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Timestamp: 2018-10-15 19:07:36+00:00

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.12.1999 mit dem Az.: 3 U 211/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 U 211/97
BGB § 284 Abs. 1 Satz 2
3 U 211/97 1 O 606/95 LG Aachen
Anlage zum Protokoll vom 17.12.1999
Verkündet am 17.12.1999
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lampenscherf, die Richterin am Oberlandesgericht Caesar und den Richter am Landgericht Klösgen
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Oktober 1997 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 606/95 - abgeändert.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch nicht wegen Verstoßes der Klägerin gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Der Klägerin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie ihrem Berufswunsch entsprechend ein Architekturstudium durchgeführt hat. Allerdings ist der Verletzte nach herrschender Meinung grundsätzlich verpflichtet, sich einer geeigneten Umschulung in einen anderen Beruf zu unterziehen, den er trotz seiner Behinderung noch ausüben kann, wenn er im erlernten Beruf unfallbedingt nicht mehr arbeiten kann (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 254 Rdnr. 37; Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 6. Aufl., II Rdnr. 44). Erst recht muss dies gelten, wenn zur Zeit des Unfalls eine Ausbildung zu dem gewünschten Beruf überhaupt noch nicht begonnen war. Die Schadensminderunspflicht gebietet es dann, einen Beruf zu erlernen, in dem der Geschädigte trotz seiner Behinderung soweit als möglich arbeiten kann.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht fest, dass für die Klägerin Anlass bestanden hätte, wegen ihrer Behinderung von ihrem Berufswunsch, Architektin zu werden, Abstand zu nehmen und statt dessen einen Ausbildungsweg für einen Beruf zu wählen, in dem sie trotz ihrer Behinderung hätte voll erwerbstätig sein können. Die Zeugen Prof. Dr. D. sowie D. und W. O. haben bestätigt, dass der Zeuge Prof. Dr. D. mit der Klägerin nach ihrer letzten Operation im Dezember 1985 ein Gespräch über ihren Wunsch, Architektur zu studieren, geführt und ihr hiervon nicht abgeraten hat. Der Zeuge Prof. Dr. D. hat glaubhaft bekundet, er habe eine Heilungschance von 3 : 1 zu Gunsten der Klägerin angenommen. Trotz seiner Kenntnisse über eine mögliche Verschlechterung des Hüftleidens habe er keinen Grund gesehen, ihr von dem Architektenberuf abzuraten. Er habe hierzu unumschränkt "ja" gesagt. Er habe eine bestimmte Vorstellung vom Architektenberuf gehabt, in dessen Rahmen verschiedene Möglichkeiten für die Berufswahl bestünden. Nach seiner Erinnerung sei über konkrete Anforderungen, wie es z.B. bei kniender Tätigkeit, beim Besteigen von Gerüsten oder Leitern gehe, nicht gesprochen worden. Nach seiner Einschätzung habe er keinen Grund gehabt, von der Tätigkeit des Architekten insgesamt abzuraten. Die Behandlung sei über L. Jahre erfolgreich gewesen. Dass später einmal eine Verschlechterung des Hüftleidens auftreten könnte, habe er so ausdrücklich nicht gesagt, zumal die Zeiträume, in denen eine Coxarthrose auftreten könne, sich nicht vorausbestimmen ließen.
Der Klägerin kann auch nicht vorgeworfen werden, dass sie das Architekturstudium zuende geführt hat, nachdem wieder Beschwerden aufgetreten waren. Nach den Bekundungen der Zeugen D. und W. O. sind Beschwerden mit der Folge, dass die Klägerin wieder anfing zu hinken und teilweise Gehhilfen benutzen musste, erst im Jahr 1992 bei einer Ägyptenreise aufgetreten. Soweit sie in den Jahren davor Schmerzen gehabt habe, seien dies Narbenschmerzen gewesen. Auch der Zeuge A. hat ausgesagt, die Beschwerden seien erst gegen Studienende, wohl im Jahr 1992, aufgetreten. Dass schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Verschlimmerung des Hüftleidens aufgetreten wäre, ergibt sich auch nicht aus den Bekundungen des Zeugen Prof. Dr. D., der die Klägerin seinen Angaben zufolge nach der Operation im Dezember 1985 in den Jahren 1986-1988 mehrfach ambulant behandelt hat. Er hat ausgesagt, die Klägerin habe am 01.08.86 und 03.03.87 über Schmerzen im Hüftgelenk geklagt, die Untersuchung habe aber eine gute Beweglichkeit ergeben. Es sei Krankengymnastik verordnet worden. Am 13.10.1986 seien die Möglichkeiten einer Kur besprochen worden. Am 12.04.1988 sei die Klägerin wegen eines Sturzes geröntgt worden. Bei den genannten ambulanten Behandlungen habe es sich um eine Nachbehandlung der Hüftoperation gehandelt. Für ihn habe auch hiernach kein Anlass bestanden, vom Studium der Architektur abzuraten.
