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Timestamp: 2018-03-24 21:47:53+00:00

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Bewerbung um Zulassung zur Pilotenausbildung ist noch keine Berufsausbildung. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2014, RV/5100431/2013
Bewerbung um Zulassung zur Pilotenausbildung ist noch keine Berufsausbildung.
in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12.12.2012, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für das Kind MY für den Zeitraum März 2012 bis Juni 2012 zu Recht erkannt:
Die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wird auf den Zeitraum von April 2012 bis Juni 2012 eingeschränkt.
Der Rückforderungsbetrag beträgt daher nur mehr 458,10 € an Familienbeihilfe und 175,20 € an Kinderabsetzbeträgen, insgesamt somit 633,30 €.
Der am 8.8.1991 geborene Sohn der Beschwerdeführerin (MY) studierte ab dem Wintersemester 2011/2012 an der Justus-Liebig-Universität in Giessen Wirtschaftswissenschaften.
Am 24.10.2012 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, entsprechende Prüfungsnachweise für dieses Studium vorzulegen. Nachdem die Frist zur Einreichung dieser Unterlagen verlängert worden war, wurde in einer Stellungnahme vom 3.12.2012 mitgeteilt, dass M sich für eine Pilotenausbildung beworben habe. Die Plätze seinen begehrt und daher selten. Um eine Alternative Ausbildung/Studium zu haben, habe M das BWL-Studium angefangen. Nachdem ein Ausbildungsplatz zugesagt worden sei, habe das Studium abgebrochen werden müssen. M habe "nur das erste Semester studiert und sich dann exmatrikuliert".
Dieser Stellungnahme war ein Prüfungsnachweis der Universität angeschlossen. Daraus ist ersichtlich, dass das Pflichtmodul Mikroökonomische Theorie I am 19.3.2012 nicht bestanden wurde. Ein weiterer Eintrag hinsichtlich dieses Pflichtmoduls lautet: "Nicht bestanden (11.04.2012)". Dazu wurde erläuternd handschriftlich vermerkt: "nicht mehr teilgenommen (gilt dann als nicht bestanden) da Ausbildungsplatz zur Pilotenschulung". Das Pflichtmodul Einführung in die Betriebswirtschaftslehre wurde dagegen am 14.3.2012 bestanden.
Weiters wurde eine Ausbildungsbescheinigung der Pilot Training Network GmbH (A company of Lufthansa Flight Training GmbH) vom 14.11.2012 vorgelegt, derzufolge der Sohn der Beschwerdeführerin seit 2.7.2012 sich in der Ausbildung zur Erlangung der Verkehrsflugzeugführerlizenz befindet (voraussichtliches Ausbildungsende: Jänner 2014).
Mit Bescheid vom 12.12.2012 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin für ihren Sohn im Zeitraum März 2012 bis Juni 2012 gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 844,40 € gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG zurück. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG stehe Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Da der Sohn der Beschwerdeführerin nur im ersten Semester studiert habe, sie die Familienbeihilfe entsprechend zurückzufordern gewesen.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Telefax vom 27.12.2012 Berufung erhoben und diese damit begründet, dass M definitiv bis zum Beginn der Ausbildung am 2.7.2012 studiert habe. Natürlich wären die nächsten Klausuren erst zum Ende des zweiten Semesters fällig gewesen. Diese habe M nicht mehr erledigen können, da Studium und Ausbildung nicht gleichzeitig möglich gewesen wären. Den Ausbildungsplatz habe M erst mit Erhalt des Vertrages nach dem 19.6.2012 sicher gehabt. Eine Aufgabe des Studiums sei erst zum Juli 2012 erfolgt, so lange sei er eingeschrieben gewesen und habe er auch seine Arbeiten und Vorlesungen wahrgenommen. Die Begründung, er habe nur ein Semester studiert, entbehre jeder Grundlage.
Der Berufung war das darin erwähnte Schreiben der Pilot Training Network GmbH vom 19.6.2012 angeschlossen, worin der Kursstart am 2.7.2012 bestätigt wurde. Ferner wurde eine Bescheinigung der Universität vorgelegt, derzufolge der Sohn der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.8.2011 bis 30.9.2012 immatrikuliert war.
Aufgrund dieser Berufung forderte das Finanzamt mit Vorhalt vom 23.1.2013 Studienerfolgsnachweise für den Zeitraum März bis Juni 2012 an. Falls keine derartigen Nachweise vorhanden wären, seien Mitschriften vorzulegen.
In einer ausführlichen Stellungnahme vom 31.1.2013 wurde dazu ausgeführt, sowohl in Deutschland als auch in Österreich gebe es keine Bestätigung über die Teilnahme an Vorlesungen, die Einschreibung für das zweite Semester habe das Finanzamt in den Unterlagen. M habe, solange sein Ausbildungsplatz nicht sicher gewesen sei, die Universität besucht um bei Scheitern seines Berufswunsches den Bachelor in BWL zu absolvieren. In der Zwischenzeit, dem vom Finanzamt "bemängelten" Zeitraum, habe er nebenbei alles zur Vorbereitung auf eine Ausbildung unternommen. Dabei "waren auch noch Assessments bei Swiss, Air Berlin, Niki, zu denen man sich ja vorbereiten musste um überhaupt eine Chance zu haben". Letztlich habe M sich dann, auch aus Gründen des Wohnortes, für die PTN (Pilot Training Network GmbH der Lufthansa) in Frankfurt entschieden. Es seien in dieser Zeit eine behördliche Überprüfung nach der anderen und eine Menge von medizinischen Untersuchungen erfolgt. Auch langwierige Untersuchungen für eine sehr wichtige Ausfallversicherung bei Fluguntauglichkeit bei einer Versicherung in Deutschland habe dazu gehört. Der Zeitraum "von 04-06/2012" sei also für Zwecke der Ausbildung genutzt worden, es sei keine Freizeit oder Urlaub gewesen. Es müsse doch ähnlich wie beim Abschluss der Matura und Bewerbung um einen Ausbildungsplatz Toleranzzeiten geben. Der Zeitraum sei "nicht kritisch", da die Teilnahme am Studium fortgesetzt worden sei.
Dieser Stellungnahme war (neuerlich) eine Bestätigung der Universität angeschlossen, derzufolge der Sohn der Beschwerdeführerin bis 30.9.2012 immatrikuliert war.
Weiters wurde eine Preflight Checklist vorgelegt, derzufolge insgesamt zehn angeführte Unterlagen bis zwei Wochen vor Kursbeginn an die Pilot Training Network GmbH zu übermitteln waren: Nachweis über eine positive Berufsgrunduntersuchung, flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnis, Bestätigung über Erste Hilfe Kurs (16 Einzel- oder acht Doppelstunden; nicht älter als zwei Jahre), Kopie des Reisepasses, vier farbige Passbilder, Zuverlässigkeitsüberprüfung der Luftsicherheitsbehörde, Auszug aus Verkehrszentralregister, Erklärung über schwebende Strafverfahren und Befreiung von der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Kopie einer allenfalls bestehenden PPL(A) Lizenz und des Sprechfunkzeugnisses für den Flugfunkdienst.
Ferner wurde eine Aufstellung der "Allgemeinen Anforderungen" für den durchgehenden FlightCrew Academy Lehrgang für ATPL(A) vorgelegt, die bis zum Kursstart erfüllt sein mussten, und sich zum Teil mit der oben angeführten Preflight Checkliste decken: Reisepass und Visum, DLR Berufsgrunduntersuchung, befriedigende Kenntnisse in Mathematik, Englisch und Physik, Nachweis der flugmedizinischen Tauglichkeit, Erste Hilfe Kurs, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Auszug aus dem Verkehrszentralregister, vier Passbilder, Krankenversicherung, Notebook.
