Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/Wasserentnahmeabgabe-entrichten.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.1235.1&NavID=2752.215.1&ort=
Timestamp: 2020-07-02 22:09:15+00:00

Document:
Wasserentnahmeabgabe entrichten | Vogtlandkreis
Der Freistaat Sachsen erhebt eine Abgabe für die Benutzung eines Gewässers durch
Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
Die Abgabe bemisst sich nach Herkunft, Menge und Verwendungszweck des Wassers.
Die jährliche Wasserentnahme melden Sie bitte der zuständigen Stelle unaufgefordert bis zum 31.03. des Folgejahres. Verwenden Sie dazu das vorgeschriebene Formular.
Die zuständige Stelle prüft Ihre Abgabeerklärung und ermittelt die Abgabenhöhe.
Zusätzlich eingereichte Anträge (z. B. auf Ermäßigung und/oder Verrechnung) werden bei der Festsetzung berücksichtigt.
Über die Höhe der Abgabe für den jeweiligen Veranlagungszeitraum erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
Vorlage der Erklärung: bis 31.03. des Jahres, das auf den Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) folgt
Höhe der Abgabe: gemäß Verzeichnis der Abgabesätze
Erklärungen zu Abschnitten des Formulars
zu Ziffer 3 ? Wasserentnahme ?[...]
Hier sind die Kennnummer (siehe Verzeichnis der Abgabesätze unter Ziffer 5 des Vordrucks) für den entsprechenden Verwendungszweck des entnommenen Wassers, die tatsächliche Wasserentnahmemenge (Kubikmeter pro Jahr und Kubikmeter pro Tag) und die Zählerstände der Messeinrichtungen am 01.01. und am 31.12.des Veranlagungsjahres anzugeben. Außerdem ist das Jahr anzugeben, bis zu dem die vorhandene Messeinrichtung geeicht ist.
zu Ziffer 4 ? Wasserlieferung an Dritte ?[...]
Als Wasserabgabe an Dritte ist von den Gewässerbenutzern die entnommene Wassermenge anzugeben, welche direkt zur Nutzung an einen Dritten abgegeben wird. Die unter Ziffer 4 angegebene Wassermenge ist gleichfalls auch unter Ziffer 3 anzugeben. Für Aufgabeträger der öffentlichen Wasserversorgung entfällt diese Angabe.
zu Ziffer 7 ? freiwillige Anträge auf Ermäßigung ?[...]
(§ 91 Abs. 11 SächsWG), Verrechnung (§ 91 Abs. 9 und 10 SächsWG) und Ratenzahlung (§ 91 Abs. 6 SächsWG)
Die notwendigen Unterlagen werden gesondert nachgefordert.
Hinweis: Für einen Antrag auf Verrechnung steht ein gesondertes Formular zur Verfügung.
§ 91 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
Verzeichnis der Abgabesätze für die Wasserentnahmeabgabe(Anlage 5 zu § 91 Abs. 5 Sächsisches Wassergesetz ? SächsWG)
§ 2 Satz 1 Nr. 35 Sächsische Wasserzuständigkeitsverordnung (SächsWasserZuVO)
§ 2 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 91 SächsWG (WEAVO)
§ 3 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Wasserentnahmeabgabe nach § 91 SächsWG (WEAVO)
§ § 1, 2 Abs. 1 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)
Verordnung über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Sächsisches Kostenverzeichnis ? SächsKVZ) lfd. Nr. 100 Tarifstelle 4.10
Landesdirektion Sachsen. 09.01.2019
Wasserentnahmeabgabe

References: § 91
 § 91

§ 2

§ 2
 § 91

§ 3
 § 91
 § 1