Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_GnO_NW_Oertliche_Zustaendigkeit-d146701,6.html
Timestamp: 2016-10-22 02:34:32+00:00

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§ 5 GnO NW, Örtliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 GnO NW, Örtliche Zuständigkeit Suche
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen(GnO NW)…§ 5 GnO NW, Örtliche Zuständigkeit§ 6 GnO NW, Ausübung des Begnadigungsrechts bei Gesamtstrafen, in die Einzelstra...§ 7 GnO NW, Prüfung der Gnadenfrage und Vertraulichkeit des Gnadenverfahrens§ 8 GnO NW, Gnadengesuche§ 9 GnO NW, Einfluss von Gnadengesuchen auf die Vollstreckung§ 10 GnO NW, Vorrang von Entscheidungen des Gerichts oder der Vollstreckungsbehö...§ 11 GnO NW, Ermittlungen§ 12 GnO NW, Stellungnahme des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und des Leiters ...§ 13 GnO NW, Anhörung sonstiger Behörden und Stellen§ 14 GnO NW, Prüfung der bedingten Strafaussetzung§ 15 GnO NW, Berichterstattung§ 16 GnO NW, Form des Berichtes§ 17 GnO NW, Entscheidung durch die Gnadenbehörde§ 18 GnO NW, Bekanntmachung der Entscheidung§ 18a GnO NW, Öffentliche Zustellung§ 19 GnO NW, Mitteilungen im Gnadenverfahren§ 20 GnO NW, Bewilligung von Gnadenerweisen unter einer Bedingung§ 21 GnO NW, Einwendungen§ 22 GnO NW, Registerführung§ 23 GnO NW, Anlegung der Akten, Aktenzeichen und Aufbewahrung der Akten§ 24 GnO NW, Statistische Erhebungen…§ 46 GnO NW, Ermächtigung der Gnadenstelle zu Gnadenerweisen in Kostensachen
§ 5 GnO NW, Örtliche Zuständigkeit
§ 5 GnO NWGnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GnO NWReferenz: 321Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften (1) Für die Bearbeitung des Gnadenverfahrens ist örtlich zuständiga)die Gnadenstelle bei dem Landgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung im ersten Rechtszug ergangen ist; im Falle der Verweisung einer Sache durch das Revisionsgericht an ein anderes Gericht (§ 354 Abs. 2 StPO) die Gnadenstelle, die für das Gericht zuständig ist, an das die Sache verwiesen worden ist,b)die Vollstreckungsbehörde, die zur Vollstreckung der Entscheidung berufen ist oder der die Vollstreckung oblag, bevor sie nach § 451 Abs. 3 Satz 2 StPO oder § 85 JGG an eine Staatsanwaltschaft oder einen Jugendrichter außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen abgegeben worden ist; der Jugendrichter am Sitz des erkennenden Gerichts, dem vormundschaftsrichterliche Erziehungsaufgaben übertragen sind, wenn die Einleitung der Vollstreckung einem Jugendrichter außerhalb Nordrhein-Westfalens obliegt.c)der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3. Bei Gesamtstrafen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach der des Gerichts, das die Gesamtstrafe gebildet hat.(2) Betrifft ein Gnadengesuch (§ 8 Abs. 1) oder eine Gnadenanregung (§ 7 Abs. 2) mehrere Strafverfahren und wären nach Absatz 1 deshalb mehrere Gnadenbehörden örtlich zuständig, so wird das Gnadenverfahren nur von einer Gnadenbehörde durchgeführt. Ihre Zuständigkeit ergibt sich, vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 2, aus einer sinngemäßen Anwendung des § 462a Abs. 3 Satz 2, 3 der Strafprozessordnung. Dies gilt auch, wenn von Amts wegen andere Strafverfahren in das Gnadenverfahren einbezogen werden (§ 7 Abs. 3). Die nach den Sätzen 1 und 2 begründete Zuständigkeit endet mit dem endgültigen Abschluss des Gnadenverfahrens (§ 22 Abs. 4 Satz 2 und 3). Ist bedingte Strafaussetzung bewilligt worden, so bleibt die Gnadenbehörde vorbehaltlich der Regelung in § 38 auch für die innerhalb der Bewährungsfrist zu treffenden Maßnahmen und für die Schlussentscheidung (§ 36) zuständig. Erledigt sich vor der Berichterstattung oder vor der Entscheidung des Gnadenverfahrens die Gnadenfrage für das Strafverfahren, das die Zuständigkeit der Gnadenbehörde begründet hat, so kann die Gnadenbehörde das Verfahren an die dann in sinngemäßer Anwendung des § 462a Abs. 3 Satz 2, 3 der Strafprozessordnung zuständige Gnadenbehörde abgeben, wenn die weitere Bearbeitung des Gnadenverfahrens durch die zunächst damit befasste Gnadenbehörde untunlich ist.
§ 4 GnO NW, Sachliche Zuständigkeit§ 6 GnO NW, Ausübung des Begnadigungsrechts bei Gesamtstrafen, in die…

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 451
 § 85
 § 4
 § 4
 § 462
 § 38
 § 462

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