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Timestamp: 2019-05-20 15:38:57+00:00

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Herten, den 20.09.2002
a) den Beschluß des OLG Hamm vom 06.08.02 - Az.: 34 W 28/02
b) den Beschluß des LG Bochum vom 04. und 19.06.02 - Az.: 1 O 135/02
wegen PKH-Antrag für einstweilige Verfügung
Der Beschluß des Landgerichts Bochum vom 04. und 19.06.02 - Az.: 1 O 135/02 und der Beschluß des OLG Hamm vom 06.08.02 - Az.: 34 W 28/02 verletzen die Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte insbesondere aus Art. 2/1; 3/1; 14/1; 20/3; 101/1; 103/1 GG.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das LG Bochum zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Prozeßkostenhilfeverfahren (§§ 114 ff ZPO) in der von dem LG Bochum und OLG Hamm angewendeten Art und Weise verfassungsgemäß war. Hier sei besonders auf BVerfG-Entscheid -1 BvR 1036/99- hingewiesen.
In dem Verfahren des Beschwerdeführers geht es um die Frage, welche Auswirkungen
erheblicher Eigentumsentzug aufgrund rechtswidriger gerichtlicher Entscheidung
äußerst oberflächliche und einseitige Beweiswürdigung,
die Nichteinholung von Auskünften durch das Gericht auf angeführte Beweise,
fehlende oder nicht ersichtliche oder nicht rechtsstaatliche Auslegung eines Vertrages und
haben und inwieweit so ergangene willkürliche Entscheidungen noch verfassungsgemäß ist.
Die nach Erschöpfung des Rechtsweges und binnen der am 25.09.2002 ablaufenden Monatsfrist eingereichte, mithin zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angeführten Entscheidungen der Gerichte verletzen die Grundrechte des Beschwerdeführers insbesondere aus Art. 2/1; 3/1; 14/1; 20/ 3; 101/1; 103/1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des hier vorliegenden Falles bisher schon eine Unzahl an Vorgaben entwickelt, die nachfolgend zunächst vorgetragen werden (Auszüge aus Jarass/Pieroth, GG, 5. Auflage, Beck). Wegen anderer diesen Vorgaben nicht entsprechender BVG-Entscheidungen wie z.B. in den Verfahren 1 BvR 137/02 aber auch 2 BvR 1816/99 vorliegend, hat sich, um wissentliches Handeln nachweisen zu können, diese Erforderlichkeit herausgestellt. Auf das Anführen der zugehörigen Gerichtsentscheidungen wurde verzichtet:
s. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf der Info-Seite
Der Rechtsfall handelt in Herten bei Bochum. Der Beschwerdeführer und seine Frau waren Eigentümer der Grundbesitzung xxxxxx in 45699 Herten, ein mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks, eingetragen beim Grundbuchamt des AG Recklinghausen, Grundbuch von Herten Blatt 14435.
Es bestand diesbzgl. eine Restbelastung auf dem Grundstück von ca. 200000.- DM.
Nachdem die Ehefrau des Beschwerdeführers 1998 erheblich geringere Einnahmen erzielte, wurde RA Lend (Herten) aufgesucht, um sich wegen der Kreditbelastung anwaltlichen Rat zu holen. RA Lend führte dann Umfinanzierungsgespräche mit der Stadtsparkasse, den Bankmitarbeitern Freese und Twachtmann, die zu keinem Erfolg führten, weil laut Aussagen der Bankmitarbeiter, Herr RA Lend unakzeptable Forderungen gestellt habe. Das wurde allerdings zu spät bekannt. Wie sich im nachhinein herausstellte und auch belegbar ist, wären die Wünsche der Bank hinsichtlich Umfinanzierung für unseren Mandanten machbar gewesen und hätte auch keine Überforderung dargestellt.
Die Bank stellte somit nach ca. 1 Jahr den Zwangsversteigerungsantrag.
Die Stadtsparkasse Recklinghausen (Herr Freese) hat am 11.08.2000, eine Woche vor der Zwangsversteigerung, gegenüber der Ehefrau des Antragstellers telefonisch bestätigt, dass gegen Zahlung eines Betrages von 30000.- DM bis 3 Tage vor dem Termin, den, wie im Verfahren nachgewiesen wurde, die Frau des Beschwerdeführers zur Verfügung hatte, die Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgt wäre. Da sie erst am Tage der Zwangsversteigerung über das Geld verfügte, nahm sie nochmals mit Herrn Freese telefonisch Rücksprache und teilte mit, daß sie ihm das unverzüglich noch vor der Zwangsversteigerung bringen werde.
