Source: https://www.arbeitslosennetz.de/forum/showthread.php?4264-Muss-Ich-die-Eingliederungsvereinbarung-unterschreiben
Timestamp: 2018-01-23 13:49:47+00:00

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Thema: Muss Ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
08.03.2006, 12:01 #1
Ich habe eine 30% kürzung gekommen weil ich eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben habe.
Welche Widerspruchsmöglichkeit habe ich?
08.03.2006, 14:14 #2
Re: Muss Ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
Herzlichen Glückwunsch und willkommen im Club ... :?
Google spuckt zum Thema "Abwehr Eingliederungsvereinbarung" eine Menge aus. Unter Anderem dies hier:
:arrow: http://www.labournet.de/diskussion/a...gliedanlt.html
Wenn Du die Sanktion (30% Kürzung) schon erhalten hast, bleibt Dir nur noch der Widerspruch. Wird der abgelehnt, kannst Du klagen.
Du brauchst natürlich sehr gute Gründe, weshalb Du nicht unterschrieben hast.
08.03.2006, 15:10 #3
Kurz und bündig: Die Eingliederungsvereinbarung wird 1. von den Leistungsbeziehern gefordert, 2. bei Verweigerung des Vertragsabschlusses oder bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen erfolgt die Bestrafung durch Leistungskürzung und 3. die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbestimmungen unterliegt der Willkür des sogenannten Fallmanagers.
Es besteht also ein Zwang eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Dieser Zwang zum Vertragsabschluß geht sogar allen anderen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit vor, logischerweise, weil ja gerade in der Eingliederungsvereinbarung die Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit konkret benannt werden sollen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II).
Dabei sollen zunächst die unter 25-Jährigen bedacht werden und diejenigen, die frisch aus dem Arbeitslosengeld I-Bezug kommen.
Sinn und Zweck der Forderung nach einer Eingliederungsvereinbarung ist eindeutig die Schaffung eines Arbeitsdienstes nach workfare-Modell. Das heißt, nicht mehr die soziale Notlage ist Kriterium für die Leistungserbringung des Sozialstaates, sondern Sozialhilfe – wozu nach inhaltlicher Bestimmung auch das Arbeitslosengeld II zählt – gibt es nur noch gegen Arbeit. Damit wird der bisherige Sozialstaat (Art. 20 GG) aufgehoben zu Gunsten eines staatlich organisierten Arbeitsdienstes, vergleichbar dem Reichsarbeitsdienst der Nazi-Zeit. Gleichzeitig wird ein de facto-Niederiglohnsektor auf Sozialhilfeniveau etabliert, der dazu dient, das gesamtgesellschaftliche Lohnniveau zu Gunsten der Unternehmerprofite zu senken, von einigen wenigen weiterhin hochbezahlten Facharbeitsplätzen abgesehen.
Da dies nicht ohne Reibungsverluste insbesondere bei Menschen, die noch andere Zeiten in Erinnerung haben, möglich ist, ist die Konditionierung der heranwachsenden Generation logischerweise vorrangiges Ziel, weshalb sich der Staat am schärfsten auf die unter 25-Jährigen stürzt (siehe § 31 Abs. 5 SGB II: komplette Regelsatzstreichung schon bei der ersten Weigerung).
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen [Hervorhebung von mir; H.M.].
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.“ [§ 15 SGB II]
Kurz und bündig: Absatz 1 gibt den Rahmen für die inhaltliche Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung an, deren Beschränkung auf jeweils 6 Monate Laufzeit, sowie die Möglichkeit, diese auch gegen den Willen des Hilfebedürftigen zu erlassen; Absatz 2 eröffnet die Möglichkeit, die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Leistungen mit einzubeziehen; Absatz 3 enthält die Schadensersatzforderung bei Abbruch einer vorgeschriebenen Bildungsmaßnahme.
Wie das ganze SGB II, so ist auch der § 15 von einer starken Unbestimmtheit gekennzeichnet. Dies kann nur den Sinn haben, einerseits den sogenannten Fallmanagern bei den Arbeitsagenturen/kommunalen Trägern einen extrem weiten Spielraum zu ermöglichen, der auch pure Willkür gesetzlich zuläßt, was aber verfassungswidrig ist, und andererseits erstmal viele Jahre des Prozessierens vor den Sozialgerichten hervorrufen soll, bis die gesetzlichen Hüllen mit rechtsgültigen Inhalten gefüllt sind, in der Absicht, in der Zwischenzeit viele Zigmillionen Euro eingespart zu haben. Denn klagen werden üblicherweise nur wenige Einzelne, für die ein rückwirkender Leistungsanspruch gilt, wenn sie vor Gericht obsiegen.
Konkret ist hier wirklich fast nur die Bestimmung, daß eine Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate aufgestellt wird. Dies hängt einfach damit zusammen, daß der Alg II-Antrag als solcher alle halbe Jahr neu gestellt werden muß! Offensichtlich wird hier damit gerechnet, daß viele Betroffene diese ständige Antragstellerei nicht auf die Reihe kriegen und somit nicht nur Geld gespart wird, sondern auch die Arbeitslosenstatistik geschönt wird.
Ebenfalls konkret geregelt ist der Erlaß der Eingliederungsvereinbarung als behördlicher Verwaltungsakt, wenn der oder die Hilfebedürftige sich weigern sollte, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Hintergrund ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen an der Mafia-Methode, einem nach bürgerlichen Recht eigentlich freien Vertragspartner mit der Pistole auf der Brust die Unterschrift unter einen Knebelvertrag abzuzwingen, der nach bürgerlichem Recht dann sittenwidrig wäre. [Weiteres siehe unten unter dem Kapitel „Bestrafung“.]
Absatz 2 bezieht die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB II mit ein. Dabei wurde der Satz „Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.“ erst ein halbes Jahr nach dem eigentlichen SGB II durch das „Kommunale Optionsgesetz“ vom 30.7.2004 nachträglich eingeführt. Hintergrund dieser Änderung ist die harsche Kritik auch aus Juristenkreisen hinsichtlich der de facto-Entmündigung des Ehepartners/Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, da der Hilfebedürftige hier nicht nur als Bevollmächtigter seiner nicht volljährigen Kinder, sondern auch als Bevollmächtigter seines Ehepartners/Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft aufzutreten hatte – das wäre ein klarer Rückfall in das 19. Jahrhundert gewesen, allerdings wegen krassen Verstoßes gegen Art. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 GG (Selbstbestimmungsrecht) vor den Gerichten ohne Bestand geblieben. Denn die ursprüngliche Regelung überstieg sogar die Vertretungsregelung des § 38 SGB II, die beschränkt ist auf die stellvertretende Leistungsbeantragung für alle Familienmitglieder/Haushaltsmitglieder und die Überweisung der Leistung auf ein Konto, soweit dem nichts widerspricht, um Kosten und Arbeitsaufwand zu sparen. Hinzu kommt, daß die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die Empfänger des Sozialgeldes nach § 28 SGB II, nicht einmal wie im alten Sozialhilferecht (BSHG) einen unmittelbar eigenen Leistungsanspruch haben, sondern nur einen mittelbaren über den Leistungsanspruch des (Haupt-)Hilfebedürftigen. [Hinsichtlich der Problematik siehe das Beispiel 2 in dem Artikel „SGB II – Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?“ – http://www.HerbertMasslau.de/pageID_1371268.html – .]
Absatz 3 regelt den Schadensersatzanspruch der Arbeitsagentur/des kommunalen Trägers bei (schuldhaftem) Abbruch einer vereinbarten Bildungsmaßnahme hinsichtlich der Maßnahmekosten und unterscheidet sich als Schadensersatz eben als solches von der Bestrafung nach § 31 SGB II.
„Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen...“ [§ 31 Abs. 1 Nr. 1a SGB II].
„Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 [= Kosten für Unterkunft und Heizung; H.M.] beschränkt...“ [§ 31 Abs. 5 SGB II].
Hintergrund des Problems ist, daß es während der Beratungszeit über den Gesetzentwurf harsche Kritik gegeben hat, die einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit sah, ja gar die Nichtigkeit eines solchen Pistole-auf-die-Brust-Vertrages gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Sittenwidrigkeit u.a.m. [stellvertretend sei genannt: Richter am Bundesverwaltungsgericht Uwe Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in: info also, Nr. 5, 2003, S. 195 ff.]. Aufgrund dieser Kritik wurde der Entwurf geändert. Offensichtlich wollte man seitens der Bundesregierung dem Problem der Nichtigkeit durch Sittenwidrigkeit dadurch, daß ein Vertragspartner (Arbeitsagentur) den Inhalt allein festlegt und den anderen Vertragspartner (Hilfebedürftiger) durch die Pistole Leistungskürzung bei Nichtunterzeichnung zur Unterschrift zwingen kann, dadurch begegnen, daß der Erlaß als Verwaltungsakt den Arbeitslosen die Nichtunterzeichnung ermöglicht.
Dann allerdings macht die Trotzdem-Bestrafung keinen Sinn, weil sie wegen der Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ist. Es sei denn... .Es sei denn, die Bundesregierung spekuliert darauf, daß es für sie von Vorteil ist, wenn die Arbeitslosen erstmal vor die Sozialgerichte ziehen müssen wegen „bloßer“ Rechtswidrigkeit, die dann erstmal gerichtlich festgestellt werden muß, durch die Instanzen, aber auch bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Widerspruchsverfahren oder bei einstweiliger Anordnung sobald die Kürzung greift, und damit im ungünstigen Fall die Kürzung vom Gericht kassiert wird, nicht aber die Pflichtauflagen in der Eingliederungsvereinbarung, während die Zivilgerichte zum Schutz des allgemeinen Vertragsrechtes (Interesse der Unternehmen), auf Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit erkennen müßten und damit die ganze Eingliederungsvereinbarung mit all ihren Pflichtauflagen hinfällig wäre.
Was auf jeden Fall bleibt, ist der Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel („Übermaßverbot“).
Quellen: BGBl. I, Nr. 66, 29.12.2003, S. 2954 ff. (SGB II vom 24.12.2003) und BGBl. I, Nr. 41, 5.8.2004, S. 2014 ff. (SGB II-Änderungen im Rahmen des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30.7.2004)
Die URL dieses Artikels lautet: http://www.HerbertMasslau.de/pageID_1735476.
wobei sich diese Aussage auf vollzogene Kürzung bezieht:
08.03.2006, 17:00 #4
Heisst das ungefähr, die dürfen mir keinen abzug von 30% geben, Ich habe das Recht nicht zu unterschreiben muss es aber erst vom Richter(n) absegnen lassen. Wenn ja, warum ist das dann noch nicht passiert :shock:
08.03.2006, 17:09 #5
Das SGB II hat nach Auffassung vieler Rechtsexperten beträchtliche Mängel und einige in diesem SGB II verfassten Regelungen sind rechtswidrig.
Aber, erstmal gilt: "Gesetz ist Gesetz" und damit bist Du verpflichtet, die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Es liegt jetzt an Dir, einen Richter zu finden, der es so sieht, wie Du, und der sagt, dass dieser Zwang zur EinV dem Grundrecht der freien Vertragswahl gegenüber steht und damit rechtswidrig ist.
Bis dahin gelten die Kürzungen als rechtens.
Erst, wenn es mal Jemand schafft, durch sämtliche Instanzen hindurch bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen, wird es (Erfolg vorausgesetzt) möglich sein, eine Gesetzesänderung zu bekommen. Gegenwärtig werden aber viele Prozesse bereits in den Landessozialgerichten gestoppt, um diese dann womöglich anstehende Gesetzesänderung mittelfristig zu verhindern.
08.03.2006, 18:11 #6
Hallo GofX,
Niemand brauch eine EinV abschließen,laut Hinweisen der BA,wenn
-wenn eine erwerbstätigkeit vorübergehend nicht zumutbar z.b. bei alleinerziehenden
-wenn sie angehörige pflegen
-wenn sie über 58 sind und sich im übergang zum ruhestand befinden
Erforderlich ist eine Eingliederungsvereinsbarung aber auch dann nicht,wenn sie mit aller wahrscheinlichkeit gar nicht mehr eingegliedert werden können,z.b. als 57jähiger bandscheibengeschädigter arbeitsloser polier im tiefbau.
wenn also keine eignung für eine EinV im allgemeinen arbeitsmarkt mehr vorliegt ODER wenn sie selbst schon ausreichende bemühungen zur eingliederung in arbeit auch ohne EinV ausweisen können,also keine leistungen zur eingliederung durch die behörde erforderlich sind.
Fehlt es an klaren festlegungen zu den eingliederungsmaßnahmen,haben sie einen wichtigen grund,die einV nicht zu unterschreiben (LPK SGB II 2005,186).
Sanktionen sind nicht möglich,wenn sie einen wichtigen grund,haben die EinV nicht zu unterschreiben (§31 Abs.1 Satz 2 SGB II)
08.03.2006, 18:36 #7
Heisst das ungefähr, die dürfen mir keinen abzug von 30% geben, Ich habe das Recht nicht zu unterschreiben muss es aber erst vom Richter(n) absegnen lassen. Wenn ja, warum ist das dann noch nicht passiert.
Du hast doch bereits eine 30 %ige Kürzung bekommen, und gegen diese kannst Du Dich mit einem Widerspruch wehren, der bei der ARGE eingelegt werden muss. Das muss spätestens einen Monat nach dem Kürzungsbescheid geschehen.
Du kannst außerdem beim Sozialgericht dagegen klagen. Man muss damit zwar normalerweise warten, bis über den Widerspruch entschieden ist, aber bei einer Geldleistung, die, wenn sie voll gezahlt wird, gerade mal so zum Leben reicht, gilt das nicht.
08.03.2006, 18:42 #8
Vielleicht wird es ja mal zum Gesetz gemacht. Verstehe nur nicht ganz wie man Gesetze machen kann die eigentlich Gesetzwidrig sind?
Wie bei Adolfs Zeiten. Wenn man heute so hört, "Wenn wir damals da gewesen wären(damit meine ich Medien bzw. Presse & andere) wäre der Nationalsoizalismus garnicht erst entstanden.
Lächerlich, wir befinden uns wieder auf diesem weg und keine Sau interessierts.
OK, Thanks.... werde mich wohl mit den 30% abfinden müssen.
Aber bei meiner nächsten Einladung bin ich bestimmt krank :engel:
25.05.2006, 14:13 #9
Nochmal etwas zur Abwehr einer EinV
Ist zwar so nicht ganz korrekt und rechtlich ausgeschmückt,deutet aber auf mögliche richtung in der abwehr hin!
24.03.2010, 04:30 #10
AW: Muss Ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
im Zusammenhang mit der "Willkür" eines Arbeits- oder Fallmanagers würde
Ich halte zum Beispiel eine 1€-Maßnahme bei der AWO für nicht fördernd.
Die AWO hatte Aufträge von einer Baugesellschaft erhalten. Bei den Objekten mussten Wände eingerissen werden und ich musste den
Bauschutt schleppen.
Geeigneter für mich wäre es eine Ausbildung zu machen. Z.B ein Netto-Großlager hier in der Nähe überlässt jedes Jahr die Auswahl der Azubis
von mir gesagt wurde ich sei unzuverlässig. Fakt war ich verzerrte mir nach 2wöchiger Arbeit den Rücken und konnte kaum liegen. Diesen Fakt erkannte
Könnte ich nicht folgendes schreiben(?) :
(Im fall der NICHT-Übereinkunft)
obwohl mir einige Punkte wiederstreben und mein beruflicher
Werdegang nicht berücksichtigt wird.
ich meine das sind doch Gründe oder?
zu dem : Früher betrachtete ich das Geld pro Monat als Gegenwert für meine Arbeit. Jetzt nicht mehr! Meine Ausgaben pro monat belaufen sich auf 450,-€. für diesen betrag nehme ich keinen 1€-job mehr an.

References: § 31
 § 15
 § 9
 Art. 1
 Art. 2
 § 38
 § 28
 § 31
 § 24
 § 20
 § 22
 § 138