Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/grundstueckszuwendungen-103-pflichtteilsergaenzung_idesk_PI17574_HI1116792.html
Timestamp: 2020-02-26 17:16:50+00:00

Document:
Grundstückszuwendungen / 10.3 Pflichtteilsergänzung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Schenkungen werden berücksichtigt
Der Erblasser kann die Rechte der Pflichtteilsberechtigten nicht ohne Weiteres dadurch verkürzen, dass er zu Lebzeiten mittels Schenkungen seinen späteren Nachlass schmälert. Pflichtteilsberechtigte können nämlich vom Erben als Ergänzung des Pflichtteils die Berücksichtigung von Schenkungen verlangen, die der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall getätigt hat. Die 10-Jahres-Frist beginnt bei der Grundstücksschenkung erst mit der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Fehlt die wirtschaftliche Ausgliederung des Geschenks, wird die Frist nicht in Gang gesetzt. Dies ist der Fall, falls der Erblasser sich die Nutzungen aufgrund eines schuldrechtlichen oder dinglichen Rechts vorbehält. Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt unterliegen daher selbst dann der Pflichtteilsergänzung, wenn sie länger als 10 Jahre zurückliegen.
Lebzeitige Zuwendungen – ein Mittel zur Pflichtteilsreduzierung
Die lebzeitige Zuwendung ist aber dennoch ein durchaus geeignetes Mittel zur Pflichtteilsreduzierung. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bietet keinesfalls den gleichen Schutz wie der ordentliche Pflichtteilsanspruch:
Schenkungen bleiben unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung verstrichen sind und das Geschenk aus dem Vermögen des Zuwendenden wirtschaftlich ausgegliedert wurde. Bei Schenkungen an den Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beginnt die Frist allerdings nicht vor der Auflösung der Ehe.
Gegenleistungen (Wohnungsrechte, Pflegeverpflichtungen, Abstandszahlungen usw.) mindern den Wert der ergänzungspflichtigen Zuwendung. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn eine Gegenleistung erst im Nachhinein vereinbart wird. Ob eine nachträgliche Begründung der Entgeltlichkeit die Zuwendung pflichtteilsergänzungsfest werden lässt, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Der BGH entschied in einem Fall, dass die zunächst unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks mit nachträglicher Vereinbarung eines vollen Entgelts pflichtteilsergänzungsfest sei. Die für die Annahme einer entgeltlichen Zuwendung notwendige Leistungsverknüpfung kann auch durch eine nachträgliche Gewährung einer Vergütung für bereits erbrachte Leistungen erfolgen, die zunächst ohne Anspruch auf eine solche Gegenleistung erbracht wurden. Dies ist etwa der Fall, wenn die ursprüngliche Leistung (z. B. langjährige Pflegeleistung vor der Übergabe) in der erkennbaren Absicht erbracht wurde, für sie eine Entlohnung zu fordern. Die schenkungsteuerrechtlichen Folgen einer solch nachträglichen Zuwendung durch den zunächst beschenkten Abkömmling sind unklar, insbesondere ob die nachträgliche Zuwendung in die ungünstige Steuerklasse II fällt.
Bei nicht verbrauchbaren Zuwendungsgegenständen (Grundbesitz) gilt gem. § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB das Niederstwertprinzip. War der Wert bei der Zuwendung niedriger als im Erbfall, wird nur der geringere Wertansatz für die Ergänzung berücksichtigt, allerdings korrigiert um den Kaufkraftschwund.
Vorempfänge des Pflichtteilsberechtigten (Eigengeschenke), die dieser seinerseits vom Erblasser erhalten hat, sind gem. § 2327 Abs. 1 BGB immer und ohne zeitliche Begrenzung auf den Ergänzungsanspruch anzurechnen.
Bei Dürftigkeit des Nachlasses kann der Erbe die Einrede des § 2328 BGB erheben, sodass ein Ergänzungsanspruch gem. § 2329 BGB nur gegen den Beschenkten in Betracht kommt. Der Beschenkte haftet aber nur nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung mit der damit verbundenen Schwäche des Entreicherungseinwandes des § 818 Abs. 3 BGB.
Die Beweislast dafür, dass eine Schenkung vorliegt, obliegt sowohl hinsichtlich der objektiven wie subjektiven Tatbestandsseite dem Pflichtteilsberechtigten. Obgleich ihm gem. § 2314 BGB ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch zusteht und ihm in bestimmtem Umfang von der Rechtsprechung Beweiserleichterungen zugebilligt werden, ist die Beweislage immer noch sehr schwierig, insbesondere bei Zuwendungen, die keiner Form bedürfen (z. B. Barhandschenkungen).
Eine weitere Schwäche lag in der Vergangenheit darin, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt der Zuwendung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls bestehen musste. Die zweite Ehefrau hatte daher keine Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen solcher Schenkungen ihres verstorbenen Ehemanns, die dieser vor der zweiten Eheschließung etwa an die Kinder aus erster Ehe getätigt hatte. Diese sog. Theorie der Doppelberechtigung ist von der Rechtsprechung aufgegeben worden, sodass nunmehr allein die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls bestehen muss.
Erhöhung des Pflichtteils
Bei der Pflichtteilsergänzung wird der Wert der Zuwendung dem Nachlass hinzugerechnet. Dadurch erhöht sich der Pflichtteil um die Hälfte des Werts der Zuwendung. Maßgeblich ist der Verkehrswert der Zuwendung zur Zeit des Erbfalls. Bei Werterhöhung ist dagegen der geringere Wert zum Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung maßg...

References: BGH 
 § 2325
 § 2327
 § 2328
 § 2329
 § 818
 § 2314