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Timestamp: 2020-01-23 22:48:31+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 37 Abs. 10 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 37 Abs. 10 GehG
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/29 2007/12/0031
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 Z. 2 VwGG gehört, steht seit 1. April 2006 als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war, nachdem er mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 3) bewirkt hatte, zuletzt in der Steuer- und Zollkoordination Region West verwendet worden. In dem im Beschwerdefall strittigen Zeitraum (l. Sep... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/29 2007/12/0031
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG legt es nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Arbeitsplatzes des Vertreters zu einer bestimmten Funktionsgruppe (und damit auch für die Arbeitsplatzbewertung) jedenfalls voraussetzt, dass mit der Stellvertretung ständige Aufgaben verbunden sind. Dies wäre in Ansehung von Stellvertretern eines Abteilungsleiters aber dann nicht der Fall, wenn ihnen nicht auch unabhängig vom Vorliegen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0167
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Im Zeitraum zwischen 10. April 2000 und 15. September 2002 hatte der Beschwerdeführer einen Arbeitsplatz als Referent und Stellvertreter des Leiters/der Leiterin der Abt. Präs 1A, der Abt. Präs 1B sowie der Abt. Präs 10 inne. In einem am 30. Dezember 2004 an die belangte Behörde gerichteten Antrag vertrat... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0192
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 31. Jänner 2004 das Finanzamt Spittal an der Drau und ist seither das Finanzamt Spittal Villach. Zur Vorgeschichte wird weiters auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 2000/12/0064, sowie auf den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2003, Zl. 2002/12/0132, verwiesen. Am 30. Dezember 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbesch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0192
Rechtssatz: Ob die mit der Funktion des Vertreters des Vorstandes eines Finanzamtes verbundene Tätigkeit bei der Arbeitsplatzbewertung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen des § 37 Abs. 10 Z. 2 des GehG 1956 vorlagen oder nicht (vgl. hiezu näher das hg. Erkenntnis vom 26. April 2006, Zl. 2005/12/0167). Auf den faktischen Bezug einer Abgeltung kommt es jedenfalls nicht an (unerfindlich ist überdies, weshalb dem Finanzbeamten, der der Verwendungsgruppe A1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2005/12/0167
Rechtssatz: § 37 Abs. 1 GehG 1956 findet aus dem Grunde des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 auf Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung wegen der damit verbundenen ständigen Aufgaben für die Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer bestimmten Funktionsgruppe maßgebend und deren Funktion daher auf Grund der Bezeichnung als "Stellvertreter-Funktion" ausgewiesen ist, keine Anwendung. Im RIS seit 31.05.2006 Zule... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Frage, wie sich die Zuweisung der Stellvertreter-Funktion - wäre sie bei richtiger rechtlicher Beurteilung bei der Arbeitsplatzbewertung zu berücksichtigen - auf die Bewertungszeile auswirkt, enthält der angefochtene Bescheid zwar eigenständige Erwägungen der Behörde, in welchen sie sich auf einen Erlass des Bundesministers für Finanzen beruft. Ein solcher Erlass wäre für den Verwaltungsgerichtshof aber als bloß verwaltungsinterne
Norm: - anders als eine Rechtsver... mehr lesen...
Rechtssatz: Wann die Ausübung einer Stellvertretung bei der Arbeitsplatzbewertung (und als Folge der Wertigkeit des Arbeitsplatzes bei der Bemessung einer Funktionszulage gemäß § 30 GehG 1956) zu berücksichtigen ist, regelt - indirekt - § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 10 GehG 1956. Demnach steht für die vorübergehende Verwendung an einem Arbeitsplatz unter den im ersten Satz des § 37 Abs. 1 GehG 1956 näher umschriebenen Voraussetzungen eine Funktionsabgeltung (und damit keine... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG 1956 legt nahe, dass eine Berücksichtigung von Stellvertretertätigkeiten für die Zuordnung des Arbeitsplatzes des Vertreters zu einer bestimmten Funktionsgruppe (und damit auch für die Arbeitsplatzbewertung) jedenfalls voraussetzt, dass mit der Stellvertretung ständige Aufgaben verbunden sind. Dies wäre in Ansehung von Stellvertretern eines Abteilungsleiters aber dann nicht der Fall, wenn ihnen nicht auch unabhängig vom Vorlieg... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0294
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter-Botschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Auf Grund seiner im Dezember 1997 abgegebenen Optionserklärung bewirkte der Beschwerdeführer rückwirkend mit 1. Jänner 1997 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 3). Seine Beschwerde betrifft die seiner Auffassung nach unzutreffende (zu niedrig erf... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0294
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur vergleichbaren Rechtslage nach § 96 Abs. 1 und 9 GehG 1956 ergangenen Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, ausgesprochen, dass § 96 Abs. 9 leg. cit einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung nicht nur dann ausschließt, wenn der Beamte in Ausübung seiner Stellvertreter-Funktion vorübergehend die höherwertige Leitungsfunktion seines verhinderten Vorgesetzten (zur Gänze) wahrnimmt, sondern auch dann, wenn er provisoris... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/25 2001/12/0261
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (VG A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresgebührenamt. Mit Eingabe vom 12. September 2000 ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung der Funktionsabgeltung gemäß "§ 37 BDG", richtig wohl gemäß § 37 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 (im Folgenden: GehG), für den Zeitraum seiner Betrauung mit der provisorischen Führung der Abteilung C des Heeresgebührenamtes in der Zeit vom ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/25 2001/12/0261
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, wohnt sowohl der Betrauung mit der provisorischen Leitung im Falle der Vakanz als auch der Vertretung im Fall der Verhinderung des aktuellen Arbeitsplatzinhabers der höherwertigen Leitungsfunktion ein zeitliches Moment inne, das in beiden Fällen von längerer Dauer sein kann und sich einer verlässlichen Einschätzung von vornherein entzieht. Im Übrigen kann gerade bei einer provisorischen Betrauung mit der Wahrneh... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2002
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmung des § 96 Abs. 9 GehG hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 98/12/0088, ausgesprochen, sie schließe einen Anspruch auf Verwendungsabgeltung nicht nur für den Fall der vertretungsweisen Ausübung dieser höherwertigen Leitungsfunktion wegen Verhinderung des aktuellen Arbeitsplatzinhabers im Sinn des ersten Beispieles im letzten Satz des § 96 Abs. 1 GehG aus, sondern gelte auch für den Fall, dass dieser "S... mehr lesen...
Rechtssatz: Der "Stellvertreter-Funktion" ist inhärent, dass für die Dauer der Ausübung dieser Funktion alle Agenden des Vertretenen bzw. des vakanten Arbeitsplatzes vom "Stellvertreter" wahrzunehmen sind. Im RIS seit 13.12.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: § 37 Abs. 10 Z. 2 GehG trifft in Ansehung des Ausschlusses einer Funktionsabgeltung für Beamte der Allgemeinen Verwaltung eine dem § 96 Abs. 9 GehG in Ansehung des Ausschlusses der Verwendungsabgeltung für Militärpersonen entsprechende Regelung. Im RIS seit 13.12.2002 mehr lesen...
Zum § 37 GehG Haftungsausschluss

References: § 37
 § 37
 § 24
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 § 30
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 § 96
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