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Timestamp: 2019-01-17 15:26:03+00:00

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BAG – 5 AZR 378/09
Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit – Berechnung – Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2010, 5 AZR 378/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. März 2009 – 2 Sa 1587/08 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 378/09 > Rn 1
5 AZR 378/09 > Rn 2
Jede Entgeltgruppe ist – abgesehen von der Entgeltgruppe 1 – in sechs Stufen aufgeteilt. Beginnend mit der Stufe 1 erreicht der AN die jeweils nächste Stufe innerhalb seiner Entgeltgruppe unter Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit (§ 5) nach folgenden Zeiten:
a) Überstunden 30 v.H.
b) Nachtarbeit 25 v.H.
c) Sonntagsarbeit 25 v.H.
d) Feiertagsarbeit 135 v.H.
e) Arbeit nach 13.00 Uhr am Tag vor Ostersonntag, Pfingstsonntag, am 24. und 31. Dezember 40 v.H.
f) Arbeit an Samstagen zwischen 13.00 Uhr und 21.00 Uhr 20 v.H.
5 AZR 378/09 > Rn 3
5 AZR 378/09 > Rn 4
5 AZR 378/09 > Rn 5
5 AZR 378/09 > Rn 6
5 AZR 378/09 > Rn 7
5 AZR 378/09 > Rn 8
5 AZR 378/09 > Rn 9
5 AZR 378/09 > Rn 10
5 AZR 378/09 > Rn 11
1. Schon der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 15, ZTR 2010, 361; 19. November 2008 – 10 AZR 658/07 – Rn. 17, AP BMT-G II § 67 Nr. 4) belegt die Anwendung der von der Beklagten gewählten Berechnungsmethode.
5 AZR 378/09 > Rn 12
5 AZR 378/09 > Rn 13
5 AZR 378/09 > Rn 14
5 AZR 378/09 > Rn 15
5 AZR 378/09 > Rn 16
5 AZR 378/09 > Rn 17
5 AZR 378/09 > Rn 18
5 AZR 378/09 > Rn 19
1. Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten. Eine zumindest mittelbare Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich jedenfalls aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte. Das führt bei der gerichtlichen Kontrolle der Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu anderen Prüfungsmaßstäben als bei einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (BAG 7. Februar 2007 – 5 AZR 229/06 – Rn. 21, AP BAT § 71 Nr. 3; 7. Dezember 2005 – 5 AZR 228/05 – zu I 3 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 15 im Anschluss an 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – zu B II 3 der Gründe, BAGE 111, 8). Den Tarifvertragsparteien steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen, vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 15. Oktober 1985 – 2 BvL 4/83 – zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 71, 39; BAG 24. Juni 2004 – 6 AZR 389/03 – zu V 2 der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10). Der Gleichheitssatz wird allerdings durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen.
5 AZR 378/09 > Rn 20
2. Der Zeitzuschlag, den der Kläger für Sonderformen der Arbeitszeit als Entgelt oder als dem Arbeitszeitkonto zuzuführende Zeit erhält, ist zwar geringer als derjenige eines Beschäftigten seiner Entgeltgruppe mit niedrigerer Stufe, jedoch höher als derjenige eines Beschäftigten seiner Entgeltgruppe in Stufe 6. Es steht den Tarifvertragsparteien aber frei, ob und in welcher Höhe sie neben dem Entgelt für besondere Erschwernisse einen Zuschlag gewähren wollen (vgl. BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1038/08 – Rn. 20 ff., AP GG Art. 3 Nr. 320). Aufgrund ihres weiten Gestaltungsspielraums sind sie dabei nicht verpflichtet, derartige Zuschläge in Form zusätzlichen Entgelts oder in Form bezahlter Freizeit wertmäßig an das individuelle Entgelt der Beschäftigten zu knüpfen.
5 AZR 378/09 > Rn 21
IV. § 11 Abs. 1 Satz 4 TV-N NW verstößt weder gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG noch gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist, jetzt in Art. 21 Abs. 1 GRC ausdrücklich genannt und durch die Richtlinie 2000/78/EG konkretisiert wird (EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 – [Kücükdeveci] Rn. 20 ff., AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 14; 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 – C-411/05 – [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531; 22. November 2005 – C-144/0 – [Mangold] Slg. 2005, I-9981). Anwendungsbereich, Inhalt und Reichweite des unionsrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters sind durch den Gerichtshof der Europäischen Union in nunmehr ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt 12. Oktober 2010 – C-499/08 – [Andersen] und – C-45/09 – [Rosenbladt] DB 2010, 2339 jeweils mwN) geklärt. Einer Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 267 AEUV bedarf es deshalb nicht.
5 AZR 378/09 > Rn 22
Ausgehend von dieser Rechtsprechung ist keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters festzustellen. Den nach dieser Rechtsprechung zu beachtenden Anforderungen genügt § 11 Abs. 1 Satz 4 TV-N NW. Bei der Umwandlung des Zeitzuschlags in Zeit erfährt kein Arbeitnehmer wegen seines Alters eine weniger günstige Behandlung als ein anderer Arbeitnehmer in vergleichbarer Situation. Die Umwandlung des Zeitzuschlags erfolgt unabhängig vom Alter der Arbeitnehmer und beeinträchtigt Arbeitnehmer eines bestimmten Alters nicht gegenüber Arbeitnehmern anderen Alters. Der geringere Zeitausgleich für besserverdienende Arbeitnehmer innerhalb einer Entgeltgruppe beruht weder unmittelbar noch mittelbar auf deren Alter, sondern ist Folge der von der individuellen Vergütung abgekoppelten Pauschalierung des Ausgleichs für Sonderformen der Arbeitszeit. Die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe knüpft nicht an das Alter, sondern die überwiegend auszuübende Tätigkeit an (§ 6 Abs. 1 TV-N NW), die Stufenzuordnung innerhalb einer Entgeltgruppe richtet sich ebenfalls nicht nach dem Alter, sondern nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Verweildauer in einer Stufe, wobei Letztere bei erheblich überdurchschnittlichen Leistungen verkürzt, bei erheblich unterdurchschnittlichen Leistungen verlängert werden kann, § 6 Abs. 3 TV-N NW. Zudem erlaubt diese Tarifnorm bei der Stufenfindung im Einzelfall die Berücksichtigung „förderlicher Zeiten“ und damit die Anrechnung von Vordienstzeiten. Wird weiterhin das Fehlen jeder tarifvertraglichen Regelung eines Mindest- oder Höchstalters für die Einstellung der unter den persönlichen Geltungsbereich des TV-N NW fallenden Beschäftigten berücksichtigt, besteht keine notwendige Korrelation zwischen Entgeltstufe und Lebensalter des Beschäftigten. Somit sind nach den der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen keine Indizien für eine auch nur mittelbare Diskriminierung wegen des Alters gegeben (vgl. zur Darlegungslast bei mittelbarer Diskriminierung EuGH 3. Oktober 2006 – C-17/05 – [Cadman] Rn. 37 f., Slg. 2006, I-9583).
5 AZR 378/09 > Rn 23
Das Urteil BAG – 5 AZR 378/09 wird zitiert in:
> BAG, 10.11.2010 – 5 AZR 783/09

References: § 67
 Art. 3
 § 71
 § 1
 § 3
 § 34
 Art. 3
 § 11
 § 7
 Art. 21
 Art. 267
 § 11
 § 6
 EuGH