Source: https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1003823
Timestamp: 2018-06-23 02:08:14+00:00

Document:
Drucksache - 20-2113.01
Betreff: Antwort zur ANFRAGE Neue Liberale Fraktion betr. Mangelhafte Lärmaktionsplanung? Warum fehlen etliche "laute Straßen" im Bezirk in den aktuellen Lärmkarten der Stadt Hamburg?
20-2113 Anlage
Die Behörde für Umwelt und Energie beantwortet die Anfrage der Neue Liberale Fraktion (Drs. 20-2113) wie folgt:
Zu 1.a):
Zu 1.b):
In der EU-Richtlinie 2002/49/EG (ULR) ist in Artikel 7 (2) festgelegt, dass „bis zum 30. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre für das vorangegangene Kalenderjahr strategische Lärmkarten für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen […] ausgearbeitet […] sind“. Im Anhang VI der Richtlinie ist nicht gefordert, dass sämtliche Straßen zu kartieren sind. Es geht ausschließlich um Hauptverkehrsstraßen i.S.d. Artikel 3 n) mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kfz/Jahr. Der Artikel 7 (2) ist 1:1 durch den § 47c (1) Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in nationales Recht überführt worden.
Hierüber geht der § 4 der Verordnung über die Kartierung - 34. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) hinaus. Er sieht vor, dass auch sonstige Straßen zu kartieren sind, „soweit diese sonstigen Lärmquellen erheblichen Umgebungslärm hervorrufen“. Die Grenze, ab der Umgebungslärm erheblich ist, ist rechtlich nicht geregelt. Von daher sind Verkehre mit weniger als 3 Millionen Kraftfahrzeugen vom Grundsatz her nicht irrelevant. Eine Relevanz kann sich aus den jeweiligen Rahmenbedingungen ergeben.
Nein. Lärmkarten bestehen aus Isophonenbändern für LDEN > 55 dB(A) und LNight > 50 dB(A) (§ 4 Ziff. (3) 34. BImSchV). Zu untersuchen sind im Ballungsraum alle Hauptverkehrsstraßen sowie sonstige Straßen, „soweit diese erheblichen Umgebungslärm hervorrufen“ (§ 4 Ziff. 1. 34. BImSchV). Hauptverkehrsstraßen sind Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen (§ 47b BImSchG). Konkrete, rechtsverbindliche Grenzwerte für Immissionen, ab denen Straßen im Rahmen der Lärmkartierung zu betrachten sind, sind nicht festgelegt.
Zu 1.d):
Der Begriff „erheblichen Umgebungslärm“ i.S.d. § 4 (1) 34. BImSchV ist weder in der ULR noch im BImSchG oder der 34. BImSchV rechtsverbindlich konkretisiert und bleibt offen. Für Hamburg wurde dies durch die Senatsbeschlüsse bei der Aufstellung der Pläne „Freie und Hansestadt Hamburg - Leitfaden zur Aufstellung des Lärmaktionsplans“ vom Januar 2008, „Strategischer Lärmaktionsplan Hamburg“ vom 24.11.2008) sowie „Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2)“ vom 03.07.2013 konkretisiert. Die Auslöseschwellen für die Erwägung von Maßnahmen im Rahmen der Aktionsplanung liegen danach im ersten Schritt bei LDEN > 70 dB(A) und LNight > 60 dB(A), wobei prioritär diejenige Straßenabschnitte betrachtet und näher untersucht werden, bei denen Anwohner Pegeln von LDEN > 75 dB(A) und LNight > 65 dB(A) ausgesetzt sind. Da „es im Zuge einer Strategischen Lärmkartierung nicht um die Erfassung kleiner und kleinster Lärmquellen gehen kann, sondern um die Darstellung der Lärmbelastung aufgrund der hauptsächlichen Lärmquellen“ (Bundesrat Drs. 95/05 v. 02.02.2005 S. 30), dient sie u.a. der Identifikation von Lärmschwerpunkten und der Prioritätensetzung bei Maßnahmenplanungen. Aktuell ist der Untersuchungsrahmen an diesen Werten orientiert. Das geschieht nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund eines effektiven und effizienten Ressourceneinsatzes.
Ja, die Kartierung ist nach § 47c Ziff. (1) BImSchG alle fünf Jahre durchzuführen. Die Kartierung 2017 wird bis zum 31. Juni 2017 erfolgen.
Zu den Kriterien s. Antwort zu 1.d).
Zu 3.a) bis 3.d):
Zur Beantwortung dieser Fragen wurde das 2012 untersuchte Straßennetz in Abschnitte mit einer Maximallänge von 200 m unterteilt. Zu jedem Abschnitt wurde der Immissionspegel am geographisch nächstgelegenen Immissionsort auf der Fassade von Gebäuden ermittelt. In der Regel wird dieser Pegel von dem jeweils untersuchten Abschnitt am stärksten beeinflusst.
Bei der Ausarbeitung der Lärmkarten wurde für die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) die durchschnittliche werktägliche Verkehrsstärke (DTVw) angesetzt. Da der DTV bei innerstädtischen Straßen rund 10 % niedriger als der DTVw ist, ergibt sich konservativ eine Überschätzung der Immissionen von rund 0,5 dB(A). Weiterhin wurde der LKW-Anteil bei innerstädtischen Straßen sowohl für den Tag als auch die Nacht gleich hoch angesetzt, was ebenfalls auf der sicheren Seite liegt. In der anhängenden Tabelle sind die Verkehrsstärken für DTV und DTVw auf die Tausenderstelle gerundet angegeben. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die hier angegebenen Verkehrsstärken ohne weitergehende Prüfung ausschließlich für die Strategischen Lärmkartierung anhand der Vorgaben des § 47c BImSchG sowie der Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) verwendet werden können.
Zu 3.e):
In den aktuellen Lärmkarten 2012 sind alle Abschnitte kartiert.
Zu 3.f):
Für die Lärmkartierung 2012 waren Verkehre aus dem Jahr 2011 zu berücksichtigen. Nach damaligen Erkenntnissen der für die Erhebung der Verkehrsdaten zuständigen BWVI war der Eißendorfer Pferdeweg keine Hauptverkehrsstraße i.S.d. § 47b Ziff. 3. BImSchG und wurde nicht kartiert.
Im Übrigen s. Antwort zu 1.d).

References: § 47
 § 4
 § 4
 § 47
 § 47
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