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Timestamp: 2018-09-21 08:29:13+00:00

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OLG Brandenburg: Zwangsverpflichtung des Verbrauchers zur Annahme von Online-Rechnungen ist wirksam – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Onlinehändler seine Kunden, auch Verbraucher, per Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu verpflichten kann, Online-Rechnungen statt Papierrechnungen zu akzeptieren. Nach dem Vorbringen beider Parteien sei die beanstandete Klausel so zu verstehen, dass die Beklagte beim Online-Tarif dem Kunden eine Rechnung ausstelle, aber nicht übermittele, und zwar weder als Brief noch als E-Mail; vielmehr müsse der Kunde selbst tätig werden, indem er das Internet-Portal der Beklagten aufruft: dort könne er die – ihm erteilte – Rechnung einsehen oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Auf Wunsch informiere ihn die Beklagte, dass eine neue Rechnung vorliegt; diese Information erfolgt durch SMS oder E-Mail. Eine solche Klausel der Beklagten, die dem Kunden eine Rechnung nur in der zuvor beschriebenen Weise ermögliche, führe zu keiner unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 05.11.2008 durch … für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 11.01.2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen, auf Unterlassung von bei Online-Tarifen verwendeten Klauseln und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Beklagte verwendet außer den hier interessierenden Online-Tarifen auch Standardtarife. Bei den Online-Tarifen der Beklagten, die sie mit „T.“ bezeichnet, wird dem Kunden keine Rechnung übermittelt, er erhält – lediglich – eine Online-Rechnung, allerdings stehen ihm dafür zusätzliche Inklusivleistungen (150 Frei-SMS pro Monat) zur Verfügung. Der Kunde kann wählen, ob er durch die Beklagte per SMS oder E-Mail über das Vorliegen einer Rechnung informiert werden möchte.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Mobilfunkleistungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 11.01.2008 (Bl. 99 ff. d.A.) der Klage teilweise stattgegeben. Es hat das Klauselwerk hinsichtlich des Zugangs der Rechnung für unwirksam und den Zahlungsanspruch für begründet erachtet, im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über Mobilfunkleistungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:
„… mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden,“
Der Kläger ist gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG anspruchsberechtigt. Allerdings ist diese Anspruchsberechtigung dahin beschränkt, dass der Kläger Ansprüche auf Unterlassung nicht geltend machen kann, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer verwendet werden (§ 3 Abs. 2 UKlaG).
Nach dem Vorbringen beider Parteien ist die von dem Kläger beanstandete Klausel so zu verstehen, dass die Beklagte beim Online-Tarif dem Kunden eine Rechnung ausstellt, aber nicht übermittelt, und zwar weder als Brief noch als E-Mail; vielmehr muss der Kunde selbst tätig werden, indem er das Internet-Portal der Beklagten aufruft: dort kann er die – ihm erteilte – Rechnung einsehen oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Auf Wunsch informiert ihn die Beklagte, dass eine neue Rechnung vorliegt; diese Information erfolgt durch SMS oder E-Mail.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, eine Rechnung zu erteilen.
Die beanstandete Klausel weicht entgegen den Ausführungen des Klägers nicht zum Nachteil des Kunden von den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ab.
Die Vorschrift des § 45 h Abs. 1 TKG sieht – nur – vor, welchen Inhalt eine Rechnung haben muss. In welcher Form der Anbieter seine Rechnung zu erstellen hat, ist nicht geregelt, namentlich ist nicht Schriftform oder Textform angeordnet.
Soweit der Kläger auf Seite 2 seines Schriftsatzes vom 21.08.2008 (Bl. 159 d.A.) auf § 97 Abs. 4 TKG hinweist, ist offensichtlich der Absatz 3 der Vorschrift gemeint. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass – bestimmte – Daten bis zu sechs Monaten nach der Versendung der Rechnung gespeichert werden dürfen (§ 97 Abs. 3 Satz 2 TKG); ferner: Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht nach § 113 a TKG zu speichern sind (§ 97 Abs. 3 Satz 3 TKG).
Die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) stehen der Wirksamkeit der beanstandeten Klausel nicht entgegen. Zwar ist in § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG geregelt, dass Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln sind. Diese Vorschrift berührt aber nicht das Streitverhältnis der Parteien. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 UStG, die der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges dient, ordnet an, in welchen Fällen ein Unternehmer verpflichtet (bzw. berechtigt) ist, eine Rechnung auszustellen. In § 14 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind hier nicht einschlägige Lieferung und Leistungen genannt, nämlich Werklieferungen und sonstige im Zusammenhang mit einem Grundstück stehende Leistungen.
Streitwert im Berufungsrechtszug: 2.500,00 EUR.

References: § 307
 § 45
 § 97
 § 113
 § 14
 § 14
 § 14