Source: http://www.law-explorer.de/21/3-sachenrecht/6-reallasten/Reallasten.html
Timestamp: 2018-09-23 22:32:43+00:00

Document:
LAW EXPLORER - Grundgesetz (GG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Strafgesetzbuch (StGB) online
1 Allgemeiner Teil
1.1 Personen 1.2 Sachen und Tiere 1.3 Rechtsgeschäfte 1.4 Fristen, Termine 1.5 Verjährung 1.6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe 1.7 Sicherheitsleistung
2 Recht der Schuldverhältnisse
2.1 Inhalt der Schuldverhältnisse 2.2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 2.3 Schuldverhältnisse aus Verträgen 2.4 Erlöschen der Schuldverhältnisse 2.5 Übertragung einer Forderung 2.6 Schuldübernahme 2.7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 2.8 Einzelne Schuldverhältnisse
3 Sachenrecht
3.1 Besitz 3.2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 3.3 Eigentum 3.4 Dienstbarkeiten 3.5 Vorkaufsrecht 3.6 Reallasten 3.7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld 3.8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
4 Familienrecht
4.1 Bürgerliche Ehe 4.2 Verwandtschaft 4.3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft
5 Erbrecht
5.1 Erbfolge 5.2 Rechtliche Stellung des Erben 5.3 Testament 5.4 Erbvertrag 5.5 Pflichtteil 5.6 Erbunwürdigkeit 5.7 Erbverzicht 5.8 Erbschein 5.9 Erbschaftskauf
Abfassung
Abhängigkeitsverhältnis
Abhilfefrist
Abkauf
Abkömmling
Ablehnungsrecht
Ablieferungsorte
Ablieferungspflicht
Ablösungsrecht
Ablösungssumme
Abmarkung
Abnehmer
Abrechnungsmaßstab
Abruf
Abrufeinrichtung
Abstammungsuntersuchung
Abtrennung
Abtretungsurkunde
Abtretungsvertrag
Abweichend
Abwendung
Abwesenheitspfleger
Abwesenheitspflegschaft
Adoptionspflege
Alleinbesitz
Alleineigentum
Alleineigentümer
Alleinsorge
Amtsende
Amtspflicht
Amtspflichtverletzung
Androhung
Aneignungsrecht
Anerkennungsvertrag
Anfangstag
Anfangsvermögen
Anfechtbarkeitseinrede
Anfechtungsberechtigt
Anfechtungsberechtigte
Anfechtungserklärung
Anfechtungsgegner
Anfechtungsrecht
Anfügung
Angehöriger
Angemessenheit
Angenommene
Angewachsener
Angewiesene
Angleichung
Anhaltspunkte
Anhängigkeit
Anlegung
Anmeldungsfrist
Annahmeantrag
Annahmefrist
Annahmeverhältnis
Annahmeverhinderung
Annehmendem
Ansehung
Anstelle
Anstifter
Anteilsunwürdigkeit
Antragsberechtigt
Antragserfordernisse
Antragsgegner
Anwachsungsrecht
Anweisungsempfänger
Anwendbare
Anzahlungsverbot
Arbeitsstätte
Arbeitsverdienst
Arglisteinrede
Armenkasse
Arrestantrag
Arrestbefehl
Arreste
Arrestvollziehung
Aufenthaltsbestimmung
Aufforderung
Aufgabenkreis
Aufgebot
Aufhebbarkeit
Aufhebungsanspruch
Aufhebungsentscheidung
Aufhebungshindernisse
Aufhebungsklage
Aufklärungsfehler
Auflösungsvertrag
Aufnahmeland
Aufrechenbarkeit
Aufrechterhaltung
Aufsichtsführung
Aufsichtspflichtige
Aufstockungsunterhalt
Aufsuchung
Aufwendung
Aufwendungsersatzanspruch
Aufwendungsersatzansprüche
Ausantwortung
Auseinandersetzungsplan
Ausforschungsverbot
Ausführungsfrist
Ausgabenobergrenze
Ausgeschiedene
Ausgleichsforderung
Ausgleichung
Ausgleichungsbetrag
Ausgleichungsbeträge
Ausgleichungspflicht
Aushändigung
Auslegungsregel
Ausschlagung
Ausschlagungsfrist
Ausschließungsbeschluss
Ausschließungsrecht
Außerordentliche
Aussonderungsrecht
Ausspielung
Ausspielvertrag
Ausspielverträge
Ausspruch
Ausübungsfrist
Bauhandwerkersicherung
Beamtenhaftung
Beerbung
Befolgung
Beförderungsverträge
Befriedigungsrecht
Befristungsgesetz
Beglaubigte
Begründungsmittel
Behandlungsrisiko
Behandlungssituation
Behandlungsverhältnis
Behandlungsvertrag
Behandlungswünsche
Behebung
Behördenbetreuer
Beibringung
Beifügung
Beilegung
Beitragsschuld
Belange
Benennt
Benennungsrecht
Benutzungsrecht
Berechnungszeitpunkt
Bereicherungsanspruch
Berichtigungsansprüche
Berücksichtigung
Berufene
Beruft
Beruht
Beschädigte
Beschenkte
Beschränkte
Beschränkungsmöglichkeit
