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Timestamp: 2019-09-21 00:48:43+00:00

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Fassung § 8 ErdölBevG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 336 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 8 ErdölBevG vom 08.09.2015
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§ 8 ErdölBevG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Allgemeines§ 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht§ 5 Spezifische Vorräte§ 6 Vorratshaltung§ 7 Delegationen§ 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht§ 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen§ 15 Satzung§ 16 Mitgliederversammlung§ 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung§ 18 Beirat§ 23 Beiträge§ 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung§ 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans§ 29 Jahresabschluss§ 31 Aufsicht§ 36 Meldungen der spezifischen Vorräte§ 38 Auskunftspflichten, Prüfungsrechte
(2) Die Übertragung oder die Änderung oder Ausweitung einer Übertragung von Aufgaben, die die Verwaltung von Vorräten betreffen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gehalten werden, bedarf der vorherigen Genehmigung sowohl des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie als auch derjenigen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden. Der Antrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat folgende Angaben zu enthalten:
1. Eigentümer und Lagerort der Vorräte, jeweils einschließlich der Anschriften,
2. gelagerte Mengen,
3. Zeitraum der Lagerung,
4. Angaben darüber, welches Erdölerzeugnis oder ob Erdöl gelagert wird und
5. die Angabe, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5 handelt.
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 § 8
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