Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/rundfunkrecht/gez-nicht-zahlen-ist-die-haushaltsabgabe-verfassungswidrig
Timestamp: 2018-06-25 05:52:24+00:00

Document:
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 18.02.2015, 08:05| 16 Kommentare
Die GEZ-Gebühr – oder auch: Rundfunkgebühr, seit neuestem: Beitragsservice – sorgt seit eh und je für Unmut in der Bevölkerung. Dieser Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint vielen Menschen eine reine Schikane und zudem noch völlig überhöht zu sein. Auch die Tatsache, dass sich der Betrag seit Januar 2015 von 17,98 € auf 17,50 € monatlich verringert hat, trägt nicht dazu bei, die erhitzten Gemüter zu beruhigen – eine Verringerung um 48 Cent scheint vielen eine Farce zu sein, zumal sich der Grundsatz bezüglich der Haushaltsabgabe nicht ändert: jeder Haushalt hat sie zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob dort ein Fernseher oder ein Radio vorhanden ist. So kommt so mancher Bürger auf die Idee, die GEZ nicht zu bezahlen. Aber ist das gestattet? Darf man die GEZ unter der Prämisse nicht zahlen, sie sei verfassungswidrig?
Wer muss alles Rundfunkgebühren zahlen?
Bis zum 01.01.2013 war die Rechtslage so, dass nur derjenige Rundfunkgebühren zahlen musste, der auch tatsächlich Rundfunkgeräte genutzt hatte. Sprich: wenn in einem Haushalt werde ein Fernsehgerät noch ein Radio vorhanden gewesen war, bestand keine Zahlungspflicht der Rundfunkbeiträge. Seit der Novellierung des Rundfunkbeitrags jedoch wird dieser als eine Haushaltsabgabe angesehen, was bedeutet, dass unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkgeräten sowie deren Anzahl dieser Beitrag entrichtet werden muss. Damit auch wirklich niemand dieser Pflicht entgeht, hat der Beitragsservice bis zum September 2013 sämtliche Daten der Einwohnermeldeämter durchsucht. Aktuell sollten sämtliche Haushalte in Deutschland erfasst sein – und haben inzwischen ein Schreiben der GEZ erhalten, welches zunächst als eine reine Datenerfassung anzusehen war. Mithilfe der Antwort auf dieses Schreiben wurde die individuelle Haushaltssituation geklärt; sprich: die Frage: „wer wohnt mit wem in einer Wohngemeinschaft?“ beantwortet. Befand sich in einem Haushalt bereits jemand, der Rundfunkbeiträge entrichtet, so genügte die Angabe dessen Kundennummer, und der angeschrieben Bürger musste nicht mehr mit weiteren Schreiben rechnen. Wurde im betreffenden Haushalt jedoch noch keine GEZ-Gebühr entrichtet, so konnte ein dementsprechendes Kundenkonto mithilfe der gewonnenen Daten eingerichtet werden.
Nun kamen bereits zu diesem Zeitpunkt einige Menschen auf die Idee, auf den Brief der GEZ nicht zu antworten in der Hoffnung, sie kämen um eine Erfassung herum. Dies war allerdings nicht der Fall; es folgten mindestens ein weiteres Schreiben und schließlich der Beitragsbescheid. Bei diesem ist zu beachten, dass er sich nicht nur auf künftige, sondern auch auf vergangene Gebühren bezieht. Stichtag hierfür ist der 01.01.2013 oder jenes Datum, zu dem der Betreffende in die besagte Wohnung eingezogen ist.
Was passiert wenn die Zahlungsaufforderung ignoriert wird?
Wird eine derartige Zahlungsaufforderung ignoriert, so erhält der Betreffende in der folgenden Zeit erneute Zahlungserinnerungen, verbunden mit Säumniszuschlägen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Empfänger einen Monat Zeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Dabei sollten allerdings die Ländergesetze beachtet werden: in einigen Bundesländern ist es möglich, gleich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Dabei sollte man sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die Erfolgsaussichten bei einer Klage eher gering sind. sie versprechen nur dann erfolgreich zu sein, wenn sie sich gegen einen falschen Bescheid richten, beispielsweise wenn der Empfänger bereits verstorben ist oder gar nicht in der betreffenden Wohnung gelebt hat.
Wer es versäumt, fristgerecht Widerspruch einzulegen, und dennoch den Beitragsbescheid ignoriert, der muss damit rechnen, irgendwann einen Vollstreckungsbescheid zu bekommen. Dieser kann im schlimmsten Fall zu einer Lohnpfändung und/oder einem Besuch des Gerichtsvollziehers führen. Darüber hinaus begeht der Schuldner eine Ordnungswidrigkeit, wenn er mehr als sechs Monate im Zahlungsverzug ist. Diese kann unter Umständen zur Zahlung eines Bußgeldes führen.
Ist die Zahlungsverweigerung der Rundfunkgebühren eine Straftat?
Die Zahlungsverweigerung der Rundfunkgebühren an sich stellt jedoch keine Straftat dar, so dass diesbezüglich keine Repressalien zu erwarten sind.
Nun kommt immer wieder die Meinung auf, der Rundfunkbeitrag hätte in der Form, wie es geschehen ist, gar nicht beschlossen werden dürfen. Begründet wird dies mit der Auffassung, dass es sich bei diesem um eine Gemeinlast, also um eine Steuer, handelt. Wäre dies der Fall, so hätte dessen Regelung nicht bei den Ländern liegen dürfen. Somit wäre er verfassungswidrig. Die Frage, ob es sich bei den Rundfunkgebühren um eine Steuer handelt oder nicht, sorgt für kontroverse Meinungen innerhalb der Experten. Möglich wäre es, dass sich diesbezüglich eine Einigung ergeben wird, welche auf die Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags in der jetzigen Form auswirken wird. Solange dies jedoch noch offen ist, ist jeder Bürger gut beraten, der Zahlungsaufforderung seitens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachzukommen.
Schlagwörter: GEZ, GEZ-Gebühr, Rundfunkgebühr
Keine GEZ für Internet-PC als Zweitgerät bei geschäftlicher Nutzung? (17.08.2011, 15:27)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den...
Sicherheitsfrage 32 - Ne;u/n =
Bisherige Kommentare zum Ratgeber (16)
Hans (04.12.2017 14:21 Uhr):
Leider ist gerade der Abschluss dieses Beitrages nur bedingt hilfreich "gut beraten". Ich denke, genau deshalb funktioniert ein solches System - letztendlich soll Jedermann jammern dürfen, solange getan wird was einheitlich 16 Landes-Innenminister beschlossen haben. Nein - ich denke, es macht Sinn - ganz klar nicht zu resignieren, aber auch entsprechend zu agieren. Ich versuche gerade ganz aktuell mit der Thematik auseinander zu setzen, da mich ein Rechtsstreit definitiv erwartet. Zumal der Beitragsservice sogar mit "Doppelbelastung" auffährt und aufgrund sogar temporärer Obdachlosigkeit sich rein nur noch auf "Meldedaten" bezieht ohne überhaupt noch darauf einzugehen ob und welcher Haushalt geführt wurde, oder geführt werden konnte. Zusätzlich ist die begriffliche Bezugnahme "Beitrag" mit Blick auf "Haushalt" selbst akut zu diskutieren. Was und wann ist es denn ein Haushalt? Und wie weit ist dies zu trennen von "Meldeadresse"? Die aktuelle Situation, mit dazugehöriger Ankündigung der Zwangsvollstreckung für Beiträge in denen ich nachweislich bei meinen bereits zahlenden Eltern unterkomme, ist definitiv als Schikane zu bezeichnen. Zudem halte ich es für richtig, sich gerichtlich damit zu befassen woraus sich Cent genau die Beiträge zusammensetzen. Man liest zwar über Fellowships des ZDF's zum Bertelsmannkonzern, Querfinanzierung von kirchlichen Instanzen und Finanzierung von Pensionen "ehemaliger Mitglieder des Rundfunkräten und Aufsichtsgremien", bis hin zu Politikern die mit dem Medienauftrag faktisch gar nichts zu tun hatten - wissen kann man als Einzelbürger aber wenig bis gar nichts. Zu zahlen hat man es jedoch! Ich glaube nicht, dass hier von Verfassungskonformität gesprochen werden kann, auch wenn man diese Definition gern so weit in politischer Praxis auch aufweicht, bis keine Nachweismöglichkeiten gegeben sind - gemäß dem Motto, der "einzelne Bürger kann sich auf sein Grundrecht nicht berufen - noch die Erhaltungsprüfung einfordern". Ich behaupte auch diskret, der Fall von Erzwingungshaft kann durchaus in Mode kommen und ich finde es sehr bedenklich, damit zB. Rechtspopulisten faktisch sogar den Ball zuzuspielen. Das unter den Beitragsverweigerern aus "politischen Gründen" viele sich im entsprechenden politischen Milieu aufhalten. Dies halte ich aber auch nur für eine sekundär zu betrachtende Thematik. Der Konflikt jedoch zwischen "öffentlichen Auftrag" und Verfassungskonformität, der sicher viele tausend Bundesbürger betrifft ist me. viel mehr im Fokus der Öffentlichkeit zu sehen - ähnlich wie der unsägliche Konflikt zwischen ALG II/SGB und dem Grundgesetz. Bei der Umsetzung dieser Konzepte darf ganz klar, explizit für die finanziell "schwierig aufgestellten" Mitbürger der Begriff der "Würde" einmal ganz genau betrachtet werden.
Tina (18.06.2017 20:56 Uhr):
Mal eine ganz andere Frage. Angenommen ich will kein ARD und ZDF mehr sehen. Was ich bereits auch so mache. Ist nicht der Anbieter dieser beiden Fernsehkanäle verpflichtet, mir den Empfang in meiner Wohnung technisch so einzurichten, dass ich diese Sender nicht mehr sehen/empfangen kann. Das ist in etwa so als würde ich im Supermarkt einkaufen und ich soll für Dinge bezahlen, die ich gar nicht will nur weil einfach jemand Sachen in meinen Korb legt.
Paschco (03.06.2017 10:31 Uhr):
Das gibt es für alle Bundesländern ein Versuch ist es Wert.
Adelbernd (03.11.2016 14:41 Uhr):
Was ist genau eine "Haushaltsabgabe" Wie ist der Begriff "Haushalt" definiert. Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, dass man von einem Haushalt sprechen kann, räumlich, finanziell usw
LS (15.10.2016 10:15 Uhr):
Der GEZ-Beitrag ist wesensgleich mit einer Wohnraumsteuer. Erklären, warum die Steuer eine Demokratieabgabe ist oder eine Grundversorgung, kann die GEZ nicht. Sie läßt sich auf keinerlei Diskussionen ein und beruft sich ausschließlich auf das Gesetz. 2015 sind in Deutschland 180.000 Wohnungen gebaut worden. Das sind Mehreinnahmen für die GEZ von 3,15 Mill. Euro pro Monat! In Deutschland gibt es rund 39 Mill. Wohnungen und 61 Mill. Autos. Werbeeinnahmen, Büros, Häuser, Verkaufsräume etc. nicht mitgerechnet. Beim Nachrechnen wird einem schwindelig. Sind die Meldungen der GEZ das wert? Was genau hat die GEZ verändert? Stehen wir wegen einer Meldung früher auf? Zudem ist sie gespalten. Auf der Plattform werden rund um die Uhr die gutmütigen Politiker-Meinungen kolportiert verschleiert als Journalistenarbeit. In der Sparte dann sieht man das Gegenteil, die raffinierten Tricks der Eliten werden durchleuchtet und der Rechtsstaat als Ganzes wird in Frage gestellt.
stachelschwein (03.09.2016 05:40 Uhr):
das sind alles gesetzlose banditen und hochstapler,die kei= ne gültige rechtsgrundlage vom verfassungsgemäßen ge= setzgeber, geschweige denn ein einziges rechtskräftiges urteil eines ordentlichen gerichtes mit voller unterschrift eines gesetzlichen richters neben dem gerichtsstempel vor= weisen können.mit den ländern konnten sie auch keine verträge zu lasten dritter abschließen,da die länder nicht rechtsfähig sind.alle sog.öffentlich rechtlichen rundfunk= anstalten sind eigentum der beitragszahler.diese privat= firmen müssen den beitragszahlern erst einmal die an= teile ihrer gestohlenen anstalten bezahlen.oder liegen schenkungsurkunden oder ähnliches vor?
Martin Karkosch (10.07.2016 18:03 Uhr):
Folgende Frage Man wird gezwungen etwas zu bezahlen was man nicht nutzen will wenn man nicht zahlt schicken die Ihre Geldeintreiber.( Mafiamethode)???
Ralph Bleichwehl (17.06.2016 06:35 Uhr):
Sehr geehrte Herren, da es sich um eine Haushaltsabgabe handelt, aus dem Gesichtspunkt " Ich muss Zahlen ob ich ein Gerät habe oder nicht" kann als Argument zählen, dass der Empfänger diese Gebühr auch als Haushaltsabgabe deklarieren muss. Dies ist bisher nicht der Fall, sondern es werden Rundfunkgebühren erhoben" Dies ist ein Betrug da der Beitrag als Haushaltsabgabe zu deklarieren ist, Einen Schritt weiter Abgaben kann man steuerlich geltend machen, das heisst man sollte die Haushaltsabgabe beim Finanzamt geltend machen, eventuell hinterher falls es nicht an erkannt wird ein Steuerklage beim Finanzgericht einreichen. Folge das Finanzgericht wird feststellen, dass die Abgabe rechtswidrig ist da sie nicht auf bundestagsebene geschlossen wurde.
virtualHunter (01.06.2016 10:35 Uhr):
Hallo, wenn hier im Forum rechtskundige unterwegs sind, z.B. Anwälte, dann hätte ich zum Thema rechtmäßigkeit der Forderung, Verfahren und dessen Durchsetzung mal ein paar Fragen. Ich betone: Ich bin kein genereller Verweigerer. Ich möchte aber auch nur für Dinge bezahlen, zu deren Zahlung ich tatsächlich und nach allgemeiner Rechtslage verpflichtet bin. Zunächst muß festgehalten werden, dass oftmals eine große Diskrepanz zwischen den verwendeten Begrifflichkeiten besteht, hinsichtlich Ihrer umgangssprachlichen Verwendung und ihrer juristischen Bedeutung. Die hartnäckigen GEZ-Verweigerer sehen sich zum Beispiel Kontopfändungen ausgesetzt. Die Pfändung ist in § 803 ZPO beschrieben. Sie ist ein dem STAAT vorbehaltenes Mittel. Die Pfändung ist eine ZWANGSVOLLSTRECKUNG, für die bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. § 750 ZPO. Hierzu ist ein URTEIL eines Gerichts unerlässlich. Dieses muß vor der Maßnahme bereits zugestellt sein oder gleichzeitig mit der Maßnahme zugestellt werden. URTEIL ist eine gerichtliche, einer besonderen Form bedürftige Entscheidung. Aus dem URTEIL, welches natürlich von einem Richter, nach Vorgabe, unterschrieben sein muss um Rechtskraft zu erlangen, bildet sich der VOLLSTRECKUNGSTITEL. Alle diese Vorgänge finden bei der Eintreibung der (über)-fälligen "Gebühren" durch den Beitragsservice NICHT statt. Der Beitragsservice ist nach eigenem Impressum eine "Nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" und damit NICHT berechtigt Forderungen gerichtlich durch zu setzen. Auch Amtshilfe steht dem BS nicht zu, da es sich eben nicht um ein Amt handelt. Verträge zu Lasten Dritter sind nur dann zulässig, wenn die Partei zu deren Lasten dieser Vertrag geschlossen wird, dem auch zustimmt. Ich bin absoluter Laie, aber es besteht schon ein gewisse Rechtsunsicherheit bei mir, was die Vorgehensweise des BS betrifft. Kann mir jemand (plausibel und nachvollziehbar) eine Erklärung zu deren Vorgehen und der rechtlichen Grundlage geben?
