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Timestamp: 2020-08-03 10:25:34+00:00

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Anwaltszulassung | Rechtslupe
Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt ist gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen zum Beruf des Rechts­an­walts gemäß § 4 BRAO erfüllt sind, kein Zulas­sungs­ver­sa­gungs­grund nach § 7 BRAO vor­liegt und die Tätig­keit den Anfor­de­run­gen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO ent­spricht. § 46
Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein
Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len; die
Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Job­cen­ter
Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§
Der Rechts­an­walt im Ver­mö­gens­ver­fall – und die offe­nen Steu­er­be­schei­de
Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Beweis­an­zei­chen hier­für sind Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die sich gegen den Rechts­an­walt rich­ten . Gibt es Beweis­an­zei­chen wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men,
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem
Steht der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Las­sen Indi­zi­en wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und
Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit begrün­det im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, anders als im Straf­pro­zess, kein Pro­zess­hin­der­nis. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht ent­hält kei­ne Rege­lun­gen über die Unter­bre­chung, das Ruhen­las­sen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Ob ein Ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend nicht zu betrei­ben ist, liegt, soweit nicht beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen getrof­fen sind, im pflicht­ge­mä­ßen Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Behör­de
Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung
Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der
Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts
Der zu spät beho­be­ne Ver­mö­gens­ver­fall
Befand sich ein Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung (hier: des Wider­rufs­be­schei­des) in Ver­mö­gens­ver­fall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Fra­ge, ob der Ver­mö­gens­ver­fall nach­träg­lich ent­fal­len ist, aus Rechts­grün­den nicht an. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung
Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen
Die Annah­me eines Ver­mö­gens­ver­falls ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Betref­fen­de sich in Ver­­­gleichs- und Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit sei­nen Gläu­bi­gern zur raten­wei­sen Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten ver­pflich­tet hat, die­sen Raten­zah­lun­gen nach­kommt und wäh­rend des­sen kei­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn ein­ge­lei­tet wer­den . Zur Wider­le­gung einer – infol­ge eines Ein­trags im Schuld­ner­ver­zeich­nis bestehen­den – Ver­mu­tung des
Der insol­ven­te Rechts­an­walt
Ist ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net, resul­tiert hier­aus die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ist auch nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Rechts­an­walt selbst kein Fremd­geld abwi­ckelt und zudem lau­fend dem Insol­venz­ver­wal­ter über die die Kanz­lei betref­fen­den Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss. Nach
Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und der Grund­si­che­rungs­be­zug
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer
Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und kei­ne Gna­de
Anlass für eine ande­re Beur­tei­lung eines Zulas­sungs­wi­der­rufs wegen Ver­mö­gens­ver­fall im Wege einer Gna­den­ent­schei­dung besteht für den Bun­des­ge­richts­hof im Regel­fall nicht. Die vom Rechts­an­walt vor­ge­brach­ten Aus­wir­kun­gen des Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft auf sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge, stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te dar, son­dern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO resul­tie­ren­de Fol­ge
Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die selbst auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen
Zulas­sungs­wi­der­ruf – und sei­ne For­ma­lia
Bei einem Bescheid über den Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung erge­ben sich des­sen Form sowie das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren aus § 34 BRAO und dem (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz . Nach § 34 BRAO sind Ver­wal­tungs­ak­te, durch wel­che die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft oder die Mit­glied­schaft in einer Rechts­an­walts­kam­mer begrün­det oder ver­sagt wird oder erlischt, zuzu­stel­len.
Anwalts­zu­las­sung – und die wider­ruf­li­che Neben­tä­tig­keits­er­laub­nis
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann; dies gilt nicht, wenn der Wider­ruf für ihn
Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den
Insol­venz – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in abseh­ba­rer
Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters – und die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens nach eng­li­schem Recht
Der Ein­tritt eines Ver­mö­gens­ver­falls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu ver­mu­ten, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters oder Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten nicht in Deutsch­land, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach des­sen Recht eröff­net wor­den ist. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die

References: § 46
 § 4
 § 7
 § 46
 § 46
 § 14
 § 44
 § 14
 § 14
 § 287
 § 14
 § 14
 § 14
 § 34
 § 34
 § 14
 § 14
 § 46
 § 46