Source: http://www.jurablogs.com/topic/bdsg
Timestamp: 2017-09-26 11:15:16+00:00

Document:
BDSG - JuraBlogs
actioncams / YouTube Das OLG Nürnberg hatte als Berufungsgericht in einer zivilrechtlichen Streitigkeit über die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, welche einen Verkehrsunfall zeigen, zu entscheiden. Zwischen dem Pkw des Klägers und dem Lkw des Beklagten kam es auf einer BAB zu einem Zusammenstoß.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 130 Leser - September 25, 2017 12:18pm
Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und auch datenschutzrechtlich den Kundendaten geschieht. Insbesondere, wenn dies durch die Übernahme von Wirtschaftsgütern (Asset Deal) und nicht durch den Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) geschieht, ist einiges zu beachten.
Florian Decker/ Das Blog für IT-Recht- 91 Leser - September 21, 2017 7:40am
…Datenschutz neu geregelt Die Relevanz der nicht mehr ganz so neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steigt weiter an. Gilt derzeit noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzig als durchsetzbare Normierung des Datenschutzrechts, werden zum 25. Mai 2018 Unternehmen und andere Verarbeiter von persönlichen Daten gezwungen, die neue europäische…
GamesLaw- 74 Leser - September 13, 2017 8:48am
…, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter jederzeit in der Lage sein müssen, nachzuweisen, dass sie die Grundverordnung eingehalten haben. Der fehlende Nachweis kann bereits bußgeldbewährt sein. Faktisch besteht also eine Beweislastumkehr zulasten der Unternehmen. Das könnte Sie ebenfalls interessieren: Broschüre „Key-Facts zur neuen Datenschutz…
Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Recht- 48 Leser - September 1, 2017 8:00am
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 81 Leser - August 21, 2017 7:45am
…NEXTBASE, Wikimedia Commons Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den Betroffenen, der nach eigenen Angaben bereits…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 242 Leser - August 14, 2017 9:00am
… bereits 2011 zu einer Geldzahlung wegen Verstoßes gegen Coppa verurteilt wurde. Wie ist die Lage in Deutschland? Bezüglich der Einwilligung von Minderjährigen enthält das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine klaren Vorgaben. Das BDSG orientiert sich vielmehr an der Einsichtsfähigkeit des jeweiligen Minderjährigen. Die datenverarbeitende Stelle hat somit…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 32 Leser - August 7, 2017 2:08pm
… von Rechnungen) Schutz lebenswichtiger Interessen von Menschen (zum Beispiel in der Medizin) Berechtigte Interessen (IT-Sicherheit, Compliance, Beschäftigtenkontrolle, Marketing, Direktwerbung) Vor allem die Erlaubnis der Nutzung von Daten auf Grundlage berechtigter Interessen könnte gerade im Onlinemarketing viele Erleichterungen mit sich…
Rechtsanwaltskanzlei Schwenke- 71 Leser - August 3, 2017 2:08pm
Mit der DSGVO – Datenschutzgrundverordnung – wird die ausdrückliche Einwilligung von Betroffenen für Betreiber von Online-Geschäften zur Pflicht. Wir erklären, worauf es ankommt.
Die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – regelt, ob von Unternehmen erhobene Daten personenbezogen sind oder nicht. Doch welche Daten dürfen genutzt werden? Eine Anleitung.
… Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an: Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet worden. Die darin…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 94 Leser - August 3, 2017 5:19am
… dessen Tastatureingaben protokolliert und Screenshots anfertigt) solches unzulässiges Handeln aufzudecken. Das BAG hat in einer Entscheidung (Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16) nunmehr ein Machtwort gesprochen und entschieden, dass eine anlasslose Überwachung mittels eines solchen Keyloggers unzulässig ist und gegen § 32 Abs.1 BDSG verstößt…
Arbeitsrecht-Ratisbona – der Arbeitsrechtsblog aus Regensburgin Arbeitsrecht- 77 Leser - July 27, 2017 3:26pm
2- tägige Datenschutz-Kurzanalyse für Ihr Unternehmen für pauschal 2.000,00 EUR netto
…Wir machen Ihr Unternehmen fit für den Datenschutz und für die EU-DSGVO! Unsere 2-tägige Datenschutz-Kurzanalyse verbindet neueste aktuelle Kenntnisse im Datenschutzrecht mit fundierter Praxiserfahrung und ermöglicht eine ganzheitliche Bewertung des datenschutzrechtlichen Reifegrads Ihres Unternehmens. Dabei profitieren Sie von unserer langjährigen…
Carola Sieling/ IT-Blawg- 83 Leser - July 26, 2017 12:04pm
Das neue BDSG ist da!
…Ab 25. Mai 2018 müssen bekanntlich die Vorschriften der EU-DSGVO beachtet werden. Am 5.7.17 ist das Gesetzzur Anpassung des Datenschutzrechts an dieVerordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) verkündet worden. Es…
Carola Sieling/ IT-Blawg- 66 Leser - July 14, 2017 12:29pm
… Vertragsmuster im Rahmen eines gemäß DS-GVO vorgesehenen Zertifizierungsverfahrens zertifizieren lassen. Für den erforderlichen Inhalt einer solchen Vereinbarung kann weitestgehend auf die noch geltenden Vorgaben § 11 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zurückgegriffen werden. Dabei sind die folgenden Festlegungen zu treffen: Gegenstand der…
Matthias Rosa/ Das Blog für IT-Recht- 103 Leser - July 10, 2017 11:31am
… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.3.2017 – VI ZR 721/15 – sich einmal mehr zur Zulässigkeit von Werbeemails und deren Voraussetzungen beschäftigt. Zunächst stellt der BGH fest, dass die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail (…) einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und…
RA und FA IT-Recht Stefan Lutz, LL.M./ IT-Kanzlei Lutzin Wettbewerbsrecht- 100 Leser - July 6, 2017 8:08am
…. Das Gericht lehnt die Anwendung des BDSG ausdrücklich ab, bejaht dann aber eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, worin es zivilrechtlich eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 823 BGB sieht. An dieser Stelle thematisiert das Gericht allerdings nicht, ob es den Nutzer hier als Täter…
Internet-Law- 230 Leser - June 26, 2017 8:26pm
… deutschen Recht unterschiedliche rechtliche Erleichterungen bzw. Privilegierungen für ihre Tätigkeit. Hierzu zählen insbesondere Sonderregelungen im Steuerrecht. Aktuelle Rechtslage nach BDSG Solch ein Konzernprivileg sieht das BDSG nicht vor. Es knüpft für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit an den Begriff der juristischen Person an, sodass jedes…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 121 Leser - June 23, 2017 4:45pm
… gut sichtbare Beschwerdemöglichkeit für Bewertete gebe. Außerdem würden Betroffene nicht gem. § 33 Abs. 1 Satz 2 BDSG darüber informiert, dass sie bewertet worden sind. Während des Austauschs diskutierten die Klägerin und der LDI NRW verschiedene Modifikationen des Portals, die jedoch mangels Einigkeit nicht umgesetzt wurden. Die Klägerin…
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Bis 31. März werden die Tiefgaragen mit neuen Automaten ausgestattet. Den Kreditkartengesellschaften wurde die Zwischenspeicherung der Daten zu unsicher.
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von cnbc.com
Op-Ed: Facebook's descent into the rabbit hole of censorship 'is suicidal'
Facebook's continuing capitulation to censorship is a betrayal of ethics and financial suicide, says Jake Novak.

References: § 32
 § 11
 BGH 
 § 823
 § 33
 Bgh