Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18614/40442.html
Timestamp: 2020-07-06 08:40:12+00:00

Document:
REVOSax - EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage der Operationellen Programme des Freistaates Sachsen für den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode 2014 bis 2020 nach Maßgabe dieser Rahmenrichtlinie, der Fachrichtlinien sowie nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1590) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352), in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen für Vorhaben im Rahmen der Umsetzung der Strukturpolitik der Europäischen Union aus Mitteln des EFRE beziehungsweise des ESF und komplementären nationalen Haushaltsmitteln. Zuwendungen für Vorhaben können nach Maßgabe dieser Rahmenrichtlinie und der Fachrichtlinien auch erfolgen, sofern ausschließlich Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Es gelten die unionsrechtlichen Bestimmungen zu Rückforderungen und Sanktionen. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung soweit nicht in dieser Rahmenrichtlinie oder den Fachrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.
Abweichend von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung dürfen Zuwendungen bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall 2 500 Euro unterschreitet.
Die Zuwendung wird als Projektförderung und abweichend von Nummer 2.1. der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in Abhängigkeit des Vorhabensbereiches in Form von Anteils- oder Festbetragsfinanzierung gewährt. Standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c d und e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in der jeweils geltenden Fassung sind nach vorheriger Bestimmung der Verwaltungsbehörden für den EFRE und den ESF zulässig. In Abweichung zu Nummer 2.3 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung können Personalkosten pauschaliert werden.
Die Zuwendung wird in Abhängigkeit des Vorhabensbereiches in Form von Zuschüssen, als Darlehen oder Finanzinstrument (Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) gewährt.
Abweichend von Nummer 1.4 Satz 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung darf mit dem Vorhaben begonnen werden, sobald der Antrag auf Förderung bei der Bewilligungsstelle eingegangen ist. Der Antragsteller trägt das Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Diese Regelungen gelten für Vorhaben, die ab dem 1. Januar 2014 begonnen wurden.
Der Abschluss eines langfristig geschlossenen Vertrages (Dauerschuldverhältnis) oder eines Vertrages mit wiederkehrenden Leistungen oder der Einkauf von Lieferungen und Leistungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, durch den Zuwendungsempfänger, gilt, in Abweichung von Nummer 1.4.1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung, nicht als Beginn des Vorhabens, wenn der Vertragsgegenstand nicht alleiniger Zweck der Zuwendung ist.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. vom 11.1.2012, (2012/21/EU), dauert die Aufbewahrungsfrist mindestens zehn Jahren ab Ende des Betrauungszeitraums.
Erfolgt die Zuwendung auf Grundlage der DAWI-De-minimis Verordnung (EU) Nr.360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8 sowie ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 2) dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
Werden mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, wird im Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie abweichend von Nummer 4.2.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Zweckbindungsfrist von höchstens fünf Jahren festgelegt. Diese beginnt mit Ablauf des Vorhabenzeitraums. Für Vorhaben, die Investitionen in die Infrastruktur oder produktive Investitionen beinhalten, beträgt die Zweckbindungsfrist fünf Jahre, beginnend mit der Abschlusszahlung an den Zuwendungsempfänger, sofern nicht nach den Bestimmungen für staatliche Beihilfen ein längerer Zeitraum festzulegen ist. Unabhängig von der Zweckbindungsfrist besteht nach Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eine Rückzahlungsverpflichtung für die Dauer von zehn Jahren, wenn die Produktionstätigkeit nach der Abschlusszahlung an einen Standort außerhalb der Union verlagert wird, außer wenn der Zuwendungsempfänger ein KMU ist. Im Zuwendungsbescheid ist auf die Rückzahlungsverpflichtungen nach Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinzuweisen.
Der Zuwendungsempfänger wird im Bescheid darüber informiert, dass die Zuwendung aus Mitteln des EFRE beziehungsweise ESF und – soweit zutreffend – aus Steuermitteln auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Langtages beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt werden (§ 44a der Sächsischen Haushaltsordnung). Der Zuwendungsempfänger wird darüber unterrichtet, dass er sich mit der Annahme der Finanzierung mit der Aufnahme in die nach Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 veröffentlichte Liste der Vorhaben einverstanden erklärt. Der Zuwendungsempfänger wird im Zuwendungsbescheid beziehungsweise in vergleichbaren Unterlagen zur Durchführung der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang XII Nummer 2.2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und – soweit zutreffend – gemäß § 44a der Sächsischen Haushaltsordnung verpflichtet. Das betrifft insbesondere die Verpflichtung, bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen des Zuwendungsempfängers auf die Unterstützung des Vorhabens aus den Fonds hinzuweisen sowie bei schriftlichen Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen zusätzlich – soweit zutreffend – auf die Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen hinzuweisen. Die Bewilligungsstelle kann Formvorschriften erlassen. Die Verwaltungsbehörden EFRE und ESF stellen Informations- und Publizitätsmaterial einschließlich Gestaltungsvorlagen und Mustertexte in elektronischem Format bereit.
Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören insbesondere sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung. Macht der Antragsteller unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, darstellen. Auf die Offenbarungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997 (SächsGVBl. S. 2) wird hingewiesen.
Fax: 0351 4910-4000 1015
www.sab.sachsen.de,
Der Zuwendungsempfänger wird verpflichtet, für die Durchführung des Vorhabens entweder ein separates Buchungssystem oder einen geeigneten Buchführungscode zu verwenden (Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
Soweit in der Fachrichtlinie nichts anderes angegeben ist, erfolgen Auszahlungen nur für bereits getätigte Ausgaben beziehungsweise angefallene Kosten (Erstattungsprinzip) und auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen oder als Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b, c, d und e beziehungsweise Sachleistungen nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt stattdessen Nummer 6.3.3. Für Mittel, die aus dem ESF eingesetzt werden, kann für den jeweiligen Vorhabensbereich in den Fachrichtlinien eine Ausnahme vom Erstattungsprinzip bestimmt werden. Darüber hinaus kann die Bewilligungsstelle für Mittel aus dem ESF in begründeten Fällen oder wenn die Zuwendungssumme mehr als 10 000 Euro beträgt, Ausnahmen vom Erstattungsprinzip zulassen; Nummer 7 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ist in diesem Fall anzuwenden. Für Mittel aus dem EFRE kann die Verwaltungsbehörde für begründete Fälle Ausnahmen entsprechend Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung zulassen.
Soweit die Zuwendung als standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung, Pauschalsatz oder als Finanzierung, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht, gewährt wird, sind im Zuwendungsbescheid die Bedingungen zu beschreiben, die vor Auszahlung der Zuwendung erfüllt sein müssen. Die Fachrichtlinien enthalten hierfür Maßgaben.
Die Zwischen- und Verwendungsnachweise müssen die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und nach der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form aufgebaut sein. Soweit die Zuwendung als standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung Pauschalsatz oder als Finanzierung, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht, gewährt wird, sind die Bedingungen nach Nummer 6.3.3 zu berücksichtigen; die Fachrichtlinien können hierfür weitere Maßgaben enthalten.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie vom 27. Oktober 2017 (SächsABl. S. 1455), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 398), außer Kraft.
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF (NBest-SF)
Die NBest-SF für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE und ESF enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) finden keine Anwendung.
Für Zuwendungsempfänger, die nicht unter Nummer 3 fallen gilt: Sofern mit der Zuwendung Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen im Wert von mehr als 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beschafft werden, sind vor Auftragserteilung so weit möglich mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter einzuholen, soweit der Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt. Als vergleichbare Angebote können auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Beschaffungen über Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.
Für den EFRE sind die Sätze 1 bis 4 nur anzuwenden, wenn der Fördersatz 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten übersteigt und zugleich die Zuwendung beziehungsweise Bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 000 Euro beträgt.
