Source: http://bezaubernde.info/id-4-sitzung-am-672015.html
Timestamp: 2019-05-26 21:16:19+00:00

Document:
4. Sitzung am 6.7.2015 - bezaubernde.info
der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 06. Juli 2015 im Sicherheitszentrum in Bezau.
6. Beratung und Beschlussfassung über Einberufung von Sitzungen per E-Mail gem. § 40 Abs. 3 Gemeindegesetz
11. Bauvorhaben Familie Meusburger Georg: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3110 (öffentliches Gut)
Der Vorsitzende begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und gibt die Entschuldigungen bekannt. Das erstmals anwesende Mitglied der neuen Gemeindevertretung Kaspar Moll legt das Gelöbnis gem. § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz ab.
Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 4. Sitzung der Gemeindevertretung.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, einen weiteren Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Unter TOP 11 soll bzgl. Bauvorhaben Familie Meusburger Georg über die Genehmigung der Abstandsflächen bzw. der Überbauung von GST-NR 3110 (öffentliches Gut) abgestimmt werden.
Nachfolgende Unterausschüsse wurden in der Klausur der Gemeindevertretung am 20. Juni 2015 vorgeschlagen und sollen wie folgt besetzt werden:
Ellen Nenning Anja Bals
Ralph Broger Erich Reiner
Markus Fink Stefan Meusburger
Birgit Natter Albert Kaufmann
Johannes Batlogg Isabella Moosbrugger
Nicole Manser Michael Hohenegg
Florian Sutterlüty Jutta Fink (Integrationsbeauftragte)
Anja Natter Josef Strolz
Gerhard Natter Marika Schneider
Gottfried Winkel Nicole Manser
Birgit Natter Michael Hohenegg
Marika Schneider Anja Natter
Markus Fink Jutta Fink
Helmut Kumpusch Anja Bals
Hubert Graf Erich Reiner
Kooptiert: Tamara Wirth , Irene Natter, Anita Fröwis
Land-/ Wirtschaft
Hubert Kaufmann Ellen Nenning
Ralph Broger Alois Meusburger
Stefan Meusburger Katharina Kaufmann
Johannes Batlogg Peter Greber
Birgit Natter Isabella Kaufmann
Gerhard Steurer Johannes Batlogg
Hubert Kaufmann Hubert Graf
Gerhard Steurer Stefan Meusburger
Florian Sutterlüty Ekkehard Liebschick
Isabella Moosbrugger Martin Fink
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, über die Besetzung der Unterausschüsse mit den obenstehenden Mitgliedern abzustimmen.
3. Zusammenlegungsverfahren Ach/Pelzrain: Abtausch Kaufmann Margaretha für abgetretene Flächen (44 m2) am Grebenweg
Frau Kaufmann Margaretha hat vor ca. 10 Jahren von den GST-NR .202/2 und 1727/1 an den Kälberlochweg GST-NR 3054/2 in Summe 53 m2 abgetreten. Damals wurde vereinbart, dass, sobald die Möglichkeit bestehe, der Grund abgetauscht werden soll. Der Grund beim Grebenweg soll nun gegen landwirtschaftlichen Grund im Gebiet Ach/Pelzrain im Tauschverhältnis 1:5 getauscht werden.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, den Grundtausch Grebenweg im Ortsgebiet (44 m2) im Tauschverfahren gegen landwirtschaftlichen Grund im Gebiet Ach/Pelzrain im Tauschverhältnis 1:5 zu genehmigen. Die im Teilungsplan höher ausgewiesene und zugeteilte landwirtschaftliche Fläche von 45 m2 (resultierend aus der ursprünglichen Flächenmessung von 53 m2 am Grebenweg) gilt aufgrund der über 10 Jahre zurückliegenden Bereitstellung der Flächen seitens Margaretha Kaufmann als abgegolten.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung eines zugesagten LEADER-Projektes: Konzept zur umfassenden Gestaltung des öffentlichen Raumes, Erarbeitung eines Konzeptes für „Shared Space“, Wohnen, Gewerbe, sowie innovative Nutzung alter Bausubstanz im Dorfzentrum.
In der 3. Gemeindevertretungssitzung am 28. Mai 2015 informierte der Vorsitzende die Gemeindevertretung über das von Franz Rüf angebotene LEADER-Projekt „Krone-Bezau“ zur Erarbeitung eines Konzepts zur umfassenden Gestaltung des öffentlichen Raumes bzw. innovativer Nutzung alter Bausubstanz im Dorfzentrum.
Zwischenzeitlich haben Gespräche mit der zuständigen Abteilung der Vorarlberger Landesregierung (Heiko Moosbrugger) stattgefunden, die eine Ausweitung des Projektes als ganzheitlichen Prozess der Zentrumsentwicklung befürwortet und unterstützt, wie dies auch in der vorläufigen Projektzusage vermerkt ist (S. 2, Abs. 2).
Ebenso wird das Haus „Vinzenzheim“ und das Objekt Platz 47 in das Projekt mit einzubeziehen sein.
Die geförderten Projektkosten würden sich auf etwa € 74.000,00 belaufen und mit 60 Prozent gefördert werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Erich Reiner, Gerhard Steurer, Markus Fink, Anja Bals, Gottfried Winkel, Katharina Kaufmann, Johannes Batlogg, Ralph Broger, Anja Natter, Hubert Kaufmann, Michael Hohenegg, Peter Greber, Alois Meusburger
Gottfried Winkel stellt den Antrag, dieses Konzept einem zuständigen Ausschuss (z.B. Infrastruktur oder Vision 2030) zur weiteren Beratung zuzuweisen.
Der Antrag wird 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das LEADER-Projekt in vorliegender Form, vorbehaltlich der Ausweitung einer Gesamtbetrachtung des Ortskerns (vor allem Volksschule, Kindergarten, Gemeindeamt, Objekt Platz 47, Haus „Vinzenzheim“) anzunehmen und zu beschließen.
5. Beratung und Beschlussfassung über künftige Protokollführung gem. § 47 Gemeindegesetz
Gemäß § 47 Abs. 1 Gemeindegesetz hat eine Verhandlungsschrift folgendes zu enthalten:
a) die Feststellung über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeindevertreter;
b) Ort sowie Zeit des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;
c) die Namen des Vorsitzenden, der weiteren Sitzungsteilnehmer und des Schriftführers sowie die Feststellung der Beschlussfähigkeit;
d) die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in welcher sie zur Verhandlung gelangen;
e) die Genehmigung, Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung;
f) alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis. Dieses ist bei Entscheidungen und Verfügungen in behördlichen Angelegenheiten namentlich anzuführen.
Der Vorsitzende erläutert, dass Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen auf zwei Arten verfasst werden können:
- Ergebnisprotokoll, d.h. die Verfassung der Niederschrift gemäß den oben genannten gesetzlichen Vorgaben, oder als
- Ereignisprotokoll, d.h. zusätzlich zu den oben genannten gesetzlichen Vorgaben Inhalte der einzelnen Wortmeldungen der Gemeindevertreter anzuführen.
Bzgl. der Veröffentlichung im Gemeindeblatt: Es wurde auf Anfrage der Marktgemeinde Bezau beim Gemeindeblatt Bregenz mitgeteilt, dass seitens des Gemeindeblatts keine spezifischen Anforderungen vorgegeben werden. Auf einer Sitzung des Gemeindeverbandes wurde jedoch vereinbart, dass eine Kurzfassung ausreichen würde, woran sich allerdings nicht alle halten würden.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen als Ergebnisprotokolle zu verfassen. Die Tagesordnungspunkte sollen neben den formalen Vorgaben die Auflistung der Namen der Gemeindevertreter beinhalten, die sich zu Wort gemeldet haben. Die Tonaufzeichnungen sollen beibehalten werden.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Protokollführung künftig so wie bisher nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 47 Gemeindegesetz vorzunehmen.
Der Antrag wird mit 15:3 Stimmen (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Niederschriften der Gemeindevertretungssitzungen gemäß den Bestimmungen des § 47 Gemeindegesetz zukünftig als Ergebnisprotokolle zu verfassen.
Der Vorsitzende hält fest, dass künftig die Einberufungen von Gemeindevertretungssitzungen an alle Gemeindevertreter, die diese Abwicklung befürworten, via E-Mail zugestellt werden. Es erfolgt kein Beschluss.
7. Beratung und Beschlussfassung über Empfehlung des Prüfungsausschusses vom 15.05.2015
Der Prüfungsausschuss hat in der 3. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.05.2015 empfohlen, dass Abweichungen im Rechnungsabschluss nicht wie bisher ab € 725,00 sondern in Zukunft ab € 2.000,00 begründet werden sollen. Des Weiteren hat der Prüfungsausschuss empfohlen, zwei Sparbücher mit den Beträgen von € 66,56 und € 4,76 aufzulösen. Da hierzu in der 3. Sitzung kein Beschluss gefasst wurde, soll in dieser Sitzung darüber abgestimmt werden.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Empfehlungen des Prüfungsausschusses zu genehmigen.
Eine Rückforderung müsste vom Gemeindeverband ausgehen, daher sei die Gemeindevertretung der falsche „Adressat“
Verweis auf den Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 10. Juni 2014 sei nicht relevant, da das Verfahren, dem der Bericht zu Grunde liegt, mit Beschluss der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. September 2014 eingestellt wurde
Seriosität des angeblich weiteren Gutachtens müsse in Frage gestellt werden, da dieses mit selbigem Ausstellungsdatum (lt. Gutachter 1 Woche später erstellt) ohne Unterschrift angeblich beim Gemeindeamt abgegeben wurde – es sei merkwürdig, dass dieses zweite Gutachten nicht beim Auftraggeber REGIO abgegeben wurde
Der Kauf wurde durch den Gemeindeverband in der 5. Sitzung am 26. März 2012 einstimmig (Georg Fröwis Stimmenthaltung wegen Befangenheit) beschlossen – Kauf wurde in der 14. Sitzung des Gemeindeverbandes am 3. Dezember 2014 bestätigt und für richtig befunden.
Nachreichung eines berichtigten Gutachtens durch den Gutachter 1 Woche nach Einreichung des ursprünglichen Gutachtens aufgrund eines Rechenfehlers
Zeugeneinvernehmung des Gutachters Roland Berchtold bei der Landesdirektion Vorarlberg am 30. April 2014 bzgl. der berichtigten Bewertung – diese habe er bei der Sekretärin des Bürgermeisters abgegeben und um Austausch des alten Gutachtens mit dem berichtigten Gutachten gebeten
Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Vorarlberg vom 10. Juni 2014 – Fakt sei, dass lt. Aussage der Obfrau des Gemeindeverbandes auf die Richtigkeit der durch den Bgm. vorgelegten Urkunden vertraut wurde und der Gemeindeverband in Kenntnis eines niedrigeren Gutachtens sicherlich nicht bereit gewesen wäre, 180.000 Euro für diese Liegenschaft zu bezahlen
Der Vorsitzende geht auf den gestellten Antrag der Liste „Bezaubernde Demokraten“ ein und weist den Antragsteller daraufhin, dass die zukünftige Vorgangsweise bei Gemeindevertretungssitzungen bei der Klausur der neuen Gemeindevertretung am 20.05.2015 klar besprochen wurde.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Johannes Batlogg
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Gottfried Winkel.
