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Timestamp: 2019-07-18 13:37:47+00:00

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Willkommen in der Kanzlei Kirchner | Anwaltskanzlei Klaus Kirchner
Willkommen in der Kanzlei Kirchner
Das BMF hat am 10.12.2012 ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, zur Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten veröffentlicht.
Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich der im BMF-Schreiben aufgeführten Punkte gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen.
BMF-Schreiben v. 10.12.2012 (IV A 3-S 0338/07/10010; DOK 2012/1004313) zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe; Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten (PDF, 31,2 KB)
Fassung vom: 08.05.2012
(1) 1Können Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer ungeachtet der §§ 43b und 50g sowie des Abkommens anzuwenden. 2Unberührt bleibt der Anspruch des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten oder der auf Grund Haftungsbescheid oder Nachforderungsbescheid entrichteten Steuer. 3Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge oder Vergütungen auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids; der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. 4Dem Vordruck ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 beizufügen.5Der zu erstattende Betrag wird nach Bekanntgabe des Freistellungsbescheids ausgezahlt. 6Hat der Gläubiger der Vergütungen im Sinne des § 50a nach § 50a Absatz 5 Steuern für Rechnung beschränkt steuerpflichtiger Gläubiger einzubehalten, kann die Auszahlung des Erstattungsanspruchs davon abhängig gemacht werden, dass er die Zahlung der von ihm einzubehaltenden Steuer nachweist, hierfür Sicherheit leistet oder unwiderruflich die Zustimmung zur Verrechnung seines Erstattungsanspruchs mit seiner Steuerzahlungsschuld erklärt. 7Das Bundeszentralamt für Steuern kann zulassen, dass Anträge auf maschinell verwertbaren Datenträgern gestellt werden. 8Der Antragsteller hat in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a zu versichern, dass ihm eine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 vorliegt oder, soweit er selbst die Kapitalerträge als auszahlende Stelle dem Steuerabzug unterworfen hat, nicht ausgestellt wurde; er hat die Bescheinigung zehn Jahre nach Antragstellung aufzubewahren.9Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge oder Vergütungen bezogen worden sind. 10Die Frist nach Satz 9 endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer. 11Für die Erstattung der Kapitalertragsteuer gilt § 45 entsprechend. 12Der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen kann sich vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht auf die Rechte des Gläubigers aus dem Abkommen berufen.
2Maßgebend sind ausschließlich die Verhältnisse der ausländischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst beachtliche Merkmale der Unternehmen, die der ausländischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes), bleiben außer Betracht. 3An einer eigenen Wirtschaftstätigkeit fehlt es, soweit die ausländische Gesellschaft ihre Bruttoerträge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgütern erzielt oder ihre wesentlichen Geschäftstätigkeiten auf Dritte überträgt. 4Die Feststellungslast für das Vorliegen wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Gründe im Sinne von Satz 1 Nummer 1 sowie des Geschäftsbetriebs im Sinne von Satz 1 Nummer 2 obliegt der ausländischen Gesellschaft.5Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet oder für die ausländische Gesellschaft die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes gelten.
2Nummer 2 gilt nicht für Dividenden, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen worden. 3Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken, sowie Absatz 8 und § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes bleiben unberührt.
(11) 1Sind Dividenden beim Zahlungsempfänger nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur insoweit gewährt, als die Dividenden nach deutschem Steuerrecht nicht einer anderen Person zuzurechnen sind. 2Soweit die Dividenden nach deutschem Steuerrecht einer anderen Person zuzurechnen sind, werden sie bei dieser Person freigestellt, wenn sie bei ihr als Zahlungsempfänger nach Maßgabe des Abkommens freigestellt würden.
(+++ § 50d: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 59a +++)
(+++ § 50d: Zur Anwendung vgl. § 52a Abs. 16b +++)
§ 50d: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 50d Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 5 bis 7: Früher Satz 4 bis 6 gem. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 8: Eingef. durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 9: Früher Satz 7 gem. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a u. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 10: Früher Satz 8 gem. u. idF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a bis c G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 1 Satz 11 u. 12: Früher Satz 9 u. 10 gem. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a u. b G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 50d Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 31 Buchst. a G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 50d Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 31 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 50d Abs. 3 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 2 Nr. 31 Buchst. b G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 50d Abs. 11: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 8.5.2012 I 1030 mWv 1.1.2012
Zu § 50d EStG gibt es 20 weitere Fassungen.
§ 50d EStG wird von mehr als 50 Entscheidungen zitiert.
§ 50d EStG wird von 48 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 50d EStG wird von 23 Richtlinien und Hinweisen zitiert.
§ 50d EStG wird von 35 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 50d EStG wird von 21 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 50d EStG wird von 50 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 50d EStG wird von 45 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 50d EStG wird von 18 Vorschriften des Bundes geändert.
FNA: FNA 610-6-15
§ 5 Besteuerungsgrundlagen
(1) Die §§ 2 und 4 sind nur anzuwenden, wenn
den Betrag der nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 nichtabziehbaren Werbungskosten;
die Investmentgesellschaft den Anlegern bei ausschüttungsgleichen Erträgen spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie als zugeflossen gelten, die Angaben entsprechend der Nummer 1 mit Ausnahme des Buchstaben a bezogen auf einen Investmentanteil in deutscher Sprache bekannt macht;
die Investmentgesellschaft die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben in Verbindung mit dem Jahresbericht im Sinne von § 45 Abs. 1, § 122 Abs. 1 oder Abs. 2 des Investmentgesetzes spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres im Bundesanzeiger bekannt macht; die Angaben sind mit der Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle zu versehen, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden; die Bescheinigung muss eine Aussage enthalten, ob in die Ermittlung der Angaben Werte aus einem Ertragsausgleich eingegangen sind; § 323 des Handelsgesetzbuchs ist sinngemäß anzuwenden. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Ausschüttungsbeschluss für dieses abgelaufene Geschäftsjahr gefasst, sind abweichend von Satz 1 die in den Nummern 1 und 2 genannten Angaben spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses bekannt zu machen. Wird der Jahresbericht nach den Bestimmungen des Investmentgesetzes nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht, ist auch die Fundstelle bekannt zu machen, in der der Rechenschaftsbericht in deutscher Sprache bekannt gemacht ist;
die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft die Summe der nach dem 31. Dezember 1993 dem Inhaber der ausländischen Investmentanteile als zugeflossen geltenden, noch nicht dem Steuerabzug unterworfenen Erträge ermittelt und mit dem Rücknahmepreis bekannt macht;
die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft auf Anforderung gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von drei Monaten die Richtigkeit der in den Nummern 1, 2 und 4 genannten Angaben vollständig nachweist. Sind die Urkunden in einer fremden Sprache abgefasst, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. Hat die ausländische Investmentgesellschaft oder die ein EU-Investmentvermögen der Vertragsform verwaltende Kapitalanlagegesellschaft Angaben in unzutreffender Höhe bekannt gemacht, so hat sie die Unterschiedsbeträge eigenverantwortlich oder auf Verlangen des Bundeszentralamtes für Steuern in der Bekanntmachung für das laufende Geschäftsjahr zu berücksichtigen.
Liegen die in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c oder f genannten Angaben nicht vor, werden die Erträge insoweit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 besteuert und § 4 findet insoweit keine Anwendung.
(2) § 8 Absatz 1 bis 4 ist nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft bewertungstäglich den positiven oder negativen Prozentsatz des Wertes des Investmentanteils ermittelt, der auf die in den Einnahmen aus der Veräußerung enthaltenen Bestandteile im Sinne des § 8 entfällt (Aktiengewinn) und mit dem Rücknahmepreis veröffentlicht. Der Aktiengewinn pro Investmentanteil darf sich durch den An- und Verkauf von Investmentanteilen nicht ändern. Die Investmentgesellschaft ist an ihre bei der erstmaligen Ausgabe der Anteile getroffene Entscheidung, ob sie den Aktiengewinn ermittelt oder davon absieht, gebunden. § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 sind jeweils nur anzuwenden, wenn die Investmentgesellschaft die entsprechenden Teile des Aktiengewinns bewertungstäglich veröffentlicht. Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt entsprechend.
(3) Die Investmentgesellschaft hat bewertungstäglich den Zwischengewinn zu ermitteln und mit dem Rücknahmepreis zu veröffentlichen; dabei ist anzugeben, ob bei der Ermittlung des Zwischengewinns nach § 9 Satz 2 verfahren wurde. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt, sind 6 Prozent des Entgelts für die Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils anzusetzen; negative Kapitalerträge aus Zwischengewinnen auf Grund des Erwerbs von während des laufenden Geschäftsjahres des Investmentvermögens ausgegebenen Anteilen werden nicht berücksichtigt. Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 finden bei inländischen Investmentvermögen im Sinne der §§ 112 und 113 des Investmentgesetzes und bei ausländischen Investmentvermögen, die hinsichtlich ihrer Anlagepolitik vergleichbaren Anforderungen unterliegen, keine Anwendung.
(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 18 Abs. 6, 14, 19, 20 +++)
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 14 Nr. 4 Buchst. b G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1: IdF d. Art. 14 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008, d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 2 Abs. 56 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 14 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. bb G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. a G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004; jetzt Satz 3 gem. Art. 14 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. bb G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008; idF d. Art. 2 Abs. 56 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 9 Nr. 4 G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 26 Nr. 1 G v. 22.9.2005 I 2809 mWv 1.1.2006 u. d. Art. 9 Nr. 4 G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 3: IdF d. Art. 4 Abs. 26 Nr. 2 G v. 22.9.2005 I 2809 mWv 1.1.2006 u. d. Art. 9 Nr. 4 G v. 22.6.2011 I 1126 mWv 26.6.2011
§ 5 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 18.8.2007
§ 5 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 13 Nr. 2 Buchst. a G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006 u. d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. b G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 5 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004
§ 5 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 2 Satz 5 (früher Satz 4): Früherer Satz 3 wurde Satz 4 gem. u. idF d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004; jetzt Satz 5 gem. Art. 8 Nr. 5 Buchst. b G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 18.8.2007
§ 5 Abs. 3: Eingef. durch Art. 12 Nr. 6 Buchst. c G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004
§ 5 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 13 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
Fassung vom: 01.06.2012
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger *)
(§ 3 AZR-Gesetz)
(§ 6 AZR-Gesetz)
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25 bis 27
AZR-Gesetz)
Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen – alle übermittelnden Stellen – Ausländerbehörden
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute
– oberste Bundes- und Landesbehörden
– Staatsangehörigkeits- und
Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Abs. 1 AZR-Gesetz genannten Anlässe übermittelt worden sind)
– alle übrigen öffentlichen Stellen zu a)
– nichtöffentliche Stellen zu a)
a) aktenführende
Ausländerbehörde (7)
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23 AZR-Gesetz)
§ 3 Nr. 2
Geschäftszeichen der
(AZR-Nummer) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde – alle öffentlichen Stellen
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 25, 26
Grundpersonalien – Ausländerbehörden und mit
der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
– mit der polizeilichen Kontrolle
des grenzüberschreitenden
Verkehrs betraute Behörden
– sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden
– in Angelegenheiten der Ver-
triebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken – alle öffentlichen Stellen;
Statistisches Bundesamt nur
zu e) (nur Monat und Jahr der Geburt), g) und h)
– nichtöffentliche Stellen, die
humanitäre oder soziale
Weitere Personalien – Ausländerbehörden und mit
der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis i)
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a), b), d), f)
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu a), b), d), f)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis i)
– Bundeskriminalamt zu a), b), d)
– Landeskriminalämter zu a), b), d)
– Zollkriminalamt zu a), b), d)
– sonstige ermittlungsführende Polizeibehörden zu a), b), d)
– Staatsanwaltschaften zu a), b), d)
– Gerichte zu a), b), d)
– Staatsangehörigkeitsbehörden zu a), b), d)
zu a), b), d)
– Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder zu a), b), d)
– Bundesnachrichtendienst zu a), b), d)
– alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu a), b), d)
– Ausländerbehörden zu a) bis i)
– Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes zu a)
bis i)
– Bundespolizei zu a) bis i)
– andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
schreitenden Verkehrs betraute Behörden zu a) bis i)
– für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu a)
– oberste Bundes- und Landesbehörden zu a) bis i)
– Bundeskriminalamt zu a) bis i)
– Landeskriminalämter zu a) bis i)
– sonstige Polizeivollzugs-
behörden zu a) bis i)
– Staatsanwaltschaften zu a) bis i)
– Gerichte zu a) bis i)
– Bundesamt für Justiz zu a), b), d)
– Zollkriminalamt zu a) bis d)
zu a) bis d), f)
– Träger der Sozialhilfe, Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Durch-
führung des Asylbewerber-
leistungsgesetzes zuständige Stellen zu a) bis d), f)
Vertriebenenbehörden zu c)
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu a) bis i)
– Statistisches Bundesamt zu e) und i)
– alle übrigen öffentlichen Stellen zu c)
c) frühere Namen*) (7)
– Staatsangehörigkeiten (7)
f) Angaben zum
• sonstige Pass-
g) letzter Wohnort im
Herkunftsland (7)
h) freiwillig gemachte
Angaben zur Religionszugehörigkeit (7)
Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.
(§§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26
§ 3 Nr. 5a
– Lichtbild (7) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
licher Vorschriften betraute
– mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
– Bundesamt für Migration
Zuzug/Fortzug – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
öffentliche Stellen zu a) bis f)
– Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu g) –alle Stellen
b) Zuzug von einer
anderen Ausländer-
behörde am (5)
c) Fortzug ins Ausland am (5)
d) Fortzug nach unbekannt (5)
e) Verstorben am (5)
f) Wiederzuzug aus dem Ausland am (5)
g) nicht mehr aufhältig seit (5)
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21, 23
– als Flüchtling im Ausland anerkannt (5) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
öffentliche Stellen – Ausländerbehörden
schreitenden Verkehrs betraute Behörden
leistungsgesetzes zuständige Stellen
– deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen
§ 3 Nr. 3 und 7
§ 2 Abs. 2 Nr. 1
Asyl – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu a) bis e), g) bis q)
– Ausländerbehörden zu f), m)
bis o) – Ausländerbehörden
a) Asylantrag gestellt am (1)
b) Asylantrag erneut
gestellt am (1)
c) Asylantrag abgelehnt am (3)
d) als Asylberechtigter anerkannt am (3) – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
widerrufen/zurück-
genommen (3)
f) Anerkennung
erloschen am (5)
g) Asylverfahren
eingestellt am (3)
h) Asylverfahren auf
erledigt am (6)
i) Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylVfG zuerkannt am (3)
j) Asylantrag vor Einreise gestellt am (1)
k) Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am (1)
l) Asylantrag vor Einreise abgelehnt am (3)
m) Aufenthaltsgestattung
seit (6)
n) Aufenthaltsgestattung
erloschen am (6)
o) Nummer der Beschei-
nigung über die Aufent-
haltsgestattung (7)
p) Überstellung an
(Staatsangehörigkeits-
schlüssel des Dubliner
Vertragsstaats) am (2)
q) Übernahme von
Vertragsstaats)
entschieden am (2)
§ 3 Nr. 3, 6 und 7
§ 2 Abs. 2 Nr. 3
Aufenthaltsstatus – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
c) Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen am (3) – Bundespolizei
– Statistisches Bundesamt zu a) bis d) und g) bis i)
e) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am (1)*)
f) Nummer des
Aufenthaltstitels (7)
g) Entscheidungen der Bundesagentur für
Arbeit über die
aa) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit
räumlich beschränkt
bindung/keine
Arbeitgeberbindung
weitere Neben-
bestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (5)*)
bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am (5)*)
h) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (2)*)
räumlich beschränktauf
i) zustimmungsfreie
festgestellt am (2)*)
j) zustimmungsfreie Beschäftigung auf Grund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts
In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.
(§ 3 AZR-Gesetz) Zeitpunkt
(§ 6 AZR-Gesetz) Übermittlung/Weitergabe
Aufenthaltserlaubnis – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
a) Aufenthalt zum Zweck
der Ausbildung nach
aa) § 16 Abs. 1
befristet bis (2)*) – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
bb) § 16 Abs. 1a
befristet bis (2)*)
cc) § 16 Abs. 4
dd) § 16 Abs. 5
AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch)
ff) § 16 Abs. 6
AufenthG (inner-
gemeinschaftlich mobiler Student aus [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates]) erteilt am
aa) § 18 Abs. 3 AufenthG
bb) § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
cc) § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
dd) § 18a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a AufenthG
(Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung)
hh) § 19a AufenthG i. V. m. § 41a Absatz 1 BeschV
ii) § 19a AufenthG i. V. m. § 41a Absatz 2 BeschV
jj) § 20 Abs. 1 AufenthG
kk) § 20 Abs. 5 AufenthG
(in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates] zugelassener Forscher)
ll) § 21 Abs. 1 AufenthG
mm) § 21 Abs. 2 AufenthG
nn) § 21 Absatz 2a AufenthG
oo) § 21 Abs. 5 AufenthG
c) Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humani-
tären oder politischen Gründen nach
aa) § 22 Satz 1
AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland)
bb) § 22 Satz 2
AufenthG (Aufnahme durch BMI) erteilt am
cc) § 23 Abs. 1
dd) § 23 Abs. 2
(besondere Fälle) erteilt am
ee) § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder)
ff) § 24 AufenthG
gg) § 25 Abs. 1
AufenthG (Asyl) anerkannt am
hh) § 25 Abs. 2
AufenthG (GFK) gewährt am
ii) § 25 Abs. 3
(Abschiebungs-
verbot)
jj) § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe)
kk) § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte)
ll) § 25 Abs. 5
AufenthG (recht-
liche oder tatsächliche Gründe)
mm) § 25a Abs. 1 AufenthG
nn) § 25a Abs. 2 Satz 1
oo) § 25a Abs. 2 Satz 2
(Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten
Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister)
aa) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
(Familiennachzug zu Deutschen:
Ehegatte)
bb) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
cc) § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2
dd) § 28 Abs. 4
ee) § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG
ff) § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
gg) § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten)
hh) § 32 Absatz 1 Nummer 1a AufenthG (Kindernachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU)
ii) § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
(Kindesnachzug im Familienverband)
jj) § 32 Abs. 2
(Kindesnachzug über 16 Jahren)
kk) § 32 Abs. 2a
AufenthG (Kind eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])
ll) § 32 Abs. 3
AufenthG (Kindesnachzug unter
16 Jahren)
mm) § 32 Abs. 4
AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall)
nn) § 33 AufenthG
oo) § 36 Abs. 1
AufenthG (Nachzug von Eltern)
pp) § 36 Abs. 2
AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) (2)*)