Die Zuwendung kann widerrufen werden, wenn mit der Maßnahme nicht spätestens innerhalb eines Jahres nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen wurde. Von einem Widerruf ist abzusehen, wenn der Zuwendungsempfänger die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung, zum Beispiel Sponsoring) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Dabei dürfen zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung des Eigenanteils verwendet werden. Der Finanzierungsplan (aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.
Die Einzelansätze dürfen überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen der förderfähigen Ausgaben ausgeglichen werden kann und das Erreichen des Zuwendungszwecks nicht gefährdet wird. Der Ausgleich einer Überschreitung nach Satz 3 durch Einsparungen bei Leistungen an Teilnehmer und bei der Verringerung der Sozialabgaben auf das Arbeitsentgelt von eigenem Personal sowie der Umsatzsteuer ist unzulässig. Die Sätze 3 und 4 finden bei der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung. Bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen oder Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, im Sinne von Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind Abweichungen der tatsächlichen Kosten unbeachtlich.
Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten aus der Zuwendung finanziell nicht besser- stellen als vergleichbare Staatsbedienstete. Die Prüfung der Einhaltung dieses Besserstellungsverbotes kann durch Abgleich der Entgelte mit den Tabellenentgelten des TV-L erfolgen. Soweit der Zuwendungsempfänger dem Besserstellungsverbot unterliegt und den TV-L übersteigende Personalausgaben tätigt, sind diese nur bis zur Höhe TV-L (Ausnahme TVöD) förderfähig.
Auszahlungen erfolgen nur für bereits getätigte Ausgaben (Erstattungsprinzip) und, außer im Fall von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, sowie Sachleistungen, auf Grundlage quittierter Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege im Sinne von Artikel 131 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Soweit im Zuwendungsbescheid die Auszahlung für noch nicht getätigte Ausgaben ausdrücklich zugelassen ist, darf die Zuwendung nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie für längstens innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung fällige Zahlungen benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen dürfen die Zuwendungen bei Anteils- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, richten sich nach Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBL.I S. 624), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2019 (BGBl. I S. 1081) geändert worden ist, und sind einzuhalten.
Zuwendungsempfänger als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte nicht erreicht, das Sächsische Vergabegesetz vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), das durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsform (staatliche und kommunale Auftraggeber, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Sächsischen Haushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten haben) in den persönlichen Anwendungsbereich des Sächsischen Vergabegesetzes fallen.
Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach VOB, VgV oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen durchzuführen.
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- beziehungsweise Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 GWB) der Nachprüfung durch die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen (§ 155 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe von § 8 des Sächsischen Vergabegesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hat, dürfen nur die Ausgaben (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Skonti, Rabatte und Preisnachlässe sind bei der Abrechnung von förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
Im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gilt dies nur für Einnahmen.
Mit dem Nachweis sind auf Verlangen Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege, Kontoauszüge) über die Einzelzahlungen, die Verträge und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen. Soweit ein Arbeitsvertrag Bestandteil eines Belegs ist, genügt die Vorlage einer Kopie, die vom Zuwendungsempfänger gesondert abgezeichnet ist. Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen Pauschalsätzen und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Einem Originalbeleg gleichgestellt sind Belege, deren Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet werden. Die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gelten als gewährleistet:
bei elektronischen Belegen auch durch eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S.73) in Verbindung mit dem Vertrauensdienstegesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen, oder
Der Zuwendungsempfänger hat die in Nummer 6.5 genannten Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen einschließlich derjenigen nach Nummer 8.1 Satz 1 mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen, den nachfolgenden oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Erfolgt die Zuwendung auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. vom 11.1.2012, (2012/21/EU), dauert die Aufbewahrungsfrist mindestens zehn Jahre ab Ende des Betrauungszeitraums.
