Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20231/11
Timestamp: 2019-12-11 07:52:29+00:00

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BGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,24806
BGH, 20.07.2012 - V ZR 231/11 (https://dejure.org/2012,24806)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2012 - V ZR 231/11 (https://dejure.org/2012,24806)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11 (https://dejure.org/2012,24806)
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§ 10 WoEigG, § 28 WoEigG, § 46 Abs 1 S 1 WoEigG, § 562 Abs 1 ZPO, § 563 Abs 1 S 1 ZPO
Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung
Anfechtungsklage gegen Beschluss einer Untergemeinschaft muss sich gegen alle Wohnungseigfentümer richten; § 46 Abs. 1 S. 2 WEG
Untergemeinschaften; Kostenkompetenzen
Verfahrensrecht - Anfechtungsklage immer gegen alle übrigen Eigentümer!
Beschlussanfechtung nur gegen alle Eigentümer auch bei Untergemeinschaften
WEG: Bildung von Untergemeinschaften
Bildung und Verwaltung von Untergemeinschaften einer WEG (IMR 2012, 419)
AG Hamburg-St. Georg, 09.03.2010 - 980B C 30/09
bb) Die Klage war, wie geschehen, nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu erheben, auch wenn der Kläger lediglich Beschlüsse angreift, die von Untergemeinschaften gefasst worden sind (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494 Rn. 5;… Urteil vom 11. November 2011 - V ZR 45/11, NJW 2012, 1224 Rn. 10;… Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 145/11, juris Rn. 5).
Die Bestimmung in § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, nach der die Wohnungseigentümer auch von den Vorschriften des Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen können, ermöglicht es aber, in einer Gemeinschaftsordnung im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und selbständiger Beschlussfassungskompetenz ihrer Mitglieder zu errichten (Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494 Rn. 10 zu der hiesigen Wohnungseigentümergemeinschaft).
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Vereinbarungen zulässig sind, die von den Stimmrechtsregelungen in § 21 Abs. 3, § 28 Abs. 5 WEG für die Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse abweichen und bestimmen, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft anstelle aller Wohnungseigentümer über die auf das jeweilige Haus entfallenden Kostenpositionen zu entscheiden haben (Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494 Rn. 10).
In den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der Wohnungseigentümer würde hingegen eingegriffen, wenn die Regelung den Untergemeinschaften die Kompetenz einräumte, über Maßnahmen zu entscheiden, die das Grundstück, mehrere - nicht sämtlich zu der Untergemeinschaft gehörende - Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen beträfen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494 Rn. 11).
Eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, die den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz einräumt, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, ist nämlich nur zulässig, wenn sie - wie hier - in Abweichung von § 16 Abs. 2 WEG zulässigerweise (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494 Rn. 10) zugleich bestimmt, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.
Dass weitere Untergemeinschaften mit eigener Verwaltungszuständigkeit und selbständiger Beschlussfassungskompetenz ihrer Mitglieder (hierzu Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, NJW-RR 2012, 1291 Rn. 10) errichtet werden sollten, lässt sich dem Beschluss nicht entnehmen.
Die Verteilung dieser Kosten mittels eines derartigen Schlüssels sei nach dem Urteil des BGH vom 20.07.2012 - V ZR 231/11, Rn. 12 zulässig.
Mit seinem Urteil vom 20.07.2012, Az. V ZR 231/11, habe der BGH zugleich zum Ausdruck gebracht, dass die Gesamtgemeinschaft die Beschlusskompetenz besitze, die Gesamtkosten auf die Untergemeinschaften zu verteilen.
Das Amtsgericht hat sich zutreffend auf die Ausführungen des BGH im Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11 (…Rn. 11 f., zitiert nach juris) bezogen, dass den Mitgliedern einer Untergemeinschaft nicht die Kompetenz zusteht, auch über die Kostenpositionen zu entscheiden, die das Grundstück, mehrere Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen betreffen.
Der BGH hat zu der in § 4 GO enthaltenen Regelung der von den Parteien gebildeten Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeführt, dass Vereinbarungen zulässig sind, die von den Stimmrechtsregelungen in § 21 Abs. 3, § 28 Abs. 5 WEG für die Beschlüsse über Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse abweichen und bestimmen, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft anstelle aller Wohnungseigentümer über die auf das jeweilige Haus entfallenden Kostenpositionen zu entscheiden haben (…BGH, Urteile vom 10.11.2017 - V ZR 184/16, Rn. 25, zitiert nach juris und vom 20.07.2012 - V ZR 231/11, Rn. 10, zitiert nach juris).
Ist in der Gemeinschaftsordnung - wie hier - ausdrücklich bestimmt, dass die Kosten und Lasten für die Untergemeinschaften nicht nur getrennt zu ermitteln und abzurechnen sind, sondern für jede Untergemeinschaft - soweit rechtlich zulässig - selbständig verwaltet werden sollen, hat der Verwalter hausbezogene Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen aufzustellen und den Untergemeinschaften zur Beschlussfassung vorzulegen (BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11, Rn. 10, zitiert nach juris).
Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen enthalten indes notwendigerweise auch solche Kosten, weshalb - auch wenn es sich um eine Mehrhausanlage handelt - alle Wohnungseigentümer zur Beschlussfassung über diese berufen sind (BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11, Rn. 11, zitiert nach juris).
Zwar hat der BGH im Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11 (…Rn. 11, zitiert nach juris) keine inhaltlichen Anforderungen aufgestellt, denen die Jahresabrechnung der Gesamtgemeinschaft genügen muss.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der BGH im Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11 (…Rn. 12, zitiert nach juris) ausdrücklich auf das genannte Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 193/11 verwiesen und ausgeführt hat, dass der Annahme einer Gesamtnichtigkeit der Beschlüsse zudem der Grundsatz entgegenstehe, dass die Unwirksamkeit einzelner Positionen in einem Wirtschaftsplan oder einer Jahresabrechnung deren Wirksamkeit im Übrigen grundsätzlich nicht berührt werde.
Der BGH hat die im Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11 die streitige Frage offengelassen, ob die Gesamtgemeinschaft die Beschlusskompetenz hat, im Rahmen der Genehmigung von Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen auch über Kostenpositionen zu beschließen und deren Verteilung auf die Untergemeinschaften zu regeln, die von vornherein getrennt nach Untergemeinschaften anfallen, oder ob insoweit allein die betroffene Untergemeinschaft über die Beschlusskompetenz verfügt, wenn in der Gemeinschaftsordnung - wie hier - ausdrücklich bestimmt ist, dass die Kosten und Lasten für die Untergemeinschaften nicht nur getrennt zu ermitteln und abzurechnen sind, sondern für jede Untergemeinschaft - soweit rechtlich zulässig - selbständig verwaltet werden sollen, und der Verwalter hausbezogene Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen aufzustellen und den Untergemeinschaften zur Beschlussfassung vorzulegen hat.
Die Voraussetzungen der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des BGH (ZMR 2012, 979) dafür, dass ein Beschluss der Untergemeinschaft über die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft betreffende Kosten nicht mangels Beschlusskompetenz nichtig sei, lägen nicht vor, da die Gesamtkosten nicht nach dem geltenden Verteilungsschlüssel richtig auf die Untergemeinschaften verteilt worden seien.
Ist in der Gemeinschaftsordnung ausdrücklich bestimmt, dass die Kosten und Lasten für die Untergemeinschaften nicht nur getrennt zu ermitteln und abzurechnen sind, sondern für jede Untergemeinschaft - soweit rechtlich zulässig - selbständig verwaltet werden sollen, hat der Verwalter hausbezogene Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen aufzustellen und den Untergemeinschaften zur Beschlussfassung vorzulegen; die gegen diese Beschlüsse erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG allerdings gegen alle übrigen Wohnungseigentümer zu richten (BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11, ZMR 2012, 979, Rn. 10, zitiert nach juris).
Der Annahme einer Gesamtnichtigkeit der Beschlüsse steht der Grundsatz entgegen, dass die Unwirksamkeit einzelner Positionen in einem Wirtschaftsplan oder einer Jahresabrechnung deren Wirksamkeit im Übrigen grundsätzlich nicht berührt (BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11, ZMR 2012, 979, Rn. 12, zitiert nach juris).
Aus der Gemeinschaftsordnung kann sich auch die Verpflichtung des Verwalters ergeben, für gebildete Untergemeinschaften eigene Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen aufzustellen, über die in der Gesamtgemeinschaft oder der Untergemeinschaft abzustimmen ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2012, V ZR 231/11, zitiert nach juris;… Landgericht München, a.a.O.).
Insofern stellt sich die Rechtslage dann, wenn die Gesamtgemeinschaft - wie hier - auch über Angelegenheiten entscheidet, über die auch die Mitglieder einer Untergemeinschaft ausschließlich abzustimmen befugt gewesen wären, gerade anders dar, als wenn in einer Untergemeinschaft über Angelegenheiten beschlossen wird, die der Abstimmung in der Vollversammlung bedurft hätten; nur im letztgenannten Fall ist der Beschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig (…Dötsch, in: Beck'scher Online-Kommentar WEG, Stand 01.10.2014, § 10, Rn. 40.1 m.w.N.; BGH, Urteil vom 20. Juli 2012, V ZR 231/11, zitiert nach juris).
Dass derartige Regelungen wegen § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG zulässig seien, habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.07.2012 (Az.: V ZR 231/11), die im Übrigen die streitgegenständliche WEG betroffen habe, bereits entschieden.
Zulässig sind dabei auch Regelungen, wonach allein die Mitglieder einer Untergemeinschaft über die auf das jeweilige Haus entfallenden Kostenpositionen allein zu entscheiden haben (BGH NJW-RR 2012, 1291 Rn. 10, zitiert nach juris;… Bärmann-Klein, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 26;… Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 31;… BeckOK WEG/Dötsch, 26. Edition, Stand 01.02.2016, § 10 Rn. 33).
Zwar trifft es zu, dass die vom Amtsgericht in Bezug genommene Entscheidung des BGH (BGH NJW-RR 2012, 1291 Rn. 10), die die streitgegenständliche Wohnungseigentümergemeinschaft betraf, andere Beschlussgegenstände - Jahresabrechnung und Wirtschaftspläne - zum Inhalt hatte.
Eine so genannte geregelte Untergemeinschaft liegt vor, wenn bei Mehrhausanlagen in der TE/GO ausdrücklich angeordnet ist, dass die Untergemeinschaften eigene Eigentümerversammlungen einberufen sollen und dass die Mitglieder der Untergemeinschaft dort Beschlüsse fassen können (…T. Spielbauer in: Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage 2017, § 23 WEG, Rn. 6; BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 231/11, ZWE 2012, 494).
Letzteres ist der Fall, wenn die Regelung den Untergemeinschaften die Kompetenz einräumt, über Maßnahmen zu entscheiden, die das gesamte Grundstück, mehrere - nicht sämtlich zur Untergemeinschaft gehörende - Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen beträfen (…BGH a.a.O. Rn. 25 a.E.; BGH, Urt. v. 20.07.2012 - V ZR 231/11, WuM 2012, 575, Rn. 11 bei juris).
Zulässig sind dabei auch Regelungen, wonach allein die Mitglieder einer Untergemeinschaft über die auf das jeweilige Haus entfallenden Kostenpositionen allein zu entscheiden haben (BGH NJW-RR 2012, 1291 Rn. 10, zitiert nach juris; Kammer, Urteil vom 20.07.2016 - 318 S 72/15;… Bärmann-Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rn. 26;… Jennißen/Schultzky, WEG, 5. Aufl., § 23 Rn. 31;… BeckOK WEG/Dötsch, 30. Edition, Stand 01.03.2017, § 10 Rn. 33).
Die Kammer hält hieran fest, zumal auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.07.2012 (Az. V ZR 231/11, ZMR 2012, 979 ff., zitiert nach juris), die in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen ist, die grundsätzliche Wirksamkeit der in § 4 der Gemeinschaftsordnung getroffenen Regelungen nicht in Zweifel gezogen hat.
LG München I, 01.02.2017 - 1 S 7364/16
Belange der Gesamtgemeinschaft betroffen: Untergemeinschaft fehlt …
Die Grenze der Beschlusskompetenz der Untergemeinschaft ist erst dann überschritten, wenn der Beschluss der Untergemeinschaft das Ziel hat, den internen Verteilungsschlüssel zu ändern (BGH, Urteil vom 20.07.2012 - V ZR 231/11), was vorliegend jedoch nicht der Fall ist.
OLG München, 06.06.2014 - 34 Wx 346/13
Grundbuchverfahren: Eintragung der Zuweisung einer Sondernutzungsfläche und …
OLG München, 14.05.2013 - 9 U 2517/12
Bauträger muss keinen Brandschutznachweis vorlegen!

References: § 10
 § 28
 § 46
 § 562
 § 563
 § 46
 § 46
 § 10
 § 21
 § 28
 § 16
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 21
 § 28
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 10
 § 10
 § 10
 § 23
 § 10
 BGH 
 § 23
 § 10
 § 23
 § 10
 § 4