Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=11.08.1976&Aktenzeichen=10%20RV%20225/75
Timestamp: 2019-10-21 03:57:37+00:00

Document:
BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75 - dejure.org
https://dejure.org/1976,2538
BSG, 11.08.1976 - 10 RV 225/75 (https://dejure.org/1976,2538)
BSG, Entscheidung vom 11.08.1976 - 10 RV 225/75 (https://dejure.org/1976,2538)
BSG, Entscheidung vom 11. August 1976 - 10 RV 225/75 (https://dejure.org/1976,2538)
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Widerspruchsschrift - Rechtzeitig eingereicht - Einsortierung kurz vor Dienstschluss - Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweise auf Möglichkeiten zur Fristwahrung
BSGE 42, 140
Sie zeigt den Beteiligten die regelmäßig allen Bürgern - auch soweit sie nicht über informationstechnische Spezialkenntnisse und eine spezifische technische Ausstattung verfügen - offenstehenden Wege für die Einlegung des Rechtsmittels klar und deutlich auf (vgl BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4) .
(3) Die Möglichkeit, Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren als elektronisches Dokument dem Gericht elektronisch zu übermitteln, hat allein durch ihre rechtliche Zulassung in § 65a SGG iVm einer ausfüllenden Rechtsverordnung noch keine solche praktische Bedeutung erlangt, dass es geboten wäre, die Beteiligten zum Schutz vor Rechtsnachteilen durch Unwissenheit (vgl BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4) auch auf diese Form notwendig hinzuweisen.
Sie zeigt den Beteiligten die regelmäßig allen Bürgern - auch soweit sie nicht über informationstechnische Spezialkenntnisse und eine spezifische technische Ausstattung verfügen - offenstehenden Wege für die Einlegung des Rechtsmittels klar und deutlich auf (vgl BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4).
BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 18/97
Rechtsbehelfsbelehrung - Einlegung - Sozialversicherungsabkommen - Ausländischer …
Die insofern anders lautende höchstrichterliche Rechtsprechung (…BSG Urteil vom 10. Dezember 1975 - 8 RU 46/74 - SozR 1500 § 66 Nr. 2; Urteil vom 11. August 1976 - 10 RV 225/75 - SozR 1500 § 84 Nr. 1) stehe der Vertretenen Rechtsansicht nicht entgegen.
Mit seiner Entscheidung befindet sich der Senat auch nicht im Widerspruch zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Urteilen des BSG vom 10. Dezember 1975 - 8 RU 46/74 - (…SozR 1500 § 66 Nr. 2) und vom 11. August 1976 - 10 RV 225/75 - (SozR 1500 § 84 Nr. 1 ).
Sie zeigt den Beteiligten die regelmäßig allen Bürgern - auch soweit sie nicht über informationstechnische Spezialkenntnisse und eine spezifische technische Ausstattung verfügen - offenstehenden Wege für die Einlegung des Rechtsmittels klar und deutlich auf (vgl. BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4).
(3) Die Möglichkeit, Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren als elektronisches Dokument dem Gericht elektronisch zu übermitteln, hat allein durch ihre rechtliche Zulassung in § 65a SGG i.V.m. einer ausfüllenden Rechtsverordnung noch keine solche praktische Bedeutung erlangt, dass es geboten wäre, die Beteiligten zum Schutz vor Rechtsnachteilen durch Unwissenheit (vgl. BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4) auch auf diese Form notwendig hinzuweisen.
Deshalb braucht sie zB nicht auf alternative Möglichkeiten zur Fristwahrung durch Einreichung des Rechtsbehelfs bei einer unzuständigen Behörde (BSGE 42, 140) oder darauf hinzuweisen, daß die prozeßvertretungsberechtigten Organisationen eine bestimmte sozialpolitische Bedeutung haben und über eine finanzielle Mindestausstattung verfügen müssen (…vgl BSG SozR 1500 § 166 Nr. 13).
33 Die Möglichkeit, Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren als elektronisches Dokument dem Gericht elektronisch zu übermitteln, hat allein durch ihre rechtliche Zulassung in § 65a SGG i. V. m. einer ausfüllenden Rechtsverordnung noch keine solche praktische Bedeutung erlangt, dass es geboten wäre, die Beteiligten zum Schutz vor Rechtsnachteilen durch Unwissenheit (vgl. BSGE 42, 140, 144 = SozR 1500 § 84 Nr. 1 S 4) auch auf diese Form notwendig hinzuweisen.
Davon abweichend hat aber das BVerwG (…a.a.O.) für die bestimmenden verfahrensrechtlichen Erklärungen z.B. für die Erhebung des Widerspruchs, den Zeitpunkt der Einlegung des Schriftstücks in das Schließfach des Empfängers als Zeitpunkt des Zuganges bei diesem angesehen (anderer Ansicht insoweit Urteil des 10. Senats des Bundessozialgerichts - BSG - vom 11. August 1976 - 10 RV 225/75 -, BSGE 42, 140, 142 = SozR 1500 § 84 Nr. 1).
Gerade im Interesse des rechtsungewandten Leistungsbewerbers liegt es, wenn er eine möglichst kurze, übersichtliche und leicht verständliche Rechtsbehelfsbelehrung erhält (vgl. BSG, Urt. v. 11.08.1976 - 10 RV 225/75 - SozR 1500 § 84 Nr. 1 = BSGE 42, 140 = USK 76226, juris Rdnr. 15 - 18 m.w.N.).
Nach anderen Entscheidungen dieser Gerichte (BVerwGE 10, 293 = NJW 1960, 1587; BSGE 42, 140) soll dies dagegen nur unter der weiteren Voraussetzung gelten, daß im Zeitpunkt der Einlegung noch mit einer Leerung des Fachs am selben Tag zu rechnen ist.
LSG Bayern, 20.02.2002 - L 19 RJ 454/00
Bewilligung einer Waisenrente wegen Gebrechlichkeit aus der Versicherung eines …

References: § 84
 § 65
 § 84
 § 84
 § 66
 § 84
 § 66
 § 84
 § 84
 § 65
 § 84
 § 166
 § 65
 § 84
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