Das redete jedoch RA Lend der Frau des Beschwerdeführers aus (Bank würde trotzdem versteigern, der Bank könne man nicht trauen) und bot die Variante an, daß des RA`s Lebensgefährtin treuhänderisch das Hausgrundstück ersteigert und an den Beschwerdeführer ohne Verluste zurücküberträgt. Die vertraglichen Abreden dazu waren jedoch unvollkommen, aber rechtlich klar auf seiten des Beschwerdeführers in der Hinsicht, daß ein Eigentumsübergang auf die Frau Schweitzer nie beabsichtigt war.
Stattdessen bot sie ihm das Hausgrundstück nach der billigen Ersteigerung (200000.- DM) für einen Preis von 345000.- DM an, was dem Verkehrswert des Hausgrundstücks entsprach, und einen Gewinn von 145000.- DM bedeutet hätte.
Mittlerweile mußte der Beschwerdeführer nebst Familie das Haus verlassen.
Er versuchte nun über eine einstweilige Verfügung (Schriftsatz vom 12.02.02 mit PKH-Antrag) die Veräußerung des Hausgrundstückes durch die Lebensgefährtin des RA Lend zu verhindern. Bemühungen seines Rechtsanwaltes, dessen Ausführungen und Beweisantritt bzgl. der Abklärung der Gesprächsverhandlungen des RA Lend mit der Stadtsparkasse und der Auslegung von Verträgen unzureichend waren, blieben erfolglos.
Die Zeugenvernehmung der zuständigen Bankmitarbeiter wurde dann im PKH-Antrag vom 10.05.02 angeführt, sowie ein Schreiben der Stadtsparkasse vom 03.01.01 und 18.01.02, aus denen hervorgeht, dass die Stadtsparkasse bereit war, in der Woche vor dem Zwangsversteigerungstermin am 18.08.2000 das Verfahren einstweilen einzustellen, um ausreichend Zeit für Umfinanzierungsgespräche zu bekommen. Beweisantrag ist im PKH-Verfahren nicht bedeutsam.
Weiterhin mußte die Meinung, der Rückübertragungsanspruch muß wegen angeblichen Mangels des Formzwangs und damit angeblicher Nichtigkeit des Treuhandvertrages und angeblich fehlender Vertragsbindung und angeblicher selbstbestimmter Ersteigerung des Hausgrundstücks verneint werden, ausgeräumt werden.
Bei Treuhandverträgen zum Zwecke des Erwerbs von Grundstücken besteht kein Formzwang (BGH NJW 1987 S. 2071).
Mit Schriftsatz vom 03.05.02 an das OLG Hamm ergänzte der RA des Beschwerdeführers diesbzgl. die bisher mangelhafte Begründung. Zugleich beantragte er die Vorlage beim EuGH. Am 07.05.02 erhielt er über denselben RA leider schon den Beschluß des OLG Hamm vom 23.04.02 (34 W 12/02), so daß die Ergänzungen vom Gericht nicht berücksichtigt waren.
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer einen weiteren PKH-Antrag mit Schriftsatz vom 10.05.02 ohne RA. Der Beschluß des LG Bochum vom 04.06.02 auf diesen Antrag war überaus mangelhaft und falsch. Ein Nichtabhilfebeschluß, auf die dann eingereichte sofortige Beschwerde vom 17.06.02 erging, wie sonst üblich, nicht. Mit Schriftsatz vom 29.07.02 verlangte der Beschwerdeführer erneut die Vorlage beim EuGH. Mit Beschluß des OLG Hamm (34 W 28/02) vom 06.08.02 entschied das OLG negativ über diese Beschwerde ohne auch nur die EuGH-Vorlage erwähnt zu haben.
3. Nachweis der Verfassungswidrigkeit:
Da es sich zunächst um ein PKH-Verfahren handelt, ist bei den verfassungsrechtlichen Grundlagen diesbzgl. anzusetzen. Dazu gehört die Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht des Gerichts und ob eine hinreichende Rechtsmittelausschöpfung vorliegt. Auf o.g. Kommentarauszüge wird Bezug genommen.
Zum PKH-Verfahren
Kosten und Erfolgsaussichten:
Unstreitig blieb, daß der Beschwerdeführer nicht in der Lage war und ist, die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen. Gemäß BVerfGE 81, 356 f. darf dies nicht zu Lasten des Rechtsschutzes gehen. Für eine Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten spielt demzufolge die Rechtslage eine Rolle in der Form, ob gem. § 114 ZPO Erfolgsaussichten für den Unbemittelten bestehen.
Vom Unbemittelten kann aber nur wegen des fehlenden RA ein Vortrag im volkstümlichen Sinne erwartet werden. Forderungen nach einem schlüssigen Vortrag und einer konsequenten Einhaltung von beweisrechtlichen Regeln haben hier nichts zu suchen. Weitergehende Forderungen hätten nichts mit Rechtsschutz zu tun, da wegen des komplizierten deutschen Rechtssystems keine besseren Qualitäten erwartet werden können und deshalb unverhältnismäßig und unzumutbar sind. Eine Unterstützung des Antragstellers durch die Geschäftsstelle des Gerichts (§ 117/1 ZPO) ist hinsichtlich des Antragsinhaltes nicht vorgesehen. Das Beratungshilfegesetz kann dieses Problem auch nicht lösen, da Beratungshilfe nur unter bestimmten Bedingungen gewährt wird, die Qualitäten und Eigenheiten von RA`s sehr unterschiedlich sind und dieser nicht verpflichtet ist, Schriftsätze zu verfassen.
Die sich aus dieser Herleitung sich zwingend aufdrängende Logik kann bisherigen Verfassungsgerichtsentscheidungen nicht in vollem Umfange entnommen werden.
Forderungen des Richters hinsichtlich Sach- und Beweisvortrag über das oben erläuterte übliche und zumutbare Maß hinaus, stellen eine Pflichtverletzung nach §§ 118, 139, 300, 313 ZPO dar und zudem besteht ansonsten erheblicher Verdacht eines Unterlassungsdelikts.
Unter Berücksichtigung der Beweisbarkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers stand die Ermittlung des Kausalzusammenhangs und damit auch der Schuldfrage an. Hierzu zählt die Prüfung der Angelegenheit darauf, ob im Rahmen des Dienstvertrages des Beschwerdeführers mit RA Lend rechtswidriges Verhalten des RA vorliegt. Ist das zu verneinen, ist zu prüfen, welche vertragliche Absprachen mit der Frau Schweitzer bestanden haben und welche Rechte beide Prozeßparteien daraus ableiten können. Diese Vorgehensweise stellt erst die Voraussetzung zur Abklärung von Pflichtverletzungen aus einem Vertrag dar. Die Abklärung, welche Vertragspflichten tatsächlich bestanden, ist Grundlagenwissen jedes Juristen und unabdingbare Grundlage für Forderungen aus Verträgen oder bei Schadensersatzansprüchen.
Die Gerichte haben in ihren Beschlüssen jedoch jegliche Regelungen zum §§ 118, 139, 300 und 313 ZPO außer acht gelassen. Es fehlt eine der Wahrheitsfindung entsprechende Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter die angewandte Rechtsnorm, wobei von den angewandten Tatbestandsmerkmalen des angewandten Rechtssatzes auszugehen und an die die Rechtsfolge geknüpft ist. Es hat dabei festzustellen, durch welche konkreten Tatsachen jedes einzelne dieser Tatbestandsmerkmale erfüllt ist. Bei den Tatsachen ist die Grundlage ihrer Feststellung anzugeben, nämlich Geständnis, nicht bestritten und/oder bewiesen (inkl. Gründe). Bei abweisenden Urteilen ist festzustellen, daß es keine Rechtsnorm gibt, die an die vom Kläger behaupteten Tatsachen die begehrte Rechtsfolge knüpft (nicht schlüssige Klage), welches Tatbestandsmerkmal der in Frage kommenden Rechtsnorm nicht erfüllt ist oder welche Einwendung die Klage unbegründet macht.
Keiner Stelle der Beschlußbegründung ist ein derartiges rechtsstaatliches Vorgehen zu entnehmen. Stattdessen findet man nur Glaubensentscheidungen der Richter. Die Heranziehung genannter und dringlichst notwendiger Beweise (mindestens die Einholung von Auskünften) oder die zur Ermittlung eines hinreichend wahren Sachverhalts erforderliche Anwendung geltender Rechtstheorie fehlt völlig. Sämtliche Grundlagen rechtsstaatlicher und prozessual klar geregelter Entscheidungsfindung werden gebrochen.
