Source: https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente-pflege/unrichtiges-gesundheitszeugnis-mdk-strafantrag-beispiel-108086/index2.html
Timestamp: 2017-11-23 15:17:10+00:00

Document:
Unrichtiges Gesundheitszeugnis des MDK - Strafantrag (Beispiel) - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
05.04.2013, 16:25 #26
Hihi, ich warte ja auf die ersten Fälle, wo der "gemeine Elo" vorgeführt werden soll, weil er "zufällig" zum 2. mal AU war und nicht zum Meldetermin kam.
Wie dann nach WOCHEN des Federkriegs und der Beauftragungszeremonie der Elo dort vorsprechen soll (meist nicht mal im Ort sondern mit längerer Anreise!!!), damit der MDK "beweist", dass die AU unlängst keine AU war.
05.04.2013, 16:36 #27
Das habe ich mich schon die ganze Zeit gefragt... aber viel wahrscheinlicher ist doch, das vermehrt § 34a-ger direkt beim Jobcenter als Detektive eingestellt werden, Hauswarte in Brennpunkt-Siedlungen Berichte abliefern etc....
05.04.2013, 17:27 #28
^beim heutigen Besuch in der KK waren sie alle erstaunt über die zuküftige Möglichkeit der MDK-AU-Beurteilung....man wußte es schlicht noch gar nicht....
au-bescheinigungen werden aber von allen Kunden ins System gescannt...
05.04.2013, 17:29 #29
Ich schätze mal, das wird hauptsächlich wieder von einigen wenigen Spinnern und
Wichtigtuern als Drohkulisse missbraucht werden - wie die "WUB" auch.
05.04.2013, 18:16 #30
MDK: Arbeitsfähigkeit nur nach Aktenlage : Medical Tribune
Weiter steht in dem Text der von Dir verlinkt wurde:
„> Dr. Karin Hahne, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Frankfurt am Main:
Es ist davon auszugehen, dass Beurteilungen nach Aktenlage nicht im Regelfall möglich sind, sondern nur im Ausnahmefall erfolgen. Eine Begutachtung nach Aktenlage setzt selbstverständlich strenge Anforderungen voraus und muss grundsätzlich von der Art der Erkrankung abhängig gemacht werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass neben aktuellen Befunden auch Rücksprachen mit dem behandelnden Arzt stattfinden. ...Wenn umfassende und aktuelle Befunde sowie Rücksprachen mit dem behandelnden Arzt erfolgen, ist es zulässig, dass im Ausnahmefall (und nicht im Regelfall) auch Beurteilungen nach Aktenlage erfolgen können. „
Genau das wie oben beschrieben, wird oft vor einer Beurteilung nach Aktenlage nicht gemacht.
aus dem Bericht von Frontal21 Die Themen der Sendung vom 2. April 2013 - ZDF.de
„Die TK teilt Birgit B. einfach mit, sie könne wieder voll arbeiten. Bekomme dann auch kein Krankengeld mehr. Das habe der Medizinische Dienst der Kassen nach Aktenlage so beschlossen.
Christian B. geht zum Sozialgericht. Schreibt Briefe, telefoniert. Ergebnis: Die TK nimmt ihren Bescheid zurück. Aber damit will sich Christian B. nicht zufrieden geben.
O-Ton Christian B., Ehemann: Zunächst hat das Gericht festgestellt, dass die Techniker Krankenkassen-Dame hätte wissen müssen, dass die Versicherte nicht gesund sein kann. Mithin das Urteil, das Gutachten des MDK, eine Farce darstellt.
"Offenbar lohnt es, sich gegen Kassenwillkür zu wehren. Und notfalls sein Recht vor Gericht zu erstreiten.“
Hier alles zulesen als pdf
Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob...514/1/data.pdf
05.04.2013, 18:39 #31
Krankengeldeinstellungen nur aufgrund eines Aktenlagegutachtens vom MdK sind unzulässig.
" Ebenso sei die von Dr. G. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom MDK nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die einzige Untersuchung durch den MDK habe im August 2005 stattgefunden. Die weiteren Stellungnahmen des MDK seien lediglich aufgrund der Aktenlage erfolgt. Es sei nicht verständlich, wie der MDK im Fall des Klägers zu einer qualifizierten Einschätzung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit kommen wolle, ohne diesen im Rahmen einer persönlichen Vorstellung seit August 2005 selbst untersucht zu haben. Wegen der feststehenden Arbeitsunfähigkeit zumindest bis zum letzten Untersuchungsdatum durch Dr. H. am 15. Oktober 2007 sei die Beklagte zur Krankengeldzahlung bis zum Ablauf der Höchstbezugsdauer zu verurteilen gewesen."
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 5. SenatEntscheidungsdatum:26.11.2009Aktenzeichen:L 5 KR 78/08Dokumenttyp:Urteil
05.04.2013, 19:06 #32
Christian B. geht zum Sozialgericht. Schreibt Briefe, telefoniert. Ergebnis: Die TK nimmt ihren Bescheid zurück.
Und genau das ist der kleine Unterschied.
Denn Machts Sinn will strafrechtlich dagegen vorgehen statt erstmal in Widerspruch zu gehen.Und das kann bei einem Prozeß auch gewaltig in die Hose gehen.
Im übrigen ging es im von Machts Sinn zitierten Urteil des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 384/06 nicht um einen Arzt des MDK,sondern um einen Allgemeinmediziner,der für 38 nicht existente Personen insgesamt 360 unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte.
Ein Einzelfall-Urteil also und dazu auch unter vollkommen anderen Voraussetzungen.
Dagegen ist eine Begutachtung des MDK nach Aktenlage durchaus immer noch zulässig,aber eben unter bestimmten Voraussetzungen:
Eine Begutachtung nach Aktenlage setzt selbstverständlich strenge Anforderungen voraus und muss grundsätzlich von der Art der Erkrankung abhängig gemacht werden. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass neben aktuellen Befunden auch Rücksprachen mit dem behandelnden Arzt stattfinden.
05.04.2013, 19:11 #33
Wieder eine Einzelfallentscheidung eines LSG.
Eine sozialmedizinische Stellungnahme des MDK nach Aktenlage ohne Untersuchung der Patientin ist üblich, wenn genügend medizinisch aussagefähige Informationen vorliegen.
Der MDK sichtet alle von der Krankenkasse vorgelegten Unterlagen der Patientin. Wenn es aus seiner Sicht nötig ist, fordert er in Abstimmung mit der jeweiligen Krankenkasse weitere ärztliche Informationen und Unterlagen an. In vielen Fällen ist auf diese Weise eine sozialmedizinische Beurteilung allein aufgrund der Aktenlage möglich.
Lediglich wenn die vorhandenen Unterlagen nicht ausreichen, werden die Versicherten von der Krankenkasse oder dem MDK zur Begutachtung in eine wohnortnahe Beratungsstelle des MDK eingeladen.
Die Arbeitsunfähigkeit wurde also formal korrekt vom MDK beendet.
Der behandelnde Arzt kann die Patientin jedoch weiterhin krankschreiben und bei der Krankenkasse unter Angabe seiner Gründe ein Zweitgutachten von einem entsprechenden Facharzt beantragen. Die Patientin wird in dieser Zeit jedoch kein Krankengeld erhalten.
Stellungnahme des MDK nach Aktenlage - Soziales & Recht - betanet
Meines Wissens existiert bisher kein Urteil des BSG,dass Gutachten nach Aktenlage durch den MDK unzulässig sind.
05.04.2013, 20:25 #34
Das sagt doch schon mal, dass ein Zusammengeschreibsel kein Aktenlagegutachten ist.
