Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gestaltungssatzung
Timestamp: 2013-05-24 04:33:16+00:00

Document:
Gestaltungssatzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gestaltungssatzung GestaltungssatzungEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10362/08.OVG vom 01.10.20081. Für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Ermächtigungsnorm in der Satzung über die Nennung des Paragrafen hinaus nach Absatz, Satz und Nummer genau bezeichnet werden muss.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 1287/06 vom 29.03.2007Eine gemäß § 87 Abs. 4 HBO 1993 in einen Bebauungsplan aufgenommene Gestaltungssatzung bedarf hinsichtlich der Festsetzung der zulässigen Dachfarbe keiner Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie keiner ausdrücklichen Begründung.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 300/03 vom 07.09.20051. Zur hinreichenden Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs sowie zur Teilnichtigkeit einer Gestaltungssatzung.
2. Wegen des deutlich abweichenden Erscheinigungsbildes kann in einer Gestaltungssatzung der Einbau von Holzfenstern zum Schutz des historischen Erscheinungsbildes einer Altstadt vorgesehen werden.
3. § 83 Abs. 1 BauO a.F. ermächtigte nur zum Erlass materieller Regelungen, nicht aber zur Einführung baurechtlicher Genehmigungserfordernisse.
4. Die Verpflichtung zum Einbau von Holzfenstern unter Beseitigung zum Einbau von Holzfenstern unter Beseitigung vorhandener Kunststofffenster konnte auf § 60 Abs. 2 Satz 2 SächsBO a.F. gestützt werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 406/03 vom 24.02.20031. Eine örtliche Bauvorschrift, mit der die Gemeinde Werbeanlagen mit wechselndem und/oder bewegtem Licht wegen deren besonderer Auffälligkeit verbietet, erfasst nach ihrem Zweck nicht nur Werbeanlagen mit wechselnden Lichtquellen sondern auch Anlagen, bei denen die von einer gleich bleibenden Lichtquelle beleuchtete Folie in bestimmten Zeitabständen durch eine andere ersetzt wird.
2. Ein solches Verbot, das neben anderen Regelungen dazu dienen soll, die Attraktivität des betreffenden Baugebiets zu steigern und dessen "Image" zu verbessern, ist jedenfalls insoweit mit Art. 14 GG vereinbar, als es sich nicht auf Gewerbe- und Industriegebiete erstreckt.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11217/02 vom 08.01.20031. Ein sogenannter Himmelsstrahler (Skybeamer) ist eine Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung.
2. Diese Werbeanlage besteht aus den Lichtstrahlen und dem sie erzeugenden Gerät.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 ZB 04.2589 vom 31.03.2006
Weitere BegriffeGestaltungsregelungGestaltungsrechtGestaltungsplanungGestaltungsmöglichkeit hinsichtlich Sondernutzungsrechten für teilenden EigentümerGestaltungsmöglichkeitGestaltungssatzungGestaltungsspielraumGestaltungsspielraum des Gesetz- und VerordnungsgebersGestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich RundfunkfinanzierungGestaltungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Bewirkung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen aufgrund der Ungleichbehandlung von SachverhaltenGestaltungsspielraum des Satzungsgebers
Sie lesen gerade das Thema "Gestaltungssatzung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 88
 Art. 110
 § 87
 § 83
 § 60
 Art. 14