Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=09.06.1994&Aktenzeichen=2Z%20BR%2052%2F94
Timestamp: 2019-03-24 04:17:33+00:00

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BayObLG, 09.06.1994 - 2Z BR 52/94 - dejure.org
Antrag auf Berichtigung eines Grundbuchs bezüglich einer Erbfolge; Eintragung der Übertragung von Erbteilen bei Vollziehung eines Rechtsübergangs außerhalb des Grundbuchs; Bezeichnung eines Berechtigten im Grundbuch; Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Vermächtnisanspruchs; Voraussetzung für die Eintragung eines unbekannten Erben
Voreintragung der Miterbengemeinschaft
LG Nürnberg-Fürth, 08.03.1994 - 13 T 1456/94
NJW-RR 1995, 272
FamRZ 1995, 119
Rpfleger 1995, 103
BayObLGZ 1994, 158
Grundbuchverfahren: Eintragung einer Erbanteilsübertragung auf ein anderes …
Wenn ein Grundstück zum Nachlass gehört, ist die Übertragung im Wege der Berichtigung in das Grundbuch einzutragen, weil sich der Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs vollzieht (BayObLG NJW-RR 1995, 272 mN).
Das Grundbuch kann nur so berichtigt werden, dass gleichzeitig alle Miterben eingetragen werden, denn es muss den neuen Rechtszustand insgesamt richtig wiedergeben (BayObLG NJW-RR 1995, 272).
c) Da nicht der einzelne Miterbe, sondern die Erbengemeinschaft in ihrer Gesamtheit "Erbe des eingetragenen Berechtigten" wird, ist § 40 Abs. 1 GBO auf die Übertragung eines Erbteils nicht anwendbar und die Voreintragung der Erben, die ihren Anteil am Nachlass übertragen haben, nicht entbehrlich (BayObLG NJW-RR 1995, 272;… Böttcher, in: Meikel, GBO, 10. Aufl., § 40 Rn. 6); diese Sachbehandlung rechtfertigt sich damit, dass andernfalls für den außenstehenden Betrachter nicht erkennbar wäre, wie es zu einem Anteil dieses Erwerbers und zur Bildung einer Gesamthandsgemeinschaft überhaupt gekommen ist (LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 2007, 657).
Darin liegt der Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BayObLG vom 9.6.1994 (NJW-RR 1995, 272) zugrunde lag: dort waren sechs von neun Miterbenanteilen durch Vertrag auf einen Dritten übertragen worden.
Denn das unrichtig gewordene Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand insgesamt richtig wiedergibt (BayObLG NJW-RR 1995, 272; OLG Schleswig FGPrax 2012, 62, Leitsatz 1).
Nach verbreiteter Auffassung bedarf es deshalb ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift selbst dann der Voreintragung der Erbengemeinschaft, wenn nach erfolgter Erbteilsübertragung oder Abschichtung nur noch ein Erbe verbleibt (vgl. hierzu etwa BayObLG NJW-RR 1995, 272, allerdings zur Übertragung auf einen Dritten;… Demharter § 40 Rn. 3;… Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 40 Rn. 6;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 142; Bestelmeyer Rpfleger 2008, 552/563).
Das unrichtig gewordene Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand insgesamt richtig wiedergibt (BayObLG NJW-RR 1995, 272; OLG Schleswig FGPrax 2012, 62 Leitsatz 1).
Nach hergebrachter und verbreiteter Auffassung bedarf es deshalb auch dann der Voreintragung der Erbengemeinschaft, wenn nach erfolgter Erbteilsübertragung oder Abschichtung nur noch ein Erbe verbleibt (vgl. hierzu etwa BayObLG, NJW-RR 1995, 272; OLG Hamm; OLGR 1999, 27;… Demharter, Grundbuchordnung, 29. Aufl. 2014, § 40 Rdn. 3;… Meikel/Böttcher, Grundbuchordnung, 10. Aufl. 2009, § 40 Rdn. 6;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2012, Rdn. 142 Bestelmeyer, Rpfleger 2008, 552, 563).
Das Grundbuch darf aber nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand fortan richtig wiedergibt (Senat vom 22.9.2015, 34 Wx 47/14 = Rpfleger 2016, 146; vom 11.1.2018, 34 Wx 201/17 = FGPrax 2018, 109; BayObLG NJW-RR 1995, 272).
KG, 06.03.2018 - 19 W 25/18
Nach zutreffender und einhelliger Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur kann der Miteigentümer eines Grundstücks in entsprechender Anwendung der Vorschrift den Erlass eines Erbscheins zum Nachweis der Erben eines anderen eingetragenen Miteigentümers beantragen (OLG Hamm, MDR 1960, 1018; LG Essen, RPfleger 1986, 387, BayObLG, NJW-RR 1995, 272, 273;… Geimer, a.a.O.;… Grziwotz, a.a.O., Stöber, ZVG, 21. Aufl. 2016, § 181 ZVG Rz. 5;… Hintzen in: Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeier, ZVG, 15. Aufl. 2016, § 181 ZVG Rz. 11).
Etwas anderes ist entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch der Entscheidung des BayObLG (NJW-RR 1995, 272, 273) nicht zu entnehmen.
OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 201/17
b) Die Berichtigung des Grundbuchs wegen Versterbens des eingetragenen Berechtigten erfordert gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO, dass nicht nur die Unrichtigkeit des Grundbuchs, sondern auch die Richtigkeit der begehrten Eintragung in der Form der §§ 29, 35 GBO nachgewiesen wird (…Demharter § 22 Rn. 37 mit 42 und § 35 Rn. 1), denn das Grundbuch darf nur in der Weise berichtigt werden, dass es den geänderten Rechtszustand insgesamt richtig wiedergibt (Senat vom 22.9.2015, 34 Wx 47/14 = Rpfleger 2016, 146; BayObLG NJW-RR 1995, 272).
Die mehrfache Rechtsnachfolge außerhalb des Grundbuchs ergibt sich (nur) aus den Eintragungsvermerken in Spalte 4 der ersten Abteilung (Grundlage der Eintragung; vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 272/273).
Bereits im geschlossenen Grundbuch war davon abgesehen worden, die nachverstorbene A. O. als Erbin von F. O. noch einzutragen, weil dies den (damals) aktuellen Rechtszustand nicht zutreffend wiedergegeben hätte (BayObLGZ 1994, 158;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 808).
OLG Zweibrücken, 22.01.1999 - 3 W 246/98
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OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 67/18
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Entbehrlichkeit der grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung bei …

References: § 40
 § 40
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 § 40
 § 40
 § 40
 § 181
 § 181
 § 22
 § 22
 § 35