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Timestamp: 2018-11-15 07:13:35+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 119 - 05.03.2005 *
Ausgabe 119 vom 05.03.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.443 Empfänger
Verwarnungsgelder kein Arbeitslohn!
Die Zeche zahlt der Mittelstand, Be- und Entlastungen bei der Einkommensteuer zwischen 1990 und 2005
Umfrage bestätigt: Steuerreform dringend notwendig!
Die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken darf nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden,
wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist
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1. Verwarnungsgelder kein Arbeitslohn!
Das BMF-Schreiben enthält Regelungen zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1, zur Besteuerung von Versorgungsbezügen nach § 19 Abs. 2 und von Einkünften nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427; BStBl I S. 554) ab dem 1. Januar 2005.
Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Februar 2005
- IV C 3 -S 2255 - 51/05 -
- IV C 4 - S 2221 - 37/05 -
- IV C 5 - S 2345 - 9/05
Anlage zum BMF-Schreiben vom 24. Februar 2005
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2005
BMF-Schreiben vom 1. März 2005 - IV A 6 - S 7329 - 25/05 -
Urteil vom 04. November 2004 III R 61/03
Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 4/04
Urteil vom 30. November 2004 IX B 120/04
Urteil vom 25. November 2004 V R 8/01
Urteil vom 07. Juli 2004 VI R 29/00
Zuwiderhandlung im Verfahren unter Steueraussetzung - Nichteintreffen der Erzeugnisse am Bestimmungsort - Steuererhebungskompetenz beim Abgangsmitgliedstaat - Umsetzungsmangel bei § 143 Abs. 2 BranntwMonG führt zur Nichtanwendung dieser Vorschrift in Fällen des Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie
1. Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG (Systemrichtlinie) soll Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Verbrauchbesteuerung von Erzeugnissen, die im Verfahren unter Steueraussetzung Gegenstand einer Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit waren, verhindern. Deshalb hat jeder der in den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift geregelten Fälle einer Zuwiderhandlung seinen eigenen Anwendungsbereich.
2. Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie erfasst die Fälle, in denen die Erzeugnisse nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind und der Ort der Zuwiderhandlung nicht festgestellt werden konnte. Bestimmungsort ist bei einem auf Ausfuhr aus der Gemeinschaft angelegten Verfahren der Steueraussetzung, also auch in Fällen der Durchfuhr durch das deutsche Steuergebiet, der Ort der Zollstelle, bei der die Erzeugnisse die Gemeinschaft bestimmungsgemäß verlassen sollen (Ausgangszollstelle). In solchen Fällen kommt es auf irgendwelche von den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats getroffene Feststellungen zu der Natur der Unregelmäßigkeiten nicht an. Die Steuererhebungskompetenz steht dem Abgangsmitgliedstaat zu.
3. § 143 Abs. 2 BranntwMonG, der Art. 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie in das nationale Recht umsetzen soll, stellt keine korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dar, weil er die Fälle des Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie (oben 2.) nicht von seiner Anwendung ausschließt und der Bundesrepublik Deutschland dadurch eine Steuererhebungskompetenz zuschreibt, die ihr nicht zukommt. § 143 Abs. 2 BranntwMonG hat daher in solchen Fällen unangewendet zu bleiben (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2002 Rs. C-395/00 --Cipriani--, EuGHE 2002, I-11877).
Urteil vom 30. November 2004 VII R 25/01
Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 37/01
Urteil vom 02. Dezember 2004 III R 77/03
Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 23/02
4. Ist weder der jeweilige Unternehmer selbst noch --regelmäßig-- seine Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen, kann Indiz für das Vorliegen eines beruflichen Befähigungsnachweises die Aufnahme von Leistungen der betreffenden Art in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen (§ 92 SGB V) sein.
Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02
Urteil vom 25. November 2004 V R 44/02
Urteil vom 19. Januar 2005 X R 14/04
Urteil vom 10. November 2004 XI R 30/04
Urteil vom 10. November 2004 XI R 31/03
Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit kommt --außer in den Fällen der ausschließlichen bzw. der abgrenzbaren mehrjährigen Sondertätigkeit-- die Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG auch dann in Betracht, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird.
Urteil vom 07. Juli 2004 XI R 44/03
Urteil vom 10. November 2004 XI R 51/03
1. Unternehmer-Handbuch
Jeder Unternehmer muss ständig wichtige Entscheidungen treffen  Entscheidungen, bei denen sowohl betriebswirtschaftliche, steuerliche wie auch rechtliche Aspekte zu beachten sind. In jeder Phase des Unternehmens  von der Gründung, Führung bis zur Übergabe  stellen sich neue Anforderungen.
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Jede Frage wird stets im Hinblick auf Recht, Wirtschaft und Steuern beantwortet. Gestaltungsmöglichkeiten werden transparent mit ihren langfristigen Folgen und Gefahren. Viele praktische Beispiele und Checklisten helfen bei der Entscheidungsfindung.
Herausgeber und Autoren bilden ein interdisziplinäres Team. Sie sind als Rechtsanwälte, Steuerberater, Diplomkaufleute und Professoren für Unternehmen beratend, forensisch und in der Ausbildung tätig. Viele von ihnen sind als Fachbuchautoren ausgewiesen und bringen ihr Know-how aus einer großen, international im Wirtschaftsrecht tätigen Anwaltskanzlei ein.
Hrsg. von Prof. Dr. Benno Heussen, RA, Univ. Hannover; Ralph E. Korf, StB und RA; Dr. Georg Schröder, LL.M., RA, und Dipl.-Kfm. Dr. Theo Weber ,760 S., ISBN 3-406-52616-0
2. Rechtsenglisch
Etwa 12.000 wichtige deutsche Rechtsbegriffe sind aufgeführt und übersetzt, bei Bedarf werden zusätzlich sachliche Bedeutungshinweise mitgeteilt. Soweit sich ein Begriff nicht direkt übersetzen lässt, sind die britischen und amerikanischen Entsprechungen angegeben.
Rund 17.000 Stichwörter aus dem britischen und amerikanischen Englisch stehen in einem 2. Teil den gängigsten deutschen Übersetzungen gegenüber. Ein kurzer systematischer Überblick über das englische und amerikanische Rechtssystem bietet dabei dem Benutzer eine erste Orientierung und macht mit den wichtigsten Grundlagen des englischen und amerikanischen Rechts vertraut. Beigefügte Literaturhinweise dienen der Wissensvertiefung.
Von Prof. Dr. Gerhard Köbler. Unter Mitarb. von Mag. Gregor Schusterschitz, 6. überarb. Aufl. 2005, 473 S., ISBN 3-8006-3192-X
1. Die Zeche zahlt der Mittelstand
Be- und Entlastungen bei der Einkommensteuer zwischen 1990 und 2005
Zwischen 1990 und 2005 ist es in der Belastungsstruktur der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland zu erheblichen Verschiebungen gekommen. Das zeigt eine Studie aus dem Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Danach ist die Steuerbelastung nur für die Bezieher niedriger und sehr hoher Einkommen geringer geworden. Klare Verlierer sind hingegen die Bezieher mittlerer bis gehobener Einkommen, also besonders qualifizierte Arbeitnehmer und viele kleine und mittelständische Betriebe, die als Leistungsträger und als maßgeblicher Motor der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden. Leistung und Risikobereitschaft sind also unter steuerlichen Gesichtspunkten in den letzten 15 Jahren nicht lohnender geworden. Das Gegenteil ist der Fall.
Im Einzelnen sind folgende Entwicklungen erkennbar:
Bezieher niedriger Einkommen sind 2005 steuerlich deutlich geringer belastet als dies bei vergleichbaren Einkommen 1990 der Fall war. So zahlte z. B. ein Lediger mit einem Jahreseinkommen von 15.000 DM im Jahr 1990 noch 12,3% Einkommensteuer, während ein vergleichbares Einkommen von 11.121 Euro im Jahr 2005 mit 5,6% Einkommensteuer belastet ist. Die Belastung ist hier um 6,7 Prozentpunkte bzw. um 55% gesunken.
Mit zunehmendem Einkommensniveau nimmt die Entlastung rapide ab. Bei Einkommen von 30.000 DM (1990) bzw. 22.241 Euro (2005) beläuft sich die Entlastung noch auf 1,4 Prozentpunkte oder auf 8%.
Einkommen von 39.200 DM des Jahres 1990, die 2005 mit 29.062 Euro vergleichbar sind, werden in diesem Jahr ebenso belastet wie vor 15 Jahren. Die tariflichen Entlastungen haben hier exakt ausgereicht, um den zwischenzeitlich eingeführten Solidaritätszuschlag und die heimlichen Steuererhöhungen auszugleichen.