Beschwerdemöglichkeit
Beschwert
Beschwerte
Beschwerter
Beschwerung
Beseitigungsanspruch
Besitzansprüche
Besitzaufgabe
Besitzdiener
Besitzentziehung
Besitzergreifung
Besitzkonstitut
Besitzrecht
Besitzschutz
Besitzstand
Besitzverlust
Besitzzeit
Besorgnis
Besorgt
Bestallung
Bestallungsurkunde
Bestätigungsanzeige
Bestellsituation
Bestellte
Bestreitet
Bestreitung
Betracht
Beträge
Betragsgrenze
Betreibt
Betreuervergütungsgesetz
Betreuter
Betreuungsplan
Betreuungswünsche
Betriebskostenpauschale
Betriebspachtverhältnis
Bewegliche
Bewirkung
Bezieht
Bezugnahme
Bezugsgröße
Bezweckt
Bienenschwarm
Bienenschwärme
Bienenwohnung
Billigung
Billigungsfrist
Blankoindossament
Bodenbewirtschaftung
Briefhypothek
Buchersitzung
Buchhypothek
Buchst
Bundesgebiet
Bundesschuldbuch
Bürgerliche
Bürgschaftsschuld
Bürgschaftsvertrag
BVerfGE
Darlehensbuchhypothek
Darlehensvermittler
Darlehensvermittlungsvertrag
Datenverlust
Dauerschuldverhältnisse
Dauervollstreckung
DBuchst
Deckungsvermutung
Dezimalstelle
Dienstberechtigte
Dient
Dreifache
Dreimonatseinrede
Dreißigjährige
Droht
Duldungspflicht
Durchschnittssumme
Dürftigkeitseinrede
Eheauflösung
Ehefähigkeit
Ehehindernis
Eheliche
Ehenichtigkeit
Eheregister
Ehesache
Eheverbote
Ehewohnung
Eidesstattliche
Eigenbesitz
Eigenbesitzer
Eigenmacht
Eigennützige
Eigentümergesamthypothek
Eigentümerhypothek
Eigentümerteilhypothek
Eigentumsanspruch
Eigentumserwerb
Eigentumsfiktion
Eigentumsübergang
Eigentumsverlust
Eigentumsvermutung
Einbehalt
Einführungsgesetz
Eingehung
Eingeräumte
Eingesetzte
Einigungsmangel
Einigungsversuch
Einlösung
Einlösungsrecht
Einräumung
Einrückung
Einschluss
Einsetzung
Einstandspflicht
Einstweilige
Eintragungsbewilligung
Eintrittsrecht
Einverleibung
Einwendungsverzicht
Einwilligungspflicht
Einwilligungsunfähigkeit
Einwilligungsvorbehalt
Einzelvertraglich
Einzelvormund
Einzelzahlungsvertrag
Einziehungsrecht
Elterliche
Eltern-Kind-Verhältnis
Elternvermögen
Empfängniszeit
Empfangsbekenntnis
Empfangsbekenntnisse
Empfangsberechtigte
Empfangsberechtigter
Empfangsberechtigung
Empfangsbestätigung
Endentscheidung
Endigt
Endvermögen
Entbehrlichkeit
Entferntere
Entgangener
Entgegennahme
Entgeltforderung
Entgeltliche
Enthaftung
Entrichtung
Entscheidungsbefugnisse
Entschließung
Entsetzung
Entsteht
Entziehungsanstalt
Erbeinsetzung
Erbfähigkeit
Erbrechte
Erbringt
Erbschaftsanspruch
Erbschaftsbesitzer
Erbschaftsgegenstand
Erbschaftskauf
Erbteil
Erbteile
Erbteilserhöhung
Erbteilungsvertrag
Erbunwürdig
Erbunwürdige
Erbunwürdigerklärung
Erbunwürdigkeit
Erbvermutung
Erbverzichtsvertrag
Erdkörper
Erfährt
Erfolgseintritt
Erfolgt
Erforderliche
Erfüllungsübernahme
Ergänzungspfleger
Ergänzungspflicht
Ergänzungsvorbehalt
Ergreifung
Erhaltungsmaßnahme
Erhöhungsbetrag
Erhöhungserklärung
Erklärte
Erlangt
Erlangung
Erlassung
Erlassvertrag
Erledigung
Erleichterte
Erlischt
Ermächtigt
Ermangelung
Ermittelung
Ernannte
Erneuerungsschein
Erneuerungsscheine
Ernstlichkeit
Ernterisiko
Erreichung
Ersatzanspruch
Ersatzerbe
Ersatzhaftung
Ersatzpflicht
Ersatzpflichtige
Ersatzsumme
Ersatzurkunde
Ersatzvermächtnisnehmer
Ersatzwohnraum
Erschöpfungseinrede
Ersetzung
Ersitzung
Ersitzungsfrist
Ersitzungszeit
Erstattungsansprüche
Erstattungsverpflichtung
Ersteher
Erstreckung
Erwerbsgeschäft
Erwerbsstellung
Erwerbsverhältnisse
Erwirkung
Fahrlässig
Fälligkeitstermin
Familienunterhalt
Fehlbetrag
Fehlerhaftigkeit
Fehlsubventionierung
Fernere
Fernkommunikationsmittel
Fernmeldeverkehr
Feststellungspflicht
Finanzierungsinstitute
Finanzierungsmittel
Finderlohnanspruch
Fingierte
Forderungsrecht
Forderungsvermächtnis
Förderzusage
Formfehler
Formfreiheit
Formverstoß
Fortbestand
Fortdauer
Fortführung
Fortgesetzte
Freihändiger
Freiheitsstrafe
Freizeitveranstaltung
Fremdgefährdung
Fremdgrundschuld
Fremdwährungsschuld
Fristbestimmung
