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Timestamp: 2020-05-25 00:58:02+00:00

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SessionNet | TOP Ö 6: Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben
TOP Ö 6: Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 8, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Haldensleben in folgenden Punkten:
§ 6 - Beschließender Ausschuss
(1) Dem beschließenden Ausschuss sitzt der Bürgermeister vor. (§ 49 (2) KVG LSA)
(2) Der beschließende Ausschuss berät die Beschlüsse des Stadtrates grundsätzlich vor.
(§ 48 KVG LSA)
(3) Der Hauptausschuss besteht aus 8 Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Für den Verhinderungsfall beauftragt der Bürgermeister seinen allgemeinen Vertreter mit seiner Vertretung. Ist auch der Berufene verhindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder die Person, die den Bürgermeister im Vorsitz vertritt. (§§46 (1), 48 (2), 50 KVG LSA)
(4) Der Hauptausschuss beschließt über:
1. die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 9 aufwärts sowie die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten ab der Entgeltgruppe 9 aufwärts, über die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Beschäftigten, sowie die Festsetzung des Entgeltes, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht soweit ihnen nicht die Leitung von Dezernaten und Ämtern übertragen worden ist, jeweils im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.
2. die Entlassung von Beamten und Beschäftigten, wenn die Anzahl der gleichzeitig zu Entlassenden 5 übersteigt,
3. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, wenn der Vermögens-wert 50.000 Euro 10.000 Euro übersteigt,
4. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 15.000 Euro 5.000 Euro übersteigt,
5. die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ä. Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Gemeinde, wenn der Vermögenswert 500 Euro übersteigt,
6. die Vergabe von Zuschüssen aus Programmen der Städtebauförderung, soweit der Betrag 15.000 € 5.000 € übersteigt.
§ 9 - Bürgermeister
(1) Der Bürgermeister erledigt die gesetzlich übertragenen Aufgaben und die vom Stadtrat durch Beschluss übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 25.000 Euro 10.000 Euro nicht übersteigen. Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen:
die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gemäß § 68 i. V. m. § 73 Verwaltungsgerichtsordnung,
die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Beschäftigten und Beamten in den Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen bis 8 TVöD bzw. bis A 8,
die Entscheidung über die in § 4 Ziff. 3, 4, 6 und 7 sowie in § 6 Abs. 3 Nrn. 2-6 genannten Rechtsgeschäfte, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen unterschritten werden und über die in § 4 Ziff. 5 genannten Rechtsgeschäfte im Rahmen der in Satz 2 festgelegten Wertgrenze,
Auftragserteilungen, sofern diese im Wege eines förmlichen Vergabeverfahrens nach der VOB oder VOL durchgeführt werden, sowie nach VOF, in unbeschränkter Höhe,
die Erteilung der Genehmigung für die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte,
die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeits-leistungen bis zu 2.000 € im Einzelfall (§ 66 KVG LSA)
(2) Können Anfragen der Stadträte nach § 43 (3) Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so antwortet der Bürgermeister innerhalb einer Frist von einem Monat Schriftlich (43 (3) KVG LSA)
Zu dem vorliegenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD wurde soeben ein Änderungsantrag von Stadtrat Ralf W. Neuzerling ausgereicht (je Fraktion ein Exemplar). Zudem hatten alle Stadträte einen Änderungsantrag von Stadtrat Thomas Seelmann vor der Sitzung ausgereicht bekommen, merkt Stadtratsvorsitzender Guido Henke an.
Stadtrat Ralf W. Neuzerling möchte seinen Änderungsantrag zusammenfassend so begründen, dass die Aufgaben der Hauptverwaltungsbeamtin auf das zurückgeführt werden sollten, was lt. KVG gemäß § 66 vorgegeben ist. Mit seinem Antrag gebe es für die Hauptverwaltungsbeamtin eine klare Kompetenzregelung; sie erfüllt die gesetzlichen Aufgaben, wozu sie verpflichtet ist, alles andere entscheidet der Hauptausschuss bzw. der Stadtrat. Um den Stadträten Gelegenheit zu geben, sich mit seinem Änderungsantrag auseinandersetzen können, beantragt er eine kurze Unterbrechung der Sitzung.
