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Timestamp: 2019-08-21 00:24:20+00:00

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unalex Entscheidungen LG (DE) 01.06.2001 - O 22/00 KfH I
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1909
DE-1909
Entscheidung DE-1909
LG Karlsruhe (DE) 01.06.2001 - O 22/00 KfH I
Art. 17 LugÜ 1988 – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Abschluss in einer Form, die den Gepflogenheiten der Parteien entspricht – Begriff der Gepflogenheit
LG Karlsruhe (DE) 01.06.2001 - O 22/00 KfH I, unalex DE-1909
Für die Beurteilung der Formwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b LugÜ ist maßgebend, dass die Gepflogenheit zwischen den Parteien im Zeitpunkt der Einreichung der Klage bestanden hat; nicht erforderlich ist, dass sie schon bei Abschluss der jeweiligen Gerichtsstandsvereinbarung gegeben war.
Die W GmbH mit Sitz in K – inzwischen auf die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen (die frühere Gesellschaft wird im Folgenden vereinfachend ebenfalls als „Klägerin“ bezeichnet) – erhielt 1997/98 von der Beklagten, einer schweizerischen Gesellschaft mit Sitz in L, verschiedene Liefer- und Montageaufträge.
Der erste dieser Aufträge betraf Teile für eine Müllverbrennungsanlage in K (Bauvorhaben „T K-R“). Zu liefern waren sog. „Skids“ für das Sulferox-, Kaltwasser- und Glycerinsystem zwischen Multiwäscher und Aktivkohlefilter, ferner zwei Sedimentbecken und drei basische Wäscher. Vertragliche Grundlage war ein von der Beklagten stammender, von ihr unterzeichneter Vertragstext vom 4. 3.1998, der von der Klägerin, die noch in einigen Punkten Änderungen wünschte, zunächst nicht gegengezeichnet wurde. Bei einem Telefongespräch am 10.3.1998 einigten sich die Parteien, dass den Wünschen der Klägerin teilweise Rechnung getragen und der Vertrag im Übrigen in der von der Beklagten stammenden Fassung in Kraft treten sollte. Zum letzteren gehörten auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten, deren § 31 lautet:
„§ 31 Anwendbares Recht
1. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger aus diesem Vertrag und aus etwa zustande gekommenen Nebengeschäften ergeben, gilt das Schweizer Recht.
2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (UN-Kaufrecht, C1SG) findet keine Anwendung.
3. Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.“.
Unterzeichnet von der Klägerin wurde der Vertrag auch nach der Vereinbarung vom 10.3.1998 nicht. Später erteilte die Beklagte für das K Bauvorhaben noch verschiedene Nachtragsaufträge, u.a. einen Auftrag vom 16.7.1998, der restliche Verrohrungsarbeiten zum Gegenstand hatte.
Zwei weitere der Klägerin erteilte Aufträge betrafen ein Bauvorhaben in J. Zu liefern waren 14 Sedimentbeckenmodule einschließlich Schlammräumern sowie zwei Lagerkonstruktionen für eine Schlammräumerachse. Vertragsgrundlage waren hier Auftragsschreiben der Beklagten vom 7.10.1998 und vom 1.9.1999, die wiederum auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten Bezug nahmen.
Die Klägerin, die die beauftragten Leistungen erbracht hat, macht nunmehr folgende Vergütungsansprüche geltend:
Bauvorhaben K: Fertigung und Montage der „Skids“ pp., Rechnung vom 22.4.1999, 1.521.612,02 DM; Bauvorhaben K: restliche Verrohrungsarbeiten, Rechnung vom 22.4.1999, 703.557,96 DM; Bauvorhaben J: 14 Sedimentbeckenmodule: 2. Zahlungsrate, Rechnung vom 1.9.1999, 136.000,‑ DM; Bauvorhaben J: zwei Lagerkonstruktionen, Rechnung vom 24.3.1999, 43.500,‑ DM.
Die Klägerin hat am 25.1.2000 Klage beim Landgericht Karlsruhe erhoben – der Beklagten zugestellt am 22.5.2000 – mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an sie 179.500 DM zu zahlen nebst 5 % Zinsen aus 136.000 DM für die Zeit vom 5.3.1999 bis Rechtshängigkeit und aus 179.500 DM ab Rechtshängigkeit; dieser Zahlungsantrag betrifft die beiden Rechnungen zum Bauvorhaben J.
