Source: http://orth.at/Seiten/030_Gemeinde/037_Sitzungsprotokolle/EinzelProtokolle/GR1212.html
Timestamp: 2018-01-20 03:20:34+00:00

Document:
P R O T O K O L L 12/2012
Dienstag, dem 11. Dezember 2012 im Gemeindeamt Orth an der Donau.
Beginn: 19:31 Uhr Ende: 20:00 Uhr
Vzbgm. Waltraud Matz, GGR Josef Drabits, GGR Franz Krammer, GGR Dipl.-Ing. Rudolf Margl, GGR Leopold Neumayer, GGR Johann Wittmann
Wilhelm Bressler, Ulrike Emsenhuber, Josef Forstner, Andrea Fuchs, Walter Hergolitsch, Johann Hold, Eveline Kaider, Mag. (FH) Stefan Lukas, Ing. Günter Mayer, Hermine Merkatz, Ing. Markus Nikowitsch
Ing. Kurt Horak
2. Ansuchen betreffend Lebenshilfe NÖ
3. Ansuchen Wappenverwendung Kegelsportklub Union Orth/Donau
4. 19. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms - FWP
5. 23. Änderung des Bebauungsplans
6. Voranschlag 2013 samt Beilagen
7. Bericht Prüfungsausschuss
Da keine Änderungswünsche mehr eingelangt sind, gilt das zugestellte öffentliche und nicht öffentliche Protokoll als genehmigt.
Ansuchen betreffend Lebenshilfe NÖ
Die Lebenshilfe NÖ wäre bereit in den nächsten Jahren betreutes Wohnen in Orth an der Donau zu errichten. Dazu wird angefragt ob die Gemeinde Orth an der Donau noch immer zu Ihrer seinerzeitigen Zusage von 1993 steht, eine benötigte Fläche von (vermutlich ca. 2.500 – 3000 m²) an die Lebenshilfe zu verkaufen.
Grundsätzlich steht der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau der Schaffung von Wohnraum für Klienten der Lebenshilfe NÖ äußerst positiv gegenüber und steht auch weiterhin zu seiner damaligen Zusage. Dies soll den ersten der auf dem Schreiben angeführten Personen mitgeteilt werden. Antrag Bgm. Mayer. Einstimmiger Beschluss.
Der Kegelsportklub Union Orth an der Donau sucht um Verwendung des Gemeindewappens im Kegelbahnbereich an. Ebenso soll auch das Landeswappen angebracht werden, für das bereits eine Zusage vorliegt. Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau dem Ansuchen um Verwendung des Gemeindewappens an der Wand im Kegelbahnbereich zuzustimmen. Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung an und beschließt auf Antrag von Bgm. Mayer einstimmig die Zustimmung zur oben angeführten Wappenverwendung.
Nach der durchgeführten Auflage soll die Änderung des Raumordnungsprogrammes vom Gemeinderat beschlossen werden. Von der Bevölkerung sind keine Stellungnahmen abgegeben worden. Anbei die Detailinformationen zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms:
Änderungsanlass
Die im Entwurf der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms der Marktgemeinde Orth an der Donau(GZ. 4100-01/12 vom Juni 2012), schwarz-rot dargestellten Eintragungen im Flächenwidmungsplan werden unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der gesetzlichen Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes, sowie auf Grund der nachfolgend zusammengestellten Voraussetzungen abgeändert.
Änderungspunkt 1: Widmungsänderung von Grünland Land- und Forstwirtschaft (Glf) in Grünland Windkraftanlagen (Gwka)
Die RENERGIE-ImWind Projektentwicklungs-GmbH & Co KG plant in den Gemeinden Andlersdorf und Orth/Donau die Errichtung des Windparks Andlersdorf-Orth mit 19 Windkraftanlagen (WKA). Der Standort des geplanten Windparks Andlersdorf-Orth liegt zwischen den Orten Leopoldsdorf im Marchfeld, Breitstetten, Orth an der Donau, Andlersdorf und Franzensdorf.
Auf dem Gebiet der Marktgemeinde Orth an der Donau sollen künftig neun Windkraftanlagen errichtet werden. Das betreffende Gebiet umfasst den nordwestlichen Teil des Gemeindegebietes von Orth an der Donau zwischen Gemeindegrenze, L9, B3 und L3010. Von der Widmungsänderung sind die Grundstücke 793/2, 783/3, 779, 778/3, 778/4, 778/2, 772/1, 776/1, 744, 745, 746/1, 753/1, 753/2 754 746/2 737 734/2 734/1 (alle KG Orth an der Donau) betroffen.
Auf den oben genannten Grundstücken ist die Errichtung von insgesamt neun Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 3 MW vorgesehen. 18 WKA der geplanten 19 WKA im Windpark Andlersdorf-Orth sind mit einer Nabenhöhe von 135 m und 1 WKA mit einer Nabenhöhe von 99 m geplant.
Abstand gemäß NÖ ROG 1976
Gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 müssen bei Windkraftanlagen folgende Mindestabstände eingehalten werden: 1200 m zu gewidmeten Wohnbauland in der Standortgemeinde und Bauland Sondergebiet mit erhöhtem Schutzanspruch, sowie 750 m zu landwirtschaftlichen Wohngebäuden und erhaltenswerten Gebäuden im Grünland (Geb), Grünland Kleingärten und Grünland Campingplätzen. Die dem Wohnbauland von Orth an der Donau nächstgelegene WKA Ort 9 liegt in einer Entfernung von 1.412 m.
Laut NÖ Raumordnungsgesetz muss der Mindestabstand zu gewidmetem Wohnbauland, welches nicht in der Standortgemeinde liegt, 2.000 m betragen. Wenn sich dieses Wohnbauland in einer Entfernung von weniger als 800 m zur Gemeindegrenze befindet, dann beträgt der Mindestabstand der WKA zur Gemeindegrenze 1.200 m. Mit Zustimmung der betroffenen Nachbargemeinde(n) kann der Mindestabstand von 2.000 m auf bis zu 1.200 m reduziert werden. Aufgrund dieser Vorgaben des NÖ Raumordnungsgesetzes benötigen alle Standorte in Orth an der Donau die Zustimmung der Gemeinde Andlersdorf. Weiters bedürfen die Standorte ORT 1 bis ORT 4 der Zustimmung zur Unterschreitung des Mindestabstandes von 2000 m zum Wohnbauland durch die Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfelde. Weiters ist die Zustimmung zur Reduktion des Mindestabstandes der Gemeinde Mannsdorf an der Donau im Hinblick auf die WKA 9 erforderlich. In der folgenden Tabelle sind die Entfernungen der WKAs ORT zu den Ortsbereichen in den Nachbargemeinden angegeben, für die eine Zustimmung zur Reduktion des Mindestabstandes laut NÖ ROG 1976 i.d.g.F. erforderlich ist. Da diese mittels Gemeinderatsbeschluss erfolgt, werden Auszüge aus den Sitzungsprotokollen im Anhang beigelegt.
Tabelle 1: Entfernungen
Abstand in m
Leopoldsdorf/Marchfelde
Quelle: Übersichtsplan, Windpark Andlersdorf-Orth, RaumRegionMensch, 2012
Demnach wurden bei der Konzeption des Windparks die vorgegebenen Mindestabstände gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 i.d.g.F. von 1200 m zum Siedlungsgebiet der Standortgemeinde bzw. 2000 m zu Wohnbauland der Nachbargemeinden berücksichtigt. Die Planung entspricht somit den Vorgaben des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 i.d.g.F.
