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Timestamp: 2019-08-18 09:14:01+00:00

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Art. 34 – Verfassungskommentar
4 I. Art. 34 Abs. 1 LV: Eigentumsgarantie
4.2.1 1. Drei Teilgehalte
4.2.1.1 a) Institutsgarantie
4.2.1.2 b) Bestandsgarantie
4.2.1.3 c) Wertgarantie
4.2.2 2. Umsetzung in der Rechtsordnung
4.2.2.1 a) Verfassungsrechtlicher Rahmen
4.2.2.2 b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung
4.2.3 3. Schutzbereich („Privateigentum“)
4.2.3.1 a) Sachlich
4.2.3.2 b) Persönlich
4.2.3.3 c) Adressat
4.2.4 4. Gewährleistung („Unverletzlichkeit […] ist gewährleistet“)
4.2.4.1 a) Als Ordnungsprinzip
4.2.4.2 b) Als grundrechtliches Abwehrrecht
4.2.5 5. Eingriffe („Konfiskationen“)
4.2.5.1 a) Terminologie und Abgrenzungen
4.2.5.2 b) Gesetzliche Grundlage („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“)
4.2.5.3 c) Öffentliches Interesse (Art. 35 Abs. 1 LV: „öffentliches Wohl“)
4.2.5.5 e) Unantastbarer Kerngehalt
4.2.5.6 f) Keine Entschädigung
4.3.1 1. Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV: Vermögenserwerbsfreiheit
4.3.2 2. Art. 35 LV: Enteignung
4.3.3 3. Art. 38 erster Satz LV: Kirchengutsgarantie
4.5.2 2. UN-Menschenrechtscharta
4.5.3 3. EWRA
4.6 F. Konnex zu Art. 34 Abs. 2
5 II. Art. 34 Abs. 2 LV: Urheberrecht bzw. geistiges Eigentum
5.2 B. Gehalt: Gesetzgebungsauftrag
5.4 D. Internationales Recht
KonV §§ 14, 16
KV Kanton SG 1890 Art. 31 f.
Verfassungsentwurf Beck Art. 18 f.
RV § 34
Baur, Georges, Kunstschaffen und der Schutz des geistigen Eigentums, in: Liechtenstein-Institut/Historischer Verein für das Fürstentum Liechtenstein/Kunstmuseum Liechtenstein (Hrsg.), „Wer Bescheid weiss, ist bescheiden“, Festschrift zum 90. Geburtstag von Georg Malin, LPS 58, Bendern 2016, S. 331–343
Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, Ein Studienbuch, 6. Aufl., München/Basel/Wien 2016
Mit der Schrift von Herbert Wille aus dem Jahr 2004 zum Liechtensteinischen Verwaltungsrecht (1. Kapitel, S. 27–164) und den Ausführungen von Klaus A. Vallender und Hugo Vogt zur Eigentumsgarantie im Sammelband von 2012 zur Grundrechtspraxis in Liechtenstein (S. 689–721) liegen zur Eigentumsgarantie und Enteignung bereits eingehende Untersuchungen vor, insbesondere zur (nicht veröffentlichten) StGH-Judikatur. Um Redundanzen zu vermeiden, können die vorliegenden Ausführungen für alle Einzelheiten daher grundsätzlich auf sie verweisen und sich damit begnügen, eine übersichtliche, aktualisierte und auf das Wesentliche beschränkte Kommentierung von Art. 34 LV zu bieten.
I. Art. 34 Abs. 1 LV: Eigentumsgarantie
Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 1 LV ist bis heute unverändert so, wie er damals in der Stammfassung der Verfassung von 1921 in Kraft getreten ist. In seiner Entstehungsgeschichte reicht er zurück bis auf die erste Fassung von Josef Peers Regierungsvorlage vom Februar 1921, welche ihn bereits, wie daraufhin auch die zweite Fassung, vollständig in seiner später Verfassungstext gewordenen Version vorsah.
Im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks vom Januar 1919 war demgegenüber als Art. 18 die Eigentumsgarantie noch anders, wenngleich bereits ähnlich statuiert gewesen: „Das Eigentum der Einzelnen und Korporationen ist unverletzlich u. gewährleistet. // Es dürfen daher Vermögen, wie einzelne Sachen nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen eingezogen werden.“ Daneben war in Becks Verfassungsentwurf im darauffolgenden Art. 19[1] für die öffentlichen[2] juristischen Personen, also Gemeinden, öffentliche Genossenschaften, (öffentliche) Korporationen, die Kirche und (öffentliche) Stiftungen, überdies eine gesonderte Eigentumsgarantie mit weiteren Bestimmungen beabsichtigt gewesen. Die Rezeptionsvorlage, auf die sich Beck für Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 seines Entwurfes gestützt hatte, waren Art. 31 Abs. 1[3] und Art. 32[4] der St. Galler Kantonsverfassung von 1890.
Eine unmittelbare Vorläuferbestimmungen von Art. 34 Abs. 1 LV findet sich in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 nicht. Allerdings können darin zwei Vorschriften namhaft gemacht werden,[5] aus denen einzelne Aspekte in Art. 34 Abs. 1 LV eingegangen sind:
Wie Art. 34 Abs. 1 LV in seiner zweiten Hälfte von „Konfiskationen“ spricht, tat dies auch schon § 16 KonV: „Alle Vermögensconfiscationen sind aufgehoben, es kann aber die Confiscation einzelner Sachen, welche als Werkzeug oder Gegenstand eines Verbrechens oder einer Übertretung gedient haben oder dienen können, auch künftig stattfinden.“ Mit „Konfiskation“ war demnach im strafrechtlichen Kontext hinsichtlich einer Einzelsache eine (entschädigungslose) „Verfallserklärung u[nd ein] Vermögenseinzug zugunsten d[er] Obrigkeit als Unrechtsfolge“[6] gemeint.[7] Diesen Terminus griff Art. 34 Abs. 1 LV so auf und verwendete ihn, namentlich in Abgrenzung zur (entgeltlichen) Enteignung („Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen“) gemäss Art. 35 Abs. 1 LV, ausgeweitet auf Eingriffe in die Eigentumsgarantie generell.[8]
Eine vergleichbare ratio legis wie Art. 34 Abs. 1 LV, wenngleich mit anderer Stossrichtung, verfolgte § 14 KonV,[9] welcher lautete: „Das Eigenthum oder sonstige Rechte und Gerechtsame[10] können für Zwecke des Staates oder einer Gemeinde nur in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen und gegen vorgängige volle Entschädigung in Anspruch genommen werden.“ Somit ist § 14 KonV in erster Linie die Vorläuferbestimmung für Art. 35 Abs. 1 LV und für die Enteignung.[11] Einzig sein Gesetzeserfordernis („nur in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen“), dieses rezipiert aus § 20 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833,[12] ging später in Art. 34 Abs. 1 LV ein („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“) und ist in Art. 35 Abs. 1 LV nicht mehr genannt. Eine Eigentumsgarantie schien in § 14 KonV im Wortlaut nicht auf, sie war ihm allenfalls inhärent[13]. Dementsprechend vermittelte § 14 KonV dem einzelnen Rechtssubjekt aus dem Eigentum keine eindeutige, grundrechtlich gesicherte Rechtsposition im Sinne eines justiziablen, subjektiven öffentlichen Rechts,[14] sondern richtete sich vielmehr programmatisch[15] an den Gesetzgeber.[16]
1. Drei Teilgehalte
Die in Art. 34 Abs. 1 LV verankerte Eigentumsgarantie deuten Rechtsprechung und Lehre in drei Teilgehalte aus: die Institutsgarantie, die Bestandsgarantie und die Wertgarantie.[17]
a) Institutsgarantie
Die Eigentumsgarantie als Institutsgarantie „schützt das Privateigentum als Rechtsinstitution vor einer Aushöhlung durch gesetzliche Massnahmen.“[18] Die Institutsgarantie gewährleistet somit den Bestand einer freiheitlichen Eigentumsordnung[19] im liechtensteinischen Recht und richtet sich mit dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe in erster Linie an den Gesetzgeber.[20]
Aufgrund ihrer Nähe zum (dominanteren) Verhältnismässigkeitsprinzip ist die Institutsgarantie als Ausprägung der Eigentumsgarantie bloss von geringer praktischer Bedeutung[21] und auch in ihrer theoretischen Tragweite nicht unumstritten.[22]
b) Bestandsgarantie
Die Eigentumsgarantie als Bestandsgarantie „schützt konkrete Vermögensrechte“[23] einzelner Rechtssubjekte. Diesbezügliche Eingriffe sind verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn sie die von der Verfassung vorgeschriebenen Voraussetzungen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, unantastbarer Kerngehalt)[24] erfüllen; andernfalls verstossen sie gegen die Bestandsgarantie.[25]
Die Bestandsgarantie (samt ihrem ergänzenden Gegenstück in Form der Wertgarantie[26]) stellt eine praxisrelevante Ausprägung der Eigentumsgarantie dar,[27] da sie grundsätzlich alle mannigfaltigen Massnahmen, die Vermögensrechte tangieren können, für ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit an die genannten Erfordernisse knüpft.
