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Timestamp: 2019-11-18 12:23:59+00:00

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Artikel 12 RBerNG Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
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Artikel 12 - Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RBerNG k.a.Abk.)
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Geltung ab 01.07.2008, abweichend siehe Artikel 20
45 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 43 Vorschriften zitiert
Artikel 12 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 12 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 SGG § 63, § 71, § 73, § 73a, § 85, § 111, § 115, § 120, § 166, § 178a
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554), wird wie folgt geändert:
In § 63 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „ § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 und § 166 Abs. 2 Satz 1 und 2 " durch die Angabe „§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9" ersetzt.
In § 71 Abs. 3 werden das Komma durch das Wort „und" ersetzt und die Wörter „oder besonders Beauftragte" gestrichen.
§ 73 wird wie folgt gefasst:
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht vertretungsbefugt nur
Rentenberater im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten nach den §§ 28h und 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch,
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird."
In § 73a Abs. 2 wird die Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3" durch die Angabe „§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9" ersetzt.
In § 85 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9" ersetzt.
§ 111 Abs. 3 wird aufgehoben.
In § 115 Satz 2 wird die Angabe „§ 73 Abs. 6" durch die Angabe „§ 73 Abs. 3 Satz 1 und 3" ersetzt.
In § 120 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9" ersetzt.
Die §§ 166 und 178a Abs. 2 Satz 5 werden aufgehoben.
Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren G. v. 12. Juni 2008 BGBl. I S. 1000 m.W.v. 17. Juni 2008
Frühere Fassungen von Artikel 12 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
aktuell vorher 17.06.2008 Artikel 6 Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
vom 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Zitierungen von Artikel 12 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 RBerNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RBerNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), wird wie folgt geändert: 1. ...
Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000
Artikel 6 ErfHonVNG Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
... 1 § 1" durch die Angabe „Artikel 3" ersetzt. 3. In Artikel 12 Nr. 1 wird die Angabe „§ 73 Abs. 6 Satz 3 und § 166 Abs. 2 Satz 1" durch die ...
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References: § 63
 § 71
 § 73
 § 73
 § 85
 § 111
 § 115
 § 120
 § 166
 § 178
 § 63
 § 73
 § 166
 § 71

§ 73
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 73
 § 85

§ 111
 § 115
 § 120
 § 1
 § 166