Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand/
Timestamp: 2017-10-22 17:17:04+00:00

Document:
wiedereinsetzung in den vorigen stand | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Schlagwort: wiedereinsetzung in den vorigen stand
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > wiedereinsetzung in den vorigen stand
Faxsendeprotokoll: Der mit „OK“-Vermerk versehene Sendebericht weiterlesen
Veröffentlicht am 13. Mai 2016 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches Berufsrecht, Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags anscheinsbeweis, bundesgerichtshof, frist, njw, Rechtsprechung, wiedereinsetzung in den vorigen stand
Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz weiterlesen
Veröffentlicht am 30. August 2015 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches BerufsrechtTags beschluss, bundesgerichtshof, fälle, frist, Fristversäumnis, logik, njw, Rechtsprechung, unterschrift, urteil, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo
Veröffentlicht am 26. Juli 2015 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches BerufsrechtTags berufsrecht, bundesgerichtshof, frist, verletzung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo
Über den Kollegen Burhoff wurde ich darüber Aufmerksam, dass der Bundestag die Gesetzesänderung verabschiedet hat, mit der sich (endlich) die Handhabung der Berufung ändern soll – und vielleicht auch wird. Hintergrund ist das „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“, das wiederum durch die EGMR Entscheidung 30804/07 notwendig wurde. Der EGMR hatte hier (verkürzt dargestellt) festgestellt, dass die Praxis, eine Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung zu verwerfen – obwohl der Verteidiger da war und bevollmächtigt war – keinen Bestand mehr haben kann.
Gesetzgebung: Änderung bei Abwesenheit des Angeklagten in Berufungshauptverhandlung weiterlesen
Veröffentlicht am 23. Juni 2015 2. Januar 2017 Kategorien Gesetzentwurf, Strafprozessrecht, StrafrechtTags berufung, gesetzgebung, stpo, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zustellung
Poststreik und Fristen: Was muss beachtet werden wenn die Post streikt? weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Juni 2015 20. Januar 2017 Kategorien ZivilrechtTags arbeitsplatz, arbeitsrecht, beweislast, Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, einschreiben, fälle, frist, fristen, Fristversäumnis, klage, kündigung, mietrecht, Rechtsprechung, streik, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zeuge, zeugen, Zugang Willenserklärung, zustellung
Postlaufzeit: Briefe sind am nächsten Werktag da
Wo Fristen einzuhalten sind stellt sich häufig die Frage, auf welche Postlaufzeit man vertrauen darf. Hier gilt mit dem BGH in gefestigter Rechtsprechung, dass man unter normalen Umständen grundsätzlich von einer Postzustellzeit von einem Werktag ausgehen darf, wie etwa der BGH (V ZB 126/15) klarstellt:
Er darf vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden (…) Den Prozessbevollmächtigten einer Partei trifft daher im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass dieser so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Er ist dann nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (…) Das gilt auch, wenn es vor Feiertagen (hier: Pfingstwochenende) zu einer besonderen Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post kommen kann (…)
Postlaufzeit: Briefe sind am nächsten Werktag da weiterlesen
Veröffentlicht am 20. April 2011 20. Januar 2017 Kategorien ZivilrechtTags Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, frist, fristen, Rechtsprechung, wiedereinsetzung in den vorigen stand
Frist verpasst: Fehlende Rechtsmittelbelehrung ist keine Ausrede für den Rechtsanwalt
Das OLG Naumburg (8 UF 121/10) stellt klar: Wenn ein Anwalt die Rechtsmittelfrist verpasst, hilft es ihm auch nicht, wenn dem ursprünglichen Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Dabei lief es insgesamt nicht sehr glücklich: Die Rechtsanwältin, eine Fachanwältin für Strafrecht, reichte den Schriftsatz am letzten tag der Frist beim OLG ein – hätte dies aber nach „neuer“ Rechtslage beim AG tun müssen. Dadurch verfristete das Rechtsmittel, nun versuchte die Anwältin eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erreichen, unter Hinweis auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung. Das OLG Naumburg reagiert hier am Ende relativ barsch:
Zwar ist der angefochtene Beschluss entgegen § 39 FamFG nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Dies führt aber nicht dazu, dass der anwaltlich vertretene Antragsteller sein Rechtsmittel in zulässiger Weise (auch) beim Oberlandesgericht einlegen und sich darauf verlassen durfte, damit sei die Beschwerdefrist gewahrt. Die verfahrensrechtlich richtige und erforderliche Vorgehensweise bei der Einlegung von Rechtsmitteln ergibt sich nämlich unmittelbar und eindeutig aus dem Gesetz. Von einem anwaltlichen Interessenvertreter ist zu erwarten, dass er unabhängig von einer Belehrung durch das Gericht zumindest den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in Familiensachen kennt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2010, 1978). Dies gilt im hier vorliegenden Fall erst recht deshalb, weil es sich bei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers um eine Fachanwältin für Familienrecht handelt und das neue Verfahrensrecht einschließlich der Übergangsvorschriften im Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdefrist bereits seit über neun Monaten galt (vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rn 23, Stichwort „Rechtsirrtum“, Unterpunkt „Gesetzeskenntnis“).
Veröffentlicht am 10. Oktober 2010 Kategorien FamilienrechtTags beschluss, frist, gesetzestext, njw, strafrecht, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo
Es gibt einen weit verbreiteten Irrglauben, der nun durch die deutsche Post nochmals befeuert wird: Es soll für Verbraucher eine Pflicht existieren, täglich in ihren Briefkasten zu sehen und diesen zu leeren. Die deutsche Post hat nun, vor dem Hintergrund dieses Irrglaubens, für ihren Dienst „ePost“ (eine „sichere“ Mail-Adresse als Konkurrenzprodukt zur „DE-Mail“) folgende Klausel in die AGB aufgenommen:
Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen.
Es wird sich nun auf diversen Webseiten darüber echoffiert, was die Post Ihren Nutzern da aufbürdet. Was mich allerdings wundert: Warum fragt niemand, ob diese Klausel in dieser Form überhaupt zulässig ist?
Den eigenen Briefkasten muss man leeren? weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Juli 2010 10. März 2015 Kategorien Empfohlen, IT-Recht, VerbraucherrechtTags AGB, beweislast, bundesgerichtshof, bverfg, de-mail, epost, juristischer irrglaube, njw, Rechtsprechung, reise, urlaub, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, Zugangsvereitelung, zustellung
Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen Parteien die Entscheidung ergangen ist.
Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Dezember 2007 20. Januar 2017 Kategorien ZivilrechtTags berufung, beschluss, bundesgerichtshof, einwilligung, frist, fristen, fristenkontrolle, kalender, klage, kosten, njw, Oberlandesgericht Köln, organisation, richter, urteil, wiedereinsetzung in den vorigen stand, zpo, zustellung

References: EGMR 
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 § 39
 § 233