Source: https://www.alice-weidel.de/weidel-eugh-urteil-oeffnet-tuer-und-tor-fuer-missbrauch-von-sozialleistungen
Timestamp: 2019-02-23 11:40:50+00:00

Document:
Weidel: EuGH-Urteil öffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen | Alice Weidel
Feb 7, 2019 | 45 Kommentare
Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel:
„Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die Mitgliedsstaaten der EU mit den von ihren Bürgern erarbeiteten Sozialleistungen verfahren. Richter sind keine Gesetzgeber.
Das heutige Urteil des EuGH öffnet Tür und Tor für den Missbrauch von Sozialleistungen.Schon jetzt nehmen immer mehr EU-Ausländer vor allem aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien die Einladung zum Sozialtourismus auf Kosten der deutschen Steuerzahler gerne an. Dem ungebremsten Export von Familienleistungen muss stattdessen endlich ein Riegel vorschoben werden.
Anstatt sich an dem österreichischen Vorbild zu orientieren, hat die EU-Kommission aber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Eine EU, deren Institutionen derart vorgehen, schafft keinen Mehrwert, sondern handelt zum Schaden ihrer Mitgliedsstaaten.“
Thomas Kirsch	am 7. Februar 2019 um 14:37
Der EuGH spricht und bestätigt geltendes Recht. Wieso kann Fr. Weidel sich über geltendes Recht stellen?
HM	am 7. Februar 2019 um 14:58
Weil das die Bankrotterklärung für Deutschland ist. Aber viele, sehr viele lassen sich von der CDU/CSU einlullen.
Volker Schmidt	am 7. Februar 2019 um 19:04
Ich glaube der wahre Feind Deutschlands ist RotRotGrün
HO	am 8. Februar 2019 um 20:18
Die Vernichtung der Deutschen Wohlfahrt, Freiheit und Sicherheit hat System – Verbrecher!
Billeb, Thomas	am 7. Februar 2019 um 19:06
Vollkommen richtig, alles bedient sich bei uns. Unfassbar
R.T	am 8. Februar 2019 um 5:57
Winfried Latz	am 7. Februar 2019 um 15:03
Über geltendes Recht hat sich eindeutig die deutsche Kanzlerin Merkel gestellt. Die EU-Richter sind nicht neutral.
Boggner	am 7. Februar 2019 um 16:49
Frau Merkel hat diese Gesetze der EU vorgeschlagen und diese werden jetzt Umgesetzt
Milton	am 7. Februar 2019 um 15:04
EuGH? Ich habe den nicht gewollt. Wann wurden wir gefragt, ob wir einen EuGH wollen? Weshalb entscheidet ein nicht gewählter EuGH über deutsche Gesetze und Angelegenheiten?
Dieser EuGH muss WEG, denn er bedeutet Abschaffung der Demokratie.
Was haben Abgeordnete in Deutschland (die wir direkt wählen) noch zu sagen, wenn ein EuGH meint er könne mal eben so Vorgaben machen, in ein anderes Land eingreifen?
Ernst Binninger	am 7. Februar 2019 um 15:53
Cornelia Schmidt	am 7. Februar 2019 um 22:32
Ich bin völlig ihrer Meinung. Cornelia
R.T	am 8. Februar 2019 um 5:59
Das gibt ein Daumen hoch
Geho	am 8. Februar 2019 um 15:50
Paul Klang	am 7. Februar 2019 um 16:49
Weil wir in erster Linie Deutsche sind und dann irgendwann auch Eurpäer
Thomas Ropers	am 7. Februar 2019 um 17:55
Der EUGH ist ein diktatorisch faschistoides Gebilde, welches die Abschaffung der Nationalstaaten und deren Souveränität bekämpft !
Die EU ist ein Krebsgeschwür und die Metastasen sind bereits überall erkennbar !
Bernd	am 11. Februar 2019 um 10:33
Bernd	am 7. Februar 2019 um 18:01
Volker Schmidt	am 7. Februar 2019 um 19:01
Das der EuGH geltendes Recht spricht und bestätigt bezweifle ich, hier geht es nur darum Deutschland schaden zu zufügen. Ich hoffe, das Österreich denen zeigt wos lang geht
Willi Blersch	am 7. Februar 2019 um 19:03
Weil die Dame Hirn in ihrer Birne hat, was ich Ihnen abspreche
Käme die Kritik von dem Grünen Müll würden Sie wahrscheinlich Hurra schreien.
Ach ja, stimmt, die Grünen würden so etwas nie fordern, sind ja Gutmenschen, im Gegenteil, diese würden die halbe Welt mit unseren Steuergeldern versorgen. Deutscher verrecke, Hauptsache den anderen geht es gut. Zudem erwarte ich von unseren gewählten Volksvertretern auch Kritik an Richtersprüchen zu üben.
Karl	am 7. Februar 2019 um 19:13
Falschmeldung! Das EuGH setzt sich in vielerlei Urteilen über geltendes nationales Recht hinweg! Beispiele hierfür gibt es zu Hauf. Da denke ich nur an das Urteil zur deutschen Sicherheitsverwahrung. Seither laufen in Deutschland hunderte Schwerverbrecher frei herum und müssen rund um die Uhr von unserer Polizei überwacht werden. Wie kann man nur solchen einen Schwachsinn gut finden. Und merke: Recht sprechen heißt nicht gleich recht haben. Einfach mal das Hirn anschalten. Herr Freissler hat auch Recht gesprochen und hunderte Menschen auf dem Gewissen…. hatte er deswegen recht???
sven butkereit	am 7. Februar 2019 um 21:40
Es ist kein geltendes Recht !!!
Warum mussten dann Richter entscheiden ? Und Sie hat einfach recht !
Richter sind keine Gesetzesgeber. Punkt ! Einfach Punkt !
Joerg-Peter Rohland	am 7. Februar 2019 um 22:27
Da gibt es kein geltendes Recht der EU, denn wir entscheiden über unsere Sozialhilfe.
langer	am 8. Februar 2019 um 5:09
nun mal ganz langsam die deutschen bürokraten halten sich auch nicht immer an urteilen vom EuGH die legen die urteile auch so aus wie es ihnen gefällt
Denczyk	am 8. Februar 2019 um 7:15
Es ist dich nicht normal das die im Ausland lebenden Kinder die gleiche Summe an Kindergeld bekommen obwohl da die lebenserhaltungskosten viel geringer sind.ist doch logisch das hiet dann noch mehr herkommen
Monika Block	am 8. Februar 2019 um 9:13
Ich habe 4 blonde blauàugige deutsche Enkel. Wir wohnen in ITALIEN und bekommen kein Kindergeld aus Deutschland. Wieso bekommen auslàndische Kinder die im Ausland leben Kindergeld aus Deutschland. Das ist verrùckt – – –
Klaus	am 8. Februar 2019 um 7:45
Frau Seidel stellt sich nicht über geltendes Recht, aber sie hat auch das Recht die Rechtsprechung zu hinterfragen. Die BRD hat geltende Gesetze, die so einfach von der EU kassiert werden! Die Regelungen der EU wurden vom deutschen Souverän, das sind nämlich wir, in keiner Weise abgesegnet. Lediglich der BT und was mit denen in Bezug auf Information und Bürgernähe los ist, das weiß man hoffentlich, hat da zugestimmt. Jetzt jammern sogar die Altparteien obwohl sie das ganze Chaos verursacht haben! Zurück zur EWG , meinetwegen auch zu den Maastricht Verträgen aber unter Einhaltung derselben.
Wie oft haben übrigens die Staaten schzgegen ihre eigenen Abmachungen verstoßen? Auch EU Recht.
Wilhelm Zeilinger	am 8. Februar 2019 um 11:37
Die Regelung in Österreich schafft keine Schlechterstellung von EU Mitgliedsstaaten sondern optimiert diese sogar. Daher hat Frau Weidel recht , wenn sie sagt – der EuGH kann keine Gesetze schaffen.
Guido	am 8. Februar 2019 um 13:58
Wieso muss mein Steuergeld überhaupt zu den Völkern wandern…wenn Ihr Gutmenschen das wollt dann nehmt euer Geld, nicht meins.
Wolfgang	am 8. Februar 2019 um 15:09
Das ist mein Steuergeld, das geht diese Hirndielen in Brüssel garnichts an !
Jörg Günther	am 8. Februar 2019 um 18:14
Gesetze werden von Politikern erlassen, Gerichte setzen Gesetze durch die von Politikern erlassen wurden ! Wie also kann ein Europäisches Gericht über nur angegliederte Staaten etwas anordnen ? Sollte der EuGH sagen das ihre Frau eine Muslime werden muß ist das wohl dann auch rechtens ?
Silvi	am 8. Februar 2019 um 19:41
Weil Deutschland die Welt retten will, dabei die eigenen Bürger vergisst. Absolut recht hat sie. Ich kann dieses Urteil auch nicht nachvollziehen
Bernd	am 9. Februar 2019 um 10:26
bernd	am 17. Februar 2019 um 14:45
na Thomas Kirsch,kann es sein das Du einen an der Kirsche hast??
Klaus-Michael Meyer	am 7. Februar 2019 um 14:53
Die AFD ist nicht gerade die beliebteste Partei, aber es ist die Partei,die der Wahrheit der Realität am nächsten kommt. Sie beschreibt die Zustände wie sie sind und fordert auch das Nötige. Es gibt in unserem Deutschland keine wahre Demokratie mehr, sondern eine geheime Diktatur.
HM	am 7. Februar 2019 um 14:59
Deswegen an alle: Es wird nur noch AFD gewählt.
R.T	am 8. Februar 2019 um 6:25
Genau und nichts anderes,ein hoch auf die AFD
Dörr Heinz	am 7. Februar 2019 um 15:37
Hier hat sich der EuGH eindeutig übernommen ❗️ Betroffene EU Länder müssen schnellstens neue Gesetze in dieser Frage verabschieden, die die IIndexierung erlauben❗️
Eddy Krämer	am 7. Februar 2019 um 15:44
Deutschland hat nur Waffenstillstand keinen Friedensvertrag.
FDP ler Genscher hat es ja verhindert.
Bis es der dümmste Michel merkt haben die Altpartein ihn wieder kalt gestellt.
Wähle für die Zukunft der Enkelkinder AFD
Olaf Pappers	am 8. Februar 2019 um 4:43
Genau so ist es. Für mich sowieso völlig unverständlich, dass eine EU Gesetze erlassen darf. Meinem Rechtsverständnis nach sollte dieses nur souveränen Staaten vorbehalten sein, wozu die Staatssimulation BRD allerdings nachweislich ja auch nicht gehört!
Micha	am 7. Februar 2019 um 16:27
EU Gerichtshof! Brauchen wir die und wer hat sie gewählt
Haagadone	am 7. Februar 2019 um 17:07
Der Rest Europas hat sich noch nie „neutral“ verhalten, denn seit 1945 wird Deutschland versteckt mit indirekten Reparationen für den Weltktrieg II und dessen Folgen bestraft. Dies wird im Ausland hinter vorgehaltener Hand auch nicht bestritten. Wenn Macron und nun auch Herr Oettinger sich äussern, dass das reiche Deutschland eben nun seinen Reichtum teilen muss, dann kommen langsam die wahren Gründe zum Vorschein. Nachdem Macron von Merkel kein Geld bekam um seine Wahlversprechen einzulösen schießt er jetzt massiv gegenn die neue Pipeline aus Russland und legt sich mit den Italienern an, die nachweislich mit am meisten Flüchtlinge aufnahmen. So sieht Realitätspolitik aus.
Peter Dreyer	am 7. Februar 2019 um 17:58
Ich weiß zwar nicht, in welcher Welt ein Herr Thomas Kirsch lebt, kann es mir jedoch gut vorstellen. Mich, meine Familie und meine hat niemand gefragt, ob Wir die EU oder gar einen EuGH wollen. Ob diesem, meinem Heimatland, wird überhaupt keiner mehr gefragt – nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt. Und ein Herr Kirsch hat offenbar daran mitgewirkt. Schluss mit diesem „Ausverkauf“ einer ganzen NATION.
Michael Ellwanger	am 7. Februar 2019 um 19:09
Die Beiträge zu diesem Thema zeigen grundlegende Fragen der Europäischen Union auf, die in der Euphorie des Zusammenschlusses nicht ausreichend erörtert und die hieraus resultierenden Probleme den Menschen von den Politikern verschwiegen wurden. Wieviele und welche Souveränitäts-Rechte darf, soll oder muss der einzelne National-Staat an die EU abgeben und welche behalten. Darf der EuGH nicht-EU-konforme gesetzliche Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten nur „kassieren“ oder darf er in diesem Zusammenhang auch „Richter-Recht“ setzen und einem Mitgliedsstaat Vogaben machen, die in das Haushaltsrecht, die „Königs-Disziplin“ dieses Staates eingreifen. Die AfD ist die erste und bislang einzige Partei, die sich mit diesen Fragen richtig auseinandersetzt und die Probleme benennt. Ebenso schon im Zusammenhang mit der „Finanzkrise“ Griechenlands, dessen Volkswirtschaft für einen EU-Beitritt garnicht vorbereitet war. Auch damals wurde das den Bürgern hier und dort von den Politikern verschwiegen.
Georg	am 8. Februar 2019 um 8:41
Wissen Sie was Interessant und Augen öffnend wäre? Eine genaue Aufstellung der Kosten an nicht Bundesbürger und das übermäßige Ausgabeverhalten des Staates. Ich schlage Ihnen vor: Erstellen Sie (für alle leicht verständlich und lesbar) eine Tabelle mit Grafik. Dort sollte stehen wie hoch die Ausgaben für Kindergeld, Grundsicherung, Flüchtlingshilfe, Abschiebung und staatliche Sonderleistungen (zb neues Kanzleramt, Beratertätigkeiten, Gorch Fock, Regierungsterminal usw.-also aus allen Bereichen) sind. Zum krassen Gegensatz nehmen Sie dann eine einfache effektive Zahl. Wie hoch sind die derzeitigen Ausgaben für die Rente und mit wie viel mehr könnte der Bürger leben/ rechnen wenn der Staat ein bisschen ehrfürchtiger mit dem Geld seiner Bürger umgehen würde und dafür unnötigfe Ausgaben streicht. Unabhängig von dem hier vorliegenden Fall müssen Sie dem Bürger verständlich machen das der Staat viel zu lapidar mit dem Hauseigenen Finanzen umgeht und damit jeden einzelnen schädigt.
J. Hilpmann	am 8. Februar 2019 um 8:54
Der deutschen vermichelten Bevölkerung gefällt aber die Merkel- und Europadynastie wie sie ist und wollen ein „weiter so“ laut Wahlumfragen und die Deutschen als Arbeitssklaven für Andere!!!
ALice Weidel kritisiert EuGH-Urteil: EuGH-Urteil öffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen - Leserbriefe - […] Quelle: Alice Weidel […]
DIE UNBESTECHLICHEN : ALICE WEIDEL KRITISIERT: EUGH-URTEIL ÖFFNET TÜR UND TOR FÜR MISSBRAUCH VON SOZIALLEISTUNGEN! – Freier Unabhängiger Dienstleister - […] Quelle: Alice Weidel […]

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH