Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=20712
Timestamp: 2020-08-09 06:00:11+00:00

Document:
Vorlage - 0091/17
Betreff: Feststellung der sechs weiteren stimmberechtigten Mitglieder einschl. Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
Für den Jugendhilfeausschuss der Stadt Salzgitter werden folgende sechs stimmberechtigte Mitglieder einschl. der Stellvertreter/-innen entsprechend § 71 Absatz 1 Nummer 2 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) festgestellt:
Stellvertreter/-innen für die stimmberechtigten Mitglieder sind:
Frau Heidrun Gessner
Stromtal 87
Frau Monika Metze
Söhlekamp 7
Herr Arne Ehlers
Tweete 20
Herr Andreas Wuttke
Burgbergstraße 23
Holger Strojek
Hörnebleek 13
Herr Rudolf Zumfelde
Gittertor 25A
Frau Leonie Wolff
Gerhard-Hauptmann-Str. 89
Pommernring 32
Sylvia Pioßek
Sabine Genther
Sabine Berner-Brennecke
Silberkamp 2A
Der Rat der Stadt hat mit Beschluss vom 09. November 2016 festgelegt, dass für die
Dauer der 17. Wahlperiode dem Jugendhilfeausschuss wieder 15 stimmberechtigte Mitglieder angehören (Vorlage 0012/17 sowie 0012/17-1). Weiter hat der Rat der Stadt festgelegt, dass dem Jugendhilfeausschuss neun stimmberechtigte Mitglieder aus dem Kreis der Ratsmitglieder und sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören (Anlage 1 zur Vorlage 0012/17 sowie 0012/17-1).
Die Besetzung des Jugendhilfeausschusses mit stimmberechtigten Mitgliedern einschließlich ihrer Vertreter erfolgt nach § 71 Absatz 1 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) und § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG Landesrecht Niedersachsen). Die sechs weiteren stimmberechtigten Mitglieder werden danach auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Rat der Stadt hinzu gewählt.
Im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nummer 24 vom 16. November 2016 (Nr. 117, S. 315) und in der Salzgitter-Zeitung am 04. 11. 2016 sind die Träger aufgerufen worden, schriftliche Vorschläge aus ihrem Bereich für die Arbeit als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss bis zum 25. November 2016 einzureichen.
Daraufhin sind Vorschläge für weitere stimmberechtige Mitglieder einschließlich der Stellvertreter/-innen von Trägern/Institutionen wie folgt unterbreitet worden:
Vorschlag stimmberechtigtes Mitglied:
Vorschlag Stellvertreter/-in:
Vorschlagberechtigte/-r
Schlopweg 17
Herr Martin Dietze
Stadtjugendring Salzgitter e.V.
Dekanat Goslar/Salzgitter
Deutscher Kinderschutzbund e. V. Ortsverband Salzgitter
Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in der Stadt Salzgitter (AGW)
Anja Loel
Scharenbergstraße 4
Stahlstr. 52
Die vorgeschlagenen weiteren stimmberechtigen Mitglieder einschließlich ihrer Vertreter erfüllen die nach § 3 AG KJHG vorgegebenen Wahlkriterien. Im Übrigen richtet sich das Auswahlverfahren nach § 2 AG KJHG in Verbindung mit §§ 71, 73 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Die Verwaltung empfiehlt, die genannten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt als weitere stimmberechtigte Mitglieder bzw. ihre Stellvertreter/-innen für den Jugendhilfeausschuss der Stadt festzustellen.
Da mehr Vorschläge als vorhandene Plätze vorlagen, wurde den Ratsfraktionen gemäß dem Hare/Niemeyer-Verfahren ein Vorschlagsrecht eingeräumt um ein gerechtes Besetzungsverfahren analog der üblichen Ausschussbesetzung zu ermöglichen. Folglich konnten die SPD-Ratsfraktion 3 Hinzugewählte, die CDU-Ratsfraktion 2 Hinzugewählte sowie die M.B.S.-Ratsfraktion 1 Hinzugewählte/-n vorschlagen. Die Auswertung der Vorschläge hat das im Beschlussvorschlag aufgeführte Ergebnis zur Folge gehabt.
Die Verwaltung empfiehlt dem Beschlussvorschlag zu folgen.

References: § 71
 § 3
 § 71
 § 3
 § 3
 § 2