Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00010/fnameorig_681223.html
Timestamp: 2018-12-15 21:26:49+00:00

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Anhang 23: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 10a OeADG
Nach Erwägungsgrund 92 und Art. 35 Abs. 10 DSGVO dürfen Datenschutz-Folgenabschätzungen auch auf abstrakter Ebene durchgeführt werden. Die folgende Datenschutz-Folgenabschätzung betrifft die Führung einer zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank gemäß § 10a des OeAD-Gesetzes (OeADG), BGBl. I Nr. 99/2008. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gemäß Art. 35 DSGVO erforderlich, weil es potentiell auch zu einer umfangreichen Verarbeitung von sensiblen Daten im Sinne der Stellungnahme WP 248 der Artikel-29-Datenschutzgruppe kommen kann, weil die Artikel-29-Datenschutzgruppe auch finanzielle Daten, wie die Angaben zu Ein- und Auszahlungen gemäß § 10a Abs. 4 Z 3 OeADG, als sensible Daten einstuft. Außerdem kann es gemäß § 10a Abs. 5 und 6 OeADG zu einer Zusammenführung von Datensätzen der Abwicklungsstellen (§ 2 Z 1 des Forschungsorganisationsgesetzes [FOG], BGBl. I Nr. 341/1981) sowie der Institutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung gemäß § 10a Abs. 8 OeADG verfügen, kommen.
§ 10a des OeAD-Gesetzes (OeADG), BGBl. I Nr. 99/2008, stellt eine Ermächtigung zur Verarbeitung von Daten über Mobilitäten gemäß § 2 Z 2 des Forschungsorganisationsgesetzes (FOG) dar. Verantwortlicher dieser Verarbeitung ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die (faktische) Einrichtung und der Betrieb hat durch die OeAD-GmbH zu erfolgen.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund nationaler sowie internationaler Bestimmungen, wie etwa:
– des § 26 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962,
– des Abkommens zwischen Österreich und Amerika betreffend die
Finanzierung gewisser Erziehungs- und Kulturaustauschprogramme,
– den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl.
Nr. 76/1986,
– des § 3a des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes
(FTFG), BGBl. Nr. 434/1982,
– des § 10 OeADG,
– von Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002, und
– von Bestimmungen des Fachhochschul-Studiengesetzes (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993.
Die Daten, die vom Umfang der Verarbeitung erfasst sind, werden in § 10a Abs. 4 OeAD-Gesetz definiert. Da die in Anspruch genommene Öffnungsklausel Art. 9 Abs. 2 Buchstabe j DSGVO ist, ist nicht nur die Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern sogar die Verarbeitung sensibler Daten umfasst. Eine Einschränkung in Bezug auf die betroffenen Personen gibt es dahingehend, dass nur Daten von jenen Personen erhoben werden, die ihren Ausbildungs- bzw. Arbeitsort wechseln (§ 2 Z 7 FOG). Folgende Daten dürfen gemäß § 10a Abs. 4 OeADG erhoben und verarbeitet werden:
– Name, akademischer Grad, Titel, Ansprache,
– Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit,
– Personenkennung, insbesondere bereichsspezifische
– Adressdaten, Angaben zur elektronischen Erreichbarkeit,
– Angaben zu Mobilität, wie insbesondere:
– Beginn, Dauer und Ende einer Mobilität,
– Angaben zur Heimatinstitution,
– Angaben zur Gastinstitution,
– Angaben zur Förderung sowie
– Angaben zur inhaltlichen Einordnung der Mobilität sowie des
geförderten Vorhabens und
– Angaben zur Kooperation.
Unter Angaben zur Mobilität sind insbesondere zu verstehen:
– FörderungsID (Geschäftszahl o.ä.),
– Name des Förderprogrammes,
– geplante Stipendien-/ Förderungslaufzeit,
– Art des beantragten Vorhabens (Studium, Forschungsprojekt, …),
– Art des tatsächlich geförderten Vorhabens,
– Zuordnung der Förderung zu Fachbereichen,
– Zuordnung der Förderung zu Wissenschaftsdisziplinen,
– Zuordnung der Förderung zu Studienrichtungen,
– Bericht über gefördertes Vorhaben,
– Beschreibung des geförderten Vorhabens,
– Kurzbezeichnung des geförderten Vorhabens bzw. Projekttitel,
– Bezeichnung des geförderten Vorhabens,
– Laufzeit des geförderten Vorhabens,
– Dauer des geförderten Vorhabens (Tage, Monate),
– Angaben zu Förderhöhen (Betrag bewilligt, Betrag ausbezahlt,
Projektvolumen),
– Heimatinstitution, Arbeitgeber im Heimatland (soweit für
Bewerbung und Auswahl erforderlich),
– Gastinstitution: Land, Bundesland, Stadt, Institutionsart,
– Unternehmensgröße (Erasmus+),
– Unternehmenssektor (Erasmus+),
– Betreuer/in in Österreich,
– Teilnehmer/in mit Benachteiligung (gemäß Definition in Erasmus+
Programmführer)
– Benachteiligungsart (Nur ja/nein-Angabe),
– Studienrichtung,
– Fachbereich,
– Wissenschaftsdisziplin,
– Förderstatus,
– Mobilitätsart (incoming/outgoing),
– Kooperationskategorie,
– Antragsart (Erstantrag, Verlängerung),
– Lernmobilität nach Europäischen Kriterien (ja, nein),
– Mobilitätskategorie,
– Arbeitsbereich,
– Bildungsbereich,
– Fortbildungstyp,
– Bildungsebene,
– Null-Förderung (Erasmus+, ja/nein),
– Studienaufenthalt mit Praktikum (Erasmus+, ja/nein),
– eingeladener Firmenangehöriger (Erasmus+, ja/nein),
– Herkunft Fördergelder,
– Studienort,
– Kalenderjahr(e) des Vorhabens/der Förderung,
– Studienjahr(e) des Vorhabens/der Förderung (Sommer-
/Wintersemester,
– Geschäftsjahr(e) des Vorhabens/der Förderung sowie
– Budgetjahr(e) des Vorhabens/der Förderung.
Gemäß § 10a Abs. 6 OeADG dürfen personenbezogene Berichte über Mobilitäten von:
– der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung Wissenschaft und Forschung und
– den Institutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung
gemäß § 10 Abs. 8 OeADG verfügen, hinsichtlich ihrer Personen, die
an einem Mobilitätsprogramm teilnehmen
Gemäß § 10a Abs. 7 OeADG dürfen nichtpersonenbezogene Berichte über Kooperationen von:
– der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung
Wissenschaft und Forschung und
gemäß § 10 Abs. 8 OeADG verfügen
abfragt werden.
§ 10a OeADG orientiert sich an Regelungen, die der Kontrolle über den Einsatz öffentlicher Mittel z.B. durch die Einräumung von Informations- und Auskunftsrechten dienen, wie etwa:
– § 16 Abs. 2 und § 30 Abs. 2 des Hochschul-
Qualitätssicherungsgesetzes,
– § 10 Abs. 2 OeADG,
– § 9 Abs. 2 des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes (FFGG)
– § 3a Abs. 1 FTFG.
Die Verarbeitung erfolgt der Schaffung einer einheitlichen Datenbasis über Mobilitäten gemäß § 2 Z 7 FOG. Darin wird Mobilität als ein Wechsel des Ausbildungs- bzw. des Arbeitsortes von bestimmten Personen zu Zwecken von Bildung, Wissenschaft und Forschung definiert. Folgende Personen fallen unter die Begriffsbestimmung:
– Studierende,
– Schülerinnen und Schüler,
– Lehrlinge sowie
– Personen, die sich im einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis zu
einer Fachhochschule, einer Pädagogischen Hochschule, dem Institut
of Science and Technology – Austria, der Österreichischen Akademie
für Wissenschaften, einer sonstigen außeruniversitären
Forschungseinrichtung, einer Privatuniversität oder einer Universität
Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zweck der evidenzbasierten Verwaltung im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, insbesondere um Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben im Zusammenhang mit (internationalen) Mobilitäten und Kooperationen wahrnehmen zu können.
Die Empfängerinnen und Empfänger der Daten sind die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Institutionen, die eine Vereinbarung gemäß § 10a Abs. 8 OeADG mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung abgeschlossen haben.
