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Timestamp: 2020-06-01 09:51:07+00:00

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Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag - Parkometer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2015, RV/7500040/2015
Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag - Parkometer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache betreffend das Vorbringen der Bf., in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014, zu deuten
möglicherweise als Beschwerde gegen folgende Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 Rechnungs- und Abgabenwesen
Vollstreckungsverfügung vom 30.1.2014, betreffend MA 67-PA-763241/3/8
Vollstreckungsverfügung vom 30.1.2014, betreffend MA 67-PA-764352/3/4
Vollstreckungsverfügung vom 30.1.2014, betreffend MA 67-PA-772628/3/9
Vollstreckungsverfügung vom 30.7.2014, betreffend MA 67-PA-674949/4/8
Vollstreckungsverfügung vom 30.7.2014, betreffend MA 67-PA-678899/4/3
und / oder als möglicher Einspruch gegen folgende Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung
Strafverfügung vom 22.10.2013, MA 67-PA-763241/3/8
Strafverfügung vom 22.10.2013, MA 67-PA-764352/3/4
Strafverfügung vom 5.11.2013, MA 67-PA-772628/3/9
Strafverfügung vom 24.6.2014, MA 67-PA-674949/4/8
Strafverfügung vom 24.6.2014, MA 67-PA-678899/4/3
jeweils betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung beschlossen:
Das Vorbringen in der Niederschrift vom 22. September 2014 wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 38 VwGVG , § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
1) Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. Oktober 2013, GZ MA 67-PA-763241/3/8, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 80 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden festgesetzt.
Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 7. November 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 8. November 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30. Jänner 2014 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in der Höhe von 80 Euro gemäß §§ 3 und 10 VVG verfügt.
2) Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. Oktober 2013, GZ MA 67-PA-764352/3/4, wurde die Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 80 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden festgesetzt.
Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 5. November 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 6. November 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten.
3) Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5. November 2013, GZ MA 67-PA-772628/3/9, wurde die Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 80 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden festgesetzt.
Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 15. November 2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 18. November 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet.
4) Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 3. Juni 2014 die X GmbH als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 15. März 2014 um 10:38 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien Adresse gestanden sei.
Diese Auskunft wurde dem Magistrat der Stadt Wien, MA 67, am 20. Juni 2014 übermittelt, indem die Bf. namhaft gemacht wurde.
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24. Juni 2014, GZ MA 67-PA-674949/4/8, wurde die Bf. in der Folge der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 120 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden festgesetzt.
Diese Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 30. Juni 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab dem 1. Juli 2014 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Diese Strafverfügung wurde an die Behörde als nicht behoben zurückgesendet.
Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30. Juli 2014 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in der Höhe von 120 Euro gemäß §§ 3 und 10 VVG verfügt.
5) Der Magistrat der Stadt Wien forderte mit Schreiben vom 3. Juni 2014 die X GmbH als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 21. März 2014 um 16:11 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien Adresse1 gestanden sei.
Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24. Juni 2014, GZ MA 67-PA-678899/4/3, wurde die Bf. in der Folge der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von 120 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden festgesetzt.
Am 22. September 2014 fand beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, eine Vernehmung der Bf. als Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren statt, über die eine Niederschrift aufgenommen wurde. Darin brachte sie vor, dass sie im Jahr 2012 Herrn Y , derzeit im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus, kennengelernt habe. 2013 sei die Bf. mit ihm zusammen gezogen und er habe sie unter Ausübung von Gewalt gezwungen, ein Fahrzeug auf sich zuzulassen. Die Bf. habe keinen Führerschein und habe noch nie in ihrem Leben ein Fahrzeug gelenkt oder abgestellt. Bei dem Fahrzeug handle es sich um einen silberfarbenen Ford mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen1, der mittlerweile nach einer Abschleppung versteigert worden sei.
Die Bf. sei in der gemeinsamen Wohnung in Wien von Herrn Y ihrer Freiheit beraubt worden und körperlich misshandelt worden. Sie habe sich zu den Zeitpunkten, als ihr die Strafen zugestellt worden seien, nicht getraut, Einspruch zu erheben oder den tatsächlichen Lenker bekannt zu geben. Y habe sie unter Androhung massiver Gewalt gezwungen, die Strafverfahren auf ihrem Namen zu belassen.
In der Folge habe die Bf. ihre Wohnung verloren, da Herr Y das Geld für die Miete, das ihm die Bf. gegeben habe, nicht zur Einzahlung gebracht habe. Die Bf. habe sich auch nur in seinem Beisein aus ihrer Wohnung bewegen dürfen, die übrige Zeit sei sie in ihrer Wohnung eingesperrt gewesen.
