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Timestamp: 2019-04-24 11:15:55+00:00

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OLG Bamberg, 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09, 3 Ss OWi 780/2009 - dejure.org
OLG Bamberg, 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/09, 3 Ss OWi 780/2009
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Befreiung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung auf Antrag des Betroffenen
Voraussetzungen eines Entpflichtungsantrags bei feststehender Fahrzeugführereigenschaft
Verweigerung der Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Hinblick auf eine bloße Annahme; Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung i.R.e. zuvor mitgeteilten Entschlusses zum Schweigen in der Hauptverhandlung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Bamberg vom 17.08.2009, Az.: 3 Ss OWi 780/09 (Keine Spekulation bei der Ablehnung eines Entbindungsantrags)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 232.
AG Garmisch-Partenkirchen, 20.04.2009 - 2 OWi 55 Js 2314/09
OLG Karlsruhe, 12.08.2010 - 1 (8) SsRs 366/09
Erforderlichkeit der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen in der …
Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft zugestanden und erklärt, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen, ist seine persönliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Sinne des § 73 OWiG im Regelfalle entbehrlich; seine Anwesenheit kann nach § 73 OWiG allerdings dann noch zur weiteren Sachaufklärung dienen, wenn hierfür die bloße physische Präsenz des - berechtigterweise - schweigenden Betroffenen genügt (OLG Bamberg zfs 2008, 413 ff. und Beschluss vom 17.08.2009, 3 SsOWi 780/09), etwa wenn dies zur Auffrischung des Erinnerungsvermögens des Zeugen ausnahmsweise erforderlich und geboten ist.
Hingegen kann ein notwendig zu erwartender Aufklärungserwartung nicht darauf gestützt werden, dass ein berechtigterweise von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machender Betroffener seinen Entschluss zum Schweigen möglicherweise überdenkt oder ein Zeuge bei Anwesenheit des Betroffenen zuverlässigere Angaben machen könnte (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.08.2009, 3 SsOWi 780/09; OLG Köln NZV 2009, 52; anders noch zur früheren Rechtslage BGHSt 38, 251 ff.).
OLG Düsseldorf, 14.12.2011 - 1 RBs 144/11
Möglichkeit der Entbindung eines Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der …
In solchen Fällen mag die Annahme, ein Zeuge könne sich bei Anwesenheit des Betroffenen besser erinnern, bloß theoretisch und damit nicht ausreichend sein, dessen persönliche Anwesenheit für erforderlich zu erachten (vgl. KG Berlin 3 Ws (B) 626/10 vom 30. November 2010 für den Fall eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG; OLG Bamberg 3 Ss OWi 780/09 vom 17. August 2009 für den Fall eines Geschwindigkeitsverstoßes; 3 Ss OWi 764/07 vom 7. August 2007 für den Fall einer Unterschreitung des Mindesabstands; OLG Naumburg 1 Ss (B) 210/06 vom 23. Januar 2007 für den Fall eines Geschwindigkeitsverstoßes).
Vielmehr ist das Gericht nunmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (BayObLG DAR 2001, 371/372; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120/123 und ZfS 2006, 710 ff.; OLG Bamberg ZfS 2006, 708/709, VRS 113, 284 ff. sowie Beschluss vom 17.08.2009 - 3 Ss OWi 780/2009; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251 ff.; OLG Celle NZV 2008, 582/583;… ferner KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 73 Rn. 15, 23 ff.).
LG Limburg, 07.12.2009 - 1 Qs 151/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterscheinen in der Hauptverhandlung …
Vor diesem (neuen) rechtlichen Hintergrund kann der von dem Amtsgericht zur Begründung seines Ermessens herangezogene Beschluss des BGH vom 20. März 1992 (BGHSt 38, 251 ff.) nur dann noch tragen, wenn sich die von dem Amtsgericht für ein persönliches Erscheinen herangezogenen Gesichtspunkte auf konkrete fallbezogene Umstände und nicht auf allgemeine Spekulationen stützen lassen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. August 2009 - 3 Ss OWi 780/2009 - m. w. N.; OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 08. März 2000 - 2 Ws 133 u. 134/00 -, veröffentlicht in ZfSch 2000, 226).

References: § 73
 § 73
 § 24
 § 73
 § 73
 BGH