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Timestamp: 2013-12-13 14:01:55+00:00

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Leistungskriterien - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungskriterien LeistungskriterienEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1149/12 vom 21.03.2013Erfolgreiche Beschwerde eines Werkstattlehrers, dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die vorläufige Freihaltung von 12 Beförderungsstellen (A 10 LBesO) gerichtet ist.
Ist eine große Anzahl von Bewerbern mit der Spitzennote beurteilt und führt auch eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen nicht zur Feststellung relevanter Leistungsunterschiede, deutet dies darauf hin, dass die Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese nicht zu vereinbarenden Beurteilungspraxis beruhen.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.2726 vom 19.03.2013Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern Bewährungsvorsprung und ?Trittsteinfunktion? (hier: nicht maßgeblich); weit gespanntes Organisationsermessen des Dienstherrn (hier: bejaht) Nr. 3 RBestPol (Richtlinien über die Bestellung auf Dienstposten des gehobenen und höheren Dienstes der Bayerischen Polizei)
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 CE 12.1883 vom 28.01.2013Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 43/10 KL vom 25.01.20131. Die Klage auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, Abs. 4 und 5 SGG statthaft. 2. Das Verfahren auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist ein (Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren, kein Wirkstoff bezogenes. 3. § 31 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz i. V. m. § 34 Abs. 6 Satz 2 SGB V schränken den Amtsermittlungsgrundsatz ein.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1125/12 vom 09.01.20131. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.
3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 575/12 vom 31.07.20121. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt die Pflicht, die wesentlichen Erwägungen einer dienstlichen Beurteilung schriftlich niederzulegen, auch wenn einzelne Leistungsmerkmale und das Gesamturteil jeweils durch eine Punktzahl ausgedrückt werden dürfen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.11.2010 - 4 S 2416/10 -, VBlBW 2011, 278). 2. Die Heilung eines vollständigen Begründungsmangels der dienstlichen Beurteilung im gerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.87 -, BVerwGE 60, 245 sowie Senatsbeschluss vom 04.06.2009 - 4 S 213/09 -, NVwZ-RR 2009, 967 und Senatsurteil vom 22.07.1996 - 4 S 2464/94 -, Juris).VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1347/12 vom 26.07.20121. Wählt ein Auszubildender zum Nachweis seiner Eignung den Leistungsnachweis gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG, wonach der Nachweis durch die Anzahl von Leistungspunkten nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) geführt wird, genügt es, wenn er eine von der Hochschule erstellte Übersicht über die in den vorangegangenen Fachsemestern seines Studiums erlangten ECTS-Punkte vorlegt. Es ist in erster Linie Sache der Ausbildungsstätte, die für den Inhalt der Bescheinigung geltenden Anforderungen zu beachten. Bei einer unvollständigen oder für das Amt für Ausbildungsförderung unklaren Bescheinigung besteht aber eine Rechtspflicht, bei der Ausbildungsstätte durch Rückfrage zu ermitteln, ob die erforderlichen Leistungen gleichwohl erbracht worden sind (so ausdrücklich BVerwG, Beschl. v. 26.08.1981 - 5 B 90/80 -, Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 3 2. Leitsatz).
2. § 48 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Satz 3 BAföG bestimmt als notwendigen Zeitpunkt der Vorlage des Leistungsnachweises den Zeitpunkt spätestens vier Monate nach Beginn des Semesters, für das Ausbildungsförderung beantragt ist und das die Vorlagepflicht ausgelöst hat. Nach Maßgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles kann es dem Förderungsamt aber ausnahmsweise nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf das Versäumnis der Viermonatsfrist zu berufen, wenn die Fristversäumnis maßgeblich auf das Verhalten des Amtes zurückgeht, ohne dass dem Auszubildenden in diesem Zusammenhang ein Verschulden vorzuwerfen ist (VGH Ba.-Wü., Urt. v

References: § 44
 § 54
 § 31
 § 34
 Art. 33
 Art. 19
 § 48
 § 48
 § 48