Source: https://www.slideserve.com/Rita/organe-der-gemeinde
Timestamp: 2018-06-19 18:30:42+00:00

Document:
PPT - Organe der Gemeinde PowerPoint Presentation - ID:215739
Organe der Gemeinde PowerPoint Presentation
<iframe src="https://www.slideserve.com/embed/215739" width="600" height="485" frameborder="0" marginwidth="0" marginheight="0" scrolling="no" style="border:1px solid #CCC;border-width:1px 1px 0;margin-bottom:5px" allowfullscreen webkitallowfullscreen mozallowfullscreen> </iframe>
Organe der Gemeinde - PowerPoint PPT Presentation
Organe der Gemeinde	. § 7 GO Bürgermeister Gemeindevertretung Haben eigene Zuständigkeiten Handeln wird der Gemeinde zugerechnet. Kein 0rgan:. Bürgervorsteher Ausschüsse 0rtsbeiräte Fraktionen Gleichstellungsbeauftragte. Welche Aufgaben haben die „0rgane“?.
PowerPoint Slideshow about 'Organe der Gemeinde' - Rita
§ 7 GO
Haben eigene Zuständigkeiten
Handeln wird der Gemeinde zugerechnet
Kein 0rgan:
0rtsbeiräte
Welche Aufgaben haben die „0rgane“?
Gemeindevertretung legt Ziele und Grundsätze der Verwaltung fest § 27
Trifft alle wichtigen Entscheidungen
Begriff „wichtig“ ist individuell
Vertretung kann Aufgaben auf Bgm. delegieren
Ausnahme: § 28 GO! Sog. Vorbehaltene Aufgaben, diese dort aufgeführten Aufgaben dürfen nicht übertragen werden
Aufgaben Bgm. § 50 GO
Verantwortung für die sachliche Erledigung
Eilentscheidungen 50 Abs. 3
Beanstandungspflicht§ 43 Abs. 1 !!!!
Amtsverwaltung……? Siehe § 3 Amts0!
Stellung des Amtes
Vorbereitung der Beschlüsse mit Bgm.
Weisungsangelegenheiten
Lesen : § 3 Amtsordnung
Nur vorbereitende Funktion
Aber:Durch Hauptsatzung kann dem Ausschuss Entscheidungskompetenz übertragen werden
Aber: § 28 GO, die dort aufgeführten Aufgaben können nicht delegiert werden
Lesen: §§ 46 und 47 GO
Hinweis. Die Bestimmungen für die GV und BGm gelten analog für die Ausschüsse
Kommunalwahl – GKWG
Nach der Wahl - Gemeindeordnung (zB Bürgermeisterwahl, Besetzung Ausschüsse
Sitze in der Vertretung - GKWG
d. Hondt / Höchstzahlenprinzip
Vertretung hat 13 Sitze
Wahl Bürgermeister § 52
Kein Vorschlagsrecht der Fraktionen
Jeder GV hat Vorschlagsrecht und nur 1 Stimme !
Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich
Evtl. zweiter Wahlgang und Stichwahl
Geheime Wahl möglich
Stellvertreter des Bgm. § 52 a
Sitzzahlen der Fraktion beachten
Auch: Fraktionszugehörigkeit des gewählten Bgm.
Einvernehmlich kann davon abgewichen werden
Wahl: Meiststimmen! geheime Wahl ist möglich, bei Abwahl: nur offene Abstimmung!
Lesen : §§ 33 und 40 GO
Wahlen / Beschlussfassungen
Geheim: nur bei Wahlen
Sonst: immer öffentlich (Beschlussfassungen), namentliche Abstimmung kann verlangt werden, muss dann auch erfolgen
Wahlen sind nur die „Wahlen“, die in der GO auch so bezeichnet sind
Aber auchPflicht zur Teilnahme!0rdnungswidrigkeit nach § 134 Abs. 1 Ziff.3 GO
Ausnahmen….? Im Gesetz nicht geregelt, „triftiger Grund“ muss vorliegen
Fussballspiel? Skatabend? Geburtstag in der Familie? Keine konkrete Vorgaben im Gesetz, Vorschlag: immer vorher mit dem Vorsitzenden abstimmen
Rechtzeitig, Wochenfrist § 34 Abs. 3 GO
Vollständige Tagesordnung§ 34 Abs. 4 GO
Vorlagen?Siehe Geschäftsordnung
Geschäftsordnung….?Kein geltendes Recht, muss aber beachtet werden
Informationsrecht –Bgm- Verwaltung §§ 45 c, 30 Abs. 1 (Akteneinsicht, mdl. Auskünfte pp.) Ausnahme § 30 Abs. 3 bei befangenen GV
Nur im Ausnahmefall§ 34 Abs. 4
2/3 Mehrheit erforderlich § 34 GO
Antragsrecht Fraktionen oder 1/3 der GV
Wichtig: Dringlichkeit ist gesetzliche Voraussetzung, auch wenn mit 2/3 Mehrheit die Erweiterung beschlossen wird; Vorsicht: bei Satzungsbeschlüssen, können angefochten werden und werden unwirksam, wenn Dringlichkeit vom Gericht nicht festgestellt wird.
