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Timestamp: 2020-08-05 23:43:21+00:00

Document:
935.121.41
Statuten vom 18. Juni 2015 der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) (SGH-Statuten)
Statuts du 18 juin 2015 de la Société suisse de crédit hôtelier (SCH) (Statuts de la SCH)
Statuto del 18 giugno 2015 della Società svizzera di credito alberghiero (SCA) (Statuto SCA)
1. Abschnitt: Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft
Art. 2 Zweck und Dauer der Gesellschaft
Art. 5 Mitgliederregister
Art. 6 Anteilscheine
Art. 8 Kündigung der Mitgliedschaft
Art. 9 Ausschluss eines Mitglieds
Art. 10 Erlöschen der Mitgliedschaft
Art. 11 Rückzahlung der Anteilscheine, Verrechnung mit Forde...
3. Abschnitt: Organe der Gesellschaft
Art. 12Generalversammlung: Einberufung
Art. 13Generalversammlung: Durchführung
Art. 14 Generalversammlung: Stimmrecht und Stellvertretung
Art. 15Generalversammlung: Beschlussfassung
Art. 16Verwaltung: Amtsdauer
Art. 17Verwaltung: Einberufung
Art. 18Verwaltung: Beschlussfassung
Art. 19Revisionsstelle: Aufgaben
4. Abschnitt: Direktion
5. Abschnitt: Finanzielle Bestimmungen
Art. 21 Gesellschaftskapital
Art. 22 Speisung und Verwendung der Reserven
Art. 23 Rechnungsabschluss
6. Abschnitt: Auflösung und Liquidation
Art. 24 Auflösungsbeschluss
Art. 25 Liquidation
7. Abschnitt: Bekanntmachungen
Art. 27 Aufhebung eines anderen Erlasses
Statuten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit
(SGH-Statuten)
vom 18. Juni 2015 (Stand am 1. August 2019)
Die Generalversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH),
gestützt auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 18. Februar 20151 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (Verordnung),
1 Unter dem Namen:
«Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH»
«Société suisse de crédit hôtelier SCH»
«Società svizzera di credito alberghiero SCA»
besteht eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 829 des Obligationenrechts1 (OR). Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Zürich und ist im Handelsregister eingetragen.
2 Soweit das Bundesgesetz vom 20. Juni 20032 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (Gesetz), die Verordnung und die vorliegenden Statuten nichts anderes vorschreiben, finden die Bestimmungen des OR über die Genossenschaft des privaten Rechts (Art. 828–920) Anwendung.
2 SR 935.12
1 Die Gesellschaft gewährt subsidiär zu privaten Kapitalgebern Darlehen für die Beherbergungswirtschaft mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu erhalten und zu verbessern.
2 Sie kann private Akteure und öffentliche Gebietskörperschaften in Investitions-, Finanzierungs- und damit verbundenen Strategiefragen zur Beherbergungswirtschaft beraten.
3 Die Gesellschaft verfolgt keinen Erwerbszweck.
4 Die Gesellschaft besteht auf unbestimmte Zeit.
Der Gesellschaft können als Mitglieder beitreten:
natürliche Personen, Personengemeinschaften und Personengesellschaften, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben;
in der Schweiz niedergelassene juristische Personen, einschliesslich Berufs- und Wirtschaftsverbände;
1 Die Mitgliedschaft wird erworben durch Zeichnung oder Übernahme von Anteilscheinen. Der Erwerb der Mitgliedschaft bedarf der Genehmigung durch die Verwaltung der Gesellschaft.
2 Wird die Genehmigung verweigert, so kann der Bewerber oder die Bewerberin den Entscheid der Verwaltung innert 30 Tagen nach der Eröffnung an die Generalversammlung weiterziehen. Deren Entscheid ist endgültig.
Die Gesellschaft führt ein Register der Mitglieder. Als Mitglied wird nur betrachtet, wer im Mitgliederregister eingetragen ist.
1 Die Anteilscheine lauten auf 500 Franken. Für mehrere Anteilscheine können Zertifikate ausgestellt werden.
2 Die Anteilscheine sind verzinslich, soweit es das Jahresergebnis gestattet. Der Zins darf jährlich 4 Prozent nicht übersteigen.
1 Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften ausschliesslich das Anteilscheinkapital und die Reserven.
2 Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
1 Die Mitgliedschaft kann nur auf das Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden.
2 Die Kündigungsfrist beträgt ein Jahr.
3 Die Kündigung ist schriftlich einzureichen.
1 Die Verwaltung kann ein Mitglied ausschliessen, wenn ein triftiger Grund vorliegt.
2 Der Ausschlussentscheid kann innert dreier Monate nach der Eröffnung durch eine schriftliche und begründete Beschwerde an die Generalversammlung weitergezogen werden.
3 Die Beschwerde ist bei der Verwaltung einzureichen.
4 Das Recht zur Anrufung des Richters nach Artikel 846 Absatz 3 OR1 bleibt vorbehalten.
durch die von der Verwaltung genehmigte Übertragung sämtlicher Anteilscheine oder Zertifikate auf ein anderes Mitglied, einen Dritten oder eine Dritte;
bei natürlichen Personen durch den Tod;
bei juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts durch deren Auflösung.
Art. 11 Rückzahlung der Anteilscheine, Verrechnung mit Forderungen der Gesellschaft
1 Ausscheidende Mitglieder haben Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Anteilscheine im Verhältnis zu dem nach Ablauf der Kündigungsfrist, nach erfolgtem rechtswirksamem Ausschluss oder nach Erlöschen der Mitgliedschaft vorhandenen bilanzmässigen Reinvermögen, jedoch höchstens bis zur Höhe der geleisteten Einzahlungen. Weitere Ansprüche an das Gesellschaftsvermögen stehen dem ausscheidenden Mitglied nicht zu.
2 Die Verwaltung zahlt Anteilscheine spätestens drei Jahre nach Ablauf der Kündigungsfrist, nach erfolgtem rechtswirksamem Ausschluss oder nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft zurück.
3 Forderungen der Gesellschaft gegenüber ausscheidenden Mitgliedern können mit den zur Rückzahlung gelangenden Anteilscheinen verrechnet werden.
4 Die Anteilscheine werden erst zurückgezahlt, wenn das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied seine sämtlichen Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft erfüllt hat.
1 Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal innert sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Sie wird von der Verwaltung einberufen.
2 Die Einladung muss mindestens zehn Tage vor der Durchführung der Generalversammlung im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht werden. In der Einladung sind der Ort, die Zeit und die Verhandlungsgegenstände anzugeben. Über nicht angekündigte Verhandlungsgegenstände kann nicht Beschluss gefasst werden. Davon ausgenommen ist ein in der Generalversammlung gestellter Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung.
3 Spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung sind der Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung sowie der Bericht der Revisionsstelle am Sitz der Gesellschaft den Mitgliedern zur Einsichtnahme aufzulegen.
4 Ausserordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn es die Verwaltung für nötig erachtet, wenn die Revisionsstelle dies fordert oder wenn Mitglieder, die 10 Prozent des Gesellschaftskapitals vertreten, dies verlangen.
1 Die Generalversammlung findet in der Schweiz statt. Die Verwaltung bestimmt den Ort.
2 Den Vorsitz führt der Präsident oder die Präsidentin oder der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin. Falls beide verhindert sind, bestimmt die Verwaltung ein anderes Mitglied für den Vorsitz.
3 Der oder die Vorsitzende bezeichnet:
einen Sekretär oder eine Sekretärin;
die Stimmenzähler und die Stimmenzählerinnen.
4 Die Stimmenzähler und die Stimmenzählerinnen dürfen nicht Mitglieder der Verwaltung sein.
5 Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. Dieses ist zu unterzeichnen von:
dem oder der Vorsitzenden;
dem Sekretär oder der Sekretärin;
den Stimmenzählern und den Stimmenzählerinnen.
Art. 141Generalversammlung: Stimmrecht und Stellvertretung
1 Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung so viele Stimmen, wie es Anteilscheine besitzt.
2 Es kann sich von einem anderen Mitglied oder durch einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder eine unabhängige Stimmrechtsvertreterin vertreten lassen. In beiden Fällen ist eine schriftliche Bevollmächtigung notwendig.
3 Ein Mitglied kann höchstens zu fünf Stellvertretungen bevollmächtigt werden.
4 Die Verwaltung wählt eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft als unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder unabhängige Stimmrechtvertreterin für eine Amtsdauer bis zum Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Eine Wiederwahl ist zulässig.
5 Die Unabhängigkeit des unabhängigen Stimmrechtsvertreters oder der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Die Vorschriften zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei der ordentlichen Revision sind entsprechend anzuwenden (Art. 728 Abs. 2–6 OR2).
1 Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses der Generalversammlung der SGH vom 27. Juni 2019, vom BR genehmigt am 15. März 2019 und in Kraft seit 1. Aug. 2019 (AS 2019 2097).
