Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ec2da6f5bc712f3dc54834a5d62ab7f84f78eed2aac9bc444ac7b72fbac4cc11
Timestamp: 2019-11-15 17:52:28+00:00

Document:
BGH, III ZB 80/03: BGH (gesetzliche grundlage, zpo, rechtsmittel, gesuch, sicherung, vorbereitung, richtigkeit, gesetz, begründung, antragsteller)
Urteil des BGH vom 29.04.2004, III ZB 80/03
Aktenzeichen: III ZB 80/03
BGH (gesetzliche grundlage, zpo, rechtsmittel, gesuch, sicherung, vorbereitung, richtigkeit, gesetz, begründung, antragsteller)
III ZB 80/03
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2004 durch den
Das Gesuch des Antragstellers um Prozeßkostenhilfe für die
Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des
Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. September 2003 - 11 S
2246/03 - wird zurückgewiesen.
Der Senat geht zugunsten des Antragstellers davon aus, daß sich die
"Rechtsbeschwerde" vom 26. Oktober 2003 auch auf den landgerichtlichen
Beschluß vom 4. September 2003 beziehen soll. Ferner nimmt der Senat
gleichfalls zugunsten des Antragstellers an, daß die "Rechtsbeschwerde" nicht
das Rechtsmittel selbst sein soll, sondern lediglich ein Prozeßkostenhilfegesuch zu dessen Vorbereitung. Das Gesuch ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114
1.Das angestrebte Rechtsmittel ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO als
Rechtsbeschwerde statthaft, soweit es sich gegen die Verwerfung der Berufung
als unzulässig richten soll. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur zulässig,
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Klärungsbedürftige Rechtsfragen, die für die Entscheidung erheblich sind, stellen sich nicht. Auch ist eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung nicht erforderlich.
Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das amtsgerichtliche Urteil zu Recht verworfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 ZPO nicht von
einem postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.
Allerdings wäre der Mangel der anwaltlichen Vertretung vermieden worden, wenn - wie möglicherweise rechtlich geboten - dem Kläger die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe bewilligt und nicht durch den Beschluß vom 27. Juni
2003 verweigert worden wäre. Wie der Senat bereits in den denselben Antragsteller betreffenden Verfahren III ZB 86/03 und III ZB 87/03 ausgeführt hat,
fehlt der Begründung, mit der das Landgericht die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt hat - es sei nicht Sinn der Prozeßkostenhilfe, einem Kläger zu ermöglichen, eine Vielzahl von Prozessen zur Geltendmachung von Honorarforderungen zu führen - die gesetzliche Grundlage (§ 114 ZPO). Der Senat kann
den Beschluß des Landgerichts über die Versagung der Prozeßkostenhilfe jedoch nicht überprüfen. Es handelt sich um eine selbständige Entscheidung,
deren Richtigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen der Berufungsverwerfung nicht inzident zu beurteilen ist.
2.Soweit sich das beabsichtigte Rechtsmittel des Antragstellers gegen die
Zurückweisung des zweiten Prozeßkostenhilfeantrags und der Gegenvorstellung gegen den Beschluß vom 27. Juni 2003 richten soll, fehlt es an den in
§ 574 Abs. 1 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die Statthaftigkeit der
Rechtsbeschwerde. Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts ist als
Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 ZPO nur statthaft,
sofern dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Berufungsgericht sie in dem angefochtenen Beschluß zugelassen hat (Nr. 2). Beides ist hinsichtlich der genannten Teile der angefochtenen Entscheidung nicht der Fall.
Gesetzliche grundlage, Zpo, Rechtsmittel, Gesuch, Sicherung, Vorbereitung, Richtigkeit, Gesetz, Begründung, Antragsteller

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 522
 § 78

§ 574
 § 574