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Hessisches LAG, Urteil vom 3. September 2010 - Az. 19 Sa 2011/09 x
Hessisches LAGRechtsprechungUrteil vom 3. September 2010 - Az. 19 Sa 2011/09
Hessisches LAG · Urteil vom 3. September 2010 · Az. 19 Sa 2011/09
19 Sa 2011/09
openJur 2012, 33528
Arbeitsrecht TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 – 4 Ca 30/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.277,60 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
50,00 Euro seit 01. Februar 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. März 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. April 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. Mai 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. Juni 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. Juli 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. August 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. September 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. Oktober 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. November 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. Dezember 2008weiteren 111,60 Euro seit 01. Januar 2009.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.811,24 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 440,52 Euro seit 01. Februar 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. März 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. April 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. Mai 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. Juni 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. Juli 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. August 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. September 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. Oktober 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. November 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. Dezember 2009weiteren 215,52 Euro seit 01. Januar 2010Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.724,16 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 215,52 Euro seit 01. Februar 2010weiteren 215,52 Euro seit 01. März 2010weiteren 215,52 Euro seit 01. April 2010weiteren 215,52 Euro seit 01. Mai 2010weiteren 215,52 Euro seit 01. Juni 2010weiteren 215,52 Euro seit 01. Juli 2010weiteren 215,52 Euro seit 01. August 2010weiteren 215,52 Euro seit 01. September 2010Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 255,65 Euro brutto zu zahlen.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen.
Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhungen, die in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgeber am 31. März 2008 vereinbart wurden, an den Kläger weitergeben muss.
Die nicht tarifgebundene Beklagte betreibt in C eine Altenpflegeschule mit derzeit 95 Ausbildungsplätzen. Der Kläger ist seit 1. Juni 1985 an der Altenpflegeschule beschäftigt. Er war zunächst aufgrund Arbeitsvertrags vom 30. April 1985 vom damaligen Träger der Altenpflegeschule, dem Landkreis A, eingestellt worden und zunächst nach der Vergütungsgruppe KR III und ab Mai 1987 nach der Vergütungsgruppe KR VI der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst – Anlage 1 b zum BAT vergütet worden. Gemäß § 2 des Vertrags richtete sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträgen (Bl. 11 d. A.). Mit Wirkung zum 01. Januar 1998 wurde die Altenpflegeschule ausgegliedert und von der nicht tarifgebundenen B (im Folgenden: B) übernommen. Mit der Zusatzvereinbarung vom September 2001 sagte die B dem Kläger für die Zeit ab 01. Oktober 2001 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR IX/Stufe 9 zu. Ferner wurde eine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe KR XI für den Fall vereinbart, dass der Kläger die Funktion der stellvertretenden Schulleitung übernimmt und die hierfür erforderliche Nach-Qualifizierungs-Maßnahme absolviert. Wegen des Wortlauts dieser Vereinbarung wird auf Bl. 75 d. A. Bezug genommen. Unter dem 12. März 2002 vereinbarten der Kläger und die B, dass der Kläger ab dem 01. April 2002 die Leitungsfunktion übernimmt und eine Vergütung in Höhe von € 3.700 brutto erhält (Bl. 77 d. A.). Im Anschreiben begründete die B diese Vereinbarung damit, dass die Vergütung entsprechend der Vereinbarung vom September 2001 angehoben werde. In dieser Vereinbarung sei die Höhergruppierung zwar erst für Mai 2002 vorgesehen war; sie solle aber auch zur Vorbereitung einer neuen Vertrags zum 1. April 2002 vollzogen werden. Es werde ein neuer Dienstvertrag vorbereitet, der ab 1. Mai 2002 gelte und in den die ab 1. April 2002 geltende Vergütung eingesetzt werde. Wegen des Wortlauts des Schreibens wird auf Bl. 76 d. A. verwiesen. In dem am 23. April 2002 abgeschlossenen Dienstvertrag wurde vereinbart, dass der Kläger als stellvertretender Schulleiter und Unterrichts- und Lehrpfleger weiterbeschäftigt wird. Die Vergütungsregelung in dem von der B vorformulierten Vertrag lautet:
"3. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den BAT in der für Kommunale Arbeitgeber gültigen Fassung.
3.1 Die Vergütung beträgt brutto € 3.700,00"
Die Formulierung in Ziff. 3 wurde in weiteren vier Verträgen verwendet. Wegen der weiteren Regelungen des Vertrags wird auf Bl. 12 f. d. A. Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 kündigte die B das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis und bot dem Kläger seinen bisherigen Arbeitplatz bei Kürzung des Gehalts auf € 3.145,00 Euro brutto zu ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen an. Im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Darmstadt – 11 Ca 34/03 – schlossen der Kläger und die B am 18. Dezember 2003 einen Vergleich, nach welchem das monatliche Gehalt des Klägers ab dem 1. August 2003 € 3.600,00 brutto beträgt. In der Folgezeit erhielt der Kläger von der B durchgehend Gehalt in Höhe von 3.600,00 brutto monatlich und im Juni 2005 ein Urlaubsgeld in Höhe von € 255,65 brutto.
