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Timestamp: 2016-10-22 01:48:10+00:00

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2A.473/2001 (04.03.2002)
Cavelti und Gerichtsschreiberin M�ller.
X.________, geb. 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Caflisch, Fankhauser Hauri Caflisch, Rennweg 10, Z�rich,
A.- Der nigerianische Staatsangeh�rige X.________, geb.
1965, stellte am 17. Oktober 1989 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge mit Verf�gung vom 4. Dezember 1991 ablehnte. Am 18. M�rz 1992 verheiratete er sich mit der 1952 geborenen, geschiedenen Schweizerin Y.________, geborene Z.________, und erhielt gest�tzt darauf die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich. Am 4. Juni 1992 zog er den gegen den negativen Asylentscheid erhobenen Rekurs zur�ck.
Vom August 1994 bis Januar 1996 arbeitete X.________ mit Unterbr�chen bei verschiedenen Arbeitgebern als Hilfsarbeiter in der Montage und im Gastgewerbe. Vom Februar bis Mitte August 1996 absolvierte er eine Vorlehre. Mitte August 1996 begann er eine dreij�hrige Lehre als Autolackierer, die er nach zwei Jahren wieder abbrach.
Mit Strafbefehl vom 27. August 1996 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Z�rich X.________ wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 30 Tagen Gef�ngnis bedingt.
Am 8. Januar 1997 verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich deswegen. Mit Verf�gung vom 25. April 1997 verweigerte die Fremdenpolizei ihm die Niederlassungsbewilligung, verl�ngerte aber seine Aufenthaltsbewilligung bis zum 17. M�rz 1998. Gegen die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung erhob X.________ am 16. Mai 1997 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Mit Strafbefehl vom 5. M�rz 1998 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Z�rich X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu zehn Tagen Gef�ngnis bedingt als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 27. August 1996. Mit Schreiben vom 14. April 1998 zog X.________ den beim Regierungsrat h�ngigen Rekurs zur�ck. Mit Urteil vom 8. Juni 1999 verurteilte ihn das Tribunal de Police des Kantons Genf wegen schwerer Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu zwei Jahren Gef�ngnis sowie zu einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von zehn Jahren. Auf Appellation hin setzte die Strafkammer des Cour de Justice des Kantons Genf mit Urteil vom 17. August 1999 die Gef�ngnisstrafe auf 18 Monate herab, dies unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
B.- Mit Verf�gung vom 7. Februar 2000 verweigerte die Fremdenpolizei X.________ eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 31. Januar 2001 ab. Dagegen erhob X.________ am 15. M�rz 2001 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2001 ab.
C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X.________ mit Eingabe vom 24. Oktober 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Vorinstanz anzuweisen, ihm eine solche zu erteilen; eventualiter den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt die Abweisung der Beschwerde.
D.- Mit Verf�gung vom 19. November 2001 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f.; 126 II 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen).
b) Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der Beschwerdef�hrer als Ehegatte einer Schweizer B�rgerin grunds�tzlich Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er zudem Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
Im Zusammenhang mit der Eintretensfrage ist einzig darauf abzustellen, ob formell eine eheliche Beziehung besteht; anders als bei Art. 8 EMRK ist nicht erforderlich, dass die Ehe intakt ist und tats�chlich gelebt wird. Die Frage, ob die Bewilligung zu verweigern sei, weil einer der in Art. 7 ANAG genannten Ausnahmetatbest�nde oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsgebot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer ist nach wie vor mit einer Schweizerin verheiratet; auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
c) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. 1b S. 477; 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.- Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung oder der Niederlassungsbewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG entf�llt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdef�hrers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142. 201]). Die Nichterteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin setzt in gleicher Weise eine Interessenabw�gung voraus. Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt nicht bereits dann, wenn ein Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabw�gung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (vgl. BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis). Das Ergebnis dieser Interessenabw�gung braucht allerdings nicht dasselbe zu sein, wie wenn eine Ausweisung angeordnet worden w�re. Wenn ein Ausl�nder ausgewiesen wird, darf er die Schweiz nicht mehr betreten, w�hrend dies bei Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung m�glich bleibt. Aufgrund dieses Unterschieds in der Schwere der Massnahme kann sich in Grenzf�llen ergeben, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zul�ssig ist, die Anordnung einer Ausweisung aber unverh�ltnism�ssig w�re (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 13).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer ist wegen schweren Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 18 Monaten Gef�ngnis bedingt bestraft worden; dazu kommen, ebenfalls wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, zwei bedingte Gef�ngnisstrafen von dreissig bzw. zehn Tagen.
