Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.04.2006&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20163/05
Timestamp: 2019-07-23 03:51:58+00:00

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BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,559
BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05 (https://dejure.org/2006,559)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2006 - VIII ZR 163/05 (https://dejure.org/2006,559)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2006 - VIII ZR 163/05 (https://dejure.org/2006,559)
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AGB-Klauselkontrolle: Zur Unwirksamkeit führender Summierungseffekt auch zwischen individuell ausgehandelter und formularmäßiger Klausel möglich
BGB § 307 A, Bb
Summierungseffekt aus Formular- und Individualklausel - laufende Dekorationund Arbeiten am Mietende
Schadensersatz wegen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Mietverhältnisses; Unwirksamkeit von Formularklauseln auf Grund des so genannten Summierungseffektes; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auf Grund der Gesamtwirkung der inhaltlich zusammengehörigen Klauseln; Unwirksamkeit beider Vereinbarungen trotz der Unbedenklichkeit der Klauseln bei isolierter Betrachtung; Unwirksamkeit auch bei Zusammentreffen einer Formularklausel mit einer Individualvereinbarung; Unangemessene Benachteiligung des Mieters auf Grund der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Fristplan; Keine Unwirksamkeit bei der Möglichkeit des Mieters zur Anpassung der tatsächlichen Renovierungsintervalle an das objektiv Erforderliche; Beseitigung des Summierungseffektes auf Grund der Verpflichtung zu einer nur teilweisen Endrenovierung; Möglichkeit der Heilung durch eine nachfolgende "konkretisierende" Vereinbarung
Unwirksamkeit von AGB-Klauseln wegen Summierungseffekts auch bei Zusammentreffen von Formular- mit Individualklauseln
Summierungseffekt und Individualvereinbarung
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel durch Summierungseffekt; Kombination von Formular- und Individualklausel; Tapetenentfernung; Endrenovierung
Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; Sogenannter Summierungseffekt
AGB-Klausel: Unwirksamkeit durch sog. Summierungseffekt
Schönheitsreparaturen und Entfernen von Tapeten - Summierungseffekt führt zur Klauselunwirksamkeit
"Summierungseffekt" auch bei Zusammentreffen einer Formularklausel mit einer individualvertraglichen Klausel; Mietrecht
Unwirksamkeit wegen Summierungseffekts
Keine Heilung von unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
mieterverein-neustadt.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Zusammentreffen unwirksamer Formularklauseln
Keine neue Renovierungspflicht durch Abnahmeprotokoll
Einzelne unbedenkliche Schönheitsreparaturklauseln können in der Summe unwirksam sein - "Summierungseffekt" macht Schönheitsreparaturklauseln insgesamt nichtig
AGB-Klausel: Unwirksamkeit durch sog. Summierungseffekt (IMR 2006, 40)
Zusammenfassung von "Summierungseffekt von Formular- und Individualvereinbarung" von WissMit. Dr. Dominik Klimke, original erschienen in: JR 2007, 353 - 355.
AG Düsseldorf, 09.07.2004 - 32 C 7774/03
LG Düsseldorf, 09.06.2005 - 21 S 405/04
NJW 2006, 2116
ZIP 2006, 2046 (Ls.)
MDR 2006, 1094
ZMR 2006, 913
BB 2006, 1358
JR 2007, 368
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der Unwirksamkeit der Formularklausel erfasst (Fortführung Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116).
Jedenfalls als Gegenstand einer isolierten Individualvereinbarung bestehen gegen die Wirksamkeit einer solchen Abrede keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, auch wenn danach die Endrenovierungspflicht unabhängig vom aktuellen Erhaltungszustand der Wohnung eingreifen soll (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116, Tz. 17, 20).
Von der Feststellung eines derartigen Effekts wird deshalb auch nur die Formularklausel betroffen, während die Individualvereinbarung, die den in den §§ 305 ff. BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgestellten Regeln nicht unterliegt, grundsätzlich wirksam bleibt (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, aaO; Beyer, NJW 2008, 2065, 2069).
Der Senat hat es zwar für denkbar gehalten, dass in einem derartigen Fall die beiden Klauseln wegen ihres sachlichen Zusammenhangs ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB darstellen, das bei Nichtigkeit eines Teils im Zweifel insgesamt nichtig ist (Senatsurteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, aaO, Tz. 20).
