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Timestamp: 2019-08-18 23:38:25+00:00

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Sanierungsgewinne wieder Steuerfrei – § 3 a EStG – Kanzlei Konnegen
Veröffentlicht am 10. April 2019 10. April 2019 von arno@konnegen-rechtsanwalt.de
Sanierungsgewinne wieder Steuerfrei – § 3 a EStG
Nachdem die EU-Komission die beihilferechtliche Unbedenklichkeit der neuen Steuerbefreiungstatbestände bestätigt hat, werden Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen (Sanierungsertrag) aus einem Schuldenerlass (z. B. Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis, Forderungsverzichte), der zum Zwecke der Unternehmenssanierung erfolgt, gemäß § 3 a Absatz 1 Satz 1 EStG von der Steuer befreit. Dazu müssen grundsätzlich drei Voraussetzungen vorliegen, wobei verfahrensrechtlich zwischen Altfällen, Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 einerseits und Schuldenerlass nach dem 08.02.2017 andererseits, zu unterscheiden ist:
§ 3 a Abs. 2 EStG verlangt den Nachweis der
Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
Sanierungseignung des Schuldenerlasses
Sanierungsabsicht des Gläubigers zum Zeitpunkt des Schuldenerlasses.
§ 3 a Abs. 1 Satz 2 EStG müssen aber im Sanierungsjahr und Folgejahr bestehende steuerrechtliche (z. B. mittels Teilwertabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert steuermindernd ausgeübt werden, um damit den Sanierungsertrag zu mindern. Des Weiteren verlangt § 3 a Abs. 3 EStG, den Verbrauch der Verlustverrechnungspotentiale aus den Vorjahren, dem Sanierungsjahr und dem auf das Sanierungsjahr folgendem Jahr, bevor die Steuerfreiheit des § 3 a Abs. 1 Satz 1 EStG in Anspruch genommen werden kann.
Von der Steuerfreiheit des § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG werden Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.
Gemäß § 52 IVa Satz 1 EStG kommt § 3 a Abs. 1 Satz 1 EStG rückwirkend auf alle Fälle zur Anwendung, in denen der Schuldenerlass nach dem 08.02.2017 (Veröffentlichung BFH-Beschluss). Für Fälle mit Schuldenerlass vor dem 09.02.2017, kommt § 3 a EStG gemäß § 52 IVa Satz 3 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen zur Anwendung. Des gilt nach § 8 Abs. 1 KStG für die Körperschaftsteuer und nach § 36 Abs. 2 c Satz 3 GewStG für die Gewerbesteuer. Ein solcher Antrag wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Steuer aufgrund der Sanierungsmaßnahmen noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist.
KategorienAllgemein, Gesellschaftsrecht, Rechtsgebiete, Steuerrecht Schlagwörterantrag für altfälle erforderlich, antragn rückwirkend, erlassvertrag, gewerbesteuer, gläubiger, gläubigers, körperschaftsteuer, negatives schuldanerkenntnis, rückwirkend, sanierungsbedürftigekti, sanierungsfähigkeit, sanierungsgewinne, sanierungsjahr, saniierungsabsicht, schuldenerlass, steuerfrei, steuerliche wahlrechte, steuerpflichtiger, teilwertabschreibungen auf den niedrigeren teilwert, verlustverrechnungspotentiale
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