Source: https://www.bag-urteil.com/15-04-2014-1-abr-85-12/
Timestamp: 2019-07-21 05:02:57+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 85/12 | bag-urteil.com
BAG – 1 ABR 85/12
Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb – Informationsveranstaltung des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 85/12
Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2012 – 5 TaBV 250/11 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 85/12 > Rn 1
1 ABR 85/12 > Rn 2
1 ABR 85/12 > Rn 3
1 ABR 85/12 > Rn 4
(1) Die Personalvertretungen haben, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
1 ABR 85/12 > Rn 5
Auf Antrag der Gesamtvertretung wurde durch das Landesarbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema „Durchführung der Informationsveranstaltung Dialogforum“ eingesetzt (Beschluss vom 13. Juli 2010 – 4 TaBV 107/10 -). Diese fasste am 31. März 2011 folgenden Spruch: „Die Einigungsstelle ist unzuständig für die Regelung der Teilnahme der Cockpit-Mitarbeiter an den eintägigen Informationsveranstaltungen unter dem Titel Dialogforum“. Der von der Vorsitzenden unterzeichnete Einigungsstellenspruch wurde den Beteiligten am 16. Mai 2011 zugestellt.
1 ABR 85/12 > Rn 6
1 ABR 85/12 > Rn 7
– die Verpflichtung/Freiwilligkeit der Teilnahme von Piloten,
– die Auswahl der Piloten,
– die Festlegung der Teilnehmerzahl,
– den Turnus der Informationsveranstaltungen,
– die Dauer und Struktur der Informationsveranstaltungen und
– die Auswahl der Veranstaltungsthemen
1 ABR 85/12 > Rn 8
1 ABR 85/12 > Rn 9
1 ABR 85/12 > Rn 10
1 ABR 85/12 > Rn 11
1 ABR 85/12 > Rn 12
Die Gesamtvertretung hat ihren Hauptantrag in der Rechtsbeschwerde allerdings neu gefasst. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Änderung des im zweiten Rechtszug gestellten Antrags, die grundsätzlich nicht mehr möglich wäre (dazu BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 93/09 – Rn. 19, BAGE 136, 334). Der in der Rechtsbeschwerde formulierte Hauptantrag entspricht vielmehr dem Antragsverständnis, das das Landesarbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Zwar hat die Gesamtvertretung das von ihr reklamierte Mitbestimmungsrecht nicht – wie das Landesarbeitsgericht – auf die Regelung der Teilnahme der Cockpitmitarbeiter an der eintägigen Informationsveranstaltung „Dialogforum“ beschränkt, sondern auf die Durchführung dieser Veranstaltung insgesamt bezogen. Dies entspricht jedoch ihrem in den Vorinstanzen dargelegten Antragsverständnis, so dass in der Rechtsbeschwerde keine Antragserweiterung erfolgt ist.
1 ABR 85/12 > Rn 13
1 ABR 85/12 > Rn 14
1. Streitigkeiten über Rechte und Pflichten einer gemäß § 117 BetrVG errichteten Personalvertretung gehören zu den Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Die Gesamtvertretung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren beteiligtenfähig (BAG 17. September 2013 – 1 ABR 37/12 – Rn. 16).
1 ABR 85/12 > Rn 15
1 ABR 85/12 > Rn 16
a) Nach seinem Wortlaut ist der Antrag auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung bei der Durchführung der eintägigen Informationsveranstaltung „Dialogforum“ gerichtet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist eine einschränkende Auslegung dahin, dass nur die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts in Bezug auf die Regelung der „Teilnahme“ der Cockpitmitarbeiter an dieser Informationsveranstaltung begehrt wird, nicht geboten. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht angenommen, die Einigungsstelle habe sich nur in Bezug auf eine Regelung der Teilnahme an der Informationsveranstaltung „Dialogforum“ für unzuständig erklärt und keine Entscheidung über die Durchführung der Veranstaltung getroffen. Die Auslegung des Einigungsstellenspruchs macht vielmehr deutlich, dass sich diese auch bezüglich der Durchführung des „Dialogforums“ für unzuständig erklärt hat. Nach der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung des Einigungsstellenspruchs (vgl. hierzu BAG 14. August 2001 – 1 AZR 619/00 – zu A II 2 b der Gründe, BAGE 98, 323) ist die Einigungsstelle davon ausgegangen, die Gesamtvertretung wolle an der Organisation und Durchführung der Informationsveranstaltung mitwirken. Auf S. 4 der Spruchbegründung heißt es, die Einigungsstelle sei zur Regelung der Informationsveranstaltung für die Cockpitmitarbeiter nicht zuständig. Dies macht hinreichend deutlich, dass die Einigungsstelle den gesamten Regelungskomplex der Informationsveranstaltung „Dialogforum“ in den Blick genommen und ihre Zuständigkeit nicht nur im Hinblick auf eine Regelung der Teilnahme an dieser Veranstaltung verneint hat.
1 ABR 85/12 > Rn 17
1 ABR 85/12 > Rn 18
1 ABR 85/12 > Rn 19
3. Der Antrag ist auf die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung bei einem bestimmten Regelungsgegenstand ist ein Rechtsverhältnis, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (BAG 17. September 2013 – 1 ABR 37/12 – Rn. 20).
