Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-05-2012-4A_158-2012
Timestamp: 2016-10-23 14:29:30+00:00

Document:
4A_158/2012 (07.05.2012)
4A_158/2012
1. Y.________, Kantonsgerichtspr�sident,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepr�sidentin,
Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) und Z.________ (Beschwerdegegner 2) stehen einander im Berufungsverfahren ZK1 2012 11 vor dem Kantonsgericht Schwyz gegen�ber. Mit Verf�gungen vom 8. Februar 2012 setzte der Kantonsgerichtspr�sident, Dr. Y.________ (Beschwerdegegner 1), der Beschwerdef�hrerin Frist f�r die Berufungsantwort und dem Beschwerdegegner 2 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses.
Am 10. Februar 2012 fragte der Vertreter der Beschwerdef�hrerin Dr. Y.________ "kollegialiter" an, ob dieser wegen seiner Beziehungen zum Rechtsanwalt des Beschwerdegegners 2 selbst in den Ausstand trete oder ob er ein Ausstandsgesuch stellen m�sse.
Am 13. Februar 2012 antwortete Dr. Y.________, dass ein formeller Ausstandsgrund nicht gegeben sei. Hingegen werde er aus organisatorischen Gr�nden nicht an der Instruktion und Beurteilung der vorliegenden Berufungssache mitwirken.
Am 17. Februar 2012 reichte die Beschwerdef�hrerin ein Ausstandsgesuch ein und beantragte, der Kantonsgerichtspr�sident Dr. Y.________ habe im Berufungsverfahren der Parteien in den Ausstand zu treten, wobei sie sich auf freundschaftliche Beziehungen zwischen dem Kantonsgerichtspr�sidenten und dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 2 berief (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO; SR 272). Am 22. Februar 2012 wurde die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf die Mitteilung des Kantonsgerichtspr�sidenten vom 13. Februar 2012, nicht an der Instruktion und Beurteilung der vorliegenden Berufungssache mitzuwirken, angefragt, ob sie dennoch einen Entscheid �ber den Ausstand mit entsprechenden Kostenfolgen verlange. Die Beschwerdef�hrerin liess mit Schreiben vom 24. Februar 2012 antworten, dass sie am Ausstandsgesuch festhalte und ersuchte um Mitteilung, wer die Verfahrensleitung aus�be.
Mit Verf�gung vom 8. M�rz 2012 hielt die Kantonsgerichtsvizepr�sidentin fest, dass sie selbst die Leitung des Berufungsverfahrens �bernehme (Dispositiv-Ziffer 1). Ferner schrieb sie das Ausstandsgesuch vom 17. Februar 2012 als gegenstandslos ab (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten von Fr. 100.-- f�r diese Zwischenverf�gung wurden der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begr�ndung erwog die Kantonsgerichtsvizepr�sidentin, das Ausstandsgesuch vom 17. Februar 2012 sei von vorneherein gegenstandslos gewesen, nachdem der Kantonsgerichtspr�sident am 13. Februar 2012 mitgeteilt habe, er werde an der Instruktion und Beurteilung der vorliegenden Berufungssache nicht mitwirken.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verf�gung der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts vom 8. M�rz 2012 aufzuheben und die Sache zur Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das Ausstandsgesuch der Beschwerdef�hrerin vom 17. Februar 2012 gutzuheissen und Kantonsgerichtspr�sident Dr. Y.________ anzuweisen, im Berufungsverfahren der Parteien vor Kantonsgericht Schwyz (Prozess Nr. ZK1 2012 11) in den Ausstand zu treten.
Es wurden keine Beschwerdeantworten und keine Vernehmlassung eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 41 E. 1; 135 III 212 E. 1, 329 E. 1).
1.1 Die angefochtene Verf�gung der Vizepr�sidentin des Kantonsgerichts Schwyz bildet einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG).
