Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-umfang-des-urheberrechtlichen-zitatrechts-269278.html
Timestamp: 2019-11-14 09:07:27+00:00

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Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts - Ebner Stolz
Der Klä­ger, Vol­ker Beck, war von 1994 bis 2017 Mit­g­lied des Deut­schen Bun­des­tags. Er ist Ver­fas­ser eines Arti­kels, der sich mit heik­len und ums­trit­te­nen straf­rechts­po­li­ti­schen Fra­gen befasst. Die­ser Arti­kel wurde 1988 in einer Text­samm­lung ver­öf­f­ent­licht. Bei die­ser Ver­öf­f­ent­li­chung ver­än­derte der Her­aus­ge­ber den Titel des Manuskripts und kürzte im Text einen Satz. Der Klä­ger bean­stan­dete das gegen­über dem Her­aus­ge­ber und for­derte ihn ver­geb­lich auf, dies bei der Ver­öf­f­ent­li­chung der Text­samm­lung durch einen Her­aus­ge­ber­ver­merk kennt­lich zu machen. Spä­tes­tens seit dem Jahr 1993 dis­tan­zierte sich der Klä­ger voll­stän­dig vom Inhalt die­ses Arti­kels.
Im Jahr 2013 wurde das Manuskript des in Rede ste­hen­den Arti­kels in einem Archiv auf­ge­fun­den und dem Klä­ger vor­ge­legt, der zu die­sem Zeit­punkt für die einige Tage spä­ter anste­hende Bun­des­tags­wahl kan­di­dierte. Der Klä­ger stellte das Doku­ment ver­schie­de­nen Zei­tungs­re­dak­tio­nen als Nach­weis zur Ver­fü­gung, dass sein Manuskript in dem im Sam­mel­band ver­öf­f­ent­lich­ten Arti­kel ver­än­dert wor­den war. Einer Ver­öf­f­ent­li­chung der Texte in den Medien stimmte er hin­ge­gen nicht zu. Er ver­öf­f­ent­lichte jedoch die bei­den Ver­sio­nen des Arti­kels auf sei­ner eige­nen Web­site, indem er jede Seite mit fol­gen­der Auf­schrift ver­sah: "Ich dis­tan­ziere mich von die­sem Bei­trag. Vol­ker Beck". Auf den Sei­ten des in der Text­samm­lung ver­öf­f­ent­lich­ten Arti­kels war zusätz­lich fol­gende Auf­schrift ange­bracht: "[Die Ver­öf­f­ent­li­chung die­ses Tex­tes] ist nicht auto­ri­siert und durch freie Redi­gie­rung in Über­schrift und Text­tei­len durch [den Her­aus­ge­ber] ver­fälscht."
Die beklagte Spie­gel Online GmbH bet­reibt das Inter­net-Nach­rich­ten­por­tal Spie­gel Online. Am 20. Sep­tem­ber 2013 ver­öf­f­ent­lichte sie einen Pres­se­ar­ti­kel, in dem sie behaup­tete, der Klä­ger habe die Öff­ent­lich­keit jah­re­lang getäuscht, weil der wesent­li­che Inhalt sei­nes Manuskripts in der Aus­gabe von 1988 nicht ver­fälscht wor­den sei. Zusätz­lich zu die­sem Pres­se­ar­ti­kel von Spie­gel Online konn­ten die Ori­gi­nal­fas­sun­gen des Manuskripts und des im Sam­mel­band ver­öf­f­ent­lich­ten Arti­kels des Klä­gers über einen Hyper­link abge­ru­fen wer­den. Der Klä­ger wehrte sich dage­gen, dass Spie­gel Online den voll­stän­di­gen Text sei­nes Arti­kels auf ihrer Web­site zugäng­lich machte, was er als Ver­let­zung sei­nes Urhe­ber­rechts ansah.
LG und OLG gaben der Klage statt. Die Beklagte legte daher Revi­sion zum BGH ein. Die­ser setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH eine Reihe von Fra­gen zum Umfang des urhe­ber­recht­li­chen Zitat­rechts vor.
Gene­ral­an­walt Szpu­nar hat dem EuGH in sei­nen Schlus­s­an­trä­gen vor­ge­schla­gen, dem BGH wie folgt zu ant­wor­ten:
Die Mit­g­lied­staa­ten sind verpf­lich­tet, in ihrem inner­staat­li­chen Recht den Schutz der in den Art. 2 bis 4 der Richt­li­nie 2001/29/EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspekte des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rechte in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft auf­ge­führ­ten aus­sch­ließ­li­chen Rechte sicher­zu­s­tel­len, wobei eine Ein­schrän­kung die­ser Rechte nur im Rah­men der Anwen­dung der Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen zuläs­sig ist, die in Art. 5 die­ser Richt­li­nie absch­lie­ßend auf­ge­führt sind. Den Mit­g­lied­staa­ten bleibt jedoch die Wahl der Mit­tel über­las­sen, die zu erg­rei­fen sie für zweck­mä­ßig erach­ten, um die­ser Verpf­lich­tung nach­zu­kom­men.
Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 2001/29 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Benut­zung eines litera­ri­schen Werks im Rah­men eines Berichts über Tageser­eig­nisse nicht unter die in die­sem Arti­kel vor­ge­se­hene Aus­nahme fällt, wenn der mit die­ser Benut­zung ver­folgte Zweck die Lek­türe der Gesamt­heit oder eines Teils die­ses Werks erfor­dert. Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richt­li­nie 2001/29 ist dahin aus­zu­le­gen, dass die in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­hene Aus­nahme für Zitate nicht die Fälle umfasst, in denen ein gan­zes Werk ohne die Zustim­mung sei­nes Urhe­bers auf einer Inter­net­seite in Gestalt einer Datei, die selb­stän­dig abge­ru­fen und her­un­ter­ge­la­den wer­den kann, öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wird, so dass der Leser nicht auf das Ori­gi­nal­werk zurück­zu­g­rei­fen braucht.
Die in Art. 11 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union ver­an­kerte Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und der Medien schränkt die aus­sch­ließ­li­chen Rechte des Urhe­bers, die Ver­viel­fäl­ti­gung und die öff­ent­li­che Wie­der­gabe sei­nes Werks außer­halb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2001/29 vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen und Aus­nah­men zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten, weder ein, noch recht­fer­tigt sie eine Aus­nahme von die­sen Rech­ten oder deren Ver­let­zung. Dies gilt auch, wenn der Urhe­ber des in Rede ste­hen­den Werks ein öff­ent­li­ches Amt aus­übt und wenn die­ses Werk seine Über­zeu­gun­gen in Bezug auf Fra­gen von all­ge­mei­nem Inter­esse offen­bart, sofern die­ses Werk der Öff­ent­lich­keit bereits zugäng­lich ist.
Im Übri­gen fällt die Nut­zung eines Werks - hier: des in Rede ste­hen­den Arti­kels des Klä­gers durch die Beklagte - nicht unter die Aus­nah­men von den aus­sch­ließ­li­chen Rech­ten des Urhe­bers, die der BGH in Betracht gezo­gen hat, näm­lich unter die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und d der Richt­li­nie 2001/29 vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men.
11.01.2019 nach oben

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5