Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202010,%20297
Timestamp: 2019-08-25 03:43:20+00:00

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Rechtsprechung: StV 2010, 297 - dejure.org
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden (Wochenfrist; verfehlte zwischenzeitliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde); Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO (Verschulden des Verteidigers bei ausdrücklicher Zusicherung des Nichtwissens hinsichtlich der Erforderlichkeit eines nötigen Rechtsbehelfs)
Beginn der Frist zur Erhebung einer Anhörungsrüge bei diesbezüglichem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts nach zwischenzeitlich erhobener Verfassungsbeschwerde; Anforderung an die Voraussetzungen fehlenden Verschuldens der verspäteten Einlegung der Anhörungsrüge i.R.d. Wiedereinsetzungsantrags
https://dejure.org/2009,17005
BGH, 29.09.2009 - 1 StR 628/08 (https://dejure.org/2009,17005)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - 1 StR 628/08 (https://dejure.org/2009,17005)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08 (https://dejure.org/2009,17005)
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Unbegründete Anhörungsrüge (Einlegungsfrist)
StPO § 33a; StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge nach § 33a Strafprozessordnung ( StPO ) als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus den Akten ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2015 - 4 StR 85/15 und vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297).
Dabei handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Antrags nach § 356a Satz 1 StPO (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 356a Rn. 9).
Anhörungsrüge (Zulässigkeit: Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der …
In Fällen, in denen sich - wie hier - die Einhaltung der Frist des § 356a Satz 2 StPO nicht schon aus dem aus der Akte ersichtlichen Verfahrensgang ergibt, gehört die Mitteilung des nach § 356a Satz 2 StPO für den Fristbeginn maßgeblichen Zeitpunkts der Kenntniserlangung von den tatsächlichen Umständen, aus denen sich die Gehörsverletzung ergeben soll, und dessen Glaubhaftmachung (§ 356a Satz 3 StPO) zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsbehelfs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2005 - 2 StR 444/04, BGHR StPO § 356a Frist 1, vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297).
BGH, 09.12.2015 - 2 StR 288/12
Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist binnen der Wochenfrist für die Stellung des Antrages nach § 356a StPO mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08).
Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung muss gemäß § 356a Satz 3 StPO vom Verurteilten glaubhaft gemacht werden, wobei der Zeitpunkt der Kenntniserlangung binnen der Wochenfrist für die Stellung des Antrages mitzuteilen ist (…vgl. BGH aaO sowie Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 628/08, StV 2010, 297).

References: § 356
 § 33
 § 349
 § 356
 § 33
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 BGH