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Timestamp: 2019-12-14 02:03:15+00:00

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BFH Überblick: Alle am 5.9.2019 veröffentlichten Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 05.09.2019 BFH Überblick
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erstellt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. BFH, Beschluss v. 10.4.2019, XI R 11/17
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. BFH, Urteil v. 11.4.2019, III R 36/15
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen BFH-Urteile v. 24.6.2015, I R 29/14, BStBl II 2016, 258, und v. 17.12.2014, I R 23/13, BStBl II 2016, 261). BFH, Urteil v. 27.2.2019, I R 81/17
Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (Parallelentscheidung zu dem Urteil v. 27.2.2019, I R 81/17) Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Forderungsausbuchung oder -abschreibung (entgegen Senatsurteile v. 24.6.2015, I R 29/14, BStBl II 2016, 258, und v. 17.12.2014, I R 23/13, BStBl II 2016, 261).. Urteil v. 27.2.2019, I R 51/17
Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. BFH, Urteil v. 22.5.2019, VI R 11/17
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Urteil v. 22.5.2019, XI R 1/18
Alle am 29.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
Leitsatz Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und ...

References: Art. 9
 Art. 9
 § 1
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 Art. 9
 Art. 9
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 § 18
 § 15
 § 9