c) Wertgarantie
Die Eigentumsgarantie als Wertgarantie kommt dann zum Zuge, wenn ein Eingriff in Vermögensrechte vorliegt, doch er verfassungsrechtlich gerechtfertigt und mithin zulässig ist, so dass die Bestandsgarantie nicht entgegensteht. Diesfalls vermittelt die Wertgarantie, gewissermassen ersatzweise zur ausgehebelten Bestandsgarantie, dem Betroffenen gegen den Staat einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung[28] und schützt ihn dadurch, wenn er schon nicht gegen den Eingriff an sich geschützt ist, so doch im Umfang des Wertes des beeinträchtigten Vermögensrechts.[29] Eine solche „Schadloshaltung“ im Enteignungsfall schreibt Art. 35 Abs. 1 LV ausdrücklich vor.[30]
2. Umsetzung in der Rechtsordnung
a) Verfassungsrechtlicher Rahmen
Den verfassungsrechtlichen Rahmen für die Eigentumsordnung bilden nebst anderen Verfassungsbestimmungen[31] vor allem Art. 34 und 35 LV, die systematisch gesehen zusammengehören:
Die Eigentumsgarantie ist das grundrechtliche Prinzip („Unverletzlichkeit des Privateigentums“; Art. 34 Abs. 1 erster Halbsatz LV) und erstreckt sich auch auf geistiges Eigentum („Urheberrecht“; Art. 34 Abs. 2 LV). Ihre Verletzung durch ungerechtfertigte Eingriffe ist grundrechts- und verfassungswidrig. Vorbehalten bleiben hingegen gerechtfertigte Eingriffe („Konfiskationen“ im weitesten Sinne; Art. 34 Abs. 1 erster Halbsatz LV), wobei als wichtigster, massivster Fall die Enteignung („Abtretung oder Belastung jeder Art von Vermögen“; Art. 35 Abs. 1 LV) und ihr Verfahren („Enteignungsverfahren“; Art. 35 Abs. 2 LV) gesondert erwähnt werden. Damit ein solcher Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, bedarf er stets einer gesetzlichen Grundlage („vom Gesetze bestimmten Fällen“; Art. 34 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV) und eines öffentlichen Interesses („öffentliche[s] Wohl“; Art. 35 Abs. 1 LV). Er muss ferner der – verfassungsrechtlich ohnehin generell geltenden[32] – Verhältnismässigkeit genügen. Und als Besonderheit bei der Enteignung bedingt bzw. bewirkt er eine Entschädigung der Betroffenen („Schadloshaltung“; Art. 35 Abs. 1 LV).
b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung
Innerhalb des beschriebenen verfassungsrechtlichen Rahmens wird die konkrete Ausgestaltung der Eigentumsordnung dem Gesetzgeber überantwortet, was „zu den Eigentümlichkeiten dieses Grundrechts [der Eigentumsgarantie]“[33] und alles damit Zusammenhängenden gehört.[34] Erst durch die einfachgesetzliche Ausgestaltung gewinnt die Eigentumsgarantie ihre Konturen mit einzelnen Rechten und Pflichten, deren sie namentlich als grundrechtliches Abwehrrecht[35] bedarf.[36] Beim Urheberrecht (Art. 34 Abs. 2 LV) oder beim Enteignungsverfahren (Art. 35 Abs. 2 LV) beauftragt die Verfassung den Gesetzgeber im Wortlaut sogar ausdrücklich mit einer entsprechenden Gesetzgebung. Daneben benötigt selbstverständlich aber zum Beispiel auch das sachenrechtliche Grund- und Fahrniseigentum ganz besonders einer eingehenden gesetzgeberischen Ausgestaltung.[37]
Dem Gesetzgeber kommt innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, was die Umsetzung und Konkretisierung der Eigentumsordnung auf einfachgesetzlicher Stufe betrifft.[38] Er gerät erst dort an unüberschreitbare verfassungsrechtliche Grenzen, wo er allzu sehr gegen das durch die hiesige Verfassungs- und Rechtsordnung tradierte[39] Eigentumsverständnis verstösst oder das Eigentum als Rechtsinstitution (Institutsgarantie[40]) in seiner Substanz oder in seinem Wesen gefährdet.[41] Es steht dem Gesetzgeber aber unter Respektierung dieser Vorgaben durchaus frei, auch Änderungen der herrschenden Eigentumsordnung vorzunehmen und eigentumsrelevante Normen abzuändern.[42] Würde er dabei allerdings hinter die internationalen, namentlich die in Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls der EMRK verbürgten Eigentumsgarantien zurückfallen, kämen diese im Sinne des Günstigkeitsprinzips zum Tragen und würden ihre (diesfalls weiterreichende) Schutzwirkung für die Rechtsunterworfenen entfalten.[43] Insofern bilden solche internationalen Garantien für den liechtensteinischen Gesetzgeber indirekt eine verbindliche Grenze, die er nicht unterschreiten darf bzw. infolge ihrer Bindungswirkung nicht unterschreiten kann.
3. Schutzbereich („Privateigentum“)
Der Gesetzgeber und mit ihm auch Rechtsprechung und Lehre pflegen eine extensive Interpretation des sachlichen Schutzbereichs der Eigentumsgarantie.[44] So erstreckt er sich, obwohl Art. 34 Abs. 1 LV als Schutzobjekt allein von „Privateigentum“ spricht, über das bloss privatrechtliche Eigentum hinaus auf „jed[e] Art von Vermögen“, wie es (systematisch heranzuziehen[45]) in Art. 35 Abs. 1 LV heisst.[46] Der sachliche Schutzbereich umfasst demzufolge nicht nur das sachenrechtliche[47] Fahrnis[48] und Grundstückseigentum samt beschränkter dinglicher Rechte und dem blossen Besitz, sondern ebenso alle „subjektiven Privatrechte vermögensrechtlicher Art“[49] wie obligatorische Rechte oder geldwerte Interessen, natürlich ebenfalls (mit Blick auf Art. 34 Abs. 2 LV[50]) Immaterialgüterrechte[51] sowie schliesslich die wohlerworbenen[52] Rechte öffentlichrechtlicher Art.[53] Auch ein Schutz vor Beeinträchtigungen nicht rechtlicher, sondern bloss faktischer Interessen, die aber im Zusammenhang mit den genannten Rechten stehen, ist unter Umständen möglich.[54]
Hinsichtlich des persönlichen Schutzbereichs der Eigentumsgarantie kommen als deren Träger nur Rechtssubjekte infrage, welche eine „eindeutig bestehende bzw. gefestigte oder gesicherte Eigentums- oder Eigentümerposition“[55] vorweisen können. Dies können inländische wie ausländische natürliche Personen sein, ebenso juristische Personen des Privatrechts oder auch privatrechtliche Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit; ferner kommen unter Umständen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts in Betracht, wo sie Privaten vergleichbar betroffen sind.[56]
c) Adressat
Die Eigentumsgarantie ist an den Staat als Adressat gerichtet und somit an das Land Liechtenstein und seine Gemeinden sowie jede mit Hoheitsgewalt versehene juristische Person des öffentlichen Rechts, wobei sie sich sowohl auf die Rechtsetzung[57] als auch auf die Rechtsanwendung durch Behörden und Gerichte erstreckt.[58]
4. Gewährleistung („Unverletzlichkeit […] ist gewährleistet“)
Die Gewährleistung der Eigentumsgarantie ist eine doppelte, denn sie wirkt zum einen als Ordnungsprinzip und vermittelt zum anderen ein Abwehrrecht.[59]
a) Als Ordnungsprinzip
Wie es der Institutsgarantie[60] entspricht, verlangt die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV im Sinne eines Ordnungsprinzips[61], dass der Gesetzgeber all jene Ausgestaltungen der Eigentumsordnung vornimmt, deren ein Eigentümer sinnvollerweise zur Ausübung seiner Eigentumsrechte bedarf.[62] Andernfalls würden ja das Eigentum und alle damit zusammenhängenden Rechte wirkungslos bleiben, wenn nicht ein rechtliches Umfeld geschaffen würde, in dem sie klar und wirksam ausgeübt werden können. In der wirtschaftlichen Dimension wird die Eigentumsgarantie so zur „Grundlage für eine freiheitliche Wirtschaftsordnung“[63] insgesamt.