Vorgelegt wurden sodann noch folgende vier E-Mails an den Sohn der Beschwerdeführerin:
1) E-Mail der airberlin PLC & Co Luftverkehr KG betreffend Einladung zum Assessment Center am 29.5.2012 von 9 bis 19 Uhr (Leistungstests); für jene, die alle Tests am ersten Tag erfolgreich abschließen konnten, erfolgte am Folgetag von 9 bis 18 Uhr psychologische Eignungsuntersuchungen
2) E-Mail der Flight Crew an Management Assessment Center der Swiss International Air Lines Ltd. vom 27.3.2012. Darin wurde ausgeführt, dass der Sohn der Beschwerdeführerin aufgrund seines Fragebogens und des Visusformulares positiv beurteilt worden sei und daher nun für ein weiteres Assessment-Modul, die Gruppenübung, am 11.4.2012 um 13:30 Uhr eingeladen werde. Die Gruppenübung dauere ca. zwei Stunden.
3) E-Mail der Aeronautx betreffend Einladung im Auftrag von Fly Niki zur Selektion Stufe 2 am 10.5.2012 um 11 Uhr. Diese Stufe 2 bestehe aus einem persönlichen Gespräch (ca. 45 Minuten) mit Funktionären des Flugbetriebes von Fly Niki.
4) E-Mail der TFC Flugbetrieb und –technik Beratungsgesellschaft mbH vom 20.5.2012, wonach eine Bewerbung des Sohnes des Beschwerdeführerin für das ALFA Programm gespeichert worden sei.
Am 19.2.2013 entschied das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung vom 27.12.2012. Dabei wurde im Spruch ausgeführt: "Der Berufung wird stattgegeben." In der Begründung wurde nach einem Zitat des § 2 Abs. 1 lit b iVm § 2 Abs. 1 lit f FLAG dagegen erläutert, dass Anspruch auf Familienbeihilfe unter anderem nur dann bestehe, wenn Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern nachgewiesen würden. Da trotz Aufforderung vom 23.1.2013 die noch benötigten Unterlagen (Studienerfolgsnachweise März bis Juni 2012, Mitschriften) nicht vorgelegt worden wären, sei die Berufung abzuweisen gewesen.
Mit Telefax vom 22.2.2013 wurde gegen diese Berufungsvorentscheidung "Berufung" erhoben (die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt), und darauf hingewiesen, dass dem Finanzamt alle Unterlagen einschließlich dem Schreiben vom 31.1.2013 vorlägen. Die letzte Klausur sei im März 2012 geschrieben worden. Nach dem Beginn des zweiten Semesters "gab es keine Klausuren oder Nachweise; siehe Details im Brief vom 31.1.2013)" Schließlich wurde das Finanzamt ersucht, den Spruch zu ändern, da dieser (Berufung wird stattgegeben) nicht zur Begründung passe.
Am 6.5.2013 legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wurde unter anderem auf die am 14.3.2012 abgelegte Prüfung "Einführung in die Betriebswirtschaft" hingewiesen und ausgeführt, dass "ab 4/12 nicht mehr von einem ernstlichen zu zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg ausgegangen werden" könne.
In einer ergänzenden, direkt an den Unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe vom 10.5.2013 wurden Unterlagen übermittelt, aus denen "die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um einen Ausbildungsplatz" ersichtlich wären. Das Studium sei ebenfalls ernsthaft betrieben worden bis zum Erhalt der Zusage eines Ausbildungsplatzes. Die bisher zuständige Behörde sei bestrebt gewesen, jegliche Förderung zu streichen anstatt Verständnis zu zeigen und das Bestreben eines Jugendlichen um einen Ausbildungsplatz anzuerkennen.
Diesem Schreiben waren die bereits oben zitierte Eingabe vom 31.1.2013 angeschlossen, ferner eine Kopie des Vorlageberichtes des Finanzamtes, eine Einladung der SWISS zur ersten Stufe der Eignungsabklärung für den 14.3.2012 (ganztägig), eine Bestätigung der SWISS, dass diese erste Stufe der Eignungsabklärung erfolgreich bestanden wurde, eine Einladung der FlyNiki zur Selektion Stufe 1 für den 28.2.2012 (Testdauer 3 bis 4 Stunden), eine Einladung der FlyNiki zur Selektions Stufe 2 für den 10.5.2012 (persönliches Gespräch ca. 45 Minuten), Einladung der airberlin zum Assessment Center am 29.5.2012 (ganztägig), Bestätigung der Lufthansa vom 7.10.2011 über die erfolgreich bestandene Berufsgrunduntersuchung samt Einladung zur Einreichung näher angeführter Unterlagen, E-Mail der Lufthansa vom 24.1.2012 betreffend Datenfreigabeerklärung, Ersuchen der Lufthansa vom 21.3.2012 um Rücksendung des unterschriebenen Schulungsvertrages (erst mit Rücksendung des unterschriebenen Vertrages sei ein Kursplatz reserviert), Preflight Checklist.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung des Budetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 111/2010, besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.
Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in ständiger Rechtsprechung eine Reihe von Kriterien entwickelt, um das Vorliegen einer Berufsausbildung annehmen zu können. Ziel einer Berufsausbildung ist es demnach, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dabei muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Jede Berufsausbildung weist ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35 mit Judikaturnachweisen).
Für Studien, die an einer in § 3 StudFG genannten Einrichtung (insbesondere inländische Universitäten) betrieben werden, hat der Gesetzgerber in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG weitere Voraussetzungen normiert, die für den Bezug der Beihilfe erfüllt sein müssen. Diese Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz FLAG gelangen bei einem Auslandsstudium allerdings nicht zur Anwendung (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 90). In Bezug auf ein Universitätsstudium, das zur Gänze im Ausland betrieben wird, gibt es somit keine spezifische gesetzliche Regelung, welche weitere Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe normieren würde. Hier ist daher nach den oben aufgezeigten allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob eine Berufsausbildung vorliegt. Es ist daher insbesondere die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit, mit der die Berufsausbildung betrieben wird, im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen.
Im gegenständlichen Fall ist somit im Rahmen dieser freien Beweiswürdigung zu prüfen, wie lange der Sohn der Beschwerdeführerin ernsthaft und zielstrebig das Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Giessen betrieben hat.
In der eingangs zitierten Stellungnahme vom 3.12.2012 wurde ausdrücklich ausgeführt, dass der Sohn der Beschwerdeführerin "nur das erste Semester studiert" und sich dann exmatrikuliert habe. Damit im Einklang steht auch die Tatsache, dass die letzte Prüfung (Pflichtmodul Einführung in die Betriebswirtschaftslehre) am 14.3.2012 – erfolgreich – abgelegt wurde. Zur Wiederholungsprüfung betreffend das Pflichtmodul Mikroökonomische Theorie am 11.4.2012 ist der Sohn der Beschwerdeführerin nicht mehr angetreten. Diese Umstände sprechen dafür, dass dieses Studium nur bis einschließlich März 2012 ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde.
Mit dem in weiterer Folge erstatteten Vorbringen, das Studium sei auch danach noch ernsthaft und zielstrebig – und zwar bis zum Erhalt der Zusage eines Ausbildungsplatzes als Pilot – betrieben worden, setzt sich die Beschwerdeführerin zum einen in Widerspruch zu den Angaben vom 3.12.2012 und erfolgte zum anderen auch keine entsprechende Glaubhaftmachung. Der diesbezüglichen Aufforderung des Finanzamtes im Vorhalt vom 23.1.2013 kam die Beschwerdeführerin nicht nach. Es wurden keinerlei Mitschriften vorgelegt, die den tatsächlichen Besuch der Universität und damit das ernsthafte Betreiben des Studiums in den Monaten April bis Juni 2012 dokumentieren würden. Es erfolgte auch keine anderweitige Glaubhaftmachung dieser Behauptung. Der Umstand, dass der Sohn der Beschwerdeführerin noch bis 30.9.2012 immatrikuliert war, genügt nicht, um in dieser Zeit von einer Berufsausbildung im oben aufgezeigten Sinn ausgehen zu können. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. UFS 28.1.2004, RV/0258-G/03 mit Hinweis auf VwGH 22.11.1995, 94/15/0034, VwGH 20.11.1996, 94/15/0130 und VwGH 19.3.1998, 96/15/0213).
