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Timestamp: 2019-05-22 14:58:20+00:00

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Spedition sollte 21.893,40 Eur für Lenkzeitverstöße zahlen... | Strafverteidiger
…die Voraussetzung an die Anordnung des Verfalls waren jedoch nicht erfüllt.
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluss vom 26.2.2014 (2 Ss 616/13) entschiednenen Fall hatte das zuständige Landratsamt gegen eine Spedition einen Verfallsbetrag in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen gem. § 29a II, IV OWiG festgesetzt. Dem lag zu Grunde, dass die Betroffene als Spedition in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 durch rund 2449 Stunden Lenkzeitüberschreitungen ihrer 14 Fahrer Aufwendungen in Höhe des angeordneten Verfalls erspart habe. Weitere Angaben zu den Fahrern, den Fahrzeugen, den Tatzeiten und den Tatorten enthielt der Verfallsbescheid nicht.
Das OLG hat auf die Rechtsbeschwerde der Spedition hin das vorausgehende Urteil des Amtsgerichts Rottweil vom 28.01.2013 aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
Es hat den Leitsatz „Ein Bescheid über die selbständige Anordnung des Verfalls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirksam, wenn er keine Angaben dazu enthält, welche konkreten mit Geldbuße bedrohten Handlungen im Sinne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grunde liegen. Bei einem solchen Mangel ist das Verfahren einzustellen.“ aufgestellt und seine Entscheidung u.a. wie folgt begründet:
[…] Das Landratsamt R. verfügte gegen die Betroffene mit Bescheid vom 10. Januar 2011 nach § 29a Abs. 2 und Abs. 4 OWiG selbständig den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 21.893,40 EUR zzgl. Auslagen. Dieser Bescheid legt zu Grunde, dass die Betroffene als Spedition in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 durch rund 2449 Stunden Lenkzeitüberschreitungen ihrer 14 Fahrer Aufwendungen in Höhe des angeordneten Verfalls erspart habe. Weitere Angaben zu den Fahrern, den Fahrzeugen, den Tatzeiten und den Tatorten enthält der Verfallsbescheid nicht.
Auf den Einspruch der Betroffenen ordnete das Amtsgericht Rottweil durch Urteil vom 28. Januar 2013 ebenfalls den Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 21.893,40 EUR an. Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts.
2. Nach § 87 Abs. 3 und Abs. 6 OWiG gilt für einen Verfallsbescheid § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG entsprechend. Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass Grundlage der Anordnung des Verfalls nach § 29a Abs. 2 und Abs. 4 OWiG die mit Geldbuße bedrohte Handlung im Sinn von § 1 Abs. 2 OWiG ist (Entwurf der Bundesregierung eines 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drs. 10/318 S. 37, 38). Dementsprechend setzt die Anordnung des Verfalls die Feststellung der mit Geldbuße bedrohten Handlung voraus. Der Verfallsbescheid hat die Ordnungswidrigkeit mit Tatzeit, Tatort und Tathergang zu enthalten (Wieser aaO S. 476). Die Gründe eines Urteils müssen ebenfalls die einzelnen Taten feststellen und auch hinreichend erkennen lassen, wen der Tatrichter als Täter der mit Geldbuße bedrohten Handlung angesehen hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2012, 2 SsBs 457/11, ZfSch 2013, 172 f.). Die zu Grunde liegenden, mit Geldbuße bedrohten Handlungen ausreichend abzugrenzen ist nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil wegen des Verfalls ein selbständiges Verfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG nur durchgeführt werden darf, wenn gegen den Täter selbst ein Bußgeldverfahren wegen dieser Tat nicht eingeleitet oder eingestellt worden ist.
Die Lenkzeitverstöße der Fahrer sind in dem Verfallsbescheid nicht bezeichnet. Dort ist der erfasste Gesamtzeitraum angegeben, nämlich die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010. Auch findet sich die Summe der Überschreitungen mit 2449 Stunden und die Zahl von 14 Fahrern. Außerdem werden Hinweise gegeben, wie die Einsparung an Lohnkosten ermittelt wurde, nämlich auf Grund einer Gesamtberechnung der zu Grunde gelegten täglichen und wöchentlichen Lenkzeit (dreimal neun Stunden und zweimal zehn Stunden in der Woche) sowie des ermittelten (durchschnittlichen?) Bruttostundenlohnes von 8,94 EUR. Schließlich ist noch angeführt, welche Toleranzen bei der Berechnung der Überschreitung der täglichen Lenkzeit eingeräumt wurden. Dagegen sind die Namen der Fahrer, die Kennzeichen der Fahrzeuge, die jeweiligen Tatzeiten und die Tatorte nicht angegeben. Der Bescheid führt auch aus, dass die verantwortlichen Fahrer der Betroffenen vorsätzliche Verstöße gegen Art. 6 der Verordnung (EG) 561/2006 und nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG begangen hätten. Ob und in welchem Umfang die Fahrer selbst deshalb verfolgt wurden, ist aber nicht dargelegt. Das angefochtene Urteil stellt fest, dass gegen einzelne Fahrer der Betroffenen Bußgeldbescheide ergangen seien, die betreffenden Stunden seien bei der Berechnung der Gesamtstundenzahl in diesem Verfahren nicht berücksichtigt.
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References: § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 87
 § 66
 § 29
 § 1
 § 29
 Art. 6
 § 8