aa) § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle)
bb) § 25 Abs. 4a
AufenthG (Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Opfer von Menschenhandel sind oder denen Beihilfe zu illegaler Einwanderung geleistet wurde)
(Aufenthaltsrecht für Drittstaatsangehörige, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)
dd) § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)
ee) § 34 Abs. 2
AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)
ff) § 37 Abs. 1
AufenthG (Wiederkehr)
gg) § 37 Abs. 5
AufenthG (Wiederkehr Rentner)
hh) § 38 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 5
AufenthG (ehemaliger Deutscher)
ii) § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitglied-
staates])
jj) § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Aufenthalts-
erlaubnis auf
kk) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2
AufenthG (Altfall-
ll) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 2 Satz 1
regelung für voll-
jährige Kinder von Geduldeten)
mm) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 2 Satz 2
regelung für unbe-
gleitete Flüchtlinge)
nn) § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104b AufenthG
oo) § 4 Abs. 5
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthalts-
titel nach – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
(allgemein) erteilt am (2)*)
(Daueraufenthalt-EG) erteilt am (2)*)
erteilt am (2)*)
g) § 21 Abs. 4 AufenthG
(3 Jahre selbständige Tätigkeit) erteilt am (2)
h) § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) erteilt am (3)*)
i) § 26 Abs. 3 AufenthG (Asyl/GFK nach
3 Jahren) erteilt am (2)
j) § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) erteilt am (3) – Gerichte
leistungsgesetzes zuständige
k) § 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) erteilt am (2)*)
l) § 31 Abs. 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten) erteilt am (2)*)
m) § 35 AufenthG (Kinder) erteilt am (2)*)
n) § 38 Abs. 1 Nr. 1 (ehemalige Deutsche) erteilt am (2)*)
o) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
p) dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
a) Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht EU-/EWR-Bürger
b) Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger
c) Aufenthaltskarte
(Angehörige von
EU-/EWR-Bürgern)
gültig bis (2)*)
d) Daueraufenthaltskarte (Angehörige von
und § 3 Nr. 8
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
öffentliche Stellen zu a) bis i)
Registerbehörde zu j) – Ausländerbehörden
– Statistisches Bundesamt zu a) bis i)
sofort vollziehbar seit (2)
noch nicht vollziehbar (2)
g) § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
h) § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
i) § 6 Abs. 1 FreizügG/EU (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)
j) Begründungstext liegt vor
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit
der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu a) bis h)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b) und c)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu i) – Ausländerbehörden
– Statistisches Bundesamt zu a) bis h)
e) Abschiebungsanordnung gem. § 58a
AufenthG erlassen am (3)
f) Abschiebung auf Grund Ausweisung vollzogen am (4)
Wirkung befristet bis (4)
i) Begründungstext liegt vor zu e) bis h)
(§§ 15, 16, 18, 18a, 21
Einschränkung/Unter-
sagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext – Ausländerbehörden und mit
Registerbehörde zu e) – Ausländerbehörden
a) Politische Betätigung eingeschränkt am
b) Politische Betätigung eingeschränkt am
c) Politische Betätigung untersagt am
d) Politische Betätigung untersagt am
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 54a AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
a) Aufenthalt nach § 54a Abs. 2 AufenthG
Bezirk der Ausländerbehörde … (2) – Zuspeicherung durch die
Registerbehörde zu e) – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
b) Abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 54a Abs. 2 AufenthG angeordnet am (2)
c) Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 54a Abs. 3 AufenthG angeordnet am (2)
d) Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 54a Abs. 4 AufenthG angeordnet am (2)
e) Begründungstext liegt vor (2)
Duldung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
öffentliche Stellen zu a) bis c), e)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b) und e)
Verkehrs betrauten Behörden
zu d) und e) – Ausländerbehörden
– Statistisches Bundesamt zu a) bis d)
a) Bescheinigung über die Aussetzung der
Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 1
b) Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
c) Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG
d) Bescheinigung über
die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2a AufenthG
e) Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach
§ 60a Abs. 2b
f) Nummer der
– Ausreiseverbot erlassen am (3) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
a) Reiseausweis für
Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV
b) Grenzgängerkarte
nach § 12 AufenthV
c) Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthV
gültig bis (2) – sonstige Polizeivollzugs-
d) Reiseausweis für
Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthV
(§§ 15, 16, 18a, 21, 23
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde – Ausländerbehörden
b) Zurückgeschoben oder abgeschoben am
c) Zurückgeschoben oder abgeschoben am
(§§ 15, 16, 21 AZR-Gesetz)
§ 2 Abs. 2 Nr. 4 und
§ 3 Nr. 8
Einreisebedenken
