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Timestamp: 2017-02-26 23:31:32+00:00

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D.A.V.I.D. gegen Mobbing :: Kirchenrecht bricht Grundgesetz
D.A.V.I.D. gegen Mobbing | Die gegenwärtige Rechtslage | Kirchenrecht bricht Grundgesetz
Kirchenrecht bricht Grundgesetz Im November 2012 hat die „Initiative für ein gerechtes Kirchenrecht in der Ev. Kirche in Hessen und Nassau“ einen Briefwechsel mit dem Ratsvorsitzenden der EKD begonnen und dann im Juni 2013 mit dem Präsidium der Synode der EKD und deren Vizepräses fortgesetzt. In diesen Dokumenten wird die Problematik „Kirchenrecht bricht Grundgesetz“ sehr scharf beleuchtet. Aber auch das herrschende Denken in den Spitzen der EKD spiegelt sich in ihnen deutlich wider. Der Verein „D.A.V.I.D. gegen Mobbing in der evangelischen Kirche“ sieht es als seine Aufgabe an, die Schriftwechsel der „Initiative für ein gerechtes Kirchenrecht in der Ev. Kirche in Hessen und Nassau“, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, auf seiner Homepage für eine öffentliche Diskussion zugänglich zu machen. Dem Verein „D.A.V.I.D. gegen Mobbing“ liegen bisher folgende Schriftwechsel vor:• Briefwechsel mit dem Ratsvorsitzenden der EKD (November 2012 bis Januar 2013)• Briefwechsel mit dem Präsidium der Synode der EKD und Vizepräses Beckstein (Juni 2013 bis August 2013)• Briefwechsel mit dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland (August 2013)• Brief an den neuen Ratsvorsitzenden der EKD, Herrn Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm (Mai 2015)• Neuer Brief an den Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland (Juni 2015)
Aus den genannten Briefwechseln werden im Folgenden einige Auszüge wiedergegeben. Damit Interessierte die vollständigen Texte lesen können, werden die Briefe der Initiative jeweils im Anschluss an die Auszüge zum Download angeboten.Hier einige Auszüge aus den gewechselten Schreiben. Die vollständigen Texte können per Download gelesen werden.
„EKD verletzt staatliche Rechtsnormen und christliche Grundwerte“
Aus dem Brief der Initiative an den Ratsvorsitzenden der EKD, Herrn Präses Dr. h.c. Nikolaus Schneider, vom 16. November 2012:Sehr geehrter Herr Präses Dr. Schneider,die 11. Synode der Ev. Kirche in Deutschland hat auf ihrer 3. Tagung am 10.11.2010 ein Kirchengesetz verabschiedet, das das Pfarrdienstrecht der Gliedkirchen vereinheitlichen soll. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings enthält es einige Bestimmungen, die im Widerspruch sowohl zu staatlichen Rechtsnormen als auch zur Grundordnung der EKD stehen. In den letzten Jahren haben zahlreiche diskriminierende Verfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer viele Gemeinden aufgeschreckt und heftige Proteste in Form von Demonstrationen, Presse- und Buchveröffentlichungen, Briefen, Publikationen im Deutschen Pfarrerblatt sowie im Internet ausgelöst. Anlass dafür kann bereits eine harmlose Meinungsverschiedenheit zwischen Pfarrerin / Pfarrer und Kirchenvorstand sein. Ist ein solches Verfahren einmal in Gang gesetzt, haben die Betroffenen keine rechtliche Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Da die Schuldfrage bewusst ausgeklammert wird, endet es meistens mit der Zwangspensionierung der Pfarrerin / des Pfarrers. Die EKD beruft sich dabei auf das den Kirchen im Grundgesetz zugestandene Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Dieses ist jedoch bei Verwaltungsangelegenheiten klar begrenzt: sie sollen “innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ liegen. Wie kann sich aber die EKD noch “innerhalb dieser Schranken“ befinden, wenn sie mit den infrage stehenden Normen fundamentale Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verletzt? So dürfen bekanntlich im staatlichen Recht weitreichende Sanktionen nur dann verhängt werden, wenn dem Beschuldigten zuvor ein Verstoß gegen ein bestimmtes Gesetz konkret nachgewiesen wird (vgl. § 46 Abs. 1 StGB). Dem “Schuldprinzip“ räumt der Staat sogar den höchsten Rang ein (Teil der Menschenwürde, Art. 1 GG). Missachtet es die EKD, verletzt sie damit ein für alle Staatsbürger geltendes Recht; hier sogar ein allgemein gültiges Menschenrecht. Hinzu kommt, dass Strafandrohungen sich schon allein deshalb verbieten, weil eine exakte Definition des Tatbestandes fehlt. Viele Christen fragen sich, wie es in unserem demokratischen Rechtsstaat so weit hat kommen können, dass ein ganzer Berufsstand (Pfarrer /-innen) in Konfliktsituationen praktisch rechtlos einer öffentlich-rechtlichen Institution ausgeliefert ist, die über einzelne Personen selbst dann noch existenzvernichtende Sanktionen verhängen kann, wenn diese sich nichts haben zuschulden kommen lassen (§ 79 ff PfDG). Da wirksame Kontrollen fehlen und auch die Gesetze über die Kirchengerichte erhebliche Mängel aufweisen, sind ungerechte richterliche Urteile vorprogrammiert.…Von derartigen Konflikten sind keineswegs nur Pfarrer /-innen betroffen. In vielen Fällen werden auch ehrenamtliche Mitarbeiter /-innen, die auf Missstände oder Fehlverhalten Dritter hinweisen, in einen Konflikt mit hineingezogen und sehen sich dann ebenfalls Verleumdungen ausgesetzt. Oftmals zerbricht die Gemeinde darüber, und eine Reihe von Kirchenaustritten ist die Folge. Bei allen Betroffenen bleiben meist tiefe seelische Verletzungen zurück, die sie ihr ganzes Leben lang belasten.…Der vollständige Text per Download zum Lesen hier
Für den Ratsvorsitzenden antwortete am 30. November Herr Oberkirchenrat Dr. Christoph Thiele vom Kirchenamt der EKD. Er verwies auf die Seltenheit der Fälle und dass es nur um Versetzungen in einen anderen Dienst ginge. Dieser Dienst müsse zumutbar sein und dürfe nicht mit Verschlechterungen, wie z.B. Gehaltseinbußen, verbunden sein. Die Versetzung in den Ruhestand erfolge nur in sehr seltenen Ausnahmefällen und sei „ultima ratio“. Die Kritik der Initiative am Kirchengerichtswesen sei nicht nachvollziehbar. „Die evangelischen Kirchengerichte haben durch das Grundgesetz und die höchstrichterliche staatliche Rechtsprechung ein klares Fundament.“Das Résumée:„Durch die §§ 79ff. Pfarrdienstgesetz werden nicht, wie von Ihnen befürchtet, Grundsätze der (staatlichen) Rechtsordnung verletzt. Sinn und Zweck der genannten Normen ist es, sicherzustellen, dass die Verantwortung für die Einheit der Gemeinde und der Kirche in Lehre und Leben wahrgenommen und der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit der Gemeindeglieder gefördert werden. …“Der vollständige Text per Download zum Lesen hier
Auf dieses Schreiben reagierte die Initiative am 24. Januar 2013 noch einmal, indem sie OKR Dr. Thiele darauf aufmerksam zu machen suchte, dass die von ihm genannten Standards in zahlreichen Vorgängen gerade nicht berücksichtigt wurden:Hier einige Auszüge aus der Rückantwort an das Kirchenamt der EKD, z.H. Herrn OKR Dr. Thiele:Sie weisen in Ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass – wenn alle ernsthaften Bemühungen um die Wiederherstellung eines konstruktiven Miteinanders erfolglos geblieben sind –, – eine Versetzung in einen anderen Dienst infrage kommt. Dieser andere Dienst muss der Pfarrerin / dem Pfarrer zumutbar sein und darf nicht mit Verschlechterungen, wie z. B. Gehaltseinbußen, verbunden sein. – Die versetzende Stelle muss dabei beachten, dass sie eine Lösung wählt, die im geringstmöglichen Umfang belastend für die Pfarrerin / den Pfarrer wirkt. – Bemerkenswert ist auch Ihre Betonung der Fürsorgepflicht des kirchlichen Dienstherrn in Verbindung mit dem auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnis der Pfarrerinnen und Pfarrer. In jedem Fall muss bedacht werden, dass sie ein ausreichendes Maß an Schutz und Fürsorge erhalten; gleiches gilt aber auch für unsere Kirchengemeinden und deren Kirchenvorstände.Es mag bei notwendig gewordenen Versetzungen einige Fälle gegeben haben, in denen diese Standards berücksichtigt worden sind. Doch uns sind bundesweit zahlreiche Vorgänge bekannt, bei denen dies nicht so war, nicht einmal dann, wenn klar erkennbar war, dass die Betroffenen kein Verschulden traf. Hat der Kirchenvorstand (Presbyterium) trotzdem ein Verfahren wegen “Nachhaltiger Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“ (früher: Ungedeihlichkeit) beantragt, dann wurde eine Maschinerie in Gang gesetzt, bei der es am Ende nur Verlierer gab. …Die bitteren Erfahrungen der Nazi-Diktatur haben bekanntlich die Autoren unseres Grundgesetzes veranlasst, die Menschenrechte als einklagbare Rechtstitel in das Verfassungsgesetz aufzunehmen. Der in Art. 1 GG garantierte Schutz der Menschenwürde ist sogar für den Staat unantastbar (sog. “Ewigkeitsentscheidung“, Art. 79, Abs. 3 GG). Die Grundrechte (Art. 1 – 19 GG) haben absoluten Vorrang und binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1, Abs. 3 GG). Folglich