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Timestamp: 2018-04-26 09:12:29+00:00

Document:
414.201 Verordnung vom 13. März 2000 zum Universitätsförderungsgesetz (UFV) - 414.201 Ordonnance du 13 mars 2000 relative à la loi fédérale sur l’aide aux universités (OAU) - RS bilingue
414.201 Verordnung vom 13. März 2000 zum Universitätsförderungsgesetz (UFV)
Verordnung zum Universitätsförderungsgesetz
vom 13. März 2000 (Stand am 1. Januar 2013)
gestützt auf die Artikel 16 Absatz 1, 19 Absätze 1 und 2, 21 Absatz 3 und 23 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19991 über die Förderung der Universitäten und über die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (UFG),
Art. 11Beitragsberechtigte Universitäten und Universitätskantone
(Art. 3 Abs. 2 und 11 Abs. 1 UFG)
1 Als beitragsberechtigt gelten die Universitäten von Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Basel, St. Gallen, Lausanne, Neuenburg, Genf und der italienischen Schweiz.
2 Universitätskantone sind die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt, St. Gallen, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2599).
Art. 2 Universitäten und Universitätsinstitutionen
(Art. 1 und 11 Abs. 1 und 2 UFG)
1 Der Bundesrat kann eine Universität oder eine Universitätsinstitution (Institution) unter den Voraussetzungen von Artikel 11 UFG als beitragsberechtigt anerkennen, wenn sie:
das schweizerische Universitätswesen sinnvoll ergänzt und unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit aller Hochschulen einem Bedürfnis entspricht;
eine Verwaltung mit eigener Rechnungsführung besitzt und;
über eigenes ständiges wissenschaftliches Personal verfügt.
2 Bis zum Abschluss eines vollständigen Studienzyklus wird eine neue Universität lediglich als Institution anerkannt.
Art. 3 Beitragsrechtliche Anerkennungsverfahren
(Art. 12 UFG)
1 Die Träger von Universitäten oder Institutionen reichen Gesuche um Anerkennung der Beitragsberechtigung beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)1 ein.
die Aufgaben und Tätigkeiten in Lehre und Forschung (Programme, Schwerpunkte und Besonderheiten);
3 Der Bundesrat konsultiert die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) sowie den Sitzkanton, wenn der Gesuchsteller kein Kanton ist. Bei Bedarf kann er eine zweite Anhörung anordnen.
4 Das WBF veranlasst, in Absprache mit der SUK, dass die Erfüllung der in Artikel 11 UFG und Artikel 2 dieser Verordnung genannten Anerkennungsvoraussetzungen vom Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung überprüft werden.
5 Institutionen können ausnahmsweise und für eine begrenzte Dauer auch vor einer ersten Überprüfung nach Artikel 11 UFG unterstützt werden, sofern die SUK den entsprechenden Antrag befürwortet.
Art. 4 Periodische Überprüfung
(Art. 11 UFG)
1 Das WBF überprüft alle vier Jahre, ob die Beitragsempfänger die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 3 UFG erfüllen.
2 Die beitragsberechtigten Universitäten und Institutionen sind verpflichtet, bei der Überprüfung mitzuwirken.
Art. 5 Massnahmen bei Nichterfüllung
(Art. 11 Abs. 3 UFG)
1 Werden die Beitragsvoraussetzungen nicht erfüllt, mahnt das WBF die Betroffenen und ordnet eine erneute Überprüfung innerhalb von 12 Monaten an.
2 Wird anlässlich der zweiten Überprüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 11 UFG immer noch nicht erfüllt werden, so kann das WBF nach Anhörung der SUK dem Bundesrat beantragen, die Finanzhilfen (Grundbeiträge) nach Massgabe der betroffenen Studiengänge und der Anzahl Studierenden zu kürzen.
3 Werden die Subventionsvoraussetzungen für mehr als die Hälfte aller Studiengänge nicht erfüllt, beantragt das WBF dem Bundesrat, die beitragsrechtliche Anerkennung der Universität oder Institution aufzuheben.
Art. 53 Beitragsberechtigte Universitätsinstitutionen
(Art. 11 Abs. 2 UFG)
1 Folgende nach altem Recht anerkannte Universitätsinstitutionen gelten nach Artikel 11 UFG bis zur ersten Überprüfung durch das WBF gemäss Artikel 4 Absatz 1 als beitragsberechtigt:
die Schweizerische Zentralstelle für die Weiterbildung der Mittelschullehrer (WBZ) in Luzern;
das Institut Kurt Bösch in Sitten;
das Institut de Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) in Lausanne.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2599).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2730).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5555).
