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Timestamp: 2019-01-18 00:37:35+00:00

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Themenstarter Benutzer 9999
Stichworte mehrbedarf
Benutzer 9999
Habe ein Problem mit „Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung“.
Dieser Mehrbedarf wurde auch mir, wie vielen andern auch, in dem neuesten Bewilligungsbescheid vom 16.06. nicht mehr berechnet. -->> http://www.elo-forum.org/news-disku...nde-entzieht-man-betroffenen-recht-leben.html
http://s4b.directupload.net/images/090701/vpkc7uus.jpg
Nunja, ich hin zur ARGE (dumm gestellt) und gefragt was das soll - Antwort: „Mehrbedarf gibts nicht mehr!“
Dadrauf hab ich mir trotzdem einen Mehrbedarfsantrag geholt (Anlage MEB), ausgefüllt und abgegeben. Ich hab gedacht nun kommt eine Ablehnung auf Anlage MEB gegen die ich dann Widerspruch einlege u.s.w.
Aber heute kam nun das Schreiben aus dem Anhang hier an und jetzt meine Frage: Muss ich jetzt gegen den Bewilligungsbescheid vom 16.06. Widerspruch einlegen oder kommt da noch extra ein Ablehnungsschreiben gegen das ich dann wiedersprechen kann?
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Widerspruch einlegen, wird mit Begründung der neuen Gesetzeslage abgelehnt. Um gegen die Gesetze zu klagen müsste der Weg dann übers Verfassungsgericht gehen, nach Karlsruhe. Begründung ist der Verstoß gegen Artikel 1 GG (körperliche Unversehrtheit) . Das kann aber locker JAHRE dauern, bis da entschieden wird. Bei positiver Entscheidung müsste die ARGE dann allerdings alles nachzahlen ab Widerspruchszeitpunkt.
Achso, und wie ist die neue Gesetzeslage?
Bisher hab ich immer nur was von Empfehlungen des Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) und Weisungen der BA gelesen. Z.B. hier: Hartz IV Forum • Mehrbedarf bei chronischer Krankheit
Empfehlungen und Weisungen sind doch aber kein Gesetz. Oder doch? Oder wie?
Es sind aber die Empfehlungen nach denen sich die ARGEN richten
Ist mir jetzt egal wonach die sich richten!
Ich richte mich danach das ich ohne den Fuffi für Mehrbedarf gegen Ende des Monats einen lehren Kühlschrank hier hab und dann auf dem Feld da hinten Kartoffeln klauen kann. Dem EU-Bauern da will ich das aber auch nicht antun und deshalb schreib ich jetzt erstmal einen Widerspruch.
Ein Freund von mir hat gerade erfolgreich seinen Prozess in dieser Sache geführt, wie Arania schrieb, ist ein Verein kein Gesetzgeber sondern jeder kann, zusammen mit einigen anderen einen Verein gründen - habe ich auch schon gemacht.
Hartz IV - Höherer Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
Empfänger von Arbeitslosengeld II können zusätzlich zur Regelleistung einen Zuschlag für kostenaufwändige Ernährung erhalten (sog. Mehrbedarf nach § 21 Abs.5 SGB II). Voraussetzung ist eine ärztliche Bescheinigung über eine Krankheit, für die ein Mehrbedarf anerkannt wird. Hierzu gehören beispielsweise Zöliakie, Morbus Crohn, Niereninsuffizienz. Laktoseintoleranz und andere.
Die Höhe des Mehrbedarfs wird in der Praxis nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV) aus dem Jahr 1997 bemessen. (Neue Empfehlungen des DV wurden am 01.10.2008 herausgegeben.) Was die meisten nicht wissen: Der DV erwähnt in seinen Empfehlungen auch, dass die 1997 ermittelten Mehrbedarfe anhand der Erhöhungen der Regelsätze für Alleinstehende seit dem 1.07.1997 fortzuschreiben sind.