Fristsetzung
Fristversäumung
Fruchtbezug
Früchteanteil
Fruchtziehung
Funktionsfähigkeit
Garantieverpflichtung
Gastschulaufenthalte
Gattungsschuld
Gattungsvermächtnis
Gebäudeeinsturz
Gebrauchsbefugnis
Gebrauchsvorteil
Gebrauchswert
Gebundenheit
Geburtseintrag
Geburtsnamen
Geduldete
Geeignete
Gegenforderung
Gegenseitiger
Gegenverpflichtung
Gegenvormund
Gegenvormundschaft
Gehaltsabtretung
Geheimer
Geistesschwäche
Geistestätigkeit
Geistlicher
Gelangt
Geldausgleich
Geldbeträge
Geldforderung
Geldrente
Geldschuld
Geldsortenschuld
Geldsumme
Geleistete
Geltendmachung
Gemäßheit
Gemeinschaftliche
Genehmigungsfreie
Genehmigungspflichtige
Gereicht
Gerichtliche
Gerichtsstandsbestimmung
Gesamtfälligstellung
Gesamtgrundschuld
Gesamtgutsverbindlichkeit
Gesamthänderische
Gesamthandsgemeinschaft
Gesamtheit
Gesamthypothek
Gesamtrentenschuld
Gesamtschätzwert
Gesamtschuldnerische
Geschäftsfähiger
Geschäftsherr
Geschäftsherrn
Geschäftstag
Geschäftsunfähig
Geschäftsunfähiger
Geschäftsverhältnis
Gesellschafterrechte
Gesellschaftsschulden
Gesetzbuche
Gestattet
Getötete
Gewährleistungspflicht
Gewährt
Gewinnanteilschein
Gewinnanteilscheine
Gläubigerrecht
Grenzabmarkung
Grenzbaum
Grenzverwirrung
Großelternpaar
Grundgeschäft
Grundschuldbrief
Grundschuldkapital
Grundstücksteile
Gutgläubiger
Gutsübernahme
Haftet
Haftungsausgleich
Halbsatz
Haltbarkeitsgarantie
Handelsmäkler
Händigt
Handlungsweise
Hängt
Hauptanspruch
Hauptforderung
Hauptleistung
Hauptrefinanzierungsoperation
Hauptschuldner
Hauptschuldverschreibung
Hauptverbindlichkeit
Heimatstaat
Heiratsvermittlung
Herausgabeansprüche
Herausgabepflicht
Herauszahlung
Herbeiführung
Hierzu
Hinsichtlich
Hinterlassene
Hinterlässt
Hinterlassung
Hinterleger
Hinterlegungsort
Hinterlegungsstelle
Hinterlist
Hinzurechnung
Höchstbeträge
Höchstbetragshypothek
Höchstsatz
Holzmenge
Hypothekenbestellung
Hypothekenforderung
Hypothekengläubiger
Hypothekenschuld
Identitätspapier
Immaterieller
Immobiliardarlehensverträge
Inbegriff
Individualabrede
Indossament
Infolge
Ingebrauchnahme
Inhabergrundschuld
Inhaberklausel
Inhaberpapier
Inhaberpapiere
Inhaltsänderung
Insoweit
Inventarerrichtung
Inventarfrist
Inventarstück
Inventarübernahme
Irrtümliche
Jahresbetrag
Jahresnutzungsgrad
Kalendervierteljahr
Kappungsgrenze
Kaufsache
Kinderloser
Kindeswohlprinzip
Kirchliche
Klauselverbote
Kleinbetragsinstrument
Kleinbetragsinstrumente
Knappschaftsvereine
Kollisionsklausel
Konsolidation
Körperliche
Kostenermäßigung
Kraftloserklärung
Krankenanstalt
Krankenfürsorge
Kreditauftrag
Kreditgefährdung
Kreditgewährung
Kreditversicherer
Kundengeldabsicherer
Kundengeldabsicherungsvertrag
Kundenkennung
Kundenspezifikation
Kündigt
Kündigungsberechtigte
Kündigungspflicht
Kündigungsrechte
Kündigungszeitpunkt
Künftige
Kursivdruck
Kürzung
Landesjustizverwaltung
Landesschuldbuch
Landesteile
Landpachtvertrag
Landwirtschaftsgericht
Lässt
Lastentragung
Lastenübergang
Laufe
Lebensbedarf
Lebenshaltung
Lebenssachverhalt
Lebensstellung
Lehnt
Leibesfrucht
Leibrentenvertrag
Leihvertrag
Leistet
Leistungsbestimmungsrechte
Leistungsfrist
Leistungshindernis
Leistungsinteresse
Leistungsort
Leistungsorte
Leistungspflicht
Leistungsverweigerungsrechte
Leistungszeit
Leitet
Löschungsansprüche
Löschungsbewilligung
Löschungsvormerkung
Lotterievertrag
Mäkler
Mäklerlohn
Mäklervertrag
Maßgabe
Maßgebend
Maßgeblich
Maßregel
Mehrbetrag
Mehrdeutige
Mehrempfang
Mehrfache
Mehrheitsbeschluss
Mehrstufiger
Meldet
Mietbindung
Mietforderung
Mietjahr
Mietsicherheit
Mietvorauszahlung
Mietzeit
Minderjährigenannahme
Minderjährigenhaftung
Minderjähriger
Minderjährigkeit
Minderungsrecht
Mindesterfordernisse
Mindestmitgliederzahl
Mindestunterhalt
Missverhältnis
Mitbenutzung
Mitbesitz
Mitbürgschaft
Mitentscheidung
Mitgebrauch
Mitschuldner
Mittäter
Mittelbarer
Mittellosigkeit
