Source: http://www.fwg-weitersburg.de/index.php/infos/aktuelles/146-gemeinderatssitzung-vom-28-06
Timestamp: 2017-11-22 18:34:32+00:00

Document:
Gemeinderatssitzung vom 28.06.
Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.06.
Bungert/Heege, Kindergarten und einige Mitteilungen
Aufgrund des EM-Halbfinalspiels fand die letzte Gemeinderatssitzung vor den Schulferien früher als gewöhnlich statt. Dies hat jedoch viele Weitersburger Bürger nicht davon abgehalten, der öffentlichen Sitzung beizuwohnen.
In einem vollen Gemeindesaal wurden u.a. wichtige Schritte hinsichtlich des Plangebiets „Auf’m Bungert / Ober der Heege“ sowie des dortigen Kindergartenneubaus unternommen. Unter TOP 1 wurden hier, begleitet von ausführlichen Erläuterungen durch die Mitarbeiterin des beauftragten Planungsbüros, die eingegangenen Anregungen aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung beraten und beschlossen. Im zweiten Teil des Tagesordnungspunktes erfolgte der Beschluss zur möglichen Teilung des Bebauungsplans sowie der verfahrensmäßigen Fortsetzung des/der Planverfahren.
+ mehr Details hierzu ...
Mehr oder weniger seit Beginn des gemeinsamen Antrags der SPD-Fraktion mit der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Bebaungsplans „Auf’m Bungert / Ober der Heege“ (auch durch Anregungen von Bürgern in einer Einwohnerversammlung und einem daraus folgenden Bürgerantrag) hat die FWG die Rechtsauffassung vertreten hier ein beschleunigtes Verfahren nach §13a BauGB anwenden zu können, was allerdings von Verwaltung, Planer sowie Kreisverwaltung ausgeschlossen wurde und in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.10.2011 rege diskutiert wurde. Um das Verfahren zur Ausführung des o.g. Bebauungsplanes zu forcieren und insbesondere zur Realisierung eines modernen Kindergartens, der die gesetzlichen Anforderungen bis 2014 erfüllt stellte die FWG, nachdem im Januar immer noch kein handfester Ausschlussgrund für ein solches Verfahren genannt werden konnte, einen ergänzenden Antrag zur Ausführung des Bebauungsplans „Auf'm Bungert / Hinter der Heege“ nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung. Begründungen wurden reichlich gegeben und letztendlich in der März-Beratung beschlossen vor einer endgültigen Entscheidung ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen.
Hierzu lag nun dem abzustimmenden Tagesordnungspunkt ein Gutachten der beauftragten Rechtskanzlei vor und ergab
dass hier ein Ausschlussgrund nach §13a Abs.1 Satz 5 in Verbindung mit §1 Abs.6 Nr.7 Buchstabe b BauGB nicht vorliegt
dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach §13a Abs.1 Satz 1 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden kann
Im Hinblick der Ausführungen im aktuellen Flächennutzungsplan und vieler Vorteile die uns ein solches Verfahren aus wirtschaftlicher, kostentechnischer, zeitlicher Sicht und auch hinsichtlich Flexibilität und Rechtssicherheit (siehe bspw. §214 BauGB) bringt, im Hinblick auf die bevorstehende Mammutaufgabe vieler Gemeinden bei knappen Kassen in kürzester Zeit einen Kindergartenneubau stemmen zu müssen und auch im Hinblick auf viele positive Faktoren, die hier einen direkten Einfluss auf die Innenentwicklung des Dorfes nehmen und diese mitsteuern, haben sich die anwesenden Gemeinderatsmitglieder der SPD-Fraktion sowie der FWG-Fraktion und somit die Mehrheit des anwesenden Ortsgemeinderats für ein ganzes Baugebiet im Verfahren nach §13a BauGB entschlossen.
Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die zusätzliche Einbeziehung des Fußweges zwischen „Grüner Weg“ und Ringstraße in den Ausbau der Straße „Grüner Weg“ abgelehnt. Weiterhin erfolgte noch der Beschluss bezüglich des FWG Antrags vom 03.02.2010 sich für die öffentlichen Pflanzbeete im Ort um Baumpaten zu bemühen. Der Antrag der FWG zur Kindergartenplanung und Gestaltung des Kindergartenaußengeländes wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Unter Mitteilungen verlas der Ortsbürgermeister u.a. folgende Punkte:
die erfolgreich durchgeführte Aktion "Gelbe Füße" am 05.06.
der Haushaltsplan der Ortsgemeinde wurde genehmigt
RWE verlegt aktuell Leitungen in der Gemarkung von Funkmast zu Funkmast
Strafanzeige gegen Sprayer und Farbschmierer wurde gestellt
ab 03.09. beginnt die Abfallbeseitigung der illegalen Ablagerungen in der Allee
weitere Unterstützungskraft für die beien Gemeindearbeiter eingestellt
am 05.09. findet eine DSL-Informationsveranstaltung der Fa. Inexio (19:00 Uhr im Pfarrheim) statt
Zum Schluß verabschiedete der Ortsbürgermeister die Anwesenden in die Sommerpause. Die nächste öffentliche Ortsgemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 13.09. statt. Aber auch in dieser Zeit schläft die kommunalpolitische Arbeit der FWG nicht ein. Wir bleiben weiterhin aufmerksam und engagiert für Ort und Bürger.

References: §13
 § 13
 §13
 §1
 §13
 §214
 §13