Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%20111/86
Timestamp: 2019-11-17 23:39:36+00:00

Document:
BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86 - dejure.org
BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
https://dejure.org/1988,65
BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86 (https://dejure.org/1988,65)
BVerwG, Entscheidung vom 15.01.1988 - 8 C 111.86 (https://dejure.org/1988,65)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 (https://dejure.org/1988,65)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,65) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - Selbstständige Bebaubarkeit - Einheitliche Nutzung - Grundstückseigentümer - Erschlossenheit - Hinterliegergrundstück - Anliegergrundstück - Zufahrt zur Anbaustraße
VG Bayreuth, 17.05.1985 - B 3 K 85 A. 225
VGH Bayern, 21.03.1991 - 6 B 88.614
BVerwG, 25.07.1991 - 8 B 73.91
BVerwGE 79, 1
NVwZ 1988, 630
ZMR 1988, 195
DVBl 1988, 896
DVBl 1988, 898
DÖV 1988, 789
In diesem Sinne durch eine Anbaustraße erschlossen ist ein Grundstück, sobald angenommen werden darf, dass mit Blick ausschließlich auf diese Verkehrsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt sind, von denen das (bundesrechtliche) Bauplanungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 m.w.N.).
Die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende Erwägung, es könne nicht im Belieben des Grundstückseigentümers stehen, durch sein (ihn für die Folgezeit nicht bindendes) Verhalten zu "entscheiden", ob sein Grundstück nicht erschlossen ist und der Beitragspflicht nicht unterliegt (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 a.a.O. S. 7), würde danach nur in Fällen des Alleineigentums, nicht jedoch des Miteigentums an den betroffenen Grundstücken Geltung beanspruchen.
Später hat es ein Erschlossensein i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Fall der Eigentümeridentität auch bei einer einheitlichen Nutzung von Hinter- und Anliegergrundstück bejaht (Urteil vom 15. Januar 1988 a.a.O. S. 5 ff.).
Denn aus der Sicht der übrigen Beitragspflichtigen "verwischt" die einheitliche Nutzung beider Grundstücke auch in diesem Fall deren Grenze und lässt sie aus deren Sicht als ein Grundstück erscheinen (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 a.a.O. S. 6).
Maßgeblich ist, ob das (Hinterlieger-)Grundstück mit Blick ausschließlich auf die abzurechnende Erschließungsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt, von denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 ).
Ein nicht an eine Erschließungsanlage angrenzendes Grundstück gehört dann zu den erschlossenen Grundstücken, wenn es selbst und das zwischen ihm und der Anbaustraße liegende Anliegergrundstück im Eigentum derselben Person stehen und es - das Hinterliegergrundstück - tatsächlich eine Zufahrt zu der Anbaustraße besitzt oder zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (Vergleiche BVerwG, 1988-01-15, 8 C 11/86, BVerwGE 79, 1).
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - HSGZ 1988, 203) gehöre ein Hinterliegergrundstück zum Kreis der durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke, wenn es mit dem Vordergrundstück im Eigentum derselben Person stehe und wenn es entweder tatsächlich eine Zufahrt zu der Erschließungsanlage besitze oder zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt werde; eine einheitliche Nutzung werde durch eine die Grenze überschreitende Bebauung begründet.
Dieser Übergang ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - DVBl. 1989, 675 = NVwZ 1989, 1072 = HSGZ 1989, 264; Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 11.86 - BVerwGE 79, 1 = DVBl. 1988, 896 = NVwZ 1988, 630 = NJW 1988, 789= KStZ 1988, 110 = HSGZ 1988, 203; Urteil vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 C 9.86 - DVBl. 1987, 630 = NVwZ 1987, 420 = BauR 1987, 432 = HSGZ 1987, 364) dann geboten, wenn die Anwendung des "Buchgrundstücksbegriffs" dazu führt, daß ein Grundstück beider Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich benutzt werden kann.
Das gilt nicht nur bei - von der Straße her gesehen - nebeneinander gelegenen Handtuchgrundstücken, sondern, wie sich aus dem in BVerwGE 79, 1 behandelten Sachverhalt ergibt, auch dann, wenn das "zu kleine" Grundstück vor einem anderen Grundstück desselben Eigentümers liegt.
Ein solches Vorgehen würde aber mit den für die Maßgeblichkeit des Buchgrundstücksbegriffs entscheidenden Interessen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BVerwGE 79, 1 [3]) schlecht zu vereinbaren sein, zumal die Frage, ob ein bestimmtes Flurstück als Teil der "Freifläche" eines bestimmten Baugrundstücks anzusehen ist, ihrerseits selbst wieder umstritten sein kann, wenn kein Bebauungsplan besteht oder die Gültigkeit eines bestehenden Bebauungsplans zweifelhaft ist.