Am 1. September 2005 ging die Altenpflegeschule auf die Beklagte über. Diese zahlte an den Kläger weiterhin Gehalt in Höhe von € 3.600,00 brutto. In den Jahren 2005, 2006 und 2007 zahlte sie an den Kläger mit dem Novembergehalt eine Zuwendung in Höhe von 82,14 % seines Bruttogehalts. Ferner erhielt der Kläger von der Beklagten in den Jahren 2006 und 2007 jeweils Urlaubsgeld in Höhe von € 255,65 brutto.
Mit dem Tarifabschluss vom 31. März 2008 wurden für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern u. a. folgende Regelungen vereinbart:
"I. Erhöhung der Entgelte des TVöD/TVAöD
1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TVöD
Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischenstufe und aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü) werden wie folgt erhöht:
a) ab 1. Januar 2008 um 50 Euro sowie anschließend um 3,1 v. H.
b) ab 1. Januar 2009 um weiter 2,8 v. H.
2. Einmalige Sonderzahlung
Im Januar 2009 erhalten alle Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 15 (einschließlich der Entgeltgruppen 2 Ü und 15 Ü) eine einmalige Sonderzahlung von 225 Euro; Teilzeitbeschäftigte erhalten die Sonderzahlung anteilig entsprechend dem Umfang ihrer Arbeitszeit."
Diese Regelungen gelten auch für die Beschäftigten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, während für die Beschäftigten in Krankenhäusern andere Erhöhungssätze vereinbart wurden.
Nachdem der Kläger die Weitergabe der Vergütungserhöhung in der ersten Jahreshälfte 2008 und die Zahlung des Urlaubsgelds im August 2008 vergeblich geltend gemacht hat, verfolgt er sein Begehren mit der vorliegenden Klage weiter. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Beklagte verpflichtet sei, das Gehalt entsprechend den von den Tarifvertragsparteien des TVöD vereinbarten Erhöhungen anzupassen. Die Vergütungsvereinbarung habe bezweckt, den Kläger auch in Zukunft mit den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gleichzustellen. Daher sei sie als dynamische Bezugnahmeklausel auszulegen, die sich nach der Tarifsukzession auf den TVöD beziehe. Der Kläger habe weder durch Abschluss des Vergleichs noch durch Unterlassen der Geltendmachung tariflicher Vergütungserhöhungen auf zukünftige Gehaltsanpassungen verzichtet. Daher habe er für den Monat Januar 2008 einen Anspruch auf Zahlung des Einmalbetrags in Höhe von € 50,00 und für die Monate Februar bis Dezember 2008 einen Differenzvergütungsanspruch in Höhe von € 111,60. Für den Monat Januar 2009 stehe ihm die Einmalzahlung in Höhe von € 225 zu; ferner habe er im Jahr 2009 einen monatlichen Differenzanspruch in Höhe von € 215,52. Schließlich könne er Urlaubsgeld beanspruchen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 1.277,60 brutto zu zahlen zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus € 50,00 ab dem 02. Februar 2008 jeweils € 111,60 ab dem 02. März, 02. April, 02. Mai, 02 Juni, 02. Juli, 02. August. 02. September, 02. Oktober, 02. November, 02. Dezember 2008 sowie dem 02. Januar 2009;
2. die Beklagte zur verurteilen, die Vergütung des Klägers ab dem 01. Januar 2009 von monatlich brutto 3.711,60 (um 3,15 Prozentpunkte angehobene Bruttovergütung des Jahres 2008 von € 3.600,00) um weitere 2,8 % auf € 3.815,52 brutto zu erhöhen und diesen Betrag von € 3.815,52 monatlich abzurechnen und künftig, beginnend ab dem 31. Januar zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 225,00 brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 02. Februar 2009 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 255,65 brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 01. August 2008 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass mit dem Arbeitsvertrag vom 23. April 2002 eine von Tariferhöhungen unabhängige Vergütung individuell vereinbart worden sei. Die Formulierung "in Anlehnung an den BAT" in Ziff. 3 bringe nur zum Ausdruck, dass die nach dem BAT zu zahlende Vergütung eine Kalkulationsgrundlage für die Festlegung der Vergütung gewesen sei. Dass die Parteien dies übereinstimmend so verstanden hätten, zeige die Beibehaltung des Gehalts in der Folgezeit. Spätestens durch den Vergleich vom 18. Dezember 2003 sei eine vom BAT abgekoppelte individuelle Vergütung vereinbart worden. Jedenfalls seien nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst anzuwenden, weil man bei einer punktuellen Bezugnahme auf einzelne Regelungen des BAT ohne nähere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen könne, dass die Vertragsparteien die entsprechende Regelung des neuen Tarifvertrags zu Anwendung bringen wollten.
