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Timestamp: 2020-07-12 10:53:37+00:00

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Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter oder Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2019, RV/7102210/2018
Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter oder Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vom 4.4.2016, eingebracht am 5.4.2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2 vom 2.3.2016, mit welchem Kinderabsetzbetrag (€ 1.128,80) und Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004 (€ 2.297,79) für die im Juni 1997 geborene C D B für den Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2014 gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurückgefordert werden (Gesamtrückforderungsbetrag € 3.582,59), Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Antrag vom 15.4.2014
Der Beschwerdeführer (Bf) A B erhielt für den Beschwerdezeitraum Ausgleichszahlung/Differenzzahlung und Kinderabsetzbetrag. Er stellte mit dem Formular Beih 38 am 15.4.2014 Antrag auf Ausgleichszahlung.
Der Antragsteller A B sei polnischer Staatsbürger, im Jahr 2012 nach Österreich eingereist, wohne in Österreich in 1100 Wien und in Polen in Adresse_PL. Seine Ehegattin N B sei ebenfalls polnische Staatsbürgerin. Das für eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteils vorgesehene Feld im Formular ist zwar mit "N B" als haushaltsführenden Elternteil ausgefüllt, nicht aber unterschrieben. Beantragt werde Ausgleichszahlung von "17.01.13-31.12.13" für die Tochter C B, polnische Staatsbürgerin, wohnhaft in Adresse_PL. Die Tochter wohne am gemeinsamen Wohnort, der Bf finanziere monatlich die überwiegenden Kosten.
In der Anlage war beigefügt
- eine Meldebestätigung vom 5.2.2014 betreffend die Adresse in 1100 Wien,
- ein Auszug aus dem Heiratseintrag, wonach der Bf seit dem Jahr 1997 mit N B, geb. I, verheiratet ist,
- ein Auszug aus dem Geburtseintrag, wonach die im Juni 1997 geborene C D B Tochter von A und N B ist,
- eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/innen und Schweizer Bürger/innen gemäß NAG vom 2.5.2013 betreffend den Bf als Arbeitnehmer,
- die Übersetzung einer Bestätigung der Sozialhilfestelle in J, wonach der Bf und seine Gattin keinen Antrag auf Familienleistungen für den Zeitraum 1.11.2012 bis 31.10.2013 gestellt haben,
- ein Schreiben eines Rechtsanwalts vom 11.11.2013, wonach über ein Bauunternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet und der Rechtsanwalt zum Insolvenzverwalter bestellt worden sei und auszugehen sei, dass der Bf "nicht bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt waren bzw. von einer vertretungsbefugten Person angestellt wurden", aber "aus Vorsichtsgründen" mitgeteilt werde, dass das Dienstverhältnis nach § 25 IO aufgelöst sei,
- eine Niederschrift vor der Wiener Gebietskrankenkasse mit dem Bf vom 2.10.2013, wonach dieser zu Protokoll gab, bei diesem Bauunternehmen von 24.4.2013 bis 7.9.2013 als Facharbeiter beschäftigt gewesen war und sein Gehalt in bar erhalten habe,
- ein Lohnnachweis und ein Lohnzettel für den Zeitraum 9.9.-27.9.2013, dazu eine An- und eine Abmeldung bei der WGKK, eine Arbeitsbescheinigung des AMS für die Zeit vom 9.9.-27.9.2013,
- eine Übersetzung einer Bestätigung von N B, dass ihr ehemaliger Ehemann A B "regelmäßig die Unterhaltungsbeiträge für unsere Tochter C B zahlt",
- eine Anmeldung bei der WGKK vom 11.11.2013 und eine Abmeldung vom 30.11.2013,
- ein Versicherungsdatenauszug vom 30.9.2013, wonach der Bf versichert war:
24.07.2012 - 06.11.2012 Arbeiter
27.11.2012 - 12.11.2012 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
29.11.2012 - 27.12.2021 Arbeitslosengeldbezug
17?.01.2013 - 19.03.2013 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
24?.03.2013 - 14.04.2013 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
15.04.2013 - 17.04.2013 Krankengeldbezug, Sonderfall
18.04.2013 - 23.04.2013 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe
24.04.2013 - laufend Arbeiter
09.09.2013 - laufend Arbeiter
- ein Formular E 411 betreffend den Bf, 1100 Wien, (Feld 1) und die Mutter N B, Adresse_PL (Feld 2), die in Adresse_PL wohnhafte Tochter C B (Feld 3), weiter nicht ausgefüllt,
- ein Formular E 404 betreffend den Bf, Adresse_PL (Feld 1), Mutter N B, Adresse_PL (Feld 2), die in Adresse_PL wohnhafte Tochter C B (Feld 4), weiter nicht ausgefüllt.
Laut Screenshot des Finanzamts wurden Familienleistungen an den Bf von Juli 2012 bis Oktober 2014 ausbezahlt.
Vorhalt vom 23.4.2014
Am 23.4.2014 ersuchte das Finanzamt Wien 4/5/10 den Bf um Vorlage
- Schulbestätigung von C
- Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht ab 7/2012 aus Polen und Familienstandsbescheinigung (Original)
- Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten) und E9 ab 1/2012 von Frau aus Polen alles übersetzen lassen.
