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Timestamp: 2019-06-17 07:56:16+00:00

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Fassung Anlage 1 RVG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 24 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung Anlage 1 RVG vom 01.07.2017
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Anlage 1 RVG a.F. (alte Fassung)
Anlage 1 RVG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 24 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
Abschnitt 4 (gestrichen)
(5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 und 2 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden. | 1,5
(2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt. | 1,0
1004 | Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren, ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anhängig:
(2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. | 1,3
1005 | Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen An-
der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen. | in Höhe der
(4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend. | 0,3 oder 30 % bei Festgebühren, bei Betragsrahmen-
1. bis einschließlich 2.500,00 € | 1,0 %
2. von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10.000,00 € | 0,5 %
3. von dem Mehrbetrag über 10.000,00 €
gezahlten Betrags - mindestens 1,00 €
1010 | Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenhei-
den Mehraufwand. | 0,3
bühr um 30 %
Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen. | 30,00 bis 320,00 €
Die Gebühr 2102 beträgt | 50,00 bis 550,00 €
2300 | Geschäftsgebühr, soweit in den Nummern 2302 und 2303 nichts anderes bestimmt ist
2301 | Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:
2302 | Geschäftsgebühr in
300,00 € kann nur gefordert
fangreich oder schwierig war. | 50,00 bis
4. Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen | 1,5
Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden. | 15,00 €
(2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt. | 35,00 €
Die Gebühr 2501 beträgt | 70,00 €
(2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen. | 85,00 €
| Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern | 270,00 €
| Die Gebühr 2503 beträgt | 405,00 €
| Die Gebühr 2503 beträgt | 540,00 €
| Die Gebühr 2503 beträgt | 675,00 €
2508 | Einigungs- und Erledigungsgebühr | 150,00 €
(3) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes Verfahren angerechnet. | 1,3
3101 | 1. Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat;
(2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nicht anzuwenden. | 0,8
3102 | Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) | 50,00 bis 550,00 €
3105 | Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:
(2) § 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden. | 0,5
In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008. | 50,00 bis 510,00 €
3201 | Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts:
auf die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels und die Entgegennahme der Rechtsmittelentscheidung beschränkt. | 1,1
(2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird. | 1,2
3203 | Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine
Partei oder ein Beteiligter, im Berufungsverfah-
ren der Berufungskläger, im Beschwerdeverfahren
der Beschwerdeführer, nicht erschienen oder
nicht ordnungsgemäß vertreten ist und ledig-
lich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäum-
nisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens-
oder Sachleitung gestellt wird:
Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2
der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entspre-
chend. | 0,5
| Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) | 60,00 bis 680,00 €
Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 75 % der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008. | 50,00 bis 510,00 €
| Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts:
| Im Verfahren können sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:
| Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können:
Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend. | 1,5
3211 | Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger oder Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird: |
3212 | Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) | 80,00 bis 880,00 €
Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106 gelten entsprechend. | 80,00 bis 830,00 €
3. für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten,
den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des
Bundes | 1,6
Die Gebühr 3300 beträgt...