Desweiteren ist davon auszugehen, dass der Klägerin im Jahre 1995 ein unfallbedingter Verdienstausfallschaden in Höhe von 26.845,28 DM entstanden ist, den die Beklagte ihr nach dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.06.1984 - 1 O 324/83 - zu 2/3, also in Höhe von 17.896,85 DM, zu ersetzen hat.
Hinsichtlich des hier streitigen Zeitraums vom 01.01. bis zum 31.12.1995 ist davon auszugehen, dass die Klägerin ohne ihre Behinderung eine Anstellung als Architektin mit einem monatlichen Nettogehalt von 3.000,00 DM gefunden hätte. Entgegen der Auffassung der Beklagten braucht die Klägerin nicht darzulegen und nachzuweisen, dass sie eine bestimmte Tätigkeit bei einer bestimmten Firma zu einem bestimmten Entgelt hätte aufnehmen können und diese Möglichkeit ausschließlich aufgrund der unfallbedingten Beeinträchtigung nicht realisierbar war. Nach den oben zitierten vom BGH entwickelten Grundsätzen, denen sich der Senat anschließt, reicht es vielmehr aus, dass die Klägerin Umstände aufzeigt, die eine solche Entwicklung wahrscheinlich machen und eine entsprechende Prognose gemäß § 252 Satz 2 BGB rechtfertigen. Gemessen an diesen Anforderungen hat die Klägerin genügend vorgetragen, um dem Senat eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu ermöglichen. Ausweislich der Bescheinigung der Firma Metallbau L. vom 30.09.1986 hatte sie ein Praktikum als Bauschlosser in der Zeit vom 02.06. bis zum 30.09.1986 absolviert und die Arbeit zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt. Wie sich aus dem Zeugnis über die Diplomprüfung vom 27.01.1994 ergibt, hat sie das Diplom mit der Gesamtnote "gut" bestanden. Auch die Arbeiten bei der Firma M. hat sie gemäß deren Bescheinigung vom 01.08.1995 zur vollsten Zufriedenheit erledigt und konnte nur deshalb nicht weiter beschäftigt werden, weil sie infolge ihrer körperlichen Einschränkungen nicht in der Lage war, die Bauaufsicht zu führen. Auch wenn der Arbeitsmarkt für Architekten in den Jahren 1994/95 angespannt war, geht der Senat davon aus, dass es der Klägerin ohne ihre Behinderung gelungen wäre, nach Abschluss ihres Examens im Verlaufe des Jahres 1994 bis zum 01.01.1995 eine Anstellung als Architektin mit einem monatlichen Nettogehalt von 3.000,00 DM zu finden. Diese Prognose gründet sich zum einen auf die gute Examensnote der Klägerin, zum anderen darauf, dass sie sich im Hinblick auf ihre guten Sprachkenntnisse auch in Frankreich bewerben konnte, und schließlich auch auf ihre Leistungsbereitschaft, die sich darin manifestiert hat, dass sie trotz ihres Hüftleidens nicht nur in dem erlernten Beruf als Architektin bei der Firma M. zu ungünstigen finanziellen Bedingungen - monatlich 250,00 DM - gearbeitet hat, sondern auch außerhalb des Berufsbildes eines Architekten liegende Arbeitsstellen angenommen hat.

References: § 284
 § 254
 § 254
 BGH 
 § 252
 § 287