Source: https://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Elektrische_Kraft
Timestamp: 2020-01-19 01:11:21+00:00

Document:
Stromversorgung – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
(Weitergeleitet von Elektrische Kraft)
Die Stromversorgung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinde, dort zu den Pflichtaufgaben.
1.1 Stadtrat
1.2 Stromnetz
1.3 Stromnetzbetreiber
2.1 Verfassung des Freistaates Bayern (BV)
3.1 Bundesgerichtshof (BGH)
3.2 Oberverwaltungsgerichte
3.2.1 Rheinland-Pfalz
4.1 Fachaufsätze
4.2 Lokal- und Regionalmedien
4.3 Internationale Presse
4.4 Fachmedien
Das Stromnetz in Burgkunstadt ist im Eigentum der E.ON AG[1]. Diese ist auch Stromnetzbetreiber. Die letzte Stromnetzkonzession wurde 04/2003 mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben[2].
Stromnetzbetreiber in Burgkunstadt ist E.ON Bayern Regensburg[3].
BV Art. 83 Abs. 1: In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (BV Art. 11 Abs. 2) fallen insbesonders ... die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft;
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 66/12: "Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerb auszuwählen. Die Auswahl muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG (Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen örtlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas) konkretisieren. b) Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind. c) Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig. d) Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus. e) Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zu Lasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB aF verstößt."[4]
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 12186/94 = NVwZ-RR 1996, 685 - "Flucht an die Öffentlichkeit" im Falle einer unzulässigen nichtöffentlichen Beratung; Konzessionsvertrag mit Stromversorger
Dr. Christoph Richter und Florian Brahms, Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen, KommJur 2014, 6 ff.
Lokal- und Regionalmedien
Radio Plassenburg vom 24. April 2015 5:27 - Strom in eigener Hand: Stadt Kulmbach übernimmt 2017 ihr eigenes Stromnetz
The Guardian, 10 September 2012, Indian blackout held no fear for small hamlet where the power stayed on - "In rural Rajasthan, Gram Power's solar-powered microgrid kept the lights working and the buttermilk churning"
Ungleiche Gegner - Wie Gemeinden um ihre Stromnetze kämpfen
Karte der Stromnetzbetreiber in Bayern Stand: Januar 2013
Seite für interaktive Grafiken zu Stromproduktion und Börsenstrompreisen in Deutschland
Mikrostromnetz
↑ Quelle: Bürgermeister Petterich, Bürgerversammlung vom 13.02.2014
↑ siehe Karte der Stromnetzbetreiber in Bayern Stand: Januar 2013
Abgerufen von „https://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Stromversorgung&oldid=42898“
Diese Seite wurde zuletzt am 2. April 2018 um 10:38 Uhr bearbeitet.

References: Art. 83
 Art. 11
 § 1
 § 134
 § 46
 § 46
 § 20