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Timestamp: 2016-10-27 20:37:32+00:00

Document:
8G.25/2002 (04.04.2002)
A.________, Gesuchsgegner, vertreten durch F�rsprecher Peter Kaufmann, Amthausgasse 1, Bern,
Im Verlaufe des Verwaltungsstrafverfahrens kam zudem der Verdacht auf, dass Mitarbeiter der Abteilung Mehrwertsteuer der EStV an diesen Vorg�ngen beteiligt gewesen sein k�nnten.
Konkret wird A.________ vorgeworfen, er habe den in jener Zeit in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer bei der EStV f�r die X.________ GmbH als Revisor t�tig gewesenen B.________ bestochen.
b) Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts der Bestechung von Amtstr�gern des Bundes im Sinne von Art. 288 aStGB (der seit 1. Mai 2000 durch Art. 322ter StGB ersetzt ist). Am 12. M�rz 2002 erliess die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl.
Am 13. M�rz 2002 er�ffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Haft. Die eidgen�ssische Untersuchungsrichterin best�tigte die Haft am 15. M�rz 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erf�llt.
c) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellt die Bundesanwaltschaft bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP (in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung) das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von A.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
A.________ beantragt mit Eingabe vom 2. April 2002, er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Damit ist sie nicht zu h�ren, weil die Anklagekammer im vorliegenden Verfahren nur f�r eine Haftverl�ngerung wegen Kollusionsgefahr zust�ndig ist (Art. 51 Abs. 2 BStP mit ausdr�cklichem Hinweis auf Art. 44 Ziff. 2 BStP). Sofern die Gesuchstellerin einen Beschuldigten wegen des in Art. 44 Ziff. 1 BStP behandelten dringenden Fluchtverdachts in Haft nehmen (oder allenfalls in Haft behalten) will, hat sie gem�ss der Vorschrift von Art. 47 BStP vorzugehen.
b) Der Gesuchsgegner stimmt der Schilderung des Sachverhalts durch die Gesuchstellerin "gr�sstenteils" zu.
In Bezug auf den dringenden Tatverdacht kann deshalb darauf und insbesondere auf die Gest�ndnisse von B.________ und D.________ verwiesen werden.
In diesem Zusammenhang macht der Gesuchsgegner nur geltend, da sich B.________ und D.________ nicht h�tten bestechen lassen, sondern bloss "als Mitt�ter zum Steuerbetrug erscheinen", sei der gegen ihn erhobene Bestechungsvorwurf obsolet.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Der Tatbestand der Bestechung ist auch dann erf�llt, wenn der Bestochene den Bestechenden angestiftet und die Beteiligten das Vorgehen in der Folge gemeinsam ausgeheckt haben (BGE 77 IV 39 E. 2 S. 48/49). Es kann folglich nicht die Rede sein, dass der Vorwurf der Bestechung gegen�ber dem Gesuchsgegner von vornherein unbegr�ndet w�re.
Bei dieser Rechtslage geht das Vorbringen des Gesuchsgegners, der Leistungsbetrug d�rfe nicht ersatzweise als Grund f�r eine Haftverl�ngerung herangezogen werden, an der Sache vorbei. Im �brigen wird das Verfahren der EStV in Anwendung von Art. 20 Abs. 3 VStrR an die Gesuchstellerin delegiert werden (Gesuch S. 5). Das Bundesgericht hat in einem unver�ffentlichten Entscheid aus dem Jahre 1999 die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Delikten an Bord eines Flugzeugs durch die Beh�rden des Kantons Z�rich als verfassungskonform bezeichnet, obwohl die Strafuntersuchung von der Bundesanwaltschaft noch nicht an den Kanton Z�rich delegiert worden war (Urteil 1P.408/1999 vom 27. Juli 1999, E. 2b).
c) Der Gesuchsgegner macht in Bezug auf die Kollusionsgefahr geltend, er wisse seit Mai 2000, dass gegen ihn ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug laufe, und h�tte deshalb l�ngstens Zeit gehabt, Beweismittel zu vernichten und mit Drittpersonen Absprachen zu treffen.
Im �brigen seien auch die wesentlichen Beweismassnahmen bereits durchgef�hrt worden. Und schliesslich reiche der Umstand, dass die Beute noch nicht restlos habe aufgefunden werden k�nnen, nicht aus, um Kollusionsgefahr zu begr�nden.
Die Gesuchstellerin f�hrt dazu aus, insbesondere im Hinblick auf den noch nicht vollst�ndig gekl�rten Verbleib der hohen Deliktssumme seien Konti gesperrt und Bankunterlagen ediert worden, deren Analyse angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten �ber zahlreiche Kontoverbindungen verf�gen, l�ngere Zeit in Anspruch nehme. Der Gesuchsgegner bestreite den Bestechungsvorwurf vollumf�nglich und mache seinen Mitgesellschafter bei der X.________ GmbH sowie eine Drittperson, deren Namen er (angeblich) nicht mehr wisse, f�r die Vorg�nge verantwortlich. Er r�ume jedoch ein, die Bankunterlagen mit den Hinweisen auf die Einzahlungen der EStV erhalten, im Tatzeitraum wiederholt gr�ssere Geldbetr�ge abgehoben und selber �ber 250'000 Franken erhalten zu haben, damit er "die Augen geschlossen halte, d.h. nicht zuviel frage". Demgegen�ber mache sein Mitgesellschafter "vollkommen entgegengesetzte Aussagen", die durch B.________ und D.________ gest�tzt w�rden. F�r den Fall, dass der Gesuchsgegner aus der Haft entlassen werde, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass er sich mit bereits bekannten oder mit allf�lligen, bisher noch nicht identifizierten Beteiligten absprechen und dass er weitere Beweismittel vernichten k�nnte.
Unter diesen Umst�nden kann die Kollusionsgefahr ernsthaft nicht bestritten werden. Die Gesuchstellerin wird die ihr bereits vorliegenden und die noch angeforderten umfangreichen Unterlagen auswerten und anschliessend Einzel- und Konfrontationseinvernahmen durchf�hren m�ssen. Solange diese Ermittlungen nicht get�tigt worden sind, besteht die konkrete Gefahr, dass der nicht gest�ndige Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren und den Zweck der Untersuchung vereiteln k�nnte. Was er dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.
d) Da die noch durchzuf�hrenden Ermittlungen bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich sind, erscheint jedoch die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 als unverh�ltnism�ssig lang. Sie l�sst sich insbesondere nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass es allenfalls weitere, noch unbekannte Beteiligte geben k�nnte; konkrete Anhaltspunkte f�r eine solche M�glichkeit sind den Ausf�hrungen der Gesuchstellerin nicht zu entnehmen. Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit erscheint eine Haftverl�ngerung bis Freitag,

References: Art. 288
 Art. 322
 Art. 51
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 47
 Art. 20