Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2013_10_01_archive.html
Timestamp: 2018-06-19 04:47:14+00:00

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Tönsbergrecht: Oktober 2013
Datenschutz: Ärzte handeln wohl mit Patientendaten
ZEITONLINE berichtet, dass neben den Apothekern, bei den das wohl Usus sei, auch Ärzte zunehmend mit Patientendaten handeln.
Das gehe sogar soweit, dass die Daten automatisch aus der Praxis von einer Software übertragen werden. Die beteiligte Firma IMS Health, nach ZEIT-Angaben der Marktführer unter den Marktforschungsunternehmen, soll Direktverträge mit 2.500 Ärzten haben, so die ZEIT.
Nicht nur, dass dies wohl dem Berufsethos der Ärzte widersprechen dürfte, ich sehe in dem Handel mit Patientendaten einen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht.
Und ein Verstoß gegen das BDSG liegt garantiert auch vor.
Auch wenn die IMS Health dem im ZEIT-Artikel widerspricht und betont, dass die Daten noch in der Arztpraxis verschlüsselt würden und nicht auf einzelne Personen rückbeziehbar seien. Datenschützer und Jurist Thomas Giesen widerspricht. Er sei neulich Zeuge gewesen, als der Chef eines Unternehmens durch geschickte Suchmethoden einen Patienten identifiziert habe.
Die Ärzte und Apotheker bekommen nach Angaben der ZEIT dafür entweder ein paar Hundert Euro im Jahr oder werden lediglich mit Marktanalysen entlohnt. IMS Health, der Marktführer unter den Marktforschungsunternehmen, spricht gegenüber der ZEIT von einer "üblichen Aufwandsentschädigung".
Naja was gibt es für einen Aufwand, wenn die Software automatisiert auf Daten zugreifen kann.
Die ZEIT bringt ein Beispiel: Auch viele Apotheken haben Direktverträge mit IMS Health. Der ZEIT liegt ein solcher Direktvertrag vor. In diesem soll die Apotheke sich verpflichten, "IMS wöchentlich die Ein- und Verkaufsdaten sowie einmal monatlich die Lagerdaten ihres pharmazeutischen und nichtpharmazeutischen Sortiments" zu übermitteln. Zum Lohn soll die Apotheke Marktanalysen und 450 Euro im Jahr bekommen.
Die Marktforschungsunternehmen sollen die Daten ihrerseits unter anderem an die Pharmaindustrie verkaufen. Nach Angaben der ZEIT handelt sich hierbei um Daten über Diagnosen, Behandlungen und Verschreibungen. Branchenexperten schätzen den Umsatz der Marktforscher mit Patientendaten in Deutschland auf jährlich 30 Millionen Euro.
Die Patienten würden von all dem nichts wissen. Da muss ich mal glatt meine Ärzte und Apotheker nach Kooperationsverträgen mit Marktforschungsunternehmen fragen.
Da ergibt sich dann eventuell die Möglichkeit der Schulung, oder auch nur eine Auszahlung der Pauschale für die Übertragung meiner Daten.
Und wieso findet eigentlich kein Aufschrei statt?!
Wer in Google, Facebook, twitter etc. seine Daten einfüttert oder alle seien Daten an Microsoft preis gibt kann sich kaum beschweren, dass diese Daten von den Datenkraken genutzt werden. Wer in Zeiten von NSA Geheimnisse am Telefon oder gar Mobiltelefon geheimhaltungsbedürftige Infos austauscht muss sich nicht wundern, dass das amerikanische Nachbarunternehmen über diese Daten verfügt.
Dass aber die Pharmakonzerne wissen welche Tabletten, Salben oder Pillen ich nehme und dass diese dieses Wissen frei Haus von meinen Ärzten und/oder Apotheken bekommen sollen und diese eventuell selber nicht wissen welche Infos rausgehen, weil das eine Software des Marktforschungsunternehmens erledigt, macht mich ausnahmsweise sprachlos.
Eingestellt von Jan Gerth um 11:20 Links zu diesem Post
Labels: BDSG, Datenschutz, Datenschutzrecht, Patientendaten
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Sasse und Partner definieren "unbillig" selbst
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist da und mit ihm der § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG. Dass einige Abmahnkanzleien darauf reagieren habe ich bereits berichtet. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat, wie hier berichtet, die „Preise“ an das neue Gesetz angepasst und für den außergerichtlichen Bereich den Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch zwar auf 1.000,00 € gesenkt, aber hierbei die Auffassung vertreten, dass dies unbillig ist.
