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Timestamp: 2017-10-22 02:51:18+00:00

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LG Düsseldorf: Inanspruchnahme eines Plattformbetreibers bei Markenverletzungen erst nach Kontaktaufnahme › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 2a O 314/07
§§ 14 II Nr. 1, V; 14 VI MarkenG
Das LG Düsseldorf hat entschieden – und bleibt damit in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – dass eine Haftung eines Plattformbetreibers für Markenverletzungen der auf dieser Plattform tätigen Verkäufer nur in sehr engen Grenzen bejaht werden kann. Der BGH hatte dies bereits für die Internethandelsplattform eBay in dieser Form entschieden (? Bitte klicken Sie auf diesen Link: BGH). Das LG Düsseldorf setzt diesen Weg fort, indem es klarstellt, dass die vom BGH aufgestellten Voraussetzungen auch für eine Plattform gelten, deren Mitglieder nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Das Gericht war der Auffassung, dass es für den Abmahnenden zumutbar ist, beim Plattformbetreiber zunächst eine Anfrage nach der Identität des verletzenden Verkäufers zu stellen oder – wie es im vorliegenden Fall möglich gewesen wäre – sich auf der Plattform selbst einzuloggen und dadurch Zugriff auf die ihn interessierenden Daten zu erlangen. Eine Haftung des Plattformbetreibers selbst sei jedenfalls nur dann gegeben, wenn zumutbare Prüfungspflichten verletzt worden seien. Eine Pflicht, alle Angebote sämtlicher Verkäufer vor Feilhaltung auf der Plattform zu überprüfen, gäbe es jedenfalls nicht.
hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2008 durch … für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2007 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagte vertreibt Schuhe und ist Inhaberin bzw. Lizenznehmerin mehrerer Marken mit der Bezeichnung „DX“. Unter dem 30.08.2007 mahnte die Beklagte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben wegen 11 Schuhmodellen mit der Bezeichnung „DX“ ab, die zu diesem Zeitpunkt unter der Internetadresse der Klägerin angeboten wurden, und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Anlage K 3). Die Klägerin löschte daraufhin die beanstandeten Angebote, wies jedoch, anwaltlich vertreten, die Forderung zurück und verlangte ihrerseits, dass die Beklagte bis zum 13.09.2007 von der Geltendmachung ihrer Ansprüche Abstand nahm. Mit Schreiben vom 06.09.2007 lehnte die Beklagte einen Verzicht auf ihre Ansprüche zunächst ab.
Soweit sie mit ihrer Klageforderung die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten in Höhe von 800,00 EUR begehrt, legt sie der Gebührenforderung eine 1,3 Geschäftsgebühr nach einem Streitwert von 75.000,00 EUR unter hälftiger Anrechnung auf die Verfahrensgebühr sowie eine Porto- und Telekommunikationspauschale zugrunde.
festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch darauf hat, von ihr zu verlangen, es zu unterlassen, im Antrag abgebildete Schuhmodelle unter dem Markennamen „DX“, insbesondere im Internet auf der Seite „rX.de“ zu bewerben, feil zu halten, in den Verkehr zu bringen, in den Verkehr bringen zu lassen und/oder zu den vorgenannten Zwecken zu besitzen, sowie 2. festzustellen, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der ihr durch Einschaltung der Rechtsanwälte Leinweber & Kollegen entstandenen Kosten der Abmahnung in Höhe einer 1,6-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 200.000,00 EUR zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer hat.
Des weiteren beantragt die Klägerin – nach Korrektur der Zinshöhe -, die Beklagte zu verurteilen, an sie 800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte ist zur Zahlung von 800,00 EUR nebst Verzinsung an die Klägerin verpflichtet, die dieser durch die Einschaltung ihrer Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die vorprozessuale Abmahnung der Beklagten entstanden sind.
Dem Schreiben der Beklagten vom 30.08.2007 lässt sich zunächst klar die Aufforderung zur Unterlassung der Wiedergabe des streitigen Angebotes entnehmen. Der Umstand, dass es der Beklagten möglicherweise in erster Linie auf die Erteilung von Auskünften ankam, nimmt dem Schreiben nicht den Charakter einer klaren Abmahnung. Diese Schutzrechtsverwarnung war objektiv unrichtig, was als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 I BGB zu qualifizieren ist (BGH GRUR 1997, 812 f.).
Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den im Internet wiedergegebenen Schuhmodellen um Fälschungen handelte oder der Umstand, dass eine polnische Lizenznehmerin die Modelle der Beklagten auf den Markt brachte, dem Angebot der Schuhe im Internet die Markenwidrigkeit nahm. Der Beklagten stand gegen die Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung jedenfalls kein Unterlassungsanspruch gem. § 14 II Nr. 1, V MarkenG zu, da ihr weder die Eigenschaft einer Täterin oder Teilnehmerin noch einer Störerin zukam. Gem. § 14 II Nr. 1 MarkenG kann der Inhaber es einem Dritten untersagen, im geschäftlichen Verkehr ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Passivlegitimiert ist dabei der derjenige, der als Täter, Teilnehmer oder Störer qualifiziert werden kann. Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung nicht vor. Eine Haftung der Klägerin kommt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Internetplattform ebay, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, erst dann in Betracht, wenn sie positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch eine Veröffentlichung unter ihrer Internetdomain erhält. Vorliegend erfuhr die Klägerin von einer denkbaren Rechtsverletzung erst durch die Abmahnung. Auf dieses Abmahnschreiben reagierte die Klägerin sodann zeitnah und löschte die beanstandete Einstellung, so dass es zu einer der Klägerin vorwerfbaren Rechtsverletzung nicht kam.
