 174
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 137.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1316/GO) 137 19
Ersuchen um rechtzeitige Positionierung des jeweils
nächsten Fragestellers am freien Rednerpult (1318/GO) 137 21
bis zum Eintreffen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers Dr.
Michael Spindelegger (1324/GO) 137 47
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 139.
Sitzung während der Dauer der EU-Erklärungen samt Debatte auf ORF 2
und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1332/GO) 139 12
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 140.
Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1339/GO) 140 46
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 141.
Sitzung während der Dauer der Fragestunde und der ersten Lesung des
Volksbegehrens „Bildungsinitiative“ (1647 d.B.) auf ORF 2 und bis
zum Sitzungsende auf ORF III (1344/GO) 141 16
Feststellung betr. die ständige Übung,
Vorwürfe strafbarerer Handlungen gegenüber Abgeordneten bzw.
Fraktionen durch einen Ordnungsruf zu ahnden (1348/GO) 141 141, (1349/GO) 141 149
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 143.
Sitzung von 13.15 Uhr bis 16.00 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF
III (1355/GO) 143 43
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 144.
Sitzungsende auf ORF III (1365/GO) 144 26
Ersuchen an die Abgeordneten des BZÖ um Entfernung
eines Transparents (1366/GO) 144 29, (2100/GO) 219 32, 34
Ersuchen an Abg. Dr. Martin Bartenstein um Beendigung
seines Gesprächs mit Mitgliedern der Bundesregierung bei der
Regierungsbank während eines Abstimmungsvorganges (1375/GO) 144 248
Feststellung betr. den Beifall auf der Galerie nach Annahme
des Gesetzentwurfs betr. ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung
von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird
sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das
Gebührengesetz geändert werden (1661 d.B) (1376/GO) 144 261
Ersuchen um mehr Ruhe im Plenum während
Abstimmungsvorgängen (1377/GO) 144 279
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 146.
Sitzung von 10 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1775/GO) 146 10
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 148.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1498/GO) 148 59
Mitteilung betr. den voraussichtlichen Zeitpunkt der
gemäß § 65 Abs. 1 GOG verlegten Abstimmung über die
Tagesordnungspunkte 1 bis 3 (1501/GO) 148 178, 200
Feststellung betr. die rechtliche Zulässigkeit
handschriftlicher Ergänzungen im Zusammenhang mit der von Abg. Herbert
Scheibner geäußerten Kritik an handschriftlichen Ergänzungen
zum Abänderungsantrag der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen
und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1502/GO) 148 200–201
geschäftsordnungsmäßige Korrektheit der Einbringung des vor der
Einbringung handschriftlich ergänzten Abänderungsantrages der Abg.
Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2.
Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1503/GO) 148 202
Feststellung betr. die nochmalige Paraphierung,
Vervielfältigung und Verteilung des handschriftlich ergänzten
Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und
Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1504/GO) 148 203
zur Klärung der Frage der Einbindung der Unterzeichner in die
handschriftlichen Ergänzungen zum Abänderungsantrag der Abg. Kai Jan
Krainer, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betr. das 2.
Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1520/GO) 148 203
Feststellung betr. die nach Schluss der Debatte nochmals
erfolgte Paraphierung, Vervielfältigung und Verteilung des handschriftlich
ergänzten Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan Krainer, Jakob Auer,
Kolleginnen und Kollegen betr. das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1505/GO) 148 204
Feststellung betr. die geschäftsordnungsmäßige Korrektheit der Einbringung des
handschriftlich ergänzten Abänderungsantrages der Abg. Kai Jan
Stabilitätsgesetz 2012 (AA-244) (1506/GO) 148 205
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 150.
Sitzung bis ca. 12 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1531/GO) 150 14
Ersuchen an Abg. Mag. Johann Maier um nochmalige
wortgetreue Formulierung einer mündlichen Anfrage entsprechend der schriftlich
eingebrachten Fassung (1532/GO) 150 30
Feststellung betr. die Stellung von jeweils nur einer Frage
bei der Formulierung der Zusatzfrage gem. § 96 Abs. 3 GOG (1533/GO) 150 34, (1573/GO) 157 19, (1972/GO) 209 18
Feststellung betr. die Unterlassung von Vorwürfen
strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen Verurteilung im Rahmen von
Wortmeldungen (1536/GO) 150 129
Mitteilung betr. direkt an sie gerichtete Petitionen aus
den Gemeinden und Übermittelung dieser Petitionen an die Mitglieder der
Präsidialkonferenz (1537/GO) 150 156
Mitteilung betr. die technische Realisierung der
Möglichkeit, parlamentarischen Bürgerinitiativen und Petitionen auf
der Website des Parlaments online zuzustimmen (1538/GO) 150 159
Sitzung von 13.15 Uhr bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III
(1543/GO) 152 10
Ersuchen , in der Debatte über die Dringliche Anfrage
der Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betr. die
Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (11327/J) nicht aus vertraulichen
Akten des Untersuchungsausschusses zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen zu zitieren oder solche zu verlesen (1544/GO) 152 13
Aufforderung an Abg. Stefan Petzner, vertrauliche Akten des
Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen nicht
herzuzeigen (1545/GO) 152 34
Feststellung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Abg.
Gerald Grosz an Abgeordnete der ÖVP, keinen Idealismus zu haben (1546/GO) 152 44
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 153.
Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde auf ORF 2 und auf ORF III
aufgrund der weltweiten Übertragung der Missa Solemnis, dirigiert von
Nikolaus Harnoncourt, bis 20.00 Uhr sowie nach der Konzertübertragung zeitversetzt
bis zum Sitzungsende (1550/GO) 153 27
Tafeln (1552/GO) 153 30
Hinweis auf die Liste ordnungsrufwürdiger Begriffe bei
gleichzeitiger Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes durch
Ermahnung der Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek aufgrund der Verwendung des
Begriffes „Scheinheiligkeit“ (1553/GO) 153 39
Feststellung betr. den Verzicht von Journalisten/innen auf
die Verwendung von Teleobjektiven bei Aufnahmen im Plenum zur Wahrung des
Schutzes persönlicher Unterlagen von Abgeordneten sowie die Freigabe der
Balkonloge für die Anfertigung photographischer Aufnahmen des Plenums (1555/GO) 153 54
Hinweis auf die Liste ordnungsrufwürdiger Begriffe und
Feststellung betr. die Absicht, vorerst Verwarnungen für den Gebrauch
solcher Begriffe auszusprechen, sowie Verwarnung des Abg. Ing. Peter
Westenthaler für die Verwendung des Begriffes „Lüge“ (1556/GO) 153 63
Ermahnung des Abg. Gerhard Huber für die Verwendung des Begriffes
„Sauerei“ (1557/GO) 153 243
Ankündigung , die
geschäftsordnungsmäßige Korrektheit des Inhalts von
tatsächlichen Berichtigungen in der Präsidialkonferenz zu besprechen
(1558/GO) 153 248, (1974/GO) 209 141
Hinweis auf die Usance, bestimmte Begriffe im Plenum nicht
zu erwähnen, und Ermahnung des Abg. Harald Jannach für die Verwendung
des Begriffes „Sauerei“ (1559/GO) 153 255
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 155.
Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1565/GO) 155 42
Feststellung im Zusammenhang mit Zwischenrufen von
Abgeordneten der FPÖ und des BZÖ nach Erteilung eines Ordnungsrufes
an Abgeordneten Herbert Kickl für die Verwendung des Begriffes
„Betonierer“ (1566/GO) 155 53
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 157.
Sitzung während der Dauer der Fragestunde auf ORF 2 und bis zum
Sitzungsende auf ORF III (1570/GO) 157 13
Stellungnahme zu dem von Abg. Josef Bucher vorgebrachten
Ersuchen, ein Mitglied der Bundesregierung möge eine EU-Erklärung
gem. § 74b Abs. 1. lit b GOG hinsichtlich der Situation in Griechenland im
Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise abgeben (1571/GO) 157 14
Ersuchen an Abg. Martina Schenk um Wiederholung der
Zusatzfrage (1572/GO) 157 19
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 159.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1780/GO) 159 31
Wortmeldung (1781/GO) 159 46, 139, (2051/GO) 199 28–29
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 163. Sitzung
bis 16 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1583/GO) 163 18
Ersuchen an Abg. Stefan Petzner, eine von ihm am Rednerpult
aufgestellte Tafel sehen zu dürfen, und Feststellung betr. die
Unterlassung von Vorwürfen strafrechtlich relevanten Verhaltens und dessen
Verurteilung im Rahmen von Wortmeldungen (1586/GO) 163 47
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 164.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1792/GO) 164 29
Aufforderungen , im Rahmen einer Einwendungsdebatte zu den
erhobenen Einwendungen zu sprechen (1793/GO) 164 32, 34
Ersuchen an die Abgeordneten der Klubs der FPÖ und des
BZÖ um Entfernung eines Transparents sowie von Schildern (1795/GO) 164 52
Vereinbarung betr. die Unterlassung persönlicher Verunglimpfungen und die
konsequente Anwendung der diesbezüglichen Möglichkeiten der
Geschäftsordnung (1799/GO) 164 145
Hinweis auf die zur Verfügung stehende Redezeit von
einer Minute zur Ausführung einer mündlichen Anfrage gem. § 96
Abs. 1 GOG (1436/GO) 166 23, (1690/GO) 167 32
Aufforderung an Abg. Gerald Grosz, künftig auf die
Verwendung des Begriffes „Goldfasan“ (im Zusammenhang mit
hochrangigen Offizieren des Bundesheeres) zu verzichten (1682/GO) 166 29
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 167.
Sitzung während der Dauer der Fragestunde bis voraussichtlich 10.20 Uhr
auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1688/GO) 167 20
Feststellungen betr. Zulassung einer Zusatzfrage trotz
fehlenden inhaltlichen Zusammenhanges mit der Hauptfrage (1689/GO) 167 22, 25
Ersuchen an Abg. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber um
präzise Formulierung der Zusatzfrage (1691/GO) 167 33
Ersuchen an Abg. Mag. Christiane Brunner um Formulierung
der Zusatzfrage innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen
Zeitvorgabe (1692/GO) 167 46
Feststellung betr. den Zeitpunkt von Stellungnahmen von
Mitgliedern der Bundesregierung im Rahmen einer Debatte (1693/GO) 167 156
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 169.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1697/GO) 169 73
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 172.
Sitzung von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF
III (1636/GO) 172 9
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 173.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1647/GO) 173 16
Ankündigung , die Nichteinberufung einer in Aussicht
genommenen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen in der Präsidialkonferenz zu besprechen (1648/GO) 173 17
Mitteilung an Abg. Kai Jan Krainer betr. die
Übereinkunft, zu Beginn der gemeinsamen Debatte zu den
Tagesordnungspunkten 2 und 3 auch inhaltliche Wortmeldungen zu der unter
Tagesordnungspunkt 1 abgegebenen Erklärung der Bundesministerin für
Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter gemäß § 19 Abs. 2 GOG
zum Thema "Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013 samt Anlagen"
zuzulassen (1649/GO) 173 36
geschäftsordnungsgemäße Einbringung eines unselbständigen
Entschließungsantrages trotz der nicht korrekten Überschrift
„Antrag“ (1653/GO) 173 127
Feststellung betr. den fehlenden inhaltlich-systematischen
Zusammenhang eines Zusatz- bzw. Abänderungsantrages mit dem zur Debatte
stehenden Verhandlungsgegenstand und Nichtzulassung desselben (1654/GO) 173 145
Zulassung bzw. Nichtzulassung von Abänderungsanträgen sowie
Ankündigung, dieses Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen (1655/GO) 173 146
Ersuchen an Abg. Gerhard Huber um Mäßigung in
der Ausdrucksweise nach Verwendung des Wortes "Sauerei" (1657/GO) 173 221
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 175.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1711/GO) 175 8
Ersuchen , sich in der Geschäftsbehandlungsdebatte
kurz zu fassen und um Sensibilität bei der Wortwahl sowie
Ankündigung, die Inseratenschaltungen der Grünen im Zusammenhang mit
der Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Klärung
von Korruptionsvorwürfen in der Präsidialkonferenz zu besprechen (1712/GO) 175 10
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 177.
Sitzung von 11 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1724/GO) 177 10
Mitteilung betr. Gründung des neuen Parlamentsklubs
„Team Stronach für Österreich“ (1727/GO) 178 9–10
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 178.
III (1728/GO) 178 12
Hinweis auf die Unzulässigkeit der
Veröffentlichung von durch öffentliche Ämter dem
vorgelegte Akten gem. § 24 Abs. 3 Verfahrensordnung für
parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) (1729/GO) 178 23
Feststellung betr. die Überprüfung der
umfangreichen Begründung des unselbständigen
Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und
Kollegen betr. Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen (889/UEA) hinsichtlich der Vertraulichkeit der darin
veröffentlichten Unterlagen gem. § 24 Abs. 3 VO-UA sowie Abstandnahme
von deren Veröffentlichung im Internet zum gegenwärtigen Zeitpunkt (1730/GO) 178 35
Hinweis auf die Übereinkunft, abwertende
Formulierungen aus dem Tierreich nicht zu verwenden, sowie Abstandnahme von der
Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Heinz-Christian Strache nach Verwendung
des Begriffes „Schweinereien“ (1731/GO) 178 41
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 179.
Sitzung bis voraussichtlich 11.30 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf
ORF III (1735/GO) 179 15
Hinweis auf die Unangemessenheit bestimmter Begriffe und
Ermahnung des Abg. Gerhard Huber für die Verwendung der Formulierungen
„von der Rolle“ und „Frechheit“ (1736/GO) 179 136–137
Mitteilung betr. den Besuch des Präsidenten der
Tschechischen Republik und den an ihn übermittelten Konsens aller
Fraktionen für eine Anti-Atompolitik (1737/GO) 179 147
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 184.
Sitzung bis 11.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1742/GO) 184 33
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 185.
Sitzung bis 11.05 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1937/GO) 185 19
Stenographischen Protokolls in Bezug auf eine Formulierung des Abg. Werner
Neubauer sowie Ersuchen an Abg. Dr. Peter Wittmann um Mäßigung in
der Ausdrucksweise nach Verwendung der Formulierung "verlogene
Diskussion" (1938/GO) 185 133
Aufforderung , persönliche Diffamierungen und die
Führung einer menschenunwürdigen Debatte zu unterlassen (1939/GO) 185 136
Hinweis auf die Geschäftsordnung im Zusammenhang mit
der Beschränkung der Anzahl an Wortmeldungen je Abgeordneten in einer
Debatte gem. § 63 Abs. 1 GOG und Nichtzulassung einer dritten Wortmeldung
von Abg. Ing. Robert Lugar (1940/GO) 185 147
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 187.
Europastunde bis voraussichtlich 11.40 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende
auf ORF III (1946/GO) 187 64
Hinweis an Abg. Heinz-Christian Strache auf die
parlamentarische Praxis, während einer Rede eines Abgeordneten nicht mit
Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank zu sprechen (1947/GO) 187 66
Feststellung betr. die auch nach großzügiger
Handhabung der Redezeitbeschränkung weiter bindenden Verpflichtung zu
deren Einhaltung (1948/GO) 187 87
Mitteilung betr. die Verwendung der Glocke zum
Einläuten von Abstimmungen mit erhöhtem Anwesenheits- und
Beschlussquorum (1949/GO) 187 293
Feststellung betr. den Unterschied zwischen den Begriffen
„Fraktion“ und „Antragsteller“ (1950/GO) 187 299
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 188. Sitzung
bis zum Sitzungsende auf ORF III (1957/GO) 188 18
sowie um angemessene Formulierung der Zusatzfragen zur Ermöglichung einer
ausreichenden Beantwortung in wenigen Sätzen (1959/GO) 188 34
Feststellung betr. die Tolerierung der nicht wortidenten
Verlesung einer mündlichen Anfrage wegen inhaltlicher Deckungsgleichheit (1960/GO) 188 35
Hinweis auf eine weitere in einer Zusatzfrage enthaltene
Teilfrage (1961/GO) 188 38
Feststellung betr. die Stellung von mehreren Teilfragen bei
der Formulierung einer Zusatzfrage und Ankündigung, darüber in der
Präsidialkonferenz zu sprechen (1962/GO) 188 41
Ankündigung , über die zukünftige Gestaltung
der Fragestunde in der Präsidialkonferenz zu sprechen (1963/GO) 188 49
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 190.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1990/GO) 190 29
eines Plakates (1991/GO) 190 31, (2064/GO) 202 27, 28
Ersuchen an Abg. Karlheinz Kopf um Mäßigung in
der Ausdrucksweise nach Verwendung des Begriffes „Schizophrenie“ (1999/GO) 191 24
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 191.
Sitzung bis zum Sitzungsende auf ORF III (2000/GO) 191 27
Ersuchen an Abg. Stefan Markowitz zur Mäßigung
in der Ausdrucksweise (2001/GO) 191 53
Stenographischen Protokolls in Bezug auf die Ordnungsrufwürdigkeit von
Zwischenrufen (2003/GO) 191 244
Aufforderung an Abg. Josef Bucher, im Rahmen einer
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auch zur Geschäftsbehandlung zu
sprechen (2013/GO) 193 28
Aufforderung an Abg. Heinz-Christian Strache, im Rahmen
Geschäftsbehandlung zu sprechen (2014/GO) 193 29
Aufforderung an Abg. Karlheinz Kopf, im Rahmen einer
sprechen (2015/GO) 193 30
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 193.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2016/GO) 193 31
„Scheinheiligkeit“ (2017/GO) 193 254
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 194.
Sitzung bis 10.40 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2028/GO) 194 13
Mitteilung betr. das in der Präsidialkonferenz
getroffene Übereinkommen zur Gestaltung der Fragestunde hinsichtlich des
Aufrufes aller Fragen sowie der Einhaltung der Redezeiten (2029/GO) 194 13
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 196.
III (2036/GO) 196 24
Feststellung betr. Zurückweisung des Ersuchens der
Abg. Dr. Eva Glawischnig-Piesczek auf Unterbrechung der Sitzung sowie
Ankündigung, in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz
über die geäußerte Kritik an der mangelnden
Ausführlichkeit der mündlichen Beantwortung der Dringlichen Anfrage
der Abg. Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betr. Beraterparadies im
Bundesministerium für Inneres (14346/J) durch Bundesministerin für
Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu sprechen (2037/GO) 196 42–43, 45
Feststellung betr. Prüfung und Bewertung der
Ausführlichkeit der mündlichen Beantwortung einer Dringlichen Anfrage
sowie Hinweis auf die Möglichkeit einer Geschäftsordnungsreform in
diesem Zusammenhang (2038/GO) 196 43
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 198.
Sitzung von 10 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2047/GO) 198 22
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 199.
Sitzung während der Dauer der Aktuellen Stunde auf ORF 2 bis
voraussichtlich 10.30 Uhr und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2050/GO) 199 17
Feststellung betr. die Verteilung des Dringlichen Antrages
der Abg. Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin
für Finanzen betr. Steuern runter – deutliche Reduktion statt kalter
Progression (2257/A(E)) (2052/GO) 199 144
Feststellung betr. einen angekündigten, aber nicht
eingebrachten Abänderungsantrag (2053/GO) 199 239
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 200.
