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Timestamp: 2020-07-11 18:19:58+00:00

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schleswig-holstein.de - Inhalte - Häufige Fragen für Träger der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Häufige Fragen für Träger der Jugendhilfe im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Regelung für nicht betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe
Nach § 16 Abs. 1 der aktuellen Corona-BekämpfVO in Schleswig-Holstein gelten für Angebote und (nicht erlaubnispflichtige) Einrichtungen der Jugendhilfe wie Jugendtreffs, Angebote in Familienzentren, Beratungsstellen und anderen vergleichbaren Einrichtungen und Angeboten (u.a. auch Frühe Hilfen) zunächst nur die Vorgaben des § 3 (allgemeine Hygieneanforderungen), sofern und soweit Gruppen von höchstens 15 Teilnehmerinnen und Telnehmern gegeben sind. Durch den verantwortlichen Träger der Maßnahme sind Kontaktdaten nach § 4 Abs. 2 Corona-BekämpfVO zu erheben, insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (soweit vorhanden).
Diese Daten sind für einen Zeitraum von sechs Wochen ab Erhebungsdatum aufzubewahren und dann zu vernichten. Bei einer größeren Teilnehmerzahl fallen diese Angebote zusätzlich unter die Voraussetzungen nach § 4 und § 5 der Corona-BekämpfVO als Veranstaltungen.
Angebote von Familienbildungsstätten sind unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Corona-BekämpfVO zulässig.
Ist die Beherbergung von Kindern und Jugendlichen in nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen der Jugendhilfe erlaubt?
§ 17 der aktuellen Landesverordnung gilt für sämtliche Beherbergungsbetriebe. Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen wie insbesondere Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendbildungseinrichtungen, Jugendherbergen und Schullandheime dürfen demnach wieder öffnen.
Für diese Einrichtungen gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3; dieses sind u.a.
regelmäßige Reinigung der Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden,
regelmäßige Lüftung der Innenräume.
Für den verantwortlichen Träger der Maßnahme gelten zudem besondere Anforderungen an die Hygiene gem. § 4 der Corona-BekämpfVO:
Erstellung Gewährleistung der Umsetzung eines Hygienekonzeptes gem. § 4 Abs. 1,
Erhebung der Kontaktdaten nach § 4 Abs. 2, insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, sowie, Telefonnummer und E-Mail-Adresse (soweit vorhanden).
Diese Daten sind für einen Zeitraum von sechs Wochen ab Erhebungsdatum aufzubewahren und dann zu vernichten.
Werden gastronomische Dienste angeboten, gelten zudem die Anforderungen nach § 7 der Verordnung.
Neben den oben genannten Anforderungen, die für den Anbieter der Beherbergung gelten, haben zudem gem. § 16 Abs. 2 der VO Veranstalter von Angeboten der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII, Angeboten der Kinder- und Jugenderholung sowie Reiseangeboten ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 zu erstellen, welches die Reise, die Unterkunft und die geplanten Aktivitäten vor Ort berücksichtigt.
Regelungen für erzieherische Hilfen
Zur Eindämmung des Corona-Virus sollen persönliche soziale Kontakte möglichst weitgehend reduziert werden. Im Arbeitsfeld der erzieherischen Hilfen ist die Unterstützung der Eltern und deren Kinder/Jugendlichen jedoch oftmals weiterhin erforderlich, um Krisen und insbesondere Kindeswohlgefährdungen abzuwenden. Dieses gilt umso mehr, da Angebote öffentlicher Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen und insbesondere Schulen für eine größere Anzahl der Eltern noch nicht im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen.
Verantwortliche sollten hier stets mit Blick auf die Ziele der Hilfeplanung, auf die Erforderlichkeit der Hilfe sowie eventuelle Gefahrenaspekte einzelfallgerecht über die Ausgestaltung der Hilfe entscheiden. Neben der persönlichen Kontaktaufnahme könnte die Unterstützung auch anderweitig z.B. telefonisch erfollgen.
Welche Regelungen gelten für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der erzieherischen Hilfen?
Für stationäre und teilstationäre Einrichtungen, die einer gesonderten Genehmigung nach § 45 SGB VIII bedürfen, sind hier die nach § 36 IfSG vorzuhaltenden Hygienepläne maßgebend.
Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sowie die Beachtung der Hygieneregeln sind dennoch dringend geboten (siehe Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Wichtige Hygienetipps zum Schutz vor dem Coronavirus).
Abstandsregelung und Kontaktbeschränkungen
Wie kann die Kontaktbeschränkung in öffentlichen Bereichen für Betreute in stationären Wohneinrichtungen umgesetzt werden?
Nach § 2 der Corona-BekämpfVO sind Kontekte zu anderen Personen als denjenigen des eigenen Haushaltes nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken und ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.
Auch Einrichtungen der Erziehungshilfe und die dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen diesen Beschränkungen. Schichtdienstgruppen in Einrichtungen der Erziehungshilfe sind keine Haushalte im Sinne der Verordnung und insofern über § 5 Abs. 7 Nr. 3 privilegiert. Da durch das gemeinsame Wohnen keine zusätzlichen Kontakte entstehen, gilt das Kontaktverbot des § 2 Abs. 4 hier nicht, sodass die Gruppe auch gemeinsam im öffentlichen Raum (außerhalb des Einrichtungsgeländes) auftreten kann, sofern dies im Betreuungskontext steht.
Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nur, soweit dies in der Verordnung besonders angeordnet ist, wie z. B. in Geschäften des Einzelhandels. Träger von Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in diesen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) tragen. Die Kinder und Jugendlichen sind bezüglich der Verpflichtung des Tragens von MNB sowie der Konsequenzen bei Nichteinhaltung umfassend zu informieren.
Es liegt in der Verantwortung der Träger und der Leitungen der Einrichtungen, mit den vorstehenden Regelungen im Rahmen des pädagogischen Auftrages sensibel und verantwortungsvoll umzugehen.
(Besuchs-)Kontakte von Dritten in Einrichtungen/Beurlaubungen
Sind Besuchskontakte in den Einrichtungen erlaubt?
Besuche durch Externe in Einrichtungen der stationären und teilstationären Jugendhilfe sollten weiterhin mit Bedacht zugelassen werden.
Umgangskontakte zu den Personensorgeberechtigten sollten möglichst außerhalb der Einrichtung stattfinden. Entsprechende Kontakte sind sowiet wie möglich zu dokumentieren.
Einrichtungen mit besonders vulnerablen Zielgruppen wird grundsätzlich geraten, Kontakte der Bewohner zu Dritten unter Berücksichtigungen des individuellen Gesundheitszustandes zuzulassen. In Zweifelsfällen sollte eine Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erfolgen.
Sind Kontakte der Vormünder gem. § 1793 BGB in den Einrichtungen möglich?
Aufgrund der aktuellen Landesverordnung besteht grundsätzlich keine Vorgabe seitens des Landesjugendamtes, die der Durchführung des gesetzlichen Auftrags der Vormünder entgegensteht. Dieses gilt auch für die Regelung des § 1793 Abs. 1a BGB, wonach der Vormund mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten hat und ihn dafür in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen soll.
Einrichtungen der stationären und teilstationären Jugendhilfe können aufgrund der aktuellen Situation u.a. auch von Personen mit gesetzlichen Betretungsbefugnissen betreten werden.
Eine Verpflichtung zum Besuch vor Ort liegt grundsätzlich für den Personenkreis der Vormünder vor, da hier durch den Gesetzgeber bzgl. der erforderlichen Kontakte zwischen Vormund und Mündel eine inhaltliche Vorgabe erfolgt ist. Von dieser kann allerdings auch abgewichen werden, wenn im Einzelfall kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten sind (§ 1793 Abs. 1a, 2. Hs. BGB).
Die Vorschrift stellt allerdings keine grundsätzliche Verpflichtung der Einrichtung dar, die Kontakte in der Einrichtung zu gewähren. Vielmehr obliegt es der Einrichtung im Rahmen ihres Hausrechtes Zugänge zu beschränken und zu regeln.
Grundsätzlich besteht somit kein Betretungsverbot für die Vormünder, die ihre Mündel in einer Einrichtung besuchen wollen. Abzuwägen ist durch den Vormund und in Absprache mit der jeweiligen Einrichtung allerdings im Einzelfall, ob Kontakte nicht auch außerhalb der Einrichtung stattfinden oder anderweitig (z.B. durch Videochat) wahrgenommen werden können. Dieses kann erforderlich sein, falls in der Einrichtung z.B. besonders vulnerable Personen betreut werden. Unberührt hiervon bleiben Auflagen des Gesundheitsamtes (z.B. im Falle einer Quarantänemaßnahme), denen grundsätzlich Folge zu leisten ist.
Können auch Neuaufnahmen in stationären/teilstationären Einrichtungen stattfinden?