Bezieher darüber hinausgehender Einkommen sind demgegenüber 2005 höher belastet als 1990. Insgesamt erstreckt sich der Bereich der Belastungs-verschärfungen auf die Einkommensspanne zwischen 39.200 DM und 134.000 DM im Jahr 1990 bzw. rund 29.000 Euro bis 99.000 Euro im Jahr 2005.
Die deutlichste Belastungsverschärfung ergibt sich bei 80.000 DM (1990) bzw. 59.310 Euro (2005), was in etwa dem doppeltem Durchschnittseinkommen entspricht. Hier ist die derzeitige Belastung um 2,7 Prozentpunkte oder um 10% höher als 1990. Die tariflichen Entlastungen, die seit 1990 erfolgt sind, reichen bei solchen Einkommen nicht einmal aus, um die heimlichen Steuererhöhungen auszugleichen. Denn bereits die alleinige Belastung mit Einkommensteuer ist 2005 prozentual höher als 1990, die Belastung durch den Solidaritätszuschlag kommt noch hinzu.
Ab 134.000 DM (1990) bzw. vergleichbaren 99.344 Euro im Jahr 2005 ergeben sich wiederum Entlastungen, die relativ allerdings wesentlich moderater ausfallen als diejenigen bei niedrigen Einkommen. Bei 150.000 DM im Jahr 1990 und entsprechenden 111.206 Euro in 2005 macht die Entlastung einen Prozentpunkt oder 3% aus, bei sehr hohen Einkommen von 1.000.000 DM (741.373 Euro) 7,5 Prozentpunkte oder 15%.
Die gesamte Untersuchung als PDF zum Downloaden.
2. Umfrage bestätigt: Steuerreform dringend notwendig!
Die jüngste Umfrage des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV) bestätigt die Notwendigkeit einer Reform des Steuersystems. Rund Dreiviertel aller Teilnehmer gaben auf die Frage "Auf welchem Gebiet sind Reformen notwendig?" die Antwort: "Im Steuersystem". Nur jeweils 14 Prozent der Befragten erklärten, dass sie Reformen im Arbeits- und Kündigungsrecht oder auf dem Gebiet der sozialen Leistungen für vordringlicher ansehen.
DStV-Präsident StB/vBP Jürgen Pinne nahm das Ergebnis der Umfrage zum Anlass, an die Politiker aller Parteien zu appellieren, einen gemeinsamen Weg für die Steuerreform zu finden. Pinne forderte: "Deutschland braucht dringend eine Unternehmensteuerreform, damit wir im europäischen Steuerwettbewerb mithalten können."
Die Unternehmensteuerreform hatte der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes StB/vBP Jürgen Pinne zuletzt am 25. Januar 2005 anlässlich eines Parlamentarischen Abends mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemahnt. Zudem haben der DStV und seine Mitgliedsverbände dem Steuergesetzgeber bereits im Juni 2004 einen Forderungskatalog zu den notwendigen Reformen im Steuerrecht vorgelegt.
3. Die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken darf nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn diese Tätigkeit in solchen Spielbanken steuerfrei ist
Urteil des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-453/02 und C-462/02
Finanzamt Gladbeck / Edith Linneweber Finanzamt Herne-West / Savvas Akritidis
Jeder Veranstalter oder Betreiber kann sich vor den nationalen Steuerbehörden unmittelbar auf diese Steuerbefreiung berufen.
Sodann erinnert der Gerichtshof daran, dass nach der Sechsten Richtlinie (Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).) die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen und Glücksspielgeräten grundsätzlich von der Mehrwertsteuer zu befreien ist, wobei die Mitgliedstaaten aber dafür zuständig bleiben, die Bedingungen und Grenzen dieser Befreiung festzulegen. Allerdings - so betont der Gerichtshof - müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten.
Schließlich weist der Gerichtshof zu dem Ersuchen der deutschen Regierung, die zeitliche Wirkung seines Urteils zu beschränken, darauf hin, dass durch die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof vornimmt, erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen. Die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Vorabentscheidung für einen Mitgliedstaat ergeben können, rechtfertigen für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des betreffenden Urteils. Somit lehnt es der Gerichtshof ab, die zeitliche Wirkung des vorliegenden Urteils zu beschränken. [EuGH - Presse und Information 17. Februar 2005, PM Nr. 12/05]
Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie auf der Internetseite des Gerichtshofes
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.03.2005

References: § 10
 § 19
 § 22
 § 143
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 § 143
 Art. 20
 Art. 20
 § 143
 § 124
 § 34