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Timestamp: 2016-10-24 18:19:19+00:00

Document:
5P.210/2006 (06.10.2006)
Bundesrichter L. Meyer, pr�sidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Ersatzrichter Hasenb�hler,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen (II. Zivilkammer) vom 31. M�rz 2006.
X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1973. Sie haben vier inzwischen erwachsene Kinder. Seit Fr�hjahr 1998 leben sie getrennt.
Am 19. Mai 2005 wurde ihre Ehe vom Kreisgericht B.________ geschieden. Das Gericht stellte fest, dass die Ehegatten sich gegenseitig keinen Unterhalt schuldeten, ordnete an, dass X.________ aus G�terrecht Y.________ einen Betrag von Fr. 979'424.-- zu zahlen habe, und wies die Sammelstiftung BVG der "A.________" Lebensversicherungs-Gesellschaft an, die H�lfte des aktiven Teils der Austrittsleistung von X.________ auf ein Freiz�gigkeitskonto der geschiedenen Ehefrau zu �berweisen.
Auf Berufung von X.________ hin �nderte das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) am 31. M�rz 2006 den erstinstanzlichen Entscheid dahin ab, dass es den Y.________ zustehenden g�terrechtlichen Anspruch neu auf Fr. 949'550.-- festsetzte und den Betrag des ihr zu �berweisenden Anteils am Vorsorgekonto von X.________ auf Fr. 116'250.-- bezifferte.
X.________ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt er, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben.
Die staatsrechtliche Beschwerde bezieht sich ausschliesslich auf die g�terrechtliche Zuordnung der Can$ 200'000.--, die der Beschwerdef�hrer zu gleichen Teilen den vier Kindern �bertragen hat.
Ausgehend von Art. 200 Abs. 3 ZGB, wonach alles Verm�gen eines Ehegatten bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft gilt, hat das Kantonsgericht ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer m�sse seine Behauptung, dass er den erw�hnten Betrag aus der Erbschaft seines Vaters erhalten habe, beweisen. Es h�lt daf�r, dass dieser Nachweis mit den eingereichten Dokumenten nicht erbracht werden k�nne: Aus diesen Unterlagen ergebe sich im Gegenteil, dass der Ertrag der kanadischen Anlagen schon in der Steuerveranlagung 1993 aufgerechnet worden sei und dass der Beschwerdef�hrer die Ertr�ge 1993 und 1994 habe nachdeklarieren m�ssen. Damit stehe fest, dass die kanadischen Werte nicht aus der Erbschaft des Vaters stammen k�nnten, sei doch dieser erst 1994 gestorben. Unter diesen Umst�nden w�rden sich weitere Beweisabnahmen, namentlich die beantragten Zeugeneinvernahmen, er�brigen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, das Kantonsgericht habe seine Vorbringen zur Herkunft der fraglichen Gelder sinnentstellend wiedergegeben und willk�rlich interpretiert. Es habe verkannt, dass er nie behauptet habe, die Gelder stammten aus dem Nachlass seines Vaters; vielmehr habe er nur vorgebracht, er habe die Gelder von seinem Vater (als Erbe) erhalten. Schon die Formulierung "von seinem Vater erhalten" bedeute klarerweise, dass ihm die Gelder zu Lebzeiten des Vaters zugegangen seien. Mit der Pr�zisierung "als Erbe" habe er lediglich verdeutlichen wollen, dass er die Gelder in Anrechnung an seinen Erbteil, und nicht etwa als Darlehen, als R�ckzahlung einer Schuld, als Treuhandverm�gen oder �hnliches, bekommen habe. Es sei Wortklauberei, ihm anzulasten, dass er von "Erbe" gesprochen habe, und es gest�tzt darauf als unm�glich zu erkl�ren, dass er die Gelder bereits vor dem Tod seines Vaters erhalten habe. Es sei n�mlich durchaus �blich, dass Kinder zu Lebzeiten ihrer Eltern von diesen Zuwendungen erhielten, die an das sp�tere "Erbe" anzurechnen seien. In der R�ckschau m�ssten solche Zuwendungen richtigerweise als "Erbe" bezeichnet werden. Wenn das Kantonsgericht eine solche Bedeutung ausgeschlossen habe, laufe dies auf �berspitzten Formalismus und Willk�r hinaus.
3.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Inwiefern das Kantonsgericht dadurch, dass es ein Vorbringen des Beschwerdef�hrers anders ausgelegt hat, als dieser es verstanden wissen will, die dargelegten Grunds�tze missachtet haben soll, bleibt unerfindlich. Die R�ge st�sst ins Leere.
3.2 In der von ihm angerufenen Berufungsschrift an das Kantonsgericht hatte der Beschwerdef�hrer w�rtlich ausgef�hrt:
"Der Berufungskl�ger hatte diese Gelder als Erbe von seinem Vater Z.________, Canada, erhalten, der im Jahre 1994 verstorben ist. Deklariert wurden diese Gelder in der Steuererkl�rung 1997/1998, die am 02.10.1997, mithin vor der Trennung der Parteien, von beiden Ehegatten, also insbesondere auch von der Berufungsbeklagten, rechtsverbindlich unterzeichnet worden ist. Damit ist erstellt, dass es sich bei dem Betrag von CHF 238'614.--, der in der Steuererkl�rung 1997/1998 im Wertschriftenverzeichnis aufgef�hrt worden ist, um Eigengut des Berufungskl�gers handelte, das dieser als Erbe von seinem Vater erhalten hat, Art. 198 lit. 2 [gemeint: Ziff. 2] ZGB."
Mit dem Wort "Erbe" wird nach allgemeinem Sprachgebrauch entweder die Person des Universalsukzessors oder aber der Nachlass bezeichnet. Es ist daher sachlich vertretbar, wenn das Kantonsgericht aus der fraglichen Passage geschlossen hat, der Beschwerdef�hrer mache geltend, er habe die Gelder aus dem Nachlass seines Vaters erhalten, zumal im gleichen Satz explizit auf dessen Tod Bezug genommen wurde. Gest�tzt wird diese Auslegung im �brigen durch den Schlusssatz des betreffenden Abschnitts in der Berufungsschrift, wo steht: "Ausgehend von der Unterschrift der Berufungsbeklagten unter die Steuererkl�rung 1997/1998, wonach die Erbschaft der kanadischen Gelder durch den Berufungskl�ger best�tigt worden ist, ist es unerkl�rlich, dass sich die Berufungsbeklagte hieran vor Vorinstanz nicht erinnert haben will." Dagegen enth�lt die fragliche Stelle keinerlei gegenteilige Hinweise oder Anhaltspunkte. Mit der Annahme, der Beschwerdef�hrer habe vorgebracht, die fraglichen Gelder seien ihm aus dem Nachlass seines Vaters zugeflossen, ist das Kantonsgericht nach dem Gesagten nicht in Willk�r verfallen. Soweit der Beschwerdef�hrer der kantonalen Instanz ein (offensichtliches) Versehen vorwirft, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese R�ge im vorliegenden Fall mit eidgen�ssischer Berufung erhoben werden kann (vgl. Art. 63 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 2 OG).
4.1 Sodann beanstandet der Beschwerdef�hrer, das Kantonsgericht sei in willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgegangen, dass er seine Behauptung, es handle sich bei den fraglichen Geldern um Eigengut, nicht beweisen k�nne, weil mit den eingereichten Unterlagen die Qualifikation der Can$ 200'000.-- als Errungenschaft unwiderlegbar dargetan sei. Er h�lt diese Schlussfolgerung f�r unhaltbar, weil mit den von ihm offerierten Beweismitteln sehr wohl nachgewiesen werden k�nnte, dass die Gelder von seinem Vater gestammt h�tten; selbst wenn er nicht beweisen k�nnte, dass er die Gelder "als Erbe" erhalten habe, so w�re es ihm doch m�glich, zumindest zu beweisen, dass er sie "von seinem Vater erhalten" habe; bereits dies w�rde wohl gen�gen, um zu beweisen, dass die strittigen Gelder dem Eigengut zuzuordnen w�ren.
4.2 Art. 200 Abs. 3 ZGB enth�lt eine Vermutung zugunsten der Errungenschaft mit der Folge, dass der sich auf Eigengut berufende Ehegatte den entsprechenden Nachweis zu erbringen hat.
