Source: https://www.schrems-partner.de/
Timestamp: 2019-10-22 14:40:14+00:00

Document:
KG Berlin: HOAI Mindestsätze zwischen Privaten auch nach Urteil des EuGH vom 04.07.2019 anwendbar!
Das KG Berlin hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 19.08.2019, Az. 21 U 20/19, mit den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (C-377/17) ausführlichst auseinandergesetzt. In dem lesenswerten und vorbildlich und ausführlich aufbereiteten Beschluss legt das KG Berlin dar, weshalb - entgegen der Ansicht anderer Oberlandesgerichte - auch nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (C-377/17) zwischen "Privaten" ein Architekt bei mindestsatzunterschreitender Honorarvereinbarung die Mindestsätze geltend machen kann.
Ein Hinweisbeschluss ist ein Hinweis des Gerichts während eines laufenden Prozesses, also kein Urteil, erst recht kein rechtskräftiges Urteil. Es ist auch fraglich, wie der dortige Prozess weitergeht. Zu vermuten ist, dass - schon aus taktischen/politischen Gründen - der Rechtsstreit bis zum BGH fortgetrieben wird. Allerdings überzeugen die Ausführungen des KG und können daher in laufenden Prozessen durchaus fruchtbar gemacht werden.
Der Beschluss ist über die Datenbank https://www.berlin.de/sen/justiz/service/rechtsprechungsdatenbank/ abrufbar unter: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/zui/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE226352019&documentnumber=1&numberofresults=26&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint
EuGH: Urteil vom 04.07.2019: HOAI Mindest- und Höchstsätze europarechtswidrig (C-377/17)
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. (Urteil vom 04.07.2019 in der Sache C-377/17).
Anmerkung Schrems: Ob dieses Urteil wirklich, wie von verschiedener Seite dargestellt, dazu führt, dass bei bereits laufenden Verfahren die Mindestsätze nicht mehr geltend gemacht werden können, bleibt abzuwarten. Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht das gleiche wirtschaftliche Ergebnis über andere Wege erreicht werden kann.
Für Planer gilt: Ab sofort müssen Sie zwingend Ihr Honorar konkret vereinbaren, ein "Rückfallen" auf die Mindestsätze der HOAI ist nicht mehr möglich, wenn keine Vereinbarung getroffen wurde. Anmerkung Schrems Ende.
Aus der Begründung des EuGH:
Den Volltext können Sie hier abrufen: www.curia.eu über das Aktenzeichen C-377/17 oder http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=215785&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=547572
Generalanwalt beim EuGH hält HOAI für europarechtswidrig!
Das Ergebnis des Schlussantrags vom 28.02.2019:
"113. Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte
– der Bundesrepublik Deutschland die Kosten auferlegen."
"2. Zur Frage des rein innerstaatlichen Sachverhalts 26. Ein wesentlicher Teil der Ausführungen der Parteien bezieht sich auf die Anwendbarkeit von Art. 15 der Richtlinie 2006/123 auf rein innerstaatliche Sachverhalte, d. h. auf solche, in denen die tatsächlichen Umstände nicht über einen einzigen Mitgliedstaat der Union hinausweisen. 27. Diese Frage hat der Gerichtshof im Urteil X und Visser dahin beantwortet, dass „die in Kapitel III der Richtlinie 2006/123 enthaltenen Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer dahin auszulegen sind, dass sie auch auf einen Sachverhalt anwendbar sind, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines einzigen Mitgliedstaats hinausweisen“12. 28. Auf diese Frage braucht in den vorliegenden Schlussanträgen somit nicht eingegangen zu werden."
HINWEIS: Ob der EuGH dem Antrag folgt, ist unklar. Unabhängig davon ist u. E. die Frage nicht geklärt, ob auf rein innerstaatliche Sachverhalte (deutsches Büro erbringt für deutschen Auftraggeber in Deutschland HOAI-Leistungen) die HOAI nicht in jedem Fall dennoch Anwendung finden kann (sog. zulässige "Inländerdiskriminierung."
Bauvertragsrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - gilt ab 1.1.2018
Das neue "Bauvertragsrecht" wurde im Bundesgesetzblatt vom 04.05.2017, BGBl. I 2017, S. 969, veröffentlicht und tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Es werden deutliche Veränderungen im BGB-Bauvertrag eintreten, inbesondere sind die einstweilige Verfügung beim Streit über Nachträge sowie das Widerrufsrecht beim Verbraucherbauvertrag hervorzuheben. Aber auch der Architektenvertrag und der Ingenieurvertrag werden nun erstmals im BGB geregelt, ebenso der Bauträgervertrag. Sind Sie darauf vorbereitet? Wir informieren Sie gerne und bieten auch Inhouse-Schulungen an.
siehe auch www.bundesgesetzblatt.de
Wir machen nicht alles. Wir machen nur das, worin wir gut sind.
Wir sind regional verwurzelt, mit moderner Infrastuktur ausgestattet und können daher unsere Mandanten zügig und kompetent beraten und betreuen.
Wir machen nur das, worin wir gut sind. Die anderen Fachgebiete überlassen wir denen, die darauf spezialisiert sind.
Unser Ziel ist in erster Linie, langwierige (und gerade in Bauprozessen aufgrund der Gutachten) meist ziemlich teure Gerichtsverfahren zu vermeiden. Deshalb empfehlen wir unseren Mandanten, bereits in einem sehr frühen Stadium, sinnvollerweise bereits vor dem Vertragsschluss, unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen: ein gut verhandelter Vertrag ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, Streit zu vermeiden.
Bei uns kann es Ihnen auch passieren, dass wir Ihnen von einer Weiterverfolgung Ihrer Ansprüche abraten - nämlich dann, wenn die Verfolgung zwar rechtlich möglich wäre, aber wirtschaftlich sinnlos ist. Aufgrund unserer Spezialisierung und Erfahrung können wir das Risiko gut einschätzen.
Neben der klassischen anwaltlichen Vertretung (vorprozessual und prozessual) und der begleitenden Beratung im Hintergrund können wir Ihnen auch die Dienstleistungen einer ausgelagerten Rechtsabteilung („externe Rechtsabteilung“ oder „back office“) bieten:
Außergerichtliche Beratung, insbesondere Beratung im Zusammenhang mit dem Kauf von Grundstücken, dem Abschluss von Bau- und Planungsverträgen
Baubegleitende Beratung, von der Prüfung des Vertragsbedarfs über Prüfung der Vergabepflichtigkeit, Prüfung von Nachträgen, Prüfung von Rechten und Pflichten während der Vertragsphase
Vertragsmanagement und Fristenkontrolle (z. B. Gewährleistungsfristen)
„externe Rechtsabteilung“ bzw. „back office“: Betreuung von Firmen/Planungsbüros über einen längeren Zeitraum, unabhängig von einem speziellen Fall
Umfassende Betreuung von Vergabeverfahren, von der Ermittlung der Vergabepflicht über die europaweite Bekanntmachung und dem Einnehmen der Funktion der Kontaktstelle bis zur Vertretung im Nachprüfungsverfahren, insbesondere Vergabekammer Bayern
Prüfung der Ausschreibungspflicht "Ist unser Auftrag vergabepflichtig?"
VOF-, SektVO- und VOL/A-Verfahren: Wir übernehmen für Sie im Bereich der VOF, SektVO oder VOL/A die komplette europaweite Ausschreibung und Funktion als Kontaktstelle inkl. Vertragserstellung.
VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO: Wir beraten Sie zu einzelnen Fragestellungen, z. B.
"Können wir das Angebot des Unternehmens X ausschließen?"
"Müssen wir national oder europaweit ausschreiben?"
"Sind wir öffentliche Auftraggeber?"
Wir beraten Sie bei Vergabeverfahren.
Wir beraten Sie in Fragen der Vertragsgestaltung.
Wir beraten Sie im Honorarrecht / HOAI-Fragen, insbesondere bei der Durchsetzung Ihrer Honorarforderungen.
Wir beraten Sie zu Fragen der Abnahme.
Wir beraten Sie in Fragen der Mängelhaftung/Gewährleistung.
Wir beraten Sie in Fragen der Erlangung der Baugenehmigung.
