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Timestamp: 2017-07-28 09:00:38+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Mietpartner
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§ 4 Mängel des Mietgegenstandes Nimmt der Mieter den Mietgegenstand in Kenntnis eines Mangels oder Beschädigung an, so kann er diesen Mangel nur dann rügen, wenn der Mangel oder die Beschädigung im Übergabe-/Übernahmeprotokoll oder im Lieferschein schriftlich festgehalten ist. Der Mieter kann die Behebung solcher Mängel verlangen, die die Sicherheit und/oder Funktionsfähigkeit des Mietgegenstands nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die Kosten hierfür trägt der Vermieter. Der Vermieter kann auf seine Kosten die Mängelbeseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Der Vermieter ist auch berechtigt dem Mieter einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen. Wird kein Ersatz zur Verfügung gestellt, so verschiebt sich die Zahlungspflicht des Mieters um die notwendige Reparaturzeit. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden oder anfänglichen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen oder stellt er nicht innerhalb der Frist ein Ersatzgerät zur Verfügung, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens oder der Beseitigung eines anfänglichen oder zu vertretenden Mangels durch den Vermieter. Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus einem schadhaften oder nicht funktionstüchtigen Gerät ergeben wird ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter handelt grob fahrlässig.
§ 6 Überstunden und Zahlung der Miete Überstunden werden pro angefangene Stunde mit 1/8 des Tagesmietzinses abgerechnet. Die Miete ist bei Ende der Mietzeit, spätestens bei Rückgabe des Mietgegenstandes in bar, mittels electronic-cash oder lt. individueller Vereinbarung zu entrichten. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrags länger als 10 Kalendertage in Verzug oder geht ein vom Mieter gegebener Wechsel oder Scheck zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben erhalten. Jedoch werden die Beträge, welche der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer erzielt oder hätte erzielen können, nach Abzug der Kosten für Rückholung und Neuvermietung angerechnet.
§ 10 Rücklieferung des Mietgegenstandes Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, gereinigt und vollgetankt mit allen Zubehörteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzustellen. Ist eine Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter den Mietgegenstand in gleichem Zustand so rechtzeitig bereitzustellen, dass die Abholung innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters gewährleistet ist.
§ 15 Haftungsbegrenzung des Vermieters Der Vermieter haftet für Schäden die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen. Im letzteren Fall ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf den Schaden, der vertragstypischerweise vorhersehbar ist. Die Haftung des Vermieters für Folgeschäden aus nicht rechtzeitiger Bereitstellung des Mietgegenstandes ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter. Der Vermieter haftet nicht für Schäden die durch den unsachgemäßen Gebrauch oder durch Fehlbedienung der Mietsache entstehen.
§ 16 Kaution Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit den ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.
§ 17 Reservierungen Reservierungen erfolgen unverbindlich, vorbehaltlich der tatsächlichen Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages.
§ 18 Sonstige Bestimmungen Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.
§ 19 Gerichtsstand In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Mieter Privatkunde, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Vermieters zuständig ist. Für die Vermietung von Kraftfahrzeugen gelten ergänzend gesonderte Mietbedingungen, die an unseren Standorten jederzeit eingesehen werden können bzw. die bei Abschluss eines Kfz-Mietvertrages verbindlich zum tragen kommen.

References: § 4

§ 6

§ 10

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19