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Timestamp: 2016-10-21 00:40:31+00:00

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8C_229/2013 (25.07.2013)
8C_229/2013 � � Urteil vom 25. Juli 2013
A.a.�Der 1953 geborene K.________ meldete sich am 9. Januar 2008 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 10. Februar 2009 verneinte diese einen Leistungsanspruch. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. M�rz 2009 nicht ein.
A.b.�Am 20. Mai 2010 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 10. M�rz 2011 verneinte sie den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hierauf neu entscheide (Dispositiv-Ziffer 1); es verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten eine Parteientsch�digung von Fr. 2'171.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; Dispositiv-Ziffer 2) und an die gesamten Verfahrenskosten einen Betrag von Fr. 600.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Entscheid vom 19. M�rz 2012).
In Nachachtung des kantonalen R�ckweisungsentscheids vom 19. M�rz 2012 f�hrte die IV-Stelle erg�nzende medizinische Abkl�rungen durch und verneinte mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 17. Januar 2013 den Anspruch des Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und auf eine Invalidenrente.
Mit Beschwerde vom 21. M�rz 2013 beantragt die IV-Stelle, Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des kantonalen Entscheides vom 19. M�rz 2012 seien aufzuheben; sie sei von jeglicher Kostentragungspflicht, insbesondere von der Pflicht zur Bezahlung einer Parteientsch�digung sowie von Verfahrenskosten zu befreien; eventuell sei sie zu einer teilweisen Kosten�bernahme nach richterlichem Ermessen zu verpflichten; die Kosten f�r das Verfahren vor dem kantonalen Gericht seien dem Versicherten und/oder seinem Rechtsvertreter zu �berbinden.
Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das amtliche Honorar seines Rechtsvertreters f�r das Vorverfahren im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege festzusetzen; subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung des amtlichen Honorars im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zur�ckzuweisen; ferner verlangt er die unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde.
Die auf die unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verf�gung vom 17. Januar 2013 hin erhobene Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen gem�ss dem vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid vom 19. M�rz 2012. Eine diesbez�gliche direkte Anfechtung innert damaliger Rechtsmittelfrist war der Beschwerdef�hrerin prozessual verwehrt. Die Anfechtung der Kosten- und Entsch�digungsregelung ist grunds�tzlich erst mit Beschwerde gegen den Endentscheid m�glich. Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wurde, in der Hauptsache voll zugunsten der Beschwerde f�hrenden Person, so steht dieser innerhalb der Frist gem�ss Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids der direkte Weg ans Bundesgericht offen (BGE 137 V 57 E. 1.1 S. 59, 133 V 645 E. 2.1 f. S. 647 f.). Mit Verf�gung der IV-Stelle vom 17. Januar 2013 erging der materielle Endentscheid in dieser Sache, wobei der Leistungsanspruch des Versicherten vollumf�nglich abgewiesen wurde. Die am 21. M�rz 2013 direkt beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde gegen die Kosten- und Entsch�digungsregelung (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) im kantonalen R�ckweisungsentscheid vom 19. M�rz 2012 erfolgte unbestrittenermassen innert der 30-t�gigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ab Eintritt der Rechtskraft der Verf�gung vom 17. Januar 2013.
Auch der Beschwerdegegner konnte den vorinstanzlichen Entscheid vom 19. M�rz 2012 mangels eines f�r ihn nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht anfechten. Die Frage der Kosten- und Entsch�digungsregelung wird vom Bundesgericht endg�ltig beurteilt, weshalb dem Beschwerdegegner die M�glichkeit einger�umt werden muss, hierzu Stellung zu nehmen. Auf seine diesbez�glichen Vorbringen ist daher vollumf�nglich einzutreten (vgl. E. 5.2 hienach; BGE 138 V 106 E. 2 S. 110; Urteil 8C_15/2013 vom 24. Mai 2013 E. 1).
4.1.�Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht muss einfach, rasch, in der Regel �ffentlich und f�r die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verh�lt, k�nnen jedoch eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabh�ngig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Bei einer R�ckweisung zu erg�nzenden Abkl�rungen, die von Bundesrechts wegen als vollst�ndiges Obsiegen gilt, bleibt auch unter der Geltung von Art. 69 Abs. 1bis IVG kein Raum f�r eine kantonale Regelung zur teilweisen Kostenauferlegung an die obsiegende Partei (BGE 137 V 57).
Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns geh�ren dem Bundesrecht an. Ihre Tatbest�nde k�nnen als erf�llt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abst�tzt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willk�rlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes �berzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerde- oder Klager�ckzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdef�hrung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit f�r sich allein l�sst einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zus�tzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgem�ssen �berlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem f�hrt. Mutwillige Prozessf�hrung kann ferner darin begr�ndet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b S. 324; Urteil 8C_903/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 4.1, zusammengefasst in Anwaltsrevue 6-7/2009 S. 333).
4.2.�Nach Art. 61 lit. g ATSG hat im kantonalen Verfahren die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Unn�tige Kosten indessen hat gem�ss dem Verursacherprinzip zu bezahlen, wer sie verursacht hat (vgl. auch Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dementsprechend kann keine Parteientsch�digung beanspruchen, wer zwar im Prozess obsiegt, sich aber den Vorwurf gefallen lassen muss, er habe es wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht selber zu verantworten, dass ein unn�tiger Prozess gef�hrt worden sei (Urteil 9C_148/2011 vom 29. April 2011 E. 2).
5.1.1.�Im angefochtenen R�ckweisungsentscheid vom 19. M�rz 2012 erwog die Vorinstanz, die vom Versicherten bei ihr am 29. Juni 2011 eingereichten Berichte der Dres. med. R.________, FMH Radiologie, vom 13. Januar 2011 und M.________, Leitender Arzt Orthop�dische Klinik, Spital X.________, vom 24. Februar 2011 seien, obwohl beide vor Erlass der Verf�gung der IV-Stelle vom 10. M�rz 2011 erstellt, nicht in die Entscheidfindung der Letzteren einbezogen worden. Diese neu eingereichten Berichte enthielten gewisse Anhaltspunkte, die auf eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes hinweisen k�nnten. Es seien daher erg�nzende Abkl�rungen erforderlich.
5.1.2.�Die IV-Stelle macht geltend, mit Erlass ihres Vorbescheids vom 10. Januar 2011 habe der Beschwerdef�hrer um die in Aussicht gestellte Abweisung seines Leistungsbegehrens gewusst und sei deshalb gehalten gewesen, alle seinen Standpunkt belegenden Beweismittel offenzulegen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der bereits damals anwaltlich vertretene Versicherte die Berichte der Dres. med. R.________ vom 13. Januar 2011 und M.________ vom 24. Februar 2011 nicht im Verwaltungsverfahren, das erst mit Verf�gung vom 10. M�rz 2011 abgeschlossen worden sei, eingereicht habe. Damit habe er die Mitwirkungspflicht verletzt und das kantonale Gerichtsverfahren verursacht, weshalb eine mutwillige Prozessf�hrung vorgelegen habe. Somit habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, wenn sie die IV-Stelle im R�ckweisungsentscheid vom 19. M�rz 2012 verpflichtet habe, die Gerichtskosten zu tragen und dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
5.2.�Der Versicherte bringt vor, weder ihm noch seinem damaligen Anwalt k�nne der Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht gemacht werden. Denn er habe die Berichte der Dres. med. R.________ vom 13. Januar 2011 und M.________ vom 24. Februar 2011 erst am 29. Juni 2011 - nach Erhebung der vorinstanzlichen Beschwerde vom 28. M�rz 2011 - eingereicht, weil sie erst am 8. April 2011 vorgelegen h�tten. Letzteres wird weder von der IV-Stelle, der die Beschwerdeantwort des Versicherten zur Kenntnis zugestellt wurde (hierzu vgl. BGE 138 III 252 E. 2.2 S. 255, 133 I 98 E. 2.2 S. 99), noch vom BSV in der Vernehmlassung vom 11. Juni 2013 bestritten, weshalb darauf abzustellen ist. Unter diesen Umst�nden kann dem Versicherten eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht vorgeworfen werden. Auch anderweitig kann von mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung des Versicherten nicht die Rede sein, wenn die Vorinstanz die Sache in Gutheissung der Beschwerde zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
Die unterliegende IV-Stelle tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch des Versicherten um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entsch�digen.

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 61
 Art. 66
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68