Es besteht außerdem in den Fällen hintereinanderliegender Flurstücke keine Notwendigkeit, zur Vermeidung von "nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessenen" Ergebnissen (BVerwGE 79, 1 [3]; BVerwGE 42, 269 [272]) vom Buchgrundstücksbegriff zum wirtschaftlichen Grundstücksbegriff überzugehen; denn zur Vermeidung solch gröblich unangemessener Ergebnisse greifen die für die beitragsrechtliche Behandlung von Hinterliegergrundstücken entwickelten Grundsätze ein.
Sie besagen, daß ein nicht an eine Erschließungsanlage angrenzendes Grundstück dann zu den erschlossenen Grundstücken gehört, wenn es selbst und das zwischen ihm und der Anbaustraße liegende Anliegergrundstück im Eigentum derselben Person stehen und es - das Hinterliegergrundstück - tatsächlich eine Zufahrt zu der Anbaustraße besitzt oder zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (BVerwGE 79, 1[5-6]); eine "einheitliche Nutzung" liegt schon dann vor, wenn auf der Grenze des Anliegergrundstücks mit dem Hinterliegergrundstück ein Gebäude errichtet ist (BVerwGE 79, 1 [7]).
Dem auf diese Weise begründeten Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks steht nicht entgegen, daß dieses Grundstück gefangene Parzelle" ist, sondern) bereits durch eine andere Straße erschlossen ist, zu der es t eine Zufahrt hat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - KStZ 1981, 192 = MDR 1982, 522 = HSGZ 1982, 176 = ZKF 1982, 94 = BayVBl. 1982, 471 = VerwRspr. 32, 1018) oder an die es sogar direkt angrenzt (so der Sachverhalt von BVerwGE 79, 1).
Der Fall gleicht im Hinblick auf die Größe der betroffenen Grundstücke dem, zu dem die Entscheidung BVerwGE 79, 1 ergangen ist, wo das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls die einheitliche Nutzung wegen auf der Grenze stehender Garagengebäude bejaht hat.
Ein Abweichen vom (sog. Buch-)Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Festhalten an diesem Begriff dazu führt, daß ein Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (im Anschluß an das Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 [BVerwG 15.01.1988 - 8 C 111/86]).
Die Annahme, ein Hinterliegergrundstück sei durch eine Anbaustraße, von der es durch ein im fremden Eigentum stehendes Anliegergrundstück getrennt wird, im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG grundsätzlich dann erschlossen, wenn in dem maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen (Teil-)Beitragspflichten eine mit Zustimmung des Eigentümers des Anliegergrundstücks nutzbare Zufahrt von der Anbaustraße über dieses Grundstück zum Hinterliegergrundstück tatsächlich vorhanden sei, stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. etwa Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 [BVerwG 15.01.1988 - 8 C 111/86]).
Ein Ergebnis ist in diesem Sinne einzig dann "gröblich unangemessen", wenn die Anwendung des Buchgrundstücksbegriffs dazu führt, daß ein Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muß, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken desselben Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (vgl. u.a. Urteile vom 12. Dezember 1986 - BVerwG 8 C 9.86 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 69 S. 107 und vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - a.a.O. S. 3).
Daraus folgt: Ein Hinterliegergrundstück ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für den Fall der Eigentümeridentität als erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG anzusehen, wenn es entweder tatsächlich über eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt über das Anliegergrundstück zur abzurechnenden Anlage verfügt oder wenn es zulässigerweise zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - a.a.O. S. 4 ff.).
Von dieser weiteren Aufklärung hängt ab, ob die übrigen Beitragspflichtigen schutzwürdig erwarten können, daß neben dem vorderen Grundstücksteil auch die rückwärtige Fläche des Flurstücks 5/14 zu ihrer Entlastung an der Aufwandsverteilung teilnehmen werde (vgl. dazu Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - a.a.O., S. 6).
Diese ist von vornherein ein unbeachtliches Hindernis, weil ein Eigentümer sein Grundstück nicht durch ein solches selbst errichtetes Hindernis "verschließen" kann (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 ).
Ein Hinterliegergrundstück, das durch ein im Eigentum derselben Person stehendes, selbständig bebaubares Anliegergrundstück von der abzurechnenden Anbaustraße getrennt wird, wird durch diese Straße erschlossen, wenn - etwa infolge einer einheitlichen Nutzung beider Grundstücke - nach der schutzwürdigen Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück zu rechnen ist (wie Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 ff. [BVerwG 15.01.1988 - 8 C 111/86]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr die gegenteilige Ansicht bereits in seinem grundlegenden Urteil vom 7. Oktober 1977 (BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 (38)) begründet und daran in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 (4, 6) [BVerwG 15.01.1988 - 8 C 111/86]).
b) Somit hängt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts jedenfalls in Konstellationen der vorliegenden Art die Beurteilung des Erschlossenseins von Hinterliegergrundstücken ausschlaggebend davon ab, ob die Eigentümer der übrigen erschlossenen Grundstücke nach den im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, daß auch das Hinterliegergrundstück an der Verteilung des für die abzurechnende beitragsfähige Erschließungsanlage angefallenen umlagefähigen Aufwands teilnimmt (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988, a.a.O.).