Mitverschluss
Mitvollstrecker
Mitvormund
Modernisierungsankündigung
Modernisierungsmaßnahme
Monatsbetrag
Mündelgeld
Münzsorte
Nachbargrundstück
Nachbesserung
Nacherbe
Nacherbeinsetzung
Nacherbenvollstrecker
Nacherbfolge
Nacherbschaft
Nacherfüllungsanspruch
Nachforschungspflicht
Nachfrist
Nachgiebige
Nachkommenschaft
Nachlassgegenstand
Nachlassgeric
Nachlassgerichte
Nachlassgläubiger
Nachlassinsolvenzverfahren
Nachlasspfleger
Nachlasspflegschaft
Nachlassverzeichnis
Nachleistung
Nachträgliche
Nachvermächtnisnehmer
Nachweisung
Nähere
Namenspapiere
Namensunterschrift
Nebenentgelte
Nebenleistung
Nichtabnahme
Nichtausführung
Nichtausübung
Nichtbeachtung
Nichtberechtigte
Nichtberechtigter
Nichteinbeziehung
Nichteintritt
Nichteinwilligung
Nichterfüllung
Nichterteilung
Nichtig
Nichtschuld
Nichtübertragbarkeit
Nichtverfügbarkeit
Nichtvollziehung
Nichtzahlung
Notarielle
Nottestamente
Notverwaltungsrecht
Nutzungsbegrenzung
Nutzungspfand
Obhut
Obliegenheit
Obusse
Obusverkehr
Ordentliche
Orderpapier
Orderpapiere
Ordnungsmäßige
Ordnungswidrige
Organmitglied
Ortsüblichkeit
Pachtdauer
Pächterpfandrecht
Pachtforderung
Pachtsache
Pachtschlichtungsstelle
Pachtverhältnis
Pachtverhältnisse
Pachtzeit
Papierform
Pauschalwerte
Pfandrechte
Pfändungspfandgläubiger
Pfandverkauf
Pflegerbestellung
Pflegling
Pflegschaftsgeschäfte
Pflichtiger
Pflichtteilsberechtigte
Pflichtteilsberechtigter
Pflichtteilsbeschränkung
Pflichtteilslast
Pflichtteilsrechte
Pflichtteilsunwürdigkeit
Postübersendung
Preisbewerbung
Preisfestsetzung
Probeentnahme
Prozentpunkte
Prozentzahl
Prozessgericht
Qualifizierter
Rangänderung
Rangverhältnis
Rangverhältnisse
Rangvorbehalt
Ratenlieferungsvertrag
Ratenlieferungsverträg
Ratenlieferungsverträge
Ratenzahlungsplan
Rechnungsjahr
Rechnungslegungspflicht
Rechtsänderung
Rechtsausübung
Rechtsbeziehung
Rechtsfolge
Rechtsgeschäftliche
Rechtsgüter
Rechtshängigkeit
Rechtskauf
Rechtsmangel
Rechtssache
Rechtsverfolgung
Rechtsverhältnisse
Rechtsverlust
Rechtsverwirkung
Rechtsvorgänger
Rechtswidrige
Rechtszustand
Rechtzeitigkeit
Regelfall
Registereinsicht
Registereintragung
Reichsfiskus
Reisebestätigung
Reiseleistung
Reisevertrag
Reiseverträge
Religionsdiener
Religionsgesellschaft
Rentenpflichtige
Rentenscheine
Rentenschuld
Rentenschuldbriefe
Reugeld
Risikoverteilung
Rückbeförderung
Rückbeziehung
Rückforderungsrecht
Rückgabeanspruch
Rückgabeerklärung
Rückgabefrist
Rückgabepflicht
Rückgewähr
Rückgriff
Rückgriffsgläubiger
Rückkehrabsicht
Rücklassungspflicht
Rücknahmeanspruch
Rücknahmerecht
Rücksicht
Rückständige
Rückübertragung
Rückwirkung
Sachdarlehensvertrag
Sachinbegriff
Sachlage
Schadensersatzpflicht
Schadloshaltung
Schätzungswert
Schätzwert
Scheckbegebung
Scheckverbot
Scheidet
Scheidungsgründe
Scheidungssache
Scheingeschäft
Scheinvaterschaft
Schenkungsabsicht
Schenkungsverbot
Schiedsvertrag
Schienenbahn
Schiffsbauregister
Schiffsbauwerk
Schiffshypothek
Schiffshypothekenforderung
Schiffskauf
Schiffspfandrecht
Schlägt
Schließungsvermerk
Schriftliche
Schuldbuch
Schuldbuchforderung
Schuldet
Schuldtitel
Schuldverhältnis
Schuldverhältnisse
Schwägerschaft
Schwärme
Seeschiff
Seitenverwandter
Selbsthilferecht
Selbstschuldner
Selbstvornahme
Sicherheitsarrest
Sicherungseinrichtung
Sicherungsgeber
Sicherungsgrundschuld
Sicherungsmaßnahme
Sicherungsvertrag
Signaturgesetz
Signierung
Silberwert
Sittenverstoß
Sittenwidrige
Sobald
Sollinhalt
Sollzinsbindungsabrede
Sondergut
Sondernachfolge
Sondernachfolger
Sondervorschrift
Sorgerechtliche
Staffelmietvereinbarung
Stammwert
Standardgeschäfte
Standesbeamter
Stellungssuche
Stiftungsverfassung
Stimmenmehrheit
Strauche
Streitverkündung
Subjektiv-dingliche
Subjektiv-persönliche
Tarifgebundenheit
Tätigt
Tauglichkeit
Tauschsystemvertrag
Tauschsystemverträge
Teilannahme
Teilausschlagung
Teilbare
Teilbesitz
