Source: https://lohn-info.de/zahlstellen.html
Timestamp: 2018-12-14 02:39:04+00:00

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Zahlstellen von Versorgungsbezügen
Die Meldepflichten bei Versorgungsbezügen regelt § 202 SGB V
Wesentliche Entlastungen ergeben sich durch die Neufassung des § 202 Absatz 1 Satz 4 SGB V, durch die die Meldepflicht auf die Fälle der tatsächlichen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze im Zahlstellenmeldeverfahren reduziert und damit das elektronische Meldevolumen auf die notwendigen Meldungen verringert wird.
Nach Schätzungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen übersteigen die beitragspflichtigen Versorgungsbezüge in Summe mit den gesetzlichen Renten die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich nur in rund 2 Prozent der Fälle. Die VB-max-Meldung geht damit bei 98 Prozent der Fälle ins Leere.
§ 202 SGB V:
Versorgungsbezüge zählen zu den beitragspflichtigen Einnahmen.
Die Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen regelt § 256 SGB V. Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 22. Dezember 2011 enthält unter anderem eine Änderung zum Beitragsnachweis der Zahlstellen von Versorgungsbezügen. Neu ist der hervorgehobene Satz 4 im Abs. 1. Damit sind die Beitragsnachweise seit 01.01.2012 (wie bereits die Meldungen) von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln. Der GKV-Spitzenverband hat dazu Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen herausgegeben.
§ 256 SGB V:
(1) Für Versicherungspflichtige, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusammen mit dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge.
Der Versorgungsempfänger ist verpflichtet, der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben, einen Krankenkassenwechsel und die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mitzuteilen.
Unternehmen mit regelmäßig weniger als 30 beitragspflichtigen Versorgungsempfängern können bei deren Krankenkassen eine Entbindung von der Einbehaltungs- und Abführungspflicht der Beiträge beantragen. Die Meldungen über die Versorgungsbezüge müssen aber in jedem Fall erstellt werden.
Durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Zahlstellen von Versorgungsbezügen die zu erstattenden Meldungen ab 01.01.2009 auch maschinell an die Krankenkassen übermitteln können (optionales Verfahren). Seit dem 01.01.2011 ist das maschinell unterstützte Zahlstellen-Meldeverfahren für Zahlstellen verpflichtend.
Ab 01.01.2012 gibt es die Vorabbescheinigung der Zahlstelle als optionales Verfahren. Vor der erstmaligen Bewilligung eines Versorgungsbezuges kann die Zahlstelle in Form der Vorabbescheinigung die Daten zum Beginn des Versorgungsbezuges an die Krankenkasse übersenden, um von ihr eine Meldung über das bestehende Versicherungsverhältnis und zur grundsätzlichen Beitragspflicht zu erhalten.
Ab 01.07.2012 ist als Identifizierungsmerkmal nur noch die Versicherungsnummer zugelassen. In dem Übergangszeitraum bis zum 30.06.2012 kann weiterhin die Krankenversichertennummer verwendet werden.
Die Versicherungsnummer und die Krankenversichertennummer sind von der Zahlstelle beim Versorgungsbezugsempfänger im Zusammenhang mit der zuständigen Krankenkasse zu erfragen.
Erweiterte Nachweispflichten für Zahlstellen ab 01.01.2012
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Versorgungsleistungen aus einer Direktversicherung unter bestimmten Voraussetzungen nicht in vollem Umfang als Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 SGB V zu bestimmen, sondern in einen betrieblichen Teil (Versorgungsbezüge) und einen privaten Teil aufzuteilen.
Das Bundessozialgericht hat in zwei Urteilen nähere Hinweise zu den zulässigen Verfahren zur Berechnung des betrieblichen Teils der Versorgungs- bzw. Gesamtablaufleistung gegeben. Die Verfahren sind im Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes Nr. 2011/419 vom 30.08.2011 beschrieben.
Die Zahlstelle trifft in diesem Zusammenhang eine besondere Nachweispflicht, die im Falle einer Betriebsprüfung von Bedeutung ist. Sie muss für jeden Einzelfall eine qualifizierte Bescheinigung vorhalten, aus der die für eine beitrags- und melderechtliche Prüfung erforderlichen Angaben hervorgehen.
angewandte Berechnungsmethode
Ausgangswerte für die Berechnung des betrieblichen Anteils
Beginn und Ende des Vertrages sowie Zeitpunkte des Versicherungsnehmerwechsels
Die neuen Anforderungen wurden in die "Grundsätzlichen Hinweise zur Überwachung des Melde- und Beitragsverfahrens zur Kranken- und Pflegeversicherung für Empfänger von Versorgungsbezügen (Zahlstellen- Beitragsüberwachungsverfahren)" des GKV-Spitzenverbandes vom 22.11.2011 eingefügt. Die Grundsätzlichen Hinweise gelten vom 01.01.2012 an (für ab diesem Zeitpunkt bei den Zahlstellen durchgeführte Prüfungen).

References: § 202
 § 202

§ 202
 § 256

§ 256
 § 28
 § 202
 § 229