Source: http://gemeinde-wilhelmsdorf.de/,Lde/Startseite/gemeinde/lagerplatz+mastenweg.html
Timestamp: 2019-04-22 00:56:49+00:00

Document:
Gemeinde Wilhelmsdorf - Lagerplatz Mastenweg
Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten der 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Lagerplatz Mastenweg“ in Zußdorf
Der Gemeinderat der Gemeinde Wilhelmsdorf hat am 29.01.2019 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Lagerplatz Mastenweg“ in Zußdorf“ als Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 4 GemO beschlossen.
Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung ist aus dem folgenden Kartenausschnitt (schwarz gestrichelt umrandet) zu ersehen. Maßgebend ist der Lageplan in der zuletzt geänderten Fassung vom 11.01.2019. Die 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Lagerplatz Mastenweg“ tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft(vgl. § 10 Abs. 3 BauGB). Die Ergänzungssatzung kann einschließlich der Begründung beim Bürgermeisteramt Wilhelmsdorf, Saalplatz 7, 88271 Wilhelmsdorf, Zimmer 20 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Ergänzungssatzung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Die in Kraft getretene Ergänzungssatzung mit Begründung ist im Internet eingestellt und zugänglich unter: www.gemeinde-wilhelmsdorf.de/wirksame/rechtskräftige Bebauungspläne. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-2 BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der zuletzt geänderten Fassung, gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzungen verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Wilhelmsdorf, 05.02.2019

References: § 34
 § 4
 § 10
 § 44
 § 44
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 215
 § 4
 § 43