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Timestamp: 2013-05-20 08:37:39+00:00

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§ 13 BörsG - Wahl des Börsenrates - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > BörsG > § 13 BörsG - Wahl des Börsenrates Stand: 20.05.2013§ 13 BörsG - Wahl des BörsenratesBörsengesetz
ihre Organe)(1) Die Mitglieder des Börsenrates werden für die Dauer von bis zu drei Jahren von den in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen jeweils aus ihrer Mitte gewählt; die Vertreter der Anleger werden von den übrigen Mitgliedern des Börsenrates hinzugewählt.
(4) Das Nähere über die Amtszeit des Börsenrates, die Aufteilung in Gruppen, die Ausübung des Wahlrechts und die Wählbarkeit, die Durchführung der Wahl und die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Börsenrat wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung nach Anhörung des Börsenrates bestimmt. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen. Die Rechtsverordnung muss sicherstellen, dass alle in § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 genannten Gruppen angemessen vertreten sind. Sie kann zudem vorsehen, dass bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds ein Nachfolger für die restliche Amtsdauer aus der Mitte der jeweiligen Gruppe durch die übrigen Mitglieder des Börsenrates hinzugewählt wird.Weitere Vorschriften um § 13 BörsG§ 8 - Zusammenarbeit§ 9 - Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften§ 10 - Verschwiegenheitspflicht§ 11 - Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen§ 12 - Börsenrat§ 13 - Wahl des Börsenrates§ 14 - (weggefallen)§ 15 - Leitung der Börse§ 16 - Börsenordnung§ 17 - Gebühren und Entgelte§ 18 - Sonstige Benutzung von BörseneinrichtungenEntscheidungen zu § 13 BörsGHESSISCHER-VGH, 27.09.2006, 6 N 1388/051. Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, dass die die Verteilung der Aktienskontren bestimmenden Kriterien und deren Gewichtung eindeutig aus der Börsenordnung hervorgehen.
2. Zuständig für die Ausfertigung der Börsenordnung ist die Geschäftsführung der Börse.
3. Die Bekanntmachung der Börsenordnung durch...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 13 BörsG:
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References: § 13
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
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