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Timestamp: 2016-10-28 10:24:44+00:00

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6B_302/2015 (20.08.2015)
6B_302/2015 � � Urteil vom 20. August 2015
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Daniel Alder und Karin Friedli,
Fahrl�ssiges Jagenlassen und mangelnde Beaufsichtigung eines Hundes; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 6. Februar 2015.
�Mit Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Meilen vom 17. Juni 2013 wurde X.________ mit Fr. 500.-- geb�sst. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde:
�"Mangelndes Beaufsichtigen und fahrl�ssiges Jagenlassen des Hundes Finn (Husky-Bernardiner Mischling) : Die Beschuldigte war mit f�nf Hunden unterwegs, welche sie frei laufen liess. Einer der Hunde, Finn, entfernte sich von der Gruppe und bejagte einen Sprung Rehe im Wald. Nach seiner R�ckkehr unterliess es die Beschuldigte, den Hund anzuleinen."
�Das Bezirksgericht Meilen (Einzelgericht) bestrafte X.________ am 18. M�rz 2014 wegen fahrl�ssigen Jagenlassens und mangelnder Beaufsichtigung von Hunden mit einer Busse von Fr. 500.--.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich erkannte X.________ auf deren Berufung hin am 6. Februar 2015 schuldig des fahrl�ssigen Jagenlassens eines Hundes im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 3 Bundesgesetz �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) sowie des mangelnden Beaufsichtigens eines Hundes im Sinne von � 27 Abs. 1 i.V.m. � 9 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 lit. c Hundegesetz (des Kantons Z�rich; HuG, LS 554.5) und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das ober- sowie das bezirksgerichtliche Urteil aufzuheben und sie von den Vorw�rfen vollumf�nglich freizusprechen.
�Gegenstand der Beschwerde in Strafsachen ist der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf die beantragte Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils ist nicht einzutreten (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/aa).
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin will nicht hinnehmen, dass sie einzig aufgrund der Aussage einer anderen Hundehalterin f�r etwas verurteilt werden soll, was sie gar nicht getan habe (Beschwerde Ziff. 7). Sie macht unter zwei Gesichtspunkten Willk�r geltend, n�mlich erstens hinsichtlich eines zeitlich nicht plausiblen Geschehensablaufs (nachfolgend E. 3) und zweitens bez�glich der �berzeugungskraft der Zeugenaussage (nachfolgend E. 4).
2.2.�F�r das Bundesgericht ist grunds�tzlich der vorinstanzlich beweism�ssig festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 140 III 264 E. 2.3).
�Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der Beschwerdef�hrerin �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3).
2.3.�Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweisw�rdigungsmaxime kommt keine �ber das Willk�rverbot hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38).
2.4.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verpflichtet zur Urteilsbegr�ndung (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Diese kann sich auf die wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1). Gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG muss aus dem Urteil klar hervorgehen, von welchem Sachverhalt ausgegangen wird und welche rechtlichen �berlegungen angestellt wurden (BGE 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2 S. 153; Urteil 6B_1224/2014 vom 9. April 2015 E. 1.2.1). Diesen Anforderungen gen�gt das Urteil.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihren Willk�rvorwurf hinsichtlich des "zeitlich nicht plausiblen Geschehensablaufs" damit, dass bei jenem von der Zeugin geschilderten zeitlichen Ablauf ihre T�terschaft unm�glich bzw. zumindest h�chst unwahrscheinlich sei. Angesichts der Gehdistanzen h�tte die Vorinstanz schliessen m�ssen, dass sie sich noch zu Hause befand, als die Zeugin den jagenden Hund beobachtet hatte. Die Vorinstanz sei grunds�tzlich an die Sachverhaltsfeststellung des Bezirksgerichts gebunden. Sie habe in �berschreitung ihrer Kognition einzelne Aussagen der Beschwerdef�hrerin einer eigenen W�rdigung unterzogen und einen abweichenden Sachverhalt zugrunde gelegt, welche die bezirksgerichtlichen Schlussfolgerungen nicht mehr als willk�rlich erscheinen liessen. Damit habe sie ihre �berpr�fungsbefugnis gem�ss StPO klar �berschritten und Bundesrecht verletzt.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin legt (entgegen dem strengen R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht dar, welche Bestimmung der StPO verletzt sein sollte. Bilden indessen ausschliesslich �bertretungen (Urteil S. 20 f.) Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, pr�ft die Vorinstanz auf Berufung hin - wie sie selber ausf�hrt - den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willk�r (Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung hin zu Unrecht Willk�r verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat (Urteil 6B_10/2015 vom 24. M�rz 2015 E. 1.1; vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc).
3.3.�Die Vorinstanz stellt fest, die Zeugin habe angegeben, an welcher Stelle sie sich bei welcher Wahrnehmung befand. Sie habe auch angegeben, wo sich die Beschwerdef�hrerin befand, als sie diese zum ersten Mal erblickte (Urteil S. 9). Mit dieser Aussage setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht auseinander. Aus ihr ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Hunden in diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war. Die Gehgeschwindigkeiten lassen sich beim Ausf�hren von f�nf frei laufenden Hunden erfahrungsgem�ss nicht abstrakt bestimmen. Die Beschwerdef�hrerin macht �berdies geltend, dass sich der jagende Hund in gewissen Abst�nden zur Zeugin aufhielt. Frei laufende Hunde bewegen sich bekanntlich sehr schnell �ber erhebliche Distanzen. Vorliegend geht es sogar um einen Hund auf der Rehjagd. Aus der bezirksgerichtlichen Annahme, dass zwischen der Stelle, wo die Zeugin zum ersten Mal die Rehe und den jagenden Hund gesehen habe, bis zu dem Punkt, an dem sie die Beschwerdef�hrerin gesehen habe, wenige hundert Meter liegen d�rften (Urteil S. 9), l�sst sich nichts Entscheidendes ableiten (vgl. auch die W�rdigung im Urteil S. 10). Die Beschwerdef�hrerin, ihre frei laufenden Hunde und die Zeugin, welche selber einen Hund an der Leine mitf�hrte, bewegten sich im Gel�nde aufeinander zu. Exakte Zeit- und Wegberechnungen sind weder vorhanden noch m�glich. Es handelt sich um Plausibilit�ts�berlegungen im Rahmen bestrittener Aussagen.
3.4.�Gegen�ber stehen sich der Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, "was sie gar nicht getan habe" (oben E. 2.1), und jener der Zeugin, dass der von der Beschwerdef�hrerin ausgef�hrte, frei laufende Hund "Finn" Rehe jagte. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das. Die ganze Sache steht und f�llt mit der Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage. Dabei ist erheblich, dass sich die Beschwerdef�hrerin und die Zeugin pers�nlich kannten (Urteil S. 10) und sich die Zeugin, wie in der Beschwerde Ziff. 17 nachgewiesen wird, "mit Hunderassen auskennt". Die Zeugin ist Hundehalterin und gibt Kurse f�r Hundehalter (Urteil S. 12). Es handelt sich bei ihr nicht um eine zuf�llige Beobachterin des Vorfalls. Sie kennt sich mit Hunden aus und kennt die pers�nlichen und �rtlichen Verh�ltnisse. Weil deshalb ein Irrtum wenig wahrscheinlich erscheint, m�ssten Indizien auffindbar sein, die ein f�lschliches "Anschw�rzen" (unten E. 4.1 und 4.5) nahelegten, sodass in dubio pro reo der von der Zeugin behauptete Sachverhalt nicht als erstellt erachtet werden k�nnte.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt bez�glich der geltend gemachten willk�rlichen W�rdigung der "�berzeugungskraft der Aussage" vor, wer sich wie die Zeugin mit Hunderassen auskenne, sehe entgegen ihrer ersten Beschreibung des Vorfalls in einer Mail sofort, dass "Finn" ganz bestimmt nicht einen "retriever�hnlichen Kopf" habe. Die Vorinstanz halte lediglich lapidar fest, die Beschreibung lasse sich "durchaus" auf das bei den Akten liegende Foto �bertragen. Die zweite pr�zisierende Beschreibung habe die Zeugin erst aufgrund der polizeilichen Angaben zu den mitgef�hrten Hunden und nach Durchsuchung der Homepage der Beschwerdef�hrerin nach einem passenden Hund abgegeben. Die Aussage, "Finn" sei zu 100% der jagende Hund gewesen, sei erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Vorfall erfolgt, womit die Beweiskraft der Aussage stark eingeschr�nkt sei. Ausserdem habe sich die Zeugin mindestens 50 m, meist allerdings mehrere hundert Meter vom beobachteten Hund entfernt befunden. Die Zeugin habe nicht beobachtet, wie der jagende Hund von der Rehverfolgung abgelassen und zu ihr zur�ckgekehrt sein sollte. Die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt und �bergangen, dass die Zeugin ihr gegen�ber eine negative Einstellung offenbart habe und sie mit der Anzeige beim Veterin�ramt anschw�rzen wollte. Bei korrekter W�rdigung und Ber�cksichtigung dieser wesentlichen Elemente h�tten von der Vorinstanz ernstliche Zweifel an der Verwirklichung des von der Zeugin Geschilderten angebracht werden m�ssen.
4.2.�Die Rechtsfindung beruht zum grossen Teil darauf, dass die Gerichte durch die Zeugen wahrheitsgem�ss vom Sachverhalt unterrichtet werden ( HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage 2005, S. 294). Die Bestimmungen von Art. 162 ff. StPO sehen Zeugenaussagen als vollg�ltiges pers�nliches Beweismittel vor, wobei Art. 163 Abs. 2 StPO zum wahrheitsgem�ssen Zeugnis verpflichtet. Die Motivation f�r eine Wahrnehmung ist unerheblich ( J�RG B�HLER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 162 StPO).
4.3.�Dem Bezirksgericht standen als relevante Beweismittel im Wesentlichen die Aussagen der Beschwerdef�hrerin und jene der Zeugin zur Verf�gung. Das Bezirksgericht beurteilte die Glaubhaftigkeit der ersteren als kaum �berpr�fbar und der letzteren als widerspruchsfrei und schl�ssig. Gest�tzt auf die Zeugenaussagen erachtete es das Bezirksgericht als erstellt, dass sich der Sachverhalt so abgespielt hatte, wie er dem Strafbefehl zugrunde liegt (Urteil S. 7). Die Vorinstanz pr�ft eingehend die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin betreffend Glaubw�rdigkeit der Aussagenden und der Glaubhaftigkeit der Aussagen (Urteil S. 11 - 16). Sie h�lt insbesondere fest, nachdem die Beschwerdef�hrerin geltend mache, sich an den von der Zeugin geschilderten Vorfall nicht erinnern zu k�nnen, seien ihre Aussagen zum eigentlichen Tatgeschehen einer eingehenden W�rdigung nicht zug�nglich (Urteil S. 13).
4.4.�Dass die Zeugenaussage, "Finn" sei zu 100% der jagende Hund gewesen, den sie auf der Homepage des Betriebes der Beschwerdef�hrerin erkannt habe (Urteil S. 18), erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Vorfall erfolgte, schr�nkt deren Beweiskraft entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht ein. Die Vorinstanz setzt sich auch willk�rfrei mit der Auffassung der Zeugin auseinander, der Hund sei zur Beschwerdef�hrerin zur�ck gerannt (Urteil S. 16 ff.). Nach den Beschwerdevorbringen hatte sich die Zeugin "mindestens 50 m, meist allerdings mehrere hundert Meter von dem von ihr beobachteten Hund entfernt" befunden. Die Vorinstanz h�tte nicht davon ausgehen d�rfen, dass die Zeugin "einen durch h�geliges Gel�nde rennenden Hund, den sie lediglich w�hrend weniger Sekunden aus einer Distanz von 50 bis 100 Metern beobachten konnte, identifizieren kann" (Beschwerde Ziff. 20). Demnach konnte die Zeugin den Hund auch nach der Beschwerdef�hrerin in einer Distanz von 50 m zumindest wenige Sekunden beobachten. Dass die sachkundige Zeugin den Hund unter diesen Umst�nden identifizieren konnte, l�sst sich nicht als schlechterdings unhaltbar und damit nicht als willk�rliche Annahme werten. Dass die Zeugin den jagenden Hund im h�geligen Gel�nde nicht durchgehend beobachten konnte - was im �brigen auch f�r die Beschwerdef�hrerin selber gilt -, l�sst am Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage keine Zweifel aufkommen.
4.5.�Eine "negative Einstellung" der Zeugin begr�ndet die Beschwerdef�hrerin damit, dass sie in der Anzeige beim Veterin�ramt unter anderem schrieb: "ist nicht das erste Mal, dass mir X.________ negativ auff�llt", "finde es bedenklich, dass [...]", "r�cksichts- und respektlos verhalten", die Hunde in der Obhut der Beschwerdef�hrerin w�rden jagen und bes�ssen keinen guten Gehorsam, usw. (Beschwerde Ziff. 23). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, diese Ausf�hrungen habe die Vorinstanz einfach �bergangen. Sie habe willk�rlich Umst�nde nicht beachtet und damit den Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Glaubw�rdigkeit der einzigen Zeugin deutlich �berschritten.
�Diese Angaben schm�lern die Glaubhaftigkeit der massgebenden Zeugenaussage nicht. Sie legen vielmehr die Motivation der Zeugin zur Anzeige offen (ebenso Urteil S. 12). Es sind keine Indizien f�r eine falsche bzw. irrt�mliche Zeugenaussage ersichtlich.
�Die Beschwerdef�hrerin vermag keine Willk�r zu belegen (oben E. 2.2). Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrerin sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 18
 BGE 
 Art. 95
in dubio
 Art. 81
 Art. 112
 Art. 106
 BGE 
in dubio
 Art. 162
 Art. 163
 Art. 162