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Timestamp: 2018-01-23 10:12:20+00:00

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OLG Frankfurt: VW-Logo (VW im Kreis) - Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern Urteil vom 10.03.2011 - 6 U 56/10 - markenmagazin:recht
1. Die Beklagte bleibt verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000 € – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr Blechschilder unter Verwendung der Abbildung des VW-Käfer, des VW-Bus und/oder der Marken „VW“, „Volkswagen“ und/oder „VW-Logo“ (VW im Kreis) ein- oder auszuführen, zu bewerben, anzubieten und/oder zu vertreiben, wenn dies geschieht wie in den auf Seite 2 des Schriftsatzes der Klägerin vom 1. 12. 2010 abgebildeten Blechschildern „VW-Kombi“, Artikelnummer 1848343 und „VW Cabriolet“, Artikelnummer 1848364, und wenn die Produkte nicht von der Klägerin oder einem anderen Unternehmen der Volkswagen Gruppe oder mit deren Zustimmung im Inland, in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung wirft die Beklagte dem Landgericht vor, zu Unrecht von einer markenmäßigen Benutzung ausgegangen zu sein. Die Nostalgieschilder würden vom Verkehr als Erinnerung an eine – durch die Fahrzeuge der Klägerin mitgeprägte – Epoche und nicht als Werbeschilder verstanden. Die Darstellung der Fahrzeuge ebenso wie die Zeichen „VW im Kreis“ und „Volkswagen“ würden rein beschreibend verwendet. Es liege auch keine unlautere Ausnutzung des Rufs der klägerischen Zeichen vor. Das Landgericht habe sich nicht mit den Vorgaben des Bundesgerichtshofs aus der Entscheidung „Opel-Blitz II“ auseinandergesetzt und auch nicht berücksichtigt, dass die Kunstfreiheit gem. Artikel 5 Abs. 3 GG ein Verbot ausschließe.
1. Die Klägerin kann von der Beklagten verlangen, dass sie den Vertrieb, die Ein- und Ausfuhr, die Bewerbung und das Angebot der streitgegenständlichen Blechschilder unter Verletzung der Marken „Volkswagen“, „VW –Logo“ der „Käfer-Bildmarke“ und der „VW-Bus-Bildmarke“ unterlässt. Der Anspruch ergibt sich aus Artt. 98 Abs. 1, 9 Abs. 1 lit c. GMV, §§ 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 MarkenG wegen einer Ausbeutung des guten Rufs der bekannten Marken. Die weiteren Tatbestände des Art. 9 Abs. 1 GMV bzw. des § 14 Abs. 2 MarkenG sind nicht erfüllt.
a) Es liegt kein Fall der Doppelidentität im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. a GMV bzw. § 14 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG vor. Zwischen den dreidimensionalen „Käfer-“ und „VW-Bus“ – Bildmarken und der zweidimensionalen Abbildung der Fahrzeuge auf den Blechschildern kann schon keine Zeichenidentität bestehen (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn 279 zu § 14 MarkenG). Im Übrigen besteht zwischen den für die Wortmarke „Volkswagen“ bzw. Wort-/Bildmarke „VW-Logo“ geschützten Waren und den hier streitgegenständlichen Blechschildern zwar hochgradige Warenähnlichkeit aber keine Warenidentität. Das wird in der Berufungserwiderung von der Klägerin selbst eingeräumt.
b) Der Unterlassungsanspruch lässt sich nicht aus Art. 9 Abs. 1 lit b GMV, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG herleiten, weil es an einer markenmäßigen Benutzung des Zeichens fehlt. Sie ist im Rahmen der Verwechslungsgefahr nur dann zu bejahen, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH, GRUR 2009, 756 = WRP 2009, 930, Tz. 59 – L`Oreal/Bellure; BGH GRUR 2010, 726 = WRP 2010, 1039, Tz 16 – Opel-Blitz II). Der angesprochene Verkehr müsste aus der Verwendung der den Klagemarken identischen bzw. ähnlichen Abbildung(en) einen Hinweis darauf entnehmen, dass die Blechschilder von der Markeninhaberin, also von VW, oder von einem mit VW wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Das lässt sich aber nicht feststellen:
c) Der Klägerin stehen allerdings Ansprüche auf Unterlassung des Vertriebs, Angebots etc. der Blechschilder wegen einer Ausbeutung des Rufs ihrer bekannten Marken zu. Der Anspruch ergibt sich aus Art. 98 Abs. 1, 1. Alt, Art. 9 Abs. 1 lit. c GMV und bezüglich der Bildmarke „VW-Bus“ aus § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
Nach den Vorgaben in der L`Oreal/Bellure – Entscheidung des EuGH liegt der Unlauterkeitstatbestand der Rufausbeutung vor, wenn sich das angegriffene Zeichen in die Sogwirkung der älteren Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf oder Ansehen zu profitieren. Hierfür ist eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (EuGH GRUR 2009, 756, Tz. 41 ff.). Je unmittelbarer und stärker die Marke von dem Zeichen in Erinnerung gerufen wird, desto größer ist die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt wird (EuGH a.a.O., Tz. 44).
2. Im Umfang des Unterlassungsanspruchs stehen der Klägerin Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu. Sie ergeben sich aus Art. 98 Abs. 2 GMV, §§ 125 b Nr. 2, 19, 14 Abs. 6 MarkenG. Rückruf- und Vernichtungsansprüche gem. § 18 MarkenG können sich dagegen nur bezogen auf die streitbefangenen Artikel ergeben (BGH GRUR 2006, 504 = WRP 2006 749, Tz. 52 – Parfümtestkäufe). Der weitergehende Antrag ist von der Klägerin zurückgenommen worden.
3. Der Klägerin steht ferner ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten für das Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 17. Januar 2008 (Anlage K 6) in Höhe von 1.791,73 € zu (§ 14 Abs. 6 MarkenG). Die mit der Abmahnung verlangte Unterlassungserklärung ging inhaltlich über den berechtigten und zuerkannten Umfang hinaus, was eine Herabsetzung des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zur Folge hat (BGH GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023, Tz. 52 – Sondernewsletter).
LG Frankfurt, 16. Februar 2010, Az: 2/18 O 87/09, Urteil
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References: Art. 9
 § 14
 Art. 9
 § 14
 § 14
 Art. 9
 § 14
 BGH 
 Art. 98
 Art. 9
 § 14
 EuGH 
 Art. 98
 § 18