Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=c1b306f3-8875-4d0a-a0cd-40377601ce8a
Timestamp: 2018-10-16 11:25:37+00:00

Document:
Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) und Crowdfunding − Verbraucherschutz vs. Start-up-Finanzierung - Lexology
Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) und Crowdfunding − Verbraucherschutz vs. Start-up-Finanzierung
Mit Erlass des Kleinanlegerschutz- gesetzes (KASG), dessen erste Stufe am 10. Juli 2015 in Kraft getreten ist, hat Crowdfunding – in der Überset- zung als Schwarmfinanzierung – erst- mals gesetzgeberischen Niederschlag gefunden. Mit dem KASG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel einer stär- keren Regulierung und Transparenz im Bereich des grauen Kapitalmarkts. Das Gesetzgebungsverfahren und der finale Gesetzeswortlaut ver- deutlichen, dass der Gesetzgeber einen Mittelweg zwischen kollekti- vem Verbraucherschutz und Förde- rung der Gründerkultur suchte. Die Auswirkungen des Gesetzes be- schränken sich dabei nicht nur auf die Anbieter von Crowdfunding- Plattformen, denen in Zukunft ein höherer Professionalisierungsgrad abverlangt wird, sondern betreffen insbesondere auch Anleger.
Änderungen im VermAnlG − Ausweitungen und Ausnahmen
Der gesetzgeberische Balanceakt wird insbesondere an der praktisch relevanten Prospektpflicht des Ver- mögensanlagengesetzes (VermAnlG) deutlich.
Das KASG führt zunächst zu einer Erstreckung des Anwendungsbe- reichs des VermAnlG auf Nachrang- darlehen, partiarische Darlehen sowie bestimmte sonstige Anlagen (§ 1 Abs. 2 VermAnlG). Die Auswei- tung ist zu begrüßen, da der An- wendungsbereich nunmehr keine Differenzierung zu – bereits zuvor erfassten – stillen Beteiligungen und
Genussrechten vornimmt. Diese Vereinheitlichung hebt jedoch § 2 a VermAnlG, der zentrale Ausnahme- tatbestand für Schwarmfinanzie- rungen, direkt wieder auf. Die Ausnahmen sind lediglich auf die neu eingefügten Vermögensanlagen beschränkt. Eine sachgerechte Be- gründung für die damit beibehalte- ne Differenzierung zwischen Ver- mögensanlagen wie partiarischen Darlehen und stillen Beteiligungen ist jedoch nicht ersichtlich.
Unabhängig von diesem Widerspruch ist festzuhalten, dass über § 2 a VermAnlG insbesondere partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen, die ausschließlich im Wege der Anlage- beratung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungs- plattform vermittelt werden, in den Genuss verschiedener Befreiungen kommen. Die Befreiungen beziehen sich insbesondere auf die Prospekt- pflicht, umfassen jedoch auch weitere Erfordernisse wie z. B. die Erstellung eines Lageberichts oder eine Abschlussprüfung nach § 25 VermAnlG.
Die Voraussetzungen des § 2 a VermAnlG knüpfen dabei zunächst an das von einem Emittenten ge- wünschte Investitionsvolumen an. Demnach darf der Verkaufspreis sämtlicher von einem Anbieter an- gebotener Vermögensanlagen eines Emittenten EUR 2,5 Mio. nicht überschreiten. Daneben stellt das VermAnlG Investmentobergrenzen für Anleger auf, bei denen es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft handelt. Ohne weitere Einschränkung ist lediglich ein Investment in Höhe von maximal EUR 1.000 zulässig (§ 2 a Abs. 3 Nr. 1 VermAnlG). Auf Basis einer vom Anleger zu erteilen- den Selbstauskunft kann dieser Be- trag auf bis zu maximal EUR 10.000 ansteigen, sofern der Anleger über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben bzw. Finanzinstrumenten von mindestens EUR 100.000 verfügt oder es sich um den doppelten Betrag des durch- schnittlichen monatlichen Nettoein- kommens handelt (siehe § 2 a Abs. 3 Nr. 2 und 3 VermAnlG). Die Privi- legierungswirkung setzt voraus, dass die Internet-Dienstleistungsplatt- form durch Gesetz oder Verord- nung verpflichtet ist, die Einhaltung dieser Schwellenwerte zu prüfen.
