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Timestamp: 2019-06-18 19:48:46+00:00

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BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11 - dejure.org
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BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11 (https://dejure.org/2013,38166)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 (https://dejure.org/2013,38166)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11 (https://dejure.org/2013,38166)
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§ 203 S 1 BGB
Verjährung - Hemmung - Beginn
Zurückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Gläubigeranspruchs gegenüber dem Schuldner
Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen ab Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schuldner
Zeitliche Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen; Verjährung
Zur Rückwirkung der Verjährungshemmung bei schwebenden Verhandlungen
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; BGB § 203 S. 1
Rückwirkung der Hemmung bei schwebenden Verhandlungen
Verjährungshemmung kann bei schwebenden Verhandlungen zurückwirken
Verjährungshemmung durch Verhandeln wirkt auf Zeitpunkt der Anspruchsstellung zurück
Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
Verjährung - Zum Eintritt der Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
Wann beginnt die Verjährungshemmung durch Verhandeln? (IBR 2014, 1381)
LG Ravensburg, 30.12.2010 - 1 O 11/07
ZIP 2014, 687
NJ 2014, 212
VersR 2014, 597
WM 2014, 1107
BB 2014, 130
JR 2015, 337
BauR 2014, 699
aa) Der vom Kläger für seine Ansicht, dass bei Wiederaufnahme durch "Einschlafenlassen" abgebrochener Verhandlungen die Hemmung rückwirkend auf den Zeitpunkt wirke, zu dem die Verhandlungen erstmalig aufgenommen worden seien, in Bezug genommene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (IX ZR 120/11, ZInsO 2014, 164 Rn. 2) betrifft einen anderen Sachverhalt.
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass die Verjährung aufgrund der am 20. August 2007 angezeigten Gesprächsbereitschaft des Haftpflichtversicherers der Beklagten zu 1, der aufgrund der Gesamtumstände auch für die Beklagten zu 2 und 3 tätig wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 2000, 40, 41), mit Zugang des Schreibens der damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 9. August 2007 gehemmt wurde, § 203 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, VersR 2014, 597 Rn. 2 mwN;… NK-BGB/Budzikiewicz, 3. Aufl., § 203 Rn. 43; dies., MedR 2016, 340, 341;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2014, § 203 Rn. 9; zu § 852 Abs. 2 BGB aF auch Senatsurteil vom 8. Mai 2001 - VI ZR 208/00, VersR 2001, 1255, 1257).
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, ZIP 2014, 687 Rn. 2 f.).
Sie wirkt nicht ohne weiteres auf denjenigen Zeitpunkt zurück, zu dem der Anspruchsteller den Anspruch vor dem Einschlafen der Verhandlungen erstmals gegen den Beklagten geltend gemacht hatte (…entgegen OLG Köln, Urt. v. 01.07.2013 - 5 U 4/13 -, juris;… Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 26.10.2006 - VII ZR 194/05 - NJW 2007, 587; Urt. v. 19.12.2013 - IX ZR 120/11 - VersR 2014, 597).
Nichts anderes gilt für das vom Kläger herangezogene Urteil des BGH vom 19.12.2013 (- IX ZR 120/11 -, VersR 2014, 597).
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11 -, juris, Rz. 2), was vorliegend mit Anspruchsanmeldung der Klägerin mit Schreiben vom 11.10.2010, Anlage K28, erfolgt ist.
Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in einer solchen Weise antwortet, dass der Berechtigte annehmen darf, der Verpflichtete werde sich im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche entgegenkommend zeigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, juris).
Dies muss jedoch alsbald und in solcher Weise erfolgt sein, dass der Anspruchsteller annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris).
Ob der Hemmungsbeginn tatsächlich - wie die Beklagte meint - entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH BeckRS 2014, 00822) hier nicht auf den Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung zurückwirkt, kann hier dahinstehen, da auch unter Zugrundelegung des späteren Zeitpunktes die Hemmungswirkung ausreicht (s.u.).

References: § 203
 § 543
 § 203
 § 203
 § 203
 § 203
 § 852
 BGH