Source: https://www.feser.koeln/content/zvg/dritter-abschnitt-zwangsversteigerung-und-zwangsverwaltung-in-besonderen-faellen/_-172-zvg/erlaeuterungen/entstehungsgeschichte/
Timestamp: 2018-11-17 08:52:14+00:00

Document:
Sie sind hier: Startseite » ZVG » Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen » § 172 ZVG » Erläuterungen » Entstehungsgeschichte
(RGBl. 1897, 132)
Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen.
In den Gesetzgebungsmaterialien (Hahn, C./Mugdan, B., Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Fünfter Band, Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, Berlin, 1897, S. 66 ff.) heißt es:
Der letzte Abschnitt des Entwurfs betrifft solche Fälle, in denen reichsgesetzlich die Versteigerung oder die Verwaltung eines Vermögensbestandes im Wege des rechtlichen Zwanges zugelassen wird, ohne daß eine Zwangsvollstreckung in diesen Gegenstand in Frage steht. Nach § 116 der Konkursordnung kann der Konkursverwalter, um die zur Masse gehörigen unbeweglichen Gegenstände in Geld umzusetzen, deren Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung betreiben. Im Anschluß an die darauf sich beziehenden Vorschriften der §§ 172 bis 174 regelt sodann der Entwurf in den §§ 175 bis 179 den wesentlich gleichartigen Fall, daß ein für die Nachlaßverbindlichkeiten nur beschränkt haftender Erbe die Zwangsversteigerung eines zum Nachlasse gehörenden Grundstücks beantragt. Die §§ 180 bis 184 endlich dienen zur Ausführung der Vorschrift des § 753 des B.G.B., derzufolge bei einer bestehenden Gemeinschaft jeder Theilhaber verlangen kann, daß die Aufhebung der Gemeinschaft bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und durch Theilung des Erlöses erfolgt. In den bezeichneten drei Fällen kommen grundsätzlich die Vorschriften der beiden ersten Abschnitte des Entwurfs zur Anwendung und zwar auch dann, wenn es sich nicht um ein Grundstück, sondern um ein Erbbaurecht oder eine sonstige Berechtigung, die ein Blatt im Grundbuch erhalten kann, oder um ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff handelt. Die Besonderheit des Zwecks, welchem in den bezeichneten Fällen die Anwendung des rechtlichen Zwanges dient, macht Abweichungen in der Gestaltung des Verfahrens nur in wenigen Punkten erforderlich.
Wird der Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von dem Konkursverwalter gestellt, so vereinigt dieser in seiner Person die Stellung eines betreibenden Gläubigers und des Schuldners. Dem Schuldner ist bereits durch die Konkurseröffnung allgemein die Verfügung über sein Vermögen entzogen. Gegenüber der Tragweite dieser konkursrechtlichen Beschlagnahme bleibt für die in Folge der Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eintretende Beschlagnahme nur ein geringes Anwendungsgebiet. Die letztere behält praktische Bedeutung zunächst für die Bestimmung des Zeitpunkts, von welchem ab bei wiederkehrenden Leistungen die laufenden Beträge ihren Anfang nehmen und die Rückstände zurückgerechnet werden (§ 13). Dasselbe gilt hinsichtlich der Entscheidung der Frage, in welchem Umfange neben dem eigentlichen Gegenstande des Verfahrens noch weitere Gegenstände als nach den Versteigerungsbedingungen (§ 55) zur Mitversteigerung gestellt anzusehen sind und demzufolge von dem Ersteher durch den Zuschlag erworben werden. Es sind dies alle Gegenstände, auf die sich die Beschlagnahme erstreckt haben würde, wenn das Verfahren auf Antrag eines Gläubigers angeordnet worden wäre, mit Ausnahme derjenigen, welche der Konkursverwalter in der Zwischenzeit bis zum Versteigerungstermine kraft seiner gesetzlichen Befugnisse anderweit veräußert hat. Nach beiden Richtungen soll die Zustellung des das Verfahren anordnenden Beschlusses an den Konkursverwalter wie eine Beschlagnahme wirken.
Einer besonderen Berücksichtigung bedarf der Fall, daß der Gemeinschuldner für einen Anspruch, der dem Gläubiger ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewährt, persönlich haftet. Nach § 57 der Konkursordnung kann der Berechtigte in diesem Falle aus der Konkursmasse Befriedigung nur für den Betrag verlangen, zu welchem er auf abgesonderte Befriedigung aus dem Grundstücke verzichtet oder mit welchem er bei dieser Befriedigung ausgefallen ist. Er hat daher, wenn er seinen persönlichen Anspruch im Konkurse verfolgen will, ein erhebliches Interesse daran, daß der Ausfall möglichst bald und ohne Weiterungen festgestellt wird. Diesem Bedürfnisse trägt der Entwurf (§ 174) in Anlehnung an die Gesetze von Preußen (183) und von Sachsen (§ 179 Abs. 2, 3) dadurch Rechnung, daß er dem Berechtigten die Befugniß giebt, bis zum Schlusse der Verhandlung im Versteigerungstermine zu verlangen, daß bei der Feststellung des geringsten Gebots nur die seinem Anspruche vorgehenden Rechte berücksichtigt, folglich auch solche Gebote zugelassen werden, die sein Recht nicht decken; in einem solchen Falle ist das Grundstück auch mit der verlangten Abweichung auszubieten. Als Voraussetzung gilt dabei, daß der Konkursverwalter das betreffende Recht ausdrücklich oder stillschweigend anerkennt; eine stillschweigende Anerkennung kann unter Umständen schon darin liegen, daß er das Bestreiten des Rechtes unterläßt. Soweit der § 174 nicht Platz greift, bringt es die entsprechende Anwendung der Vorschriften über das geringste Gebot mit sich, daß durch das abzugebende Mindestgebot sämmtliche an dem Grundstücke bestehenden Rechte gedeckt sein müssen.
Wesentlich gleichartig dem Falle der auf Antrag des Konkursverwalters stattfindenden Zwangsversteigerung ist der in den §§ 175 bis 179 geregelte Fall, daß ein Erbe die Zwangsversteigerung eines zum Nachlasse gehörenden Grundstücks betreibt.
Soweit die auf einem Nachlasse ruhenden Verbindlichkeiten rein persönlicher Natur sind, gewährt dem Erben das durch die §§ 1970 bis 1974 des B.G.B. zugelassene Aufgebot der Nachlaßgläubiger die Möglichkeit, sich über die Höhe des Schuldenbestandes zuverlässige Kenntniß zu verschaffen und dadurch eine Grundlage für die Entschließung zu gewinnen, ob er seine beschränkte Haftung geltend machen wolle (vgl. die Denkschrift zum Entwurf eines B.G.B., Nr. 87 der Reichstags-Drucksachen 1895/97 S. 255 bis 257). Dieses Mittel versagt indessen gegenüber denjenigen Nachlaßgläubigern, welche wegen ihres Anspruch zugleich ein Recht an einem zum Nachlasse gehörenden Grundstücke oder ein sonstiges Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke haben, da bei dem Vorhandensein solcher Rechte der Erbe das Maß seiner persönlichen Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten erst dann genau zu bestimmen vermag, wenn feststeht, ob und in welcher Höhe der Gläubiger aus dem Grundstücke Befriedigung erhält. Um dem Erben eine solche Feststellung zu ermöglichen, giebt der Entwurf ihm im Anschluß an den im Geltungsbereiche des Preuß. Allgemeinen Landrechts bestehenden Rechtszustand die Befugniß, auf die Zwangsversteigerung des Grundstücks anzutragen. Nur dann bedarf der Erbe dieses Rechtsbehelfs nicht, wenn der Nachlaßgläubiger, welchem ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke zusteht, mit seinem persönlichen Anspruch im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist oder nach den §§ 1974, 1989 des B.G.B. einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht. Mit Rücksicht darauf, daß die Zwangsversteigerung im Falle des § 175 dem gleichen Zwecke dient wie das Aufgebot der Nachlaßgläubiger, erscheint es gerechtfertigt, die Zulässigkeit des Versteigerungsantrages im Uebrigen an dieselben Voraussetzungen zu knüpfen, welche für die Stellung des Aufgebotsantrags gelten. Es wird daher auch hier erfordert, daß der Erbe die Erbschaft angenommen hat, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten nicht unbeschränkt haftet, und daß über den Nachlaß nicht der Konkurs eröffnet ist. Ebenso entscheidet sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen außer dem Erben noch andere Personen antragsberechtigt sind, nach den für die Revision der C.P.O. in Aussicht genommenen Vorschriften über das Aufgebot der Nachlaßgläubiger (vgl. §§ 836 gg, 836 oo, 836 pp der C.P.O. in der Anlage II der Denkschrift zum Entwurf eines B.G.B., Nr. 87 der Reichtags-Drucksachen 1895/97). Im Uebrigen gleich die Stellung, welche der Antragsteller in dem Verfahren einnimmt, insofern derjenigen des Konkursverwalters, als auch er die Gläubiger- und die Schuldnerrolle in einer Person vereinigt.
Die Zwangsversteigerung bezweckt, die Zulänglichkeit des Grundstücks zur Deckung eines Anspruchs festzustellen, für den ein Nachlaßgläubiger ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat. Soll dieser Zweck erreicht werden, so muß der Anspruch bei der Feststellung des geringsten Gebots außer Betracht gelassen werden. Er fällt alsdann entweder aus oder wird, sofern ein das geringste Gebot übersteigendes Meistgebot erzielt wird, aus dem Baargebote durch Zahlung berichtigt. Der Entwurf räumt deshalb hier ebenso wie bei der von dem Konkursverwalter betriebenen Zwangsversteigerung jedem Gläubiger die Befugniß ein, zu verlangen, daß sein Anspruch von der Einbeziehung in das geringste Gebot ausgeschlossen bleibt. Erfolgt diese Ausschließung nicht, so kann der Erbe die Befriedigung des Gläubigers aus dem übrigen Nachlasse verweigern und demgemäß den Anspruch bei der Berechnung des Schuldenbestandes außer Betracht lassen (§ 179).
Wird, während das Zwangsversteigerungsverfahren noch anhängig ist, der Nachlaßkonkurs eröffnet, so würde an sich das Verfahren aufzuheben sein, da sein Zweck hinfällig geworden ist. Erfahrungsgemäß vollzieht sich indessen auch im Konkurse die Verwerthung der zur Masse gehörenden unbeweglichen Gegenstände meistens in der Form der Zwangsversteigerung. Die Nothwendigkeit, ein neues Verfahren zu beantragen, würde daher den Betheiligten unnütze Kosten und Weiterungen verursachen. Mit Rücksicht hierauf bestimmt der Entwurf (§ 178 Abs. 2), daß durch die Konkurseröffnung der Fortgang des Verfahrens nicht gehemmt wird, die Rolle des Antragstellers jedoch auf den Konkursverwalter übergeht. Dieser ist hiernach insbesondere berechtigt, die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens, sofern sie noch zulässig ist, herbeizuführen.
Der letzte im dritten Abschnitte geregelte Fall betrifft die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft. Nach den meisten Landesgesetzen ist in diesem Falle zur Einleitung des Verfahrens, ebenso wie bei der Zwangsvollstreckung, die Beibringung eines vollstreckbaren Titels erforderlich, welcher die Verpflichtung der anderen Miteingenthümer, sich die Theilung im Wege der Zwangsversteigerung gefallen zu lassen, feststellt. Der Entwurf (§ 176 Abs. 1) verneint mit dem Preuß. Gesetze (§ 180 Abs. 3) das Bedürfniß einer solchen Regelung, da die Frage, ob die Theilung zulässig ist, nur selten zwischen den Betheiligten streitig sein wird, die Nöthigung zur vorgängigen Beschreitung des Prozeßwegs also in den weitaus meisten Fällen auf eine überflüssige und für die Betheiligten kostspielige Formvorschrift hinauslaufen würde. Es kann vielmehr dem Theilhaber, der die Unzulässigkeit der Theilung behauptet, unbedenklich überlassen bleiben, seinerseits gegen den Antragsteller auf Grund des § 690 der Civilprozeßordnung Klage zu erheben. Ergiebt sich übrigens die Thatsache, daß die Theilung ausgeschlossen ist, aus dem Grundbuche, so hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren von Amtswegen aufzuheben (§ 28).
