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Timestamp: 2017-11-17 17:33:28+00:00

Document:
Anbauverbot von Genmais in Italien europarechtswidrig | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-111/16
Anbauverbot von Genmais in Italien europarechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass ein einzelner EU-Staat nicht einseitig gegen den Anbau des umstrittenen Genmais MON 810 vorgehen darf, wenn die EU-Kommission ein Verbot nicht für nötig hält und kein erwiesenes ernstes Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt vorliegt.
Im Jahr 1998 ließ die Europäische Kommission mit Entscheidung vom 22.04.1998 ( das Inverkehrbringen von genetisch verändertem MON-810-Mais zu (Zea mays L., Linie MON 810). In ihrer Entscheidung bezog sie sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen", wonach es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass dieses Erzeugnis eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstelle.
Im Jahr 2013 verlangte die italienische Regierung von der Europäische Kommission, den Anbau von MON-810-Mais durch Sofortmaßnahmen zu verbieten. Sie begründete dies mit neuen wissenschaftlichen Studien zweier italienischer Forschungseinrichtungen. Die Europäische Kommission kam auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Ergebnis, dass es keine neuen wissenschaftlichen Beweise gebe, die die verlangten Sofortmaßnahmen rechtfertigen und ihre früheren Schlussfolgerungen zur Unbedenklichkeit von MON-810-Mais in Frage stellen könnten. Dennoch erließ die italienische Regierung im Jahr 2013 ein Dekret zum Verbot des Anbaus von MON-810-Mais in Italien.
Im Jahr 2014 bauten Herr Giorgio F. und andere unter Verstoß gegen dieses Dekret MON-810-Mais an. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Im Rahmen dieses Strafverfahrens möchte das Tribunale di Udine (Landgericht Udine, Italien) vom EuGH u.a. wissen, ob im Lebensmittelbereich Sofortmaßnahmen auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips getroffen werden dürfen. Nach diesem Prinzip können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um Risiken für die menschliche Gesundheit vorzubeugen, die aufgrund wissenschaftlicher Unsicherheiten noch nicht vollständig erkannt oder erfasst worden sind.
Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen dürfen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist.
Sowohl das Lebensmittelrecht der EU (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - ABl. 2002, L 31, 1) als auch die Rechtsvorschriften der EU über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - ABl. 2003, L 268, 1) sollen ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit des Menschen und die Verbraucherinteressen bei gleichzeitig reibungslosem Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten, für den der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln ein wichtiger Aspekt sei, so der EuGH. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ("Vorsorgeprinzip") gestatte den Mitgliedstaaten das Ergreifen von vorläufigen Risikomanagementmaßnahmen "in bestimmten Fällen, in denen … die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht". Art. 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestatte den Mitgliedstaaten, Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn "davon auszugehen ist, dass ein … zugelassenes genetisch verändertes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstellt".
Wenn nicht erwiesenermaßen davon auszugehen sei, dass ein genetisch verändertes Erzeugnis wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt darstelle, haben nach Auffassung des EuGH weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten die Befugnis haben, Sofortmaßnahmen wie das Verbot des Anbaus von MON-810-Mais zu ergreifen.
Das Vorsorgeprinzip, das eine wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich des Bestehens eines bestimmten Risikos voraussetze, reiche für das Ergreifen solcher Maßnahmen nicht aus. Dieses Prinzip könne zwar das Ergreifen vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen bei Lebensmitteln im Allgemeinen rechtfertigen, doch es erlaube nicht, die Bestimmungen für genetisch veränderte Lebensmittel beiseite zu lassen oder zu ändern – insbesondere zu lockern –, da diese Lebensmittel vor ihrem Inverkehrbringen bereits einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung unterzogen wurden.
Ein Mitgliedstaat könne übrigens, wenn er die Europäische Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt habe, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und wenn die Europäische Kommission nicht gehandelt habe, solche Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen. Außerdem könne er diese Maßnahmen beibehalten oder verlängern, solange die Europäische Kommission keinen Beschluss über ihre Verlängerung, Änderung oder Aufhebung erlassen habe. Unter diesen Umständen seien die nationalen Gerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen zuständig.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 96/2017 v. 13.09.2017

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 34
 EuGH 
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