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Timestamp: 2018-02-19 22:24:19+00:00

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Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten als Diskriminierungsproblem
Altersgrenzen der Beru...
Eine Betrachtung vor dem Hintergrund der Richtlinie 2000/78/EG
Kirstin Gramß-Siegismund
Dieses Buch behandelt das europäische Verbot der Altersdiskriminierung und wendet es auf deutsche Berufssoldatinnen und Berufssoldaten an. Diese unterliegen sehr ausdifferenzierten Altersgrenzen. Ob und inwieweit diese am Maßstab des Unionsrechts zu überprüfen sind und diesem Maßstab standhalten, ist zentraler Gegenstand der Untersuchung. Außerdem widmet sich die Autorin dem Problem, dass Beamte und Arbeitnehmer mit völlig anderen Altersgrenzen häufig dieselben Aufgaben wie Soldatinnen und Soldaten erfüllen. Vor dem Hintergrund einer verlängerten Lebensarbeitszeit stellt sie sich auch den rechtspolitischen Fragen, die durch die Besonderheiten des geltenden Rechts aufgeworfen werden.
9783631720455
http://dx.doi.org/10.3726/b10980
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVIII, 256 S.
B. Die stetige Reform im Geschäftsbereich BMVg
I. Schematische Darstellung des Geschäftsbereiches BMVg
1. Bundesministerium der Verteidigung
II. Darstellung der Reformvorhaben des Geschäftsbereiches BMVg
1. Bericht der Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, 23. Mai 2000
2. Verteidigungspolitische Richtlinien, 21. Mai 2003
3. Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr, August 2004
4. Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
5. Strukturkommission der Bundeswehr, Oktober 2010
6. Verteidigungspolitische Richtlinien, Mai 2011
7. Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Mai 2011
8. Reformbegleitprogramm, Oktober 2011
9. Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr, Mai 2013
10. Konzeption der Bundeswehr, Juli 2013
C. Nationale Ansätze zum Umgang mit „Älteren“ im Erwerbsleben
I. Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (EUGleichbUmsG), 2006
II. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP, 17. Legislaturperiode, 2009
III. Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland – Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung vom 17. November 2010
IV. Große Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ und Antwort der Bundesregierung, 2011
V. Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SDP, 18. Legislaturperiode, 2013
D. Die Aufgaben und Tätigkeiten in verschiedenen Verwendungen der Soldatinnen und Soldaten unter verfassungsrechtlichen Vorgaben
I. Die Organisation des Militärs und der Militärverwaltung
1. Die Organisation des Militärs und der Militärverwaltung in Preußen und im Deutschen Staatenbund
2. Die Organisation des Militärs und der Militärverwaltung in der Weimarer Republik und im Dritten Reich
3. Die Organisation des Militärs und der Militärverwaltung in Deutschland ab 1949
II. Der statusrechtliche Begriff der „Streitkräfte“ im Grundgesetz
1. Der Streitkräftebegriff des Art. 12a GG
2. Der Streitkräftebegriff des Art. 17a GG
3. Der Streitkräftebegriff des Art. 35 GG
4. Der Streitkräftebegriff des Art. 65a und Art. 115b GG
5. Der Streitkräftebegriff des Art. 87a GG
6. Der Streitkräftebegriff des Art. 87b GG
7. Der Streitkräftebegriff des Art. 96 GG
III. Die Wehrverfassung – Wahrnehmungsmonopol und Trennungsgebot beim Einsatz von Soldatinnen und Soldaten
1. Das Trennungsgebot gemäß Art. 87a und Art. 87b GG
a Das Trennungsgebot als Grundsatz
b Ziele des Trennungsgebotes
c Die personelle Wirkung des Trennungsgebotes
2. Das Wahrnehmungsmonopol
a Striktes Wahrnehmungsmonopol
b Verbot der willkürlichen Aufgabenentziehung
c Das Wahrnehmungsmonopol als Prinzip
IV. Auswirkungen des Statusrechts auf die Ausführung der Tätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten sowie der Beamtinnen und Beamten
V. Verwendung der Soldatinnen und Soldaten
1. Verwendung von Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Eigenverwaltung des Art. 87a GG
2. Verwendung von Soldatinnen und Soldaten außerhalb des Geschäftsbereiches BMVg
3. Verwendung von Soldatinnen und Soldaten auf sog. Wechselstellen
4. Verwendung von Soldatinnen und Soldaten bei Beurlaubungen
VI. Der Einsatz von Beamtinnen und Beamten im Bereich der Verteidigung
E. Die Entwicklung der altersbezogenen Ruhestandsregelungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich BMVg
I. Altersgrenzen des Deutschen Kaiserreiches, der Weimarer Republik und des Dritten Reiches
1. Altersgrenzen der berufsmäßigen Militärpersonen
2. Altersbezogene Ruhestandsregelungen der Militärbeamten
II. Altersgrenzen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten im Geschäftsbereich des BMVg
1. Entwicklung der Altersgrenzen und altersbezogener Ruhestandsregelungen der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
a Soldatengesetz vom 19. März 1956
b Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten vom 9. Juni 1961
c Altersgrenzen gemäß der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) vom 22. April 1969
(i) Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 24. März 1969
(ii) Achtes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 1. April 1969
d Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975
e Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 22. Mai 1980
f Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften (PersStruktG-Streitkräfte) vom 30. Juli 1985
g Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989
h Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte (Personalstärkegesetz – PersStärkeG) vom 20. Dezember 1991
i Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts (Versorgungsreformgesetz 1998 – VReformG) vom 29. Juni 1998
j Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften (SGÄndG) vom 19. Dezember 2000
k Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr (Bundeswehrneuausrichtungsgesetz – BwNeuAusrG) vom 20. Dezember 2001
l Erstes Gesetz zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes vom 7. Dezember 2007
m Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009
n Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz – BwRefBeglG) vom 21. Juli 2012
2. Überblick über die aktuellen altersbezogenen Regelungen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
a Allgemeine Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs. 1 SG
b Besondere Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SG
c Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand gemäß § 44 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 SG
d § 44 Abs. 3 und 4 SG – Dienstunfähigkeit
e § 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
f § 51 Wiederverwendung
g § 96 SG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
h § 2 Streitkräfte Personalstruktur-Anpassungsgesetz
i Die Anwendung der besonderen Altersgrenze unter Beachtung der personalstrukturellen Vorgaben der Streitkräfte
III. Altersgrenzen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich BMVg
IV. Exkurs – Altersgrenzen anderer Dienste
1. Altersgrenzen der Beamtinnen und Beamten im Bundespolizeidienst
2. Altersgrenzen der Beamtinnen und Beamten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr
F. Die ruhestandsbezogenen Altersgrenzen der Streitkräfte im Hinblick auf das Verbot der Altersdiskriminierung
I. Das Verbot der Altersdiskriminierung im nationalen Recht unter Betrachtung des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (EUGleichbUmsG)
1. Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
2. Anwendung des SoldGG
a Die Altersdiskriminierung im SoldGG
b Ergebnis
II. Das Unionsrecht als Rechtsquelle für das Verbot der Altersdiskriminierung
1. Das Primärrecht und das Sekundärrecht der EU
2. Die Folgen für die Anwendung nationalen Rechts bei Anwendbarkeit des Unionsrechts
a Unionsrechtskonforme Auslegung und Nichtanwendung nationaler Vorschriften
b Die Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV
III. Das Verbot der Altersdiskriminierung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit des Unionsrechts
2. Anwendbarkeit des Unionsrechts auf Sachverhalte im Verteidigungsbereich
a Die Entscheidungen des EuGH in den Fällen Sirdar, Kreil und Dory
(i) EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1999, C-273/97 – Sirdar
(ii) EuGH, Urteil vom 11. Januar 2000, C-285/98 – Kreil
(iii) EuGH, Urteil vom 11. März 2003, C-186/01 – Dory
b Auswirkungen der Entscheidungen des EuGH in den Fällen Sirdar, Kreil und Dory auf die Richtlinie 2000/78/EG
3. Ungleiche Behandlung aufgrund des Alters gemäß Art. 2 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG
a Die besonderen Altersgrenzen nach § 44 Abs. 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SG
b Die altersbezogenen Ruhestandsregelungen nach § 2 SKPersStruktAnpG
4. Art. 3 Abs. 1 lit. c Richtlinie 2000/78/EG
5. Die Ausnahme gemäß Art. 3 Abs. 4 Richtlinie 2000/78/EG
a Entstehungsgeschichte der Richtlinie 2000/78/EG
b Die Auswirkungen der Erwägungsgründe 18 und 19 der Richtlinie 2000/78/EG
c Bestimmung des objektiven Ziels der Richtlinie 2000/78/EG unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des Art. 3 Abs. 4 und der Erwägungsgründe 18 und 19 Richtlinie 2000/78/EG
d Die Anforderungen der Aufgaben der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten in Abwägung zum objektiven Ziel der Richtlinie 2000/78/EG
6. Zielbestimmung der besonderen Altersgrenzen gemäß § 44 Abs. 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SG und § 2 SKPersStruktAnpG
a Zielbestimmung der besonderen Altersgrenze, § 44 Abs. 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SG
(i) Entwicklung der besonderen Altersgrenze im Soldatengesetz
(ii) Gesetz über die Altersgrenzen der Berufssoldaten vom 9. Juni 1961
(iii) HStruktG vom 18. Dezember 1975
(iv) BeamtVGÄndG vom 18. Dezember 1989
(v) VReformG vom 29. Juni 1998
(vi) DNeuG vom 5. Februar 2009
b Zielbestimmungen des § 2 SKPersStruktAnpG
c Ergebnis der Zielbestimmung
7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäß Art. 2 Abs. 5 Richtlinie 2000/78/EG
a Umfang und Prüfungsmaßstab des Art. 2 Abs. 5 Richtlinie 2000/78/EG
b Zielkongruenz i. S. d. Art. 2 Abs. 5 Richtlinie 2000/78/EG
c Notwendigkeit der Maßnahme i. S. d. Art. 2 Abs. 5 Richtlinie 2000/78/EG
(i) Unterschiedliche altersgrenzenbezogene Regelungen für die Streitkräfte
(ii) Verknüpfung zwischen Maßnahme und Ziel i. S. d. Art. 2 Abs. 5 Richtlinie 2000/78/EG
8. Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG
a Zweck der innerstaatlichen Regelung
b Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung
(i) EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010, C-229/08 – Wolf
(ii) EuGH, Urteil vom 13. November 2014, C-416/13 – Pérez
(iii) EuGH Urteil vom 13. September 2011 C-447/09 – Prigge
9. Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG
G. Zusammenfassung und Schlussthesen

References: Art. 12
 Art. 17
 Art. 35
 Art. 65
 Art. 115
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 96
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 § 44
 § 45
 § 44
 § 45
 § 44
 § 44
 § 50
 § 51
 § 96
 § 2
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 § 44
 § 45
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 44
 § 45
 § 2
 § 44
 § 45
 § 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 6