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Timestamp: 2018-04-26 14:56:01+00:00

Document:
BMI-IS4-19940420-KF02-A017
BMI-IS4-19940420-KF02-A017.htm
A n l a g e 17
(zu § 16 Abs. 1 SÜG -
Unterrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
Es ist zu unterscheiden zwischen sicherheitserheblichen Umständen und Veränderungen, die dem BfV
unverzüglich oder
erst bei Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten/Einleitung einer Wiederholungsprüfung
mitzuteilen sind. Die Mitteilung erfolgt jeweils mit einem Formular gemäß Anlage 16 zu der SÜG-Ausführungsvorschrift.
Folgendes ist dem BfV unverzüglich mitzuteilen:
Umstände, die auf ein Sicherheitsrisiko bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten hindeuten (vgl. §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG); dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person aufgrund der angefallenen Erkenntnisse auf Veranlassung der oder des Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit herausgelöst wird;
Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft der betroffenen Person, ggf. mit nachträglicher Einbeziehung der Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung (vgl. §§ 18 Abs. 5 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 4 SÜG);
Ehescheidung, Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und/oder Getrennt-Leben der betroffenen Person, wenn die Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen worden ist (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);
Namensänderung bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/ Lebensgefährten, soweit nicht bereits nach 1.2 oder 1.3 mitgeteilt (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);
Änderung des Wohnsitzes bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);
Änderung der Staatsangehörigkeit bei der betroffenenPerson sowie bei der oder dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten (vgl. § 18 Abs. 5 Satz 1 SÜG);
Dienststellenwechsel der betroffenen Person (vgl. § 18 Abs. 3 Satz 3 SÜG), [1]
Übernahme der Zuständigkeit durch die oberste Bundesbehörde für Sicherheitsüberprüfungen im nachgeordneten Bereich gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 SÜG sowie bei Rückübertragung dieser Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden; [2]
Vernichtung der Sicherheitsakten (vgl. §§ 19 Abs. 2, 18 Abs. 5 Satz 2 SÜG); [3]
Richtigstellung von Erkenntnissen (vgl. § 16 Abs. 1 SÜG).
Herabstufung der Überprüfungsart (vgl. SÜG-Ausführungsvorschrift zu § 16 Abs. 1, dort Absatz 2).
Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie zusätzliche Aufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz (vgl. SÜG-Ausführungsvorschrift zu § 2 Abs. 1 dort letzter Absatz).
Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen (vgl. § 22 Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe c SÜG).
Unterrichtung bei Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten/Wiederholungsüberprüfung
Bei der Aktualisierung (Ergänzung) der Sicherheitsakten im Abstand von fünf Jahren (vgl. § 17 Abs. 1 SÜG) sowie bei Einleitung einer Wiederholungsüberprüfung im Abstand von zehn Jahren nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SÜG oder aus besonderem Anlass im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 SÜG sind dem BfV alle bis dahin noch nicht mitgeteilten sicherheitserheblichen Umstände und die von der betroffenen Person angegebenen Veränderungen mitzuteilen.
Eine Antwort durch das BfV erfolgt nur, wenn das frühere Votum geändert/ergänzt werden muss sowie generell im Falle einer Wiederholungsüberprüfung.
Beim Wechsel der betroffenen Person zwischen den Bereichen Geheimschutz und Sabotageschutz sowie bei zusätzlicher Aufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im Bereich Geheimschutz bzw. im Bereich Sabotageschutz kann die zuständige Stelle um Überprüfung des Votums bitten.
Zusätzlich hierzu berichtet das BfV bei bereits sicherheitsüberprüften NATO-Bediensteten (für sie gelten besondere NATO-Geheimschutzbestimmungen) auch dann, wenn die Ehegattin/ Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder der Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte nachträglich gesondert in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird.
[1] Die Unterrichtung obliegt der oder dem Geheimschutzbeauftragten/Sabotageschutzbeauftragten der neuen
Dienststelle. Sie erfolgt unter Vergabe eines neuen korrespondierenden Aktenzeichens. (Fortsetzung auf Seite 2)
Hat bei der früheren Sicherheitsüberprüfung anstelle des BfV ein anderer Dienst (z.B. der Militärische Abschirmdienst oder eine Landesbehörde für Verfassungsschutz) mitgewirkt, ist dem BfV folgendes mitzuteilen: Personalien der betroffenen Person (Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz), Art der Sicherheitsüberprüfung, überprüfende Behörde und bisheriges Überprüfungsaktenzeichen (korrespondierendes Aktenzeichen).
[2] Auf Anforderung der früher zuständigen obersten Bundesbehörde ist diese mit zu unterrichten (z.B. im Hinblick auf bei ihr verbliebene Teilakten, auch bei späterer Vernichtung der Sicherheitsakten).
[3] Das BfV ist erst zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für die Vernichtung der Sicherheitsakte nach § 19 Abs. 2 SÜG erfüllt sind (d.h. die entsprechenden Fristabläufe eingetreten sind und die betroffenePerson einer weiteren Aufbewahrung ihrer Sicherheitsakte nicht zugestimmt hat), und die Sicherheitsakte vernichtet wurde.
In den Fällen, in denen die oberste Bundesbehörde Teil (Sicherheits-)Akten führt, ist diese von der nachgeordneten Behörde entsprechend (nachrichtlich) zu unterrichten, damit die Teilakten ebenfalls vernichtet werden können.

References: § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 3
 § 3
 § 16
 § 16
 § 2
 § 22
 § 17
 § 17
 § 17
 § 19