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Timestamp: 2018-11-18 04:00:49+00:00

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Datenschutz – WikiMANNia
Zum 25.5.2018 ist EU-weit eine einheitliche Daten­schutz­regelung in Kraft getreten, die EU-Daten­schutz­grund­verordnung[wp] (EU DSGVO). Ergänzt wird sie weiterhin durch (geänderte) Bestimmungen des Bundes­daten­schutz­gesetzes[wp] bzw. der Daten­schutz­gesetze der Länder (sowie der Kirchen).
Der Anwendungsbereich (Art. 2 DSGVO) nimmt Tätigkeiten, die aus­schließlich familiär oder privat sind, ausdrücklich aus. Deshalb ist die Auffassung vertretbar, dass ehren­amtlich geführte Betreuungen nicht unter den Geltungs­bereich fallen. Dies ist nicht ganz unumstritten. In Berlin gilt § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR auch für ehren­amtliche Betreuer.
Berufliche Betreuer fallen unter die EU-DSGVO (nach Auffassung des Bundes­daten­schutz­beauftragten[wp] fielen sie bereits zuvor unter das BDSG). Ergänzende Regeln können im (geänderten) BDSG[wp] stehen. Landesrechtlich trifft in Berlin § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR eine ergänzende Regelung.
Siehe dazu auch die Anwendungshinweise des BVfB[ext].
Für Betreuungsvereine[OLBR] gilt die EU-DSGVO ebenfalls, ergänzende Regeln finden sich im BDSG[wp], in Berlin § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR - und soweit die Betreuungs­vereine dem Kirchenrecht zuzuordnen sind, in den kirchlichen Datenschutzbestimmungen[ext].
Für Betreuungsbehörden[OLBR] gilt die DSGVO ebenso, ergänzende Regeln finden sich im jeweiligen (geänderten) Landesdatenschutzgesetz, in Hamburg treffen § 4 des Ausführungsgesetzes zum BtR und in Berlin § 5 des Aus­führungs­gesetzes zum BtR ergänzende Regelungen.
Für Betreuungsgerichte gilt die EU-DSGVO ebenfalls. Für die Übermittlung des Betreuungs­gerichtes an andere Personen und Stellen sind Regelungen in den §§ 308 - 311 FamFG (und für Unter­bringungen in den §§ 338, 339 FamFG) enthalten. Ergänzende Bestimmungen für die Justiz stehen in den §§ 12 - 22 EGGVG. Das Akten­einsichts­recht ergibt sich aus § 13 FamFG. Für die Anwesenheit von dritten Personen, auch des künftigen Betreuers bei Anhörungen des Betreuungs­gerichtes ist auf § 170 Abs. 1 Satz 2 GVG abzustellen.
Auch hier wird für ehrenamtliche Bevoll­mächtigte aus dem nahen sozialen Umfeld im Sinne des § 6 Abs. 2 RDG (Rechts­dienst­leistungs­gesetzes[wp]) anzunehmen sein, dass die Ausnahme für ehren­amtliche Betreuer ebenfalls gilt. Vollmacht­nehmer, die beruflich tätig sind (in der Regel Anwälte oder Notare), fallen unter die EU DSGVO.
Es wird unterschieden in "normale" personen­bezogene Daten (Art. 4 DSGVO), also z. B. Namen, Adressen, Geburtsdaten, Nummern von Ausweisen, Versicherungen, Konten, Steuerdaten, Zahlungs­ansprüche und -ver­pflichtungen usw. und besonders schutz­bedürftige Kategorien von Daten, Art. 9 Abs. 1 EU DSGVO. Letztere sind: "(...) personen­bezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder welt­anschauliche Über­zeugungen oder die Gewerkschafts­zu­gehörig­keit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur ein­deutigen Identizierung einer natürlichen Person, Gesundheits­daten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person..." hervorgehen.
Bei Betreuungen dürften bei den besonders schutz­würdigen Kategorien angesichts des § 1896 Abs. 1 BGB vor allem Gesundheits­daten eine Rolle spielen.
