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Timestamp: 2019-05-26 15:41:35+00:00

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Erlaubnisfreies Führen von Schusswaffen nach §§ 12 Abs. 3, 13 Abs. 6 WaffG – Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage für Laien und Juristen - German Rifle Association
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Von Daniel Alexander Lea LL.B
Aktualisierungsstand: 26.01.2017, 19:40 Uhr
Das Führen stellt also eine Unterform des Besitzes dar. Der Besitz ist schlichtweg die Ausübung der tatsächlichen Gewalt (Anlage 1, Abschnitt 2, Nr. 2 WaffG), während das Führen die Ausübung dieser tatsächlichen Gewalt außerhalb der genannten Bereiche ist. Der Begriff des Führens bezieht sich nur auf Waffen, nicht auf Munition. Deshalb sind die Vorschriften für das Führen von Waffen auch nicht auf Munition anzuwenden. (Apel/Bushart: Waffenrecht, Band 2: Waffengesetz Kommentar, Kohlhammer, 3. Aufl. 2004, S. 327, R. 65 ff.) Der berechtigte Besitzer muss lediglich seiner generellen Garantenpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) – c ) WaffG gerecht werden und bei der Aufbewahrung nach § 36 Abs. 1 WaffG oder § 13 Abs. 11 AWaffV sicherstellen, dass die Munition gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme geschützt ist. Ansonsten gelten für den nichtgewerblichen Transport von Munition keine bestimmten Anforderungen an das Behältnis und auch keine Bedürfnisabhängigkeit.
Nun liegt es freilich in der Natur der Sache, dass jeder legale Waffenbesitzer seine Waffen auch außerhalb der o.g. Bereiche mitnehmen muss. Zu diesem Zweck normiert das WaffG in § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 6 und Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nummern 3.1 und 3.2 WaffG wichtige Ausnahmen zu der generellen Waffenscheinpflicht aus § 10 Abs. 4 WaffG. Auf die einzelnen Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände soll nun eingegangen werden.
I. Freigestellte Waffen
Schusswaffen mit Lunten- oder Funkenzündung (Luntenschloss- und Steinschlosswaffen) deren Modell vor dem 01. Januar 1871 entwickelt worden ist und Armbrüste, sind von Gesetzes wegen nach Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nummer 3.1 und 3.2 WaffG generell von der Erlaubnispflicht befreit. Die Befreiungsvorschriften der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 3.1 WaffG betreffen sowohl Originalwaffen als auch Repliken. (WaffVwV zu Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 3.1)
II. § 12 Abs. 3 WaffG
Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass manche Standordnungen und Wettkampfausschreibungen verlangen, dass die Schützen Waffen und Munition getrennt voneinander antransportieren. Außerdem sind die unten stehenden (C. II. Nr. 2 c)) Ausführungen zu § 13 Abs. 11 AWaffV zu beachten. Werden Waffe und Munition z.B. für notwendige Einkäufe oder zum Essen kurzfristig im KFZ gelassen, liegt kein Führen mehr vor, sondern eine kurzfristige Aufbewahrung außerhalb der Wohnung nach § 13 Abs. 11 AWaffV. Dann müssen Waffe und Munition räumlich voneinander getrennt sein. (Steindorf: Waffenrecht, Beck’sche Kurz-Kommentare, C.H. Beck, 10. Aufl. 2015, 2 AWaffV, § 13 Rn. 13)
III. § 13 Abs. 6 WaffG Führen durch Jäger im Revier und im Zusammenhang mit den jagdlichen Tätigkeiten
