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Timestamp: 2019-10-20 17:06:01+00:00

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Eltern müssen ihre Kinder in Filesharing-Fällen benennen › kanzlei.biz
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Az.: 29 U 2593/15
Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin. Ihr stehen die ausschließlichen Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum Loud enthaltenen elf Musiktiteln der Künstlerin Rihanna zu. Dieses am 12. November 2010 veröffentlichte Album war acht Wochen lang unter den Top Ten der Charts – bis hin zu Rang zwei – gelistet. Der auf dem Album enthaltene und als Single-Auskopplung veröffentlichte Titel Only Girl (In The World) hielt sich zwölf Wochen unter den Top Ten der Single-Charts und war unter anderem für den GRAMMY-Award nominiert. In der ersten Kalenderwoche 2011 befand sich das Album auf Rang sechs der Longplay-Charts.
(1) Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs erfüllt sind, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller; danach ist es grundsätzlich seine Sache nachzuweisen, dass der in Anspruch Genommene für die von ihm behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist. Wenn allerdings ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers (vgl. BGH GRUR 2013, 511 – Morpheus Tz. 33; GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens Tz. 12). Halten mehrere Personen, etwa – wie im Streitfall – Eheleute, den Internetanschluss mit der betreffenden IP-Adresse gemeinsam, so gilt die Vermutung zulasten aller Anschlussmitinhaber (vgl. BGH, a. a. O., – Morpheus Tz. 33 a. E.).
Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m. w. N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschl. v. 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231]; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29; Bacher in: Vorwerk/Wolf, Beckscher OnlineKommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, § 284 Rz. 98; Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13; Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60; Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65).
(2) Voraussetzung für das Eingreifen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses ist allerdings nicht nur das Vorliegen einer Verletzungshandlung, die von diesem Internetanschluss ausging, sondern – im Falle der hinreichenden Sicherung des Anschlusses – auch, dass der Anschluss nicht bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 – I ZR 75/14, juris, – Tauschbörse III Tz. 37; ähnlich BGH GRUR 2014, 657 – BearShare Tz. 15; unklar BGH, a. a. O., – Morpheus Tz. 34, wo ausgeführt wird, dass die tatsächliche Vermutung in jenem Fall „entkräftet“ und „erschüttert“ sei, weil die ernsthafte Möglichkeit bestehe, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt habe).
Will sich der Anspruchsteller auf die tatsächliche Vermutung stützen, so obliegt es grundsätzlich ihm, deren Voraussetzungen darzulegen und nötigenfalls zu beweisen. Jedoch trifft in diesen Fällen den Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen; in diesem Umfang ist er im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht (vgl. BGH, a. a. O., – Tauschbörse III Tz. 37 und 42).
Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache des Anspruchstellers, die für eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, a. a. O., – Tauschbörse III Tz. 37 a. E.); dazu muss er entweder beweisen, dass entgegen dem substantiierten Vorbringen des Anschlussinhabers doch kein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte, und sich anschließend auf die dann geltende tatsächliche Vermutung berufen, oder er muss unmittelbar – ohne Inanspruchnahme der tatsächlichen Vermutung – die Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen. Entspricht der Anschlussinhaber dagegen seiner sekundären Darlegungslast nicht, so ist zugunsten des Anspruchstellers dessen Vorbringen zugrunde zu legen (vgl. BGH NJW 2010, 2506 Tz. 26 m. w. N.), das die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers begründet. Dann muss zu deren Widerlegung der Anschlussinhaber den Beweis führen, dass auch andere als Täter in Betracht kommen.
Dieser Behauptung sind die Beklagten zwar entgegengetreten, haben dabei aber die Anforderungen der sie insoweit treffenden sekundären Darlegungslast nicht erfüllt. Ihnen oblag es nach den oben dargestellten Maßstäben mitzuteilen, welche Kenntnisse sie über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hatten, nach ihrem eigenen Vorbringen also, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Sie haben sich indes geweigert, diese Kenntnis mitzuteilen. Damit berufen sie sich lediglich pauschal auf eine bloß generell bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer drei Kinder auf den Internetanschluss ohne konkrete Angaben zur Verletzungshandlung und genügen ihrer Darlegungslast nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Grundrechtsverbürgung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen, dieser zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen. Denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährt keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange; vielmehr sind auch die gegenläufigen Belange der Klägerin, deren Ansprüche ihrerseits den Schutz der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG genießen, zu berücksichtigen. Diesen kommt im Streitfall ein Gewicht zu, das es rechtfertigt, dass sich die Beklagten im Einzelnen dazu erklären müssen, wie es zu den – unstreitig über ihren Internetanschluss erfolgten – Rechtsverletzungen aus der Familie heraus gekommen sei; andernfalls könnten die Inhaber urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte bei Rechtsverletzungen vermittels von Familien genutzter Internetanschlüsse ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen.
Das Landgericht hat festgestellt, dass das Hochladen eines Werks in einer Tauschbörse nicht voraussetze, dass der Handelnde zum Zeitpunkt des Hochladens persönlich anwesend bzw. aktiv tätig sei. Vielmehr könne im Rahmen einer Tauschbörse ein zu einem anderen Zeitpunkt in Gang gesetzter Vorgang selbstständig weiterlaufen; vorliegend hätten die Beklagten einen solchen Tauschbörsenvorgang vor dem vorgetragenen Besuch des befreundeten Ehepaars in Gang setzen können. Diese Feststellungen (vgl. zu gleichartigen Feststellungen auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2016 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I Tz. 52) hat der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen, weil keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen oder sonst ersichtlich sind, welche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten. Da mithin die Möglichkeit besteht, dass die Verletzungshandlung bereits vor dem Besuch durch die Zeugen eingeleitet worden war, ist das Vorbringen, zu dem die Zeugen von den Beklagten benannt worden sind, dass nämlich der Computer im Wohnzimmer während ihrer Anwesenheit nicht benutzt worden sei, nicht streiterheblich.
Im Übrigen weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass durch die Vernehmung der benannten Zeugen die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beklagten die Rechtsverletzung nicht durch den im Wohnzimmer befindlichen Computer, sondern mit einem anderen Computer – auch nach dem Vorbringen der Beklagten gab es zumindest drei andere in deren Wohnung – bei einem kurzen Aufenthalt in einem anderen Zimmer begingen.
4. Wie das Landgericht zutreffend – und mit der Berufung nicht gesondert angegriffen – festgestellt hat, haben die Beklagten schuldhaft gehandelt, da sich die Beteiligung an einer Internettauschbörse als zumindest fahrlässig darstellt (vgl. auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2016 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I Tz. 53).
Diese Bemessung wird von den Beklagten mit ihrer Berufung nicht gesondert angegriffen und lässt auch keine Rechtsfehler erkennen. Insbesondere verletzen weder die Schätzgrundlage des Landgerichts, dass grundsätzlich ein Betrag von 200,- € pro Musiktitel, bei elf Titeln also ein Gesamtbetrag von 2.200,- €, in Betracht komme (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, juris, Tauschbörse I Tz. 54 ff.; Urt. v. 11. Juni 2015 – I ZR 7/14, juris, Tauschbörse II Tz. 39 ff.; a. a. O., – Tauschbörse III Tz. 49 ff.), noch die Annahme einer moderaten Erhöhung wegen des besonderen Erfolgs des streitbefangenen Musikalbums auf 2.500,- € das durch § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffnete Ermessen.
Massenhafte Rechtsverletzungen über Tauschbörsen beeinträchtigen die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechtsinhabers auch dann ganz erheblich, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (vgl. BGH GRUR 2012, 1026 – Alles kann besser werden Tz. 23).
Wer eine Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internettauschbörse zum Herunterladen anbietet, handelt nicht rein altruistisch oder im guten Glauben. Er stellt sie einer nahezu unbegrenzten Vielzahl von Personen zur Verfügung. Er kann und will in dieser Situation nicht mehr kontrollieren, in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht wird, und greift damit in die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß ein, das einer gewerblichen Nutzung entspricht. Er strebt auch zumindest mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil an, weil er eigene finanzielle Aufwendungen für den erwünschten Erwerb der von dem Tauschpartner kostenfrei bezogenen Werke erspart (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 68 [69] – Die Friseuse). Auch das spricht gegen die Einordnung einer durch Filesharing über eine Tauschbörse begangenen Rechtsverletzung als unerheblich i. S. d. § 97a Abs. 2 UrhG a. F.