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Beklagte durch Urteil vom 1. September 2009 verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld in Höhe von € 255,65 brutto nebst Zinsen zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Klageabweisung hat es ausgeführt, dass die von der Beklagten in einer Reihe gleichlautender Verträge getroffene Formulierung "in Anlehnung an den BAT in der für kommunale Arbeitgeber gültigen Fassung" dahingehend zu verstehen sei, dass das tarifliche Gehalt Basis für die Festlegung des neuen, individuell vereinbarten Gehalts gewesen sei. Eine dynamische Verweisung sei damit nicht verbunden. Das folge daraus, dass im Vertrag weder eine Tarifgruppe angegeben noch ein einer Vergütungsgruppe entsprechendes Gehalt vereinbart worden sei. Diese Auslegung werde dadurch bestätigt, dass das Gehalt des Klägers in der Folgezeit bei Tariferhöhungen nicht angepasst worden sei.
Das Urteil ist dem Kläger am 12. November 2009 zugestellt worden. Seine Berufung gegen dieses Urteil ist am 10. Dezember 2009 und seine Berufungsbegründung nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 28. Februar 2010 am 25. Februar 2010 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die vorformulierte Klausel jedenfalls unter Berücksichtigung des § 305 c BGB als zeitdynamische Verweisungsklausel zu verstehen sei, die sich jetzt auf die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge beziehe.
Nachdem der Kläger seine Berufung teilweise – und zwar hinsichtlich der auf zukünftige Leistungen gerichteten Klageanträge – zurückgenommen hat, beantragt er,
das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 1. September 2009 – 4 Ca 30/09 – teilweise abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 1.277,60 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus € 50,00 ab dem 01. Februar 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. März 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. April 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. Mai 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. Juni 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. Juli 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. August 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. September 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. Oktober 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. November 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. Dezember 2008aus weiteren € 111,60 ab dem 1. Januar 20092. die Beklagte zur verurteilen, an den Kläger € 2.811,24 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus € 440,52 ab dem 01. Februar 2009,aus weiteren € 215,52 ab dem 01. März 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. April 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Mai 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Juni 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Juli 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. August 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. September 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Oktober 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. November 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Dezember 2009aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Januar 20103. die Beklagte zur verurteilen, an den Kläger € 1.724,16 brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus € 215,52 ab dem 01. Februar 2010,aus weiteren € 215,52 ab dem 01. März 2010aus weiteren € 215,52 ab dem 01. April 2010aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Mai 2010aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Juni 2010aus weiteren € 215,52 ab dem 01. Juli 2010aus weiteren € 215,52 ab dem 01. August 2010aus weiteren € 215,52 ab dem 01. September 2010.Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie behauptet, dass ihre Rechtsvorgängerin mit der Regelung gegenüber Zuschussgebern habe dokumentieren wollen, ihre Arbeitnehmer nicht übertariflich zu vergüten. Jedenfalls seien die Ansprüche des Klägers auf Vergütungsanpassung verwirkt. Schließlich sei ihr vor der Entscheidung noch ein Schriftsatznachlass zu gewähren, um auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 31. August 2010 erwidern zu können.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vom 10. Dezember 2009 (Bl. 109 – 111 d. A.), vom 22. Februar 2010 (Bl. 126 – 133 d. A.), vom 26. Februar 2010 (Bl. 134 d. A.), vom 11. Mai 2010 (Bl. 143 – 145 d. A.), vom 31. August 2010 (Bl. 150 – 156) und vom 02. September 2010 (Bl. 157 f. d. A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 03. September 2010 (Bl. 161 f. d. A.) Bezug genommen.
GründeI. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. September 2009 ist zulässig. Das Rechtsmittel ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft (§§ 64 Abs. 2, 8 Abs. 2 ArbGG). Der Kläger hat die Berufung form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG).
II. Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, begründet. Die Regelung in Ziffer 3 des Dienstvertrags enthält eine Bezugnahme auf die Regelungen zur Vergütungsanpassung durch lineare Gehaltserhöhungen und pauschalierte Lohnerhöhungen durch Einmalzahlungen, die sich aus den Vergütungstarifverträgen zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ergeben. Die durch diese Bezugnahme vereinbarte Dynamik ist weder durch den Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003 noch durch Verwirkung aufgehoben worden. Mit der Tarifsukzession ist nachträglich eine Regelungslücke entstanden, die im Wege ergänzender Vertragsauslegung mit den im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen geltenden Regelungen zur Vergütungsanpassung zu schließen ist. Danach kann der Kläger die Zahlung der Vergütungsdifferenz in eingeklagter Höhe verlangen. Schriftsatznachlass brauchte der Beklagten nicht mehr gewährt zu werden.