Erfolgt die Zuwendung auf Grundlage der DAWI-De-minimis Verordnung (EU) Nr.360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 (ABl. L 114 vom 26.4.2012 S. 8 sowie ABl. L 313 vom 10.12.2018, S.2) dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
7. Informations- und Kommunikationspflichten
durch einen Hinweis auf den Fonds oder die Fonds, aus dem beziehungsweise aus denen das Vorhaben unterstützt wird.
bei Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen durch zusätzliche Verwendung eines Hinweises mit folgender Formulierung: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Bei Baumaßnahmen wird das Wort „Maßnahme“ durch das Wort „Baumaßnahme“ ersetzt und der Hinweis hervorgehoben und angemessen auf dem Bauschild im Sinne von Nummer 7.5 vermerkt. Schriftliche Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen müssen das Landessignet nicht enthalten. Hinweis und Landessignet sind gemäß nachfolgender Abbildung zu gestalten:
Die Nichterfüllung der Informationspflicht kann eine Rückforderung nach sich ziehen.
Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die Teilnehmer eines ESF-Vorhabens über diese Finanzierung unterrichtet werden. Die gilt entsprechend für EFRE-Vorhaben, wenn sie Teilnehmer haben.
Alle Unterlagen, die sich auf die Durchführung eines Vorhabens beziehen und für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer verwendet werden, einschließlich der diesbezüglichen Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen, enthalten einen Hinweis darauf, dass das Operationelle Programm aus dem Fonds oder den Fonds unterstützt wurde.
Schild beziehungsweise Tafel nach den Nummern 7.5 und 7.6 informieren über die Bezeichnung und das Hauptziel des Vorhabens. Für die Gestaltung des Schildes beziehungsweise der Tafel gilt Nummer 7.1.
Die nach Satz 1 und 2 erforderlichen Elemente, die den Fonds betreffen, müssen mindestens 25 Prozent der Fläche des gesamten Schildes beziehungsweise der gesamten Tafel einnehmen. Zugleich müssen diese Elemente bei einem vorübergehenden Schild im Sinne der Nummer 7.5 eine Fläche von DIN A1 abdecken. Bei einer dauerhaften Tafel nach Nummer 7.6 umfasst diese Fläche zugleich mindestens die Größe DIN A3.
Zur Erfüllung der Anforderungen sind unter www.strukturfonds.sachsen.de Gestaltungsvorlagen zum Herunterladen bereitgestellt. Für Bewilligungen durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) können diese Vorlagen auch auf der Internetseite der SAB heruntergeladen werden.
die dem Nachweis der tatsächlichen Verausgabung dienen, beziehungsweise bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen, anzufordern sowie
9. Subventionserheblichkeit
Macht der Zuwendungsempfänger unvollständige oder unrichtige Angaben, verschweigt er subventionserhebliche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung darstellen.
ein Verstoß gegen die in Nummer 3 genannten Vergabebestimmungen vorliegt,
die Zuwendung nicht alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung jährlich zu verzinsen.
Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung jährlich verlangt.
1. Förderfähige Ausgaben und Kosten
Personalausgaben (direkt vorhabensbezogen)
Sachausgaben/-kosten, Fremdleistungen
Ausgaben/Kosten für allgemeine Verwaltung
nicht als Vorsteuer erstattungsfähige Umsatzsteuer
2. Nicht förderfähige Ausgaben
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis
im Bereich der Strukturfonds EFRE
Die NBest-SF-Kosten für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich der Strukturfonds EFRE enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen in Verbindung mit § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung. Die Nebenbestimmungen sind als Bestandteil des Zuwendungsbescheides verbindlich, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) finden keine Anwendung.
Für Zuwendungsempfänger, die Zuschüsse erhalten und die nicht unter Nummer 3 fallen gilt: Sofern mit der Zuwendung Lieferungen, Leistungen oder Bauleistungen im Wert von mehr als 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beschafft werden, sind vor Auftragserteilung so weit möglich mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter einzuholen, soweit der Zuwendungsbescheid nichts anderes bestimmt. Als vergleichbare Angebote können auch öffentlich zugängliche Preisinformationen (zum Beispiel aus Katalogen, Flyern oder Internetangeboten) eingeholt werden. Die Begründung der Entscheidung ist zu dokumentieren.
