Source: https://www.slideserve.com/sydney-fleming/sozialversicherungsrecht-mit-schwerpunkt-atsg
Timestamp: 2017-12-13 20:46:22+00:00

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PPT - Sozialversicherungsrecht (mit Schwerpunkt ATSG) PowerPoint Presentation - ID:6738441
Sozialversicherungsrecht (mit Schwerpunkt ATSG)PowerPoint Presentation
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Sozialversicherungsrecht (mit Schwerpunkt ATSG) - PowerPoint PPT Presentation
Sozialversicherungsrecht (mit Schwerpunkt ATSG). lic. iur. Stefan Roth, Rechtsanwalt Oberrichter am aargauischen Versicherungsgericht Vortrag RePrAG vom 9. Juni 2010. Rechtliche Grundlagen. Einzelne Verfassungsbestimmungen (z.B. Art. 117 / Kranken und Unfallversicherung)
PowerPoint Slideshow about ' Sozialversicherungsrecht (mit Schwerpunkt ATSG)' - sydney-fleming
Oberrichter am aargauischen Versicherungsgericht
Vortrag RePrAG vom 9. Juni 2010
Einzelne Verfassungsbestimmungen (z.B. Art. 117 / Kranken und Unfallversicherung)
Diverse Staatsverträge
10 Bundesgesetze (+ATSG)
unzählige Verwaltungsanweisungen, Richtlinien und Kreisschreiben
Gerichtspraxis sehr wichtig
im geringen Ausmass kantonales Recht
Die 10 Bundesgesetze (1)
Die 10 Bundesgesetze (2)
Erwerbsersatzordnung (EOG)
Berufliche Vorsorge (BVG/FZG)
Familienzulagen(FamZG)
fehlende Existenzmittel
Koordinationsbedarf/Vereinheitlichung
Verschiedene Sozialversicherungen decken das gleiche Risiko ab
Grundsätze, Begriffe früher z.T. verschieden
Verfahren unterschiedlich
Koordination zwischen einzelnen Sozialversicherungsleistungen
ATSG ab 1. Januar 2003
Aufbau ATSG (1)
1. Anwendungsbereich (Art. 1 und 2)
2. Definitionen allgemeiner Begriffe
(Art. 3 – 13)
z.B. Invalidität
3. Allgemeine Bestimmungen über Leistungen und Beiträge (Art. 14 – 26)
(Sachleistungen, Geldleistungen, Kürzung und Verweigerung von Leistungen, Verzugszinsen etc.)
Aufbau ATSG (2)
4. Allgemeine Verfahrensbestimmungen
- Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht (Art. 27 – 33)
- Sozialversicherungsverfahren (Art. 34 – 55)
- intersystemisch: zwischen Sozialversicherungen (Art. 63 – 71)
- extrasystemisch: Rückgriff der Sozialversicherung gegen haftpflichtige Dritte (Art. 72 – 75)
Aufbau ATSG (3)
6. Verschiedene Bestimmungen (Art. 76 – 80)
7. Schlussbestimmungen (Art. 81 – 84)
8. Anhang (Änderung bisherigen Rechts)
a. Grundsätze, Begriffe und Institute des Sozialversicherungsrechts definiert;
b. ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt;
c. die Leistungen aufeinander abstimmt;
d. den Rückgriff der Sozialversicherungen auf Dritte ordnet.
Art. 2 (Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen)
Beispiel IVG
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invalidenversicherung
(Art. 1a–26bis und 28–70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich
eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
Art. 69 Abs. 1bis IVG
Abweichend von Artikel 61 Buchstabe a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor
dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200–1000
Franken festgelegt
Anwendung ATSG
Ist das ATSG auf die konkrete Frage anwendbar?
Enthält das ATSG für die konkrete Frage eine Regelung?
Enthält das Einzelgesetz für die konkrete Frage eine vom ATSG abweichende oder ergänzende Regelung?
Kein umfassender Geltungsbereich
kein genereller Verweis im BVG aber dennoch teilweise Anwendung von Bestimmungen des ATSG
Ausklammerung des Medizinal- und Tarifrechts
Keine allgemeine Umschreibung des versicherten Verdienstes und des massgebenden Lohnes
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen
Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich
1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf
dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
2 Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit
liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar
Weitere Begriffe: Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Hilflosigkeit etc.
Verfahrensbestimmungen (1)Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht (Art. 27-33)
Verfahrensbestimmungen (2)Sozialversicherungsverfahren (Art. 34-55)
erstinstanzliches Verfahren vor den Sozialversicherungsträgern (Parteien, Ausstand, Vertretung, Fristen, Rechtliches Gehör, Abklärung von Amtes wegen, Akteneinsicht etc.)
Falls ATSG oder Einzelgesetze keine Regeln enthalten, gilt VwVG
Art. 42 (Rechtliches Gehör)
Art. 44 (Gutachten)
Art. 17 (Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen)
Art. 53 (Revision und Wiedererwägung)
Verfahrensbestimmungen (3)Rechtspflegeverfahren (Art. 56-62)
Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung (Art. 57)
Beschwerdefrist 30 Tage (Art. 60)
Bundesrechtliche Minimalanforderung an das Verfahren, ansonsten kantonales Recht (Art. 61 / AG: VRPG und ZPO)
Mindestanforderungen (Art. 61)
a. Das Verfahren muss einfach, rasch, in der Regel öffentlich und für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
b. Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
c. Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
d. Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
e. Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
f. Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
g. Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
h. Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
i. Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.
Koordinationsregeln (1)
Koordinationsregeln (2)
Beurteilung ATSG
Harmonisierende und koordinierende Klammer um die Sozialversicherungen (allerdings ohne berufliche Vorsorge)
Einheitliches Verfahrensrecht
Für Laien wenig benutzerfreundlich aber dennoch ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit
Die zehn Bundesgesetze
(Welche Versicherungen gibt es? Welche Risiken werden abgedeckt? Wie werden die Versicherungen finanziert?)
(Geltungsbereich, Inhalt in groben Zügen, etwas genauer das Verfahrensrecht)
Schwerpunkt Einander fremd und nah Christ sein mit Menschen aus aller Welt
Vortrag von Gerald Ludy

References: Art. 117
 Art. 117

Art. 2

Art. 69

Art. 42

Art. 44

Art. 17

Art. 53