Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20234/11
Timestamp: 2019-06-18 16:03:46+00:00

Document:
BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,40831
BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11 (https://dejure.org/2012,40831)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2012 - V ZR 234/11 (https://dejure.org/2012,40831)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 (https://dejure.org/2012,40831)
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WEG § 20 Abs. 3
§ 21 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme
Beschluss über Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen Gemeinschaft und Mitglied geschlossenen Vertrages; ordnungsgemäße Verwaltung
Scheitern der ordnungsgemäßen Verwaltung i.R.e. Beschlusses seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages
Ordnungsgemäße Verwaltung bei Beendigung eines Vertrages zwischen der Gemeinschaft und einem Wohnungseigentümer; unerlaubte Untervermietung eines im Gemeinschaftseigentums stehenden Stellplatzes
WEG § 21 Abs. 3, 4
Rechtmäßige Beschlussfassung zur Beendigung eines Untermietverhältnisses trotz fehlender Vollmacht bei vorangegangener Kündigung
BGB § 540 Abs. 1 S. 1
Beendigung eines Vertrags zwischen WEG und einem Eigentümer
Die WEG-Gemeinschaft und die unberechtigte Untervermietung eines Kfz-Stellplatzes
Mietrecht - Beendigung eines Vertrags zwischen WEG und einem Eigentümer
Zur Beendigung des Mietvertrags über einen Garagenplatz wegen Untervermietung durch die Wohnungseigentümerin
Beendigung des Verwaltervertrags
WEG: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
Keine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern
Anspruch auf Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer durch die Eigentümerversammlung
Gleichbehandlung und Treue im Wohnungseigentumsrecht
beck-shop.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Gleichbehandlung bei der Untervermietung von Gemeinschaftseigentum
Wohnungseigentum: Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung! (IMR 2013, 68)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.11.2012, Az.: V ZR 234/11 (Rechtmäßige Beschlussfassung zur Beendigung eines Untermietverhältnisses trotz fehlender Vollmacht bei vorangegangener Kündigung)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2013, 239 - 243.
LG Berlin, 07.06.2011 - 85 S 391/10
NJW-RR 2013, 335
MDR 2013, 209
NZM 2013, 195
ZMR 2013, 288
NJ 2013, 380
Die Beklagte erhält durch die Geltendmachung auch Kenntnis von dem Angebot auf Abänderung des Vertrages und kann die ihrer Ansicht nach erforderlichen Maßnahmen treffen, mithin das Verlangen zurückweisen, weil beispielsweise die Voraussetzungen der §§ 174, 180 BGB vorliegen oder das Angebot annehmen, das sich innerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens der Sparrate bewegt (…vgl. BGH aaO; offen gelassen für die Kündigung eines Mietvertrages BGH, Urteil vom 30. November 2015 - V ZR 234/11 NJW-RR 2013, 335,verneinend für die Kündigung eines Agenturverhältnisses BGH, Urteil vom 13. August 2015 - VII ZR 90/14 z.V.b. BGHZ obiter dictum).
Das kann der Senat nachholen, weil Beschlüsse nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn auszulegen sind, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Textes ergibt, weil Umstände außerhalb des Beschlusstextes nur herangezogen werden dürfen, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f. und Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11, NJW-RR 2013, 335 Rn. 13) und weil zusätzliche danach verwertbare Erkenntnisse nicht zu erwarten sind.
Bei Verwaltungsentscheidungen der Gemeinschaft ist zudem das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 234/11 - MDR 2013, 203), das verbietet, wesentlich Gleiches ungleich und wesentliches Ungleiches gleich zu behandeln (BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377).
Eine ordnungsgemäße Verwaltung wäre vielmehr nur dann zu verneinen, wenn für einen verständigen Wohnungseigentümer ohne weiteres ersichtlich gewesen wäre, dass das mit der Beschlussfassung anvisierte Ziel - die Beendigung des Verwaltervertrages mit der Fa. G. für den restlichen Bestellungszeitraum - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbar war (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2012, V ZR 234/11, Rz. 16, zit. nach ).
Zu Recht geht das Amtsgericht insoweit davon aus, dass es sich insbesondere im Hinblick auf das bestehende Haftungsrisiko der Wohnungseigentümergemeinschaft und die Gefahr einer Verwirklichung der einem Trampolin innewohnenden Gefahr erheblicher Verletzungen nicht um solche juristische Detail- oder Streitfragen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30.11.2012 - V ZR 234/11, Rn. 14, juris) handelt, deren Klärung von der Mehrheit der Wohnungseigentümer pauschal einer Anwaltskanzlei übertragen werden kann.
OLG Stuttgart, 14.12.2015 - 3 W 80/15
Gerichtliche Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Streitwert bei …
Soll ein Vollstreckungstitel geschaffen werden, so bedarf es einer Klage der Mehrheitseigentümer, deren Ausgang durch die Entscheidung im Verfahren der Beschlussanfechtung nicht präjudiziert wird (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2012 - V ZR 234/11, NJW-RR 2013, 335 Rn. 15).
LG Aurich, 24.07.2017 - 4 S 49/17
Wohnungseigentumssache: Beschluss über die Vergemeinschaftung von …
Unzulässig ist ein Beschluss, der die Schaffung einer (selbständigen) Anspruchsgrundlage zum Ziel hat (vgl. BGH, ZMR 2013, 288).
LG Stuttgart, 31.08.2016 - 10 S 14/16
Entfernen einer Hofkette stellt bauliche Veränderung dar
Aufforderungsbeschlüsse entsprechen nur dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung gem. § 21 Abs. 3 WEG, wenn der Aufforderung offensichtlich kein Anspruch zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2012 - V ZR 234/11).
AG München, 22.04.2016 - 483 C 6753/11
Kein Anspruch auf Rückbau eines Ausbaus und der Anbringung von Dachterrassen
Es gelten die Grundsätze aus BGH 30.11.2012 - V ZR 234/11.
AG Rheinbach, 28.07.2017 - 5 C 158/16

References: § 20

§ 21
 § 21
 § 540
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH