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Timestamp: 2020-01-23 19:28:53+00:00

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﻿ VG Ansbach | AN 15 K 08.00374 | 02.07.2008 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 15 K 08.00374 | 02.07.2008
vom Mittwoch, 02. Juli 2008 02:00
AN 15 K 08.00374 02.07.2008
ECLI:DE:VGANSBA:2008:0702.AN15K08.00374.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 58 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 10 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Ziff. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Waffenbesitzkarte, Geldstrafe, Zuverlässigkeit, Kugelfang, Geschoss, Schusswaffe, Jagd, Straftat, Unzuverlässigkeit
LDJR 2008, 3559	https://lexdejur.de/ldjr3559 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 02. Juli 2008 - AN 15 K 08.00374 [ECLI:DE:VGANSBA:2008:0702.AN15K08.00374.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 02. Juli 2008 - AN 15 K 08.00374 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2008:0702.AN15K08.00374.0A]
LDJR 2008, 3559
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 2. Juli 2008 am 2. Juli 2008 folgendes Urteil:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten. Das Landratsamt [...] hatte ihm in der Zeit vom 11. Juni 1986 bis 16. April 2004 fünf Waffenbesitzkarten erteilt. Am 26. Juli 2007 wurde dem Landratsamt bekannt, dass der Kläger nach Einspruch gegen einen Strafbefehl vom Amtsgericht [...] zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden war. Die hiergegen eingelegte Berufung verwarf das Landgericht [...] aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. März 2007 mit Urteil vom selben Tag. Die Revision des Klägers verwarf das Oberlandesgericht [...] mit Beschluss vom 21. Juni 2007. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Kläger am Abend des 11. September 2004 in der Nähe des Ortsteils [...] die Jagd auf Schwarzwild ausgeübt. Gegen 21.40 Uhr war die Dämmerung schon etwa eineinhalb Stunden beendet und es herrschte aus astronomischer Sicht vollständige Dunkelheit. Der Kläger gab zwei Schüsse auf ein Wildschwein ab, das sich etwa 30 m vor ihm in dem leicht ansteigenden Gelände zwischen seinem Standort und dem Ortsteil [...] befand. Bei der Schussabgabe mit der dabei benutzten Mehrladebüchse der Marke [...], Kaliber .308 Win (7,62 x 51 mm; so genanntes Nato-Kaliber) saß der Kläger entweder auf dem mobilen Ansitz und legte dabei sein Gewehr auf einem vor dem Sitz befestigten Brett (2,03 m) auf oder er kniete auf dem Boden und stützte das Gewehr auf dem Fußteil des Sitzes (Höhe 1,41 m) ab. Während einer der beiden Schüsse das Wildschwein tödlich traf, verfehlte der andere Schuss sein Ziel. Das Projektil flog etwa 1.300 m weit und traf mit einer Geschwindigkeit von 250 bis 300 m/sec. den bei einer Scheune stehenden 13jährigen Schüler [...]. am rechten Unterarm. Das Geschoss trat oberhalb des rechten Daumengelenks in den Unterarm ein, durchquerte ca. 12 cm des Arms in Richtung Ellenbeuge und verursachte an der Austrittstelle an der Unterseite des Unterarms eine Wunde von ca. 3 x 4 cm Größe. Ein Röhrenknochen des rechten Unterarms wurde durch das durchgehende Projektil zertrümmert. Die Verletzung musste operativ versorgt werden und der Geschädigte daher mehrere Tage stationär im Krankenhaus verbleiben, bevor die Schusswunde anschließend problemlos mit einer deutlich sichtbaren Narbe an der Austrittsseite verheilte. Das Landgericht hielt in seiner Entscheidung fest, dass die Handlung objektiv und subjektiv sorgfaltswidrig gewesen sei, da Anhaltspunkte für individuelle nicht vorwerfbare Wissens- und Erfahrungslücken des Schützen sich nicht ergeben hätten. Der Kläger hätte bei Anwendung der für einen Jäger erforderlichen Sorgfalt erkennen können und müssen, dass es aufgrund der Schussposition zum Zeitpunkt der Schussabgabe möglich war, dass ein fehlgehender Schuss nicht von dem vor ihm leicht ansteigenden Gelände aufgenommen werden würde, sondern über die Hügelkante unkontrollierbar in bewohntes Gebiet weiterfliegen konnte. Er habe gewusst, dass hinter dem ansteigenden Gelände der Ort [...] lag, in dem er selbst wohnte. Weiter sei ihm als erfahrenen Jäger bekannt gewesen, dass ein Projektil aus seinem Gewehr eine Reichweite von bis zu 4.000 m erreichen könne und dass in einer bei der verwendeten Munition ohne weiteres erreichbaren Entfernung Wohnbebauung gestanden habe sowie, dass durch einen fehlgegangenen Schuss Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt am Ortsrand aufhielten, getroffen werden konnten. Die konkret eingetretene Verletzung des Schülers [...]. sei für ihn voraussehbar und vermeidbar gewesen.
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt [...] mit Bescheid vom 31. Januar 2008 die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der fünf Waffenbesitzkarten (Nr. 1 des Bescheides) und ordnete an, dass der Kläger diese Erlaubnisse spätestens drei Wochen nach Zustellung des Bescheides dem Landratsamt zu übergeben habe (Nr. 2 des Bescheides). Weiter verfügte es, dass der Kläger die in seinem Besitz befindlichen näher bezeichneten 21 Schusswaffen und gegebenenfalls vorhandene erlaubnispflichtige Munition innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder nach den einschlägigen Bestimmungen unbrauchbar zu machen habe, was er dem Landratsamt innerhalb der Frist nachzuweisen habe. Für den Fall, dass innerhalb der Frist kein Nachweis über eine Abgabe oder eine erfolgte ordnungsgemäße Unbrauchbarmachung erbracht sei, werde die Sicherstellung der Schusswaffen und gegebenenfalls vorhandener erlaubnispflichtiger Munition angeordnet. Falls der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung einen Berechtigten benenne, dem seine Schusswaffen und gegebenenfalls vorhandene erlaubnispflichtige Munition überlassen werden könnten, bzw. deren Unbrauchbarmachung veranlasse, unterlägen die Schusswaffen und die gegebenenfalls vorhandene Munition der behördlichen Einziehung (Nr. 3 des Bescheides). Weiter wurde unter anderem ein Zwangsgeld für den Fall nicht fristgerechter Rückgabe der Waffenbesitzkarten angedroht (Nr. 5 des Bescheides).
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, der Kläger erfülle mit der von ihm verwirkten Geldstrafe von 60 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Ein Ausnahmefall, wonach die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen ließen, sei nicht zu erkennen. Die maßgebenden Umstände der Tat könnten den Kläger nicht entlasten. Er habe vielmehr die Tat sowohl objektiv als auch subjektiv sorgfaltswidrig begangen. Im Übrigen wird auf den angegriffenen Bescheid Bezug genommen.
Mit der am 4. März 2008 erhobenen Klage wies der Kläger daraufhin, dass der angegriffene Bescheid am 8. Februar 2008 zugestellt worden sei. Auf den schriftsätzlich gestellten Antrag auf Einnahme eines Augenscheins vom 26. Juni 2008 und die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge wird Bezug genommen.
Der Kläger stellt Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 31. Januar 2008 aufzuheben.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte des Beklagten Bezug genommen.

References: § 5
 § 45
 § 58
 § 10
 § 4
 § 5