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Timestamp: 2019-07-18 08:00:29+00:00

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BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,253
BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70 (https://dejure.org/1970,253)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1970 - 1 StR 473/70 (https://dejure.org/1970,253)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1970 - 1 StR 473/70 (https://dejure.org/1970,253)
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Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung
StGB (a.F.) § 23 Abs. 2
BGHSt 24, 3
NJW 1971, 151
Nach der kriminalpolitischen Gesamtkonzeption, von der die Strafrechtsreform ausgeht, soll in der Regel auf die Verhängung kurzer und die Vollstreckung mittlerer Freiheitsstrafen verzichtet werden (BGH, Urteil vom 3. November 1970 - 1 StR 473/70 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Bei Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren kann die Vollstreckung ausgesetzt werden, wenn nicht nur die Sozialprognose günstig ist, sondern auch besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters die Aussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGHSt 24, 3, 5; BGH DRiZ 1974, 62; BGH NJW 1976, 1413 Nr. 20; BGH…, Urt. vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75).
Das folgt aus der Ermessensfreiheit, die sich aus der Unbestimmtheit und Fallbezogenheit des Begriffs der "besonderen Umstände" ergibt (vgl. BGHSt 24, 3, 5;… BGH NJW a.a.O.; BGH, Urteile vom 23. September 1975 - 5 StR 424/75 - …und vom 11. November 1975 - 1 StR 565/75 - Römer a.a.O. S. 451, 454).
Für diese Aussetzung kommen aber nur "außergewöhnliche Fälle" in Betracht, "die trotz ihres hohen Unrechts- und Schuldgehalts wegen der sie begleitenden und der in der Täterpersönlichkeit liegenden außerordentlichen Umstände insgesamt betrachtet noch in einem (verhältnismäßig) so milden Licht erscheinen, daß die Strafaussetzung ohne Gefährdung der allgemeinen Interessen verantwortet werden kann" (BGH-Entscheidungen BGHSt 24, 3; VRS 46, 101; DRiZ 1974, 62;… Urt. v. 22. Oktober 1975 - 2 StR 432/75 -).
Aussetzung höherer Jugendstrafe
Müssen nach allem auch nach § 21 Abs. 2 JGG besondere Umstände sowohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Jugendlichen vorliegen (für § 23 Abs. 2 StGB vgl. hierzu vor allem BGHSt 24, 3), um die Aussetzung einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr zu rechtfertigen, so werden doch bei der Bewertung der als solche Umstände in Betracht zu ziehenden Faktoren bei einem Jugendlichen oft andere Maßstäbe anzulegen und Gesichtspunkte zu berücksichtigen sein als bei einem Erwachsenen (vgl. auch BGH 1 StR 526/71 vom 29. Februar 1972, wo die Möglichkeit einer über die Grundsätze des § 23 Abs. 2 StGB hinausgehenden Strafaussetzung angedeutet, aber offengelassen wurde).
Motivationen, die für eine bestimmte Entwicklungsphase des Jugendlichen typisch sind, können bei ihm, anders als bei einem Erwachsenen, auch als "besondere Umstände in der Tat" zu bewerten sein und dieser - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Besonderheiten - den Stempel eines ungewöhnlichen Ausnahmefalles (aus der Rechtsprechung zu § 23 Abs. 2 StGB vgl. BGHSt 24, 3; 4 StR 444/70 vom 17. Dezember 1970) aufdrücken.
Der Revision ist zuzugeben, daß auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen die "besonderen Umstände", die in der Tat und in der Persönlichkeit des Täters vorliegen müssen, nicht so dargetan sind, wie es die Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 2 StGB erfordert (BGHSt 24, 3).
Die Erwägungen, mit denen die Strafkammer es ablehnt, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, sind rechtlich bedenkenfrei (vgl. BGHSt 24, 3).
Überprüfung der besonderen Umstände in der Tat bei Bildung einer Gesamtstrafe - …
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (BGHSt 24, 3).
Nach der kriminalpolitischen Zielsetzung der Strafrechtsreform ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nur noch ausnahmsweise, ihr Vollzug nur unter besonderen Umständen vorgesehen (BGHSt 24, 3, 5 [BGH 03.11.1970 - 1 StR 473/70]; 24, 40, 42 f. [BGH 08.12.1970 - 1 StR 353/70]).
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Besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten - …
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Die Strafaussetzung zur Bewährung - Besondere Umstände in der Tat - Besondere …
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Vorliegen der Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung
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Vorliegen der Voraussetzungen für die Aussetzung der vollstreckung der …
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