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Timestamp: 2019-08-19 18:14:26+00:00

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VG München, Gerichtsbescheid v. 15.03.2016 – M 26 K 15.2682 - Bürgerservice
VG München, Gerichtsbescheid v. 15.03.2016 – M 26 K 15.2682
Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
VwZVG Art. 17, Art. 19, Art. 21, Art. 23
AGStV Art. 7 S. 1
RBStV § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 5
1 Einwendungen, die nicht auf erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandenen Gründen basieren, müssen rechtzeitig mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide geltend gemacht werden; im Vollstreckungsverfahren sind sie unzulässig (Art. 21 S. 2 VwZVG). (redaktioneller Leitsatz)
2 Der Rundfunkbeitrag als solcher verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (OVG RhPf BeckRS 2015, 55200) und ist auch sonst verfassungsgemäß (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Rundfunkbeitragsbescheid, Zwangsvollstreckung, Festsetzungsbescheid, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er mit dem Programmangebot aus im Einzelnen genannten Gründen nicht einverstanden sei und bat deshalb um Übersendung eines Abmeldeformulars. Ansonsten betrachte er sich mit dem ... Dezember 2013 als abgemeldet und stelle die Zahlungen zum ... Januar 2014 ein. Der Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom ... Februar 2014 darüber, dass eine Abmeldung nicht vorgenommen werde. Er setzte mit Gebühren-/Beitragsbescheiden vom ... Juli 2014 (für Oktober 2013 bis März 2014 über a... EUR) und ... August 2014 (für April 2014 bis Juni 2014 über b... EUR) rückständige Rundfunkbeiträge und je c... EUR Säumniszuschlag fest. Mit Schreiben vom ... Oktober 2014 mahnte der Beklagte den Kläger in Bezug auf die Forderungen aus diesen Bescheiden.
Der Kläger führte mit Schreiben vom ... Oktober 2014 gegenüber dem Beklagten aus, dass er aus ethischer und moralischer Überzeugung sowie aus religiösen Gründen keine Geldmittel für die unverantwortliche Unterstützung von Tierquälereien und Umweltzerstörungen zu Unterhaltungszwecken zur Verfügung stelle. Zudem handele es sich beim „Rundfunkgebührenstaatsvertrag“ um einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter, auf den Forderungen nicht gestützt werden dürften.
Mit Festsetzungsbescheid vom ... November 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 weitere b... EUR fest.
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Dezember 2014 beauftragte der Beklagte das Amtsgericht A... mit der Vollstreckung der Forderungen aus den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014.
Mit Festsetzungsbescheiden vom ... Januar 2015 (für Oktober 2014 bis Dezember 2014 über b... EUR) und ... April 2015 (für Januar 2015 bis März 2015 über b... EUR) setzte der Beklagte erneut rückständige Rundfunkbeiträge und je c... EUR Säumniszuschlag fest. Mit Schreiben vom ... April 2015 wandte sich der Kläger gegen den Festsetzungsbescheid vom ... April 2015, da dieser eine Säumnisgebühr enthalte und die Berechnung unklar sei. Es werde außerdem um Erklärung gebeten, inwieweit der ARD ZDF Beitragsservice als Adressat berechtigt sei, Bescheide und Zwangsvollstreckungsanträge zu erstellen.
Die vom Kläger mit Schriftsatz vom ... April 2015 am ... Mai 2015 beim Amtsgericht A... erhobene Klage mit dem Antrag,
den Beklagten zu verurteilen, das am ... Dezember 2014 beauftragte Vollstreckungsersuchen und sämtliche Forderungen gegen den Kläger fallen zu lassen,
wurde mit Beschluss des Amtsgerichts A... vom ... Juni 2015 an das Bayerische Verwaltungsgericht München verwiesen. Dort wurde noch ein Eilrechtsschutzverfahren (Az. M 6b S 15.2687) angelegt, da der Kläger in seinem Klageschriftsatz vom ... April 2015 auch beantragt hatte, die laufende Zwangsvollstreckung bis zum Urteil auszusetzen.
Der Kläger begründete seine Klage und seinen Antrag damit, dass er Zahlungen zum ... Januar 2014 eingestellt habe, die zugrundeliegende Kündigung jedoch nicht akzeptiert worden sei. Er erläuterte ausführlich die aus seiner Sicht bestehenden formalen Mängel der an ihn gerichteten Bescheide und Schreiben. Insbesondere rügte er, dass der als Gläubiger erscheinende ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nicht rechtsfähig sei und Unterschrift und Dienstsiegel fehlten. Außerdem vertrat er die Auffassung, dass in den gegen ihn ergangenen Bescheiden Säumniszuschläge noch nicht hätten festgesetzt werden dürfen.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom ... Juli 2015,
Zur Begründung führte er aus, dass die vorliegende Verpflichtungsklage bereits unzulässig sei, da der Kläger sich nicht zuvor mit einem entsprechenden Antrag an den Beklagten gewandt habe. Die Verpflichtungsklage sei auch unbegründet, da die Vollstreckungsvoraussetzungen vorlägen. Die Rechtmäßigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide sei nicht mehr zu überprüfen. Außerdem teilte der Beklagte mit, dass er das Beitragskonto zum Kläger bis zum Abschluss des Eil- und Klageverfahrens mahn- und sollausgesetzt habe und der im Vollstreckungsverfahren bereits ergangene Haftbefehl bis zum Abschluss des Klageverfahrens nicht vollstreckt werde. Einer Erledigungserklärung im Eilverfahren werde vorab zugestimmt.
Mit Schriftsatz vom ... August 2015 ergänzte der Kläger seine Ausführungen dahingehend, dass die Zwangsvollstreckung zu einem Schufa-Eintrag geführt habe, der bereits Kreditschwierigkeiten verursacht habe. Er verwies auf Entscheidungen des Landgerichts Tübingen, u. a. vom 8. Januar 2015 (Az. 5 T 296/14), und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 7. Juli 2015 (Az. 5 L 473/15.NW). Im Übrigen seien die vom Beklagten geforderten Beträge nicht korrekt berechnet. Es seien einige Zahlungen im Jahr 2013 nicht gebucht worden. Auch der vom Beklagten zuletzt benannte Rückstand sei nicht nachvollziehbar.
Das Gericht lehnte den Antrag im Verfahren M 6b S 15.2687 mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 als unzulässig ab.
Der Rechtstreit wurde mit Beschluss vom 5. Februar 2016 zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen. Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Februar 2016 wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Mit Schriftsatz vom ... Februar 2016 ergänzte der Kläger insbesondere noch seine Ausführungen zur Berechnung des beizutreibenden Betrags. Dieser belaufe sich nicht auf d... EUR, sondern bei Berücksichtigung aller vom Kläger geleisteten Zahlungen auf e... EUR. Selbst wenn alle unberücksichtigten Zahlungen herausgerechnet würden, ergebe sich eine Differenz von f... EUR. Der Kläger beantragt weiterhin, der Klage stattzugeben, außerdem beantragte er
eine Aufstellung des Beklagten, die den Betrag der Zwangsvollstreckung erklärt
sowie die Löschung des Eintrags gegen den Kläger im Schuldnerverzeichnis.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 6b S 15.2687 sowie auf die vom Beklagten vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
2. Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Zwangsvollstreckung der Forderungen aus dem Ausstandsverzeichnis zum Vollstreckungsersuchen vom ... Dezember 2014 wendet (§ 88 VwGO), hat keinen Erfolg.
2.1. Soweit die Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und im Wege der hier vom Gericht als sachdienlich erachteten Klageerweiterung (§ 91 VwGO) auf Beseitigung der Folgen der Zwangsvollstreckung im Sinne der Veranlassung der Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis gerichtet ist, ist sie zulässig, jedoch unbegründet.
2.1.1. Bei Klagen wie der Vorliegenden fehlt in der Regel zwar das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger nicht vorher bei der zuständigen Behörde sein Anliegen vorgetragen hat. Insoweit ist zudem im Verwaltungsvollstreckungsrecht die Sondervorschrift des Art. 21 Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG - zu berücksichtigen, wonach über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, die Anordnungsbehörde entscheidet. Eines expliziten Antrags durch den Kläger, der bereits auf die Mahnung des Beklagten vom ... Oktober 2014 mit Schreiben vom ... Oktober 2014 Einwendungen gegen die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Forderungen beim Beklagten erfolglos erhob und mit Schreiben vom ... April 2015 dem Festsetzungsbescheid vom ... April 2015 widersprach, wobei er auch die Rechtmäßigkeit von Zwangsvollstreckungsanträgen in Frage stellte, hat es im vorliegenden Fall, in dem der Kläger eine gegen die Zwangsvollstreckung gerichtete Klage zum Amtsgericht erhob, jedoch nicht mehr bedurft (vgl. auch VG Bayreuth, G.v. 28.9.2015 - B 3 K 15.546 - juris).
2.1.2. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung oder Rückgängigmachung damit verbundener Folgen.
Im vorliegenden Fall sind alle Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt. Dem Kläger sind die der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen vom ... Dezember 2014 zugrundeliegenden Bescheide des Beklagten vom ... Juli 2014 und ... August 2014 ordnungsgemäß zugestellt worden (Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG). Der Beklagte durfte gemäß Art. 17 Abs. 1 VwZVG die Zustellung der schriftlichen Bescheide dadurch ersetzen, dass er dem Kläger die Bescheide durch einfachen Brief verschlossen zugesandt hat. Die Bekanntgabe der Bescheide ist vorliegend mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post - nach der Historyaufstellung des Beklagten am ... Juli 2014 bzw. ... August 2014 - als bewirkt anzusehen (s. Art. 17 Abs. 2 VwZVG). Die Bescheide sind somit auch bestandskräftig geworden (s. Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG), denn der Kläger hat innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab der jeweiligen Bekanntgabe weder einen Widerspruch eingelegt, noch rechtzeitig Klage erhoben (s. § 74 Abs. 1, § 68 Abs. 1 VwGO, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO analog). Im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG waren die mit diesen Bescheiden festgesetzten Rundfunkbeiträge fällig, weil die gemäß § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - monatlich geschuldeten Beträge nicht in der Mitte des jeweiligen Dreimonatszeitraums für je drei Monate geleistet wurden. Die Fälligkeit der festgesetzten Säumniszuschläge ergibt sich aus § 9 Abs. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung. Der Kläger ist mit Schreiben vom ... Oktober 2014 zu den Forderungen aus den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014 ergebnislos gemahnt worden. Er hat seine Verpflichtung zur Zahlung noch nicht erfüllt, Art. 19 Abs. 2 VwZVG.
Soweit der Kläger geltend macht, dass die Bescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 rechtswidrig seien, weil er sich abgemeldet habe, das Programmangebot aus ethischen, moralischen und religiösen Gründen ablehne, die Forderungen auf einem unzulässigen Vertrag zulasten Dritter beruhten, die Bescheide formale Mängel aufwiesen, ein Säumniszuschlag nicht bereits mit dem jeweiligen Erstbescheid hätte festgesetzt werden dürfen und die in den Bescheiden festgesetzten Beträge nicht korrekt berechnet seien, so sind diese Einwendungen im Vollstreckungsverfahren unzulässig (Art. 21 Satz 2 VwZVG). Sie basieren nicht auf erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandenen Gründen (z. B. Erfüllung, Erlass, Verzicht) und hätten rechtzeitig mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide geltend gemacht werden müssen. Für die Entscheidung, ob die Vollstreckung durch den Beklagten einzustellen ist, kommt es nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an.
Zu dem Verweis des Klägers auf Entscheidungen des Landgerichts Tübingen ist anzumerken, dass der genannte Beschluss vom 8. Januar 2015 (5 T 296/14 - juris) mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 (I ZB 6/15 - juris) aufgehoben wurde. In dieser Entscheidung setzte sich der Bundesgerichtshof auch mit den Beschlüssen des Landgerichts Tübingen vom 22. August 2015 (5 T 167/15 - juris) sowie 9. September 2015 (5 T 162/15 - juris) auseinander (s. BGH, a. a. O. Rn. 18). Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14 - juris) wurde bereits mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 (I ZB 64/14 - juris) aufgehoben. Die vom Landgericht Tübingen beanstandeten Formalien hat der Bundesgerichtshof als unproblematisch beurteilt.
Der vom Kläger außerdem erwähnte Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (B.v. 7.7.2015 - 5 L 473/15.NW - juris) betrifft einen für dieses Verfahren nicht aussagekräftigen Fall, denn der dortige Antragsteller wendet sich gegen die Art und Weise bzw. die Durchführung der Zwangsvollstreckung durch eine im Wege der Vollstreckungshilfe einbezogene Stadt als Vollstreckungsbehörde.