Die Verarbeitung personen­bezogener Daten ist nur in den Fällen zulässig, in denen das Gesetz sie ausdrücklich erlaubt. Die Erlaubnis­tat­bestände sind für normale personen­bezogene Daten in Art. 6 DSGVO geregelt. Es reicht dabei, wenn eine der nachstehend aufgeführten Vor­aus­setzungen erfüllt ist.
d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebens­wichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grund­frei­heiten der betroffenen Person, die den Schutz personen­bezogener Daten erfordern, überwiegen.
Bei der Führung von Betreuungen dürften mehrere Vor­aus­setzungen erfüllt sein, auch ohne dass es auf eine Einwilligung des Betroffenen ankommt.
Bei Betreuern sind dies die in § 1901 BGB beschriebenen Pflichten, die u.a. in der gesetzlichen Vertretung nach außen nach § 1902 BGB bestehen, ergänzt durch spezial­gesetzliche Pflichten, wie die Steuererklärungspflicht (§ 34 AO), die sozial­rechtliche Mit­wirkungs­pflicht (§ 60 SGB I) oder die Pflicht zur Einwilligung in medizinische Maßnahmen bei Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten nach § 630d, § 1901b BGB.
Diese Auffassung wird auch von den Landes­daten­schutz­beauftragten Bremen und Hessen geteilt. Siehe dazu auch das Datenschutzinfo des BVfB.
Bei der Art der Daten wird man grundsätzlich darauf abzustellen haben, welche Aufgabenkreise dem Betreuer übertragen sind, denn nur darauf beziehen sich seine Aufgaben (§ 1901 BGB) und Vertretungs­befugnisse. Allerdings hat der Betreuer auch die Pflicht, dem Betreuungs­gericht Mitteilung von (aus seiner Sicht) notwendigen Aufgaben­kreis­erweiterungen zu machen (§ 1901 Abs. 5 BGB). Insoweit wird das Verbot, "Vorratsdaten" zu sammeln, jedenfalls soweit nicht zu gelten haben, bis das Betreuungsgericht über eine solche Aufgaben­kreis­erweiterung entschieden hat.
Eigentumsanteile an Gemeinschafts­konten
Ansprüche im Rahmen von Schenkungs­rück­forderungen oder Zugewinn­aus­gleichen
Mitteilungspflichten gegenüber Sozial­leistungs­trägern, was o. g. Fragen oder auch Einkünfte und Vermögen von Personen betrifft, die in einer Haushalts­gemeinschaft mit dem Betreuten leben
Erb- und Pflicht­teils­ansprüche, Auskunfts­ansprüche bei Erben­gemein­schaften oder Ver­mächtnissen.
Gesundheitsdaten dritter Personen, soweit davon Erb­krank­heiten oder Infektions­gefahren für den Betreuten ausgehen können.
Die Daten sind im Übrigen bis zum Ende der Betreuung verwendbar. Danach ist zu prüfen, ob der Betreuer seinen Rechenschafts­pflichten (§ 1890 BGB) nachgekommen ist. Soweit die korrekte Schluss­rechen­schaft seitens des früheren Betreuten, des Erben oder des Nachfolge­betreuers bestätigt sind, sind die Daten des früheren Betreuten zu löschen bzw. zu sperren.
Üblicherweise liegt die Beweislast für Pflichtwidrigkeiten des früheren Betreuers beim Ex-Betreuten (bzw. dessen Erbe). Das gilt insbesondere dann, wenn dieser die Betreuungsakte (gesetzliche Vertretung) vom Betreuer ausgehändigt erhielt. In so einem Falle gibt es für den Betreuer keinen Anlass, Daten zurückzuhalten, weil die von einem Anspruch­steller gegenüber der Haft­pflicht­versicherung bzw. im Haft­pflicht­prozess vorgelegt werden müsste:
Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Kläger auch bei einem Schadens­ersatz­anspruch nach §§ 1908 i I Satz 1, 1833 I Satz 1 BGB für die Pflichtverletzung, den Schaden und die Ursächlichkeit der Pflicht­verletzung für den geltend gemachten Schaden dar­legungs- und beweis­pflichtig.
Bei besonders schutzwürdigen Daten (Art. 9 DSGVO) ist eine Verarbeitung nur zulässig, wenn eine der nachstehenden Vor­aus­setzungen erfüllt ist (genannt sind nur die für Betreuungen evtl. in Frage kommenden):
b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit die betroffene Person die ihr aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozial­schutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren dies­bezüglichen Pflichten nachkommen kann
f) die Verarbeitung ist zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,
Was die Verarbeitung solcher Daten betrifft, so geht der derzeitige Diskussions­stand davon aus, dass das Betreuungs­recht in den §§ 1896 ff BGB als Recht des Sozial­schutzes nach Art. 9 Abs. 2 Nr. b DSGVO einzuordnen ist und daher die Verwendung zulässig ist ohne dass es dafür der Einwilligung des Betreuten bedarf. Dies betrifft z. B. die Beantragung von Sozial­leistungen und die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB I), ebenso die persönliche Arbeits­los­meldung für den erkrankten Betreuten (§ 145 SGB III).
Bei der Einwilligung in medizinische Behandlungen ist (alternativ) davon auszugehen, dass diese stets lebens­wichtigen Interessen des (ein­willigungs­unfähigen) Betreuten dienen und somit die Voraussetzung des Art. 9 Abs. 2 Nr. c DSGVO erfüllt sind.
Unabhängig davon bestehen aber die Verpflichtungen zur Information des Betreuten über die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten (Art. 13 DSGVO) und zur Erstellung eines Verfahrens­verzeichnisses (Art. 30 DSGVO).
Für Betreuungsbehörden[OLBR] ist davon auszugehen, dass bei (normalen) personen­bezogenen Daten die Voraussetzungen des Art. 6 Nr. c, d und e vorliegen:
Ziffer c: die rechtliche Verpflichtung, der Betreuungs­behörden unterliegen, ist zum einen die Beratungs- und Unter­stützungs­pflicht nach § 4 BtBG gegenüber Vollmachtgebern, Betreuern und Voll­macht­nehmern, zum anderen die Unter­stützungs­pflicht[OLBR] ggü. dem Betreuungsgericht nach § 8 BtBG.
Ziffer d: die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erfolgt im Rahmen der Übermittlungs­befugnis der Behörde an das Gericht nach § 7 BtBG.
Ziffer e: die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse ist ebenfalls in der Unter­stützungs­pflicht der Betreuungs­behörde nach den in den §§ 4 und 8 BtBG genannten Bestimmungen zu sehen. Insbesondere geht es um die Wahrung von Rechten von Personen, die im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB ihre Angelegenheiten nicht selbst erledigen können.
Für besondere Daten im Sinne des Art. 9 EU DSGVO ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob eine Einwilligung des Betroffenen einzuholen möglich ist oder ob die anderen in Art. 9 EU DSGVO genannten Vor­aus­setzungen erfüllt sind. Eine (noch zu schaffende) spezial­gesetzliche Regelung im BtBG würde helfen, diese Unsicherheit zu beheben.
Für die Dauer der Datenspeicherung bei der Betreuungs­behörde (insbesondere bei Daten im Zusammenhang mit gerichtlichen Betreuungs­verfahren, also bei Fällen des § 8 BtBG).
Ein gerichtliches Betreuungsverfahren "endet" nicht mit der Betreuer­bestellung, sondern nur durch folgende Umstände:
"Auslaufen" bei einstweiliger Anordnung (nach 6/12 Monaten, § 302 FamFG)
Ablehnung einer Betreuer­bestellung (wegen fehlender Notwendigkeit, fehlender Einwilligung des Betroffenen oder Unbetreubarkeit)
sowie aus Sicht der konkret zuständigen Behörde die Abgabe an eine andere Betreuungs­behörde im Sinne des § 3 BtBG.
Da während einer Betreuung ständig mit Beteiligungen der Betreuungs­behörde zu rechnen ist, ist die Auffassung vertretbar, dass die Daten während der Gesamtdauer von Betreuungsverfahren gespeichert bleiben dürfen. Es handelt sich danach nicht um unzulässige "Vorrats­daten­speicherung", da währenddessen:
die Behörde in weiteren Verfahren innerhalb der Betreuung (und Unterbringung) zu beteiligen ist, z. B. Aufgabenkreis­erweiterungen und -einschränkungen, Betreuerwechsel, Sterilisationen, Freiheits­entziehungen, vgl. §§ 293 ff FamFG, § 315 FamFG
und eigenmächtig Sachverhalte in Betreuungs­sachen mitzuteilen hat (§ 7 BtBG).
