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Timestamp: 2019-10-18 20:21:56+00:00

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EuGH, 27.03.1985 - 249/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,304
EuGH, 27.03.1985 - 249/83 (https://dejure.org/1985,304)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1985 - 249/83 (https://dejure.org/1985,304)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1985 - 249/83 (https://dejure.org/1985,304)
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1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - ...
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN - SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLL - ...
Hilfe zum Lebensunterhalt - Begriff der Leitung oder der sozialen Vergünstigung.
Slg. 1985, 973
Um das im Ausgangsverfahren aufgeworfene Rechtsproblem in seinem Zusammenhang zu sehen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973), in der eine arbeitslose niederländische Staatsangehörige, die nach Belgien zurückgekehrt war, wo sie erneut Hilfe zum Lebensunterhalt beantragte, für Recht erkannt hat, dass eine Sozialleistung wie die im belgischen Gesetz vom 7. August 1974 vorgesehene, durch die allgemein der notwendige Lebensunterhalt sichergestellt werden soll, eine soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 ist.
Zur Zeit der Ereignisse der dem Urteil Hoeckx zugrunde liegenden Rechtssache hatten alle Gemeinschaftsangehörigen Anspruch auf das Existenzminimum, wobei jedoch die Angehörigen anderer Mitgliedstaaten als des Königreichs Belgien die zusätzliche Voraussetzung erfüllen mussten, dass sie während der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Bewilligung des Existenzminimums tatsächlich in Belgien gewohnt hatten (…Artikel 1 der Königlichen Verordnung vom 8. Januar 1976, Moniteur belge vom 13. Januar 1976, S. 311).
21 Wie der Gerichtshof dazu entschieden hat, ergibt sich aus der Gesamtheit der Vorschriften dieser Verordnung sowie aus ihrer Zielsetzung, daß zu den Vergünstigungen, die sie auf Arbeitnehmer ausdehnt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen gehören, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern ( Urteile vom 27. März 1985 in den Rechtssachen 249/83, Höckx, Slg. 1985, 972, und 122/84, Scrivener, Slg. 1985, 1027 ).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Leistung dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne daß im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgte, und wenn sie sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. die Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn.
Auch im Unterschied zur bisherigen Alhi hat das Alg II mangels Bezug zu einer früheren Erwerbstätigkeit keine an den bisherigen Verdienst anknüpfende Entgeltersatzfunktion (…für eine Einordnung des Alg II als besondere beitragsunabhängige Geldleistung: Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 4. Aufl 2010, § 11 RdNr 259; Fuchs in NZS 2007, 1 ff, 3 f; Waltermann/Kämpfer, DB 2006, 893 ff; Heinig ZESAR 2008, 465, 471 f;… aA für die Zeit vor Aufnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Anhang IIa: Kretschmer in Niesel, SGB III, 5. Aufl 2010, Anh A Art. 71 RdNr 14; vgl Urteil des EuGH vom 27.3.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973) .
Hierzu zählen Leistungen mit Arbeitsmarktbezug, aber auch allgemein existenzsichernde Leistungen (vgl EuGH Urteil vom 18.6.1987 in der Rechtssache C-316/85, Lebon, Slg 1987, I-2811 RdNr 13 f; Urteil des EuGH vom 27.3.1985 in der Rechtssache C-249/83, Hoeckx, Slg 1985, I-973) wie das Alg II.
Der Begriff der sozialen Vergünstigung, auf den Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verweist, deckt nach ständiger Rechtsprechung alle Vergünstigungen, die ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern (Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 20).
EuGH, 03.06.1986 - 139/85
Kempf / Staatssecretaris van Justitie
DIESES ERGEBNIS SEI IM ÜBRIGEN DURCH DIE JÜNGSTE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( URTEILE VOM 27. MÄRZ 1985 IN DEN RECHTSSACHEN 249/83 , HÖCKX , UND 122/84 , SCRIVNER , SLG. 1985, 973 BZW. 1027 ) BESTÄTIGT WORDEN , WONACH EINE SOZIALE LEISTUNG , DURCH DIE ALLGEMEIN DER NOTWENDIGE LEBENSUNTERHALT SICHERGESTELLT WERDEN SOLLE , EINE SOZIALE VERGÜNSTIGUNG IM SINNE DER VERORDNUNG NR.
Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Leistung dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, Scrivner und Cole, 122/84, Slg. 1985, 1027, Randnrn. 19 bis 21, vom 20. Juni 1991, Newton, C-356/89, Slg. 1991, I-3017, und vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).
Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, hauptsächlich vom Wesen der jeweiligen Leistung abhängt, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen für ihre Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung nach nationalem Recht eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (vgl. u. a. Urteile vom 27. März 1985, Hoeckx, 249/83, Slg. 1985, 973, Randnr. 11, vom 10. März 1993, Kommission/Luxemburg, C-111/91, Slg. 1993, I-817, Randnr. 28, und vom 18. Januar 2007, Celozzi, C-332/05, Slg. 2007, I-563, Randnr. 16).
So hat er festgestellt, dass eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteile vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnrn. 12 bis 14, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).
EuGH, 16.07.1992 - C-78/91
Hughes / Chief Adjudication Officer
Otte / Deutschland
EuGH, 02.08.1993 - C-66/92
Acciardi / Commissie beroepszaken administratieve geschillen in de provincie …
EuGH, 06.06.1985 - 157/84
Frascogna / Caisse des dépôts und consignations
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2000 - C-73/99
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-73/99
Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 139/85

References: § 11
 Art. 71
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4