Source: https://botspot.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-19 07:29:07+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen – botspot. 3D the world
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote (einschließlich der Lieferung von Sachen, Rechten und Lizenzen oder der Herstellung von körperlichen oder unkörperlichen Werken, zusammengefasst nachfolgend auch „Liefergegenstände“ genannt) der botspot GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag bzw. die Annahme eines Auftrags/ einer Bestellung auf der Grundlage des Angebots jeweils einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: Der „Vertrag“). Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den nach den vorgenannten Voraussetzungen geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus dem Vertrag ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(5) Der Auftraggeber hat sich vor Bestellung des Liefergegenstandes bei dem Verkäufer über die technischen und sonstigen Anforderungen, die geeignete Räumlichkeiten zur Aufstellung, Inbetriebnahme und Betrieb des Liefergegenstandes erfüllen müssen („geeignete Räumlichkeiten“) informiert. Der Auftraggeber stellt sicher (i) im Zeitpunkt der Lieferung über geeignete Räumlichkeiten zu verfügen sowie (ii) den Liefergegenstand ausschließlich in geeigneten Räumen zu betreiben.
(6) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
(1) Die Preise gelten für den in dem Vertrag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Zahlweise:
Soweit es sich bei dem Liefergegenstand um einen Scanner handelt, ist die Hälfte des Kaufpreises unmittelbar nach Abschluss des Vertrages fällig.
Weitere 30% des Kaufpreises sind nach Eingang der schriftlichen Mitteilung beim Auftraggeber fällig, dass der Scanner fertiggestellt wurde.
Die restlichen 20 % des Kaufpreises sind nach Untersuchung des aufgestellten Scanners gemäß den Regelungen des § 5 dieser allgemeinen Verkaufsbedingungenfällig und in EURO ohne Abzug auf das in dem Vertrag genannte Konto des Verkäufers zu leisten.
Weitere Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer.
Sämtliche Zahlungen sind in EURO ohne Abzug auf das Konto des Verkäufers zu leisten.
(3) Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.
(4) Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(1) Lieferungen erfolgen ab Werk. Auf Verlangen des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen
(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen beschränkt.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist am Geschäftssitz/ Werk des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäufer auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,5% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
• die Lieferung sämtlicher vom Verkäufer vertragsgemäß zu liefernden Komponenten abgeschlossen ist, die Betriebsbereitschaft des Liefergegenstands hergestellt sowie die Einweisung in die Bedienung des Scanners erfolgt ist,
• seit der Lieferung oder Installation zehn Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Liefergegenstands begonnen hat (z.B. den gelieferten Scanner in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation drei Werktage vergangen sind und
Die Parteien unterzeichnen im Rahmen der Abnahme ein Abnahmeprotokoll.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftrag¬geber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter¬suchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen fünf Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(3) Die technischen Daten, Spezifikationen, Erläuterungen der Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten sowie sonstige Angaben in etwaig mitgelieferten Produktbeschreibungen verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit i.S. von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB und nicht als selbstständige Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. Aussagen des Verkäufers oder von vom Verkäufer beauftragten Dritten zum Leistungsgegenstand des Scanners und/oder der Software sind nur dann selbstständige Garantieversprechen, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien im Rechtssinne, wenn diese schriftlich durch die Geschäftsleitung des Verkäufers und ausdrücklich und wörtlich als ,,selbstständige Garantie“, ,,Beschaffenheitsgarantie“ oder ,,Haltbarkeitsgarantie“ bezeichnet sind.
(4) Bei Sachmängeln leistet der Verkäufer auf Verlangen des Auftraggebers Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Neulieferung). Bei Sachmängeln an der mitgelieferten Sensor Control Software ist der Verkäufer berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung eines Patches, Updates oder neuen Programmstands der Sensor Control Software zu leisten. Zur Lieferung eines neuen Programmstands der Sensor Control Software ist der Verkäufer berechtigt, soweit dieser denselben Funktionsumfang wie die vertragsgegenständliche Version der Sensor Control Software enthält und dessen Übernahme für den Auftraggeber zumutbar ist und nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Bei Lieferung einer neuen Version ist der Auftraggeber zur Rückgabe oder Löschung der mangelhaften Sensor Control Software verpflichtet (§ 439 Abs. 4 BGB). Der Verkäufer ist berechtigt, dem Auftraggeber vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten („workaround“) aufzuzeigen und den Mangel später durch Lieferung des nächsten, von dem Verkäufer freigegebenen Updates oder neuen Programmstands der Sensor Control Software zu beseitigen, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist. Macht der Verkäufer von diesem Recht Gebrauch, ist dies bei der Bestimmung der Angemessenheit der Frist zur Nacherfüllung zu berücksichtigen.
Der Auftraggeber wird die ihm im Rahmen der Nacherfüllung durch den Verkäufer telefonisch, schriftlich oder elektronisch erteilten Handlungsanweisungen beachten. Der Verkäufer kann dem Auftraggeber solche Handlungsanweisungen insbesondere im Hinblick auf die Installation der zum Zwecke der Nacherfüllung überlassenen Patches, Updates oder neuen Programmstände der Sensor Control Software sowie zur Aufzeigung von vorübergehenden Fehlerumgehungsmöglichkeiten erteilen.
Der Auftraggeber kann innerhalb angemessener Frist eine andere als die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung verlangen, wenn ihm die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Die Rechte des Verkäufers nach den §§ 439 Abs. 3, 275 Abs. 2 und 3 BGB bleiben hiervon unberührt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Nach fruchtlosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten Frist hat der Auftraggeber innerhalb angemessener Frist gegenüber dem Verkäufer schriftlich zu erklären, ob er weiterhin Nacherfüllung verlangt oder ob und welches der vorgenannten weitergehenden Rechte er geltend macht. Verlangt der Auftraggeber weiterhin Nacherfüllung und kündigt der Verkäufer diese daraufhin unverzüglich an, so hat er dem Verkäufer hierfür eine weitere angemessene Frist zu gewähren, innerhalb derer der Auftraggeber nicht berechtigt ist, die vorgenannten Rechte geltend zu machen.
Zum Rücktritt und zur Geltendmachung eines Schadenersatzes statt der ganzen Leistung ist der Auftraggeber nur bei erheblichen Mängeln berechtigt. Die Nachfristsetzung, die Erklärung des Rücktritts sowie die Geltendmachung des Schadenersatzes statt der Leistung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Fristsetzung durch den Auftraggeber ist in den gesetzlich bestimmten Fällen der §§ 281 Abs. 2, 323 Abs. 2, 440 BGB entbehrlich.
(6) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(7) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.
(9) Stellt sich bei einer Fehleranalyse im Zusammenhang mit von dem Auftraggeber gemeldeten Mängeln heraus, dass Ansprüche oder Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln nicht bestehen, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm im Rahmen der Nachforschung entstandenen Aufwand nach Maßgabe seiner aktuellen Preisliste dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, sofern der Auftraggeber erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für den von ihm beanstandeten Fehler aus seiner eigenen Verantwortungssphäre stammt.
§ 7 Schutzrechte, Rechtsmängel
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand bzw. die gelieferte Sensor Control Software frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand bzw. die Sensor Control Software ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand bzw. die Sensor Control Software aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
Zum Rücktritt und zur Geltendmachung eines Schadenersatzes statt der ganzen Leistung ist der Auftraggeber jedoch nur bei erheblichen Mängeln berechtigt. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
(4) In den Fällen rechtsverletzender Sensor Control Software ist der Auftraggeber zur Rückgabe oder Löschung der mit Rechtsmängeln behafteten Sensor Control Software verpflichtet (§ 439 Abs. 4 BGB).
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 7.500, bzw. max. 5% des vereinbarten Nettopreises, je nachdem welche Summe niedriger ist, je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Verletzt der Kunde die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet der Verkäufer im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand sowie überlassenen Datenträgern bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung vor.
§ 10 Rechteeinräumung/Software
(1) Soweit die Lieferung des Verkäufers Sensor Control Software umfasst, gelten, soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten Regelungen zur Rechteeinräumung.
„Software“ sind die vom Verkäufer mitgelieferten Computerprogramme (Sensor Control Software) inklusive der zugehörigen Dokumentationen.
(2) Die Software wird dem Auftraggeber nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte überlassen.
(3) Der Verkäufer überlässt dem Auftraggeber an der vorinstallierten Software ein einfaches (nicht ausschließliches), dauerhaftes, nicht übertragbares und nicht sublizenzierbares Recht, sie zum Betrieb des Liefergegenstandes zu nutzen.
(4) Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gemäß § 3 dieser Verkaufsbedingungen und soweit der Kaufvertrag nicht andere Regelungen enthält, das nicht ausschließliche, dauerhafte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software in dem im jeweiligen Kaufvertrag eingeräumten Umfang.
(5) Der Auftraggeber darf die Software nur für eigene Zwecke zum Betrieb des Liefergegenstandes nutzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software drahtlos oder drahtgebunden öffentlich wiederzugeben, zu vermieten, zu verleihen oder auf sonstige Weise Dritten vorübergehend zugänglich zu machen. Art und Umfang der vertragsgemäßen Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach den Regelungen des Kaufvertrages.
(6) Vervielfältigungen der Software sind nur für eigene Zwecke zum Betrieb des Scanners zulässig. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen oder eine Vervielfältigung der Software im Rahmen der Datensicherung vorzunehmen. Zum Ausgleich stellt der Verkäufer dem Auftraggeber auf Anfrage jederzeit eine Kopie der dem Auftraggeber gelieferten Software zur Verfügung.
(7) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand gemeinsam mit der Software an einen Dritten dauerhaft weiterzugeben bzw. zu veräußern, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
a. Der Auftraggeber übergibt die Software samt überlassenem Computer, auf dem die Software installiert ist unter vollständiger Aufgabe der eigenen Nutzung, an den Dritten.
b. Der Auftraggeber teilt dem Verkäufer den Namen und die Anschrift des Dritten unverzüglich schriftlich mit.
c. Der Auftraggeber hat den Dritten schriftlich zur Einhaltung der Nutzungsbestimmungen gemäß den Regelungen dieser Verkaufsbedingungen verpflichtet.
Die Veräußerung des Liefergegenstandes bzw. seiner Bestandteile an Dritte ohne gleichzeitige Weitergabe bzw. Veräußerung der Software bleibt von vorstehenden Voraussetzungen nach a. – c. unberührt.
(8) Eine über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung der Software ist unzulässig und bedarf einer zusätzlichen Rechteeinräumung durch den Verkäufer.
(9) Der Auftraggeber gewährt dem Verkäufer zum Zweck etwaiger Mängelbeseitigungen ungehinderten Zugang zu dem Liefergegenstand und der Software. Der Verkäufer kann Mängelbeseitigungsmaßnahmen jederzeit auch im Weg einer Fernwartung erbringen.
(10) Der Auftraggeber ermöglicht dem Verkäufer auf dessen Anforderung eine Überprüfung, ob der Auftraggeber die Bestimmungen des Kaufvertrages in Bezug auf die zulässige Nutzung der Software einhält, insbesondere auch im Wege der Fernwartung. Der Verkäufer kann das Nutzungsrecht des Auftraggebers widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen die ihm gestattete Nutzung verstößt. Vor dem Widerruf des Nutzungsrechtes hat der Verkäufer dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Der Auftraggeber hat dem Verkäufer die Unterlassung der widerrechtlichen Nutzung schriftlich zu bestätigen.
(11) Für die Nutzung des Liefergegenstandes wird darüber hinaus eine Berechnungssoftware benötigt. Diese kann der Auftraggeber durch Abschluss eines separaten Überlassungsvertrages mit einem Drittanbieter erlangen. Nutzungsumfang, Rechteeinräumung und Gewährleistung richten sich für diese Berechnungssoftware nach den Regelungen des separaten Überlassungsvertrages.
(1) Alle Informationen, Spezifikationen, Zeichnungen und andere Daten, die einer Partei von der anderen schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden, sind Geschäftsgeheimnisse, die vertraulich zu behandeln sind. Sie dürfen Dritten nicht offen gelegt werden, sofern sie nicht allgemein oder der vertrauten Partei auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind. Mitarbeitern der Parteien dürfen sie nur offen gelegt werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Informationen, die nachweislich zur Zeit der Überlassung öffentlich oder dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren oder nach der Überlassung an den Empfänger öffentlich gemacht werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hätte.
(3) Jede Partei steht dafür ein, dass die Bestimmungen dieser Vertraulichkeitsklausel auch von ihren Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Beratern beachtet werden, und zwar auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Partei und solchen Angestellten, Erfüllungsgehilfen oder Beratern.
(4) Der Empfänger unterrichtet den Inhaber unverzüglich, wenn ihm von dem Inhaber übermittelte vertrauliche Informationen, die der Inhaber als vertraulich ansieht, bekannt geworden sind oder er von einem Gericht, einer Behörde oder einem Dritten aufgefordert wird, vertrauliche Informationen mitzuteilen. Diese Vertraulichkeitsklausel bleibt auch nach Beendigung des Vertrages noch so lange wirksam, wie an der vertraulichen Behandlung ein berechtigtes Interesse besteht.
(5) Darüber hinaus werden die Parteien sämtliche Vorgaben zum Schutz des geistigen Eigentums und des jeweils anwendbaren Datenschutzrechtes beachten.
§ 12 Abtretungs- und Aufrechnungsausschluss
(1) Die Abtretung von Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners zulässig.
(2) Eine Aufrechnung ist nur zulässig, soweit der andere Vertragspartner zustimmt oder die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unstrittig oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Berlin oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.

References: § 5
 § 8
 § 434
 § 8

§ 7
 § 7
 § 8

§ 10
 § 3

§ 12
 § 28