Vorhandene Gutachten
Insgesamt wurden im Zuge der Planungsarbeiten zum Windpark Andlersdorf-Orth Fachgutachten zu den Themenbereichen Schall- und Schattenimmissionen, Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und Lebensräume erstellt. Auf die Ergebnisse der Gutachten wird nun im Folgenden näher eingegangen.
Schallimmissionsrechnung Windpark Andlersdorf-Orth
Im Gutachten Schall- und Schattenimmissionsrechnung Windpark Andlersdorf-Orth (Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012) werden die möglichen, schalltechnisch zu erwartenden Auswirkungen des Windparks Andlersdorf-Orth auf die nächstgelegenen Wohngebiete abgeschätzt. Für die Schallberechnung wurden innerhalb eines Umkreises von 2500 m (jeweils von der nächstgelegenen WKA gemessen) Immissionspunkte in jenen Bereichen festgelegt, an denen eine dauerhafte Wohnnutzung stattfindet oder stattfinden könnte.
Tabelle 2: Eingangsdaten für die Berechnung
Relevante Emissionsgröße
Maximale Anlagenemission gemäß ISO 9613-2 ab 95% der Nennleistung bzw. 8m/s
Meteorologischer Koeffizient
0,8 (Standardverfahren)
Aufpunkthöhe
Quelle: (Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)
Für die strategische Umweltprüfung wurde in der Schallimmissionsrechnung ein Grenzwert von 43,5dB(A) als Beurteilungskriterium festgelegt, um durch den Abschlag von 1,5 dB(A) von dem per Verordnung festgelegten Grenzwert von 45dB(A) in der Nacht einen zusätzlichen Sicherheitspuffer bei der Beurteilung der verursachten Schallimmissionen zu berücksichtigen.
Tabelle 3: Errechnete Schallpegel
Immissionspunkte
Errechneter Schallpegel dB (A)
Anforderungen dB(A)
IP A IP Leopoldsdorf
IP B IP Breitstetten
IP C IP Orth
IP D IP Mannsdorf
IP E IP Andlersdorf
IP F Franzensdorf
Da die Schallpegel an allen Immissionspunkten unter den festgelegten Anforderungen liegen, werden die Voraussetzungen für eine Widmung von Grünland Windkraftanlagen im Hinblick auf Schallimmissionen erfüllt.
Schattenimmissionsrechnung Windpark Andlersdorf-Orth
Derzeit bestehen in Österreich keine gesetzlich geregelten Vorgaben zum Schattenwurf von Windkraftanlagen. In Deutschland wird der periodische Schattenwurf von Windkraftanlagen als Immission im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes betrachtet. Entsprechend dem Dokument „Hinweise zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen“, das der Länderausschuss für Immissionsschutz in Deutschland veröffentlichte, wird eine Einwirkung durch den zu erwartenden periodischen Schattenwurf als nicht belästigend angesehen, wenn die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer unter kumulativer Berücksichtigung aller Windkraftanlagen am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden pro Kalenderjahr und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten pro Kalendertag beträgt. Bei Überschreitung dieser Dauer sollten die Windkraftanlagen abgeschaltet werden, solange ihr Schatten auf den Immissionspunkt fällt.
Berechnet wurde ein „Worst Case“-Szenario mit folgenden Annahmen:
Die Sonne scheint ganztägig an allen Tagen im Jahr (wolkenloser Himmel)
Die Windrichtung entspricht dem Azimutwinkel der Sonne, d.h. Die Sonneneinstrahlung steht senkrecht zur Rotorkreisfläche (max. Schatten)
Die Windkraftanlagen sind in Betrieb und drehen sich.
Tabelle 4: Errechnete Schattenwurfimmissionen
Max. Stunden/Tag
Stunden /Jahr[1]
Max. Stunden /Tag
Da die Beschattungsdauer unter den oben angegebenen Grenzwerten liegt, werden auch die Voraussetzungen für eine Widmung von Grünland Windkraftanlagen im Hinblick auf die Schattenwurfimmissionen erfüllt.
Landschaftsbildbewertung Windpark Andlersdorf-Orth
Allgemeine Beschreibung des Landschaftsraums
(Parrer, Stephan; Friedel, Tobias; Schmutzer , Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)
Das Gebiet ist weitläufig, großflurig strukturiert, stark überformt und wird vorwiegend landwirtschaftlich genutzt. Einige kleine Waldflächen oder alte Schottergruben sowie technogene Strukturen (wie eine Hochspannungsleitung, Straßen und Bahnlinien) und die Ortschaften prägen das Landschaftsbild.
Visualisierung Windpark Andlersdorf-Orth
(Schmutzer, Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012)
Um die Veränderung des Landschaftsbildes durch den geplanten Windpark Andlersdorf-Orth abzuschätzen, wurde eine Fotodokumentation mit Fotomontagen und Erläuterung erstellt. Die Fotopunkte wurden so gewählt, dass sie an den Siedlungsrändern der nächstgelegenen Ortschaften der Standortgemeinden liegen:
§ FP A1, FPA2 Fotopunkte Andlersdorf und Orth
§ FP B Fotopunkt Orth/Donau
§ FP C1, FP C2 Fotopunkte Breitstetten
§ FP D Fotopunkt Straudorf
§ FP E Fotopunkt Mannsdorf/Donau
§ FP F1, FP F2 Fotopunkte Franzensdorf
Nachfolgend werden die Ergebnisse der Landschaftsbildbewertung aus dem Umweltbericht (Parrer, Stephan; Friedel, Tobias; Schmutzer , Johanna; ImWind Operations GmbH, 2012) zusammengefasst.
Das gesamte Gebiet des Windparks Andlersdorf-Orth umfasst aufgrund der erforderlichen Abstände zwischen den einzelnen Anlagen eine relative große Fläche von 2,1km². Pro Windkraftanlage ist jedoch lediglich eine Fläche von rund 3.500 m² erforderlich. Im Verhältnis zum Umfang der Energieerzeugung ist der sichtbare Flächenverlust von rund 6,7 ha als gering einzustufen und wäre bei alternativen erneuerbaren Energieerzeugungsformen (z. B. Fotovoltaik, Wasserkraft) deutlich höher. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf den Flächenverlust als gering eingestuft.
Durch den geplanten Windpark entsteht zwar keine nennenswerte Linienstruktur, allerdings werden zusätzliche technische Strukturen in die Landschaft eingebracht, die das Landschaftsbild und die freien Sichtbeziehungen verändern. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Zerschneidung der Landschaft wird als mittel eingestuft.
Durch die ebene Landschaft und die überwiegend landwirtschaftliche Nutzung kann die Landschaft als homogen bezeichnet werden. Technogene Landschaftselemente bestehen in Form von Hochspannungsleitungen, zwei bestehenden Windkraftanlagen Straßen und Eisenbahnlinien. Durch die Errichtung der Windkraftanlagen werden keine Strukturelemente zerstört. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Vielfalt als gering eingestuft
Das betreffende Gebiet ist durch den intensiven Ackerbau sowie die Forst- und Jagdwirtschaft als stark überformte Kulturlandschaft zu bezeichnen. Naturnahe Landschaftsteile werden durch das Vorhaben nicht berührt. Da das geplante Projekt zwar zu einer weiteren Überformung der Landschaft führt, jedoch keine naturnahen Landschaftsräume betroffen sind, wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Naturnähe als gering eingestuft.
