Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=23.01.1992&Aktenzeichen=AR%202%20Z%20110/91
Timestamp: 2019-04-19 03:38:22+00:00

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BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91 - dejure.org
NJW-RR 1992, 597
DNotZ 1993, 338
Er unterliegt gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG der sofortigen Beschwerde nach § 577 ZPO , da auf das Verhältnis von Prozeßgericht und Wohnungseigentumsgericht § 17 a GVG entsprechend anzuwenden ist (BayObLG NJW-RR 1992, 597 m.w.Nachw.; KG NJW-RR 1994, 208).
Bei einem nicht verkündeten Beschluß, der nach § 329 Abs. 3 ZPO zugestellt werden müßte, aber den Parteien nur formlos mitgeteilt wurde, beginnt in entsprechender Anwendung von § 516 ZPO die Frist für die sofortige Beschwerde nach § 577 ZPO fünf Monate nach formloser Bekanntgabe (BayObLG NJW-RR 1992, 597 ).
Unterstellt, es liegt ein Beschluß des Amtsgerichts vor, mit dem es sich für unzuständig erklärt hat, so war dieser nach § 45 Abs. 1 WEG anfechtbar (BayObLG NJW-RR 1992, 597 ).
Denn § 17 a GVG gilt entsprechend für das Verhältnis von Prozessgericht und Wohnungseigentumsgericht (BGHZ 130, 159/163; BayObLG NJW-RR 1992, 597).
b) Die materiell-rechtlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes sind für das Verhältnis der Beteiligten untereinander freilich nicht anwendbar, weil eine Wohnungseigentümergemeinschaft mangels Eintragung im Grundbuch noch nicht entstanden ist (vgl. § 3 WEG i.V.m. § 4 WEG) und bei Begründung von Wohnungseigentum durch eine Teilungserklärung nach § 3 WEG eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsteht (BayObLG NJW-RR 1992, 597/598;… Staudinger/Rapp WEG § 3 Rn. 41;… Weitnauer/Lüke WEG 8. Aufl. Anh. § 10 Rn. 3 a.E.).
Auf das Verhältnis zwischen Wohnungseigentumsgericht und Prozeßgericht ist die Bestimmung des § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG entsprechend anzuwenden (BayObLG NJW-RR 1992, 597 ).
Sie konnte auch nicht in entsprechender Anwendung des § 516 Halbsatz 2 ZPO beginnen (BayObLG NJW-RR 1992, 597 ; OLG Koblenz FamRZ 1991, 100/101), da seit Erlaß des jeweiligen Beschlusses noch keine fünf Monate vergangen sind.
Die Entscheidung unterlag der sofortigen Beschwerde (BayObLGZ NJW-RR 1992, 597 mit weit. Nachw.).
(OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079; siehe auch zu § 577 ZPO a.F. BayObLG NJW-RR 1992, 597 und OLG Koblenz, FamRZ 1991, 100, 101;… ferner Zöller/Gummer, 24. Aufl. 2004, § 569 Rdz. 4 unter Aufgabe der in der 23. Aufl. vertretenen ablehnenden Auffassung).
b) Dass der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg erst nach dem die Zuständigkeit verneinenden Beschluss des Amtsgerichts Rostock rechtskräftig wurde, beseitigt seine Bindungswirkung nicht (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1999, 1440, 1441; BayObLG, NJW-RR 1992, 597).
BayObLG, 13.06.1996 - 2Z BR 28/96
Erstere ist eine Gesellschaft nach §§ 705 ff. BGB ; sie endet, wenn das Bauwerk errichtet und Wohnungseigentum durch Eintragung des Begründungsvertrags in das Grundbuch entstanden ist (vgl. BayObLG. NJW-RR 1992, 597, 598; WE 1994, 247).
BayObLG, 16.09.1994 - 2Z AR 42/94
Die Beschlüsse vom 22.7.1993 und 9.8.1993, die beide mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar waren (BayObLG NJW-RR 1992, 597 ), sind den Beteiligten zwar nur formlos mitgeteilt worden, so daß die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt wurde.
In entsprechender Anwendung des § 516 ZPO (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 597 ) ist Rechtskraft aber zwischenzeitlich eingetreten.
In der Rechtsprechung wird teilweise angenommen, dass für diese Fälle eine gesetzliche Regelungslücke besteht, die in der Weise geschlossen werden muss, dass an die Stelle der Verkündung der Entscheidung ihr Erlass bzw. die Bekanntgabe treten soll (vgl. OLG Koblenz OLG Report 2003, 163, 164; Bay. ObLG NJW-RR 1992, 597;… ebenso Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 30. Aufl. Rn. 6 zu § 569 ZPO).
OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 8/11
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen …
Wird eine Entscheidung - so wie der Kostenfestsetzungsbeschluss - jedoch nicht verkündet, so beginnt die Frist von fünf Monaten mit der formlosen Bekanntgabe an die Partei (BayObLG NJW-RR 1992, 597; 1994, 856;… Lipp, in: MK-ZPO, 3. Auflage, § 569 Rn. 5;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Auflage, § 569 Rn. 4;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage, § 569 Rn. 4).
Das entsprach für § 577 Abs. 2 ZPO a.F. (i. V. m. § 516 ZPO a.F. in entsprechender Anwendung) einer ganz überwiegenden Meinung (…vgl. z. B. Beschluss des 11. Zivilsenats vom 06.09.1990 - 11 WF 864/90 - in FamRZ 1991, S. 100, 101; BayObLG NJW-RR 1992, S. 597;… BAG NJW 1994, S. 604, 605;… Zöller/Gummer, ZPO , 22. Aufl., § 577 Rdnr. 10;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO , 59. Aufl., § 577 Rdnr. 4).
OLG Köln, 01.09.1993 - 2 W 130/93
Feststellung der Wirkungslosigkeit eines konkursabweisenden Beschlusses; …
Zwar wird dadurch die Zustellung nicht unwirksam (RGZ 133, 365 (368);… OLG Hamburg MDR 1983, 410 und allg. M. in der Literatur, vgl. nur Thomas/Putzo, 18. Aufl. § 212 Rn. 1) die Beschwerdefrist läuft als Notfrist aber erst mit dem Ablauf von 5 Monaten nach dem Erlaß der Entscheidung BayObLG NJW-RR 1992, 597) entsprechend § 516 ZPO ab.
OLG Brandenburg, 01.02.2001 - 10 UF 11/01
Grenzen der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt …
BayObLG, 04.12.1997 - 2Z AR 92/97
Sofortige Beschwerde gegen Zurückverweisungsbeschluß bei negativem …

References: § 17
 § 577
 § 17
 § 329
 § 516
 § 577
 § 45
 § 17
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 10
 § 17
 § 516
 § 577
 § 569
 § 516
 § 569
 § 569
 § 569
 § 569
 § 577
 § 516
 § 577
 § 577
 § 212
 § 516