Sitzung während der Dauer der Fragestunde bis voraussichtlich 10.30 Uhr
auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2057/GO) 200 18
Feststellung betr. die Kritik des Abg. Dieter Brosz, MSc.,
an der Ausführlichkeit und Qualität einer Anfragebeantwortung durch
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (13686/AB zu
13927/J) sowie Ersuchen an die Mitglieder der Präsidialkonferenz, die von
ihr unterbreiteten Vorschläge betr. das Interpellationsrecht zu beraten (2059/GO) 200 141–142
Feststellung betr. die Kritik des Abg. Gerald Grosz an der
Ausführlichkeit und Qualität von Anfragebeantwortungen durch
Mitglieder der Bundesregierung (2060/GO) 200 143
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 202.
Sitzung von 11.35 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III
(2063/GO) 202 18
Hinweis betr. die geschäftsordnungsgemäß
bereits vor Eingang in die Tagesordnung erfolgte Einbringung eines
Fristsetzungsantrages (2065/GO) 202 36
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 203.
Europastunde auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2183/GO) 203 26
Feststellungen betr. zweifache Unterfertigung eines durch
Abg. Stefan Markowitz eingebrachten unselbständigen
Entschließungsantrages durch ein und denselben Abgeordneten (2185/GO) 203 130
bis zum Eintreffen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie Doris Bures zur Debatte über einen in ihren Ressortbereich
fallenden Verhandlungsgenstand (2192/GO) 203 154
Christoph Hagen erhobenen Vorwurfs, Abgeordnete der Grünen unternehmen auf
Parlamentskosten „Sightseeing-Touren“ (2186/GO) 203 160
Sitzplatz aus vorzunehmen (2188/GO) 203 250
Aufforderung an Abg. Gerhard Huber zur Einhaltung der
Geschäftsordnung im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung (2189/GO) 203 254
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 204.
Sitzungsende auf ORF III (2103/GO) 204 17
Hinweis auf die ausgegebene Tagessordnung im Zusammenhang
mit dem Ersuchen des Abg. Herbert Scheibner um Abgabe einer
Regierungserklärung durch Bundeskanzler Werner Faymann über die
Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates betr. das Bankgeheimnis in
Österreich (2104/GO) 204 17–18
Aufforderungen zur Einhaltung der Zeitvorgaben in der
Fragestunde (2105/GO) 204 23, 25, 30, 38
Zeitvorgaben in der Fragestunde (2106/GO) 204 31
Ankündigung , über die Nichteinhaltung der
Zeitvorgaben in der Fragestunde in der nächsten Sitzung der
Präsidialkonferenz zu sprechen (2107/GO) 204 33
Ersuchen an Abgeordnete des BZÖ um Entfernung eines
Transparents (2108/GO) 204 36
Ersuchen um zeitgerechte Einbringung von
Geschäftsordnungsinstrumenten zur Ermöglichung der Vorbereitung des
Croquis (2109/GO) 204 36
Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise (2111/GO) 204 141, 143–144
Feststellung zur Kritik des Abg. Gerald Grosz betr. die
Platzierung der Rechnungshofberichte III-220 d.B., III-336 d.B. und III-208
d.B. ans Ende der Tagesordnung (2122/GO) 204 268
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 206.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2071/GO) 206 28
Mitteilung betr. fotografische Aufnahmen im
Nationalratssitzungssaal durch einen Fotografen im Auftrag der
Parlamentsdirektion (2072/GO) 206 28
Ankündigung , Verurteilungen und Vorverurteilungen
konsequent durch Ordnungsruf ahnden zu wollen (2075/GO) 206 150
strafrechtlich relevanten Verhaltens im Rahmen von Wortmeldungen sowie
Ankündigung, dieses Thema in der Präsidialkonferenz zu besprechen (2076/GO) 206 167
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 207.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1801/GO) 207 18
Ersuchen an Abg. Dr. Susanne Winter um Mäßigung
in der Ausdrucksweise nach einer Äußerung über die
Schädlichkeit einer Person (1800/GO) 207 38
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 209.
Sitzung bis voraussichtlich 10.50 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf
ORF III (1971/GO) 209 12
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 211.
Sitzung von 12 bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1976/GO) 211 21
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 213.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (1979/GO) 213 27
Feststellung betr. die Beantwortung einer an Bundesminister
für Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer gerichteten
Dringlichen Anfrage durch den ihn gem. Art. 73 Abs. 3 B-VG vertretenden
Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplomé, sowie
Hinweis auf eine entsprechende Rechtsexpertise der Parlamentsdirektion (1981/GO) 213 141
geschäftsordnungskonforme tatsächliche Berichtigung der Abg. Dr.
Sabine Oberhauser, MAS (1982/GO) 213 151
Aufforderung an Abg. Wolfgang Katzian um
Mäßigung in der Ausdrucksweise (1983/GO) 213 153
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 215.
Sitzung bis voraussichtlich 10.20 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf
ORF III (2141/GO) 215 16
Feststellung betr. die Stellung von mehreren Fragen bei der
Formulierung einer Zusatzfrage (2142/GO) 215 20
Feststellung betr. Zulassung der Formulierung einer
Zusatzfrage trotz Ablaufs der geschäftsordnungsmäßigen
Zeitvorgabe (2143/GO) 215 26
hergestellte Einvernehmen über die Gestaltung des Dialoges zwischen
Mitgliedern der Bundesregierung und Abgeordneten unter Verzicht auf Polemik von
der Regierungsbank sowie Ersuchen an Bundesministerin für Finanzen Mag.
Dr. Maria Theresia Fekter um Bedachtnahme auf die Wortwahl nach dem von ihr an
Abg. Mag. Werner Kogler gerichteten Vorwurf der „Wahlkampfrhetorik“
(2144/GO) 215 136
Feststellungen betr. ihre Vorsitzführung im
Zusammenhang mit der Gestaltung des Dialoges zwischen Mitgliedern der
Bundesregierung und Abgeordneten (2145/GO) 215 137
Feststellung betr. Zurückweisung des von Abg. Ing.
Robert Lugar verwendeten Begriffes „diffamierend“ in Richtung der
Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2146/GO) 215 139
Dankesworte an Abg. Christine Marek im Zusammenhang mit dem
Projekt „Hohe.Haus.Musik“ anlässlich ihres bevorstehenden
Ausscheidens aus dem Nationalrat (1984/GO) 215 254
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 216.
Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2123/GO) 216 32
Ersuchen um Formulierung der Zusatzfrage innerhalb der
geschäftsordnungsmäßigen Zeitvorgabe (2125/GO) 216 43
Feststellung betr. Korrektur der Liste der
Fragesteller/innen (2126/GO) 216 51
Mitteilung betr. die Direktübertragung der 219.
