Source: https://www.internetrecht-infos.de/markenrecht/bundespatentgericht-entscheidet-uber-offene-fragen-bezuglich-der-unterscheidungskraft-von-wortmarken/
Timestamp: 2017-10-17 22:24:04+00:00

Document:
Bundespatentgericht entscheidet über offene Fragen bezüglich der Unterscheidungskraft von Wortmarken…
Bundespatentgericht entschei..
Unterscheidungskraft, Wortmarke
Mit lesenswertem Beschluss vom 12. Dezember 2007 (Az.: 29 W (pat) 134/05) hat das Bundespatentgericht zu offenen Fragen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft von Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wie folgt Stellung genommen:
29 W (pat) 134/05
betreffend die Markenanmeldung 305 17 588.2 hat der 29. Senate (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Dezember 2007 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber
Die Wortmarke My World soll für Waren und Dienstleistungen der
Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bü-cher, Buchbindeartikel, Poster, Aufkleber, Kalender; Schilder und Modelle aus Papier und Pappe; Fotografien und Lichtbilderzeugnis-se; Papier und Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Schreibwaren und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Klasse 35: Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung, Versandwerbung, Plakatan-schlagwerbung, Print- und Internetwerbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und –analyse; Werbung im Internet für Dritte; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing; Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Geschäftsführung für andere; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchführung von Auk-tionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange); Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte, Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Dritte, soweit in Klasse 35 enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen;
Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie von Lehr- und Informationsmaterial jeweils einschließlich gespeicherter Ton- und Bildinformationen, auch in elektronischer Form und auch im Internet; Online-Publikationen, insbesondere von elektronischen Büchern und Zeitschriften (nicht herunterladbar); Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, nämlich Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträgern; Vorführung und Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen; Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen; Zusammenstellen von Fernseh- und Rundfunkprogrammen; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, kulturellen und sportlichen Live-Events, Schulungsveranstaltungen, Bil-dungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, soweit in Klasse 41 enthalten;
Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 22. August 2005 zurückgewiesen. Es handle sich um eine nicht unterscheidungskräftige Angabe, die zugleich einem Freihaltebedürfnis unterliege. Das angemeldete Zeichen bestehe aus einer sprachüblich gebildeten Zusammenstellung englischer Worte, die nichts anderes als „meine Welt“ bedeute. Dabei beziehe sich diese Bedeutung auf die besondere Anpassung der Waren und Dienstleistungen an die Bedürfnisse des Kunden, an seinen Lebens-bereich, seine „Welt“. Insbesondere in der Werbung erfreuten sich Wortverbindungen unter Voranstellung des Pronomens „my“ großer Beliebtheit. Der Verkehr kenne aus der Werbesprache auch die deutsche Version „meine Welt“. Es liege daher ein konkretes Freihaltebedürfnis für die Werbesprache vor.
Die Anmelderin beantragt daher, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. August 2005 aufzuheben.
Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche zur beschreibenden Verwendung der Wortfolge „My World“ sowie der Einzelwörter wurde der Anmelderin übersandt. Desgleichen wurde die Beschwerdeführerin auf die Entscheidung des 32. Senats zu „New Beauty“ (Beschluss v. 24. 10. 2007 32 W (pat) 21/06) hingewiesen. Diesem Verfahren lag ein nahezu identisches Waren- und Dienstleis-tungsverzeichnis zugrunde.
1. Dabei geht der erkennende Senat in Übereinstimmung mit den anderen Senaten des Bundespatentgerichts (vgl. u. a. 32 W (pat) 21/06 – New Beauty; 32 W (pat) 47/06 – healthy living; 25 W (pat) 169/05 – RECHTLEGAL) davon aus, dass Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die einer Marke innewohnende konkrete Eignung ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517, Rn. 40 – Linde, Winward und Rado; GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 – Stand-beutel; BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18, 19 – FUSSBALL WM 2006). Bei Wortmarken im Allgemeinen – Einzelwörtern, Wortfolgen und Slogans – ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn diesen ein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinnge-halt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort (bzw. eine Wortfolge) der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr. seit BGH GRUR 1999, 1093 – FOR YOU; i. Ü. vgl. GRUR 2003, 1050 – Cityservice und GRUR 2006, 850 ff. – FUSSBALL WM 2006; MarkenR 2000, 48 – Radio von hier; GRUR 2001, 1042, 1044 re. Sp. – Gute Zeiten – Schlechte Zeiten).
