Source: https://bundeo.com/consulting/steuertipps/kein-vorsteuerabzug-mit-postfachadresse/
Timestamp: 2019-01-20 11:25:44+00:00

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Vorsteuerabzug auch mit Postfachadresse | BUNDEO
Der BFH hatte im Streitfall der Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Lieferantenrechnung versagt, weil, der Lieferant unter der Rechnungsadresse nur postalisch erreichbar war und dort keine wirtschaftliche Aktivität entfaltete. Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfülle „nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet“.
Der V. Senat des BFH erteilt gleichzeitig der Verwaltungsmeinung (Abschnitt 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE), nach der die Angabe eines Postfaches oder einer Großkundenadresse ausreichend ist, eine klare Absage. Er hält damit auch an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil v. 19.4.2007, V R 48/04), nach der Briefkastensitz mit lediglich postalischer Erreichbarkeit als Rechnungsanschrift ausreichend sein könne, ausdrücklich nicht mehr fest.
UPDATE: 11.07.2016:
Der BFH hegt jedoch Zweifel, ob diese Auslegung des nationalen Rechts mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmt.
Der EuGH hat in einem Fall das Vorliegen der formellen Rechnungsvoraussetzungen bejaht, obwohl an der im Handelsregister (und wohl auch in der Rechnung) als Gesellschaftssitz bezeichneten Anschrift eine wirtschaftliche Tätigkeit gar nicht möglich war (EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-277/14, „PPUH Stehcemp“). Daraus lässt sich möglicherweise folgern, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest keine Anschrift vorausgesetzt wird, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet werden.
Der BFH hat auch Zweifel daran, ob die Anforderungen, die er nach nationalem Recht an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen stellt, mit der Auffassung des EuGH in Einklang stehen. Denn aus dem Urteil „PPUH Stehcemp“ lässt sich möglicherweise ableiten, dass der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten bereits dann zu gewähren ist, wenn der Unternehmer weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass bei einem vorausgehenden oder nachfolgenden Umsatz Mehrwertsteuer hinterzogen wurde. Der BFH geht dagegen – enger – davon aus, dass der Unternehmer gutgläubig gewesen sein muss und außerstande war, das Fehlen der formellen Rechnungsanforderungen zu erkennen (BFH, Urteil v. 8.10.2008, V R 63/07, BFH/NV 2009 S. 1473).
Die EuGH-Vorlage lässt die Tendenz in eine großzügigere Richtung erkennen. Das ergibt sich wohl auch aus der weiteren EuGH-Vorlage in einem Parallelfall (BFH, Urteil v. 6.4.2016, XI R 20/14). Denn der XI. Senat führt dort aus, es sei möglicherweise nicht entscheidend, ob unter der angegebenen Adresse eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Im Übrigen reicht es – für den Leistungsempfänger – aus, wenn in der Rechnung das Postfach oder die Großkundenadresse angegeben wird (Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE). Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV trifft den BFH bereits dann, wenn er die Anwendung der Unionsrechtsnorm (Art. 126 Nr. 5 MwStSystRL, betr. Rechnungsangaben) als zweifelhaft ansieht. Er muss nicht von der Europarechtswidrigkeit überzeugt sein.
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.11.2017 (C 374/16) entschieden, dass eine Postfachanschrift dann ausreichend ist, wenn das Unternehmen unter dieser postalisch erreichbar ist.
Veröffentlicht bzw. zuletzt aktualisiert am 20. Januar 2018 um 15:34 Uhr. Schlagwörter: Bundesfinanzhof, Umsatzsteuer, Urteil, Vorsteuer

References: § 14
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH