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Timestamp: 2019-03-19 23:26:23+00:00

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Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.3 Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 definiert den Tatbestand für eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten konkreten und zumutbaren Eigenbemühungen nicht nachweist. Die Regelung bezieht sich auf § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 2. Dort werden die Anforderungen an die von dem Arbeitslosen zu unternehmenden Eigenbemühungen definiert, damit Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung für das Alg als Versicherungsleistung überhaupt vorliegt. Eigenbemühungen stellen das Bemühen dar, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Damit ist die Zielrichtung für Eigenbemühungen beschrieben. Dazu hat der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus dem Eingliederungsvertrag, die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen. Das bedeutet, dass bei unzureichenden Eigenbemühungen grundsätzlich sowohl die Rechtsfolge des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolge des Eintritts einer Sperrzeit in Betracht kommt. Eine Obliegenheitsverletzung kann dem Arbeitslosen nur entgegengehalten werden, wenn er seiner Verpflichtung zu Eigenbemühungen und deren Nachweis zumindest fahrlässig nicht nachgekommen ist; dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen (BSG, Urteil v. 20.2.2005, B 7a AL 18/05 R). Eigenbemühungen sind nicht für übertriebenen Aktionismus da, um die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung zu prüfen bzw. zu belegen.
Sog. Aufstocker, die ergänzend zum Alg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beziehen, werden seit dem 1.1.2017 in vermittlerischer Hinsicht nicht mehr durch die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen bzw. zugelassenen kommunalen Trägern (Jobcenter nach § 6 d, vgl. §§ 44 b, 6a SGB II) betreut, sondern durch die Agenturen für Arbeit. Von den Agenturen für Arbeit erhalten sie auch die arbeitsmarktpolitischen Leistungen; in leistungsrechtlicher Hinsicht dagegen erhalten die Bedarfsgemeinschaften der Aufstocker weiterhin die Leistungen durch die Jobcenter. Die Agentur für Arbeit kann mit dem Aufstocker als erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III schließen (vgl. § 37 Abs. 2) und darin den Arbeitslosen zu Eigenbemühungen i. S. v. Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 verpflichten. Dadurch kann auch die Rechtsfolge der Sperrzeit nach dem Versicherungsrecht eintreten. Die Rechtsfolgen der Sperrzeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende regeln die §§ 31 bis 31b. Auch Aufstocker können daher ein versicherungswidriges Verhalten, das den Eintritt einer Sperrzeit zur Folge hatte und den Anspruch au Alg zum Ruhen gebracht hat, nicht durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum Lebensunterhalt nach dem SGB II ausgleichen.
Sowohl bei der materiell-rechtlichen Frage, ob der Arbeitslose seiner Eigenbemühungsverpflichtung in der von der Agentur für Arbeit konkretisierten Form nachgekommen ist, als auch bei der verfahrensrechtlichen Problematik, ob er die von ihm geforderten Nachweise erbracht hat, hat schon § 119 Abs. 1 Nr. 1 a. F. nur auf die "Möglichkeiten" abgestellt, was bereits eine Beschränkung auf den Arbeitslosen subjektiv zur Verfügung stehenden Verhaltensalternativen nahelege. Dies deckt sich nicht zuletzt mit der Rechtsprechung des BSG zu Obliegenheitsverletzungen (unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 25.5.2005, B 11a/11 AL 81/04 R); auch für die Anspruchsvoraussetzung gewordene Obliegenheit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 a. F. ist ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitslosen erforderlich. War dieser aus ihm nicht zurechenbaren Umständen nicht in der Lage, die von ihm geforderten Eigenbemühungen vorzunehmen bzw. Beweise vorzulegen, kann ihm das nicht vorgehalten werden. Dabei ist, wenn kein Vorsatz vorliege, anders als im Zivilrecht ein subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab anzulegen; es genügt jede Art von Fahrlässigkeit. Abzustellen ist mithin auf die individuellen Fähigkeiten des Arbeitslosen. Es ist daher stets zu prüfen, ob dem Arbeitslosen ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, z. B. auch angesichts des Vorgehens der Agentur für Arbeit im Einzelfall, weil dies den Arbeitslosen in Bezug auf seine Verpflichtung zu Eigenbemühungen verunsichern kann. Es kann durchaus eine Diskrepanz zwischen dem objektiven Empfängerhorizont, nach dem die Aufforderung der Agentur für Arbeit auszulegen ist, und dem individuellen Verständnishorizont des Arbeitslosen bestehen, die eine Fahrlässigkeit ausschließt. Daraus ergibt sich insbesondere das Erfordernis, die Eigenbemühungen in klarer und einfacher Sprache eindeutig zu formulieren und schriftlich niederzulegen. Im Rahmen des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung können insoweit Unklarheiten oder Zweifel beim Arbeitslosen ausgeräumt werden.
Sperrzeitrelevant können nur unzureichend nachgewie...

References: § 159
 § 138
 § 6
 § 37
 § 119
 § 119