Auch das Führen im direkten Zusammenhang mit der befugten Jagdausübung ist privilegiert, namentlich dürfen Jäger die Waffe hierzu zwar nicht schussbereit, aber zugriffsbereit (also z.B. unverpackt oder in einem nicht verschlossenen Futteral auf der Rückbank des KFZ, oder ungeladen im Holster) transportieren. Gemeint sind in erster Linie der Weg von der Wohnung ins Revier und zurück, einschließlich der üblichen gesellschaftlichen Veranstaltungen (z.B. sog. Schüsseltreiben, Vorführungen für Aus-, Weiterbildungs- und Prüfungszwecke) oder die damit einhergehenden Besorgungen wie Abstecher zur Bank oder Post. (BT-Drs. 14/8886, S. 112; WaffVwV zu § 13, 13.6; Apel/Bushart: Waffenrecht, Band 2: Waffengesetz Kommentar, Kohlhammer, 3. Aufl. 2004, S. 87, Rn. 24) Für die letztgenannten Varianten Abstecher zur Bank oder Post sind jedoch die Ausführungen zu § 13 Abs. 11 der AWaffV unter C. II. Nr. 2 c) zu beachten. Das Auto muss vollständig abgeschlossen werden und die Waffen dürfen von außen nicht einsehbar sein. (WaffVwV zu § 12, Ziffer 12.3.3.2; siehe hierzu auch VG Minden, Urt. v. 23.6.2015 – 8 K 3010/14; OVG Lüneburg 11. Senat, Beschluss vom 22.03.2016, 11 ME 35/16)
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25 Gedanken zu “Erlaubnisfreies Führen von Schusswaffen nach §§ 12 Abs. 3, 13 Abs. 6 WaffG – Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage für Laien und Juristen”
Sehr verständlich geschrieben! Mich würde dazu interessieren, warum die WaffVwV einen Waffenschein für das Führen in den eigenen Geschäftsräumen kennt, während das Gesetz die eigenen Geschäftsräume ausnimmt.
19.2.1 “Bei der Entscheidung über die Anerkennung eines Bedürfnisses ist stets eine Abwägung der persönlichen
Interessen des Antragstellers an der Verbesserung seiner Sicherheit durch den Besitz einer Schusswaffe und dem
öffentlichen Interesse, möglichst wenig Waffen in Umlauf zu haben, erforderlich. Dabei ist zunächst zu
berücksichtigen, ob der Antragsteller eine Schusswaffe außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume oder
seines befriedeten Besitztums führen oder ob er die tatsächliche Gewalt über eine Schusswaffe nur innerhalb der
genannten Räume ausüben will. Im ersten Fall ist an die Anerkennung eines Bedürfnisses ein besonders strenger
Maßstab anzulegen.”
Hallo @zylinderbohrung
Es geht bei § 19 WaffG um das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch besonders gefährdete Personen. Darauf bezieht sich auch die zitierte Verwaltungsvorschrift. Diese spricht auch nicht vom Führen in den genannten Räumlichkeiten, sondern davon, dass an das Bedürfnis zum Waffenerwerb dann besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn der Antragssteller die tatsächliche Gewalt nicht nur in den Räumlichkeiten ausüben will, sondern auch außerhalb, sie also führen möchte.
Möchte der Antragsteller die Waffen nur erwerben und innerhalb der genannten Räumlichkeiten zum Selbstschutz besitzen, erhält er eine Waffenbesitzkarte nach § 19 Abs. 1 WaffG, einen Waffenschein braucht er dann nicht.
Möchte er die Waffe darüber hinaus auch führen, also außerhalb den Räumlichkeiten mitnehmen, muss er nach § 19 Abs. 2 WaffG auch ein Bedürfnis für einen Waffenschein glaubhaft machen. Mit dem Waffenschein, darf er die Waffen, die er mit der Waffenbesitzkarte aufgrund des Bedürfnisses nach § 19 Abs. 1 WaffG besitzen darf auch außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume oder seines befriedeten Besitztums mitnehmen (sprich führen).
Damit sollte das von vielen vorgetragene gefährliche Halbwissen der sog. Experten in den Vereinen,
Eine Bitte: Könntest Du auch mal einen fundierten Beitrag in Sachen
“Verhalten bei einer angemeldeten Waffenkontrolle” machen.
Auch hier herrscht nach meiner Erfahrung, auch viel Unsicherheit bei den Schützen.
Danke und mach weiter so, Daniel !
Ja, volle Zustimmung. Z.B. stellt sich mir die Frage nach geladenen Magazinen im Tresor (z.B. im Klasse 0 Schrank wo ohnehin Munition und Waffen zusammen gelagert werden können) – Magazine selbstverständlich nicht in der Waffe, also nicht teilgeladen – aber gefüllte Magazine z.B. schon für das nächste Training vormunitioniert im Tresor zu lagern.
Sofern ein entsprechendes Sicherheitsbehältnis gegeben ist (N0 oder höher), können Waffen und Munition gemeinsam gelagert werden. Dabei darf die Munition auch schon z.B. auf Ladestreifen oder in Magazine geladen werden, sofern diese nicht in die Waffe eingesetzt sind und die Waffe auch sonst ungeladen ist. Eine geladene Waffe in den Waffentresor zu stellen ist aber ein Verstoß gegen allgemeine Sorgfaltspflichten und führt laut Rechtsprechung zum Verlust der Zuverlässigkeit.
Leider werden gerade diese Experten das hier nicht lesen, den Fakten würden sie nur verwirren.
Top recherchiert und mit den passenden Rechtsgrundlagen unterfüttert. Eine wertvolle Information für alle die es betrifft.
Prima! Auch für mich als Anwalt mit Bezug zum WaffG et al eine hilfreiche und einprägsame Darstellung der wesentlichen Fragestellungen des “Alltags”.
26. Januar 2017 um 14:20
Danke für diese Übersicht, int. an dieser Stelle währe noch der Transport von Munition. Dort wird nur “geschlossenes” Behältnis, nicht “verschlossenes” gefordert, richtig?
Es gibt für den nichtgewerblichen Transport von Munition keine besonderen Bestimmungen. Der Besitzer muss lediglich sicherstellen dass die Patronen nicht abhandenkommen. Sie sollten also nicht bei geöffnetem Fenster auf der Hutablage transportiert werden, aber sie können theoretisch auch in der Hosentasche oder einer Einkaufstüte getragen werden. I.d.R. wird man die Munition in einem Rucksack, einer Munitionskiste oder einer Rangebag transportieren. Das ist alles kein Problem.
Der erste Satz ist nur im waffenrechtlichen Sinne richtig. Beim Munitionstransport sind auch die gesetzlichen Vorgaben des SprengG und der GefahrgutVO zu beachten. Vor allem beim Munitionskauf oder wenn mehrere Waffenträger zu sportlichen/jagdlichen Veranstaltungen gemeinsam in einem Fahrzeug unterwegs sind und von jedem die Munition mitgeführt wird. Hier sind schnell die gesetzten Grenzen der SprengG und GefahrgutVO überschritten (Munitionsmenge, Mitführpflicht Feuerlöscher, Kennzeichnung, Rauchen an Bord etc.). Verstöße dagegen können wiederum rückwirkend Einfluss auf Zuverlässigkeit / Eignung im waffenrechtlichen Sinne haben. Und das wird dann schon zum Problem.
Heiner, deine Aussage bezieht sich nur auf die Obergrenze von Pulver – 50 Kilo erfordern einen Feuerlöscher. Bei lediglich wenigen Gramm pro Patronen mag ich mir nicht ausrechnen wie viele 100000 Patronen mitgeführt werden müssen um das zu überschreiten. Hatte mal 24000 Patronen geladen, da war die zulässige Höchstgrenze der Zuladung noch knapp okay…
27. Januar 2017 um 00:19
Zunächst einmal großes Lob, gute Übersicht des § 12 untermalt mit praktischen Beispielen!!! Bitte weiter so!!!
Die Gefahrgutbeförderung wurde ja bereits hinsichtlich der Höchstmengen angesprochen; die Freistellung für Privatpersonen nach ADR 1.1.3.1.a) fordert jedoch auch eine “einzelhandelsgerechte Abpackung”! Da stelle ich mir doch die Frage, ob das bei geladenen Magazinen der Fall ist?!
Nicht, dass ich jemand das Vorarbeiten für Training oder Wettkampf mittels vorgefüllter Magazine verderben möchte…waffenrechtlich ist hier ja nichts zu befürchten. Aber das Nicht-Einhalten gefahrgutrechtlicher Vorschriften ist eben auch immer eine recht teure Angelegenheit für alle Beteiligten.
