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Timestamp: 2018-11-16 16:02:28+00:00

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RV/2613-W/07-RS1 Permalink
Der landwirtschaftliche Betrieb umfasst nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Bewertungsgesetzes nicht den übersteigenden Wohnungswert, sodass sich die Begünstigung des § 15a ErbStG nicht darauf erstreckt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des W, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 15. Juni 2007, Steuernummer, betreffend Schenkungssteuer entschieden:
1. Übergabe von FW:
Die Schenkungssteuer wird mit 452,30 Euro festgesetzt.
2. Übergabe von AW:
Mit Übergabsvertrag vom 2. 10. 2006 haben Herr FW und Frau AW, beide Pensionisten, den ihnen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn, den nunmehrigen Berufungswerber (Bw), zur weiteren Bewirtschaftung der Landwirtschaft gegen Sicherung des Lebensunterhaltes übergeben. Die Gegenleistung bestand in der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes, der Reallast des Ausgedinges sowie in der Übernahme eines Wohnbaudarlehens mit einem Aushaftungsbetrag zum Vertragsunterfertigungszeitpunkt von € 13.202,32. Weitere Darlehen wurden nicht übernommen.
Mit Schenkungssteuerbescheiden je vom 15. Juni 2007 betreffend Übergabe von WF bzw. WA wurde dem Bw. Schenkungssteuer in Höhe von jeweils € 856,05 vorgeschrieben.
Das Finanzamt ging jeweils von einer Bemessungsgrundlage von € 16.241,60 bzw. € 18.441,60 aus, welche wie folgt ermittelt wurde:
Anteiliger, steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke des Grundvermögens (Wohnungswert) € 28.778,43. Anteilige Gegenleistung, die auf den Wohnungswert entfällt - € 10.336,83. Schenkung = € 18.441,60, abzüglich des Freibetrages gem. § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00 = 16.241,60 €.
Fristgerecht wurden Berufungen eingebracht. Der Bw bringt vor, es handle sich um eine vollständige Unternehmensübertragung gemäß § 15a Abs. 1 ErbStG. Dem Bw stehe daher ein Freibetrag von jeweils € 182.500,00 zu.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. 7. 2007 wies das Finanzamt die Berufungen als unbegründet ab. Nach der Z 1 des § 15a Abs. 2 ErbStG zählten zum begünstigungsfähigen Vermögen inländische Betriebe und Teilbetriebe, bei denen nach den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen würden. Im Sinne des § 30 Abs. 1 BewG bestehe der landwirtschaftliche Betrieb aus all jenen Teilen der wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dienten. Gemäß Abs. 2 Z 4 dieser Bestimmung gelte hingegen nicht als Teil des landwirtschaftlichen Betriebes der den Vergleichswert übersteigende Teil des Wohnungswertes. Dieser sei gemäß § 33 Abs. 2 BewG als sonstiges bebautes Grundstück gemäß § 54 Abs. 1 Z 5 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen. Der landwirtschaftliche Betrieb umfasse daher auch nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Bewertungsgesetzes nicht den übersteigenden Wohnungswert, sodass sich die Begünstigung des § 15a ErbStG nicht darauf erstrecke. Die Festsetzung der Schenkungssteuer sei somit richtig erfolgt.
Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, die Erstbehörde habe es verabsäumt, den richtigen, maßgeblichen anteiligen Wert der Schenkung der Berechnung zu Grunde zu legen.
Der Bw bringt vor, die Erstbehörde habe als gesamte Gegenleistung laut Grunderwerbsteuerbescheid vom 15. 6. 2007 einen Wert von € 36.440,96 ermittelt und als Verkehrswert der übrigen Grundstücke einen Wert von € 57.556,86. Unter Abzug der Gegenleistung vom Verkehrswert verblieben als Schenkung aus diesem Rechtsgeschäft der Gesamtwert von € 20.733,64, zur Hälfte sohin € 10.336,82.
Der Bw beantragt daher, die angefochtenen Bescheide ersatzlos zu beheben, in eventu der Berechnung der Schenkungssteuer die richtige Bemessungsgrundlage von € 10.336,82 als steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke unter Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00, sohin € 8.166,82 zu Grunde zu legen.
Dieser ist gemäß § 33 Abs. 2 BewG als sonstiges bebautes Grundstück gemäß § 54 Abs. 1 Z 5 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen und nach den Vorschriften über die Bewertung von bebauten Grundstücken zu bewerten, wobei gemäß der Fiktion des § 33 Abs. 1 und 2 BewG ein pauschaler Betrag von 2.180,185 € Bestandteil des (betrieblichen) Vergleichswertes bleibt.
Der landwirtschaftliche Betrieb umfasst daher auch nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Bewertungsgesetzes nicht den übersteigenden Wohnungswert, sodass sich die Begünstigung des § 15a ErbStG nicht darauf erstreckt.
Ob ein Grundstück einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen ist, hängt demnach auch davon ab, ob es im Bewertungsverfahren seiner Art nach als land- oder forstwirtschaftliches Grundstück qualifiziert wurde (§ 29 BewG 1955), denn die Feststellung der Grundstücksart erwächst in Rechtskraft.
Nicht zuletzt haben die Lagefinanzämter in einer auch für die Schenkungssteuer bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 über wirtschaftliche Einheiten abzusprechen (vgl. zB UFS 29.3.2012, RV/2535-W/07; UFS 30.4.2004, RV/1672-L/02; UFS 22.5.2003, RV/0054-S/03).
In gegenständlichem Fall wurde zum 1. 1. 1995 ein Wohnungswert von € 19.185,63 festgestellt (3fach=Verkehrswert € 57.556,86 It. GrESt-Bescheid). Dieser ist nach dem oben Gesagten der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nicht zugänglich.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage war dem Berufungsbegehren jedoch zu entsprechen.
10.366,82 €
gem. § 14 Abs. 1 ErbStG
gem. § 8 Abs. 1 ErbStG 8.166,00 € x 3 %
gem. § 8 Abs. 4 ErbStG 10.366,00 € x 2 %

References: § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 30
 § 33
 § 54
 § 15
 § 14
 § 33
 § 54
 § 33
 § 15
 § 15
 § 14
 § 8
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