Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.2018&Aktenzeichen=VI%20ZR%20284/17
Timestamp: 2020-05-28 02:30:19+00:00

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https://dejure.org/2018,25311
BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17 (https://dejure.org/2018,25311)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2018 - VI ZR 284/17 (https://dejure.org/2018,25311)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17 (https://dejure.org/2018,25311)
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§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…vgl. Senat, Urteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 10; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 18;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 22;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).
Da die Aussagen die Privatsphäre der Klägerin betreffen, ist ungeachtet der Wahrheit der mitgeteilten Äußerungen von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 6; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 19;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 23;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 196 f.;… BVerfG [K], NJW 2000, 2413, 2414, juris Rn. 22).
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 18;… vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 22;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15;… vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18;… vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 9; jeweils mwN).
Eine Selbstbegebung der Klägerin zu 1) im Hinblick auf ihre Tochter sei nicht zu erkennen, als Institut ohnehin restriktiv zu handhaben und zumindest der Klägerin zu 2) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509) nicht zuzurechnen.
Zwar ist bei Minderjährigen eine "Zurechnung" eines entsprechenden Verhaltens der Erziehungsberechtigten denkbar (BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16), doch sind unstreitig keine Bildnisse der Klägerin zu 2) über deren Eltern an die Presse gelangt und diese ist auch sonst nicht auf öffentlichen Veranstaltungen mit Medieninteresse der Öffentlichkeit "präsentiert" worden.
Dabei hat er - was erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 14 m.w.N.) - seine Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht, so dass wegen des Zeitablaufs von einem sog. Wiederverschließen der Privatsphäre auszugehen ist (vgl. etwa auch bereits Senat v. 18.04.2019 - 15 U 215/18, n.v.).
Soweit die Verfügungsbeklagte sich u.a. auf Äußerungen des mit dem Verfügungsklägers befreundeten Herrn E beruft (Anlage ASt 6), verkennt sie zum einen, dass eine "Zurechnung" einer Selbstöffnung durch einen Dritten - ungeachtet der ungeklärten Details - jedenfalls eine engere Beziehung, ein konkludent gebilligtes Verhalten, eine freiwillige Mitveranlassung oder eine ähnliche Zurechnungsgrundlage verlangen würde (BGH v. 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16), die hier nicht ersichtlich ist.
Wie gezeigt wären dafür zumindest Anhaltpunkte für eine engere Beziehung, ein konkludent gebilligtes Verhalten, eine freiwillige Mitveranlassung oder eine ähnliche Zurechnungsgrundlage nötig (BGH v 12.06.2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16), die hier aber mit Blick auf Herrn A ersichtlich fehlen.
Als prominente Person kann er dennoch gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere seinen Anhängern, eine Leitbild- und Kontrastfunktion erfüllen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 23), was hier nicht nur aufgrund seiner hohen Prominenz, sondern insbesondere aufgrund seines Vorverhaltens einschlägig ist.
In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, dass eine solche Zurechnung möglicherweise dann in Betracht kommen kann, wenn zwischen den Beteiligten eine Ehe, eine Eltern-Kind-Beziehung oder eine vergleichbar intensive persönliche Bindung besteht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 16 m.w.N.).
Auch ist sie - anders als der Kläger - nicht mit früheren Äußerungen zu Ehe, Familie, Trennung oder aber Verantwortung für gemeinsame Kinder in die Öffentlichkeit getreten; sie muss sich auch die insoweit durch den Kläger vorgenommene Selbstöffnung nicht zurechnen lassen, weil zwischen ihr und dem Kläger - jedenfalls hat dies die darlegungspflichtige Beklagte nicht behauptet - keine derart gefestigte Beziehung besteht, dass von einer solchen "vertretungsweisen Selbstöffnung" ausgegangen werden könnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17, juris Rn. 16 m.w.N.).
Zur Privatsphäre gehören grundsätzlich auch - regelmäßig in Abhängigkeit von Detailreichtum und Tiefe der Informationen - Vorfälle aus dem Familienbereich, familiäre Auseinandersetzungen und die Ausgestaltung und eigene Bewertung familiärer Beziehungen (BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17 - NJW 2018, 3509 [Rz.11] mit weiteren Nachweisen).
Vielmehr muss die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17 - NJW 2018, 3509 [Rz.14]).
Soll eine solche Selbstöffnung die Wirkung haben, dass der Rechtsschutz beschränkt wird, muss die jeweilige Veröffentlichung grundsätzlich mit dem von dem Betroffenen der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Teilbereich seiner Privatsphäre korrespondieren (vgl. Korte, Praxis des Presserechts, § 2 Rz.71); auch die "Intensität der Selbstbegebung" (vgl. Korte, § 2 Rz.72) bzw. deren Informationstiefe sind im Rahmen der umfassenden Güterabwägung zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 12.6.2018 - VI ZR 284/17 - NJW 2018, 3509 [Rz.27]).

References: § 1004
 Art. 2
 Art. 1
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 10
 § 562
 § 563
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2