Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010-9-14&nr=3242&anz=5&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2020-04-05 16:44:19+00:00

Document:
5 L 756/10
VG Saarlouis Beschluß vom 14.9.2010, 5 L 756/10
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen zum Umbau und zur Erweiterung eines bestehenden Einfamilienhauses in ein Dreifamilienhaus sowie die in Umsetzung dieser Genehmigungen stattfindenden Bauarbeiten.
Der Antragsteller ist Eigentümer der Parzelle Nr. …, Flur …, in der Gemarkung …, auf der sich die Wohnhäuser ... Straße 14 und 14a befinden. Das Grundstück liegt wie auch das Vorhabengrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Das Wohnhaus ... Straße 14a ist grenzständig zum Vorhabengrundstück errichtet. Auf diesem befindet sich bereits ein ebenfalls grenzständiges Wohnhaus.
Mit Bauschein vom 27.07.2004 wurde den Beigeladenen die Baugenehmigung für "Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Dreifamilienhaus, Neubau von 3 PKW-Garagen und Herstellung von 2 PKW-Stellplätzen" erteilt. Mit dem ersten Nachtrag zum Bauschein vom 27.07.2004 wurde ihnen unter dem 06.06.2008 außerdem eine zusätzliche Erweiterung und der Anbau eines Aufzuges genehmigt. Die Bauscheine wurden dem Antragsteller nicht zugestellt. Mit Schreiben vom 23.06.2010 erhob der Antragsteller gegen die beiden Bauscheine Widerspruch. Den mit Schreiben vom 27.07.2010 gestellten Antrag, die Bauarbeiten einstweilen einzustellen, bis über den Widerspruch entschieden sei, lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 03.08.2010 ab.
Am 05.08.2010 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen beantragt. Zur Begründung macht er geltend, die Baugenehmigung vom 27.07.2004 sei bereits erloschen, da die Beigeladenen in den drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung keine Bauarbeiten durchgeführt hätten. Der erste Nachtrag zum Bauschein sei erst nach Erlöschen der Baugenehmigung vom 27.07.2004 im Jahre 2008 beantragt worden.
In der 28. Kalenderwoche des Jahres 2010 habe eine erneute Vermessung/Einmessung stattgefunden, bei der festgestellt worden sei, dass die rückwärtige Abstandsfläche seine Parzelle überlagere. Des Weiteren habe eine Überprüfung ergeben, dass die Darstellung des Geländeverlaufs nicht mit der Realität übereinstimme. Bereits im letzten Drittel des vorgesehenen und teilweise bereits errichteten Anbaus knicke der Grenzverlauf nach links ab und verschmälere dort das Baugrundstück. Aufgrund des Abrisses der alten Grenzwand, die demnach hälftig auf seinem Grundstück gestanden habe, entstehe nun zwischen seiner Garage und dem von den Beigeladenen geplanten Erweiterungsbau Keller/Wohnhaus entlang der abknickenden Grenze ein Spalt von 40 cm. Der abknickende Grenzverlauf sei bei der Berechnung der Abstandsflächen nicht berücksichtigt worden. Seitens der Beigeladenen sei nicht der tatsächliche, sondern wohl ein vermuteter Verlauf der Grenze in ihrer Planung berücksichtigt worden. Die Rückwand des rückwärtigen Anbaus sei nicht in einer Breite von 1,51 m so abgewinkelt, dass der 1,51 m breite Wandstreifen rechtwinklig zur Grundstücksgrenze verlaufe. Es sei auch falsch, dass der rückseitige Dachaufbau des Anbaus zum Flurstück ... einen Abstand von 1,61 m einhalte. In der Zeichnung sei dies falsch dargestellt, da diese davon ausgehe, dass das Gebäude auf der früher vorhandenen Grenzwand errichtet worden sei, die in einem Ausmaß von 40 cm auf seinem Grundstück gestanden habe, während tatsächlich der Grenzverlauf nicht an der Hauswand gelegen habe. Dies sei bei Erlass der Baugenehmigung nicht berücksichtigt worden. Die eingezeichneten 1,61 m Abstand lägen mit 40 cm auf seinem Grundstück.
1. die Vollziehung der den Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten Baugenehmigung zum Aktenzeichen … vom 27.07.2004 in Form des Nachtragbauscheines zum Aktenzeichen - … - vom 06.06.2008 auszusetzen bzw. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen die den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen anzuordnen,
2. dem Antragsgegner aufzugeben, die Baustelle auf dem Grundstück D-Straße in A-Stadt still zu legen.
Er trägt vor, die Vorschriften über die Erteilung und das Erlöschen einer Baugenehmigung dienten nicht dem Schutz des Nachbarn. Außerdem sei eine kontinuierliche Ausnutzung des Bauscheines Az: … erfolgt. Dies hätten die Beigeladenen durch Vorlage von Rechnungen für Baumaterial und Bauleistungen glaubhaft gemacht. Der Grenzverlauf zwischen den Gebäuden auf dem Baugrundstück und dem Nachbarflurstück verlaufe von der Straße zum rückwärtigen Flurstück etwa bis zum Ende des Nachbargebäudes gerade und knicke dort nach links ab und verschmälere dort das Baugrundstück. Diesen Verlauf der Grenze habe der Bauherr in seiner Planung berücksichtigt und die Rückwand des rückseitigen Anbaus in einer Breite von 1,51 m so abgewinkelt, dass der 1,51 m breite Wandstreifen rechtwinkelig zur Grundstücksgrenze steht. Die aus diesem Wandteil erforderliche Mindestabstandsfläche von 3,00 m liege vollständig auf dem Baugrundstück. Die restliche parallel zum Vordergebäude verlaufende Wandscheibe halte ebenfalls die Mindestabstandsfläche von 3,00 m auf eigenem Grundstück ein. Der Abstand zum Grundstück des Antragstellers betrage dort ca. 9,00 m. Rechtsseitig werde der rückseitige Anbau in Höhe des auf dem Flurstück ... vorhandenen Anbaus exakt auf der Grundstücksgrenze errichtet. Der rückseitige Dachaufbau des Anbaus halte zum Flurstück ... einen Anstand von 1,61 m ein, analog des auf dem Nachbargrundstück dort vorhandenen, 1,50 m von der Grundstücksgrenze entfernten Wintergartens. Der mit Bauschein Az: … genehmigte Nachtrag sehe eine Erweiterung des Gebäudes auf allen Etagen auf der dem Antragsteller abgewandten Seite vor, zusätzlich werde in dem bereits errichteten Treppenhaus eine Aufzugsanlage über alle Etagen eingebaut. Der Antragsteller sei von dieser Erweiterung nicht betroffen.
Dass der Knick in der linksseitigen Grenze des Baugrundstücks zum Anwesen des Antragstellers nicht am Ende des bereits bestehenden Gebäudes auf dem Nachbargrundstück liege, sondern in einem Abstand von ca. 58 cm zur rückwärtigen Außenwand des Wohnhauses ... Straße 14 a, sei den Genehmigungsunterlagen nicht zu entnehmen. Dieser Umstand sei jedoch, wie ebenfalls das Abrücken des Nachbargebäudes von der gemeinsamen Grundstücksgrenze, darin begründet, dass der Rechtsvorgänger des Antragstellers bei Errichtung seines Gebäudes von den genehmigten Planunterlagen des Bauscheins Nr. … - … vom 28.07.1981 abgewichen sei. Damit sei diesem der Anbau des rückwärtigen Gebäudeteils an der Grundstücksgrenze bis zum besagten Knickpunkt in der rechtsseitigen Grundstücksgrenze genehmigt worden. In eigenmächtiger Abweichung von diesen genehmigten Planunterlagen habe dieser jedoch das Vorhaben - wegen der vormals vorhandenen alten Grenzwand - von der Grundstücksgrenze abgerückt und über den Knickpunkt hinaus geführt. Damit habe der Antragsteller, der verantwortlicher Bauleiter für das Vorhaben gewesen sei, den nunmehr rechtswidrigen Zustand, die Lücke zur gemeinsamen Grenze, selbst zu verantworten; es den Beigeladenen nun zum Vorwurf zu machen, sei treuwidrig.
Die Beigeladenen haben keinen förmlichen Antrag gestellt.
1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.06.2010 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27.07.2004 und die Nachtragsbaugenehmigung vom 06.06.2008 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Dieser Antrag ist im Hinblick auf die Regelung des § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig vor dem Begehren auf Aussetzung der Vollziehung zu prüfen.
Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der materiell-rechtlichen oder der verfahrensrechtlichen Verwirkung gehindert ist, Abwehrrechte gegen das Bauvorhaben geltend zu machen. Hierfür könnte zwar sprechen, dass die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Dreifamilienhauses vom 27.07.2004 datiert und der Nachtragsbauschein vom 06.06.2008, während der Widerspruch erst mit Schreiben vom 23.06.2010 erhoben worden ist. Allerdings sind weder der Bauschein vom 27.07.2004 noch der Nachtragsbauschein vom 06.06.2008 dem Antragsteller zugestellt worden. Daher kommt es nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes für den Beginn der bei unterbliebener amtlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung an die Nachbarn regelmäßig maßgeblichen Widerspruchsfrist von einem Jahr (§§ 58 Abs. 2, 70 VwGO entspr.) und der für den Eintritt einer materiell-rechtlichen Rechtsverwirkung erforderlichen zeitlichen Komponente darauf an, ab wann der Betroffene die Rechtsverletzung hätte erkennen müssen, also wann er hinreichend zuverlässige Kenntnis über einen (möglichen) Eingriff in seine geschützte Rechtsstellung erlangt hat. Dieser Zeitpunkt kann nicht mit jedem Baubeginn gleichgesetzt werden. Denn der Nachbar kann zunächst einmal von einem rechtmäßigen Verwaltungshandeln ausgehen und ihm kann nicht angesonnen werden, gleichsam auf Verdacht jede Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück zum Anlass zu nehmen, sich über den Inhalt einer etwaigen Baugenehmigung kundig zu machen.
So OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.09.1997 - 2 V 10/97 – BRS 59 Nr. 111 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, BauR 1991, 597 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218 sowie Beschlüsse vom 18.01.1988 - 4 B 257/87 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 76 = NVwZ 1988, 532 = ZfBR 1988, 144 = BRS 48 Nr. 180 und vom 19.03.1996 - 4 B 43.96 -.
Vorliegend ist zunächst davon auszugehen, dass der Beginn der Bauarbeiten vom Antragsteller unmittelbar nicht wahrgenommen wurde, weil sich Arbeiten wohl anfangs auf das Gebäudeinnere beschränkten. Aber auch die Arbeiten auf der linken Seite des Gebäudes der Beigeladenen gaben für den Antragsteller ersichtlich noch keinen Grund, einen Verstoß gegen die Abstandsflächenbestimmungen zu befürchten. Etwas anderes galt erst nach dem Beginn der Aushubarbeiten im Grenzbereich zwischen den beiden Grundstücken, die aber wohl erst 2010 begonnen worden sind. Da sich der Antragsteller zeitnah nach Beginn der Aushubarbeiten an den Antragsgegner gewandt hatte und mit Schreiben vom 23.06.2010 Widerspruch gegen die streitgegenständlichen Baugenehmigungen erhoben hatte, kann eine Verwirkung der Abwehrrechte nicht festgestellt werden.
Der Antrag hat aber in der Sache gleichwohl keinen Erfolg.
Vorliegend sind die angefochtenen Baugenehmigungen den Beigeladenen im vereinfachten Verfahren erteilt worden ist, so dass nach § 64 Abs. 2 LBO von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energiesparverordnung, zu prüfen ist. Dies führt dazu, dass die sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden nachbarrechtlichen Anforderungen nicht zum Gegenstand einer Nachbaranfechtung gemacht werden können. Findet nämlich keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, so kann eine auf dieser Grundlage erteilte Genehmigung insoweit keine Nachbarrechte verletzen.
Deshalb scheidet eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigungen z.B. wegen einer Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen der §§ 7 und 8 LBO von vornherein aus.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99.
Dabei ist auch zu beachten, dass im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht kommt. Denn auch wenn bei Eilrechtschutzverfahren der vorliegenden Art der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhalts, insbesondere mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsachentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtschutz abzielenden Eilrechtschutzverfahrens.
So auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 –, juris, vom 26.01.2007 – 2 W 27/06 –, AS RP-SL 34, 159 = BauR 2008, 652 = BRS 71 Nr. 166 sowie vom 29.03.2007 – 2 B 7/07 –, BRS 71 Nr. 185.
Soweit sich der Antragsteller auf ein Erlöschen des Bauscheins vom 27.07.2004 beruft, woraus sich nach seiner Ansicht auch eine Fehlerhaftigkeit des Nachtragsbauscheins vom 06.06.2008 ergeben soll, führt dies nicht zum Erfolg seines Antrages. Denn eine Verletzung von Nachbarrechten kann sich von vorneherein nur aus einer Nichtbeachtung nachbarschützender Anforderungen des materiellen Rechts, nicht hingegen aus verfahrensrechtlichen Vorgaben ergeben.
