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Timestamp: 2019-02-15 20:04:11+00:00

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Rechtsprechung: C-350/06 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008
Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub“
Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
Arbeitsrecht - Jahresurlaub wegen Krankheit nicht ausgeübt
Finanzieller Ersatz des Anspruchs auf Jahresurlaub
Darf Resturlaub auf das nächste Jahr übertragen werden?
Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 BUrlG
Zusammenfassung von "Übertragung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit" von RA Dr. Volker Subatzus, original erschienen in: DB 2009, 510 - 512.
Zusammenfassung von "Urlaubsklauseln in Arbeitsverträgen - Regelungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung" von RA/FAArbR Dr. Arnim Powietzka und RAin Diana Fallenstein, original erschienen in: NZA 2010, 673 - 679.
Kurznachricht zu "Urlaub ohne Grenzen? Die neue Urlaubsrechtsprechung und die sich hieraus ergebenden Folgefragen" von RA/FAArbR Christian Moderegger, original erschienen in: ArbRB 2010, 276 - 279.
Zusammenfassung von "Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung bei fortlaufender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers" von RA Dr. Gregor Dornbusch, FaArbR und RAin Lara Ahner, original erschienen in: NZA 2009, 180 - 183.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Rs. C-350/06 und Rs. 520/06 (Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit gemeinschaftswidrig)" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: EuZW 2009, 152 - 153.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.01.2009, Az.: C-350/06 und C-520/06 (Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub)" von Rainer Rehwald, original erschienen in: AiB 2009, 238 - 243.
Zusammenfassung von "EuGH: Urlaubsanspruch trotz Dauerkrankheit" von RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR und Wiss. Mit. Daniela Josten und Wiss. Mit. Hendrik Strauf, original erschienen in: BB 2009, 497 - 510.
Kurznachricht zu "Verfall des Urlaubsanspruches bei lang andauernder Erkrankung" von RA Dr. Nikolaus Bross, FAArbR, original erschienen in: ZAP 2009, 223 - 224.
Kurznachricht zu "Urlaubsanspruch bei Langzeiterkrankung - Änderung der Rechtsprechung" von RAin Dr. Nathalie Oberthür, FAinArbR/FAinSozR, original erschienen in: ArbRB 2009, 150 - 153.
Kurznachricht zu "Übertragung und Abgeltung von Urlaub bei Krankheit: Die Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 und des BAG vom 24. März 2009 in der Praxis der Anwender des TV-L und TVöD" von Markus Geyer, original erschienen in: ZTR 2009, 346 - 355.
Kurznachricht zu "Von Schultz-Hoff zu Schulte - der EuGH erweist sich als lernfähig" von RA/FAArbR Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer und RA Dr. Andreas von Medem, original erschienen in: NZA 2012, 113 - 119.
Kurznachricht zu "§ 15 FAO Selbststudium - Haftungsfalle Urlaubsabgeltungsanspruch/Verjährungsbeginn und Verjährungshemmung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage" von Dr. Jeannine Anton-Dyck und Dr. Annett Böhm, original erschienen in: ArbRB 2015, 385 - 387.
Kurznachricht zu "Das neue deutsche Urlaubsrecht steht" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 626 - 627.
Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .
Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, 49, Slg. 2009, I-179) .
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats erkannt, dass der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen auch entsteht, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Bezugszeitraum oder in Teilen davon arbeitsunfähig erkrankt ist (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff, Stringer ua., im Folgenden: Schultz-Hoff] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - zu II 1 a der Gründe, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114; grundlegend BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 a bis e der Gründe, BAGE 39, 53).
Das folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
(1) Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortbestand, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 33 und 52, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm von der Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, aaO.).
(2) Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ist nach der Rechtsprechung des EuGH "dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte" (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 62, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
Für die Berechnung der finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers maßgebend, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] aaO.).
cc) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat seiner Vorabentscheidung in der Sache Schultz-Hoff mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG allein sekundäres Gemeinschaftsrecht zugrunde gelegt (vgl. demgegenüber die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 33 und 39: bezahlter Jahresurlaub als soziales Grundrecht und jedermann zustehendes Menschenrecht iSv. Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; kritisch dazu Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633).
Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423;… 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605;… 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
Das entspricht Wortlaut, Systematik und Zweck der innerstaatlichen Regelungen, wenn die Ziele des Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG und der regelmäßig anzunehmende Wille des nationalen Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien berücksichtigt werden (für eine gebotene richtlinienkonforme Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG LAG Düsseldorf 2. Februar 2009 - 12 Sa 486/06 - zu B II der Gründe, in dem auf die Vorabentscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff ergangenen Berufungsurteil, allerdings in einer Konstellation der ohnehin eingetretenen vertikalen Direktwirkung gegenüber einem öffentlichen Arbeitgeber; ebenfalls befürwortend Dornbusch/Ahner NZA 2009, 180, 183; Kloppenburg jurisPR-ArbR 5/2009 Anm. 1; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 11/2009 Anm. 3; Mestwerdt jurisPR-ArbR 10/2009 Anm. 1; wohl auch Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633; Thüsing FA 2009, 65; offengelassen von Schmidt BB 2009, 504 und Wolmerath FA 2009, 79).
