Source: http://fdp-emden.de/?vw=news&eid=7956
Timestamp: 2018-01-16 19:13:49+00:00

Document:
FDP hält Ratssitzung zum Thema "Zentralklinikum" Anfang 2018 für sinnvoll | FDP-Emden
21.12.2017 von Freddy Narewski
FDP hält Ratssitzung zum Thema "Zentralklinikum" Anfang 2018 für sinnvoll
Emden, den 21.12.17
z. Hd. Herrn Oberbürgermeister Bornemann
Beschlussvorlage 17/0406/1
Befristete Fortsetzung der Zusammenarbeit der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit der Ubbo-Emmius Klinik gGmbH im Rahmen der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH
Hier: Stand der Angelegenheit / Informationsbedarf
am 6.9.17 hat der Rat der Stadt Emden unter anderem beschlossen, ein Konzept der Zusammenarbeit bis zum 31.3.18 vorzulegen.
Der Landkreis Aurich hat dagegen beschlossen, dass ein Konzept bereits Ende 2017 vorgelegt werden soll. Beide Seiten beharren auf ihre Termine, wie wir wissen.
Fast täglich erfahren wir aus der Presse, dass sich die Fronten zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden in dieser Angelegenheit verhärten. Einige Sachverhalte, die wir aus der Presse erfahren, sind für meine Fraktion neu.
Die FDP-Fraktion hat sich gestern in einer Fraktionssitzung mit der Angelegenheit beschäftigt. Die Fraktion ist der Meinung, dass alles unternommen werden muss, um eine einvernehmliche Lösung in dieser Angelegenheit zu erzielen, damit die aufgetretenen Misstöne beseitigt werden.
Die FDP-Fraktion bittet Sie, so schnell wie möglich, die Fraktionsvorsitzenden über den Stand der Angelegenheit zu informieren. Auch halten wir eine Ausschusssitzung bzw. eine Ratssitzung nur zu diesem Thema in der erste Januarwoche 2018 für sinnvoll.
Protokoll über diesen Beschlussvorschlag am 6.9.17
Dienststelle Vorstandsbüro - Datum 06.09.2017 - Vorlagen-Nr.: T 17/0406/1
Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat 06.09.2017
Der Rat der Stadt Emden
a) beschließt, dass die Zusammenarbeit im Klinikbereich zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden zunächst bis zum 30.06.2018 im Sinne des § 34.4 des Konsortialvertrages vom 27.02.2017 weitergeführt wird ohne Initiierung eines gemeinsamen Standortes.
b) beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister, die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Änderung des Konsortialvertrags vom 27.02.2017, vorzunehmen.
c) weist die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Trägergesell-schaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH an, alle zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den / die Geschäftsführer der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH anzuweisen, die betreffenden Maßnahmen umzusetzen.
d) weist die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Trägergesell-schaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH insbesondere an, in der Gesellschafterver-sammlung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Geschäftsführung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH bis zum 31.03.2018 ein Konzept zum weiteren Vorgehen ohne Initiierung eines gemeinsamen Standorts vorlegt.
Vorlagen-Nr.: T 17/0406/1
Diese Beschlussvorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.
§ 34.4 des Konsortialvertrages vom 30.06.2017 ist überschrieben mit „Erfolgreicher Bürgerent-scheid“ und lautet:
„Sofern die Konsorten nicht innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen das Projekt Zentralklinikum eine Einigung über eine gemeinsame Weiterführung des Projekts Zentralklinikum unter Beachtung der im Bürgerentscheid erfolgreich geäußerten Bedenken gegen das Projekt Zentralklinikum erzielen, endet dieser Vertrag mit Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres der Träger-gesellschaft automatisch.“
Der Bürgerentscheid über den Erhalt der bisherigen Klinikstandorte fand am 11.06.2017 statt, sodass die eben genannte Dreimonatsfrist am 11.09.2017 abläuft. Bis dahin ist zu entscheiden, ob die Zusammenarbeit im Klinikbereich zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden unter Beachtung der im Bürgerentscheid erfolgreich geäußerten Bedenken weitergeführt werden soll.
Der Bürgerentscheid hat sich mehrheitlich gegen das Zentralklinikum bzw. einen gemeinsamen Standort für das Zentralklinikum ausgesprochen, so dass der Landkreis Aurich und die Stadt Emden das Projekt Zentralklinikum/gemeinsamer Standort für das Zentralklinikum nicht weiterverfolgen werden. Der Landkreis Aurich und die Stadt Emden halten aber übereinstimmend die zeitnahe Entwicklung eines Konzeptes zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Sicherstellung der lokalen Gesundheitsversorgung für unbedingt erforderlich.
Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen zu beschließen, dass die Zusammenarbeit im Klinikbereich zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden zunächst bis zum 30.06.2018 im Sinne des § 34.4 des Konsortialvertrags vom 27.02.2017 weitergeführt wird. Die dazu erforderlichen Maßnahmen sind vorzunehmen. Gleichzeitig wird die Geschäftsführung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden aufgefordert, bis zum 31.03.2018 ein entsprechendes Konzept zum weiteren Vorgehen ohne Initiierung eines gemeinsamen Standortes vorzulegen.
Auswirkungen auf den Demografieprozess:
TOP 5.1: Befristete Fortsetzung der Zusammenarbeit der Klinikum Emden Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit der Ubbo-Emmius Klinik gGmbH im Rahmen der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH
06.09.2017 RAT/17/009
Ja: 28, Nein: 9, Enthaltungen: 0
17/0406/1
c) weist die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH an, alle zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den / die Geschäftsführer der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH anzuweisen, die betreffenden Maßnahmen umzusetzen.
d) weist die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH insbesondere an, in der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Geschäftsführung der Trägergesellschaft Zentralklinikum Aurich-Emden-Norden mbH bis zum 31.03.2018 ein Konzept zum weiteren Vorgehen ohne Initiierung eines gemeinsamen Standorts vorlegt.
Herr Janssen nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Herr Bornemann erläutert ausführlich die o. g. Vorlage. Er gibt Herrn Graf Recht, dass die Konsorten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen das Zentralklinikum eine Einigung über eine gemeinsame Weiterführung des Projektes Zentralklinikum erzielen müssten. Im anderen Fall werde der Konsortialvertrag mit Ablauf des entsprechenden Geschäftsjahres der Trägergesellschaft automatisch enden. Aufgrund dessen habe die Stadt Emden in der heutigen Sitzung – und damit fünf Tage vor Ablauf der 3-Monats-Frist - einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der diesen Automatismus beende, denn die Stadt Emden wolle – befristet bis zur endgültigen Entscheidung - in diesen Strukturen weiterarbeiten.
Anschließend bringt er seine Verärgerung zu dem Schreiben des Aktionsbündnisses Klinikerhalt zum Ausdruck und nimmt Stellung zu einzelnen Passagen hieraus:
Er beklagt, dass den politisch Verantwortlichen vorgeworfen würde, sie würden demokratische Rechtmäßigkeiten erneut außer Kraft setzen wollen. Er betont, es gäbe nicht eine einzige Entscheidung, die diesen Vorwurf in irgendeiner Weise untermauern könnte. Die Stadt Emden habe mit vollem Bewusstsein und auf einem sicheren Fundament ihre Entscheidung getroffen.
Im Übrigen werde ein Mandat nicht aufgrund der Abstimmung der BürgerInnen, sondern durch Wahlen erlangt. Es sei ihm „schleierhaft“, wie man bei diesem Niveau und der Substanz „auf Augenhöhe“ miteinander sprechen wolle, vor allen Dingen, weil die Person, die dieses Schreiben verfasst hätte, keine entsprechenden Qualifikationen nachweisen könne. Die Stadt Emden und der LK Aurich seien sich einig, nur mit Fachleuten diskutieren zu wollen.
Anschließend geht er näher auf den nach der Diskussion in der VA-Sitzung am 04.09.2017 und der anschließenden juristischen Prüfung geänderten Beschluss der Vorlage T 17/0406/1 ein. Im Grunde sei nichts Inhaltliches ergänzt worden, sondern nur etwas in dem Ablauf geändert worden.
Er weist darauf hin, dass der Kreistag des LK Aurich in seinem Beschluss eine Frist bis zum 31.03.2018 für die Zusammenarbeit im Klinikbereich zwischen den beiden Häusern benannt habe. Er bedaure, dass die Stadt Emden diesbezüglich nicht mit dem LK Aurich übereinstimme, denn er sei der Meinung, dass die Zeit bis zum 31.12.2017 für die Erstellung eines Konzeptes nicht ausreichen werde. Die Stadt Emden werde daher bei der Frist 31.03.2018 bleiben. Notfalls müsse der LK Aurich vor Ablauf des 31.12.2017 seine Frist entsprechend verlängern. Er plädiert an den Rat, die Frist für die Erstellung eines Konzeptes nicht zu kurz zu setzen, um eine vernünftige Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu erhalten, die im zweiten Quartal des Jahres 2018, d. h. bis zum 30.06.2018, getroffen werden müssten.
Die Verwaltung rede heute über einen sehr schwierigen Weg zum Erhalt der beiden Krankenhäuser und damit letztendlich leider nur über eine Schadensbegrenzung. Er lobt die qualitätsvolle Arbeit der beiden GeschäftsführerInnen, Herr Eppmann und Frau Dr. Gesang.
