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Timestamp: 2016-10-21 00:39:06+00:00

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123 I 14514. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. April 1997 i.S. S. gegen den Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit du l�s� � l'assistance judiciaire gratuite dans la proc�dure de recours contre le classement d'une instruction p�nale. Conditions auxquelles le l�s� peut d�duire directement de l'art. 4 Cst. un droit � l'assistance judiciaire gratuite (consid. 2b). Le seul fait que le l�s� ait �t� conseill� juridiquement dans la r�daction de son recours ne rend pas caduc un tel droit (consid. 3a). L'octroi de l'assistance judiciaire n'est cependant pas n�cessaire en l'esp�ce au regard des circonstances personnelles du l�s� et de la simplicit� du cas (consid. 3b-e). Faits � partir de page 146
Am 10. Mai 1995 erhob S. gegen den Verwaltungsratspr�sidenten und den Direktor der Bank X. sowie gegen eine weitere Person Strafklage wegen Betruges, Wucher, ungetreuer Gesch�ftsf�hrung und Verletzung des Bankgeheimnisses. Die eingeleitete Strafuntersuchung wurde vom Kantonalen Untersuchungsrichter f�r Wirtschaftsdelikte mit Verf�gung vom 20. M�rz 1996 aufgehoben. Gegen die Aufhebungsverf�gung erhob S. am 3. April 1996 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. In Ziffer 7 seines Rechtsbegehrens beantragte er die unentgeltliche Beschwerdef�hrung sowie eine unentgeltliche anwaltschaftliche Vertretung. Mit Eingabe an die Anklagekammer vom 22. August 1996 erneuerte er sein Gesuch. Am 23. September 1996 teilte der Pr�sident der Anklagekammer S. mit, dass das kantonale Justiz- und Polizeidepartement (JPD/SG) zur Beurteilung des Begehrens um unentgeltliche Rechtspflege zust�ndig sei. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1996 stellte S. ein weiteres Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung, welches mit Verf�gung des JPD/SG vom 3. Dezember 1996 abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. Januar 1997 teilweise gut. Soweit die unentgeltliche Prozessf�hrung (im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer) verweigert worden war, hob der Verwaltungsgerichtspr�sident die Verf�gung des JPD/SG auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Soweit hingegen die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abgelehnt worden war, best�tigte er die Verf�gung des JPD/SG und wies die Beschwerde ab. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten gelangte S. mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses weist die Beschwerde ab.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung verletze seine direkt aus Art. 4 BV ableitbaren prozessualen Grundrechte.
b) aa) Die wirksame Wahrung von Rechten soll nach heutiger rechtsstaatlicher Auffassung nicht davon abh�ngen, ob eine Partei verm�gend ist oder nicht. Unter gewissen Voraussetzungen garantiert der von Lehre und Praxis direkt aus Art. 4 BV abgeleitete Verfassungsanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege dem Bed�rftigen BGE 123 I 145 S. 147daher die zur Rechtsverfolgung (in nicht zum vornherein aussichtslosen Prozessen) notwendigen Mittel. In der unentgeltlichen Rechtspflege sind in der Regel sowohl die unentgeltliche Prozessf�hrung als auch (soweit notwendig) die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung eingeschlossen. In gewissen Grenzen hat das Bundesgericht den verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowohl im Straf- und Zivilprozess als auch f�r das Verwaltungsverfahren anerkannt (BGE 122 I 8 E. 2c S. 9 f., 49 ff.; BGE 121 I 60 E. 2a/bb S. 62; 120 Ia 43 ff.; BGE 119 Ia 264 ff.; BGE 117 Ia 277 ff., je mit Hinweisen).
