Source: https://www.voerde.de/de/pressemitteilungen/genehmigung-haushalt/
Timestamp: 2019-06-16 00:36:43+00:00

Document:
Genehmigung Haushalt | Stadt Voerde (Niederrhein)
Genehmigung Haushalt (03.06.2019)
Pressemitteilung der Stadt Voerde (Niederrhein) vom 03.06.2019
Haushaltsgenehmigung 2019 ist eingegangen
Die Stadt Voerde (Niederrhein) teilt mit, dass mit Verfügung vom 23.05.2019, Eingang am 28.05.2019, der Landrat des Kreises Wesel als zuständige Finanzaufsicht den Haushalt der Stadt Voerde für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt hat.
Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe des Fehlbedarfes von 562.409 Euro sowie das Haushaltssicherungskonzept 2019 sind damit genehmigt.
Nachstehend der Wortlaut des Schreibens:
"Haushaltssatzung für das Jahr 2019 und Haushaltssicherungskonzept der Stadt
Voerde für die Haushaltsjahre 2012 bis 2021
hier: Genehmigung gemäß § 75 (4) und § 76 GO NRW
von der durch den Rat der Stadt Voerde am 02.04.2019 beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2019 sowie der damit verbundenen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) und den sonstigen Anlagen habe ich mit folgendem Ergebnis Kenntnis genommen:
Die in der Haushaltssatzung fur das Jahr 2019 vorgesehene Verringerung der Allgemeinen Rücklage urn 562.409 Euro wird gemäß § 75 Absatz 4 GO NRW in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept fur den Zeitraum von 2012 bis 2021 in der Fassung der am 02.04.2019 beschlossenen Fortschreibung genehmigt.
Der Rat der Stadt Voerde hat am 02.04.2019 die Haushaltssatzung fur das Jahr 2019 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen sowie das Haushaltsicherungskonzept fur den Zeitraum 2012 bis 2021 mit vorgesehenem Haushaltsausgleich im Jahr 2020 fortgeschrieben.
Mit Schreiben vom 24.04.2019 haben Sie mir die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan nebst Anlagen angezeigt sowie die Höhe der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage gemäß § 75 Absatz 4 GO NRW zur Genehmigung vorgelegt.
Unter Berücksichtigung der festgestellten Jahresabschlüsse 2008 bis 2017 und des vorlaufigen Jahresergebnisses 2018 wird zum 01.01.2019 mit einem Bestand der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 21,9 Millionen Euro gerechnet. Die Ergebnisse der Jahre 2019 bis 2021 haben sich gegenüber der Vorjahresplanung urn durchschnittlich 1 Millionen Euro jährlich verbessert. Dass dies trotz der umsetzungsbedingten Kürzung des HSK-Maßnahmenkatalogs um 12 Konsolidierungsmaßnahmen realistisch erscheint, hängt neben der im Controllingbericht dargestellten Übererfüllung bei anderen Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere mit zurückgehenden Prognosen im Aufwandsbereich zusammen. Letztere basieren auf einer Orientierung an den belastbaren Ansatzhöhen nach der Wiedereingliederung des KBV in den Kernhaushalt, die sich aus dem Jahresabschluss 2017 ergeben.
Unabhängig von diesen Verbesserungen bleibt nach der Planung das Jahr 2020 als nächstmöglicher Zeitpunkt fur den Haushaltsausgleich bestehen. Gemäß § 76 Absatz 2 GO soll spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Absatz 2 GO wieder erreicht werden. Diese Frist ist nach wie vor gewahrt. Das Haushaltsicherungskonzept fur die Jahre 2012 bis 2021 ist daher genehmigungsfähig.
Das Risiko der Planungssicherheit im Haushaltssicherungszeitraum liegt bei der Stadt Voerde. Sollten sich die Prognosen der Haushaltsplanung oder die Annahmen der Wirkungen der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen nicht realisieren und die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts dadurch gefährdet werden, muss die Stadt Voerde entsprechende Kompensationsmaßnahmen ergreifen.
Das hierfur installierte Controlling und die vorgesehene Berichterstattung der HSK-Umsetzung sind in der abgestimmten Form fortzusetzen.
Im Stellenplan des Jahres 2019 ist insgesamt eine Reduzierung um 0,11 vollzeitverrechnete Stellen vorgesehen. Trotz der geringfügigen Stelleneinsparung wird mit einer durch Tariferhohungen begründeten Steigerung der Personalaufwendungen von 2018 auf 2019 von circa 1 Millionen Euro gerechnet.
Der Stellenplan entspricht im Übrigen geltendem Recht und erfüllt die Anforderungen gemäß § 8 KomHVO.
Bei der Gewerbesteuer wurde auf Basis des guten Ergebnisses in 2018 eine Erhöhung oberhalb der Orientierungsdaten geplant. Diese Planung ist zwar nachvollziehbar, jedoch risikobehaftet. In vergangenen Jahren wurde der Planansatz mehrfach unterschritten.
Eine Kreditgenehmigung, wie sie gemäß § 82 Absatz 2 GO NRW in der Situation der vorläufigen Haushaltsführung noch erforderlich war, ist mit der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht mehr notwendig. Zum Zweck der Vermeidung einer Neuverschuldung und zur Ausrichtung auf eine kontinuierliche Entschuldung empfehle ich, auch weiterhin eine jährliche Priorisierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen nach ihrer Dringlichkeit vorzunehmen.
Ich bitte im Auslegeexemplar der Haushaltssatzung die angegebene Jahreszahl unter § 6 Steuersätze auf 2019 zu korrigieren.
Ferner bitte ich, die Verrechnungen mit der Allgemeinen Rücklage im Ergebnisplan auf den im Jahresabschluss abgebildeten Wert zu berichtigen.
Die Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept und die übrigen Anlagen erfüllen im Übrigen in formeller und materieller Hinsicht die Voraussetzungen fur eine Genehmigung. Die Haushaltssatzung kann daher bekannt gemacht werden.
Diese Verfügung bitte ich den Mitgliedern des Rates der Stadt Voerde zur Kenntnis zu geben.
Einen Beleg über die Bekanntmachung bitte ich vorzulegen.
Berensmeier"

References: § 75
 § 76
 § 75
 § 75
 § 76
 § 75
 § 8
 § 82
 § 6