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Timestamp: 2018-07-22 01:08:27+00:00

Document:
BGH, X ZR 90/99: BGH (wirtschaftsprüfer, gegen die guten sitten, prospekt, anleger, eintritt des schadens, treuhänder, vertragliche haftung, haftung, prüfung, bedingter vorsatz)
Urteil des BGH vom 13.03.2017, X ZR 90/99
X ZR 90/99
BGH (wirtschaftsprüfer, gegen die guten sitten, prospekt, anleger, eintritt des schadens, treuhänder, vertragliche haftung, haftung, prüfung, bedingter vorsatz)
Wirtschaftsprüfer, Gegen die guten sitten, Prospekt, Anleger, Eintritt des schadens, Treuhänder, Vertragliche haftung, Haftung, Prüfung, Bedingter vorsatz
X ZR 90/99 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das am 11. März 1999
verkündete Urteil des 11. Zivilsenats (11 U 277/96) des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben.
Die Kläger beteiligten sich in den Jahren 1993 und 1994 mit Geldbeträgen in unterschiedlicher Höhe an einem Kapitalanlagemodell, bei dem den
1995 betrieben. In Prospekten, mit denen sie für ihr Kapitalanlagemodell warb,
wird der nach Einzahlung der Geldbeträge stattfindende Geldfluß so dargestellt, daß die Anlagebeträge zu 100 % vom Einzahlungskonto an Broker fließen, denen die Anlage der Gelder obliegt. Weiter wird neben den hohen Renditeerwartungen hervorgehoben, daß ein besonderes Kapitalsicherungssystem
bestehe. Danach sollten die Einzahlungen auf ein Treuhandkonto gehen.
Treuhänder war der im Revisionsrechtszug nicht mehr beteiligte Beklagte zu 1,
der Rechtsanwalt und Notar W.. Nach den jeweils mit den einzelnen Gesellschaften bürgerlichen Rechts, vertreten durch die P. GmbH, abgeschlossenen Treuhandverträgen gehörte es zu seinen Aufgaben, die von den
Kapitalanlegern gezeichneten Anlagebeträge entgegenzunehmen und den
Zahlungsverkehr der Gesellschaften abzuwickeln. Die P. GmbH
schloß darüber hinaus mit den jeweiligen Gesellschaften einen Verwaltungsund Geschäftsführungsvertrag ab, durch den sie von den Gesellschaften mit
der Geschäftsführung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens beauftragt
wurde. Der zwischen dem Treuhänder und den Gesellschaften geschlossene
Treuhandvertrag enthielt in § 1 Nr. 5 die folgende Regelung:
Meine Prüfung für den Zeitraum vom ... ergab, daß der Zahlungsverkehr über die Ander-Konten entsprechend dem Treuhandver-
trag abgewickelt und die Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß anhand der Kontoauszüge und Belege nachgewiesen wurden. Die P. GmbH hat weder Gelder der Kapitalanleger
abgeändert und der Klage gegen den Beklagten - abgesehen von geringfügigen Kürzungen bei der Schadenshöhe - im wesentlichen stattgegeben. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen
Urteils. Die Kläger bitten um Zurückweisung der Revision.
mit dem in § 1 Nr. 5 des Treuhandvertrages genannten Umfang zustande gekommen. Der Beklagte sei durch die P.-GmbH als Verwaltungsgesellschaft im Namen sämtlicher "P.-GbRs" beauftragt worden. Ein
Vertragsschluß ergebe sich aus den gesamten Umständen, wie sie sich einem
verständigen und durchschnittlichen Anleger darstellten.
sei der Eindruck vermittelt worden, daß die P. GmbH selbst die Ver-
bindung mit den Brokern herstelle und halte und nicht nur das Kapital einsammle. Der Beklagte habe deshalb in seinen Prüfberichten darauf hinweisen
den Prospekten suggerierte Sicherheit der Geldanlage tatsächlich nicht be-
standen habe. Eine Kontrolle durch die P. GmbH über die Art der Anlage sei
die Anleger erkannt, daß die Angaben im Prospekt unzutreffend gewesen seien. Sie hätten sodann nicht auf die Sicherheit ihrer Anlage vertraut und deshalb ihr Geld nicht über die P. GmbH angelegt. Die Kläger hätten bei entsprechenden Hinweisen des Beklagten auch erkannt, daß aufgrund der versprochenen Rendite eine 91 %ige Kapitalsicherheit gar nicht habe bestehen
nicht darauf abgestellt werden, daß in den beim Abschluß des Gesellschaftsund des Treuhandvertrages den Anlegern vorgelegten Prospekten mit der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers geworben wurde. Da der Beklagte nicht zum
- III ZR 175/93, BGHR BGB vor § 1 Verschulden bei Vertragsschluß, Vertreterhaftung 15). So können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Sachverständige,
aus Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte gegenüber Personen haften, denen
gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht (BGHZ 127, 378, 380 f.). Personen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde
eine Garantenstellung einnehmen, wie etwa Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, können, wie oben ausgeführt, als Prospektverantwortliche schadensersatzpflichtig sein, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes
Mitwirken am Prospekt einen Vertrauenstatbestand schaffen (BGH, Urt. v.
31.3.1992 - XI ZR 70/91, NJW-RR 1992, 879, 883).
der P. GmbH angebotenen Anlagesystems dahin verstanden werden,
die Kapitalanlage sei gerade wegen der sachkundigen Kontrolle besonders
zuverlässig und enthalte für den Anleger nur ein geringes, zu vernachlässigendes Risiko. In dieser Auffassung konnten sich Anleger insbesondere dadurch
bestärkt sehen, daß sie dem Prospekt zur Qualität der Kontrolle entnahmen,
die vertragsgemäße Verwaltung der Beteiligungen der Anleger werde durch
halbjährige Prüfungen einer "unabhängigen namhaften Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" sichergestellt, die die "tatsächliche Durchführung auf Richtigkeit"
überprüfe, "um eine lückenlose Kontrolle zu gewährleisten". Aus der maßgeblichen Sicht der Anlageinteressenten mußte gerade die hohe Qualifikation des
Wirtschaftsprüfers den Angaben in dem Werbeprospekt besonderes Gewicht
des Prospektes und der tatsächlichen Handhabung ergab sich für den Beklagten gegenüber allen Anlageninteressenten der P. GmbH die Pflicht, auf
geeignete Maßnahmen ergreifen, um den von ihm (mit)geschaffenen Vertrauenstatbestand zu beseitigen. Welche Maßnahmen dies sind, wird von der kon-
kreten Fallgestaltung abhängen. Ist seine Tätigkeit noch nicht nach außen getreten, wird es genügen, den Prüfauftrag zu kündigen. Ist der Wirtschaftsprüfer

References: BGH 
 BGH 

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 § 1
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