Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.08.2016&Aktenzeichen=AK%2046%2F16
Timestamp: 2019-04-24 11:11:49+00:00

Document:
BGH, 31.08.2016 - AK 46/16 - dejure.org
§ 99 StGB; § 261 StPO
Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (Weiterleitung von Informationen; politische Betätigung; terroristische Vereinigung; Strafverfolgungsmonopol); Beweiswert einer Behördenerklärung (Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Einzelfallprüfung
§ 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § ... 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 5 GG, § 99 Abs. 1 StGB, § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 353b Abs. 1 StGB, Art. 16a Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG,  § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO
§ 99 Abs 1 Nr 1 StGB, Art 1 GG, Art 2 GG
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing; Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gegenüber nachrichtendienstlichen Führungsoffizieren; Dringender Tatverdacht auf Grundlage der Auswertung zahlreicher Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Dienstlich wurde bekannt, dass...
BGH, Ermittlungsrichter, 10.02.2016 - 1 BGs 6/16
BGH, Ermittlungsrichter, 25.04.2016 - 1 BGs 28/16
BGH, Ermittlungsrichter, 04.08.2016 - 1 BGs 70/16
NStZ 2017, 153
Dieses ging seinem Inhalt nach über die pauschale Behauptung hinaus, der Beschwerdeführer sei Unterstützer des IS und möglicherweise in Anschlagsplanungen in Berlin involviert; die in dem Behördenzeugnis genannten Anhaltspunkte wurden durch polizeilichen Erkenntnisse gestützt, so dass bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, auf die ein Anfangsverdacht gestützt werden konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2016 - AK 46/16, juris Rn. 17;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR § 102 Tatverdacht 3).
Eine geheimdienstliche Agententätigkeit ist nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - im Sinne des § 99 Abs. 1 StGB gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wenn sie Mitglieder oder Unterstützer von durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigungen, insbesondere mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder, betrifft (…vgl. BGH a.a.O. S. 161 sowie Beschluss vom 31. August 2016 - AK 46/16 - juris Rn. 23 ff.).
Solche Befugnisse und Erkenntnisquellen machen sie für ausländische Nachrichtendienste als Abschöpfungsobjekt denn auch gerade attraktiv (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016, a.a.O. Rn. 25).
Es könnte aus systematischen Gründen allerdings bedenklich sein, wenn die Verwirklichung eines Straftatbestandes, die die Annahme einer gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Agententätigkeit bedingt, stets zugleich auch zur Erfüllung des Regelbeispiels führen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154).

References: § 99
 § 261

§ 99
 Art. 5
 § 99
 § 99
 § 353
 Art. 16
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 16
 § 116
 § 121

§ 99
 § 102
 § 99
 BGH