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Timestamp: 2019-08-18 23:28:45+00:00

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BFH Urteil vom 15.01.2019 - X R 11/18 (NV) (veröffentlicht am 22.05.2019) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 15.01.2019 - X R 11/18 (NV) (veröffentlicht am 22.05.2019)
Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten
1. Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen, rückt er hinsichtlich der dem Vertrag des verstorbenen Ehegatten gutgeschriebenen Zulagen in die Position des Zulageberechtigten ein.
2. Lässt sich der überlebende Ehegatte das vom verstorbenen Ehegatten übertragene Altersvorsorgevermögen in Form einer schädlichen Verwendung auszahlen, beginnt die Festsetzungsfrist hinsichtlich der zurückzuzahlenden Zulagen (§ 94 Abs. 2 Satz 5 EStG) erst mit Ablauf des Kalenderjahrs dieser schädlichen Verwendung, nicht hingegen bereits mit Ablauf des Kalenderjahrs der Übertragung des Altersvorsorgevermögens vom verstorbenen auf den überlebenden Ehegatten.
EStG 2002 § 94 Abs. 1-2, § 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 Buchst. c; AltvDV § 11 Abs. 3 S. 1
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.01.2018; Aktenzeichen 10 K 10046/17)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2018 10 K 10046/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Sowohl die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als auch ihr Ehemann (E) hatten zertifizierte Altersvorsorgeverträge bei einem Anbieter abgeschlossen. Im Jahr 2006 verstarb E; die Klägerin wurde Miterbin zu 1/2.
Dem Altersvorsorgevertrag des E waren bis zu dessen Tod Zulagen für die Beitragsjahre 2004 bis 2006 in Höhe von insgesamt 719,13 € gutgeschrieben worden. Nach dem Tod des E beantragte die Klägerin, dessen gesamtes Altersvorsorgevermögen auf ihren eigenen Altersvorsorgevertrag zu übertragen (§ 93 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 2006 geltenden Fassung --EStG a.F.--; heute § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG). Der Anbieter führte diese Übertragung durch. Entgegen seiner sich aus § 11 Abs. 4 der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der damals geltenden Fassung (AltvDV a.F.) --heute § 11 Abs. 3 Satz 1 AltvDV-- ergebenden Pflicht teilte er die Übertragung jedoch nicht der zentralen Stelle (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen --ZfA--; zugleich Beklagte und Revisionsbeklagte des vorliegenden Verfahrens) mit.
Am 1. November 2012 kündigte die Klägerin ihren Altersvorsorgevertrag. Da die Übertragung des Altersvorsorgevermögens des E auf diesen Vertrag der ZfA seinerzeit nicht bekannt war, teilte sie dem Anbieter im Verfahren nach § 94 Abs. 1 EStG lediglich einen Rückzahlungsbetrag in Höhe der für die Klägerin persönlich gutgeschriebenen Zulagen (382 €) mit. Dieser Betrag wurde vom Anbieter einbehalten und an die ZfA abgeführt. Das restliche Altersvorsorgevermögen --einschließlich der für E gutgeschriebenen Zulagen von 719,13 €-- zahlte der Anbieter an die Klägerin aus.
Im September 2015 bemerkte der Anbieter seinen Fehler und informierte die ZfA über die Übertragung. Er führte ein Restguthaben von 0,01 € an die ZfA ab. Am 8. August 2016 erließ die ZfA gegen die Klägerin den im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrags nach § 94 Abs. 2 EStG. Der Rückzahlungsbetrag wurde auf 719,13 € festgesetzt; nach Anrechnung des vom Anbieter gezahlten Betrags (0,01 €) verblieb ein zu zahlender Betrag von 719,12 €.
Die ZfA begründete den Bescheid damit, dass die kündigungsbedingte Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens an die Klägerin als schädliche Verwendung i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG anzusehen sei, die eine Pflicht zur Rückzahlung der Zulagen ausgelöst habe. Da eine Rückzahlung durch den Anbieter aufgrund der Auskehrung des gesamten Altersvorsorgevermögens an die Klägerin nicht mehr möglich sei, sei gemäß § 94 Abs. 2 EStG der an die Klägerin gerichtete Festsetzungsbescheid zu erlassen gewesen. Die Festsetzungsfrist betrage gemäß § 94 Abs. 2 Satz 5 EStG vier Jahre. Diese Frist sei gewahrt, da sie mit Ablauf des Kalenderjahrs der Auszahlung (2012) zu laufen begonnen habe.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren brachte die Klägerin im Klageverfahren vor, sie selbst habe in Bezug auf die dem E gewährten Zulagen keine schädliche Verwendung vorgenommen. Eine schädliche Verwendung setze voraus, dass die Klägerin in Kenntnis der entsprechenden finanziellen Auswirkungen gehandelt habe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, da sie niemals über steuerliche Nachteile informiert worden sei. Auch habe sie keine eigenen Meldepflichten zu erfüllen gehabt.
Zudem sei die Festsetzungsfrist abgelaufen, da die schädliche Verwendung bereits im Zeitpunkt der Übertragung des Altersvorsorgekapitals des E auf die Klägerin stattgefunden habe. Es verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und sei rechtsmissbräuchlich, wenn im Jahr 2016 Zulagen f...

References: § 93
 § 94
 § 93
 § 11
 § 93
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 § 94
 § 94
 § 93
 § 94
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