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Timestamp: 2017-04-28 00:31:55+00:00

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Netethics » Ob sie nicht doch spinnen, die Gerichte? – aber auf jeden Fall braucht das Land andere Gesetzgeber
Ob sie nicht doch spinnen, die Gerichte? – aber auf jeden Fall braucht das Land andere Gesetzgeber
In 10 oder 20 Jahren werden wir, die einen mit Scham, die anderen mit der unguten Erinnerung an die damaligen grotesken Einschränkungen des Umgangs mit Wissen und Information, die meisten, die Jüngeren, wohl mit ungläubiger Verwunderung, uns daran erinnern, was damals zwischen 2000 und 2015 so alles möglich war. Vielleicht geschieht es auch früher. Konstantin von Notz prognostizierte jüngst, dass in fünf bis zehn Jahren alle Menschen ständig online sein werden: “Es wird keinen Unterschied zwischen Sein und Onlinesein mehr geben“ (DIE ZEIT 29.09.2011, S.7).
Kröner vs. Fernuni Hagen – nun ein erstes Urteil
Jetzt ist 2011. Am 27.09.2011 hat der 17. Zivilsenat des Landgerichts Stuttgart sein Schlussurteil im Musterprozess zu § 52a UrhG gefällt. Es ging um eine Klage des Alfred Kröner Verlags gegen die Fernuniversität Hagen. Stein des Anstoßes war die elektronische Nutzung des Buches „Meilensteine der Psychologie“, das die Fernuniversität in gedruckter Form in ihren Beständen hat.
Im Dezember 2010 hatte der Verlag, unterstützt vom Börsenverein, Klage gegen die Fernuniversität Hagen eingereicht, weil diese den Teilnehmern an einem Psychologie-Kurs im Fernstudium den Zugriff und die Speichermöglichkeit von 91 Seiten, ca. 20% des erwähnten Buches möglich gemacht hatte. Karl-Peter Winters, Vorsitzender des Verleger-Ausschusses des Börsenvereins, hat von einer „Enteignung geistigen Eigentums unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit“ gesprochen.
Wer hat eigentlich geistiges Eigentum an den Werken?
Das ist die übliche Masche. Es wird die Keule „geistiges Eigentum“ geschwungen – das sichert i.d.R. große Zustimmung in der Öffentlichkeit – obgleich das geistige Eigentum alleine das der Autoren Galliker, Klein und Rykart ist. Diese waren aber nicht die Kläger gegen die Fernuniversität. Können sie ja auch kaum, denn sie haben ja wohl alle ihre Verwertungsrechte als Nutzungsrechte an den Verlag abgetreten. Sonst könnte Kröner auch nicht klagen. Aber dagegen ist auch nichts einzuwenden. Der Verlag hat sicher das Recht, seine Interessen über den Klageweg wahrzunehmen.
Das Landgericht hat der Klage offenbar nicht gänzlich, aber doch weitgehend entsprochen, obgleich man das im Detail noch nicht weiß. Die Urteilsbegründung liegt m.W. noch nicht vor. [Nachtrag: das Urteil liegt jetzt vor]Aber einige Details der Erlaubnis bzw. der Einschränkung der Nutzung sind u.a. über IUWIS durch Thomas Hartmann bekannt geworden.
Was soll nach § 52a UrhG erlaubt sein?
Dass in einem Kurs im Fernstudium oft mehrere tausend Kursteilnehmer eingeschrieben sind, ist an sich kein Argument gegen diese Nutzung. Die gesamte Internetwelt hatte keinen Zugriff. Streitpunkt ist vielmehr die im Gesetz angegebene Menge der erlaubten Nutzung als „veröffentlichte kleine Teile eines Werkes“ und vor allem, ob die Erlaubnis der „öffentlichen Zugänglichmachung“ auch das Herunterladen, Speichern und Ausdrucken und wenn ja in welchem Umfang mit einschließt.
Danach darf die Fernuni zum Herunterladen und Speichern für die Kursteilnehmer nur drei Seiten bereitstellen. Insgesamt darf sie zum Ausdruck 48 Seiten bereitstellen. Das entspricht in etwa den 10%, die in der Literatur oft als (untere) Grenze für die Interpretation der „kleinen Teile“ angesehen werden (so etwa Hoeren, der im übrigen eine bloße quantitativ begründete Beschränkung ablehnt , auch das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.3.2011 anlässlich der Klage der Verwertungsgesellschaft VG-Wort gegen die KMK hält 10% für angemessen). Andere Juristen, z.B. Christian Berger in: GRUR 2010/12. S. 1058-1064, setzen die Hürde viel niedriger an, andere wiederum auch erheblich höher. 10% sollen dann auch ausgedruckt, allerdings (s. oben) nicht gespeichert werden dürfen.