Am 30. Juli 2014 sei Herr Y bei einer Straftat erwischt worden. Die Polizei habe ihn verhaftet und habe seine Identität feststellen wollen. Er habe sich als der Vater der Bf. ausgegeben und die Bf. gezwungen, den Beamten anzulügen. Diese Unwahrheit habe sich aber rasch aufgeklärt. Seit 30.7.2014 sei er ununterbrochen in Haft.
Erst als die Bf. ein Anruf eines Sozialarbeiters erreicht habe, der ihr versichert habe, dass er in Wien in U-Haft sei, habe sich die Bf. getraut, die Wahrheit zu sagen. Vielleicht seien auch einige Abstellungen in Zusammenhang mit einer Straftat gestanden, die ihm angelastet worden seien, und er habe offensichtlich keine weiteren Beweise für seine Schuld liefern wollen. Die Bf. habe dann die Polizei aufgesucht und Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, sei bei der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie gewesen und habe sich bei der MA 6 in psychotherapeutische Behandlung begeben.
Herr Y habe sowohl den Pass als auch die Dokumente der Bf. gehabt, weswegen sie davon ausgehe, dass er diese für die Fahrzeuge Kennzeichen und Kennzeichen2 (der Firma X GmbH) benützt habe. Er habe auch den Vater der Bf. hintergangen, denn zu einer Zeit als die Bf. noch gutes Einvernehmen mit Y gehabt habe (2012), habe dieser die Dokumente des Vaters der Bf. verlangt, weil er ihm ein Fahrzeug habe schenken wollen. Zu dem Geschenk sei es nie gekommen, doch habe er die Dokumente benützt, um ein Fahrzeug auf den Vater der Bf. zuzulassen, welches er offensichtlich selbst benützt habe.
Die Eltern der Bf. hätten in der Zeit ab März 2013 nicht gewusst, wie schlecht es der Bf. gegangen sei, da sie am Anfang noch die glückliche Tochter vorgespielt habe, später hätte sie den Kontakt zu ihren Eltern abgebrochen.
Wenn der Bf. gesagt werde, dass bereits alle Strafen rechtskräftig und vollstreckbar seien, so ersuche sie im Hinblick auf die schwierigen Umstände die dazu geführt hätten, dass sie keinen Einspruch habe erheben können, ihr Vorbringen zu prüfen. Überdies habe die Polizei der Bf. am 14.8.2014 versichert, dass die Bf. nicht bei jeder einzelnen Behörde, in welcher ein Strafverfahren anhängig sei, separat vorzusprechen, vielmehr würde dies von einer einzigen Stelle übernommen. Möglicherweise hätten aber der Beamte und die Bf. aneinander vorbeigesprochen, da er, wie der Bf. nun klar sei, von den Straftatbeständen des Herrn Y gesprochen habe, die Bf. aber von den Verwaltungsübertretungen mit dem Fahrzeug.
Die Bf. habe derzeit nur Notstandshilfe, sie habe Furchtbares mitgemacht und bitte um Hilfe.
Der Magistrat der Stadt Wien wertete das Vorbringen der Bf. in der Niederschrift über die Vernehmung am 22. September 2014 als Beschwerde gegen die im Spruch genannten Vollstreckungsverfügungen vom 30. Jänner 2014 sowie vom 30. Juli 2014 und legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Der Magistrat der Stadt Wien wies in seinem Vorlagebericht darauf hin, dass von einem Vorhalt der Verspätung Abstand genommen worden sei, da die Niederschrift darauf schließen lasse, dass der Bf. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Strafen ausdrücklich vorgehalten worden seien.
Des Weiteren legte der Magistrat der Stadt Wien ein Schreiben der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie vom 1. September 2014 sowie eine Niederschrift über die Einvernahme der Bf. als Zeugin (Opfer gemäß § 65 Z 1 lit. a StPO) der Landespolizeidirektion Wien vom 14. August 2014 vor.
Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 erließ das Bundesfinanzgericht gegenüber der Bf. gemäß § 13 Abs. 3 AVG einen Mängelbehebungsauftrag, verbunden mit der Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 37 AVG hinsichtlich der Verfahrensparteien:
Darin wurde der Bf. gemäß § 13. Abs. 3 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG und § 24 BFGG aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht bekannt zu geben, ob ihr Vorbringen in der Niederschrift vom 22. September 2014 als Einspruch gegen die im Spruch genannten Strafverfügungen oder/und als Beschwerde gegen die im Spruch genannten Vollstreckungsverfügungen zu verstehen sei.
