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Timestamp: 2018-10-22 20:50:14+00:00

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Parkometerabgabe; Fahrzeugpanne bei Taxi. Ist das Taxiunternehmen für die Abschleppung verantwortlich? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2017, RV/7500577/2017
Parkometerabgabe; Fahrzeugpanne bei Taxi. Ist das Taxiunternehmen für die Abschleppung verantwortlich?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., vom 5. Juli 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 27. Juni 2017, Zlen. MA 67-PA- XYZ/A und MA 67-PA-XYZ/B, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von jeweils 10,00 Euro , somit insgesamt 20,00 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Das hier in Rede stehende mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW ist auf das Unternehmen Fa. A. KG (=A-KG) in 1XXX Wien, B-Straße 1, zugelassen. Seit 17.Oktober 2015 ist ein gewerberechtlicher Geschäftsführer für die A-KG im Gewerberegister nicht eingetragen. Seit 13.Jänner 2017 ist die Geschäftsadresse der A-KG die Privatadresse der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin M.M.A.I.: 1ZZZ Wien, A-Gasse 39.
Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 27.Juli 2017, 4S==/17 wurde der Konkurs über die A-KG eröffnet. Der Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt MMag. Matthias Prior, Stubenring 18, 1010 Wien.
Nach eingeholter Lenkerauskunft wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügungen jeweils vom 25.Jänner 2017 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 24.Oktober 2016 um 13:45 Uhr bzw. am 25.Oktober 2016 um 11:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, A-Straße 11, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Aufgrund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. in beiden Fällen eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils EUR 60,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 12 Stunden, verhängt.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügungen jeweils fristgerecht und getrennt Einspruch und brachte als Begründung für sein Ersuchen um Einstellung des jeweiligen Strafverfahrens im Wesentlichen gleichlautend vor, dass er der Lenker des PKWs WWW gewesen sei, der sein KFZ wegen eines technischen Gebrechens in Wien 15, A-Straße 11, abgestellt habe. Das KFZ habe in der Nacht vom 20.Oktober 2016 auf den 21.Oktober 2016 einen Motorschaden gehabt und habe nicht mehr weiter bewegt werden können. Der Bf.
habe das KFZ - um den Verkehr nicht zu behindern - in Wien 15, A-Straße 11 anhalten müssen, da das KFZ nicht mehr fahrbereit war,
habe hinter der Windschutzscheibe das Pannendreieck und zusätzlich einen Zettel mit der Aufschrift, dass das KFZ defekt sei, angebracht,
habe sofort seine Firma verständigt und mitgeteilt, dass das KFZ WWW defekt sei.
Den KFZ Schlüssel des defekten KFZ habe er am 21.Oktober 2016 zurückgebracht. Die Anzeiger des KFZ hätten auf Grund seiner eindeutigen Kennzeichnung erkennen müssen, dass das KFZ nicht fahrbereit war. Zum Beweis könne der Inhaber der Fa. A. KG, 1ZZZ Wien, A-Gasse 39, einvernommen werden.
Da den Bf. für das Abstellen des KFZ kein Verschulden treffe, weil das Bf.-KFZ defekt gewesen sei, sei dem Bf. die Verwaltungsübertretung nicht vorwerfbar.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 27.Juni 2017 an, er habe das in Rede stehende Fahrzeug am
24.Oktober 2016 von 13:45 bis 19:00 Uhr (MA 67-PA- XYZ/A)
25.Oktober 2016 von 09:00 bis 11.53 Uhr (MA 67-PA- XYZ/B)
in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, A-Straße 11, abgestellt gehabt, ohne dieses jeweils mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Der Bf. habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt.
Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in Höhe von je 36,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit je 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs 2 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes, der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen sowie unter Anführung der hier anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sowie § 19 VStG (Strafbemessung) im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Abstellort in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone befunden habe. Der Gesetzgeber spreche von Anhalten, wenn ein Fahrzeug durch die Verkehrslage oder sonstige wichtige Gründe zum Stillstand gebracht werden müsse. Bei "sonstigen wichtigen Umständen" gehe das Anhalten in ein Abstellen über, sobald das Fahrzeug nach den Gegebenheiten von der Straßenstelle hätte entfernt werden können, aber nicht entfernt worden sei. Das Belassen eines zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges sei daher abgabepflichtig.
