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Timestamp: 2020-06-06 02:47:44+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/4200153/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung der Altlastenbeiträge in Höhe von insgesamt € 448,00 ausgesetzt:
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 14. November 2011, Zl. 420000/03773/2011, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) für das zweite, dritte und vierte Quartal 2008 gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO Altlastenbeiträge in Höhe von insgesamt € 448,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. im zweiten Quartal 2008 29,78 Tonnen, im dritten Quartal 2008 16,44 Tonnen und im vierten Quartal 2008 8,36 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma A erworben und für diverse Baumaßnahmen auf den Gemeindestraßen, dem Strandbadparkplatz und für den Umbau der Freiwilligen Feuerwehr B verwendet habe.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 14. Dezember 2011 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. für die angesprochenen Baumaßnahmen jeweils eigenes Asphaltbruchmaterial wieder rückgeführt habe und im gegenständlichen Fall die Firma A als Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a ALSAG vorgenommen wird, Abgabepflichtiger sei. Gleichzeitig stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. Dezember 2011, Zl. 420000/08367/2011, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 27. Jänner 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet sei, da der Bf. keine Einsicht in die Ergebnisse der bei der Firma A getätigten Prüfungshandlungen gewährt worden sei und davon auszugehen sei, dass die Asphaltgranulate den Bestimmungen des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG entsprechen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/00816/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass weder die Firma A noch die von ihr beauftragten Aufbereitungsunternehmen mit den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit, welche eine Beitragsschuldnerschaft begründen würde, durchgeführt hätten, somit nur die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit als Abgabenschuldner in Betracht käme und keine Aufzeichnungen und Nachweise, welche die Anwendung eins Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung des Recyclingmaterials belegen würden, vorgelegt worden seien.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 6. April 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs. 37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.
In vergleichbaren Fällen, bei denen das Zollamt Klagenfurt Villach die Abgabenfreiheit gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG versagt hat, da seitens der Firma A kein Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden konnte, wurden von den Erwerbern des Materials bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Veit/Glan Anträge auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG gestellt, um zu klären, ob der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt (Z 2) ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt (Z 3) und teilweise, ob das erworbene Granulat überhaupt Abfall ist (Z 1).
Mit Bescheiden der BH St. Veit/Glan vom 28. November 2013 wurde gemäß § 10 ALSAG festgestellt, dass die eingesetzten Recyclingbaustoffe nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen und durch die Erwerber der Recyclate keine beitragspflichtige Tätigkeit vorlag. Den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden des Zollamtes Klagenfurt Villach wurde vom Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Beschlüssen vom 18. und 19. Februar 2014 Folge gegeben, die Bescheide der BH St. Veit/Glan vom 28. November 2013 wurden aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BH St. Veit/Glan zurückverwiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die belangte Behörde habe keine Umstände dargelegt, die Anhaltspunkte dafür böten, dass durch ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG in Bezug auf die verwendeten Baustoffrecyclingmaterialen gewährleistet wurde, dass eine gleichbleibende Qualität der Materialien gegeben sei. Ein neuerlicher Feststellungsbescheid durch die BH St. Veit/Glan wurde bis dato nicht erlassen.
Gemäß Abs. 2 lit. a leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt und ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.
Nach der Aktenlage hat sich die BH St. Veit/Glan als zuständige Behörde in gleichartigen Fällen auf das beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSAG) davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSAG vorliegt. Die in diesen Verfahren erlassenen Feststellungsbescheide, in welchen verneint wurde, dass der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt und eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, wurden vom Landesverwaltungsgericht Kärnten aufgehoben und die Angelegenheit an die BH St. Veit/Glan zurückverwiesen, da zur Beurteilung des Sachverhaltes notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Damit steht fest, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint.
Klagenfurt am Wörthersee, am 5. August 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200153.2012
Altlastenbeitrag, Feststellungsbescheid
Findok-Nr: 106097.1, aufgenommen am: 21.08.2015 14:40:37, Dokument-ID: 0d9ef21a-f2fa-4dcd-9b2e-5c416cad046d, Segment-ID: 34a2f1c1-11cc-4b08-8967-40d73e7f5a2c

References: § 212
 § 4
 § 6
 § 201
 § 3
 § 212
 § 212
 § 120
 § 85
 § 3
 § 85
 § 323
 § 264
 § 3
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10