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Timestamp: 2019-09-22 20:39:13+00:00

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz | Waffenrechtslupe
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beam­tin oder ein Beam­ter, die oder der durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren hat, aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen beim ille­ga­len Besitz eines But­ter­fly­mes­ser, eines Schlag­rings und von vier Wurf­ster­nen erfüllt.
Der Beam­te hat mit sei­nem Ver­hal­ten ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen i. S. des § 85 NBe­amtG in der bis zum 31.03.2009 gel­ten­den Fas­sung — NBG a. F., nun­mehr § 47 Abs. 1 Beam­ten­sta­tus­ge­setz — BeamtStG — began­gen. Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. begeht der Beam­te ein Dienst­ver­ge­hen, wenn er schuld­haft die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt. Nach § 62 Satz 3 NBG a. F. muss sein Ver­hal­ten inner­halb und außer­halb des Diens­tes der Ach­tung und dem Ver­trau­en gerecht wer­den, die sein Beruf erfor­dert. Die­se Pflicht ist für Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te durch Nr. 1 Abs. 2 der Dienst- und Sicher­heits­vor­schrif­ten für den Straf­voll­zug (DSVollz)1 wei­ter kon­kre­ti­siert. Danach sol­len die Bediens­te­ten der Voll­zugs­an­stal­ten auch durch ihre Lebens­füh­rung vor­bild­lich wir­ken und so die Gefan­ge­nen nicht nur durch Anord­nun­gen, son­dern durch eige­nes Bei­spiel zur Mit­ar­beit im Voll­zug und zu geord­ne­ter Lebens­füh­rung hin­füh­ren. Die­se Pflich­ten hat der Beam­te durch sei­ne Straf­tat und die auf Grund des­sen erfolg­te Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von 11 Mona­ten ver­letzt. Nach den Fest­stel­lun­gen des amts­ge­richt­li­chen Straf­ur­teils übte er die tat­säch­li­che Gewalt über ein But­ter­fly­mes­ser, einen Schlag­ring und vier Wurf­ster­ne aus, indem er die­se Gegen­stän­de in sei­ner Woh­nung auf­be­wahr­te, wobei ihm bewusst war, dass der Besitz der Gegen­stän­de ver­bo­ten ist.
Das außer­dienst­li­che Fehl­ver­hal­ten des Beam­ten erfüllt auch die beson­de­ren qua­li­fi­zie­ren­den Vor­aus­set­zun­gen des § 85 Abs. 1 Satz 2 NBG a. F. Danach ist ein Ver­hal­ten des Beam­ten außer­halb des Diens­tes ein Dienst­ver­ge­hen, wenn es nach den Umstän­den des Ein­zel­falls geeig­net ist, das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit in die pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung des Beam­ten nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier unter Berück­sich­ti­gung der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von 11 Mona­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz unzwei­fel­haft erfüllt. Ein Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter, der sich in die­ser Wei­se straf­bar gemacht hat, wird weder sei­ner Vor­bild­funk­ti­on gegen­über den Gefan­ge­nen noch den Erwar­tun­gen sei­nes Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit an sei­ne beruf­li­che Inte­gri­tät gerecht.
Das ein­heit­lich zu bewer­ten­de Dienst­ver­ge­hen erfor­dert auf­grund einer Wür­di­gung aller Umstän­de eine Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis (§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 11 NDiszG). Auf die Fra­ge, ob der Beam­te dar­über hin­aus eine Dienst­pflicht­ver­let­zung nach §§ 62, 73 NBG a. F. began­gen hat, weil er bis zum Jahr 2003 eine unge­neh­mig­te Neben­tä­tig­keit aus­ge­übt hat, kommt es nicht mehr an.
