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BGBl. I 1998 S. 156 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 156
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 30.01.1998, Seite 156
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
vom 26.01.1998
BGBl. I 1999 S. 1237 (Berichtigung)
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war.
Das Kammergericht ist der Auffassung, daß die Unterbrechung durch den Bußgeldbescheid nicht entsprechend § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 a.F. OWiG schon mit seinem Erlaß, sondern, weil er mehr als zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt zugestellt worden sei, gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erst mit dessen Zustellung wirksam geworden sei; seit dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes am 1. März 1998 sei das Wirksamwerden der Verjährungsunterbrechung durch einen Bußgeldbescheid auch in den Fällen nach dem neuen Recht zu beurteilen, in denen der Bescheid noch unter der Geltung des alten Rechts ergangen sei.
"Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) am 1. März 1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?".
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war, ist nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. März 1998 (vgl. Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze BGBl. 1998 I 340) nicht nach altem, sondern nach neuem Recht zu beurteilen.
Es erfolgt also keine Addition überschneidender Fahrverbote (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; BayObLG, NZV 1993, 489; LG Münster, NJW 1980, 2481;… LK-StGB/ Geppert, 12. Aufl., § 44 Rn. 82;… MüKo-StGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 18 jeweils mwN; aA AG Saarbrücken, zfs 2015, 591; AG Stuttgart, NZV 2006, 328;… kritisch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 25 StVG Rn. 28 mwN).
Anders verhält es sich nur im Fall des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14: "Satz 2 bestimmt, daß in diesen Fällen in Abweichung von der sonst gültigen Regelung ausnahmsweise die Fahrverbotsfristen addiert werden').
Die Existenz dieser gesetzlichen Ausnahmevorschrift belegt indes gerade, dass im Regelfall keine Nacheinandervollstreckung von Fahrverboten erfolgt (vgl. BT-Drucks. 13/8655, S. 14; Brandenburgisches OLG, VRS 106, 212, 213; Zopfs, DAR 2015, 538).
Die Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen ist nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze (OWiG-ÄndG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 157) zwingend, ein Ermessensspielraum wird dem Gericht anders als nach der früheren Rechtslage nicht mehr eingeräumt.
Durch die Umwandlung der Vorschrift in eine zwingende Regelung wollte der Gesetzgeber eine Vereinfachung des Verfahrens und damit eine "dringend gebotene" Entlastung der Gerichte erreichen (BT-Drucks. 13/5418 S. 7, 9).
Die Änderung diente der dringend gebotenen Entlastung der Justiz im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (BT-Drucks. 13/5418 S. 1).
Zugleich wurde die zuvor in § 74 Abs. 2 Satz 2 OWiG a.F. gegebene Möglichkeit der Vorführung des Betroffenen oder der Verhandlung in seiner Abwesenheit abgeschafft (vgl. BT-Drucks. 13/5418 S. 9).
OLG Hamm, 27.01.2015 - 3 RBs 5/15
Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung …
Hinzu kommt, dass das Abstellen auf den Zeitpunkt der Zustellung in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich bezwecken soll, die Bußgeldbehörden zu zügiger Erledigung der Zustellungen anzuhalten und nicht dazu dient, Betroffene, die gegen die landesrechtlichen Meldegesetze verstoßen, gegenüber anderen, die Meldegesetze beachtende Betroffene, zu bevorzugen (vgl. BT-Drs. 13/3691, Seite 6 i.V.m. BT-Drs. 13/8655, Seite 12).
Während der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. Mai 1996 keine Änderung der Nr. 9 vorsah (vgl. BT-Drs. 392/96, Seite 2), ergibt sich aus der späteren Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 1. Oktober 1997 (vgl. BT-Drs. 13/8655, Seite 12), dass die Änderung der Nr. 9 auf dem Vorschlag des SPD-Entwurfs beruht.
