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Timestamp: 2016-05-28 16:08:38+00:00

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§ 26 StGB - Anstiftung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 26 StGB - Anstiftung § 26 StGB - AnstiftungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Allgemeiner Teil () Zweiter Abschnitt (Die Tat) Dritter Titel (Täterschaft und Teilnahme)Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.Weitere Vorschriften um § 26 StGB§ 21 StGB - Verminderte Schuldfähigkeit§ 22 StGB - Begriffsbestimmung§ 23 StGB - Strafbarkeit des Versuchs§ 24 StGB - Rücktritt§ 25 StGB - Täterschaft§ 26 StGB - Anstiftung§ 27 StGB - Beihilfe§ 28 StGB - Besondere persönliche Merkmale§ 29 StGB - Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten§ 30 StGB - Versuch der Beteiligung§ 31 StGB - Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
Entscheidungen zu § 26 StGBLG-AACHEN, 05.09.2012, 94 Ns 27/121. Die Ankündigung eines auch nur unbestimmt beschriebenen Amoklaufs in &#8222;Facebook&#8220; ist grundsätzlich geeignet, i. S. v. § 126 StGB den öffentlichen Frieden zu stören.
2. Eine Störung des öffentlichen Friedens i. S. v. § 126 StGB liegt nur vor, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung der Bundesrepublik...OLG-CELLE, 31.05.2011, 32 Ss 187/101. Bei der Straftat nach § 326 StGB beginnt der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich der Tathandlungen des Lagerns und Ablagerns mit dem Abstellen des betreffenden Gegenstandes als Abfall, also mit dem Abschluss der Beseitigungshandlung.2. Das Revisonsgericht stellt das Verfahren auf eine zulässige Revision gegen ein...OLG-OLDENBURG, 17.03.2008, Ss 287/07Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird. ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein.
Eine...OLG-OLDENBURG, 17.03.2008, Ss 287/07 (I/17)Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird; ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein. Eine...OLG-MUENCHEN, 26.04.2013, 1 Ws 325Versagt die Strafvollstreckungskammer unter Festsetzung einer Antragssperrfrist eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung im Prüfungsverfahren nach § 57 Abs. 2 StGB,so macht das Bestehen der Antragssperrfrist noch zum Zweidritteltermin eine von Amts wegen vorzunehmende Aussetzungsprüfung nach § 57 Abs. 1 StGB nicht entbehrlich.Eine...OLG-HAMM, 24.01.2013, III-3 Ws 13/131.
Kommt in den Beweggründen für eine Tat eine fundamentale Missachtung der der...VG-AUGSBURG, 20.12.2012, Au 2 K 11.632Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz; Landesbeamtenrecht; Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität; Anforderungen an die Beauftragung „fachkundiger Personen“; Dekan der Juristischen Fakultät; Lehrstuhlinhaber; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; WissenschaftsfreiheitLeitsatz:Die Übertragung...VG-FREIBURG, 27.11.2012, 3 K 1607/11Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren...OLG-STUTTGART, 22.11.2012, 4a Ws 151/12Weder der Grundsatz des fairen Verfahrens, noch das Prinzip der Waffengleichheit führen zur Annahme einer Selbstverteidigungsunfähigkeit i. S. v. § 140 Abs. 2 StPO allein aufgrund des Umstandes, dass ein Mitangeklagter über einen Verteidiger verfügt.Vielmehr ist stets eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die in Fällen tatsächlicher...VG-WIESBADEN, 02.11.2012, 28 K 73/12.WI.DDie Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 57
 § 22
 § 4
 § 22
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