Source: https://www.peterlang.com/view/9783653993110/10_ch02.html
Timestamp: 2018-02-18 17:42:49+00:00

Document:
Kapitel 2: Das Verbot der Sukzessivadoption unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten : Die gemeinsame rechtliche Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern durch die Annahme eines Kindes
Kapitel 2: Das Verbot ...
Die gemeinsame rechtliche Elternschaft von eingetragenen Lebenspartnern durch die Annahme eines Kindes
Michelle Favier
Ob bzw. wie können eingetragene Lebenspartner die gemeinsame rechtliche Elternschaft für ein Kind übernehmen? In dieser Arbeit setzt sich die Autorin zum einen mit der Sukzessivadoption, also der Zweitannahme eines zuvor vom Partner angenommenen Kindes, und zum anderen mit der gemeinschaftlichen Adoption auseinander. Sowohl die sukzessive als auch die gemeinschaftliche Adoption werden dabei unter zivilrechtlichen wie auch verfassungsrechtlichen Aspekten untersucht. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass auch eingetragenen Lebenspartnern die Möglichkeit der sukzessiven und gemeinschaftlichen Adoption eröffnet werden muss. Am Ende der Arbeit unterbreitet die Autorin eine dementsprechende Handlungsempfehlung für den Gesetzgeber.
9783653993110
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04177-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVIII, 365 S.
Kapitel 2: Das Verbot der Sukzessivadoption unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
Nachdem im vorangegangenen Kapitel die grundsätzliche Möglichkeit einer Erweiterung des § 9 Abs. 7 LPartG auf zuvor vom Lebenspartner angenommene Kinder aus zivilrechtlicher Sicht festgestellt werden konnte, stellt sich nun die Frage, ob die derzeitige Rechtslage, die gem. § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1742 BGB die Zweitannahme eines zuvor von dem einen eingetragenen Lebenspartner angenommen Kindes durch den anderen Lebenspartner verbietet, mit der Verfassung in Einklang steht.486 Wäre dies nicht der Fall, würde sich im weiteren Verlauf der Untersuchung auch die Frage stellen, ob die Verfassung die Einführung der Möglichkeit einer Sukzessivadoption für den eingetragenen Lebenspartner des Erstannehmenden vielleicht sogar gebietet.
Demnach soll sich im Folgenden zunächst mit der Verfassungsmäßigkeit des aus § 9 Abs. 7 LPartG i.V.m. § 1742 BGB folgenden Verbots der Sukzessivannahme eines Fremdkindes durch den eingetragenen Lebenspartner des Erstannehmenden befasst werden. Dieses könnte sowohl gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner als auch der angenommenen Kinder verstoßen.
A. Verstoß des Verbots einer Sukzessivadoption durch den eingetragenen Lebenspartner gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner
Im Hinblick auf die eingetragenen Lebenspartner könnte das Verbot der sukzessiven Adoption eines Fremdkindes durch den eingetragenen Lebenspartner des Erstannehmenden gegen die in Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe und Familie, den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und/oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Dies wird dementsprechend im Folgenden geprüft. ← 97 | 98...
A. Hintergrund und Anlass der Untersuchung
C. Überblick über die Möglichkeiten zur Kindesannahme
Kapitel 1: Annahmemöglichkeiten für eingetragene Lebenspartner nach § 9 Abs. 7 LPartG
A. Geltungsbereich des § 9 Abs. 7 LPartG
1. Stellung im Gesetz
2. Verhältnis zu anderen Normen, insbesondere § 1742 BGB
a) Anwendbarkeit der Ausnahme vom Verbot der Kettenadoption durch Verweis
b) Anwendbarkeit der Ausnahme vom Verbot der Kettenadoption aufgrund eines Geltungs- oder Anwendungsvorrangs
3. Ergebnis der systematischen Auslegung
III. Teleologische Auslegung
IV. Historische Auslegung
V. Ergebnis der Auslegung
B. Möglichkeit einer Erweiterung von § 9 Abs. 7 LPartG auf zuvor angenommene Kinder
I. Möglichkeit der Erweiterung der Ausnahme vom Verbot der Kettenadoption in § 1742 BGB auf eingetragene Lebenspartner
1. Zweck des Verbots der Kettenannahme und Gründe für die Ausnahme von Eheleuten
a) Grund des Verbots der Kettenannahme
b) Gründe für die Ausnahme von Eheleuten vom Verbot der Kettenan-nahme
2. Übertragbarkeit der Gründe für die Ausnahme vom Verbot der Kettenannahme von Ehepartnern auf eingetragene Lebenspartner
a) Entstehen von sich widersprechenden oder sich ablösenden Elternrechten
b) Überschreitung der Reichweite der Einwilligung in Erstannahme
aa) Einwilligung gemäß § 1747 Abs. 1 S. 1 BGB
(1) Einwilligungsfähiger Sachverhalt
(2) Inhalt der Einwilligung
(3) Formalien und Wirkung der Einwilligung
(4) Zusammenfassung der Erkenntnisse zur Einwilligung
bb) Überschreiten der Einwilligung durch Zweitannahme
(1) Überschreitung der Einwilligung augrund einer Zweitannahme durch den Ehegatten
(a) Zweitannahme bei ursprünglichem Annahmehindernis
(b) Zweitannahme bei späterer Eheschließung
(c) Ergebnis zur Überschreitung der Einwilligung aufgrund einer Zweitannahme durch den Ehegatten
(2) Überschreitung der Einwilligung aufgrund einer Zweitannahme durch den eingetragenen Lebenspartner
(a) Zuständige Stelle und Inhalt der Aufklärung über § 1742 BGB
(aa) Belehrungs- und Informationspflicht der Adoptionsvermittlungsstellen
(bb) Belehrungs- und Informationspflicht der Notare
(cc) Ergebnis der Belehrungs- und Informationspflichten
(b) Auswirkungen der Aufklärung über § 1742 BGB auf die Reichweite der Einwilligung in Bezug auf eine Zweitannahme durch den eingetragenen Lebenspartner
(aa) Aufhebung nach § 1763 BGB
(bb) Aufhebung nach § 1760 BGB
(cc) Ergebnis der Auswirkungen der Nichtaufklärung über § 1742 BGB
(c) Ergebnis zur Überschreitung der Einwilligung aufgrund einer Zweitannahme durch den eingetragenen Lebenspartner
(3) Ergebnis zum Überschreiten der Einwilligung durch Zweitannahme
cc) Gesamtergebnis zur Überschreitung der Reichweite der Einwilligung in die Erstannahme
c) Ergebnis zur Übertragbarkeit der Gründe für die Ausnahme vom Verbot der Kettenannahme von Ehepartnern auf eingetragene Lebenspartner
3. Vergleichbarkeit von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern
a) Vergleichbarkeit der Personenkonstellationen
b) Vergleichbarkeit der Stabilität, Beständigkeit und Absicherung
c) Vergleichbarkeit anhand der sonstigen Adoptionsregelungen
4. Ergebnis zur Möglichkeit der Erweiterung der Ausnahme vom Verbot der Kettenadoption in § 1742 BGB auf eingetragene Lebenspartner
II. Erfüllen der allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen nach § 1741 Abs. 1 BGB bei der Sukzessivannahme durch den eingetragenen Lebenspartner des Erstannehmenden
1. Kindeswohl
a) Der Begriff des Kindeswohls
b) Wann dient die Annahme als Kind dem Kindeswohl?
aa) Die Beurteilung des Wohls von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen aufwachsen
(1) Sexuelle Identität
(2) Psychisches Wohlbefinden und Belastungserleben
(3) Erziehungsverhalten gleichgeschlechtlicher Paare
(4) Sexuelles Missbrauchsrisiko
(5) Stabilität von gleichgeschlechtlichen Beziehungen
(6) Abwesenheit von Mutter oder Vater
bb) Ergebnis zur Beurteilung des Kindeswohls
2. Eltern-Kind-Verhältnis
III. Ergebnis zur Möglichkeit der Erweiterung von Art. 9 Abs. 7 LPartG auf zuvor angenommene Kinder
C. Ergebnis Zu Den Annahmemöglichkeiten Für Eingetragene Lebenspartner Nach § 9 Abs. 7 LPartG
I. Verstoß des Verbots der Sukzessivadoption gegen Art. 6 Abs. 1, 1. Alt. GG
II. Verstoß des Verbots der Sukzessivadoption gegen Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG
1. Schutzbereich und Eingriff
a) Abwehrrecht
aa) Familiengründungsfreiheit
(1) Begriff der Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG
(2) Subsumtion unter den Familienbegriff
(3) Fazit zur Familiengründungsfreiheit
bb) Gestaltungsfreiheit der Familie
(3) Fazit zur Gestaltungsfreiheit der Familie
cc) Ergebnis zur abwehrrechtlichen Dimension
b) Institutsgarantie
c) Wertentscheidende Grundsatznorm
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Kinder Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
b) Schutz der Ehe Art. 6 Abs. 1, 1. Alt. GG
(1) Abwehrrecht
(2) Institutsgarantie
(3) Wertentscheidende Grundsatznorm
c) Allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu rechtlich unverbindlichen Partnerschaften
aa) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
(1) Rechtfertigungsmaßstab
(a) Willkürformel oder neue Formel
(b) Festlegung des Rechtfertigungsmaßstabs aufgrund der Berührung anderer Grundrechte
(c) Strengere Rechtfertigungsmaßstab aufgrund einer Annäherung an ein Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG
(d) Ergebnis zum Rechtfertigungsmaßstab
(2) Rechtfertigung
(a) Legitimer Zweck der Ungleichbehandlung
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
(3) Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung
d) Verschiedengeschlechtlichkeit der Eltern aus Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 2 GG
e) Fazit zur Rechtfertigung anhand von kollidierendem Verfassungsrecht
III. Verstoß des Verbots einer sukzessiven Adoption gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei einem Vergleich von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern
1. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
