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Timestamp: 2017-12-16 12:37:53+00:00

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Fragen zur internationalen Adoption
Wer sich mit dem Gedanken trägt, ein Kind zu adoptieren und dabei auch die Möglichkeit in Erwägung zieht, ein Kind aus einem anderen Staat anzunehmen, sieht sich bei näherer Befassung mit dem Thema Auslandsadoption einer vielfältigen, oft verwirrenden Menge von Frage- und Problemstellungen gegenüber. Bei Informationen und Ratschläge von Seiten selbsternannter Fachleute, insbesondere aus dem Internet, besteht die Gefahr, dass diese nicht in jedem Fall gesichert und nicht stets an einem gesetzlichen Vorgehen orientiert sind. Einige wesentliche das Adoptionsrecht und die Adoptionsvermittlung betreffenden Aspekte sollen daher hier kurz beleuchtet werden. Die hier erörterten Fragen stellen sich dabei unabhängig davon, ob Heimatstaat des zu adoptierenden Kindes ein Vertragsstaat oder ein Nichtvertragsstaat des Haager Übereinkommens ist. Bewerber, die an einer Auslandsadoption interessiert sind, sollten sich in jedem Fall an eine zur Auslandsvermittlung berechtigte Stelle wenden.
1. Was ist eine internationale Adoption?
2. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen Adoptionsbewerber erfüllen?
3. Gibt es für Adoptionsbewerber eine Altershöchstgrenze?
4. Gibt es Unterschiede bezogen auf den Herkunftsstaat des adoptierenden Kindes?
5. Fallen auch Stiefkind- und Verwandtenadoptionen unter das Haager Adoptionsübereinkommen?
6. Können gleichgeschlechtliche Lebenspartner gemeinschaftlich ein Kind im Ausland adoptieren?
7. An welche Auslandsvermittlungsstellen können sich Adoptionsbewerber wenden?
9. Wie gestaltet sich das Adoptionsverfahren nach dem Übereinkommen?
10. Welche rechtlichen Wirkungen entfaltet eine im Ausland oder nach ausländischem Recht ausgesprochene Adoption eines minderjährigen Kindes?
12. Kann eine im Ausland vollzogene Adoption, deren rechtliche Wirkungen nicht denen einer deutschen Adoption entsprechen, in Deutschland umgewandelt werden?
14. Kann man den Namen des im Ausland adoptierten Kindes ändern lassen?
15. Wie wird die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung in Deutschland festgestellt?
16. Ist das Anerkennungs- und Wirkungsfeststellungsverfahren in jedem Fall durchzuführen?
17. Hat das Adoptivkind ein Recht auf Einsicht in die Vermittlungsakten?
Eine Adoption ist die Schaffung eines Abstammungsverhältnisses durch einen Rechtsakt und kann auf einem Vertrag oder einer Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde beruhen. Sie verändert die familiäre Zugehörigkeit eines Menschen und damit auch seine Identität und bedeutet somit einen erheblichen Eingriff in seine Individualität und Persönlichkeit und damit auch in seine Grundrechte. Zweck der Adoption eines Kindes ist, bei Ausfall der leiblichen Eltern dem Kind Sicherheit und Kontinuität in einer neuen Familie zu bieten. Die rechtliche Bestellung von neuen Eltern setzt dementsprechend voraus, dass diese in die tatsächliche Rolle der ausgefallenen Eltern hineinwachsen, mit den Worten des Gesetzes, dass zwischen dem Kind und seinen neuen Eltern und umgekehrt ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist oder dessen Entstehung begründet erwartet werden kann. Das bedeutet, dass wegen der Tragweite der Adoption – nicht nur in grundrechtlicher Hinsicht – der notwendige Rechtsakt grundsätzlich erst zu einem Zeitpunkt erfolgen soll, zu dem die seiner Rechtfertigung zugrunde liegenden Tatsachen bereits geschaffen sind, das Recht also die bereits stattgefundene tatsächliche Entwicklung umsetzt bzw. bestätigt, oder die tatsächliche Entwicklung zumindest so weit vorangeschritten ist, dass hinreichend gesichert davon ausgegangen werden kann, dass sie in ein solches Eltern-Kind-Verhältnis mündet. Das deutsche Recht sieht insoweit nach § 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Adoptionspflegezeit vor. Bei Auslandsadoptionen ist dies schwieriger zu organisieren, aber nicht weniger wichtig. Manche ausländischen Rechtsordnungen sehen daher auch vor Ausspruch der Adoption zwingend einen Aufenthalt der künftigen Eltern im Lebensumfeld des Kindes vor.
