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Timestamp: 2018-08-19 16:56:04+00:00

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790 Archiv Disziplinargesetz (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
790 Archiv Disziplinargesetz (DG.EKD)
§ 118 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD)1#
(ABl. EKD 1995 S. 561; 1996 S. 82; KABl. 1996 S. 73)
mit den Bestimmungen des Ausführungsgesetzes zum Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AGDiszG) vom 14. November 1996 (KABl. 1996 S. 297), zuletzt geändert durch die gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Disziplinargesetz der EKD (KABl. 2006 S. 114)
Verordnung nach Artikel 29 Abs. 2 der Grundordnung der EKD zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD
ABl. EKD 1999 S. 182; KABl. 1999 S. 192
Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD
ABl. EKD 1999 S. 478; KABl. 1999 S. 258
Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften
ABl. EKD 2002 S. 390, 2003 S. 61; KABl. 2003 S. 126
§ 88 Abs. 1
Kirchengesetz über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland
ABl. EKD 2003 S. 408
Absatzbezeichnung
Aufgrund der Artikel 13 und 10 a der Grundordnung2# hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland für die nach Maßgabe dieser Artikel beteiligten Gliedkirchen das folgende Kirchengesetz beschlossen:
3. Selbstbeantragte
§ 1 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 1 DG.EKD)
Das Disziplinargesetz gilt auch für Predigerinnen und Prediger im Sinne des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche von Westfalen3# sowie für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Widerruf.
1 Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht einer Amtspflichtverletzung begründen, so hat die zuständige Stelle im Wege der Dienstaufsicht oder der Aufsicht über Amtskräfte nach § 1 Abs. 2 die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Erhebungen zu veranlassen.
( 2 ) 1 Sind für eine Amtskraft, die mehrere Ämter bekleidet hat, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, verschiedene einleitende Stellen zuständig, so leitet die für das Hauptamt zuständige Stelle das Verfahren ein. 2 Kommt zwischen den verschiedenen Stellen hierüber keine Einigung zu Stande, so entscheidet auf Antrag das vorsitzende Mitglied der Disziplinarkammer durch Beschluss.
§ 2 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 7 DG.EKD)
1 Zuständige Stelle für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist das Landeskirchenamt. 2 Die Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ein Mitglied des Landeskirchenamtes trifft die Kirchenleitung.
§ 8 a8#
( 1 ) 1 Die Amtskraft kann bei der einleitenden Stelle ein Disziplinarverfahren vor dem Disziplinargericht gegen sich beantragen. 2 Der Antrag ist zu begründen. 3 Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 vorliegen. 4 Lehnt die einleitende Stelle den Antrag ab, hat sie der Amtskraft bekannt zu geben, dass sie die Einleitung nicht für gerechtfertigt hält. 5 Diese Entscheidung ist schriftlich zu begründen. 6 Wird in den Gründen eine Amtspflichtverletzung festgestellt, eine Disziplinarmaßnahme aber nicht verhängt, oder wird offen gelassen, ob eine Amtspflichtverletzung vorliegt, kann die Amtskraft die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen. 7 Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich einzureichen und zu begründen.
( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann vorsehen, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Grund eines Antrags der Amtskraft gegen sich selbst ausgeschlossen ist.
§ 3 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 9 DG.EKD)
§ 9 Abs. 1 DG.EKD findet keine Anwendung.
§ 4 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(zu § 10 DG.EKD)
(1) Für die Evangelische Kirche von Westfalen wird eine Disziplinarkammer gebildet.
(2) 1 Das Disziplinargericht für den Berufungsrechtszug ist der Disziplinarhof der Evangelischen Kirche der Union.11# 2 Die Aufgaben des Disziplinarhofes nimmt der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr. 3 Im Übrigen finden die entsprechenden Bestimmungen des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland Anwendung.