Daher gibt es bereits mehrere Urteile, nach denen die Mehrbedarfe für kostenaufwändige Ernährung zu erhöhen sind. So das Sächsische Landessozialgericht, Beschluss vom 1.12.2006, L 3 B 299/06 AS-ER; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.09.2007, L 11 AS 258/06; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2007, L 8 AS 1462/07)
Das Sächsische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 01.12.2006, L 3 B 299/06 AS-ER auszugsweise:
Zur Beurteilung der “Angemessenheit des Mehrbedarfes” einer kostenpflichtigen Ernährung ist das SG zutreffend von den durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen ausgegangen. (BT - Druckw. 15/1516, S. 57, kleinere Schriften des Deutschen Vereins, Heft 4, 2. Aufl., 1997). Mit diesem Begriff knüpfte der Gesetzgeber an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung der dem § 21 Abs. 5 SGB II vergleichbaren Vorschrift in § 23 Abs.4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) an. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger nach dieser Regelung einen, gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf, erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingten aufwendigen Ernährung hat, werden danach diese Empfehlungen weiterhin als geeignete Entscheidungsgrundlage angesehen. Diese Beträge sind jedoch entsprechend der Veränderung der Regelsätze für Alleinstehende/ Haushaltsvorstände fortzuschreiben (so bereits grundlegend Hessischer VGH vom 27.06.1991 - 9 TG 1258/91 - info Also 1991, 200; sowie Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 3/2005, Rdnr. 29 zu § 21; Hofmann in LPK-SGB II, Rdnr. 27 zu § 21; Behrend in: jaris Praxiskomm.-SGB II Rdnr. 45 zu § 21; sowie bereits die Empfehlungen des Deutschen Vereins (DV 97,31)).
Das Bayerische Landessozialgericht sprach dem betroffenen Kläger in der oben zitierten Entscheidung eine Erhöhung des Mehrbedarfs wegen Laktoseintoleranz von 1997 bis 31.12.2004 um 7,68 % von 66,47 € auf 71,58 € zu.
Die ARGE Leipzig ignoriert diese Entscheidungen und bemisst den Mehrbedarf weiterhin nach den Werten von 1997 ohne die Erhöhung der Regelsätze in den letzten elf Jahren zu berücksichtigen. Allen Betroffenen ist daher zum Widerspruch zu raten.
Der Deutsche Verein hat inzwischen neue Empfehlungen herausgegeben (Stand 01.10.2008). Diese sind abrufbar unter www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen2008/pdf/DV 25-08.pdf. darin wurden die Mehrbedarfe höher angesetzt und an die Regelleistung gekoppelt (10% bzw. 20%).
Hartz IV - HÃ¶herer Mehrbedarf fÃ¼r kostenaufwÃ¤ndige ErnÃ¤hrung | Anwaltskanzlei Arne Franke
Ich hab mir gerade mal die Mitglieder des deutschen Vereins angeschaut.....
heftig heftig, nicht ein Arzt geschweige Ernährungsberater dabei, aber dafür die AWO, die Caritas, die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in DE
die gehören auch noch dazu...
Da erübrigt sich doch eigentlich die Frage nach dem Warum....
So, hab mich dann auch wieder beruhigt und meinen Widerspruch fertig.
Ich denk mal den kann ich so am Montag einreichen, oder hat noch jemand einen Vorschag dazu?
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Wir hatten auch dagegen Widerspruch eingelegt. Hat aber nichts gebracht. Das Schreiben habe ich- so glaube ich- hier reingesetzt.
Es gibt hier ja auch nur 100tsd Threads zu diesem Thema.
Ich werd ja merken ob das was bringt und wenn nicht stehts auch da:
[FONT=&quot]Klage beim Sozialgericht einreichen mit Antrag festzustellen, dass
- ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II vorliegt und wie hoch der ist.
[/FONT]Bei FrankyBoy seinem Freund hats ja auch geklappt.
AW: Mehrbedarf Ernährung ist drin!
Ich möchte meinen Senf auch dazu geben: Die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe gelten ausschließlich für Erwachsene: liebe Eltern von kranken Kindern, nutzt das Widerspruchsrecht und ggf. das Klagerecht, um gut für eure Kinder sorgen zu können, den Mehrbedarf (wieder) zu erhalten.
