Source: http://markbrandenburg-bildarchiv.com/purchase.agreement.php
Timestamp: 2018-04-24 12:41:42+00:00

Document:
markbrandenburg-bildarchiv.com
Grundlagen dieser Vereinbarung sind das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG), das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland.
Die Lizenz- und Nutzungsvereinbarung gilt für sämtliche über die Website www.markbrandenburg-bildarchiv.com abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen Heike Jestram (nachfolgend „Anbieterin“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und erstreckt sich auf alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen. Mit Abgabe einer Bestellung stimmt der Nutzer der Anwendung dieser Lizenz- und Nutzungsvereinbarung zu. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor dieser Lizenz- und Nutzungsvereinbarung.
Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Lizenz- und Nutzungsvereinbarung.
§ 2 Nutzung der Website und Ansicht der Medien
Auf der Website www.markbrandenburg-bildarchiv.com stellt die Anbieterin Medien bereit, für die Nutzungslizenzen erworben werden können.
Die auf www.markbrandenburg-bildarchiv.com angebotenen Medien sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten.
Der jederzeitige, ordnungsgemäße Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit von www.markbrandenburg-bildarchiv.com kann nicht garantiert werden. Für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, übernehmen ich keinerlei Haftung.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu ändern, ohne den Nutzer davon in Kenntnis zu setzen. Desweiteren kann der Anbieter seinen Dienst jederzeit unangekündigt beenden.
§ 3 Registrierung und Nutzungsvertrag
Der Erwerb von Nutzungsrechten an auf www.markbrandenburg-bildarchiv bereitgestelltem Bildmaterial oder anderen Medien entsprechend der Lizenzvereinbarungen ist ohne ein Kundenkonto möglich.
Mit einem Kundenkonto stehen jedoch mehr Auflösungen, eine Erweiterte Lizenz und eine Layout-Datei zur Verfügung und die Zahlung auf Rechnung kann freigegeben werden.
Dafür muss sich der Nutzer mit einer gültigen E-mail-Adresse, seinen Adressangaben und einem selbstgewählten Passwort registrieren. Die Verwendung von Benutzernamen, die die Rechte anderer, Marken-, Namens- oder sonstige Schutzrechte verletzen oder Benutzernamen mit gewaltverherrlichenden, sittenwidrigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten sind nicht zulässig und führen zur Löschung des Kundenkontos durch die Anbieterin.
Die Eröffnung eines Kundenkontos ist kostenlos und es kann seitens des Nutzers jederzeit ohne Angabe von Gründen geschlossen werden.
Pro Person ist nur eine Registrierung (Kundenkonto) möglich. Die Registrierung oder Mitnutzung von Kundenkonten anderer Personen ist nicht erlaubt
Der Nutzer bestätigt mit seiner Anmeldung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist. Die persönlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und sind für den Fall von Änderungen innerhalb des Mitgliedskontos vom Nutzern umgehend zu aktualisieren.
Mit seiner Anmeldung erteilt der Nutzer der Anbieterin die Berechtigung zur Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber ihm als Kunden, u.a. durch Einrichtung einer Kundendatei. Diese Angaben werden vom Anbieter vertraulich behandelt und dürfen ohne Einverständnis nicht an Dritte weitergegeben werden.
Mit seiner Anmeldung erteilt der Benutzer der Anbieterin die Berechtigung, ihn per E-Mail über wichtige Änderungen des Dienstes, neue Angebote und das Mitgliedskonto betreffende Tätigkeiten oder Änderungen zu informieren.
Die Einwilligung zur Speicherung der Daten kann jederzeit durch Löschung des Kundenkontos oder per E-Mail an service@markbrandenburg-bildarchiv.com widerrufen werden.
§ 4 Zugangsdaten und Haftung für den Zugriff unberechtigter Dritter
Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten, insbesondere Benutzernamen und Passwort, geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
Nachteile, die sich aus der auch fahrlässigen Bekanntgabe der Zugangsdaten an Dritte ergeben, trägt der Nutzer selbst. Das gilt insbesondere dann, wenn unter dem Passwort eine Anmeldung in das Kundenkonto des Nutzers erfolgt und Dateien gekauft werden. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Verwendung der Daten berechtigt und durch den Nutzer erfolgt ist oder durch nicht berechtigte Dritte.