OLG Celle, 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Einspruchsverwerfung bei Nichterscheinen des …
Ein Ermessensspielraum wird dem Gericht nach Neufassung der Bestimmung durch Art. 1 Nr. 13 OWiGÄndG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 157) nicht mehr eingeräumt (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2007, 318;… KK-Senge, aaO Rn. 1, 19).
Vielmehr hat der Gesetzgeber aus der Kann-Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG a. F. bewusst eine zwingende Regelung gemacht (BT-Drucksache 13/5418 S. 9).
Mit der Neufassung wollte der Gesetzgeber - gerade auch bei Abwesenheit des Betroffenen - eine Vereinfachung des Verfahrens und damit eine Entlastung der Gerichte erreichen, die nach der Zielsetzung des Gesetzesentwurfes "dringend geboten" erschien (BT-Drucksache 13/5418 S. 1).
Der Gesetzgeber hielt bei der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG die noch in § 74 Abs. 2 OWiG a. F. neben der Verwerfung des Einspruchs vorgesehenen Möglichkeiten, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen oder ohne den Betroffenen die Hauptverhandlung durchzuführen, angesichts der zwingenden Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG ausdrücklich für entbehrlich (BT-Drucksache 13/5418 S. 9).
Zuständigkeit bei Verfahren über Rechtsbeschwerden bezüglich eines Fahrverbotes
Nach Auffassung des mit der Sache befaßten Oberlandesgerichts Hamburg ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) am 1. März 1998 gemäß § 80a Abs. 2 OWiG der Einzelrichter zuständig.
Danach entscheiden die Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte "mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden ..., soweit nichts anderes bestimmt ist." Absatz 2, der die Besetzung des Senats mit einem Richter vorsieht, ordnet eine Ausnahme von diesem "Grundsatz der Besetzung mit drei Richtern" (BT-Drucks. 13/5418 S. 10) an.
Im Gegenteil erscheint es ausgeschlossen, daß der Gesetzgeber gerade hinsichtlich der von ihm wegen des Gewichts der Sanktion als besonders sensibel_ ein geschätzten (BT-Drucks. 13/5418 S. 7) Fälle der Verhängung eines Fahrverbots eine Ausnahme von dem Grundsatz der Besetzung der Bußgeldsenate mit drei Richtern begründen wollte, ohne diese Fallgruppe im Gesetz ausdrücklich zu erwähnen.
b) Für diese Deutung spricht auch das Anliegen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Vereinfachungen im Bußgeldverfahren "da ihre Grenze finden (zu lassen), wo überwiegende Belange des Bürgers dem entgegenstehen." Unter dieser Zielsetzung wendet sich der Entwurf gegen die im Entwurf des Bundesrats (Art. 4 Nr. 8 a) bb); vgl. auch BT-Drucks. 13/4541 S. 30) vorgesehene Änderung, nach der die Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot von nicht mehr als einem Monat Dauer nicht mehr zulässig sein sollte, und hebt in der Begründung hervor, daß es nicht zumutbar sei, "bei dem verhältnismäßig schwerwiegenden Eingriff des Fahrverbots die Rechtsbeschwerde einzuschränken" (BT-Drucks. 13/5418 S. 7).
OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 1 Ss 185/01
Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung und Zurückverweisung
Der Erörterung bedarf vorliegend nur die Frage, ob das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 OWiG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156) auch nach der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht verwerfen durfte.
Vielmehr hat der Gesetzgeber aus der Kann-Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG a.F. bewusst eine zwingende Regelung gemacht (BT-Drucks. 13/5418, S. 9).
Der Gesetzgeber hielt bei der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG die noch in § 74 Abs. 2 Satz 2 OWiG a.F. neben der Verwerfung des Einspruchs vorgesehenen Möglichkeiten, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen oder ohne den Betroffenen die Hauptverhandlung durchzuführen, angesichts der zwingenden Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG ausdrücklich für entbehrlich (BT-Drucks. 13/5418, S. 9).
Mit der Neufassung wollte der Gesetzgeber -- gerade auch bei Abwesenheit des Betroffenen -- eine Vereinfachung des Verfahrens (BT-Drucks. 13/5418, S. 7) und damit eine Entlastung der Gerichte erreichen.
Es dient nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung; es ist im Hinblick auf seine Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine einfache, schnelle und summarische Erledigung ausgerichtet (BT-Drucks. 13/5418 S. 7; BVerfGE 27, 18, 28 f.; 45, 272, 288 f.; BGHSt 39, 291, 299; 41, 376, 381).
OLG Düsseldorf, 15.02.2006 - 2 Ss OWi 12/06
Ein Ermessensspielraum wird dem Richter nach Neufassung der Bestimmung durch Art. 1 Nr. 13 OWiGÄndG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 157) nicht eingeräumt (…KK-Senge, OWiG, 2. Aufl., § 74 Rdn. 1, 19;… Lemke § 74 OWiG Rdn. 11).
Vielmehr hat der Gesetzgeber aus der Kann-Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG a.F. bewusst eine zwingende Regelung gemacht [BT-Drucksache 13/5418 zu Art. 1 Nr. 7 (§ 74) S. 9].
Mit der Neufassung wollte der Gesetzgeber - gerade auch bei Abwesenheit des Betroffenen - eine Vereinfachung des Verfahrens und damit eine Entlastung der Gerichte erreichen, die nach der Zielsetzung des Gesetzesentwurfes "dringend geboten" erschien [BT-Drucksache 13/5418 (A.) S. 1, (A.I.-III.) S. 7].
Der Gesetzgeber hielt bei der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG die noch in § 74 Abs. 2 S. 2 OWiG a.F. neben der Verwerfung des Einspruchs vorgesehenen Möglichkeiten, die Vorführung des Betroffenen anzuordnen oder ohne den Betroffenen die Hauptverhandlung durchzuführen, angesichts der zwingenden Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG ausdrücklich für entbehrlich [BT-Drucksache 13/5418 zu Art. 1 Nr. 7 (§ 74) S. 9].
Zwar werden unterschiedliche Fahrverbote, deren Anordnung zum selben Zeitpunkt rechtskräftig wird, grundsätzlich nebeneinander - und nicht nacheinander - vollstreckt (vgl. Umkehrschluss zu § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages dazu, BT-Drucks. 13/8655 S. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159, 160; zu einem - letztlich nicht umgesetzten - gegenteiligen Regelungsvorschlag des Bundesrates BT-Drucks. 13/6914 S. 104).
OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss OWi 812/98
Bußgeldbescheid, Wirksamkeit des Bußgeldbescheids, fehlerhafte Tatzeitangabe, …
OLG Hamm, 05.06.2003 - 3 Ss OWi 398/03
Bußgeldbescheid, Zustellung, Verjährungsunterbrechung, Anhörung
BGH, 29.06.2000 - 4 StR 40/00
Vorlage; Zweijahresfrist; Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig …
OLG Karlsruhe, 06.03.2000 - 2 Ss 163/98
Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen
KG, 17.12.1998 - 3 Ws (B) 689/98
OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss (B) 251/01
OWi-Verfahren - Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung
BayObLG, 02.03.1998 - 2 ObOWi 48/98
BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 450/98
BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 517/98
Zulässigkeit der kommissarischen Vernehmung im gerichtlichen Bußgeldverfahren
OLG Naumburg, 29.11.2001 - 1 Ss B 251/01
Ordnungswidrigkeitsverfahren; Einspruch gegen Bußgeldbescheid; Anwesenheit des …
OLG Hamm, 03.11.1999 - 2 Ss OWi 1070/99
Besetzung des Bußgeldsenats)
BGH, 20.01.1999 - 2 AR 197/98