Bei Zeichenangaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, kann eine hinreichende Unterscheidungskraft nur verneint werden, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (BGH GRUR 2005, 417, 419 – BerlinCard). Dabei ist das Merkmal des engen beschreibenden Bezugs nicht absolut und generalisierend zu ermitteln, sondern von den Umständen des Einzelfalles abhängig, nämlich vom Bedeutungsgehalt der konkret als Marke beanspruchten Bezeichnung und den konkreten Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird. Maßgeblich ist dabei, ob der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen unmittelbar erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen sieht. Dabei ist von Bedeutung die Bekanntheit der Bezeichnung. Je bekannter der beschreibende Begriffsinhalt einer Bezeichnung ist, desto eher wird der Verkehr ihn auch dann als solchen erfassen, wenn der Begriff ihm im Zusammenhang mit der Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung entgegentritt (BGH GRUR 2006, 850 ff. – Rn. 29 – FUSSBALL WM 2006; Beschluss v. 27. 4. 2006, I ZB 97/05 – WM 2006 i. V. m. BPatG Beschluss vom 4. April 2007, 32 W (pat) 238/04 – WM 2006).
Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen (vgl. z. B. BGH GRUR 2001, 162 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Dennoch sind auch Wortfolgen nicht unterscheidungskräftig, soweit es sich bei ihnen lediglich um beschreibende Angaben, An-preisungen oder schlichte Werbeaussagen allgemeiner Art handelt.
3. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Anmelderin, bei der Prüfung der Unterscheidungskraft sei – generell – ein „anmelderfreundlicher Maßstab“ anzulegen. Dieser wird von der Mehrzahl der Senate des Bundespatentgerichts für nicht unbedenklich gehalten (vgl. z. B. BPatG 32 W (pat) 21/06 – S. 6 – New Beauty). Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH GRUR 2004, 502, 504 – Gabelstapler II; GRUR 2006, 679, 681, Rn. 16 – Porsche Boxster) des Öfteren von einem „großzügigen Maßstab“ die Rede. Demgegenüber hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrfach eine strenge und vollständige, nicht auf ein Mindestmaß beschränkte Prüfung von absoluten Schutzhindernissen angemahnt, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rn. 59 – Libertel; GRUR 2004, 674, 680, Rn. 123 – POSTKANTOOR). In der Entscheidung „DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT“ (GRUR 2004, 1027, 1030 – Rn. 45) hat er einen „großzügigen“ Beurteilungsmaßstab sogar explizit abgelehnt (32 W (pat) 21/06 – New Beauty; 30 W (pat) 85/03 – My Solution). Der Senat folgt im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts nicht der Auffassung, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe sich in diesen Entscheidungen auf die for-mellen Voraussetzungen des Prüfungsverfahrens als solches bezogen, nicht jedoch habe er eine inhaltlich restriktive Eintragungspraxis gemeint (Rohnke, MarkenR 2006, 480, 482).
4. Darüber hinaus ist aber auch bei Prüfung der Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG das Allgemeininteresse an der Nichtmonopolisierung mit einzustellen (Hacker, GRUR 2001, 630, 635; Ströbele in FS für Ullmann, 2006, 425). Das bedeutet, dass eine markenrechtliche Monopolisierung der Werbespra-che zu Lasten des freien Wettbewerbs nicht angebracht ist, d. h. die Allgemeinheit vor ungerechtfertigen Monopolen Einzelner zu schützen ist und zwar insbesondere bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Zeichen und Angaben, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreiben (Ströbele, a. a. O., S. 436).
5.1. „My World“ bedeutet in das Deutsche übersetzt nichts anderes als „Meine Welt“. Diese englischen Wörter werden vom angesprochenen allgemeinen Publikum jederzeit als solche verstanden. Insgesamt gehört der Begriff „world“ im Bereich der Werbeslogans quer durch alle Waren- und Dienstleistungssegmente zu einem der am häufigsten verwendeten Begriffe. 272 Slogans mit „World“ und fünf mit „My World“ sind allein in der Datenbank der Werbung (www.slogans.de) verzeichnet.
„World“ wird verwendet in Werbesprüchen wie „We move the world“ (DHL); “World of pleasure” (Camel); “Your own world” (Camel Shop); “Find your world” (Peter Stuyvesant); “Probably the best beer in the world” (Carlsberg); „Discover your world“ (Elefanten); „The world is our culture“ (Esprit) etc. und “my world” findet sich in „It’s my world“ (Dolomiti Superski) (www.slogans.de) oder in „Avril Lavigne – My World“; „GIGA.DE – My World“; „Morillo – My World“; „My World – Googles 3D-Social Network“ etc. (www.google.de Stichwort: my world). Die angemeldete Wortfolge ist daher eine dem Verkehr aus verschiedenen Zusammenhängen geläufige Werbeaussage, die zum Ausdruck bringt, dass entsprechend der jeweils individuellen Vorstellungswelt der angesprochenen Person im Zusammenhang mit den beworbenen Waren und Dienstleistungen ein den jeweiligen persönlichen Ansprüchen genügendes vollständiges Angebot erbracht wird.
5.3. Für die beanspruchten Waren „Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeit-schriften, Zeitungen, Bücher“ eignet sich „My World“ als Angabe über den Inhalt der beanspruchten Waren. Es kann dabei unter dem Titel „My World“ über prominente Personen in ihrem persönlichen Umfeld ebenso berichtet werden wie über Tiere in ihrem Lebensraum, aber auch über den Planeten Erde unter diversen Aspekten wie Klima, Umweltschutz, Demographie, Wirtschaft etc. Für die interessierten Verkehrskreise wird im Vordergrund der Hinweis auf „Meine Welt“ unter einem näher zu spezifizierenden Gesichtspunkt stehen. Sie werden darin jedoch keinen betriebsbezogenen Unternehmenshinweis erkennen.
Entsprechendes gilt für „Poster, Aufkleber, Kalender, Schilder und Modelle aus Papier und Pappe, Fotografien und Lichtbilderzeugnisse“. Bei „Lehr- und Unterrichtsmitteln (ausgenommen Appa-rate)“ kann es sich um Schulungsunterlagen für Tagungen, Kongresse o. ä. handeln, die sich mit einem weltpolitischen Problem, z. B. im Rahmen einer Klimaschutzkonferenz beschäftigen können.
5.4. Auch für die Dienstleistungen in Klasse 41, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen sowie auf elektronische Informationsmedien beziehen, nämlich „Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereier-zeugnissen, insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie von Lehr- und Informationsmaterial jeweils einschließlich gespeicherter Ton- und Bildinformationen, auch in elektronischer Form und auch im Internet; Online-Publikationen, insbesondere von elektronischen Büchern und Zeitschriften (nicht herunterladbar)“ steht „My World“ noch in einem engen sachlichen Zusammenhang zur o. g. unmittelbar beschreibenden bzw. inhaltsbezogenen Angabe und ist daher nicht schutzfähig (BGH GRUR 2003, 342 – Winnetou).
