Source: https://engagementbb.de/page/2/
Timestamp: 2020-02-17 05:18:33+00:00

Document:
Initiative Engagement Brandenburg – Seite 2 – Von Menschen für Menschen
„Demokratie leben“ – aber doch bitte nicht hier?
Abschließend: Es ist die Ansicht der Eltern- und Bürgerinitiative, das es KEINE geschlossene Veranstaltung am 20.11.2019 auf der Burg Storkow war. Es wurde öffentlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Und die Frage wie eine vom Begleitausschuss Partner für Demokratie bewilligte & geförderte Veranstaltung, deren Mitglieder auch gleichzeitig Veranstalter waren, im Sinne des Bundesprojektes „Demokratie Leben“ ist, wurde zu keiner Zeit beantwortet!
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Dokumentation Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow
Kinder- und Jugendbeteiligung | Kinder- und Jugendarbeit | In Bad Saarow
Grundlage für die Dokumentation ist der § 18a BbgKVerf und die Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow
Eine funktionierende Kinder- und Jugendarbeit ist die Grundvoraussetzung für demokratisch gewählte Kinder- und Jugendparlamente wie im § 18a BbgKVerf verankert und in vielen Brandenburger Gemeinden bereits umgesetzt. Es gibt Städte und Gemeinden in Brandenburg, die über die Jugendkoordination in den Verwaltungen, tief in ihre Kinder- und Jugendarbeit geschaut haben und festgestellt haben, dass sie erstmal die Grundlagen für demokratisch gewählte Kinder- und Jugendparlamente schaffen müssen.
In den Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretersitzung wurden immer wieder Fragen zur Jugendarbeit und zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung gestellt. Die Antworten seitens der Verwaltung und Teilen der Gemeindevertreter waren unzureichend bis hin zu ablehnend! Mit der neuen Legislatur nach der Kommunalwahl hat sich das Bild und die Sprache nicht verändert.
Im Zuge dieser nicht positiven Handhabung seitens der Verwaltung und Teilen der Gemeindevertreter nahmen wir Eltern das Heft des Handelns in die Hand. Wir nahmen Kontakt mit einer Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Potsdam auf um uns über die gesetzlichen Vorschriften und Abläufe zur Umsetzung des § 18a BbgKVerf zu informieren.
Zur Umsetzung der Informationspflicht gegenüber allen Kinder- und Jugendlichen und ihren Eltern setzten wir einen Termin für eine Infoveranstaltung #kijubbadsaarow für den 19.10.2019 fest, erstellten ein Veranstaltungskonzept für die Infoveranstaltung und versuchten das Heizhaus in Bad Saarow zu buchen. Der *Schriftverkehr mit dem Betreiber (Independent Living) des Heizhauses gestaltete sich schwierig, da er erst Rücksprache mit dem Amt Scharmützelsee halten musste. Bürgerbeteiligung zum Bürgerdialog sollten die zuständigen Betreiber, so wie auf der Internetseite von Independent Living beschrieben, von Jugendclubs unkompliziert und transparent gewährleisten.
25.09.2019 Termin Amt Scharmützelsee
Im Zuge des Weiteren Schriftverkehrs vereinbarte ich einen Gesprächstermin mit dem Amtsdirektor (Amt Scharmützelsee) zum 25.09.2019 um 9:00 Uhr im Amt Scharmützelsee. Zu dem Termin am 25.09.2019 begleitete mich die Vorsitzende des Vereins Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik e.V. und wir wurden neben dem Amtsdirektor von dem Jugendamtskoordinator empfangen. Nach der obligatorischen Vorstellungsrunde kamen wir zum Punkt. Ich sprach nochmal die Probleme der Kinder- und Jugendarbeit im Jugendclub Heizhaus an. Das Amt informierte uns über die Planung einer Veranstaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung auf der Burg Storkow um den 20.11.2019. Der Amtsdirektor teilte uns nochmals mit, dass schon im Mai 2019 eine Veranstaltung des Amtes Scharmützelsee in Storkow zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hat. Diese Mai 2019 Veranstaltung bestätigte der Amtsdirektor schon in den vorangegangenen Gemeindevertretersitzungen!
Bezüglich der Veranstaltung im Mai 2019 auf der Burg Storkow gab es nur einen Hinweis auf eine Veranstaltung von „Demokratie Leben“ in Storkow!