Herr Eichhorn beklagt den späten Erhalt der Vorlage 17/0406/1. In der Kürze der Zeit werde die GfE-Fraktion heute keine vernünftige Entscheidung treffen können. Herr Verlee erwidert, falls eine Fraktion noch Beratungszeit benötige, sei er gerne bereit, die Sitzung nach der Diskussion kurz zu unterbrechen.
Herr Bolinius erläutert, die Mehrheit der Emder Bürgerschaft hätte sich im Juni 2017 mit dem Bürgerentscheid gegen ein Zentralklinikum entschieden. Diese Entscheidung werde von der FDP-Fraktion voll und ganz akzeptiert – auch wenn seine Fraktion anderer Auffassung sei. In der Ratssitzung am 21.06.2017 sei auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig eine Absichtserklärung beschlossen worden. Darin heiße es:
„Der Rat der Stadt Emden sieht auch nach dem durch das Ergebnis des Bürgerentscheids in Emden herbeigeführten Scheitern des Projektes „Zentralklinik“ in der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich in gemeinsamen zukunftsfähigen Strukturen den besten Weg zur zukünftigen Gestaltung und Sicherung der Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Emden und im Landkreis Aurich.“
Erst vor wenigen Tagen, also ca. 2 ½ Monate nach dem Beschluss, sei von der Verwaltung die Beschlussvorlage 17/0406 zugestellt worden. Jetzt habe der Rat eine andere, fast gleichlautende Tischvorlage erhalten. In der VA-Sitzung am 04.09.2017 sei erstmalig über den Beschlussvorschlag diskutiert worden. Diese Vorgehensweise der Verwaltung werde von der FDP-Fraktion kritisiert. Die FDP-Fraktionssitzung hätte erst nach dieser VA-Sitzung am letzten Montag stattgefunden.
Seine Fraktion bedauere sehr, dass nicht gleich nach der Ratssitzung am 21.06.2017 mit einem neuen Vertragstext für die Zusammenarbeit begonnen worden sei. Da das Ziel der Zusammenarbeit klar gewesen sei, hätte man viele negative Diskussionen - auch in der Bürgerschaft - vermeiden können. Für die FDP sei der Bürgerentscheid entscheidend. Sie arbeitete nicht „hintenherum“ an einer Zentralklinik, sondern nur an einer vernünftigen Zusammenarbeit!
Da ein neuer Vertrag von den Verwaltungen in Emden und im Landkreis nicht zustande gekommen sei, liege nun dieser Beschlussvorschlag, der vom Rechtsamt des Landkreises Aurich auf seine Rechtmäßigkeit geprüft worden sei, zur Abstimmung vor. Die FDP-Fraktion gehe davon aus, dass dieser Beschluss rechtmäßig sei und kein Ratsmitglied, wie in einem Schreiben von Herrn Alfred Schmidt (Aktionsbündnis und Emder GfE Mitglied) „an die Wand gemalt“, nach § 266 wegen Untreue belangt werden könne. Im Übrigen hoffe er, dass sich der GfE-Fraktionsvorsitzende, Herr Eichhorn, von diesem Schreiben in vielen Punkten klar distanziere. Die FDP-Fraktion sei nach wie vor der Meinung, dass die Geschäftsführung gute Arbeit geleistet habe. Dies sei erst wieder in der letzten Fraktionssitzung von Führungskräften der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH bestätigt worden.
Da die FDP-Fraktion sich nach wie vor für eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem LK Aurich in dieser Angelegenheit ausspreche, und da es zurzeit keine Alternative für einen anderen Beschluss gebe, werde sie dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen. Natürlich akzeptiere er, wenn Frau Eilers nach einer langen intensiven Diskussion in der Fraktion anderer Meinung sei. Sie werde ihre Meinung noch gesondert darstellen.
Der FDP-Fraktion gehe es letzten Endes mehrheitlich darum, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Zusammenarbeit vorzulegen. Wenn dieses Konzept vorliege, werde seine Fraktion entscheiden, ob sie für eine Zusammenarbeit stimmen werde oder nicht.
Herr Bongartz schließt sich den Ausführungen von Herrn Bolinius bezüglich des späten Eintreffens der Vorlage an. Anschließend geht er auf den Sachverhalt der o. g. Vorlage ein:
Er erinnert daran, dass die Emder BürgerInnen sich per Bürgerentscheid v. 11.06.2017 gegen ein Zentralklinikum in Georgsheil entschieden hätten. Stattdessen sollte die Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH mit ihren Fachabteilungen erhalten bleiben. Der Rat habe sich dem Bürgerwillen zu beugen und entsprechend darauf hinzuarbeiten.
