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Timestamp: 2019-10-22 11:45:39+00:00

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Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2015, RV/5200034/2011
Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­de im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung des Bf , Adr , vertreten durch die V. , Adr1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 9. Dezember 2010, Zahl ****** /90433/04/2010, betreffend Ein­gangs­ab­gaben,
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010, Zahl ****** /90433/04/2010, teilte das Zollamt dem Be­schwer­deführer die buchmäßige Erfassung der nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) entstandenen Eingangsabgabenschuld für das Beförderungsmittel der Marke Hyundai Santa Fe 2,7 4WD, Fahrgestell-Nr. xxx.xxx.xxx.xxx.xx, in Höhe von insgesamt € 3.938,44 (Zoll: € 1.230,70 und Ein­fuhr­um­satz­steuer: € 2.707,74) wegen vorschriftswidrigen Verbringens mit.
Das Zollamt führte im Wesentlichen begründend aus, dass die Voraussetzungen des Art. 561 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO für eine vollständige Befreiung des Kraftfahrzeuges von den Einfuhrabgaben nicht erfüllt seien, wodurch das Kraftfahrzeug mangels Gestellung und förmlicher Zollanmeldung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden sei.
Diesem Bescheid ist ein Vorhalteverfahren vorausgegangen, in welchem der Be­schwer­de­führer in seiner Stellungnahme vom 26. November 2010 ausführte, dass sich das gegenständliche Fahrzeug im Eigentum der C-GmbH befinde und auch auf diese Gesellschaft zugelassen sei. Es handle sich um ein Firmenfahrzeug. Das Recht zur Nutzung leite sich aus der erteilten Generalvollmacht ab. Der Beschwerdeführer sei regelmäßig für das Unternehmen tätig und dürfe für diese Tätigkeit das Fahrzeug ver­wen­den. Das Nutzungsrecht erstrecke sich auch auf Privatfahrten, wofür in der Lohn­ver­rech­nung eine Sachbezug angesetzt werde.
In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) vom 13. De­zem­ber 2010 brachte der Be­schwer­de­führer unter Wiederholung der Ausführungen in seiner Stellungnahme weiters vor, dass er nicht nur (weisungsunterworfener Minderheits-)Gesellschafter, sondern auch Angestellter sei. Er erhalte für seine Arbeit einen Sachbezug, welcher in der Privat­nut­zung des Fahrzeuges bestehe. Mit diesem Sachbezug werde er in der Schweiz als Dienst­nehmer abgerechnet. Es sei nicht nachvollziehbar ein Angestelltenverhältnis zu verneinen, wenn ein solches doch selbst bei 100%igen Ge­sellschafter­ge­schäfts­führern regelmäßig bejaht werde.
Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Dezember 2010 (zu­ge­stellt am 11. Jänner 2011), Zahl ******/22982/2010, als unbegründet ab.
Es liege lediglich eine Generalvollmacht vor, mit welcher die Gesellschaft den Be­schwer­de­führer als Gesellschafter des Unternehmens unter anderem zur privaten Nutzung des ver­fahrens­gegen­ständ­lichen Firmenfahrzeuges ermächtige. Die Ermächtigungsregelung gelte nur für gewerblich verwendete Beförderungsmittel. Firmenfahrzeuge zum eigenen Gebrauch könn­ten zur vor­über­gehen­den Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­gaben nur zugelassen werden, wenn der eigene Gebrauch im Rahmen eines An­stellungs­ver­trages vorgesehen und geregelt sei.
Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 9. Februar 2011 unter Vorlage eines als Arbeitsvertrag bezeichneten Dokumentes der Rechtsbehelf der Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) erhoben.
Begründend brachte der Beschwerdeführer ergänzend zu den bisherigen Vorbringen vor, dass Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des EuGH jeder abhängig Beschäftigte sei, der eine weisungsgebundene Tätigkeit ausübe und für diese ein Entgelt beziehe, das nicht als völlig unwesentlich bezeichnet werden könne. Es sei nicht notwendig, dass der Arbeitnehmer damit seine Existenz bestreiten könne. So reiche es aus, wenn jemandem als Entgelt für seine Tätigkeit Verpflegung gewährt werde.
Der Beschwerdeführer mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Union ist Min­der­heits­ge­sell­schafter der C-GmbH mit Sitz in der Schweiz. Mit Wirkung 1. Juli 2010 übergab der Beschwerdeführer die Funktion des Geschäftsführers an seinen Sohn S..
Mit gleichem Datum erteilte der neue Geschäftsführer dem Beschwerdeführer als Gesellschafter uneingeschränkte Generalvollmacht, die unter anderem die Zeich­nungs­befugnis für die Bankkonten der Gesellschaft und die Benützung des be­schwer­de­gegen­ständ­lichen firmeneigenen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen xxxxxx umfasste. Das Fahrzeug steht dem Beschwerdeführer danach auch zur privaten Nutzung zur Verfügung.
Bei der am 21. September 2010 bei der Zollstelle Zs des Zollamtes Z. durchgeführten Kontrolle wurde festgestellt, dass das Firmenfahrzeug im Zollgebiet der Union für den eigenen (privaten) Gebrauch benutzt wurde, ohne dass eine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben worden ist. Das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses wurde vom Beschwerdeführer bei seiner Ersteinvernahme ausdrücklich verneint. Ein schriftlicher Vertrag über das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses, in dem auch die Benützung des Kraftfahrzeuges zum eigenen (privaten) Gebrauch enthalten ist, liegt nicht vor.
Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine ein­fuhr­ab­gaben­pflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebeit der Gemeinschaft verbracht wird.
Gemäß Art. 232 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) können Zoll­an­mel­dungen zur vorübergehenden Verwendung für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündliche angemeldet werden:
Im Beschwerdefall steht unbestritten fest, dass das Beförderungsmittel einer im Dritt­land an­sässigen Gesellschaft gehört und vom Beschwerde­führer zum eigenen Ge­brauch benutzt worden ist. Die Bewilligung der vorübergehenden Ver­wen­dung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­abgaben eines im Straßen­verkehr eingesetzten Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch setzt nach Art. 561 Abs. 2 zweiter Unter­absatz ZK-DVO voraus, dass die Verwendung des Beförderungsmittels in einem zwischen der Person und dem außerhalb dieses Ge­biets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist (EuGH vom 7.3.2013, C-182/12, " Gabor Fekete ", ECLI:EU:C:2013:151; VwGH 29.05.2013, 2012/16/0032).
Im Beschwerdefall liegt kein Anstellungsvertrag vor, in dem die Verwendung zum eigenen (privaten) Gebrauch vorgesehen ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. Ritz, BAO5, § 167 Rz 8 mit Hinweisen auf die diesbezügliche Rechtsprechung).
Das mit der Beschwerde vom 9. Februar 2011 vorgelegte, als "Arbeitsvertrag" be­zeich­nete Do­kument vermag das tatsächliche Bestehen eines Anstellungsverhältnisses im Sinne des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO nicht nachzuweisen. Der Beschwerdeführer gab bei der Erst­einvernahme am 21. September 2010 (siehe Tat­be­schreibung) auf die Frage, ob er bei dem das Fahrzeug gehörenden Unternehmen an­gestellt sei, an keinen Arbeitsvertrag zu haben und seit dem 30. Juni 2010 nur mehr Gesellschafter ohne Anstellungsvertrag zu sein.
Erst­aus­sagen kommen nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Wahrheit am Näch­sten. Die Angaben im Zuge der Ersteinvernahme sind nach Überzeugung des Bundes­fi­nanz­gerichtes auch schlüssig, zumal die Zurücklegung der Geschäftsführungfunktion im Hin­blick auf den be­absichtigten Pensionsantritt erfolgte und es als sehr unwahrscheinlich er­scheint, dass sich jemand nicht mehr an einen erst seit weniger als drei Monaten un­ter­zeich­ne­ten Ar­beits­vertrag erinnern kann. Hinzu kommt, dass das Dokument erst im Zuge des Ein­brin­gens der Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) vorgelegt wurde und im vor­her­ge­hen­den Ver­fahren vom Bestehen eines schriftlichen "Arbeitsvertrages" neben der Ge­neral­voll­macht kei­ne Rede war. Nicht außer Acht gelassen werden kann in diesem Zusammenhang auch, dass zum Nachfolger in der Funktion als Geschäftsführer, wel­cher auch die genannten Do­ku­mente unterzeichnete, ein verwandtschaftliches Nahe­verhältnis besteht. Außerdem ergibt sich ein Widerspruch zum Inhalt der Generalvollmacht. Es wird in dem als "Arbeitsvertrag" bezeichneten Dokument ein Bruttogehalt von CHF 2.200,00 ausgewiesen. Ein Hinweis darauf, dass dieser in Form eines Sachbezuges bezahlt werde, findet sich darin nicht.
Es kann im gegenständlichen Fall aber ohnehin dahingestellt bleiben, ob ein An­stellungs­ver­trag im Sinne des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO vorliegt, weil im genannten Dokument der eigene (private) Gebrauch eines für Geschäftsreisen zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeuges nicht aus­drück­lich vor­gesehen ist.
Die mit der Stellungnahme vom 26. November 2010 vorgelegte Generalvollmacht als Gesellschafter (und nicht als Arbeitnehmer) kann den erforderlichen Anstellungsvertrag nicht ersetzen. Diese kann lediglich als "anderweitige Ermächtigung" angesehen werden, welche jedoch für die Verwendung zum eigenen Gebrauch nicht ausreicht (vgl. EuGH, aaO, Rz 23). Das Vorbringen, dass für die private Verwendung des Fahrzeuges ein Sachbezug angesetzt werde, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
Die Verwendung zum eigenen Gebrauch unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben konnte somit nicht bewilligt werden.
War die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­gaben des Fahrzeuges im Beschwerdefall unzulässig, dann handelte es sich nicht um ein in Art. 558 bis 561 genannte Beförderungsmittel im Sinne des Art. 232 Abs. 1 Buchst. b ZK-DVO. Die Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO über die Gestellung und Über­las­sung konnte daher nicht greifen.
Da sich somit bei einer Kontrolle ergab, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO anlässlich der Einfuhr erfolgte, ohne dass der verbrachte PKW die Voraussetzungen des Art. 232 Abs. 1 Buchst. b erfüllte, galt diese Ware gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das Fahrzeug nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK entstand.
Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b VO 993/2001, ABl. Nr. L 141 vom 28.05.2001 S. 1
Art. 561 Abs. 2 VO 993/2001, ABl. Nr. L 141 vom 28.05.2001 S. 1
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200034.2011
Findok-Nr: 107754.1, aufgenommen am: 18.12.2015 10:50:14, Dokument-ID: 196c4009-7049-4021-8eb7-a84800ff37bd, Segment-ID: 049fa425-0f59-48e7-9dc7-c05cb43e55ff

References: Art. 130
 Art. 202
 Art. 561
 EuGH 
 Art. 202
 Art. 232
 Art. 561
 § 167
 Art. 561
 Art. 561
 Art. 558
 Art. 232
 Art. 234
 Art. 233
 Art. 232
 Art. 234
 Art. 202

Art. 555

Art. 561