Source: https://rechtsanwalt-mueller-amenitsch.de/vegan-im-krankenhaus/
Timestamp: 2018-12-14 20:00:40+00:00

Document:
Vegan im Krankenhaus | Ralf Müller-Amenitsch
Der religiöse Veg­an­is­mus genießt den Schutz von Art. 4 Grundge­setz und Art. 9 der europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Auch der säku­lare Veg­an­is­mus wird von Art. 4 Grundge­setz hier­bei durch den Begriff der Gewis­sens­frei­heit geschützt. Nach ständi­ger Recht­sprechung des europäis­chen Gericht­shofs fällt auch der säku­lare Veg­an­is­mus unter den Schutzbere­ich von Art. 9 der europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion. Zudem fällt das Bedürf­nis sich seinen ethis­chen oder religiös/ethischen Vorstel­lun­gen gemäß zu ernähren, unter das vom Bun­desver­fas­sungs­gericht sta­tu­ierte all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht (Siehe hierzu; Müller-Amenitsch, Veg­an im Recht, Seit­e70-73)
Im Kranken­haus sollte man sich gut aufge­hoben fühlen! [Bild: Visu­al hunt | CC0]
Trotz des all­ge­meinen gesellschaftlichen Kon­sens­es, dass ethis­che und religiöse Vorstel­lung bei dem Kon­sum in öffentlichen Ein­rich­tun­gen berück­sichtigt wer­den sollen, ist die Ver­sorgung mit veg­a­nen Pro­duk­ten in Kranken­häusern äußerst man­gel­haft. Patien­ten bericht­en uns, dass sie teil­weise wochen­lang kein ver­w­ert­bares Essen erhal­ten, son­dern auf ihr Selb­stver­sorgungsrecht ver­wiesen wer­den und wenn sie keine Fremd­ver­sorgung durch Fre­unde erhal­ten sog­ar man­gel­ernährt sind.
Wir haben auch schon in Pflegekon­stel­la­tio­nen von Fällen der Zwangsver­sorgung mit Fleisch gehört. All dies ist vor dem Hin­ter­grund, dass die Krankenkassen für Nahrungsmit­tel einen Tages­satz zur Ver­fü­gung stellen und auch die Patien­ten durch Zuzahlung an den Verpfle­gungskosten beteiligt sind unbe­friedi­gend und rechtswidrig.
Ger­ade für Pflegebedürftige find­en wir in § 2 SGB XI ein deut­lich­es Wahlrecht, auf dass die Kranken­häuser und Pflegeein­rich­tun­gen in angemessen­em Umfang Rück­sicht nehmen müssen.
(1) Die Leis­tun­gen der Pflegev­er­sicherung sollen den Pflegebedürfti­gen helfen, trotz ihres Hil­febe­darfs ein möglichst selb­ständi­ges und selb­st­bes­timmtes Leben zu führen, das der Würde des Men­schen entspricht. Die Hil­fen sind darauf auszuricht­en, die kör­per­lichen, geisti­gen und seel­is­chen Kräfte der Pflegebedürfti­gen wiederzugewin­nen oder zu erhal­ten.
(2) Die Pflegebedürfti­gen kön­nen zwis­chen Ein­rich­tun­gen und Dien­sten ver­schieden­er Träger wählen. Ihren Wün­schen zur Gestal­tung der Hil­fe soll, soweit sie angemessen sind, im Rah­men des Leis­tungsrechts entsprochen wer­den. Wün­sche der Pflegebedürfti­gen nach gle­ichgeschlechtlich­er Pflege haben nach Möglichkeit Berück­sich­ti­gung zu find­en.
(3) Auf die religiösen Bedürfnisse der Pflegebedürfti­gen ist Rück­sicht zu nehmen. Auf ihren Wun­sch hin sollen sie sta­tionäre Leis­tun­gen in ein­er Ein­rich­tung erhal­ten, in der sie durch Geistliche ihres Beken­nt­niss­es betreut wer­den kön­nen.
(4) Die Pflegebedürfti­gen sind auf die Rechte nach den Absätzen 2 und 3 hinzuweisen.
