Source: https://makemymosaic.eu/agb/
Timestamp: 2020-02-26 15:52:49+00:00

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AGB | MakeMyMosaic
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(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der MakeMyMosaic GmbH (im Folgenden: MakeMyMosaic), Uppsprunger Straße 24, 34431 Marsberg, vertreten durch deren Geschäftsführer Volker Schlenke und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) MakeMyMosaic erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von MakeMyMosaic dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von MakeMyMosaic oder mit Beginn der Vertragsausführung durch MakeMyMosaic zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn MakeMyMosaic sie schriftlich bestätigt.
(3) MakeMyMosaic behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können abgelehnt werden, wenn die Bestellung von den von MakeMyMosaic vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
§ 3 Urheberrechte
(1) MakeMyMosaic ist nicht Urheberin der auf ihrer Internetpräsenz angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr ein kommerzieller oder ein privater Kunde von MakeMyMosaic.
(2) MakeMyMosaic hat von ihnen ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist demnach befugt, sie zum Druck weiterzuverarbeiten, die fertigen Produkte zu verkaufen und dem Kunden somit ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen. Zugleich sind die Produkte frei von Rechten Dritter.
(3) Der jeweilige Kunde hat MakeMyMosaic ferner zugesichert, dass der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.
(4) Die verkauften Produkte dürfen vom Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist dagegen der gewerbliche Weitverkauf, wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) Die Verarbeitung von übertragenen Daten und Bildern des Kunden erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch MakeMyMosaic. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen.
(2) Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien der übersendeten Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
(3) Darüber hinaus gewährleistet der Kunde, dass a) keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an MakeMyMosaic übersendet werden; dass b) keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages; c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an MakeMyMosaic übersendet werden, weder das allgemeine Persönlichkeitsrech noch Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.
§ 5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ab der von MakeMyMosaic beauftragten Druckerei.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist aufgrund der Menge der bestellten Bilder für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) MakeMyMosaic bemüht sich stets, die angegebenen Liefertermine einzuhalten. Gerät MakeMyMosaic in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Die Dauer der MakeMyMosaic zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei MakeMyMosaic. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sog. Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen wegfällt.
(5) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von MakeMyMosaic (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden, ist MakeMyMosaic berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht vorübergehend ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt MakeMyMosaic nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.
(6) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von MakeMyMosaic nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht. Der Bankeinzug bzw. die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise gegebenenfalls inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(3) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn MakeMyMosaic andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist MakeMyMosaic berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich MakeMyMosaic vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht selbst herbeigeführt.
(6) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei MakeMyMosaic zum Zeitpunkt der Bereitstellung und dem Versand gültigen Preislisten berechnet.
(7) Entstehen MakeMyMosaic aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht selbst getätigt.
(8) Die Rechnungen von MakeMyMosaic werden auf elektronischen Weg abgerechnet. Der Kunde erhält somit seine Rechnungen nicht in Papierform, sondern elektronisch übermittelt.
(9) Nach der Bestellung im Kundencenter verpflichtet sich der Kunde das Foto- oder Teilmosaik zu erwerben. Eine Stornierung der Rechnung ist nur begrenzt möglich. Die bis dahin entstandenen Kosten, mindestens die Umsatzsteuer, sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen. Hierbei zählt ebenfalls die Bearbeitung zum Teilmosaik, die ebenfalls im Falle einer Stornierung vom Kunden getragen werden muss.
(10) Die Zahlungsart “Kauf auf Rechnung” bieten wir ausschließlich Firmenkunden an. Sollte diese Zahlungsart erwünscht sein, bitten wir vor einer Bestellung um Kontaktaufnahme mit unserem Service.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich MakeMyMosaic das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat MakeMyMosaic das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch MakeMyMosaic gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingenden geltenden Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
§ 8 Gewährleistung / Gefahrübergang
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, dienen Informationszwecken. MakeMyMosaic übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können geringfügig aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Mit leichten farblichen Unterschieden im Ausdruck ist zu rechnen, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/weiß-Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(3) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
(1) MakeMyMosaic haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie entgangene Gewinne.
(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben oder Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von MakeMyMosaic auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vom MakeMyMosaic.
(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) MakeMyMosaic verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartendaten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
(3) Sämtliche MakeMyMosaic übermittelte personenbezogene Daten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt wurde. In diesem Fall kann der Kunde die gespeicherten Daten bei MakeMyMosaic abfragen, ändern oder löschen lassen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu steht Ihnen unser Service Center unter der E-Mail-Adresse service@makemymosaic.de zur Verfügung.
§ 11 Widerrufsrecht und Belehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleich-artiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MakeMyMosaic GmbH, Uppsprunger Straße 24, 34431 Marsberg oder per E-Mail an: info@makemymosaic.de. Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die wir auf Grund Ihrer Spezifikationen angefertigt haben oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten waren oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3) Geänderte Widerrufsfolgen ab 2014
Seit dem 13.06.2014 wurde die im Punkt (2) genannte 40-Euro-Klausel verabschiedet und eine neue Vereinbahrung über die Hin- und Rücksendekosten bei Wiedderuf vereinbart. Wie im § 357 Abs. 2 S. 1 BGB festgelegt, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 29 EUR geschätzt. Die Hinsendekosten werden bei Widerruf in Höhe des Standardversandes vom Unternehmen erstattet, extra Kosten für Express sind hierbei nicht inbegriffen.
(4) Haftung bei Transportschäden: Der Kunde ist verpflichtet bei Annahme des Pakets die Ware vor der Unterschrift zu prüfen. Schäden sind direkt dem Speditionsfahrer zu melden. Nur in diesem Fall können wir einen Transportschaden abwickeln und eine Neuproduktion veranlassen.
(5) Verbraucherschlichtung: Hiermit kommen wir der Aufforderung der Verordnung (EU) Nt. 524/2013 vom 9. Januar 2016 nach und verweisen auf folgende Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(6) Sollte ein Foto- oder Teilmosaik kostenpflichtig bestellt werden, ist eine Stornierung der Rechnung ausschließlich vor Zahlungseingang möglich. Da bereits durch die Bearbeitung der Vorschau Kosten entstanden sind, trägt der Käufer im Falle einer Stornierung eine Aufwandsentschädigung der bis dahin angefallenen Kosten. Bei einem Fotomosaik werden daher bei einer Stornierung 10€ (Brutto) berechnet. Bei einer Teilmosaik-Bestellung belaufen sich die Stornierungskosten auf 39€ (Brutto), da nach einer Bestellung die freigestellte Fläche fein nachbearbeitet wird.
§ 12 Vernichtung des übersandten Materials
(1) Sämtliche Dateien und Informationen, insbesondere digitale Speichermedien, die der Kunde an MakeMyMosaic zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von MakeMyMosaic nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet MakeMyMosaic selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.
(2) MakeMyMosaic behält sich vor, eine Sicherungskopie von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden anzufertigen, um im Falle von Nachbesserungswünschen seitens des Kunden eine unverzügliche Bearbeitung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von MakeMyMosaic ausschließlich zu diesem Zweck verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet MakeMyMosaic die Sicherungskopie unverzüglich.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von MakeMyMosaic.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 11
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 357

§ 12