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1 HERAUSGEBER Verein der Zeitschrift JSE e.v. c/o RA Dr. Christian F. Majer Poststraße 2 D Tübingen Vereinsvorstand: RA Dr. Christian F. Majer (Vorsitzender) RA Marian Wieczorke (Stellvertr. Vorsitzender) Gabriel Schmidt (Schatzmeister) Guido Philipp Ernst (Ressortleiter Strafrecht) AUS DEM INHALT BEITRÄGE: BEIRAT RA Dr. Felix E. Buchmann Prof. Dr. Jörg Eisele RAin Dr. Tabea Yasmine Glemser Prof. Dr. Volker Haas RA Dr. Roland Haberstroh, LL.M. (Boston University) RD Jochen Heinz Prof. Dr. Antonios Karampatzos, LL.M (Tübingen) RA Prof. Rainer Kirchdörfer Prof. Dr. Alexander Proelß Prof. Dr. Gottfried Schiemann Prof. Dr. Jan Schürnbrand Richter Dr. Dominik Skauradszun RiOLG a.d. Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Stürner RiLG Dr. Felix Tausch, Mag. rer. publ. PD Dr. Christian Traulsen RA Dr. Werner Walk RA Dr. Andreas Wax, Maître en droit (Aix-Marseille) RA Prof. Dr. Gerhard Wegen, LL.M. (Harvard) MR Prof. Dr. Rüdiger Wulf Andreas Lohbeck Die geplante Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Hartmut Kilger / Christian F. Majer Die Ethik und die Rechtsanwälte HAUSARBEIT / KLAUSUR: Alexander Segmiller Zivilrecht: Grundstücksschenkung nach inszeniertem Selbstmordversuch Patrick Hinderer / Carolin Brenner Strafrecht: Gemischtes Allerlei RECHTSPRECHUNG: BGH Haftung in Herausforderungsfällen bei vorsätzlich herbeigeführtem Schaden durch die Polizei BGH Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration BAG Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Verdeckte Videoüberwachung Beweisverwertungsverbot BVerwG Betrieb eines Bier-Bikes auf öffentlichen Straßen
2 Inhaltsverzeichnis Beiträge Andreas Lohbeck Die geplante Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung von irdischer Schwere und deutschem Berufsrecht Seite 5 Hartmut Kilger / Christian F. Majer Die Ethik und die Rechtsanwälte Zur Aufstellung von Regeln für eine Rechtsanwaltsethik Seite 25 Hausarbeit Alexander Segmiller Grundstücksschenkung nach inszeniertem Selbstmordversuch Seite 36 Klausur Patrick Hinderer / Carolin Brenner Gemischtes Allerlei Seite 58 Rechtsprechung Zivilrecht Haftung in Herausforderungsfällen bei vorsätzlich herbeigeführtem Schaden durch die Polizei BGH, Urteil vom (Julius Forschner) Seite 79 Rückforderung zu viel gezahlter Abschleppkosten bei Abtretung an das Abschleppunternehmen BGH, Urteil vom (Julius Forschner) Seite 84 Ehebruch bzw. Prostitution und grober Undank BGH, Urteil vom (Christian F. Majer) Seite 89 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Verdeckte Videoüberwachung Beweisverwertungsverbot BAG, Urteil vom (Nikolaus Polzer) Seite 94 1
3 Rechtsprechung Strafrecht Mehrfache Korrektur des Rücktrittshorizonts BGH, Urteil vom (Guido Philipp Ernst) Seite 106 Beurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration BGH, Beschluss vom (Guido Philipp Ernst) Seite 111 Rechtsprechung Öffentliches Recht Bezeichnung eines Rechtsanwalts als rechtsradikal BVerfG, Beschluss vom (Christian F. Majer) Seite 118 Betrieb eines Bier-Bikes auf öffentlichen Straßen BVerwG, Beschluss vom (Jochen Heinz) Seite 124 Wenn Politik auf Recht trifft VG Stuttgart, Beschluss vom (Jochen Heinz) Seite 128 2
4 Editorial Die erste Ausgabe der JSE im Jahr 2013 steht ganz im Zeichen der Rechtsanwaltschaft. Der Beitrag von Lohbeck stellt die geplante Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbb), eine neue Gesellschaftsform für Rechtsanwälte als Antwort auf die englische LLP vor und nimmt auch eingehend zu den vorgebrachten Einwänden gegen sie Stellung. Die PartG mbb betrifft Grundfragen des Gesellschaftsrechts und dürfte für die nächste Zeit auch für das erste Staatsexamen höchst interessant werden. Der Beitrag von Kilger und Majer nimmt Stellung zur seit einigen Jahren geführten Ethik-Debatte in der Anwaltschaft. Es werden sowohl die Thesen des Papiers der Bundesrechtsanwaltskammer einer kritischen Würdigung unterzogen wie auch die grundsätzliche Frage gestellt, ob die Aufstellung von Ethik-Regeln für die Anwaltschaft überhaupt sinnvoll ist. Examensrelevant ist die Thematik eher für das 2. Staatsexamen, insbesondere im Wahlfach Rechtsanwalt ist die Kenntnis der Materie Pflicht. Unabhängig davon sollte jeder, der sich für den Anwaltsberuf interessiert, sich mit ihr beschäftigen, betrifft sie doch die Berufsausübung eines Anwalts in jeder Hinsicht. Die Hausarbeit von Segmiller aus der Übung für Anfänger im Bürgerlichen Recht behandelt interessante Probleme vorwiegend aus dem BGB AT. Examenskandidaten wird empfohlen, diese als fünfstündige Klausur zu lösen. Die Klausur von Hinderer und Brenner richtet sich vor allem an Examenskandidaten und enthält neben Problemen aus dem Strafrecht AT und BT auch Fragen aus dem Strafprozessrecht, welches im Examen immer beliebter wird und von den Kandidaten keinesfalls ausgespart werden sollte. In der Rubrik Examensrelevante Rechtsprechung finden Sie neben weiteren examensrelevanten Entscheidungen die sehr lesenswerten und prüfungsrelevanten Entscheidungen des BAG zur Videoüberwachung und des BVerwG zum Betrieb eines Bier-Bike. RA Dr. Christian F. Majer Vorsitzender RA Marian Wieczorke Stellvertr. Vorsitzender Verein der Zeitschrift JSE e.v. 3
