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Timestamp: 2020-05-25 22:07:20+00:00

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Anrechnung der Abgeltungssteuer Liechtenstein im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2017, RV/1100935/2015
Anrechnung der Abgeltungssteuer Liechtenstein im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, F-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Gd Y, S-Straße-yy, vom 16. April 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) unterhielt als Nutzungsberechtigter über ein am 2. April 2008 eröffnetes Sparkonto abc (Konto-Nr. xyz) bei der X-Bank in A.
Nach (unbestritten) fristgerechter Information des Bf. durch die genannte Zahlstelle über das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern (BGBl. III Nr. 301/2013) kam im konkreten Fall zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bzw. Kapitaleinkünften, die in Österreich zu besteuern gewesen wären und unversteuert auf dem gegenständlichen Bankkonto lagen, die anonyme Abgeltung durch Einmalzahlung (Art. 8) zur Anwendung. In diesem Sinne hat die a-Bank aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 1.425,37 € berechnet und vom Sparkonto des Bf. abgezogen. Gleichzeitig mit dieser Erhebung der Einmalzahlung hat der Bf. eine (einspruchsfähige) Bescheinigung über die Höhe der geleisteten Abgeltungssteuer erhalten, um im Falle einer späteren Prüfung durch die Abgabenbehörde einen Nachweis erbringen zu können. Im Wege der zuständigen liechtensteinischen Behörde wurde die eingehobene Einmalzahlung schließlich an die zuständige österreichische Behörde weitergeleitet.
Nach erklärungsgemäßer Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2014 erhob der Bf. gegen den diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid 2014 vom 16. April 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde (elektronisch eingelangt am 16.5.2015) und beantragte streitgegenständlich unter Vorlage der "Bescheinigung Einmalzahlung" der X-Bank vom 28. Mai 2014 die Berücksichtigung der Abzugssteuer von 1.425,37 €.
Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 26. Mai 2015 bzw. vom 28. Juli 2015, wonach der Bf. ua. im Hinblick auf die gegenständliche Einmalzahlung ersucht wurde, den Nachweis für die Entrichtung der Abzugssteuer (vollständige Bescheinigung der Zahlstelle nach Art. 8 Abs. 3 des Abkommens FL und Kontoauszug), eine zeitnah ausgestellte Bestätigung der Zahlstelle, dass der in der Bescheinigung ausgewiesene Betrag der Abgeltungsbeträge tatsächlich abgezogen wurde und nicht nachträglich wieder erstattet worden ist, Bescheinigungen (Konto/Depotauszüge), aus denen die vollständige Höhe der nicht erklärten Einkünfte (Pensionen, Löhne Zinsen und Dividenden, etc.) für jedes Veranlagungsjahr 2003 bis 2013 hervorgeht, vorzulegen] legte der Bf. betreffend sein Sparkonto (Konto-Nr. xyz) bei der X-Bank Zinsabrechnungen für die Jahre 2011 bis 2014, Kontoauszüge für den Zeitraum 2. April 2008 bis 31. Dezember 2010 sowie eine Bestätigung der X-Bank vom 4. August 2015 vor, wonach dem Bf. die in der Bescheinigung vom 28. Mai 2014 ausgewiesene Einmalzahlung iHv 1.425,37 € abgezogen worden, die Einmalzahlung von der X-Bank nicht rückerstattet worden und eine Rückabwicklung der Einmalzahlung nicht möglich sei.
Das Finanzamt wies die in Rede stehende Beschwerde in der Folge mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2015 als unbegründet ab; dabei führte die Abgabenbehörde im Wesentlichen begründend aus, dass gemäß dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern die Einmalzahlung im Jahr 2014 zur Regulierung der Vergangenheit (2004 bis 2013) eingehoben worden sei; eine Anrechnung auf die Einkommensteuer 2014 sei daher nicht möglich.
Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 19. September 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Im Vorlageantrag brachte er vor, dass es durch die Bescheidaufrollung grundsätzlich zu einer neuen Situation komme. Im Doppelbesteuerungsabkommen werde genau diese Doppelbesteuerung ausgenommen. Aus diesem Grund sei die Anrechnung der Abzugssteuer nur die logische Folge.
Das Finanzamt legte in weiterer Folge - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (auf den diesbezüglichen Vorlagebericht vom 19. Oktober 2015 wird verwiesen).
Im gegenständlichen Fall wurden die oben dargestellten persönlichen, sachlichen und zeitlichen Bedingungen (der Bf. war am 31.12.2011 und am 1.1.2014 wirtschaftlich Berechtigter von Vermögenswerten bei einer liechtensteinischen Zahlstelle und war am 31.12.2011 in Österreich ansässig; vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister) unbestrittenermaßen kumulativ erfüllt. Vom Bf. konnte für die Regelung der Vergangenheit die Wahl zwischen einer anonymen Einmalzahlung oder einer freien Meldung getroffen werden. Nachdem sich der Bf. offensichtlich für die anonyme Abgeltung entschieden bzw. er es bis zum 31. Mai 2014 verabsäumt hat, seinem liechtensteinischen Kreditinstitut (X-Bank, kurz X-B) gegenüber (unwiderruflich) explizit mitzuteilen, für welche der beiden Methoden zur Nachversteuerung seines bislang unversteuert gebliebenen Vermögenswerte bzw. Kapitaleinkünfte auf seinem Sparkonto er sich entscheidet, kam gemäß Art. 5 Abs. 3 Steuerabkommen-Liechtenstein automatisch die pauschale anonyme Besteuerung (Einmalzahlung nach Art. 8 Steuerabkommen-Liechtenstein) durch die X-B zur Anwendung. Demzufolge hat die X-B aufgrund der im gegenständlichen Abkommen (Anhang I) festgelegten Formel einen pauschalen Steuerbetrag iHv 1.425,37 € berechnet und vom gegenständlichen Konto des Bf. abgezogen. Der Abzug der Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) erfolgte anonym, da die Zahlstelle den Gesamtbetrag für sämtliche Kunden an die liechtensteinische Steuerverwaltung, ohne Rückschlussmöglichkeiten auf die einzelnen Kunden, überweist.
