Source: https://rotlicht.de/s/pro-prostitution/sexworker-im-prostituiertenschutzgesetz/
Timestamp: 2019-12-05 17:47:28+00:00

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Sexworker im ProstituiertenSchutzGesetz | Rotlicht.de
Sexworker im ProstituiertenSchutzGesetz
Sexworker im ProstSchG
Der Artikel 1 des „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“ ist in 8 Abschnitte unterteilt. Von folgenden Regelungen und Pflichten sind Sexdienstleister/innen betroffen:
Wer gilt denn nun als Sexworker?
Laut Abschnitt 1, §2 fallen unter den Begriff Prostituierte jene Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen. Also erotische Handlungen an, vor oder mit einer weiteren anwesenden Person vornehmen. Vorführungen, Webcam-Shows oder dergleichen gelten demnach nicht als SDL.
Laut Abschnitt 2 müssen sich Prostituierte ab dem 01.07.2017 vor Aufnahme ihrer Tätigkeit persönlich bei der „zuständigen Behörde“ anmelden (. Dort wird ihnen eine sogenannte Anmeldebescheinigung – eine Art „Hurenpass“ – ausgestellt. Gültig ist diese dann 2 Jahre (für Personen unter 21 Jahren nur ein Jahr lang). Wer sich eine pseudonymisierte Anmeldebescheinigung ausstellen lassen will, erhält eine sogenannte Aliasbescheinigung. Wichtig: Um die Arbeitserlaubnis zu erhalten, ist ein Nachweis über eine in Anspruch genommene Gesundheitsberatung notwendig.
Entsprechend einer im Gesetz (Abschnitt 8, § 37) verankerten Übergangsregelung müssen Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, ihre Tätigkeit erst zum 31. Dezember 2017 bei der „zuständigen Behörde“ anmelden.
Achtung: Laut ProstSchG muss die Anmeldebescheinigung immer mit sich geführt werden.
§ 3 bis 6 - Anmeldepflicht, Anmelde- und Aliasbescheinigung
(4) Für eine Verlängerung der Anmeldung haben Prostituierte ab 21 Jahren Nachweise über die mindestens einmal jährlich erfolgten gesundheitlichen Beratungen nach § 10 Absatz 1 vorzulegen. Prostituierte unter 21 Jahren haben Nachweise über mindestens alle sechs Monate erfolgte gesundheitliche Beratungen vorzulegen. – 9 –
(3) In einer Anmeldebescheinigung, die auf Grundlage einer nach§ 5 Absatz 3 Satz 1 getroffenen landesrechtlichen Regelung ergeht, ist der räumliche Gültigkeitsbereich der Anmeldebescheinigung anzugeben.
(6) Für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmalig bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, gelten abweichend von § 5 Absatz 4 die erste Anmeldebescheinigung für drei Jahre; für die darauffolgenden Anmeldebescheinigungen gilt § 5 Absatz 4.
(7) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmalig bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben abweichend von § 10 Absatz 3 erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrzunehmen; für die arauffolgenden gesundheitlichen Beratungen gilt § 10 Absatz 3.
Gültige Dokumente zum Download (nach Ländern sortiert) finden sich im Folgenden:
Anträge und Anzeigen nach Abschnitt 1 ProstSchG
Informations- und Beratungsgespräche bei der Anmeldebehörde
Im Rahmen der persönlichen, verpflichtenden Anmeldung müssen Sexworker ein Informations- und Beratungsgespräch warnehmen. Hier werden sie über die Rechtslage, Vorschriften, weitere Beratungsangebote etc. informiert. Der/die Berater/in kann dabei Dritte (z.B. zur Sprachmittlung) hinzuziehen.
Achtung: der/die Berater/in kann theoretisch eine vermeintliche Zwangslage attestieren und damit die Arbeitserlaubnis verwehren. Eine entsprechende fachliche Qualifizikation des Mitarbeiters ist gesetzlich übrigens nicht vorgeschrieben. Das obliegt in der Verantwortung der Länder. Allerdings gilt die Verweigerung einer Anmedebescheinigung als ein Verwaltlungsakt, der einer schriftlichen Begründung bedarf und gegen den die entsprechenden Rechtsmittel zulässig sind.
§ 7 bis 9 - Informations- und Beratungsgespräch
2. eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.
ACHTUNG: Anmeldebescheinigungen werden nicht fristgerecht ausgestellt!
In § 37 Übergangsregelungen ist festgelegt, dass „Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden“ haben. Das heißt im Umkehrschluss, wer neu im Geschäft ist, hat sich seit dem 01.07. bei der zuständigen Behörde anzumelden.
Da man in allen Bundesländern mit der Umsetzung des ProstSchG aber nicht hinterher kam, sind erst seit Oktober die ersten Anmeldungen möglich – teilweise.
Die offiziellen Formulare (nach Ländern sortiert) haben wir auf folgender Seite bereitgestellt (siehe hier).
Pflicht zur regelmäßigen Gesundheitsberatung
Sexdienstleister/innen werden dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Gesundheitsberatungen warzunehmen. Die „an die persönliche Lebenssituation angepasste“ Beratung muss jährlich in Anspruch genommen werden. Unter 21-Jährige müssen alle 6 Monate zum/zur zuständigen Artzt/Behörde
Der im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckte „Besondere Teil“ gibt zudem folgendes zur Kenntnis:
Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen)
Zu § 4 (Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise)
Bei der erstmaligen Anmeldung ist nachzuweisen, dass zuvor eine gesundheitliche Beratung nach § 10 in Anspruch genommen worden ist. Die Beratung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen. Für alle danach ggf. erforderlich werdenden Anmeldungen, die auf einer landesrechtlichen Regelung nach § 5 Absatz 3 beruhen, gilt die Bescheinigung, die bei der ersten Anmeldung vorgelegt wurde, als gültiger Nachweis über die wahrgenommene gesundheitliche Beratung während der Gültigkeitsdauer der ersten Anmeldebescheinigung. Die Verpflichtung nach § 10 Absatz 3 Satz 3 und 4 zur wiederkehrenden Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung bleibt hiervon unberührt.
ACHTUNG: Beim Thema Gesundheitsberatung und Anmeldebescheinigung gibt es hinsichtlich des Alias ein grundlegendes Problem:
Zwar heißt es in Abs. 4: „Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.“
Allerdings müssen Prostituierte laut §10 Abs 3 bereits vor der erstmaligen Anmeldung ihrer Tätigkeit eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Das heißt also, um jene Aliasbescheinigung von der Anmeldebehörde zu bekommen, bedarf es einer Gesundheitsberatung. Ergo: Anonymität durch Behörde 1 erst nach Outing bei Behörde 2.
Das Problem: die Beratungsstelle erlangt demnach ebenfalls uneingeschränkt Kenntnis über die personenbezogenen Daten (inkl. Klarname) in Verbindung mit der Werktätigkeit als Sexdienstleister/in.
AO, FO, natur … ist nicht mehr – Kondompflicht gilt!
Laut Abschnitt 6, § 32 besteht mit Inkrafttreten des Gesetzes eine allgemeine Kondompflicht sowie ein Werbeverbot für ungeschützten Geschlechtsverkehr.
Zu Abschnitt 6 (Verbote; Bußgeldvorschriften)
Zu § 32 (Kondompflicht; Werbeverbot)
[…]Unter Geschlechtsverkehr fallen neben dem vaginalen auch oraler und analer Geschlechtsverkehr.
Der Begriff des Kondoms impliziert die Anwendung am Körper des Mannes und zielt in erster Linie auf ein verantwortungsbewusstes Verhalten des Mannes ab; männliche Kunden und männliche Prostituierte sind folglich beim Geschlechtsverkehr im Rahmen der Kundenbeziehung stets verpflichtet, ein Kondom zu verwenden. Weibliche Prostituierte und Kundinnen sind ebenfalls Adressatinnen der Norm; sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr ein Kondom am Körper des männlichen Prostituierten oder Kunden zum Einsatz kommt. Daher sind auch sie als Verpflichtete des Kondomgebots aufgeführt. […]
Verstöße gegen die Kondompflicht sind daher für Prostituierte nach diesem Gesetz nicht bußgeldbewehrt, jedoch für Kunden und Kundinnen. […]
[…] Zur Sicherung der Kondompflicht wird daher als selbständige Vorschrift ein explizites Werbeverbot eingeführt. Das Verbot erstreckt sich neben der expliziten Werbung für vaginalen, oralen und analen Geschlechtsverkehr „ohne Kondom“ auch auf szenetypische Abkürzungen wie beispielsweise „AO“, „FO“ oder sprachliche Umschreibungen wie z. B. „naturgeil“, „tabulos“.
Die Vorschrift schränkt auf Seiten der Prostituierten die Möglichkeit ein, im Wettbewerb Vorteile aus der Bereitschaft zu riskantem – und nach Absatz 1 verbotenem – Sexualverhalten zu ziehen. Sie reduziert den von der Nachfrageseite ausgehenden Druck zum Verzicht auf Kondome und dient damit zugleich der Stärkung von Prostituierten, die zum eigenen Schutz an der Kondomverwendung festhalten wollen.
Nummer 1 verfolgt dabei ein anderes Ziel als Nummer 2, wonach in erster Linie auf einen Schutz der Jugend und der Allgemeinheit vor unerbetener Konfrontation mit sexualisierten Inhalten abgezielt wird. Zwar kann seit Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes nicht mehr jede Form der Werbung für Prostitution als verboten angesehen und als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, es muss jedoch grundsätzlich weiterhin möglich sein, aggressiven und ausufernden Formen der Werbung für sexuelle Dienstleistungen entgegenzutreten. Dies soll durch die Regelung in Nummer 2 sichergestellt werden. […]
ACHTUNG: Beim Fellatio (Blasen) ohne Kondom können Geschlechtskrankheiten übertragen werden. Beim Lecken nicht!??
Erstaunlicherweise findet sich im ProstSchG (inkl. Besonderer Teil) keine Verpflichtung zur Anwendung von Lecktüchern, also für den oralen Vaginalverkehr. Und das, obwohl auch beim Cunnilingus Geschlechtskrankheiten übertragen werden können. Somit wird die gesetzliche Kondompflicht beim „Blasen“ ad absurdum geführt. Die Intention des Gesetzgebers, durch den § 32 Geschlechtskrankheiten vorbeugen zu wollen, ist letztendlich wenig glaubhaft.
Laut Abschnitt 6 § 32 ist es verboten, Geschlechtsverkehr mit Schwangeren zu bewerben. Außerdem ist in Abschnitt 2 § 5 festgeleg, dass werdenden Müttern, die sechs Wochen vor der Entbindung stehen, keine Anmeldebescheinigung erteilt wird.
§ 5 und 32 - Anmeldebescheinigung & Werbeverbot und
3. die Person als werdende Mutter bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor
der Entbindung steht,
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)
Zu § 5 (Anmeldebescheinigung; Gültigkeit)
Zu Absatz 2 Nummer 3
Eine Ausnahme von der Erteilung der Anmeldebescheinigung gilt auch für Frauen, die sich bei der Anmeldung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung befinden. Die Behörde ist daher berechtigt und verpflichtet, zur Anmeldung erscheinende Frauen über eine bestehende Schwangerschaft zu fragen. Die anmeldepflichtige Person ist verpflichtet, der Behörde wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Grund für die Regelung ist die bei der Tätigkeit als Prostituierte typischerweise bestehende, unverantwortbare Gefährdung des Wohls des ungeborenen Lebens des Kindes, beispielsweise aufgrund der Möglichkeit einer erhöhten Exposition für spezifische Infektionsrisiken sowie den mit der Tätigkeit regelmäßig einhergehenden spezifischen körperlichen und psychischen Belastungen und gesundheitsbelastenden Arbeitszeiten. Das Ausmaß der Gefährdung hängt von Faktoren des Einzelfalls, wie den auszuübenden Sexualpraktiken und den örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen in der Arbeitsstätte, ab; insgesamt ist die Gefährdung in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung am höchsten. Analog der Regelungen im Mutterschutzgesetz, die nur auf Prostituierte in Beschäftigungsverhältnissen Anwendung finden, ist es aus diesem Grund erforderlich, die Ausübung der Prostitution zugunsten des Schutzes des ungeborenen Lebens vorübergehend für den Zeitraum der vorgeburtlichen Mutterschutzfrist einzuschränken. Da die meisten Prostituierten ihre Tätigkeit nicht im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen ausüben, reicht es nicht aus, alleine auf die schützenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes zu verweisen. Vielmehr ist eine selbständige Verankerung im Prostituiertenschutzgesetz erforderlich, um den gebotenen Schutzzweck zu erreichen.
Näheres zum Thema Mutterschutz findet sich im „Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter“ (Mutterschutzgesetz – MuSchG). Zudem wurde das Mutterschutzrecht 2017 grundlegend reformiert. Weitere Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Siehe dazu die Infos auf bmfsfj.de
Sexworker als Betreiber
Unter Umständen können auch Prostituierte selbst als Betreiber eines Prostitutionsgewerbes gelten. Dies trifft ein, sobald ein/e Sexdienstleister/in Hauptmieter einer Terminwohnung, eines Studios o.ä. ist und einen der Räume an eine/n Kollegen/in untervermietet, also finanziell von der/dem anderen profitiert. In diesem Fall ist er/sie zusätzlich zum Anmeldeverfahren dazu verpflichtet, den Betrieb anzuzeigen sowie die notwendige Erlaubnis der zuständigen Behörde einzuholen (siehe dazu Abschnitt 3).