§ 5 Kündigung des Kundenkontos
Der Nutzer ist jederzeit zur Kündigung des Kundenkontos ohne Angabe von Gründen berechtigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform, die auch durch E-mail erfüllt wird.
Mit Zugang der Kündigung bei der Anbieterin endet die Mitgliedschaft des Nutzers. Der Nutzer ist nicht mehr berechtigt, den Zugang zu nutzen.
Die Anbieterin ist berechtigt, das Kundenkonto insgesamt zu sperren und die Nutzerdaten vollständig unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen und steuerlichen Grundsätze zu löschen.
§ 6 Eigentum des Bildmaterials
Die Anbieterin als Lizenzgeberin behält alle Rechte insbesondere Eigentums- und Urheberrechte an ihrem Werk.
Der Käufer erwirbt kein Eigentum an den angebotenen Medien, sondern lediglich das nicht-exklusive Nutzungsrecht zur Verwendung gemäß der gekauften Lizenz.
§ 7 Preise und Größen
Fotografien und Grafiken (nachfolgend „Bild“ oder „Bildmaterial“ genannt)
Das Bildmaterial wird in unterschiedlichen Größen zum Herunterladen angeboten. Die Preise sind der Detailansicht des jeweiligen Bildes zu entnehmen.
Preisänderungen der einzelnen Bilder durch die Anbieterin bleiben vorbehalten.
Alle angegebenen Preise sind Endpreise, da die Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG Anwendung findet.
Die eBooks werden zum festgelegten Preis in einer zip-Datei angeboten, die das jeweilige Buch in den Formaten pdf, mobi und epub enthält.
Für den Download der Medien berechnet die Anbieterin keine Lieferkosten, der Nutzer trägt jedoch die Kosten, die gegebenenfalls bei seinem Internetprovider für den Download, für die jeweilige Datenmenge oder die Downloadzeit entstehen und auf die der Anbieter keinerlei Einfluss hat.
§ 8 Urheberrechte / Verwertungs- und Nutzungsrechte / Lizenzen
Die Anbieterin versichert, dass sie Urheberin und Inhaberin der Veröffentlichungs- und Verwertungsrechte des auf www.markbrandenburg-bildarchiv.com angebotenen Bildmaterials und der anderen Medien ist.
Die Anbieterin räumt Nutzungsrechte nur an der Fotografie, nicht jedoch an dem fotografierten Gegenstand ein.
Eventuell vorhandene Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Markenrechte, sonstige Kennzeichenrechte, Bildnisrechte sind gesondert zu beachten.
Auf www.markbrandenburg-bildarchiv.com werden drei Lizenzen angeboten: die ROYALTY FREE (RF)-Lizenz, dazu ergänzend die ERWEITERTE LIZENZ (EL) sowie die REDAKTIONELLE LIZENZ.
Das Bildmaterial mit der ROYALTY FREE (RF)-Lizenz darf der Nutzer für folgende Zwecke einsetzen: für einen Blog, für eine private oder geschäftliche Homepage, Präsentationen, digitale Werbung, Print-Werbung, TV, Video, DVD, Presse und Buch, Broschüren, Prospekte, Flyer und Verpackungsdesign. Weiterhin dürfen Fotoabzüge und Poster für die private Verwendung erstellt werden. Ein mit der ROYALTY FREE (RF)-Lizenz gekauftes Bild ist zeitlich, örtlich und von der Auflage her unbeschränkt in der Nutzung. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv, sofern zwischen Nutzer und Anbieter nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
Die ERWEITERTE LIZENZ (EL) wird in Verbindung mit der entsprechend höchstmöglichen Auflösung der ROYALTY FREE (RF)-Lizenz angeboten. Der Erwerb berechtigt den Nutzer zur zeitlich und örtlich unbegrenzten, nicht exklusiven, sowie auflagenunabhängigen erweiterten kommerziellen Nutzung, insbesondere:
- zur Vervielfältigung und zur Verbreitung von Resale-Produkten wie Poster, Fotoabzüge, Postkarte, Kalender, Textildrucke, Spielzeug, Haushaltsartikel u. ä., Druckschriften einschließlich Comics, Tonträger, Computerspiele
- als Bestandteil von Web-Templates für elektronische Grußkarten o. ä., für Internet- oder Anwendungsentwicklungen, für Apps, für Bildschirmschoner, für Webseiten-, E-Mail- oder Broschürenvorlagen, für PowerPoint- oder sonstige Präsentationsanwendungen
- für Pressemitteilungen
Das mit der REDAKTIONELLEN LIZENZ erworbene Bildmaterial darf nur im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung sowie für Schul- und Sachbücher verwendet werden. Die Verwendung für Werbe- oder Handelszwecke oder andere kommerzielle Zwecke ist ausdrücklich nicht gestattet. Das als redaktionell gekennzeichnete Bildmaterial darf nicht bearbeitet, verfremdet oder in Fotomontagen verwendet werden; eine Ausnahme ist der Zuschnitt und ggf. eine Verbesserung der technischen Qualität, die nicht zur Veränderung der fotografischen Abbildung führt.
