Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20213/83
Timestamp: 2017-11-20 07:59:01+00:00

Document:
An das Vorliegen einer individuellen Schöpfung sind bei Sprachwerken, die Gebrauchszwecken dienen, im Übrigen keine gesonderten Anforderungen im Sinne eines deutlichen Überragens des alltäglichen Sprachschaffens zu stellen (…in diesem Sinne wohl BGH, GRUR 2002, 958, 959 - Technische Lieferbedingungen, GRUR 2011, 134 Rn. 36.54 - Perlentaucher; siehe aber noch anders BGH GRUR 1986, 739, 741f. - Anwaltsschriftsatz;… vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 85;… A. Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhR, 11. Aufl., § 2 Rn. 60 ff.;… Loewenheim in Schricker/Loewenheim, § 2 Rn. 35 ff., 57 ).
Im Umkehrschluss scheidet ein Werkschutz im Hinblick auf die Sammlung, Einteilung und Anordnung des Stoffes lediglich dann aus, wenn Aufbau und Anordnung des Inhalts aus Sachgründen zwingend geboten sind und keinen Spielraum für eine individuelle Gestaltung erlauben (vgl. BGH, GRUR 1986, 739, 741f. - Anwaltsschriftsatz; ebenso EuGH, GRUR, 2011 Rn 39 - Football Dataco im Hinblick auf Datenbankwerke).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es die Anwendung allgemeiner Regeln des logischen Aufbaus nicht ausschließt, in der konkreten Umsetzung der allgemeinen Regel eine persönlich geistige Schöpfung zu erblicken (vgl. BGH - Anwaltsschriftsatz, GRUR 1986, 739, 741f, Ziffer 11.2 a) und Ziffer 11 2b), auch wenn diese Regeln in der DIN-Norm 820 (Normungsarbeit) vorgegeben sind, wie z.B. dass allgemeine Aussagen, die für mehrere Regelungsgegenstände gelten, voranzustellen sind, 5.1.2 DIN-Norm 820 (Normungsarbeit).
Bei Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut erfordert die Urheberrechtsschutzfähigkeit hierbei grundsätzlich ein deutliches (erhebliches) Überragen des Alltäglichen, des Handwerkmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH, GRUR 1985, 1041, 1047 f. - Inkasso-Programm; GRUR 1987, 704, 706 - Warenzeichenlexika; GRUR 1986, 739, 740 f. - Anwaltsschriftsatz;… GRUR 1991, 451, 452 - Betriebssystem; GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung).
Gerade deshalb hat der BGH in der Vergangenheit stets auf dem Erfordernis bestanden, dass die Form letzterer Werke deutlich die Durchschnittsgestaltung übersteigt (vgl. BGH, GRUR 1986, 739, 740 f. - Anwaltsschriftsatz;… GRUR 1991, 451, 452 - Betriebssystem; GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanweisung).
Ungeachtet der weiteren Rechtsfrage, ob die Antragsschrift die Anforderungen erfüllt, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Anwaltsschriftsatz" (GRUR 1986, 739 ff.) an die Urheberrechtsschutzfähigkeit derartiger Schriftstücke aufgestellt hat, ist davon auszugehen, dass durch die konkrete Gestaltung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin der Antragsschriftsatz Teil dieser Entscheidung geworden ist, so dass er im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eben jener Entscheidung - wie geschehen - als deren Teil anzusehen ist.
Unproblematisch ist ein Anwaltsschriftsatz auch als Bestandteil der Akte weiterhin bei Vorliegen der Voraussetzungen urheberrechtlich geschützt, da nur die Entscheidung selbst, nicht jedoch die Akte mit ihrem gesamten Inhalt als gemeinfreies amtliches Werk zu beurteilen ist (BGH GRUR 1986, 739 - Anwaltsschriftsatz).

References: BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 BGH