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Timestamp: 2019-05-22 14:59:53+00:00

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BAJ - Recht und Rechtsprechung
§ 176 StGB – eine Strafvorschrift mit vielen Facetten
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Mannes wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Bewährungsstrafe bestätigt, nachdem dieser in einer WhatsApp-Nachricht bei einem 9-jährigen Mädchen Neugier an ihr noch unbekannten sexuellen Handlungen geweckt hatte (Beschluss vom 14.01.2016, Az. 4 RVs 144/15). *
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: OLG_Hamm_Az._4_RVs_144-15
1. Zu den Tatbestandsalternativen des sexuellen Missbrauchs von Kindern ( § 176 StGB )gehört auch ein Einwirken mittels elektronischer Kommunikation, um ein Kind zur Vornahme von bestimmten sexuellen Handlungen zu veranlassen.
2. Einwirken erfordert eine gewisse Intensität, wobei als Mittel unmittelbare Gewalt, Einschüchtern, Drohen, wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität oder Täuschung möglich sind.
3. Elektronische Kommunikation i.S. dieser Tatbestandsalternative kann auch mit bekannten Personen erfolgen.
Klare Regeln für den Nachschub von »Dampfern« – Zum Versandhandel bei E-Zigaretten
Der Autor setzt sich mit einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg auseinander, wonach ein Versandhändler ein Bußgeld zahlen soll, weil er nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten u.Ä. ohne ausreichende Jugendschutzvorkehrungen angeboten und versendet hatte (Beschluss vom 08.05.2018, Az. 32 OWi 603 Js 127440/17). *
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: AG_Augsburg_Az._32_OWi_603_Js_127440-17
1. Ein Versandhändler hat aus Jugendschutzgründen sicherzustellen, dass an Kinder und Jugendliche keine Waren versendet werden, deren Nutzung ihnen nicht erlaubt ist.
2. Das Bezahlsystem PayPal garantiert nicht die Volljährigkeit des Bestellers, der mit PayPal zahlt.
3. Auch bei der Aushändigung der Versandlieferung muss eine ausreichende Schutzvorkehrung zur Anwendung kommen.
KJug 4-2018
Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im Realitätscheck
Nachdem im Zuge eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zur Sprache kam, dass das betroffene Kind regelmäßig für seine Altersstufe völlig ungeeignete Computerspiele spielte und die Eltern dem hilflos gegenüberstanden, hat das Familiengericht beim Amtsgericht Bad Hersfeld Auflagen für die Computerspielnutzung festgelegt (Beschluss vom 27.10.2017, Az. 63 F 290/17 SO). *
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: LG_Hildesheim_Az._5_O_157-17
Eine fehlende Jugendfreigabe nach dem Jugendschutzgesetz ist regelmäßig auch im häuslichen Umfeld zu beachten.
Eltern kann familiengerichtlich die Auflage erteilt werden sicherzustellen, dass ihr minderjähriges Kind keine Computerspiele ohne Jugendfreigabe spielt.
KJug 3-2018
Computerspiele: Hilflose Eltern und umstrittene Hilfestellung
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 63 F 290/17 SO
KJug 2-2018
Nur ein bisschen Farbe – oder bleibt beim Paintballspiel mehr hängen?
Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln hatte sich aus steuerrechtlicher Sicht mit Kriterien für nicht-kommerziell veranstaltete Jugendreisen zu befassen (Urteil vom 19.01.2017, Az. 13 K 1160/13 – n.rkr.).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 13 B 8506/17 – n.rkr
Beim Betrieb einer Paintballspielanlage sind auf Grund der Wirkungsrisiken für Minderjährige Zutrittsbeschränkungen und Teilnahmeauflagen grundsätzlich zulässig.
Eine Anlehnung an die Altersstufen des JuSchG mit 12 und 16 Jahren bietet sich an.
Paintball ist gegenüber Lasertag in der Regel als realitätsnäher und verschärfter hinsichtlich Spielprinzip und Spielumständen anzusehen.
