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Timestamp: 2019-07-16 09:17:49+00:00

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BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 457/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,135
BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 457/83 (https://dejure.org/1985,135)
BAG, Entscheidung vom 24.04.1985 - 4 AZR 457/83 (https://dejure.org/1985,135)
BAG, Entscheidung vom 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 (https://dejure.org/1985,135)
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Koalitionsfreiheit - Autonomie Tarifvertragsparteien - Freie Selbstbestimmung - Geltungsbereich der Tarifverträge - Rechtssetzung - Ausschluß der Lektoren
ArbG Mannheim, 08.06.1982 - 6 Ca 84/81
BAGE 48, 307
NJW 1986, 95 (Ls.)
NZA 1985, 602
BB 1985, 2321
Die Entscheidung des Vierten Senats, in der er seine zur Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien geäußerte Rechtsauffassung aus der Entscheidung vom 24. April 1985 (aaO) wiederholt, betraf eine Eingruppierungsfrage.
So heißt es in der Entscheidung vom 24. April 1985 (- 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307) ua.:.
Zu den einem Schulbetrieb entsprechenden Einrichtungen, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, zählen auch die Hochschulen (Senat 21. Oktober 1992 - 4 AZR 28/92 - AP BAT § 23a Nr. 26) mit der Folge, dass die Tätigkeit von Lehrkräften an Hochschulen nicht der Anl. 1a unterfällt (Senat 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP BAT § 3 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 39).
Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer satzungsgemäß festgelegten Tarifzuständigkeit befugt, den Geltungsbereich der von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge nahezu frei zu bestimmen (Senat 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - BAGE 95, 277; diff. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8).
Dies ist im Hinblick auf die Freiheit der Tarifvertragsparteien zu bestimmen, ob und für welche Berufsgruppen sie tarifliche Regelungen schaffen wollen (Art. 9 Abs. 3 GG), nicht zu beanstanden (BAGE 48, 307, 310 f. = AP Nr. 4 zu § 3 BAT).
Dies wäre jedoch ein unzulässiger, dem Grundgesetz widersprechender Eingriff in die Tarifautonomie (BAGE 48, 307, 311 = AP Nr. 4 zu § 3 BAT; BAG Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - AP Nr. 179 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 2 der Gründe).
BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 330/93
Dies ist aber auch und gerade im Hinblick auf die Freiheit der Tarifvertragsparteien, zu bestimmen, ob und für welche Berufsgruppen sie tarifliche Regelungen schaffen wollen (Art. 9 Abs. 3 GG), nicht zu beanstanden (BAGE 48, 307, 310 f. = AP Nr. 4 zu § 3 BAT).
Dies wäre jedoch ein unzulässiger dem Grundgesetz widersprechender Eingriff in die Tarifautonomie (…vgl. Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 52; BAGE 48, 307, 311 = AP, aaO.).
Bei einer unbefristeten Einstellung besteht die Gefahr, daß die Verbindung zum Heimatland nicht mehr in einem für die Unterrichtszwecke ausreichenden Maße erhalten bleibt (vgl. BAG Urteil vom 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307 = AP Nr. 4 zu § 3 BAT).
Der Ausschluss bestimmter Berufsgruppen und Tätigkeiten aus dem Geltungsbereich der tariflichen Regelungen trage auch nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (beispielhaft in der Entscheidung vom 24.4.1985 - 4 AZR 457/83 - AP Nr. 4 zu § 3 BAT in Bezug auf die Lektoren) ihren Sachgrund in sich, denn die Tarifautonomie sei als solche ein Eigenwert in einer freiheitlichen Gesellschaft und sogleich Verwirklichung des Gemeinwohls.
Deshalb seien für ihre Tätigkeit befristete Arbeitsverträge charakteristisch, während bei einer unbefristeten Einstellung die Gefahr bestehe, dass die Bindung zum Heimatland nicht mehr in einem für die Unterrichtszwecke ausreichenden Maße erhalten bleibe (BAG Urt. v. 24.4.1985 - 4 AZR 457/83 - AP Nr. 4 zu § 3 BAT).
a) Das Bundesarbeitsgericht hat dies in seiner Entscheidung vom 24.04.1985 - 4 AZR 457/83 - AP Nr. 4 zu § 3 BAT allerdings verneint und dabei ausgeführt, wegen der Wertentscheidung des Grundgesetzes zu Gunsten der Tarifautonomie, die jede von den Tarifvertragsparteien getroffene Differenzierung bei der Festlegung, ob und für welche Berufsgruppen und Tätigkeiten überhaupt tarifliche Regelungen getroffen werden, als Ausfluss der Tarifautonomie anerkenne, sei in diesem Rahmen für die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG und des daraus abgeleiteten Willkürverbots kein Raum.
Von der Vorbemerkung Nr. 5 sind auch die Lehrkräfte umfasst, die nicht unter die SR 2l I BAT fallen (BAG 24. November 1999 - 4 AZR 744/98 - Rn. 15; 24. April 1985 - 4 AZR 457/83 - BAGE 48, 307;… s. auch 25. Januar 2012 - 4 AZR 264/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 140, 311 zur Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2l I BAT-O) .
BAG, 11.07.2012 - 10 AZR 236/11
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LAG Hamburg, 05.03.2014 - 5 Sa 36/13
BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 251/83
Doppelte Berücksichtigung von in den Tropen abgeleisteten Dienstjahren als …

References: § 23
 § 3
 Art. 9
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 § 4
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