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Timestamp: 2019-03-25 05:49:04+00:00

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§ 87 HGB:
1.er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder
2.vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist. Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2014, Az. VII ZR 163/13 11	aa)	Es	entspricht ganz überwiegender, mit den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 1/3856 S. 23) in Einklang stehender Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen über die Bezirksprovision in den allgemeinen Grenzen dispositiv sind (vgl. MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 87 Rn. 99; Fröhlich in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, §87 HGB Rn. 102; Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., §87 HGB Rn. 13 f.; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 87 Rn. 48; a.M. Schmidt, ZHR 156 (1992), 512, 519; zweifelnd Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl., § 87 Rn. 3), und dass jedenfalls durch Individualvereinbarung bezüglich der Bezirksprovision von § 87 Abs. 2 HGB Abweichendes vereinbart werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1978 -1 ZR 136/76, WM 1978, 982, 983).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2016, Az. VII ZR 64/15 29	Sollten	die Voraussetzungen für Ansprüche auf Provision nach § 87 Abs.3 HGB (Provision für nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu dem 31. Mai 2011 aufgrund von Abrufen der D. AG geschlossene Lieferverträge) zweifelsfrei zu verneinen sein, könnte die Klägerin weder Provisionsabrechnungen noch Erteilung eines Buchauszugs bezüglich derartiger nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses geschlossener Lieferverträge verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 -1 ZR 203/87, NJW-RR 1989, 738, 739, juris Rn. 14).
BGH, Urteil , Az. a)	Nach seinen bisherigen Feststellungen fehlen aber alle Voraussetzungen für eine solche Annahme» Bei der Firma unterstellt es sogar als möglich, daß der Kläger diese Firma nicht geworben hat»' Dabei ist allerdings nicht klar, wie sich das mit der an anderer Stelle getroffenen -Feststellung vereinbart, der Kläger habe von der Firma Mel den ersten Musterauftrag hereingeholt (vgl» BGH LM Nr» 2 zu § 87 HGB)»	.	I
BGH, Urteil , Az. VIII ZR 125/62 Die Ursächlichkeit der vom Makler aufgewandten Tätigkeit bei der Vermittlung des Erstgeschäftes für das Zustandekommen der Nachgeschäfte wird daher unwiderlegbar vermutet, ein Rechtsgedanke, wie er auch bei der Regelung in § 87 HGB (zu Gunsten des Handelsvertreters) zu dem Ausdruck kommt (vgl. BGH ürto vom r/o November I960 - VII ZR 242/59 - BB 7960, 1354)o
BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1994, Az. VIII ZB 27/94 Der Unternehmer muß ferner auch über die vertragswidrig abgeschlossenen Geschäfte in dem Buchauszug Aufschluß geben sowie die noch schwebenden Geschäfte erfassen, die erst nach § 87 Abs.3 HGB bedingt provisionspflichtig sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - I ZR 203/87 = WM 1989, 1073; BGH, Beschluß vom 1. April 1992 - VIII ZB 2/92 = WM 1992, 1339).
BGH, URTEIL vom 4.0.2015, Az. VII ZR 87/14 21	cc) Auf die rechtliche Qualifizierung der Serienbestellung als Rahmen-bzw. Bezugsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1957 - II ZR 33/56, NJW 1958, 180; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 U 529/06, juris Rn. 26; Emde in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., 2008, §87 Rn. 71 ff.; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 87 Rn. 60) oder als ein dem Sukzessivlieferungsvertrag vergleichbarer Vertrag (vgl. Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 168; Döpfer in FS Thume 2008, S. 35, 46) kommt es danach für die Entscheidung, ob dem Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum ein Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB zusteht, nicht entscheidend an.
BGH, URTEIL vom 3.3.2006, Az. VIII ZR 384/04 Dem Handelsvertreter, dem - wie hier - ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB zugewiesen ist, ist eine Betätigung außerhalb des zugewiesenen Bereichs nicht ohne weiteres verwehrt (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 87 Rdnr. 28).
BGH, URTEIL vom 5.5.1976, Az. I ZR 124/73 Deren Zubilligung beruht darauf, wie der Bundesgerichtshof in einem etwas abweichenden Fall ausgeführt hat (LM Nr. 1 zu § 87 HGB), daß dem Bezirksvertreter die Wahrnehmung der Belange seines Geschäftsherm gegenüber den in seinem Bezirk ansässigen Kunden allgemein übertragen ist, wobei die Bezirksprovision die wirtschaftliche Gegenleistung für die vom Vertreter in seinem Bezirk dem Geschäftsherm geschuldeten allgemeinen Bemühungen darstellt (BGH aaO).
BGH, URTEIL vom 5.5.1976, Az. I ZR 124/73 Ob eine Person im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB bezirksansässig ist, ist verschiedentlich für den Fall erörtert worden, daß die Bestellung von einer Zweigniederlassung außerhalb des Vertreterbezirks aufgegeben wurde, deren Hauptniederlassung zu dem Bezirk des Vertreters gehörte (BGH aaO; BGH BB I960, 111; OLG Celle BB 1956, 61; OLG Stuttgart BB I960, 753).
BGH, URTEIL vom 5.5.1976, Az. I ZR 124/73 lassung festgestellt werden konnte, darauf abgestellt, ob die Zweigniederlassung selbständig zur Aufgabe von Bestellungen befugt war, was eine Provision des für die Hauptniederlassung zuständigen Bezirksvertreters ausschloß (BGH LM Nr. 1 zu § 87 HGB; zustimmend Schröder, Recht der Handelsvertreter 5. Aufl. § 87 An. 32; Brüggemann/Würdinger § 87 An. 12).
BGH, URTEIL vom 5.5.1978, Az. I ZR 136/78 Maßgeblich ist, ob die Filiale im Rahmen ihrer Befugnisse die Bestellungen von Camembert aufgegeben hat (BGH LM Nr. 1 zu § 87 HGB).
LAG Düsseldorf, vom 5.11.2010, Az. 9 Sa 181/10 Darüber hinaus kann der Arbeitnehmer nach allgemeinen Grundsätzen Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn er hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. nur BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294; BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04 - AP Nr. 39 zu § 242 BGB Auskunftspflicht) . Nach § 87 Abs.3 HGB, der nach § 65 HGB nicht nur für Handelsvertreter, sondern auch für Handlungsgehilfen gilt, wenn Provisionszahlungen vereinbart sind, kann der Mitarbeiter Mitteilung verlangen, die für den Provisionsanspruch, seine Fälligkeit und seine Berechnung wesentlich sind.
LAG Düsseldorf, vom 5.11.2010, Az. 9 Sa 181/10 Für den Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB ist unerheblich, ob das vermittelte Geschäft noch während oder erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeführt wird (BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - NJW 2010, 298).
LG Bonn, Urteil vom 4.4.2013, Az. 12 O 48/10 Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger aufgrund der Serienbestellungen der C AG einen Anspruch auf Überhangprovision hat (offen gelassen noch im Teil-Urteil der Kammer vom 26.05.2011) ist dahin zu entscheiden, dass auch bei Serienbelieferungsverträgen, bei welchen – wie hier – die Menge der zu liefernden Teile bei der Bestellung durch C noch nicht feststeht, ein Provisionsanspruch nach § 87 I HGB entsteht (vgl. Thume, MDR 2011, S. 703 [706]; aA OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2007,
OLG Nürnberg, vom 5.0.2011, Az. 12 U 744/10 Dass die Klägerin bereits vor Ablauf des Jahres 2005 vom Entstehen von Provisionsansprüchen als Bezirksvertreterin gemäß § 87 Abs. 2 HGB oder gemäß § 87 Abs.3 HGB Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste, hat die insoweit darlegungsund beweispflichtige (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB 70. Aufl. Vor §194 Rn. 24 m. w. N.) Beklagte nicht substanziiert vorgetragen.

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