1 ABR 85/12 > Rn 20
1 ABR 85/12 > Rn 21
1 ABR 85/12 > Rn 22
1. Nach dieser Bestimmung hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemäß § 99 TV-PV ist daher zur Auslegung und Anwendung des § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PV die zum Betriebsverfassungsgesetz ergangene Rechtsprechung heranzuziehen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die Beschäftigten ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt diesen dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen. Solche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Gesamtvertretung. Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens einbezogen werden. Dazu schränkt das Mitbestimmungsrecht nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PV die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein (vgl. BAG 28. Mai 2002 – 1 ABR 32/01 – zu B I 2 a der Gründe, BAGE 101, 216). Es ermöglicht der Gesamtvertretung zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer eine Einflussnahme auf die Anordnungen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft oder Teile von ihr konkret auswirken können.
1 ABR 85/12 > Rn 23
2. Seinem Wortlaut nach unterwirft § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PV jedes Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb der Mitbestimmung. Das würde auch die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung selbst erfassen. Nach der Senatsrechtsprechung besteht jedoch kein Beteiligungsrecht, soweit die Regeln und Weisungen das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. Dieses ist berührt, wenn der Arbeitgeber näher bestimmt, welche Arbeiten auszuführen sind und in welcher Weise das geschehen soll. Danach unterliegen solche Weisungen nicht der Mitbestimmung, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird. Hingegen hat die Gesamtvertretung bei Maßnahmen mitzubestimmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. Dies sind Anordnungen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren. Hierzu zählen sowohl verbindliche Verhaltensregeln als auch Maßnahmen, die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung betreffen und berühren, ohne Normen für das Arbeitsverhalten zum Inhalt zu haben (vgl. BAG 7. Februar 2012 – 1 ABR 63/10 – Rn. 17 f. mwN, BAGE 140, 343).
1 ABR 85/12 > Rn 24
1 ABR 85/12 > Rn 25
a) Die in dieser Informationsveranstaltung behandelten Themen betreffen entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin allerdings nicht das Arbeitsverhalten der Cockpitmitarbeiter. Die dort diskutierten Themen stehen in keinem rechtserheblichen Zusammenhang zur Art und Weise der von Piloten, Copiloten und Flugingenieuren zu erbringenden Arbeitsleistung. Die Veranstaltung dient nicht der unmittelbaren Konkretisierung der für diese vereinbarten Arbeitspflichten. Auch wenn man – wie die Arbeitgeberin – diese Arbeitnehmer als Führungskräfte im weiteren Sinne ansieht, die das Unternehmen gegenüber den Fluggästen repräsentieren und damit für dessen Ansehen in der Öffentlichkeit von herausragender Bedeutung sind, ist weder offensichtlich noch den Darlegungen der Arbeitgeberin hinreichend konkret nicht zu entnehmen, dass Piloten, Copiloten und Flugingenieure diese Repräsentationsfunktion in einem relevanten Umfang wahrnehmen. Die Gesamtvertretung hat vielmehr zutreffend dargelegt, dass die Hauptaufgabe der Cockpitmitarbeiter darin besteht, Verkehrsflugzeuge entsprechend den von der Arbeitgeberin festgelegten Flugumläufen zu führen und dabei für die Sicherheit an Bord Sorge zu tragen. Die in verschiedenen Anordnungen der Arbeitgeberin angesprochene Repräsentationsfunktion der Cockpitmitarbeiter betrifft nur einen Randbereich der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung. Das genügt nicht zur Begründung eines unmittelbaren Bezugs zur Arbeitsleistung (vgl. dazu BAG 11. Juni 2002 – 1 ABR 46/01 – zu B II der Gründe, BAGE 101, 285).
1 ABR 85/12 > Rn 26
1 ABR 85/12 > Rn 27
4. Bei dem „Dialogforum“ handelt es sich um eine allgemeine Informationsveranstaltung der Arbeitgeberin. Diese möchte ihren Cockpitmitarbeitern hierbei in regelmäßigen Abständen Hintergrundwissen über das Unternehmen vermitteln. Die Durchführung derartiger Veranstaltungen unterliegt auch nicht nach § 87 Abs. 1 TV-PV der Mitbestimmung der Gesamtvertretung. Das danach bestehende Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Fortbildung setzt voraus, dass den Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt werden, die diese zu ihrer beruflichen Tätigkeit im Allgemeinen befähigen (vgl. BAG 24. August 2004 – 1 ABR 28/03 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 111, 350). Diesen Anforderungen genügt das „Dialogforum“ nicht, weil dort keine systematische, lehrplanartige Wissensvermittlung erfolgt.
1 ABR 85/12 > Rn 28
NZA 2014, 448
Informationsveranstaltung des Arbeitgebers,
Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
Das Urteil BAG – 1 ABR 85/12 wird zitiert in:
> BAG, 25.04.2018 – 2 AZR 235/18

References: § 117
 § 2
 § 256
 § 87
 § 99
 § 77
 § 77
 § 77
 § 87