Daraufhin boten wir an, die geplante Infoveranstaltung am 19.10.2019 auszusetzen und unterstützend nach der Veranstaltung in Storkow (20.11.2019) eine Infoveranstaltung für die Eltern im Heizhaus / Jugendclub durchzuführen. Wir boten außerdem noch zwei Workshops zum Thema Rechtsvorschriften § 18a BbgKVerf und Medienkompetenz für die Veranstaltung in Storkow an. Mit der E-Mail vom 29.09.2019 bedankten wir uns schriftlich für das Gespräch und bestätigten „nochmal“ unser Workshop Angebot und baten um zeitnahe Kommunikation des Termins mit Konzeption um den 20. November 2019
Es gab danach weder ein Konzept, weder eine Terminbestätigung oder sonstige Kommunikation!
27.09.2019 Termin mit der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung
Wir vereinbarten zum 27.09.2019 einen Gesprächstermin in der Rotunde Bibliothek Bad Saarow mit der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung. Anwesend waren, die Vorsitzende der Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik, Thomas Sörgel und Harry Hensler, sowie ein Pädagoge der Fachstelle aus Potsdam. Es war ein sehr informatives Gespräch und dauerte ca. 2,5 Stunden. Wir schilderten ihm die fehlende Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow. Wir informierten den Mitarbeiter über das Gespräch im Amt Scharmützelsee und zum Schluss vereinbarten wir, dass unser Vorschlag 2 Workshops zustellen seitens der Fachstelle unterstützt wird!
Es gab danach weder ein Konzept oder eine Terminbestätigung seitens der Fachstelle!
Pro aktiv: Es sind unsere Kinder!
Wir Eltern und Bürger sind nachweislich Pro aktiv auf alle Verantwortlichen zugegangen um den Stand der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erfahren und zu unterstützen, haben unser Recht in der Einwohnerfragestunde wahrgenommen und wurden entgegen der politischen Versprechen von Bürgerbeteiligung vor den Wahlen, abgekanzelt,. Fragen unterbrochen und als …. hingestellt!
Herbstevent #SpraydieWandvoll
Wir haben uns aktiv am Herbstevent #SpraydieWandvoll beteiligt und die Kinder- und Jugendlichen aus Pieskow über die sozialen Medien informiert. Hintergrund der Veranstaltung ist der schlechte Zustand der Jugendarbeit in Bad Saarow, die vom Geschäftsführer der Kur GmbH auf der Gemeindevertretersitzung vom 9.9.2019 festgestellt wurde. Hier ein Auszug aus dem öffentlichen Protokoll:
>>>> „wäre es angenehm, die Gemeinde würde sich mit den Bad Saarower Jugendlichen beschäftigen. Gefühlt befindet sich derzeit der Jugendclub im Parkhaus der Bad Saarow Kur GmbH. Die Gemeindevertreter sind herzlich eingeladen, ihn dorthin zu begleiten.“ >>>>
Unter www.engagementbb.de finden sie alle Info, Bilder und Videos zum Event #SpraydieWandvoll
Am 19.9.2019 gab es hierzu einen Ortstermin im Parkhaus der dann in den Kurpark verlegt wurde, da die Jugendlichen sich im Kurpark aufhielten: Beteiligt waren an dem Termin: Fr. Hirschmann, Axel Walter, Alfred Possin, Christian Fuß und Thomas Sörgel. Es wurde mit den Jugendlichen unter anderem auch über die Kinder- und Jugendbeteiligung (§ 18a) gesprochen. Sie waren sehr aufgeschlossen und wunderten sich, dass ihnen noch nie jemand darüber etwas erzählte. Weder in der Schule noch vom Amt Scharmützelsee wurden sie über das Thema „Beteiligung & Mitwirkung“ informiert. Entgegen der Auffassung unserer Amtsverwaltung erklärte die Saarower Jugend ihr Interesse an der Gründung eines geeigneten Gremiums.
Herr Walter nutzte dieses Treffen um die Jugendlichen auf die geplante Sprayaktion im Parkhaus aufmerksam zu machen. Zu unser aller Bedauern, hat sich die Zielgruppe der Jugendlichen, die sich das Parkhaus als Jugendclub ausgewählt hat an der Veranstaltung #SpraydieWandvoll nicht beteiligt und es wurden Bad Saarower Kinder ohne Begründung in der 2 Ferien Woche nachhause geschickt, wie im Pressebericht MOZ erwähnt!
Videolink https://www.facebook.com/EngagementBB/videos/2395286947375918/
11.10.2019 Einwohnerantrag
Am 11.10.2019 haben wir uns entschlossen einen Einwohnerantrag zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen. Der Grund für den Einwohnerantrag liegt auf der Hand! Wir haben laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes ca. 5260 Stimmberechtigte in der Gemeinde Bad Saarow, somit benötigen wir 262 (5%) Unterschriften um den Einwohnerantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung durch die Gemeindevertreter abstimmen zulassen!
