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Timestamp: 2020-02-28 02:10:50+00:00

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Fonds­an­tei­le in der Gewer­be­steu­er | Rechtslupe
Gemäß § 40 Abs. 2 KAGG sind § 3 Nr. 40 EStG 2002 und § 8b Abs. 1 KStG 2002 auf aus­ge­schüt­te­te und nicht zur Aus­schüt­tung oder Kos­ten­de­ckung ver­wen­de­te inlän­di­sche und aus­län­di­sche Ein­nah­men des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens i.S. des § 38b Abs. 5 KAGG anzu­wen­den. Die nicht zur Aus­schüt­tung oder Kos­ten­de­ckung ver­wen­de­ten Ein­nah­men gel­ten nach § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG mit Ablauf des Geschäfts­jah­res, in dem sie ver­ein­nahmt wor­den sind, als zuge­flos­sen. Zu den –inlän­di­schen und aus­län­di­schen– Ein­nah­men des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens i.S. des § 38b Abs. 5 KAGG gehö­ren ins­be­son­de­re Divi­den­den von inlän­di­schen und aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten 1.
Nach der von der Finanz­ver­wal­tung und Tei­len des Schrift­tums ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 auch inso­weit vor­zu­neh­men, als die Erträ­ge aus Anteils­schei­nen an einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steu­er­frei sind 2; ob für Schach­tel­be­tei­li­gun­gen i.S. des § 9 Nr. 2a und 7 GewStG 2002 eine Aus­nah­me von der Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 besteht, wird hier­bei unter­schied­lich beur­teilt 3. Nach der Gegen­auf­fas­sung im Schrift­tum führt der in § 40 Abs. 2 KAGG ent­hal­te­ne Ver­weis auf § 8b Abs. 1 KStG 2002 nicht dazu, dass die über ein Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen bezo­ge­nen steu­er­frei­en Divi­den­den nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb einer Kapi­tal­ge­sell­schaft hin­zu­zu­rech­nen sind 4. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich in sei­nem aktu­el­len Urteil nun der ers­ten Auf­fas­sung an.
Bei den streit­be­fan­ge­nen Erträ­gen aus den Anteils­schei­nen an einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen han­delt es sich zwar nicht um Gewinn­an­tei­le im Sin­ne des § 8 Nr. 5 GewStG 2002. Das Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen bil­det zivil­recht­lich eine in der Ver­trags­form gegrün­de­te nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­mö­gens­mas­se; den Erträ­gen aus den Anteils­schei­nen liegt damit kein Gesell­schafts­ver­hält­nis zugrun­de 5. Die Erträ­ge aus Anteils­schei­nen an einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen zäh­len jedoch zu den Bezü­gen und erhal­te­nen Leis­tun­gen aus Antei­len an einer Ver­mö­gens­mas­se i.S. des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes, die nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 Gewinn­an­tei­len gleich­ge­stellt sind 6. Denn das Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen gilt nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KAGG als Zweck­ver­mö­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002; es ist daher steu­er­recht­lich als Ver­mö­gens­mas­se anzu­se­hen, an der die Anteils­schein­in­ha­ber betei­ligt sind 7. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Anteils­schei­ne an dem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen zivil­recht­lich kei­ne Antei­le an einer Ver­mö­gens­mas­se ver­mit­teln, son­dern ledig­lich Mit­ei­gen­tum bzw. Mit­gläu­bi­ger­schaft an den Finanz­in­stru­men­ten des Son­der­ver­mö­gens ver­brie­fen 8.
Die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass es sich bei den Erträ­gen aus den Anteils­schei­nen nicht um die in § 8b Abs. 1 KStG 2002 genann­ten Bezü­ge han­delt 9. Denn der Umfang der Hin­zu­rech­nung ergibt sich nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 nicht aus einer Rechts­grund­ver­wei­sung auf die in § 8b Abs. 1 KStG 2002 genann­ten Bezü­ge, son­dern aus einem eigen­stän­di­gen Tat­be­stand 10, und § 8 Nr. 5 GewStG 2002 unter­schei­det nicht danach, auf wel­che Wei­se die Bezü­ge den Anle­gern zuge­rech­net wer­den; Invest­ment­an­le­ger und Direkt­an­le­ger wer­den viel­mehr gleich­be­han­delt 11. Für die Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 bedarf es daher, so der Bun­des­fi­nanz­hof, kei­ner Fik­ti­on der in § 8b Abs. 1 KStG 2002 genann­ten Bezü­ge.
§ 40 Abs. 2 KAGG ent­hält eine ein­ge­schränk­te Rechts­grund­ver­wei­sung auf § 8b Abs. 1 KStG 2002; die Vor­aus­set­zun­gen des § 8b Abs. 1 KStG 2002 sind danach nur inso­weit von Bedeu­tung, als die Steu­er­be­frei­ung für die Erträ­ge des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens nur im Rah­men der Ver­an­la­gung eines kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Anteils­schein­in­ha­bers in Betracht kommt 12. Die Reich­wei­te der Steu­er­be­frei­ung wird dage­gen allein durch § 40 Abs. 2 KAGG bestimmt, der hier­zu auf Ein­nah­men des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens im Sin­ne des § 38b Abs. 5 KAGG abstellt; § 40 Abs. 2 KAGG ent­hält inso­weit eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung 13. Der Ver­weis des § 40 Abs. 2 KAGG auf die in § 8b Abs. 1 KStG 2002 ent­hal­te­ne Rechts­fol­ge der Steu­er­be­frei­ung führt dazu, dass die in den Erträ­gen des Anteils­schein­in­ha­bers ent­hal­te­nen Ein­nah­men des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens im Sin­ne des § 38b Abs. 5 KAGG "nach § 8b Abs. 1 KStG" 2002 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Anteils­schein­in­ha­bers außer Ansatz blei­ben 14.
Eine Hin­zu­rech­nung ist nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 nicht vor­zu­neh­men, wenn eine sog. Schach­tel­be­tei­li­gung im Sin­ne des § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG 2002 vor­liegt. Die Anwen­dung des gewer­be­steu­er­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs auf Erträ­ge aus Anteils­schei­nen an einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen wird jedoch in der Pra­xis dadurch erschwert, dass die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft nach §§ 41 f. KAGG nicht dazu ver­pflich­tet ist, die Höhe der vom Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen aus den ein­zel­nen Betei­li­gun­gen an inlän­di­schen und aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten erziel­ten Divi­den­den bekannt zu machen 15. Eine sol­che Schach­tel­be­tei­li­gung ist indes­sen bei einer mit­tel­ba­ren Betei­li­gung über ein Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen –wie im Streit­fall– in der Regel aus­ge­schlos­sen; dies ergibt sich bereits dar­aus, dass die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft nach § 8a Abs. 3 Satz 1 KAGG für alle von ihr ver­wal­te­ten Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen Akti­en des­sel­ben Aus­stel­lers nur inso­weit erwer­ben darf, als die Stimm­rech­te, die ihr aus die­sen Akti­en zuste­hen, 10 % der gesam­ten Stimm­rech­te aus Akti­en des­sel­ben Aus­stel­lers nicht über­stei­gen 16. Auf die Fra­ge, ob die Schach­tel­be­tei­li­gung allein auf der Ebe­ne des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens oder mit­tel­bar beim Anteils­schein­in­ha­ber vor­lie­gen muss 17, kommt es damit nicht an.
Der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung steht fer­ner nicht ent­ge­gen, dass das Gesetz über Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten eine abschlie­ßen­de Spe­zi­al­re­ge­lung für die Besteue­rung der Erträ­ge aus Anteils­schei­nen an einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen dar­stellt 18. § 40 Abs. 2 KAGG ver­weist zwar für die Besteue­rung der in den Erträ­gen aus den Anteils­schei­nen ent­hal­te­nen Divi­den­den des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens aus­drück­lich nur auf die Steu­er­be­frei­ung nach § 8b Abs. 1 KStG 2002. Ein Ver­weis auf die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung die­ser Divi­den­den ergibt sich weder aus § 40 Abs. 2 KAGG noch aus ande­ren Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes 19. Ein sol­cher Ver­weis ist indes­sen nicht erfor­der­lich, da die Hin­zu­rech­nung bereits unmit­tel­bar aus § 8 Nr. 5 GewStG 2002 folgt; § 40 Abs. 2 KAGG ent­fal­tet inso­weit kei­ne Sperr­wir­kung 20.
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te bei­der Vor­schrif­ten spricht eben­falls dafür, dass § 8 Nr. 5 GewStG 2002 eine gegen­über § 40 Abs. 2 KAGG vor­ran­gi­ge Son­der­re­ge­lung für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags des Anteils­schein­in­ha­bers bil­det 21. Der Ver­weis auf die Steu­er­be­frei­ung des § 8b Abs. 1 KStG 2002 wur­de in § 40 Abs. 2 KAGG bereits durch das Steu­er­sen­kungs­ge­setz ein­ge­fügt. Dem­ge­gen­über wur­de die Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 erst durch das Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Unter­neh­mens­steu­er­rechts 22 in das Gewer­be­steu­er­ge­setz auf­ge­nom­men. Sie stellt eine auf Divi­den­den aus Streu­be­sitz­an­tei­len beschränk­te Aus­nah­me von der Steu­er­be­frei­ung des § 8b Abs. 1 KStG 2002 dar 23, die in glei­cher Wei­se für unmit­tel­ba­re Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wie für sol­che –mit­tel­ba­ren– Betei­li­gun­gen gilt, die über ein Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen gehal­ten wer­den.
