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Timestamp: 2019-05-24 23:26:22+00:00

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Kapitel 2: Arbeit und Zusammensetzung im Kreistag - Kommunelinks
Kapitel 2: Arbeit und Zusammensetzung im Kreistag
A. Aufgaben und Funktionsweise des Kreistags
Im Folgenden werden unter anderem die Aufgaben der Organe des Landkreises näher beschrieben. Die Aufgaben der Städte und Gemeinden können in Kapitel 7 und 7a nachgelesen werden. Die HGO-Vermerke hinter den aufgeführten HKO-Paragraphen beziehen sich nur auf Regelungen der Städte und Gemeinden, die im Einzelfall analog auf die Arbeit des Kreistags angewendet werden dürfen.
Aufgabenbereiche des Kreistags
Der Kreistag ist das Hauptorgan des Landkreises und neben dem Kreisausschuss der einzige Entscheidungsträger in dessen Verantwortungsbereich auf Kreisebene. Der Kreistag entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten, wie z.B. die Schul- und Verkehrsplanung, und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der oder die Landrät_in die laufenden Geschäfte und die Beschlüsse des Kreistags aus.
Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistags sind auf die freiwilligen Aufgaben und auf die von Bund oder Land übertragenen Aufgaben beschränkt.
Entscheidungskompetenzen des Kreistags
(§ 30 HKO)
Die Hessische Landkreisordnung (HKO) beschreibt in § 30 insgesamt 17 Punkte, die in der alleinigen Entscheidungshoheit des Kreistags liegen und von diesen nicht an andere Gremien überwiesen werden dürfen. Zu ihnen gehören:
Durchführung der u.a. durch die HGO und HKO vorgeschriebenen Wahlen
die wesentlichsten finanzpolitischen Beschlüsse, wie die Festsetzung der Haushaltssatzung, die Beratung der Jahresabrechnung,
die Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben
die Entlastung des Kreisausschusses
der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen
die Änderung der vorhandenen Kreisgrenzen
Stellung des Kreistags zu anderen Parlamenten
Im Gegensatz zum Bundes- und Landtag handelt es sich bei Kreistagen nicht um ein Parlament, sondern um ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Sie müssen vor allem Aufgaben umsetzen, die sich aus Bundes- und Landesgesetzen ergeben.
(§ 25 HKO)
Durch die Hauptsatzung kann bis spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Zahl der Kreistagsabgeordneten auf die für die nächstniedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischenliegende ungerade Zahl festgelegt werden. In der niedrigsten Einwohnergrößenklasse kann die Zahl der Kreistagsabgeordneten bis auf 41 abgesenkt werden. Die Änderung muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Kreistagsabgeordneten beschlossen werden und gilt ab der nächsten Wahlzeit.
Tabelle: Zusammensetzung des Kreistags (§ 25 HKO)
von 50.000 bis zu 100 000 Einwohner_innen 51 Mitglieder
von 100 001 bis zu 150 000 Einwohner_innen 61 Mitglieder
von 150 001 bis zu 200 000 Einwohner_innen 71 Mitglieder
von 200 001 bis zu 300 000 Einwohner_innen 81 Mitglieder
von 300 001 bis zu 400 000 Einwohner_innen 87 Mitglieder
über 400 000 Einwohner_innen 93 Mitglieder
Annahme des Kreistagsmandats
(§ 22 Abs. 1 KWG)
Mit dem Feststehen des Kommunalwahlergebnisses und der Gewissheit, welche Personen in den neuen Kreistag als gewählte Mitglieder einziehen, werden diese angeschrieben. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie als Mitglieder des Kreistags. Eine gesonderte Annahmebestätigung ist hierfür nicht mehr erforderlich. Nur im Fall, dass ein Mitglied das Mandat nicht annehmen möchte, muss es dies dem zuständigen Wahlamt durch Verzicht der Mandatsausübung schriftlich mitteilen.
(§ 34 KWG)
Scheidet ein Mitglied etwa durch Wegzug aus dem Kreistag aus, so rückt üblicherweise die Person nach, die durch die Kommunalwahlliste an deren Wahltag auf den nächsten nachrückenden Platz gewählt wurde. Die nachrückende Person wird vom Wahlamt des Landkreises automatisch über die frei gewordene Position schriftlich informiert und tritt an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds, sofern sie dieses Mandat innerhalb einer Frist (zwei Wochen) nicht ausschlägt, inzwischen die Wählbarkeit verloren hat oder verstorben ist. Rührt sich die nachrückende Person nicht, gilt das Mandat als angenommen.