Er bemerkt, dass vor ca. drei Jahren durch zwei kostspielige Machbarkeitsstudien festgestellt worden sei, dass es wirtschaftlich unvernünftig, nicht zielführend und nicht zukunftsfähig sei, die drei Kliniken Norden, Aurich und Emden getrennt oder in einem Verbund weiterzuführen. Als Ergebnis sei der Bau eines Zentralklinikums vorgeschlagen worden. Dies sei nicht nur in Emden, sondern auch im Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung festgestellt worden. Er bedaure, dass jetzt kein Zentralklinikum mehr gebaut werde. Stattdessen werde heute - entgegen der Ergebnisse der Machbarkeitsstudien – beschlossen, die drei Häuser getrennt weiter zu führen. Es gäbe leider keine andere Möglichkeit, denn wenn es darum ginge, „das zu retten, was noch zu retten sei“, dann könne nur mit den Aurichern etwas Gemeinschaftliches „auf die Beine gestellt werden“, was dauerhaft die Medizin in der Region vernünftig darstelle und wirtschaftlich betrieben werden könne. Da es keine Alternative gebe, werde die CDU-Fraktion der o. g. Vorlage nach langen Beratungen zustimmen.
Er weist darauf hin, dass in der Begründung im 1. Satz die beiden Wörter „u. a.“, fehlten, denn der § 34.4 des Konsortialvertrages habe einen wesentlich weiteren Wortlaut als in der o. g. Vorlage aufgeführt. Z. B. werde in § 34.4 des Konsortialvertrages auch über die Liquidation der Trägergesellschaft gesprochen. Die Wörter „u. a.“ sollten daher noch hinzugefügt werden, ansonsten würden in der o. g. Vorlage das Ernsthafte und Konsequente unterschlagen.
Er möchte wissen, ob ein Vertrag mit unterschiedlichen Fristen der Stadt Emden (30.06.2018) und des LK Aurich (31.03.2018) überhaupt geschlossen werden könne. Eine Frist bis zum 30.06.2017 – wie die Stadt Emden es handhabe – sei seines Erachtens auf jeden Fall die vernünftigere Lösung. Herr Bornemann erwidert, die Stadt Emden wolle auf gar keinen Fall die Frist der Auricher (31.03.2018) annehmen. Er gehe aber davon aus, dass die Auricher die für die Konzepterstellung erforderliche Zeit hinten anhängen werden.
Anschließend nennt er die Gründe dafür, warum er keine Chance gehabt hätte, den Fraktionen die Vorlage vorher zur Verfügung zu stellen:
Zum einen habe der LK Aurich vor der Sommerpause nicht mehr beschlossen, mit der Stadt Emden weiterarbeiten zu wollen. Der Stadt Emden sei es daher – aufgrund des fehlenden Kreistagsbeschlusses - unmöglich gewesen, einen Vertrag mit dem LK Aurich zu schließen.
Zum anderen hätte er selbstverständlich versucht, übereinstimmende Beschlüsse herbeizuführen. Deswegen habe die Verwaltung auch ursprünglich die vom LK Aurich vorbereitete Beschlussfassung übernommen. Der LK Aurich sei allerdings der Überzeugung, dass die erste Beschlussfassung schon allen rechtlichen Gegebenheiten entspreche. Die Stadt Emden – und dies sei in der VA-Sitzung am 04.09.2017 ausgiebig diskutiert worden – wolle sich aber rechtlich absichern. Die Emder Verwaltung habe alles getan, um eine gemeinsame Beschlussvorlage der Stadt Emden und des LK Aurich erstellen zu können. Dies habe sich am Ende leider nicht ermöglichen lassen. Er erinnert daran, dass die Stadt Emden die maßgebliche, negative Entscheidung des Bürgerentscheids leider durch ihre BürgerInnen getroffen habe.
Herr Strelow bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Bornemann hinsichtlich des geänderten Beschlusses. Selbstverständlich akzeptiere auch die SPD-Fraktion die Ergebnisse des Bürgerentscheids v. 11.06.2017, wohlwissend, dass dieser hinsichtlich einer langfristigen medizinischen Versorgung unter dem demografischen Aspekt suboptimal sei. Deswegen spreche sich die SPD-Fraktion auch ausdrücklich für eine weitere, befristete Zusammenarbeit der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH und der Ubbo-Emmius-Klinik auf Basis des Konsortialvertrages und gemäß der Beschlussvorlage 17/0406/1 aus.
Die aktuellen Defizite der beiden Häuser seien bekannt und würden die Stadt Emden zum Handeln zwingen. Der Oberbürgermeister habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kommunalaufsicht – mit dem Ziel einer Defizitreduzierung - einen entsprechenden Druck aufbauen werde.