Eigenart und Einzigartigkeit
Die Eigenart der Landschaft ist deren ebene Lage und Weite, die sich auch im weiteren Umfeld des Untersuchungsraums fortsetzt und durch die Sichtbarkeit der WKA auch aus großer Entfernung unterstrichen wird. Da es sich um einen mehrfach vorkommenden Landschaftstyp handelt, kann der Standort nur in geringem Maß als „einzigartig“ bezeichnet werden. Daher wird die Erheblichkeit im Hinblick auf die Eigenart und Einzigartigkeit als gering eingestuft.
Ästhetischer Funktionsverlust
Durch die Bauhöhe der WKA und deren Sichtbarkeit kann sowohl qualitativ und auch quantitativ ein gewisser ästhetischer Funktionsverlust erwartet werden, tendenziell ist eine hohe Eingriffsintensität gegeben. Da vorwiegend Landschaftsraum von geringer Sensibilität betroffen ist, wird die Erheblichkeit im Hinblick auf den ästhetischen Funktionsverlust als mittel eingestuft.
Insgesamt konnte anhand der bewerteten Kriterien keine starke Erheblichkeit und damit keine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne des §7 Abs. 2 des NÖ Naturschutzgesetzes gefunden werden.
Tiere, Pflanzen und Lebensräume Windpark Andlersdorf-Orth
Im Folgenden werden die Ergebnisse der SUP-Fachbeiträge Tiere, Pflanzen und Lebensräume zum Projekt Windpark Andlersdorf-Orth (Traxler, Andreas; BIOME Technisches Büro für Biologie und Ökologie, 2012) zusammengefasst.
SCHUTZGEBIETE: Nationalparks, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete, Natura 2000
Lage außerhalb von Schutzgebieten
Schutzgebiete in der Marktgemeinde Orth/Donau
VS-Richtlinie
Sandboden und Praterterrasse
REGIONALE VORGABEN: Regionales Raumordnungsprogramm nördliches Wiener Umland
Festlegungen im Hinblick auf den Naturraum
Landwirtschaftliche Vorrangzone
Erhaltenswerter Landschaftsraum
Entlang der westlichen Gemeindegrenze von Orth/Donau und der südlichen Gemeindegrenze von Andlersdorf zu Mannsdorf/Donau sowie im Bereich Scheibl
Festlegungen im Hinblick auf das Wasser
Wasserwirtschaftliches Vorranggebiet
Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung
Festlegungen im Hinblick auf den Materialabbau
Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies
Eignungszonen für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe
Erweiterungsfähiger/nicht erweiterungsfähiger bestehender Standort für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe
TIERE: Fledermäuse
Frühjahr 2011, Herbst 2011
Detektorerhebung
im Untersuchungsgebiet nachgewiesen
Ein negativer Eingriff auf das Populationsniveau erscheint unwahrscheinlich
Pipistrellus Arten (Rauhaut-, Zwerg-, Mückenfledermaus)
Negative Auswirkungen werden nicht erwartet
Mops-Fledermaus
Im Anhang II der FFH-Richtlinie angegebene Art
Selten nachgewiesen
Im Untersuchungsgebiet wurden 9 Fledermausarten nachgewiesen (insbesondere in der Nähe von Gewässern oder Gehölzstrukturen):
*Mausohr
*Abendsegler, Kleinabendsegler
*Zwerg-, Mücken- und Rauhautfledermaus,
*Zweifarb-, Breitflügelfledermaus
*Mopsfledermaus
geringe Artenvielfalt
regional bedeutende Fledermausaktivität
Eingriffswirkung und -erheblichkeit
Kollisionsbedingte Mortalität
kommen vorwiegend bei ziehenden Arten vor
sind von Aktivität der Fledermäuse abhängig und (bis zu 8 Individuen/Windkraftanlage/Jahr)
mittlere Eingriffserheblichkeit
Beeinträchtigung / Verlust von Jagdhabitaten und Rastplätzen
Im Untersuchungsraum werden keine wertvollen Strukturen beeinträchtigt oder zerstört
Vernachlässigbare Eingriffserheblichkeit
Resterheblichkeit
Gering-Mittel
Wenn die geplanten Projektmaßnahmen zur Kompensation der Auswirkungen sorgsam umgesetzt werden, so sind durch das Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen für die Gruppe der Vögel und Fledermäuse zu erwarten, ebenfalls keine Beeinflussung der Schutzgüter der nächstgelegenen Natura 2000 Gebiete (Vogelschutz- und FFH-Gebiete)
TIERE: Vögel
Punkttaxierung
Linientaxierung
Erhebung der Raumnutzung von Großtrappen
Fremdbeobachtungen
Potenziell sensible / windkraftrelevante Vogelarten
Schreitvögel (Reiher, Störche), Kraniche, Wasservögel (Kormorane, Gänse, Enten), Greifvögel (Adler, Milane, Weihen, Bussarde, Falken) Limikolen (Kiebitze, Goldregenpfeifer), Eulen und Möwen
77 Vogelarten
22 Brutvogelarten
Schwarzspecht, Rohrweihe
Rebhuhn, Wachtel, Kiebitz
Im Untersuchungsgebiet vorkommende durch Anhang I der Vogelschutzrichtlinie geschützte Brutvogelarten
Schwarzspecht und Rohrweihe
Im Untersuchungsgebiet vorkommende durch die NÖ Rote Linie geschützte Brutvogelarten
Nahrungsgäste (Wintergäste)
Kornweihe, Raufussbussard, Merlin, Raubwürger
Dohle, Kaiseradler, Rotmilan, Schwarzmilan, Sakerfalke, Weißstorch, Wespenbussard, Rohrweihe, Baumfalke, Bienenfresser und Seeadler
Graugans, Saatgans und Blässgans
Nahrungsgäste (Sommergäste)
Flussseeschwalbe, Lachmöwe, Großer Brachvogel, Steppenweihe und Wiesenweihe
Regionaltypisches Zugvogelaufkommen (Marchfeld) bei Groß- und Greifvögeln sowie bei Singvögeln
Eingriffswirkung und Erheblichkeit
Für den Weißstorch wird der Südteil (Planungsgebiet Orth) des Projektvorhabens als konfliktträchtig eingestuft. Projektmaßnahmen sind notwendig, um eine negative Auswirkung auf den Brutbestand und somit auf den Erhaltungszustand auszuschließen.
Für den Schwarzmilan wird das Projektvorhaben als konfliktträchtig eingestuft, insbesondere im südlichen Projektteil (Planungsgebiet Orth). Maßnahmen müssen getroffen werden. Eine negative Auswirkung auf den Brutbestand und somit auf den Erhaltungszustand kann ausgeschlossen werden.
Für den Seeadler (Brutpaare, Überwinterer) muss das Projektvorhaben als grundsätzlich konfliktträchtig eingestuft werden. Projektbegleitende Maßnahmen sind daher notwendig, um eine negative Auswirkung auf den Brutbestand und somit auf den Erhaltungszustand ausschließen zu können.
