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Timestamp: 2019-08-20 10:01:42+00:00

Document:
Haushaltssatzung der Stadt Flörsheim am Main für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBI. I S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 47.684.500 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 47.170.300 €
mit einem Saldo von 514.200 €
mit einem Überschuss von 514.200 €
laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.657.600 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 2.081.100 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.404.500 €
mit einem Saldo von -1.323.400 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.323.400 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 2.475.000 €
mit einem Saldo von -1.151.600 €
mit dem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 182.600 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.323.400 € festgesetzt. Davon sind 1.323.400 € aus Kreditmarktmitteln.
Über die Aufnahme und die Kreditbedingungen entscheidet der Kämmerer gemäß § 50 (1) Satz 2 HGO.
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 450.000 € festgesetzt; im Budget 07.10.01 Stadtplanung für die MN 7104 Stadtentwicklungskonzept 2040 in Höhe von 50.000 € und im Budget 07.30.01 Hochbau für die MN 7304 Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Flörsheim-Wicker 150.000 € sowie für die Maßnahme 7336 Sanierung Rathaus (Villa) 250.000 €.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.000.000 € festgesetzt.
Über die Aufnahme und Kreditbedingungen entscheidet der Kämmerer gemäß § 105 (3) Satz 1 HGO.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt und mit gesonderter Hebesatzsatzung beschlossen:
1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 550 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 550 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 395 v.H.
Flörsheim am Main, den 11.04.2019
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Flörsheim am Main
Aufgrund der §§ 127 und 127a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EBG) in der zurzeit gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 11.04.2019 folgendes festgestellt:
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Flörsheim am Main – bestehend aus den Betriebszweigen Wasserversorgung, Hafen, Nahverkehr, Abfallentsorgung und Stadtentwässerung – wird in Form
a) des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushaltes für den Eigenbetrieb Stadtwerke;
b) der Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte für die Produkte des Eigenbetriebes Stadtwerke;
c) der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 für die Produkte des Eigenbetriebes Stadtwerke;
d) des Stellenplanes für die Teilhaushalte (Budgets) des Eigenbetriebes Stadtwerke beschlossen.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2019 für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für den Betriebszweig Wasserversorgung auf 967.500 € und für den Betriebszweig Stadtentwässerung auf 1.172.500 € festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen werden keine veranschlagt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 € festgesetzt.
-Eigenbetrieb Stadtwerke Flörsheim am Main-
Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs Stadthallen Flörsheim am Main
Der Wirtschaftsplan der Stadthallen Flörsheim am Main wird in Form
a) des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushaltes;
b) der Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte für die Produkte des Eigenbetriebes Stadthallen;
c) der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 für die Produkte des Eigenbetriebes Stadthallen;
d) des Stellenplanes für den Eigenbetrieb Stadthallen
Für das Wirtschaftsjahr 2019 werden keine Kredite benötigt.
Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine veranschlagt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.500.000 € festgesetzt.
-Eigenbetrieb Stadthallen Flörsheim am Main-
1. in Verbindung mit § 92a HGO das von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Flörsheim am Main am 18.07.2019 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung)
2. in Verbindung mit 103 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Flörsheim am Main für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kredite in Höhe von EUR 1.323.400,-- (i.W.:Einemilliondreihundertunddreiundzwanzigtausendvierhundert- Euro)
3. in Verbindung mit 102 Abs. 4 HGO den Gesamtbetrag der in § 3 der og. Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von EUR 450.000,-- (i.W. Vierhundertundfünfzigtausen Euro)
4. in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der og. Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von EUR 7.000.000,-- (i.W.: Siebenmillionen- Euro)
5. in Verbindung mit §§ 115 Abs. 3, 103 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der im Wirtschaftsplan für 2019 der “Stadtwerke Flörsheim am Main“ vorgesehenen Kredite
- für den Betriebszweig “Wasserversorgung“, in Höhe von EUR 967.500,-- (i.W.: Neunhundertundsiebenundsechzigtausendundfünfhundert- Euro)
- für den Betriebszweig “Stadtentwässerung“, in Höhe von EUR 1.172.500,-- (i.W.: Einemillioneinhundertundzweiundsiebzigtausendundfünfhundert- Euro)
6. in Verbindung mit §§ 115 Abs. 3, 105 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der im Wirtschaftsplan für 2019 der “Stadtwerke Flörsheim am Main“ festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von EUR 2.000.000,-- (i.W.: Zweimillionen- Euro)
7. in Verbindung mit §§ 115 Abs. 3, 105 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der im Wirtschaftsplan für 2019 der “Stadthallen Flörsheim am Main“ festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von EUR 2.500.000,-- (i.W.: Zweimillionenfünfhunderttausend- Euro)
65719 Hofheim am Taunus, 05.08.2019
Der Haushaltsplan liegt nach § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zurzeit gültigen Fassung in der Zeit vom 12.08.2019 bis 21.08.2019 im Verwaltungsgebäude Erzbergerstraße 14, Zimmer 102, erster Stock
während der allgemeinen Sprechzeiten, Montag bis Mittwoch 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, öffentlich aus.
Flörsheim am Main, den 06.08.2019

References: § 50
 § 105
 § 5
 § 92
 § 2
 § 3
 § 105
 § 4
 § 97