Ständige Rechtssprechung, zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.05.2010 - 2 B 95/10 -.
Damit spielt aber die Frage, ob die angegriffenen Bauscheine aus formellen Gründen unwirksam sind, weil die Baugenehmigung vom 27.07.2004 nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 LBO ausgenutzt worden ist bzw. weil die Bauarbeiten länger als ein Jahr unterbrochen worden sind, keine Rolle. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die vom Antragsteller angegriffene Baumaßnahme sowohl innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung begonnen als auch nicht länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Dies hat der Antragsgegner glaubhaft mit einem entsprechenden Beweisangebot versichert.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist weiter davon auszugehen, dass die angefochtenen Baugenehmigungen den Antragsteller nicht unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten in seinen Rechten verletzen.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = BauR 1994, 354 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686.
Da sich das Vorhaben der Beigeladenen, das die Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses vorsieht, hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung offensichtlich in die nähere Umgebung einfügt, da diese ebenfalls von einer Wohnnutzung geprägt ist, kann sich eine Nachbarrechtsverletzung im Hinblick auf bauplanungsrechtliche Gründe allein aus einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme ergeben. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch, soweit es die angefochtenen Baugenehmigungen betrifft, offensichtlich nicht gegeben.
Vorliegend kann nach dem Inhalt der Baugenehmigungen derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben der Beigeladenen für den Antragsteller schlechthin unzumutbare Auswirkungen haben wird.
Dies betrifft zunächst die Abmessungen des Vorhabens, da es hinsichtlich seiner Höhe und Tiefe nicht über den durch das vorhandene Gebäude des Antragstellers vorgegebenen Rahmen hinausgeht. So ragt das Vorhaben der Beigeladenen hinsichtlich seiner Bebauungstiefe nicht über das rückseitige Ende des Gebäudes der Antragsteller hinaus. Ein Überschreiten hinsichtlich der Höhe der Gebäude kann ebenfalls nicht festgestellt werden, da die Erweiterung hinter der Höhe des Daches des vorhandenen Gebäudes zurückbleibt.
Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass das Vorhaben der Beigeladenen gegen das nachbarschützende Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verstößt.
Soweit der Antragsteller hinsichtlich der Verletzung seiner Rechte geltend macht, nach einer Verwirklichung des Vorhabens entstünde auf der östlichen Seite zwischen seinem Wohnhaus und dem Gebäude der Beigeladenen eine Baulücke von 40 cm, weil die Grundstücksgrenze nach Norden abknickt und sich bei einer Vermessung ergeben habe, dass das Vorhaben der Beigeladenen sich über diese Knick hinaus fortsetzt, so kann dies nicht gegen die angegriffenen Baugenehmigungen geltend gemacht werden, da diese eine solche Bauausführung nicht vorsehen. Denn nach den Planvorlagen soll die Erweiterung vor dem Knick der Grenze enden und deckungsgleich grenzständig zum vorhandenen Gebäude des Antragstellers errichtet werden. Wenn sich nunmehr herausstellt, dass – entgegen der Planvorlagen – das Gebäude des Antragstellers über diesen Knick hinausragt und sich damit um 40 cm von der gemeinsamen Grenze entfernt und als Folge davon das Vorhaben der Beigeladenen, das die gleiche Tiefe wie das Haus des Antragstellers aufweist, bei einer grenzständigen Errichtung nicht mehr an die grenzseitige Wand des Antragstellers angebaut werden kann, ohne einen Überbau vorzunehmen, so kann dies nicht gegen die Baugenehmigungen eingewandt werden, weil diese eine solche Ausführung nicht vorsehen. Der Umstand, dass damit das angegriffene Bauvorhaben nicht durch die erteilten Genehmigungen gedeckt ist, spielt jedoch, wie bereits ausgeführt, für die Frage des Erfolges eines Nachbarrechtsbehelfes keine Rolle, sondern maßgeblich ist allein eine Verletzung materiell-rechtlicher Vorschriften.
Da eine solche Verletzung nicht festgestellt werden kann, haben sowohl der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen als auch auf Stilllegung der Baustelle keinen Erfolg.
Was sein letztgenanntes Begehren angeht, kann insbesondere keine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften festgestellt werden. Nach den vorliegenden Unterlagen und dem Vortrag der Beteiligten ist davon auszugehen, dass die Beigeladenen ihr Vorhaben grenzständig verwirklichen, was dazu führt, dass am östlichen Ende des Gebäude ein Lücke von 40 cm gegenüber dem vorhandenen Wohngebäude des Antragstellers entsteht. Dies beruht darauf, dass dieses Gebäude nicht auf seiner ganzen Tiefe grenzständig errichtet worden ist, sondern insgesamt gerade verläuft und damit dem Knick der Grenze nicht folgt. Damit entfernt sich die rechte Gebäudewand bis zu einer maximalen Entfernung von 40 cm von der gemeinsamen Grenze der Privatbeteiligten, was zu der bereits genannten Lücke zwischen diesen Gebäuden führt. Ein solcher Abstand zwischen zwei Gebäudewänden ist zwar – wie vom Antragsteller zutreffend ausgeführt – grundsätzlich zu vermeiden, da dies zu bauhygienisch problematischen, den allgemeinen Anforderungen von § 3 Abs. 1 LBO zuwider laufenden Verhältnissen führt. Denn es entsteht eine weder baulich noch gärtnerisch sinnvoll nutzbare sogenannte "Schmutzecke".
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.06.1995 - 2 W 24/95 -,BRS 57 Nr. 153 und Urteil vom 29.08.2000 - 2 R 7/99 -, juris.
Aus dem Entstehen einer solchen "Schmutzecke" kann der Antragsteller vorliegend jedoch kein Abwehrrecht gegen das Vorhaben der Beigeladenen herleiten. Insoweit ist maßgeblich, dass das Entstehen der "Schmutzecke" allein darauf beruht, dass gerade das Gebäude des Antragstellers nicht entsprechend der ihm erteilten Baugenehmigung und den damals geltend Vorschriften errichtet worden ist. Nach dem Bauschein Nr. … - … vom 28.07.1981 war der Anbau des rückwärtigen Gebäudeteils an der Grundstücksgrenze nur bis zum besagten Knickpunkt in der linksseitigen Grundstücksgrenze genehmigt worden, so dass das Wohnhaus des Antragstellers in seiner ganzen Tiefe hätte grenzständig errichtet werden müssen. Tatsächlich wurde das Gebäude jedoch nicht so ausgeführt. Die hintere Gebäudewand ragt über den Knick in der Grenze hinaus und in diesem Bereich folgt die Grenzwand deshalb nicht mehr dem Grenzverlauf. Eine solche Bauweise war mit den im Jahr 1981 geltenden Abstandsflächenvorschriften nicht vereinbar, da nach § 7 Abs. 3 der Landesbauordnung vom 12.05.1965 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.12.1974 bei einer nicht grenzständigen - deckungsgleichen - Bauweise ein Bauwich von mindestens 3 m bestehen musste. Dies bedeutet, dass die nunmehr entstehende "Schmutzecke" allein auf dem fehlerhaft und entgegen den gesetzlichen Vorschriften errichteten Gebäude auf dem Grundstück des Antragstellers beruht. Da andererseits die Beigeladenen ihr Vorhaben entsprechend den heutigen Abstandsflächenvorschriften grenzständig errichten dürfen, ist es dem Antragsteller unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben offensichtlich verwehrt, das Entstehen der "Schmutzecke" dem Vorhaben der Beigeladenen entgegen zu halten.
Das Vorhaben der Beigeladenen entspricht den Abstandsflächenvorschriften der §§ 7, 8 LBO. Insbesondere durften sie ihr Gebäude grenzständig errichten. Denn das Gebäude ist nach § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO in der Abstandsfläche zulässig. Die Einhaltung der nach § 7 Abs. 5 Satz 1 LBO erforderlichen Mindestabstandsfläche ist hier ausnahmsweise entbehrlich, weil das Gebäude des Antragstellers ebenfalls auf der Grenze errichtet ist.
Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit die tatsächliche Unterschreitung einer im Regelfall rechtlich gebotenen Abstandsfläche durch den einen Nachbarn dem hiervon betroffenen anderen Nachbarn an der gemeinsamen Grenze im Gegenzug ein sog. „Anbaurecht“ vermittelt, hat sich durch die Neufassung der §§ 7, 8 LBO durch das Gesetz Nr. 1544 vom 18.02.2004 eine Veränderung gegenüber der vorher bestehenden Rechtslage zugunsten der Bauherrn ergeben.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 der Bauordnung für das Saarland vom 27. März 1996 (LBO 1996 - ABl. S. 477) enthielt folgende Regelung: „Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an dieser Grenze bereits vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass angebaut wird.“ Auf Grund des Begriffes „angebaut“ entsprach es der ständigen Rechtsprechung sowohl des Verwaltungs- als auch des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes schon zu den Vorgängerregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO 1996 als auch zu dieser Bestimmung selbst, dass unter "Anbauen" in diesem Sinne nur eine im wesentlichen deckungsgleiche Bebauung an der Grenze zu verstehen ist.
