Source: http://www.mav-beirat-ekir.de/index.php/mav-praxis.html
Timestamp: 2017-07-20 12:34:30+00:00

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Wir über uns	Impressum/Datenschutz	Termine	Startseite	Info-Dienst	AVR	BAT-KF	Arbeitsrecht	Arbeitshilfen	MAV-Praxis	Kirche & Diakonie	Fortbildungen	Suchen	Außerordentliche Kündigung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung	LAG Hamm, Urteil v. 9.6.2016, 15 Sa 131/16
Mitgemacht – bei der ver.di Aktion "Heute schon Pause gemacht“	…es wurde sehr deutlich, dass die Pflege nicht an Pause gewöhnt ist.
Die MAV im Ev. Krankenhaus BETHESDA in Duisburg hat sich an der ver.di-Aktion "Heute schon Pause gemacht“ beteiligt und an diesem Tag für die Mitarbeitenden eine kleine Snack- Ecke zum Verweilen eingerichtet. „Es wurde sehr deutlich, dass die Pflege nicht an Pause gewöhnt ist“ berichtet die MAV. Bei der gelungenen Aktion haben neben den Mitarbeitenden, auch viele Besucher des Krankenhauses den NRW-Appell „für mehr Krankhauspersonal“ unterschrieben.Fotos dazu findet ihr hier
IT-Richtlinie zur Nutzung dienstlicher Endgeräte	Der GesA weist darauf hin, dass die Richtlinie nach § 40 MVG mitbestimmungspflichtig ist
…weiterlesen... die Richtlinie findet ihr hier
Die Arbeitsstättenverordnung wurde neu gefasst	Sie beinhaltet jetzt klare Aussagen über die Vorgehensweise bei psychischer Belastung. Es lohnt sich einen Blick in die Verordnung zu werfen,- dort sind nun auch die Informationen und Schulungen aufgeführt, die wiederkehrend durchzuführen sind. Die Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung gehört zu den Aufgaben der MAV. Ein Großteil ist im Rahmen des Arbeitssicherheitsausschusses zu erledigen. Für die MAV bestehen darüber hinaus weiterreichende Möglichkeiten, um die Mitarbeitenden zu schützen.
Andreas Ullrich hat für uns die wichtigen neuen Regelungen farbig markiert und zum Teil mit Anmerkungen versehen. Ihr findet sie hier zum Download. Eine Broschüre des BMAS könnt ihr hier abrufen.
Bildschirmarbeitsverordnung erweitert	Die Regelungen sind jetzt im Anhang Nr.6 der Arbeitsstättenverordnung zu finden
Neuregelungen im Mutterschutzgesetz	Ausweitung des Mutterschutzes auf Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen
Das Bundesministerium (BMFSFJ) hat einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Mutterschutzgesetzes ausgearbeitet. Kern des Entwurfs ist die Ausweitung des Mutterschutzes auf Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen. Der Gesetzesentwurf wird vermutlich zum 01.04. oder 01.07.2017 in Kraft treten.Vermeidbare Beschäftigungsverbote für Schwangere können zu einer im Lebenslauf nachwirkenden Diskriminierung von Frauen führen. Der Entwurf sieht daher vor, dass bei problematischen Tätigkeiten zuerst eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes und bei Nichtgelingen ein Wechsel des Arbeitsplatzes erwogen werden muss, bevor ein Beschäftigungsverbot für Schwangere ausgesprochen wird.
Bundesarbeitsgericht lässt kirchliche Praxis beim EuGH prüfen	Sind Stellenausschreibung nur für christliche Bewerber mit europäischem Recht vereinbar?
