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Timestamp: 2016-08-28 10:35:36+00:00

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Kündigung von Schwerbehinderten: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > S > Kündigung von Schwerbehinderten Kündigung von SchwerbehindertenLexikon | 8 Kommentare(23) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Kündigung von SchwerbehindertenAls schwerbehinderte Personen gelten nach § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, die eine körperliche, seelische oder geistige Behinderung von mindestens 50 % haben. Diese Menschen stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Sämtliche Rechtsverhältnisse der Schwerbehinderten werden gemäß dem Schwerbehindertenrecht geregelt, welches der der Förderung der Selbstbestimmung der Schwerbehinderten sowie deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dienen soll. Auch sollen durch dieses Recht Benachteiligungen vermieden beziehungsweise diesen entgegengewirkt werden.
Grad der Behinderung (GdB) Ob eine Behinderung vorliegt und falls ja, in welchem Ausmaß, wird auf Antrag des Betroffenen vom Versorgungsamt festgestellt. Der GdB kann zwischen 20 und 100 liegen und wird immer in Zehnerschritten bemessen. Während eine „Behinderung“ ab einem GdB von 20 anerkannt wird, bedarf es einen Wert von 50, um von einer „Schwerbehinderung“ zu sprechen. Dabei ist zu beachten, dass dieser GdB sowohl durch eine einzige Einschränkung der körperlichen, geistigen oder seelischen Funktion nachgewiesen werden kann, als auch nach § 63 Abs. 3 Satz 1 SGB IX durch eine Zusammenfassung mehrere kleinerer Einschränkungen. Diese kleineren Einschränkungen müssen allerdings jeweils einen GdB von mindestens 10 besitzen (§ 69 Abs. 1 Satz 4 SGB IX).
Wenn ein Betroffener mit einem GdB von mindestens 30 aufgrund seiner Behinderung keinen Arbeitsplatz finden kann, so wird dieser von der Agentur für Arbeit mit den Schwerbehinderten gleichgesetzt.
Kündigungsschutz schwerbehinderte Arbeitnehmer Zu dem besonderen Schutz zählt unter anderem auch der Kündigungsschutz von Schwerbehinderten, welcher §§ 85 – 92 SGB IX geregelt wird. Dabei ist zu beachten, dass dieser Kündigungsschutz in der Praxis nicht nur dann Anwendung findet, wenn der betreffende Arbeitnehmer auch tatsächlich als schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SBG IX gilt, sondern auch bei jenen Arbeitnehmern, die nur eine Behinderung von mindestens 30 % ausweisen können, aber von der Agentur für Arbeit den Schwerbehinderten gleichgestellt sind.
Der Kündigungsschutz beinhaltet, dass schwerbehinderten Arbeitnehmern nur gekündigt werden darf, wenn das zuständige Integrationsamt dieser Kündigung zustimmt. Dies gilt sowohl für ordentliche als auch für außerordentliche Kündigungen.
In der Praxis bedeutet dies, dass ein Arbeitgeber sich zunächst nach § 85 SGB IX an das zuständige Integrationsamt wenden und dieses um Zustimmung bitten muss, wenn er einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen möchte. Stimmt das Integrationsamt der Kündigung nicht zu, ist diese nicht wirksam. Erfolgt eine Kündigung hingegen ohne die Zustimmung des Integrationsamtes, so kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung ihrer Unwirksamkeit klagen. Des Weiteren wird die Kündigung wirkungslos, wenn der Arbeitgeber zum Kündigungszeitpunkt nichts von der Schwerbehinderung seines Arbeitnehmers gewusst hat, dieser ihn aber innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Kündigung über die Behinderung beziehungsweise den gestellten Antrag informiert [LarbG Schleswig-Holstein, 06.07.2010, 1 Sa 403e/09].
Bedingung für diesen besonderen Kündigungsschutz ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung sechs Monate ununterbrochen bestanden hat. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Arbeitszeit, die allein auf Veranlassung des Arbeitgebers hin geschah, ist nicht anzurechnen: der Kündigungsschutz besteht auch in jenen Fällen weiter [BarbG, 19.06.2007, 2 AZR 94/06].
