Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-8-C-34-98_Urteil_17.06.1998.html
Timestamp: 2019-11-20 14:33:54+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.1998 mit dem Az.: BVerwG 8 C 34.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 34.98
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES
BVerwG 8 C 34.96 VG 17 K 8192/93
Die Klägerin wird von dem beklagten Stadtdirektor zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung zweier Wohnwege herangezogen. Im vorliegenden Revisionsverfahren streiten die Beteiligten nur noch über die Rechtmäßigkeit des Bescheides, soweit er Erschließungsbeiträge für den "Wohnweg 2" betrifft.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K.-H.-Straße 24 in N. (Gemarkung N., Flur 31, Flurstück 749). Das 258 m² große und mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaute Grundstück grenzt mit der Vorderfront des Hauses an den Wohnweg zu den Häusern K.-H.-Straße Nr. 14 - 26 (Wohnweg 1) und rückseitig an den Wohnweg zu den Häusern K.-H.-Straße Nr. 2 bis 12 (Wohnweg 2). Die jeweils mehr als 50 m langen Wohnwege führen ebenso wie ein weiterer Wohnweg zu den Häusern K.-H.-Straße Nr. 28 bis 36 (Wohnweg 3) auf die Anbaustraße K.-H.-Straße. Das klägerische Grundstück liegt in einer Breite von mehreren Metern an dem Teil der Wohnwege 1 und 2, der von der Anbaustraße weniger als 50 m entfernt ist.
Nachdem der Beklagte bereits im Jahre 1985 die Anlieger der K.-H.-Straße zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der "Erschließungsanlage K.-H.-Straße" unter Anrechnung zuvor gezahlter Vorausleistungen und unter Außerachtlassung der Kosten für die Herstellung der Wohnwege herangezogen hatte, setzte er mit Bescheid vom 30. November 1992 gegenüber der Klägerin Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung des Wohnweges 1 in Höhe von 964,92 DM und des Wohnweges 2 in Höhe von 804,96 DM fest und forderte die Klägerin zugleich zur Zahlung von insgesamt 1 769,88 DM auf. Dabei setzte der Beklagte als Erschließungsaufwand die Herstellungskosten für die Wohnwege jeweils in ihrer gesamten Länge ein und berücksichtigte bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die Anlieger auch die unmittelbar an die Straße angrenzenden Eckgrundstücke. Außerdem ging er davon aus, daß die Grundstücke, die - wie das der Klägerin an zwei Wohnwege angrenzen, jeweils bei beiden Wohnwegen zu berücksichtigen seien, die Grundstücke aber wegen Zweiterschließung nur mit einem auf 80 v.H. ermäßigten Wert in die Berechnung eingingen.
Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Oktober 1996 den Bescheid des Beklagten vom 30. November 1992 und den Widerspruchsbescheid insoweit aufgehoben, als der Beklagte die Klägerin zu Erschließungsbeiträgen für eine erstmalige Herstellung des Wohnweges 2 herangezogen hat und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe zwar entschieden, daß ein Grundstück, das unmittelbar an zwei Anbaustraßen angrenze, durch jede dieser Anbaustraßen erschlossen werde, wenn und soweit das Grundstück - eine durch die jeweils andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - allein mit Blick auf diese eine Anbaustraße bebaubar sei. Übertrage man diese "Wegdenkenstheorie" zu den Anbaustraßen auf Wohnwege, sei auch die Beitragspflichtigkeit eines Grundstücks hinsichtlich zweier verschiedener Wohnwege, die zu derselben Anbaustraße hinführen, denkbar. Die Kammer habe jedoch bisher die Auffassung vertreten, daß es unbillig sei, den Eigentümer eines Grundstücks zu anteiligen Kosten der Anbaustraße und beider Wohnwege heranzuziehen. Beitragspflichtig sei das Grundstück vielmehr allein in bezug auf die Anbaustraße und den Wohnweg, an dem das Grundstück mit der Vorderfront des Hauses angrenze. Denn typischerweise würden die Bewohner und Besucher des Hauses diesen Wohnweg benutzen, um das Grundstück zu erreichen. Bei Annahme der Beitragspflichtigkeit des klägerischen Grundstücks zu beiden angrenzenden Wohnwegen gelte dagegen in bezug auf den Wohnweg 2 folgendes: Auf gerichtlichen Hinweis habe der Beklagte den Aufwand neu berechnet und dabei die Kosten für den Teil des Weges, der weiter als 50 m von der Anbaustraße entfernt sei, außer acht gelassen. Der so ermittelte umlagefähige Aufwand sei auf die Grundstücke zu verteilen, die weder unmittelbar an die K.-H.-Straße grenzen noch ausschließlich an der Strecke des Wohnweges liegen, der weiter als 50 m von der K.-H.-Straße entfernt ist. Bei Beachtung dieser Grundsätze ergebe sich für das klägerische Grundstück bezogen auf den Wohnweg 2 eine Beitragspflicht von 1 122,53 DM.