Etwa ein neues Satirekapitel?
Klingt zwar nicht vernünftig, aber doch stimmig. Bei näherem Hinsehen scheint sich aber doch ein neues Satirekapitel auf zu tun, zumindest haben wir offenbar einen neuen Fall des Hoeren´schen „Jein“: Man darf, aber kann nicht.
Waren sich die Richter bewusst, was sie da beschlossen haben? Im Grunde, so wurde es laut IUWIS (s. oben) aus der Pressestelle des Landgerichts bekannt, war man im Gericht der Ansicht, “dass überhaupt nichts als pdf zum Speichern bereitgestellt werden dürfe, sondern nur zum Streaming” . Aber das hat man dann doch nicht beschlossen, oder? Jedenfalls wäre das, was jetzt erlaubt ist, nämlich drei Seiten Herunterladen und Speichern oder 48 Seiten Ausdrucken, beim Streaming technisch nicht oder nur sehr kompliziert oder mit Verstoß gegen DRM-Maßnahmen möglich. Zugegeben, das wird jetzt alles etwas technisch. Aber dennoch: Wie aber kann man die Erlaubnis, die 48 Seiten auszudrucken, umsetzen, wenn man aus einem PDF nicht direkt online ausdrucken kann. Normalerweise muss man den File erst bei sich speichern bzw. wird das automatisch (ohne dass es der Benutzer oft weiss oder merkt) auf dem lokalen Rechner, z.B. in einem Ordner “Download”, gespeichert, und man kann dann ausdrucken, falls die entsprechenden Rechte freigegeben sind. Aber das bewusste oder unbewusste Speichern von 48 Seiten darf man ja nicht, erlaubt sind nur 3 Seiten Herunterladen und Speichern. Wie also? Dürfen, aber nicht können.
Eine kleine Erinnerung an die Satire um § 52b
Das Ganze erinnert an das Verbot des Landgerichts Frankfurt, ebenfalls von diesem Jahr, im Zusammenhang von § 52b UrhG. Dort ging es um die Nutzung von Materialien, die Bibliotheken aus ihren Beständen digitalisiert haben und nun ihren NutzerInnen zur Verfügung stellen. Dafür muss man in die Bibliotheken gehen und kann sich dann die Objekte an „Lesegeräten“ anschauen. Es darf nicht möglich sein, und das die Entsprechung zu dem aktuellen 52a-Urteil, dass die NutzerInnen das Gelesene z.B. auf einem USB-Stick speichern, damit sie es zu Hause nacharbeiten können.
Wie gesagt, es darf nicht möglich sein. Erlaubt ist das ja nach einem anderen Paragraphen des Gesetzes durchaus, nämlich § 53, wo das Speichern zum Zwecke der Privatkopie zugelassen ist. Man darf es, aber man kann es nicht, weil das Gericht entschieden hat, dass die Bibliotheken dafür sorgen müssen, dass es an den „Lesegeräten“ keinen Slot für die USB-Sticks gibt oder dass dieser Slot überklebt wird. Auch für den nicht ganz praktikablen Weg, nämlich Seite für Seite mit seinem mitgebrachten Smartphone zu fotografieren und dann später mit Acrobat in eine digitale Datei zu verwandeln, wird man sicher auch einen Verbotsweg finden.
In welcher Welt leben eigentlich die Juristen?
Natürlich, Richter machen keine Gesetze, sondern legen die Gesetze im Konfliktfall aus. Es ist also müßig zu fragen, ob die Richter des BGH Regelungen wie die des § 52a oder des § 52b UrhG für vernünftig halten oder ob sie ihren Kindern zumuten wollen, eine akademische Ausbildung oder eine wissenschaftliche Karriere unter den Bedingungen der jetzt geltenden Urheberrechtsregelungen auf sich zu nehmen (§ 52a und § 52b sind ja nur Beispiele neben anderen für solche, in wenigen Jahren kaum noch begreifliche Normen). Aber kann man nicht doch erwarten, dass Gerichte auch den Zweck einer Schrankenregelung in Rechnung stellen?
Der Zweck von § 52a bei dessen Einführung 2003 war doch sicher, Bildung und Wissenschaft die Nutzung von elektronischem Material über deren öffentliche Zugänglichmachung zu erlauben. Das war nach dem älteren Stand des Gesetzes nicht möglich, da das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (gemeint ist die Online-Veröffentlichung im bzw. der Zugriff aus dem Internet) vorher noch nicht existierte.
