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Timestamp: 2018-04-24 00:56:46+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der W&A Internetservice GbR
Stand 1. Mai 2006
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, welche mit der Nico Wall, Mike Alter GbR, nachfolgend W&A Internetservice GbR genannt, abgeschlossen werden. Ein Vertrag kommt durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, durch mündliche oder fernmündliche Absprache, oder durch eine explizite Vertragsunterzeichnung zustande.
Bestellungen werden von W&A Internetservice GbR in schriftlicher sowie in elektronischer Auftragsform entgegen genommen. Bei Stornierung des Auftrages werden Stornierungsgebühren in Höhe von 3% des Auftragswertes, mindestens aber 15 Eur erhoben.
§ 5 Onlineverkauf
5.1 Wiederrufsbelehrung:
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Wiederrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetz hat er innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird. Ein Wiederrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
5.2 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Lieferfristen werden ausschließlich schriftlich vereinbart. Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse welche die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. überschreitet die Firma W&A Internetservice GbR einen vereinbarten Liefertermin, so ist der Kunde berechtigt, nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall einer Zahlung in Form der Vorkasse erfolgt die Lieferung, erst nach Eingang des Gesamtbetrages auf einem von W&A Internetservice GbR in der Auftragsbestätigung benannten Girokonto. Im Fall einer Zustellung per Nachname erfolgt die Aushändigung der Ware nur gegen Bezahlung des Gesamtbetrages in Bar oder mit Scheck an dass von W&A Internetservice GbR beauftragtem Transportunternehmens.
§ 6 Web und Grafikdesign
6.1 Beschaffung von Domains
Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird W&A Internetservice GbR zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. W&A Internetservice GbR hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt W&A Internetservice GbR hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Der Kunde stellt W&A Internetservice GbR von jeglicher Haftung in Bezug auf den Inhalt der erstellten Webseiten frei. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. W&A Internetservice GbR überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Die Inhalte können bis zur gerichtlichen Klärung auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten von W&A Internetservice GbR gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher ausdrücklich einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, fals Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden oder dass der Inhalt der Seiten gegen geltendes nationales oder internationales Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Gleiches gilt entsprechend für Verweise des Kunden auf Inhalte Dritter. W&A Internetservice GbR übernimmt keine Haftung für die Informationsinhalte des Kunden. Die Dateien des Kunden dürfen jedoch keinen pornographischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen deutsches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten. Sollte W&A Internetservice GbR solche Inhalte feststellen so sind wir zur sofortigen Löschung der entsprechenden Seiten aus dem Verzeichnis des Kunden berechtigt. Des Weiteren ist W&A Internetservice GbR berechtigt, den bestehenden Vertrag und die damit zusammen- hängenden Verpflichtungen fristlos zu kündigen.
7.1 Dauer der Gewährleistung
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft.
7.2 Anzeigepflicht
Offensichtliche Mängel sind spätestens zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zu Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischem Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
7.3 Ausschluss der Gewährleistung
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleiß- und Verbrauchsteile, sowie Systembeschreibungen und eventuell mitgelieferte Software. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netz bedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung erlischt auch dann, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von W&A Internetservice GbR autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
7.4 Nacherfüllung
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mi unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nach- erfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolge- Modell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nach- erfüllung geltend gemacht werden.
7.5 Geltendmachung
Zur Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ist die Rechnung oder ein anderer Kaufnachweiß vorzulegen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche – gleich, aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Rücksendung defekter Geräte erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers und muss in sachgerechter Verpackung erfolgen. Rücksendungen, bei denen kein Fehler festgestellt wird (z. B. auch Bedienungsfehler des Auftraggebers), werden als kostenpflichtige Überprüfung betrachtet und dem Auftraggeber mit einer Bearbeitungspauschale, zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt. Bei Reparaturen die eine Formatierung von Datenträgern erfordern, können wir keine Haftung für entsprechende Datenverluste übernehmen.
Alle Preise soweit nicht anders ausgewiesen schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ein und verstehen sich in Euro. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Alle Zahlungen haben, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Rechnungslegung, ohne jeglichen Abzug zu erfolgen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig.
8.2 Internetdienstleistungen
Entgelte, insbesondere Nutzungsabhängige oder variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistungen zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig. W&A Internetservice GbR behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichem von der künftigen Preisentwicklung auf dem in Anspruch genommen Netzwerksektor abhängt. Preisänderungen werden mit angemessener Frist angekündigt. Sollte der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden sein, so steht ihm das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu kündigen.
8.3 Zahlungsfrist / Zahlungsweise
Die Zahlungsfrist beträgt, soweit nicht anders vereinbart, 7 Tage ab Rechnungsstellung. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf unserem Konto. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,50 ï¿½?ï¿½ neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Lastschrift / Überweisung). Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die W&A Internetservice GbR berechtigt bestehende Leistungen vorübergehend, teilweise oder ganz zu sperren.
§ 10 Kündigung von Verträgen
10.1 Internetdienstleistungen
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern zum jeweiligen Ende des bezahlten Zeitraumes gekündigt werden. Eine Kündigungsfrist von 30 Tagen ist einzuhalten. Darüber hinaus kann ein bestehender Vertrag jederzeit fristlos von W&A Internetservice GbR gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. W&A Internetservice GbR haftet nicht für Folgeschäden und deren Verluste, die durch Dritte verursacht werden, insbesondere durch den Ausfall von Dienstleistern, welche die W&A Internetservice GbR zur Erfüllung des Vertrages in Anspruch nimmt. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht werden. Kennwörter, Zugangscodes, Berechtigungen oder Serverdaten dürfen von W&A Internetservice GbR in keinem Fall ohne Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben werden. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzufangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. W&A Internetservice GbR haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail – Nachrichten und anderen übermittelten Informationen.
§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Der Erfüllungsort ist grundsätzlich soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart. Frankfurt (Oder). Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt (Oder). Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
§ 14 Schlussbestimmungen, Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nah kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

References: § 5
 § 13

§ 6
 § 377

§ 10

§ 13

§ 14