1.2 Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von �ber 30'000 Franken (Fr. 80'000.--). In der Hauptsache ist demnach die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3 Nach Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Bei der letzten kantonalen Instanz muss es sich um ein oberes Gericht handeln (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zudem muss dieses obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, es liege einer der Ausnahmef�lle von Art. 75 Abs. 2 lit. a bis c BGG vor. Eine allgemeine Ausnahme vom Erfordernis der double instance f�r Zwischenentscheide besteht nicht. Vorbehalten bleibt folgender Fall: Ist ein oberes Gericht mit einem Rechtsmittelverfahren befasst und f�llt es in diesem Rahmen einen Zwischenentscheid (z.B. �ber den Ausstand eines Mitglieds des oberen Gerichts), so ist die Beschwerde an das Bundesgericht bei im �brigen gegebenen Voraussetzungen zul�ssig (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 424 E. 2.2 S. 426).
Diese Konstellation liegt hier vor: Die Kantonsgerichtsvizepr�sidentin entschied im Rahmen des beim Kantonsgericht h�ngigen Berufungsverfahren �ber das von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Ausstandsgesuch gegen den Kantonsgerichtspr�sidenten und schrieb dieses als gegenstandslos ab. Gegen diesen Zwischenentscheid ist direkt die Beschwerde an das Bundesgericht zul�ssig.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass die Vorinstanz das Ausstandsgesuch nicht materiell behandelte, sondern dieses als gegenstandslos abschrieb. Darin erblickt sie eine Verletzung von Art. 242 ZPO betreffend die Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens sowie eine Rechtsverweigerung und eine Geh�rsverletzung (Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Zudem verletze die angefochtene Verf�gung die Ausstandspflicht befangener Gerichtspersonen (Art. 47 ff. ZPO) und h�hle den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf ein faires Verfahren und ein unparteiisches Gericht aus (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Ansicht, es h�tte �ber das Ausstandsgesuch materiell entschieden werden m�ssen. Nur so wisse sie, dass die betroffene Gerichtsperson am Justizverfahren nicht mitwirken d�rfe. Die blosse Mitteilung der betroffenen Gerichtsperson, sie werde an der Instruktion und Beurteilung der Sache nicht mitwirken, gen�ge nicht. Denn damit bleibe die gesuchstellende Partei im Ungewissen, ob die betroffene Gerichtsperson nicht doch wieder mitwirken w�rde. Sie w�re dem guten Willen der betroffenen Gerichtsperson ausgeliefert bzw. m�sste allenfalls den zeit- und kostenintensiven Rechtsmittelweg beschreiten, wenn die betroffene Gerichtsperson doch wieder mitwirke. Die blosse Mitteilung anstelle eines verbindlichen Entscheids �ber das Ausstandsgesuch unterlaufe ihren Anspruch auf ein faires Verfahren und auf ein unabh�ngiges Gericht.
Zum gerichtlichen Entscheid �ber den Ausstand kommt es, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird (vgl. Art. 50 Abs. 1 ZPO). Dies ist der Fall, wenn eine Partei die Selbstanzeige einer Gerichtsperson bestreitet oder die Gegenpartei bzw. die angesprochene Gerichtsperson zu einem Ausstandsgesuch einer Partei negativ Stellung nimmt (vgl. WULLSCHLEGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 50 ZPO).
Kein materieller Entscheid �ber den Ausstand ist hingegen erforderlich, wenn das vom geltend gemachten Ausstandsgrund betroffene Gerichtsmitglied - wie vorliegend - bereits explizit erkl�rt hat, es werde am Prozess nicht mitwirken. Diesfalls erweist sich ein erst im Nachgang zu dieser Erkl�rung eingereichtes Ausstandsgesuch als gegenstandslos. Denn ein Ausstandsgesuch kann sich nicht gegen ein erkl�rtermassen nicht mitwirkendes Gerichtsmitglied richten.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin hebt hervor, dass der Kantonsgerichtspr�sident den geltend gemachten Ausstandsgrund bestritten habe und nur "aus organisatorischen Gr�nden" nicht mitwirke.