Teilhaberschuld
Teilhypothekenbrief
Teilleistung
Teilnichtigkeit
Teilungsanordnung
Teilvergütung
Teilzahlungsgeschäft
Teilzahlungsgeschäfte
Teilzeitnutzung
Teilzeit-Wohnrecht
Teilzeit-Wohnrechtevertrag
Teilzeit-Wohnrechteverträge
Telekommunikationsdienstleistung
Testamentsurkunde
Testamentsvollstreckerzeugnis
Testierfreiheit
Testierunfähigkeit
Todeserklärung
Todesgefahr
Todeszeit
Trennungszeitpunkt
Trifft
Überbaurente
Überbringer
Übergabeersatz
Übergebot
Übergehung
Überlässt
Überlebt
Übermäßige
Übernachtungsunterkunft
Übernahmepflicht
Übernahmepreis
Übernahmerecht
Übersteigt
Überträgt
Übertragungserklärung
Übertragungspflicht
Überweisungsbeschluss
Überziehung
Überziehungsmöglichkeit
Umbildung
Umgehungsverbot
Umstellungsankündigung
Unabdingbarkeit
Unanbringbare
Unbeachtlichkeit
Unbeschränkbare
Unbeschränkte
Unbestellte
Unbestimmte
Unbestimmtheit
Unbilligkeit
Unechte
Unerlaubte
Ungerechtfertigte
Unklagbarkeit
Unmittelbare
Unpfändbarkeit
Unregelmäßiger
Unrichtigkeit
Unsicherheitseinrede
Untauglichkeit
Unteilbarkeit
Unterbleibt
Unterhaltsberechtigt
Unterhaltsberechtigte
Unterhaltsberechtigter
Unterhaltsberechtigung
Unterhaltsgewährung
Unterhaltsleistung
Unterhaltspflicht
Unterhaltspflichtig
Unterhaltspflichtige
Unterhaltsrente
Unterhaltsverpflichtete
Unterhaltsverpflichteter
Unterhaltsverpflichtung
Unterhaltungspflicht
Unterkapitel
Unterlässt
Unternehmerpfandrecht
Unterrichtsanstalt
Unterschiedsbetrag
Unterschreibt
Untrennbarkeit
Unübertragbarkeit
Unverjährbarkeit
Unvollkommene
Unvollständigkeit
Unwahrheit
Unwiderruflichkeit
Unwirksame
Unwirksamkeit
Unzulässige
Unzulässigkeit
Unzumutbarkeit
Urkundenauslieferung
Urkundenvorlegung
Urlaubsprodukt
Urlaubsprodukte
Ursprungsbetrag
Valutaverhältnis
Vaterschaftsvermutung
Veranlasst
Veräußerer
Veräußert
Veräußerungsverbot
Verbrauchbare
Verbraucherdarlehensvertrag
Verbraucherdarlehensverträge
Verbrauchsgüterkauf
Verbringung
Verbuchung
Vereinbart
Vereinbarte
Vereinsbetreuer
Vereinsorgan
Vereinsregistereintragung
Vereinsvormundschaft
Verfahrenshandlung
Verfallvereinbarung
Verfolgungsrecht
Verfügungsbeschränkung
Verfügungsverbot
Vergleichsgrundlage
Vergleichsmiete
Vergleichsvorschlag
Vergütungsansprüche
Verheiratung
Verjährungszeit
Verkaufsandrohung
Verkaufsberechtigung
Verkaufsfälle
Verkaufswert
Verkehrsanstalt
Verkehrssitte
Verletzungshandlung
Verliert
Verlobte
Verlustverteilung
Vermächtnisanspruch
Vermächtnisausschlagung
Vermächtnisnehmer
Vermächtnisunwürdigkeit
Vermächtnisvollstrecker
Vermengung
Vermittlungsvertrag
Vermittlungsverträge
Vermögenseinkünfte
Vermögenserwerb
Vermögensherausgabe
Vermögensinteresse
Vermögensrechtliche
Vermögensverhältnisse
Vermögensvorteil
Vermögensvorteile
Vermögenswert
Verpächter
Verpächterpfandrecht
Verpfänder
Verpflichtungsbefugnis
Verrichtung
Versagung
Versäumung
Verschaffung
Verschaffungsvermächtnis
Verschärfte
Verschiedenheit
Verschlimmerung
Verschollenheit
Verschwägerte
Verschweigt
Verschweigung
Verschweigungseinrede
Versendungskauf
Versicherungsforderung
Versorgungsausgleichsgesetz
Verspätet
Verspätete
Versprechensempfänger
Versteckter
Versteigerungsort
Verstößt
Vertragsabreden
Vertragsantrag
Vertragsbestandteil
Vertragsbeziehung
Vertragsdokumente
Vertragserbe
Vertragserklärung
Vertragsmäßige
Vertragsmäßiger
Vertragsordnung
Vertragsparteien
Vertragsteil
Vertragsteile
Vertragstypische
Vertragsübertragung
Vertragsurkunde
Vertragswidriger
Vertrauensstellung
Vertretbare
Vertretene
Verübung
Verunstaltung
Verursachung
Verwahrungspflicht
Verwahrungsvertrag
Verwandtschaftsverhältnis
Verweigert
Verwender
Verwendungsersatz
Verwendungsweise
Verwertungspflicht
Verwirkungsklausel
Verzichtet
Verzinslichkeit
Verzinsungspflicht
Verzögert
Vielzahl
Vierteljahr
VOBB
Vollmachtgeber
Vollmachtsurkunde
Vollstreckungshandlung
Vollstreckungsklausel
Vollzieht
