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Timestamp: 2016-10-28 23:45:22+00:00

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9C_68/2012 (30.03.2012)
9C_68/2012
Rechtsanwalt J�rg Maron,
Mit Verf�gung vom 15. Juli 2010 bestellte die IV-Stelle des Kantons Z�rich K.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand seiner Klientin f�r ein Vorbescheidverfahren betreffend die Aufhebung der Invalidenrente. Dabei legte sie dessen Entsch�digung "nach pflichtgem�ssem Ermessen" auf Fr. 1'814.65 fest mit der Begr�ndung, sie erachte den geltend gemachten Aufwand f�r das Abfassen des Einwandes als �berh�ht und erlaube sich eine K�rzung um zwei Stunden.
Die Beschwerde des anwaltlich vertretenen K.________, mit welchem dieser die Zusprache einer Entsch�digung von Fr. 2'255.50 beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 2. Dezember 2011 insofern teilweise gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, ihm eine Entsch�digung von Fr. 1'825.10 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter erhob es keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach keine Prozessentsch�digung zu (Dispositiv-Ziffer 3).
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei in Feststellung, dass er f�r das kantonale Verfahren Anspruch auf eine angemessene Prozessentsch�digung zu Lasten der IV-Stelle habe, aufzuheben und die Sache sei zu deren Festsetzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Feststellung eines Anspruchs beantragt, ist sinngem�ss von einem Leistungsbegehren auszugehen (vgl. Anwaltsrevue 2009 8 S. 393, 9C_251/09 E. 1.3 mit Hinweisen; MEYER/ DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 2a und 7 zu Art. 107 BGG). Wenn auch Rechtsbegehren betreffend eine Geldsumme grunds�tzlich - namentlich im Bereich von Beschwerden in Zivilsachen - zu beziffern sind (BGE 134 III 235 E. 2 S. 237; MEYER/DORMANN, a.a.O., N. 2a zu Art. 107 BGG), schadet es im konkreten Fall nicht, dass in Bezug auf die H�he der anbegehrten Prozessentsch�digung eine R�ckweisung an die Vorinstanz verlangt wird: In der Regel und soweit erforderlich weisen die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts bei Gutheissung einer Beschwerde die Sache zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ck. Dies rechtfertigt sich insbesondere, wenn das kantonale Gericht - wie hier - bei einem weiten Ermessensspielraum (vgl. SVR 2011 UV Nr. 8 S. 9, 8C_789/10 E. 3) nicht Stellung genommen hat zur H�he einer allf�lligen Entsch�digung und die Einreichung einer Kostennote im vorinstanzlichen Verfahren nicht erforderlich ist (vgl. � 8 Abs. 2 resp. � 7 Abs. 2 der kantonalen Verordnung vom 26. Oktober 2004 resp. 12. April 2011 �ber die Geb�hren, Kosten und Entsch�digungen vor dem Sozialversicherungsgericht [ZH-Lex 212.812]).
Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) festgestellt, die Verwaltung habe nicht n�her begr�ndet, inwiefern der in der Honorarnote des Rechtsbeistandes ausgewiesene Aufwand von acht Stunden und dreissig Minuten f�r das Abfassen des Einwandes unangemessen sein soll. Folglich hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) f�r verletzt gehalten. In der zutreffenden Annahme der Zul�ssigkeit einer Heilung des Mangels hat sie von einer R�ckweisung der Sache an die Verwaltung abgesehen (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390) und ist nach eigener Pr�fung zum Schluss gekommen, dass die K�rzung des Zeitaufwandes statthaft gewesen sei. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend - wobei es das geringf�gige Obsiegen lediglich in Bezug auf die Auslagen f�r Porti f�r belanglos hielt - hat das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer keine Prozessentsch�digung zugesprochen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das vorinstanzliche Verfahren sei durch die Verletzung der Begr�ndungspflicht veranlasst worden, weshalb er Anspruch auf eine Parteientsch�digung habe.
3.1 Die obsiegende Beschwerde f�hrende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Trotz Unterliegens des Beschwerdef�hrers in der Sache kann ihm im Rahmen von Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientsch�digung zugesprochen werden, soweit die Beschwerdegegnerin die Kosten verursacht hat. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei f�r die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es bewirkt hat, gelangt auch bei der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und der daraus abgeleiteten Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236) zur Anwendung (SVR 2003 AlV Nr. 2 S. 4, C 313/01 E. 1d, nicht publ. in: BGE 128 V 311). Dabei ist massgebend, dass der Partei Kosten entstehen, die ihr ohne die Verletzung der Begr�ndungspflicht nicht entstanden w�ren (BGE 133 I 234 E. 3 S. 248; SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157, 9C_363/09 E. 3.3; SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126, 9C_1000/09 E. 2.2; Urteil 9C_429/10 vom 9. Juli 2010 E. 2.2).
