Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2064/13
Timestamp: 2019-04-21 07:12:11+00:00

Document:
BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13 - dejure.org
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG, § ... 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG
Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge enthaltenden Wortmarke für Dienstleistungen - ECR-Award
Eintragungsfähigkeit von Abkürzungen als Marke
Zum Markenschutz von Akronymen (ECR)
Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt ist anhand der Marke und nicht nach dem Dienstleistungsverzeichnis zu beurteilen
Eintragungsfähigkeit der Abkürzung "ECR-Award" als Marke
Notwendige Unterscheidungskraft einer Marke
Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 9 = WRP 2014, 449 - grill meister; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13, GRUR 2014, 376 Rn. 6 = WRP 2014, 449 - ECR-Award).
Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entscheidung der als Zulassungsgrund angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 9 = WRP 2014, 449 - grill meister; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13, GRUR 2014, 376 Rn. 6 = WRP 2014, 449 - ECR-Award;… Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15, GRUR 2017, 186 Rn. 9 = WRP 2017, 183 - Stadtwerke Bremen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfe bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses dabei auch nicht auf das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zurückgegriffen werden (unter Hinweis auf BGH I ZB 64/13 - ECR-Award).
Maßgeblich sind die jeweils branchenüblichen Kennzeichnungsgewohnheiten, so dass nicht ohne weiteres nur auf spezielle Fachausdrücke im angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis abgestellt werden darf (vgl. BGH GRUR 2014, 1206, Nr. 13 - ECR- Award).
Die Argumentation der Anmelderin beruht insoweit auf einer Fehlinterpretation der von ihr zitierten Entscheidung (BGH GRUR 2014, 1206 - ECR-Award), möglicherweise verursacht durch eine missverständliche, da zu weitgehende Aussage im Leitsatz (…vgl. hierzu Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 165).
Nichts anderes geht aus der von der Anmelderin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2014, 1206- ECR-Award) hervor.
Der BGH hat hier in den Entscheidungsgründen ausdrücklich klargestellt, dass nur das Verkehrsverständnis "anhand der Marke selbst und der mit ihr gekennzeichneten Dienstleistungen maßgebend für die Frage" sein könne, "ob eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung verstanden werden" könne (BGH GRUR 2014, 1206, Nr. 13 - ECR- Award).
Allerdings dürfe nicht ohne weiteres auf spezielle Fachausdrücke im angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis abgestellt werden (BGH GRUR 2014, 1206, Nr. 13 - ECR-Award).
Maßgeblich sind die jeweils branchenüblichen Kennzeichnungsgewohnheiten, so dass nicht ohne weiteres nur auf spezielle Fachausdrücke im angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnis abgestellt werden darf (vgl. BGH GRUR 2014, 1206 Rn. 13 - ECR-Award).
Bei zusammengesetzten Zeichen zunächst die Bedeutung jedes einzelnen Wortes oder einzelnen Bestandteile gesondert im Hinblick auf die Unterscheidungskraft zu prüfen, stellt keine (unzulässige) zergliedernde Betrachtungsweise dar, wenn im Ergebnis auf den beschreibenden Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke abgestellt wird (vgl. hierzu auch EuGH…, Urteil vom 19. April 2007 - C-273/05 P -, MarkenR 2007, 204 Rn. 79 - CELLTECH; EuGH…, Beschluss vom 14. Mai 2012 - C-453/11 -, MarkenR 2012, 485 Rn. 41 - Timehouse/HABM; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13 -, MarkenR 2014, 503 Rn. 10 - ECR-Award; BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 10 - Buchstabe T mit Strich).
Der Bedeutungsgehalt von "GRM" ist vielfältig und nicht ohne weiteres bekannt (vgl. BGH WRP 2015, 52 Rn. 12 f. - ECR-Award).
Bei zusammengesetzten Wortmarken zunächst die Bedeutung jedes einzelnen Wortes oder einzelnen Bestandteile gesondert im Hinblick auf die Unterscheidungskraft zu prüfen, ist keine (unzulässige) zergliedernde Betrachtungsweise, wenn im Ergebnis auf den beschreibenden Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke abgestellt wird (vgl. hierzu auch EuGH…, Beschluss vom 14. Mai 2012 - C-453/11 -, MarkenR 2012, 485, Rn. 41 - Timehouse/HABM; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13 -, MarkenR 2014, 503, Rn. 10 - ECR-Award; jeweils m. w. N.).
Einfache grafische Gestaltungselemente oder Verzierungen des Schriftbildes, an die sich der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, reichen - anders als der Inhaber der angegriffenen Marke meint - nicht aus, um in Kombination mit einem unmittelbar beschreibenden bzw. nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteil dem Gesamtzeichen die Schutzfähigkeit zu verleihen (BGH GRUR 2014, 1206 Rn. 20 - ;… GRUR 2014, 569 Rn. 32 - HOT;… GRUR 2014, 376 Rn. 18 - grill meister;… GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!; GRUR 2001, 1153 ff. - anti KALK).
Bei zusammengesetzten Wortmarken zunächst die Bedeutung jedes einzelnen Wortes oder einzelnen Bestandteile gesondert im Hinblick auf die Unterscheidungskraft zu prüfen, stellt keine (unzulässige) zergliedernde Betrachtungsweise dar, wenn im Ergebnis auf den beschreibenden Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke abgestellt wird (vgl. hierzu auch EuGH…, Urteil vom 19. April 2007 - C-273/05 P -, MarkenR 2007, 204 Rn. 79 - CELLTECH; EuGH…, Beschluss vom 14. Mai 2012 - C-453/11 -, MarkenR 2012, 485 Rn. 41 - Timehouse/HABM; BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 64/13 -, MarkenR 2014, 503 Rn. 10 - ECR-Award; BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 10 - Buchstabe T mit Strich).

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 89
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH