Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/11/trotz-unwirksamer-schoenheitsreparaturklausel-erstattungsanspruch-mieters-verjaehrt-sechs
Timestamp: 2016-10-27 13:25:30+00:00

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BlogsJuraexamen.infoMai 2011Trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: Der Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach sechs MonatenWie aus einer aktuellen Pressemitteilung des BGH hervorgeht, hat der BGH mit Urteil vom 4. Mai 2011 (VIII ZR 195/10) entschieden, dass der Erstattungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses auch dann verjährt ist, wenn die Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen unwirksam ist, der Mieter aber dennoch unwissentlich die Wohnung renoviert.Sachverhalt K war Mieter einer Wohnung der B. Die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel sah die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vor. Vor der Beendigung des Mietverhältnisses Ende 2006 ließ der Kläger die Wohnung für 2.687 Euro renovieren. Später erfuhr er, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam und er deshalb zur Ausführung dieser Arbeiten nicht verpflichtet war. Im Dezember 2009 reichte er Klage ein, mit der er die Rückzahlung der 2.687 Euro verlangte. B beruft sich auf eine Verjährung des Anspruchs.Entscheidung des BGH: Ersatzansprüche sind verjährt Der BGH entschied, dass der Erstattungsanspruch bereits verjährt sei. Zur Begründung wiesen die Karlsruhe Richter auf die Vorschrift des § 548 Abs ...Zum vollständigen Artikel124 LeserParagrafenpuzzle:Anfangsrenovierung durch den Mieter21 LeserProf. Dr. Struensee Rechtsanwälte:Schönheitsreparaturen – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung in 2 Punkten auf67 LeserParagrafenpuzzle:Bunte Wände bei Auszug?52 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Schönheitsreparaturen - was ist rechtlich geschuldet?24 Leserexamensrelevant:Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen10 LeserRING KÖLNER FACHANWÄLTE:Muss der Mieter den Anstrich seiner Wohnung in Himmelblau dulden?30 Leserexamensrelevant:Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen70 LeserRechtsanwalt München:Schönheitsreparaturklauseln gekippt10 verwandte ArtikelErstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer SchönheitsreparaturklauselZur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer SchönheitsreparaturklauselZur Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Vornahme nicht geschuldeter SchönheitsreparaturenSchönheitsreparaturen: Auch Ersatzansprüche des Mieters unterliegen der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGBErstattungsanspruch bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel verjährt in 6 MonatenUnwirksame Schönheitsreparaturklausel – Achtung! Kurze Verjährung!Mietrecht – Nach Beendigung des Mietverhältnisses können Ansprüche von Mietern schnell verjährt sein.Eile, eile beim ErstattungsanspruchMietrecht – Wann verjährt der Rückforderungsanspruch eines Mieters, der aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den
Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen gezahlt hat?Vermeintliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen? Verjährung? Eile sei geboten!Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 74/11 4.5.2011Über den ArtikelVeröffentlicht May 11, 2011 9:20am im Blog Juraexamen.info.KategorienMietrechtZivilrechtThemenZivilrecht, Mietrecht, Richter, § 548 Bgb, Schönheitsreparaturklausel Unwirksam, Erstattungsanspruch Verjährung, Mietrecht VerjährungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarKeine Vollmachtsvorlage – auch nicht in Steuerstrafsachenvon VollMachtsBlogMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintragsvon Benedikt Windau / zpoblogWas man über Horror-Clowns wissen solltevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Pfändungsschutzkonto (p-Konto- Bescheinigung)

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 BGH 
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 § 548
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 § 548
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