Wir haben 792 unter 16 Jährige in der Gemeinde Bad Saarow und 1339 unter 16 im Amt Scharmützelsee. Dazu kommen noch die Jugendlichen über 16 – 18 Jahren. Der Anteil der Kinder- und Jugendlichen unter 18 in der Gemeinde Bad Saarow beträgt ca. 20% Weitere Ausführungen hierzu findet ihr auf der https://engagementbb.de
Natürlich haben wir uns im Zuge der Projektsteuerung zur Kinder- und Jugendbeteiligung mit führenden Verbänden und Initiativen beraten und aufgrund des negativen Zustandes der Bad Saarower Kinder- und Jugendarbeit entschieden, den Einwohnerantrag zum § 18a BbgKVerf als grundsätzlichen Beschluss zur Umsetzung der Kommunalverfassung durch die Gemeindevertreter in den Satzungen der Gemeinde Bad Saarow zu verankern und die Art der Beteiligung festzulegen. Wie schon oben erwähnt, gibt es dafür unterschiedliche Vorgehensweisen, die dem entsprechenden Zustand der Kinder- und Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden geschuldet sind. Nicht nur für die Gemeinde Bad Saarow wäre die Amt Heidesee Lösung genau die richtige Vorgehensweise, da sie auf Grundlage der Entwicklung hin zu eine Kinder und Jugendbeteiligung in der Satzung verankert wurde!
Satzungstext §18a BbgKVerf Heidesee http://heidesee-online.de
Kinder- und Jugendbeauftragter, Kinder- und Jugendbeteiligung
(1) Die Gemeindevertretung benennt auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten einen Einwohner der Gemeinde Bad Saarow auf längstens fünf Jahre zum ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeaufragten.
(2) Die Position des ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten ist in geeigneter Weise auszuschreiben und Jugendliche im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Bewerbung besonders aufzufordern.
(3) Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten neben den in § X geregelten Formen der Einwohnerbeteiligung Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte:
1. Alle Kinder und Jugendliche, die Einwohner der Gemeinde oder Mitglieder gemeinnütziger Vereine mit Sitz in der Gemeinde sind, haben das Recht sich in allen der Gemeinde obliegenden Angelegenheiten mit ihren Meinungen, Vorschlägen. Fragen und Bedenken an die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse sowie den Hauptverwaltungsbeamten zu wenden und entsprechende Antworten zu erhalten.
2. Vor dem Abschluss von Planungen, der Durchführung von Vorhaben und vor Beschlussfassungen der Gemeindevertretung, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese in geeigneter Weise den davon betroffenen Kindern und Jugendlichen bekannt gemacht werden und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Maßnahmen, die vorhandene öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Schulen oder Kindertagesstätten betreffen, gilt dies für die diese Einrichtungen nutzenden Kinder und Jugendlichen. Soweit Vertretungen der diese Einrichtungen nutzenden Kinder und Jugendlichen (z. 3. Konferenzen der Schülerinnen und Schüler) vorhanden sind, kann die Einbeziehung über diese erfolgen.
3. Bei Bedarf kann und auf Anregung des Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde soll die Gemeindevertretung in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen berühren, eine Befragung von Kindern und Jugendlichen durchführen.
4. Daneben werden die Kinder und Jugendlichen in allen Angelegenheiten,
Planungen und sonstigen Vorhaben, die die Interessen von Kindern und
Jugendlichen berühren, über den Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde mit Gelegenheit zur Mitwirkung beteiligt. Dafür ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Er hat das Recht, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse teilzunehmen, in denen Tagesordnungspunkte behandelt werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren und seine Auffassung zu diesen Angelegenheiten darzulegen sowie sich mit Vorschlägen an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse zu wenden. Zu diesem Zweck erhält der Kinder- und Jugendbeauftragte alle Einladungen und Unterlagen der entsprechenden Sitzungen.
5. Bei der Durchführung von Planungen, Vorhaben und bei Beschlüssen der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses: die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, wird in geeigneter Weise jeweils vermerkt. wie die Beteiligung durchgeführt worden ist.
6. Durch Beschluss der Gemeindevertretung können weitere Formen der nichtförmlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wie Werkstattverfahren (Information, Diskussion, Ideensammlung) und Online Foren festgelegt werden.
Für diese Satzungsänderung können wir aus Sicht der Kommunalverfassung, die Möglichkeit des Einwohnerantrages nicht einsetzen. Dafür bedarf es eines Antrages aus den Reihen der Gemeindevertreter.
Unser Einwohnerantrag zielt auf die sofortige Umsetzung ab und ist rechtlich begründet! Die Ausführung obliegt den Gemeindevertretern.