Auch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat wie hier berichtet, die Forderung an das neue Gesetz angepasst.
Nur die Hamburger Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte hält in aktuellen Abmahnungen den neuen § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG für nicht anwendbar, weil sie das Anbieten von aktuellen Filmen in Filesharing-Netzwerken für unbillig hält. Dies hat sich auch die Kanzlei Waldorf Frommer für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung vorbehalten.
In den aktuellen Abmahnungen Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte für den Rechteinhaber WVG Medien GmbH, immer schon ein Mandant der Kanzlei, wird Folge 1 der 4. Staffel der amerikanischen Serie The Walking Dead abgemahnt. Und weil diese Staffel noch nicht auf DVD erschienen sei, sei das Anbieten des Films in peer-to-peer-Netzwerken absolut unbillig und deswegen käme auch keine Einschränkung des Streitwertes im Sinne des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG in Betracht.
Ob die Ansicht der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte , was die Nichtanwendbarkeit des § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG betrifft, richtig ist werden wohl die Gerichte entscheiden müssen.
Die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte hält auch weiterhin an der schon bisher geforderten Pauschale in Höhe von 800,00 € fest.
Aber um den Erfordernissen an eine ordnungsgemäße Abmahnung zu genügen, werden die Voraussetzungen der Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG umgesetzt und auch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte schlüsselt daher die angefallen Kosten auf und präsentiert so den Abgemahnten die folgende Liste des Aufwendungsersatzes:
Ermittlungskosten der Guardaley Ltd.
Anteilige Gerichtskosten für das Auskunftsverfahren
Anteilige Rechtsanwaltsgebühren für das Auskunftsverfahren –
1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 Nr. 2300 VV RVG aus einem
Gegenstandswert in Höhe von 3.000,00 €
Anteilige Pauschale für Post- und Telekommunikation für das Auskunftsverfahren
Anteilige Kosten für das Providerauskunft
Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung -
Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 €
Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr.7200 VV RVG
Summe Aufwendungsersatz:
Die Gesamtforderung setzt sich damit wie folgt zusammen:
Schadenersatz nach der Lizenzanalogie
1.470,67 €
Aber auch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte möchte natürlich so viele Verfahren wie möglich außergerichtlich beenden und bietet daher den bisherigen Pauschalpreis in Höhe von 800,00 € als Vergleichssumme an.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte:
· Setzen Sie sich nicht selbst mit der Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
· Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten 800,00 € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
Eingestellt von Jan Gerth um 22:34 Links zu diesem Post
Labels: § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG, Abmahnung, Filesharing, Sasse & Partner Rechtsanwälte, WVG Medien GmbH
Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13, entschieden, dass die Deutsche Telekom beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich sich nicht vorbehalten darf, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Telekom geklagt. Die Telekom hatte den Festnetzvertrag (Call & Surf Entertain) mit den Worten “Internet-Flatrate” beworben und war deshalb landesweit als drosselkom betitelt worden.
Aufgrund einer Vertragsklausel sollte die Geschwindigkeit jedoch nur noch 2 Mbit/S betragen, sobald die Kunden bei 75 GB das Datenlimit erreichen.
Nach Auffassung der Verbraucherzentrale liegt in der “nachträglichen Drosslung per Klausel-Hintertür” eine unangemessene Benachteiligung”.
Dem schlossen sich die Richter des LG Köln an und wiesen darauf hin, dass der Durchschnittskunde bei der Buchung einer Flatrate für Internetzugangsleistungen im Festnetzbereich davon ausgeht, eine einschränkungslose Nutzung der vom Telekommunikationsanbieter angegebenen Geschwindigkeitsbandbreite zu erhalten.
Aber das Urteil bedeutet nicht, dass die DSL-Provider in Zukunft die Datennutzung generell nicht mehr deckeln dürfen, sondern es dürfen gedeckelte Verträge nicht mehr als Flatrate beworben werden.
Die Verträge werden in der Zukunft Klauseln enthalten mit dem Hinweis, dass ab dem Erreichen eines bestimmten Datenlimits das Surfen eingeschränkt ist. In der Vergangenheit gab es entsprechende Entscheidungen z.B. für Mobilfunkverträge.
