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Timestamp: 2020-06-05 15:58:48+00:00

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IX B 105/18 - Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Steuerberater Schröder Berlin
IX B 105/18 – Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
29. Juli 2019 steuerschroeder
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 15.5.2019, IX B 105/18
ECLI:DE:BFH:2019:B.150519.IXB105.18.0
Zulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2018 12 K 15273/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
a) Es liegt kein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens vor. Ausweislich des (berichtigten) Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung –ZPO–) wurde kein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt oder seitens des Klägers darauf oder auf andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl im Lauf des Verfahrens eindeutig erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht durchzuführen beabsichtigte. Zudem hat der an der mündlichen Verhandlung teilnehmende Prozessbevollmächtigte des Klägers sich zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht geäußert, sondern in Bezug auf weitere Beweismaßnahmen rügelos zur Sache verhandelt. Damit hat der Kläger sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO).
b) Auch der gerügte Verstoß gegen das Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–, § 96 Abs. 2 FGO) liegt nicht vor.
aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und –gegebenenfalls– Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10. Dezember 2012 VI B 135/12, BFH/NV 2013, 569, Rz 6; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 119 Rz 14, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler –HHSp–, § 96 FGO Rz 217). Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu unterlassen. Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten oder nicht bekannten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2015 IX B 92/15, BFH/NV 2016, 217, Rz 2; Gräber/Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 16; Lange in HHSp, § 96 FGO Rz 224).
bb) Hier war die vom Kläger angesprochene Feststellung des FG, wonach es sich zusammen mit der Wohnung Nr. 9 insgesamt um eine neu hergestellte Wohnung gehandelt habe, bereits im Feststellungsverfahren, im Einspruchsverfahren und im Verfahren vor dem FG angesprochen worden. So hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) diesen Umstand, der seiner Entscheidung im Feststellungsverfahren zugrunde lag, im Einspruchsverfahren mit Schreiben vom 21. Juli 2006 und in der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2015 erwähnt. Zudem hat das FA diesen Gesichtspunkt vor dem FG mit Schriftsatz vom 12. April 2016 ausdrücklich in das Verfahren eingeführt. Der Kläger hat diesen Umstand in seinem Schreiben vom 27. Mai 2016 selbst angesprochen. Ausweislich des (berichtigten) Sitzungsprotokolls wurde auf diesen Punkt auch in der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts hingewiesen. Daher ist es weder überraschend noch verstößt es gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn das FG diesen Umstand zur Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen macht. Vielmehr konnte der Kläger damit rechnen, dass das FG diesen Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde.
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References: § 94
 § 165
 § 295
 § 96
 § 119
 § 96
 § 119
 § 96