Stadträtin Roswitha Schulz trägt vor, dass sich die Fraktionen DIE LINKE, CDU und SPD in ihrem Änderungsantrag u.a. auf den § 45, Abs. 1 KVG stützen. Sie zitiert: „Der Stadtrat (die Vertretung) ist im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten der Kommune zuständig, soweit nicht der Hauptverwaltungs-beamte der Kommune kraft Gesetzes zuständig ist …“ Weiterhin sagt § 66, Abs. 3 KVG aus: „Die Vertretung kann dem Hauptverwaltungsbeamten durch Hauptsatzung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen.“ Die Antragsteller haben in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass die Entscheidungen geprägt sind von persönlichen Einstellungen und Überzeugungen der Hauptverwaltungsbeamtin, welche nichts mit der Führung einer Verwaltung und Aufgabenerfüllung der Bürgermeisterin zu tun haben. Die übertragenen Ermächtigungen gem. Hauptsatzung werden nicht unter Abwägung objektiver Gegebenheiten zum Wohle der Stadt Haldensleben umgesetzt. Von daher streben die genannten Fraktionen die Änderung der Hauptsatzung an.
Nach Auffassung von Stadtrat Hartmut Neumann sollen durch die Änderung der Hauptsatzung die Befugnisse der Hauptverwaltungsbeamtin eklatant beschnitten werden. Er beantragt namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag.
Vielleicht könnten der Ursprungsantrag der Fraktionen und der Änderungsantrag von Stadtrat Neuzerling eine Einheit bilden, meint Stadtrat Dirk Hebecker. Er würde das begrüßen.
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle bezieht wie folgt Stellung und bittet um wörtliche Protokollie-
rung: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man tatsächlich darüber lachen. Ich möchte aber wieder ein bisschen ernster werden, denn sie beziehen sich zwar mit ihrem Antrag auf den § 45 des KVG auf ihre Rechte, sie vergessen aber und das ist ja das, was ich eingangs sagte, beide Verwaltungskreise agieren parallel nebenher und beide haben auch eine gegenseitige Kontrollfunktion. Also es ist keine Einbahnstraße. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man jetzt von Seiten der Linken, der CDU, der SPD, weil man das Quorum zur Abwahl der neu gewählten Bürgermeisterin nicht erreicht, versucht, mich durch die Hintertür kaltzustellen. Sie versuchen mir meine Rechte zu beschneiden, weil sie vielleicht ein bisschen vergrätzt sind, dass das jetzt hier ein Stück weit anders läuft. Sie vergessen aber dabei, dass es eine interne Verwaltung gibt, in die sie nicht eingreifen dürfen. Es gibt auch den § 66, der ganz klar festgestellt, welche Aufgabe die Hauptverwaltungsbeamtin, die Bürgermeisterin hat. Ich finde es schon bezeichnend, wenn 17 Leute sich als der Stadtrat bezeichnen. Das ist mir schon mehrfach bei ihnen begegnet, weil sie sagen, nein das will der Stadtrat nicht und haben nicht einmal ihre Kollegen auf der gegenüberliegenden Seite alle gefragt. Das wäre doch zumindest eine Form des Anstandes, das so zu praktizieren. Sie unterstellen mir auch in den Medienberichten, dass ich als Hauptverwaltungsbeamtin ihrer Einschätzung nach nicht vollumfänglich die Beschlüsse umsetze.
Was verstehen sie unter vollumfänglich? Sind das solche Sachen wie sie vor meiner Zeit aufgetreten sind; dass die Personalratsvorsitzende vom Hauptverwaltungsbeamten als „rote Emanze“ bezeichnet wird,
Stadtratsvorsitzender Guido Henke unterbricht: „Frau Blenkle bleiben sie bitte bei der Sache und die anderen Dinge sind Gegenstand eines Disziplinarverfahrens.“
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle setzt fort: „Wollen sie mir wieder das Rederecht entziehen?“
Stadtratsvorsitzender Guido Henke: „Nein, ich weise sie darauf hin, dass sie nicht über die Amtszeit ihres Vorgängers reden.“
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle: „Das müssen sie mir überlassen.“
Stadtratsvorsitzender Guido Henke: „Und das andere ist Gegenstand eines Disziplinarverfahrens.“
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle: „Und meinen sie vielleicht auch damit, dass von meinem Vor-gänger, den sie ja hoch schätzen, 3 Mitarbeiter am Hauptausschuss vorbei eingestellt worden sind. Ist es das, was sie als vollumfängliche Politik bezeichnen. Soll ich bitte so agieren. Ich dachte das sollte ich eigentlich nicht.“
Stadtratsvorsitzender Guido Henke: „Frau Blenkle in ihrem Interesse sollten sie sich jetzt mit solchen Aussagen zurückhalten.“
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle: „Nein, ich halte mich nicht zurück.“
Stadtratsvorsitzender Guido Henke: „Dann nehme ich das jetzt alles mit ins Protokoll.“
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle: „Verstehen sie unter vollumfänglich, dass ein Abteilungsleiter kurz vor seiner Pensionierung noch mit einem Betrag von 30.000 € abgefunden worden ist, Kollegen aus externen Einrichtungen der Stadtverwaltung rausgemobbt worden sind bis soweit, dass Arbeitsgerichtsprozesse geführt wurden bzw. die Stadt verpflichtet worden ist, Entschädigungen zu zahlen? Ein Beispiel was mir noch sehr in Erinnerung ist, ist die Kündigung von Frau Rathmann-Böhm (Gleichstellungsbeauftragte).“
Stadtratsvorsitzender Guido Henke: „Frau Blenkle das ist eine Personalangelegenheit. Sie reden sich gerade um Kopf und Kragen. Reden sie jetzt bitte wieder zur Sache.“
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle: „Nein, das ist schon vor meiner Amtszeit öffentlich diskutiert worden. Sie sollen mich bitte nicht unterbrechen. Die 2. Frage ist, wussten sie eigentlich, dass der Personalrat in der Angelegenheit der Eingemeindung Süplingen erst aus der Tageszeitung erfahren hat. Ist das wirklich die Politik, die Arbeit, die sie sich von mir als Hauptverwaltungsbeamtin vorstellen. Da muss ich sie enttäuschen, die werden sie von mir nicht bekommen. Ich bin darauf aus, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalrat hier im Hause zu führen, auch mit den Mitarbeitern. Aber diese Anträge, die sie einreichen, sind nur dazu geeignet, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr arbeiten können. Sie paralysieren die gesamte Verwaltung, sie bringen Unruhe in die Verwaltung und nicht umgekehrt. Ich möchte ihnen die Frage stellen, gibt es nicht sinnvollere Angelegenheiten. Sie wissen alle, wir haben das Problem mit dem AMEOS Klinikum, es gibt zahlreiche weitere Probleme, aber wir sitzen hier und diskutieren darüber mich über die Hintertür irgendwo kaltzustellen. Das ist einfach nicht Sinn und Aufgabe des Stadtrates.“
Stadtratsvorsitzender Guido Henke gibt den Hinweis, dass die Entscheidungen von AMEOS leider nicht in
die Angelegenheiten des Stadtrates fallen. Seines Erachtens wäre es wünschenswert, wenn jetzt, nach erfolgter Bestätigung des Haushaltes für das Jahr 2016 durch die Verwaltung Beschlussvorlagen zur Haushaltsumsetzung erstellt werden, die in den Fachausschüssen zu diskutieren und durch den Stadtrat zu beschließen wären.
Stadträtin Marlis Schünemann meldet sich zur Geschäftsordnung. Sie bittet dem Antrag von Stadtrat Neuzerling zu folgen und die beantragte Auszeit jetzt zu nehmen.
Zu dem Vorschlag des Stadtratsvorsitzenden Guido Henke, eine Auszeit von 10 Minuten zu nehmen, gibt es seitens der Stadträte keine Einwände.
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle möchte erneut zu Protokoll geben, „dass der Stadtratsvorsitzende mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Frau Schünemann ein Statement abgegeben hat und nach Geschäftsordnung keinen Geschäftsordnungsantrag.“
Darauf erklärt Stadtratsvorsitzender Guido Henke, dass Stadträtin Marlis Schünemann den Antrag zur Geschäftsordnung - eine Pause einzulegen – wiederholt hat. Er lässt nunmehr die Sitzung für 10 Minuten unterbrechen.
Nach der Unterbrechung unterbreitet Stadtratsvorsitzender Guido Henke folgenden Verfahrensvorschlag:
1. Abstimmung über den Änderungsantrag von Stadtrat Ralf W. Neuzerling als den weitergehenden
2. Abstimmung über den Änderungsantrag von Stadtrat Thomas Seelmann
3. Abstimmung über den Ursprungsantrag ggf. unter Berücksichtigung der Änderungsanträge
Bevor der Stadtratsvorsitzende die Änderungsanträge zur Abstimmung aufruft, lässt er über die beantragte namentliche Abstimmung von Stadtrat Hartmut Neumann zur Schlussabstimmung abstimmen.
Stadtratsvorsitzender Guido Henke ruft den Änderungsantrag von Stadtrat Ralf W. Neuzerling zur Abstimmung auf, der wie folgt lautet:
„§ 6 - Beschließender Ausschuss
(1) Dem beschließenden Ausschuss sitzt die Hauptverwaltungsbeamtin vor. (§ 49 (2) KVG LSA)
(2) Der beschließende Ausschuss berät die Beschlüsse des Stadtrates grundsätzlich vor. (§ 48 KVG LSA)
(3) Der Hauptausschuss besteht aus 8 Stadträten und der Hauptverwaltungsbeamtin als Vorsitzenden. Für den Verhinderungsfall beauftragt die Hauptverwaltungsbeamtin ihren allgemeinen Vertreter mit ihrer Vertretung. Ist auch der Beauftragte verhindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder die Person, die die Hauptverwaltungsbeamtin im Vorsitz vertritt. (§§46 (1), 48 (2), 50 KVG LSA)
1. die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Beamten sowie die Einstellung, Entlassung und Umsetzung von Beschäftigten, soweit ihnen nicht die Leitung von Dezernaten und Ämtern übertragen worden ist, jeweils im Einvernehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin.
2. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA bis zu einem Vermögenswert 150.000 Euro,
3. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 50.000 Euro übersteigt,
4. die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ä. Zuwendungen für einzelne Aufgaben
5. die Vergabe von Zuschüssen aus Programmen der Städtebauförderung
§ 9 - Hauptverwaltungsbeamtin
(1) Die Hauptverwaltungsbeamtin erledigt die Aufgaben, die ihr gemäß § 66 KVG zugeordnet sind.
(2) Können Anfragen der Stadträte nach § 43 (3) Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so
antwortet die Hauptverwaltungsbeamtin innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich (43 (3) KVG LSA).
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltung
Der Änderungsantrag findet keine Berücksichtigung.
Über den Änderungsantrag von Stadtrat Thomas Seelmann, stimmt der Stadtrat wie folgt ab:
§ 4 - Festlegung von Wertgrenzen, personalrechtliche Befugnisse
Der Stadtrat entscheidet über die Eröffnung, Fortführung und Einstellung von gerichtlichen Verfahren sowie über dies betreffende Vergleiche, sofern diese nicht die laufende Verwaltung betreffen und einen Streitwert von 20.000 € übersteigen. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten.
