Source: https://openjur.de/gebiet-25.20.vd-desc.html
Timestamp: 2019-05-24 04:05:49+00:00

Document:
Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 243/18
Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen ...
§ 67 FamFG
Urteil vom 06.12.2018 - IX ZR 22/18
1. Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese Gerichtsstands ...
Beschluss vom 12.12.2018 - XII ZR 99/17
Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdi ...
§§ 284, 373, 544 Abs. 7 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Beschluss vom 05.12.2018 - XII ZB 418/18
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.
§ 520 Abs. 3 ZPO; § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG
Beschluss vom 12.12.2018 - XII ZB 387/18
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellu ...
§ 303 Abs. 4 FamFG
Beschluss vom 21.11.2018 - XII ZB 57/18
a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem ...
Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Familienrecht
§§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 FamFG
Urteil vom 20.11.2018 - VI ZR 394/17
Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwisch ...
Beschluss vom 20.11.2018 - II ZB 22/17
a) Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. b) Der ...
§ 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Beschluss vom 20.11.2018 - VI ZB 32/17
Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Ber ...

References: § 67
 Art. 103

§ 520
 § 117

§ 303
 § 68
 § 385

§ 385