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Timestamp: 2016-10-26 15:17:13+00:00

Document:
1P.217/2000 (27.06.2000)
1P.217/2000/hzg
R imo Consulting AG, Wehntalerstrasse 16-20, Neerach, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fritz Frey, N�schelerstrasse 35, Postfach 4173, Z�rich,
Jules und Ruth R o m a n n - Rieder, Rebhaldenstrasse 27, Neerach, Beschwerdegegner, Gemeinderat Neerach, Baurekurskommission I des Kantons Z�rich,
Inanspruchnahme eines Nachbargrundst�cks, hat sich ergeben:
A.- Mit Beschluss vom 12. Januar 1999 bewilligte der Gemeinderat Neerach Jules und Ruth Romann-Rieder gest�tzt auf � 229 ff. des z�rcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) im Zusammenhang mit der Erstellung einer St�tzmauer auf ihrem Grundst�ck Kat.-Nr. 1088 die Inanspruchnahme des Nachbargrundst�cks Kat.-Nr. 1092, Riedt-Neerach, f�r die Dauer von h�chstens 14 aufeinander folgenden Arbeitstagen. Die Rimo Consulting AG als P�chterin des belasteten Grundst�cks Kat.-Nr. 1092 erhob dagegen Rekurs an die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich. Diese hiess mit Entscheid vom 3. M�rz 2000 den Rekurs teilweise gut, indem die Dauer der Inanspruchnahme auf h�chstens 10 aufeinander folgende Arbeitstage beschr�nkt wurde. Im �brigen wurde der Rekurs abgewiesen.
B.- Die Rimo Consulting AG erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Baurekurskommission aufzuheben, soweit damit ihr Rekurs abgewiesen wurde.
C.- Mit Verf�gung vom 12. Mai 2000 hat der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung entsprochen.
D.- Jules und Ruth Romann-Rieder, der Gemeinderat Neerach und die Baurekurskommission I beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.- Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Recht. Er ist gem�ss � 330 lit. c PBG in Verbindung mit � 41 des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 letztinstanzlich. Ein anderes Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerdef�hrerin ist als P�chterin des belasteten Grundst�cks zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, indem der Gemeinderat Neerach die Inanspruchnahme des Grundst�cks bewilligt habe, ohne sie vorher anzuh�ren.
a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ergibt sich in erster Linie aus dem kantonalen Verfahrensrecht, dessen Anwendung im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willk�r hin �berpr�ft wird (Art. 9 BV). Unabh�ngig von der willk�rlichen Anwendung kantonalen Verfahrensrechts greifen die unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien, die vom Bundesgericht frei �berpr�ft werden (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 f.; 124 I 49 E. 3a S. 51; 122 I 153 E. 3 S. 158, mit Hinweisen).
b) Das Verfahren f�r die Bewilligung der Inanspruchnahme von Drittgrundst�cken ist in � 230 PBG geregelt. Gem�ss dieser Bestimmung hat der Ansprecher dem Betroffenen die Inanspruchnahme genau und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Stimmt der Betroffene innert 30 Tagen nicht zu, entscheidet auf Begehren des Ansprechers die �rtliche Baubeh�rde in raschem Verfahren �ber die Zul�ssigkeit des Begehrens und �ber die Entsch�digung. Dieses Verfahren wurde vorliegend eingehalten. Die Beschwerdef�hrerin macht selber nicht geltend, � 230 PBG oder andere Verfahrensbestimmungen des kantonalen Rechts seien missachtet worden.
c) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch umfasst namentlich den Anspruch, sich vor Erlass einer belastenden Verf�gung zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, an der Erhebung von Beweisen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 mit Hinweisen). Wesentlich ist, dass der entscheidenden Beh�rde der Standpunkt des Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die verfahrensrechtlichen Modalit�ten der �usserung sind hingegen nicht unmittelbar verfassungsrechtlich festgelegt.
d) Vorliegend hatten die Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 14. Dezember 1998 mitgeteilt, dass sie das Grundst�ck Kat.-Nr. 1092 in Anspruch nehmen m�chten. Die Beschwerdef�hrerin antwortete am 15. Dezember 1998 in ablehnendem Sinne auf das Begehren. Aus diesem Schreiben gingen die Gr�nde, welche aus der Sicht der Beschwerdef�hrerin gegen eine Inanspruchnahme ihres Grundst�cks sprachen, mit hinreichender Klarheit hervor. Diese Korrespondenz lag dem Gemeinderat Neerach bei seinem Entscheid vom 12. Januar 1999 vor. Eine weitere Anh�rung war im Lichte von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 4 aBV nicht erforderlich.
Hinzu kommt, dass die Baurekurskommission einen Augenschein durchf�hrte, an welchem sich die Beschwerdef�hrerin �ussern konnte. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist nicht verletzt.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Anwendung von � 229 f. PBG. Gem�ss � 229 PBG sei die Inanspruchnahme von Drittgrundst�cken nur zul�ssig, wenn dies zur Bauausf�hrung n�tig sei. An der Notwendigkeit fehle es hier, da die Beschwerdegegner die von ihnen geplante Gartenst�tzmauer auch realisieren k�nnten, ohne daf�r das Nachbargrundst�ck in Anspruch zu nehmen. Allein der Umstand, dass es einfacher sei, die Bauarbeiten vom Nachbargrundst�ck aus zu realisieren, verschaffe noch keinen Anspruch der Beschwerdegegner. Zudem habe die Baurekurskommission eine willk�rliche Interessenabw�gung vorgenommen.
b) Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 I 166 E. 2a; 124 I 247 E. 5 S. 250, je mit Hinweisen).
