Source: http://www.jgv-westerwald.de/index.php/about-us/hund-und-recht
Timestamp: 2019-01-23 08:33:10+00:00

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Haustiere in der Zwangsvollstreckung
Es ist für jeden Schuldner eine unangenehme Situation, wenn der Gerichtsvollzieher erscheint, um im Auftrag eines Gläubigers Sachen beim Schuldner zu pfänden. Was ist, wenn der Schuldner Eigentümer eines Hundes ist? Könnte der Gerichtsvollzieher den Hund pfänden, in Gewahrsam nehmen und verwerten? Allein die Vorstellung ist ein Albtraum für jeden Hundebesitzer.
Die ZPO geht grundsätzlich davon aus, dass das gesamte Vermögen des Schuldners der Zwangsvollstreckung unterliegt. Da § 811 c ZPO diesen Grundsatz als Ausnahmeregelung einschränkt, ist die Vorschrift tendenziell eher eng auszulegen. Dagegen ist § 811 c II ZPO als „Ausnahme von der Ausnahme" eher weit auszulegen.
§ 811 Nr. 3 ZPO stellt Kleintiere, eine Milchkuh oder ersatzweise zwei Schweine, Ziegen oder Schafe unter bestimmten weiteren Voraussetzungen unter Pfändungsschutz. Hunde sind keine Kleintiere im Sinne dieser Regelung, gemeint sind Hühner, Kaninchen – auch „Belgische Riesen" –, Enten oder Gänse. Die Vorschrift hilft also nicht weiter.
Der Pfändungsschutz des § 811 c ZPO gilt für Haustiere. Haustiere in diesem Sinne sind Tiere, die in räumlicher Nähe zum Vollstreckungsschuldner – so nennt man denjenigen, bei dem vollstreckt wird – gehalten werden. Erforderlich ist nicht, dass das Tier in der Wohnung gehalten wird. Ausreichend ist die Haltung auf dem Grundstück des Vollstreckungsschuldners. Unschädlich ist auch, wenn ein Tier – wie vielen Katzen – ein bisschen „herumstreunt". Von § 811 c ZPO sind nach herrschender Meinung Tiere nicht geschützt, die der Vollstreckungsschuldner nur vorübergehend in Pflege genommen hat. Solche Tiere können also ohne Weiteres gepfändet werden. Man sollte also auch unter diesem Aspekt bedenken, wem man seinen Hund oder seine Katze in Pflege gibt. Muss man Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen, sollte man keine fremden Haustiere in Pflege nehmen.
Ein hoher Wert i.S.v. § 811 c II ZPO wird allgemein angenommen, wenn der „Geldwert" eines Tieres mehr als € 250 beträgt. Dieser Wert ist so gering, dass de facto jeder Rassehund potenziell gepfändet werden kann, wenn die weiteren Voraussetzungen von § 811 c II ZPO erfüllt sind. Der ideelle Wert eines Tieres für den Schuldner ist vollstreckungsrechtlich irrelevant.
Im Hinblick auf den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger sind beispielsweise die Höhe seiner Forderung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gläubigers zu berücksichtigen. Ist die Forderung, wegen derer die Zwangsvollstreckung betrieben wird, gering, und ist der Gläubiger aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht darauf angewiesen, dass „um jeden Preis" vollstreckt wird, dürfte ein schutzwürdiges Interesse an der Pfändung von Haustieren tendenziell nicht bestehen.
Auf Seiten des Schuldners sind dessen Lebensumstände oder eine besonders enge Bindung zu dem von der Pfändung bedrohten Tier im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. So wird man einen Hund, der alleiniger Bezugspunkt des Schuldners ist, nicht pfänden können. Gleiches gilt, wenn der Schuldner aus gesundheitlichen Gründen auf seinen Hund angewiesen ist. Besitzt der Vollstreckungsschuldner mehrere Hund, würde ein Gericht möglicherweise eine weniger enge Bindung des Schuldners zu dem einzelnen Hund annehmen. Verfügt der Schuldner über anderes pfändbares Vermögen kommt die Pfändung von Haustieren auf der Grundlage von § 811 c II ZPO in aller Regel nicht in Betracht. Der Gläubiger kann also – wenn der Schuldner über anderes Vermögen verfügt – nicht auf der Pfändung des Hundes bestehen, um dem Schuldner „besonders weh zu tun."
Will der Vollstreckungsgläubiger Haustiere des Vollstreckungsschuldners pfänden lassen, muss er einen entsprechenden Antrag beim Vollstreckungsgericht, also dem Gericht, in dessen Bezirk die Pfändung stattfinden soll, § 764 II ZPO, stellen. In dem Verfahren ist eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben. Angesichts der erforderlichen Interessenabwägung dürfte das Gericht jedoch regelmäßig eine mündliche Verhandlung anordnen. In jedem Fall wird der Vollstreckungsschuldner vor der Entscheidung über den Antrag des Gläubigers angehört. Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung oder schriftlichen Anhörung kommt es für den Vollstreckungsschuldner darauf an die Umstände darzulegen, die gegen die die Pfändung seines Hundes sprechen. Das Vollstreckungsgericht soll die Pfändung eines Haustieres nur dann anordnen, wenn es nach Abwägung aller Belange und Interessen zu dem Ergebnis kommt, dass die Unpfändbarkeit für den Vollstreckungsgläubiger eine nicht zu rechtfertigende Härte" bedeuten würde. In der Praxis wird das Gericht danach nicht selten zugunsten des Vollstreckungsschuldners entscheiden.
