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Timestamp: 2020-02-23 14:22:16+00:00

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BFH, Beschluss v. 15.07.2008 - I B 202/07 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 15.07.2008 - I B 202/07
BFH Beschluss v. 15.07.2008 - I B 202/07
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (hier: Geltendmachung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kirchensteuererhebung)
Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, KiStG Bayern Art. 1
Instanzenzug: FG München Urteil vom 25.09.2007 1 K 2102/06
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger haben entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht hinreichend dargetan.
Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache muss der Beschwerdeführer zunächst eine für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Erforderlich ist des Weiteren ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen im Einzelnen die Klärung durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625; vom 31. August 1995 VIII B 21/93, BFHE 178, 379, BStBl II 1995, 890; vom 24. Februar 1999 VIII B 50/98, BFH/NV 1999, 1220). Darüber hinaus sind Darlegungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen die Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet werden kann, was wiederum ggf. eine Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen gebietet (BFH-Beschlüsse vom 24. August 2006 XI B 67/06, BFH/NV 2006, 2076; vom 14. Dezember 2006 II B 42/06, juris; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32).
Dem werden die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht gerecht. Die Kläger wiederholen darin lediglich nochmals ihre Überzeugung, sie würden durch die Heranziehung zur Kirchensteuer unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft —EG— (nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. C-340, 1) gegenüber katholischen Bürgern anderer EU-Mitgliedstaaten in ihrer freien Religionsausübung diskriminiert sowie unter Verletzung von Art. 43 und Art. 56 EG in ihrer Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit beeinträchtigt; da hierzu noch keine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorliege, sei die Frage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und mithin von grundsätzlicher Bedeutung.
TAAAC-87970
BFH, Beschluss v. 15.07.2008 - I B 202/07 -nv- ablegen in?

References: § 115
 Art. 1
 § 116
 § 115
 § 116
 Art. 13
 Art. 43
 Art. 56