Bei der Abschätzung möglicher Folgen einer fehlerhaften Eilentscheidung kommt dem Schutzgut des Jugendschutzes regelmäßig ein Übergewicht gegenüber finanziellen Interessen zu, weil bei letzteren ein nachträglicher Ausgleich leichter möglich ist.
KJug 1-2018
Unterschiede zwischen kommerziell und gemeinnützig veranstalteten Jugendreisen
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 13 K 1160/13
Die Veranstaltung von Jugendreisen durch einen Verein ist nur dann als gemeinnützig anzusehen, wenn die wirtschaftliche Betätigung sich von einem kommerziellen Veranstalter unterscheidet etwa durch besondere erzieherische Förderung, besonderes Augenmerk auf den Jugendschutz, optimierten Betreuungsschlüssel oder die besondere Zielgruppe sozial benachteiligter junger Menschen.
KJug 4-2017
Auf der Suche nach Ausgewogenheit im Spannungsverhältnis von Rundfunkfreiheit und Jugendschutz
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Revisionsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen zur objektiven Feststellung der sog. Vorlagefähigkeit der beanstandeten Fernsehsendung (Urteil vom 31.05.2017, Az. 6 C 10/15).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 6 C 10/15
Die Nichtbefassung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vor Erlass von Maßnahmen der Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten bei nichtvorlagefähigen Sendungen i.S.v. § 20 Abs. 3 S. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stellt ein die Rechtswidrigkeit des Aufsichtsbescheids begründendes Verfahrenshindernis dar.
Eine nicht live ausgestrahlte Sendung ist nur dann nichtvorlagefähig i.S.d. § 20 Abs. 3 S. 2 JMStV, wenn zwischen Fertigstellung und Ausstrahlung nach einem objektiven, dem Gedanken des effektiven Jugendmedienschutzes verpflichteten Maßstab keine Zeit mehr für eine Vorlage bei der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle verbleibt, ohne das Sendekonzept des Veranstalters zu vereiteln.
KJug 3-2017
Wieviel Profis braucht das Kind? Mitarbeiteranforderungen für eine Ferienbetreuung
Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat aus verfahrensrechtlichen Gründen einen Antrag eines Trägers von Ferienbetreuungsmaßnahmen abgelehnt, ihm einstweiligen Rechtsschutz gegen mögliche Auflagen für Fachkräfteeinsatz zu gewähren; gleichwohl erfolgen auch Äußerungen zur materiellen Rechtslage (Beschluss vom 02.02.2017, Az. 12 CE 17/71).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 12 CE 17/71
Auch temporäre Einrichtungen zur Ferienbetreuung bedürfen regelmäßig einer Erlaubniserteilung.
Im Jugendhilferecht werden nur Mindeststandards und nicht durchgängig eine fachliche Ausbildung für Mitarbeiter einer Einrichtung gefordert.
Über die Erlaubniserteilung kann nicht ein höherer Standard gefordert werden, es sei denn das Landesrecht enthält entsprechende Regelungen.
Falls ausnahmsweise der Einsatz ausgebildeter Fachkräfte als unabdingbar angesehen wird, sind die Gründe dafür von der Aufsicht darzulegen und gerichtlich überprüfbar.
KJug 2-2017
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade hat einen Anspruch eines 27-Jährigen auf Abänderung des Vornamens in seinen ursprünglichen Taufnamen verneint (Urteil vom 26.09.2016).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 1 A 1398/15
Die Eltern haben grundsätzlich das Recht über die Namenstragung ihrer Kinder zu entscheiden.
Eine spätere Namensänderung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes genehmigt werden.
Der Wunsch von einem eingedeutschten Namen zu dem ursprünglich getragenen zurückzukehren, wird nach den allgemeinen Regeln beurteilt.
KJug 1-2017
Cybermobbing – Was tun, wenn die Täter immer jünger werden?
