Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=ac578343-5bd5-4deb-8170-7fd548699c67&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=29.12.2017&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Familienwappen&Dokumentnummer=JJT_19940310_OGH0002_0060OB00649_9300000_000
Timestamp: 2018-12-18 18:02:04+00:00

Document:
RIS - 6Ob649/93 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Da ein Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 Abs 1 IPRG) vorliegt, ist zunächst die Frage des anzuwendenden Rechts zu prüfen. Zutreffend und unangefochten bejahten die Vorinstanzen (wegen Fehlens einer ausdrücklichen Kollisionsnorm für den Schutz eines Familienwappens) analog dem Namensrecht auch für das Wappen- als Persönlichkeitsrecht nach § 13 Abs 1 IPRG aufgrund des Personalstatuts des Klägers, eines deutschen Staatsangehörigen, sowohl die Anwendung deutschen Rechts als auch das in dieser Rechtsordnung aus dem Wappenschutz abgeleitete Recht zur Führung eines Familienwappens (Schwerdtner in Münchener Kommentar3, Rz 56 zu § 12 BGB mwN; Palandt53 Anm 38 zu § 12 BGB mwN; Heinrich in Soergel, BGB12 Rz 154 f zu § 12 BGB). In analoger (§ 7 ABGB) Anwendung des § 13 Abs 2 IPRG ist aber der Schutz des deutschen Wappenrechts nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen, weil die behaupteten Eingriffshandlungen in dieses Recht in Österreich erfolgten (vgl EvBl 1993/58 zu § 78 UrhG). Eingriffe in private Wappenrechte haben im österreichischen Privatrecht keine Regelung erfahren. In Österreich steht einer blühenden öffentlichen und kirchlichen Wappenführung (Gall, österr. Wappenkunde2 20) das Verbot der Personen- und Geschlechterwappenführung gegenüber. Nach der aufgrund des AdelsaufhebungsG StGBl 1919/211 erlassenen Adelsaufhebungsvollzugsanweisung StGBl 1919/237 wurde das Recht zur Führung von Familienwappen , insbesondere auch der "fälschlich 'bürgerlich' genannten Wappen" aufgehoben (§ 2 Z 5 leg.cit.) und auch die Wappenführung unter strafrechtliche Sanktion gestellt (§ 5 leg.cit.). Für den Schutz eines deutschen Familienwappens gegen Beeinträchtigungen ist nach Auffassung des erkennenden Senats wegen Vorliegens einer zweifellos ungewollten Gesetzeslücke die Regelung des § 43 ABGB analog anzuwenden. Gemäß § 43 ABGB idF gemäß § 1 III.Teilnovelle, RGBl 1916/69, kann auf Unterlassung klagen, wer durch unbefugten Gebrauch seines Namens beeinträchtigt wird. Eine unzulässige Namensanmaßung liegt unter anderem dann vor, wenn jemand einen fremden Namen "führt", ihn also nach außen erkennbar zur Kennzeichnung der eigenen Person, des eigenen Unternehmens oder der eigenen Waren oder Leistungen verwendet (ÖBl 1985, 14 mwN). Wenn man diese zum Namensrecht entwickelten Grundsätze analog auch auf den Schutz eines (ausländischen) Familienwappens heranzieht, "führt" die beklagte Partei das Wappen des Klägers.

References: § 13
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 78
 § 43
 § 43
 § 1