Source: https://www.bgn.de/10249?wc_lkm=11032&wc_mb=WC
Timestamp: 2018-12-12 08:18:09+00:00

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12.12.2018, 09:18 Uhr » Home » Bekanntmachungen
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 22. November 2018, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude in Mannheim, Dynamostraße 7 - 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
5. Nachtrag zur Satzung der BGN
Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde von der Vertreterversammlung in Abänderung des Beschlusses vom 29. Juni 2017 am 21. Juni 2018 durch den 5. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderungen treten zum 1. Januar 2017, 5. April 2017, 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt erfolgte am 23. August 2018.
Der 5. Nachtrag zur Satzung zum Download
Gefahrtarif 2019
Der von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe am 21. Juni 2018 beschlossene Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge ab 01. Januar 2019 wurde vom Bundesversicherungsamt am 17. August 2018 genehmigt.
Den Gefahrtarif der BGN zum Download finden Sie hier .
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 21. Juni 2018, um 9:00 Uhr, im Radisson Blu Hotel Erfurt, Juri-Gagarin-Ring 127, 99084 Erfurt, statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Unternehmerversicherung: Änderung der Höchst- und Mindestversicherungssumme
84.000 Euro beträgt seit dem 1.1.2018 die Höchstversicherungssumme für die Unternehmerver-
sicherung/freiwillige Versicherung bei der BGN (bisher 72.000 Euro). Unternehmer, die weiterhin die höchstmöglichen Geldleistungen im Versicherungsfall in Anspruch nehmen wollen, müssen die neue Höchstversicherungssumme beantragen.
Auch die Mindestversicherungssumme wurde zum 1.1.2018 auf fortan 30.000 Euro angehoben (bisher 28.800 Euro). Alle bestehenden Versicherungen mit der bisherigen Mindestversicherungssumme werden automatisch auf die neue umgestellt.
6. Nachtrag zur Satzung der BGN
Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 28.10.2017 durch den 6. Nachtrag geändert. die Satzungsänderung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt erfolgte am 21. Dezember 2017.
Der 6. Nachtrag zur Satzung zum Download
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Sozialwahl 2017
Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe gibt hiermit gem. § 79 Abs. 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) das folgende endgültige Wahlergebnis bekannt.
Unfallverhütungsvorschrift „Laserstrahlung“ (Vorschrift 11) wird außer Kraft gesetzt.
Die Vertreterversammung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 26. Oktober 2017 in Mannheim die Außerkraftsetzung der Unfallverhütungsvorschrift „Laserstrahlung“ (DGUV Vorschrift 11) vom 1. April 1988, in der Fassung vom 1. Januar 1993, aktualisiert am 1. April 10997 beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Außerkraftsetzung mit Datum vom 4. Dezember 2017 genehmigt. Die Außerkraftsetzung erfolgt zum 1. Januar 2018.
Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2017 gem. § 79 Abs. 3 SVWO
Die nächste Sitzung des Wahlausschusses findet am Dienstag, 19. Dezember 2017, 13.30 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Abschließende Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2017 gem. § 79 Abs. 3 SVWO
Die abschließende Sitzung des Wahlausschusses der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Sozialversicherungswahl bei der BGN gem. § 79 Abs. 3 SVWO findet im Anschluss an die konstituierenden Sitzungen von Vertreterversammlung und Vorstand am Freitag, 27. Oktober 2017, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der BGN
gem. § 73 SVWO
Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Freitag, 27. Oktober 2017, um 9.00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffent
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße
7 - 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 29. Juni 2017, um 9:00 Uhr, im ATLANTIC Grand Hotel Bremen, Bredenstr. 2,
28195 Bremen statt. Die Sitzung ist öffentlich.
4. Nachtrag zur Satzung der BGN
Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 10. November 2016 durch den 4. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt erfolgte am 28. Dezember 2016.
Der 4. Nachtrag zur Satzung zum Download
Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat das nachfolgende Wahlergebnis festgestellt und macht es hiermit öffentlich bekannt.
Änderung des Termins der 2. Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2017
Der am 31. Oktober 2016 bekannt gegebene Termin für die 2. Sitzung des Wahlausschusses der BGN am 2. Dezember 2016 wird aufgehoben. Als neuer Termin wird der 22. Dezember 2016, 10.00 Uhr bestimmt. Die 2. Sitzung des Wahlausschusses der BGN findet im Verwaltungsgebäude der BGN, Dynamostraße 7 – 11, Raum 507, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
2. Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2017
Die 2. Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2017 findet am Freitag, dem 2. Dezember 2016, um 15:00 Uhr, im Hotel Zumnorde, Anger 50-51, Eingang Weitergasse 26, 99084 Erfurt, statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 10. November 2016, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude in Mannheim, Dynamostraße 7 - 11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
3. Nachtrag zur Satzung der BGN
Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 9. Juni 2016 durch den 3. Nachtrag geändert. Die Satzungsänderung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt erfolgte am 6. September 2016.
