Source: https://www.rak-muenchen.de/rak-muenchen/aktuelles-zur-covid-19-pandemie/kanzleibetrieb.html
Timestamp: 2020-05-29 09:38:07+00:00

Document:
Seit dem 06.05.2020 gelten in Bayern keine Ausgangsbeschränkungen mehr, sondern sog. Kontaktbeschränkungen (vgl. 4. BayIfSMV vom 05.05.2020).
Bisher liegen der RAK München noch keine genaueren Informationen vor, inwieweit Rechtsanwälte bzw. Kanzleien hiervon betroffen sind. Insbesondere kann die RAK München gegenwärtig keine Aussage dazu treffen, inwiefern Rechtsanwälte Dienstleistungsunternehmen i.S.d. Verordnung sind und ob somit eine generelle Maskenpflicht in Kanzleien herrscht.
Die Rechtsanwaltskammer München geht jedoch aufgrund der in der Verordnung getroffenen Hygieneregelungen davon aus, dass auch bei Mandantengesprächen in Anwaltskanzleien eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.
Sobald wir weitergehende Informationen erhalten, werden wir diese zeitnah auf unserer Website veröffentlichen.
Informationen zu den aktuellen Hygienemaßnahmen der Justiz finden Sie hier.
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat klargestellt: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Teil der kritischen Infrastruktur und berechtigt, eine Notbetreuung in Kita und Schule in Anspruch zu nehmen, sofern ihre Tätigkeit der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen der Justiz dient. Dies betrifft auch Mitarbeiter der Kanzlei. Hierbei wird derzeit auf beide Erziehungsberechtigte abgestellt bzw. bei Alleinerziehenden auf den oder die Alleinerziehende. Seit dem 27.4.2020 reicht es aus, wenn ein Elternteil im sonstigen Bereich der kritischen Infrastruktur beschäftigt ist. Voraussetzung der Notbetreuung ist, dass das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.
Die Erklärung zur Berechtigung zu einer Kinderbetreuung im Ausnahmefall finden Sie hier.
Auf den Websites des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales als auch des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus erhalten sie darüber hinaus auch weitere aktuelle Informationen in Bezug auf die Kindertagesbetreuung und zur Notbetreuung an Schulen.
Angestellte (Rechtsanwälte und Mitarbeiter) benötigen eine Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Als Vorlage hierfür kann dieses Muster dienen.
Als Nachweis legen Sie bitte ihren Anwaltsausweis vor. Sollten Sie eine gesonderte Bestätigung benötigen, können Sie sich jederzeit an uns wenden unter info@rak-muenchen.de.
Der Präsident der Rechtsanwaltskammer München hatte sich bereits am 17.04.2020 mit einem offenen Brief an die Staatsministerin des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, Frau Trautner, gewandt und gefordert klarzustellen, dass auch der Beruf des Rechtsanwalts als systemrelevant einzustufen ist.
Auch die BRAK stuft in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Rechtsanwälte als systemrelevant ein.
Sind Kanzleien von den Geschäftsschließungen bzw. der Ausgangsbeschränkung, die aufgrund des Katastrophenfalls vom bayerischen Gesundheitsministerium angeordnet wurde, betroffen?
Gemäß der FAQs der Bayerischen Staatsregierung ist Rechtsanwälten eine berufliche Tätigkeit erlaubt. Kanzleien können weiterhin arbeiten und z. B. telefonische Beratung anbieten. Zwischen Kolleginnen und Kollegen ist der Mindestabstand von 1,5 m sicherzustellen. Mandanten können geöffnete Kanzleien nur in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufsuchen. Ergänzende Informationen zu Mandantenbesuchen finden Sie auch hier.
Zwar handelt es sich bei der Infektion bzw. dem Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus um einen meldepflichtigen Umstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Rechtsanwälte treffen jedoch keine eigenen Meldepflichten nach dem IfSG. Zuständig sind vielmehr die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befassten medizinischen Einrichtungen. Sollte ein Rechtsanwalt dennoch Kontakt zu einer Gesundheitsbehörde aufnehmen, sind die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten (sowie datenschutzrechtliche Pflichten) selbstverständlich zu beachten (s. hierzu auch nächste Frage).