Der Bf. wurde mitgeteilt, dass bei Nichtbehebung des dem Vorbringen in der Niederschrift vom 22. September 2014 anhaftenden Mangels innerhalb der Frist das Vorbringen zurückgewiesen werde. Für den Fall, dass der Mangel rechtzeitig behoben werde, gelte das Vorbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Des Weiteren wurde der Bf. mitgeteilt, dass für den Fall, dass ihr Vorbringen in der Niederschrift vom 22. September 2014 als Einspruch gegen die im Spruch genannten Strafverfügungen zu verstehen sei, im Zeitpunkt des Vorbringens die Einspruchsfrist nach dem derzeitigen Verfahrensstand jeweils bereits abgelaufen gewesen und der Einspruch daher nach dem derzeitigen Verfahrensstand verspätet sei.
Sollte das Vorbringen der Bf. vom 22. September 2014 als Beschwerde gegen die im Spruch genannten Vollstreckungsverfügungen zu verstehen sein, sei im Zeitpunkt des Vorbringens die Beschwerdefrist nach dem derzeitigen Verfahrensstand ebenfalls jeweils bereits abgelaufen und sei die Beschwerde daher nach dem derzeitigen Verfahrensstand verspätet.
Sowohl der Einspruch oder/und die Beschwerde wären daher nach dem derzeitigen Verfahrensstand als verspätet zurückzuweisen.
Es wurde der Bf. und der belangten Behörde frei gestellt, sich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses hierzu zu äußern.
Nach Darlegungen der maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen führte der Beschluss vom 26. Mai 2015 weiter aus, dass entgegen der Ansicht der belangten Behörde aus dem Vorbringen der Bf. in der Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014 nicht zweifelsfrei geschlossen werden könne, wogegen sich das Rechtsmittel richte.
Der Bf. sei daher aufzutragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen gemäß § 13 Abs. 3 AVG klarzustellen, ob es sich bei dem Vorbringen in der Niederschrift vom 22. September 2014 um eine Beschwerde gegen die im Spruch genannten Vollstreckungsverfügungen oder/und um einen Einspruch gegen die im Spruch genannten Strafverfügungen handle. Eine zweiwöchige Frist erschien angemessen, da die Mängelbehebung keinen besonderen Schwierigkeitsgrad aufwies.
Im Hinblick auf die Verspätung wurde der Bf. mitgeteilt, dass – wie aus den genannten rechtlichen Bestimmungen ersichtlich - die Frist für einen Einspruch gegen eine Strafverfügung zwei Wochen nach deren Zustellung (§ 49 Abs. 1 VStG) betrage. Ebenso sei den Rechtsgrundlagen zu entnehmen, dass die Frist für die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung vier Wochen ab deren Zustellung betrage (§ 7 Abs. 4 VwGVG).
Diese Informationen seien auch in den jeweiligen Rechtsmittelbelehrungen in den Strafverfügungen und Vollstreckungsverfügungen enthalten.
Die Strafverfügung vom 22.10.2013, MA 67-PA-763241/3/8, wurde nach der Aktenlage am 8.11.2013 gemäß § 17 ZustellG zugestellt, die diesbezügliche Vollstreckungsverfügung vom 30.1.2014, Zahlungsreferenz 249757843099, gemäß § 26 ZustellG am 10.2.2014 (Postaufgabe: 5.2.2014).
Die Strafverfügung vom 22.10.2013, MA 67-PA-764352/3/4, sei nach der Aktenlage am 6.11.2013 gemäß § 17 ZustellG, die diesbezügliche Vollstreckungsverfügung vom 30.1.2014, Zahlungsreferenz 250868043099, gemäß § 26 ZustellG am 10.2.2014 (Postaufgabe: 5.2.2014) zugestellt worden.
Die Strafverfügung vom 5.11.2013, MA 67-PA-772628/3/9, sei nach der Aktenlage am 18.11.2013 gemäß § 17 ZustellG, die diesbezügliche Vollstreckungsverfügung vom 30.1.2014, Zahlungsreferenz 259893043099, gemäß § 26 ZustellG am 10.2. 2014 (Postaufgabe: 5.2.2014) zugestellt worden.
Die Strafverfügung vom 24.6.2014, MA 67-PA-674949/4/8, sei nach der Aktenlage am 1.7.2014 gemäß § 17 ZustellG, die diesbezügliche Vollstreckungsverfügung vom 30.7.2014, Zahlungsreferenz 416907443099, gemäß § 26 ZustellG am 6.8.2014 (Postaufgabe: 1.8.2014) zugestellt worden.
Die Strafverfügung vom 24.6.2014, MA 67-PA-678899/4/3, sei nach der Aktenlage am 1.7.2014 gemäß § 17 ZustellG, die diesbezügliche Vollstreckungsverfügung vom 30.7.2014, Zahlungsreferenz 420849343099, gemäß § 26 ZustellG am 6.8.2014 (Postaufgabe: 1.8.2014) zugestellt worden.
Nach der Aktenlage sei daher sowohl ein allfälliger Einspruch gegen die Strafverfügungen als auch eine allfällige Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen verspätet, da die jeweiligen Fristen im Zeitpunkt des Vorbringens in der Niederschrift vom 22. September 2014 längst abgelaufen gewesen seien.
Für den Fall, dass sich das Vorbringen in der Niederschrift vom 22. September 2014 gegen die Strafverfügungen richte, wäre dieses als verspätet (von der belangten Behörde) zurückzuweisen.
Für den Fall, dass sich das Vorbringen in der Niederschrift vom 22. September 2014 gegen die Vollstreckungsverfügungen richte, wäre dieses als verspätet (vom Bundesfinanzgericht) zurückzuweisen.
Es wurde den Parteien des Verfahrens frei gestellt, sich hierzu innerhalb der gesetzten Frist zu äußern.
Abschließend wurde der Bf. mitgeteilt, dass sie für den Fall der Abwesenheit von der Abgabestelle im Zeitpunkt der jeweiligen Zustellung, hierfür entsprechende Beweismittel vorlegen und angegeben möge, wann jeweils die Rückkehr an die Abgabestelle (die Wohnung) erfolgt sei.
Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen verfahrensleitenden Beschluss eine abgesonderte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 - VfGG) oder eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG) nicht zulässig sei. Vielmehr könne dieser Beschluss erst in der Beschwerde bzw. in der Revision gegen den die Beschwerdesache erledigenden Beschluss (allenfalls gegen das die Beschwerdesache erledigende Erkenntnis) angefochten werden.
Der Beschluss vom 26. Mai 2015 wurde der Bf. am 1. Juni 2015 durch Hinterlegung zugestellt, ebenso der belangten Behörde.
Die Bf. reagierte auf den Beschluss vom 26. Mai 2015 nicht, ebenso wenig die belangte Behörde.
§ 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG , gegen Weisungen gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG beträgt vier Wochen. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt
Wie ausgeführt, ist unklar, wogegen sich das Rechtsmittel der Bf. konkret richtet.
Dem Mängelbehebungsauftrag vom 6. 10. 2014 wurde nicht entsprochen.
Das Vorbringen der Bf. in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014 ist daher gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückzuweisen (vgl. Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahren19 § 13 AVG Anm 26).
Eine zurückweisende Entscheidung, in der nur darüber abgesprochen wird, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, nicht aber über die Sache selbst, ist aus Sicht des Art. 6 EMRK keine (inhaltliche) Entscheidung "über eine strafrechtliche Anklage" oder "über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen". Eine mündliche Verhandlung war daher - siehe auch § 44 Abs. 2 VwGVG - nicht erforderlich (vgl. etwa VwGH 27.8.2014, Ra 2014/05/0001, unter Hinweis auf EGMR 18.7.2013, Nr 56.422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein ; VwGH 11.10.2011, 2010/05/0115 ; VfGH 28.11.2003, B 1019/03 , m.w. N.).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500040.2015
Findok-Nr: 105526.1, aufgenommen am: 13.07.2015 10:58:38, Dokument-ID: fc2e3841-0f72-4df7-bd6f-a160d31cc209, Segment-ID: 1216da4a-c281-4aa4-981c-32bb8747a99c

References: § 5
 § 50
 § 38
 § 24
 § 13
 § 24
 § 5
 Art. 133
 § 25
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 2
 § 5
 § 4
 § 2
 § 5
 § 4
 § 65
 § 13
 § 37
 § 13
 § 24
 § 38
 § 24
 § 13
 § 17
 § 26
 § 17
 § 26
 § 17
 § 26
 § 17
 § 26
 § 17
 § 26

§ 3
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 130
 § 13
 § 13
 Art. 6
 § 44
 EGMR