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Timestamp: 2019-02-21 02:33:18+00:00

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Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem Urteil des BGH im Pechstein-Verfahren - iurratio Online
von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. (Univ. of Wisconsin)*
Die Schadensersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU), zu dem nunmehr drei Urteile deutscher staatlicher Gerichte vorliegen, berührt zahlreiche, teilweise hochkomplexe Rechtsfragen, die im wissenschaftlichen Schrifttum kontrovers diskutiert und auch von den befassten Spruchkörpern am LG München, OLG München sowie schließlich am BGH höchst unterschiedlich bewertet worden sind. Nachfolgend sollen drei zentrale Rechtsfragen aufgegriffen werden, die die Zukunft der Sportschiedsgerichtsbarkeit betreffen:
• Handelt es sich beim Internationalen Sportschiedsgericht, dem Court of Arbitration for Sport (CAS), überhaupt um ein echtes Schiedsgericht (D.)?
• Athleten sind vielfach faktisch gezwungen, bei rechtlichen Streitigkeiten mit Sportverbänden auf die Anrufung staatlicher Gerichte zu verzichten. Stattdessen unterwerfen sie sich regelmäßig vertraglich der Sportschiedsgerichtsbarkeit, weil sie andernfalls nicht an offiziellen Sportwettkämpfen teilnehmen und in vielen Fällen damit auch nicht ihren (Haupt-)Beruf ausüben könnten. Kann es sich unter diesen Umständen aber überhaupt um rechtswirksame Schiedsvereinbarungen handeln (E.)?
• Und fallen Sportverbände, die in ihren Statuten regelmäßig Dopingregeln verankern und hernach bei Verstößen hiergegen durchsetzen, überhaupt in den Anwendungsbereich des Kartellrechts (F.)?
Zu diesen ebenso aktuellen wie spannenden Fragen hat der BGH in seinem wegweisenden Urteil vom 07.06.2016 nunmehr in einer Weise Stellung bezogen, die in Ergebnis und Begründung kaum jemand in dieser Form erwartet haben dürfte. Bevor der Ansatz des BGH jedoch dargestellt und gewürdigt werden kann, sind zur Einführung in die Thematik zunächst das Pechstein-Verfahren im Überblick (B.) sowie die Grundlagen der (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit (C.) darzustellen.
B. Das Pechstein-Verfahren im Überblick
Vor der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Hamar (Norwegen) im Jahr 2009 hatte Claudia Pechstein eine von der ISU vorformulierte Wettkampfmeldung unterzeichnet, weil sie andernfalls nicht zum Wettkampf zugelassen worden wäre. In dieser Meldung hatte sie sich u.a. zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln der ISU verpflichtet und für den Fall von Rechtsstreitigkeiten die Durchführung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem CAS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs vereinbart. Bei dem Wettkampf waren der Athletin Blutproben mit erhöhten Retikoluzytenwerten entnommen worden, was die ISU als einen Beleg für Doping ansah. Die Disziplinarkommission der ISU verhängte u.a. eine zweijährige Sperre, die hiergegen von der Athletin eingelegte Berufung zum CAS war erfolglos. In der Folge blieben auch eine Beschwerde sowie eine Revision zum schweizerischen Bundesgericht in der Sache ohne Erfolg.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass Claudia Pechstein zu Unrecht gesperrt worden war, klagte sie vor einem deutschen staatlichen Gericht, dem LG München I, (Fußnote 1: LG München I, CaS 2014, 154 ff. – Pechstein.) auf Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Das Gericht wies die Klage ab. Nachfolgend stellte in der Berufungsinstanz das OLG München(Fußnote 2: OLG München, CaS 2015, 37 ff. – Pechstein.) durch Teilurteil fest, dass die Schiedsvereinbarung aus kartellrechtlichen Gründen unwirksam gewesen und damit die Klage zulässig sei. Denn die ISU habe ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt, weil sich die Eisschnellläuferin der Gerichtsbarkeit des CAS hätte unterwerfen müssen, wobei aber dessen Schiedsrichterliste, aus der die Parteien jeweils einen Schiedsrichter auswählen müssten, nicht unparteiisch, sondern mit einem deutlichen Übergewicht für die Sportverbände und das Internationale Olympische Komitee erstellt worden sei. Der BGH(Fußnote 3: BGH, NJW 2016, 2266 ff. = WRP 2016, 1014 ff. – Pechstein mit Besprechung bzw. Kommentar Heermann, in: NJW 2016, 2224 ff. und ders., in: WRP 2016, 1022 ff.) hat abschließend entschieden, Claudia Pechsteins Klage sei unzulässig, weil dieser die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegenstehe, die ihrerseits als rechtlich wirksam anzusehen sei.