Der 3. Nachtrag zur Satzung zum Download
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 9. Juni 2016, um 9:00 Uhr, im Hotel Intercontinental, Wilhelm-Leuschner-Str. 43, 60329 Frankfurt am Main statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Konstituierende Sitzung des Wahlausschusses für die Sozialversicherungswahl 2017
Die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses der BGN für die Sozialversicherungswahl 2017 findet am Freitag, dem 29. April 2016, um 15:00 Uhr, in der BGN-Hauptverwaltung (Raum 507), Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim, statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Entschädigungsrichtlinie - Genehmigung 3. Nachtrag
Die "Richtlinie betreffend die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und der Organausschüsse der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe" in der Fassung des 2. Nachtrages wurde von der Vertreterversammlung durch den dritten Nachtrag am 12.11.2015 geändert. Die Genehmigung des Nachtrages durch das Bundesversicherungsamt erfolgte am 01.02.2016.
Den 3. Nachtrag zur Entschädigungsrichtlinie hier zum Download .
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 12.11.2015, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude in Mannheim, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 18. Juni 2015, um 9:00 Uhr, im Maritim Hotel Köln, Heumarkt 20, 50667 Köln statt. Die Sitzung ist öffentlich.
2. Nachtrag zur Satzung der BGN
Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde
durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 13. Juni 2014 durch den 2.
Nachtrag geändert. Die Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt
erfolgte am 19. Dezember 2014.
Der 2. Nachtrag zur Satzung zum Download .
Unfallverhütungsvorschrift »Grundsätze der Prävention« (DGUV Vorschrift 1) wird in Kraft gesetzt
Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 13. Juni 2014 in Dresden die Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1) beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Inkrafttreten mit Datum vom 18.09.2014 genehmigt.
Die Unfallverhütungsvorschrift " Grundsätze der Prävention « (DGUV Vorschrift 1) tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Gleichzeitig werden folgende Unfallverhütungsvorschriften aufgehoben:
1. "Grundsätze der Prävention" (BGV A1) vom 1. Januar 2004 der ehemaligen Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, AZ.: IIIB1-34125-(18)-34124-2
2. "Grundsätze der Prävention" (BGV A1) vom 1. Januar 2004 der ehemaligen Fleischerei-Berufsgenossenschaft, AZ.: IIIB1-34125-(19)-34124-2
Unfallverhütungsvorschrift »Arbeitsmedizinische Vorsorge« (BGV A4) wird außer Kraft gesetzt
Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 13. Juni 2014 in Dresden die Außerkraftsetzung der der Unfallverhütungsvorschrift "Arbeitsmedizinische Vorsorge« (BGV A4) vom 1. Oktober 1993, in der Fassung vom 1. Januar 1997, beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Außerkraftsetzung mit Datum vom 19.09.2014 genehmigt.
Die Außerkraftsetzung erfolgt zum 1. Tag nach der Veröffentlichung.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 20.11.2014, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude in Mannheim, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Freitag, 13.06.2014, um 9:00 Uhr, in der DGUV Akademie Dresden, Königsbrücker Landstraße 2, 01109 Dresden statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Entschädigungsrichtlinie - Genehmigung 2. Nachtrag
Die "Richtlinie betreffend die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und der Organausschüsse der BGN" in der Fassung des 1. Nachtrages wurde von der Vertreterversammlung durch den zweiten Nachtrag am 21.11.2013 geändert. Die Genehmigung des Nachtrags durch das Bundesversicherungsamt erfolgte am 27. 01.2014.
Den 2. Nachtrag zur Satzung der BGN zum Download .
1. Nachtrag zur Satzung der BGN
Die Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe wurde durch Beschluss der Vertreterversammlung am 13. Juni 2013 durch den ersten Nachtrag geändert. Die Genehmigung durch das BVA erfolgte am 19. September 2013. Ausgenommen von der Genehmigung sind Artikel I Nr. 5 Satz 3 und Artikel I Nr. 7 des ersten Nachtrags.
Den 1. Nachtrag zur Satzung der BGN zum Download .
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 21.11.2013, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude in Mannheim, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Gefahrtarif 2014
Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe für Unternehmensarten nach § 3 Abs. 1, Nr. 1 - 20 der vom 01. Januar 2011 an gültigen Satzung (bisheriger Zuständigkeitsbereich der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten). Der Gefahrtarif ist gültig für die Berechnung der Beiträge vom 01. Januar 2014 an. Den Gefahrtarif der BGN zum Download finden Sie hier .
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 13.06.2013, um 9:00 Uhr, im Hotel "Hilton Munich City", Rosenheimer Straße 15, 81667 München statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Entschädigungsrichtlinie - Genehmigung 1. Nachtrag
Die "Richtlinie betreffend die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und Organausschüsse der BGN" wurde von der Vertreterversammlung durch den ersten Nachtrag am 15.11.2012 geändert. Die Genehmigung des Nachtrags durch das Bundesversicherungsamt erfolgte am 31.01.2013.
Entschädigungsrichtlinie - Genehmigung
Die "Richtlinie betreffend die Entschädigung der Mitglieder der ehrenamtlichen Organe und Organausschüsse der BGN" wurde von der Vertreterversammlung am 27.01.2011 beschlossen und vom Bundesversicherungsamt am 12.04.2011 genehmigt.
