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Timestamp: 2016-10-22 16:22:04+00:00

Document:
6B_685/2013 6B_686/2013 � � Urteil vom 3. September 2013
Beschwerde gegen zwei Beschl�sse
In zwei Strafanzeigen vom 30. Januar und 28. Februar 2013 warf der Beschwerdef�hrer einem Staatsanwalt im Zusammenhang mit einem gegen ihn im Kanton Bern gef�hrten Strafverfahren mehrere Fehler und Unterlassungen vor. Die Kantonale Staatsanwaltschaft f�r besondere Aufgaben nahm die Verfahren betreffend Amtsmissbrauch, Rassendiskriminierung und falscher Anschuldigung mit Verf�gungen vom 26. Februar und 15. M�rz 2013 nicht an die Hand. Dagegen gerichtete Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Bern mit zwei Beschl�ssen vom 25. Juni 2013 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren BK 13 69 STE und BK 13 95 HAA). Der Beschwerdef�hrer strebt beim Bundesgericht eine Verurteilung des beschuldigten Staatsanwalts an.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Beim Privatkl�ger wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zus�tzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann und er die Zivilanspr�che im Strafverfahren geltend macht. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus �ffentlichem Staatshaftungsrecht, nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (vgl. Urteil 1B_491/2012 vom 30. November 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 133 IV 228 E. 2.3.3 S. 234; 128 IV 188 E. 2).
Der Kanton Bern regelt die Haftung f�r Sch�digungen durch seine Mitarbeiter, zu denen die Staatsanw�lte geh�ren, im Personalgesetz vom 16. September 2004 (BSG 153.01). Gem�ss Art. 100 Abs. 1 haftet der Staat f�r den Schaden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit Dritten widerrechtlich zugef�gt haben. Eine pers�nliche Haftung ist ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1). Da kein Zivilanspruch gegen den Staatsanwalt bestehen kann, ist auf die Beschwerde mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 Art. 100
 Art. 108