Mit Schriftsatz vom 16.11.2000 – zugestellt am 12.12.2000 – hat die Klägerin die Klage erweitert und den zusätzlichen Antrag gestellt, die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 2.225.169,98 DM zuzüglich 5 % Zinsen seit dem 18.6.1999 zu zahlen; dieser Antrag betrifft die beiden genannten Rechnungen zum Bauvorhaben K.
Die Beklagte, die die Abweisung der Klage beantragt, macht vorab geltend, dass die deutschen Gerichte nicht zuständig seien.
Die Klägerin hält die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für gegeben. Sie vertritt die Auffassung, dass § 31 Abs. 3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten, der den Gerichtsstand Karlsruhe festlegt, gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 des hier anwendbaren Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nicht formwirksam Vertragsinhalt geworden sei; auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten sei jeweils nur in einseitigen, allein von der Beklagten unterzeichneten Vertragserklärungen Bezug genommen worden. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich gemäß Art. 5 Abs. 1 Lugano-Übereinkommen aufgrund des Gerichtsstands des Erfüllungsortes. Gemäß § 31 Abs. 1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten sei das Schweizer Recht Vertragsstatut; danach sei bei Zahlungsverbindlichkeiten der Sitz des Gläubigers (hier: K) Erfüllungsort (Art. 74 Abs. 2 Nr. 1 des Schweizer Obligationsrechts). Bei den das Bauvorhaben K betreffenden Lieferungen sei außerdem auch nach deutschem Recht Karlsruhe Erfüllungsort: der Ort des Bauwerks bei Bau-Werkverträgen nach der Entscheidung BGH, NJW 1986, 935.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die gerichtlichen Verfügungen vom 19.1. und 28.2.2001 und auf das Verhandlungsprotokoll vom 4.5.2001 Bezug genommen.
Die Parteien haben sich, soweit lediglich über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte entschieden wird, mit einer Entscheidung durch den Kammervorsitzenden allein einverstanden erklärt.
Die Klage ist als unzulässig abzuweisen; die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nicht gegeben.
Die Parteien haben bei den streitgegenständlichen Lieferverträgen jeweils die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten vereinbart, die in § 31 Abs. 3 Zürich als Gerichtsstand festlegen. Gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 1 des Lugano-Übereinkommens (dieses Übereinkommen entspricht im Wesentlichen dem EuGVÜ) begründen die getroffenen Gerichtsstandsvereinbarungen eine ausschließliche Zuständigkeit, die den von der Klägerin in Anspruch genommenen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5 Abs. 1 Lugano-Übereinkommen) ausschließt. Die Gerichtsstandsvereinbarungen genügen auch den in Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Lugano-Übereinkommen vorgeschriebenen Formanforderungen.
1. Dass die Parteien bei den hier in Frage stehenden Lieferverträgen die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten vereinbart haben, ist unstreitig. Bei dem das Bauvorhaben K betreffenden Vertrag vom März 1998 wurde auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen. zunächst in der einseitigen, nur von der Beklagten unterzeichneten Vertragsurkunde vom 4.3.1998 Bezug genommen. Sodann wurde zwischen den Parteien am 10.3.1998 telefonisch vereinbart, dass, abgesehen von einigen Abänderungen entsprechend den Wünschen der Klägerin, der Vertrag gemäß dem von der Beklagten niedergelegten Text gelten sollte. Die damit vereinbarte Einbeziehung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten galt auch für den späteren Nachtragsauftrag vom 16.7.1998, der den Lieferumfang des Ursprungsvertrages lediglich ergänzt hat; dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten bei „allen Aufträgen“ der Beklagten zugrunde zu legen sind, ist außerdem in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Bedingungen ausdrücklich bestimmt. Bei dem das Bauvorhaben in J betreffenden Lieferungen wurde auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen in den Auftragsschreiben der Beklagten vom 17.10.1998 und 1.3.1999 Bezug genommen. Diesen zunächst wiederum einseitigen Erklärungen der Beklagten hat die Klägerin in der Folge, indem sie die beauftragten Lieferungen durchgeführt hat, konkludent zugestimmt (vgl. BGH, NJW 1995, 1671, 1672).
2. Hinsichtlich der Form der Gerichtsstandsvereinbarungen verlangt Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Lugano-Übereinkommen, dass sie geschlossen werden
Vorliegend ist das Formerfordernis gemäß lit. b) erfüllt.
a) Die Parteien haben es bei den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen mehrfach so gehandhabt, dass der Vertragsinhalt mit den in Bezug genommenen Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten nur in einem einseitigen, lediglich von der Beklagten unterschriebenen Text niedergelegt wurde, der dann von der Klägerin – sei es in einer fernmündlichen Vereinbarung, sei es konkludent durch Erbringung der beauftragten Leistungen – formlos gebilligt worden ist. Dies war eine gleichbleibende Übung. Dass die Vertragserklärung der Auftraggeberin im ersten Fall in einer Vertragsurkunde niedergelegt wurde, die zunächst zur beiderseitigen Unterzeichnung vorgesehen war, was dann jedoch unterblieben ist, während in den späteren Fällen ein von vornherein einseitiges Auftragsschreiben übersandt wurde, ist eine unerhebliche Abweichung; wesentlich ist der jedes Mal gleiche Verzicht auf eine schriftförmliche Billigung des auftraggeberseitigen Textes durch die Auftragnehmerin. Die von den Parteien einheitlich geübte Praxis ist auch als eine zwischen ihnen entstandene „Gepflogenheit“ zu werten. Die Formfrage wurde in den hier in Frage stehenden Fällen, die sich über einen Zeitraum von über einem Jahr erstreckten, gleich behandelt, und es hat, wie in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend angegeben worden ist, beim K Bauvorhaben noch eine größere Zahl von Nachtragsaufträgen der Beklagten gegeben, teils mit, teils ohne Bezugnahme auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen, bei denen die Auftragserteilung in der gleichen Weise erfolgte.
b) Für die Beurteilung der Formwirksamkeit gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b Lugano-Übereinkommen ist im Übrigen maßgebend, dass die Gepflogenheit zwischen den Parteien im Zeitpunkt der Einreichung der Klage bestanden hat; nicht erforderlich ist, dass sie schon bei Abschluss der jeweiligen Gerichtsstandsvereinbarung gegeben war (was vorliegend z. B. zur Zeit des ersten, im März 1998 geschlossen Liefervertrages betreffend das Bauvorhaben KZE noch nicht erfüllt war). Hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts der bestehenden Formgepflogenheit trifft Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b Lugano-Übereinkommen keine ausdrückliche Regelung. Die Auslegung, dass auf den späteren Zeitpunkt der Klageeinreichung abzustellen ist, ergibt sich aus wesentlichen Erwägungen der Praktikabilität wie auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Formvorschrift.
aa) Bestand zwischen den Parteien eine längere Geschäftsbeziehung – dies der Fall, dass sich zwischen ihnen bestimmte „Gepflogenheiten“ bilden konnten -‚ ist es häufig so, dass bei Beendigung der Verbindung und wenn es zum Prozess kommt, eine Mehrzahl von Forderungen, und zwar oftmals Forderungen aus verschiedenen Lieferverträgen, rechtshängig gemacht werden. In einem solchen Fall ist es in der Regel sachgerecht und entspricht es dem normalen Parteiwillen, dass alle Ansprüche in einer Klage verbunden werden und vor demselben Gericht anhängig gemacht werden können. Die Anhängigmachung bei verschiedenen Gerichten würde zu einem vermehrten Zeit- und Kostenaufwand führen. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass dieselben oder gleichartige Streitpunkte von den verschiedenen Spruchkörpern unterschiedlich beurteilt würden, dies nicht nur unmittelbar bei den einklagten Forderungen, sondern auch bei etwaigen vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüchen, wenn diese, je nach der Höhe der beiderseitigen Ansprüche, in den verschiedenen Prozesses in gleicher Weise entscheidungserheblich sind, oder auch, wenn es beispielsweise um die Frage geht (dies einer der Hauptstreitpunkte im vorliegenden Prozess), auf welche klägerische Forderungen verschiedene vom Beklagten geleistete Zahlungen anzurechnen sind. Eine solche Verfahrenszersplitterung und verschiedene Gerichtszuständigkeit, die, wenn auch nicht immer ausschließbar, doch nach Möglichkeit vermieden werden sollte, wäre die notwendige Folge, wenn die Formgültigkeit der aufeinanderfolgenden Gerichtsstandsvereinbarungen bei Abstellen auf den jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses unterschiedlich zu beurteilen wäre. Insoweit bietet auch die Möglichkeit einer noch nachträglichen, die Zuständigkeit vereinheitlichenden Gerichtsstandsvereinbarung keine hinreichende Abhilfe. Denn dass beide Parteien in der nachträglichen Streitsituation noch ausschließlich prozesswirtschaftlich denken, ist nicht gewährleistet, zumal auch, falls jeder für einen Teil der Forderungen einen für sich günstigeren Gerichtsstand in Anspruch nehmen kann, ein möglicherweise nicht überbrückbarer Interessengegensatz besteht.
bb) Dass der spätere Zeitpunkt der Klageerhebung, und nicht der des jedesmaligen Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung, über die Formanforderungen entscheidet (dies jedenfalls, wenn die Maßgeblichkeit des Klageinreichungszeitpunktes zur Formmilderung führt), ergibt sich auch, wenn man den Schutzzweck des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Lugano-Übereinkommen berücksichtigt. Die in dieser Vorschrift festgelegten Formvoraussetzungen sollen gewährleisten, dass beide Parteien, insbesondere auch der Gegner des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen, wenn es, wie im Regelfall, um Gerichtsstandsklauseln in solchen Formularwerken geht, in hinreichender Weise Gelegenheit erhalten, von der vertraglichen Gerichtsstandsfestlegung Kenntnis zu nehmen. Diese hinreichende Kenntnisnahme ist gegeben, so Art. 17 Abs. 1 Satz 1 lit. a, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung in der dort vorgesehenen Form (schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung) getroffen wurde. Der Schutzzweck wird aber auch erreicht, dies die Regelung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b, wenn zwischen den Parteien eine längere Geschäftsverbindung bestanden hat und es immer wieder, wobei sich die Parteien jeweils mit einer weniger strengen Form begnügt haben, zu Gerichtsstandsvereinbarungen gekommen ist. Kann aber aufgrund dieser Wiederholungen und der sich durch sie gebildeten Gepflogenheit eine in den Willen beider Parteien aufgenommene Vereinbarung des Gerichtsstandes unterstellt werden oder ist jedenfalls aufgrund der wiederholten Kenntnisnahmemöglichkeit eine entsprechende rechtliche Behandlung und Willenszurechnung vertretbar, dann ist es auch sachgerecht, diese inzwischen anzunehmende Willensübereinstimmung inhaltlich dahin auszulegen, dass sie für alle bisherigen Gerichtsstandsvereinbarungen und also rückwirkend gilt; denn die Vermeidung der Verfahrenszersplitterung bei einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung entspricht, wie ausgeführt, während der noch bestehenden Geschäftsverbindung dem regelmäßigen Parteiwillen. Dass Vertragsparteien bisher unwirksame Vereinbarungen durch eine stillschweigende Genehmigung oder Neuvereinbarung nachträglich wirksam machen können, ist dem allgemeinen Vertragsrecht geläufig, und es findet sich auch im Gesetz bei Formvorschriften, die vor Übereilung oder nicht ausreichender Kenntnisnahme und Prüfung eines vereinbarten Vertragsinhaltes schützen sollen, immer wieder die Regelung, dass bei späterer Vollziehung und Bestätigung des nicht formwirksam Vereinbarten die ursprüngliche Formungültigkeit rückwirkend geheilt wird (vgl. z. B. für das deutsche Recht: § 313, 518, 766, 2301 BGB, § 15 Abs. 4 GmbHG, § 1031 Abs. 6 ZPO).
3. Da somit für alle hier eingeklagten Vergütungsansprüche von einer gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. b Lugano-Übereinkommen formwirksamen Vereinbarung des ausschließlichen Gerichtsstandes Zürich auszugehen ist, kann dahingestellt bleiben – diese Frage wurde in den Verfügungen vom 19.1. und 28.2.2001 und in der mündlichen Verhandlung zur Diskussion gestellt -‚ ob auch ohne formgültige Gerichtsstandsvereinbarung, d. h. wenn, neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagtensitzes (Art. 2 Lugano-Übereinkommen), auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 5 Abs. 1 Lugano-Übereinkommen) abzustellen wäre, die bei Formunwirksamkeit der AGB-Gerichtsstandsfestlegung entstehende Regelungslücke durch eine ergänzende Auslegung der Gesamtregelung des § 31 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten dahin zu schließen wäre, dass der Sitz der Beklagten als Erfüllungsort vereinbart ist; dies zur Vermeidung eines etwaigen Auseinanderfallens von internationaler Gerichtszuständigkeit (Zuständigkeit der deutschen Gerichte) und Vertragsstatut (Anwendung des schweizerischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts), d.h. des im Allgemeinen sehr unzweckmäßigen und dem Parteiwillen, wie er vorliegend in § 31 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Ausdruck gekommen ist, widersprechenden Ergebnisses, dass ein Gericht zuständig würde, das ein ihm nicht vertrautes ausländisches Recht anzuwenden hätte.

References: Art. 17
 Art. 17
 § 31
 § 31
 Art. 17
 Art. 5
 § 31
 § 31
 Art. 17
 Art. 17
 § 1
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 313
 § 15
 § 1031
 Art. 17
 § 31
 § 31