Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.05.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%201453/16
Timestamp: 2020-07-14 08:59:52+00:00

Document:
BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,18066
BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16 (https://dejure.org/2017,18066)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16 (https://dejure.org/2017,18066)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 (https://dejure.org/2017,18066)
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Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; vorheriger ablehnender Bescheid der Staatsanwaltschaft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Verstoß bei Forderung eines von der Staatsanwaltschaft verweigerten ausdrücklichen Bescheides; ...
Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 171 S 1 StPO, § 172 Abs 2 StPO, § 172 Abs 3 S 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen ...
OLG Köln - 13. Mai 2016 Az: III.1 Ws 24/16
OLG Köln, 13.05.2016 - 1 Ws 24/16
OLG Köln, 24.06.2016 - 1 Ws 24/16
NJW 2017 , 3141
NJW 2017, 3141
Anordnung zur Aufnahme von Ermittlungen durch das Beschwerdegericht im …
Dies muss der Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16, juris Rn. 6).
Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer insbesondere auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 und 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17.
Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) besagt nichts anderes.
Der Verfassungsgerichtshof geht wie das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Zulässigkeit des Verfahrens gemäß § 172 StPO nicht davon abhängt, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat bzw. eine Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO erfolgt ist (BVerfG NJW 2017, 3141 Rn. 10 f.); in der Entscheidung vom 22. Mai 2017 kommt jedoch klar zum Ausdruck, dass auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bei unterbliebener Mitteilung das Klageerzwingungsverfahren in den vorgesehenen Stufen zu durchlaufen ist, dem Anzeigenden also zunächst die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft und erst im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren offensteht (vgl. BVerfG NJW 2017, 3141 Rn. 10 f.).
Der Beschwerdeführer muss das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 5;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, Rn. 3; stRspr).
VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 77-VI-18
Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Beschwerde, Verletzung, …
Die vom Beschwerdeführer zum wiederholten Mal angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) besagt nichts anderes (…vgl. dazu bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 23).
Insbesondere weist das Bundesverfassungsgericht dort auf die Auffassung des Bundesgerichtshofs hin, "dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 S. 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben" kann (NJW 2017, 3141 Rn. 11), was unterstreicht, dass eine Vorschaltbeschwerde trotz Nichtvorliegens eines Bescheids gerade nicht "evident unzulässig" ist, wie es der Beschwerdeführer behauptet (S. 68 der Verfassungsbeschwerde).
VerfGH Bayern, 28.01.2020 - 56-VI-18
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Bescheid, Staatsanwaltschaft, …
Die vom Beschwerdeführer zum wiederholten Mal angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) besagt nichts anderes (…vgl. dazu bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 23;… vom 8.11.2019 - Vf. 48-VI-18 - juris Rn. 26).
VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 51-VI-18
Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, …
Auch wenn eine gerichtliche Kontrolle behördlichen Handelns nicht prinzipiell von einer ausdrücklichen Verbescheidung durch die Behörde abhängig gemacht werden darf (BVerfG vom 22.5.2017 NJW 2017, 3141 Rn. 12), ändert das nichts daran, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausgeschöpft haben muss, um sein Rechtsschutzziel zu erreichen, was er vorliegend nicht getan hat.
Die vom Beschwerdeführer zum wiederholten Mal angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) (S. 64 der Verfassungsbeschwerde) besagt nichts anderes (…vgl. dazu bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 23).
Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer alle vorgebrachten Einwände bereits im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren geltend macht und das Bundesverfassungsgericht dies prüfen kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2018 - 2 BvR 882/17 -, Rn. 11).
VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 47-VI-18
Verfassungsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Bescheid, Tateinheit, …
Die vom Beschwerdeführer zum wiederholten Mal angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) (S. 38 der Verfassungsbeschwerde) besagt nichts anderes (…vgl. dazu bereits VerfGH BayVBl 2019, 465 Rn. 23).
VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 48-VI-18
VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 46-VI-18
OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18
Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem …
VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 31-VI-19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit …
VerfGH Bayern, 10.12.2019 - 20-VI-19
Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Bescheid, …
OLG Hamm, 26.09.2019 - 3 Ws 127/19
Klageerzwingungsverfahren, neue Tatsachen, hinreichende Konkretisierung, …

References: § 90
 § 171
 § 172
 § 172
 § 172
 § 171
 § 171