Der Bf legte in Folge vor:
- eine Schulbesuchsbestätigung vom 29.5.2014 betreffend das Schuljahr 2013/2014,
- eine Schulbesuchsbestätigung vom 29.5.2014 betreffend den Zeitraum September 2010 bis August 2013,
- einen Auszug aus dem Heiratseintrag (wie oben),
- eine Bestätigung der Sozialhilfestelle vom 29.5.2014, aus der hervorgeht, dass Vater und Mutter von 1.1.2012 "bis weiterhin" keine Familienleistungen für C B beziehen,
- eine Beschäftigungsbescheinigung vom 9.6.2014 betreffend die Mutter und den Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2015 (wie oben),
-Bescheinigungen EU/EWR (wie oben), betreffend das Jahr 2012 und das Jahr 2013,
- ein "Ausgleichszahlungsbescheid" des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 3.6.2014 (wie oben),
- eine Mitteilung des Finanzamts Wien 4/5/10 vom 3.6.2014 (wie oben),
- Übersetzungen von Meldebescheinigungen des Stadtamts in J vom 29.5.2014, wonach A B, N B und C B seit dem Jahr 2008 "fest angemeldet" in Adresse_PL seien,
- das Scheidungsurteil (wie oben).
Weitere aktenkundige Dokumente, auch die weiteren Anträge auf Zuerkennung von Ausgleichszahlung, sind im Erkenntnis BFG 7.6.2019, RV/7104443/2016, den Bf betreffend, angeführt.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 forderte am 2.3.2016 vom Beschwerdeführer (Bf) A B Differenzzahlung ("Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004 (DZ)) und Kinderabsetzbetrag (KG) für den Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2014 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt:
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967- (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Aufgrund einer Überprüfung Ihres Aktes wurde festgestellt, dass Sie im 1. Antrag nicht bekannt gegeben haben, dass Sie seit 10/11 geschieden sind. Da Ihrerseits aufgrund der Einkommenssituation keine lückenlosen regelmässigen Überweisungen getätigt wurden, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe/AZ.
500 PLN Unterhaltsleistungen sind zu wenig, um Anspruch auf Familienbeihilfe zu haben.
Zur Info: Im Falle einer Beschwerde 2013+2014 müssen sowohl 500 PLN als auch zusätzliche Kosten mit Zahlungsbelegen und Kontoauszügen lückenlos nachgewiesen werden. (Monatlich !)
Weiters wird ev. 2012 auch noch überprüft !
Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid
Der Bf legte am 4.4.2016 Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 2.3.2016 ein:
Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet die zu Unrecht bezogene Familienleistung für meine in o. a. Zeitraum in Polen lebende Tochter: B C D, geb. am ....06.1997, gem. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 i. V. mit § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 zurückzuzahlen.
- Sie begründen Ihre Entscheidung folgender Maße u. a.: “Da Ihrerseits aufgrund der Einkommenssituation keine lückenlosen regelmäßigen Überweisungen getätigt wurden, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe/AZ".
- Ihre Entscheidung finde ich richtig, weil ich in oben angeführten Zeitraum ausreichend über das Einkommen aus meiner Erwerbstätigkeit bzw. andere Geldquellen, wie Ersparnissen aus meiner früheren Arbeit in Italien, Einnahmen aus der von mir früher in Polen verkauften Eigentumswohnung, etc., verfügt habe bzw. nach wie vor verfüge.
- Auf jeden Fall, als Vater des o. a. Kindes, ich die Unterhaltskosten meiner nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Tochter, überwiegender Maße (die Kindesmutter über keine eigene Einkünfte verfügt(e)) getragen habe.
- Nachweise dafür, leider nicht alle von mir sorgfältig gesammelt, im Akt (ein bisschen chaotisch) bzw. manche nochmals hiermit, beiliegen.
Aus den angeführten Gründen stelle ich daher die Beschwerdeanträge:
das o. a. Finanzamt möge der Beschwerde Folge geben und aussprechen, dass einerseits der genannte „Bescheid über die Rückforderung...“ behoben wird, andererseits die oben erwähnte Familienleistung fü o. a. Zeitraum mir wieder gewährt wird.
Gleichzeitig, gemäß § 212a BAO, stelle ich einen anderen Antrag, dass die Einhebung des in Streit stehenden o. a. Rückforderungsbetrages in Höe von € 3.582,59, bis zur Erledigung meiner Beschwerde ausgesetzt wird.
In der Anlage befanden sich diverse Zahlungsbelege an K B und handschriftliche Bestätigungen der Mutter über den Erhalt von Alimenten, des weiteren Kassenbons über Einkäufe in Polen und die Kopie einer VOR-Jahreskarte des Bf.
Vorhalt vom 21.10.2016
Am 21.102016 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage wie folgt:
Für die Erledigung der Beschwerde 1/13-10/14 wird noch benötigt:
Lebenserhaltungskosten der Tocher für die Zeit 1/13-10/14 monatlich bestätigt von der Ex-Gattin
Aufstellung Ihrer Lebenserhaltungskosten 1/13-10/14 (es liegen ha. nur laut Niederschrift die Mietbeträge auf.) von Ihnen-monatlich wie Miete, Strom, Heizung, KFZ, Essen, Gewand, Handy, Internet, Freizeit, ...
Alle Überweisungen die Sie getätigt haben bzw. Aufstellung wieviel insgesamt bezahlt wurde. (z.B: 1/13:Summe Western Union und bar,... etc.)
Alle Kontoauszüge von Ihnen lückenlos 1/13-12/14
Sie werden auf §115 BAO verwiesen, sollten nicht alle abverlangten Unterlagen ha. einlangen wird die Beschwerde ev. abweisend erledigt.
