Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=26.09.1996&Aktenzeichen=VerfGH%2076/95
Timestamp: 2019-07-23 21:11:22+00:00

Document:
VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 76/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,5605
VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 76/95 (https://dejure.org/1996,5605)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26.09.1996 - VerfGH 76/95 (https://dejure.org/1996,5605)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 (https://dejure.org/1996,5605)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,5605) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anlage I Kap XIX A EinigVtr, Anlage I Kap XIX A III Nr 1 Abs 4 Nr 2 EinigVtr, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 11 Verf BE vom 01.09.1950, Art 62 Verf BE vom 01.09.1950
Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin mit Grundrecht auf freie Arbeitsplatzwahl und rechtlichem Gehör vereinbar - für die öffentliche Verwaltung spezielle, dem Kündigungsschutz nach KSchG § 1 Abs 2 S 1 vorgehende ordentliche Kündigung gem EinigVtr Anlage I Kap XIX A III Nr 1 Abs 4 Nr 2 wegen mangelndem Bedarf
VvB 1950 Art. 11, 62; VerfGHG §§ 49 Abs. 1, 51
11 VvB 1950 steht - soweit er die freie Wahl des Arbeitsplatzes schützt - in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und bleibt neben dieser Grundrechtsgewährung des Grundgesetzes in Kraft (vgl. Beschluß vom 10. November 1993 - VerfGH 78/93 - Beschluß vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 -).
Da eine Abweichung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von divergenzfähigen Entscheidungen anderer Gerichte und damit die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ersichtlich nicht vorlagen, kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, daß er das Beschwerdeverfahren durch Rücknahme beendet hat (vgl. Beschluß vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 - BVerfGE 92, 140, 147, 149).
Die zunächst durch die Zustellung des angefochtenen Beschlusses vom 25. Juni 2012 in Lauf gesetzte Beschwerdefrist wurde durch die Einlegung der sofortigen Beschwerde unterbrochen und durch die Zustellung der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 4. September 2012 erneut in Gang gesetzt (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 - LVerfGE 5, 30 , …und vom 23. Januar 2013 - VerfGH 116/10 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 24).
Vor diesem Hintergrund hätten die Fachgerichte zu prüfen, ob der Widerspruch im Hinblick auf eine eventuell dann drohende (außerordentliche) Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre, obwohl Art. 17 VvB keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen und damit auch keinen unmittelbaren Schutz vor Kündigungen (Beschluß vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 - LVerfGE 5, 30 ) gewährt und dem Staat lediglich eine Schutzpflicht obliegt, der die geltenden Kündigungsvorschriften hinreichend Rechnung tragen (BVerfGE 84, 133 ; 97, 169 ).
Denn soweit es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung auf außerordentliche Rechtsbehelfe wie, die Wiederaufnahme des Verfahrens auszudehnen, und der Beschwerdeführer form- und fristgerecht von diesem Rechtsbehelf Gebrauch macht, wird die Beschwerdefrist des § 51 Abs. 1 VerfGHG unterbrochen (vgl. Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 - LVerfGE 5, 30 ).
VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 39/97
Erneute Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch fachgerichtliche Sachentscheidung …
Eine andere Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn die Einlegung der Gegenvorstellung nach den einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften oder aus sonstigen Gründen, z. B. wegen ganz unzureichender Darlegung eines Gehörsverstoßes, offensichtlich nicht zu einer sachlichen Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung führen könnte (vgl. BVerfG, 1. Kammer das Ersten Senats, NJW 1995, 3248; s. auch Beschluß vom 26. September 1996 --VerfGH 76/95 - LVerfGE 5, 30 zu ordentlichen Rechtsmitteln).
12 Die Beschwerdefrist des § 51 Abs. 1 VerfGHG wird nur dann durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs unterbrochen und mit der Zustellung der Entscheidung darüber erneut in Gang gesetzt (vgl. Beschlüsse vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 - LVerfGE 5, 30 und 23. Januar 2013 - VerfGH 116/10 - Rn. 24), wenn der Rechtsbehelf nicht erkennbar offensichtlich unzulässig oder offensichtlich aussichtslos war (…vgl. Beschluss vom 20. November 2007 - VerfGH 137/04 - Rn. 36; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
Zum Rechtsweg gehört auch die auf eine Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 72a Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 2 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG - (vgl. BVerfG, NJW 1996, 45 und Beschluß vom 18. März 1998 - 1 BvR 1759/96 - s. auch VerfGH Berlin, LVerfGE 5, 30, 33 f.).
Hierfür spricht, dass zum Rechtsweg im Sinne des § 49 Abs. 2 VerfGHG der gesamte nach der jeweiligen Verfahrensordnung vorgesehene Instanzenzug gehört (vgl. Beschluss vom 26. September 1996 - VerfGH 76/95 - LVerfGE 5, 30 sowie zum bayerischen Recht: BayVerfGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1975 -Vf.-74-VI-74-, VerfGH 28, 181 ).

References: § 1
 Art. 11
 Art. 12
 § 72
 § 72
 Art. 17
 § 51
 § 51
 § 49