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Timestamp: 2018-11-18 20:53:24+00:00

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Inhalt der Ausgabe Oktober 2018
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Messer im Jugendalltag
Neue Befunde aus Schülerbefragungen
Von Prof. Dr. Dirk Baier, Marie Christine Bergmann und Dr. Sören Kliem
Tötungsdelikte von 1946 bis 2017 in Ost- und Westdeutschland
Kriminalitätslage und -entwicklung in Nordrhein-Westfalen
Von Dr. Maike Meyer
Strukturerkenntnisse zu Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen
(Foto auf der Startseite: Archivbild LKA Baden-Württemberg)
Normative Basis für waffenbehördliche Entscheidungen über waffenrechtliche Unzuverlässigkeit (Eine Erwiderung auf Florian Albrecht, Kriminalistik 6/18, S. 357-362)
Von Andreas Stenger und Stefan Bertolini
Rocker und Strukturmerkmale
Anmerkungen eines Ermittlers zu Florian Albrecht in: Kriminalistik 6/2018, S. 357-362
Von Michael Mörsel
Extremismus und Waffenrecht
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei (Rechts-)Extremisten
Ausreiseverbot bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland
Anmerkungen zum Urteil des OVG Lüneburg vom 23.2.2018 (11 LC 177/17)
Der Einsatz Verdeckter Ermittler auf deutschem Hoheitsgebiet nach dem deutsch-polnischen Kooperationsvertrag
Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen – Beitritt der Schweiz
Von Dr. iur. Stefan Leutert
Bedrohung und Herausforderung für die Polizei?
Von Martin Göppner
Kryptowährungen – Herausforderungen und kriminalstrategische Implikationen für Vermögenssicherungen in Strafverfahren am Beispiel Bitcoin
Von Florian Kreikemeyer
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“
Anforderungen an den Finalzusammenhang beim Raub
Ein anschauliches und praxisnahes Handbuch
Park – Durchsuchung und Beschlagnahme
Gehört zur Oberklasse
Lackner/Kühl – StGB
Füllgrabe – Psychologie der Eigensicherung
Von Dirk Baier, Marie Christine Bergmann und Sören Kliem
In Heft 5/2018, S. 275-281, der Kriminalistik haben wir Ergebnisse zur Entwicklung und zu den Einflussfaktoren des Messertragens im Jugendalter auf Basis von wiederholt durchgeführten Befragungen in Niedersachsen vorgestellt (Baier/Bergmann 2018). Die Daten reichten allerdings nur bis zum Jahr 2015. Mittlerweile liegen Daten einer weiteren Befragung aus dem Jahr 2017 vor, die nachfolgend präsentiert und um Daten der Polizeilichen Kriminalstatistiken Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ergänzt werden.
Tötungsdelikte von 1946 bis 2017 in Ost‑ und Westdeutschland
Die Entwicklung der vollendeten Morde und Totschläge von 1946 bis 2017 wird mit gesamtdeutschen Zahlen dargestellt. Von 1953 429 vollendeten Tötungsdelikten erfolgt bis 1993 ein Anstieg auf 1468 Fälle und danach ein Rückgang bis 2015 auf 565 Fälle auf das Ausgangsniveau. 2016 und 2017 werden durch zwei Großfälle zu Ausreißerjahren mit 661 bzw. 657 Morden. Die Tötungsdelikte in der DDR zwischen 1953 und 1989 verändern sich anders als in der BRD kaum und bleiben recht konstant auf einer Höhe von im Schnitt 77 Tötungsdelikten pro Jahr. In der BRD erfolgt ein Anstieg von 1953 325 Tötungsdelikten auf ein erstes Maximum von 935 in 1982. Nach der Wiedervereinigung zeigen Ost‑ und Westdeutschland eine ähnliche Entwicklung mit einem starken Anstieg nach der Wiedervereinigung bis 1993 und danach einem Rückgang auf das Ausgangsniveau der 1960er Jahre.
Kriminalitätslage und ‑entwicklung in Nordrhein-Westfalen
Von Maike Meyer
In der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle (KKF) des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) startete im Mai 2018 das Forschungsprojekt „Sexuelle Gewalt gegen Frauen“. Im Rahmen des Projektes werden Fälle sexueller Gewalt gegenüber Frauen durch männliche Einzeltäter und Gruppen untersucht, bei denen zum Tatzeitpunkt keine oder lediglich eine flüchtige Vorbeziehung zwischen Täter/n und Opfer/n bestand. Im Fokus stehen dabei Fälle sexueller Übergriffe, sexueller Nötigung und Vergewaltigung gemäß § 177 StGB. In diesem Beitrag werden erste Erkenntnisse zur Kriminalitätslage und ‑entwicklung im Zeitraum 2008 bis 2017 in Nordrhein-Westfalen dargelegt.
Als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) werden polizeilich relevante Rockergruppierungen bezeichnet, um diese von der Vielzahl derjenigen Motorradclubs (MC) abzugrenzen, für die das Motorradfahren wesentlicher Teil eines Lebensstils und das verbindende Element ist. Im Unterschied dazu bewegen sich die Mitglieder der OMCG im kriminellen Milieu, in dem Delikte der Organisierten Kriminalität sowie Straftaten und Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Gewaltkriminalität etc. begangen werden. Mitglieder dieser OMCG werden ausweislich der aktuellen Rechtsprechung waffenrechtlich zumeist als unzuverlässig angesehen, auch wenn sie selbst bisher strafrechtlich nicht verurteilt wurden oder Chaptern bzw. Chartern angehören, die bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung traten.
Als szenekundiger Beamter der Kriminalpolizei für die Belange der Rockerkriminalität stehe ich seit 1998 in der Bekämpfung und in der unumgänglichen Kommunikation mit Mitgliedern verschiedener Rockergruppierungen. Deren manchmal archaisch anmutenden Rituale und gelebten Regeln, die eigene Sicht der Rocker auf ihre Lebensweise und ein wehrhafter Staat als Antagonist mit einer Palette strafrechtlicher Konsequenzen für nachgewiesenes Fehlverhalten, lassen wenig Raum für eine Betrachtung der Szene wie durch den Weichzeichner der Fotografie. Die Subkultur „Rocker“ verträgt nur eine Sicht in hellem Licht.
Von Martin Wiacek (Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft
verfasst und gibt die persönliche Sach- und Rechtsauffassung des Autors wieder.)
Im Rahmen von zwei jüngst erfolgten Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Gießen bekräftigt, dass bestimmte Personen aus dem (rechts-)extremistischen Spektrum als waffenrechtlich unzuverlässig zu qualifizieren sind und ihnen bereits vorliegende waffenrechtliche Erlaubnisse mit sofortiger Wirkung entzogen werden dürfen. Diese beiden Fälle werden zum Anlass genommen, die für die Feststellung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit maßgebliche Vorschrift aus dem Waffengesetz (§ 5 WaffG) näher zu beleuchten.
Entführungsgefahr im Ausland
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die die Ausreisefreiheit einschränkenden Vorschriften der §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var., Abs. 2 PassG bestehen nicht. Die Normen schränken die Ausreisefreiheit, die als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist, in zulässiger Weise als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung ein.
