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VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823 - dejure.org
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VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823 (https://dejure.org/2003,3125)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.03.2003 - 4 B 00.2823 (https://dejure.org/2003,3125)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. März 2003 - 4 B 00.2823 (https://dejure.org/2003,3125)
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Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); Fortsetzungsfeststellungsklage; Geschäft der laufenden Verwaltung; Gemeinderat; Beschließender Ausschuss; Konkludente Widmung; Zulassungskriterien
Kommunalrecht - Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest [Kiliani]; Fortsetzungsfeststellungsklage; Geschäft der laufenden Verwaltung; Gemeinderat; Beschließender Ausschuss; Konkludente Widmung; Zulassungskriterien
Anspruch auf Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani-Volksfest in Würzburg); Einzelentscheidung über Zulassung von Schaustellern ; Vorliegen konkurrierender Zulassungsanträge ; Laufende Angelegenheit; Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung GO); Widmung der öffentlichen Veranstaltung; Vorgaben in Form von Auswahlkriterien ; ein
Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einem größeren Volksfest
Verwaltungsrecht; Stellplatzvergabe auf Volksfesten nur nach Grundsatzentscheidung des Gemeinderats
NVwZ-RR 2003, 771
NVwZ-RR 2003, 819
DÖV 2003, 819
Die auf der Grundlage allgemeiner Richtlinien (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO) zu treffende konkrete Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerber stellt - jedenfalls bei einer kreisfreien Stadt dieser Größe (ca. 68.000 Einwohner) - eine laufende Angelegenheit im Sinne des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO dar (vgl. zuletzt BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503).
Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung unter den Gemeindeorganen besitzt, im Unterschied zur verwaltungsinternen Geschäftsverteilung (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GO), unstreitig auch gegenüber Außenstehenden rechtliche Bedeutung (BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503 m.w.N.; VGH BW vom 27.8. 1990, NVwZ 1992, 90 f.).
Grundsätzlich dürfte diese Vorschrift bei Fortsetzungsfeststellungsklagen zwar zur Anwendung kommen (BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).
Deshalb braucht im vorliegenden Fall nicht weiter geprüft zu werden, ob die Beklagte mit ihrem nachträglichen Vorbringen hinreichend belegen kann, dass auch bei Einhaltung der Organkompetenzen seinerzeit keine andere Auswahlentscheidung getroffen worden wäre (zur materiellen Beweislast BayVGH vom 31.3. 2003, BayVBl 2003, 501/503).
Unabhängig von der Frage, ob die Festlegung solcher abstrakter Auswahlgrundsätze durch den Rat oder den zuständigen Ausschuss wegen ihrer prinzipiellen Bedeutung für die Gemeinde und ihrer Grundrechtsrelevanz rechtlich geboten war, wie dies neuerdings für die Zulassung zu Volksfesten in Form kommunaler Einrichtungen (Art. 21 GO) angenommen wird (BayVGH vom 31. März 2003, BayVBl 2003, 501 ff.), war hier die Verwaltung jedenfalls nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO an die einmal erlassene Ermessensdirektive gebunden.
Ob diese Vorschrift dem Kläger einen Zulassungsanspruch zum Kiliani-Volksfest vermitteln kann, kann dahinstehen (diese Frage ist streitig; vgl. verneinend: BayVGH, U.v. 31.03.2003 Az: 4 B 00.2823, FSt 2003/241; Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Art. 21 Rd.Nr. 3; Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 21 GO Rd.Nr. 21; bejahend: BayVGH, B. v. 11.09.1981 Az: 4 CE 81 A.1921, BayVBl. 1982, 656; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, Art. 21 GO Anm. 5.3).
Dieser Anspruch schwächt sich im Falle erschöpfter Kapazität jedoch zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens ab (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.;… Bauer/Böhle/Ecker, a.a.O., Rd.Nr. 21 und Rd.Nr. 49).
Denn je dünner die Dichte materiell-rechtlicher Vorgaben des Gesetzgebers ist, desto größer ist der Anteil an Gestaltungs- und Bewertungselementen, der eine Beteiligung eines Beschlussorgans erfordert (BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).
Sie kann auch konkludent ergehen (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.;… Hölzl/Hien/Huber, a.a.O., Art. 21 GO Anm. 4.1).
Dem gegenüber dürfen untergeordnete Fragestellungen im Rahmen der Konzeptentscheidung wie z.B. Sortimentsauswahl, Flächenbeschränkungen, sicherheitsrechtliche Belange, Organisation der Infrastruktureinrichtungen und Verfahrensfragen vom Bürgermeister bzw. von dessen Bediensteten geregelt werden (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).