Anspruch auf Vorlagen?
Blick in die Geschäftsordnung
Nach GO: neinNach Gesch0: oftmals ja
Wenn ja, dann Versand mit der Einladung, Tischvorlagen nur ausnahmsweise und wenn der Vorgang nicht von Bedeutung oder die Vorlage schnell lesbar ist und kein Abstimmungsbedarf in der Fraktion besteht.
Rechtsnatur(kein geltendes Recht, nur Selbstbindung der Gemeindevertretung)
Anspruch auf Einhaltung? Grds. ja, gerichtlich aber nur durchsetzbar, wenn die Vertretung insgesamt Klage erhebt (so Rspr. des OVG Schleswig)
Wer hat den Anspruch? Nicht der einzelne Vertreter, nur die Vertretung
Geltendmachung: Kommunalverfassungsstreitverfahren, Kosten trägt Gemeinde, auch wenn sie den Prozess gewinnt, Klage darf aber nicht willkürlich erhoben werden.
Sitzungsgeld siehe Entschädigungssatzung oder Hauptsatzung
Reisekostengeregelt: Bundesreisekostengesetz, Ausschlussfrist nach 6 Monaten (!!!) § 24 Abs. 1 Ziff. 6 GO
Andere Auslagen, z.B. Seminar heute, lesen: § 24 GO!
Muss tatsächlich entstanden sein
Entschädigungssatzung Ihrer Gemeinde einsehen!
Gegenüber dem Bürgermeister § 30 bzw. dem Amt
Akteneinsicht und mündlich (Ansprechpartner ist grundsätzlich das Amt, evt. muss Zustimmung des Bgm. eingeholt werden.
Es kann auch auf das Informationsfreiheitsgesetz zurückgegriffen werden!
§ 24 a Gemeindeordnung
Auch: Freizeitgewährung!
Allerdings: nacharbeiten!
Was darf gesagt werden?
Rechtsgrundlage § 21 Abs. 2 GOVerstoss: 0rdnungswidrigkeit nach§135 GO Verfolgung nur auf Antragder Vertretung (Abs. 7 aaO)
Alles was in der Zeitung stehen könnte
Alles was in der öffentlichen Sitzung abgearbeitet wird
Alles was allgemein bekannt ist
Worüber darf nicht gesprochen werden:
Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen
Alles der Natur nach vertraulich ist und im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt geworden ist
Beispiele: Personalsachen, Vertragsinhalte
Öffentliche Beratung über den Neubau eines Schwimmbades
Bezuschussung eines örtlichen Vereines
Frage: Anerkennung des Fahrzeugsdes Bürgermeisters als privateigenes Dienstfahrzeug?
Folgen von Verstössen:
Bussgeldverfahren?
Schadensersatz aus Amtshaftung (§ 839 BGB, persönlich aber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei letzter besteht idR Versicherung beim Kommunalen Schadenausgleich, bei anderen Verstößen unter dieser Schwelle (Fahrlässigkeit)tritt die Gemeinde ein
Gilt für GV und Ausschüsse gleichermaßen
Ausnahmen? Gesetzlich nicht geregelt (nur „triftiger Grund“)
Befangenheit nach § 22 GO
Muss mitgeteilt werden! Pflicht!
Wer ist befangen?
Voraussetzung: Beschluss führt zu einem unmittelbaren Vor- oder Nachteil
Auch: Ehegatten, Lebenspartner, Verwandte bis 3. Grad, Verschwägerte bis 2. Grad
Vorsicht bei Bebauungsplanbeschlüssen
Besonderheit: gilt nicht bei Berufs- oder Bevölkerungsgruppen
Gerade Linie (Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern, Kinder, Enkel und Urenkel)
Auch: Onkel, Tante, Geschwister, Neffen, Nichten
Auch: durch Vollmacht vertretene Personen.
Entscheidung durch GV
Was macht man, wenn man zu Unrecht aus dem Saal verwiesen wird?
Protest, Gegendarstellung, Kommunalaufsicht, und:
Klage beim Verwaltungsgericht (sog. Kommunalverfassungsstreitverfahren)
DasDamoklesschwertüber dem Ehrenamt?
Allgemeines preußisches Landrecht von 1794
Wer ein Amt übernimmt muss auf die pflichtgemäße Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit widmen.
Jedes dabei begangene Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erforderlich werden, hätte vermieden werden können und sollen, muss er vertreten
Heutige Rechtsgrundlage § 839 BGB
„Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht,
so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen“
Beamter im haftungsrechtlichen Sinne ist jeder der ein öffentliches Amt / Aufgabe innehat
Also auch der Gemeindevertreter / Mitglied des Ausschusses
Welche Amtspflichten gibt es…..?
Rechtmäßiges Handeln?