Nach § 14 Abs. 1 NDiszG ergeht die Ent­schei­dung über eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Sie ist nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens zu bemes­sen (Satz 2). Das Per­sön­lich­keits­bild ein­schließ­lich des bis­he­ri­gen dienst­li­chen Ver­hal­tens ist ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen (Satz 3). Fer­ner soll berück­sich­tigt wer­den, in wel­chem Umfang der Beam­te das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit beein­träch­tigt hat (Satz 4). Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist ein Beam­ter, der durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren hat, aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen. Die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens beur­teilt sich dabei nach objek­ti­ven Hand­lungs­merk­ma­len sowie Eigen­art und Bedeu­tung der Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen, Häu­fig­keit und Dau­er eines wie­der­hol­ten Fehl­ver­hal­tens, dar­über hin­aus nach sub­jek­ti­ven Hand­lungs­merk­ma­len wie Form und Gewicht des Ver­schul­dens des Beam­ten, den Beweg­grün­den für sein Ver­hal­ten sowie den unmit­tel­ba­ren Fol­gen des Dienst­ver­ge­hens für den dienst­li­chen Bereich und für Drit­te. Ein end­gül­ti­ger Ver­trau­ens­ver­lust im Sin­ne des § 14 Abs. 2 NDiszG ist ein­ge­tre­ten, wenn auf­grund der Gesamt­wür­di­gung der bedeut­sa­men Umstän­de der Schluss gezo­gen wer­den muss, der Beam­te wer­de sei­nen Dienst­pflich­ten nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kom­men oder auf­grund sei­nes Fehl­ver­hal­tens sei eine erheb­li­che nicht wie­der gut­zu­ma­chen­de Anse­hens­be­ein­träch­ti­gung ein­ge­tre­ten2.
Die­ser Fall liegt hier vor. Das Dienst­ver­ge­hen wiegt außer­or­dent­lich schwer und bewirkt die end­gül­ti­ge Zer­stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses. Ein Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter ist auf­grund sei­ner Vor­bild­funk­ti­on gegen­über den Gefan­ge­nen in beson­de­rer Wei­se ver­pflich­tet, sich an Geset­ze zu hal­ten. Hier­ge­gen hat der Beklag­te mit sei­nen gra­vie­ren­den Ver­stö­ßen gegen das Waf­fen­ge­setz in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se ver­sto­ßen. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass wegen der Art sei­ner Ver­stö­ße sei­ne wei­te­re Berufs­tä­tig­keit in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein nicht mehr ver­tret­ba­res Sicher­heits­ri­si­ko dar­stellt, so dass er für den Beruf eines Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten nicht mehr trag­bar ist. Dar­an ändert auch nichts, dass durch ihn bis­her offen­bar noch kei­ne Sicher­heits­pro­ble­me in einer Jus­tiz­voll­zug­an­stalt auf­ge­tre­ten sind, es bleibt die Gefahr, dass es hier­zu in Zukunft kom­men könn­te. Auch der All­ge­mein­heit wäre nicht ver­mit­tel­bar, einen Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten wei­ter zu beschäf­ti­gen, der selbst in ekla­tan­ter Wei­se gegen das Waf­fen­ge­setz ver­sto­ßen hat.
Der erheb­li­che kri­mi­nel­le Gehalt der Ver­feh­lun­gen des Beam­ten zeigt sich auch durch die vom Amts­ge­richt ver­häng­te Frei­heits­stra­fe von 11 Mona­ten. Die Frei­heits­stra­fe blieb damit nur um einen Monat unter der Gren­ze von 12 Mona­ten Frei­heits­stra­fe, bei der das Beam­ten­ver­hält­nis eines akti­ven Beam­ten gem. § 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Beam­ten­sta­tus­ge­setz) kraft Geset­zes geen­det hät­te. Die­ser straf­recht­li­chen Ein­stu­fung des Falls durch das Straf­maß kommt auch prä­ju­di­zi­el­le Bedeu­tung für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu, da hier die Anse­hens­schä­di­gung und Ver­trau­ens­be­ein­träch­ti­gung von der Straf­tat selbst und ihren ein­zel­nen Umstän­den abhän­gen3.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt teilt auch die Ein­schät­zung, der Beam­te habe äußerst leicht­fer­tig gehan­delt, als er die Waf­fen von X. in Emp­fang nahm. Es ist nicht erkenn­bar, dass er sich in einer beson­de­ren Zwangs­si­tua­ti­on befand; sich z. B. selbst vor Straf­ver­fol­gung schüt­zen woll­te, denn bis zu die­sem Zeit­punkt stand er noch nicht unter dem Ver­dacht des ille­ga­len Waf­fen­han­dels. Bei X. der Waf­fen han­del­te es sich ledig­lich um einen losen Bekann­ten. Inso­fern ist es schwer ver­ständ­lich, war­um der Beklag­te allein aus „Mit­leid und Hilfs­be­reit­schaft” einen der­ar­tig schwe­ren Geset­zes­ver­stoß beging. Das Ver­wal­tungs­ge­richt teilt die Bewer­tung des Straf­ge­richts, dass sei­ne Hemm­schwel­le zur Bege­hung von Ver­stö­ßen gegen das Waf­fen­ge­setz sehr nied­rig ist. Er muss sich vor­hal­ten las­sen, dass er mit sei­nem Han­deln nicht nur X. einen Gefal­len tun woll­te, son­dern auch die poli­zei­li­che Sicher­stel­lung der Waf­fen ver­hin­dert hät­te, wären er und X. bei der Über­ga­be der Waf­fen nicht ent­deckt wor­den.
Zu Unguns­ten des Beam­ten wirkt sich zudem aus, dass er wegen sei­nes Fehl­ver­hal­tens vom Dienst sus­pen­diert wur­de. Die damit zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für die Per­so­nal­pla­nung und ‑füh­rung sei­nes Dienst­herrn muss er sich als Aus­wir­kung sei­nes Dienst­ver­ge­hens eben­falls zurech­nen las­sen4.
Die­sen belas­ten­den Umstän­den ste­hen kei­ne Mil­de­rungs­grün­de von sol­chem Gewicht gegen­über, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, von der Ver­hän­gung der Höchst­maß­nah­me abzu­se­hen. Für eine psy­chi­sche Aus­nah­me­si­tua­ti­on gibt es eben­so wenig Anhalts­punk­te wie für eine per­sön­lich­keits­frem­de Augen­blick­s­tat. Im Gegen­teil war das Ange­bot des Beklag­ten, für X. Waf­fen zu ver­wah­ren, offen­sicht­lich durch sei­ne Kon­tak­te zur „Waf­fen­sze­ne” und sei­ne eige­ne Affi­ni­tät zu Waf­fen, die er durch den Besitz ver­bo­te­ner oder erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen gezeigt hat, begrün­det. Der Beklag­te hat sich auch nicht vor Ent­de­ckung sei­ner Pflicht­ver­stö­ße frei­wil­lig gegen­über sei­nem Dienst­herrn offen­bart. Den Vor­fall mit X. zeig­te er erst an, nach­dem bereits ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet wor­den war. Den Besitz der bei ihm zu Hau­se auf­ge­fun­de­nen Waf­fen hat er sei­nem Dienst­herrn über­haupt nicht selbst ange­zeigt. Uner­heb­lich ist, dass er die­se Gegen­stän­de nach sei­nen Anga­ben nicht wäh­rend sei­ner Dienst­zeit bei der Klä­ge­rin, son­dern schon lan­ge vor­her erlangt hat; dies ändert nichts an sei­nem vor­sätz­li­chen Ver­stoß gegen das Waf­fen­ge­setz. Schließ­lich kann auch die lan­ge Dau­er des im Febru­ar 2009 ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens nicht Maß­nah­men mil­dernd berück­sich­tigt wer­den. Auf­grund sei­nes Fehl­ver­hal­tens ist das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Beklag­ten und sei­nem Dienst­herrn zer­stört. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist in der­ar­ti­gen Fäl­len der Zeit­ab­lauf des Ver­fah­rens für die Bemes­sung der Maß­nah­me ohne Bedeu­tung. Hier­für spre­che, dass es für die Ver­hän­gung der dis­zi­pli­na­ri­schen Höchst­maß­nah­me kein Maß­nah­me­ver­bot wegen Zeit­ab­laufs gebe (vgl. § 16 NDiszG).
Nach alle­dem hat der Beam­te durch sein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­ens sei­nes Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit in sei­ne Zuver­läs­sig­keit und mora­li­sche Inte­gri­tät von Grund auf und end­gül­tig zer­stört; der Dis­zi­pli­nark­la­ge war des­halb statt­zu­ge­ben.
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 5. Dezem­ber 2011 — 5 A 4710
Die Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung für Waf­fen­han­del
Para­gra­phen-Böl­lern
vom 01.07.1976 i.d.F. vom 02.02.2006 — Nds. Rechts­pfle­ge 1976, 168 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 — 2 C 12.04; Nds. OVG, Urteil vom 10.03.2011 — 20 LD 50⁄10 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2011 — 1 D 32⁄00 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.2001 — 2 WD 29⁄01 [↩]
BeamtenrechtButterflymesserDienstvergehenSchlagringverbotene WaffenWurfstern

References: § 14
 § 85
 § 47
 § 85
 § 62
 § 85
 § 14
 § 14
 § 14
 § 43
 § 16