Anzahl der Funktionsträger_innen
Der Kreistag gliedert sich in drei Gruppen. Hierzu gehören die gewählten Mitglieder des Kreistags, die Mitglieder des (hauptamtlichen und ehrenamtlichen) Kreisausschusses sowie der oder die Landrät_in. Während die Kreistagsmitglieder über die Genehmigung der Kreisfinanzen (Kreishaushalt) entscheiden oder etwa durch Festlegung einer Schulbezirkssatzung für Grundschulen darüber, welche Grundschüler_innen in welche Grundschule gehen müssen, haben die Mitglieder des Kreisausschusses die Aufgabe, sowohl die Beschlüsse des Kreistags vorzubereiten und umzusetzen als auch die laufenden Verwaltung des Kreises zu besorgen (§ 41 HKO).
Fraktionen und Fraktionsbildung
(§ 26a HKO und § 36 HGO)
Ein Fraktionsstatus ist erreicht, wenn die in der Hauptsatzung des Gremiums vorgeschriebene Zahl von Abgeordneten (laut HKO mindestens zwei) erreicht ist. Auch wenn die HKO/HGO als Mindestvoraussetzung zwei Mandatsträger_innen vorsieht, liegt es letztlich doch in der Entscheidung der jeweiligen kommunalen Vertretung, wann diese Gruppe zu einer Fraktion wird.
(§ 26 Abs. 1 HKO)
Jedes Kreistagsmitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern, sei es in einer anderen Gruppierung, sei es als Einzelkämpfer_innen, innerhalb einer Legislaturperiode zu einer neuen Fraktion zusammenzuschließen, sofern die hierzu erforderliche Anzahl erreicht wurde. Bei diesem Zusammenschluss ist es unerheblich, ob eine andere Gruppierung deswegen ihren Fraktionsstatus verliert oder ein formeller Protest dagegen erhoben wird. Wesentlich ist, dass ab dem Zeitpunkt dieser Fraktionsbildung diese alle Rechte einer Fraktion, insbesondere der finanziellen Unterstützung, erhält.
(Regelung GO)
Der umgekehrte Fall tritt dann ein, wenn so viele Mitglieder die Fraktion verlassen, dass diese nicht mehr über die erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern verfügt. Ab diesem Zeitpunkt ändern sich die finanziellen Zuwendungen durch die Kreisverwaltung. Die vom Landkreis gestellten oder angeschafften technischen Geräten, die Büroausstattung sowie die zum Zeitpunkt verbliebenen Finanzmittel gehen wieder zurück in das Eigentum des Landkreises und sind unverzüglich abzugeben.
Wichtig: Scheidet ein Mitglied aus der Fraktion aus, welches während der Legislaturperiode von einer anderen Fraktion hinübergewechselt ist, rückt für diese Person ein_e Nachrücker_in in deren Fraktion nach.
Fraktionsvorsitzende_r
Aus der Mitte der gewählten kommunalen Mandatsträger_innen wird eine Person als Ansprechpartner_in u.a. für das Kreistagsbüro und die anderen Kommunalgruppierungen im Kreistag in geheimer Abstimmung gewählt (bei zwei Personenfraktionen durch Einigung). Neben der Koordination der Gremiumsarbeit und der Funktion als Ansprechpartner_in gehört zu seinen oder ihren Aufgaben die Teilnahme an den Sitzungen des Ältestenrates zur Vorbereitung der Tagesordnungen (TOP). Für seine oder ihre Arbeit erhält der oder die Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.
Von einer Gruppe im parlamentarischen Sinne wird immer dann gesprochen, wenn diese aus mindestens zwei Personen besteht und die Anzahl aufgrund der Hauptsatzung nicht zur Bildung einer Fraktion ausreicht. Die Arbeitsweise in der Gruppe entspricht im Prinzip der in einer Fraktion. Im Gegensatz zu den Fraktionen, die z.B. nach § 26a Abs. 4 HGO Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, hängt es von der Entscheidung des Kreistages ab, ob Gruppen mit Finanz- und Sachmitteln ausgestattet werden, die über die den einzelnen Mandatsträger_innen zugestandenen Mittel hinausgehen. Näheres hierzu regelt das Gremium üblicherweise in seiner Hauptsatzung. Ein_ Gruppensprecher_in hat jedoch im Gegensatz zu einem oder einer Fraktionsvorsitzenden keinen Anspruch, an den Beratungen des Ältestenrates stimmberechtigt und überhaupt teilzunehmen.
Rechte einzelner Mitglieder
Da nicht jedes Kreistagsmitglied zwangsläufig einer Fraktion oder Gruppierung angehört, werden gewählten Einzelpersonen durch die Geschäftsordnung Mindeststandards zugebilligt, mit deren Hilfe sie ihre Arbeit im Kreistag erledigen können. Hierzu gehören u.a.:
das Recht, ordentliche Anträge stellen zu dürfen
Redezeit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten oder eine Gesamtredezeit für die Dauer der Sitzung
das Recht, in den Ausschusssitzungen für sich Redezeit zu beantragen
das Recht, jederzeit im Rahmen der GO Geschäftsordnungsanträge stellen zu dürfen
das Recht, Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit abgeben zu dürfen
das Recht, in den Sitzungen des Kreistags an allen Abstimmungen aktiv teilnehmen zu dürfen.
Ältestenrat/Präsidium
(freiwillige Einrichtung)
Der Ältestenrat unterstützt den Kreistagsvorsitzenden. Er ist kein Beschlussorgan des kommunalen Gremiums.
Das Kreistagsbüro als Geschäftsstelle
Die Bediensteten des Kreistagsbüros werden aus der Mitte der Mitarbeitenden der Kreisverwaltung durch Mehrheitsbeschluss des Kreistags für ihre Aufgabe gewählt. Das Kreistagsbüro und dessen mitarbeitender Stab fungieren als Schnittstelle zwischen der Kreisverwaltung und den Mandatsträgern. Auch wenn die dort arbeitenden Personen als Bedienstete der Kreisverwaltung unterstehen, darf der Kreistag über die Funktion des Kreistagsvorsitzenden ihnen Arbeitsaufträge zur Erledigung erteilen, die von ihnen auszuführen sind. In der Erfüllung ihrer Aufgaben im Kreistagsbüro unterliegen sie der Schweigepflicht Dritten gegenüber, dies gilt auch und gerade gegenüber dem Dienstherrn. Neben dem Erstellen von Protokollen und Anträgen für die Sitzungen unterstützen sie den Kreistagsvorsitzenden und Ältestenrat u.a. in rechtlichen und verwaltungs- und verfahrenstechnischen Fragen und stellen wenn gewünscht den Kontakt zu den Fachabteilungen der Kreisverwaltung her. Sie sorgen darüber hinaus auch für die Vergütung der notwendigen Aufwandsentschädigungen.
Kreistagsvorsitzende und Stellvertreter
(§ 31 HKO und § 57 HGO)
Der oder die Kreistagsvorsitzende und seine oder ihre Stellvertreter_innen werden in der konstituierenden Sitzung aus der Mitte der gewählten Kreistagsmitglieder für die Dauer von fünf Jahren mit Mehrheit gewählt. Im Regelfall werden die Vorsitzenden von der jeweiligen stärksten Fraktion bzw. Gruppe des Parlaments gestellt. Dies führt dazu, dass in den 21 Hessischen Kreistagen die Kreistagsvorsitzenden von der CDU und der SPD gestellt werden.
Die Stellvertreter_innen, deren Anzahl in der jeweiligen Hauptsatzung des Kreistags geregelt wird, werden nach dem Listenwahlsystem (s. Listenwahlsystem) gewählt. Das bedeutet: Wenn mindestens zwei Fraktionen Kandidat_innenvorschläge einreichen, diese werden diese nach dem Verhältnis der Stimmen gewählt bzw. verteilt. Scheidet beispielsweise die/der gewählte Vorsitzende durch Rücktritt aus, wird für die verbleibende Zeit nachgewählt.
Besonderheiten in Städten und Gemeinden: In den Städten werden die Vorsitzenden „Stadtverordnetenvorsteher_in" und in den Gemeinden „Vorsitzende_r der Gemeindevertretung" genannt.
