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Timestamp: 2017-04-29 11:57:43+00:00

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Recht II Arbeitsrecht Modul ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Reinhold Lawrenz
Präsentation zum Thema: "Recht II Arbeitsrecht Modul 11"— Präsentation transkript:
Recht II Arbeitsrecht Modul 11Hochschule Merseburg (FH) Sommersemester 2012 Dozent: Rechtsanwalt Armin Voß
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Kollektives ArbeitsrechtDas Betriebsverfassungsgesetz regelt die Zusammensetzung und die Wahl der Betriebsrates (§§7-20) Es legt für alle Betriebe einheitlich den Zeitpunkt für die Betriebsratswahlen fest, die alle 4 Jahre stattfinden, nämlich vom 01. März bis 31. Mai Das Gesetz regelt weiter die Amtszeit, Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrates (§§21-41). Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Soweit die Betriebsratsmitglieder durch ihre Tätigkeit Arbeitszeit versäumen, sollen sie aber keinen Einkommensverlust erleiden; sie behalten insofern ihren Vergütungsanspruch
Kollektives ArbeitsrechtDer Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten, §§ Eine zusätzliche Vertretung ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung ( §§ 60-73). Im vierten Teil des Gesetzes (ab § 74) sind die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer geregelt. Er enthält u.a. Regelung zur Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, welche diese mit zwingender Wirkung für alle Arbeitsverträge treffen können, soweit es sich nicht um Arbeitsentgelte oder sonstige Regelungen handelt, die üblicherweise durch Tarifverträge geregelt werden.
AGG-Aufbau des GesetzesAbschnitt 1 ( §§ 1 – 5) enthält die Benennung des Zieles; ferner werden der Anwendungsbereich (Arbeitsleben, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung, zivilrechtlicher Teil) sowie die Begriffsbestimmungen der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung, der Belästigung und der sexuellen Belästigung festgelegt. Abschnitt 2 (§§ 6 – 18) enthält die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten mit einem ausdrücklichen Benachteiligungsverbot sowie seinen Ausnahmeregelungen. Ferner werden dort die Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers sowie die Rechte der Beschäftigten beschrieben. Kernstück sind die Regelungen zu Entschädigung und Schadensersatz
Aufbau des Gesetzes Abschnitt 3 ( §§ 19 – 21) enthält die Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr; es werden spezifische zivilrechtliche Benachteiligungsverbote verankert. Über das Gemeinschaftsrecht hinausgehend werden auch die Merkmale Religion, Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Geschlecht in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz einbezogen. Abschnitt 4 (§§ 22, 23) regelt den Rechtsschutz der von Ungleichbehandlung Betroffenen. Sie enthalten neben den Voraussetzungen für den Eintritt einer Beweislastumkehr die Möglichkeit, sich von Antidiskriminierungsverbänden vertreten zu lassen.
Geltungsbereich des AGG (nur arbeitsrechtl. Teil)Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg betrifft, gilt der Abschnitt 2 auch für Selbständige (z.B. freie Mitarbeiter, Handelsvertreter) Organmitglieder, also insbesondere Geschäftsführer/-innen Vorstände Arbeitgeber/-innen sind Natürliche Personen Juristische Personen (z.B. GmbH, Verein, öffentl.-rechtl. Körperschaften) Rechtsfähige Personengesellschaften Bei Arbeitsüberlassung: Der jeweils beschäftigende Dritte Bei Heimarbeit der Auftraggeber oder Zwischenmeister
Welche Ungleichbehandlungen sind noch zulässig?§ 8 AGG: Ungleichbehandlung wegen beruflicher Anforderungen, wenn diese wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingung der Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist Ungleichbehandlung wegen des Alters, § 10 AGG, wenn sie objektiv und angemessen und durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt ist. Die Mittel zur Erreichung des Zweckes müssen angemessen und erforderlich sein. § 10 Nr. 1-6 regeln Beispiele
Die 10 Sanktionen des AGG Benachteiligende Rechtsgeschäfte und Kollektivverträge sind rechtsunwirksam, § 7 Abs. 1,2 AGG, § 134 BGB Schadensersatz bei verschuldeter unzulässiger Benachteiligung für materielle Schäden, § 15 Abs. 1 AGG Schadensersatz für den Verstoß gegen Pflichten des AGG, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 iVm § 7 Abs. 3 AGG Immaterielle Entschädigung bei unzulässiger Benachteiligung, § Abs. 2,3 AGG Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Benachteiligten, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
Die 10 Sanktionen des AGG 6. Gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, Rechtsgedanke aus § 8 Abs. 2 AGG, Art. 141 EG 7.	Gleiche Behandlung unzulässig Benachteiligter mit den Bevorzugten 8.	Beschwerderecht bei „gefühlter“ Benachteiligung, § 13 Abs. 1 AGG 9.	Leistungsverweigerungsrecht, § 14 Abs. 1 AGG 10.	Unterlassungs-, Vornahme- und Duldungsanspruch des Betriebsrates und der Gewerkschaft bei grobem Verstoß gegen das AGG, § 17 Abs. 2 AGG
Aktuelle EntscheidungenEuGH, zu § 622 Abs. 2 Satz 2 „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer (für den Ausspruch von Kündigungen) werden Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers liegen, nicht mitberechnet.“ Ist diese Regelung altersdiskriminierend? „Toilettenparolen“ BAG vom An zwei von fünf Toiletten eines Unternehmens, welches zur Hälfte Ausländer beschäftigt, stehen folgende Schmierereien: „Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden.“ Diese Schmierereien werden über ein halbes Jahr lang nicht beseitigt. Der Niederlassungsleiter soll gesagt haben: „So denken die Leute nun mal“. Unternommen hat er nichts. Diskriminierung?
Aktuelle EntscheidungenMüssen schlechte Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden? BAG vom Ein schwerbehinderter Jurist bewarb sich auf folgende Anzeige: „Ihre Aufgabe: Rechtsberatung einschließlich Prozessführung für die gesamte Kreisverwaltung. Wir erwarten ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften, I. oder II. Staatsexamen …“ Insgesamt bewarben sich 180 Personen. Die Kreisverwaltung lud nur Juristen, die mindestens ein Examen mit der Note „Vollbefriedigend“ absolviert hatte, zum Vorstellungsgespräch ein. Der Jurist, der anschließend Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG einreichte, wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, weil er nur zwei „ausreichende“ Examina aufweist, und erhielt eine Absage. Bitte lesen Sie zunächst § 81 SGB IX !! Besteht der geltend gemachte Anspruch?
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References: § 74
 § 10
 § 10
 § 7
 § 134
 § 15
 § 7
 § 8
 Art. 141
 § 13
 § 14
 § 17
 § 622
 § 15
 § 81