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Timestamp: 2020-02-25 12:27:33+00:00

Document:
Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsbehelfs
BGH, Beschluss vom 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Fundstelle: AGS 2015, S. 226
Eine per einfacher E-Mail eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz genügt nicht der nach
§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG vorgesehenen Form.
Verfahrenskostenhilfe nur zur Durchsetzung eigener Rechtspositionen
BGH, Beschluss vom. 22.10.2014 - XII ZB 125/14
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 76 f.
ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 522 Abs. 2 Satz 2, 516 Abs. 3; VV RVG Nrn. 3200, 3201 Abs. 1 Nr. 1
Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr bei verfrühtem Berufungszurückweisungsantrag
BGH, Beschluss vom 30.09.2014 - XI ZB 21/13
Fundstelle: RVGreport 2015, S. 26 ff.
Reicht der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten nach Eingang der keine Berufungsbegründung enthaltenen Berufungsschrift einen Schriftsatz mit Berufungszurückweisungsantrag ein, ist die hierdurch angefallene 1,6 Verfahrensgebühr dann erstattungsfähig, wenn der Berufungskläger sein Rechtsmittel später begründet und - auf den Hinweis des Berufungsgerichts - wieder zurücknimmt.
Es wäre nämlich eine unnötige Förmelei, vom Berufungsgegner zu fordern, nach Eingang der Berufungsbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem Gegenantrag bei Gericht einzureichen, um die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr herbeizuführen.
Somit kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit nicht auf die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge ein.
StGB §§ 13 I, 263, 291; RVG § 4 a II Nr. 1
Mandantenaufklärung vor Erfolgshonorarvereinbarung
Fundstelle: NJW 2014, S. 3669 ff.
§ 4 a II Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.
Gebührenfreiheit in Unterbringungssachen
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 483
Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23.7.2013 (Gerichts-·und Notarkostengesetz - GNotKG) gerichtsgebührenfrei. Diese Gebührenfreiheit gilt ebenfalls für unstatthafte Rechtsmittel.
ZPO §§ 91 Abs. 1, 756 Abs. 1, 788 Abs. 1 Satz 1
Angebot der Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Vollstreckung
BGH, Beschluss vom 05.06.2014 - VII ZB 21/12
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 399 f.
BRAO § 49 b I; RVG §§ 3 a I 1, II, 4 a I, II, 4 b; BGB §§ 241, 280 I, 814
Folgen unzulässiger (Erfolgs-)Honorarvereinbarungen – Rechtsprechungsänderung
Fundstelle: NJW 2014, 2653 ff.
Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3 a I 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4 a I und II RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
RVG §§ 15, 22; VV RVG Nr. 2300
Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung
BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 391 ff.
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gem. Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird.
FamFG § 113 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; JVEG §§ 20, 22
Keine Erstattung von Verdienstausfall oder Zeitversäumnis für Jobcenter
BGH, Beschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 630/12
Fundstelle: RVGreport 2014, 356 ff.
Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 22 JVEG noch eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 20 JVEG verlangen.
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3202
Keine Terminsgebühr für Besprechungen über Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens
BGH, Beschuss v. 06.03.2014 -VII ZB 40/13
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 230 ff.
Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Absatz 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG nicht aus.

References: § 66
 § 4

§ 4
 § 49
 § 3
 § 4
 § 113
 § 91
 § 44
 § 33
 § 91
 § 22
 § 91
 § 20