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Timestamp: 2017-01-22 02:19:30+00:00

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BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 1664/15 - Feststellungsbegehren eines Untersuchungsgefangenen bzgl. der Rechtswidrigkeit der verweigerten Ausführung zur Beerdigung dessen Mutter durch die Justizvollzugsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 22.03.2016 - 2 BvR 1664/15 - Feststellungsbegehren eines Untersuchungsgefangenen bzgl. der Rechtswidrigkeit der verweigerten Ausführung zur Beerdigung dessen Mutter durch die Justizvollzugsanstalt
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 22.03.2016, Az.: 2 BvR 1664/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 13954Aktenzeichen: 2 BvR 1664/15 Rechtsgrundlagen:§ 90 Abs. 1 BVerfGG§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGG§ 119a Abs. 1 S. 1 StPOIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn B... ,- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Maximilian Heiß, HEISS & LEPPLA Rechtsanwälte,Pettenkoferstraße 37, 80336 München -gegen das Unterlassen der Justizvollzugsanstalt Kempten, den sich in Untersuchungshaftbefindenden Beschwerdeführer zur Teilnahme an der Beisetzung seiner verstorbenenMutter auszuführen, obwohl ein diese Ausführung anordnender Beschluss des AmtsgerichtsAugsburg gemäß § 119a Absatz 1 Satz 1 StPO am 3. August 2015 erlassen worden warhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Richter Landauund die Richterinnen Kessal-Wulf,Königgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung derBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 22. März 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Der untersuchungsgefangene Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass ihn die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, ihn - einem Beschluss des Amtsgerichts entsprechend - zur Beerdigung seiner Mutter auszuführen, in Grundrechten verletzt hat.2Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Zwar begegnet die Weigerung der Anstaltsleitung, den amtsgerichtlichen Beschluss umzusetzen, erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Verfassungsbeschwerde ist aber nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unzulässig, weil der Beschwerdeführer mit seinem Feststellungsbegehren den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht beschritten hat.3Die Möglichkeit, die begehrte Feststellung im fachgerichtlichen Verfahren zu erreichen, stand dem Beschwerdeführer nach § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO offen (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 119a Rn. 8; Wankel, in: KMR-Kommentar StPO, Stand: August 2015, § 119a Rn. 1; Gärtner, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2014, § 119a Rn. 4; Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage 2013, § 119a Rn. 3, § 119 Rn. 82). Sich vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde mit einem Feststellungsantrag an das Amtsgericht zu wenden, war dem Beschwerdeführer auch zumutbar. Insbesondere war ein Feststellungsantrag nach § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO nicht offensichtlich aussichtslos, denn der auf Ausführung des Beschwerdeführers zur Beerdigung seiner Mutter gerichtete Verpflichtungsantrag hatte vor dem Amtsgericht Erfolg gehabt.4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5Diese Entscheidung ist unanfechtbar.LandauKessal-WulfKönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 22.03.2016BVerfG, 21.03.2016

References: § 119
 § 93
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