Gibt es hier beispielsweise Erfahrungen aus der Rechtssprechung?
@makro Da ich meinen Wiederladerschein und Pulverschein erst noch machen werde, hatte ich mit diesen Normen bisher noch nichts zu tun. Ich hatte beim Erstellen dieses Artikels nur die waffenrechtlichen Vorgaben im Auge und in keinem der 5 Bücher die ich zu dem Thema gelesen habe wurden diese Vorgaben auch nur am Rande erwähnt. Ich muss ehrlich gestehen, dass ich mich in diesem Rechtsgebiet überhaupt nicht auskenne.
„1.) Freistellungen von Kleinstmengen für Privatpersonen für den eigenen Bedarf (GGVSE, Anlage 2, 1.3 a): Mengen mit einer Nettomasse bis max. 3,0 kg Treibladungspulver und/oder Schwarzpulver für den eigenen Bedarf sind von der GGVSE ausgenommen. Die Güter müssen einzelhandelsgerecht abgepackt sein. Eine einfache Verpackung ohne UN-Prüfzeichen ist ausreichend. Es ist kein Feuerlöscher erforderlich. Außerdem ist bei Eigenbedarf auch kein Beförderungspapier erforderlich. Aber eine Ladungssicherung im Fahrzeug muß gewährleistet sein!
Die gleiche Regelung gilt für Munition (UN0012 oder UN0014) und/oder Anzündhütchen (UN0044) der Gefahrgutklasse
1.4 S bis 50 kg Bruttomasse. Diese Regelung gilt auch für alle weiteren Gegenstände mit Explosivstoff der
Gefahrgutklasse 1.4 (z. B. für Schwarzpulver-Zündschnüre, Satzauslöser, etc.).„
(Quelle: http://www.waffen-braun.de/fileadmin/pdf/Pulver_Merkblaetter/Transport_Merkblatt.pdf)
„Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a ADR
Im Sinne des Buchstaben a gelten Stoffe der Klasse 1 Unterklassen 1.1 und 1.3 (z.B. UN 0027 Schwarzpulver oder UN 0161 Treibladungspulver) auch dann als einzelhandelsgerecht abgepackt, wenn die zur Beförderung zulässigen Mengen von Privatpersonen zum Vorderlader- oder Böllerschießen in Einzelladungen, unter Beachtung zutreffender sicherheitlicher Empfehlungen behördlicher Stellen oder von Verbänden, verpackt und befördert werden. Hierbei sind die spezialgesetzlichen Regelungen (z.B. WaffenG, SprengG) zu beachten. Sicherheitliche Empfehlungen im genannten Sinne sind zur Zeit die „Sicherheitsregeln für Böllerschützen” der Regierung von Oberbayern, http://www.bestellen.bayern.de oder die „Ausführungsregel Nr. 1 zum Vorderlader und/oder Böllerschießen” (Stand: Januar 2007) des Deutschen Schützenbundes e.V., http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Neues%20Waffenrecht/Ausfuehrungsregel_Nr.1-2007-1.pdf.“
(RSEB Abschnitt I, beck-online)
Meine Einschätzung dazu ist, dass eine geeignete Verpackung auch z.B. der Waffenkoffer oder das Futteral sind. Es geht ja nicht darum, wie Patronen einzeln festgehalten werden. Es werden ja auch z.B. Schüttelpackungen und Plastiktüten Tüten á 100 Schuss im Einzelhandel verkauft, ohne, dass die Patronen darin irgendwie besonders gesichert wären. Auch wird bestimmte Munition auf Ladestreifen verkauft (GP90 z.B.). Die einzelhandelsgerechte Verpackung muss also nicht immer zwingend die Pappschachtel mit Kunststofftrenner sein. Eine Definition dazu konnte ich bisher nirgends finden. Auch habe ich mehrere Datenbanken durchsucht und bisher kein Urteil gefunden, in welchem das auch nur angesprochen wurde. Es scheint also für die Praxis bislang überhaupt keine Bedeutung zu haben. Ich denke es reicht, wenn die Munition nur irgendwie verpackt ist und diese Verpackung so im Auto deponiert wird, dass bei einem Unfall nicht einfach alles umherfliegt und auf der Straße verteilt wird. In diesem Artikel hier ist von einem „geschlossenen Etui“ bis 5kg die Rede (http://www.gefahrgutshop.de/Gefahrgutvorschrift_fur_Jager.pdf)