§ 5 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(1) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Disziplinarkammer werden von der Landessynode gewählt.
(2) Die Mitglieder der Disziplinarkammern bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.
§ 6 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(zu § 13 DG.EKD)
Als Laufbahn im Sinne des § 13 Abs. 3 DG.EKD gelten der höhere, der gehobene und der mittlere Dienst ohne Rücksicht auf die Fachrichtung.
§ 7 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 16 DG.EKD)
Zuständige Stelle im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 3 DG.EKD ist die Kirchenleitung.
§ 8 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 22 DG.EKD)
Die Geschäftsstelle für die Disziplinarkammer besteht beim Landeskirchenamt.
( 3 ) 1 Bei Amtskräften im Warte- oder Ruhestand sind bei der Entscheidung über die zu erkennende Disziplinarmaßnahme die besonderen dienstrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. 2 Sieht das gliedkirchliche Recht vor, dass das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis einer Amtskraft mit dem Beginn des Ruhestandes endet, so tritt an die Stelle der Entfernung aus dem Dienst die Aberkennung des Ruhegehaltes; die Bestimmung des § 31 ist entsprechend anzuwenden. 3 Tritt eine zur Kürzung der Bezüge oder zur Entfernung aus dem Dienst verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand oder wird sie in den Ruhestand versetzt, so wirkt das auf Kürzung der Bezüge lautende Urteil als Urteil auf Kürzung des Ruhegehalts, das auf Entfernung aus dem Dienst lautende Urteil als Urteil auf Aberkennung des Ruhegehalts. 4 Tritt eine zur Amtsenthebung verurteilte Amtskraft vor Rechtskraft des Urteils in den Ruhestand, so gelten die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 9 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 25 DG.EKD)
Die Disziplinarmaßnahme der Versetzung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.
§ 34 a16#
§ 4317#
§ 44 a18#
( 1 ) 1 Zeugen und Zeuginnen können sich bei der Vernehmung von einem Beistand begleiten lassen. 2 Der Beistand kann für sie die Fragen beanstanden oder den Ausschluss der Amtskraft gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 und § 71 Abs. 4 Satz 2 beantragen.
( 2 ) 1 Der Beistand muss einer Gliedkirche angehören und zu kirchlichen Ämtern wählbar sein. 2 Er ist verpflichtet, über die Kenntnisse, die er bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit als Beistand erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren.
1 Sobald es ohne Gefährdung des Ermittlungszweckes möglich ist, sind der Amtskraft die Berufung der ermittelnden Person und die Amtspflichtverletzung, die ihr zur Last gelegt wird, mitzuteilen. 2 Ihr ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, sie ist zu laden und, falls sie erscheint, zu hören. 3 Ist die Amtskraft aus zwingenden Gründen am Erscheinen gehindert und hat sie dies rechtzeitig mitgeteilt, ist sie erneut zu laden. 4 Sie ist darauf hinzuweisen, dass es ihr freistehe, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen oder nichts zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der ersten Äußerung, einen Beistand zu befragen. 5 Über die Anhörung ist ein Protokoll aufzunehmen, von dem der Amtskraft auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen ist.
( 2 ) 1 Die einleitende Stelle hat das Verfahren ferner einzustellen, wenn sie auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung zu der Überzeugung gelangt, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht vorliegt oder nicht erweisbar ist. 2 Sie kann das Verfahren auch einstellen, wenn sie ein Dienstvergehen zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Amtskraft eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angezeigt hält.