Vollziehungsfrist
Vomhundertsatz
Voranstellung
Vorausentrichtung
Vorausklage
Vorausleistung
Vorausvermächtnis
Vorbehalt
Vorbehaltsgut
Vorempfangene
Vorenthaltung
Vorerbe
Vorformulierung
Vorkaufsberechtigte
Vorkehrung
Vorlegungsfrist
Vorlegungsort
Vorleistungspflichtige
Vormünder
Vornahme
Vorschusspflicht
Vorsorgliche
Vorvertragliche
Vorzeitiger
Vorzugsrechte
Wahlschuld
Wahlvermächtnis
Wahl-Zugewinngemeinschaft
Wahrung
Wärmelieferant
Wärmelieferverträge
Wartefrist
Wechselbezügliche
Wechselseitige
Wechselverbindlichkeit
Wegfall
Wegnahme
Wegnahmerecht
Wegschaffung
Weiterer
Weiterführung
Weiterveräußerung
Werkleistung
Wertbestimmung
Wertstellungsdatum
Wertungsmöglichkeit
Wettschuld
Widerruflichkeit
Widerrufsberechtigte
Widerrufsfrist
Widerspricht
Widerspruchserklärung
Widerspruchsfrist
Wiederaufhebung
Wiedereinräumung
Wiederheirat
Wiederherstellungsklausel
Wiederkauf
Wiederkäufer
Wiederkaufpreis
Wiederkaufsberechtigte
Wiederkaufsrecht
Wiederverheiratung
Willensbestimmung
Willenserklärung
Willensmangel
Willensschwäche
Wirksamwerden
Wirtschaftsbetrieb
Wohnraummietverhältnisse
Wohnungsrecht
Wohnungsüberlassung
Wohnungsumwandlung
Wohnverhältnisse
Würdigkeit
Zahlungsaufschub
Zahlungsaufstellung
Zahlungsauthentifizierungsinstrument
Zahlungsauthentifizierungsinstrumente
Zahlungsbetrag
Zahlungsdienst
Zahlungsdiensterahmenvertrag
Zahlungsdienstevertrag
Zahlungsdienstnutzer
Zahlungsempfänger
Zahlungsort
Zahlungspflicht
Zahlungssperre
Zahlungsvorgang
Zahlungsvorgänge
Zahlungszeit
Zeitabschnitte
Zentralbehörde
Zeugniserteilung
Zieht
Zinsberechnung
Zinsermäßigung
Zinseszinsverbot
Zinsscheine
Zinszahlung
Zivilprozeßordnung
Zubehöreigenschaft
Zuerteilung
Zuführung
Zugangserfordernisse
Zugangszeitpunkt
Zugewendete
Zug-um-Zug
Zug-um-Zug-Leistung
Zulänglichkeit
Zulässige
Zupachtung
Zurückschaffung
Zurverfügungstellung
Zusatzpflichtteil
Zuschreibung
Zusendung
Zustandekommen
Zuständige
Zustimmungsfrist
Zuvielleistung
Zuwiderhandlung
Zuziehung
Zwangsgelder
Zwangslage
Zwangsmittel
Zweckverfolgung
Zweckvermächtnis
Ausfertigungsdatum: 18.08.1896
"Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S.738), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist"
Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.7.2014 I 1218
Änderung durch Art. 1 G v. 21.4.2015 I 610 (Nr. 16) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil (Art. 230 bis Art. 235) +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2 vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 271, 286, 288, 308 u. 310 vgl. § 34 BGBEG +++)
(+++ Zur Nichtanwendung d. §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727, 728 vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 207/76 (CELEX Nr: 376L0207)
EWGRL 187/77 (CELEX Nr: 377L0187)
EWGRL 577/85 (CELEX Nr: 385L0577)
EWGRL 102/87 (CELEX Nr: 387L0102)
EWGRL 314/90 (CELEX Nr: 390L0314)
EWGRL 13/93 (CELEX Nr: 393L0013)
EGRL 47/94 (CELEX Nr: 394L0047)
EGRL 5/97 (CELEX Nr: 397L0005)
EGRL 7/97 (CELEX Nr: 397L0007)
EGRL 26/98 (CELEX Nr: 398L0026)
EGRL 44/99 (CELEX Nr: 399L0044)
EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 300L0031)
EGRL 35/2000 (CELEX Nr: 300L0035) vgl. Bek. v. 2.1.2002 I 42
EGRL 23/2001 (CELEX Nr: 301L0023) vgl. G v. 23.3.2002 I 1163
EGRL 7/97 (CELEX Nr: 397L0007) vgl. G v. 27.7.2011 I 1600 +++)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebstellen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17)
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35). Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de
Reallasten
3.6 Reallasten
§1105 - Gesetzlicher Inhalt der Reallast
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne weiteres an veränderte Verhältnisse anpassen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des Grundstücks bestimmt werden können.
