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Timestamp: 2016-10-23 20:33:54+00:00

Document:
2F_7/2010 (15.10.2010)
2F_7/2010
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau,
Fristwiederherstellungsgesuch; Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_309/2010 vom 22. Juli 2010.
X.________ erhob am 12. April 2010 Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2010 betreffend Verweigerung des Familiennachzugs f�r ihren Ehemann und dessen Wegweisung (Verfahren 2C_309/ 2010). Am 16. April 2010 wurde sie aufgefordert, bis sp�testens am 10. Mai 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Ihrem am 5. Mai 2010 gestellten Gesuch um Ratenzahlungen wurde mit Verf�gung vom 7. Mai 2010 teilweise entsprochen, und es wurde ihr gestattet, den Kostenvorschuss in drei Raten von einmal Fr. 600.- (bis zum 17. Mai 2010) und zweimal Fr. 700.-- (bis zum 14. Juni bzw. bis zum 14. Juli 2010) zu bezahlen, unter Hinweis darauf, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten w�rde, wenn der Totalbetrag des Vorschusses nicht bis sp�testens am 14. Juli 2010 (Frist f�r die Bezahlung der letzten Rate) nachweisbar geleistet sei. Die beiden ersten Raten wurden innert Frist bezahlt. Bis zum Ablauf der auf den 14. Juli 2010 angesetzten Frist zur Bezahlung der dritten Rate bzw. des vollen Vorschussbetrags von Fr. 2'000.-- gingen weder weitere Zahlungen noch Korrespondenz beim Bundesgericht ein; der Zahlungsaufforderung wurde bis dahin im Umfang von Fr. 1'300.-- Folge geleistet. Mit Urteil 2C_309/2010 vom 22. Juli 2010 trat das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 62 Abs. 3 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 13. September 2010 stellt X.________ dem Bundesgericht das Gesuch um die Wiederherstellung zur Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Sie wies darauf hin, dass sie die dritte und letzte Rate von Fr. 700.-- dank dem Entgegenkommen eines Familienmitglieds am 4. August 2010 einbezahlt habe, was ihr zuvor wegen laufender Betreibungen und Pf�ndungen gegen sie und ihren Ehemann nicht m�glich gewesen sei.
3.1 Gem�ss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Es kann darauf nur zur�ckgekommen werden, wenn einer der vom Gesetz abschliessend aufgez�hlten Gr�nde hierf�r vorliegt. Hat das Bundesgericht ein Nichteintretensurteil gef�llt, weil eine Frist verpasst worden war, kann gem�ss Art. 50 Abs. 2 BGG die Aufhebung des Urteils verlangt werden, wenn die Voraussetzungen der Fristwiederherstellung gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung erf�llt sind.
3.2 Eine vers�umte Frist kann gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG wiederhergestellt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Fristwiederherstellung ist nur zu gew�hren, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Verschulden an der S�umnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig h�tte handeln k�nnen; es gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255; je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen �bereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; zu Art. 50 BGG selber zuletzt Urteil 2C_458/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen auf die Doktrin). Die Partei, die gehindert ist, rechtzeitig zu handeln, aber noch die M�glichkeit hat, in Anwendung von Art. 47 Abs. 2 BGG eine Erstreckung der Frist zu beantragen, wird diesen Weg beschreiten m�ssen; sie kann nicht die Frist verstreichen lassen, um anschliessend ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen (JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Commentaire de la LTF, Bern 2009, N. 4 zu Art. 50 BGG). Dass ihr die Frist bereits erstreckt worden ist, �ndert daran nichts.
3.3 Die Gesuchstellerin macht geltend, sie sei finanziell nicht in der Lage gewesen, am 14. Juli 2010 die letzte Rate des ihr auferlegten Kostenvorschusses zu bezahlen. Sie hat die Zahlungsfrist ohne jegliche Reaktion verstreichen lassen. Namentlich hat sie es unterlassen, das Bundesgericht sp�testens am 14. Juli 2010 unter Nennung der angeblich bestehenden Hinderungsgr�nde darum zu ersuchen, die letzte Frist nochmals zu erstrecken. Wohl war ihr in der Verf�gung vom 7. Mai 2010 bedeutet worden, dass weitere Nachfristen im Prinzip nicht angesetzt w�rden. Ob ihr eine zus�tzliche Nachfrist bewilligt worden w�re, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls kann nicht heute ein Umstand als Fristwiederherstellungsgrund geltend gemacht werden, der sich bereits vor Abschluss des urspr�nglichen Verfahrens bzw. vor Ablauf der auferlegten Zahlungsfrist realisiert hatte und deshalb dort in Anwendung von Art. 47 Abs. 2 BGG als Fristerstreckungsgrund h�tte geltend gemacht werden k�nnen; sollte die Gesuchstellerin darum von einem Erstreckungsgesuch abgesehen haben, weil sie der Meinung war, diesem w�rde nicht entsprochen, kann sie nicht erwarten, dass ihr nun die Wiederherstellung der Frist gew�hrt wird. Die Gesuchstellerin hat �brigens auch davon abgesehen, bis sp�testens am 14. Juli 2010 ein vollst�ndig begr�ndetes und belegtes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu pr�sentieren; auf diese M�glichkeit war in der Verf�gung vom 7. Mai 2010 ebenfalls hingewiesen worden. Sie hat im urspr�nglichen Verfahren nicht alle zumutbaren Schritte unternommen, um einen drohenden Nichteintretensentscheid zu verhindern; ihre Prozessf�hrung liess die notwendige Gewissenhaftigkeit vermissen, sodass die Voraussetzungen f�r eine Fristwiederherstellung nicht erf�llt sind.
Das Fristwiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, und auf das Nichteintretensurteil vom 22. Juli 2010 kann nicht zur�ckgekommen werden.
3.5 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend der Gesuchstellerin aufzuerlegen.

References: Art. 62
 Art. 108
 Art. 61
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 35
 Art. 50
 Art. 47
 Art. 50
 Art. 47