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Timestamp: 2020-07-03 14:02:32+00:00

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BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2477
BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 (https://dejure.org/2004,2477)
BAG, Entscheidung vom 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 (https://dejure.org/2004,2477)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 1 ABR 34/03 (https://dejure.org/2004,2477)
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Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle zur Videoüberwachung; Verstoß gegen § 75 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb zur Verhinderung von Diebstählen und zur Ergreifung und Überführung möglicher Täter; ...
Videoüberwachung und Zustimmung des Betriebsrates
Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur verdachtsgestützt und verdachtsorientiert zulässig
ArbG Potsdam, 28.06.2001 - 4 BV 16/01
NZA 2005, 839 (Ls.)
DB 2005, 1580
(aa) Anders als in den Einigungsstellensprüchen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2004 (- 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173) und vom 14. Dezember 2004 (- 1 ABR 34/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 42 = EzA BetrVG 2001 § 87 Überwachung Nr. 1) zugrunde lagen, lässt § 6 Abs. 3 BV die Videoüberwachung im Innenbereich nur bei Vorliegen eines auf konkrete Personen bezogenen Verdachts einer strafbaren Handlung zu.
Da an die Bewertung der Erforderlichkeit i.S.d. § 6 b BDSG besonders dann hohe Anforderungen zu stellen sind, wenn in öffentlich zugänglichen Räumen geleichzeitig Arbeitsplatze angesiedelt sind und von den Videokameras erfasst werden (…vgl. Wedde in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, § 6 b BDSG Rdnr. 42) und die Intensität des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer deshalb besonders hoch ist, weil die Videokamera den Kassenbereich ohne zeitliche Beschränkung während der Schicht überwacht (so BAG, Beschl. v. 14.12.2004 - 1 ABR 34/03, juris, Rdnr. 44 ff.), müssen auch an die Löschungspflicht des Arbeitgebers strenge Anforderungen gestellt werden, um nicht aus einem fortdauernden gesetzeswidrigen Verhalten und auch noch nach Monaten Vorteile zu ziehen.
The Federal Labour Court confirmed this judgment in several subsequent decisions (see the decision of the Federal Labour Court of 29 June 2004, file no. 1 ABR 21/03; decision of 14 December 2004, file no. 1 ABR 34/03; and decision of 26 August 2008, file no. 1 ABR 16/07).
Bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer durch Videoüberwachung hat die Einigungsstelle bei der Ausübung ihres Ermessen insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BAG vom 29.04.2004 - 1 ABR 21/03 -, AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; vom 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 -, AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung; vom 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 -, AP Nr. 54 zu § 75 BetrVG 1972).
Eine Einwilligung der Beschäftigten in die Videoüberwachung ist darin ebenfalls nicht sehen ( BAG vom 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 -, AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Es bedürfe einer Gesamtabwägung der Intensität des Eingriffs gegen das Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe (vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 - AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2007 - 5 TaBV 23/07
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Betriebsvereinbarung, …
Von Bedeutung ist hierbei die Intensität des Eingriffs in die Privatsphäre der Arbeitnehmer (vgl. BAG, Beschl. v. 14.12.2004 - 1 ABR 34/03 -, AP Nr. 42 zu § 87 BetrVG 1972).
Das BAG hat in zwei grundlegenden Entscheidungen in enger Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG die rechtlichen Voraussetzungen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz herausgearbeitet (BAG vom 29.06.2004 (1 ABR 21/04 gleich AP Nr. 41 BetrVG 1972, § 87 Überwachung; BAG vom 14.12.2004 1 ABR 34/03; jeweils unter Bezugnahme und Zitierung der Rechtsprechung des BVerfG).
Bei den Betriebsräumlichkeiten der Beklagten handelt es sich auch nicht um öffentlich zugängliche Räume (vgl. dazu ausführlich BAG vom 29.06.2004 und 14.12.2004, a.a.O.).
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Videoüberwachung im Innenbereich eines …
Auch wird davon abgesehen, nochmals die grundlegenden Ausführungen des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2004 (1 ABR 21/03) und vom 14. Dezember 2004 (1 ABR 34/03) darzustellen.
ArbG Frankfurt/Main, 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05
Wirksamkeit einer ausgesprochene außerordentlichenn, hilfsweise ordentlichen …

References: § 75
 § 87
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 § 6
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 § 87
 § 87
 § 75
 § 87
 § 87
 § 87
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