Also meine ganz persönliche Meinung dazu ist, dass diesen Vorschriften bei kleinen Mengen Munition (<200 Schuss) auf dem Weg zum Schießstand keine allzu große Bedeutung beizumessen ist. Wenn die Patronen sich in einem Magazin befinden und dieses sich wiederum in einem Rucksack, Koffer oder Karton ggf. auch neben der Waffe befinden sollte dem Genüge getan sein. Ich würde lose Patronen jetzt aber nicht unbedingt in einer offenen Plastiktüte oder der Hosentasche transportieren. Ich lasse mich aber natürlich gerne durch Hinweis auf fundierte Quellen eines Besseren belehren. Am Samstag oder Montag bekomme ich das neue Buch von André Busche über die Aufbewahrung und den Transport von Waffen und Munition. Ich werde mal schauen, ob darin irgendwas dazu steht. Ggf. werde ich dann hier nochmal was schreiben und auch den Artikel updaten.
29. Januar 2017 um 00:50
Guten Abend @ Daniel L.,
zunächst einmal gilt das Ganze gem. ADR iVm GGVSEB § 2 Abs. 6 nur für die Beförderung auf der Straße mit (Kraft-) Fahrzeugen (bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Kilo-meter pro Stunde einschließlich zwei- und dreirädrige Fahrzeuge). Fahrradfahrer und Fußgänger zählen demnach nicht hinzu.
Die Nicht-Kennzeichnung kann ich persönlich nur anhand der kleinsten Verpackungseinheiten für Munition (25/50 Schuss usw.) bestätigen. Bis 5 kg Es handelt sich hier lediglich um einfachen Kar-ton ohne weitere Prüfvorschriften (Bauartprüfung), da hier die „begrenzte Menge“ gem. ADR 3.4 greift. Die Umverpackung mit Inhalt (z. B. 1.000 Schuss 9 mm Luger mit rund 13 kg) hingegen trägt Kennzeichnungen.
All das löst nur noch nicht „das Problem“ des Beförderns von gefüllten Magazinen.
Eine erste Idee liefert der genannte Passus aus den RSEB 1-3.1:
„gilt auch dann als einzelhandelsgerecht abgepackt, wenn die zur Beförderung zulässigen Mengen von Privatpersonen zum Vorderlader- oder Böllerschießen in Einzelladungen […] verpackt und befördert werden.“
Auch wenn die Zielgruppe hier eine andere ist, so ist es wohl doch möglich z. B. eine eigene Schießkiste als „einzelhandelsgerechte Abpackung“ anzusehen.
Auch „nachfüllbaren Behältern für flüssige Stoffe“ werden in den RSEB 1-1.2 a) zugelassen, sprich von Zuhause mitgebracht und befüllt, aber nicht jedes Mal vom Einzelhandel neu erworben.
Einen weiteren Ansatz für die mögliche Intention der Verfasser des (internationalen) ADR liefert vielleicht der österreichische Gefahrguttransport – Vollzugserlass vom 22.02.2007 zu ADR 1.1.3.1 a):
„Die Worte einzelhandelsgerecht „abgepackt“ sind weit zu interpretieren. Der französische Originalwortlaut „conditionnées pour la vente au détail“ [Anm.: deutsche Übersetzung „für den Einzel-/Kleinverkauf] umfasst auch Güter, die – unter Einhaltung für den Einzelhandel geltender Bestim-mungen (z.B. Verwendungsbestimmungen in VbF, ChemG) – üblicherweise unverpackt abgegeben werden. […].“
Ladestreifen die im Einzelhandel erworben werden, werden dieser Definition wohl gerecht. Solange der Handel es so abgibt, ist es einzelhandelsgerecht. Möglicherweise gibt es weitere gute Beispiele für solche Abgaben an Endkunden.
