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Timestamp: 2019-10-14 20:32:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.10.2019 22:32h
Suchergebnisse 61 bis 70 von 156
21 A 2699/05
Die von § 5 Abs. 1 VAHRG vorausgesetzte Unterhaltspflicht liegt trotz des Verzichts des Unterhaltsberechtigten vor, wenn der Verzicht nur als Gegenleistung für eine Abfindung erklärt worden ist.
VAHRG § 5
BeamtVG § 57 Abs. 1
Aktenzeichen: 21A2699/05 Paragraphen: VAHRG§5 BeamtVG§57 BGB§1585c Datum: 2008-04-23
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5 A 610/08.Z
Ehrenamt; geringfügiges Einkommen; Hausfrau; Haushaltsführung; Patientenfürsprecherin; Unterhaltsverpflichung
Verdienstausfall bei Ausübung eines Ehrenamtes
Die Führung des ehelichen Haushalts kann die geldwerte Erfüllung der Unterhaltspflichten zwischen Eheleuten darstellen, die einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für die Ausübung eines Ehrenamtes gemäß § 27 Abs. 1 HGO begründet.
HGO § 27 Abs. 1
Aktenzeichen: 5A610/08 Paragraphen: HGO§27 Datum: 2008-04-17
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1 A 2307/07
§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des Ausgleichsberechtigten.
Darauf, dass der Anspruch auf Familienunterhalt einen nachehelichen Unterhaltsanspruch (unmittelbar) ersetzt, kommt es demgegenüber nicht an.
VAHRG § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 1A2307/07 Paragraphen: BeamtVG§57 BGB§1360 VAHR§5 Datum: 2008-04-09
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17 K 1063/06
Einzelfall der Bildung eines durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten tatsächlichen Namens, der zum Familiennamen gemacht werden darf.
Aktenzeichen: 17K1063/06 Paragraphen: Datum: 2008-03-27
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7 K 1405/06
Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biologischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.
"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.
Aktenzeichen: 7K1405 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2008-03-05
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2 C 44.07
Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Formfreiheit einer Unterhaltsvereinbarung; Versorgungsausgleich
Aktenzeichen: 2C44.07 Paragraphen: VAHR§5 BGB§1585c BeamtVG§57 Datum: 2008-02-28
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6 B 6.06
Unterhaltsvorschuss; Höchstdauer (72 Monate); berücksichtigungsfähige Zeiträume; rechtmäßig erbrachte Leistungen; zeitgleich gezahlter Kindesunterhalt; Einstellung der Vorschussleistung nach zwei Monaten
Für die Berechnung der Leistungshöchstdauer nach § 3 UVG ist eine später oder zeitgleich mit der Leistung erfolgende Erstattung ohne Belang. Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsvorschuss bei bereits einsetzender Unterhaltszahlung des familienfernen Elternteils noch für eine kurze Übergangszeit (zwei bis drei Monate) geleistet wird.
Aktenzeichen: 6B6.06 Paragraphen: UVG§3 Datum: 2008-02-20
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Familienzuschlag für Geschiedene; Ehegatte; Unterhalt; Unterhaltsvereinbarung; Wiederverheiratungsklausel; aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet; nachehelicher Unterhalt
Eine Unterhaltsverpflichtung, die ein Beamter bei seiner Scheidung auch für den Fall der Wiederheirat des bisherigen Ehegatten diesem gegenüber abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1586 Abs. 1 BGB vertraglich eingegangen ist, ist keine Verpflichtung zum Unterhalt "aus der Ehe" im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG.
BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 3
BGB § 1586 Abs. 1
Aktenzeichen: 2B58.07 Paragraphen: BBesG§40 BGB§1586 BGB§1585c Datum: 2008-01-17
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1. Bei einer Namensänderung kommt die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Regel nicht in Betracht, es sei denn, es lägen besondere Umstände vor, die die für eine Namensänderung sprechenden Interessen so gewichtig erscheinen lassen, dass mit ihrer Wirksamkeit ausnahmsweise nicht bis zum Eintritt der Bestandskraft des Namensänderungsbescheids gewartet werden kann (hier bejaht in einem Fall, in dem der Vater wegen jahrelangen "Stalkings" gegenüber seinen die Namensänderung begehrenden Kindern und seiner von ihm geschiedenen Ehefrau mehrfach gerichtlich verurteilt worden ist).
2. Wenn der Betroffene Gelegenheit zu einer persönlichen Vorsprache bei der sachbearbeitenden Stelle und dort Gelegenheit hatte, seine Einwendungen vorzubringen, scheidet ein Verstoß gegen das (lediglich) formale Anhörungsgebot aus § 28 LVwVfG auch dann aus, wenn bei dieser Vorsprache nicht alle aus der Sicht des Betroffenen maßgeblichen Gesichtspunkte zur Sprache kamen.
Aktenzeichen: 4K2244/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11794

References: § 5
 § 5
 § 57
 § 27
 § 27

§ 5
 § 1360
 § 5
 § 3
 § 1586
 § 40
 § 40
 § 1586
 § 28