Source: http://www.impotenz-wiki.com/impressum/
Timestamp: 2018-12-14 01:12:43+00:00

Document:
Autor: Prof. Dr. med. Peter Hammerer
Stralauer Allee 23b
12532 Berlin
Dr. Richard Krahwinkel
E-Mail: info (at) impotenz-wiki.com
Telefon: 030 – 595910
Fax: 030 – 595911
Registernummer: HRB 43612
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 125462135
Inhaltlich Verantwortlicher: Dr. Richard Krahwinkel (Anschrift s.o.)
Die Angabe der Telefonnummer wurde durch das OLG Köln mit Urteil vom 13.02.2004, Az 6 U 109/03 beführwortet. Nach einer anderen Auffassung ist jedoch eine Telefonnummer entbehrlich: Urteil des OLG Hamm vom 17.03.2004, Az 20 U 222/03, abgedruckt in Computer & Recht 2005, Seite 64. Diese Streitigkeit ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gelangt und dieser hat diese Frage dem EUGH mit Beschluss vom 26.04.2007, I ZR 190/04 vorgelegt.
Solange der EUGH die Frage nicht geklärt hat, ist daher zur Sicherheit die Angabe der Telefonnummer zu empfehlen.
UPDATE: In der Rechtssache C-298/07 liegen inszwischen die Schlussanträge des EU-Generalanwalts Damasco Ruiz-Jarabo Colomer vor. Dieser vertrat die Ansicht, dass die Kommunikation per E-Mail unmittelbar und effizient sei. Wenn die Antwortfrist nicht zu sehr ausgedeht werde, habe die Schriftform einen unleubaren Vorteil als Beweismittel. Wenn der EUGH diesem Schlussantrag folgen sollte, was er sehr oft getan hat, dann könnte zukünftig nur noch die Angabe der E-Mail ausreichen.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG müssen sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital angegeben werden. Es handelt sich hierbei also nicht um eine zwingende Vorgabe, d.h. das Stamm- oder Grundkapital muss nicht generell angegeben werden. Werden jedoch Angaben zum Kapital der Gesellschaft gemacht, müssen diese richtig sein. Dies dient dem Schutze vor Irreführungen des Verbrauchers. Wenn Sie daher auf Ihrer Unternehmenshomepage irgendwo in der allgemeinen Beschreibung Angaben zum Kapital der Gesellschaft machen, müssen Sie das Stamm- und Grundkapital auch im Impressum ausweisen und wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.
Soweit nach § 55 Abs. 2 RStV erforderlich, d.h. wenn Sie journalistisch-redaktionell tätig sind.
Haftung für Links: Durch das Urteil vom 12. Mai 1998 "Haftung für Links" (312 O 85/98) hat das Landesgericht Hamburg eindeutig entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat, also haftbar gemacht werden kann; dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Potenz Navi distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten auf potenz-navi.com verweist darauf, dass sie weder Einfluss auf Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten hat noch sich diese Inhalte zu eigen macht."
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References: § 27
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 § 5
 § 55