Source: https://partei.grundrechte.org/erklaerung-bundesvorstand-versuch-kontozugang-lenniger/
Timestamp: 2019-04-22 00:49:03+00:00

Document:
Versuch des rechtswidrigen Zugangs zum Konto der Grundrechtepartei durch den mit Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2017 von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossenen Burkhard Lenniger – Archiv der Grundrechtepartei
Bezug: Ihr Anschreiben vom 19. Juni 2017 zu Kundennummer 1XXXXXXX sowie Übermittlung des Anschreibens von Burkhard Lenniger an GLS-Bank zwecks Kontozugang vom 12. Juni 2017 per Schreiben der GLS-Bank vom 21. Juni 2017
Hier: Antwort des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes der Grundrechtepartei
auf Ihre Anfrage vom 19. Juni 2017 i.V.m. dem Anschreiben vom 21. Juni 2017 antworten wir unter Bezugnahme auf die »Bitte« des Burkhard Lenniger um Kontenzugang vom 12. Juni 2017 wie folgt:
I. Organschaftliche Stellung und aktuelle Besetzung sowie Beschlussfähigkeit des Bundesvorstandes
II: Satzungsrechtliche Vorschriften zur Funktion des Bundesschatzmeisters und dessen Stellvertreters
III. Satzungsvorschriften über die Einleitung und Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens
IV. Beschluss des beschlussfähigen Bundesvorstandes vom 10. Juni 2017 über den sofortigen Ausschluss des Mitglieds des Bundesvorstandes Burkhard Lenniger von der Ausübung seiner Rechte gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 1 der Satzung
VI. Feststellungen
VIII: Anlagen (3)
Der durch den mit Beschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2017 von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei vorerst ausgeschlossene Burkhard Lenniger unternahm am 12. Juni 2017 den Versuch, die GLS-Bank, als mit der Kontoführung der Grundrechtepartei beauftragtes Geldinstitut, mit einem Fax, welches unwahre Tatsachenbehauptungen sowie falsche strafrechtliche Anschuldigungen gegen die Bundessprecher Anke Vetter (Stellvertreterin des Bundesschatzmeisters) und Ingmar Vetter (Bundesschatzmeister) beinhaltete, zu seinem persönlichen und exklusiven Zugang zum Konto der Grundrechtepartei zu bewegen.
Folgend der Wortlaut des Anschreibens:
Betr.: Konten der Grundrechtepartei
BLZ: 43060967 – IBAN: DE39 4306 0967 1145 6935 00 – BIC: GENODEM1GLS
hier: Bitte um Auskunft und Kontenzugang
Der Unterzeichnende ist Vorstand und auch Bundessprecher der Grundrechtepartei, die bei Ihnen – als Institution gem. Art. 21 GG – zunächst das o. a. Bankkonto unterhält.
Das Bankkonto wird von dem Ehepaar Anke Vetter und Ingmar Vetter, vormals Ingmar Wengel verwaltet, wobei Herr Ingmar Vetter als „Bundesschatzmeister“ auftritt.
Gegen Herrn Ingmar Vetter wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Er darf keinerlei Parteiämter (weiter) ausführen. Der Parteiausschluss tritt ex tunc in Kraft. U. A. besteht der Verdacht, dass die Geldzuflüsse, die für die Grundrechtepartei als Institution bestimmt sind, nicht vollständig und richtig verbucht wurden.
Herr Vetter wurde wiederholt schriftlich, zuletzt am 01.06.2017, aufgefordert, die Kontoauszüge aus der Kontoverbindung der Grundrechtepartei zu ihrem Haus dem Unterzeichner vorzulegen, was dieser verweigerte. Der Geschäftsbericht der Grundrechtepartei auch für das Jahr 2016 wurde ohne Beschluss des Vorstandes erstellt und veröffentlicht. Eine Prüfung der Vollständigkeit und richtigen Bewertung des Parteivermögens erfolgte nicht. Die Mitgliederversammlung der Grundrechtepartei hat dem Geschäftsbericht nicht zugestimmt.
