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Timestamp: 2020-01-24 00:25:26+00:00

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BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,23
BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73 (https://dejure.org/1975,23)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1975 - II C 68.73 (https://dejure.org/1975,23)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1975 - II C 68.73 (https://dejure.org/1975,23)
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Politische Treuepflicht (Probebeamte) - Grundsätze
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - Übernahme in Beamtendienst - Freiheitliche demokratische Grundordnung - Persönliches Eignungsmerkmal - Verfassungstreue - Verfassungstreuepflicht - Verbotsverfahren - Versagung des rechtlichen ...
BVerwGE 47, 330
BVerwGE 67, 330
NJW 1975, 1135
DVBl 1975, 822
DÖV 1975, 421
Nach Ansicht des II. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 47, 330 [343]) umfaßt die Tätigkeit als Lehrer an der Schule Aufgaben von großer staatspolitischer Bedeutung.
Verlangt wird damit ein Eintreten jedenfalls für die obersten Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, nämlich jene in den Art. 1, 20 GG enthaltenen elementaren Grundsätze, die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG selbst einer Verfassungsänderung entzogen sind (BVerwGE 47, 330 [334 f.]).
Hierzu zählen mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (BVerwGE 47, 330 [335] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [139/140]).
Der auch noch in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Anregung des Beigeladenen, die Sache dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung vorzulegen, folgt der Senat aus den Gründen, die in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1975 dargelegt sind (BVerwGE 47, 330 [362 ff.]), nicht.
Auch dies ist in den vorgenannten Entscheidungen schon im einzelnen dargelegt (vgl. BVrrfGE 39, 334 [367 ff.]; BVerwGE 47, 330 [352 ff.j).
Das ist nicht der Fall, wenn von einem Beamtenbewerber die Gewähr gefordert wird, daß er die ihm im Beamtenverhältnis von Verfassungswegen obliegende Treuepflicht als unverzichtbares Element der persönlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG erfüllen wird (vgl. BVerwGE 47, 330 [355]).
In der soeben genannten Entscheidung weist das Bundesverwaltungsgericht zudem zutreffend darauf hin, daß Art. 3 Abs. 3 GG ein Freiheitsrecht des Bürgers gegen den Staat ist, welches der Staat durch seine Bediensteten erfüllt, daß deshalb der Staat nur solche Personen in das Beamtenverhältnis übernehmen darf, die voraussichtlich in ihrem dienstlichen Verhalten das Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG gegenüber dem Bürger beachten werden, und das Grundrecht des Beamten aus Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 GG insoweit zurücktritt (vgl. BVerwGE 47, 330 [353 f.]; vgl. hierzu auch Seuffert, abweichende Meinung, BVerfGE 39, 375 f. und Dürig in Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , Erg.Lieferung 1973, RdNrn. 8 ff. zu Art. 3 Abs. 3).
Es bestehen auch keine anderen für den Beigeladenen zur Zeit der Lehrauftragserteilung maßgeblichen Rechtsgrundlagen, aus denen sich eine solche Verpflichtung ergeben könnte (vgl. hierzu auch BVerwGE 47, 330 [338]).
Es komme auch nicht darauf an, jeden Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der von der NPD verfolgten Ziele zu entkräften; denn bereits die Unerweislichkeit der Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele müsse zu Lasten des Beklagten gehen (BVerwGE 47, 330 [339]).
Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, daß er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht und daß er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise - aktiv - für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt (BVerwGE 47, 330 [338]).
Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. BVerwGE 47, 330 [335] im Anschluß an BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [140]).
In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muß es sein (BVerwGE 47, 330 [335]).
Sie müssen begründet sein (BVerwGE 47, 330 [338]).
In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];… Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 G 5.78 - [a.a.O.]).
Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [330/339];… Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes haben die Tatsachengerichte die Richtigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - wie in anderen Fällen auch - unter Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Wurdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzmäßige Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [361]), zu überprüfen.
Kann die Richtigkeit des dem Urteil des Dienstherrn zugrundeliegenden, von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang überprüfbaren Sachverhalts nicht festgestellt werden, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, "daß die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß der Rechtssatz selbst eine besondere Regelung trifft" (BVerwGE 18, 168 [171]; 47, 330 [339]).
Der im Strafrecht und im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "in dubio pro reo" ist mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände hier nicht anwendbar (BVerwGE 47, 330 [339] …sowie Beschluß vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.]).
In der Vergangenheit liegende Tatumstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellende Prognose des künftigen Verhaltens noch von Bedeutung sein können und mithin nicht überholt sind (BVerwGE 47, 330 [340]; Fürst, GKÖD I, K § 7 Rz 12 d).
