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Timestamp: 2017-02-27 06:41:00+00:00

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BetriebsstilllegungElternzeit privilegiert nicht bei Kündigungsfrist
Bei einer Betriebsstilllegung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin nur deshalb eine von § 113 Satz 2 InsO abweichende längere Kündigungsfrist einzuräumen, um sie weiterhin in den Genuss einer beitragsfreien Krankenversicherung kommen zu lassen.
Vorliegend wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin ist bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Wirkung zum 31.05.2010. Im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung befand sich die Klägerin in Elternzeit. Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie behauptet, infolge der Kündigung verliere sie ihren während der Elternzeit greifenden Vorteil einer beitragsfreien Krankenversicherung. Ihr Ehemann sei erst mit Wirkung ab September 2011 wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgekehrt und erst ab diesem Zeitpunkt habe wieder die Möglichkeit bestanden, unter den Schutz der Familienversicherung aufgenommen zu werden. Insoweit sei es ermessensfehlerhaft, im Rahmen des § 113 InsO von der Möglichkeit der Abkürzung der Kündigungsfrist Gebrauch zu machen.Der beklagte Insolvenzverwalter hält entgegen, der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG diene nicht der Erhaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorteile.Die Kündigung ist rechtswirksam, entschied das LAG Nürnberg. Bereits das BAG (Urteil vom 20.01.2005 – 2 AZR 500/03) und das BVerwG (Urteil vom 30.09.2009) haben die dauerhafte Stilllegung eines Betriebes als einen besonderen Fall i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG angesehen, der regelmäßig nur die behördliche Ermessensentscheidung zulasse, die beabsichtigte Kündigung des in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers für zulässig zu erklären. In der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird zudem darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § 18 Abs. 1 BEEG dem Schutz vor einer Kündigung und dem damit verbundenen Verlust des Arbeitsplatzes dient, nicht aber dem Schutz vor etwaigen nachteiligen sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Kündigung. Bei einer dauerhaft entfallenen Beschäftigungsmöglichkeit diene sie nicht dem Interesse des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers, über den Stilllegungszeitpunkt hinaus weiterhin in den Genuss einer beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen. Diesbezüglich werde die Kündigungsbefugnis des Arbeitgebers im Falle eines durch die völlige Betriebsstilllegung sinnentleerten Arbeitsverhältnisses kündigungsrechtlich nicht eingeschränkt. Vielmehr sei es allenfalls eine Aufgabe des Gesetzgebers, das Fortbestehen der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur für die Dauer des Bezugs von Elterngeld und die Inanspruchnahme von Elternzeit anzuordnen, sondern auch dann auf die gesamte Elternzeit erstrecken, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der Inanspruchnahmefrist des § 15 BEEG vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wird. Quelle:
4 Sa 627/11LAG Nürnberg-online
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References: § 113
 § 113
 § 18
 § 18
 § 18
 § 15
 § 10