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Timestamp: 2020-04-07 10:20:44+00:00

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Rechtsprechung: C-337/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007
https://dejure.org/2008,1641
EuGH, 08.04.2008 - C-337/05 (https://dejure.org/2008,1641)
EuGH, Entscheidung vom 08.04.2008 - C-337/05 (https://dejure.org/2008,1641)
EuGH, Entscheidung vom 08. April 2008 - C-337/05 (https://dejure.org/2008,1641)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge -Richtlinien 77/62/EWG und 93/36/EWG - Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Keine Ausschreibung - Hubschrauber der Fabrikate 'Agusta' und 'Agusta Bell'
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge -Richtlinien 77/62/EWG und 93/36/EWG - Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Keine Ausschreibung - Hubschrauber der Fabrikate "Agusta" und "Agusta Bell"
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge -Richtlinien 77/62/EWG und 93/36/EWG - Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Keine Ausschreibung - Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta ...
Verstoß gegen dieVerpflichtungen der Richtlinen aus 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge auf Grund langjähriger und anhaltender Praxis ohne jedes Ausschreibungsverfahren und ohne Befolgung der ...
Wann muss nicht im Ausschreibungsverfahren ausgeschrieben werden?
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinien 77/62/EWG und 93/36/EWG - Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Keine Ausschreibung - Hubschrauber der Fabrikate "Agusta" und "Agusta Bell"
Ausschreibung im Sicherheitsbereich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.04.2008, Az.: C-337/05 (Vertragsverletzungsverfahren; de-facto-Vergabe; In-House-Geschäft; Güter für zivile und militärische Zwecke)" von RA Thomas Schnabel, original erschienen in: VergabeR 2008, 775 - 776.
Zusammenfassung von "Ausnahmen bleiben die Ausnahme! - Zu den Voraussetzungen der Rüstungs-, Sicherheits- und Geheimhaltungsausnahme sowie eines Verhandlungsverfahrens ohne Vergabebekanntmachung" von RA Dr. Hans-Joachim Prieß, LL.M. und Dr. Franz Josef Hölzl, original ...
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15. September 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 und 77/62/EWG vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Kein Nachweis von Gründen, die geeignet sind, dem öffentlichen ...
NVwZ 2008, 769 (Ls.)
EuZW 2008, 372
NZBau 2008, 401
VergabeR 2008, 769
Dem Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB Rechnung getragen ("erfordert", "gebieten";… vgl. im Übrigen zur Rspr.: EuGH, Urt. v. 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi, Rn. 45; Urt. v. 8.4.2008 - C-337/05, NZBau 2008, 401, Agusta-Hubschrauber, Rn. 2, 53; Urt. v. 2.10.2008 - C- 157/06, NZBau 2008, 401, Polizei- und Feuerwehrhubschrauber, Rn. 30, 31; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 61/02, VergabeR 2004, 371, Afghanistan-Flüge; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 101/04, BND-Neubau; Beschl. v. 10.9.2009 - VII-Verg 12/09, VergabeR 2010, 83; Beschl. v. 12.7.2010 - VII-Verg 27/10, NZBau 2010, 778, Handgepäckkontrollanlagen; OLG Dresden, Beschl. v. 18.9.2009 - WVerg 3/09, VergabeR 2010, 90, BOS-Digitalfunk; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, Großleitstelle).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Verhandlungsverfahren Ausnahmecharakter hat, wobei Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 93/36 abschließend und ausdrücklich die einzigen Ausnahmefälle aufführt, in denen der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren zulässig ist (Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 und 16, vom 18. Mai 1995, Kommission/Italien, Randnr. 23, vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, Randnr. 58, vom 14. September 2004, Kommission/Italien, Randnr. 19, und vom 2. Oktober 2008, Kommission/Italien, Randnr. 23).
9 bis 11 und 70 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, zwischen der Entscheidung, die Software zu ersetzen, und dem Abschluss des betreffenden Vertrags mehrere Monate verstrichen sind, wäre es offensichtlich möglich gewesen, zumindest ein beschleunigtes nicht offenes Verfahren nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 93/36 durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. März 1992, Kommission/Spanien, C-24/91, Slg. 1992, I-1989, Randnr. 14, vom 2. August 1993, Kommission/Italien, Randnr. 13, und vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, Randnr. 23).
Die streitgegenständliche Frage sei nämlich vom Gerichtshof bereits im Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien (C-337/05, Slg. 2008, I-0000), geprüft und entschieden worden.
Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass zwischen der vorliegenden Rechtssache und derjenigen, die mit dem erwähnten Urteil Kommission/Italien abgeschlossen worden ist, ein wesentlicher Unterschied besteht.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen ergreifen kann, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass diese Maßnahmen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 46).
Daraus folgt, dass beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen, deren Nutzung für militärische Zwecke ungewiss ist, zwingend die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet werden müssen (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 47).
Dazu ist sogleich daran zu erinnern, dass die Notwendigkeit, eine Geheimhaltungspflicht vorzusehen, keineswegs an einer Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren hindert (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 52).