Der Lenker eines fahrunfähigen Fahrzeuges habe daher für die ehestmögliche Entfernung des Fahrzeuges zu sorgen. Zu den zumutbaren Maßnahmen, das Fahrzeug zu entfernen, zähle der Versuch, Hilfe -sei es zum Wegschieben, sei es zum Abschleppen- herbeizuholen. Das Vorbringen des Bf. lasse in keiner Weise erkennen, dass er für die ehestmögliche Entfernung des Fahrzeuges gesorgt habe, sei doch das Fahrzeug so lange am Abstellort geblieben, dass es am 24./25.Oktober 2017 ebendort beanstandet worden sei. Da das Fahrzeug nicht ehestmöglich entfernt worden sei, hätte der Bf. die Parkometerabgabe entrichten müssen.
Der Sachverhalt sei rechtlich wie folgt zu würdigen:
Gemäß der Wiener Parkometerabgabeverordnung über die in Kurzparkzonen zu entrichtende Abgabe knüpfe die Abgabe an die Abstellzeit (in einer Kurzparkzone) an. Der Begriff der Abstellzeit in der genannten Verordnung sei unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung zu interpretieren, wonach unter "Abstellen" sowohl das Halten, als auch das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen zu verstehen sei.
Aus der Anknüpfung an die Abstellzeit sei unzweifelhaft zu entnehmen, dass unter "Abstellen" auch das Belassen des Fahrzeuges in einer Kurzparkzone und nicht nur das Verbringen in dieselbige zu verstehen sei.
Auf Grund der zeitlichen Begrenzung der Dauer der gegenständlichen Kurzparkzone von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr falle das Abgestelltlassen des Fahrzeuges außerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr unter die Bestimmungen des Parkometergesetzes (Abgabepflicht). Mit Gültigkeitsbeginn der Kurzparkzone am Folgetag sei jedoch die Abgabepflicht erneut in Kraft getreten, weshalb ein neuerliches Abgabendelikt, für das ebenfalls eine Verwaltungsstrafe zu verhängen sei, gesetzt worden sei.
Es sei somit nicht ein einmal geschaffener rechtswidriger Zustand aufrechterhalten worden, sondern sei im vorliegenden Fall zum ursprünglichen Verkürzungstatbestand mit Fälligwerden einer weiteren Parkometerabgabe (am Folgetag) ein neuer Tatbestand hinzugekommen.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte zunächst vor, dass die Sachverhaltsfeststellungen unrichtig seien und unrichtig rechtlich beurteilt worden seien. In weiterer Folge wiederholte er seine bereits im Einspruch gegen die Strafverfügungen vorgebrachten Einwendungen.
Darüber hinaus führte der Bf. noch aus, dass ihm vom Unternehmen zugesichert worden sei, dass sich diese unverzüglich um die Abschleppung des Kfz kümmern würden. Er habe auf die Zusage des Firmeninhabers vertraut, dass die unverzügliche Abschleppung veranlasst werde.
Im Ermittlungsverfahren habe er die Einvernahme des Zeugen der Fa. A. KG angeboten. Diese Zeugeneinvernahme sei von der Behörde jedoch nicht durchgeführt worden.
Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde des Bf. samt Verwaltungsakten am 11.Juli 2017 (eingelangt am 14.Juli 2017) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
In weiterer Folge erging mit Mail des Bundesfinanzgerichts vom 7.August 2017 das an Rechtsanwalt MMMag. Matthias Prior in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der A-KG adressierte Ersuchen um Bekanntgabe folgender Daten:
Name und Adresse des Firmeninhabers der A-KG am 24.Oktober 2016 und 25.Oktober 2016.