Alle anderen naturschutzrelevanten Arten
keine – gering
ohne geeignete Ausgleichsmaßnahmen nicht genehmigungsfähig
Anlage von Brachen/Wiesen südlich des Planungsgebietes in Donaunähe im Ausmaß von ca. 2,5 ha / Windenergieanlage
Im nordwestlichen der Marktgemeinde Orth/Donau sollen neun Windkraftanlagen als Teil des Windparks Andlersdorf-Orth errichtet werden. Die hierfür erstellten Gutachten (Schall- und Schattenimmissionsrechnung, Visualisierung und Tiere, Pflanzen, Lebensräume) haben ergeben, dass durch die vorgesehene Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Windkraftanlage keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.
Demnach sind die raumordnungsfachlichen (erforderliche Abstände) und –rechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung der betroffenen Teilflächen als Grünland-Windkraftanlage (Gwka) gegeben.
Umweltbericht zur SUP
Nachstehend findet sich eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Änderungspunkt 1 der gegenständlichen Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes – Flächenwidmungsplan der Gemeinde Orth an der Donau.
Im Hinblick auf die Erstellung des Umweltberichtes zur strategischen Umweltprüfung wurden diverse Gutachten erstellt, die als Basis für die Abschätzung der Auswirkungen des geplanten Projektes auf die Umwelt herangezogen werden.
Kurzdarstellung des Inhalts
In den Gemeinden Andlersdorf und Orth an der Donau ist die Errichtung eines Windparks mit 19 Windkraftanlagen geplant. 10 WKA sind im Gebiet der Gemeinde Andlersdorf, 9 WKA im Gebiet der Gemeinde Orth an der Donau geplant. Die gegenständliche Änderung des Raumordnungsprogramms (Flächenwidmungsplan) sieht eine Ausweisung von neun Bereichen in der Katastralgemeinde Orth an der Donau als Grünland Windkraftanlagen vor.
Beschreibung, Analyse, Prognose des Umweltzustandes
(Schutzziele bzw. Umweltzustand)
Erläuterungen zur Anwendung, mögliche Inhalte
1) Boden / Untergrund
Bodenverbrauch in Bezug auf Dauersiedlungsraum und Vorkommen im Gebiet/Region
Mehrstraßendorf, kompakte Siedlungsstruktur, klare Gliederung in einzelne Wohngebiete und Industrie-/Gewerbegebiete, ländlich strukturiert.
Grundwasser-Qualität
Wasserrechtliches Schongebiet Marchfeld nördlich des Gemeindegebietes (LGBl.6950/22-0; Abfrage Wasserdatenverbund NÖ). Vereinzelte wasserrechtliche Schutzgebiete. Rahmenverfügung Marchfeld (gesamtes Gemeindegebiet) (BGBl. 32/1964; Abfrage Wasserdatenverbund NÖ).
Grundwasser-Quantität
Oberflächengewässer-Qualität
Für den Fadenbach (südlich des Ortsgebietes) sind keine Messwerte vorhanden, die Donau weist Güteklasse II (mäßig belastet) bzw. Güteklasse II bis III auf (lt. Gewässergütekarte Niederösterreich 2007).
Zu den stehenden Gewässern liegen keine Angaben vor.
3) Luft, Klima
Verunreinigung aus Anlagen (Hausbrand, Industrie, Freizeit ..)
Mehrere, z.T. großflächige, Betriebs-/Industriegebiete, v.a. am Ortsrand
Verunreinigung aus Verkehr
Insbesondere durch die Landesstraße B3
Durchlüftung, Mikroklima
4) Natur, Landschaft
FFH Gebiet 4 „Donau-Auen östlich von Wien“ (im Süden, bis ins Ortsgebiet ragend)
Vogelschutzgebiet 4 „Donau-Auen östlich von Wien“ (im Süden, bis ins Ortsgebiet ragend) und 13 „Sandboden und Praterterrasse“ (im Norden) (lt. NÖ Atlas)
NÖ Naturschutz
Landschaftsschutzgebiet Donau-March-Thaya-Auen (im Süden). Keine Naturschutzgebiete, keine Naturparke. Nationalpark Donauauen (im Süden des Gemeindegebietes). (lt. NÖ Atlas)
punktuelle Naturdenkmäler (lt. NÖ Naturschutzkonzept)
Waldanteil rund 31% (an der Gesamtkatasterfläche) (lt. NÖ Atlas)
sonstige naturräumliche Besonderheiten
Ebene des Marchfeldes, Übergang zu den Donauauen
Insbesondere durch das Naherholungsgebiet Donauauen
5) Gefahren für die menschliche Gesundheit und für Sachwerte
Immissionen aus Anlagen (Lärm, Geruch, Erschütterungen)
Großflächige Betriebsgebiete
Immissionen aus dem Verkehr (Lärm, Erschütterungen)
Feinstaubsanierungsgebiet (gemäß NÖ Sanierungsgebiets- und Maßnahmenverordnung Feinstaub (PM 10) LGBl. 8103/1-0)
Straßenverkehr, insbesondere Landesstraße B3
Keine Gefahrenstellen vorhanden (keine Unfallhäufungsstellen) (lt. NÖ Atlas)
Standortgefahren
Hochwasserabflussbereich HQ30/HQ100 im Süden des Gemeindegebietes, Hochwasserschutz entlang der Donau jedoch vorhanden
Störung anderer Nutzungen durch Hangwasser
Keine Gefährdungen durch Hangwasser (aufgrund der topografischen Situation – Ebene des Marchfeldes)
Störung anderer Nutzungen durch Hochwasserabfluss
6) Kultur, Ästhetik
Archäologie, kulturelles Erbe, Denkmalschutz
Zahlreiche Gebäude unter Denkmalschutz sowie Bodendenkmäler im gesamten Gemeindegebiet (entsprechend im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht)
Ortsbild, Siedlungsstruktur
Insbesondere das alte Wasserschloss mit seinen vier mächtigen Türmen ist ortsbildprägend.
Ebene des Marchfeldes als regionstypische Landschaftsform.
Aulandschaft der Donau
Bedeutung und Sensibilität des betroffenen Gebiets
Schutzgebiete und deren Ziele
Das betreffende Gebiet liegt außerhalb von Schutzgebieten. Im näheren Umfeld befinden sich das Vogelschutzgebiet und das Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet „Donauauen östlich von Wien“. Wichtige Erhaltungsziele dieses Schutzgebiets sind:
Erhaltung bzw. Wiederherstellung eines ausreichenden Ausmaßes an ...
