Source: https://www.ra-kotz.de/versandkostenangabe.htm
Timestamp: 2018-03-21 14:21:41+00:00

Document:
eBay-Auktion – Sofortkauf ohne Liefer- und Versandkostenangabe - RA Kotz
Az.: 3 U 253/06
Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 416 O 227/06
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat nach der am 1.　Februar 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufungder Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer　16 für Handelssachen vom 4.　Oktober 2006 abgeändert.
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 21.　Juli 2006 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Antragsgegnerin unter Androhung der vom Landgericht bestimmten Ordnungsmittel verboten wird,
wie auf den unter www.m……de erreichbaren Internetseiten des E….-Shops „M_B….“ vom 26. Juni 2006 gemäß der nachstehend eingeblendeten, vierseitigen Verbotsanlage (Kopie von Anlage ASt　KS&P　2) geschehen.
Die Antragsgegnerin -　eine Konkurrentin der Antragstellerin　- betreibt unter der Internetadresse „www.m………de“ einen Online-Shop für Möbel, wobei Nutzer ihrer Internetseite automatisch auf die Internetseiten des Internetauktionshauses E… geführt werden, und zwar dort auf den E…-Shop der Antragsgegnerin (vgl. den vierseitigen Ausdruck der Internetseiten vom 26. Juni 2006 vom E…-Shop „M_…..“: Anlage ASt　KS&P　2).
Das Landgericht hat mit seiner Beschlussverfügung vom 21.　Juli 2006 antragsgemäß der Antragsgegnerin unter Androhung von bestimmten Ordnungsmitteln verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der Werbung für Fernabsatzverträge Artikel des Sortiments unter Angabe von Preisen zu bewerben, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und ggfs. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und/oder dass die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, wie unter www.m……de am 26. Juni 2006 geschehen.
Durch Urteil vom 4.　Oktober 2006 hat das Landgericht seine Beschlussverfügung mit der Maßgabe bestätigt, dass im Verbotsausspruch die Worte „Artikel des Sortiments“ gestrichen und durch „Möbel“ ersetzt werden. Im Übrigen hat das Landgericht die einstweilige Verfügung aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. Auf das Urteil wird Bezug genommen.
Die Antragsgegnerin beantragt, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils, die einstweilige Verfügung in der Fassung des landgerichtlichen Urteils aufzuheben und den insoweit auf ihren Erlass gerichteten Verfügungsantrag zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt (wegen der ursprünglich angekündigten Fassung Bl.　81), die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Antragsgegnerin verboten wird, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der Werbung für Fernabsatzverträge Möbel unter Angabe von Preisen anzubieten, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und ggfs. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen und/oder dass die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, wie auf den unter www.m……de erreichbaren Internetseiten des E…-Shops „M_…..“ vom 26. Juni 2006 gemäß Verbotsanlage (Kopie von Anlage ASt　KS&P　2 – vier Seiten) geschehen.
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache nur teilweise Erfolg, im Übrigen ist sie nicht begründet. Demgemäß ist das Urteil des Landgerichts -　unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen　- mit der aus dem Urteilsausspruch des Senats ersichtlichen Maßgabe abzuändern.
Der Gegenstand des Unterlassungsanspruchs gemäß dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der Antragstellerin ist das Anbieten von Möbeln unter Angabe von Preisen in der Werbung für Fernabsatzverträge ohne die in Rede stehenden Hinweise zu den Versandkosten sowie darauf, dass in den Preisen die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind, wie auf den unter der Internetadresse „www.m……de der Antragsgegnerin erreichbaren Internetseiten des E…-Shops „M_…..“ gemäß Anlage ASt　KS&P　2 (gemäß der vierseitigen Verbotsanlage zu diesem Senatsurteil) geschehen.
Damit ist nunmehr klargestellt, dass das von der Antragstellerin verteidigte Verbot die Angaben auf den Internetseiten des E…-Shops „M_…..“ der Antragsgegnerin betrifft, die das Internetauktionshaus E… für die Antragsgegnerin nach deren Angaben einrichtet und zu denen man -　und das ist auch Verbotsvoraussetzung　- nach Aufrufen der genannten Internetadresse der Antragsgegnerin geführt wird.
Mit der Bezugnahme auf die Verbotsanlage (Anlage ASt　KS&P　2) ist nun auch klargestellt, dass es um diese konkret beanstandete Internetwerbung für den E…-Shop der Antragsgegnerin geht, die Nennung des Datums allein legte keinen bestimmten Inhalt auf den Internetseiten fest.
Der Unterlassungsverfügungsantrag ist in dem aus dem Urteilsausspruch des Senats ersichtlichen Umfang begründet (§§ 8, 3, 4 Nr.　11 UWG; § 1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　2 und Satz　2 PAngV), d.　h. bezüglich der „Sofort kaufen“-Angebote im Direktverkauf, und zwar hinsichtlich der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten (wegen der übrigen Fallgestaltungen des Unterlassungsantrages siehe unter III. und IV.).
Die Antragstellerin kann nach diesen Vorschriften verlangen, dass die Antragsgegnerin es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der Werbung für Fernabsatzverträge Möbel unter Angabe von Preisen in „Sofort kaufen“-Angeboten anzubieten, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, ob und ggfs. in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, wie auf den unter www.m……de erreichbaren Internetseiten des E…-Shops „M_…..“ vom 26. Juni 2006 gemäß Verbotsanlage (Kopie von Anlage ASt　KS&P　2 – vier Seiten) geschehen.
Gemäß §　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　2 PAngV hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßiger in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, zusätzlich zu §　1 Abs.　1 PAngV und §　2 Abs.　2 PAngV anzugeben, ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gemäß §　1 Abs.　2 Satz　2 PAngV ist, wenn zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, deren Höhe anzugeben.
Gemäß §　1 Abs.　6 PAngV müssen die Angaben nach der PAngV der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen (Satz　1). Wer zu Angaben nach der PAngV verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder in der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen (Satz　2).
Es ist unstreitig, dass bei den Waren im Bereich der „Sofort kaufen“-Angebote der Antragsgegnerin zusätzlich Liefer- bzw. Versandkosten anfallen. Die Artikel werden auf den E…-Shop-Internetseiten der Antragsgegnerin angeboten und nicht etwa nur beworben (§　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　2 PAngV). Die Produkte sind mit gegenständlicher Beschreibung, Preis und Abbildung konkretisiert und werden, wie der Hinweis „Sofort kaufen“ zeigt, zum Direktverkauf angeboten, so beispielsweise der „Design Barhocker Barstuhl“ für 34,99　€ (Anlage ASt　KS&P　2, dort 1.　Seite) oder der „Dressboy Kleiderbutler“ für 24,99　€ (Anlage ASt　KS&P　2, dort 2.　Seite).
Die Direktverkaufsangebote („Sofort kaufen“) der Antragsgegnerin in der streitgegenständlichen Darstellung der Internetwerbung (Anlage ASt　KS&P　2) verstoßen gegen §　1 Abs.　6 und §　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　2 PAngV.
Auf diesen Internetseiten (Anlage ASt　KS&P　2) steht nichts davon, dass und in welcher Höhe Liefer- bzw. Versandkosten zu dem genannten Preis hinzukommen. Der Umstand, dass man durch Klicken auf ein solches Angebot jeweils zu einer weiteren Internet-Unter-Seite mit Produkt- bzw. Angebotsbeschreibungen gelangt, ist nicht ausreichend, und zwar auch dann nicht, wenn -　wie die Antragsgegnerin behauptet　- auf dieser Unter-Seite jeweils Angaben zu den Versandkosten gemacht werden (Anlage AG　5). Das wäre im Hinblick auf das bereits auf der übergeordneten, unmittelbar erreichbaren Internetseite konkretisierte Preis-Angebot zu spät, insoweit widerspricht es den Darstellungserfordernissen von §　1 Abs.　6 PAngV. Nach dieser Vorschrift soll die Angabe zu den Liefer- bzw. Versandkosten gerade dem Angebot eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar dargestellt sein. Es widerspricht auch den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit, im Angebot zunächst den Preis ohne Erwähnung der Liefer- bzw. Versandkosten herauszustellen und erst nach weiterem Klicken auf diese Zusatzkosten hinzuweisen.
Im dortigen Sachverhalt ging es um die Angabe der Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Startseite über zwei Links („Kontakt“ und „Impressum“) erreichbar gewesen ist. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das den Voraussetzungen entsprechen könne, die an eine „leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit“ im Sinne von §　6 TDG und §　10　Abs.　2 MDStV zu stellen seien und dass es, um den Anforderungen des §　312　c Abs.　1 Satz　1 BGB an eine „klare und verständliche“ Zurverfügungstellung der Informationen im Sinne von §　1 Abs.　1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, nicht erforderlich sei, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.
Der demgemäß gegebene Verstoß gegen §　1 Abs.　6 und §　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　2 PAngV ist unlauter gemäß §§　3, 4 Nr.　11 UWG.