Der Bundesgerichtshof hat in seinen ebay-Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass der Umstand, dass ein Dienstanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der Anbieter Waren im Internet versteigern können, nicht ausreicht, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer kommt nur in Betracht, wenn sich ein bedingter Vorsatz hierzu bei dem Plattforminhaber feststellen lässt (BGH GRUR 2004, 860 ff.). Eine Täter- oder Teilnehmerstellung ist in Anbetracht dieser Rechtsprechung, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, nicht zu bejahen.
Zunächst ist mit den Ausführungen der Klägerin davon auszugehen, dass die Klägerin unter der Internetdomain „rX.de“ lediglich eine Plattform bereithält, die Handelsplatz für Großhandelsware ist, auf dem ihre Mitglieder eigene Angebote einstellen. Die Beklagte bestreitet zwar das bloße Bereithalten einer Plattform mit Nichtwissen. Dieses Bestreiten ist jedoch in Anbetracht der umfangreichen Darlegungen der Klägerin, den diese Ausführungen stützenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin sowie dem Umstand, dass die Beklagte die Nutzungsmöglichkeiten innerhalb der Internetadresse selbst überprüfen kann, nicht ausreichend. Die Klägerin hat damit aber nicht selbst das Angebot eingestellt und das Kennzeichen im Sinne des § 14 II MarkenG genutzt. Eine Überprüfung der Angebote erfolgt nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Ausführungen der Klägerin gleichfalls nicht, so dass sie sich auch die Inhalte der eingestellten Angebote nicht zueigen macht (OLG Düsseldorf, Urt. Vom 26.02.2004 – 20 U 204/02). Der Umstand, dass bei der ebay-Plattform, zu der die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, nicht nur gewerbliche, sondern auch private Anbieter Angebote einstellen können, hingegen unter der Domain „rX.de“ nur gewerblich tätige Mitglieder agieren, begründet keinen Unterscheid, der die Anwendung der vorgenannten Rechtsprechung hindert. Auch wenn es sich tatsächlich um eine – wie die Beklagte ausführt – geschlossene Handelsplattform handelt, im Rahmen derer nur gewerbliche Mitglieder agieren, deren Daten nicht sofort erkennbar sind, sind die für die Verfolgung von Rechtsverstößen erforderlichen Informationen für den Rechtsinhaber nicht völlig unerreichbar. Zum einen kann er sich an die Klägerin wenden; ausreichende Anhaltspunkte, dass diese keine Angaben erteilt, ergeben sich nicht. Darüber hinaus kann sich die Beklagte bei der Klägerin einloggen, was zu einem Zugriff auf die notwendigen Daten führt. Dass ihr ein solches Einloggen unmöglich oder unzumutbar ist, ergibt sich aus ihrem Vorbringen nicht hinreichend, da nicht klar ersichtlich ist, was sie konkret tun müsste.
Nur ihr Hinweis darauf, dass Daten mitgeteilt werden müssen, begründet keine Unzumutbarkeit. Es besteht damit kein Grund von einer Täterstellung durch ein Mitverschulden auszugehen. Anhaltspunkte für eine Teilnahme an einer Markenverletzung, die zumindest bedingten Vorsatz auf Seiten der Klägerin erfordert, sind gleichfalls nicht dargetan.
Soweit die Beklagte darauf verweist, dass die Klägerin nicht die Möglichkeit biete, z.B. durch ein bereitgestelltes Programm wie VeRI Rechtsverstöße zu beenden, ist mangels hinreichenden Vortrages hierzu eine Relevanz dieser Ausführungen nicht gegeben. Des weiteren lässt sich auch keine Erstbegehungsgefahr betreffend einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch begründen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass eine Verletzung in der Zukunft zu befürchten ist.
Die somit zu ersetzenden Rechtsverfolgungskosten der Klägerin sind der Höhe nach bedenkenfrei. Der Berechnung liegt eine 1,3 Geschäftsgebührzugrunde, was der Kammerrechtsprechung entspricht und auch vorliegend nicht zu beanstanden ist. Gleiches gilt für den in Ansatz gebrachten Streitwert von 75.000,00 EUR im Hinblick auf die Gebührenforderung der Beklagten anhand eines Streitwertes von 200.000,00 EUR.
Hinsichtlich des zuerkannten Zahlungsanspruchs trifft die Beklagte eine Zinspflicht in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gem. § 288 I, 291 BGB. Die zunächst überschießende Zinsforderung in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz hat die Klägerin auf Hinweis der Kammer zurückgenommen.
Die Kosten des Rechtsstreits sind von der Beklagten zu tragen. Soweit die Kammer der Klage stattgegeben hat, siehe hierzu die Ausführungen unter Ziff. I, beruht die Kostenentscheidung auf §§ 91 I, 269 III S. 2 letzter Halbsatz ZPO. Da die zurückgenommene Zinsforderung nur einen geringfügigen Teil der Klageforderung ausmacht, waren der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insgesamt aufzuerlegen.
Hinsichtlich der ursprünglichen auf Feststellung gerichteten Klageanträge zu 1) und 2) haben die Parteien des Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, so dass nur noch eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO und zwar eine solche ebenfalls zu Lasten der Beklagten zu treffen war. Das entspricht der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, da die Klage auch insoweit Erfolg gehabt hätte.
Streitwert bis zum 26.02.2008: 75.000,00 EUR
Streitwert ab dem 27.02.2008: 800,00 EUR

References: BGH 
 BGH 
 § 823
 § 14
 § 14
 § 14
 § 288
 § 91