Wir beraten Sie z. B. zu folgenden Problemstellungen: Wie verhalte ich mich gegenüber dem Bauherrn, gegenüber ausführenden Unternehmen, gegenüber den Fachplanern, gegenüber dem Architekten, gegenüber den Genehmigungsbehörden?
Ich bin Bauherr/Bauträger und baue für andere.
Wir beraten Sie in Fragen der Vertragsgestaltung/-änderung, und zwar sowohl mit Ihren Käufern wie auch mit den Bauunternehmen.
Wir beraten Sie zu Fragen des Widerrufsrechts.
Wir beraten Sie zu den verschiedenen Vertragsmodellen (Bauträgervertrag, Generalübernehmervertrag, Generalunternehmervertrag, Einzelvergabe).
Wir beraten Sie zu Fragen des WEG-Rechts.
Wir beraten Sie zu Fragen der Abnahmefähigkeit gegenüber den Bauunternehmen.
Wir beraten Sie zu Fragen der Abnahmefähigkeit gegenüber Ihren Käufern.
Ich bin privater Bauherr und baue für mich selbst oder kaufe vom Bauträger.
Wir beraten Sie dazu, wie Sie Ihre Baugenehmigung bekommen.
Wir prüfen Ihren Bauträgervertrag – am besten vor dem Vertragsschluß beim Notar!
Wir beraten Sie zur Vertragsgestaltung mit dem Architekten.
Wir beraten Sie zur Vertragsgestaltung mit den Bauunternehmen.
Wir beraten Sie zum Honorarrecht der Architekten.
Wir beraten Sie zur Abnahmefähigkeit.
Wir beraten Sie bei (hoffentlich nicht) auftretenden Mängeln.
Ich bin ausführendes Unternehmen und habe Fragen zu einem konkreten Auftrag:
Wir beraten Sie zur Vertragsgestaltung mit dem Bauherrn.
Wir beraten Sie zur Vertragsgestaltung mit Ihren Subunternehmern.
Wir beraten Sie zur Abnahmefähigkeit Ihres Werks.
Wir helfen Ihnen, dass Sie Ihren Werklohn bekommen.
Wir beraten Sie beim Auftreten von Mängeln während der Gewährleistungsphase.
Ich bin ausführendes Unternehmen und will ganz allgemein und dauerhaft betreut werden:
Außergerichtlich agieren wir wie eine Rechtsabteilung. D. h. wir ermitteln den Sachverhalt, erarbeiten für Sie „als Ghostwriter“ Schreiben an die Beteiligten, entwickeln für Sie Standardschreiben, Checklisten, Muster. Wir stehen Ihnen für einzelne Fragestellungen das ganze Jahr über als „back-office“ zur Verfügung. Wir erarbeiten für Sie unternehmensinterne Abläufe zur Risikominimierung.
Wir schulen Sie und Ihr Personal (kaufmännische Leitung, Bauleiter, Polier, Sekretariat).
Wir treiben Ihre offenen Restforderungen ein. Wir erstellen für Sie Verjährungslisten.
Ich habe Geld in einen Fonds oder eine Kapitalanlage angelegt.
Wir beraten Sie zum Widerrufsrecht/Kündigungsrecht/Anfechtungsrecht.
Wir verhandeln für Sie mit Ihrer Bank.
Wir überprüfen die Haftung aller Beteiligten.
Ich bin Kredit- bzw. Darlehensnehmer.
Bank o. ä.
Wir beraten Sie in allen Haftungsfragen zwischen Fonds, Anleger und Treuhand.
Wir überprüfen für Sie die Zeichnungsscheine.
Wir überprüfen für Sie den Prospekt.
Wir beraten in Fragestellungen rund um Ihre Beratungs- bzw. Prospekthaftung.
Gesellschaften & Freiberufler
Ich bin Geschäftsführer/GmbH-Geschäftsführer/Einzelkaufmann/Komplementär/Gesellschafter/Vorstand oder Aufsichtsrat (bei allen Unternehmen, nicht nur Bauunternehmen).
Wir beraten Sie in allen Fragen Ihres Haftungsrisikos.
Wir erarbeiten auf Wunsch Compliance-Regelungen zur Minimierung des Risikos.
Wir erarbeiten Geschäftsführer-Einstellungsverträge.
Wir erarbeiten Gesellschaftsverträge.
