Source: http://flurbereinigung.org/index.php/abhandlungen?start=10
Timestamp: 2017-12-11 13:04:44+00:00

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Für die effektive Beteiligtenermittlung spielt der Eigenbesitzer eine große Rolle. Dieses, in § 13 Abs. 1 FlurbG, vorgegebene Instrument führt zu einer beschleunigten Durchführung des Verfahrens und spart Arbeitszeit im Vergleich zur Vertreterbestellung gem. § 119 FlurbG oder gar einer Eigentümerermittlung bis zum letzten Erben. Im Folgenden möchte ich stichpunktartig die wichtigsten Punkte aufführen und Hinweise geben.
Weiterlesen: Eigenbesitzer in Flurbereinigungsverfahren
Der Rang gehört zum Inhalt eines Rechts (Rn. 1 zu § 80 FlurbG Wingerter/Mayr). Bei der Begründung einer Dienstbarkeit sollte nicht rangbereit bzw. an nächst offener Rangstelle eingetragen werden, weil eingetragene Grundpfandrechte aus Abteilung III dieser Dienstbarkeit vorgehen würden. Die Flurbereinigungsbehörde muss gem. § 49 FlurbG den Rang im Flurbereinigungsplan bereinigen, wenn ein Wegerecht zur Erschließung gem. § 44 Abs. 3 S. 3 FlurbG notwendig ist. Würde das Recht im Rang nach einem Grundpfandrecht stehen, würde im Falle einer Zwangsversteigerung dieses Recht nicht bestehen bleiben (fällt nicht ins geringste Gebot), wenn der vorrangige Rechteinhaber der betreibende Gläubiger ist.
Weiterlesen: Erschließungsdienstbarkeit im Rang vor Grundpfandrechten
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 05.05.2015 (Az.: 9 C 12/14) klargestellt, dass die Vertreterbestellung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB zu den gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer gehört (siehe 1. Leitsatz und Rn. 12 im Urteil). Demnach müsste die Teilnehmergemeinschaft den Antrag auf Vertreterbestellung beim Landkreis stellen und nicht die Flurbereinigungsbehörde. Das OVG Berlin-Brandenburg musste sich in seinem Urteil vom 25.06.2015 (Az.: OVG 70 A 13.12) ebenfalls mit einer Vertreterbestellung beschäftigen, jedoch nach § 119 FlurbG.
Weiterlesen: Kompetenz für das Ersuchen um Vertreterbestellung
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Neuordnung in der Ortslage?
Gemeinschaftsverhältnis gem. § 47 GBO bei Verfügungsverboten

References: § 13
 § 119
 § 80
 § 49
 § 44
 Art. 233
 § 2
 § 119
 § 47