Vom beweisrechtlichen Standpunkt her gesehen, waren aufgrund der bisherigen Begründungen seiner Entscheidungen die Gerichte selbst eindeutig in der Aufklärungspflicht mittels der in c) evtl. b) angeführten Methode. Eine andere Art der Glaubhaftmachung ist auch nicht möglich. Allerdings besteht für den Beschwerdeführer die Pflicht zur Glaubhaftmachung der Behauptungen gem. § 118/2 nur dann, wenn das Gericht das ausdrücklich verlangt.
Nach Verfassungsgerichtsvorgaben sollen alle zur Verfügung stehenden zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft werden (Art. 14 GG Rn 49).
Ein neues gerichtliches Verfahren sei nicht erforderlich. Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist ein Rechtsmittel zuzulassen, wenn die Auslegung der Verfahrensvorschriften das ermöglicht. Versäumt es der Betroffene, von den insofern gebotenen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, verliert er die Möglichkeit, diese Beeinträchtigung durch Verfassungsbeschwerde zu rügen (Rn 46-48 zu Art. 93)." "Der Betroffene muß über die gebotene Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um bereits im Ausgangsverfahren eine Korrektur der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erwirken und einen Grundrechtsverstoß zu verhindern." "Dabei obliegt es dem Betroffenen jedes Rechtsmittel einzulegen, das nicht offensichtlich unzulässig ist." (Art. 103/1 GG Rn 30)
Aus den hier vorgetragenen Rechtsprechungsregeln ergeben sich erhebliche Widersprüche zwischen der Zumutbarkeit, der Anzahl der möglichen Rechtsmittel und der 1-Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde. Zum einen wird vom Bürger die Einlegung ihm zumutbarer Rechtsmittel erwartet und ein neues gerichtliches Verfahren sei nicht erforderlich, zum anderen soll er alle prozessualen Möglichkeiten über die gebotene Erschöpfung des Rechtswegs hinaus ergreifen. Das könnten dann auch Petitionen an Parlamente, Eingaben bei Gerichtsdirektoren, beim Justizminister, beim Bundestagspräsidenten, beim Bundeskanzler oder beim Bundespräsidenten sein. Denkbar ist auch die Erforderlichkeit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder des Bundesgeneralanwalts. Es könnte sogar EU-Entscheidungsträger betreffen.
(§ 90 BVerfGG)
Nach welcher Entscheidung soll nun die 1-Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde beginnen, nach der Bedeutendsten oder der letzten vielleicht Unbedeutendsten, wobei bei diesem Entscheidungsträger evtl. keine Zuständigkeitsvoraussetzungen vorlagen. Genau das könnte dann zur Abweisung der Verfassungsbeschwerde führen.
Auch ist nicht klar, ob alle vermutlich zuständigen Entscheidungsträger Berücksichtigung finden müssen.
Hier bedarf es eines notwendigen Regelungsgehalts, der sich auch in jeder Kommentierung wiederfinden sollte.
Aus der Praxis ist weiterhin bekannt, daß manche Bürger selbst das gerichtliche Beschwerderecht nicht kennen und schon garnicht die sofortige Beschwerde. Welche Kosten hier entstehen entzieht sich ebenfalls ihrer Kenntnis. Auch das Beratungsgesetz ist weitläufig unbekannt.
Wenn wir unterstellen, daß ein Rechtsuchender zum Gericht geht, die Beratungshilfe bewilligt bekommt oder dort schon eine Beratung erhält, wird sich das bei der PKH mit Sicherheit mindestens auf das Antragsrecht und höchstens (seltener) auf das Beschwerderecht beziehen. Gerichtlichen Hinweisblättern oder Hinweisen des Justizministeriums ist das Beschwerderecht jedenfalls nicht zu entnehmen. Eine Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch die ZPO enthält keine Regelung, die wenigstens jede Form des Widerspruchs gegen einen PKH-Beschluß als sofortige Beschwerde auslegt.
Mit der Einführung des § 321a ZPO n.F. (auch sonstiges Rügerecht, außerordentlicher Rechtsbehelf, hilfsweise Rechtsmittel, Vollstreckungsabwehrklage, Widerspruchsklage, Wiederaufnahmeverfahren oder neuer Antrag) ist mit der Prozeßrechtsreform ab dieses Jahr die Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs eingeführt worden. Es kann nur einer Kasuistik entsprechen, die man wegen ihrer Art als sittenwidrig einstufen muß, wenn nun evtl. dem PKH-Antragsteller zugemutet wird, dieses (auch die anderen) Nebenrechtsmittel zu kennen und die Pflicht auferlegt, es vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde einsetzen zu müssen. Denn es ist durchaus zu vermuten, daß mit dieser Neueinführung angedacht ist, bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und nicht erfolgter Einlegung dieses Rechtsmittels, die Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde verneinen zu können.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Ergänzung vom 29.07.02 zu seiner PKH-Beschwerde die Vorlage beim EuGH gem. Art. 234 EGV beantragt und die Gründe der Überprüfung auf Gemeinschaftsrecht angegeben.
