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Timestamp: 2017-08-23 23:23:09+00:00

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Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren | FDP im Leipziger Stadtrat
Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren
[V/F 204]
Der Stadtrat hat den STEP Zentren (Nr. RBIV-1544/09) beschlossen. Zur Umsetzung des STEP Zentren wurden bei konkreten Vorhaben oder sich verdichtenden Anzeichen für Einzelhandelsansiedlungen B-Pläne „Nutzungsarten“ erlassen, um die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben auf der Grundlage von § 34 BauGB abzuwenden. Deshalb fragen wir an:
1. Eröffnet das Bauplanungs- oder das Bauordnungsrecht Alternativen im Umgang mit konkreten Vorhaben? Wenn ja,
a) wie hoch beziffert die Verwaltung den Personal- und Sachkostenaufwand für ein B-Plan-Verfahren „Nutzungsarten“ vom Aufstellungsbeschluss bis zum Satzungsbeschluss in der Ratsversammlung einschließlich der Kosten für Veröffentlichung und Öffentlichkeitsbeteiligung?
b) wie hoch beziffert die Verwaltung die Kosten für das Alternativinstrument?
2. Findet zwischen dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau und dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit eine fallbezogene Abwägung der Aufstellung der B-Pläne „Nutzungsarten“ statt?
mündliche Antwort in der Ratsversammlung am 15.09.2010 (Auszug aus dem Verlaufsprotokoll):
Bürgermeister zur Nedden führt aus, im Umgang mit Einzelhandelsvorhaben stehe ein bau- und planungsrechtliches Instrumentarium zur Verfügung. Dazu gehörten die sogenannten Nutzungsartenbebauungspläne mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 a BauGB, die zielgerichtet bei der Art der baulichen Nutzung „Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten“ ansetzen. Mit ihrer Hilfe könnten größere Gebiete mit einem Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren bei geringem Aufwand und großer Rechtssicherheit überplant werden. Sie seien derzeit das praktikabelste, wirkungsvollste und rechtssicherste baurechtliche Instrument zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren. Andere Bebauungspläne mit Festsetzungen zu Art und/oder Maß der baulichen Nutzung verursachten in einfach gelagerten Fällen mindestens den gleichen Aufwand wie die eben genannten Nutzungsartenbebauungspläne, in der Regel entstehe aber aufgrund der vielfältigeren Festsetzungen eines normalen Bebauungsplanes ein weitaus höherer Zeit- und Kostenaufwand.
Bei § 34 Abs. 1 und 2 BauGB handele es sich rein theoretisch auch um eine Steuerungsmöglichkeit. Gegenstand sei dabei allerdings nur das jeweilige Vorhaben auf dem betreffenden Grundstück, das der Einzelfallprüfung unterliege. Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren bestünden nicht. § 34 Abs. 3 BauGB habe sich in der Praxis als nur in eingeschränktem Maße praktikabel erwiesen. Dies liege insbesondere an der schwierigen Nachweisführung innerhalb der im Genehmigungsverfahren zu beachtenden kurzen Fristen. Eben deshalb sei § 9 Abs. 2 a BauGB eingeführt worden. Gegenstand von § 34 Abs. 3 BauGB sei auch nur das jeweilige Vorhaben auf dem betreffenden Grundstück. Zielrichtung sei lediglich die Sicherung tatsächlich vorhandener zentraler Versorgungsbereiche, nicht auch die Umsetzung stadtentwicklungspolitischer Ziele zur Stärkung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung greife nur, soweit es sich um großflächige Einzelhandelsbetriebe handele. Die Sächsische Bauordnung greife hinsichtlich der Zulässigkeit der Art der Nutzung nicht.
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung über den Stadtentwicklungsplan Zentren, Fortschreibung 2008 vom 18. März 2009 sei der Oberbürgermeister beauftragt worden, zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren alle Möglichkeiten der Umsetzung anzuwenden. Insbesondere gelte dies für die Steuerungsinstrumente der Bauleitplanung.
Die Wahl des Instruments richte sich in erster Linie nach seiner Praktikabilität, seiner Wirksamkeit und seiner Rechtssicherheit. Es handele sich insoweit nicht nur um eine Kostenfrage. Die sogenannten Nutzungsartenbebauungspläne mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 a BauGB seien, wie schon ausgeführt, das derzeit praktikabelste, wirksamste und rechtssicherste baurechtliche Instrument zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplanes Zentren. Der Aufwand sei von der konkreten Sachlage des Einzelfalles abhängig, sodass auch die Kosten jeweils unterschiedlich ausfallen. Dies gelte für alle oben genannten Instrumente gleichermaßen. Eine Vergleichbarkeit sei somit grundsätzlich nicht gegeben. Beim Nutzungsartenbebauungsplan sei der Aufwand insbesondere von der Größe des Plangebietes, von den dort gegebenen zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen und von den im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen abhängig. Im Ergebnis einer groben Schätzung auf der Grundlage der bisherigen Verfahren dürften die Gesamtkosten je Nutzungsartenbebauungsplan im Schnitt bei 5.000 bis 6.000 € liegen. Diese Kosten verteilten sich auf alle im jeweiligen Plangebiet befindlichen Flurstücke sowie auf die Dauer der Rechtskraft des Bebauungsplanes.
Bei § 34 Abs. 3 BauGB sei der Aufwand insbesondere von der Art und der räumlichen Lage des Vorhabens und der jeweiligen Situation der betroffenen Zentren abhängig. In der Regel sei es erforderlich, ein externes Gutachten einzuholen, um in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine auch vor Gericht tragfähige Beurteilung der schädlichen Auswirkungen auf die Zentren zu erhalten. Im Ergebnis der bisherigen Erfahrungen koste ein solches Gutachten 3.000 bis 6.000 €. Hinzu kämen die Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung des Vorgangs in der Verwaltung. Diese Kosten bezögen sich im Übrigen immer nur auf ein konkretes Grundstück und auf das dort aktuell beantragte Vorhaben. Wenn für das fragliche Grundstück später ein neuer Bauantrag für einen zentrenschädigenden Einzelhandelsbetrieb gestellt werde oder wenn ein solcher Antrag für ein Grundstück in der Nähe gestellt werde, werde ein entsprechender Aufwand in der Regel erneut fällig. Auch ziehe die fehlende Rechtssicherheit von § 34 Abs. 3 potenziell weitere indirekte Kosten in großem Umfang nach sich. Ein verlorenes Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Ablehnung von Einzelhandelsbetrieben knapp unterhalb der Schwelle zur Großflächigkeit könne unter Umständen einen sechsstelligen Betrag nach sich ziehen, den die Gemeinde den Betreibern für ihnen entgangene Einnahmen erstatten müsste.
Vorlagen zu Bebauungsplänen, die in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt worden seien, stellten stets die abgestimmte Verwaltungsmeinung zu der betreffenden Planung dar und berücksichtigten damit auch die Belange des Dezernats Wirtschaft und Arbeit. Im Übrigen werde mit den Nutzungsartenbebauungsplänen der fortgeschriebene Stadtentwicklungsplan Zentren der Beschlussfassung der Ratsversammlung entsprechend umgesetzt. Die Vorlage zum Beschluss über die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Zentren sei mit dem Dezernat VII umfangreich abgestimmt worden und von diesem mitgezeichnet. Die Belange des Dezernats VII seien somit berücksichtigt.
Auf Nachfrage von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion) bestätigt Bürgermeister zur Nedden, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes Nutzungsarten die durchschnittlichen Kosten für Personal und Sachmittel im Schnitt 5.000 bis 6.000 € betragen.
Auf die Frage von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion), ob seine Fraktion die Kosten im Einzelnen aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt bekommen könne, reagiert Bürgermeister zur Nedden mit dem Hinweis, dass im Moment 30 Planverfahren anhängig seien. Eine Erfüllung des von Herrn Hobusch vorgetragenen Wunsches würde die Verwaltung in nicht unerheblichem Maße beschäftigen. Da die Pläne aufgrund der soeben genannten Faktoren variieren, seien sie auch nicht zwingend aussagekräftig im Hinblick auf zukünftige Bebauungspläne. Er, zur Nedden, habe einen Durchschnitt genannt, der sich aufgrund der Erfahrungen herauskristallisiert habe. Daraus zu schließen, dass jeder Bebauungsplan so viel koste, wäre ein Fehlschluss. Insofern stünde einer solchen Aussage nicht der Erkenntnisgewinn gegenüber, der die damit verbundene Arbeit rechtfertigen würde. Aber wenn es allgemeiner Wille sei, werde sich die Verwaltung dieser Arbeit unterziehen.
Auf die Nachfrage von Stadtrat Hobusch (FDP-Fraktion), ob zumindest eine exemplarische Aufstellung möglich sei, erklärt sich Bürgermeister zur Nedden bereit, das für einen oder zwei Bebauungspläne mitzuteilen.
Tags: Stadtentwicklung, Wirtschaft

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