Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7903217/
Timestamp: 2019-07-16 12:46:16+00:00

Document:
Arbeitsrechtslexikon > S > St > Stolpersteine - Unständige Beschäftigung
Stolpersteine - Unständige Beschäftigung
Bei der unständigen Beschäftigung sind hinsichtlich der Sozialversicherung viele Besonderheiten zu beachten. Über alles Wichtige informiert Sie dieser Beitrag.
Wie der Begriff "unständig" schon besagt, handelt es sich um eine Beschäftigung, die nicht auf langfristige Durchführung ausgelegt ist. Nach der Legaldefinition in § 232 Abs. 3 SGB V (Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter). § 163 Abs. 1 SGB VI ist unständig eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag befristet ist.
Unständig beschäftigt sind daher Arbeitnehmer, die
1. berufsmäßig regelmäßig Beschäftigungen ausüben, die nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind, sondern ihre Haupterwerbsquelle darstellen und
2. diese Beschäftigungen jeweils auf weniger als eine Woche aufgrund der Natur der Sache (nach dem Gegenstand der Arbeitsleistung) oder durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind und die jeweils getrennt voneinander vereinbart werden.
Die Erwerbstätigkeit des Mitarbeiters muss also durch die unständigen Beschäftigungen geprägt sein. Sie müssen von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihrem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich überwiegen (BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R). Dabei ist für die (jeweils vorausschauende) Betrachtung dieser Kriterien auf den Monat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, abzustellen. Ist eine Person nur nebenher und gelegentlich kurzfristig tätig, liegt keine unständige Beschäftigung vor. Ebenfalls handelt es sich nicht um eine unständige Beschäftigung, wenn ein Vertrag oder eine Abrede besteht, dass die Rechtsbeziehung auf Dauer angelegt ist und der Arbeitnehmer regelmäßig für Arbeitseinsätze zur Verfügung steht, deren Zeitpunkt nicht im Voraus feststeht. Es handelt sich dann um ein Dauerarbeitsverhältnis.
Eine unständige Beschäftigung liegt bei einer auf mehrere Monate verteilt geplanten Tätigkeit vor, wenn im Vorhinein mehrere jeweils nur auf einen oder wenige Tage befristete Beschäftigungen vereinbart sind (hier: berufsmäßiger Schauspieler in einer Fernsehproduktion). Insbesondere dürften die Sonderregelungen für die Beitragsbemessung (grundsätzliche Anwendung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze auch bei tatsächlicher Beschäftigung an nur wenigen einzelnen Tagen) nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Vertragsparteien innerhalb eines längeren Befristungsrahmens zusätzlich zu den konkreten Arbeitstagen vorsorglich einen größeren zeitlichen Korridor um diese Termine herum bilden, innerhalb dessen die Arbeitseinsätze abgerufen werden können (BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 17/16 R).
Die Unständigkeit einer Beschäftigung bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Berufsbild, sondern auf die tatsächliche Kurzzeitigkeit der jeweiligen Beschäftigung und die daraus erwachsenden Statusunterbrechungen (BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R).
Die Beschränkung auf weniger als eine Woche bezieht sich nicht auf eine Kalenderwoche, sondern auf eine Beschäftigungswoche. Daher beginnt diese Frist mit dem Tag des Beschäftigungsbeginns und läuft von da an sechs Kalendertage; eingeschlossen sind daher auch Samstag und Sonntag sowie gesetzliche Feiertage.
Beginn der Beschäftigung: Freitag, 04.10.2019; gearbeitet wird von Montag bis Freitag (5-Tage-Woche).
Ende der Beschäftigung: Mittwoch, 09.10.2019.
Die arbeitsfreien Tage (Samstag und Sonntag) werden mitgerechnet.
Da die Beschäftigung an weniger als einer Woche (hier: 6 Kalendertage) ausgeübt wird, sind die zeitlichen Voraussetzungen für eine unständige Beschäftigung gegeben.
Erstreckt sich die Beschäftigung bei 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag, werden auch der folgende Samstag und Sonntag mitgerechnet, so dass keine unständige Beschäftigung vorliegt, weil sie nicht weniger als eine Woche andauert. Wird auch am üblicherweise arbeitsfreien Wochenende gearbeitet, handelt es sich nicht um eine unständige Beschäftigung, wenn der Arbeitsvertrag (bei 5-Tage-Woche) fünf Arbeitstage umfasst.
Beispiel: Beginn der Beschäftigung: Montag, 07.10.2019
Ende der Beschäftigung: Freitag, 11.10.2019.