Ein Konzept bis zum 31.12.2017 zu erstellen, sei aus seiner Sicht kaum realisierbar, denn es sollte stets Qualität vor Quantität gehen. Deswegen spreche die SPD-Fraktion auch ausdrücklich der Geschäftsführung ihr Vertrauen aus und warte auf das Konzept, welches dann zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden solle.
Er erinnert daran, dass die Stadt Leer eine weitere Klinik für psychosomatische Medizin plane, was zur Folge hätte, dass weitere Patienten nach dort abwanderten. Dies wäre auf Dauer nicht akzeptabel. Die SPD-Fraktion werde dem Beschluss der Verwaltung folgen.
Herr Bornemann nimmt Stellung zu der von Herrn Strelow benannten Neurologie in Leer:
Dabei habe es einen längeren Rechtsstreit gegeben, den u. a. die Städte Emden, Norden und Westerstede mit dem LK Leer ausfechten mussten. Letztendlich hätte der LK Leer – auf Kosten der Stadt Emden – erreicht, dass die Stadt Emden die ausschließliche Zuständigkeit für die Psychiatrie und die Aufstockung der Betten erhalten hätte. Der LK Leer hätte dafür die Psychosomatik erhalten. Dies sei aus Sicht der Stadt Emden keinesfalls in Ordnung gewesen und kennzeichne die Konkurrenzsituation, die die Stadt Emden zum LK Leer habe.
Herr Renken verweist auf den einvernehmlichen Beschluss über die Vorlage 17/0359/1 „Absichtserklärung des Rates der Stadt Emden für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Landkreis Aurich bei der Krankenhausversorgung“ in der Ratssitzung am 21.06.2017. Er schließt sich der Meinung seiner Vorredner bezüglich des späten Eintreffens der Vorlage 17/0406/1 an und erinnert an die längere Diskussion in der VA-Sitzung am 04.09.2017 bezüglich des ursprünglichen Textes des Beschlussentwurfs der Vorlage 17/0406. Lobenswerterweise sei zumindest ein Teil seiner in der o. g. VA-Sitzung geäußerten Anregungen mit aufgenommen worden. Das Grundsätzliche sei damit erfüllt.
Anschließend geht er auf die Frist des LK Aurich (31.03.2018) ein. Er hoffe, dass der LK Aurich das Wort „zunächst“ nicht aus dem Beschlussentwurf herausgenommen habe, denn das Wort „zunächst“ beinhalte die Option, sich fristmäßig über den 31.03.2018 hinaus etwas offenzuhalten.
Bezüglich der Gutachten bemerkt er, dass nichts alternativlos sei:
So wie ein Bürgerentscheid in die eine oder andere Richtung gehen könne, sei auch eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Varianten keine alternativlose Darstellung, sondern es werde damit dargestellt, welche Lösung optimal und welche schlecht sei. Die Stadt Emden habe sich die optimale Lösung gewünscht und stehe jetzt vor der Situation, dass sie die schlechtere Lösung so gut wie möglich hinbekommen wolle. Dies sollte auch das Ziel des Rates sein.
Anschließend zitiert er aus dem Schreiben des Aktionsbündnisses, welches neben sämtlichen Schmähungen, Frechheiten und Vorwürfen auch etwas Positives beinhalte:
„Wir fordern nach wie vor den Verbund und den Erhalt der drei Kliniken. Unumgänglich ist jedoch die Ausarbeitung eines neuen Vertrages.“
Genau dies wolle der Rat der Stadt Emden heute beschließen. Er moniert die weitere Aussage des Aktionsbündnisses:
„Was sich das Aktionsbündnis jetzt jedoch nicht vorstellen kann, ist, dass dies unter dem Einfluss der jetzigen Geschäftsführung geht.“
Wer so etwas sage, der zerstöre die weitere Zusammenarbeit zwischen Aurich und Emden, denn der wolle „einen Trümmerhaufen“ zu Lasten der Stadt Emden, der Kliniken und der Beschäftigten aufbauen. Er erinnere noch einmal daran, dass es nach dem Bürgerentscheid am 11.06.2017 sehr laute und polemische Stimmen gegeben habe, die nicht nur die Rücktritte der Geschäftsführung, sondern auch die aller Chefärzte, die für das Zentralklinikum eingetreten seien, des Oberbürgermeisters und des Landrates gefordert hätten. Heute höre man nur noch die reduzierte Form:
Die „bösen“ Geschäftsführer sollten bitte „das Schiff verlassen“, obwohl man sie dringender als je zuvor benötige. Er frage sich, wer ohne eine arbeitende Geschäftsführung den Prozess der Umgestaltung der Kliniklandschaft in Emden übernehmen wolle.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich für diese Vorlage aussprechen. Es könne unter dem Zeitdruck keine andere Entscheidung getroffen werden.
