Source: https://www.ra-kotz.de/einsichtsrecht.htm
Timestamp: 2017-11-24 09:16:09+00:00

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Einsichtsrecht einer Beamtin in die Personalakte - RA Kotz
Az: 1 B 1260/14
Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO aus Gründen der effektiven Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) gerechtfertigt, aber auch geboten, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. September 2014 – 1 BvR 23/14 -, MDR 2014, 1406 = juris, Rn. 23 f., und vom 12. September 2011 – 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 – 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; siehe auch OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2014 – 5 B 226/14 -, NJW 2014, 3387 = juris, Rn. 5 f., und vom 3. August 2012 – 1 B 425/12 -, juris, Rn. 9 f., jeweils m. w. N.
aa) Der Aktenbegriff im Sinne der Regelung über Akteneinsichtsrechte gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG ist – ebenso wie der Begriff der in den §§ 110 Abs. 1, 106 Abs. 1 Satz 1 und 4 BBG genannten Personalakte – umfassend und im materiellen Sinne zu verstehen. Danach ist entscheidend, ob sich in Unterlagen oder elektronischen Dokumenten, die dem Dienstherrn zur Verfügung stehen, personenbezogene Daten über einen Beamten befinden, die für sein Dienstverhältnis verwendet werden. Es kommt nicht auf Art und Ort der Aufbewahrung und der Speicherung dieser Daten an.
Vgl. Kathke, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Nov. 2014, Teil C, § 87 LBG NRW, Rn. 86: “Das Einsichtsrecht bezieht sich auf alle personenbezogenen Daten – und nur auf diese -, nicht auf die gesamten Akten”; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2006 – 1 DB 1.06 -, ZBR 2006, 309 = juris, Rn. 7, und Urteil vom 1. Juli 1983 – 2 C 42.82 -, BVerwGE 67, 300 = DVBl. 1984, 55 = juris, Rn. 20 (jeweils zu beamtenrechtlichen Personalakten); BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 25. November 2013 – AnwZ (Brfg) 39/12 -, NJW-RR 2014, 883 = juris, Rn. 5 (zum Begriff der Personalakte i. S. d. § 58 Abs. 1 BRAO); Nds. Staatsgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2014 – StGH 7/13 -, juris, Rn. 63 (zum Begriff der Akten in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 Nds. Verfassung).
Vgl. Kathke, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Nov. 2014, Teil C, § 87 LBG NRW, Rn. 14 ff. (zum Einsichtsrecht in Personalakten); zum Akteneinsichtsrecht aus beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht siehe VG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 1986 – III/V – E 1373/83 -, NVwZ 1986, 864.
Vgl. BVerwG, 27. Februar 2003 – 2 C 10.02 -, BVerwGE 118, 10 = NJW 2003, 3217 = juris, Rn. 19.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 – 2 C 66.73 -, BVerwGE 55, 186 = NJW 1978, 1643 = juris, Rn. 25 (zur Einsicht in Sicherheitsakten).
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 2008 – 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351 = NJW 2008, 2099 = juris, Rn. 58, und vom 9. Januar 2006 – 2 BvR 443/02 -, NJW 2006, 1116 = juris, Rn. 20 ff.
Dieses vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund gebotene umfassende Verständnis des Begriffs “Akte” im Sinne von § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Dieser wollte auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für Datenschutz eine “Regelung über die Einsicht personenbezogener Daten außerhalb der Personalakte” schaffen.
Dies macht deutlich, dass es um die Kenntniserlangung von bestimmten Daten geht, nicht um Einsicht in bestimmte, vom Dienstherrn als Akte gekennzeichnete Sammlungen von Schriftstücken. Dem steht nicht entgegen, dass der Begriff der Akte nach dem Vortrag der Antragsgegnerin häufig formell bestimmt, nämlich “gemeinhin definiert [wird] als ‘themenbezogene Sammlung von Vorgängen und Unterlagen’”. In § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG ist aus den genannten Gründen nicht dieser Aktenbegriff, sondern der materielle Aktenbegriff maßgeblich. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob das in Rede stehende Schreiben ein isoliertes Schriftstück oder eine E-Mail ohne Einbindung in eine Akte im wohl üblichen Sinne ist.
bb) Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, die E-Mail sei eine “nicht verfahrensbezogene[n] Äußerung[en]” und von vornherein nicht für eine Akte vorgesehen. Sie beruft sich damit der Sache nach darauf, dass Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, u. U. keine Daten sind, für die Einsichtsrechte bestehen können (vgl. etwa § 2 Nr. 1 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz – IFG -, wonach Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht zu den amtlichen Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes gehören).