Das auf den Freitag folgende Wochenende wird mitgerechnet, so dass eine volle Woche anzurechnen ist. Daher liegt keine unständige Beschäftigung vor.
Nach der Natur der Sache ist die Beschäftigung auf weniger als eine Woche befristet, wenn die Einhaltung dieser Frist nicht nach einem Zeitraum festgelegt ist, sondern durch die zu verrichtende Arbeit (z.B. Entladen von Fahrzeugen).
Es handelt sich also um Personen, die Beschäftigungen von sehr kurzer Dauer verrichten und die daher kein festes Arbeitsverhältnis haben und mal hier, mal dort mit wechselnden Arbeiten beschäftigt sind (BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R). Es ist jedoch nicht Voraussetzung, dass in kurzer Folge für verschiedene Arbeitgeber gearbeitet wird. Es kann sich auch um den gleichen Betrieb handeln, wenn die Eigenart der Beschäftigung, das Zustandekommen des Arbeitsvertrages und die Vergütung dem Charakter einer unständigen Beschäftigung entspricht (Abschn. B 2 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 21.11.2018 zum Versicherungs-, Beitrags-und Melderecht der unständig Beschäftigten). Bei einer Vereinbarung über mehrere befristete Beschäftigungen kommt es für die Zuordnung zur unständigen Beschäftigung lediglich darauf an, ob die jeweilige Beschäftigung auf weniger als eine Woche befristet ist. Nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängende potentielle Arbeitseinsätze von zusammen mehr als einer Woche sind daher jeweils isoliert zu betrachten und schließen mehrere unständige Beschäftigungen nicht aus (BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 17/16 R). Eine unständige Beschäftigung ist in diesen Fällen nur dann ausgeschlossen, wenn sich die einzelnen Beschäftigungen vereinbarungsgemäß in regelmäßigen zeitlichen Abständen wiederholen oder so genannte Kettenverträge zur Umgehung einer ständigen Beschäftigung geschlossen werden (TOP 4 der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 21.11.2018). In der heutigen Arbeitswelt sind zwar solche Mitarbeiter nicht mehr so häufig anzutreffen. Einsatzfelder finden sich noch in der Film- und Fernsehbranche (z.B. Synchronsprecher, Videotechniker), bei Speditionen, in der Landwirtschaft, in Gaststätten etc.
Daraus ergibt sich, dass die unständige Beschäftigung in erster Linie von der Aushilfstätigkeit (die ggf. als geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei ist) abgegrenzt werden muss. Während die Aushilfsbeschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV zeitlich befristet und nicht berufsmäßig ausgeübt wird, ist es Merkmal der unständigen Beschäftigung, dass sie die Haupterwerbsquelle des Mitarbeiters ist und sich kurzzeitige Arbeitsverhältnisse ständig wiederholen. Die Prüfung, ob die unständige Beschäftigung den wirtschaftlichen und zeitlichen Schwerpunkt der Erwerbstätigkeit bildet, muss in Bezug auf jeden Kalendermonat vorgenommen werden. Eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche befristet ist, wird dann berufsmäßig und daher unständig ausgeübt, wenn sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und des zeitlichen Umfangs die Erwerbstätigkeit in dem jeweiligen Kalendermonat prägt. Dies ist der Fall, wenn die Entgelte und der zeitliche Aufwand aller auf weniger als eine Woche befristeten Beschäftigungen die Einnahmen und den zeitlichen Aufwand aller unbefristeten Beschäftigungen deutlich übersteigen. Davon kann ausgegangen werden, wenn die unständigen Beschäftigungen von der wirtschaftlichen Bedeutung und von Zeitaufwand her die übrigen Tätigkeiten um mindestens 20 % übersteigen.
Weitere Informationen zur Abgrenzung zwischen geringfügiger und unständiger Beschäftigung können Sie dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 21.11.2018 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten entnehmen. Es kann unter www.aok-business.de/ Fachthemen/ Besprechungsergebnisse 2018/ Besprechung vom 21.11.2018 kostenfrei heruntergeladen werden. Im Zweifel ist es sinnvoll, eine Entscheidung der zuständigen Krankenkasse einzuholen.
