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Timestamp: 2019-09-21 15:23:03+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2005 mit dem Az.: 3 AZR 463/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 AZR 463/04
Rechtsgebiete: BetrAVG, AktG, GmbHG, InsO, BGB
AktG § 303
3 AZR 463/04
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2005 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer als Vorsitzenden, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Born und Reissner
1. Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2004 - 20 Sa 8/04 - wird zurückgewiesen.
Die Firmen D GmbH, F und M, D R GmbH, O, D S GmbH, F - i.w. zusammenfassend 'Firma' genannt - gewähren Ruhegeldleistungen an ihre Betriebsangehörigen nach den Bestimmungen dieser Ruhegeldordnung. Diese Ruhegeldleistungen sind als zusätzlicher Versorgungsbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung unserer Mitarbeiter zu verstehen.
Der Kläger hat von der Beklagten die Anpassung seiner Betriebsrente nach § 16 BetrAVG verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei neben der früheren Arbeitgeberin gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Betriebsrente und deren Anpassung verpflichtet. Dies ergebe sich bereits aus § 1 VO 78. Auch die Begleitumstände sprächen für einen entsprechenden Verpflichtungswillen der Beklagten. Beim Kläger sei das schutzwürdige Vertrauen in eine gesamtschuldnerische Haftung erweckt worden, insbesondere durch den konzernweiten Direktionsvorbehalt in § 2 Abs. 2 seines Anstellungsvertrages vom 1. Dezember 1972, die Mitteilung des Vorstandes der Beklagten vom 30. November 1988 zu den Rechtsfolgen des Betriebsübergangs auf die D L, den mit Aushang vom 22. Dezember 1988 bekannt gemachten Interessenausgleich anlässlich dieses Betriebsübergangs, das Gratulationsschreiben der D L vom 29. September 1990 zum 25jährigen Arbeitsjubiläum des Klägers, die Anwartschaftsmitteilung der Beklagten vom 13. Juni 1991 und die Abwicklung der Rentenzahlungen durch die Beklagte. Außerdem seien die Voraussetzungen für eine konzernrechtliche Durchgriffshaftung erfüllt.
a) Die Parteien sind von den in der früheren Rechtsprechung entwickelten konzernrechtlichen Haftungsregeln ausgegangen (vgl. dazu BGH 29. März 1993 - II ZR 265/92 - AP AktG § 303 Nr. 2; 13. Dezember 1993 - II ZR 89/93 - AP AktG § 303 Nr. 5; BAG 8. März 1994 - 9 AZR 197/92 - BAGE 76, 79; 1. August 1995 - 9 AZR 378/94 - AP AktG § 303 Nr. 8 = EzA AktG § 303 Nr. 6; 8. September 1998 - 3 AZR 185/97 - AP AktG § 303 Nr. 12 = EzA AktG § 303 Nr. 8). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu 17. September 2001 - II ZR 178/99 - "Bremer Vulkan" BGHZ 149, 10; 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61; 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02 -BB 2005, 286 = DB 2005, 328) folgt der Schutz der abhängigen GmbH gegenüber Eingriffen ihrer Gesellschafter nicht mehr dem Haftungssystem des Konzernrechts des Aktiengesetzes. An die Stelle der Haftung aus qualifiziert faktischen Konzernen ist die "Ausfallhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs" getreten. Der Gesellschafter - kann sich bei einem existenzvernichtenden Eingriff in das Vermögen der Gesellschaft nicht auf die Haftungsbegrenzung des § 13 Abs. 2 GmbHG berufen. Die Ausfallhaftung ist auf die Erhaltung des Stammkapitals der GmbH und die Gewährleistung ihres Bestandes beschränkt. Die Gesellschafter müssen bei einem Zugriff auf das Vermögen oder bei einer Vereitelung von Geschäftschancen auf die Belange der GmbH angemessen Rücksicht nehmen. An einer solchen Rücksichtnahme fehlt es, wenn die GmbH infolge des Eingriffs eines Gesellschafters nicht mehr ihren Verbindlichkeiten nachkommen kann. Wie bereits der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 14. Dezember 2004 (- 1 AZR 504/03 - EzA GmbH-Gesetz § 13 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b aa der Gründe) folgt auch der Dritte Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
b) Im vorliegenden Rechtsstreit kann ebenso wie in dem mit Urteil vom 14. Dezember 2004 (- 1 AZR 504/03 - aaO) entschiedenen Fall offen bleiben, ob die Voraussetzungen einer Ausfallhaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs erfüllt sind. Der Kläger kann einen derartigen Anspruch nicht mehr geltend machen, weil über das Vermögen der Versorgungsschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Anspruch gegen die Gesellschafter auf Ausgleich der durch den existenzvernichtenden Eingriff entstandenen Nachteile steht in erster Linie der Gesellschaft selbst zu (BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - aaO, zu II 2 b cc der Gründe mwN) und ist bei Insolvenz der Gesellschaft im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger vom Insolvenzverwalter durchzusetzen.

References: § 303
 § 16
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 13
 § 13