In einem Fall von Mobbingattacken zwischen Mitschülern, die über soziale Medien erfolgt sind, hat die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Memmingen dem betroffenen 12-Jährigen ein Schmerzensgeld zugesprochen und dem Verursacher für den Fall zukünftiger Wiederholung ein Ordnungsgeld angedroht (Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 21 O 1761/13
Der Staat nimmt seine Schutzaufgabe gegen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mobbing auch durch die Festsetzung zivilrechtlicher Unterlassungsgebote wahr.
Schwere Persönlichkeitsverletzungen rechtfertigen ein angemessenes Schmerzensgeld.
Ansprüche auf Unterlassung und Schmerzensgeld können auch unmittelbar an ein Kind im Rechtssinn gerichtet sein, sobald Deliktsfähigkeit vorliegt.
KJug 4-2016
Rote Karte für die Direktleitung ins Kinderzimmer - Erziehung zum Umgang mit neuen Kommunikationsmedien
Nachdem Vorfälle sexueller Belästigung durch Textnachrichten bekannt geworden waren, hat das Familiengericht beim Amtsgericht Bad Hersfeld zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung Anordnungen an die Erziehungsberechtigten erlassen, wie sie den Umgang ihrer Kinder mit modernen Kommunikationsmedien regeln und kontrollieren sollen
(Beschluss vom 22.07.2016, Az. F 361/16 EASO).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. F 361/16 EASO
Da Smartgeräte nicht einfach elektronisches Spielzeug sind, gehören zu den elterlichen Erziehungsaufgaben altersadäquate, regelmäßige Gespräche über die Medien- und Kommunikationsmittelnutzung der Kinder und Jugendlichen sowie eine angemessene Kontrolle.
Wenn Kinder oder Jugendliche durch sexualisierte Kommunikation (Sexting)belästigt worden sind und dabei überfordert waren, haben Eltern zur Sicherstellung des Kindeswohls die Pflicht, weitere Kontakte der Minderjährigen mit dem Verursacher zu verhindern.
Um ein Übermitteln von Texten mittels eines Messengerdienstes mit Zwangsvernetzungstechnik – hier »WhatsApp« – zuverlässig zu verhindern, ist dessen Deinstallation von den digitalen Kommunikationsgeräten der Kinder oder Jugendlichen erforderlich.
KJug 3-2016
Laserarena – Räuber und Gendarm-Spiel in modernem Gewand?
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Entscheidung des örtlichen Jugendamtes bestätigt, aus Jugendschutzgründen den Zutritt zu der Laserarena für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren vollständig zu beschränken
(Urteil vom 14.04.2016, Az. W 3 K 14.438).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. W 3 K 14.438
Von Laserspielen können aggressionssteigernde und angsterzeugende Wirkungen ausgehen. Beides kann die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen.
Durch elterliche Begleitung kann diesem Gefahrenpotential nicht begegnet werden.
Eine Altersbegrenzung nach § 7 JuSchG ist zulässig und im vorliegenden Fall jedenfalls hinsichtlich Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht zu beanstanden.
KJug 2-2016
Braucht es keinen Jugendschutz mehr bei Pornos – oder liegt hier ein Vollzugsdefizit vor?
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt, in dem es um Verbreitung von Pornographie im Internet ohne Beachtung der Vertriebsbeschränkungen ging, die gesetzlich aus Jugendschutzgründen festgelegt worden sind (Entscheidung vom 30.06.2015, Az. 32 Js 23303/13).*
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 32 Js 23303/13
KJug 1-2016
Jugendschutz an der Grenze von (legalem) religiösem Fanatismus und (illegalem) Extremismus
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat eine behördliche Entscheidung über die Ausweisung eines islamisch-salafistischen Gläubigen aufgehoben, da die vorgeworfenen Ausweisungsgründe nicht bewiesen seien. (Urteil vom 12.02.2015; Aktenz. V ZB 185/14)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. B 4 K 14.223
Eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt jedenfalls bei einem Aufruf für einen bewaffneten Kampf in Terrorgruppen vor.
