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Timestamp: 2019-07-23 21:16:25+00:00

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BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R - dejure.org
BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R
https://dejure.org/2001,162
BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R (https://dejure.org/2001,162)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R (https://dejure.org/2001,162)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2001 - B 13 RJ 59/00 R (https://dejure.org/2001,162)
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Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im Generalgouvernement - Absehen von Zeugenvernehmung - schriftliche Zeugenerklärung
Gewährung von Altersruhegeld - Ghettoaufenthalt - Generalgouvernement - Polnischen Gebiete - Rentenversicherungsrechtliche Berücksichtigung
SG Düsseldorf, 14.02.1997 - 5 J 252/93
NZS 2002, 96 (Ls.)
BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
Wenn damals auf polnische Versicherte die polnischen Sozialversicherungsgesetze anwendbar blieben, so liegt darin keine gegen fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit verstoßende Handlung (vgl ausführlich zum Vorhergehenden Senatsurteil vom 23. August 2001 - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 mwN).
Hiervon ist auch dann nicht abzuweichen, wenn es um die nach § 15 Abs. 3 FRG geforderte Prüfung geht, ob es sich um eine Beschäftigung gehandelt hat, die nach Bundesrecht versicherungspflichtig gewesen wäre (BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
Wollte man mit den Vorinstanzen den Entgeltbegriff völlig von der Angemessenheit des für geleistete Arbeit Erlangten lösen und jegliche Form von freiem Unterhalt, wenn er nur das Überleben sichern half, wegen der besonderen Bedingungen im Ghetto als Entgelt im Sinne einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten lassen, wäre für eine Differenzierung der Ghetto-Arbeiten nach dem Typus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einerseits und einer nichtversicherten Zwangsarbeit andererseits (…vgl BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 mwN) kaum noch Raum.
BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R
In seinem Urteil vom 23. August 2001 (B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17) befasste sich das BSG erstmals mit einer Beschäftigung eines dSK-angehörigen Verfolgten in einem Ghetto, das sich nicht in einem eingegliederten, sondern in einem besetzten polnischen Gebiet (dem sog Generalgouvernement) befand.
Das Gericht darf die Vernehmung eines Zeugen grundsätzlich nur dann ablehnen, wenn das angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich ist, wenn es auf die unter Beweis gestellte Tatsache nicht ankommt oder wenn es diese als wahr unterstellt (vgl zB Senatsurteil vom 23. August 2001 - B 13 RJ 59/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass einer Zeugenvernehmung in Deutschland tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstanden (vgl dazu Senatsurteil vom 23. August 2001 aaO mwN).
Die Verwertung einer schriftlichen Auskunft anstelle einer mündlichen Zeugenaussage setzt voraus, dass sie nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein geeignetes Mittel zur Erforschung des Sachverhalts darstellt (vgl Senatsurteil vom 23. August 2001 aaO).
In diesem Zusammenhang kann sich das LSG auch nicht auf die in dem Urteil des BGH vom 14. Juni 1967 (RzW 1967, 500) aufgestellten Grundsätze stützen (vgl hierzu Senatsurteil vom 23. August 2001 aaO).
Ein Richter darf die Vernehmung eines Zeugen grundsätzlich nicht mit der Begründung ablehnen, er werde sich von dessen Aussage nicht überzeugen lassen (vgl Senatsurteil vom 23. August 2001 aaO, mwN).
Der gebotenen Einheitlichkeit der Beurteilung von Ghetto-Beschäftigungen hat der Senat bereits dadurch Rechnung getragen, dass für die Anerkennung auch von außerhalb des Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze zurückgelegten Ghetto-Beitragszeiten das Erfordernis der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht erfüllt sein muss (…Urteil vom 26.7.2007, BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 4, RdNr 19); ferner dadurch, dass er in Anwendung des ZRBG einheitlich die Maßstäbe der Reichsversicherungsgesetze angelegt hat, einerlei, ob die Ghetto-Beschäftigungen innerhalb (Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R, RdNr 28 ff) oder außerhalb (…im Ghetto Warschau, Generalgouvernement: Urteil vom 7.10.2004, BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, RdNr 19 ff; s allg zur dortigen Rechtslage Senatsurteil vom 23.8.2001, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 S 67 f) ihrer unmittelbaren Geltung stattgefunden hatten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 R 185/07
Diese Vorschrift ist trotz des Auslandswohnsitzes der Klägerin (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) anwendbar (vgl. dazu BSG, Urteil v. 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R; BSG, Urteil v. 13.08.2001, B 13 RJ 59/00 R).
Der Senat folgt dabei den Kriterien die vom BSG zur Abgrenzung von versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis und Zwangsarbeit entwickelt worden sind (vgl. BSG, Urteile vom 14.07.1999 und vom 23.08.2001, aaO).
Hieraus kann zwar nicht geschlossen werden, dass es sich bei den von der Klägerin ausgeübten Arbeiten um Zwangsarbeit gehandelt hat (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2001, aaO), ein eigener Willensentschluss zur Arbeitsaufnahme kann hieraus allerdings ebenso wenig hergeleitet werden.
Es ist aber bereits zweifelhaft, ob diese - der Reichsversicherungsordnung (RVO) immanente - sogenannte "Rechtsanspruchstheorie" auch auf die von der Klägerin behaupteten Beschäftigung in Zbaraz anwendbar ist; denn anders als in dem der Entscheidung des Reichsversicherungsamtes zugrunde liegenden Sachverhalt galt im Generalgouvernement, in dem sich das Ghetto Zbaraz befand, für die dort beschäftigten polnischen Staatsangehörigen im Bereich der Sozialversicherung nicht deutsches, sondern polnisches Recht (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R).
Die Stadt Zbaraz lag im damals so genannten Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete, in dem die Reichsversicherungsgesetze für Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, nicht galten (vgl. BSG, Urteil vom 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R).
Solche Ausnahmefälle sind dann anzunehmen, wenn es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen nicht ankommt, diese bereits erwiesen sind oder das Beweismittel ungeeignet oder unerreichbar ist (vgl Senatsurteil vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 S 72 f; BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 B - Juris RdNr 10; BSG vom 28.5.2008 - B 12 KR 2/07 B - Juris RdNr 11; s auch BVerwG vom 12.3.2010 - 8 B 90/09 - Juris RdNr 25 f) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 8 R 187/07
Die Bezeichnung der Arbeit als "Zwangsarbeit", insbesondere im Entschädigungsverfahren, reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, das Merkmal des eigenen Willensenschlusses zu verneinen (vergleiche BSG, 13. Senat Urteil vom 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R -).
Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil des 13. Senats vom 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R -).
Nach der oben genannten Rechtssprechung des BSG kann dies kein Argument für Zwangsarbeit sein, weil die Sphären Beschäftigung und Lebensbereich, also hier Hermann-Göring-Werke einerseits und Ghetto Starachowice-Wierzbnik andererseits rechtlich strikt voneinander zu trennen sind (so schon die Ausgangsurteile für das ZRGB vom 18.06.1997 - 5 RJ 66/95 und 5 RJ 68/95 -, sowie Urteil des 13. Senat vom 23.8.2001 - B 13 RJ 59/00 R -).
Der 13. Senat hat zunächst dargelegt, dass für die Klägerin als polnische Staatsangehörige jüdischer Abstammung im Generalgouvernement nicht die Reichsversicherungsgesetze gegolten hätten, und hat insoweit auf seine Entscheidung vom 23.8.2001 (SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17) verwiesen.
Gemessen an diesen Kriterien sei eine unter Zwang zustande gekommene und verrichtete Arbeit (zB als Strafgefangener oder KZ-Häftling) grundsätzlich nicht als eine Beschäftigung einzustufen, die - nach den Bestimmungen der RVO - der Versicherungspflicht unterlegen habe (…BSG, Urteil des 5. Senats vom 21.4.1999, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16;… Urteile des 13. Senats vom 14.7.1999, SozR 3-5070 § 14 Nr. 2 und 3 sowie vom 23.8.2001, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
Danach ist eine von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmte Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, von nicht versicherungspflichtiger Zwangsarbeit abzugrenzen (…vgl BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 3; BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 71/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit unter Berücksichtigung von …
Die Vorschriften des SGB VI sind trotz des Auslandswohnsitzes der Klägerin (vgl. § 30 Abs. 1 1. Buch Sozialgesetzbuch) anwendbar (vgl. dazu BSG, Urteil v. 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R, Juris; BSG, Urteil v. 13.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 48 Nr. 17).
Krakau hat im sog. Generalgouvernement, Distrikt Krakau, und damit einem vom Deutschen Reich im Anspruchszeitraum besetzten und ihm angegliederten Gebiet gelegen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil v. 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
Indessen ist der Senat nicht gehindert, auf der Grundlage von §§ 106 Abs. 3 Nr. 3, 153 Abs. 1, 155 Abs. 1 SGG Auskünfte auch von Privatpersonen einzuholen, wenn dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles ein geeignetes Mittel zur Erforschung des Sachverhalts ist (vgl. BSG, Urteil v. 25.10.1956, 6 RKa 2/56, BSGE 4, 60, 62; BSG, Urteil v. 14.02.1962, 11 RV 400/59, BSGE 16, 182, 187; vgl. auch BSG, Urteil v. 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
Die Verwendung des Begriffs "Zwangsarbeit" gibt, wie das BSG bereits ausdrücklich entschieden hat, wegen seiner subjektiven Prägung keinen Aufschluss über die konkreten Arbeitsbedingungen (BSG, Urteil v. 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - L 8 RJ 90/01
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 250/06
BSG, 19.05.2009 - B 5 R 14/08 R
Anerkennung einer Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 228/05
BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/02 R
Sozialversicherungswahl - Friedenswahl - freie Liste - Vorschlagsliste - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2008 - L 8 R 23/07
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 263/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 11/08
BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 20/05 R
Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - Zugehörigkeit zum deutschen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 305/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 4 R 71/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 96/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 8 R 256/05
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 (4) R 150/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 8 R 275/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 155/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Warzezeit mit Ghettobeitragszeiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 321/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 192/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 8 R 206/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 35/08
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 257/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - L 4 R 3/05
Gewährung einer Altersrente (ARG) unter Berücksichtigung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 243/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 236/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 8 R 213/07
BSG, 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B
SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ghetto im sog. Generalgouvernement
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 31/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 8 R 26/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 8 R 205/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - L 8 R 149/06
SG Hamburg, 15.08.2006 - S 20 R 1485/05
Ghetto-Beschäftigung als Beitragszeit
SG Hamburg, 19.06.2008 - S 20 R 1020/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 255/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 R 30/05
Anspruch auf die Gewährung einer Altersrente; Rentenversicherungsrechtliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - L 13 RJ 61/01
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 RJ 139/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2007 - L 8 R 98/07
SG Hamburg, 25.08.2006 - S 19 RJ 162/04
Zahlbarmachung einer Ghettorente, Glaubhaftmachung der Beschäftigung
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - L 13 RJ 5/03
Annahme der Verfolgteneigenschaft und Aufenthalt im Ausland; Anerkennung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2002 - L 3 RJ 47/01
Rentenversicherungsrechtliche Berücksichtigung der Arbeit in einem Ghetto bzw. …
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - L 8 R 298/07
SG Speyer, 28.07.2006 - S 7 RI 432/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - Ghettoarbeit - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - L 4 R 143/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 150/08
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 2 R 464/06
Anerkennung einer Ghetto-Beschäftigung als Beitragszeit nach dem Gesetz zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 4 RJ 123/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 8 RJ 49/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 8 R 25/07
Anspruch auf Altersrente, Anerkennung von Arbeitszeiten im Ghetto Marcinkance, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 8 R 58/07
Glaubhaftmachung der Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 49/05
BSG, 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B
LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2012 - L 7 R 74/10
Rentenversicherung - fiktive Beitragszeit - Volontär - Hachscharah-Zeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 240/06
LSG Bayern, 08.11.2006 - L 16 R 891/05
Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente ins Ausland nach den Vorschriften …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2006 - L 8 R 6/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 84/05
SG Hamburg, 17.06.2005 - S 19 RJ 1061/03
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Ghettoarbeit, …
LSG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - L 12 R 30/07
Anerkennung einer im Ghetto ausgeübten Beschäftigung als Ghetto-Beitragszeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 8 R 41/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 8 R 296/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 153/06
BSG, 22.03.2007 - B 5 R 16/07 B
LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - L 16 R 1523/05
Ghetto Theresienstadt; Arbeitseinsatz im Ghetto; Entgeltlichkeit; Freiwilligkeit; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - L 13 RJ 31/02
Altersruhegeld unter Anerkennung von Beschäftigungszeiten von Zwangsarbeitern; …
LSG Berlin, 26.03.2003 - L 6 RA 44/02
Anspruch auf Vormerkung als Beitragszeit bzw. Beschäftigungszeit nach dem …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 R 685/10
Deutscher Sprach -und Kulturkreis
LSG Hamburg, 15.12.2005 - L 6 RJ 24/03
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Voraussetzungen …
LSG Berlin, 26.07.2004 - L 16 RA 65/03
Zahlung von Altersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ghetto …
LSG Bayern, 22.08.2007 - L 16 R 583/06
Anspruch eines tschechischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer …
SG Speyer, 18.08.2006 - S 7 RI 811/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - …
LSG Berlin, 20.10.2004 - L 6 RA 97/02
Zahlung einer Altersrente und Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen zur …
LSG Berlin, 08.04.2003 - L 6 RA 29/02
Anspruch auf Altersrente; Rassisch Verfolgter des Nationalsozialismus; …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 8 R 1344/05
Gesetzliche Rentenversicherung - "Ghetto-Beschäftigung" - Geltung der …
SG Hamburg, 06.12.2007 - S 35 RJ 1414/04
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis bei der …
BSG, 29.03.2007 - B 13 R 38/07 B
LSG Hamburg, 20.03.2006 - L 6 RJ 100/03
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten im Getto; …
LSG Hamburg, 31.08.2006 - L 6 R 162/05
Anspruch auf Gewährung einer Altersrente; Einhaltung der allgemeinen Wartezeit …
BSG, 17.03.2009 - B 5 R 220/08 B
LSG Berlin, 26.11.2004 - L 17 RA 119/03

References: § 1248
 § 15
 § 1248
 § 14
 § 1248
 § 1248
 BGH 
 § 1
 § 15
 § 1248
 § 30
 § 1248
 § 1248
 § 1248
 § 14
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 § 14
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 § 30
 § 48
 § 1248
 § 1248