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Timestamp: 2019-09-20 02:24:38+00:00

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BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12 - dejure.org
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BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 825/12 (https://dejure.org/2014,20856)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 825/12 (https://dejure.org/2014,20856)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 (https://dejure.org/2014,20856)
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Außerordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung; krankheitsbedingte Leistungsminderung
§ 15 Abs 1 S 2 KSchG, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche Kündigung eines ausgeschiedenen Betriebsratsmitglieds wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
KSchG § 15 Abs. 1 S. 2; BGB § 626 Abs. 1
Kündigung wegen krankheitsbedingter Einschränkungen nur bei massivem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
ArbG Wiesbaden, 15.09.2011 - 5 Ca 1545/11
NZA 2014, 1089
BB 2014, 2164
DB 2014, 2233
Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20;… 23. Januar 2014 - 2 AZR 582/13 - Rn. 26, BAGE 147, 162) .
Die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers muss in einem Maß unterschritten sein, dass es ihm unzumutbar ist, über die Dauer der Kündigungsfrist hinaus an dem (unveränderten) Arbeitsverhältnis festzuhalten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20) .
Die Änderungskündigung zielte nicht nur auf die Zuweisung einer anderen Arbeitsaufgabe im Rahmen der durch die bisherigen Vertragsregelungen eröffneten Einsatzmöglichkeiten eines Croupiers der Stufe I. Mit dem unterbreiteten Angebot wollte die Beklagte vielmehr eine dauerhafte Zuweisung einer der Croupierstufe III entsprechenden Tätigkeit mit entsprechend geringerer Vergütung erreichen (für eine auf das gleiche Ziel gerichtete außerordentliche Änderungskündigung vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 15) .
Damit war der Beklagten eine Rückstufung des Klägers verbunden mit der Herabsetzung seines Vergütungsanspruchs nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts, sondern nur unter Änderung der vertraglichen Vereinbarungen möglich (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 15; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 26, BAGE 127, 342) .
Liegen diese im wirtschaftlichen Bereich, kommt es darauf an, ob die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die berechtigten Erwartungen des Arbeitgebers von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen in einem Maße unterschreitet, dass ihm das Festhalten am bisherigen Arbeitsvertrag unzumutbar wird; eine lediglich geringfügige - qualitative oder quantitative - Minderleistung reicht dafür nicht aus (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20;… 26. September 1991 - 2 AZR 132/91 - aaO) .
(b) Eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen folgt nicht daraus, dass die Einsatzbeschränkung des Klägers womöglich einen verstärkten Einsatz der übrigen Mitarbeiter beim American Roulette zur Folge hatte (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 22) .
Der Umstand, dass sie mit Blick auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers in der Ausübung ihres Direktionsrechts entsprechend einschränkt ist, stellt für sich allein keine Beeinträchtigung der betrieblichen Belange dar, die im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG erheblich wäre (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 22) .
Dafür muss die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers in einem Maße unterschreiten, dass ihm ein Festhalten an dem (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar ist (vgl. BAG 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 - zu B. III. 2. d] der Gründe, BAGE 109, 87; BAG 20.3.2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20, NZA 2014, 1089).
Dies kann beispielsweise bei einer krankheitsbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers der Fall sein (vgl. BAG 26.9.1991 - 2 AZR 132/91 - zu III. 3. b] der Gründe, NZA 1992, 1073; BAG 20.3.2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20, NZA 2014, 1089).
Eine Änderung der Vertragsbedingungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Rnr. 24; 20.03.2014 - 2 AZR 825/12 - EzA § 626 BGB 2002 Krankheit Nr. 4 Rz. 20) auch durch eine krankheitsbedingte Leistungsminderung bedingt sein.
Für die außerordentliche Kündigung gilt dies in noch höherem Maße (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 825/12 - Rn. 20) .

References: § 15
 § 626
 § 15
 § 626
 § 1
 § 626