und Hinweis auf
Begründungstext – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
öffentliche Stellen zu a) und b)
Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu a)
Registerbehörde zu c) – Ausländerbehörden
a) Einreisebedenken seit Wirkung befristet bis (5)
b) Einreisebedenken seit Wirkung unbefristet (5)
§ 2 Abs. 2 Nr. 5
Grenzfahndung – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
a) Ausschreibung zur
Zurückweisung (6)
b) Ausschreibung zur
Zurückweisung TE (6)
(§§ 15 bis 18, 21 AZR-Gesetz)
§ 2 Abs. 2 Nr. 6
Festnahme oder Aufenthaltsermittlung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
öffentliche Stellen zu b)
Verkehrs betraute Behörden – Ausländerbehörden
ausschreibende Stelle (6)
– Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu b)
– Gerichte – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüber-
§ 2 Abs. 2 Nr. 7
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten – mit der polizeilichen Kontrolle
– ermittlungsführende Polizei-
a) Verdacht auf § 95 Abs. 1 Nr. 8 AufenthG (5)
b) Verdacht auf § 30 Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 BTMG (5)
e) Verdacht auf § 129 i. V. m. § 129b Abs. 1 StGB (5)
f) Verdacht auf § 129a i. V. m. § 129b Abs. 1 StGB (5)
g) Verdacht auf Straftat mit TE-Zielsetzung (5)
h) Gefährdung durch Straftat mit TE-Ziel-
setzung (5)
§ 3 Nr. 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 7a
Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB
Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
ermittlungsführende Polizeibehörde
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
oberste Bundes- und Landesbehörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren.
§ 2 Abs. 2 Nr. 8
§ 2 Abs. 2 Nr. 9
Ablehnung der Fest-
stellung der deutschen Staatsangehörigkeit – Staatsangehörigkeitsbehörden – Ausländerbehörden
a) Antrag auf Feststellung der deutschen
Staatsangehörigkeit abgelehnt am (3) – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes
b) Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
§ 2 Abs. 2 Nr. 10
Aussiedlerangelegen-
heiten – in den Angelegenheiten der
Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige
Stellen – Ausländerbehörden
a) Feststellung der
Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
b) Feststellung der
Aussiedlereigenschaft/
Spätaussiedlereigenschaft
§ 2 Abs. 2 Nr. 11
Verurteilung wegen
Straftaten – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
a) Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (5)
b) Verurteilung nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (5)
§ 2 Abs. 2 Nr. 12
Sicherheitsrechtliche
Befragung – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
a) Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Nr. 6 AufenthG durchgeführt am (5)
(§ 15 AZR-Gesetz)
§ 2 Abs. 2 Nr. 13
Sicherheitsleistung – mit der polizeilichen Kontrolle
a) Sicherheitsleistung nach § 66 Abs. 3 und 5 i. V. m. § 64 Abs. 2 AufenthG abgegeben am (5)*)
b) Stelle, bei der sie vorliegt (5)*)
§ 2 Abs. 2 Nr. 14
a) Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2
abgegeben am (5)*) – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
Verkehr betraute Behörden – Ausländerbehörden
b) Stelle, bei der sie
vorliegt (5)*)
(§ 4 AZR-Gesetz)
(§ 6 Abs. 2 Nr. 1 und 3 AZR-Gesetz
i. V. m. § 7 Abs. 4 AZRG-DV)
(§§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 25, 26
– die für das Asylverfahren
zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration
– Ausländerbehörden – alle öffentlichen Stellen
Aufgaben wahrnehmen (sofern die gesperrten Daten übermittelt werden)
– Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen (sofern die gesperrten Daten übermittelt werden)
(§ 5 AZR-Gesetz)
(§ 5 Abs. 1 und 2 AZR-Gesetz)
(§ 14 Abs. 2 AZR-Gesetz)
– Suchvermerk von (6) – alle öffentlichen Stellen – alle öffentlichen Stellen
– Suchvermerk von (6) – Verfassungsschutzbehörden
Übermittlung durch folgende
in Verbindung mit § 3 Nr. 4
(§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz)
(§ 6 Abs. 5 AZR-Gesetz
i. V. m. § 6 Abs. 1
AZRG-DV)
(§ 10 Abs. 6 AZR-Gesetz)
siehe Abschnitt I Nr. 13 Spalte A Buchstaben a) bis i) sowie Nr. 16 Spalte A Buchstaben a) bis d) siehe § 6
AZRG-DV – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-
siehe Abschnitt I Nr. 14 Spalte A Buchstaben e) bis h)
c) politische Betätigung eingeschränkt oder
siehe Abschnitt I Nr. 15 Spalte A Buchstaben a) bis d)
d) Einreisebedenken
siehe Abschnitt I Nr. 21 Spalte A Buchstaben a) und b)
Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.
(1) = wenn der Antrag gestellt ist,
(2) = wenn die Entscheidung ergangen ist,
(3) = wenn die Entscheidung vollziehbar ist,
(4) = wenn die Entscheidung vollzogen ist,
(5) = wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,
(6) = wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,
(7) = wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.