Die Sätze 2–4 gelten nicht für Beschaffungen über Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.
Die Sätze 2–5 gelten nur, wenn der Fördersatz 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben beziehungsweise Kosten übersteigt und zugleich die Zuwendung beziehungsweise bei der Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50 000 Euro beträgt.
Skonti, Rabatte und Preisnachlässe sind bei Abrechnung von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, soweit sie durch den Zuwendungsempfänger (Begünstigten) tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen/Erträge (zum Beispiel Zuwendungen, Leistungen Dritter und Nebenerträge, zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung, zum Beispiel Sponsoring) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Kosten einzusetzen. Dabei dürfen zweckgebundene Spenden und ähnliche Mittel Dritter zur Deckung des Eigenanteils verwendet werden. Die Vorkalkulation ist hinsichtlich der Gesamtkosten als Höchstbetrag (Selbstkostenhöchstbetrag) verbindlich.
Innerhalb des Höchstbetrages sind Abweichungen von den Ansätzen der Vorkalkulation nur zulässig, wenn das Erreichen des Zuwendungszwecks nicht gefährdet wird.
Bei mit standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen oder Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geförderten Ansätzen wirken sich Abweichungen der hierfür tatsächlich entstandenen Kosten nicht auf die Deckung anderer Ansätze aus.
Die Anforderung der Zuwendung richtet sich nach den im Bewilligungszeitraum anfallenden Kosten. Die Zuwendung wird unter Beachtung der Besonderheiten bei Abrechnung nach Selbstkosten nach Nummer 1.4 nur insoweit ausgezahlt, als zuwendungsfähige Kosten entstanden sind (Erstattungsprinzip). Soweit die Zuwendung als standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierung, Pauschalsatz oder Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gewährt wird, sind im Zuwendungsbescheid die Voraussetzungen genannt, die vor Auszahlung erfüllt sein müssen.
Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen Mitteln des Zuwendungsempfängers in Anspruch genommen werden.
Für Zuwendungsempfänger, die nach den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten nach der Preisverordnung Nummer 30/53 (LSP) abrechnen (Nummer 5), wird die Zuwendung für Gemeinkosten auf der Grundlage der Vorkalkulation ausgezahlt; sofern die in den nachträglich einzureichenden Jahresabschlüssen enthaltenen Kosten geringer sind, sind diese die Grundlage. Die vorkalkulatorisch ermittelten Werte werden im Projektverlauf nach Abschluss des Geschäftsjahres durch die dem Projekt zugeschlüsselten Ist-Werte ersetzt. Im Rahmen der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung werden die nachkalkulierten Werte anhand von Dokumenten aus der Finanzbuchhaltung beziehungsweise aus der Kostenstellen/Kostenträgerrechnung stichprobenhaft geprüft. Die Stichprobe umfasst in der Regel vollständiges Geschäftsjahr, in welchem das Risiko der Unterschreitung der bei der Bewilligung anerkannten Vorkalkulation am höchsten ist beziehungsweise in welchem der höchste Betrag der abgerechneten Gemeinkosten zu verzeichnen ist.
2. Nachträgliche Ermäßigung der Kosten oder Änderung der Finanzierung
Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet, richten sich nach Teil 4 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) sind einzuhalten.
Zuwendungsempfänger als Auftraggeber gemäß den §§ 98 ff. des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug genommenen Schwellenwerte nicht erreicht, das Sächsische Vergabegesetz einzuhalten, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsform (staatliche und kommunale Auftraggeber, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die § 55 der Sächsischen Haushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten haben) in den persönlichen Anwendungsbereich des Sächsischen Vergabegesetzes fallen.
Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, Vergabeprüfungen durchzuführen. Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, Veröffentlichungen nach VOB, VgV oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort geltenden Regelungen durchzuführen. Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Bewilligungs- beziehungsweise Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge ab Erreichen der Schwellenwerte (§ 106 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen der Nachprüfung durch die Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen [§ 155 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen] sowie unterhalb der EU-Schwellenwerte der Nachprüfung nach Maßgabe von § 8 des Sächsischen Vergabegesetzes in der jeweils geltenden Fassung).
4. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
er nach Vorlage der Vorkalkulation weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er – gegebenenfalls weitere – Mittel von Dritten erhält,
5. Abrechnung nach Selbstkosten
Die Selbstkosten sind nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten – LSP – (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 [BAnz. 1953 Nr. 244], die zuletzt durch Artikel 70 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 [BGBl. I S. 1864] geändert worden ist), in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln. Die Gemeinkosten sind anhand der Kosten- und Leistungsrechnung nachzuweisen. Zuwendungsfähig sind ausschließlich tatsächlich entstandene Kosten, die dem Vorhaben über geeignete Umlageschlüssel verursachungsgerecht zugeordnet werden können.
die Kosten der freien Forschung und Entwicklung (Nummern 27 und 28 LSP),
die Kosten für Einzelwagnisse (Nummern 47 bis 50 LSP),
der kalkulatorische Unternehmerlohn nach Nummer 22 LSP, die kalkulatorischen Kosten nach Nummern 41 bis 46 LSP und der kalkulatorische Gewinn nach Nummern 51 und 52 LSP,
die Kosten für Sonderbetriebsmittel (Nummer 14 LSP) mit Ausnahme der Personal- und Materialkosten zur Konstruktion von Entwicklungsgegenständen,
6. Vereinfachte Abrechnung
Abschreibungen von den Anschaffungspreisen oder Herstellkosten auf vorhabensspezifische Anlagen,
weitere Kosten gemäß Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie.
Nur die durch das Vorhaben verursachten, angemessenen und nachzuweisenden Kosten nach Nummer 6.1 Buchstabe a bis f, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung im Bewilligungszeitraum entstanden sind, dürfen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides und dieser Nebenbestimmungen verrechnet werden, soweit sie nicht direkt mit Zahlungsnachweis oder im Wege standardisierter Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze oder Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen im Sinne der Artikel 67, 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 abgerechnet werden. Übersteigen die tatsächlichen Kosten des Vorhabens die im Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten förderfähigen Kosten, so hat der Zuwendungsempfänger den Mehrbedarf selbst zu tragen.
In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen. Für standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, ergibt sich Weiteres aus dem Zuwendungsbescheid nach Maßgabe der Fachrichtlinie.
Der zahlenmäßige Nachweis besteht aus einer Nachkalkulation der Kosten entsprechend Nummer 5 oder Nummer 6.1 und einem Nachweis über die Finanzierung des Vorhabens. Die Nachkalkulation ist in derselben Form wie die Vorkalkulation zu gliedern. Im Falle einer vereinfachten Abrechnung nach Nummer 6 ist eine Übersicht über die abgerechneten Personalkosten entsprechend Nummer 6.1 Buchstabe c mit den Stundennachweisen (Nummer 6.3) beizufügen. Für Kosten nach Nummer 6.1 Buchstabe b, e und f sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Für standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätze und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erfasst der zahlenmäßige Nachweis nur die Finanzierung des Vorhabens.
Der Zuwendungsempfänger hat Belege (Rechnungsunterlagen, Einnahmen- und Ausgabenbelege, Kontoauszüge sowie – soweit nach Nummer 3 erforderlich – die Verträge und Unterlagen über die Vergabe) auf Verlangen der Bewilligungsstelle vorzulegen. Bei Arbeitsverträgen genügt die Vorlage einer Kopie, die vom Zuwendungsempfänger gesondert abgezeichnet ist. Gleiches gilt für Buchhaltungsunterlagen des Zuwendungsempfängers (z. B. Eigenbelege, zum Beispiel Summen- und Saldenlisten, Überleitungsrechnungen et cetera).