5.5. „My World“ ist auch im Hinblick auf die Dienstleistungen „Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios, nämlich Produktion von Ton- und Bildaufzeich-nungen auf Ton- und Bildträgern; Produktion von Fernseh- und Rundfunksendungen; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, kulturellen und sportlichen Live-Events, Schulungsveranstaltungen, Bildungsveranstaltungen sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, soweit in Klasse 41 enthalten“ geeignet, Inhalte für Rundfunk- und Fernsehprogramme, Unterhaltungsveranstaltungen aller Art (live oder aufgezeichnet), Schulungs- oder Bildungsangebote sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen zu vermitteln und daher unmittelbare Sachangabe, ohne den für eine Marke notwendigen – den Titelschutz überschießenden – Gehalt als Unternehmenshinweis in sich zu tragen.
5.6. Bei den Dienstleistungen der Klasse 35, nämlich „Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Rundfunkwerbung, Versandwerbung, Plakatanschlagwerbung, Print- und Internetwerbung; Dienstleis-tungen einer Werbeagentur; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Marketing, auch für Dritte in digitalen Netzen (Webvertising); Marktforschung und –analyse; Werbung im Internet für Dritte; Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Marketing; Telemarketing; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Verteilen von Waren zu Werbezwecken; Verkaufsförderung, Öffentlichkeitsarbeit; Durchführung von Werbeveranstaltungen; Geschäftsführung für andere; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen auch im Internet; Vermietung von Werbeflächen (Bannerexchange); Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte, Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Dritte, soweit in Klasse 35 enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen“ ist das Zeichen ebenfalls nicht geeignet als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen. Wegen des engen beschreibenden Zusammenhangs zwischen den beanspruchten Dienstleistungen und den dort gebotenen Informationen bzw. Leistungen erfasst der Verkehr das Zeichen lediglich als thematischen Hinweis auf das individuelle, umfassende Angebot an den angesprochenen Verbraucher im o. g. Sinn. Diese Dienstleistungen können vom Gegenstand her mit der „Welt“ im Allgemeinen zu tun haben. Es kann sich dabei um Werbung für ein Buch, einen Film, eine CD oder irgendeine beliebige andere Ware handeln, die die Welt als solche, den Menschen, das Tier oder eine sonstige Thematik als Objekt der Werbung in Bezug nimmt, z. B. „Avril Lavigne – My World“; „Morillo – My World“; „YouTube- Sick Puppies – My World“ (www.google.de Stichwort: my world). Damit ist zwar nicht die Dienstleistung der Werbung bezeichnet, aber eine Angabe gemacht, auf welchen Inhalt die Tätigkeit der Werbung, der Geschäftsführung etc. abgestellt ist bzw. worauf sie sich beziehen soll. Entsprechendes gilt für die „Systematisierung und Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken“. Auch bei der Dienstleistung „Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf von Waren für Dritte, Vermittlung von Verträgen über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen für Dritte, soweit in Klasse 35“ handelt es sich um ein Makler-, Handelsvertreter- oder Kommissionsgeschäft, das in einem engen sachlichen bzw. thematischen Bezug zur jeweiligen „Welt“ des Abnehmers der Dienstleistungen steht, und damit Individualität garantieren soll.
5.7. Der Senat bezieht insoweit nicht mit ein, dass er in den vorgenannten Geschäftsbereichen andere tatsächliche Feststellungen zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in dem jeweiligen Segment getroffen hat. Danach werden die vorge-nannten Dienstleistungen benennende Zeichen nämlich nicht thematisch oder inhaltsbezogen als betriebliches Unterscheidungsmittel eingesetzt. Der Verkehr erwartet daher insbesondere keine konkrete Sachaussage hinter dem angemeldeten Zeichen in Verbindung mit den genannten Dienstleistungen.