Ob es gerechtfertigt ist, einen Passinhaber durch passbeschränkende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Anspruch zu nehmen, wenn die Gefährdung der erheblichen Belange der Bundesrepublik nicht unmittelbar von ihm verursacht wird, ist – losgelöst von den allgemeinen Vorschriften über die Verantwortlichkeit im Polizeirecht – im Rahmen einer wertenden passgesetzspezifischen Gesamtbetrachtung zu ermitteln. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, ob der Passinhaber durch sein Verhalten eine Ursachenkette in Gang setzt, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Schädigung des Schutzgutes der erheblichen Belange der Bundesrepublik führt und es deshalb auch unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr gerechtfertigt ist, ihm die Entstehung der Gefährdungslage zuzurechnen. (Nichtamtl. Leitsätze)
Der Staatsgrenzen überschreitende Einsatz Verdeckter Ermittler ist in Art. 23 des Neapel II-Übereinkommens vom 18.12.1997 und Art. 14 des EU-Rechtshilfeübereinkommens vom 29.5.2000 geregelt. Der deutsch-polnische Kooperationsvertrag vom 15.5.2015 gestattet ebenfalls den transnationalen Einsatz Verdeckter Ermittler. Der Beitrag erörtert die Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes Verdeckter Ermittler Polens und Deutschlands auf deutschem Hoheitsgebiet einschließlich der Verwendbarkeit gewonnener Erkenntnisse zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
Von Stefan Leutert
Im Jahr 1985 schuf der Europarat das Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen. Die Schweiz trat diesem Übereinkommen 1990 bei. Nach rund 30 Jahren kam der Europarat zum Schluss, dass Massnahmen bei Sportveranstaltungen nicht einseitig auf Sicherheit und Schutz ausgerichtet sein sollten. Deshalb hat er das Übereinkommen aus dem Jahr 1985 vollständig überarbeitet und 2016 das neue Übereinkommen über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen verabschiedet. Am 27. Juni 2018 beantragte der Schweizerische Bundesrat den eidgenössischen Räten, das neue Übereinkommen zu genehmigen.
Die vorliegende Ausgabe der Kriminalistik beinhaltet zwei Hausarbeiten des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei. Die Hausarbeiten wurden als Prüfungsleistung im Modul „Kriminalität – Phänomen und Intervention“ im Frühjahr 2018 gefertigt. Beide Arbeiten befassen sich mit derzeit sehr aktuellen Fragestellungen aus dem Bereich „Cybercrime“, allerdings nicht auf einer sich nur den Spezialisten erschließenden abstrakten Ebene, sondern in sehr gelungenen und gut nachvollziehbaren „Übersetzungen“, die sich auch dem „Laien“ sehr gut erschließen.
Martin Göppner befasst sich dabei mit der Thematik Darknet und hierbei spezifisch mit den Bedrohungen und Herausforderungen für die Polizei. Hierbei beschreibt er zunächst sehr gut nachvollziehbar die Funktionsweise des Darknet, die Zugänge und auch kurz die entsprechenden Bezahlmöglichkeiten. Im zweiten Teil geht er sehr dezidiert auf polizeiliche Berührungspunkte ein und stellt verschiedene Ermittlungsmöglichkeiten vor. Dabei kommt er zum Ergebnis, dass die Polizei dem Problem „Darknet“ durchaus nicht hilflos gegenübersteht.
Florian Kreikemeyer befasst sich mit dem sehr verwandten Thema der Bezahlung im Darknet mit der Thematik Herausforderungen und kriminalstrategische Implikationen für Vermögenssicherung im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Auch er kann zunächst sehr anschaulich beschreiben, wie „Bitcoin“ funktionieren und wie der Umgang mit selbigen im kriminalistisch relevanten Bereich stattfindet. Im Weiteren geht er auf rechtlich und kriminaltaktisch relevante Aspekte des polizeilichen Umgangs mit Bitcoins wie dem Auffinden, dem Sichern und der Abschöpfung ein.
Beide Arbeiten sind wegen ihrer guten Nachvollziehbarkeit, insbesondere wegen der aktuellen und zukünftigen Relevanz für kriminalstrategische Planungen unbedingt lesenswert.
Herausforderungen und kriminalstrategische Implikationen für Vermögenssicherungen in Strafverfahren am Beispiel Bitcoin
Von Florian Kreikemeyer, Masterstudiengang öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement, DHPol, Münster
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, den absoluten (Datenerhebungs-) Schutz des § 160 a Abs. 1 Satz 1 StPO – Verbot von Ermittlungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Erkenntnissen aus dem nach § 53 StPO geschützten Bereich – auf Durchsuchungen und auf Beschlagnahmen von Mandantenunterlagen eines Rechtsanwalts auszudehnen.
2. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO begründet ebenso wie § 97 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO ein Beschlagnahmeverbot nur im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und dem im konkreten Ermittlungsverfahren Beschuldigten; gegen diese Auslegung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
3. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, eine beschuldigtenähnliche Stellung, die einen Beschlagnahmeschutz aus § 97 Abs. 1 StPO nach sich zieht, bereits dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen ein künftiges gegen sich gerichtetes Ermittlungsverfahren lediglich befürchtet und sich vor diesem Hintergrund anwaltlich beraten lässt oder eine unternehmensinterne Untersuchung in Auftrag gibt.
BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018
2 BvR 1405/17 u. a.
1. Der für § 249 StGB zu fordernde Finalitätszusammenhang setzt (u. a.) voraus, dass der Täter die Gewalt oder qualifizierte Drohung zweckgerichtet als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einsetzt. Es ist notwendig, dass aus Sicht des Täters, der Einsatz des Nötigungsmittels erforderlich ist.
2. Die finale Verknüpfung entfällt, wenn die Nötigungshandlung ohne Wegnahmemotivation ausgeübt wurde und der Täter erst nach Abschluss der Nötigungshandlung den Wegnahmeentschluss fasst. Das schlichte Ausnutzen einer zu anderen Zwecken im Vorfeld verursachten und noch andauernden Angst des Opfers vor einem körperlichen Übergriff beinhaltet noch keine (qualifizierte) Drohung i. S. d. § 249 StGB.
BGH, Beschl. v. 10.4.2018
Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 4. Aufl. 2018, C. H. Beck Verlag München, 328 S., kart., 89 Euro
Circa drei Jahre sind seit der Vorauflage des Handbuches verstrichen. In diese Zeit fällt eine erhebliche Novellierung der Strafprozessordnung durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.2017. Allein diese Novelle rechtfertigte die Neubearbeitung. Zugleich galt es, einschlägige Judikatur – insbesondere des Bundesgerichtshofs – einzuarbeiten. Aber auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte kommt nicht zu kurz. So wird bereits im Vorwort auf eine Entscheidung des LG Braunschweig zum möglichen Beschlagnahmeschutz von selbst recherchiertem Material hingewiesen (s. hierzu die Rdnrn. 993 ff., 1001). Der eine Beschlagnahmefreiheit ablehnende Beschluss des BVerfG.v. 27.6.2018 (2 BvR 1405/17 u.a.) konnte allerdings nicht mehr Berücksichtigung finden. Anders als der Klappentext – wonach der Problemkreis Durchsuchung und Beschlagnahme aus Verteidigerperspektive – vielleicht vermuten lässt, geht es dem Autor nicht darum, seinen Kolleginnen und Kollegen „Tricks“ und „Kniffe“ zu vermitteln, mit denen Zugriffe vereitelt oder zumindest erschwert werden können. Erläutert werden vielmehr in sachlicher und zugleich anschaulicher Form die formellen und materiellen Voraussetzungen von Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das insoweit ausführlich behandelte Thema „Verwertungsverbote“ schließlich ist nicht nur für Verteidiger interessant, sondern auch für Strafverfolgungsbehörden, denen daran gelegen sein sollte, derartige Stolperfallen zu umgehen.
Die Darstellung wird abgerundet durch zahlreiche Beispiele aus der Praxis und Checklisten (s. z.B. Rn. 89 und 107). Auch „Hinweise“ für das zweckmäßige Verhalten in der Stresssituation einer Durchsuchung fehlen nicht (Rn. 306 ff.).
Fazit: Ein anschauliches und praxisnahes Handbuch, das nicht nur Strafverteidigern, sondern auch den Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden gute Dienste leisten kann.
Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, C. H. Beck Verlag München, 1988 S., geb., 79 Euro
Circa vier Jahre liegen zwischen der aktuellen und der Vorgänger-Auflage des traditionsreichen (Kurz-)Kommentars. Er ist im Wesentlichen auf den Stand Februar 2018 gebracht worden. Das Werk ist wiederum nicht unerheblich gewachsen (ein Plus von rund 230 Seiten) und etwas teurer geworden. Der Preisanstieg ist aber relativ mäßig ausgefallen. Damit gehört der „Lackner/Kühl“ – neben dem „Fischer“ – zu den Kommentaren, deren Anschaffung auch Studierende und Referendare zumutbar ist. Etliche neue Vorschriften waren zu bearbeiten. Den Grundton der Bewertung schlägt bereits das Vorwort an, in dem es heißt, man könne bezweifeln, ob das StGB durch diese Vorschriften „besser“ geworden sei. Der Blick in die Erläuterungen zur „Nein-heißt-nein“- Novelle (§ 177 StGB neu) bestätigt diese Einschätzung. Der Bearbeiter (Heger) findet erfreulich kritische Worte zu der Norm (s. z. B. Rn. 3: „… ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dieses Problem nicht realisiert hat.“). Nicht besonders geglückt ist dem „Gesetzgeber“ – also dem Bundesjustizministerium – auch die (gewiss gut gemeinte) Vorschrift des § 232 a StGB (Zwangsprostitution). Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Variante in Absatz 1 Satz 2, wonach genügt, dass der Täter eine andere Person unter 21 Jahren „veranlasst“, die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen. Zu Recht weist der Kommentator auf Konflikte mit den Wertungen des Prostitutionsgesetzes hin (Rn. 3).
Fazit: Das Werk bietet wie gewohnt eine präzise und gut verständliche Kommentierung. Ein weiteres Plus ist, dass Fehlleistungen des Gesetzgebers kritisch beleuchtet werden. Auf dem Feld der Kommentarliteratur zum StGB gehört der „Lackner/Kühl“ zur Oberklasse.
Füllgrabe, Psychologie der Eigensicherung. Überleben ist kein Zufall. 7. Aufl., Richard Boorberg Verlag, Stuttgart, 2017, kart., 310 S., 33 Euro
Seit 2002 erscheint Füllgrabes Standardwerk „Psychologie der Eigensicherung“ in immer neuen und erweiterten Ausgaben, nun schon in der 7. Auflage. Was den Erfolg dieses Fachbuchs ausmacht, lässt sich anhand der Erweiterungen der 6. und jetzt 7. Auflage leicht verdeutlichen. Es sind die zahlreichen lebenswichtigen Verhaltenshinweise, die nicht nur dem Polizeibeamten helfen, seine Eigensicherung zu optimieren. Es sind Hinweise, die jeder für sich nutzen kann, der in eine bedrohliche oder gewaltgeneigte Situation gerät – und dass niemand davor gefeit ist, in eine solche Lage zu kommen, belegt Füllgrabe mit authentischen Berichten und Fallbeispielen. Dabei zitiert er Opfer wie Täter. Er geht auf die wahngesteuerte Aggressivität eines Schizophrenen ebenso ein wie auf die gezielte Gewalt islamistischer Terroristen.
Die Gefahren, die jedem einzelnen von uns im Alltag begegnen können, erscheinen ihm genauso erwähnenswert wie die Anschläge von Paris oder die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015. Immer geht es ihm darum aufzuzeigen, dass Vorbereitung und Übung, ob mental oder im Einsatztraining der Polizei, den entscheidenden Vorteil bringt, um selbst massivste Angriffe zu überleben.
Konkret beschreibt er, wie man die räumliche Distanz zu einem potenziellen Aggressor wahrt, wie man die Schockstarre bei einem tatsächlichen Angriff überwindet oder wie man sich mit allen Mitteln wehrt, um nicht zu unterliegen.
Füllgrabes „Psychologie der Eigensicherung“ ist schon im Untertitel programmatisch. Dort heißt es „Überleben ist kein Zufall“. Tatsächlich geht es um die Frage, wie man als Polizeibeamter (oder auch einfach als Mensch) psychisch und physisch in einer Welt überlebt, die nun mal gefahrenträchtig ist. Und das Bewusstsein, dass man sich gegen Gefahren erfolgreich wappnen und schützen kann, ist das psychologische Credo des Autors. Es betrifft uns alle.
Dr. Hans Peter Schmalzl
19.09.2018 - Inhalt der Ausgabe September 2018
13.07.2018 - Inhalt der Ausgabe Juli 2018

References: § 177
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 14
 § 160
 § 53
 § 97
 § 97
 § 97
 § 249
 § 249
 § 232