Vgl. zu diesen Pflichten BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 – 1 B 153/87 -, NVwZ 1988, 621 = juris, Rn. 11.
Ein solches Verwaltungsverfahren hat die Antragsgegnerin nach ihren Angaben auch bereits eingeleitet, indem sie den Leiter der Abteilung 4 um Stellungnahme zu den in den Personalgesprächen benannten Problempunkten gebeten hat. Die Antragsgegnerin kann demgegenüber nicht erfolgreich geltend machen, das von ihr eingeleitete Verwaltungsverfahren beziehe sich nur auf die im Gespräch vom 14. Januar 2014 angesprochenen Probleme, und das Schreiben vom 11. November 2013 sei nicht für dieses Gespräch, sondern nur für das Gespräch vom 19. November 2013 verwendet worden. Die in diesen Personalgesprächen erörterten Schwierigkeiten sind nämlich dieselben: Es ging um “Auffälligkeiten und hieraus angeblich resultierende Spannungen zwischen der Leiterin des Referates 4 C 6 und der Antragstellerin” (so die Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 7. November 2014). Für die Frage, ob eine Mitteilung sich auf ein Verwaltungsverfahren bezieht, kommt es im Übrigen auf ihren Inhalt an, nicht aber auf die Art der Übermittlung. E- Mails sind daher nicht schon als solche verwaltungsverfahrensrechtlich unverbindlich oder nicht verfahrensbezogen.
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht auf “Vertraulichkeit” der E-Mail berufen. Vertraulich kann eine solche Mail sein, soweit es nur um private Belange des Verfassers und des Adressaten geht oder um Informationen, die nicht mit der amtlichen Tätigkeit zusammenhängen.
Dies ist hier nicht der Fall. Die E-Mail betrifft die dienstliche Arbeitsweise einer dritten Person, der Antragstellerin. Daher besteht keinerlei schutzwürdiges Interesse an einer Vertraulichkeit dieser gegenüber. Sollte die E-Mail, wie die Antragstellerin vermutet, in einem Stil verfasst sein, der ein ungünstiges Licht auf die Verfasserin werfen könnte, ist das Interesse an einer Geheimhaltung erst recht nicht schutzwürdig. Wer sich in seiner Funktion als Vorgesetzter an das Personalreferat wendet, weil es Schwierigkeiten mit einem Mitarbeiter gibt, und seine negative Sicht der Arbeitsweise eines Beamten dem Personalreferat schriftlich mitteilt, muss sich überlegen, wie er dies formuliert, weil damit zu rechnen ist, dass diese Mitteilung dienstrechtliche Konsequenzen haben kann.
Zum Rückgriff auf die Definition im Datenschutzrecht vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1994 – 6 A 2704/91 -, RiA 1994, 258 = juris, Rn. 15.
So BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328 = NJW 2009, 2888 = juris, Rn. 17 (zu Internetbewertungsforen); siehe auch Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 4 ff., 12, und Gola/Schomann, BDSG, 11. Aufl. 2012, § 3 Rn. 2 ff., 6, wonach Werturteile zu personenbezogenen Daten i. S. d. § 3 Abs. 1 BDSG gehören.
Nach den Angaben der Antragsgegnerin in ihrem Beschwerdebegründungsschriftsatz vom 7. November 2014 stellt das Schreiben “Auffälligkeiten in der Arbeitsweise der Antragstellerin beispielhaft” dar, ist also eine bewertende Darstellung deren dienstlicher Arbeitsweise.
Indem der Gesetzgeber das in Rede stehende Tatbestandsmerkmal in der Zeitform des Präsens formuliert, verdeutlicht er, dass das Einsichtsrecht in Sachakten nach § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG nur besteht, wenn diese Akten – noch – für das Dienstverhältnis des Betroffenen verwendet werden. Es kommt also darauf an, ob und in welchem Ausmaß der Beamte damit rechnen muss, dass die Sachakte für sein Dienstverhältnis (weiterhin) relevant sein kann. Dafür ist vor allem maßgebend, mit welcher Zweckbestimmung der Dienstherr die entsprechende Akte (fort-)führt und aufbewahrt und diese dementsprechend einem Zugriff (noch) offen steht. Wenn die fragliche Sachakte künftig auf keinen Fall mehr für das Dienstverhältnis des Beamten verwendet werden kann, besteht kein Akteneinsichtsrecht.
Vgl. zur Parallelvorschrift des § 107 c Abs. 4 Satz 1 HBG a. F. von Roetteken, in: von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, Stand: Dez. 2014, § 107 c Rn. 55, m. w. N.; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1994 – 6 A 2704/91 -, RiA 1994, 258 = juris, Rn. 15, zur Parallelvorschrift des § 102 c Abs. 4 Satz 1 LBG NRW a. F.
In Anwendung dieser Grundsätze muss die Antragstellerin damit rechnen, dass die fragliche E-Mail noch im Rahmen ihres Dienstverhältnisses verwendet werden wird. Das ergibt sich schon daraus, dass die E-Mail bereits entsprechend genutzt worden ist (nachfolgend aa)) und der Vorgang, innerhalb dessen dies geschehen ist, noch nicht abgeschlossen ist (nachfolgend bb)); vor diesem Hintergrund sind die Behauptungen der Antragsgegnerin, sie werde von der E-Mail keinen Gebrauch (mehr) machen, nicht nachvollziehbar (nachfolgend cc)).
aa) Die fragliche E-Mail ist bereits in der Vergangenheit für das Dienstverhältnis der Antragstellerin verwendet worden, indem sie zur Vorbereitung der Leiterin des Personalreferates auf das Personalgespräch am 19. November 2013 diente. Dies ergibt sich schon aus den Angaben der Antragsgegnerin zur Entstehung des Schreibens: “Anfang November 2013 kam die Leiterin des Referates 4 C 6 auf das Personalreferat zu und teilte mit, dass in der Arbeitsweise der Antragstellerin gravierende Auffälligkeiten aufgetreten seien. Um sich ein Bild von der entstandenen Situation machen zu können, bat die – seinerzeit kommissarische – Leiterin des Personalreferats die Leiterin des Referates 4 C 6, diese Auffälligkeiten in der Arbeitsweise der Antragstellerin beispielhaft darzustellen. Eine entsprechende Darlegung wurde daraufhin am 11.11.2013 von der Leiterin des Referates 4 C 6 an die Leiterin des Personalreferats per Intranet-Mail übermittelt. Diese Darstellung, die der Leiterin des Personalreferates im Vorfeld des Gesprächs am 19.11.2013 zum Verständnis der entstandenen Situation diente, befindet sich in elektronischer Form weiterhin im Posteingang ihres dienstlichen Intranet-Mailaccounts.” Nach der Darstellung der Antragsgegnerin diente das genannte Gespräch – ebenso wie das am 14. Januar 2014 geführte – “allein dazu, diese Auffälligkeiten und hieraus angeblich resultierende Spannungen zwischen der Leiterin des Referates 4 C 6 und der Antragstellerin offen zu erörtern, die Sichtweise der Antragstellerin hierzu zu erfragen und die Situation nach Möglichkeit konstruktiv und konsensual zu lösen.” Der in der E-Mail dargestellte Inhalt sei der Antragstellerin dagegen nicht vorgeworfen worden.
bb) Vor dem Hintergrund des Vorstehenden und bei lebensnaher Betrachtung spricht eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass – was entscheidend ist – die Daten auch zukünftig für das Dienstverhältnis der Antragstellerin verwendet werden. Denn das Verhältnis zwischen der Antragstellerin und ihrer Dienststelle ist nach Aktenlage unverändert schwierig. Unabhängig davon, wer dies verursacht hat, gehen beide Beteiligten der Sache nach davon aus, dass die aufgetretenen und in dem Schreiben angesprochenen Probleme bisher ungelöst sind. Dies ergibt sich neben der eben wiedergegebenen Darstellung der Antragsgegnerin zur Entstehung des Schreibens aus Folgendem:
Die Antragsgegnerin trägt zu den Ergebnissen der Gespräche mit der Antragstellerin vor: “Das Ziel einer offenen Erörterung und einer nach Möglichkeit konsensualen Lösung war jedoch aufgrund des Verhalte[n]s der Antragstellerin und ihres Bevollmächtigten nicht erreichbar. Insbesondere war der Verlauf des Gesprächs am 14.01.2014 von der Antragstellerin und ihrem Bevollmächtigten in der Sache wenig konstruktiv gestaltet, dafür aber durch eine Vielzahl von Vorwürfen und Vorhaltungen geprägt. Daher entschied die Antragsgegnerin, die im Gespräch zutage getretenen Problempunkte im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens aufzuarbeiten.” Für dieses förmliche Verwaltungsverfahren hat die Antragsgegnerin den Leiter der Abteilung 4 um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Nach den Angaben von Herrn Dr. I. gegenüber der Berichterstatterin vom 9. Dezember 2014 liegt diese Stellungnahme noch nicht vor.
Die Antragstellerin wirft der Antragsgegnerin demgegenüber eine “zum Teil falsche Sachdarstellung” vor. Die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe (gravierende Auffälligkeiten) hätten sie “zutiefst verletzt und in eine tiefe Lebenskrise gestürzt”, weil sie nicht gewusst habe und immer noch nicht wisse, was ihr überhaupt vorgehalten werde. Sie geht von einem “unwiderruflich zerstörten Vertrauensverhältnis” aus und kann sich einen weiteren dienstlichen Einsatz im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin daher nicht mehr vorstellen.
Unter Berücksichtigung dieser Situation ist es lebensfremd und kann nicht mit der Antragsgegnerin angenommen werden, dass das Schreiben vom 11. November 2013 mit seiner Darstellung von “Auffälligkeiten” zukünftig in keiner Weise mehr für das Dienstverhältnis der Antragstellerin von Bedeutung sein wird. Die “Auffälligkeiten” waren nach Aktenlage immerhin der Anlass, überhaupt Personalgespräche mit der Klägerin zu führen. Dass keinerlei zukünftige Personalmaßnahmen beabsichtigt sind, die zumindest der Sache nach auch auf der Grundlage dieses Schreibens ergehen, ist nach Aktenlage auszuschließen. Denn die Antragsgegnerin selbst hat in ihrem Schreiben vom 28. Februar 2014 an den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin mitgeteilt, angesichts der Konflikte, die das Vertrauensverhältnis zwischen der Vorgesetzten und der Antragstellerin maßgeblich gestört hätten, sehe die Personalverwaltung Handlungsbedarf und prüfe, ob durch eine Umsetzung der Antragstellerin in einen anderen Arbeitsbereich eine Befriedung erreicht werden könne. Da das Vertrauensverhältnis – aus welchen Gründen auch immer – offenbar beschädigt ist, erscheint es auch angezeigt, dass die Personalverwaltung prüft, auf welche Weise und durch welche Maßnahmen sich diese Störung am besten beheben lässt. Zu einer sachgerechten Prüfung dieser Art gehört es, den Sachverhalt umfassend und vollständig aufzuklären, wozu auch die Kenntnis des streitgegenständlichen Schreibens für alle Beteiligten gehört. Schon aus Gründen der Fairness muss auch die Antragstellerin dieses Schreiben und die darin erwähnten “Auffälligkeiten” kennen, damit sie ihre Sichtweise der Lage geltend machen und diese berücksichtigt werden kann.
Wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt, ist der Erfolg der Hauptsache unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs höchst wahrscheinlich. Denn der Anspruch steht der Antragstellerin materiell-rechtlich zu.
Diese Angaben zu den gesundheitlichen Auswirkungen ihrer beruflichen Situation hat die Antragstellerin der Sache nach auch außerhalb des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht. Nach einer Mitteilung der Polizeiinspektion Q. vom 14. Juli 2014 haben Polizeibeamte sie am 16. Januar 2014 (zwei Tage nach dem Personalgespräch vom 14. Januar 2014) davon abgehalten, ihre zuvor geäußerten suizidalen Absichten in die Tat umzusetzen. Als Grund für ihre Handlungsweise hat die Antragstellerin gegenüber der Polizei angegeben, das Bundesamt für Verfassungsschutz in L. mache “ihr das Leben zur Hölle” und man wolle sie “herausmobben”, da sie 2010 Burnout gehabt habe und “sie daher für das Bundesamt nicht mehr tragbar wäre, was ihr auch wortwörtlich durch ihre Vorgesetzte kundgetan” worden sei.
Das alles verdeutlicht, dass die Antragstellerin psychisch massiv beeinträchtigt ist. Dem Senat ist bewusst, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung eine solche Störung eines Vertrauensverhältnisses oft nicht nur auf eine einzige Ursache zurückzuführen ist. Gleichwohl leuchtet es ohne Weiteres ein, dass der nicht näher erläuterte Vorwurf “gravierender Auffälligkeiten” durch eine Vorgesetzte eine Beamtin, die sich für motiviert und befähigt hält, erheblich verunsichern kann. In einem solchen Fall ist es ebenfalls plausibel, dass eine solche Verunsicherung zu psychischen Belastungen führen oder zumindest mit dazu beitragen kann. Dabei ist an dieser Stelle nicht entscheidend, ob ein anderer Beamter in einer vergleichbaren Lage ebenso reagiert hätte oder ob die Antragstellerin besonders empfindlich sein könnte. Ausschlaggebend ist, dass sie glaubhaft gemacht hat, (zumindest auch) durch die von der Antragsgegnerin verursachte Ungewissheit tatsächlich psychisch massiv beeinträchtigt zu sein. Würde die Ungewissheit bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens andauern – bei den derzeitigen Verfahrenslaufzeiten mehrerer Instanzen also voraussichtlich noch einige Jahre -, liegt es nahe, dass die dadurch (mit)verursachte psychische Erkrankung der Antragstellerin über diesen Zeitraum voraussichtlich ebenfalls andauert oder sich gar verschlimmert. Das Recht der Antragstellerin auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wäre dadurch berührt. Eine solche Verlängerung ihrer Erkrankung ließe sich nachträglich, d. h. nach einem u. U. mehrere Jahre dauernden Hauptsacheverfahren, nicht mehr beseitigen.
Es mag hier zwar nicht ausgeschlossen sein, dass die Kenntnis der einzelnen Vorwürfe und die Art der Darstellung im streitgegenständlichen Schreiben nicht dazu beitragen, das psychische Gleichgewicht der Antragstellerin zu stabilisieren. Dies wäre dann jedoch nicht länger der Ungewissheit über den Inhalt geschuldet, sondern möglicherweise im Inhalt selbst begründet. Zu Letzterem liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Bei einer Kenntnis des Schreibens hätte die Antragstellerin allerdings die Möglichkeit, in der Sache darauf einzugehen und auf diese Weise zu einer Lösung der Probleme beizutragen. Sollte die Antragsgegnerin der Ansicht sein, dass das Schreiben “ungeschickt” formuliert sein könnte, ließe sich dies möglicherweise ggf. dadurch abmildern, dass z. B. die Verfasserin des Schreibens dazu gegenüber der Antragstellerin umgehend erneut Stellung nimmt.
Vgl. zum Interesse einer Behörde an der Nichtgewährung einer Akteneinsicht Bay. VGH, Beschluss vom 20. April 2010 – 5 CE 10.710 -, juris, Rn. 17: “Das schlichte ‘nicht wollen’ der Behörde reicht nicht, um eine ablehnende Entscheidung zu begründen.”
II. Der Antrag der Antragstellerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln in der Weise zu ändern, dass ihr die begehrte Einsicht über das Gericht gewährt wird, ist ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit jedenfalls unbegründet. Die Antragstellerin meint, wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses sei es für sie unzumutbar, die E-Mail in den Räumlichkeiten der Antragstellerin einzusehen. Der Senat braucht diesem Einwand nicht näher nachzugehen. Denn die Antragstellerin kann sich bei der Einsichtnahme z. B. durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Darauf hat auch die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21. November 2014 hingewiesen, ohne dass die Antragstellerin dem etwas entgegengehalten hat. Darüber hinaus beendet der vorliegende Beschluss das vorläufige Rechtsschutzverfahren, so dass schon ein Verfahren, in dem eine Einsicht “über das Gericht” erfolgen könnte, nicht mehr anhängig ist; die Frage, ob das Gericht in der beantragten Weise in die Erfüllung einer für die Antragsgegnerin bestehenden Verpflichtung zur Einsichtsgewährung einbezogen werden könnte, stellt sich daher nicht.
Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

References: § 123
 § 110
 § 87
 § 58
 Art. 24
 § 87
 § 110
 § 110
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 110
 § 107
 § 107
 § 102
 Art. 2
 § 152