1 Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Stimmen beschlussfähig.
2 Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen gefasst. Für den Erlass und die Änderung der Statuten bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Stimmen. Für den Beschluss auf Auflösung der Gesellschaft ist Artikel 24 Absätze 1 und 2 massgebend.
3 Die Wahlen und die Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht der oder die Vorsitzende oder die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen eine geheime Wahl oder Abstimmung verlangen.
4 Wird bei Wahlen das absolute Mehr nicht erreicht, so gilt im zweiten Wahlgang das relative Mehr.
1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Verwaltung beträgt vier Jahre. Ersatzwahlen gelten für den Rest der Amtsdauer.
2 Die Mitgliedschaft in der Verwaltung endet mit der auf den 70. Geburtstag folgenden Generalversammlung.
Die Verwaltung wird vom Präsidenten, von der Präsidentin, vom Vizepräsidenten oder von der Vizepräsidentin unter Angabe des Ortes, der Zeit und der Verhandlungsgegenstände einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern. Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist zu unterzeichnen von:
dem Protokollführer oder der Protokollführerin.
1 Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.
2 Die Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
3 Der oder die Vorsitzende stimmt mit; bei Stimmengleichheit zählt seine oder ihre Stimme doppelt.
4 In dringenden Fällen können Beschlüsse ohne Einberufung einer Sitzung auf schriftlichem Wege gefasst werden.
Die Revisionsstelle überprüft die Jahresrechnung und erstattet der Generalversammlung schriftlichen Bericht.
1 Die Direktion besteht aus einem Direktor oder einer Direktorin und mindestens einer Person, die dessen oder deren Stellvertretung wahrnimmt.
2 Die Direktion organisiert den internen Geschäftsbetrieb und besorgt die laufenden Geschäfte.
3 Unter Vorbehalt der durch das Gesetz1, die Verordnung, die Statuten, das Geschäftsreglement oder besondere Beschlüsse den Organen eingeräumten Befugnisse vertritt die Direktion die Gesellschaft gegenüber Dritten.
4 Die Pflichten und Befugnisse der Direktion werden im Organisationsreglement geregelt.
1 SR 935.12
Das Gesellschaftskapital besteht aus:
dem Anteilscheinkapital;
den Reserven;
dem Vortrag des Jahresergebnisses.
1 Den Reserven sind zuzuweisen:
der Betrag nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung;
allfällige Schenkungen und Legate.
2 Die Reserven dienen der Deckung von Verlusten und weiteren Massnahmen nach Artikel 860 Absatz 3 OR1, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges die Erreichung des Gesellschaftszweckes sicherzustellen.
Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Der Abschluss der Jahresrechnung erfolgt jeweils auf den 31. Dezember.
1 Der Beschluss auf Auflösung der Gesellschaft kann nur gefasst werden, wenn wenigstens zwei Drittel aller Stimmen anwesend oder vertreten sind und drei Viertel davon der Auflösung zustimmen.
2 Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, so ist innert zweier Monate eine zweite Generalversammlung durchzuführen. Diese kann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Stimmen die Auflösung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschliessen.
1 Das Liquidationsverfahren richtet sich nach Artikel 17 des Gesetzes1.
2 Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt durch die Verwaltung. Diese kann die Aufgabe einem Liquidator oder einer Liquidatorin übertragen.
3 Ein allfälliger Überschuss ist dem Bund zu übergeben.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft an ihre Mitglieder erfolgen durch das Schweizerische Handelsamtsblatt.
Die Statuten der SGH vom 4. Mai 2005 werden aufgehoben.
Diese Statuten treten am 1. August 2015 in Kraft.
AS 2015 2073
Statuts de la Société suisse de crédit hôtelier
(Statuts de la SCH)
du 18 juin 2015 (Etat le 1er août 2019)
Approuvés par le Conseil fédéral le 18 février 2015
L’assemblée générale de la Société suisse de crédit hôtelier (SCH, société),
vu l’art. 15, al. 1, let. a, de l’ordonnance du 18 février 2015 sur l’encouragement du secteur de l’hébergement1 (ordonnance),
Section 1 Nom, siège et but de la société
1 La:
«Société suisse de crédit hôtelier» (SCH),
«Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit» (SGH),
«Società svizzera di credito alberghiero» (SCA),
est une société coopérative de droit public au sens de l’art. 829 du code des obligations (CO)1. Elle a son siège à Zurich et est inscrite au registre du commerce.
