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Timestamp: 2019-01-21 04:42:40+00:00

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Rechtsprechung: 2 C 16/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.03.1998
Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers -; bei einer dienstlichen -, Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -.
Tatsächliche Befangenheit eines Beurteilers - Tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen Beurteilung - Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers
Beamtenrecht; Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -; Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen - wegen tatsächlicher Voreingenommenheit eines Beurteilers bei einer dienstlichen -
VG Trier, 01.08.1995 - 1 K 1603/93
OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.1996 - 10 A 12788/95
BVerwG, 30.07.1997 - 2 B 152.96
BVerwG, 18.03.1998 - 2 C 16.97
BVerwGE 106, 318
NVwZ 1998, 1302
DVBl 1998, 1076
Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 = Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 18 m.w.N.).
Der Beamte hat einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr ihn gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilt (stRspr, zuletzt u.a. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - BVerwGE 106, 318 m.w.N.).
§ 21 VwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. Urteil vom 23. April 1998 a.a.O. S. 320 m.w.N.).
Die für den Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderliche Voreingenommenheit liegt tatsächlich vor, wenn der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 321).
In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren (Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - a.a.O. S. 320).
11 Eine dienstliche Beurteilung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr gegen seine Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (stRspr; vgl. Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 BVerwGE 106, 318 m.w.N.).
Ein solcher Verstoß wegen tatsächlicher Voreingenommenheit des Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage war, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (vgl. Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 321).
Auch Vorgänge aus der Zeit vor dem jeweiligen Beurteilungszeitraum können die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit stützen (vgl. Urteil vom 23. April 1998, a.a.O. S. 320).
Das ergibt sich aus dem Untersuchungsbericht des Qualitätsbeauftragten und Inspekteurs vom 5. September 2001, der im Auftrag der Behördenleitung die Frage der Voreingenommenheit des Beurteilers der Antragstellerin geprüft und dabei die in der Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 23. April 1998, a.a.O.) entwickelten Maßstäbe zugrunde gelegt hat.
Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 1987, NVwZ 1988, S. 66; BVerwGE 106, 318 m.w.N.; stRspr).
Die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit des Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus seinem Verhalten in Angelegenheiten des zu beurteilenden Beamten oder diesem gegenüber während des Beurteilungszeitraums und des Beurteilungsverfahrens ergeben (vgl. BVerwGE 106, 318 ).
§ 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423, m.w.N.).
69 Eine dienstliche Beurteilung unterliegt ihrer Aufhebung, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den zu Beurteilenden gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen ( siehe etwa: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [m. w. N.] ).
Diese Äußerung vermag nicht - wie der Antragsteller geltend macht - die "Unfähigkeit" des Erstbeurteilers zur sachlichen und gerechten Beurteilung des Antragstellers zu begründen, denn hieraus kann nicht geschlossen werden, dass der Erstbeurteiler die Berücksichtigung berechtigter Änderungs- und Aufhebungsanträge zu behindern oder zu vereiteln sucht ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 ), zumal die dienstlichen Beurteilungen nach den vorstehenden Ausführungen keinen rechtlichen Bedenken unterliegen.
Eine zunächst fehlerfreie Beurteilung wird nur dann bei ihrer Eröffnung und Besprechung noch fehlerhaft, wenn der Beurteiler dabei durch sein Verhalten die Beurteilung zum Nachteil des beurteilten Beamten beeinflusst, d. h. die Berücksichtigung dessen berechtigter Änderungs- und Aufhebungsanträge zu behindern oder zu vereiteln sucht ( so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - Az.: 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 [m. w. N.] ).
Anhaltspunkte dafür, daß die Beurteiler tatsächlich bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung befangen waren (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 - m.w.N. = Buchholz 232.1 § 40 Nr. 18), hat er nicht vorgetragen.
Es ist nicht schlechthin untragbar, offensichtlich sachwidrig und eindeutig unangemessen, diese Frage mit der Dauer des Beurteilungsverfahrens zu verknüpfen und späteres Verhalten nur insoweit in den Blick zu nehmen, als daraus Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitraum gezogen werden können, zumal dies der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. Urteil vom 23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 BVerwGE 106, 318).
Zutreffend weist das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, nach der auf ein späteres Verhalten des Beurteilers nur abgestellt werden dürfe, soweit daraus Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitraum gezogen werden könnten (Urteil vom 23. April 1998 a.a.O.).
§ 21 LVwVfG, wonach im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen schon deshalb nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.04.1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318, und vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43; BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00 -, NVwZ-RR 2002, 802; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.05.2011 - 1 L 86/10 -, Juris; Senatsbeschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, VBlBW 2012, 423).
Anhaltspunkte für eine tatsächliche Voreingenommenheit der Prüfer (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97 - ) gegenüber der Klägerin bestehen nach seinen Feststellungen nicht.
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References: § 40

§ 21

§ 21
 § 40

§ 21
 § 23
 § 84