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Timestamp: 2018-12-19 04:32:53+00:00

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Berlin - Rechtsanwalt Bernd Wünsch präsentiert Entscheidungen und aktuelles im Arbeitsrecht
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aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch
Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Quellenangabe :
Pressemitteilung :
53/17
veröffentlicht am :
22. November 2017 (Mittwoch)
Entscheidung :
Pressemitteilung Nr. 53/17
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit.
Im Betrieb der Arbeitgeberin fand im Mai 2014 eine Betriebsratswahl statt, bei der ein aus 17 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt wurde. Die Liste V erhielt 557 Stimmen, die Liste D 306 Stimmen und die Liste H 279 Stimmen. Die Sitzverteilung wurde nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen. Danach entfielen auf die Liste V neun Sitze und auf die Listen D und H jeweils vier Sitze. Die antragstellenden Arbeitnehmer haben die Wahl angefochten. Sie meinen, das in der Wahlordnung vorgesehene d´Hondtsche Höchstzahlverfahren sei verfassungswidrig, da es kleinere Gruppierungen benachteilige. Bei einer Verteilung der Sitze nach dem Verfahren Hare/Niemeyer oder dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers hätte die Liste D fünf Sitze und die Liste V acht Sitze erhalten.
Der Antrag blieb beim Bundesarbeitsgericht - wie bereits in den Vorinstanzen - ohne Erfolg. Die in § 15 Abs. 1 und 2 WO BetrVG vorgesehene Sitzverteilung nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß. Bei der Umrechnung von Wählerstimmen in Betriebsratssitze lässt sich bei der Verhältniswahl eine vollständige Gleichheit des Erfolgswertes einer Wählerstimme mit keinem der gängigen Sitzzuteilungsverfahren erreichen, da nur ganze Sitze verteilt werden können. Daher fällt die Entscheidung, wie die Sitzverteilung vorzunehmen ist, in den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren fördert zudem die Mehrheitssicherung und dient damit einem unter Berücksichtigung der Funktion der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung anzuerkennenden Ziel.
Beschluss vom 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Beschluss vom 5. April 2016 - 6 TaBV 19/15 -
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen
Pressemitteilung Nr. 57 vom 21. Dezember 2017 (Donnerstag)
Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Pressemitteilung Nr. 58 vom 21. Dezember 2017 (Donnerstag)
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
Pressemitteilung Nr. 56 vom 13. Dezember 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 60/16 - und weiteren Verfahren (Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Allgemeinverbindlicherklärung)
Pressemitteilung Nr. 55 vom 30. November 2017 (Donnerstag)
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
Pressemitteilung Nr. 54 vom 23. November 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 4 AZR 140/16 - (Einrichtung eines Arbeitszeitkontos - Auslegung von § 48 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk - Günstigkeits-/Spezialitätsprinzip)
Pressemitteilung Nr. 52 vom 22. November 2017 (Mittwoch)
Pressemitteilung Nr. 53 vom 22. November 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 51 vom 16. November 2017 (Donnerstag)
Inken Gallner neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 49 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck neuer Vorsitzender des Fünften Senats
Pressemitteilung Nr. 50 vom 27. Oktober 2017 (Freitag)
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Pressemitteilung Nr. 47 vom 26. Oktober 2017 (Donnerstag)
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pressemitteilung Nr. 48 vom 26. Oktober 2017 (Donnerstag)
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Pressemitteilung Nr. 46 vom 19. Oktober 2017 (Donnerstag)
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Pressemitteilung Nr. 45 vom 18. Oktober 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 439/16 - (Anrechnung der in der höheren Entgeltgruppe im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgelegten Stufenlaufzeit nach Rückgruppierung im Anwendungsbereich des TVöD-VKA)
Pressemitteilung Nr. 44 vom 17. Oktober 2017 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 3 AZR 83/16 - (Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung)
Pressemitteilung Nr. 43 vom 16. Oktober 2017 (Montag)
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 26. September 2017 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 142/16 - (Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins)
Pressemitteilung Nr. 41 vom 26. September 2017 (Dienstag)
Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
