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Timestamp: 2018-08-21 12:16:48+00:00

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OLG Saarbrücken, 4 U 668/04: OLG Saarbrücken: clausula rebus sic stantibus, treu und glauben, vergleich, einkünfte aus arbeit, anpassung, gaststätte, auflage, witwenrente, leistungsanspruch, miete
Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.04.2006, 4 U 668/04
4 U 668/04
OLG Saarbrücken: clausula rebus sic stantibus, treu und glauben, vergleich, einkünfte aus arbeit, anpassung, gaststätte, auflage, witwenrente, leistungsanspruch, miete
Clausula rebus sic stantibus, Treu und glauben, Vergleich, Einkünfte aus arbeit, Anpassung, Gaststätte, Auflage, Witwenrente, Leistungsanspruch, Miete
OLG Saarbrücken Urteil vom 4.4.2006, 4 U 668/04 - 60/05
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2004 (AZ: 12 O 291/04) wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2004 (AZ: 12 O 291/04) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
3. Die Kosten beider Rechtszüge werden der Klägerin auferlegt.
Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunft über deren Vermögensverhältnisse.
Der Ehemann der Beklagten und deren Kind kamen am 11.11.1980 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der Unfall wurde von einem Versicherungsnehmer der Rechtsvorgängerin der Klägerin schuldhaft verursacht. Die Beklagte erhob daraufhin vor dem Landgericht Saarbrücken Klage gegen die Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Unfallverursacher auf Schadensersatz wegen des ihr durch den Tod ihres Mannes entstandenen Haushaltsführungs-, Renten-, Steuer- und Unterhaltsschadens (Az: 3 O 29/82). In der mündlichen Verhandlung vom 28.11.1984 schlossen die damaligen Parteien vor dem Landgericht Saarbrücken einen Vergleich, dessen Ziffer II wie folgt lautete:
„Die Beklagten zahlen als Gesamtschuldner an die Klägerin ab dem 01.01.1982 monatlich einen Betrag in Höhe von 918,- DM.“
Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.11.1984 (Bl. 9 ff. d.A.) Bezug genommen.
Diesem Vergleich lag ein Vorschlag des Gerichts vom 31.05.1984 (Bl. 38 ff. d.A.) zugrunde, in dem das Gericht bei der Berechnung des monatlich zu zahlenden Betrages von 918,- DM das Monatsnettoeinkommen des verstorbenen Ehemannes, das Einkommen der Klägerin, die Hälfte des aufgrund von Steuerbescheiden geschätzten Gaststätteneinkommens, die Fixkosten und die aufgrund des Todes des Kindes und des Ehemannes ersparten Unterhaltsleistungen berücksichtigt hat.
Nach Abschluss des Vergleiches eröffnete die Beklagte eine eigene Gaststätte mit dem Namen „B. M.“ in K.
Mit Schreiben vom 13.05.2003 (Bl. 14 d.A.) und mit Schreiben vom 20.06.2003 (Bl. 15 d.A.) forderte die Klägerin die Beklagte zur Auskunftserteilung über ihre Einkünfte aus Arbeit und aus Rente auf. Der Steuerberater der Beklagten, der Zeuge S., beantwortete diese Anfragen mit Schreiben vom 02.07.2003 (Bl. 16 d.A.), in welchem er mitteilte, dass die Beklagte mit der Gaststätte noch nichts verdient habe und eine monatliche Witwenrente von 750,92 EUR erhalte. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 03.07.2003 (Bl. 18 d.A.) auf, ihre letzten zwei Einkommensteuerbescheide vorzulegen. Auf dieses Schreiben erfolgte keine Reaktion der Beklagten.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie habe einen Anspruch gegen die Beklagte auf
Erteilung einer schriftlichen Auskunft über ihre Einkünfte aus der Gaststätte, über ihre sonstigen Einkünfte, über die Höhe der von ihr bezogenen Witwenrente sowie über die Höhe der von ihr für ihre Wohnung zu zahlenden Miete. Darüber hinaus sei die Beklagte verpflichtet, ihre Auskünfte durch Vorlage der entsprechenden Einkommensteuererklärungen, Steuerbescheide, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Witwenrentenbescheide sowie des Mietvertrages zu belegen und die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskünfte eidesstattlich zu versichern.
Die Erteilung dieser Auskünfte sei erforderlich, um eine neue Unterhaltsberechnung vornehmen zu können und den von der Klägerin aufgrund des Vergleiches vom 28.11.1984 monatlich an die Beklagte zu zahlenden Betrag in Höhe von 918,- DM nach unten korrigieren zu können. Die der damaligen Berechnung zugrunde liegenden Tatsachen hätten sich verändert, so dass eine abweichende und den neuen Verhältnissen angepasste Berechnung vorzunehmen sei. Hierzu hat die Klägerin geltend gemacht, dass
- der verstorbene Ehemann der Beklagten am 04.04.2003 sein 65. Lebensjahr erreicht und nur noch Altersrente bezogen hätte, wodurch auch für die Beklagte nur noch ein niedrigeres Familieneinkommen zur Verfügung gestanden hätte,
- die Einkommensverhältnisse der Beklagten sich dadurch erheblich verändert hätten, dass diese eine eigene Gaststätte eröffnet habe,
- die Witwenrente der Beklagten erheblich gestiegen sei.
Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage beantragt,
1. der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer schriftlichen systematischen Aufstellung über ihre:
a) Bruttoeinkünfte nebst Abzügen für Steuern und Erläuterungen dieser Abzüge aus dem Gewerbebetriebe der Gaststätte „B. M.“ für die Kalenderjahre 2002, 2003;
b) sonstigen Einkünfte, insbesondere aus Kapitalvermögen, Miete sowie Steuererstattungen unter Darlegung der Bruttoeinnahmen und der Abzüge nebst Erläuterungen dieser Abzüge für die Kalenderjahre 2002, 2003;
c) Einkünfte aus Zahlung von Witwenrente für die Jahre 2002, 2003;
d) Verpflichtung zur Zahlung von Miete zu Wohnzwecken für die Jahre 2002, 2003;
2. die erteilten Auskünfte gemäß Ziffer 1 zu belegen durch:
a) Vorlage ihrer Einkommenssteuererklärungen für 2002 und 2003;
b) Vorlage der Steuerbescheide für die Veranlagungsjahre 2002 und 2003;
c) Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen für die „B. M.“ für die Jahre 2002, 2003:
d) Vorlage der Witwenrentenbescheide für die Jahre 2002, 2003;
e) Vorlage ihres Mietvertrages über die Miete von selbstbewohntem Mietraum.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass bereits eine Anspruchsgrundlage für das Auskunftsbegehren fehle. Der bloße Wille, eine Anpassung der Zahlungen aus dem Vergleich vom 28.11.1984 vorzunehmen, reiche hierfür ebenso wenig aus wie die Neugier der Klägerin bezüglich der Einkommensverhältnisse der Beklagten.
Des Weiteren setze ein Auskunftsanspruch notwendigerweise voraus, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf Anpassung des monatlich zu zahlenden Vergleichsbetrages bestehe. Das sei indes nicht der Fall, da der Vergleich vorbehaltlos geschlossen und insbesondere keine Öffnungsklausel vereinbart sei. Eine Anpassung des Vergleichsbetrages an veränderte Lebensumstände sei nicht vorgesehen.
Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage komme nicht in Betracht. Denn die Umstände, die nunmehr von der Klägerin angeführt werden, seien bereits bei Abschluss des Vergleiches vorhersehbar gewesen und berücksichtigt worden. Der Tag, an dem der verstorbene Ehemann der Beklagten sein 65. Lebensjahr vollenden würde, habe bereits am 28.11.1984 festgestanden. Gleichwohl sei darauf verzichtet worden, an dieses Datum irgendwelche Konsequenzen zu knüpfen. Auch die Höhe der Witwenrente sei regelmäßigen Änderungen unterworfen, was den Parteien bei Abschluss des Vergleiches bewusst gewesen sei, ohne dass sie deswegen vertragliche Regelungen getroffen hätten. Bei Vertragsschluss sei beiden Parteien auch bewusst gewesen, dass die Beklagte wieder eine eigene Gaststätte betreiben könnte, da sie dies bereits zuvor zusammen mit ihrem Ehemann getan habe. Die Eröffnung einer Gaststätte sei deshalb zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleiches vorhersehbar und wahrscheinlich gewesen, ohne dass dies nach dem Inhalt des Vergleiches eine Änderung der Zahlungshöhe zur Folge haben sollte. Im Übrigen sei keiner der drei genannten Punkte Geschäftsgrundlage des Vergleiches gewesen.
Zudem habe es auch in der Vergangenheit regelmäßig Änderungen der Lebensumstände gegeben, ohne dass dies zu einer Anpassung des Vertrages geführt habe. Keine der Parteien habe jemals auch nur versucht, eine Änderung des Vergleichsbetrages herbeizuführen. Insbesondere habe auch die Beklagte aufgrund der vereinbarten Unabänderlichkeit des Zahlungsbetrages darauf verzichtet, eine Anpassung des Vergleichsbetrages an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Nachdem auch die Klägerin 20 Jahre lang auf eine Änderung des Vergleichsbetrages an geänderte Umstände verzichtet habe, sei es treuwidrig und widersprüchlich, wenn die Klägerin sich nunmehr nicht länger an dem damals ausgehandelten Zahlungsbetrag festhalten lassen wolle.
Weiterhin scheide eine Änderung des Vergleichsbetrages auch deshalb aus, weil der Vergleich nicht nur zur Abgeltung der Unterhaltsansprüche geschlossen worden sei, sondern durch den ausgehandelten Vergleichsbetrag auch die Ansprüche der Beklagten wegen des Haushaltsführungsschadens und wegen des Ersatzes von Versicherungsleistungen mitumfasst worden seien. Auf diese Positionen habe die Beklagte nur deshalb verzichtet, weil die im Vergleich festgelegte Höhe der monatlichen Unterhaltszahlung unabänderlich festgelegt worden sei.
Schließlich sei ein möglicher Auskunftsanspruch durch Erfüllung erloschen. Denn die Beklagte habe über ihren Steuerberater ordnungsgemäß Auskunft erteilt und sowohl die Höhe ihrer Witwenrente wahrheitsgemäß mitgeteilt als auch die Tatsache, dass sie aus der Gaststätte keine Einkünfte erziele.
Das Landgericht hat die Beklagte durch Teilurteil vom 17.11.2004 verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer schriftlichen systematischen Aufstellung über ihre
a) Bruttoeinkünfte nebst Abzügen für Steuern und Erläuterungen dieser Abzüge aus dem Gewerbebetrieb der Gaststätte „B. M.“ für die Kalenderjahre 2002, 2003;
b) Einkünfte aus Zahlung von Witwenrente für die Jahre 2002, 2003;
c) Verpflichtung zur Zahlung von Miete zu Wohnzwecken für die Jahre 2002, 2003.
Bezüglich des Auskunftsanspruchs über die sonstigen Einkünfte der Beklagten, insbesondere ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie bezüglich des Antrags auf Vorlage entsprechender Belege hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass gem. § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunftserteilung bei solchen Rechtsverhältnissen gegeben sei, deren Wesen es mit sich
bringe, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen sei, wohingegen der Verpflichtete unschwer in der Lage sei, die fraglichen Auskünfte zu erteilen. Grundsätzlich sei für das Bestehen eines solchen Auskunftsanspruchs Voraussetzung, dass dem Grunde nach ein entsprechender Leistungsanspruch bestehe. Im vorliegenden Fall sei die Auskunft jedoch schon dafür erforderlich, den Leistungsanspruch schlüssig begründen zu können. In einem solchen Fall sei es ausreichend, dass der die Änderung des Vertrages begehrende Vertragspartner nachvollziehbar tatsächliche Anhaltspunkte dafür vortrage, dass dem Grunde nach ein Recht auf Einwilligung in die Vertragsänderung bestehe. Dies sei vorliegend der Fall. Dieser Auskunftsanspruch beinhalte indes keine Pflicht der Beklagten zur Vorlage der entsprechenden Belege, insbesondere habe die Beklagte ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse an ihren Unterlagen.
Die Entscheidung über den weiteren Klageantrag, die Beklagte erforderlichenfalls zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskünfte eidesstattlich zu versichern, hat das Landgericht ebenso vorbehalten wie die Kostenentscheidung.
Gegen das Urteil des Landgerichts haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagte Berufung eingelegt. Der Klägerin wurde das Urteil am 24.11.2004 zugestellt und sie hat mit Schriftsatz vom 23.12.2004, eingegangen beim Saarländischen Oberlandesgericht am 23.12.2004, Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsschrift ging am 04.02.2005 ein, nachdem die entsprechende Frist durch gerichtliche Verfügung vom 21.01.2005 bis zum 07.02.2005 verlängert worden ist. Der Beklagten wurde das Urteil am 23.11.2004 zugestellt und sie hat mit Schriftsatz vom 10.12.2004, eingegangen beim Saarländischen Oberlandesgericht am 13.12.2004, Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsschrift ging am 24.01.2005 ein.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass ihr gegen die Beklagte auch ein Auskunftsanspruch bezüglich der Einnahmen aus Vermögenserträgen zustehe. Denn der Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Gewährung einer Unterhaltsrente leite sich aus dem ursprünglichen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch der Beklagten gegen ihren verstorbenen Ehemann ab, bei welchem Vermögenseinnahmen ebenfalls berücksichtigt würden.
Darüber hinaus stehe der Klägerin neben dem Auskunftsanspruch auch ein Anspruch aus § 242 BGB auf Vorlage der Belege zu. Denn im vorliegenden Fall sei die Erteilung einer einfachen Auskunft nicht geeignet, der Klägerin die erforderliche Klarheit zu verschaffen. Insbesondere habe die Klägerin keine Möglichkeit, die Richtigkeit der Angaben der Beklagten zu kontrollieren, so dass sie ohne Belege der Willkür der Beklagten hilflos ausgesetzt sei.
Im Übrigen seien die Einwände der Beklagten gegen das Bestehen eines Auskunftsanspruchs unbegründet. Insbesondere hätten die Parteien die Unabänderlichkeit des Vergleichsbetrages gerade nicht vereinbart.
Im Übrigen wiederholt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Vortrag.
2. unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 17.11.2004 (Az: 12 O 291/04) die Beklagte weiter zu verurteilen,
(1) der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Vorlage einer schriftlichen systematischen Aufstellung über ihre sonstigen Einkünfte, insbesondere aus Kapitalvermögen, Miete sowie Steuererstattungen unter Darlegung der Bruttoeinnahmen und der Abzüge nebst Erläuterungen dieser Abzüge für die Kalenderjahre 2002, 2003;
(2) sämtliche Auskünfte zu belegen durch:
a. Vorlage ihrer Einkommenssteuererklärungen für 2002 und 2003;
b. Vorlage der Steuerbescheide für die Veranlagungsjahre 2002 und
c. Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen für die „B. M.“ für die Jahre 2002, 2003:
d. Vorlage der Witwenrentenbescheide für die Jahre 2002, 2003;
e. Vorlage ihres Mietvertrages über die Miete von selbstbewohntem Mietraum.
2. das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.11.2004 (Az: 12 O 291/04) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass ein Auskunftsanspruch schon deshalb ausscheide, weil dieser das Bestehen eines Leistungsanspruchs voraussetze. Die Klägerin habe indes nicht substantiiert dargelegt, dass ein Leistungsanspruch bestehe und insbesondere nicht im einzelnen dargelegt, dass die Geschäftsgrundlage des Vergleiches weggefallen sei.
Im Übrigen sei der Vergleich unabänderlich. Die von der Klägerin vorgetragenen Umstände seien allesamt schon bei Abschluss des Vergleiches bekannt und vorhersehbar gewesen. Gleichwohl hätten die Parteien darauf verzichtet, eine entsprechende Anpassungsregelung in den Vergleich aufzunehmen. Die Klägerin müsse sich daran festhalten lassen, dass die Parteien bei Abschluss des Vergleiches sehenden Auges auf die Aufnahme einer Änderungsklausel verzichtet hätten.
Im Übrigen wiederholt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. Darüber hinaus wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 17.11.2004 (Bl. 73 ff. d.A.) Bezug genommen (§ 540 I Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.
Der Klägerin steht der geltend gemachte Auskunftsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ebenso wenig hat die Klägerin einen Anspruch auf Vorlage der verlangten Belege.
1. Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung gibt es nicht. Der Umstand allein, dass jemand Kenntnis von Tatsachen hat oder haben könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, verpflichtet ihn nicht zur Auskunftserteilung (so BGH NJW 1978, 1002; BGH NJW 1970, 751; Bittner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2001, § 260 RN 18). Im vorliegenden Fall greift keine spezialgesetzlich normierte Auskunftspflicht ein.
Allerdings wird nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB Auskunft dort geschuldet, wo sich aus dem Wesen des Rechtsverhältnisses ergibt, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang seines Rechtes im Ungewissen, der Auskunftsverpflichtete aber in der Lage ist, die erforderlichen Auskünfte leicht zu erteilen (so BGH NJW 1954, 70, 71; BGH NJW 1962, 731; BGH NJW 1971, 656; BGH WM 1970, 1116, 1118; BGH NJW 1978, 1002; Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 260 RN 12; Bittner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2001, § 260 RN 19).
Voraussetzung eines derartigen Auskunftsanspruchs ist zunächst das Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem. Diese Sonderrechtsbeziehung kann sich etwa aus einer bestehenden vertraglichen Beziehung ergeben (Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 260 RN 13).
Aufgrund des abgeschlossenen Vergleiches und des darauf basierenden Dauerschuldverhältnisses besteht zwischen den Parteien eine Sonderrechtsbeziehung.
Weiterhin setzt diese aus Treu und Glauben begründete Auskunftspflicht einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus. Die anspruchsbegründenden Merkmale des Leistungsanspruchs müssen erfüllt sein und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, darf noch offen sein (so ausdrücklich BGH NJW-RR 1989, 450; BGH NJW 1979, 1832; BGH NJW 1978, 1002; BGH NJW 1971, 656; BGH NJW 1986, 1755; Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 260 RN 15). Es genügt für die Zubilligung des Auskunftsanspruchs nicht, dass der die Auskunft Verlangende das Bestehen eines Leistungsanspruchs nur wahrscheinlich macht (so ausdrücklich BGH NJW 1979, 1832; BGH NJW 1978, 1002). Dies ergibt sich daraus, dass der Auskunftsanspruch zwar ein selbständiger Anspruch ist, aber gleichzeitig nur ein bloßer Hilfsanspruch zum Hauptanspruch. Besteht kein Hauptanspruch, kann auch kein Hilfsanspruch bestehen (so Bittner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2001, § 260 RN 19). Ein Auskunftsverlangen kann demnach nur dann berechtigt sein, wenn und soweit der Hauptanspruch besteht, zu dessen Durchsetzung die Auskunft begehrt wird (so ausdrücklich BGH NJW 1986, 1755). Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Leistungsanspruch dem Grunde nach bereits feststehen muss, wird von einer Ansicht lediglich bei dem begründeten Verdacht einer Vertragsverletzung durch den Verpflichteten gemacht (BGH WM 1979, 1116, 1118, vgl. auch Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 260 RN 16). Es muss Grund für die Annahme bestehen, dass der Auskunftsverpflichtete eine schadensersatzpflichtige Handlung begangen hat (BGH NJW 1962, 731). Diese Ausnahme greift vorliegend nicht ein. Die Beklagte hat weder eine Vertragsverletzung begangen noch eine Handlung, die zum Schadensersatz verpflichten könnte. Es bleibt deshalb dabei, dass der Leistungsanspruch seinem Grunde nach feststehen muss, damit aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch abgeleitet werden kann. Das Bestehen des Hauptanspruchs, nämlich eines Anspruchs auf Änderung des abgeschlossenen Vergleichs, steht im streitgegenständlichen Fall aber gerade nicht fest, sondern der Auskunftsanspruch dient erst der Ausforschung und Ermittlung des Vorliegens der Voraussetzungen des Änderungsanspruchs. Auf derartige Fälle kann der Auskunftsanspruch indes nicht ausgeweitet werden. Das bloße Bestehen eines Auskunftsbedürfnisses kann einen Auskunftsanspruch nicht begründen, sondern umgekehrt setzt ein aus § 242 BGB abgeleiteter Auskunftsanspruch als weitere Voraussetzung entsprechende Nöte des Auskunftsberechtigten voraus. Durch die Zuerkennung eines derartigen Auskunftsanspruchs würden die Darlegungspflichten weitreichend verschoben. Es ist und bleibt die Sache des Anspruchsberechtigten, die für die Geltendmachung seines Anspruchs erforderlichen Tatsachen beizubringen. Auch dann, wenn der Anspruchsverpflichtete Vertragspartner ist, muss er noch lange nicht an der Begründung gegen ihn gerichteter Ansprüche mitwirken (siehe auch Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2003, § 260 RN 16). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des OLG Hamm vom 19.09.1989 (NJW-RR 1990, 1148). Denn diese Entscheidung betrifft gerade nicht den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB und die hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen, sondern einen spezialgesetzlichen Auskunftsanspruch aus § 36 I UrhG.
2. Doch selbst dann, wenn man entgegen der Auffassung des erkennenden Senats einen Auskunftsanspruch auch auf die Fälle ausweiten wollte, in denen das Bestehen des Hauptanspruchs noch nicht feststeht und die Auskunft die Darlegung des Hauptanspruchs erst ermöglichen soll, besteht kein Auskunftsanspruch der Klägerin. Denn auch dann kann der die Auskunft Begehrende seinen Vertragspartner nicht nach Belieben auf Auskunft in Anspruch nehmen und freie Ausforschung betreiben (insoweit zutreffend OLG Hamm NJW- RR 1990, 1148). Vielmehr muss der Auskunftsberechtigte den eigentlich verfolgten Hauptanspruch schlüssig darlegen und nachprüfbare, tatsächliche Umstände vortragen, aus denen sich greifbare Anhaltspunkte für das Bestehen des Hauptanspruchs ergeben (so OLG Hamm NJW-RR 1990, 1148). Im streitgegenständlichen Fall hat die Klägerin den Hauptanspruch, nämlich den Anspruch auf Änderung des Vergleiches, nicht schlüssig dargelegt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Auskunftsanspruch ausscheidet.
Allerdings ist die Möglichkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO gem. § 323 IV ZPO in Verbindung mit § 794 I Satz 1 Nr. 1 ZPO auch bei Prozessvergleichen eröffnet. Trotz der
Verweisung in § 323 IV ZPO auf die „vorstehenden Vorschriften“ erfolgt die Anpassung allein nach den Regeln des materiellen Rechts. § 323 I ZPO findet auf die Abänderung von Prozessvergleichen keine Anwendung (so etwa BGH, Urteil vom 23.04.1986, NJW 1986, 2054; BGH, Urteil vom 03.05.2001, NJW 2001, 2259, 2260; BGH großer Senat, Beschluss vom 04.10.1982, NJW 1983 228, 230). Trifft der Vergleich selbst keine Regelung über eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen, richtet sich die Möglichkeit einer Vertragsanpassung ausschließlich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, der nunmehr in § 313 BGB gesetzlich normiert ist (so etwa BGH, Urteil vom 23.04.1986, NJW 1986, 2054; BGH, Urteil vom 03.05.2001, NJW 2001, 2259, 2260; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 245; BGH großer Senat, Beschluss vom 04.10.1982, NJW 1983 228, 230). Gerade Verträgen, welche eine Entschädigung für entgangenen Unterhalt nach § 844 II BGB durch Festsetzung einer langfristig zu zahlenden Rente regeln, wohnt grundsätzlich die so genannte „clausula rebus sic stantibus“ inne (so etwa BGH, Urteil vom 19.06.1962, NJW 1962, 2147; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 245; BGH, Urteil vom 06.10.1965, VersR 1966, 37; BGH, Urteil vom 05.01.1968, VersR 1968, 450, 451). Unter der clausula rebus sic stantibus ist die übereinstimmende Erwartung der Parteien zu verstehen, dass sich die bei Vertragsschluss für wesentlich gehaltenen Umstände nicht grundlegend ändern werden. Entscheidend für die Frage, ob ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegt, ist deshalb allein der Wille der Parteien (so etwa BGH, Urteil vom 23.04.1986, NJW 1986, 2054 f.; BGH, Urteil vom 03.05.2001, NJW 2001, 2259, 2260; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 246 f.). Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage und eine Anpassung des Vertrages an geänderte Verhältnisse scheiden demnach dann aus, wenn ein solcher Ausschluss nach dem Willen der Parteien Inhalt des Vergleiches gewesen ist, wenn die Parteien also wollten, dass die nach dem Vergleich von den Schädigern zu erbringenden Leistungen unter allen Umständen konstant bleiben sollen. Ein dahingehender Parteiwille ist indes nicht zu vermuten und kann grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Erklärung angenommen werden (so BGH, Urteil vom 19.06.1962, NJW 1962, 2147; BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 246; BGH, Urteil vom 06.10.1965, VersR 1966, 37; BGH, Urteil vom 05.01.1968, VersR 1968, 450, 451). Selbst dann, wenn die Parteien über die Aufnahme einer Anpassungs- oder Gleitklausel diskutiert, dann jedoch ausdrücklich auf die Aufnahme einer derartigen Klausel verzichtet haben, ist darin nicht schon der Wille der Parteien zu sehen, unter allen Umständen auf eine Vertragsanpassung zu verzichten. Derartige Anpassungsklauseln beziehen sich nämlich nur und gerade auf eine laufende Angleichung der wiederkehrenden Leistungen. Das Absehen von einer Anpassungsklausel besagt aber noch nichts darüber, wie es sich verhält, wenn die vereinbarten Leistungen wegen einer Veränderung der Umstände ihren Zweck auch nicht annähernd mehr erreichen können. Gerade der Umstand, dass die Parteien die Vereinbarung einer Rente statt einer Kapitalabfindung gewählt haben, spricht wegen des Versorgungszwecks und der darin zum Ausdruck gebrachten Zeitbezogenheit der Abmachung gegen einen Ausschluss der clausula rebus sic stantibus (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 04.10.1988 = BGHZ 105, 243, 246 f.). Allein aus der Tatsache, dass die Parteien im vorliegenden Fall – möglicherweise ganz bewusst – auf eine Gleitklausel verzichtet haben, kann deshalb nicht auf ihren Willen geschlossen werden, eine Vertragsanpassung auch bei einer wesentlichen Änderung der dem Vertrag zugrunde liegenden Verhältnisse auszuschließen. Gerade im Gegenteil kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage und eine wesentliche Diskrepanz zwischen der vertraglich vereinbarten Leistung und den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen nur dann eintreten, wenn der Vertrag nicht schon selbst eine regelmäßige Anpassung an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorsieht. Das Fehlen einer Anpassungsklausel im Vertrag schließt deshalb eine Anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht aus, sondern ist gerade Voraussetzung hierfür ( so BGH, Urteil vom 05.01.1968, VersR 1968, 450, 451). Es ist bei derartigen Verträgen über langfristige Renten- oder Unterhaltszahlungen deshalb davon auszugehen, dass der Parteiwille einer Anpassung des Vertrages an grundlegend geänderte Verhältnisse nicht entgegensteht ( so ausdrücklich BGH, Urteil vom 06.10.1965, VersR 1966, 37, 38; BGH, Urteil vom 05.01.1968, VersR 1968, 450, 451).
Die Tatsache, dass auch bei dem streitgegenständlichen Vergleich vom 28.11.1984 die Möglichkeit einer Vertragsanpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich besteht, bedeutet indes noch nicht, dass vorliegend die
Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage erfüllt sind. Dies ist hier nicht der Fall:
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage hat gem. § 313 I BGB drei Voraussetzungen:
- es müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach dem Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und
- die Parteien hätten den Vertrag in Kenntnis dieser Veränderungen nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen und
- einer Partei kann unter Berücksichtigung aller Umstände das Festhalten an dem unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden.
Derjenige, der sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beruft, trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Er muss insbesondere auch darlegen und beweisen, dass die Parteien dem Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses bestimmte Vorstellungen zugrunde gelegt und mögliche Änderungen nicht in den Kreis ihrer Erwägungen aufgenommen haben (so ausdrücklich Grüneberg in Palandt, BGB, 65. Auflage 2006, § 313 RN 43). Die Klägerin beschränkt sich sowohl erst- als auch zweitinstanzlich darauf, die Möglichkeit einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zu behaupten. Selbst dann, wenn man in diesem Punkt aufgrund der für die Klägerin bestehenden Unsicherheit über die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten die bloße Darlegung der rein theoretischen Möglichkeit einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse ausreichen lassen wollte, fehlt dennoch jeder Vortrag zu den beiden anderen Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Klägerin hat weder behauptet, dass die Parteien nicht an die hypothetische Vollendung des 65. Lebensjahres des verstorbenen Ehemanns gedacht, noch dass sie diesen Vergleich nicht geschlossen hätten, wenn sie daran gedacht hätten. Ebenso wenig hat die Klägerin behauptet, dass die Parteien nicht an eine Berufstätigkeit der Beklagten gedacht, noch dass sie diesen Vergleich nicht geschlossen hätten, wenn sie daran gedacht hätten. Für beide Fragen kommt es nicht auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten an, die der Klägerin unbekannt sind, sondern auf den Parteiwillen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und damit auf der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin bekannte Umstände. Dieser mangelnde Vortrag der Klägerin ist ein zentraler Punkt, der von der Beklagten schon mit der Klageerwiderung gerügt wurde (Bl. 24 d.A.) und der sich durch sämtliche Schriftsätze der Beklagten zieht bis zur Berufungsbegründung vom 24.01.2005 Abschnitt II Nr. 3 und Nr. 4 (Bl. 109 und 110 d.A.), so dass es eines rechtlichen Hinweises des Gerichts insoweit nicht bedurfte. Schon deshalb war die Klage abzuweisen.
