Source: https://www.datenschutz-mv.de/kontakt/Informationen-zum-Onlinebeschwerdeformular/
Timestamp: 2020-06-02 03:59:52+00:00

Document:
Informationen zum Onlinebeschwerdeformular - Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Informationen zum Onlinebeschwerdeformular
Mitteilung von Datenschutzbeauftragten
Online-Beschwerdeformular / Meldung über einen Datenschutzverstoß
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Betroffene Personen haben das Recht, nach Art. 13 DS-GVO informiert zu werden. Dem kommen wir im Folgenden nach.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, um unseren Aufgaben nach Art. 57 DS-GVO nachzukommen, insbesondere, um auf Anfrage einer betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund der DS-GVO zur Verfügung zu stellen und Beschwerden betroffener Personen oder Organisationen nachzugehen.
Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten zur informationsfreiheitsrechtlichen Bewertung von Sachverhalten.
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns sind Art. 6 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 57 DS-GVO, §§ 4, 19 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V) §§ 3, 40 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 14 Abs. 5 IFG M-V (Anrufung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit.
Verarbeitet werden die personenbezogenen Daten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Postalische Zuschriften erreichen uns über die Poststelle des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, die für uns auch den Postausgang übernimmt.
Beschwert sich eine betroffene Person über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten durch einen Verantwortlichen, bitten wir diesen im Regelfall um eine Stellungnahme. Hierzu werden ihm, soweit erforderlich, Name, Vorname, Anschrift sowie einzelne Angaben aus der Beschwerde übermittelt. Beauftragt der Verantwortliche einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte, werden ihm die Daten übermittelt.
Wenn wir einen Verwaltungsakt gegen den Verantwortlichen erlassen und dieser gegen den Verwaltungsakt klagt, fordert das Verwaltungsgericht von uns die Akte an (§ 99 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Diese enthält die Beschwerde und den weiteren zum Vorgang geführten Schriftverkehr.
Wenn wir einen Bußgeldbescheid gegen den Verantwortlichen erlassen, dieser Einspruch dagegen einlegt und wir den von uns erlassenen Bußgeldbescheid nicht zurücknehmen, haben wir die Akte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zu übersenden (§ 69 Abs. 3 Ordnungswidrigkeitengesetz).
Ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern nicht für die Bearbeitung Ihres Anliegens zuständig, geben wir dieses an die zuständige Aufsichtsbehörde ab (§§ 18, 40 BDSG).
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden spätestens ein Jahr nach Abschluss des Vorgangs (zum Beispiel durch Beantwortung Ihrer Anfrage, abschließende Bearbeitung Ihrer Beschwerde, Ablauf der Rechtsmittelfrist bei Rechtsstreitigkeiten) gelöscht.
Darüber hinaus haben Sie gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten einzulegen.

References: Art. 4
 Art. 13
 Art. 57
 Art. 6
 Art. 57
 § 14
 Art. 21