19.10.2019 Gemeindevertretersitzung Bad Saarow
Aus kommunalrechtlichen Gründen konnte der Einwohnerantrag am 19.10.2019 auf der Gemeindevertretersitzung nicht durch die Gemeindevertreter abgestimmt werde.
Es gab aber im Sitzungsverlauf einen Eilantrag zum Text des Einwohnerantrages eines Gemeindevertreters. Die Abstimmung des Eilantrag wurde vom Versammlungsleiter auf Nachfrage beim Amtsdirektor mit der Begründung, dass es nicht eilt abgelehnt.
16.12.2019 Gemeindevertretersitzung Bad Saarow
Damit steht der Einwohnerantrag #kijubbadsaarow am 16.12.2019 zur Abstimmung.
Wir informieren zeitnah die Gemeindevertreter über die Möglichkeit einen eigenen Satzungsänderungsantrag mit der oben beschriebenen Satzungsänderung hinsichtlich der positiven Entwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow einzubringen und zu beschließen.
Da am 19.10.2019 keine Eile bezüglich einer Abstimmung geboten war, der Einwohnerantrag aber eine klare Fristsetzung (31.12.2019) hat, haben sich die Gemeindevertreter unter Zugzwang gesetzt.
Hinweis zum Einwohnerantrag:
Unabhängig vom Alter kann jeder Einwohner Bad Saarows unterschreiben. Die Unterschrift zählt dann, wenn der Unterzeichner mindestens 16 Jahre alt ist; Stichtag ist der Zugang des Einwohnerantrags beim Amt Scharmützelsee. Darauffolgend betrifft es nur die Satzung von Bad Saarow und daher schlagen wir vor, dass die Anderen im Verwaltungsbereich Scharmützelsee angebundenen Gemeinden unserem Vorschlag folgend die Kinder- und Jugendbeteiligung wie oben beschrieben in ihren Satzungen verankern und einheitlich auch in der Satzung des Amtes Scharmützelsee https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/3/2/6/5/7/amt_008.pdf. verankern.
Der Kinder- und Jugendbeaufragte könnte dann für die Verwaltungsgemeinschaft Scharmützelsee, bei entsprechender berücksichtig von haushälterischen Kosten für die Kinder- und Jugendbeteiligung tätig werden.
Wir als Eltern, Bürger, Vereine und Institutionen am Scharmützelsee werden die Kinder- und Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes § 18a BbgKVerf hin zu einem besseren Demokratieverständnisses, unterstützen und fördern!
Harry Hensler, Thomas Sörgel, Martin Ostermann
Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow
Transparente Dokumentation: § 18a BbgKVerf #KiJuBBadSaarow
Eine funktionierende Kinder- und Jugendarbeit ist die Grundvoraussetzung für demokratisch gewählte Kinder- und Jugendparlamente wie im § 18a BbgKVerf in den Brandenburger Gemeinden. Es gibt Städte und Gemeinden in Brandenburg, die über die Jugendkoordination in den Verwaltungen, tief in ihre Kinder- und Jugendarbeit geschaut haben und festgestellt haben, dass sie erstmal die Grundlagen für demokratisch gewählte Kinder- und Jugendparlamente schaffen müssen.
In den Einwohnerfragestunden der abgelaufenen Legislatur wurden die Gemeindevertreter und die Verwaltung immer wieder Fragen zur Jugendarbeit und zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung gestellt. Die Antworten seitens der Verwaltung und Teilen der Gemeindevertreter waren unzureichend bis hin zu ablehnend! Mit der neuen Legislatur nach der Kommunalwahl hat sich das Bild und die Sprache nicht verändert.
Im Zuge dieser negativen Handhabung seitens der Verwaltung und Teilen der Gemeindevertreter nahmen wir Eltern das Heft des Handelns in die Hand. Wir nahmen Kontakt mit einer Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Potsdam auf um uns über die gesetzlichen Vorschriften und Abläufe zur Umsetzung des § 18a BbgKVerf zu informieren. Im Zuge der Informationspflicht gegenüber allen Kinder- und Jugendlichen und ihren Eltern setzen wir einen Termin für eine Infoveranstaltung #kijubbadsaarow für den 19.10.2019 fest und erstellten ein Veranstaltungskonzept und bemühten uns für die Infoveranstaltung, das Heizhaus in Bad Saarow zu buchen. Der *Schriftverkehr (liegt komplett vor) mit dem Betreiber (Independent Living) des Heizhauses gestaltete sich schwierig, da er erst Rücksprache mit dem Amt Scharmützelsee halten müsse. Bürgerbeteiligung zum Bürgerdialog sollte die zuständigen Betreiber von Jugendclubs unkompliziert und transparent gewährleisten.
