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Timestamp: 2020-03-30 07:02:37+00:00

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BGH, 19.09.1980 - V ZR 78/79 - dejure.org
BGH, 19.09.1980 - V ZR 78/79
https://dejure.org/1980,2603
BGH, 19.09.1980 - V ZR 78/79 (https://dejure.org/1980,2603)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1980 - V ZR 78/79 (https://dejure.org/1980,2603)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1980 - V ZR 78/79 (https://dejure.org/1980,2603)
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Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schenkung einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht
NJW 1981, 111
MDR 1981, 129
DB 1981, 840
OLG Düsseldorf, 27.01.2017 - 7 U 40/16
Anforderungen an die Feststellung der Beeinträchtigungsabsicht i.S. von § 2287 …
Dabei ist auf die Ansichten und Gepflogenheiten sozial gleichgestellter Kreise abzustellen, insbesondere darauf, ob die Unterlassung des Geschenkes zu einer Einbuße an Achtung in diesem Personenkreis führen würde (BGH NJW 1981, 111-112, Tz. 9 nach juris;… Palandt-Weidenkaff, 76. Auflage, § 534, Rn. 3;Staudinger-Chiusi (2013) BGB, § 534, Rn.15).
Anstandsschenkungen sind nach einhelliger Ansicht z.B. kleinere Zuwendungen wie die üblichen Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen oder wie das Trinkgeld; dafür spielt die örtliche oder gesellschaftliche Verkehrssitte eine große Rolle (BGH Urteil vom 19.9.1980 - V ZR 78/79 - LM BGB § 534 Nr. 2 = WM 1980, 1336;… neben den dort gegebenen Nachweisen vgl. MK-Kolhosser Rdn. 5, Soergel/Mühl 11. Aufl. Rdn. 5, Erman/Seiler 7. Aufl. Rdn. 3, Palandt/Putzo 43. Aufl. Anm. 1 - sämtlich zu § 534 BGB).
"Anstandsschenkungen" in diesem Sinne sind lediglich kleinere Zuwendungen, wie übliche Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen (BGH, NJW 1981, 111;… Palandt/Edenhofer, BGB, 65. Aufl., § 2330, Rdn. 2).
Bei ungewöhnlichen Schenkungsobjekten wie Grundstücken ist dies kaum zu bejahen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 534 Rz. 3; vgl. auch BGH NJW 1981, 111; NJW-RR 1986, 1202, je zu § 534).
So hat der Bundesgerichtshof etwa eine solche Anstandsschenkung im Hinblick auf Aufwendungen des beschenkten Abkömmlings für das geschenkte Hausgrundstück abgelehnt, wenn diesem das Hausgrundstück selber als Wohnstätte diente bzw. dafür bestimmt war, weil die Aufwendungen dann auch im eigenen Interesse des Beschenkten lagen (vgl. dazu BGH NJW 1981, 111).
BGH, 18.04.1986 - V ZR 280/84
Widerruf einer Schenkung von hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück …
Richtig weist das Berufungsgericht zwar darauf hin, daß es sich hier nicht um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder um ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten gehandelt hat, das schon vom Wert oder Anlaß her als Anstandsschenkung zu gelten hätte und deshalb ohne weiteres der Vorschrift des § 534 BGB zuzuordnen wäre (vgl. Senatsurt. v. 19. September 1980, V ZR 78/79, NJW 1981, 111;… Staudinger/Reuss, BGB 12. Aufl. § 534 Rdn. 6).
Eine Zuwendung, die sich nicht durch solche typischen Merkmale als Anstandsschenkung erweist, kann als belohnende Schenkung, von der das Berufungsgericht offenbar ausgeht, einer Anstandspflicht entsprechen, wenn das Geschenk nicht erheblich über das Maß an Freigebigkeit hinausgeht, das der Beschenkte als Ausgleich für eigene Leistungen vom Schenkenden anständigerweise erwarten durfte (Senatsurt. v. 19. September 1980 aaO).
Eine Anstandsschenkung im Sinne des § 534 BGB ist gegeben, wenn eine Zuwendung nach den Anschauungen, wie sie in den dem Schenkenden sozial gleichstehenden Kreisen vorherrschen, nicht unterbleiben konnte, ohne dass der Schenkende an Achtung und Ansehen verlieren würde (BGH v. 19.09.1980 - Az. V ZR 78/79).
OLG Oldenburg, 05.03.1996 - 12 U 60/95
Rückforderung, Pflegeleistung, erhebliche
Das sind belohnende Schenkungen für Pflegeleistungen durch Verwandte nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen, z.B. wenn die Pflegeleistung unter schweren persönlichen Opfern erbracht wird und der Leistende deswegen in eine Notlage gerät (BGH NJW 1984, 2089; BGH NJW 1986, 1926; BGH NJW-RR 1986, 1202;BGH NJW 1981, 111;… Münchener Kommentar/Kollhosser, 3. Aufl., § 534 BGB Rz.6).
LAG Hessen, 30.06.1989 - 13 Sa 129/89
Ausschluss der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege einer ordentlichen …

References: § 2287
 § 534
 § 534
 § 534
 § 534
 § 2330
 § 534
 BGH 
 § 534
 BGH 
 § 534
 § 534
 § 534
 BGH 
 BGH 
 § 534