Der Umstand, daß eine Zwangsversteigerung theilungshalber erfolgt, steht der Anwendung der Vorschriften über das geringste Gebot nicht entgegen; das Gesetz muß jedoch klarstellen, welche Rechte als dem Auseinandersetzungsanspruche des Antragstellers vorgehend anzusehen und demgemäß durch das geringste Gebot zu decken sind. Es sind dies zunächst die Rechte, die den Antheil des Antragstellers oder einen diesen Antheil mitumfassenden Theil des Grundstücks oder das ganze Grundstück belasten. Sie müssen bestehen bleiben, weil jeder Miteigenthümer seinen Antheil nur unbeschadet der darauf haftenden Rechte veräußern kann. Weiter gehören aber auch diejenigen Rechte hierher, welche zwar nur den Antheil eines anderen Miteigenthümers belasten, aber einem Rechte an dem Antheil des Antragstellers im Range gleichstehen oder vorgehen. Die Nothwendigkeit ihrer Berücksichtigung bei der Feststellung des geringsten Gebots ergiebt sich daraus, daß ihre Deckung eine unerläßliche Vorbedingung für die Deckung jenes anderen Rechtes bildet. Sonstige ausschließlich einen fremden Antheil belastende Rechte hingegen bleiben unberücksichtigt, da das Recht eines jeden Miteigenthümers auf Aufhebung der Gemeinschaft zugleich mit der Begründung des Miteingenthums entsteht (vgl. § 749 Abs. 1 des B.G.B.), somit durch die spätere Belastung eines einzelnen Antheils nicht beeinträchtigt werden darf.
Bei der Feststellung des geringsten Gebots kommt endlich noch in Betracht, daß auf jeden Miteigenthumsantheil ein seiner Größe entsprechender Bruchteil des Versteigerungserlöses zu fallen hat. Wenn daher die Rechte, die bei der Feststellung des geringsten Gebots zu berücksichtigen sind, die Antheile ungleichmäßig belasten, so muß für eine Ausgleichung gesorgt werden. Dies geschieht dadurch, daß dem geringsten Gebote die Beträge hinzurechnen sind, um welche die Belastungen des am stärksten belasteten Antheils die Belastungen eines jeden der Antheile verhältnißmäßig übersteigen (182 Abs. 2). Für diese Beträge gilt auch die gesetzliche Versteigerungsbedingung der Baarzahlung (vgl. §§ 49, 180).
Die Feststellung eines geringsten Gebots muß auch bei der Schiffsversteigerung erfolgen, wenn diese die Aufhebung einer Gemeinschaft bezweckt. Hierin liegt allerdings eine Abweichung von der Vorschrift des § 169 Abs. 1. Ueber die Abweichung ist durch die Rücksichtnahme auf die Schiffsgläubiger und sonstigen Pfandberechtigten, denen das ganze Schiff haftet, geboten, da weder die einen noch die anderen der Gefahr ausgesetzt werden dürfen, durch das Vorgehen eines Miteigenthümers, dessen Antheil am Schiffe vielleicht einen ganz geringfügigen Bruchteil darstellt, einen Ausfall an ihren Rechten zu erleiden. Der § 182 Abs. 3 enthält die betreffende Vorschrift; aus ihrer Stellung am Schlusse des § 182 ergiebt sich von selbst, daß zu den bei der Schiffsversteigerung behufs Aufhebung einer Gemeinschaft zu beobachtenden Bestimmungen über das geringste Gebot auf diejenigen des § 182 Abs. 1, 2 gehören.

References: § 172
 § 116
 § 753
 § 57
 § 174
 § 175
 § 690
 § 749
 § 169
 § 182
 § 182
 § 182