Außerdem muss bei Zugang der Kündigung mindestens eine der folgenden Sachlagen bestehen, um den Kündigungsschutz zu erhalten:
Die Schwerbehinderung beziehungsweise die Gleichstellung ist bereits durch die zuständige Behörde festgestellt worden
Der Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist mindestens drei Wochen vorher bei der zuständigen Behörde eingegangen [BArbG, 01.03.2007, 2 AZR 217/06]
Die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ist offensichtlich
Kündigung schwerbehinderte Arbeitnehmer Ob eine Zustimmung zur Kündigung des Schwerbehinderten erfolgt oder nicht, entscheidet das Integrationsamt, welches als eine staatliche Behörde an ein pflichtgemäßes Ermessen gebunden ist und sämtliche für den individuellen Fall relevanten Umstände berücksichtigen muss. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass der § 85 SGB IX zwar die Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer (Sonderkündigungsschutz) stärkt, aber nur insoweit sie sich tatsächlich auf die Schwerbehinderung beziehen. Dies bedeutet dementsprechend keinen Freibrief für Schwerbehinderte, nach dem sie sich verhalten können, wie sie möchten. Auch sie sind dazu angehalten, kein Fehlverhalten im Arbeitsverhältnis an den Tag zu legen. Dieses personen- beziehungsweise verhaltensbezogene Fehlverhalten kann beispielsweise in Form von mangelnder Eignung, Minderleistungen oder krankheitsbedingte Fehlzeiten auftreten.
Hat der Arbeitgeber hingegen aus betriebsbedingten Gründen das Arbeitsverhältnis gekündigt, geschieht dies häufig aufgrund des Wegfalls des Arbeitsplatzes, beispielsweise aus rationalisierungsgründen. In diesen Fällen hat das Integrationsamt zu überprüfen, ob gegebenenfalls die Umsetzung des schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen anderen Arbeitsplatz möglich wäre.
Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens muss das Integrationsamt nach § 87 Abs. 2 SGB IX sowohl eine Stellungnahme des
Betriebsrates,
Personalrates,
der Schwerbehindertenvertretung sowie
des schwerbehinderten Arbeitnehmers einzuholen.
Dies geschieht innerhalb einer Frist. Dabei ist zu beachten, dass bei fehlenden Stellungnahmen des Betriebsrates, des Personalrates sowie der Schwerbehindertenvertretung das Verfahren ganz normal weiterläuft, während die Stellungnahme des Arbeitnehmers entsprechend § 87 Abs. 2 SGB IX zwingend vorliegen muss, wobei sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Auch ein Hinweis, dass der Betroffene keine Stellungnahme abgeben möchte, gilt als ausreichend. Würde die Zustimmung seitens des Integrationsamtes allerdings ohne eine Anhörung des Schwerbehinderten erfolgen, würde sie als fehlerhaft und somit wirkungslos gelten.
Nach dem Eingang der Stellungnahmen beziehungsweise nach der Anhörung des Betroffenen hat das Integrationsamt gemäß § 88 Abs. 1 SGB IX einen Monat lang Zeit, um eine Entscheidung zu treffen; allerdings handelt es sich dabei um eine sogenannte „Soll-Vorschrift“ einer Frist, welche also durchaus überschritten werden darf. Sollte diese Überschreitung jedoch unangemessen lang sein, kann der Arbeitgeber entsprechend § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG Schadensersatzansprüche gegenüber dem Integrationsamt geltend machen.
Da es der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf, ist der frühestmögliche Zeitpunkt zur Aussprache der Kündigung somit die Erteilung dieser Zustimmung.
Zu beachten: die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht erforderlich, wenn
der schwerbehinderte Arbeitnehmer von sich aus kündigt,
das Arbeitsverhältnis aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beendet wird,
das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und schwerbehindertem Arbeitnehmer beendet wird.
Kündigungsschutzklage Die Kündigung gilt als wirksam, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach deren Eingang Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Auch dabei ist zu beachten, dass diese Drei-Wochen-Frist erst ab dem Zeitpunkt der Zustimmung des Integrationsamtes läuft; sollte das Amt also keine Zustimmung erteilt oder der Arbeitgeber diese gar nicht beantragt haben, gilt diese Frist noch nicht [Bundesarbeitsgericht BArbG, 13.02.2008, 2 AZR 864/06].
Wegfall des Kündigungsschutzes Zu beachten ist, dass der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nicht automatisch bedeutet, dass diesen Arbeitnehmern generell nicht gekündigt werden darf. Es bestehen durchaus Ausnahmen, in denen dieser Schutz nicht greift.
Zum einen stehen Personen entsprechend§ 73 Abs. 2 – 5 nicht unter dem besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, auf die eine der folgenden Beschreibungen zutreffend ist:
„Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, und Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften,
Personen, die nach ständiger Übung in ihre Stellen gewählt werden.“
Der besondere Kündigungsschutz, welchem schwerbehinderte Arbeitnehmer unterliegen, gilt – ebenso wie beim allgemeinen Kündigungsschutz - auch nicht in jenen Fällen, in denen der Arbeitnehmer weniger als sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt gewesen ist.