gründen darauf auch die Normen über den Nachweis und die Strafbemessung einer Tatschuld. Der Rechtsstaat erlaubt keine Bestrafung ohne Schuld. Und selbst wenn eine Schuld nachgewiesen ist, sind die Wirkungen zu berücksichtigen, die für das künftige Leben der Betroffenen in der Gesellschaft zu erwarten sind. Wer schwere Sanktionen gegen Unschuldige verhängt, macht sich u. U. selbst strafbar (vgl. §§ 46 und 344 f StGB). Wenn nun der Staat den Kirchen ein – eingeschränktes – Maß an Selbständigkeit zubilligt, dann setzt er als selbstverständlich voraus, dass sie in Verwaltungsangelegenheiten die unveränderbaren Grundrechte und die darauf gründenden rechtlichen Standards einhalten. Diese gelten für alle Staatsbürger. Und Pfarrerinnen und Pfarrer sind auch Staatsbürger! Dass ausgerechnet die Ev. Kirche ihren Schutzbefohlenen bewusst Grundrechte vorenthält, ist unfassbar! Die Kirche sollte für diese Grundrechte dankbar sein und sie schützen, anstatt sie zu untergraben. …Das ausführliche Schreiben per Download zum Weiterlesen Auf dieses Schreiben erfolgte seitens des Kirchenamtes der EKD keine Antwort mehr.
“Ev. Kirche und andere Religionsgemeinschaften sind an Grundrechte der Verfassung gebunden“
Am 1. Juni 2013 machte die „Initiative für ein gerechtes Kirchenrecht“ einen neuen Vorstoß, indem sie das Präsidium der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und deren Vizepräses Herrn Dr. Günther Beckstein anschrieb.Aus dem Schreiben der Initiative an das Präsidium der Synode der EKD und Vizepräses Beckstein vom 1. Juni 2013:Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,sehr geehrte Damen und Herren, unser Staatskirchenrecht, das das Grundgesetz im Wesentlichen unverändert aus der Weimarer Verfassung übernommen hat, bildet auch nach fast 100 Jahren noch eine tragfähige Grundlage für das religiöse Leben in unserem Land. Allerdings hat es in letzter Zeit z. T. kontroverse Diskussionen gegeben. Diese veranlassen uns, an die Urwurzeln dieser Rechtsnormen zu erinnern. Die bitteren Erfahrungen der Nazi-Diktatur haben bekanntlich die Autoren unseres Grundgesetzes veranlasst, die Menschenrechte als einklagbare Rechtstitel in das Verfassungsgesetz aufzunehmen. Demnach ist der in Art. 1 GG garantierte Schutz der Menschenwürde unantastbar. Welche Bedeutung diese unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte für die Verfasser des GG hatten, ist u. a. daran erkennbar, dass sie deren Änderung für unzulässig erklärt haben (sog. “Ewigkeitsentscheidung“; vgl. Art. 79 Abs. 3 GG). Somit haben die Grundrechte (Art. 1 – 19 GG) absoluten Vorrang und binden den Rechtsstaat in allen seinen Erscheinungsformen. Wenn nun unser Staat den Kirchen ein – eingeschränktes – Maß an Selbstbestimmung zubilligt, dann ist dies nur auf dieser Grundlage denkbar, denn sonst würde er dulden, dass fundamentale Rechte, die er selbst nicht antasten soll, von den Religionsgesellschaften ausgehebelt werden. Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV “ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Mit diesen rechtlichen Schranken können demzufolge nur die Grundrechte und die darauf basierenden Rechtsnormen gemeint sein. Welche denn sonst? Für diese Annahme spricht auch der Gottesbezug in der Präambel unseres Grundgesetzes. Denn bekanntlich sind diese staatsbürgerlichen Grundrechte von unseren christlichen Grundwerten abgeleitet (Menschenwürde, Achtung des Nächsten, Wahrheit, Gerechtigkeit u. a.). Unzählige Menschen weltweit beneiden uns darum. Umso unfassbarer ist es, dass ausgerechnet die Kirche sie missachtet, anstatt sie zu schützen. So schreibt z. B. die Verwaltungskammer der Ev. Kirche im Rheinland in einem Urteil (VK 16/2006): “Die Kirche ist nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV in der Ausgestaltung ihres Dienstrechtes unabhängig. Daraus folgt, dass sie generell weder durch die Grundrechte noch durch … gebunden ist“. …Die Missachtung der Grundrechte durch höchste kirchliche Leitungsgremien ist alarmierend. Da diese auch aus christlicher Sicht unhaltbare Grundeinstellung sich in allen Ebenen widerspiegelt (Legislative, Exekutive und Judikative), ist bei der EKD und ihren Gliedkirchen ein grundlegendes Umdenken angesagt. Wir schlagen vor, umgehend mit einer Überprüfung des § 79 ff PfDG-EKD (“Nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“) zu beginnen. Das gesamte Schreiben per Download zum Nachlesen hierAuf dieses Schreiben erhielt die Initiative am 24. 