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Timestamp: 2017-03-30 20:26:30+00:00

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JBL 2015/9 - Heft 9 - 2015 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ EJM - Europäisches Journal für Minderheitenfragen
/ Heft 1-2
/ EJM 2016/1-2
Jahrgang 2015, Heft 9
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 545–556
Herbst, Florian Was ist ein Gerichtsbezirk?
Gerichtsorganisation, Behördenorganisation, JBL 2015, 545, § 8 Abs 5 lit d ÜG 1920, Art 83 Abs 1 B-VG Die Organisation der Bezirksgerichte ist ein Dauerbrenner der österreichischen Justizpolitik;... Die Organisation der Bezirksgerichte ist ein Dauerbrenner der österreichischen Justizpolitik; ihre verfassungsrechtlichen Vorgaben sind indes nicht unumstritten. Der Aufhebung von Bestimmungen einer Bezirksgerichte-Verordnung durch den VfGH im Jahr 2014 folgte eine Änderung des Übergangsgesetzes 1920, die es ermöglicht, über die Grenzen der politischen Bezirke hinausgehende Bezirksgerichtssprengel festzulegen. Ab 01.07.2016 soll es auch länderübergreifende Bezirksgerichtssprengel geben. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dies verfassungsrechtlich zulässig und zweckmäßig ist. Volltext	AufsätzeJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 557–571
Radler, Moritz Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen
Schadenersatzanspruch, Fälligkeit, Verzug, Verzugszinsen, JBL 2015, 557, § 904 ABGB, § 1334 ABGB, § 1417 ABGB, § 1418 ABGB Zu welchem Zeitpunkt ein Schadenersatzanspruch erfüllt werden muss, ist gesetzlich nicht... Zu welchem Zeitpunkt ein Schadenersatzanspruch erfüllt werden muss, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Als maßgebliche Erfüllungszeit kommt prima vista der Tag des Schadenseintritts oder der Tag der Einmahnung durch den Geschädigten in Betracht. Der vorliegende Beitrag geht einerseits der Frage nach, ob und wann die Fälligkeit schon bei Schadenseintritt gegeben sein kann. Andererseits auch der Frage, welche Anforderungen an die Einmahnung des Ersatzanspruches zu stellen sind; insbesondere, ob es reicht, dass der Geschädigte dem Schädiger bloß eine bestimmte Summe nennt. Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 572–573
JBL 2015, 572 Der Juridisch-politische Leseverein veranstaltet mit Unterstützung des Österreichischen... Der Juridisch-politische Leseverein veranstaltet mit Unterstützung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages das Symposium 2015 zum Thema „Die Europäische Erbrechtsverordnung – Chance und Herausforderung“Die Europäische Erbrechtsverordnung hat für die generationenübergreifende Vermögensplanung, für das Verlassenschaftsverfahren sowie für erb- und pflichtteilsrechtliche Streitigkeiten im weitesten Sinn eine kaum zu überschätzende Bedeutung. Die Grundsätze der Verordnung stellen gegenüber dem bisher geltenden Recht einen mehrfachen Paradigmenwechsel dar: Sie wird geprägt durch den gewöhnlichen Aufenthalt als das zentrale Anknüpfungsmerkmal im Bereich des anwendbaren Rechts und der internationalen Zuständigkeit, durch das Prinzip der globalen Nachlasseinheit sowie durch die Zulassung einer – wenngleich nur beschränkten – Rechtswahlfreiheit im Bereich der Rechtsnachfolge von Todes wegen. All dies bietet neue Chancen für die Gestaltungspraxis und stellt zugleich für die Rechtsberatung neue Herausforderungen dar.Wegen der besonderen Bedeutung des Themas veranstaltet der Juridisch-politische Leseverein unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer ein Symposium zur Verordnung. Die Veranstaltung findet am 15.10.2015 im Dachgeschoß des Juridicums, Schottenbastei 10–16, 1010 Wien statt. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 573–577
Umfassende Vorlageverpflichtung des BMF an den Untersuchungsausschuss