bb) Auch bei der Beurteilung eines unmittelbar auf Art. 4 BV gest�tzten Anspruches des Gesch�digten auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess verlangt das Bundesgericht grunds�tzlich das Erf�lltsein von drei kumulativen Voraussetzungen, n�mlich der Bed�rftigkeit des Gesuchstellers, der Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (insbesondere der anwaltlichen Verbeist�ndung) sowie der Nichtaussichtslosigkeit der verfolgten Rechtsanspr�che (vgl. zur grossteils unver�ffentlichten Praxis: MARC FORSTER, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ZBl 93 [1992] 457 ff., S. 465 ff.). Was die Notwendigkeit der Rechtsverbeist�ndung angeht, stellt das Strafuntersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Gesch�digten. Es geht im wesentlichen darum, allf�llige Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che (relativ formlos) anzumelden sowie an Verh�ren von Angeschuldigten und allf�lligen Zeugen teilzunehmen und eventuell Erg�nzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher B�rger sollte in der Lage sein, seine Interessen als Gesch�digter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (BGE 116 Ia 459 S. 461). Analoges gilt grunds�tzlich auch f�r das Rekursverfahren gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung.
cc) In diesem Zusammenhang ber�cksichtigt das Bundesgericht insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung des Gesch�digten sowie die Schwere und Komplexit�t des Falles (vgl. ZBl 1992 S. 465 ff.; ZBJV 1995 S. 244 f.). Das Bundesgericht hat einen direkt aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch eines Gesch�digten auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in der Strafuntersuchung namentlich bei minderj�hrigen Opfern von Sexualverbrechen in Strafprozessen gegen ihre V�ter oder bei erwachsenen aber psychisch stark beeintr�chtigten Vergewaltigungsopfern bejaht, sofern BGE 123 I 145 S. 148die Gesch�digten nicht amtlich verbeist�ndet bzw. nicht ausreichend juristisch beraten sind (BGE 116 Ia 459, S. 460 f.; unver�ffentlichte Urteile vom 10. Januar 1992 i.S. D. G., E. 3, sowie vom 14. Oktober 1991 i.S. �. M., E. 3). Bei der Frage nach der Notwendigkeit der Verbeist�ndung eines bed�rftigen Gesch�digten muss im �brigen ein sachgerechter Ausgleich zwischen dessen schutzw�rdigen Rechtsverfolgungsinteressen und den (teilweise gegenl�ufigen) Interessen der Allgemeinheit an einem raschen und nicht �berm�ssig teuren Funktionieren der Strafjustiz gesucht werden (vgl. FORSTER, a.a.O., S. 465). Die Tatsache, dass im Strafverfahren die Offizialmaxime gilt, schliesst die Notwendigkeit einer Rechtsverbeist�ndung indessen nicht zum vornherein aus (BGE BGE 115 Ia 103 S. 105).
3. a) Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung wird im angefochtenen Entscheid damit begr�ndet, dass die Beschwerdeschrift an die Anklagekammer "von einer rechtskundigen Person verfasst" worden sei, wie der Eingabe "unschwer" entnommen werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe dazu ge�ussert, dass ihm ein ehemaliger Nachbar behilflich gewesen sei. Ob es sich bei dieser Person um einen Rechtsanwalt handelte oder nicht, sei "nicht ausschlaggebend". Jedenfalls m�sse diese "Hilfsperson" als rechtskundig angesehen werden. Die Anklagekammer habe dem Beschwerdef�hrer ausserdem "den Abschluss des Schriftenwechsels" im kantonalen Beschwerdeverfahren mitgeteilt, weshalb sich die Rechtsverbeist�ndung "nicht weiter auswirken" k�nne. Bei dieser Sachlage sei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung zu verneinen.
