Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.12.2011&Aktenzeichen=B%2013%20R%2021/10%20R
Timestamp: 2019-11-14 21:45:34+00:00

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BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - dejure.org
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BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R (https://dejure.org/2011,42971)
BSG, Entscheidung vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R (https://dejure.org/2011,42971)
BSG, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R (https://dejure.org/2011,42971)
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§ 9 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6, § 9 Abs 1 S 2 SGB 6, § 9 Abs 2 SGB 6, § 10 SGB 6, § 11 SGB 6
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit; Übernahme von Taxikosten für die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses
SG Darmstadt, 17.12.2008 - S 14 R 202/07
LAG Hessen, 19.03.2010 - 5 R 28/09
Damit standen Art, Dauer, Umfang und Durchführung der Rehabilitationsleistung, dh welche Leistungen in Betracht kommen (§ 13 Abs. 1 S 1 SGB VI) , grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Leistungsträgers (…BSGE 85, 298, 300 = SozR 3-2600 § 10 Nr. 2 S 3;… BSG SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S 3 f;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 35;… BSG SozR 4-5765 § 7 Nr. 1 RdNr 11; BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris RdNr 27; stRspr) .
Diese Maßstäbe gelten für den Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI) unverändert fort (vgl BSG vom 28.8.2002 - B 5 RJ 12/02 R - Juris RdNr 12;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 8 RdNr 15; Senatsurteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - Juris) .
LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 R 2903/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - eingeschränktes Sehvermögen - …
Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte nicht mehr in der Lage ist, täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011, B 13 R 21/10 R, Juris).
Die verschiedenen Möglichkeiten, Wege zu einer Arbeitsstelle zurückzulegen, sind gleichwertig (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 21/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20), so dass eine aufgehobene Wegefähigkeit unter keinem Aspekt zu konstatieren ist.
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - L 8 R 45/17
Nach dem insoweit gebotenen generalisierenden Maßstab reicht es aus, wenn der Versicherte noch in der Lage ist, viermal täglich eine Wegstrecke von etwas mehr als 500 Metern innerhalb von 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und öffentliche Verkehrsmittel innerhalb der Hauptverkehrszeit zu benutzen (BSG, Urteil v. 12.12.2011, B 13 R 21/10 R, juris;… Urteil v. 12.12.2011, B 13 R 79/11 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 17;… Urteil v. 21.3.2006, B 5 RJ 51/04 R, SozR 4-2600 § 43 Nr. 8; jeweils m.w.N.).
Grundsätzlich reicht die Zusage, die tatsächlich entstehenden Beförderungskosten ohne finanzielle Eigenbeteiligung im Falle der Arbeitsaufnahme zur Erhaltung des Arbeitsplatzes zu übernehmen (vgl. BSG…, Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R -, juris Rdnr. 28 ff.; Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R -, juris; Urteil vom 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R -, juris).
Vielmehr hat das BSG betont, dass eine Beseitigung der Wegeunfähigkeit durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben voraussetzt, dass dem Versicherten ermöglicht wird, eine vergleichbare Lage mit der eines Versicherten einzunehmen, der einen Führerschein und ein privates Kfz besitzt und dem die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sowie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch an einem über 500 Meter entfernt liegenden Arbeitsplatz zuzumuten ist, weil er mit einigermaßen verlässlich einzuschätzendem Aufwand an Zeit und Kosten dorthin gelangen kann (vgl. BSG…, Urteil vom 21.03.2006, a.a.O., Rdnr. 22; Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R - juris Rdnr. 32).
Der Kläger kann seinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auch nicht mit Erfolg auf den in der mündlichen Verhandlung in den Vordergrund gestellten rechtlichen Gesichtspunkt der sogenannten Wegeunfähigkeit stützen (s. hierzu zusammenfassend und zu dessen unveränderter Fortgeltung auch im neuen Erwerbsminderungsrecht: BSG, Urteile vom 12.12.2011, B 13 R 21/10, juris Rndnrn. 21 und 22, sowie B 13 R 79/11, juris Rndnrn. 19 und 20).
Ob der Kläger 4 x am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand (also jeweils innerhalb von 20 Minuten) zu Fuß bewältigen und ferner 2 x täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann (BSG, Urteile vom 12.12.2011 a.a.O.), kann der Senat dahingestellt lassen.
Dazu gehört auch die zumutbare Benutzung eines eigenen Pkw (Urteile des BSG vom 12.12.2011 a.a.O. m.w.N.).
LSG Sachsen, 11.12.2017 - L 5 R 20/16
Weiterzahlung einer Versichertenrente wegen voller bzw. teilweiser …
LSG Bayern, 20.10.2016 - L 19 R 976/14
Streit um Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Diese Rechtsprechung und die damit verbundenen Maßstäbe bestätigt der 13. Senat des BSG ausdrücklich (Urt. v. 12.12.2011, Az. B 13 R 21/10 R).
Die Grenze für einen derartigen Ausnahmefall lässt sich sowohl in der Entscheidung über die Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs (Az. B 13 R 79/11 R) als auch in dem Fall der Zurückverweisung (Az. B 13 R 21/10 R) näher erkennen.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 10
 § 10
 § 39
 § 14
 § 7
 § 43
 § 43
 § 43