Vgl. u.a. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.06.2003 -1 Q 21/03 -, vom 11.03.2002 - 2 Q 35/01 - und vom 23.03.2000 - 2 Q 1/00 - jeweils m.w.N.; VG des Saarlandes, Urteil vom 13.11.2001 - 5 K 105/01 -.
In § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO in seiner derzeitigen Fassung ist aber nicht mehr der Begriff „angebaut“ enthalten, sondern nur noch „gebaut“. Durch diese Änderung des Begriffes „angebaut“ in „gebaut“ wollte der Gesetzgeber die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau entfallen lassen. Dies ergibt aus der Begründung zur Landesbauordnung 2004, in der ausgeführt ist, dass die Sätze 2 bis 4 (des § 7 Abs. 1 LBO 2004) neugefasst worden seien, um den Gestaltungsspielraum bei Grenzbebauungen zu vergrößern. Nach dem bisherigen Recht habe der Grenzbau in Breite und Höhe in etwa deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung sein müssen. Danach habe der Erstbauende die zulässige Bautiefe an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bestimmt. Dies habe in vielen Fällen dazu geführt, dass die bauplanungsrechtlich mögliche Bebauungstiefe nicht habe ausgenutzt werden können. Nach dem neuen Recht sei die überbaubare Grundstücksfläche nach dem Bauplanungsrecht alleiniger Maßstab für die Größe des Anbaus.
Da durch die Neufassung der Abstandsflächenvorschrift die Pflicht zum deckungs-gleichen Anbau entfallen ist, bestimmt sich die nachbarrechtliche Zulässigkeit eines grenzständigen Gebäudes allein nach den bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Die zulässige Bautiefe richtet sich damit nicht mehr nach der Nachbarbebauung, sondern nach der nach dem Bauplanungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff.; Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27; OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 - und Beschluss vom 25.05.2010 - 2 A 31/10 -, juris; Urteile der Kammer vom 07.06.2006 - 5 K 103/05 -, vom 05.12.2007 - 5 K 95/06 - und vom 17.06.2009 - 5 K 759/08 -.
Entscheidend ist für das vorliegende Verfahren daher nicht, ob das streitgegenständliche Gebäude der Beigeladenen im Wesentlichen deckungsgleich an das Gebäude des Antragstellers angebaut ist, sondern allein die Frage, ob sich die bauliche Anlage planungsrechtlich in die nähere Umgebung einfügt. Dies ist nach den vorliegenden Erkenntnissen zu bejahen, da sich aus den vorliegenden Katasterkarten unschwer entnehmen lässt, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen nach der überbaubaren Grundstücksfläche im Rahmen dessen hält, was durch die Umgebungsbebauung vorgegeben ist. Insbesondere ragt das Gebäude nicht über die Bebauungstiefe hinaus, die auch das Wohnhaus des Antragstellers erreicht.
Unerheblich ist die Frage, ob es durch die nunmehr festgestellte Stellung der Gebäude, die nicht den Planvorlagen entspricht, zu einer Verkleinerung des Abstandes des rückseitigen Anbaus der Beigeladenen zur Grenze kommt. Denn auch dies beruht nur darauf, dass sich das Gebäude des Antragstellers nicht an der Stelle befindet, wo es genehmigt worden ist. Es ist ihm deshalb bereits unter dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit verwehrt, dem Vorhaben der Beigeladenen entgegen zu halten, der Abstand des rückseitigen Anbaus sei kleiner als in Planvorlagen eingezeichnet und damit auch möglicherweise kleiner als der seiner Dachterrasse zur Grenze.
Da somit das Vorhaben der Beigeladenen nicht gegen auch dem Schutz des Antragstellers dienende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt, ist sein Antrag insgesamt zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt haben und damit nicht ihrerseits das Risiko eingegangen sind, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

References: § 123
 § 64
 § 74
 § 3
 § 7
 § 7
 § 7

§ 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 154
 § 162
 § 154