2 Les dispositions du CO relatives à la société coopérative de droit privé (art. 828 à 920) sont applicables, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 2003 sur l’encouragement du secteur de l’hébergement (loi)2, l’ordonnance et les présents statuts n’en disposent pas autrement.
2 RS 935.12
Art. 2 But et durée de la société
1 La société accorde, à titre subsidiaire en complément des bailleurs de fonds privés, des prêts en faveur du secteur de l’hébergement afin de maintenir et d’améliorer sa compétitivité et sa durabilité.
2 Elle peut conseiller les acteurs privés et les collectivités publiques en matière d’investissement, de financement et de stratégies afférentes concernant le secteur de l’hébergement.
3 Elle n’a pas de but lucratif.
4 Elle est instituée à titre permanent.
Section 2 Membres
Peuvent adhérer à la société en qualité de membre:
les personnes physiques, les communautés et les sociétés de personnes qui ont leur domicile ou leur siège en Suisse;
les personnes morales établies en Suisse, associations professionnelles ou économiques incluses;
les corporations de droit public.
Art. 4 Acquisition de la qualité de membre
1 La qualité de membre est acquise par souscription ou reprise de parts sociales. L’acquisition de la qualité requiert par ailleurs l’aval de l’administration de la société (administration).
2 En cas de refus, le postulant peut porter la décision de l’administration devant l’assemblée générale dans un délai de 30 jours à compter de sa notification. La décision de l’assemblée générale est définitive.
Art. 5 Registre des membres
La société tient un registre de ses membres. Sont réputés membres uniquement les personnes ou organes inscrits au registre des membres.
Art. 6 Parts sociales
1 La valeur d’une part sociale est de 500 francs. Un certificat peut être émis pour les membres titulaires de plusieurs parts sociales.
2 Les parts sociales portent un intérêt si le résultat annuel le permet. Le taux d’intérêt annuel est plafonné à 4 %.
1 Les engagements de la société sont garantis par son seul capital social et ses réserves.
2 Les membres n’assument aucune responsabilité personnelle.
Art. 8 Démission d’un membre
1 Un membre peut démissionner seulement pour la fin d’un exercice.
2 Le préavis est de un an.
3 La démission doit être notifiée par écrit.
Art. 9 Exclusion d’un membre
1 L’administration peut prononcer l’exclusion d’un membre pour de justes motifs.
2 La décision d’exclusion peut faire l’objet d’un recours écrit et dûment motivé devant l’assemblée générale dans un délai de trois mois à compter de sa notification.
3 Le recours doit être déposé auprès de l’administration.
4 Le droit d’en appeler au juge conformément à l’art. 846, al. 3, CO1 est réservé.
Art. 10 Perte de la qualité de membre
par le transfert, approuvé par l’administration, de toutes les parts sociales et de tous les certificats à un autre membre ou à un tiers;
en cas décès, pour les personnes physiques;
en cas de dissolution, pour les personnes morales et les collectivités de droit public.
Art. 11 Remboursement des parts sociales, compensation par des créances de la société
1 Les membres sortants ont droit au remboursement de leurs parts sociales proportionnellement à la fortune nette inscrite au bilan à expiration du préavis de démission, au moment de leur exclusion effective ou au moment de la perte de leur qualité de membre; le montant remboursé ne peut toutefois pas dépasser celui des apports. Les membres sortants n’ont aucun autre droit sur le capital social.
2 L’administration rembourse les parts sociales d’un membre au plus tard trois ans après expiration du préavis de démission, l’exclusion effective ou la perte de la qualité de membre.
3 Si la société détient des créances vis-à-vis d’un membre sortant, celles-ci peuvent servir de compensation pour le remboursement des parts sociales.
4 Les parts sociales ne sont remboursées que lorsque le membre sortant ou exclu a rempli toutes ses obligations vis-à-vis de la société.
Section 3 Organes de la société
Art. 12Assemblée générale: convocation
1 L’assemblée générale ordinaire a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l’exercice. Elle est convoquée par l’administration.
2 La convocation doit être publiée dans la Feuille officielle suisse du commerce au moins dix jours avant l’assemblée générale. Elle doit mentionner le lieu, la date et l’heure, de même que l’ordre du jour de l’assemblée. Aucune décision ne peut être prise sur les points ne figurant pas à l’ordre du jour. Fait exception à cette règle la proposition, faite en assemblée générale, de convoquer une assemblée générale extraordinaire.
