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Timestamp: 2020-02-19 09:41:41+00:00

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Rechtsprechung: NotZ(Brfg) 12/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 27.09.2012 | BGH, 05.03.2012
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BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,21615)
BGH, Entscheidung vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,21615)
BGH, Entscheidung vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,21615)
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§ 6 Abs 1 BNotO, § 6 Abs 3 BNotO
Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen Anwaltsnotars
Begründung von Zweifeln an der persönlichen Eignung des Bewerbers zum Notar bei wahrheitswidrig unvollständigen Angaben im Bewerbungsverfahren; Folgen einer Nichtangabe von eingestellten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei der Selbstauskunft im ...
Notarrecht: Wiederbestellung zum Notar
Wer einmal (Anwalts-)Notar war, hat es bei zweiter Bewerbung leichter
BNotO § 111d S. 1; StPO § 170 Abs. 2
KG, 05.07.2011 - Not 18/10
BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 12/11
BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 12/11
BGHZ 194, 165
NJW 2012, 2972
MDR 2012, 1318
AnwBl Online 2012, 273
Gefordert ist eine Gesamtbewertung aller - gemessen an den persönlichen Anforderungen an einen Notar - aussagekräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und in dem früheren Verhalten des Bewerbers zutage getreten sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14;… Beschluss vom 21. Juli 2014 - NotZ(Brfg) 23/13, NJW-RR 2015, 57 Rn. 7).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ 12/11 -, NJW 2012, S. 2972 ff.) ist in einem neuen Auswahlverfahren um eine ausgeschriebene Notarstelle besonders zu berücksichtigen, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und die fachliche und persönliche Eignung für das Amt hierdurch sowie durch die Ausübung des Amts bewiesen habe.
Die vom Kammergericht vorgenommene Gewichtung der für die persönliche Eignung des Klägers maßgeblichen Umstände (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012 aaO Rn. 17 a.E.) begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Gefordert ist eine Gesamtbewertung aller - gemessen an den persönlichen Anforderungen an einen Notar - aussagekräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und in dem früheren Verhalten des Bewerbers zutage getreten sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14).
Vielmehr sind die Rechtsfragen im Zusammenhang mit unrichtigen Angaben gegenüber der Justizverwaltungsbehörden durch die Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012, aaO; Senatsbeschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 10/13 und vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, NJW-RR 2012, 632).
Dabei ist nicht wesentlich die strafrechtliche Bewertung und/oder die Beurteilung nach dem Berufsrecht der Rechtsanwälte, als vielmehr die im Bewerbungsverfahren selbständig zu prüfende Frage, ob aus dem zugrunde liegenden Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amts erhöhten persönlichen Anforderungen an einen Notar zu ziehen sind (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14).
Notarbewerbungsverfahren: Ergänzung der Angaben zur Selbstauskunft
Wie der Senat (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14 mwN) bereits mehrfach ausgesprochen hat, muss sich die Landesjustizverwaltung darauf verlassen können, dass Notare und Notarbewerber ihnen vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte erteilen.
Gefordert ist eine Gesamtbewertung aller - gemessen an den persönlichen Anforderungen an einen Notar - aussagekräftigen Umstände, die in der Persönlichkeit und im früheren Verhalten des Bewerbers zutage getreten sind (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14; Senatsbeschluss vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 20/13).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die persönliche Eignung nicht nur dann zu verneinen, wenn der Bewerber durch falsche Angaben versucht hat, die Aufsichtsbehörde im Bewerbungsverfahren zu täuschen, um seine Bewerbungschancen zu verbessern (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14).
Bei der Beurteilung der persönlichen Eignung darf und muss auch ein früheres Fehlverhalten als Rechtsanwalt oder Notarvertreter einbezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, aaO Rn. 14).
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass der frei verantwortlichen selbständigen Tätigkeit ein anderes Gewicht zukommt als der Tätigkeit als Notarvertreter gemäß § 39 BNotO (vgl. BGH, Senat für Notarsachen, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 30).
Die erhöhten Anforderungen rechtfertigen sich daraus, dass die Leistungsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege wesentlich vom Vertrauen der Rechtsuchenden in die Rechtspflegeorgane abhängt und dafür unbedingte Integrität der Amtspersonen gefordert ist (Senat, Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ(Brfg) 12/11, BGHZ 194, 165 Rn. 14 zur Bestellung eines Notars).
BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 23/13
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche Eignung des Bewerbers auf eine …
Ihm verbleibt jedoch bei der Prognose, ob der Bewerber aufgrund seiner richtig festgestellten und rechtlich zutreffend bewerteten persönlichen Umstände für das Amt geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum (vgl. BGHZ 194, 165; 134, 137).
Dazu gehört die Überprüfung, ob ein Umstand überhaupt für die Eignung von Bedeutung ist, welches Gewicht ihm im Einzelfall zukommt sowie ob und in welchem Umfang bei einer Verfehlung ein zwischenzeitliches Wohlverhalten zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 194, 165; BGH, Beschl. v. 10.03.1997 - NotZ 22/96 -, DNotZ 1997, 894).
https://dejure.org/2012,31567
BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,31567)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,31567)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,31567)
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Anspruch auf Berichtigung des Tatbestandes in einem Urteil bei Darstellen der behaupteten Unrichtigkeiten als Nebensächlichkeiten und bei Begehren der Änderung einer gerichtlichen Wertung
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung
https://dejure.org/2012,7541
BGH, 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,7541)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,7541)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2012 - NotZ(Brfg) 12/11 (https://dejure.org/2012,7541)
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Zulassung der Berufung wegen Bestehens von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
BNotO § 111g Abs. 2
Verfahrensrecht - Zulassung einer Berufung

References: § 6
 § 6
 § 111
 § 170
 § 39
 § 111