Der Bf gab in Folge am 16.12.2016 dazu an:
Seit meiner Scheidung (Oktober 2011) pflege ich überhaupt keine Kontakte zu Kindesmutter. Sie hat mich verlassen, um mit einem anderen zu leben. Diese Situation von mir mehrmals Ihnen schriftlich geschildert wurde. Die Eheleute scheiden ohne Bündnis, weil sie nicht mehr Kontakt jeder zueinander haben wollen. Daher die Bestätigung der Ex Gattin von mir nicht vorgelegt werden kann.
Was die Lebens Erhaltungskosten neuer Tochter… Im Zeitraum 1/13-10/14 betrifft, gebe ich an, dass nur immer immer zu meinen Eltern essen kommen, und alle sonstige Bedürfnisse, wie Gewand, Schuhe, neue Möbel, et cetera habe ich immer bedeckt. Hier nochmals die entsprechenden Nachweise in Kopie hiemit vorgelegt.
Im Jahr 2013 besaß sich immer noch die Ersparnisse aus meiner früheren Beschäftigung mit Italien (siehe Beilage). Ein Großteil der Summe von Euro 14.228 stand mir zur Verfügung. Zusätzlich in diesem Jahre habe ich noch in Österreich gearbeitet (siehe Beilage Markt sowie hiermit beigelegt). Dazu kam ein Betrag von Euro 1.874,97 über das Arbeits… Von früherer Firma (siehe Beilage). Aus diesen allen Einkünften man sieht, dass ich … Mittel habe, um meine alle Bedürfnisse, auch meine Lebenshaltungskosten 1/2013-10/1014 zu bedecken.
Beiliegende Aufstellung von diesem Punkt angegeben von mir nur rund Summen wurden. Wer weiß, was vor über 3 Jahren genau bezahlt wurde? Dazu lege ich manche Mietverträge und manche Miete-Energie-Zahlungsbelege, aus welchem ohne weiters zu ersehen sind.
Alle mögliche Nachweise für meine Unterhaltszahlungen nach Polen im Beihilfemarkt zu ersehen sind.
Hiermit lege ich Ihnen nur solche bei, die mir noch übrig geblieben sind. Ich übergebe das Geld meinen Eltern bzw. meinem Kind direkt. Wir vertrauen uns einander und brauchen die Zahlungsbelege nicht immer sammeln! Den gesetzlichen Unterhalt (siehe nochmals Kopie des Urteils) der Kindesmutter zu eigenen Händen ich immer zu zahlen hatte. Aber aus Sicherheitsgründen habe ich diese per Post bzw. per Banküberweisung später getätigt. Siehe nochmals diverse Nachweise dafür, sowie die ihrerseits abverlangten Kontoauszüge 1/2013-12/2014 hiermit in Kopie beigelegt.
Die Unterlagen stimmen weitgehend mit denen überein, die bereits im Verfahren zu BFG 7.6.2019, RV/7104443/2016, vorgelegt wurden.
Zu Lebenshaltungskosten:
Zur Beschäftigung in Italien wurden Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der Bf von Mai 2010 bis Juli 2010 in Südtirol als Erntehelfer zu 39 Wochenstunden zu € 6 netto beschäftigt war (monatlich € 894,00 - € 1.452,00 netto). Laut Lohnabrechnungen dauerte die Beschäftigung bis Dezember 2010 (einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 17.12.2010). Zur Beschäftigung in Österreich wurden Lohnabrechnungen ab März 2014 vorgelegt. Darüber hinaus wurden auch zwei Kontoauszüge vorgelegt.
Das Finanzamt erhob Einkommensdaten für die Jahre 2013 (nur Zahlungen vom AMS) und 2014.
Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2018 als unbegründet ab:
Sie sind polnischer Staatsburger, geschieden und wohnen und arbeiten hier in Osterreich. Die Kindesmutter, polnische Staatsburgerin lebt und arbeitet in Polen. Das Kind lebt seit dem 18. Geburtstag bei der Großmutter in Polen und geht dort zur Schule.
Es wurde Ihnen die Familienbeihilfe für obigen Zeitraum nicht zuerkannt, weil Sie zu wenig Unterhaltsleistungen nachgewiesen haben.
Ihre Beschwerde begründen Sie damit, dass Sie genug Unterhalt bezahlt haben und legen Nachweise bei. Haushaltszugehörigkeit (§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG). Jemand, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, ohne dass das Kind bei ihm haushaltszugehörig ist, hat nur dann (nachrangig) Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind bei keinem anderen Elternteil haushaltszugehörig ist.
Auf Grund der Aktenlage ergibt sich somit, dass Ihr Familienleistungsanspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 i. V. m. Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch der in Polen zusammen mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Großmutter verdrängt wird (vgl. u.a. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski; BFG 08.06.2015, RV/7100958/2015; BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015).
Da Ihr Kind im strittigen Zeitraum nicht mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat, haben Sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichzahlung. Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Laut Rückschein wurde die Beschwerdevorentscheidung dem Bf am 22.1.2018 zugestellt.
Mit Schreiben vom 13.2.2018, zur Post gegeben am 19.2.2018, stellte der Bf Vorlageantrag:
Betrifft: Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 02. März 2016. zugestellt (hinterlegt) am 08.03.2016, betreffend Kinderabsetzbetrag (KG) und Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) 883/2004 (DZ). Rückforderungsbetrag für den Zeitraum: Jänner 2013 - Oktober 2014. gesamt € 3.582,59.
Beschwerde gegen diesen Bescheid vom 04.04.2016.
Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2018, zugestellt (hinterlegt) am 22.01.2018.
Hiermit stelle ich innerhalb eines Monats nach Zustellung der oben erwähnten Beschwerdevorentscheidung einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht.