Ebenfalls keine Gültigkeit hat der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer, die älter als 58 Jahre sind und im Falle einer Kündigung eine Abfindung erhalten würden.
Gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX findet der Kündigungsschutz auch keine Anwendung, wenn „zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen kann".
Zum anderen sind Arbeitgeber gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht dazu verpflichtet, einen schwerbehinderten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen, wenn dies jeder wirtschaftlichen Vernunft widerspricht, denn die Leistungen und die Eignung eines Schwerbehinderten unterliegen grundsätzlich demselben Maßstab wie bei Nichtbehinderten.
Arbeitgeber haben beim Vorstellungsgespräch grundsätzlich das Recht, dem Bewerber die Frage nach einer bestehenden (oder beantragten) Schwerbehinderung zu stellen. Diese sollte seitens des Bewerbers wahrheitsgemäß beantwortet werden. Zu beachten ist, dass eine falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung zu einer Kündigung führen kann, da diese als arglistige Täuschung anzusehen ist – vorausgesetzt, diese Täuschung hat zur Einstellung des betreffenden Bewerbers geführt. In Fällen, in denen es irrelevant für den Abschluss des Arbeitsvertrages ist, ob der Bewerber eine Schwerbehinderung hat oder nicht, ist eine Kündigung aus diesem Grund allerdings erfolglos [BArbG, 07.07.2011, 2 AZR 396/10].
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, GastErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Gast, 24.03.2014 09:22 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Aktuelle ForenbeiträgeWird Lolicon Hentai als Kinderpornographie klassifiziert, so daß ... (27.10.2004, 01:29)Ich habe in einigen anime Foren gelesen,
daß es bereits Fälle gab, wo Menschen, die in Besitz von lolicon hentai waren,
und/oder solche Bilder im Internet veröffentlicht haben,
nach § 184b StGB verurteilt worden sind.
Dies könnten jedoch auch einfach Gerüchte sein.
Ich würde gern wissen ob hentai ( = + 1. keine realen Photos, nur...Festnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der...Beschneidung von Jungen strafbar? (02.09.2008, 14:37)Im Gegensatz zur grausamen Beschneidung von Mädchen soll hier die Rede von der chirurgischen Entfernung der Vorhaut von Jungen (Zirkumzision) sein. Machen sich die Eltern hierbei nicht ebenso strafbar, wenn sie eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung aus religiösen, kulturellen o.ä. Gründen vornehmen lassen?
Hierzu aus einer...Einführung einer (politischen) "Superinstanz" zur Überwachung von ... (12.01.2012, 14:41)Hallo,
angenommen, jemand kauft etwa von einem Handelsrichter - der ja kein richtiger Richter ist, sondern ein Geschäftsmann mit ehrenamtlicher Funktion bei Gericht - und wird dabei betrogen.
Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzungen wird der Handelsrichter dennoch von seinen Amtskollegen im Schulterschluss protegiert und...Beeinflußung von RIchtern (14.01.2008, 09:11)Sehr geehrte Forenteilnehmer,
Das Richter sich gegen politische Behauptungen zu "lasch" bestimmt...
11 - Ei. ns = Bisherige Kommentare zum Begriff (8) Pepito
(16.09.2015 18:07 Uhr):
Ich bin selbst zu 75% schwerbehindert und der Betrieb wollte mich wegen einer "Umstrukturierung" nach 15 Jahren los werden. Eine Weiterbeschäftigung wäre ohne weiteres möglich gewesen.
Man erfand einen Grund zur fristlosen Kündigung, dieser wurde zwar vor Gericht zurück genommen, aber eine Weiterbeschäftigung sei dem Betrieb nicht zumutbar.
Ich halte den vermeintlichen Kündigungsschutz für kontraproduktiv. Konsequenterweise sollte ein Betrieb verpflichtet werden die Staatsanwaltschaft einzuschalten, sobald eine "Straftat" als Kündigungsgrund genannt wird. Das Ermittlungsergebnis sollte beim Arbeitsgericht mit berücksichtigt werden.
Gegenwärtig kann mit beschriebenen Winkelzügen der Kündigungsschutz ganz einfach ausgehebelt werden.
Antje Utermark
(21.08.2015 13:52 Uhr):
Ich bin 50 % schwerbehindert, habe bus 16.9.15 noch probezeit, bin aber aufgrund einer venen Entzündung seit 5 wochen krank geschrieben und wurde gestern am karpaltunnelsyndrom op.
bin bis 1.9. Noch Krank geschrieben und mein Arzt sagte es wird noch länger dauern da dann erst die Fäden gezogen werden. Ich gehe davon aus das mein Arbeitgeber mich entlassen wird, er fragt nichmal nach dem befinden.
Darf er mich dann einfach entlassen ??
(19.08.2015 14:22 Uhr):
Es wird nicht eine "Krankheit" als Fehlverhalten gewertet, sondern krankheitsbedingte Fehlzeiten. Wenn ein Arbeitnehmer 3 - 4 Monate im Jahr krankheitsbedingt fehlt, häufig davon die 6 Wochen Weiterbezahlungspflicht des Arbeitgebers voll ausgereizt werden (durch immer andere Krankheiten zB), dann ist das im Lauf von mehreren Jahren nicht mehr zumutbar. Welcher Arbeitgeber kann es sich leisten, das ein Arbeitnehmer auf grund häufiger Krankheitsfälle jedes Jahr 3 Monate fehlt??? Bei voller Bezahlung?? Sollen andere dafür entlassen werden, wenn das Unternehmen am Rande der solvenz wäre? Hubert Schäfer
(01.08.2015 19:07 Uhr):
Hallo guten Abend, bin seid Nov. 2013 krank und in Mai 2015 ausgesteuert worden.Danach mußte ich mich arbeitslos melden,da ich aus beruflichen Gründen nicht mehr meine Tätigkeit ausüben kann. Bekomme seit Juni 15 bis September 15 Arbeitslosengeld.Ab 1.10.15 bekomme ich Rente. Ich bin 1952 geboren und schon viele Jahre 60% schwerbehindert. Mit Schreiben vom 28.07.2015 habe ich dieses Schreiben heute am 1.10.2015 erhalten und mein Arbeitgeber hat mir zum 30.09.2015 aus krankheitbedingten Gründen gekündigt. Hat er die richtige Kündigungszeit eingehalten?
Xynhua
(16.06.2015 20:39 Uhr):
ich bin 100% schwerbehindert. Ich wurde auch 5 monate krank gemeldet. Tinnitus und Kopfschwindel. Vorher war der Chef unmöglich, gezwungen samstag und überstunden arbeiten. Als ich krank war, hat er zu Intetgrationsamt gemeldet und mich kündigen will. Doch sie haben es verweigert. Ich habe es auch alles erzählt an Intetgrationsamt, was der chef gemacht hat. Sonst droht ihre Strafe zum Arbeitsgericht. Wichtig ist, dass du Intetgrationsamt gleich melden sollst!!! sie kümmern dich alles um ihre arbeit. grüße Xynhua
(30.05.2015 12:54 Uhr):
Hallo Ich habe einen Schwerbehindertenausweis 50%.
Habe nur einen mündlichen Arbeitsvertrag(Minijob) auf ein Jahr, der diesen Freitag (31.05.2015)endete, und mir wurde am Freitag eine Stunde vor Arbeitsende gesagt, daß ich ab Montag nicht mehr kommen brauche. Arbeite in einem Pflegeheim als Hauswirtschafterin (putzen , waschen usw.)
Gestört hat mich die Art und Weise, daß mich mein Arbeitgeber im Keller bei Putzarbeiten der Umkleiderkabine davon informierte. Fragte dann nach meinen Urlaub und er sagte er würde mir ausgezahlt.
Ich war nur 1 tag im jahr krank und mir wurden Überstunden dafür gestrichen. Bin nie auffällig gewesen.
Ich habe den ganzen Tag geweint, weil ich mir so minderwertig vorgekommen bin. Bin 57 Jahre und bin durch ein kleines Schicksal leider gezwungen noch dazu zuverdienen.
Würde gerne wissen ob das alles so gerecht war.
(13.02.2015 06:06 Uhr):
Muss ich als Schwerbehinderter Arbeitnehmer beweisen das ich meine Arbeitsleistung so erfülle, das es dem Arbeitgeber genüge getan habe. Was ist wenn der Arbeitgeber und meine Kolleginnen sagen, das ich die Leistung nicht erfülle die gefordert wird. Sind Sie dann nicht auch in der Beweispflicht oder erfolgt vorher noch eine Abmahnung.
(23.03.2014 20:19 Uhr):
ich verstehe nicht das man eine Erkrankung als "Fehlverhalten" darstellt.
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References: § 2
 § 63
 § 2
 § 85
 § 85
 § 87
 § 87
 § 88
 § 839
 Art. 34
 § 90
 § 69
 § 184
 § 622
 § 622