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie soll jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt werden (EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 54, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
ii) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verlangt nicht, die vor der Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) und schon vor den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 am 17. Januar 2007 rechtshängig und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 1. Februar 2007 fällig gewordenen Urlaubsabgeltungsansprüche der Klägerin zu verneinen (aA Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; im Ergebnis offengelassen von Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 500).
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).
Drittens ist es, wie sich schon aus dem Wortlaut von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Wahrnehmung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer diesen Anspruch geltend machen können (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies hat der Gerichtshof u. a. dahin präzisiert, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 grundsätzlich einer nationalen Regelung, die für die Wahrnehmung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums umfassen, nicht entgegensteht, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch wahrzunehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 43).
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn es ihm nicht möglich war, den gesamten bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, der ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zustand, weil er sich z. B. während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand (Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62…, vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 31, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 65).
Zu erwähnen ist auch das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung), das, wie der Gerichtshof in den Rn. 37 und 38 des Urteils vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), festgestellt hat, Grundsätze der Internationalen Arbeitsorganisation enthält, denen nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 Rechnung zu tragen ist.
Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56…, vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17, …sowie vom 20. Juli 2016, Maschek, C-341/15, EU:C:2016:576, Rn. 27).
Sowohl nach deutschen Recht als auch nach dem Unionsrecht dient der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten (…BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 67, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG zum deutschen Recht;… EuGH vom 26.06.2001 - C-173/99 (BECTU) - Rn. 44, AP Nr. 3 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104; vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 23, AP Nr. 1 zur Richtlinie 2003/88/EG, zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie).
Beschäftigte sollen während eines Jahres einen bestimmten Mindestzeitraum zur Verfügung haben, in dem sie sich erholen und ihre Zeit selbstbestimmt nutzen können (…vgl. BAG 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 22, AP Nr. 95 zu § 7 BUrlG Abgeltung;… vom 20.03.2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 23, AP Nr. 2 zu § 26 TVöD, sowie bereits BAG vom 08.03.1984 - 6 AZR 442/83 - Rn. 43, zitiert nach juris, AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG; EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 (Schulz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 25, a. a. O.).
Bei dem Anspruch auf Urlaub handelt es sich um eine Art Jahresruhezeit, die sich von den täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (st. Rspr. des EuGH zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, siehe z. B. EuGH vom 20.01.1999 - C-350/06 u. C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 30, 39, u. 58, a. a. O.;… EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (KHS) - Rn. 35 u. 37, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG).
Sodann hat der Gerichtshof die Umsetzung dieses Grundsatzes des bezahlten Jahresurlaubs und die Modalitäten seiner Anwendung durch die zuständigen nationalen Stellen bereits in Bezug auf Arbeitnehmer geprüft, die wegen Krankheitsurlaubszeiten, die die Dauer der nach dem betreffenden nationalen Recht anwendbaren Bezugszeiträume nicht überschreiten, nicht in den Genuss von bezahltem Jahresurlaub gekommen sind (Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 19).
Die Festlegung eines solchen Zeitraums gehört zu den Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub und fällt somit grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 42).
Allerdings hat er dieser grundsätzlichen Feststellung die Voraussetzung hinzugefügt, dass der Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben muss, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 43).
Mit diesem in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankerten Anspruch wird nämlich ein doppelter Zweck verfolgt, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. Urteil Schultz-Hoff u. a., Randnr. 25).
Gewiss hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass sich die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers zwar dann vollständig entfaltet, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird, die Ruhezeit ihre Bedeutung insoweit jedoch nicht verliert, wenn sie zu einer späteren Zeit genommen wird (Urteile vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423, Randnr. 30, und Schultz-Hoff u. a., Randnr. 30).
Im vorliegenden Fall beträgt der in § 11 Abs. 1 Unterabs. 3 EMTV festgelegte Übertragungszeitraum 15 Monate und ist somit länger als der Bezugszeitraum, an den er anknüpft, was die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache unterscheidet, in der das Urteil Schultz-Hoff u. a. ergangen ist, in der der Übertragungszeitraum sechs Monate betrug.
Unter Berufung auf das Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), macht Herr King geltend, dass der Anspruch auf eine Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub erst am Ende des Arbeitsverhältnisses entstanden und seine Klage damit fristgerecht erhoben worden sei.
Drittens ergibt sich aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es zwar Sache der Mitgliedstaaten ist, die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzulegen, sie dabei aber nicht bereits die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie ergebenden Anspruchs von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 28).
Der Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub liegt nämlich darin, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 25, …und vom 30. Juni 2016, Sobczyszyn, C-178/15, EU:C:2016:502, Rn. 25).
Zur Beantwortung der gestellten Fragen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, insbesondere in seinem Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18), bereits über Fragen zu entscheiden hatte, die den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers betrafen, der seinen Urlaubsanspruch aus von seinem Willen unabhängigen Gründen, nämlich wegen Krankheit, bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht ausüben konnte.
Somit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2003/88 es den Mitgliedstaaten weder erlaubt, die Entstehung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub auszuschließen, noch vorzusehen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines an der Ausübung dieses Anspruchs gehinderten Arbeitnehmers nach Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums erlischt (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Vergütung ist in der Weise zu berechnen, dass der Arbeitnehmer so gestellt wird, als hätte er den Urlaubsanspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt (Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 61).
Dieser hat bei der Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG bisher vor allem auf den Sinn und Zweck des jährlichen Mindesturlaubs abgestellt, der darin besteht, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 30. Juni 2016 - C-178/15 - [Sobczyszyn] Rn. 25; 21. Februar 2013 - C-194/12 - [Maestre García] Rn. 18; 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 21, Slg. 2009, I-8405; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff ua.] Rn. 25, Slg. 2009, I-179) .
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Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 358.12
Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub
ArbG Cottbus, 24.03.2010 - 2 Ca 1403/09
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist
Stringer u.a.
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Gewährung von Jahresurlaub während des Krankheitsurlaubs
Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf bezahlten Mindestjahresurlaub - Urlaubsabgeltungsanspruch - Soziale Grundrechte im Gemeinschaftsrecht - Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist“
Die Kumulierung mehrerer durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaubszeiten kann die Übertragung des Jahresurlaubs oder eines Teils davon auf das folgende Jahr unvermeidlich machen, weil ein durch Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Urlaub einen anderen gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Urlaub nicht beeinträchtigen darf (…EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 56, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 76/207 Nr. 7;… 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 24, EuGHE I 2006, 3423;… 14. April 2005 - C-519/03 - [Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg] Rn. 33, EuGHE I 2005, 3067;… 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 31 ff., EuGHE I 2004, 2605; vgl. auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Sache Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - C-350/06 - Rn. 56, denen der Senat insoweit zustimmt, deren Auffassung er hinsichtlich der Befristung des Urlaubs(abgeltungs-)anspruchs und seiner Erfüllbarkeit jedoch nicht teilt).
Gegen eine solche Annahme könnte die Überlegung sprechen, dass die ersatzweise finanzielle Vergütung grundsätzlich auch dazu dienen soll, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zeit bezahlter Erholung zu ermöglichen, bevor er in ein neues Arbeitsverhältnis eintritt, ihn mit anderen Worten in eine Lage zu versetzen, die es ihm erlaubt, seinen Jahresurlaub nachzuholen, und zwar unter vergleichbaren Bedingungen, als wenn er weiter tätig wäre und ein Urlaubsentgelt gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG beziehen würde (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts bzw. der Generalanwältin in den Sachen BECTU vom 8. Februar 2001 - ECLI:EU:C:2001:81 -, Rn 38; Schultz-Hoff vom 24. Januar 2008 - ECLI:EU:C:2008:37 -, Rn. 71;… KHS vom - ECLI:EU:C:2011:465 -, Rn. 67).
17 Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06, EU:C:2008:37, Nr. 45 und die in Fn. 31 angeführte Rechtsprechung).
26 Vgl. insoweit Urteil vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a. (C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 47); in Bezug auf den Anspruch auf Urlaub vgl. zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (C-684/16, EU:C:2018:338, Nr. 25), in Bezug auf die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Festlegung der Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs aber bereits die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-520/06, EU:C:2008:38, Nrn. 45, 55 und 56).
30 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Schultz-Hoff u. a. (C-350/06, EU:C:2008:37, Nrn. 35 und 36).
65 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Stringer u. a. (C-520/06, EU:C:2008:38, Nr. 85).
BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums - …
Gegen die Richtigkeit der Senatsrechtsprechung hat die Generalanwältin in den Schlussanträgen des vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens "Schultz-Hoff" Gesichtspunkte von einigem Gewicht vorgebracht (vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 24. Januar 2008 in der Rechtssache C-350/06 [Schultz-Hoff] Rn. 31 ff., insbesondere Rn. 69 ff. und 85).

References: Art. 7
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 55
 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 7
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 7
 § 26
 § 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 7
 § 11
 Art. 7
 § 46
 § 46
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7