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Timestamp: 2016-10-25 14:01:22+00:00

Document:
6B_425/2014 (21.07.2014)
6B_425/2014 � � Urteil vom 21. Juli 2014
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Revision (mehrfache qualifizierte ungetreue Gesch�ftsbesorgung usw.),
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 6. M�rz 2014.
Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X.________ am 22. Februar 2011 wegen mehrfacher Urkundenf�lschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Luzern vom 8. Mai 2007. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ am 8. November 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. Die dagegen gerichtete Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_34/2013 vom 17. Juni 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 6. M�rz 2014 auf ein Revisionsgesuch von X.________ nicht ein.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, den Beschluss vom 6. M�rz 2014 aufzuheben und das Obergericht des Kantons Aargau anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten. Eventualiter sei das Urteil vom 8. November 2012 aus prozess�konomischen Gr�nden durch das Bundesgericht in Revision zu ziehen. Er r�gt, die Vorinstanz verneine zu Unrecht einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Es liege eine neue Tatsache vor, da er nach Beizug eines anderen Rechtsvertreters realisiert habe, dass er ungen�gend verteidigt worden sei. Er macht u.a. geltend, sein fr�herer Verteidiger habe es unterlassen, verschiedene Konfrontationseinvernahmen zu beantragen, keinen konkreten Strafantrag gestellt, sich lediglich m�ndlich, nicht jedoch in den Pl�doyernotizen zur bedingten Strafe ge�ussert und auf eine m�ndliche Berufungsverhandlung verzichtet. Er beruft sich zudem auf Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO sowie Art. 7 und 9 BV.
X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung und beantragt, das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid der Anwaltskommission des Kantons Aargau �ber allf�llige Pflichtverletzungen seines fr�heren Verteidigers zu sistieren.
Der Fall ist spruchreif. Die beantragte Sistierung kommt nicht in Betracht, da der ausstehende Entscheid der Anwaltskommission des Kantons Aargau keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens hat.
Die durch ein Strafurteil beschwerte Person kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuf�hren (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Die Revision kann sich nur gegen materielle Urteilsgrundlagen richten (Thomas Fingerhuth, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 54 zu Art. 410 StPO; dazu auch Urteil 6B_288/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1). Die nachtr�gliche Erkenntnis �ber die angeblich ungen�gende Verteidigung ist keine Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Ebenso wenig bringt der Beschwerdef�hrer Gr�nde vor, die geeignet sein k�nnten, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuf�hren. Die blosse Behauptung, bei einer m�ndlichen Berufungsverhandlung h�tte sich ein v�llig anderes Bild und ein Freispruch oder allenfalls eine Freiheitsstrafe unter zw�lf Monaten ergeben (Beschwerde S. 14), gen�gt hierf�r nicht. Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO liegen gest�tzt auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers ebenfalls nicht vor. Die Vorinstanz verneint zu Recht einen Revisionsgrund. Eine Verletzung der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Verfassungsbestimmungen ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 21. Juli 2014

References: Art. 410
 Art. 410
 Art. 7
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 410
 Art. 109