Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/136
Timestamp: 2019-09-18 07:01:09+00:00

Document:
BGBl. Teil 1: Nr. 136 (1971) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 136 (1971)
Veröffentlicht am 31.12.1971, PDF downloaden
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (Seite 1)
Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Seite 8)
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Seite 9)
Vierte Verordnung über Zusatzprogramme zum Mikrozensus (Seite 10)
Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (Seite 11)
Bundesgesetzblatt Z1997A Teill 1971 Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1971 Tag Inhalt 24. 12. 71 2149 Nr.136 Seite Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes 2149 9241-1 24. 12. 71 27. 12. 71 Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ............................................................ . 2156 Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ............................. . 2157 605-1 22. 12. 71 Vierte Verordnung über Zusatzprogramme zum Mikrozensus ......................... . 2158 22. 12. 71 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsver- wultung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ............................. . 2159 9500-7 23. 12. 71 Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ..................... . 2162 23. 12. 71 Verordnung zu § 53 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ..................... . 2165 23. 12. 71 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Forstpflanzen ........... . 2166 27. 12. 71 Verordnung über die Erhebung einer Abgabe nach dem Mühlenstrukturgesetz ......... . 2167 23. 12. 71 Neunzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen ..................... . 2168 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 62 und Nr. 63 .......................................... . Verkündungen im Bundesanzeiger .................................................. . Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 2168 2169 2170 Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes Vom 24. Dezember 1971 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Durchführung internationaler Ab- kommen sowie von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs vom 29. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1859), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Der Satzteil „mit einem für den Güterfern- verkehr genehmigten Kraftfahrzeug durch- geführt wird, mit dem die Beförderung auf der Gesamtstrecke hätte ausgeführt werden können;" wird ersetzt durch den Satzteil ,,mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt wird, das unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 mit einer Genehmigung eingesetzt wird, die die Gesamtstrecke deckt; abweichend von § 12 Abs. 1 Nr. 3 braucht die Genehmigungsurkunde nicht mit- geführt zu werden, wenn sie bei der Deut- schen Bundesbahn hinterlegt ist." b) Der bisherige Halbsatz 2 wird Satz 2. 2. In § 6 werden die bisherigen Absätze 3 und 4 gestrichen und folgende neue Absätze 3 bis 5 angefügt: ,, (3) Uber die Bestimmung des Standorts ist eine amtliche Bescheinigung zu erteilen, die bei allen Fahrten im Kraftfahrzeug mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kontrollbeamten zur Prüfung auszuhändigen ist.
2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I (4) Sollen Kraftfahrzeuge außerhalb der Nah- zone vorübergehend im Nahv2rkehr verwendet werden, so kann die untere Verkehrsbehörde vorübergehend einen anderen Ort zum Stand- ort erklären, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geord- neten Güterkraflverkehrs vereinbar ist. (5) Ist ein Standort nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht bestimmt worden, so gilt als Standort der Ort des Sitzes oder der nicht nur vorübergehenden ~Jc~schäftlichen Niederlas- sung, von dem aus das Kraftfahrzeug eingesetzt wird." 3. In § 6 a erhält Absatz 2 Nr. 1 folgende Fassung: ,, 1. im Zonenrandgebiet oder". 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Ab- sätze 2 und 3. 5. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Die Genehmigung kann im Rahmen des § 9 nur erteilt werden, wenn 1. der Unternehmer und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind, 2. der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich ge- eignet ist und 3. die Leistungsfähigkeit des Betriebes gewähr- leistet ist." 6. Die§§ 11, 11 a und 12 werden§§ 11, 12 und 12 a und erhalten folgende Fassung: ,,§ 11 (1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person erteilt. Sie ist nicht übertrag- bar. (2) Die Genehmigung wird auf Zeit erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt unbeschadet der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 grundsätzlich acht Jahre. § 12 (1) Die Genehmigung berechtigt den Unter- nehmer, ein Kraftfahrzeug im Güterfernverkehr unter folgenden Voraussetzungen einzusetzen (genehmigtes Kraftfahrzeug): 1. Das Kraftfahrzeug muß auf den Namen des Unternehmers zugelassen sein und ihm ge- hören oder von ihm auf Abzahlung gekauft sein. 2. Für das Kraftfahrzeug muß der in der Ge- nehmigungsurkunde bezeichnete Standort be- stimmt sein. 3. Die Genehmigungsurkunde (§ 15) und das Fahrtenbuch (§ 28 Abs. 2) sind auf der ge- samten Beförderungsstrecke im Kraftfahr- zeug mitzuführen. 4. Das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs ist in das Fahrtenbuch einzutragen. (2) Verwendet ein Unternehmer des Güter- fernverkehrs entweder zu Beginn oder am Ende einer Beförderung im Güterfernverkehr ein Kraftfahrzeug ohne Genehmigung innerhalb der Nahzone (§ 2 Abs. 2) oder ein Kraftfahrzeug mit einer Bezirksgenehmigung innerhalb der Bezirkszone (§ 13 a Abs. 1), so gilt diese Be- förderung, wenn der Unternehmer auf der übrigen Beförderungsstrecke ein anderes Kraft- fahrzeug unter den Voraussetzungen des Ab- satzes 1 mit einer Genehmigung einsetzt, die die gesamte Beförderung deckt, als gleichfalls mit dem genehmigten Kraftfahrzeug ausgeführt. (3) Der Bundesminister für Verkehr wird er- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates Ausnahmen von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 1 für die Fälle zuzulassen, in denen ein im Güterfernver- kehr verwendetes Kraftfahrzeug kurzfristig ausfällt. In der Rechtsverordnung ist die höchst- zulässige Dauer eines solchen Einsatzes sowie das seiner Uberwachung dienende Verfahren zu regeln. § 12 a (1) An Stelle einer Genehmigung dürfen dem Unternehmer mehrere Genehmigungen erteilt werden, wenn diese Genehmigungen den Unter- nehmer berechtigen, lediglich Kraftfahrzeuge zu verwenden, die einschließlich Anhänger insge- samt eine bestimmte Nutzlast nach folgender Maßgabe nicht überschreiten: 1. Ist die Genehmigung dem Unternehmer erst- malig vor Inkrafttreten dieser Vorschrift er- teilt worden, so ist die Nutzlast maßgebend, die das nach den §§ 11, 15 Abs. 2 des Güter- kraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1) genehmigte Kraftfahrzeug einschließlich Anhänger am 1. Januar 1969 oder, wenn die Genehmigung dem Unternehmer erstmalig nach dem 1. Ja- nuar 1969 erteilt wurde, im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung hatte. 2. Ist die Genehmigung dem Unternehmer erst- malig nach Inkrafttreten dieser Vorschrift erteilt worden, so ist maßgebend das Kraft- fahrzeug einschließlich Anhänger mit der größten Nutzlast, das im Zeitpunkt der Ge- nehmigungserteilung auf den Namen des Unternehmers zugelassen war und ihm ge- hörte oder von ihm auf Abzahlung gekauft war und das er auf Grund der Genehmigung hätte einsetzen können. (2) Absatz 1 gilt für Genehmigungen für den Möbelfernverkehr mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Nutzlast von Kraftfahrzeug und An- hänger die Nutzlast des entsprechenden Fahr- zeugs tritt. (3) An Stelle mehrerer nach Absatz 1 oder 2 erteilter Genehmigungen darf dem Unterneh- mer eine andere Anzahl von Genehmigungen
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 erteilt werden, sofern die in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Nutzlast dabei nicht überschritten wird. (4) Die Genehmigungen nach den Absätzen 1, 2 oder 3 dürfen nur mit der Maßgabe erteilt werden, daß sie lediglich für Kraftfahrzeuge verwendet werden dürfen, die zu jeder Zeit denselben Standort haben müssen. (5) Die nach den Absätzen 1, 2 oder 3 erteilten mehreren Genehmigungen gelten als eine Ge- nehmigung im Sinne des § 9." 7. § 13 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Satzteil „gerechnet in der Luftlinie vom Ortsmittelpunkt des Stand- ortes des Kraftfahrzeugs aus" ersetzt durch den Satzteil „gerechnet in der Luftlinie vom Ortsmittelpunkt des Standortes der Kraft- fahrzeuge aus, die auf Grund der Genehmi- gung eingesetzt werden dürfen". b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2. 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Für die Erteilung der Genehmigung ist diejenige höhere Landesverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder eine nicht nur vorüber- gehende geschäftliche Niederlassung hat und die Kraftfahrzeuge, die auf Grund der Ge- nehmigung eingesetzt werden sollen, zuge- lassen sind oder zugelassen werden sollen." b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Zitat ,, § 13 a Abs. 4" ersetzt durch das Zitat ,, § 13 a Abs. 2". 9. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. die Bezeichnung eines Standortes, der für alle Kraftfahrzeuge bestimmt sein muß, für die die Genehmigung verwendet werden soll,". b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Ändert sich die Bezeichnung des Unter- nehmers oder der Sitz des Unternehmens, so ist die Genehmigungsurkunde der Genehmi- gungsbehörde zur Berichtigung vorzulegen. Das gleiche gilt, wenn die Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit einem anderen als den nach Absatz 2 Nr. 3 bezeichneten Standort verwendet werden soll. Handelt es sich in diesem Falle um eine Bezirksgenehmigung, so bedarf es zur Berichtigung der Genehmi- gungsurkunde der vorherigen Zustimmung der für den bisherigen Standort zuständigen Genehmigungsbehörde, wenn 1. der bisherige Standort in einem der in § 6 a Abs. 2 genannten Gebiete liegt oder 2. der Standort der Kraftfahrzeuge, die auf Grund der Genehmigung eingesetzt wer- den sollen, in einem anderen Land liegt. 2151 Die Zustimmung ist zu versagen, sofern die Beibehaltung des bisherigen Standortes für die befriedigende Verkehrsbedienung eines bestimmten Gebietes erforderlich ist und sie dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage zugemutet wer- den kann. Vor der Entscheidung sind die für den neuen Standort zuständige Genehmi- gungsbehörde sowie die für den bisherigen und die für den neuen Standort zuständigen Außenstellen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zu hören." 10. In § 19 a wird das Zitat ,,§ 10 Abs. 1 Nr. 2" er- setzt durch das Zitat,,§ 10 Abs. 1 Nr. 3". 11. § 28 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz 2 ange- fügt: ,,Diese sind bei allen Beförderungen im Gü- terfernverkehr im Kraftfahrzeug mitzufüh- ren." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die Genehmigungsurkunde, das Fahr- tenbuch und die Beförderungs- und Begleit- papiere sind auf Verlangen der zuständigen Kontrollbeamten zur Prüfung auszuhändi- gen." c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Im Falle des § 12 Abs. 2 sind die Be- förderungspapiere auch während der Beför- derung auf der Teilstrecke mitzuführen, auf der ein Kraftfahrzeug ohne Genehmigung eingesetzt wird. Absatz 3 ist insoweit anzu- wenden." 12. § 29 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der Unternehmer hat die Beförderungspapiere und das Fahrtenbuch nach Beendigung der Be- förderung fünf Jahre aufzubewahren." 13. § 41 wird aufgehoben. 14. § 43 erhält folgende Fassung: ,,§ 43 (1) Der Unternehmer des Möbelfernverkehrs kann die Genehmigung mit oder ohne Fahrzeug des Möbelfernverkehrs einem anderen Unter- nehmer des Möbelfernverkehrs vorübergehend überlassen, der in diesem Falle für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten verantwortlich ist. (2) Der Unternehmer des Möbelfernverkehrs kann zur Beförderung eines genehmigten Mö- belwagenanhängers vorübergehend ein fremdes Kraftfahrzeug und eine einem anderen Unter- nehmer erteilte Genehmigung für den Güter- fernverkehr benutzen." 15. In § 46 wird der Satzteil „mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 3" gestrichen. 16. § 50 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Soll ein Lastkraftwagen mit mehr als 4 t Nutzlast oder eine Zugmaschine mit einer Leistung über 55 PS verwendet werden, so darf Werkfernverkehr unbeschadet des § 50 c
2152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Abs. 3 jedoch nur durchgeführt werden, wenn dem Unternehmer für das Kraftfahr- zeug eine Beförderungsbescheinigung erteilt ist; dies gilt nicht für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr so- wie für die Beförderung von Gütern, die den eigenen Zwecken eines Unternehmens des gewerblichen Güterkraftverkehrs dient." b) Der bisherige Sütz 2 wird Satz 3. 17. Nach § 50 werden fol~Jende §§ 50 a bis 50 f ein- gefügt: ,,§ 50 a (1) Die Beförderungsbescheinigung wird dem Unternehmer für ein bestimmtes Kraftfahrzeug erteilt. Sie ist nicht übertragbar. (2) Die Beförderungsbescheinigung wird auf Zeit erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt höch- stens fünf Jahre. § 50 b (1) Für die Erteilung der Beförderungsbeschei- nigung ist die Bundesanstalt für den Güterfern- verkehr (§ 53) zuständig. (2) Der Antrag auf Erteilung E!iner Beförde- rungsbescheinigung i~·t auf einem von der Bun- desanstalt vorgeschriebenen Formblatt in drei- fach er Ausfertigung bei derjenigen Außenstelle der Bundesanstalt einzureichen, in deren Be- reich das Kraftfahrzeug, für das die Beförde- rungsbescheinigung erteilt werden soll, zuge- lassen ist oder zugelassen werden soll. Ist das Kraftfahrzeug nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, ist der Antrag bei der Zentrale der Bundesanstult zu stellen. (3) Der Antrag muß enthalten 1. die Erklärung, daß der Antragsteller zuläs- sigen Werkfernverkehr nach den §§ 48, 49 durchführen will, 2. diejenigen Angaben, die für eine Bekannt- gabe nach § 50 c Abs. l erforderlich sind, 3. Einzelangaben über das Kraftfahrzeug, 4. die Gültigkeitsdauer, für die die Beförde- rungsbescheinigung erteilt werden soll. (4) Eine Ausfertigung des Antrages über- sendet die Bundesanstalt an die höhere Landes- verkehrsbehörde; in deren Bezirk das Kraft- fahrzeug zugelassen ist oder zugelassen werden soll. § 50 C (1) Die Bundesanstalt gibt spätestens 14 Tage nach Eingang des Antrages auf Erteilung einer Beförderungsbescheinigung folgende Einzelhei- ten aus dem Antrag nach Maßgabe des Absat- zes 2 bekannt: 1. Name (Firma) und Anschrift des Antrag- stellers, 2. Größe und Art des benötigten Beförderungs- mittels, 3. Güterart nach den Hauptgruppen des Güter- verzeichnisses und monatliche durchschnitt- liche Gütermenge, 4. durchschnittliche Entfernung der Beförderung, gerundet auf volle 100 km, 5. Besonderheiten im Rahmen der Beförderung, soweit der Antragsteller sie angeben will. (2) Die Bundesanstalt erstellt wöchentlich ein Verzeichnis mit den Angaben nach Absatz 1 (Werkfernverkehrs-Verzeichnis), in dem die- jenigen Anträge berücksichtigt sind, die alle nach § 50 b Abs. 3 vorgeschriebenen Angaben vollständig enthalten. Die Bekanntgabe erfolgt dadurch, daß die Bundesanstalt das Werkfern- verkehrs-Verzeichnis bei ihren Außenstellen zur Einsichtnahme auslegt. Zur Einsichtnahme sind berechtigt die Deutsche Bundesbahn, die nicht- bundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, die Binnenschiffsgewerbetreibenden, die Unternehmer des Güterfernverkehrs sowie die bestellten Abfertigungsspediteure. Die Bun- desanstalt übersendet den zur Einsichtnahme Berechtigten auf Antrag gegen Erstattung der Kosten das Werkfernverkehrs-Verzeichnis. Die Bundesanstalt teilt den Tag der Bekanntgabe dem Antragsteller mit. (3) Eine Bekanntgabe entfällt, wenn 1. die beantragte Gültigkeitsdauer der Beförde- rungsbescheinigung weniger als drei Monate beträgt oder 2. die Beförderungsbescheinigung für gelegent- liche Einzelbeförderungen an bestimmten Tagen beantragt wird, die insgesamt nicht mehr als 30 Tage ausmachen dürfen. In diesen Fällen darf Werkfernverkehr bereits nach Absendung des Antrags auf Erteilung der Beförderungsbescheinigung gemäß § 50 b Abs. 2 durchgeführt werden. (4) Soweit die Deutsche Bundesbahn oder eine nichtbundeseigene Eisenbahn des öffent- lichen Verkehrs dem Antragsteller die Durch- führung der Beförderungsleistungen anbietet, hat sie ihr Angebot auch an die nach § 50 b Abs. 2 zuständige Stelle der Bundesanstalt zu übermitteln. § 50 d (1) Die Beförderungsbescheinigung ist zu er- teilen: 1. in den in § 50 c Abs. 3 genannten Fällen, 2. in allen anderen Fällen, in denen a) die Nutzlast von Kraftfahrzeugen, für die Beförderungsbescheinigungen bean- tragt werden, unter Berücksichtigung der dem Antragsteller bereits erteilten oder von ihm gleichzeitig beantragten Beför- derungsbescheinigungen nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu den Be- förderungsleistungen steht, die der An- tragsteller auszuführen hat, und b) der Antragsteller nachweist, daß er inner- halb einer Frist von zwei Monaten seit Bekanntgabe nach § 50 c kein für ihn an- nehmbares Angebot der Deutschen Bun- desbahn oder einer nichtbundeseigenen Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs zur