Checkliste: Aufgabe des oder der Kreistagsvorsitzenden (§ 58 HGO analog)
Leitung und Einberufung der Kreistagssitzung und des Ältestenrates
Klärung der notwendigen Nachrückfrage in Zusammenarbeit mit dem Wahlamt
Vertretung des Kreistags bei Konflikten gegenüber dem Kreisausschuss
in der Regel: Vertretung des Kreistags beim Hessischen Landkreistag
Wahrnehmung von repräsentativen Aufgaben (z.B. Spatenstich Schulneubau)
Abberufung als Vorsitzende_r und Stellvertretung
(§ 31 Abs. 2 HKO und § 38 HGO)
Die Mitglieder des Kreistags können, wie bei allen anderen Abwahlanträgen auch ohne Angabe von Gründen, die oder den Kreistagsvorsitzende_n und/oder seine Stellvertretung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder vorzeitig abwählen. Wird der oder die Vorsitzende abgewählt, ist in diese Funktion wieder mit der erforderlichen Mehrheit ein_e neue_r Kreistagsvorsitzende_r zu wählen. Anders verhält es sich bei der Stellvertretung. Hier ist eine Nachwahl nur dann notwendig, wenn es keine_n Stellvertreter_in mehr gibt.
(§ 43 HKO und § 72 HGO)
Kommissionen sind Beratungsgremien, die zur Unterstützung des Kreisausschusses zu den unterschiedlichen Themenstellungen eingerichtet werden. Eine solche Kommission wäre beispielsweise die Schulkommission. Anders als in den Ausschüssen können in diesen Kommissionen auch sachkundige Bürger_innen, meist auf Vorschlag von Interessensgruppen, Gewerkschaften usw., von den Mitgliedern des Kreistags gewählt werden. Vorsitzende_r einer Kommission ist im Gegensatz zu den Ausschüssen der oder die Landrät_in oder ein_e von ihr oder ihm bestellte_r Kreisbeigeordnete_r.
B. Vorbereitung und Ablauf der konstituierenden Sitzung
Spätestens nachdem das Ergebnis und die Sitzverteilung feststehen, sollten sich die frischgewählten Gremiumsmitglieder sinnvollerweise mit dem Vorstand der Wählerliste zusammensetzen und nach Möglichkeiten Ausschau halten, mit welchen anderen Fraktionen und/oder Gruppierungen eine punktuelle Zusammenarbeit auf formaler Ebene möglich ist. Gebiete dieser Kooperation wären z.B:
die inhaltliche Mitausgestaltung der Geschäftsordnung (z.B. Anzahl der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden, Redezeit usw.)
Anzahl, Namen und die Zusammensetzung der Ausschüsse
die Anzahl der zu wählenden ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder
Berücksichtigung der LINKEN bei den Punkten b und c
Sehen die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien so aus, dass zum Erreichen eines Sitzes z.B. im ehrenamtlichen Kreisausschuss und/oder eines Ausschusssitzes die Hilfe eines oder mehrerer Fraktionen benötigt wird, ist es lohnenswert, hierfür in die Verhandlungen zu gehen.
Wer lädt wann zur ersten Sitzung ein?
(§ 32 HKO und § 56 HGO)
Innerhalb von einem Monat nach den Kommunalwahlen treten die kommunalen Vertretungen zusammen und spätestens zwei Monate nach der Wahl trifft sich der Kreistag zu seiner ersten (konstituierenden) Sitzung, um formal seine Arbeit aufzunehmen. Da der Kreistag formal noch nicht arbeitsfähig ist, wird die Erstellung und Versendung der Einladungen zu dieser Sitzung vom Landrat oder der Landrät_in vorgenommen.
Der oder die Landrät_in eröffnet die konstituierende Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Im Anschluss daran wird die Tagesordnung abgestimmt und die Sitzungsleitung an das an Lebensjahren älteste Mitglied übergeben. Dieses Mitglied leitet fortan die konstituierende Sitzung. Seine Hauptaufgabe besteht darin, aus der Mitte des Gremiums eine_n Vorsitzende_n wählen zu lassen. Es ist guter Brauch, dass die stärkste Fraktion oder Gruppierung den Vorsitz übernimmt. Dies ist allerdings nirgendwo festgeschrieben, sodass auch bei entsprechenden Mehrheitsfindungen andere Fraktionen oder Gruppierungen die oder den Vorsitzende_n stellen können.