Neuaufnahmen von Kindern und Jugendlichen sind gestattet. Zu bedenken ist grundsätzlich, ob die gesundheitliche Situation des Kindes bzw. des Jugendlichen und/oder Kontakt zu sogenannten „Verdachtsfällen" bzw. „bestätigten Fällen" eine vorherige bzw. zeitnahe ärztliche Abklärung erforderlich macht.
Grundsätzlich sind Entscheidungen über Besuche im Elternhaus und längere Unterbrechungen der Hilfe nicht einseitig durch die Einrichtungen selbst zu veranlassen, sondern zwingend mit den fallzuständigen Jugendämtern und den Personensorgeberechtigten abzustimmen.
Hier gilt es, wie in allen anderen Bereichen, Kontakte zu reduzieren und auf
Bei der Durchführung von Besuchen und Heimfahrten ist zu beachten, dass
Entweichungen / Inobhutnahmen
Wie ist mit Betreuten umzugehen, die nach einer Entweichung aus einer Einrichtung in diese zurückkehren?
Im Falle von Betreuten, die aus einer Einrichtung entwichen sind und in die Einrichtung zurückkehren, empfehlen wir dringend, mögliche Kontakte und Infektionsrisiken im Gespräch zu klären. In Abstimmung mit dem zuständigen Jugendamt und den Personensorgeberechtigten sollte dann geprüft werden, ob aufgrund der Erfordernisse des Einzelfalls zur gesundheitlichen Abklärung eine Separierung in der Einrichtung oder eine Inobhutnahme erforderlich ist.
Zu bedenken ist jeweils zusätzlich, ob die gesundheitliche Situation des Kindes/Jugendlichen und/oder Kontakt zu sogenannten „Verdachtsfällen“ bzw. „bestätigten Fällen“ eine vorherige bzw. zeitnahe ärztliche Abklärung erforderlich macht.
Die Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen aufgrund von Entweichungen und Rückkehr ist unter Berücksichtigung der aktuellen Situation sowie unter Einhaltung und Prüfung etwaiger Infektionsrisiken nicht angezeigt.
Sind Inobhutnahmen in Einrichtungen der Erziehungshilfe gemäß § 45 SGB VIII weiterhin möglich?
Von den aktuellen Quarantänemaßnahmen sind Einrichtungen der Jugendhilfe nur betroffen, sofern es sich um sogenannte Ein- oder Rückreisende handelt. Darüber hinaus bleibt die Durchführung von Inobhutnahmen möglich, sofern dies konzeptionell in der jeweiligen Einrichtung vorgesehen und genehmigt ist.
Eine Nutzung von Einrichtungen, die lediglich Einstreuplätze vorhalten, sollte aktuell nur bei besonderer Eignung der Einrichtung (konzeptionell, personell, räumlich) und der Möglichkeit einer gegebenenfalls erforderlichen Separierung der Betreuten genutzt werden. Zu bedenken ist jeweils zusätzlich die gesundheitliche Situation des Kindes/Jugendlichen und/oder Kontakt zu sogenannten „Verdachtsfällen“ bzw. „bestätigten Fällen“ .
Wie ist im Falle von Inobhutnahmen mit der Personengruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) umzugehen?
Nach Information des Bundesministeriums der Inneren sollen alle schutzsuchenden Personen, die bei ihrer Ankunft registriert werden, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und vor den Hintergrund des Reiseweges bei der ohnehin erfolgenden medizinischen Untersuchung unverzüglich auch daraufhin in Augenschein genommen und mittels eines geeigneten Tests daraufhin untersucht werden, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus erkennbar sind.
Gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein sind die unbegleiteten Minderjährigen Ausländer, die gemäß § 42 a SGB VIII vorläufig in Obhut genommen werden, umgehend in einer geeigneten Einrichtung unterzubringen und den zuständigen Gesundheitsämtern zu melden. Gemeinsam mit den Gesundheitsämtern ist über das weitere Vorgehen bezüglich Testung und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu entscheiden.
Im Falle einer Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42 SGB VIII aufgrund einer (landesinternen) Zuweisung ist darauf zu achten, dass die oben genannten Vorgaben eingehalten wurden. Die betreffenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer sind dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Gemeinsam mit dem Gesundheitsamt ist zu prüfen, ob eine erneute Quarantäne erforderlich ist.
