Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.84918.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-18 14:54:00+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:02.06.2016 Inkrafttreten03.06.2016 FundstelleBrem.ABl. 2016, 304
Bezug (Rechtsnorm)SGB 5 § 81, SGG § 60, SGG § 78, SGG § 106a, ZO-Zahnärzte § 31, ZO-Zahnärzte § 31a
Zitiervorschlag: "Disziplinarordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen (KZV Bremen) Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 81 Abs. 5 SGB V und § 3 Abs. 1 Buchstabe e der Satzung der KZV Bremen (Brem.ABl. 2016, 304)"
Gültig ab: 03.06.2016
Normen: § 81 SGB 5, § 60 SGG, § 78 SGG, § 106a SGG, § 31 ZO-Zahnärzte, § 31a ZO-Zahnärzte
Fundstelle: Brem.ABl. 2016, 304
der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen (KZV Bremen)
(2) Nach Maßgabe dieser Disziplinarordnung können auch Pflichtverletzungen von nach § 31 oder § 31a der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZahnärzteZV) in der jeweils gültigen Fassung zur Teilnahme an der kassenzahnärztlichen Versorgung ermächtigten Zahnärzte geahndet werden.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden ebenso wie die erforderliche Anzahl von persönlichen Stellvertretern von der Vertreterversammlung gewählt. Es sind zu wählen
(5) Bei einem Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied mit Praxissitz in der Stadt Bremerhaven nehmen an der Sitzung des Disziplinarausschusses neben dem Vorsitzenden das Mitglied bzw. dessen Stellvertreter gemäß Absatz 3 Buchstabe b sowie ein Mitglied bzw. bei Verhinderung dessen Stellvertreter gemäß Absatz 3 Buchstabe a teil. Die Auswahl des Mitgliedes gemäß 3 Buchstabe a erfolgt per Losverfahren.
Geldbuße bis zu € 50 000,00
(1) Der Vorsitzende bereitet die mündliche Verhandlung vor. Er sorgt für die Ladung der Beteiligten, insbesondere auch der Zeugen, die durch förmliche Zustellung zu erfolgen hat. Zwischen dem Zugang der Ladung an den Beschuldigten und der mündlichen Verhandlung muss eine Frist von zwei Wochen liegen. Der Beschuldigte ist bei der Ladung darauf hinzuweisen, dass im Falle seines Nichterscheinens in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.
(2) Der Vorsitzende kann in entsprechender Anwendung des § 106a SGG mit der Ladung dem Beschuldigten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen
Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beschuldigte dazu verpflichtet ist.
Der Beschuldigte ist über die Rechtsfolgen der verspäteten oder unvollständigen Erfüllung von Auflagen des Vorsitzenden mit der entsprechenden Aufforderung des Vorsitzenden zu belehren.
(3) Der Disziplinarausschuss kann Erklärungen und Beweismittel nach § 8 Absatz 2, die erst nach Ablauf der gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn
ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Disziplinarausschusses die Entscheidung in dem Disziplinarverfahren verzögern würde und
der Beschuldigte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
der Beschuldigte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.
(4) Der Vorstand der KZV Bremen ist zu den Sitzungen des Disziplinarausschusses zu laden. Ein Vorstandsmitglied oder ein vom Vorstand benannter Vertreter ist in der Sitzung teilnahmeberechtigt und ist auf Antrag zu hören.
für den Ausschussvorsitzenden: 300,- € pro Sitzung zzgl. einer Pauschale je Verfahren zur Abgeltung der Vor- und Nachbereitung in Höhe von 300,- €.
Diese Disziplinarordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, frühestens jedoch mit Wirkung vom 1. Mai 2016, in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Disziplinarordnung der KZV Bremen in der Fassung vom 25. April 2012 außer Kraft.
Beschlossen in der Vertreterversammlung der KZV Bremen am 13. April 2016.
Bremen, den 14. April 2016
Die vorstehende Disziplinarordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Lande Bremen wird gemäß § 81 Absatz 5 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genehmigt.

References: § 81
 § 60
 § 78
 § 106
 § 31
 § 31
 § 81
 § 3
 § 81
 § 60
 § 78
 § 106
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 106
 § 8
 § 81