Das Bundesfinanzgericht gelangt damit unter Würdigung all dieser Umstände zum Ergebnis, dass das Studium nur bis einschließlich März 2012 ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Der Beschwerde war daher insoweit stattzugeben, und die Rückforderung auf die Monate April bis Juni 2012 einzuschränken. Auch das Finanzamt hat im Übrigen im Vorlagebericht ausgeführt, dass "ab 4/12 nicht mehr von einem ernstlichen zu zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg ausgegangen werden" könne.
Die Berufsausbildung zum Pilot wurde laut Bestätigung der Pilot Training Network GmbH am 2.7.2012 begonnen. Erst ab diesem Zeitpunkt liegt (wieder) eine Berufungsausbildung im Sinne des FLAG vor. Die Bewerbung um Zulassung zu dieser Berufsausbildung bei verschiedenen Flugunternehmen stellt dagegen noch keine Berufsausbildung im oben dargestellten Sinn dar. Die Absolvierung der Teilmodule der Assessment Center ist zwar Voraussetzung für die Zulassung zur Pilotenausbildung, geht aber über den Rahmen von Assessment Centern, die auch im Zuge von Stellenausschreibungen bzw. Bewerbungsverfahren für die Ausübung eine Berufes üblich sind, nicht hinaus. Selbst wenn man hier eine Berufsausbildung annehmen würde, fehlte es am Nachweis, dass diese Teilnahme an den Assessment Centern die volle Zeit des Sohnes der Beschwerdeführerin in Anspruch genommen hätte. In den Monaten April bis Juni 2012 wurden "nur" folgende Assessment Center besucht: am 29.5.2012 ganztägiger Leistungstest sowie psychologische Eignungsuntersuchung am Folgetag (airberlin), Gruppenübung am 11.4.2012 in der Dauer von zwei Stunden (Swiss Air), sowie am 10.5.2012 persönliches Gespräch in der Dauer von 45 Minuten (Fly Niki).
In der Preflight Checklist wurde zwar eine umfangreichen Beischaffung von Unterlagen gefordert. Dies stellt aber zum einen noch nicht Teil einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar. Zum anderen wurde auch nicht näher dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang diese "behördlichen Überprüfungen" und "medizinischen Untersuchungen" in den "noch strittigen" Monaten April bis Juni 2012 erfolgt wären. Den Beilagen zur Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 10.5.2013 ist vielmehr zu entnehmen, dass diese behördlichen Überprüfungen und medizinischen Untersuchungen schon Voraussetzung für die Zulassung zu den Assessment Centern waren und daher zeitlich vor diesen bzw. vor April 2012 durchgeführt wurden.
Der Gesetzgeber hat auch keine "Toleranzzeiten ähnlich wie beim Abschluss der Matura und Bewerbung um einen Ausbildungsplatz", wie dies in der Berufung moniert wurde, normiert. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG bestimmt, dass für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein Beihilfenanspruch für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung besteht, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Ausbildung zum Piloten nicht unverzüglich nach Abschluss einer Schulausbildung (z.B. Matura), sondern erst nach Abbruch eines Studiums begonnen wurde. Für derartige Fälle hat der Gesetzgeber aber gerade keine "Toleranzzeiten" vorgesehen.
Lediglich informativ sei noch bemerkt, dass § 2 Abs. 1 lit. f FLAG einen Beihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, normierte, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisteten, beim Arbeitsmarkservice (AMS) als Arbeitssuchende vorgemerkt waren und weder einen Anspruch nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz hatten noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS erhielten. In solchen Fällen wäre ein Beihilfenanspruch während der Zeit der Absolvierung von Assessement Centern im Zuge der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz denkbar gewesen; diese Bestimmung wurde allerdings durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ab 1.3.2011 aufgehoben.
Insgesamt gesehen erfolgte daher die Rückforderung der Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1 FLAG sowie der Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 EStG iVm § 26 Abs. 1 FLAG für die Monate April bis Juni 2012 zu Recht.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhing. Die Entscheidung stützt sich auf die darin angeführte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100431.2013
Findok-Nr: 102074.1, aufgenommen am: 04.11.2014 14:29:52, Dokument-ID: 8e03c632-bd98-4e48-bfe6-7d0ca39f1694, Segment-ID: f319df87-fe71-438b-aebb-830d558419cf

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