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Timestamp: 2016-10-24 16:13:55+00:00

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2C_1186/2012 � � Urteil vom 18. Juli 2013
1.1.�Der nigerianische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1972) reiste anfangs 2002 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 19. September 2002 heiratete er eine 21 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Am 12. Oktober 2007 ersuchte er um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Nachdem die Ehegatten am 24. Oktober 2007 gegen�ber dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern unterschriftlich best�tigt hatten, in einer intakten ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben, wurde X.________ am 10. Dezember 2007 die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 21. Januar 2008 stellte die Ehefrau einen Antrag um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts. Mit Entscheid des Amtsgerichtes Luzern-Stadt (heute Bezirksgericht Luzern) vom 20. Mai 2008 wurde das Getrenntleben geregelt und der gemeinsame Haushalt aufgehoben.
1.2.�Mit Verf�gung vom 10. August 2011 widerrief das Amt f�r Migration die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Auf Beschwerde hin best�tigte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. Mai 2012 den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und lehnte auch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Erfolglos beschwerte sich X.________ dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
1.3.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Dezember 2012 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2012 aufzuheben, dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung zu belassen, eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Amt f�r Migration liessen sich nicht vernehmen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Dezember 2012 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zul�ssig (vgl. Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdef�hrer beansprucht zudem eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 50 AuG (SR 142.20). Auch insofern steht das vorliegende Rechtsmittel offen (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).
3.1.�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe nicht verneint, sondern hat die Frage im Unterschied zu den unteren Instanzen trotz zahlreicher auf eine Scheinehe hindeutender Indizien offen gelassen, da verschiedene Umst�nde bereits bei der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bekannt waren. Den Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG hat sie zu Recht als erf�llt betrachtet, weil die eheliche Beziehung im Zeitpunkt (24. Oktober 2007), als der Beschwerdef�hrer unterschriftlich best�tigt hatte, die Ehe sei intakt und es werde weder eine Trennung noch eine Scheidung beabsichtigt, nicht mehr gelebt wurde und damit die Angaben des Beschwerdef�hrers offensichtlich nicht der wahren Sachlage entsprachen. Dies ergibt sich bei Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde namentlich aus der definitiven Aufgabe des ehelichen Zusammenlebens nur kurz nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung, aus den nachtr�glichen Erkl�rungen der Ehegattin sowie aus der eigenen Aussage des Beschwerdef�hrers in einer E-Mail vom 26. Oktober 2007. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was die Sachverhaltsfeststellungen oder die W�rdigung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. W�ren der Ausl�nderbeh�rde damals die tats�chlichen ehelichen Verh�ltnisse bekannt gewesen, h�tte sie dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt.
3.2.�Die Vorinstanz hat sodann die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 mit Hinweis; vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG) zu Recht bejaht. Der Staat kann nicht dulden, dass Anwesenheitsbewilligungen erschlichen werden; die Anordnung der entsprechenden Rechtsfolgen steht im Dienst des Schutzes der Rechtsordnung, was ein �ffentliches Interesse darstellt. Demgegen�ber ist das private Interesse des Beschwerdef�hrers an einem Verbleib in der Schweiz gering. Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 30 Jahren in die Schweiz eingereist und hat damit seine Kindheit sowie die pr�genden Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht. In der Schweiz ist er weder beruflich noch sozial erfolgreich integriert. In Nigeria verf�gt er �ber Verwandte und Freunde, zu denen er durch Ferienaufenthalte und Telefonate noch engen Kontakt pflegt. Eine R�ckkehr nach Nigeria ist dem Beschwerdef�hrer somit ohne weiteres zumutbar.
Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Wichtige Gr�nde im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG k�nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
4.1.�Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, die Ehegemeinschaft habe drei Jahre gedauert, und hat dargelegt, weshalb nicht von einer erfolgreichen Integration des Beschwerdef�hrers gesprochen werden kann. Die diesbez�glichen Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden und es kann darauf verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer hat somit keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Ob bei Erschleichen einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben �berhaupt noch eine Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf eine gelungene Integration in Frage k�me, kann unter diesen Umst�nden dahingestellt bleiben.
4.2.�Offenbar will der Beschwerdef�hrer sinngem�ss einen weiteren Aufenthalt zudem gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG beanspruchen (s. zu den Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines H�rtefalls nach dieser Bestimmung BGE 138 II 393 E. 3 S. 394 ff. mit Hinweisen). Er macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe sich derart gut integriert und auch f�r die Belange der nigerianischen Diaspora eingesetzt, dass es ihm heute nicht mehr zumutbar sei, dieses Netzwerk aufzugeben und in sein Heimatland zur�ckzukehren. Abgesehen davon, dass - wie erw�hnt - keine erfolgreiche Integration vorliegt, bringt der Beschwerdef�hrer damit jedenfalls nichts vor, was seine soziale Wiedereingliederung im Heimatland als stark gef�hrdet erscheinen liesse. Damit f�llt ein Anwesenheitsanspruch gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG ausser Betracht.
Zudem r�gt der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe "verschiedentlich wesentliche Umst�nde bzw. Akten, welche f�r die Darstellung des Beschwerdef�hrers spr�chen, nicht ber�cksichtigt bzw. in willk�rlicher Weise zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers interpretiert" und damit das rechtliche Geh�r verletzt und insgesamt ein unfaires Verfahren durchgef�hrt. Diese pauschale Kritik vermag den Anforderungen an die Begr�ndung einer Grundrechtsverletzung nicht zu gen�gen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494), weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Dass die Vorinstanz gewisse Umst�nde anders gewichtet und gew�rdigt hat als der Beschwerdef�hrer, stellt im �brigen ohnehin keine Geh�rsverletzung dar (zu Art. 29 Abs. 2 BV vgl. BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127 mit Hinweisen).
6.1.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Erg�nzend wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
6.2.�Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration des Kantons Luzern, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 50
 Art. 83
 Art. 63
 Art. 62
 BGE 
 Art. 96
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 106
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 109