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Timestamp: 2019-12-05 23:24:40+00:00

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Tags: Abmahnung Auskunftsanspruch Filesharing Urheberrecht UrhG Landgericht Köln OLG Köln
Für die Ermittlung des Anschlussinhabers bedarf es in Fällen des Filesharing nach § 101 Abs. 9 UrhG grundsätzlich eine richterliche Anordnung bzw. eine richterliche Gestattung, die es dem Provider erlaubt, die Daten seiner Kunden herauszugeben.
Das Massengeschäft der Filesharing-Abmahnungen funktioniert vor allen Dingen deshalb, weil die Gerichte eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen bereits dann bejahen, wenn nur eine einzige Datei getauscht wird. Während das OLG München meint, dass in Fällen des Filesharings immer ein gewerbliches Ausmaß gegeben ist, schränkt das OLG Köln zumindest etwas ein und geht davon aus, dass das Zugänglichmachen einer einzelnen geschützten Datei in einer Internet­tausch­börse nur dann das für die Bejahung des gewerblichen Ausmaßes nötige Gewicht aufweist, wenn es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird.
Diese Rechtsprechung hat das OLG Köln in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 23.01.2012, Az. 6 W 13/12) nochmals bestätigt.
Ich halte diese Rechtsprechung, auch in der einschränkenden Variante des OLG Köln, für grundsätzlich verfehlt. Das ist in etwa so – um eine gerade bei Urheberrechtslobbyisten beliebte Analogie zu bemühen – als würde man jeden einfachen Ladendiebstahl als gewerbsmäßigen und damit besonders schweren Fall des Diebstahls qualifizieren. Aber im Urheberrecht scheinen die Uhren einfach anders zu ticken.
Diese Rechtsprechung verkennt ganz grundsätzlich, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 101 UrhG von einem Regel-Ausnahmeverhältnis geprägt ist, das man kurzerhand auf den Kopf stellt, wenn man das gewerbliche Ausmaß zum Regelfall erhebt. Warum gerade das Europarecht nicht zu einer solchen Auslegung zwingt, sondern eher eine Anknüpfung an den Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehr nahelegt, habe ich an anderer Stelle ausgeführt. Man muss auch berücksichtigen, dass derartige richterliche Gestattungsbeschlüsse in das Grundrecht aus Art. 10 GG eingreifen, was in diesen Fällen auch deshalb problematisch, weil der Anschlussinhaber rein statistisch betrachtet in jedem zweiten Fall eben nicht der Verletzter ist. Auch dieser Umstand wird von den Oberlandesgerichten nicht ausreichend gewürdigt.
Es wäre Sache des Gesetzgebers hier nochmals klarstellend einzugreifen. Vielleicht bleibt ihm dies aber einmal mehr erspart, denn das OLG Köln hat die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, weshalb vielleicht schon aus Karlsruhe eine Auslegung kommt, die sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 101 UrhG und dem Grundrecht aus Art. 10 GG keine Gewalt antut.
Tags: Filesharing Urheberrecht Auskunftsanspruch gewerbliches Ausmaß
Ein durchaus findiger Kläger ist nun auf die Idee gekommen, mit dieser Argumentation eine Bank auf Auskunft zu verklagen, weil der Rechtsverletzer über die Bank seine rechtsverletzenden Geschäfte abgewickelt hat.
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 23.11.2011 (Az.: 2 W 56/11) entschieden, dass dieser Aukunftsanspruch zwar grundsätzlich auch gegen eine Bank gegeben sein kann, dass von der Auskunft allerdings solche Personen ausgenommen sind, die nach §§ 383 – 385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt wären. Andernfalls würde die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs nämlich zu einer Umgehung der Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht führen.
Nachdem nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch Bankangestellte als schweigepflichtige Personen gelten, hat das OLG letztendlich einen Auskunftsanspruch gegen die Bank verneint. Das Oberlandesgericht erläutert anschließend noch, dass dieses Ergebnis auch nicht in Widerspruch zur Enforcement-Richtlinie steht.
Tags: Markenrecht Auskunftsanspruch OLG Stuttgart
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Tags: TKG TMG Amtsgericht München Auskunftsanspruch
Tags: Abmahnung Auskunftsanspruch Filesharing Urheberrecht Landgericht Köln
Veranstaltungshinweis: Wie weiter mit dem Auskunftsanspruch bei Verletzungen des Urheberrechts?
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI e.V.) lädt zu einer öffentlichen Sitzung ihres Fachausschusses Internet und e-commerce-Recht. Dieses Mal geht es um: “Ein Jahr urheberrechtlicher (Dritt-) Auskunftsanspruch – Bestandsaufnahme und Ausblick – ” Ein hoch spannendes Thema, das nicht nur in der Netzwelt im vergangenen Jahr zu heißen Debatten geführt hat. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg statt. Termin ist der 09.12.2009 von 16-19 Uhr. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es: “Der urheberrechtliche (Dritt-) Auskunftsanspruch ist nach einem kontroversen Gesetzgebungsverfahren am 1. September 2008 in Kraft getreten. Schon in den darauf
folgenden Tagen gab es erste Urteile; seitdem haben sich unterschiedliche Rechtssprechungslinien und Meinungen zu diesem komplexen und umstrittenen Institut gebildet. Wir wollen in unserer Fachausschusssitzung den Auskunftsanspruch unter urheberrechtlichen, datenschutzrechtlichen aber auch prozessrechtlichen Aspekten beleuchten.”
Besondere Spannung verspricht die Einladung der Experten und die Besetzung des Podiums: Neben iRights-Redakteur Till Kreutzer der die urheberrechtlichen Grundlagen des Auskunftsanspruchs im Kontext der europarechtlichen Vorgaben erläutern wird, Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Uni Hannover) der zu datenschutzrechtlichen Aspekten spricht kommt auch Bolko Rachow als Vorsitzender Richter der nicht ganz unbekannten Urheberrechtskammer des Hamburger Landgerichts. Es verspricht also eine sehr spannende Veranstaltung zu werden. iRights.info empfiehlt: Hingehen! Laut Ankündigung gibt es im Anschluss auch ein Glas Wein.
Anmelden kann man sich per E-Mail: j.lemke@taylorwessing.com oder telefonisch unter 040-36803-225.
Tags: Allgemein Europa In eigener Sache Politik Urheberrecht Urheberrechtsreform Urteile Veranstaltungshinweise Verbraucherschutz Ökonomie Auskunftsanspruch Bucerius Law School Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik DGRI e-commerce Hamburg Netzwelt Urheberrechtskammer Wein

References: § 101
 § 101
 Art. 10
 BGH 
 § 101
 Art. 10
 § 383
 EuGH