... freier Fließstrecke der Donau mit einer natürlichen strukturellen Ausstattung und einer natürlichen Fluss- und Überschwemmungsdynamik (Längen- und Seitenkontinuum, Gewässer- und Umlandvernetzung)
... Waldbeständen der Weichen und der Harten Au mit standortheimischer Artenzusammensetzung, Alters- und Zerfallsphasen und ausreichendem Totholzanteil
… Feuchtbiotopen mit Schilfbeständen
… störungsfreien Fortpflanzungsgewässern bzw. Schilfbeständen
... vernetzten und für Fischpopulationen durchgängigen Fluss-, Neben- bzw. Augewässern
... Stillgewässern mit natürlichem oder extensiv genutztem Umland
… ausgedehnten Überschwemmungsflächen, teilweise spät gemähten Feuchtwiesen und sonstigen nahrungsreichen (Feucht-)Grünlandflächen
… mosaikartig verteilten Offenlandinseln im Auwaldgebiet, insbesondere an strukturreichen Heißlände-Komplexen mit einem Anteil an niedrigen Gehölzen (Dornsträuchern) und Halbtrockenrasen
… Eichen (v. a. Stieleiche) in den Auwäldern
… störungsfreien Altholzbeständen mit für Großgreifvögel geeigneten Horstbäumen
Weiters liegt das Vogelschutzgebiet „Sandboden und Praterterrasse“ im Nahbereich des Projektgebietes. Wichtige Erhaltungsziele dieses Schutzgebiets sind:
… großflächigen, durch das weitgehende Fehlen von Gehölzen gekennzeichneten und weithin überblickbaren Offenlandlebensräumen mit Steppencharakter
… Sandlebensräume bzw. Sand- und Steppenrasen in ihrer vegetationsökologischen Bandbreite und in ihren unterschiedlichen Entwicklungsstadien
… möglichst störungsfreien Brut- und Nahrungsflächen für die Großtrappen
… trocken-steinigen, lückig bewachsenen Ackerbrachen in den schotterterrassengeprägten Landschaftsteilen
… Wacholderbeständen ohne (Fremd)-Gehölze
… naturnahen Zonen an den Dorfrändern mit einem hohen Obst- bzw. Nussbaumanteil
… frühen, offenen Sukzessionsstadien in abgebauten, möglichst störungsfreien Schottergruben als Brutlebensräume
… einer extensiven Landwirtschaft mit abwechslungsreicher Fruchtfolge
... lichten, aufgelockerten Kiefernwäldern in den gehölzgeprägten Landschaftsteilen
... an Sonderstrukturen wie Hecken, Buschgruppen, Einzelgehölze, Waldränder, Ruderalflächen, Brachen, breite, unbehandelte Ackerraine in den gehölzgeprägten Landschaftsteilen
Nationalpark, Landschafts- und Naturschutz
Die Donau-Auen stehen als Nationalpark unter besonderem Schutz. Einige Aufgaben und Ziele lt. Nationalpark-Gesetz sind folgende
Förderung und Erhaltung dieses Gebietes als naturnahes und landschaftlich wertvolles Gebiet von nationaler und internationaler Bedeutung
Bewahrung der für dieses Gebiet repräsentativen Landschaftstypen sowie die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensräume
Wahrnehmung der Möglichkeiten von Nutzungen des Gebietes zu Zwecken der Bildung und Erholung, Wissenschaft und Forschung
Sicherung des Grundwasservorkommens in den Donau-Auen
Nach internationalen Kriterien dient ein Nationalpark:
der Erhaltung der ökologischen Unversehrtheit von Ökosystemen für künftige Generationen
dem Ausschluss von Nutzungen und Inanspruchnahmen, die den Zielen der Ausweisung abträglich sind
der Ermöglichung von geistig-seelischen Erfahrungen sowie der Schaffung von Forschungs-, Bildungs- und Erholungsangeboten für Besucher auf umwelt- und kulturverträgliche Art
Außerdem sind die Donauauen als Landschaftsschutzgebiet Donau-March-Thaya-Auen ausgewiesen. Landschaftsschutzgebiete dienen dem Schutz
des Landschaftsbildes,
des Erholungswertes der Landschaft,
der ökologischen Funktionstüchtigkeit im betroffenen Lebensraum und
der Schönheit oder Eigenart der Landschaft bzw.
der Charakter des betroffenen Landschaftsraums
Besondere natürliche Merkmale
Als besonderes natürliches Merkmal im betreffenden Gebiet kann die Flur Scheibl genannt werden. Dieser schmale, bewaldete Bereich liegt im nördlichen Teilbereich des Gemeindegebietes von Orth an der Donau westlich der L9 und ist im regionalen Raumordnungsprogramm als erhaltenswerter Landschaftsteil ausgewiesen. Da im Rahmen der gegenständlichen Änderung keine bewaldeten Flächen in Anspruch genommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine bzw. lediglich sehr geringe Auswirkungen auf das besondere natürliche Merkmal Scheibl aufweist.
Ein weiteres besonderes Merkmal im betreffenden Gebiet stellt der Waldbereich in der Flur Lobfeld dar, der sich vom Nationalpark Donauauen bis südlich von Andlersdorf erstreckt. Da im Rahmen der gegenständlichen Änderung keine bewaldeten Flächen in Anspruch genommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine bzw. lediglich sehr geringe Auswirkungen auf das besondere natürliche Merkmal Lobfeld aufweist.
Im Rahmen der Untersuchungen wurden neun Fledermausarten im Untersuchungsraum nachgewiesen. Durch das gegenständliche Vorhaben sind keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die Gruppen der Fledermäuse zu erwarten.
Für die im Untersuchungsraum vorkommenden Vogelarten Seeadler, Schwarzmilan und Weißstorch ergibt sich durch das Projektvorhaben ein gewisses Konfliktpotenzial. Bei der Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Kompensation der Auswirkungen (Anlage von Brachen), sind allerdings keine erheblichen Umweltauswirkungen auf die Gruppe der Vögel zu erwarten.
Jene Flächen, auf denen die Errichtung von Windkraftanlagen vorgesehen ist, werden zum jetzigen Zeitpunkt landwirtschaftlich bewirtschaftet. Spezielle Standorte wie Magerstandorte oder Trockenrasen sind nicht betroffen. Demnach sind keine Auswirkungen auf die Flora durch die gegenständliche Änderung zu erwarten.
Entfernung des Siedlungsgebiets
Der gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 vorgegebene Mindestabstand der geplanten Windkraftanlagen zum nächstgelegenen Wohnbauland (sowohl innerhalb des Gemeindegebietes als auch zum Wohnbauland der angrenzenden Nachbargemeinden) sowie die Abstände zu sonstigen, sensiblen Nutzung werden bei der gegenständlichen Ausweisung der Grünland Windkraftanlagen deutlich eingehalten bzw. wird die Zustimmung der Nachbargemeinden zur Reduktion des Mindestabstands von 2000 m auf 1200 m eingeholt.
Überschreitung von Normen und Grenzwerten zur Umweltqualität
Eine Überschreitung von Normen und Grenzwerten zur Umweltqualität durch das geplante Projekt ist nicht zu erwarten.
Die schalltechnische Untersuchung kam unter Berücksichtigung eine Sicherheitspuffers zu dem Ergebnis, dass sich durch das geplante Projekt keine Überschreibung der Grenzwerte im Hinblick auf Schallimmissionen ergibt.
Die schattenwurftechnische Untersuchung kam im „Worst Case“-Szenario zu dem Ergebnis, dass sich durch das geplante Projekt keine Überschreitung der Grenzwerte im Hinblick auf Schattenimmissionen ergibt.
Geruchs- und Staubentwicklung sind durch das geplante Projekt nicht zu erwarten.
Im betreffenden Gebiet bestehen keine Unfallgefahren. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf Unfallgefahren aufweist. Gleichzeitig sind zusätzliche Unfallgefahren durch das geplante Projekt nicht zu erwarten.
Im betreffenden Gebiet bestehen keine Standortgefahren. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf Standortgefahren aufweist. Gleichzeitig sind zusätzliche Standortgefahren durch das geplante Projekt nicht zu erwarten.
