Source: https://openjur.de/u/2111772.html
Timestamp: 2020-02-24 00:26:37+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 514/16 - openJur
Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 514/16
BGH, Urteil vom 24.10.2017 - VI ZR 514/16
openJur 2018, 4098
Das Fahrzeug der J. (im Folgenden: Geschädigte) wurde Mitte März 2015 bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte zu 100% einstandspflichtig ist, beschädigt. Etwa eine Woche nach dem Unfall beauftragte die Geschädigte den Sachverständigen G. W. (im Folgenden: Sachverständiger) mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Der von der Geschädigten und dem Sachverständigen unterzeichnete Gutachtenauftrag lautet auszugsweise wie folgt:
Das vom Sachverständigen erstattete Gutachten weist als Schaden voraussichtliche Reparaturkosten von netto 2.414,21 € aus. Für sein Gutachten berechnete der Sachverständige einen Betrag von brutto 716,02 €, der sich aus dem Grundhonorar von 431 €, Fahrtkosten für sechs Kilometer von 6,60 €, Fotokosten für 18 Lichtbilder von 45 € für den ersten und 29,70 € für den zweiten Satz, Schreibgebühren für 17 Seiten von insgesamt 47,60 € und weiteren 23,80 € für das Duplikat, 18 € für Porto/Telefon/EDV sowie der Umsatzsteuer von 114,32 € zusammensetzt. Die Klägerin zahlte den Rechnungsbetrag an den Sachverständigen, übersandte die Rechnung zusammen mit der Abtretungserklärung an die Beklagte und forderte sie zur Zahlung des Rechnungsbetrags an sie auf. Die Beklagte zahlte hierauf 549 € an die Klägerin und lehnte eine weitergehende Zahlung ab. Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Differenz von 52,70 € zwischen dem Rechnungsbetrag einerseits und der erfolgten Zahlung andererseits nebst Zinsen geltend.
Die Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen gilt nach § 2 Abs. 2 RDG schon unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RDG als Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Ein solches eigenständiges Geschäft liegt nach allgemeiner Auffassung aber nicht vor, wenn Kfz-Werkstätten die Einziehung abgetretener Erstattungsansprüche übernehmen (Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 2 Rn. 91; Kleine-Kosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 3. Aufl., § 2 Rn. 107; Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2010, § 2 Rn. 135; Otting, SVR 2011, 8, 9; ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655, S. 49). Für Sachverständige kann - bezogen auf den Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten - nichts anderes gelten (vgl. Kleine-Kosack aaO; Otting aaO). Wie häufig der Sachverständige im Zusammenhang mit der Erstellung eines Unfallschadensgutachtens zugleich die Einziehung des die Sachverständigenkosten betreffenden Schadensersatzanspruchs beim Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer übernimmt, ist entgegen der Auffassung der Revision von vornherein unerheblich. Denn die Einziehung bleibt unabhängig von ihrer Häufigkeit in jedem Einzelfall bloßer Annex zur Hauptleistung "Gutachtenerstellung" (vgl. Otting aaO). Schon deshalb stellt sie kein eigenständiges Geschäft im Sinne des § 2 Abs. 2 RDG dar.
AG Wermelskirchen, Entscheidung vom 17.03.2016 - 25 C 114/15 -
LG Köln, Entscheidung vom 26.10.2016 - 9 S 103/16 -
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