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Timestamp: 2020-04-09 07:54:42+00:00

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1. SAZVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung (1. SAZVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 18.02.2020 BGBl. I S. 239 (Nr. 9); Geltung ab 01.01.2020
Artikel 1 Änderung der Soldatenarbeitszeitverordnung
des § 30c Absatz 5 in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 4 des Soldatengesetzes,
des § 30c Absatz 6 in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 5 des Soldatengesetzes,
des § 30d Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 6 des Soldatengesetzes und
des § 30d Absatz 2 in Verbindung mit § 93 Absatz 2 Nummer 6 des Soldatengesetzes,
§ 30c Absatz 5 durch Artikel 6 Nummer 11 Buchstabe c des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist,
§ 30c Absatz 6 durch Artikel 6 Nummer 11 Buchstabe d des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) eingefügt worden ist,
§ 30d durch Artikel 6 Nummer 12 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) eingefügt worden ist und
§ 93 Absatz 2 durch Artikel 6 Nummer 32 Buchstabe b des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) neu gefasst worden ist,
verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:
Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1) und der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SAZV § 1, § 5a (neu), § 15, § 21, § 23, § 24, Anlage (neu)
Die Soldatenarbeitszeitverordnung vom 16. November 2015 (BGBl. I S. 1995), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten als fliegende Besatzung".
„(2) § 30c Absatz 1 bis 3 des Soldatengesetzes und diese Verordnung gelten nicht für Soldatinnen und Soldaten, die zur Wahrnehmung internationaler Aufgaben zu den in der Anlage aufgeführten militärischen Stellen versetzt oder kommandiert sind."
„§ 5a Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten als fliegende Besatzung
(1) Für Soldatinnen und Soldaten, die als fliegende Besatzung Tätigkeiten zur Überwachung des nationalen Luftraums oder im maritimen Such- und Rettungsdienst der Streitkräfte ausüben, darf bis zum 31. Dezember 2023 abweichend von § 5 Absatz 5 die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von zwölf Monaten 54 Stunden nicht überschreiten. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten sind über die für sie geltende höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zu unterrichten.
(2) Für Soldatinnen und Soldaten
dürfen die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten
zusammenhängend längstens für 168 Stunden und
an insgesamt höchstens 70 Tagen im Kalenderjahr
darf Mehrarbeit ausschließlich für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten angeordnet werden, wenn ihre durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zum Zeitpunkt der Mehrarbeit über 48 Stunden liegt.
Wenn nicht voraussehbare und vom Dienstherrn nicht zu vertretende Umstände es erfordern, darf die Höchstgrenze von zusammenhängend 168 Stunden ausnahmsweise um bis zu zwölf Stunden überschritten werden.
(3) Das Kommando Luftwaffe und das Marinekommando übermitteln dem Bundesministerium der Verteidigung im Januar und im Juli eines jeden Jahres eine Liste der Soldatinnen und Soldaten, die im Berichtszeitraum die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt haben. Berichtszeitraum ist jeweils das vorangegangene Halbjahr. Zu jeder Soldatin und zu jedem Soldaten sind anzugeben:
die Zeiträume, in denen die höchstzulässige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mehr als 48 Stunden betragen hat,
die Zahl der Tage, an denen eine der in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten ausgeübt worden ist,
am letzten Tag jedes Kalendervierteljahres sowie
am ersten und letzten Tag der ununterbrochenen Geltung der höchstzulässigen Arbeitszeit von 54 Stunden, wenn der Tag in den Berichtszeitraum fällt.
Das Bundesministerium der Verteidigung, das Kommando Luftwaffe und das Marinekommando löschen die Liste spätestens zwei Jahre nach dem Ende des Berichtszeitraums."
In § 15 Absatz 3 Satz 3 werden nach der Angabe „§ 5 Absatz 5" die Wörter „oder § 5a Absatz 1 Satz 1" eingefügt.
„(1) Bei den in § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten ist der Dienst im Voraus und für ganze Kalendertage anzuordnen. Soweit es zwingend erforderlich ist, darf die Anordnung am selben Kalendertag erfolgen; in diesem Fall gilt der Dienst des gesamten Tages als für die Tätigkeit nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes geleistet. Die Anordnung erfolgt bei den in § 30c Absatz 4 Nummer 2 bis 5 des Soldatengesetzes genannten Tätigkeiten durch die zuständige Inspekteurin oder den zuständigen Inspekteur. Sie oder er kann die Anordnungsbefugnis nachgeordneten Stellen übertragen."
§ 23 Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
für jeden Kalendertag, an dem die Tätigkeit ausgeübt worden ist, Anspruch auf Freistellung vom Dienst von einem Tag entsteht, und".
„(3) § 5a tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft."
„Anlage (zu § 1 Absatz 2)
Nr. Internationale militärische Stelle Staat
1 Air Operations Coordination Centre Multi National Corps Northeast Polen
2 BALTIC Defense College Estland
3 Centre de Formation à l’Appui Aérien Nancy-Ochey Frankreich
4 Centre of Excellence Counter Improvised Explosives Devices Spanien
5 Civil-Military Cooperation Centre of Excellence Niederlande
6 Combined Air Operations Centre Torrejon Spanien
7 Deployable Air Command and Control Centre Poggio Renatico Italien
8 Escadron de Transport Évreux Frankreich
9 European Air Group Großbritannien
10 European Air Transport Command Niederlande
11 European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats Finnland
12 Headquarters Supreme Allied Command Transformation Vereinigte Staaten von Amerika
13 Internationales Zentrum für Humanitäres Minenräumen Schweiz
14 Joint Allied Lessons Learned Centre Portugal
15 Joint Chemical Biological Radiological Nuclear Defence Centre of
Excellence Tschechische Republik
16 Joint Force Command Naples Italien
17 Joint Forces Training Centre Polen
18 Joint Warfare Centre Norwegen
19 Land Command Headquarters Izmir Türkei
20 Maritime Command Headquarters Northwood Großbritannien
21 NATO Military Committee Belgien
22 European Union Military Committee Belgien
23 Multinational Multirole Tanker Transport Fleet Niederlande
24 NATO Airborne Early Warning and Control Force Deutschland
25 NATO Alliance Ground Surveillance Force Italien
26 NATO Centre of Excellence for Military Medicine Ungarn
27 NATO Defence College Italien
28 NATO Special Operations Headquarters Belgien
29 NATO Strategic Communications Centre of Excellence Lettland
30 NATO Allied Joint Force Command Brunssum Niederlande
31 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Österreich
32 Special Operations Command Vereinigte Staaten von Amerika
33 Strike Forces NATO Headquarters Portugal
34 Supreme Headquarters Allied Powers Europe Belgien
35 Tactical Leadership Programme Spanien
36 Zentrum für Sicherheitspolitik Schweiz".
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References: § 30
 § 93
 § 30
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 § 30
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 § 1
 § 5
 § 15
 § 21
 § 23
 § 24
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 § 15
 § 5
 § 30
 § 30
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§ 23
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