Source: https://ra.de/gesetze/fgo/vierter-teil/paragraph-155
Timestamp: 2020-08-09 15:13:13+00:00

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Finanzgerichtsordnung, §155 FGO, §156 FGO, §157 FGO, §158 FGO, §159 FGO, §160 FGO, §161 FGO, §184 FGO | mit Referenzen
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Finanzgerichtsordnung (FGO) : Übergangs- und Schlußbestimmungen
Finanzgerichtsordnung: Inhaltsverzeichnis
Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767
der Zivilprozessordnung gilt sinngemäß.
Die eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94
§ 94 Eidliche Vernehmung § 94 Eidliche Vernehmung
der Abgabenordnung oder die Beeidigung eines Sachverständigen nach § 96 Abs. 7 Satz 5
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen , Abs. 7, Satz. 5
der Abgabenordnung durch das Finanzgericht findet vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung entscheidet das Finanzgericht durch Beschluss.
Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4
eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden.
§ 94 Eidliche Vernehmung§ 94 Eidliche Vernehmung
§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen, Abs. 7, Satz. 5

References: §155
 §156
 §157
 §158
 §159
 §160
 §161
 §184
 § 767
 § 94

§ 94
 § 94
 § 96

§ 96
 § 96
 § 33

§ 94

§ 96