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Timestamp: 2019-10-20 13:08:56+00:00

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§ 520 ZPO a.F. - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPO a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 520 ZPO a.F.
Zur aktuellen Fassung von § 520 ZPO.
(1) 1Wird die Berufung nicht durch Beschluß als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekanntzumachen. 2Von der Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung kann zunächst abgesehen werden, wenn zur abschließenden Vorbereitung eines Haupttermins ein schriftliches Vorverfahren erforderlich erscheint.
(2) 1Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann dem Berufungsbeklagten eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. 2Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 wird dem Berufungsbeklagten eine Frist von mindestens einem Monat zur schriftlichen Berufungserwiderung gesetzt. 3§ 277 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 4 gilt entsprechend.
(3) 1Mit der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 1 oder der Fristsetzung zur Berufungserwiderung nach Absatz 2 Satz 2 ist der Berufungsbeklagte darauf hinzuweisen, daß er sich vor dem Berufungsgericht durch einen Rechtsanwalt, vor dem Oberlandesgericht durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen muß. 2Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muß, sind die Vorschriften des § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
Rechtsprechung zu § 520 ZPO a.F.
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LAG Berlin, 20.05.1985 - 9 Sa 38/85
Urlaub: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs
Auf § 520 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:

References: § 520
 § 520
 § 274
 § 520
 § 520
 § 520