2153 Nr. 136 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 Durchführung seiner Güterbeförderungen erlldllen hal. Ein Beförderungsangebot ist annehmbur, wenn es unter Berücksichti- gung der Eigenarten des Unternehmens des Antragstellers den erforderlichen Be- förderungsleistungen und den nach Gesetz oder Tarif hierfür zu berechnenden Ent- gelten entspricht. gegnen. Die Aussetzung kann bis zu einem wei- teren Jahr verlängert werden, soweit die Vor- aussetzungen des Satzes 1 noch vorliegen. Eine weitere Aussetzung ist danach erst wieder nach Ablauf von mindestens zwei Jahren, beginnend mit dem Ende des letzten Aussetzungszeitraums, zulässig. (2) Die Bundesanstalt ist berechtigt, vor der für die Unternehmen mit Sitz oder nicht nur vor- übergehender geschäftlicher Niederlassung im Zonenrandgebiet, die Werkfernverkehr durch- führen, und zugunsten solcher Unternehmen zuzulassen, die wegen ihrer Eigenart oder geo- graphischen Lage den Werkfernverkehr für be- stimmte Güter nicht entbehren, insbesondere auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen nicht ausweichen können oder durch die Versagung neuer Beförderungsbescheinigungen in wirt- schaftliche Schwierigkeiten geraten würden; fer- ner für die Fälle, in denen es sich um die Wiedererteilung einer abgelaufenen Beförde- rungsbescheinigung handelt, deren Versagung auch unter Berücksichtigung der für den Erlaß der Verordnung maßgeblichen Gründe eine un- billige Härte darstellen würde. Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Beförderungsbescheinigung den Antrag- steller sowie die Deutsche Bundesbahn und eine nichtbundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs, soweit sie ein den Angaben nach § 50 c Abs. 1 entsprechendes Angebot abgegeben haben (Beteiligte), zur Anhörung zu laden. Auf Antrag eines Beteiligten ist sie hierzu verpflich- tet. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Bekanntgabe nach § 50 c bei der nach § 50 b Abs. 2 zuständigen Stelle der Bundesanstalt zu stellen. Die Anhörung kann gemeinsam erfolgen und als vermittelndes Marktgespräch mit den Beteiligten geführt wer- den. (3) Eine Durchschrift der Beförderungsbeschei- nigung oder des Ablehnungsbescheides erhält die nach § 50 b Abs. 4 zuständige Behörde. § 50 e (1) Die Beförderungsbescheinigung muß ent- halten: 1. einen Hinweis auf dieses Gesetz, 2. die Bezeichnung des Unternehmens, 3. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs, für das die Beförderungsbescheinigung erteilt wird, unter Angabe des amtlichen Kennzeichens, 4. die Gültigkeitsdauer. (2) Die Beförderungsbescheinigung ist der Bundesanstalt zur Berichtigung vorzulegen, wenn 1. die Angaben über das Unternehmen oder das Kraftfahrzeug nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 sich ändern, 2.' an die Stelle des Kraftfahrzeugs, für das die Beförderungsbescheinigung erteilt ist, ein anderes Kraftfahrzeug treten soll. (3) Die Beförderungsbescheinigung oder im Falle des § 50 c Abs. 3 Satz 2 eine Durchschrift des Antrages ist bei allen Fahrten im Kraftfahr- zeug mitzuführen und auf Verlangen der zu- ständigen Kontrollbeamten zur Prüfung auszu- händigen. § 50 f (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erteilung von Beförderungs- bescheinigungen für die Dauer von längstens einem Jahr auszusetzen, wenn und soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, um einer drohenden oder bereits eingetretenen Ge- fährdung der Ausgeglichenheit oder Funktions- fähigkeit des binnenländischen Verkehrs oder der Verkehrssicherheit auf den Straßen zu be- (2) In der Rechtsverordnung sind Ausnahmen 11 18. § 51 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Vorschriften über den Standort in § 6 Abs. 1, 2 und 5 sowie in § 6 a finden entspre- chende Anwendung. Uber die Bestimmung des Standorts ist eine amtliche Bescheinigung zu erteilen, die bei allen Fahrten im Kraftfahrzeug mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Kontrollbeamten zur Prüfung auszuhändigen ist. II 19. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Unternehmen, die Werkfernverkehr durch- führen, haben nach näherer Bestimmung durch den Bundesminister für Verkehr der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 53) monatlich eine Ubersicht aller durch- geführten Beförderungen im Werkfernver- kehr oder eine Fehlanzeige vorzulegen. 11 b) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die im Werkfernverkehr ausschließlich für grenzüberschreitende Beförderungen ver- wendeten und im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassenen Kraftfahrzeuge mit mehr als 4 t Nutzlast und Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS sind bei der Bun- desanstalt mit einem von ihr vorgeschriebe- nen Formblatt anzumelden; die von der Bundesanstalt erteilte Meldebestätigung ist bei allen Fahrten im Kraftfahrzeug mitzu- führen und auf Verlangen der zuständigen Kontrollbeamten zur Prüfung auszuhändi- gen." 20. § 54 Abs. 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,, 1. Güterfernverkehr nicht ohne die erforder- liche Genehmigung sowie Werkf ernver- kehr nicht in unzulässiger Weise und nicht
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2154 ohne die erforderliche Beförderungsbe- scheinigung betrieben werden,". 21. § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Der Unternehmer des Güterfernverkehrs und der Abfertigungsspediteur haben das Un- ternehmen, der Unternehmer des Güterfernver- kehrs und die Deutsche Bundesbahn haben ihre im Güterfernverkehr verwendeten Kraftfahr- zeuge und Anhänger der Bundesanstalt auf de- ren Verlangen anzumelden." 22. § 75 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 4 erhält folgende Fassung: „Es kann eine jährliche Mindestumlage für jede erteilte Genehmigung und für jedes im Güterfernverkehr eingesetzte bundesbahn- eigene Kraftfahrzeug festgesetzt werden." b) Satz 5 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung: „entsprechendes gilt für Unternehmen, die Werkfernverkehr betreiben, für ihre Kraft- fahrzeuge, für die nach § 50 Satz 2 eine Be- förderungsbescheinigung oder nach § 52 Abs. 4 eine Meldebestätigung erteilt ist." 23. § 78 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. wenn der Unternehmer drei Monate lang kein Kraftfahrzeug mehr besitzt, das der Voraussetzung von § 12 Abs. 1 Nr. 1 ent- spricht,". b) In Absatz 2 Nr. 5 wird der Satzteil „mit dem für den Fernverkehr genehmigten Fahrzeug" gestrichen. 24. In § 83 Abs. 1 wird das Zitat ,, § 8 Abs. 3 und 4" ersetzt durch das Zitat ,,§ 8 Abs. 2 und 3" und das Zitat ,,§ 8 Abs. 3" ersetzt durch das Zitat ,,§ 8 Abs. 2". 25. In Nr. Nr. Nr. § 83 Abs. 4, § 85 Abs. 2 und § 88 Abs. 1 4 wird jeweils das Zitat ,,§ 103 Abs. 2 7" ersetzt durch das Zitat ,,§ 103 Abs. 2 5". 26. § 89 erhält folgende Fassung: ,,§ 89 Es gelten nicht die Vorschriften der §§ 80 bis 83, 85 Abs. 2, §§ 86 bis 88 für den Güter- nahverkehr der Deutschen Bundesbahn; des § 81 Nr. 1 und 2 für den Güternahverkehr anderer öffentlicher Eisenbahnen; der §§ 80, 81, 83, 86 und 88 für den Güternahverkehr der Unterneh- mer des Güterfernverkehrs; die Erlaubnisbe- hörde hat jedoch eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Ausübung des allgemeinen Güternahverkehrs zu erteilen; eine Ausfertigung der Bescheinigung ist auf allen Fahrten mitzu- führen und auf Verlangen den zuständigen Kon- trollorganen zur Prüfung vorzulegen." 27. § 93 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Zitat ,,§ 8 Abs. 3" er- setzt durch das Zitat ,, § 8 Abs. 2". b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt: ,, (3) Die vorgeschriebene Anhörung der zu- ständigen Verwaltung der Eisenbahn entfällt im Land Berlin." 