Source: https://feuerwehr-jabel.de.tl/Geb.ue.hrensatzung.htm
Timestamp: 2018-05-23 18:20:20+00:00

Document:
Freiwillige Feuerwehr Jabel seit 1912 - Gebührensatzung
Gebührensatzung für Dienstleistungen
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jabel
(Kommunalverfassung M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom
GVOBl. S. 29) zuletzt geändert durch das 4. Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. S. 360), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 1. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 522, ber. S. 916) und des § 26 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG) vom 14. November 1991 (GVOBl. M-V S. 426) wird auf Beschluß der Gemeindevertretung der Gemeinde Jabel vom 20.11.2001folgende Satzung erlassen:
(1) Für den Ersatz der durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr
entstandenen Kosten erhebt die Gemeinde Jabel eine Gebühr.
(2) Gebühren werden auch im Falle der mißbräuchlichen Alarmierung der
Feuerwehr erhoben.
a.) der Brandstifter, der nicht Geschädigter ist,
b.) der Geschädigte, wenn er den Brand vorsätzlich oder
grobfahrlässig verursacht hat,
c.) bei Ausländern der Fahrzeughalter, wenn der Brand beim
d.) der Unternehmer, wenn der Brand bei der gewerblichen oder für
eines Unternehmens durchgeführten Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 27. Februar 1980 (BGBl. I S. oder von anderen, besonders feuer- und umweltgefährdeten Stoffen entstanden ist,
e.) bei der Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der die Gefahr Verursachende,
f.) im Falle der vorsätzlich mißbräuchlichen Alarmierung der den Alarm
Auslösende,
g.) bei der Bereitstellung von Brandsicherheitswachen gemäß
§ 21 BrSchG der
h.) bei nachbarschaftlicher Löschhilfe oder sonstiger Hilfeleistung
die jeweils anfordernde Körperschaft, wenn die Nachbarschaftshilfe
in mehr als 15 Kilometer
Entfernung ( Luftlinie von der Gemeindegrenze ) geleistet wird.
(1) Für den Geschädigten ist, ausgenommen bei Vorlage des in § 2 Abs. 1 Stabstrich 2
genannten Tatbestandes, der Einsatz der Feuerwehr bei Bränden und im Falle einer
Katastrophe infolge von Naturereignissen gebührenfrei.
(2) Die Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr ist ebenfalls gebührenfrei.
Die Gebührenpflicht entsteht mit der Alarmierung der Feuerwehr bzw. mit der Bereitstellung
einer Brandsicherheitswache gemäß § 21 BrSchG.
Fälligkeit und Zahlung der Gebühr
Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe fällig.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der in der Anlage befindlichen Gebührentabelle, die
Bestandteil dieser Satzung ist.
Heilung von Verfahrens- und Formfehler
Soweit beim Erlaß dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formfehler verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 16. Juli 1997 außer Kraft.
Jabel, 05.12.2001
gez. Güssmer
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde,
können diese Verstöße entsprechend § 5 (5) der Kommunalverfassung des Landes Mecklen-
burg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht für
die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.
Gebührentabelle zu § 6 zur Gebührensatzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Jabel
1. Für den Einsatz von Mitgliedern der Feuerwehr wird pro Mitglied
je angefangene Einsatzstunde eine Gebühr erhoben in Höhe von
2. Für den Einsatz von Fahrzeugen und Geräten wird je angefangene Einsatzstunde eine
Gebühr erhoben in Höhe von
- Feuerwehrfahrzeuge bis 7,5 t 56,00 €
· Tragkraftspritzenfahrzeug / Wasser ( TSF/W )
- Tragkraftspritze ( TS 8 ) 23,00 €
- Atemschutzgerät 10,00 €
- Sonstige Geräte 5,00 €
- Motorkettensäge 10,00 €
- Notstromaggregat 10,00 €
3. Angewandte Lösch- und Bindemittel werden nach ihrer tatsächlichen Verbrauchsmenge
unter Zugrundelegung des Einkaufspreises berechnet.

References: § 26
 § 3

§ 21
 § 2
 § 21
 § 5
 § 5
 § 6