3 Le rapport de gestion et les comptes annuels ainsi que le rapport de l’organe de révision doivent être déposés au plus tard dix jours avant l’assemblée générale au siège de la société, afin que les membres puissent les consulter.
4 Une assemblée générale extraordinaire est convoquée lorsque l’administration le juge nécessaire ou sur demande de l’organe de révision ou d’un ou plusieurs membres représentant ensemble 10 % au moins du capital de la société.
Art. 13Assemblée générale: organisation
1 L’assemblée générale se tient en Suisse. Le lieu précis est déterminé par l’administration.
2 Elle est présidée par le président ou le vice-président. Si ceux-ci sont tous les deux empêchés, elle est présidée par un autre membre, désigné par l’administration.
3 Le président désigne:
les scrutateurs.
4 Les scrutateurs ne peuvent pas être membres de l’administration.
5 Les délibérations sont consignées dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par:
Art. 141Assemblée générale: droit de vote et représentation
1 Chaque membre possède autant de voix à l’assemblée générale qu’il détient de parts sociales.
2 Il peut être représenté par un autre membre ou un représentant indépendant. Dans les deux cas, une procuration écrite est nécessaire.
3 Un membre ne peut en représenter plus de cinq autres à la fois.
4 L’administration nomme une personne physique, une personne morale ou une société de personnes en tant que représentant indépendant pour un mandat s’achevant à la fin de l’assemblée générale ordinaire suivante. Le mandat est renouvelable.
5 L’indépendance du représentant indépendant ne doit être restreinte ni dans les faits, ni en apparence. Les obligations régissant l’indépendance de l’organe de révision (art. 728, al. 2 à 6, CO2) s’applique pour le contrôle ordinaire.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la D de l’assemblée générale de la SCH du 27 juin 2019, approuvée par le CF le 15 mars 2019, en vigueur depuis le 1er août 2019 (RO 2019 2097).
Art. 15Assemblée générale: décisions
1 L’assemblée générale peut délibérer valablement indépendamment du nombre des voix présentes ou représentées.
2 Les décisions sont prises à la majorité absolue des voix présentes ou représentées. L’adoption et la modification des présents statuts requièrent la majorité des deux tiers des voix présentes ou représentées. La décision portant dissolution de la société est prise en application de l’art. 24, al. 1 et 2.
3 Les élections et les votes se font à main levée, à moins que le président ou la majorité des voix présentes ou représentées n’exige un vote ou une élection à bulletin secret.
4 Lorsqu’une élection ne produit pas de majorité absolue, la décision est prise à la majorité relative lors d’un second tour.
Art. 16Administration: durée des mandats
1 Le mandat des membres de l’administration dure quatre ans. Les élections de remplacement sont valables pour la fin d’un mandat.
2 La qualité de membre de l’administration se perd à l’assemblée générale qui suit le 70e anniversaire.
Art. 17Administration: convocation
L’administration est convoquée par le président ou le vice-président aussi souvent que l’exige la gestion des affaires; la convocation indique le lieu, la date et l’heure, de même que l’ordre du jour de la réunion. Les délibérations sont consignées dans un procès-verbal signé par:
le préposé au procès-verbal.
Art. 18Administration: décisions
1 L’administration peut délibérer valablement lorsque la majorité de ses membres sont présents.
2 Les décisions sont prises à la majorité absolue des membres présents.
3 Le président participe au vote; il a voix prépondérante en cas d’égalité.
4 En cas d’urgence, les décisions peuvent être prises par écrit, sans qu’il soit nécessaire de convoquer une séance.
Art. 19Organe de révision: tâches
L’organe de révision contrôle les comptes annuels et soumet un rapport écrit à l’assemblée générale.
Section 4 Direction
1 La direction se compose d’un directeur et d’au moins un suppléant.
2 Elle organise le fonctionnement interne et gère les affaires courantes.
3 Elle représente la société vis-à-vis des tiers, sous réserve des attributions confiées aux autres organes par la loi1, l’ordonnance, les présents statuts, le règlement interne ou une décision particulière.
4 Le règlement d’organisation règle les obligations et les attributions de la direction.
1 RS 935.12
Section 5 Dispositions financières
Art. 21 Capital social
Le capital social se compose:
des parts sociales;
des réserves;
du report du résultat annuel.
Art. 22 Alimentation et utilisation des réserves
1 Les apports suivants sont versés aux réserves:
le montant déterminé selon l’art. 15, al. 1, let. d, de l’ordonnance;
les éventuels dons ou legs.
2 Les réserves servent à couvrir les pertes ou, conformément à l’art. 860, al. 3, CO1, à des mesures tendant à permettre que le but social soit atteint en temps de crise.
Art. 23 Clôture des comptes
L’exercice de la société coïncide avec l’année civile. Les comptes annuels sont bouclés le 31 décembre.
Section 6 Dissolution et liquidation
1 La décision portant dissolution de la société requiert que deux tiers du total des voix émises soient présentes ou représentées, et que la décision recueille les trois quarts des voix présentes ou représentées.
2 Une nouvelle assemblée générale est convoquée dans les deux mois si l’assemblée générale ne peut délibérer valablement. Elle décide de la dissolution à la majorité des trois quarts des voix émises.
1 La procédure de liquidation est régie par l’art. 17 de la loi1.
2 L’administration se charge de la liquidation de la société. Elle peut déléguer cette tâche à un liquidateur.
3 S’il reste un solde positif, il est confié à la Confédération.
Les communications de la société à ses membres se font par une publication dans la Feuille officielle suisse du commerce.
Art. 27 Abrogation d’un autre acte
Les statuts de la SCH du 4 mai 2005 sont abrogés.
Les présents statuts entrent en vigueur le 1er août 2015.
RO 2015 2073
1 RS 935.121
Statuto della Società svizzera di credito alberghiero
(Statuto SCA)
del 18 giugno 2015 (Stato 1° agosto 2019)
Approvato dal Consiglio federale il 18 febbraio 2015
L’assemblea generale della Società svizzera di credito alberghiero (SCA),
visto l’articolo 15 capoverso 1 lettera a dell’ordinanza del 18 febbraio 20151 sulla promozione del settore alberghiero (ordinanza),
Sezione 1: Nome, sede e scopo della Società
1 Sotto il nome di:
è istituita una società cooperativa del diritto pubblico ai sensi dell’articolo 829 del Codice delle obbligazioni1 (CO). La società ha sede a Zurigo ed è iscritta nel registro di commercio.
2 Per quanto la legge federale del 20 giugno 20032 sulla promozione del settore alberghiero (legge), l’ordinanza e il presente statuto non dispongano altrimenti, sono applicabili le disposizioni del CO che disciplinano la società cooperativa di diritto privato (art. 828–920).
Art. 2 Scopo e durata della Società
1 La Società, a titolo sussidiario rispetto ai finanziatori privati, concede mutui al settore alberghiero nell’intento di mantenerne e aumentarne la competitività e la sostenibilità.
2 Essa può offrire ad attori privati e a enti territoriali di diritto pubblico consulenza in materia di investimento, finanziamento e relative questioni strategiche concernenti il settore alberghiero.
3 La Società non persegue scopi di lucro.
4 La Società è istituita a tempo indeterminato.
Sezione 2: Adesione
Art. 3 Membri
Possono aderire alla Società in qualità di membri:
persone fisiche, comunità di persone e società di persone che hanno il loro domicilio in Svizzera;
persone giuridiche con sede in Svizzera, comprese le associazioni professionali ed economiche;
Art. 4 Acquisizione della qualità di membro
1 La qualità di membro è acquisita firmando o rilevando certificati di partecipazione. Essa sottostà all’approvazione dell’amministrazione della Società (amministrazione).
2 Se l’approvazione è rifiutata, il candidato può impugnare la decisione dell’amministrazione davanti all’assemblea generale entro 30 giorni dalla notifica. La decisione dell’assemblea generale è definitiva.
Art. 5 Registro dei membri
La Società tiene un registro dei membri. È considerato membro soltanto chi è iscritto in tale registro.
Art. 6 Certificati di partecipazione
1 Il valore nominale dei certificati di partecipazione è di 500 franchi. Per diverse quote di partecipazione possono essere rilasciati certificati.
2 I certificati di partecipazione fruttano interessi per quanto il risultato annuale lo consenta. L’interesse non può superare il 4 per cento all’anno.
1 Per gli impegni della Società rispondono esclusivamente il capitale costituito dalle quote di partecipazione e le riserve.
2 Ogni responsabilità personale dei membri è esclusa.
Art. 8 Revoca dell’adesione
1 È possibile revocare la propria adesione alla Società soltanto per la fine di un anno d’esercizio.
2 Il termine di preavviso è di un anno.
3 La revoca va notificata per iscritto.
Art. 9 Esclusione di un membro
1 L’amministrazione può escludere un membro se vi sono validi motivi per farlo.
2 La decisione di esclusione può essere impugnata entro tre mesi dalla notifica presentando un ricorso scritto e motivato all’assemblea generale.
3 Il ricorso deve essere presentato all’amministrazione.
4 È fatto salvo il diritto di contestare l’esclusione davanti al giudice conformemente all’articolo 846 capoverso 3 CO1.
Art. 10 Estinzione della qualità di membro
La qualità di membro si estingue:
mediante il trasferimento, approvato dall’amministrazione, di tutte le quote di partecipazione o di tutti i certificati a un altro membro o a terzi;
per decesso, in caso di persone fisiche;
per scioglimento, in caso di persone giuridiche e di enti di diritto pubblico.
Art. 11 Rimborso dei certificati di partecipazione, compensazione con crediti della Società
1 I membri uscenti hanno diritto al rimborso dei loro certificati di partecipazione in proporzione all’attivo netto che figura a bilancio al momento in cui scade il termine di preavviso, in cui l’esclusione diviene effettiva o la qualità di membro si estingue, ma al massimo fino a un importo equivalente ai versamenti effettuati. I membri uscenti non hanno il diritto di far valere ulteriori pretese nei confronti del patrimonio della Società.
2 L’amministrazione rimborsa i certificati di partecipazione entro tre anni dalla scadenza del termine di preavviso, dall’esclusione effettiva o dall’estinzione della qualità di membro.
3 I crediti della Società nei confronti dei membri uscenti possono essere compensati con i certificati di partecipazione da rimborsare.
4 I certificati di partecipazione sono rimborsati soltanto quando il membro uscente o escluso ha adempiuto tutti i suoi impegni nei confronti della Società.
Sezione 3: Organi della Società
Art. 12Assemblea generale: convocazione
1 L’assemblea generale ordinaria si svolge una volta all’anno entro sei mesi dalla chiusura dell’esercizio finanziario. È convocata dall’amministrazione.
2 L’invito deve essere pubblicato nel Foglio ufficiale svizzero di commercio almeno dieci giorni prima dello svolgimento dell’assemblea generale. Vi devono essere indicati il luogo, l’ora e i punti all’ordine del giorno. Non si può deliberare su punti che non figurano all’ordine del giorno. È eccettuata la proposta, fatta durante l’assemblea generale, di convocare un’assemblea generale straordinaria.
3 Al più tardi dieci giorni prima dell’assemblea generale occorre depositare presso la sede della Società il rapporto di gestione, il conto annuale e il rapporto dell’organo di revisione per permetterne la consultazione ai membri.
4 Le assemblee generali straordinarie sono convocate se l’amministrazione lo ritiene necessario oppure se lo chiede l’organo di revisione o un numero di membri tale da rappresentare almeno il 10 per cento del capitale sociale.
Art. 13Assemblea generale: svolgimento
1 L’assemblea generale si svolge in Svizzera. Il luogo preciso è stabilito dall’amministrazione.
2 La presidenza è assunta dal presidente o dal vicepresidente. Se entrambi sono impediti, la presidenza è assunta da un altro membro designato dall’amministrazione.
3 Il presidente designa:
4 Gli scrutatori non possono essere membri dell’amministrazione.
5 Durante l’assemblea generale è redatto un verbale. Questo è firmato:
dagli scrutatori.
Art. 141Assemblea generale: diritto di voto e rappresentanza
1 Ogni membro dispone all’assemblea generale di un numero di voti equivalente a quello dei certificati di partecipazione che possiede.
2 Ogni membro può farsi rappresentare da un altro membro o da un rappresentante indipendente. In entrambi i casi è necessaria una procura scritta.
3 Un membro ne può rappresentare al massimo altri cinque.
4 L’amministrazione elegge una persona fisica o giuridica oppure una società di persone come rappresentante indipendente il cui mandato si estingue al termine della successiva assemblea generale ordinaria. È ammessa la rielezione.
5 L’indipendenza del rappresentante indipendente non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza. Le disposizioni sull’indipendenza dell’ufficio di revisione nell’ambito della revisione ordinaria si applicano per analogia (art. 728 cpv. 2–6 CO2).
1 Nuovo testo giusta il n. I della dec. dell’Assemblea generale della SCA del 27 giu. 2019, Approvata dal CF il 15 mar. 2019, in vigore dal 1° ago. 2019 (RU 2019 2067).