Die H�he der vom Strafrichter verh�ngten Strafe ist als Ausgangspunkt und Massstab f�r die fremdenpolizeiliche Beurteilung zu nehmen. Was die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder deren Verl�ngerung nach kurzer Aufenthaltsdauer betrifft, so hat das Bundesgericht im Urteil i.S. Reneja die aussergew�hnlichen Umst�nde hervorgestrichen, welche trotz der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen vermochten (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14, mit Hinweis auf BGE 110 Ib 201). Dies bedeutet aber nicht, dass im Falle einer k�rzeren Freiheitsstrafe und/oder einer l�ngeren Aufenthaltsdauer die Aufenthaltsbewilligung zwingend zu verl�ngern w�re, h�ngt doch die Abw�gung zwischen �ffentlichen und privaten Interessen wesentlich von den Umst�nden des Einzelfalles ab.
b) Hinsichtlich der Schwere des Verschuldens ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a S. 527; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in RDAF 53/1997, S. 308).
Der Beschwerdef�hrer wurde dreimal wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verurteilt, wobei er sich durch die vorausgehenden Verurteilungen sowie die ausdr�ckliche Verwarnung durch die Fremdenpolizei offensichtlich nicht beeindrucken liess. Insbesondere die dritte Verurteilung wiegt schwer. Dass der Beschwerdef�hrer durch einen verdeckten Fahnder zur Tat herausgefordert worden war, hat der Cour de Justice schon im Rahmen des Strafmasses ber�cksichtigt.
Es besteht demzufolge ein gewichtiges �ffentliches Interesse an der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer.
c) Der bedingt angeordnete Vollzug der Landesverweisung steht einer fremdenpolizeilichen Ausweisung bzw. der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht entgegen, sind doch die Voraussetzungen f�r die beiden Entfernungsmassnahmen nicht deckungsgleich und beruhen auf verschiedenen Interessenlagen. Die strafrechtliche Landesverweisung ist vorab auf die Person des betreffenden Ausl�nders ausgerichtet:
so ist f�r den Entscheid �ber den bedingten Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung die Prognose �ber ein k�nftiges Wohlverhalten des Ausl�nders in der Schweiz entscheidend; demgegen�ber steht f�r den Entscheid �ber die fremdenpolizeiliche Ausweisung das allgemeinere Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Der konkreten Prognose �ber das Wohlverhalten sowie dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist zwar im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabw�gung ebenfalls Rechnung zu tragen, die beiden Umst�nde geben aber nicht den Ausschlag (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.). Dass im konkreten Fall nicht nur der Vollzug der Landesverweisung, sondern auch der Vollzug der Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten bedingt aufgeschoben worden ist, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung, ist doch auch bei der Gew�hrung des bedingten Vollzuges einer Freiheitsstrafe - im Gegensatz zur fremdenpolizeilichen Optik - die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ausschlaggebend.
d) Im vorliegenden Fall verm�gen die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht zu �berwiegen:
Der Beschwerdef�hrer ist zwar formell mit einer Schweizerin verheiratet; die Ehe wird aber nach eigenen Angaben seit 1996 nicht mehr gelebt. Sie ist kinderlos geblieben, und der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, nahe Verwandte lebten in der Schweiz. Der Beschwerdef�hrer hat die Primarschule, das Gymnasium und zwei Jahre Hochschule in Nigeria absolviert. Seine Mutter und seine Schwester, mit denen er noch Kontakt pflegt, leben ebenfalls in Nigeria.
Dass er innerhalb von zw�lf Jahren, seit denen er in der Schweiz lebt, ein gewisses soziales Netz aufgebaut hat und sich die gesellschaftlichen Kontakte mit dem Heimatland gelockert haben, ist nachvollziehbar. Seine pers�nliche und famili�re Situation erlauben ihm jedoch ohne weiteres eine R�ckkehr nach Nigeria.
e) Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer ist daher mit dem Bundesrecht vereinbar.
4.- Nachdem der Beschwerdef�hrer schon mehrere Jahre von seiner Ehefrau getrennt lebt, kann er aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK keinen Aufenthaltsanspruch ableiten; ein Eingriff in das von Art. 8 EMRK gesch�tzte Recht auf Familienleben w�re im �brigen angesichts der begangenen Straftaten ohnehin gerechtfertigt (Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 104
in fine
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 153
 Art. 153