Kommissarische Vernehmung im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Vereinfachung des …
LG Verden, 20.04.2017 - 1 Qs 41/17
Wiedereinsetzung im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Nichterscheinen des …
BayObLG, 21.10.1998 - 1 ObOWi 545/98
Darlegung der Entschuldigungsgründe für das Ausbleiben des Betroffenen im …
OLG Köln, 30.07.1998 - Ss 359/98
OLG Hamm, 27.03.2003 - 2 Ss OWi 97/03
Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung, …
BayObLG, 14.10.1999 - 3 ObOWi 96/99
AG Meißen, 19.01.2010 - 13 OWi 705 Js 23983/09
Vollstreckungsreihenfolge, mehrere Fahrverbote
OLG Karlsruhe, 28.08.1998 - 2 Ss 184/98
Maßgeblich für den Beginn der Rückfallfrist des StVG § 25 Abs 2a S 1 ist der …
OLG Hamm, 22.03.2012 - 3 RBs 68/12
Verwerfungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das …
Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das …
OLG Hamm, 13.03.1998 - 2 Ss OWi 257/98
AG Bielefeld, 25.03.2011 - 10 OWi 468/11
Keine Einschränkung des § 25 Abs. 2a S. 2 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) …
BayObLG, 18.10.1999 - 1 ObOWi 505/99
Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten …
OLG Brandenburg, 08.06.1998 - 2 Ss OWi 59 B/98
Verjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens in einer …
OLG Hamm, 03.06.1998 - 2 Ss OWi 541/98
Beweiswürdigung, Darstellung, Fahrverbot, Bewußtsein, absehen zu können, …
OLG Brandenburg, 20.05.2008 - 2 Ss OWi 85 B/07
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid mangels persönlichen …
OLG Celle, 24.09.1998 - 1 ARs 42/98
BayObLG, 22.09.1998 - 2 ObOWi 362/98
BayObLG, 17.08.1998 - 3 ObOWi 83/98
Besetzung des Bußgeldsenats; Begriff der Verletzung der Aufsichtspflicht; …
BayObLG, 17.07.1998 - 2 ObOWi 242/98
Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei Überschreiten einer innerorts durch …
AG Bamberg, 07.09.2017 - 23 OWi 2311 Js 9332/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des …
BayObLG, 31.07.2000 - 3 ObOWi 73/00
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BayObLG, 17.04.1998 - 3 ObOWi 43/98
BayObLG, 17.03.1998 - 3 ObOWi 22/98
Einbeziehung einer Ermittlungspflicht durch § 2 Abs. 3 S. 1 GefStoffV bei …
AG Viechtach, 09.08.2007 - 6 II OWi 1045/07
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BayObLG, 08.07.1998 - 1 ObOWi 257/98
Wirksamkeit von Verjährungsunterbrechungen nach dem Inkrafttreten der Neufassung …
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Pflichten des Besitzers von Abfällen
VG Neustadt, 20.01.1999 - 9 L 3554/98
OLG Brandenburg, 22.03.1999 - 2 Ss OWi 29 B/99
VG Neustadt, 07.09.1998 - 9 L 3554/98
OLG Hamm, 09.03.2000 - 4 Ws 92/00
Zuständigkeit des Einzelrichters, Einzelrichter, weitere Beschwerde
OLG Hamm, 11.02.2000 - 2 Ss OWi 76/00
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Ausreichende Begründung
OLG Hamm, 18.06.1998 - 3 Ss OWi 466/98
Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG, Rotlichtverstoß, vollstreckungsrechtlicher …

References: § 33
 § 33
 § 44
 § 44
 § 25
 § 25
 § 74
 Art. 1
 § 74
 § 33
 Art. 1
 § 74
 § 74
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 § 80
 § 74
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 Art. 1
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 Art. 1
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 § 74
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 Art. 1
 § 25
 § 25
 § 74
 § 25
 § 3
 § 2
 § 25