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Timestamp: 2019-02-20 11:18:47+00:00

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BGH, II ZR 217/96: BGH (geltendmachung des anspruchs, lpg, antragsteller, auskunft, abtretbarkeit, abtretung, zahlung, eigenkapital, zessionar, zweifel)
Urteil des BGH vom 16.06.2000, II ZR 217/96
BGH (geltendmachung des anspruchs, lpg, antragsteller, auskunft, abtretbarkeit, abtretung, zahlung, eigenkapital, zessionar, zweifel)
Geltendmachung des anspruchs, Lpg, Antragsteller, Auskunft, Abtretbarkeit, Abtretung, Zahlung, Eigenkapital, Zessionar, Zweifel
BLw 30/99
betreffend Auskunft und Einsichtnahme in Unterlagen
Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44
Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.
BGH, Beschl. v. 16. Juni 2000 - BLw 30/99 - OLG Naumburg
AG Dessau
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 16. Juni 2000
durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und
Prof. Dr. Krüger sowie die ehrenamtlichen Richter Siebers und Gose
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats für
Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom
11. Mai 1999 wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
5.000 DM.
H. S. trat im Jahre 1984 oder 1985 der LPG (P) Bernburg-
Nord, der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, als Mitglied bei und arbeitete dort als Traktorist. Mit Schreiben vom 19. April 1991 kündigte er die Mitgliedschaft.
Mit Beschluß vom 16. August 1990 hatte die LPG ihre Umwandlung in
die Antragsgegnerin beschlossen, die am 5. Juli 1991 in das Genossenschaftsregister eingetragen wurde.
H. S. trat unter dem 20. Juni 1997 etwaige "Ansprüche aus
der Mitgliedschaft" bei der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin an den Antragsteller ab. Dieser ist der Auffassung, ihm stünden aufgrund der Abtretung
Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu. Er hat
im Wege des Stufenantrags u.a. Auskunft über die Umwandlungsbilanz und
den Anteil des Zessionars an der früheren LPG sowie Zahlung des sich daraus
ergebenden Betrages verlangt.
Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dem Auskunftsantrag stattgegeben. Mit der - zugelassenen -
Rechtsbeschwerde erstrebt die Antragsgegnerin die Wiederherstellung der
Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts. Der Antragsteller beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
1. Die Rüge, der Antragsteller sei vor dem Beschwerdegericht durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt vertreten gewesen, ist nicht begründet, da im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach dem die Sache
zu behandeln ist (§§ 65 Abs. 2 LwAnpG, 9 ff LwVG), vor dem Beschwerdegericht kein Anwaltszwang besteht (§§ 9 LwVG, 21 Abs. 2 FGG).
2. Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die Auffassung des
Beschwerdegerichts, daß dem Zedenten dem Grunde nach ein Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 LwAnpG oder ein Anspruch auf Barabfindung nach
§ 40 Abs. 1 LwAnpG 1990 zugestanden hat. Rechtliche Bedenken können
hiergegen auch nicht erhoben werden (vgl. BGHZ 131, 260, 262). Sie meint
indes, zur Geltendmachung des Anspruchs bedürfe der Berechtigte keiner
Auskunft, er könne sogleich auf Zahlung klagen. Geschuldet werde nämlich
allein für jedes Beschäftigungsjahr ein Betrag in Höhe von 100 DM; diesen sei
sie bereit zu zahlen.
Dem ist nicht zu folgen. Auch wenn der Zedent - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - weder Inventarbeiträge geleistet noch Land eingebracht hat, so ist ihm doch bei seinem Ausscheiden eine Abfindung in Höhe
seines Anteils an der früheren LPG zu leisten. Bei der Berechnung dieses Anteils kommt es auf das Eigenkapital der LPG zum Umwandlungsstichtag an
(§ 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 LwAnpG). Darauf zielt der geltend gemachte Auskunftsanspruch.
3. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde auch gegen die Bejahung der Abtretbarkeit der Auskunftsansprüche durch das Beschwerdegericht. Daß der Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG (oder auch der Anspruch auf Barabfindung) abtretbar ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl. BGH,
Urt. v. 8. Dezember 1997, II ZR 217/96, WM 1998, 384, 387). Dasselbe gilt
dann auch für den Auskunftsanspruch, dem lediglich eine Hilfsfunktion zu-
kommt und ohne den der abgetretene Zahlungsanspruch wertlos wäre. Es ist
daher auch im Zweifel davon auszugehen, daß ein nicht gesondert abgetretener Auskunftsanspruch in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den
Zessionar des Zahlungsanspruchs mit übergeht (MünchKomm-BGB/Roth,
3. Aufl., § 401 Rdn. 7; Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl., § 401 Rdn. 2). Soweit sich aus den Besonderheiten des Rechtsverhältnisses, aus dem der Auskunftsanspruch herrührt, Beschränkungen seines Inhalts oder seiner Geltendmachung ergeben, führt das nicht zum Ausschluß der Abtretbarkeit. Die Rechte
des zur Auskunft Verpflichteten werden vielmehr durch § 404 BGB gewahrt.
Das gilt auch für einen auf § 242 BGB gestützten Einwand (BGH, Urt. v.
30. Mai 1962, VIII ZR 173/61, NJW 1962, 1388, 1390; zur Fortwirkung einer
inhaltlichen Beschränkung: BGH, Urt. v. 1. Dezember 1982, VIII ZR 206/81,
NJW 1983, 749). Ob eine Abtretung dann ausgeschlossen ist, wenn sie in
rechtsmißbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde, bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Absicht nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts
hier nicht gegeben ist.
Soweit das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluß vom
21. Dezember 1999 die Abtretbarkeit des Auskunftsanspruchs unter Berufung
auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 25, 116, 122; Urt. v.
3. November 1975, II ZR 98/74, BB 1975, 11) mit der Begründung verneint,
daß das Einsichtsrecht eines Genossenschafters zu den Verwaltungsrechten
eines Mitglieds gehöre, die höchstpersönlicher Art seien und daher nur von
den Gesellschaftern selbst ausgeübt werden könnten, verkennt es, daß im vorliegenden Fall keine Abspaltung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts von den
Mitgliedschaftsrechten in Rede steht. Der Zessionar ist aus der Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin ausgeschieden. Ihm stehen keine Mitgliedschafts-
rechte mehr zu. Vielmehr beschränken sich seine Rechte auf eine seinem früheren Anteil entsprechende vermögensmäßige Beteiligung am Eigenkapital.
Diese Rechte sind ebensowenig wie der zur Durchsetzung erforderliche Auskunftsanspruch höchstpersönlicher Art. Durch Abtretung sind sie auf den Antragsteller übergegangen.
Wenzel Vogt Krüger

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 44
 § 44

§ 40
 § 44
 § 401
 § 401
 § 401
 § 404
 § 242