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Timestamp: 2017-02-23 12:58:42+00:00

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§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile | Gesetze auf anwalt24.de
§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 328 ZPO, Anerkennung ausländischer Urteile§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen§ 330 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331 ZPO, Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331a ZPO, Entscheidung nach Aktenlage§ 332 ZPO, Begriff des Verhandlungstermins§ 333 ZPO, Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334 ZPO, Unvollständiges Verhandeln§ 335 ZPO, Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336 ZPO, Rechtsmittel bei Zurückweisung§ 337 ZPO, Vertagung von Amts wegen§ 338 ZPO, Einspruch§ 339 ZPO, Einspruchsfrist§ 340 ZPO, Einspruchsschrift§ 340a ZPO, Zustellung der Einspruchsschrift§ 341 ZPO, Einspruchsprüfung§ 341a ZPO, Einspruchstermin§ 342 ZPO, Wirkung des zulässigen Einspruchs§ 343 ZPO, Entscheidung nach Einspruch§ 344 ZPO, Versäumniskosten§ 345 ZPO, Zweites Versäumnisurteil…Anlage 1 ZPO
§ 328 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 – UrteilTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen: 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.Zu § 328: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 94a AMG, Örtliche ZuständigkeitUrteileBGH, 26.08.2009 - XII ZB 169/07 - Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellten Vaterschaft;…BVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 - Regelung zur Handlungsfähigkeit und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem AufenthG in Bezug auf Art. 1 und Art. 2 Abs.…BVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 10 C 11.12 - Bildung eines einheitlichen Streitgegenstands durch Vorliegen eines auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichteten Begehrens; Stellen eines…BVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 10 C 14.12 - Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf ein Visum zum Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden VaterBVerwG, 29.11.2012 - BVerwG 10 C 5.12 - Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs bei fehlender Sicherung des LebensunterhaltsBGH, 17.12.2015 - I ZR 275/14 - Vollstreckungsgegenklage gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für ein Urteil des Stockholm Tingsrätt (Amts- und Landgericht)BGH, 23.04.2013 - III ZB 59/12 - Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen SchiedsspruchsBGH, 21.03.2013 - IX ZR 57/11 - Bestimmung des Erfüllungsorts nach syrischem Recht in Syrien i.R.e. MaklervertragesBGH, 02.07.2009 - IX ZR 152/06 - Vollstreckbarkeit einer auf einem Schiedsspruch beruhenden Verurteilung durch den Superior Court of California; Zulässigkeit der Doppelexequatur von Schiedssprüchen…BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15 - Pechstein/International Skating Union - Einordnung des Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne als Schiedsgericht auf Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO);…BGH, 08.04.2015 - XII ZB 148/14 - Bestellung eines Verfahrensbeistandes im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-VerordnungBGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13 - Anerkennung eines ausländischen Urteils über die Feststellung der rechtlichen VerwandtschaftBGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12 - Anforderungen an die Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung; Herausgabe patentverletzender RahmenkonstruktionenBGH, 28.01.2014 - III ZB 41/13 - Vollstreckbarerklärung eines inländischen SchiedsspruchsBGH, 28.01.2014 - III ZB 40/13 - Verstoß einer Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08 - Möglichkeit der Erhebung einer Zustellungsrüge in der RevisionsinstanzBGH, 21.07.2010 - XII ZB 135/09 - Beginn einer Beschwerdefrist durch Verkündung eines Beschlusses nach nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Beteiligten zur mündlichen VerhandlungBGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06 - Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen des australischen…BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend den Vollzug der Zustellung einer vor US-Bundesgerichten erhobenen Klage im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager…
§ 327 ZPO, Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 329 ZPO, Beschlüsse und Verfügungen
09.07.2010 - 474 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Änderung BGH – Rechtsprechung bet. Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche, hier USAGegenstand eines Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien , welches ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal… mehr
18.11.2008 - 3.345 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus Heilbronn (Neckar)Zuständigkeit US-Amerikanischer Gericht für internationale RechtsstreitigkeitenZuständigkeit US-Amerikanischer Gericht für internationale RechtsstreitigkeitenDeutsche Unternehmen stehen der US-Amerikanischen Zivilgerichtsbarkeit oftmals skeptisch gegenüber. Viele verbinden mit… mehr

References: § 328

§ 328
 § 328
 Art. 1
 Art. 2

§ 327
 BGH