In ein­schlägi­gen Recht­sprechungskom­mentaren wird hierzu fol­gen­des aus­ge­führt:
Die Zeit­en der altertüm­lichen Pflege­tra­di­tion nach dem Mot­to satt und sauber sind vor­bei und durch das Leit­bild der Selb­st­bes­tim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung der pflegebedürfti­gen Men­schen erset­zt wor­den.
Altertüm­liche Pflege­tra­di­tion nach dem Mot­to satt und sauber — Zeit für eine Mod­ernisierung! [Bild: Visu­al Hunt | CC0]
Das Leit­bild der Eigen­ver­ant­wor­tung richtet sich dabei nach der Lebens­gestal­tung der Betrof­fe­nen und Patien­ten vor dem Pflege­fall. Damit ist gewährleis­tet, dass die veg­ane Lebensweise der Men­schen vor dem Pflege­fall vom Leit­bild der Selb­st­bes­tim­mung erfasst sind.
Entsprechend sind in den Kom­men­tierun­gen auch religiöse und ethis­che Nahrungsmit­tel­wün­sche der Betrof­fe­nen angemessen zu berück­sichti­gen. Dies ergibt sich auch aus fol­gen­den
Quellen der Rechtsprechung und Rechtsliteratur:
Fund­stellen: Geset­zes­be­grün­dung Bun­destags­druck­sache 12/5262, Seite 89
Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts zur Wahrung der Men­schen­würde und der damit ver­bun­de­nen Pflicht des Staates und sein­er Ein­rich­tung die Men­schen nicht als Objekt zu behan­deln Bver­fG vom 21.6.1977, 1 BvL 14/764 — BVer­fGE 187, 228.
Klie in: Klie/Krahmer, SGB XI,§ 2Rn.4.
Die Gren­ze für die Wun­sch- und Wahlrechte liegen in der Angemessen­heit. Angemessen sind Ansprüche dann, wenn sie keinen unver­hält­nis­mäßig hohen Ver­wal­tungs- oder Koste­naufwand mit sich brin­gen. Religiöse und ethis­che Nahrungsmit­tel­wün­sche sind hier­bei zu berück­sichti­gen.
Ein unver­hält­nis­mäßiger Ver­wal­tungs- und Koste­naufwand ist bei der Ver­sorgung von Veg­an­ern in Kranken­häusern und Pflegeein­rich­tun­gen nicht gegeben, da Cater­er bere­it sind veg­ane Nahrung zur Ver­fü­gung zu stellen. Derzeit wird über die Aktion Pflanzen­pow­er eine unter Mitwirkung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der BKK Provi­ta und dem Veg­e­tarier­bund eine Cater­erfort­bil­dung zur veg­a­nen Ver­sorgung durchge­führt, bei der ich den rechtlichen Teil leite. Die veg­ane Ernährung wird ein zukün­ftiger Stan­dard der Son­der­ernährung wer­den. Sie hat den Vorteil, dass sie auch von Mus­li­men und Men­schen jüdis­chen Beken­nt­niss­es über­wiegend als vertret­bar im Hin­blick auf die religiösen Nahrungsvorschriften betra­chtet wer­den und daher auch sehr gerne als sichere Nahrungsalter­na­tive in Anspruch genom­men wird. Entsprechend ist in der Koali­tionsvere­in­barung der Lan­desregierung Berlin auch in der Schul­verpfle­gung zukün­ftig eine veg­ane Verpfle­gungss­chiene vorge­se­hen.
Auch für nicht pflegebedürftige Patien­ten ist eine Berück­sich­ti­gung der religiös/ethischen Son­der­ernährungswün­sche im Gesetz vorge­se­hen.
(1) Die Krankenkassen stellen den Ver­sicherten die im Drit­ten Kapi­tel genan­nten Leis­tun­gen unter Beach­tung des Wirtschaftlichkeits­ge­bots (§ 12) zur Ver­fü­gung, soweit diese Leis­tun­gen nicht der Eigen­ver­ant­wor­tung der Ver­sicherten zugerech­net wer­den. Behand­lungsmeth­o­d­en, Arznei- und Heilmit­tel der beson­deren Ther­a­pierich­tun­gen sind nicht aus­geschlossen. Qual­ität und Wirk­samkeit der Leis­tun­gen haben dem all­ge­mein anerkan­nten Stand der medi­zinis­chen Erken­nt­nisse zu entsprechen und den medi­zinis­chen Fortschritt zu berück­sichti­gen.
