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Timestamp: 2019-08-20 22:34:04+00:00

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Aktuelle Urteile - RA Naetscher
BGH VII ZR 144/14
Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gem. § BGB § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.
BGH IX ZR 308/14
Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen	fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem	von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird. Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.
VG Mainz 3 L 1482/15.MZ
Wenn bei einem Arbeitgeber mehrere Fahrzeuge vorhanden sind und bei einem Verkehrsvertoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, so darf nicht dem ganzen Fuhrpark das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden.
OLG Hamm 28 U 165/13
OLG Hamm 4 U 105/15
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem verünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht.
OLG Celle 2 Ss (OWi) 313/15
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.
BFH v. 23.09.2015 - XI R 43/13
Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der planm&auml&szligig 140 fremde Pelzm&aumlntel in eigenem Namen &uumlber eBay verkauft, eine umsatzsteuerpflichtige T&aumltigkeit aus&uumlbt.
BFH v. 23.09.2015 - VI R 37/14
Der BFH hat entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank f&uumlr das Servieren von Speisen und Getr&aumlnken steuerfreie Trinkgelder im Sinne des &sect 3 Nr. 51 EStG sein k&oumlnnen. Die Steuerfreiheit entfalle nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuh&aumlnder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet sei.
BGH v. 11.12.2014 - I ZR 8/13
In dem Urteil "UsedSoft II" geht es darum, ob so genannte gebrauchte Software verkauft werden darf.
BGH v. 10.6.2015 - VIII ZR 99/14
Der Vermieter ist im Falle der Vort&aumluschung von Eigenbedarf dem Mieter gem&auml&szlig &sect 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
(Fortf&uumlhrung von BGH NJW 2009, 2059)
BGH v. 11.6.2015 - VII ZR 216/14
Vertragsunwirksamkeit bei Schwarzarbeit: Ausschluss der R&uumlckforderung bezahlten Werklohns gem. &sect 817 S. 2 BGB
BGH v. 27.5.2015 - XII ZR 66/13
Keine Mietminderung beim Anspruch auf Fortzahlung der Miete nach Beendigung des Mietverh&aumlltnisses gem. &sect 546a BGB

References: BGH 
 § 215

BGH 
 § 346

BGH 

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