Herr Ringena nimmt zu den Defiziten der beiden Krankenhäuser Stellung:
Ubbo-Emmius Klinik: 13,9 Mio. €
Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH: 4,5, Mio. €
Die Stadt Emden sei glücklicherweise aus einem Liquiditätsfond unterstützt worden. Er möchte wissen, ob die Auricher seinerzeit auch eine Beihilfe erhalten hätten. Herr Jahnke erläutert ausführlich die finanzielle Situation der Klinikumsgesellschaften. Er weist darauf hin, dass nach Abzug des Defizitausgleiches aus dem Jahr 2016 (4,5 Mio. €) noch ca. 6 Mio. € als Liquiditätsverbindlichkeiten übrig blieben, die von der Stadt Emden über die nächsten Investitionsprogramme durch Anpassung der Eigenkapitalausstattung ausgeglichen werden müssten.
Die Verbindlichkeiten bei der UEK seien zwar noch dramatischer, man sollte die Situation des Emder Klinikums allerdings nicht „schönreden“: Wenn die Stadt Emden dem Emder Klinikum mindestens 6 Mio. € über das Investitionsprogramm zur Verfügung stellen müsse, damit es überhaupt in der Lage sei, die städtischen Forderungen zurückzuführen, sei dies dramatisch genug. Dies seien 6 Mio. €, die der Stadt Emden bei den anderen Investitionen, wie z. B. der Sanierung der Trogstrecke, den Schulen u. a. fehlen würden. Herr Bornemann ergänzt, die Stadt Emden hätte dieses Geld nicht vom Land Niedersachsen erhalten, sondern dem Haushalt entnommen. Der LK Aurich hätte heute beschlossen, das Defizit über 13,9 Mio. € ebenfalls aus dem Haushalt des Landkreises auszugleichen.
Im Übrigen habe die Stadt Leer nur aufgrund des Neubaus für die Psychosomatik Mittel vom Land erhalten. Für eine Sanierungsmaßnahme wäre dies nicht möglich gewesen.
Herr Dr. Ringena wiederholt, ihn interessiere, ob und von wem die Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) in Aurich Liquiditätsbeihilfen erhalten habe. Er weist darauf hin, dass Herr Bornemann der Vorsitzende der Trägergesellschaft sei. Herr Bornemann erwidert, er sei zwar seit ½ Jahr der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft. Dies gebe ihm aber nicht das Recht, über die finanzielle Situation der UEK zu berichten. Hierfür sei der LK Aurich zuständig.
Herr Eichhorn nimmt Stellung zu den Ausführungen von Herrn Bolinius und Herrn Bongartz.
Zu dem von Herrn Schmidt verfassten Schreiben des Aktionsbündnisses erklärt er, Herr Schmidt sei zwar ein Mitglied der Wählergemeinschaft, aber in dem einen oder anderen Punkt möchte er sich von den von Herrn Schmidt gemachten Äußerungen distanzieren.
Er weist darauf hin, dass die GfE-Fraktion ein elementares Interesse an dem Erhalt der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH habe. Die BürgerInnen hätten hierüber per Bürgerentscheid am 11.06.2017 entschieden. Sie würden nun eine Umsetzung des Bürgerentscheids erwarten.
Anschließend bringt er seine Bedenken bezüglich Ziff. b) des u. a. Beschlussentwurfs zum Ausdruck. Der Rat habe mit seiner Zustimmung zu Ziff. b) keinen Einfluss mehr auf irgendwelche Änderungen des Konsortialvertrages v. 27.02.2017 oder auf die Verfassung eines neuen Vertrages. Stattdessen werde der Oberbürgermeister beauftragt und ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Änderung des Konsortialvertrages v. 27.02.2017, vorzunehmen. Die GfE-Fraktion sei hiermit nicht einverstanden und werde daher mehrheitlich gegen die Vorlage 17/0406/1 stimmen.
Danach weist er Herrn Strelow darauf hin, dass die Stadt Emden lediglich für ihr Klinikum und nicht für das Auricher UEK verantwortlich sei.
Frau Eilers spricht sich für eine Zusammenarbeit der beiden Häuser aus, denn nur so blieben die Häuser funktions- und zuschussfähig und könnten weiter im Krankenhausplan eine entsprechende Berücksichtigung finden. Aber der Rat der Stadt Emden sei auch dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz gegenüber verpflichtet. Niemand wolle das Bürgerbegehren unterlaufen, aber man müsste darauf achten, dass nicht der Eindruck entstehe, dass die Verwaltung dies wolle. Daran hätte sie ihren Zweifel. Sie glaube, durch die Verlängerung dieses Vertrages würden Widerstände produziert. Man müsste damit rechnen, dass juristische Auseinandersetzungen oder weitere Bürgerbegehren folgen würden. Dies wäre sicherlich nicht im Sinne des Rates.