Eine internationale Adoption liegt dann vor, wenn für das Kind mit der Adoption ein Wechsel seines Aufenthaltes von einem Staat (Heimatstaat) in einen anderen (Aufnahmestaat) verbunden ist. Dabei spielt keine Rolle, ob der Aufenthaltswechsel vor dem Adoptionsausspruch oder danach stattfindet oder ob die Adoption im Herkunfts- oder im Aufnahmestaat ausgesprochen wird. Ebenso wenig ist die Staatsangehörigkeit der Beteiligten entscheidend. Wenn also ein deutsches Ehepaar mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat ein Kind dort adoptiert, handelt es sich gleichwohl um eine dortige Inlandsadoption. Andererseits wäre die Adoption eines deutschen Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat durch deutsche Bewerber mit Aufenthalt in Deutschland und dem Ziel, das Kind nach Deutschland zu übersiedeln, eine internationale Adoption.
Von einer Adoption zu unterscheiden ist die Kafala islamischen Rechts. Durch sie wird gerade nicht in die Abstammungs- und Verwandtschaftsverhältnisse eingegriffen, sondern ein Kind wird unter Aufrechterhaltung seiner biologischen Herkunft anderen Eltern durch Übertragung der elterlichen Sorge zur Betreuung und Erziehung anvertraut. Es handelt sich daher nicht um die Begründung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses, sondern am ehesten ist die Kafala mit einem Dauerpflegeverhältnis verbunden mit einer Vormundschaft zu vergleichen. Auf sie sind daher das Recht und das Verfahren der Adoptionsvermittlung nicht anwendbar; Kafala-Entscheidungen sind daher einer Anerkennungsfeststellung nach dem Adoptionswirkungsgesetz nicht zugänglich.
Im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der Bewerber gibt es keine rechtlichen Beschränkungen.
Wenn ausländisches Recht auf die Adoption Anwendung findet, demnach andere Altersvoraussetzungen gelten, kommen diese zur Anwendung.
Leben deutsche Staatsangehörige im Ausland und wollen sie ein dortiges Kind oder dort ein Kind aus einem dritten Staat adoptieren, kann es sein, dass ausländische Adoptionsbehörden eine Bescheinigung über die rechtliche Befähigung der Bewerber nach ihrem Heimatrecht, also nach deutschem Recht, verlangen. Eine solche Bescheinigung erstellt auf Antrag die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 7 Absatz 4 AdVermiG). Die Bescheinigung bezieht sich dabei allerdings nur auf die rechtliche Befähigung zur Adoption, nicht jedoch auf die Gesundheit der Bewerber oder deren sonstige Eignung zur Annahme eines Kindes.
Während § 1743 BGB ein Mindestalter für die Adoption vorschreibt, ist eine Höchstaltersgrenze für Adoptionsbewerber gesetzlich nicht vorgesehen. Zu beachten ist jedoch, dass bei Adoptionen im Ausland das Sachrecht des jeweiligen Staates maßgeblich sein kann. Nach hiesigen Erkenntnissen kennt das Adoptionsrecht der meisten Staaten eine Altershöchstgrenze ebenfalls nicht.
Allerdings spielt das Alter der Adoptionsbewerber neben einer Vielzahl von anderen Kriterien bei der Elterneignungsprüfung eine Rolle. Ziel der Adoption ist es, dass zwischen den künftigen Eltern und dem Adoptivkind ein Eltern-Kind-Verhältnis entstehen und das Kind auch im Heranwachsendenalter noch belastbare Eltern haben soll. Nach den Empfehlungen zur Adoptionsvermittlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter wird es daher in der Regel dem Kindeswohl nicht dienen, wenn der Altersunterschied zwischen den Adoptiveltern und dem Kind mehr als 40 Jahre beträgt.
