Source: http://www.regulierungskammer-mv.de/Regulierungsthemen/Individuelles-Netzentgelt/
Timestamp: 2017-11-18 08:06:10+00:00

Document:
Verfahren nach § 19 Abs. 2 Strom NEV - Regierungsportal M-V
Verfahren nach § 19 Abs. 2 Strom NEV
Als Sonderformen der Netznutzung eröffnet § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) die Möglichkeit individueller Netzentgelte.
Für Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte, die ab dem 1. Januar 2014 (oder später) gelten sollen, ist gemäß § 19 Abs. 2 S. 7 StromNEV neben dem Genehmigungs- nunmehr ein Anzeigeverfahren vorgesehen. Die Festlegung BK4-13-739 der Bundesnetzagentur ergänzt insoweit die Festlegung BK4-12-1656. Für die Anzeige eines individuellen Netzentgeltes ab 2014 nutzen Sie bitte das
Anzeigeformular für Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Anzeigeformular für Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
und senden es ausgefüllt per E-Mail an unser Postfach info@regulierungskammer-mv.de.
Außerdem bietet die Bundesnetzagentur ein Merkblatt mit allgemeinen Informationen sowie eine Mustervereinbarung für Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV an.
Eingehende Anträge, die trotz Ermöglichung des Anzeigeverfahrens auf eine Genehmigung gerichtet sind, werden von der Regulierungskammer entsprechend behandelt und gebührenpflichtig beschieden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass in diesen Fällen ggf. nicht gesondert auf die Möglichkeiten des Anzeigeverfahrens hingewiesen wird.
Seit Inkrafttreten der Festlegung BK4-13-739 hat nunmehr der begünstigte Letztverbraucher bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Nachweis über die Einhaltung der festgelegten Kriterien bei der zuständigen Regulierungsbehörde vorzulegen. Es spricht allerdings nichts dagegen, wenn der Letztverbraucher seinen Netzbetreiber als „Erfüllungsgehilfen" mit der Übersendung des entsprechenden Erhebungsbogens betraut.
Sofern der Netzbetreiber also in die Zuständigkeit der Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern fällt, nutzen Letztverbraucher zur Erfüllung der Berichtspflichten bitte die nachfolgenden Erhebungsbögen und senden sie ausgefüllt per E-Mail an unser Postfach info@regulierungskammer-mv.de.
Letztverbraucher - EHB 2016 § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV
Letztverbraucher - EHB 2016 § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV
Netzbetreiber werden aufgefordert, mit Hilfe der folgenden Datei eine Sammelmeldung für die betreffenden Letztverbraucher auf demselben Weg an die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern zu übermitteln.
NB - EHB 2015 § 19 Abs. 2 StromNEV

References: § 19
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