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Timestamp: 2019-09-19 08:40:48+00:00

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Zurückgenommenerklärung einer Berufung, Abweisung eines Fristverlängerungsantrages betreffend die Mängelbehebungsfrist - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2011, RV/0611-W/11
Zurückgenommenerklärung einer Berufung, Abweisung eines Fristverlängerungsantrages betreffend die Mängelbehebungsfrist
RV/0612-W/11
RV/0613-W/11
RV/0614-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G.K., vertreten durch Dr. RA, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Zurücknahmeerklärung der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden:
1. Die Berufung vom 21.10.2010 betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Bescheide betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 bleiben unverändert.
2. Die Berufung vom 26.7.2010 (Eingangsdatum 27.7.2010) gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 gilt als zurückgenommen.
3. Der Fristverlängerungsantrag (Eingangsdatum 9.9.2010) betreffend die Frist zur Behebung der Mängel der Berufung vom 26.7.2010 (Eingangsdatum 27.7.2010) hinsichtlich Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 wird abgewiesen.
Beim Berufungswerber (idF Bw) fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt.
In dem über diese Prüfung erstellten Bericht wird ua ausgeführt, es seien bislang für die Jahre 2006 bis 2008 weder Steuererklärungen noch Bilanzen abgegeben worden. Der Bw sei mittels Verständigungsschreiben vom 16.12.2009 (zugestellt mit RSb) von der Prüfung verständigt worden. In dieser Verständigung sei ihm mitgeteilt worden, dass er bei Nichtreaktion hinsichtlich der Steuerbemessungsgrundlagen entsprechend Beilage 1 zum Bericht geschätzt werden würde. Bei einer Niederschrift am 20.11.2009 habe der Bw angegeben, er sei als natürliche Person vor 2007, wahrscheinlich schon vor 2005 oder besser 2003 für die A. Transport GmbH als selbständiger Auftragsfahrer tätig gewesen. Nach Vornahme eines Auskunftsersuchens gemäß § 143 BAO habe die Betriebsprüfung in Erfahrung gebracht, dass der Bw 2006, 2007 und bis zum 9.6.2008 für die A. Transport GmbH Transporte durchgeführt habe. Die entsprechenden Erlöse daraus lägen dem Prüfer durch Übermittlung der jeweiligen Konten, sowie als Beispiel einer Rechnung des Bw an die A. Transport GmbH, seitens dieser lückenlos vor. Die Schätzung für die Jahre 2006 bis 2008 beruhe hinsichtlich der üblichen Ausgaben, inklusive Mietaufwendungen an die A. Transport GmbH sowie den Mieterlösen auf den dem Prüfer vorliegenden Buchhaltungsunterlagen des Bw für das Jahr 2006. Desweiteren seien die Erlöse aus den Transporten für die A. Transport GmbH extra pro Jahr ermittelt und in der Schätzung berücksichtigt worden. Da die A. Transport GmbH Erlöse 2007 nur um ca 700 € höher als 2006 gewesen seien, sei die steuerliche Bemessungsbasis für die Schätzung aus 2006 auch für 2007 übernommen worden.
Mit Datum vom 31.5.2010 erließ das Finanzamt im Anschluss an diese abgabenbehördliche Prüfung Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008.
Der Bw war ursprünglich in Bescheiden für die Jahre 2006 und 2007 geschätzt worden, wobei für die Jahre 2006 und 2007 jeweils Umsätze von € 55.000 und Einkünfte aus Gewerbebetrieb von jeweils € 1.000 sowie für das Jahr 2006 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel der ABC-Handels GmbH von € 6.169,56 angesetzt worden waren.
Mit den im Gefolge der abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheiden wurden Zuschätzungen bei den Umsätzen von € 51.920,55 für die Jahre 2006 und 2007 sowie € 74.685,25 für das Jahr 2008 vorgenommen sowie entsprechender Vorsteuern angesetzt. Weiters wurden zusätzliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 2006 und 2007 von jeweils € 25.000 und für das Jahr 2008 von € 12.000 geschätzt.
Gegen diese Bescheide erhob der Bw Berufung (Datum des Poststempels 26.7.2010; Eingangsdatum 27.7.2010), wobei er angab, die Bescheide seien erst am 29.6.2010 bei ihm eingelangt. Weiters führt er aus:
"Begründung der Berufung: Da meine Unterlagen von meinem Vermieter ungerechtfertigt versperrt werden (Hr. Karl D.), bin ich momentan außer Stande die Unterlagen vorzulegen. Das gerichtsanhängige Strafverfahren wird im September 2010 fortgesetzt. Weitere Auskünfte bitte bei meinem Anwalt Dr. Stefan T.. mit der Bitte um positive Erledigung"
Das Finanzamt erließ mit Datum vom 11.8.2010 einen Mängelbehebungsauftrag, in welchem es ausführte, es fehlten die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung. Die Mängel seien gemäß § 85 Abs 2 BAO bis zum 13.9.2010 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen.
Der Bw brachte mit Eingangsdatum vom 9.9.2010 eine Eingabe mit folgendem Wortlaut ein:
"Betreffend Ihres Mängelbehebungsauftrages gebe ich nochmals bekannt, dass der Vermieter Hr. Karl D. die Räumlichkeiten ungerechtfertigt versperrt hat. Das gerichtsanhängige Strafverfahren wird am 28.9.2010 fortgesetzt. Mit der Bitte um Verlängerung der Frist bis Mitte Oktober 2010 mfG"
Diesem Schreiben angeschlossen ist eine Ladung des Landesgerichtes, der zu entnehmen ist, dass der Bw als Angeklagter wegen § 156 Abs 1 StGB am 12.7.2010 zur Hauptverhandlung geladen war. Weites findet sich auf der Ladung der handschriftliche Vermerk "28.09.10".
Mit Bescheiden vom 21.9.2010 sprach das Finanzamt aus, die Berufung des Bw betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 gelte als zurückgenommen. Zur Begründung führte es aus, der Bw habe dem Auftrag, die Mängel seiner Berufung bis 13.9.2010 zu beheben, nicht entsprochen. Daher sei gemäß § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte.
Gegen diese Zurückgenommenerklärungsbescheide erhob der Bw mit Datum vom 21.10.2010 Berufung. In der Begründung führt er aus, er habe [in seinem Fristverlängerungsantrag vom 9.9.2010] auf den Mängelbehebungsauftrag hin bekannt gegeben, dass es für ihn zur Zeit nicht möglich sei, sein (implizites) Berufungsvorbringen, für die Jahre 2006 bis 2010 nicht steuerpflichtig zu sein, zu belegen, da sich sämtliche Buchhaltungsunterlagen in vom Vermieter (der Gesellschaft ABC-Handels GmbH) versperrten Räumlichkeiten befänden. Er sei Geschäftsführer der ABC-Handels GmbH gewesen und habe (in früheren Jahren) daher Einkünfte aus Gewerbebetrieb, teils auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Über diese Gesellschaft sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22.6.2009 ein Antrag auf Konkurs mangels Vermögen abgewiesen worden; diese sei daher gemäß § 39 FBG aufgelöst. Der letzte Jahresabschluss sei am 19.2.2008 zum 31.12.2005 eingereicht worden. Das Unternehmen habe in den Jahren 2006 bis 2009 keine Gewinne erzielt. Der Bw habe weder als Gesellschafter Gewinnausschüttungen erhalten noch als Geschäftsführer ein Gehalt entnommen. Er habe auch keine weiteren Tätigkeiten ausgeübt, hinsichtlich derer er steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen oder Ähnliches erbracht hätte oder für welche er ein selbständiges Einkommen bezogen hätte. Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb lägen daher für diese Jahre nicht mehr vor. Er habe auch kein Einkommen aus einer anderen Einkunftsart bezogen. Für die Jahre 2006 bis 2010 habe er kein Einkommen nach keiner der sieben Einkunftsarten bezogen, für das er einkommen- oder umsatzsteuerpflichtig wäre. Sämtliche Bescheide basierten scheinbar auf Schätzungen. Es existiere für sämtliche Jahre eine Buchhaltung, aufgrund derer nachvollziehbar sei, dass die Schätzungen unrichtig seien. Diese Buchhaltung könne allerdings (nach wie vor) nicht vorgelegt werden. Am 20.10.2008 habe die ABC-Handels GmbH, die zuvor in 1200 Wien, Y-Straße 95/1 ansässig gewesen sei, einen Mietvertrag für das Mietobjekt in X- Straße 7. In der weiteren Folge sei das Unternehmen an diese Adresse übersiedelt, wobei der Grund in den um rund die Hälfte niedrigeren Mietkosten gelegen sei; in Wien habe aufgrund der hohen Fixkosten kein Gewinn mehr erzielt werden können. Allerdings seien die Geschäfte am neuen Standort noch schlechter gelaufen. Die Nichtzahlung der Miete habe schließlich zu einer Mietzins- und Räumungsklage am 30.6.2009 geführt. Dies wiederum habe zu einem Versäumungsurteil vom 16.12.2009 geführt, welches ua die Räumung des Mietobjektes beinhaltet habe. Noch bevor die Räumung vollzogen worden sei habe einer der Vermieter, der genannte Herr Karl D., die Schlösser am Mietobjekt getauscht, sodass der Bw keinen Zutritt mehr habe. Dieser Schlössertausch sei auch Gegenstand einer Anzeige wegen des Verdachtes auf Sachbeschädigung gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe aber keinen Grund zur Verfolgung gesehen. In diesem Verfahren habe Herr Karl D. den Tausch der Schlösser offen zugegeben. Seit diesem Zeitpunkt verweigere ihm der Vermieter den Zutritt zum Objekt. Selbst die letzten beiden Schreiben seines Vertreters vom 6.10.2010 und 13.10.2010 seien damit beantwortet worden, dass auch dem Vertreter Hausverbot erteilt worden sei und auf diese beiden Schreiben inhaltlich nicht eingegangen worden sei. Zuletzt habe sein Vertreter mit Schreiben vom 21.10.2010 aufgefordert, Zutritt zu gewähren, dass Zugang zu den Buchhaltungsunterlagen besteht. Er stelle daher den Antrag, sowohl die Einkommensteuer als auch die Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis 2008 mit "Null" zu bemessen. Diese Vorbringen seien in den entscheidenden Punkten zumindest schlüssig auch seiner bereits eingebrachten Berufung zu entnehmen gewesen.
Aus mit dieser Berufung vorgelegten Urkunden (Unterlagen) ist ersichtlich, dass der angesprochene Schlössertausch offenbar am 13.4.2010 stattgefunden hat.
§ 250 BAO sieht vor:
§ 85 Abs 2 BAO bestimmt:
Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
Das Finanzamt hat dem Bw einen Mängelbehebungsauftrag erteilt, weil seiner Berufung die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden und eine Begründung fehlten.
In der Berufung gegen den Zurückgenommenerklärungsbescheid wird vorgebracht, der Bw habe in seinem Fristverlängerungsantrag vom 9.9.2010 auf den Mängelbehebungsauftrag hin sein (implizites) Berufungsvorbringen bekannt gegeben, für die Jahre 2006 bis 2010 nicht steuerpflichtig zu sein. Dieses Vorbringen sei in den entscheidenden Punkten zumindest schlüssig auch seiner bereits eingebrachten Berufung zu entnehmen gewesen.
In der Berufung wird lediglich vorgebracht, Unterlagen des Bw würden von seinem Vermieter ungerechtfertigt versperrt werden, weshalb er momentan außer Stande sei, die Unterlagen vorzulegen. Das gerichtsanhängige Strafverfahren werde im September 2010 fortgesetzt. Weitere Auskünfte mögen bei seinem Anwalt eingeholt werden. Im Fristverlängerungsantrag wurde dieses Vorbringen im Wesentlichen wiederholt.
Das Finanzamt hat im Zuge der Betriebsprüfung festgestellt, dass der Bw für die A. Transport GmbH als selbständiger Auftragsfahrer tätig gewesen ist. Diese Feststellung hat zu den mit der Berufung (Datum des Poststempels 26.7.2010; Eingangsdatum 27.7.2010) angefochtenen Wiederaufnahme- und Sachbescheiden geführt. Weder die genannte Berufung noch der Fristverlängerungsantrag enthalten die geringste Auseinandersetzung mit dieser Feststellung oder mit irgend einer anderen Aussage des Betriebsprüfungsberichtes bzw der Begründung der angefochtenen Bescheide.
Die Berufung war somit mangels Begründung mangelhaft, mit dem Fristverlängerungsantrag (welcher innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebracht wurde) wurde dieser Mangel nicht beseitigt.
Die Berufung enthielt jedoch darüber hinaus auch keine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden sowie keine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden. Eine derartige Erklärung war zwar, soweit es die Wiederaufnahmebescheide betrifft nicht erforderlich (Ritz, BAO-Kommentar3, § 250 Tz 10), hinsichtlich der Sachbescheide hingegen bestand dieses Erfordernis sehr wohl, diesem wurde allerdings nicht entsprochen.
Die Berufung war sowohl hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide als auch hinsichtlich der Sachbescheide mangelhaft. Die Mängel wurden nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben.
Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Auch wenn die Behörde der Meinung ist, es lägen berücksichtigungswürdige Gründe für die Überschreitung der Mängelbehebungsfrist vor, hat ein Zurücknahmebescheid zu ergehen.
