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Timestamp: 2018-12-18 19:07:47+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung über die Erhebung von gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 01.01.2010)
Satzung über die Erhebung von gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 01.01.2010)
Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 09.12.2009 die folgende Satzung beschlossen.
§ 7 Gebührenpflichtiger
§ 8 Entstehung, Fälligkeit und Vorauszahlungen
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, betreibt Einrichtungen und Anlagen der Abwasserableitung und -behandlung als eine einheitliche zentrale öffentliche Einrichtung (Schmutzwasserentsorgungsanlage) für den Bereich seiner Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe seiner Schmutzwasserentsorgungssatzung.
(2) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage wird eine Benutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind oder in diese entwässern. Städtische und Gemeindegrundstücke sind den privaten Grundstücken gleichgestellt.
§ 2. Benutzungsgebühr
§ 3. Berechnung und Höhe der Grundgebühr
(2) Soweit ein Wasserzähler nicht eingebaut ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit einer Nennleistung Qn=2,5 angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird die Zählernennleistung nach der Art des Gewerbes und dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und der typischer Weise verwendeten Zählernennleistung bestimmt.
§ 4. Berechnung und Höhe der Mengengebühr
(1) Die Mengengebühr wird nach der Schmutzwassermenge berechnet, die der öffentlichen zen-tralen Schmutzwasseranlage von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser. Als Schmutzwassermenge gilt vorbehaltlich der Abs. 4 bis 6
a) bei öffentlicher Wasserversorgung die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
b) bei nichtöffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen die diesen entnommenen Wassermengen, wenn sie nach Gebrauch in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden,
c) das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser, soweit es nach Gebrauch in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet wird.
(2) Die Wassermenge nach den Buchstaben b) und c) hat der Gebührenpflichtige dem Zweckverband innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres anzuzeigen. Sie ist durch einen geeichten und vom Zweckverband anerkannten Wasserzähler, den der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat, nachzuweisen.
(3) Die so errechnete Schmutzwassermenge wird auf Antrag um die Wassermenge gemindert, die nachweislich von dem Grundstück der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage nicht zugeführt wurde.
(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Großvieh eine Wassermenge von 15 m³/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.
(6) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge vom Zweckverband geschätzt.
(7) Die Mengengebühr beträgt
für den OT Wolzig 2,41 €/m³ und
für das übrige Verbandsgebiet 3,44 €/m³.
Die Analysen erfolgen nach der in der Anlage zur Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer — Rahmen-Abwasser VwV — in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Analyse- und Messverfahren. Liegen mehrere
Analysenergebnisse von Proben mit gleicher Probenahmedauer vor, wird aus diesen das arithmetische Mittel gebildet.
Liegen Analysenergebnisse von Proben mit unterschiedlicher Probenahmedauer vor, erfolgt die Mittelwertbildung unter Berücksichtigung folgender Vervielfältigung:
(3) Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zu der Mengengebühr nach § 4 Zuschläge erhoben, wenn die Überschreitung eines der in Abs. 2 Satz 2 genannten Grenzwerte mehr als 50 % beträgt. Die Zuschläge bemessen sich nach dem Maß der Überschreitung der Konzentrationswerte gem. Abs. 2 Satz 2. Je angefangene 10 % der Überschreitung eines der Grenzwerte, wobei jeweils die höchste Überschreitung eines der Grenzwerte maßgebend ist, wird der Gebührensatz nach § 4 Abs. 7 um 0,74 % erhöht.
(5) Besteht Anlass für die Annahme, dass das eingeleitete Schmutzwasser von häuslichem Schmutzwasser abweicht, so veranlasst der Zweckverband Proben über zwei Monate jeweils einmal wöchentlich. Führen die Messungen zu einem höheren Verschmutzungsfaktor als dem bis dahin zugrundegelegten, trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.
(1) Der Zweckverband kann für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen nach § 5 dieser Satzung Aufwendungsersatz von den Eigentümern der Grundstücke verlangen, auf denen Abwasser anfällt, dessen Inhaltsstoffe bei Einleitung in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage die Besorgnis einer Gefährdung rechtfertigen und zu einem Zuschlag führen.
(2) Der Aufwendungsersatz bemisst sich nach den tatsächlichen Kosten, die dem Zweckverband für die Abwasseruntersuchung — insbesondere durch die Inanspruchnahme Dritter - entstehen.
§ 7. Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist. Ist für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, ist Gebührenpflichtiger der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Verpflichteten über. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 8. Entstehung, Fälligkeit und Vorauszahlungen
(2) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht endet, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser von dem Grundstück in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage auf Dauer endet.
(3) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt.
(5) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die zu leistenden 10 Vorauszahlungen werden in der Höhe eines Zehntels der Vorjahresabrechnung jeweils zum 15. des Monats, beginnend zum 15. März, endend zum 15. Dezember, des Jahres fällig. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresmenge fest.
(7) Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt ist. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Jahresschmutzwassermenge geändert werden.
§ 9. Auskunfts- und Duldungspflicht
§ 10. Anzeigepflicht
§ 11. Zahlungsverzug
§ 12. Ordnungswidrigkeiten
a) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
b) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht duldet, dass Beauftragte das Grundstück betreten, um Prüfungen und Feststellungen vorzunehmen;
c) entgegen § 9 Abs. 2 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragten an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;
d) entgegen § 10 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 Satz 2 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;
e) entgegen § 10 Satz 2 oder 3 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Wendisch Rietz, den 10.12.2009
___________________________ Siegel
Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.
________________________________________ Siegel

References: § 7

§ 8

§ 2

§ 3

§ 4
 § 4
 § 4
 § 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 7
 § 10
 § 21