Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.12.2003&Aktenzeichen=I%20ZR%2083/01
Timestamp: 2019-05-25 18:20:08+00:00

Document:
BGH, 11.12.2003 - I ZR 83/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1040
BGH, 11.12.2003 - I ZR 83/01 (https://dejure.org/2003,1040)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2003 - I ZR 83/01 (https://dejure.org/2003,1040)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - I ZR 83/01 (https://dejure.org/2003,1040)
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Koppelungsangebot mit Playstation
Wettbewerbswidrigkeit eines Angebotes durch missbräuchliche Koppelung; Definition eines Koppelungsangebotes im Sinne des Wettbewerbsrechtes; Ausübung unlauteren zeitlichen Drucks auf das Kaufverhalten des Kunden
"Playstation"; Einschränkungen hinsichtlich der abzugebenden Menge eines Sonderangebots in einer Werbeanzeige
Vorwurf sittenwidrigen Wettbewerbsverhaltens
Warenkopplung von Playstation & Handy
Vorsicht bei Vorratsklauseln - Abmahngefahr
NJW-RR 2004, 615
MDR 2004, 764
GRUR 2004, 343
DB 2004, 1260 (Ls.)
Wettbewerbswidrig ist die Werbung erst dann, wenn der Einsatz des Werbemittels dazu führt, die freie Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise so nachhaltig zu beeinflussen, daß ein Vertragsschluß nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Vergünstigung bestimmt wird mit der Folge, daß die Rationalität der Nachfrageentscheidung auch bei einem verständigen Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt (…vgl. BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.12.2003 - I ZR 83/01, GRUR 2004, 343 f. = WRP 2004, 483 - Playstation; BGH GRUR 2000, 820, 821 - Space Fidelity Peep-Show; GRUR 2003, 626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II; GRUR 2004, 249, 250 - Umgekehrte Versteigerung im Internet).
a) Es ist zwar wettbewerbswidrig, wenn dem Verbraucher für den Fall des Erwerbs einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Leistung Vergünstigungen versprochen werden und dies in einer Weise geschieht, daß die Kunden über den tatsächlichen Wert des Angebots getäuscht oder doch unzureichend informiert werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 f. = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; GRUR 2004, 343, 344 - Playstation, m.w.N.).
Aus der Entscheidung "Playstation" des BGH (GRUR 2004, 343 f) lässt sich, anders als die Antragsgegnerin meint, für die Auslegung des § 4 Nr. 4 UWG nichts gewinnen.
Demgemäß kann von einem übertriebenen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Anlocken in diesem Zusammenhang nur dann ausgegangen werden, wenn dadurch auch bei einem verständigen Durchschnittsverbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (BGH WRP 2004, 483, 485 - Playstation).
Zur Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers mit einem "Bonussystem" mittels …
(2) Eine unangemessene, unsachliche Beeinflussung des Kunden üben die Anreize des Bonuspunktsystems ebenfalls nicht aus, insoweit damit die Rationalität der Kaufentscheidung durch das Bonuscard-Angebot keineswegs vollständig in den Hintergrund tritt (BGH GRUR 2004, 343 - Play Station - Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O., § 4 UWG Rn. 1.79 -).
Wettbewerbswidrig ist die Werbung erst dann, wenn der Einsatz des Werbemittels dazu führt, die freie Entschließung der angesprochenen Verkehrskreise so nachhaltig zu beeinflussen, dass ein Vertragsschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Vergünstigung bestimmt wird mit der Folge, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung auch bei einem verständigen Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt (BGH, GRUR 1998, 735, 736 - Rubbelaktion; BGH GRUR 2004, 343 f. - Playstation; BGH GRUR 2003, 626, 627 - umgekehrte Versteigerung II; BGH GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot; BGH GRUR 2004, 960 f. - 500-DM-Gutschein für Autokauf).
Denn durch diese Formulierung wird kein unangemessener Zeitdruck erzeugt; vielmehr folgt der Werbende damit dem Gebot, irreführende Angaben über die Vorratsmenge zu unterlassen (BGH GRUR 2004, 343 f. - Playstation).
OLG Hamburg, 07.03.2005 - 5 U 99/04
"Weihnachts-Kerzenleuchter"
Dass dieses grundsätzlich möglich ist, hat der BGH in der Entscheidung "Playstation" bereits anerkannt ( GRUR 2004, 343 ).
Es ist dem Kaufmann grundsätzlich - und unabhängig davon, ob ein Funktionszusammenhang zwischen den Waren oder Dienstleistungen besteht - gestattet, verschiedene Angebote miteinander zu verbinden; dies gilt auch dann, wenn ein Teil der auf diese Weise gekoppelten Waren oder Leistungen ohne gesondertes Entgelt abgegeben wird (BGH GRUR 2002, 976, 978 - Koppelungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Koppelungsangebot II; BGH GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot; BGH GRUR 2003, 890, 891 - Buchclub-Kopplungsangebot; BGH GRUR 2004, 343 - Playstation).
OLG Köln, 22.11.2004 - 6 W 115/04
"Glow by J. Lo" - Gutschein für Körperpflegemittel als kostenlose Zugabe einer …
Nach Aufhebung der Zugabeverordnung im Jahr 2001 und unter Geltung der bis zur Novellierung des UWG maßgeblichen Rechtlage war anerkannt, dass Kopplungsangebote grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise dann als missbräuchlich i. S. der §§ 1, 3 UWG a. F. zu untersagen sind, wenn entweder unter Verletzung von Transparenzgebot und Informationspflichten über den Wert des Angebots getäuscht wird - eine im Streitfall ersichtlich nicht relevante Fallgruppe -, oder von dem Angebot eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass auch bei einem verständigen Verbraucher die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH GRUR 2002, 976 und 979 - "Kopplungsangebot I" und "Kopplungsangebot II"; NJW 2003, 1671 - "Gesamtpreisangebot"; GRUR 2004, 343 - "Playstation"; WRP 2004, 1359 - "500 DM-Gutschein für Autokauf").
Außerdem fehle die gebotene klare Zuordnung der einschlägigen Fußnoten (8 und 10) (vgl. BGH, GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2002, 976 - Koppelungsangebot I; BGH, GRUR 2002, 979, 981 - Koppelungsangebot II; BGH, GRUR 2003, 538, 539 - Gesamtpreisangebot; BGH, GRUR 2003, 890, 891 -Buchclub Koppelungsangebot; BGH, GRUR 2004, 343, 344 - Playstation; BGH, GRUR 1988, 841, 842 -Fachkrankenhaus; 90, 1032, 1034 - Krankengymnastik; 91, 769, 771 - Anzeigenrubrik; 91, 772, 773 - Anzeigenrubrik II).
LG Hamburg, 27.04.2005 - 327 O 272/05
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin vermag die Kammer der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. Dezember 2003 (GRUR 2004, 343) nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
LG Hamburg, 13.10.2005 - 315 O 409/05

References: BGH 
 BGH 
 § 4
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 BGH 
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