Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.01.1984&Aktenzeichen=IVb%20ZR%2028/82
Timestamp: 2018-07-19 05:49:00+00:00

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BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 28/82 - dejure.org
Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt - Betreuung eines gemeinschaftlich aufgenommenen Pflegekinds - Erwartbarkeit einer Erwerbstätigkeit - Subsidiarität des § 1576 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Berücksichtigung von Alter und etwaigen gesundheitlichen Beschwerden im Rahmen einer Billigkeitsprüfung - "Familienfeindliches" Verhalten in der Ehe als ein gegen die Anspruchszuerkennung sprechender Umstand - Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit
BGB § 1570, § 1576
NJW 1984, 1538
MDR 1984, 652
FamRZ 1984, 361
Diese Regelung gilt nur für Kinder, die von den Ehegatten abstammen oder von ihnen gemeinschaftlich angenommen wurden, nicht dagegen für Stief- und Pflegekinder (BGH, Urt. v. 25. Januar 1984, IVb ZR 28/82, NJW 1984, 1538, 1539 f.;… Erman/Graba, BGB, 11. Aufl., § 1570 Rdn. 10;… MünchKomm-BGB/Maurer, 4. Aufl., § 1570 Rdn. 2;… Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl. § 1570 Rdn. 2).
Er hat die Auffassung vertreten, daß insoweit eine Anspruchskonkurrenz ausgeschlossen sei, mithin Subsidiarität des Billigkeitsanspruchs gegenüber dem Anspruch wegen Kindesbetreuung besteht (Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 28/82 - FamRZ 1984, 361, 362 f.).
Wie der Senat mit Urteil vom 25. Januar 1984 (IVb ZR 28/82 - FamRZ 1984, 361, 363) entschieden hat, ist der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB gegenüber demjenigen aus § 1570 BGB subsidiär.
In einem Falle der letztgenannten Art hat der Senat in dem bereits genannten Urteil vom 25. Januar 1984 (a.a.O. S. 363) gebilligt, daß das Berufungsgericht den Anspruch aus § 1576 BGB - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gemeinsam übernommenen Verantwortung für das Kind - zugesprochen hat, um durch die Unterhaltsgewährung für die Ehefrau den Fortbestand des der Entwicklung des Kindes förderlichen Pflegeverhältnisses zwischen ihr und dem Kind zu ermöglichen.
In der Rechtsprechung sei anerkannt, daß die Norm auch im Hinblick auf die Betreuung nicht gemeinschaftlicher Kinder in das Gesetz aufgenommen worden sei (Hinweis auf Senatsurteil FamRZ 1984, 361, 363).
OLG Koblenz, 16.02.2005 - 7 WF 1224/04
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsanspruch bei Betreuung von nicht …
Hierbei handelt es sich um eine Härteklausel für Ausnahmefälle, die nach Art eines Auffangtatbestandes Regelungslücken schließen und die Erfassung jeder ehebedingten Unterhaltsbedürftigkeit sicherstellen soll; ferner sollen Härten vermieden werden, die sich aus dem enumerativen Tatbestandskatalog der §§ 1570 bis 1575 BGB ergeben (BGH FamRZ 1984, 361 und 1983, 800;… Wendl/Pauling, a.a.O., § 4 Rdn. 160).
Dem Wohl des Kindes wäre es aber regelmäßig abträglich, wenn es nach der Trennung von dem einen Elternteil auch noch weitgehend auf die persönliche Betreuung durch den anderen, sorgeberechtigten Elternteil verzichten müßte, weil dieser den eigenen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit zu sichern hätte (vgl. BVerfGE 57, 361, 382 f. = FamRZ 1981, 745, 749; Senatsurteile vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 28/82 - FamRZ 1984, 361, 364 und vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 789).
Die Antragstellerin trägt auch keine Umstände vor, die aus Billigkeitsgründen einen Unterhaltsanspruch gegen den Antragsgegner rechtfertigen könnten (vgl. dazu BGH, FamRZ 1983, 800 ; 1984, 361 und 769).
OLG Hamm, 16.01.1986 - 4 WF 566/85
Auflösung einer Ehe; Haftung des Ehegatten der später aufgelösten Ehe; …
Dabei sind u.a. auch die wirtschaftlichen Verhältnisse und eine evtl. Mitbeteiligung des späteren Ehegatten an dem Scheitern der früheren Ehe zu berücksichtigen, auch sind die unter § 1579 Abs. 1 Nr. 1 BGB fallenden Ausschlussgesichtspunkte zu würdigen (BGH, FamRZ 1984, 361 ).
Da der Gesetzgeber durch die Regelung des § 1579 Abs. 2 BGB verhindern wollte, daß das gemeinschaftliche Kind unter einem Fehlverhalten des sorgeberechtigten Elternteils leidet, der im Falle einer wirtschaftlich erzwungenen Erwerbstätigkeit seiner Elternaufgabe nur noch unzureichend nachkommen könnte, kommt den Belangen des Kindes gegenüber denen des unterhaltsverpflichteten Elternteils besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 57, 382 f; Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 28/82 - zur Veröffentlichung bestimmt).

References: § 1576
 § 1570
 § 1576
 § 1570
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 § 1570
 § 1576
 § 1570
 § 1576
 § 4
 § 1579
 § 1579