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Timestamp: 2016-06-26 06:31:59+00:00

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Höhe des Ortszuschlages - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Höhe des Ortszuschlages Höhe des Ortszuschlages – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Höhe des Ortszuschlages“.BAG – Urteil, 6 AZR 397/10 vom 08.12.20111. Steht einem Beschäftigten im für die Überleitung in den TV-L maßgeblichen Stichmonat Oktober 2006 nur deshalb der kinderbezogene Entgeltbestandteil im Ortszuschlag nicht zu, weil er diesen Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 37 TV-L geltend gemacht hat, hindert diese Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder für nachfolgende Monate, soweit die Voraussetzungen, an die die Zahlung der Besitzstandszulage geknüpft ist, nach wie vor erfüllt sind und die tarifliche Ausschlussfrist für diese Monate gewahrt ist.2. Der Wegfall der kinderbezogenen Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird, setzt voraus, dass die andere Person aus ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst kinderbezogene Leistungen erhält oder erhalten kann.BAG – Urteil, 6 AZR 305/09 vom 19.10.2010Dem im Anwendungsbereich des BAT verbliebenen teilzeitbeschäftigten Angestellten steht nur der entsprechend seiner Teilzeit gemäß § 34 Abs. 1 BAT gekürzte ehegattenbezogene Ortszuschlag zu, wenn sein Ehegatte zwar im öffentlichen Dienst steht, aber nicht ortszuschlagsberechtigt im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT ist.
LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2223/07 vom 04.02.2010Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVÜ-VKA und der TVöD-VKA anwendbar sind, hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung seines Vergleichsentgelts unter Berücksichtigung eines Ortszuschlages der Stufe 1 zzgl. des individuell zustehenden Teils des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, wenn eine andere Person ebenfalls ortszuschlagsberechtigt ist und zunächst ab dem 01.10.2005 den Ortszuschlag der Stufe 2 beanspruchen konnte, die diesem Anspruch zugrunde liegende Tarifvorschrift (§ 2 ÜbgTV-Bund West i.V.m. § 26 BMT-AW II) durch den TV Ortszuschlag AWO NRW vom 05.01.2008 mit Rückwirkung zum 01.10.2005 mit der Folge geändert wurde, dass die andere Person nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1 zzgl. der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des für sie maßgebenden Ortszuschlags verlangen kann.LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 4/07 vom 04.07.2007Dem Anspruch aus § 29 BAT-O auf einen ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 steht eine eventuelle Unwirksamkeit von § 5 TVÜ-VKA, wonach der Ehepartner nur den Ortszuschlag der Stufe 1 erhält, wenn der Ehegatte dem BAT unterliegt, nicht entgegen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 447/07 und 14 Sa 822/07 vom 24.05.2007Beginn des Bewährungsaufstiegs von Vergütungsgruppe AP IV der Anlage B des MTV in eine höhere Vergütungsgruppe erfolgt erst ab Inkrafttreten des TarifvertragesLAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1359/03 vom 15.04.2004Bei Bezugnahme auf eine bestimmte in der Lohnabrechnung bezeichnete Vergütungsgruppe des BAT ist in der Regel so zu verstehen, dass sich die Vergütung nach dem jeweiligen Tarifstand des BAT richten soll. (Anschluss an BAT v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01)BAG – Urteil, 6 AZR 166/97 vom 06.08.1998Leitsätze:
- 6 AZR 166/97 -
- 3 Ca 387/95 -
Urteil vom 17. Januar 1997
- 5 Sa 297/96 -LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 19 Sa 18/05 vom 11.05.2006
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 § 11
 § 11
 § 34
 § 29
 § 5
 § 26
 § 29
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