Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/26_09_2018.html
Timestamp: 2019-04-22 16:34:02+00:00

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Newsletter vom 26.09.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 39. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 39. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäßg
2. BGH: EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte
3. OLG Frankfurt a.M.: Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
4. OLG Hamburg: Bezeichnung "Extra-Heft" für bloße Zeitschriften-Beilage nicht irreführend
5. OVG Lüneburg: Beitragsbescheide der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise rechtswidrig
6. OVG Münster: Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
7. LG Bielefeld: Dr. Oetker muss Kalorienangabe pro 100 g auf Packung angeben
8. VG Braunschweig: Waffenverbot bei Verbreitung von IS-Symbolen per Facebook
9. LG Frankfurt a.M.: Für "Forum Shopping" bei Online-Verletzungen fehlt Rechtsschutzbedürfnis
10. LG Nürnberg-Fürth: Flugpassagiere können Schadensersatzansprüche trotz Abtretungsverbot an Firmen weitergeben
1. BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
In den Jahren 2001 bis 2003 wurde ein sogenannter Zensustest durchgeführt, mit dem die Methode eines registergestützten Zensus erprobt und weiterentwickelt wurde und aus dem die statistischen Ämter des Bundes und der Länder Empfehlungen für die Durchführung eines künftigen Zensus ableiteten. Mit dem Zensus 2011 wurde ein Methodenwechsel von einer traditionellen Volkszählung im Wege der Vollerhebung hin zu einer maßgeblich auf vorhandene Registerdaten gestützten Erhebung vorgenommen. Dieser Methodenwechsel steht im Mittelpunkt der durch die Antragsteller geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken. Gerügt wird die Verfassungswidrigkeit von § 7 Absätze 1 bis 3, § 8 Absatz 3, § 15 Absätze 2 und 3 und § 19 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011) vom 8. Juli 2009 sowie § 15 des Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011) vom 8. Dezember 2007 sowie von § 2 Absätze 2 und 3 und § 3 Absatz 2 der Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011) - insbesondere unter dem Aspekt der föderativen und interkommunalen Gleichbehandlung. Wesentliche Erwägungen des Senats:
I. Die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften sind formell verfassungsgemäß. Sie sind insbesondere von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Statistik für Bundeszwecke gedeckt (Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG). Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Befragungen unterfällt dem verfassungsrechtlichen Statistikbegriff und dient auch Zwecken des Bundes. II. Die gesetzlichen Vorschriften sind materiell mit dem Grundgesetz vereinbar.
1. § 7 Abs. 1 bis 3 ZensG 2011 verstößt weder gegen die sich aus Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG ergebenden Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin noch gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Die verfassungsrechtliche Beurteilung von § 7 Abs. 1 bis 3 ZensG 2011, der die Grundlagen für die Haushaltsstichprobe enthält, trägt den Bedingungen eines Zensus und insbesondere dem Interesse an einer realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen Rechnung. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung im Hinblick auf Regelungsdichte und Bestimmtheit nicht zu beanstanden, denn sie enthält die wesentlichen Festlegungen für die Haushaltsstichprobe, für das Programm der Stichprobenverordnung und das Verwaltungsverfahren. 2. Die durch § 7 Abs. 1 bis 3 und § 15 Abs. 2 und 3 Alt. 1 ZensG 2011 angeordneten Verfahren zur Korrektur von Unrichtigkeiten der Melderegisterdaten im Rahmen der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen großer Gemeinden genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 20.09.2018
Allein die Möglichkeit, private Nachrichten an einen großen Empfängerkreis zu versenden, führe jedoch nicht zur Annahme eines sozialen Netzwerkes. Ein soziales Netzwerk müsse vielmehr dazu „bestimmt“ sein, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern zu teilen oder zugänglich zu machen“. Das OLG resümiert insoweit: „Messenger erfüllt eine andere Funktion, nämlich die der privaten Kommunikation“. § 14 Abs. 3 TMG verdränge auch als speziellere Regelung die allgemeine datenschutzrechtliche Möglichkeit nach § 24 BDSG, Auskunft über Daten zu erteilen. Bei der Umsetzung der DS-GVO und Anpassung des BDSG sei der Gesetzgeber explizit davon ausgegangen, dass weiterer Anpassungsbedarf bestehe, der gesonderte Gesetzesvorhaben erfordere. Das TMG sei bislang indes nicht novelliert und damit in seiner bestehenden Form anzuwenden.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 21.09.2018
Die Rezeptsammlung verfügte auch weder über ein eigenes Impressum noch über eigene redaktionelle Beiträge. Die Seiten dieser Rezeptsammlung waren etwas größer, nämlich höher als die übrigen Seiten und standen am oberen Seitenrand der Zeitschrift knapp 2 cm über. Auf diesem überstehenden Rand der Beilage hieß es "Neu Extra-Heft Gratis Lieblings-Rezepte für den Grillspaß!" Die Klägerin sah in der Bezeichnung "Extra-Heft" eine Irreführung, da der Verbraucher nichts zusätzlich erhalte. Vielmehr ergebe sich aus den Umständen, dass es sich um den normalen Inhalt der Zeitschrift handle. Der Leser werde daher in die Irre geführt.