Für den Zeitraum ab Aufnahme und ggf. der Quarantänezeit kommt für Jugendliche eine Unterbringung in Einzelwohnungen (auch SbW gem. § 48a SGB VIII) mit aufsuchender Betreuung in Betracht. Sollte dieses aufgrund der individuellen Situation (jüngere Kinder, besonderer Hilfebedarf) nicht möglich sein, ist darauf zu achten, dass ein Kontakt mit anderen Betreuten der Einrichtung verhindert wird (vgl. Inobhutnahme, Entweichungen).
Was ist im Falle einer Inobhutnahme von einem mit dem Corona-Virus infizierten Kind/Jugendlichen zu beachten?
Inobhutnahmen im Falle einer bestätigten Infizierung bedürfen einer engen Abstimmung zwischen Jugendämtern und Einrichtungsträger, bzw. aufnehmenden Personen sowie den örtlichen Gesundheitsdiensten. Zu klären ist, in welchem Rahmen eine Inobhutnahme umgesetzt - und gleichzeitig die erforderliche Quarantäne gewährleistet werden kann.
Welche Unterbringungsmöglichkeiten bestehen grundsätzlich?
Zur Durchführung der Inobhutnahme bestehen grundsätzlich, je nach individuellem Hilfebedarf, insbesondere folgende Möglichkeiten
Unterbringung in einem Teil einer Einrichtung gemäß § 45 SGB VIII
Sonstige betreute Wohnformen nach § 48a SGB VIII
Geeignete Personen wie Verwandte, Einzelfallhelfer o.ä.
Grundsätzlich sind hierbei die aus Sicht der Jugendhilfe gebotenen Maßnahmen mit dem örtlichen Gesundheitsdienst abzusprechen. Dabei ist den Vorgaben der Gesundheitsdienste Folge zu leisten.
Notfallplanung für den Fall der Quarantäne
Wie bereits in der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses vom 03.03.2020 angeraten, erscheint es sinnvoll, für die besondere Situation von Einrichtungen der Erziehungshilfe, vorsorglich für mögliche Szenarien, insbesondere der Quarantäne, einen Krisenplan zu entwickeln. Hierfür sollten insbesondere folgende Fragestellungen berücksichtigt werden, falls eine anderweitige Betreuung von Kindern und Jugendlichen nicht oder nicht sofort möglich ist:
Stehen Zimmer und Sanitärbereiche zur Verfügung, in denen Erkrankte gegebenenfalls isoliert versorgt werden können?
Besteht in Einzelfällen die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in Absprache mit dem fallführenden Jugendamt und den Personensorgeberechtigten anderweitig unterzubringen?
Zu den Auswirkungen durch einen möglichen Infektionsfall in einer Einrichtung mit einer oder mehreren Schichtdienstgruppen können keine allgemeingültigen Aussagen getätigt werden. Diese werden sich im Einzelfall aus den durch das zuständige Gesundheitsamt zu treffenden Maßnahmen ergeben.
Notfallplanung für den Fall, dass personelle Mindeststandards nicht eingehalten werden können
Träger sollen und müssen im Rahmen ihrer Organisationshoheit folgende Aspekte beachten und klären:
Kann die Versorgung personell grundsätzlich sichergestellt werden?
Sind aktualisierte Personal– und Vertretungspläne erstellt?
Kann im Falle von Verdachts- und/oder Isolierungsfällen in einer Einrichtung der Mindestpersonalschlüssel gemäß KJVO nicht eingehalten werden, ist zumindest die Aufsichtspflicht vollumfänglich wahrzunehmen. Dies gilt entsprechend, wenn auf den Einsatz von Fachkräften aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe präventiv verzichtet werden soll.
Grundsätzlich sind Situationen, in denen der Mindestpersonalschlüssel nicht eingehalten werden kann, mit den jeweils für die Einrichtung zuständigen Mitarbeitenden der Einrichtungsaufsicht zu besprechen. Flächendeckende Ausnahmen und Abweichungen von den personellen Vorgaben sind nicht angezeigt. Die Kolleginnen und Kollegen stehen unter den bekannten Nummern kurzfristig für Abstimmungen und Absprachen im Einzelfall zur Verfügung.
Kann trägereigenes Personal auch in andere Einrichtungen delegiert werden?
Eine trägerinterne Delegation von bereits vorhandenem Personal in andere Arbeitsfelder oder Einrichtungen ist aus aufsichtsrechtlicher Sicht grundsätzlich möglich. Insbesondere zur Aufrechterhaltung der weiterhin erlaubten und durchzuführenden Betreuungstätigkeiten kann dies erforderlich sein.