(2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt werden.
§1106 - Belastung eines Bruchteils
Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht.
§1107 - Einzelleistungen
Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
§1108 - Persönliche Haftung des Eigentümers
(1) Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Wird das Grundstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner.
§1109 - Teilung des herrschenden Grundstücks
(1) Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Verhältnis der Größe der Teile; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des §432 Anwendung. Die Ausübung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird.
(2) Der Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamt gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teil verbunden, den er behält.
(3) Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteil, so bleibt sie mit diesem Teil allein verbunden.
§1110 - Subjektiv-dingliche Reallast
Eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundstück getrennt werden.
§1111 - Subjektiv-persönliche Reallast
(1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden.
(2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden.
§1112 - Ausschluss unbekannter Berechtigter
Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechts die Vorschriften des §1104 entsprechende Anwendung.
Suchen. Finden.
So einfach geht das:
Ab heute wird das Leben einfacher. Zumindest wenn es um die Recherche in den Gesetzbüchern geht. LAW EXPLORER durchsucht BGB, StGB und Grundgesetz schnell und treffsicher nach Ihren Schlagworten. Visualisierungen zeigen präzise jene Textpassagen, die am relevantesten sind.
Probieren Sie es aus – es lohnt sich.
Wie:Per Schlagwortsuche und einer grafischen Darstellung der Suchergebnisse
Wo:In den drei Gesetzbüchern
Was:Paragraphen / Passagen / Kapitel
Aus groß und komplex wird klein und übersichtlich:
Willkommen beim LAW EXPLORER!
i-lex.de
- Juristisch qualifizieren - mit und ohne Staatsexamen
Herzlich Willkommen. Im Rahmen der ersten Anmeldung müssen Sie Ihr Passwort ändern. Bitte geben Sie dazu Ihr neues Passwort in den vorgesehenen Feldern ein. Das neue Passwort muss mehr als 6 Zeichen, einen Klein- und Großbuchstaben sowie eine Zahl bzw. Sonderzeichen enthalten.
REBMANN TECHNOLOGY
Gewerbepark H.A.U. 8
Telefon +49 7422 9520-40
Fax +49 7422 9520-52
E-Mail info[at]rebmann-technology.de
Geschäftsführer Dr. oec. Dipl.-Kfm. Bernd Rebmann (HSG)
Technologie Dieses Portal wurde realisiert mit dem
Atlas Explorer ®.
Möchten Sie Ihre Publikationen mit unserem
Atlas Explorer ® und dem innovativen Hit-o-Meter veröffentlichen? Dann kontaktieren Sie uns.
© Copyright 2018, REBMANN TECHNOLOGY. Alle Rechte vorbehalten.
ATLAS EXPLORER® ist eine geschützte Marke der Rebmann Research GmbH & Co. KG. Die Visualisierung der Ergebnisse der Volltextsuche ist europaweit durch ein Geschmacksmuster geschützt. Die Gesetzestexte dieser Anwendung unterliegen dem Urheberrecht derjenigen, die diese zur Verfügung gestellt haben (http://www.gesetze-im-internet.de).
Wichtiger Hinweis zu allen Links:Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 312 O 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat. Es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus. Auch wenn wir große Sorgfalt darauf verwenden, Ihnen qualitativ gute Links anzubieten, erklären wir hiermit, dass wir für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernehmen und uns diese nicht zu Eigen machen.
Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links. In keinem Fall sind wir verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf uns verweisen. Wir sind auch nicht in der Lage, Verweise auf uns festzustellen oder zu überprüfen. Wir haben ferner keinen Einfluss darauf, wie die hier angebotenen Informationen vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und können daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der hier angebotenen Informationen entstehen, nicht haftbar gemacht werden.
Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt REBMANN TECHNOLOGY keine Gewähr. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Gewährleistungen betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn wir davon ausgehen, dass die von uns gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der REBMANN RESEARCH GmbH & Co. KG, Gewerbepark H.A.U. 8, 78713 Schramberg, Deutschland.
§ 1 ATLAS MEDTEC, Geltungsbereich
Die Website ATLAS MEDTEC ist eine virtuelle Informationsplattform im Internet, auf der Medizintechnikunternehmen und sonstige interessierte Personen Informationen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihren Interessen finden und veröffentlichen können. Gleichzeitig bietet sie die Möglichkeit, nach solchen Informationen zu suchen.
Betreiberin von ATLAS MEDTEC ist die REBMANN RESEARCH GmbH & Co. KG, Deutschland.
Diese AGB regeln die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Andere AGB finden keine Anwendung, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Bei einer Änderung der AGB gilt die bei Vertragsabschluss jeweils aktuelle Fassung.
§ 2 Bindung an Angebote
Unsere Angebote und alle Angaben zu Projekten und Dienstleistungen sowie zu Preisen sind stets freibleibend, soweit diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihren Auftrag annehmen.