Die Regelungen unterscheiden sich aber - wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - (BVerwGE 47, 330 [348 f.]; vgl. auch BVerwGE 52, 313 [327]) ausgeführt hat - "in der Funktion, in den Voraussetzungen - die Anforderungen, die der Staat an seine Beamten stellen kann, dürfen nach Art. 33 GG höher sein als die, die er nach Art. 21 Abs. 2 GG an die politischen Parteien stellen will - und in ihrer Tragweite".
Sie ist auch auf den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen in Bayern - ungeachtet seiner Eigenschaft als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG - anwendbar (vgl. BVerwGE 47, 330 [341 ff.]; 47, 365 [367]).
Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, daß er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht, und daß er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise - aktiv - für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt (BVerwGE 47, 330 [338]).
Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (vgl. BVerwGE 47, 330 [335] im Anschluß an BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] [13]; 5, 85 [140]).
In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts - bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];…Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).
Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [338/339];…Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] undvom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes haben die Tatsachengerichte die Richtigkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - wie in anderen Fällen auch - unter Berücksichtigung allgemeinverbindlicher Würdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzmäßige Beschaffung der Entscheidungsgrundlagen, die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [361]), zu überprüfen.
Der im Strafrecht und im Disziplinarrecht geltende Grundsatz "in dubio pro reo" ist mangels Vergleichbarkeit der geregelten Tatbestände hier nicht anwendbar (BVerwGE 47, 330 [339] sowieBeschluß vom 11. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 92.78 - [a.a.O.]).
In diesem Zusammenhang kann das Bekenntnis des Beamtenbewerbers zu den mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung - unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts -bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei verpflichtet (vgl. BVerwGE 47, 330 [338 f.]; 52, 313 [336 ff.];… Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 5.78 - [a.a.O.]).
Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte -, Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwGE 47, 330 [338]; 47, 365 [375]; BAG, Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - [NJW 1981, 75]).
Dies ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht (u.a. BVerwGE 47, 330 [338/339];… Beschlüsse vom 29. Oktober 1979 - BVerwG 2 CB 30.77 - [a.a.O.] und vom 14. November 1979 - BVerwG 2 B 94.78 -).
Soweit der Angeklagte anführt, dass das Wort "Rabauke" bereits deshalb nicht ehrverletzend sei, weil es auch von anderen Zeitungen verwendet werde - so z.B. sei Herr Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, als Rabauke bezeichnet worden - ist festzustellen, dass es nach der Rechtsordnung keine Gleichheit im Unrecht gibt (vgl. BVerwGE 47, 330 ff.; BVerwGE 103, 143).
Der Begriff der Eignung bezeichnet ein umfassendes Qualifikationsmerkmal, das sich auf die gesamte Persönlichkeit des Bewerbers bezieht und damit die beiden anderen Merkmale "Befähigung" und "fachliche Leistung" umschließt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ).
Die Feststellungen verstoßen auch nicht gegen Denkgesetze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ).
Denn erst in diesem Fall fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N. und vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ;… Beschluss vom 18. Mai 1999 - 7 B 11.99 - juris Rn. 4).
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BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 121.94
BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 120.94
BVerwG, 23.03.1994 - 9 B 123.94
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BVerwG, 08.01.1986 - 9 B 383.85
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BVerwG, 24.07.1985 - 9 B 60.85
Verstoß gegen das Erfordernis einer Zusammenschau der Beweisthemen im Rahmen der …
BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 78.85
BVerwG, 25.01.1985 - 9 B 11.85
Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs - Entscheidung durch …
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BVerwG, 15.11.1984 - 9 B 391.83
BVerwG, 01.11.1984 - 9 B 201.84
BVerwG, 02.10.1984 - 9 B 170.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schreiben eines …
BVerwG, 24.09.1984 - 9 CB 54.84
BVerwG, 20.09.1984 - 9 B 10123.84
BVerwG, 30.08.1984 - 9 B 558.83
BVerwG, 21.08.1984 - 9 B 156.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Anspruchs auf …
BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 3220.82
Rüge einer Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht - Zurückweisung …
BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 10599.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Tätigkeit für die …
BVerwG, 22.06.1984 - 9 B 348.83
BVerwG, 12.06.1984 - 9 B 104.84
BVerwG, 08.06.1984 - 9 B 10047.84
BVerwG, 07.06.1984 - 9 B 65.84
BVerwG, 24.05.1984 - 9 B 99.84
BVerwG, 15.05.1984 - 9 B 10084.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gruppenverfolgung von Kurden …
BVerwG, 24.04.1984 - 9 B 38.84