Die Zulassungsfähigkeit auch ortsfremder Schausteller zum Kiliani-Volksfest ergibt sich aus der entsprechenden langjährigen Vergabepraxis der Beklagten, die Rückschlüsse auf den Umfang der konkludenten Widmung gestattet und damit dem Kläger prinzipiell einen Zulassungsanspruch verschafft, der sich im Falle erschöpfter Kapazität zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens abschwächt (BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).
Durch diesen Fehler werden die Kläger in ihren durch Art. 12 GG fundierten subjektiv-öffentlichen Rechten auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.) verletzt.
Durch diesen Fehler wird der Kläger in seinen durch Art. 12 GG fundierten subjektiv-öffentlichen Rechten auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.) verletzt.
Daran fehlt es hinsichtlich der in den Begründungen der Zulassungsanträge aufgeworfenen Frage, ob die für die Mai- und die Herbstdult geltenden Zulassungsbedingungen der Beklagten durch den Verwaltungs- und Finanzausschluss der Beklagten statt durch ihren Stadtrat mit der Folge erlassen werden durften, dass die Auswahl unter Bewerbern um Standplätze auf diesen Veranstaltungen, die grundsätzlich dem Gemeinderat oder einem beschließenden Ausschuss obliegt (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98/100), im gegebenen Fall durch Amtsträger der dem Oberbürgermeister nachgeordneten Stadtverwaltung getroffen werden konnte.
Sollten in den Aussagen des Verwaltungsgerichts zu Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO und zu Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO Abweichungen von den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. März 2004 (22 B 03.1362 - VGH n.F. 57, 79) bzw. vom 31. März 2003 (4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98) zu sehen sein, käme eine auf § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützte Zulassung der Berufung deshalb nicht in Betracht, weil eine derartige Divergenz sich auf den Ausgang eines solchen Rechtsmittelverfahrens nicht mehr entscheidungserheblich auswirken könnte (…vgl. zu diesem Erfordernis Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 44).
1.3.2 Von vornherein keine Divergenz im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt demgegenüber insoweit vor, als die Klägerin geltend macht, mit seiner Behauptung, für den Erlass der Zulassungsbedingungen habe es keines Stadtratsbeschlusses bedurft, sei das Verwaltungsgericht von dem Rechtsstandpunkt abgewichen, der in dem dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2003 (4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98) vorangestellten Leitsatz zum Ausdruck komme.
Wenn auf Seite 17 der ergänzenden Antragsbegründungen vom 5. Januar 2015 der der Entscheidung vom 31. März 2003 (a.a.O.) vorangestellte Leitsatz dergestalt zitiert wird, dass nach dem Wort "Auswahlkriterien" der Klammerzusatz "(im Sinne des Art. 37 BayGO)" aufscheint, so findet diese Ergänzung im Übrigen weder im einleitenden Absatz des Abschnitts 2.b der Entscheidungsgründe jenes Urteils noch in dem ihm vorangestellten (amtlichen) Leitsatz eine Entsprechung.
Von der Frage, ob beim Erlass eines gemeindlichen Verwaltungsakts die innerhalb dieses Verwaltungsträgers geltende Aufgabenverteilung beachtet wurde, hängt die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme nach bayerischem Kommunalrecht nur insofern ab, als der Betroffene verlangen kann, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gemeinderat und dem ersten Bürgermeister beachtet wird (vgl. BayVGH, U.v. 31.3.3003 - 4 B 00.2823 - VGH n.F. 56, 98/102 f. m.w.N.).
Selbst wenn die Zuständigkeit für den Erlass von Vergabekriterien zwischen den gemeindlichen Organen fehlerhaft bestimmt worden und wenn insoweit § 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG analog anzuwenden wäre (so BayVGH, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, NVwZ-RR 2003, 771 (772)), bliebe die Klage gemäß § 46 VwVfG hier erfolglos.
Ebenso wenig kann aus einer gesetzlich wenig vorgeformten weitreichenden Gestaltungsbefugnis der Gemeinde geschlossen werden, dass die Ausfüllung zu einer Rückkoppelung an ein Beschlussgremium zwinge (a.A. BayVGH, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, a.a.O.).
Da nahezu jedes Verwaltungshandeln (auch) grundrechtsrelevant ist, kann auch mit diesem Kriterium die Frage, welches Gemeindeorgan die ermessensleitenden Regeln bei der Marktzulassung aufzustellen hat, nicht beantwortet werden (…a.A. VGH B-W, Urt. v. 30.04.1991 - 14 S 1277/89 -, DVBl. 1991, 949 = NVwZ-RR 1992, 132 (134); BayVGH, Urt. v. 31.03.2003 - 4 B 00.2823 -, a.a.O.).
