Source: https://www.katzennot.de/html/tierschutzgesetz.html
Timestamp: 2019-11-21 04:33:30+00:00

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Erster Abschnitt (Grundsatz)
Zweiter Abschnitt (Tierhaltung)
Dritter Abschnitt (Töten von Tieren)
Vierter Abschnitt (Eingriffe an Tieren)
Fünfter Abschnitt (Tierversuche)
Sechster Abschnitt (Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung)
Siebenter Abschnitt (Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen)
Achter Abschnitt (Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren)
Neunter Abschnitt (Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot)
Zehnter Abschnitt (Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere)
Dreizehnter Abschnitt (Übergangs- und Schlußvorschriften)
der Neufassung des Tierschutzgesetzes
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S. 1094) wird nachstehend der Wortlaut des Tierschutzgesetzes in der ab 1. Juni 1998 geltenden Fassung bekannt gemacht.
6. den teils am 1. Juni 1998, teils am 1. November 1998, teils am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S. 1094).
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, daß dieses Verhalten bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
c) die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im Sinne des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,
Eingriffe nach Satz 2 Nr.1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 3 dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Für die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8 b, 9 Abs.1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9 a entsprechend. Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 5 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
Der Antrag muß ferner die Angaben nach § 8 a Abs. 2 Nr.1 bis 5 enthalten.
5. die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 und 2 und des § 9 a erwartet werden kann.
(5) Die zuständige Behörde hat Tierversuche zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3, des § 8 b Abs,1, 2, 4, 5 oder 6 oder des § 9 Abs.1 oder 2 nicht sichergestellt ist, und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§ 8 a, 8 b, 9 Abs.1 und 2 und § 9 a entsprechend anzuwenden. § 8 a Abs.1 Satz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe oder Behandlungen vor Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9 Abs.1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe und Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt werden dürfen.
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen vornehmen will, hat diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen. § 8 a Abs. 2 bis 5, die §§ 8 b, 9 Abs.1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9 a gelten entsprechend.
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder
(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck aus Drittländern einführen will, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 7 erfüllt sind.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr) zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, daß der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. besitzt und nachweist sowie daß eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden.
3. demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
Die §§ 16 f und 16 g gelten entsprechend für Staaten, die - ohne Mitgliedstaaten zu sein - Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 a Abs. 5, § 11 Abs. 3 Satz 2 oder § 16 a Satz 2 Nr.1, 3 oder 4 zuwiderhandelt,
b) nach den §§ 4 b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 11 a Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13 a,14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16 c
6. entgegen § 4 a Abs.1 ein warmblütiges Tier schlachtet,
14. entgegen § 8 a Abs.1, 2 oder 4 ein Vorhaben oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
16. entgegen § 8 b Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, keinen Tierschutzbeauftragten bestellt,
Tiere, auf die sich eine Straftat nach § 17 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs.1 Nr.1, 2, Nr. 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach § 2 a oder § 5 Abs. 4 betrifft, Nr. 4, 8, 9,12,17,19, 21a, 22, 23, 24 oder 27 bezieht, können eingezogen werden.
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder

References: § 4
 § 9
 § 8
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 § 7
 § 8
 § 9
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 § 7
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 § 6
 § 10
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 § 6
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 § 4
 § 9
 § 2
 § 2
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 § 8
 § 11
 § 16
 § 6
 § 11
 § 12
 § 13
 § 16
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 § 4
 § 8
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 § 17
 § 18
 § 2
 § 5
 § 9
 § 6
 § 10
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