1. Die Regelung in Ziffer 3 des Dienstvertrags enthält eine Bezugnahme auf die Regelungen der Vergütungstarifverträge zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, soweit diese Vergütungsanpassungen durch lineare Gehaltserhöhungen oder pauschalierte Lohnerhöhungen in Form von Einmalzahlungen vorsehen. Das ergibt die Auslegung der Klausel, die sich nach den Grundsätzen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen richtet.
a) Die Auslegung der Regelung Ziffer 3 richtet sich nach den Grundsätzen für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen.
aa) Bei der Regelung in Ziffer 3 des Arbeitsvertrags der Parteien handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Die Vertragsbedingung ist von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, auf deren Initiative die Vereinbarung zustande gekommen ist, dem Kläger gestellt worden. Sie war für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Sie ist jedenfalls in fünf Verträgen gleichlautend verwendet worden (vgl.BAG 15. September 2009 – 3 AZR 173/08 –, Rn. 30, EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13; BAG 1. März 2006 – 5 AZR 363/05 – Rn. 20 ff., BAGE 117, 155 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 48)
bb) Der objektiven Auslegung der Regelung nach den für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen steht im Streitfall nicht ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien entgegen.
(1) Für eine objektive Auslegung einer Klausel ist kein Raum, wenn die Vertragsparteien eine Klausel übereinstimmend in einem bestimmten Sinne verstanden habe. Ein übereinstimmender Wille geht auch der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 51, NZA 2010, 935; BAG 13. November 2007 – 3 AZR 636/06 –, Rn. 23, AP BetrAVG § 1 Nr. 50).
(2) Vorliegend ist aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ein übereinstimmendes Verständnis der Regelung in Ziffer 3 des Vertrags nicht festzustellen. Die konkreten Umstände sprechen insbesondere nicht dafür, dass die Beteiligten übereinstimmend die Regelung in Ziffer 3.1 als individuelle, von Tariferhöhungen unabhängige Vergütungsvereinbarung und die Regelung in Ziffer 3 als Angabe der Kalkulationsgrundlage für die in Ziffer 3.1 festgelegte Vergütungshöhe verstanden haben.
(a) Umstände bei Vertragsschluss, die auf einen solchen übereinstimmenden Willen schließen lassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr sprechen die konkreten Umstände des Einzelfalls, die bei der Prüfung, ob die Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden haben, zu berücksichtigen sind (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 51, NZA 2010, 935),hier eher gegen die Annahme, die Beteiligten hätten übereinstimmend die Regelung in Ziffer 3.1 als individuelle, von Tariferhöhungen unabhängige Vergütungsvereinbarung und die Regelung in Ziffer 3 als Angabe der Kalkulationsgrundlage verstanden. Die Erläuterung der Vergütungshöhe im Schreiben der B vom 12. März 2002, insbesondere die Verwendung der Formulierung Höhergruppierung, spricht eher für eine Anlehnung an die Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR XI.
(b) Ein solches übereinstimmendes Verständnis folgt auch nicht daraus, dass der Kläger eine Vergütungsanpassung an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst erstmals im Jahr 2008 verlangt hat. Zwar ist das Verhalten nach Abschluss der Vereinbarung als Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses der Parteien bei Vertragsschluss bedeutsam (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 51, NZA 2010, 935).Aus dem Verhalten des Klägers lässt sich jedoch nicht schließen, dass er die Regelung in Ziffer 3 und 3.1 als eine individuelle, von der Entwicklung der Vergütung im öffentlichen Dienst unabhängige Vergütungsvereinbarung verstanden hat. Der Kläger hat zwar nicht die Anpassung seiner Vergütung entsprechend den Regelungen des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 vom 31. Januar 2003 zum 1.1.2003 um 2,4 %, zum 1.1.2004 um 1 % und zum 1.4.2004 um 1 % verlangt. Das lässt sich jedoch damit erklären, dass die Höhe der Vergütung infolge der Änderungskündigung vom 28. Januar 2003 streitig gewesen und eine Einigung erst durch Prozessvergleich am 18. Dezember 2003 erzielt worden ist. Dass der Kläger die Gewährung der tariflichen Einmalzahlungen nicht verlangt hat, bildet kein hinreichendes Indiz. Die nächste lineare Erhöhung der Gehälter fand erst wieder zum 1. Januar 2008 statt.
cc) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten(BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 –, Rn. 12, NZA 2010, 401; BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 50, NZA 2010, 935).
Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände sind gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu berücksichtigen. Von den den Vertragsschluss begleitenden Umständen sind jedoch die äußeren Umstände, die zum Vertragsschluss geführt haben, zu unterscheiden. Dabei geht es um Umstände, die für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrags gegeben haben. Da Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 51, NZA 2010, 935).
Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. Eine Unklarheit im Sinne von § 305 c BGB besteht, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Sie setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 373/08 –, Rn. 52, NZA 2010, 935).
b) Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Klausel in Ziffer 3 des Dienstvertrags vom 23. April 2002 als eine Bezugnahme auf die Regelungen zur Vergütungsanpassung durch lineare Gehaltserhöhungen oder durch pauschalierte Lohnerhöhungen in Form von Einmalzahlungen nach den Vergütungstarifverträgen zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu verstehen. Bei Auslegung dieser Regelung ergibt sich nicht mit der notwendigen Klarheit, dass sie – wie die Beklagte meint – nur eine Erläuterung der Kalkulationsgrundlage für eine individuelle, von der Entwicklung der Vergütung im öffentlichen Dienst unabhängige Festlegung der Vergütungshöhe in Ziffer 3.1 enthält.
aa) Der Wortlaut der Regelung in Ziffer 3 ist nicht eindeutig. Nach ihrem Wortlaut könnte die Regelung als Hinweis verstanden werden, dass die Parteien sich bei der erstmaligen Festlegung der Vergütung an der Höhe der nach dem BAT zu zahlenden Vergütung orientiert haben. Dann beschränkte sich Ziffer 3 auf die Mitteilung der Kalkulationsgrundlage für die erstmalige Gehaltsfestsetzung; eine Gehaltsanpassung an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung wäre nicht vorgesehen. Es könnte aber auch gemeint sein, dass die Anpassung des Gehalts nach den Regelungen erfolgen sollte, die für kommunale Arbeitgeber gelten; das sind die Vergütungsanpassungen, die in den Vergütungstarifverträgen zum BAT für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart sind. Dagegen spricht nicht, dass die Vorschrift keine ausdrückliche sog. Jeweiligkeitsklausel enthält. Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normativer Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen(vgl. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 14, NZA 2010, 401; BAG 17. Januar 2006 – 9 AZR 41/05 – Rn. 30, BAGE 116, 366 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 m. w. N; BAG 13. November 2002 – 4 AZR 351/02 – BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr).Das gilt auch dann, wenn nur ein Teil des Tarifvertrags in Bezug genommen worden ist (BAG 13. November 2002 – 4 AZR 351/02 – BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr.).
bb) Der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Regelungen gibt keinen eindeutigen Aufschluss.
(1) Die Regelung in Ziffer 3.1, die sich wie die Regelung in Ziffer 3 auf "die Vergütung" bezieht, zeigt, dass die Vergütungshöhe frei vereinbart ist. Aus der Festlegung des Gehalts ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Vergütungsgruppe des BAT folgt zunächst, dass die Eingruppierungsautomatik nicht gelten soll. Die Festlegung des Gehalts auf einen Betrag, der nur in etwa dem nach der Vergütungsgruppe KR XI zu zahlenden Gehalt entspricht, zeigt zudem, dass die Vertragsparteien weder die Vergütungsstruktur noch die Vergütungshöhe übernehmen wollten.
Die freie Vereinbarung der Vergütung könnte dafür sprechen, dass die B sich hinsichtlich zukünftiger Gehaltserhöhungen nicht binden wollte. Sie schließt aber eine Vereinbarung über die Anpassung der Vergütung in Anlehnung an die für kommunale Arbeitgeber geltenden Regelungen nicht aus. Bei einer solchen Anlehnung können die Vertragsparteien wegen der abweichenden Vereinbarung zur Vergütungsstruktur und – höhe zwar nicht die Vergütungstabellen und die Regelungen zu den einzelnen Vergütungsbestandteilen anwenden. Sie können sich aber an die in den Tarifverhandlungen vereinbarten Vergütungserhöhungen durch lineare oder pauschalierte Erhöhungen anlehnen. Da die Vertragsparteien sich an der Vergütungsgruppe KR XI orientiert haben, kann auf die für diese Vergütungsgruppe geltenden Regelungen abgestellt werden, soweit Vergütungstarifverträge unterschiedliche Zahlungen für verschiedene Vergütungsgruppen vorsehen.