Pressemitteilung Nr. 38 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Pressemitteilung Nr. 39 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. September 2017 (Mittwoch)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung - Antwort des 5. Senats
Pressemitteilung Nr. 37 vom 19. September 2017 (Dienstag)
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 35 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
Pressemitteilung Nr. 36 vom 30. August 2017 (Mittwoch)
Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe - Rechtsweg
Pressemitteilung Nr. 33 vom 23. August 2017 (Mittwoch)
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Pressemitteilung Nr. 34 vom 23. August 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 52/14 - (Mitbestimmung bei der Einführung einer Selbstverpflichtung im Umgang mit mobilen Daten - Unterlassungsanspruch - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 32 vom 17. August 2017 (Donnerstag)
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Pressemitteilung Nr. 31 vom 27. Juli 2017 (Donnerstag)
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
Pressemitteilung Nr. 29 vom 29. Juni 2017 (Donnerstag)
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Pressemitteilung Nr. 30 vom 29. Juni 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 383/16 - (Mindestlohnanspruch eines Zeitungszustellers)
Pressemitteilung Nr. 28 vom 26. Juni 2017 (Montag)
Dr. Rüdiger Linck neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 27 vom 20. Juni 2017 (Dienstag)
Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Pressemitteilung Nr. 25 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung
Pressemitteilung Nr. 26 vom 14. Juni 2017 (Mittwoch)
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben
Pressemitteilung Nr. 23 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Pressemitteilung Nr. 24 vom 1. Juni 2017 (Donnerstag)
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Pressemitteilung Nr. 22 vom 26. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 733/15 - (Ruhen eines Ruhegeldanspruchs bei betragsmäßig höherem Hinterbliebenenversorgungsanspruch)
Pressemitteilung Nr. 21 vom 19. April 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 198/16 - (Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verwertungsverbot)
Pressemitteilung Nr. 20 vom 12. April 2017 (Mittwoch)
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Pressemitteilung Nr. 19 vom 28. März 2017 (Dienstag)
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Pressemitteilung Nr. 17 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Pressemitteilung Nr. 18 vom 23. März 2017 (Donnerstag)
Urteil des 6. Senats vom 23.3.2017 - 6 AZR 705/15 -
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Pressemitteilung Nr. 16 vom 22. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 778/15 - (Jahressonderzahlung bei der Bundesagentur für Arbeit - Differenzierung nach den Tarifgebieten Ost und West - Verstoß gegen Art. 3 GG)
Pressemitteilung Nr. 15 vom 15. März 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 500/16 - (Anwendbarkeit des KSchG auf Privathaushalt)
Pressemitteilung Nr. 13 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Tarifliche Stufenzuordnung - zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber - Arbeitnehmerfreizügigkeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 23. Februar 2017 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 144/16 - (Tantiemezahlung - Auskunftsklage)
Pressemitteilung Nr. 12 vom 22. Februar 2017 (Mittwoch)
Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester
Pressemitteilung Nr. 10 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Hinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2017 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2017
Pressemitteilung Nr. 8 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 670/15 - (Altersdiskriminierung durch Besitzstandsregelung zur Arbeitszeit für über 57-jährige in § 28a TVÜ-H)
Pressemitteilung Nr. 9 vom 15. Februar 2017 (Mittwoch)
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rudi Müller-Glöge im Ruhestand
Pressemitteilung Nr. 6 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 7 vom 1. Februar 2017 (Mittwoch)
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Pressemitteilung Nr. 4 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
Pressemitteilung Nr. 5 vom 26. Januar 2017 (Donnerstag)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2013)
Pressemitteilung Nr. 3 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 25. Januar 2017 (Mittwoch)
Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Pressemitteilung Nr. 1 vom 18. Januar 2017 (Mittwoch)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
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© 2006-2018 Rechtsanwalt Bernd Wünsch

References: § 15
 Art. 3
 Art. 9
 § 15
 § 48
 § 6
 § 6
 § 34
 Art. 3
 § 28