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Timestamp: 2019-02-19 11:21:28+00:00

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BAG – 2 AZR 790/11
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG – Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013, 2 AZR 790/11
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2011 – 2 Sa 385/09 – aufgehoben.
2 AZR 790/11 > Rn 1
2 AZR 790/11 > Rn 2
2 AZR 790/11 > Rn 3
Am 29. November 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 10. Dezember 2004. In dem anschließenden Kündigungsschutzrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach der Kläger ab dem 1. Mai 2006 „ohne Anerkennung von Vordienstzeiten“ zum bisherigen Arbeitsentgelt wieder eingestellt werden sollte. Dies erfolgte zum 2. Mai 2006.
2 AZR 790/11 > Rn 4
2 AZR 790/11 > Rn 5
Die Beklagte stellte den Kläger am 2. Mai 2007 als Bauhilfsarbeiter in Vollzeit wieder ein. Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 kündigte sie das Arbeitsverhältnis „aus betriebsbedingten Gründen“ zum 30. Juni 2007.
2 AZR 790/11 > Rn 6
2 AZR 790/11 > Rn 7
2 AZR 790/11 > Rn 8
2 AZR 790/11 > Rn 9
2 AZR 790/11 > Rn 10
2 AZR 790/11 > Rn 11
2 AZR 790/11 > Rn 12
2 AZR 790/11 > Rn 13
2 AZR 790/11 > Rn 14
2 AZR 790/11 > Rn 15
c) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Dazu gehört auch die Obliegenheit darzulegen, dass das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung mindestens sechs Monate „ohne Unterbrechung“ bestanden hat (KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 129; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 49; Krause in vHH/L 15. Aufl. § 1 Rn. 142; HaKo/Mayer 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 165; Ascheid Beweislastfragen S. 52). Liegt unstreitig eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ein enger sachlicher Zusammenhang ergibt (vgl. KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 130; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 51; HaKo/Mayer aaO; Ascheid Beweislastfragen S. 58).
2 AZR 790/11 > Rn 16
2 AZR 790/11 > Rn 17
2 AZR 790/11 > Rn 18
2 AZR 790/11 > Rn 19
2 AZR 790/11 > Rn 20
2 AZR 790/11 > Rn 21
2 AZR 790/11 > Rn 22
2 AZR 790/11 > Rn 23
1. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen vermag der Senat nicht abschließend zu beurteilen, ob ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem am 20. Dezember 2006 beendeten und dem zum 2. Mai 2007 aufgenommenen Arbeitsverhältnis bestand. Es kommt insoweit maßgebend darauf an, welcher Anlass der Kündigung vom 13. Dezember 2006 zugrunde lag und ob sich danach die neuerliche Beschäftigung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls – insbesondere des Grundes der Wiedereinstellung und der Art der Tätigkeit – als Fortsetzung des bisherigen oder als Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses darstellt. Das Landesarbeitsgericht wird die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben. Für den Fall, dass es einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen bejaht, hat es zu prüfen, ob die Kündigung – wie die Beklagte vorgebracht hat – iSv. § 1 Abs. 2 KSchG durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt war, die einer Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstehen.
2 AZR 790/11 > Rn 24
2. Die Sache ist nicht aus anderen Gründen – und zu Gunsten des Klägers – entscheidungsreif. Die Kündigung vom 31. Mai 2007 ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht unabhängig von § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksam.
2 AZR 790/11 > Rn 25
a) Welche Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entscheiden. Zu den typischen Tatbeständen einer treuwidrigen Kündigung zählen Rechtsmissbrauch und Diskriminierungen (vgl. BAG 25. April 2001 – 5 AZR 360/99 – zu II 4 a der Gründe).
2 AZR 790/11 > Rn 26
b) Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Treuwidrigkeit ergibt, trägt der Arbeitnehmer (BAG 28. August 2008 – 2 AZR 101/07 – Rn. 35; 22. Mai 2003 – 2 AZR 426/02 – zu B II 2 der Gründe). Ergibt sich aus seinem Vorbringen ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Treu und Glauben, muss dieser sich nach § 138 Abs. 2 ZPO qualifiziert auf das Vorbringen des Arbeitnehmers einlassen, um es zu entkräften. Kommt der Arbeitgeber seiner sekundären Behauptungslast nicht nach, gilt der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
2 AZR 790/11 > Rn 27
2 AZR 790/11 > Rn 28
aa) Es trifft nicht zu, dass der Kläger keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Wiedereinstellung gehabt hätte. Dieser wurde im Vergleich vom 30. Januar 2007 ausdrücklich vereinbart. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte weitergehende arbeitsrechtliche Kenntnisse gehabt hätte als der Kläger. Dieser war – insbesondere bei Abschluss des Vergleichs – gewerkschaftlich vertreten.
2 AZR 790/11 > Rn 29
2 AZR 790/11 > Rn 30
NZA RR 2013, 470
Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG,
Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe
Das Urteil BAG – 2 AZR 790/11 wird zitiert in:

References: § 1
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 § 138
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