Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nabgg/17
Timestamp: 2017-02-28 04:16:08+00:00

Document:
§ 17 NAbgG, Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 NAbgG, Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 17 NAbgG, Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes§ 18 NAbgG, Voraussetzungen der Altersentschädigung§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung§ 20a NAbgG, Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden§ 21 NAbgG, Versorgungsabfindung§ 22 NAbgG, Leistungen im Todesfall§ 23 NAbgG, Witwen- und Waisenentschädigung§ 23a NAbgG, Versorgungsausgleich§ 24 NAbgG, Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle, Unterstützungen§ 25 NAbgG, Überprüfung der Entschädigungen§ 26 NAbgG (weggefallen)§ 27 NAbgG, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 27a NAbgG, Verhaltensregeln§ 27b NAbgG, Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Min...§ 28 NAbgG, Professoren§ 29 NAbgG, Mitglieder der Volksvertretungen anderer Länder§ 30 NAbgG, Fraktionen§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen§ 33 NAbgG, Buchführung…§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 17 NAbgG, Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes
§ 17 NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Entschädigung der früheren Abgeordneten und der HinterbliebenenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Das Übergangsgeld ist um Einkünfte aus Dienst- und Amtsverhältnissen, aus sonstiger selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft sowie um Versorgungsbezüge, Altersgeld und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 1227 Abs. 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung, § 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches sowie um Bezüge aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu kürzen. § 66 Abs. 1 Sätze 6 und 7, Abs. 3, 4 und 8 NBeamtVG ist sinngemäß anzuwenden. Bei Einkünften aus einem Dienst- oder Amtsverhältnis sowie aus nichtselbstständiger Arbeit ist das monatliche Erwerbseinkommen, bei anderen Einkünften ein Zwölftel des Erwerbseinkommens des Kalenderjahres zu Grunde zu legen. Eine auf Grund des Versorgungsausgleichs vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge, des Altersgeldes, der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Bezüge aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bleibt unberücksichtigt. Die jährliche Sonderzuwendung für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder entsprechende Leistungen auf Grund tariflicher Regelungen, Urlaubsgeld, ein Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen sind nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind auch Bezüge aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf.(2) Das Übergangsgeld entfällt von dem Monat an, für den ein ausgeschiedener Abgeordneter von neuem eine Grundentschädigung nach § 6 bezieht. Das gilt auch, sobald er eine entsprechende Entschädigung als Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments oder der Volksvertretung eines anderen deutschen Bundeslandes erhält.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 14 NAbgG, Wegfall und Kürzung der Entschädigungen§ 16 NAbgG, Übergangsgeld§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung
§ 16 NAbgG, Übergangsgeld§ 18 NAbgG, Voraussetzungen der Altersentschädigung

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 1227
 § 2
 § 4
 § 66
 § 6

§ 16