Das ist dann der Fall, wenn die tatsächlichen Verhältnisse den übrigen Beitragspflichtigen den Eindruck vermitteln, es könne "mit einer erschließungsbeitragsrechtlich (noch) relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt" (Urteil vom 15. Januar 1988, a.a.O., S. 6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf das Ausbaubeitragsrecht übertragbar ist, gehört ein Hinterliegergrundstück, das im Eigentum derselben Person(en) wie das Anliegergrundstück steht, zum Kreis der erschlossenen Grundstücke, wenn es zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1, juris; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, BVerwGE 92, 157, juris).
Dies ist bei einer einheitlichen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück der Fall, wenn und soweit sie aus Sicht der übrigen Beitragspflichtigen die gemeinsame Grenze gleichsam verwischt und die Grundstücke als ein (größeres) Grundstück erscheinen lässt, welches den Eindruck vermittelt, es könne mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße auch durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden (Urteile vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 und vom 30. Mai 1997 - BVerwG 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85).
Die vom Bundesverwaltungsgericht bislang in diesem Sinne entschiedenen Fälle lagen so, dass entweder die Grenze zwischen den beiden Grundstücken überbaut worden war (vgl. Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 ) oder die jeweiligen Grundstücke einheitlich gewerblich genutzt wurden (vgl. Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 35.92 - Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 118 S. 51 f., insoweit in BVerwGE 92, 157 nicht abgedruckt) oder das mit einem Wohnhaus bebaute Hinterliegergrundstück zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich als Wohngrundstück mit zugehörigem Garten gestaltet war (vgl. Urteile vom 30. Mai 1997 - BVerwG 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 86 …und vom 28. März 2007 - BVerwG 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 17).
Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße (auch) durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 15. Januar 1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 27.96 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 105 S. 85).
Richtig ist ferner, daß zu diesen Voraussetzungen eine hinreichende Sicherung der wegemäßigen Erreichbarkeit eines Hinterliegergrundstücks von der abzurechnenden Anbaustraße aus zählt und daß das Eigentum der Klägerinnen an den Flurstücken 51 und 10 einerseits und dem Flurstück 69 andererseits eine dem Bundesrecht genügende Sicherung der verkehrlichen Erschließung des letztgenannten Grundstücks durch die T.Straße gewährleistet (vgl. BVerwGE 79, 1 (8 f.) [BVerwG 15.01.1988 - 8 C 111/86]).
Sofern der erkennende Senat mit dieser Rechtsansicht von seiner Rechtsprechung etwa in den Urteilen vom 14. Januar 1983 (BVerwG 8 C 81.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 85 S. 32) und vom 15. Januar 1988 (BVerwGE 79, 1 (8) [BVerwG 15.01.1988 - 8 C 111/86]) abweichen sollte, hält er an jener Rechtsprechung nicht mehr fest.
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1996 - 2 L 108/96
Straße; Fußgängerzone; Straßentyp; Verkehrsfunktion; Hinterliegergrundstück; …
BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 24.87
Erschlossensein eines Grundstücks bei Bebauungshindernis infolge natürlicher …
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 2 S 913/05
Erschließungsbeitrag; Erschließung eines Grundstücks infolge Anliegergebrauchs …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04
Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem …
VGH Hessen, 06.05.2009 - 5 A 2017/08
Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers; Abschluss zum vorderliegenden …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 2 S 730/04
Erschließungsbeitrag; Aufwandsverteilung; Hinterliegergrundstück; …
VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
VGH Hessen, 04.04.1995 - 5 TH 1264/93
Straßenbeitrag: Ersetzung eines Belages für einen Gehweg - zur Verbesserung bzw …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.05.1990 - 9 M 11/90
Beitragspflicht bei Hinterliegern
OVG Niedersachsen, 07.06.2004 - 9 LB 184/03
Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken bei Eigentümerverschiedenheit von …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2004 - 6 A 10578/04
OVG Thüringen, 31.05.2010 - 4 EO 788/06
Beiträge; Zum maßgeblichen Grundstücksbegriff für die Anwendung der …
OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 A 773/13
Anschlussgebühr, Niederschlagswassergebühr, Abgabenbescheid, Bestimmtheit, …
OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …
VG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 K 3260/07
Aufgaben einer Entwässerungseinrichtung