Für ausländerrechtliche Maßnahmen ist der Nachweis eines solchen gefährdenden Verhaltens erforderlich; Verdächtigungen reichen dafür nicht aus.
KJug 4-2015
Minderjährig oder nicht? – und die unterschiedlichen rechtlichen Folgen für Flüchtlinge
Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, weil der Sachverhalt und hier insbesondere das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Minderjährigkeit bei dem betroffenen Flüchtling, der zur Abreise aus Deutschland aufgefordert worden war, nicht ausreichend ermittelt gewesen sei (Beschluss vom 12.02.2015; Aktenz. V ZB 185/14)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az._V_ZB_185-14
Das Alter eines unbegleiteten Flüchtlings, der eventuell minderjährig ist, ist von Amts wegen möglichst genau zu klären.
Das Jugendamt ist hinzuziehen.
Verbleiben nicht ausräumbare Zweifel ist vom Vorliegen von Minderjährigkeit auszugehen.
KJug 3-2015
Was ist mein und was ist Dein? – Ein Thema nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern
Die Auffassung des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven, wonach Kinder von
ihren Eltern Schadensersatz verlangen können, wenn diese vom Sparbuch der Kinder
unklare Abhebungen getätigt haben, ist vom 4. Senat des Oberlandesgerichts Bremen
in einer Entscheidung zur Verfahrenskostenhilfe als rechtlich zutreffend angesehen worden. (Beschluss vom 03.12.2014; Aktenz. 4 UF 112/14)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az.4 UF 112/14
Auch wenn als Inhaber ein minderjähriges Kind ausgewiesen ist, kann ein Sparbuch nur im Fall besonderer und entsprechend nachzuweisender Umstände nicht dem Vermögen des Kindes zugehören und den Eltern ein freier Zugriff darauf offenstehen.
Die Eltern haben als Personensorgeberechtigte auch die Aufgabe der Sorge für das Vermögen des Kindes und haften für von ihnen verursachte Schäden.
Ein minderjähriges Kind muss regelmäßig nicht aus eigenem Vermögen für seinen Unterhalt aufkommen, sondern hat Unterhaltsansprüche.
KJug 2-2015
Die gesetzliche Ausdifferenzierung von medialem Gefährdungspotential – Akademische Spitzfindigkeiten oder Bedeutung für die Praxis?
Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien aufgehoben und für das betroffene Computerspiel in der EU-Version festgestellt, dass es nicht gegen Strafgesetze verstößt; es ist somit "nur" jugendgefährdend.
(Urteil vom 28.11.2014; Aktenz. 19 K 5130.13)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az.19 K 5130/13
Feststellungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, wonach ein bestimmter Medieninhalt den Tatbestand einer strafrechtlichen Vorschrift erfülle, sind gerichtlich voll überprüfbar.
Strafrechtlich relevant sind Gewaltdarstellungen, wenn sie über die Erfüllung äußerer Merkmale – wie eine detaillierte Darstellung grausamen Handelns – hinaus eine zielgerichtete Komponente der Verherrlichung oder Verharmlosung oder eine Verletzung der Menschenwürde aufweisen und damit nicht nur neutral ausgestaltet sind.
KJug 1-2015
Das Jugendschutzgesetz als Hüter des Kindeswohls? Vom Zugang zu ideologisch gefährdenden Veranstaltungen
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat Zugangsbeschränkungen zu einem Familienfest mit parteiideologischem Hintergrund überprüft und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs – jedenfalls in weitem Umfang – wiederhergestellt, d.h. den angeordneten Sofortvollzug von Vorschriften des Jugendschutzes außer Kraft gesetzt und damit faktisch ins Leere laufen lassen. (Beschluss vom 11.07.2014; Aktenz. B 3 S 14.443)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. B 3 S 14.443
Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes dienen in ers-ter Linie der Flankierung elterlicher Erziehung; nur in besonders begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkung auch gegen den Willen der Personensorgeberechtigten zulässig.