Einhaltung der Zuständigkeiten
Fehlerfreie Ausübung des Ermessen
Schnelle Sachentscheidung
Ordnungsgemäße Auskünfte
Rechtmäßiges Handeln?Strikte Beachtung eindeutiger Vorschriften.Besonders brisant bei Ist-Vorschriften!Wenn ein Bebauungsplan ein Vorhaben zulässt, muss genehmigt werden
ZuständigkeitDer Bauausschussvorsitzende erklärt einem Bürger, er habe Anspruch auf Genehmigung einer Garage und erteilt ihm schriftlich die Genehmigung
Fehlerfreie ErmessensausübungKann-Vorschrift wird nicht beachtet
Ordnungsgemäße AuskünfteDer Bürgermeister gibt in einer Bausache eine falsche Auskunft / Abbrennen von Reet…!
Ist-Vorschrift muss zwingend beachtet werden
Der Bürgermeister „hat“ einem rechtswidrigen Beschluss zu widersprechen
Entspricht der „Ist-Vorschrift“Im Regelfall muss die Vorschrift umgesetzt werden
Ausnahme:Besondere Umständerechtfertigen ein Abweichen
Die Gemeindevertretung sollmindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden
Kann - Vorschrift
Die Vertretung hat freies Ermessen bei der Entscheidung,
das Ermessen muss aber „pflichtgemäß“ ausgeübt werden
Objektiv und sachbezogen
Beispiel bei einer Ortsgestaltungssatzung
Von der vorgeschriebenen Reetbedachung kann bei Gebäuden in zweiter Baureihe abgewichen werden….
Keine direkte Aufzählung in der GO
Verstreut in vielen Einzelvorschriften
Entwicklung durch Rechtsprechung
Was ist die Folge von Verstößen?
Z.B. bei BefangenheitRechtswidrigkeit des Beschlusses, zum Teil mit der Folge der Unwirksamkeit
Problem Bebauungspläne!!!!
Aber: Heilung nach 1 Jahr!
Ordnungswidrigkeit gegenüber dem GV, der sich nicht gemeldet hat
Haftet ein Gemeindevertreter persönlich?
Grundsätzlich haftet er…….., jedoch
Nach Art 34 GG tritt die Gemeinde für ihn ein
Aber: nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Prüfen: hält die Gemeinde eine Versicherung vor?
Bei grober Fahrlässigkeit tritt der Kommunale Schadenausgleich ein
Bei Vorsatz: haftet der GV persönlich mit seinem Vermögen
Was ist „Vorsatz“?
„Mit Wollen und Wissen den anderen besch………n.“
D.h. mit Absicht eine falsche Entscheidung herbeiführen, in Kenntnis der Rechtswidrigkeit
Ermessen muss abersachgerecht / pflichtgemäßausgeübt werden§ 73 Landesverwaltungsgesetz
Ist- Entscheidungen
Bürger hat einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Entscheidung
Vorsicht:Bei fehlerhaften Entscheidungen grundsätzlich Gefahr von Ansprüchen!
Korruption; oder : Vorteilsnahme
Bin ich „korrupt“, wenn ich eine Flasche Wein annehme….?
Landesweite Ermittlungen wegen 20 € -Präsenten!
Anregung: im Streitfall Entscheidung / Genehmigung einholen (Bgm., oder GV)
Am besten: nichts annehmen
Gilt nicht nur für Geschenke, auch für Gefälligkeiten jedweder Art
Auch Einladung zum Essen, wenn dies keinen dienstlichen Bezug hat (Essen nach einer Bauabnahme okay, vorher: auf keinen Fall!)
?ovjekov organizam - ponovimo - -Čovjekov organizam - ponovimo -. Čovjekov organizam - glavni dijelovi tijela su:. 2. organi za razmnožavanje nabroj organe za razmnožavanje: Šta je plod ili zametak? koja je uloga pupčane vrpce?. 3.
Diagnosticul macroscopic al organelor -. clasificare parenchimatoase tubulare cavitare tubulo-cavitare musculo-cavitare membranoase. organe parenchimatoase. organe cavitare. organe tubulare. organe tubulo-cavitare. organe
-L’ a p par eil urinaire. le reins. organe s retro - peritoneale s le p ol e superi eu r - t11 - t 12 ( le pol e superi eu r du rein gauche est plus haut que le droit ) le p ol e inferi eu r - 4-5 cm au- des s u s de la cr ête
-Calligraphie berbère tableaux réalisés par l’artiste mohand saidi. taymat fraternité. adlag décoration. afezegwaggh rougeâtre. aghlan nation. agman organe. agerruj trésor. akettur ligne continue. asekkil lettre. asekkil n
LEKSIONI IV -. aparati muskular. muskujt. janë organe active të lëvizjes , ata mund të jenë të vullnetshëm apo të pavullnetshëm
Projet SMAP III- Tunisie Zone pilote du Grand Sfax -. réunion de l’organe d’exécution local icam du grand sfax stratégies de gestion intégrée de la zone côtière sud de sfax gizc – icam - grand sfax chaker khaled coordinateur

References: § 7

§ 7
 § 27
 § 28
 § 50
 § 3
 § 3
 § 28
 § 52
 § 52
 § 134
 § 34
 § 30
 § 34
 § 24
 § 24
 § 30

§ 24
 § 21
 § 22
 § 839