Ob und inwiefern dies arbeitsrechtlich individuell zulässig ist, ist anhand des jeweils zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses zu beurteilen.
Kann in Ausnahmefällen die zulässige Arbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz überschritten werden?
Auf Grundlage der Ausnahmebewilligung von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes vom 19.03.2020 der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord kann gemäß Buchstabe B Nr. 1 c) von der zulässigen täglichen beziehungsweise wöchentlichen Arbeitszeit befristet abgewichen werden.
Für Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen gilt Buchstabe „C.Ausnahmen in außergewöhnlichen Fällen“ dieser Allgemeinverfügung. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die wöchentliche Arbeitszeit 60 Stunden nicht überschreiten darf. Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 11 Stunden muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleisten werden.
Wie kann ich mich bei meiner Betreuungstätigkeit vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen?
Die konsequente Anwendung üblicher Hygienemaßnahmen bietet einen wirksamen Schutz vor Ansteckung. Ausführliche Informationen befinden sich auf der Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Unter folgendem Link finden Sie auch eine Infographik "Die 10 wichtigsten Hygienetipps" in unterschiedlichen Formaten, die sich beispielsweise für Aushänge in Einrichtungen eignen. Zudem bietet das RKI weiterführende Informationen für bestimmte Zielgruppen.
Schutzmaßnahmen wie Schutzkleidung und/oder Atemmasken sind im Arbeitsfeld der Kinder- und Jugendhilfe kaum bis gar nicht praktisch umsetzbar. Dennoch steht es jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter selbstverständlich frei, sich in Eigenverantwortung mit beispielsweise einem Mundschutz auszustatten. Nach unserem Dafürhalten ist jedoch eine ausreichende Flächendesinfektion zusammen mit einer konsequenten Handhygiene ausreichend. Für besonders vulnerables Personal kann zudem ein anderer Einsatz abseits der Arbeit in der Gruppe geprüft werden.
Nachweis der besonderen Situation von Einrichtungen
Nachweis der Tätigkeit in der Erziehungshilfe, Umgang mit Lebensmittelversorgung und Einkaufssituationen – Bescheinigungen
Im Rahmen der aktuellen Corona-Situation ist dem Landesjugendamt bereits mehrfach berichtet worden, dass Einkäufer für Einrichtungen für „Hamsterkäufer“ gehalten wurden und Ihnen verweigert wurde, in größeren Mengen einzukaufen. Um entsprechende Situation zu vermeiden, empfehlen wir
die Situation und erhöhte Einkaufsmengen vor dem Einkauf mit dem anwesenden Personal und gegebenenfalls Filialleitung zu thematisieren.
Zum Nachweis der Erforderlichkeit gegenüber dem Einzelhandel kann die jeweilige Betriebserlaubnis ebenso vorgelegt werden, wie eine „Eigenerklärung“ des Trägers. Kontinuität in der Auswahl der versorgenden Einzelhändler dürfte dazu führen, dass entsprechende Problemstellungen nicht wiederkehrend auftreten.
Sofern und soweit dennoch erforderlich, steht die Einrichtungsaufsicht für Nachfragen telefonisch und schriftlich zur Verfügung.
Umgangsrecht in Trennungsfamilien
Gemäß § 1626 Absatz 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch gehört der regelmäßige Umgang eines Kindes mit jedem Elternteil in der Regel zum Wohl des Kindes. Das Umgangsrecht zwischen Eltern und Kindern hat dabei über Artikel 6 Grundgesetz Grundrechtscharakter. Es besteht daher in der aktuellen Lage auch zwischen getrenntlebenden Elternteilen und ihren Kindern nach Maßgabe der familienrechtlichen Regelungen fort.
Einschränkungen sind allenfalls dann angezeigt, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Elternteil oder das Kind mit Covid-19 infiziert sind oder einer Risikogruppe angehört.
Bei der Ausübung des Umgangsrechts ist darauf zu achten, dass die allgemeinen Hygienevorschriften sowie die jeweils in den Bundesländern geltenden Regelungen zur Bekämpfung des Coronavirus eingehalten werden.

References: § 16
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 12

§ 17
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 16
 § 11
 § 4
 § 45
 § 36
 § 2
 § 5
 § 2
 § 1793
 § 1793
 § 45
 § 1
 § 42
 § 42
 § 48
 § 45
 § 48
 § 1626