28. § 99 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „ 1. entgegen § 8 Güterfernverkehr oder § 90 Güterliniennahverkehr betreibt, ohne im Besitz einer Genehmigung zu sein;". b) In Absatz 1 werden nach Nummer 1 folgende Nummern 1 a, 1 b, 1 c und 1 d eingefügt: „1 a. entgegen § 12 Abs. 1 Güterfernverkehr in unzulässiger Weise betreibt; 1 b. entgegen §§ 48, 49 Werkverkehr in un- zulässiger Weise betreibt; 1 c. entgegen § 50 Werkfernverkehr be- treibt, ohne im Besitz einer Beförde- rungsbescheinigung zu sein; 1 d. entgegen § 80 Güternahverkehr be- treibt, ohne im Besitz einer Erlaubnis zu sein;". c) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,,2. Beförderungen im Güterfernverkehr, Güternahverkehr oder Werkverkehr mit einem Kraftfahrzeug · durchführt, für das ein Standort entgegen § 6 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1 nicht bestimmt worden ist;". d) In Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe d wird das Zitat ,,§ 103 Abs. 2 Nr. 6" ersetzt durch das Zitat ,,§ 103 Abs. 2 Nr. 4". e) In Absatz 1 Nr. 5 werden das Zitat ,, § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4" ersetzt durch das Zitat ,, § 6 Abs. 3", nach,,§ 40 Abs. 1,'' eingefügt,,§ 50e Abs. 3, § 51 Abs. 1 Satz 2,", nach ,,§ 60 Abs. 1" eingefügt ,,, §§ 86, 89 letzter Halbsatz" und das Wort „genehmigten" gestrichen. f) In Absatz 2 wird das Zitat „Absatz 1 Nr. 1 und 3" ersetzt durch das Zitat „Absatz 1 Nr. 1 bis 1 d und 3". 29. § 103 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben. b) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden Nummern 3 bis 5. 30. In § 103 a werden nach dem Wort „Grenzzoll- II stellen die Worte eingefügt „und andere für die Kontrolle an der Grenze zuständige Stellen". 31. § 105 erhält folgende Fassung: ,,§ 105 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen. die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgeset- zes." 32. In § 107 Satz 1 ist das Wort „vier" durch das Wort „sechs" zu ersetzen.
Nr. 136 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 c) die vor dem 1. Juli 1967 ausgestellten Melde- bestätigungen gelten als Beförderungsbeschei- nigungen höchstens bis zu dem Tag des Jahres 1973, der dem Ausstellungstag entspricht. Artikel 2 1. Für Kraftfahrzeuge, für die bis zum 31. Dezember 1971 ein Standort nicht bestimmt zu werden brauchte, gilt der Standort nach § 6 Abs. 3, § 51 Abs. l des Gütcrkraftverkchrsgesctzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgcsetzbl. 1970 I S. 1) bis zur Standortbe- stimmung nach Arlikel 1 Nr. 2 und 18 dieses Ge- setzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1972. 2. Die vor dem 1. Januar 1973 auf Grund der Vor- schriften des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1) erteilten Geneh- migungen für den Güterfernverkehr berechtigen den Unternehmer für den Rest der Gültigkeits- dauer, Güterfernverkehr nach Maßgabe dieses Gesetzes zu betreiben. 3. Hat ein Unternehmen vor dem 1. Januar 1972 zu- lässigen Werkfernverkehr durchgeführt, so tritt die Meldebestätigung für das bei der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr nach § 52 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1969 (Bundesgesetzbl. 1970 I S. 1) angemeldete und nicht wieder abgemeldete Kraftfahrzeug nach folgender Maßgabe an die Stelle der Beförde- rungsbescheinigung nach § 50 Satz 2 des Güter- kraftverkehrsgesetzes: a) die ab 1. Juli 1971 ausgestellten Meldebestäti- gungen gelten als Beförderungsbescheinigun- gen höchstens ein Jahr nach deren Ausstel- lungsdatum; b) die ab 1. Juli 1967 ausgestellten Meldebestäti- gungen gellen als Beförderungsbescheinigun- gen höchstens fünf Jahre nach deren Ausstel- lungsdatum; 2155 75 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 des Güterkraftver- kehrsgesetzes gilt für diese Kraftfahrzeuge ent- sprechend. § 50 e Abs. 3 und § 99 Abs. 1 Nr. 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes gelten entsprechend für die Meldebestätigung. § Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uber lei tungsgesetzes. Artikel 4 Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, den Wortlaut des Güterkraftverkehrsgesetzes im Bundesgesetzblatt unter Beseitigung von Unstim- migkeiten des Wortlauts neu bekanntzumachen. Artikel 5 1. Artikel 1 Nr. 2, 3, 12, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 Buch- stabe b, Nr. 28 - mit Ausnahme der Nummer 1 a in Buchstabe b, des Buchstabens d und der Ein- fügung „89 letzter Halbsatz" in Buchstabe e -, Nr. 30 und 32, Artikel 2 Nr. 1 und 3 sowie Arti- kel 3 treten am 1. Januar 1972 in Kraft. 2. Die übrigen Vorschriften treten am 1. Januar 1973 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Verkehr Leber
2156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vom 24. Dezember 1911 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 {1) Hat die Bundesrepublik Deutschland im Rah- men des Mechanismus für den mittelfristigen finan- ziellen Beistand, der vom Rat der Europäischen Ge- meinschaften mit Entscheidung vom 22. März 1971 {Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 73/15 vom 27. März 1971) eingeführt worden ist, Kredite zu gewähren oder Forderungen zu über- nehmen, so geschieht dies durch die Deutsche Bun- desbank. Die sich hieraus ergebenden finanziellen Ansprüche einschließlich derjenigen, die sich bei einer Mobilisierung ausstehender Forderungen erge- ben, stehen der Deutschen Bundesbank zu. {2) Bei einer Inanspruchnahme von Krediten im Rahmen des Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand durch die Bundesrepublik Deutschland stehen die in Anspruch genommenen Beträge der Deutschen Bundesbank zu. Die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen werden von der Deut- schen Bundesbank erfüllt. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 24. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller Der Bundesminister des Auswärtigen Scheel
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 2157 Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreiorrngesetzes Vom 27. Dezember 1971 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinan- zen (Gemeindefinanzreformgesetz) vom 8. Septem- ber 1969 (Bunclesgesetzbl. I S. 1587) wird wie folgt geändert: erhöhen sich für die Aufteilung des Gemeindean- teils an der Einkommensteuer ab 1. Januar 1972 auf 16 000 Deutsche Mark und auf 32 000 Deutsche Mark." Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BundesgesetzbL I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 3 § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Höchstbeträge Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 27. Dezember 1971 Der Bundespräsident Heinemann Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2158 Vierte Verordnung über Zusatzprogramme zum Mikrozensus Vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Durchführung einer Repräscntativstatistik der Be- völkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) vom 21. Dezember 1962 (ßundesgesetzbl. I S. 767), geändert durch das Gesetz zur Anderung des Geset- zes über die Durchführung einer Repräsentativsta- tistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mi- krozensus) vom 28. Dezember 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 1456), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Als Zusatzprogramm des Mikrozensus werden in den Jahren 1972, 1973 und 1974 folgende Tatbestän- de erfaßt: 1. durch Befragung mit einem Auswahlsatz von 1 0/o der Bevölkerung a) Anlageformen der vermögenswirksamen Lei- stungen nach dem Dritten Vermögensbildungs- gesetz, b) Ziel und Dauer von Urlaubs- und Erholungs- reisen, hauptsächlich benutzte Verkehrsmittel, Unterkunftsart, Höhe der aufgewendeten Mit- tel, c) körperliche, geistige und seelische Behinde- rung von Kindern, d) Krankheiten und Unfälle; 2. durch Befragung mit einem Auswahlsatz von 0, 1 0/o der Bevölkerung a) Beendigung der Arbeitszeit am Wochenende, b) Nacht- und Sonntagsarbeit von Arbeitneh- mern, c) Ausbildungsabsichten der Eltern für ihre Kin- der, d) Krankeiten und Unfälle, e) berufliche Mobilität der Frauen, f) Einkaufmöglichkeiten und Einkaufsverhalten in Großstädten, g) Ziel und Dauer von Kurzreisen bis zu 5 Tagen, hauptsächlich benutzte Verkehrsmittel, Unter- kunftsart, Höhe der aufgewendeten Mittel. § 2 Die Erhebungen werden einmalig durchgeführt mit Ausnahme der Erhebung nach § 1 Nr. 2 Buch- stabe d, die zweimal im genannten Erhebungszeit- raum durchgeführt wird. § 3 Die Erteilung der Auskunft über die Höhe der für Urlaubs-, Erholungs- und Kurzreisen aufgewende- ten Mittel nach§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buch- stabe g sowie der Auskünfte über Krankheiten und Unfälle nach § 1 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 2 Buch- stabe d ist freiwillig. § 4 Die Aufbereitung der Erhebungen nach § 1 Nr. 2 erfolgt durch das Statistische Bundesamt, soweit die beteiligten Länder zustimmen. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher
Nr. 13G ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 2159 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenordnung der Wasser- und SchiHahrtsverwaltung des Bundes aui dem Gebiet der BinnenschHfahrt Vom 22. Dezember 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und des § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundcsgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Ände- rung des Gc~;ctzcs über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- schiffahrt vom 14 ..April 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen verordnet: Artikel 1 (l) Abschnitt II Nr. 18 der Anlage zur Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (KostO• WSV-Bin) vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 994), geändert durch Verord- nung vom 29. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1618), erhält folgende Fassung: 11 18. Prüfung einer Stabilitätsberech- nung (Prüfung der Stabilität des intakten Schiffes oder Prüfung der Leckstabilität) Artikel 28 a Ziff. 2 und 3 RheinSchUO, § 27 DonauSchUO, § 52 Satz 1, § 80 Abs. 5 BSchUO a) von Fahrgastschiffen und Fäh- ren mit einer höchstzulässi- gen Fahrgastanzahl bis zu 200 Personen von 201 bis zu400 Personen von 401 bis zu 600 Personen von 601 bis zu 800 Personen von mehr als 800 Personen bei einer Teilprüfung nach Veränderung b) von anderen Fahrzeugen bei einer Teilprüfung nach Veränderung 200,- 225,- 250,- 275,- 300,- ½ Gebühr Gebühr nach Nr. 1 ½ Gebühr nach Nr. 1" (2) In Abschnitt II der Anlage zur KostO-WSV-Bin werden die Nummern 28 bis 40 durch folgende Nummern ersetzt: ,,28. Sondergenehmigung für die Be- Rn 10 172(1) ADNR 17 ) förderung von Fahrgästen auf Schiffen mit gefährlicher Ladung 50,- bis 200,- 29. Ausstellung eines normalen Zu- Rn 10 183(1) ADNR lassungszeugnisses 30,- 30. Verlängerung der Gültigkeits- Rn 10 183(3) ADNR dauer des normalen Zulassungs- zeugnisses 15,- 31. Einziehung eines normalen Zu- Rn 10 183(6) ADNR lassungszeugnisses 50,- bis 100,-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2160 Verwendung Rn 10 183(6) ADNR 50,- bis 100,- 33. Einziehung oder Berichtjgung Rn 10 183(7) ADNR des normalen Zulassungszeug- nisses auf Antrag des Eigen- tümers 50,- bis 100,- 34. Ausstellung eines zeitweiligen Rn 10 184 ADNR Zulassungszeugnisses für be- grenzte Dauer einschließlich Versiegelung von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen 30,- bis 200,- 32. Untersagung der emes Schiffes 35. Genehmigung des Füllens und Rn 10 419(1) ADNR Entleerens von Behältern (Con- tainern) an Bord 100,- 36. Besondere Genehmigung Umladen der Ladung zum Rn 10 506 ADNR 100,- 37. Zulassung von Anlaßvorrichtun- Rn 11 231 ADNR gen für Dieselmotore 80,- 38. Zulassung von Brennstoffleitun- Rn 11 233(1) ADNR gen, die nicht aus Stahl oder Kupfer sind 80,- 39. Bestimmung der Zeit und der Rn 11 408 ADNR Dauer von Umschlagsarbeiten 50,- 40. Sondergenehmigung zum Be- und Rn 11 414(10) ADNR Entladen 100,- 41. Zulassung der Beförderung in Rn 11 501 (2) ADNR Verbänden oder gekuppelten Fahrzeugen 150,- 42. Zulassung von verstärkten Lüf- Rn 31 212(3) ADNR tungseinrichtungen für Lade- räume 80,- 43. Zulassung von Brennstoffleitun- Rn 31 233(1) ADNR gen, die nicht aus Stahl oder Kupfer sind 80,- 44. Zulassung von Kabeln für Woh- Rn 31 257 ADNR nungen 50,- 45. Genehmigung des Stilliegens Rn 31 504(2) ADNR außerhalb der besonderen Liege- plätze 80,- 46. Anerkennung der Gleichwertig- Artikel 5 ADNR keit 100,- bis 600,-- 47. Ausstellung oder Erneuerung der § 2 Nr. 2 und 3 Bescheinigung VOFlüssiggas 18 ) 20,- 48. Verlängerung der Gültigkeits- § 2 Nr. 3 <lauer der Bescheinigung VOFlüssiggas 15,-." (3) In Abschnitt IV Nr. 5 Buchstaben a und b der Anlage zur KostO-WSV-Bin werden jeweils die Worte „für einen Werktag außer Samstag" durch die Worte ,,für die Zeit von Montag bis Freitag" ersetzt. (4) Im Fußnotenverzeichnis werden bei der Fußnote 11 die Worte "und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen" gestrichen; die Fußnoten 17 und 18 erhalten folgende Fassung: „ 17) Randnummern (Rn) der Anlagen zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Ausdehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen vom 23. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1851)
Nr. 136-- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 18 ) Verordnung über die Zulassung von Flüssiggasanlagen an Bord von Schiffen, die für die Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, vom 12. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1845)." Artikel 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4 ..fonuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1971 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wi ttrock 2161
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2162 Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 23. Dezember 1971 Auf Grund des § 5 Abs. 6 Salz 3 und des § 53 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bun- desgesetzbl. I S. 1281) verordnet die Bundesregie- rung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Eine Uberschreitung der Obergrenzen des § 5 Abs. 6 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist nach Maßgabe sachgerechter Stellenbewertung im Bereich des Bundes insoweit zulässig, als die Planstellen 1. a) für Betriebsprüfer der Zollverwaltung, die überwiegend verbrauchssteuerpflichtige Groß- betriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 30 Millionen DM oder dem Zoll-, Außenwirt- schafts-, Interzonenwirtschafts- oder Markt- ordnungsrecht unterliegende Großbetriebe mit einem jährlichen Ein- und Ausfuhrwert von mehr als 15 Millionen DM prüfen, mit einem Anteil von höchstens 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 12, b) für Betriebsprüfer der Zollverwaltung, die überwiegend die in Nummer 1 Buchstabe a ge- nannten Großbetriebe mit einem Jahresum- satz von mehr als 5 Millionen DM oder mit einem jährlichen Ein- und Ausfuhrwert von mehr als 1 Million DM prüfen, sowie Zoll- fahndungsbeamte im Ermittlungsdienst in gleichzubewertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11, c) für Betriebsprüfer der Zollverwaltung, die überwiegend die übrigen Großbetriebe oder prüfungsmäfüg schwierige Mittelbetriebe prü- fen, sowie Zollfahndungsbeamte im Ermitt- lungsdienst in gleichzubewertenden Funktio- nen mit einem Anteil von höchstens 60 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 und mit dem verbleibenden Anteil in den Besoldungsgruppen A 10 und A 9, d) für Beamte des mittleren Zoll- und Verbrauchs- steueraufsichtsdienstes mit einem Anteil von höchstens 60 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; 2. a) für Beamte, die überwiegend mit der Bauauf- sicht, mit der Prüfung der Bauleitplanung oder in Aufsichtsbehörden überwiegend mit der Prüfung von technischen Vorhaben befaßt sind, b) für Abnahmebeamte und technische Güteprü- fer des gehobenen Dienstes, c) für das Erprobungspersonal und die Muster- prüfer für Luftfahrtgeräte im Bereich des Bun- desministers der Verteidigung, mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; 3. a) für hauptamtliche Sachverständige der Deut- schen Bundesbahn und der Deutschen Bundes- post, b) für Prüfstatiker der Deutschen Bundesbahn mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; 4. für die Bezirksbeamten der Deutschen Bundes- post sowie die technischen und nichttechnischen Kontrolleure der Deutschen Bundesbahn mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Be- soldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; 5. für Abnahmebeamte und technische Güteprüfer des mittleren Dienstes mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8 ausgebracht werden; 6. für Lokdienstleiter der Deutschen Bundesbahn mit einem Anteil von höchstens 60 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9 und 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8 ausgebracht werden.
