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Timestamp: 2018-04-21 05:50:38+00:00

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Bundesgerichtsentscheide | Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS
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Keine Einstellung der Nothilfe wegen Arbeitsverweigerung
Bei beharrlicher beruflicher Verweigerungshaltung kann die Sozialhilfe im Sinne einer Ultima-Ratio-Massnahme ganz eingestellt werden. Der Anspruch auf Nothilfe kann hingegen nur entfallen, wenn ein nicht angetretenes Beschäftigungsprogramm entlohnt gewesen und somit die Notlage hinfällig geworden wäre. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts.
Kommentar von Guido Wizent
Eine Zürcher Gemeinde kürzte einem Mann für sechs Monate die Sozialhilfe um 15 Prozent, weil er sich an einem Beschäftigungsprogramm ungenügend beteiligte. Der erneuten Weisung, halbtags in einem
nicht entlohnten Beschäftigungsprogramm zu arbeiten, ist er nicht gefolgt. Daraufhin wurde die Unterstützung wegen Verweigerung der Arbeitsleistung gänzlich eingestellt. Vor Bundesgericht (BGE 142 I 1) erhielt der Mann insofern recht, als wenigstens Nothilfe gewährt werden müsse, weil «die erfolgte Verweigerung (...), ohne dass das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen käme, gegen Art. 12 BV» verstosse. Daran ändere die gesundheitliche Zumutbarkeit nichts. Die Sozialhilfe dürfe hingegen gestützt auf die entsprechende Bestimmung im Zürcher Sozialhilfegesetz (Art. 24a Abs. 1) eingestellt werden.
Finanzielle Notlage ist entscheidend
Das Bundesgericht bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung und ruft in Erinnerung, dass der Anspruch auf Nothilfe lediglich eine finanzielle Notlage voraussetzt. Damit erteilt es einer subjektiven Bedürftigkeitskonzeption mit Recht eine klare Absage: Der Anspruch auf Nothilfe entfällt nur, wenn rechtzeitig und in zumutbarer Weise tatsächlich Eigenmittel (Einnahmen und Vermögen) vorhanden sind. Nur in diesem Fall ist das Subsidiaritätsprinzip betroffen respektive liegt gar keine Notlage vor. Die subjektive Arbeitsbereitschaft allein ist folglich kein Kriterium dafür, ob eine Bedarfslage vorliegt.
Die Verständnisschwierigkeiten liegen unter anderem darin begründet, dass im Begriff der Notlage zwingend eine Selbsthilfeobliegenheit enthalten ist. Diese bezieht sich indes nur auf tatsächlich vorhandene Eigenmittel: So müssen etwa die Wertpapiere verkauft oder eben die angebotene Arbeitsstelle angetreten werden, um den Lebensunterhalt zu decken. In diesem Fall liegt objektiv keine Notlage vor, weshalb eine Teilnahmeverweigerung an einem entlohnten Beschäftigungsprogramm zum Verlust des Nothilfeanspruchs führen kann.
Verletzung der Integrationspflicht
Mit Aufnahme der Unterstützung wird ein Beitrag zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit verlangt (vgl. Kap. A.5.2 SKOS-Richtlinien). Zu dieser sozialhilferechtlichen Minderungspflicht gehört auch die berufliche Integrationspflicht, deren schuldhafte Verletzung unter Umständen bis zu einer Leistungseinstellung führen kann, sofern dies im Sozialhilfegesetz hinreichend verankert und konkret verhältnismässig ist. Sind keine Eigenmittel verfügbar, gründet die Einstellung dogmatisch nicht auf der mangelnden Bedürftigkeit, sondern auf der Verletzung der Integrationspflicht.
Rein subjektive Verweigerungshaltungen, die von der beruflichen Integrationspflicht erfasst werden, können somit zwar zur Einstellung der Sozialhilfe führen. Das Bundesgericht bestätigt aber, dass im Rahmen von Art. 12 BV ein solches Verhalten bei hinreichender Rechtsgrundlage lediglich durch Massnahmen sanktioniert werden kann, die den Anspruch auf Nothilfe als solchen nicht tangieren, sondern beispielsweise die Art und Weise der Leistungserbringung betreffen (z.B. Naturalleistungen).