a) Maßstab der Rechtfertigung
aa) Willkürverbot oder neue Formel
bb) Festlegung des Rechtfertigungsmaßstabs aufgrund der Berührung anderer Grundrechte
cc) Strengerer Rechtfertigungsmaßstab aufgrund einer Annäherung an ein Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG
dd) Strengerer Rechtfertigungsmaßstab aufgrund einer Systembindung
(1) Systembindung
(2) Einheitliches System und Systembruch
(a) System aus dem Bereich der Adoptionsregelungen
(aa) Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 7 LPartG
(bb) Fazit
(b) System aus dem Bereich der Pflegeverhältnisse
(c) Systembildung
(d) Fazit und Systembruch
(3) Ergebnis zum Rechtfertigungsmaßstab aufgrund einer Systembindung
ee) Ergebnis zum Rechtfertigungsmaßstab
b) Rechtfertigung anhand verschiedener Aspekte
aa) Beschränkung von Sukzessivadoptionen
bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Kindes Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
(1) Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Kindes als legitimer Zweck
(2) Geeignetheit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes
(3) Ergebnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Rechtfertigungsgrund
cc) Förderung und Schutz der Ehe Art 6 Abs. 1 , 1. Alt GG
(1) Förderung und Schutz der Ehe als legitimer Zweck
dd) Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG
(1) Schutz der Familie als legitimer Zweck
(a) Schutzbereich und Eingriff
(aa) Abwehrrecht
(bb) Institutsgarantie
(cc) Wertenscheidende Grundsatznorm
(2) Ergebnis zum Schutz der Familie als legitimen Zweck der Ungleichbehandlung
ee) Voraussetzung einer rechtlich verbindlichen Lebensbasis
(1) Hintergrund des Erfordernisses der rechtlichen Verbindlichkeit
(2) Eingetragene Lebenspartnerschaft als rechtlich verbindliche Paarbeziehung
ff) Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf andere nicht rechtlich verbindliche Beziehungen zwischen zwei Personen
gg) Internationale Adoptionsübereinkommen
c) Zusammenfassung und Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
3. Ergebnis zum Verstoß des Verbots einer Sukzessivadoption durch den eingetragenen Lebenspartner gegen Art. 3 Abs. 1 GG
IV. Verstoß des Sukzessivadoptionsverbots gegen Art. 3 Abs.1 GG im Hinblick auf eingetragene Lebenspartner mit leiblichen Kindern oder Fremdkindern
1. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
V. Verstoß des Verbots einer sukzessiven Adoption gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
VI. Verstoß des Verbots einer sukzessiven Adoption gegen Art. 2 Abs. 1 GG
VII. Gesamtergebnis zum Verstoß des Verbots der Sukzessivadoption durch den eingetragenen Lebenspartner gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner
B. Verstoß Des Verbots Der Sukzessivadoption Durch Den Eingetragenen Lebenspartner Des Erstannehmenden Gegen Grundrechte Der Kinder
I. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG aufgrund einer Ungleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Kindern
1. Anwendbarkeit der Norm
2. Benachteiligung
4. Ergebnis zum Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG
II. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG aufgrund eines Eingriffs in die lebenspartnerschaftliche Familie
III. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund einer Ungleichbehandlung von Kindern, die von einem Ehepartner oder einem eingetragenen Lebenspartner einzeln angenommen wurden
a) Rechtfertigungsmaßstab
bb) Strengerer Rechtfertigungsmaßstab aufgrund der Berührung anderer Grundrechte
cc) Strengerer Rechtfertigungsmaßstab aufgrund einer Annäherung an ein Merkmal aus Art. 3 Abs. 3 GG
dd) Strengerer Rechtfertigungsmaßstab aufgrund von Systembindung
aa) Beschränkung der Sukzessivannahme
bb) Kindeswohl
cc) Recht auf verschiedengeschlechtliche Elternteile
c) Ergebnis zur Rechtfertigung
IV. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund einer ungleichen Behandlung von leiblichen und einzeln angenommenen Kindern eingetragener Lebenspartner
V. Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
VI. Ergebnis zum Verstoß des Sukzessivannahmeverbots durch eingetragene Lebenspartner gegen Kindesgrundrechte
D. Gebotenheit der Einführung der Möglichkeit einer Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner
I. Gebotenheit der Einführung aufgrund der Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG
1. Rechtsfolgen der Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG
2. Gebotenheit der Einführung aufgrund von Verletzungen des Gleichheitssatzes
a) Möglichkeiten zur Beseitigung der Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten bzw. deren einzeln angenommenen Kindern
aa) Abschaffung der Sukzessivadoption für Eheleute
(1) Entstehender Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG
(2) Entstehender Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG
(3) Entstehender Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zwischen einzeln und gemeinschaftlich angenommenen Kindern von Ehegatten
(4) Entstehender Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zwischen einzeln angenommenen Kindern von Ehegatten und einem leiblichen Kind eines Ehegatten
(5) Zusammenfassung und Folgen der entstehenden Grundrechtsverstöße
bb) Einführung der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner
b) Möglichkeiten zur Beseitigung der Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern mit leiblichen Kindern und solchen mit zuvor angenommenen Kindern bzw. von den jeweils betroffenen Kindern
aa) Einführung der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner
bb) Abschaffung der Stiefkindadoption für eingetragene Lebenspartner
(2) Entstehender Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
c) Fazit zu den Möglichkeiten der Beseitigung der Ungleichbehandlungen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG
3. Ergebnis zur Gebotenheit der Einführung aufgrund der Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 GG
II. Gebotenheit der Einführung aufgrund des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG
III. Gebotenheit der Einführung aufgrund des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG
IV. Ergebnis zur Gebotenheit der Einführung der Möglichkeit einer Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner
E. Ergebnis Der Untersuchungen Zum Verbot Der Sukzessivadoption Unter Verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
Kapitel 3: Relevanz und Auswirkungen einer sukzessiven Adoptionsmöglichkeit
A. Resümee der bisherigen Untersuchungsergebnisse
B. Auswirkungen dieser Ergebnisse
Kapitel 4: Die gemeinschaftliche Adoption durch eingetragene Lebenspartner
A. Die gemeinschaftliche Adoption unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten
I. „Adoptio naturam imitatur“ Grundsatz
II. Rechtlicher Rahmen der Ehe
III. Eingliederung in die eheliche Familie
B. Die gemeinschaftliche Adoption unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
I. Der Verstoß des Verbots einer gemeinschaftlichen Adoption gegen Verfassungsrecht
1. Verstoß gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner
a) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 1. Alt. GG
b) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG
(1) Eingriff in die abwehrrechtliche Dimension
(2) Eingriff in die Dimension der Institutsgarantie
(3) Ergebnis zum Eingriff
(1) Kindeswohl Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
(2) Eheschutz Art. 6 Abs. 1, 1. Alt. GG
(a) Eingriff in den Schutzbereich der Ehe
(3) Fazit zur Rechtfertigung
c) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG
aa) Rechtlich relevante Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
(a) Beschränkung der gemeinschaftlichen Annahme auf Eheleute
(b) Kindeswohl Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
(c) Eheschutz Art. 6 Abs. 1, 1. Alt. GG
(d) Internationale Adoptionsübereinkommen
d) Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
e) Fazit zum Verstoß gegen Grundrechte der eingetragenen Lebenspartner
2. Verstoß gegen Grundrechte der betroffenen Kinder
a) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG
bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
e) Fazit zum Verstoß gegen Grundrechte der Kinder
3. Ergebnis zum Verstoß des Verbots einer gemeinschaftlichen Adoption gegen Verfassungsrecht
II. Verfassungsrechtliche Gebotenheit der Einführung einer gemeinschaftlichen Adoption
1. Gebotenheit aufgrund der vorliegenden Grundrechtsverstöße
a) Abschaffung der gemeinschaftlichen Adoption für Eheleute
b) Einführung der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartner
III. Resümee zur gemeinschaftlichen Adoption unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
C. Fazit zur gemeinschaftlichen Adoption
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen
A. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
B. Auswirkungen der Untersuchungsergebnisse

References: § 9
 § 9
 § 1742
 § 9
 § 1742
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 9
 § 9
 § 1742
 § 9
 § 1742
 § 1747
 § 1742
 § 1742
 § 1763
 § 1760
 § 1742
 § 1742
 § 1741
 Art. 9
 § 9
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 9
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6