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Timestamp: 2019-05-25 09:16:20+00:00

Document:
Com - Sozialgenossenschaft Nymphensee
Sogeny
Satzung der Sozialgenossenschaft Nymphensee Sogeny eG
I. SITZ. ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS
1. Die Firma der Genossenschaft lautet:
Sozialgenossenschaft Nymphensee Sogeny eG 2. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 14656 Brieselang
1. Gegenstand des Unternehmens ist der Erhalt und der Betrieb des von der Gemeinde Brieselang
als Pachtgegenstand übertragene Naturbad Nymphensee Gemarkung Brieselang, Flur 3, Flurstück 317/6 2.
Der Satzungszweck besteht insbesondere in der a) Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege b) Förderung von Sportmöglichkeiten c) Förderung von Umwelt- und Naturschutz d) Förderung der Gemeinschaftbildung und -pflege Der Satzungszweck wird unter anderem verwirklicht durch Sportveranstaltungen, Bereitstellung von Trainingsmöglichkeiten, Pflege der Grünanlagen, Veranstaltungen kultureller und sozialer Art
3. Die Genossenschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Die Genossenschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Genossenschaft dürfen nur fur die satzungsmäßigen Zwecke im Sinne der Absätze 1 und 2 verwendet werden. Die Genossen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Genossenschaft. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Genossenschaft fremd sind, oder durch unverhälnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.
a) natürliche Personen b) Personengesellschaften c) juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts. 2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft. Dem Antragssteller ist vor
Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweiligen geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
Die Mitgliedschaft endet durch: a) Kündigung (§5) b) Übertragung des Geschäftsguthabens (§6) c) Tod (§79) d) Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§8) e) Ausschluss (§9)
1. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung
einer Frist von 6 Monaten schriftlich kündigen. Die Mitgliedschaft kann erstmalig zum 31.12.2019 gekündigt werden. 2. Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu die Satzung oder
eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es schriftlich einen oder mehrere Geschäftsanteile seiner zusätzlichen Beteiligung zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen, erstmalig zum 31.12.2019.
1. Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne auseinandersetzung ausscheiden,, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit derZuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird. 2. Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands.
Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus, seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über. Die Mitgliedschaft des Erben endet am Schluff des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
1. Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen
werden, wenn: a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt,
b) es zur Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind, c) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder über das Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, d) sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist e) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt 2. Für den Ausschluss ider der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats
können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden. 3. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem
beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschlueßungsgrund mitzuteilen. 4. Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der
Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben. 5. Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitgllied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein. 6. Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Genealversammlung den Ausschluss beschlossen
hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist genossenschaftsintern endgültig. 7. Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen
Rechtsweg zu bestreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gemäß Ab. 6 keinen Gebrauch gemacht hat.
1. Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenem Mitglied und der Genossenschaft
ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebent; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt. 2. Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
binnen einer Frist von sechs Monaten nach seinem Ausscheiden. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung einzelner
Geschäftsanteile. 4. Das Auseinandersetzungsguthaben ist der Hähe nach begrenzt auf dem Betrag des eingezahlten
Geschäftsguthabens des Mitgliedes.
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung an der gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken.Es hat insbesondere das Recht, a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen (§33),
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Unterstützung mindestens des zehnten Teils der Mitglieder, d) bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterstützung mindestens des zehnten Teils der Mitglieder, e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen, f) rechtzeitig vor Geststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen, g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen, h) die Mitgliederliste einzusehen, I) Jedes Mitglied hat das Recht, in das zusammengefasste Prüfungsergebnis Einsicht zu nehmen.
Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere a) den Bestimmungen des genossenschaftsgesetzes und der Satzung sowie den Beschlüffen der Generalversammlung nachzukommen, b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile zu leisten, c) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 36 Abs. 3 zu übernehmen, d) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderungen der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen., e) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln, f) die geltenden allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft einzuhalten .III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT
Die Organe der Genossenschaft sind: a) Der Vorstand b) Der Aufsichtsrat c) Die Generalversammlung
1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. 2. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze,
insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der gemäß § 16 Abs. 3 Buchstabe (b) zu erlassenden Geschäftsordnung für den Vorstand. 3. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe des §
15. § 15 Vertretung
Zwei Vorstandsmitglieder können nur gemeinsam rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).
1. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden. 2. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters der Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie stillschweigen zu bewahren. 3. Der Vorstand ist insbesondere dazu verpflichtet,
a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung ordnungsgemäß zu führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut werden, b) eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrats aufzustellen, die der einstimmigen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist, c) die für einen ordnungsgemäßien Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen, d) für einen ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches Rechnungswesen zu sorgen, e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen, f) ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen, g) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen, h) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen, I) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten
Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf zu unterrichten.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstandes können
ehren-, neben- oder hauptamtlich tätig sein. 2. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. 3. Dder Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den
hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden namens der Genossenschaft unterzeichnet.
4. Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes unter
Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge. 5. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.
Ausscheidende Mitglieder des Vorstandes bleiben im Amt bis zur Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis oder bis die Neubestellung eines Nachfolgers in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. 6. Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben 7. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands bis zur
Entscheidung der folgenden Generalversammlung zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen. 8. Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den
Aufsichtsrat gewählt werden. 9. Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger
Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist. 10. Über die Höhe der Vergütungen von neben- und hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern
entscheidet der Aufsichtsrat. Auslagen der Vorstandsmitglieder werden ersetzt. Die Zahlung einer D&O – Versicherung für den Vorstand ist gestattet. Die Gestattung ist kein Verstoß gegen §55 Abs. 1 Nr. 1 der AO. 11. Die Vorstandsmitglieder können gleichzeitig als Arbeitnehmer bei der Genossenschaft angestellt
sein. Diese Anstellung ist in einem gesonderten Arbeitsvertrag zu regeln.
1. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung.
Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel vierteljährlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladungmitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand. 2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. 3. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 4. Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind
fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. 5. Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. § 20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme
ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.
§ 20 a Gewährung von Krediten Die Gewährung von Krediten oder von anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder, Mitglieder des Vorstandes, deren Ehegatten, minderjährige Kinder sowie an Dritte, die für Rechnungen einer dieser Personen handeln, sind nicht zulässig. B. Der Aufsichtsrat
§ 21 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
1. Die Aufsichtsratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen
stellvertretenden Vorsitzenden. 2. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und sich zu diesem
Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens sowie die Schuldposten und sonstigen Haftungsverhältnisse prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates kann Auskünfte verlangen. Die Auskunft ist aber an alle Aufsichtsratsmitglieder gleichlautend zu erteilen. 3. Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal im Jahr bei der Aufnahme der Bestände mitzuwirken
und die Bestandslisten zu überprüfen. 4. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus
seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 24. 5. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) und
den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. 6. Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Die Aufsichtsratsmitglieder haben den Inhalt des Prüfungsergebnisses zur Kenntnis zu nehmen. 7. Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die
Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen. 8. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden,
die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 9. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene
Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden.Die Zahlung einer D&O – Versicherung für den Aufsichtsrat ist gestattet. Die Gestattung ist kein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1 der AO. § 22 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
§ 23 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der General-versammlung gewählt werden. Es können Ersatz-Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. Für den Fall des Nachrückens ist deren Reihenfolge bereits bei der Wahl festzulegen. 2. Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muss über jeden einzelnen Kandidaten getrennt
abgestimmt werden. Für die Wahl gilt im übrigen § 32. 3. Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die
die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig. 4. Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so rücken Ersatz-Aufsichtsrats-mitglieder in
der bei deren Wahl bestimmten Reihenfolge nach. Falls keine Ersatz-Aufsichtsratsmitglieder vorhanden sind, besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder. 5. Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden,
wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.
§ 24 Konstituierung, Beschlussfassung
1. Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender oder ein Stellvertreter nicht gewählt oder beide verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen. 2. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er
fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 32 gilt sinngemäß. 3. Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, fernschriftlicher oder telegrafischer Abstimmung oder durch Telefax bzw. E-Mail zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht. 4. Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der
Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen. 5. Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.
Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der Genossenschaft aufzubewahren. 6. Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören. C. Die Generalversammlung
§ 25 Ausübung der Mitgliedsrechte
1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der
Generalversammlung aus. Sie sollen ihre Rechte persönlich ausüben. 2. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 3. Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige sowie juristische Personen und
Personengesellschaften üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter bzw. zur Vertretung berechtigten Gesellschafter aus. 4. Mitglieder oder deren gesetzliche Vertreter bzw. zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter
können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen (§ 43 Abs. 5 Genossenschaftsgesetz). Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zu dieser in einem Organ- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt werden. 5. Stimmberechtigte gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis
auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen. 6. Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss
gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
§ 26 Frist und Tagungsort
1. Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres stattzufinden. 2. Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. 3. Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und
Aufsichtsrat gem. § 22 Abs. 1 Buchst. f einen anderen Tagungsort festlegen.
§ 27 Einberufung und Tagesordnung
1. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur
Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger
Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes. 2. Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der
Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Genossenschaftsmitglieder. 3. Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in § 44 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Absatz 7) beziehungsweise der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen. 4. Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft.
Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Genossenschaftsmitglieder. 5. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens
sieben Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden, hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. 6. Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung. 7. In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei
§ 28 Versammlungsleitung
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler. 1. § 29 Gegenstände der Beschlussfassung
Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über a) Änderung der Satzung, b) Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichts, c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages, d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats, f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats, g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft, h) Verfolgung von Regressansprüchen gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung, i) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen, j) Verschmelzung der Genossenschaft sowie über sonstige Angelegenheiten, für die nach dem Umwandlungsgesetz ein Beschluss der Generalversammlung erforderlich ist,
k) Aufnahme und Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt, l) Auflösung der Genossenschaft, m) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung, Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährungen gemäß §49 des GenG durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrates.
§ 30 Mehrheitserfordernisse
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt. 2. Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in folgenden
Fällen erforderlich: a) Änderung der Satzung b) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereiches, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt, c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme des in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats, d) Ausschluss von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats aus der Genossenschaft, e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Zentralen sowie sonstiger Vereinigungen, f) Verschmelzung der Genossenschaft sowie bei sonstigen Angelegenheiten, für die nach dem Umwandlungsgesetz ein Beschluss der Generalversammlung erforderlich ist, g) Auflösung der Genossenschaft h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung. 3. Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der
gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder die Änderung der Rechtsform beschließen. 4. Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Auflösung oder Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen. 5. Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine
Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird. 6. Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert
§ 31 Entlastung
1. Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber
Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretende Mitglied zu entlasten ist.
2. Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen. Hierbei haben
weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.
1. Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie
müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt. 2. Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und
Nein-Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. 3. Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen,
wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten. 4. Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein
besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. 5. Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl
§ 33 Auskunftsrecht
1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten
der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat. 2. Die Auskunft darf verweigert werden, soweit
a) die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen, b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen, c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde, d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft, e) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der General- Versammlung führen würde, f) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt, g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht. § 34 Versammlungsniederschrift
1. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren.
2. Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag
der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Ihr sind die Belege über die Einberufung als auch ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Die Niederschrift ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.
§ 35 Teilnahme des Verbandes
Vertreter des Prüfungsverbands und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen.
IV. EIGENKAPITAL UND HAFTUNGSSUMME
§ 36 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben
1. Der Geschäftsanteil beträgt 50,00 €. 2. Der Geschäftsanteil ist sofort voll einzuzahlen. 3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich mit mindestens 1 Geschäftsanteil an der Genossenschaft zu
beteiligen. 4. Ein Mitglied kann sich über die Pflichtanteile hinaus mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen.
Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend. 5. Die auf den/die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften
und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben eines Mitglieds. 6. Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der
Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen. 7. Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der
Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10.
§ 37 Gesetzliche Rücklage und sonstige Rücklagen
1. Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Daneben dürfen Rücklagen
gemäß § 58 AO gebildet werden. 2. Die gesetzliche Rücklage wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 20
Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage 5 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht. 3. Die Zuführungen zur gesetzlichen und zu sonstigen Rücklagen sowie deren Höhe dürfen die in
§ 58 AO bestimmten Grenzen nicht übersteigen. 4. Über die Bildung und Verwendung der Rücklagen beschließt die Generalversammlung.
§ 37 a Nachschusspflicht
1. Eine Nachschusspflicht der Mitglieder besteht nicht. 2. Im Falle der Insolvenz sind Nachschüsse zur Befriedigung der Gläubiger nicht zu leisten.
V.RECHNUNGSWESEN
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und beginnt mit der Gründung der Genossenschaft.
1. Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. 2. Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken. 3. Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie ggf. den Lagebericht unverzüglich dem
Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. 4. Jahresabschluss und ggf. Lagebericht nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens
eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. 5. Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und ggf. des
Lageberichts ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten. 6. Der Jahresabschluss und ggf. der Lagebericht sind dem zuständigen Prüfungsorgan mit den von
ihm geforderten Nachweisen unverzüglich einzureichen.
§ 40 Genossenschaftliche Rückvergütung
Genossenschaftliche Rückvergütungen an die Mitglieder sind nicht zulässig.
§ 41 Verwendung des Jahresüberschusses
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; er kann nur der Rücklage gem. § 37, oder einer steuerlich zulässigen Rücklage gem. §58 Abgabenordung zugeführt werden.
§ 42 Deckung eines Jahresfehlbetrages
1. Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages beschließt die Generalversammlung. 2. Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen wird, ist er durch die
gesetzliche Rücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch beides zugleich zu decken. 3. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das einzelne
Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder der
satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.
VI.LIQUIDATION
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitglieder bis maximal zur Höhe ihres jeweiligen Geschäftsguthabens berücksichtigt werden. Bei Auflösung der Genossenschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das darüber hinaus vorhandene Vermögen der Genossenschaft an die Gemeinde Brieselang, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke innerhalb der Ortschaft Brieselang im Sinne des Satzungszwecks der Genossenschaft zu verwenden hat.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzlich vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zu legenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
IX.MITGLIEDSCHAFTEN
Die Genossenschaft ist Mitglied des “Prüfungsverbands der kleinen und mittelständischen Genossenschaften e.V.”
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References: § 36
 § 16
 §
15
 § 15
 §55
 § 20

§ 20

§ 21
 § 24
 § 55
 § 22

§ 23
 § 32

§ 24
 § 32

§ 25

§ 26
 § 22

§ 27
 § 44

§ 28
 § 29
 §49

§ 30
 § 40

§ 31

§ 33
 § 34

§ 35

§ 36
 § 10

§ 37
 § 58

§ 58

§ 37

§ 40

§ 41
 § 37
 §58

§ 42