§ 6 – beschließender Ausschuss
Der Hauptausschuss entscheidet über die Eröffnung, Fortführung und Einstellung von gerichtlichen Verfahren sowie über dies betreffende Vergleiche, sofern diese nicht die laufende Verwaltung betreffen und einen Streit-wert von 5.000 € übersteigen. Bei Streitwerten über 20.000 € entscheidet der Stadtrat. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Damit finden die Änderungen Berücksichtigung im eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen.
Nunmehr ruft Stadtratsvorsitzender Guido Henke den geänderten Ursprungsantrag zur namentlichen Abstimmung auf.
8. Die Eröffnung, Fortführung und Einstellung von gerichtlichen Verfahren sowie über dies betreffende
Vergleiche, sofern diese nicht die laufende Verwaltung betreffen und einen Streitwert von 20.000 €
übersteigen. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten.
(3) Der Hauptausschuss besteht aus 8 Stadträten und dem Bürgermeister als Vorsitzenden. Für den Verhinde- rungsfall beauftragt der Bürgermeister seinen allgemeinen Vertreter mit seiner Vertretung. Ist auch der Berufene verhindert, bestimmt der Ausschuss aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder die Person, die den Bürgermeister im Vorsitz vertritt. (§§46 (1), 48 (2), 50 KVG LSA)
1. die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Beamten sowie die Einstellung und Entlassung von Beschäftigten, über die nicht nur vorübergehende Übertragung einer anders bewerteten Tätigkeit bei einem Beschäftigten sowie die Festsetzung des Entgeltes, sofern kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht soweit ihnen nicht die Leitung von Dezernaten und Ämtern übertragen worden ist, jeweils im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.
2. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 7 und 10 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 10.000 Euro übersteigt,
3. Rechtsgeschäfte i. S. v. § 45 Abs. 2 Nr. 16 KVG LSA, wenn der Vermögenswert 5.000 Euro übersteigt,
der Gemeinde, wenn der Vermögenswert 500 Euro übersteigt,
5. die Vergabe von Zuschüssen aus Programmen der Städtebauförderung, soweit der Betrag 5.000 €
6. die Eröffnung, Fortführung und Einstellung von gerichtlichen Verfahren sowie über dies betreffende
Vergleiche, sofern diese nicht die laufende Verwaltung betreffen und einen Streitwert von 5.000 €
übersteigen. Bei Streitwerten über 20.000 € entscheidet der Stadtrat. Dies gilt insbesondere in
(1) Der Bürgermeister erledigt die gesetzlich übertragenen Aufgaben und die vom Stadtrat durch Beschluss übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung. Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KVG LSA gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 10.000 Euro nicht übersteigen. Darüber hinaus werden ihm folgende Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen:
die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises gemäß § 68 i.V. m. § 73 Verwaltungsgerichtsordnung,
die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleistungen bis zu 2.000 € im Einzelfall (§ 66 KVG LSA)
(2) Können Anfragen der Stadträte nach § 43 (3) Satz 2 KVG LSA nicht sofort mündlich beantwortet werden, so antwortet der Bürgermeister innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich (43 (3) KVG LSA).
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung (siehe namentliche Abstimmung)
Hauptverwaltungsbeamtin Regina Blenkle überreicht dem Stadtratsvorsitzenden ihren Widerspruch zu dem soeben gefassten Beschluss. Stadtratsvorsitzender Guido Henke bestätigt den Empfang.

References: § 6
 § 45
 § 45

§ 9
 § 66
 § 68
 § 73
 § 4
 § 6
 § 4
 § 43
 § 66
 § 45
 § 66
 § 45
 § 66
 § 45
 § 45

§ 9
 § 66
 § 43

§ 4

§ 6
 § 45
 § 45
 § 66
 § 68
 § 73
 § 43