Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20264/10
Timestamp: 2019-05-19 15:38:20+00:00

Document:
BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3154
BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 (https://dejure.org/2011,3154)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2011 - V ZB 264/10 (https://dejure.org/2011,3154)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - V ZB 264/10 (https://dejure.org/2011,3154)
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§ 62 Abs 2 S 4 AufenthG, § 3 Abs 2 MuSchG
Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur Berücksichtigung einer ärztlichen Untersuchung
MuSchG § 3 Abs. 2, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, FamFG § 26, AufenthG § 57 Abs. 3, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4, GG Art. 20 Abs. 3
Abschiebungshaft, Schwangerschaft, Mutterschutzfrist, Haftantrag, Sachaufklärungspflicht, Zurückschiebungshaft, Prognose, Drei-Monats-Frist, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot
MuSchG § 3 Abs. 2; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1, 4
Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG; Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung einer schwangeren Betroffenen
Abschiebehaft in der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG
AG Dresden, 05.09.2010 - 271 XIV 116/10
LG Dresden, 16.09.2010 - 2 T 737/10
NVwZ-RR 2011, 838
FGPrax 2011, 255
Es wird weder das Land bezeichnet, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, noch enthält der Haftantrag Angaben darüber, innerhalb welchen Zeitraums Zurückschiebungen in das von der Behörde vorgesehene Land üblicherweise möglich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 264/10, InfAuslR 2011, 398, 399).
BGH, 17.11.2011 - V ZB 162/11
Begründung eines Haftantrags mit einer Berücksichtigung der üblichen …
Bereits angesichts des Umstands, dass gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 29. September 2010 Abschiebungshaft angeordnet worden war, wobei die beteiligte Behörde davon ausgegangen war, dass die Abschiebung innerhalb von acht Wochen nach Ende der Untersuchungshaft hätte durchgeführt werden können, und angesichts des in dem Haftantrag vom 24. November 2010 geschilderten Ablaufs des bis dahin erfolglosen Versuchs der Beschaffung von Passersatzpapieren musste die beteiligte Behörde konkrete Angaben zu dem weiteren Ablauf des Verfahrens machen und darlegen, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen hätten durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Mai 2011 - V ZB 264/10, InfAuslR 2011, 398, 399 Rn. 15).

References: § 62
 § 3
 § 3
 Art. 2
 § 26
 § 57
 § 62
 Art. 20
 § 3
 § 62
 § 3
 § 3