Zu meinem Antrag mochte ich folgendes anfuhren:
• In Ihrer Begründung schreiben Sie u. a: „Es wurde Ihnen die Familienbeihilfe für obigen Zeitraum nicht zuerkannt, weil Sie zu wenig Unterhaltsleistungen nachgewiesen haben. “
Oder „ da Ihr im strittigen Zeitraum nicht mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat, haben Sie keinen Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung"
• Hiermit möchte ich nochmals anführen, dass ich im strittigen Zeitraum ausreichend an diversen Verfügungsgelder (Lohn, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ersparnisse) disponiert habe, um meine eigene Erhaltungskosten (Wohnung samt Energieverbrauchskosten, Essen, Gewand, Rückzahlung von Geldanleihen, Fahrtkosten, etc.) zu bedecken, und dass ich wesentlich viel mehr als gesetzlich vorgesehen an Unterhalt meiner Tochter in Polen (sie lebt bei ihren Großeltem, nicht bei Kindesmutter!) geleistet habe. Solche Unterhaltszahlungsweise empfehle ich nur alien anderen Vätern, die ihre Pflichtzahlungen umgehen!
• Diversen Nachweise dafür (manche nochmals, viele nicht immer sorgfältig von mir gesammelt wurden!) zu meinen früheren Anfuhrungen (beiden Beschwerden, anderer Vorlageantrag vom 04.04.2016 bzw. Ihr Ersuchen um Ergänzung vom 23. Juni 2016) bereits vorgelegt wurden.
Vorhalt vom 16.4.2018
Am 16.4.2018 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage wie folgt:
Gem. § 2 Abs. 5 FLAG gehort ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsfuhrung eine Wohnung mit dieser Person teilt.
Im Vorlageantrag schreiben Sie, die Tochter habe im Streitzeitraum bei den GroBeltern gelebt.
Bitte um Bekanntgabe der Namen und der Wohnanschrift der Großeltern, sowie deren Beschäftigungsverhältnisse (Pensionsbezüge)
Der Bf teilte am 6.5.2018mit, dass C D B im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2014 bei seiner Mutter (und Großmutter von C B) E B, Adresse_vGM, gewohnt hate. E B beziehe seit 2008 eine Pension (Höhe seit 1.3.2018 1.352,99 PLN). Unterlagen darüber waren beigelegt.
Das Finanzamt legte mit Bericht vom 18.5.2018 die Beschwerde vom 4.4.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 04.04.2016
2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 01.2013-10.2014) (Rückforderung KG u.Ausgleichszahlung) 02.03.2016
3 Antrag 2013 15.04.2014
4 BVE vom 12.01.2018 12.01.2018
5 rsb vom 22.01.2018 zur bve 22.01.2018
6 Vorlageantrag 13.02.2018
7 2014.07.14_Beantwortung Ergänzungsersuchen 14.07.2014
8 2016.12.16_Beantwortung Ergänzungsersuchen 16.12.2016
9 2018.04.16 einkommen 2013 und 2014 16.04.2018
10 2018.05.06_Beantwortung Ergänzungsersuchen 06.05.2018
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger und beantragte am 15.04.2014 die Ausgleichszahlung für seine in Polen lebende Tochter C D, geb. ...06.1997 ab Jänner2013. Im Antrag gab der Bf. an, die Tochter wohne in seinem Haushalt gemeinsam mit der Kindesmutter, N B. Frau B wurde als nicht getrennt lebende Partnerin bezeichnet. Der Familienstand wurde nicht angegeben. Beigelegt wurde die Heiratsurkunde und das vorausgefüllte Formular 401, in dem Frau N B als Ehegattin bezeichnet wurde. Weiters beigelegt wurde die Übersetzung eines Schreibens, laut dem die Kindesmutter erklärt hätte, der Bf. zahle regelmäßig Unterhaltsbeiträge. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens am 14.07.2014 legte der Bf. die Übersetzung seines Scheidungsurteils vom 19.10.2011 vor. Laut Gerichtsbeschluss vom 19.10.2011 wurde der Bf. zur monatlichen Alimentationsleistungen von 500.-PLN zu Handen der Kindesmutter verpflichtet, als Aufenthaltsort des Kindes wurde der Wohnort der Mutter bestimmt.
Weitere Beweismittel sind dem Verfahren unter der GZ. RV/7104443/2016 zu entnehmen.
Die von Jänner 2013 bis Oktober 2014 ausbezahlte Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 02.03.2016 rückgefordert. Die dagegen am 05.04.2016 eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2018 abgewiesen. Am 19.02.2018 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Im Vorlageantrag wird ausgesagt, das Kind lebe nicht bei der Kindesmutter, sondern bei den Großeltern. In Beantwortung eines weiteren Ergänzungsersuchens gab der Bf. die Wohnadresse der Großmutter des Kindes bekannt und legte einen Nachweis über deren Pensionsansprüche in Polen vor.
Zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 02.03.2016 wurde der Antrag nach Art. 1 lit. i Zi 3 VO(EG) Nr. 883/2004 im Hinblick auf die nicht glaubhaft gemachte überwiegende Kostentragung abgewiesen. Gleichzeitig war aber auch Art. 60 VO(EG) Nr. 987/2009 in Kraft. Demgemäß ist der ausländische Sachverhalt nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen.
Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Da die Tochter im Streitzeitraum nicht zum Beschwerdeführer haushaltszugehörig war, sondern zu den Großeltern, kann der Beschwerdeführer keinen Anspruch aus dem Titel „Kostentragung“ herleiten.