Nach erfolgter Wahl übernimmt nun die oder der neugewählte Vorsitzende die Sitzungsleitung. Sie oder er lässt in der Regel sodann über die neue Geschäftsordnung abstimmen, mit der u.a. die Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt wird, die im Anschluss daran im Verhältnis der Vorschlagslisten gewählt werden.
Die letzte Wahl dieser konstituierenden Sitzung ist die Festlegung des schriftführenden Mitglieds. Anders als bei den Vorsitzenden und dessen Stellvertretungen ist dies hier in der Regel die leitende Person des zuständigen Gremienbüros, z.B. des Kreistags.
Zum Schluss wird der Sitzungsplan bekannt gegeben und diese Sitzung beendet.
Neben den gerade aufgeführten Punkten steht es jedem Gremium frei, durch Ergänzung der Tagesordnung zu Sitzungsbeginn im Anschluss an die Konstituierung weitere Themen an diesem Tag oder Abend zu beraten und/oder abzuhandeln. Hierzu kann beispielsweise die Wahl der ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder gehören oder der vorzeitige Abwahlantrag eines hauptamtlichen Kreisausschussmitglieds.
C. Ausschüsse als Arbeitsgremien des Kreistags
Was sind Ausschüsse? (§ 33 HKO und § 62 Abs. 1 HGO)
Zur Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse der kommunalen Selbstbestimmungsgremien können diese Ausschüsse (Fachausschüsse) zu den unterschiedlichen Themenstellungen (Umwelt u.Ä.) bilden. Mit Ausnahme des Finanzausschusses, dessen Einrichtung im Gesetz vorgeschrieben ist, sind alle anderen Ausschüsse freiwillig eingerichtet. Das Gremium kann jederzeit neue Ausschüsse bilden oder diese wieder auflösen. Zu den klassischen ständigen Ausschüssen gehören:
1. Finanzausschuss (verpflichtender Ausschuss)
2. Haupt- und Rechtsausschuss
3. Schulausschuss
4. Jugend- und Gesundheitsausschuss
5. Bau-, Umweltausschuss, Katastrophenschutz
6. Sozial- und Jobcenterausschuss
Die Ausschüsse werden aus der Mitte der kommunalen Mandatsträger eines Gremiums, z.B. des Kreistags, spätestens während der dritten Sitzung in der neuen Legislaturperiode gebildet. Über die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses entscheidet in der Regel die gültige Geschäftsordnung. Die Sitzverteilung in den einzelnen Ausschüssen erfolgt durch eine Wahl. Der Kreistag etwa kann anstelle einer Wahl die Ausschussmitglieder nach der Stärke der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen benennen (§ 22 Abs. 3 und 4 KWG).
Durch das Berechnungsverfahren kann es vorkommen, dass Fraktionen weniger Ausschussmitglieder erhalten, als dies dem Verhältnis des Stimmergebnisses nach sein müsste.
Wer ist Mitglied des Ausschusses?
(§ 33 HKO und § 62 Abs. 1 HGO)
Für die Ausschüsse werden von den Fraktionen oder Gruppen Fraktionsmitglieder benannt, die sich idealerweise auf diesem Gebiet auskennen und dafür interessieren. Voraussetzung für die Mitgliedschaft des Ausschusses ist, dass sie dem Kreistag als Mitglied angehören. Da durch die Ausschussgröße, die durch das jeweilige Gremium vorher festgelegt wird, nicht jede Fraktion oder Gruppe zwangsläufig vertreten ist, haben die nicht berücksichtigten Fraktionen das Recht, ein beratendes Mitglied zu benennen.
Bei der Festlegung der Ausschussgröße sollten die linken Fraktionen und Gruppen darauf achten, dass sie groß genug sind, um die Wahl linker Ausschussmitglieder zu ermöglichen (Verhältniswahl). Sollte es mit den eigenen Stimmen nicht möglich sein, Ausschussmitglieder durchzubringen, bietet es sich an, mit anderen kleinen Fraktionen oder Kreistagsmitgliedern eine Vereinbarung über die Aufteilung der Ausschüsse zu treffen.
