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Timestamp: 2020-06-01 01:09:16+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 39/12, Bundesfinanzhof 16.10.2013
Aktenzeichen: XI R 39/12
Aktenzeichen: 1 K 218/11
Entgelt von Dritten, Gerätebonus, Gratis-Handy, Mobilfunkvertrag, Umsatzsteuer, Unentgeltliche Wertabgabe, unrichtiger Steuerausweis, Vermittler, Vermittlung, Vermittlungsprovision
Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger
UStG § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3, § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 14 Abs. 2 Satz 2, § 14c, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 6, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a
MwStSystRL Art. 16, 73
Hintergrund: Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr – neben der Vermittlungsprovision – (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

References: § 3
 § 10
 § 14
 § 14
 § 15
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 16