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Timestamp: 2017-09-24 01:25:20+00:00

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Nachholung einer in Vorjahren unterlassenen Zehntelabsetzung von Instandsetzungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung?
Kosten für verlorene Unterhaltsprozesse sowie Unterhaltsnachzahlungen für Vorjahre auf Grund eines abschließenden Gerichtsurteils als außergewöhnliche Belastung?
1. vom 27. Dezember 2002 und 2. vom 21. Oktober 2004
gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs,
1. vom 4. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 und 2. vom 5. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2002
nach am 5. November 2008 durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung
1.1. Der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 wird Folge gegeben.
1.2. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 wird teilweise Folge gegeben.
2. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 wird teilweise Folge gegeben.
Der Bescheid wird abgeändert
1. Steuerjahr 2001
1.1. Umsatzsteuer 2001
Die Berufungswerberin (Bw) erzielte in diesem Jahr laut Erklärung bzw. laut ergänzendem Vorbringen in der Berufung Einnahmen aus der Vermietung (seit 1991) eines Einfamilienhauses, daneben war sie mit Leistungen als selbständige Buchhalterin für drei Auftraggeber tätig. Es sind dies die Firmen Firma1, Firma2 und Firma3. Firma 3 habe infolge Ausgleich und Anschlusskonkurs die Rechnung über ATS 7.500,00 nicht bezahlt, eine Beitreibung sei laut (aktenkundiger) Auskunft der rechtsfreundlichen Vertretung nicht sinnvoll gewesen und daher unterblieben. Der (zitierte) Akt des Handelsgerichtes Wien möge beigeschafft werden. Aus Leistungen für Firma 1 habe sie 2001 ATS 6.870,00 (ohne USt) vereinnahmt, die restlichen ATS 17.250,00 aber betreiben müssen und im Exekutionsweg beim Bezirksgericht Döbling 2002 einbringlich gemacht. Laut Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung vom 18.11.2002 wurde vom Schuldner die Kapitalforderung iHv € 1.253,61 (= ATS 17.250,05) zuzüglich Zinsen iHv € 74,89 (= ATS 1.030,51) - sowie die Kosten der rechtsfreundlichen Intervention - zur Gänze beglichen. Zusammen mit den Nettoeinnahmen aus Leistungen für Firma 2 habe sie 2001 Entgelte von ATS 11.820,00 erzielt und mit 20% USt versteuert.
Es liege daher zumindest in geringfügigem Maße eine über die Vermögensverwaltung (V+V) hinausgehende berufliche (gewerbliche) Tätigkeit vor, die eine gewisse hiezu geeignete Ausstattung wie Schreibtisch und Stauraum rechtfertige. Deshalb begehre sie die Anerkennung des - im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid versagten - Vorsteuerabzuges iHv ATS 6.664,03 für den 2001 angeschafften Schreibtisch.
Das Finanzamt verringerte in seiner Berufungsvorentscheidung die dem Satz von 20% unterliegenden steuerpflichtigen Entgelte (wohl in Verkennung der Berufungsausführungen) um ATS 6.870,00 und wies das Vorsteuerabzugsbegehren mit der Begründung ab, dass die Ausgaben für den Schreibtisch gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien und die entsprechenden Vorsteuern daher nicht berücksichtigt werden könnten.
Die Bw beantragte daraufhin Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung sowie Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Die Anschaffung des Schreibtisches sei für die Tätigkeit als selbständige Buchhalterin betriebsnotwendig gewesen. Ein Computer und die dazu gehörige (Buchhaltungs-) Software seien im Anlagevermögen vorhanden.
Im Erörterungsgespräch vor dem UFS (§ 279 Abs 3 BAO) am 17. April 2008 schloss sich die Vertreterin der Amtspartei dem Vorbringen der Bw hinsichtlich Vorsteuerabzug für den Schreibtisch an. Die Parteien stimmten mit dem Referenten darin überein, den irrtümlich im schon rechtskräftig veranlagten Steuerjahr 2002 erfassten Umsatz von ATS 6.870,00 (anteiliges Honorar Firma 1) im tatsächlichen Zuflussjahr 2001 nicht nochmals - wie es richtig wäre - anzusetzen, und so eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer zu vermeiden.
In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde dazu nichts mehr ausgeführt.
Der UFS hat über diese Berufung erwogen:
Das Berufungsbegehren ist begründet. Der Schreibtisch erscheint wie die Buchhaltungssoftware für Zwecke der gewerblichen Tätigkeit der Bw angeschafft und betriebsnotwendig; der Vorsteuerabzug steht daher im vollen Umfang zu.
