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Timestamp: 2019-03-18 18:35:04+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1986, 244 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.10.1983
BVerfG, 12.10.1983 - 1 BvR 1596/82
Verheirateter Arbeitsloser - Zweck des Arbeitslosengeldes - Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - (…SozR 4100 § 111 AFG Nr. 6) und vom 12. Oktober 1983 - 1 BvR 1596/82 - Dreier-Ausschuß - (…SozR 4100 § 111 AFG Nr. 7) die Anknüpfung der Leistungsbemessung an das Lohnsteuersystem in § 111 Abs. 2 AFG idF des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes (AFKG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1497) - die Fassung ist praktisch unverändert geblieben - als typisierende Regelung bei der Ordnung von Massenerscheinungen im Hinblick auf die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten von gemeinsam zur Lohn- und Einkommensteuer veranlagten Ehepartnern für verfassungsgemäß erachtet.
LSG Hessen, 26.02.1992 - L 6 Ar 502/91
Höhe des Arbeitslosengeldes - Zuordnung der Leistungsgruppe - …
Indem § 111 Abs. 2 AFG danach in sachgerechter Weise den Zweck des Arbeitslosengeldes erfüllt, dem Arbeitslosen einen angemessenen Ersatz für den Ausfall zu leisten, den er dadurch erleidet, daß er gegenwärtig keinen tariflich bezahlten Arbeitsplatz findet und es dabei der Absicht des Gesetzes entspricht, Arbeitslosengeld nicht nur nach der Leistungsgruppe zu zahlen, die der steuerlichen Belastung vor der Arbeitslosigkeit entsprach, sondern durch das Arbeitslosengeld einen bestimmten Prozentsatz des Nettolohns zu ersetzen, den der Arbeitslose erzielen würde, falls er eine Arbeit hätte bzw. aufnehmen würde, wird jedoch gleichzeitig deutlich, daß Anknüpfungspunkt für das durch Arbeitslosigkeit ausfallende Einkommen nicht nur allein die maßgebliche Lohnsteuerklasse selbst ist, sondern dieser sich darüber hinaus an den im Bemessungszeitraum erzielten Nettoverdienst orientiert (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 12.10.1983, Az.: 1 BvR 1596/82 in SozR 4100 § 111 Nr. 7 sowie BSG…, Urteil vom 25.08.1987, Az.: 7 RAr 70/86 in SozR 4100 § 113 Nr. 6).
Entsprechend der auch vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.1983 (NJW 86, 244 ff) sei daher nach Auffassung des Gerichts davon auszugehen, dass das Risiko, dass die Empfangsstellen der Justiz nicht in Ordnung sind, nicht auf den Bürger und seine anwaltlichen Vertreter abgewälzt werden dürfe.
Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 8. März 1983 - 1 BvL 21/80 - (…BVerfGE 63, 255 = SozR 4100 § 111 Nr. 6) und vom 12. Oktober 1983 - 1 BvR 1596/82 - (…SozR 4100 § 111 Nr. 7) die Anknüpfung der Leistungsbemessung an das Lohnsteuersystem in § 111 Abs. 2 AFG in der Fassung des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl I 1497) - die Fassung ist praktisch unverändert geblieben - als typisierende Regelung bei der Ordnung von Massenerscheinungen, wie sie gerade bei der Arbeitslosenversicherung auftreten, für verfassungsgemäß erachtet.

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 113
 § 111
 § 111
 § 111