Im betreffenden Gebiet bestehen keine Siedlungsgebiete, denkmalgeschützten Gebäude bzw. Kleindenkmale. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf die Architektur aufweist.
Im betreffenden Gebiet bestehen keine Bodendenkmale oder archäologische Fundzonen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die geplante Änderung keine Auswirkungen auf die Architektur aufweist.
Die Auswirkungen des geplanten Windparks Andlersdorf-Orth auf das Landschaftsbild sind gemäß Landschaftsbildbewertung als nicht erheblich einzustufen.
Qualität, Umfang und Ausdehnung
Die Flächen sind vorwiegend als mittel- und zum Teil als hochwertiges Ackerland ausgewiesen. Durch die vorgesehene Planung ergibt sich jedoch eine solche Flächenversiegelung, die lediglich Flächen in untergeordnetem Ausmaß umfasst (rund 3500 m² pro WKA inklusive Wegeneubau).
Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit, Irreversibilität, Intensität der Bodennutzung
Die Nutzungswahrscheinlichkeit, Dauer und Häufigkeit ist als hoch einzustufen. Im Hinblick auf die Irreversibilität ist anzumerken, dass der Betreiber der Windkraftanlagen verpflichtet ist, diese nach der Nutzung abzubauen. Die Intensität der Bodennutzung wird lediglich in jenen Bereichen, die für die Errichtung der Windkraftanlagen versiegelt werden, erhöht. Die Flächen zwischen den einzelnen Anlagen können weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Insgesamt sind keine bzw. lediglich geringe Auswirkungen durch das geplante Projekt auf den Boden erkennbar.
Das betreffende Gebiet liegt innerhalb des wasserwirtschaftlichen Vorranggebietes Marchfeld sowie innerhalb des Geltungsbereiches der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung Marchfeld. Durch die Nutzung der Windenergie sind keine Auswirkungen auf das Wasser sowie auf Wasserschutzgebiete oder Wasserschongebiete zu erwarten.
Durch die Windhäufigkeit in der Region Marchfeld ist eine Nutzung der Windenenergie zweckmäßig. Durch die Nutzung der Windenergie sind keine bzw. positive Auswirkungen auf das Klima zu erwarten. Eventuell kann die Produktion erneuerbarer Energie durch Wind die Erzeugung von Energie durch herkömmliche Energieträger ersetzen und damit indirekt durch die Einsparung von CO2 zum Klimaschutz beitragen.
Grenzüberschreitender Charakter
Das geplante Projekt weist grundsätzlich einen grenzüberschreitenden Charakter auf, da der Windpark im Gemeindegebiet von zwei Gemeinden (Andlersdorf, Orth/Donau) errichtet wird. Der gegenständliche Bericht bezieht sich jedoch lediglich auf die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms von Orth an der Donau. Die erforderlichen Abstände zum Siedlungsgebiet der Nachbargemeinden werden bei der gegenständlichen Ausweisung der Grünland Windkraftanlagen eingehalten bzw. wird die Zustimmung der Nachbargemeinden zur Reduktion des Mindestabstands von 2000 m auf 1200 m eingeholt.
Summationseffekte
Bestehende Windkraftanlagen
Westlich der Gemeinde Andlersdorf befindet sich die bestehende Windkraftanlage Matzneusiedl. Eine weitere Windkraftanlage besteht etwa 3 km östlich des Projektgebietes in der Katastralgemeinde Wagram an der Donau (Gemeindegebiet Eckartsau).
Weitere geplante Windparks
Im Umkreis von 5km sind derzeit der Windpark Leopoldsdorf und der Windpark Untersiebenbrunn geplant.
Laut Ergänzung des SUP-Fachbeitrags Windpark Andlersdorf-Orth für den Bereich Naturschutz ist eine Barrierewirkung auf Zugvögel durch das Projekt im Zusammenwirken mit anderen Projekten der Umgebung nicht zu erwarten. Die Hauptzugrichtung verläuft in Nord-Süd-Richtung. Vereinzelte Ausweichbewegungen bei Nord-Ost-Ziehern sind zu erwarten, werden aber kleinräumig stattfinden. Eine erhebliche Verschlechterung des Energiehaushaltes am Zug wird dadurch nicht erwartet.
In der Gemeinde Orth gibt es diverse Flächen, die grundsätzlich eine Eignung für Windenergieproduktion aufweisen. Eine Nutzung dieser Flächen ist allerdings aus naturschutzfachlicher Sicht nur bedingt möglich. Außerdem sind in der Andlersdorf nur die betreffenden Flächen für eine Windkraftnutzung geeignet. Da das Projekt auf Flächen der beiden Gemeinden realisiert werden soll, weist das betreffende Gebiet die beste Eignung auf und entspricht außerdem dem Grundsatz einer räumlichen Konzentration von Windkraftanlagen (NÖ ROG).
Alternativ zur Errichtung eines Windparks könnte eine Fotovoltaikanlage zur Energieerzeugung errichtet werden. Da diese jedoch einen wesentlich höheren Flächenverbrauch (rund 300 ha) aufweist und die guten Windverhältnisse in der Region für eine Nutzung von Windenergie sprechen, wird diese Variante nicht weitergeführt.
Planungsnullfall
Bei einer Nichtdurchführung der gegenständlichen Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes würden die Flächen auch weiterhin als Grünland Land- und Forstwirtschaft ausgewiesen bleiben. Somit würden sich gegenüber der jetzigen Nutzung (Landwirtschaft) keine zusätzlichen Änderungen ergeben.
Laut Dr Traxler (Technisches Büro für Biologie und Ökologie) sind zur Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes und zur Reduktion der Kollisionswahrscheinlichkeit Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Empfohlen wird, Brachen und Wiesen in einem wirksamen Ausmaß anzulegen. Derzeit sind ca. 2,5 ha / Windenergieanlage für solche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Im nordwestlichen Teil des Gemeindegebietes der Marktgemeinde Orth/Donau ist die Errichtung von neun Windkraftanlagen – als Teil des geplanten Windparks Andlersdorf-Orth mit insgesamt 19 WKA- vorgesehen. Die betroffenen Flächen werden von Grünland Land- und Forstwirtschaft in Grünland Windkraftanlage umgewidmet. Eine negative Beeinflussung des Wohnbaulandes bzw. des Baulandes der benachbarten Gemeinden sowie von sonstigen, sensiblen Nutzungen ist auf Grund des deutlich eingehaltenen, gemäß NÖ Raumordnungsgesetz 1976 vorgegebenen Abstandes nicht zu erwarten.
Zum Auflageentwurf der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Flächenwidmungsplan) der Marktgemeinde Orth an der Donau (GZ. 4100-01/12) ergeben sich folgenden Anmerkungen / Ergänzungen:
Ergänzungen / Abänderungen aufgrund raumordnungs- und naturschutzfachlicher Aspekte
Von der raumordnungsfachlichen Amtssachverständigen (DI Rammler, Abteilung RU2, Amt der NÖ Landesregierung) wurde – nach Durchführung eines Lokalaugenscheins – ein Gutachten zur gegenständlichen Änderungsabsicht abgegeben (RU2-O-436/056-2012 vom 02. August 2012).