Wir bereiten Gesellschafterversammlungen vor und begleiten dies.
Wir beraten Sie bei Unternehmensübergaben/Praxisübernahmen.
Ich bin Freiberufler (Arzt, Zahnarzt, Steuerberater).
Als seit über 20 Jahren aktive Jägerin verfügt Frau Dr. Schrems-Scherbarth über einen reichen Erfahrungsschatz zu rechtlichen Fragestellungen im Jagd- und Waffenrecht. Durch die Beratung eines der größten Waldbesitzer Deutschlands und Bewachungsunternehmen ist ihr nahezu keine Frage des Jagd- und Waffenwesens fremd:
Wie ist zu verfahren, wenn eine Waffe verloren ging?
Welche Rechte hat man als Eigentümer und Jagdgenosse?
Wie erlange ich meine Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetztes wieder?
Welche Folgen hat meine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung?
Welche oraussetzungen benötige ich als Bewachungsunternehmen zum Erwerb eines Waffenscheines?
Wie gehe ich gegen den Entzug des Jagdscheines vor?
Welche Hygieneregeln muss ich als Jäger beachten?
Ab welcher Grundstücksgröße kann ich eine Eigenjagd betreiben?
Rechtsanwalt, FA Baurecht und Architektenrecht,
Lehrbeauftragter OTH Regensburg
Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht an der Hochschule Regensburg
2005 – 2007 Rechtsanwalt in der Kanzlei Prof. Dr. Rauch und Partner, Regensburg
2007 – 2010 Leiter des Geschäftsbereichs Recht und Praxis der Bayerischen Landeszahnärztekammer
2010 - 2014 Rechtsanwalt in der Kanzlei Prof. Dr. Rauch und Partner, Regensburg; spezialisiert auf Bau- und Architektenrecht sowie Vergaberecht
seit 2012 Lehrbeauftragter an der Hochschule Regensburg, Fachbereich Bauingenieurwesen
seit 12/2014 Selbständiger Rechtsanwalt, Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schrems und Partner mbB
Dr. Florian Schrems absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Regensburg und Genf. Während der anschließenden Referendarzeit in Regensburg war er unter anderem in der Bayerischen Architektenkammer, dem Verband Freier Berufe in Bayern sowie der Kanzlei Murchison & Cumming, Los Angeles/USA tätig. Anschließend konnte er ab 2005 erste praktische Erfahrung im Baurecht als Rechtsanwalt in der Kanzlei Prof. Dr. Rauch und Partner. Zugleich war er für die Gesellschaft für Fortbildung im Bau- und Architektenrecht tätig. Als Leiter des Geschäftsbereichs Recht und Praxis der Bayerischen Landeszahnärztekammer mit Personalverantwortung für neun Mitarbeiter war er insbesondere für Folgendes zuständig: Berufsrecht, Qualitätsmanagement (insbesondere Beachtung aller für die Berufspraxis relevanten Vorschriften, wie berufsgenossenschaftliche Vorschriften, hygienerechtliche Vorschriften, Röntgenverordnung, etc.), Europarecht (insbesondere Berufsanerkennungs-richtlinie und Dienstleistungsrichtlinie). Von 2010 bis 2014 war Dr. Schrems als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht wiederum in der Kanzlei Prof. Dr. Rauch und Partner, Regensburg, tätig und betreute dort Mandanten sowohl auf Auftraggeber- wie auch auf Auftragnehmerseite in allen Bereichen des Bau- und Architektenrechts, sowohl prozessvertretend wie auch im Rahmen außergerichtlicher und prozessvermeidender Beratung. Herr RA Dr. Schrems hat knapp 50 VOF- und VOL-Verfahren betreut, davon 18 eingenverantwortlich. Ebenso vertrat er sowohl Bieter wie auch Vergabestellen im Rahmen des Vergabenachprüfungsverfahrens, sowohl vor der Vergabekammer, wie auch vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts. Dr. Schrems ist seit dem Sommersemester 2012 Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg im Fachbereich Bauingenieurwesen, im Jahr 2012 im Bachelorstudiengang, seit dem Sommersemester 2013 im Rahmen des Masterstudiengangs “Bauen im Bestand”. Im Dezember 2014 machte sich Dr. Schrems mit Frau Dr. Schrems-Scherbarth in eigener Kanzlei selbständig. Seit Dezember 2015 absolviert er den Lehrgang zur Erlangung der besonderen theoretischen Kenntnisse gem. § 4 Fachanwaltsordnung für die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Vergaberecht. Ziel ist es, die Erlaubnis zur Führung diese Fachanwaltsbezeichnung im Jahr 2016 verliehen zu bekommen.
Kreissprecher der Wirtschaftsjunioren Regensburg e. V. 2015
Anwaltsverein für den Landgerichtsbezirk Regensburg e. V.: Beisitzer
Syndikus-Anwältin bei einem Bauunternehmen seit 2013
Mitglied des Ausschusses für Recht und Steuern des bayerischen Bauindustrieverbandes
1992 Erwerb des Jagdscheins
1996 – 1998 Ausbildung zur Bankkauffrau in Koblenz
2003 – 2005 Referendariat in Regensburg und Straubing
2005 Projekt in der der Rechtsabteilung der BayernLB London
2006 – 2008 Rechtsanwältin bei der Ernst & Young AG in Frankfurt am Main und München
2008 – 2010 Rechtsanwältin in der (ehemaligen) Kanzlei Susat München (nunmehr: roever broenner susat)
2010 – 2014 Rechtsanwältin bei Bäumel Dr. Weinelt & Collegen, Regensburg
2012 Einsatz als Dozentin bei den Eckert Schulen College
seit 2013 Syndikus-Anwältin bei einem mittelständischen Bauunternehmen
seit 2013 Mitglied des Ausschusses für Recht und Steuern des Bayerischen Bauindustrieverbandes
seit 12/2014 selbständige Rechtsanwältin, Gründungspartnerin der Kanzlei Dr. Schrems und Partner mbB
Dr. Diane Schrems-Scherbarth schloß die Lehre zur Bankkauffrau in Koblenz ab. Dr. Diane Schrems-Scherbarth absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Regensburg und Genf. Während der anschließenden Referendarzeit in Regensburg war sie unter anderem in der Bayern LB in München und London tätig. In den Jahren 2006 bis 2008 war sie bei der Ernst & Young AG in Frankfurt und München tätig und betreute dort Banken, Fonds und Leasinggesellschaften in Fragen des Gesellschafts- und Steuerrechts. Bei Susat München betreute sie in den Jahren 2008 bis 2010 überwiegend mittelständische Unternehmen und Fonds im Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Mietrecht. 2010 bis 11/2014 war sie in der Kanzlei Bäumel, Dr. Weinelt und Collegen, Regensburg, tätig und betreute dort Unternehmen, Anleger, Fonds und Bauunternehmen im Wirtschaftsrecht, Bankenrecht und Baurecht sowie Mietrecht und WEG-Recht Außerdem beriet sie Jäger und Waffenträger in Fragen des Waffenrechts und Jagdrechts. Seit September 2013 ist Frau Dr. Schrems-Scherbarth als Syndikusanwältin in der Ferdinand Tausendfpund GmbH & Co. KG, einem mittelständischem Bauunternehmen, tätig. Im Dezember 2014 machte sich Frau Dr. Schrems-Scherbarth mit Dr. Schrems in eigener Kanzlei selbständig.
Dozentin Eckert Schulen
Dozentin Eckert Schulen seit 2018
2015 - 2017 Referendariat in Regensburg
2017 im Referendariat: mehrmonatige Tätigkeit bei den Bayerischen Staatsforsten
2017: 2. Staatsexamen
seit 2017 bei Dr. Schrems und Partner mbB
seit November 2018 Dozentin an den Eckert Schulen
Frau Rechtsanwältin Birkner ist Mitglied im Anwaltsverein für den Landgerichtsbezirk Regensburg e. V. und in der ARGE für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein.
Schwerpunktmäßig ist Frau Rechtsanwältin Birkner zuständig für die Durchführung von Vergabeverfahren, Verwaltungsrecht, insbesondere öffentliches Baurecht, sowie für privates Baurecht.
Seit Dezember 2017 verstärkt Frau Birkner die Kanzlei Dr. Schrems und Partner mbB.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 § 4