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Timestamp: 2019-11-19 23:29:22+00:00

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Aufnahmeordnung - Landessportbund Berlin
Die vorgeschlagene Aufnahmeordnung beinhaltet Regelungen, mit denen die sportlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Aufnahme neuer Mitglieder in den LSB sowie das Aufnahmeverfahren und die Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen festgelegt werden. Mit der beabsichtigten Einführung einer Mindestmitgliederzahl soll eine Zersplitterung des LSB in kleine Mitgliedsorganisationen verhindert werden. Die aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abgeleiteten Verfahrensvorschriften für Aufnahmeanträge durch Verbände bzw. Organisationen, deren Annahme zur Begründung satzungswidriger konkurrierender Mitgliedschaftsverhältnisse führen würde, dienen der Erhaltung und Durchsetzung des in § 3 Abs. (2) der LSB-Satzung geregelten und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten in der Satzung zu regelnden Voraussetzungen grundsätzlich als zulässig beurteilten Einplatzprinzipes.
(1) Die Aufnahmeordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Aufnahme neuer Mitglieder in den Landessportbund Berlin e.V. (LSB). Sie ist gemäß § 7der Satzung des LSB Satzungsbestandteil.
a) selbständige und unabhängige Fachverbände des Amateursports in Berlin,
b) Sportverbände mit besonderer Aufgabenstellung,
c) die bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde,
d) Verbände und Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur oder ähnliche Institutionen, deren wesentliche Tätigkeiten dem Sport dienen und die weder gewerblich tätig sind noch gewerbliche Zwecke verfolgen.
a) Die Tätigkeit muss eine eigene, sportartbestimmende motorische Aktivität eines jeden zum Ziel haben, der sie betreibt.Die eigenmotorische Aktivität liegt insbesondere nicht bei Denkspielen, Bastel-und Modellbautätigkeit, Zucht von Tieren, Dressur von Tieren ohne Einbeziehung der Bewegung des Menschen und Bewältigung technischen Gerätes ohne Einbeziehung des Menschen vor.
b) Die Ausübung der eigenmotorischen Tätigkeit muss Selbstzweck der Betätigung sein.Dieser Selbstzweck liegt insbesondere nicht bei Arbeits-und Alltagsverrichtungen und rein physiologischen Zustandsveränderungen des Menschen vor.
c) Die Tätigkeit muss die Einhaltung ethischer Werte, wie z.B. Fairplay, Chancengleichheit, Unverletzlichkeit der Person und Partnerschaft durch Regeln und/oder ein System von Wettkampf-und Klasseneinteilungen gewährleisten.
a) Der Antragsteller muss eine selbständige und unabhängige Sportart des Amateursports in Berlin vertreten.
b) Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.
c) Der Antragsteller muss als gemeinnützig durch die Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.
d) Bei dem Antragsteller muss es sich um einen Verband handeln, dem mindestens 7 Vereine mit insgesamt mindestens 500 verschiedenen natürlichen Personen als mittelbare Mitglieder angehören.
a) Der Antragsteller muss die Ziele und Grundsätze des LSB fördern wollen. Der Antragsteller darf keine Fachsportart vertreten. Seine Tätigkeit muss jedoch weitgehend im sportlichen Bereich liegen. Es darf sich um keinen Fachverband des Amateursports im Sinne von Abs. (1) handeln.
a) Der Antragsteller wirkt im Sinne einer Dachorganisation der Vereine im Bezirk.
b) Der Antragsteller muss seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.
d) Dem Antragsteller müssen mindestens 7 Vereine im jeweiligen Bezirk mit insgesamt mindestens 500 Mitgliedern angehören.
a) Der Antragsteller muss sich im Bereich Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur betätigen und mit seiner wesentlichen Tätigkeit dem Sport dienen. Er darf weder gewerblich tätig sein noch gewerbliche Zwecke fördern.
b) Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister bzw. Handelsregister in Berlin eingetragen .c)Der Antragsteller muss als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.