"1. Ein Gutachten iS von § 200 Abs 2 SGB 7 liegt vor, wenn ein solches angefordert oder ausweislich seiner Selbstbezeichnung "Gutachten" erstellt und übersandt oder abgerechnet wurde. Unabhängig von dieser rein äußerlichen Bezeichnung ist zur weiteren Unterscheidung vom Bezugspunkt der schriftlichen Äußerung des Sachverständigen auszugehen: Enthält sie vornehmlich eine eigenständige Bewertung der verfahrensentscheidenden Tatsachenfragen, zB des umstrittenen Ursachenzusammenhangs, ist es ein Gutachten. Setzt sich die schriftliche Äußerung des Sachverständigen im Wesentlichen mit dem eingeholten Gerichtsgutachten auseinander, insbesondere im Hinblick auf dessen Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Beurteilungsgrundlage, ist es nur eine beratende Stellungnahme. (Rn.26)
2. Eine ärztliche Stellungnahme zu einem Gerichtsgutachten ist für den auftraggebenden Beteiligten und das Gericht nur dann prozessual zielgenau verwertbar, wenn sie Einwendungen und Ergänzungsfragen iS des § 411 Abs 4 ZPO zu dem Gerichtsgutachten formuliert. (Rn.26)"
BSG 2. SenatEntscheidungsdatum:05.02.2008Aktenzeichen:B 2 U 8/07 RDokumenttyp:Urteil
05.04.2013, 20:29 #35
prima Darstellung, nicht nur zur hier eingebrachten Gegenmeinung, sondern auch hinsichtlich der Parallelen zur letzten Frontal21-Sendung - danke!; ich kenne Dutzende vergleichbarer Fälle der Krankengeldeinstellung aufgrund einer MDK-Aktenlage-Einschätzung …
Und Muzel,
ja, auch in meinem Fall gibt es ein erstinstanzliches Urteil zu meinen Gunsten. Das Sozialgericht ist abweichend vom MDK-Gutachten von weiterer Arbeitsunfähigkeit ausgegangen und hat die Krankenkasse zur weiteren Krankengeldzahlung bis zur Aussteuerung verurteilt. Dabei spielte das der Beendigung des Krankengeldes durch die Krankenkasse zugrunde liegende Gutachten des MDK bei der Auswertung der medizinischen Erkenntnisse eine dermaßen untergeordnete Rolle, dass das Gericht vollkommen darüber hinwegging, ohne dieses Gutachten in den Entscheidungsgründen des Urteils auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen.
Nun Sinuhe,
unter diesen – oben dargestellten – Umständen ist es einfach nur „leichtfertig“ (und für Betroffene beschämend ... ) zu schreiben:
Denn Machts Sinn will strafrechtlich dagegen vorgehen statt erstmal in Widerspruch zu gehen.
Wer die Schilderung nicht liest, sollte sich auch nicht anmaßen, darauf antworten. Und seit wann sind BGH-Urteile Einzelfall- statt Grundsatz-Urteile. Soweit es im genannten BGH-Urteil um unrichtig ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ging, ist das wohl kaum besser als unrichtig ausgestellte Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen.
Im Übrigen sind ohne eigene Untersuchung bescheinigte Ergebnisse wohl noch harmloser als ohne eigene Untersuchung über die Beurteilung von Ärzten und ihre Untersuchung hinweggehende Ergebnisse. Also nochmals: was für "normale Ärzte" bei der Anspruchsbegründunggilt, gilt es recht für "MDK-Ärzte" bei der Anspruchsvernichtung.
05.04.2013, 20:32 #36
Allein aus dieser Feststellung kann man doch ableiten, dass ein Aktenlagegutachten keins ist. Ein auf Aktenlage beruhendes Gutachten kann doch keine eigenständige Bewertungen enthalten. Und ein MdK Gutachter darf doch nicht so einfach beim behandelnden Arzt anrufen. Dann verletzt der doch die Schweigepflicht. Auch eine mutmaßliche Einwilligung geht fehl.
05.04.2013, 20:44 #37
Dass Du bereits beim Sozialgericht warst,habe ich nirgends gelesen.