Als Vorstand und auch Bundessprecher der Grundrechtepartei sieht sich der Unterzeichnende veranlasst, nunmehr eigene Ermittlungen anzustellen.
Zunächst ist festzustellen, dass die o. a. bezeichnete Bankverbindung als Kontoverbindung der Grundrechtepartei auf deren Homepage benannt worden ist. Es dürfte deshalb unstrittig sein, dass es sich bei dieser Bankverbindung um Eigentum der Grundrechtepartei handelt. Dieses Eigentum wird von den Organen der Grundrechtepartei verwaltet. Das ist zunächst der Vorstand. Dieser Vorstand muss grundsätzlich gemeinschaftlich handeln, so dass der Unterzeichnende in dieser Stellung an Ihr Institut herantritt, weil das Ehepaar Anke und Ingmar Vetter zwingende Auskunftspflichten nicht erfüllen. Bereits aus diesem Grunde ergibt sich der zunächst Anfangsverdacht der Untreue, des Betruges, der Unterschlagung von Parteivermögen. In diesem Zusammenhang bittet der Unterzeichnende um Auskunft, ob noch weitere Konten bei Ihnen geführt werden, die für die Grundrechtepartei unterhalten werden.
Die Angelegenheit ist äußerst dringlich, weil noch weitere parteischädliche Tatbestände hinzutreten, die jedoch außerhalb Ihres Kontoausführungsauftrages liegen.
Konkret bitte ich zunächst um die unverzügliche Herausgabe der Kontoentwicklung in den Jahren 2015, 2016 und bis 12.06.2017.
– Vorstand Grundrechtepartei
– Bundessprecher
Tel. 04751 9111115
Hierzu nimmt der gemäß Satzung der Grundrechtepartei mit Stimmenmehrheit entscheidungsberechtigte sowie beschluss- und mehrheitsfähige Bundesvorstand in Gestalt der Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter unter Bezugnahme auf die Satzung der Grundrechtepartei wie folgt Stellung und fügt zur Überprüfung der folgenden Zitate der satzungsrechtlichen Vorschriften die aktuelle Satzung der Grundrechtepartei als Anlage 1 bei:
1. Gemäß § 8 Abs. 4 der Satzung besteht der Bundesvorstand aus mindestens und auch aktuell drei Personen: Anke Vetter (Bundessprecherin und stellvertretende Bundesschatzmeisterin), Ingmar Vetter (Bundessprecher und Bundesschatzmeister), Burkhard Lenniger (Bundessprecher ohne spezielle Aufgabe).
2. Gemäß dem als Anlage 2 beigefügten Protokoll des Bundesparteitages vom 18.12.2016 wurden die Personen Anke Vetter, Ingmar Vetter und Burkhard Lenniger einstimmig sowohl als Vollmitglieder als auch als einzige Mitglieder des (neuen) Bundesvorstandes wiedergewählt.
3. Gemäß § 10 Abs. 8 der Satzung kann jedes Mitglied der Partei, welches an einer Abstimmung teilgenommen hat, binnen zwei Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses beim Bundesvorstand begründeten Einspruch gegen die Gültigkeit der Abstimmung erheben. Eine Anfechtung der Wahl gemäß § 10 Abs. 8 der Satzung fand NICHT statt.
4. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung ist der Bundesvorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandmitglieder anwesend sind. Demnach sind zwei Mitglieder des Bundesvorstandes immer beschlussfähig.
5. Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 3 der Satzung kommt ein Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit zustande, wenn kein dagegen stimmendes Vorstandsmitglied während der Abstimmung oder unverzüglich nach der Abstimmung einwendet, die Bundes-oder Gebietsversammlung über den Antrag gemäß des § 10 dieser Satzung beschließen zu lassen, und der Antrag keinem geltenden Bundes- oder Gebietsversammlungsbeschluss widerspricht oder entgegenwirkt.
1. Gemäß § 8 Abs. 3 der Satzung wählt der Bundesvorstand aus seiner Mitte einen Schatzmeister sowie dessen Stellvertreter. Der weiteren Ausübung der Funktionen der Bundessprecher Anke Vetter als stellvertretende Bundesschatzmeisterin und Ingmar Vetter als Bundesschatzmeister wurde durch den Bundessprecher Burkhard Lenniger auf dem Bundesparteitag am 18.12.2016 mündlich zugestimmt, ohne dass sich dieser zur Wahl zur Ausübung einer dieser Funktionen stellte.
2. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 5 der Satzung üben die Vorstandsmitglieder die Geschäftsführung sowie Vertretung des (jeweiligen Gebiets-)Verbandes gleichberechtigt aus – unter Maßgabe der erforderlichen beschlussfähigen Mehrheit gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung – soweit die Vorstandstätigkeit NICHT die Kassenführung betrifft, die ausschließlich den dafür gewählten Vorstandsmitgliedern vorbehalten ist, hier den beiden in diese Funktion gewählten Bundessprechern Anke Vetter und Ingmar Vetter.
1. Gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung kann eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung ausschließlich beantragt werden vom Bundesparteitag gegen den Bundesvorstand, gegen Gebietsvorstände oder gegen einzelne Mitglieder der Grundrechtepartei. Ebenso können Ordnungsmaßnahmen vom Bundesvorstand gegen Gebietsvorstände oder einzelne Mitglieder der Grundrechtepartei beantragt werden.
2. Gemäß § 9 Abs. 6 der Satzung wird ein Parteiausschlussverfahren auf Antrag des Bundesvorstands oder des jeweiligen Gebietsvorstands oder auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Bundesverbandes oder eines Zehntels der Mitglieder des jeweiligen Gebietsverbandes durch Abstimmung gemäß § 10 dieser Satzung beschlossen. In einer Urabstimmung gemäß § 10 dieser Satzung per Briefwahl über den Ausschluss muss die Entscheidung aller Vollmitglieder eingeholt werden und so die Ordnungsmaßnahme bestätigt werden.
3. Ein Parteiausschlussverfahren kann demnach weder durch ein Einzelmitglied beantragt werden noch kann ein solcher, sofern zulässiger, Antrag die Rechtsfolge eines sofortigen Parteiausschlusses bewirken.
Gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung kann in dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, der Bundesvorstand oder der Vorstand des betroffenen Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner/ihrer Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
Verschiedene schwere Verstöße des Bundessprechers Burkhard Lenniger gegen die Pflichten der Mitglieder gemäß § 4b der Satzung führten am 10. Juni 2017, zur vorläufigen Vermeidung einer Ordnungsmaßnahme gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung (Parteiausschluss), zur Abmahnung gemäß § 9 Abs. 2 Ziff. 1 der Satzung und Anordnung der folgenden (hier relevanten) Maßnahmen:
a) Der Bundessprecher Burkhard Lenniger wird gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossen.
b) Sein Amt als Mitglied des Bundesvorstandes ruht dementsprechend bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes.
c) Er hat es zu unterlassen, Handlungen für oder im Namen der Grundrechtepartei vorzunehmen.
f) Eine weitere Betreibung der Adresse Knechtsand 4c, 21762 Otterndorf als Außenstelle der Grundrechtepartei wird hiermit untersagt.
g) Mangels Bestehen eines Schiedsgerichts ist gegen diesen Teil des Beschlusses der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das Rechtsmittel ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Beschlusses beim Amtsgericht des Hauptsitzes der Grundrechtepartei zu erheben, ansonsten von der Zustimmung zum Beschluss ausgegangen wird.
h) Bei allen Erklärungen in Bezug auf die Grundrechtepartei hat Burkhard Lenniger die unter a) bis g) niedergelegten Anordnungen anzugeben und nachvollziehbar auf den Inhalt und die Begründung des vorliegenden Beschlusses zu verweisen.
Der Wortlaut des als Anlage 3 beigefügten Beschlusses vom 10. Juni 2017 gilt entsprechend.
1. Die Bundesvorstandsmitglieder Anke Vetter und Ingmar Vetter wurden durch gültige Wahl auf dem Bundesparteitag am 18.12.2016 in ihren Ämtern als Vorstandsmitglieder und Funktionen als Bundesschatzmeister bestätigt. Eine Wahlanfechtung gemäß der satzungsrechtlichen Vorschriften fand NICHT statt.