Der Volltext der drosselkom-Entscheidung des LG Köln ist bei der Verbraucherzentrale NRW abrufbar:LG Köln, Urteil vom 30.10.2013 - 26 O 211/13
Eingestellt von Jan Gerth um 15:40 Links zu diesem Post
Auch FAREDS mit neuen Kursen bei Filesharing-Abmahnungen
So wie hier angenommen haben sich die bekannten Abmahnkanzleien sehr schnell mit der neuen Gesetzeslage arrangiert. Nach der Kanzlei Waldorf Frommer, über die ich hier und hier berichtet habe, nimmt auch die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zum Anlass neue Kurse zu verlangen. In den aktuellen Abmahnungen für die Track by Track UG (haftungsbeschränkt) und die Celebrate Records GmbH werden nunmehr in Summe lediglich 339,50 € verlangt.
Abgemahnt wird angebliches Filesharing an den Tonaufnahmen Carlprit - Here weg o (Allez Allez) für die Track by Track UG (haftungsbeschränkt) und Ronny Rockstroh – Kaugummi für die Celebrate Records GmbH ab.
Genau wie von mir schon vermutet werden die fallenden Rechtsanwaltsgebühren auch von der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH durch erhöhten Schadensersatz aufgefangen.
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht dabei einen Schadensersatz in Höhe von 150,00 €, und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich bei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH neben den Rechtsanwaltskosten auch die pauschalen Ermittlungskosten, in Höhe von 189,50 € geltend.
Die geltend gemachte Forderung ist damit aber in Summe runde 110,50 € geringer, als noch vor einer Woche für den gleichen Vorwurf, lag das Vergleichsangebot dort noch bei 450,00 €.
Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom Gesetz gefordert, auf 1.000,00 € angesetzt und der Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch auf 170,00 €. Damit kommen die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 1.170,00 €, aus dem die Anwaltsgebühren in Höhe von 169,50 € errechnet werden.
Gegenstandswert für pauschale Ermittlungskosten
Pauschale Ermittlungskosten
Eingestellt von Jan Gerth um 12:22 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Carlprit, Celebrate Records GmbH, FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Filesharing, Here weg o (Allez Allez), Kaugummi, Rockstroh, Track by Track UG
Das Landgericht Köln, Az. 26 O 211/13 stoppt Drossel-Pläne der Telekom berichtet der Focus.
Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde. Damit gab das Gericht einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. Mit dem Begriff Flatrate verbinde der Kunde bei Internetzugängen über das Festnetz einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen, begründete die Zivilkammer des Gerichts ihre Entscheidung. Die Pläne der Telekom für eine Tempodrosselung hatten im Sommer für Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet.
so der Focus in seiner Onlineausgabe
Der Volltext der drosselkom-Entscheidung des LG Köln liegt ebenfalls vor:
LG Köln, Urteil vom 30.10.2013 - 26 O 211/13
Eingestellt von Jan Gerth um 11:02 Links zu diesem Post
Da war er wieder - der Anrufer, der nicht Mandant sein wollte. Der, der nach eigener Aussage bereits ein halbes Dutzend Kollegen abtelefoniert hatte. Der der während der ersten Minuten des Telefonats bereits die Abmahnung per Mail geschickt hatte, oder aber sogar schon vorab und damit seinen Anruf ankündigte, damit der Anwalt auch vorbereitet und qualifiziert antworten kann.
Der Anrufer ließ sich zu den Gefahren von urheberrechtlichen Abmahnungen beraten und wusste auf Grund der vorherigen Telefonate mit Kollegen bereist bescheid und hatte so auch schon eine modifizierte Unterlassungserklärung zusammen gebastelt, in welche er die Tipps und Formulierungen einer ganzen Reihe von Fachleuten eingearbeitet hatte.
Er bräuchte jetzt nur noch jemanden, der die Unterlassungserklärung aus dem Satzbaukasten einmal durchsehen wollte, um damit dann die Haftung zu übernehmen, dann würde er die selber abschicken. Das Geld für einen Anwalt wolle er sich sparen, schließlich sei der Abgemahnte sein Vater und der war immerhin Dr.-Ing. und damit ja wohl eine Nummer zu groß für so eine Abmahnkanzlei.