Und wenn Du meinst,Du kannst dieses spezielle BGH Urteil genauso für Deinen Fall anwenden,dann mach mal und viel Vergnügen dabei.
Manchmal macht es keinen Sinn,Reisende aufzuhalten.
Kleiner Tip trotzdem,les Dir einmal § 240 STGB durch,wenn Du meinst,der Tabestand sei erfüllt:
§ 278 StGB Strafantrag wegen Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu stellen, möglicherweise in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug und zur Nötigung, jeweils durch die KK.
Und seit wann sind BGH-Urteile Einzelfall- statt Grundsatz-Urteile
05.04.2013, 20:49 #38
Ich habe nicht mehr gefunden. ein weiteres Urteil betraf eine Frau, die familienversichert war, also nicht aus der Versicherung gekegelt werden konnte.
05.04.2013, 20:59 #39
Hess LSG AZ L 8 KR 228/06
Man muss nicht unbedingt vom höchsten Gericht eine Entscheidung haben, wenn man die Divergenz rügen will.
05.04.2013, 22:32 #40
es sind immer wieder dieselben Urteile - sehr viele so gute gibt es wohl nicht ...
Und Sinuhe,
ja, wo gearbeitet wird, fallen halt mal Spähne, kenne ich - nix für ungut! Und danke für die "Nötigung", da bin ich auch gerade dran.
P.S.: zum Nachlesen: Abs. 2 und 3 der Anzeige im ersten Beitrag.
06.04.2013, 09:44 #41
Unrichtiges Gesundheitszeugnis - zivilrechtliche Ansprüche
wenn die Sache strafrechtlich zum Laufen kommt, stellt sich wegen
zivilrechtlicher Ansprüche gleich die weitere Frage:
Hier ein Merkblatt der Justiz Hamburg mit einem Beispiel:
http://justiz.hamburg.de/contentblob...sverfahren.pdf
Gibt es hier im Forum zum Adhäsionsverfahren bereits Erfahrungen?
06.04.2013, 15:37 #42
Adhäsionsverfahren kommen in der Praxis selten vor. Ein Strafgericht beschäftigt sich nicht gern mit zivilrechtlichen Ansprüchen.
06.04.2013, 16:17 #43
Also wie ich schon schrieb, erscheint mir persönlich der Schritt einer Strafverfolgung schon sehr happig und ich würde es mir echt zweimal überlegen den zu gehen.
Aber nichts dagegen wenn jemand so was macht, weil er der Auffassung ist es geht einfach nicht anders.
Ich weiß ja auch nicht was Machts Sinn bereits alles im Vorfeld zur Klärung unternommen hat.
Hinsichtlich der Rechtskraft von Urteilen weiß ich jedoch aus eigener Erfahrung, dass sich Gerichte der untersten Instanz liebend gerne an die einer höheren halten. Also wenn seitens des LSG bereits einiges vorliegt, werden die schon darauf einschwenken wenn man es denen eindeutig schmackhaft macht. Na klar ein BSG- oder wohlmöglich BGH-Urteil ist da schon ein Traum.
ich hab mal in einem Zivilverfahren den Anwalt einer Bank mit einem eindeutigen Zitat aus dem BGB an die Wand gespielt. Da sagte die damalige vertretende Richterin vom LG bei AG ganz einfach, was soll ich da sagen, so steht es wortwörtlich im BGB, da gibt es nicht mehr zu deuten.
Wenn hier also Bezug genommen wird auf LSG-Urteil(e) ist es klar von Vorteil, immer vorausgesetzt es zielt auf den selben Sachverhalt ab.
Ich weiß allerdings nicht was Machts Sinn mit dem Verweis auf das Urteil des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 384/06 nicht um einen Arzt des MDK, sondern um einen Allgemeinmediziner, der für 38 nicht existente Personen insgesamt 360 unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt hatte. bezwecken will, ohne es jetzt im Vorfeld genauer betrachtet zu haben.
