Source: http://www.uni-speyer.de/de/studium/vorlesungsverzeichnis.php?p_id=321&action=show&id=2015&year=2018&term=1
Timestamp: 2018-12-12 18:24:18+00:00

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Die Vorlesung legt die Grundlagen im Recht der Europäischen Union. Dadurch werden die Grundstrukturen des europäischen Verfassungsrechts vermittelt. Deren Verständnis ist unabdingbar für eine Befassung mit der deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrealität. Sowohl die nationale Wirtschaftsgestaltung als auch die nationale Verwaltungstätigkeit bewegt sich innerhalb des von der EU und ihrer Rechtsordnung aufgespannten Rahmens. Gleichzeitig werden die Teilnehmer an die Analyse grundlegender, aber auch aktueller Leitentscheidungen zum EU-Recht herangeführt.
Die Vorlesung ist geeignet für interessierte Hörer des Ergänzungs- oder des Aufbaustudiums und verpflichtend als Teil des Grundlagenmoduls Öffentliches Recht für alle Masterstudierenden im ersten Semester.
Die einzelnen Vorlesungsthemen gliedern sich wie folgt:
§ 1. Struktur der EU: Rechtsnatur, Geschichte der Integration, EU und Mitgliedstaaten als Verfassungs- und Verwaltungsverbund, Geltungsbereich und exterritoriale Wirkungen des EU-Rechts
§ 2 Institutioneller Rahmen der EU: Organe. Institutionelles Gleichgewicht als Form der Gewaltenteilung. Nebenorgane und andere autonome Einrichtungen der EU (Agenturen)
§ 3: Verhältnis EU - MS: Beziehungen zwischen EU und den Mitgliedstaaten: Kompetenzverteilung, Gegenseitige Pflichten; Verhältnis nationales Recht zum EU-Recht, Ergänzung des EU-Rechts durch nationales Recht insbesondere im Vollzug
§ 4 Rechtsquellen und Rechtsetzung 1. Kategorien und Handlungsformen; 2. Insbesondere: Zur Wirkung von Richtlinien 3. Vielfalt der Rechtsetzungsverfahren 4. Delegierte und Durchführungsakte 5. Rechtssetzungsverfahren mit Verfassungscharakter
§ 5. Grundrechte und Grundwerte Grundrechtsschutz in der EU; Ziele und Grundwerte; Nationales Verwaltungs-/Wirtschaftsrecht und Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem
§ 6 Der Binnenmarkt: I. Zentrale Bedeutung, Ziele II. Instrumente: Grundfreiheiten, Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung
§ 7 Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes: I. Grundlagen 1. Systematik und Bedeutung, 2. Gemeinsame Prinzipien und Unterschiede II. Freier Warenverkehr III. Arbeitnehmerfreizügigkeit IV. Niederlassungsfreiheit V. Dienstleistungsfreiheit VI. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
§ 8 Grundlagen EU-Wirtschaftsverfassung, Wettbewerbsrecht und Stellung öffentlicher Unternehmen
§ 9 Wirtschafts- und Währungspolitik I. Grundlagen II. Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik III. Währungsunion
§ 10 Außenwirtschaftlicher Rahmen: Gemeinsame Handelspolitik
Die Studenten werden mit den Grundlagen der europäischen Rechtsordnung der EU vertraut gemacht. Sie sollen die spezifische Funktion des europäischen Öffentlichen Rechts, seine Instrumente und Anforderungen und die vorprägende Bedeutung für nationale Verwaltungstätigkeit und nationale Rechtsetzung verstehen.
Für die Masterstudenten im MÖW und MAPA gilt: Diese Vorlesung ist Bestandteil des Grundlagenmoduls Öffentliches Recht. Ihre Inhalte werden daher im Rahmen der Modulprüfung für dieses Modul im nächsten Semester (idR in Form einer mündlichen Prüfung) abgeprüft.
Im übrigen werden keine Scheine erteilt.
Alle Hörer sind willkommen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10