§ 3 Haftung
Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen außerhalb der wesentlichen Vertragspflichten nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, innerhalb wesentlicher Vertragspflichten auch für einfache Fahrlässigkeit.
Unsere Haftung ist bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den Ersatz des typischen oder von uns vorhersehbaren Schadens. Die Höhe des Schadenersatzes ist dabei auf die Gesamthöhe der vereinbarten Nettojahresvergütung des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und unvorhersehbaren Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung aus besonderen Garantiezusagen oder Risikoübernahmen bleiben unberührt.
Soweit wir nicht selbst haften, werden wir dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abtreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.
Wir haften nicht für Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Auslegung der gelieferten Daten / Ergebnisse durch den Kunden entstehen, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns vor.
§ 4 Nutzung von ATLAS MEDTEC
Die Website ATLAS MEDTEC kann kostenfrei aufgerufen und angesehen werden.
Ein kostenpflichtiger Aufruf der Vollversionen der veröffentlichten Publikationen und Informationen kann erst nach vorheriger einmaliger Registrierung auf der Website ATLAS MEDTEC stattfinden. Diese Registrierung ist kostenpflichtig und gilt für alle Onlineangebote von ATLAS MEDTEC.
Zur Registrierung muss der Name, eine Korrespondenzanschrift und eine Email-Adresse angegeben sowie die Bezahlung der Dienste vorgenommen werden. Die erfolgreiche Registrierung wird durch eine Email bestätigt.
Gleichzeitig mit der Registrierung wird ein Benutzerkonto für den Nutzer eröffnet, auf dem alle Aktionen gespeichert werden. Auf dem Benutzerkonto werden insbesondere alle Buchungsvorgänge der Rechnungsbeträge gespeichert. Das Benutzerkonto bleibt bis zur Kündigung der Registrierung (Nutzungsvertrages) bestehen.
Die Publikation wird unmittelbar freigeschaltet und auf der Website veröffentlicht. Voraussetzung ist die Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) durch Anklicken des entsprechenden Buttons und die vollständiger Durchlauf des Bezahlprozesses.
Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer wird das Informationsangebot abgeschaltet, das Nutzungskonto bleibt bestehen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch einen neuen Vertrag bzw. eine Verlängerung des Nutzungs-Abo erneut sich freizuschalten.
§ 5 Gegenstand und Umfang der Leistungspflicht
Die Website ATLAS MEDTEC wird unter einer sicheren URL betrieben und bietet dem Inserenten die entgeltliche Veröffentlichung von Inhalten (Daten, Fakten, Trends, Verzeichnisse, usw.) rund um die Medizintechnik.
Hierzu werden unterschiedliche Abo-Pakete (z.B. „Starter-Paket“, „Verlängerungs-Abo“, „Nur-Print“, „Branche Inside“) angeboten, die sich hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeit, der Nutzungsdauer und des Preises unterscheiden. Die Höhe des Preises und der Leistungsumfang richten sich nach den jeweils aktuellen Angeboten, die auf der Website eingesehen werden können. Aus programmiertechnischen Gründen wird ein Monat Laufzeit mit 30 Tagen gerechnet.
Änderungen im äußeren Erscheinungsbild der Website oder einzelner Funktionen bleiben vorbehalten, soweit diese die wesentlichen Leistungspflichten nicht beeinträchtigen und für die Vertragspartner zumutbar sind.
Der Anspruch auf Nutzung der Website ATLAS MEDTEC und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Betreiberin von ATLAS MEDTEC behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dient (Wartungsarbeiten). Ersatzansprüche des Nutzers sind insoweit ausgeschlossen.
Erfolgt die Leistungserbringung gegen Rechnung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto sofort fällig. Der Kunde gerät ohne Mahnung 14 Tage nach Rechnungsstellung in Verzug.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können, d. h. bei Überweisung bei der Buchung auf unserem Konto, bei eventueller Lieferung von Waren oder bei der Auslieferung von Software gegen Nachnahme nach Gutschrift durch Post/UPS oder sonstigen Lieferdienst, bei Scheckzahlung bei Einlösung des Schecks durch Ihre Bank. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen auch bei anders lautender Bestimmung zunächst auf eventuell bestehende ältere Forderungen gegen den Kunden anzurechnen.
Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder Nutzungsrechtsvorbehalten geltend zu machen.
Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Kunden nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
Der Nutzungsvertrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes - abgewickelt. Siehe hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.
§ 8 Änderungen dieser AGB
Die Betreiberin von ATLAS MEDTEC behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen der AGB wird auf der Website ATLAS MEDTEC angezeigt.
§ 9 Kündigung der Registrierung
Der Nutzer kann die Registrierung mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. Voraussetzung ist, dass das Buchungskonto ausgeglichen ist.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das jeweils zuständige Gericht in Rottweil. Wir bleiben jedoch stets berechtigt, auch an dem Allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.
Stand: 21. August 2013
powered by ATLAS EXPLORER ® // REBMANN TECHNOLOGY 2014
Der von Ihnen verwendete Browser (Internet Explorer 6) wird von der Anwendung nicht mehr unterstützt. Bitte verwenden Sie mindestens einen Internet Explorer ab Version 7.
Um eine optimale Funktionsweise zu gewährleisten, verwendet unsere Website Cookies. Durch die Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 235
 § 311
 § 184
 § 34
 § 10

§1105

§1106

§1107

§1108

§1109
 §432

§1110

§1111

§1112
 §1104

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9