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Timestamp: 2016-10-28 02:45:26+00:00

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121 IV 12822. Urteil des Kassationshofes vom 12. Mai 1995 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen C. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 197 ch. 3 CP; excr�ment. Le sperme n'est pas un excr�ment humain au sens de l'art. 197 ch. 3 CP. Faits � partir de page 128
Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich sprach C. am 6. April 1994 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Pornographieverbot im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 5'000.--.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil sei wegen Verletzung von Art. 197 Ziff. 3 StGB aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; sie r�gt, dass diejenigen Magazine, B�cher, Video-B�nder und Video-Acht-Produkte nicht vom Schuldspruch umfasst sind, die Ejakulationen zeigen.
1. a) Wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenst�nde solcher Art oder pornographische Vorf�hrungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewaltt�tigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, BGE 121 IV 128 S. 129einf�hrt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, �berl�sst oder zug�nglich macht, wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft (Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 1 StGB).
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdegegner seit Ende 1987 Eigent�mer zweier Sexshops in X., einziger Gesch�ftsf�hrer einer Unternehmung, die im wesentlichen Handel mit Sexartikeln treibt, und Verantwortlicher f�r die Bereiche Einkauf, Verkauf und Personalwesen. Anl�sslich einer Hausdurchsuchung am 6. M�rz 1991 wurden in den beiden Sexshops unter anderem zahlreiche Magazine, B�cher und Video-Kassetten sichergestellt. Diese enthielten unter anderem Gewaltdarstellungen, zeigten sexuelle Handlungen mit Urin und/oder Kot und bildeten sichtbare Samenerg�sse ab. Der Photodokumentation, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, ist zu entnehmen, dass bei den sichtbaren Samenerg�ssen das Ejakulat in den vier in den Akten dokumentierten F�llen gegen das Gesicht der Frau bzw. in ihren Mund gespritzt wird.
Der Beschwerdegegner wurde wegen jener Publikationen verurteilt, die Gewaltdarstellungen und menschliche Ausscheidungen (Urin oder Kot) zum Gegenstand haben. Nach Auffassung der Vorinstanz ist "harte Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB ... ohne weiteres bez�glich der in der erg�nzten Anklage unter den Abschnitten 'Gewaltdarstellungen' sowie 'menschliche Ausscheidungen/Urin und/oder Kot' genannten Magazine, B�cher, Videokassetten und Video 8-Produktionen als gegeben zu betrachten". Demgegen�ber seien sichtbare Samenerg�sse nicht zu den verp�nten menschlichen Ausscheidungen zu z�hlen.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht zur Hauptsache geltend, Grundgedanke von Art. 197 Ziff. 3 StGB sei in erster Linie ein vorbeugender und konsequenter Jugendschutz. Vor diesem Hintergrund k�nne die demonstrative Darstellung von spritzender Samenfl�ssigkeit nicht toleriert werden.
