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Timestamp: 2016-10-22 19:49:11+00:00

Document:
2A.694/2005 (28.03.2006)
Postfach, 8026 Z�rich,
Migrationsamt des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 1. November 2005.
1.1 Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1955, reiste Ende 1992 in die Schweiz ein, wo er am 28. Oktober 1993 verhaftet wurde. Am 21. M�rz 1996 sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich unter anderem wegen Verbrechens gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und bestrafte ihn mit 18 Jahren Zuchthaus. Am 19. Oktober 2005 wies ihn das Migrationsamt des Kantons Z�rich formlos auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Am 27. Oktober 2005 wurde X.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen und dem Migrationsamt zugef�hrt. Dieses nahm X.________ am 28. Oktober 2005 in Vorbereitungshaft, nachdem er bei der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ein Asylgesuch gestellt hatte. Mit Verf�gung vom 1. November 2005 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich den Antrag des Migrationsamts auf Best�tigung der Vorbereitungshaft im Wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass von X.________ keine Gef�hrdung f�r die �ffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz mehr ausgehe.
1.2 Dagegen f�hrt das Bundesamt f�r Migration Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Haftrichters sei aufzuheben. Das kantonale Migrationsamt schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Der Haftrichter verzichtete auf eine Stellungnahme. X.________ hat sich zur Beschwerde nicht vernehmen lassen.
Gegen den angefochtenen Haftentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen, und das Bundesamt f�r Migration ist zur Beschwerde berechtigt, falls wie hier an deren Beurteilung ein hinreichendes Interesse besteht (vgl. BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.). Dabei ist das Bundesgericht freilich im Rahmen seiner Kognition an die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides bzw. der Eingaben der Parteien nicht gebunden (vgl. BGE 132 II 47 E. 1.3 S. 50).
3.1 Zun�chst ist fraglich, ob im vorliegenden Fall Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft anzuordnen w�re, nachdem der Beschwerdegegner das Asylgesuch erst gestellt hat, nachdem er weggewiesen worden war. Der von den Beh�rden einzig geltend gemachte Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG kann jedoch grunds�tzlich beiden Haftarten zugrunde gelegt werden (vgl. Art. 13a ANAG und Art. 13b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 13a lit. e ANAG). Welche Haftart vorliegend h�tte angeordnet werden m�ssen, kann offen bleiben.
3.2 Nach Art. 13a lit. e ANAG kann in Haft genommen werden, wer Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdegegner noch eine Gef�hrdung f�r Leib und Leben anderer darstellt. Der Haftrichter verneinte dies angesichts des Verhaltens des Beschwerdegegners w�hrend des Strafvollzuges und angesichts seines Auftretens an der haftrichterlichen Verhandlung. Das beschwerdef�hrende Amt erachtet demgegen�ber die Gef�hrlichkeit wegen der Straftaten des Beschwerdegegners als weiterhin gegeben. Ob dies zutrifft und wieweit im Haftverfahren eine entsprechende Prognose anzustellen ist, kann hier indessen offen bleiben (vgl. dazu immerhin das Urteil des Bundesgerichts 2A.480/2003 vom 26. August 2004).
3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Ausl�nder, der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am 1. Februar 1995 delinquierte, nach Verb�ssung der diesbez�glichen Freiheitsstrafe nicht gest�tzt auf den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG in Haft genommen werden, wenn nicht neue Gef�hrdungsmomente f�r die �ffentliche Sicherheit vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 2A.278/1996 vom 7. Juni 1996; vgl. auch BGE 122 II 148 E. 2a S. 151 sowie das Urteil 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998). Diese Regel gilt angesichts von Art. 2 der Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz �ber Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht grunds�tzlich f�r alle Haftarten.
Der Beschwerdegegner wurde im Jahr 1996 f�r Straftaten verurteilt, die er vor seiner Verhaftung am 28. Oktober 1993 begangen hatte. Seither befand er sich bis zu seiner Haftentlassung ununterbrochen in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug, und es werden ihm keine sp�teren Verfehlungen oder sonstige Handlungen vorgeworfen, die auf eine Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit schliessen liessen. Auch das beschwerdef�hrende Amt st�tzt seine Argumentation einzig auf die vor dem 1. Februar 1995 begangenen Straftaten. Unabh�ngig von der Schwere derselben kann eine ausl�nderrechtliche Administrativhaft jedoch nicht mit diesen Delikten begr�ndet werden. Damit ist eine solche Haft schon aus diesem Grunde ausgeschlossen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem Migrationsamt des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 2
 Art. 36