Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=13.03.2013&Aktenzeichen=10%20B%204.12
Timestamp: 2019-08-19 02:43:12+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12 (https://dejure.org/2013,3715)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.03.2013 - 10 B 4.12 (https://dejure.org/2013,3715)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 (https://dejure.org/2013,3715)
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Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 BauO BB, § 6 Abs 1 S 3 BauO BB, § 68 Abs 1 S 1 BauO BB, § 71 Abs 1 BauO BB
Klage eines Dritten gegen eine Baugenehmigung; Geltungsdauer der Baugenehmigung; Unterbrechung der Bauausführung infolge einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Abstandsflächen; Nichterforderlichkeit von Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften; Eigenart der näheren Umgebung; Abgrenzung der maßgeblichen Umgebung; verschiedenartige Baustrukturen in Teilen eines Straßenviertels; Bezugsrahmen; Altbestand; künftige bauliche Entwicklungen; geschlossene Bauweise; faktische Baugrenze; Blockrandbebauung; Seitenflügel; unbebaute Grundstücksfläche; Nebenanlagen; Garagen; Abweichung von Abstandsflächenvorschriften; atypische Grundstückssituation; einfügen; negative Vorbildwirkung; Freiflächen; Mischung von Bebauung und unbebauten Flächen; Rücksichtnahmegebot; (keine) Teilbarkeit der Baugenehmigung; (keine) teilweise Aufhebung im Gerichtsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Baugenehmigung aufgehoben (Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - DÖV 2013, 948 ; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 - OVGE BE 31, 204 = LKV 2010, 567 = ZfBR 2011, 161 = BRS 76 Nr. 85), da das Vorhaben die Vorschrift über die Abstandsflächen (§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BauO Berlin) verletze.
Nach der Rechtsprechung des Senats können anhand der tatsächlich vorhandenen Bebauung aus der jeweils überbauten Grundstücksfläche und der räumlichen Lage der baulichen Anlagen Merkmale abgelesen werden, aus denen eine faktische Baugrenze (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO) feststellbar ist, die Gebäude und Gebäudeteile oder andere Hauptnutzungen (Hauptanlagen) nicht überschreiten dürfen (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 34, 51 m.w.N).
Der Einwand, dass für den "streitgegenständlichen Nahbereich" keine Bebauungsplanfestsetzung vorliege und eine Baugrenze nicht festgelegt sei, berücksichtigt nicht, dass das erstinstanzliche Gericht nicht von einer Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan ausgegangen ist, sondern eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anhand der tatsächlich vorhandenen Bebauung festgestellt hat, was rechtlich möglich ist (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Ls. 3 und Rn. 34 m.w.N.).
Die Feststellung einer faktischen (vorderen) Baugrenze führt in der Tat dazu, dass die davorliegende Grundstücksfläche mit Hauptnutzungen nicht überbaubar ist, was eine Inhalts- und Nebenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2003 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45).
Sie darf lediglich nicht mit Gebäuden oder Gebäudeteilen und anderen Hauptnutzungen bebaut sein (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 45, 51).
Nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 51 m.w.N.) kommt es für die Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze und einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche auf die vorhandenen Hauptnutzungen (Hauptanlagen), nicht dagegen auf Nebenanlagen an, denen insoweit die maßstabsbildende Kraft fehlt.
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben selbst oder sei es infolge seiner Vorbildwirkung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 57 m.w.N.).
Bei einer offener Bauweise werden nach § 22 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BauNVO die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand, bei geschlossener Bauweise grundsätzlich ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, wobei sich die Erforderlichkeit von Abstandsflächen nach dem tatsächlich in der maßgeblichen Umgebung prägend vorhandenen Rahmen richtet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 1994 - BVerwG 4 B 158.93 -, juris Rn. 10; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, juris Rn. 30 m.w.N.; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 37).
Unter dem Blickwinkel der übrigen Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB, hier der Bauweise, die jeweils gesondert abzugrenzen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, juris 7), sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung und umgekehrt die Wirkung der Umgebung auf das Bauvorhaben in der Regel auf einen engeren Kreis begrenzt (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39 m. w. N.).
Abstandsflächenvorschriften dürfen lediglich in atypischen Situationen durch die Anwendung von § 68 BauO Bln (2005) ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 60;… Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
Der Ansatz des Verwaltungsgerichts, die Abweichung allein an den Schutzzwecken des Abstandsflächenrechts wie ausreichende Belüftung und Belichtung sowie Sozialabstand und Wohnfrieden zu messen, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, wonach angesichts der detaillierten Regelungen in § 6 BauO Bln, die einen bauordnungsrechtlich zu sichernden Mindeststandard gewährleisten sollen, eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen einer atypischen Grundstückssituation zulässig ist (vgl. nur OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 51;… Beschluss vom 27. März 2014 - OVG 10 S 5.13 -, juris Rn. 11; Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 60;… Beschluss vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, juris Rn. 3; ebenso etwa ThürOVG…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 1 KO 305/99 -, juris Rn. 49; OVG MV…, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 3 L 218/13 -, juris Rn. 5).
Eine Teilaufhebung ist nur dann möglich, wenn die Baugenehmigung materiell-rechtlich teilbar ist, wenn also die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen, sondern als selbständige Regelungen weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsinhalt zu verändern (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 64 m.w.N.).
Beim Einfügen nach der Art der baulichen Nutzung und bei der Bestimmung der Gebietsart und des Gebietscharakters kommt es z.B. bei Vorhaben, von denen Emissionen ausgehen, über den Nahbereich hinaus auf eine tendenziell weiter zu ziehende Umgebung an (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39 m.w.N.).
Dabei sind Grundstücke innerhalb eines durch ein Straßenviertel begrenzten Bebauungsblocks in der Regel in besonderer Weise aufeinander bezogen (OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. November 2018 - OVG 10 S 57.18 -, juris Rn. 21; Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist allerdings nicht notwendig davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt ist (OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 37).
Maßstabsbildend ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (stRsp. BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - BVerwG 4 B 38.13 -, NVwZ 2014, 1246, juris Rn. 7 m.w.N. zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, DÖV 2013, 948, juris Rn. 37 m.w.N.), wobei § 7 Nr. 5 BauO Bln 1958 auf die "nähere" Umgebung abstellt, also je nach einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall in der Tendenz einen eher kleineren Umgriff der näheren Umgebung nahelegt.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dürfen Abstandsflächenvorschriften lediglich in atypischen Situationen durch die Anwendung von § 68 BauO Bln ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2015 - OVG 10 B 6.10 -, juris Rn. 51, und vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 60, …sowie Beschlüsse vom 27. März 2014 - OVG 10 S 5.13 -, juris Rn. 11, …und vom 19. Dezember 2012 - OVG 2 S 44.12 -, juris Rn. 3).
Unter der "näheren Umgebung" im Sinne des § 34 BauGB ist diejenige Umgebung zu verstehen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, NVwZ 2013, 719 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 37; jeweils m.w.Nachw.).
Unter dem Blickwinkel der übrigen Kriterien des § 34 BauGB sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung und umgekehrt die Wirkung der Umgebung auf das Bauvorhaben in der Regel auf einen engeren Kreis begrenzt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O., Rn. 39; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. September 1993 - VGH 8 S 1281/93 -, juris Rn. 22).
Auch hier sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung und umgekehrt die Wirkung der Umgebung auf das Bauvorhaben in der Regel auf einen engeren Kreis begrenzt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 - Rn. 39 juris).
Aus dieser Umgebungsbebauung lässt sich mit der für eine Inhalts- und Schrankenbestimmung notwendigen Deutlichkeit (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 - Rn. 45 juris) eine Bebauungstiefe ablesen.
Ein solcher Fall ist jedoch dann nicht gegeben, wenn das Vorhaben selbst oder sei es infolge seiner Vorbildwirkung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 - Rn. 57 juris m. w. N.).
Da die Betrachtung auf das Wesentliche zurückzuführen ist, kann die relativ kleine Remise die Umgebung und den bodenrechtlichen Charakter des Vorhabengrundstücks wie beispielsweise der eingeschossige Seitenflügel in dem dem schon mehrfach zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 - Rn. 41 juris.-zu Grunde liegenden Fall nicht prägen und daher außer Acht gelassen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -juris Rn 6).
Die Baugenehmigung ist vielmehr insoweit tatsächlich und rechtlich teilbar (…vgl. allg. zur Teilbarkeit eines Verwaltungsakts Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 158 ff.; insbesondere zur Teilbarkeit der Baugenehmigung etwa OVG B-B, Urteil vom 13.03.2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, NVwZ-RR 2013, 14).
Hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", ist die nähere Umgebung im Regelfall enger zu bemessen als bei der Art der baulichen Nutzung, da die von den überbaubaren Grundstücksflächen ausgehende Prägung in ihrer Reichweite im Allgemeinen hinter den von der Art der Nutzung ausgehenden Wirkungen zurückbleibt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 39;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 20. April 2016 - 7 A 1915/14 -, juris Rn. 46;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1. Oktober 2017, § 34 Rn. 47).
Für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche ist allein auf die vorhandenen Hauptanlagen (Hauptgebäude), nicht dagegen auf die Nebenanlagen abzustellen, denen insoweit die maßstabsbildende Kraft fehlt und für die das Bauplanungsrecht insoweit gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 -, juris Rn. 6; Beschluss des Senats vom 26. August 2014 - OVG 2 S 65.13 -, BA S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 51).
Für die Feststellung einer faktischen Baugrenze müssen wegen der einschränkenden Wirkung auf das Grundeigentum hinreichende Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation bestehen und die tatsächlich vorhandene Bebauung darf kein bloßes "Zufallsprodukt" ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 45).
VG Berlin, 26.03.2015 - 19 K 171.14
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VG Darmstadt, 08.08.2018 - 2 K 1653/16
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Zum Gebot des Einfügens bei der Erweiterung der Stellplatzanlage eines 1800 m² …

References: § 6
 § 6
 § 68
 § 71
 § 23
 § 34
 § 22
 § 34
 § 34
 § 68
 § 6
 § 34
 § 7
 § 68
 § 34
 § 34
 § 113
 § 34
 § 23