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Timestamp: 2016-10-26 19:09:34+00:00

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8C_448/2010 (19.11.2010)
8C_448/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 15. April 2010.
Der 1945 geborene H.________ meldete sich am 1. April 2007 wegen einer post�thylischen Leberzirrhose - aufgrund derer er im Januar 2005 notfallm�ssig hospitalisiert werden musste - bei der IV-Stelle des Kantons Zug zum Leistungsbezug an. Am 14. September 2007 erfolgte die seit Monaten geplante Lebertransplantation. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen sprach die IV-Stelle dem Versicherten, nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, mit Verf�gung vom 11. November 2009 ab 1. Dezember 2009 bis auf Weiteres eine ganze Invalidenrente zu. Im beigelegtem Verf�gungsteil 2 (Zusprache einer Invalidenrente) wurde festgehalten, gest�tzt auf die Beurteilung der medizinischen Unterlagen durch den Regionalen �rztlichen Dienst, RAD, k�nne nicht von einer durchgehenden durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit von mind. 40 % seit Januar 2005, aber immerhin von einer solchen seit Dezember 2006 ausgegangen werden. Es bestehe Anspruch auf eine ganze IV-Rente ab 1. Dezember 2007. Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2009 wurde H.________ alsdann jeweils eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Dezember 2007 bis 31. M�rz 2008 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 %, ab 1. April bis 31. Dezember 2008 bei einem Invalidit�tsgrad von 75 % und ab 1. Januar bis 31. Juli 2009 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % ausgerichtet. Zudem wurde darin festgestellt, die Verf�gung ab 1. Dezember 2009 habe er bereits erhalten und die Verf�gung f�r die Zeit vom 1. August bis 30. November 2009 werde er sp�ter bekommen.
Die von H.________ gegen die Verf�gung vom 11. November 2009 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 15. April 2010 ab.
Der Versicherte f�hrt unter Beilage einer �rztlichen Best�tigung des Hausarztes Dr. med. W.________, Innere Medizin FMH (vom 4. August 2008), eines Zeugnisses des PD Dr. med. D.________, Leitender Arzt, Klinik f�r Viszeral- und Transplantationschirurgie, Spital X.________ (vom 20. Juli 2010), sowie eines Kurzberichts des Spitals Y.________ (vom 10. Juni 2005) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sowie die Verf�gung der IV-Stelle vom 16. Dezember 2009 seien betreffend Anspruchsbeginn aufzuheben. Der Beginn des Rentenanspruchs sei auf Januar 2006 festzusetzen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Mit Schreiben vom 4. August 2010 zog der Versicherte sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sinngem�ss zur�ck und bezahlte in der Folge den verf�gten Kostenvorschuss.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hiezu geh�rt insbesondere auch die unvollst�ndige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C_534/2007 vom 27. Mai 2008, E. 1 mit Hinweis auf Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 58-61 zu Art. 105; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, N. 24 zu Art. 97).
1.2 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig. Die Voraussetzungen, unter denen die vom Beschwerdef�hrer neu eingereichten medizinischen Unterlagen ausnahmsweise zul�ssig w�ren, sind vorliegend nicht erf�llt, so dass diese unbeachtet bleiben m�ssen.
1.3 Was den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Aufhebung der Verf�gung vom 16. Dezember 2009 hinsichtlich Anspruchsbeginn betrifft, gilt festzustellen, dass diese Verf�gung nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist vorliegend einzig der Rentenbeginn. Diesen hat die Verwaltung best�tigt durch den angefochtenen Gerichtsentscheid auf den 1. Dezember 2007 festgesetzt, w�hrend der Beschwerdef�hrer die Auffassung vertritt, ihm stehe bereits ab 1. Januar 2006 eine Rente zu.