Es muss zwischen der bedürftigkeitsrechtlichen Anrechnung vorrangiger Eigenmittel (Subsidiaritätsprinzip) und der beruflichen Integrationspflicht unterschieden werden. Der Art. 24a Sozialhilfegesetz Zürich ist in diesem Punkt nicht kohärent: Es geht nicht klar hervor, dass die als solche bezeichnete «Einstellung» bei rein subjektiven beruflichen Verweigerungshaltungen
dogmatisch letztlich nichts anderes als eine vollständige Kürzung der Sozialhilfe im Sinne einer Totalsanktion darstellt.
Der verfassungsrechtliche Minimalanspruch ist hingegen «sanktionsfest», weshalb auch im Bereich der sozialhilferechtlichen Eigenverantwortung keine Automatismen bestehen: Art. 12 BV enthält den unantastbaren, aufs Engste mit dem Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV) verbundenen Kern der umfassenden Sozialhilfe – ein Kern an unabdingbaren Leistungen, der auch Menschen zusteht, die unserem gängigen Arbeitsethos nicht entsprechen.
Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteil 8C_805/2014
Eine unterstützte Person darf – unter Androhung einer Leistungskürzung bei Missachtung entsprechender Anordnungen – zur Suche einer preisgünstigeren, zumutbaren Wohnung aufgefordert werden.
Zusammenfassung des Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juli 2013, 8C_31/2013
(BGE 139 V 433)
Zusammenfassung Urteil des Bundesgerichts 8C_871/2011
Das Bundesgericht hatte die Frage zu beurteilen, ob eine unangefochten gebliebene Auflage, eine Wohnung zu einem maximalen Mietzins von 1‘200 Franken zu suchen, im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen einen Kürzungsentscheid nochmals auf ihre Rechtsmässigkeit hin hätte geprüft werden müssen.
Die Sozialbehörde der Gemeinde X. wies am 31. August 2010 eine Klientin, die in einer 3 ½-Zimmer-Wohnung bei einem monatlichen Mietzins von Fr. 1‘750 wohnt, nach einem Unterstützungsunterbruch zum zweiten Mal an, eine Wohnung zu einem maximalen Mietzins von Fr. 1‘200 zu suchen. Dies unter der Androhung, dass bei fehlendem Nachweis entsprechender Bemühungen nur noch der angemessene Mietzins von Fr. 1‘200 im Unterstützungsbudget berücksichtigt werde. Diese Auflage blieb unangefochten. Im März 2011 entschied die Sozialbehörde, mangels ausreichender Bemühungen seien die Wohnkosten ab 1. April 2011 nur noch mit dem Betrag von Fr. 1‘200 zu berücksichtigen. Die Klientin erhob Rekurs gegen diesen Entscheid und machte geltend, die Sozialbehörde habe die Untersuchungsmaxime und ihr rechtliches Gehör verletzt, da sie den medizinischen Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und auf die Ausführungen hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Probleme nicht eingegangen sei (vgl. E.3.2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. September 2011, VB.2011.00439, abrufbar unter www.vgr.zh.ch). Die Rekursinstanz bestätigte den Entscheid der Sozialbehörde und auch das kantonale Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dies mit der Begründung, der Beschwerdeführerin wäre es möglich gewesen, in ihrer Person begründete und gegen einen Umzug sprechende Umstände bereits im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gegen denjenigen Beschluss geltend zu machen, mit dem ihr die Auflage erteilt worden war (VB.2001.00439, E.4.1). Die Sozialbehörde habe sich mit den gesundheitlichen Problemen von R. vor dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss befasst. Damit setze sich der darauf folgende Kürzungsbeschluss richtigerweise nur noch damit auseinander, ob R. der Auflage nachgekommen sei (vgl. VB 2011.00439, E.4.2 f.)
Das Bundesgericht hiess die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde gut. Es hielt fest, dass eine Verfügung, die der sozialhilfebeziehenden Person (Verhaltens-)Pflichten auferlege, deren rechtliche Situation beeinflusse. Es könne dabei ein Eingriff in die Grundrechte (bspw. die persönliche Freiheit betreffend) vorliegen. Die Auflage oder Weisung sei auch ein erster, notwendiger Schritt im Rahmen einer allfälligen Leistungskürzung. Die betreffende Person könne deshalb durchaus ein schutzwürdiges Interesse haben, die auferlegte (Verhaltens-)Pflicht umgehend anzufechten und nicht die nachfolgende leistungskürzende Verfügung abzuwarten. Andererseits sei der Schutz der Grundrechte derart fundamental, dass eine Verwirkung des Anfechtungsrechts nicht leichthin anzunehmen sei. Es müsse der betroffenen Person – gerade auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – möglich sein, «eine globale Einschätzung ihrer persönlichen Situation in Kenntnis der gesamten Umstände (d.h. einschliesslich der konkreten negativen Sanktionen bei Nichtbefolgung der Weisung», vorzunehmen. «Im Rahmen einer bundesrechtlichen Betrachtungsweise ist die strittige Weisung denn auch als Zwischenverfügung zu bezeichnen, da sie das Verfahren nicht beendet, sondern lediglich einen unverzichtbaren ersten Schritt im Rahmen des auf Reduktion der Sozialhilfeleistungen eingeleiteten Verfahrens darstellt» (E.4.3.4). Die Festlegungen der Weisungen einerseits und die Kürzung der Sozialhilfe bei deren Nichtbefolgung andererseits stünden in einem sehr engen inneren Zusammenhang. Für die rechtsuchende Person sei die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Weisung und der angedrohten Sanktion a priori schwierig zu beurteilen und sie solle nicht dazu verhalten werden, die Weisung als solche zum vornherein, gleichsam auf Vorrat anzufechten. Vielmehr solle der Schwerpunkt ihrer Bemühungen auf dem Bestreben, die Weisung erfüllen zu können, liegen (E.4.3.5). Bei Weisungen und Auflagen handle es sich damit um Zwischenentscheide, die nicht in Rechtskraft erwachsen könnten. Der Beschluss vom 31. August 2010 stelle somit eine Zwischenverfügung dar. Vom Beschwerderecht gegen diese sei zwar kein Gebrauch gemacht worden. Da sich der Inhalt des Zwischenentscheids aber direkt auf den Endentscheid, nämlich die Leistungskürzungsverfügung vom 1. März 2011, auswirke, sei die Rechtmässigkeit dieser Zwischenverfügung auch zusammen mit dem Endentscheid zu überprüfen (E.4.5).
Die vom Grossen Rat des Kantons Bern am 19. Januar 2011 erlassenen Bestimmungen über das Sozialhilfegeheimnis (Art. 8 Abs. 2 lit. a bis c SHG), die Informationsbeschaffung mittels Vollmachten (Art. 8b Abs. 3 SHG) sowie die Auskunftspflichten von in Hausgemeinschaft lebenden Personen, unterhalts- oder unterstützungspflichtigen Personen, Arbeitgebern und Vermietern (Art. 8c Abs. 1 lit. c bis e SHG) können verfassungskonform ausgelegt werden. Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde wegen Verletzung von Art. 12, 13 Abs. 1 und 2 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK zu beurteilen (Urteil 8C_949/2011 vom 4. September 2012).
Zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe darf bei der Antrag stellenden Person eine Vollmacht zwecks Informationsbeschaffung bei Dritten eingeholt werden (Art. 8b Abs. 3 SHG). Die betroffene Person ist explizit darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht nur als letzte Massnahme zum Einsatz gelangt. Die Behörden haben die in Art. 8b SHG vorgesehene Stufenfolge zu beachten: (1) Die Information ist primär bei der betroffenen Person einzuholen. Wenn dies nicht möglich ist, (2) muss sie gestützt auf die gesetzlichen Befugnisse nach Art. 8c SHG bei Dritten eingeholt werden. Geht auch dies fehl und ist die Information für den Vollzug der Sozialhilfe erforderlich, (3) wird sie mittels der Vollmacht der betroffenen Person bei Dritten eingeholt. Die Vollmacht dient der Informationsbeschaffung bei Dritten, die private Träger von Berufsgeheimnissen sind wie bspw. Ärzte, Anwälte oder Banken sowie Personen, die ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht nicht oder ungenügend nachkommen. Die Vollmacht ist nicht als eine für irgendwelche Zwecke verwendbare Generalvollmacht zu verstehen, sondern als Ermächtigung zur Einholung der zur Prüfung des Anspruchs nötigen Informationen. Das Bundesgericht hält die Wahrscheinlichkeit der verfassungsgetreuen Anwendung der neuen Regelung für gegeben. Dabei verweist es auf die eingereichte Mustervollmacht des Kantons und die Professionellen der Sozialen Arbeit, welche aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Interesses an sozialen Themen in der Lage sind, zwischen für die Abklärung des Sozialhilfeanspruchs erforderlichen und nicht erforderlichen Informationen zu unterscheiden und die Vollmachten nicht sachfremd anzuwenden. Auch handelt es sich nicht um eine geheime Datenverarbeitung. Die betroffenen Personen haben einen Anspruch auf Einsicht in ihre Akten und können im konkreten Einzelfall Beschwerde gegen eine regelwidrige Anwendung der Vollmacht erheben.
