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Timestamp: 2016-10-26 00:37:10+00:00

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124 III 193
124 III 19334. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. M�rz 1998 i.S. A. und B. gegen C. (Berufung)
Art. 334 al. 2 CC et art. 334bis al. 2 CC; octroi d'un d�lai pour payer l'indemnit� �quitable au sens de l'art. 334 CC. Le juge peut, pour des motifs d'�quit�, accorder des facilit�s de paiement au d�biteur d'une indemnit� �quitable au sens de l'art. 334 CC; selon les circonstances, il peut d�cider que celle-ci ne sera exigible que lors du partage de la succession du d�biteur. Faits � partir de page 193
BGE 124 III 193 S. 193
Das Obergericht des Kantons Glarus verpflichtete C. am 21. November 1997 in getrennten Urteilen, seinen S�hnen A. und B. die von diesen gegen�ber ihrem Vater geltend gemachten Lidlohnanspr�che von Fr. 53'750.-- bzw. Fr. 77'085.-- zu bezahlen, abz�glich nachtr�glich f�r diese Betr�ge zu entrichtende Sozialversicherungsabgaben. Sodann wurde entschieden, die Betr�ge seien ab 1998 in zehn gleich hohen j�hrlichen, jeweils am 30. Juni zu entrichtenden Raten zu tilgen und nicht fristgerecht geleistete Raten ab deren F�lligkeit mit 5% zu verzinsen (je Ziff. 1).
A. sowie B. haben Berufung eingelegt mit dem Antrag, in Ab�nderung von Ziffer 1 der Urteile des Obergerichts C. zur Bezahlung BGE 124 III 193 S. 194von Fr. 53'750.-- bzw. 77'085.- nebst Zins zu 5% seit 16. Mai bzw. 30. Mai 1995 zu verurteilen, abz�glich nachweislich von diesen Betr�gen zu entrichtende Sozialversicherungsabgaben. Ferner wird beantragt, der Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nrn. xxx bzw. yyy des Betreibungsamtes des Kantons Glarus f�r diese Betr�ge sei zu beseitigen, eventuell sei das Obergericht anzuhalten, das Ergebnis der Beweisf�hrung festzustellen.
3. a) Das Obergericht hat gem�ss Art. 334 Abs. 2 ZGB erwogen, eine Verpflichtung zur sofortigen Bezahlung des Lidlohnes tr�ge den unbestrittenen finanziellen Schwierigkeiten des Beklagten �berhaupt nicht Rechnung. Diese geb�ten geradezu, dass ihm grossz�gige Zahlungsfristen einger�umt w�rden, zumal er beiden S�hnen Lidlohnentsch�digungen von zusammen �ber Fr. 120'000.-- schulde. Der Beklagte sei daher zu verpflichten, diese ab 1998 in je zehn gleichbleibenden j�hrlichen Raten zu tilgen.
Die Kl�ger werfen der Vorinstanz vor, sie habe durch die Stundung der Lidlohnforderungen Art. 334bis Abs. 2 ZGB verletzt, der keinen Raum f�r solche Anordnungen lasse. K�nne eine Forderung geltend gemacht werden, so sei sie auch f�llig, das heisst, mit dem Eintritt eines der Gr�nde gem�ss Art. 334bis Abs. 2 ZGB verfallen. Das Obergericht habe zwar den Beklagten als Schuldner sch�tzen wollen, sch�tze aber de facto niemand anders als dessen weitere Gl�ubiger. Einem nicht aufrecht stehenden Lidlohnschuldner die Stundung zu bewilligen, k�nne nicht Zweck der richterlichen Befugnis nach Art. 334 Abs. 2 ZGB sein.
b) Die den Kindern oder Grosskindern zustehende Entsch�digung kann gem�ss Art. 334bis Abs. 2 ZGB schon zu Lebzeiten des Schuldners unter anderem dann geltend gemacht werden, wenn gegen ihn eine Pf�ndung erfolgt oder wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird. Im Streitfall entscheidet gem�ss Art. 334 Abs. 2 ZGB der Richter nicht bloss �ber die H�he der Entsch�digung, sondern ebenso �ber ihre Sicherung sowie �ber die Art und Weise der Bezahlung.
Nach dem urspr�nglichen Vorschlag w�re Art. 334 ZGB in Abs. 3 dahin zu �ndern gewesen, dass im Falle der Bestreitung der Richter �ber den Bestand, die H�he der Forderung und ihre F�lligkeit unter BGE 124 III 193 S. 195Ber�cksichtigung der Verm�genslage der Eltern und des Kindes nach seinem Ermessen entscheide (BBl 1970 I S. 851); er z�hle damit die wichtigsten Gesichtspunkte f�r den ermessensm�ssig zu bestimmenden Anspruch auf (BBl 1970 I S. 836/3.2.). Gem�ss dem neuen �nderungsvorschlag von Art. 334 Abs. 2, in welchem der Wortlaut im Vergleich zum urspr�nglichen Entwurf vereinfacht (BBl 1971 I S. 743/1.), die richterliche Kompetenz also nicht etwa eingeschr�nkt wurde, entscheidet der Richter im Streitfall �ber die H�he der Forderung und die Art und Weise der Tilgung (BBl 1971 I S. 763). In der Botschaft wird dazu ausgef�hrt, aus den vorgeschlagenen Formulierungen gehe klar hervor, dass der Lidlohn als Forderung im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts verstanden sein wolle. Aus wirtschaftlichen und famili�ren Gr�nden weise dieser Anspruch allerdings bestimmte Eigenheiten auf. Sowohl seine H�he als auch die Zahlungsbedingungen sollten nach dem Grundsatz der Billigkeit ausgerichtet sein. �berdies werde die F�lligkeit durch besondere, wesentlich st�rker einschr�nkende Normen geordnet, als es f�r Lohnforderungen nach dem Obligationenrecht der Fall sei. Aus Gr�nden der Billigkeit werde der Richter dem Schuldner unter Umst�nden gewisse Zahlungserleichterungen gew�hren m�ssen. Eine derart geschmeidige Regelung dr�nge sich nicht nur mit R�cksicht auf die fast unbegrenzte Verschiedenheit der Einzelf�lle auf, sondern auch im Hinblick auf die engen famili�ren Bande, die in der Regel zwischen Gl�ubiger und Schuldner best�nden (BBl 1971 I S. 743 ff./2. und 745 ff./8.). Das blieb in den parlamentarischen Beratungen nicht bloss unwidersprochen (AB 1971 S 401; AB 1972 N 1170), sondern wurde durch den Berichterstatter im St�nderat vielmehr ausdr�cklich best�tigt; dieser erkl�rte, Abs. 2 von Art. 334 in der Fassung der Kommission - die schliesslich Gesetz geworden ist - verdeutliche noch, dass, wenn sich die Parteien nicht einigen k�nnten, sich der Richter bei seinem Entscheid von Billigkeitserw�gungen leiten lassen solle. Er k�nne dabei nicht nur die H�he der Entsch�digung, sondern auch die Art und Weise der Bezahlung festlegen und - eventuell gegen eine bestimmte Sicherstellung - gewisse Zahlungsfristen zugestehen oder Ratenzahlungen vorsehen.
In der Literatur wird denn auch einhellig die Auffassung vertreten, beim richterlichen Entscheid, der auch die Art und Weise der Bezahlung des Lidlohnes umfasse, werde vor allem auf die finanzielle Belastbarkeit des Schuldners R�cksicht zu nehmen sein. Zahlungserleichterungen k�nnten durch die Einr�umung von BGE 124 III 193 S. 196Zahlungsfristen, die Festlegung eines Abzahlungsplans oder durch Stundung gew�hrt werden. Sollte die finanzielle Lage des Schuldners so prek�r sein, dass ihm �ber kurz oder lang nicht einmal Teilzahlungen zuzumuten seien, so k�nne der Richter in derart extrem gelagerten Situationen die F�lligkeit bis zum Tode des Schuldners oder bis zur Erbteilung hinausschieben; auch liege in der Kompetenz des Richters, eine Verzinsung des Anspruchs festzulegen, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nur vor�bergehender Natur seien (NEUKOMM/CZETTLER, Das b�uerliche Erbrecht, S. 189/4.3; IMHOF, Die neuen Bestimmungen zum Lidlohn, Diss. ZH 1975, S. 89; STUDER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, Basel 1996, N. 9 zu Art. 334 ZGB). Der Richter kann selbstverst�ndlich den Anspruch nicht ablehnen, doch kann er aus Gr�nden der Billigkeit von den in Art. 334bis Abs. 2 ZGB verankerten F�lligkeitsterminen abweichen, wenn die sofortige Bezahlung des Lidlohns nicht zumutbar ist (NEUKOMM/CZETTLER, a.a.O.).
art. 334bis al. 2 CC,
Art. 334 al. 2 CC,
art. 334 CC

References: Art. 334
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