Kopftuchverbote am Arbeitsplatz können zulässig sein	EuGH-Urteile vom 15.03.2017 in den Verfahren C-157/15 und C-188/15
Der Europäische Gerichtshof hat am 15.03.2017 die sog. Gleichbehandlungsrichtlinie so ausgelegt, dass unternehmensinterne Verbote weltlicher Arbeitgeber, welche das sichtbare Tragen von politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens (hier: Kopftuch) am Arbeitsplatz verbieten, nicht zwingend eine unmittelbare Diskriminierung darstellen. In den Urteilen hat der EuGH Anforderungen an etwaige Verbote formuliert, deren Vorliegen alle nationalen Gerichte der EU in Zukunft prüfen müssen. …mehr dazu
Reformation im Rheinland seit 1517 – aber wie geht’s weiter?	Der GesA fordert Freistellungsregeln, die zumindest den Vorgaben des BetrVG entsprechenDie Aufgaben der MAVen werden immer umfangreicher. Sie zu bewältigen erfordert nicht nur ein hohes Maß an Engagement, sondern auch viel Zeit. Die Regelungen zur Freistellung, sind aber bei Kirche & Diakonie seit „ewigen“ Zeiten unzureichend und wurden noch nie an den Aufgabenzuwachs angepasst. Der Gesamtausschuss fordert, dass die Freistellungsregeln in § 20 MVG zumindest an die Regelungen des BetrVG angepasst werden. Denn der zeitliche Aufwand für die Vertretung der Mitarbeitenden bei Kirche & Diakonie unterscheidet sich nicht von dem eines Betriebsrates......weiterlesen...mehr zu unserer Reformation-Aktion findet ihr hier
Rückzahlungsklausel einer Fortbildungsvereinbarung	BAG, Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10
Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung	BAG, Urteil vom 20.01.2016, 6 AZR 782/14
Wird eine ordentliche Kündigung hilfsweise vorsorglich zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen, so ist sie nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam, da Angaben zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses fehlen. Der Beendigungszeitpunkt ergibt sich aus der vorrangig erklärten fristlosen Kündigung. Zudem steht eine hilfsweise oder vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung unter einer zulässigen auflösenden Bedingung im Sinne von § 158 Abs. 2 BGB. ...mehr dazu
Sozialpädagogische Mitarbeiterin einer Frühförderstelle ist keine selbstständige Honorarkraft	(SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2016, S 34 R 2052/12)
Personalratsmitglied erfolgreich gegen Hausverbot	Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14. Oktober 2016, 5 L 989/16.MZ
Einem Personalratsmitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personalratsaufgaben zu. Das Zugangsrecht sei auch während eines (hier bereits anhängigen) gerichtlichen Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds gewährleistet. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss dieses Gerichtsverfahrens bestünden das Arbeitsverhältnis und die Personalratsmitgliedschaft fort. Deshalb dürfe in der Zwischenzeit grundsätzlich kein Hausverbot erteilt werden....mehr dazu
Unfall auf dem Weg von der Arztpraxis zur Arbeitsstätte ist kein Arbeitsunfall	(Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016, B 2 U 16/14 R)
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein versicherter Betriebsweg voraussetzt, dass ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird. Der Weg zur Arbeit nach einem Arztbesuch ist daher in der Regel nicht versichert. …mehr dazu
Kein Unfallversicherungsschutz innerhalb eigener Wohnung für Beschäftigte im "home office"	(Bundessozialgericht, Urteil v. 05.07.2016, B 2 U 5/15 R)
Mitgemacht…	bei der ver.di Aktion Überstundenberg
Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Evangelischen Krankenhaus BETHESDA zu Duisburg GmbH, haben bei der Bundesweiten ver.di Aktion aller Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen mitgemacht. Sie wollen „einfach nicht mehr Einspringen. An den Wochenenden, Feiertagen, jeden Tag länger bleiben.“
Die MAV hat einen Bericht und Fotos von der gelungen Aktion zusammen gestellt, den Ihr hier zum Download abrufen könnt. Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung nach Tarifvertrag	Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, 7 AZR 140/15
Keine Verpflichtung zur Teilnahme am Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit	Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016,10 AZR 596/15Das Urteil stellt klar, dass eine erkrankte Arbeitnehmerin oder ein erkrankter Arbeitnehmer nicht zu einem Personalgespräch erscheinen muss, es sei denn, das Erscheinen ist aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und die oder der Betroffene ist hierzu gesundheitlich in der Lage....mehr dazu
Beschäftigte des Pflegedienstes im Evangelischen Klinikum Niederrhein protestieren gegen die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege, die sich seit Jahren verschlechtern.
