Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/averwgebo_nrw/anhang_1.28a
Timestamp: 2017-02-23 04:14:37+00:00

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Anhang 1.28a AVerwGebO NRW, 28a Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten Inhaltsübersicht
Anhang 1.28a AVerwGebO NRWAllgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAnhangteilTitel: Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: AVerwGebO NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Rechtsverordnung28a.1 Anordnung zur Durchführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen Gebühr: Euro 50 bis 5.000 28a.2.1Erklärung der Verbindlichkeit eines Sanierungsplanes nach § 13 Absatz 6 BBodSchG Gebühr: Euro 500 bis 15.000 28a.2.2 Nachträgliche Ergänzung beziehungsweise Veränderungen von Verbindlichkeitserklärungen Gebühr: je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangene Stunde die vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten, jeweils gültigen Stundensätze (Richtwerte) zugrunde zu legen. 28a.3 Anordnung zur Durchführung des Landesbodenschutzgesetzes (LbodSchG) und der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen Gebühr: Euro 50 bis 5.000 Hinweis: Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.28a.4 Durchführung von Laborbegutachtungen sowie die Anerkennung von Untersuchungsstellen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) nach § 18 des BBodSchG und § 17 des LBodSchG in Verbindung mit der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten. Gebühr: Je nach Zeitaufwand. Für die Berechnung sind je angefangenen 30 Minuten, abweichend von den vom für Inneres zuständigen Ministerium veröffentlichten jeweils gültigen Stundensätzen (Richtwerte), die Stundensätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Landesamtes für Natur, Umwelt undVerbraucherschutz zugrunde zu legen.Die im Zusammenhang mit der Behördentätigkeit anfallenden Vorbereitungs-, Fahr-, Warte- und Nachbereitungszeiten werden als Zeitaufwand mitberechnet und die Auslagen (zum Beispiel Reisekosten, Materialkosten) gesondert berechnet.Hinweis zu Tarifstelle 28a.4:Das für Bodenschutz zuständige Ministerium gibt die jeweils aktuellen Stundensätze für das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Ministerialblatt bekannt. Diese werden zudem auf derl Internetseite http://www.lanuv.nrw.de dargestellt.28a.5 Teilnahme an Ringversuchen des LANUV im Zusammenhang der Zulassung nach § 18 BBodSchG und § 17 LBodSchG in Verbindung mit der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten Gebühr: Euro 100 bis 3.000 28a.6 Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige nach § 2 Absatz 2 LBodSchG Gebühr: Euro 200 bis 1.000 28a.7 Überwachung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen Gebühr: Euro 200 bis 5.000 28a.8 Überwachung von Eigenkontrollmaßnahmen Gebühr: Euro 200 bis 5 000 Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1 AVerwGebO NRW, Allgemeiner Gebührentarif
Anhang 1.28.3 AVerwGebO NRW, 28.3 Abgrabungsrechtliche AngelegenheitenAnhang 1.29 AVerwGebO NRW, 29 Wohnungswesen und Städtebauförderung

References: § 13
 § 18
 § 17
 § 18
 § 17
 § 2