Bei einer Adoption eines Kindes aus einem anderen Staat sind neben den kulturellen Unterschieden auch die dortigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten.
Nicht alle Staaten kennen eine Adoption, wie sie in Deutschland durchgeführt werden kann. Einige Staaten mit islamisch geprägter Rechtsordnung lassen eine Adoption im Sinne einer vollen "Annahme als Kind" nach ihren jeweiligen Rechtsordnungen nicht zu. Sie beschränken sich auf die Schaffung geringerer rechtlicher Bindungen zwischen einem Kind und seinem Vormund, ohne dass zwischen ihnen abstammungsrechtliche Beziehungen entstehen, wie sie bei einer Adoption nach deutschem Rechtsverständnis vorgesehen sind. Aus diesem Grund sind Adoptionen von Kindern in solchen Staaten nicht möglich.
Andere Staaten wiederum erlauben eine Adoption durch Ausländer gar nicht, oder beschränken sie auf Ausländer mit Wohnsitz im Heimatstaat des Kindes.
Unterschiede sind auch danach zu machen, ob das zu adoptierende Kind aus einem Vertrags- oder Nichtvertragsstaat des Haager Übereinkommens stammt. Da die Vertragsstaaten sich zur Einhaltung des im Übereinkommen im Einzelnen festgelegten Verfahrensganges verpflichtet haben, können sich Bewerber in aller Regel darauf verlassen, dass die Auswahl der Eltern für das Kind (das sog. matching), sorgfältig und von den zuständigen Stellen sowohl des Heimatstaates als auch des Aufnahmestaates durchgeführt wurde. In Nichtvertragsstaaten ist es in Einzelfällen bereits vorgekommen, dass statt des ursprünglich vorgeschlagenen Kindes später ein anderes, nicht selten älteres oder gesundheitlich beziehungsweise psychosozial stark vorbelastetes Kind den Adoptionsbewerbern vorgestellt wurde. In solchen Fällen fehlt den Bewerbern die notwendige fachliche Beratung, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Welche Unterlagen im Einzelfall bei einer Adoption eines Kindes aus einem anderen Staat erforderlich sind, kann u.a. bei den jeweiligen Adoptionsvermittlungsstellen erfragt werden.
Obwohl das Adoptionsübereinkommen mit seinen Verfahrensregeln vom Ansatz her auf das Zusammenführen eines adoptionsbedürftigen Kindes mit bis dato unbekannten Eltern ausgerichtet ist, gilt es ebenso für Stiefkind- und Verwandtenadoptionen. Deshalb enthalten auch weder das deutsche Ausführungsgesetz noch das Adoptionsvermittlungsgesetz Sonderregelungen für diese Art der Adoption. Auch wenn das zu adoptierende Kind und die Annahmewilligen von vornherein feststehen und damit das eigentliche matching-Verfahren nicht durchzuführen ist, bringt die Anwendbarkeit des Übereinkommens Vorteile für die Beteiligten: Im Rahmen des Übereinkommens sind die Zuständigkeiten und Ansprechpartner im Ausland sichergestellt, die Einbindung deutscher Fachstellen im Rahmen der Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber und eine Mitentscheidung bei der Frage der Adoptionsbedürftigkeit im Rahmen des Zustimmungserfordernisses nach Artikel 17 Buchstabe c HAÜ ist gewährleistet und letztendlich kommen auch die Anerkennungsregeln des Übereinkommens den Beteiligten zugute. Beispielsweise sollten keine Kinder, die bei ihren Eltern und Geschwistern leben, zur Überwindung ungewollter Kinderlosigkeit, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen oder nur, um den Kindern bessere Ausbildungs- und Berufschancen zu bieten, von in Deutschland lebenden Verwandten adoptiert werden. Auch die Regeln zur Zuständigkeit, Meldepflicht sowie zur Aktenaufbewahrung und Akteneinsicht gelten für Stiefkind- und Verwandtenadoptionen.
Liste der in Deutschland zugelassenen Auslandsvermittlungsstellen (Freie Träger)
Die Vermittlung eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften des Adoptionsvermittlungsgesetzes. Bei der Vermittlung aus einem Vertragsstaat des Haager Übereinkommens sind zusätzlich das Übereinkommen und die Vorschriften des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes zu beachten.
Die Adoptionsbewerber wenden sich zunächst an eine der unter 7. genannten Auslandsvermittlungsstellen mit der Bitte um Beratung. Entschließen sie sich, eine Adoption eines ausländischen Kindes konkret in Betracht zu ziehen, so wählen Sie zunächst einen bestimmten Herkunftsstaat des Kindes aus. Daran schließt sich eine Beratung über allgemeine Fragen der internationalen Adoption in Form von Seminaren oder Gesprächen mit anderen Auslandsadoptiveltern oder Fachkräften an. Dies variiert von Vermittlungsstelle zu Vermittlungsstelle. Verfestigt sich unter dem Eindruck der Beratung der Wunsch der Bewerber zur Adoption eines Kindes aus dem ausgesuchten Staat, folgt hierauf die Eignungsprüfung durch die Auslandsvermittlungsstelle, die die Elterneignungsprüfung selbst oder durch das örtliche Jugendamt durchführen kann. Der entsprechende Bericht (auch home study, Sozialbericht, Elterneignungsbericht oder Adoptionseignungsbericht genannt) und die ansonsten für die im ausgesuchten Heimatstaat notwendigen Unterlagen werden übersetzt und anschließend der dort zuständigen Stelle zugeleitet; hierbei kann es sich wiederum um eine staatliche oder eine private zugelassene Organisation handeln, welche die Aufgaben einer Zentralen Behörde nach Artikel 22 Absatz 2 i. V. m. Artikel 15 bis 21 HAÜ wahrnimmt. Die ausländische Stelle unterbreitet der deutschen Vermittlungsstelle daraufhin einen Vorschlag für ein bestimmtes Kind, der von der Adoptionsvermittlungsstelle geprüft und bei positiver Bewertung den Adoptionsbewerbern eröffnet und mit ihnen besprochen wird. Stimmen die Bewerber dem konkreten Kindervorschlag zu, nimmt das für den Wohnort der Bewerber zuständige Jugendamt die Bereitschaftserklärung zur Adoption des vorgeschlagenen Kindes in öffentlicher Beurkundung entgegen und übermittelt eine beglaubigte Abschrift dieser Erklärung an die Vermittlungsstelle, die alsdann die Zustimmung zur Fortsetzung des Verfahrens nach Artikel 17 Buchstabe c HAÜ herbeiführt (§ 5 Absatz 2 Satz 2 AdÜbAG). Anschließend daran kann entweder im Heimatstaat des Kindes nach dem dort geltenden Recht die Adoption vollzogen oder die Entscheidung getroffen werden, das Kind den Adoptionsbewerbern zur Pflege anzuvertrauen, um nach Übersiedlung des Kindes die Adoption im Aufnahmestaat durchzuführen. Im Fall der Adoption im Heimatstaat des Kindes – was der Regelfall ist – sind vor der Einreise des Kindes nach Deutschland bei der Auslandsvertretung Deutschlands vor Ort die Einreisepapiere zu beantragen. Dies ist bei Adoption durch mindestens einen deutschen Elternteil im Fall der Gleichwertigkeit der Rechtswirkungen der Adoption ein Passpapier und bei nicht gleichwertigen Rechtswirkungen bzw. auch bei Adoption durch nicht deutsche Adoptiveltern ein Visum.
