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Timestamp: 2017-08-17 01:59:04+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.02.2005, RV/0202-S/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PA, inXY, vom 9. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden:
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit "ca. 296 m²" angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 5,487.680,00 veranschlagt.
Am 1. Februar 1996 wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung
" für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 324,90 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in A............. auf dem Grundstück Nr. 1008/1 Grundbuch .............. Grundbuchseinlagezahl 74 (je 1/2 Anteile) die
1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von S 940.000 in Worten: ...................
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der R.......... im Betrag von S 325.000 in Worten .......... mit einer Laufzeit von 20 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV; "
3,685.000 S
325.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die von den Ehegatten im Februar 1996 unterzeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchstbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 422.500, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl 74 (je 1/2 Anteile) Grundbuch .............. und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 422.500 in Worten:............... auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 4. Dezember 2002 setzte das Finanzamt, ausgehend von einer Kreditsumme in Höhe von S 422.500,00, gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von € 245,63 (S 3.380,00) mit der Begründung fest, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass ausschließlich das unverzinsliche Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von S 940.000,00 und nicht das Hypothekardarlehen in Anspruch genommen wurde. Er habe die Unterschrift nur hergegeben, da er sonst die Summe von S 940.000,00 nicht bekommen hätte.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 422.500,00, welche dem Gläubiger gegen die Schuldner aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im Februar 1996 durch den Bw und seiner Gattin entstanden.
Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 324,90 m² auf.
Findok-Nr: 14303.1, aufgenommen am: 07.03.2005 12:59:34, Dokument-ID: fe9b127b-1b67-4cfb-ba97-d7446e08a371, Segment-ID: 22d58599-88c8-4eb4-a30f-7476bbfac7b4

References: § 10
 § 11
 § 3
 § 14
 § 33
 § 33