Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/schaden-versicherung-und-haftpflicht/14223
Timestamp: 2018-07-16 04:24:19+00:00

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Pfändungsschutz für Lebensversicherungen - §167 VVG und §851c ZPO schließen Versorgungslücke für Alterssicherungen von Selbstständigen | anwalt24.de
Pfändungsschutz für Lebensversicherungen - §167 VVG und §851c ZPO ...
08.08.20111673 Mal gelesen
Weil die Alter- und Berufsunfähigkeitsrenten von Selbstständigen aus privaten Lebensversicherungsverträgen nicht als Arbeitseinkommen einem Pfändungsschutz unterliegen, wären Selbstständige nach erfolgten Pfändungen auf Sozialhilfe angewiesen.
§ 167 VVG i.V.m. §851c ZPO geben dem Versicherungsnehmer jedoch einen Rechtsanspruch auf Umwandlung einer bestehenden Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Versicherung während deren Anspar- als auch Leistungsphase. Die Versicherungsunternehmen sind dazu verpflichtet, korrekt und zutreffend die Vorgaben dieser Gesetze umzusetzen und die Renten der Selbstständigen werden dann wie pfändungsgeschützte Arbeitseinkommen behandelt .
Über Einschränkungen müssen die Versicherungsnehmer jedoch vor Umwandlung hingewiesen werden. Dazu gehört der Verzicht auf das Kündigungs- und Abtretungsrechte sowie auf die Beschränkung einer rentierlichen Auszahlung statt einer Einmalkapitalauszahlung.

References: §167
 §851
 §167
 §851

§ 167
 §851