Der Charakter der öffentlichen Einrichtung ist hierdurch nicht wesentlich verändert worden (vgl. BayVGH, U. v. 31. März 2003 - 4 B 00.2823 - juris Rn 30).
Bestand danach eine Regelung über die Widmung des PFL jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung der Antragsgegnerin über den Zulassungsantrag nicht, so kann für den Umfang und die Grenzen der Widmung des PFL allein die bisherige Nutzungs- und Überlassungspraxis der Antragsgegnerin maßgebend sein (vgl. für den Fall der Änderung einer Zweckbestimmung einer kommunalen Einrichtung nach Eingang eines Antrages auf Überlassung BVerwG, Urt. v. 28. März 1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368, 370; zur Widmung durch eine Nutzungs- und Überlassungspraxis vgl. nur Bay. VGH, Urt. v. 31. März 2003 - 4 B 00.2823 -, BayVBl. 2003, 501 = DÖV 2003, 819; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11. Mai 1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681; Thür.
In dieser kompetenzwidrigen Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin, d. h. dem Mangel der fehlenden Organkompetenz, liegt - wie aus den §§ 44 Abs. 3 Nr. 3, 45 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG deutlich wird - ein Verfahrensfehler, der zur formellen Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung führt (…vgl. Beschluss des Senats vom 31.03.2013, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 25.07.2007 - 4 BV 06.3308 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.03.2007 - 3 L 159/03 -, juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15.03.2004, a. a. O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 31.03.2003, a. a. O.;… Menzel in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, a. a. O., § 76 NKomVG Rn. 40).
Der Mangel der fehlenden Organkompetenz kann bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt werden, vgl. § 45 Abs. 2 VwVfG (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 25.07.2007, a. a. O.; Bayerischer VHG, Urteil vom 31.03.2003, a. a. O.) Es sind keine durchgreifenden Gründe ersichtlich, die gegen eine Anwendung des Rechtsgedankens des § 45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 VwVfG im Rahmen der Sofortvollzugsanordnung sprechen, auch wenn es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zur Anwendung auf einen Begründungsmangel nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO: Beschluss des Senats vom 15.04.2014 - 7 ME 121/13 -, juris, m. w. N.).
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003 Az.: 4 B 00.2823, FSt. 2003/241 m.w.N.) kann das der Beklagten zustehende Auswahlermessen nur dann fehlerfrei ausgeübt werden, wenn ordnungsgemäße Grundlagen hierfür vorhanden sind.
Sie kann auch konkludent ergehen (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).
Demgegenüber dürfen untergeordnete Fragestellungen im Rahmen der Konzeptentscheidung wie z.B. Sortimentsauswahl, Flächenbeschränkung, sicherheitsrechtliche Belange, Organisation der Infrastruktureinrichtungen und Verfahrensfragen vom Bürgermeister bzw. von dessen Bediensteten geregelt werden (BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.).
Mangels anwendbarer Vorgaben eines Beschlussorgans in Form fehlerfreier Auswahlkriterien hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Stammbeschickern und Neubewerbern (und dieses gehört - wie gezeigt - in den Bereich der Formulierung abstrakter Zulassungskriterien, die dem Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss vorbehalten sind) war die zuletzt ergangene - hier allein maßgebliche - Ablehnungsentscheidung vom 12. Februar 2010 gegenüber dem Kläger nicht von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO gedeckt mit der Folge, dass der Kläger in seinem durch Art. 12 GG fundierten subjektiv-öffentlichen Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.) verletzt ist.
Mangels anwendbarer Vorgaben eines Beschlussorgans in Form fehlerfreier Auswahlkriterien hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Stammbeschickern und Neubewerbern (und dieses gehört - wie gezeigt - in den Bereich der Formulierung abstrakter Zulassungskriterien, die dem Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss vorbehalten sind) war die zuletzt ergangene - hier allein maßgebliche - Ablehnungsentscheidung vom 10. Februar 2010 gegenüber dem Kläger nicht von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO gedeckt mit der Folge, dass der Kläger in seinem durch Art. 12 GG fundierten subjektiv-öffentlichen Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens (vgl. BayVGH, U.v. 31.03.2003, a.a.O.) verletzt ist.
VGH Bayern, 16.02.2006 - 4 N 05.779
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VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 557/11
Streit um Straßencafé vor einem Hotel in Monschau geht weiter

References: Art. 37
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 37
 Art. 37
 § 124
 § 124
 § 124
 Art. 37
 § 45
 § 46
 § 76
 § 45
 § 45
 § 80
 Art. 37
 Art. 12
 Art. 37
 Art. 12