Das Gesetz über Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten folgt einem ein­ge­schränk­ten Trans­pa­renz­prin­zip, das dar­auf abzielt, Erträ­ge des Fonds unmit­tel­bar beim Anle­ger zu erfas­sen; der Anteils­schein­in­ha­ber soll damit steu­er­lich nicht anders behan­delt wer­den als bei einer Direkt­an­la­ge 24. Der Umfang der Gel­tung die­ses Prin­zips wird hier­bei durch die ein­zel­nen Spe­zi­al­re­ge­lun­gen bestimmt 25.
Das Trans­pa­renz­prin­zip kommt in § 40 Abs. 2 KAGG durch den Ver­weis auf § 8b Abs. 1 KStG 2002 unmit­tel­bar zum Aus­druck 26. Durch § 40 Abs. 2 KAGG soll erreicht wer­den, dass kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Anteils­schein­in­ha­ber im Hin­blick auf die Steu­er­be­frei­ung des § 8b Abs. 1 KStG 2002 wie Direkt­an­le­ger behan­delt wer­den. Die Steu­er­be­frei­ung des § 8b Abs. 1 KStG 2002 wird durch die Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags wie­der auf­ge­ho­ben. Die Anwen­dung der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung auf die in den Erträ­gen des Anteils­schein­in­ha­bers ent­hal­te­nen steu­er­frei­en Divi­den­den des Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gens führt dazu, dass die durch § 40 Abs. 2 KAGG bezweck­te Gleich­be­hand­lung mit einem Direkt­an­le­ger auch inso­weit umge­setzt wird 27. Sie dient zugleich dem Zweck des § 8 Nr. 5 GewStG 2002, die Steu­er­be­frei­ung von Gewinn­an­tei­len und ähn­li­chen Bezü­gen aus Streu­be­sitz­an­tei­len für die Gewer­be­steu­er rück­gän­gig zu machen 28. Anhalts­punk­te dafür, dass das Trans­pa­renz­prin­zip im Rah­men der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung kei­ne Gel­tung erlan­gen soll, las­sen sich § 40 Abs. 2 KAGG nicht ent­neh­men 29.
z.B. Lüb­be­hü­sen in Brinkhaus/​Scherer, a.a.O., § 40 KAGG Rz 134; Dötsch/​Pung in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 8b KStG Rz 30; Krau­se, DB Bei­la­ge 1/​2002, 12, 13; Wag­ner, Stbg 2005, 298, 301; Tei­chert, Die Besteue­rung in- und aus­län­di­scher Invest­ment­fonds nach dem Invest­ment­steu­er­ge­setz, 2009, S. 257 ff., S. 262 f.; vgl. zum Invest­ment­steu­er­ge­setz BMF, Schrei­ben vom 18.08.2009, BSt­Bl I 2009, 931, Tz. 42[↩]
z.B. Hof­meis­ter in Blü­mich, EStG/​KStG/​GewStG, § 8 GewStG Rz 575; Gür­off in Glanegger/​Güroff, GewStG, 7. Aufl., § 8 Nr. 5 Rz 3; Bujot­zek, Offe­ne Immo­bi­li­en­fonds im Invest­ment­steu­er­recht, S. 264 ff.; Hils, DB 2009, 1151, 1152; Lin­de­mann, DStZ 2003, 559, 564; Stein­mül­ler, DStR 2009, 1564 ff.[↩]
Lüb­be­hü­sen in Brinkhaus/​Scherer, a.a.O., § 40 KAGG Rz 134; vgl. zum Invest­ment­steu­er­ge­setz: Dötsch/​Pung in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, a.a.O., § 8b KStG Rz 30; Tei­chert, a.a.O., S. 262 f.; ande­rer Ansicht Gür­off in Glanegger/​Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 5 Rz 3; Lin­de­mann, DStZ 2003, 559, 565[↩]
Lüb­be­hü­sen in Brinkhaus/​Sche­rer, a.a.O., § 40 KAGG Rz 134; vgl. zum Invest­ment­steu­er­ge­setz BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 931 Tz. 42; Wag­ner, Stbg 2005, 298, 301[↩]
vom 20. Dezem­ber 2001, BGBl I 2001, 3858, BSt­Bl I 2002, 35[↩]
BFH, Urtei­le vom 04.03.1980 – VIII R 48/​76, BFHE 130, 287, BSt­Bl II 1980, 453; und vom 07.04.1992 – VIII R 79/​88, BFHE 168, 111, BSt­Bl II 1992, 786; vgl. auch BFH, Urteil vom 11.10.2000 – I R 99/​96, BFHE 193, 330, BSt­Bl II 2001, 22[↩]
Gür­off in Glanegger/​Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 5 Rz 1a; Sar­ra­zin in Lenski/​Steinberg, Gewer­be­steu­er­ge­setz, § 8 Nr. 5 Rz 4[↩]

References: § 40
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