Source: http://www.jurablogs.com/topic/mehrkosten
Timestamp: 2018-01-24 02:21:44+00:00

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MEHRKOSTEN - JuraBlogs
… Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung nicht auferlegt wurden, steht nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend fest, dass diese Kosten im…
… Geschäftssitz der Partei, noch am Gerichtsort ansässig ist, für die Vertretung im Berufungsverfahren entstandenen Mehrkosten auch dann nicht als notwendige Kosten im Sinne des § 91 I 1, II 1 ZPO anzusehen und vom Gegner mitzutragen, wenn die Partei mit diesem anderen Rechtsanwalt bereits langjährig und vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Auch die Tatsache…
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 99 Leser - June 19, 2015 10:03am
… In einem interessanten Fall zur Frage der Haftung für Mehrkosten bei unbemerktem Wegfall einer vorprogrammierten Call-by-Call-Vorwahl haben wir vor dem Amtsgericht Langenfeld ein klageabweisendes Urteil gegen die Telekom Deutschland GmbH erstritten.Hintergrund war ein Streit zwischen der Telekom als Festnetzanbieter und einer Kundin, welche für…
… Bauherr den Vertrag deshalb kündigte, mussten die Restleistungen durch ein Drittunternehmen ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führte. Wegen dieser Mehrkosten klagte der Bauherr gegen den Bürgen. Das Landgericht Koblenz wies die Klage in erster Instanz ab, weil es die Kündigung des Bauherrn für unwirksam erachtete. Das OLG Koblenz widersprach und gab…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 102 Leser - August 6, 2014 9:44pm
… LG München I, Urteil vom 26.09.2013, Az. 12 O 5413/13 § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB Das LG München hat entschieden, dass eine Klausel in einem Reisevertrag, die besagt “Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen”, unzulässig ist. Der Verbraucher werde dadurch unangemessen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 54 Leser - October 22, 2013 7:41am
… LG München I, Urteil vom 26.09.2013, Az. 12 O 5413/13 § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB Das LG München hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband entschieden, dass eine Klausel in einem Reisevertrag, die besagt “Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder mehr anfallen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - October 22, 2013 7:41am
… Verfahren in voller Höhe beantragt wird. Die Geltendmachung der Mehrkosten, die durch die getrennte Verfolgung entstanden sind, sei nicht zulässig; der Antragsteller sei kostenrechtlich so zu behandeln, als ob er lediglich ein Verfahren geführt hätte. Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Beschluss 1. Die…
… Eingebettet in die Fragestellung, ob die durch einen Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH im Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 183/11 - die Frage zu entscheiden, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Rechtsanwalts einen achtenswerten Grund im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Aufgabe der Zulassung…
beck-blog- 388 Leser - October 25, 2012 8:00am
… Antragstellerin die Antragsgegnerin mit einheitlichem Schreiben vom 17. März 2011 im Namen beider Schwestern abgemahnt. In ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Antragstellerin eine Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3100 sowie einer 0,5-fachen Verfahrensgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3500 nebst Auslagenpauschale und…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 121 Leser - October 23, 2012 7:37am
18 O 8/17) Agb News+Recht Agb Klausel Allgemeine Geschäftsbedingungen Anrufung Eines Unzuständigen Gerichts Anscheinsbeweis Anwaltswechsel Aufschlag Belastung Belehrung Berufsrecht / Rvg Bgh Bundesgerichtshof Einstweilige Verfügung Entscheidung Ermittlungsverfahren Erstattung Flug Gebührenrecht Kartellbedingte Preisüberhöhung Kartellrechtlicher Auskunftsanspruch Kostenfestsetzung Landgericht München Lg Bielefeld Lg München Lkw Kartell Namensänderung Olg Hamm Olg Koblenz Passing On Defense Pauschalreise Pflichtverteidiger Rechtsmissbrauch Reise Reiserecht Schadensersatz Schadenspauschalisierende Klausel Spezialanwalt Steuerrecht Stpo Strafverfahren Umbeiordnung Urteile & Beschlüsse Verfahrensrecht Vergabe Vergütungs Und Kostenrecht Verjährung Vertragsrecht Wettbewerbs Und Kartellrecht Wirtschaftlichkeit Zivilrecht Zivilverfahren Zuschlag

References: § 281
 § 91
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 91
 Bgh