Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=HSchulLeistbezV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-06-19 23:42:22+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 14.01.2005
Fundstelle: GBl. 2005, 125
Verordnung des Wissenschaftsministeriums, des Innenministeriums und des
(Leistungsbezügeverordnung - LBVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. März 2018 (GBl. S. 85, 95)
Verordnung des Wissenschaftsministeriums, des Innenministeriums und des Justizministeriums über Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen für Professoren und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen (Leistungsbezügeverordnung - LBVO) vom 14. Januar 2005 01.01.2005
§ 2 - Leistungsbezüge aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen 01.01.2013
§ 3 - Leistungsbezüge für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung 30.03.2018
§ 4 - Leistungsbezüge für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung 09.04.2014
§ 5 - Kontingentierung 09.04.2014
§ 6 - Ruhegehaltfähigkeit 09.04.2014
§ 7 - Besoldungsdurchschnitt 11.03.2017
§ 8 - Forschungs- und Lehrzulage 09.04.2014
§ 9 - Regelungen der Hochschulen 09.04.2014
§ 11 - In-Kraft-Treten 01.01.2005
Auf Grund von § 11 Abs. 5 und § 12 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2004 (GBl. S.765), wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und mit Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags verordnet:
Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW), insbesondere zur Ruhegehaltfähigkeit, zum Vergabeverfahren, zur Zuständigkeit sowie zu den weiteren Voraussetzungen und Kriterien der Vergabe von Leistungsbezügen an Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 und
Forschungs- und Lehrzulagen nach § 60 LBesGBW, insbesondere zum Vergabeverfahren, zur Zuständigkeit für die Vergabe sowie zu den weiteren Voraussetzungen und Kriterien der Vergabe dieser Zulagen an Hochschullehrer in den Besoldungsgruppen W 1 bis W 3.
(3) Zuständig für die Vergabe der Leistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 LBesGBW ist die jeweilige Hochschule nach Maßgabe der hochschulrechtlichen Bestimmungen.
(1) Für besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung, die in der Regel über mehrere Jahre erbracht werden müssen, können Leistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW gewährt werden. Neben den Leistungen im Hauptamt sind Nebentätigkeiten nur zu berücksichtigen, wenn sie auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der Hochschule ausgeübt werden oder die Hochschule ein dienstliches Interesse an der Übernahme anerkannt hat und sie unentgeltlich ausgeübt werden.
Publikationen, Preise oder Evaluationen,
Wissens-, Gestaltungs- und Technologietransfers,
die Einwerbung von Drittmitteln in nicht geringem Umfang.
eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrtätigkeit,
eine Lehrbelastung mit besonderem Betreuungsaufwand,
besondere Belastungen durch Prüfungstätigkeiten,
besondere Leistungen bei der Betreuung von Promotionen und weiterführenden wissenschaftlichen und künstlerischen Qualifikationen,
nicht auf die Erfüllung der Lehrverpflichtung anrechenbare Betreuung von Promotionsstudien,
die Durchführung besonderer Formen der Nachwuchsbetreuung,
besondere Leistungen bei der Förderung des weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses.
für das Aufgabenspektrum der Hochschule wichtige Weiterbildungsangebote,
über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrtätigkeit in der Weiterbildung,
Lehrbelastung in der Weiterbildung mit überdurchschnittlichem Betreuungsaufwand,
besonders hohe mit der Weiterbildung für die Hochschule erzielte Einnahmen.
(7) Zuständig für die Vergabe und den Widerruf der Leistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 LBesGBW ist die jeweilige Hochschule nach Maßgabe der hochschulrechtlichen Bestimmungen.
(3) Zuständig für die Vergabe der Funktionsleistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW ist die jeweilige Hochschule nach Maßgabe der hochschulrechtlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon ist für die Vergabe dieser Bezüge an die hauptamtlichen Mitglieder von Leitungsgremien an der Hochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege das Justizministerium und an der Hochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei Baden-Württemberg das Innenministerium zuständig.
(1) Für die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBesGBW gelten ergänzend zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg die Absätze 2 bis 8; Leistungsbezüge, die nach § 39 Abs. 6 Nr. 2 LBesGBW aus Mitteln privater Dritter finanziert werden, sind nicht ruhegehaltfähig.
(2) Befristete Leistungsbezüge nach § 38 Absatz 1 Nr. 1 und 2 LBesGBW können nach zehnjährigem Bezug neben einem Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 2 bis zur Höhe von 21 Prozent und neben einem Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 3 bis zur Höhe von 28 Prozent des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für die Berechnung des Bezugszeitraums sind die Zeiten, in denen diese Leistungsbezüge vergeben worden sind, zu addieren. Zeiten, in denen mehrere befristete Leistungsbezüge nebeneinander vergeben werden, dürfen nur einmal berücksichtigt werden. Leistungsbezüge, die zunächst befristet, dann unbefristet vergeben werden, werden spätestens nach zehnjährigem Bezug ruhegehaltfähig.
(3) Bei mehreren nacheinander oder nebeneinander bezogenen befristeten Leistungsbezügen nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBesGBW wird der höchste Betrag, der über einen Zeitraum von zehn Jahren bezogen worden ist, als ruhegehaltfähiger Leistungsbezug berücksichtigt. Ruhegehaltfähige befristete Leistungsbezüge, die über einen Zeitraum von zehn Jahren nebeneinander bezogen worden sind, werden addiert. Leistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW werden in den Fällen des § 38 Abs. 7 Satz 2 und 3 LBesGBW nach den dortigen Maßgaben neben den Leistungsbezügen nach Satz 1 und 2 gewährt.
(4) Ruhegehaltfähige befristete und unbefristete Leistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBesGBW sind bei der Berechnung des Ruhegehalts zu addieren, sofern sie mindestens zehn Jahre nebeneinander bezogen worden sind. Werden ruhegehaltfähige befristete und unbefristete Leistungsbezüge nacheinander oder weniger als zehn Jahre nebeneinander bezogen, werden die ruhegehaltfähigen befristeten Leistungsbezüge nur insoweit als ruhegehaltfähiger Leistungsbezug berücksichtigt, als sie die ruhegehaltfähigen unbefristeten Leistungsbezüge übersteigen. Leistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW werden in den Fällen des § 38 Abs. 7 Satz 2 und 3 LBesGBW nach den dortigen Maßgaben neben den Leistungsbezügen nach Satz 1 und 2 gewährt.
(6) An Universitäten können unbefristete und befristete Leistungsbezüge nach § 38 Absatz 1 Nr. 1 und 2 LBesGBW über den für die Besoldungsgruppe W 3 geltenden Prozentsatz nach Absatz 2 Satz 1 zusammen höchstens
(7) An Kunsthochschulen können unbefristete und befristete Leistungsbezüge nach § 38 Absatz 1 Nr. 1 und 2 LBesGBW über den für die Besoldungsgruppe W 3 geltenden Prozentsatz nach Absatz 2 Satz 1 zusammen höchstens
für 2,5 Prozent der Inhaber von W 3-Stellen bis zur Höhe von 37 Prozent des Grundgehalts,
für 2,5 Prozent der Inhaber von W 3-Stellen bis zur Höhe von 46 Prozent des Grundgehalts und
für 1 Prozent der Inhaber von W 3-Stellen bis zur Höhe von 65 Prozent des Grundgehalts
(1) Das zuständige Ministerium legt jährlich die für die jeweilige Hochschule maßgeblichen durchschnittlichen Besoldungsausgaben je Professor unter Berücksichtigung der vom Finanzministerium nach § 39 LBesGBW errechneten Besoldungsdurchschnitte fest und teilt diese den Hochschulen mit. Dieser Besoldungsdurchschnitt ist Maßstab für den Vergaberahmen für Leistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBesGBW an dieser Hochschule für das betreffende Kalenderjahr.
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Neufassung des § 7 Absatz 4 erstmals auf die im Kalenderjahr 2007 gewährten Leistungsbezüge angewandt wird.
(1) Professoren in der Landesbesoldungsordnung W sowie Junior- und Hochschuldozenten nach § 51 a des Landeshochschulgesetzes, die Mittel privater Dritter für Forschungs- und Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage nach § 60 LBesGBW gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber bestimmte Mittel ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen hat. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit neben den Kosten des Forschungsvorhabens einschließlich der Gemeinkosten auch die Zulagenbeträge durch die Drittmittel gedeckt sind. Die hochschulrechtlichen Bestimmungen über die Verwendung von Mitteln Dritter sind zu berücksichtigen.
(2) Ein besonderes Landesinteresse im Sinne von § 60 Abs. 2 LBesGBW für die Überschreitung der Obergrenze nach Satz 1 dieser Vorschrift liegt insbesondere dann vor, wenn das Vorhaben für die Forschung, Lehre, Weiterbildung, Entwicklung, künstlerische Entwicklungsvorhaben oder den Technologietransfer der Hochschule von herausragender Bedeutung ist.

References: § 3

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11
 § 11
 § 12
 § 38
 § 60
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 39
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 39
 § 38
 § 7
 § 51
 § 60
 § 60