Die südlichste Gwka-Widmung (Anlage „ORT 9“) würde die künftige Entwicklungsmöglichkeit für Orth deutlich einschränken (künftige Siedlungsentwicklung). Auch aus naturschutzfachlicher Sicht wird diese Anlage negativ gesehen. So merkt der naturschutzfachliche Amtssachverständige (Dr. Haas, Abteilung BD2-N, Amt der NÖ Landesregierung) in seiner Stellungnahme (BD2-N-8436/014-2012 vom 17. Juli 2012) an, dass im Falle einer Beschlussfassung des Standortes „ORT 9“ das Änderungsvorhaben negativ beurteilt werden müsste. Insbesondere die relative Nähe zum Nationalpark Donauauen wird dabei kritisch gesehen (Erfordernis eines zumindest 2 km breiten, windkraftfreien Arealstreifens im Vorfeld des Nationalparks). Aufgrund dieser Aspekte entfällt daher die Gwka-Widmung für den Standort „ORT 9“.
Im Hinblick auf die Mindestabstände gemäß NÖ Raumordnungsgesetz (Abstände zu Wohnbauland und sonstigen, schutzbedürftigen Widmungen / Einrichtungen) weist die raumordnungsfachliche Sachverständige auf die erforderlichen Einverständniserklärungen der Nachbargemeinden hin. Solche werden von Leopoldsdorf im Marchfelde und von der Gemeinde Andlersdorf erforderlich. Da Standort 9 entfällt, ist keine Einverständniserklärung der Gemeinde Mannsdorf mehr einzuholen.
Im Erläuterungsbericht wurden die Abstände zwar angeführt, die Amtssachverständige weist jedoch darauf hin, dass die Abstände zwischen den Widmungsgrenzen (Gwka und Wohnbauland) zu messen sind, und nicht von den jeweiligen Anlagenmittelpunkten. Daraus ergeben sich nachstehende Korrekturen:
Tabelle 5: korrigierte Entfernungen
1530 1450
1530 1455
1500 1370
1995 1855
1930 1865
1800 1740
1910 1740
1465 1390
1810 1700
Leopoldsdorf/Marchfelde Andlersdorf
1650 1520
Quelle: Übersichtsplan, Windpark Andlersdorf-Orth, RaumRegionMensch, September 2012
Die von den Gemeinderäten der Gemeinden Leopoldsdorf und Andlersdorf beschlossenen Einverständniserklärungen werden diesen Beschlussunterlagen beigelegt.
Die Marktgemeinde Leopoldsdorf geht in diesem Zusammenhang von einem 1.500 m Abstand vom bebauten Wohnbauland zum Anlagenmittelpunkt aus. Der Abstand zur Widmungsfläche wird im Falle von bebauten Wohnbaulandwidmungen zu Gwka-Widmungen auf 1.450 m herab gesetzt. Unter diesen Voraussetzungen muss die Widmungsfläche der Anlage „ORT 2“ angepasst werden, sodass der geforderte Mindestabstand von 1.450 m eingehalten wird. Dies wird in der planlichen Darstellung entsprechend berücksichtigt.
Die Einverständniserklärung der Gemeinde Andlersdorf bezieht sich auf das konkrete Projekt und umfasst dadurch eine uneingeschränkte Zustimmung zum neuen Windpark Orth - Andlersdorf.
Sonstige Ergänzungen / Abänderungen
Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Bestrebungen nach einer interkommunalen Abstimmung von Windkraftstandorten, unter besonderer Berücksichtigung ornithologischer Belange (Birdlife), wurde Übereinkunft dahingehend erzielt, dass die Standorte 07 und 08 ebenfalls aus dem Verfahren genommen werden.
Eine weitere Anpassung ergibt sich im Hinblick auf den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Landesstraße L9 (Orth – Breitstetten). Die fortgeschrittene Detailplanung zum Windpark geht mittlerweile von einem Sicherheitsabstand von 190 m aus. Um diesen in allen Widmungsfällen zu gewährleisten, wird die Widmungsfläche des Standortes 2 geringfügig verringert, sodass die östliche Widmungsabgrenzung nun 190 m vom Straßengrundstück der L9 zu liegen kommt.
Für Widmungsfläche 6 war im Auflageentwurf die Ausweisung einer Verkehrsfläche-privat (Vp) vorgesehen, da diese Fläche keinen sonstigen Anschluss an öffentliche Verkehrsflächen (Vö) der Gemeinde hätte. Nach nochmaliger Klärung der raumordnungsrechtlichen Aspekte wurde nun deutlich, dass im Falle einer Gwka-Widmung ein solche, widmungstechnische Anbindung nicht erforderlich ist. Im Hinblick darauf, dass sich in den nachgelagerten, materienrechtlichen Genehmigungsverfahren in der Frage der Zufahrtsmöglichkeiten durchaus Änderungen ergeben könnten - darüber hinaus auch kein raumordnungsrechtliches Erfordernis dafür besteht – wird die Vp-Ausweisung gestrichen.
Berücksichtigung Umweltbericht
Die SUP (strategische Umweltprüfung) kommt zum Schluss, dass die Errichtung des Windparks sich dann nicht erheblich auf die Schutzgüter Vögel und Fledermäuse auswirkt, wenn die empfohlenen Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Realisierbarkeit dieser Ausgleichsmaßnahmen wird allerdings erst im UVP-Verfahren geregelt. Die Amtssachverständige hält in ihrem Gutachten (RU2-O-436/056-2012 vom 02. August 2012) fest, dass diese im Umweltbericht getroffenen Aussagen und Einschätzungen aus raumordnungsfachlicher Sicht nachvollziehbar sind. Die Untersuchungen des Umweltberichts bezüglich Lärm, Schatten und Landschaftsbild ergaben keine erheblichen Auswirkungen auf Mensch, Gesundheit und Landschaftsbild.
Ebenso bestätigt wird diese Einschätzung aus naturschutzfachlicher Sicht (Stellungnahme des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen BD2-N-8436/014-2012 vom 17. Juli 2012). Die kritisch beurteilte Widmung für die Anlage „ORT 9“ wird nicht weiter verfolgt, daher aus dem Verfahren genommen.
Behandlung der eingelangten Stellungnahmen
Innerhalb der Auflagefrist sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt folgende Verordnung (es sind keine Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingelangt):
§ 1 Auf Grund des § 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 LGBL. 8000 i.d.g.F., wird das örtliche Raumordnungsprogramm für die Marktgemeinde Orth an der Donau (KG Orth an der Donau) dahingehend abgeändert, dass für die auf der hierzu gehörigen Plandarstellung (Flächenwidmungsplan Plan Nr. 4100-01/12 vom November 2012) rot umrandeten Grundflächen, die auf der Plandarstellung in roter Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird.
§ 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft.
Nach der durchgeführten Auflage soll die Änderung des Bebauungsplanes vom Gemeinderat beschlossen werden. Von der Bevölkerung sind keine Stellungnahmen abgegeben worden.
Die in der Marktgemeinde Orth an der Donau vorgesehenen schwarz-rot dargestellten Änderungen des Bebauungsplanes werden auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, basierend auf den örtlichen Gegebenheiten, sowie gemäß den nachfolgenden Voraussetzungen abgeändert.
