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Timestamp: 2020-07-12 07:34:08+00:00

Document:
Bremisches Klimaschutz-und Energiegesetz (BremKEG)
Fassung vom 24.03.2015
Das Gesetz legt für das Land Bremen Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz der für die Bereitstellung von Energie zur Verfügung stehenden Ressourcen fest. Damit wird das Gesetz zur Förderung der sparsamen und umweltverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Lande Bremen Bremisches Energiegesetz (BremEG) abgelöst, dessen Ziele werden aber aufgenommen und um die Aspekte des Klimaschutzes ergänzt. Allgemeines Ziel des Gesetzes ist es, eine umweltverträgliche, ressourcenschonende, risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie zu gewährleisten. § 1 Abs. 2 nennt Ziele zur CO2-Minderung. Das Gesetz schreibt ein Energie- und Klimaprogramm zur Konkretisierung von Maßnahmen vor, dass alle vier Jahre fortgeschrieben werden soll.
§ 2 listet unter den Strategien zur Zielerreichung ach § 1 unter anderem auch Maßgaben zu Erneuerbaren Energien auf. So soll die Wärmeversorgung von Gebäuden zunehmend aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärmenutzung erfolgen. Erneuerbaren Energien wird bei der Strom- und Wärmeerzeugung Vorrang eingeräumt. Es wird angestrebt, die Strom- und Wärmeversorgung im Land Bremen bis spätestens zum Jahr 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.
Nach den §§ 10 bis 12 fördert das Land Bremen Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zum Einsatz klimaverträglicherer Wärmeversorgungssystemezur Nutzung Erneuerbarer Energien bei privaten Gebäuden, Vorhaben zur Energieeinsparung und der Nutzung von Erneuerbaren Energien sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich Energie und Klimaschutz.
http://www.umweltdigital.de/nd/760367/detail.html
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-02-11_Drs-18-1737_66856.pdf
http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp18/land/protokoll/b18l0078.pdf
Das Windenergiekonzept ist Teil des Flächennutzungsplanes.
Bremen verfolgt mit der Darstellung von Vorrangflächen zur Windenergienutzung im Flächennutzungsplan das Ziel der Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und den weiteren Ausbau der Windenergie. Außerhalb der Vorrangflächen im Flächennutzungsplan sollen der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich außerhalb der dargestellten Vorrangfläche in der Regel öffentliche Belange entgegenstehen (Ausschlusswirkung). Mit der Darstellung von Vorrangflächen ist nicht die Wirkung verbunden, dass innerhalb dieser Flächen jegliche Windenergieanlage an jeder Stelle zulässig wäre, vielmehr wird geprüft, ob die Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich möglich erscheint, ggf. können Einschränkungen u.a. zur Höhe gemacht werden.
Das Windenergiekonzept beschreibt die Kriterien, die zur Aufstellung von Vorrangflächen angewendet wurden sowie Ausschlusskriterein und gibt Erläuterungen zu den einzelnen Vorrangflächen.
Die Windkraftvorrangflächen wurden neu dargestellt. Dies beinhaltet auf Grund von fachlichen Unterlagen und der Abwägung der zahlreichen unterschiedlichen Anregungen sowohl Veränderungen des Flächenzuschnitts als auch den Verzicht bzw. die Neudarstellung von einzelnen Windkraftvorrangflächen (Rekumer Marsch, Strom, Arsten, nördlich Unisee).
http://downloads.fnp-bremen.de/20141204/Anhangband_20141204.pdf
Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende und damit der übergeordnete Bauleitplan einer Gemeinde. Er beinhaltet die gegenwärtige und die geplante Bodennutzung, nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde, für das gesamte Gemeindegebiet in den Grundzügen und stellt das wichtigste formale Planungsinstrument einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dar. Der Flächennutzungsplan von Bremen wurde 2014 neu aufgestellt. Die veränderten städtebaulichen Ziele erforderten eine grundlegende Neuaufstellung sowohl der Darstellungen als auch der Begründung des Flächennutzungsplanes für die gesamtstädtische Entwicklung der Stadt Bremen bis zum Jahr 2025. Die wesentlichen inhaltlichen Zielsetzungen für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in Bremen ergeben sich aus der räumlichen Konkretisierung des neuen Leitbilds der Stadtentwicklung. Die Aufstellung erfolgte in enger Abstimmung mit der paralellen Aktualisierung des Landschaftsprogramms. Der Flächennutzungsplan als förmliches Planungsinstrument zur langfristigen Steuerung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung bezieht unter anderem Fachplanungen wie die Wohnungsbaukonzeption, das Gewerbeentwicklungsprogramm, den Verkehrsentwicklungsplan, das Zentren- und Nahversorgungskonzept und das Windenergiekonzept ein.
Der neuaufgestellte Flächennutzungsplan weist Vorrangflächen für Windkraftanlagen, Vorrangflächen für Windkraftanlagen (Zwischennutzung) und Vorrangflächen für WKA mit Höhenbegrenzung von 120 m aus, außerdem Flächen für eine fotovoltaische Freilandanlage auf einem brach liegenden Bahngelände und für eine vorwiegend aus Abfällen gespeiste Biogasanlage neben der Blocklanddeponie.
http://www.fnp-bremen.de/downloads/
http://www.fnp-bremen.de/assets/Beiplaene-Legendenerlaeuterungen-Downloads/Zusammenfassende_Erklaerung_FNP-Endfassung.pdf
http://www.bauleitplan.bremen.de/fnp_index.php
http://www.stadtentwicklung.bremen.de/sixcms/media.php/13/Arne.Suennemann-_Microsoft%20Word%20-%20Zum%20formalen%20rechtlichen%20Status%20Fplan%20und%20Lapro.doc-107.PDF
http://www.stadtentwicklung.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen68.c.1388.de
Fassung vom 15.01.2015
(Der Teil "Stadtgemeinde Bremen" wurde am 22.04.2015 vom der Bremer Bürgerschaft verabschiedet, der Teil "Bremerhaven" liegt noch nicht vor.)
Das Programm mit einer Bestandsaufnahme der Natur in Bremen verfolgt das Ziel, das Miteinander der verschiedenen Nutzungen des Stadt- und Landschaftsraums zu verbessern. Für die nächsten 15 – 20 Jahre werden Ziele formuliert und Maßnahmen beschrieben, wie die Natur geschützt, Freiräume für Menschen in der Stadt eröffnet und für die Erholung besser nutzbar gemacht werden sollen. Das bislang geltende Landschaftsprogramm von 1991 ist veraltet da sich Rahmenbedingungen (z.B. europ. Naturschutzrecht, Klimawandel) und Aufgaben geändert haben. Die Ziele der Neuaufstellung, insbesondere die Sicherung des Feuchtgrünlandrings und der Freiraumqualitäten in der Stadt bei vorrangiger Innenentwicklung, leiten sich ab vom Leitbild „Bremen! Lebenswert – urban – vernetzt“, das 2010 beschlossen wurde.
Die Bewertungen und Ziele des Landschaftsprogramms sind ein Beitrag zur Ermittlung des Konfliktpotentials für bestimmte Anlagetypen Erneuerbarer Energien. So sind in europäischen Vogelschutzgebieten in der Praxis Windkraftanlagen und solare Freilandanlagen grundsätzlich ausgeschlossen, zudem gibt es Prüfvorbehalte auf funktional (z.B. über Vogelflugkorridore) vernetzten Flächen. Ausnahmen sind im konkreten Einzelfall unter Beachtung strenger Anforderungen möglich. Strenge Auflagen bis him zum Ausschluss gelten auch für naturnahe Landschaften ohne technische Überprägung, Bereiche mit besonderer Bedeutung für das Landschaftserleben, stark frequentierte Erholungsflächen, Siedlungsbereiche mit prägenden Altbaumbeständen und auf Flächen mit hohem naturschutzfachlichem Wert.
http://www.lapro-bremen.de/assets/Lapro-Plan/Karten_Plaene/01_Lapro_Textband_Pub_1604_small.pdf
http://www.lapro-bremen.de/downloads/#10/53.0965/8.7904/featureGroups=ZMF!Plan1_S!Plan1_F/selectedContent=open
Fassung vom 12.04.2011, letzte Änderung am 18.12.2018
Nach § 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Ergänzung oder Abweichung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 in der jeweils maßgebenden Fassung. Kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind nach § 2 Abs. 1 von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes ausgenommen.
Gemäß § 93 Abs. 4 Nr. 9 ist die obere Wasserbehörde zuständig für die Prüfung und Veröffentlichung der Möglichkeit der Wasserkraftnutzung gemäß § 35 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes.
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.124524.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Richtlinie Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde)
Fassung vom 25.08.2009
Die Richtlinie legt für Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude über die ENEV hinausgehende energetische Mindeststandards fest.
Die Richtlinie legt in § 4 fest dass beim Ersatz vorhandener Heizkessel vorrangig an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung oder erneuerbarer Energien anzuschließen ist (soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar). Ebenso sind Heizöl-Heizkessel zu ersetzen; falls keine Nah- oder Fernwärmeversorgung möglich ist, durch Brennwertkessel auf Basis von Erdgas oder durch Wärmeerzeuger auf Basis erneuerbarer Energien.
http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/Energiestandards_%D6G.pdf
https://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/klima_und_energie/oeffentliche_gebaeude-24826
Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes im Land Bremen
Die Verordnung regelt ausführlich Nachweise zur Erfüllung der Vorgaben sowie Qualifikation und Aufgaben der Sach-verständigen:
§ 2 Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, u.a.:
"(1) Bei der Errichtung von Gebäuden nach § 4 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sind abweichend von § 10 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes die nach der Anlage zu dieser Verordnung erforderlichen Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zu erbringen. Das jeweils benannte Verfahren ist einzuhalten."
Unter § 10 Abs. 1 sind die Grundpflichten der Sachverständigen für energiesparendes Bauen festgehalten.
https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/EnEV-EEW%E4rmeGV.pdf
http://www.bauumwelt.bremen.de/umwelt/klima_und_energie/enev_und_eewaermeg-24774

References: § 1

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 § 1
 § 35
 § 1
 § 2
 § 93
 § 35
 § 4

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 § 4
 § 10
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