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Timestamp: 2019-06-26 12:19:06+00:00

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BVerwG, 4 B 33.13: Auflage, Vollzug, Berechnungsgrundlagen, Erfüllung
Urteil des BVerwG vom 15.01.2014, 4 B 33.13
4 B 33.13
Auflage, Vollzug, Berechnungsgrundlagen, Erfüllung
Auflage, Vollzug, Berechnungsgrundlagen, Erfüllung, Ermessensspielraum, Vergleich, Kritik, Rüge, Eingriff, Prüfungspflicht
BVerwG 4 B 33.13 OVG 11 A 7.13
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beigeladene das für die Zulässigkeit ihrer Beschwerde erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (noch) besitzt, nachdem sie mit den Schreiben ihrer Geschäftsführung vom 8. Juli 2013 und vom
14. Oktober 2013 gegenüber den Klägern (sowie allgemein über ihre Website
im Internet) und mit Schreiben vom 16. Juli 2013 gegenüber dem Ministerium
für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (bisheriger Beklagter) erklärt hat, dass sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts „ohne
Wenn und Aber umsetzen“ werde, dass sie mithin den Schallschutz für die anspruchsberechtigten Anwohner des Flughafens gemäß den Vorgaben der einschlägigen Schutzauflagen im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des
Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in der aktuellen Fassung unter Beachtung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und
des Bundesverwaltungsgerichts realisieren werde. Das bedarf jedoch keiner
Vertiefung. Der Beschwerde muss jedenfalls deshalb der Erfolg versagt bleiben,
weil Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt sind oder aber nicht vorliegen.
Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene
4Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine
5Die Beschwerde hält folgende Fragen für klärungsbedürftig:
Gewährt § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, den von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Be-
günstigten einen einklagbaren Rechtsanspruch gegen die bescheiderlassende Behörde auf Vollzug der Auflage gegenüber dem durch die Auflage belasteten Vorhabenträger (Anspruch auf behördliches Einschreiten gegenüber dem Vorhabenträger)?
Gewährt § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (Befugnis zur Prüfungspflicht durch die bescheiderlassende Behörde) dem von der Schutzauflage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses „Begünstigten“ ein Recht gegenüber der bescheiderlassenden Behörde auf Vollzug der Auflage (Anspruch auf behördliches Einschreiten gegenüber dem Vorhabenträger)?
6Diese Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, denn sie würden sich in
einem anschließenden Revisionsverfahren nicht stellen.
7Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch der Kläger gegen die Beklagte
auf Einschreiten gegen die Beigeladene im Hinblick auf die Einhaltung der
Schutzauflage unter A II 5.1.2 Abs. 1 des Planfeststellungsbeschlusses zum
Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 - in der derzeit
geltenden Fassung - (im Folgenden „Planfeststellungsbeschluss“) weder aus
§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Frage 1), noch aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO (Frage 2) hergeleitet. Vielmehr ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen,
dass sich der Anspruch auf aufsichtsrechtliches Einschreiten unmittelbar aus
der genannten Schutzauflage ergibt (UA S. 15). Das folge daraus, dass dieser
Auflage für die Kläger schützende Wirkung zukomme und dass das Ermessen
der Beklagten in Bezug auf das Einschreiten gegen die Beigeladene angesichts
der systematischen Verfehlung des Tagschutzzieles durch die Beigeladene auf
Null reduziert sei. Lediglich hinsichtlich der Wahl des Mittels zur Durchsetzung
dieser Verpflichtung hat es der Beklagten noch einen Ermessensspielraum zugestanden (UA S. 32 f.). In Bezug auf diese, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragende Begründung, wirft die Beschwerde allerdings keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, sondern beschränkt sich auf eine inhaltliche Kritik an dem erstinstanzlichen Urteil.
8Die auf § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bezogene Frage 3 würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil die Norm vorliegend schon nicht anwendbar
ist; sie wird durch den inhaltsgleichen § 9 Abs. 1 Satz 2 LuftVG in der bis zum
31. Mai 2014 geltenden Fassung verdrängt (Schiller, in: Grabherr/Reidt/Wysk,
