Source: http://www.jurablogs.com/topic/kostenfestsetzungsverfahren
Timestamp: 2017-12-13 07:38:58+00:00

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KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN - JuraBlogs
… an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG). Werden nun in der Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs unterschiedlich verteilt, stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob die durch den Mehrvergleich verursachten Mehrkosten zu den Kosten des Rechtsstreits oder zu den Kosten des Vergleichs gehören. Die Frage hat der…
Benedikt Windau/ zpoblog- 54 Leser - November 9, 2017 9:12am
Benedikt Windau/ zpoblog- 81 Leser - September 14, 2017 7:22am
… Heute feiern wir in der Kanzlei ein wenig. Der Kostenfestsetzungsantrag (KFA) in der Sache der Frau S. wird nämlich ein Jahr alt. Der Hauptakteur ist (natürlich) nicht da, der muss seinen Geburtstag in den Räumen des Sozialgerichts ein paar Dutzend Kilometer weiter verbringen. Obwohl, so ganz stimmt das nicht, er ist nämlich wohl verreist, aber…
… © J.J.Brown – Fotolia.com Die Kollegin von Braunschweig aus Köln hat vor einigen Tagen in der FB-Gruppe „Fachanwälte für Strafrecht“ über ein Schreiben einer Bezirksrevisorin beim AG Köln berichtet, zu dem ich nur sagen kann: Unverschämt und: Es lässt mich fassungslos mit der Frage zurück: „Tickt die Staatskasse noch richtig?“ Ich hatte die…
Rechtslupe- 91 Leser - February 20, 2017 5:52am
Das Beschwerdegericht kann das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist allerdings unbegründet, wenn keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst erhoben werden. Nach § 104 Abs. 3 S.
Rechtslupe- 135 Leser - February 9, 2016 5:41am
… Gehört die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen aber zu den von der Behördenbediensteten zu erfüllenden Aufgaben, dann ist davon auszugehen, dass dieser Umstand bei der Personalbedarfsplanung berücksichtigt worden ist, so dass durch die Teilnahme der Behördenbediensteten an gerichtlichen Verhandlungsterminen kein Verdienstausfall für die…
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - February 9, 2016 5:33am
… Indem das FamFG in § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG, der gemäß § 83 Abs. 2 FamFG auch bei Rücknahme des Antrags Anwendung findet, die Entscheidung über die Kostenverteilung in das billige Ermessen des Gerichts stellt, übernimmt es für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit weder das Prinzip der strengen Orientierung an das Obsiegen oder Unterliegen…
Rechtslupe- 164 Leser - February 9, 2016 5:20am
… Auch Streithelfer sind im Kostenfestsetzungsverfahren beschwerdeberechtigt. Zwar ist streitig, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Streithilfe möglich ist1. Die besseren Gründe sprechen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts jedoch dafür, dass zumindest ein in dem Rechtsstreit beigetretener Streithelfer für die von ihm…
Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser - February 9, 2015 5:13am
… Manche Leichen im Keller einer Kanzlei werden erst entdeckt, wenn Altakten vernichtet werden sollen. Bisweilen lohnt sich ein Blick in den verstaubten Hefter. Dabei sollte man sich anschließend nicht von den Kostenbeamten des Gerichts einschüchtern lassen: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Rechtsstreit xxx wird unter Bezugnahme auf Ihr…
Fachanwalt für IT-Recht- 435 Leser - January 29, 2015 10:23am
… Grundsätzlich ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO der Umfang der durch die unterliegende Partei zu erstattenden Kosten. Nach § 91 Abs. 2 ZPO gehören hierzu die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Hiervon macht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG eine Ausnahme. Nach dieser Norm besteht im…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - January 9, 2015 5:31am
… zurück. Dem Antrag der Beklagten, für das Berufungsverfahren eine 1, 6fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG aus einem Streitwert bis 65.000 € nebst einer Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG und der Umsatzsteuer auf die Vergütung gemäß Nr. 7008 VV RVG gegen die Klägerin festzusetzen, hat das Landgericht entsprochen1. Die…
Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser - October 27, 2014 5:55am
…. Im vorliegenden Fall ging es um einen nachgeahmte Marken-Jacke . Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Beschluss In der Sache … beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 4. Zivilsenat - durch … am 12.03.2014: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts…
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References: § 104
 § 104
 § 81
 § 83
 § 91
 § 12
 Bgh