Source: https://www.kanzlei.biz/18-12-2013-olg-saarbruecken-1-u-36-13/
Timestamp: 2019-07-21 19:05:32+00:00

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Werbeslogan “Wir haben die bessere Energie!” nicht irreführend › kanzlei.biz
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Az.: 1 U 36/13
1. Werbung mit einem anonymisierten Auszug aus der Jahresabrechnung der Verfügungsklägerin mit der Mitteilung über eine Preiserhöhung zum 31.02.2013 und dem weiteren, mit einem Häkchen versehenen Zusatz: „Hat Ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresabrechnung eine Preiserhöhung versteckt?“
2. Werbung mit dem Slogan „Wir haben die bessere Energie!“ und dem daneben stehenden Firmenlogo der Verfügungsbeklagten
Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin ihre erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Unterlassungsansprüche weiter. Sie meint, mit der beanstandeten Werbung unter 2) nehme die Klägerin ein tatsächlich nicht zutreffendes Alleinstellungsmerkmal für das von ihr beworbene Produkt in Anspruch. Dies ergebe sich auch aus der Gestaltung des Werbeslogans. Aus dem Gesamtzusammenhang folge, dass er sich insbesondere auf die Auswahl des zu liefernden Stroms – Stromgewinnung und deren Emissionen, erneuerbare Energien – beziehe und bei der umweltfreundlichen Auswahl eine Alleinstellung der Verfügungsbeklagten suggeriere. Es liege deshalb ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UWG vor. Zudem handele es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG. Besonders deutlich werde dies auch bei der mit dem Antrag zu 3) beanstandeten Werbung, denn durch die Verwendung der Jahresabrechnung der Verfügungsklägerin werde ein Bezug zu dieser hergestellt und diese herabgemindert. Die Werbeanzeigen, die die Verfügungsbeklagte im Wesentlichen in und geschaltet habe, wendeten sich in erster Linie an die dort in erheblicher Zahl vorhandenen Bestandskunden der Verfügungsklägerin.
die Berufung der Verfügungsklägerin zurückzuweisen und auf die Anschlussberufung das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.03.2013 – 7HK O 7/13 – dahingehend abzuändern, dass die einstweilige Verfügung vom 01.02.2013 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insgesamt zurückgewiesen wird.
aa) Voraussetzung jeder Irreführung ist das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung, weshalb sich die Werbeaussage nicht auf reklamehafte Übertreibungen beschränken darf, denen ein klarer Aussagegehalt regelmäßig fehlt. Nicht zu einer Irreführung geeignet ist deshalb eine Werbung, die sich auf nichtssagende Aussagen und sonstige, für die angesprochenen Verkehrskreise leicht erkennbare Zuspitzungen beschränkt (Link in Ullmann jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn. 112, 205). Ob eine Werbung irreführende Angaben enthält, bestimmt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. Dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH, Urteil vom 07. April 2005 – I ZR 314/02 – Internet-Versandhandel, GRUR 2005, 690 ff., zit. nach juris Rn. 15; Link a. a. O. § 5 UWG Rn. 131 f.).
Zwar steht der von der Verfügungsbeklagten vorliegend benutzte (positive) Komperativ der Annahme einer Spitzen- oder Alleinstellungswerbung noch nicht maßgeblich entgegen, obwohl für diese Art der Werbung die Verwendung des Superlativs charakteristisch ist. Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher misst jedoch der bloßen Aussage eines Energielieferanten, „die bessere Energie“ zu haben, keinen objektiven Aussagehalt zu. Ohne nähere Erläuterung, weshalb die Energie denn eigentlich „besser“ sein soll, kann er mit der Aussage nichts anfangen und ihr keinen konkreten Tatsachenkern entnehmen. Es fehlt der konkrete Hinweis auf eine Beschaffenheit, die für den Durchschnittsverbraucher objektivierbar ist. Denn „Energie“, etwa in Form von Strom, weist unabhängig vom Erzeuger oder Lieferanten keine technischen Qualitätsunterschiede auf. Vielmehr spricht die Bezeichnung „bessere Energie“ mangels objektiven Aussagegehalts nur subjektive Empfindungen eines Verbrauchers an. Ein Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Verfügungsbeklagte oder die von ihr gelieferte Energie liegt hierin mangels ausreichend identifizierbarer unternehmensbezogener oder produktspezifischer Merkmale nicht (BGH, Urteil vom 3. 5. 2001 – I ZR 318/98 (Hamburg) Das Beste jeden Morgen, GRUR 2002, 182, 184; OLG Rostock, Urteil vom 19-04-1995 – 2 U 13/95 – NJW-RR 1995, 1194, 1195; OLG Bamberg, Beschluss vom 19. 5. 2003 – 3 W 48/03 – Deutschlands bestes Einrichtungshaus, GRUR-RR 2003, 344).
