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Timestamp: 2016-10-21 23:48:18+00:00

Document:
5F_3/2016 (11.05.2016)
5F_3/2016 � � Urteil vom 11. Mai 2016
Das Betreibungsamt R�ti stellte der A.________ AG in den gegen sie laufenden Betreibungen auf Grundpfandverwertung am 17. November 2014 das Lastenverzeichnis zu. Die A.________ AG als Grundeigent�merin der beiden betroffenen Liegenschaften bestritt die im Lastenverzeichnis aufgenommenen Anspr�che von B.________, C.________, D.________ und E.________ in der H�he von Fr. 7'372'909.95 bzw. von Fr. 3'334'548.90. Das Bezirksgericht Hinwil trat auf ihre Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 nicht ein. Daraufhin wandte sich die A.________ AG an das Friedensrichteramt D�rnten, welches auf ihr Schlichtungsbegehren mit Verf�gung vom 20. Juli 2015 nicht eintrat.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Berufung am 14. September 2015 ab. Am 13./23. Oktober 2015 gelangte die A.________ AG an das Bundesgericht, welches ihre Beschwerde am 12. Januar 2016 abwies.
Mit Revisionsgesuch vom 4. M�rz 2016 ist die A.________ AG erneut an das Bundesgericht gelangt. Die Gesuchstellerin beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 12. Januar 2016 sei im Sinne ihrer Rechtsbegehren vom 13. Oktober 2015 zu revidieren.
Zudem stellt die A.________ AG ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, dem vorl�ufige Folge gegeben wurde. Dem Betreibungsamt wurde die diesbez�gliche Anordnung auf Anfrage best�tigt.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gr�nde verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG; ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 121). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch f�r die Revision die Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG, wonach die gestellten Begehren zu begr�nden sind, d.h. in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Revisionsbedarf muss aufgrund des Gesuches erkennbar sein (ESCHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 127).
Die Gesuchstellerin f�hrt in ihrem Revisionsbegehren aus, dass dem angefochtenen Urteil ein offensichtliches Versehen zugrunde liege. Obwohl ihr das Recht zustehe, eine Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis zu erheben, sei weder das Bezirksgericht noch das Friedensrichteramt auf ihren Antrag eingetreten. Sie habe daher Rechtsverweigerung geltend gemacht, die das Bundesgericht �bersehen und nicht kommentiert habe. Dadurch werde der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt (Art. 9 BV und Art. 6 EMRK).
2.1.�Dem Bundesgericht ist ein Versehen unterlaufen, wenn es eine Aktenstelle �bergangen oder nach dem tats�chlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen hat (Art. 121 lit. d BGG). Es kann einzig um Sachverhaltsmomente in den Akten und niemals um einen Rechtsstandpunkt gehen (ESCHER, a.a.O., N. 9 zu Art. 121). Das Revisionsverfahren erlaubt insbesondere keine erneute Diskussion der Rechtslage und damit die Wiedererw�gung eines bereits gef�llten Urteils, um doch noch einen g�nstigen Entscheid zu erwirken (ESCHER, a.a.O., Art. N. 2 zu 121). Dies ist der Gesuchstellerin bereits in einem andern sie betreffenden Verfahren erl�utert worden (Urteil 5F_11/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3).
2.2.�Was die Gesuchstellerin vorbringt, deckt sich im Wesentlichen mit den bereits in der Beschwerde vom 13./23. Oktober 2015 vorgebrachten Argumenten. Das Bundesgericht hat ihr in seinem Urteil vom 12. Januar 2016 die prozessualen Anforderungen an die Lastenbereinigungsklage dargelegt und insbesondere darauf verwiesen, dass der Friedensrichter f�r deren Beurteilung nicht zust�ndig ist und daher kein Schlichtungsverfahren durchzuf�hren hat. Dass die damalige Beschwerdef�hrerin und heutige Gesuchstellerin diese Auffassung nicht teilt und meint, das Bundesgericht habe versehentlich die damals geltend gemachte Rechtsverweigerung nicht beurteilt, ist im vorliegenden Verfahren nicht zielf�hrend. Sie strebt in Tat und Wahrheit einzig eine erneute Diskussion der Rechtslage an und will ihren Standpunkt durchsetzen, wof�r die Revision gerade nicht gegeben ist (E. 2.1).
Nach dem Gesagten ist dem Revisionsbegehren kein Erfolg beschieden. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Ausgangsgem�ss tr�gt die Gesuchstellerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an die Gesuchsgegner f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ist unter den konkreten Umst�nden nicht zuzusprechen; zur Vernehmlassung in der Sache sind sie nicht eingeladen worden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, und dem Betreibungsamt R�ti schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 123
 Art. 121
 Art. 42
 Art. 127
 Art. 6
 Art. 121