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Timestamp: 2019-04-18 16:44:40+00:00

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§ 270 StPO - Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts...
< § 269
§ 271 >
§ 270 StPO Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.
Zitierende Urteile zu § 270 StPO
BGH 2. Strafsenat, 2 ARs 69/18, Entscheidungsdatum: 2018-03-13
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten zurückgegeben.
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 330/16, Entscheidungsdatum: 2016-10-06
Eine Zuständigkeit des Landgerichts, welche zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, ergibt sich nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen beim Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG) annimmt.
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 164/11, Entscheidungsdatum: 2011-06-28
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Schöffengericht - Wilhelmshaven zurückverwiesen.

References: § 269

§ 271

§ 270
 § 209
 § 6
 § 270

BGH 

BGH 
 § 270

BGH