Bei den Vorschriften der PAngV handelt es sich um solche, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (§　4 Nr.　1 UWG). Der Verstoß ist schon wegen der nicht unerheblichen Irreführungsgefahr kein Bagatellfall im Sinne des §　3 UWG.
Auch die weiteren Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs sind gegeben. Der Antrag erfasst mit der Bezugnahme auf die E…-Shop-Internetseiten der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt　KS&P　2 mit den „Sofort kaufen“-Angeboten die konkrete Verletzungsform.
Die Antragsgegnerin ist wettbewerbsrechtlich für die Darstellung der E…-Shop-Internetseiten „M_…..“ (Anlage ASt　KS&P) verantwortlich.
Man gelangt über die Domain der Antragsgegnerin auf die E…-Shop-Internetseiten und diese werden unstreitig nach den Angaben der Antragsgegnerin erstellt und von ihr „verwaltet“ (vgl. Anlage ASt　KS&P　2, dort 4.　Seite). Es handelt sich um einen speziellen Shop der Antragsgegnerin mit deren Unternehmensbezeichnung („M_…..“). Dass das Internetauktionshaus E… die Internetseiten nach einem Programm als Zusammenfassung von Suchergebnissen erstellt, ändert an der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Passivlegitimation der Antragsgegnerin nichts, denn die Zusammenstellung beruht wiederum auf den Angaben der Antragsgegnerin.
Der in der Berufungsverhandlung erörterte Einwand der Antragsgegnerin, das E…-Formular sehe für den Hinweis auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten kein Eintragungsfeld vor, greift demgegenüber verständigerweise nicht durch. Es ist Sache der Antragsgegnerin, wie sie in ihrer Werbung die geltenden Vorschriften beachtet.
Die Antragstellerin kann gemäß den §§ 8, 3, 4 Nr.　11 UWG i.　V. mit den in Rede stehenden Vorschriften der PAngV von der Antragsgegnerin nicht verlangen, dass diese es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der Werbung für Fernabsatzverträge Möbel unter Angabe von Preisen in „Sofort kaufen“-Angeboten anzubieten, ohne in einer der Preisangabe unmittelbar räumlich zugeordneten oder anderweitig hervorgehobenen Weise darauf hinzuweisen, dass die Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gelten, wie auf den unter www.m……de erreichbaren Internetseiten des E…-Shops „M_…..“ vom 26. Juni 2006 gemäß Verbotsanlage (Kopie von Anlage ASt　KS&P　2 – vier Seiten) geschehen.
Gemäß §　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　1 PAngV hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßiger in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, zusätzlich zu §　1 Abs.　1 PAngV und §　2 Abs.　2 PAngV anzugeben, dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.
Die Direktverkaufsangebote („Sofort kaufen“) der Antragsgegnerin auf den streitgegenständlichen E…-Shop-Seiten (Anlage ASt　KS&P　2) verstoßen in dieser Darstellung gegen §　1 Abs.　6 und §　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　1 PAngV, denn auf diesen Internetseiten befindet sich der Hinweis auf die in den Preisen enthaltene Umsatzsteuer nicht. Hinsichtlich „sonstiger Preisbestandteile“ kommt mangels Verletzungsfalls ein Verstoß gegen die PAngV allerdings nicht in Betracht.
Auf den Internetseiten (Anlage ASt　KS&P　2) steht nichts davon, dass die für die Waren geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Der Umstand, dass man nach dem Klicken auf eines der Angebote jeweils zu einer Internet-Unterseite gelangt, ließe auch dann den Verstoß gegen die PAngV nicht entfallen, wenn man -　wie die Antragsgegnerin behauptet　- dann auf der Internet-Unterseite jeweils darauf hingewiesen wird, dass die Preise die Umsatzsteuer enthalten. Das wäre im Hinblick auf das bereits auf der übergeordneten, unmittelbar erreichbaren Internetseite konkretisierte Preis-Angebot zu spät. Auf die obigen Ausführungen unter Ziffer　II.　3. zu dem Versandkostenhinweis wird entsprechend Bezug genommen.
Innerhalb des §　1 PAngV wird aber keine unterschiedliche Regelung zur Preisklarheit und Preiswahrheit danach getroffen, ob es sich um Hinweise auf die enthaltene Umsatzsteuer oder um Angaben zu zusätzlich verlangten Versandkosten handelt. Das steht einer differenzierten rechtlichen Einordnung beider Sachverhalte nach der PAngV entgegen.
