Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-11/abschnitt-6/titel-1
Timestamp: 2020-08-13 10:58:44+00:00

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Zivilprozessordnung, §1097 ZPO, §1098 ZPO, §1099 ZPO, §1100 ZPO, §1101 ZPO, §1102 ZPO, §1103 ZPO, §1104 ZPO, §1104a ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Erkenntnisverfahren
(1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a
§ 130a Elektronisches Dokument § 130a Elektronisches Dokument
(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.
als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
(1) Das Gericht kann den Parteien sowie ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, sich während einer Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. § 128a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung , Abs. 1, Satz. 2
(2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 275
§ 275 Früher erster Termin § 275 Früher erster Termin
) ist ausgeschlossen.
(1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Artikel 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt.
(2) Das Gericht kann einem Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei gestatten, sich während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. § 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 Satz 1
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung , Abs. 2, Satz. 2
Äußert sich eine Partei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlassen. § 251a
§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
(1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.
(2) Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Es darf frühestens in zwei Wochen verkündet werden. Das Gericht hat der nicht erschienenen Partei den Verkündungstermin formlos mitzuteilen. Es bestimmt neuen Termin zur mündlichen Verhandlung, wenn die Partei dies spätestens am siebenten Tag vor dem zur Verkündung bestimmten Termin beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte.
(3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.
(1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest.
(2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 130a Elektronisches Dokument§ 130a Elektronisches Dokument
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, Abs. 1, Satz. 2
§ 275 Früher erster Termin§ 275 Früher erster Termin
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, Abs. 2, Satz. 2
§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

References: §1097
 §1098
 §1099
 §1100
 §1101
 §1102
 §1103
 §1104
 §1104
 § 130

§ 130
 § 130
 § 128

§ 128
 § 128

§ 275
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 § 128

§ 128
 § 128
 § 251

§ 251
 § 251
 § 227

§ 130

§ 128

§ 275

§ 128

§ 251