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Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III
1.7.2009 | Ratgeber - Sozialrecht
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Nach der Vorschrift des § 147 a SGB III sind Arbeitgeber verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit das für ältere Arbeitnehmer – namentlich solche die das 55. Lebensjahr vollendet haben - gezahlte Arbeitslosengeld I zu erstatten. Von der Erstattungspflicht umfasst ist das an den Arbeitslosen für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres gezahlte Arbeitslosengeld I, und zwar inklusive der Beiträge zur Kranken –, Pflege –, und Rentenversicherung. Längstens kann die Erstattungspflicht für 32 Monate andauern. Das kann teuer und existenzbedrohend werden. Dieser Artikel zeigt betroffenen Arbeitgebern deshalb, ob und wann die beschriebene Erstattungspflicht gar nicht erst eintritt, entfällt oder gemindert wird.
1. Nichteintritt der Erstattungspflicht
Die Erstattungspflicht tritt nicht ein, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet worden ist, oder der Arbeitlose Anspruch auf eine der in § 142 I Nr. 2 bis 4 genannten Sozialleistungen hat, z.B. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Knappschaftsausgleichsleistung, Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, oder der Arbeitslose Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit hat. Diese Umstände hat die Agentur von Amts wegen zu ermitteln, das heißt insoweit muss die Agentur für Arbeit den Nichteintritt der Erstattungspflicht aus eigenem Antrieb heraus klären.
Der Erstattungspflicht tritt daneben nicht ein, wenn der Arbeitslose innerhalb der letzten zwölf Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit weniger als zehn Jahre zu ihm in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, oder der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt, oder der Arbeitslose das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet und weder eine Abfindung noch eine Entschädigung oder ähnliche Leistung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, oder der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat, oder der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, oder sich die Zahl der Arbeitnehmer in dem Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt mindestens zwei Jahre beschäftigt war, um mehr als drei Prozent innerhalb eines Jahres vermindert und unter den in diesem Zeitraum ausscheidenden Arbeitnehmern der Anteil der Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, nicht höher ist als es ihrem Anteil an der Gesamtzahl der im Betrieb Beschäftigten zu Beginn des Jahreszeitraumes entspricht, oder der Arbeitnehmer im Rahmen eines kurzfristigen drastischen Personalabbaus von mindestens 20 Prozent aus dem Betrieb, in dem er zuletzt mindestens zwei Jahre beschäftigt war, ausgeschieden ist und dieser Personalabbau für den örtlichen Arbeitsmarkt von erheblicher Bedeutung ist. Zwar trifft die Agentur für Arbeit auch bezüglich dieser Umstände eine Amtsermittlungspflicht. Jedoch muss der Arbeitgeber ihr Vorliegen darlegen und beweisen.
2. Entfall der Erstattungspflicht
Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers entfällt gemäß § 147a Abs. 2 SGB III, wenn in dem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorausgeht, für das der Wegfall geltend gemacht wird, die Voraussetzungen für den Nichteintritt der Erstattungspflicht nach § 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfüllt sind, oder der Arbeitgeber insolvenzfähig ist und darlegt und nachweist, dass die Erstattung für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde, weil durch die Erstattung der Fortbestand des Unternehmens oder die nach Durchführung des Personalabbaus verbleibenden Arbeitsplätze gefährdet wären.
Insolvenzfähig ist jede natürliche und jede juristische Person. Der nicht rechtsfähige Verein steht insoweit einer juristischen Person gleich.
Insolvenzfähig sind weiter offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts, Partenreedereien, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen.
Von einer Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens wird ausgegangen, wenn die wirtschaftliche Situation und Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch die Erstattungsforderung irreparabel beeinflusst wird. Dies wiederum ist anzunehmen, wenn eine Unternehmensauflösung in Betracht kommt, weil das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist.
Die Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze setzt nicht die Gefährdung aller verbleibenden Arbeitsplätze voraus. Ausreichend ist es, wenn die Erstattung einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht. Um eine derartige Feststellung treffen zu können, ist eine Gesamtbewertung und Gewichtung aller positiven und negativen Umstände erforderlich.
Zum Nachweis der unzumutbaren Belastung ist die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle erforderlich. Dies kann ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder eines sonstigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder der Industrie – und Handelskammer sein. In einfach gelagerten Fällen reicht möglicherweise das Gutachten des Steuerberaters des Arbeitgebers aus.
3. Minderung der Erstattungspflicht
Die Erstattungsforderung mindert sich um zwei Drittel, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, dass er nicht mehr als 40 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt. Die Erstattungsforderung mindert sich um ein Drittel, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, dass er nicht mehr als 60 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt.
Rechtsmittel gegen den Erstattungsbescheid ist der Widerspruch. Dieser allein hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, so dass die mit dem Erstattungsbescheid ausgesprochene Zahlungsverpflichtung bestehen bleibt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches lässt sich parallel in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren herstellen. Die Abwehr solcher Erstattungsforderungen kann kompliziert sein. Es können umfangreiche rechtliche Ausführungen erforderlich werden. Wegen der immensen wirtschaftlichen Bedeutung sind Sie gut beraten, wenn Sie derartige Verfahren durch einen auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt betreiben lassen.
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