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Timestamp: 2020-07-15 08:14:23+00:00

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unalex Rechtsprechung BGH (DE) 11.01.2006 - VIII ZR 268/04
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1039
Entscheidung DE-1039
BGH (DE) 11.01.2006 - VIII ZR 268/04
Art. 43, 44 CISG – Kenntnis des Käufers von Rechtsmängeln – Entschuldigtes Unterlassen der Mängelanzeige des Käufers
BGH (DE) 11.01.2006 - VIII ZR 268/04, unalex DE-1039
Die angemessene Frist iSd Art. 43 Abs. 1 CISG bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei auch die Art des Rechtsmangels zu berücksichtigen ist. Wird beim Käufer das erworbene Kfz beschlagnahmt, da es als gestohlen gemeldet worden ist, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Beschlagnahme. Eine Anzeige an den Verkäufer, die erst ca. 2 Monate später erfolgt, ist in diesem Fall nicht mehr angemessen.
Eine vernünftige Entschuldigung iSd Art. 44 CISG ist gegeben, wenn das Verhalten des Käufers nach den Umständen des Einzelfalles billigerweise ein gewisses Verständnis und eine gewisse Nachsicht verdient. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Verstoß gegen Art. 43 Abs. 1 CISG im Ergebnis so leicht wiegt, dass er einem Käufer im redlichen Geschäftsverkehr üblicherweise nachgesehen wird und deshalb billigerweise nicht die schwerwiegende Folge eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses rechtfertigt.
Der Mangel, der einem Kfz anhaftet, weil es einem Dritten gestohlen worden ist, kann nicht durch ein Schreiben, in dem dem Verkäufer ein durch die polizeiliche Beschlagnahme entstandener Diebstahlsverdacht angezeigt wird, in hinreichender Weise gerügt werden. Eine Rüge nach Art. 43 Abs. 1 CISG erfordert, dass die Person des Dritten bezeichnet wird und der Verkäufer über die Schritte, die der Dritte gegen den Käufer unternimmt, unterrichtet wird.
Die Klägerin, eine Fahrzeughändlerin mit Sitz in H. /Niederlande, kaufte am 28. April 1999 von dem Beklagten, der in B. einen Autohandel betreibt, einen gebrauchten PKW P. zum Preis von 39.000 DM. Der PKW wurde ihr zusammen mit dem am 5. März 1999 vom Kreis H. ausgestellten Fahrzeugbrief gegen Bezahlung des Kaufpreises übergeben. Am 23. August 1999 stellte die Polizei das Auto bei der Klägerin sicher, weil der Verdacht bestand, es handele sich um ein Fahrzeug, das in der Nacht vom 15. zum 16. Februar 1999 in Paris gestohlen worden war. Mit Schreiben vom 16. Mai 2000 verlangte die französische Versicherungsgesellschaft C. von der Klägerin die Herausgabe des Fahrzeugs mit der Begründung, es handele sich dabei um das am 16. Februar 1999 als gestohlen gemeldete Fahrzeug, das nach Leistung der Entschädigungssumme an die Fahrzeugeigentümerin nunmehr ihr, der Versicherungsgesellschaft, gehöre. Dies lehnte die Klägerin ab und meinte, sie habe das Fahrzug gutgläubig erworben. Wegen des von der Versicherung gegen die Klägerin geltend gemachten Herausgabeanspruchs ist in den Niederlanden ein Rechtsstreit anhängig, der noch nicht beendet ist.
Mit Anwaltsschreiben vom 26. Oktober 1999 forderte die Klägerin vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises mit der Begründung, der Kaufvertrag sei im Hinblick auf § 935 BGB unwirksam, da der Wagen in Frankreich gestohlen worden sei. Dies lehnte der Beklagte ab. Daraufhin reichte die Klägerin am 8. Dezember 2000 Klage auf Rückzahlung von 39.000 DM ein. Diese dem Beklagten am 14. Dezember 2000 zugestellte Klage nahm die Klägerin in der Folgezeit zurück. Sodann hat sie erneut Klage erhoben, die nunmehr auf Zahlung von 19.940,38 EUR sowie auf weitere 1.683,84 EUR als Schadensersatz für die Aufwendungen gerichtet ist, die ihr nach ihrem Vorbringen unter anderem im Zusammenhang mit der Abholung des Autos beim Beklagten für Wartungs- und Lackierarbeiten entstanden sind.
I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt:
Die Klägerin könne den Beklagten nicht auf Aufhebung des Vertrags bzw. auf Schadensersatz nach den Bestimmungen des hier anwendbaren UN-Kaufrechts (CISG) in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür sei das Vorliegen eines Rechtsmangels im Sinne des Art. 41 CISG. Ein solcher Mangel wäre dann gegeben, wenn einem gutgläubigen Eigentumserwerb der Klägerin die Vorschrift des § 935 BGB, der nach deutschem Internationalem Privatrecht (hier: Art. 43 EGBGB) anzuwenden sei, entgegenstünde. Der entsprechende Sachvortrag der Klägerin sei vom Beklagten allerdings umfassend bestritten worden. Die insoweit streitigen Fragen bedürften jedoch keiner Aufklärung, weil die Klägerin den geltend gemachten Rechtsmangel dem Beklagten jedenfalls nicht innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung und nicht in der erforderlichen Weise angezeigt habe (Art. 43 CISG). Angesichts der klaren Sachlage – Beschlagnahme des Fahrzeugs wegen des Diebstahlsverdachts –, die auch für einen juristischen Laien ohne weitere Überlegungen oder Rechtsrat als besonders wichtiges Geschehen zu erkennen gewesen sei, hätte die Rüge spätestens innerhalb eines Monats, also bis zum 23. September 1999, erfolgen müssen. Dementsprechend habe für die Klägerin seit der Beschlagnahme erkennbar Anlass bestanden, ihrem Vertragspartner diesen gravierenden Vorgang sogleich mitzuteilen, um auch diesem die alsbaldige Aufklärung oder Geltendmachung eigener Ansprüche gegen seinen Verkäufer zu ermöglichen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei aber nicht hinreichend sicher feststellbar, dass die Klägerin ihr Wissen innerhalb der genannten Frist an den Beklagten weitergegeben habe. Die erste schriftliche Rüge stamme vom 26. Oktober 1999 und könne deshalb nicht mehr als rechtzeitig angesehen werden.
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand, so dass die Revision der Klägerin zurückzuweisen ist.
Zutreffend ist das Berufungsgericht von der Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ausgegangen, da beide Parteien ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Zu Recht hat das Berufungsgericht Ansprüche der Klägerin gemäß Art. 81 Abs. 2 CISG auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung von Unkosten verneint. Die Klägerin kann nicht Aufhebung des Vertrages wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung nach Art. 45 Abs. 1 lit. a, Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG verlangen, und ihr steht auch kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 45 Abs. 1 lit. b, Art. 74 CISG zu, weil sie die geltend gemachten Rechtsmängel im Sinne des Art. 41 CISG nicht gemäß Art. 43 Abs. 1 CISG rechtzeitig gerügt hat.
Ausschlaggebend für die Bemessung der Frist sind die Umstände des Einzelfalles, so dass sich eine schematische Festlegung der Dauer der Rügefrist verbietet. Dem Käufer muss ein gewisser Zeitraum zugebilligt werden, in dem er sich ein ungefähres Bild von der Rechtslage machen kann (Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 4. Aufl., Art. 43 Rn. 3; Staudinger/Magnus, CISG (2005), Art. 43 Rn. 20, jeweils mwN); hierbei ist auch die Art des Rechtsmangels zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Berufungsgericht den Zeitraum von mehr als zwei Monaten seit der Beschlagnahme rechtsfehlerfrei als nicht mehr angemessene Überlegungsfrist gewertet.
Vergeblich beruft sich die Revision darauf, dass bei dem grenzüberschreitenden Warenverkehr eine langwierige juristische Prüfung unter Einschaltung von Rechtsanwälten mit spezieller Fachkenntnis notwendig sei. Wie der Tatrichter zutreffend ausführt, war auch für einen juristischen Laien wie die Klägerin der Verdacht auf einen Diebstahl, der durch die polizeiliche Beschlagnahme augenfällig wurde, als besonders gewichtiges Geschehen zu erkennen, ohne dass es der Einholung von Rechtsrat bedurft hätte. Es war ihr möglich und zumutbar, den Beklagten durch eine Schilderung des tatsächlichen Vorgangs von dem Diebstahlsverdacht zu unterrichten, damit dieser, dem Zweck der Anzeigepflicht entsprechend (Schwenzer, aaO Rn. 2), möglichst bald in die Lage versetzt wurde, das Recht des Dritten abzuwehren. Dass sich die Klägerin tatsächlich in dem Umfang, wie die Revision ihn allgemein als erforderlich darstellt, einer Prüfung der Rechtslage unterzogen habe, wird von der Revision nicht durch Bezugnahme auf ein entsprechendes Vorbringen der Klägerin in den Tatsacheninstanzen belegt.
b) Zu Unrecht meint die Revision, auch bei Annahme einer Verspätung der Rüge habe die Klägerin nicht sämtliche Mängelansprüche verloren, weil sie nämlich für die Fristversäumung eine „vernünftige Entschuldigung“ im Sinne des Art. 44 CISG habe. Das trifft nicht zu.