Nr. 136 - 2163 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 § 2 Eine Ubcrschreilung im Sinne des § 1 ist nach Maßgabe sach~Jerechler Stellenbewertung im Bereich der Länder zuhissig 1. in den Steuerverwaltungen insoweit, als die Plan- stellen a) für Betriebsprüfer, die überwiegend Konzerne oder gewerbliche Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Millionen DM prüfen, mit einem Anteil von höchstens 50 vorn Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 12, b) für Betriebsprüfer, die überwiegend die übri- gen Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 3 Millionen DM oder einem steuer- lichen Gewinn von mehr als 140 000 DM und größere gewerbliche Fabrikationsmittelbe- triebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Millionen DM oder einem steuerlichen Ge- winn von mehr als 70 000 DM prüfen, sowie Steuerfahndungsprüfer in gleichzubewerten- den Funktionen mit einem Anteil von höchstens 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11, c) für Betriebsprüfer, die überwiegend prüfungs- mäßig schwierige und nicht unter Nummer 1 Buchstabe b fallende Mittelbetriebe prüfen, sowie Steuerfahndungsprüfer in gleichzube- wertenden Funktionen mit einem Anteil von höchstens 65 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 und mit dem verbleibenden Anteil in den Besoldungsgruppen A 10 und A 9, d) für Steuer-Außenprüfer mit einem Anteil von höchstens 60 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 8 ausgebracht werden; 2. in den Justizverwaltungen insoweit, als die Plan- stellen für Rechtspfleger, die überwiegend in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs-, Konkurs-, Vergleichs-, Grundbuch-, Register- und Familienrechtssachen tätig sind, mit einem Anteil von höchstens 5 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 45 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; 3. in den Allgemeinen und Inneren Verwaltungen - zu Buchstabe c auch in den sonstigen Verwal- tungen - insoweit, als die Planstellen für Beamte des gehobenen Dienstes, die a) mit Körperschaftsaufsicht einschließlich der Rechnungsprüfung der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden oder b ) in Aufsichtsbehörden mit der Finanzierung und Prüfung von Maßnahmen des Bildungs- wesens oder c) in Aufsichtsbehörden mit Aufgaben des Um- weltschutzes oder d) mit Standesamtsaufsicht befaßt sind, mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12 und mit dem verbleibenden Anteil in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden; 4. in den technischen Verwaltungen insoweit, als die Planstellen für Beamte, die a) überwiegend mit der Bauaufsicht, mit der Prüfung der Bauleitplanung oder in Aufsichts- behörden überwiegend mit der Prüfung von technischen Vorhaben befaßt sind, b) als Bearbeiter für Städtebau und Stadtsanie- rung tätig sind, c) in der Gewerbeaufsichtsverwaltung oder der Bergverwaltung mit der selbständigen Prü- fung großer oder mittlerer Betriebe betraut sind, mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 40 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden. § 3 Eine Uberschreitung im Sinne des § 1 ist nach Maßgabe sachgerechter Stellenbewertung in den Be- reichen des Bundes und der Länder insoweit zuläs- sig, als die Planstellen 1. für Beamte in den Vorprüfungsstellen mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 30 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11 ausgebracht werden;
2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2. für die überwiegend im Bereich der Ablaufpla- nung und Programmierung von Arbeitsverfah- ren unter Einsatz von elektronischen Datenver- arbeitungsmaschinen und Systemprogrammen verwendeten Beamten gen worden sind, ohne daß sich Inhalt und Wer- tigkeit der Aufgaben wesentlich geändert haben, mit einem Anteil von höchstens 80 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9 und mit dem verbleibenden Anteil in der Be- soldungsgruppe A 8 a) des gehobenen Dienstes mit einem Anteil von höchstens 10 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 13, 20 vorn Hundert in der Besoldungsgruppe A 12, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 11, b) des mittleren Dienstes mit einem Anteil von höchstens 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 9, 50 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 8, 20 vom Hundert in der Besoldungsgruppe A 7 ausgebracht werden; 3. für Beamte des mittleren Dienstes, die überwie- gend Sachbearbeiteraufgaben wahrnehmen, die dem Eingangsamt des gehobenen Dienstes zuge- wiesen waren, die aber seit dem 1. April 1957 dem Spitzenamt des mittleren Dienstes übertra- ausgebracht werden. § 4 (1) Bei der Anwendung der Obergrenzen des § 5 Abs. 6 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die nicht von den §§ 1 bis 3 erfaßten Beamten bleiben die Beamten der in dieser Verordnung genannten Funktionsgruppen unberücksichtigt. (2) Soweit hierdurch Hebungen von Planstellen der von der Verordnung nicht erfaßten Beamten im Rahmen der Obergrenzen des § 5 Abs. 6 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes möglich werden, dürfen diese nach Maßgabe sachgerechter Bewertung nur für Beamte in gleichwertigen Funktionen vorge- sehen werden. § 5 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. § 6 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller
Nr. 136 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 2165 Verordnung zu § 53 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 23. Dezember 1971 in den Besoldungsgruppen A 9/ A 10 50 vom Hundert, in der Besoldungsgruppe A 11 30 vom Hundert, in der Besoldungsgruppe A 12 15 vom Hundert, in der Besoldungsgruppe A 13 5 vom Hundert; Auf Grund des § 53 Abs. 2 Satz 3 des Bundes- besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) verordnet die Bundesregierung mit Zustim- mung des Bundesrates: § 1 Für die nachstehend aufgeführten Sonderlaufbah- nen werden für die Anteile der Beförderungsämter folgende Obergrenzen festgesetzt: 1. Polizeivollzugsdienst a) Schutzpolizei (mittlerer Dienst) in den Besoldungsgruppen A 6/ A 7 30 vom Hundert, in der Besoldungsgruppe A 8 35 vom Hundert, in der Besoldungsgruppe A 9 35 vom Hundert, b) Kriminalpolizei (mittlerer Dienst) in der Besoldungsgruppe A 8 30 vom Hundert, in der Besoldungsgruppe A 9 70 vom Hundert, 2. Amtsanwaltsdienst in der Besoldungsgruppe A 12 40 vom Hundert, in der Besoldungsgruppe A 13 60 vom Hundert; 3. Gerichtsvollzieherdienst in der Besoldungsgruppe A 8 in der Besoldungsgruppe A 9 30 vom Hundert, 70 vom Hundert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes auch im Land Berlin. c) gehobener Polizeivollzugsdienst § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundeskanzler Brandt Der Bundesminister des Innern Genscher Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Schiller
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I 2166 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Forstpflanzen Vom 23. Dezember 1971 Auf Grund des § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Markt- strukturgesetzes vom 16. Mai 1969 (Bundesgesetz- blatt I S. 423) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: tarif-Nummern 06.02 A II und 06.02 D auf jährlich 3 000 000 Deutsche Mark Erzeugungswert festgesetzt. (2) Das erste Jahr beg,innt mit dem Tag, an dem der Antrag auf Anerkennung als Erzeugergemein- schaft gestellt wird. § 1 § 3 Zu einer Gruppe verwandter Erzeugnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes), für die eine Erzeugergemeinschaft gebildet werden kann, können verschiedene Forstpflanzen aus den Zolltarif-Num- mern 06.02 A II und 06.02 D zusammengefaßt werden. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 13 Satz 2 des Marktstrukturgesetzes auch im Land Berlin. § 2 § 4 (1) Die Mindesterzeugungsmenge (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Gesetzes) wird für Forstpflanzen aus den Zoll- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung Dr. Griesa u