Das von der Bw 2001 in Rechnung gestellte Honorar für im selben Jahr an die Firma 1 erbrachte Leistungen ist mit dem Teilbetrag von ATS 6.870,00 tatsächlich noch 2001 zugeflossen. Das Finanzamt missverstand die eindeutigen Angaben der Bw und besteuerte diesen Entgeltsbetrag im rechtskräftig gewordenen Umsatzsteuerbescheid für 2002. Die nochmalige Erfassung im Zuflussjahr würde ein und denselben Umsatz zweimal mit Umsatzsteuer belasten; um dies zu vermeiden unterbleibt dessen Ansatz im Streitjahr.
Ein weiterer Änderungsbedarf hinsichtlich des Ansatzes der steuerpflichtigen Entgelte besteht nicht, weil aus den von der Bw über Auftrag des UFS (Erörterungsgespräch 17.04.2008) vorgelegten Honorarnoten hervorgeht, dass in der Erklärung die Nettoentgelte angesetzt wurden.
1.2. Einkommensteuer 2001
Das Finanzamt versagte im Einkommensteuerbescheid den Abzug der geltend gemachten AfA für den Schreibtisch mit oben zitierter Begründung. Außerdem kürzte es bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Werbungskosten um den als "restliche 1/10- Absetzung gemäß § 28 Abs 2 EStG" geltend gemachten Betrag von ATS 45.777,09, weil mit der Zehntelabsetzung 1991 begonnen worden sei und diese daher "letztmalig im Jahr 2000 zusteht".
Des Weiteren versagte es den Abzug der als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltszahlungen von insgesamt ATS 117.960,41 an die beiden Söhne aus geschiedener Ehe, weil "diese Zahlungen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind". Die (in den geltend gemachten Unterhaltskosten offenbar samt Fremdfinanzierungskosten enthaltenen) Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit seien ebensowenig als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, da keine Zwangsläufigkeit vorliege.
Die Bw führte in der Berufung zum Thema Schreibtisch wie oben aus und ergänzte, sie habe angesichts der Geringfügigkeit ihrer selbständigen Tätigkeit ohnedies ein Arbeitszimmer zumindest in dieser Veranlagungsperiode nicht in Anspruch genommen. An der Geltendmachung der AfA für den Schreibtisch halte sie jedoch fest.
Zum Thema Zehntelabsetzung vertrat sie die Auffassung, dass bei der Verteilung von Generalsanierungskosten auf 10 Jahre so vorzugehen sei wie gemäß § 7 Abs 2 Z 3 EStG hinsichtlich der regulären AfA normiert: Für ein Wirtschaftsgut sei demnach nicht bloß bei Inbetriebnahme im zweiten Halbjahr, sondern auch bei Ausscheiden im ersten Halbjahr und generell bei einem Rumpfwirtschaftsjahr von 6 Monaten oder kürzer eine Halbjahres- AfA anzusetzen. Da für das ab 1.12.1991 vermietete Objekt im Jahr 1991 lediglich die Hälfte der zustehenden 1/10- Absetzung, somit ATS 45.777,09 in Ansatz zu bringen gewesen sei, stünden die restlichen ATS 45.777,09 im Jahr 2001 zu.
In seiner Berufungsvorentscheidung verringerte das Finanzamt die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit um jene vermeintlich erst 2002 erzielten Honorare aus selbständiger Buchhaltertätigkeit für Firma 1 und folgte dem Berufungsbegehren im Übrigen nicht:
- Instandsetzungsaufwendungen gehörten nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und seien für Wohngebäude zwingend auf 10 Jahre verteilt abzusetzen. Eine Halbierung der Zehntelbeträge sei gesetzlich nicht vorgesehen. (In Vorjahren) nicht geltend gemachte Zehntelbeträge seien verloren und könnten nicht nachgeholt werden.
- Hinsichtlich der Einrichtungsgegenstandes Schreibtisch stützte sich das Finanzamt auf den Bezug zur Vermietungstätigkeit und auf das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG.
Die Bw beantragte Vorlage dieses Rechtsmittels an die Abgabenbehörde 2. Instanz und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung:
- Die AfA für den Schreibtisch sei im Sinne ihrer Ausführungen betreffend den Vorsteuerabzug anzuerkennen.
- Weiters beantrage sie den Abzug von Rechts- und Beratungskosten iHv ATS 10.909,00 als (Anm.: nachträgliche) Betriebsausgaben. Die Kosten seien im Zusammenhang mit der Auflösung einer KEG (Betriebsgegenstand: selbständige Buchhaltertätigkeit), an der sie (laut Aktenlage 1997 - 1999) beteiligt gewesen sei, entstanden.
Anmerkung des UFS: Einkünfte der Bw aus dieser Beteiligung waren ab dem Veranlagungsjahr 2000 nicht mehr festgestellt worden.