Hier werden nach meiner Auffassung nur aus dem markierten Tenor heraus doch ganz andere Sache behandelt.
Ein Arzt der gefakete Gutachten ausstellt hat doch nichts mit einem Arzt des MDK zu schaffen, der keine ordentliche Begutachtung vornimmt auf das man sich dann berufen will.
Abseits dessen dürften wir uns hier jedoch sicherlich schnell darauf einigen, dass die Masse der MDK-Gutachten eh nur einen begünstigten kennen, nämlich die KK. Bei den ganzen Begutachtungen die ich schon erleben durfte, hab ich mich immer gefragt wozu ich eigentlich dahin gekommen bin. Das lief eh immer gleich ab, bitte bücken sie sich mal, strecken sie sich zurück, stehen die auf einem Bein, laufen sie mal auf Zehenspitzen bzw. Ferse und als Krönung der Versuch von oben auf den Kopf zu schlagen. Dann noch die Reflexe der Kniegelenke geprüft und aus ist.
Was will der MDK-Gutachter da feststellen, wenn jemand bereits wegen seinem kaputten LWS/HWS seit unzähligen Jahren Teil-Verrentet ist und dazu diesbezüglich auch noch in Schmerztherapeutischer Behandlung steht. Da kommt dann Unfallbedingt ein Sehnenabriss dazu, für den es noch nicht einmal entsprechendes Bildmaterial gibt, aber schon ein gerichtsgutachten aus 1998, dass all das als eindeutig gegeben nachweist.
Wenn ich zu meinem Hausarzt gehe und sage ich hab schmerzen, na was soll der denn machen, der weiß doch aus seiner Jahrzehnten langen Behandlung was bei mir vorliegt. Da will der MDK was anderes behaupten. Ja Wunderheiler oder wie.
Ich hab 2006 auch mit der KK bis zum Vorstand debattiert. Lügen ist das einzige was die können.
Eigentlich ist nicht der Arzt sondern die Kasse derjenige welcher vor Gericht muss, denn der Arzt zeichnet sich nur als Erfüllungsgehilfe ab. Das aber klappt hierzulande eben nicht, da die Politik schützend die Hand darüber hält, notfalls mit Gesetzesänderungen.
Warum wohl kommen die wenigsten mit ihrer Klage beim LSG und noch weniger bei BSG durch, schon mal gefragt. ich hab über Ostern mal recherchiert wie viel positive Urteile das LSG-NRW gesprochen hat, mehr als ernüchternd.
Leute es geht ums Geld, nur ums Geld. Menschen und deren leiden zählen da nicht. Dabei ist es nicht die Aufgabe der SG um Geld zu feilschen, sondern auf die Anwendung der Gesetze und deren korrekte Umsetzung zu achten, ganz gleich wer dann zahlen muss.
Vergleicht nur mal die Rechtsprechung des BSG zum Hartz IV und dann dazu die Feststellung des BVerG. Die einen achten peinlich darauf dass das ganze dem Staat nicht zu viel kostet, die anderen tangiert dies nur am Rande.
ich wünsche Machts Sinn trotzdem viel Erfolg, denn jedes gewonnene Verfahren ist auch für andere ggf. wieder von Vorteil und lindert damit Leid.
06.04.2013, 21:47 #44
Ich habe vor etlichen Jahren einen Strafanzeige gegen eine höhere Amtsperson gestellt. Danach habe ich eine ausführliche Aussprache mit dem zuständigen Staatsanwalt geführt. Er hat zwar meine Anzeige abgeschmettert und mich im Gespräch dann gefragt: Die Frau ist jetzt in Rente, was wollen sie denn, dass man ihr die Rente abnimmt? Was haben Sie denn davon? Mich hat das sehr nachdenklich gestimmt.
07.04.2013, 09:51 #45
Erkenntnisstand ...
