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Timestamp: 2019-10-13 21:50:13+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15 (https://dejure.org/2016,13986)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.02.2016 - 1 M 204/15 (https://dejure.org/2016,13986)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. Februar 2016 - 1 M 204/15 (https://dejure.org/2016,13986)
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Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 PolFHSchulG ST, § 54 HSchulG ST, § 108 HSchulG ST
Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung (Beförderungsdienstpostenkonkurrenz)
Anordnung, einstweilige; Ausschreibung, beschränkte; Beamter; Beförderung; Dokumentation; Konkurrenz; Nachweis; Organisationsentscheidung; Vollziehung; Sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung (Beförderungsdienstpostenkonkurrenz)
Zustellung von Anwalt zu Behörde als ausreichender Vollzugsakt; Organisationsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Wahl zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung; Auswahlentscheidung des Dienstherrn i.R.d. Leistungsgrundsatzes
VG Magdeburg, 10.12.2015 - 5 B 479/15
NVwZ-RR 2017, 112
Für die Organisationsgrundentscheidung ist indes - ähnlich der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - eine hinreichende Dokumentation zu fordern, um auszuschließen, dass die Grundlagen der Auswahlentscheidung nachträglich zu Lasten einzelner Bewerber verändert werden können (BVerwG…, Beschluss vom 25.3.2010 - BVerwG 1 WB 37.09 -, juris Rn. 31f.; Beschluss vom 27.10.2015 - BVerwG 1 WB 56.14 -, www. bverwg.de;… Thür. OVG, Beschuss vom 14.11.2013 - 2 EO 838/12 -, juris Rn. 26f.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 11).
Als sachliche, eine Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigende Gründe können Haushaltszwänge bzw. finanzpolitische Erwägungen in Betracht kommen (vgl. etwa OVG NRW…, Beschluss vom 3.7.2001 - 1 B 670/01 -, juris Rn. 11 f.; Hamb. OVG…, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 -, juris Rn. 39; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17f.; vgl. auch Nds. OVG…, Beschluss vom 17.8.2005 - 5 ME 100/05 -, juris Rn. 3, 16, 22, 29 [im Hinblick auf einen seinerzeit bestehenden "Einstellungsstopp"]), etwa, wenn "Überhang-Personal" einer geregelten, dauerhaften Verwendung zugeführt werden soll.
Es ist grundsätzlich auch möglich, das Bewerberfeld auf Untereinheiten/bestimmte Dienststellen einer Behörde zu beschränken und sodann lediglich einen internen Leistungsvergleich anzustellen (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 16.3.2013 - 3 CE 13.307 -, juris Rn. 34ff.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG…, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn. 9 m. w. Nw.).
Gleichwohl ist unter dem Blickwinkel der "verfahrensrechtlichen Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG" auch für die Organisationsgrundentscheidung ein Nachweis zu fordern, der verhindert, dass die Grundlagen der Auswahlentscheidung nachträglich zulasten einzelner Bewerber verändert werden, denn mit der Festlegung des Modells, nach dem die Auswahl erfolgen soll, wird zugleich eine (Vor-)Entscheidung über den Auswahlmaßstab getroffen (BVerwG…, Beschluss vom 25.3.2010, a. a. O., Rn. 31f.; Beschluss vom 27.10.2015 - BVerwG 1 WB 56.14 -, www.bverwg.de; Thür. OVG…, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 26f.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 17.3.2016 - 5 B 613/15 -, juris Rn. 11).
Ein Nachweis der Organisationsgrundentscheidung kann deshalb auch durch einen entsprechenden Vermerk in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden, solange er die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllt (BVerwG…, Beschluss vom 25.3.2010, a. a. O., Rn. 32 [zum Protokoll einer Auswahlkonferenz, aus dessen beigefügter tabellarischer Übersicht inzident hervorging, dass der Bewerberkreis zuvor festgelegt worden war];… Beschluss vom 27.10.2015, a. a. O.; Thür. OVG…, Beschluss vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 27; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 17.3.2016, a. a. O., Rn. 11).
Die Begründung, die für diese Organisationsgrundentscheidung maßgeblich war, muss - wenn sie nicht offenkundig ist - zeitlich vor der beschränkten Ausschreibung dokumentiert worden sein, um zu verhindern, dass die Grundlagen der Auswahlentscheidung nachträglich zu Lasten einzelner konkreter Bewerber verändert werden können (in diesem Sinne OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, a. a. O., Rn. 14 bis 19).
In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Beschluss des Senats vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder nur für Soldaten (BVerwG…, Beschluss vom 27. April 2016 - 2 B 104.15 - juris Rn. 12), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).
Zudem sind auch die vom Beklagten angeführten fiskalischen Erwägungen ein sachlicher Grund für eine Beschränkung des Bewerberkreises (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - juris Rn. 39; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - juris Rn. 17 f. …und vom 14. November 2017 - 1 M 106/17 - juris Rn. 7).
7 Es unterfällt ferner dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris [m. z. N.] ).
8 Ob der Dienstherr die Organisationsgrundentscheidung im Rahmen seines grundsätzlich weiten, aber pflichtgemäßen personalwirtschaftlichen Ermessens auf Grund sachlicher Erwägungen getroffen hat, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, da anderenfalls ein nicht berücksichtigter Bewerber rechtsschutzlos wäre, wenn ihm die Berücksichtigung in einer Auswahlentscheidung, die den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet ist, zu Unrecht verschlossen bliebe ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 -2 EO 838/12 -, juris ).
9 Die Organisationsgrundentscheidung unterliegt dabei zwar nicht unmittelbar der Dokumentationspflicht, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitet hat ( BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37/09 -, jeweils juris; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. ).
Ein Nachweis muss deshalb schriftlich jedenfalls in Form eines entsprechenden Vermerkes in den Akten des Auswahlverfahrens geführt werden können, um dergestalt die Funktion, eine nachträgliche Veränderung der Auswahlgrundlagen zu verhindern, erfüllen zu können (… siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 und 25. März 2010, jeweils a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. [m. w. N.] ).
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die gegen die Vollstreckungsschuldnerin ergangene einstweilige Anordnung - ein ohne besonderen Ausspruch vorläufig vollstreckbarer Vollstreckungstitel (§ 168 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) - nicht nach § 172 VwGO, sondern nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 890 ZPO vollstreckt wird (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 -, juris Rn. 29; VGH BW…, Beschluss vom 28. April 2014 - 9 S 358/14 -, juris Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2280 -, juris Rn. 14; HambOVG…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 5 So 110/15 -, juris Rn. 6; s. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 5).
Wenn die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung auch auf andere Weise als durch Zustellung im Parteibetrieb möglich ist, muss es sich dann jedenfalls um eine ähnlich formalisierte oder urkundlich belegte, jedenfalls leicht feststellbare Maßnahme handeln (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 4. m. w. N.).Mit fruchtlosem Ablauf der Vollziehungsfrist wird die einstweilige Anordnung endgültig unvollziehbar und damit gegenstandslos (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 O 147/15 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (…vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, …und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW…, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).
In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (…Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).
OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16
Zur Beschränkung des Bewerberkreises in Auswahlverfahren
Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, aus sachlichen Gründen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes, auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 -, juris Rn. 30 f.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17 m. zahlreichen w. N.).
wie hier: Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.8.2014 - 3 CE 14.771 -, IÖD 2014, 232, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 50; OVG H-Stadt-Bbg., Beschluss vom 29.3.2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris, Rdnr. 6; offenlassend: OVG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2016 - 5 So 110/15 -, juris, Rdnr. 8; a.A.: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.6.2016 - 1 M 71/16 -, DÖD 2016, 256, zitiert nach juris, sowie Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, DÖD 2016, 200, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.3.2013 - 4 S 226/13 -, NVwZ-RR 2013, 737.
Solche Gründe können etwa haushaltspolitischer und fiskalischer Natur sein (vgl. etwa OVG Münster…, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 11 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 - juris Rn. 39; OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - juris Rn. 18; vgl. auch VGH München…, Beschluss vom 23. Dezember 2016 - 3 CE 16.1658 - juris Rn. 30;… Beschluss vom 22. Februar 2017 - 3 CE 17.43 - juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 14. November 2017 - 1 M 106/17 - juris Rn. 6).
Ebenso vermögen Haushaltszwänge eine Beschränkung des Bewerberkreises auf Inhaber von Planstellen des jeweiligen Dienstherrn zu rechtfertigen (OVG LSA, Beschluss vom 01.02.2016 - 1 M 204/15; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2001 - 1 B 670/01 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 - juris m.w.N.).

References: § 3
 § 54
 § 108
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 19
 § 172
 § 167
 § 890
 § 929