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Timestamp: 2013-06-19 00:26:59+00:00

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§ 100a StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 100a StPO Stand: 17.06.2013§ 100a StPO Strafprozeßordnung
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn 1.bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,2.die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und3.die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind: 1.aus dem Strafgesetzbuch: a)Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 94 bis 100a,b)Abgeordnetenbestechung nach § 108e,c)Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,d)Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,e)Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,f)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,g)Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3, § 184c Abs. 3,h)Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,i)Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b,j)Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,k)Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,l)gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,m)Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4,n)Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,o)Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,p)Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,q)Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,r)Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,s)gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,t)Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,2.aus der Abgabenordnung: a)Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Voraussetzungen,b)gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,c)Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,3.aus dem Arzneimittelgesetz:Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 2a unter den in § 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Voraussetzungen,4.aus dem Asylverfahrensgesetz: a)Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,b)gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,5.aus dem Aufenthaltsgesetz: a)Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,b)Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,6.aus dem Außenwirtschaftsgesetz:Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6,7.aus dem Betäubungsmittelgesetz: a)Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,b)Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,8.aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,9.aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a)Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,b)Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,10.aus dem Völkerstrafgesetzbuch: a)Völkermord nach § 6,b)Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,c)Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,11.aus dem Waffengesetz: a)Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,b)Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6.
Weitere Vorschriften um § 100a StPO§ 98a § 98b § 98c § 99 § 100 § 100a § 100b § 100c § 100d § 100e § 100f Entscheidungen zu § 100a StPOBGH, 29.04.2009, 1 StR 701/08Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung.OLG-KARLSRUHE, 04.12.2008, 4 U 86/071. Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG. Diese Daten dürfen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nur im Rahmen von § 100 g StPO erhoben werden; § 113 TKG rechtfertigt das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber...BGH, 27.11.2008, 3 StR 342/08Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben.KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.04.2008, 2 Ws 181/08Zur Vollstreckung einer Reststrafe von 145 Tagen ist die Anordnung einer Auskunftserteilung über Telekommunikationsdaten nach § 100g StPO unverhältnismäßig.OLG-HAMBURG, 12.11.2007, 6 Ws 1/07Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ist, dass nach deren Auffassung die angefochtene gerichtliche Entscheidung sachlich oder rechtlich unrichtig ist. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich die Entscheidungsformel; aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder -sätze können die Entscheidungsgründe...OLG-DRESDEN, 11.09.2007, 2 WS 164/07Die Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar und deshalb rechtswidrig.OLG-MUENCHEN, 21.08.2006, 4 St RR 148/061. Erkenntnisse zu Nichtkatalogtaten aus einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung können Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen sein und als Begründung für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses dienen.
2. Im Bereich der Straftatenverhütung unterliegen Ermächtigungen zum...BGH, 14.03.2003, 2 StR 341/021. Die Verwertung eines vom Beschuldigten mit Dritten in einem Kraftfahrzeug geführten Raumgesprächs kann auf eine schon bestehende, rechtsfehlerfrei ergangene Anordnung nach § 100 a StPO gestützt werden, wenn der Beschuldigte eine zuvor von ihm selbst hergestellte Telekommunikationsverbindung beenden wollte, diese jedoch aufgrund...BGH, 26.02.2003, 5 StR 423/021. Eine Telefonüberwachung nach § 100a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorrangklausel des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB nicht zu erwarten und die der Geldwäsche zugrundeliegende Tat keine Katalogtat im Sinne des § 100a StPO ist....mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 100a StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 100a StPO:
Abschnitt 1 (Frequenzordnung)
§ 100b § 100g § 100i § 100f § 101 Zweites Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
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 § 152
 § 152
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 § 184
 § 184
 § 244
 § 244
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 § 263
 § 263
 § 263
 § 264
 § 264
 § 263
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