Veranstaltungskonzept zur Infoveranstaltung PDF
Im Zuge des Weiteren Schriftverkehrs meldete sich der Amtsdirektor (Amt Scharmützelsee) bei mir und wir vereinbarten einen Gesprächstermin zum 25.09.2019 um 9:00 Uhr im Amt Scharmützelsee. Zu dem Termin am 25.09.2019 begleitete mich die Vorsitzende des Verein Akademie für Rechtskultur und Rechtspädagogik e.V. und wir wurden vom Amtsdirektor und dem Jugendamtskoordinator empfangen. Nach der obligatorischen Vorstellungsrunde kamen wir zum Punkt. Ich sprach nochmal die Probleme der Kinder- und Jugendarbeit im Jugendclub Heizhaus an. Das Amt informierte uns über die Planung einer Veranstaltung zur Kinder- und Jugendbeteiligung auf der Burg Storkow um den 20.11.2019. Der Amtsdirektor teilte uns nochmals mit, dass schon im Mai 2019 eine Veranstaltung des Amtes Scharmützelsee in Storkow zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung stattgefunden hat.
Daraufhin boten wir an, die geplante Infoveranstaltung am 19.10.2019 auszusetzen und unterstützend nach der Burg Storkow Veranstaltung (20.11.2019) eine Infoveranstaltung für die Eltern in Heizhaus durchzuführen. Wir (Akademie und ich) boten noch zwei Workshops zum Thema Rechtsvorschriften § 18a BbgKVerf und Medienkompetenz für die Veranstaltung in Storkow an. Mit der E-Mail vom 29.09.2019 bedankten wir uns mich schriftlich für das Gespräch und bestätigten „nochmal“ unser Workshop Angebot und baten um zeitnahe Kommunikation des Termins mit Konzeption um den 20. November 2019
Es gab danach weder ein Konzept, noch eine Terminbestätigung oder sonstige Kommunikation!
Wir vereinbarten zum 27.09.2019 einen Gesprächstermin in der Rotunde Bibliothek Bad Saarow mit der Fachstelle. Anwesend waren, die Vorsitzende der Akademie, Thomas Sörgel und ich sowie ein Pädagoge der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung aus Potsdam. Es war ein sehr informatives Gespräch und dauerte ca. 2,5 Stunden. Wir schilderten ihm alle Vorgänge im Kurpark und der Rotunde und über die fehlende Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow. Wir informierten den Mitarbeiter über das Gespräch im Amt Scharmützelsee und zum Schluss vereinbarten wir, dass unser Vorschlag 2 Workshops zustellen seitens der Fachstelle unterstützt wird! Es gab danach weder ein Konzept oder eine Terminbestätigung!
Wir Eltern und Bürger sind nachweislich Pro aktiv auf alle Verantwortlichen zugegangen um den Stand der Kinder- und Jugendbeteiligung zu erfahren und zu unterstützen, haben unser Recht in der Einwohnerfragestunde wahrgenommen und wurden entgegen der politischen Versprechen von Bürgerbeteiligung vor den Wahlen, abgekanzelt, während unseren Fragen unterbrochen und als …. hingestellt! Unter https://engagementbb.de/2019/11/06/wohnen-leben-engagieren-in-bad-saarow/ habe ich dazu mal meine persönliche Sichtweise formuliert!
Wir haben 792 unter 16 Jährige in der Gemeinde Bad Saarow und 1339 unter 16 im Amt Scharmützelsee. Dazu kommen noch die Jugendlichen über 16 – 18 Jahren! Der Anteil der Kinder- und Jugendlichen unter 18 in der Gemeinde Bad Saarow beträgt ca. 20%
Am 11.10.2019 haben wir uns entschlossen einen Einwohnerantrag zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen. Der Grund für den Einwohnerantrag liegt auf der Hand! Weitere Ausführungen hierzu findet ihr auf der https://engagementbb.de
Natürlich haben wir uns im Zuge der Projektsteuerung zur Kinder- und Jugendbeteiligung mit führenden Verbänden und Initiativen kurzgeschlossen und aufgrund des jetzigen negativen Zustandes der Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow entschieden, den Einwohnerantrag zum § 18a BbgKVerf als grundsätzlichen Beschluss und Umsetzung der Kommunalverfassung durch die Gemeindevertreter in den Satzungen der Gemeinde Bad Saarow zu verankern und die Art der Beteiligung festzulegen.
Wie schon oben erwähnt, gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen, die dem entsprechenden Zustand der Kinder- und Jugendarbeit in den Städten und Gemeinden geschuldet ist. Nicht nur für die Gemeinde Bad Saarow wäre die Amt Heidesee Lösung genau die richtige Vorgehensweise, da sie auf Grundlage der Entwicklung hin zu eine Kinder und Jugendbeteiligung in der Satzung verankert wurde!
Kinder- und Jugendbeaufragter, Kinder- und Jugendbeteiligung
(1) Die Gemeindevertretung benennt auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten einen Einwohner der Gemeinde Heidesee auf längstens fünf Jahre zum ehrenamtlichen Kinder- und Jugendbeaufragten.
4. Daneben werden die Kinder und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, Planungen und sonstigen Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, über den Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde mit Gelegenheit zur Mitwirkung beteiligt. Dafür ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Er hat das Recht, an den Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse teilzunehmen, in denen Tagesordnungspunkte behandelt werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren und seine Auffassung zu diesen Angelegenheiten darzulegen sowie sich mit Vorschlägen an die Gemeindevertretung und die Ausschüsse zu wenden. Zu diesem Zweck erhält der Kinder- und Jugendbeauftragte alle Einladungen und Unterlagen der entsprechenden Sitzungen.
Aus kommunalrechtlichen Gründen konnte der Einwohnerantrag am 19.10.2019 auf der Gemeindevertretersitzung nicht durch die Gemeindevertreter abgestimmt werde. Es gab aber im Sitzungsverlauf einen Eilantrag zum Text des Einwohnerantrages eines Gemeindevertreters.
Die Abstimmung des Eilantrag wurde vom Versammlungsleiter auf Nachfrage beim Amtsdirektor mit der Begründung, dass es nicht eilt abgelehnt.
Da am 19.10.2019 keine Eile bezüglich einer Abstimmung geboten war, der Einwohnerantrag aber eine klare Fristsetzung hat, haben sich die Gemeindevertreter unter Zugzwang gesetzt.
Unabhängig vom Alter kann jeder Einwohner Bad Saarows unterschreiben. Die Unterschrift zählt dann, wenn der Unterzeichner mindestens 16 Jahre alt ist; Stichtag ist der Zugang des Einwohnerantrags beim Amt Scharmützelsee.
Darauffolgend betrifft es nur die Satzung von Bad Saarow und daher schlagen wir vor, dass die Anderen im Verwaltungsbereich Scharmützelsee angebundenen Gemeinden unserem Vorschlag folgend die Kinder- und Jugendbeteiligung wie oben beschrieben in ihren Satzungen verankern und einheitlich auch in der Satzung des Amtes Scharmützelsee https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/3/2/6/5/7/amt_008.pdf. verankern.
Wir als Eltern, Bürger, Vereine und Institutionen am Scharmützelsee werden die Kinder- und Jugendbeteiligung im Sinne des Gesetzes § 18a BbgKVerf hin zu einem besseren Demokratieverständnisses, unterstützen, fördern und gemeinsam mit den gewählten Gemeindevertretern umsetzen!
Hierfür erarbeiten wir mit Fachkompetenten Stellen eine Präambel!
Die Vertrauenspersonen: Harry Hensler, Thomas Sörgel, Martin Ostermann und ca. 700 Unterschriften
Wohnen, Leben, Engagieren in Bad Saarow
Wir, das sind meine Frau Susann und unsere drei Kinder, Halina, Liz-Susan und Jon, sind Ende April 2019 aus Berlin Moabit ins schöne Bad Saarow-Pieskow gezogen. Wir haben uns diesen Schritt sehr genau überlegt und uns für Bad Saarow entschieden, weil uns diese Gemeinde sympathisch und lebenswert erscheint.
Bis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 und zur Landtagswahl am 1. September 2019 orientierte ich mich zunächst am Parteiengefüge der Gemeinde und besuchte die Veranstaltungen aller Parteien und Verbände. Auf diesen Informationsveranstaltungen gefiel mir persönlich der Wille der Parteien, die Bürgerbeteiligung zu fördern und zu stärken, am besten. Vor allem die Förderung und Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode sprach mich an. Spannend fand ich auch die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Bad Saarow.
Warum wählen wir, wie wir wählten?
Als ehemaliger Berliner (nicht gebürtig) kennen ich Protestwahlen seit Jahrzehnten. Wer in sich hineinhört, findet genügend Erklärungen, warum Menschen aus Protest bestimmte Parteien, oder nicht, wählen.
Das Ergebnis der Landtagswahl am 1. September 2019 zeigte mir, dass die Parteien in Deutschland umdenken müssen, weil das bisherige System der repräsentativen Parteiendemokratie nicht mehr funktioniert. Ich war für die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) in Wendisch Rietz und erlebte persönlich, wie Menschen ihren Unmut und ihre Frustration an der Wahlurne zum Ausdruck brachten. Nicht nur in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fanden Protestwahlen statt, denn die Politik, wie sie momentan in diesem Land stattfindet, hat keine Antworten auf die Herausforderungen, denen wir uns jetzt und in Zukunft stellen müssen. Die alten, über Jahrzehnte bewährten „Rezepte“ können diese Probleme nicht lösen, zumindest nicht allein. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Themen ansprechen, aber mir geht es nicht um das große Ganze, denn das kann nur auf Bundes- oder sogar auf globaler Ebene gelöst werden. Mir geht es um die Politik und ihre Entwicklung auf kommunaler Ebene.
Bürgerdemokratie und Parteiendemokratie?
Warum wählen wir auf Gemeindeebene überhaupt Parteien?
Dem Nachahmen von Landes- und Bundespolitik auf der Ebene der Gemeinden ist vom Wähler eine klare Absage erteilt worden. Und genau hier setze ich an, denn die vor den Wahlen zugesicherten Beteiligungsformen sind in der Brandenburger Kommunalverfassung gesetzlich vorgeschrieben. Die Forderung nach mehr direktdemokratischer Beteiligung ist also kein Hirngespinst von Wenigen.
Ich bin ein politischer Mensch, der demokratischen Grundprinzipien aus voller Überzeugung vertritt. Die laut unserer Verfassung von Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen muss umgesetzt werden. Dies schließt den nötigen Respekt in politischen Reden und Diskussionen natürlich ausdrücklich ein.
Natürlich gibt es immer wieder Fragen zu Themen , die nicht auf Gemeinde- oder Verwaltungsebene beantwortet werden können, da die Zuständigkeit nicht auf kommunaler Ebene verortet ist, aber in einer Demokratie sollten Fragen und Anregungen der Bürger in der Einwohnerfragestunde grundsätzlich gehört und entsprechend, mündlich / schriftlich beantwortet werden. Denn nur durch die praktische Umsetzung der vor der Wahl zugesicherten Bürgerbeteiligung werden wir gemeinsam die zukünftigen Wahlen im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch für uns erwachsene Bürger, demokratisch und verantwortungsvoll gestalten können.
Alle Teilnehmer der öffentlichen Gemeindevertretersitzung sollten mit dem gleichen Respekt behandelt werden. Denn Gemeindevertreter sind von den Bürgern gewählt worden und diesem Votum sowie der Verfassung, auch der kommunalen, verpflichtet!
Daher fordere ich Gemeindevertreter und Verwaltung auf, die in der Brandenburger Kommunalverfassung niedergeschriebenen Punkte zur Beteiligung umzusetzen und so zu gestalten, dass sich möglichst viele Bürger bzw. Kinder und Jugendliche angesprochen und zur Beteiligung eingeladen fühlen. Damit unsere Kommunalverfassung mehr ist als ein paar leere Worthülsen auf Papier.
Ich stehe grundsätzlich für offene, transparente Gespräche zur Verfügung und hoffe das meine Worte sie zum Nachdenken anregen!
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Roll over Beethoven in Bad Saarow
Regattastraße 2 | 15526 Bad Saarow SG Scharmützelsee e.V.
Beethoven bei uns | Karten (Eintritt ist frei)
Eine Reise durch die Rock-Pop Geschichte von Ludwig van Beethoven
Für eine Generation junger Musiker wurde Chuck Berry ein Held. „Roll over
Beethoven“ wurde tausendfach besprochen, unter anderem von den Rolling Stones, Status Quo und Uriah Heep. Die Beatles sangen bei ihren ersten Auftritten in Liverpools Clubs „Roll over Beethoven“ und das Electric Light Orchestra nutzte sogar das berühmte „ta-ta-ta-taaa“ als Intro zu ihrer Version.
Klassik: Frontfrau am Piano ist Luca Josephine Schumann, ehemalige Schülerin der Musikschule Liebsch Bad Saarow spielt aus dem 4. Satz seiner 9. Sinfonie „Freude schöner Götterfunken“ und singt dazu weitere klassische Interpretationen aus dem Beethoven Repertoire.
Gründungsinitiative „Bad Saarow, das sind wir“ unterstützt von Denson &
Sentixo, der SG Scharmützelsee e.V. der EngagementBB der Musikschule Liebsch Bad Saarow der Beethoven2020 Gesellschaft dem Projekt Beethoven bei uns und zahlreichen Menschen aus Bad Saarow und du?