Abschnitt 3 - Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten
Die notwendige Erläuterung findet sich im „Besonderen Teil“, welcher im Gesetzentwurf vom 07.07.2016 abgedruckt ist:
Zu Absatz1
Im Umkehrschluss ergibt sich, welche Form der wirtschaftlichen Betätigung in der Prostitution erlaubnisfrei ist: Erlaubnisfrei bleiben lediglich die eigentliche Prostitutionsausübung einschließlich der Vermarktung und betriebswirtschaftlichen Organisation der eigenen Prostitution sowie die Nutzung einer Wohnung oder eines Fahrzeugs für Zwecke der eigenen Prostitution, sofern diese nicht auch durch weitere Prostituierte genutzt werden. So wäre z. B. die Studioinhaberin, die zeitweise ein Arbeitszimmer für sexuelle Dienstleistungen an eine Kollegin vermietet, künftig der Erlaubnispflicht unterstellt, denn sie stellt einen organisatorischen Rahmen für die Prostitution mindestens einer weiteren Person bereit.
Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
Abschnitt 5, § 29 regelt die Zugriffsrechte der überwachenden Behörden (Polizei). Hier wird klar angegeben, dass Prostituierte nur noch ein eingeschränktes „Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung“ haben. D.h. Polizeibehörden sind befugt, Grundstücke und Geschäftsräume jederzeit zu betreten, Prüfungen vorzunehmen und Personenkontrollen durchzuführen. Nach § 31 reicht den Behörden dazu bereits die Annahme über eine nicht angemeldete Sexdienstleidtung aus.
Abschnitt 5, § 29 bis 31 - Überwachung
Bußgeldregelungen – Strafen bis zu 10.000 möglich
Wer sich an einzelne Regelungen des ProstSchG nicht hält, begeht zuweilen eine Ordnungswidrigkeit. In der Folge wird ist eine Geldbuße fällig. Sexworker handeln eigentlich nur dann ordnungswidrig (Sonderfälle möglich), wenn sie ohne Anmeldebescheinigung arbeiten (Geldbuße bis zu 1.000 Euro) oder gegen das Webeverbot (Geldbuße bis zu 10.000 Euro) verstoßen. Die Bußgeldvorschriften sind im einzelnen in Abschnitt 6, § 33 geregelt.
§ 33 - Bußgeldvorschriften
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 1, 2 oder 3 zuwiderhandelt
Achtung: weitere Richtlinien im Strafgesetzbuch
Über obige, im ProstSchG verankerte Bußgeldregelungen hinaus können Geldbußen im Sinne des § 120 (Verbotene Ausübung der Prostitution) Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt werden. Zwei Straftatbestände finden sich ferner im StGB. Vergehen nach Art der „Ausübung der verbotenen Prostitution“ oder der „Jugendgefährdenden Prostitution“ werden mit Geld oder gar Freiheitsstrafen geahndet.
Welche Behörden zukünftig die personenbezogenen Daten von Sexarbeiter/innen speichern bzw. auf diese Zugriff haben, ist nicht ganz eindeutig zu klären. Zum Teil hängt es davon ab, wie die einzelnen Bundesländer das ProstSchG umsetzen. Auch werden einzelne Behörden nur eingeschränkten Zugriff bekommen. Allgemein lässt sich sagen, das folgende Behörden deine Daten speichern/einsehen (können): Anmeldebehörde (Ländersache), Gesundheitsbehörde (Ländersache), Polizeibehörden (Bund und Länder), Ordnungsbehörden (Ländersache), Finanzamt (Ländersache), Statistisches Landes- und Bundesamt (Bund und Länder), Zollverwaltung (Bund). Weiterhin sind Betreiber/Vermieter dazu verpflichtet, deine Daten aufzubewahren. In Sachen Datenschutz stellen sich demzufolge einige Fragen.
Abschnitt 2 - Prostituierte
4. das Datum der gesundheitlichen Beratung. Die Bescheinigung kann auf Wunsch der beratenen Person auch auf den in einer gültigen Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 2 verwendeten Alias ausgestellt werden.
Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers
2. die aus der Anmelde- oder Aliasbescheinigung ersichtlichen Angaben zu deren Gültigkeitsdauer und zu der ausstellenden Behörde sowie die aus der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung ersichtlichen Angaben zum Datum der Ausstellung und der ausstellenden Behörde und
Dass auch der Zoll Einsicht in die Aufzeichnungen bekommen kann/darf, ist in der Erläuterung im „Besonderen Teil“ des Gesetzentwurfs vom 07.07.2016 zu finden:
Zu § 27 (Kontroll- und Hinweispflichten )
Betreiber eines Prostitutionsgewerbes sind verpflichtet, Prostituierte vor Aufnahme der Tätigkeit in ihrem Gewerbe auf ihre Anmeldepflicht nach § 3 hinzuweisen. Außerdem haben sie Prostituierte darauf hinzuweisen, dass diese für die Anmeldung sowie für eine Verlängerung der Anmeldung nachweisen müssen, dass sie die nach § 10 vorgeschriebenen regelmäßigen Gesundheitsberatungen in Anspruch genommen haben. Hinweispflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. So soll z. B. die Verpflichtung nach § 2a Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes künftig auch für das Prostitutionsgewerbe gelten; Betreiber sind danach verpflichtet, die Prostituierten auf die Verpflichtung zum Mitführen eines Identitätsnachweises und zu dessen Vorlage auf Verlangen gegenüber der Zollverwaltung hinzuweisen.
Abschnitt 7 - Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
1. die Kenntnis der Daten für Maßnahmen nach § 7 oder nach § 9 Absatz 2 erforderlich
Zu Abschnitt 7 (Personenbezogene Daten; Bundesstatistik)
Zu § 34 (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung; Datenschutz)
Wenn Prostituierte einer Anmeldepflicht bei einer Behörde unterliegen, so ist damit verbunden, dass die Behörde Kenntnis darüber erlangt, dass die betroffene Person sexuelle Dienstleistungen erbringt, also gegen Entgelt und vergleichsweise häufig sexuell aktiv ist. Dies könnte dafür sprechen, dass die Behörde damit Angaben über das Sexualleben der Betroffenen erhebt. Aus Sicht des Datenschutzes sind Personen, die – obwohl sie unter Umständen lieber anonym blieben – zu Angaben über ihr (berufliches) Sexualleben gezwungen sind, nicht weniger schutzbedürftig, als wenn es sich um eine nicht berufliche Tätigkeit handelt. Es liegt in der Natur des Sexuallebens, dass es – unabhängig von der Intention – einen sehr intimen Bereich des Persönlichkeitsrechts betrifft. Dabei ist es letztlich unerheblich, dass die Angaben über das Sexualleben die berufliche Tätigkeit der betroffenen Prostituierten betreffen.
Es erscheint daher gerechtfertigt, auf die personenbezogenen Daten von Prostituierten die Maßstäbe für die Verarbeitung besonderer (sensibler) personenbezogener Daten anzuwenden.
Sowohl das europäische (Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG) als auch in dessen Umsetzung das nationale Datenschutzrecht (Bundesdatenschutzgesetz – BDSG) normieren ein grundsätzliches Verbot der Verarbeitung besonderer (sensibler) personenbezogener Daten. § 13 des Bundesdatenschutzgesetzes zählt die Fälle enumerativ auf, in denen das Erheben besonderer Arten personenbezogener Daten zulässig ist. Dies ist nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesdatenschutzgesetzes unter anderem der Fall, soweit eine Rechtsvorschrift dies vorsieht. Nach § 3 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sind unter anderem Angaben über das Sexualleben eine besondere Art personenbezogener Daten. Eine Definition des Sexuallebens enthält weder das nationale noch das europäische Recht. Insbesondere macht es keine Aussage dazu, ob auch die Information über das berufliche Anbieten sexueller Tätigkeiten zu den datenschutzrechtlich besonders schutzwürdigen Angaben über das Sexualleben gehört. Es muss daher Sinn und Zweck der datenschutzrechtlichen Regelung bei der Auslegung herangezogen werden.