Anlage Abschn. I Nr. 1 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 3 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 4 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 5 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 7 u. 8 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. g DBuchst. bb: Früherer DBuchst. bb aufgeh., früherer DBuchst. cc jetzt DBuchst. bb gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. A Buchst. j: Eingef. durch Art. 12 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. B Buchst. j: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 9 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. ee: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. ff u. gg: Früher DBuchst. ee u. ff gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. gg: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. cc G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. a DBuchst. hh: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. dd G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. aa bis dd: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. ee u. ff: Früher DBuchst. ee gem. u. idF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. gg bis ii: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. aa G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. jj bis mm (früher DBuchst. ff bis ii): IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; frühere DBuchst. ff bis ii wurden DBuchst. gg bis jj gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011; jetzt Dbuchst. jj bis mm gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. nn: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. cc G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. b DBuchst. oo (früher DBuchst. jj): IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; frühere DBuchst. jj wurde DBuchst. kk gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011; jetzt DBuchst. oo gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c DBuchst. dd G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. c DBuchst. mm bis oo: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. ee: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. aa G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. ff: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. gg: Früher DBuchst. ff gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. cc G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. hh: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. dd G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. d DBuchst. ii bis pp: Früher DBuchst. gg bis nn gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e DBuchst. ee G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. e DBuchst. cc: Eingef. durch Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. aa G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. e DBuchst. dd bis oo: Früher DBuchst. cc bis nn gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. A Buchst. e DBuchst. pp u. qq (früher DBuchst. oo u. pp): IdF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; jetzt DBuchst. pp u. qq gem. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. a DBuchst. ee u. hh: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. aa bis dd: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. ee u. ff (früher DBuchst. ee): IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. ff: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. gg bis ii: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. jj bis mm (früher DBuchst. gg bis jj): IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; jetzt DBuchst. jj bis DBuchst. mm gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 DBuchst. bb G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. b DBuchst. nn: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. c DBuchst. mm bis oo: IdF d. Art. 8 Nr. 2 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. d DBuchst. ff u. hh: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. B Buchst. e DBuchst. cc: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. d G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 10 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. c: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. d bis f: Eingef. durch Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. g bis n: Früher Buchst. d bis k gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. A Buchst. o u. p (früher Buchst. l u. m): Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009; jetzt Buchst. o u. p gem. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. B Buchst. d bis f: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
Anlage Abschn. I Nr. 11 Sp. B Buchst. o u. p (früher Buchst. l u. m): IdF d. Art. 4 Nr. 5 G v. 20.12.2008 I 2846 mWv 1.1.2009
Anlage Abschn. I Nr. 14 Sp. A: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 4 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 11 bis 19 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. e: Eingef. durch Art. 8 Nr. 3 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. A Buchst. f: Früher Buchst. e gem. Art. 8 Nr. 4 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 17 Sp. B Buchst. e: Eingef. durch Art. 8 Nr. 5 G v. 23.6.2011 I 1266 mWv 1.7.2011
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Eingangssatz: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 20 Sp. A Buchst. b u. c: IdF d. Art. 12 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
Anlage Abschn. I Nr. 20 bis 23 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 20 bis 23 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. I Nr. 24 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. I Nr. 24a: Eingef. durch Art. 4 Abs. 4 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009
Anlage Abschn. I Nr. 24a bis 29 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010
Anlage Abschn. II Nr. 35 Sp. D: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. C: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 18.2.2008 I 244 mWv 1.3.2008
Anlage Abschn. III Nr. 37 Sp. D: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 22.6.2010 I 825 mWv 1.7.2010

References: § 165
 § 50
 § 43
 § 45
 § 50
 § 50
 § 43
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 § 20
 § 50
 § 52
 § 50
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§ 50

§ 50
 Art. 7

§ 50
 Art. 7

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 Art. 7

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 Art. 7

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 Art. 7

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 Art. 7

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 Art. 2

§ 50
 Art. 2

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 Art. 2

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 Art. 3
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§ 5
 § 3
 § 45
 § 122
 § 3
 § 323
 § 2
 § 4
 § 8
 § 8
 § 2
 § 4
 § 9
 § 5
 § 18

§ 5
 Art. 6

§ 5
 Art. 14

§ 5
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 2

§ 5
 Art. 14

§ 5
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2

§ 5
 Art. 9

§ 5
 Art. 4
 Art. 9

§ 5
 Art. 4
 Art. 9

§ 5
 Art. 8

§ 5
 Art. 13
 Art. 9

§ 5
 Art. 12

§ 5
 Art. 6

§ 5
 Art. 12
 Art. 8

§ 5
 Art. 12

§ 5
 Art. 6

§ 5
 Art. 6

§ 5
 Art. 13
 § 88
 § 19

§ 3
 § 88
 § 7
 § 12

§ 3

§ 3

§ 2
 § 3

§ 3

§ 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 19
 § 41
 § 19
 § 41
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 30
 § 30
 § 30
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 36
 § 36
 § 7
 § 25
 § 10
 § 11
 § 15
 § 31
 § 34
 § 37
 § 37
 § 38
 § 38
 § 104
 § 23
 § 104
 § 23
 § 104
 § 23
 § 104
 § 23
 § 104
 § 4
 § 21
 § 23
 § 26
 § 26
 § 28
 § 31
 § 35
 § 38
 § 3
 § 5
 § 6
 § 6
 § 71
 § 58
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

§ 60
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 71

§ 2

§ 3

§ 2

§ 2

§ 2
 § 95
 § 30
 § 30
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 3
 § 2
 § 89
 § 89
 § 58
 § 88
 § 7
 § 12

§ 2

§ 2
 § 88

§ 2

§ 2
 § 95
 § 95

§ 2
 § 54

§ 2
 § 66
 § 64

§ 2
 § 66
 § 7
 § 3
 § 6
 § 6
 § 20
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
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