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Timestamp: 2018-06-22 08:51:09+00:00

Document:
2. Abschnitt: Planung und Koordination
Art. 4a Konsultation der Bundeskanzlei
Art. 5 Information und Veröffentlichung
3. Abschnitt: Eröffnung
Art. 6 Begründungspflicht
Art. 7 Umfang und Sprache der Vernehmlassungsunterlagen
Art. 8 Erläuternder Bericht
Art. 9 Orientierungsschreiben an die Adressaten
Art. 10 Adressatenliste
Art. 11 Bundesgericht und andere richterliche Behörden des B...
Art. 13 Bekanntmachung
4. Abschnitt: Durchführung
Art. 14 Vernehmlassungsunterlagen
Art. 15 Form der Stellungnahmen
Art. 16 Veröffentlichung der Stellungnahmen
5. Abschnitt: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und w...
Art. 18 Antrag
Art. 19 Beilagen zum Antrag
Art. 20 Ergebnisbericht
Art. 21 Veröffentlichung und Information
5a. Abschnitt: Begründung des Verzichts auf eine Vernehmlass...
(Vernehmlassungsverordnung, VlV)
gestützt auf Artikel 11 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20051 (VlG),
1 Diese Verordnung gilt für die Vernehmlassungsverfahren, die vom Bundesrat, von einem Departement, der Bundeskanzlei oder einer Einheit der Bundesverwaltung eröffnet werden (eröffnende Behörde).
2 Soweit ein Gesetz oder eine Verordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäss auch für die parlamentarischen Kommissionen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. März 2016, mit Wirkung seit 1. April 2016 (AS 2016 929).
2. Abschnitt: Planung und Koordination2
Art. 31Planung
Die für die Durchführung von Vernehmlassungen zuständigen Behörden (federführende Behörden) erstellen eine Planung ihrer Vernehmlassungen und aktualisieren sie laufend.
Art. 41Koordination
(Art. 5 Abs. 3 VlG)
1 Die federführenden Behörden orientieren die Bundeskanzlei über die Planung ihrer Vernehmlassungen; sie nennen ihr zu jedem Vorhaben den Titel in den drei Amtssprachen und die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen.
2 Die Bundeskanzlei sorgt für die zeitliche Koordination der Vernehmlassungen.
Art. 4a1Konsultation der Bundeskanzlei
1 Die federführende Behörde unterbreitet der Bundeskanzlei rechtzeitig vor der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens die Vernehmlassungsunterlagen zur Konsultation.
2 Sie konsultiert die Bundeskanzlei auch dann, wenn sie nach Artikel 3a VlG auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichten will.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929).
1 Die Bundeskanzlei informiert den Bundesrat, die Büros der eidgenössischen Räte, die Kantone, die politischen Parteien und die Medien halbjährlich über die geplanten Vernehmlassungen.
2 Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der geplanten Vernehmlassungen.1
Art. 61Begründungspflicht
Im Antrag an die eröffnende Behörde ist insbesondere zu begründen:
weshalb das Vernehmlassungsverfahren gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 VlG durchgeführt werden muss oder gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 VlG durchgeführt werden soll;
weshalb gegebenenfalls von der Frist nach Artikel 7 Absatz 3 VlG ausnahmsweise abgewichen werden soll.
Art. 71Umfang und Sprache der Vernehmlassungsunterlagen
1 Die Vernehmlassungsunterlagen umfassen:
die Vernehmlassungsvorlage;
den erläuternden Bericht;
die Orientierungsschreiben an die Adressaten;
die Adressatenliste.
2 Sie sind in den drei Amtssprachen zu erstellen.
3 Vernehmlassungsvorlage und erläuternder Bericht können in den folgenden Fällen in nur einer oder zwei Amtssprachen erstellt werden:
bei völkerrechtlichen Verträgen: wenn das Vorhaben dringlich ist;
bei Vernehmlassungen nach Artikel 3 Absatz 2 VlG: wenn das Vorhaben ausschliesslich von lokaler oder regionaler Bedeutung ist.
Art. 81Erläuternder Bericht
1 Der erläuternde Bericht gibt einen Überblick über die Vorlage und legt ihre Grundzüge und ihre Ziele dar.
2 Er erläutert bei Erlassentwürfen die einzelnen Bestimmungen.
3 Er enthält Ausführungen und wo nötig Fragen an die Adressaten, insbesondere:
zu den personellen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen auf Bund, Kantone, Gemeinden und allfällige weitere Vollzugsträger;
zur Notwendigkeit, die Umsetzung mit den Vollzugsträgern koordiniert zu planen;
zum Zeitbedarf für die Umsetzung in den Kantonen und den Gemeinden;
zu den wirtschaftlichen Auswirkungen.
4 Er enthält bei Erlassentwürfen, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Vollzugsträger und die weiteren Normadressaten zu rechnen ist, Ausführungen zum voraussichtlichen Inhalt der darauf gestützt zu erlassenden Verordnungen.
5 Im Übrigen gelten die Vorgaben für Inhalt und Gliederung von Botschaften des Bundesrates sinngemäss.
Art. 91Orientierungsschreiben an die Adressaten
1 Das Orientierungsschreiben an die Adressaten der Vernehmlassung enthält:
einen Hinweis auf den Entscheid zur Eröffnung der Vernehmlassung;
die Angabe der Vernehmlassungsfrist und gegebenenfalls die Begründung für die Verkürzung der Frist;
die elektronische Bezugsquelle für die Vernehmlassungsunterlagen.
2 Die Kantone sowie allfällige weitere Vollzugsträger werden im Orientierungsschreiben ausdrücklich eingeladen, zu den Ausführungen im erläuternden Bericht und zu allfälligen darin gestellten Fragen Stellung zu nehmen.
3 Das Orientierungsschreiben an die Kantone wird an die Regierungen adressiert.
Art. 101Adressatenliste
(Art. 4 Abs. 2 und 3 VlG)
1 Die Adressatenliste enthält die ständigen Adressaten gemäss Artikel 4 Absatz 3 VlG sowie die von der federführenden Behörde bestimmten weiteren interessierten Kreise.
2 Sie enthält keine Verwaltungseinheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung sowie der kantonalen Verwaltungen; ausgenommen sind die im Einzelfall interessierten ausserparlamentarischen Kommissionen nach Anhang 2 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982.
Art. 11 Bundesgericht und andere richterliche Behörden des Bundes
1 Betrifft eine Vorlage das Verfahren vor dem Bundesgericht oder vor einer anderen richterlichen Behörde des Bundes, werden das Bundesgericht und die andere betroffene richterliche Behörde des Bundes zur Stellungnahme eingeladen.
2 Betrifft eine Vorlage die Stellung, Organisation oder Verwaltung des Bundesgerichtes oder einer anderen richterlichen Behörde des Bundes, werden das Bundesgericht und die andere betroffene richterliche Behörde des Bundes vor der Eröffnung der Vernehmlassung zu einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung eingeladen. Sie werden in der Vernehmlassung wiederum zur Stellungnahme eingeladen.
Art. 121Information
(Art. 5 VlG)
1 Die federführende Behörde informiert die Medien unmittelbar nach dem Beschluss über die Eröffnung.
2 Die Bundeskanzlei informiert die Büros der eidgenössischen Räte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundesrates über die Eröffnung einer Vernehmlassung zu einer Verordnung.
Art. 131Bekanntmachung
(Art. 9 Abs. 1 Bst. a VlG)
1 Die Bundeskanzlei gibt die Eröffnung jeder Vernehmlassung nach Artikel 3 Absatz 1 VlG im Bundesblatt bekannt.
2 Sie führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der laufenden Vernehmlassungen.
Art. 141Vernehmlassungsunterlagen
Die Bundeskanzlei macht die Vernehmlassungsunterlagen unmittelbar nach dem Beschluss über die Eröffnung in elektronischer Form öffentlich zugänglich.
(Art. 7 Abs. 1 VlG)
Die Stellungnahmen sind in Papierform oder in elektronischer Form einzureichen.
Art. 161Veröffentlichung der Stellungnahmen
(Art. 9 Abs. 1 Bst. b VlG)
Die Bundeskanzlei macht nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen sowie die Protokolle nach Artikel 7 Absatz 2 VlG öffentlich zugänglich.
5. Abschnitt: Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen
Art. 181Antrag
(Art. 8 VlG)
1 Im Antrag an die für die Verabschiedung des Vorhabens zuständige Behörde sind die Vernehmlassungsergebnisse zusammenfassend zu gewichten und zu bewerten. Wo es um Fragen der Umsetzung oder des Vollzugs von Bundesrecht geht, werden die Stellungnahmen der Kantone besonders berücksichtigt.
2 Hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet und besteht aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse in wesentlichen Punkten der Vorlage Unklarheit über das weitere Vorgehen, so ist dem Bundesrat zuerst Antrag über das weitere Vorgehen zu stellen.
1 Dem Antrag liegen bei:
der Ergebnisbericht;
der Entwurf der Vorlage sowie bei Vorlagen des Bundesrates an die Bundesversammlung der Entwurf der Botschaft, sofern nicht zuerst dem Bundesrat ein Antrag über das weitere Vorgehen gestellt wird;
der Entwurf der Medienmitteilungen.
2 Die Beilagen werden in den drei Amtssprachen erstellt.
3 Auf Verlangen des Bundesgerichtes wird seine Stellungnahme im Botschaftsentwurf vollständig aufgenommen.
Art. 201Ergebnisbericht
1 Der Ergebnisbericht informiert über die eingereichten Stellungnahmen und fasst deren Inhalte übersichtlich und wertungsfrei zusammen.
2 Die Stellungnahmen zur Frage der Umsetzung durch die Kantone oder andere Vollzugsträger werden in einem eigenen Kapitel dargestellt.
3 Die Protokolle zu Sitzungen nach Artikel 7 Absatz 2 VlG sind Bestandteil des Ergebnisberichts.
Art. 211Veröffentlichung und Information
1 Die Bundeskanzlei macht den Ergebnisbericht unmittelbar nach der Kenntnisnahme durch die eröffnende Behörde in elektronischer Form zugänglich.
2 Die federführende Behörde informiert die Vernehmlassungsteilnehmer und die Medien unmittelbar nach dem Beschluss über die Veröffentlichung des Ergebnisberichts.
3 Die Bundeskanzlei führt in elektronischer Form eine öffentlich zugängliche, laufend aktualisierte Liste der abgeschlossenen Vernehmlassungen.
5a. Abschnitt:3 Begründung des Verzichts auf eine Vernehmlassung
Wurde gestützt auf Artikel 3a VlG auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet, so muss dies begründet werden:
im Antrag auf Verabschiedung des betreffenden Vorhabens;
in den Erläuterungen zum Vorhaben, insbesondere in der Botschaft.
Die Verordnung vom 17. Juni 19911 über das Vernehmlassungsverfahren wird aufgehoben.
1 [AS 1991 1632, 1996 1651 Art. 22]
AS 2005 4103
1 SR 172.0612 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929).3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. März 2016, in Kraft seit 1. April 2016 (AS 2016 929).
Ordonnance sur la procédure de consultation
(Ordonnance sur la consultation, OCo)
du 17 août 2005 (Etat le 1er avril 2016)
vu l'art. 11 de la loi du 18 mars 2005 sur la consultation (LCo)1,
1 La présente ordonnance s'applique aux procédures de consultation ouvertes par le Conseil fédéral, un département, la Chancellerie fédérale ou une unité de l'administration fédérale (autorités compétentes pour ouvrir une consultation).
2 A moins qu'une loi ou une ordonnance n'en dispose autrement, les dispositions de la présente ordonnance s'appliquent aussi par analogie aux commissions parlementaires.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 mars 2016, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 929).
1 Abrogé par le ch. I de l'O du 11 mars 2016, avec effet au 1er avr. 2016 (RO 2016 929).
Section 2 Planification et coordination2
Art. 31Planification
Les autorités compétentes pour le déroulement de la procédure de consultation (autorités responsables) établissent une planification de leurs consultations et la mettent régulièrement à jour.
(art. 5, al. 3, LCo)
1 Les autorités responsables renseignent la Chancellerie fédérale sur la planification de leurs consultations; elles lui indiquent le titre de chaque projet dans les trois langues officielles et le délai de remise des avis.
2 La Chancellerie fédérale veille à la coordination du calendrier des consultations.
Art. 4a1Avis de la Chancellerie fédérale
1 L'autorité responsable soumet le dossier de consultation à l'avis de la Chancellerie fédérale suffisamment longtemps avant l'ouverture de la procédure de consultation.
2 Elle prend l'avis de la Chancellerie fédérale même lorsqu'elle entend renoncer, en se fondant sur l'art. 3a LCo, à organiser une consultation.
1 Introduit par le ch. I de l'O du 11 mars 2016, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 929).
Art. 5 Information et publication
1 La Chancellerie fédérale informe tous les six mois le Conseil fédéral, les bureaux des Chambres fédérales, les cantons, les partis politiques et les médias des consultations programmées.
2 Elle gère sous forme électronique une liste des consultations prévues accessible au public et tenue à jour.1
Section 3 Ouverture
Art. 61Obligation de motiver
La proposition soumise à l'autorité compétente pour ouvrir la consultation indique notamment:
les motifs pour lesquels la procédure de consultation doit être organisée conformément à l'art. 3, al. 1, LCo ou pour lesquels il est prévu de l'organiser en vertu de l'art. 3, al. 2, LCo;
les motifs d'une éventuelle dérogation, à titre exceptionnel, au délai fixé à l'art. 7, al. 3, LCo.
Art. 71Contenu et langue du dossier de consultation
1 Le dossier de consultation comprend:
le projet mis en consultation;
le rapport explicatif;
la lettre d'information adressée aux destinataires;
2 Il doit être rédigé dans les trois langues officielles.
3 Dans les cas suivants, le projet mis en consultation et le rapport explicatif peuvent n'être rédigés que dans une ou deux langues officielles:
pour les traités internationaux: s'il y a urgence;
pour les consultations organisées en vertu de l'art. 3, al. 2, LCo: si le projet ne revêt qu'un intérêt local ou régional.
Art. 81Rapport explicatif
1 Le rapport explicatif expose brièvement le projet, dont il présente les grandes lignes et les objectifs.
2 Dans le cas d'un projet d'acte, les dispositions prévues font l'objet d'un commentaire détaillé.
3 Le rapport contient des explications et, si le projet le demande, adresse aux destinataires des questions, notamment en ce qui concerne:
les conséquences en termes de ressources humaines, d'organisation et de finances pour la Confédération, les cantons et les communes, ainsi que pour d'autres organes d'exécution éventuels;
la nécessité de coordonner la planification de la mise en oeuvre avec les différents organes d'exécution;
le temps qu'exigera la mise en oeuvre dans les cantons et les communes;
4 Dans le cas d'un projet d'acte dont on peut présumer qu'il aura des conséquences importantes pour les organes d'exécution ou pour d'autres destinataires des normes prévues, le rapport contient des explications relatives au contenu envisagé pour les ordonnances à édicter sur la base de cet acte.
5 Au demeurant, les directives régissant le contenu et la structure des messages du Conseil fédéral s'appliquent par analogie.
Art. 91Lettre d'information aux destinataires
1 La lettre d'information adressée aux destinataires de la consultation contient:
la mention de la décision d'ouvrir la procédure de consultation;
l'indication du délai de consultation et, le cas échéant, la justification du raccourcissement du délai;
l'adresse électronique à laquelle le dossier de consultation peut être obtenu.
2 Elle invite expressément les cantons et, le cas échéant, les autres organes d'exécution à donner leur avis sur les explications et à répondre aux éventuelles questions contenues dans le rapport explicatif.
3 La lettre d'information destinée aux cantons est adressée aux gouvernements cantonaux.
Art. 101Liste des destinataires
(art. 4, al. 2 et 3, LCo)
1 La liste des destinataires comprend les organisations consultées systématiquement selon l'art. 4, al. 3, LCo ainsi que les autres milieux intéressés.
2 Elle ne comprend aucune unité administrative de l'administration fédérale centrale ou décentralisée, ni des administrations cantonales; font exception les commissions extraparlementaires figurant à l'annexe 2 de l'ordonnance du 25 novembre 1998 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration2 intéressées dans un cas particulier.
Art. 11 Tribunal fédéral et autres autorités judiciaires de la Confédération
1 Si un projet concerne la procédure devant le Tribunal fédéral ou devant une autre autorité judiciaire de la Confédération, le Tribunal fédéral et, si elle est concernée, l'autre autorité judiciaire de la Confédération sont invités à exprimer leur avis.
2 Si un projet concerne le statut, l'organisation ou l'administration du Tribunal fédéral ou d'une autre autorité judiciaire de la Confédération, le Tribunal fédéral et, si elle est concernée, l'autre autorité judiciaire de la Confédération sont invités à se prononcer, dans le cadre d'une audition, avant l'ouverture de la procédure de consultation. Ils sont de nouveau invités à se prononcer dans le cadre de la procédure de consultation.
1 Les autorités responsables informent les médias aussitôt que la décision d'ouvrir une consultation a été prise.
2 La Chancellerie fédérale informe les bureaux des Chambres fédérales aussitôt que le Conseil fédéral a décidé d'ouvrir la procédure de consultation concernant une ordonnance.
Art. 131Publication de l'ouverture d'une procédure de consultation
(art. 9, al. 1, let. a, LCo)
1 La Chancellerie fédérale publie l'ouverture de chaque procédure de consultation visée à l'art. 3, al. 1, LCo dans la Feuille fédérale.
2 Elle gère sous forme électronique une liste des consultations en cours accessible au public et tenue à jour.
Section 4 Déroulement
Art. 141Dossier de consultation
La Chancellerie fédérale rend public, sous forme électronique, le dossier de consultation aussitôt que la décision d'ouvrir la procédure de consultation a été prise.
Art. 15 Forme des avis
(art. 7, al. 1, LCo)
Les avis sont remis sur support papier ou sous forme électronique.
Art. 161Publication des avis exprimés
(art. 9, al. 1, let. b, LCo)
Après l'expiration du délai de consultation, la Chancellerie fédérale publie les avis exprimés et les procès-verbaux prévus à l'art. 7, al. 2, LCo.
Section 5 Résultats de la consultation et suite des travaux
Art. 181Proposition
1 La proposition soumise à l'autorité compétente pour adopter le projet présente une évaluation et une pondération des résultats de la consultation sous une forme résumée. Les avis exprimés par les cantons sont tout particulièrement pris en compte lorsqu'il s'agit de questions touchant à la mise en oeuvre ou à l'exécution de dispositions du droit fédéral.
2 Si la consultation a été ouverte par le Conseil fédéral et que ses résultats soulèvent, sur des points essentiels du projet, des doutes quant à la suite à donner aux travaux, une proposition relative à la suite des travaux sera tout d'abord soumise au Conseil fédéral.
Art. 19 Documents annexés à la proposition
1 Doivent être annexés à la proposition:
le rapport rendant compte des résultats de la consultation;
le projet proprement dit et, s'il s'agit d'un projet du Conseil fédéral destiné à l'Assemblée fédérale, le projet de message, pour autant qu'une proposition sur la suite des travaux n'ait pas été adressée préalablement au Conseil fédéral;
les projets de communiqués de presse.
2 Les documents annexés doivent être rédigés dans les trois langues officielles.
3 Si le Tribunal fédéral en fait la demande, son avis est intégré in extenso dans le projet de message.
Art. 201Rapport de résultats
1 Le rapport de résultats renseigne sur les avis exprimés et en donne un résumé sans porter d'appréciation.
2 Les avis relatifs à la mise en oeuvre par les cantons ou par d'autres organes d'exécution sont présentés dans un chapitre à part.
3 Les procès-verbaux des séances prévus à l'art. 7, al. 2, LCo font partie du rapport de résultats.
Art. 211Publication et information
1 La Chancellerie fédérale rend le rapport de résultats accessible au public, sous forme électronique, aussitôt que l'autorité compétente pour ouvrir la consultation en a pris acte.
2 Les autorités responsables informent les participants à la procédure de consultation et les médias de la publication du rapport de résultats aussitôt que la décision a été prise.
3 La Chancellerie fédérale gère sous forme électronique une liste des procédures de consultation terminées accessible au public et tenue à jour.
Section 5a3 Exposé des motifs de la renonciation à une consultation
Les motifs d'une éventuelle renonciation, fondée sur l'art. 3a LCo, à organiser une consultation doivent être indiqués:
dans la proposition d'approbation du projet correspondant;
dans les explications relatives au projet, notamment dans le message.
L'ordonnance du 17 juin 1991 sur la procédure de consultation1 est abrogée.
1 [RO 1991 1632, 1996 1651 art. 22]
RO 2005 4103
1 RS 172.0612 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 11 mars 2016, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 929).3 Introduite par le ch. I de l'O du 11 mars 2016, en vigueur depuis le 1er avr. 2016 (RO 2016 929).

References: Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 31

Art. 41

Art. 4

Art. 61

Art. 71

Art. 81

Art. 91

Art. 101

Art. 11

Art. 121

Art. 131

Art. 141

Art. 161

Art. 181

Art. 201

Art. 211
 Art. 22

Art. 31

Art. 4

Art. 5

Art. 61

Art. 71

Art. 81

Art. 91

Art. 101

Art. 11

Art. 131

Art. 141

Art. 15

Art. 161

Art. 181

Art. 19

Art. 201

Art. 211
 art. 22