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Timestamp: 2019-12-08 23:08:37+00:00

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§ 481 StPO Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke Strafprozeßordnung
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§ 481 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 481 hat 5 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Polizeibehörden dürfen nach Maßgabe der Polizeigesetze personenbezogene Daten aus Strafverfahren verwenden. 2Zu den dort genannten Zwecken dürfen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren übermitteln oder Akteneinsicht gewähren. 3Mitteilungen nach Satz 2 können auch durch Bewährungshelfer erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet ist. 4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen, in denen die Polizei ausschließlich zum Schutz privater Rechte tätig wird.
(3) Hat die Polizeibehörde Zweifel, ob eine Verwendung personenbezogener Daten nach dieser Bestimmung zulässig ist, gilt § 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.
Frühere Fassungen von § 481 StPO
aktuell vorher 26.07.2012 Artikel 2 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zitierungen von § 481 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 481 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 487 StPO Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei (vom 26.11.2019)
... könnte. Entsprechendes gilt für Mitteilungen nach den §§ 477 und 481 Absatz 1 Satz 2 sowie für andere besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung ...
... 5 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz erlassen. (5) § 481 der Strafprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Eine Übermittlung entsprechend § 481 Abs. ... ist sinngemäß anzuwenden. Eine Übermittlung entsprechend § 481 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3. Von § 482 der ...
... für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der Strafprozessordnung sinngemäß, wobei 1. in § 474 ... die Ordnungswidrigkeit tritt, 2. in § 474 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 und § 481 der Strafprozessordnung an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung ...
Artikel 2 EUStrfVerfG Änderung der Strafprozessordnung
... an der Zulässigkeit der Übermittlung oder der Akteneinsicht". 2. § 481 wird wie folgt geändert: a) In § 481 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort ... 2. § 481 wird wie folgt geändert: a) In § 481 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Strafverfolgungsbehörden" die Wörter ...
... 100d Abs. 5" durch die Angabe „§ 100e Absatz 6" ersetzt. 40. Nach § 481 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Mitteilungen nach Satz 2 können auch ...
... 7 Satz 1 und 2, Abs. 8, § 478 Abs. 1 Satz 5, § 479 Abs. 1 und 2, § 480 und § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Informationen" durch das Wort ...
... von Amts wegen § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke § 482 Mitteilung des ...
... Stelle hat die Übermittlung und deren Zweck aktenkundig zu machen." 21. In § 481 Absatz 3 wird die Angabe „§ 478" durch die Angabe „§ 480" ersetzt. ... werden könnte. Entsprechendes gilt für Mitteilungen nach den §§ 477 und 481 Absatz 1 Satz 2 sowie für andere besondere gesetzliche Bestimmungen, die die Übermittlung ...
... b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „ § 481 der Strafprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden." 2. § 49b wird wie folgt ...
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References: § 481

§ 481

§ 481
 § 480
 § 481
 § 481
 § 481

§ 487
 § 481
 § 481
 § 481
 § 482
 § 474
 § 474
 § 481
 § 481
 § 481
 § 481
 § 481
 § 481
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 480
 § 481
 § 482
 § 481
 § 481
 § 49