Die Heranziehung der Klägerin zu Erschließungsbeiträgen für den Wohnweg 1 sei im Ergebnis von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat zugunsten des Beklagten die Berufung und die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zugelassen.
Der Beklagte hat mit Zustimmung der Klägerin rechtzeitig Sprungrevision eingelegt, zu deren Begründung er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Das Verwaltungsgericht geht davon aus, daß es sich bei dem hier nur noch im Streit befindlichen rückwärtigen Wohnweg auf einer Teillänge von 50 m, gerechnet von der Einmündung in die Anbaustraße an, um eine selbständige Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB handelt. Das ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB gehören zu den beitragsfähigen Erschließungsanlagen auch solche öffentlichen Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete, die - wie hier mangels weitergehender Widmung - aus rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahrbar und aus diesem Grunde nicht im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum Anbau bestimmt sind (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 70.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 39 S. 12 <13 ff.> = BVerwGE 67, 216 <218 ff.> und vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 58.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 71 S. 104 <105>). Das Verwaltungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, die vom Beklagten abgerechneten Anlagen seien - jedenfalls in dem Bereich, in dem das Grundstück der Klägerin angrenzt - als Wohnwege im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu qualifizieren. Derartige Wohnwege sind unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hier erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat weiter auf der Grundlage des Landesrechts ausgeführt, daß an der an die Länge von 50 m anschließenden Teilstrecke einer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlage in Nordrhein-Westfalen keine Wohngebäude mehr errichtet werden dürfen. Deswegen fehle es insoweit an der Eigenschaft "Wohnweg" im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Auch dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 58.91 - a.a.O. S. 106).
Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks durch zwei Anbaustraßen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die einzelnen Anlagen je für sich ein Grundstück erschließen, wenn auf dem Grundstück gerade "ihretwegen" eine beitragsrechtlich relevante (bauliche) Nutzung zulässig ist, wobei bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage andere für diese Grundstücke etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden müssen (vgl. u.a. Urteile vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 4.75 - a.a.O. S. 24> und vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53 S. 66 <68> = BVerwGE 68, 41 <45>). Diese "Wegdenkenstheorie" ist enstprechend auch auf das Zusammmentreffen zweier Wohnwege als selbständiger Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB anzuwenden, dabei kann allerdings nur die gleichartige "Zweitanlage", also der jeweils andere Wohnweg, nicht aber auch die die Primärerschließung bewirkende Anbaustraße weggedacht werden, wie dies von der Klägerin in der Revisionserwiderung vertreten wird. Denn die Auffassung der Klägerin hätte zur Folge, daß derartige Grundstücke, obwohl ihre Bebaubarkeit erst durch die Wohnwegverbindung zur Anbaustraße vermittelt wird, für keinen Wohnweg zahlungspflichtig wären, weil bei Wegdenken sowohl des anderen Wohnwegs als auch der Anliegerstraße jeweils nur ein - für die Erschließung nicht ausreichender - Wohnweg übrigbliebe. Diese offenkundige Unbilligkeit kann auch nicht dadurch beseitigt werden, daß die Beitragspflicht auf denjenigen Wohnweg beschränkt wird, auf den die Bebauung ausgerichtet ist. Zum einen widerspricht diese konkrete Betrachtungsweise dem auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme abstellenden Vorteilsbegriff des Erschließungsbeitragsrechts; zum anderen ist - wie bereits erwähnt - eine derartige Abgrenzung nicht möglich, wenn alle oder einzelne Grundstücke im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht bebaut waren.
Gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides, insbesondere zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht (Wirksamkeit der Widmung, fehlende Verjährung), haben die Beteiligten keine Einwendungen erhoben; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Dies gilt auch für die vom Verwaltungsgericht - vorsorglich - getroffenen Feststellungen zur Höhe des Erschließungsaufwandes und zu dessen Verteilung auf die einzelnen Grundstücke sowie die sich daraus ergebende Beitragspflicht der Klägerin der Höhe nach. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, daß die nach der Rechtslage geschuldeten Beiträge jedenfalls höher sind, als die im Bescheid festgesetzten Beträge. Da insbesondere die Klägerin dagegen keine Einwendungen erhoben hat, bedarf es keiner Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht. Vielmehr konnte der Senat durchentscheiden und die Klage insgesamt abweisen, weil die Beitragspflicht der Klägerin - auch bezogen auf den rückwärtigen Wohnweg jedenfalls in Höhe der im Bescheid festgesetzten Beträge nicht rechtswidrig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 804,96 DM festgesetzt.

References: § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 131
 § 127