cc) Aus der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mag zwar hervorgehen, dass die Verfasser des Entwurfs der Ansicht waren, Filesharing-Fälle unterfielen regelmäßig dem Regelungsbereich des beabsichtigten § 97a UrhG, weil sie Kosten für die Ermittlung einer IP-Adresse, wie sie regelmäßig nur in Filesharing-Fällen entstehen, ausdrücklich von der Anwendung der Regelung in § 97a Abs. 2 des Entwurfs ausnehmen (vgl. BT-Drs. 16/5048, S. 49). Darauf kommt es für die Auslegung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. jedoch nicht entscheidend an; denn diese Ansicht hat im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden (vgl. BGH, a. a. O., – Alles kann besser werden Tz. 27). Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der darin zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich. Nicht entscheidend ist demgegenüber die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH, a. a. O., – Alles kann besser werden Tz. 30). Dass Filesharing-Fälle generell unter die Kappungsregelung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. fallen sollten, obwohl sie regelmäßig nicht unerheblich und oftmals nicht einfach gelagert sind, kann dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden. Im Übrigen spricht auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/8783, S. 50) gegen eine derartige Annahme, denn Filesharing-Fälle sind den darin genannten Beispielsfällen (öffentliches Zugänglichmachen eines Stadtplanausschnitts der eigenen Wohnungsumgebung auf einer privaten Homepage ohne Ermächtigung des Rechtsinhabers; öffentliches Zugänglichmachen eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, ohne vom Rechtsinhaber hierzu ermächtigt zu sein, oder Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ohne vorherigen Rechtserwerb vom Rechtsinhaber) nicht vergleichbar. Schließlich kommt auch der von den Beklagten angeführten Presseerklärung des Bundesgerichtshofs Nr. 101/2010 zur Entscheidung Sommer unseres Lebens kein Auslegungswert zu.
aa) Nach dieser Vorschrift steht das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein dem Gläubiger zu. Ist die Urkunde bereits vor der Entstehung der Forderung ausgestellt worden, so wird der Gläubiger erst mit der Entstehung der Forderung Eigentümer (vgl. Bassenge in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 952 Rz. 4), insbesondere erst mit der Übergabe der Urkunde, wenn diese für die Forderungsentstehung erforderlich ist (vgl. Kindl in: Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand 1. August 2015, § 952 Rz. 7; Gursky in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 952 Rz. 10 a. E.).
In der Unterwerfungserklärung liegt ein abstraktes Schuldversprechen i. S. d. § 780 BGB (vgl. BGH GRUR 1998, 953 [954] – Altunterwerfung III; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 UWG Rz. 1.103). Als solches unterliegt sie grundsätzlich dem sich aus § 780 BGB ergebenden Schriftformerfordernis, auch wenn dieses Erfordernis in den praktisch wichtigsten Anwendungsbereichen der Unterlassungserklärung, dem Lauterkeitsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, regelmäßig wegen der Sonderregelung für Handelsgeschäfte in § 350 HGB nicht besteht.
§ 780 Satz 1 BGB findet im Streitfall Anwendung, weil die Beklagten keine Kaufleute sind und die Abgabe eines Schuldversprechens für sie daher kein Handelsgeschäft (vgl. § 343 HGB) sein kann. Nach dieser Vorschrift ist für die Gültigkeit des ein Schuldversprechen enthaltenden Vertrags die schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Die Beklagten haben zwar die Urkunde mit der Verpflichtungserklärung unterzeichnet und mithin nach § 126 Abs. 1 BGB die Schriftform gewahrt. Es fehlt aber an einer formgerechten „Erteilung“ dieser Erklärung. Schriftlich erteilt ist das Schuldversprechen nicht bereits mit der Unterzeichnung des entsprechenden Schriftstücks; der Begriff des Erteilens verlangt vielmehr eine Entäußerung gegenüber dem Gläubiger, indem die schriftliche Erklärung diesem zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH NJW 1993, 1126; Sprau in: Palandt, a. a. O., § 780 Rz. 6). Die Übermittlung per Telefax, wie sie im Streitfall erfolgt ist, genügt dieser Anforderung nicht (vgl. BGH NJW 1993, 1126 [1127]; Gehrlein in: Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar BGB, a. a. O., § 780 Rz. 16; Habersack in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 780 Rz. 21).
b) Die Klägerin konnte die Herausgabe der Urkunde auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund verlangen. Insbesondere begründete die Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte weder einen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 205 [206] – Reisegutschein) noch gar auf Herausgabe der entsprechenden Urkunde.
Aktenzeichen: 29 U 2593/15
Beklagte: Anschlussinhaber
Ausgang: Berufung zum Teil erfolgreich
Anschlussinhaber Haftung Internettauschbörse öffentliche Zugänglichmachung sekundäre Darlegungslast Unterlassungserklärung Urheberrechtsverletzung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 284
 § 284
 § 286
 § 286
 § 286
 § 286
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 § 529
 § 287
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 952
 § 952
 § 952
 § 780
 BGH 
 § 12
 § 780
 § 350

§ 780
 § 343
 § 126
 BGH 
 § 780
 BGH 
 § 780
 § 780