Da nur der Bf. Partei dieses Verfahrens i.S.d. § 78 BAO ist, ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 92 BAO vorzugehen (vgl. BFG 05.12.2017, RV/7102456/2017).
Erkenntnis BFG 7.6.2019, RV/7104443/2016
Mit Erkenntnis BFG 7.6.2019, RV/7104443/2016 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15.10.2015, mit welchem der Antrag vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für C D B ab November 2014 abgewiesen wurde, als unbegründet ab und stellte gemäß § 92 BAO i.V.m. §§ 10, 13 FLAG 1967 und Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 fest,
1. dass ein Anspruch des Vaters A B, Adresse, auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für für die im Juni 1997 geborene C D B für den Zeitraum November 2014 bis Dezember 2015 nicht besteht,
2. dass der Antrag des Vaters A B vom 18.3.2015 auf Ausgleichszahlung für für die im Juni 1997 geborene C D B als derartiger Antrag zugunsten der Mutter N B oder der Großmutter H I, je nachdem, welchem Haushalt C B angehört hat, zu berücksichtigen ist.
Der Vater A B, die Mutter N B, geb. I, und beider Tochter C B sind wie die mütterliche Großmutter von C, H I, und die väterliche Großmutter von C, E B, polnische Staatsbürger, daher Unionsbürger.
In den Beschwerdezeiträumen Jänner 2013 bis Oktober 2014 (Auszahlungszeitraum im Rückforderungsverfahren) bzw. November 2014 bis Dezember 2015 (beantragter Zeitraum Zuerkennungsverfahren) arbeitete der Vater A B in Österreich oder bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und hatte eine Wohnung in Österreich.
Die Mutter wohnte in den Beschwerdezeiträumen in Polen, und zwar zunächst in Adresse_PL. Es steht nicht fest, ob die Mutter Einkünfte in Polen bezogen hat.
Im Jahr 2011 wurde die im Jahr 1997 geschlossene Ehe geschieden.
C B wohnte mit ihrer Mutter N B zuerst in der ehemaligen Ehewohnung in Adresse_PL. Seit August 2015 wohnt C B bei ihrer mütterlichen Großmutter H I in Adresse_mGM. Laut Angaben des Vaters wohnte C B im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2014 bei ihrer väterlichen Großmutter E B in Adresse_vGM.
In den Beschwerdezeiträumen bestand mit dem Vater kein gemeinsamer Haushalt. Die Tochter ging in den Beschwerdezeiträumen in Polen zur Schule. Der Vater leistete der Tochter im Wege der Mutter den gesetzlichen Unterhalt von 500 PLN monatlich und übernahm weitere Unterhaltskosten. Nach den Angaben des Vaters sollen die Unterhaltskosten der Tochter monatlich 700 PLN betragen haben. Weder vom Vater noch von der Mutter wurden für die Tochter polnische Familienleistungen in den Beschwerdezeiträumen bezogen.
Der Bf hat im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2014 Kinderabsetzbetrag (€ 1.128,80) und Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe (€ 2.297,79) für C D B bezogen.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Sie sind weitgehend nicht strittig. Unstrittig ist, dass C B nicht bei ihrem Vater, dem Bf, sondern entweder bei ihrer Mutter N B oder ihrer mütterlichen Großmutter H I oder ihrer väterlichen Großmutter E B haushaltszugehörig war.
Zu Frage der Erwerbstätigkeit der Kindesmutter in Polen gibt es einander widersprechende Dokumente: Laut Formularen E9 soll die Mutter keine Einkünfte erzielt haben, laut Beschäftigungsbescheinigung vom 9.6.2014 soll die Mutter von Dezember 2010 bis Dezember 2015 beschäftigt gewesen sein. Auf Grund der aktenkundigen Bestätigungen von Mutter und Tochter hält es das Gericht für erwiesen, dass der Vater den gerichtlich festgesetzten Unterhalt von 500 PLN gezahlt hat. Das Gericht hält es auch für glaubhaft, dass der Vater darüber hinaus zum Unterhalt seiner Tochter, in welcher Höhe auch immer, beigetragen hat.
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist der Rückforderungsbescheid vom 2.3.2016. Zum Abweisungsbescheid vom 15.10.2015 siehe das Erkenntnis BFG 7.6.2019, RV/7104443/2016.
Wohnmitgliedstaat der Mutter, der Großmütter und des Kindes ist Polen. Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters war im Beschwerdezeitraum Österreich. Ob die Mutter im Beschwerdezeitraum in Polen erwerbstätig war, steht nicht fest. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch des Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Dagegen fällt die Mutter (die jeweilige Großmutter) nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 für einen eigenen, nicht vom Vater abgeleiteten Anspruch unter die polnischen Rechtsvorschriften.
Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Mutter (Großmutter)
Das Bundesfinanzgericht hat bei mitgliedstaatsübergreifenden Sachverhalten den Vorrang der haushaltsführenden Elternteils, auch wenn dieser in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohne, gegenüber dem nicht haushaltsführenden oder bloß Geldunterhalt leistendem Elternteil betont (vgl. etwa BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 1.9.2016, RV/7102211/2015; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 26.7.2017, RV/7103017/2017; BFG 6.10.2017, RV/7103701/2016; BFG 9.10.2017, RV/5101534/2016; BFG 17.10.2017, RV/7101596/2016; BFG 30.10.2017, RV/5100844/2012; BFG 20.11.2017, RV/5101197/2017; BFG 21.11.2017, RV/7105252/2016; BFG 27.11.2017, RV/7103534/2015; BFG 1.12.2017, RV/7105145/2017; BFG 5.12.2017, RV/7102456/2017; BFG 11.12.2017, RV/7102126/2016; BFG 4.1.2018, RV/5100738/2015; BFG 4.1.2018, RV/5101842/2014; BFG 15.1.2018, RV/7103360/2017; BFG 17.1.2018, RV/7102075/2017; BFG 24.1.2018, RV/7102814/2017; BFG 29.1.2018, RV/7102782/2017; BFG 22.2.2018, RV/5101916/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
Wie oben ausgeführt, fällt die Mutter (Großmutter) nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 hinsichtlich eines eigenen, nicht vom Vater abgeleiteten Anspruchs unter die polnischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch des Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Insoweit folgt das Bundesfinanzgericht der in Rn 19 des Erkenntnisses VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, vertretenen Auffassung.
Wie im Folgenden dargestellt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auf Grund des Urteils EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, zufolge der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften auf den in Österreich erwerbstätigen Vater zu prüfen, ob nicht daraus abgeleitet ein (nach nationalem Recht vorrangiger) Anspruch der Mutter (Großmutter) auf österreichische Familienleistungen (in Form einer Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung nach Art. 68 VO 883/2004 oder des Gesamtbetrags an Familienbeihilfe) besteht:
Nach den allgemeinen Regelungen der §§ 2 bis 30 FLAG 1967 (Abschnitt I, Familienbeihilfe) kann - außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts (siehe vor allem § 53 FLAG 1967 i.V.m. VO 883/2004, VO 987/2009) - die Führung des Haushaltes im Ausland für den haushaltsführenden Elternteil keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe begründen, weil die Grundvoraussetzung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967, nämlich ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich, nicht gegeben ist. In der Regel wird auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 fehlen. Der Aufenthalt der Kinder in einem anderen Mitgliedstaat der Union ist allerdings vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unbedenklich, da gemäß § 53 FLAG 1967 und der unionsrechtlichen Vorschriften als "Ausland" i. S. d. FLAG 1967 ein Drittland, nicht jedoch ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (bzw. ein Staat des EWR oder die Schweiz) anzusehen ist (siehe auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", UFS Journal 2011, 371; BFG 15.10.2015, RV/7105434/2014; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
Nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967 zählen zu den Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zunächst die Eltern eines Kindes (vgl. etwa auch VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067), subsidiär auch die Großeltern. Da der Vater als Familienangehöriger sowohl seiner Tochter als auch deren Mutter und Großmutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung von Art. 67 VO 883/2004 zu unterstellen, dass alle beteiligten Personen (also Vater, Mutter, Großmutter, Kind) in Österreich wohnen, also hier ihren Lebensmittelpunkt haben (Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009).
Wer von den unionsrechtlich grundsätzlich als anspruchsberechtige Personen anzusehenden Familienangehörigen tatsächlich primär oder sekundär (oder gar keinen) Anspruch auf österreichische Familienleistungen hat, ist daher nach dem nationalen Recht zu beurteilen (vgl. jeweils unter Verneinung eines vorrangigen Anspruchs des in Deutschland arbeitenden Vaters die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH 4.2.2016, III R 17/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Polen lebendes Kind, BFH 10.3.2016, III R 62/12 betreffend im Haushalt der Großmutter in Griechenland lebendes Enkelkind, BFH 28.4.2016, III R 68/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Spanien lebendes Kind, BFH 15.6.2016, III R 60/12 betreffend im Haushalt der Schwester und des Schwagers in Polen lebendes Pflegekind, BFH 23.8.2016, V R 19/15 betreffend im Haushalt der Mutter in Litauen lebendes Kind, BFH 4.8.2016, III R 10/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes Kind sowie die weiteren Entscheidungen BFH 23.8.2016, V R 26/14; BFH 23.8.2016, V R 25/14; BFH 23.8.2016, V R 10/15; BFH 26.10.2016, III R 27/13; BFH 13.7.2016, XI R 23/12; BFH 23.8.2016, V R 40/13; BFH 23.8.2016, V R 16/13; BFH 7.7.2016, III R 46/14; BFH 23.8.2016, V R 31/14; BFH 23.8.2016, V R 11/13; BFH 23.8.2016, V R 49/11; BFH 23.8.2016, V R 50/11; BFH 4.8.2016, III R 10/13; BFH 7.7.2016, III R 11/13; BFH 23.8.2016, V R 19/15; BFH 23.8.2016, V R 29/13; BFH 23.8.2016, V R 2/14; BFH 13.7.2016, XI R 33/12; BFH 15.6.2016, III R 67/13; BFH 13.7.2016, XI R 28/12; BFH 13.7.2016, XI R 44/13; BFH 13.7.2016, XI R 7/15; BFH 21.7.2016, V R 46/11; BFH 28.4.2016, III R 45/13; BFH 28.4.2016, III R 65/13; BFH 13.4.2016, III R 14/13 sowie die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016 betreffend im Haushalt der Mutter und des Stiefvaters in der Slowakei lebende Kinder; BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015 betreffend vorrangigen Anspruch des in Polen mit seinem Sohn lebenden Vaters gegenüber der in Österreich arbeitenden Mutter; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016 betreffend vorrangigen Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter; ferner die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 26.7.2017, RV/7103017/2017; BFG 6.10.2017, RV/7103701/2016; BFG 9.10.2017, RV/5101534/2016; BFG 17.10.2017, RV/7101596/2016; BFG 30.10.2017, RV/5100844/2012; BFG 20.11.2017, RV/5101197/2017; BFG 21.11.2017, RV/7105252/2016; BFG 27.11.2017, RV/7103534/2015; BFG 1.12.2017, RV/7105145/2017; BFG 5.12.2017, RV/7102456/2017; BFG 11.12.2017, RV/7102126/2016; BFG 4.1.2018, RV/5100738/2015; BFG 4.1.2018, RV/5101842/2014; BFG 15.1.2018, RV/7103360/2017; BFG 17.1.2018, RV/7102075/2017; BFG 24.1.2018, RV/7102814/2017; BFG 29.1.2018, RV/7102782/2017; BFG 22.2.2018, RV/5101916/2016; BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
Das FLAG 1967 verwendet den Begriff des "Familienangehörigen" nicht. Im gegenständlichen Fall sind als "Familienangehörige" i.S.d. Unionsrechts (Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i VO 883/2004) gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 der Sohn, die Mutter und der Vater anzusehen.