Eine Pflicht zur Offenbarung von Beteiligtendaten kann dann bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr gemäß § 16 IfSG von der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird. Dies ist dann denkbar, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss. Gemäß § 25 IfSG wird das Gesundheitsamt ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG kann die Behörde im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Eruierung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person als auch Dritter, insbesondere des behandelnden Arztes, durchführen. Hier ergibt sich ein Konflikt zur anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung aus § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA. Die gesetzliche Offenbarungspflicht nach dem IfSG geht dabei vor. Unbeschadet der auch hier bestehenden Möglichkeit einer Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 2 Abs. 3 BORA kann die zuständige Behörde einen auf § 16 IfSG gestützten Verwaltungsakt erlassen, welcher die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 2 BORA überlagern dürfte. Dieser ist auch sofort vollziehbar, § 16 Abs. 8 IfSG. Eine derartige Anordnung dürfte aber im Regelfall dann verhältnismäßig ein, wenn sie sich auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten), dementsprechend ist die Auskunft des Rechtsanwalts so kurz wie möglich zu halten. Im Rahmen der Abfrage möglicher Kontaktpersonen ist es bereits unerheblich, ob die Kontakte beruflicher oder privater Natur waren. Diese Informationen unterliegen weiterhin der Verschwiegenheitsverpflichtung. Eine Information des Mandanten über die gegebene Auskunft ist empfehlenswert.
Theoretisch denkbar, aber sehr unwahrscheinlich ist der Fall, dass das Gesundheitsamt zur Gefahrenabwehr Dokumente beschlagnahmt und vernichtet, bei denen zu befürchten ist, dass sie mit dem Erreger kontaminiert sind. Soweit Gegenstände desinfiziert werden müssen – auch dies ist eher unwahrscheinlich –, kann das Gesundheitsamt auch die Benutzung der Räume, in denen sich diese befinden, untersagen.
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Es ist also nicht möglich, sie grundlos „nach Hause zu schicken“. Der Beschäftigungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Suspendierungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt. Hierfür kann der konkrete Verdacht der Infizierung mit dem ansteckenden Coronavirus genügen. Die Beurteilung, wann solch ein konkreter Verdacht vorliegt, ist grundsätzlich dem Einzelfall vorbehalten. In den übrigen Fällen dürfte in aller Regel das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers nicht überwiegen. Zu berücksichtigen ist, dass nach den derzeitigen Einschätzungen des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach Ablauf von etwa 14 Tagen ab Ansteckung mit dem Virus die Infektiosität nicht mehr besteht. Neben einer einseitigen Freistellung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wäre es ferner denkbar, eine Freistellungsvereinbarung mit dem (potentiell) Infizierten zu treffen, in der dann auch die Frage der Vergütung abweichend geregelt werden kann.
Das oben bereits näher angesprochene behördliche Tätigkeitsverbot (bzw. auch die Anordnung von Quarantäne) kann faktisch zu einer Schließung der Anwaltskanzlei führen, wenn alle Mitarbeiter hiervon betroffen sind. Aufgrund eigenverantwortlicher Entscheidung des Rechtsanwalts wird eine solche Schließung auch ohne behördliche Anordnung bei Vorliegen bestätigter Krankheits- und/oder Infektionsfälle in der Kanzlei in Betracht kommen, wenn der ordnungsgemäße und gefahrlose Betrieb mit den verbliebenen Mitarbeitern nicht mehr aufrecht zu halten ist. Der Rechtsanwalt wird insoweit regelmäßig eine Fürsorgepflicht als Arbeitgeber wahrnehmen. Dies ist auch dann möglich, wenn nicht bei jedem Mitarbeiter die Voraussetzungen für einen konkreten Verdacht nach den oben dargestellten Kriterien vorliegen. Weiterhin ist eine Information der Mandanten, etwa mittels eines Aushangs am Kanzleieingang, einer Ansage auf dem Anrufbeantworter oder auch mittels eines Hinweises auf der Internetseite der Kanzlei erforderlich.
Einen generellen Masterplan gibt es nicht, weil sich jede Kanzleisituation unterscheidet, die Lage sich ständig ändert und die Situation für alle neu ist.
Solange trotz Eintritt eines Krankheitsfalls das Betreten der Kanzleiräumlichkeiten weiter möglich ist, ist die Bestellung eines Vertreters sinnvoll. Grundsätzlich kann nach § 53 Abs. 2 S. 2 BRAO ein Vertreter von vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Ist der Vertreter ebenfalls Mitglied der Rechtsanwaltskammer München, kann der Rechtsanwalt die Bestellung selbst vornehmen, hat diese aber nach § 53 Abs. 6 BRAO anzuzeigen.
Der Vertreter erhält nur dann Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) des vertretenen Rechtsanwalts, wenn die Vertreterbestellung der Kammer angezeigt wird.
Zusätzliche Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017, 01/2020 hier.
Unterschriftsregelung bei Ausfall des Rechtsanwalts
Vertretungsregelungen für Kanzleimitarbeiter
Zugriff auf den Fristenkalender sowie die Eintragung von Fristen
Zugriff auf die Anwaltssoftware
Zugriff auf das beA (bspw. auch durch ein externes Kartenlesegerät für beA-Mitarbeiterkarten der Kanzleiangestellten)
Organisation des Posteingangs sowie Leerung des Kanzleibriefkastens, ggfs. mittels Nachsendeantrags an die Privatanschrift (hierbei ist jedoch die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherzustellen)
Organisation des Postausgangs (bspw. über ein externes Faxgerät)
Sicherstellung der Rücksendung von Empfangsbekenntnissen
Hinweise zum Thema Datenschutz im Homeoffice finden Sie in der Linksammlung der BRAK.
Auswirkungen der sog. Maskenpflicht auf den Kanzleibetrieb
Gemäß der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. 04.2020 sowie der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21.04.2020 gilt in Bayern seit dem 27.04.2020 eine teilweise Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht).
Eine verbindliche Auskunft zu der Frage, ob diese Maskenpflicht auch innerhalb von Anwaltskanzleien besteht, ist uns derzeit nicht möglich, da es bisher keine offiziellen Verlautbarungen gibt.
Laut der FAQs des BayStMI gilt die sog. Maskenpflicht seit dem 27. April 2020 für Personen ab dem sechsten Geburtstag beim Einkaufen sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen.
Daher scheint gegenwärtig der Kanzleibetreib beim Umgang mit Mandanten nichtausdrücklich durch die Verordnung geregelt zu sein.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.04.2020 einen SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard ausgegeben, welcher dazu beitragen soll, Beschäftige vor einer Infektion mit dem SARS-Cov-2-Virus zu schützen. Der Arbeitsschutzstandard gilt für jede Arbeitsstätte und somit grundsätzlich auch für Rechtsanwaltskanzleien. Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber selbst.
Diese Veröffentlichung gibt Grundsatz im Hinblick auf Mund-Nasen-Bedeckungen vor, dass unabhängig vom betrieblichen Maßnahmenkonzept in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen werden sollen. Der Zutritt betriebsfremder Personen ist nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 gelten.
Jeder Rechtsanwalt muss daher im Rahmen seiner Kanzleiorganisation und unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzstandards als auch der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich entscheiden, ob und in welchem Umfang er seine Mitarbeiter sowie Mandanten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet.
Welche Pflichten treffen den Rechtsanwalt als Arbeitgeber nach dem Arbeitsschutzgesetz (Arb-SchG)?
Hier finden Sie den SARS-Co-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Zu den im Rahmen der Arbeitssicherheit bestehenden Fürsorgepflichten des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter gehören auch besondere Aufklärungspflichten, sofern eine erhöhte Gesundheitsgefahr -wie im Falle der COVID-19-Pandemie- besteht.
Um Ihre Arbeitnehmer hinsichtlich des Umgangs mit dem SARS-CoV-2-Virus zu informieren, finden Sie hier eine kostenlose Videoschulung.
Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann jedoch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Rechtsanwalts im Einzelfall überlassen. Weiterhin bleibt es selbstverständlich unbenommen, dass Mitarbeitern durch Gewährung von (Erholungs-) Urlaub eine vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsplatz ermöglicht wird.
Mitarbeiter/innen haben keinen Anspruch, „Home Office“ zu machen, es sei denn, dies ist im Arbeitsvertrag so vereinbart worden. Einvernehmliche Lösungen in diese Richtung sind natürlich stets möglich. Tritt in der Kanzlei ein Infektions- oder Verdachtsfall auf, könnte der Rechtsanwalt je nach Lage des Einzelfalls auf die sich im „Home Office“ befindlichen Mitarbeiter zurückgreifen und damit den Weiterbetrieb der Rechtsanwaltskanzlei sicherstellen.
Azubis sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung der Azubis endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule über einen längeren Zeitraum hinweg unterbleiben muss. Azubis müssen in diesem Fall mit dem Ausbilder besprechen, ob diese an den ausfallenden Berufsschultagen für die betriebliche Ausbildung erscheinen müssen. Sofern die Berufsschulen online Lehrangebote bereithalten, ist der Ausbildungsbetrieb gehalten, den Azubis ausreichend Zeit zur Nutzung dieser Angebote einzuräumen.
Der Arbeitgeber kann in besonderen Notfällen Überstunden einseitig anordnen. Ob ein Notfall vorliegt, kann hierbei etwa an den Maßstäben des §14 ArbZG beurteilt werden. So dürfte ein solcher Notfall insbesondere vorliegen bei außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten, und bei unaufschiebbaren Fällen, deren Nichterledigung einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.
Über die mit Symptomen verbundene Erkrankung am Coronavirus hinaus gibt es weitere Situationen, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise von seinem Arbeitsplatz fernbleiben kann, etwa, wenn ein symptomfreier Mitarbeiter nachweislich mit dem SARS-CoV2-Virus infiziert ist. In derartigen Fällen kann der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall nach § 616 BGB erhalten bleiben. Danach geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruches nicht verlustig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Liegt ein solcher Fall vor, bleibt es überdies eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, für welchen Zeitraum § 616 BGB den Vergütungsanspruch gegebenenfalls aufrecht erhält, dies richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit.
Grundsätzlich kann ein pandemiebedingter Betriebsausfall von einer ggf. vom Rechtsanwalt abgeschlossenen Versicherung abgedeckt sein. Dies hängt aber vom jeweiligen Versicherungsvertrag ab, sodass dies hier nicht pauschal beantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass etwa eine Betriebsausfallversicherung diese Schäden abdeckt. Viele Betriebsausfallversicherungen enthalten jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn an die individuelle Erkrankung des Rechtsanwalts angeknüpft werden kann. Außerdem existieren explizite Pandemieversicherungen, welche genau dieses Risiko absichern. Aufgrund der recht hohen Prämie dieser Versicherungsart ist es aber unwahrscheinlich, dass diese Spezialversicherungen flächendeckend abgeschlossen wurden. Darüber hinaus wird empfohlen, sich auf einschlägigen Internetseiten (z.B. www.rki.de, www.bmas.de, www.infektionsschutz.de) tagesaktuell über die neueren Entwicklungen zu informieren.
Kann in der Kanzlei Kurzarbeit angeordnet werden?
Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten und werden auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.
Im Übrigen richtet sich der Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach den §§ 95 ff. SGB III. Dazu muss insbesondere ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, welcher
und nicht vermeidbar ist, vorliegen.
Ferner verweisen wir auf den Gesetzestext. Die Entscheidung, ob Kurzarbeitergeld gewährt wird, obliegt der Bundesagentur für Arbeit. Das Gesetz sieht für die Kurzarbeit grundsätzlich keine Ankündigungsfrist vor. Eine solche kann jedoch individualvertraglich vereinbart werden. Kurzarbeit stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat, also trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers die Vergütung in voller Höhe weiterzuzahlen hat, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft persönlich angeboten hat (§ 615 BGB). Kurzarbeit mit der Folge des Wegfalls des Vergütungsanspruchs darf der Arbeitgeber deshalb nicht einseitig anordnen, sondern nur, wenn dies in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung (strittig) oder in einer Individualvereinbarung (Arbeitsvertrag) vereinbart worden ist.
Aktuelle Informationen zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare sowie zur Zweiten Juristi-schen Staatsprüfung finden Sie auf der Internetseite des Landesjustizprüfungsamtes.
Die Rechtsanwaltskammer München bietet seit dem 20.04.2020 den Einführungslehrgang zur Rechtsanwaltsstation als online-Kurs an. Im Rahmen des Kurses wird der jeweilige Referentenvortrag anstelle einer Präsenzveranstaltung online übertragen.

References: § 16
 § 25
 § 25
 § 43
 § 2
 § 2
 § 16
 § 43
 § 2
 § 16
 § 53
 § 53
 § 275
 § 9
 § 15
 §14
 § 616
 § 616