Sie erinnert an die Aussage der Nds. Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Frau Rundt, nach dem Bürgerentscheid am 11.06.2017, dass die Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden sich zügig entscheiden müssten, wie es weitergehen solle und ob sie eine Zusammenarbeit möchten. Das Land Niedersachsen erwarte in der Hinsicht ein Signal, welches ihrer Meinung nach bisher nicht erkennbar sei.
Durch die Fortsetzung des Konsortialvertrages schiebe die Verwaltung die Entscheidung „nach hinten“. Ihrer Meinung nach hätte es in drei Monaten gelingen können, eine Einigung herbeizuführen, um einen Interimsvertrag schließen zu können. Sie werde die Vorlage 17/0406/1 heute nicht mittragen. Herr Bongartz stimmt der Meinung von Frau Eilers zu, dass nicht der Eindruck entstehen dürfte, dass die Stadt Emden das Verfahren durch ihre Frist bis zum 30.06.2017 „in die Länge ziehen wolle“. Er stellt klar, dass die CDU-Fraktion lediglich einer Frist bis zum 30.06.2018 zustimmen werde. Nach diesem Datum sei die Sache für die CDU-Fraktion erledigt.
Im Übrigen sei es heute auch ein Stück „Ironie des Schicksals“:
Die Stadt Emden hätte mit den Leeranern juristisch um den Feststellungsbescheid für das Zentralklinikum gerungen. Und letztendlich hätte die Stadt Emden den Feststellungsbescheid erhalten unter der Zusicherung, dass die Leeraner die Psychosomatik ausbauen dürften. Nun bekäme die Stadt Leer die Psychosomatik, aber die Stadt Emden habe kein Zentralklinikum.
Herr Renken nimmt Stellung zu Ziff. b) des Beschlussvorschlages:
Ihm sei bekannt, dass Gesellschaftsverträge vom Rat beschlossen werden müssten und nicht der Oberbürgermeister hierzu ermächtigt werden könne. Er schlägt vor, unter Ziff. b) das Wort „vorzunehmen“ durch „vorzubereiten“ zu ersetzen. Dann könnte der Oberbürgermeister die Änderungen des Konsortialvertrages vorbereiten und der Rat würde diese beschließen.
Eindeutig sei in der Beschlussvorlage 17/0406/1 festgelegt, dass die Initiierung eines gemeinsamen Standortes „vom Tisch sei“. Dies sollte auch nach außen kommuniziert werden. Er sei der Meinung, dass das Argument, dass die Sache nicht zügig genug abgewickelt worden sei, ein Argument sei, welches nicht den Realitäten, den die Stadt Emden sich stellen müsse, entspreche.
Herr Bolinius nimmt Stellung zu den Redebeiträgen von Herrn Bongartz und Herrn Eichhorn zu ZIff. a) und b):
Herr Bongartz hätte zu Ziff. a) der o. g. Vorlage gesagt, dass nach dem 30.06.2017 für die CDU-Fraktion „Schluss sei“. Hier stehe „zunächst bis zum 30.06.2017“. Seines Erachtens sollte das Wort „zunächst“ gestrichen werden, wenn man einheitlich abstimmen wolle.
Danach geht er auf die Ausführungen von Herrn Eichhorn zu Ziff. b) ein:
Seines Erachtens bereite der Oberbürgermeister die Verträge entsprechend vor. Der Oberbürgermeister könne hierüber aber nicht allein entscheiden. Die
Gesellschafterversammlung müsse einen Auftrag erhalten. Dieser könne nur durch den Rat erfolgen.
Herr Bornemann weist darauf hin, dass Ziff. b) mitaufgenommen worden sei, um als Verwaltung handlungsfähig zu sein. Der Oberbürgermeister dürfe nichts tun, was nicht in diesem Beschluss enthalten sei. Es sei eine klare Einschränkung darin enthalten: nämlich die Umsetzung des Beschlusses für die dafür erforderlichen Maßnahmen. Mehr Kompetenz gebe ihm der Rat nicht. Damit zwinge der Rat den Oberbürgermeister, genau den Vorgaben des Rates zu folgen. Herr Haase bedankt sich bei Herrn Bornemann für die Klarstellung. Seines Erachtens sei klar ersichtlich, dass Ziff b) kein Ermächtigungsgesetz darstelle, welches Herrn Bornemann schrankenlos sämtliche Befugnisse gebe. Er meine allerdings, dass Ziff. b) schlecht formuliert worden sei.