2. Die bundesr�tliche Botschaft zur Revision des Sexualstrafrechts vom 26. Juni 1985 �ussert sich zur Frage, ob Samenerg�sse zu den menschlichen Ausscheidungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB zu z�hlen sind, nicht (vgl. BBl 1985 II 1088-1092). Nach der in der Literatur einhellig vertretenen Ansicht sind jedoch unter Ausscheidungen Stuhl und Urin, nicht aber Sperma zu verstehen (Rehberg, Das revidierte Sexualstrafrecht, AJP 2/1993 S. 29; zustimmend TRECHSEL, Fragen zum neuen Sexualstrafrecht, ZBJV BGE 121 IV 128 S. 130129/1993, S. 582; ebenso URSULA CASSANI, Les repr�sentations illicites du sexe et de la violence, ZStrR 111/1993, S. 432). Dies ergebe sich aus dem normalen Wortgebrauch und aus dem Umstand, dass es zu weit f�hren w�rde, Darstellungen des Samenergusses auf den K�rper der Partnerin oder des Partners nur wegen seiner Sichtbarkeit der harten Pornographie zuzurechnen, w�hrend dies f�r die ihn ausl�sende Handlung auch dann nicht m�glich w�re, wenn diese selber (wie z.B. bei Anal- und Oralverkehr) "pervers" sei (REHBERG/SCHMID, Strafrecht III, 6. Aufl., S. 408).
Es trifft zu, dass nach dem gew�hnlichen Sprachgebrauch Sperma nicht zu den menschlichen Ausscheidungen geh�rt. Darunter versteht man ein "abgesondertes, ausgeschiedenes Stoffwechselprodukt" und insbesondere die Darmausscheidung (Duden, Das grosse W�rterbuch der deutschen Sprache, Band 1, S. 270) bzw. "das Entleeren von Exkreten aus Niere und Darm" (Der grosse Brockhaus, Erster Band, S. 471). Der franz�sische Gesetzeswortlaut spricht von excr�ments. Auch dieses Wort hat jedenfalls nach moderner Auffassung dieselbe Bedeutung wie das deutsche Wort Ausscheidungen (vgl. Le grand Robert de la langue fran�aise, 2. Aufl., Band 4, S. 271). Dasselbe gilt f�r die italienische Bezeichnung escremento (GABRIELLI, Grande dizionario illustrato della lingua italiana, S. 1389).
Das gemeinsame Kennzeichen der in Art. 197 Ziff. 3 StGB abschliessend aufgez�hlten F�lle besteht offensichtlich in der Darstellung schwerer sexueller Perversionen (REHBERG, Das revidierte Sexualstrafrecht, AJP 2/1993 S. 29). STRATENWERTH spricht in diesem Zusammenhang von den Formen besonders abartiger oder abscheuerregender sexueller Praktiken (Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5. Aufl., � 10 N. 6). Bei der Abbildung des Samenergusses im Zusammenhang mit sonst nicht unter die harte Pornographie fallenden sexuellen Handlungen kann entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin von einer "schweren sexuellen Perversion" oder von einer besonders abartigen und abscheuerregenden Praktik nicht gesprochen werden.
Auch der von der Beschwerdef�hrerin in den Vordergrund gestellte Jugendschutz dr�ngt keine andere Betrachtungsweise auf. Jugendschutz erscheint im wesentlichen dann als angezeigt, wenn die M�glichkeit nicht auszuschliessen ist, dass gewisse Darstellungen die sexuelle Entwicklung Jugendlicher st�ren (BBl 1985 II S. 1089) und deren sexuelles Verhalten ung�nstig beeinflussen k�nnten (Expertenkommission, zitiert nach MARC FORSTER, Die Korrektur des strafrechtlichen Rechtsg�ter- und BGE 121 IV 128 S. 131Sanktionenkataloges im gesellschaftlichen Wandel, ZSR NF 114/1995 II S. 52). Es sind keine zwingenden Gr�nde ersichtlich, dies bei der Darstellung von Samenerg�ssen zu bejahen. � 184 Abs. 3 des deutschen StGB zum Beispiel, der ebenfalls dem Jugendschutz dient, z�hlt denn auch nur Gewaltt�tigkeiten, Missbrauch von Kindern und sexuelle Handlungen mit Tieren, jedoch keine Ausscheidungen, geschweige denn sichtbare Samenerg�sse zu der grunds�tzlich verbotenen Pornographie. H�tte der Gesetzgeber auch die Darstellung sexueller Handlungen mit Samenerguss zur harten Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB rechnen wollen, h�tte er dies im Wortlaut der Gesetzesbestimmung zum Ausdruck gebracht und auch bringen m�ssen.
Art. 197 ch. 3 CP

References: Art. 197
 Art. 197
 Art. 197
 BGE 
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 197
 BGE 
 Art. 197
 BGE 
 Art. 197

Art. 197