#Jugendcall
Wer Lust hat sich am Mischpult und bei der Umsetzung einzubringen? Meldet sich einfach bei uns über projekt@engagementbb.de
Wir suchen musikinteressierte Jugendliche, die an der Veranstaltungsplanung & Umsetzung von Musikevents interessiert sind #MutzurMusik
Bitte meldet euch wenn ihr ehrenamtlich musikalisches und/oder künstlerisches zu „The Five Roll over Beethoven “ beitragen möchtet unter info@engagementbb.de | oder ruft einfach an: Harry Hensler 015204006650
SG Scharmützelsee e.V. Regattastraße 2, 15526 Bad Saarow
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#KiJuBBadSaarow sammelt Unterschriften
Die Gründungsinitiative des Bürgervereins „Bad Saarow, das sind wir“ veranstaltet Unterschriftensammlungsspaziergänge gemeinsam mit Kinder- und Jugendlichen, ihren Eltern, Großeltern und den Familien, in Bad Saarow 😊 Hierzu werden wir über Facebook https://www.facebook.com/EngagementBB/ und öffentlichen Aushängen gemäß §17 informieren.
Jeden Samstag, von 9. November 2019 bis zum 14. Dezember 2019, veranstalten wir, an wechselnden Treffpunkten einen Unterschriftensammelspaziergang zur Unterstützung des Einwohnerantrages zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow
3. Unterschriftensammlungsspaziergang
Am Samstag, den 16.11.2019 von 15:00 Uhr – 16:00 Uhr sammeln wir gemeinsam, für den Einwohnerantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung in der Siedlung hinter dem Bahnhof in Bad Saarow Unterschriften. Treffen ist um 14:50 Uhr vor dem Bahnhof Bad Saarow . Wir freuen uns auf eure rege Beteiligung und hoffen das wir gutes Wetter haben.
2. Unterschriftensammlungsspaziergang
Am 9.11.2019 sind wir ab 10:00 bei der SG Scharmützelsee zum Grünkohle essen und ganztägig an der Bibliothek/Rotunde Bad Saarow Ulmenstraße 15, SaarowCentrum bei der Mauerfall Ausstellung
1. Unterschriftensammlungsspaziergang
Wir trafen uns an der Regattastraße und sammelten mit einer Gruppen unterschriften für den Einwohnerantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Bad Saarow. Wir bedanken uns für die freundliche Unterstützung der Menschen und für den Zuspruch 🙂
§ 3 Förmliche Einwohnerbeteiligung (§ 13 BbgKVerf) | Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretersitzung Bad Saarow. https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/3/2/6/7/4/bs_009.pdf
§ 2 Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung Bad Saarow
In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Gemeindevertretung oder den Amtsdirektor zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Dieses Recht wird auch Kindern und Jugendlichen eingeräumt. Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall zu bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen. https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/legalframework/3/2/6/6/9/bs_004.pdf
Das Herbstevent #SpraydieWandvoll, veranstaltet von der Bad Saarower Kur GmbH und initiiert von Herrn Axel Walter war ein toller Beitrag zur Kinder- und Jugendarbeit in Bad Saarow.
Das Berliner Team um den Graffiti Künstler Lars Oschatz, das von der Bad Saarower Kur GmbH angeheuert wurde, machte einen Klasse Job und die Kinder waren begeistert.
Zu unserem Bedauern hat die tolle Aktion leider die Jugendlichen, für die der Graffiti Event veranlasst wurde nicht erreicht. 🙁 Aber wir schauen positiv in die Zukunft, den mit ehrenamtlichen Engagement wie das von Herrn Axel Walter und anderen, sehen wir positiv in die Zukunft! Es liegt an uns wie wir Gesellschaft leben 😉
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Kastanienallee Bad Saarow
Alleen sind ein unverwechselbares Markenzeichen für das Land Brandenburg. Etwa 8.000 Kilometer der „Grünen Tunnel“ kann man hierzulande noch bestaunen – das sind die meisten Alleenkilometer in der Bundesrepublik. Aber Streusalz, Straßenausbau und Fällungen bedrohen Alleen und Bäume. Helfen Sie uns bei ihrem Schutz!
https://www.bund-brandenburg.de/alleen-und-baumschutz/
Herbstimpressionen mitten im Laub
Der Kastanienbaum kann, muss aber nicht beschnitten werden. Wer diese Pflegemaßnahme durchführen möchte, muss allerdings einiges beachten, denn sonst könnte die Kastanie von einem Pilz befallen werden. https://www.gartentipps.com/kastanienbaum-schneiden-anleitung-tipps.html
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References: § 18
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 §18
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 §17

§ 3

§ 2