Die würden sich ja nur die angeblich schwächeren Aspiranten aussuchen und nicht bei einem solchen Schriftsatz eines Dr.-Ing. auch noch versuchen wollen, den Schadensersatz einzuklagen.
Naja er hat es dann wohl noch bei einem anderen Kollegen versuchen wollen ....
Ich hoffe er hat keinen gefunden, der aufgrund von schönen Worten und er In-Aussichtstellung von vermeintlichen Folgeaufträgen mal eben über die Unterlassungserklärung drüber geguckt hat um sie bei Bedarf abzuändern.
Eingestellt von Jan Gerth um 23:00 Links zu diesem Post
Kann ich Ihnen gerade mal ganz kurz mein Problem schildern?
Kann ich Ihnen gerade mal ganz kurz mein Problem schildern? Oder störe ich Sie bei was wichtigem? - So fangen grundsätzlich telefonische Anfragen an, die nie, aber wirklich nie in einem Mandat enden.
Denn es folgt der unter Kollegen berühmte Nachsatz " Aber nur wenn das noch nichts kostet."
Mails von solchen ratsuchenden beginnen immer mit: "Unverbindliche Anfrage um eine kostenlose Auskunft" - die Mails enden dann mit den Worten "Wenn Sie für die Antwort Kosten berechnen wollen, dann vergessen Sie die Anfrage bitte".
Mein Hausarzt berichtet nie von solchen Anfragen. Meine Steuerberaterin auch nicht. Und weder der Bäcker, noch der Metzger meines Vertrauens klagt sein Leid über derartige Anliegen.
Warum glauben aber immer wieder Ratsuchende, dass Rechtsrat, insbesondere qualifizierter nichts kostet?
Eingestellt von Jan Gerth um 22:48 Links zu diesem Post
Einige Leser fragten doch tatsächlich nach dem ungewöhnlichen Namen des Blogs. Warum Tönsbergrecht? Was ist denn der Tönsberg?
Ein Blick auf Wikipedia hilft schon einmal:
Der Tönsberg ist ein Bergrücken im Teutoburger Wald und erreicht eine Höhe von 333,4 m ü. NN. Er liegt teilweise auf dem Stadtgebiet von Oerlinghausen im Kreis Lippe im Nordosten von Nordrhein-Westfalen. Über den Tönsberg führt in etwa 3,5 km Länge der Hermannsweg, ein Wanderweg zwischen Rheine und der Lippischen Vermerstot.
Genau der Tönsberg ist der höchste Punkt der Stadt Oerlinghausen. Der Stadt in der ich lebe und arbeite.
Und oben auf dem Tönsberg steht die Kumsttonne. Aber das wäre selbst mir als Name zu extravagant gewesen.
Obwohl schön ist sie ja.
Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Fotografen Patrick Piecha.
Eingestellt von Jan Gerth um 10:43 Links zu diesem Post
AG Frankfurt weist mit Urteil vom 27.09.2013 Filesharing-Klage ab
Die Kollegen WAGNER HALBE Rechtsanwälte – Köln haben vor dem Amtsgericht Frankfurt die Klageabweisung der Zahlungsklage eines Musikunternehmens gegen den Inhaber eines Internetanschlusses wegen Filesharing erreichen können.
Das Urteil zeigt wie wichtig eine gute und umfassende Beratung durch Spezialisten ist.
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.9.2013 - 29 C 275/13 (85) im Volltext:
Klägerin ./. Beklagter (Prozessbevollmächtigte WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln)
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Hock aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.9.2013 für Recht erkannt:
2. Die Kosten des Rechtstreits und der Nebenintervention trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Der Streitwert wird auf 3879,80 € festgesetzt.