Oder war der Zweck des Paragraphen doch, wie es scheint, die Interessen der Verlage, die das mit öffentlichen Mitteln produzierte Wissen publizieren, so weit wie irgend möglich zu wahren (und das dann auch noch unter dem Deckmantel des geistigen Eigentums). Und das Wenige, was noch als Erlaubnis übrigbleibt, muss, so will es das Gesetz, dann auch noch an die Rechteinhaber vergütet werden und die pochen auch darauf, dass das für jede Nutzung geschehen soll. Was soll denn drei Seiten herunterladen und speichern kosten? Und wie soll das dann bei den vielen tausend solcher Nutzungen abgerechnet werden? Die bisherige Rechtsprechung (so das erwähnte Oberlandesgericht München) beharrt auf einer individuellen Abrechnung.
Erneut wider die „Selbstbedienungsmentalität“ der Wissenschaft?
Man müsste also die Hauptüberschrift dieses Beitrags ändern, zumal es vermutlich unziemlich ist, Gerichten Spinnerei vorzuwerfen. Was das Land aber dringend braucht, sind neue Gesetzgeber, denn diese sind es ja, die im Bundestag den Ton auch für Urheberrechtsgesetze angeben. Oder besser es müsste verhindert werden, dass überwiegend Juristen solche Gesetze machen.
Aber das geht derzeit wohl kaum. Im gleichen Artikel, aus dem das obige von-Notz-Zitat stammt, heißt es am Ende, dass im Bundestag etwa fünf Abgeordnete sitzen, die etwas von Netzpolitik verstünden. Dominieren tun das weiter die Juristen und ganz besonders solche wie der berüchtigte Herr Krings, der damals solche Paragraphen als Sieg gegenüber der „Selbstbedienungsmentalität“ der Wissenschaft feierte. Vielleicht ändert sich das 2013.
Zuerst aber müssen die in Bildung und Wissenschaft Tätigen sich selber stärker gegen solche Gesetze, solche Gerichtsentscheidungen und solche Geschäftsgebahren der Verlage wehren und ihren Interessen Geltung verschaffen.
Politik gegen 77, 92 und 93?
DDas Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat dazu in einer umfassenden Online-Erhebung die in Bildung und Wissenschaft Tätigen zum Stand und der Zukunft des Urheberrechts befragt. Über 2.500 Antworten sind zurückgekommen. Die erste Auswertung liegt jetzt gerade vor; vgl. auch die entsprechende Pressemitteilung .
In dieser Umfrage wurde u.a. auch nach § 52a gefragt: 92% der Befragten finden, dass die Regelungen in § 52a UrhG zu restriktiv formuliert sind. Und 93% der Befragten meinen, dass urheberrechtsgeschützte Werke in Bildung und Wissenschaft nicht nur genehmigungsfrei, sondern angesichts der in der Norm eng gefassten Nutzungsbedingungen auch gebührenfrei genutzt werden sollten. Zudem: Eine klare Mehrheit (77%) votiert für die pauschale Abrechnung der Vergütung (wenn diese denn nicht zu vermeiden ist) und damit gegen individuelle Abrechnungsverfahren.
Natürlich kann man nicht erwarten, dass die Sicht einer Akteursgruppe, auch wenn diese wie Bildung und Wissenschaft sicherlich keine Partikularinteressen verfolgt, sondern der Allgemeinheit dient, sich gänzlich dann im Gesetz wiederfindet. Kompromisse und Balancen der Interessen müssen im demokratischen Verfahren sein. Aber dass durch solche Gesetze (einschließlich der Kommentare mancher Gesetzgeber dazu) nicht zuletzt die Würde von Bildung und Wissenschaft mit Füßen getreten wird und dass wissenschaftliches Arbeiten behindert und mögliche Innovationen der Wirtschaft behindert werden, sollte immer wieder öffentlich beklagt werden. Irgendwann werden die richtigen Leute dann auch darauf reagieren.
Gegen (Informations)Ethik kann dauerhaft keine Politik gemacht werden
Denn:Gegen das informationsethische Bewusstsein und gegen das normative Verhalten, wie es sich in den elektronischen Räumen des Internet entwickelt, kann nicht dauerhaft über Gesetze Politik mit Aussicht auf Akzeptanz gemacht werden. Tun sie es doch, dann werden die dafür Verantwortlichen langsam, aber dann doch unaufhaltsam aus dem Verkehr gezogen, bis (s. oben) in 10 oder 20 Jahren die Welt dann doch ganz anders aussehen wird.