aa) Diese Begr�ndung vermag nicht in jeder Hinsicht zu �berzeugen. Unbestrittenermassen liess sich der Beschwerdef�hrer im Verfahren gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung nicht f�rmlich vertreten. Die Beschwerdeschrift an die Anklagekammer wurde von ihm im eigenen Namen aufgesetzt und unterzeichnet. Gem�ss den vorliegenden Akten war er dabei weder durch einen bevollm�chtigten Rechtsanwalt noch durch eine rechtskundige Amts- oder Privatperson rechtsgesch�ftlich oder gesetzlich vertreten. Dass ihm ein ehemaliger Nachbar, der vermutlich rechtskundig sei, bei der Abfassung der Beschwerdeschrift geholfen habe, �ndert an diesem Umstand nichts. Aus Gef�lligkeit abgegebene juristische Ratschl�ge verm�gen eine ordnungsgem�sse Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen anderen juristisch ausgebildeten Beistand nicht ohne weiteres zu ersetzen. Dies schon deshalb nicht, BGE 123 I 145 S. 149weil den blossen Ratgeber aus Gef�lligkeit nicht dieselben vertraglichen, standesrechtlichen und gesetzlichen Sorgfaltspflichten treffen wie einen bevollm�chtigten Anwalt oder einen amtlichen Beistand. Der Rechtsuchende, der sich bei der Abfassung von Laieneingaben besondere M�he gibt und sich dabei allenfalls auch juristisch beraten l�sst, verliert dadurch nicht automatisch seinen verfassungsrechtlich gesch�tzten Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung. Anders zu entscheiden hiesse, den umsichtigen Laien rechtlich benachteiligen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes fehlt es an der Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung des (angeblich) Gesch�digten im Strafverfahren regelm�ssig dann, wenn eine rechtskundige amtliche Verbeist�ndung (etwa durch einen juristisch versierten Amtsvormund) besteht (BGE 116 Ia 460 f.; nicht amtlich publizierte Urteile des Bundesgerichtes vom 10. Januar 1992 i.S. D. G., E. 3, und vom 14. Oktober 1991 i.S. �. M., E. 3; vgl. ZBl 1992 S. 466 ff.). Eine solche Verbeist�ndung ist hier nicht gegeben. Auch der Umstand, dass die Anklagekammer dem Beschwerdef�hrer den Abschluss des Schriftenwechsels mitgeteilt hat, l�sst die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung nicht ohne weiteres dahinfallen.
bb) Im vorliegenden Fall ist daher zu pr�fen, ob die allgemeinen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung eines (angeblich) Gesch�digten im Strafverfahren erf�llt sind. Gest�tzt auf Art. 4 BV besteht ein grundrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung, sofern der Beschwerdef�hrer bed�rftig, die Verbeist�ndung sachlich geboten und das von ihm angestrebte Verfahrensziel nicht zum vornherein aussichtslos ist (vgl. E. 2b/bb). Im angefochtenen Entscheid wird die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers nicht verneint. Ebensowenig wird erwogen, das von ihm angestrebte Verfahrensziel erscheine zum vornherein aussichtslos. In Abrede gestellt wird jedoch die sachliche Notwendigkeit der juristischen Verbeist�ndung.
b) Nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes sollte ein durchschnittlicher B�rger (auch als juristischer Laie) in der Lage sein, seine Interessen als Gesch�digter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Ausnahmen von diesem Grundsatz k�nnen sich unter gewissen Umst�nden aufdr�ngen, falls der Gesch�digte in seinem Geisteszustand beeintr�chtigt (s. BGE 116 Ia 460 f.) oder minderj�hrig ist (s. unver�ffentlichte Urteile vom 10. Januar 1992 i.S. D. G. sowie vom 14. Oktober 1991 i.S. �. M.) oder sofern er nur �ber geringe Kenntnisse der Verfahrenssprache verf�gt und sich BGE 123 I 145 S. 150zudem in einer schwierigen psychischen Situation befindet, was insbesondere bei schweren Beziehungsdelikten der Fall sein kann (vgl. dazu ZBl 1992 S. 465 ff.). So wurde ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung etwa bei einer Frau bejaht, die der deutschen Sprache unkundig und von ihrem Ehemann mit dem Messer schwer verletzt worden war (unver�ffentlichtes Urteil vom 29. April 1992 i.S. G. S., E. 2e). Das Bundesgericht ber�cksichtigt in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob der Gesch�digte seine Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che adh�sionsweise vor Strafgericht (oder in einem separaten Zivilprozess) geltend machen und daf�r gesondert ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen kann (BGE 116 Ia 460).