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Klägerin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und ist als solche Inhaberinder ausschließlichen Verwertungsrechte des streitgegenständlichen Musikalbums "Wir Kinder vom Bahnhof Soul" der Musikers Jan Delay für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit Anwaltsschreiben vom 04.01.2010 (Anlage K 4) mahnten die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin den Beklagten ab, weil am 30.09.2009 um 16:51 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss mit der IP-Adresse ... das genannte Musikalbum als Musikdatei zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei. Sie forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, wonach dieser sich verpflichten sollte, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire der Unterlassungsgläubiger ohne deren erforderliche Einwilligung im Internet verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten. Eine entsprechende Erklärung gab der Beklagte unter dem 08.01.2010 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab (Anl. K 6).Die Klägerin behauptet, die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte durch unautorisierte Internet-Angebote
hätten ergeben, dass am 20.09.2009 um 15:15 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss mit der IP-Adresse ... und am 30.09.2009 um 16:51 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss mit der IP-Adresse... jeweils das Musikalbum "Wir Kinder vom Bahnhof Soul" des Musikers Jan Delay zum Herunterladen verfügbar gemacht worden seien. Der Internet-Serviceprovider des Beklagten habe Auskunft dahingehend gegeben, dass die IP-Adressen zu den oben genannten Zeitpunkten dem Internetzugang des Beklagten zugeordnet gewesen seien. Die Klägerin behauptet, der Beklagte selbst habe das streitgegenständliche Musikalbum für den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems verfügbar gemacht.
der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen angemessenen Schadens- bzw. Wertersatz in Höhe von mindestens 2.500,- Euro sowie 1.379,80 Euro Kostenersatz jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte behauptet, er habe die behauptete Rechtsverletzung nicht begangen. Er habe zu keinem Zeitpunkt die streitgegenständliche Datei und ein Filesharingprogramm auf seinem Rechner vorgehalten. Er sei in der Zeit vom 15.09.2009 bis zum 09.10.2009 als Projektmanager auf einer Geschäftsreise in Spanien gewesen. Das über den Internetanschluss des Beklagten WLAN- Netzwerk sei mit dem Standard WPA-2 verschlüsselt und werde von seiner Ehefrau sowie von seinen 2 volljährigen und seiner 16-jährigen Tochter mit unterschiedlichen Computern benutzt. Diese hätten sowohl am 20.09.2009 und am 30.09.2009 Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten gehabt. Die Nutzung des Internetanschlusses sei den Kindern sowie der Ehefrau mit dem Hinweis eingeräumt worden, diesen nicht zur Begehung unerlaubter Handlungen zu missbrauchen. Der Beklagte habe keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass einer der übrigen Familienmitglieder den Anschluss für rechtswidrige Aktivitäten nutze. Insbesondere habe es niemals irgendwelche Abmahnungen gegeben. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.
1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Danach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dies ist hier
der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (vgl Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, §32 Rn 16; LG München I, Urteil vom 10.01.2007, 21 O 20028/05, zit. nach juris). Da die ins Internet gestellte Tonaufnahme auch in Frankfurt aufgerufen werden konnte, war das Amtsgericht Frankfurt hier örtlich zuständig (vgl. auch LG Frankfurt am Main MMR 2012, 764-766).
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht weder ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten außergerichtlich Rechtsanwaltsgebühren, noch ein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil die Klägerin nicht bewiesen hat, dass der Beklagte als Täter oder als Störer in Anspruch genommen werden kann. Ein Anspruch aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG setzt voraus, dass der Abgemahnte als Handlungs- oder Zustandsstörer zu betrachten ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer der behaupteten Urheberrechtsverletzung kommt nicht in Betracht.
Zunächst kann dahinstehen, ob die Ermittlung und Zuordnung der rechtsverletzenden Handlung zu dem Telefonanschluss des Beklagten richtig ermittelt wurde oder nicht, da der Beklagte jedenfalls den hieraus gegebenenfalls resultierenden Anscheinsbeweis erschüttert hat.
Denn nach der persönlichen Anhörung des Beklagten steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte sich im Zeitraum vom 15.09. bis zum 09.10.2009, also auch im Zeitpunkt der festgestellten Rechtsverletzungen am 20.09. und am 30.09.2009 in Spanien aufhielt und er vor Antritt der Reise seinen PC ausgeschaltet, also von der Internetverbindung getrennt hatte. Bereits dies ist ausreichend, um einen etwaigen Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Beklagten zu erschüttern (vgl. hierzu LG Köln, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 28 O 391/11 -, juris, insb.Rn. 28).
Zudem hat der Beklagte in seiner persönlichen Anhörung glaubhaft angegeben, dass der in seinem Haushalt befindliche Internetanschluss über ein W-LAN-Netzwerk neben seinem PC auch mit den PC's seiner Kinder ... und ... genutzt wurde, wobei jedoch zwischen den Parteien unstreitig ist, dass zumindest die jüngste Tochter des Beklagten, ..., die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat.