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 17. September 2018 (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17) den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben.
Die Kläger wandten sich mit ihren Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg für die Jahre 2011, 2014, 2015 und 2016 sowie einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Braunschweig für das Jahr 2016. Sie machten geltend, den Wirtschaftssatzungen der beklagten Industrie- und Handelskammern liege eine Wirtschaftsplanung zugrunde, die gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoße. Dies führe zur Rechtswidrigkeit der festgesetzten Beitragssätze in den Wirtschaftssatzungen und damit zur Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung. Insbesondere rügten sie einen Verstoß gegen den sogenannten Grundsatz der Schätzgenauigkeit, wonach im Rahmen der Wirtschaftsplanung ein angemessenes Bemühen um realitätsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen oder Ausgaben erforderlich ist.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte in erster Instanz die Klagen der Kläger abgewiesen (Az. 1 A 40/17, 1 A 221/16, 1 A 59/16).
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat diese Urteile im Berufungsverfahren geändert und den Klagen der Kläger zum Teil stattgegeben. Den Wirtschaftssatzungen der im Streit befindlichen Jahre lägen Vorhersagen von Mittelbedarfen zugrunde, die nicht in vollem Umfang den rechtlichen Anforderungen genügten. So sei bei der Wirtschaftsplanung die Bildung von Ausgleichsrücklagen vorgesehen worden, die dem Ausgleich ergebnisrelevanter Schwankungen dienten.
Die Überlegungen zur Bemessung der Höhe dieser Rücklagen seien nicht in sich widerspruchsfrei gewesen. Zum Teil sei die von den beklagten Kammern angenommene erforderliche Rücklagenhöhe bei der Planung auch überschritten worden. Auch die Voraussetzungen, unter denen die Bilanzposition des festgesetzten Kapitals bzw. der Nettoposition gegenüber der erstmaligen Feststellung später erhöht werden dürfe, seien nicht gegeben gewesen. Aus diesem Grund seien die Beitragsbescheide für die Jahre 2011 und 2016 ganz und der Beitragsbescheid für das Jahr 2014 teilweise aufzuheben gewesen. Die Klage gegen den Beitragsbescheid für das Jahr 2015 sei hingegen bereits unzulässig.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 17.09.2018
Dabei ist der Senat von folgenden Erwägungen ausgegangen: Dem durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschützten Berichterstattungsinteresse des Klägers und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit komme vorliegend ein überragendes Gewicht zu. In der öffentlichen Diskussion und Berichterstattung zu den von den Mitgliedern des NSU verübten Morden und weiteren Straftaten habe von Anfang an auch die Frage eines Versagens der Sicherheitsbehörden breiten Raum eingenommen. Insbesondere der Vorgang der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz habe Mutmaßungen begründet, dass es auch auf Seiten des Bundesamtes Fehleinschätzungen, Nachlässigkeiten und Pflichtwidrigkeiten gegeben habe, ohne die der NSU-Terror möglicherweise ein früheres Ende gefunden hätte.
Das hieraus resultierende öffentliche Interesse überwiege mit Blick auf einen Teil der Fragen das Persönlichkeitsinteresse des Beamten und das Vertraulichkeitsinteresse seines Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Disziplinarvorgänge inzwischen gegen den Beamten nicht mehr verwertet werden dürften, stehe der Auskunftserteilung im vorliegenden Einzelfall nicht entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.09.2018
Die lebensmittelrechtlichen Vorschriften verpflichteten den Hersteller, die Nährwertangaben pro 100 g anzugeben, so das Gericht. Und zwar im Hauptsichtfeld und damit auf der Vorderseite der Ware. Es reiche nicht aus, eine zusammengesetzte Portionsgröße von 100 g (= (40 g des Produkts + 60 ml Milch) zu erwähnen, sondern es müsste der Brennwert für 100g des eigentlichen Produktes wiedergegeben werden.
Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staats (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie z.B. bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts heute nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.
Das Verwaltungsgericht hat beide Klagen abgewiesen, weil den Klägern die nach dem Waffengesetz erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Das Gesetz stelle hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit, da ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran bestehe, das mit dem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Ein Restrisiko müsse dabei nicht hingenommen werden.
Die Kläger hätten jedenfalls objektiv verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt bzw. unterstützt. Indem sie Bilder mit IS-Symbolen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben, hätten sie Propagandamaterial des IS verbreitet und die verfassungsfeindlichen Ziele des IS in den sozialen Netzwerken gefördert. Dabei komme es nicht darauf an, ob sie vorsätzlich gehandelt haben. Es genüge, dass ihre Handlungen objektiv geeignet gewesen seien, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterstützen. Wer nicht merke, dass er von verbotenen Organisationen für ihre Propaganda missbraucht wird, könne für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genauso gefährlich sein wie ein Überzeugungstäter.
Gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des A. sprächen außerdem sein Verhalten bei der Wohnungsdurchsuchung und die weiteren bei der Durchsuchung gefundenen Bilder. Zulasten des B. sei im Übrigen zu berücksichtigen, dass er wiederholt wegen Rohheitsdelikten, insbesondere Körperverletzungen, und zuletzt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist. Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts können die Kläger beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragen.
(Aktenzeichen: 5 A 193/16 und 5 A 194/16)
Quelle: Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 19.09.2018
Macht ein Anspruchsteller den identischen Anspruch (hier: Unterlassungsanspruch aufgrund der Online-Veröffentlichung einer privaten Nachricht) bei einem zweiten Gericht anhängig, fehlt für dieses zweite Verfahren das Rechtsschutzbedürfnis (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.08.2018 - Az.: 2-03 O 307/18).
Der Antragsteller wehrte sich gegen die Internet-Veröffentlichung einer privaten Nachricht und beantragte beim LG Darmstadt daraufhin Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Das LG Darmstadt lehnte diesen Antrag ab.
Einen Tag später wurde der Antragsteller mit dem identischen Streitgegenstand beim LG Frankfurt a.M. vorstellig und begehrte dort ebenfalls Prozesskostenhilfe.
Das LG Frankfurt a.M. lehnte dieses Begehren ab, da ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle.
Ein derartiges "forum shopping", d.h. die freie Auswahl eines Gerichts, sei unzulässig:
"Das OLG Frankfurt am Main (...) (GRUR 2005, 972) ausgeführt, dass ein zweites Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz unzulässig ist, wenn seit dem ersten Gesuch keine Veränderung eingetreten ist und ferner dargelegt, dass der Antragsteller nur einen Anspruch darauf hat, dass sein Begehren von einem Gericht überprüft wird.
Sinn und Zweck eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist es nicht, dem Antragsteller die Möglichkeit der Einholung gerichtlicher Gutachten zu ermöglichen. Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat diese Rechtsprechung durch seinen Beschluss vom 08.08.2013 (11 W 29/13 zitiert nach juris Rn. 5) bestätigt, dass ein Antragsteller in einer derartigen Situation einen Anspruch auf ein Eilverfahren hat, nicht jedoch auf mehrfache Versuche einer Anspruchsdurchsetzung bzw. zur Chancenverdoppelung (...)."
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass formal noch gar keine Verfügungsanträge vorgelegen hätten, sondern nur Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt worden seien. Denn auch für diese Konstellation würden, so das Gericht, die getroffenen Ausführungen gelten.
Die Fluglinie ist hingegen der Auffassung, dass die Klausel wirksam sei. Sie habe eine Vielzahl von Fällen abzuwickeln und deshalb ein berechtigtes Interesse daran, die Abtretung auf natürliche Personen zu beschränken. Im Sinne einer übersichtlichen Vertragsabwicklung sei das Abtretungsverbot notwendig, um zu verhindern, dass sich die Fluglinie mit einer Vielzahl von wechselnden Gläubigern auseinandersetzen müsse. Es gehe der Airline vor allen Dingen darum, den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu minimieren und eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung zu gewährleisten. Das Amtsgericht Nürnberg hat in mehreren Entscheidungen das Abtretungsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft für unwirksam erachtet, da die Klausel den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspreche und eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste darstelle.

References: § 7
 § 8
 § 15
 § 19
 § 15
 § 2
 § 3
 § 7
 Art. 20
 Art. 80
 § 7
 § 7
 § 15
 BGH 
 § 14
 § 24