... zu "wider besseres Wissen":
Wer als MDK-Arzt nicht weiß, dass die Feststellung von Arbeits(un)fähigkeit nur auf Grund ärztlicher Untersuchungen erfolgen darf und nicht kalkulieren kann, dass die behandelnden Fach-Ärzte aufgrund ihrer persönlichen Untersuchungen mit dem gegenteiligen Ergebnis richtiger liegen könnten als er mit seinen Ferndiagnose-Orakel-Versuchen im Auftrag und mit Ziel der Krankenkasse, wer also von seinem Beruf und dann wahrscheinlich auch sonst gar nichts weiß, handelt wohl auch nicht "wider besseres Wissen".
Nun stellt sich aber die Frage: hat der MDK solche Ärzte und was wären die Konsequenzen?
Antwort: Wahrscheinlich bleibt alles beim Alten, denn derartige "geistige Inkontinenz" scheint die dem MDK zugedachte Rolle zu sein ...
07.04.2013, 10:07 #46
...Die Frau ist jetzt in Rente, was wollen sie denn, dass man ihr die Rente abnimmt? Was haben Sie denn davon? Mich hat das sehr nachdenklich gestimmt.
Richtig, Muzel ... DU, wir, etliche andere machen sich dann moralisch fundierte Gedanken - aber dennoch habe ich ein ABER ...
denn diese '"höhere Amtsperson" hat (sofern ihr was Fundiertes zur Last gelegt werden konnte) während ihrer durch Steuergelder gut bezahlten Amtszeit wahrscheinlich nicht nur bei DIR sondern auch bei anderen Menschen ihre AMTSPFLICHT wohl verletzt.
Und sie hatte sicherlich KEINE Bedenken hierbei, dass sie Dir oder anderen Menschen dadurch auch etwas Entscheidendes WEG NIMMT - und geht in ihre "wohlverdiente" (?????) Rente - die WIR nicht haben!
Auch mal zum Nachdenken. Ich finde, wer sich wirklich etwas zu schulden kommen lässt und seine Position ausnutzt dafür, der gehört zur Verantwortung gezogen.
07.04.2013, 10:39 #47
Was will der MDK-Gutachter da feststellen, wenn jemand bereits wegen seinem kaputten LWS/HWS seit unzähligen Jahren Teil-Verrentet ist und dazu diesbezüglich auch noch in Schmerztherapeutischer Behandlung steht.
Leider aber gibt es immer wieder - z.B. bei Renten auf befristeten Zeitraum - Beispiele, wo hier zum Nachteil des Patienten gehandelt wird.
Eigentlich ist nicht der Arzt sondern die Kasse derjenige welcher vor Gericht muss, denn der Arzt zeichnet sich nur als Erfüllungsgehilfe ab.
Ich sehe einen Arzt jedoch nicht als "Erfüllungsgehilfen", sondern auch als Jemand, der einen EID bgelegt hat ...
Das aber klappt hierzulande eben nicht, da die Politik schützend die Hand darüber hält, notfalls mit Gesetzesänderungen.
Leute es geht ums Geld, nur ums Geld. Menschen und deren leiden zählen da nicht.
Ich bin da eher noch bei Machts Sinn, wenn er schreibt:
Wer als MDK-Arzt nicht weiß, …….
Aus gemachter Erfahrung – wenn auch auf „harmloserer“ Ebene. Beispiel: Antrag während Bezug KG auf einen „Auslandsurlaub“. Mein Hausarzt befürwortet das sehr. Ich begründe das bei der BKK – auch dass ich NICHT alleine fahre, keine Kosten hätte, eine therapiefreie Zeit vor mir liegt, weil behandelnde Ärzte auch in Urlaub, vor Ort die ärztliche Versorgung gesichert ist, ein vertrautes Umfeld habe und auch dringend diesen Tapetenwechsel benötige.
BKK-Tussi gönnt mir das wohl nicht, Attest und Begründung werden ignoriert – man will mich dazu nötigen, zu fahren (so ich das noch will, denn DAS kann man grunds. Nicht verbieten) – aber eben 2 Wochen kein KG!
