Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/kaufrecht__kaufrecht-keine-ursaechlichkeit__rechtsanwalt-alsdorf__108228/?share=linkedin
Timestamp: 2019-10-16 18:14:00+00:00

Document:
Kaufrecht: Arglist muss nicht kausal für Kaufentschluss sein > Kaufrecht & Kaufvertrag > Anwalt in Aachen & Alsdorf > 444 BGB, Arglist
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf & Aachen
IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz & Medienrecht | Strafrecht & Verkehrsrecht | Arbeitsrecht, Vertragsrecht & Zivilprozess
Klage erhalten
Selbstständiges Beweisverfahren
Arbeitnehmerfoto
Elternzeit & Mutterschutz
IT-Arbeitsrecht
Arbeitnehmerüberlassung & Scheinselbstständigkeit
BTM-Strafrecht
Lebensmittelrecht & Kosmetikrecht
Produktpiraterie & Softwarepiraterie
IT-Vertragsrecht
Softwarerecht
IT-Sicherheit & IT-Sicherheitsgesetz
Vertragsrecht & Vertragserstellung
Produktsicherheit & Produkthaftung
Agenturen & Kreativwirtschaft
Veröffentlicht am 6. Dezember 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Kaufrecht: Keine Ursächlichkeit zwischen Arglist und Kaufentschluss notwendig
Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht) berät in unserer Kanzlei Unternehmen im IT-Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Medienrecht, Vertragsrecht & Arbeitsrecht. Verbraucher im Strafrecht, Medienrecht & Arbeitsrecht.
https://www.techlawyer.de/
Bereits vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof den alten Streit dahin klar gestellt, dass es keiner Arglist zwischen Arglist und Kaufentschluss im Rahmen des §444 BGB bedarf. Diese Rechtsprechung hat der BGH (V ZR 165/17) nun nochmals verdeutlicht und bekräftigt, indem er weiter klar stellte:
Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht
Die Konsequenzen sind bedeutsam, denn es reicht damit alleine der Vortrag und ggfs. Beweis eines arglistigen Verschweigen eines Mangels um in die entsprechende Rückabwicklung eintreten zu können.
So führt der BGH aus:
Anwalt für Vertragsrecht gesucht? Rechtsanwalt Jens Ferner vertritt Sie im gesamten Vertragsrecht & AGB-Recht
Auf die Kausalität der unterlassenen Aufklärung für den Kaufentschluss des Klägers käme es aber auch dann nicht an, wenn der vertragliche Haftungsausschluss auch Rechtsmängel erfassen sollte. Auf den Haftungsausschluss kann sich die Beklagte nämlich nach § 444 BGB nicht berufen, wenn sie dem Kläger den in der Sozialbindung liegenden Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat, wovon für die Revisionsinstanz auszugehen ist, weil das Berufungsgericht dies ausdrücklich offen gelassen hat. Diese Vorschrift soll den Käufer allein vor einer unredlichen Freizeichnung des Verkäufers von der Mängelhaftung schützen. Eine solche unredliche Freizeichnung ist gegeben, wenn der Verkäufer arglistig handelt. Weitere Voraussetzungen enthält die Vorschrift nicht. Namentlich die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 – V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn sich das arg- listige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht.
KategorienKaufrecht & Kaufvertrag Schlagwörter444 BGB, Arglist
Vorheriger BeitragZurück Abwehr von Hund ist erlaubt
Nächster BeitragWeiter Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel
Diese Seite ist eine Informationsseite zum der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – zur Verfügung gestellt von den Rechtsanwälten Ferner in Alsdorf & Aachen.
Carl-Zeiss-Strasse 5 – 52477 Alsdorf
02404-92100 oder 0241 403980
Notfall: 0175 1075646 (nur im Raum Aachen & Heinsberg)
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ohne festgelegte Arbeitsstunden
Zur Vergütung im Zuge der Lizenzanalogie bei Nutzung ohne Lizenz
Adhäsionsantrag kann auf Anklage Bezug nehmen
Härteausgleich bei theoretisch gesamtstrafefähiger ausländischer Verurteilung
Gutschein: Verkäufer von Gutschein haftet nicht für Bonität
EU Business Register
Erfordernis der Einwilligung beim Speichern von technisch nicht notwendigen Cookies
Haftung des Arbeitnehmers für Installation von Ransomware oder Virus
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rechtmäßig
Vollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei
Datenschutzrecht & Medienrecht
Presserecht und Medienrecht
Designrecht & Gebrauchsmuster
Online-Shop und eCommerce
IT-Strafrecht
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz
Untersuchungshaft und Strafvollstreckung
Führerschein & Fahrerlaubnis
OWI im Verkehr
Anzeigenrecht
Gewerberecht und Gaststättenrecht
Produkthaftung und Produktsicherheit
Vergaberecht und Kartellrecht
Vorstandshaftung
Grundstücksrecht & Immobilienrecht
Kaufrecht & Kaufvertrag
Mietrecht & Leasingrecht
Pferderecht & Tierrecht
arbeitsgericht (144)
autokauf (145)
bank (134)
besitz (155)
betrug (131)
beweislast (226)
Bundesarbeitsgericht (430)
Bundesverwaltungsgericht (124)
ebay (203)
einwilligung (196)
eltern (272)
ermessen (124)
filesharing (190)
gesellschaftsrecht (194)
Gewährleistung & Gewährleistungsrecht (247)
gmbh (192)
grundgesetz (166)
grundstück (166)
gutachten (162)
kind (352)
Landgericht Hamburg (196)
mietvertrag (165)
nstz (172)
Oberlandesgericht Düsseldorf (325)
Oberlandesgericht Frankfurt (255)
Oberlandesgericht Hamm (470)
Oberlandesgericht Koblenz (136)
Oberlandesgericht Köln (430)
schadenersatz (197)
Schadensersatz (193)
schmerzensgeld (183)
Sozialrecht (153)
strafprozessordnung (281)
störerhaftung (122)
unterhalt (171)
unterlassungsanspruch (258)
unterlassungserklärung (161)
Verbraucherschutz (132)
verjährung (145)
vertragsschluss (214)
verwaltungsgericht (299)
werberecht (308)
werbung (374)
zeuge (161)
Wir verwenden bei schlichtem Besuch unserer Seite keine Cookies. Sie können mehr über den Datenschutz bei uns erfahren, wenn Sie auf Einstellungen klicken.
Diese Website verwendet grundsätzlich keine Cookies. Cookies wären bei uns nur im Einsatz, um die bestmögliche Benutzererfahrung bieten zu können. Cookie-Informationen werden in deinem Browser gespeichert und führen Funktionen aus, wie das Wiedererkennen von dir, wenn du auf unsere Website zurückkehrst, und hilft unserem Team zu verstehen, welche Abschnitte der Website für dich am interessantesten und nützlichsten sind.
Mehr Informationen zum Datenschutz beim Besuch unserer Webseite finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

References: §444
 BGH 
 § 444
 BGH 
 § 444
 § 444