Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/vg-minden-2-k-83-14
Timestamp: 2019-08-20 22:26:25+00:00

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VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14 | Tierschutzurteile.de
§ 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist keine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung. (Diese Aussage wurde von der nachfolgenden Instanz klargestellt: § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Satz 2 TierSchG ist sehr wohl eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die Tötungsuntersagung)
Auch im anderen Tierschutzrecht, z. B. im Europarecht, finde sich kein Verbot des Kükentötens. Schließlich gebe es europarechtliche Vorschriften, die die Vorgehensweise für die Tötung von Eintagsküken beschrieben und damit in der Realität voraussetzen und so auch billigten, z.B. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Anhang III Nr. 2 und 3 der Empfehlung in Bezug auf Haushühner der Art Gallus Gallus des Ständigen Ausschusses des Europarats zum Übereinkommen über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Weiterhin sei in Anhang I Kap. I Nr. 4 der EU-Tierschlachtverordnung die erlaubte Vorgehensweise zur Tötung von Küken bis zu einem Höchstalter von 72 Stunden beschrieben („unmittelbare Zerstückelung des gesamten Tieres“); ebenso sei in § 2 Nr. 3 i. V. m. Anlage 1 Nr. 3 TierSchlV die Zerkleinerung von Küken beschrieben. Letztlich sei durch Anhang III zu VO 617/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel statistisch zu erheben, wie viele Hahnenküken aussortiert wurden.
Auch die deutsche Tier-Schlachtverordnung (TierSchlV) enthalte kein Verbot des Kükentötens.
Auch reiche § 1 Satz 2 TierSchG in seiner generalklauselartigen Gestalt nicht aus, um in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Antragstellers einzugreifen.
Durch die Verfügung werde aber derart in die Berufsfreiheit des Klägers eingegriffen, dass eine Berufswahlregelung vorliege, denn das Geschäft des Antragstellers stünde vor dem Aus, würde die Verfügung Bestand haben.
Ob die gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen im Hinblick auf Art. 20a GG ein Verbot der bislang als zulässigen Praxis rechtfertigen könnten, müsse der Gesetzgeber entscheiden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Die Problematik des Kükentötens sei den Gesetzgeber lange genug bekannt.
Die Untersagung sei jedenfalls ermessensfehlerhaft, da nicht alle wesentlichen Überlegungen in den Abwägungsvorgang eingebracht worden seien. Weiter sei auch die dem Antragsteller gewährte Übergangsfrist von einem Jahr unverhältnismäßig.
Insbesondere habe die Behörde die europarechtliche Billigung dieser Praxis und auch die national übliche Praxis nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Ein Verbot ausschließlich in Nordrhein-Westfalen würde das Tierschutz-Problem nicht lösen, sondern allenfalls in andere Länder verlagern. Dies hätte Auswirkungen auf den Wettbewerb der nordrhein-westfälischen Brütereien.
Die Übergangsfrist von nur einem Jahr sei unverhältnismäßig, weil es noch keine praxistauglichen Alternativen zu der jahrzehntelang als jedenfalls gerechtfertigt angesehene Praxis gäbe.
Alles in allem sei das Verbot daher rechtswidrig.
Das VG Minden hat der Klage stattgegeben. Diese Entscheidung ist (im Ergebnis) vom OVG Münster bestätigt worden. Dieses hat es jedoch nicht so gesehen, dass keine geeignete Rechtsgrundlage für das Verbot vorlag, sondern hat die Rechtmäßigkeit der Verfügung wegen des Vorliegens eines vernünftigen Grundes abgelehnt.
▸OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 20.05.2016 - 20 A 488/15 (nachfolgend)
▸BeckRS 2015, 41511
▸LSK 2015, 250355
▸NuR 2015, 353

References: § 16
 § 1
 § 16
 § 1
 Art. 22
 § 2
 § 1
 Art. 20