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Timestamp: 2013-05-20 02:42:04+00:00

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§ 47 VwGO, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)…§ 47 VwGO, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren§ 48 VwGO, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in erster Instanz§ 49 VwGO, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtsmittelsachen§ 50 VwGO, Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz§ 51 VwGO, Aussetzung des Verfahrens bei Verfahren über ein Vereinsverbot§ 52 VwGO, Örtliche Zuständigkeit§ 53 VwGO, Bestimmung des zuständigen Gerichts§ 54 VwGO, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen§ 55 VwGO, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 55a VwGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 55b VwGO, Führung elektronischer Prozessakten§ 56 VwGO, Zustellung§ 56a VwGO, Öffentliche Bekanntmachung§ 57 VwGO, Fristbeginn; Geltung der Zivilprozessordnung§ 58 VwGO, Rechtsbehelfsbelehrung§ 59 VwGO, Rechtsbehelfsbelehrung bei Verwaltungsakt einer Bundesbehörde§ 60 VwGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 61 VwGO, Parteifähigkeit§ 62 VwGO, Prozessfähigkeit§ 63 VwGO, Beteiligte am Verfahren§ 64 VwGO, Streitgenossenschaft…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 47 VwGO, Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in Normenkontrollverfahren(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs,2. von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.(2a) Der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuchs zum Gegenstand hat, ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, dass die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend. (6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.Zu § 47: Geändert durch G vom 2. 8. 1993 (BGBl I S. 1442), 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1626), 18. 8. 1997 (BGBl I S. 2081), 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3987), 24. 6. 2004 (BGBl I S. 1359) und 21. 12. 2006 (BGBl I S. 3316).
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen -…BGH, 08.07.2010, III ZR 221/09 - Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eines von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen…BVerfG, 01.12.2009, 1 BvR 2857/07 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) -…BVerwG, 28.01.2010, BVerwG 8 C 38.09 - Festellungsantrag eines Arbeitgeberverbandes aufgrund einer Grundrechtsverletzung durch Abschluss der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragwerkes im…BAG, 26.10.2009, 3 AZB 24/09 - Anfechtbarkeit der Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit - Prüfungsumfang des BeschwerdegerichtsBGH, 05.05.2011, III ZR 305/09 - Eine durch die Ehefrau erteilte Befugnis zur Bebauung des Grundstücks ist als eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition anzusehen - Eine mit fortlaufender Zeit…BVerfG, 15.09.2011, 1 BvR 2232/10 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeBVerfG, 08.07.2009, 1 BvR 2187/07 - Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.R.e. Verfassungsbeschwerde - Anspruch auf effektive gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher…BVerwG, 04.04.2012, BVerwG 4 C 8.09 - Unterfallen der wesentlichen Änderungen von Betriebsänderungen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG - Richterliche Überzeugung von der Richtigkeit der…BAG, 26.10.2009, 3 AZB 26/09 - Anfechtbarkeit der Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit - Prüfungsumfang des BeschwerdegerichtsBGH, 04.06.2009, III ZR 144/05 - Gemeinschaftsrechtlicher Haftungsanspruch von Schweinefleisch-Produzenten und -Vermarktern bei unzureichender Umsetzung der Fleischhandels-Richtlinie 64/433/EWG und…BSG, 14.12.2011, B 6 KA 29/10 R - Klage eines Arzneimittelherstellers gegen die Arzneimittel-Richtlinie - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht im sozialgerichtlichen VerfahrenBSG, 03.02.2010, B 6 KA 31/09 R - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Klärung der Vereinbarkeit von Entscheidungen des…BAG, 26.10.2009, 3 AZB 25/09 - Anfechtbarkeit einer Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit - Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts - PostmindestlohnverordnungBSG, 03.02.2010, B 6 KA 30/09 R - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Klärung der Vereinbarkeit von Entscheidungen des…BVerfG, 12.11.2009, 2 BvR 2034/04 - Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine Genehmigungsentscheidung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie - Klagebefugnis…BSG, 12.09.2012, B 3 KR 10/12 R - Zulässigkeit der Einführung einer Mindestmenge für die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Kniegelenk-Totalendoprothesen durch den beklagten Gemeinsamen…BSG, 29.11.2011, B 2 U 27/10 R - Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren um die Feststellung eines Arbeitsunfalls - Feststellungsberechtigung nach § 109 SGB VII zur Führung des…BVerwG, 09.02.2011, BVerwG 4 BN 43.10 - Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe sowie der auf ein…BVerwG, 27.10.2010, BVerwG 5 B 18.10 - Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu auslaufendem oder ausgelaufenem…
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 § 40
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 § 132

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