5 Impressum Redaktion Benjamin Baisch Dominique Beck Amela Causevic Pius Dolzer Guido Philipp Ernst RA Steffen Follner Fabian Friz RAin Karin Hummel Lina Kammerer Dr. Philipp Kaufmann RA Andreas Lohbeck RA Dr. Christian F. Majer (Schriftleiter) RA Dr. Paul Popescu Gabriel Schmidt (Stellvertr. Schriftleiter) Philipp Trautmann Anna Vögelein RAin Stephanie Walz Julian Weippert RA Marian Wieczorke (Stellvertr. Schriftleiter) Julia Zaiser Herausgeber Verein der Zeitschrift JSE e.v. c/o RA Dr. Christian F. Majer Poststraße 2 D Tübingen Vereinsvorstand: RA Dr. Christian F. Majer (Vorsitzender) RA Marian Wieczorke (Stellvertr. Vorsitzender) Gabriel Schmidt (Schatzmeister) Guido Philipp Ernst (Ressortleiter Strafrecht) ISSN X Beirat RA Dr. Felix E. Buchmann Prof. Dr. Jörg Eisele RAin Dr. Tabea Yasmine Glemser Prof. Dr. Volker Haas RA Dr. Roland Haberstroh, LL.M. (Boston University) RD Jochen Heinz Prof. Dr. Antonios Karampatzos, LL.M (Tübingen) RA Prof. Rainer Kirchdörfer Prof. Dr. Alexander Proelß Prof. Dr. Gottfried Schiemann Prof. Dr. Jan Schürnbrand Richter Dr. Dominik Skauradszun RiOLG a.d. Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Stürner RiLG Dr. Felix Tausch, Mag. rer. publ. PD Dr. Christian Traulsen RA Dr. Werner Walk RA Dr. Andreas Wax, Maître en droit (Aix-Marseille) RA Prof. Dr. Gerhard Wegen, LL.M. (Harvard) MR Prof. Dr. Rüdiger Wulf 4
6 RA Andreas Lohbeck Die geplante Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung von irdischer Schwere und deutschem Berufsrecht I. Einleitung So verleiht die sie begleitende Haftung der Schuld gleichsam die irdische Schwere! Diesen Satz hat uns Juristen Karl Larenz hinterlassen. 1 Er drückt aus, welche Funktion dem Haftungsrecht zukommt. Das Recht tritt an die Rechtsgenossen als Pflicht heran. Notfalls unterwirft es deren Erfüllung dem Zwang. Soll das Zusammenleben funktionieren, müssen die Rechtsgenossen Pflicht und Zwang anerkennen. Den Interessenausgleich zwischen Recht, Pflicht und Zwang leisten der Gesetzgeber, die Verwaltung und die Rechtspflege. Der Autor ist Rechtsanwalt im Fachbereich Gesellschaftsrecht/M&A im Stuttgarter Büro der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Der Beitrag ist seinem Vater Dr. iur. Eckhart Lohbeck, Rechtsanwalt in Heilbronn, in Dankbarkeit und tiefer Verbundenheit gewidmet. 1 Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band 1, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1987, 2 IV. Die Anwaltschaft trägt hierzu wesentlich bei. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) deklariert den Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt ist nach 3 BRAO der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Der Gesetzgeber verwendet diese bedeutungsschweren Worte jedoch nicht, um der BRAO eine schmeichelnde Widmung an ihre Adressaten voranzustellen. Vielmehr klingt aus diesen Worten bereits, dass Rechtsanwälte besondere Verantwortung für Wohl und Wehe ihrer Klientel übernehmen. Deshalb haften Anwälte für berufliche Fehler besonders streng. Dies gilt für den Einzelanwalt ebenso wie für Sozietäten. Nun plant die Bundesregierung, Zusammenschlüsse von Anwälten als Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbb) zu ermöglichen. 2 Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist im Frühjahr 2013 zu rechnen. Der folgende Beitrag zeichnet den Weg nach, der zum Gesetzentwurf führte, 2 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom , BT-Drucks. 17/ Der Beitrag beschränkt sich auf die berufliche Situation der Rechtsanwälte. 5
7 und beleuchtet rechtspolitische Aspekte der vorgeschlagenen Lösung. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob sich die geplante PartG mbb und die besondere Pflichtenstellung des Rechtsanwalts vereinbaren lassen. Oder anders ausgedrückt: Wie schwer ist die irdische Schwere, wenn sie im Rahmen der Berufshaftung beschränkt sein kann? II. Haftung, Schuld und irdische Schwere Der Zusammenhang zwischen Pflicht, Pflichtverletzung, Schuld und Haftung ist eines der tragenden Prinzipien des Zivilrechts: Menschen machen Fehler. Ereignisse geschehen. Wenn jemand dadurch Schaden nimmt, ist die Frage, ob er diesen selbst tragen muss. Das ist von Rechts wegen der Regelfall: Casum sentit dominus. Schäden an einem Gegenstand werden primär von dessen Inhaber getragen. 3 Erst wenn und soweit ein Haftungstatbestand greift, kann er seinen Schaden auf einen anderen abwälzen. 4 Das Unrecht bildet den Haftungsgrund; ein Verschulden begründet die Schadenszurechnung. 5 Der Geschädigte kann den Schädiger not- 3 Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band 2, Besonderer Teil, 2. Halbband, 13. Aufl., München 1994, 75 I 2. a); Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 5. Aufl., Köln 2009, Rn Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 5. Aufl., Köln 2009, Rn. 5; Canaris, VersR 2005, 577 (581). 5 Hager, in: Staudinger, BGB, Bearb. 1999, Vorbem zu 823 ff Rn. 24 f. falls per Zwangsvollstreckung dazu zwingen, sein Vermögen wiederherzustellen. Larenz malt uns dafür das Bild der irdischen Schwere in die Köpfe. III. Haftung des Anwalts und haftungsbeschränkte Gesellschaft ein Widerspruch? Herkömmlich lastet die Schwere besonders stark auf den Schultern des Rechtsanwalts. Und herkömmlich können haftungsbeschränkte Gesellschaften salopp gesprochen leichtfüßiger durchs Leben gehen als natürliche Personen. 1. Prinzipien der Anwaltshaftung Warum lastet die Schwere besonders stark auf den Rechtsanwälten? Ein Rechtsanwalt muss breite Schultern haben, weil er haftungsrechtlich eine Idealfigur ist. Die Haftungsgrundlage bildet regelmäßig ein zwischen Rechtsanwalt und Mandant abgeschlossener Anwaltsvertrag. Verletzt der Anwalt seine Pflichten, die aus diesem Vertrag resultieren, und erleidet sein Mandant dadurch einen Schaden, schuldet der Anwalt Schadensersatz nach 280 I 1 BGB. Dies gilt nach 280 I 2 BGB nicht, wenn der Anwalt beweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft. 6