LuftVG, Stand Juni 2013, § 9 Rn. 2). Unabhängig davon wäre die von der Beigeladenen aufgeworfene Frage auch ohne Weiteres zu verneinen. Dem § 75
Abs. 1 Satz 2 VwVfG lässt sich nichts dafür entnehmen, dass durch Schutzauflagen in einem Planfeststellungsbeschluss begünstigte Dritte darauf beschränkt
sind, deren Erfüllung nur gegenüber dem Vorhabenträger geltend machen zu
9Frage 4 ist schließlich nicht entscheidungserheblich, weil das Oberverwaltungsgericht die Ermessenserwägungen der Planfeststellungsbehörde nicht durch
eigene Ermessenserwägungen, insbesondere zu den Einzelheiten der Berechnungsgrundlagen von Lärmwerten, ersetzt hat. Das erstinstanzliche Gericht hat
vielmehr die unter A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses zugunsten der
Kläger angeordnete Schutzauflage ausgelegt und anhand dieses Auslegungsergebnisses geprüft, ob von Seiten der Beklagten und der Beigeladenen die
Erfüllung der so konkretisierten Schutzauflage sichergestellt ist. Das hat es verneint. Dass das Oberverwaltungsgericht die genannte Schutzauflage anders
verstanden hat als Beklagte und Beigeladene bisher, bedeutet folglich keinen
Eingriff in den Ermessensbereich der Planfeststellungsbehörde. Soweit die Bei-
geladene in diesem Zusammenhang weiter eine Verletzung des § 114 VwGO
rügt, genügt die Beschwerde schon nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3
102. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die
Beigeladene legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil von Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.
11Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3
Nr. 9). Daran fehlt es vorliegend.
12Soweit eine Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August 1960 - BVerwG 1 C 42.59 - (BVerwGE 11, 95 <97>) behauptet wird, scheitert die Rüge jedenfalls daran, dass das Oberverwaltungsgericht den Anspruch
der Kläger auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Planfeststellungsbehörde
gegen die Beigeladene weder ausdrücklich noch konkludent aus Art. 19 Abs. 4
GG, sondern aus den Auflagen in Teil A II 5.1 des Planfeststellungsbeschlusses
hergeleitet hat (UA S. 15 f.).
13Die behauptete Divergenz zum Urteil des Senats vom 16. März 2006 - BVerwG
4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23) ist
ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Die Beschwerde zeigt keine divergierenden Rechtssätze auf. Soweit die Beigeladene dem erstinstanzlichen Urteil den
Rechtssatz entnimmt, dass „eine systematische Verfehlung des hinter den
Schutzauflagen stehenden Schutzzieles einen Anspruch der Auflagenbegünstigenden gegen die bescheiderlassende Behörde auf Einhaltung des vom Erst-
gericht festgesetzten Schutzzieles (v)ermittelt“ (Beschwerdebegründung vom
29. Juli 2013 S. 15), fehlt es an einer Divergenz schon deshalb, weil sich das
Urteil vom 16. März 2006 (a.a.O.) nicht zu dieser Frage verhält. Die weitere
Aussage des Oberverwaltungsgerichts, „Das Tagschutzziel der Auflage
A II 5.1.2 des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 sei nur dann
erfüllt, wenn im Rauminnern ‚tagsüber höhere A-bewertete Maximalpegel als
55 dB(A) in den sechs verkehrsreichsten Monaten rechnerisch insgesamt weniger als einmal auftreten, (bzw.) bezogen auf den Durchschnittstag der sechs
verkehrsreichsten Monate (die) Überschreitungshäufigkeit des Maximalpegels
von 55 dB(A) weniger als 0,005 beträgt’“ (Beschwerdebegründung vom 29. Juli
2013 S. 16), steht offensichtlich mit dem Urteil des Senats vom 16. März 2006
- BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 nicht veröffentlicht in
Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 23>) in Einklang. Dort ist unter Rn. 295 Folgendes ausgeführt:
„… Dieser Eindruck wird noch verstärkt bei einem Vergleich mit der in Teil A II 5.1.2 (PFB S. 105 f.) getroffenen textidentischen Tagesschutzregelung. Diese lässt - auch mit Blick auf die dazu gegebene Begründung (PFB S. 561, 655) - keinen Raum für die Deutung, dass in dem Tagschutzgebiet, das von der Grenzlinie eines für die Tagstunden (6:00 bis 22:00 Uhr) der sechs verkehrsreichsten Monate ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpegels von 60 dB(A) außen umschlossen wird, im Innern der in Satz 1 genannten Räume der Maximalpegel von 55 dB(A) auch nur einmal überschritten werden dürfte …“.
143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

References: § 132
 § 132
 § 133
 § 132
 § 74
 § 47

§ 74
 § 47
 § 75
 § 9
 § 9
 § 75
 § 114
 § 133
 § 132
 § 133
 Art. 19
 § 8
 § 8
 § 154