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Timestamp: 2016-10-22 23:51:20+00:00

Document:
U 428/05 (21.03.2006)
U 428/05
S.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Robert Simmen, Toblerstrasse 97/Neuhausstrasse 4, 8044 Z�rich,
(Beschluss vom 21. September 2005)
Mit Einspracheentscheid vom 15. Januar 2004 best�tigte die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz oder Beschwerdegegnerin) die am 8. Mai 2003 verf�gte Einstellung der bisher auf Grund eines obligatorisch versicherten Unfalles vom 17. Januar 2001 an die 1960 geborene S.________ ausgerichteten gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld).
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. September 2005 wegen versp�teter Eingabe nicht ein, nachdem sich S.________ vorher zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde hatte �ussern k�nnen.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides "sei festzustellen, dass die bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 23. April 2004 gegen den Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft vom 15. Januar 2004 erhobene Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden" sei.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es unter anderem ein einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen finden sich im 4. Kapitel. Dessen 2. Abschnitt (Art. 34 ff. ATSG) regelt das Sozialversicherungsverfahren und enth�lt in Art. 38 die Vorschriften �ber die Berechnung und den Stillstand der Fristen. Nach Abs. 4 dieser Norm stehen gesetzliche oder beh�rdliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, still:
Im 3. Abschnitt des 4. Kapitels des ATSG finden sich die Bestimmungen zum Rechtspflegeverfahren, wozu auch Art. 60 ATSG geh�rt. Danach ist die Beschwerde innerhalb von dreissig Tagen nach der Er�ffnung des Einspracheentscheides oder der Verf�gung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Abs. 1). Die Art. 38 bis 41 sind sinngem�ss anwendbar (Abs. 2).
2.2 Nach Art. 1 Abs. 1 UVG in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung sind die Bestimmungen des ATSG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Sie finden keine Anwendung in den in Absatz 2 dieser Vorschriften genannten, hier nicht einschl�gigen Bereichen. Art. 106 UVG in der ab Januar 2003 geltenden Fassung ordnet die "Besondere Beschwerdefrist" wie folgt: In Abweichung von Art. 60 ATSG betr�gt die Beschwerdefrist bei Einspracheentscheiden �ber Versicherungsleistungen drei Monate.
2.3 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften vorbeh�ltlich anders lautender �bergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2. mit Hinweisen). Art. 82 Abs. 2 ATSG enth�lt eine hier einschl�gige �bergangsrechtliche Regelung formeller Natur: Gem�ss dieser Norm haben die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Die im ATSG enthaltenen sowie die gest�tzt darauf im UVG auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen mit Bezug auf das gerichtliche Rechtsmittelverfahren sind deshalb hier grunds�tzlich zu ber�cksichtigen (BGE 131 V 316 Erw. 3.3 mit Hinweis).
2.4 Im Kanton Z�rich wird das Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten durch das Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212.81) geregelt. Dieses bestimmt in � 13 Abs. 3 in der bis Ende 2004 geltenden Fassung, dass "die gesetzlichen und richterlichen Fristen, die nach Tagen bestimmt sind", stillstehen
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich erkannte in einem fr�heren Entscheid, dass diese Norm nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck sowie den Besonderheiten des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens nach UVG (l�ngere Beschwerdefrist, vorausgehendes Einspracheverfahren) auf die nach Monaten bestimmte Frist des Art. 106 Abs. 1 UVG nicht anwendbar sei. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat diese Beurteilung weder als willk�rlich befunden noch darin einen Verstoss gegen Bundesrecht erblickt, nachdem seinerzeit gegen den kantonalen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden war (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 27 Erw. 2c; vgl. BGE 131 V 326 Erw. 2.4).
3.1 Das kantonale Gericht legte gest�tzt auf BGE 131 V 325 dar, dass w�hrend der f�nfj�hrigen �bergangsfrist gem�ss Art. 82 Abs. 2 ATSG die kantonalen Rechtspflegebestimmungen denjenigen des ATSG vorgehen. Somit sei auf � 13 GSVGer abzustellen, welcher jedoch f�r nach Monaten bestimmte Fristen keinen Fristenstillstand vorsehe. Deshalb sei die Beschwerde versp�tet.
Die Versicherte ist demgegen�ber der Auffassung, dass nach systematischer Auslegung und Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 ATSG der Fristenstillstand im Sinne von Art. 38 Abs. 4 ATSG generell und unabh�ngig von anderslautenden kantonalen Vorschriften auf das Unfallversicherungsverfahren anwendbar sei. Zudem folge aus der Aufkl�rungspflicht der Durchf�hrungsorgane nach Art. 27 ATSG, dass der Versicherungstr�ger im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung h�tte auf die Nichtanwendbarkeit von Art. 38 Abs. 4 ATSG hinweisen m�ssen.
3.2 Der Wortlaut des Art. 82 Abs. 2 ATSG ist insoweit klar, als Gegenstand der �bergangsrechtlichen Ordnung bisherige kantonalrechtliche Bestimmungen zur Rechtspflege sind und sich die �bergangsfrist auf die Art. 56 bis 61 ATSG bezieht. Davon erfasst ist daher auch Art. 60 ATSG �ber die Beschwerdefrist, der in Abs. 2 die Art. 38 bis 41 ATSG f�r sinngem�ss anwendbar erkl�rt. Art. 38 Abs. 4 ATSG normiert, wann gesetzliche oder beh�rdliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, still stehen. Die prim�re Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG liegt darin, dass die kantonalrechtlichen Verfahrensvorschriften �ber den 1. Januar 2003 hinaus Geltung beanspruchen d�rfen und dass sich das Beschwerdeverfahren bis zur �nderung der kantonalen Gerichtsorganisation, sp�testens bis zum 31. Dezember 2007, nach kantonalem Verfahrensrecht richtet. Darin ersch�pft sich nun allerdings die Bedeutung des Art. 82 Abs. 2 ATSG nicht, denn mit dieser Norm wird auch die intertemporalrechtliche Anwendbarkeit der Rechtspflegebestimmungen der Art. 56 ff. ATSG entsprechend eingeschr�nkt, und zwar in dem Masse, als es den Kantonen erlaubt wird, gest�tzt auf Art. 82 Abs. 2 ATSG an ihren - allenfalls mit den Rechtspflegebestimmungen des ATSG kollidierenden - Verfahrensnormen festzuhalten. Dies wird durch die Materialien best�tigt (zum Ganzen: BGE 131 V 323 Erw. 5.2).
Mit der einzigen verfahrensrechtlichen �bergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG hat sich der Gesetzgeber f�r eine kantonal unterschiedliche Verfahrensordnung w�hrend l�ngerer Zeit entschieden; dies gilt auch hinsichtlich des Fristenstillstandes. Es geht nicht darum, dass die Kantone damit befugt w�ren, �ber das In-Kraft-Treten des Bundesrechts zu bestimmen, denn sp�testens am 1. Januar 2008 m�ssen die kantonalen Regelungen an das ATSG angepasst worden sein; der Bundesgesetzgeber hat die intertemporalrechtliche Weichenstellung in Art. 82 Abs. 2 ATSG vorgenommen. Das ATSG ist zwar darauf angelegt, dass formelle Bestimmungen (z.B. f�r das Verwaltungsverfahren) grunds�tzlich sofort in Kraft treten, jedoch besteht eine Ausnahme in Art. 82 Abs. 2 ATSG, welche f�r das Rechtspflegeverfahren zwingend ist, auch wenn damit w�hrend der �bergangszeit das angestrebte Ziel der Rechtseinheit (noch) nicht erreicht wird (BGE 131 V 327 Erw. 4.3). Nach dem Gesagten ist - entgegen der Beschwerdef�hrerin - nicht ersichtlich, dass Wortlaut oder Gesetzessystematik der in BGE 131 V 323 Erw. 5.2 dargelegten Bedeutung von Art. 82 Abs. 2 ATSG widerspr�chen.
3.3 Die "bisherigen kantonalen Vorschriften" �ber die Rechtspflege im Sinne des Art. 82 Abs. 2 Satz 2 ATSG umfassen nicht nur bisherige positive, sondern auch negative kantonale Regelungen, da es sich in beiden F�llen um bisherige kantonale Vorschriften handelt, unabh�ngig davon, ob der Kanton ein Rechtsinstitut gesetzlich normiert hat oder nicht (BGE 131 V 323 Erw. 5.2 mit Hinweisen auf die Materialien).
� 13 Abs. 3 GSVGer ZH in der bis Ende 2004 geltenden Fassung unterwirft lediglich die nach Tagen bestimmte Frist dem Fristenstillstand. Daraus hat sich eine konstante z�rcherische und vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gesch�tzte Praxis entwickelt, dass Monatsfristen wie diejenige von drei Monaten gem�ss Art. 106 Abs. 1 UVG in der bis Ende 2002 g�ltigen Fassung dem Regime des Fristenstillstandes nicht unterworfen sind (Erw. 2.4 hievor). Diese negative Regelung der Monatsfristen in � 13 Abs. 3 GSVGer ZH hat l�ngstens bis Ende 2007 resp. bis zur vorher erfolgten Einf�hrung des Fristenstillstands f�r Monatsfristen Bestand (BGE 131 V 328 Erw. 4.4) und ist deshalb hier massgebend.
3.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich sinngem�ss geltend macht, die Allianz h�tte in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides auf die Nichtanwendbarkeit von Art. 38 Abs. 4 ATSG hinweisen m�ssen, ist festzuhalten, dass diese neben Angaben zur �rtlichen Zust�ndigkeit der Beschwerdeinstanz und zur Form der Beschwerde einzig die korrekte Wiedergabe der massgebenden dreimonatigen Beschwerdefrist enthielt. Zu Recht behauptet die Versicherte nicht, die Verwaltung habe in der Rechtsmittelbelehrung auf eine inhaltlich unzutreffende Fristenstillstandsbestimmung hingewiesen. Statt dessen steht fest, dass sich die Beschwerdef�hrerin nach Massgabe des Wortlautes der Rechtsmittelbelehrung nicht darauf verlassen konnte, die dreimonatige Beschwerdefrist werde um die Dauer eines - sei es kantonal- oder bundesrechtlich statuierten - Fristenstillstandes verl�ngert. H�tte die Versicherte ihre Beschwerde innert der im Einspracheentscheid ausdr�cklich genannten dreimonatigen Frist eingereicht, h�tte sie die Frist im Sinne von Art. 106 UVG gewahrt. Demnach ist nicht ersichtlich, inwiefern die Allianz in der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheides die Aufkl�rungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt haben sollte.
3.5 Das kantonale Gericht hat f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass die erstinstanzliche Beschwerde am 23. April 2004 - und damit nach Ablauf der dreimonatigen Beschwerdefrist - der Post zum Versand �bergeben worden ist. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht nicht darauf eingetreten.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Allianz als obsiegende Beh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 38
 Art. 60
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 106
 Art. 60
 Art. 82
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 38
 Art. 27
 Art. 38
 Art. 82
 Art. 56
 Art. 60
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 56
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 106
 Art. 38
 Art. 106
 Art. 27
e contrario
 Art. 156
 Art. 159