Das Ordnungsprinzip ist programmatisch[64] an den Gesetzgeber gerichtet und als solches nicht justiziabel. Das heisst, das einzelne Rechtssubjekt kann für sich daraus nicht einen Anspruch auf eine bestimmte gesetzgeberische Vorkehrung ableiten, geschweige denn sie gerichtlich einklagen.
b) Als grundrechtliches Abwehrrecht
Der Bestandsgarantie[65] folgend, verleiht die Eigentumsgarantie dem Eigentümer ein grundrechtliches Abwehrrecht gegen direkte[66] staatliche Eingriffe in sein Eigentum.[67] Dabei handelt es sich um ein justiziables, subjektives öffentliches Recht[68] im Sinne eines Grundrechtes, welches der Eigentümer im Falle der Verletzung vor den Gerichten des öffentlichen Rechts bis hin zum Staatsgerichtshof geltend machen und durchsetzen lassen kann. Diese Abwehrfunktion steht bei der Eigentumsgarantie (theoretisch und praktisch) meistens im Vordergrund.[69]
Für den besonderen Fall der Enteignung wandelt sich, wie es die Wertgarantie[70] vorsieht, das Abwehrrecht ersatzweise zu einem Entschädigungsrecht. Art. 35 Abs. 1 LV verankert dasselbe ausdrücklich („gegen angemessene […] Schadloshaltung“). Auch es ist als justiziables, subjektives öffentliches Recht zu qualifizieren.
Das Grundrecht der Eigentumsgarantie gilt nicht unbeschränkt, sondern unterliegt den allgemeinen Schranken, die zwar nicht wörtlich in der Verfassung genannt, wohl aber im liechtensteinischen Verfassungsrecht insgesamt für die Zulässigkeit von Eingriffen in Grundrechte vorgesehen sind: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, unantastbarer Kerngehalt.[71] Unter diesen Voraussetzungen sind Eingriffe gerechtfertigt und verfassungsrechtlich zulässig. Siehe dazu die Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Grundrechten.
Je nach verfahrensrechtlichem Kontext, zum Beispiel bei einem Zivilprozess mit anschliessender Exekution des ergangenen Urteils gegen die unterlegene Partei, liegt kein grundrechtlich relevanter bzw. verpönter Eingriff vor, auch wenn ein vom sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie eigentlich erfasstes vermögenswertes Recht betroffen ist.[72] Ein grundrechtliches Abwehrrecht kann diesfalls nicht eingreifen, da es in einem solchen verfahrensrechtlichen Kontext gerade um die Feststellung und Zuweisung von strittigen vermögenswerten Rechten unter den Parteien geht. Ebenso wenig ist vor dem Staatsgerichthof die Rüge einer Verletzung der Eigentumsgarantie geeignet, einen „aus verfahrensrechtlichen Gründen ergangenen Zurückweisungsentscheid [in casu: eines Revisionsrekurses] zu bekämpfen“[73], da „die unzulässige Zurückweisung eines Rechtsmittels einen Verfahrensfehler dar[stellt], welcher von vornherein den Schutzbereich eines materiellen Grundrechts, wie der hier geltend gemachten Eigentumsgarantie, nicht tangiert.“[74]
5. Eingriffe („Konfiskationen“)
a) Terminologie und Abgrenzungen
Terminologisch empfehlen sich folgende Unterscheidungen: Versteht man die in Art. 34 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV genannten „Konfiskationen“ untechnisch, also nicht nur als entschädigungslose Einziehung im Strafverfahren,[75] sondern pars pro toto für Eingriffe in die Eigentumsgarantie generell, kann von diesem Oberbegriff des allgemeinen Eingriffs in die Eigentumsgarantie ausgegangen werden. Darunter fallen sodann als Unterbegriffe im Spektrum der fliessend ineinander übergehenden[76] Beeinträchtigungen der Eigentumsgarantie – gereiht nach ihrer Schwere – zunächst die einfachen (also leichte bis schwere,[77] aber jedenfalls nicht enteignende[78]) Eingriffe in die Eigentumsgarantie. Es folgt die materielle Enteignung, verstanden als schwerer oder im Einzelfall unbillig schwerer Eingriff, der sich auf die Betroffenen wie eine Enteignung auswirkt.[79] Bei der formellen Enteignung schliesslich als massivster Form des Eingriffs werden in einem besonderen Verfahren gezielt Eigentumsrechte bei einem Rechtssubjekt entzogen und auf ein anderes übertragen.[80]
Unter bestimmten Umständen sind die genannten Eingriffe[81] in die Eigentumsgarantie gerechtfertigt und somit verfassungsrechtlich zulässig.[82] Siehe dazu die Allgemeinen Vorbemerkungen zu den Grundrechten.
Einfache[83] Eingriffe sind verfassungsrechtlich dann zulässig und entschädigungslos hinzunehmen, wenn sie über eine gesetzliche Grundlage verfügen, dem öffentlichen Interesse dienen, die Verhältnismässigkeit beachten sowie den unantastbaren Kerngehalt wahren.[84]
Für die Zulässigkeit der materiellen und formellen Enteignung siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B., besonders Kapitel I.B.5./6.
b) Gesetzliche Grundlage („nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen“)
Ausgehend von den in Art. 34 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV genannten „Konfiskationen“ als Bezeichnung für Eingriffe in die Eigentumsgarantie generell erstreckt sich auch das für sie genannte Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage auf alle solchen Eingriffe.[85] Bei der gesetzlichen Grundlage muss es sich um ein formelles Gesetz handeln, das den Eingriff klar und genau[86] regelt, und zwar umso mehr, je schwerwiegender[87] der Eingriff ausfällt, also insbesondere im Zusammenhang mit Grundeigentum.[88]
c) Öffentliches Interesse (Art. 35 Abs. 1 LV: „öffentliches Wohl“)
Das mit dem Eingriff in die der Eigentumsgarantie verfolgte öffentliche Interesse – das zwar in Art. 35 Abs. 1 LV genannt ist, aber auch hier herangezogen werden kann – muss direkt oder indirekt aus der Verfassung abgeleitet sein und das Interesse des Eigentümers eindeutig überwiegen.[89] Es kann sich dabei beispielsweise um polizeiliche, wirtschaftliche, verkehrs- und energiepolitische, sozialpolitische, bau- und planungsrechtliche Interessen oder solche des Natur- und Heimatschutzes handeln, nicht geeignet sind hingegen fiskalische[90] Interessen.[91]
Obwohl sie in der Verfassung nicht in einer eigenständigen Norm verankert ist, ist die Verhältnismässigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip anerkannt.[92] Sie gilt folglich auch, und zwar nicht zuletzt als Ausfluss des geforderten öffentlichen Interesses („öffentliche[s] Wohl“ nach Art. 35 Abs. 1 LV), als Anforderung für die Zulässigkeit von Eingriffen in die Eigentumsgarantie.[93] Das bedeutet, Eingriffe müssen zunächst geeignet sein, das verfolgte Ziel überhaupt zu erreichen; sodann müssen sie erforderlich sein, mithin das mildeste Mittel unter allen wirksamen Mitteln wählen; schliesslich müssen sie zumutbar sein, also ein sinnvolles Verhältnis zwischen dem verfolgten Ziel und den damit verbundenen Beeinträchtigungen der Grundrechte der Betroffenen wahren.[94]
e) Unantastbarer Kerngehalt
Aus der Institutsgarantie[95] folgt,[96] dass ein Eingriff den Kerngehalt der Eigentumsgarantie niemals verletzen darf, da dieser absolut geschützt ist.[97] Bislang bot sich dem StGH noch kein Anlassfall, um diese Kerngehaltsgarantie auszujudizieren.[98] Konkrete Beispiele für eine Verletzung des Kerngehalts der Eigentumsgarantie vermag die Lehre bislang nicht zu nennen.[99] Der Kerngehalt der Eigentumsgarantie dürfte aber – abstrakt gesprochen – im Sinne der Institutsgarantie dann verletzt sein, wenn das Bestehen von Eigentum und der Eigentumsordnung durch einen Eingriff geradezu beseitigt wird – was höchst selten der Fall sein dürfte.[100] Denkbar ist vielmehr, dass durch staatliche Vorkehrungen gewissen Personengruppen als solchen eine Eigentumsfähigkeit gänzlich abgesprochen wird; diesfalls kommt eine Verletzung des Kerngehalts durchaus in Betracht.