(5) Mitgliedsorganisationen mit Sitz in BrandenburgAntragsteller, die in einem Vereinsregister bzw. Handelsregister des Landes Brandenburg eingetragen sind, können ausnahmsweise Mitglieder des LSB werden, wenn die sonstigen in Abs. 1, 2 oder 4 geregelten Voraussetzungen vorliegen.
aktueller Vereins-bzw. Handelsregisterauszug
vollständiges Anschriftenverzeichnis aller Vorstandsmitglieder bzw. bei Gesellschaften aller Gesellschafter und Geschäftsführer
(2) Das Präsidium hat alle Mitglieder des LSB nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 1 unverzüglich schriftlich über eingegangene Aufnahmeanträge zu informieren, soweit der Antrag nicht bereits aus formalen Gründenzurückzuweisen ist.
a) Sofern beim LSB innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Informationsschreiben kein schriftlicher Einspruch eines Mitglieds gegen die Aufnahme eines Antragstellers eingegangen sein sollte, hat das Präsidium über den Aufnahmeantrag nach Anhörung des Ausschusses für Rechts-und Satzungsfragen unter Berücksichtigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich zuzustellen.
b) Erhebt ein Mitglied innerhalb der Frist gemäß a) schriftlich Einspruch gegen die Aufnahme, ist wie folgt zu verfahren:
aa) Wird der Einspruch mit einem Verstoß gegen das in § 3 Abs.(2) der LSB-Satzung und § 1 Abs. (2) dieser Aufnahmeordnung geregelten Einplatzprinzips begründet, soll das Präsidium nach Anhörung des Ausschusses für Rechts-und Satzungsfragen entscheiden, ob die beantragte Aufnahme mit dem Einplatzprinzip vereinbar ist. Beschließt das Präsidium, dass zwischen dem Antragsteller und dem widersprechenden Mitglied kein Konkurrenzverhältnis im Sinne von Satz 1 besteht, ist der Aufnahmeantrag bei Vorliegen aller weiteren Aufnahmevoraussetzungen anzunehmen und dem Antragsteller die Aufnahme zuzustellen. Beschließt das Präsidium, dass die Annahme des Aufnahmeantrages eine konkurrierende Mitgliedschaft i. S. v. § 3 Abs.(2) der LSB-Satzung und § 1 Abs. (2) dieser Aufnahmeordnung begründet, hat es dem Antragsteller und dem konkurrierenden Mitglied schriftlich aufzugeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Jahren über eine Verschmelzung im Sinne des Umwandlungsgesetzes oder die Gründung eines gemeinsamen Dachverbandes zu einigen. Einigen sich der Antragsteller und das konkurrierende Mitglied innerhalb dieser Frist nicht über eine Verschmelzung oder die Gründung eines Dachverbandes, mussdas Präsidium unter Berücksichtigung aller bekannten und erkennbaren Umstände, insbesondere folgender Beurteilungskriterien darüber entscheiden, ob der Aufnahmeantrag zurückzuweisen oder der Antragsteller aufzunehmen und das konkurrierende Mitglied ausdem LSB auszuschließen ist:
Sportliche Bedeutung und Zahl der Mitglieder des konkurrierenden Mitglieds bzw. des Antragstellers;
Verhandlungsführung und Kooperationsbereitschaft während der aufgegebenen Verhandlungsfrist;
Bestandsschutzgesichtspunkte und historische Entwicklungen;
Organisationsstrukturen; •Mitgliedschaft im DOSB;
Art und Umfang der Wahrnehmung organisationstypischer Aufgaben.
bb) Erhebt ein Mitglied mit anderer Begründung schriftlich Einspruch gegen die Aufnahme eines Antragstellers, hat das Präsidium den Aufnahmeantrag dem Ausschuss für Rechts-und Satzungsfragen zuzuleiten. Nach Anhörung entscheidet das Präsidium unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Rechts-und Satzungsfragen sowie aller sonstigen bekannten und erkennbaren Umstände über den Antrag. Die Entscheidung des Präsidiums ist dem Antragsteller zuzustellen.
(3) Gegen Beschlüsse des Präsidiums über die Ablehnung von Aufnahmeanträgen oder über die Ausschließung von konkurrierenden Mitgliedern aus dem LSB können der Antragsteller, dessen Antrag zurückgewiesen worden ist bzw. das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich Berufung einlegen. Die Berufung ist der Geschäftsstelle des LSB fristgerecht zuzustellen. Über Berufungen entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung durch Beschluss mit einer Mehrheit von Zweidrittel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem Antragsteller bzw. dem ausgeschlossenen Mitglied zuzustellen.
(4)Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, mit denen Aufnahmeanträge zurückgewiesen bzw. Mitglieder aus dem LSB ausgeschlossen werden, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des jeweiligen Beschlusses beim zuständigen Gericht zu erheben. Wird diese Frist von einem betroffenen Antragsteller oder Mitglied nicht eingehalten, ist die Entscheidung der Mitgliederversammlung endgültig und rechtskräftig.

References: § 3
 § 7
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1