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Timestamp: 2016-10-22 05:57:00+00:00

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§ 802c ZPO, Vermögensauskunft des Schuldners | Gesetze auf anwalt24.de
§ 802c ZPO, Vermögensauskunft des Schuldners Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 802c ZPO, Vermögensauskunft des Schuldners§ 802d ZPO, Erneute Vermögensauskunft§ 802e ZPO, Zuständigkeit§ 802f ZPO, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 802g ZPO, Erzwingungshaft§ 802h ZPO, Unzulässigkeit der Haftvollstreckung§ 802i ZPO, Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners§ 802j ZPO, Dauer der Haft; erneute Haft§ 802k ZPO, Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse§ 802l ZPO, Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers§ 803 ZPO, Pfändung§ 804 ZPO, Pfändungspfandrecht§ 805 ZPO, Klage auf vorzugsweise Befriedigung§ 806 ZPO, Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung§ 806a ZPO, Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher§ 807 ZPO, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 808 ZPO, Pfändung beim Schuldner§ 809 ZPO, Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten§ 810 ZPO, Pfändung ungetrennter Früchte§ 811 ZPO, Unpfändbare Sachen§ 811a ZPO, Austauschpfändung…Anlage 1 ZPO
§ 802c ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. 2Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.(2) 1Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. 2Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. 3Ferner sind anzugeben: 1.die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;2.die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.4Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt. (3) 1Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. 2Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.Zu § 802c: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 3044).
§ 802b ZPO, Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung§ 802d ZPO, Erneute Vermögensauskunft

References: § 802

§ 802
 § 802
 § 802
 § 811
 § 802

§ 802