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Timestamp: 2020-08-14 22:54:17+00:00

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Betriebskostenverordnung Gartenpflege: Was steht drin?
von Yvonne Haeusler Juli 13, 2020 Recht 45 Comments 324 Shares
Ein wichtiger Gesetzestext für Hausverwaltungen ist die Betriebskostenverordnung. Diese legt fest, welche Kosten für die Immobilie als Betriebskosten gelten und entsprechend auf die Mieter umgelegt werden können. §2 Betriebskostenverordnung Gartenpflege schreibt vor, wer die Kosten für die Gartenpflege zu tragen hat. Das Team von Hausio berät Sie in solchen und anderen Fragen gerne auf den Punkt.
Wichtig für die Betriebskostenverordnung Gartenpflege ist zunächst die rechtliche Definition von Betriebskosten. Diese lautet wie folgt:
Auszug aus der Betriebskostenverordnung §1 (betrkv §1):
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. […]
Die Betriebskostenverordnung zur Gartenpflege
Die Frage, welche Kosten für den Garten zu den Betriebskosten zählen, beantwortet der Paragraph 2 in der Betriebskostenverordnung Gartenpflege. Hier der entscheidende Auszug:
Auszug zur Gartenpflege Betriebskostenverordnung §2 (betrkv §2):
Betriebskosten im Sinne von §2 sind:
(10) die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen; […]
Rasenmähen, Laub harken und Beete von Unkraut befreien sind also Beispiele für Betriebskosten.
Die Betriebskosten stellen wir Ihren Mietern mit der jährlichen Nebenkostenabrechnung in Rechnung. Dabei ist wichtig, ob die entstandenen Kosten als laufende Kosten anzusehen sind oder nicht. Nur laufende Betriebskosten werden auf den Mieter umgelegt. Einmalig anfallende Kosten, wie z. B. das Neuasphaltieren einer Zufahrt, trägt der Mieter nicht. Es gibt auch Regelungen in der Betriebskostenverordnung zur Gartenpflege und wer die Gartenpflege zahlen muss.
Wer trägt die Kosten laut Betriebskostenverordnung Gartenpflege?
Die Regelung zu den laufenden Kosten gilt auch für die Gartenpflege. Sämtliche Kosten, die regelmäßig anfallen – dazu gehören zum Beispiel Personalkosten und auch Sachkosten, die mit der Gartenpflege zu tun haben – werden anteilig auf Ihre Mieter umgelegt. Wichtig ist, dass die Gartenpflege als Betriebskosten im Mietvertrag verankert sind. Für die Nebenkostenabrechnung dürfen nämlich nur die dort aufgeführten Kosten umgelegt werden. Rasenmähen, Hecken schneiden, Pflanzen gießen sind Beispiele für regelmäßige Kosten. Die Neuanlage eines Gartens hingegen dürfen wir nicht mit den Mietern abrechnen.
Eine besondere Situation tritt ein, wenn der Mieter den Garten allein nutzen darf. Dann fallen diejenigen Arbeiten, die keine Fachkenntnisse erfordern und auch nicht viel Geld kosten, in den Aufgabenbereich des Mieters. Dies betrifft zum Beispiel:
Entfernung des Laubs
Umgraben der Beete
Art und Umfang der Arbeiten die der Mieter selbst zu erledigen hat, legen wir im Mietvertrag fest. Damit kann es später nicht zu Problemen kommen.
Wenn es schneit: Wer zahlt den Winterdienst?
Die Betriebsverordnung regelt auch den Winterdienst. Dieser ist laut Gesetz Sache des Vermieters. Jeder Eigentümer muss dafür sorgen, dass die unmittelbar an das Grundstück angrenzenden Wege, Zufahrten und Abgänge gefahrlos nutzbar sind. Es gibt zwar in den meisten Kommunen eine öffentliche Stadt- bzw. Straßenreinigung. Aber die Kommunen übertragen die Pflicht, für den Winterdienst bestimmter Wege zu sorgen, häufig auf den Eigentümer. Beispiele sind die Einfahrt, der Bürgersteig vor dem Haus und der Weg zwischen Bürgersteig und Haustür.
Verläuft der Zugang zum Haus durch den Garten muss nur der Weg freigeräumt werden. Gartenpflege und Winterdienst sind zwei getrennte Bereiche.
Um Gartenpflege und Winterdienst kümmert sich Ihr WEG-Verwalter im Namen der Eigentümergemeinschaft. Sind Sie alleiniger Besitzer des Hauses, ist es unsere Aufgabe als Ihr Mietverwalter, den Winterdienst zu arrangieren. Unser Facility Management wird den Weg freiräumen, wenn es nötig ist.
Der Winterdienst kann auf die Mieter übertragen werden, dann muss jedoch eine Minderung der Miete erfolgen. Wir beraten Sie gern zu dem Thema und entwickeln die für Sie beste Strategie.
Die Sorgen um die Betriebskosten nehmen wir Ihnen ab. Der WEG-Verwalter wird einen Jahresabschluss erstellen und uns schicken. Wir prüfen die Angaben sorgfältig. Außerdem bereiten wir die Buchhaltung und die Nebenkostenabrechnungen für die Mieter vor. Den Winterdienst bestellen wir, sofern es Ihre Aufgabe als Eigentümer ist, sich darum zu kümmern. Dies kann aber auch eine Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft sein. Dann überprüfen wir engmaschig, ob der WEG-Verwalter seine Pflichten wahrnimmt und ob die Kosten dafür gerechtfertigt sind.Das leistet Hausio für Sie
Die Finanzierung der regelmäßigen Gartenpflege ist Pflicht des Vermieters, kann aber auf den Mieter umgelegt werden. Ausnahme: Wenn der Mieter den Garten selbst nutzen darf, fallen ihm bestimmte Pflichten zu. Grundlage hierfür ist die Betriebskostenverordnung Gartenpflege. Für den Winterdienst sind Sie als Vermieter zuständig, die Kosten tragen Sie selbst.
Betriebskosten Betriebskostenabrechnung Nebenkosten Nebenkostenabrechnung
von Yvonne Haeusler | Juni 04, 2020

References: §2
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 §2
 §2
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