UA 2/2015 ua, § 27 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, JBL 2015, 573, Art 53 Abs 3 B-VG, Art 138b Abs 1 Z 4 B-VG, § 1 DSG 2000, Art 8 EMRK, Art 8 GRC, § 33 GOG-NR, § 106 GOG-NR, § 56f VfGG Feststellung der Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen (BMF) zur unabgedeckten... Feststellung der Verpflichtung des Bundesministers für Finanzen (BMF) zur unabgedeckten (ungeschwärzten) Vorlage bestimmter Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria.Das informationspflichtige Organ trifft eine umfassende Vorlageverpflichtung hinsichtlich der vom Untersuchungsgegenstand erfassten Akten und Unterlagen. Ohne Kenntnis aller Akten und Unterlagen „im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung“ (Art 53 Abs 3 B-VG) ist die Erfüllung des dem Untersuchungsausschuss verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrages nicht möglich (einzige Ausnahmen sind in Art 53 Abs 3 letzter Satz und Abs 4 B-VG selbst normiert).Die Bestimmungen des § 1 DSG 2000, des Art 8 EMRK sowie des Art 8 GRC stehen der Übermittlung der vom Untersuchungsausschuss angeforderten Akten und Unterlagen in dem durch die Aufgaben des Untersuchungsausschusses begrenzten Umfang des Untersuchungsgegenstandes nicht entgegen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind besonders schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren und der Untersuchungsausschuss hat eine Interessenabwägung zwischen privaten Geheimhaltungsinteressen und öffentlichen Interessen bei Berichterstattung bzw Veröffentlichung der Kontrollergebnisse vorzunehmen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 577–579
Kärntner Landesholding kein „Organ“ iS des Art 53 Abs 3 B-VG
UA 5/2015, § 27 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, JBL 2015, 577, Art 53 Abs 3 B-VG, Art 138b Abs 1 Z 4 B-VG, § 6 Krnt Landesholding-G, § 8 Krnt Landesholding-G, § 17 Krnt Landesholding-G, § 18 Krnt Landesholding-G, § 56f VfGG Die Kärntner Landesholding ist nicht als „Organ“ iS des Art 53 Abs 3 B-VG zu qualifizieren:... Die Kärntner Landesholding ist nicht als „Organ“ iS des Art 53 Abs 3 B-VG zu qualifizieren: Die Übertragung der privatwirtschaftlichen Angelegenheiten einer Gebietskörperschaft auf einen öffentlich-rechtlich Ausgegliederten, der seine Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt, hat zur Konsequenz, dass es sich bei dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr um staatliche Verwaltung handelt. Hätte der Verfassungsgesetzgeber auch jene ausgegliederten Rechtsträger, die – wenn auch öffentliche – Aufgaben in den Formen des Privatrechts besorgen, erfassen wollen, hätte er dies ausdrücklich anordnen müssen.Die Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding ist daher nicht zur Vorlage von Akten und Unterlagen an den Hypo-Untersuchungsausschuss verpflichtet. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 579–585
Nachträgliche Genehmigung eines vom Bürgermeister als Scheinvertreter geschlossenen Geschäfts durch konkludente Willenserklärung des Gemeinderats
3 Ob 57/15a, 22 R 80/14s, 3 C 324/12s, JBL 2015, 579, § 867 ABGB, § 1016 ABGB Bestimmungen einer Gemeindeordnung, die bestimmte Rechtsgeschäfte dem Gemeinderat vorbehalten,... Bestimmungen einer Gemeindeordnung, die bestimmte Rechtsgeschäfte dem Gemeinderat vorbehalten, sind nicht bloß interne Organisationsvorschriften, sondern beinhalten eine Beschränkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters. Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind somit auch im Außenverhältnis wirksam; derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen.Die Genehmigung iS des § 1016 Fall 1 ABGB kann durch ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung gegenüber dem Vertreter (intern) oder gegenüber dem Dritten (extern) erfolgen. Eine konkludente Genehmigung erfordert, dass der Vertreter oder der Dritte nach den Umständen des Falls vertrauen durfte und vertraut hat, dass der vollmachtslos Vertretene ihm gegenüber zum Ausdruck bringen will, dass er mit dem ohne Vollmacht geschlossenen Geschäft einverstanden sei. Es darf also für den Vertreter oder den Dritten kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln übrig sein, dass der unwirksam Vertretene ihm gegenüber einen solchen Willen äußern wollte. Der Unterschied zur Genehmigung durch Vorteilszuwendung liegt darin, dass bei schlüssigen Willenserklärungen der