Eine Verpackung kann ja auch eine Schüttpackung sein. Mir geht es aber gar nicht um das Fixieren oder nicht-Fixieren von Munition, Pulver usw. in der Verpackung, sondern darum, was wirklich alles als „einzelhandelsgerecht“ gilt und wo es geschrieben steht.
Eine Anforderung an die Verpackung wird wohl sein, dass die diese den Eigenschaften des Gefahr-gut-Klassifizierungscodes 1.4S gerecht wird. Im Wesentlichen soll im Fall einer Explosion des Versandstücks der Schaden im nächsten Umfeld gering bleiben, sich nicht ausbreiten und Maßnahmen z. B. der Feuerwehr dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Gegenteilige Aussage habe ich nur von PHK Schneeberger (E-Zug Weiden) gefunden, welcher die Auffassung vertritt, dass es sich ausschließlich um Verkaufsverpackungen (auch Kleinpackungen wie 20/50 Schuss-Packungen) handeln darf.
Hier stellen sich mir jedoch die Fragen,
1. wie will ein kontrollierender Polizeibeamter feststellen, ob ich z. B. den Ladestreifen so gekauft oder zu Hause selbst gefüllt habe?
2. wie sollte die Beförderung wiedergeladener Munition ablaufen?
3. wie sollen gefüllte Magazine in Waffen „am Mann“ durch Jäger, gefährdete Personen usw. befördert werden?
ADR 1.1.3.1 b) “Maschinen und Geräte” kommt hier aufgrund der Gültigkeit für Baustellen- und medizinische Geräte nicht zum Tragen und c) nicht, da dies auf gewerbliche Beförderungen (1.000 Punkte) abzielt.
Es muss doch im bürokratischen Deutschland hierfür eine offizielle Lösung geben!!!???
29. Januar 2017 um 01:06
@makro Es wäre ja auch widersinnig, wenn ein Waffenscheininhaber seine Waffe legal schussbereit führen darf, aber sobald er sich ins Auto setzt eine Ordnungswidrigkeit nach Gefahrgutrecht begeht. Es hat sich vielleicht tatsächlich noch niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht, wie es mit den Gefahrgutvorschriften ist, wenn ein Jäger seine Patronen im Lederetui, vorgeladenem Wechselmagazin oder Schaftsattel ins Revier mitnimmt. Oder wenn Sportschützen ihre Munition selbst laden und dann in Kunststoffboxen oder Plastiktüten mitnehmen. Wenn man es genau wissen will, müsste man mal eine Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr senden und um eine Einschätzung bitten. Das könnte jedoch auch das Wecken schlafender Hunde sein. Wie gesagt wäre es mir bisher nicht untergekommen, dass das jemals in der Praxis eine Rolle gespielt hätte.
Respektvolles DANKE ! Freue mich jetzt schon auf den nächsten Beitrag!
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29. Januar 2017 um 01:05
Welche Anforderungen an die räumliche Trennung von Waffe und Munition werden hier Deiner Meinung nach gestellt?
z. B. ein/zwei separate, verschlossene Behältnisse; Rucksack mit zwei Fächern; Doppelkoffer; Kofferraum+Handschuhfach?
Das Waffengesetz beachtet das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 GG nicht und ist daher ein ungültiges Gesetz.
Der Abschnitt 4 §§ 51-54 werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG(Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt.
Gleichwohl zitiert das WaffG diese durch die genannten Vorschriften des WaffG eingeschränkten Grundrechte nicht. Das WaffG weist somit einen unheilbaren Gültigkeitsmangel gemäß Art. 19 Abs.1 S. 2 GG auf.
(vgl. BVerfGE 5, 13 ).
Danke für den gut geschrieben, übersichtlichen Artikel. Ein Dauerthema in allen Schützenvereinen.