Auch wenn dem informierten Durchschnittsverbraucher klar ist, dass Strom aus unterschiedlichen Quellen gewonnen wird (OLG Hamm, Urteil vom 27. September 2012 – 4 U 3/12 -, GRUR-RR 2013, 118 f, zit. nach juris Rn. 31), so wird er auch nach der sog. „Energiewende“ nicht davon ausgehen, dass der von einem sehr großen Marktanbieter gelieferte Strom nur aus erneuerbaren Energien stammt. Mit der Werbebehauptung eines Anbieters, er befinde sich im Besitz der „besseren Energie“, verbindet der durchschnittlich informierte Verbraucher nicht ohne weiteres die Vorstellung, dass die Energie dieses Bewerbers deshalb „besser“ sein soll, weil sie ökologisch verträglicher erzeugt wird als die anderer Energielieferanten. Er wird den Slogan vielmehr als eine der üblichen substanzarmen Werbeanpreisungen werten und erkennen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte in anderem Zusammenhang mit „sauberer Energie“ und „Ökostrom“ wirbt, zumal offen ist, ob es sich aus Sicht der Verbraucher deshalb wirklich um die bessere Energie handelt. Denn nicht wenige Verbraucher nehmen beispielsweise an Windkraftanlagen oder Solarparks Anstoß, weil diese nach ihrer Ansicht die Landschaft „verschandeln“. Das Ansehen von sog. „Öko-Strom“ hat bei vielen Verbrauchern gerade in jüngster Zeit auch deshalb Schaden genommen, weil diese Art der Stromerzeugung subventioniert wird und für sie zu höheren Stromkosten führt.
Die Auffassung der Verfügungsklägerin wird auch nicht durch die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28.06.2001 (3 U 40/01, BeckRS 2001 30189790 – Der bessere Anschluss) gestützt. Soweit das OLG im Zusammenhang mit dem Webeslogan „Der bessere Anschluss“ nicht von einer allgemeinen Werbeanpreisung ausgegangen ist, hat es das damit begründet, dass die Aussage von erheblichen Teilen der angesprochenen Verbraucher auf den technisch besseren Anschluss bezogen werde. Im Gegensatz zu dem vorliegenden Fall gibt es aber bei Telefonanschlüssen abhängig von dem jeweiligen Anbieter Unterschiede in der technischen Qualität des Anschlusses, so dass es nahe liegt, die Aussage „der bessere Anschluss“ hierauf zu beziehen. Eine solch naheliegende Bezugsgröße drängt sich aber bei Energie/Strom nicht auf, weil er technisch immer gleich ist. Vielmehr bleibt die Antwort auf die Frage, aus welchen Gründen die Energie der Verfügungsbeklagten „besser“ sein sollte, nach der Gestaltung des Werbeslogans der subjektiven Einschätzung jedes Verbrauchers überlassen.
Die Werbung ist nämlich nach ihrer Gesamtaufmachung, insbesondere weil in dem Auszug aus dem Abrechnungsschreiben die darin mitgeteilten Preiserhöhungen rot markiert sind und in dem darunter stehenden Satz die Frage aufgeworfen wird: „Hat Ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt?“, wobei die letzten beiden Wörter ebenfalls rot geschrieben sind und das daneben befindliche Kästchen mit einem roten Haken versehen ist, geeignet, einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher zu der Fehlvorstellung zu verleiten, der durch das verwendete Abrechnungsschreiben in Bezug genommene Bewerber handele unredlich und verstecke in seinem Abrechnungsschreiben eine Preiserhöhung bzw. er informiere Verbraucher nicht ordnungsgemäß über eine bevorstehende Preiserhöhung, auch wenn vordergründig nur die neutrale Frage gestellt wird, ob in der aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt ist, und der Verbraucher aufgefordert wird, seine Abrechnung hierauf zu überprüfen. Dies ist geeignet, die Konkurrenz – die Verfügungsklägerin und die Mitbewerber – herabzusetzen i. S. d. § 4 Nr. 7 UWG, weil ihr unlautere Informationsmethoden unterstellt werden. Dass aus dem abgedruckten anonymisierten Abrechnungsschreiben nicht eindeutig hervorgeht, wer dessen Urheber ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn der betroffene Mitbewerber muss nicht erkennbar gemacht werden (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.11; OLG Hamburg, Urteil vom 28. 10. 2009 – 5 U 204/07 – NJOZ 2010, 1122, 1126). Es kommt deshalb auf die Frage, ob der Auszug aus dem Abrechnungsschreiben für die Kunden der Verfügungsklägerin erkennbar ist, und den Umstand, dass sich die Werbung im Wesentlichen an die Kunden der Verfügungsklägerin in und – hier hat die Verfügungsklägerin nach ihrem unbestrittenem Vortrag einen Marktanteil von 70 % – richtet, nicht an.
Aktenzeichen: 1 U 36/13
2. Instanz: OLG Saarbrücken, Az.: 1 U 36/13 am 18.12.2013
"Wir haben die bessere Energie" §4 Nr.7 UWG Alleinstellungsbehauptung Alleinstellungswerbung Durchschnittsverbraucher Energie Energieversorger Entscheidungen Irreführung Rechteinhaber Spitzenbehauptung Tatsachenbehauptung Übertreibung Urteile Vergleichende Werbung Vergleichende Werbung Werberecht Werbeslogan Wettbewerbsrecht

References: § 5
 § 6
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 § 4
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