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Timestamp: 2020-07-14 22:33:44+00:00

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Wasser und Bodenverband Neustädter Binnenwasser - Schauordnung
Schauordnung des Wasser- und Bodenverbandes Neustädter Binnenwasser
Der Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes Neustädter Binnenwasser hat beschlossen, gemäß §§ 44 und 45 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz WVG) vom 12.02.1991 (BGBl. I S 405), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S 1578) in Verbindung mit § 7 der Satzung vom 06. Dezember 2014 nachstehende Schauordnung zu erlassen, die zum 01. März 2015 in Kraft tritt:
Es ist jährlich eine Schau der Gewässer und Anlagen (Rohrleitungen) des Verbandes durchzuführen.
Grundstücke im Verbandsgebiet dürfen nur so bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung und Erhaltung der Gewässer in einem ordnungsgemäßen Zustand gemäß § 38 LWG und der Rohrleitungen gemäß § 3 Abs. 2.1 und 2.2. der Satzung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beeinträchtigt wird (§ 6 (1) der Satzung).
§ 1 Verbandsrohrleitungen
(1) Die Rohrleitungen gemäß § 3 der Satzung Nr. 2.1 und 2.2 werden stichpunktartig geschaut. Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich sein, sie sind Bestandteile des Gewässers und somit schaupflichtig.
(2) Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich und in einem technisch einwandfreien Zustand sein. Fehlende Schachtdeckel, Beschädigungen der Schächte oder andere bauliche Mängel an den Kontrollschächten sind im Schauprotokoll zu vermerken.
(3) Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen gemäß § 3 Nr. 2.1. und 2.2 der Satzung, die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 4 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung frei bleiben. Bäume und stark- sowie tiefwurzelnde Sträucher dürfen in dem vorgenannten Bereich nicht gepflanzt werden.
(4) Bewuchs, der nicht satzungsgemäß ist, und Bebauungen der Gewässer und des Räumstreifens sind in der Niederschrift zu benennen und ausführlich zu beschreiben.
§ 2 Verbandsgewässer
(1) Alle Mängel für die Unterhaltung an den Verbandsgewässern, wie Bewuchs, Durchgängigkeit, Bebauung des Gewässers oder des Räumstreifens (nach § 6 der Satzung) sind festzustellen. Es ist besonders darauf zu achten, dass die Gewässer und Anlagen in der Vergangenheit ordnungsgemäß unterhalten sind und den Vorschriften der Satzung entsprechen.
(2) Eine maschinelle Räumung ist nur möglich, wenn der Bewuchs am Gewässer und im 6-m-Räumstreifen auf den Stock gesetzt ist und der Räumstreifen von jeglicher Bepflanzung und Bebauung, sowie von Gegenständen frei gehalten ist.
(3) Die Ergebnisse der festgestellten Mängel sind in der durchgeführten Schau von der Schaukommission im Mängelbericht festzuhalten bzw. deren Beseitigung zu erklären.
(4) Die Schaubeauftragten tragen dafür Sorge, dass die offenen Gewässer, die im laufenden Jahr geräumt werden sollen, im Schauprotokoll aufgenommen werden. Gleiches gilt für reparaturbedürftige verrohrte Gewässer.
(5) Der Protokollführer zeichnet nach der Verbandsschau den Verlauf (u. a. vorhandene Mängel) und das Ergebnis der Schau schriftlich auf und gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Äußerung.
(6) Anhand der gefertigten Vorlage veranlasst der Vorstand die Beseitigung der festgestellten Mängel. Das Schauprotokoll dient zudem als Grundlage für das Verbandsunternehmen, die satzungsgemäße Gewässerunterhaltung der offenen Gewässer auszuführen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den zuständigen Schaubeauftragten, die vor Ort überwachen, dass alle gemeldeten Gewässer geräumt werden, damit stets ein störungsfreier, schadloser Wasserabfluss gewährleistet bleibt.
§ 3 Hinweise Folgendes ist bei der Schau besonderes zu beachten und entsprechend aufzuzeichnen:
(1) Bei offenen Gewässern ist das für den Wasserabfluss erforderliche Profil einzuhalten.
(2) Der Zaunabstand ist ab Oberkante Gewässer 1,00 m, bei einer Höhe bis 1,50 m, ordnungsgemäß und viehwehrend zu errichten.
(3) Entsprechend § 6 Abs. 4 der Satzung ist bei offenen Gewässern ein Streifen von beidseitig 6 m längs der Verbandsgewässer von Anpflanzungen und baulichen Anlagen frei zu halten.
(4) Innerhalb der bebauten Ortslagen dürfen Ufergrundstücke grundsätzlich nicht näher als 6,0 m bis an das Gewässer heran bebaut werden.
(5) Die Knicks (Wallhecken), der Baumbestand, Sträucher und Büsche an offenen Gewässern sind von überhängendem Bewuchs (siehe Anlage), so auf den Stock zusetzen, dass eine maschinelle Unterhaltung nicht erschwert wird.
(6) Erstellte und ungenehmigte Trafos der E-On im Gewässerrandstreifen sollten mit besonderer Beachtung als Mängel genannt werden.
(7) Schutt, Erde, Mähgut und sonstige Stoffe an den Gewässern dürfen nur so gelagert sein, dass die Gefahr des Hineingelangens nicht gegeben ist (Abstand).
(8) Viehtränken, Übergänge, Durchlässe, Brücken, Verrohrungen und ähnliche Anlagen in und an den Gewässern nach Genehmigung und Angabe des Verbandsvorstehers müssen so angelegt und unterhalten sein, dass sie das Verbandsunternehmen nicht hemmen. Die vorgenannten Anlagen unterliegen vorgehend der Genehmigungspflicht gern. § 56 LWG durch die Wasserbehörde.
(9) Dränausläufe sind durch rot-weiße Markierungen in einer Höhe zwischen 1,00 — 1,50 m zu kennzeichnen, damit eine Beschädigung während der Durchführung der Unterhaltungsmaßnahmen nicht eintreten kann.
(10) Leitungen (z. B. Kreuzungen) und Anlagen Dritter müssen so verlegt und dauerhaft markiert werden, dass keine Erschwernis bei der Gewässerunterhaltung auftritt.
Hier finden Sie die Schauordnung des Wasser- und Bodenverbandes Neustädter Binnenwasser als PDF
DOWNLOAD 1,7 MB: Schauordnung gültig ab 01. März 2015

References: Art. 1
 § 7
 § 38
 § 3

§ 1
 § 3
 § 3

§ 2
 § 6

§ 3
 § 6
 § 56