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Timestamp: 2016-12-02 19:54:38+00:00

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§ 64a BVG, Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64a BVG, Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen Suche
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)...…§ 64a BVG, Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen§ 64b BVG, Kriegsopferfürsorge§ 64c BVG, Festsetzung der Versorgungsbezüge§ 64d BVG, Zahlung der Versorgungsbezüge§ 64e BVG (weggefallen)§ 64f BVG, Verfahren§ 65 BVG, Ruhen des Anspruchs auf Versorgung§ 66 BVG, Zahlung§ 66a BVG (weggefallen)§ 66b BVG (weggefallen)§ 66c BVG (weggefallen)§ 66d BVG, Umstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann...§ 67 BVG (weggefallen)§ 68 BVG (weggefallen)§ 69 BVG (weggefallen)§ 70 BVG (weggefallen)§ 70a BVG (weggefallen)§ 71 BVG, Unterbringung zum Vollzug einer Strafe oder freiheitsentziehenden Maßr...§ 71a BVG (weggefallen)§ 71b BVG, Übergang von Sozialversicherungsansprüchen§ 72 BVG, Erwerb/Wirtschaftliche Stärkung von Grundbesitz…§ 92 BVG (weggefallen)
§ 64a BVG, Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen
§ 64a BVGGesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Bundesrecht – Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses GesetzesTitel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVGGliederungs-Nr.: 830-2Normtyp: Gesetz(1) 1Beschädigte führen die Heilbehandlung wegen der anerkannten Folgen einer Schädigung selbst durch, soweit sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes gewährt wird. 2Sie erhalten die nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Kosten bis zur zweifachen Summe der Kosten einer entsprechenden Heilbehandlung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstattet; in besonders begründeten Fällen kann auch der darüber hinausgehende Betrag teilweise oder ganz erstattet werden. 3Die Kosten für Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel können in voller Höhe ersetzt werden. 4Die Heilbehandlung wegen Schädigungsfolgen kann auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde durchgeführt werden, wenn medizinische oder Kostengründe dies erfordern.Absatz 1 Satz 2 geändert und Satz 4 angefügt durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(2) 1Versorgungskrankengeld und Beihilfe nach § 17 sind ausgeschlossen. 2Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach § 10 Absatz 2, 4, 5 und 6 Satz 1 und § 11 Absatz 4 werden in Höhe der im Wohnsitzstaat üblichen Leistungen erstattet; Absatz 6 bleibt unberührt. 3Sollte eine Ermittlung der Heilbehandlungskosten im Wohnsitzstaat nicht möglich sein, kann eine Zuwendung bis zur einfachen Höhe der üblichen Leistungen erbracht werden, die der Versorgungsberechtigte im Inland erhalten würde.Absatz 2 neugefasst durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).(3) 1Für Kurmaßnahmen werden Kosten nur erstattet und Zuwendungen nur gegeben, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde der Maßnahme vorher zugestimmt hat. 2Leistungen für Versehrtenleibesübungen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes sind ausgeschlossen.Absatz 3 neugefasst durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211).(4) Ansprüche, die der Berechtigte gegen Träger gesetzlicher oder privater Versicherungen oder ähnlicher Einrichtungen hat, werden auf die Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung nach diesem Gesetz angerechnet, soweit sie zu verwirklichen sind.(5) Für die Erstattung der Reisekosten und den Ersatz entgangenen Arbeitsverdienstes ist § 24 entsprechend anzuwenden.Absatz 5 Satz 2 gestrichen durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114); bisheriger Satz 1 wurde einziger Satz.(6) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann anstelle von Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 auch Beiträge für eine Versicherung der Berechtigten im Wohnsitzstaat übernehmen, wenn eine besondere Härte vorliegt, oder Leistungen in Zusammenarbeit mit einer ausländischen Krankenversicherung, mit der sie einen Vertrag geschlossen hat, erbringen.Absatz 6 angefügt durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).
§ 64 BVG, Anspruch. Ruhen des Anspruchs§ 64b BVG, Kriegsopferfürsorge

References: § 64

§ 64

§ 64
 § 17
 § 10
 § 11
 § 24

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