Das Adoptionsrecht ist in den verschiedenen Staaten der Welt unterschiedlich ausgestaltet. Dies betrifft nicht nur die Voraussetzungen, unter denen ein Kind adoptiert werden kann, oder die Vorschriften darüber, wie sich das Verfahren im Einzelnen gestaltet. Auch die Wirkungen, die eine Adoption entfaltet, können sehr unterschiedlich sein. Hierbei spielt es keine Rolle, ob ein Staat Vertragsstaat des Haager Adoptionsübereinkommens ist oder nicht, denn das Übereinkommen macht insoweit keine Vorgaben, sondern lässt das materielle Adoptionsrecht der einzelnen Staaten unberührt. Lediglich eine in Deutschland anerkennungsfähige ausländische Adoption entfaltet in Deutschland ihre Wirkungen. Dabei können die rechtlichen Wirkungen der Adoption grundsätzlich nicht weiter gehen, als es das Recht des Herkunftsstaates vorsieht (dazu auch Frage 11 und Frage 13).
Gemeinsam ist allen als Adoption bezeichneten Rechtsverhältnissen, dass sie auf die Begründung eines dauerhaften Eltern-Kind-Verhältnisses ausgerichtet sind (vgl. auch Artikel 2 Absatz 2 HAÜ).
Hinsichtlich der rechtlichen Wirkungen einer Adoption ist zu unterscheiden zwischen einer Volladoption, einer starken und einer schwachen Adoption. Daneben gibt es Rechtsverhältnisse, insbesondere die Kafala in islamischen Staaten, die am ehesten einem Dauerpflegeverhältnis verbunden mit einer Vormundschaft vergleichbar sind und damit nicht als Adoption nach dem Adoptionswirkungsgesetz anerkannt werden können. Die Staatenliste enthält eine Übersicht der Adoptionswirkungen nach dem Recht der jeweiligen Staaten.
Da die eindeutige Qualifizierung als Volladoption, starke oder schwache Adoption oder als reines Pflegeverhältnis oder Vormundschaft aufgrund der Eigenheiten des autonomen Rechts der verschiedenen Staaten nicht selten schwierig ist, ist in der Staatenliste zunächst der jeweilige ausländische Gesetzestext wiedergegeben. Danach erfolgt die Bewertung durch die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption in eine der Kategorien, wobei die Einordnung in Zweifelsfällen zwecks erhöhter Transparenz begründet wird.
Welche rechtlichen Wirkungen eine ausländische Adoptionsentscheidung entfaltet, hat auch Einfluss auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, siehe hierzu Frage 13.
Von einer Umwandlung spricht man bei einer Änderung der rechtlichen Wirkungen der Adoption durch einen sogenannten Statutenwechsel ins deutsche Recht. Ein Statutenwechsel ins deutsche Recht bedeutet, dass statt des ausländischen nunmehr das deutsche Sachrecht zur Anwendung kommt und sich die rechtlichen Wirkungen der Adoption direkt nach deutschen Sachvorschriften, also den §§ 1754 ff. BGB richten. Dies kann bedeutsam sein in Fällen, in denen beispielsweise das ausländische Recht zwar die Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes zu seiner Ursprungsfamilie gelöst, jedoch neue verwandtschaftliche Beziehungen nur zu den Adoptiveltern, aber nicht zu deren Verwandten begründet hat.
Bei in der Länderliste als Volladoption bezeichneten Annahmeverhältnissen ist eine Umwandlung nach § 3 AdWirkG grundsätzlich nicht erforderlich, gleichwohl möglich, da die rechtlichen Wirkungen der Auslandsadoption nicht mit einer nach deutschem Sachrecht ausgesprochen Adoption identisch sein müssen. Die Frage der Umwandlung stellt sich jedoch bei einer Volladoption nach ausländischem Recht praktisch in der Regel nur in den Fällen, in denen das deutsche Namensrecht zur Anwendung kommen soll.
Durch eine Umwandlung einer starken Adoption nach § 3 Absatz 2 AdWirkG wird die Rechtslage für in Deutschland lebende Familien bzw. im Ausland lebende deutsche Familien dadurch vereinfacht, da sich die rechtliche Stellung des Adoptivkindes nunmehr insgesamt nach deutschem Recht richtet.
Eine Adoption wird nach guineischem Recht ausgesprochen, und in Deutschland wird die Anerkennung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 AdWirkG festgestellt. In Artikel 385 des guineischen Gesetzes wird der völlige Beziehungsabbruch des Adoptivkindes zur leiblichen Familie normiert. Nach Artikel 386 sind die Verwandten in aufsteigender Linie an die Adoptionswirkungen nur dann gebunden, wenn sie der Adoption zugestimmt haben. Die Eltern der Adoptiveltern haben der Adoption nicht ausdrücklich zugestimmt. Daher entfaltet die guineische adoption parfaite nur die Wirkungen einer Adoption mit so genannten starken Wirkungen.
Die Adoptiveltern haben neben dem guineischen Adoptivkind ein weiteres, aber leibliches Kind und sterben vor den vermögenden Großeltern. Nach deren Tod weigert sich das Nachlassgericht, dem Adoptivkind einen Erbschein auszustellen, weil es nach anwendbarem guineischem Recht mangels deren Zustimmung nicht von den Großeltern erbt. Das leibliche Kind erbt als einziger Verwandter der Großeltern allein. Wenn es nach § 3 Absatz 2 AdWirkG zu einem Statutenwechsel gekommen wäre, würden das Adoptivkind und das leibliche Kind zu gleichen Teilen erben.
Wenn die ausländische Entscheidung der Adoption schwache Wirkungen beimisst, kann die Adoption nach § 3 Absatz 1 AdWirkG in eine Volladoption umgewandelt werden.
Der gerichtliche Umwandlungsausspruch bewirkt, dass sich die Adoptionswirkungen nach deutschem Sachrecht richten. Zuständig für das Umwandlungsverfahren, das stets die Anerkennungsfähigkeit der Adoptionsentscheidung voraussetzt, ist ebenfalls das Familiengericht am Sitz des Oberlandesgerichts.
Grundsätzlich sind für die Namensänderung eines im Ausland adoptierten Kindes die folgenden Wege denkbar:
In einem öffentlich-rechtlichen Verfahren, wobei nach § 3 i. V. m. § 11 des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) grundsätzlich die Möglichkeit besteht, eine gewünschte Namensänderung zu beantragen. In Nr. 63 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) kommt aber zum Ausdruck, dass die Namensänderung im Rahmen einer Annahme als Kind durch die entsprechenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts umfassend und nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt ist. Eine von den Adoptiveltern angestrebte Namensänderung kann nur dann in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren verfolgt werden, wenn kein zivilrechtliches Verfahren zur Verfügung steht, mit dem der Name des Adoptivkindes geändert werden kann. Neben der Namensänderung können gegenüber dem Standesamt unter Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach Artikel 47 oder 48 EGBGB auch Erklärungen zu einer eventuell erforderlichen Namensanpassung oder zur Wahl eines bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erworbenen Namens abgegeben werden.
Im Rahmen eines Umwandlungsverfahrens nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG). Der Ausspruch der Umwandlung bewirkt einen Wechsel in das deutsche Recht und verleiht dem Kind die Rechtsstellung eines nach deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes (vgl. hierzu Frage 12). Der Umwandlungsausspruch entspricht dem Ausspruch der Annahme als Kind nach § 1752 Absatz 1 BGB und eröffnet zugleich die Anwendung der namensrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten des § 1757 Absatz 2 bis 4 BGB.
Vor Inkrafttreten des Adoptionswirkungsgesetzes gab es oft Unsicherheit über die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung, da jede hiermit befasste Behörde, beispielsweise das Standesamt, die Ausländerbehörde, die deutsche Auslandsvertretung, die Passbehörde oder das Nachlassgericht jeweils neu und nicht immer mit übereinstimmendem Ergebnis über die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoption entschieden hat, sobald sich die Anerkennungsfähigkeit als Vorfrage stellte. Durch das bereits erläuterte Adoptionswirkungsgesetz steht nunmehr ein Verfahren zur Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung einer im Ausland ausgesprochenen Adoption zur Verfügung, durch welches mit Wirkung für und gegen jedermann – mit Ausnahme der leiblichen Eltern, sofern sie am Verfahren nicht beteiligt waren – verbindlich entschieden wird, ob die im Ausland vollzogene Adoption in Deutschland anzuerkennen ist und welche Rechtswirkungen sie hat. Die wegen der Rechtsunsicherheit früher häufig durchgeführte Wiederholungsadoption ist damit entbehrlich geworden.
Das Verfahren steht für alle Auslandsadoptionen offen, d. h. auch für solche, die nicht unter das Haager Adoptionsübereinkommen fallen und bietet einen deutlichen Gewinn an Rechtssicherheit für die Betroffenen. Zuständig für das Verfahren auf Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung ist das Amtsgericht – Familiengericht –, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden und hilfsweise das angenommene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt und ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichtes (§ 5 Absatz 1 Satz 2 AdWirkG, § 187 Absatz 1 und 2 FamFG).
Hat weder einer der Annehmenden noch hilfsweise das angenommene Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, ist das Amtsgericht – Familiengericht – Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, 10823 Berlin zuständig (§ 5 Absatz 1 Satz 2 AdWirkG, § 187 Absatz 5 FamFG).
Voraussetzung für die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist, dass der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (§ 5 Absatz 1 Satz 2 AdWirkG, § 101 FamFG).
Hier gilt eine Besonderheit für Vertragsstaaten. Nach Artikel 23 Absatz 1 HAÜ wird eine Adoption in den anderen Vertragsstaaten kraft Gesetzes anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem sie durchgeführt worden ist, bescheinigt, dass sie gemäß dem Übereinkommen zustande gekommen ist. In dieser Bescheinigung ist darüber hinaus anzugeben, wann und von wem die für den Verfahrensfortgang erforderlichen Zustimmungen nach Artikel 17 Buchstabe c HAÜ abgegeben worden sind. Die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption prüft und bestätigt nach § 9 AdÜbAG auf Antrag die Echtheit der Bescheinigung, die Übereinstimmung ihres Inhalts mit Artikel 23 HAÜ und die Zuständigkeit der erteilenden ausländischen Stelle.
Die Bescheinigung nach Artikel 23 HAÜ mit der entsprechenden Bestätigung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit durch die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption ist zwar gleichwertig gegenüber einer Entscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz, hat aber den Nachteil, dass sie über die rechtlichen Wirkungen der Adoption nichts aussagt (vgl. Frage 10). Gleichwohl ist es bei einer Adoption aus einem Vertragsstaat sinnvoll, auf die Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 23 HAÜ hinzuwirken, da sie auch die Prüfung im Rahmen des gerichtlichen Anerkennungs- und Wirkungsfeststellungsverfahrens erheblich erleichtern kann.
Das Verfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz wird nur auf Antrag, der keiner Form bedarf, durchgeführt und ist damit nicht obligatorisch. Da das deutsche Recht ausländische Entscheidungen grundsätzlich anerkennt, wenn nicht ein Verstoß gegen die in §§ 108 Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 und 109 Absatz 1 FamFG genannten Kriterien vorliegt, namentlich ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze deutschen Rechts offensichtlich ist (ordre public-Verstoß), ist ein solches Verfahren nicht unbedingt erforderlich. Gleichwohl kann es empfehlenswert sein, ein solches Verfahren gegebenenfalls zusammen mit einem Umwandlungsverfahren durchzuführen, gerade in Fällen, in denen Zweifel bestehen, ob es sich um eine Volladoption, eine starke oder schwache Adoption handelt. Das Verfahren bietet den Vorteil, dass die durch das Familiengericht zu treffende Entscheidung sich auch über die rechtlichen Wirkungen der Adoption verhält und für und gegen jedermann (mit Ausnahme der leiblichen Eltern) wirkt und damit für die Beteiligten Rechtsklarheit schafft.

References: § 1744
 § 1743
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 1752
 § 1757
 § 187
 § 187
 § 101
 § 9