Source: https://www.sturado.de/geldwaeschegesetz/
Timestamp: 2020-01-18 16:06:36+00:00

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Geldwäschegesetz - Inhalt, Neuerungen
Der Begriff „Geldwäsche“ umfasst alle Methoden zur Einschleusung, Verschleierung und Überführung von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dazu zählen zum Beispiel Gelder, die aus illegalen Tätigkeiten wie Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung stammen.
Die wichtigsten, grundlegenden Neuerungen
Die Inhalte des GwG kurz zusammengefasst
Wie ist das Verhältnis zwischen GwG und Datenschutz (BDSG)?
Des weiteren auch Gelder die aus anderen strafbaren Handlungen wie Erpressung, Korruption, Bestechung oder Raub kommen. Geldwäsche schädigt Volkswirtschaften weltweit in erheblichem Maß und gerät auch im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung immer wieder in den Fokus der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden.
Ein besonders hervorzuhebendes Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist das Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG. Mit diesem vom Bundesverfassungsgericht gebilligtem Verfahren können Behörden bei Banken bestimmte Kontostammdaten (z. B. Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte und Datum der Kontoeröffnung) jedoch keine Salden oder Transaktionen abrufen.
Erledigte Daten oder erloschene Konten werden nach Ablauf von drei Jahren wieder aus dem Verfahren herausgenommen.
Mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) verfolgt der Gesetzgeber insbesondere drei Ziele:
Aufdeckung und Prävention von Geldwäsche
Aufdeckung und Prävention von Terrorismusfinanzierung
Sicherstellung der Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften
Mit dem Geldwäschegesetz wurden erstmals einheitliche Standards, sowohl im Rahmen der Geldwäscherei- und Terrorismusbekämpfung als auch zur Sorgfalt bei Finanzgeschäften eingeführt. Das Geldwäschegesetz wurde seit Inkrafttreten im Jahr 2008 wiederholt geändert und angepasst. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2017.
Seit dem 26. Juli 2017 ist ein neues Geldwäschegesetz in Kraft. Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz die vierte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht um. Zeitgleich wurde die neue EU-Verordnung zum Geldtransfer (GTVO) eingeführt und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu organisiert.
Ausweitung des Anwendungsbereichs: Der Kreis der nach GwG Verpflichteten wurde erweitert. Des Weiteren wurde die Definition des wirtschaftlichen Berechtigten angepasst.
Neudefinition der Risikoanalyse: der auf Basis einer individuellen Risikoanalyse erforderliche risikobasierte Ansatz wurde erheblich verschärft.
Anpassung des Schwellwertes: der für Bartransaktionen, nach altem Recht noch geltende Schwellwert von bisher Euro 15.000, wurde auf 10.000 Euro reduziert.
Einführung eines elektronischen Transparenzregisters Im neuen Transparenzregister nach § 18 GwG, sind alle wirtschaftlichen Berechtigten von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen, die auf dem Finanzmarkt tätig sind, zur Eintragung in ein zentrales, nicht öffentliches Register zu melden. Damit verfolgt der Gesetzgeber den Zweck Unternehmensgeflechte besser nach zu vollziehen und damit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leichter aufdecken zu können.
Anpassung der Bußgeldvorschriften: Der nach altem Recht geltende maximale Bußgeldrahmen von Euro 100.000 wurde auf Euro 1.000.000 oder das Zweifache des durch den Verstoß erzielten wirtschaftlichen Vorteils angehoben. Damit soll eine EU-weite Harmonisierung der Bußgelder bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz erreicht werden.
Gegenüber dem alten Geldwäschegesetz, das aus 4 Abschnitten und 17 Paragrafen bestand, ist die Neufassung wesentlich komplexer ausgestaltet. Das neue GwG besteht aus 7 Abschnitten und insgesamt 59 Paragrafen:
Abschnitt: Begriffsbestimmungen und Verpflichtete (§§ 1 – 3)
Abschnitt: Risikomanagement (§§ 4 – 9)
Abschnitt: Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§ 10 – 17)
Abschnitt: Transparenzregister (§§ 18 – 26)
Abschnitt: Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (§§ 27 – 42)
Abschnitt: Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten (§§ 43 – 49)
Abschnitt: Aufsichtsbehörden, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz (§§ 50 – 59)
Als „Verpflichtete“ nach dem Geldwäschegesetz gelten bestimmte Personen und Unternehmen, die im § 2 Abs. 1 GwG explizit aufgeführt sind. Das sind unter anderem Güterhändler(z. B. Autohändler, Juweliere, aber auch Strom- und Wasserversorger), Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (z. B. Spielbanken Betreiber von Geldspielautomaten sowie Lotterieveranstalter), Versicherungen und Versicherungsvermittler, Kreditinstitute, Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater.
Eine weitere wesentliche Änderung der bisherigen Rechtslage ist die Ausweitung des Begriffs des „wirtschaftlich Berechtigten“. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 GwG sind davon betroffen, alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht, auf deren Veranlassung die Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird.
Bei juristischen Personen sind beispielsweise alle natürlichen Personen betroffen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile oder mehr als 25 % der Stimmrechte des Unternehmens kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über das Unternehmen ausüben.
Zur Umsetzung des Risikomanagements gemäß § 4 GwG, müssen alle nach GwG Verpflichteten eine Risikoanalyse der von ihnen betriebenen Geschäfte durchführen und die im § 6 GwG aufgeführten internen Sicherungsmaßnahmen gegen bekannte Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ergreifen. Die Compliance Pflichten hierzu wurden erheblich erweitert.
Der für die Durchführung der Risikoanalyse zugrunde zulegende risikobasierte Ansatz wurde deutlich gestärkt. Als Hilfsmittel können die in der Anlage 1 und 2 zu § 5 GwG genannten Merkmale zur Einstufung für ein potenziell geringes oder höheres Risiko herangezogen werden.
Zu den internen Sicherungsmaßnahmen zählen unter anderem, die Benennung eines Geldwäschebeauftragten nebst Vertreter, die Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern durch geeignete Maßnahmen, sowie eine erstmalige und fortlaufende Schulung derselben über die Methoden der Geldwäsche. Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und ggf. zu erneuern.
Bei Güterhändlern gelten erleichterte Pflichten. Diese sind nur dann zur Beachtung bestimmter Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche verpflichtet. Hierzu zählen insbesondere Sorgfalts- und Meldepflichten, wenn sie Barzahlungen von Euro 10.000 (neuer Schwellenwert laut GwG) oder höhere Zahlungen vornehmen oder entgegennehmen. Die Verpflichtung gilt ebenfalls, wenn der Schwellenwert durch Einzahlung mehrerer Kleinbeträge (sogenanntes Smurfing) verschleiert werden soll.
Zu den einzuhaltenden, allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 GwG zählen im wesentlichen folgende Maßnahmen:
Identifizierung der Vertragspartei (Know Your Customer-Prinzip). Die Überprüfung der Identitätsangaben (z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum, etc.) hat bei natürlichen Personen anhand eines amtlichen Ausweises, in der Regel also Personalausweis oder Reisepass, zu erfolgen. Bei juristischen Personen hat die Überprüfung der Angaben anhand eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder dem Gründungsdokument, bzw. auch durch Einsichtnahme in Register- oder Verzeichnisdaten zu erfolgen
Feststellung des wirtschaftlichen Berechtigten (gleiche Vorgaben wie oben)
erneute Identifizierung oder Feststellung bei aufkommenden Zweifeln an der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlichen Berechtigten (WB)
Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Aufzeichnungen und Unterlagen zur Identifizierung der Vertragspartner und des WB, sowie Transaktionsbelege und -aufzeichnungen, die für die Ermittlung der Transaktion erforderlich sind, sind maximal für den Zeitraum von bis zu 5 Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden aufzubewahren.
organisatorische Maßnahmen, z. B. Einrichtung interner Sicherungssysteme und Kontrollen. Dazu zählt auch eine kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und der getätigten Transaktionen
Zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten gelten verstärkte Sorgfaltspflichten, wenn z. B. der Vertragspartner des Verpflichteten oder ein wirtschaftlicher Berechtigter eine politisch exponierte Person (PEP) ist. Betroffen sind auch Familienangehörige oder den Peps nahe stehende Personen. Hilfreich sind hierbei sogenannte PEP-Listen, auf denen diese Personen erfasst werden.
Da von diesem Personenkreis ein besonders hohes Risiko ausgeht, verlangt das GwG in diesen Fällen eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung. Das heißt die sorgfältige Prüfung der Herkunft des Vermögens durch Analyse der wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse.
Die neuen Transparenzpflichten des § 18 GwG verflichtet Unternehmen und Vereinigungen, die Personalien aller natürlichen Personen, die als wirtschaftliche Berechtigte hinter Kapital- und Personengesellschaften, Stiftungen oder treuhandähnlichen Strukturen stehen und diese kontrollieren, zur Eintragung in ein elektronisches Register zu melden.
Gemeldet werden muss Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten. Registerführende Stelle ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH mit Sitz in Köln.
Das Transparenzregister kann von den im § 26 GwG aufgeführten Aufsichts- und Strafbehörden, unter bestimmten Umständen, von den Meldeverpflichteten und darüber hinaus auch von Dritten eingesehen werden, sofern diese ein besonderes berechtigtes Interesse darlegen können. Entsprechende Anfragen sind an das Bundesverwaltungsamt (BVA) ebenfalls mit Sitz in Köln zu richten.
Gemäß § 27 GwG ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die zentrale Meldestelle für die Entgegennahme, Zusammenstellung und Auswertung sämtlicher Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang stehen könnten.
Im Zuge einer erforderlichen Neustrukturierung wurde die Financial Intelligence Unit (FIU) – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der Generalzolldirektion in Bonn unterstellt.
Gemäß § 43 GwG müssen alle nach GwG Verpflichteten, sämtliche
Finanztransaktionen bei denen sich Anhaltspunkte auf eine illegale Herkunft der Vermögenswerte ergeben, unverzüglich der FIU melden. Des Weiteren sind unverzüglich alle Verdachtsfälle zu melden, sofern Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten, auch dann wenn der Vertragspartner eventuelle wirtschaftliche Berechtigte nicht bekannt geben will.
Die Meldepflicht ist betragsunabhängig, das heißt, sie ist auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes von Euro 10.000 abzugeben. Des Weiteren ist die Meldung auch unabhängig von der Zahlungsart (bar oder unbar) zu erstatten.
Banken und Versicherungen, sowie Notare oder Wirtschaftsprüfer sind hier besonders in der Pflicht. Für sie besteht grundsätzlich eine Meldepflicht, sollten sie Auffälligkeiten bei Kunden entdecken. Hinweise auf Geldwäsche können zum Beispiel sein:
die Eröffnung einer hohen Zahl unterschiedlicher Bankkonten
auffällig hohe Einzahlungen in bar
längeres Parken hoher Bargeldbeträge
die sofortige Annahme schlechter Konditionen bei einer Geldanlage
Verdachtsmeldungen sind in der Regel elektronisch vorzunehmen, in begründeten Ausnahmen ist aber auch eine postalische Meldung erlaubt. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung begründet weitere damit in Zusammenhang stehende Pflichten:
das der Verdachtsmeldung zugrunde liegende Geschäft darf nicht durchgeführt werden. Einzige Ausnahme: der Aufschub des Geschäfts würde die Aufklärung einer Straftat behindern.
der Vertragspartner und sonstige Dritte darf nicht darüber informiert werden, dass eine Verdachtsmeldung abgegeben wurde oder abgegeben wird.
Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes bei Kreditinstituten (Ausnahme die Deutsche Bundesbank), Finanzdienstleistungsinstituten, E-Geld-Instituten, Kapitalanlagegesellschaften und andere, ist gemäß § 50 Abs. 1 GwG die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Für andere Verpflichtete ist dies z.B. die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer, Patentanwaltskammer, Wirtschaftsprüferkammer oder Steuerberaterkammer, etc.
Bei Veranstaltern von Glücksspielen wachen die für die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zuständigen Behörden über die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften.
Neu ist die Einführung einer sogenannten Name & Shame-Liste nach § 57 GwG. Auf dieser Liste veröffentlicht das BaFin auf ihrer Internetseite bei Verstößen gegen Geldwäschevorschriften nach Unterrichtung der Adressaten bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbaren Bußgeldbescheiden. Die Bekanntmachungen sind jeweils auf fünf Jahre befristet und werden nach Ablauf der Frist wieder gelöscht.
Mit der Novellierung des GwG wurde auch der Bußgeldrahmen drastisch erhöht. Vorsätzliche oder durch Leichtfertigkeit begangene Verstöße gegen Geldwäschevorschriften, können mit hohen Bußgeldern oder auch mit Freiheitsstrafen geahndet werden. Bei besonders gravierenden oder wiederholten Verstößen kann die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 1.000.000 Euro oder alternativ in zweifacher Höhe des erzielten wirtschaftlichen Vorteils verhängen. Bei Verstößen durch juristische Personen sind sogar Geldbußen von 5.000.000 Euro oder 10 Prozent vom Umsatz des letzten festgestellten Jahresabschlusses möglich. Dabei wird der jeweils höhere Betrag verhängt.
Die Neuregelung der Bußgeldvorschriften beinhaltet auch eine Ausweitung der Tatbestandsmerkmale. Waren im alten GwG noch 17 Tatbestandsmerkmale aufgeführt, sind es im neuen § 56 GwG jetzt insgesamt 64 Tatbestände.
Es gibt zahlreiche potenzielle Konflikte zwischen Geldwäschegesetz und Datenschutz. Das BDSG ist gegenüber dem GwG zwar subsidiär, doch es gilt dennoch der Grundsatz der Datenminimierung. Im § 58 GwG wird ausdrücklich klargestellt, dass nach dem GwG Verpflichtete personenbezogene Daten nur für Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeiten dürfen. Um dies auch zu gewährleisten, müssen Verpflichtete bestimmte Datenschutzanforderungen beachten.
Über allem steht die Anforderung, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur in dem Maße erfolgen darf, als sie zur Erreichung des Verarbeitungszwecks notwendig ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält § 11 Abs. 5 Satz 2 GwG. Danach dürfen unabhängig von einem festgestellten Geldwäscherisiko, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten erhoben und gespeichert werden, ohne dass dies ein Verstoß gegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist.
Des Weiteren sind auch folgende Anforderungen einzuhalten:
unrichtige personenbezogene Daten müssen gemäß § 37 Abs. 1 GwG berichtigt werden.
zur Vermeidung von Zielkonflikten zwischen Datenschutzbeauftragtem und Geldwäschebeauftragtem, dürfen diese nicht in Personaleinheit bestellt werden.
Die Identifizierung von Personen mittels Aufzeichnung mit Videogeräten, darf nur durch geschulte Mitarbeitern mit entsprechenden geldwäscherechtlichen und datenschutzrechtlichen Kenntnissen erfolgen.
Für Konzerne gilt: Bei Implementierung gruppenweiter, einheitlicher Sicherungsmaßnahmen müssen Mutterunternehmen länderspezifische Regelungen beachten.

References: § 24
 § 18
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 5
 § 10
 § 18
 § 26
 § 27
 § 43
 § 50
 § 57
 § 56
 § 58
 § 11
 § 37