Satz 1 gilt nicht für Ausgabebelege im Falle von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen im Sinne von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
Der Zuwendungsempfänger hat die Rechnungsunterlagen und die in Nummer 7.3 Satz 2, Nummer 7.4 und 7.6 genannten Nachweise und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen einschließlich derjenigen nach Nummer 9.1 Satz 1 mindestens bis zum 31. Dezember des sechsten Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die letzte Auszahlung an den Zuwendungsempfänger erfolgte, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen, den nachfolgenden oder anderen Vorschriften oder aufgrund der Zweckbindungsfrist eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Erfolgt die Zuwendung auf Grundlage der DAWI-De-minimis Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8 sowie ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 2) dauert die Aufbewahrungsfrist bis zum 31. Dezember des zehnten Jahres, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe gewährt wurde.
Erbringt der Zuwendungsempfänger den Verwendungsnachweis nicht auf der Grundlage eines geordneten Rechnungswesens im Sinne der Nummer 2 LSP, so wird die Zuwendung nachträglich nach den von dem Zuwendungsempfänger nachzuweisenden zuwendungsfähigen Ausgaben bemessen, soweit sie dem Bewilligungszeitraum und dem Vorhaben als wirtschaftlich angemessen zuzurechnen sind. Für zu viel erhaltene Beträge findet Nummer 2 sinngemäß Anwendung.
8. Informations- und Kommunikationspflichten
Emblem und Hinweis sind gemäß nachfolgenden Abbildungen gestaltet.
bei Mitfinanzierung durch den Freistaat Sachsen durch zusätzliche Verwendung eines Hinweises mit folgender Formulierung: „Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.“ Neben dem Text ist das Landessignet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Bei Baumaßnahmen wird das Wort „Maßnahme“ durch das Wort „Baumaßnahme“ ersetzt und der Hinweis hervorgehoben und angemessen auf dem Bauschild im Sinne der Nummer 8.5 vermerkt. Schriftliche Pressemitteilungen und Informationsdrucksachen müssen das Landessignet nicht enthalten. Hinweis und Landessignet sind gemäß nachfolgender Abbildung zu gestalten:
Alle Unterlagen, die sich auf die Durchführung eines Vorhabens beziehen und für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer verwendet werden, einschließlich der diesbezüglichen Teilnahmebestätigungen und Bescheinigungen, enthalten einen Hinweis darauf, aus welchem Fonds das Vorhaben unterstützt wurde.
Spätestens drei Monate nach Abschluss des Vorhabens bringt der Zuwendungsempfänger an einer gut sichtbaren Stelle für jedes Vorhaben, das den nachstehenden Kriterien entspricht, auf Dauer eine Tafel oder ein Schild an, die den Vorgaben der Nummer 8.7 entsprechen:
Schild beziehungsweise Tafel nach den Nummern 8.5 und 8.6 informieren über die Bezeichnung und das Hauptziel des Vorhabens. Für die Gestaltung des Schildes beziehungsweise der Tafel gilt Nummer 8.1.
Die nach Satz 1 und 2 erforderlichen Elemente, die den Fonds betreffen, müssen mindestens 25 Prozent der Fläche des gesamten Schildes beziehungsweise der gesamten Tafel einnehmen. Zugleich müssen diese Elemente bei einem vorübergehenden Schild im Sinne der Nummer 8.5 eine Fläche von DIN A1 abdecken. Bei einer dauerhaften Tafel nach Nummer 8.6 umfasst diese Fläche zugleich mindestens die Größe DIN A3.
die dem Nachweis der tatsächlichen Verausgabung dienen beziehungsweise bei standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen, Pauschalsätzen und Finanzierungen, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang stehen, die dem im Zuwendungsbescheid festgelegten Nachweis dienen (Nummer 7.3 Satz 2),
ein Verstoß gegen die in Nummer 3 genannten Vergabebestimmungen vorliegt.
Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, jährlich verlangt.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/18614/40442.html Stand vom 06.07.2020

References: § 44
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 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 264
 § 3
 § 1
 § 44
 § 44
 § 1
 § 36
 § 106
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 § 55
 § 8
 § 15
 § 264
 § 49
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 § 1
 § 36
 § 106
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 § 55
 § 8
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