Gottfried Winkel macht folgende Vorschläge für zukünftige Gemeindevertretungssitzungen:
„Frühere Bekanntgabe von Sitzungsterminen – eventuell Festlegen der Sitzungstermine jeweils für ein Halbjahr
Rechtzeitige Einladung zu den Sitzungen mit allen Unterlagen, damit der Zeitraum bis zur Sitzung genutzt werden kann, um Akten einzusehen
Niederschrift im Gemeindeblatt: Allfälliges wird weggelassen und alles andere „zensuriert“, Gottfried Winkel nennt als Beispiel Behandlung des Prüfberichtes vom Landesrechnungshof in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.09.2014; vom Bürgermeister seien alle Wortmeldungen festgehalten, von der Opposition sei jedoch kein einziges Wort erwähnt worden
Gottfried Winkel wünsche sich in Zukunft die Zusendung der Protokolle der Gemeindevorstandssitzungen sowie von den Unterausschüssen an die Fraktion der "Bezaubernden Demokraten"
Appell, dass die zukünftige Fixierung der Sitzungstermine mit beiden Fraktionen vorab abgesprochen werden; des Weiteren sollen die Termine (z.B. Veranstaltungen) von anderen Gemeinden berücksichtigt werden
Gottfried Winkel würde vorschlagen, dass in Zukunft die Sitzungen wieder im Sitzungszimmer im Marktgemeindeamt stattfinden (nicht im Seminarraum des Sicherheitszentrums), der Seminarraum werde dadurch blockiert und könne somit an Sitzungsabenden nicht an Andere vermietet werden.“
Gottfried Winkel stellt folgenden Antrag: Kundmachung der Niederschrift im Gemeindeblatt mit dem TOP „Allfälliges“ wie bei anderen Gemeinden.
Der Antrag wird mit 12:6 Stimmen (Florian Sutterlüty, Michael Hohenegg, Erich Reiner, Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) abgelehnt.
Gottfried Winkel stellt den zweiten Antrag: Abhaltung der Gemeindevertretungssitzungen wie früher im dafür bestens geeigneten Sitzungsraum im Gemeindeamt
Der Antrag wird mit 15:3 (Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) Stimmen abgelehnt.
Gottfried Winkel stellt einen dritten Antrag: Zusendung der Niederschriften der Ausschüsse auch an die Fraktion der „Bezaubernden Demokraten“.
Der Antrag wird mit 13:5 (Erich Reiner, Florian Sutterlüty, Gottfried Winkel, Anja Natter, Gerhard Natter) Stimmen abgelehnt.
Der Vorsitzende berichtet über die JHV des Gemeindeverbandes Sozialzentrum und die Bestellung der neuen Geschäftsführerin. Der Vorsitzende gibt den Jahresbericht des Sozialzentrums den Gemeindevertretern zur Einsicht. Er berichtet außerdem über die JHV der Seilbahn, der Jahresbericht wird den Gemeindevertretern ebenso zur Einsicht durchgereicht. Anschließend informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung über vergangene Veranstaltungen und berichtet von Sitzungen. Er geht auf einzelne Berichte genauer ein.
Johannes Batlogg informiert die Gemeindevertretung über die 2. Sitzung des Bauausschusses am 15. Juni 2015.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel erkundigt sich über bestehende Regelungen, welche Projekte im Bauausschuss behandelt werden und welche nicht. Johannes Batlogg: hierzu sei das Vorarlberger Baugesetz anzuwenden.
Abschließend informiert der Vorsitzende, dass die Gemeinde Reuthe sowie die Firma Erich Moosbrugger Bau-GmbH einen finanziellen Zuschuss zur Instandhaltung der Straße „Bezauerwald“ leisten werden.
Gottfried Winkel: unter TOP 7 (S. 11, oben) stehe ein halber Roman, der in der Sitzung nicht erzählt wurde und er wundere sich, wie so etwas ins Protokoll komme. Das Protokoll sei eine glatte Täuschung und daher könne er der Genehmigung der Niederschrift so niemals zustimmen.
In der Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Gerhard Steurer
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, die Niederschrift von der 3. Sitzung der Gemeindevertretung in vorliegender Form zu genehmigen.
11. Bauvorhaben Familie Georg Meusburger: Genehmigung der Abstandsflächen bzw. Überbauung von GST-NR 3110 (öffentliches Gut)
Die Familie Meusburger Georg, Mittlere 116, sucht im Zuge des Bauvorhabens „Sanierung und Zubau Haus Meusburger“ um Erteilung einer Überbauung des GST-NR 3110 (öffentliches Gut), KG Bezau, im Besitz der Marktgemeinde Bezau, sowie um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht gegenüber selbigem Grundstück an.
Johannes Batlogg erläutert das Bauvorhaben bzw. das betroffene Grundstück anhand der Planunterlagen. In Bezug auf die Überbauung komme es zu keiner Änderung, da der Bestand unverändert bleibe, jedoch ergebe sich eine Änderung bei der Abstandsnachsicht, da das Gebäudes erhöht werde.
Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, dass die Bauabstandsnachsicht sowie die Überbauung, wie von Familie Georg Meusburger in den Planunterlagen beantragt wurde, gewährt wird.
Bgm. Gerhard Steurer bedankt sich bei allen Gemeindevertretern, die bei der Klausur der neuen Gemeindevertretung am 20. Juni 2015 in Mellau aktiv teilgenommen haben.
Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel bzgl. der Bestellung des Gemeindeverbands Sozialzentrum.
Johannes Batlogg findet es bezeichnend für Gottfried Winkel, dass er als einziger Gemeindevertreter nicht bei der Klausur teilgenommen hat.
Gottfried Winkel stellt gemäß § 38 Gemeindegesetz drei Anfragen mit der Bitte um Beantwortung spätestens in der nächsten Sitzung in je einem eigenen TOP:
Gottfried Winkel schlägt vor, dass der Bürgermeister die Kurzparkzone beim Pfarrhof Bezau richtig beschildern lasse: entweder soll die Kurzparkzone aufgelöst oder Maßnahmen gesetzt werden, dass die Polizei strafen kann.
Gottfried Winkel habe sich bei der Gebarungskontrolle bezüglich dem Überschuss im Jahr 2014 erkundigt: lt. Auskunft der Gebarungskontrolle wäre selbstverständlich eine Rücklagenbildung möglich gewesen und sei überdies üblich. Folglich wurde bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2014 bei der 3. Sitzung der Gemeindevertretung eine falsche Auskunft erteilt.
Gottfried Winkel möchte wissen, bis wann der Abschluss der Gemeindeimmobiliengesellschaft vorliege. Der Vorsitzende antwortet, dass nach wie vor der Bescheid zum Vorsteuerabzug des Finanzamts ausstehe. Gottfried Winkel ist der Meinung, dass dies nur ein Trick sei, da aufgrund des fehlenden Geldes des Finanzamtes der Rechnungsabschluss nicht so positiv aussehen würde. Es wundere ihn außerdem, dass obwohl die Gemeinde Bezau eine der meist-verschuldeten Gemeinden des Bregenzerwaldes sei, man so großzügig sei und über ein LEADER-Projekt „Krone“ diskutiert werden könne.
Alois Meusburger erkundigt sich über die Bepflanzung beim Grebenbach. Gerhard Steurer erläutert: der Vorstand sei mit der Wasserwirtschaft zusammengesessen – alternative Bepflanzungen wurden ausgehandelt, eine abschließende Besprechung ist terminisiert. Für Meusburger wäre auch aufgrund der aktuellen Thematik eine bienenfreundliche Bepflanzung wünschenswert.
Anja Natter informiert die Gemeindevertretung über den Radiobericht über den Bahnhofsgarten. Das Projekt sei eine tolle Sache – die Kombination und die Zusammenarbeit von Institutionen, unterschiedlichen Vereinen und ehrenamtlichen Engagierten funktioniere sehr gut. Gerhard Steurer berichtet diesbezüglich über die Präsentation des Bahnhofsgarten bei der Fachtagung des Gemeindenetzwerks „Allianz in den Alpen“ in Frankreich. Hubert Kaufmann würde begrüßen, wenn jeder Einzelne einen Schritt setzen würde, um auch selbst Nahrungsmittel anzubauen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr einlangen, schließt der Vorsitzende um 21:57 Uhr die Sitzung.

References: § 40
 § 37
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 38