§ 10a OeADG – wie auch die übrigen Bestimmungen des OeAD-Gesetzes – treffen zur Speicherdauer keine Aussage. Somit gilt gemäß § 1 Abs. 4 OeADG iVm § 5 Abs. 6 FOG die unbeschränkte Speicherdauer.
Aufgrund des § 10a OeADG dürfen
– die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung,
– die Institutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung
gemäß § 10a Abs. 8 OeADG verfügen,
Berichte über Mobilitäten und Kooperationen abfragen.
Der Zweck wird in § 10a Abs. 1 OeADG festgelegt. Es soll eine Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank „[…] zum Zweck der evidenzbasierten Verwaltung im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung […]“ geschaffen werden. Dies soll gemäß § 10a Abs. 2 OeADG eine „[…] evidenzbasierte Wahrnehmung von Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben ermöglichen“.
Die Angabe des Zwecks in § 10a Abs. 1 OeADG ist eindeutig: die angeführten Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies zur Schaffung der Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank erforderlich ist.
Eine nähere Bestimmung des Zweckes ergibt sich aus
– der abschließenden Auflistung der zu verarbeitenden Daten in § 10a
Abs. 4 OeADG,
– der Angabe des Zweckes in § 10a Abs. 1 OeADG und
– der Konkretisierung des Zweckes in § 10a Abs. 2 OeADG.
Der in § 10a OeADG angegebene Zweck ist legitim, weil er von der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c („rechtliche Pflicht“) DSGVO gedeckt ist. Außerdem ist der Zweck auf gesetzlicher Ebene verankert, nämlich in § 10a OeADG und wäre zudem sogar hinsichtlich sensibler Daten durch Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g („erhebliches öffentliches Interesse“) und Buchstabe j („Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO“) DSGVO unionsrechtlich gedeckt.
Die Bedeutung des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel zeigt sich an zahlreichen Bestimmungen der Bundesverfassung. Demnach ermächtigen Art. 126b Abs. 5 B‑VG, Art. 127 Abs. 1 B‑VG und Art. 127a Abs. 1 B‑VG den Rechnungshof zur Prüfung des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Kriterien im Rahmen der Prüfung sind die
– Sparsamkeit,
– Wirtschaftlichkeit und
– Zweckmäßigkeit.
Somit liegt der Zweck der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank sogar im wichtigen, öffentlichen Interesse.
Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c („rechtliche Verpflichtung“) iVm Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 2 Buchstaben g („erhebliches öffentliches Interesse“) und j („Zwecke gemäß Art. 89 DSGVO“) DSGVO, wonach die Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung bzw. eines erheblichen öffentlichen Interesses bzw. zur Förderung von Zwecken gemäß Art. 89 DSGVO erfolgt. Hinsichtlich dieses wichtigen öffentlichen Interesses darf auf die Ausführungen oben zu Bewertung / Legitimer Zweck verwiesen werden.
Die Angemessenheit ergibt sich dadurch, dass
– der Zweck der Verarbeitung im wichtigen, öffentlichen Interesse
– jene Stellen, die Daten übermitteln müssen, in § 10a Abs. 5 OeADG
abschließend auf bundesgesetzlicher Ebene festgelegt sind,
– jene Stellen, die Berichte abfragen dürfen, in § 10a Abs. 6 und 7
OeADG abschließend auf bundesgesetzlicher Ebene festgelegt sind,
– die Datenarten, die verarbeitet werden dürfen, in § 10a Abs. 4 OeADG
auf bundesgesetzlicher Ebene festgelegt werden,
– keine Veröffentlichung vorgesehen ist und
– mit der OeAD-GmbH einer sehr bürgernahen Einrichtung die
Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen gemäß Kapitel III
DSGVO übertragen wurde.
Mit § 10a OeADG wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Bildungseinrichtungen im weitesten Sinn, jene Daten zu Verfügung haben, die sie für die Erfüllung ihrer Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben benötigen. Dieses Ziel soll durch die Errichtung und den Betrieb einer zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank erreicht werden. Die Datenbank ist eine Serviceleistung, insbesondere für die zuvor genannten Bildungseinrichtungen im weitesten Sinn. Die Betrauung der OeAD-GmbH als Auftragsverarbeiterin ist angemessen, weil sie im entsprechenden Bereich über viel Erfahrung verfügt.
Die Verarbeitung der Daten ist erheblich, weil es einerseits zu Effizienzsteigerungen im öffentlichen Bereich und andererseits zu einer Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit kommen soll.
Wie wichtig es ist, dies zu erreichen, zeigt die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes in Österreich (https://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft
/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren
/oeffentlicher_schuldenstand/index.html [24.01.2018]). Dieser hat sich seit dem Jahr 2000 in absoluten Zahlen fast verdoppelt. Österreich hatte im Jahr 2016 eine Staatsverschuldung in Höhe von 83,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während Deutschland eine um 15 Prozent geringere Staatsverschuldung hatte. Um die Staatsverschuldung zu senken, ist es wichtig Effizienzsteigerungen in jeglichen Bereichen der öffentlichen Hand durchzuführen. Im Bundesfinanzrahmen ist vorgesehen, dass die Staatsverschuldung auf 74 Prozent des BIP sinken soll. Der gegenwärtige Stand der Staatsverschuldung spiegelt die gesamtstaatlichen Defizite der vergangenen Jahre wider (vgl. „Öffentliche Schulden“, 6 ff https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets
/2017/beilagen/Oeffentliche_Schulden_2017.pdf [24.01.2018]). Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Österreich 33.836,00 Euro – damit liegt Österreich weit über der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung in der EU (vgl. https://news.wko.at/news/oesterreich/standort-check-oeffentliche-finanzen-2017.pdf, 3 ff). Aufgrund der hohen Staatsverschuldung zahlte Österreich im Jahr 2016 rund 2,1 Prozent des BIP an Zinsen, was einem Wert von rund 7,3 Mrd. Euro oder knapp dem jährlichen Bundespensionsbeitrag entspricht. Um unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zu gelangen, müssen Maßnahmen, wie die vorgeschlagene, getroffen werden, damit es zu einem langfristigen Sinken der Schuldenquote kommen kann. Die Einführung einer Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank kann einen Beitrag dazu leisten.
Durch die bessere Information über die aktuellen Mobilitäten und Kooperationen, kann besser auf geänderte Anforderungen reagiert werden und können somit die internationalen Kontakte im Bereich Wissenschaft und Forschung intensiviert werden.
Die Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß beschränkt, weil die bereitgestellten Daten, nur von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die oder der gleichzeitig die oder der einzige Verantwortliche ist, und von den Institutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung gemäß § 10a Abs. 8 OeADG verfügen, verarbeitet werden dürfen.
Eine zeitliche Beschränkung der Speicherdauer ist nicht möglich, ohne die Zweckerreichung zu gefährden, weil im Vorhinein nicht klar ist, zu welchem Zeitpunkt welche Daten benötigt werden.
Unter der Voraussetzung, dass die OeAD-GmbH ihre Prozesse so anpasst, dass die genannten Mitteilungen tatsächlich erfolgen, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.
Ein Hinweis gemäß Art. 21 Abs. 4 DSGVO auf das Widerspruchsrecht hat nicht zu erfolgen, weil ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO nur besteht, wenn personenbezogene Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO verarbeitet werden. Dies ist für die gegenständliche Verarbeitung nicht der Fall.
Veröffentlichung auf der Website der OeAD-GmbH;
werden sollen: durch Publikation des § 10a OeAD-GmbH als
werden: durch Publikation des § 10a OeADG als Bundesgesetz im
Unter der Voraussetzung, dass die OeAD-GmbH
verarbeitet werden: durch Publikation der Aufzählung gemäß § 10a
OeADG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt sowie
insbesondere des § 10a OeADG als Bundesgesetz im
Unter der Voraussetzung, dass die OeAD-GmbH ihre Prozesse gegebenenfalls so anpasst, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Personen gemäß Art. 15 DSGVO tatsächlich wahrgenommen werden kann, gilt die vorliegende Datenschutz-Folgenabschätzung als erfüllt im Sinne des Art. 35 Abs. 10 DSGVO.
Gemäß § 10a Abs. 2 OeADG bedient sich die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausschließlich der OeAD-GmbH als Auftragsverarbeiterin.
Gemäß § 10a Abs. 6 und 7 OeADG ist eine Übermittlung in Drittländer ausgeschlossen, weil sich weder die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung noch die gemäß § 10 Abs. 8 OeADG teilnehmenden Institutionen in Drittländern befinden.
Diese Risiken sind für die Tätigkeit der OeAD-GmbH (im Auftrag der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung) nahezu ausgeschlossen, weil mit den Strafbestimmungen des 22. Abschnitts über strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen, insbesondere dessen §§ 302 (Amtsmissbrauch) und 310 („Verletzung des Amtsgeheimnisses“) des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, wirksame Vorkehrungen gegen die unrechtmäßige Verarbeitung und somit das Entstehen von physischen, materiellen oder immateriellen Schäden bestehen (RIS-Justiz, RS0054100).
Außerdem sind die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO von der OeAD-GmbH einzuhalten. Damit wird die Wahrscheinlichkeit eines Verlustes der Kontrolle über personenbezogene Daten effektiv gemindert.
Dieses Risiko wird dadurch vermieden, dass Daten von den betroffenen Personen unabhängig davon, ob auf diese Personen bestimmte Merkmale zutreffen oder nicht, verarbeitet werden. Zudem gilt auch im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung der Gleichheitsgrundsatz (VfGH 28.09.2017, G 31/2017 bzw. RIS-Justiz RS0102013; RS0030349), der eine Diskriminierung der betroffenen Personen (siehe oben: Systematische Beschreibung / Umfang der Verarbeitung) verbietet.
– strafrechtliche Sanktionierung (siehe oben: Physische, materielle
oder immaterielle Schäden);
wesentlich höheren Schutz, insbesondere gegen Profiling und
Identitätsdiebstahl, bieten.
Die Pseudonymisierung würde der Aufgabenerfüllung der OeAD-GmbH entgegenstehen, weil die Identifikation dann nur mehr auf elektronischem Wege, etwa durch einen elektronischen Identitätsnachweis gemäß § 2 Z 10 E-GovG, möglich wäre. Damit wären die wichtigsten Kommunikationswege zur OeAD-GmbH abgeschnitten und Personen, die nicht über einen elektronischen Identitätsnachweis verfügen, benachteiligt. Dieses Risiko kann sich – mangels durchführbarer Pseudonymisierung – nicht verwirklichen.
wesentlich höheren Schutz, insbesondere vor Rufschädigung,
wesentlich höheren Schutz, insbesondere vor Verlust der
wesentlich höheren Schutz, insbesondere vor erheblichen
wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen, bieten.
Eine Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten wird dahingehend vorgesehen, als in § 10a Abs. 4 OeADG, die Datenarten, die verarbeitet werden dürfen, genau definiert werden. Zusätzlich werden die Abfrageberechtigten für personenbezogene Berichte über Mobilitäten und nichtpersonenbezogene Berichte über Kooperationen in § 10a Abs. 6 und Abs. 7 OeADG genau bestimmt.
Eine Pseudonymisierung wird dahingehend durchgeführt, dass Berichte über Kooperationen nichtpersonenbezogen sind. Berichte über Mobilitäten sind, um eine optimale Wahrnehmung der Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben zu ermöglichen, personenbezogen.
Durch die Publikation des § 10a Abs. 4 OeADG als Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt sowie der parlamentarischen Materialien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses können die Hintergründe für die zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Feststellung der Bedürftigkeit von der Öffentlichkeit kostenlos nachvollzogen werden.
die Möglichkeit, die Verarbeitung ihrer Daten durch die OeAD-GmbH zu überwachen.
Die Datensicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO sind sowohl von der Bundesministerin als auch dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der OeAD-GmbH einzuhalten. Da Art. 35 Abs. 10 DSGVO Datenschutzfolgenabschätzungen auch im Zuge von Gesetzgebungsverfahren zulässt, ist ein Verweis auf die Einhaltung der Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO als ausreichend anzusehen.

References: § 10
 Art. 35
 § 10
 Art. 35
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 2
 § 26
 § 3
 § 10
 § 10
 Art. 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 10
 § 16
 § 30
 § 10
 § 9
 § 3
 § 2
 § 10

§ 10
 § 1
 § 5
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 § 10
 Art. 9
 Art. 89
 Art. 126
 Art. 127
 Art. 127
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 89
 Art. 89
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 15
 Art. 35
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 32
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 32