8 Die Haftungsgrundlage unterscheidet sich auf den ersten Blick nicht von beliebigen anderen Verträgen. Sieht man aber näher hin, werden brisante Unterschiede deutlich: Der Anwalt hat qua Gesetz eine besondere Pflichtenstellung. Er überschreitet die Schwelle zur Fahrlässigkeit früher als die meisten anderen Schuldner. Deshalb ist er im Vergleich leichter für Schäden haftbar zu machen, die aus seiner Berufsausübung folgen. Rechtspolitischer Hintergrund der strengen Haftungsregeln für Rechtsanwälte sind die besonderen Sorgepflichten für das dem Anwalt anvertraute Vermögen seines Mandanten. 6 Rechtsanwälte sollen für enttäuschtes Vertrauen einstehen. Sein und Sollen liegen hier jedoch oft weit auseinander. Dass mehr Idealisierungen und weniger rechtstatsächliche Befunde die Feder führen, zeigen bereits wenige gängige Formeln zur Anwaltshaftung: 7 Der Rechtsanwalt hat die Verpflichtung, den Mandanten umfassend und möglichst erschöpfend zu beraten. Der Rechtsanwalt muss blitzschnell in der mündlichen Verhandlung reagieren, eine umfassende Rechtsprüfung ohne Rechtsirrtum vornehmen, auch das Gericht über dessen Irrtümer belehren, selbst die abgelegensten Rechtsvorschriften kennen, den Mandanten auch über Möglichkeiten belehren, von denen nicht erkennbar ist, ob sie seinen Mandanten jemals bedeutsam werden, und schließlich immer den sichersten und gefahrlosesten Weg beschreiten. Die Aufzählung zeigt: Der Rechtsanwalt pflegt eine latente Nähe zur irdischen Schwere der Schuld. 2. Prinzipien gesellschaftsrechtlicher Haftungsbeschränkung Anders sieht das bei den Gesellschaftern einer haftungsbeschränkten Gesellschaft aus. Bekanntlich haften juristische Personen mit ihrem eigenen Vermögen, vgl. etwa 13 II GmbHG, 1 I 2 AktG. Das Vermögen der Gesellschafter ist vom Vermögen der Gesellschaft getrennt. 8 Die Gesellschafter haften deshalb in der Regel nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine besondere Haftungsbeschränkung gilt auch für Kommanditisten. Der Kommanditist hat für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zwar mit seinem gesamten Vermögen einzustehen aber 6 Borgmann, in: Beck sches Rechtsanwalts- Handbuch, 10. Aufl., München 2011, 51 Rn Borgmann, in: Beck sches Rechtsanwalts- Handbuch, 10. Aufl., München 2011, 51 Rn. 2, 4 f. m.w.n. 8 Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., München 2010, 13 Rn. 5 m.w.n. 7
9 nur bis zur Höhe seiner Haftsumme. 9 Wenn er seine Einlage insoweit erbracht hat, ist sein übriges Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger der Kommanditgesellschaft (KG) geschützt. Rechtspolitisches Ziel einer Haftungsbeschränkung ist es, Unternehmertum und Innovationskraft zu fördern. Das Risiko des Scheiterns ist dem Unternehmertum immanent. Eine Haftungsbeschränkung kann daher in einer Marktwirtschaft die Hemmschwelle senken, eigenes Vermögen zum eigenen und auch zum Nutzen anderer Marktteilnehmer einzusetzen. 10 Deshalb darf zugespitzt und verkürzt der böse Kapitalist schalten und walten, wie es seinem Geschäft nützt. Die irdische Schwere kennt er gleichsam nur mittelbar: als geschäftlichen Misserfolg. 3. Liegen Himmel zwischen diesen Welten? Die beiden Haftungskonzepte scheinen himmelweit auseinander zu liegen. Der Anwalt haftet besonders streng. Bei haftungsbeschränkten Gesellschaften gehört die Milde zum System. Wie passt das zusammen? Es sind keine Himmel, die diese Welten trennen. Auch den Anwälten steht seit etwa 15 Jahren die Möglichkeit offen, sich zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Anwalts-GmbH zusammenzuschließen. 11 Die Anwälte in einer Anwalts-GmbH erkaufen sich die grundsätzliche Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen, indem sie die Anwalts-GmbH nach 59j II 1 BRAO für die Haftung aus beruflichen Fehlern in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro versichern müssen. Jedoch weist die Anwalts-GmbH einige Nachteile auf. Dadurch taugt diese Rechtsform kaum zur gemeinschaftlichen Berufsausübung für Freiberufler: 12 Eine GmbH unterliegt strengeren Vorschriften der Gestaltung und Gründung als eine Personengesellschaft. Die GmbH muss Bilanzen aufstellen, woraus ein höherer Aufwand in der Buchhaltung resultiert. Jahresabschlüsse sind ab einer bestimmten Größe der Prüfungsund Offenlegungspflicht unterworfen. Des Weiteren ist die GmbH kraft Rechtsform ein Gewerbebetrieb und somit gewerbesteuerpflichtig. Zu guter Letzt: Bevor der erzielte Gewinn ausgeschüttet werden kann, fällt Körperschaftssteuer an. 9 Karsten Schmidt, in: Münchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl., München 2012, 172 Rn Vgl. z.b. Fleischer, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 1. Aufl., München 2010, Einleitung Rn. 281 ff. 11 Ebenfalls möglich ist inzwischen mit im Wesentlichen ähnlichen Nachteilen die Gründung einer Anwalts-AG. 12 Siehe zum Begriff der Freien Berufe 1 II PartGG. Zu den Kriterien für die Rechtsformwahl vgl. allg. Schnittker/Leicht, BB 2010, 2971 (2971 ff.). 8
