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Timestamp: 2020-02-26 07:30:19+00:00

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VG Düsseldorf, 18 L 3785/02: VG Düsseldorf: eingriff in grundrechte, körperliche unversehrtheit, berufliche tätigkeit, aufschiebende wirkung, wohnung, gefahr, haus, polizei, sicherheit, garage
Urteil des VG Düsseldorf vom 24.09.2002, 18 L 3785/02
Aktenzeichen: 18 L 3785/02
VG Düsseldorf: eingriff in grundrechte, körperliche unversehrtheit, berufliche tätigkeit, aufschiebende wirkung, wohnung, gefahr, haus, polizei, sicherheit, garage
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 3785/02
Tenor: Frau W1 wird beigeladen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Tenor des Beschlusses wird dem Antragsteller vorab telefonisch mitgeteilt. Der Beschluss wird dem Antragsgegner vorab per Fax zugestellt.
2Frau W1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 17. September 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.
Der am 23. September 2002 bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts gestellte Antrag, 3
4die aufschiebende Wirkung des am 20. September 2002 erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche Anordnung des Antragsgegners vom 17. September 2002 anzuordnen,
6Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der Hauptsache kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur in Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - sofort
vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abweichend vom gesetzlichen Regelfall das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der sofortigen Vollziehung ausnahmsweise vorrangig zu bewerten wäre. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden Art 7
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002, 1 BvR 300/02 8
9allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit.
10Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner verfügte Wohnungsverweisung liegen vor.
11Von dem Antragsteller ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des Polizeieinsatzes eine gegenwärtige Gefahr für - zumindest- die körperliche Unversehrtheit der Beigeladenen aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt des Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit erfolgen kann oder wenn ein Schaden schon eingetreten ist und durch den eingetretenen Zustand weitere Schäden drohen. Diese Voraussetzung war erfüllt.
12Nach den von dem Antragsgegner zur Gerichtsakte übersandten Polizeiberichten und sonstigen Verwaltungsvorgängen ergibt sich folgendes: Der Antragsteller und die Beigeladene leben seit etwa eineinhalb Jahren in Scheidung, bewohnen jedoch gemeinsam (mit ihren Kindern) das Haus Ostr. 00 in N. Es war in den vergangenen Jahren mehrfach zum Streit gekommen.
13Der Antragsteller steht im Verdacht, die Beigeladene körperlich misshandelt zu haben. Deren Schilderungen zufolge kam es im Verlauf des Abends des 17. September 2002 zu verbalen Auseinandersetzungen. Im Verlauf des Streites sei der Antragsteller auf sie zugekommen und habe ihr mit der Faust einen Schlag vor die Brust versetzt. Der Sohn O2 habe sich zwischen den Antragsteller und die Beigeladene gestellt, woraufhin sie in ihr Zimmer flüchten konnte. Er lief ihr hinterher und trat gegen die Tür. Er konnte jedoch so weit abgelenkt werden, dass die Beigeladene durch ein Fenster im Parterre zu den Nachbarn flüchten konnte. Diese hatte daraufhin die Polizei verständigt, die die Beigeladene bei Nachbarn vorfand. Sie klagte über Schmerzen im Brustbereich. Verletzungen und Hautrötungen waren nicht zu sehen.
14An der Richtigkeit der Einschätzung der Polizeibeamten, dass die Voraussetzungen für die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vorgelegen haben, bestehen nach alledem in der Gesamtschau keine ernsthaften Zweifel. Die Behauptung des Antragstellers, er sei nicht gewalttätig geworden und habe seine Frau nicht geschlagen, sondern er habe lediglich seine Ehefrau von sich weggeschubst, stellt sich
demgegenüber eher als verharmlosende Erklärung dar. Die Tochter T und der Sohn O2 konnten von lautstarken Streitigkeiten zwischen ihren Eltern berichten. Die Tochter T hat zudem angegeben, dass der Antragsteller die Beigeladene im Verlauf der Streitigkeiten mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hat. Der Antragsteller selbst gab bei Einlegung seines Widerspruchs beim Antragsgegner an, die verbale Auseinandersetzung habe mit einem Schlag mit der Faust gegen die rechte Schulter geendet. Es ist insoweit ohne Belang, ob der Antragsteller mit der Faust die Brust oder die Schulter traf. Es steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass er im Laufe der Auseinandersetzung seine Frau mit einem Faustschlag konfrontierte und dadurch die körperlich Unversehrtheit der Beigeladenen verletzte.
