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Timestamp: 2019-04-23 09:07:17+00:00

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Artikel 80a GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 80a - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
Artikel 80a wird in 34 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. 2Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(3) 1Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. 2Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.
Zitierungen von Artikel 80a GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 80a GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die ...
... und Verpflichtungen nach den §§ 133b bis 133e sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie finden keine Anwendung auf Personen im Sinne des § 5 ...
§ 55 BeamtStG Anwendungsbereich
... Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des ...
§ 20 BtMG Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
... werden. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden. (3) ...
§ 138 BBG Anwendungsbereich
... Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 139 bis 142 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des ...
§ 11 EltLastV (vom 08.09.2015)
... § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für ...
... Teilen des Bundesgebietes ernsthaft gefährdet ist a) im Spannungsfall nach Artikel 80a des Grundgesetzes oder im Verteidigungsfall nach Artikel 115a des Grundgesetzes oder b) infolge einer ...
§ 11 GasLastV (vom 08.09.2015)
... von Rechtsverordnungen des Bundes im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 80a Abs. 1 und 3 GG; 5. Bekanntgabe von Beschlüssen des Bundestages nach ... und 3 GG; 5. Bekanntgabe von Beschlüssen des Bundestages nach Artikel 80a Abs. 1 GG; 6. Bekanntgabe von Beschlüssen internationaler Organe und ... internationaler Organe und Entscheidungen der Bundesregierung bei der Anwendung des Artikels 80a Abs. 3 Satz 1 ...
... Im Spannungsfall (Artikel 80a des Grundgesetzes) und im Verteidigungsfall (Artikel 115a des Grundgesetzes) 1. ist ...
V. v. 19.04.1988 BGBl. I S. 530; zuletzt geändert durch Artikel 10 V. v. 02.06.2016 BGBl. I S. 1257
§ 11 MinÖlBewV Inkrafttreten und Anwendbarkeit (vom 08.09.2015)
§ 7 SanDVergV Ausschluss des Vergütungsanspruchs
... mit Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles oder nach einem Beschluss nach Artikel 80a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes oder 3. für Dienste zur Erhöhung der ...
... Artikel 91 des Grundgesetzes vorliegen, 4. im Spannungsfall gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes oder 5. wenn im Ausland eingesetzte militärische oder zivile ...
§ 2 VerkSiG Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen
... (3) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt ...
§ 14 VerkSiG Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (vom 08.09.2015)
... (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt ...
... Verkehr und digitale Infrastruktur oder 2. im Spannungs- oder im Verteidigungsfall ( Artikel 80a und Artikel 115a des Grundgesetzes) fordern. (3) Fordern die ...
§ 11 BinSchSiV Inkrafttreten (vom 08.09.2015)
... § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewendet werden, wenn und soweit dies das Bundesministerium ...
V. v. 09.09.1976 BGBl. I S. 2730; zuletzt geändert durch Artikel 501 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 8 EBSiV Inkrafttreten (vom 08.09.2015)
... § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewendet werden, wenn dies das Bundesministerium für ...
§ 7 LuftVerkSiV (vom 08.09.2015)
§ 15 SeeVerkSiV (vom 08.09.2015)
... § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn dies das Bundesministerium für Verkehr ...
§ 11 StrVerkSiV Inkrafttreten (vom 08.09.2015)
... § 2 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn und soweit dies das Bundesministerium ...
... folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden ...
... 3. im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder nach einem Beschluss nach Artikel 80a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes , 4. für Dienste zur Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte, die das ...
§ 2 WiSiG Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung
... Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt werden. (2) Rechtsverordnungen nach § 1 dürfen ...
Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV)
§ 14 WiSiV Inkrafttreten und Anwendbarkeit (vom 08.09.2015)
... § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn und soweit es das Bundesministerium ...
§ 10 ZSKG Aufenthaltsregelung
... ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes anordnen, daß 1. der jeweilige Aufenthaltsort nur ...
§ 23 ZSKG Sanitätsmaterialbevorratung (vom 09.04.2009)
... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, ...
V. v. 10.01.1979 BGBl. I S. 52; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
§ 40 EBewiV Inkrafttreten
... § 2 Abs. 3 des Ernährungssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewendet ...
§ 2 ESG Voraussetzungen und Grenzen der Sicherstellung
... (3) Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 dürfen nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt ...
§ 16 LwVeranlV Inkrafttreten und Anwendbarkeit
... § 2 Abs. 3 des Ernährungssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes angewandt ...
... zu treffen, 3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 5 der Voraussetzungen des Artikels 80a des Grundgesetzes. (6) Abweichend von Absatz 4 bedarf es in den Fällen des ...
... des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, nach einem Beschluss gemäß Artikel 80a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes oder der Anordnung von Wehrübungen als Bereitschaftsdienst ...
... 5. mit Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, nach einem Beschluss nach Artikel 80a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes oder der Anordnung von Wehrübungen als Bereitschaftsdienst ...
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References: § 5

§ 55
 § 5

§ 20

§ 138
 § 5

§ 11
 § 2

§ 11

§ 11

§ 7

§ 2
 § 1

§ 14

§ 11
 § 2

§ 8
 § 2

§ 7

§ 15
 § 2

§ 11
 § 2

§ 2
 § 1
 § 1

§ 14
 § 2

§ 10

§ 23

§ 40
 § 2

§ 2
 § 1

§ 16
 § 2