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Timestamp: 2020-08-11 10:55:39+00:00

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Rettungssanit | Rechtslupe
Schlagwort: Rettungssanit
Ein bei der Ber­li­ner Feu­er­wehr ange­stell­ten Fah­rern von Ret­­tungs­­­tran­s­­port- und Not­arzt­fahr­zeu­gen schul­det eine durch­schnitt­li­che regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit von 38, 5 Stun­den ein­schließ­lich der Pau­sen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 Buchst. c TV‑L). Er ist kein Beschäf­tig­ter im feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst des Lan­des Ber­lin iSd. § 47 Nr.
Ein Ret­tungs­sa­ni­tä­ter ist nicht ver­pflich­tet, die von der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­be­rin ange­ord­ne­ten Schich­ten im Ret­tungs­dienst abzu­leis­ten, soweit sie abwei­chend von § 3 Satz 2 ArbZG eine täg­li­che Arbeits­zeit von zehn Stun­den über­schrei­ten. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg kann die Arbeit­ge­be­rin die Anord­nung von Schicht­zei­ten bis zu zwölf Stun­den auch nicht auf
Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Die­sem Ent­gelt­an­spruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer sich zunächst
Die Aus­bil­dung zum Ret­tungs­sa­ni­tä­ter ist eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung. Eine erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung im Sin­ne von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz noch eine bestimm­te Aus­bil­dungs­dau­er vor­aus. Wer­bungs­kos­ten, näm­lich Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG lie­gen vor, wenn sie
Der Bun­des­rat will errei­chen, dass bestimm­te Ret­tungs­kräf­te der Feu­er­weh­ren, des Ret­tungs­diens­tes und des Kata­stro­phen­schut­zes aus­nahms­wei­se schwe­re Ein­satz­fahr­zeu­ge bis zu 4,25 Ton­nen fah­ren dür­fen, auch wenn sie nur einen Füh­rer­schein der Klas­se B besit­zen. Die­ser berech­tigt nach neue­rem Recht eigent­lich nur zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen bis zu 3,5 Ton­nen – anders als

References: § 38
 § 47
 § 3
 § 4
 § 4
 § 12
 § 9