christelli (27.04.2016 16:52 Uhr):
Der Rundfunkbeitrag verstößt zu 100% gegen das Grundgesetzt auch wenn die verschiedenen Gerichte und staatstreuen Richter bis heute etwas anderes entschieden bzw. festgestellt haben. Grund: I – Das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen 1.1. Das Grundgesetz ist verfassungsmäßige Ordnung und Bundesrecht gemäß Art. 31 GG. 1.2. Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat »Jeder (…) das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« 1.3. Sofern die Rundfunkanstalten der Länder öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sind sie allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. 1.4. Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört«. Seine Synonyme sind: »beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«. Bitte schliesst Euch alle an: rundfunklbeitragsklage.de
Anton (04.04.2016 14:42 Uhr):
Erster Beitragsservice-Verweigerer im Gefängnis Sieglinde Baumert wurde am 4. Februar 2016, von der Polizei verhaftet und in Erzwingungshaft genommen, da sie sich vehement weigerte Rundfunkgebühren zu bezahlen. Gegen 10:30 Uhr, am 04.04.2016 wurde sie am besagtem Tage, im Beisein eines Gerichtsvollziehers von der Polizei, direkt am Arbeitsplatz verhaftet. Aufgrund dieses Vorfalles wurde ihr daraufhin gekündigt. Trotz den verordneten sechs Monaten Haft, bleibt sie standhaft und hat ihren Sinn für Humor nicht verloren.
niklant (12.12.2015 11:22 Uhr):
Einen Staatsvertrag mit wem? Ich habe keinen Vertrag mit der sogenannten GEZ.Dies ist laut BGB §138 geregelt. Der sogenannte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist lediglich eine Information von ARD ZDF. Kein Mensch kann zu einem Vertrag gezwungen werden, der nicht von ihm Unterschrieben wurde.
Yaris731 (24.06.2015 21:35 Uhr):
Die GEZ ist verfassungswidrig, da die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mittlerweile genauso viel Werbung schaltet, wie die privaten Sender. Einige Serien oder Magazine haben schon einen eigenen Sponsor. Daher ist die Gebühr nach heutiger Sicht nicht mehr tragbar. Der Bürger zählt für Werbung, die er im Supermarkt eh für bestimmte Dinge ausgibt. Da aber die deutschen Richter Angst haben diese Abgabe als verfassungswidrig zu erachten, werden viele Bürger weiterhin treudoof weiter zahlen.
Sonstrahlen (10.06.2015 19:05 Uhr):
Eine allgemeine Abgabe ist eine Steuer, egal wie sie bezeichnet wird. Ob diese Abgabe verfassungswidrig ist, dass entscheidet das Verfassungsgericht. Bis dahin wird der öffentliche Rundfunk mehr als 40 Milliarden einnehmen und sicher auch ausgeben. Bis dahin haben wir vielleicht auch einen Soli für Griechenland. Wer der Zahlungsaufforderung nachkommt, der wird sein Geld nicht Wiedersehen.
cassus (10.06.2015 13:53 Uhr):
nun steht mir eine Zwangsvollstreckung des genannten Betrages bevor! was soll ich tun?? 5 tage hab ich noch zeit!
Wutbürger (19.02.2015 16:24 Uhr):
Der Staat darf Verträge im Namen des Volkes abschließen, was aber jeder vergisst ist, das diese Verträge nicht zu lasten dritter, also der Bevölkerung, abgeschlossen werden dürfen. Pfändungen sind nicht Rechtmäßig, da dazu ein Titel von einem Ordentlichen Gericht ergehen muß, was bis jetzt noch nicht passiert ist, also wenn der GV vor der Tür steht, ruhig bleiben und ihn wieder nach Hause schicken. Begründung: Der Staatsvertrag ist nicht gültig, da er von niemanden Namentlich unterzeichnet ist und auf den Schreiben der GEZ jetzt Rundfunkbeitrag, keine Unterschrift ist und auch niemand namentlich als Verantwortlich benannt wird. Ich fordere die Bevölkerung auf, auf die Straße zu gehen, denn was kommt als nächstes, eine Luftverbrauchsteuer? Eine Gehwegnutzungssteuer? Wir sind das Volk und die da oben sind nicht unsere Volksvertreter, die vertreten nur sich und ihre Kassen selbst.
GEZ nicht zahlen: ist die Haushaltsabgabe verfassungswidrig? © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 803
 § 750
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 5
 §138