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass die Tochter im Beschwerdezeitraum nicht dem Haushalt des Vaters angehört hat. Die Tochter war entweder bei der Mutter, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom Vater des Kindes gelebt hat, haushaltszugehörig (siehe Erkenntnis BFG 7.6.2019, RV/7104443/2016, in diesem Verfahren wurde eine Haushaltszugehörigkeit bei der väterlichen Großmutter nicht behauptet), oder bei der Großmutter väterlicherseits oder bei der Großmutter mütterlicherseits.
Da die Tochter dem Haushalt ihrer Mutter oder einer ihrer Großmütter ihrer Großmutter in Polen angehörte, hatte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 daher vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) die Mutter und später die jeweils haushaltsführende Großmutter.
Anspruch der Mutter (Großmutter) nach nationalem Recht i.V.m. Unionsrecht
Soweit zu ersehen, erfüllt die haushaltsführende Mutter ( die jeweils haushaltsführende Großmutter) im Beschwerdezeitraum folgende Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder für eine Ausgleichszahlung für die Tochter: Die Tochter hatte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) bzw. befand sich in Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967), die Mutter bzw. Großmutter gehört zum Kreis der grundsätzlich Anspruchsberechtigten (§ 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967), die Tochter war bei ihrer Mutter bzw. Großmutter und nicht bei ihrem Vater haushaltszugehörig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967).
Im gegenständlichen Fall sind aber in Verbindung mit dem Unionsrecht auch die territorialen Voraussetzungen - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967) sowie Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) - hinsichtlich der Mutter bzw. Großmutter gegeben (vgl. BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016). Die Mutter bzw. Großmutter hatte den Wohnsitz sowie den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich (Bundesgebiet), sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Union, in Polen. Außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 883/2004 stünde der Mutter bzw. Großmutter allein nach nationalem Recht daher keine Familienbeihilfe für ihr Kind zw. ihr Enkelkind zu. Da der Vater im Beschwerdezeitraum in Österreich erwerbstätig war, somit ein mitgliedstaatübergreifender Sachverhalt vorliegt, ist die VO 883/2004 anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
Aus Art. 67 VO 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 geht hervor, dass die Möglichkeit, Familienleistungen zu beantragen, unionsrechtlich nicht nur den Personen zuerkannt ist, die in dem zu ihrer Gewährung verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, sondern auch allen „beteiligten Personen“, die berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben, zu denen die Eltern (Großeltern) des Kindes gehören, für das die Leistungen beantragt werden (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, ECLI:EU:C:2015:720, Rn. 38).
Da nach Art. 67 VO 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 die Voraussetzung des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967) und die Voraussetzung des Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) als gegeben anzusehen ist, besteht ein (von der Erwerbstätigkeit des Vaters in Österreich, auf die die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, abgeleiteter) grundsätzlicher (und zufolge Haushaltsführung primärer) Anspruch der Mutter (Großmutter) auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung in Österreich. Der Familienleistungsanspruch des in Österreich erwerbstätigen Familienteils (hier: des Vaters) wird nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 i.V.m. Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der Union (des EWR oder in der Schweiz) mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienteils (hier: der Mutter bzw. Großmutter) verdrängt (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13).
Im Bezug auf den von dem erwerbstätigen Vater abgeleiteten Anspruch auf österreichische Leistungen kommt es nicht darauf an, dass auf einen allfälligen originären Anspruch der Mutter (Großmutter) die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 ordnet nämlich ausdrücklich an, dass bei der Anwendung von Art. 67 und Art. 68 VO 883/2004, "insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen." Daher kann die unter die polnischen Rechtsvorschriften fallende Mutter (Großmutter) den Anspruch des unter die österreichischen Rechtsvorschriften fallenden Vaters nach Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 geltend machen.
Da im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Wohnortklausel unbeachtlich ist, hätten grundsätzlich sowohl der Vater als auch die Mutter als Elternteile (die Großmutter als Großelternteil) Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag).
Das Unionsrecht beabsichtigt mit den VO 883/2004 und VO 987/2009 eine Gleichstellung von (Groß)Eltern und Kindern, die in einem einzigen Mitgliedstaat wohnen und arbeiten, mit (Groß)Eltern und Kindern, die in einem Mitgliedstaat arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht gewährleistet, wie ausgeführt, den Familienbeihilfebezug für ein bei einem (Groß)Elternteil haushaltszugehöriges Kind auch dann, wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu einem (Groß)Elternteil nämlich auf die Unterhaltskostentragung nicht an, im Großteil der Familienbeihilfeverfahren ist daher die Kostentragung auch nicht zu prüfen.