f) Keine Entschädigung
Für einfache (nicht enteignende) Eingriffe in die Eigentumsgarantie, welche den beschriebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen genügen, ist keine Entschädigung zu leisten, dies im Gegensatz zu den Fällen der (formellen und materiellen) Enteignung nach Art. 35 LV.
1. Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV: Vermögenserwerbsfreiheit
Die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV findet sachlich eine notwendige und in der liechtensteinischen Verfassung explizierte[101] Ergänzung[102] in der Vermögenserwerbsfreiheit nach Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV, zwischen denen die Verfassung grundsätzlich unterscheidet[103], wie die getrennte Normierung an den beiden genannten Stellen belegt. Dennoch stehen sie in der Sache „in einer engen Wechselwirkung“[104], wie es der Staatsgerichtshof formuliert, und sind untrennbar miteinander verbunden. Während die Eigentumsgarantie den Eigentümer in seinem Eigentum gegen staatliche Eingriffe schützt, ermöglicht die Vermögenserwerbsfreiheit einem Nichteigentümer, sich überhaupt erst Vermögen und Eigentum zu verschaffen, welches für ihn alsdann von der Eigentumsgarantie geschützt wird.[105] Angesichts dessen geht die herrschende Meinung dahin, dass die Vermögenserwerbsfreiheit in der Eigentumsgarantie mit enthalten und von ihr notwendigerweise mit gewährleistet ist.
Aus Sicht des Verfassungswortlauts besteht der wichtigste Unterschied darin, dass die Vermögenserwerbsfreiheit laut Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV scheinbar nur für liechtensteinische Landesbürger (und grundsätzlich für ihnen im Rahmen des EWR Gleichgestellte[106]) gilt, nicht jedoch für Ausländer. Diese können sich allerdings auf die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV als Grundrecht vollumfänglich berufen. Und da die Eigentumsgarantie die Vermögenserwerbsfreiheit im beschriebenen Sinne mit umfasst, kommt diese – entgegen dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 zweiter Halbsatz LV und diesen überlagernd – grundsätzlich auch Ausländern zu.[107]
2. Art. 35 LV: Enteignung
Die formelle und materielle Enteignung nach Art. 35 LV bezeichnen die besonders schweren Eingriffe in die Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV in der Kaskade möglicher Beeinträchtigungen:
Die Eigentumsgarantie schützt den Eigentümer in seinem Eigentum vor staatlichen Beeinträchtigungen. Einfache, also leichte bis schwere (jedoch nicht enteignende) Eingriffe sind verfassungsrechtlich jedoch zulässig, wenn sie bestimmte Voraussetzungen[108] erfüllen und somit gerechtfertigt sind; sie bleiben entschädigungslos. Gravierende oder im Einzelfall unbillig schwere Eingriffe, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen und sich dabei aber wie eine Enteignung auf die Betroffenen auswirken, stellen sodann eine materielle Enteignung dar, welche in der Folge stets entschädigungspflichtig ist. Die formelle Enteignung schliesslich als der gezielte Entzug und die Übertragung von Eigentum in einem besonderen Verfahren ist die schwerwiegendste Form. Sie muss ebenfalls die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen, wobei die Entschädigung diesfalls dogmatisch sogar zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen gezählt wird.
3. Art. 38 erster Satz LV: Kirchengutsgarantie
Die sogenannte „Kirchengutsgarantie“[109] nach Art. 38 erster Satz LV flankiert die allgemeine Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV, da sie sich beide in ihrem Eigentumsbegriff vermögenswerter Rechte decken; sie übersteigt sie jedoch insofern, als sie das Eigentum bzw. „Kirchengut“ nicht in eben diesem Vermögenswert, sondern spezifisch in seinem Religionsbezug und seiner religiösen Zweckbestimmung schützt.[110] Die Kirchengutsgarantie bezweckt damit letztlich, den Religionsgemeinschaften und ihren verschiedenen Einrichtungen ihre jeweils dem religiösen Gebrauch dienenden Vermögensgegenstände vor einer Säkularisation zu bewahren.[111] Dabei ist nicht eindeutig judiziert und in der Lehre auch umstritten, inwiefern ein Eingriffsvorbehalt besteht, das heisst, „ob lediglich Enteignungen, ob mit oder ohne Entschädigung, oder auch sonstige Eigentumsbeschränkungen verboten sind.“[112]
Aus rechtsvergleichender Sicht zu den nationalen verfassungsrechtlichen Parallelbestimmungen im schweizerischen[113] , österreichischen[114] und deutschen[115] Recht zur Eigentumsgarantie und deren Beschränkungen lässt sich feststellen, dass die grösste Nähe der liechtensteinischen Bestimmungen zur schweizerischen Regelung besteht. Das zeigt sich bereits an der Ähnlichkeit des Wortlauts der einschlägigen Vorschriften. Dementsprechend wird bei der Anwendung und Auslegung der hiesigen Eigentumsgarantie rechtsvergleichend (anlehnend oder abgrenzend) auch häufig die schweizerische Rechtsprechung und Lehre herangezogen[116] und in gewissen Fragen vom StGH ausdrücklich auf die Judikatur des Schweizerischen Bundesgerichts zurückgegriffen[117]. Gleichwohl gilt dies nicht ausnahmslos, denn es bestehen stellenweise liechtensteinische Spezifika, die der schweizerischen Judikatur und Doktrin nicht entsprechen[118].
Die deutsche und österreichische Regelung, Doktrin und Judikatur können für die liechtensteinische Eigentumsgarantie bezüglich Gemeinsamkeiten und Unterschieden ebenfalls aufschlussreich sein, stehen sie doch alle – in einem grösseren (zentral)europäischen Zusammenhang betrachtet – durchaus auch in einer übergeordneten gemeinsamen Tradition[119], welche heute nicht zuletzt durch das Band internationalen Rechts im Bereich der Grund- und Menschenrechte zusätzlich gefestigt wird.
Die liechtensteinische Eigentumsordnung mit ihrer Eigentumsgarantie (Art. 34 Abs. 1 LV) und der Regelung der Enteignung (Art. 35 LV) wird weitgehend vom nationalen Recht geprägt, wenngleich das internationale Recht durchaus einige Anknüpfungspunkte bietet und im Sinne eines internationalen Standards, hinter den der nationale Gesetzgeber nicht zurückfallen darf, eine Bindungswirkung entfaltet.
Die EMRK selbst kennt keine Bestimmung, die einer Eigentumsgarantie gleichkäme.[120] Das erste Zusatzprotokoll zur EMRK sieht zwar in Art. 1[121] einen Schutz des Eigentums vor, doch entfaltet dieser gemäss der bisherigen Judikatur des EGMR[122] sowie jener des StGH[123] inhaltlich keine über die Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV hinausgehende Schutzwirkung.[124] Die EMRK ist deshalb heute betreffend Eigentumsgarantie weniger in materiellrechtlicher[125] als vielmehr (zumindest auch[126]) in formellrechtlicher Hinsicht von Bedeutung, da die Verfahrensgarantien von Art. 5, 6 und 13 EMRK für das Enteignungsverfahren gelten.[127]
2. UN-Menschenrechtscharta
Die UN-Menschenrechtscharta[128] äussert sich in Art. 17[129] zum Eigentum. Doch begründet sie zum einen generell keine justiziablen Rechte[130] und bleibt zum anderen inhaltlich ohnehin hinter dem zurück, was die Eigentumsgarantie gemäss Art. 34 Abs. 1 LV gewährleistet.[131]
3. EWRA
Das EWR-Abkommen[132] lässt gemäss Art. 125[133] die Eigentumsordnungen der Mitgliedsstaaten ausdrücklich unberührt. Das bedeutet unter anderem: „[…] that public ownership of assets, or that certain industries or sectors of the economy are nationalised, is in itself not contrary to the Agreement. However, the way in which public ownership is established and conducted must be compatible with other provisions in the Agreement […].“[134]Dies erachtete der EFTA-Gerichtshof im Fall E2/06 ESA v. Norway („Waterfalls“), wo es um den Zugang zu Nutzungsrechten an Wasserfällen zwecks Energieproduktion ging, als verletzt:[135] Es sei in casu gerade keine klare Eigentumsordnung im Sinne von Art. 125 EWRA geschaffen worden, da aufgrund der vorgesehenen Regelung das staatliche Eigentum an solchen Rechten nach dem Ermessen zuständiger Stellen teilweise wieder hätte durch privates Eigentum durchbrochen bzw. ausgelagert werden können.[136]
F. Konnex zu Art. 34 Abs. 2
Nebst materiellem Eigentum muss eine Eigentumsgarantie auch geistiges Eigentum schützend umfassen, also sich auch auf Immaterialgüterrechte als vermögenswerte Rechte erstrecken.[137] Für das Urheberrecht, vielleicht weil es als der standardmässige Fall eines Immaterialgutes angesehen wurde, hat der liechtensteinische Verfassungsgeber dies in der Verfassung von 1921 ausdrücklich in Art. 34 als Abs. 2 festgeschrieben, sozusagen in klarstellender Ergänzung zur Eigentumsgarantie in Abs. 1 und natürlich exemplarisch zu verstehen für alle anderen Arten von Immaterialgüterrechten.
II. Art. 34 Abs. 2 LV: Urheberrecht bzw. geistiges Eigentum
Der Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 LV ist seit der Stammfassung der Verfassung von 1921 unverändert geblieben. Er fand sich noch nicht in Josef Peers erster Fassung der Regierungsvorlage vom Februar 1921. Erst in der zweiten Fassung vom März 1921 ist er auf der offiziellen, von Regierung und Landtag damals verwendeten Druckvorlage handschriftlich zu § 34 als zweiter Absatz hinzugefügt worden und so später in die Verfassung von 1921 eingegangen.
Art. 34 Abs. 2 LV war ein verfassungsrechtliches Novum.[138] In der vorangehenden liechtensteinischen Verfassungsgeschichte finden sich keine Bestimmungen, die als seine Vorläufer angesehen werden könnten.
B. Gehalt: Gesetzgebungsauftrag
Mit Art. 34 Abs. 2 LV beauftragt die Verfassung den Gesetzgeber ausdrücklich, das „Urheberrecht“ per Gesetz zu regeln. Obwohl im Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 LV lediglich die Rede von „Urheberrecht“ ist, muss dies exemplarisch für das geistige Eigentum insgesamt verstanden werden. Denn der Gesetzgebungsauftrag, angefügt an die Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV, ist systematisch und teleologisch wohl nur so zu verstehen, dass der Verfassungsgeber nebst dem klassischen materiellen Eigentum auch das geistige Eigentum in der liechtensteinischen Rechtsordnung und als Teil der Eigentumsordnung geregelt wissen wollte. Dies bildet nämlich die Voraussetzung dafür, dass auch das geistige Eigentum von der Eigentumsgarantie klar erfasst und geschützt werden kann.
Der Gesetzgebungsauftrag bewegt sich somit innerhalb des allgemeinen verfassungsrechtlichen Rahmens[139] der Eigentumsordnung und Eigentumsgarantie, innerhalb dessen generell eine einfachgesetzliche Ausgestaltung[140] durch den Gesetzgeber erforderlich ist. Das Besondere am gegenständlichen Gesetzgebungsauftrag ist, dass die Verfassung ihn so ausdrücklich statuiert. Es zeugt dabei vom Weitblick des Verfassungsgebers, die Bedeutung und das Entwicklungspotenzial der Immaterialgüterrechte schon 1921 erkannt oder zumindest vorausgeahnt zu haben. Mit Art. 34 Abs. 2 LV hat er einen zeitlosen Gesetzgebungsauftrag verankert, der den Gesetzgeber explizit in die Pflicht nimmt, sich des geistigen Eigentums und folglich auch aller auf diesem Gebiet erfolgenden, rasanten Entwicklungen legiferierend angemessen anzunehmen.
Die Verfassung auferlegt dem Gesetzgeber hierbei keine bestimmten Vorgaben. Der Umstand, dass er sich des geistigen Eigentums annimmt und Regelungen erlässt, ist entscheidend; welche Regelungen er dabei trifft, ist zweitrangig. Jedenfalls aber bleibt der Gesetzgeber, da es sich bei geistigem Eigentum eben auch um Eigentum handelt, an die allgemeinen Vorgaben gebunden, die von der Eigentumsgarantie in Art. 34 Abs. 1 LV ausgehen. Dazu zählen namentlich die Instituts- und Bestandsgarantie[141], die Funktion des grundrechtlichen Abwehrrechts[142] sowie die Voraussetzungen[143] für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit allfälliger Eingriffe.
Der Gesetzgeber kommt im Bereich des nationalen Rechts dem Gesetzgebungsauftrag von Art. 34 Abs. 2 LV unter der Nummer „231 Urheberrecht“ der Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR 231) nach.
Das erste liechtensteinische Urheberrechtsgesetz[144] wurde 1928 erlassen. Im Jahr 1999 trat das heute geltende Urheberrechtsgesetz[145] samt zugehöriger Verordnung[146] an seine Stelle. Es regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 URG unter anderem den Schutz der Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst (lit. a) und den Schutz der ausübenden Künstlerinnen, der Regisseurinnen, der Produzentinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen (lit. b) und die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften (lit. d).
Daneben besteht unter LR 232.1 eine gesetzliche Regelung der Herkunftsbezeichnungen, Marken, Muster, Modelle und Erfindungspatente unter anderem mit dem Markenschutzgesetz[147] und dem Designgesetz[148], jeweils samt Verordnungen und Nebenerlassen.
Zusätzlich zur nationalen Gesetzgebung ist auf dem Gebiet des geistigen Eigentums auch internationales Recht, insbesondere in Form internationaler Abkommen, von grosser Bedeutung. Sie finden sich unter LR 0.231 und auch sie sind ein wichtiger Teil der Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages von Art. 34 Abs. 2 LV.
Aus der Vielzahl der Abkommen, denen Liechtenstein beigetreten ist, seien die folgenden als Beispiele herausgegriffen: das Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum,[149] das Welturheberrechtsabkommen,[150] das Haager Abkommen betreffend die internationale Hinterlegung der gewerblichen Muster oder Modelle[151] oder der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)[152].