C. (Sport-)Schiedsgerichtsbarkeit – Grundlagen
Entscheidungen echter (privater) Schiedsgerichte treten an die Stelle der Entscheidungen staatlicher Gerichte. Überzeugende Gründe sprechen dafür, dass Sportverbände rechtliche Streitigkeiten mit Athleten möglichst nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor Sportschiedsgerichten austragen möchten:(Fußnote 4: Siehe stellvertretend Adolphsen, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger (Hrsg.), Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1030 ff.) Hervorzuheben sind insbesondere das erhebliche Fachwissen und die emotionale Distanz, welche Schiedsrichtern in der Sportgerichtsbarkeit gemeinhin zugeschrieben werden, die Schnelligkeit der Entscheidungsfindung, die umfassende, auch internationale Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsverfahren sowie insbesondere die weltweit einheitliche Durchsetzung der Sportstatuten. Aber auch Nachteile sind mit Verfahren vor Sportschiedsgerichten verbunden: die mitunter zweifelhafte strukturelle Neutralität von Sportschiedsgerichten (etwa beim CAS),(Fußnote 5: Dieses strukturelle Ungleichgewicht erkennt auch BGH, NJW 2016, 2266 Rn. 26 und 39 = WRP 2016, 1014 Rn. 26 und 39 – Pechstein. die geschlossenen Schiedsrichterlisten (etwa beim CAS, anders allerdings seit dem 01.04.2016 beim Deutschen Sportschiedsgericht), der Verzicht der Athleten auf ein öffentliches Verfahren und die damit verbundene demokratische Kontrolle (allerdings werden zahlreiche Schiedssprüche der Verbandsgerichte oder auch des CAS veröffentlicht), die oftmals noch fehlende Möglichkeit der Prozesskostenhilfe sowie die vielfach von den gesetzlichen Vorschriften abweichend geregelte Kostentragung des Schiedsverfahrens.
Echte Schiedsgerichte haben im Sportsektor neben sonstigen Verbandsgerichten, die nicht an die Stelle staatlicher Gerichte treten und sich zumeist mit der rechtlichen Prüfung während des Wettkampfs ausgesprochener Disziplinarmaßnahmen beschäftigen, eine erhebliche praktische Bedeutung. Um als echtes Schiedsgericht eingestuft werden zu können, muss ein Verbandsgericht satzungsmäßig als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sein.(Fußnote 6 Grundlegend BGHZ 159, 207 (211).) Die an einem Schiedsverfahren beteiligten Parteien müssen paritätisch Einfluss auf die Besetzung des Schiedsgerichts nehmen können.(Fußnote 7: BGHZ 197, 162 Rn. 17 m.w.N.) Im deutschen Recht bietet insoweit § 1034 Abs. 2 S. 1 ZPO einen wichtigen Orientierungspunkt, wonach die Schiedsvereinbarung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts kein Übergewicht geben darf, das die andere Partei benachteiligt.
Wie setzt sich aber ein Sportschiedsgericht im konkreten Fall zusammen? Nach deutschem Recht sind verschiedene Ansätze denkbar: Die Parteien können das Verfahren der Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren (§ 1035 Abs. 1 ZPO). So kann etwa bei einer Rechtsstreitigkeit zwischen einem Sportverband und einem den Verbandsstatuten unterworfenen Mitglied ein Dreierschiedsgericht (§ 1034 Abs. 1 S. 2 ZPO) in der Form gebildet werden, dass beide Parteien jeweils unabhängig voneinander einen für das Schiedsrichteramt qualifizierten Schiedsrichter auswählen, die sich sodann ihrerseits zusammen auf einen Vorsitzenden des Schiedsgerichts einigen.
An der strukturellen Neutralität des Schiedsgerichts dürften in einem solchen Fall regelmäßig keine Zweifel bestehen. Für alle Mitglieder eines solchen Dreierschiedsgerichts gilt das Gebot der schiedsrichterlichen Neutralität, welches durch die Parteiernennung der beisitzenden Schiedsrichter in der Praxis vielleicht nicht gänzlich gewahrt sein mag. Denn die Parteien werden zumindest hoffen, dass der von ihnen benannte Schiedsrichter im anschließenden Verfahren der von der Partei bevorzugten Rechtsauffassung eine gewisse Sympathie entgegenbringen wird. In besonderem Maße gilt das Neutralitätsgebot aber für den Vorsitzenden eines Dreierschiedsgerichts.(Fußnote 8: Wolf/Eslami, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online Kommentar ZPO, Stand: 1. 1. 2015, § 1035 Rn. 13; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3, 4. Aufl., 2013, § 1034 Rn. 42.) Indes wird dieses im Wirtschaftsverkehr durchaus bewährte Verfahren zur Bestellung eines Dreierschiedsgerichts in der Praxis der Sportverbände oftmals nicht angewendet.
Letztere bevorzugen aus unterschiedlichen Gründen Modifikationen, die zwar in erheblichem Umfang rechtlich zulässig sind, insbesondere aber bei Einschaltung von externen Instanzen in den Ernennungsprozess eine geringere Neutralitätsgarantie bieten.
Für die Annahme einer Benachteiligung i.S.v. § 1034 Abs. 2 S. 1 ZPO ist nicht erforderlich, dass eine Konstellation vorliegt, die eine günstige Entscheidung erwarten lässt. Ausreichend ist bereits, dass im Hinblick auf das Bestellungsverfahren Positionen gewonnen werden, die gesteigerte Aussichten für eine positive Entscheidung für eine der Parteien bieten.(Fußnote 9: Münch, in: MünchKomm-ZPO (Fn. 8), § 1034 Rn. 11 m.w.N.: „[…] die nackte (plausible) Besorgnis reicht aus.“) Die insoweit von der deutschen Judikatur bislang aufgestellten Erfordernisse sind recht streng: So soll beispielsweise von einem unzulässigen Übergewicht einer Partei auszugehen sein, wenn diese das Recht habe, alle oder die Mehrheit der Schiedsrichter zu bestellen.(Fußnote 10: BGH, SchiedsVZ 2007, 163 (164).) Entsprechendes soll gelten, wenn die Mitglieder eines Sportschiedsgerichts satzungsgemäß von der Mitgliederversammlung eines Sportverbandes gewählt würden, sofern durch die Verbandssatzung nicht gewährleistet sei, dass das Schiedsgericht bei einer Streitigkeit zwischen dem Verband und einem seiner Mitglieder den Beteiligten als neutraler Dritter gegenüberstehe. (Fußnote 11: So im Hinblick auf die Wahl des Berufungsausschusses eines deutschen Berufsboxverbandes durch dessen Generalversammlung BGHZ 197, 162 Rn. 17 m.w.N.)
Der Vorwurf, ein (ständiges, d.h. für einen bestimmten Zeitraum eingesetztes) Schiedsgericht sei strukturell nicht neutral besetzt, liegt fern, wenn eine unmittelbare Bestellung der Schiedsrichter etwa durch staatliche Gerichte oder Industrie- und Handelskammern erfolgt. Zudem können Verbände, Vereine oder Schiedsinstitutionen zum Zwecke der Schiedsrichterernennung eingesetzt werden. Aber auch in einer solchen Konstellation ist natürlich Voraussetzung, dass der ernennende Dritte und die von ihm zu ernennenden Schiedsrichter unparteiisch sind.(Fußnote 12: Wolf/Eslami, in: BeckOK-ZPO (Fn. 7), § 1035 Rn. 5 m.w.N. zum Meinungsstand und damit auch zu teilweise großzügigeren Rechtsauffassungen; vgl. auch Münch, in: MünchKomm-ZPO (Fn. 8), § 1035 Rn. 26 m.w.N.) Insbesondere aus Gründen der Beschleunigung des Ernennungsprozesses und der Sicherung der erforderlichen fachlichen Qualifikation der zu ernennenden Schiedsrichter können schließlich auch geschlossene (so noch beim CAS) oder offene (so seit 01.04.2016 beim Deutschen Sportschiedsgericht) Schiedsrichterlisten zum Einsatz gelangen,
(Fußnote 13: BGHZ 55, 162 (174-176).) wobei freilich wiederum das Neutralitätsgebot zu beachten ist.
D. Ist der Court of Arbitration of Sport (CAS) ein echtes Schiedsgericht?
Die bisherige Praxis der Benennung von aktuell fast 300 Schiedsrichtern für die geschlossene Schiedsrichterliste des CAS (Fußnote 14: Dieses Verfahren wird im Detail beschrieben von OLG München, CaS 2015, 37 (44 f.) – Pechstein.) ist dadurch gekennzeichnet, dass zum einen die Repräsentanten der Sportverbände im Benennungsausschuss die Stimmenmehrheit haben und zum anderen sämtliche Vorschläge für Neuaufnahmen in die Schiedsrichterliste der Stimmenmehrheit im Benennungsausschuss bedürfen.
Das bedeutet m.a.W.: Die Repräsentanten der Athleten können zwar – allerdings erst seit Anfang 2016 – auch in die Schiedsrichterliste des CAS aufzunehmende Kandidat(inn)en vorschlagen, diese im Zweifel aber nicht gegen den Willen der Repräsentanten der Sportverbände durchsetzen. (Fußnote 15: Kritisch zur bisherigen Ernennungspraxis LG München I, CaS 2014, 154 (169) – Pechstein; Baddeley, in: CaS 2004, 91 ff.; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte im Lichte des Rechtsstaatsprinzips – auf dem Weg zu einem Bundessportgericht, 2006, S. 384 f.; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. Aufl., 2014, 6. Teil 4. Kap. Rn. 154, 171; Scherrer, in: SpuRt 2003, 126 (127); ders., in: CaS 2009, 95 (98).) Zudem setzt der vom Benennungsausschuss nach dem Mehrheitsprinzip gewählte Präsident der Berufungsabteilung des CAS den Vorsitzenden des jeweiligen Schiedsgerichts ein. U.a. im Hinblick auf diese Umstände ließ das OLG München im Pechstein-Verfahren trotz geäußerter Zweifel ausdrücklich die Frage offen, ob dem CAS der Charakter als echtes Schiedsgericht zugemessen werden könne.(Fußnote 16: OLG München, CaS 2015, 37 (41, 47) – Pechstein.) Jedenfalls handele es sich beim CAS aber um kein strukturell neutral besetztes Schiedsgericht. (Fußnote 17: OLG München, CaS 2015, 37 (44 ff.) – Pechstein; zuvor bereits a.A. Duve/Rösch, in: SchiedsVZ 2014, 216 (224 f.).)
Entgegen der zuvor geäußerten Überzeugung und Einschätzung des Verfassers(Fußnote 18 Heermann, in: SchiedsVZ 2015, 78 (79, 85).) hat der BGH(Fußnote 19: BGH, NJW 2016, 2266 Rn. 23, 26, 32, 33 = WRP 2016, 1014 Rn. 23, 26, 32, 33 – Pechstein.) zumindest letzten Punkt anders gesehen und ist ausdrücklich davon ausgegangen, die beschriebene Ernennungspraxis am CAS begründe kein strukturelles Ungleichgewicht bei der Besetzung des konkreten Schiedsgerichts. Denn die Verbände und die Athleten ständen sich nicht als von grundsätzlich gegensätzlichen Interessen geleitete Lager gegenüber. Vielmehr entspreche die weltweite Bekämpfung des Dopings sowohl den Interessen der Verbände als auch denen der Athleten. Damit sei der CAS auch ein „echtes“ Schiedsgericht i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO. (Fußnote 20 Bereits zuvor den CAS als echtes Schiedsgericht einstufend Adolphsen, in: Adolphsen/Nolte/Lehner/ Gerlinger (Fn. 4), Rn. 1073 f.; Villiger, in: Stopper/Lentze (Hrsg.), Handbuch Fußball-Recht, 2012, Kap. 21 Rn. 21 f.)
Dem Interessengleichlauf auf Seiten der Sportverbände und Athleten hinsichtlich der weltweiten Dopingbekämpfung ist in der Theorie im Grundsatz zuzustimmen. In der Praxis verbleiben freilich Zweifel beispielsweise mit Blick auf den nach derzeitigem Stand (29.07.2016) von der Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen 2016 ausgeschlossenen russischen Leichtathletikverband. Tatsächlich waren – wie die Causa Pechstein eindrucksvoll belegt – im Streitfall aufgrund der zu Unrecht verhängten Dopingstrafe Interessengegensätze zwischen der betroffenen Athletin und dem zuständigen Sportverband von vornherein latent vorhanden.
Für Schiedsverfahren im Sportsektor, aber auch im sonstigen Wirtschaftsleben, in dem Vertragsstreitigkeiten im Vordergrund stehen, ist gerade charakteristisch, dass die Parteien bis zum Streitfall zwar keine „grundsätzlich gegensätzlichen Interessen“, sondern gemeinsame Interessen hinsichtlich der Durchführung ihrer vertraglichen Vereinbarungen verfolgen! Wenn es zum Rechtsstreit kommt, sollte aber ein fortdauernder Interessengleichlauf nicht gleichsam automatisch unterstellt werden. Vielmehr sollte dann jede Partei darauf vertrauen dürfen, dass ihr das Schiedsgericht als unabhängige und unparteiliche sowie von beiden Seiten paritätisch besetzte Stelle gegenübertritt. Diese bislang allgemein konsentierte Überzeugung scheint der BGH zumindest im Hinblick auf Dopingstreitigkeiten und den CAS nicht länger zu teilen.
Schließlich wird der CAS weder in dem am 18.12.2016 in Kraft getretenen § 11 AntiDopG noch in der Gesetzesbegründung hierzu ausdrücklich als echtes Schiedsgericht anerkannt. In der erwähnten Vorschrift selbst wird der CAS nicht erwähnt. In der amtlichen Begründung zu § 11 AntiDopG(Fußnote 21: BT-Dr. 18/4898 v. 13.05.2015, S. 38.) wird eingangs lediglich angemerkt, dass die letztinstanzliche Zuständigkeit des CAS als Streitbeilegungsmechanismus für die Teilnahme an der organisierten Sportausübung erforderlich und gängige Praxis sei und sich grundsätzlich weltweit bewährt habe. Zudem heißt es am Ende der amtlichen Begründung zu § 11 AntiDopG:
(Fußnote 22: BT-Dr. 18/4898 v. 13.05.2015, S. 39.) „Eine funktionierende Sportschiedsgerichtsbarkeit, die den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht und damit solche Verstöße ausschließt, wird vielmehr vorausgesetzt.“ Es ist also m.a.W. im Einzelfall zu prüfen, ob ein mit einem konkreten Fall befasstes Sportschiedsgericht rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht.
E. Kann eine faktisch aufgezwungene Schiedsvereinbarung eine freiwillige Schiedsvereinbarung sein?
Wer diese Frage ohne sehr spezielle juristische Vorkenntnisse liest, wird sie vermutlich ohne Zögern verneinen. Dies dürfte in noch stärkerem Maß für juristisch nicht vorgebildete Athleten gelten. Denn diese unterwerfen sich regelmäßig gegenüber Sportverbänden der Sportschiedsgerichtsbarkeit und verzichten zugleich auf die ihnen hierzulande nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierte Möglichkeit der Anrufung des staatlichen Richters, weil sie andernfalls nicht an offiziellen sportlichen Wettkämpfen teilnehmen könnten.
In diesem Kontext besteht die rechtliche Besonderheit darin, dass man in rechtswirksamer Weise nur freiwillig auf die Anrufung staatlicher Gerichte verzichten und sich damit der Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen kann. Während bislang schon im Kreise der Zivilrechtler, anknüpfend an sehr unterschiedliche argumentative Ansätze, die nunmehr auch vom BGH (Fußnote 23: BGH, NJW 2016, 2266 Rn. 53, 56 = WRP 2016, 1014 Rn. 53, 56 – Pechstein. geteilte Auffassung vorherrschte, auch bei einer faktisch aufgezwungenen Schiedsvereinbarung verzichte der betroffene Athlet freiwillig auf die Anrufung staatlicher Gerichte,(Fußnote 24: A.A. indes Heermann, in: SchiedsVZ 2014, 66 (73 ff.) m.w.N. zum Meinungstand; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte im Lichte des Rechtsstaatsprinzips – auf dem Weg zu einem Bundessportgericht, 2006, S. 153 ff.; ders., in: SpuRt 2008, 8 (11); Maihold, in: SpuRt 2013, 95 (96).) besteht im Kreise der Vertreter des Öffentlichen Rechts kaum ein Zweifel, dass unter den genannten Umständen keine Freiwilligkeit angenommen werden könne. (Fußnote 25 Zum Meinungsstand insgesamt vgl. stellvertretend Heermann, in: SchiedsVZ 2014, 66 (71-73) m.w.N.)
Inzwischen hat der Gesetzgeber reagiert und in diesem Meinungsstreit in § 11 AntiDopG auf eher versteckte, subtile Art und Weise Stellung bezogen.(Fußnote 26: Ausführlich hierzu Heermann, in: CaS 2016, 108 (112-114) m.w.N.) Der Gesetzestext dieser legislativen Reaktion insbesondere auf das erstinstanzliche Urteil im Pechstein-Verfahren, in dem faktisch aufgezwungene Schiedsvereinbarungen nicht als freiwilliger Verzicht auf den staatlichen Richter eingestuft worden waren,
(Fußnote 27: LG München I, CaS 2014, 154 (164 ff.) – Pechstein.) lautet:
Erst aus der amtlichen Begründung (Fußnote 28: BT-Dr. 18/4898 v. 13.05.2015, S. 38 f.) wird deutlich, welchen Zweck die Regelung nach Auffassung des Gesetzgebers verfolgt. Der Abschluss faktisch aufgezwungener Schiedsvereinbarungen als Voraussetzung für die Teilnahme am organisierten Sport halte in der Regel einer rechtlichen Prüfung am Maßstab des § 138 BGB auch unter Berücksichtigung der Grundrechte und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor dem Hintergrund der besonderen Umstände des Leistungssports stand. Die „Klarstellung“ in der Vorschrift diene insgesamt lediglich dazu, die Zweifel an der Wirksamkeit des Abschlusses von Schiedsvereinbarungen zwischen Sportlerinnen und Sportlern mit den Verbänden auszuräumen. Da eine solche „Klarstellung“ nicht nur künftige, sondern auch vergangene Sachverhalte erfasst, lässt sich aus § 11 AntiDopG folgende erstaunliche Wertung des Gesetzgebers ableiten: Faktisch aufgezwungene Schiedsvereinbarungen gelten (und galten bereits vor der Causa Pechstein) als freiwillige Schiedsvereinbarungen, halten (bzw. hielten) – in der Regel – einer rechtlichen Abschlusskontrolle stand, können aber noch einer umfassenden Inhaltskontrolle unterzogen werden.
F. Kann das Kartellrecht auf die Aufstellung und Durchsetzung von Dopingregelungen durch Sportverbände angewendet werden?
Der im Pechstein-Verfahren vom Kartellsenat des OLG München gewählte Ansatz einer Anwendung des Kartellrechts auf die Aufstellung und Durchsetzung von Dopingregeln durch Sportverbände ist hernach etwa als „gänzlich unangemessen“ und „klar exzessiv“ eingestuft worden.(Fußnote 29: Schlosser, in: SchiedsVZ 2015, 257 (258 f.); etwas zurückhaltender insoweit Nordmann/Förster, in: WRP 2016, 312 Rn. 12, 34.) Jüngst hieß es an anderer Stelle: „Diese Subsumtion ist – die Kartellrechtler mögen es verzeihen – eine gewollte falsche Ausdehnung des Kartellrechts auf Bereiche, die das Kartellrecht nicht normieren will.“ (Fußnote 30: Adolphsen, in: SpuRt 2016, 46 (50).)