Die Trennung der Regelungen in Ziffer 3 und Ziffer 3.1 spricht für die Annahme, dass die im öffentlichen Dienst stattfindende Vergütungsentwicklung nachvollzogen werden sollte. Zur Vereinbarung einer individuellen, von Tariferhöhungen unabhängigen Vergütungsvereinbarung hätte die Regelung in Ziffer 3.1 ausgereicht. Wenn Ziffer 3 des Vertrags als bloße Angabe der Kalkulationsgrundlage zu verstehen wäre, hätte es näher gelegen, sie in die Regelung zur Vergütungshöhe zu integrieren. Aufgrund der Trennung der Regelungen liegt aus Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners die Annahme näher, die Klausel in Ziffer 3 habe – wie alle anderen Vertragsbestimmungen – einen eigenen Regelungsgehalt, nämlich die Vereinbarung, dass die Vergütungsentwicklung im öffentlichen Dienst nachvollzogen werden soll.
(2) Auch der Zusammenhang mit den sonstigen vertraglichen Regelungen gibt keinen eindeutigen Aufschluss. Die unterschiedliche Formulierung in Ziffer 2.3 "gem. BAT" und Ziffer 3 "in Anlehnung an BAT" schließt entgegen der Ansicht der Beklagten die Annahme, dass die Parteien sich an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst anlehnen wollten, nicht aus. Dass der Kläger nicht gemäß BAT zu vergüten ist, ist unstreitig. Es geht um die Frage, ob für die Gehaltserhöhungen eine Anlehnung an den BAT vereinbart ist. Die weiteren vertraglichen Regelungen in Ziffer 2.4 und 5.d zeigen, dass der Kläger hinsichtlich der Altersversorgung einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gleich gestellt bleiben sollte und dass seine Schutzrechte erhalten bleiben sollten.
cc) Schließlich kann der Inhalt der Regelung nicht aus der der jeweils anderen Seite erkennbaren Interessenlage eindeutig bestimmt werden. Allein aus der Vereinbarung eines übertariflichen Gehalts folgt nicht, dass die Gehaltsentwicklung von der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden sollte. Es kann ferner dahinstehen, ob die Beklagte – wie ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung behauptet hat – mit der Regelung gegenüber Zuschussgebern dokumentieren wollte, nicht übertariflich zu zahlen. Selbst wenn die Regelung diesem Zweck dienen sollte, so wäre das dem Kläger nicht erkennbar gewesen.
dd) Somit bleiben nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel. Die vom Kläger vertretene Auslegung ist mindestens ebenso rechtlich vertretbar wie die der Beklagten. Keine der Auslegungen verdient den klaren Vorzug. Die Unklarheitenregel führt deshalb zu einer Auslegung zu Lasten der Beklagten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist (BAG 9. November 2005 – 5 AZR 128/05 –, Rn. 22, BAGE 116, 185 = AP BGB § 305 c Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 305 c Nr. 3).Demnach ist davon auszugehen, dass die Parteien durch Ziffer 3 des Vertrags vereinbart haben, bei der frei vereinbarten Vergütung die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst nachzuvollziehen.
2. Die Dynamik ist nicht durch den Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003 beseitigt worden. Das ergibt die Auslegung des Vergleichs.
a) Die Auslegung von Prozessvergleichen richtet sich nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB. Danach ist zunächst der in der Erklärung verkörperte maßgebliche Wille der Parteien zu berücksichtigen. Lässt sich ein übereinstimmender Wille feststellen, so ist dieser allein maßgeblich, auch wenn er in dem Vertrag nur einen unvollkommenen oder gar keinen Ausdruck gefunden hat. Lässt sich jedoch ein übereinstimmender Wille nicht feststellen, sind die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien jeweils aus der Sicht des Erklärungsempfängers so auszulegen, wie er sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte und musste. Die Auslegung hat ausgehend vom Wortlaut, der nach dem Sprachgebrauch der jeweiligen Verkehrskreise zu bewerten ist, alle den Parteien erkennbaren Begleitumstände, die für den Erklärungsinhalt von Bedeutung sein können, zu berücksichtigen. Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrags und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (BAG 19. November 2008 – 10 AZR 671/07 –, Rn. 20, AP ZPO § 448 Nr. 7 = EzA ZPO 2002 § 448 Nr. 2).
b) Der Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003 ist dahingehend zu verstehen, dass er sich nur auf die Festlegung der Vergütungshöhe (Ziffer 3.1 des Vertrags) bezieht. Damit ist die in Ziffer 3 vereinbarte Dynamik nicht beseitigt worden.
aa) Da ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien nicht festzustellen ist, kommt es zunächst auf den Wortlaut an. Dieser bezieht sich nur auf die Höhe der Vergütung, welche in Ziffer 3.1 festgelegt ist. Diese wird für die Zeit ab 1. August 2003 auf einen Betrag von € 3.600,00 festgelegt. Der Wortlaut bezieht sich nicht auf die Vereinbarung der Dynamik in Ziffer 3.