c) � 229 Abs. 1 PBG lautet:
"Jeder Grundeigent�mer ist berechtigt, Nachbargrundst�cke
zu betreten und vor�bergehend zu benutzen,
soweit es, Vorbereitungshandlungen eingeschlossen,
f�r die Erstellung, die Ver�nderung oder den Unterhalt
von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausr�stungen
n�tig ist und soweit dadurch das Eigentum
des Betroffenen nicht unzumutbar gef�hrdet oder
beeintr�chtigt wird.. "
Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung muss - wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht ausf�hrt - die Voraussetzung der Notwendigkeit kumulativ erf�llt sein zum Erfordernis, dass das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar gef�hrdet oder beeintr�chtigt wird. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin geht aber auch die Baurekurskommission von dieser Rechtslage aus: Sie f�hrt n�mlich im angefochtenen Entscheid aus, die Notwendigkeit der nachgesuchten Inanspruchnahme sei ausgewiesen.
d) Streitig ist, ob f�r die Beschwerdegegner eine Notwendigkeit besteht, das von der Beschwerdef�hrerin genutzte Grundst�ck in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, es sei unbestritten geblieben, dass die Beschwerdegegner die M�glichkeit h�tten, die St�tzmauer zu realisieren, ohne das Nachbargrundst�ck in Anspruch zu nehmen. Die Baurekurskommission f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, der Transport der schweren Mauerelemente und der ben�tigten Maschinen von der Rebhaldenstrasse �ber das Grundst�ck der Beschwerdegegner zum Bauplatz w�rde an der Gartenanlage grosse Sch�den und einen erheblichen Mehraufwand verursachen. Es trifft zu, dass die Baurekurskommission damit nicht eine technische Unm�glichkeit des Zugangs von der Rebhaldenstrasse her annimmt, sondern eine Unzumutbarkeit. Das f�hrt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Wie die Beschwerdef�hrerin selber vorbringt, ist das in � 229 PBG geregelte Recht auf Inanspruchnahme von Drittgrundst�cken in gewisser Hinsicht dem Notwegrecht �hnlich. Dieses stellt wie andere nachbarrechtliche Eigentumsbeschr�nkungen eine Konkretisierung des Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB) dar. Ein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne dieser Bestimmung liegt nicht erst bei einer v�llig nutzlosen Eigentumsaus�bung vor, sondern bereits bei einem krassen Missverh�ltnis der Interessen (BGE 123 III 200 E. 2b S. 203; Max Baumann, Z�rcher Kommentar, 1998, N. 302 f. zu Art. 2 ZGB). Dementsprechend kann ein Anspruch auf einen Notweg nicht nur dann gegeben sein, wenn eine Zufahrt �berhaupt nicht besteht, sondern auch bereits dann, wenn sie ungen�gend oder schwer beeintr�chtigt ist (BGE 117 II 35 E. 2 S. 36 f.; 110 II 125 E. 4 S. 126; Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar, N. 48 ff. zu Art. 694 ZGB). Analog ist es zumindest nicht willk�rlich anzunehmen, dass nach � 229 PBG auch bereits bei einer erheblichen Interessendiskrepanz die Inanspruchnahme von Drittgrundst�cken zul�ssig ist, mithin im Rahmen der Beurteilung, ob die Inanspruchnahme n�tig ist, bereits eine Interessenabw�gung vorzunehmen ist.
e) Bei dieser Interessenabw�gung hat die Baurekurskommission einerseits die grossen Sch�den an der Gartenanlage und den erheblichen Mehraufwand bei einem Zugang von der Rebhaldenstrasse her in Rechnung gestellt, andererseits erwogen, dass die Nutzungsbefugnisse der Beschwerdef�hrerin durch die Inanspruchnahme keineswegs gravierend beeintr�chtigt w�rden. Diese Abw�gung kann nicht als willk�rlich bzw. unhaltbar betrachtet werden.
Dass im Entscheid der Baurekurskommission das Gewicht der Mauersteine nicht ausdr�cklich genannt ist, sondern nur von "schweren" Mauerelementen die Rede ist, �ndert daran nichts. Es ist offensichtlich, dass der Transport solcher Steine wesentlich einfacher von der Wehntalerstrasse her erfolgen kann. Ebenso ist einleuchtend, dass der Baustellenzugang durch den Garten hindurch diesen erheblich beeintr�chtigen w�rde, auch wenn die Baurekurskommission die Schwere dieser Sch�den nicht quantifiziert hat. Aus den bei den Akten liegenden Fotos des Augenscheins geht �berdies hervor, dass der beanspruchte Zugang von der Wehntalerstrasse her das von der Beschwerdef�hrerin genutzte Grundst�ck nicht erheblich tangieren kann. Die Baurekurskommission f�hrt aus, die Fahrbahn lasse aufgrund ihrer Breite eine hinreichende Zu- und Wegfahrt im Bereich der beanspruchten Fl�che zu. Dies geht auch aus dem bei den Akten liegenden Situationsplan wie aus den Fotos hervor und wird von der Beschwerdef�hrerin nicht substanziiert bestritten.
Hinzu kommt, dass die Inanspruchnahme bloss f�r die Dauer von zehn Tagen bewilligt wurde, wobei darin eine Sicherheitsmarge enthalten ist und die effektive Inanspruchnahme vermutlich weniger lange dauern wird. Insgesamt kann angesichts der offenkundigen Geringf�gigkeit der Beeintr�chtigung der Beschwerdef�hrerin von einer willk�rlichen Interessenabw�gung keine Rede sein.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern ist praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Neerach und der Baurekurskommission I des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 694
 Art. 153
 Art. 153