( 1 ) 1 Die Amtskraft kann gegen die Disziplinarverfügung Beschwerde einlegen. 2 Hilft die einleitende Stelle der Beschwerde nicht ab, so legt sie die Beschwerde mit ihrer Stellungnahme binnen eines Monats der Disziplinarkammer vor. 3 Die Disziplinarkammer kann die Disziplinarverfügung aufrechterhalten, aufheben oder zu Gunsten der Amtskraft ändern. 4 Mit Zustimmung der einleitenden Stelle kann sie das Disziplinarverfahren auch einstellen, wenn sie eine Amtspflichtverletzung zwar für erwiesen, nach dem gesamten Verhalten der Amtskraft eine Disziplinarmaßnahme aber nicht für angebracht hält.
§ 6220#
( 2 ) 1 Im Übrigen kann die einleitende Stelle die von ihr erlassene Disziplinarverfügung jederzeit aufheben und in der Sache neu entscheiden oder das Verfahren vor dem Disziplinargericht einleiten. 2 Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art und Höhe oder die Einleitung des Verfahrens vor dem Disziplinargericht ist nur zulässig, wenn die Disziplinarverfügung innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Erlass aufgehoben worden ist oder wenn nach ihrem Erlass wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen ergeht, die von den der Disziplinarverfügung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen abweichen.
( 2 ) 1 Gegen die Entscheidung des vorsitzenden Mitglieds kann innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung der Disziplinarkammer angerufen werden. 2 Die Disziplinarkammer entscheidet über die Einstellung durch Beschluss endgültig. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 6721#
§ 6822#
§ 7023#
1 Die Verhandlung ist nichtöffentlich. 2 Das vorsitzende Mitglied kann Vertreter und Vertreterinnen kirchlicher Stellen, insbesondere die ermittelnde Person, und andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Verhandlung haben, zulassen.
§ 7524#
( 3 ) 1 Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Verhandlung zu vernehmen. 2 Die Vernehmung kann durch Verlesen des über eine frühere Vernehmung in dem Disziplinarverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren aufgenommenen Protokoll oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden, wenn die Amtskraft und die Vertretung der einleitenden Stelle zustimmen.
( 7 ) 1 Reicht die Verlesung oder Vorführung von Beweismitteln zur Erforschung der Wahrheit nicht aus und kann schutzwürdigen Interessen von Zeugen und Zeuginnen nicht durch Ausschluss der Amtskraft von der Teilnahme an der Verhandlung für die Dauer der Vernehmung Rechnung getragen werden, kann das Disziplinargericht die Vernehmung von Zeugen und Zeuginnen an einem anderen Ort beschließen. 2 Die Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton in die Verhandlung übertragen. 3 § 71 Abs. 2 bleibt unberührt.
§ 8825#
( 2 ) 1 Wird ein von der einleitenden Stelle zu Gunsten der Amtskraft eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen, so hat die einleitende Stelle die Zurücknahme der Amtskraft zuzustellen. 2 Nach der Zustellung beginnt für die Amtskraft eine neue Rechtsmittelfrist, innerhalb derer sie das Rechtsmittel einlegen kann.
§ 10 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 90 DG.EKD)
§ 90 DG .EKD findet keine Anwendung.
( 2 ) 1 In der Verhandlung ist das Urteil zu verlesen, soweit es für die Berufung von Bedeutung ist; von dem Verlesen der Urteilsgründe kann abgesehen werden, soweit die einleitende Stelle, der Beistand und die Amtskraft darauf verzichten. 2 Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften für das Verfahren vor der Disziplinarkammer (§§ 64 bis 64) entsprechend.
( 3 ) 1 Der Disziplinarhof kann die Berufung durch Urteil als unzulässig verwerfen oder in der Sache selbst entscheiden oder, wenn er schwer wiegende Mängel des Verfahrens festgestellt hat, die Sache zur nochmaligen Verhandlung an die zuständige Disziplinarkammer zurückverweisen. 2 Der Disziplinarhof kann, wenn er in der Sache selbst entscheidet und die Berufung nicht als unbegründet zurückweist, das Urteil der Disziplinarkammer ändern oder aufheben.
( 2 ) 1 Bezüge, auf die die Amtskraft oder ihre Hinterbliebenen danach noch Anspruch haben, sind nachzuzahlen. 2 Ein in der Zwischenzeit bezogener Arbeitsverdienst sowie Zahlungen, die auf Grund des früheren Urteils oder der durch das Urteil geschaffenen Verhältnisse geleistet sind, werden angerechnet. 3 Die Amtskraft ist verpflichtet, über die von ihr inzwischen erhaltenen Bezüge Auskunft zu geben. 4 Hätte die Amtskraft nach dem neuen Urteil ihr Amt nicht verloren, so erhält sie nach Rechtskraft dieses Urteils, wenn die Stelle inzwischen anderweitig besetzt worden ist, die diesem Amt entsprechenden Bezüge. 5 Sie ist zur Dienstleistung und zur Übernahme eines neuen Amtes wie eine Amtskraft im Wartestand verpflichtet.