Damit hat der Beklagte jedenfalls - eine korrekte technische Zuordnung der IP-Adresse unterstellt - einen etwaigen Anscheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt. Damit hat der Beklagte seiner insoweit bestehenden sekundären Darlegungslast genügt.
Das OLG Köln führt zur Frage des Umfangs der sekundären Darlegungslast in seinem Urteil vom 16.05.2012 (Az. I-6 U 239/11, 6 U 239/11) folgendes aus:
"Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11). Eine Umkehr der Beweislast
ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW2007, 155 [156] m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 34; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 73). Steht der Beweisführer - wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers- außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner (zur Vermeidung der Geständnisfiktion aus § 138 Abs. 3 ZPO) Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, NJW 2008, 982 [Rn. 16]; OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 31.08.2010 - 11 U 7/10 [Rn. 31 bei juris]). Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40; OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, Az. 1-22 W82/11, 22 W 82/11)."
Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an. Entgegen der Ansicht der Klägerin obliegt dem Beklagten auch keine Pflicht im Rahmen des Rechtstreits weitergehende Angaben zu dem streitgegenständlichen Sachverhalt zu machen. Denn dem Anschlussinhaber obliegt nicht die Beweislast für das Gegenteil in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte - tatsächliche - Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (mangels einer dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entsprechenden Regelung) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern wie der (nach herrschender Meinung nicht auf individuelle Willensentschlüsse anwendbare) Beweis des ersten Anscheins (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 29, 31; Prütting/Gehrlein/Laumen, a.a.O., Rn. 25 ff., 37 m.w.N.) auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt. Beim Anscheinsbeweis gilt grundsätzlich, dass der Gegner den Anschein durch einen vereinfachten Gegenbeweis entkräften kann. Hierzu genügt es, die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen - vermuteten - Ablaufs zu beweisen. Der Beweis des Gegenteils muss dagegen nicht erbracht werden (Solmecke, Rüther, Herkens: Uneinheitliche Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren - Abweichen von zivilprozessualen Grundsätzen zu Gunsten der Rechteinhaber?, MMR 2013, 217, zitiert nach beck-online). Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie zum Beispiel sein Ehegatte oder seine Kinder- selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 - I-6 U 239/11, 6 U 239/11 -, juris).
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass der Beklagte weder vorgetragen, noch bewiesen hat, wer in persona statt ihm, die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen hat, da die sekundäre Darlegungslast, wie oben dargestellt, keine Umkehr der Beweislast zur Folge hat und dem Beklagten damit nicht den Beweis des Gegenteils obliegt. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es insoweit nicht erforderlich, dass der Beklagte "Ross und Reiter" benennt. Diese Auffassung läuft den Beweislastregeln des Zivilprozesses zuwider und verkennt zudem, dass auch der Anschlussinhaber nicht selten eben keine konkrete Kenntnis davon hat, wer die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat. Da der Anschlussinhaber regelmäßig weder Einblick in die Ermittlungsvorgänge der Klägerseite noch konkrete Kenntnis von einem Missbrauch durch Dritte hat, kann hier von ihm nicht die Darlegung eines alternativen Kausalverlaufs verlangt werden (Solmecke, Rüther, Herkens: Uneinheitliche Darlegungs- und Beweislast in Filesharing-Verfahren - Abweichen von zivilprozessualen Grundsätzen zu Gunsten der Rechteinhaber?, MMR 2013, 217, zitiert nach beck-online; LG Köln, U. v. 24.10.2012 - Az. 28 O 391/11).
Soweit die Klägerin zum Beweis ihrer Behauptung, dass die weiteren Familienangehörigen des Beklagten die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen hätten deren Vernehmung angeboten hat, war hierzu keine Beweisaufnahme durchzuführen, da die Behauptung im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich ist. Denn das Gericht sieht es nach der persönlichen Anhörung des Beklagten als erwiesen an, dass sich dieser in den Zeitpunkten der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen auf Geschäftsreise in Spanien befand und seinen PC ausgeschaltet hatte. Selbst bei Wahrunterstellung der Behauptung der Klägerin, die anderweitigen Familienangehörigen hätten die Rechtsgutsverletzung nicht begangen, hätte der, für den Schadensersatzanspruch vorausgesetzte Beweis für eine täterschaftliche Begehung der Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten selbst hierdurch nicht geführt werden können.