KJug 4-2014
Elternhaftung beim Internet – ein Grundsatzurteil in der Rechtspraxis
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat sich mit der konkreten Umsetzung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Aufsichtspflicht von Eltern bei der Internetnutzung ihrer Kinder zu befassen gehabt (Urteil vom 24.01.2014; Aktenz. 15 S 16/12)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 15 S 16/12
Wenn Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen sind, haften sie für die Folgen einer Urheberrechtsverletzung, die von ihren minderjährigen Kindern bei der Internetnutzung begangen wurde.
Die Haftung umfasst Lizenzgebühren und Abmahnkosten.
Es ist stets die Aufsichtsperson dafür beweispflichtig, dass sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt hat.
Eine Beweiserhebung erfolgt nur, wenn die vorgetragenen Geschehensabläufe im Detail und widerspruchsfrei in den Prozess eingeführt worden sind.
KJug 3-2014
E-Zigaretten & E-Shishas: Viel Rauch um nichts?
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat sich in ihrem nicht rechtskräftigen
Urteil vom 25.02.2014 mit dem Konsum von elektronischen Zigaretten in Gaststätten
befasst (Az. 7 K 4612/13)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 7 K 4612/13
In Nordrhein-Westfalen ist derzeit der Konsum elektronischer Zigaretten in Gaststätten nicht nach dem landesrechtlichen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) verboten.
KJug 2-2014
Rauschmittel an der Schule – Möglichkeiten und Grenzen für Sanktionen
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgericht Koblenz hat das Urteil der Vorinstanz nicht aufgehoben; dort war ein sofortiger Schulausschluss nach einem Vorfall der Rauschmittelbeschaffung unter Mitschülern – zumindest von Substanzen außerhalb des Betäubungsmittelgesetzes – auf Grund der konkreten Umstände ausnahmsweise als nicht gerechtfertigt angesehen worden (Beschluss vom 14.08.2013; Aktenz. 2 A 10251/13)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 2 A 10251/13
Nicht nur der Verkauf illegaler Drogen im schulischen Umfeld, sondern auch das bewusste Erwecken eines dahingehenden Anscheins sowie der Handel mit sog. »Legal Highs« begründen eine ernstliche Gefahr für die Erziehung der anderen Schülerinnen und Schüler und können nach den Umständen des Einzelfalls auch ohne vorherige Androhung den Ausschluss von der bisher besuchten Schule rechtfertigen.
KJug 1-2014
Wer hat Angst vor'm bösen Mann? – Kündigungsschutz versus Jugendschutz
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 3 Ca 317/13
Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis eines Arbeitnehmers sind stets im Einzelfall auf ihre Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zu überprüfen.
KJug 4-2013
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren einem Antrag von Eltern auf eine Jugendhilfeleistung in Form der Unterstützung zur Betreuung und Versorgung von Kindern nicht entsprochen und auf – die nicht beantragten – Hilfen zur Erziehung verwiesen. (Beschluss vom 06.05.2013; Aktenz. 12 B 423/13)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 12 B 423/13
Ein längerer Ausfall der Eltern als Erziehungspersonen
erfordert regelmäßig nicht nur Lösungen für den Betreuungsbedarf,
sondern auch für den erzieherischen Bedarf
KJug 3-2013
Jugendschutzprogramme – ein Konzept mit Januskopf
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße hat in einer Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes einem Telemedienanbieter ermöglicht, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte trotz möglicherweise unzureichender Schutzmaßnahmen vorläufig weiter zu verbreiten, weil im Hinblick auf die Beschlusslage der KJM kein Sofortvollzug geboten sei (Beschluss vom 17.04.2013; Az.: 5 L 68/13.NW)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 5 L 68/13.NW
Die Eignung eines Jugendschutzprogramms ist bei seiner Anerkennung nach § 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) umfassend zu prüfen.
Bei summarischer Betrachtung erscheint der Begriff der »wesentlichen Verbreitung« zu unbestimmt, um daran bestimmte Rechtsfolgen zu knüpfen.