Für die erwachsenen Betroffenen: das Gesetz wurde diesbezüglich nicht geändert. § 21 Abs. 5 SGB II lautet:
kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
Da ändert auch eine Empfehlung für die Durchführung einer Kostensenkung im ALG 2 nichts dran!
Arbeitslose haben nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte:
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-beh%F6rdenwillk%FC/22823-flugblatt-rechte-erwerbslosen.html
Guten Mut und alles Gute!
Vielen Dank Benutzer 9999 für deine tolle Vorlage für den Widerspruch.
das kannst du knicken. Leider! Die ARGE verfährt stur nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche Fürsorge. Das diese jedoch keinen Weisungscharakter haben interessiert die ARGE auch nicht. Das ist die neue Taktik des Feindes. Die einzige Möglichkeit dagegen vor zu gehen ist zu Klagen um somit einen Präzedenzfall zu schaffen. Bis es aber dazu kommt wird noch viel Zeit ins Land gehen. Und damit rechnet die ARGE. Denn wenn du vor Gericht ziehst musst du dem Gericht begründet darlegen warum du der Meinung bist, dass du diesen Mehrbedarf brauchst d. h. das ein Gutachter eingeschaltet werden muss usw. Und wie diese "unabhängigen" Gutachter urteilen ist ja mehr als bekannt.
Dieses Thema hatte ich auch bereits hier angeschnitten:
http://www.elo-forum.org/infos-abwe...hrbedarfe-zuk%FCnftig-arge-%FCckgehalten.html
wer hat eigentlich diese pappmänner des "Deutschen Vereins" zum sprachrohr der ärzteschaft gemacht?
ich denke die übertreten hier ganz klar ihre kompetenzen, das sollte man viell. mal gerichtlich feststellen lassen!
das sind Mietmäuler. Nicht mehr und nicht weniger. Das selbe Problem hat man auch bei Gutachten jeglicher Art. Man muss nur so lange suchen bis man das richtige hat. Sicherlich würde hier ein Gerichtsprozess Licht ins Dukle bringen. Jedoch wird das für eine Einzelperson extrem schrierig, weil, wie bereits geschrieben, man das dem Gericht plausibel darlegen muss. Und selbst dan kann man noch kein Pauschalurteil erwarten, weil man dann immer seitens der ARGE damit argumentieren wird, dass es sich um eine individuelle Entscheidung handelt. So wie auch jede Erkrankung individuell ist und verläuft. Das wäre eigentlich eine Aufgabe für den VDK. Wohl dem der dort Mitglied ist.
naja die zeiten werden sich sicher irgendwann ändern, ich für meinen teil habe mir schon einen knüppel gekauft ^^
Man kann dem Gericht darlegen, daß sich der "Toitsche Verein" selbst widerspricht: Jetzt ist er gegen die Erstattung, früher hielt er sie für notwendig! Was hat sich geändert? Die Krankheit, oder sind Lebensmittel billiger geworden oder was...?
Ich habe auch Widerspruch eingelegt. Man kann nicht alles ´runterschlucken. (Der Widerspruch ist vor über 3 Monaten gestellt. Wie lange hat das Jobcenter zur Bearbeitung Zeit?)
Und höchstwahrscheinlich gehe ich bei Ablehnung vor´s SG.
3 Monate kann sich die ARGE mit dem Widerspruch Zeit lassen. Danach sofort einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.
Wir sind auch gerade dabei den Mehrbedarf durchzusetzen - laut Ernährungsberater in der Reha monatlich 200 Euro mindestens insges. bei 3 Kindern mit Nahrungsmittelunverträglichkeiten/-Intoleranzen, schweren Nahrungsmittelallergien und ein Kind zusätzlich noch mit einer fortschreitenden Magenerkrankung und mittlerweile Untergewicht.
Die Krankenkassen sehen die Problematik übrigens anders als der deutsche Verein. Und die haben auch Fachpersonal.

References: § 21
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