Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/bafoeg-trotz-ueberschreitens-der-altersgrenze-und-der-wunschstudienplatz-382892
Timestamp: 2019-11-21 08:39:12+00:00

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BAföG trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze – und der Wunsch­stu­di­en­platz | Rechtslupe
BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze - und der Wunschstudienplatz
Unver­züg­lich im Sin­ne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Ver­hal­ten eines Aus­zu­bil­den­den dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Oblie­gen­heit ver­letzt und dem Aus­zu­bil­den­den vor­werf­bar ist. Einem Stu­die­ren­den, der die Alters­gren­ze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grund­satz, sich bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Aus­bil­dung absol­viert wer­den kann, sofern ein zen­tra­les Ver­ga­be­ver­fah­ren nicht statt­fin­det.
Aus­nah­men von die­sem Grund­satz kom­men in Betracht, wenn sie auf­grund der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls gebo­ten sind, weil der Aus­schluss von För­der­leis­tun­gen im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig erscheint und zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu ande­ren Aus­bil­dungs­för­de­rungs­emp­fän­gern führ­te.
Die Fra­ge, ob eine recht­li­che Oblie­gen­heit besteht, sich zum erst­mög­li­chen Zeit­punkt bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Aus­bil­dung absol­viert wer­den kann, hängt auch davon ab, ob die gesi­cher­te Aus­sicht besteht, den "Wunsch­stu­di­en­platz" in Kür­ze – wenn auch nicht zum erst­mög­li­chen Zeit­punkt – zu erhal­ten und die gewünsch­te Aus­bil­dung zeit­nah auf­zu­neh­men.
Zwar wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG Aus­bil­dungs­för­de­rung grund­sätz­lich nicht geleis­tet, wenn der Aus­zu­bil­den­de bei Beginn des Aus­bil­dungs­ab­schnitts, für den er Aus­bil­dungs­för­de­rung bean­tragt, das 30. Lebens­jahr voll­endet hat. Die­se Ein­schrän­kung gilt indes gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG nicht, wenn der Antrag­stel­ler die Zugangs­vor­aus­set­zun­gen für die zu för­dern­de Aus­bil­dung – die all­ge­mei­ne Hoch­schul­rei­fe – an einem Abend­gym­na­si­um erwor­ben hat.
Eine För­de­rung trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wegen der Erfül­lung der Aus­nah­me­vor­aus­set­zung aus § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ist, anders als die Beklag­te in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­den und das Ver­wal­tungs­ge­richt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ange­nom­men haben, nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG aus­ge­schlos­sen, weil der Stu­dent sein Stu­di­um nicht bereits zum Som­mer­se­mes­ter 2010 an einer ande­ren Hoch­schu­le als der Uni­ver­si­tät Ham­burg, son­dern erst zum Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 an der Uni­ver­si­tät Ham­burg auf­ge­nom­men hat. Der Stu­di­en­be­ginn zum Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 erfolg­te unver­züg­lich nach Errei­chen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG. Hier­zu im Ein­zel­nen:
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG gilt § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG nur, wenn der Aus­zu­bil­den­de die Aus­bil­dung unver­züg­lich nach Errei­chen der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen auf­nimmt. Unver­züg­lich, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Ver­hal­ten eines Aus­zu­bil­den­den dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Oblie­gen­heit ver­letzt und dem Aus­zu­bil­den­den vor­werf­bar ist. Dabei ist der die Alters­gren­ze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG über­schrei­ten­de Aus­zu­bil­den­de ver­pflich­tet, sei­ne Aus­bil­dung im Hin­blick auf den Beginn und den Ablauf des Aus­bil­dungs­ab­schnitts, für den er För­de­rung bean­tragt, umsich­tig zu pla­nen und ziel­stre­big durch­zu­füh­ren 1. Einem Stu­die­ren­den, der die Alters­gren­ze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grund­satz, sich bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Aus­bil­dung absol­viert wer­den kann, sofern – wie vor­lie­gend – ein zen­tra­les Ver­ga­be­ver­fah­ren nicht statt­fin­det 2.
Der Stu­dent hat es unter­las­sen, sich zum Som­mer­se­mes­ter 2010 für das Stu­di­um der Wirt­schafts­in­for­ma­tik oder einen ver­gleich­ba­ren Stu­di­en­gang an einer ande­ren Hoch­schu­le als der Uni­ver­si­tät Ham­burg zu bewer­ben. Dies beruh­te auf sei­nem Wunsch, in Ham­burg zu stu­die­ren. Es kann dahin ste­hen, ob die von dem Stu­dent zur Recht­fer­ti­gung die­ses Wun­sches vor­ge­brach­ten Grün­de – die Stu­di­en­schwer­punk­te und der Stu­di­en­auf­bau in Ham­burg, die Hoff­nung auf die Wei­ter­füh­rung der in der Ver­gan­gen­heit aus­ge­üb­ten Neben­be­schäf­ti­gung, die vor­han­de­ne güns­ti­ge und mit dem Bru­der geteil­te Woh­nung in Ham­burg sowie der Wunsch, der Mut­ter bei der Bewäl­ti­gung ihrer Erkran­kung zur Sei­te ste­hen zu kön­nen – tat­säch­lich aus­schlag­ge­bend gewe­sen sind und jeweils für sich genom­men oder jeden­falls in der Zusam­men­schau geeig­net wären, das Unter­las­sen von Bewer­bun­gen an ande­ren Hoch­schu­len für das Som­mer­se­mes­ter 2010 im Sin­ne feh­len­der Vor­werf­bar­keit zu recht­fer­ti­gen. Denn es kann in dem vor­lie­gen­den (Ein­zel-) Fall schon nicht ange­nom­men wer­den, dass der Stu­dent eine recht­li­che Oblie­gen­heit ver­letzt hat, weil er nicht von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, bereits zum Som­mer­se­mes­ter 2010 an einer ande­ren Hoch­schu­le als der Uni­ver­si­tät Ham­burg das Stu­di­um der Wirt­schafts­in­for­ma­tik bzw. ein ver­gleich­ba­res Stu­di­um auf­zu­neh­men bzw. sich hier­für zu bewer­ben.
Aus­nah­men von dem Grund­satz, wonach es einem Stu­die­ren­den, der die Alters­gren­ze aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG über­schrit­ten hat, obliegt, sich bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Aus­bil­dung absol­viert wer­den kann, kom­men dort in Betracht, wo dies auf­grund der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls gebo­ten ist 3. Der vor­ge­nann­te Grund­satz beruht auf der – regel­mä­ßig zutref­fen­den – Annah­me, dass die danach gefor­der­ten Bewer­bungs­be­mü­hun­gen regel­mä­ßig einer umsich­ti­gen Pla­nung und ziel­stre­bi­gen Durch­füh­rung der Aus­bil­dung, für die Aus­bil­dungs­för­de­rung begehrt wird, ent­spre­chen. Eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG wegen der unter­las­se­nen Bewer­bung bei allen in Fra­ge kom­men­den Aus­bil­dungs­stät­ten kann aber aus­nahms­wei­se nicht ange­nom­men wer­den, wenn der dadurch bewirk­te Aus­schluss von För­der­leis­tun­gen im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig erscheint und zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu ande­ren Aus­bil­dungs­för­de­rungs­emp­fän­gern führ­te 4. So liegt es hier:
Ein voll­stän­di­ger Aus­schluss von För­de­rungs­leis­tun­gen wegen eines ver­spä­te­ten Aus­bil­dungs­be­ginns führ­te zum einen zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung gegen­über sol­chen Aus­zu­bil­den­den in der Lage des Stu­dents, die – um ihren Wunsch rea­li­sie­ren zu kön­nen, in Ham­burg Wirt­schafts­in­for­ma­tik zu stu­die­ren und hier­für Leis­tun­gen der Aus­bil­dungs­för­de­rung zu erhal­ten – zunächst ein Park­stu­di­um zur "Über­brü­ckung" des Som­mer­se­mes­ters, zu dem ein Stu­di­en­be­ginn im Fach Wirt­schafts­in­for­ma­tik an der Uni­ver­si­tät Ham­burg nicht mög­lich ist, auf­neh­men. Hät­te der Stu­dent näm­lich zum Som­mer­se­mes­ter 2010 ein Park­stu­di­um unter Bei­be­hal­tung sei­nes Wun­sches auf­ge­nom­men, im dar­auf fol­gen­den Win­ter­se­mes­ter Wirt­schafts­in­for­ma­tik in Ham­burg zu stu­die­ren, so wäre sein För­de­rungs­an­spruch hier­durch nicht gefähr­det wor­den. Viel­mehr hät­te er Aus­bil­dungs­för­de­rung bereits für das Park­stu­di­um im Som­mer­se­mes­ter 2010 erhal­ten – das Über­schrei­ten der Alters­gren­ze wäre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ohne Wei­te­res gerecht­fer­tigt gewe­sen, ohne dass § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG ent­ge­gen stün­de – und er hät­te zum Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 einen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 BAföG zuläs­si­gen Fach­rich­tungs­wech­sel vor­neh­men kön­nen, für den er eben­falls Aus­bil­dungs­för­de­rung hät­te bean­spru­chen kön­nen. Einer erneu­ten Prü­fung von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG hät­te es in die­sem Fall nicht bedurft, denn ein Fach­rich­tungs­wech­sel führt nicht zur Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ab­schnitts i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG 5. Dem­ge­gen­über hat sich der Stu­dent, indem er sich (nur und erst) zum Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 an der Uni­ver­si­tät Ham­burg bewor­ben hat, umsich­tig und mit dem Ver­zicht auf ein Park­stu­di­um auch hoch­schul­recht­lich ver­nünf­tig ver­hal­ten. Dass der Stu­dent ein Park­stu­di­um im Som­mer­se­mes­ter 2010 unter­las­sen und sich statt des­sen zum Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 ent­schie­den hat, sein Wunsch­stu­di­um auf­zu­neh­men, erscheint daher im Sin­ne einer umsich­ti­gen Aus­bil­dungs­pla­nung sach­ge­recht und ist des­halb nicht geeig­net, ihn schlech­ter zu stel­len, als er im Fal­le eines vor­über­ge­hen­den Park­stu­di­ums gestan­den hät­te 4.
Ein Aus­schluss des Stu­dents von För­der­leis­tun­gen wäre zum ande­ren und über­dies unver­hält­nis­mä­ßig, da der Stu­dent durch das Unter­las­sen von Bewer­bungs­be­mü­hun­gen für das Som­mer­se­mes­ter 2010 das Risi­ko, zeit­nah einen Stu­di­en­platz zu erhal­ten, nicht rele­vant erhöht hat. Die Fra­ge, ob eine recht­li­che Oblie­gen­heit besteht, sich zum erst­mög­li­chen Zeit­punkt bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Aus­bil­dung absol­viert wer­den kann, hängt auch davon ab, ob die gesi­cher­te Aus­sicht besteht, den "Wunsch­stu­di­en­platz" in Kür­ze – wenn auch nicht zum erst­mög­li­chen Zeit­punkt – zu erhal­ten und die gewünsch­te Aus­bil­dung zeit­nah auf­zu­neh­men 6. Die­se Aus­sicht bestand für den Stu­dent: Er konn­te mit Blick auf sei­ne im Abitur erreich­te Durch­schnitts­no­te (2, 7) mit hin­rei­chen­der Sicher­heit davon aus­ge­hen, einen Stu­di­en­platz für das Stu­di­um der Wirt­schafts­in­for­ma­tik an der Uni­ver­si­tät Ham­burg im Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 zu erhal­ten. Denn aus­weis­lich der Infor­ma­tio­nen, die die Uni­ver­si­tät Ham­burg im Inter­net ver­öf­fent­licht, betrug der nume­rus clau­sus im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­in­for­ma­tik in den Jah­ren vor Beginn des Stu­di­ums des Stu­dents 3, 2 (Win­ter­se­mes­ter 2008/​2009) bzw. 3, 1 (Win­ter­se­mes­ter 2009/​2010). Eine wei­te­re – über das Win­ter­sems­tes­ter 2010/​2011 hin­aus­ge­hen­de – Ver­zö­ge­rung der Stu­di­en­auf­nah­me war vor die­sem Hin­ter­grund auch aus Sicht des Stu­dents nicht zu erwar­ten.
Schließ­lich berück­sich­tigt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der vor­lie­gen­den (Ein­zel­fall-) Ent­schei­dung den Umstand, dass der Stu­dent die Alters­gren­ze nur um eini­ge Mona­te über­schrit­ten hat – er hat­te im Febru­ar 2010 das 30. Lebens­jahr voll­endet und sein Stu­di­um im Okto­ber 2010 auf­ge­nom­men – und die durch die Nicht­auf­nah­me eines Stu­di­ums zum Som­mer­se­mes­ter 2010 ent­stan­de­ne Ver­zö­ge­rung ledig­lich ein Semes­ter betra­gen hat. Auch dies recht­fer­tigt – zumal unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Stu­dent damit rech­nen konn­te, sei­nen "Wunsch­stu­di­en­platz" zum Win­ter­se­mes­ter 2010/​2011 auch tat­säch­lich zu erhal­ten – einen groß­zü­gi­gen Maß­stab bei der Anwen­dung und Aus­le­gung von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG. Denn die aus die­ser Vor­schrift fol­gen­den Anfor­de­run­gen sind umso stren­ger, je mehr der Aus­zu­bil­den­de die all­ge­mei­ne Alters­gren­ze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG über­schrit­ten hat und je gerin­ger des­halb das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Aus­schöp­fung sei­ner Bil­dungs­re­ser­ven im Hin­blick auf die zu erwar­ten­de Berufs­dau­er ist 7. Über­dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen groß­zü­gi­gen Maß­stab bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG auch des­halb für gerecht­fer­tigt gehal­ten, weil "jeder, der sei­ne Schul­aus­bil­dung auf dem nor­ma­len Bil­dungs­weg abge­schlos­sen hat, selbst bei erheb­li­chen Ver­zö­ge­run­gen regel­mä­ßig bis zum 30. Lebens­jahr eine sei­ner Nei­gung und Eig­nung ent­spre­chen­de Berufs­aus­bil­dung begin­nen kann", wäh­rend "dies bei Absol­ven­ten des Zwei­ten Bil­dungs­we­ges häu­fig nicht der Fall" sei. Der danach zu beach­ten­de recht­li­che Ansatz, dass der bei der Aus­le­gung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG anzu­le­gen­de Maß­stab unter­schied­lich streng aus­fällt, je nach­dem, in wel­chem Umfang die Alters­gren­ze über­schrit­ten wird, lie­fe letzt­lich leer, wenn das vor­über­ge­hen­de Unter­las­sen mög­li­cher Bewer­bungs­be­mü­hun­gen stets und unter­schieds­los die zum voll­stän­di­gen För­de­rungs­aus­schluss füh­ren­de Annah­me recht­fer­tig­te, die Stu­di­en­auf­nah­me sei nicht unver­züg­lich erfolgt.
Bache­lor – Mas­ter – BAföG Ein Mas­ter­stu­di­en­gang, der auf einem Stu­di­en­gang auf­baut, der im Rah­men eines "dou­ble degree pro­gram­me" nicht nur einen Bache­lor­ab­schluss, son­dern auch einen her­kömm­li­chen Diplom­ab­schluss ver­mit­telt, kann…
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1992, 11 C 24.92, NZS 1993, 226 12[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.03.2014, 4 Bs 419/​13, BA S. 6; OVG Müns­ter, Urteil vom 20.11.1990, 16 A 320/​90, Fam­RZ 1991, 745, juris; Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Auf­la­ge 2005, § 10 Rn. 22[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1991, 5 C 40.88, ZfS 1992, 176 11[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1992, 11 C 24.92, NZS 1993, 226 15[↩][↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1995, 11 C 6.94, BVerw­GE 98, 50 12 ff.; Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Auf­la­ge 2005, § 10 Rn. 3[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Beschluss vom 21.03.2014, 4 Bs 419/​13, BA S. 11 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1991, 5 C 40.88, ZfS 1992, 176[↩]
AltersgrenzeAusbildungsförderungBAföG

References: § 10
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 § 7
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