2.1.3. Im Übrigen - dies soll im Interesse einer endgültigen Erledigung der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten noch ausgeführt werden - sieht das erkennende Gericht die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom ... Juli 2014 und ... August 2014 ebenso wie die der weiter gegen den Kläger ergangenen Bescheide auch nicht als zweifelhaft an.
Die Bescheide sind formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar (zur Erledigung von Verwaltungsaufgaben des Bayerischen Rundfunks durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice s. § 10 Abs. 7 RBStV i. V. m. § 2 der Rundfunkbeitragssatzung). Sie mussten auch nicht unterschrieben sein (Art. 37 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG analog). Mit den Bescheiden hat der Beklagte für die darin genannten Zeiträume materiell rechtmäßig rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt, nachdem der als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtige Kläger (§ 2 Abs. 1 RBStV) sie nicht rechtzeitig geleistet hat (§ 7 Abs. 3 RBStV). Entgegen der Annahme des Klägers wurden - ausweislich der der Akte des Beklagten zu entnehmenden Kontenaufstellung - auch schon die Zahlungseingänge im Jahr 2013 ordnungsgemäß verbucht (s. auch Zahlungsaufforderung vom ...2.2013 mit Aufstellung der Zahlungseingänge vom ...11.2012 bis ...1.2013). Abweichend von der vom Kläger mit Schriftsatz vom ... Februar 2016 übermittelten Aufstellung war jedoch aufgrund einer Zahlung vom ... Februar 2013 nur ein Zahlungseingang von f... EUR (nicht g... EUR) zu verzeichnen (s. Schreiben des Beklagten vom ...2.2014, s. aber auch Anlage Umsatz, S. 3 zum Schriftsatz des Klägers vom ...2.2016), was dazu führte, dass am ... Februar 2013 zum Fälligwerden des Rundfunkbeitrags für das 1. Quartal 2013 abzüglich h... EUR und f... EUR (Zahlungseingänge) nur noch ein Soll von i... EUR bestand (s. auch Zahlungsaufforderung des Beklagten vom ...5.2013) und für die Verrechnung weiterer Zahlungseingänge (j... EUR am ...6.2013 und k... EUR am ...11.2013) zugrunde zu legen war. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags von jeweils c... EUR beruht auf § 9 Abs. 2 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung. Auch die weiteren grundsätzlichen Einwendungen des Klägers sind nicht durchgreifend. Seiner Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bedurfte es nicht, denn diesem kommt nach dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 die Wirkung eines bayerischen Landesgesetzes zu. Soweit der Kläger Kritik am Fernsehprogramm äußert, lässt sich hieraus nicht die Rechtswidrigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ableiten. Es ist nicht Aufgabe dieses Gerichts, über die Qualität öffentlich-rechtlicher Programminhalte zu befinden (s. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - Rn. 36 f.; OVG NW, U.v. 12.3.2015 - 2 A 2423/14 - juris Rn. 71). Der Rundfunkbeitrag als solcher verstößt auch nicht gegen das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissenfreiheit (s. OVG RhPf, B.v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 13 ff.) und ist auch sonst verfassungsgemäß (ständige Rechtsprechung des VG München seit VerfGH Bayern, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris und des BayVGH, s. z. B. U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris).
2.2. Die Klageerweiterung, mit der der Kläger nachträglich noch die Verurteilung des Beklagten zu der Erstellung einer Aufstellung aller Beträge begehrt, „welche den Betrag der Zwangsvollstreckung erklären“ sieht das Gericht nicht als sachdienlich an. Über sie ist daher nicht zu entscheiden. Die dem Vollstreckungsersuchen vom ... Dezember 2014 zugrundeliegenden Forderungen sind mit den Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014 bestandskräftig festgesetzt worden. Ob die Forderungen der Höhe nach richtig sind, kann gegen bestandskräftige Festsetzungsbescheide bzw. gegen die Zwangsvollstreckung aus ihnen nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden (s. obige Ausführungen und Art 21 VwZVG). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte einem entsprechenden an ihn gerichteten Begehren nicht nachkommen würde. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit der Akteneinsicht in diesem Verfahren; sie besteht gegenüber dem Beklagten grundsätzlich auch weiterhin.
...Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 165,78 festgesetzt(§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 7
 § 7
 § 9
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 19
 § 74
 § 68
 Art. 15
 Art. 23
 § 7
 § 9
 § 11
 Art. 19
 § 10
 § 2
 § 9
 § 11