Nach Art. 44 CISG kann der Käufer ungeachtet der Nichteinhaltung der Frist des Art. 43 Abs. 1 CISG Schadensersatz verlangen, wenn er eine vernünftige Entschuldigung dafür hat, dass er die erforderliche Anzeige eines Sach- oder Rechtsmangels unterlassen hat. Entschuldigt in diesem Sinne ist ein Verhalten des Käufers, das nach den Umständen des Einzelfalls billigerweise ein gewisses Verständnis und eine gewisse Nachsicht verdient (vgl. Huber/ Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 44 Rn. 5). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Verstoß gegen die Obliegenheit des Art. 43 CISG – insbesondere auch im Hinblick auf persönliche Umstände des Käufers – im Ergebnis so leicht wiegt, dass er einem Käufer im redlichen Geschäftsverkehr üblicherweise nachgesehen wird und deshalb billigerweise nicht die schwerwiegende Folge eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses rechtfertigt (Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG), 2000, Art. 44 Rn. 3; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 44 Rn. 10). Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; eine weite Auslegung des Art. 44 CISG verbietet sich schon im Hinblick auf seinen Charakter als Ausnahmevorschrift.
Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang ebenso wie bei der Frage der Bemessung der Frist des Art. 43 CISG auf die „komplizierte Sachlage mit Bezug zu drei unterschiedlichen Rechtsordnungen“ und auf „sprachliche Komplikationen“. Dieser Gesichtspunkt greift bereits deshalb nicht durch, weil die Revision, wie dargetan, ein Vorbringen der Klägerin in den Tatsacheninstanzen, sie habe wegen der Ermittlung der komplizierten Sachlage und aufgrund von Sprachschwierigkeiten so lange für die Vorbereitung der Rüge benötigt, nicht aufzeigen kann.
a) Ein Rechtsmangel im Sinne des Art. 41 CISG ist auch dann gegeben, wenn die Sache nicht frei von Ansprüchen Dritter ist. Seinem Sinn und Zweck nach soll Art. 41 CISG den Käufer von vornherein davor schützen, sich mit einem Dritten wegen irgendwelcher Ansprüche, die von diesem ihm gegenüber hinsichtlich des Kaufgegenstandes erhoben werden und deren Berechtigung er nicht sofort überprüfen kann, auseinandersetzen zu müssen (Achilles, aaO, Art. 41 Rn. 3; Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 41 Rn. 9; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 41 Rn. 15). Ob dies auch für Ansprüche gilt, die völlig aus der Luft gegriffen sind, ist umstritten (vgl. Schwenzer, aaO Rn. 10; Staudinger/Magnus, aaO Rn. 16 f.), bedarf hier aber keiner Entscheidung.
c) Die Rügefrist in Bezug auf die Inanspruchnahme des Fahrzeugs durch die C. ist auch nicht dadurch als gewahrt anzusehen, dass die Klägerin den Beklagten schon zuvor durch das Schreiben vom 26. Oktober 1999 von der polizeilichen Beschlagnahme unterrichtet hatte. In dem Schreiben hatte sie ihre Ansprüche allein auf den durch die polizeiliche Beschlagnahme aufgetretenen Diebstahlsverdacht gestützt. Durch dieses Schreiben konnte die Klägerin dem Beklagten nicht bereits die erst später gegen sie geltend gemachten Ansprüche des Dritten, der C., anzeigen. Es genügt nicht, dass der Beklagte durch das Schreiben allgemein von dem behaupteten Diebstahlsvorgang in Kenntnis gesetzt worden war. Die Anzeige des Anspruchs des Dritten soll es dem Verkäufer ermöglichen, mit dem Dritten Verbindung aufzunehmen und den gegen den Käufer gerichteten Anspruch abzuwehren. Die Anzeige muss deshalb die Person des Dritten bezeichnen und den Verkäufer über die von diesem unternommenen Schritte unterrichten (Schwenzer in Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 43 Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind durch das frühere Schreiben vom 26. Oktober 1999 nicht erfüllt. Von dem Anspruch eines Dritten, der einen Rechtsmangel im Sinne des Art. 41 CISG begründet hätte, war in dem Schreiben nicht die Rede; dies beruhte ersichtlich darauf, dass auch der Klägerin gegenüber bis zu diesem Zeitpunkt ein solcher Anspruch noch nicht geltend gemacht worden war. Zudem fehlte es an der Bezeichnung der Person des Anspruchstellers. Hierfür genügte auch nicht der Hinweis, das Fahrzeug sei „den wirtschaftlich Berechtigten wieder zur Verfügung gestellt worden“, der im Übrigen auf einem Informationsversehen des Anwalts der Klägerin beruhte und nicht den Tatsachen entsprach. Dass der Klägerin ein Entschuldigungsgrund im Sinne des Art. 44 CISG für die verspätete Anzeige des von der C. erhobenen Herausgabeverlangens nicht zusteht, liegt auf der Hand.

References: BGH 

BGH 

Art. 43

BGH 
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 43
 § 935
 Art. 41
 § 935
 Art. 43
 Art. 81
 Art. 45
 Art. 49
 Art. 45
 Art. 74
 Art. 41
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 43
 Art. 41
 Art. 44