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Timestamp: 2020-01-24 11:31:09+00:00

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unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 12.02.1998 - I ZR 5/96
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-897
DE-897
Entscheidung DE-897
BGH (DE) 12.02.1998 - I ZR 5/96
BGH (DE) 12.02.1998 - I ZR 5/96, unalex DE-897
Das CISG regelt weder Fragen des gesetzlichen Forderungsübergangs, der Abtretung, noch der Geltendmachung von Rechten im Interesse Dritter. Es ist insofern auf das nach dem Kollisionsrecht anwendbare nationale Recht abzustellen.
Die Versicherungsnehmerin bestellte bei der Pf. und M. GmbH in S. im September 1991 eine Luftreinigungsanlage, die sie an die C. J. B. AG in L./Schweiz weiterveräußerte. Nach Fertigstellung der Anlage beauftragte die Herstellerin die Spedition O. N. GmbH u. Co. KG (im folgenden: N. KG) am 13. März 1992 mit dem Transport der Anlage von S. nach A./Schweiz. Diese übertrug die Transportdurchführung der Beklagten, die hierfür ihren Fahrer V. einsetzte. Nach Übernahme der Anlage am 16. März 1992 in S. kam es am 17. März 1992 gegen 4.40 Uhr auf der Bundesautobahn A 5 in Richtung Basel nahe Ettenheim zu einem Verkehrsunfall, bei dem an der Luftreinigungsanlage ein wirtschaftlicher Totalschaden entstand.
Die Klägerin leistete ihrer Versicherungsnehmerin 260.000,- sFr. Ersatz und ließ sich von dieser mit Schreiben vom 4. Juni 1992 alle Rechte gegenüber Dritten abtreten. Am 17. Februar 1993 übermittelte die N. KG dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eine Abtretungserklärung zugunsten deren Versicherungsnehmerin. Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Ersatz des an ihre Versicherungsnehmerin geleisteten Betrages nebst Zinsen und vorgerichtlicher Kosten.
Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der geltend gemachten vertraglichen Ansprüche als unzulässig und hinsichtlich der deliktischen Ansprüche als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte aus unerlaubter Handlung zur Zahlung von 281.570,- DM nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage hinsichtlich deliktischer Ansprüche als unbegründet und in bezug auf anderweitige Ansprüche als unzulässig abgewiesen.
I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin – unter Abweisung der weitergehenden Klage – aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Herstellerin der beschädigten Anlage gemäß §§ 823, 831 BGB Schadensersatz in Höhe von 281.570,- DM nebst Zinsen zugesprochen. Dazu hat es ausgeführt:
Die Klägerin habe ihre Versicherungsnehmerin mit 281.570,- DM, umgerechnet 260.000,- sFr., entschädigt. Die ihrer Versicherungsnehmerin im Zusammenhang mit dem Schaden zustehenden Ansprüche, auch solche auf Forderungsabtretung, seien gemäß § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen, die sich zudem von ihrer Versicherungsnehmerin Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Schadensfall habe abtreten lassen. Mit Schreiben vom 17. Februar 1993 habe die N. KG Ansprüche wegen der in Rede stehenden Beförderung zugunsten der Versicherungsnehmerin der Klägerin abgetreten und dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eine entsprechende Abtretungserklärung übermittelt. Da im Rahmen des § 67 VVG der Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus dem Beförderungsvertrag auf die Klägerin übergegangen sei, seien mit der Übersendung der Abtretungserklärung der N. KG auch diese abgetretenen Ansprüche auf sie übergegangen.
Für die Schadensregulierung sei der für die Wiederbeschaffung der Anlage erforderliche DM-Betrag, den die Klägerin (unter Abzug des Restwertes) mit 281.570,- DM angegeben habe, maßgeblich. Zwar gelte für die Haftung aus Delikt auch die Haftungsbegrenzung nach Art. 25, 23 CMR. Bei einem Gewicht der beschädigten Ladung von 16.000 kg und 8,33 Rechnungseinheiten (Wert am Tage des Urteils) werde die Haftungsgrenze knapp nicht erreicht, so daß es nicht darauf ankomme, ob die Haftungsbegrenzung wegen groben Verschuldens gemäß Art. 29 CMR nicht gelte.
a) Ohne Rechtsverstoß und in der Revisionsinstanz unbeanstandet ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der deliktische Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung ursprünglich der Pf. und M. GmbH zustand, da diese als Herstellerin – und nicht die schweizer P. A. AG als Bestellerin, von der die Klägerin ihre Rechte ableitet – im Zeitpunkt des Unfalls Eigentümerin der zerstörten Luftreinigungsanlage war.
Für die Beurteilung der Eigentumslage ist deutsches Sachenrecht maßgebend, und zwar auch bei der hier gebotenen Zugrundelegung des vom Berufungsgericht nicht ausdrücklich berücksichtigten deutschen internationalen Privatrechts. Im internationalen Sachenrecht gilt kraft Gewohnheitsrechts grundsätzlich das Recht des Lageortes der Sache. Danach werden sachenrechtliche Tatbestände nach dem Sachstatut beurteilt, in dessen räumlichem Geltungsbereich sich die Sache zum Zeitpunkt des Eintritts des betreffenden Tatbestandes befindet (ständige Rechtsprechung; BGHZ 45, 95, 99 f.; 100, 321, 324; BGH, Urt. v. 25.9.1996 – VIII ZR 76/95, NJW 1997, 461, 462 mwN). Im Streitfall gilt somit aufgrund des in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Unfallorts deutsches Sachenrecht.
aa) Soweit es um den gesetzlichen Forderungsübergang geht, hat das Berufungsgericht bereits – worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat – unbeachtet gelassen, daß § 67 Abs. 1 VVG im Streitfall nicht anwendbar ist. Sowohl die Klägerin als auch ihre Versicherungsnehmerin haben ihren Sitz in der Schweiz. Nach Art. 33 Abs. 3 EGBGB beurteilt sich der Eintritt des gesetzlichen Forderungsübergangs nach dem Recht, auf dem die Verpflichtung des Dritten (hier der Klägerin) zur Befriedigung eines Gläubigers (hier der Versicherungsnehmerin) beruht. Danach ist im Streitfall grundsätzlich schweizer Recht zugrundezulegen. Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin und die P. A. AG ihren Versicherungsvertrag aufgrund Parteivereinbarung (vgl. Art. 27 Abs. 1 EGBGB) deutschem Recht unterstellt haben könnten, sind nicht ersichtlich.
bb) Die Versicherungsnehmerin hatte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen – wie ausgeführt – im Zeitpunkt des Schadenseintritts weder Eigentum noch ein Anwartschaftsrecht an der zerstörten Anlage erlangt. Ein originär entstandener Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung stand mithin nicht ihr, sondern der Pf. und M. GmbH als Eigentümerin zu. Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie deren Schadensersatzanspruch durch Abtretung erworben hat. Das Vorliegen einer entsprechenden Erklärung ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Das Landgericht (LGU 5) hat dazu ausgeführt, die Klägerin habe trotz mehrfacher Hinweise nicht vorgetragen, daß die Herstellerin der Anlage ihre Ansprüche aus dem Schadensereignis an sie oder ihre Versicherungsnehmerin abgetreten habe.
c) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts hat die Klägerin auch nicht von der Spedition N. KG nach § 398 BGB – die Anwendung deutschen Rechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 EGBGB – deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte erlangt. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, mit Schreiben vom 17. Februar 1993 habe die N. KG dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eine Abtretungserklärung hinsichtlich der Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Schadensfall zugunsten der Versicherungsnehmerin der Klägerin übermittelt. Da im Rahmen des § 67 VVG der Anspruch der Versicherungsnehmerin auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus dem Beförderungsvertrag auf die Klägerin übergegangen sei, sei mit der Übermittlung der Abtretung an den Prozeßbevollmächtigten auch der Anspruch auf die Klägerin übergegangen. Dieser Beurteilung kann – unabhängig davon, daß jedenfalls § 67 VVG nicht anwendbar ist – nicht beigetreten werden.
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß ein Versicherer durch Legalzession auch Ansprüche auf Abtretung von Forderungen des Versicherungsnehmers erlangt, ist zwar grundsätzlich richtig. Im Streitfall führt dies jedoch nicht zu einem Erwerb deliktischer Schadensersatzansprüche seitens der Klägerin. Hierfür wäre Voraussetzung, daß die Spedition N. KG aufgrund der zugunsten der Versicherungsnehmerin der Klägerin abgegebenen Abtretungserklärung vom 17. Februar 1993 Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen die Beklagte an die Versicherungsnehmerin der Klägerin wirksam abtreten konnte. Daran fehlt es. Dabei kann offenbleiben, ob die Abtretungserklärung sich überhaupt auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung erstreckte. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, daß die N. KG ermächtigt war, deliktische Schadensersatzansprüche der Eigentümerin der Anlage abzutreten. Bei Beschädigung des Frachtguts können dem Spediteur gegen den Frachtführer grundsätzlich nur vertragliche Ansprüche zustehen, die er – mangels eigenen Schadens – als Liquidator im Drittinteresse geltend machen oder auch abtreten kann (vgl. BGH, Urt. v. 20.4.1989 – I ZR 154/87, NJW 1989, 3099).
Soweit die Ansicht vertreten wird (vgl. Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 407 HGB Rn. 73; Staub/Helm, GroßkommHGB, 4. Aufl., §§ 407-409 Rn. 40; Schlegelberger/ Schröder, HGB, 5. Aufl., § 408 Rn. 13 b), der Spediteur sei stillschweigend auch ermächtigt, deliktische Ansprüche des Eigentümers des Frachtguts geltend zu machen, geht es nicht um eine Drittschadensliquidation, sondern um die Frage der gewillkürten Prozeßstandschaft, nämlich der Geltendmachung fremden Rechts im eigenen Namen. Diese Ermächtigung kann der Spediteur aber grundsätzlich nicht auf Dritte weiterübertragen (BGHZ 4, 153, 165). Denn durch die Einräumung der Befugnis, ein fremdes Recht im eigenen Namen einzuklagen, wird lediglich ein streng zweckgebundener Forderungsausschnitt auf den Prozeßstandschafter übertragen, der von dem Einziehungszweck abweichende Verfügungen – beispielsweise eine Übertragung – grundsätzlich nicht zuläßt (vgl. BGHZ 82, 283, 288; MünchKommBGB-Roth, 3. Aufl., § 398 Rn. 46; Jauernig/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 398 Rn. 26).
d) An der vorstehenden Beurteilung ändert sich auch nichts durch die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (BGBl. 1989, II, 588 ff. – CISG). Das Übereinkommen findet zwar auf Versendungskäufe Anwendung (vgl. Staudinger/Magnus, BGB, 13. Aufl., Art. 1 CISG Rn. 18). Es enthält aber keine Regelungen in bezug auf allgemeine schuldrechtliche Rechtsinstitute, die nicht unmittelbar kaufrechtlicher Natur sind (vgl. Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art. 4 Rn. 21). Dementsprechend sind weder die Abtretung (vgl. Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 CISG Rn. 57) noch der gesetzliche Forderungsübergang noch die Frage der Geltendmachung von Rechten im Drittinteresse Gegenstand des CISG. Ihre Voraussetzungen, Wirksamkeit und Folgen beurteilen sich allein nach dem anwendbaren nationalen Recht (vgl. Staudinger/Magnus, aaO, Art. 4 CISG Rn. 57).
Nach § 549 Abs. 2 ZPO unterliegt die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Diese Bestimmung schließt im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung jede Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs durch das Revisionsgericht schlechthin aus (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.1988 – I ZR 27/87, NJW 1988, 3267 f.).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 67
 § 67
 Art. 25
 Art. 29
 § 67
 Art. 33
 Art. 27
 § 398
 Art. 33
 § 67
 § 67
 § 407
 § 408
 § 398
 § 398
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 549