Nr. 136 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 2167 Verordnung über die Erhebung einer Abgabe nach dem Mühlenstrukturgesetz Vom 27. Dezember 1971 Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Mühlenstruktur- gesetzes vom 22. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2098) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Wirtschaft und Finanzen verordnet: § 1 Die Mühlenstelle erhebt die Abgabe nach § 12 des Mühlenstrukturgesetzes zusammen mit der Abgabe nach § 15 des Getreidegesetzes. Für das Verfahren der Erhebung und die Fälligkeit der Abgabe gilt § 3 der Einundzwanzigsten Durchführungsverord- nung zum Getreidegesetz vom 27. Juni 1970 (Bun- desgesetzbl. I S. 1008) entsprechend. § 12 Abs. 6 des Mühlenstrukturgesetzes bleibt unberührt. § 2 Die Freistellung von der Abgabepflicht nach § 12 Abs. 1 und die Ermäßigung der Abgabepflicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Mühlenstrukturgesetzes werden bei der Erhebung der Abgabe wie folgt berücksichtigt: 1. Von Mühlen, deren J ahresvermahlung in dem dem laufenden Kalenderjahr vorangegangenen Jahr eintausendzweihundert Tonnen nicht erreicht hat, wird für die im laufenden Kalenderjahr ver- arbeitete Getreidemenge bis zu sechshundert Ton- nen keine Abgabe, für die darüber hinaus ver- arbeitete Getreidemenge bis zu eintausendzwei- hundert Tonnen die Abgabe für die doppelte Getreidemenge erhoben. 2. Den nicht unter Nummer 1 fallenden Mühlen, deren Jahresvermahlung im laufenden Kalender- jahr eintausendzweihundert Tonnen nicht erreicht, wird die zuviel gezahlte Abgabe nach Ablauf des Kalenderjahres von Amts wegen erstattet. § 3 Die Erstattung von Beträgen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz des Mühlenstrukturgesetzes ist nach einem von der Mühlenstelle vorgeschrie- benen Muster zu beantragen; hierbei hat der Antragsteller die Voraussetzungen des Erstattungs- anspruchs nachzuweisen. § 4 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 19 des Mühlen- strukturgesetzes auch im Land Berlin. § 5 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Bonn, den 27. Dezember 1971 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten In Vertretung des Staatssekretärs Dr. Häfner
2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Neunzehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen Vom 23. Dezember 1971 Auf Grund des§ 1 des Gesetzes über die Wechsel- und Scheckzinsen vom 3. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 93) wird bekanntgemacht: Der Diskontsatz der Deutschen Bundesbank für Wechsel ist mit Wirkung vom 23. Dezember 1971 auf vier vom Hundert festgesetzt worden. Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung Dr. Erkel Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 62, ausgegeben am 29. Dezember 1971 Tag 22. 12. 71 22. 12. 71 23. 12. 71 Inhalt Seite Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 16/71 - Zweite Erhöhung des Zollkontingents 1971 für Bananen) ............................................... . 1333 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/72 - Zollkontingent 1972 für Bananen) ...................................................................... . 1334 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/72 - 5. Stufe Kennedy- Runde) ............................................................................ . 1335 Nr. 63, ausgegeben am 30. Dezember 1971 22. 1L 71 23. 11. 71 21. 12. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkcmischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 2. Juli 1971 ........................................ . 1365 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernsehsendungen ............................................................. . 1377 Bekanntmachung über die Änderung des Dbereinkommens zur Erleichterung des Inter- nationalen Seeverkehrs ............................................................ . 1377
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 2169 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 19SO (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Datum und Bezeichnung der Verordnung 1. 12. 71 Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord- ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave und die Vor- aussetzungen der Lotsenannahmepflicht (Lotsord- nung Nord-Ostsee-Kc1nal/Kieler Förde/Trave) Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens 239 23. 12. 71 siehe § 20 240 24. 12. 71 1. 1. 72 243 30. 12. 71 1. 1. 72 Verordnung TSF Nr. 11/71 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 243 30. 12. 71 1. 2. 72 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung des Gemeinschaftszollkontingents 1972 für Werkblei 244 31. 12. 71 1. 1. 72 Verordnung über die Grundsätze für die Vertei- lung der Gemeinschaftszollkontingente 1972 für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungs- ländern 244 31. 12. 71 1. 1. 72 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrversicherung 244 31. 12. 71 1. 1. 72 Verordnung über die Verlängerung der Frist für den Bezug des Kurzarbeitergeldes in den Be- zirken der Arbeitsämter Ingolstadt, Göttingen und Pfarrkirchen (Verordnung zu § 67 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) 244 31. 12. 71 19. 10. 71 Schiffohrtpolizeiliche Verordnung über die zusätz- liche Bezeichnung der Fahrzeuge bei der Beför- derung bestimmter gefährlicher Güter 244 31. 12. 71 1. 1. 72 9515-2-1-3, 9515-2-1-2 21. 12. 71 Zwanzigste Verordnung über Umlagen und Melde- beiträge zur Deckung der Kosten der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr 9290-6-19 22. 12. 71 Lotstarifordnung für die Seelotsreviere 9515-7-1, 9515-7-2, 9515-7-3, 9515-7-4, 9515-7-7, 9515-7-6 27. 12. 71 30. 12. 71 30. 12. 71 30. 12. 71 22. 12. 71 27. 12. 71
2170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Hinweis aui RechtsvorschrHten der Europäischen Gemeinschaiten, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbme Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gerpeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Vorschriften für die Agrarwirtschaft 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 14. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 Verordnung (EWG) Nr. 2655/71 des Rates zur Festsetzung des Orientierungsprc~ises für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischerei- erzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1972 16. 12. 71 L 276/7 Verordnung (EWG) Nr. 2656/71 des Rates zur Festsetzung des Orientierungspreises für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1972 16. 12. 71 L 276/8 Verordnung (EWG) Nr. 2657/71 des Rates zur Festsetzung des gemeinschc1ftliclwn Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirt- schclllsjahr 1972 16. 12. 71 L 276/9 Verordnung (EWG) Nr. 2658/71 des Rates zur Festsetzung der In terven Li on spreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sarde 11 e n für das Fischwirtschaftsjahr 1972 16. 12. 71 L 276/10 Verordnung (EWG) Nr. 2659/71 des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Wein für den Zeitraum vom 16. Dezem- ber 1971 bis 15. Dezember 1972 16. 12. 71 L 276/11 Verordnung (EWG) Nr. 2660/71 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2311/71 über die Beihilfe für O 1 i v e n ö 1 16. 12. 71 L 276/12 Verordnung (EWG) Nr. 2661/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Fein- grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 16. 12. 71 L 276/13 Verordnung (E\,VG) Nr. 2662/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 16. 12. 71 L 276/15 Verordnung (EWG) Nr. 2663/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstallung für Getreide anzuwendenden Be- richtigung 16. 12. 71 L 276/17 Verordnung (EWG) Nr. 2664/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 16. 12. 71 L 276/18 Verordnung (EWG) Nr. 2665/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von M e 1 a s s e 16. 12. 71 L 276/19 Verordnung (EWG) Nr. 2666/71 der Kommission über die Fest- setzung von Mittelwerten für die Bewertung von eingeführten Zitrusfrüchten 16. 12. 71 L 276/20 Verordnung (EWG) Nr. 2667/71 der Kommission zur Fest- setzung von Zusatzbeträgen für Eier in der Schale 16. 12. 71 L 276/22 Verordnung (EWG) Nr. 2668/71 der Kommission zur Fest- setzung von Zusatzbeträgen für Eiererzeugnisse 16. 12. 71 L 276/24 Verordnung (EWG) Nr. 2669/71 der Kommission zur Fest- setzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Ge - fl ügelfleisch 16. 12. 71 L 276/26 Verordnung (EWG) Nr. 2670/71 der Kommission zur Fest- setzung des Pauschalwerts der aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs herangezogen wird 16. 12. 71 L 276/28 Verordnung (EWG) Nr. 2671/71 der Kommission zur Fest- setzung der vom 16. Dezember 1971 bis zum 15. Dezember 1972 geltenden Referenzpreise für Weine 16. 12. 71 L 276/30
Nr. 136 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1971 2171 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi:,chen Gemernschaften D,itum und Be:tc!ichnung de, Rechtsvorschrift 15. 12. 71 15. 12. 71 1.5. 12. 71 15. 12. 71 15. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 16. 12. 71 17. 12. 71 17. 12. 71 17. 12. 71 - Ausgabe in deutscher Sprache - vorn Nr./Seite Verordnung (EWC) Nr. 2672/71 der Kommission zur Änderung dc~r Verordnung (EWG) Nr. 193/70 mit Durchführungsbestim- mungen für die Mc1ßnahmen zur Förderung der Vermarktung von A p [ e 1s in e n und Mandarinen aus der Gemeinschafts- erzeugung 16. 12. 71 L 276/32 Verordnung (EWG) Nr. 2673/71 der Kommission zur Fest- setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuck c r sektors 16. 12. 71 L 276/33 Verordnung (EWG) Nr. 2674/71 der Kommission zur Änderung der Drstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für M e I c1 s s e, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor 16. 12. 71 L 276/34 Verordnung (EWG) Nr. 2675/71 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker 16. 12. 71 L 276/36 Verordnung (EWG) Nr. 2676/71 der Kommission zur Änderung der Erstattungssätze für die Ausfuhr von Zucker und von Sirupen aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren 16. 12. 71 L 276/37 Verordnung (EWG) Nr. 2677/71 der Kommission zur Fest- setzung der c1uf Gel r e i de, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 17. 12. 71 L 277/1 Verordnung (EWG) Nr. 2678/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a l z hinzugefügt werden 17. 12. 71 L 277/3 Verordnung (EWG) Nr. 2679/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 17. 12. 71 L 277/5 Verordnung (EWG) Nr. 2680/71 der Kommission zur Fest- setzung der für G e t r e i de , M e h 1 e , G r ob g r i e ß und Fein - g r i e ß von \,\reizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 17. 12. 71 L 277/7 Verordnung (E\!\TG) Nr. 2681/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 17. 12. 71 L 277/10 Verordnung (EWG) Nr. 2682/71 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Re i s und B r u c h r e i s 17. 12. 71 L 277/12 Verordnung (EWG) Nr. 2683/71 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis 17. 12. 71 L 277/14 Verordnung (EWG) Nr. 2684/71 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung 17. 12. 71 L 277/16 Verordnung (EWG) Nr. 2685/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 17.12.71 L 277/18 Verordnung (EWG) Nr. 2686/71 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von K ä 1b er n und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, aus- genommen gefrorenes Rindfleisch 17. 12. 71 L 277/19 Verordnung (EWG) Nr. 2687/71 der Kommission zur Fe.st- setzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zucker - sektors 17. 12. 71 L 277/22 Verordnung (EWG) Nr. 2688/71 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein - g r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 18. 12. 71 L 278/1 Verordnung (EWG) Nr. 2689/71 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und M a 1 z hinzugefügt werden 18. 12. 71 L 278/3 Verordnung (EWG) Nr. 2690/71 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 18. 12. 71 L 278/5
2172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 17. 12. 71 17. 12. 71 17. 12. 71 17. 12. 71 17. 12. 71 17. 12. 71 17. 12, 71 - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 2691/71 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 18. 12. 71 L 278/6 Verordnung (EWG) Nr. 2692/71 der Kommission zur Fest- setzung der Abschöpfungen für O 1i v e n ö 1 18. 12. 71 L 278/7 Verordnung (EWG) Nr. 2693/71 der Kommission zur Fest- setzung des Betrages der Beihilfe für O 1s a a t e n 18. 12. 71 L 278/9 Verordnung (EWG) Nr. 2694/71 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen für Mi 1 c h und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden 18. 12. 71 L 278/10 Verordnung (EWG) Nr. 2696/71 der Kommission über die Durch- führung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 28 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für das Königreich Marokko 18. 12. 71 L 278/23 Verordnung (EWG) Nr. 2697/71 der Kommission über die Ein- zelheiten betreffend die Einfuhr von O 1i v e n ö 1 aus Marokko 18. 12. 71 L 278/27 Verordnung (EWG) Nr. 2698/71 der Kommission zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für W e i ß z u c k e r und R oh zu c k e r 18. 12. 71 L 278/29 Hinweis Der Jahrgang 1971 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Num- mern 1 bis 136 und endet mit der Seite 2172. ' Als Anlagenbände sind der Nummer 20 die Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung Nummer 44 die Seeschiffahrtstraßen-Ordnung (Anlagen I und II) Nummer 56 die Moselschiffahrtpolizeiverordnung 1971 Nummer 100 die Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (An- hänge I und II) Nummer 119 die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) beigefügt worden. Der Jahrgang 1971 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Num- mern 1 bis 63 und endet mit der Seite 1380. Herausgebe1: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Poslanschriil iür Abonnementsbestellungen sowie für Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: ßunch\sg(,selzblall., 53 Bonn 1, Postfach 624, Telefon 22 40 86 - 88. Das Bundesqesctzblatt e,schernt in d,ei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer_ Aus- tertrqur,q ve1kii11<k1. LtrnlL,11rler lkZllfJ nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30 4. bzw. 31. 10 beim Verlag vorliegen. Im Teil III wi1d dr1s ,lis lo1lqelle1,d fcstqeslellte Bur,desredit auf Gru11d des Gesetzes über Sammlung des Bur,desrechts vom 10. Juli 1958 (BGB!. I S 4:JI) n<1ch S<1d1qehn,te11 ~JCl)rdriet veröffentlicht. De, Teil III kann nur als Verlagsabonnemeut bezogen werden. Bezuqspreis lür Teil I und Teil II h<1lbJiihilich 1e 25,- DM. Einzelstücke je dt-yefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt auch für die Bundes- gesetzbliilter die vor dem 1 Juli 1970 c1us11e;1ehen wurden sind. Liete,ung gegen Voreinser,dung des Betraqes auf das Postscheckkonto Bundes- qesl'lzbl<1tt Knln 3 99 ode, geqen Voiausrechnung bzw. gegen Nachnahme. P1eis dieser Aus4abe 1,30 DM zuzüqlicb Versar,dqebiihr 0,15 DM. bei Lieferung gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten für die Vorausrechnung. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

References: § 5
 § 53
 § 3
 § 12
 § 12
 § 6
 § 6
 § 8
 § 10
 § 9
 § 9
 § 12
 § 12
 § 9
 § 13
 § 14
 § 13
 § 13
 § 15
 § 6
 § 19
 § 28
 § 12
 § 29
 § 41
 § 43
 § 46
 § 10
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 51
 § 6
 § 6
 § 52
 § 54
 § 60
 § 75
 § 50
 § 52
 § 78
 § 12
 § 83
 § 8
 § 83
 § 85
 § 88
 § 89
 § 81
 § 93
 § 8
 § 99
 § 8
 § 90
 § 12
 § 50
 § 80
 § 6
 § 51
 § 6
 § 6
 § 51
 § 103
 § 103
 § 105
 § 13
 § 14
 § 107
 § 6
 § 51
 § 52
 § 50
 § 50
 § 99
 § 13
 § 14
 § 13
 § 12
 § 3
 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 4
 § 1
 § 5
 § 14
 § 7
 § 6
 § 3
 § 3
 § 27
 § 52
 § 80
 § 2
 § 2
 § 14
 § 11
 § 5
 § 5
 § 53
 § 1
 § 5
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 64
 § 6
 § 53
 § 53
 § 1
 § 2
 § 14
 § 64
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 14
 § 13
 § 2
 § 4
 § 12
 § 1
 § 12
 § 15
 § 3
 § 12
 § 2
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12
 § 4
 § 14
 § 19
 § 5
 § 1
 § 20
 § 67