↑ Art. 19 Verfassungsentwurf Beck: „Den Gemeinden, öffentlichen Genossenschaften, Korporationen, der Kirche und den Stiftungen ist ihr Eigentum, die gesetzliche Verwaltung und die rechtmäßige, bzw. stiftsgemäße Verfügung über das Vermögen und dessen Ertrag gewährleistet. // Ihr Vermögen darf nie unter einzelne Private verteilt werden. // Ist bei Stiftungen ihr ursprünglicher Zweck nicht mehr erfüllbar, so darf eine Verwendung zu andern Zwecken mit Zustimmung der Beteiligten und insoferne Landesanstalten in Betracht kommen, unter Zustimmung des Landtages erfolgen.“
↑ In Abgrenzung zu den (im Umkehrschluss demnach:) privaten Korporationen in Art. 18 des Beck’schen Entwurfes.
↑ Art. 31 Abs. 1 KV Kanton SG 1890: „Das Privateigenthum ist unverletzlich. […]“ Die folgenden Abs. 2 und 3 wurden letztlich in Art. 35 Abs. 1 und 2 rezipiert; siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.A.
↑ Art. 32 Verfassung des Kantons Sankt Gallen vom 16. November 1890: „Den Gemeinden und allen öffentlichen Genossenschaften und Korporationen ist ihr Eigentum, die gesetzliche Verwaltung desselben und die rechtmäßige, beziehungsweise stiftungsgemäße Verfügung über dessen Ertrag gewährleistet. // Ihr Vermögen darf nie als Privateigentum unter die Anteilhaber verteilt werden. // Gleich dem Gute der Gemeinden und der öffentlichen Genossenschaften und Korporationen sind Stiftungsgüter zu halten, deren Verwaltung unter amtliche Aufsicht gestellt ist.“
↑ Vgl. Cyrus Beck, Vorbehalt, S. 110.
↑ Deutsches Rechtswörterbuch, Bd. VII, Sp. 1223 [s. v. „Konfiskation“].
↑ Siehe auch Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 33.
↑ Siehe dazu unten Kapitel I.B.5.a).
↑ Daher vorsichtig formulierend Vallender/Vogt, Rn. 14 [S. 697], die in § 14 KonV eine Vorschrift erblicken, „die als Vorläufer der ein Grundrecht darstellenden Eigentumsgarantie gesehen werden kann“, wie sie später Art. 34 Abs. 1 LV statuierte.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 38: „Das Grundeigentum oder sonstige Besitzrechte, die man ‚Gerechtsame‘ nannte, waren damals mit einer Vielzahl von Leistungsansprüchen und Vorrechten anderer Personen belastet.“ Vgl. Deutsches Rechtswörterbuch, Bd. IV, Sp. 284 [s. v. „Gerechtsame“]: Gerechtsame: I. (Vor)Recht, Berechtigung; II. Rechtscharakter, rechtliche Eigenschaft; III. Abgabe (Schulgeld).
↑ Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.A.
↑ § 20 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833: „Die Freiheit der Person und des Eigenthums ist in dem Fürstenthume keiner andern Beschränkung unterworfen, als welche durch Recht und Gesetz bestimmt wird. […]“.
↑ Wilhelm Beck spricht nämlich im Jahre 1912 unter dem Regime der Konstitutionellen Verfassung von 1862 sehr wohl von einer „Eigentumsgarantie“ (Wilhelm Beck, Recht, S. 26). Vgl. Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 115 f.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 14 [S. 697]; vgl. aber Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 115 f.
↑ Siehe diesbezüglich zur schweizerischen Rechtsordnung Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 29–38.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 48 mit Verweis auf StGH 1977/009 (= LES 1981, 53); vgl. Vallender/Vogt, Rn. 36 [S. 708 f.]. – Zur Bestimmung eines Wesensgehaltes der Eigentumsgarantie siehe Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 161–168.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 41 und S. 49, je m. w. N. zur StGH-Judikatur; ebenso Vallender/Vogt, Rn. 36 [S. 708 f.].
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 49; Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 159 f. Siehe dazu auch unten Kapitel I.B.2.
↑ Vgl. auch Vallender/Vogt, Rn. 38 [S. 712].
↑ Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 51 f.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 52; vgl. Vallender/Vogt, Rn. 39 f. [S. 710 f.].
↑ Siehe unten Kapitel ‎I.B.5.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 52 f.; Vallender/Vogt, Rn. 39 [S. 710 f.].
↑ Siehe hierzu sogleich Kapitel ‎I.B.1.c).
↑ Vgl. Vallender/Vogt, Rn. 38 [S. 710].
↑ Vallender/Vogt, Rn. 41 [S. 712].
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 55 m. w. N.; vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 181; Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 89.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 41 [S. 712]. Siehe dazu Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B.6.
↑ Siehe dazu unten Kapitel ‎I.C.
↑ Siehe dazu unten Fn. 92.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 41.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 41. Ebenso Höfling, Grundrechtsordnung, S. 169: „Das Zentralproblem der Eigentumsdogmatik ist das Verhältnis von Verfassung und einfachem Gesetz.“ Siehe in diesem Zusammenhang auch (für die schweizerische Rechtsordnung) Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 13 f.; (für die deutsche Rechtsordnung) Wieland, GrundgesetzKommentar zu Art. 14 GG, Rn. 21 f. und Rn. 30.
↑ Siehe unten Kapitel ‎I.B.4.b).
↑ Höfling, Grundrechtsordnung, S. 168 und S. 171.
↑ So sieht zum Beispiel Art. 113 SR für die Eigentümer von Wäldern (privatrechtliche [Abs. 1] und öffentlichrechtliche [Abs. 2]) Eigentumsbeschränkungen vor (vgl. StGH 2012/209 [= GE 2013 454], Erw. 2.2).
↑ Vgl. Vallender/Vogt, Rn. 23 [S. 701]. Siehe als Beispiele BuA vom 29.4.1975 zur Schaffung eines Wasserrechtsgesetzes [Beilage in Landtagsprotokolle 1975 I zur Sitzung vom 5.6.1975], S. 7 f.; zur Schaffung des Denkmalschutzgesetzes die Hinweise bei Wille, Rechtsfragen, passim, besonders S. 315 f., S. 317 Fn. 19, S. 318 mit Fn. 23 und S. 326.
↑ Siehe zu den vielfältigen geistes- sowie rechtsgeschichtlichen Wurzeln des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs Vallender/Vogt, Rn. 9–11 [S. 694–696].
↑ Siehe oben Kapitel ‎I.B.1.a). Vgl. dazu Wille, Verwaltungsrecht, S. 59 m. N.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 41 f. und S. 49; Höfling, Grundrechtsordnung, S. 171. Siehe für Beispiele dazu auch unten Kapitel ‎I.B.5.d).
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 42 m. w. N.
↑ Siehe dazu unten Kapitel ‎I.E.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 23 [S. 701]. So auch schon im Jahre 1984 Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 145 f.
↑ So auch Höfling, Grundrechtsordnung, S. 173. Siehe oben Kapitel ‎I.B.2.a).
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 56.
↑ Siehe Art. 20 ff. SR.
↑ Nicht aber Urkunden, es sei denn, diese seien Wertpapiere (StGH 2011/183 [= LES 2012, 57], Erw. 2.1). Auch Tiere sind grundsätzlich ausgenommen, „zumal es sich bei Tieren nicht um Sachen, sondern um Lebewesen mit Würde handelt (Art. 20a Sachenrecht; Art. 1 TSchG)“ (VGH 2016/078 [= GE 2016, 150], Erw. 3).
↑ Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 61. Siehe dazu auch unten Kapitel ‎I.F.
↑ Höfling, Grundrechtsordnung, S. 173.
↑ Siehe zu wohlerworbenen Rechten des Sozialversicherungsrechts StGH 2013/057 (= GE 2015, 27), Erw. 3.6; VGH 2015/024, Erw. 3 mit Verweis auf StGH 2013/183 (= GE 2014, 200), Erw. 4.2–4.2.3. Nicht zu den wohlerworbenen Rechten zählen Rechte aus einer Polizeibewilligung (StGH 2013/042 [= GE 2013, 426], Erw. 2).
↑ Ausführlich Vallender/Vogt, Rn. 23 [S. 701 f.] und Rn. 25 f. [S. 702–704], je m. w. N. insbesondere zur StGH-Judikatur; desgleichen Wille, Verwaltungsrecht, S. 58–63.
↑ Siehe Vallender/Vogt, Rn. 27 f. [S. 704 f.]; Wille, Verwaltungsrecht, S. 64 f.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 46 mit Fn. 35 und S. 57. So statt vieler beispielsweise StGH 2015/039 (= GE 2017, 227), Erw. 4.2 m. w. N.; StGH 2011/032 (= GE 2013, 31), Erw. 4.2. Der Staatgerichtshof verneinte eine solche gefestigte Eigentumsposition bei „Geschäftsverluste[n] bzw. [bei der] Notwendigkeit zum Abbau von ‚Gewinnrücklagen‘, selbst wenn dies durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen (mit)bedingt ist, […] solange nicht in eine grundrechtlich geschützte Vertrauensposition eingegriffen wird“ (StGH 2013/197 [= GE 2015, 111], Erw. 6.3); ebenso verneint bei behördlichen Provisorialmassnahmen betreffend Höchstpreise für bestimmte Dienste (StGH 2011/179 [= GE 2013 149], Erw. 5.2).
↑ Vallender/Vogt, Rn. 29 f. [S. 705 f.]; siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 70–75, insbesondere zu den Gemeinden S. 73–75.
↑ Siehe oben Kapitel ‎I.B.2.b).
↑ Vallender/Vogt, Rn. 34 [S. 707 f.]; vgl. (für Deutschland) Wieland, Grundgesetz-Kommentar zu Art. 14 GG, Rn. 149.
↑ Vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 167.
↑ Siehe oben Kapitel ‎I.B.1.a).
↑ Synonym wird anstatt vom „Ordnungsprinzip“ auch von „konstitutiver“ oder „programmatischer“ Funktion (Wille, Verwaltungsrecht, S. 46 m. w. N.), „Leistungspflichten“ oder dergleichen gesprochen.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 46. Siehe auch (für die Schweiz) Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 79 f.; (für Deutschland) Wieland, Grundgesetz-Kommentar zu Art. 14 GG, Rn. 24.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 47, vgl. S. 41.
↑ Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 46 m. w. N.
↑ Siehe oben Kapitel ‎‎I.B.1.b).
↑ Zur Problematik indirekter Eingriffe siehe beispielsweise Tschannen, Staatsrecht, § 7 Rn. 88–90.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 45 f.
↑ Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 41 und S. 46.
↑ Siehe Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 138–140; ebenso (für die deutsche Rechtsordnung) Wieland, Grundgesetz-Kommentar zu Art. 14 GG, Rn. 63.
↑ Siehe oben Kapitel ‎‎‎I.B.1.c).
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 44 f. und S. 148 f.; Vallender/Vogt, Rn. 42 [S. 712 f.]. Dazu im Einzelnen sogleich Kapitel ‎I.B.5.
↑ So statt vieler StGH 2015/056 (= LES 2016, 17) im Zusammenhang mit einer Invalidenrente; ebenso StGH 2015/039 (= GE 2017, 227), Erw. 3.7 und 4.3.
↑ StGH 2013/121 (= GE 2014, 413), Erw. 5.5.
↑ StGH 2013/121 (= GE 2014, 413), Erw. 5.3.
↑ Creifelds Rechtswörterbuch, s. v. „Konfiskation“ [S. 797]: „Konfiskation ist ein manchmal noch für entschädigungslose Einziehung im Strafverfahren oder Enteignung gebrauchter Ausdruck.“ Siehe § 19a StGB mit der Sachüberschrift „Konfiskation“.
↑ Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 139.
↑ Vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 183. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellen zum Beispiel strafrechtliche Vermögenssperren einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar (StGH 2015/096 [= GE 2017, 230 = LES 2016, 20] m. w. N.), ebenso die Verlängerung einer Kontosperre (StGH 2015/094 [= GE 2017, 240], Erw. 2.1). Diesbezüglich zum Verhältnis von Eigentumsgarantie und Rechtsverzögerungsverbot siehe StGH 2014/072 (= GE 2015, 77), Erw. 6.1; StGH 2014/059 (= GE 2015 33), Erw. 2.1.
↑ „Enteignend“ meint sowohl „enteignend“ in direkter Zweckabsicht als auch „enteignungsgleich“ oder „enteignungsähnlich“ (vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 182) als Auswirkung der Verfolgung irgendeines anderen Zweckes.
↑ Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B.b)/c) sowie unten Kapitel ‎I.C.2.
↑ Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B.a)/c) sowie unten Kapitel ‎I.C.2.
↑ Synonym kann von „Einschränkungen“ oder „Beschränkungen“ gesprochen werden; für eine klare Terminologie siehe besonders Tschannen, Staatsrecht, § 7 Rn. 84 f. und § 7 Rn. 91.
↑ Höfling, Grundrechtsordnung, S. 177 f. m. w. H. – Zum liechtensteinischen Grundverkehrsrecht im Lichte der Eigentumsgarantie siehe Fehr, Grundverkehrsrecht, passim, besonders S. 207 ff.
↑ Siehe demgegenüber zur Enteignung und weiteren Abgrenzungen Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B.1 sowie unten Kapitel ‎I.C.2. – Das Beispiel der Eigentumsbeschränkungen im Denkmalschutzrecht behandelt Wille, Rechtsfragen, S. 327 f.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 148 f. Zu Anwendungsfällen des Prüfschemas siehe StGH 2017/023 (= LES 2018, 6), Erw. 4.1–4.3, im Zusammenhang mit der Verfallserklärung nach § 20 StGB [zulässig]; StGH 2013/009 (= GE 2013, 357), Erw. 6.–6.2, zum Erlass eines Waffenverbots für Angehörige bestimmter Staaten [zulässig]; StGH 2012/193 (= GE 2013, 195), Erw. 5., 5.2 und 5.4, zum PumpgunWaffenverbot ohne Übergangsregelung [zulässig].
↑ So im Ergebnis auch Wille, Verwaltungsrecht, S. 106, vgl. S. 149.
↑ Eine exemplarische, ausführliche Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit einer Gesetzesgrundlage (in casu: Art. 4a Abs. 4 BPVG) bietet StGH 2012/112 (= GE 2014, 228), Erw. 2.2–2.10.
↑ Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B)1.c); Wille, Verwaltungsrecht, S. 136–138 mit Beispielen.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 43 f. [S. 713]; vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 149 f. m. w. H.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 45 [S. 714]; Wille, Verwaltungsrecht, S. 151.
↑ Gemeint sind Enteignungen aus rein finanzpolitischen bzw. finanziellen Überlegungen, um beispielsweise ein enteignetes Grundstück mit Gewinn weiterzuveräussern (Ivo Beck, Enteignungsrecht, S. 42).
↑ Vallender/Vogt, Rn. 46 [S. 714] m. N.; vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 152.
↑ Vgl. Kley, Grundriss, S. 228–230 m. w. H.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 47 [S. 714].
↑ Vallender/Vogt, Rn. 47 [S. 714 f.]; vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 152 f.
↑ Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 49; Höfling, Grundrechtsordnung S. 180; Fehr, Grundverkehrsrecht, S. 158 und S. 168–170; (rechtsvergleichend zur Schweiz) Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 51 m. w. N.; kritisch zum Bezug zwischen Institutsgarantie und Kerngehalt Vallender/Vogt, Rn. 37 [S. 709] m. w. N. und Rn. 48 Fn. 125 [S. 715].
↑ Vgl. Vallender/Vogt, Rn. 48 [S. 715] m. w. H.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 48 [S. 716].
↑ Siehe statt vieler Vallender/Vogt, Rn. 48 [S. 715 f.] ex tacendo oder (für die Schweiz) Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 51 f. ex tacendo. – Eine Verletzung des Kerngehalts der Eigentumsgarantie wird in der Lehre zuweilen unter dem Stichwort der „konfiskatorischen Besteuerung“ diskutiert, das heisst, wenn derart hohe Steuern erhoben werden, dass sie eine Aushöhlung des Eigentums bilden und einer Enteignung gleichkommen.
↑ Siehe auch oben Kapitel ‎I.B.2.b).
