Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2005/bverfg220305.html
Timestamp: 2018-03-23 01:10:20+00:00

Document:
Bekannte Persönlichkeiten werden oft fotografiert und in Zeitungen und Zeitschriften dargestellt. Das erfolgt oft auch in einem satirischen Zusammenhang. Publikationsorgane berufen sich regelmäßig auf die Pressefreiheit, die es Ihnen ermöglicht, auch den betroffenen Personen mißliebige Darstellungen zu verwenden.
Ihre Grenze finden diese Darstellungen aber dort, wo es für den Betrachter nicht erkennbar ist, dass das Abbild oder die Fotografie so abgeändert ist oder sein könnte, dass sie nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Dies stellt eine Verfälschung der Tatsachen dar, wogegen der Betroffene aufgrund seines Persönlichkeitsrechts, welches auch die richtige Wiedergabe seines Abbildes umfasst, geschützt ist. Hier greifen konkurrierende und damit einschränkende Schutzgüter wie die Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit nicht mehr, da für den Betrachter eines solchen Bildes nicht ersichtlich ist, dass die betroffene Person falsch dargestellt wurde.Ein Recht an einer unbemerkten Verfälschung von Tatsachen gibt es jedoch nicht.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 22.03.05 Nr. 27/2005
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich. Die 1. Kammer des Ersten Senats hob das angegriffene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, da es den Bf in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Die Sache wurde an den BGH zurückverwiesen.
Der Bf war Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG. Im Jahre 2000 berichtete die Beklagte des Ausgangsverfahrens in einer von ihr verlegten Zeitschrift über die wirtschaftliche Situation der Deutschen Telekom. Sie illustrierte den Artikel mit einer Ablichtung eines Mannes in einem Geschäftsanzug, der auf einem bröckelnden, magentafarbenem großen "T" sitzt. Die fotografische Abbildung des Kopfes des Bf ist im Zuge einer Fotomontage auf den Oberkörper eines anderen Mannes gesetzt worden. Dabei wurde die Abbildung des Kopfes technisch bearbeitet. Die Intensität dieser Bearbeitung ist von den Gerichten nicht abschließend aufgeklärt worden. Unstreitig ist der Kopf allerdings um ca. 5% gestreckt worden. Der Beschwerdeführer ist trotz der Bearbeitung eindeutig identifizierbar. Er sieht in der Veränderung eine unterschwellige und negative Manipulation seiner Gesichtszüge. Die in den ersten Instanzen zunächst erfolgreiche Unterlassungsklage des Bf wurde vom BGH abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.
Das für die Fotomontage benutzte Bild des Kopfes des Bf beansprucht,eine fotografische Abbildung zu sein. Zugleich gibt es - anders als typischerweise eine karikaturhafte Zeichnung - dem Betrachter keinen Anhaltspunkt für die Manipulation der Gesichtszüge. Ein solcher Anhalt folgt auch nicht daraus, dass die übrige Darstellung deutlich erkennbar den Charakter des Fiktiven hat. Für die Abbildung des Kopfes gilt dies gerade nicht.
Fotos suggerieren Authentizität und der Betrachter geht davon aus, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht. Diese Annahme trifft aber bei einer das Aussehen des Gesichts verändernden Bildmanipulation nicht zu. Das Persönlichkeitsrecht schützt davor, dass ein fotografisches Abbild, das Dritten zugänglich gemacht wird, manipulativ entstellt ist. Die Bildaussage wird jedenfalls dann unzutreffend, wenn das Foto über rein reproduktionstechnisch bedingte und für den Aussagegehalt unbedeutende Veränderungen hinaus verändert wird. Solche Manipulationen berühren das Persönlichkeitsrecht, einerlei ob sie in guter oder verletzender Absicht vorgenommen werden oder ob der Betrachter die Veränderung als vorteilhaft oder nachteilig für den Dargestellten bewertet. Die in der bildhaften Darstellung in der Regel mitschwingende Tatsachenbehauptung über das Aussehen des Abgebildeten wird unzutreffend. Eine unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit aber kein schützenswertes Gut. Dies gilt auch bei der Verwendung von fotografischen Abbildungen in satirischen Kontexten, wenn die Manipulation für den Betrachter nicht erkennbar ist und er daher die Veränderung nicht als Teil der für satirische Darstellungen typischen Verfremdungen und Verzerrungen deuten und damit für seine Meinungsbildung bewertend einordnen kann.
Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt die Entscheidung des BGH nicht. Der BGH stellt maßgeblich darauf ab, dass eine satirische Bildaussage ganzheitlich zu erfassen und das Gesicht des Bf als Bildbestandteil nicht gesondert zu berücksichtigen sei. Dieser Grundsatz ist aber nicht anzuwenden, wenn der manipulierte Teil der Abbildung - wie im konkreten Fall - einen eigenständigen Aussagegehalt hat. Dann bedarf es einer eigenständigen Beurteilung unter dem Aspekt des Persönlichkeitsschutzes. Diese wird der BGH noch vorzunehmen haben.
Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 -
Karlsruhe, den 22. März 2005

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