Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=21.04.2017&Aktenzeichen=Verg%202%2F17
Timestamp: 2020-06-05 14:14:47+00:00

Document:
OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17 - dejure.org
OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17
https://dejure.org/2017,11803
OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,11803)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2017 - Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,11803)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2017 - Verg 2/17 (https://dejure.org/2017,11803)
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GWB 1 § 122 Abs. 4 S. 2, § 160 Abs. 3; KrW-/AbfG § 56
Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf Nachprüfung
Sofortige Beschwerde: Vergabe von Bauleistungen "Strafjustizzentrum M./Neubau: Baugrube Verbau", Rechtsmittelfrist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, Eignungskriterium "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb", inhaltliche Ausgestaltung von Eignungskriterien, Eignungsleihe, ...
Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags; Berücksichtigungsfähigkeit einer nach Angebotsabgabe ...
Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags
Nach Angebotsabgabe erfolgte Zertifizierung bleibt unberücksichtigt!
Nachbesserung zum rechten Zeitpunkt
Kein Nachbessern der Eignung nach Fristablauf
Eignungsnachweis: Mit dem Angebot heißt mit dem Angebot
Nachträgliche Zertifizierung bleibt unberücksichtigt! (VPR 2017, 140)
Nach Angebotsabgabe erfolgte Zertifizierung bleibt unberücksichtigt! (IBR 2017, 393)
VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
VergabeR 2017, 525
OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …
Der Senat braucht die in der Literatur streitige und in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (das OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 2/17, zitiert nach juris, tendiert bei § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB zur vollen Überprüfbarkeit) hier nicht zu entscheiden.
VK Bund, 19.07.2019 - VK 1-39/19
Erbringung von Unterstützungleistungen
Die Anforderung der Ag, ein Zertifikat vorzulegen, das belegt, dass Erfahrungen und die entsprechende betriebliche Organisation für einen sicheren und gesetzeskonformen Umgang mit solchen Daten beim Bieter bereits vorhanden sind, hängt daher mit dem Auftragsgegenstand zusammen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17).
Die Ausführung dieser Leistungen durch einen Nachunternehmer an einem anderen Standort ist ein neues Angebot mit einem anderen Angebotsinhalt, das allein schon deshalb nicht gewertet werden darf, weil es nicht innerhalb der Angebotsfrist bei der Ag eingegangen ist (s. zur unzulässigen nachträglichen Benennung von Nachunternehmern: vgl. auch OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Dezember 2012, VII-Verg 47/12, und vom 12. September 2012, VII-Verg 108/11).
VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18
Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).
Ein solches "neues Angebot" ist nach Ablauf der Angebotsfrist unzulässig und darf in der Wertung nicht berücksichtigt werden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Rs. C-131/16 m.z.N.; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, a.a.O.).
VK Bund, 24.01.2020 - VK 1-97/19
Beschaffung eines IT Projektverwaltungssystems
Denn auch in diesem Fall hätte es sich um eine nachträgliche inhaltliche Abänderung des Teilnahmeantrags der ASt nach Ablauf der Einreichungsfrist gehandelt, die aus Gründen der Gleichbehandlung und Transparenz des Vergabeverfahrens nicht zulässig ist (so auch EuGH, Urteil vom 29. März 2012, Rs. C-599/10; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17).
VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18
VK Bund, 28.03.2018 - VK 2-20/18
Wertung von Referenzen
Mit den sich so ergebenden Vorgaben zur Vorlage der Teilleistungs-Referenz für mindestens eine FGV-Leistung hat die Ag nicht nur den grundsätzlichen Zeitpunkt für die Vorlage der Referenzen, sondern auch festgelegt, dass die Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über entsprechende Referenzen tatsächlich verfügen müssen, um der Ag eine Einschätzung der Eignung bzw. Leistungsfähigkeit ermöglichen zu können (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Az.: Verg 2/17, sub B.III.2.2.6.2).
Straßen- und Brückenbauarbeiten - Vergabeverfahren
§ 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskriterien bereits aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind (OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 2/17).
VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18
Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!
Eine Abweichung von den selbst aufgestellten Eignungskriterien würde vielmehr eine wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrages beinhalten, welche nach § 132 GWB im laufenden Vergabeverfahren nicht möglich wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 2/17).
VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-09/18
Es spricht jedoch im Hinblick auf das geforderte Zertifikat einiges dafür, erst den Zeitpunkt der Nachforderung als relevanten Stichtag für den Nachweis anzusehen (anders gelagerter Sachverhalt: OLG München, Beschluss vom 21.4.2017, Verg 2/17).
VK Bund, 24.06.2019 - VK 1-31/19
Sanierung Befeuerungsanlage
Solche von einem Bieter nach Angebotsabgabeschluss vorgelegte Erklärungen, die den ursprünglichen Inhalt seines Angebots abändern, dürfen jedoch nicht berücksichtigt werden, weil dies eine unzulässige Nachverhandlung wäre (OLG München, Beschlüsse vom 21. April 2017, Verg 2/17; 1. VK Bund, Beschluss vom 18. Februar 2016, VK 1 - 2/16).

References: § 122
 § 160
 § 56
 § 160
 § 160
 § 160
 § 124

§ 122
 § 132