Berechnungen der Zusatzversorgung zu rentenfernen Startgutschriften ist unwirksam	BGH Entscheidung vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) die Berechnungen der dt. Zusatzversorgung zu rentenfernen Startgutschriften erneut für unwirksam erklärt. Nachdem 2007 die ursprüngliche Berechnungsweise dieser Startgutschriften für rechtswidrig eingestuft wurde, hatten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes 2011 auf eine Neuregelung verständigt, die jetzt erneut unwirksam geworden ist. Die Tarifvertragsparteien haben jetzt eine Neuregelung zu finden. Sobald eine Lösung gefunden ist und diese in die Kassensatzung eingeflossen ist, wird die KZVK die rentenfernen Startgutschriften aller betroffenen Versicherten neu feststellen. Ein Tätigwerden ist weder von Versicherten noch von Rentnerinnen oder Rentnern erforderlich.Hintergrundinformation: Mit dem Systemwechsel in der deutschen Zusatzversorgung 2002 wurden bestehende Anwartschaften in Startgutschriften umgerechnet. Eine rentenferne Startgutschrift erhielt, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte....das Infoblatt der KZvK Dortmund findet ihr hier
Gegen Rassismus im Betrieb kann man vorgehen	Rassismus im Betrieb die Rote Karte zeigen Es gibt zahlreiche gesetzliche Handlungsinstrumente, die Betriebsrat und Gewerkschaften im Fall von Diskriminierung nutzen können. Für ein gemeinsames Vorgehen von Betriebs-rat und Arbeitgeber gibt es viele gute Beispiele. So gibt es in einigen Betrieben vorbildliche Betriebsvereinbarungen für ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz. Was aber ist, wenn solche Vereinbarungen nicht bestehen oder der betriebliche Alltag hinter den Vorgaben solcher Vereinbarungen zurückbleibt? In bestimmten Fällen können schärfere Maßnahmen notwendig werden.
Was ist eine Ausschlussfrist?	Im Arbeits- und Tarifvertragsrecht gibt es den Begriff der sog. "Ausschlussfrist. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wie z.B. Lohnansprüche, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Überstundenvergütung etc. müssen innerhalb der Ausschussfrist geltend gemacht werden, wenn sie nicht freiwillig vom Arbeitgeber erfüllt werden. Wird eine solche Frist nicht eingehalten, verfallen die Ansprüche.
Änderung von Dienstzeitenregelung erfordert Mitbestimmung	(VG Berlin Nr. 7/2016 v. 09.02.2016)Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden muss....mehr dazu
Chef darf Browserverlauf von Dienstrechnern prüfen	(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016, 5 Ss 657/15)Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Dienstrechners eines Mitarbeiters auch ohne dessen Zustimmung überprüfen. Voraussetzung ist allerdings, dass dies geschieht, um einen Missbrauch festzustellen.
Ein Praktikum ist nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen	(BAG, Urteil vom 19. November 2015 - 6 AZR 844/14)
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt.
Beide Vertragspartner sollen damit ausreichend Gelegenheit haben, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies ist nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist deshalb nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es nicht an.
…weiterlesen: BAG_Praktikum ist nicht auf die Probezeit anzurechnen.pdf
Abwicklungsvertrag – Ausscheiden durch einseitige Erklärung bedarf der Schriftform	Bundesarbeitsgericht vom 17.12.2015 Orientierungssätze
In einem Abwicklungsvertrag kann die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart werden.
Die Abgabe einer Erklärung, welche auf ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gerichtet ist, unterliegt der Schriftform des § 623 BGB.
Eine Erklärung der vorzeitigen Beendigung, die lediglich per Telefax übermittelt wird, genügt diesen Anforderungen nicht.
Zum Entscheidungskommentar: https://www.verdi-bub.de/urteil/abwicklungsvertrag-ausscheiden-durch-einseitige-erklaerung-schriftform/
Zweckbefristung Elternzeitvertretung	(BAG-Urteil vom 9. September 2015 - 7 AZR 148/14 -)
Kündigt eine schwangere Arbeitnehmerin ihren Elternzeitwunsch beim Arbeitgeber an, reicht dies für die befristete Einstellung einer Elternzeitvertretung aus. Der befristete Arbeitsvertrag der Vertretungskraftist auch dann wirksam, wenn die zu vertretende (werdende) Mutter nicht zuvor bereits ihre Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber eingefordert hat.
…weiterlesen: BAG_Zweckbefristung Elternzeitvertretung.pdf Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte	Bundesarbeitsgericht vom 9.9.2015 Orientierungssätze
Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen einer Verletzung seiner Amtspflichten als Betriebsrat ist unzulässig, wenn diese mit der Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis verknüpft ist.
Ein Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf Entfernung einer solchen Abmahnung aus der Personalakte. Dem Betriebsrat als Gremium steht ein solcher Anspruch dagegen nicht zu.
Zum Entscheidungskommentar: https://www.verdi-bub.de/urteil/abmahnung-eines-betriebsratsmitglieds-anspruch-auf-entfernung-der-abmahnung-aus-der-personalakte/
Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber Umkleide- und Wegezeit ist Arbeitszeit
Ersatz des Unfallschadens
Erzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit kurz und knapp
Seite 1 von 2 Start Zurück 1 2 Weiter Ende Alles zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
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Gewerkschaftliche Betätigungsrechte bei Kirche und Diakonie

References: § 40
 EuGH 
 EuGH 
 § 20
 § 158
	BGH 

§ 20
 § 623