Sämtliche Notizen, Aktenvermerke, Rechnungen und Belege betreffend den Defekt des PKWs mit dem polizeilichen Kennzeichen WWW in der Nacht vom 20.Oktober 2016 auf 21.Oktober 2016,
Angaben zur Schaltung des Fords mit dem zuvorgenannten polizeilichen Kennzeichen (Automatikschaltung oder Handschaltung)
Mit Mail vom 10.August 2017 wurde der Erstbericht des Insolvenzverwalters an das Bundesfinanzgericht übermittelt. Zum Kontakt bzw. zur Informationsaufnahme hielt MMMag. Prior unter Punkt 1 des Erstberichts fest, dass der "Insolvenzverwalter Herrn M.M.A.I., geb. 00.00.19XX, in seiner Funktion als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin umgehend nach Insolvenzeröffnung schriftlich zur Kontaktaufnahme aufgefordert hat, da keine Telefonnummer bekannt ist. Bislang hat sich jedoch noch niemand beim Insolvenzverwalter gemeldet.
Des Weiteren war der Insolvenzverwalter am 2.August 2017 bereits vor Ort an der im Firmenbuch angegebenen Geschäftsanschrift in 1ZZZ Wien, A-Gasse 39. Die Geschäftsanschrift ist laut Firmenbuch auch die Privatadresse des unbeschränkt haftenden Gesellschafters.
An der Geschäftsadresse befindet sich lediglich eine Buchhandlung für gebrauchte Bücher.
Hinweise auf das schuldnerische Unternehmen (z.B. Firmenschild oder Postkasten etc.) wurden keine vorgefunden.
An der im Se-Akt dokumentierten Adresse von Herrn M.M.A.I. in 1ZZZ Wien, C-Straße 2, konnte ebenfalls niemand angetroffen werden. Auf dem Türschild ist der Name „S.J.“ ausgewiesen. Trotz mehrmaliger Klingelversuche wurde dem Insolvenzverwalter die Tür nicht geöffnet.
Darüber hinaus war der Insolvenzverwalter auch an der im Internet ausgewiesenen Adresse einer Filiale der Schuldnerin in 1XYZ Wien, B-Gasse 3. An der Adresse konnte jedoch lediglich Herr S.I. angetroffen werden, welcher bis 22.Jänner 2010 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Schuldnerin war. Laut seiner Auskunft wurde das Unternehmen bereits vor Jahren übergeben. Er hat nichts mehr mit der Schuldnerin zu tun. Bei dem Eintrag im Internet betreffend der Filiale handelt es sich daher scheinbar um einen nicht mehr aktuellen Eintrag.
Aus oben genannten Gründen konnte daher bis dato kein Kontakt mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin hergestellt werden."
Zur wirtschaftlichen Lage und bisherigen Geschäftsführung hielt der Insolvenzverwalter unter Pkt. 2. des Erstberichts fest, dass die "Schuldnerin ursprünglich als „I-KEG“ mit Gesellschaftsvertrag vom 26.Jänner 20XX gegründet wurde und zu FN 000000y im Firmenbuch protokolliert ist. Seit 22.Jänner 2XXX firmiert das schuldnerische Unternehmen unter „A. KG“. Der Sitz der Gesellschaft ist in 1ZZZ Wien, A-Gasse 39.
Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist seit 13.Jänner 2017 M.M.A.I., geb. 3.Juli 19ZZ, welcher die Gesellschaft selbstständig vertritt.
Kommanditist ist M.P., geb. 10.Juli 19AA, mit einer Hafteinlage in Höhe von 100 €. Die Schuldnerin ist Inhaberin des konzessionierten Gewerbes „KFZ-Gewerbe“, beschränkt auf die Verwendung von 10 Personenkraftwagen (Beilage./1), welches zu GISA-Zahl 00000000 beim Magistrat Wien registriert ist. Seit 17.Oktober 2015 gab es laut aktuellem Auszug aus dem Gewerberegister jedoch offenkundig keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr.
Das schuldnerische Unternehmen war scheinbar im Beförderungsgewerbe mit
Personenkraftwagen (KFZ-Gewerbe) tätig.
Mangels Kontakt zur Schuldnerin sind dem Insolvenzverwalter keine näheren Details zum
konkreten Geschäftsbetrieb bekannt.