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 3 B 2604/06
Heranziehung zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige …
VGH Hessen, 11.05.1993 - 5 TH 963/92
Straßenbeitrag - zur Abweichung vom formellen Grundstücksbegriff
VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)
VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08
Erschließungsbeiträge; Zur Bestimmtheit der (Erschließungs-)Beitragsfestsetzung …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10958/04
OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00
Vorteil, besonderer wirtschaftlicher; Hinterliegergrundstück; Fußgängertunnel; …
VG Mainz, 02.02.2010 - 3 L 1432/09
Ausbaubeitragsrecht; Artzuschlag; Schule; Sportplatz
VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 10.01457
Entwässerungsherstellungsbeitrag; Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 4 KAG; …
VG Schleswig, 05.11.2010 - 9 A 72/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 3 A 1623/05
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Erfordernis …
OLG Naumburg, 14.03.2005 - 9 Wx 5/04
Sondereigentumsfähigkeit von Hotelzimmern
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 6 A 11850/04
Erhebung eines Erschließungsbeitrags
VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89
Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
VGH Bayern, 02.12.2005 - 6 CS 05.1522
Erschließungsbeitragsrecht: Kein Erschlossensein durch Notwegerecht, Zeitpunkt …
VG Düsseldorf, 03.02.2003 - 12 K 1943/01
BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 25.87
Erschließung eines Grundstücks - Entrichtung von Erschließungsbeiträgen
VGH Hessen, 18.04.1996 - 5 UE 656/94
Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
VG Schleswig, 13.10.2010 - 9 A 72/07
Beitragsfähigkeit der Ersetzung einer Fahrbahnoberfläche durch ein neues …
VG Gera, 16.09.2010 - 2 K 11/07
Ausbaubeiträge; Entwässerungsbeitrag; Globalkalkulation; …
VG Mainz, 05.02.2010 - 3 L 1432/09
VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 2 S 696/87
VG Greifswald, 19.12.2013 - 3 A 842/12
Differenz zwischen beitragsfähigem und förderfähigem Erschließungsaufwand
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2003 - 3 B 717/00
Beitragsfreiheit für vorhandene Straße als Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs. …
VG Köln, 01.07.2008 - 17 K 2337/07
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen …
VG Würzburg, 20.09.2018 - W 3 K 16.669
Deckung des Aufwands für Erschließungsanlage
VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1205
Erschließungsbeitragsrecht Erschlossensein eines nicht gefangenen …
VG Münster, 09.09.2009 - 3 K 2641/08
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitrags bis zur Höhe des voraussichtlichen …
VGH Hessen, 05.11.2003 - 5 UE 2312/02
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks, …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - B 3 S 29/98
VG Gera, 04.03.1999 - 5 E 106/98
VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1988 - 4 A 164/88
VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 08.1255
ErschließungsbeitragsrechtErschlossensein eines nicht gefangenen …
VG Arnsberg, 16.12.2004 - 6 K 3340/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Vorausleistungen auf einen …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 6 A 11601/03
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.2001 - 2 L 112/01
VG Kassel, 14.02.2001 - 6 E 1107/99
VG Meiningen, 07.08.1997 - 8 E 394/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflichtiger …
BVerwG, 23.05.1990 - 8 B 33.90
Warten mit dem Inkraftsetzen einer wirksamen Satzung bis nach der ursprünglichen …
BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 13.88
Erschließungsregelung im Rahmen eines Bebauungsplans - Teilflächen als Gegenstand …
VG Potsdam, 14.11.2016 - 12 K 1398/15
VG Göttingen, 08.12.2004 - 2 A 354/03
Kostenerstattung nach § 107 BSHG und Kopfteilungsprinzip
VG Schleswig, 28.03.2001 - 9 A 186/99
Ausbaubeitrag, Vorausleistungen, formeller Grundstücksbegriff, …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1995 - 6 B 11237/95
BVerwG, 16.06.1993 - 8 B 95.93
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 15.88
Erschließungsregelung im Rahmen eines Bebauungsplans - …
BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 12.88
Feststellungen zu einer Erschließungsbeitragspflicht - Grundstücksbegriff im …
BVerwG, 13.04.1988 - 8 B 14.88
Ein Hinterliegergrundstück ist ein Grundstück, das von der Anbaustraße durch ein …
VG München, 07.07.2008 - M 2 S 08.351
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; endgültige Herstellung; …
VG Potsdam, 05.07.2004 - 12 K 3973/01
VG Minden, 25.10.2002 - 5 K 1533/01
VGH Bayern, 11.09.1991 - 18 P 91.1380
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1988 - 4 A 160/86

References: § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 133
 § 131
 § 131
 § 133
 § 154
 Art. 19
 § 242
 § 107