§ 2 Abs. 2 FLAG 1967 ist daher unionsrechtskonform (Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009) diskriminierungsfrei auszulegen, dass bei einer in einem anderen Mitgliedstaat der Union (Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz) wohnenden Familie, die unter die VO 883/2004 fällt, im Fall der Haushaltszugehörigkeit zu einem (Groß)Elternteil für das haushaltszugehörige Kind unter denselben Voraussetzungen Familienbeihilfe bezogen werden kann, wie wenn diese Familie in Österreich wohnt (vgl. etwa BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
Haushaltszugehörigkeit zur Mutter bzw. Großmutter
Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben. Demnach kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (vgl. VwGH 20.4.1995, 95/13/0071; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214).
Es steht fest, dass im Beschwerdezeitraum C B bei ihrer Mutter N B oder ihrer Großmutter väterlicherseits E B oder ihrer Großmutter mütterlicherseits H I und nicht bei ihrem Vater A B i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 haushaltszugehörig war.
Anspruch der haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht jenem des nicht haushaltszugehörigen Vaters vor
Da nach den getroffenen Feststellungen die Tochter dem Haushalt ihrer Mutter bzw. einer ihrer Großmütter angehörte, kommt es - wie oben ausgeführt - auf die überwiegende Unterhaltskostentragung nicht an.
Der Anspruch der haushaltsführenden Mutter (jeweils haushaltsführenden Großmutter) geht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 jenem des nicht haushaltszugehörigen Vaters vor:
Unbeachtlich ist somit, ob vom Vater im Beschwerdezeitraum, vom Finanzamt bestritten, tatsächlich die überwiegenden Unterhaltskosten getragen wurden. Es wären dazu die tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Vaters und der Mutter sowie anderer Personen oder der öffentlichen Hand festzustellen gewesen, und auch die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 18.10.2015, RV/7101655/2015; BFG 2.7.2016, RV/7102318/2015; u.a.; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0131 u.a.).
Da sich herausgestellt hat, dass der Bf keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B im Beschwerdezeitraum hatte, weil ein derartiger Anspruch primär dem jeweils haushaltsführenden Elternteil oder Großelternteil (Mutter, Großmutter väterlicherseits, Großmutter mütterlicherseits) zusteht, erweist sich der Rückforderungsbescheid für diesen Zeitraum nicht als mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet. Die Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Denn Ausführungen des Finanzamts im Vorlagebericht, "Da nur der Bf. Partei dieses Verfahrens i.S.d. § 78 BAO ist, ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 92 BAO vorzugehen", ist dahingehend zustimmen, als im Rückforderungsverfahren nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur darüber abzusprechen ist, ob Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag vom Bf zurückzufordern ist, aber nic, ob jemand anderer Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag hat.
Etwas anderes gilt im Verfahren betreffend Beantragung von Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Wie im Erkenntnis BFG 7.6.2019, RV/7104443/2016 ausgeführt, ist in diesem Fall der Antrag des Vaters nicht abzuweisen, sondern als Antrag zugunsten der Mutter bzw. der jeweiligen Großmutter zu berücksichtigen. Im Fall einer Abweisung des Antrags des Vaters wäre das Verfahren mit dieser Abweisung abgeschlossen. Da der Antrag aber zugunsten der Mutter bzw. jeweiligen Großmutter wirkt, kommt vorerst ein endgültiger Abspruch über diesen Antrag nicht in Frage. Auch der Antrag oder die Anträge des Vaters, auf Grund derer nunmehr rückgeforderte österreichische Familienleistungen ausbezahlt wurden, wirkt zugunsten des jeweils haushaltsführend gewesenen (Groß)Elternteils (Mutter, Großmutter väterlicherseits, Großmutter mütterlicherseits) weiter. Da im Rückforderungsverfahren aber nicht über den seinerzeitigen Antrag, sondern über den unrechtmäßigen Bezug von Familienleistungen abgesprochen wird, kann der Spruch eines Rückforderungsbescheids nur auf Rückforderung lauten oder ist ein solcher Bescheid nicht zu erlassen. Eine Feststellung von potentiell Anspruchsberechtigten i.S.v. Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 ist im Rückforderungsverfahren nicht geboten.
Die Revision wird zu der in der Judikatur des Bundesfinanzgerichts unterschiedlich beantworteten Frage, ob ein Anspruch der in einem anderen Mitgliedstaat lebenden haushaltsführenden (Groß)Mutter dem Anspruch eines in Österreich erwerbstätigen Vaters vorgeht (etwa BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016, BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015 und BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 gegen BFG 8.11.2016, RV/7102424/2014) zugelassen (vgl. etwa BFG 9.4.2018, RV/7101954/2016).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7102210.2018
Findok-Nr: 124749.1, aufgenommen am: 01.08.2019 15:10:17, Dokument-ID: 53a34b08-c469-495d-94a5-b58968f23e0e, Segment-ID: 25c07011-83c3-40ea-8b37-0f74e78daebb

References: § 26
 § 33
 § 25
 § 2
 § 26
 § 33
 § 212
 §115
 § 2
 Art. 67
 Art. 60
 EuGH 
 § 2
 Art. 1
 Art. 60
 § 2
 § 78
 § 92
 § 92
 Art. 60
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 68
 § 53
 § 2
 § 2
 § 5
 § 53
 § 2
 Art. 67
 § 2
 § 2
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 Art. 67
 Art. 60
 EuGH 
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 Art. 60
 § 2
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 60
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 Art. 68
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§ 2
 Art. 60
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 279
 § 78
 § 92
 § 26
 Art. 60