Auf die höhere Rationalität des BGH setzen
Aber auch jetzt mögen wir mit Entscheidungen wie denen der Landgerichte nicht leben. Für die Gegenwart bleibt nur die Hoffnung auf eine schließlich höhere Instanz mit höherer Rationalität wie die des Bundesgerichtshofs. Darmstadt mit Blick auf 52b und Hagen mit Blick auf 52a mögen bitte standhaft bleiben und ihr Anliegen weiter klären lassen. Es wäre schon ein Erfolg, wenn vom BGH ein Appell an den Gesetzgeber erfolgte, doch bitte bessere und zeitgemäße Gesetze zu machen.
Stefan sagt:	4. Oktober 2011 um 22:56
Was nützt es, etwas von “Netzpolitik” zu verstehen, wenn einem das Verständnis für simple ökonomische Zusammenhänge abgeht?
Denn eigentlich ist es doch wirklich nicht schwer einzusehen, dass bestimmte Güter nur existieren, weil mit ihrer Herstellung eine Gewinnerzielung beabsichtigt ist, und dass eine noch so gut gemeinte kostenfreie Mitnutzung solcher Güter leerläuft, wenn diese Güter mangels Gewinnerzielungsaussichten in Zukunft nicht mehr hergestellt werden.
(ein anderer) Stefan sagt:	5. Oktober 2011 um 08:53
@Stefan: Nur wird wissenschaftliche Literatur von den meisten Autoren nun mal nicht mit “Gewinnerzielungsaussichten” verfasst, oft müssen sie für die Veröffentlichung sogar zahlen. Nur die Verlage haben ein wirtschaftliches Interesse daran, und weil diese ihre Felle durch die Möglichkeiten der verlagsunabhängigen elektronischen Publikationsmöglichkeiten davon schwimmen sehen, meinen sie jetzt, ihre Positionen vor Gericht verteidigen zu müssen… Mal sehen, wie lange das gut geht…
sagt:	5. Oktober 2011 um 09:40
Sorry etwas länger die Antwort (ich hatte die Antwort des anderen Stefan dafür noch nicht gelesen – die folgende Antwort bezieht sich also auf den ersten Stefan)
In der Tat, Netzpolitik alleine reicht nicht, aber wenn von “simplen ökonomischen Zusammenhängen” gesprochen wird, dann sollten eher die Alarmglocken klingen. Denn es sind ja gerade diese simplen Zusammenhänge der Mainstream-Ökonomen, die die aktuellen Krisen der Wirtschaft haben entstehen lassen, wovon die Krise der dysfunktionalen Informationsmärkte vielleicht nur eine kleinere, aber doch gewichtige ist.
(1) Muss es denn sein, dass Wissens-/Informationsprodukte zwangsläufig mit einer Gewinnerzielung erstellt und angeboten werden? Das eigentliche Interesse der das Wissen Produzierenden, also der WissenschaftlerInnen, ist nicht, jedenfalls nicht direkt, damit monetären Gewinn zu erzielen, sondern Erkenntnisgewinn zu erzeugen und Reputation zu gewinnen.
Wäre es dann nicht besser, Modelle konsequent zu verfolgen, die ebenfalls nicht auf monetären Gewinn abzielen, wie es auf fast schon obszöne Weise die großen internationalen Wissenschaftsverlage in den letzten Jahren getan haben (weniger wohl die deutschen mittelständischen Verlage). Sie können es u.a. auch deshalb, weil die Copyright-/Urheberrechtsregelungen deren Interessen begünstigen, keineswegs die der AutorInnen selber.
(2) Jeder weiss, dass Wissensprodukte nicht zum Nulltarif zu haben sind. Ihre Erstellung ist also nicht kostenfrei. Was WissenschaftlerInnen wollen, ist in der Tat, das produzierte und publizierte Wissen gebührenfrei zu nutzen, genauso wie sie ja auch nicht für die Heizung, die Computer oder ihre Räume zahlen, und wie es über viele Jahre über die Nutzung der Bibliotheken möglich war. Wer aber trägt die entstandenen und entstehenden Kosten? Drei Vorschläge:
(2.1) Im jetzigen Modell trägt die Informationswirtschaft einige Teile der Produkterzeugung und des Vertriebs (wie gesagt “einige” – den größten Teil, die eigentliche Erzeugung des Wissens und die Qualitätssicherung, trägt die öffentlich finanzierte Wissenschaft). Für diese Vorleistungen kann die Wirtschaft natürlich Kostendeckung und Gewinn erwarten. Und hier fängt die Unredlichkeit der Politik an: Durch das Urheberrecht sorgt sie dafür, dass die freie Nutzung weitgehend eingeschränkt wird und vor allem, dass der Vergütungsanspruch der Wirtschaft wahrgenommen werden soll, ohne auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass den Bibliotheken oder den Wissenschaftseinrichtungen bzw. den WissenschaftlerInnen direkt die finanziellen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden, damit die kommerziellen Produkte auch genutzt werden können.