Wenn vom Bf. vorgebracht wird, dass eine Anrechnung der Abzugssteuer (Einmalzahlung) gerade zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung logische Folge sei, so ist diesem Beschwerdevorbringen auch zu erwidern, dass es dem Bf. (bis 31.5.2014) alternativ offen gestanden wäre, die Zahlstelle bzw. die X-B anzuweisen, eine Meldung an Stelle der Einmalzahlung vorzunehmen und sich damit letztlich für eine Besteuerung für die Vergangenheit gemäß den nationalen Vorschriften des Ansässigkeitsstaates Österreich zu entscheiden; er hätte sich jedenfalls den nachteiligen Folgen der pauschalen Einmalzahlung entziehen können. Ein diesbezügliches Versäumen bzw. die Nichtinanspruchnahme dieses durch das Steuerabkommen eingeräumten Handlungsspielraumes ist jedenfalls dem Bf. anzulasten.
Vollständigkeitshalber sei abschließend noch erwähnt, dass nach dem Steuerabkommen-Liechtenstein erhobene Abgeltungsbeträge außerhalb der in Art. 14 Steuerabkommen-Liechtenstein genannten Fälle nicht erstattungsfähig sind.
Angesichts der gegenständlichen Sach- und Rechtslage bestand nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im konkreten Fall die Pflicht, die Einmalzahlung zu ermitteln und abzuführen. Die Erhebung der Einmalzahlung war dem Grunde und auch der Höhe nach zutreffend [wie oben dargelegt, wurden im konkreten Fall die persönlichen, sachlichen und zeitlichen Bedingungen des gegenständlichen Steuerabkommens erfüllt; nach Art. 1 Abs. 3 Steuerabkommen-Liechtenstein findet die in Teil 2 des in Rede stehenden Steuerabkommens geregelte Regularisierung der Vergangenheit auch auf von EU-rechtlichen Regelungen bereits erfasste Kapitalerträge Anwendung; gegenständlich gab es keine Anhaltspunkte dafür bzw. wurde von Seiten der beschwerdeführenden Partei nicht behauptet bzw. nicht durch Vorlage entsprechender Unterlagen dargetan, dass der in Rede stehende Einmalzahlungsbetrag falsch errechnet oder unter Zugrundelegung falscher Grunddaten in unrichtiger Höhe entrichtet wurde; der Bf. hat in Steuerjahren, die potenziell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen über der Besteuerungsgrenze erzielt; Österreich hätte an den aus Liechtenstein unstrittig bezogenen Kapitaleinkünften des Bf. ein Besteuerungsrecht ausüben können (werden - wie im konkreten Beschwerdefall - Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, die keinem Steuerabzug iSd § 93 EStG 1998 unterliegen, wäre eine Pflichtveranlagung vorzunehmen gewesen; sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie nach § 39 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 22 Euro nicht übersteigen - in den der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegenden Steuerjahren überschritten die nicht fristgerecht offengelegten liechtensteinischen Kapitaleinkünfte des Bf. mehrfach die genannte Freigrenze); eine fristgerechte Offenlegung ist nicht erfolgt (ausländische Kapitalerträge, die vom Bf. über sein ausländisches Bankkonto bezogen wurden, wären - unter Berücksichtigung des 25%gen Sondersteuersatzes - in die Steuererklärung aufzunehmen gewesen); die X-B erhielt unbestrittenermaßen keine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung].
Eine (teilweise) Erstattung der strittigen Einmalzahlung wäre damit nicht geboten.
Eine nachträgliche (verspätete) Offenlegung der in Rede stehenden liechtensteinischen Vermögenswerte bzw. Kapitaleinkünfte kann an dieser Einschätzung nichts ändern bzw. dem Bf. nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. dazu im Übrigen auch BFG 23.7.2015, RV/1100567/2015; BFG 5.9.2017, RV/1100924/2015; BFG 13.9.2015, RV/1100552/2015; BFG 14.9.2015, RV/1100743/2015; BFG 14.9.2017, RV/1100885/2015).
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100935.2015
Findok-Nr: 116237.1, aufgenommen am: 25.09.2017 14:13:39, Dokument-ID: 55a46d27-9e72-49c1-a196-30f02db5a076, Segment-ID: d1492cfb-ce33-4cff-b444-7409cfc7f582

References: Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 1
 § 93
 § 39