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Timestamp: 2019-12-06 10:05:21+00:00

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BGH, 24.06.1992 - 2 StR 195/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,2913
BGH, 24.06.1992 - 2 StR 195/92 (https://dejure.org/1992,2913)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1992 - 2 StR 195/92 (https://dejure.org/1992,2913)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - 2 StR 195/92 (https://dejure.org/1992,2913)
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Bewertung des Beibringens eines Schlafmittels als hinterlistiger Überfall im Rahmen einer Körperverletzung - Gefährliche Körperverletzung
NJW 1992, 2977 (Ls.)
NStZ 1992, 490
24. Juni 1992 - 2 StR 195/92).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist nämlich ebenso anerkannt, daß Gewalt auch der Täter anwendet, der den erwarteten Widerstand des Opfers durch mittelbare Einwirkung auf dessen Körper ausschaltet, insbesondere also durch Beibringung eines Beruhigungs-, Schlaf- oder Betäubungsmittels (BGHSt 1, 145, 147;… Urt. v. 12. Februar 1980 - 1 StR 769/79; BGH NStZ 1992, 490).
Daß das Opfer hierbei in aller Regel - wie vorliegend - ahnungslos ist, mithin überlistet wird, steht der Bejahung des Gewaltbegriffs in derartigen Fällen nicht entgegen (BGH NJW 1953, 351;… Urt. v. 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82; NStZ 1992, 490).
Gefährlich im Sinne des § 223 a StGB waren die Körperverletzungen jedenfalls deshalb, weil sie mittels eines hinterlistigen Überfalls, nämlich planmäßig durch einen plötzlichen, unvermuteten Angriff begangen wurden (BGH NStZ 1992, 490;… BGHR StGB § 223 a Abs. 1, Hinterlist 1;… Urt. v. 22. September 1992 - 1 StR 456/92).
BGH, 29.11.1995 - 2 StR 423/95
Bewußtseinstrübende Mittel - Betäubungsmittel - Gefährliche Körperverletzung - …
Dabei erfüllt das unbemerkte Beibringen des in ein Getränk gemischten Betäubungsmittels auch die Voraussetzungen des § 223 a Abs. 1 StGB, da ein hinterlistiger Überfall vorliegt (vgl. BGHR StGB § 223 a Überfall 1; § 223 Abs. 1 Bewußtseinsverlust 1 jeweils m.w.N.).
Jedoch erfüllt die heimliche Verabreichung betäubender Mittel, durch die der Geschädigte benommen wird, den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung in der Form des hinterlistigen Überfalls (BGH NStZ 1992, 490; Senatsurteil vom 22. September 1992 - 1 StR 456/92).
BGH, 08.05.2003 - 5 StR 4/03
Gefährliche Körperverletzung (Verabreichung von Beruhigungsmitteln)
Die Feststellungen tragen die Bewertung als gefährliche Körperverletzung nach § 223a Abs. 1 StGB a. F. (vgl. BGHR StGB § 223a Überfall 1).
Auf diesem Rechtsfehler kann das Urteil zugunsten des Angeklagten beruhen, da die heimliche, gezielt zur Vornahme sexueller Handlungen eingesetzte Verabreichung bewußtseinstrübender Mittel jedenfalls dann Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB a.F. bzw. des § 177 StGB n.F. darstellt, wenn sie, wie hier vom Landgericht festgestellt, auch eine körperliche Zwangswirkung auf das Opfer herbeiführt (BGH, Urteil vom 22. Januar 1991 - 5 StR 498/90 - m.w.N.; vgl. auch BGHSt 14, 81), und zugleich als hinterlistiger Überfall im Sinne von § 223a StGB a.F. bzw. § 224 StGB n.F. zu werten ist (BGHR StGB § 223a Überfall 1; § 223a Abs. 1 Hinterlist 2).

References: BGH 
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 223
 § 177
 § 223
 § 224
 § 223
 § 223