Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-03-2011-2C_783-2010
Timestamp: 2016-10-22 11:57:28+00:00

Document:
2C_783/2010 (11.03.2011)
2C_783/2010
1. c.a.p.e. IT GmbH,
2. Liip AG,
3. LxPN Distributions AG,
4. Open-Xchange GmbH,
5. Red Hat Limited,
6. SyGroup GmbH,
7. Univention GmbH,
8. Zarafa Deutschland GmbH,
9. Ziil Informatikl�sungen GmbH,
10. 4teamwork GmbH,
11. 4 Synergy GmbH,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hauser,
Bundesamt f�r Bauten und Logistik (BBL), Ressort Einkauf B�rotechnik / Informatik,
vertreten durch Prof. Dr. Hans-Rudolf Tr�eb
und Julia Bhend, Rechtsanw�lte.
�ffentliches Beschaffungswesen,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 6. Juli 2010.
Das Bundesamt f�r Bauten und Logistik (BBL) erteilte am 23. Februar 2009 der Microsoft Ireland Operations Ltd. im freih�ndigen Verfahren den Lieferauftrag f�r die Verl�ngerung der Lizenzen f�r den standardisierten Arbeitsplatz Bund und darauf aufbauende Anwendungen (Clients und Server), Wartung und (Third Level) Support. Der Zuschlag wurde im SHAB Nr. 83 vom 1. Mai 2009 publiziert; als Begr�ndung f�r die freih�ndige Vergabe wurde auf Art. 13 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 11. Dezember 1995 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (V�B; SR 172.056.11) hingewiesen, wonach eine freih�ndige Vergabe zul�ssig ist, wenn aufgrund der technischen oder k�nstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gr�nden des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter oder eine Anbieterin in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt.
Am 20. Mai 2009 erhoben 18 Open-Source-Software-Anbieterinnen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung vom 23. Februar 2009 sei aufzuheben und es sei das BBL zu verpflichten, ein rechtskonformes Vergabeverfahren durchzuf�hren. Mit Eingabe vom 22. Juni 2009 wurde das Begehren dahin pr�zisiert, dass eventualiter f�r den Fall, dass der Vertrag bereits rechtsg�ltig abgeschlossen sei und einer Aufhebung des Zuschlags entgegenstehen sollte, die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen sei. Mit Eingabe vom 8. Januar 2010 zogen sieben der Beschwerdef�hrerinnen die Beschwerde zur�ck. Mit Urteil vom 6. Juli 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der verbleibenden elf Beschwerdef�hrerinnen nicht ein. Es erwog zun�chst, auf die Beschwerde sei von vornherein nicht einzutreten, soweit damit beantragt werde, es sei eine rechtskonforme Ausschreibung durchzuf�hren. In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung des freih�ndigen Zuschlags verneinte es sodann die Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2010 f�hren die elf Beschwerdef�hrerinnen beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben. Sie stellen den Beweisantrag, das Protokoll der �ffentlichen Urteilsberatung des Bundesverwaltungsgerichts zu edieren.
Das BBL beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Pr�fung, welche der Beschwerdef�hrerinnen je einzeln zur Beschwerde legitimiert seien. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung; zum Beweisantrag der Beschwerdef�hrerinnen teilt es mit, dass bei seinen Beratungen nur die Beschl�sse protokollarisch festgehalten werden und entsprechend kein Wortprotokoll der Urteilsberatung erstellt worden sei.
1.1.1 Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ist grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig. Art. 83 lit. f BGG schliesst die Beschwerde gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlichen Beschaffungen indes aus, wenn der gesch�tzte Wert des zu vergebenden Auftrages den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (B�B; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber bestimmte Aspekte des �ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68) nicht erreicht sowie wenn sich keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (BGE 133 II 396 E. 2.1 S. 398). Die erste Voraussetzung ist hier unstreitig erf�llt. Bei der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des �ffentlichen Beschaffungsrechts handeln (BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195) und der Beschwerdef�hrer hat die Erf�llung dieser Voraussetzung darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 2.2 S. 399).
1.1.2 Die Beschwerdef�hrerinnen unterbreiten dem Bundesgericht als Rechtsfragen von grunds�tzlicher Bedeutung, ob die Pr�fung der Zul�ssigkeit der anbieterbezogenen Einschr�nkung des Beschaffungsgegenstandes in die Pr�fung der Legitimation verschoben werden darf und ob die Zul�ssigkeit einer Freihandvergabe im Rahmen der Legitimationspr�fung durch eine vorgelagerte Konkretisierung des Beschaffungsgegenstands so weit pr�judiziert werden darf, dass f�r die Anwendung der Bestimmungen �ber die Freihandvergabe sowie �ber die Gleichbehandlung der Anbieter und die technischen Spezifikationen kein Raum mehr bleibt. Dabei geht es zwar um die Anwendung von Art. 48 VwVG (SR 172.021), aber in einer spezifischen submissionsrechtlichen Sonderkonstellation, n�mlich in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Dritte eine freih�ndige Auftragsvergabe anfechten k�nnen. Es handelt sich dabei um grunds�tzliche beschaffungsrechtliche Rechtsfragen, die zudem von grosser praktischer Bedeutung sind. Die Verfahrensbeteiligten legen das zu einer �hnlich gelagerten Fragestellung im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nach dem OG ergangene Urteil des Bundesgerichts 2P.282/1999 vom 2. M�rz 2000 unterschiedlich aus. F�r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und im Rahmen von Art. 48 VwVG hat das Bundesgericht die Frage noch nie entschieden. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.1 Die Beschwerdegegnerin macht geltend, den Beschwerdef�hrerinnen fehle ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids; ein solches w�rde voraussetzen, dass die Beschwerdef�hrerinnen realistische Chancen auf den Abschluss eines Beschaffungsvertrags h�tten. Dies sei nicht der Fall, da der streitige Vertrag bereits abgeschlossen sei und Ende 2011 auslaufe. Bis die Sache allenfalls im Sinne der Beschwerdef�hrerinnen entschieden sei, w�re der Vertrag l�ngst ausgelaufen.
1.2.2 Dieser Einwand ist unbegr�ndet: Wenn in Submissionsf�llen der Vertrag trotz erhobener Beschwerde zul�ssigerweise abgeschlossen wird, weil die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 28 B�B), bleibt er nach bisher geltender Rechtslage g�ltig, auch wenn im Nachhinein die Beschwerde gutgeheissen wird. Die Gutheissung hat nur, aber immerhin, zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsverletzung feststellt (Art. 32 Abs. 2 B�B), was eine Schadenersatzpflicht des Auftraggebers zur Folge haben kann (Art. 34 B�B). Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerinnen von vornherein nicht mehr erreichen k�nnen, dass ihnen der streitige Auftrag erteilt wird, schliesst somit nach der ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung die Anfechtung nicht aus (vgl. im Rahmen der alten staatsrechtlichen Beschwerde bzw. der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde: BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 125 II 86 E. 5b S. 97 f.; Urteile 2D_50/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1.2; 2C_634/2008 vom 11. M�rz 2009 E. 2.2; je mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02]).
1.3 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerde grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.; s. allerdings auch BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.), wobei dieser im hier vorliegenden Falle der Anfechtung eines Nichteintretensentscheides darin bestehen kann, die Sache sei zur materiellen Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beschwerdef�hrerinnen stellen einen rein kassatorischen Antrag. Aus der Begr�ndung der Beschwerde, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, ist jedoch ersichtlich, dass sie richtigerweise die R�ckweisung an die Vorinstanz beantragen, damit diese auf ihre Beschwerde eintrete und die Sache materiell pr�fe. Die Beschwerde ist damit zul�ssig.
1.4 Das Bundesgericht �berpr�ft frei die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, ausser wenn dieser offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
2.1 Die vorliegend streitige Vergabe f�llt in den Anwendungsbereich des B�B (Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 6 B�B) und unterliegt daher auch den Bestimmungen des 2. Kapitels (Art. 9 - 31) der V�B. Gem�ss Art. 29 lit. a B�B gilt der Zuschlag als selbst�ndig beim Bundesverwaltungsgericht (Art. 27 Abs. 1 B�B) anfechtbare Verf�gung. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass dies auch gilt, wenn der Auftraggeber im freih�ndigen Verfahren einen Auftrag direkt und ohne Ausschreibung einem Anbieter vergibt (Art. 16 B�B).
2.2 Das Bundesgericht hat in BGE 131 I 137 ausgef�hrt, die Gew�hrung einer Anfechtungsm�glichkeit habe grunds�tzlich nur dort einen Sinn, wo das einschl�gige Submissionsrecht im Hinblick auf die Bedeutung des Auftrages ein formalisiertes Vergabeverfahren, welches auf die Einholung und Evaluierung von Offerten nach Massgabe bestimmter Vorgaben ausgerichtet ist, �berhaupt vorsehe, was bei einer freih�ndigen Vergebung nicht der Fall sei (E. 2.4). Soweit der kantonale Gesetzgeber unterhalb der von ihm bestimmten Schwellenwerte die freih�ndige Vergebung vorsehen d�rfe, impliziere dies zugleich, dass grunds�tzlich auch kein f�rmlicher Vergebungsentscheid zu ergehen habe, der Anfechtungsobjekt eines Rechtsmittelverfahrens bilden k�nnte. M�sste vor dem Vollzug der freih�ndig erfolgten Vergebung das Ergebnis eines solchen Rechtsmittelverfahrens abgewartet werden, widerspr�che dies dem Sinn und Zweck der freih�ndigen Vergebung, welche bei niedrigen Betr�gen regelm�ssig auf eine formlose und rasche Abwicklung der betreffenden Beschaffung ausgerichtet sei; das Rechtsmittel w�rde im Ergebnis zu einem nachtr�glichen Submissionsverfahren f�hren. K�nnte die Anfechtung des freih�ndig erfolgten Zuschlages die G�ltigkeit der Vergebung dagegen von vornherein nicht mehr beeinflussen, h�tte ein solches Rechtsmittelverfahren wenig Sinn; der damit verbundene Aufwand k�nnte, da der Vergebung kein Ausschreibungsverfahren vorangegangen ist, auch nicht mit dem Interesse an der Geltendmachung von Schadenersatz f�r die Kosten der Offerte gerechtfertigt werden (E. 2.5).
2.3 Bei diesem Entscheid ging es um eine kantonale Gesetzgebung, welche f�r Bagatellverfahren unterhalb eines tiefen Schwellenwerts ein freih�ndiges Verfahren ohne Anfechtungsm�glichkeit vorsah, dies in grunds�tzlicher �bereinstimmung mit der bundesrechtlichen Regelung f�r diejenigen F�lle, die nicht unter das Gesetz fallen (Art. 39 V�B). Im gleichen Entscheid hat das Bundesgericht in E. 2.6 aber weiter erwogen, es d�rfte auch unabh�ngig von einer kantonalrechtlichen Regelung eine Beschwerdem�glichkeit gegeben sein, wenn geltend gemacht werde, die betreffende Vergebung h�tte nach den einschl�gigen Normen nicht freih�ndig erfolgen d�rfen. Im Anwendungsbereich des B�B sieht denn Art. 28 V�B ausdr�cklich vor, dass auch freih�ndig erfolgte Zuschl�ge zu ver�ffentlichen sind. Diese Ver�ffentlichung w�rde kaum Sinn machen, wenn sie nicht auch im Hinblick auf eine m�gliche Anfechtung erfolgte. Im Einklang mit der Vorinstanz und der Lehre ergibt sich somit, dass gegen den freih�ndigen Zuschlag, soweit er im Anwendungsbereich des Gesetzes erfolgt, die Beschwerde zul�ssig ist (MARTIN BEYELER, �ffentliche Beschaffung, Vergaberecht und Schadenersatz, 2004, S. 202, 512 ff.; CHRISTIAN BOVET, La proc�dure de gr� � gr�, BR 2004 Sonderheft Vergaberecht, S. 43 f.; GALLI/MOSER/LANG/CLERC, Praxis des �ffentlichen Beschaffungsrechts, 2. Aufl. 2007, S. 382 f.).
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerinnen im angefochtenen Entscheid verneinte.
3.1 In der Sache geht es um Folgendes: Die Beschwerdegegnerin verwendet f�r den Standard-Arbeitsplatz in der Bundesverwaltung Microsoft-Software-Produkte und hat mit der streitigen Freihandbeschaffung eine Verl�ngerung der entsprechenden Lizenzen sowie darauf aufbauende Anwendungen, Wartung und Support beschafft. Sie beruft sich dabei auf Art. 13 Abs. 1 lit. c V�B, weil nur die Zuschlagsempf�ngerin die entsprechenden Microsoft-Produkte anbieten k�nne. Die Beschwerdef�hrerinnen machen nicht geltend, anstelle der Zuschlagsempf�ngerin Microsoft-Software anbieten zu k�nnen, sondern sie wollen an deren Stelle Open-Source-Software-Produkte anbieten und sind der Meinung, die Einschr�nkung der Beschaffung auf Microsoft-Produkte sei submissionsrechtlich unzul�ssig. Umstritten ist also materiellrechtlich, ob die Einschr�nkung des Beschaffungsgegenstands auf Microsoft-Produkte zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrerinnen leiten ihre Beschwerdelegitimation daraus ab, dass sie alternative Produkte anbieten, die bei (ihrer Auffassung nach) rechtm�ssiger Umschreibung des Beschaffungsgegenstands auch h�tten beschafft werden k�nnen.