Die mit dieser schlagwortartigen Kritik verbundenen Argumente können – wie an anderer Stelle im Detail dargelegt ist (Fußnote 31: Heermann, in: WRP 2016, 1053 ff.) – nicht überzeugen. Die erwähnte Kritik widerspricht der begrüßenswerten Judikatur des EuGH zur Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln von Sportverbänden.(Fußnote 32: EuGH, Slg. 2006, I-6991, Rn. 47 – Meca-Medina und Majcen; EuGH, Slg. 2008, I-4863, Rn. 21-26 – MOTOE.) Der BGH (Fußnote 33: BGH, NJW 2016, 2266 Rn. 47 = WRP 2016, 1014 Rn. 47 – Pechstein.) hat im Pechstein-Verfahren letztlich die Frage, ob Sportverbände bei der Aufstellung und Durchsetzung von Statuten zur Organisation des Sports als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts handeln, offen lassen können, weil er im Ergebnis einen Kartellrechtsverstoß abgelehnt hat.
Die drei vorangehend aufgeworfenen Fragen sind jeweils zu bejahen:
• Der CAS ist nach Überzeugung des BGH als echtes Schiedsgericht einzustufen.
• In § 11 AntiDopG (oder genauer: in der Gesetzesbegründung hierzu) wird nunmehr angeordnet, dass Schiedsvereinbarungen, die Sportler und Sportlerinnen von Sportverbänden faktisch aufgezwungen werden, als freiwillig abgeschlossene Schiedsvereinbarungen gelten und insoweit einer Abschlusskontrolle standhalten.
• Das Kartellrecht kann auf die Aufstellung und Durchsetzung von Dopingregelungen durch Sportverbände angewendet werden.
Andere Fragen bleiben offen:
Warum hat man den Sportverbänden bei der Besetzung der Schiedsrichterliste am CAS – im Gegensatz zu anderen Schiedsgerichten wie etwa dem deutschen Sportschiedsgericht – von vornherein ein deutliches Übergewicht eingeräumt?
Warum sollte sich an dieser Benennungspraxis Grundlegendes ändern, nachdem der BGH – wie zuvor auch schon das schweizerische Bundesgericht (Fußnote 34: BGE 129 III 445.) – den CAS gleichwohl als echtes Schiedsgericht eingestuft hat?
Die erste Frage ist in der Diskussion stets ausgeblendet worden. Hinsichtlich der zweiten Frage verbleiben Zweifel, auch wenn (oder weil?) der CAS in Reaktion auf die Causa Pechstein bereits zum 01.01.2016 eine Reform umgesetzt hat: Nach der modifizierten Regel S14 des Code of Sports-related Arbitration (2016 edition) können nun auch Athletenkommissionen des Internationalen Olympischen Komitees, der internationalen Sportverbände und Nationalen Olympischen Komitees Kandidat(inn)en für die Schiedsrichterliste benennen. Unverändert blieb allerdings Regel S.8 Abs. 1 S. 3. Danach entscheidet über die Aufnahme auf die Schiedsrichterliste der Internationale Rat für die Sportgerichtsbarkeit (ICAS) jeweils mit Stimmenmehrheit. Dadurch ist auch weiterhin sichergestellt, dass gegen den Willen der Sportverbände, die im ICAS deutlich mehr als 50% der Mitglieder stellen, keine Kandidaten – auch nicht die von Athletenvertretungen benannten – auf die Schiedsrichterliste gelangen können. Insoweit handelt es sich zwar namentlich um eine Reform, die jedoch weder die bisherige Ernennungspraxis
grundlegend ändern noch die berechtigten Vorbehalte hiergegen auszuräumen wird.
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Iurratio – die Zeitschrift für junge Juristen Ausgabe 4/2016.
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