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Timestamp: 2018-07-16 18:17:52+00:00

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VG-BERLIN - 06.10.2010, 13 K 65.10 - JuraForum.de
VG-BERLIN – Aktenzeichen: 13 K 65.10
Leitsatz: Der Anwendungsbereich des Luftsicherheitsgesetztes ist nicht auf die Fälle der erstmaligen Erteilung einer Erlaubnis für Luftfahrer beschränkt sondern erfasst auch die Verlängerung einer vor dem 11. Januar 2005 befristet erteilten Erlaubnis (konkret: unbefristete Verlängerung einer zunächst nur befristet erteilten Erlaubnis für Motorsegler als Klassenberechtigung für Motorsegler).
Der in § 4 Abs. 3 LuftVG verwendete Begriff der Erlaubnis umfasst alle Erlaubnisse, Lizenzen, Berechtigungen und Genehmigungen, die zur Führung eines Luftfahrzeugs im Sinne von § 1 Abs. 2 LuftVG berechtigen.
Rechtsgebiete: LuftSiG, LuftVG, LuftVZO, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 7 LuftSiG, § 17 LuftSiG, § 1 LuftVG, § 4 LuftVG, § 32 LuftVG, § 24 LuftVZO, § 29 LuftVZO, § 6 VwGO, § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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VG-BERLIN – Urteil, 20 K 23.10 vom 06.10.2010
1. Die Pflicht zur Stilllegung eines Fahrzeuges bei fehlendem Versicherungsschutz ergibt sich nicht erst aus einer behördlichen Aufforderung an den Halter, selbst die Stilllegungsmaßnahmen durchzuführen, sondern unmittelbar aus der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
2. Aus dem Gebot zu unverzüglichem Handeln nach § 25 Abs. 4 FZV ergibt sich, dass die zuständige Behörde bei der Wahl eines verhältnismäßigen Mittels von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen einer Versicherungsgesellschaft ausgehen kann, ohne dass es weiterer Nachforschungen bedarf (subjektive ex-ante-Sicht). Die Behörde darf außerdem davon ausgehen, dass der Halter von sich aus und ohne besondere Aufforderung seine Halterpflichten erfüllt.
VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 14.10 PVL vom 30.09.2010
1. Zum Merkmal der nicht zur vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an Beamte
2. Zur Gesetzesauslegung bei negativ umschriebenen Tatbestandsmerkmalen
VG-BERLIN – Urteil, 29 K 299.10 vom 29.09.2010
§ 1 Abs. 1a Satz 3 NS-VEntschG ist in Fällen, in denen eine Präzisierung (Benennung) des Vermögenswertes bereits vor dem 8. September 2005 erfolgt ist, grundsätzlich nicht anwendbar. Vielmehr besteht Anspruch auf Zinsen gem. § 2 Sätze 9 bis 11 ab dem 1. Januar 2004.
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References: § 4
 § 1
 § 7
 § 17
 § 1
 § 4
 § 32
 § 24
 § 29
 § 6
 § 113
 § 124
 § 154
 § 167
 § 708
 § 711
 § 25

§ 1
 § 2