Der Beklagte ist auch nicht als Zustandsstörer im Bezug auf die streitgegenständliche Rechtsverletzung anzusehen.
Als Störer kann analog § 1004 BGB bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruchgenommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011,
152 = WRP 2011, 223 [Rn. 45] - Kinderhochstühle im Internet). Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser
Handlung hatte (BGH, GRUR 2004, 438 [442] -Feriendomizil I; OLG Köln Urteil v. 16.05.2012 Az.
6 U 239/11, bei juris). Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens; GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm; vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]). Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn.24] - Sommer unseres Lebens; BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]; OLG Köln Urteil v. 16.05.2012 Az. 6 U 239/11; OLG Ffm, Beschl. V. 20.12.2007, Az. 11 W 58/07 , bei juris). Der Umfang der Prüfungspflicht richtet sich danach, inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Überlässt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen dritten Personen, kann ihn die Pflicht treffen, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, sofern damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Pflicht, die Benutzung seines Internetanschlusses zu überwachen oder gegebenenfalls zu verhindern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Solche Anhaltspunkte bestehen deshalb grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine früheren Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können (OLG Ffm, Beschl. V. 20.12.2007, Az. 11 W 58/07 , bei juris; vgl. auch AG Ffm, Urteil v. 12.2.2010, Az. 32 C 1634/09).
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (OLG Ffm, Beschl. V. 20.12.2007, Az. 11 W 58/07 , bei juris; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268 mit zustimmender Anmerkung von Solmecke; 459, 460; anderer Ansicht LG Hamburg, CR 2006, 780, 781 und MMR 2007, 131, 132). Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten (BGH, Urteil v. 15.11.2012, I ZR 74/12 - juris).
Eine generelle Überwachungspflicht oblag dem Beklagten im vorliegenden Fall nicht, da es nach unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten vor der Zeit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung keine Anhaltpunkte für ein solches Verhalten durch die weiteren Familienangehörigen gab. Aus diesem Grund bestand für den Beklagten auch keine Überwachungspflicht, welche er im vorliegenden Fall hätte verletzen können. Auch seine sonstigen Belehrungspflichten gegenüber seinen Kindern ist der Beklagte in ausreichendem Maße nachgekommen, weshalb dahinstehen kann, inwieweit solche Belehrungspflichten überhaupt gegenüber den volljährigen Kindern des Beklagten bestehen. Von einer ausreichenden Belehrung der Kinder des Beklagten hinsichtlich der Rechtswidrigkeit illegaler Musikdownloads ist das Gericht nach dessen glaubhaften Angaben in seiner persönlichen Anhörung überzeugt. Insoweit schilderte der Beklagte, dass im Rahmen der Internetnutzung durch seine Kinder die Nutzung von E-Mail-Programmen sowie das Interne allgemein zum Sammeln von Informationen genutzt werden durfte, hingegen Film- und Musikwerke nur "offiziell" gekauft und nicht über das Internet bezogen werden durften. Über die Rechtswidrigkeit von Musik-Downloads sei, anlässlich entsprechender Berichterstattung in den Medien mit den Familienangehörigen gesprochen worden. Damit genügte der Beklagte seinen Belehrungspflichten.
Der Beklagte hat auch die ihm als Betreiber eines W-LAN-Anschlusses obliegende Prüfungspflicht hinsichtlich ausreichender Sicherungsmaßnahmen nicht verletzt.
Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung teilte der Beklagte mit, seine W-LAN-Verbindung sei, abweichend von der werkseitigen Standardkonfiguration, über die Einstellung an dem Router "WPA-2" - Verschlüsselung mittels eines 14-stelligen Passwortes gesichert gewesen. Vor diesem Hintergrund ist der seitens des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.05.2010, I ZR 121/08 erstrebte Zweck eines hohen Schutzniveaus, welches den Zugriff unbefugter Dritter ausschließt erreicht. Dass eine solche Verschlüsselung nicht dem im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen entsprechen würde, hat die Klägerin selbst nicht behauptet.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Labels: 29 C 275/13 (85), Abmahnung, AG Frankfurt am Main, Filesharing, Urteil

References: § 97
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 § 97
 § 32
 §32
 § 97
 § 284
 § 286
 § 138
 § 831
 § 18
 § 1004
 BGH 
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