Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%20173
Timestamp: 2017-10-24 09:31:11+00:00

Document:
BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03 - dejure.org
Entschädigungsanspruch aus Fahrzeugvollversicherung ; Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls; Doppelter Rotlichtverstoß; Durch Schlafapnoe verursachter Sekundenschlaf; Beweislast für kurzzeitigen Bewusstseinsverlust; Abmilderung des Fahrlässigkeitsvorwurfs bei Bewusstseinsbeeinträchtigung
Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz
Berufung auf Unzurechnungsfähigkeit i. S. v. § 827 Satz 1 BGB beweispflichtig
Kaskoversicherung - Rotlichtverstoß im "Sekundenschlaf"
Beweislast für Unzurechnungsfähigkeit im Rahmen des § 61 VVG
BGH, 27.10.2003 - IV ZR 16/03
NJW-RR 2004, 173
MDR 2004, 328
VersR 2003, 1561
c) Kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis einer völligen Schuldunfähigkeit nicht führen, wird das Berufungsgericht ferner zu beachten haben, dass die Gründe für die erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins noch unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit jedenfalls im Sinne eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen oder zumindest abmildern lassen können (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 aaO unter II 2 c;… vom 22. Februar 1989 aaO unter 4;… vom 23. Januar 1985 aaO).
Sie trifft auch die Beweislast für die subjektive Seite der groben Fahrlässigkeit, das heißt es müsste ein auch in subjektiver Hinsicht gesteigertes Fehlverhalten aufgrund der Würdigung aller Tatumstände festgestellt werden können (BGH VersR 2003, 1561, bei Juris Rn.16).
Auf die - etwa auch im Rahmen des § 61 VVG anwendbare (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03 - VersR 2003, 1561 unter II 2 a) - zivilprozessuale Beweislastverteilung der §§ 827, 828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO).
Vorsatz verlangt willentliches oder wissentliches Herbeiführen des Versicherungsfalles (BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561).
Handelt der Versicherungsnehmer im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit i.S.d. § 827 BGB, scheidet vorsätzliches Handeln aus, nicht aber bei lediglich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (BGH 9.11.2005 - IV ZR 146/04, VersR 2006, 108; BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561; BGH 20.6.1990 - IV ZR 298/89, VersR 1990, 888).
Gelingt es damit dem Kläger nicht, den völligen Ausschluss der Verantwortlichkeit für den Zeitpunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalls zu beweisen, so hat das Gericht im weiteren davon auszugehen, dass eine solche Unzurechnungsfähigkeit nicht vorlag (BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561).
Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (Senatsurteile vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561 unter II 2 b und vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, VersR 2003, 364 unter II 2; st. Rspr.).
Im Rahmen des § 82 VVG muss der Versicherer sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit darlegen und beweisen (BGH VersR 2003, 1561 m.w.N. zu§ 61 VVG a.F.).
Er muss allerdings im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung danach fragen, ob die Gründe, auf die der Versicherungsnehmer die (unbewiesene) Behauptung der völligen Unzurechnungsfähigkeit gestützt hat, Anhaltspunkte dafür bieten, dass zumindest eine erhebliche Beeinträchtigung des Bewusstseins (unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit) im Sinne einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorgelegen hat, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit abmildern kann (BGH v. 29.10.03 - IV ZR 16/03 - VersR 2003, 1561 unter II. 2c).
LG Frankfurt/Main, 20.02.2013 - 5 O 165/12

References: § 827
 § 61
 § 61
 § 827
 § 827
 BGH 
 BGH 
 § 82