Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_1-AZR-58-02_Urteil_12.11.2002.html
Timestamp: 2020-02-23 14:41:53+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2002 mit dem Az.: 1 AZR 58/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 AZR 58/02
Rechtsgebiete: GG, BetrVG
1 AZR 58/02
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2002 durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Wißmann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft und Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und Buschmann für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Juli 2001 - 10 Sa 63/01 - aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 23. November 2000 - 1 Ca 961/00 - abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.827,70 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 8. März 2000 zu zahlen.
Die Beklagte fertigt Textilien. Die Klägerin war bei ihr seit dem 5. November 1990 als Näherin beschäftigt. Im September 1999 schloß die Beklagte mit dem Betriebsrat wegen einer beabsichtigten Personalreduzierung um vier Stellen einen Interessenausgleich und Sozialplan. Danach erhielten Vollzeitkräfte "pro Jahr der Beschäftigung" eine Abfindung von 1.300,00 DM. Am 24. November 1999 schlossen die Betriebsparteien wegen der geplanten Entlassung weiterer acht Mitarbeiterinnen erneut einen Interessenausgleich und Sozialplan. Mit Schreiben vom 25. November 1999 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Januar 2000.
I. Die Klägerin unterfällt dem Sozialplan vom 24. November 1999.
Selbst wenn in einem solchen Fall der Sozialplan vom September 1999 nicht nur für die vier Arbeitnehmer, die aus der ihm beigefügten Anlage ersichtlich waren, sondern auch für später Entlassene hätte gelten sollen, wäre es den Betriebsparteien möglich gewesen, ihn durch einen geänderten Sozialplan für die Zukunft aufzuheben. Ein Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Haben Betriebsparteien eine Angelegenheit durch Betriebsvereinbarung geregelt, können sie diese einvernehmlich aufheben und dieselbe Angelegenheit durch eine neue Betriebsvereinbarung regeln (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313). Die neue Betriebsvereinbarung kann auch Regelungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach wird die ältere Regelung durch die jüngere abgelöst (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27 mwN; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249). Allerdings kann ein neuer Sozialplan bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern oder entfallen lassen (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO; Fitting BetrVG 21. Aufl. §§ 112, 112 a Rn. 204 f.). Die Klägerin konnte aber bei Zugang der Kündigung noch keine Ansprüche aus dem Sozialplan vom September 1999 erworben haben. Auch galt zu diesem Zeitpunkt bereits der Sozialplan vom 24. November 1999. Nur dieser kommt deshalb als Grundlage für das Klagebegehren in Frage.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs der mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile. Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen. Sie können von einem Nachteilsausgleich auch gänzlich absehen und bei ihrer Regelung nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 142 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 108 mwN). Die Betriebsparteien haben aber die Grenzen von Recht und Billigkeit und die Funktion eines Sozialplans zu beachten. Recht und Billigkeit verlangen insbesondere die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; nach dem Normzweck des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dient der Sozialplan, also auch eine darin vorgesehene Abfindung, dem Ausgleich und der Überbrückung der - künftigen - Nachteile, die durch eine geplante Betriebsänderung entstehen können (BAG 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 78).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist auch die Beschäftigungsdauer ein grundsätzlich zulässiges Kriterium für die Bemessung einer Abfindung. Zwar ist der Zweck einer Abfindung auf die künftige Lage der Arbeitnehmer bezogen. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist demgegenüber nicht vorrangig ausschlaggebend dafür, welche Nachteile ein Arbeitnehmer durch eine Betriebsänderung in der Zukunft erleidet. Es ist aber nicht auszuschließen, daß sich die Qualifikation eines Arbeitnehmers mit der Dauer der Beschäftigung auf die spezifischen Bedürfnisse des bisherigen Arbeitsplatzes verengt und damit eine Minderung seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt einhergeht (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - aaO). Auch hängt der Umfang erworbener Besitzstände vor allem von der Dauer der Beschäftigung ab. Der Verlust von Besitzständen ist ein auch noch nach dem Ausscheiden fortwirkender Nachteil. Zu berücksichtigen ist ferner, daß der Sozialplan seine Befriedungsfunktion nur erfüllen kann, wenn die Kriterien für die Bemessung einer Abfindung der Belegschaft vermittelt werden können. Angesichts der Unsicherheit über den genauen Umfang der im Einzelfall zu erwartenden Nachteile hat der Rückgriff auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit den Vorzug hoher Transparenz und Praktikabilität. Durch ihn wird die Sozialplanabfindung noch nicht zu einer bloßen Entschädigung für den Verlust des Besitzstandes oder zu einer - nachträglichen - Vergütung der in der Vergangenheit geleisteten Dienste (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 760/00 - aaO; 16. März 1994 - 10 AZR 606/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 75 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 73).
aa) Nach Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Zwar richtet sich die Vorschrift in erster Linie an den Staat selbst. Sozialpläne sind dagegen wie alle Betriebsvereinbarungen dem Bereich des privaten Rechts zuzuordnen. Sie erhalten nicht etwa dadurch, daß der Gesetzgeber ihnen in § 112 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 77 Abs. 4 BetrVG normative Wirkungen zuerkannt hat, den Charakter von Akten öffentlicher Gewalt (BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Art. 6 Abs. 1 GG aber nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe und eine Institutsgarantie, sondern zugleich eine objektive Wertentscheidung der Verfassung zugunsten von Ehe und Familie (BVerfG 17. Januar 1957 - 1 BvL 4/54 - BVerfGE 6, 55, 71; 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66 - BVerfGE 24, 119, 135; 4. Mai 1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31, 58; 30. November 1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323, 329; 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81, 92 f.). Das gleiche gilt für Art. 6 Abs. 2 GG (BVerfG 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66 - aaO, S 149; 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71, 1 BvL 21/72 - BVerfGE 37, 217, 240; Gröschner in Dreier GG Bd. 1 1996 Art. 6 Rn. 80; Jestaedt in Dolzer/Vogel/Graßhof BK Stand März 2003 Art. 6 Abs. 2 und 3 Rn. 10; Coester-Waltjen in von Münch/Kunig GG 5. Aufl. Bd. I Art. 6 Rn. 60 f.). Daraus ergibt sich eine entsprechende Schutzpflicht des Staates. Er hat diese grundrechtlichen Güter vor Eingriffen Dritter zu bewahren. Diese Pflicht trifft auch die Rechtsprechung (Jarass/Pieroth GG 6. Aufl. Vorb. vor Art. 1 Rn. 7; Coester-Waltjen aaO Rn. 35; Badura in Maunz/Dürig GG Stand Oktober 2002 Art. 6 Rn. 14, 67). Bei der Anwendung und Auslegung des Privatrechts kommt eine Bindung des Richters zwar nicht an die Grundrechte unmittelbar, wohl aber an deren Rechtsgehalt in Betracht. Dieser wirkt insbesondere durch Generalklauseln und sonstige auslegungsbedürftige Begriffe auch auf das Privatrecht ein (BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261, 269; 7. Februar 1990 - 1 BvR 26/84 - BVerfGE 81, 242). Diese Ausstrahlungswirkung ist insbesondere dann bedeutsam, wenn das Grundrecht selbst einen ausdrücklichen Schutzauftrag enthält (BAG 20. August 2002 - 9 AZR 353/01 - NZA 2003, 177).
IV. Ist Nr. 3.1 Satz 3 des Sozialplans rechtswidrig, so hat die Klägerin Anspruch auf eine Abfindung, bei deren Berechnung auch die Zeiten ihres Erziehungsurlaubs berücksichtigt werden. Dem steht nicht entgegen, daß sich dadurch das Gesamtvolumen des Sozialplans entsprechend erhöht. Zwar kann mit Hilfe der Inhaltskontrolle im Individualprozeß die Angemessenheit der finanziellen Gesamtausstattung des Sozialplans nicht überprüft werden (BAG 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - BAGE 35, 80, 92 ff.). Das schließt aber die Korrektur einer einzelnen Bestimmung des Sozialplans, die Arbeitnehmer unter Verstoß gegen Recht und Billigkeit benachteiligt, nicht aus. Die mit einer solchen Inhaltskontrolle mittelbar verbundene Ausdehnung des vereinbarten Finanzrahmens ist hinzunehmen, solange nur einzelne Arbeitnehmer benachteiligt werden und die Mehrbelastung des Arbeitgebers durch die Korrektur im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sozialplans nicht ins Gewicht fällt (BAG 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - aaO S 93; 26. Juni 1990 - 1 AZR 263/88 - BAGE 65, 199, 207). Dies ist hier der Fall. Allein bei der Klägerin geht es noch um die Berücksichtigung von Zeiten des Erziehungsurlaubs.
V. Eine Verletzung von Art. 141 EG wegen einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen durch Nr. 3.1 Satz 3 des Sozialplans kommt nicht in Betracht. Eine mittelbare Diskriminierung setzt voraus, daß eine Bestimmung zwar geschlechtsneutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber zu einer Ungleichbehandlung führt, welche erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts nachteilig betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (EuGH 13. Juli 1989 - Rs. 171/88 - [Rinner-Kühn] Slg. 1989, 2743 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 16; 6. Februar 1996 - C-457/93 - [Lewark] Slg. 1996 I-243 = AP EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 72; 21. Oktober 1999 - C-333/97 - [Lewen] Slg. 1999 I-7243). Hier fehlt es an einer unterschiedlichen Betroffenheit der Geschlechter durch die im Sozialplan enthaltenen Differenzierungen. Der Sozialplan ist in allen seinen Bestimmungen auf Angehörige eines Geschlechts beschränkt. Er erfaßt, wie sich aus der ihm beigefügten Anlage ergibt, ausschließlich weibliche Beschäftigte.

References: § 112
 § 99
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 Art. 6
 § 112
 § 77
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 119