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Timestamp: 2017-12-18 09:05:08+00:00

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Niederlassungserlaubnis (Ausländerrecht) - frag-einen-anwalt.de
25.02.2007 21:38 |
mich beschäftigt folgende Fragestellung gemäß §51 AufenthG Kapitel 5 (Beendigung des Aufenthalts) - Abschnitt 1 (Begründung der Ausreisepflicht)
Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
Gilt dies auch, wenn der Lebensunterhalt durch eine Arbeitsstelle im Ausland (innerhalb der EU) und der damit verbundenen ausländischen Krankenversicherung über den ausländischen Arbeitgeber sicher gestellt ist oder muss zusätzlich in Deutschland eine Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen werden bzw. der Lebensunterhalt grundsätzlich in Deutschland gesichert sein.
In Ihrem Fall sollten Sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 9 AufenthG beantragen, falls Sie eine solche noch nicht besitzen(dies dürfte aufgrund Ihres langjährigen Aufentahltes in der BRD keinProblem darstellen).
Besitzen Sie diese kommt es auf die von Ihnen genannten Paragraphen nicht mehr an, da die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zeitlich und räumlich unbeschränkt ist. Sie können sich dann daher aufhalten, wo Sie wollen, ohne Ihre Niederlassungserlaubnis zu verlieren.
(1) 1Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 2Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 3 § 47 bleibt unberührt.
4.er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
(4) 1Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft. 2Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:
2.höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.
Nachfrage vom Fragesteller	25.02.2007 | 23:01
natürlich bestitze eine NE sonst würde ich nicht diesen Paragraphen zitieren. Allerdings geht Ihre Antwort, soweit ich ich den Absatz 2 recht interpretiere vorbei, da offentsichlich eine NE sehr wohl verfallen kann, insofern die 2 Bedingungen (Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist.)nicht erfüllt sind.
Ich bitte Sie daher auf meine Frage einzugehen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2007 | 23:07
da Sie im Besitz einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis sind gilt für Sie ausschliesslich
§ 9 Niederlassungserlaubnis AufenthG
(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 2Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Wie oben schon erwähnt kommt es in Ihrem Fall deshalb auf den § 51 AufenthG nicht an! Es darf ja keine Nebenbestimmung erlassen werden.
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References: §51
 § 2
 § 9
 § 9
 § 47

§ 9
 § 51