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Timestamp: 2019-06-27 08:13:30+00:00

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BVerwG, 6 B 17.12: Verordnung, Form, Zustellung, Unterliegen
Urteil des BVerwG vom 09.08.2012, 6 B 17.12
6 B 17.12
Verordnung, Form, Zustellung, Unterliegen
BVerwG 6 B 17.12 (6 C 20.12) OVG 3 L 166/10
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Juli 2011 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 92 331,08 € festgesetzt.
1Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie kann zur Klärung der
Frage beitragen, ob es mit der Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3 GG
i.V.m. Art. 92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über
einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für
die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließlichen Prüfungskompetenz eines Dritten unterliegen.
und 3, § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 20.12 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 132
 Art. 92
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63