KJug 2-2013
Kauf mich, aber lass Dich nicht verlocken!
Werbebeschränkungen gegenüber Kindern und Jugendlichen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln ist in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Ergebnis gekommen, dass im Einzelfall durch ein Gewinnspiel Minderjährige zu einem Kauf über Bedarf angeregt werden können und dann unlauterer Wettbewerb vorliegt (Urteil vom 21.09.2012; Aktenz. 6 U 53/12)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 6 U 53/12
KJug 1-2013
Erziehungsziele und Kindeswohl
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel ist in einer (noch) nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Ergebnis gekommen, dass ein auf Glaubensgründe gestützter Antrag auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht abgelehnt werden durfte (Urteil vom 28.09.2012; Aktenz. 7 A 1590/12)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 7 A 1590/12
Das durch Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz gewährleistete Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt weder in der Gesellschaft noch in der zum staatlichen Bereich zählenden Schule, die auf ein Leben in der Gesellschaft in Deutschland vorbereitet, einen umfassenden Konfrontationsschutz.
Ein Glaubensgebot, wonach Mädchen im Alter von 11 Jahren im Schwimmunterricht, der ihnen gemeinsam mit Jungen gleichen Alters erteilt wird, ihren Körper weitgehend verhüllen müssen, begründet keinen Anspruch eines muslimischen Mädchens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, wenn das Mädchen am Schwimmunterricht in einer muslimischen Bekleidungsvorschriften gerecht werdenden Schwimmbekleidung (Burkini/Haschema) teilnehmen kann und ihr – abhängig von den Umständen des Einzelfalles – das Tragen einer solchen Schwimmbekleidung zumutbar ist.
Ein Glaubensgebot, wonach sich Mädchen im Alter von 11 Jahren nicht dem Anblick anderer in Badebekleidung, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, aussetzen dürfen und körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden haben, begründet keinen Anspruch eines muslimischen Mädchens auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht, da der in der Pflicht zur Teilnahme an diesem Unterricht liegende Eingriff in die Glaubensfreiheit durch den Integrationsauftrag des Grundgesetzes gerechtfertigt ist.
Der Integrationsauftrag des Grundgesetzes gebietet es, Schülerinnen und Schüler auf ein Dasein in der säkularen und pluralistischen Gesellschaft in Deutschland vorzubereiten, in der sie einer Vielzahl von Wertvorstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen begegnen werden, die sie für sich selbst ablehnen.
KJug 4-2012
(Kein) Vollkasko für Über-Mut?
Das Amtsgericht München hat den Tätowierauftrag einer 17-jährigen Jugendlichen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für rechtswidrig angesehen (Urteil vom 17.03.2011; Aktenz. 213 C 917/11)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 213 C 917/11
Eine Leistung, die eine Jugendliche mit selbst verdientem Geld bezahlt hat, bedurfte keiner ausdrücklichen Vertragsgenehmigung durch die Eltern.
Eine Einwilligung einer Jugendlichen in das Erstellen eines Tattoos (= Körperverletzung) ist nicht generell unwirksam.
KJug 3-2012
Stärkung der Eltern oder Stärkung des Elternrechts?
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz hat Zugangsbeschränkungen für Minderjährige zu einem Rap-Konzert teilweise aufgehoben (Beschluss vom 09.09.2011; Aktenz. 5 L 847/11.KO)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung:
Az. 5 L 829/11.KO
Az. 5 L 847/11.KO
Zugangsbeschränkende Auflagen aus Gründen des Jugendschutzes sind nur bei Vorliegen hinreichender Gefährdungsinhalte zulässig.
Ansonsten obliegt es der elterlichen Verantwortung, ob sie ihren Kindern den Zugang zu Songtexten mit derben Ausdrücken der Fäkal- und Sexualsprache ermöglichen wollen.
