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Timestamp: 2019-10-17 14:03:01+00:00

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Kfz-Kaskoversicherung: Augenblicksversagen bei einem Rotlichtverstoß | Autorecht Rechtsanwälte
1. Zwar handelt derjenige, der trotz Rotlichts in eine Kreuzung einfährt, regelmäßig objektiv grob fahrlässig. Das Verdikt der groben Pflichtwidrigkeit ist trotz des kurzfristigen, schweren Versagens jedoch nicht zu treffen, wenn das Augenblicksversagen nicht auf einem subjektiv schwer wiegenden Verschulden beruht.
2. Ein Kraftfahrer, der sich auf einer Linksabbiegerspur eingeordnet und vor einer roten Ampel angehalten hat, dann aber in der irrigen Annahme eine (grüne) Ampel für den Geradeausverkehr gelte auch für ihn, sich von den anfahrenden anderen Fahrzeugen "mitziehen" lässt, verschließt sich weder besserer Erkenntnis noch muss er sich vorwerfen lasen, das nicht beachtet zu haben, was jedem redlichen Kraftfahrer einleuchtet. Eine solche Fehlreaktion kann jedem, auch dem stets verantwortungsbewusst handelnden Verkehrsteilnehmer unterlaufen. Er verdient nach dem Grundgedanken des § 61 VVG, der nur dem unlauter oder besonders sorglos Handelnden Versicherungsnehmer den Anspruch verweigert, die Vergünstigung, die er vertraglich abgesichert hat.
3. Der Versicherungsnehmer, der durch sein Augenblicksversagen einen Verkehrsunfall verursacht, geht daher seines Kaskoversicherungsschutzes nicht nach § 61 VVG verlustig.
hat der 14. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2002
Die Beklagte ist von ihrer Verpflichtung zur Leistung nicht frei. Denn die Voraussetzungen des § 61 VVG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift entfällt der Versicherungsschutz nur dann, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall .... durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat . Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dabei muss es sich auch in subjektiver Hinsicht um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGHZ 119, 147, 149 = NJW 1992, 2418; NJW 1992, 3235, 3236; VersR 1989, 582, 583; Prölss/Martin VVG 26. Aufl. § 61 Rn. 11 m. w. N.). Dies wird in der Regel vorliegen, wenn sich der Handelnde der Gefährlichkeit seines Tuns bewusst war (BGH NJW-RR 1989, 991; VersR 1989, 582, 583; 1985, 1060,1061; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 277 Rn 2). Fehlt dem Handelnden dieses Bewusstsein, dann kann grobe Fahrlässigkeit nur bejaht werden, wenn er die Gefährlichkeit seines Tuns leichtfertig und damit grob fahrlässig verkannt hat (Palandt/Heinrichs a.a.O. Rn. 2).
Der Kläger hat die Gefährlichkeit seines Verhaltens auch nicht infolge subjektiv grober Fahrlässigkeit verkannt. Seine Aufmerksamkeit war durch die anfahrenden Fahrzeuge und das Grünlicht abgelenkt. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, in dem der Bundesgerichtshof bei der Einfahrt in eine Kreuzung trotz Rotlichtes auch subjektiv grobe Fahrlässigkeit angenommen hat (BGHZ 119, 147). In jenem Fall fuhr die Anspruchstellerin ungebremst in den Kreuzungsbereich ein, obwohl die Ampel bereits längere Zeit ununterbrochen rotes Licht zeigte. Sie wurde weder durch die Sonne geblendet noch lagen andere Umstände vor, die diesen Irrtum hätten erklären können. Hier hatte sich der Kläger jedoch zunächst aufmerksam der Lichtzeichenanlage genähert und sein Fahrverhalten an dem roten Licht ausgerichtet; er hielt ordnungsgemäß vor der Ampelanlage an. Erst nachdem er das grüne Licht und die anfahrenden Fahrzeuge erkannt hatte, fuhr er in den Kreuzungsbereich ein, weil er davon ausging, dass auch für ihn die Fahrt freigegeben sei. Dieses Fehlverhalten erklärte sich aus einem Augenblicksversagen. Ein Augenblicksversagen mag zwar kein Grund sein, den Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit zu verneinen, wenn die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit vorliegen (so BGHZ 119, 147; a. A. OLG Frankfurt VersR 2002 mit beachtlichen Gründen; vgl. auch BGH NJW 1989, 1354, 1355; Haberstroh MDR 2000, 1349, 1354; Prölss/Martin a.a.O. § 61 Rn. 12). Es kommt jedoch immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Ein kurzfristiges, auch objektiv schweres Versagen wird dem Verdikt der groben Fahrlässigkeit immer dann zu entziehen sein, wenn es nicht auf einem subjektiv schwer wiegendem Verschulden beruht. Nur derjenige soll das versicherte Risiko selbst tragen, wer das Augenblicksversagen selbst auch subjektiv in grob fahrlässiger Weise zu verantworten hat. Zwar kann von dem äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (BGHZ 147, 151; a. A. OLG Frankfurt a.a.O. S. 1277, 1278). Zudem sind an den Verkehrsteilnehmer, der sich an eine durch eine Lichtsignalanlage geregelte Kreuzung annähert, wegen der erhöhten Gefahr auch besondere Anforderungen an Aufmerksamkeit und Konzentration zu stellen. Gleichwohl ist hier die folgenschwere Fehleinschätzung wegen der den Kläger für die Einfahrt in die Kreuzung bestimmenden Umstände - grünes Licht und Anfahrt der anderen Verkehrsteilnehmer - nur als fahrlässig einzustufen. Dabei geht der Senat nicht von einem differenzierten Begriff der "groben Fahrlässigkeit" aus (so aber OLG Frankfurt a.a.O. S. 1277). Entscheidend ist, ob die objektiv schwer wiegende Fehlreaktion auf einer gleichfalls schwer wiegenden persönlichen Fehlhaltung des Versicherungsnehmers beruht. Das wird regelmäßig nur dann der Fall sein, wenn der Verkehrsteilnehmer entweder trotz Erkenntnis der besonderen Gefahrenlage den Verkehrsvorgang fortsetzt (vgl. oben Seite 4) oder sich einer besseren Einsicht bewusst oder leichtfertig verschließt. Ob dies schon dann zu verneinen ist, wenn der Fahrer des Pkws zunächst an der roten Ampel anhält und sich damit bewusst rechtstreu verhält (so OLG Jena VersR 1997, 691, 692), braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn hier hat der Kläger sich nicht nur zunächst an der Ampel orientiert und angehalten, sondern ist erst angefahren, als er das Grünlicht für den Geradeausverkehr wahrgenommen hat und sich auch die rechts neben ihm stehenden Fahrzeuge in Bewegung gesetzt haben. Ein Kraftfahrer, der sein Fahrverhalten zunächst an der Lichtzeichenanlage ausrichtet, sich dann aber in der irrigen Annahme, die grüne Ampel für den Geradeausverkehr gelte auch für ihn, von den anfahrenden anderen Fahrzeugen "mitziehen" lässt, verschließt sich weder einer besseren Einsicht noch muss er sich vorwerfen lassen, das nicht beachtet zu haben, was jedem redlichen Kraftfahrer einleuchtet (vgl. auch OLG Hamm DAR 2000, 317). Eine solche Fehlreaktion kann jedem, auch dem stets verantwortungsbewusst handelnden Verkehrsteilnehmer unterlaufen. Er verdient nach dem Grundgedanken des § 61 VVG, der nur dem unlauter oder besonders sorglos handelnden Versicherungsnehmer den Anspruch verweigert (vgl. BGH VersR 1989, 582, 583; OLG Jena 1997, 691, 692), die Vergünstigung, die er vertraglich abgesichert hat .
Der Kläger kann deshalb den unfallbedingten Kaskoschaden geltend machen. Soweit es um den Wiederbeschaffungswert geht, legt der Senat die Angaben des Klägers zu Grunde, die auf dem ausführlichen Gutachten des Sachverständigen C... vom 12. März 1999 beruhen. Bei dem von ihm festgestellten Wiederbeschaffungswert von 25.500,--DM hat er insbesondere " Alter, Laufleistung, Besitzverhältnisse und Serienausstattung..., Erhaltungs- und Pflegezustand, Sonderausstattung, die örtliche Marktlage" berücksichtigt. Soweit die Beklagte den Wiederbeschaffungswert lediglich in Höhe von 25.000,--DM anerkennt, folgt der Senat diesem lediglich um 500,--DM verminderten Wert nicht, sondern hält gemäß § 287 ZPO den geltend gemachten Schaden für eingetreten. Von diesem Betrag sind der unstreitig erlöste Restwert von 6.000,--DM sowie der Selbstbeteiligungsbetrag von 1.000,--DM in Abzug zu bringen.
- Wiederbeschaffungswert (in DM) abzüglich Restwert und Selbstbeteiligung: 18.500,--
- Sachverständigenkosten: 1.585,49 €
Gesamtforderung: 20.085,49
umgerechnet in Euro: 10.269,55 €.
Diesen Betrag hat die Beklagte gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB mit 7,2 % Zinsen seit dem 26. März 1999 zu verzinsen.
Brandenburgisches Oberlandesgericht 14. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:	25.09.2002
Aktenzeichen:	14 U 40/02
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References: § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 277
 BGH 
 § 61
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 BGH 
 § 287

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