Die Pfändung erfolgt durch Inbesitznahme des Tieres. Dazu nimmt er das Tier in Besitz – was nicht bedeutet, dass er das Tier dem Vollstreckungsschuldner wegnimmt –, indem er die Pfändung kenntlich macht, etwa durch ein Pfandsiegel auf dem Halsband. Die Markierung des gepfändeten Haustieres durch Farbe etc. dürfte unzulässig sein. Danach stellt sich die bange Frage: Nimmt der Gerichtsvollzieher das gepfändete Tier dem Vollstreckungsschuldner sofort weg? Gemäß § 808 II S. 1 ZPO sind andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere nach der Pfändung im Gewahrsam des Schuldners zu belassen – also nicht sofort nach der Pfändung vom Gerichtsvollzieher wegzunehmen –, wenn hierdurch die Befriedigung des Gläubigers nicht gefährdet wird. Auch wenn Rassehunde durchaus einen hohen Wert haben können, werden sie im Rechtsverkehr allgemein nicht wie Edelmetalle, Edelsteine oder Kunstwerke nicht als Kostbarkeiten angesehen – es mag dahinstehen, ob das auch für ein Pferd wie Totilas gelten würde. Der Gerichtsvollzieher kann den Hund dem Schuldner also nur dann sofort wegnehmen, wenn er die Befriedigung des Gläubigers als gefährdet ansieht. Dies beurteilt der Gerichtsvollzieher nach eigenem Ermessen. Befürchtet der Gerichtsvollzieher, dass der gepfändete Hund „entlaufen" könnte, wird er den Hund gemäß § 808 I ZPO in Gewahrsam nehmen. Der Gerichtsvollziehe wird den Hund in ein Tierheim bringen.
Die „Verwertung" eines gepfändeten Hundes erfolgt gemäß §§ 814, 816 ff. ZPO grundsätzlich im Wege der öffentlichen Versteigerung, die gemäß § 818 I ZPO nicht vor Ablauf einer Woche nach dem Tag der Pfändung erfolgen. Ist die Unterbringung des Tiers mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, kann der Gerichtsvollzieher die „Verwertung" sofort einleiten.
Hunde und Katzen, die beim Vollstreckungsschuldner leben, sind grundsätzlich nicht pfändbar. Hunde und Katzen, mit denen gezüchtet wird, sind nicht geschützt, wenn die Zucht „gewerbsmäßigen" Charakter hat. Nicht geschützt sind des Weiteren Hunde und Katzen, die etwa nur vorübergehend zu Pflege aufgenommen sind.
Quelle: Susan Beaucamp
Tieranwältin
http://www.kanzlei-sbeaucamp.de/
Maulkorb- oder Leinenzwang
Ordnungsverfügungen, Maulkorb-oder Leinenzwang, Wesenstest
Hilfe, ich habe eine Verfügung meines Ordnungsamtes erhalten, nein natürlich nicht ich, wobei das durchaus auch sein könnte, daher nicht natürlich nicht ich, aber Sie.
Nun soll Ihr Hund "gefährlich" sein. Auflagen wie Leinen- oder Maulkorbzwang werden angeordnet. Vermutlich erst vorläufig. Und all'das nur, weil z.B. Ihr Rüde einen anderen Rüden in einem üblicherweise harmlosen aber bedrohlich aussehenden Kommentkampf "en passant" verletzt hat und der Hundehalter des verletzten Hundes Sie angezeigt hat.
Die Damen und Herren im Ordnungsamt wissen vermutlich weder was ein Kommentkampf ist, noch was eine Verletzung "en passant" einer hundlichen Kommunikation von einer gezielten Verletzungs-oder Tötungsattacke unter Artgenossen unterscheidet. Auch das Gesetz, also die unterschiedlichen Hundegesetze differenzieren nicht. Das heißt in formaler Anwendung des Gesetzes kann Ihr Hund als gefährlich eingestuft werden, wenn er einen Menschen oder ein Tier verletzt.
Deshalb ist es so wichtig, auf die behördlichen Verfügungen schnell und kompetent zu reagieren. Auch ist zu überlegen, wie bei einer Anhörung, die ja letztendlich die angebliche Gefährlichkeit eines Hundes entkräften soll, Sachverhalt und Argumente zu formulieren sind.
Ich bin ja häufig (ziemlich geschäftsschädigend)der Meinung, Sie benötigten nicht für jeden Kleinkram einen Anwalt. In diesem Fall allerdings schon, um der Gefahr einer dauerhaften an Ihrem Hund klebenden und ihn quälenden Auflage wie Anlein-oder Maulkorbzwang entgegen zu wirken.
Wie muss der Anwalt sein? (Gutaussehend, näh natürlich nicht) aber ein wenig von Verwaltungsrecht verstehend und ganz ganz viel von Hunden. Das ist deshalb unerlässlich, um das Verhalten des Hundes kynologisch und oder verhaltensbiologisch ins rechte Licht zu rücken. Nicht jeder Hund, der verletzt, ist dauerhaft aggressiv oder überhaupt aggressiv und noch viel weniger stellt er zwingend eine "Gefahr" da. Die Folgen für die Lebensqualität des Hundes durch einen dauerhaften Leinen-und Maulkorbzwang sind häufig mit Blick auf die vorgeworfene Bissverletzung absolut unverhältnismäßig.
Bitte wenden Sie sich im Interesse Ihres Hundes an einen kompetenten Anwalt Ihres Vertrauens. Dieser muss nicht "vor Ort" sitzen, noch weniger müsste ich dies sein, aber Sie sollten schon bei einem Vorgespräch sein kynologisches Verständnis erfragen.

References: § 811
 § 811

§ 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 811
 § 764
 § 808
 § 808
 § 818