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Timestamp: 2019-02-22 18:08:17+00:00

Document:
EU-Datenschutzgrundverordnung ab 25.05.2018 (Page 4) / DSGVO / WBCE CMS Forum
#76 23.05.2018 18:34:02
derzeit der absolute megagau:
es wollen alle nochmals die Bestätigung, dass Newsletter an sie versendet werden.
wieso? die haben sich ja eh alle schon mal anmelden müssen und taten dadurch ihren Willen für den empfang kund.
und abmelden musste man sich sowieso können.. .
interessant, dass insbesondere grosse Firmen, die eigentlich über eine gute Rechtsberatung verfügen sollten, hier mitspielen...
In der dsgvo steht diesbezüglich aber nichts drinnen.....
#77 23.05.2018 19:18:21
Schau mal den Erwägungsgrund 171 an ...
#78 23.05.2018 20:40:33
Wer seine Empfänger aus nachweisbar erlaubten Quellen hat, muss das nicht machen.
Viele haben aber so ziemlich alles zusammenkopiert, was sie bekommen konnten, und jetzt geht ihnen die Muffe. Das ist eben der Schlendrian, der jetzt eingedämmt wird.
Ich gehe davon aus, dass bei vielen "Newslettern" die positiven Antworten gegen null gehen. Zumal man derzeit gerade so bombardiert wird.
#79 24.05.2018 12:40:19
Naja, aber das war ja früher auch verboten, einfach eine E-Mail ungefragt ins Newslettersystem zu stellen (Sprich Spam)
Wenn die alle also Grund zu der Annahme haben, dass Ihre Newsletter-Emails nicht alle richtig eingetragen wurden, dann Gute Nacht (Saturn zB ;-) )
Bezüglich des Erwägungsgrundes: Ich sehe hier ja keinen Widerspruch der alten bzw neuen Vorschriften. Wenn also die alten Inhalte nicht richtig erhalten wurden, so wäre eine neuerliche Zustimmung notwendig, da würde aber auch die Firma zugeben, widerrechtlich gehandelt zu haben.
Wenn die Daten damals schon richtig gesammelt wurden, ist eine neuerliche Zustimmung nicht notwendig, ergo ist auch hier diese neuerliche Mail nicht nachvollziehbar.
Einzig die Änderung der Datenschutzerklärung....aber reicht es nicht, diese bekannt zu geben? Warum muss der User zustimmen? er kann sich ja jederzeit abmelden, das wäre dann DSGVO konform...
Hier sind offensichtlich wirklich manche sehr nervös, ob zurecht ?
#80 24.05.2018 23:47:05
jetzt nehmen wir alle mal die DSGVO-Panik wieder aus dem Gesicht, lehnen uns ganz entspannt zurück und warten in Ruhe auf die ersten Gerichtsurteile die uns dann in einfachen Worten™ erklären was wir alles falsch gemacht und/oder falsch interpretiert haben ...
#81 25.05.2018 01:52:45
... ja, und eigentlich dreht sich die Welt doch noch, oder?
Zum Ende noch mal ein Rant aus der anderen Richtung:
https://netzpolitik.org/2018/bussgelder … m-phantom/
und etwas Klickibunti-wofür-das-alles-Aufklärung
https://deinedatendeinerechte.de
(hey, mit Browser-Spiel. Muss ich jetzt die armen Vögel alle abschiessen oder retten?)
#82 25.05.2018 05:22:42
Grad ausm Fenster geguckt; alles noch da...
#83 25.05.2018 11:14:27
Ich habe, glaube ich, schon einen Fehler in den Generatoren gefunden. Ich habe mich nämlich gewundert, dass das deutsche phpbb Forenteam in seiner Datenschutzerklärung (https://www.phpbb.de/community/ucp.php?mode=privacy) die zuständige Datenschutzbehörde nennt. Das habe ich bisher noch bei keinem Leitfaden oder Erklärung gesehen.
Jetzt finde ich diesen Artikel von Peter Schaar, wo er sagt (letzter Absatz: "Eine notwendige Zumutung), dass man die zuständige Behörde nennen soll:
https://www.heise.de/newsticker/meldung … 57260.html
Last edited by ice (25.05.2018 11:17:17)
#84 25.05.2018 11:25:32
Naja der einzige Fehler ist (mehr oder weniger) solche Generatoren als rechtssicher zu definieren. Das sie es nicht sind steht ja bei jedem Generator in der Überschrift.
Ob man was dazu gibt oder nicht ist Situations- und Verständnissabhängig, wenn der Zusatz nicht durch Datenschutzbeauftragte bzw. von Datenschutzkoordinatoren verlangt wird.
#85 25.05.2018 11:38:01
Hab ich auch gelesen. Das würde aber bedeuten, das man sich a) permanent darüber informieren müsste, ob noch Erwin Kartoffelbrei oder Elfriede Blumenkleid der_die Landesdatenschutzbeauftragte sind oder ob es da einen personellen Wechsel gegeben hat oder die Geschäftsstelle umgezogen ist usw; b) könnte man die Nennung der persönlichen Daten des Datenschutzbeauftragten (Name, Telefonnummer, Mailadresse) auf der eigenen Seite ohne dessen Wissen und Zustimmung als Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit verstehen.
Last edited by florian (25.05.2018 11:38:30)
#86 25.05.2018 11:43:59
Du sollst ja nicht die Person der Datenschutzbehörde benennen, sondern die Behörde selbst. Das die einmal umzieht ist zwar möglich, doch äußerst selten ...
#87 25.05.2018 12:07:51
ja, aber ... fand ich zu hypertroph, habe ich nirgends gemacht. Gewisse Eigenleistung darf man IMHO voraussetzen - wir schreiben ja auch nicht, wie das Mail-Programm funktioniert oder wo der nächste Briefkasten steht (und der ist sicherlich schwieriger zu finden als die zuständige Datenschutzbehörde)
#88 25.05.2018 12:11:28
ob noch Erwin Kartoffelbrei oder Elfriede Blumenkleid der_die Landesdatenschutzbeauftragte sind
Und gerade deshalb finde ich diese pauschale Nennung besser.
Allerdings habe ich bei mir nun auch die namentliche Nennung drin, weil ein Kunde es so haben wollte, und es "wichtiger" aussieht.
Die gesamte Thematik hat mich auch wieder reichlich graue Haare gekostet...
Schließlich müssen die Informationen über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten öffentlich zugänglich sein,
genauso wie der Hinweis auf die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde.
Danke an ice fürs teilen... Link
Für mich heißt das nicht unbedingt das ich selbst die Daten vorhalten muss.
Wenn ich den Link zur Übersicht einbaue, sollte das, nach meinem Verständnis, auch genügen.
#89 25.05.2018 12:26:44
Ich würds auch lieber nicht nennen, man muss die Leute ja nicht noch mit der Nase drauf stoßen, wo sie einen vermeintlichen Verstoß melden können. Irgendwann haben die auch ein Kontaktformular wo man ganz einfach den Stein ins Rollen bringen kann.
In anderen Foren habe ich schon von Leuten gelesen, dass sie mit Anfragen und Auskünfte zu den Daten damit Firmen/Händler ärgern wollen, wenn sie mit der betreffenden Firma im Streit sind...
#90 25.05.2018 13:13:52
Ich hab heute schon einen (per Mail) geschimpft.
Ein Anbieter von Hotelbuchungen, der in den einzubindenden Scripts Google Analytics nachlädt. Ist mir erst aufgefallen, als ich auf der Kundenseite GA rausgeschmissen habe - und es immer noch da war. Die Cookie wurden immer neu gesetzt. Dann hab ich mal in den Scripten des Anbieters herumgestochert.
Eine Frechheit eigentlich, der Anbieter schaut sich die Seiten seiner Kunden per Analytics an.
Und die superschlaue EDV-Beraterin eines Kunden hat mir ein 40 seitiges Konvolut mit überall [HIER FIRMENNAME] usw geschickt, mit der Bitte um ausfüllen, korrigieren und einsetzen. Auf (Word) Briefpapier der EDV-Beraterin. Ich werde den Kunden mal fragen, was er für die Dame zahlt..
#91 25.05.2018 14:22:27
Also. Das Internet läuft auch am 25.05.18 noch stabil, bei mir sind noch keine Abmahnungen eingetroffen ...
Ufff. Jetzt mach ich erst mal vier Tage frei und schau dann nochmal
Last edited by cwsoft (25.05.2018 14:24:19)
#92 26.05.2018 13:38:06
Ich versuche ein wenig den Überblick über das deutsche Datenschutzrecht zu bewahren und fand diesen interessanten Artikel zum Spannungsverhältnis DSGVO und TMG.
#93 30.05.2018 19:52:30
Es hat begonnen: https://www.heise.de/newsticker/meldung … 61044.html
#94 30.05.2018 20:02:57
Es war ja zu erwarten...
#95 31.05.2018 12:09:41
ja, es war zu erwarten - schließlich wollen alle ein wenig auf der DSGVO-Welle mitreiten. Aber wie der Artikel ja sagt, hat das in der Regel keinen konkreten DSGVO-Hintergrund. Natürlich wird es auch spezifisch darauf ausgerichtete und evtl. zutreffende Abmahnungen geben - so ist unser Rechtssystem eben strukturiert: ein Gesetzt gibt die groben Vorgaben, die Details regeln sich in der laufenden Rechtssprechung (das ist auf anderen Gebieten auch so, und in anderen Ländern viel stärker ausgeprägt).
Jupps, das ist für die Betroffenen natürlich nicht der einfachste und schönste Weg. Daher auch mein Haupt-Kritikpunkt an der ganzen Sache: während in den letzten Wochen dann doch von allen Berufsverbänden etc Handlungsanweisungen veröffentlicht wurden, fehlt soetwas einfach von globaler Stelle für den alle/viele betreffenden Bereich Internet. Warum haben sich nicht einfach Datenschutzkonferenz / Bitkom / 'Digital'ministerium / Verbraucherschutz / [... alle anderen relevanten Akteure] im Vorfeld mal hingesetzt und ein Muster-Dokument entworfen, das alle relevanten Punkte kompetent und pragmatisch abkaspert? Nicht zuständig? Ja nee - und? Kann man doch einfach machen ...
#96 31.05.2018 12:12:10
Während der (noch) geltende § 15 TMG anscheinend die Opt-out-Einwilligung zulässt, haben die Gerichte zum § 7 UWG nur die Opt-in-Einwilligung für zulässig erklärt. Dazu fand ich diese Aussage:
Grundlegend für das Verständnis ist, dass der BGH (Az. VI ZR 721/15) die Anforderungen an die Einwilligung aus der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ableitet (BGH, Urt. v. 25.10.2012, I ZR 169/10). Wie kommt er hierzu, obwohl es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung ging? Der BGH stellt heraus, dass das Erfordernis der Einwilligung in § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auf Art. 13 der Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG basiert (sog. ePrivacy-Richtlinie). Diese wiederum verweist für die Definition der Einwilligung auf die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (dort Art. 2 Abs. 2 lit. f).
Warum ist das wichtig? Damit ist endgültig die Diskussion beendet, ob im Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht verschiedene Anforderungen an den Inhalt einer Einwilligung bestehen oder zwei unterschiedliche Einwilligungen (eine nach UWG und eine nach Datenschutzrecht) erforderlich ist.
Wer einen Shop betreut, sollte den Kommentar zu § 7 UWG kennen:
http://www.uwg-onlinekommentar.de/kommentierung-7-uwg/
#97 31.05.2018 14:23:29
eine Abmahnung kann ja nur erfolgen, wenn ein Mitbewerber aufgrund eines rechtlichen Fehlvethaltens einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
in der Dsgvo ist ja geregelt, dass rechtlich falscha Inhalte die Behörde feststellt.
für mich stellt sich also die Frage, ob das bisherige Instrument der Abmahnung da überhaupt rechtlich richtig ist.
#98 31.05.2018 16:24:21
Der vermeintlich benachteiligte Mitbewerber ist leicht gefunden, siehe die ganzen Ebay-Abmahnungen. Achtung Übertreibung: Dafür kann man Wohnsitzlose auf der Straße für ein Bier gewinnen.
Zu deiner Frage: Das deutsche Recht untergliedert sich in drei Teilbereiche: Strafrecht, Zivilrecht und Öffentliches Recht. Zum Strafrecht zählt auch das Ordnungswidrigkeitenrecht; danach könnte die "Behörde Datenschutzbeauftragter" vorgehen. Abmahnungen entstammen dem Zivilrecht; danach kann jeder, der sich rechtlich unfair behandelt fühlt, gegen den vermeintlich Unfairen vorgehen.
Last edited by tomno399 (01.06.2018 10:38:42)
#99 07.06.2018 21:27:56
https://www.heise.de/newsticker/meldung … 70328.html
#100 08.06.2018 12:02:24
Yep, hab ich auch gelesen, auch den Artikel vom Vortag zu diesem Aspekt.
https://www.heise.de/newsticker/meldung … 74168.html
Schön, wie die Politiker da sich gegenseitig im populistischen Herumtröten überbieten. Als wäre die DSGVO vom Himmel gefallen oder so.

References: § 15
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 7
 Art. 13
 Art. 2
 § 7