Wichtig sei, heute ein Signal an die Öffentlichkeit zu geben. Die Stadt Emden dürfe auf keinen Fall in den Verdacht geraten, das Bürgerbegehren „in die Länge ziehen zu wollen“. Gerade in einer so wichtigen Angelegenheit, wo es darum gehe, die Zuschussfähigkeit des Emder Krankenhauses in einer Situation zu erhalten, wo „sehr viel Geld auf den Markt geworfen werde“ und die Stadt Emden, weil sie keine Zukunft darstellen könne, leer ausgehe.
Die vorbereitenden Untersuchungen seien sehr deutlich gewesen und zwar nicht nur in einer Richtung, sondern in den verschiedensten Cases, die möglich gewesen wären (von einer einfachen Zusammenarbeit über eine intensive Zusammenarbeit bis zu einer Zentralklinik). Jetzt müsste überlegt werden, wie aus dem vorhandenen Material gemeinsam mit der Geschäftsführung, die ihren Sachverstand einbringe, etwas entwickelt werden könne.
Anschließend nimmt er Stellung zu den Ausführungen von Herrn Strelow und Herrn Bongartz bezüglich der Psychosomatik der Stadt Leer.
Herr Frerichs bringt ebenfalls seinen Unmut zu dem späten Eintreffen der T-Vorlage 17/0406/1 zum Ausdruck. Er weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE sich für die nahe Krankenhausversorgung im Stadtgebiet Emdens ausspreche. Sie sei der Meinung, dass die Stadt Emden ihr Krankenhaus behalten sollte. Er könne sich aber nicht des Eindrucks verwehren, dass man sich „eine Hintertür aufhalten wolle“, um doch noch nach dem Ablauf von zwei Jahren ein Zentralklinikum in Georgsheil errichten zu können.
Er spricht sich für den Erhalt der Trägergesellschaft mit den beiden Geschäftsführerinnen, Herrn Eppmann und Frau Dr. Gesang, aus. Trotzdem werde seine Fraktion gegen die Vorlage 17/0406/1 stimmen.
Herr Bornemann meint, man sollte in den Beschluss der Vorlage 17/0406/1 nichts hineininterpretieren, was nicht darinstehe, deswegen sage er noch einmal:
Wenn die Stadt Emden im Frühjahr 2018 zu einer endgültigen Entscheidung kommen werde, werde es einen neuen Vertrag geben müssen und dann werde es eine Trägergesellschaft für drei Häuser und nicht für ein Zentralklinikum sein. Es sei schade, wenn aufgrund dieser Fehlinterpretation gegen die Vorlage 17/0406/1 gestimmt werde.
Der Rat der Stadt Emden habe die Verantwortung für das Emder Klinikum, betont er. Keiner wolle die Defizite des Auricher Krankenhauses übernehmen. Dies sei auch im Konsortialvertrag so geregelt worden. Wer diesen Vertrag ausarbeiten wolle und glaube, dies könne man in drei Monaten - inklusive einer Sommerpause - schaffen, der irre. Er weist darauf hin, dass an dem Konsortialvertrag ca. 1 ½ Jahre gearbeitet worden sei.
Im Übrigen werde hier niemand zu etwas gezwungen, aber von denen, die heute gegen die o. g. Vorlage stimmen wollten, erwarte er einen alternativen Ratsantrag. Solange dieser nicht vorliege, könne er nur weiterhin darum werben, der Vorlage 17/0406/1 zuzustimmen. Ansonsten werde man der Verantwortung, die man trage, nicht gerecht. Der Rat hätte jetzt mittlerweile 1 ½ Stunden über die Vorlage 17/0406/1 diskutiert. Seines Erachtens müsste diese Zeit für eine Entscheidung ausreichen.
Herr Bongartz bittet um Beantwortung seiner Frage bezüglich der beiden verschiedenen Fristen des LK Aurich und der Stadt Emden. Herr Bornemann antwortet, es könnten unterschiedliche Beschlüsse gefasst werden. Man werde den Vertrag aber nicht über den 31.03.2018 hinaus abschließen können. Der Vertrag sei daher, solange der LK Aurich nichts verändere, auf den 31.03.2018 befristet. Es würden für den Vertrag zwei übereinstimmende Meinungen benötigt.
Herr Buisker schließt sich der Meinung von Herrn Bornemann an, dass nach 1 ½ Stunden jedes Ratsmitglied in der Lage sein sollte, über die o. g. Vorlage abzustimmen. Falls nicht, schlage er vor, die Sitzung noch kurz zu unterbrechen.

References: § 34

§ 34
 § 34
 § 266
 § 34
 § 34