Abschließend sei angemerkt, dass § 2 a Abs. 4 VermAnlG ein Kombi- nationsverbot aufstellt, sofern eine Vermögensanlage eines Emittenten, die unter den bereits existierenden Befreiungstatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG fällt, öffentlich an- geboten wird oder eine auf diese Weise angebotene Vermögensanlage nicht vollständig getilgt ist.
Ergänzende Organisations- und Vertriebsanforderungen
Trotz der vorhandenen Ausnahmebe- stimmungen hat auch das gesetzge- berische Verlangen nach Regulierung und Anlegerschutz eine hinrei- chende normative Ausprägung im VermAnlG erfahren. Als Korrektiv für die dargestellten Befreiungsmöglich keiten sieht §2d VermAnlG zunächst ein zweiwöchiges Widerrufsrecht des Anlegers vor.
Weiterhin stellt das KASG spezifische Anforderungen an den Vertrieb von Vermögensanlagen. Das noch im Gesetzesentwurf geforderte Verbot für Werbung in sozialen Netzwerken hat zwar berechtigterweise keinen Eingang in das Gesetz gefunden, jedoch enthält das KASG dezidierte Anforderungen an die Bewerbung von Vermögensanlagen sowie das Vermögensanlagen-Informations- blatt (VIB). Partiell geht die Rege- lungsdichte dabei so weit, dass das VermAnlG − vergleichbar mit der Werbung für Tabakprodukte − die Formulierung von Warnhinweisen wortwörtlich sowie deren druck- technische Hervorhebung vorgibt. Für Crowdfunding, das naturgemäß auf Online-Kommunikation und einem Online-Vertrieb basiert, war insbesondere die geforderte Bestä- tigung über den Erhalt und die Kenntnisnahme des VIB Gegen- stand von Diskussionen. Ursprüng- lich sah der Gesetzgeber einen Aus- druck, die Unterzeichnung und Rück- sendung des VIB vor. Im Gesetzge- bungsverfahren konnte der damit verbundene Medienbruch jedoch weitgehend entschärft werden. Sofern Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel erfolgen, ist nunmehr auch eine rein elektro- nische Form der Bestätigung von der Kenntnisnahme eines näher vorgegebenen Warnhinweises aus- reichend. Die näheren Anforderun- gen regelt die hierzu ergangene − und griffig betitelte − Vermögens- anlagen-Informationsblatt-Bestäti- gungsverordnung (VIBBestV).
Trotz teilweise unsachgemäßer Dif- ferenzierungen ist der gesetzgebe- rische Ausgleich zwischen Verbrau- cherschutz und Stärkung bzw. Erhalt von Crowdfunding zu begrüßen. Befreiungen von der Prospektierungs- pflicht und den damit verbundenen Fixkosten sind sowohl für diese Finan- zierungsform als auch die kapitalsu- chenden Unternehmen regelmäßig von essentieller Bedeutung. Die Aus- wirkungen des KASG sollen im Jahr 2016 − insbesondere mit Blick auf die Regulierung von Crowdfunding − nochmals einer gesetzgeberischen Analyse unterzogen werden. Unab- hängig von der nunmehr verstärkten Regulierung durch das KASG wird das Themengebiet für Rechtsanwen- der, Unternehmen und Anleger auch weiterhin eine Vielzahl von Rechts- fragen aufwerfen. So weist u. a. die Haftung der Plattform und des Zielunternehmens gegenüber dem Anleger eine Vielzahl weiterer − nicht abschließend geklärter − Fragestel- lungen auf.
CMS Germany - André Frischemeier
Musterschreiben der BaFin zu Veröffentlichungen und Mitteilungen nach 11a VermAnlG *
BaFin veröffentlicht Hinweise zu FinTech-Geschäftsmodellen *
Neue Regeln auf dem Finanzplatz Schweiz - Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz * - Switzerland

References: § 2
 § 2
 § 25
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 §2