Empfängerhorizont (hier: jener des Dritten oder des Bürgermeisters als „Scheinvertreter“) maßgeblich ist.Für die Annahme einer Vorteilszuwendung iS des § 1016 Fall 2 ABGB müssen zumindest die Eckpunkte der vollmachtslos geschlossenen Vereinbarung (hier: einvernehmliche Beendigung des Pachtvertrags unter Verzicht auf Rückstände und gegen Zahlung einer Ablöse) bekannt sein, damit der Wille der Zueignung des Vorteils aus der Vereinbarung (hier: Rücknahme des Bestandobjekts) als Genehmigung wirkt. Da Vertrauensschutzüberlegungen bei der Vorteilszuwendung nicht beachtlich sind, kommt es nur auf eine (hier: nicht feststehende) Genehmigungsabsicht des Gemeinderats an.Fehlt es an einem konkreten Verhalten des zuständigen Organs (hier: Gemeinderat), kann sich der Dritte nicht auf ein „Vertrauen auf den äußeren Tatbestand“ berufen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 585–587
Haftung des Rechtsanwalts für Schäden aus einem durch die Fehlberatung ausgelösten Folgeprozess
8 Ob 17/15f, 4 R 172/14x, 69 Cg 14/13b, JBL 2015, 585, § 1009 ABGB, § 1295 ABGB, § 9 Abs 1 RAO Die Ersatzpflicht des falsch beratenden Rechtsanwalts für Kosten eines Folgenprozesses ist zu... Die Ersatzpflicht des falsch beratenden Rechtsanwalts für Kosten eines Folgenprozesses ist zu bejahen, wenn die Kosten nicht durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen entstanden sind und wenn im Einzelfall ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der verletzten Vertragspflicht und dem Kostenschaden besteht. Kosten eines ersichtlich aussichtslosen Prozesses sind aber nie zu ersetzen.Aus § 9 RAO und § 1009 ABGB ergeben sich für den Anwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Hauptpflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung. In diesem Sinne liegen Sinn und Zweck des Vertrags zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch darin, den Mandanten vor Nachteilen zu bewahren. Dieser Schutzzweck erschöpft sich aber im Zusammenhang mit der Einleitung und der Führung eines Rechtsstreits nicht nur im Rechtsstreit selbst, sondern umfasst auch die Vermeidung von Nachteilen, die vorhersehbar mit der Führung und insbesondere mit dem Verlust des Prozesses verbunden sein können (hier: Ersatzpflicht für Kosten eines durch die Fehlberatung ausgelösten Folgeprozesses bejaht).Im Falle der unrichtigen Beratung des Rechtsanwalts hat der Mandant Anspruch auf Ersatz des verursachten Vertrauensschadens. Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 587–590
Haftung des Flüchtenden für „Verfolgungsschäden“
1 Ob 97/15v, 6 R 35/15g, 6 Cg 28/14d, JBL 2015, 587, § 1295 Abs 1 ABGB, § 35 SPG, § 118 StPO Es besteht keine Rechtspflicht für den einer Straftat Verdächtigen, sich der Strafverfolgung... Es besteht keine Rechtspflicht für den einer Straftat Verdächtigen, sich der Strafverfolgung zu stellen, also nicht zu flüchten. Die Flucht als solches ist daher auch nicht Grundlage für eine zivilrechtliche Haftung des Fliehenden für Schäden aus der Verfolgung.Es fehlt aber an einem allgemein anerkannten Interesse des einer Straftat Verdächtigen an der Flucht. Ein solches Verhalten wird von der Allgemeinheit vielmehr missbilligt. Ob der Flüchtende durch die Art seiner Flucht berechtigten Anlass zur Verfolgung gegeben und für seine Verfolger eine haftungsbegründende Gefahrenlage geschaffen hat, ist als Rechtswidrigkeitsurteil das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Das ist zu bejahen, wenn durch das Fluchtverhalten für ein nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Verfolgung berechtigtes und unter Umständen dazu verpflichtetes Organ eine gesteigerte, vermeidbare Gefahrenlage geschaffen wird, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 590–592
Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag des Verfahrenshelfers / keine Haftung der Erben für Entlohnungsanspruch des Verfahrenshelfers
2 R 206/15g, 5 C 577/13i, JBL 2015, 590, § 71 Abs 1 ZPO, § 531 ABGB, § 548 ABGB, § 1448 ABGB Dem Verfahrenshelfer steht ein Antragsrecht auf Bestimmung seiner tarifmäßigen Kosten nach §... Dem Verfahrenshelfer steht ein Antragsrecht auf Bestimmung seiner tarifmäßigen Kosten nach § 71 Abs 1 ZPO und damit auch ein Rekursrecht gegen den über seinen Antrag ergehenden Beschluss zu.Wird die Nachzahlungspflicht erst nach dem Tod der die Verfahrenshilfe genießenden Partei mit Beschluß festgesetzt, widerspricht eine Haftung ihrer eingeantworteten Erben für den Entlohnungsanspruch des Verfahrenshelfers dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, da sich die entsprechende Verbindlichkeit zu Lebzeiten der die Verfahrenshilfe genießenden Partei bzw mit ihrem Tod noch nicht ausreichend vermögensrechtlich konkretisiert hat. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 592–594
Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren über Bestehen einer Schadenersatzpflicht zulässig
1 Ob 81/15s, 4 R 12/15k, 12 Cg 29/14h, JBL 2015, 592, § 228 ZPO, § 393a ZPO, § 1489 ABGB Ein Zwischenurteil zur Verjährung gemäß § 393a ZPO kommt auch bei einem... Ein Zwischenurteil zur Verjährung gemäß § 393a ZPO kommt auch bei einem Feststellungsbegehren über das Bestehen einer Schadenersatzpflicht in Betracht. Es mangelt regelmäßig am rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung iS des § 228 ZPO, wenn sich ergibt, dass die vom Feststellungsbegehren erfassten (künftigen oder unbezifferbaren) Ersatzansprüche verjährt sind. Auch in diesen Fällen erscheint es gleichermaßen wie bei Leistungsklagen sinnvoll, die Frage der Verjährung vorweg durch ein „Zwischenurteil“ klären zu können.Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Einzelfall kann nicht mit der Obliegenheit zu einem solchen Vorgehen zur Verhinderung der Verjährung künftiger Schäden gleichgesetzt werden.Die Verjährungsfrist für den sogenannten Primärschaden und die voraussehbaren künftigen weiteren Teil- oder Folgeschäden beginnt einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Selbst wenn beim Auftreten von (psychischen) Beschwerden ein mit der Erkrankung verbundener Verdienstentgang voraussehbar sein sollte, ist noch keineswegs gleichzeitig auch – ohne ausreichende Tatsachengrundlage – die Voraussehbarkeit des Bestehens oder künftigen Entstehens einer dauernden Dienstunfähigkeit und der damit verbundenen Frühpensionierung zu bejahen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 594–597
Tilgungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung mit mehreren ungereihten Gegenforderungen / Schadenersatz bei Verletzung einer werkvertraglichen Warnpflicht
4 Ob 42/15b, 3 R 184/14w, 2 Cg 65/06w, JBL 2015, 594, § 188 ZPO, § 189 ZPO, § 391 ZPO, § 411 ZPO, § 1096 Abs 1 ABGB, § 1168a ABGB, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1416 ABGB Reiht der Beklagte mehrere zur Aufrechnung eingewendete Gegenforderungen nicht, liegt es im... Reiht der Beklagte mehrere zur Aufrechnung eingewendete Gegenforderungen nicht, liegt es im Ermessen des Gerichts, aufgrund prozessökonomischer Erwägungen die Verhandlung zumindest faktisch auf eine der Gegenforderungen zu beschränken. Werden mehrere Gegenforderungen eingewendet, muss sich daher zumindest aus den Gründen des Urteils ergeben, welche dieser Forderungen in welchem Ausmaß von der Rechtskraft erfasst und damit – aus materiell-rechtlicher Sicht – getilgt wird. Der Beklagte ist somit nicht verpflichtet, mehrere Gegenforderungen in ein Eventualverhältnis zueinander zu setzen,also dem Gericht eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben.Steht fest, dass die Reparatur nicht durchgeführt wird, ist ein über die objektive Wertminderung hinausgehendes Begehren abzuweisen. Das gilt auch für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung der werkvertraglichen Warnpflicht. Anders als bei Beschädigung einer Sache oder Vorliegen eines Mangels kommt hier jedoch – da kein Referenzwert existiert (Wert der unbeschädigten Sache oder der mangelfreien Leistung) – der Ersatz einer objektiven Wertminderung des konkreten Werks nicht in Betracht.Bei bestehender Behebungsabsicht hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf jene Kosten, die bei einer rechtzeitigen Warnung nicht angefallen wären. Jene Mehrkosten, die ohnehin auch bei einer rechtzeitigen Warnung anfallen, sind nicht ersatzfähig. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 597–601
Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
2 Ob 194/14i, GZ 44 R 427/14s, 2 Ps 1/13a, JBL 2015, 597, § 22 AußStrG, § 209 AußStrG, § 219 ZPO, § 17 Geo Das Ziel des Sachwalterschaftsverfahrens, den Wünschen und Vorstellungen, also der subjektiven... Das Ziel des Sachwalterschaftsverfahrens, den Wünschen und Vorstellungen, also der subjektiven Sicht des Betroffenen, zum Durchbruch zu verhelfen und die Selbstbestimmung der behinderten Person zu stärken, umfasst auch, nach dem Tod des Betroffenen die Durchsetzung seines letzten Willens zu fördern.Im Hinblick auf den Schutzgedanken des § 141 Auß-StrG kann dies naturgemäß keineswegs zu einer Akteneinsicht in jedem Fall alleine mit der Behauptung führen, (auch) den wahren letzten Willen des Betroffenen fördern zu wollen. Werden aber in einem Verlassenschaftsverfahren einander widersprechende Erbantrittserklärungen abgegeben, ohne dass ein Einigungsversuch durch den Gerichtskommissär gemäß § 160 AußStrG gelingt, und ist daher das Verfahren in das Stadium der Entscheidung über das Erbrecht eingetreten, erscheint es auch unter dem Gesichtspunkt des Zwecks des Sachwalterschaftsverfahrens sinnvoll, in bestimmt und einzeln oder zumindest nach Gattungsmerkmalen zu bezeichnende (zB den Gesundheitszustand des Erblassers betreffende), relevante Teile des Sachwalterschaftsakts Einsicht zu gewähren.Um dem besonderen Schutzgedanken des Sachwalterschaftsverfahrens Rechnung zu tragen, ist aber zu verlangen, dass jeweils konkret dargelegt wird, warum die jeweiligen Aktenteile geeignet sind, die Erforschung des wahren letzten Willens des Erblassers substantiell zu verbessern. Damit soll letztlich sichergestellt werden, dass bei der Entscheidung über das Erbrecht sämtliche relevanten Erkenntnisquellen genutzt werden, die den wahren Willen des Erblassers zutage fördern können. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 601–601
Nichtigkeit des Berufungsurteils wegen nicht erkennbaren Entscheidungswillens des Berufungsgerichts
7 Ob 169/14z, 1 R 73/14h, 26 Cg 161/09p, JBL 2015, 601, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO Ändert das Berufungsgericht zwar das Leistungsurteil des Erstgerichts in ein Zwischenurteil ab,... Ändert das Berufungsgericht zwar das Leistungsurteil des Erstgerichts in ein Zwischenurteil ab, führt es aber in der Begründung aus, dass es einen Teilanspruch dem Grunde nach für nicht berechtigt halte, so steht der Spruch mit der Begründung im Widerspruch. Dass der Entscheidungswille des Berufungsgerichts nicht klar erkennbar ist, ist aus Anlass der Revision von Amts wegen aufzugreifen und das Berufungsurteil ist nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufzuheben. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 601–601
Unterbrechung des Verfahrens zur Bestellung des Schiedsrichters durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
18 ONc 1/15i, JBL 2015, 601, § 6 IO, § 7 IO, § 581 ZPO, § 582 ZPO Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzverfahrenseröffnung... Ein die Masse betreffendes Schiedsverfahren wird durch die Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochen. Maßgeblich ist nicht die Schiedshängigkeit, sondern der erste schiedsverfahrensrechtliche Schritt zur Anspruchsverfolgung. Liegt dieser in der Aufforderung des Schiedsklägers an den Schiedsbeklagten, einen Schiedsrichter zu benennen, unterbricht die nachfolgende Insolvenzverfahrenseröffnung das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters.Wird der Antrag auf Schiedsrichterbestellung nach bereits eingetretener Unterbrechung gestellt, ist er zurückzuweisen. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 601–601
Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess
7 Ob 213/14w, 6 R 164/14a, 7 Cg 114/13w, JBL 2015, 601, § 110 KO, § 154 Abs 1 VersVG Ein klagsstattgebendes Feststellungsurteil in einem nach § 110 KO (nunmehr IO) geführten... Ein klagsstattgebendes Feststellungsurteil in einem nach § 110 KO (nunmehr IO) geführten Prüfungsprozess bewirkt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs gemäß § 154 Abs 1 VersVG. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 601–604