Sitzung von 11 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis zum Sitzungsende auf ORF III (2097/GO) 219 9
Mitteilung betr. aufgestellte Spendenboxen für die
Hinterbliebenen des Amoklaufs in Annaberg/Niederösterreich (2098/GO) 219 9
in der Verhandlung über:
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf,
Herbert Scheibner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Geschäftsordnung des Nationalrates(Geschäftsordnungsgesetz 1975)
geändert wird (EU-Hauptausschuss, Europastunde, Aktuelle Europastunde,
EU-Erklärungen) (705/A) 37 266–267
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1773/A der
Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung-
und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011),
über den Antrag 475/A(E) der
Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus sowie
über den Antrag 1400/A(E) der
Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1644 d.B.) 140 138–139
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2130/A der
Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz und das
Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für
Opfer des Nationalsozialismus geändert werden (2063 d.B.) 185 121–122
Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung
eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft
(2263 d.B.) 199 59–61
der schriftlichen Anfragen
Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
diskrete Änderung des Protokollentwurfes der 1. Präsidialkonferenz (1/JPR 21.11.2008) (1/ABPR 15.01.2009)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Bezüge- und Bundesbezügegesetz (2/JPR 23.02.2009) (2/ABPR 10.03.2009)
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Jahresbericht 2008 des Nationalrates in Form einer
Hochglanzbroschüre (3/JPR 26.02.2009) (4/ABPR 02.04.2009)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und
Kollegen betreffend möglicherweise parteipolitisch motivierte Auslassungen
und die Verbildung der österreichischen Jugend durch in der
"Demokratiewerkstatt" (des Parlaments) verwendete Literatur (4/JPR 02.03.2009) (6/ABPR 16.04.2009)
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die österreichische Parlamentarier/innen-Delegation in Japan (5/JPR 16.03.2009) (5/ABPR 03.04.2009)
Kollegen betreffend falsche und politisch abwertende Behauptungen bei
Gruppenführungen im Parlament (6/JPR 25.03.2009) (3/ABPR 31.03.2009)
Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Aufwendungen für Strom durch das Parlament (7/JPR 25.03.2009) (7/ABPR 17.04.2009)
Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verunglimpfung von Medien in der "Demokratiewerkstatt" (der
Parlamentsdirektion) (8/JPR 16.04.2009) (8/ABPR 16.06.2009)
Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Zensur von parlamentarischen Materialien von der Homepage
des Parlaments (9/JPR 11.05.2009) (12/ABPR 03.08.2009)
Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich
Spionageaffäre Hörsching (Anonymisierung der parlamentarischen
Anfrage 4698/J XXIII. GP) (10/JPR 11.05.2009) (13/ABPR 03.08.2009)
Beweismittelvernichtung in der Causa "Hörsching" (Anonymisierung
der parlamentarischen Anfrage 3507/J XXIII. GP) (11/JPR 11.05.2009) (14/ABPR 03.08.2009)
Kollegen betreffend Intervention des Bundespräsidenten bezüglich Causa
"Martina" (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 3303/J
XXIII. GP) (12/JPR 11.05.2009) (15/ABPR 03.08.2009)
Konsulentenvertrag für D2 (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage
589/J) (13/JPR 11.05.2009) (16/ABPR 03.08.2009)
Rückkehr von D1 ins Abwehramt (Anonymisierung der parlamentarischen
Anfrage 4536/J XXIII. GP) (14/JPR 11.05.2009) (17/ABPR 03.08.2009)
Anfrage 4537/J XXIII. GP) (15/JPR 11.05.2009) (18/ABPR 03.08.2009)
Anfrage 4515/J XXIII. GP) (16/JPR 11.05.2009) (19/ABPR 03.08.2009)
Anfrage 2125/J XXIII. GP) (17/JPR 11.05.2009) (20/ABPR 03.08.2009)
Spionageaffäre Hörsching 2 (Anonymisierung der parlamentarischen
Anfrage 2124/J XXIII. GP) (18/JPR 11.05.2009) (21/ABPR 03.08.2009)
Waffenlobbyisten (Anonymisierung der parlamentarischen Anfrage 877/J XXIII.
GP) (19/JPR 11.05.2009) (22/ABPR 03.08.2009)
"Stasi"-Überprüfung von Klaus-Dieter Bergner (Anonymisierung
der parlamentarischen Anfrage 3731/J XXIII. GP) (20/JPR 11.05.2009) (23/ABPR 03.08.2009)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
"Würde des Hauses" (Zurückweisung einer schriftlichen
Anfrage betr. einen Fragebogen des Bundesinstituts für Bildungsforschung,
Innovation und Entwicklung durch die Präsidentin des Nationalrates) (21/JPR 20.05.2009) (10/ABPR 01.07.2009)
"Europa.Österreich entscheidet" - Veranstaltung des Zweiten
Präsidenten des Nationalrates am 25.5.2009 (im Zusammenhang mit Wahlen
zum Europäischen Parlament) (22/JPR 05.06.2009) (11/ABPR 28.07.2009)
Information über Auslieferungsbegehren (23/JPR 10.06.2009) (9/ABPR 22.06.2009)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Aussageverweigerung (der) BMI (Bundesministerin
für Inneres zu den Anfragen 571/J und 1446/J betr. technische
Überwachungsmöglichkeit von IP (Internet Protokoll)-Telefonie (Skype)
durch 590/AB und 1479/AB) (24/JPR 19.06.2009) (24/ABPR 03.08.2009)
Pensionskassenvorsorge von Abgeordneten des Nationalrats und (Mitgliedern
des) Bundesrats (25/JPR 10.07.2009) (26/ABPR 26.08.2009)
Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die (nicht zeitgerechte) Übermittlung von Unterlagen
(durch die Parlamentsdirektion) für Treffen mit ausländischen
Delegationen (unter Anschluss englischsprachiger Dokumente der
Europäischen Kommission) (26/JPR 13.07.2009) (25/ABPR 03.08.2009)
Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Lagerung und mögliche Auslagerung der
Erstausstattung des Mobiliars (Hansen) des Hohen Hauses an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H.) (28/JPR 22.10.2009) (28/ABPR 27.11.2009)
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Übergabe der "Krone Montezumas" an Mexiko (29/JPR 04.12.2009) (29/ABPR 15.01.2010)
"Einladung zum weihnachtlichen Zusammensein" durch den 3.
Präsidenten des Nationalrates und die AUF (Aktionsgemeinschaft
Unabhängiger und Freiheitlicher) (30/JPR 11.01.2010) (30/ABPR 09.03.2010)
Wahlveranstaltungen des 3. Nationalratspräsidenten auf Kosten des
Parlaments (31/JPR 01.03.2010) (33/ABPR 23.04.2010)
Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit
Behinderung (32/JPR 08.03.2010) (35/ABPR 07.05.2010)
"Das Hohe Haus oder die neue Stadthalle" - Abhaltung von
Veranstaltungen (33/JPR 17.03.2010) (36/ABPR 17.05.2010)
entstandenen Sachschaden am ungeschützten Parlament im Zuge der
Studentendemonstration vom 11. März 2010 (34/JPR 17.03.2010) (34/ABPR 26.04.2010)
Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend IPU i.S. Interparlamentarische IPU-Konferenz in Bangkok
sowie vorbereitende Arbeitssitzungen u.a. für das
Präsidenten-Welttreffen IPU in New York, Genf und Namibia (35/JPR 19.03.2010) (37/ABPR 18.05.2010)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Totalausfall des "live-Webstream" der laufenden (Nationalrats-)
Sitzung am 24.03.2010 (36/JPR 25.03.2010) (38/ABPR 25.05.2010)
Bezügegesetz 2009 (37/JPR 26.03.2010) (31/ABPR 21.04.2010)
betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2008 und 2009 (in
der Parlamentsdirektion) (38/JPR 26.03.2010) (32/ABPR 21.04.2010)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend verweigerte
Auskünfte durch den Verteidigungsminister (zur Betriebsbereitschaft der
Eurofighter-Kampfflugzeuge und zur Beschaffung von Mehrzweckfahrzeugen) (39/JPR 30.04.2010) (39/ABPR 28.05.2010)
Müllsammlung, -trennung und -vermeidung im Parlament (40/JPR 05.05.2010) (41/ABPR 01.07.2010)
Kollegen betreffend Verbleib von offiziellen Gastgeschenken (41/JPR 05.05.2010) (42/ABPR 05.07.2010)
Anna Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Alpenkonvention, Verkehrsprotokoll (42/JPR 07.06.2010) (40/ABPR 29.06.2010)
betreffend mehrfache Verstöße gegen die NR-GO (Nationalrats-Geschäftsordnung)
der vorsitzführenden NR-Präsidentin Mag. Barbara Prammer in der 67. Nationalratssitzung vom
20. Mai 2010 zu Top (Tagesordnungspunkt) 47, sowie nicht der Wahrheit
entsprechenden Aussagen vom Vorsitz aus (43/JPR 09.06.2010) (45/ABPR 06.08.2010)
betreffend bilaterale Parlamentarische Gruppen XXIV. GP - Bringschuld der
Nationalratspräsidentin Prammer
durch Reisen auf Kosten der Republik ohne parlamentarischen Konnex (44/JPR 09.06.2010) (46/ABPR 06.08.2010)
Kollegen betreffend Übernahme von Namenspatronanzen für
ÖBB-Züge durch das Parlament (45/JPR 09.06.2010) (47/ABPR 06.08.2010)
betreffend weitere Websites des Parlaments (47/JPR 09.06.2010) (48/ABPR 06.08.2010)
Kollegen betreffend Austragung des "Life-Ball 2010" im Parlament (48/JPR 24.06.2010) (43/ABPR 06.08.2010)
Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend mögliche Umgehung des Bundesvergabegesetzes im Zuge des
Relaunchs der Parlamentshomepage (49/JPR 12.07.2010) (44/ABPR 06.08.2010)
Kollegen betreffend "Cube der Würde" (Kunstaktion "gegen
die Würdelosigkeit in der österreichischen Politik") (50/JPR 20.10.2010) (49/ABPR 11.11.2010)
betreffend Bezug von Printmedien im Parlament durch Monopolisten-Firma Morawa (51/JPR 21.10.2010) (50/ABPR 07.12.2010)
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend: neue
Dienstkleidung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
Parlamentsdirektion (52/JPR 30.11.2010) (51/ABPR 20.01.2011)
Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend namentliche
Abstimmung am 20.12.2010 (53/JPR 22.12.2010) (52/ABPR 15.02.2011)
betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2009 (in der
Parlamentsdirektion) (54/JPR 18.01.2011) (53/ABPR 15.02.2011)
Kollegen betreffend die Aufstellung der Statue "I Romni" von Ulrike
Truger (im Parlamentsgebäude) (55/JPR 16.02.2011) (57/ABPR 26.04.2011)
betreffend Fristverlängerung bei Barrierefreiheit im
Behindertengleichstellungsgesetz (im Bereich der Parlamentsdirektion) (56/JPR 18.02.2011) (54/ABPR 31.03.2011)
betreffend Unvereinbarkeitsmeldung des Abgeordneten Dr. Alexander Van der
Bellen (57/JPR 05.04.2011) (56/ABPR 21.04.2011)
Entsendung eines Katastrophenhilfekontingentes des Bundesheeres nach Albanien
(Vorlage 133/HA) (verspätete Berichterstattung im Hauptausschuss des
Nationalrates) (58/JPR 05.04.2011) (55/ABPR 13.04.2011)
betreffend "Österreichs Kunst der 60er-Jahre" (Auftragsvergabe
der Publikation durch die Parlamentsdirektion) (59/JPR 13.04.2011) (58/ABPR 03.06.2011)
Kollegen betreffend das finanzielle Gebaren im Zusammenhang mit
Auftragsarbeiten im Nationalrat von Gerald Matt (Direktor und Kurator der
Kunsthalle Wien) (60/JPR 04.05.2011) (59/ABPR 03.06.2011)
betreffend Umstellung des Lichtmanagements des Parlamentsgebäudes auf LED (lichtemittierende
Diode) -Technologie im Zuge der bevorstehenden Sanierungsarbeiten (61/JPR 18.05.2011) (62/ABPR 18.07.2011)
Kollegen betreffend Installation "Safe European Home" (im Parlamentsgebäude
im Rahmen der Wiener Festwochen) (62/JPR 01.06.2011) (60/ABPR 15.07.2011)
Kollegen betreffend Ausstellung "Roma Protokoll" (im
Parlamentsgebäude im Rahmen der Wiener Festwochen) (63/JPR 01.06.2011) (61/ABPR 15.07.2011)
Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien (64/JPR 21.09.2011) (63/ABPR 21.11.2011)
Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
illegale Arbeiterbeschäftigung in der Parlamentsgastronomie (65/JPR 20.10.2011) (64/ABPR 19.12.2011)
Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ordnungsrufe im Parlament (66/JPR 10.11.2011) (65/ABPR 23.12.2011)
Dienstwagen der Parlamentspräsidenten (Nationalratspräsidenten,
Bundesratspräsidenten) (67/JPR 14.11.2011) (68/ABPR 13.01.2012)
Gesamtkosten für die Gehälter der Büros der
Nationalratspräsidenten (68/JPR 15.11.2011) (66/ABPR 13.01.2012)
Reisekosten der Nationalratspräsidenten (69/JPR 15.11.2011) (70/ABPR 13.01.2012)
Belohnungen und Prämien für die politischen Mitarbeiter der
Büros der Nationalratspräsidenten (70/JPR 16.11.2011) (69/ABPR 13.01.2012)
Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einladung
des Dritten Präsidenten des Nationalrates, des FPÖ-Klubs und
"Österreicher in Not" zum Punschtrinken (71/JPR 07.12.2011) (71/ABPR 06.02.2012)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstwagen
(der Präsidentin des Nationalrates) (72/JPR 07.12.2011) (67/ABPR 13.01.2012)
Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Denkmal der Republik (Einbeziehung bei Parlamentsführungen)
(73/JPR 06.02.2012) (73/ABPR 15.03.2012)
Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Bestellung (von) Dr. Harald Dossi (zum Parlamentsdirektor) (74/JPR 17.02.2012) (72/ABPR 29.02.2012)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht
ordnungsgemäße Beantwortung von parlamentarischen Anfragen (Beschränkungen
des Interpellationsrechtes) (75/JPR 24.02.2012) (74/ABPR 26.03.2012)
betreffend selektive Einladungspolitik bei Veranstaltungen des Parlaments (76/JPR 14.03.2012) (75/ABPR 17.04.2012)
"Hacklerregelung" für Beamte (der Parlamentsdirektion) (77/JPR 20.03.2012) (76/ABPR 17.04.2012)
betreffend (Verein) "respekt.net" (vermutete
Unterstützung von privaten Anliegen des Büromitarbeiters der
Präsidentin des Nationalrates mit Geldern der öffentlichen Hand)
(78/JPR 10.04.2012) (77/ABPR 17.04.2012)
Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Postzustellung innerhalb des Parlaments (79/JPR 19.04.2012) (78/ABPR 03.05.2012)
Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Orden und Ehrenzeichen in der Ministerratssitzung vom 24.
Jänner 2012 (80/JPR 09.05.2012) (80/ABPR 09.07.2012)
missbräuchliche Bewerbung einer Parteihomepage (81/JPR 14.05.2012) (79/ABPR 09.07.2012)
Repräsentationsausgaben der I. Nationalratspräsidentin und der II.
und III. Nationalratspräsidenten (82/JPR 13.06.2012) (81/ABPR 13.08.2012)
Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das
Sicherheitsrisiko für die Präsidenten des Nationalrates im Ausland (83/JPR 28.06.2012) (83/ABPR 28.08.2012)
Sicherheitsrisiko für die von der SPÖ, der ÖVP und den
Grünen im außenpolitischen Ausschuss tätigen Mitglieder des
Nationalrates im Ausland (84/JPR 28.06.2012) (84/ABPR 28.08.2012)
betreffend Berufsbezeichnungen und Titelwirrwarr bei Wahlen und in der
Öffentlichkeit (in Bezug auf die Präsidentin des Nationalrates)
(85/JPR 04.07.2012) (85/ABPR 04.09.2012)
Bezügegesetz 2010 und 2011 (86/JPR 06.07.2012) (86/ABPR 06.09.2012)
Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutz
in den Verfassungsrang (87/JPR 06.07.2012) (87/ABPR 06.09.2012)
Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen
Untersuchungsausschusses vom 11. Juli 2012 durch die Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses (89/JPR 03.08.2012) (88/ABPR 14.09.2012)
"Parlamentsbrand" (bei Bauarbeiten auf dem Dach des
Parlamentsgebäudes) (90/JPR 05.09.2012) (89/ABPR 05.11.2012)
Kollegen betreffend Kosten für Parlaments-Equipment (91/JPR 18.09.2012) (90/ABPR 16.11.2012)
betreffend Förderungen für Studien des Abgeordneten Dr. Peter Pilz
(langjähriger Bewohner eines Gemeindebaus zum Sozialtarif und Besitzer
eines Diplomatenpasses) (92/JPR 22.10.2012) (91/ABPR 16.11.2012)
Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Uraufführung der Oper "Spiegelgrund" am 25.1.2013 (im
historischen Sitzungssaal) im Parlament (93/JPR 30.01.2013) (92/ABPR 25.03.2013)
"Hacklerregelung" für Beamte (der Parlamentsdirektion) (94/JPR 30.01.2013) (93/ABPR 28.03.2013)
missbräuchliche Nutzung der Rettungsgasse (durch Dienstfahrzeuge) (95/JPR 25.04.2013) (94/ABPR 25.06.2013)
Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Leistung von Überstunden an Plenartagen (in der
Parlamentsdirektion) (96/JPR 25.04.2013) (95/ABPR 25.06.2013)
Kollegen betreffend Kunstwerk (von Heiri Häfliger) in der
Säulenhalle (97/JPR 26.04.2013) (96/ABPR 26.06.2013)
Bezügegesetz 2012 (98/JPR 14.05.2013) (97/ABPR 28.06.2013)
Gleichstellung von Mann und Frau (Praxis der Stellenbesetzungen im
Parlament) (99/JPR 24.05.2013) (98/ABPR 28.06.2013)
Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Verbesserung der
Kinderbetreuungseinrichtungen im Parlament) (100/JPR 24.05.2013) (99/ABPR 28.06.2013)
betreffend "Nationalratspräsident" und Lobbyist Peter Wittmann
unterwegs in China (101/JPR 05.06.2013) (100/ABPR 05.08.2013)
betreffend Teilnahme (von Abgeordneten) am KP-Parteikongress (in
China) (102/JPR 05.06.2013) (101/ABPR 05.08.2013)
Kollegen betreffend Wahlen als Fundament des Parlamentarismus (Entsendung
von Abgeordneten als Wahlbeobachter) (103/JPR 05.06.2013) (119/ABPR 05.08.2013)
betreffend dubiose Postenvergaben beim 540 Millionen Euro Parlamentsumbau (105/JPR 06.06.2013) (102/ABPR 05.08.2013)
betreffend Sachverhaltsdarstellung gemäß § 78 StPO (Strafprozessordnung)
durch die Parlamentsdirektion (106/JPR 06.06.2013) (103/ABPR 05.08.2013)
betreffend Miles&More und Bonusmeilen (im Zusammenhang mit Dienstreisen
der Präsidentin des Nationalrates) (107/JPR 06.06.2013) (104/ABPR 05.08.2013)
betreffend "Anfüttern" von Journalisten (Auslandsreisen des
Verteidigungsministers in seiner früheren Funktion als Mitglied des
Bundesrates) (108/JPR 06.06.2013) (105/ABPR 05.08.2013)
betreffend Weisungskette und möglichen Amtsmissbrauch (im Zusammenhang
mit einer Sachverhaltsdarstellung gem. § 78 Strafprozessordnung durch die
Parlamentsdirektion) (109/JPR 06.06.2013) (106/ABPR 05.08.2013)
betreffend Verwendung von Parlamentsemailadressen und Parlamentsadressen (110/JPR 06.06.2013) (107/ABPR 05.08.2013)
betreffend Schirmherrschaft für externe Veranstaltungen (der Präsidentin
des Nationalrates) (111/JPR 06.06.2013) (108/ABPR 05.08.2013)
betreffend horrende Reisekosten der Präsidentin von an die 300.000 Euro (112/JPR 06.06.2013) (109/ABPR 05.08.2013)
betreffend "Veranstaltungs-un-wesen" im Hohen Haus (113/JPR 06.06.2013) (110/ABPR 05.08.2013)
betreffend guten Zweck auf fremde Rechnung (Teilnahme der Präsidentin
des Nationalrates und des Büroleiters am "Life Ball") (114/JPR 06.06.2013) (111/ABPR 05.08.2013)
Website "unzensuriert.at", Mordaufrufe und die Mitarbeiter des
Dritten Nationalratspräsidenten (115/JPR 10.06.2013) (112/ABPR 05.08.2013)
betreffend die österreichische Internetplattform "Stoppt die
Rechten" und deren Vernetzung zur linksextremen Internetplattform