5.7.1. Denn das Angebot der beanspruchten Dienstleistungen, z. B. im Umfeld „Werbung; Dienstleistungen einer Werbeagentur“, wird in der Regel nicht inhaltsbezogen vorgenommen und vom Verbraucher so nicht nachgefragt. In diesem Segment wird unterschieden nach der Art des Mediums in dem Werbung platziert werden soll, z. B. in Printmedien, im Internet oder im Multimediabereich (z. B. „[ka:media] visuelle Kommunikation“; „Companile – Designbüro für Digital- und Printmedien“, vgl. http://agentur.de/recherche?). Eine Segmentierung findet weiter statt nach Branchen, wie z. B. Banken, Bier, Food, Handel, Interieur, Investitions-güter, Kommunen, Lebensmittelmarkt, Mode, Pharma, Telekommunikation oder Transport (a. a. O.). Dabei werden Werbedienstleistungen häufig unter Bezeichnungen wie z. B. „herzblut“, „semper smile“, „kastor und pollux“, „keep in touch“, „Junges Blut“, „Tomatenfisch“ angeboten (http://agentur.de/recherche?). Daraus ergibt sich für den Senat, dass die Spezialisierung auf bestimmte Modalitäten der Dienstleistungserbringung bzw. Besonderheiten der Werbemedien für das angesprochene Publikum bedeutsame Auswahlkriterien sind, nicht jedoch der thematische Inhalt der Werbung, d. h. des Produkts für das geworben werden soll (BPatG 29 W (pat) 146/01 – family matters). Dies erscheint bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch ohne Weiteres nachvollziehbar. Werbedienstleistungen sind ihrer Art nach unabhängig von den vermittelten Inhalten, da die Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet die geschäftlichen Möglichkeiten einer Werbeagentur unnötig einschränken würde. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass konkurrierende Hersteller und Anbieter ihre Produkte und Dienstleistungen nicht von derselben Werbeagentur bewerben lassen möchten. Sind inhaltsbezogene Anga-ben demnach zur Bezeichnung von Werbedienstleistungen unüblich, kann das an gemeldete Zeichen insoweit auch keinen klaren Aussagegehalt für diese aufweisen.
5.7.3. Dies gilt auch für die beanspruchte Dienstleistung „Geschäftsführung“. Das Angebot dieser Dienstleistung für Dritte erfolgt in der Regel unter einem Familien- oder Firmennamen oder unter einer Phantasiebezeichnung, nicht aber durch ei-nen allgemein verständlichen, mit einem Pronomen personalisierten Allgemeinplatz.
5.7.4. Die „Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet“ wird üblicherweise unter dem Namen des Auktionshauses (Sothebys, Christie’s, Neumeister etc.) oder unter Bezeichnungen wie „Auktionshaus allmoi“; „XXL Auk-tionshaus“; „Wetju.de Auktionen“; „Versteigerungen4u.de – Das clevere Auktionshaus im Internet“; „1-2-meins.de – das kostenfreie Auktionshaus“; „WosWeb Onli-ne Auktionen“ (www.auktionsindex.de/show_cat.php?cat_id=1) angeboten.
(2.) Bei der Einbeziehung der Inhalte der beanspruchten Dienstleistungen handelt es sich nicht um weitere analytische Gedankenschritte, die bislang in der Rechtsprechung ausschlaggebend bei der Prüfung der Schutzfähigkeit eines Zeichens waren (wie z. B. BGH GRUR 2001, 162 ff. – RATIONAL SOFTWARE CORPORA-TION). Die Grenze zwischen „engem beschreibendem Bezug“ (BGH GRUR 2005, 417 – BerlinCard) und dem Vorliegen analytischer Gedankenschritte ist fließend und nicht ohne Weiteres zu erkennen. Soweit ein Zeichen nicht ohnehin unmittelbar beschreibend ist, fließt in der Folge im Rahmen einer einzelfallgerechten Beurteilung zum einen seine Bekanntheit ein, sowie zum anderen der enge Bezug zum Aussagegehalt des Zeichens und den beanspruchten Waren bzw. Dienstleistun-gen, zu dem Zweckbestimmungen oder sonstige Modalitäten gehören.
B. Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde gem. § 83 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG zu, da die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu sichern ist. Die Rechtsprechung der (Markenbeschwerde-)Senate des Bundespatentgerichts ist angesichts der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu „BIOMILD“ (GRUR 2004, 680 – Rn. 19), „POSTKANTOOR“ (GRUR 2004, 674 – Rn. 86) und „The Kitchen Com-pany“ (GRUR Int. 2007, 408) sowie des Bundesgerichtshofs zu „Cityservice“ (GRUR 2003, 1050), „BerlinCard“ (GRUR 2005, 417), „LOKMAUS“ (GRUR 2005, 578) und „FUSSBALL WM 2006“ (GRUR 2006, 850, Rn. 19) uneinheitlich und lässt somit keine Rechtssicherheit für die Anmeldenden erkennen.
1.1. Demgemäß war für nicht schutzfähig gehalten worden: „hot edition“ und “cool edition“ (BPatG, Beschluss v. 2. 10. 2007 – 24 W (pat) 121/06 und 122/06; „backWERK“ (BPatG, Beschluss v. 24. 05. 2007 – 25 W (pat) 121/05); „Cleverle“ (BPatG, Beschluss v. 8. 1. 2008 – 33 W (pat) 117/06) Derselbe Prüfungsansatz kommt auch in weiteren Verfahren zum Tragen, wie z. B. „egovKommune“ (BPatG, Beschluss v. 28. 06. 2007 – 25 W (pat) 51/059); „RECHTLEGAL“ (BPatG, Be-schluss v. 26. 10. 2007 – 25 W (pat) 169/05), „Biofriends“ (BPatG, Beschluss v. 4. 07. 2007 – 28 W(pat) 100/06) und „FineLine“ (BPatG, Beschluss v. 5. 12. 2007 – 28 W (pat) 67/07). Obwohl die Zeichen zwar jeweils nicht unmittelbar beschreibend seien, fehle ihnen aber dennoch die Unterscheidungskraft, denn diese könne aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-ten zu „BIOMILD“ (GRUR 2004, 680, Rn. 19) und „POSTKANTOOR“ (GRUR 2004, 674, Rn. 86) nicht allein bei einer unmittelbar beschreibenden Bedeutung, sondern auch aus anderen Gründen verneint werden.
4.1. So sieht das Gericht einerseits in seiner Entscheidung zu „Papaya“ (24 W (pat) 121/05, GRUR 2007, 333) einen hinreichend engen Bezug zwischen der Bezeichnung einer Frucht und den Dienstleistungen „Restaurantbetrieb; Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich der Fertiggerichte; Catering für Veranstaltungen, mit und ohne Servicepersonal“ und führt aus: „Dass das Wort ‚Papaya’ insoweit die Art oder Beschaffenheit der im Rahmen der Dienstleistungen angebotenen Speisen näher spezifiziert und nicht Art und Wesen der Dienstleistungen selbst, steht der Annahme einer beschreibenden Angabe nicht entgegen. Denn eine sol-che liegt auch bei einer Bezeichnung vor, die sich auf Umstände bezieht, welche die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Bezeichnung ein enger beschreibender Bezug zu den Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst (vgl. BGH, GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19, 856 Rn. 33] – Fußball WM 2006)“ (BPatG, a. a. O. – Papaya). Gleiches galt in der Entscheidung zu „UMAMI“ (BPatG, 24 W (pat) 51/05) hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistung „Verpflegung und Bewirtung von Gästen“.
← Wort-Bild-Marke des (ehemaligen) DDR-Symbols der Sicherheitskräfte ist zu löschen…
Bundespatentgericht zu den Anforderungen an die Eintragung einer abstrakten Farbmarke im Wege der Verkehrsdurchsetzung… →
Klausel Fahrzeugkauf Filesharing & Sharehoster Gemeinschaftsmarke Urheberrecht Fernabsatz - Widerrufsrecht Markenrechtsverletzung Sportwetten Vertragsfallen Glücksspiele / Gewinnspiele Abmahnung Persönlichkeitsrecht Widerrufsbelehrung Fotodiebstahl Wettbewerbsrecht Werbemaßnahme Ebay Störerhaftung Kanzlei-News Bildberichterstattung

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 83