KJug 2-2012
Praxistest für den Testkauf
Der Bußgeldsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat sich auf die Beschwerde eines Gewerbetreibenden damit befasst, ob das nach einem Testkauf verhängte Bußgeld rechtmäßig war (Beschluss v. 31.10.2011; Aktenz. 2 SsRs 28/11)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 2 SsRs 28/11
Testkäufe im Bereich des Jugendschutzes verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.
Testkäufer dürfen über die bloße Kaufanfrage hinaus nicht zur Tat provozieren.
KJug 1-2012
Wegsperren für immer – oder von den Abwägungsschwierigkeiten bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung für junge Menschen
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hatte über die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung im Vorfeld einer nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung bei einem mittlerweile 33-Jährigen zu entscheiden und hierbei die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2011 vorgegebenen Übergangsregelungen konkret zur Anwendung zu bringen gehabt (Urteil vom 16.08.2011; Aktenz. 2 Ws 365/11)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 2 Ws 365/11
Bei einer »hochgradigen Gefahr« weiterer Gewalt- oder Sexualverbrechen ist die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung zulässig.
Werden durch einen potentiellen Straftäter höchste Rechtsgüter wie Leib und Leben bedroht, liegt eine »hochgradige Gefahr« bereits bei einer mehr als durchschnittlichen Rückfallgefahr vor.
Diese Überlegungen gelten auch, wenn die ursprüngliche Verurteilung nach Jugendstrafrecht erfolgt ist.
KJug 4-2011
Ein teures kostenloses Computerspiel
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken hat die Zahlungspflicht von Eltern für Zusatzkosten von Gratisonlinespielen, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden sollten, unter den konkreten Bedingungen verneint (Urteil vom 22.06.2011; Aktenz. 10 S 99/10)*.
* voller Wortlaut dieser Entscheidung: Az. 10 S 99/10
sowie der Parallelentscheidung: Az. 10 S 60/10
Aus Gründen des Jugendschutzes ist es möglich, verschiedene Rechtsbeziehungen (Telekommunikationsvertrag, Kaufvertrag, Inkassovertrag) einer inhaltlichen Gesamtbetrachtung zu unterwerfen.
Werden Geschäftsmodelle so gestaltet, dass sie zwangsläufig den gesetzlichen Minderjährigenschutz unterlaufen, kann das zur Nichtigkeit der in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge führen.
Das Nichtsperren von Telefonmehrwertdiensten bringt nicht automatisch ein wesentliches Mitverschulden der Telefonanschlussinhaber mit sich.
KJug 3-2011
oder wann hat ein Kind Anspruch auf ein eigenes Zimmer?
Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat sich in einem Eilverfahren damit befasst, wann einem Kind im Rahmen von Leistungen der Grundsicherung ein eigenes Zimmer zur Verfügung gestellt werden muss (Beschluss vom 04.03.2011; Aktenz. L 7 AS 753/10 B ER)*.
* voller Wortlaut der Entscheidung: Az. L 7 AS 753/10 B ER
Auch kleine Kinder haben Anspruch auf eigenen Wohnraum; ein Anspruch auf ein eigenes Zimmer ergibt sich jedoch nur bei zusätzlichen besonderen Gründen im Einzelfall.
KJug 2-2011
Jugendgefährdung statt Jugendförderung –
Zur Notwendigkeit von Jugendschutz im Zusammenhang mit Verfassungsschutz
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat das Vereinsverbot für eine Jugendorganisation wegen deren neonazistischer Ausrichtung bestätigt (Urteil vom 01.09.2010; Aktenz. 6 A 4.09)*.
* voller Wortlaut der Entscheidung: Az. 6 A 4.09
Die Beeinflussung junger Menschen mit Gedanken der nationalsozialistischen Ideologie ist ein zentrales Kriterium für die Annahme der Verfassungsfeindlichkeit einer Jugendorganisation.
Tatsächlichem Handeln und Äußern kommt größere Bedeutung zu als gegenläufigen Formulierungen in der Vereinssatzung.