Unterstellt man sicherheitshalber, dass es bei der Anmeldung im europarechtlichen Sinne um die Angabe sensibler Daten geht, die von den Betroffenen offenbart werden müssen, ist eine Rechtsvorschrift erforderlich, die im Einklang mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG stehen muss. Nach dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten „vorbehaltlich angemessener Garantien aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses“ im Wege einer nationalen Rechtsvorschrift Ausnahmen vom Verbot des Absatzes 1 vorsehen. Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG erlaubt die Einführung zusätzlicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Voraussetzung für eine solche Ausnahme ist, dass sie einem wichtigen öffentlichen Interesse dient, in einer nationalen Rechtsvorschrift vorgesehen ist und angemessene Garantien zum Schutz der Rechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht. Mit dieser Vorschrift macht das deutsche Recht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Ein wichtiges öffentliches Interesse besteht vorliegend in den mit dem Prostituiertenschutzgesetz verfolgten Zielen der Regulierung des Prostitutionsgewerbes durch Schaffung ordnungsrechtlicher Überwachungsinstrumentarien und der Verdrängung gefährlicher, sozial unverträglicher oder krimineller Auswüchse der Prostitution. Zugleich dient die Anmeldung wie auch die gesundheitliche Beratung dem Schutz der in der Prostitution tätigen Personen. Diese Ziele lassen sich ohne eine namentliche Anmeldung der Prostituierten und ohne eine eindeutige Zuordnung der Gesundheitsberatungsnachweise zu einer bestimmten Person nicht erreichen; insbesondere kann die anonyme Bereitstellung von Beratungsund Untersuchungsangeboten nicht die erhofften Regelungserfolge erreichen.
Der Gesetzentwurf sieht zudem umfangreiche Vorkehrungen vor, um die belastenden Eingriffe so gering wie möglich zu halten, und um die Grundrechte und die Privatsphäre der Betroffenen zu garantieren. Ein wesentliches Element, mit dem die Weiterverbreitung der offenbarten Daten eingeschränkt und zum Teil in die Eigenverantwortung der Betroffenen gegeben wird, ist die vorgesehene Aliasbescheinigung, durch die eine angemeldete Person eigentlich nur einmal, nämlich gegenüber der Anmeldebehörde, ihren wahren Namen, ihr Alter und ihre Adresse offenbaren und mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen in Verbindung bringen muss; für alle Folgeakte kann durchgängig auf die Legitimationswirkung der Aliasbescheinigung aufgebaut werden.
Ein weiteres Element sind die Verpflichtungen der datenerhebenden und datenverarbeitenden Stellen zur zeitnahen Löschung der Daten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Anmeldung, sowie die für die Betreiber normierten Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Aufbewahrung der bei ihnen anfallenden personenbezogenen Daten. Schließlich sieht § 34 auch eine auf die allernotwendigsten Konstellationen beschränkte Ausgestaltung der Befugnisse zur Datenübermittlung vor.
Absatz 1 enthält die Grundbefugnis für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen der personenbezogenen Daten, für die es zur Ausführung dieses Gesetzes ankommt. Für Prostitutionsgewerbetreibende wird zusätzlich auf die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung verwiesen.
Absatz 2 führt eine enge Zweckbindung der Daten ein.
Absatz 3 formuliert die Voraussetzungen für die behördeninterne Bekanntgabe der Daten aus der Anmeldung und trifft Vorschriften für deren fristgebundene Löschung.
Absatz 4 grenzt die Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen auf Fälle der anonymisierten oder pseudonymisierten Weitergabe zu Forschungs- und Statistikzwecken ein.
Die Übermittlung an öffentliche Stellen ist auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen sie für die Erfüllung der Aufgaben unerlässlich ist; sie ist nämlich nur dann vorgesehen, wenn die Kenntnis der Daten für Maßnahmen nach §§ 7 und 9 Absatz 2 erforderlich ist, wenn die Kenntnis der Daten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl erforderlich ist, oder wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt 2 oder Abschnitt 5 dieses Gesetzes erforderlich ist..
Absatz 6 sieht eine regelmäßige Datenübermittlung nur an die zuständigen Behörden derjenigen Tätigkeitsorte vor, die von der bzw. dem Prostituierten bei der Anmeldung angegeben wurden. Auf einen umfangreichen Katalog an regelmäßigen Datenübermittlungen, wie beispielsweise in § 14 Absatz 8 der Gewerbeordnung vorgesehen, wurde verzichtet, dies ist auch nicht erforderlich. Soweit einzelne öffentliche Stellen Daten von Prostituierten überhaupt für ihre Aufgabenerfüllung brauchen – beispielsweise im Kontext von Strafermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge durch die Betreiber oder wegen Schwarzarbeit – können sie die notwendigen Daten, soweit sie konkret erforderlich sind, einzelfallbezogen unter den Voraussetzungen des Absatzes 5 oder des Absatzes 9 anfordern.