Der Kantonsgerichtspr�sident formulierte sein Schreiben vom 13. Februar 2012 dahingehend, "dass ein formeller Ausstandsgrund nicht gegeben" sei, er hingegen aus "organisatorischen Gr�nden" nicht mitwirken werde. Diese Formulierung l�sst in der Tat erkennen, dass der Kantonsgerichtspr�sident nicht von einem eigentlichen Ausstandsfall ausging, wobei allerdings offen ist, was er unter "formellem Ausstandsgrund" verstand. Dies �ndert aber nichts am vorliegend einzig entscheidenden Umstand, dass er dennoch unmissverst�ndlich erkl�rte, er werde am Berufungsverfahren nicht (mehr) mitwirken. Aufgrund dieser Erkl�rung brauchte der Kantonsgerichtspr�sident nicht mehr abgelehnt zu werden, und die Frage seines Ausstands stellte sich nicht mehr, zumal auch die Gegenpartei nicht etwa dessen Mitwirkung verlangte und den Ausstandsgrund bestritt. Im Ergebnis lag damit die gleiche Situation vor, wie wenn der Ausstand nicht bestritten ist und demzufolge das betroffene Gerichtsmitglied nicht mitwirkt. In dieser Situation musste die Vorinstanz �ber das Ausstandsgesuch nicht materiell entscheiden.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin meint, die Erkl�rung des Kantonsgerichtspr�sidenten, er werde an der "Instruktion und Beurteilung" der vorliegenden Berufungsverfahrens nicht mitwirken, gen�ge nicht. Der Ausstand betreffe das gesamte Justizverfahren, also auch die Verfahrensleitung.
Es trifft zu, dass ein im Ausstand befindliches Gerichtsmitglied am betreffenden Gerichtsverfahren durchgehend, d.h. in allen Verfahrensstadien, nicht mitwirken darf. Dies war aber offensichtlich mit der Formulierung "Instruktion und Beurteilung" auch gemeint. Die Verfahrensleitung kann zur Instruktion gez�hlt werden. Entsprechend hielt vorliegend die Kantonsgerichtsvizepr�sidentin denn auch ausdr�cklich fest, dass sie die Verfahrensleitung �bernehme.
2.5 Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, der Kantonsgerichtspr�sident habe am Berufungsverfahren der Parteien schon mehrfach mitgewirkt.
In der Tat war der Kantonsgerichtspr�sident zu Beginn des Berufungsverfahrens prozessleitend t�tig. Die beiden von ihm getroffenen Verf�gungen betreffend Fristansetzung zur Berufungsantwort bzw. Leistung eines Kostenvorschusses datieren vom 8. Februar 2012. Als Reaktion darauf erfolgte die informelle Anfrage des Vertreters der Beschwerdef�hrerin an den Kantonsgerichtspr�sidenten, ob er von sich aus in den Ausstand trete oder ein Ausstandsgesuch erforderlich sei. Daraufhin teilte der Kantonsgerichtspr�sident am 13. Februar 2012 den Parteien mit, dass er am Berufungsverfahren nicht mitwirke. Damit war pro futuro klargestellt, dass der Kantonsgerichtspr�sident am Berufungsverfahren der Parteien nicht (mehr) beteiligt sein w�rde. Das im Nachgang dazu gleichwohl eingereichte Ausstandsgesuch vom 17. Februar 2012 betraf demnach einen Richter, der von der Mitwirkung am vorliegenden Verfahren ohnehin ausgeschlossen war, weshalb es gegenstandslos war.
Daran �ndert nichts, wenn die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet, der Kantonsgerichtspr�sident k�nnte im Laufe des Verfahrens dennoch wieder verfahrensleitend t�tig werden, z.B. in Vertretung der Vizepr�sidentin. Massgebend ist nicht eine Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin, sondern die Pflicht des Kantonsgerichtspr�sidenten, sich an seine Erkl�rung, nicht mitzuwirken, zu halten. Sollte er dies nicht tun, w�ren seine Anordnungen unter Ausstandsgesichtspunkten wiederum anfechtbar (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Dies ist nicht anders, als wenn eine Gerichtsperson in Missachtung eines materiellen gerichtlichen Entscheids �ber ein Ausstandsgesuch t�tig w�rde.
2.6 Da der Kantonsgerichtspr�sident schon im Vorfeld zum Ausstandsgesuch erkl�rte, er werde am Berufungsverfahren nicht mitwirken, erwies sich das danach gestellte Ausstandsgesuch als gegenstandslos. Nachdem die Beschwerdef�hrerin daran trotz Nachfrage des Gerichts festhielt, durfte die Vorinstanz das Ausstandsgesuch kostenf�llig abschreiben.
Aus diesen Gr�nden liegen die von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vor, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Beschwerdeantworten eingeholt wurden, sind keine Parteientsch�digungen zu sprechen.

References: Art. 75
 Art. 75
 Art. 242
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 51