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Timestamp: 2019-04-24 13:47:11+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Frick, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich ,
Verfügung vom 7. Dezember 2011 betreffend Internationale Registrierung IR 999'365 - NOBLEWOOD.
4.1 Die Antwort auf die Frage, ob ein Zeichen aufgrund fehlender Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehört, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vorwiegend nach dem Kriterium des beschreibenden Charakters des Zeichens. Als beschreibende Angaben gelten sachliche Hinweise hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen; diese werden von den betroffenen Verkehrskreisen nicht als individualisierende Hinweise auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden (fehlende Unterscheidungskraft; vgl. BGE 134 II 223 E. 3.4.4 SEAT auto emoción). Zum Gemeingut gehören somit insbesondere Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften wie namentlich die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde, sofern solche Hinweise seitens des angesprochenen Publikums ohne besondere Denkarbeit sowie ohne Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 ["akustische Marke"]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.1 IRONWOOD, B-985/2009 vom 27. August 2009 E. 2 BIOSCIENCE ACCELERATOR, und B-7245/2009 vom 29. Juli 2010 E. 2 LABSPACE, je mit Hinweisen). Als Gemeingut nicht schutzfähig sind auch Zeichen, die sich ausschliesslich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece I).
B-684/2009 vom 24. Juni 2009 E. 3.2 Outperform. Outlast [mit Hinweisen], und B-2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 4.2 Total Trader; vgl. Claudia Keller, Do you speak English? - Anmerkungen zum Bundesverwaltungsgerichtsentscheid B-804/2007, «Delight Aromas (fig.)» in: Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 6/2008, 485). Gemäss der Rechtsprechung ist freilich vom breiten Publikum nur die Kenntnis eines Grundwortschatzes englischer Vokabeln zu erwarten (BGE 125 III 203 E. 1c Budweiser, BGE 108 II 489 E. 3 Vantage, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7468/2006 vom 6. September 2007 E. 6.2.2 Seven/Seven for all mankind). Fachkreise verfügen demgegenüber in ihrem Fachgebiet oft über gute Englischkenntnisse (Urteil des Bundesgerichts 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 AdRank, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 4.2 Salesforce.com, und B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 E. 7 Stencilmaster). Fremdwörter können sich unter Umständen auch branchenspezifisch als Sachbezeichnungen etabliert haben und im Zusammenhang mit konkreten Waren oder Dienstleistungen vom breiten Publikum in einem beschreibenden Sinn aufgefasst werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.2 IRONWOOD, B-5531/2007 vom 12. Dezember 2008 E. 7 Apply-Tips, und B-600/2007 vom 21. Juli 2007 E. 2.3.3 Volume up).
Wenn Wortverbindungen eine unmittelbare Aussage über die betreffenden Waren und Dienstleistungen zu entnehmen ist, sind sie nicht markenfähig (Entscheid der RKGE vom 10. März 2005 veröffentlicht in: sic! 2005, 652 E. 3 Niteview). Regt eine Wortverbindung hingegen erst zum Nachdenken an, ist nicht von einem beschreibenden Zeichen auszugehen (Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 88). Das ist namentlich bei Mehrdeutigkeit der Fall (Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 1998 veröffentlicht in: sic! 1/1999, 30 E. 4 Swissline; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 90). Erkennen die massgeblichen Verkehrskreise im Wortbestandteil einer Marke grundsätzlich verschiedene Bedeutungen, ist zu klären, welche im konkreten Zusammenhang dominiert. Wenn ein beschreibender Sinn eindeutig ist sowie ohne Gedankenaufwand erkannt wird, vermag die Möglichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen die Zugehörigkeit der Marke zum Gemeingut nicht aufheben (Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 veröffentlicht in: sic! 10/2008, 737 E. 3.4 Gipfeltreffen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2009 E. 3.4 Chocolat Pavot [fig.]; Entscheid der RKGE vom 17. Februar 2003 veröffentlicht in: sic! 6/2003, 496 Royal Comfort; Marbach, a.a.O., N. 306).
Ob unter den angesprochenen Fachleuten wie denjenigen der Baubranche - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - Englisch nicht verbreitet ist und als Fachsprache keine Bedeutung hat (vgl. Beschwerde, S. 5 f.), kann offen gelassen werden. Denn wie bereits erwähnt, genügt es für das Vorliegen von Gemeingut, dass nur einer der angesprochenen Abnehmerkreise das streitige Zeichen als beschreibend auffasst (vgl. vorn E. 4.2). Letzteres ist vorliegend - wie im Folgenden aufgezeigt wird - mit Bezug auf den Kreis der Durchschnittskonsumenten der Fall.
6.1.1 Das Wort "noble" ist in der englischen Sprache sowohl ein Substantiv, als auch ein Adjektiv. Als Substantiv bedeutet es "Adliger"; als Adjektiv kommen ihm die Sinngehalte "adlig", "edel", "nobel" und "prächtig" zu (PONS, Online Wörterbuch Englisch-Deutsch, abrufbar unter <http://www.pons.de>, [hiernach: PONS], zuletzt besucht am 28.11.2012; vgl. auch Beilage 13 zur Vernehmlassung).
Der Begriff "Wood" kann dem englischen Grundwortschatz zugerechnet werden, dessen Kenntnis beim Durchschnittskonsumenten vorauszusetzen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 5.2 IRONWOOD; s. dazu auch vorne E. 4.3). Soweit die Beschwerdeführerin dies namentlich unter Berufung auf Urteile zu den Begriffen "unique" und "delight" bestreitet (vgl. Beschwerde, S. 5), stösst sie ins Leere. Zum einen hat sich das Bundesgericht in dem von der Beschwerdeführerin angerufenen Entscheid BGE 70 II 245 lediglich mit dem französischen Wort "unique" und seiner Verwendung als Fremdwort im deutschen Sprachraum befasst (vgl. E. 3 des Urteils). Das Gericht hat sich dabei weder mit dem entsprechenden englischen Wort, noch mit dessen Zugehörigkeit zum französischen oder englischen Grundwortschatz auseinandergesetzt. Zum anderen hat zwar das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, das Wort "delight" mit den Bedeutungen "Freude", "Vergnügen", "Lust", "Wonne", "Entzücken" bzw. "entzücken", "erfreuen", und "vergnügen" gehöre nicht "zum sehr einfachen Grundwortschatz der englischen Sprache" (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-804/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3 DELIGHT AROMAS [fig.]). Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb dies gegen eine Zuordnung des weniger abstrakten Begriffes "wood" zum englischen Grundwortschatz sprechen soll.
6.4.1 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, die Bedeutung des Wortes "noble" liege sowohl im Englischen, wie auch im Französischen hauptsächlich in den Sinngehalten "nobel", "adlig", "grosszügig", "in bewundernswerter Weise grossmütig" und "edel" im Sinne von "edel gesinnt". Damit sei dieses Wort mit dem deutschen Wort "nobel" in seiner Bedeutung "in bewundernswerter Weise grossmütig" gleichzusetzen und als primär auf Menschen gemünztes Adjektiv zu verstehen. Dementsprechend sei das von ihr angemeldete Zeichen ungewöhnlich und habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt, der Schweizer Abnehmer verstehe das angemeldete Zeichen nicht als Hinweis auf ein Edelholz im Sinne von "precious wood" oder "bois précieux" (vgl. Replik, S. 2 f.).
Es mag zutreffen, dass "nobles Holz" im Zusammenhang mit Wein zur Bezeichnung einer Geschmacksrichtung verwendet wird (vgl. dazu Beschwerdebeilage 19). Die aktenkundigen Internetauszüge zeigen freilich, dass dieser Terminus auch etwa zur Beschreibung der Innenausstattung eines Personenwagens oder zur Bezeichnung des Baumaterials einer Villa benutzt wird (vgl. Duplikbeilagen 5 f.). Ob die mit diesen Internetauszügen belegte Begriffsverwendung häufig anzutreffen ist, ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde, S. 7 f.) ebenso wenig entscheidend wie die Frage, ob bzw. wie häufig die Wortneuschöpfung NOBLEWOOD in der Schweiz gebraucht wurde, obschon Angaben auf Websites Indizien für das Verständnis eines Begriffes auf dem Markt bzw. im Sprachgebrauch sein können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.1.1 LUMINOUS). Denn massgebend ist im vorliegenden Zusammenhang einzig, ob der Durchschnittskonsument das Zeichen "NOBLEWOOD" in Verbindung mit den beanspruchten Waren im Sinne von "nobles, edles, prächtiges Holz" versteht. Letzteres ist selbst dann der Fall, wenn der Durchschnittsabnehmer die Umschreibung "nobles Holz" als Bezeichnung für die Geschmacksrichtung eines Weines kennt.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, das angemeldete Zeichen sei keine direkte Beschreibung der beanspruchten Farben und Lacke. Das Zeichen lasse in Verbindung mit den beanspruchten Produkten auch nicht ohne Weiteres die Erwartung einer "Veredelung" aufkommen, zumal ein "nobles Holz" beim Durchschnittsabnehmer nicht an die Vorstellung bestimmter Eigenschaften der verwendeten Farben gebunden sei und zwischen den Begriffen "Holzveredelung" und "NOBLEWOOD" ein erheblicher Unterschied bestehe (Beschwerde, S. 7 f.; Replik, S. 3 f.; Stellungnahme vom 29. Oktober 2012, S. 3).
7.1.2 In der Bedeutung "nobles, edles, prächtiges Holz" ist NOBLEWOOD eine Holzcharakterbeschreibung (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 6.4 IRONWOOD). Als solche bildet das Zeichen zwar bezüglich der beanspruchten Waren der Klasse 2 keine Beschaffenheitsangabe. Hingegen beschreibt das Zeichen jedenfalls hinsichtlich der beanspruchten Lacke und Holzimprägnierungsmittel direkt den Einsatzbereich bzw. den Verwendungszweck dieser Waren, ist doch ohne besonderen Gedankenaufwand zu erkennen, dass es um Mittel zur Bearbeitung von Holz geht. Weder bedarf es eines solchen Aufwandes, um das Zeichen NOBLEWOOD mit Lacken sowie Holzimprägnierungsmittel in Verbindung zu bringen, noch um zu erkennen, dass sich dieses Zeichen in direkt beschreibender Weise auf den Verwendungszweck dieser Waren bezieht (vgl. zu einem anders gelagerten Fall, bei welchem ein den direkt beschreibenden Charakter des streitbetroffenen Zeichens ausschliessender Gedankenaufwand bejaht wurde, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2642/2008 vom 30. September 2009 E. 5 PARK AVENUE). Da Lacke und Holzimprägnierungsmittel gemäss der Klassifikation von Nizza die Oberbegriffe der hier beanspruchten Waren der Klasse 2 bilden und ein Zeichen praxisgemäss bereits dann vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn es nur für einen Teil der unter einen beanspruchten Oberbegriff im Sinne dieser Klassifikation fallenden Waren beschreibend ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Soweit die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, das Zeichen NOBLEWOOD wecke keine bestimmten Erwartungen bezüglich der verwendeten Baumaterialien (vgl. insbesondere Stellungnahme vom 29. Oktober 2012, S. 3), kann ihr nicht gefolgt werden. Denn Durchschnittsabnehmer dürften das Zeichen NOBLEWOOD in Verbindung mit den hier beanspruchten Waren der Klassen 19 und 27 als direkten Hinweis auf Materialeigenschaften im Sinne der Holzcharakterbeschreibung "nobles, edles, prächtiges Holz" auffassen. Dies gilt umso mehr, als dieses Zeichen (wie ausgeführt) auch in Verbindung mit Lacken und Holzimprägnierungsmitteln der Klasse 2 beim Durchschnittsabnehmer dieser Waren ohne Weiteres die Vorstellung von Holz weckt (vgl. vorne E. 7.1.2), obschon diese Produkte - anders als dies bei Baumaterialien häufig der Fall ist - nicht (oder jedenfalls nicht in erster Linie) aus Holz beschaffen sind. Wird das Zeichen NOBLEWOOD zusammen mit den im vorliegenden Beschwerdeverfahren beanspruchten Waren der Klassen 19 und 27 verwendet, hat es neben dem beschreibenden auch anpreisenden Charakter, sind die mit dem Zeichenbestandteil "noble" bezeichneten Eigenschaften "nobel", "edel" und "prächtig" doch aufgrund ihrer positiven Konnotation ohne besondere Denkarbeit und ohne besonderen Aufwand an Fantasie als Qualitätshinweis zu verstehen.
Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots müssen ferner im Rechtsmittelverfahren ausdrücklich gerügt werden, was die Obliegenheit einschliesst, entsprechende Vergleichsfälle darzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts P.124/1962 vom 12. Dezember 1962 E. 4, veröffentlicht in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1963, 435; BVGE 2007/16 E. 6.4 S. 198, mit weiteren Hinweisen; Beatrice Weber-Dürler, Zum Anspruch auf Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung, in: ZBl 2004, 16). Trotz des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt dabei insoweit das Rügeprinzip, als rechtliche Grundlagen und Einwendungen, die nicht ins Auge springen und nach den Sachverhaltsfeststellungen sowie Vorbringen der Parteien auch nicht nahe liegen, nicht berücksichtigt werden müssen (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.55). Die Geltendmachung der Rechtsanwendungsgleichheit durch einen Markenhinterleger aufgrund von Vergleichsfällen erfordert auch eine Auseinandersetzung mit den von den herangezogenen Voreintragungen beanspruchten Waren und Dienstleistungen in der Beschwerde(-schrift), ansonsten ein Beurteilungsmassstab für die Prüfung einer Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV fehle (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 veröffentlicht in: sic! 2005, 278 Firemaster). Was schliesslich das Alter der herangezogenen Voreintragungen betrifft, sollte deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz in der Regel nicht mehr als acht Jahre zurückliegen, damit diese noch als relevant angesehen werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 8.1 Jumboline, mit weiteren Hinweisen).
Was die im Jahr 2011 hinterlegte Schweizer Marke Nr. 624'409 NOBLE betrifft, ist fraglich, ob sich die Beschwerdeführerin hinreichend mit der Frage der Vergleichbarkeit dieser Voreintragung hinsichtlich der beanspruchten Waren auseinandergesetzt hat (vgl. zur Substantiierung vorn E. 9.1 Abs. 2). Die Beschwerdeführerin beschränkt sich diesbezüglich nämlich auf die Nennung der Voreintragung und die Angabe der Klassen gemäss Nizzaklassifikation, für welche die Marke eingetragen ist (vgl. Beschwerde, S. 9). Selbst wenn die entsprechende Rüge der Verletzung der Rechtsgleichheit dennoch weiter geprüft würde, lässt sich nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Denn es ist offenkundig, dass die Waren, für welche die Schweizer Marke Nr. 624'409 NOBLE eingetragen wurden, nämlich "Kleiderpuppen, Friseurköpfe; Puppenköpfe mit Schulterplattform" (Klasse 20) und "Perücken; Haarteile; Toupets (Haarteile); Haartressen; Haarverdichtungsteile (Wefts); Haarsträhnen, Haarverlängerungen, angenähte Haartressen (Weave); menschliches Haar; synthetisches Haar; Nadeln zum Annähen von Haartressen; Perückenhauben; Haarschmuck und -accessoires, Haarbänder, Haarspangen, Haarbefestigungen, Haarflechten; Teile, Ersatzteile, Zubehör und Bestandteile aller vorerwähnten Waren" (Klasse 26), nicht mit den beanspruchten Waren aus anderen Warenklassen vergleichbar sind.
12.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4 bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Rechtsprechung und Doktrin an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 Turbinenfuss). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Die deshalb auf Fr. 2'500.- festzusetzenden Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache ab-zufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Art.2, Art.4,
Art.11, Art.22a, Art.48, Art.50, Art.52, Art.63,
4A_62/2012
4A_492/2007
4A_455/2008
134-II-223
125-III-193
B-8586/2010
B-8117/2010
B-7245/2009
B-6246/2010
B-5531/2007
B-4762/2011
B-4525/2011
B-4523/2011
B-4519/2011
B-4053/2009
B-3541/2011
B-2854/2010
B-2687/2011
B-2642/2008
B-2225/2011

References: BGE 
 BGE 
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 Art. 2
 Art. 2
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 Art. 8
 Art. 2
 Art. 42

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 Art.4

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