Das Bundesgericht geht insbesondere auch davon aus, dass Art. 8b Abs. 3 SHG das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) nicht verletzt. Art. 8b Abs. 3 SHG macht die Gewährung von Sozialhilfe nicht von einer Vollmachterteilung abhängig. Die Verweigerung einer Vollmachterteilung bei Einreichen des Gesuchs um Sozialhilfe führt nicht zu Nichteintreten auf das Gesuch. Zu diesem Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob die Behörde nicht gestützt auf die von der betroffenen Person selber beigebrachten und auf die nach Art. 8c SHG zu beschaffenden Daten den Unterstützungsbedarf eruieren kann. Wenn sich später zeigt, dass ein Bedarf besteht, kann die Sozialhilfe zwar wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gekürzt werden. Nach Art. 36 SHG ist jedoch das Existenzminimum stets zu wahren. Kommt die Gesuch stellende Person der Mitwirkungspflicht nicht oder ungenügend nach und kann der Bedarf auch nach Art. 8c SHG tatsächlich nicht ermittelt werden, fehlt es an einem Beweis für das Bestehen einer Notlage. Erst dann steht fest, dass gar kein Anspruch auf Hilfe in Notlagen gemäss Art. 12 BV besteht und das Gesuch abgewiesen werden muss. Die betroffene Person hat die Folgen der Beweislosigkeit, die sie selber zu verantworten hat, zu tragen.
Die neu geregelten Auskunftspflichten Dritter (Art. 8c Abs. 1 lit. c bis e SHG) verstossen nicht gegen die Verfassung. Sie liegen im öffentlichen Interesse und sind verhältnismässig. Die Bedürftigkeit einer Person kann nicht richtig beurteilt werden, wenn Unklarheit über die Wohnsituation, die Mietkosten oder die Erwerbseinkünfte besteht. Die Information über die betroffene Person, welche zwecks Auskunftseinholung an die Drittperson geht, beschränkt sich auf die Tatsache, dass eine Person um Unterstützung ersucht hat.
Die Auskunftspflicht Familienangehöriger verstösst nicht gegen das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK). Nicht jede Massnahme, die Rückwirkungen auf das Familienleben hat, bedeutet auch einen Grundrechtseingriff. Die Informationspflicht kann die familiären Beziehungen belasten, wenn Familienangehörige Auskünfte erteilen, welche die Gesuch stellende Person als unnötig oder zu weitgehend empfindet. Damit steht aber noch nicht fest, dass die Auskunftspflicht derart wirkt, dass sie bei normalen Verhältnissen zu einer eigentlichen Beeinträchtigung der familiären Beziehungen führt. Das moralische Dilemma eines Familienangehörigen, dessen Aussage eine langjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann, ist gemäss Auffassung des Bundesgerichts von anderer Qualität als die Auskunft gemäss Art. 8c Abs. 1 lit. c SHG, die ausschliesslich sicherstellen soll, dass die Hilfe korrekt bemessen bzw. keine unrechtmässige Hilfe gewährt wird.
Gegen das Urteil ist eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht worden.
Unter dem Titel der ehelichen Beistandspflicht ist bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrags auch die Leistungsfähigkeit des Stiefelternteils zu berücksichtigen. Der Beistand besteht darin, dass der Stiefelternteil – soweit die Mittel nicht ausreichen – allenfalls einen höheren Anteil an den Kosten des Haushaltes tragen muss und verpflichtet sein kann, gegebenenfalls eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ebenfalls ist er verpflichtet, seinen Bedarf soweit möglich selber zu finanzieren. (Urteil vom 31. Mai 2005, 5C.53/2005).
Das Kind muss sich grundsätzlich das Angebot der Eltern, das Kind während der Ausbildung im elterlichen Haus aufzunehmen, anrechnen lassen, soweit sich das Wohnen bei den Eltern mit den Bedürfnissen der Ausbildung vereinbaren lässt. Zudem ist das Kind verpflichtet, soweit möglich während der Ausbildung den Unterhalt selber zu bestreiten, beispielsweise durch eine Erwerbstätigkeit. Während eines Studiums ist eine Erwerbstätigkeit von 20 Prozent durchaus zumutbar. (Urteil vom 11. Oktober 2005, 5C.150/2005).