10 Die Rechtsform der GmbH & Co. KG 13 wäre deutlich besser geeignet. Ihre Anerkennung als Zusammenschluss für Rechtsanwälte hat der BGH jedoch abgelehnt. 14 Handelsrechtlich steht 161 I HGB im Wege. Hiernach setzt die KG zwingend den Betrieb eines Handelsgewerbes voraus. Nach 2 II BRAO ist der Anwaltsberuf aber gerade kein Gewerbe. Berufsrechtlich sind gleich mehrere Hindernisse zu überwinden: 59a BRAO lässt als Sozien nur natürliche Personen zu, 59c II BRAO verbietet für die Anwalts-GmbH die Beteiligung von Rechtsanwaltsgesellschaften. Deshalb müsste der Gesetzgeber einschreiten und für die Gründung einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG entsprechende Voraussetzungen schaffen. 4. Haftungskrise der Freien Berufe Das Verhältnis zwischen Mandant und Anwalt durchlief in den vergangenen Jahren einen schleichenden Kulturwandel. Anwälte sehen sich immer häufiger Regressforderungen ausgesetzt. 15 Das Risikomanagement ist in größeren Kanzleien vielfach streng organisiert. 16 Die Gründe sind vielschichtig: Während Anwälte die steigende Komplexität von Mandaten und die unüberschaubare Flut rechtlicher Bestimmungen verantwortlich machen, beobachten Unternehmensjuristen ein gestiegenes Bewusstsein für Haftungsfragen. 17 Jedenfalls sind Unternehmen stärker als früher bereit und verpflichtet, auf mutmaßliche Falschberatung zu reagieren. 18 So ist es nicht verwunderlich, dass sich 71 % der Anwälte in Deutschland im Jahr 2011 dafür aussprachen, eine haftungsbeschränkte Form der Personengesellschaft für Freiberufler einzuführen Erster Befund Damit lässt sich festhalten: Die Freien Berufe sind immer größeren und schlecht beherrschbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Es besteht ein Bedürfnis, diese Risiken zu begrenzen. 20 Andernfalls könnte aus der Anwaltshaftung in Form der verschuldensabhängigen Richtigkeitsgewähr ein Instrument der garantieähnlichen Schadloshaltung werden. Eine klare, ergebnisorientierte 13 Hierzu ausführlich Henssler, NZG 2011, 1121 (1121 ff.); Karsten Schmidt, DB 2009, 271 (271 ff.). 14 Römermann/Praß, NGZ 2012, 601 (602). Bezeichnend: Das BVerfG hatte die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, NJW 2012, 993 ff. 15 Kilian, NZG 2000, 1008 (1009 f.) spricht anschaulich von doomsday claims; vgl. ferner Jatzkowski, JUVE Rechtsmarkt 06/12, 53 (53 ff.). 16 Barth, JUVE Rechtsmarkt 12/12, 40 (41 ff.). 17 Jatzkowski, JUVE Rechtsmarkt 06/12, 53 (55). 18 Jatzkowski, JUVE Rechtsmarkt 06/12, 53 (55). 19 Kilian, NJW 2011, 3413 (3415); ders., AnwBl 2012, 957 (957 ff.) unter Verweis auf eine Studie des Deutschen Anwaltvereins und des Soldan Instituts. 20 So auch die Begründung zum Gesetzentwurf (oben Fn. 2), S. 1. 9
11 und nützliche Beratung könnte von ständigen Schutzmaßnahmen gegen Haftungsgefahren überlagert und damit entwertet werden. Dies ist indes nicht der Sinn der Anwaltshaftung. Haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften stehen der Anwaltschaft nicht offen. Wer sich von der irdischen Schwere mithilfe der Anwalts-GmbH zu entfernen versucht, findet sich den genannten Nachteilen gegenüber. IV. Die Partnerschaftsgesellschaft de lege lata Der Gesetzgeber hat versucht, den Bedürfnissen der Freien Berufe mit der 1995 eingeführten Partnerschaftsgesellschaft (PartG) gerecht zu werden Strukturmerkmale der Partnerschaftsgesellschaft Die PartG ist eine Personengesellschaft und als solche ein Unterfall der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach 1 IV PartGG finden 705 ff. BGB auf die PartG Anwendung, soweit das PartGG keine abweichende Regelung trifft. Die PartG steht nach 1 I PartGG nur den Angehörigen Freier Berufe offen. Sie führt nach 2 PartG einen gemeinsamen Namen. Die Rechtsform ist für 21 Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe vom 25. Juli 1994 (PartGG), in Kraft getreten am 1. Juli den Rechtsverkehr durch den Zusatz Partnerschaft oder und Partner kenntlich zu machen. Das Innenverhältnis der Partner untereinander ist vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Partnerschaftsvertrag nach 6 PartGG weitgehend dem Recht der OHG unterstellt. Die PartG ist zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden. Im Außenverhältnis wird die PartG nach 7 I PartGG durch Eintragung in das Partnerschaftsregister wirksam. Nach 7 II PartGG i.v.m. 124 HGB tritt die Partnerschaft unter ihrem Namen im Rechtsverkehr auf, kann Verbindlichkeiten eingehen und unter ihrem Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. Sie ist demnach rechtsfähig. 2. Haftung der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter Die Außenhaftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft ist in 8 I, II PartGG geregelt: (1) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. Die 129 und 130 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (2) Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befaßt, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler neben der Partnerschaft; 10
12 ausgenommen sind Bearbeitungsbeiträge von untergeordneter Bedeutung. a) Grundregel der akzessorischen Gesamtschuld In Personengesellschaften ist das Gesellschaftsvermögen rechtlich gebundenes Sondervermögen, das den Gesellschaftern in ihrer Verbundenheit ( zur gesamten Hand ) gehört. 8 I 1 PartGG drückt aus, was schon aus diesem Grundsatz und aus der Rechts- und Parteifähigkeit nach 7 II PartGG folgt. Die Gläubiger können ihre Forderungen gegen die Gesellschaft geltend machen. Ihnen steht das Gesellschaftsvermögen zum Begleichen der Forderungen zur Verfügung. Was sich für die OHG aus 128 HGB ergibt, enthält 8 I PartGG ebenfalls: Alle Partner haften daneben als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Partnerschaft. Ein Gläubiger kann also die Gesellschaft oder gemäß 421 BGB beliebig viele ihrer Partner verklagen. Er darf jedoch insgesamt nur einmal die geschuldete Leistung erhalten. Der Betrieb von Anwaltssozietäten erfordert meist nur geringe Investitionen. Deshalb verfügen Partnerschaftsgesellschaften in der Regel nicht über ein umfangreiches Gesellschaftsvermögen. 22 Die wirtschaftliche Konsequenz der in 8 I PartGG angeordneten Gesamtschuld ist deshalb gravierend. Der Gläubiger muss nicht gegen die Gesellschaft vorgehen, sondern darf Ansprüche in voller Höhe gegen einen Partner geltend machen. 23 b) Sonderregel der Haftungskonzentration für berufliche Fehler 8 II PartGG schafft für berufliche Fehler eine Ausnahme zur akzessorischen Haftung aller Partner. Waren nur bestimmte Partner mit der Mandatsbearbeitung befasst, haften neben dem Gesellschaftsvermögen nur die befassten Partner. Für alle anderen Verbindlichkeiten haften die Partner mit ihrem Privatvermögen akzessorisch nach 8 I PartGG. Berufliche Fehler bilden jedoch typischerweise die größten Haftungsrisiken in Anwaltssozietäten. Die Haftungskonzentration klingt insofern gut, als das Gesetz diejenigen von der Haftung befreien soll, die den Schaden des Mandanten nicht herbeigeführt haben. Die Regelung birgt jedoch bei näherem Hinsehen zahlreiche Tücken. Viele Zweifelsfragen sind bis heute ungeklärt, andere hat die Rechtsprechung 22 Römermann/Praß, NZG 2012, 601 (603). 23 Hahn/Naumann, WM 2012, 1756 (1757). Vgl. zur Gesamtschuld und zum Gesamtschuldnerregress z.b. Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band 1, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1987,
13 für die Anwälte nachteilig entschieden. Beispielsweise hat der BGH jüngst geurteilt, dass nach 8 II PartGG ein Partner selbst dann persönlich hafte, wenn er erst nach Auftreten des Fehlers hinzugezogen wurde und feststeht, dass er die Situation nicht mehr hätte retten können. 24 Auf Kausalität komme es nicht an. 25 Diese extensive Auslegung widerspricht dem Ziel, das der Gesetzgeber mit Einführung des 8 II PartGG verfolgte Zweiter Befund Die PartG bietet keine eigentliche Haftungsbeschränkung, sondern lediglich eine Privilegierung nicht befasster Partner. Der einzelne Partner ist der irdischen Schwere genauso nah, wie wenn er in einer GbR tätig wäre. Er haftet nur nicht für die beruflichen Fehler anderer Partner mit. V. Rechtsformwettbewerb: PartG und britische LLP Die PartG erfreut sich gleichwohl großer Beliebtheit: In Deutschland gab es Anfang 2012 rund Partnerschaften von Rechtsanwälten; dem standen BGH, NJW 2010, 1360 (1360). 25 BGH, NJW 2010, 1360 (1361); a.a. teilw. die Literatur, vgl. Henssler, in: PartGG, 2. Aufl., München 2008, 8 Rn. 64 m.w.n.; dagegen Hahn/Naumann, WM 2012, 1756 (1758 f.). 26 Römermann/Praß, NZG 2012, 601 (602); ferner Hellwig, NJW 2011, 1557 (1558). Anwalts-GmbHs gegenüber. 27 Die PartG scheint also trotz der Haftungsnachteile für die Mehrzahl der Sozietäten gegenüber der Anwalts-GmbH vorzugswürdig. In jüngerer Zeit trat jedoch mehr oder minder überraschende Konkurrenz für die PartG auf den Plan: die britische limited liability partnership, kurz: LLP. 28 Anwälte können in Deutschland gemeinsam in der Rechtsform der LLP am Markt auftreten. 1. Europarechtlicher Hintergrund Ohne europarechtliche Einflüsse auf das deutsche Recht wäre dies nicht möglich gewesen. In ständiger Rechtsprechung galt in Deutschland in Fragen des internationalen Gesellschaftsrechts die Sitztheorie. 29 Danach werden die wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Fragen nach dem Recht des tatsächlichen Sitzes der Verwaltung der Gesellschaft beantwortet. 27 Vgl. Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 2 vom 30. März 2012, abzurufen unter pressemitteilungen-archiv/2012/presseerklaerung /, zuletzt abgerufen am 6. Januar Eingeführt durch den Limited Liability Partnerships Act 2000, der am 6. April 2001 in Kraft trat. Ähnliches gilt für die U.S.-amerikanische LLP, die je nach Bundesstaat unterschiedlich ausgestaltet ist, vgl. Weller/Kienle, DStR 2005, 1060 (1060). 29 Vgl. Kindler, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 11, 5. Aufl., München 2010, IntHGR Rn. 420 ff. 12
14 Der Hauptzweck der Sitztheorie war der Schutz des inländischen Geschäftsverkehrs vor unseriösen Auslandsgründungen (sog. Race to the bottom) und die Sicherstellung des numerus clausus der Gesellschaftsformen. 30 Die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft nach Deutschland führte danach zu einem Statutenwechsel. 31 Wäre eine LLP nach Deutschland umgezogen, hätte sie ihren Rechtscharakter als LLP verloren. Denn das deutsche Recht sah keine LLP vor. Sie wäre zu einer deutschen GbR mit den entsprechenden Haftungsfolgen geworden. Der EuGH machte dieser gefestigten Rechtsprechung durch die Entscheidungen Centros im Jahr 1999, Überseering im Jahr 2002 und Inspire Art im Jahr 2003 Schritt für Schritt ein Ende. 32 Der EuGH verhalf der Gründungstheorie zur Geltung, indem er urteilte, dass die in Art. 49 bis 55 AEUV europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit auch auf in der Europäischen Union gegründete Gesellschaften anzuwenden ist, wenn diese ihren Hauptsitz in einem Mitgliedsstaat haben. Der BGH hat diese Rechtsprechung inzwischen 30 Näher hierzu Kindler ebd. 31 BGH, NJW 1986, 2194 (2194). 32 EUGH, NJW 1999, 2027 ff. Centros; EuGH, NJW 2002, 3614 ff. Überseering; EuGH, NJW 2003, 3331 ff. Inspire Art. durch verschiedene Urteile in das deutsche Recht überführt. 33 Eine Gesellschaft gewinnt danach ihre Existenz aus der Gründung in einem Land. Zieht sie mit ihrem tatsächlichen Verwaltungssitz um, verliert sie nicht die Struktureigenschaften, die ihr das Recht des Gründungsorts verliehen hat. Auf Grundlage dieser Rechtsprechung haben sich zahlreiche deutsche Anwaltskanzleien als britische LLP formiert, um in Deutschland Rechtsberatung anzubieten LLP im Vergleich zur PartG Die LLP ist gesellschaftsrechtlich ein Hybrid: Sie ist zwar formal eine Personengesellschaft (partnership), der Sache nach aber eine juristische Person (corporate body) BGHZ 154, 185 (189); BGH, NJW 2005, 1648 ff. 34 Schulze, jurispr-hagesr 10/2012 Anm. 1; Dahns, NJW-Spezial 2011, 574 (574); Hellwig, NJW 2011, 1557 (1558); Salger, DB 2012, 1794 (1794); zweifelnd Grunewald, ZIP 2012, 1115 (1116), sowie Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Nr. 11/12, abzurufen unter zuletzt abgerufen am 6. Januar Kilian, NJW 2011, 3413 (3415), zählt unter den 70 größten Kanzleien in Deutschland insgesamt 25 LLP nach britischem oder U.S.-amerikanischem Recht. 35 Weller/Kienle, DStR 2005, 1060 (1062 f.); Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393 (1394); Triebel/Silny, NJW 2008, 1034 (1034). Sie wird in Deutschland gleichwohl wie eine Personenge- 13
15 Der entscheidende Unterschied zur PartG liegt darin, dass die LLP als eigenes Rechtssubjekt wie eine juristische Person haftet. Jedoch liefert das englische Deliktsrecht eine wesentliche Ausnahme zu diesem Grundsatz: Während in Deutschland die fahrlässige Deliktshaftung bekanntlich auf die in 823 I BGB geschützten Rechte und Rechtsgüter beschränkt ist, kennt das englische Deliktsrecht den tort of negligence, eine fahrlässige Vermögenshaftung. Hat der Anwalt eine persönliche Leistungsverantwortung (assumption of responsibility) übernommen und verletzt er die bei der Mandatsbearbeitung geschuldete Sorgfaltspflicht (duty of care), haftet er für hieraus entstandene Schäden. 36 Die Haftung folgt nicht aus der Gesellschafterstellung, sondern aus der Handlung des Anwalts. Umstritten ist, ob das englische Deliktsrecht auch auf LLP angewendet werden kann, die in Deutschland tätig sind. Dies beurteilt sich nach dem internationalen Privatrecht (IPR). Regelmäßig findet nach Art. 4 Rom-II-VO deutsches Deliktsrecht Anwendung, wenn ein Schaden in Deutschland eintritt. 37 sellschaft besteuert, vgl. Eilers, IStR 2008, 22 (22 ff.); Kienle/Weller, DStR 2005, 1102 (1103). 36 Kilian, NZG 2000, 1008 (1013). 37 Servatius, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., München 2011, IntGesR Rn. 29. Namhafte Stimmen im Schrifttum wenden hiergegen ein, durch die Anwendung des deutschen Deliktsrechts stünden die Partner besser, als wenn die LLP im Heimatland tätig wäre. 38 Um Wertungswidersprüche aufzulösen, verfüge das IPR über das Instrument der Anpassung. 39 Die Lösung sei darin zu suchen, den tort of negligence dem englischen Gesellschaftsrecht zuzuschlagen, so dass die LLP dieses Haftungskonzept aus dem Heimatland mitbringe. 40 Nach überwiegender Ansicht im Schrifttum haftet ein Partner einer englischen LLP in Deutschland jedoch lediglich nach deutschem Deliktsrecht. 41 Die Vertreter argumentieren überzeugend, das englische Deliktsrecht sei unspezifischer Bestandteil der Haftungsverfassung der LLP. Die Anwendung englischen Deliktsrechts würde dazu führen, dass hier tätige LLP schlechter behandelt würden als einheimische Gesellschaften. Dadurch wi- 38 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393 (1395) m.w.n. 39 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393 (1396 f.), auch zur Methode der Anpassung 40 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393 (1396 f.). 41 Hellwig, NJW 2011, 1557 (1558); Dahns, NJW- Spezial 2005, 333 (334); Weller/Kienle, DStR 2005, 1002 (1006 f.); sehr überzeugend Triebel/ Silny, NJW 2008, 1034 (1035 f.); Schnittker/ Leicht, BB 2010, 2971 (2975); Schlinker, NJW 2011, 2091 (2093); Leuering, ZIP 2012, 1112 (1113); wohl auch Römermann/Praß, NZG 2012, 601 (602); offen Grunewald, ZIP 2012, 1115 (1116). 14
16 derspreche eine Anpassung den europarechtlichen Vorgaben. 3. Dritter Befund Die Tatsache, dass sich deutsche Anwaltskanzleien als LLP organisieren, beweist, dass ein Wettbewerb der Rechtsformen im Gang ist und dass die LLP den Wettbewerb teils gewinnt. Unsicherheiten bestehen jedoch wie gesehen nicht nur für den Rechtsverkehr, sondern auch für die Gesellschafter einer LLP in Deutschland. Im Rechtsverkehr kann die Bedeutung des Rechtsformzusatzes schwerer beurteilt werden. Für Anwälte ist die Haftungssituation ungeklärt. VI. Lösungsansatz des Gesetzgebers: Die geplante PartG mbb Die Bundesregierung hat auf diese Entwicklungen mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der PartG mbb reagiert. 42 Zentrale Norm wird der künftige 8 IV PartGG sein: Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn 1. die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält und 42 Siehe Fn ihr Name den Zusatz mit beschränkter Berufshaftung oder die Abkürzung mbb oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthält; anstelle der Namenszusätze nach 2 Absatz 1 Satz 1 kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung den Zusatz Part oder PartG enthalten. 1. Inhalt der Regelung Der erste Halbsatz schließt die Anwendung des 8 I PartGG aus. Eine persönliche Mithaftung der Partner für Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung scheidet aus. Diese Erleichterung müssen sich die Partner aber durch eine erhöhte Mindestversicherung und einen dem Verkehrsschutz dienenden Rechtsformzusatz erkaufen. Die erhöhten Mindestversicherungssummen gleichen denjenigen der bisherigen Mindestsummen der Anwalts- GmbH. Im anwaltlichen Berufsrecht wird zu diesem Zweck ein neuer 51 BRAO eingeführt. Die Mindestversicherungssumme pro Partner soll für jeden Einzelfall 2,5 Millionen Euro betragen. Die Gesamtleistungen des Versicherers können für jedes Versicherungsjahr auf den Betrag der Mindestversicherungssumme multipliziert mit der Zahl der Partner begrenzt werden. 43 Besteht die 43 Salger, DB 2012, 1794 (1796): weit übertrieben. 15
17 PartG mbb also aus 25 Partnern, muss die Berufshaftpflichtversicherung Gesamtschäden in Höhe von 75 Millionen Euro decken. Die Haftung entfällt nur, wenn die Versicherung im Zeitpunkt der schädigenden Handlung auch tatsächlich besteht. 44 Soweit die Versicherungssumme bei einem Schadensfall nicht ausreicht, haftet gegenüber Geschädigten allein das Gesellschaftsvermögen. Aus Gründen des Gläubiger- und Verkehrsschutzes muss die PartG mbb von einer PartG unterscheidbar sein. Hierauf weist der besondere Rechtsformzusatz hin. 45 Von dem Zusatz mbh wurde abgesehen, weil der Rechtsverkehr diesen Zusatz mit den Regeln der GmbH verbinden könnte, nämlich einer allgemeinen Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Dies könnte, so meint die Bundesregierung, Gläubiger in die Irre führen Einordnung der Regelung Die PartG mbb soll die Haftungsfrage über eine erweiterte Versicherungslösung für Berufsfehler lösen. Jeder Anwalt muss eine Berufshaftpflichtversi- 44 Posegga, DStR 2012, 611 (612); Römermann/Praß, NZG 2012, 601 (603). 45 Kritisch Schulze, jurispr-hagesr 10/2012 Anm Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf (oben Fn. 2), S. 14. Zust. Posegga, DStR 2012, 611 (613). cherung unterhalten. Die Anwälte in einer Anwalts-GmbH erkaufen sich die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen mit Mindestversicherungssummen. Diese Lösung soll nun auch für die Haftungsbeschränkung der Personengesellschaft PartG mbb taugen. Das deutsche Recht hätte dann ein zur LLP umgekehrtes Hybrid: Der Sache nach handelt es sich um eine Personengesellschaft, die bei Berufsfehlern den Haftungsprinzipien einer juristischen Person folgt. VII. Rechtspolitische Analyse Ein dreifacher Befund konnte als ausschlaggebend für die Reform ausgemacht werden: Die Anwaltschaft befindet sich in einer Haftungskrise, das deutsche Gesellschaftsrecht stellt der Anwaltschaft nur begrenzt taugliche Rechtsformen bereit, die deutschen Rechtsformen stehen im Wettbewerb zur britischen LLP. Die folgende Analyse soll deshalb anhand von sieben kritischen Thesen näher untersuchen, ob sich die PartG mbb in das System des Gesellschafts- und des anwaltlichen Berufsrechts einordnen lässt, ob ein Regelungsbedarf besteht und durch die neue PartG mbb gedeckt ist und ob die verschiedenen gesellschaftspolitischen Interessen ausreichend berücksichtigt sind. 16
18 1. These 1: Die PartG mbb läuft dem System der Berufshaftung zuwider. An dieser These ist richtig, dass die Haftung des einzelnen Anwalts in einer PartG mbb nicht mehr persönlich und unbeschränkt ausgestaltet sein wird. Das muss die Haftung des Anwalts als Gesellschafter allerdings schon nach geltendem Recht nicht sein. So urteilte das BayObLG bereits in der grundlegenden Entscheidung zur Zulassung der Anwalts-GmbH, dass die unbeschränkte und persönliche Haftung des Rechtsanwalts für das Berufsbild nicht mehr maßgebend sei. 47 Die PartG mbb läuft deshalb nicht gegen die Berufshaftung. Diese bleibt wie gehabt. Die PartG mbb nähert sich vielmehr von der anderen, der gesellschaftsrechtlichen Seite: 48 Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die persönliche Haftung eines Gesellschafters entfällt? Die PartG mbb ist deshalb ein gesellschaftsrechtlicher Ansatz und kein Ansatz der Milderung der anwaltlichen Berufshaftung. 2. These 2: Die PartG mbb ist nicht nötig. Gegen die PartG mbb wird auch eingewendet, für ihre Einführung bestehe keine rechtspolitische Notwendigkeit BayObLG, NJW 1994, 199, 201; Hellwig, NJW 2011, 1557 (1559); Walpert, ZRP 2012, 127 (127). 48 Insoweit a.a. Beck, DZWIR 2012, 447 (447). 49 Beuthien, ZRP 2012, 127 (127). Es hätte dem Wettbewerb am Markt überlassen bleiben sollen, ob sich Kanzleien und Mandanten für eine LLP entscheiden oder nicht. 50 Die Notwendigkeit zeigt sich jedoch nicht nur an der Konkurrenz zur LLP, sondern auch am gescheiterten Versuch, Anwalts-GmbH & Co. KGs zu gründen. Gewerbetreibenden steht in Deutschland seit langer Zeit die GmbH & Co. KG als haftungsbeschränkte und einfach zu gestaltende Personengesellschaft zur Verfügung. Wenn die Haftung nicht mehr persönlich ausgestaltet sein muss, sollte Freiberuflern der Weg in eine haftungsbeschränkte Personengesellschaft nicht verschlossen bleiben. 51 Außerdem hat Deutschland im Wettbewerb der Rechtsformen gute Erfahrungen mit law made in Germany gemacht. 52 Das Beispiel der im Jahre 2008 eingeführten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG) zeigt dies. 53 Bis dahin stand die gründungsstrenge GmbH mit der englischen Limited im Wettbewerb. Seit Einführung der UG sind die Ltd.-Gründungen in 50 Beuthien, ZRP 2012, 127 (127). 51 Walpert, ZRP 2012, 127 (127). 52 Hellwig, NJW 2011, 1557 (1558). 53 Zur UG allg. Römermann, NJW 2010, 905 (905 ff.). 17
19 Deutschland stark rückläufig. 54 Die UG entwickelte sich zum Erfolgsmodell: Zum 1. November 2012 waren in Deutschland UG im Handelsregister eingetragen. 55 Gerade die Anwaltschaft, die als Organ der Rechtspflege fungiert, sollte nicht gezwungen sein, auf eine ausländische Rechtsform auszuweichen. 56 Rechtssicherheit gewährt eine deutsche Gesellschaftsform besser als eine ausländische. Die ausländische Gesellschaftsform wird von Inländern zu einem bestimmten Zweck genutzt. Da der Gesetzgeber diese Nutzung nicht verbieten kann, sollte er gesetzgeberisch mit einem eigenen Angebot reagieren. 3. These 3: Die PartG mbb ist nicht ausreichend. Die geplante PartG mbb wird lediglich bei beruflichen Fehlern vor persönlicher Haftung schützen. Allgemeine Verbindlichkeiten folgen 8 I PartGG. Dies könnte man als unzureichend ansehen. 57 Dass nur berufliche Fehler Gegenstand der Haftungsbeschränkung sein werden, ist jedoch gerade das Charmante an der Lösung. Allgemeine Verbindlichkeiten werden nicht von der Berufshaftpflichtversicherung des Anwalts gedeckt. 58 Ein Haftungsschutz erscheint in diesem Bereich jedoch selbst nach überwiegender Ansicht der Betroffenen nicht erforderlich. Eine Befragung des Deutschen Anwaltvereins ergab, dass die Anwaltschaft nur im Hinblick auf die Haftung wegen beruflicher Fehler Regelungsbedarf sah. 59 Andere Verbindlichkeiten, etwa aus Kfz-Leasing, Büromiete oder Arbeitsverhältnissen, sind kalkulierbar oder fallen nicht derart ins Gewicht. 60 Der Gesetzgeber greift also nur dort ein, wo es nötig ist. Damit erweist sich die PartG mbb als normensparsame Lösung, die ihr Regelungsziel doch erreicht. 54 Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., München 2012, Einleitung Rn. 10, wobei die Gründungen schon vor 2009 nachließen. 55 Unternehmergesellschaft_p_15113-path html, zuletzt abgerufen am 6. Januar Gehring, ZIP 2012, 1118 (1118); Hellwig, NJW 2011, 1557 (1558). 57 Salger, DB 2012, 1794 (1795 f.); Schüppen, BB 2012, 783 (784); Beck, DZWIR 2012, 447 (449); weniger scharf Grunewald, ZIP 2012, 1115 (1117); Schulze, jurispr-hagesr 10/2012 Anm Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf (oben Fn. 2), S Zur Befragung vgl. Interview mit Hellwig, abgedruckt bei Lührig, AnwBl 2012, 345 (346). Salger, DB 2012, 1794 (1796). Siehe ferner den Diskussionsbericht bei Gehling, ZIP 2012, 1118 (1118). 60 Salger, DB 2012, 1794 (1796). 18
20 4. These 4: Die PartG mbb passt nicht ins deutsche Gesellschaftsrecht. Ein Einwand gegen die Einführung einer PartG mbb liegt in der strukturellen Neuartigkeit. 61 Richtig an dem Einwand ist, dass die Haftungsbeschränkung gewährt wird, ohne dass die PartG mbb eine juristische Person wäre. Die PartG mbb erhält durch Eintragung in das Partnerschaftsregister keine Rechtspersönlichkeit. Jedoch besteht schon vor Eintragung eine Personengesellschaft. Lediglich die Haftungssituation wandelt sich durch Eintragung nach 7 I PartGG in eine PartG mbb. 62 Diese Situation ist vergleichbar mit der in der KG. Zwar besteht die KG bereits ab Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Die beschränkte Haftung des Kommanditisten tritt aber regelmäßig erst mit Eintragung seiner Kommanditistenstellung in das Handelsregister ein. 63 Das deutsche Recht kennt also die Gründungsabläufe und -wirkungen bereits teilweise aus dem Recht der KG. 61 Beuthien, ZRP 2012, 127 (127); Stellungnahme des Deutschen Richterbundes Nr. 11/12, abzurufen unter zuletzt abgerufen am 6. Januar Römermann/Praß, NZG 2012, 601 (603); unzutr. a.a. Beck, DZWIR 2012, 447 (447). 63 Zur Ausnahme der 161 II, 123 II HGB s. Hopt, in: Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 35. Auflage, München 2012, 176 Rn. 1. Im Unterschied zur KG ist die Haftung des Gesellschafters nicht persönlich beschränkt, sondern situativ bzw. partiell. 64 Die PartG mbb übernimmt für normale Verbindlichkeiten das Konzept einer GbR oder OHG, für Verbindlichkeiten aus fehlerhafter Berufsausübung das Konzept beschränkter Haftung. Dieses Konzept bedarf allerdings einer Rechtfertigung. Im deutschen Gesellschaftsrecht lassen sich klassischerweise drei wesentliche Rechtfertigungselemente einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung vorfinden: Erkaufen der Haftungsbeschränkung durch ein Mindeststammkapital, strenge Vorgaben bei der Kapitalaufbringung, Absicherung des Gesellschaftsvermögens durch Kapitalerhaltungsvorschriften. 65 Diese Säulen dienen dem Gläubigerschutz. Der Gläubiger soll sich darauf verlassen können, dass ein gewisses und für ihn im Vorhinein bestimmbares Mindestvermögen zur Deckung der Schulden der Gesellschaft zur Verfügung steht. Keine dieser Bedingungen erfüllt die PartG mbb. Die Aspekte finden sich aber bei der PartG mbb in anderer Gestalt. Das Erkaufen erfolgt im Wege der höheren Mindestversicherungssumme, die be- 64 Posegga, DStR 2012, 611 (611); Lerch/Lerch/ Junkov, GmbHReport 2012, R329 (R329). 65 Römermann/Praß, NZG 2012, 601 (606). 19
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 30.10.2013 1 Gliederung Universität zu Köln I. Die Neuregelung 1. Die Ausgangslage 2. Der Inhalt der Neuregelung II. Offene Fragen 1. Haftung

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
de lege lata
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 BGH 
 Art. 4