Die Italienische Republik hat nämlich nicht dargetan, dass dieses Ziel bei einer Ausschreibung, wie sie nach der Richtlinie 93/36 vorgesehen ist, nicht hätte erreicht werden können (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).
Kommission/ Österreich (Imprimerie d'État) - Vertragsverletzung eines …
Es ist jedoch auch daran zu erinnern, dass, wie vom Gerichtshof bereits entschieden, die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der berechtigten Belange von nationalem Interesse getroffen werden, nicht schon deshalb in ihrer Gesamtheit der Anwendung des Unionsrechts entzogen sind, weil sie namentlich im Interesse der öffentlichen Sicherheit ergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Mitgliedstaat, der die besagten Ausnahmen geltend macht, muss daher nachweisen, dass eine Ausschreibung, wie sie nach den Richtlinien 92/50 und 2004/18 vorgesehen ist, dem Erfordernis des Schutzes solcher Interessen nicht hätte gerecht werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 53).
Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Notwendigkeit, eine Vertraulichkeitsverpflichtung vorzusehen, an sich nicht an einer Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren hindert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 52).
Die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs muss jedoch außerdem geeignet sein, die Erreichung dieser Ziele zu gewährleisten, und darf nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. November 2009, Kommission/Italien, Randnr. 57).
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nämlich derartige Ausnahmen von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Vertrag niedergelegten Rechte im Bereich der öffentlichen Aufträge gewährleisten sollen, eng auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C-157/06, zitiert nach juris, Rdn. 23 und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 57).
cc) Dass die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall vorliegend gegeben sind, hat der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C - 157/06, zitiert nach juris, Tz. 23 und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 58) - Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt.
Bei ihrer Rechtseinschätzung lasse die Vergabekammer die aktuellen Entscheidungen des EuGH (08.04.2008, RS.C-337/05 und vom 02.10.2008 RS.C- 157/06,) unberücksichtigt.
Insoweit bezog sich die Antragstellerin auf die Rechtsprechung des EuGH vom 08.04.2008 (RS.C- 337/05).
Auch bei Betrachtung der durch die Antragstellerin zitierten Entscheidungen des EuGH (EuGH, Urteil vom 08.04.2008 - Rs. C-337/05; EuGH, Urteil vom 02.10.2008 - Rs. C- 157/06) ergibt sich keine andere Sichtweise der Dinge.
So führt der EuGH in der Entscheidung EuGH, Urteil vom 08.04.2008 - Rs. C-337/05 aus: ,,Vorab ist daran zu erinnern, dass die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der berechtigten Belange von nationalem Interesse getroffen werden, nicht schon deshalb in ihrer Gesamtheit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entzogen sind, weil sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder der Landesverteidigung ergehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I- 2479, Randnr. 30).
Folglich kann sich zum einen ein öffentlicher Auftraggeber nicht auf Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG berufen, um eine abweichende Maßnahme bei der Beschaffung eines Gegenstands zu rechtfertigen, der auf jeden Fall für zivile Zwecke gedacht ist und gegebenenfalls militärischen Zwecken dienen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnrn. 48 und 49).
Hinzuzufügen ist, dass das vorlegende Gericht, falls es aufgrund der vorstehenden Erwägungen feststellen sollte, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Produkt in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG fällt, auf den Art. 10 der Richtlinie 2004/18 Bezug nimmt, prüfen müsste, ob der Mitgliedstaat, der sich auf diese Bestimmung beruft, nachweisen kann, dass eine Inanspruchnahme der dort geregelten Abweichung erforderlich ist, um seine wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Kommission/Finnland, Randnr. 49), und ob dem Bedürfnis, diese wesentlichen Interessen zu wahren, nicht im Rahmen einer Ausschreibung, wie sie in der Richtlinie 2004/18 vorgesehen ist, hätte Genüge getan werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).
Die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die eine Ausnahme rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, liegt nämlich bei der Partei, die beabsichtigt, sich auf diese Ausnahme zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, EU:C:2008:203, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nur eine objektiv gewichtige Gefährdung oder Beeinträchtigung der Sicherheitsbelange kann es rechtfertigen, von einer Anwendung der Bestimmungen des Vergaberechts abzusehen (vgl. EuGH, Urt. V. 08.04.2008 - C-337/05 "Kommission/Italien").
https://dejure.org/2007,20770
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-337/05 (https://dejure.org/2007,20770)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2007 - C-337/05 (https://dejure.org/2007,20770)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - C-337/05 (https://dejure.org/2007,20770)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 93/36/EWG und Richtlinie 77/62/EWG - Vergabe von Aufträgen ohne vorherige Vergabebekanntmachung - Hubschrauber des Fabrikats "Agusta" und "Agusta Bell" -Art. 296 EG - Eigens für militärische ...
https://dejure.org/2007,28469
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-337/05 (https://dejure.org/2007,28469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - C-337/05 (https://dejure.org/2007,28469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - C-337/05 (https://dejure.org/2007,28469)
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References: EuGH 
 § 100
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 296
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 296
 Art. 296
 Art. 10