3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, machte der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, die Verwaltung habe bei der K�rzung des Aufwandes auf einen Pauschalansatz abgestellt, ohne im Einzelnen begr�ndet zu haben, inwiefern der ausgewiesene Aufwand unangemessen sein solle. Bei der Aufhebung der Rente seiner Klientin, die ausserordentlicherweise mittels Wiedererw�gung erfolgt sei, habe es sich erstens um eine wichtige Streitsache und zweitens um einen anspruchsvollen, komplexen Fall gehandelt. Diesbez�glich hat das kantonale Gericht erwogen, eine Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anhand pauschaler zeitlicher Richtwerte sei nicht sachgerecht, die von ihm zu ber�cksichtigenden Akten seien indessen nicht von erheblichem Umfang gewesen und h�tten keine besonders hohe Komplexit�t aufgewiesen und schliesslich k�nnten rechtliche Abkl�rungen wie die Konsultation der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung nicht entsch�digt werden. Wesentlich f�r die vorinstanzliche Beschwerde wie auch f�r die Beurteilung der streitigen H�he des Entsch�digungsanspruchs waren demnach Aspekte, zu denen sich die Verwaltung in der Verf�gung vom 15. Juli 2010 unter Verletzung ihrer Begr�ndungspflicht nicht ge�ussert hatte. Die IV-Stelle ist daher als Verursacherin der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anzusehen.
3.3 Was die IV-Stelle dagegen vorbringt, h�lt nicht stand: Sie bestreitet zu Recht nicht, ihre Begr�ndungspflicht verletzt zu haben. An dieser �ndert denn auch nichts, dass ein unentgeltlich prozessierender Rechtsanwalt die Praxis betreffend die Verrechenbarkeit rechtlicher Abkl�rungen h�tte kennen m�ssen und dass die (zu) knappe Begr�ndung der Verf�gung dadurch erkl�rt wird, dass lediglich drei "Zeitpositionen" der Honorarrechnung zu beurteilen waren, in denen nicht klar ausscheidbare Aufwendungen f�r verschiedene T�tigkeiten ausgewiesen wurden. Die Verpflichtung zur Entscheidbegr�ndung (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 229 E. 5.2 S. 236) besteht auch gegen�ber rechtskundigen Personen, namentlich gegen�ber dem Rechtsanwalt, wenn die Festsetzung der Parteientsch�digung nicht mit dessen Kostennote �bereinstimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144, 9C_991/08 E. 3.1.2; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31, I 308/98 E. 3b). �berdies w�re eine den rechtlichen Anforderungen gen�gende Darlegung der Motive, wie sie in der vorinstanzlichen Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2010 erfolgte, bereits in der Verf�gung vom 15. Juli 2010 m�glich gewesen. Weiter ist f�r die Prozessentsch�digung im vorinstanzlichen Verfahren nicht massgebend, ob ein Antrag auf R�ckweisung gestellt wurde, zumal es in der Kompetenz des kantonalen Gerichts stand, eine solche abweichend vom reformatorischen Rechtsbegehren anzuordnen (vgl. Art. 61 lit. d ATSG). In diesem Fall w�re ohnehin von vornherein - unbesehen des Rechtsbegehrens - von einem vollst�ndigen Obsiegen des Beschwerdef�hrers (BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235; Urteil 2C_60/11 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen) und damit einem Anspruch auf Parteientsch�digung auszugehen gewesen. Schliesslich ist es dem Beschwerdef�hrer nicht vorwerfbar, wenn er von einem gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel Gebrauch machte und sich nicht vor Erhebung der Beschwerde von der Verwaltung deren Beweggr�nde erl�utern liess. Immerhin h�tte ein solcher Verfahrensschritt, welcher eine schriftliche Stellungnahme erfordert h�tte, im Ergebnis die gesetzliche Beschwerdefrist (vgl. Art. 60 ATSG) wesentlich verk�rzt. Zudem h�tte eine Erneuerung des Beschwerdeantrags oder gar ein R�ckzug der Beschwerde nach Kenntnisnahme der Beschwerdeantwort mit Blick auf das Verursacherprinzip (E. 3.1) nichts am Anspruch auf Prozessentsch�digung ge�ndert (Urteil 8C_652/09 vom 7. Juni 2010 E. 2.3 mit Hinweis auf SVR 1996 IV Nr. 93 S. 281, I 4/96 E. 4c). Die Beschwerde ist begr�ndet.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Dezember 2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren hat. Die Sache wird zur Festlegung deren H�he an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen.

References: Art. 107
 Art. 107
 Art. 61
 BGE 
 Art. 61
 Art. 60