bb) Etwas anderes folgt nicht aus der Entstehungsgeschichte. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt und dem Kläger die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit gekürztem Gehalt und im Übrigen unveränderten Arbeitsbedingungen angeboten. Die Änderungskündigung zielte damit nur auf die Kürzung des Gehalts und nicht auf die Beseitigung der Dynamik. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beseitigung der Dynamik zusätzlich zur Gehaltskürzung Inhalt des Vergleichs geworden ist. Mit einer Gehaltskürzung ist insbesondere die Beseitigung der Dynamik nicht denknotwendig verbunden. Mit Abschluss des Vergleichs am 18. Dezember 2003 hat der Kläger zwar akzeptiert, dass sein Gehalt um € 100 gekürzt und damit nicht nach den Regelungen des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 angepasst wird. Daraus folgt jedoch nicht, dass er auch eine Beseitigung der Dynamik für die Zukunft akzeptiert hat. Eine derart weitgehende Änderung entsprach auch nicht der Interessenlage der Parteien.
3. Der Kläger hat schließlich das Recht, Vergütungsanpassungen zu verlangen, nicht verwirkt.
a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist (BAG 27. November 2008 – 8 AZR 174/07 – BAGE 128, 328 = AP BGB § 613 a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613 a Nr. 106).
b) Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Beklagte durfte aufgrund des Verhaltens des Klägers sich nicht darauf einstellen, dass dieser sein Recht, Vergütungsanpassungen zu verlangen, nicht mehr geltend machen wird. Dass der Kläger hat die Anpassungen aus dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 nicht verlangt hat, erklärt sich durch den Prozessvergleich vom 18. Dezember 2003. Soweit der Kläger die Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen nicht verlangt hat, fehlt es jedenfalls am Umstandsmoment. Die Anpassung seines Gehalts entsprechend der nächsten linearen Gehaltserhöhung hat der Kläger verlangt.
4. Mit der Tarifsukzession ist am 1. Oktober 2005 nachträglich eine Regelungslücke entstanden, die im Wege ergänzender Vertragsauslegung mit den im Bereich von Pflege- und Betreuungseinrichtungen kommunaler Arbeitgeber geltenden Regelungen zur Vergütungsanpassung zu schließen ist.
a) Es ist nachträglich eine Regelungslücke entstanden.
aa) Im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wurde der BAT zum 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-Allgemeiner Teil/VKA) und den jeweiligen Besonderen Teil Verwaltung (BT-V), Krankenhäuser (BT-K), Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B), Sparkassen (BT-S), Flughäfen (BT-F) und Entsorgung (BT-E) vom 13. September 2005 ersetzt(§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005).
bb) Dadurch ist der Vertrag der Parteien lückenhaft geworden.
(1) Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel erstreckt sich diese nur auf den BAT bzw. auf die Regelungen zur Vergütungsanpassung nach den Vergütungstarifverträgen, nicht aber auf den TVöD und die hierzu vereinbarten Entgelterhöhungen. Der TVöD ist keine "gültige Fassung" des BAT. § 3 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet(vgl. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 15, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 14, DB 2010, 1888).
(2) Durch die Tarifsukzession, bei der der BAT durch den TVöD abgelöst worden ist, ist die zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf die Vergütungsanpassungsregelungen zur statischen geworden, weil das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird. Damit träte eine statische Fortgeltung der bereits heute überholten tariflichen Rechtslage des Jahres 2003 ein. Das wäre nicht mit dem Zweck der Regelung in Ziffer 3 vereinbar, die eine Anpassung der Vergütung an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst gewährleisten soll. Für die von dem in Bezug genommenen BAT unmittelbar erfassten Arbeitsverhältnisse hat sich die typischerweise an die tatsächliche Entwicklung angepasste Tarifentwicklung fortgesetzt(vgl. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 19, 23, NZA 2010, 401; BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 38, ZTR 2010, 416; BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 24 ff, DB 2010, 1888).
b) Die mit der Tarifsukzession am 1. Oktober 2005 eingetretene Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.
aa) Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die ergänzende Vertragsauslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise ausgerichtet sein muss. Die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre(BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 22, NZA 2010, 401 m. w. N.; BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 31, DB 2010, 1888).
bb) Aus der dynamischen Ausgestaltung der Vergütung ergibt sich zum einen der Wille der Parteien, die Vergütung nicht in einer bestimmten Höhe bis zu einer Vertragsänderung festzuschreiben, sondern sie – dynamisch – an die Gehaltsentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst anzukoppeln. Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach (vgl. BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 23, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 33 ff., DB 2010, 1888).