Ein Fristverlängerungsantrag hat keine fristhemmende Wirkung. Der Abgabenpflichtige kann nicht darauf vertrauen, dass eine bereits gesetzte Frist verlängert wird.
Wurde über einen Fristverlängerungsantrag noch nicht entschieden und ist die Mängelbehebungsfrist ungenützt abgelaufen, so kann dennoch - noch vor Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag - die Berufung mangels Mängelbehebung für zurückgenommen erklärt werden. Mit anderen Worten: Die Entscheidung über die Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages ist nicht davon abhängig, ob allenfalls Ersuchen zur Verlängerung der Mängelbehebungsfrist vor Ablauf der Frist eingebracht wurden.
Gilt die Berufung als zurückgenommen, weil die Mängelbehebung innerhalb der hiefür eingeräumten Frist nicht erfolgte, so ist sie mit Zurücknahmebescheid als gegenstandslos zu erklären. Der Zurücknahmebescheid kann sowohl von der Abgabenbehörde erster Instanz als auch (funktionell erstinstanzlich) von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassen werden (vgl die bei Ritz, BAO-Kommentar3, § 275 Tz 13 ff zitierte Rechtsprechung).
Die Berufung gegen die Sachbescheide wurde daher vom Finanzamt zu Recht für zurückgenommen erklärt. Die dagegen gerichtete Berufung vom 21.10.2010 erweist sich damit als unbegründet (Spruchpunkt 1).
Die Berufung war auch hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide mangelhaft, da sie keine Begründung enthielt. Dieser Mangel wurde nicht innerhalb der gesetzten Frist behoben. Da das Finanzamt insoweit keine Zurückgenommenerklärung ausgesprochen hat, hat dieser Ausspruch nunmehr durch den Unabhängigen Finanzsenat zu erfolgen (Spruchpunkt 2).
Der Bw hatte die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist beantragt (Eingangsdatum 9.9.2010). Über diesen Antrag wurde durch das Finanzamt bisher nicht abgesprochen.
Bei der Mängelbehebungsfrist handelt es sich um eine behördliche Frist, diese ist daher verlängerbar (§ 110 Abs 2 BAO).
Die Einhaltung der bei einer Maßnahme nach § 85 Abs 2 BAO zu setzenden Frist verfolgt den Zweck, ohne unvertretbaren Aufschub feststellen zu können, ob die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen ist. Die Verlängerung der gesetzten Mängelbehebungsfrist obliegt dem Ermessen der Abgabenbehörde, welches iSd § 20 BAO auszuüben ist.
Der Bw hatte bis zum Ende der Mängelbehebungsfrist einen Zeitraum von mehr als zehn Wochen, somit mehr als das Doppelte der gesetzlichen Berufungsfrist zur Verfügung. Diese Frist war für die Ausführung der Berufung - im Hinblick auf den unkomplizierten Sachverhalt und die leicht nachvollziehbare Berechnung der Besteuerungsgrundlagen - ausreichend.
Dies gilt umso mehr, als der Bw in seiner Berufung gegen die Zurückgenommenerklärungsbescheide schließlich lediglich vorbrachte, er habe im Streitzeitraum kein Einkommen nach keiner der sieben Einkunftsarten bezogen, für das er einkommen- oder umsatzsteuerpflichtig wäre sowie, es solle eine Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer mit null erfolgen. Für solche Erklärungen wäre aber bereits die gesetzliche Berufungsfrist ausreichend gewesen. Wofür in diesem Zusammenhang Unterlagen der ABC-Handels GmbH (oder von wem auch immer) erforderlich sein sollten, bleibt unklar. Die Behauptung, es seien keine Einkünfte und Umsätze erzielt worden, war in dieser Form bereits von Anfang an möglich. Es ist nicht erkennbar, was mit dem weiteren Zuwarten auf Zugang zu Unterlagen erreicht werden sollte. Die vom Finanzamt gesetzte Frist bis 13.9.2010 war daher ausreichen. Der Fristverlängerungsantrag wird daher abgewiesen (Spruchpunkt 3).
Es war daher aus den genannten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 54524.1, aufgenommen am: 19.08.2011 08:29:52, Dokument-ID: ea965c08-82e4-487c-b525-c28dd76625a6, Segment-ID: 79716d53-e505-43c2-8aea-19c799d88e0b

References: § 143
 § 85
 § 156
 § 275
 § 39

§ 250

§ 85
 § 250
 § 275
 § 85
 § 20