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Timestamp: 2017-02-22 07:41:41+00:00

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§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes Inhaltsübersicht
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 43 SGB X, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 46 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes§ 47 SGB X, Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes§ 48 SGB X, Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der V...§ 49 SGB X, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag§ 55 SGB X, Austauschvertrag§ 56 SGB X, Schriftform§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 43 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Zweiter Titel – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.(2) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. 2Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.(4) § 24 ist entsprechend anzuwenden.Zu § 43: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 43 SGB X.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen grober Beleidigungen des Arbeitgebers und seiner RepräsentantenBAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen; Fehlen jeglicher…BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 26/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Laufende Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit; Rechtmäßigkeit eines Statusbescheids über das Vorliegen einer sog. Quasiversicherung…BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R - Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011 erfolgte Änderung der RechtslageBSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R - Rechtmäßigkeit der Streichung eines der Behandlung von Kopflausbefall dienenden Medizinprodukts aus der Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte durch den…BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Sonographie-Genehmigung in der vertragsärztlichen Versorgung nach der Feststellung von QualitätsmängelnBSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X bei der…BSG, 27.05.2014 - B 5 R 6/13 R - Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines SanierungsgewinnsBSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R - Auswirkungen einer Abfindungszahlung des Lebenspartners eines ALG-II Empfängers auf dessen LeistungsberechtigungBSG, 23.08.2013 - B 8 SO 17/12 R - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Umfang der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären…BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R - Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld; Vorliegen eines Arbeitsausfalls; freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des GeschäftsbetriebsBSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 RBSG, 19.08.2015 - B 12 KR 5/15 BHBSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger LeistungsbewilligungBSG, 14.04.2014 - B 11 AL 8/13 RBSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R - Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer BeitragsforderungBSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R - Anspruch auf Kinderzuschlag; Rückforderung nach Bewilligung mit Rückforderungsvorbehalt aufgrund berücksichtigungsfähigen EinkommensBSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R - Rückforderung von Rente wegen Erwerbsminderung wegen Überschreitens der HinzuverdienstgrenzeBSG, 23.03.2010 - B 8 SO 12/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Heranziehung einer behinderten Hilfebedürftigen zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung; Rücknahme…RechtswörterbuchUmdeutung eines Verwaltungsaktes
§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 44 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

References: § 43
 § 78

§ 43
 § 24
 § 43
 § 43
 § 48

§ 42