Unfallverhütungsvorschrift »Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz« (BGV A8) wird außer Kraft gesetzt
Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 15. November 2012 in Mannheim die Außerkraftsetzung der der Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" (BGV A8) vom 1. Oktober 1995, in der Fassung vom 1. Januar 2002, beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Außerkraftsetzung mit Datum vom 18.12.2012 genehmigt.
Die Außerkraftsetzung erfolgt zum 1. Tag des Monats, der der Veröffentlichung folgt.
Mannheim, den 10. Januar 2013
Unfallverhütungsvorschrift »Chlorung von Wasser« (BGV D5) wird außer Kraft gesetzt
Die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat in ihrer Sitzung am 15. November 2012 in Mannheim die Außerkraftsetzung der der Unfallverhütungsvorschrift "Chlorung von Wasser" (BGV D5) vom 1. April 1980, in der Fassung vom 1. Januar 1997, beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Außerkraftsetzung mit Datum vom 18.12.2012 genehmigt.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 15.11.2012, um 9:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude in Mannheim, Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe für den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Fleischerei-Berufsgenossenschaft
Der von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe für den bisherigen Zuständigkeitsbereich der Fleischerei-­Berufsgenossenschaft am 14. Juni 2012 beschlossene Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge ab 1. Januar 2013 wurde vom Bundes­versicherungsamt am 6. September 2012 genehmigt.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 14.06.2012, um 9:00 Uhr, im "Steigenberger Hotel Berlin", Los-Angeles-Platz 1, 10789 Heidelberg statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Sozialwahl 2011
Der Wahlausschuss der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat das nachfolgende Wahlergebnis endgültig festgestellt und macht es hiermit öffentlich bekannt (§ 79 SVWO). Als gewählt gelten die in den sich anschließenden Listen genannten Personen. Der Vorsitz in den Selbstverwal­tungsorganen wechselt von Jahr zu Jahr zwischen dem Vorsitzenden und dem stv. Vorsitzenden.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 17.11.2011, um 9:00 Uhr, im Hotel "Crowne Plaza", Kurfürstenanlage 1, 69115 Heidelberg statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Freitag, 18.11.2011, um 9:00 Uhr, im Hotel "Crowne Plaza", Kurfürstenanlage 1, 69115 Heidelberg statt. Die Sitzung ist öffentlich.
BSG-Urteil – Keine freiwillige Versicherung ohne Antrag
Wie berichtet, hatte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17.05.2011 entschieden, es sei unzulässig gewesen, die zum 31.12.2007 auslaufende Unternehmer-Pflichtversicherung automatisch in eine freiwillige Versicherung zu überführen. Als erste Konsequenz aus diesem Urteil hat die BGN alle betroffenen Mahnverfahren und Vollstreckungen aufgehoben. Die BGN steht im engen Kontakt zur Bundesversicherungsamt (BVA), um weitere Wege zu beraten das Urteil umzusetzen. Alle Entscheidungen zum weiteren Vorgehen werden zeitnah bekannt gemacht. Zur Erinnerung: Die BGN-Pflichtversicherung für Unternehmer lief Ende 2007 aus. Um Absicherungslücken zu vermeiden, blieben alle am 31.12.2007 pflichtversicherten Unternehmer, die sich nicht anders gegenüber der BGN geäußert hatten, ab 01.01.2008 bei der BGN versichert – als freiwillige Versicherte, die ihre Versicherung jederzeit zum Monatsende kündigen können. Andere Berufsgenossenschaften hatten vergleichbare Wege beschritten und das Bundesversicherungsamt hatte diese Vorgehensweise ausdrücklich genehmigt.
Die Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Freitag, 08.07.2011, um 9:00 Uhr, im Hotel "Mercure", Kurbrunnenstr. 30 - 32 D, 67098 Bad Dürkheim statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Sozialwahl bei der BGN
Am 05. Oktober 2011 wird die Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) neu gewählt. Wahlberechtigt ist jeder bei der BGN Versicherte, der am 01.05.2011 die Voraussetzungen für das Wahlrecht (§ 50 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt. Hiermit fordert der Wahlausschuss der BGN zum Einreichen von Vorschlagslisten auf. Die Vorschlagslisten müssen beim Wahlausschuss der BGN bis Montag, den 11. April 2011 eingereicht sein. Die Wahlausschreibung im vollständigen Wortlaut finden Sie hier.
Die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) findet am Donnerstag, 27.01.2011, um 9:00 Uhr, im Crowne Plaza Hotel, Kurfürstenanlage 1, 69115 Heidelberg statt. Die Sitzung ist öffentlich.
Am 22.10.2010 bzw. 11.11.2010 haben die Vertreterversammlungen der Fleischerei-Berufsgenossen­schaft und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten gleichlautend eine Vereinigungs­satzung beschlossen. Nach der erfolgten Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) ist diese Satzung für die Berufsgenossen­schaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe, die Rechtsnachfolgerin der beiden fusionierten Berufsgenossenschaften ist, zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Die aktuelle Fassung der Satzung finden Sie hier .
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References: § 79
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 § 73
 § 3