Art. 54 Investitionsbeiträge, nach altem Recht eingereichte, noch hängige Gesuche
(Art. 28 UFG)
1 Vor dem 31. Dezember 1999 eingereichte Gesuche, für welche die Beitragszusicherung erst nach Inkrafttreten des neuen UFG erlassen werden kann, werden nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 19911 über die Hochschulförderung und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 29. April 19922 beurteilt.
2 Bei baulichen Investitionen, welche nicht auf einem Erlass eines kantonalen Parlamentes basieren, gilt diese Bestimmung nur, wenn infolge Baufortschritt mindestens 20 Prozent der veranschlagten Anlagekosten vor Ablauf des Jahres 2000 fällig geworden sind. Wird dieser Anteil nicht erreicht, so erfolgt die Beurteilung gemäss dieser Verordnung.
1 [AS 1992 1027, 1993 2080 Anhang Ziff. 8, 1994 1634 Ziff. I 2, 1996 565. AS 2000 948 Art. 24]
2 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]
Art. 55 Investitionsbeiträge, Fälligkeiten für frühere Beitragszusicherungen
1 Für die vor dem 31. Dezember 1999 zugesicherten Investitionsbeiträge tritt in der Regel die Fälligkeit bei nichtbaulichen Investitionen drei Monate, bei Bauten sechs Monate nach Vorliegen des vollständig dokumentierten Schlusszahlungsbegehrens ein. Vorbehalten bleibt Artikel 43 Absatz 2.
2 Sieht die Beitragszusicherung eine andere Frist vor, so gilt diese.
Art. 56 Erfassung der Drittmittel für die Berechnung der Grundbeiträge
Solange keine Daten gemäss Kostenrechnung vorliegen, erlässt das Bundesamt für Statistik in Absprache mit dem SBFI die Weisungen zur Erhebung der Drittmittel. Sie basieren auf den Vorbereitungsarbeiten für die einzuführende Kostenrechnung. Als private und öffentliche Drittmittel gelten namentlich:
Mittel für Forschungs- und Entwicklungsaufträge (Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Entwicklungsaufträge);
Sponsoring von Lehrstühlen;
Beiträge aus Stiftungen und Schenkungen, soweit diese zweckgebundene Einkünfte für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten darstellen.
Art. 57 Schweizerische Universitätskonferenz
1 Solange die SUK ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, besteht die Schweizerische Hochschulkonferenz nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. März 19911 über die Hochschulförderung und der zugehörigen Vollzugsverordnung vom 29. April 19922 weiter.
2 Bis zum Zustandekommen der SUK übernimmt der Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (erweiterter Rat) erweitert um den Präsidenten bzw. die Präsidentin des ETH-Rates sowie um zwei Erziehungsdirektorinnen bzw. Erziehungsdirektoren von Nicht-Universitätskantonen, welche von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren bestimmt werden, alle Konsultativaufgaben, welche das Gesetz für die Schweizerische Universitätskonferenz vorsieht. Der Präsident bzw. die Präsidentin der Konferenz der Rektoren und Präsidenten nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
3 Die Organisation und Durchführung der Programme gemäss Bundesbeschluss vom 27. September 19993 über die projektgebundenen Beiträge zugunsten der Universitäten und Institutionen in den Jahren 2000-2003 obliegt dem erweiterten Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz.
4 Das WBF entscheidet über die Gewährung von projektgebundenen Beiträgen. Es hört vorgängig den erweiterten Rat der Schweizerischen Hochschulkonferenz an. Es kann diesen Entscheid an die Gruppe für Wissenschaft und Forschung übertragen.
5 Die Betriebsaufwendungen des Sekretariats der Schweizerischen Hochschulkonferenz werden zu höchstens 50 Prozent und nach Massgabe der Aufgabenteilung mit dem Sekretariat der Schweizerischen Konferenz der Rektoren und Präsidenten vom Bund unterstützt.
3BBl 2000 1044
2. Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts und Inkrafttreten
(Art. 24 und 29 UFG)
Die Verordnung vom 29. April 19921 zum Hochschulförderungsgesetz wird aufgehoben.
1 [AS 1992 1035, 1993 2911, 1996 569]
Diese Verordnung tritt auf den 1. April 2000 in Kraft.
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References: Art. 11

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 53

Art. 54
 Art. 24

Art. 55

Art. 56

Art. 57