1.1. Änderungspunkt 1: Anpassung Bebauungsbestimmungen und Baufluchtlinie
Im Bereich des Grdstk. 135/3, 135/4 an der Neusiedlzeile verläuft die vordere Baufluchtlinie in einem Abstand von rund 12 Metern. Diese wird im Zuge der gegenständlichen Änderung des Bebauungsplans verschoben, sodass sie künftig in einem Abstand von 5 Metern zur Straßenfluchtlinie verläuft. Gleichzeitig wird die Bebauungsweise in diesem Bereich von offen (o) auf wahlweise offen oder gekuppelt (o,k) geändert.
Das Erfordernis dieser Anpassung ergibt sich aus der schmalen Konfiguration der betroffenen Grundstücke, die eine Verbauung in offener Bebauungsweise deutlich erschwert bzw. gänzlich verhindert. Mit der Anpassung der vorderen Baufluchtlinie soll ebenfalls die Bebauungsmöglichkeit erhöht werden, gleichzeitig jedoch – durch zweckmäßige Farbsetzung der Fluchtlinie auch auf Grundstück 135/1 – eine durchgängige und nachvollziehbare Festlegung getroffen werden.
1.2. Anpassung der Bebauungsbestimmungen
Zur optimierten Nutzung sollen Grdstk. 415/2 und 415/3 (Bereich Kohlstatt) vereinigt werden. Durch die Zusammenlegung dieser Grundstücke würde somit ein Grundstück von rund 20 Metern Breite entstehen, der Baubestand würde jedoch in diesem Fall nicht mehr den Bebauungsbestimmungen entsprechen. Daher ist eine Änderung der Bebauungsbestimmungen geplant: Demnach wird die Grenze zwischen dem Bereich mit geschlossener und jenem mit wahlweise offen, gekuppelter Bebauungsweise an die Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 415/3 und 415/20 bzw. an die Grundstücksgrenze zwischen 434/2 und 436 gelegt. Die hintere Baufluchtlinie wird dahingehend verschoben, dass sie in einer Entfernung von 4 m zur hinteren Grundstücksgrenze der betreffenden Grundstücke verläuft bzw. ebenfalls an der Grundstücksgrenze zwischen den Grundstücken 415/3 und 415/20. (Anmerkung: In der Plandarstellung wurde die Linie aus Gründen der Darstellung leicht verschoben, da sie sonst – aufgrund der Überlagerung mit anderen, linearen Signaturen des Bebauungsplans - nicht erkennbar wäre).
Insgesamt ergibt sich durch die vorgesehene Bebauungsplanänderung und dadurch durch so ermöglichte Bereinigungen in der Parzellenstruktur eine optimierte Bebauungsmöglichkeit ohne nachteilige Auswirkungen auf die vorhandene und umgebene Bebauungsstruktur.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Orth an der Donau beschließt Verordnung (es sind keine Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingelangt):
§ 1 Auf Grund des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBL. 8200 i.d.g.F., wird der Bebauungsplan in der Marktgemeinde Orth an der Donau (KG Orth an der Donau Plan Nummer
4800 – 1/12, Blatt 8 vom Juni 2012) abgeändert.
§ 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Finanzreferent GGR Neumayer stellt einleitend fest, dass der Entwurf des Voranschlages 2013 vom 26.11.2012 bis 10.12.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme auflag. Es ist eine Stellungnahme eingelangt die verlesen wurde und kurz zusammen gefasst wie folgt lautet:
Die Planung des Kirchenplatzes sollte weiter verfolgt werden und zur Umsetzung Überschussbudgetmittel aus 2011 Verwendung finden.
GGR Neumayer bringt dem Gemeinderat den Haushaltsvoranschlag 2013 auszugsweise zur Kenntnis und erwähnt die bereits erfolgten Vorberatungen. Der Umfang des ordentlichen Haushaltes beläuft sich auf € 4.909.400,-- der des außerordentlichen auf € 1.674.300,--.
Der Finanzreferent bringt die geplanten außerordentlichen Vorhaben inkl. geplanter Ausgaben sowie die Summen des mittelfristigen Finanzplanes bis zum Jahre 2016 zur Kenntnis. Die Rücklagen müssen nächstes Jahr großteils aufgelöst werden. Die Darlehensschulden belaufen sich zu Beginn auf ca. € 5.266.100,-- und verringern sich auf ca. 4.900.400,--. Die pro Kopf Verschuldung liegt zu Beginn des Jahres auf ca. € 2.620,--/Einwohner und beträgt zum Ende des nächsten Jahres ca. € 2.438,--/Einwohner.
GGR Neumayer erwähnt die größten Unterstützungen sowie die außerordentlichen Projekte des nächsten Jahres und tlw. der Folgejahre. Vor allem für den Straßenbau (€ 400.000,--), den Ankauf ev. Baugrundstücke für Orther BürgerInnen (€ 550.000,--) sowie dem Feuerwehrfahrzeugankauf (€ 269.000,--) und die Unterstützung der Vereine (inkl. SC-Orth an der Donau und Kegelsportklub) (€ 265.000,--) werden große Beträge vorgesehen. Ebenso führt er kurz die Entwicklung der Ertragsanteile sowie der Steuereinnahmen aus.
Bezüglich der oben angeführten Stellungnahme von K. Ripfl und DI G. Schuecker führt GGR Neumayer aus, dass das Straßenbaubudget in den Jahren 2012 und 2013 stark erhöht wurde und daraus ebenfalls tlw. Mittel, zusätzlich zu den € 10.000,-- zur Verfügung stünden. Betreffend der Budgetmittel aus 2011 wird mitgeteilt, dass diese natürlich bereits in den VA 2013 eingearbeitet wurden und leider nicht zusätzlich zur Verfügung stehen.
GGR Neumayer stellt den Antrag, dass der Gemeinderat den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 mit allen angeschlossenen Beilagen und Nachweisen sowie dem mittelfristigen Finanzplan, dem Dienstpostenplan, den erwähnten Abgaben- und Hebesätzen beschließen möge.
Kurze Wortmeldungen von GR U. Emsenhuber (Ausgaben Vereine) GR W. Bressler (Zustimmung für SC-Orth Projekt und Meierhofprojekt) sowie GR Ing. G. Mayer (Planungen Kirchenplatz sollen weiter verfolgt werden).
Bgm. Mayer bringt den Antrag von GGR L. Neumayer zur Abstimmung. Einstimmige Annahme.
Als neuer Obmann wurde GR W. Bressler gewählt. Die Kassa wurde geprüft und in Ordnung befunden. Die Haushaltsüberwachungsliste wurde geprüft und ebenfalls in Ordnung befunden. Die Kassenverwalterin wurde gebeten zu prüfen ob bei den Ansätzen 853 eine Benennung nach den Gebäuden im Computerprogramm möglich ist. Ebenso ersucht GR W. Bressler die Gemeinderäte Erfahrungen bezüglich des Anrufsammeltaxis AST mitzuteilen, da dies im nächsten Jahr im Zuge einer Prüfungsausschusssitzung evaluiert werden soll.
Bgm. Mayer bedankt sich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die konstruktive Mitarbeit während des letzten Jahres. Im Speziellen bedankt er sich mit Überreichung einer Urkunde auch bei Fr. Elfriede Vozenilek, die erst kürzlich aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Ebenso bedanken sich GR W. Bressler und GR. U. Emsenhuber.
[1] Empfehlung für Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Deutschland, Mai 2002

References: §7

§ 1
 § 22

§ 2

§ 3

§ 1
 § 73

§ 3