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Timestamp: 2020-05-31 16:40:27+00:00

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﻿ 3 AZR 258/18 - caselaw.de
3 AZR 258/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2020, 3 AZR 258/18 ECLI:DE:BAG:2020:180220.U.3AZR258.18.0 Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 - 10 Sa 941/16 - wird zurückgewiesen.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers.
Der Kläger war vom 1. Dezember 1968 bis zum 31. Dezember 2000 bei der beklagten Deutsche Welle beschäftigt. Diese ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt nach dem Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“ (Deutsche-Welle-Gesetz - DWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2005 _(BGBl. I S. 90)_, zuletzt geändert durch Art. 41 des Gesetzes vom 20. November 2019 _(BGBl. I S. 1626)_. Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 5. Dezember 1968 bestimmt ua.:
„§ 2 Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gelten die Bestimmungen des Manteltarifvertrages der DW in seiner jeweils gültigen Fassung.
§ 7 Die DW gewährt - unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen - Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aufgrund der Versorgungsordnung vom 1.8.1966 in der jeweils maßgebenden Fassung. …“
„§ 16 Anpassung der laufenden Renten Allgemeinen Änderungen des für die Arbeitnehmer der Deutschen Welle geltenden Vergütungstarifs werden die laufenden Versorgungsleistungen angemessen angepaßt. Eine Anpassung soll spätestens bei einer Änderung des Vergütungstarifs um 6 v.H. erfolgen. Die Anpassung kann davon abhängig gemacht werden, daß die seit Eintritt des Versorgungsfalles eingetretenen Änderungen der Versorgungsordnung vom Berechtigten anerkannt werden.“
„720 Versorgungszusage
721 Die DW gewährt unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern/innen eine Versorgung entsprechend dem für ihn/sie geltenden Versorgungstarifvertrag.“
„§ 23 Anpassung der laufenden Renten
„Artikel 1 Erhöhung der Vergütung für Arbeitnehmer/innen
„Artikel 1 Erhöhung der Vergütung für Arbeitnehmer/innen …
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet.
Zwar ist nach § 559 Abs. 1 ZPO in der Revisionsinstanz eine Klageänderung oder Klageerweiterung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht allerdings insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen, sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden _(vgl. BAG 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 39; 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - Rn. 18)_.
II. Die Revision ist nicht bereits deshalb teilweise begründet, weil der Kläger seinen Zahlungsanspruch in der Berufungsinstanz um Zahlungen für die Zeit ab dem 1. September 2015 bis zum 31. Dezember 2016 erweitert hat. Das Landesarbeitsgericht hat über den Antrag in der Sache entschieden. Daher hat der Senat in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO in der Revision nicht mehr zu prüfen, ob eine Klageänderung nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vorliegt und ob diese ggf. zulässig ist _(vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 32 mwN, BAGE 164, 261)_.
a) Der Antrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken _(BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 169/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 144, 160)_. So liegt der Fall hier. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers künftig entsprechend der jeweiligen tariflichen Gehaltserhöhung der aktiven Mitarbeiter anzupassen.
a) Die betriebliche Altersversorgung des Klägers einschließlich der Anpassung der laufenden Leistungen richtet sich nach der bei der Beklagten geltenden Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung. Dies folgt aus den beiden Bezugnahmeklauseln in § 2 und § 7 des Arbeitsvertrags des Klägers vom 5. Dezember 1968. Nach § 2 des Arbeitsvertrags ist auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der MTV in seiner jeweils gültigen Fassung anwendbar, der seinerseits in TZ 721 auf den geltenden Versorgungstarifvertrag verweist, der ohne Weiteres auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbar sein konnte _(vgl. zu einer abweichenden Fallgestaltung BAG 29. Juli 1986 - 3 AZR 71/85 - zu II 1 c der Gründe)_. Darüber hinaus verweist § 7 des Arbeitsvertrags auf die tarifvertragliche Versorgungsordnung vom 1. August 1966 in der jeweils geltenden Fassung.
Die vertraglichen Klauseln enthalten sowohl eine zeit- als auch eine inhaltsdynamische Verweisung auf die bei der Beklagten geltende Versorgungsordnung. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen im Regelfall dynamisch. Soweit - wie im Streitfall - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen _(vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 19 mwN)_.
aa) Nach dem Ablösungsprinzip (Zeitkollisionsregel) findet wegen des gleichen Rangs der Tarifverträge zueinander kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt. Dieser Änderungsvorbehalt ist immanenter Bestandteil der tarifautonomen Regelung _(BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 38 mwN)_. Nur zu einer Teilablösung kommt es, wenn der neuere Tarifvertrag im Geltungsbereich erheblich hinter dem älteren zurückbleibt _(BAG 16. November 2016 - 4 AZR 697/14 - Rn. 68 mwN)_.
bb) Änderungen von Versorgungsregelungen unterliegen einer materiell-rechtlichen Überprüfung. Jedoch ist diese bei durch Tarifverträge vorgenommenen verschlechternden Änderungen eingeschränkt. Diese eingeschränkte Überprüfung tarifvertraglicher Ablösungsregelungen rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist _(vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 39, BAGE 163, 192; 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 33)_. Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen _(BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 39 mwN, aaO)_. Den Tarifvertragsparteien stehen aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie erhebliche Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume zu. Ihnen ist eine sog. Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen _(BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 43 mwN, BAGE 124, 1)_.
Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien mit § 19 Abs. 1 BetrAVG _(§ 17 Abs. 3 BetrAVG aF)_ grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG und von § 16 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen _(vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 39 mwN, BAGE 163, 192)_.
Dies folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Sein durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren. Wie sich aus der Formulierung „jedermann“ in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln _(vgl. statt vieler BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 23 mwN)_.
Auch § 19 BetrAVG spricht für dieses Ergebnis. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertragsparteien, von betriebsrentenrechtlichen Regelungen abzuweichen. Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis daher wie ein Arbeitsverhältnis _(vgl. BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 30 mwN, BAGE 127, 62)_.
dd) Allerdings sind auch die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip _(Art. 20 Abs. 3 GG)_ folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden _(BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 40, BAGE 163, 192; 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321)_. Verschlechternde ablösende Tarifregelungen wirken typischerweise auf die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder - wie vorliegend - der Versorgungsempfänger ein. Damit entfalten sie regelmäßig unechte Rückwirkung _(zum Begriff vgl. BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, BAGE 147, 373)_. Führt die tarifliche Regelung zu einem Eingriff in Versorgungsrechte oder in laufende Betriebsrenten, bedürfen die Tarifvertragsparteien daher für die verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen _(BAG 31. Juli 2018 - 3 AZR 731/16 - Rn. 40, aaO; 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 34 mwN)_.
(a) Zwar können auch Eingriffe in eine Anpassungsregelung die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Ob dies der Fall ist, hängt von den Nachteilen ab, die dem Versorgungsberechtigten durch die konkrete Änderung entstehen. Mehr als geringfügig sind solche Eingriffe, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen _(BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 38 mwN)_.
Für einen nur geringfügigen Eingriff spricht die Wertung des Gesetzgebers in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, wonach eine jährliche Anpassung von 1 vH das Interesse des Arbeitnehmers an der Wiederherstellung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung angemessen berücksichtigt _(vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 380/17 - Rn. 104, BAGE 164, 261)_. Von dieser Regelung können Tarifvertragsparteien sogar abweichen _(§ 19 Abs. 1 BetrAVG)_. Vorliegend haben die Tarifvertragsparteien deren Einhaltung als Mindestregelung jedoch sichergestellt.
(a) Bei tarifvertraglichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, reichen sachliche Gründe aus _(BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 35 mwN)_. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen derartiger Gründe obliegt der Beklagten als früherer Arbeitgeberin _(BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 40)_.
(bb) Danach liegen sachliche Gründe für die Änderung der Anpassungsregelung vor. Die Schaffung solider Finanzierungsgrundlagen und die Vermeidung einer Ausuferung der Versorgungslasten sind (sogar) gewichtige Gründe für eine Änderung der Versorgungsregelungen _(BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 42, BAGE 124, 1)_. Die Beklagte hat als gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts _(§ 1 Abs. 1 DWG)_ das haushaltsrechtliche Gebot des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns nach § 53 Satz 1 DWG zu beachten _(vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu B I 4 b bb (3) der Gründe)_. Nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien bestand Reformbedarf. Diese Beurteilung, die sich auf tragfähige Grundlagen, insbesondere die Kostenentwicklung, stützen ließ, ist von den Gerichten hinzunehmen. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die Betriebsrenten in einem geringeren Maß angepasst werden als die Gehälter der aktiven Mitarbeiter. Zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien gehört die Umsetzung tarifpolitischer Vorstellungen auch im Verhältnis unterschiedlicher Tarifunterworfener zueinander _(vgl. auch BAG 27. Februar 2007 - 3 AZR 734/05 - Rn. 47, BAGE 121, 321)_.
Die Änderung der Anpassungsregelung entspricht auch deshalb den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, weil die Tarifvertragsparteien jedenfalls eine Anpassung von 1 vH vorgenommen haben bzw. garantieren. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG, von der die Tarifvertragsparteien auch abweichen könnten _(vgl. § 19 Abs. 1 BetrAVG)_. Sie entspricht auch dem Besserstellungsverbot nach § 46 Abs. 4 Satz 1 DWG. Danach dürfen die Beschäftigten der Beklagten - wozu auch deren Versorgungsempfänger zählen - grundsätzlich nicht besser gestellt werden als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes. Vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes sind typischerweise bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert und deren Betriebsrenten werden nach § 39 VBL-Satzung seit dem Jahr 2002 jährlich zum 1. Juli um ein Prozent ihres Betrags erhöht.
Der Kläger macht erstmals in der Revision geltend, die genannten Tarifnormen führten zu einer mittelbaren Altersdiskriminierung. Mit diesem Vortrag hat der Kläger einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Er stützt sein Klagebegehren nunmehr auch auf einen anderen Lebenssachverhalt. Dies stellt eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung dar. Die Einführung neuer prozessualer Ansprüche ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen. Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich _(vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 31 mwN)_.
Paragraphen in 3 AZR 258/18
4 19 BetrAVG
2 46 DWG
1 2014 AGG
1 2016 AGG
1 5 BetrAVG
1 1 DWG
1 53 DWG
1 2014 GG
1 2016 GG
Original von 3 AZR 258/18
Teilen von 3 AZR 258/18

References: Art. 41

§ 7
 § 559
 § 264
 § 268
 § 533
 § 64
 § 256
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 Art. 9
 § 19
 § 5
 § 16
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 19
 § 16
 § 53
 § 16
 § 19
 § 46
 § 39
 § 559