Zu den Besonderen Ausschüssen, die aufgrund besonderer Ereignisse gebildet werden, gehören der Akteneinsichtsausschuss und der Wahlvorbereitungsausschuss zur Vorbereitung der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten. Zu deren Aufgaben im Einzelnen:
Akteneinsichtsausschuss (§ 29 Abs. 2 HKO und § 50 Abs. 2 HGO)
Im Rahmen seiner Überwachungsfunktion gegenüber dem Kreisausschuss und zur Wahrung seiner Interessen darf der Kreistag zu diesem Zweck in bestimmten Angelegenheiten einen sogenannten Akteneinsichtsausschuss fordern. Der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn ein Viertel der Kreistagsmitglieder oder eine Fraktion dies verlangen. Die Mitglieder haben dann das Recht, in den zugewiesenen Arbeitsräumen der Kreisverwaltung Einsicht in die Akten zu nehmen.
Wahlvorbereitungsausschuss (§ 38 HKO und § 42 HGO)
Zur Vorbereitung und Findung eines „Hauptamtlichen Beigeordneten" kann entweder ein bereits bestehender Ausschuss oder ein gesonderter Ausschuss gebildet werden. Seine vorrangige Aufgabe ist es, die Festlegung der Ausschreibe- und Eignungsbedingungen (sofern durch Hauptsatzung nicht bereits geregelt) sowie die Art der Veröffentlichung festzusetzen. Darüber hinaus sichtet und begutachtet er die eingegangenen Bewerbungsunterlagen und kann beispielsweise dem Kreistag einen Vorschlag unterbreiten. Dieser Ausschuss tagt nichtöffentlich.
Dem Ausschuss gehören nur seine gewählten Mitglieder (im Verhinderungsfall seine Stellvertreter) an, mit beratender Stimme als Minderheitenvertreter (§§ 42 Abs. 2, 62 Abs. 4 HGO) ein_e Vertreter_in einer oder mehrerer Fraktion(en), die in diesem Ausschuss mit Sitz nicht vertreten ist oder sind.
(§§ 30 und 33 HKO)
Art, Befugnis und Umfang eines Ausschusses regelt jedes Gremium für sich sowohl in seiner Hauptsatzung als auch in seiner Geschäftsordnung. Zu den wesentlichen Aufgaben eines Ausschusses gehört es in der Regel, sich inhaltlich mit der gestellten Thematik auseinanderzusetzen und z.B. dem Kreistag – soweit möglich – einen inhaltlichen Vorschlag zu unterbreiten sowie hierüber im Plenum (z.B. Kreistag) Bericht zu erstatten. Neben der Beratung kann der Kreistag beispielsweise für einen gewissen Sachverhalt einem bestimmten Ausschuss für diesen Bereich die endgültige Beschlussfassung übertragen.
Regelmäßige Übertragungen von Beschlussfassungen auf Ausschüsse verletzen den Minderheitenschutz von kleinen Fraktionen und Einzelmitgliedern, die über kein Stimmrecht in den Ausschüssen verfügen. Gegen eine solche Praxis kann geklagt werden.
D. Beschreibung des Wahlverfahrens
Bei der Durchführung von Wahlen – sei es für die Besetzung eines Hauptamtlichen Beigeordneten, einer Vertretung für den Hessischen Landkreistag oder die Ausschussbesetzung – unterscheidet man zwei Gruppen:
Mehrere gleiche unbesoldete Stellen (ohne Gehalt)
Die Besetzung dieser Stellen erfolgt nach der Verhältniswahl. Die Mandate werden proportional zur Zahl der Stimmen, die auf die einzelnen starren Listen entfallen sind, vergeben. Die Anzahl der Mandate wird nach Hare-Niemeyer ermittelt. Sofern die HKO, HGO oder eine andere Rechtsquelle nicht vorschreiben, dass die zu Wählenden aus der Mitte des Kreistags (keine Nachrückenden) sein müssen, darf jede_r Bürger_in des Landkreises hierfür gewählt werden.
So viele Bewerber_innen wie zu wählende Mandate
Ist nur ein Platz bei einer Wahl zu vergeben, müssen die Bewerber_innen mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Kreistagsmitglieder erhalten.
Eine oder mehrere besoldete Stellen (mit Gehalt)
Hier werden die Kandidat_innen in Form des Mehrheitswahlrechtes gewählt. In der Praxis heißt das: Jedes Amt oder jede Funktion wird einzeln von den Mitgliedern des Kreistags gewählt.

References: § 30
 § 36
 § 26
 § 57
 § 38
 § 72
 § 56
 § 62
 § 62
 § 50
 § 42