Der Beschwerdef�hrer ist weder minderj�hrig noch sprachunkundig, noch macht er geltend, er sei krank oder psychisch angeschlagen. Ebensowenig geht es beim fraglichen Strafverfahren um die Aufkl�rung eines Beziehungsdeliktes, dessen Charakter oder besondere Schwere eine Verbeist�ndung als sachlich geboten erscheinen liesse.
c) Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um ein besonders komplexes und aufwendiges Strafverfahren handelt. Den rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien liegt zwar ein eher kompliziertes zivilrechtliches Vertragsverh�ltnis zugrunde. Deshalb wurde der Fall einem Spezialisten, n�mlich dem Kantonalen Untersuchungsrichter f�r Wirtschaftsdelikte zur Untersuchung �bertragen. Dies allein bedeutet aber noch nicht, dass das eingeleitete Strafverfahren automatisch als besonders aufwendig und komplex anzusehen w�re. Im wesentlichen beschr�nkten sich die strafrechtlichen Vorw�rfe darauf, dass die Angeschuldigten den Beschwerdef�hrer durch Verschweigen wesentlicher bzw. Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu veranlasst h�tten, eine fremde Schuld (n�mlich der Firma Y.) grundpfandrechtlich zu sichern, was einen Verm�gensschaden beim Beschwerdef�hrer verursacht habe. Am 16. Juni 1995 nahm der Kantonale Untersuchungsrichter erste Abkl�rungen vor. Am 2. November 1995 wurde die Strafuntersuchung f�rmlich er�ffnet. Bereits zwei Monate sp�ter, n�mlich am 16. Januar 1996 erfolgte die Mitteilung an die Parteien, dass die Strafuntersuchung mangels strafbarer Tatbest�nde eingestellt werde. Am 20. M�rz 1996, somit knapp f�nf Monate nach der Er�ffnung der Strafuntersuchung, wurde das Strafverfahren in allen Punkten eingestellt. Der vorliegende Straffall kann nicht als besonders aufwendig und komplex angesehen werden.
d) Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass gem�ss der Aufhebungsverf�gung des Kantonalen Untersuchungsrichters f�r Wirtschaftsdelikte vom 20. M�rz 1996 die Er�ffnung der Strafuntersuchung und deren Umfang nicht zuletzt auf unwahre Angaben des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren seien, weshalb diesem die H�lfte der Untersuchungskosten und der Parteientsch�digungen an die Angeschuldigten auferlegt wurde. (...)
e) In W�rdigung s�mtlicher Umst�nde ist es dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, seine Interessen in der Strafuntersuchung (bzw. im Beschwerdeverfahren gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung) selbst wahrzunehmen. Hinzu kommt, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdef�hrer zur gerichtlichen Geltendmachung seiner allf�lligen Zivilanspr�che neuerlich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung stellen k�nnte. Sei dies (im Falle der Gutheissung seiner h�ngigen kantonalen Beschwerde) adh�sionsweise im strafgerichtlichen Verfahren, sei es in einem separaten Zivilverfahren. Gegenteiliges geht jedenfalls aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Wenigstens hilfsweise kann schliesslich auch noch die (unbestrittene) Tatsache Ber�cksichtigung finden, dass der Beschwerdef�hrer offenbar auf eine gewisse informelle juristische Beratung zur�ckgreifen konnte.
Bei dieser Sachlage erscheint die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im vorliegenden konkreten Fall - aus verfassungsrechtlicher Sicht - nicht als sachlich geboten, weshalb ein direkt auf Art. 4 BV gest�tzter Anspruch zu verneinen ist. Ob ein solcher Anspruch auch noch an der zus�tzlichen Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit des angestrebten Verfahrenszieles scheitern w�rde, braucht unter den gegebenen Umst�nden nicht gepr�ft zu werden.
116 IA 460,

References: Art. 4
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