Eine Frage zum Transport von und zur Schießstätte habe ich noch. Das kommt immer wieder mal vor, habe ich mir sagen lassen:
Der Schütze geht morgens aus dem Haus und nimmt die nicht schußbereite und nicht zugriffsbereite erlaubnisfreie Luftdruckwaffe im verschlossenen Pistolenkoffer im Kofferraum mit zur Arbeit. Dort liegt die Pistole im verschlossenen Pistolenkoffer im abgeschlossenen Schrank. Nach der Arbeit geht’s zum Schützenverein und von dort nach Hause. Ist dieser “Zwischenstopp” noch vom Bedürfniss umfaßt oder muss man nach der Arbeit erst nach Hause und dann zum Training?
Gibt es einen Unterschied, wenn es keine erlaubnisfreie Waffe ist, sondern z.B. eine 22er Sportpistole?
5. Februar 2017 um 22:49
Worin besteht denn der juristische Unterschied zwischen einer 22er Sportpistole und einer großkalibrigen Gebrauchspistole? Wie jeder LWB weiß, gibt es keinen. Das man zum Transport freier Waffen ein Bedürfnis nachweisen muss, wäre mir neu.
Erlaubnisfreie Waffen sind eigentlich nur Schusswaffen, die ohne Erlaubnis bei Einhaltung bestimmter Altersvorschriften erwerbbar sind. Man muss für Erwerb und Besitz kein Bedürfnis nachweisen.
Die Frage ist, ob die Vorschriften des Führens grundsätzlich auch für solche Schusswaffen gelten. Es gibt ja keinen “Kleinen Waffenschein” für Druckluftwaffen, oder? Und “Transport” ist eigentlich eine Unterform des Führens, nämlich nicht zugriffs- und nicht schussbereit. Es muss wohl so sein, denn kein Mensch kommt ohne Waffenkoffer auf den Druckluftwaffen-Schießstand.
Die Frage ist in erster Linie die, ob sich bei erlaubnisfreien Schusswaffen die Vorschriften für das Führen / den Transport lockern, sprich ob z.B. ein längerer Zwischenstopp in einem anderen befriedeten Besitztum möglich ist. (Theoretisch dürfte ich dort ja auch mit einer Druckluftwaffe schießen, wenn mir das der Inhaber des Hausrechts erlaubt und die Diabolos das befriedete Besitztum nicht verlassen können)
Zu gelockerten Vorschriften habe ich allerdings bisher nichts gefunden. Ich muss also davon ausgehen, dass die “normalen” Transportvorschriften gelten, also keine größeren Unterbrechungen. Zur Arbeit fahren ist ja keine Reise mit Waffe, bei der man natürlich im Hotel oder bei Freunden übernachten darf.
Deshalb meine Frage an Herrn Lea, ob es da Unterschiede gibt.
Das mit der Sportpistole war mir schon klar, kam aber von einem Vereinskollegen und sollte das nur nochmal abgrenzen.
Also ich halte es grundsätzlich für keine gute Idee Waffen mit auf die Arbeitsstelle zu nehmen. Also Druckluftwaffen unterliegen zum Führen genauso der Waffenscheinpflicht wie scharfe Waffen auch. Natürlich dürfen auch Druckluftwaffen auch in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden. Hier ist das mit dem Bedürfniszwang natürlich etwas anders, weil es zum Besitz einer Druckluftwaffe unter 7,5 Joule ja auch keinen Bedürfniszwang gibt. Dennoch darf so eine Waffe nicht einfach spazieren gefahren werden. Es muss sich vielmehr um den Transport von einem geschützten Bereich zum anderen (also z.B. zwischen zwei Wohnungen, zum Schießstand, etc.) handeln. Also Inselverkehr zu Orten an denen man die Waffen besitzen oder führen darf. Auf der Arbeitsstelle hat die Waffe in der Regel nichts zu suchen. Daher würde ich auch davon abraten sie dorthin mitzunehmen. Du kannst aber mal bei der Waffenbehörde und der örtlichen Polizei nachfragen wie die das sehen und wenn sie sagen Druckluftwaffen dürfen auch auf die Arbeitsstelle mitgenommen werden und dir das schriftlich bestätigen und der Arbeitgeber sein Einverständnis gibt, dann ist das wohl OK. Aber vom „einfach-machen“ würde ich definitiv abraten.

References: § 5
 § 36
 § 13
 § 12
 § 13
 § 10
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 12
 § 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 19