06. 2013 eine E-Mail-Antwort der EKD-Geschäftsstelle der Synoden.In ihm teilt die Leitung der Geschäftsstelle mit, dass sich das Präsidium der Synode der EKD mit dem Anliegen der Initiative in seiner letzten Sitzung am 15. Juni 2013 befasst habe.„Als Ergebnis der Beratungen bin ich beauftragt, Ihnen mitzuteilen, dass das Präsidium der Synode keinen Anlass sieht, in Bezug auf die von Ihnen angestrebte Änderung des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD), das die Synode der EKD im November 2010 beschlossen hat, initiativ tätig zu werden.“Das Präsidium sehe die Verabschiedung des Gesetzes in der bestehenden Fassung nach wie vor als einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer an …Auch auf diese Antwort hat die Initiative für ein gerechtes Kirchenrecht in der EKHN noch einmal eine Erwiderung verfasst und dem Vizepräses der Synode, Herrn Dr. Günther Beckstein, am 24. August 2013 zugesandt:Aus der Erwiderung der Initiative an Vizepräses Dr. Beckstein vom 24. August 2013:Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,mit unserem Schreiben vom 1. Juni d. J. haben wir das Präsidium der Synode darauf aufmerksam gemacht, dass in der EKD und ihren Gliedkirchen erhebliche Unsicherheit darüber besteht, ob die Ev. Kirche an die Grundrechte unserer Verfassung gebunden ist oder nicht. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf Bestimmungen im Pfarrdienstgesetz (PfDG) hingewiesen, durch die die Rechte der Pfarrer /-innen in Konfliktsituationen drastisch beschnitten werden, während einige kirchliche Gremien über sehr weitgehende rechtliche Möglichkeiten verfügen (§ 79 ff PfDG-EKD). Die Leiterin der Geschäftsstelle, Frau Heidi Heine, hat uns daraufhin wissen lassen, dass sich das Präsidium der Synode in seiner Sitzung am 15. Juni d. J. mit unserem Anliegen befasst hat mit dem Ergebnis, dass es keinen Anlass sieht, bei der angestrebten Änderung des PfDG initiativ tätig zu werden. Als Begründung wird angeführt, dass das Präsidium in der bestehenden Fassung des Gesetzes nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer sieht. Außerdem sei ja der Verband der Ev. Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland an der Erarbeitung beteiligt gewesen. Ferner sollen auf dem Deutschen Pfarrerinnen- und Pfarrertag 2010 sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis gelobt worden sein. Dem ist zu entgegnen: Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse: JA, jederzeit, – aber bitte auf einer rechtlich sauberen Basis, die auch aus christlicher Sicht befürwortet werden kann! Das ist jedoch nicht der Fall, da diese Regelung in hohem Maße ungerecht, somit rechtswidrig und unchristlich ist. Offenbar haben die damals daran beteiligten Personen die negativen Folgen der auf den 1. Blick harmlos klingenden Formulierungen dieses Gesetzes nicht erkannt. Leider kommt es im Alltag nur allzu oft vor, dass z. B. Vorstände und ihre Fachleute große Gefahren unterschätzen. Wenn dann die zuständigen Aufsichtsgremien die Vorlagen nur durchwinken und Warnungen erfahrener Mitarbeiter /-innen nicht ernst nehmen, sind schwere Rückschläge bis hin zur Insolvenz eines Unternehmens oft nicht zu verhindern. Noch weitreichender können die Folgen sein, wenn derart gravierende Fehler auf politischen Entscheidungsebenen gemacht werden. Irren ist nun einmal menschlich! Je komplizierter die Zusammenhänge sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass folgenschwere Irrtümer zu spät erkannt werden. Dies trifft auch auf die Kirche zu.So ist z. B. das Hauptanliegen unseres Schreibens vom 1. Juni – die Stellung der Ev. Kirche zu den Grundrechten – im Präsidium wohl nicht einmal zur Sprache gekommen. ……
Der gesamte Text per Download zum Nachlesen hierEine Antwort ist bisher noch nicht eingegangen
„Unrühmliche Vorreiterrolle“ der Ev. Kirche im Rheinland
Auch an den neuen Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland hat sich die Initiative für ein gerechtes Kirchenrecht mit einem Schreiben am 24. August 2013 gewandt.Es beginnt mit dem Hinweis auf die „unrühmliche Vorreiterrolle“ der Ev. Kirche im Rheinland, insofern die Verwaltungskammer dieser Kirche bisher unwidersprochen behaupten konnte, dass die Kirche nicht an die Grundrechte unserer Verfassung gebunden sei.Das Schreiben per Download zum Nachlesen hier
Auch auf dieses Schreiben ist bisher noch keine Antwort erfolgt.
