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Timestamp: 2017-10-22 22:30:51+00:00

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jurastudio – #gesetzdestages
#gesetzdestages
12. Februar 2016 @ 12:20
– § 43 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), Entziehung der Rechtsfähigkeit
Veröffentlicht in gesetzdestages vonFabian Frank
Die zuständige Vollstreckungsbehörde darf vom Antragsteller eine Übersetzung der Entscheidung nur verlangen, wenn sie das Verfahren ohne eine solche Übersetzung nicht fortsetzen kann.
Art. 42 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
10. Februar 2016 @ 12:17
Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist
§ 41 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB), Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
9. Februar 2016 @ 12:15
Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz.
§ 40 Abs. 3 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
8. Februar 2016 @ 15:06
(1) Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, dürfen von der verantwortlichen Stelle nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie sie erhalten hat.
§ 39 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen
7. Februar 2016 @ 12:03
– § 38 Insolvenzordnung (InsO), Begriff der Insolvenzgläubiger
6. Februar 2016 @ 12:28
1. den Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär sowie Staatssekretäre,
2. Regierungspräsidenten,
3. den Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung,
4. den Regierungssprecher,
5. Polizeipräsidenten,
§ 37 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz – LBG NRW), einstweiliger Ruhestand
5. Februar 2016 @ 12:26
§ 36 Abs. 1 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG), Prüfung der Anmeldungserfordernisse
4. Februar 2016 @ 12:25
3. Zatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf.
§ 35 Abs. 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG- Berlin), Durchsuchung von Sachen
3. Februar 2016 @ 12:22
(1) Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
§ 34 Abs. 1 Gewerbeordnung, Pfandleihgewerbe
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References: § 43

Art. 42

§ 41

§ 40

§ 39
 § 38

§ 37

§ 36

§ 35

§ 34