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Timestamp: 2019-03-24 07:23:31+00:00

Document:
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb »Stadtbetriebe Ahrensburg« / Ahrensburg
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb »Stadtbetriebe Ahrensburg«
Änderungssatzung vom 24.02.2003*1)
Änderungssatzung vom 24.08.2004*2)
Änderungssatzung vom 17.12.2007*3)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in Verbindung mit § 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein wird nach der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2007 folgende 3. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Stadtbetriebe Ahrensburg“ erlassen:
(3) Zweck des Betriebszweiges Bauhofes ist die Erbringung von Hilfeleistungen zur Deckung des städtischen Eigenbedarfs in den Bereichen Gebäudeunterhaltung, Straßenunterhaltung und -reinigung, Grünflächenpflege sowie Fuhrpark.
§ 3 Stammkapital*3)
die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken und die Vornahme von Schenkungen sowie die Hingabe von Darlehen zu Lasten des Eigenbetriebes, soweit die Kompetenz nicht dem Werkausschuss oder der Werkleiterin/dem Werkleiter übertragen ist,
(2) Die Werkleiterin oder der Werkleiter unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses. Eine/einer gem. § 7 Abs. 2 bestellte/bestellter ständige/ ständiger Vertreterin oder Vertreter der Werkleiterin oder des Werkleiters unterzeichnet „In Vertretung“.
§ 13 Jahresabschluss*1)
§ 15 Inkrafttreten*3)

References: § 4
 § 6

§ 3
 § 7

§ 13

§ 15