Art. 234 EGV verlangt in jedem Fall die Vorlage beim EuGH, wenn alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Der Art. 234 lautet:
Da, wegen der Unmöglichkeit die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit der PKH-Beschwerde das letzte Rechtsmittel vorliegt, war das OLG Hamm verpflichtet, die Rechtssache dem EuGH vorzulegen. Dem kam es nicht nach.
Deshalb wurde unter Berufung auf die BVerfG-Entscheidung -1 BvR 1036/99- vom OLG der gesetzliche Richter verweigert, was somit mindestens Verfassungsbeschwerdegrund ist.
Entsprechend dem Kommentar EG-Vertrag, 2. Auflage, Lenz, S. 1744, Rn 36 gilt für die Vorlagepflicht nach der abstrakten Betrachtungsweise die Beurteilung der Rechtssache nach den tatsächlichen Rechtsmittelmöglichkeiten (BayVerfGH, NJW 1985, 2894), da sie allein verhindert, daß dem Einzelnen in einem Verfahren vor nationalen Gerichten durch etwaige fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein endgültiger Schaden entsteht. Auch die nationalen Instanzgerichte tragen Mitverantwortung bei der Durchsetzung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, der sie sich nicht unter Hinweis auf die bestehenden Obergerichte entziehen können. (s. ausdrücklich EuGH, Rs. 6/64, Costa/ENEL, Slg. 1964, 1253/1268)
Nach Rn 37 ist auch als letztes Rechtsmittel die Nichtzulassung der Revision genannt. D.h. demzufolge, immer das letzte noch machbare weiterführende Rechtsmittel ist als letztes Rechtsmittel gemeint. Von der Pflicht der Einlegung von Nebenrechtsmitteln wie Rügen, außerordentlicher Rechtsbehelfen oder hilfsweisen Rechtsmitteln, Vollstreckungsabwehrklage, Widerspruchsklage, Wiederaufnahmeverfahren oder neuer Antrag ist nicht die Rede. Da im vorliegenden Fall die Prozeßkosten nicht aufgebracht werden können, wäre das letzte Rechtsmittel die PKH-Beschwerde.
Abschlußbegründung:
Die gesamte Rechtsangelegenheit ist ohne Zweifel als schwerwiegend einzustufen wegen des Streitwerts wegen Eigentumentzugs von mindestens 150000.- DM ohne Schadensersatzansprüche (mind. 100000.- DM) und wegen der verwerflichen und willkürlichen Gesinnung der in der Sache zuständigen Richter, gegen die zusätzlich ein Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt wird.
Weiterhin sei darauf verwiesen, daß dem Beschwerdeführer der rechtswidrige Verdreher, daß § 839/2 BGB nach hA dem Art. 34 GG vorangestellt sein soll, bekannt ist. Ihm ist auch bekannt, wie die Auslegung hinsichtlich Rechtsbeugung wegen Standesdünkeln und dem Begriff "wissentlich" gehandhabt wird. Hier sei ggfs. auf § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verwiesen.
Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfG zur Entscheidung anzunehmen, weil dieses zur Durchsetzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers und des Gleichbehandlungsgrundsatzes i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot angezeigt ist. Der Beschwerdeführer ist durch die o.g. Beschlüsse des LG Bochum und OLG Hamm in gravierender Weise zum eigenen Nachteil in seinen Grundrechten verletzt. Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung ist aufgrund der fehlenden verfassungsrechtlichen Rechtfertigung für die zugrundeliegenden Beschlüsse von besonderer Bedeutung. Auch hat das OLG Hamm die verfassungsrechtlichen Bedenken in seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen. Es ist in keiner Weise darauf eingegangen.

References: Art. 2
 Art. 2
 § 114
 § 118
 Art. 93
 § 321
 EuGH 
 Art. 234

Art. 234
 Art. 234
 EuGH 
 § 839
 Art. 34
 § 90
 § 93