Ebenso fehlt jeder Vortrag der Klägerin dazu, warum ihr ein Festhalten an dem – unveränderten - Vertrag unzumutbar sein soll. Auch insoweit ist die Klage unschlüssig.
Im Übrigen ist festzustellen, dass der Vergleich vom 28.11.1984 zur abschließenden Regulierung des streitgegenständlichen Schadensfalls geschlossen worden ist. Wenn eine derartige Vereinbarung getroffen wird, kalkulieren die Parteien eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Erfahrungswerte grundsätzlich ein (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 04.10.1988, abgedruckt in BGHZ 105, 243, 248). Eine Erhöhung der Witwenrente innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren entsprechend dem eingetretenen Geldwertverlust begründet deshalb kein nicht mehr hinnehmbares Ungleichgewicht. Ansonsten würde der Zweck der Vereinbarung, eine dauerhafte und abschließende Schadensregulierung zu erreichen, unterlaufen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 04.10.1988, abgedruckt in BGHZ 105, 243, 248).
Auch der hypothetische Eintritt des 65. Lebensjahres des bei dem Unfall getöteten Ehemannes der Beklagten stellt entgegen der Auffassung der Klägerin keine schwerwiegende Änderung der zur Grundlage des Vertrages gemachten Umstände dar. Eine Störung des Äquivalenzverhältnisses, auf die sich die Klägerin in diesem Zusammenhang beruft, setzt den Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses (Wegfall der objektiven Geschäftsgrundlage) oder eine fehlgeschlagene gemeinsame Erwartung beider Parteien (Wegfall der subjektiven Geschäftsgrundlage) voraus (so Grüneberg in Palandt,
BGB, 65. Auflage 2006, § 313 RN 25). Der Zeitpunkt der hypothetischen Vollendung des 65. Lebensjahres des verstorbenen Ehemannes der Klägerin war indes nicht nur vorhersehbar, sondern sogar ein sicheres, bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststehendes und exakt berechenbares Ereignis. Der Eintritt einer derartigen vorhersehbaren Änderung stellt keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage dar und kann keine Rechte aus § 313 I BGB auf Anpassung des Vertrages begründen (so Grüneberg in Palandt, BGB, 65. Auflage 2006, § 313 RN 23).
Schließlich sind im Rahmen einer Prüfung der Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage – anders als etwa bei der Änderung von ausgeurteilten Unterhaltsschadensrenten nach § 323 I ZPO – bei der Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an den vereinbarten Rentenbeträgen alle Umstände des konkreten Falles in einer Gesamtschau zu berücksichtigen (so BGH, Urteil vom 04.10.1988, abgedruckt in BGHZ 105, 243, 248 f.). Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die vereinbarte monatliche Rente die Beklagte für den Unterhaltsschaden entschädigen soll, der ihr durch die Tötung ihres Ehemannes entstanden ist. Angesichts dieses Vertragszwecks ist indes bei der Prüfung der Frage der Angemessenheit der Rentenhöhe unter Zugrundelegung der aktuellen Verhältnisse nicht nur dem seit Vertragsschluss eingetretenen Kaufkraftverlust des Geldes Rechnung zu tragen, sondern auch der allgemeinen Steigerung der Löhne und der generellen Anhebung des Lebensstandards, an der die Beklagte bei Fortleben ihres Ehemannes teilgenommen hätte (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 19.06.1962, NJW 1962, 2147). Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte, die für eine Erhöhung der Rente zugunsten der Beklagten sprechen, ist ein Festhalten an dem Vertrag zu unveränderten Konditionen für die Klägerin jedenfalls nicht unzumutbar im Sinne des § 313 I BGB.
Nach alledem liegt kein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor, so dass der Klägerin keine Rechte auf Vertragsanpassung gem. § 313 I BGB zustehen. Mangels eines Anpassungsanspruchs scheidet auch ein Auskunftsanspruch der Klägerin aus. Besteht jedoch schon kein Auskunftsanspruch, dann kommt ein Anspruch auf Vorlage der Beleg erst recht nicht in Betracht. Nach alledem war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen, der Berufung der Beklagten vollumfänglich stattzugeben und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I, 97 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede Partei unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer jeder der Parteien im Berufungsverfahren unter 20.000,- EUR liegt.

References: § 242
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 BGH 
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 § 260
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 § 36
 § 323
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 § 794
 § 323
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 BGH 
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 § 844
 § 313
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 § 313
 § 313
 § 713
 § 26