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Timestamp: 2019-02-20 20:37:24+00:00

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Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem auf dem Standstreifen der Autobahn liegengebliebenen Pkw | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Nürnberg, Urteil vom 16.07.2014 – 1 U 2572/13
1. Es bleibt offen, ob bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO ein Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der unterlassenen Maßnahmen auch dann gilt, wenn sich das liegengebliebene Fahrzeug vollständig auf dem Standstreifen befindet. Wenn das andere unfallbeteiligte Fahrzeug ohne erkennbaren Grund in einer Breite von ca. 0,7 – 0,95 m den Standstreifen befährt, ist der Anscheinsbeweis jedenfalls erschüttert.(Rn.22)
2. Der Verursachungsanteil des anderen unfallbeteiligten Fahrers kann in diesem Fall so sehr überwiegen, dass die Haftung des Fahrers des liegengebliebenen Fahrzeugs vollständig zurücktritt.(Rn.23)
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am … 2012 gegen 00.15 Uhr auf der BAB … bei … ereignet hat. Der von dem Arbeitnehmer K. gesteuerte Lkw der Klägerin fuhr auf den auf dem Standstreifen stehenden, wegen technischer Probleme liegen gebliebenen Pkw auf, der von der Beklagten zu 1) geführt wurde und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war. An dem Pkw war die Warnblinkanlage nicht eingeschaltet; ein Warndreieck war nicht aufgestellt.
aa) Die Beklagte zu 1) hat gegen § 15 S. 1 und 2 StVO verstoßen, indem sie ihr liegen gebliebenes Fahrzeug weder durch Einschalten der Warnblinkanlage noch durch Aufstellen eines Warndreiecks gesichert hat. Beides ist unstreitig. Der Sachverständige hat dazu festgestellt, dass der Schalter an der Warnblinkanlage auf “Aus” stand. Ihr blieb zu einer Absicherung ihres Fahrzeugs auch nach dem Vortrag der Beklagtenseite ausreichend Zeit: nach eigenen Angaben der Beklagten zu 1) schrieb sie zunächst eine SMS an den Zeugen R. und wartete auf dessen Rückruf, zwischen dem Zeitpunkt seines Rückrufs (00.06 Uhr) und dem Unfall (00.15 Uhr) lagen weitere fast 10 Minuten.
bb) Im Rahmen der Abwägung sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die für den Unfall erwiesenermaßen zumindest mitursächlich gewesen sind (Heß, in: Burmann/Heß/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 17 StVG Rn. 16; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 17 StVG Rn. 5; BGH v. 21.11.2006 VI ZR 115/05 = NJW 2007, 506 Tz. 15, 18 – fehlende Fahrerlaubnis – ; v. 1.12.2009 VI ZR 221/08 = NZV 2010, 293 Tz. 13; v. 10.1.1995 VI ZR 247/94 = NJW 1995, 1029 – Fahruntüchtigkeit – Tz. 9 f.). Die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage reicht nicht aus (BGH NJW 2007, 506 Tz. 18; v. 13.2.1996 VI 126/95 = NJW 1996, 1405). Die Beweislast dafür trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH NJW 1996, 1405), im vorliegenden Fall also die Klägerin.
Diesen Nachweis hat die Klägerin nicht erbracht. Im Berufungsverfahren ist unstreitig, dass sich der Pkw vollständig auf dem Standstreifen befand, so dass der Lkw zum Kollisionszeitpunkt rechts von der Fahrstreifenbegrenzung der rechten Fahrspur gefahren sein muss. Der Sachverständige H. ist in seinem Gutachten vom 21.12.2012 aufgrund der an der Unfallstelle vorhandenen Spuren – Kratz- und Reifenspuren, eine Flüssigkeitsspur und ein Splitterfeld im Bereich der ersten Spurzeichnungen – zu dem Ergebnis gekommen, dass der Pkw ganz auf der Standspur stand, als der Lkw auffuhr; der Lkw habe sich deutlich – ca. 0,7 bis 0.95 m – rechts auf dem Seitenstreifen befunden.
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes spricht bei unterlassenen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 StVO allerdings ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die unterlassene Sicherungsmaßnahme für den Zusammenstoß ursächlich war (BGH v. 15.12.1970 VI ZR 116/69 = NJW 1971, 431; v. 17.10.2000 VI ZR 313/99 = NJW 2001, 149; ebenso OLG Stuttgart v. 14.2.1990 4 U 204/89 = VersR 1992, 69; OLG Düsseldorf v. 25.5.1976 12 U 123/75 = DAR 1977, 186; Brandenburg. OLG v. 6.9.2007 12 U 70/07). Es kann dahinstehen, ob dies auch gilt, wenn sich das liegen gebliebene Fahrzeug – wie im vorliegenden Fall – vollständig auf der Standspur befunden hat. Jedenfalls ist der Anscheinsbeweis erschüttert, weil die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs besteht. Der Pkw befand sich nicht auf der Fahrbahn, sondern stand vollständig auf der Standspur und damit außerhalb der eigentlichen Fahrbahn. Er war nicht vollständig unbeleuchtet. Jedenfalls die linke – also zur Fahrbahn hin gelegene – Schlussleuchte brannte. Wie der Sachverständige festgestellt hat, verfügt das Fahrzeug außerdem über Rückstrahler, die bei Annäherung eines Fahrzeugs einen Teil des Lichtes, mit dem sie angestrahlt werden, zurückwerfen. Zum anderen lässt sich nicht ausschließen, dass der Zeuge K. durch den links von ihm fahrenden Lkw des Zeugen C. abgelenkt war und deshalb auf den Standstreifen geriet. Ein Anhaltspunkt dafür ist auch das erhebliche Ausmaß, in dem er die Standspur befuhr. Es gibt ferner keine objektiven Anhaltspunkte, die belegen, dass der Zeuge K. vor der Kollision tatsächlich einen Abbremsvorgang eingeleitet hatte. Aufgrund dieser Umstände besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass der Zeuge abgelenkt war und den Pkw vor dem Zusammenstoß gar nicht bemerkt hat, so dass er auch auf das abgesicherte Fahrzeug aufgefahren wäre.
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References: § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 15