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Timestamp: 2017-07-26 20:48:25+00:00

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Wertersatzpflicht bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 5. November 2010
Aktuelles, Urteile, Zivilrecht
Ein Kommentar Der Bundesgerichtshof hat am 3.11.2010 (Az: VIII ZR 337/09) erneut eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Verbraucherrechte weiter gestärkt.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat.
Ein fristgerecht erklärter Widerspruch des Verbrauchers beim Fernabsatzvertrag hat zur Folge, dass die empfangenen Leistungen von den Vertragsparteien zurückzugewähren sind. Soweit der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, muss der Schuldner statt der Rückgabe Wertersatz leisten. Dabei muss der Verbraucher nach § 357 III 1 BGB auch Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Die Wertersatzpflicht besteht jedoch nach § 357 III 2 BGB [a.F.; jetzt Satz 3] dann nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Letzteres war vorliegend der Fall. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser stellen lediglich eine Prüfung der Sache dar.
Anhang: Art. 6 der RL 97/7/EG
(1) Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluß im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (…) (2) Übt der Verbraucher das Recht auf Widerruf gemäß diesem Artikel aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (…)
Relevante Rechtsnormen: § 357 III BGB (Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags)
Examensrelevanz: §§§§ – Das Kaufrecht und insbesondere die Rechte des Verbrauchers im Fernabsatzgeschäft sind werden in letzter Zeit häufig vom BGH und auch vom EuGH behandelt und besitzen demgemäß eine hohe Examensrelevanz. Bemerkenswert an der vorliegenden Entscheidung ist insbesondere, dass selbst ein derart hoher Wertverlust nicht ausgeglichen werden muss, wenn nur eine Prüfung der Sache vorliegt.
Das Urteil im Volltext (PDF, noch nicht veröffentlicht)
Tags: bgheughfernabsatzkaufrechtprüfungverschlechterungwertersatzwiderrufzivilrecht Join the discussion One Comment
Richard sagt:	15. April 2012 um 3:18	Dieser Sachverhalt lief als 2. Zivilrechtsklausur im 2. Jur. Staatsexamen in Rheinland-Pfalz am 3.4.2012,

References: § 357
 § 357
 Art. 6
 § 357
 BGH 
 EuGH