Entscheidung im vereinfachten Verfahren - Furcht vor politischer Verfolgung im …
BVerwG, 11.04.1984 - 9 CB 179.83
Verletzung allgemein verbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze - Gerichtliche …
BVerwG, 09.03.1984 - 9 B 2990.82
Politische Verfolgung in Ghana - Beweisbedürftigkeit einer Tatsache - …
BVerwG, 06.03.1984 - 9 B 571.83
BVerwG, 30.01.1984 - 9 CB 709.82
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Auferlegung von …
BVerwG, 24.01.1984 - 9 B 10525.83
BVerwG, 24.01.1984 - 9 B 15051.82
BVerwG, 17.01.1984 - 9 B 10547.83
BVerwG, 11.01.1984 - 9 B 10652.83
Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanz auf Verletzung allgemein …
BVerwG, 09.01.1984 - 9 B 353.83
Asylerheblichkeit des Verfahrens der amtierenden Regierung in Ghana hinsichtlich …
BVerwG, 21.12.1983 - 9 B 10653.83
Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanz durch das Revisionsgericht
BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 10185.83
BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 550.83
BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 10154.83
BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 3227.82
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Umfang der …
BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 14702.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versagung rechtlichen Gehörs …
BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 10704.83
BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 10096.83
BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 3576.82
BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 15275.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pflichtgemäßes Ermessen des …
BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 1524.82
Inhalt des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs - Überprüfbarkeit der …
BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 367.83
Nichtvernehmung von Zeugen als Verfahrensmangel - Revisionsgerichtliche …
BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 10544.83
BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 3498.82
BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 3899.82
BVerwG, 21.11.1983 - 9 CB 886.82
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde und einer Revision - Zulässigkeit …
BVerwG, 21.11.1983 - 9 B 15156.82
BVerwG, 15.11.1983 - 9 B 10586.83
BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10596.83
Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - …
BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 15293.82
BVerwG, 03.11.1983 - 9 B 171.83
Nicht erfolgte Vernehmung eines Zeugen über das persönliche Verfolgungsschicksal …
BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 13489.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Reichweite der gerichtlichen …
BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 524.83
Notwendigkeit einer Zeugenvernehmung zur Wahrung der gerichtlichen …
BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 12840.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung …
BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14975.82
Einholung weiterer allgemeiner Auskünfte als Ermessenssache des Tatsachengerichts …
BVerwG, 12.10.1983 - 9 B 14935.82
BVerwG, 14.09.1983 - 9 B 2054.82
BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 2407.82
Pflicht zur Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Darlegung eines …
BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 14607.82
BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 12998.82
BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 12650.82
BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 14909.82
BVerwG, 07.09.1983 - 9 B 1363.81
BVerwG, 31.08.1983 - 9 B 2693.82
Auskünfte des Auswärtigen Amtes im asylrechtlichen Verfahren als zulässige …
BVerwG, 29.08.1983 - 9 CB 755.82
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge - Darlegungsanforderungen an eine …
BVerwG, 23.08.1983 - 9 CB 554.82
BVerwG, 23.08.1983 - 9 B 14658.82
BVerwG, 23.08.1983 - 9 B 12969.82
Verfahrensrüge ungenügender Sachaufklärung - Gefahr politischer Verfolgung - …
BVerwG, 22.08.1983 - 9 CB 556.82
BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 14885.82
BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 3223.82
Drohende politische Verfolgung eines Pakistaners auf Grund seiner Zugehörigkeit …
BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 2265.82
BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 11819.82
BVerwG, 11.08.1983 - 9 B 3794.82
Bestimmung der Darlegungserfordernisse einer Verfahrensrüge ungenügender …
BVerwG, 04.08.1983 - 9 B 2578.82
BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 314.83
Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung zur Wahrung rechtlichen Gehörs - …
BVerwG, 27.07.1983 - 9 B 2570.82
Beurteilung des Erfordernisses der Einholung weiterer Sachverständigengutachten …
BVerwG, 22.06.1983 - 9 B 1752.81
BVerwG, 21.06.1983 - 9 B 3658.82
VG Sigmaringen, 22.11.2006 - 8 K 1615/06
Regierungspräsidium Tübingen verbietet gemeinnützigem Verein Altkleidersammlungen …
BVerwG, 24.07.1985 - 9 B 39.85
Beurteilung von Folterpraktiken bei der Strafverfolgung - Asylanspruch bei einer …
BVerwG, 04.08.1983 - 9 B 10190.83
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Vertrauen auf die Auskünfte des Auswärtigen …
LSG Niedersachsen, 11.09.1979 - L 3 Ar 328/79

References: Art. 1
 Art. 79
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
in dubio
 § 7
 Art. 33
 Art. 21
 Art. 12
in dubio