Der MDK soll beurteilen und kommt zu dem Schluß: kein Urlaub, ärtzl. Versorgung wäre nicht aufgeführt worden (?), ich könne ja im Urlaub „Panikattacken“ bekommen, lt. vorliegender Befunde würde ich sowieso kaum irgendwelche Therapien wahr nehmen, Erwerbsfähigkeit sei gefährdet.
Dass ich inzwischen jede Menge Behandlungen hatte, auch ambulant Tagesklinik … war trotz (kontrolliert!) pünktlicher Meldung meiner Ärzte NICHT bei denen angekommen. Sie urteilten nach NICHT aktuellen Kenntnissen – WIDER BESSERES WISSEN – denn ich hatte das über die BKK bereits ALLES im Gespräch herausgefunden und MONIERT.
Ich bin gefahren und habe Widerspruch eingelegt. Begründung: man hätte meine Einwände hören MÜSSEN und zur Beurteilung heran ziehen MÜSSEN – und somit zu dem Schluss kommen MÜSSEN, dass der Urlaub unter Fortzahlung des KG NICHT abzulehnen sei - als ich wieder kam war der Widerspruch voll und ganz bestätigt worden.
3 Monate später kam die KK wieder mit den gleichen Argumenten und wollte mich wegen „Gefährdung von Erwerbsfähigkeit“ zur Rentenbeantragung nötigen! Auch abgeschmettert.
Soviel zu „Sorgfalt und besserem Wissen“ – nix wie Ärger.
Und: wie ich durch das Beschwerdemanagement des JCs erfahren habe im Falle ÄD und Tochter: die Ärztin, die so „gut meinend“ nach Aktenlage die Diagnosen herausposaunt hat, findet sich nicht in der Beschäftigtenliste der BA. Man teilte mir unter der Hand mit, dass es durchaus nicht immer auch Angestellte des ÄD seien – daher hätte eine Strafanzeige unter Umständen noch zieml. unangenehme Folgen. Nur: soll ich darüber lachen oder weinen?
Permanent muss man gegen diese Schlampereien ankämpfen! Dahinter stecken hochbezahlte und studierte Leute!
07.04.2013, 14:09 #48
AW: Erkenntnisstand ...
Wer als MDK-Arzt nicht weiß, dass die Feststellung von Arbeits(un)fähigkeit nur auf Grund ärztlicher Untersuchungen erfolgen darf
Und nochmal,wo ist das im Gesetz festgelegt,dass der MDK NICHT nach Aktenlage beurteilen darf,sofern er gewisse Regeln einhält?
07.04.2013, 14:24 #49
naja, im Gesetz steht das nicht aber in den untergesetzlichen AU-RL, § 4 Abs. 1:
Bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sind körperlicher, geistiger und seelischer Gesundheitszustand des Versicherten gleichermaßen zu berücksichtigen. Deshalb dürfen die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit und die Empfehlung zur stufenweisen Wiedereingliederung nur auf Grund ärztlicher Untersuchungen erfolgen.
Die AU-RL sind die Standard-Leitlinien der AU-Beurteilung. Und dann war da doch noch das BGH-Urteil!
Aber nun einen Schritt weiter:
Außer strafrechtlichen Folgen ergeben sich auch zivilrechtliche Überlegungen
Rechtswidrige Krankengeld-Einstellung – Schmerzensgeld
nach dem erstinstanzlichen Sozialgerichts-Urteil vom … , dem Tatbestandsberichtigungsantrag vom …, der Berufung vom … und Ihrer Anschlussberufung vom … möchte ich nun kurzfristig auch die Fragen bzgl. Amtspflichtverletzungen und amtshaftungsrechtlichen Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der unvermittelten rechtswidrigen Krankengeld-Einstellung / Zahlungsverweigerung der näheren Klärung zuführen.