Obwohl die Darstellung der Direktverkaufsangebote („Sofort kaufen“) auf den E…-Shop-Seiten der Antragsgegnerin (Anlage ASt　KS&P　2) mithin gegen §　1 Abs.　6 und §　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　1 PAngV verstößt und damit an sich auch ein Verstoß gegen §　4 Nr.　11 UWG in Betracht kommt, ist das streitgegenständlich beanstandete Verhalten gleichwohl nicht unlauter im Sinne des §　3 UWG.
§　3 UWG setzt voraus, dass die unlautere Wettbewerbshandlung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Marktteilnehmern nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Mit der Wendung „nicht unerheblich“ in §　3 UWG stellt der Gesetzgeber klar, dass lediglich die Verfolgung von Bagatellfällen ausgeschlossen wird. Es sollen nicht etwa unlautere Wettbewerbshandlungen zu einem beachtlichen Teil legalisiert werden. Dementsprechend ist die Schwelle nicht zu hoch anzusetzen. Hierbei ist im Einzelfall maßgeblich auf die Art und Schwere des Verstoßes abzustellen, es ist ein gewisses Gewicht erforderlich. Zu berücksichtigen sind ein besonderes Verbotsinteresse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher, insbesondere in generell sensiblen Bereichen, sowie der Grad einer Nachahmungsgefahr.
Unter Beachtung dieser Grundsätze ginge es zunächst -　um kein Missverständnis entstehen zu lassen　- nicht an, Verstöße gegen §　1 Abs.　6 und §　1 Abs.　2 Satz　1 Nr.　1 PAngV wegen des fehlenden Hinweises auf die enthaltene Umsatzsteuer im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Preis-Angebot etwa in jedem Falle als eine Bagatelle im Sinne des §　3 UWG zu beurteilen. Das würde der Wertung des Gesetzgebers widersprechen, der alle Sachverhaltsvarianten der Preis-Angebote jeweils unter das Postulat von Preisklarheit und Preiswahrheit unter denselben Voraussetzungen gestellt hat, obwohl es erkennbare Unterschiede im Irreführungspotential gibt. Und eine dahingehende Spruchpraxis würde im Ergebnis ausgerechnet im Wettbewerbsrecht auf die Nichtanwendung von §　1 Abs.　2 Nr.　1 PAngV hinauslaufen.
Es sind aber ohne weiteres Fallgestaltungen denkbar, in denen auf der Internet-Unterseite, zu der man beim Anklicken des einzelnen Preis-Angebots auf den Internet-Seiten gemäß Anlage ASt　KS&P　2 gelangt, sodann deutlich und unübersehbar die Angabe erfolgt, dass in den Preisen die Umsatzsteuer enthalten ist. In so einem Fall kann sich der Verkehr in seiner (häufig selbstverständlichen) Annahme nur bestätigt sehen, dass der angegebene Preis ein Inklusivpreis ist.
Inwieweit das auf der Internet-Unterseite gemäß Anlage AG　5 so geschieht und ob diese Seite beim ersten Anklicken zu erreichen ist, kann offen bleiben. Denn die Gestaltung der Links ist, wie ausgeführt, nicht Streitgegenstand, ebenso nicht die der Internet-Unterseiten selbst.
Die Begründetheit des Unterlassungsanspruch setzte aber voraus, dass das Preis-Angebot auf den streitgegenständlichen Internetseiten der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt　KS&P　2 in jedem Falle unlauter im Sinne des §　3 UWG wäre. Davon kann im Hinblick auf die miterfassten zulässigen Sachverhaltsalternativen eines Bagatellverstoßes gegen die PAngV nicht ausgegangen werden.
Der Unterlassungsantrag ist nach Auffassung des Senats ebenfalls unbegründet, soweit er nicht die oben unter Ziffer　II.　und　III. erörterten „Sofort kaufen“-Angebote im Direktverkauf betrifft, sondern auch die E…-Versteigerungsangebote, die auf den Internetseiten der Antragsgegnerin gemäß Anlage ASt　KS&P　2 sogar weit in der Überzahl vorhanden sind.
Der Unterlassungsanspruch ist auf Verstöße gegen die PAngV (i.　V. mit §§　3, 8, § 4 Nr.　11 UWG) gestützt. Gemäß §　9 Abs.　1 Nr.　5 PAngV sind aber die Vorschriften der PAngV auf Warenangebote bei Versteigerungen nicht anzuwenden.

References: § 1
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 §　2
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 §　6
 §　10
 §　312
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 §　3
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 §　9