Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20563/15
Timestamp: 2019-04-19 07:18:12+00:00

Document:
BGH, 28.04.2016 - 4 StR 563/15 - dejure.org
§ 316 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Ausnützen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs: objektive und subjektive Voraussetzungen); Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft
§ 316a Abs. 1 StGB, § 211 Abs. 2 StGB
Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am Ende einer Taxifahrt
Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer
Taxiüberfall: Räuberischer Angriff, auch wenn das Fahrzeug nur noch rollt
Sukzessive Mittäterschaft - und das Einverständnis mit der Gesamttat
Sukzessive Mittäterschaft beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (Prof. Dr. Paul Krell; ZJS 2017, 115)
Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs in sukzessiver Mittäterschaft
Kurznachricht zu "Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.04.2016" von Tobias Kulhanek, original erschienen in: NStZ 2016, 607 - 610.
LG Siegen, 05.06.2015 - 51 KLs 4/15
NStZ 2016, 607
cc) Die Ausführungen zur Bemessung der verhängten Jugendstrafe lassen schließlich nicht besorgen, dass das Landgericht gegen das auch bei Anwendung von Jugendstrafrecht geltende Gebot, die Erwägungen zur Strafzumessung nicht mit solchen zur Strafaussetzung zur Bewährung zu vermengen (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15 Rn. 20; vom 20. November 2012 - 1 StR 428/12, NStZ 2013, 288; Beschluss vom 12. März 2008- 2 StR 85/08, NStZ 2008, 693;… Radtke aaO § 21 JGG Rn. 3 mwN), verstoßen hat.
Jedenfalls würde es dann an der Verdeckung einer anderen Tat fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15 m.w.N.).'.
Als das Taxi nach dem Halt erneut ins Rollen geriet, war die Zeugin Bl. ohnehin mit der Bedienung des Fahrzeugs befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 4 StR 498/03, BeckRS 2004, 00465; Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 608).
Nicht erforderlich ist hingegen, dass er eine solche Erleichterung seines Angriffs zur ursächlichen Bedingung seines Handelns macht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - 4 StR 299/04, aaO, 172;… vom 25. September 2007 - 4 StR 338/07, aaO, 46; Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, aaO, 608 f.).
BGH, 02.03.2017 - 4 StR 406/16
Inbegriffsrüge (Nachweis eines Verstoßes; Rückschlüsse aus fehlender Erwähnung …
Damit bezieht sich ihr Einverständnis auf die Gesamttat, sodass ihr nach den Grundsätzen der sukzessiven Mittäterschaft (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609 mwN) die gesamte Tat zugerechnet werden kann.
Sie setzt voraus, dass ein weiterer Beteiligter in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f.;… vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23 f.; vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609; vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, StV 1984, 507; Beschluss vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96, NStZ 1997, 336).
LG Arnsberg, 04.07.2017 - 2 KLs 11/17
Das Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ist objektiv der Fall, wenn der Kraftfahrzeugführer im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zum Angriffsobjekt eines Überfall werden kann (st. Rspr. vgl. BGH NStZ 2016, 607 m.w.N.).

References: § 316
 § 25

§ 316
 § 211
 BGH 
 § 21
 BGH