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Timestamp: 2016-05-27 20:16:57+00:00

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Lohnsteuerabzugsverfahren - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lohnsteuerabzugsverfahren Lohnsteuerabzugsverfahren – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lohnsteuerabzugsverfahren“.BFH – Urteil, VI R 61/09 vom 13.01.20111. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen.
3. Die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG steht der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers im Veranlagungsverfahren nicht entgegen.BSG – Urteil, B 10 EG 5/11 R vom 18.08.20111. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tatsächlich zugeflossen ist.
BFH – Urteil, VI R 27/11 vom 26.07.20121. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. 2. Der Arbeitnehmer kann im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen auf der Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 V 56/11 vom 07.12.2011Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 1847/10 vom 01.06.2011Die vom Arbeitgeber pauschaliert erhobene und von ihm geschuldete Lohnsteuer nach § 40a Abs. 1 EStG ist bei der Überprüfung, ob der Mindestlohn nach TV Mindestlohn gezahlt wurde, wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Die Zusatzversorgungskasse kann in diesem Rechtstreit daher keine weiteren Beiträge wegen Mindestlohnunterschreitung fordern.OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 6/11 vom 30.03.2011Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens bei der Berechnung seines Einkommens zu Grunde gelegt wird und so zu einem höheren Unterhaltsanspruch des zustimmungspflichtigen Ehegatten führt.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 650/10 vom 18.08.20101. Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 - Juris Rn. 41).
Supreme Court UK, Vorlage vom 24.03.2010 - C-155/10 Williams ./. British Airways plc - .BFH – Urteil, VI R 29/06 vom 30.07.20091. Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag ergibt. Damit ist die steuerliche Ausgangsgröße des Lohnsteuerabzugs auch im Fall der Nettolohnabrede ein Bruttobetrag.
3. Eine Hochrechnung der Steuererstattung auf einen fiktiven Bruttobetrag ist nicht möglich.BSG – Urteil, B 10 EG 3/08 R vom 25.06.2009Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 4585/05 vom 05.10.2007Der Dienstherr muss als Ausfluss der Fürsorgepflicht bei Beamten- und Versorgungsbezügen den Steuerabzug in der richtigen Höhe vornehmen. Bei unklarer Rechtslage erfüllt er seine Pflicht, wenn er eine Anrufungsauskunft des Finanzamtes einholt und danach verfährt.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 477/01 vom 23.09.2002Einkünfte nach § 3 Nr. 39 EStGBFH – Urteil, VII R 67/05 vom 27.02.20071. Die steuerrechtlich und die insolvenzrechtlich unterschiedliche Bewertung der Lohnsteuer-Abführungspflicht des Arbeitgebers in insolvenzreifer Zeit kann zu einer Pflichtenkollision führen. Eine solche steht der Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtabführung der Lohnsteuer aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter die Beträge im gedachten Falle der pflichtgemäßen Zahlung der Lohnsteuer vom FA deshalb nicht herausverlangen kann, weil die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen.
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References: § 173
 § 42
 § 8
 § 8
 § 40
 § 3