Gesamtbetriebe, in denen regelmäßig unständig Beschäftigte tätig sind, haben die Arbeitgeberpflichten zu übernehmen. Der Gesamtbetrieb muss auf die stetige Wiederkehr von Verträgen mit unständig Beschäftigten ausgerichtet sein. Dies entlastet die zugehörigen Einzelbetriebe, in denen die Beschäftigten ihre Arbeitsleistung erbringen; andererseits kann dadurch für die unständig Beschäftigten eine gewisse Kontinuität der Erwerbsquelle geschaffen werden. Die Einrichtung von Gesamtbetrieben erfolgt grundsätzlich nach landesrechtlichen Bestimmungen. Dies schließt aber auch bundesgesetzliche Regelungen nicht aus (z.B. kann aufgrund eines Bundesgesetzes für die Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisse für Hafenarbeiter ein besonderer Arbeitgeber [Gesamthafenbetrieb] gebildet werden).
3. Besonderheiten in der Sozialversicherung
Es besteht grundsätzlich Versicherungspflicht, wenn die Voraussetzungen für eine unständige Beschäftigung vorliegen. Die ansonsten vorrangige Versicherungsfreiheit wegen kurzfristiger, geringfügiger Beschäftigung scheidet in diesem Fall aus. Versicherungsfreiheit kann aber auch aufgrund des Überschreitens der allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze eintreten. Das Jahresarbeitsentgelt ist durch eine gewissenhafte Prognose für ein Jahr zu schätzen. Ist der Beschäftigte aus diesem Grund versicherungsfrei, hat er Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 257 SGB V und § 61 SGB XI.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme der jeweiligen unständigen Beschäftigung, für die die Krankenkasse die Mitgliedschaft festgestellt hat (§ 186 Abs. 2 SGB V). Zur Aufnahme der Beschäftigung muss bei diesem Personenkreis nach den gesetzlichen Regelungen noch eine Bestätigung der Versicherungspflicht durch die Krankenkasse erfolgen, um die Mitgliedschaft zu begründen. Voraussetzung ist, dass diese Feststellung innerhalb eines Monats nach Beginn der Beschäftigung erfolgt. Ist dies nicht der Fall, tritt die Mitgliedschaft mit dem Tag der Feststellung durch die Krankenkasse ein. Damit die entsprechenden Schritte zeitnah eingeleitet werden können, besteht eine besondere Meldepflicht (§ 199 SGB V): Der Mitarbeiter hat seiner Krankenkasse Beginn und Ende der Beschäftigung unverzüglich zu melden.
Der Arbeitgeber hat die unständig Beschäftigten auf ihre Meldepflicht hinzuweisen.
Andererseits erfordert die "Feststellung" der Mitgliedschaft keinen formalen Verwaltungsakt der Krankenkasse; es ist ausreichend, wenn sie Kenntnis von dem Bestehen der unständigen Beschäftigung erhält (a.M. LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12). Dies wird durch die DEÜV - Anmeldung des Arbeitgebers mit der Personengruppe 118 sichergestellt. Eine erneute Feststellung ist nicht bei jeder neuen unständigen Beschäftigung erforderlich, sondern nur dann, wenn die Mitgliedschaft zwischenzeitlich unterbrochen war.
Die Mitgliedschaft besteht nämlich weiter, wenn der unständig Beschäftigte vorübergehend nicht beschäftigt wird, maximal aber für drei Wochen (§ 186 Abs. 2 SGB V). Sie endet, wenn die berufsmäßige Ausübung der unständigen Beschäftigung endgültig aufgegeben wird, spätestens aber drei Wochen nach dem Ende der letzten unständigen Beschäftigung (§ 190 Abs. 4 SGB V). Mit der Übergangsfrist von drei Wochen wird bei diesem besonderen Personenkreis eine gewisse Kontinuität des Versicherungsschutzes sichergestellt.
Das Krankenkassenwahlrecht gilt auch für die unständig Beschäftigten.
Auch bei den Beiträgen sind Besonderheiten zu beachten: Wegen der Kurzfristigkeit des jeweiligen Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 3 EntgFG). Grundsätzlich besteht darüber hinaus bei Arbeitsunfähigkeit auch kein Anspruch auf Krankengeld, wenn nicht mindestens für sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Daher ist der ermäßigte Beitragssatz von 14,0 Prozent (ggf. zuzüglich Zusatzbeitragssatz) anzuwenden. Die Mitglieder haben aber die Möglichkeit, sich durch eine besondere Wahlerklärung mit Anspruch auf Krankengeld zu versichern. Das Krankengeld setzt dann mit der siebten Woche einer Arbeitsunfähigkeit ein. In diesem Fall ist der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent (wieder ggf. zuzüglich Zusatzbeitragssatz) maßgebend. Die Wahlerklärung kann innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der jeweiligen Beschäftigung abgegeben werden und wirkt dann auf diesen Tag zurück. Ansonsten kann die Wahl jeweils zu Beginn des Folgemonats oder zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden.
Der Betrieb muss die Wahlentscheidung per DEÜV-Meldungen zum Ausdruck bringen. Gilt die Wahlentscheidung vom Beginn der Beschäftigung an, ist bei der Meldung in der Krankenversicherung die Beitragsgruppe 1 anzugeben. Wird die Wahlentscheidung während der Beschäftigung ausgeübt, erfolgt eine Abmeldung mit der KV-Beitragsgruppe 3 und Grund 32 und eine Anmeldung mit der Beitragsgruppe 1 und Grund 12.
Maßgebend ist in allen Fällen die Personengruppe 118.
Die Beiträge bemessen sich nach dem erzielten Arbeitsentgelt. Dabei ist der innerhalb eines Monats erzielte Verdienst - ohne Rücksicht darauf, an wieviel Tagen die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wurde - bis zu einem Zwölftel der jeweils gültigen allgemeinen Jahresarbeitsentgeltgrenze (2019 = 4.537,50 EUR) zugrunde zu legen. Dies schließt die Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze für die tatsächlichen Beschäftigungstage auf kalendertäglicher Basis aus BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 17/16 R.
In der Pflegeversicherung gelten hinsichtlich der Bemessung des Beitrages die gleichen Grundsätze. Es gilt der gesetzlich festgelegte Beitragssatz (3,05 %). Hinzu kommt ggf. noch der Beitragszuschlag für Kinderlose (§ 55 Abs. 3 SGB XI).
Bestanden mehrere Beschäftigungen innerhalb eines Kalendermonats und übersteigt der Verdienst insgesamt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, sind die einzelnen Arbeitsentgelte anteilig zu berücksichtigen (§ 232 Abs. 2 SGB V, § 57 Abs. 1 SGB XI). Dies ist insbesondere von praktischer Bedeutung, wenn der Mitarbeiter innerhalb des Kalendermonats für verschiedene Arbeitgeber tätig war.
Auf Antrag von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer muss die zuständige Krankenkasse die Beiträge entsprechend aufteilen.
In der Rentenversicherung ist auch dieser Personenkreis in die Versicherungspflicht als Beschäftigte einbezogen (§ 1 Nr. 1 SGB VI). Es gilt die gleiche Definition der unständig Beschäftigten wie in der Krankenversicherung (§ 163 Abs. 1 SGB VI). Allerdings ist - im Gegensatz zu den anderen Versicherungszweigen - nicht Voraussetzung für die Versicherungspflicht, dass die Tätigkeit berufsmäßig ausgeübt wird (BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R). Liegt keine Berufsmäßigkeit vor, muss zunächst geprüft werden, ob die Beschäftigung wegen Kurzfristigkeit i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV versicherungsfrei ist (Einzelheiten siehe auch Abschn. B 3 des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 21.11.2018 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten). Ist das nicht der Fall, gelten auch in der Rentenversicherung die Besonderheiten für unständig Beschäftigte.
Die Beiträge werden nach den gleichen Grundsätzen wie in der Krankenversicherung bemessen. Auch hier ist das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2019 West = 6.700 EUR, Ost 6.150 EUR) heranzuziehen. Dies gilt auch, wenn die unständige Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Bei Überschreiten der Grenze ist sie bei den einzelnen Arbeitsverhältnissen anteilig zu berücksichtigen (§ 163 Abs. 1 SGB VI). Siehe auch Abschnitt 3.1.
In der Arbeitslosenversicherung sind unständig Beschäftigte versicherungsfrei (§ 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Für den Begriff der unständigen Beschäftigung gilt die gleiche Definition wie in der Krankenversicherung.
In die gesetzliche Unfallversicherung sind die unständig Beschäftigten aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses einbezogen. Es gelten keine Besonderheiten.
Da das Arbeitsverhältnis der unständig Beschäftigten keine vier Wochen besteht und sie daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, ist die Umlage für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit nicht zu zahlen. In die Umlage für die Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft sind auch die Arbeitsentgelte der unständig Beschäftigten einzubeziehen. Auch die Insolvenzgeldumlage ist zu zahlen.
Bei den Meldungen gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei den sonstigen Beschäftigten (siehe auch Abschnitt 3.1 unter "Beiträge" sowie Abschn. I des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 21.11.2018 zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten).

References: § 232
 § 163
 § 8
 § 257
 § 61
 § 57
 § 8