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Timestamp: 2017-01-19 05:09:48+00:00

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§ 19 SGB X, Amtssprache | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 SGB X, Amtssprache Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 19 SGB X, Amtssprache§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz§ 21 SGB X, Beweismittel§ 22 SGB X, Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht§ 23 SGB X, Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt§ 24 SGB X, Anhörung Beteiligter§ 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte§ 26 SGB X, Fristen und Termine§ 27 SGB X, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 28 SGB X, Wiederholte Antragstellung§ 29 SGB X, Beglaubigung von Dokumenten§ 30 SGB X, Beglaubigung von Unterschriften§ 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes§ 31a SGB X, Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 32 SGB X, Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 33 SGB X, Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 34 SGB X, Zusicherung§ 35 SGB X, Begründung des Verwaltungsaktes§ 36 SGB X, Rechtsbehelfsbelehrung§ 37 SGB X, Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 38 SGB X, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 19 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweiter Abschnitt – Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren → Erster Titel – VerfahrensgrundsätzeTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Amtssprache ist deutsch. 2Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. 3§ 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.Absatz 1 Satz 2, angefügt durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), neugefasst durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016). Satz 3 angefügt durch G vom 19. 7. 2016 (a. a. O.) (1. 1. 2017).(1a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung für das Sozialverwaltungsverfahren entsprechend.Absatz 1a eingefügt durch G vom 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (27. 7. 2016).(2) 1Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. 2In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. 3Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. 4Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, die nicht Kommunikationshilfe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322). Satz 4 geändert durch G vom 5. 5. 2004 (BGBl I S. 718) und 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1757) (1. 1. 2017).(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.(4) 1Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Sozialleistung begehrt werden, gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn die Behörde in der Lage ist, die Anzeige, den Antrag oder die Willenserklärung zu verstehen, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. 2Anderenfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend. 3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.Zu § 19: Vgl. KommHEmpf; RdSchr. 81 a Zu § 19 SGB X, RdSchr. 01 g Zu § 19 SGB X.
§ 18 SGB X, Beginn des Verfahrens§ 20 SGB X, Untersuchungsgrundsatz

References: § 19
 § 78

§ 19
 § 11
 § 19
 § 19
 § 19

§ 18