Der Beschwerdef�hrer hatte seine im kantonalen Verfahren vorgebrachte Behauptung, die kanadischen Werte m�ssten seinem Eigengut zugeordnet werden, damit zu begr�nden versucht, er habe die Gelder als Erbe von seinem Vater erhalten. Bereits wurde dargelegt, dass das Kantonsgericht die Vorbringen des Beschwerdef�hrers willk�rfrei so verstehen durfte, dass die Gelder ihm aus dem Nachlass seines Vaters zugeflossen seien. Wenn die kantonale Instanz weiter annahm, diese Behauptung lasse sich mit den eingereichten Dokumenten nicht beweisen, war dies keineswegs unhaltbar: Aus der Best�tigung der Gemeindeverwaltung C.________ vom 11. Mai 2004 ergibt sich, dass der Ertrag der kanadischen Werte schon bei der Steuerveranlagung 1993 aufgerechnet worden war, wogegen nicht bestritten ist, dass der Vater des Beschwerdef�hrers erst im Jahre 1994 verstarb. Indem das Kantonsgericht aus dem Zusammenspiel dieser beiden Umst�nde folgerte, der Beschwerdef�hrer habe seine Behauptung nicht erh�rten k�nnen, nahm es eine sachlich vertretbare Beweisw�rdigung vor. Unter den gegebenen Umst�nden durfte das Kantonsgericht alsdann willk�rfrei annehmen, die vom Beschwerdef�hrer angebotenen Zeugeneinvernahmen verm�chten dieses Ergebnis nicht mehr umzustossen. Die Beschwerde ist mithin auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
5.1 Des Weiteren wirft der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht vor, der richterlichen Fragepflicht gem�ss � 57 (recte: Art. 57) ZPO/SG in willk�rlicher Weise nicht nachgekommen zu sein. Er macht geltend, die kantonale Instanz h�tte sich zumindest Rechenschaft dar�ber ablegen m�ssen, dass seine Behauptung vielleicht auch anders verstanden werden k�nnte, als sie geglaubt habe; angesichts des hohen Streitwertes h�tte sie nicht leichtfertig der Behauptung eine Bedeutung zumessen d�rfen, die einzig zu seinen Lasten ausgefallen sei und zum Verzicht auf die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens gef�hrt habe.
5.2 Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass die geltende Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen nur ein richterliches Fragerecht, aber keine Fragepflicht kennt, was sich schon aus dem Wortlaut von Art. 57 ZPO ersehen l�sst. Einzig dort, wo von Bundesrechts wegen oder nach kantonalem Prozessrecht der Untersuchungsgrundsatz gilt, besteht auch eine Fragepflicht des Gerichts (Christoph Leuenberger/ Beatrice Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, Art. 57 N. 3). Dass auf den in Frage stehenden Streitgegenstand die Untersuchungsmaxime anzuwenden sei, behauptet der Beschwerdef�hrer selbst nicht. Wo die Verhandlungsmaxime gilt, ist der Richter nicht verpflichtet, eine Partei auf Unklarheiten hinzuweisen und ihr Gelegenheit zur Klarstellung unklarer oder unbestrittener Vorbringen zu geben. Macht er von seinem Fragerecht keinen Gebrauch, so liegt darin keine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (dazu Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., Art. 57 N. 1b). Die Beschwerde st�sst mithin auch in diesem Punkt ins Leere.
6.1 Als willk�rlich bezeichnet der Beschwerdef�hrer schliesslich die Feststellung der kantonalen Berufungsinstanz, es h�tte ihm ohne weiteres m�glich sein m�ssen, die behauptete Herkunft der Gelder aus der v�terlichen Erbschaft durch Urkunden nachzuweisen. Er erblickt darin eine Beweismittelbeschr�nkung, die das St. Galler Prozessrecht indessen nicht kenne und den Anspruch auf rechtliches Geh�r missachte; es sei ihm, dem Beschwerdef�hrer, �berlassen, wie und mit welchen Beweismitteln er seine Behauptung nachweisen wolle.
6.2 Aus dem Schreiben der Gemeindeverwaltung C.________ vom 11. Mai 2004 hat das Kantonsgericht abgeleitet, dass die kanadischen Gelder nicht aus der Erbschaft des Vaters des Beschwerdef�hrers stammen k�nnten. Auf Grund dieser Feststellung hat es weitere Beweisabnahmen als �berfl�ssig erachtet und dabei bemerkt, es h�tte dem Beschwerdef�hrer m�glich sein m�ssen, die behauptete Herkunft der Gelder mittels Urkunden nachzuweisen. Darin lag keine Beweismittelbeschr�nkung. Die vom Beschwerdef�hrer beanstandete Feststellung beruht offensichtlich auf der allgemeinen Erfahrung, dass bei einem Erbfall regelm�ssig Urkunden �ber den Nachlass ausgestellt werden, und die kantonale Instanz brachte somit lediglich zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer seine Behauptung �ber die Herkunft der Gelder deshalb eigentlich mit entsprechenden Urkunden h�tte nachweisen k�nnen. Dass nur ein Urkundenbeweis zul�ssig sei und andere taugliche Beweismittel nicht anerkannt w�rden, hat sie nicht gesagt. Von Willk�r oder einer Verletzung des Geh�rsanspruchs kann auch in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.

References: Art. 200
 Art. 29
 Art. 198
 Art. 63
 Art. 84
 Art. 200
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 57