Dem Insolvenzverwalter ist es mangels entsprechender Unterlagen insbesondere nicht möglich, die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin zu beurteilen. Eine Internetrecherche des Insolvenzverwalters war ergebnislos. Aus Sicht des Insolvenzverwalters ist davon auszugehen, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung nicht mehr operativ tätig war.
Der Insolvenzverwalter hat hinsichtlich etwaiger angemeldeter Kfz bereits ein Auskunftsbegehren gemäß § 47 Abs 2a KFG an die zuständige Landespolizeidirektion gerichtet und wird hierzu ergänzend berichten.
Etwaige Angaben zum Stand der Masse können mangels entsprechender Unterlagen derzeit nicht gemacht werden."
Zu den Ursachen des Vermögensverfalls hielt der Insolvenzverwalter unter Punkt 3 des Erstberichts fest: "Aufgrund der bisher geschilderten Umstände liegen dem Insolvenzverwalter keinerlei prüfbaren Informationen und Unterlagen über den Vermögensverfall der Schuldnerin vor."
In weiterer Folge wurden die Ladungen zu der für den 7.September 2017 geplanten Verhandlung an die Verfahrensparteien versandt. Von diesen Ladungen wurde die an den Bf. adressierte Ladung nach einem postalischen Zustellversuch am 9.August 2017 und der Einlage der Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtigung beim Postamt 1YYY Wien hinterlegt; der Beginn der Abholfrist war Donnerstag, der 10.August 2017.
Am 31.August 2017 langte die an den Bf. adressierte Ladung zur mündlichen Verhandlung am 7.September 2017 mit dem Vermerk "Retour nicht behoben" an das Bundesfinanzgericht wieder zurück. Die Verhandlung wurde abberaumt.
Das hier in Rede stehende mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW war
1. am 24.Oktober 2016 von 13:45 bis 19:00 Uhr (MA 67-PA-XYZ/A) und
2. am 25.Oktober 2016 von 09:00 bis 11.53 Uhr (MA 67-PA-XYZ/B)
in Wien 15, A-Straße 11, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Die angegebene Adresse befindet sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (Montag bis Freitag [werktags] von 9.00 bis 19.00 Uhr).
Die vom jeweiligen Parkraumüberwachungsorgan im Zuge der Beanstandung aufgenommenen Fotos zeigen, dass sich hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeuges ein Warndreieck und ein Zettel mit der Aufschrift: "Licht Maschine ist kaput, Auto wird abgeschleppt" befand.
Die Fa. A-KG hat seit 17.Oktober 2015 keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer und ist insolvent. Die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der A-KG ist M.M.A.I.. Die Privatadresse der Gesellschafterin ist laut Firmenbuch auch die Geschäftsadresse der A-KG: 1ZZZ Wien, A-Gasse 39. An der aktuellen Geschäftsadresse der A-KG befinden sich keine Hinweise auf die A-KG. Sowohl ein Firmenschild, als auch ein Firmenpostkasten fehlen.
Die an die Wohnsitzadresse des Bf. gesandte Ladung an den Bf. zur Verhandlung beim Bundesfinanzgericht am 7.September 2017 wurde mit dem Vermerk "nicht behoben" an das Bundesfinanzgericht retourniert.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten, insbesondere aus den Beleglesedaten und aus den vom jeweiligen Beanstandungsorgan aufgenommenen Fotos, sowie aus dem Erstbericht des Insolvenzverwalters betreffend die Insolvenz A-KG vom 9.August 2017, und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Gemäß § 1 Abs. 1 des Wiener Gesetzes über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Wiener Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr.09/2006 in der geltenden Fassung, wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr.159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.
Der Bf. gab in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis an, er habe das Fahrzeug wegen eines technischen Gebrechens in der Nacht vom 20.Oktober 2016 auf den 21.Oktober 2016 in Wien 15, A-Straße 11, abstellen müssen und er habe davon umgehend die Fa. A. KG (=Zulassungsbesitzerin und Dienstgeber) verständigt, den Kfz-Schlüssel am 21.Oktober 2016 zurückgebracht und den Firmeninhaber ersucht, die entsprechende Abschleppung des defekten Kfz unverzüglich zu veranlassen.
Grundsätzlich ist das Vorbringen eines technischen Defektes am Fahrzeug geeignet, einen Fahrzeuglenker vom Vorwurf des Verschuldens des unbefugten Abstellens in einer Kurzparkzone zu befreien, wenn er auch dafür gesorgt hat, das Fahrzeug ehestmöglich entfernen zu lassen.
Jedoch kann ein durch einen Fahrzeugdefekt bedingtes Anhalten durch Zeitablauf und Untätigkeit des Fahrzeuglenkers in Bezug auf die Ergreifung zumutbarer Maßnahmen zur Entfernung des Fahrzeuges zum Halten und in weiterer Folge zum Parken werden (VwGH 14.März 1985, 85/02/0017). Zu den dem Fahrzeuglenker zumutbaren Maßnahmen, das Fahrzeug zu entfernen, zählt der Versuch, Hilfe [sei es zum Wegschieben, sei es zum Abschleppen] herbeizuholen (vgl.VwGH 19.Jänner 1983, 82/03/0124). Derjenige, der mit der Entfernung des fahrunfähigen Fahrzeuges eine Reparaturwerkstätte beauftragt, muss sich überzeugen, dass der Auftrag unverzüglich ausgeführt wird (vgl. VwGH 6.Juli 1984, 84/02/0204).
Im vorliegenden Beschwerdefall stellte der Bf. das defekte Fahrzeug in der Nacht vom 20.Oktober 2016 auf den 21.Oktober 2016 an dem bereits genannten Ort ab und brachte vor, dass er die Firma (Unternehmen) sofort über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt und den Schlüssel des defekten Fahrzeuges am 21.Oktober 2016 zurückgebracht habe. Er habe den Firmeninhaber ersucht, die entsprechende Abschleppung zu veranlassen; dieser habe ihm zugesichert, die unverzügliche Kfz-Abschleppung zu veranlassen. Dieses Vorbringen ist unglaubwürdig, weil es seit 17.Oktober 2015 laut aktuellem Auszug aus dem Gewerberegister offenkundig keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr gab.
Mit dem Belassen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone hat der Bf. objektiv das Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt. Zur Strafbarkeit eines tatbildmäßigen Verhaltens muss jedoch auch die subjektive Tatseite der persönlichen Vorwerfbarkeit und damit schuldhaften Tatbegehung hinzutreten.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist der Bf. seiner ihm zumutbaren Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, weil er den Wagen am Beanstandungsort abgestellt hatte und es dabei belassen hatte.
Betreffend der Wahrnehmung des beanstandeten PKW am Beanstandungsort durch die Meldungsleger gibt es für das Bundesfinanzgericht keinen Grund,den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des jeweiligen (behördlichen) Meldungslegers in der jeweiligen Anzeige nicht zu folgen, zumal erstens kein Grund einsichtig ist, weshalb die Meldungsleger wahrheitswidrige Angaben machen hätten sollen, und zweitens sich aus den Akten kein Anhaltspunkte dafür ergeben, dass beide Meldungsleger den Bf. durch ihre Angaben hätten wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.März 1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt jeder Meldungsleger auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides und seiner besonderen verfahrensrechtlichen Stellung als Zeuge der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen (vgl. VwGH 28.November 1990, 90/03/0172).
Der Bf. hingegen hat durch sein Verhalten, das die Retournierung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an das Bundesfinanzgericht zur Folge gehabt hatte, dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen, sich im unmittelbaren Eindruck von der persönlichen Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu überzeugen. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs unterliegt auch die Unterlassung der einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Mitwirkungspflicht der freien Beweiswürdigung der Behörde.
Unter Bezugnahme auf den bereits oben zitierten § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung war nicht nur das Vorliegen des objektiven Tatbestands der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung festzustellen, sondern auch die subjektive Tatseite der persönlichen Vorwerfbarkeit und damit schuldhaften Tatbegehung als erwiesen anzusehen, weil der Bf. es unterlassen hatte, begründete Überlegungen vorzubringen, die Zweifel an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt begründen.
Die Nichtbehebung der Ladung zu der für den 7.September 2017 anberaumten Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht heißt, dass der Bf. auf die Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet, und bewirkt, dass sich der Bf. damit der freien richterlichen Beweiswürdigung aussetzt.
Der Bf.-Antrag betreffend Einvernahme des "Firmeninhabers" der A-KG, 1ZZZ Wien, A-Gasse 39, als Zeugin war abzuweisen, weil er in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten wurde. Begründet wird die Verschleppungsabsicht damit, dass die A-KG seit 17.Oktober 2015 keinen gewerberechtlichen Geschäftsführer mehr gehabt hat. Die Privatadresse der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der A-KG M.M.A.I. ist laut Firmenbuch mit der Geschäftsadresse der A-KG (1ZZZ Wien, A-Gasse 39) ident. An der aktuellen Geschäftsadresse der A-KG befinden sich keine Hinweise auf die A-KG. Bestätigt werden diese Daten durch den Bericht des Insolvenzverwalters vom 9.August 2017 [zur Insolvenz der A-KG].
Die Verschleppungsabsicht betreffend den vorgenannten Antrag ist auch aus dem Beruf des Bf. abzuleiten, weil er als Angestellter in einem Beförderungsunternehmen mit Pkw. seinen Kunden nicht nur seinen Ausweis zu zeigen hat, sondern auch eine Rechnung/ einen Zahlungsnachweis pro Fahrt auszustellen hat. Die Ausstellung dieser Rechnungen setzt das Wissen darüber voraus, dass eine Rechnung die Angabe des Namens samt Anschrift des leistenden Unternehmens zu enthalten hat, anhand dieser der Name und der Adresse des Unternehmens möglich sein muss. Trotz der jeden Gewerbetreibenden treffenden Pflicht zur äußeren Kennzeichnung seines Betriebes fehlt allerdings jenes Merkmal an der Geschäftsadresse der A-KG, mit dem nach außen hin klar und eindeutig für jedermann erkennbar ist, dass die A-KG ordnungsgemäß am Wirtschaftsleben in Form des Leistungsaustauschs teilnimmt:
das A-KG-Firmenschild an der Geschäftsadresse der A-KG.
In Hinblick darauf, dass die Wohnung der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin der A-KG - M.M.A.I. - auch gleichzeitig die Geschäftsadresse der A-KG darstellt, muss die Nutzung der Wohnung für betriebliche Zwecke ebenfalls durch eine äußere Geschäftsbezeichnung ersichtlich sein; beim Dienstgeber des Bf. ist dies aber nicht der Fall. Spätestens mit dem Fehlen des Firmenschildes war es dem Bf. möglich, die Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt der Firmeninhaberin bei der Betätigung im Rahmen der A-KG festzustellen.
Hinsichtlich der A-KG war aufgrund der Aktenlage ein Verhalten der Firmeninhaberin festzustellen, dass gegenüber der öffentlichen Verwaltung herausfordernd war [was dem Bf. nicht verborgen geblieben sein konnte]. Dieses Verhalten der geschäftsführenden Gesellschafterin der A-KG war an folgenden Tatsachen festzustellen:
Obwohl im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen müssen, ist ein im Gewerberegister einzutragender gewerberechtlicher Geschäftsführer für die A-KG seit 17.Oktober 2015 nicht bestellt gewesen.
Ein Postkasten für die A-KG an der aktuellen Geschäftsadresse fehlt.
Die Firmeninhaberin riskiert mit der Nichtmontage eines Firmenschilds an einer im Firmenbuchregister eingetragenen Geschäftsadresse für eine Personengesellschaft eine Verwaltungsstrafe in nicht geringfügiger Höhe.
Die aufgrund der Aktelage festzustellende Ungewöhnlichkeit der Verhältnisse machte die Mitwirkung des Beschuldigten im Strafverfahren erforderlich. Die Mitwirkungspflicht bedeutet, dass der Bf. seine Verantwortung nicht darauf beschränkt, die ihm konkret vorgehaltenen Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt der Bf. dies, in dem er die Einvernahme des Firmeninhabers der A-KG mit Angabe einer Geschäftsadresse beantragt, obwohl sich an dieser Geschäftsadresse keine Hinweise auf die A-KG befinden [Fehlen eines Firmenschilds/Firmenpostkastens], so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.September 1968, 398/64).
Nach der Aktenlage ist dadurch, dass der Bf. ein PKW-Fahrer ist, der zur Ausübung seines Berufs ein Kraftfahrzeug benötigt, nachvollziehbar, dass der Bf. seinen Dienstgeber umgehend vom Abstellen des defekten Fahrzeuges verständigt hat, ihm am Morgen nach dem nächtlichen Defekt den Schlüssel gebracht und ihn um unverzügliche Abschleppung des Fahrzeuges ersucht hat.
Des Weiteren ist glaubhaft, dass der Bf. auf die ihm zugesicherte unverzügliche Abschleppung vertraut hat. Es wäre realitätsfremd, dem Bf. den Vorwurf zu machen, er hätte am nächsten Morgen wieder den Abstellort aufsuchen müssen, um sich zu vergewissern, ob das Fahrzeug tatsächlich schon abgeschleppt wurde.
Allerdings kann im vorliegenden Fall nicht von einer ehestmöglichen Entfernung des Fahrzeuges gesprochen werden, wenn die Beanstandungen am Montag, den 24.Oktober 2016 und am Dienstag, den 25.Oktober 2016 erfolgten und der Bf. das zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bestimmte KFZ in der Nacht vom Donnerstag, den 20.Oktober 2016, auf den Freitag, den 21.Oktober 2016 an der hier in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt hatte, weil der Aktenlage zufolge das Kfz. wegen eines Schadens an der Lichtmaschine fahrunfähig war.
Die Lichtmaschine ist ein Generator, der die elektrischen Anlagen im Kfz mit Strom versorgt. Der Ausfall der Lichtmaschine bedeutet, dass diese Stromversorgung nicht mehr funktioniert und das Kfz. den Strom aus der Autobatterie zu beziehen hat. Solange über die Autobatterie noch Strom verfügbar ist, ist es auch noch fahrtüchtig. Sobald die Versorgung aus der Batterie aufgebraucht ist,bleibt das Kfz. stehen und lässt sich ohne fremde Hilfe nicht mehr starten.
Abgesehen von der Lichtmaschine selbst können auch andere Bauteile zu Problemen beim Betrieb der Lichtmaschine führen (z.B.: schwache Batterie, kaputte Kabel, kaputter Laderegler und schlecht gespannter Keilriemen).
Da ein Defekt der Lichtmaschine dadurch, dass eine dem Stand der Technik entsprechende Lichtmaschine eine hohe Lebensdauer bietet, eher eine Ausnahme ist und bei einem tatsächlichen Defekt der Lichtmaschine nur noch das Abschleppen des Autos und eine Reparatur hilft, wäre es dem Bf. aufgrund der vorhandenen Soforthilfeanbote im Falle von Kfz-Schäden möglich und zumutbar gewesen, den beanstandeten Kfz vom Beanstandungsort innerhalb des Zeitraums vom Tag des Kfz-Schadenseintritts und dem Zeitpunkt der ersten Beanstandung abschleppen zu lassen.
Die Nothilfetelefonnummern "120" und "1-2-3" betreffen die Pannenhilfe und sind rund um die Uhr freigeschaltet. Bei Wahl einer dieser Nummern wird das Fahrzeug dann, wenn die Behebung einer Panne nicht möglich ist, in eine Werkstatt geschleppt und sogar die Weiterfahrt des Lenkers organisiert. Bei Bedarf steht ein Ersatzfahrzeug für ÖAMTC-Mitglieder bis zu 4 Tage und für ARBÖ-Mitglieder innerhalb der ersten 24 Stunden jeweils kostenlos (nach Verfügbarkeit) zur Verfügung.
Aber auch ohne Mitgliedschaft bei einem der Autofahrerverkehrsclubs ist es einem Fahrzeuginhaber eines manövrierunfähigen KFZ möglich und zumutbar, die Abschleppung eines in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten mehrspurigen KFZ unmittelbar nach der Panne bzw. der Verständigung über die Abstellung eines KFZ mit Motorschaden in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zu organisieren, weil es mehrere Abschleppdienste in Wien gibt, die 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr im Einsatz sind. An Beispielen für solche Gewerbebetriebe seien a) der Abschleppdienst ..., b) .... Abschleppdienst ....., und c) der ...... Abschleppdienst, ....... genannt.