(2.2) Das gegenwärtige kommerzielle Modell der privaten Aneignung des öffentlich erzeugten Wissens, verbunden mit einer entsprechenden Preispolitik, ist ja keineswegs (simple ökonomisch) naturgegeben. Es sind durchaus Modelle vorstellbar und werden auch praktiziert, bei denen die Nutzung der Information selber frei (gebührenfrei) ist, dass aber trotzdem verdient werden kann, z.B. über Zusatzprodukte mit informationellen Mehrwerteigenschaften.
Ob man das nun “freeconomics” nennt, ist gleich. Sollte aber nicht die wirtschaftliche Zukunft der Informationswirtschaft in der Einlösung der These bestehen, dass umso mehr mit Wissen und Information verdient werden kann, je freier der Umgang damit gemacht wird? Das mag nicht simple ökonomisch sein, soll es aber auch nicht. Vermisst wird die Kreativität und Innovationsbereitschaft der Wirtschaft, diese These durch entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
(2.3) Ebenso ist es natürlich kein Naturgesetz, dass es Wissensgüter welcher Art auch immer geben muss, für die ein Anspruch auf Gewinn besteht. Die finanziellen, aber vor allem die methodischen und technischen Know-how-Vorleistungen, die über Jahrhunderte die Verlage erbracht haben und die deren Berechtigung ausgemacht haben, stehen heute den wissenschaftlichen Gemeinschaften und deren Infrastrukturen selber umfassend zur Verfügung.
Nicht zuletzt deshalb (aber natürlich auch wegen des Marktversagens der Praktiken unter 2.1 und 2.2) gehören die Open-Access-Modelle der Zukunft. Gegenwärtig vielleicht noch eher über den grünen Weg der Zweitpublikation bzw. der Selbstarchivierung, in abshebarer Zukunft aber durch OA-Erstpublikationsformen im goldenen Ansatz. Klar, all das kostet natürlich viel Geld.
Die politisch Verantwortlichen haben in finanzieller Hinsicht die Wahl, die Open-Access-Modelle durch Finanzierung der OA-Produkte der Wirtschaft direkt oder indirekt zu sichern – das ist wohl das Modell von z.B. SpringerOpen. Oder sie investieren lieber in eine öffentliche OA-Infrastruktur, bei der sie zumindest nicht die jetzigen Gewinnmargen der Informationswirtschaft mitfinanzieren müssen.
In beiden Fällen ist als Default-Wert die Nutzung “kostenfrei” Zudem könnte sich dadurch mit Blick auf Bildung und Wissenschaft die Urheberrechtsgesetzgebung weitgehend auf die Sicherung der Persönlichkeitsrechte beschränken.
Sicherlich ist eine öffentliche Infrastruktur nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern, wichtiger, eine Frage der Qualität. Aber ist nicht auf vielen Bereichen der Wirtschaft, einschließlich des Finanzwesens selber, das Vertrauen, dass der Markt das schon mit den “simplen ökonomischen Zusammenhängen” regeln wird, abhanden gekommen?
Also simple wird es nicht werden, aber doch anders, als beim Festhalten am status quo simple bleibt, aber für die Volkswirtschaft insgesamt unproduktiv. Ich denke, dazu können Netzpolitiker durchaus beitragen.
Stefan sagt:	6. Oktober 2011 um 20:20
Sie sagen es: Den Open-Access-Modellen gehört die Zukunft. Dafür lohnt es sich zu kämpfen (v.a. Infrastruktur/Finanzierung + Motivierung staatlich subventionierter Forscher zur OA-Publikation). Nur ist das eine ganz andere Baustelle als die urheberrechtliche Diskussion. Eingriffe in schon begründete Verwertungsrechte lassen nicht dadurch rechtfertigen, dass man eigentlich OA haben möchte. Und solange die OA-Infrastruktur nicht adäquat ausgebaut ist, sollten wir uns auch nicht wünschen, dass es keine Fach- und Lehrbücher mehr gibt, weil es sich schlicht nicht mehr lohnt, sie zu produzieren.

References: § 52
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