3.2 Die Legitimation f�r die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht richtet sich mangels spezialgesetzlicher submissionsrechtlicher Regelungen nach Art. 37 VGG (SR 173.32) i.V.m. Art. 48 VwVG (GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., S. 399; STEFAN SUTER, Der Abbruch des Vergabeverfahrens, 2010, S. 196). Eine besondere Beschwerdeberechtigung gem�ss Art. 48 Abs. 2 VwVG besteht nicht. Somit ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verf�gung besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
3.3 Unbestritten kann es in Bezug auf das Erfordernis nach Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG nur um die zweite Variante ("keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten") gehen, da die Beschwerdef�hrerinnen ins freih�ndige Verfahren nicht einbezogen wurden und erst im Beschwerdeverfahren ihre R�gen geltend machen k�nnen. Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerinnen ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG haben.
3.3.1 Im Submissionsrecht ist nach der Rechtsprechung zur Beschwerde gegen den Zuschlag im offenen Verfahren legitimiert, wer mit einer Offerte an der Ausschreibung teilgenommen hat und damit ausgeschlossen oder nicht ber�cksichtigt worden ist (BEUSCH/MOSER/ KNEUB�HLER, Ausgew�hlte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 109/2008 S. 14); umstritten ist, ob die Beschwerdelegitimation des unterlegenen Anbieters davon abh�ngt, ob er eine reelle Chance auf den Zuschlag gehabt h�tte (vgl. dazu Urteil 2P.261/2002 vom 8. August 2003 E. 4.4 und 4.5 sowie die �bersicht �ber die nicht einheitliche Rechtsprechung bei HUBERT ST�CKLI, Das Vergaberecht der Schweiz, 7. Aufl. 2008, S. 609 ff.; ROBERT WOLF, Die Beschwerde gegen Vergabeentscheide - Eine �bersicht �ber die Rechtsprechung zu den neuen Rechtsmitteln, ZBl 104/2003 S. 11 f.). Ein praktisches Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG kann nur in Bezug auf solche Anliegen anerkannt werden, die �berhaupt mit der Beschwerde erreicht werden k�nnen. Grunds�tzlich definiert die Vergabestelle aufgrund ihrer Bed�rfnisse, was sie beschaffen will; mit der submissionsrechtlichen Beschwerde kann deshalb nicht verlangt und erreicht werden, dass die Gerichte der Verwaltung vorschreiben, ein anderes Produkt zu beschaffen als dasjenige, das sie zu beschaffen beabsichtigt (Urteil 2P.282/1999 vom 2. M�rz 2000 E. 3a; vgl. auch BGE 134 II 192 E. 2.3 S. 199). Legitimiert kann deshalb nur sein, wer das ausgeschriebene Produkt angeboten hat; wer ein anderes Produkt offerieren will, ist hingegen zur Beschwerde nicht legitimiert, weil er von vornherein nicht erreichen kann, was er anstrebt (vgl. Urteil 2C_484/2008 vom 9. Januar 2009 E. 1.4, nicht publ. in: BGE 135 II 49). Ebenso wenig ist legitimiert, wer zwar in der Lage gewesen w�re, eine Offerte einzureichen, dies aber nicht getan hat (vgl. ST�CKLI, a.a.O. S. 619 Rz. 690).
3.3.2 Im freih�ndigen Verfahren besteht folgende Besonderheit: Wird zul�ssigerweise das freih�ndige Verfahren angewendet, w�hlt der Auftraggeber rechtm�ssig einen bestimmten Anbieter aus, ohne dass eine Ausschreibung durchgef�hrt werden m�sste (Art. 16 B�B). Ein potenzieller Konkurrent kann deshalb nicht verlangen, in ein (rechtm�ssiges) Freihandverfahren einbezogen zu werden. Mit der Beschwerde gegen die freih�ndige Auftragserteilung kann nur geltend gemacht werden, richtigerweise h�tte f�r die in Frage stehende Beschaffung nicht das freih�ndige Verfahren durchgef�hrt werden d�rfen (vgl. E. 2.3 hiervor; BEYELER, a.a.O., Rz. 279 S. 202 ; vgl. auch die Hinweise auf die Rechtsprechung bei ST�CKLI, a.a.O., S. 439). Auch dazu kann aber nicht jedermann legitimiert sein, sondern nur wer geltend macht, er h�tte - wenn f�r die in Frage stehende Beschaffung ein anderes Verfahren durchgef�hrt worden w�re - eine Offerte f�r das zu beschaffende