Der Sorgfaltsmangel des Bf. war vor allem daran ersichtlich, dass der Bf. sich nicht die Mühe gemacht hatte, sich Gewißheit über die Abschleppung des beanstandeten Kfz. aus der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15., A-Straße 11, zu verschaffen und rechtzeitig Vorsorge für die bezüglich der Beschwerdevorbringen erforderlichen Beweismittel zu treffen. Folglich dessen war dem Bf. a) das Versäumnis, als Dienstnehmer einer im Jahr 2017 insolventen Personengesellschaft eine Reparaturwerkstätte mit der Kfz.-Abschleppung innerhalb des Zeitraums von der Nacht des 20.Oktober 2016 auf den 21.Oktober 2016 bis zum Montag, den 24.Oktober 2016, beauftragt zu haben, b) die Belassung des beanstandeten Kfz auf dem Beanstandungsort im Vertrauen auf die Abschleppung des Kfz durch die A-KG vorwerfbar.
Aufgrund der objektiven Tatsache, dass das fahrunfähige Fahrzeug nicht so rasch wie möglich aus einem Halteverbot entfernt worden war, ging das anfänglich erlaubte "Anhalten" in der Folge in ein verbotenes Halten und schließlich in ein ebenso rechtswidriges Parken des Bf. über.
Zur Klärung des Sachverhalts wurde für den 7.September 2017 eine Verhandlung anberaumt, jedoch wurde die Ladung für die Verhandlung nicht behoben und an das Bundesfinanzgericht retourniert, womit aufgrund der Aktenlage anzunehmen ist:
Der Bf. hat die nachteiligen Folgen des Kfz-Schaden abzuwenden, die aus seinem, wenn auch - bei Annahme zu Gunsten des Bf.- rechtmäßigen und schuldlosen Tun der verpflichtenden Handlung entsprungen sind. Der Bf. hat das fahruntaugliche Kfz. an einem Ort abgestellt, aus der es ohne fremde Hilfe nicht entfernt werden kann. Stellt das reparaturbedürftige mehrspurige Kraftfahrzeug schadensbedingt auch eine Gefahrenquelle dar, so trifft den Bf. eine Pflicht zur Gefahrenkontrolle und Gefahreneindämmung, die der Bf. durch sein Verhalten verletzt hat. Von einer Verletzung der Bf.-Pflicht zur ergänzenden Handlung ist daher auszugehen.
Aufgrund der Aktenlage kann daher auch kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Bf. möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nachzukommen.
Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestands zumindest in der Form der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen jede einzelne Beschwerde auch in der Schuldfrage spruchgemäß abzuweisen ist.
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013, sind die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl.I Nr. 33/ 2013, sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als geringfügig angesehen werden kann.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, (weswegen schon aus diesem Grund § 45 VStG 1991 nicht zur Anwendung kommen kann,) da weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Der Aktenlage nach kommt der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit zugrunde. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. durchaus als angemessen und nicht als überhöht.
Die Verhängung einer Geldstrafe ist im Übrigen auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 6.Dezember 1965, 0926/65).
Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Eine Strafherabsezung kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 € reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Sohin ist spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die dort angeführten Gesetzesstellen.
Zu den Kosten ist auszuführen:
Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit jeweils 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Die Kosten waren im gegenständlichen Fall mit jeweils 10 Euro zu bestimmen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (jeweils 10 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe (jeweils 36 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (jeweils 10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 92,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten
VwGH 06.07.1984, 84/02/0204
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500577.2017
Findok-Nr: 117401.1, aufgenommen am: 09.01.2018 15:42:57, Dokument-ID: 1cb5f09d-8a97-4cb0-b152-c52daeac8284, Segment-ID: 326b814b-683d-4ace-a5eb-a48c4efca0ed

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 64
 § 5
 § 19
 § 1
 § 47
 § 1
 § 25
 § 5
 § 19
 § 19
 § 45
 § 16
 § 12
 § 52