Source: https://at.hagebau.com/paragraf-7297-046_%C3%9Cbertragener_Wirkungsber_d_LFWV
Timestamp: 2020-08-06 20:48:39+00:00

Document:
hagebau Baurechtsdatenbank - Feuerwehrgesetz: § 046
VIII. Teil - Paragrafen
Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates
Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 10 Abs. 7 und 8 sowie § 39 Abs. 3 entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind mit Ausnahme der Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes solche des eigenen Wirkungsbereiches.
§ 044a
der Freiwilligen Feuerwehren an einer Universität oder Fachhochschule
Die in § 8c Z 3 geregelten Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr an einer Universität oder Fachhochschule sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben steht der Landesregierung ein Weisungsrecht zu.
Übertragener Wirkungsbereich der Bereichsfeuerwehr
Die in § 15 Abs. 1 geregelten Angelegenheiten der Bereichsfeuerwehrverbände sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben steht der Landesregierung ein Weisungsrecht zu.
Übertragener Wirkungsber. d LFWV
Orig. Titel: Übertragener Wirkungsbereich des Landesfeuerwehrverbandes
Die in § 19 Abs. 1 geregelten Angelegenheiten des Landesfeuerwehrverbandes sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben steht der Landesregierung ein Weisungsrecht zu.
Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
die in Bescheiden oder Erkenntnissen gemäß § 10 vorgeschriebenen Anordnungen und Auflagen nicht einhält,
die Alarmierung der Feuerwehr mutwillig veranlasst,
Uniformen, Dienstgrade oder das Korpsabzeichen der Feuerwehr ohne schriftliche Zustimmung des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark für andere als Feuerwehrzwecke verwendet.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3.634 Euro zu bestrafen.
(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde. Geldstrafen sind für Feuerwehrzwecke zu verwenden.
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Feuerwehrverbände und Feuerwehren gelten als solche im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gewählten und ernannten Organe verbleiben bis zum Ende ihrer Funktionsperiode in ihren Funktionen.
§ 050
Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Februar 2012, in Kraft.
§ 050a
(1) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses, des § 10 Abs. 7, des § 41 Abs. 2, des § 48 Abs. 1 Z 1 und 3 sowie der Entfall des § 43 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2015 treten § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 21 Abs. 4 Z 9, § 21 Abs. 5 Z 7, § 22 Abs. 1, § 32 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 1 und § 40 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 9. Juli 2015, in Kraft; gleichzeitig treten § 6 Abs. 5 zweiter Satz und § 9 Abs. 3 und 4 außer Kraft.
(3) In der Fassung der StFWG-Novelle 2018, LGBl. Nr. 39/2018, treten das Inhaltsverzeichnis, § 1, der 1a. Abschnitt mit den §§ 8a bis 8f, § 10, § 10a, § 20, § 40 und § 44a mit 20. April 2018 in Kraft.
§ 051
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Landesfeuerwehrgesetz 1979, LGBl. Nr. 73/1979, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 102/2011, außer Kraft.
Abschnitt: VIII. Teil
Inhalt: Schlussbestimmungen
Paragraf: § 046
Kurztext: Übertragener Wirkungsber. d LFWV
Text: Orig. Titel: Übertragener Wirkungsbereich des Landesfeuerwehrverbandes

References: § 046
 § 10
 § 39

§ 044
 § 8
 § 15
 § 19
 § 10

§ 050

§ 050
 § 10
 § 41
 § 48
 § 43
 § 6
 § 10
 § 21
 § 21
 § 22
 § 32
 § 36
 § 40
 § 6
 § 9
 § 1
 § 10
 § 10
 § 20
 § 40
 § 44

§ 051
 § 046