↑ Anders hingegen zum Beispiel in der Schweiz, wo die Eigentumsgarantie nach Art. 26 Abs. 1 BV stillschweigend auch die Eigentumserwerbsfreiheit mitumfasst (vgl. Vallender/Hettich, St. Galler Kommentar zu Art. 26 BV, Rn. 15) .
↑ Vallender/Vogt, Rn. 5 [S. 692]; Wille, Verwaltungsrecht, S. 81.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 80 m. N.
↑ StGH 2013/168 (= GE 2014, 430), Erw. 2.1, vgl. Erw. 2.2.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 81 f.; vgl. Vallender/Vogt, Rn. 5 [S. 692].
↑ Siehe Wille, Verwaltungsrecht, S. 87.
↑ Zum vorangehenden Absatz Wille, Verwaltungsrecht, S. 71 und S. 84.
↑ Siehe oben Kapitel ‎I.B.5.
↑ Zur antiquierten Begrifflichkeit siehe Gamper, Kommentar zu Art. 38 LV Kapitel II.C. und III.A.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 92 f.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 89 und S. 93; Gamper, Kommentar zu Art. 38 LV Kapitel III.C.; Höfling, Grundrechtsordnung, S. 129.
↑ Art. 26 BV („Eigentumsgarantie“): „1 Das Eigentum ist gewährleistet. // 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.“ – Art. 22ter altBV [seit 1969, zuvor jeweils im kantonalen Verfassungsrecht geregelt {Häfelin/Müller/Uhlmann, Verwaltungsrecht, Rz. 2321 m. w. H.}] hatte gelautet: „Das Eigentum ist gewährleistet. // Bund und Kantone können im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse auf dem Wege der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse die Enteignung und Eigentumsbeschränkungen vorsehen. // Bei Enteignung und bei Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten.“
↑ Art. 5 StGG [Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, RGBl. Nr. 142/1867]: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigenthümers kann nur in den Fällen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.“
↑ Art. 14 GG [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, BGBl. 1949 Nr. 1]: „(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. // (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. // (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“.
↑ So zum Beispiel Vallender/Vogt, Rn. 27 f. [S. 704 f.], in der umstrittenen Frage des Schutzes bloss faktischer Interessen durch die Eigentumsgarantie.
↑ So beispielsweise bei der materiellen Enteignung (siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel I.B.1.b)), wo sich der StGH bei deren Umschreibung ausdrücklich und wörtlich zitierend auf das Bundesgericht stützt (StGH 1977/009 [= LES 1981, 53], Erw. 2, verweisend auf „BGE 101 Ia 226, 467, 101 Ib 289, 98 Ia 348, 97 I 634, 96 I 126, 357, 95 I 460, 91 I 339“).
↑ So kehrte sich nach anfänglichem Gleichlauf die Rechtsprechung des StGH von jener des Bundesgerichts in der Frage ab, ob bei Beschränkungen der Eigentumsgarantie unter Umständen auch ein Gesetz bloss im materiellen und nicht im formellen Sinne eine genügende gesetzliche Grundlage bilden könne (Wille, Verwaltungsrecht, S. 149 f. m. w. N.).
↑ Siehe zu den gemeinsamen geistes- und rechtsgeschichtlichen Wurzeln Vallender/Vogt, Rn. 9–11 [S. 694–696].
↑ Vallender/Vogt, Rn. 15 [S. 697].
↑ Art. 1 1. ZP EMRK: „1) Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. // 2) Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“ Siehe dazu beispielsweise Grabenwarter/Pabel, Menschenrechtskonvention, § 25 Rn. 3–16.
↑ Vgl. Grabenwarter/Pabel, Menschenrechtskonvention, § 25 Rn. 16 m. w. N.
↑ Siehe beispielsweise StGH 2011/032 (= GE 2013, 31), Erw. 4 m. N.; vgl. StGH 2013/009 (= GE 2013, 357), Erw. 7.–7.2. Vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 161 Fn. 2.
↑ Vallender/Vogt, Rn. 16 [S. 698] m. N. Siehe in diesem Zusammenhang zur Verhältnismässigkeit Kley, Grundriss, S. 229 f.
↑ Ein Beispiel eines Urteils aus jüngerer Vergangenheit mit bejahter Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK ist EGMR Čakarević v. Croatia, Nr. 48921/13, 26.04.2018 (keine Rückzahlung einer staatlicherseits versehentlich zu lange erstatteten Arbeitslosenentschädigung).
↑ So zum Beispiel kürzlich in EGMR Vladimirova v. Russia, Nr. 21863/05, 10.04.2018, mit Bejahung einer Verletzung sowohl von Art. 6 Abs. 1 EMRK als auch von Art. 1 1. ZP EMRK.
↑ Wille, Verwaltungsrecht, S. 129. Siehe Schädler, Kommentar zu Art. 35 LV Kapitel II.C.2.b).
↑ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948; abrufbar auf Deutsch unter http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf (besucht am 12.4.2018).
↑ Art. 17 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: „1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. // 2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“
↑ StGH 2011/081 (= GE 2013, 231), Erw. 3 m. w. N.: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 […], enthält keine durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte i. S. v. Art. 15 Abs. 2 StGHG, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat. Generell gilt, dass der UNO-Menschenrechtserklärung in Liechtenstein keine Rechtsverbindlichkeit zukommt […]. Die Beschwerdeführer können sich somit nicht auf diese Rechte berufen. […]“
↑ Vallender/Vogt, Rn. 18 [S. 699].
↑ Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum [Abgeschlossen in Porto am 2. Mai 1992, Zustimmung des Landtags: 21. Oktober 1992, Zustimmung des Volkes: 13. Dezember 1992 / 9. April 1995, Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 1. Mai 1995], LGBl. 1995 Nr. 68, LR 0.110.
↑ Art. 125 Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum: „Dieses Abkommen lässt die Eigentumsordnung der einzelnen Vertragsparteien unberührt.“
↑ Poulsen, EEA Commentary Article 125, Rn. 5.
↑ Siehe dazu Poulsen, EEA Commentary Article 125, Rn. 6–9 und Rn. 11.
↑ Zitiert nach Poulsen, EEA Commentary Article 125, Rn. 8.
↑ Vgl. Wille, Verwaltungsrecht, S. 61.
↑ Vgl. Baur, Kunstschaffen, S. 333.
↑ Siehe dazu oben Kapitel ‎I.B.2.a).
↑ Siehe dazu oben Kapitel ‎I.B.2.b).
↑ Siehe dazu oben Kapitel ‎I.B.1.a) und b).
↑ Siehe dazu oben Kapitel ‎‎I.B.4.b).
↑ Siehe dazu oben Kapitel ‎I.B.5.
↑ Gesetz vom 26. Oktober 1928 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst, LGBl. 1928 Nr. 12.
↑ Gesetz vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG), LGBl. 1999 Nr. 160, LR 231.1.
↑ Verordnung vom 14. Dezember 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV), LGBl. 1999 Nr. 253, LR 231.11.
↑ Gesetz vom 12. Dezember 1996 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz; MSchG), LGBl. 1997 Nr. 60, LR 232.11.
↑ Gesetz vom 11. September 2002 über den Schutz von Design (Designgesetz; DesG), LGBl. 2002 Nr. 134, LR 232.12.
↑ [Abgeschlossen in Stockholm am 14. Juli 1967, Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 21. Mai 1972], LGBl. 1986 Nr. 69, LR 0.230.
↑ Revidiert am 24. Juli 1971 in Paris [Abgeschlossen in Paris am 24. Juli 1971, Zustimmung des Landtags: 10. März 1999, Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 11. November 1999], LGBl. 1999 Nr. 188, LR 0.231.01.
↑ Revidiert in London am 2. Juni 1934 [Abgeschlossen in London am 2. Juni 1934, Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 28. Januar 1951], LGBl. 1986 Nr. 60, LR 0.232.121.1.
↑ [Unterzeichnet in Washington am 19. Juni 1970, Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 19. März 1980], LGBl. 1980 Nr. 35/1, LR 0.232.141.1.
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Eigentumserwerbsfreiheit
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References: Art. 34
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 Art. 38
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