Nicht jede finanzielle Beihilfe, die aus sozialpolitischen Motiven ausgerichtet wird, ist als Fürsorgeunterstützung zu betrachten. Als Fürsorge gelten vielmehr nur solche Leistungen des Gemeinwesens, die von Fall zu Fall nach den Bedürfnissen des Empfängers bzw. der Empfängerin von der Fürsorgebehörde bemessen werden und von ihr jederzeit angepasst werden können. Beiträge mit Subventionscharakter, wie bspw. Stipendien, Wohneigentumsförderungsmassnahmen und Mietzinsverbilligungen, werden üblicherweise von der eigentlichen Sozialhilfe unterschieden. Sie sind der Sozialhilfe vorgelagert und wollen ein Abgleiten einkommensschwacher Bevölkerungsschichten in die Fürsorgeabhängigkeit gerade verhindern. Subventionscharakter haben insbesondere auch auf die vom Wohnkanton aufgrund von Art. 41 Abs. 3 KVG zu übernehmenden Tarifdifferenzen. (Urteil vom 26. August 1998).
Heimdefizitbeiträge aufgrund der Interkantonalen Heimvereinbarung (IHV) haben Subventionscharakter und gelten nicht als Unterstützungen. Sie sind vom zivilrechtlichen Wohnsitz der untergebrachten Person zu tragen. Dagegen handelt es sich bei der Übernahme des Kostgelds um eine im Rahmen des ZUG verrechenbare Unterstützung (Urteil vom 11. März 1999).
Für die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes ist die körperliche Anwesenheit der betreffenden Person im Allgemeinen unabdingbar. Deshalb ist es unzweckmässig, ein Gemeinwesen als Unterstützungswohnsitz zu bezeichnen, in dem die jeweilige Person sich gar nie aufgehalten oder das sie ohne Rückkehrabsicht verlassen hat. Der Unterstützungswohnsitz bleibt auch dann nicht erhalten, wenn der Wohnkanton verlassen wird, um sich in einem anderen Kanton niederzulassen, aber bereits nach kurzer Zeit an den früheren Wohnort zurückgekehrt wird. Vielmehr wird dort dann allenfalls wieder ein neuer Wohnsitz begründet. (Urteil vom 4. Juli 1995 und vom 9. August 2000, 2A.190/2000).
Durch einen Heim- oder Anstaltsaufenthalt wird der Unterstützungswohnsitz nicht beendet. Auch kürzere Therapieunterbrüche führen bei Betäubungsmittel- oder Alkoholabhängigen nicht zum Untergang des Unterstützungswohnsitzes. Dies deshalb, weil das Überwinden einer solchen Sucht ein langwieriger Prozess ist, der oft Aufenthalte in verschiedenen Institutionen bedingt. Selbst dann, wenn zwischen den einzelnen Schritten behandlungsfreie Zeiträume liegen oder gewisse Behandlungen wiederholt werden müssen, kann trotzdem eine therapeutische Einheit bestehen. Demnach darf auch ein einzelner, relativ kurzer Rückfall nicht leichthin als Therapieabbruch verstanden werden, insbesondere auch dann nicht, wenn er zu einem vorübergehenden Aufenthalt in einer auswärtigen Drogenszene geführt hat. Vielmehr ist im Nachhinein jeweils genau zu prüfen, ob lediglich ein Behandlungsunterbruch vorlag und die Therapie als Ganzes später wieder fortgesetzt wurde (Urteil vom 20. August 1998).
Ihren Wohnsitz bzw. den Lebensmittelpunkt kann eine Person grundsätzlich nur in einer bestimmten Gemeinde haben und nicht in einem Kanton als solchem. Auch dem Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 ZUG liegt – begriffsimmanent – eine räumliche und persönliche Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zu Grunde; dass das Gesetz, seinem Zweck entsprechend, dem Wortlaut nach an den Kanton bzw. Wohnkanton anknüpft, vermag daran nichts zu ändern. Dementsprechend verliert eine Person ihren bisherigen Unterstützungswohnsitz nicht nur, wenn sie aus dem Wohnkanton wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG), sondern auch dann, wenn sie aus dem Ort wegzieht, zu dem sie bis dahin die wohnsitzbegründenden räumlichen und persönlichen Beziehungen hatte. Solange die betreffende Person weder in einem andern noch im bisherigen Wohnkanton einen neuen Wohnsitz begründet, besitzt sie in der Regel keinen Unterstützungswohnsitz mehr. Das Zuständigkeitsgesetz kennt nämlich im Gegensatz zum Zivilrecht (vgl. Art. 24 ZGB) den fiktiven Wohnsitz nicht. Der bisherige Wohnkanton wird gegebenenfalls zum Aufenthaltskanton.
Dass eine Person auf Dauer keinen Unterstützungswohnsitz hat, ist nach der Konzeption des Zuständigkeitsgesetzes zwar grundsätzlich möglich, darf aber nicht leichthin angenommen werden. Dies würde nicht nur dem Sinn und Zweck der Fürsorgegesetzgebung, sondern auch den richtig verstandenen Interessen der bedürftigen Person und der betroffenen Gemeinwesen widersprechen (Urteil vom 2. Mai 2000).
Der Begriff des Heimes im Sinne der Art. 5 und 9 Abs. 3 ZUG ist weit auszulegen. Als Beurteilungskriterien kommen die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abhängigkeitsgrad der Bewohnerinnen und Bewohner in Frage. Ein Heim liegt in der Regel vor bei einem organisierten, von Angestellten besorgten kollektiven Haushalt, welcher den Bewohnerinnen und Bewohnern gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung und Dienstleistungen, namentlich Betreuung, bietet. Das kann auch therapeutische Wohngemeinschaften umfassen.
Es ist zulässig und führt zu keiner Verletzung der Gemeindeautonomie, wenn eine Gemeinde verpflichtet wird, die Kosten der Unterbringung in einer Grossfamilie zu übernehmen. Anders verhielte es sich dann, wenn die Gemeinde innert nützlicher Frist selber eine bessere oder gleichwertige und kostengünstigere konkrete Alternative vorgeschlagen hätte (Urteil vom 22. Januar 1996).
Auch die Austrittswohnung einer Therapiegemeinschaft ist als Heim zu betrachten, sofern das Mass der angebotenen Dienstleistungen sowie der Grad der Fremdbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dafür sprechen (Urteil vom 17. Januar 2000).
Im Zuständigkeitsgesetz selbst wird der Heimbegriff bewusst nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung von Art. 5 ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden Sachverhalt zu prüfen ist, um einer zeitgemässen Interpretation des Heimbegriffs gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterien kommen etwa die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person in Frage. Trotz des geringen Fremdbestimmungsgrads hat das von der Stadt Zürich zur Verfügung gestellte „Begleitete Wohnen“ als Heim zu gelten. Zunächst geht das Dienstleistungsangebot weiter als etwa das Angebot einer durchschnittlichen Notschlafstelle. Dazu kommt, dass auch der Abhängigkeitsgrad der betroffenen Personen relativ gross ist. Bestünde dieses niederschwellige Angebot nicht, so müsste wohl eine Mehrzahl dieser Personen auf wesentlich kostenintensivere Art in einem Heim im klassischen Sinne oder in einer Anstalt betreut werden; dies würde unter anderem für die Heimatkantone zu höheren Kosten führen (Urteil vom 7. Juni 2000).
Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Richtigstellung hebt die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts, insbesondere die sich aus der formellen Rechtskraft von Verfügungen ergebenden Folgen nicht auf. Aus Art. 28 ZUG lässt sich daher nicht ein vorbehaltloser Anspruch auf Korrektur sachlich nicht voll befriedigender Regelungen ableiten, mit dem sich die Folgen einer versäumten Rechtsmittelfrist jederzeit rückgängig machen lassen. Vielmehr folgt aus dem in Art. 28 ZUG verwendeten Ausdruck «offensichtlich», dass qualifizierte Gründe für eine Richtigstellung sprechen müssen und es nicht ausreicht, wenn sich eine andere Lösung ebenfalls mit sachlichen Erwägungen vertreten lässt.
Wird kein (qualifizierter) materieller Grund geltend gemacht, sondern die Wiederherstellung einer versäumten Rechtsmittelfrist verlangt, so setzt dies voraus, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernisses oder wenigstens in entschuldbarer Weise nicht eingehalten worden ist; zudem wären gewisse Fristen ab Entdeckung des Wiederherstellungsgrundes einzuhalten. (Urteil vom 9. März 2000).

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 41
 Art. 4
 Art. 24
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 28