Produkt eingereicht. Mithin steht gegen den Entscheid, unzul�ssigerweise das Freihandverfahren durchzuf�hren, nur den potenziellen Anbietern des von der Vergabestelle definierten Beschaffungsgegenstandes eine Beschwerdem�glichkeit zu (BEYELER, a.a.O., Rz. 405 S. 319, Rz. 672 S. 513; GALLI/MOSER/LANG/CLERC, a.a.O., S. 409 f.; vgl. zur Rechtslage unter der staatsrechtlichen Beschwerde Urteile 2P.282/1999 vom 2. M�rz 2000 E. 1b und 3b, 2P.157/2001 vom 8. September 2001 E. 1b). Beruft sich - wie hier - die Vergabestelle f�r die Zul�ssigkeit des Freihandverfahrens darauf, dass f�r den beabsichtigten Beschaffungsgegenstand gem�ss Art. 13 lit. c V�B nur ein Anbieter in Frage komme und macht der Beschwerdef�hrer dagegen geltend, der Beschaffungsgegenstand sei zu Unrecht so definiert worden, dass nur ein Anbieter in Frage komme, so muss beschwerdeweise �berpr�fbar sein, ob die Umschreibung des Beschaffungsgegenstandes rechtm�ssig ist. W�rde die Legitimation bereits mit der Argumentation verneint, der Beschwerdef�hrer wolle nicht die beschaffte Leistung erbringen, w�re zu keinem Zeitpunkt �berpr�fbar, ob die Umschreibung des Beschaffungsgegenstands rechtm�ssig erfolgt ist. Auch hier kann aber mit der Beschwerde nicht verlangt oder erreicht werden, dass ein anderes Produkt beschafft wird als dasjenige, das bei zul�ssiger Umschreibung des Auftrags beschafft werden soll. Legitimiert zur Beschwerde kann daher nur sein, wer ein Produkt anbietet, das bei rechtm�ssiger Ausschreibung Beschaffungsgegenstand sein k�nnte, nicht aber, wer geltend macht, ein davon verschiedenes Produkt anbieten zu wollen.
3.3.3 Die zul�ssige Festlegung des Beschaffungsgegenstands wird damit zu einem sogenannten doppelrelevanten Sachverhalt: Sie bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (weil davon die Zul�ssigkeit des freih�ndigen Verfahrens abh�ngt), aber zugleich ist sie vorfrageweise von Bedeutung f�r die Frage, wer �berhaupt aufgrund des von ihm angebotenen Produkts legitimiert ist, Beschwerde zu erheben. Es liegt im Wesen doppelrelevanter Sachverhalte, dass sie sowohl im Rahmen des Eintretens als auch im Rahmen der materiellen Beurteilung gepr�ft werden k�nnen. Im Zivilprozess und in der urspr�nglichen Verwaltungsjustiz gen�gt es nach der Rechtsprechung, dass die klagende Partei, welche die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts auf doppelrelevante Tatsachen st�tzt, diese mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geltend macht; ob sie begr�ndet sind, ist alsdann Sache der materiellen Beurteilung (BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 378, 131 III 153 E. 5.1 S. 157). Diese Regelung gilt grunds�tzlich auch f�r doppelrelevante Sachverhalte in der nachtr�glichen Verwaltungsjustiz (f�r das Submissionsrecht: Urteil 2C_484/2008 vom 9. Januar 2009 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 135 II 49). Dabei ist aber zu beachten, dass es im Klageverfahren von wesentlicher Bedeutung ist, ob die doppelrelevante Tatsache im Rahmen der materiellen Pr�fung oder des Eintretens beurteilt wird, weil davon abh�ngt, ob der Entscheid res iudicata schafft oder nicht. In der nachtr�glichen Verwaltungsjustiz ist dies nicht der Fall: Es liegt eine Verf�gung vor, welche unabh�ngig davon, ob die Beschwerdeinstanz auf eine Beschwerde nicht eintritt oder diese abweist, zu einem rechtskr�ftigen Sachentscheid f�hrt. Es ist daher prinzipiell nicht von Bedeutung, ob die Beurteilung auf der Stufe des Eintretens oder der materiellen Beurteilung erfolgt; wesentlich ist, dass sie �berhaupt erfolgt, damit der materielle Rechtsanspruch nicht vereitelt wird (vgl. auch Urteil 2P.282/1999 vom 2. M�rz 2000 E. 3a und b, in dem das Bundesgericht - allerdings noch in Bezug auf Art. 88 OG - die Zul�ssigkeit der Einschr�nkung des Beschaffungsgegenstandes implizit im Rahmen des Eintretens gepr�ft hat).
3.4 Von dieser Rechtslage ist zutreffend auch die Vorinstanz ausgegangen: Sie hat erwogen, die Legitimation zur Beschwerde gegen Freihandvergaben stehe nur potenziellen Anbietern zu. Die Stellung als potenzieller Anbieter sei davon abh�ngig zu machen, ob die vom Beschwerdef�hrer angebotene Leistung funktional der freih�ndig beschafften Leistung entspreche, d.h. ob der Mitbewerber das hinter der Beschaffung stehende Bed�rfnis mit einem gleichen oder gleichartigen Produkt zu befriedigen verm�ge. Es sei einer Vergabestelle unbenommen, ihren Bedarf mit Blick auf die von ihr gew�nschte L�sung zu konkretisieren. Die Substituierbarkeit sei alsdann in Bezug auf diese konkrete Leistung zu beurteilen. Wer anstelle dieser Leistung etwas funktional Anderes anbieten wolle, sei nicht als potenzieller Anbieter zu betrachten. Die Konkretisierung des Bedarfs durch die Vergabestelle d�rfe nicht jeglicher Rechtskontrolle entzogen werden. Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerinnen aufgrund des (ihres Erachtens) rechtswidrig festgelegten Beschaffungsgegenstandes aus dem Kreis der potenziellen Anbieter fallen, m�sse aber im Rahmen des Eintretens gepr�ft werden. W�rde die blosse Behauptung eines Beschwerdef�hrers, der Beschaffungsgegenstand sei unzul�ssig festgelegt und er nur deshalb aus dem Kreis der potenziellen Anbieter gedr�ngt worden, zur Bejahung der Beschwerdelegitimation ausreichen, w�rden systematisch auch Personen zur Beschwerde zugelassen, denen die Stellung als potenzielle Anbieter gerade nicht zukomme. Im vorliegenden Falle sei eine Verl�ngerung der Lizenzen und eine Wartung der bisher genutzten Informatikumgebung der Bundesverwaltung ausgeschrieben worden; ein grundlegend neues Informatiksystem entspreche nicht dem Bed�rfnis der Vergabestelle. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten nicht dargelegt, dass sie gewillt und in der Lage seien, auf der bestehenden Umgebung aufbauende Leistungen zu erbringen, sondern liessen ein Interesse an einer grundlegenden �nderung der Informatikstrategie des Bundes erkennen. Sie verst�nden ihre L�sungen weder als Weiterf�hrung noch als Erg�nzung des bestehenden Informatiksystems, sondern als eigentliche Alternative der gesamten B�rokommunikation; sie zielten damit am Beschaffungsgegenstand vorbei. Der Entscheid der Vergabestelle, die bestehende Informatikumgebung weiternutzen zu wollen, sei nicht rechtswidrig. Die Beschwerdef�hrerinnen seien daher nicht als potenzielle Anbieter zu betrachten und daher zur Beschwerde nicht legitimiert. Die Vorinstanz hat mithin im Rahmen des Eintretens gepr�ft, ob das Produkt, welches die Beschwerdef�hrerinnen anbieten wollen, dem von der Vergabestelle umschriebenen Beschaffungsgegenstand entspreche (angefochtener Entscheid E. 4.1-4.4) und ob die anbieterbezogene Einschr�nkung des Beschaffungsgegenstands unzul�ssig sei (angefochtener Entscheid E. 4.5).
3.5 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Vorinstanz verschiebe damit unzul�ssigerweise die Pr�fung der Frage, ob sie aufgrund des ihres Erachtens rechtswidrig festgelegten Beschaffungsgegenstands aus dem Kreis der potenziellen Anbieter fallen, in die Legitimationspr�fung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich infolge seiner Betrachtungsweise nicht mit ihren materiellen R�gen auseinandergesetzt, namentlich nicht gepr�ft, ob die Voraussetzungen f�r eine Freihandvergabe gegeben und die Bestimmungen �ber die technischen Spezifikationen verletzt seien. Die Vorgehensweise der Vorinstanz lasse damit zu, dass die Vergabestelle den Beschaffungsgegenstand so konkretisiere, dass nur noch ein einziger Anbieter in Frage komme; damit werde die materiellrechtliche Zul�ssigkeit der Freihandvergabe vorweggenommen, ohne dass die daf�r geltenden Voraussetzungen gepr�ft w�rden. Durch die Verlagerung der Pr�fung auf die Eintretensfrage werde die Beweislast umgekehrt: W�hrend bei der materiellen Beurteilung die Vergabestelle die Beweislast f�r die Zul�ssigkeit der Freihandvergabe trage, scheine die Vorinstanz davon auszugehen, dass im Rahmen des Eintretens die Beschwerdef�hrerinnen die Beweislast f�r das Vorliegen der Legitimationsvoraussetzungen zu tragen h�tten.