Denn die Interessenwidrigkeit kann auch darin bestehen, dass sich Benachteiligungen des Vertragspartners aus dem Zusammentreffen mehrerer sachlich zusammenwirkender Klauseln ergeben, deren Effekte sich verstärken, sodass die aus der Gesamtregelung für den Vertragspartner des Klauselverwenders resultierende Benachteiligung unangemessen ist (BGH…, Beschluss vom 2. Dezember 1992, aaO; BGH, Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 Rn. 16 …und vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997 Rn. 27).
Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276, 278; 111, 158, 166;… BGH, Urt. v. 23.9.2003 - XI ZR 135/02, NJW 2003, 3703;… Urt. v. 9.12.2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004, 766; Urt. v. 5.4.2006 - VIII ZR 163/05, BB 2006, 1358, 1359 m.w.N.).
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Anschluss an BGH NJW 2006, 2116).
Derartige, jeweils für sich unbedenkliche Klauseln haben wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs einen Summierungseffekt und führen in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters und zwar gerade auch in dem Fall, dass die formularvertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mit einer Individualvereinbarung zusammentrifft, wonach bei Auszug auf alle Fälle eine Endrenovierung durchzuführen ist (vgl. hierzu BGH NJW 2006, 2116).
(2) Der Umstand, dass eine nach Vertragsschluss erfolgte Individualvereinbarung, die auf Grundlage einer allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt ist, dann nicht als Individualvereinbarung zu behandeln ist, wenn der Verwender bei Abschluss der Individualvereinbarung dem Vertragspartner keinen Gestaltungsspielraum eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der AGB-Klausel bei Abschluss der nachträglichen Individualvereinbarung nicht zur Disposition gestellt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 - 952, juris Rn. 30; BGH, Urt. v. 05.04.2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 - 2118, juris Rz. 19), trifft auf die Vereinbarung vom 5. Juli 2012 nicht zu.
Im Übrigen wird ein Summierungseffekt als erheblich angesehen, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln oder eine Klausel zusammen mit einer individualvertraglichen Abrede in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen (vgl. BGH, Urt. v. 05.04.2006 - VIII ZR 163/05 - NJW 2006, 2116 juris Rz. 16;… BGH, Urt. v. 05.05.2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324, juris Rz. 29).
Auch das hat der BGH für einen vergleichbaren Fall bereits entschieden (BGH NJW 2006, 2116 [1117], grundlegend BGH NJW 1993, 532), sodass der gesamte Vertragsinhalt einschließlich der Individualvereinbarungen zu würdigen ist.
Das Gericht kann es vorliegend dahin gestellt sein lassen, ob sich dies bereits aus einer Anwendung des § 139 BGB ergibt (…vgl. zu dieser Argumentation Beyer aaO.; LG Hamburg ZMR 2008, 454; BGH NJW 2006, 2116 [2117]); dafür spräche die enge sprachliche und inhaltliche Verknüpfung von Formularklausel und Individualabrede, die bereits in der Anknüpfung "Zusatz zu..." deutlich wird.
Dieser schreibt dort: "Die Renovierungsverpflichtung unserer Mandanten aus dem ihrerseits zitierten Mietvertrag ist völlig unstreitig." Daraus lässt sich nämlich eine Bestätigung im Sinne des § 141 BGB nicht herauslesen, denn diese setzte einen Bestätigungswillen und damit das Bewusstsein von der Unverbindlichkeit des früheren Geschäfts voraus (vgl. BGH NJW 1999, 3704 [3705]; NJW 2006, 2116 [2117]).
Denn es handelt sich bei den getroffenen Feststellungen im Lichte der Auslegungsparameter der §§ 133, 157 BGB um kein konstitutives Schuldanerkenntnis des Beklagten, sondern lediglich - auf Grundlage einer vermeintlich bereits vertraglich wirksam auf den Mieter überbürdeten Pflicht - um ein sog. deklaratorisches Anerkenntnis, das keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehende Pflichten des Beklagten zu begründen vermochte (BGH, Urt. v. 5. April 2006 - VIII ZR 163/05, NJW 2006, 2116 Tz. 18 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2006, 2116 532 (unter III); NJW 1993, 532 (unter II 2); NJW 2003, 2234 = NZM 2003, 594 = GE 2003, 944 = ZMR 2003, 653 (unter II 2)) liegt ein derartiger Summierungseffekt vor, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen.
Insgesamt führt dies zur Unwirksamkeit der Vereinbarung (vgl. BGH NJW 2006, 2116, 2117).

References: § 307
 § 307
 § 139
 § 139
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 139
 BGH 
 § 141
 BGH 
 BGH