(1a) Ver­sicherte mit ein­er lebens­bedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit ein­er zumin­d­est wer­tungsmäßig ver­gle­ich­baren Erkrankung, für die eine all­ge­mein anerkan­nte, dem medi­zinis­chen Stan­dard entsprechende Leis­tung nicht zur Ver­fü­gung ste­ht, kön­nen auch eine von Absatz 1 Satz 3 abwe­ichende Leis­tung beanspruchen, wenn eine nicht ganz ent­fer­nt liegende Aus­sicht auf Heilung oder auf eine spür­bare pos­i­tive Ein­wirkung auf den Krankheitsver­lauf beste­ht. Die Krankenkasse erteilt für Leis­tun­gen nach Satz 1 vor Beginn der Behand­lung eine Kostenüber­nah­meerk­lärung, wenn Ver­sicherte oder behan­del­nde Leis­tungser­bringer dies beantra­gen. Mit der Kostenüber­nah­meerk­lärung wird die Abrech­nungsmöglichkeit der Leis­tung nach Satz 1 fest­gestellt.
(2) Die Ver­sicherten erhal­ten die Leis­tun­gen als Sach- und Dien­stleis­tun­gen, soweit dieses oder das Neunte Buch nichts Abwe­ichen­des vorse­hen. Die Leis­tun­gen kön­nen auf Antrag auch als Teil eines trägerüber­greifend­en Per­sön­lichen Bud­gets erbracht wer­den; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neun­ten Buch­es in Verbindung mit der Bud­getverord­nung und § 159 des Neun­ten Buch­es find­en Anwen­dung. Über die Erbringung der Sach- und Dien­stleis­tun­gen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des Vierten Kapi­tels Verträge mit den Leis­tungser­bringern.
(3) Bei der Auswahl der Leis­tungser­bringer ist ihre Vielfalt zu beacht­en. Den religiösen Bedürfnis­sen der Ver­sicherten ist Rech­nung zu tra­gen.
(4) Krankenkassen, Leis­tungser­bringer und Ver­sicherte haben darauf zu acht­en, dass die Leis­tun­gen wirk­sam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendi­gen Umfang in Anspruch genom­men wer­den.
Hier­aus ergibt sich, dass ein wesentlich­er Anteil der täglichen Selb­st­beteili­gung der Patien­ten für Verpfle­gung aufgewen­det wird. Vor diesem Hin­ter­grund ist es beson­ders frag­würdig, dass in vie­len Kranken­häusern veg­a­nen Patien­ten gesagt wird, sie sollen sich sel­ber auf eigene Kosten ver­sor­gen. Gle­ich­wohl beziehen genau diese Kranken­häuser von den Krankenkassen einen Verpfle­gung Tages­satz von zurzeit ca. 3,50 € und eine Zuzahlung von Patien­ten. Es ist nicht einzuse­hen, dass in der­ar­ti­gen Fällen die Gelder bei Kranken­häusern verbleiben, obwohl diese kein­er­lei Gegen­leis­tung erbrin­gen.
Trock­ene Kartof­feln — oft die einzige veg­ane Option im Kranken­haus. So wird man nicht schneller wieder gesund! [Bild: Pub­lic Domain | CC0]
Vor diesem Hintergrund sind folgende Maßnahmen geplant:
Musterk­lage auf Erstat­tung der Selb­st­beteili­gung und des Krankenkassenan­teils
Errich­tung ein­er Pos­i­tivliste von Kranken­häusern die veg­anes Essen bere­it­stellen
Anschreiben an die deutsche Kranken­haus­ge­sellschaft zur Verbesserung der Sit­u­a­tion von Veg­an­ern in Kranken­häusern
Musterk­la­gen auf Bere­it­stel­lung von veg­anem Essen in Pflege­heimen
[Bild: VegMed | ©]

References: Art. 4
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 9
 § 2
 § 17
 § 159