Für die bei der gesundheitlichen Beratung nach § 10 anfallenden Daten von Prostituierten ist angesichts der besonders hohen Sensibilität gesundheitsbezogener Daten eine besonders strenge Zweckbindung vorgesehen: sie dürfen nur für Zwecke der Beratung verarbeitet werden, ansonsten dürfen sie nur mit Einwilligung der Prostituierten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Landes an eine andere Stelle übermittelt werden.
Die zuständige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt unverzüglich, möglichst auf elektronischem Wege, von der Anmeldung nach § 3 unter Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummern 1, 2 und 4 sowie über die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3 zu unterrichten. Diese Regelung dient einer gleichmäßigen Besteuerung. Satz 2 entspricht § 14 Absatz 8 Satz 3 der Gewerbeordnung und hat wie dieser klarstellende Funktion.
Absatz 9 bestimmt, dass über die oben genannten Fälle hinaus Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten an öffentliche Stellen nur zulässig sind, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht.
Zu § 35 (Bundesstatistik)
Das Fehlen von Daten und statistischen Erkenntnissen zur legalen Prostitution in ihren unterschiedlichen Ausprägungen und zur Zahl der in diesem Bereich tätigen Personen spielt in der fachlichen Diskussion der letzten Jahre eine große Rolle. Es ist zu erwarten, dass eine Bundesstatistik unter anderem einen wesentlichen Beitrag zu einer weiteren Versachlichung der Diskussion leisten kann. Verlässliche Daten können auch dazu beizutragen, die notwendigen Unterstützungsangebote sachgerecht zu dimensionieren und zu planen. Die Vorschrift enthält die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Bundesstatistik; eine Ermächtigungsgrundlage für die weitere Konkretisierung durch Rechtsverordnung ist in § 36 Absatz 3 vorgesehen.
Absatz 1 regelt, dass über die in den Nummern 1 bis 10 genannten Sachverhalte Erhebungen als Bundesstatistik geführt werden.
Absatz 2 regelt die Auskunftspflicht der zuständigen Behörde zur Erhebung der für die Führung der Bundesstatistik erforderlichen Daten. Insofern sind die zuständigen Behörden gegenüber den statistischen Ämtern der Länder auskunftspflichtig.
Absatz 3 stellt klar, dass die zuständige Behörde personenbezogene Daten nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der Länder übermitteln darf.
Absatz 4 stellt klar, dass personenbezogene Daten, die zum Zwecke der Bundesstatistik erforderlich sind, nur in anonymisierter Form verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Prostitutionsanmeldeverordnung – ProstAV
(1) Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Anmeldung gemäß § 34 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes in der Regel nur an die an den angemeldeten Tätigkeitsorten der oder des Prostituierten für Aufgaben nach Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden.
(2) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass besonderer Handlungsbedarf der Behörden nach Abschnitt 5 des Prostituiertenschutzgesetzes besteht, übermittelt die zuständige Behörde die Daten aus der Anmeldung zusätzlich an diese Behörden.
(4) Die Übermittlung der Daten erfolgt mittels eines standardisierten elektronischen Datenübermittlungsverfahrens. Als Datenübermittlungsformat ist der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebene Standard zu verwenden. Die erstmalige Herausgabe des Standards, sowie Änderungen des Standards, werden zusammen mit dem Datum der Wirksamkeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für die Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung zu nutzen. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(5) Bis zur Einrichtung des Datenübermittlungsverfahrens nach Absatz 4, längstens bis zum 30. Juni 2020, können die Daten ausschließlich mit Hilfe des verschlüsselten elektronischen Versands übermittelt werden.
Prostitutions-Statistikverordnung - ProstStatV
[…] Folglich verbleibt der Aufwand der Behörden für die Übermittlung der erhobenen Daten an die statistischen Landesämter sowie deren Aufwände für die Aufbereitung und Weiterleitung der Daten an das Statistische Bundesamt. Schließlich benötigt das Statistische Bundesamt zum Erstellen der Bundesstatistik ebenfalls Ressourcen.[…]
Im Rahmen der Bundesstatistik werden insgesamt vier einzelne Statistiken durchgeführt, die aus sechs Teilstatistiken bestehen: zwei Statistiken über die Prostitutionstätigkeit, zwei Statistiken über das Prostitutionsgewerbe, eine Statistik über Prostitutionsveranstaltungen und eine Statistik über Prostitutionsfahrzeuge. Die Bundesstatistik soll jährlich veröffentlicht werden. Für das erste Berichtsjahr 2017 ist lediglich eine Stichtagserhebung zum 31. Dezember für die Statistik über die Prostitutionstätigkeit und für die Statistik über das Prostitutionsgewerbe vorgesehen.
§ 2 Erhebungsmerkmale für die Statistik über die Prostitutionstätigkeit
Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 1 sind für jeden Vorgang:
1. die Ausstellung, die Verlängerung und die Ablehnung einer Anmeldebescheinigung,
2. das Geburtsjahr der anmeldepflichtigen Person,
3. die Länder oder Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist,
4. der Sitz der auskunftspflichtigen Behörde nach § 8 Absatz 1 Satz 2,
5. die Staatsangehörigkeit der anmeldepflichtigen Person; soweit die anmeldepflichtige Person außer der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, ist die deutsche Staatsangehörigkeit zu erfassen,
6. die Gültigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung oder der Verlängerung der Anmeldebescheinigung in Jahren und
7. die Anmeldung der Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind.
§ 9 Übermittlung, Löschung
(1) Die statistischen Landesämter übermitteln die erhobenen Einzeldaten auf Anforderung an das Statistische Bundesamt.
(2) An die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Landesämtern Tabellen mit statistischen Daten übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Ebene der Kreise oder der kreisfreien Städte, im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
(3) Zur Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach den §§ 2 bis 5 übermitteln die zuständigen Ministerien der Länder den statistischen Landesämtern die Namen und Anschriften der auskunftspflichtigen Behörden.
(4) Die statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt löschen die Einzeldaten spätestens zehn Jahre nach der jeweiligen Erhebung.
Datenlecks und Lücken im Datenschutz möglich?
Wie sicher sind eigentlich die persönlichen Daten der SDL? Noch schwer vorauszusagen. Doch Allein weil das ProstSchG besteht, ist eine weitreichende Anonymität der Sexarbeiter/innen gefährdet. Theoretisch ist es möglich, dass nicht wenige Dritte unbefugt Zugriff auf jene sensiblen Informationen bekommen.
Einheitliches Datenübermittlungsverfahren steht noch aus
Bislang gibt es kein bundeseinheitliches Datenübermittlungsverfahren. Weder zwischen den Anmeldebehörden der verschiedenen Länder, noch zwischen diesen und den jeweiligen Überwachungsbehörden bzw. den Statistischen Landesämtern. Dazu sagt die Prostitutionsanmeldeverordnung § 6 , Abs. 5. „Bis zur Einrichtung des Datenübermittlungsverfahrens nach Absatz 4, längstens bis zum 30. Juni 2020, können die Daten ausschließlich mit Hilfe des verschlüsselten elektronischen Versands übermittelt werden.“ Ursprünglich sah das ProstAV gar vor, übergangsweise die Datenübermittlung in Papierform zu erlauben. Glücklicherweise spielte da der Bundesrat nicht mit. Mag die verschlüsselte Datenweitergabe selbst weitestgehend sicher sein, doch ergeben sich andernorts Probleme.
Wie sieht es denn mit der Einsicht Dritter oder unbefugter Personen innerhalb der Behörden/Ämter aus? Können auch Mitarbeiter/Beamte anderer Abteilungen bei Bedarf auf die Daten zugreifen? Stichpunkt Überwachungsbehörden: Inwieweit werden die sensiblen Angaben innerhalb der verschiedenen Polizeibehörden weitergereicht? Wie leicht sind sie für Polizeibeamte anderer Dezernate zugänglich? (Letzteres Problem ist übrigens kein neues…)
Weiterhin gibt es keine explizite Regelung, wie Betreiber/Vermieter bezüglich ihrer Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten die Daten speichern/sichern müssen. In Eigenverantwortung sagt der Gesetzgeber. Für Prostituierte heißt es also: bitte ausschließlich Aliasbescheinigungen zu Aufzeichnungszwecken vorlegen. Zumal jedwede Kontrollbehörde jederzeit auf die Unterlagen zugreifen und diese dokumentieren darf.
Was wenn Handtasche oder Portemonaie einmal verloren gehen? Sobald Finder oder Dieb den „Hurenpass“ darin entdecken, könnte es im schlimmsten Fall aus sein mit der Anonamität. Es reicht ja bereits, wenn allein die Anmeldebescheinigung abhanden kommt.
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 § 37

§ 3
 § 10
 § 5
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§ 7
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 § 4
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