“Reform des Kirchenrechts unter Beachtung staatlicher Grundrechte dringend erforderlich Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Dr. Bedford-Strohm, mit Freude haben wir der Presse entnommen, dass Sie sich für die Einhaltung der Menschenrechte ausgesprochen haben.1) Schon wegen der christlichen Wurzeln sollten wir Christen nicht müde werden, uns für die Grund- und Menschenrechte einzusetzen, die unsere staatliche Verfassung garantiert. Erfreulich ist ferner, dass die EKD ein Referat für “Grund- und Menschenrechte, Europarecht“ ausweist und deren Einhaltung immer wieder anmahnt. Es dürfte jedoch Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass in der kirchlichen Rechtspraxis die staatlichen Grundrechte z.T. missachtet und sogar abgelehnt werden. So hat z.B. die Evangelische Kirche im Rheinland in einem Urteil behauptet, die Kirche sei nicht durch die Grundrechte gebunden.2) Gegen dieses Urteil ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Einspruch erhoben worden. Obwohl das Gericht die Beschwerde wegen fehlender Zulassungsvoraussetzungen nicht angenommen hat und die Richter sich mit dem Inhalt offenbar auch nur fiktiv befasst hatten, haben sie in ihrer ablehnenden Begründung die falschen Argumente der Kirche unreflektiert übernommen.3) Dieser Beschluss des BVerfG ist von Juristen, Richtern und anderen Fachleuten zu Recht heftig kritisiert worden. Dennoch hat die EKD-Synode diesen missglückten Vorgang im Rahmen der Neuordnung des Pfarrdienstrechts zu einem Musterbeispiel für die Rechtsprechung ihrer Gliedkirchen erhoben. Diese Tatsache wirkt sich verheerend für unsere gesamte Kirche aus. ... “ Der gesamte Text per Download zum Nachlesen hier.
Reform des Kirchenrechts unter Beachtung staatlicher Grundrechte dringend erforderlich
Im Mai 2015 hatte sich der Präses des Rheinlands in seinem Präses-Blog bei den betroffenen Pfarrern und Pfarrerinnen seiner Landeskirche für die “missliche Geschichte der Personalpolitik für den Pfarrdienst“ im Namen der Kirchenleitung entschuldigt. Darauf reagierte auch die Initiative für ein gerechtes Kirchenrecht in der EKHN mit einem Brief an Präses Rekowski vom 23. Juni 2015: Sehr geehrter Herr Präses Rekowski, aufgrund zahlreicher Hinweise sind wir im Internet auf Ihr Schreiben vom Mai 2015 aufmerksam geworden, in dem Sie sich im Auftrag Ihrer Kirchenleitung bei Ihren lieben Brüdern und Schwestern für die “missliche Geschichte der Personalpolitik für den Pfarrdienst“ entschuldigen. Ein solches Entschuldigungs-Schreiben ist sehr zu begrüßen, ebenso die darin angekündigten Änderungen und Verbesserungen. Gleichwohl kann dies nur als ein 1. Schritt verstanden werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir an das heftig umstrittene Urteil der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland erinnern, in dem diese behauptet hat, “die Kirche sei nicht durch die Grundrechte gebunden“ (VK 16/2006 vom 17.08.2007). Da das Bundesverfassungsgericht diese falsche Behauptung unreflektiert übernommen hat, dient dieser missglückte Vorgang seither den Gliedkirchen der EKD als Grundlage für ihre Rechtsprechung. ... Der vollständige Text per Download zum Lesen hier.

References: Art. 137
 § 46
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 § 79