2.2 Im kantonalen Gerichtsentscheid sind die f�r die Beurteilung der Rentenleistungen massgebenden gesetzlichen Grundlagen und die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung sowohl in materiell- als auch in beweisrechtlicher Hinsicht richtig dargelegt worden. Darauf wird verwiesen.
Wie das kantonale Gericht insbesondere zutreffend ausgef�hrt hat, entsteht der Rentenanspruch, nach dem hier unbestrittenermassen anwendbaren Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (langdauernde Krankheit; in der bis 31. Dezember 2007 g�ltigen Fassung) fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig gewesen war. Ein wesentlicher Unterbruch im Sinne der letztgenannten Norm liegt vor, wenn der Versicherte an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsf�hig war (Art. 29ter IVV). Die Arbeitsunf�higkeit entspricht der Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen, welche im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG einzig mit Bezug auf den bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu beurteilen ist (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99 mit Hinweisen). Die Wartezeit wird er�ffnet, wenn die Arbeitsunf�higkeit mindestens 20 % betr�gt (AHI 1998 S. 124 E. 3c). Liegt eine langdauernde Krankheit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG vor, setzt der Rentenanspruch �berdies voraus, dass bei Ablauf des Wartejahres eine im Sinne von Art. 28 Abs. 1 IVG rentenbegr�ndende Erwerbsunf�higkeit vorliegt (BGE 121 V 264 E. 6b/cc S. 274), was vorliegend unbestritten ist.
3.1 Nach W�rdigung der medizinischen Aktenlage gelangte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zum Schluss, in Best�tigung des RAD-Arztes Dr. med. G.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, bzw. der IV-Stelle lasse sich aus den vorhandenen medizinischen Berichten nicht feststellen, dass dem Versicherten in der fraglichen Zeitspanne von Januar 2005 bis Dezember 2006 seine leichte T�tigkeit als Berater im Gastgewerbe und der Hotellerie nur noch zu 30 % zumutbar gewesen sein soll. Mithin k�nne auch nicht gesagt werden, es stehe mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass beim Versicherten bereits in dieser Zeitspanne eine im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG notwendige durchschnittlich mindestens vierzigprozentige Arbeitsunf�higkeit eingetreten sei. Diese lasse sich r�ckwirkend offensichtlich nicht mehr verl�sslich eruieren. Insofern k�nne auch auf die Abnahme weiterer Beweise durch das Gericht in antizipierter Beweisw�rdigung verzichtet werden. Die diesbez�gliche Beweislosigkeit gehe in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung klar zu Lasten des Beschwerdef�hrers, womit die Verf�gung vom 11. November 2009 zu best�tigen sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt sinngem�ss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Er macht u.a. geltend, der RAD-Arzt Dr. med. G.________ w�re verpflichtet gewesen, sich mit den behandelnden �rzten Dr. med. W.________ (Hausarzt) und PD Dr. med D.________, Leiter Lebertransplantation, Klinik f�r Viszeral- und Transplantationschirurgie des Spitals X.________, zu besprechen und deren Erkenntnisse im Detail zu erfahren, als nur auf schriftliche Unterlagen zu reagieren.
4.1 Wie das kantonale Gericht richtig feststellte, ist der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus, da es - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der versicherten Person (Art. 43 Abs. 3 ATSG) - Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der verf�genden Verwaltungsstelle) ist, f�r die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264).
4.2 Indem die Vorinstanz im konkreten Fall in Anwendung der genannten Beweisregel zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers davon ausging, dass eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von durchschnittlich mindestens 40 % in der fraglichen Zeit von Januar 2005 bis Dezember 2006 nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei und den verf�gten Rentenbeginn ab Dezember 2007 best�tigte, ohne erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen, hat sie Bundesrecht verletzt. Sowohl der Hausarzt Dr. med. W.________ als auch PD Dr. med D.________, Leiter Lebertransplantation, attestierten dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend f�r die Zeit von Januar 2005 bis Ende Dezember 2006 eine 70 %ige Arbeitsunf�higkeit. Beide begr�ndeten diese Einsch�tzung mit diversen Spitalberichten des Spitals X.________ bzw. des Kantonsspitals Z.________ �ber diese Zeit. Dr. med. W.________ hielt im Schreiben vom 21. November 2008 fest, durch den reduzierten Allgemeinzustand des Versicherten und den aufgrund der Aufnahme in die Transplantationsliste des Spitals X.________ im Juli 2005 erforderlichen ausgedehnten Untersuchungen, die immer wieder Hospitalisationen bedingten, sei der Versicherte in der erw�hnten Periode eingeschr�nkt gewesen. Auf Nachfrage der IV-Stelle hin, wonach gem�ss Stellungnahme des RAD die nachtr�glich attestierte 70 %ige Arbeitsunf�higkeit aus den vorhandenen Berichten nicht nachvollziehbar sei, erkl�rte Dr. med. D.________ im Schreiben vom 1. Juli 2009, in der Zeit vor der Lebertransplantation sei der Beschwerdef�hrer mehrmals station�r behandelt worden bei dekompensierter Leberzirrhose, portaler Hypertonie und schockierender oberer gastrointestinaler Blutung. Aufgrund seiner damals schlechten Leberfunktion sei daher bereits vor der Lebertransplantation seine Leistungsf�higkeit stark herabgesetzt gewesen, so dass die Verminderung der Arbeitsf�higkeit auf 30 % f�r diesen Zeitraum gerechtfertigt erscheine. In der abschliessenden Stellungnahme vom 10. August 2009 hielt der RAD-Arzt Dr. med. G.________ fest, weder w�rden etwaig ausgestellte Arbeitsunf�higkeiten mitgeliefert, noch sei die behauptete schwergradige Einschr�nkung aus den damaligen Berichten (welche stets einen guten AZ, keine Klagen �ber M�digkeit etc. referieren) nachvollziehbar, weshalb der RAD bei seiner bisherigen Einsch�tzung bleibe. Eine konkrete eigene Beurteilung der Arbeitsf�higkeit in besagter Zeit l�sst sich den Stellungnahmen des RAD nirgends entnehmen. Vielmehr geht daraus jeweils lediglich hervor, dass die nachtr�glich attestierte 70 %ige Arbeitsunf�higkeit nicht nachvollziehbar sei. Dass die Vorinstanz mit Blick auf die bestehende Aktenlage nicht ohne weiteres auf die Angaben der behandelnden Mediziner abstellte, ist nicht zu beanstanden. Allerdings durfte sie bei dieser Ausgangslage ohne erg�nzende Abkl�rungen nicht davon ausgehen, dass die Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit in der besagten Zeit r�ckwirkend nicht mehr verl�sslich eruiert werden k�nne und in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten. Vielmehr gilt es dies im Rahmen eines externen medizinischen Gutachtens abkl�ren zu lassen. Der Gutachter hat sich aufgrund der diversen medizinischen Berichte und Stellungnahmen zur Arbeitsunf�higkeit des Versicherten in der fraglichen Zeit vor Dezember 2006 zu �ussern und anzugeben, ob diese r�ckwirkend noch verl�sslich mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann. Erst wenn dies nicht mehr m�glich ist, greift die Beweislastregel.
4.3 Nach dem Gesagten verletzt das vorinstanzliche Absehen von entsprechenden Sachverhaltserg�nzungen in medizinischer Hinsicht mit der Begr�ndung der antizipierten Beweisw�rdigung den Untersuchungsgrundsatz und ist mithin bundesrechtswidrig. Die Sache ist demnach an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie, nach Einholung eines externen Gutachtens betreffend die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten in besagter Zeit, �ber die Frage des Beginns des Rentenanspruchs neu verf�ge.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 15. April 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 11. November 2009 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber den Rentenbeginn neu verf�ge.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur�ckgewiesen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 99
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29