Dazu gehört auch, dass Daten über die Betreuer im örtlichen Zuständig­keits­bereich so lange gespeichert bleiben dürfen, solange diese Betreuungen im Bereich der Behörde führen oder zusätzliche Betreuungen übernehmen wollen, siehe §§ 1897 Abs. 7, 8 BGB, § 8 BtBG, § 10 VBVG.
Der Verein (also dessen gesetzlicher Vertreter: Vorstand bzw. Geschäfts­führung) haben eigene Rechte und Pflichten und daher das Recht, Daten über die von ihren Mitarbeitern geführte Betreuungen zu speichern:
Da ein Bevollmächtigter alle Rechte und Pflichten letztlich nur aus dem Auftrags­verhältnis mit dem Vollmachtgeber ableiten kann, ist davon auszugehen, dass (jedenfalls bei der Voll­macht­erteilung) nur die Einwilligung des Vollmacht­gebers in die Daten­ver­arbeitung maßgeblich sein kann. Ist zu einem späteren Zeitpunkt der Gesundheits­zustand des Vollmacht­geber so verschlechtert, dass ihm eine Einwilligung in medizinische Maßnahmen nicht mehr selbst möglich ist, wird sich auch der Vollmachtnehmer auf die Wahrung lebenswichtigter Interessen des Vollmachtgebers berufen können.
Ein beruflich tätiger Verfahrenspfleger wird ebenfalls unter den Anwendungs­bereich der EU-DSGVO fallen, ergänzend unter die Bestimmungen des BDSG. Der Verfahrens­pfleger ist Verfahrens­beteiligter in Betreuungsverfahren (§ 274 Abs. 2 FamFG) und in Unterbringungsverfahren (§ 315 Abs. 2 FamFG) und hat daher auch Akten­ein­sichts­rechte nach § 13 Abs. 1 FamFG. Er ist nach der Recht­sprechung des BGH zu Anhörungen mit dem Betreuten hinzu zu ziehen.
Die Datenverarbeitung dürfte sich auf die Zwecke zu beschränken haben, die Gegenstand der Verfahrens­pfleger­bestellung sind. Handelt es sich um die Betreuung insgesamt (deren Einrichtung oder Aufhebung) oder nur um einzelne Fragen (z. B. eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eines bestimmten Rechts­geschäftes oder einer Einwilligung). Mit seinen Stellung­nahmen dürfte der Verfahrens­pfleger stets gesetzliche Pflichten (Art. 6 Ziffer. c und e DSGVO) erfüllen und bei besonderen Kategorien (z. B. Einwilligung in Behandlungen nach § 1904 BGB) stets lebens­wichtige Interessen des Betreuten wahrnehmen (Art. 6 Ziffer. d, Art. 9 Abs. 2 Ziffer. c DSGVO).
Eine Einwilligung des Betroffenen gegenüber dem Verfahrens­pfleger ist daher nicht nötig. Die Daten sind so lange vorzuhalten, bis das jeweilige Verfahren beendet ist (§ 276 Abs. 5 FamFG).
Bayerische Broschüre für Kleinbetriebe, z. B. auch für Vereine
Bereits die Mitteilung über das Bestehen einer Betreuung oder von Einzelheiten der Erkrankung kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts sein, weil eine solche Mitteilung die Gefahr der sozialen Abstempelung mit sich bringt und die am Sozial­staats­prinzip orientierten Hilfs­maßnahmen zur sozialen Wieder­eingliederung erschweren kann. Hat ein potentieller Vertrags­partner ein schützens­wertes Interesse an der Mitteilung, muss eine Abwägung zwischen den Belangen des Betreuten und dem Interesse des möglichen Vertrags­partners erfolgen (diese ältere Entscheidung betrifft noch die Mitteilung einer Entmündigung durch den Vormund).
Ein mit einem Betreuten in Mit­erben­gemein­schaft Stehender kann aufgrund des eigenen wirtschaftlichen Interesses an den Nachlass betreffenden Angaben in den Abrechnungen des Betreuers Akten­einsicht erhalten. Demgegenüber muß das Betreuer­interesse am Datenschutz zurückstehen. Dem Betreuer steht in dieser Hinsicht ein eigenes Beschwerderecht zu.
Gebilligte Entbindung von der Schweigepflicht durch den Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögens­an­gelegen­heiten sowie Vertretung gegenüber Renten- und Versicherungs­anstalten. Es ging um die Herausgabe einer Pflegedokumentation an die Krankenkasse zur Verfolgung von Schadens­ersatz­ansprüchen.
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.12.2012, L 27 P 31/11:
Nur mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge darf einem Betreuer ein medizinisches Gutachten übermittelt werden. Die Übermittlung eines Pflege­gutachtens des MDK an einen Betreuer ohne diesen Aufgabenkreis stellt eine Sozial­daten­schutz­verletzung dar. Weder das MDK-Gutachten noch die Namen der Pflege­personen stünden im direkten Zusammenhang mit Wohnungs- oder Vermögens­an­gelegen­heiten. Soweit diese Daten Auswirkungen auf die Höhe des Pflegegeldes hätten, wirkten sie sich zwar mittelbar in Vermögens­bereich aus, würden aber dadurch nicht selbst zu Daten aus diesem Bereich, so das LSG auf die Klage des betreuten Menschen, den Daten­schutz­verstoß fest­zu­stellen. Betreuer mit einer un­zu­reichenden Aufgaben­kreis­aus­stattung kommen also nicht umhin, Aufgaben­kreis­erweiterungen anzuregen (Meldung von bt-direkt).
Ebenso wie am Verfahren nicht beteiligten Personen, für welche § 13 Abs. 2 FamFG gilt, darf auch einer Behörde Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegen­stehen oder die Beteiligten einverstanden sind. Die Staats­anwalt­schaft hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die komplette Betreuungsakte bzw. die Überlassung der vollständigen Betreuungs­akte zwecks Einsicht­nahme. Ebenso wie am Verfahren nicht beteiligten Personen, für welche § 13 Abs. 2 FamFG gilt, darf auch einer Behörde Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegen­stehen oder die Beteiligten einverstanden sind.
Die Sperrung in einer Gesundheitsakte des Sozial­psychiatrischen Dienstes enthaltener personen­bezogener Daten kann wegen der Befürchtung des Betroffenen, in einem Unterbringungsverfahren könnte auf diese Daten zurückgegriffen werden, nicht im Wege vorläufigen Rechtsschutzes verlangt werden. Der Betroffene kann darauf verwiesen werden, dass die Wahrheit oder Unwahrheit entsprechender Daten in einem etwaigen Unter­bringungs­verfahren eigenständig zu prüfen und er in diesem Verfahren anzuhören ist. Die Sperrung einer Akte, die zu einer Person geführt wird, aber über einen längeren Zeitraum zu unterschiedlichen Sach­verhalten angefallene personen­bezogene Daten enthält, kann regelmäßig nicht beansprucht werden; der Betroffene muss die zu sperrenden Daten konkretisieren.
Soll in einem laufenden Verfahren im Wege der Amtshilfe einer Behörde Akteneinsicht gewährt oder Auskunft aus den Akten erteilt werden, ist für die Entscheidung über das Ersuchen der das Verfahren führende Richter und nicht der Gerichts­vorstand zuständig.
Ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungs­verfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrens­beteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren ist, bei der Staatsanwaltschaft einreiht, kann seine Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) verletzen und unbefugt Privat­geheimnisse offenbaren (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Die Pflicht­verletzung kann mit der Verhängung einer Geldbuße als anwalts­gerichtlicher Maßnahme zu ahnden sein.
Spieker: EU-Datenschutzgrudnverordnung ... in der betreuungs­rechtlichen Praxis, BtPrax 2018, 63
Von Petersdorff: Datenschutzrechtliche Thesen zur Tätigkeit der Betreuungs­behörden; in: Brucker aaO. S. 102
Information zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen seitens des Arztes an den Betreuer (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Datenschutz (13. Juni 2018) aus dem Online-Lexikon Betreuungsrecht. Der Online-Lexikon Betreuungsrecht-Artikel steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Online-Lexikon Betreuungsrecht ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.
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References: § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 13
 § 170
 § 6
 Art. 9
 § 1896
 Art. 6
 § 1901
 § 1902
 § 630
 § 1901
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 § 4
 § 8
 § 7
 § 1896
 Art. 9
 Art. 9
 § 8
 § 302
 § 3
 § 315
 § 8
 § 10
 § 13
 BGH 
 § 1904
 Art. 9
 § 13
 § 13