KJug 1-2011
Jugendschutz im Internet – eine ständige Weiterentwicklung
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat eine Reihe von Einwänden eines Klägers gegen die Beanstandung seiner Internetangebote als nicht stichhaltig angesehen und die Rechtmäßigkeit der Bescheide bestätigt (Urteil vom 16.12.2009; Aktenz. 12 K 4086/07)*.
* voller Wortlaut der Entscheidung: Az. 14 K 4086/07
Bei der Beurteilung eines Internetangebots werden auch die Inhalte berücksichtigt, die es sich durch Verlinkung zu eigen macht.
Auch wenn (verlinkte) Internetinhalte aus dem Ausland in Deutschland zugänglich sind, kommt deutsches (Jugendschutz-)Recht zur Anwendung.
KJug 4-2010
Wenn Erziehung aus dem Ruder läuft – Rechtsfolgen einer nicht gewaltfreien Erziehung
Das Amtsgericht Würzburg –Jugendrichter – hat über eine gewalthaltige Erziehungsmaßnahme in strafrechtlicher Hinsicht zu befinden gehabt (Urteil vom 13.10.2009; Aktenz. 508 Cs 832 Js 11198/08 JSch)*.
* voller Wortlaut der Entscheidung: Az. 508 Cs 832 Js 11198/08 JSch
Körperliche Bestrafung eines Kindes im Rahmen der Erziehung wird von den allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches zu Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit erfasst.
Bei der Strafzumessung kann berücksichtigt werden, dass bereits familiengerichtliche Regelungen im Gefolge der körperlichen Bestrafung des Kindes getroffen wurden.
KJug 3-2010
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat Beanstandungen gegen einen „Fernsehsender“, der ausschließlich Werbung für Telefonsex ausstrahlt, für zulässig angesehen, weil Bestimmungen des Jugendschutzes nicht beachtet wurden (Urteil vom 12.02.2010; Aktenz. 1 K 1608/09)*.
* voller Wortlaut der Entscheidung: Az. 1 K 1608/09
Digitale »Fernsehangebote« über eine Satellitenplattform können medienrechtlich als Telemedien zu beurteilen sein.
Es gelten dann auch die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages für Telemedien.
Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Pornographie sind gerichtlich voll überprüfbar.
Den Aufsichtsorganen soll kein Beurteilungsspielraum zustehen.
KJug 2-2010
Inobhutnahmemaßnahmen – ein Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat im Rahmen einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde inhaltliche Ausführungen zum Einsatz der Inobhutnahme gemacht (Beschluss vom 18.09.2009; Az. 4 LA 706/07)*.
* voller Wortlaut der Entscheidung: Az. 4 LA 706/07
Als Voraussetzung für eine Inobhutnahme genügt die Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut (§ 42 Abs. 2 SGB VIII).
Widerspricht der Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme hat zunächst das Jugendamt zu entscheiden, ob es die Inobhutnahme beendet oder fortsetzt.
Eine Fortsetzung der Inobhutnahme ist nur zulässig, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet ist und umgehend das Familiengericht zur Entscheidung über den Verbleib des Minderjährigen angerufen wird.
KJug 1-2010
Kinderschutz zwischen Blaulicht und Anschwärzen
Die 15. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat entschieden, dass das Jugendamt die Preisgabe von Personendaten eines Anzeigeerstatters, der auf eine mögliche Kindesmisshandlung hingewiesen hatte, zu Recht gegenüber dem von der Anzeige Betroffenen abgelehnt hat (Urteil vom 11.05.2009; Az. 15 A 160/08)*.
* voller Wortlaut der Entscheidung: Az. 15 A 160/08
Die hohe Bedeutung des Kinderschutzes rechtfertigt es und die gesetzlichen Bestimmungen erlauben es, potentiellen Hinweisgebern auf Gewalt gegen Kinder einen Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber den Betroffenen zu garantieren.

References: § 176
 § 176
 § 20
 § 20
 § 7
 § 11
 Art. 4