Anrechnung von nicht mehr rückforderbarem Arbeitslosengeld auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB
8 ObA 82/14p, 9 Ra 79/13y, 34 Cga 11/08y, JBL 2015, 601, § 1155 Abs 1 ABGB, § 12 Abs 1 AlVG, § 12 Abs 8 AlVG, § 25 AlVG Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB... Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB nicht anrechenbar. Ist das bezogene Arbeitslosengeld allerdings tatsächlich nicht mehr rückforderbar, ist es für jene Zeiträume, in denen ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, auf diesen gemäß § 1155 Abs 1 Hs 2 ABGB anrechenbar.Ebenso wie die Anrechnungsregeln des § 1162b ABGB haben die Anrechnungsregeln des § 1155 Abs 1 Hs 2 ABGB den Zweck, dass der Arbeitnehmer bei Nichtleistung seiner Arbeit nicht besser gestellt sein soll als bei Erbringung der Dienste. Die Anrechnung soll ausschließen, dass sich der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers bereichert. Auch die Bestimmungen der §§ 12 Abs 1 und 8 iVm 25 AlVG verfolgen denselben Zweck: Das Arbeitslosengeld soll dem Arbeitnehmer lediglich die Überbrückung der einkommenlosen Zeit ermöglichen, eine Bereicherung des Arbeitnehmers soll durch seine Rückforderung verhindert werden.Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Rückforderbarkeit des Arbeitslosengeldes – als Voraussetzung der Anrechnung desselben – ist der Dienstgeber beweispflichtig. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 604–605
Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (I)
12 Os 103/13h, 8 U 93/92, JBL 2015, 604, § 198 StGB, § 263 StPO § 198 StGB ist ein Dauerdelikt, wobei bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie... § 198 StGB ist ein Dauerdelikt, wobei bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie prozessual jeweils ein und dieselbe Tat vorliegt (tatbestandliche Handlungseinheit). Somit bedarf es nach Einbringen des Strafantrags oder der Anklageschrift keiner Ausdehnung iS des § 263 Abs 1 StPO, weil mit Rechtswirksamkeit des Verfolgungsantrags sämtliche aufeinanderfolgenden Zeiträume, mögen diese auch nach dem Zeitpunkt der Erhebung des Verfolgungsantrags, also in der Zukunft liegen, bei Vorliegen aller weiteren Deliktsmerkmale des § 198 StGB davon erfasst sind. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 605–608
Schütz, Hannes Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (II)
15 Os 88/14a, 15 Os 89/14y, 31 U 5/12m, 132 Bl 8/14a, JBL 2015, 605, § 198 StGB Unmittelbar aufeinanderfolgende Zeiträume derselben Unterhaltsverletzung betreffen ein- und... Unmittelbar aufeinanderfolgende Zeiträume derselben Unterhaltsverletzung betreffen ein- und dieselbe Tat im materiellen Sinn, sodass der Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat verfehlt ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 608–611
Schwaighofer, Klaus Ergänzende Vernehmung nach kontradiktorischer Vernehmung; Aussagebefreiung; Protokollverlesung
12 Os 152/14s, 21 Hv 8/14p-46, JBL 2015, 608, § 156 Abs 1 Z 2 StPO, § 165 StPO, § 252 Abs 1 Z 2a StPO Bei vorgebrachten Indizien für eine Änderung der ursprünglich den Angeklagten belastenden... Bei vorgebrachten Indizien für eine Änderung der ursprünglich den Angeklagten belastenden Angaben einer Zeugin ist diese trotz des Aussageverweigerungsrechts nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO verhalten, eine neuerliche Aussage abzulegen. Kommt nach einer Vernehmung gemäß § 165 StPO ein neues Beweissubstrat hinzu, das außerhalb des bisherigen Aussageinhalts steht (zB ein neuer Tatvorwurf oder eine Änderung des bisherigen Aussageinhalts), greift der Schutzgedanke des § 156 Abs 1 Z 2 StPO iVm § 165 Abs 5 StPO nicht mehr, sodass in diesem Umfang eine neuerliche Vernehmung trotz Aussageverweigerungsrechts notwendig wird. Volltext	LiteraturJBL 2015/9, Jahrgang 2015, Heft 9, S. 611–612
Griss, Irmgard Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Klang-Kommentar.
3. Auflage. §§ 1–43 ABGB. Bearbeitet von Barth, Benke, Faber, Kehrer, Kerschner, Klausberger, Kriebaum, Meissel, Rebhahn, Steindl, Vonkilch. 752 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2014. Gebunden. € 210,80. ISBN 978-3-7046-6411-2. JBL 2015, 611 Im nunmehr 13. Band der dritten Auflage des „Klang“ werden auf rund 750 Seiten die ersten 43... Im nunmehr 13. Band der dritten Auflage des „Klang“ werden auf rund 750 Seiten die ersten 43 Paragraphen des ABGB kommentiert. Darunter sind Bestimmungen, die Grundrechtscharakter haben und bei Inkrafttreten des ABGB die damals fehlende verfassungsrechtliche Absicherung von Grundrechten ersetzten. Das gilt vor allem für § 16 ABGB, nach dem jeder Mensch angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat. Über das Zivilrecht hinaus wirken insbesondere auch die §§ 6 und 7 ABGB, deren Auslegungsregeln nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt haben. Die große Bedeutung dieses Bandes des „Klang“ liegt damit auf der Hand.Es ist daher eine besondere Herausforderung, der sich die Bearbeiterinnen und Bearbeiter gestellt haben. Insgesamt elf Rechtswissenschafterinnen und Rechtswissenschafter haben diesen Teil des ABGB kommentiert: Peter Barth (§§ 20, 21), Nikolaus Benke (§§ 20, 21, 22, 23, 26, 27), Irene Faber (§ 43), Johannes Kehrer (Präambel, §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14), Ferdinand Kerschner (§§ 1, 6, 7, 12), Philipp Klausberger (§§ 22, 23), Ursula Kriebaum (§§ 28, 33, 38, 39), Franz-Stephan Meissel (§§ 15, 16, 17, 18, 19, 40, 41, 42), Robert Rebhahn (Nach §§ 6, 7), Peter Steindl (§§ 26, 27), Andreas Vonkilch (§§ 3, 5, 8, 9). Bei manchen Abschnitten haben zwei Kommentatoren zusammengearbeitet: Kerschner/Kehrer: §§ 1, 6, 7, 12; Vonkilch/Kehrer: §§ 3, 5, 8, 9; Benke/Barth: §§ 20, 21; Benke/Klausberger: §§ 22, 23; Benke/Steindl: §§ 26, 27.Alle Bearbeitungen zeichnet aus, dass Rsp und Lehre umfassend aufgearbeitet werden. Allerdings können die daraus gezogenen Schlüsse nicht immer überzeugen. So wird zB die Auffassung vertreten, dass die Judikatur in Österreich in letzter Zeit zunehmend die untergeordnete Funktion iS der Gewaltenteilung sehe und betone (§§ 6, 7 Rz 5). Als Beleg werden zwei Entscheidungen aus 2013 angeführt. Unerwähnt bleibt, dass diese Entscheidungen Teil einer ganzen Kette von Entscheidungen sind, deren erste bereits 1972 ergangen ist (RIS-Justiz RS0009099). Unerwähnt bleibt auch, dass sich wohl nur schwer ein Trend ablesen lässt, nach dem vorsichtigere Entscheidungen sich immer wieder mit kühnen Weiterentwicklungen des Rechts abwechseln. Volltext	Fachgebiete

References: § 8
 § 904
 § 1334
 § 1417
 § 1418
 § 27
 § 1
 § 33
 § 106
 § 56
 § 1
 § 27
 § 6
 § 8
 § 17
 § 18
 § 56
 § 867
 § 1016
 § 1016
 § 1016
 § 1009
 § 1295
 § 9
 § 9
 § 1009
 § 1295
 § 35
 § 118
 § 71
 § 71
 § 531
 § 548
 § 1448
 § 71
 § 228
 § 393
 § 1489
 § 393
 § 393
 § 228
 § 188
 § 189
 § 391
 § 411
 § 1096
 § 1168
 § 1295
 § 1416
 § 22
 § 209
 § 219
 § 17
 § 141
 § 160
 § 477
 § 477
 § 6
 § 7
 § 581
 § 582
 § 110
 § 154
 § 110
 § 110
 § 154
 § 1155
 § 1155
 § 12
 § 12
 § 25
 § 1155
 § 1155
 § 1155
 § 1162
 § 1155
 § 198
 § 263
 § 198
 § 198
 § 263
 § 198
 § 198
 § 156
 § 165
 § 252
 § 156
 § 165
 § 156
 § 165
 § 16