Zum anderen haben sich die Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 24, NZA 2010, 401).
c) Wegen der Regelung unterschiedlicher Besonderer Teile und der unterschiedlichen Vergütungsentwicklung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist durch ergänzende Vertragsauslegung weiter zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung für die Vergütungsanpassung des Klägers nach Ziffer 3 des Arbeitsvertrags maßgebend sein soll. Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 25, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).
a) Auszugehen ist dabei von der Bezugnahmeklausel. Lässt sich aus dieser – wie hier – nicht zweifelsfrei feststellen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke nunmehr Anwendung finden soll, ist dieses nach Sinn und Zweck einer Vereinbarung unternehmensfremder tariflicher Regelungen zu ermitteln. Der Zweck dynamischer Inbezugnahmen von Vergütungsregelungen des öffentlichen Dienstes ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit Angestellten des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 25, NZA 2010, 401; BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).
b) Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Parteien vereinbart hätten, die für Pflege- und Betreuungseinrichtungen kommunaler Arbeitgeber geltenden Vergütungsanpassungsregelungen anzuwenden. Die Regelung in Ziffer 3 verweist auf die für kommunale Arbeitgeber geltenden Regelungen. Würde die Tätigkeit des Klägers innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht, handelte es sich um eine Tätigkeit im Anwendungsbereich der Regelungen für Pflege- und Betreuungseinrichtungen (BT-B).
5. Unter Berücksichtigung dessen ist die Klage begründet. Dem Kläger stehen aufgrund der im Bereich der Pflege- und Betreuungseinrichtungen geltenden Tariferhöhungen Vergütungsdifferenzen in eingeklagter Höhe zu.
a) Ausgehend von einer bisherigen Vergütung von € 3.600,00 erhöhte sich das monatliche Gehalt des Klägers ab 1. Januar 2008 um € 50 und anschließend um 3,1 %. Damit stand dem Kläger im Jahr 2008 monatlich ein Gehalt in Höhe von € 3.763,15 brutto zu. Die Beklagte hat an den Kläger monatlich Gehalt in Höhe von € 3.600,00 brutto gezahlt. Damit hat der Kläger noch einen Anspruch auf die Vergütungsdifferenzen in eingeklagter Höhe (§ 308 Abs. 1 ZPO).
b) Zum 1.1.2009 ist eine Tariferhöhung um weitere 2,8 % zu berücksichtigen. Damit errechnet sich das Gehalt des Klägers auf € 3.868,52 brutto.
Zusätzlich war im Tarifvertrag eine Einmalzahlung in Höhe von € 225,00 im Monat Januar 2009 vorgesehen. Diese Einmalzahlung zählt auch zur Vergütung im Sinne der Ziffer 3 des Arbeitsvertrags. Der Begriff "Einmalzahlung" ist sowohl als Ausdruck für eine pauschale Lohnerhöhung als auch zur Kennzeichnung einer von der konkreten Gegenleistung unabhängigen Sonderzahlung gebräuchlich. Eine Einmalzahlung kann als Gegenleistung pauschal, eventuell nachträglich, für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein und wird dadurch nicht zur Sonderzahlung (BAG 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 31, NZA 2010, 401).Bei der vorliegenden Einmalzahlung handelt es sich um eine solche pauschalierte Vergütungserhöhung. Das zeigt der Tarifvertrag. Die Einmalzahlung ist als Nr. 2 unter der Regelung "I. Erhöhung der Entgelte" geregelt.
Da die Beklagte an den Kläger monatlich Gehalt in Höhe von € 3.600,00 brutto gezahlt hat, standen dem Kläger für das Jahr 2009 und die Monate Januar bis August 2010 noch Vergütungsdifferenzen in eingeklagter Höhe (§ 308 Abs. 1 ZPO) zu.
c) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
6. Die Sache war entscheidungsreif. Es war nicht erforderlich, der Beklagten gemäß § 283 Satz 1 ZPO antragsgemäß Schriftsatznachlass zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 283 Satz 1 ZPO waren nicht erfüllt. Die Beklagte konnte sich in der mündlichen Verhandlung zu dem neuen tatsächlichen Vorbringen des Klägers aus dem Schriftsatz vom 30. August 2010 erklären. Die Verwaltungsleiterin der Beklagten hat hierzu Stellung genommen und den Vortrag des Klägers, es habe im Jahr 2010 keine Zeiten ohne Entgeltzahlung gegeben, bestätigt. Weiteres tatsächliches Vorbringen enthält der Schriftsatz des Klägers vom 30. August 2010 nicht. Die rechtlichen Aspekte waren schon zuvor Gegenstand der Erörterungen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
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References: § 2
 § 305
 § 305
 § 611
 § 4
 § 1
 § 310
 § 305
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 305
 § 305
 § 448
 § 448
 § 613
 § 613
 § 3
 § 283
 § 283
 § 72