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Beitragssatzung 2011 - Archiv Beiträge 2011
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Beitragssatzung 2011
Satzung über die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen für das Jahr 2011
Bek. d. ML v. 19.11.2010 - 203-4141/6-105 - Nds. MBl. 2010, S. 1143
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 03.01.2011 bestimmt.
Gehören Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 3 verschiedenen Besitzern (zum Bespiel in Reitställen) so hat die Meldung derjenige vorzunehmen, der die Tierhaltung nach § 26 Viehverkehrsverordnung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 203) der zuständigen Behörde angezeigt hat und dort als Halter registriert worden ist. Der Meldung kann eine Auflistung der Einsteller und deren jeweils eingestallten Tiere beigefügt werden.
b) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (03.01.2011) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
(4) Besitzer von Rindern melden ihre Rinder zum Stichtag nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am 03.01.2011 übernimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT- Datenbank. Es besteht auch keine Nachmeldeverpflichtung i. S. v. Abs. 3 b für rinderhaltende Betriebe. Bestandserhöhungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
e) der Tierbesitzer für diese Tiere seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tierseuchengesetzes für das Jahr 2011 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachen kann der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 Nds. AG Tierseuchengesetz vom 01.08.1994 (Nds. GVBl S. 411), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 15.12.2008 (Nds. GVBl. S. 419) verlangen. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
(6) Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2010 umgesetzten Tiere bis zum 01.03.2011 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die im so genannten Streckengeschäft umgesetzten Tiere. Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2010 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2010 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17.01.2011 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2010 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2011 zu entrichten:
Für Rinder 13,00 €/Tier
Für Schweine 0,35 €/Tier
Für Schafe und Ziegen 1,35 €/Tier
Für Masthähnchen 0,0326 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0673 €/Tier
Für Putenhähne 0,4214 €/Tier
Für Putenhennen 0,1560 €/Tier
Für Putenküken 0,0719 €/Tier
Für Enten 0,1264 €/Tier
Für Gänse 0,1822 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,5257 €/Tier
I. Elterntiere 0,2006 €/Tier
J. Brütereien 0,1087 €/Durchschnittsküken nach § 1 Abs. 7
Geflügel, das nicht unter Buchstabe A – G fällt, inklusive Fasane, Laufvögel, Perl- und Rebhühner und Wachteln sowie die Großelterntiere des Geflügels nach A – G und Geflügel, das nicht der Fleischerzeugung oder der Eierproduktion dient.
Zuchtgeflügel der Elterntierstufe des Geflügels nach A - G.
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2011 kein Beitrag erhoben.
(2) Die Beiträge nach Abs. 1 Nr. 1 ermäßigen sich auf 6,00 € pro Rind
a) für Bestände, die am Stichtag 03.01.2011 nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VO zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-VO) vom 20.12.2005 (BGBl. S. 3520) BHV1-frei sind und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt. Sofern der Status der BHV1-Freiheit erst im laufenden Jahr eintritt, kann ein Bonus im Beitragsjahr nicht beansprucht werden.
b) für reine Mastbetriebe, die gemäß des RdErl. d. ML vom 25.03.2010 zur Durchführung der BHV1-Verordnung ihren Bestand bis zum Stichtag des 03.01.2011 geimpft haben und ein Nachweis vom Amtstierarzt darüber vorliegt.
(4) Viehhändler haben für die umgesetzten Nutz-, Zucht- und Schlachttiere einen Beitrag in Höhe von 30 v. H. der für die jeweilige Tierart festgelegten niedrigsten Beitragsklasse (incl. Beitragsermäßigung nach Abs. 2) zu zahlen.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3a, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 werden am 15.03.2011 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b; Abs. 4 Satz 4 und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitrags-bescheides. Beitragspflichtiger ist der Tierbesitzer bzw. das Viehhandelsunternehmen.
Die Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.
Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt nach § 69 Abs. 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), berichtigt am 08.12.2004 (BGBl. I S. 3588), zuletzt geändert durch Art. 1 § 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2930), wenn schuldhaft

References: § 3
 § 26
 § 13
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 69
 Art. 1
 § 5