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Timestamp: 2018-02-21 05:22:15+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2018 06:22h
Renten/Pensionen - Hinterbliebenenrente
5 LA 60/12
Höhe der Hinterbliebenenversorgung - Antrag auf Zulassung der Berufung -
Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Versorgung der Hinterbliebenen eines entpflichteten Hochschullehrers grundsätzlich niedriger ausfällt als die Versorgung der Hinterbliebenen eines Hochschullehrers, der nach dem Erreichen der Altersgrenze nach den allgemeinen Vorschriften in den Ruhestand getreten ist.
HSchulG ND § 153
BG ND § 205, § 207
BeamtVG § 91 Abs 2 Nr 2, § 96 Abs 2 Nr 3
Aktenzeichen: 5LA60/12 Paragraphen: BGNds§153 BeamtVG§91 beamtVG§96 Datum: 2013-02-13
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Renten/Pensionen - Witwenrente Hinterbliebenenrente
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Renten/Pensionen - Hinterbliebenenrente Witwenrente
Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten Heiratet eine geschiedene Ehefrau ihren früheren Ehemann nach dessen Eintritt in den Ruhestand erneut, ist der ihr anstelle des Witwengeldes zustehende Unterhaltsbeitrag regelmäßig nicht zu kürzen.
Aktenzeichen: 1UZ2909/06 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§22 Datum: 2007-03-05
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Renten/Pensionen - Hinterbliebenenrente Sonstiges
1 UZ 1948/06
Beweislast, Eheschließung, Hinterbliebenenversorgung, Vermutung, Versorgungszweck
BeamtVG § 19 Abs. 1 S. 1
Aktenzeichen: 1UZ1948/06 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2007-02-16
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2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen;
Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei einem Pastor der Evangelisch-lutherischen Kirche ...
1. Das Einkommen aus der Tätigkeit als Pfarrer der Evangelisch-lutherischen Kirche ... ist Verwendungseinkommen i.S.d. § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG.
2. Der vollständige Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages, der nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG an ein derartiges Verwendungseinkommen anknüpft, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
GG Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 140
WRV Art. 137 ff.
BeamtVG §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 Nr. 2, 16 Nr. 7, 28, 19, 20, 53, 105
NdsPfBVG § 2 Abs. 1
NdsPfBVG § 34a
"Loccumer Vertrag" Art. 1 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 2C22.05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 GGArt.140 WRVArt.137 BeamtVG§1 Datum: 2006-09-21
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Renten/Pensionen Prozeßrecht - Hinterbliebenenrente Kostenrecht
1 Q 65/05
Hinterbliebenenversorgung: Keine Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe - Streitwert
1. Die Tatsache, dass die Klägerin vor der Eheschließung bereits ca 10 Jahre mit ihrem späteren Ehemann zusammengelebt hat und während dieser Zeit gemeinsam ein Haus erworben und ein Erbvertrag abgeschlossen wurde, reicht angesichts der kurzen Ehedauer von 3 Monaten und 21 Tagen nicht aus, um die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen.
2. Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstoder Amtsverhältnis bemisst sich der Streitwert nach dem dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Die bei Einreichung der Klage bereits fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet ( § 42 Abs 3 und 5 GKG ).
SVG § 43 Abs 1
BeamtVG § 19 Abs 1
Aktenzeichen: 1Q65/05 Paragraphen: SVG§43 BeamtVG§19 GKG§42 Datum: 2005-12-29
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Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei Angestellten im öffentlichen Dienst Der vollständige Wegfall des vermögensrechtlichen Mindestbelassungsbetrages nach § 53 Abs. 5 Satz 2 BeamtVG ist auch dann mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn ein versorgungsberechtigter Hinterbliebener des Beamten Verwendungseinkommen aus einer Tätigkeit als Angestellter einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bezieht.
Aktenzeichen: 2C15.04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.33 BeamtVG§53 Datum: 2005-09-01
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Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige,
nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, sind mit höherrangigem Recht vereinbar; Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6712

References: Art. 3
 § 153
 § 205
 § 207
 § 91
 § 96
 § 19
 § 53
 § 53
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 137
 § 2
 § 34
 Art. 1
 § 42
 § 43
 § 19
 § 53