§ 10826#
§ 11427#
§ 11 des westfälischen Ausführungsgesetzes
(Zu § 114 DG.EKD)
( 1 ) Die Gliedkirchen erlassen die zur Überleitung und Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen28#.
( 3 ) 1 Bestehende Disziplinargerichte, die vor dem In Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes besetzt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode unverändert im Amt. 2 Für sie gelten die bisherigen Vorschriften für die Gerichtsbesetzung, Zuständigkeiten und Abstimmungsverhältnisse fort.
( 4 ) Disziplinarverfahren, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes eingeleitet wurden, werden nach den Vorschriften des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. März 1955 durchgeführt.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.29#
1 ↑ Siehe Disziplinarverordnung (Nr. 793).
3 ↑ Nr. 530
4 ↑ § 3 Abs. 4 eingefügt durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
5 ↑ § 4 neu gefasst durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
6 ↑ 5 neu gefasst durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
7 ↑ § 8 neu gefasst durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
8 ↑ § 8 a eingefügt durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
9 ↑ § 9 Abs. 1 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
10 ↑ § 10 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Abs. 2 Satz 3 eingefügt durch das Kirchengesetz über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003.
11 ↑ jetzt „Disziplinarhof der Union Evangelischer Kirchen“
12 ↑ § 12 Abs. 5 eingefügt durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
13 ↑ § 13 Abs. 2, 3, 4 und 6 geändert durch Verordnung vom 26. März 1999.
14 ↑ § 22 Abs. 1 gestrichen, bei Abs. 2 wird die Absatzbezeichnung gestrichen durch das Kirchengesetz über die Errichtung, die Organisation und das Verfahren der Kirchengerichte der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 2003.
15 ↑ § 30 Abs. 3 geändert durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
16 ↑ § 34 a eingefügt durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
17 ↑ § 43 Abs. 2 geändert durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999 und durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
18 ↑ § 44 a eingefügt durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002
19 ↑ § 54 Abs. 1 und 3 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
20 ↑ § 62 geändert durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
21 ↑ § 67 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
22 ↑ § 68 Abs. 1 geändert durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
23 ↑ § 70 Abs. 2 geändert durch das 1. Kirchengesetz vom 11.11.1999.
24 ↑ § 75 Überschrift und Abs. 1 neu gefasst; Abs. 6 und 7 eingefügt durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
25 ↑ § 88 Abs. 1 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
26 ↑ § 108 Abs. 3 neu gefasst; Abs. 5 und 6 geändert durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
27 ↑ § 114 Abs. 1 eingefügt durch das Kirchengesetz zur Änderung dienst- und disziplinarrechtlicher Vorschriften vom 07.11.2002.
28 ↑ Siehe Disziplinarverordnung (Nr. 793) und VwGG/DG-Entschädigungsverordnung (Nr. 125).
29 ↑ Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten in der ursprünglichen Fassung.

References: § 118

§ 88

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2
 § 7

§ 8
 § 34

§ 3
 § 9

§ 9

§ 4
 § 10

§ 5

§ 6
 § 13
 § 13

§ 7
 § 16
 § 16

§ 8
 § 22
 § 31
 § 30

§ 9
 § 25

§ 34

§ 4317

§ 44
 § 54
 § 71

§ 6220

§ 6721

§ 6822

§ 7023

§ 7524
 § 71

§ 8825

§ 10
 § 90

§ 90

§ 10826

§ 11427

§ 11
 § 114
 § 3
 § 4
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 13
 § 22
 § 30
 § 34
 § 43
 § 44
 § 54
 § 62
 § 67
 § 68
 § 70
 § 75
 § 88
 § 108
 § 114