Source: https://www.cvp-imboden.ch/cvp-domat-ems/statuten/
Timestamp: 2019-08-25 04:34:08+00:00

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Statuten CVP Domat/Ems – CVP Imboden
CVP Bonaduz
CVP Domat/Ems
CVP Rhäzüns
Statuten CVP Domat/Ems
Die CVP Domat/Ems ist eine Ortspartei im Sinne von Artikel 17 der Statuten der Christlichdemokratischen Volkspartei Graubünden und strebt die Verwirklichung des kantonalen Parteizweckes auf Gemeindeebene an (1). Die Statuten der Kantonal- und Kreispartei gelten auch für die Ortspartei.
Art. 2 Rechtsform
Die CVP Domat/Ems ist ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. ZGB.
Art. 3 Vertretung
Dritten gegenüber wird die Partei durch den Präsidenten, im Verhinderungsfalle durch den Vizepräsidenten oder ein weiteres Mitglied des Parteivorstandes vertreten.
Art. 4 (2) Erwerb
Mitglieder der CVP Domat/Ems können in der Gemeinde stimmberechtigte Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger werden, die keiner anderen politischen Partei angehören.Die Aufnahme erfolgt, gestützt auf eine Beitrittserklärung, durch den Parteivorstand.Bei Verweigerung der Aufnahme in die Ortspartei durch den Parteivorstand, steht dem Antragsteller der Rekursweg an die Mitgliederversammlung offen, und zwar innert 20 Tagen.
Art. 5 Verlust
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung an den Parteivorstand erfolgen.Der Ausschluss kann durch Beschluss des Parteivorstandes verhängt werden, wenn schwere Verletzungen gegen die Statuten oder Parteibeschlüsse vorliegen.Der Entscheid über den Ausschluss ist dem Betroffenen mit einer Begründung schriftlich mitzuteilen. Der Ausgeschlossene hat ein Rekursrecht an die Mitgliederversammlung, und zwar innert 20 Tagen.
Die Organe der CVP Domat/Ems sind:
b) der Parteivorstand
d) die Fraktion des Gemeinderates
Oberstes Organ der CVP Domat/Ems ist die Mitgliederversammlung (3).Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt.Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden durch Beschluss des Parteivorstandes oder auf begründetes Verlangen von mindestens 15 Mitglieder einberufen.Beschlüsse werden in der Regel mit einfachem Mehr gefasst.Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
a) die Wahl des Parteivorstandes und der Revisoren für die Ortspartei
b) die Wahl der Delegierten der Kantonalpartei für 4 Jahre (4)
c) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Parteivorstandes, der Rechnung und des Revisorenberichtes
e) die Behandlung von Rekursen bei Aufnahmeverweigerung oder Ausschlüssen
f) die Aufstellung beziehungsweise Portierung von Kandidaten für die Wahl in
– eidgenössische Behörden
– kantonale Behörden
– Bezirksbehörden
– Kreisbehörden
– Gemeindebehörden
g) die Änderung der Statuten. Für die Änderung der Statuten bedarf es eines qualifizierten Mehrs von 2/3 der anwesenden Mitgliedern.
Art. 8 Parteivorstand
Der Parteivorstand besteht aus Präsident, Vizepräsident, Aktuar, Kassier und einem Beisitzer. Der Präsident wird von der Mitgliederversammlung bezeichnet; im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.Der Parteivorstand wird für 4 Jahre gewählt. Die einzelnen Mitglieder sind immer wieder wählbar. Dem Parteivorstand obliegen namentlich (5):
a) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen
b) die Erstattung des Rechenschaftsberichtes an die Mitgliederversammlung
c) der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d) die Durchführung von Orientierungsversammlungen
e) die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern
f) die Führung eines Mitgliederverzeichnisses
g) die Verfügung über die finanziellen Mittel der Partei zur Erfüllung des Parteizweckes
h) die Pflege der Beziehungen zur Kreispartei und den anderen Ortsparteien (6).
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von 4 Jahren 2 Rechnungsrevisoren und einen Stellvertreter. Sie sind immer wieder wählbar.Die Revisoren prüfen den zweckmässigen Einsatz der finanziellen Mittel und die Rechnung und erstatten Bericht an die Mitgliederversammlung.
Art. 10 Fraktion des Gemeinderates
Die Fraktion des Gemeinderates besteht aus den christlichdemokratischen Mitgliedern des Gemeinderates.Die Fraktion ist autonom und konstituiert sich selbst.Die christlichdemokratischen Mitglieder des Gemeindevorstandes nehmen an den Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teil.
Art. 11 Finanzreglement
Zur Deckung der Ausgaben wird von den Partei- und den christlichdemokratischen Behördenmitgliedern ein Beitrag erhoben.Die Mindesthöhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung in einem Finanzreglement festgesetzt.
Art. 12 Auflösung (7)
Zur Auflösung der CVP Domat/Ems ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitgliedern erforderlich.Im Falle einer Auflösung werden Akten und Finanzen zur treuhänderischen Verwahrung bis zur Neugründung einer CVP-Ortspartei der Kreis- oder bei deren Fehlen der Kantonalpartei übergeben (8).
Art. 13 Inkraftsetzung (9)
Diese Statuten treten durch die Annahme der Mitgliederversammlung und nach der Genehmigung durch den Vorstand der CVP Kreispartei Rhäzüns sowie durch den Vorstand der CVP Graubünden in Kraft.
Statuten vom 12 April 1972, teilrevidiert am 14. April 1999
1 Fassung gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
2 Fassung gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
3 Fassung gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
4 Fassung gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
5 Fassung gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
6 Einfügung Litera h gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
7 Artikelnummer gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
8 Fassung gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
9 Artikelnummer und Fassung gemäss Teilrevision vom 14. April 1999
CVP Imboden 2019

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13