Source: https://www.vr-li.de/wir-fuer-sie/vr-bank-stiftung/ein-_-fuer-die-region/satzung.html
Timestamp: 2019-03-21 10:43:54+00:00

Document:
Satzung - Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG
Satzung der VR Bank Stiftung
Die Stiftung führt den Namen VR Bank Stiftung.
Sie hat ihren Sitz in 88471 Laupheim.
1. Zweck der Stiftung ist, das Gemeinwohl der Bevölkerung nachhaltig zu fördern, beispielsweise durch die Förderung von:
Feuer-, Arbeits,- Katastrophen- und Zivilschutz sowie der Unfallverhütung
bürgerschaftlichem Engagement zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke
Förderung mildtätiger Zwecke i.S.d. § 53 AO sowie kirchlicher Zwecke.
Die Förderung sowie eigene Durchführung von Projekten und Maßnahmen im Bereich des Stiftungszwecks
Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen auf dem Gebiet des vorgenannten Stiftungszwecks
Die Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung im Bereich des Stiftungszwecks
Die Vergabe von Stipendien, Beihilfen und ähnliche Zuwendungen zur Förderung der Fort- und Ausbildung, insbesondere des Nachwuchses auf den Gebieten des Stiftungszwecks
Die Unterstützung von Einrichtungen nach Maßgabe des § 58 Nr. 2 AO
3. Die Stiftung kann ihren Zweck auch dadurch erfüllen, dass sie andere Organisationen und Einrichtungen unterstützt, die gemeinnützig anerkannt sind und dem Stiftungszweck entsprechende Ziele verfolgen.
4. Die aufgeführten Zwecke müssen nicht im jeweils gleichen Maß verwirklicht werden.
5. Die Förderung des genannten Stiftungszwecks schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige/mildtätige/ kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung nicht entsprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung (Anfangsvermögen) aus: Barvermögen in Höhe von 150.000 Euro (in Worten: Einhundertfünfzigtausend Euro)
Zuwendungen des Stifters oder Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen).
Das Stiftungsvermögen - Anfangsvermögen einschließlich evtl. Zustiftungen - ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Werterhaltende oder wertsteigernde Vermögensumschichtungen sind zulässig.
Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Unterstiftungen (Stiftungsfonds oder nicht rechtsfähige Stiftungen) anzunehmen. Stiftungsfonds werden als Teil des Stiftungsvermögens verwaltet. Die Erträge des Fonds werden entsprechend der Fondshöhe berechnet. Das Vermögen von Treuhandstiftungen wird als Sondervermögen verwaltet. Zweckbindung ist möglich.
§ 5 Verwendung d. Erträge/Zuwendungen, Rücklagenbildung
Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese vom Zuwendenden nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.
Sämtliche Mittel dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Sie müssen grundsätzlich zeitnah, unmittelbar für die Verfolgung des satzungsmäßigen Stiftungszwecks eingesetzt werden.
Die Verwaltungskosten, insbesondere Kosten für die Vermögensbewirtschaftung, innere Verwaltung sowie der bei Zweckerfüllung getriebene Aufwand sind aus den Erträgen zu begleichen. Hierfür dürfen aber max. zehn Prozent der Erträge aus der Vermögens-verwaltung eingesetzt werden.
Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist. Sie dürfen insbesondere gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen (zweckgebundene Rücklage bzw. Projektrücklage).
Zur Werterhaltung des Stiftungsvermögens kann ein Teil des Überschusses der Einnahmen über die Unkosten aus Vermögensverwaltung einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies die steuerrechtlichen Bestimmungen zulassen.
Die Mitglieder des Stiftungsvorstands nehmen ihr Amt ehrenamtlich wahr. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen und Aufwendungen.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und maximal fünf Personen. Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden durch den Vorstand der Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG (oder deren Rechtsnachfolgerin) berufen.
Ist ein Mitglied des Stiftungsvorstands ein Vorstandsmitglied, Aufsichtsrat oder Mitarbeiter der Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG (oder deren Rechtsnachfolger), scheidet dieses Vorstandsmitglied aus, sobald es aus dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat ausscheidet oder das Angestelltenverhältnis gekündigt worden ist.
Die von der Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG (oder deren Rechtsnachfolgerin) bestellten Vorstandsmitglieder können von dieser jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Als wichtiger Grund ist insbesondere eine nachhaltige oder gröbliche Verletzung der nach dieser Satzung dem Vorstand obliegenden Aufgaben anzusehen.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch seinen Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet, so dass der Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig erfüllt wird. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Buchführung und Rechnungslegung,
die Vergabe der Erträge des Stiftungsvermögens zur Verwirklichung des Stiftungszwecks,
die Anzeige jeder Änderung der Zusammensetzung des Vorstands an die Stiftungsbehörde,
die Wahrnehmung der Berichtspflichten gegenüber der Stiftungsbehörde, insbesondere jeweils bis zum 01.07. des Folgejahres die Erstellung und Vorlage einer Jahresrechnung mit Vermögensübersicht sowie eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied widerspricht.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Vorstands widerspricht.
Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter sowie dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstands zur Kenntnis zu bringen.
§ 10 Satzungsänderung,Zusammenlegung/Aufhebung d. Stiftung
Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Willens des Stifters zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen bzw. wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Prüfung vorzulegen.
Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Dabei ist der ursprüngliche Wille des Stifters so weit als möglich zu berücksichtigen.
Die Auflösung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung ist ebenfalls nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig.
Satzungsänderungen nach Abs. 1 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses von 2/3 aller Mitglieder des Stiftungsvorstands.
Änderungen des Stiftungszwecks nach Abs. 2 und Entscheidungen nach Abs. 3 bedürfen eines entsprechenden Beschlusses von ¾ aller Mitglieder des Stiftungsvorstands.
Sämtliche Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Änderungen des Satzungszwecks bedürfen zudem der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes. Im Übrigen sind die Beschlüsse der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.
§ 11 Stiftungsvermögen nach Aufhebung
Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an eine vom Stiftungsvorstand zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe der einschlägigen stiftungsrechtlichen Bestimmungen.
Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Tübingen.
Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Änderungen in der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Stiftungsorgans sind unaufgefordert anzuzeigen. Die Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks ist der Stiftungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres (bis zum 01.07.) unaufgefordert vorzulegen.
Satzung der VR Bank Stiftung (PDF 96 KB)

References: § 53
 § 58

§ 5

§ 10

§ 11
 § 2