"Indymedia" (mit der Parlamentsadresse im Impressum) (116/JPR 13.06.2013) (113/ABPR 05.08.2013)
betreffend Gefährdung von Besuchern der Wiener Festwochen wegen
unzureichendem Brandschutz im Parlament (117/JPR 13.06.2013) (114/ABPR 05.08.2013)
betreffend Kurzzeitbeschäftigung von NAbg. Gabriele Binder-Maier (118/JPR 14.06.2013) (115/ABPR 05.08.2013)
betreffend "kein Anschluss unter dieser Nummer" (unbeantworteter
Brief von Funktionsträgern der parlamentarischen Versammlung des
Europarates an die Präsidentin des Nationalrates) (119/JPR 14.06.2013) (116/ABPR 05.08.2013)
betreffend Seminar-/Urlaubsreisen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf
Parlamentskosten (Teilnahme an der Konferenz der Interparlamentarischen
Union in Ecuador) (120/JPR 14.06.2013) (117/ABPR 05.08.2013)
betreffend Stromtankstelle am Gelände des Parlamentes (121/JPR 14.06.2013) (118/ABPR 05.08.2013)
betreffend parlamentarische Anfragen als Grundstein der Demokratie (Säumigkeit
bei der Beantwortung der Anfrage 104/JPR betr. parlamentarische Diplomatie)
(122/JPR 05.09.2013) (120/ABPR 11.09.2013)
Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Missbrauch des Parlamentsmitarbeitergesetzes durch die
Abgeordneten Huber, Hagen, Tadler (123/JPR 10.09.2013) (121/ABPR 18.10.2013)
betreffend Ehrenzeichenverleihung an Stelle Amtsverlust an den gemäß
§ 111 StGB verurteilten Wirtschaftskammervizepräsidenten und
Staatssekretär a.D. NAbg. Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (124/JPR 24.09.2013) (122/ABPR 18.10.2013)
Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem das
(Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (487/A)
Erste Lesung 15 7–11
Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 15 11
Bericht 94 d.B. (Otto Pendl)
Zweite und dritte Lesung 16 232–235
Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und
Föderalismus am 13.03.2009
Bericht 8079/BR d.B. (Franz Perhab)
Verhandlung BR 768 37
Beschluss (kein Einspruch) BR 768 38
vom 12.03.2009, BGBl. I Nr. 31/2009
Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (588/A)
Einbringung 19 10
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 20 11
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)
geändert wird (Anpassung an Änderungen des
Bundes-Verfassungsgesetzes [Staatsverträge, Grenzänderungen,
weisungsfreie Organe] und des Wehrgesetzes [Parlamentarische
Bundesheerkommission] sowie an das Bundesfinanzrahmengesetz) (702/A)
Erste Lesung 37 263–266
Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 37 266
Bericht 492 d.B. (Mag. Dr. Beatrix Karl)
Verhandlung 49 294–297
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 781 33
vom 29.01.2010, BGBl. I Nr. 11/2010
EU-Erklärungen) (705/A)
Erste Lesung 37 266–271
Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 37 271
Bericht 493 d.B. (Mag. Dr. Beatrix Karl)
vom 29.01.2010, BGBl. I Nr. 12/2010
Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in
Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird (1313/A)
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 81 49
Bericht 990 d.B. (Angela Lueger)
Zweite und dritte Lesung 83 80–91
Föderalismus am 18.11.2010
Bericht 8409/BR d.B. (Franz Perhab)
Verhandlung BR 790 55–61
Beschluss (kein Einspruch) BR 790 61
vom 17.11.2010, BGBl. I Nr. 99/2010
ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und
Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011) (1773/A)
Zuweisung an den Justizausschuss 136 4
Bericht 1644 d.B. (Mag. Johann Maier)
Zweite und dritte Lesung 140 131–144
Zuweisung an den Justizausschuss am 20.01.2012
Bericht 8653/BR d.B. (Christian Füller)
Verhandlung BR 804 63–69
Beschluss (kein Einspruch) BR 804 69
vom 18.01.2012, BGBl. I Nr. 8/2012
geändert wird (Budgetplanung für den Nationalrat) (2104/A)
Einbringung 175 5
Erste Lesung 179 236
Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 179
Bericht 2019 d.B. (Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher)
Zweite und dritte Lesung 185 266
vom 30.01.2013, BGBl. I Nr. 31/2013
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 817 37
Entschädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds
geändert werden (2130/A)
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 182 7
Bericht 2063 d.B. (Johann Singer)
Zweite und dritte Lesung 185 117–122
Föderalismus am 07.12.2012
Bericht 8836/BR d.B. (Josef Saller)
Verhandlung BR 816 64–67
Beschluss (kein Einspruch) BR 816 67–68
vom 06.12.2012, BGBl. I Nr. 9/2013

References: § 97
 § 55
 § 74
 § 53
 § 59
 § 50
 § 33
 §
93
 § 96
 § 26
 § 96
 § 55
 § 53
 § 46
 § 13
 § 102
 § 57

§ 57
 § 60
 § 32
 § 65
 § 96
 § 74
 § 96
 § 19
 § 24
 § 24
 § 63
 Art. 73
 § 78
 § 78

§ 111