Source: https://www.wallenfels.de/aktuelles/bekanntmachungen/satzung-fuer-die-erhebung-der-hundesteuer
Timestamp: 2020-04-01 02:13:07+00:00

Document:
Satzung für die Erhebung der Hundesteuer | Stadt Wallenfels
23.04.2019 In der öffentlichen Stadtratssitzung vom 15.04.2019 (TOP 7) wurde folgende Satzung beschlossen:
§4 Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung
§5a Kampfhunde
§7 Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigungen
§8 Entstehung der Steuerpflicht
§9 Fälligkeit der Steuer
§10 Anzeigepflichten
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Stadt Wallenfels folgende
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Technischen Hilfswerks, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilfslose unentbehrlich sind,
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung aufgenommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht. Hiervon ausgenommen sind Hunde, die nach § 5 a besteuert werden. Die bereits entrichtete Steuer wird angerechnet.
für den ersten Hund 50,00 Euro
für jeden weiteren Hund 70,00 Euro
(2) Für Kampfhunde im Sinne des § 5 a beträgt die Steuer 500,00 € pro Hund.
(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist
(2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S 268), geändert durch Verordnung vom 04. September 2002 (GVBl S. 513) und durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2004 (GVBl S. 381), wird bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet:
(5) Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5 Abs. 3 mit Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Bei Fällen nach Absatz 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden Kalendermonats in dem die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.
1. Hunde, die in Einöden gehalten werden. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 300 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit Erfolg abgelegt haben.“
Die Steuerschuld wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids ist die Steuer jeweils zum 31. Januar eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss ihn unverzüglich unter Angabe von Herkunft, Alter und Rasse und ggf. Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung des Hundehalters oder seines umfriedeten Bezirks stets tragen muss.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung vom 09.05.2006 aufgehoben.
Wallenfels, den 16.04.2019

References: §4

§5

§7

§8

§9

§10
 Art. 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 21