3.5.1 Den Beschwerdef�hrerinnen ist insofern zuzustimmen, dass die Verteilung der Beweislast nicht davon abh�ngen darf, ob die Pr�fung der Zul�ssigkeit der Einschr�nkung des Beschaffungsgegenstandes im Rahmen des Eintretens oder der materiellen Beurteilung stattfindet. Mit anderen Worten darf die H�rde f�r die Pr�fung im Rahmen der Legitimation nicht h�her angesetzt sein als jene, die sich bei einer materiellen Beurteilung erg�be. Immerhin ist zu bemerken, dass sich die materielle Beweislast nur auf Beweisbares beziehen kann, mithin nur auf Tatfragen, nicht aber auf Rechtsfragen, und sodann die Beweislast nur im Falle der Beweislosigkeit zum Tragen kommt. Soweit die Zul�ssigkeit der Umschreibung des Beschaffungsgegenstands von Rechtsfragen oder von nicht beweislosen Tatfragen abh�ngt, spielt es von vornherein keine Rolle, in welcher Phase die �berpr�fung stattfindet. Prozessual ist zudem zu bemerken, dass das Bundesverwaltungsgericht auch das Eintreten von Amtes wegen pr�ft (Art. 7 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und umgekehrt auch bei der materiellen Pr�fung eine Mitwirkungsobliegenheit der Parteien besteht (Art. 13 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Insoweit wird die Bedeutung der Beweislastverteilung relativiert.
3.5.2 In Bezug auf die Beweislastverteilung gehen die Beschwerdef�hrerinnen zudem zu undifferenziert davon aus, dass die Beweislast f�r die Zul�ssigkeit der Freihandvergabe bei der Vergabestelle liege. Das trifft als allgemeine Regel zu, kann aber nicht absolut gelten: F�r die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 lit. c V�B - der im �brigen inhaltlich mit Art. XV Ziff. 1 lit. b des �bereinkommens vom 15. April 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (GPA; SR 0.632.231.422) �bereinstimmt - ist erstens vorausgesetzt, dass aufgrund der technischen oder k�nstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gr�nden des geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt; zweitens darf es keine angemessene Alternative geben. Die Beschwerdef�hrerinnen stellen nicht in Frage, dass sie aus Gr�nden des geistigen Eigentums die Microsoft-Software nicht anbieten k�nnen, so dass die erste Voraussetzung erf�llt ist. In Bezug auf die zweite Voraussetzung kann nicht der Vergabestelle die Beweislast daf�r auferlegt werden, dass keine angemessenen Alternativen bestehen: Das Vorhandensein angemessener Alternativen ist die anspruchsbegr�ndende Tatsache, aus welcher die Beschwerdef�hrerinnen die Unrechtm�ssigkeit der Freihandvergabe und damit ihre Zulassung zu einem Submissionsverfahren ableiten; sie tragen deshalb daf�r nach Art. 8 ZGB die Beweislast. Der Vergabestelle die Beweislast f�r das Fehlen angemessener Alternativen aufzuerlegen, w�rde darauf hinauslaufen, einen Beweis negativer Tatsachen zu verlangen, was grunds�tzlich nur zur�ckhaltend angenommen wird (vgl. Urteile 2C_50/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2.3.3, 2A.105/2007 vom 3. September 2007 E. 4.4); weiter w�rde damit zumindest der Gegenseite nach Treu und Glauben eine verst�rkte Mitwirkungspflicht auferlegt, deren Verletzung bei der Beweisw�rdigung zu ber�cksichtigen ist (BGE 133 V 205 E. 5.5, 119 II 305 E. 1b/aa S. 306; Urteile 5D_63/2009 vom 23. Juli 2009 E. 3.3; 4C.64/2003 vom 18. Juli 2003 E. 4). Schliesslich st�nde eine solche Beweislastverteilung im Widerspruch zum Wesen des Freihandverfahrens: Um abkl�ren zu k�nnen, ob g�nstigere Angebote vorhanden sind, m�sste n�mlich die Vergabebeh�rde Alternativofferten einholen. Damit w�re als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines Freihandverfahrens eine Art offenes oder selektives Verfahren durchzuf�hren, was dem Wesen des Freihandverfahrens gerade widerspricht. Der Dritte, der behauptet, es best�nden angemessene Alternativen, muss daher substantiiert solche Alternativen anbieten und darlegen, dass sie angemessen sind, und zwar unabh�ngig davon, ob die Frage im Rahmen des Eintretens oder der materiellen Beurteilung gepr�ft wird. Es liegt daher - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen - nicht eine unzul�ssige Umkehr der Beweislast darin, dass die Vorinstanz das Fehlen angemessener Alternativen im Rahmen der Eintretensfrage gepr�ft hat.
3.6 Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz auf dieser Rechtsgrundlage zu Recht die Legitimation der Beschwerdef�hrerinnen verneint hat.
3.6.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen zu Recht geltend, dass die Beschaffungsgegenst�nde prim�r funktional umschrieben werden sollten und somit die Angemessenheit der Alternative danach zu beurteilen ist, ob diese funktional das Beschaffungsbed�rfnis der Vergabestelle abzudecken verm�gen. Hinzu kommt aber ein weiterer Aspekt: Der Zweck des Submissionsrechts besteht unter anderem darin, den wirtschaftlichen Einsatz der �ffentlichen Mittel zu f�rdern (Art. 1 Abs. 1 lit. c B�B). Der Zuschlag ist dem wirtschaftlich g�nstigsten Angebot zu erteilen (Art. 21 Abs. 1 B�B). Auch im Rahmen der Pr�fung, ob eine Freihandvergabe zul�ssig ist, kann deshalb ein Angebot nicht als angemessene Alternative im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. c V�B betrachtet werden, wenn es wirtschaftlich nicht mindestens etwa gleich g�nstig ist wie das beschaffte Produkt. Zudem kann nicht in rein abstrakter und theoretischer Weise gepr�ft werden, ob prinzipiell angemessene Alternativen denkbar sind. Es liegt im Wesen des Submissionsrechts, dass verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen sind. Auch im offenen oder selektiven Verfahren wird nicht abstrakt gepr�ft, ob die Offerte, die den Zuschlag erhalten hat, die denkbar beste ist, sondern es werden nur die konkret vorliegenden Offerten daraufhin gepr�ft, welche davon die g�nstigste ist. Auch im Rahmen der Pr�fung, ob angemessene Alternativen vorhanden sind, kann daher weder von der Vergabestelle noch von den Beschwerdeinstanzen verlangt werden, theoretisch und abstrakt zu pr�fen, ob alternative L�sungen denkbar sind. Zwar kann vom Beschwerdef�hrer - anders als im offenen Verfahren (vgl. E. 3.3.1 hiervor) - nicht verlangt werden, dass er in einem Ausschreibungsverfahren eine Offerte eingereicht hat (Urteil 2P.157/2001 vom 8. September 2001 E. 1b), da es ein solches ja gar nicht gegeben hat. Immerhin muss aber der potenzielle Anbieter im Beschwerdeverfahren geltend machen, dass er eine konkrete L�sung anbietet, welche sowohl funktional als auch wirtschaftlich eine angemessene Alternative darstellt.
3.6.2 Die Vorinstanz hat demnach zu Recht erwogen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4), es reiche nicht aus, wenn die Beschwerdef�hrerinnen eine Liste einreichten, in welcher die allgemeine Funktionalit�t der Produkte dargestellt und in genereller Weise alternative Open-Source-L�sungen aufgezeigt w�rden. Die Beschwerdef�hrerinnen haben im vorinstanzlichen Verfahren nur in allgemeiner Weise geltend gemacht, Alternativen zu dem von der Beschwerdegegnerin beschafften Produkt w�ren denkbar und sie w�ren in der Lage, solche Produkte anzubieten. Selbst wenn man von ihrer Darstellung ausgeht, wonach sie im vorinstanzlichen Verfahren nachgewiesen h�tten, dass der gr�sste Teil des Wertes der "Enterprise Agreements 09" in der Beschaffung von Lizenzrechten bestehe, dass auch die Beschaffung von Software zur Ausr�stung Tausender zus�tzlicher Arbeitspl�tze erfasst werde und dass nur in untergeordnetem Umfang Nebenleistungen wie Third Level Support verbunden seien, so haben sie doch nicht konkret ein Alternativprodukt angeboten und erst recht nicht dessen funktionale und wirtschaftliche Gleichwertigkeit dargelegt. Sie haben bloss der Beschwerdegegnerin vorgeworfen, das Fehlen angemessener Alternativen nicht abgekl�rt zu haben oder beantragt, es sei mittels Expertise oder in einem offenen Verfahren abzukl�ren, ob die Umstellung auf Open-Source-Produkte mit h�herem Aufwand verbunden seien. Damit verkennen sie die im Submissionsrecht geltende Rollenverteilung, die nicht darin bestehen kann, dass die Vergabestelle zun�chst ein offenes Verfahren durchf�hren muss, damit �berhaupt entschieden werden kann, ob das Freihandverfahren zul�ssig ist (vgl. E. 3.5.2 hiervor).
3.7 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen die faktisch dominante Stellung von Microsoft auf dem Software-Markt unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten kritisieren, ist zu bemerken, dass es nicht Sache des Beschaffungsrechts ist, stellvertretend f�r die Wettbewerbsbeh�rden das Wettbewerbsrecht durchzusetzen.
3.8 Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie im angefochtenen Entscheid die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerinnen verneint hat. Sie musste demnach auch nicht n�her auf die materiellen R�gen in Bezug auf die Voraussetzungen gem�ss Art. 13 lit. f V�B bzw. Art. XV Ziff. 1 lit. d GPA eingehen, weshalb die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen unerheblich sind.
Damit erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Bundesamt f�r Bauten und Logistik und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 83
 BGE 
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 6
 Art. 29
 BGE 
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 37
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 88
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13