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Timestamp: 2020-03-29 18:07:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2020 20:07h
Steuerrecht - Gewerbesteuer Vollstreckung
9 S 38.07
1. Die Vollstreckung einer Gewerbesteuerforderung ist u.a. dann unbillig im Sinne von § 258 AO, wenn ihr Erlass im Rahmen einer endgültigen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung wahrscheinlich ist.
2. Für die Entscheidung, Gewerbesteuer gem. § 163 AO niedriger festzusetzen oder bereits festgesetzte Gewerbesteuer gem. § 227 AO zu erlassen, weil der als Gewerbeertrag zugrunde liegende Gewinn ganz oder teilweise als Sanierungsgewinn zu qualifizieren ist, ist in Flächenstaaten die Gemeinde zuständig.
3. Die pauschale Entscheidung im Sinne von 2. im summarischen Verfahren nach §§ 123 VwGO, 258 AO, 5 VwVGBbg setzt im Rahmen des Anordnungsanspruchs mindestens voraus, dass eine analog § 184 Abs. 3 AO zu fertigende Mitteilung des Finanzamts an die Gemeinde über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns dem Grunde und der Höhe nach vorliegt.
4. Auch wenn die Steuer wahrscheinlich aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. §§ 163 bzw. 227 AO zu erlassen ist, ist für den Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes erforderlich.
VwGO §§ 123, 146, 147
AO 1977 §§ 163, 184 Abs. 3, 227, 258
EStG a.F. § 3 Nr. 66
VwVGBbg
Aktenzeichen: 9S38.07 Paragraphen: Datum: 2008-02-11
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Prozeßrecht Steuerrecht - Vollstreckung
9 L 27.06
Vollstreckung, zugunsten der öffentlichen Hand, Kostenfestsetzungsbeschluss, Zinsforderung, Rechtsforderung, Kleinbetrag, Schikaneverbot, unzulässige Rechtsausübung (verneint bei 16 Cent Restforderung)
1. Zur Beitreibung von Kleinbeträgen durch Gemeinden und Zweckverbände im Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO : Zahlt der Vollstreckungsschuldner auf die Androhung der Vollstreckung nicht vollständig, ist die Einleitung bzw. Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens wegen des Restbetrages auch dann, wenn es sich um einen Bagatellbetrag handelt (hier 0,16 Euro bei einer Gesamtforderung in Höhe von 15,57 Euro), keine unzulässige Rechtsausübung
2. Die Ermächtigung des § 29 Gemeindehaushaltsverordnung Bbg, von der Einziehung von Kleinbeträgen (unter zehn Euro) abzusehen, eröffnet für den Schuldner keinen Anspruch auf eine entsprechende Verfahrensweise.
VwGO § 169 Abs. 1
GKG Bbg § 18 Abs. 1
GemHV § 29
Aktenzeichen: 9L27.06 Paragraphen: VwGO§167 VwGO§169 ZPO§793 BGB§226 GKGBbg§18 GemHV§29 Datum: 2006-08-08
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4 B 05.2832
Messbescheid; Gewerbesteuerbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Sicherheitsleistung; Avalzinsen; Erstattungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch
Wird die sofortige Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, sind die für die gestellte Bürgschaft angefallenen Avalzinsen von der Gemeinde nicht (anteilig) zu erstatten, wenn die festgesetzte Gewerbesteuer später aufgrund des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Messbescheid herabgesetzt wird.
VwGO § 80 Abs. 4 Satz 2
AO § 233
Aktenzeichen: 4B05.2832 Paragraphen: VwGO§80 AO§233 AO§236 ZPO§717 Datum: 2006-07-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8965
Steuerrecht - Vollstreckung
2 M 460/03
Gewerbesteuer, Aussetzung, Vollziehung : Aussetzung, Steuerbescheid, Messbescheid, Grundlagenbescheid, Rechtsschutz, vorläufiger, Rechtsschutz, finanzgerichtlicher, Härte, unbillige, Billigkeitsgrund, persönlicher, Existenzgefährdung, Rechtsmittel, Erfolgsaussicht : Rechtsbehelf, Vollziehbarkeit
keine Aussetzung des Widerspruchs gegen den gemeindlichen Steuerbescheid, weil gegen den Messbescheid Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt ist
1. Die Vollziehung des (gemeindlichen) Steuerbescheids ist nicht bereits deshalb nach § 80 IV 3, V VwGO auszusetzen, weil der Betroffene gegen den Steuermessbescheid des Finanzamts beim Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO beantragt hat, worüber noch nicht entschieden worden ist.
FGO § 69 III
AO §§ 171 X, 175 I 1, 182 I, 184 I, 361 III 1
Aktenzeichen: 2M460/03 Paragraphen: FGO§69 VwGO§80 AO§171 AO§175 AO§182 AO§184 AO§361 Datum: 2003-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6795

References: § 258
 § 163
 § 227
 § 184
 § 258
 § 123
 § 3
 § 169
 § 29
 § 169
 § 18
 § 29
 § 80
 § 233
 § 80
 § 69
 § 69