Art. 15Assemblea generale: deliberazioni
1 L’assemblea generale delibera validamente indipendentemente dal numero dei votanti presenti o rappresentati.
2 Le deliberazioni sono prese a maggioranza assoluta dei votanti presenti o rappresentati. Per l’adozione o la modifica dello statuto è necessaria la maggioranza di due terzi dei votanti presenti o rappresentati. Per la deliberazione relativa allo scioglimento della Società è determinante l’articolo 24 capoversi 1 e 2.
3 Le elezioni e le votazioni avvengono a scrutinio palese, sempre che il presidente o la maggioranza dei votanti presenti o rappresentati non esiga un’elezione o una votazione segreta.
4 Se in un’elezione non è raggiunta la maggioranza assoluta, nel secondo turno la decisione è presa a maggioranza relativa.
Art. 16Amministrazione: durata del mandato
1 Il mandato dei membri dell’amministrazione dura quattro anni. Le elezioni suppletive valgono per la durata residua del mandato.
2 La qualità di membro dell’amministrazione si estingue in occasione dell’assemblea generale immediatamente successiva al compimento del 70° anno di età.
Art. 17Amministrazione: convocazione
L’amministrazione è convocata dal presidente o dal vicepresidente ogni qualvolta gli affari lo richiedono con indicazione di luogo, ora e punti all’ordine del giorno. Sulle discussioni è tenuto un verbale. Questo è firmato:
dall’estensore del verbale.
Art. 18Amministrazione: deliberazione
1 L’amministrazione delibera validamente quando è presente la maggioranza dei suoi membri.
2 Le delibere sono prese a maggioranza assoluta dei membri presenti.
3 Il presidente partecipa alla votazione. A parità di voti, il suo voto conta doppio.
4 In casi urgenti le decisioni possono essere prese per iscritto, senza bisogno di convocare una riunione.
Art. 19Organo di revisione: compiti
L’organo di revisione verifica il conto annuale e presenta all’assemblea generale un rapporto scritto.
Sezione 4: Direzione
1 La direzione è composta da un direttore e da almeno un sostituto.
2 La direzione organizza l’attività interna e si occupa degli affari correnti.
3 Fatte salve le competenze attribuite ai vari organi dalla legge1, dall’ordinanza, dallo statuto, dal regolamento interno o da decisioni particolari, la direzione rappresenta la Società nei confronti di terzi.
4 Gli obblighi e le competenze della direzione sono disciplinati nel regolamento interno.
Sezione 5: Disposizioni finanziarie
Art. 21 Capitale sociale
Il capitale sociale si compone:
del capitale costituito dai certificati di partecipazione;
delle riserve;
del riporto del risultato dell’anno precedente.
Art. 22 Alimentazione e impiego delle riserve
1 Alle riserve occorre destinare:
l’importo stabilito secondo l’articolo 15 capoverso 1 lettera d dell’ordinanza;
2 Le riserve servono a coprire le perdite e, secondo l’articolo 860 capoverso 3 CO1, a prendere misure che in tempi di cattivo andamento degli affari rendano possibile il conseguimento del fine sociale.
Art. 23 Chiusura dei conti
L’esercizio della Società coincide con l’anno civile. La chiusura dei conti annuali è effettuata il 31 dicembre.
Sezione 6: Scioglimento e liquidazione
Art. 24 Deliberazione di sciogliere la Società
1 La deliberazione relativa allo scioglimento della Società può essere presa soltanto se almeno due terzi di tutti i votanti sono presenti o rappresentati e se tre quarti di essi approvano lo scioglimento.
2 Se l’assemblea generale non è in grado di deliberare validamente, entro due mesi deve svolgersi una seconda assemblea generale. Quest’ultima, indipendentemente dal numero dei votanti presenti o rappresentati, può decidere lo scioglimento con una maggioranza di tre quarti dei voti espressi.
Art. 25 Liquidazione
1 La procedura di liquidazione è disciplinata dall’articolo 17 della legge1.
2 La liquidazione della Società è effettuata dall’amministrazione. Quest’ultima può affidare tale compito a un liquidatore.
3 Un eventuale saldo attivo è trasferito alla Confederazione.
Sezione 7: Comunicazioni
Le comunicazioni della Società ai suoi membri sono pubblicate nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
Art. 27 Abrogazione di un altro atto normativo
Lo statuto della SCA del 4 maggio 2005 è abrogato.
Il presente statuto entra in vigore il 1° agosto 2015.
RU 2015 2073

References: Art. 2

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 27

Art. 11

Art. 141

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 141

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 27

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

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Art. 12

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Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

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Art. 24

Art. 25

Art. 27