Sofern der Nutzer ein Dienstleistungsunternehmen oder ein Verlag ist, dessen Zweck die Erstellung von Werbeträgern oder Werbemitteln ist, wird das Nutzungsrecht zur jeweiligen Verwendung für alle Medien und Werbemaßnahmen nur für einen bestimmten Kunden erworben. Die vorstehenden Vereinbarungen gelten entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass die für den jeweiligen Kunden erworbenen Nutzungsrechte nicht für eigene Zwecke und für weitere Kunden genutzt werden dürfen.
Das Bildmaterial wird von der Anbieterin nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt und ist nach erfolgter Verwendung in den Datenspeichern zu löschen. Weitere Verwendungen oder Verwendung durch Dritte sind erneut honorarpflichtig.
Die Verwendung in sozialen Netzwerken wie Facebook stellt eine Weitergabe an Dritte dar ist nur mit der Social-Media-Lizenz erlaubt.
Der Nutzer darf das durch Download erworbene Bildmaterial nur im Umfang des ihm gewährten Nutzungsrechtes mit dem Urhebervermerk nach § 13 UrhG (Namensnennung) verwenden, sofern mit dem Anbieter nichts anderes vereinbart wurde.
Es ist ausdrücklich untersagt, das Bildmaterial für folgende Zwecke zu nutzen:
Unterlizenzieren, Weiterlizenzieren, Weiterverkauf an Dritte. Ebenso ist die kommerzielle Nutzung für Resale-Produkte wie Poster, Fotoabzüge, Postkarten, Kalender, Textildruck oder als Bestandteil eines Website-Templates untersagt, sofern nicht die ERWEITERTE LIZENZ (EL) erworben worden ist.
Die Herstellung von Reproduktionen, Duplizierung, Internegativen, Vergrößerungen und die elektronische Speicherung von Bilddaten für Archivzwecke des Nutzers sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Darin eingeschlossen sind zum Zeitpunkt des Verfassungs dieser Lizenz- und Nutzungsvereinbarung unbekannte Nutzungsarten.
Es ist nicht gestattet, das Bildmaterial zur Werbung für ein Unternehmen zu verwenden, das sich mit dem Verkauf oder der Vermittlung von Bildern oder Bildlizenzen beschäftigt.
Änderungen an dem erworbenen Bildermaterial sind nur zulässig, soweit sie die ursprüngliche Bildaussage nicht entstellen.
Der Nutzer darf das Bildmaterial nicht in Verbindung mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten, auch nicht mit pornographischen, radikalen oder sonstwie anstößigen Inhalten oder zur Herabwürdigung abgebildeter Personen verwenden. Der Nutzer ist schadensersatzpflichtig bei evtl. daraus resultierenden Regressforderungen.
Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung des Bildmaterials durch den Nutzer übernimmt die Anbieterin keine Haftung.
Verstößt der Nutzer gegen die ihm gewährten Lizenz- und Nutzungsrechte an dem heruntergeladenen Bildmaterial ist die Anbieterin berechtigt, das Nutzungs- und Lizenzrecht insgesamt zu widerrufen, um weiteren Verstößen entgegen zu wirken.
Der Nutzer ist nur berechtigt, die gekauften Medien zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, die Medien oder Auszüge davon im Internet, in Intranets, in Extranets oder sonst wie Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf in digitaler Form oder als Druck werden ausdrücklich untersagt. Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke im abgerufenen digitalen Werk nicht entfernen.
§ 9 Zustandekommen des Kaufvertrages zum Erwerb der Nutzungsrechte von Fotografien
Die Präsentation der Medien durch die Anbieterin auf der Seite www.markbrandenburg-bildarchiv.com stellt noch kein bindendes Angebot dar. Das Angebot zum Vertragsabschluss geht von dem Nutzer durch Auslösung des Bestellvorganges, nach Zustimmung dieser Lizenz- und Nutzungsvereinbarung und Betätigung des Buttons „Kaufen“ aus und kommt durch die Bestätigungsmail des Anbieters zustande.
§ 10 Zahlungsmöglichkeiten / Zahlungsbedingungen / Rechnungsstellung
Der Anbieterin bietet die Zahlung per PayPal, per Vorkasse durch Überweisung bzw. nach Freigabe dafür auch auf Rechnung an. Die Bezahlung per PayPal und ggf. auf Rechnung berechtigen zum sofortigen Download. Bei der Bezahlung per Überweisung steht der Download nach Bestätigung des Zahlungseingangs durch die Anbieterin zur Verfügung.
Sofern der Nutzer ein Kundenkonto hat, erhält er nach der Kaufbestätigung und der Bezahlung eine Rechnung als Link zum Download bzw. wird ihm diese in seinem Kundenbereich zur Verfügung gestellt. Weiterhin kann eine Rechnung unter sale@markbrandenburg-bildarchiv.com angefordert werden.
Die Anbieterin ist Kleinunternehmerin gem. § 19 UStG, daher wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung nicht ausgewiesen.
§ 11 Lieferung und Lieferfristen
Nach Bestätigung der Zahlung erhält der Nutzer die Möglichkeit zum Download der erworbenen Medien unverzüglich, maximal binnen 48 Stunden.
Der Nutzer ist berechtigt, die bezahlten Medien nach dem ersten Download innerhalb von einem Monat bis zu drei Mal erneut abzurufen. Dieses Recht kann der Nutzer nicht, auch nicht teilweise, auf Dritte übertragen. Nach dem Ablauf von einem Monat erlischt der Downloadlink.
Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere der von der Anbieterin nicht zu vertretende Ausfall des von ihr bereitgehaltenen Servers, begründen eine Verlängerung der Frist zur Bereitstellung der Downloads für den Nutzer. Die Anbieterin wird den Nutzer unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren.
Es gelten die für Verbraucher gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Ist der Nutzer Unternehmer, so hat er die Dateien, die er per Download erhalten hat, unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und falls er solche Mängel feststellt, diese binnen 5 Tagen nach Beginn des Downloads schriftlich (Telefax, Brief oder E-mail) bei dem Anbieter anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist können offensichtliche Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Berlin. Die Vertragssprache ist deutsch.
Für alle vertraglichen Beziehungen, auch bei Lieferung oder Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anbieterin ist berechtigt, diese Lizenz- und Nutzungsvereinbarung zu ändern und an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-mail und auf der Seite www.markbrandenburg-bildarchiv.com mitgeteilt. Sie werden, sofern in der E-mail nichts anderes angegeben ist, nach Ablauf eines Monats zwischen dem Nutzer und dem Anbieter gültig oder aber dann, wenn der Nutzer innerhalb dieser Frist neue Bildnutzungsrechte erwirbt und hierbei die neuen Regelungen durch gesonderte Zustimmungserklärung akzeptiert.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist der Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters.
Nach § 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Bilddateien, die per Download bezogen werden, sind daher vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, sobald die digitale Kopie der Datei vollständig auf einem der Datenträger des Nutzers verkörpert ist.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 19

§ 8
 § 13

§ 9

§ 10
 § 19

§ 11

§ 13
 § 312
 § 14