15Soweit der Antragsteller auch angibt, seine Frau habe auch ihn vor zwei Monaten geschlagen und hierzu ein ärztliches Attest vorlegt, ist das in diesem Verfahren unerheblich. Die Verletzungen des Antragstellers liegen nämlich über zwei Monate zurück und sind deshalb in der Würdigung des in Rede stehenden Vorfalls nicht von Bedeutung.
16Die Schilderungen der Beigeladenen erhalten dadurch noch verstärktes Gewicht, als der Antragsteller sich gegenüber den Beamten des Antragsgegners uneinsichtig zeigte und aggressiv wurde, so dass ihm Handschellen angelegt werden mussten.
17Eine vorzeitige Rückkehr des Antragstellers in die Wohnung kommt nicht in Betracht. Der Schutz der Beigeladenen vor Tätlichkeiten des Antragstellers hat Vorrang vor beruflichen Interessen. Der Antragsteller, der Duftstoffe im Versandhandel vertreibt, und seine berufliche Tätigkeit in einer umgebauten Garage sowie einer Doppelgarage als Nebengebäude zum gemeinsamen Haus ausübt, kann auf Grund des Verbotes zwar Aufträge vorübergehend nicht mehr bearbeiten oder keine Werbung betreiben. Dies stellt jedoch die Folge seines Übergriffes gegenüber seiner Ehefrau dar, deren Schutz in einer Interessenabwägung überwiegt.
18Dies ergibt sich daraus, dass der Antragsteller nach den Angaben in seinem Schreiben an seine Familie auch Taxi fährt und dadurch ein Einkommen erzielt. Kurzfristige Einkommenseinbußen aus seiner selbstständigen Tätigkeit sind daher hinzunehmen.
19Soweit der Antragsteller seinen in der Garage stehenden Computer oder im Haus befindliche Arbeitsmaterialien benötigt, bleibt es ihm unbenommen, sich an die Polizei zu wenden und unter Aufsicht von Beamten die zur Ausführung seiner Berufsausübung notwendigen Geräte und Unterlagen zu holen.
20Lagen mithin zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot aus der ehelichen Wohnung vor, so ist die dementsprechende Entscheidung des Antragsgegners - auch hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung - rechtlich nicht zu beanstanden.
21Die im Übrigen vorzunehmende Interessenabwägung geht zum Nachteil des Antragstellers aus. In Anbetracht des gesetzlichen Regelvorrangs des Sofortvollzuges kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass eine Wohnungsverweisung und ein - befristetes - Rückkehrverbot einen Eingriff in Grundrechte - u.a. Art. 13 und Art. 12 des Grundgesetzes des von ihm Betroffenen beinhalten können. Dies ist eine Konsequenz, die der Gesetzgeber gesehen und im Interesse höherrangiger Rechtsgüter hingenommen hat.
22Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu erstatten, weil sie keinen Antrag gestellt und sich deshalb nicht am Kostenrisiko beteiligt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.
23Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Sie berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden Auffangwert und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird.
18 L 3785/02
Eingriff in grundrechte, Körperliche unversehrtheit, Berufliche tätigkeit, Aufschiebende wirkung, Wohnung, Gefahr, Haus, Polizei, Sicherheit, Garage

References: § 65
 § 80
 § 34
 § 34
 Art. 13
 Art. 12
 § 154