Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/148
Timestamp: 2017-02-26 11:26:03+00:00

Document:
§ 148 ZPO, Aussetzung bei Vorgreiflichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 148 ZPO, Aussetzung bei Vorgreiflichkeit Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 148 ZPO, Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149 ZPO, Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150 ZPO, Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§ 151 ZPO (weggefallen)§ 152 ZPO, Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§ 153 ZPO, Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154 ZPO, Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§ 155 ZPO, Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156 ZPO, Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157 ZPO, Untervertretung in der Verhandlung§ 158 ZPO, Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159 ZPO, Protokollaufnahme§ 160 ZPO, Inhalt des Protokolls§ 160a ZPO, Vorläufige Protokollaufzeichnung§ 161 ZPO, Entbehrliche Feststellungen§ 162 ZPO, Genehmigung des Protokolls§ 163 ZPO, Unterschreiben des Protokolls§ 164 ZPO, Protokollberichtigung§ 165 ZPO, Beweiskraft des Protokolls§ 166 ZPO, Zustellung§ 167 ZPO, Rückwirkung der Zustellung…Anlage 1 ZPO
§ 148 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 3 – Verfahren → Titel 1 – Mündliche VerhandlungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 07.07.2011 - 2 AZR 396/10 - Erforderlichkeit eines Indizienvortrags des Arbeitnehmers zur Darlegung seiner Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals i.R.d. Geltendmachung einer…BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09 - Arbeitsrechtliche Beurteilung einer in § 14 Abs. 2 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) geregelten Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung; Mögliche…BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 550/14 - Zulässigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung des Arbeitgebers wegen krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit des ArbeitnehmersBAG, 18.08.2015 - 7 ABN 32/15 - Vertretungszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im BeschlussverfahrenBAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der BefristungBAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14 - Anforderungen an die Begründung der Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 98 Abs. 6 ArbGGBAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14 - Parallelentscheidung zu BAG; 10 AZB 109/14; v. 07.01.2015BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14 - Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Aussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche im Hinblick auf den…BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen unterbliebener Mitteilung der Tagesordnung in der LadungBAG, 20.05.2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Aussetzung eines Rechtsstreits entsprechend § 148 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Vorabentscheidungsverfahren in anderer RechtsacheBAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09 - Anfechtbarkeit der Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Prüfungsumfang des BeschwerdegerichtsBSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Beweislast des Krankenhausträgers im Erstattungsstreit für das…BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Unwirksamkeit der Arbeitnehmerüberlassung und Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher;…BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 96/15 - Zeitpunkt des Stufenaufstiegs einer Mitarbeiterin des Job-Centers; Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den kommunalen TrägerBAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14 - Übertragene Tätigkeit als Maßstab für die tarifliche Eingruppierung nach TV-BA; Zielsetzung und Zweck der Ausgleichszahlung des § 6c Abs. 5 S. 3 SGB II; Statische,…BAG, 26.01.2016 - 1 ABR 13/14 - Zulässigkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG zur Klärung der Tarifzuständigkeit oder -fähigkeitBAG, 23.09.2015 - 5 AZR 290/15 (F) - Zulässigkeit der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der RechtsmittelinstanzBAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14 - Rechtliche Grundlagen der AnnahmeverzugsvergütungBAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14 - Eingruppierung eines von einem kommunalen Träger übernommenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei Verrichtung von Tätigkeiten im Bereich der GrundsicherungBAG, 22.01.2013 - 6 AZR 392/11
§ 147 ZPO, Prozessverbindung§ 149 ZPO, Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
04.08.2011 - 767 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Horak, LL.M. aus HannoverNicht quatschen, MACHEN: Keine Nachahmung, keine MarkenverletzungDem Titel "Nicht quatschen, MACHEN" von Mario Barth steht kein Nachahmungsschutz nach UWG und auch keine Markenqualität zur Seite. Das Zeichen ist nicht eigenartig. So LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11… mehr

References: § 148

§ 148
 § 14
 § 98
 § 148
 § 6
 § 97

§ 147