Dazu beziehe ich mich vollinhaltlich auf das Vorbringen seit Ende … 2010, auch im Widerspruchs- sowie im bisherigen Sozialgerichts-Verfahren erster und zweiter Instanz.
Zusammenfassend gehe ich davon aus, dass Sie das vom MDK eingeholte unrichtige Gesundheitszeugnis – entgegen aller Einwände – und ohne nähere Begründung nun seit fast 3 Jahren und weiterhin als zumindest untaugliche Basis für eine willkürliche Krankengeld-Verweigerung über den … hinaus nehmen, obwohl sich das Sozialgericht über das „Sozialmedizinische Gutachten“ inzwischen hinweggesetzt hat, ohne es in den Entscheidungsgründen auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen oder gar zu bewerten (irr-relevant).
Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) ist auch deren Gebrauch nicht in Ordnung, sondern stellt unter bestimmten Voraussetzungen des § 279 StGB eine Straftat dar:
Die Vorschrift gilt wohl nicht unmittelbar im Verhältnis der Krankenkassen zu ihren Versicherten. Trotzdem dürfen auch die Krankenkassen nicht, was umgekehrt unter Strafe steht. Die Auffassung, dass aber die Arbeitsagentur als Behörde durch solches und den darauf gestützten Krankengeld-Einstellungs-Bescheid mit der Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und den Bezug von Arbeitslosengeld getäuscht wird, erscheint – gerade unter Berücksichtigung der Vorgaben in den §§ 86, 96 SGB X – jedoch naheliegend.
Außerdem stellt sich die Frage, ob die einseitige Verweisung der Krankenkasse aus dem Bereich der Krankenversicherung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und damit in den Bereich der Arbeitslosenversicherung eine Nötigung, § 240 StGB, darstellt, möglicherweise in Tateinheit mit Betrug, wenn der Versicherte um Krankengeld und in der Folge die Arbeitsagentur um Arbeitslosengeld betrogen werden, § 263 StGB.
Jedenfalls sind die Krankengeldeinstellung mit Ablauf des … und die – ohne Rücksicht auf mein Vorbringen – bestätigende Entscheidung des Widerspruchsausschusses nach derzeitigem Erkenntnisstand rechtswidrig.
Wegen des durch „beliebige Sachbehandlung“ – Amtspflichtverletzungen – verursachten gesundheitlichen Schadens dürften Amtshaftungsansprüche entstanden sein. Der Sachverhalt ist aus Ihren Akten ausreichend eindeutig nachvollziehbar, auch wer jeweils als Amtsträger gehandelt hat. Im Übrigen wird auf die bisherigen Ausführungen in der Stellungnahme des vom Sozialgericht beauftragten Rentengutachters Bezug genommen. Und zum Verstoß Ihrer Mitarbeiter/innen gegen ihre Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsermittlung verweise ich auf das Urteil des Landgerichtes Ellwangen vom 13.02.2009, Az. 3 O 97/08BSG.
Die Summe des von der KK geltend zu machenden Schmerzensgeldes veranschlage ich vorläufig mit ..000,- Euro. Ersatz für weiter entstehende gesundheitliche Schäden wird gesondert geltend gemacht werden. Das gilt auch für Schadenersatz im Zusammenhang mit bereits entstandenen und noch entstehenden finanziellen Schäden.
Bitte antworten Sie dazu bis spätestens 29.04.2013; andernfalls sehe ich mich veranlasst, Klage beim Landgericht einreichen zu lassen.
Im Parallelverfahren wegen Psychotherapie beziehe ich mich auf die Briefe vom ... und (ähnlich) vom …...2013.
1 Tatbestandsberichtigungsantrag vom …...2013
07.04.2013, 14:36 #50
BGH = Revisionsinstanz! Keine Tatsacheninstanz......

References: § 34
 BGH 
 § 200
 § 411
 BGH 
 § 240

§ 278
 BGH 
 § 4
 § 279
 § 240
 § 263

BGH