(1)Dieser Unterabschnitt gilt für
3309 | Verfahrensgebühr | 0,3
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin, einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. | 0,3
Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO und im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848. | 1,0
3325 | Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG | 0,75
3328 | Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind
Die Gebühr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber oder ein besonderer gerichtlicher Termin stattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal. | 0,5
3330 | Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | in Höhe der
das Verfahren, in
dem die Rüge erhoben
wird, höchstens 0,5,
3331 | Terminsgebühr in Verfahren
rechtliches Gehör | in Höhe der
3332 | Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3329 genannten Verfahren | 0,5
3335 | Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe
| in Höhe der
höchstens 1,0, bei
2. soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten zu Protokoll zu nehmen oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung geführt werden. | 0,5
3338 | Verfahrensgebühr für die
Abs. 2 KapMuG) | 0,8
3400 | Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung des Verkehrs der Partei oder des Beteiligten mit dem Verfahrensbevollmächtigten:
gebühren höchstens 420,00 €
bei Betragsrahmengebühren höchstens 210,00 €
Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend. | 30,00 bis 340,00 €
3501 | Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind | 20,00 bis 210,00 €
3502 | Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde | 1,0
3506 | Verfahrensgebühr für das
gerechnet. | 1,6
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet. | 60,00 bis 680,00 €
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. | 80,00 bis 880,00 €
3514 | In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines Arrests, des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestimmt das Beschwerdegericht Termin zur mündlichen Verhandlung:
3515 | Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren | 20,00 bis 210,00 €
3517 | Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren | 50,00 bis 510,00 €
3518 | Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren | 60,00 bis 660,00 €
(2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen. | 40,00 bis 360,00 € | 160,00 €
4101 | Gebühr 4100 mit Zuschlag | 40,00 bis 450,00 € | 192,00 €
Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal. | 40,00 bis 300,00 € | 136,00 €
4103 | Gebühr 4102 mit Zuschlag | 40,00 bis 375,00 € | 166,00 €
Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird. | 40,00 bis 290,00 € | 132,00 €
4105 | Gebühr 4104 mit Zuschlag | 40,00 bis 362,50 € | 161,00 €
4106 | Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht | 40,00 bis 290,00 € | 132,00 €
4107 | Gebühr 4106 mit Zuschlag | 40,00 bis 362,50 € | 161,00 €
4108 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren | 70,00 bis 480,00 € | 220,00 €
4109 | Gebühr 4108 mit Zuschlag | 70,00 bis 600,00 € | 268,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 | | 110,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 | | 220,00 €
2. im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG. | 50,00 bis 320,00 € | 148,00 €
4113 | Gebühr 4112 mit Zuschlag | 50,00 bis 400,00 € | 180,00 €
4114 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
4115 | Gebühr 4114 mit Zuschlag | 80,00 bis 700,00 € | 312,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 | | 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 | | 256,00 €
Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören. | 100,00 bis 690,00 € | 316,00 €
4119 | Gebühr 4118 mit Zuschlag | 100,00 bis 862,50 € | 385,00 €
4120 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren | 130,00 bis 930,00 € | 424,00 €
4121 | Gebühr 4120 mit Zuschlag | 130,00 bis 1.162,50 € | 517,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 | | 212,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 | | 424,00 €
Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG. | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
4125 | Gebühr 4124 mit Zuschlag | 80,00 bis 700,00 € | 312,00 €
4127 | Gebühr 4126 mit Zuschlag | 80,00 bis 700,00 € | 312,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 | | 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 | | 256,00 €
4130 | Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren | 120,00 bis 1.110,00 € | 492,00 €
4131 | Gebühr 4130 mit Zuschlag | 120,00 bis 1.387,50 € | 603,00 €
4132 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren | 120,00 bis 560,00 € | 272,00 €
4133 | Gebühr 4132 mit Zuschlag | 120,00 bis 700,00 € | 328,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 | | 136,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 | | 272,00 €
4141 | Durch die anwaltliche Mitwir-
sind nicht zu berücksichtigen. | in Höhe
4147 | Einigungsgebühr im Pri-
zu berücksichtigen. | in Höhe der
3. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung | 60,00 bis 670,00 € | 292,00 €
4201 | Gebühr 4200 mit Zuschlag | 60,00 bis 837,50 € | 359,00 €
4202 | Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren | 60,00 bis 300,00 € | 144,00 €
4203 | Gebühr 4202 mit Zuschlag | 60,00 bis 375,00 € | 174,00 €
4204 | Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung | 30,00 bis 300,00 € | 132,00 €
4205 | Gebühr 4204 mit Zuschlag | 30,00 bis 375,00 € | 162,00 €
4206 | Terminsgebühr für sonstige Verfahren | 30,00 bis 300,00 € | 132,00 €
4207 | Gebühr 4206 mit Zuschlag | 30,00 bis 375,00 € | 162,00 €
Neben der Gebühr für die Begründung der Revision entsteht für die Einlegung der Revision keine besondere Gebühr. | 60,00 bis 670,00 € | 292,00 €
Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr. | 40,00 bis 460,00 € | 200,00 €
3. eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung | 30,00 bis 290,00 € | 128,00 €
Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. | 30,00 bis 300,00 € |
4304 | Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG) | | 3.500,00 €
(2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist. | 30,00 bis 170,00 € | 80,00 €
5101 | Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € | 20,00 bis 110,00 € | 52,00 €
5102 | Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet | 20,00 bis 110,00 € | 52,00 €
5103 | Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5.000,00 € | 30,00 bis 290,00 € | 128,00 €
5104 | Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet | 30,00 bis 290,00 € | 128,00 €
5105 | Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5.000,00 € | 40,00 bis 300,00 € | 136,00 €
5106 | Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet | 40,00 bis 300,00 € | 136,00 €
(2) Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert;
5107 | Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € | 20,00 bis 110,00 € | 52,00 €
5108 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren | 20,00 bis 240,00 € | 104,00 €
5109 | Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5.000,00 € | 30,00 bis 290,00 € | 128,00 €
5110 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren | 40,00 bis 470,00 € | 204,00 €
5111 | Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5.000,00 € | 50,00 bis 350,00 € | 160,00 €
5112 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
5113 | Verfahrensgebühr | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
5114 | Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
(3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders. | 1,0 | 1,0
(4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war. | 20,00 bis 110,00 € | 52,00 €
6100 | Verfahrensgebühr | 50,00 bis 340,00 € | 156,00 €
6101 | Verfahrensgebühr | 100,00 bis 690,00 € | 316,00 €
6102 | Terminsgebühr je Verhandlungstag | 130,00 bis 930,00 € | 424,00 €
Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt. | 40,00 bis 350,00 € | 156,00 €
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an außergerichtlichen Anhörungsterminen und außergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung. | 40,00 bis 370,00 € | 164,00 €
(2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang des Antrags oder der Anschuldigungsschrift bei Gericht. | 40,00 bis 290,00 € | 132,00 €
6203 | Verfahrensgebühr | 50,00 bis 320,00 € | 148,00 €
6204 | Terminsgebühr je Verhandlungstag | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204 | | 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204 | | 256,00 €
6207 | Verfahrensgebühr | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
6208 | Terminsgebühr je Verhandlungstag | 80,00 bis 560,00 € | 256,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208 | | 128,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208 | | 256,00 €
6211 | Verfahrensgebühr | 120,00 bis 1.110,00 € | 492,00 €
6212 | Terminsgebühr je Verhandlungstag | 120,00 bis 550,00 € | 268,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212 | | 134,00 €
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212 | | 268,00 €
6215 | Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet. | 70,00 bis 1.110,00 € | 472,00 €
6300 | Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG
Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug. | 40,00 bis 470,00 € | 204,00 €
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen | 40,00 bis 470,00 € | 204,00 €
Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426 FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 329 und 330 FamFG | 20,00 bis 300,00 € | 128,00 €
Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen | 20,00 bis 300,00 € | 128,00 €
(1) Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch i. V. m.
6400 | Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Ent-
scheidung vor dem Truppendienstgericht | 80,00 bis 680,00 € |
6401 | Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Num-
mer 6400 genannten Verfahren | 80,00 bis 680,00 € |
6402 | Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Ent-
scheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Die Gebühr für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wird auf die Gebühr für ein nachfolgendes Verfahren über die Rechtsbeschwerde angerechnet. | 100,00 bis 790,00 € |
6403 | Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Num-
mer 6402 genannten Verfahren | 100,00 bis 790,00 € |
6500 | Verfahrensgebühr
für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Num-
mer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder
für das Verfahren nach der WDO vor einem Disziplinarvorgesetz-
ten auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
und im gerichtlichen Verfahren vor dem Wehrdienstgericht. | 20,00 bis 300,00 € | 128,00 €
7000 | Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumen-
gefertigt worden sind: |
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite | 0,50 €
für die ersten 50 abzurechnenden Seiten in Farbe je Seite | 1,00 €
genen Dokumente insgesamt höchstens | 5,00 €
(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente im Einverständnis mit dem Auftraggeber zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde. |
(2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend. | 20 % der Gebühren - höchstens 20,00 €
Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten. | 0,30 €
1. von nicht mehr als 4 Stunden | 25,00 €
2. von mehr als 4 bis 8 Stunden | 40,00 €
Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50 % berechnet werden. | 70,00 €
7007 | Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. € entfällt
Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 30 Mio. € übersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt. | in voller Höhe
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6775/al62373-0.htm

References: § 14
 § 165
 § 333
 § 79
 § 90
 § 94
 § 148
 § 327
 § 16
 § 13
 § 415
 § 312
 § 151