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Timestamp: 2019-05-19 11:23:38+00:00

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BVerwG, 4 B 14.02: Beweisantrag, Holz, Aufenthalt, Abgrenzung
Urteil des BVerwG vom 09.07.2002, 4 B 14.02
4 B 14.02
Beweisantrag, Holz, Aufenthalt, Abgrenzung
Beweisantrag, Holz, Aufenthalt, Abgrenzung, Versorgung, Überprüfung, Bestandteil, Anwendungsbereich, Begriff, Beweiserleichterung
BVerwG 4 B 14.02 OVG 1 KO 1240/97
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 21. August 2001 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin auf
dem Gebiet der Beklagten betriebene "Holz- und Baumarkt" einen
großflächigen Einzelhandelsbetrieb darstellt, der wegen seiner
Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
der Beklagten nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (1990) an
seinem Standort unzulässig ist. Der Klägerin wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Holz- und Baubedarfs-Handelsbetriebs mit dem Zusatz "als Großhandel mit Einzelhandelsteilfunktion" erteilt. Sie begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr diese Baugenehmigung uneingeschränkt und ohne den Zusatz zu erteilen. Sie ist der Ansicht, dass der "Holz- und
Baumarkt" an seinem Standort als Einzelhandelsbetrieb zulässig
Die Verpflichtungsklage der Klägerin war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die
Berufung das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage
abgewiesen: Der Betrieb liege im unbeplanten Innenbereich der
Beklagten. Seine nähere Umgebung stelle sich als "faktisches
Gewerbegebiet" dar (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO). An
diesem Standort sei der zum Zwecke des Einzelhandels genutzte
Baumarkt bauplanungsrechtlich unzulässig. Die Geschossfläche
betrage mehr als 5 000 m². Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO sei
deshalb anzunehmen, dass sich der Betrieb nicht nur unwesentlich auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auswirken
könne. Diese Vermutungsregel finde zwar gemäß § 11 Abs. 3
Satz 4 BauNVO bei atypischer Fallgestaltung keine Anwendung.
Ein atypischer Fall liege hier aber nicht vor.
Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht.
1. Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den
von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu der Frage, ob von dem Vorhaben tatsächlich die
in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten Auswirkungen ausgegangen sind
bzw. oder noch eintreten werden, zu Unrecht und mit einer fehlerhaften Begründung abgelehnt. Das verletze § 86 Abs. 1 und 2
VwGO. Diese Verfahrensrüge greift nicht durch.
Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag der Klägerin mit der
Begründung abgelehnt, eine weitere Aufklärung des Sachverhalts
komme erst dann in Betracht, wenn die Vermutung des § 11
Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht greife, weil die Voraussetzungen
des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO erfüllt seien. Zur Begründung
verweist die Vorinstanz auf das Urteil des beschließenden Senats vom 3. Februar 1984 – BVerwG 4 C 54.80 – (BVerwGE 68, 342
<345>), in dem die Reichweite der Vermutungsregel in § 11
Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 in grundsätzlicher Weise geklärt
worden ist. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung war es
nicht verfahrensfehlerhaft, den Beweisantrag der Klägerin ab-
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977/1990 geht in einer typisierenden Betrachtungsweise ("in der Regel") davon aus, dass bei
großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit einer Geschossfläche
von mehr als 1 500 m² (1977) bzw. 1 200 m² (1990) Auswirkungen
auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung - insbesondere
auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr und auf
die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich dieser Betriebe - eintreten können. Betriebe, die die maßgebliche Geschossfläche überschreiten und dieser Regelvermutung des Verordnungsgebers unterliegen, sind außer in Kerngebieten nur in
für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig (§ 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1990). Greift die Regelvermutung ein, erübrigt sich eine Beweisaufnahme zu den möglichen Auswirkungen
des Betriebes. Die Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO
1977/1990 ist allerdings widerleglich; sie kann entkräftet
werden. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO 1990 bestimmt daher, dass
die Regel des Satzes 3 nicht gilt, wenn Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass Auswirkungen der genannten Art bereits bei weniger als 1 200 m² Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als
1 200 m² Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug
auf die genannten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und
Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot
des Betriebs zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2
BauNVO 1990). Das entspricht den im Senatsurteil vom
3. Februar 1984 (a.a.O., S. 345 f.) aufgestellten Grundsätzen.
Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls - ggf. auch im Wege richterlicher Beweisaufnahme - aufzuklären, ob der zur Genehmigung
gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb mit Auswirkungen
der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO genannten Art verbunden sein
wird oder kann.
Der Beweisantrag der Klägerin berücksichtigt die Geltungskraft
der Regelvermutung in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht. Der Beweisantrag zielt auf die Klärung betrieblicher Auswirkungen,
die aufgrund der Regelvermutung des Verordnungsgebers nicht
klärungsbedürftig sind. Die Regelvermutung kann nicht in der
Weise "ausgehebelt" werden, dass die tatsächlichen Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, deren Vorliegen
kraft rechtlicher Anordnung vermutet wird, zum Gegenstand einer richterlichen Beweisaufnahme gemacht werden. Der beschließende Senat verkennt nicht, dass die tatsächlichen Umstände,
die nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO 1990 Anhaltspunkte für das
Bestehen einer atypischen Fallgestaltung bieten, beweisbedürtig sein können. Einen Antrag, der das Vorliegen
b e s t i m m t e r atypischer Abweichungen von der der Regelvermutung zugrunde liegenden typischen betrieblichen oder
städtebaulichen Situation unter Beweis stellt, hat die Klägerin jedoch nicht gestellt. Das ergibt sich eindeutig aus dem
in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem
Berufungsgericht am 31. Januar 2001 wiedergegebenen Wortlaut
des Beweisantrags.
2. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.
2.1 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage
auf, ob das Gericht einen Beweisantrag zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens zu den in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO
genannten Auswirkungen bereits deshalb ablehnen kann, weil aus
seiner Sicht keine Anhaltspunkte für die Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bestehen. Diese
Frage ist, soweit sie überhaupt in verallgemeinerungsfähiger
Weise geklärt werden kann, auf der Grundlage der vorstehenden
Ausführungen zu § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO ohne weiteres zu bejahen. Die Frage ist deshalb in einem Revisionsverfahren nicht
Die Klägerin sieht revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf, weil
die Vermutungsregel vorrangig nur für die Frage des Umfangs
der Ermittlungen von Amts wegen von Bedeutung sei, das Beweiserhebungsrecht der Prozessparteien jedoch nicht einschränke.
Diese Ansicht ist mit der Rechtsnatur und dem Regelungszweck
der Vermutung in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht vereinbar.
Die Beschwerde verkennt wiederum die rechtliche Tragweite der
typisierenden Betrachtungsweise, die dieser Norm zugrunde
liegt. Die großflächigen Einzelhandelsbetriebe, die vom Typ
her, d.h. im Regelfall, die Auswirkungen haben, die § 11
Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft benennt, sind bei Überschreitung einer bestimmten Geschossfläche (1 200 m²) infolge
der Regelvermutung außerhalb von Kern- und Sondergebieten unzulässig. Im Grundsatz auf der gleichen Ebene liegt die typisierende Umschreibung der Nutzungsarten in den Baugebieten der
§§ 2 bis 9 BauNVO (vgl. hierzu Senatsurteil vom 3. Februar
1984, a.a.O., S. 346 ff.). Die Vermutungsregel in § 11 Abs. 3
Satz 3 BauNVO hat zwar auch den Zweck, Genehmigungsbehörden
und Verwaltungsgerichte nach Art einer Beweiserleichterung im
Einzelfall von schwierigen Ermittlungen bei der Überprüfung
der Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs zu
entlasten. Darin erschöpft sich ihre rechtliche Bedeutung jedoch nicht. In ihrem Anwendungsbereich stellt die Vermutungsregel eine Zulässigkeitsschranke auf, die für Genehmigungsbehörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich ist.
2.2 Die Beschwerde formuliert ferner als grundsätzlich bedeutsam die Frage, ob auch einer baulichen Anlage, die nicht dem
ständigen Aufenthalt von Menschen dienen soll, im Hinblick auf
das Einfügungsgebot nach § 34 Abs. 1 BauGB prägende Wirkung
zukommen kann. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren
nicht klärungsbedürftig, da sie nicht entscheidungserheblich
wäre. Das Berufungsgericht hat als planungsrechtliche Beurtei-
lungsgrundlage § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO herangezogen und hierzu u.a. ausgeführt, dass das benachbarte Kleingartengelände mit den dort auch befindlichen größeren Lauben dem
Außenbereich zuzurechnen sei. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass die Grundsätze zur Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich, die
zu § 34 Abs. 1 BauGB entwickelt worden sind, auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB sinngemäß übertragen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom
11. Februar 2000 - BVerwG 4 B 1.00 - Buchholz 406.11 § 34
BauGB Nr. 197). Das gilt auch für die Frage nach einem Bebauungszusammenhang in der näheren Umgebung des geplanten Vorhabens. Unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1
und 2 BauGB fällt nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung
der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Hierzu zählen
grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von
Menschen dienen. Baulichkeiten, die wie z.B. Wochenend- und
Gartenhäuser nur vorübergehend zu Freizeitzwecken genutzt werden, prägen die Siedlungsstruktur der näheren Umgebung in aller Regel nicht. Das schließt Abweichungen im Einzelfall nicht
aus. Es obliegt letztlich der tatrichterlichen Würdigung, ob
ein Kleingartengelände mit seinen Gartenlauben aufgrund seiner
optisch wahrnehmbaren Eigenart Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs ist und in die Eigenart der näheren Umgebung im
Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB einzubeziehen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. März 2000 - BVerwG 4 B 15.00 - Buchholz
406.11 § 34 BauGB Nr. 198 = ZfBR 2000, 428 m.w.N.).
Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1

References: § 11
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11
 § 86
 § 11
 § 11
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§ 11
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 § 11
 § 11
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 § 11
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 § 11
 § 11
 § 11
 § 34
 § 34
 § 8
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 14
 § 13