Source: http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2012/07/05/diskriminierungsschutz-fur-geschaftsfuhrer-%E2%80%93-konsequenzen-fur-altersgrenzen/
Timestamp: 2014-12-19 21:39:39+00:00

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Diskriminierungsschutz für Geschäftsführer – Konsequenzen für Altersgrenzen? | Rechtsboard
Diskriminierungsschutz für Geschäftsführer – Konsequenzen für Altersgrenzen?
Zur Entscheidung stand folgender Fall: Der Kläger war medizinischer Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, die mehrere kommunale Krankenhäuser betrieb. Alleingesellschafterin ist die Stadt L. Der Dienstvertrag des Klägers war auf fünf Jahre befristet. Der Aufsichtsrat der Beklagten lehnte eine Verlängerung des Dienstvertrags mit der Begründung ab, der Kläger sei mit 62 Jahren zu alt. Die “Umbruchsituation im Gesundheitsmarkt” und die “Herausforderungen im Gesundheitswesen” verlangten eine Kontinuität in der Geschäftsführung über das 65. Lebensjahr des Klägers hinaus. Der BGH sah darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters und sprach dem Kläger Schadenersatz zu.
Der Fall berührt eine Vielzahl von für die Praxis bedeutsamen Fragen. Nach § 6 Abs. 3 gilt das AGG für Organmitglieder entsprechend, soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit betrifft. Das ist merkwürdig: Das Gesetz gilt für Organmitglieder nur bei der Einstellung, nicht bei der Entlassung. Die Nichtverlängerung eines befristeten Geschäftsführeranstellungsvertrages unterfällt als Einstellungsentscheidung dem AGG, während die Kündigung eines unbefristeten Geschäftsführeranstellungsvertrages nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erfasst ist. Allerdings wäre das AGG bei einer solchen Auslegung wohl nicht mit den europäischen Richtlinien konform. Danach sollen alle Beschäftigten Diskriminierungsschutz genießen. Der EuGH stellt die Beschäftigten den selbstständig Tätigen gegenüber. Letztere sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ihre “Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen treffen”. Da der Fremdgeschäftsführer einer GmbH immer von den Weisungen der Gesellschafterversammlung abhängig ist, würde ihn der EuGH zweifellos zu den Beschäftigten zählen, die vollständigen Diskriminierungsschutz genießen. Auch der BGH deutet in seiner Entscheidung an, dass der Fremdgeschäftsführer im Wege der Auslegung des § 6 Abs. 1 AGG als Arbeitnehmer i. S. dieser Vorschrift angesehen werden könne. Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die die Gesellschaft eigenverantwortlich und frei von Weisungen zu leiten haben, trifft dies nicht zu. Auch für sie bleibt es

References: BGH 
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 6