Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110412_OGH0002_0040OB00008_11X0000_000
Timestamp: 2019-08-18 05:27:02+00:00

Document:
RIS - 4Ob8/11x - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob8/11x
Zak 2011/312 S 170 - Zak 2011,170 = Reischauer, EF-Z 2011/83 S 134 - Reischauer, EF-Z 2011,134 = EF-Z 2011/85 S 138 - EF-Z 2011,138 = EvBl 2011/96 S 670 - EvBl 2011,670 = iFamZ 2011/136 S 196 (Thoma-Twaroch) - iFamZ 2011,196 (Thoma-Twaroch) = AnwBl 2011,357 = RZ 2011/15 S 148 - RZ 2011,148 = RZ 2011,221 EÜ170 - RZ 2011 EÜ170 = EFSlg 130.465 = EFSlg 130.446 = EFSlg 130.490 = EFSlg 130.550 = EFSlg 130.627 = EFSlg 131.038 = EFSlg 131.039 = EFSlg 131.040 = EFSlg 131.187 = ZVR 2012/42 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2012,75 (Danzl, tabellarische Übersicht) = SZ 2011/48
4Ob8/11x
Die Beklagte wendet ein, die ablehnende Haltung des Sohnes sei aus näher dargestellten Gründen nicht auf ihren Einfluss, sondern allein auf das Verhalten des Klägers zurückzuführen. Der Kläger habe sich allfällige seelische Leiden daher selbst zuzuschreiben.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren aus rechtlichen Gründen ab. Die behaupteten gesundheitlichen Schäden des Klägers stünden nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem angeblichen Fehlverhalten der Mutter. Durch das Bestreiten des Antrags auf Regelung des persönlichen Verkehrs habe die Mutter nicht rechtswidrig gehandelt.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass Judikatur zur Frage fehle, ob die Vereitelung eines Besuchsrechts Schadenersatzansprüche begründe.
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs könnten aus der Verletzung der ehelichen Treue keine Schmerzengeldansprüche wegen dadurch verursachter psychischer Schäden abgeleitet werden. Diese lägen außerhalb des Rechtswidrigkeitszusammenhangs; der betrogene Ehepartner habe es in der Hand, die Ehe und damit den mit den Eheverfehlungen verbundenen „Leidenszustand“ zu beenden. Diese Argumentation lasse sich auf das vorliegende Verfahren übertragen. Der erziehungsberechtigte Elternteil sei verpflichtet, einer unberechtigten Ablehnung des persönlichen Kontakts zum anderen Elternteil entgegenzuwirken. Eine Verletzung dieser Unterstützungspflicht führe nach § 110 Abs 2 AußStrG (iVm § 79 Abs 2 AußStrG) zur Anwendung von Zwangsmitteln. Bei Erfolglosigkeit dieser Maßnahmen seien gegen den Elternteil, der das Besuchsrecht unterlaufe, obsorgerechtliche Sanktionen iSd § 176 ABGB zu verhängen. Selbst wenn man die Richtigkeit der Prozessbehauptungen des Klägers unterstellte, trügen diese Instrumentarien seinem Interesse am Kontakt mit dem Kind ausreichend Rechnung. Ob sie im konkreten Fall ausgeschöpft worden seien, könne auf sich beruhen. Die Zuerkennung eines Schmerzengelds für psychische Schäden scheitere am Fehlen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs. In Bezug auf die Kosten des Besuchsrechtsverfahrens seien zwar Schadenersatzansprüche nach § 1295 Abs 2 ABGB denkbar. Danach hafte ein Verfahrensbeteiligter aber nur dann, wenn er bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein im Verfahren vertretener Standpunkt aussichtslos sei. Dies treffe hier schon deswegen nicht zu, weil der Kläger im Besuchsrechtsverfahren unterlegen sei.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
1. Nach § 145b ABGB hat (auch) der mit der Obsorge betraute Elternteil
„zur Wahrung des Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.“
Diese Bestimmung wurde mit dem KindRÄG 2001 in das ABGB eingefügt. Nach den Gesetzesmaterialien (EB zur RV, 296 BlgNR 21. GP) betrifft diese „Wohlverhaltensklausel“
„ein breites Spektrum an denkbaren Verhaltensweisen, wie etwa herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen oder gar Gewalttätigkeiten gegenüber dem anderen Elternteil, aber auch Vereinnahmungen, Aufwiegelungen oder gar Aufhetzungen des Kindes, Versuche, über das Kind Einzelheiten des Privatlebens des anderen Elternteils oder der mit der Obsorge betrauten Person zu erfahren, auf diese Lebensverhältnisse gar Einfluss zu nehmen und Ähnliches.“
2.1. Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst (RIS-Justiz RS0047754, vgl zu Rsp des EGMR Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention4 [2009] § 22 Rz 19); es ist auch von Dritten zu respektieren (4 Ob 186/09w = JBl 2010, 292). Umso mehr trifft diese Pflicht den obsorgeberechtigten Elternteil, der aufgrund seiner faktischen Position in besonderer Weise die Möglichkeit hat, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern oder zu stören. Lässt er sich dabei nicht vom Kindeswohl leiten, das regelmäßig für einen weiteren Kontakt des Kindes zu beiden Eltern sprechen wird, so greift er in eine grundrechtlich verbürgte Rechtsposition des anderen Elternteils ein und handelt damit nicht nur gegenüber dem Kind, sondern auch gegenüber dem anderen Elternteil rechtswidrig. Das ist in der Rechtsprechung unter anderem dadurch anerkannt, dass die beharrliche grundlose Verhinderung des Besuchsrechts nach § 74 EheG zur Verwirkung nachehelichen Unterhalts führt (2 Ob 578/95 = SZ 68/243; RIS-Justiz RS0078152).
2.2. § 145b ABGB ist eine konkrete Ausprägung dieses Grundsatzes. Diese Bestimmung dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, was sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt („zur Wahrung des Kindeswohls“) und ist auch in der Literatur unbestritten (Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 145 b Rz 1; Hopf in KBB3 § 145b Rz 2; Weitzenböck in Schwimann, ABGB TaKomm § 145b Rz 2). Dieser primäre Regelungszweck schließt es aber nicht aus, dass sich der Schutz auch auf jene Personen erstreckt, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein in § 145b ABGB missbilligtes Verhalten beeinträchtigt wird. Folgerichtig wird in der Literatur mehrfach ausgeführt, § 145b ABGB „schütze“ das Verhältnis der darin genannten Personen zum Kind (Barth in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 145b Rz 2; Stabentheiner in Rummel3 ErgB § 145a - 145c Rz 5; Weitzenböck aaO § 145b Rz 1; vgl auch Verschraegen in Schwimann3 § 145b Rz 2).
2.3. Richtig ist, dass das Gesetz besondere Sanktionen für die Verletzung der nach § 145b ABGB bestehenden Verpflichtungen vorsieht. Diese Regelungen sind aber nicht abschließend (Hopf/Weitzenböck, Schwerpunkte des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, ÖJZ 2001, 485, 530 [537]).
(c) Für Schadenersatzansprüche gelten diese Erwägungen nicht im gleichen Maß. Gerade weil das Außerstreitverfahren ausschließlich dem (konkreten) Wohl des Kindes zu dienen hat, kann es dazu führen, dass auch gravierende Verletzungen der nach § 145b ABGB bestehenden Wohlverhaltenspflicht praktisch sanktionslos bleiben. Denn unter Umständen kann die mit einem schwerwiegenden Loyalitätskonflikt des Kindes begründete Aussetzung des Besuchsrechts das geringere Übel sein als die Übertragung der Obsorge an den anderen Elternteil (1 Ob 129/00b, 4 Ob 227/02i, beide mwN; vgl RIS-Justiz RS0048068).
In einem solchen Fall gibt es keinen ausreichenden Grund, Schadenersatzansprüche von vornherein auszuschließen. Vielmehr sind sie eine im Verhältnis zwischen den Eltern schon aus Gerechtigkeitsgründen gebotene Ergänzung der ausschließlich das Kindeswohl berücksichtigenden Entscheidung im Pflegschaftsverfahren. Zwar können auch sie verhaltenssteuernd wirken (Präventivfunkion des Schadenersatzrechts), im Vordergrund steht beim Schadenersatzrecht aber der Ausgleich bereits eingetretener Schäden (F. Bydlinski, System und Prinzipien des Privatrechts [1996] 187 ff; Koziol, Grundfragen des Schadenersatzrechts [2010] Rz 3.1 ff; Harrer in Schwimann3 Vor §§ 1293 ff Rz 4; alle mwN). Diese Schäden sind nicht Gegenstand, sondern allenfalls (mittelbare) Folge des Pflegschaftsverfahrens; einander widersprechende Entscheidungen sind daher nicht zu befürchten. Auch das Kindeswohl ist nicht unmittelbar bedroht, da dem Beklagten keine Handlungspflichten auferlegt werden. Soweit Schadenersatzansprüche ihn - und damit das Kind - übermäßig belasten, greift zumindest teilweise der auch von der Anzahl von Unterhaltspflichten abhängige Pfändungsschutz des Exekutionsrechts.
(a) Die einen Schockschaden erleidende Person wird als unmittelbar geschädigt angesehen. Die Ersatzpflicht setzt voraus, dass die Zufügung des Erstschadens bei typisierender Betrachtung in hohem Maß geeignet ist, auch bei bestimmten Dritten einen Gesundheitsschaden herbeizuführen; der Schock muss im Hinblick auf seinen Anlass verständlich sein (8 Ob 127/02p = SZ 2002/110; vgl RIS-Justiz RS0116865 [T4, T11], RS0117794). Die (rechtsgutbezogene) Rechtswidrigkeit ergibt sich nicht aus der Verletzung der gegenüber dem „Erstgeschädigten“ bestehenden Verhaltenspflichten (etwa aufgrund eines Schutzgesetzes), sondern aus der bei der Verletzung absolut geschützter Rechte oder Rechtsgüter (hier der Gesundheit des Dritten) gebotenen Interessenabwägung (2 Ob 79/00g = JBl 2001, 659; 8 Ob 127/02p = SZ 2002/110; 4 Ob 71/10k = ZVR 2011/5 [Kathrein]). Ein wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die typische Gefährlichkeit des Verhaltens für die psychische Gesundheit von Dritten, die insbesondere bei Bestehen einer familiären Nahebeziehung anzunehmen ist (Karner, Rechtsprechungswende bei Schock- und Fernwirkungsschäden Dritter? ZVR 1998, 182 [186 ff]).
Das unterscheidet den vorliegenden Fall von Situationen, in denen eine Sachbeschädigung - etwa an einem Automobil - zu Depressionen führt (2 Ob 100/05b = MietSlg 57.188). Dort muss eine Interessenabwägung schon deswegen gegen eine Haftung ausschlagen, weil eine innige Beziehung zwischen Mensch und Sache, deren Störung zu krankheitswerten Beeinträchtigungen führt, weder typisch noch von der Rechtsordnung geschützt ist. Hingegen dienen die aus dem Eltern-Kind-Verhältnis abzuleitenden Verhaltenspflichten gerade dem Schutz immaterieller Werte, sodass eine Ausdehnung des Schutzbereichs auf schwere psychische Beeinträchtigungen nahe liegt. Zudem muss das Rechtsgut Gesundheit bei wertender Betrachtung jedenfalls höheren Schutz genießen als das bloße Vermögen. Bei einer Gesamtbetrachtung ist daher der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu bejahen.
(b) In 6 Ob 124/02g (= SZ 2003/16) machte die Klägerin geltend, aufgrund einer ehewidrigen Beziehung des Beklagten psychische Störungen mit Krankheitswert erlitten zu haben. Der Oberste Gerichtshof lehnte die Haftung aufgrund einer Interessenabwägung ab. Das Recht jedes Einzelnen, nicht durch erniedrigende, kränkende und seelisch verletzende Verhaltensweisen eines Mitmenschen Gesundheitsschäden davonzutragen, sei mit dem Recht auf Freiheit der Gestaltung des persönlichen Lebensbereichs abzuwägen. Bei bloßen Verstößen gegen die Treuepflicht, die nicht mit besonderen, gegen die Person des Ehepartners gerichteten Verhaltensweisen einhergingen, führe diese Abwägung zur Verneinung der Ersatzpflicht, „Schmerzengeld für verlorene Liebe“ gebe es nicht. Der Ehegatte, der von einer Eheverfehlung des anderen erfahre, habe es in der Hand, die Ehe und damit den mit der Eheverfehlung verbundenen Leidenszustand zu beenden.
Eine vergleichbar formalisierte „Beendigung“ des „Leidenszustandes“ gibt es im Eltern-Kind-Verhältnis nicht; dieses ist vielmehr von Rechts wegen auf Dauer angelegt und in seinem Bestand (unter anderem) durch das Recht auf persönlichen Verkehr geschützt. Zwar kann das Kindeswohl in Ausnahmefällen - wie offenbar auch hier - der Ausübung dieses Rechts entgegenstehen. Das ändert aber nichts daran, dass es für den betroffenen Elternteil keine der Scheidung vergleichbare Möglichkeit einer „Distanzierung“ vom Kind gibt und geben darf. Die beiden Fälle sind daher nicht vergleichbar.
4.4. Damit bleibt als Argument gegen eine Haftung letztlich nur die damit drohende „Schadenersatzspirale“, die „nicht zu bremsen“ und daher dem Kindeswohl abträglich wäre (Jausovec, Besuchsrecht 98). Dem ist allerdings nach Auffassung des Senats nicht zu folgen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die Möglichkeit, solche Schadenersatzansprüche zu erheben, von betroffenen Elternteilen missbraucht werden könnte. Ein drohender Missbrauch kann aber nicht dazu führen, das Bestehen eines Anspruchs von vornherein zu verneinen. Vielmehr ist ihm mit den Mitteln des Verfahrensrechts - also insbesondere durch strikte Beschränkung des Beweisverfahrens auf die für den Anspruch relevanten Punkte - entgegenzuwirken.
E97115
ECLI:AT:OGH0002:2011:0040OB00008.11X.0412.000
JJT_20110412_OGH0002_0040OB00008_11X0000_000

References: § 110
 § 79
 § 176
 § 1295
 § 145
 EGMR 
 § 22
 § 74
 § 145
 § 145
 § 145
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