2. Die beiden Vollmitglieder Anke Vetter und Ingmar Vetter sind nach gültiger Wahl am 18.12.2016 Mitglieder des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei und beschluss- sowie mehrheitsfähig.
3. Gemäß der satzungsrechtlichen Vorschriften ist ein einzelnes Vollmitglied NICHT berechtigt zur Beantragung eines Parteiausschlussverfahrens. Ein sofortiger Ausschluss eines Parteimitglieds durch bloßen (zulässigen) Antrag ist NICHT zulässig.
3.1. Das von Burkhard Lenniger behauptete angeblich »eingeleitete Parteiausschlussverfahren« gegen das Mitglied des Bundesvorstandes Ingmar Vetter wurde nicht eingeleitet. Vielmehr beantragte die Ehefrau des Burkhard Lenniger, das Vollmitglied Angelika Lenniger, am 5. Juni 2017 per E-Mail den sofortigen Parteiausschluss des Bundessprechers Ingmar Vetter. Auf die daraufhin am 10. Juni 2017 ergangene schriftliche postalische Aufforderung des beschlussfähigen Bundesvorstandes zur handschriftlich unterzeichneten Übersendung und damit Bestätigung des angeblich von ihr per E-Mail übersandten Antrags mit Fristsetzung bis zum 17. Juni 2017 erhielt der Bundesvorstand keine Mitteilung. Damit ist, unabhängig von der Unzulässigkeit eines solchen Antrags durch ein einzelnes Mitglied, das von Burkhard Lenniger als eingeleitet bezeichnet Parteiausschlussverfahren NICHT beantragt worden.
3.2. Selbst unter der Annahme der Zulässigkeit eines solchen Einzelantrags wäre ein solcher Parteiausschluss – über die durch die Satzung vorgeschriebene Prozedur der Einleitung und Bestätigung einer solchen Ordnungsmaßnahme durch eine Urabstimmung aller Vollmitglieder hinaus – bis zur möglichen abschließenden gerichtlichen Entscheidung auf dem ordentlichen Rechtsweg nicht rechtskräftig.
3.3. Die von Burkhard Lenniger behauptete Rechtswirkung eines sofortigen Parteiausschlusses durch bloßen – zudem unzulässigen – Antrag entspricht weder den satzungsrechtlichen Vorschriften noch den Vorschriften des Art. 21 Ab. 1 Satz 3 GG, wonach die innere Ordnung einer politische Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, sondern es handelt sich hier um eine Behauptung und ggf. den Versuch der Vortäuschung falscher Tatsachen gegenüber der GLS-Bank zum Zwecke der Gewährung des Zugangs zum Konto der Grundrechtepartei (vgl. insb. Betreff: Bitte um Auskunft und Kontenzugang).
4. Die weitere Behauptung Burkhard Lennigers einer angeblichen Weigerung des Bundesschatzmeisters Ingmar Vetter der Vorlage von Kontoauszügen ist unwahr. Wahr ist vielmehr, dass Burkhard Lenniger mit Stellungnahme vom 01. Juni 2017 davon unterrichtet worden ist, dass interne Unterlagen der Grundrechtepartei nicht auf dem Postwege übersandt werden, sondern zur Einsichtnahme durch Vollmitglieder im Hauptbüro der Grundrechtepartei, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, ausliegen. Darüber hinaus erhielt der Standort Otterndorf, als Übergangshauptsitz der Grundrechtepartei und Hauptwohnsitz des Burkhard Lenniger, im Jahre 2016 zumindest die Kontoauszüge des dritten Quartals von der GLS-Bank zugesendet (vgl. Anschreiben Grundrechtepartei an GLS vom 13.11.2016).
5. Burkhard Lenniger wurde mit Beschluss des beschlussfähigen Bundesvorstandes mit Wirkung vom 10. Juni 2017 von der Ausübung seiner Rechte suspendiert.
6. Burkhard Lenniger wäre selbst als seine Rechte ausüben könnendes Mitglied des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 der Satzung NICHT befugt zur Ausübung von Rechten in Bezug auf die Kassenführung und damit Kontoführung, da er nicht die Funktion des Bundesschatzmeisters oder dessen Stellvertreters innehat.
1. Zunächst ist festzustellen, dass Burkhard Lenniger sich persönlich im o.a. Anschreiben gegenüber der GS-Bank als Vorstand bezeichnet und nicht als Mitglied des aus mehreren Personen bestehenden Vorstands und so der unzutreffende Eindruck erweckt werden kann, dass er alleiniges Mitglied des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei sei. Weiterhin ist der Versuch erkennbar, das Mitglied des Bundesvorstandes Ingmar Vetter als unechten Bundesschatzmeister zu deklarieren durch die Verwendung von Anführungszeichen bei dessen Funktionsbeschreibung in Verbindung mit der Äußerung des – ansonsten unbegründeten – Verdachts der Begehung von Straftaten.
2. Es ist weiterhin festzustellen, dass Burkhard Lenniger aus einzelnen sowie allen o.a. Gründen wissentlich NICHT über die Berechtigung verfügt, als Einzelperson Rechte für die Grundrechtepartei geltend zu machen. Dies betrifft insbesondere hier seine »Bitte um Auskunft und Kontenzugang« zum Konto der Grundrechtepartei gegenüber der GLS-Bank. Burkhard Lenniger wäre zudem verpflichtet gewesen, die GLS-Bank über den Beschluss des Bundesvorstandes vom 10. Juni 2016 in Kenntnis zu setzen und seine »Bitte um … Kontozugang« zurückzunehmen, spätestens jedoch nach dessen nachweislichen Zugang am 13. Juni 2017.
3. Hierzu tritt der offenkundige Mangel an einer rechtswirksamen Legitimierung des Burkhard Lenniger durch einen gemäß § 8 Abs. 6 der Satzung zwingend benötigten Beschluss des Bundesvorstandes zur alleinigen Vertretung der Grundrechtepartei gegenüber der GLS-Bank durch Burkhard Lenniger. Die bloße Behauptung einer Legitimierung und zusätzliche Einrede des Mangels an einer solchen bei den beiden mehrheits- und beschlussfähigen Bundesvorstandsmitglieder und Bundesschatzmeistern Anke Vetter und Ingmar Vetter kann hier nicht ausreichend sein zum »erbetenen« Kontenzugang.
4. Die GLS-Bank verfügt seit Eröffnung des Kontos im Jahre 2012 über den nach wie vor gültigen Beschluss des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei zur gemäß § 8 Abs. 6 der Satzung alleinigen direkten Kontoverfügung und Unterschriftberechtigung gegenüber der GLS-Bank durch die Bundessprecherin und nunmehr stellvertretenden Bundesschatzmeisterin der Grundrechtepartei Anke Vetter vom 25.11.2012 – im Übrigen auch unterzeichnet von Burkhard Lenniger. Dieser Beschluss wurde vom Bundesvorstand der Grundrechtepartei zu keinem Zeitpunkt widerrufen oder geändert und gilt somit bindend nach wie vor im Rechtsverkehr zwischen der Grundrechtepartei und der GLS-Bank.
5. Abschließend ist festzustellen, dass Burkhard Lenniger ohne jede satzungs- oder beschlussgemäße Erlaubnis und Befugnis den Versuch unternommen hat, durch Behauptung von falschen Tatsachen gegenüber der GLS-Bank den Eindruck seiner Legitimierung als Kontobevollmächtigter im Name der Grundrechtepartei zu erwecken, um so einen direkten persönlichen Zugang zum Konto der Grundrechtepartei zu erlangen und weiterhin den Zugang der einzig Unterschriftsberechtigten, dem Mitglied des Bundesvorstandes Anke Vetter, zum Konto der Grundrechtepartei zu unterbinden.
6. Damit hat Burkhard Lenniger ebenso den Versuch unternommen, die GLS-Bank zur Beihilfe zum unbefugten Zugang zum Konto der Grundrechtepartei anzustiften.
Da hier offenkundig ein nicht erstmaliger Versuch der unbefugten Einflussnahme auf das Konto und damit die Finanzen der Grundrechtepartei vorliegt und dieser Versuch nunmehr sogar durch eine sowohl durch Satzung als auch Mehrheitsbeschluss des beschlussfähigen Bundesvorstandes von der Kontoverfügung ausgeschlossenen Person unternommen wird, welche ihren Versuch der Kontoübernahme mit wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen und falschen Verdächtigungen über angebliche die Begehung von Straftaten von zwei Vorstandsmitgliedern der Grundrechtepartei »begründet«, wird hiermit vorsorglich beantragt, keiner anderen Person als der durch Beschluss und Unterschrift beglaubigten Bundessprecherin Anke Vetter als Mitglied des Bundesvorstandes und stellvertretenden Bundesschatzmeisterin der Grundrechtepartei Auskünfte über das Konto der Grundrechtepartei zu erteilen, sofern es sich nicht um hoheitliche Beschlüsse von Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten zur Einsichtnahme handelt oder ein anderes Mitglied des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei mit der Kontoführung durch einen satzungsgemäßen Mehrheitsbeschluss des beschlussfähigen derzeitigen Bundesvorstandes beauftragt wird.
Es wird davon ausgegangen, dass dem o.a. Antrag entsprochen wird, da sich gegenüber der GLS-Bank die Geschäftsbeziehung der Grundrechtepartei als Kontoinhaberin nicht geändert hat bzw. eine solche Änderung der Befugnisse zur alleinigen Vertretung durch einen Burkhard Lenniger durch diesen nicht nachgewiesen worden ist und auch nicht nachgewiesen werden kann.
Über die Entscheidung über den Antrag ist die Grundrechtepartei als Geschäftspartnerin bitte unverzüglich postalisch zu Händen des Bundesvorstandes an ihren Hauptsitz, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, zu unterrichten.
Für den – nach Sach- und Rechtslage nicht erforderlichen – Fall, dass die GLS-Bank beabsichtigt, dem Burkhard Lenniger eine Antwort auf seine »Bitten« zukommen zu lassen, bitten wir dringend darum, dem Bundesvorstand der Grundrechtepartei eine Abschrift zukommen zu lassen, da diese Bestandteil einer Strafanzeige sein wird, über welche derzeit noch beraten wird.
Anlage 1: Satzung der Grundrechtepartei;
Anlage 2: Abschrift des Protokolls des Bundesparteitages vom 18.12.2016;
Anlage 3: Abschrift des Beschlusses des Bundesvorstandes vom 10. Juni 2017 über den Ausschluss Burkhard Lennigers gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei.
Die Anlagen werden ausschließlich postalisch übersandt.
Für den Bundesvorstand der Grundrechtepartei und im Namen der Grundrechtepartei gezeichnet:
Anke Vetter (Mitglied des Bundesvorstandes/Stellvertretende Bundesschatzmeisterin/Kontoverfügungsberechtigte)
Ingmar Vetter (Mitglied des Bundesvorstandes/Bundesschatzmeister)
2 Gedanken zu “Versuch des rechtswidrigen Zugangs zum Konto der Grundrechtepartei durch den mit Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstandes vom 10.06.2017 von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei ausgeschlossenen Burkhard Lenniger”
24. Juli 2017 um 14:13 | Zum Antworten anmelden
Werter Herr Vetter,
wir bitten hier um eine ehrliche Antwort ohne jeglichen Argwohn gegen uns
und unsere Frage. Mein Schatz wurde eben gefragt – von einem von uns geworbenen Mitstreiter – wer hier als „WIR“ agiert und ob es noch mehr kompetente Mitglieder gibt,
auf die man zählen kann..?
Oder wollen Sie & Frau allein gegen Goliath antreten..?
24. Juli 2017 um 15:26 | Zum Antworten anmelden
WIR sind die Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG. Im engeren Sinne sind WIR der gemäß Satzung und nach den Beschlüssen und Wahlen des Bundesparteitages vom 18.12.2016 aktuell beschluss- und mehrheitsfähige Bundesvorstand im Sinne unseres Impressums.

References: § 9
 Art. 21
 § 8
 § 10
 § 10
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 § 4
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 Art. 21
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