- Sodann beantrage sie, die Absetzung für Abnutzung der vermieteten Liegenschaft im Betrag von ATS 71.280,00 (= 2% von ATS 3.564.000,00) zu berücksichtigen. Die Geltendmachung der Gebäude- AfA sei "in den letzten Jahren" unterlassen worden. Die Berechnung ergebe sich aus einer Wohnnutzfläche von 198qm, bewertet mit ATS 18.000,00/qm zum Zeitpunkt des Vermietungsbeginns 1991. Der Wert erscheine für ein Einfamilienhaus im Jahr 1991 eher niedrig gegriffen.
Im Erörterungsgespräch am 17. April 2008 schloss sich die Amtsvertreterin dem Berufungsvorbringen betreffend betriebliche Verwendung des Schreibtisches grundsätzlich an; der Schreibtisch sei jedoch abweichend vom Antrag auf eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 10 statt 4 Jahren abzuschreiben; die Bw nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
Mit der ihr vom Referenten aufgetragenen Vorlage von Honorarrechnungen klärte die Bw im Schreiben vom 21. April 2008 die Frage auf, ob sie die Umsätze bzw. Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit netto angesetzt hatte: Die Beträge waren durchwegs netto ohne Umsatzsteuer angesetzt worden.
Die vom Referenten erwogene Anerkennung der Rechtsberatungskosten von ATS 10.909,00 im Zusammenhang mit der "Auflösung der KEG" (richtig: Abschichtung der Bw 2000) begegnete keinen Bedenken seitens der Amtsvertreterin.
Dem Vorschlag des Referenten, über - soweit aktenkundig - erstmaligen AfA- Antrag der Bw die fiktiven Anschaffungskosten des 1969 unentgeltlich erworbenen, ab 1991 vermieteten Gebäudes (erbaut um 1900; 1969 stark sanierungsbedürftig und mit Fruchtgenuss/Wohnrecht auf Lebenszeit der Geschenkgeberin belastet; ab 1991 renoviert) zu schätzen und ab 2001 mit ATS 25.000,00 abzuschreiben, stimmten die Parteien des Verfahrens zu. Die Berufung erschien somit in diesem Punkt auf einen Jahres-AfA- Betrag von ATS 25.000,00 eingeschränkt.
Betreffend den Antrag auf Abzug außergewöhnlicher Belastungen aus dem Titel von Unterhaltszahlungen bzw. damit zusammenhängenden Prozesskosten und Kreditzinsen führte der Referent aus: Unterhaltszahlungen seien mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Kosten der Prozessführung und Prozessvertretung seien gegenständlich nicht absetzbar, weil sie nicht aus dem laufenden Einkommen, sondern aus dem Vermögen der Bw getragen worden seien, und zwar anlässlich der Tilgung des dafür aufgenommenen endfälligen Bankkredites aus dem beim Liegenschaftsverkauf erzielten Veräußerungspreis. Die - laufend beglichenen - Kreditzinsen für Gerichtskosten und anwaltliche Vertretung wären hingegen bei einer allfällig erfolgreichen Prozessführung im Umfang der Erfolgsquote oder bei direkter Zuordnungsmöglichkeit im vollen Umfang anerkennungsfähig, weil es sich diesfalls und insoweit um einen zwangsläufig erwachsenen Rettungsaufwand handeln würde, welchem sich die Bw zur Abwehr von ungerechtfertigter Schmälerung ihres Einkommens und Vermögens aus sittlichen Gründen nicht hätte entziehen können. Der entsprechende Nachweis sei zu führen.
Die Bw erklärte in diesem Zusammenhang, über die entsprechenden Unterlagen zur Nachweisführung nicht mehr zu verfügen und zog den Antrag auf Absetzung der Zinsen, soweit der Kredit die Unterhaltsprozesse vorfinanzierte, zurück.
Die Amtspartei stimmte einer Anerkennung der Kreditzinsen, soweit sie die Vermietung und den Gewerbebetrieb betreffen, zu.
Der Referent hielt vor, dass vom Kreditverwendungszweck her betrachtet Zinsen für ATS 2.400,00 laut Note der Anwälte B als Betriebsausgaben anzuerkennen seien.
Zinsen für das die Vermietungsangelegenheit betreffende Honorar laut Note des Anwaltes G seien ebenfalls als Werbungskosten anzuerkennen. Die Honorarnote G über insgesamt ATS 41.042,42 für Unterhalt und Mietvertrag sei nach Causen aufzugliedern.
Aus der Aufgliederung nach Causen ergab sich hinsichtlich des Teilbetrages von ATS 18.754,20 inkl. 20% USt ein unmittelbarer Bezug zur Vermietungstätigkeit (Honorar für den Entwurf eines Mietvertrages). Der übrige Honorarteil betraf Anwaltsleistungen in den Unterhaltssachen.
AfA für den Schreibtisch: Das Berufungsbegehren ist begründet, der Schreibtisch erscheint, gleich wie die Buchhaltungssoftware, für Zwecke der gewerblichen Buchhaltertätigkeit der Bw angeschafft und betriebsnotwendig. Die Abschreibung im Wege der AfA steht daher zu. Allerdings ist bei einem zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählenden Einrichtungsgegenstand wie diesem und angesichts der Höhe der Anschaffungskosten von einer längeren Lebensdauer auszugehen, wobei der UFS mangels abweichender Anhaltspunkte eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von zehn Jahren (statt vier) annimmt. Die Ganzjahres-AfA beträgt somit wie vorgehalten ATS 3.332,00 (= € 242,15).
Die im Steuerbescheid für das Jahr 2001 irrtümlich ausgeschiedene Honorareinnahme von netto ATS 6.870,00 (= € 499,26) wird, da laut Vorbringen der Bw tatsächlich in diesem Jahr vereinnahmt und im unzutreffenden Erfassungsjahr 2002 korrigierbar, wieder hinzugerechnet.
Kosten der KEG- Auflösung: Getrennt von der im Einzelunternehmen betriebenen Tätigkeit als gewerbliche Buchhalterin hatte die Bw als ehemalige Gesellschafterin einer einschlägig tätigen KEG anlässlich der Streitigkeit über ihr Ausscheiden vor 2001 nachgewiesene Rechtsberatungskosten von ATS 10.909,00 (= € 792,79), welche nachträgliche Betriebsausgaben und somit Einkünfte (Verluste) aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit darstellen (§ 32 Z. 2 erster Teilstrich EStG 1988). Diese Kosten werden nunmehr als Verlust berücksichtigt.
Da im gesamten Berufungsverfahren hinsichtlich eines Privatnutzungsanteils an den Gegenständen des Anlagevermögens trotz Aberkennung des Schreibtisches durch das Finanzamt nichts vorgebracht sondern etwa 2002 der Ansatz "Privatanteil PC" unverändert belassen wurde, erfährt der Privatanteil "Privatnutzung Anl." iHv ATS 3.498,56 (= € 254,25) durch die Kürzung der Schreibtisch-AfA auf 10% keine Änderung.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden wie folgt ermittelt (ATS, umgerechnet in €):
Rechtsberatung (KEG)
AfA PC + Software
-21.234,98
Privatnutzung Anl. lt. Erklärung
-17.736,42
Kreditzinsen, soweit f. Honorar an Rechtsanwälte in Causa Firma 3
Einkünfte aus Gewerbebetrieb gerundet
-17.903,65 -17.904,00
Instandsetzungs- Zehntel seit 1991: Entgegen der Auffassung der Bw steht ein restlicher Zehntel- Halbjahresbetrag von den Instandsetzungsaufwendungen des Jahres 1991 im Streitjahr 2001 nicht mehr zu, auch wenn - was mangels Verfügbarkeit der bereits skartierten Veranlagungsakten für 1991 und 1992 von Amts wegen nicht nachgeprüft werden kann - im ersten Jahr der Zehntelabsetzungen irrtümlich nur der halbe Betrag geltend gemacht worden sein sollte. Denn anders als § 7 EStG 1988, der die gleichmäßige Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer im Wege der AfA normiert und in seinem Abs 2 bei Wirtschaftsgütern, die innerhalb eines Besteuerungszeitraumes nicht mehr als 6 Monate betrieblich genutzt werden, den Abzug einer Halbjahres- AfA vorsieht, lässt § 28 Abs 2 EStG für eine entsprechende Halbierung der Teilbeträge von Instandsetzungsaufwendungen bei nicht mehr als 6 Monate andauernder betrieblicher Nutzung der instand gesetzten Wirtschaftsgüter keinen Raum. In früheren Zeiträumen versäumte Zehntelbeträge sind verloren, weshalb diesem Begehren der Erfolg versagt bleibt.
Fiktive Kosten der Verwaltung durch den Hauseigentümer selbst stellen keine Werbungskosten dar, der im angefochtenen Bescheid vorgenommene Abzug unterbleibt.
Gebäude- AfA von fiktiven Anschaffungskosten: Die Bw hat anlässlich des Erörterungsgespräches ihren - soweit aus den Akten ersichtlich: im Streitjahr 2001 erstmalig gestellten - AfA-Antrag als einen Antrag auf Absetzung der fiktiven Gebäudeanschaffungskosten- dem Vorschlag des Referenten zustimmend - mit ATS 25.000,00 p. a. konkretisiert bzw. dahingehend eingeschränkt. Die Amtspartei hat sich damit einverstanden erklärt. Der UFS setzt dementsprechend eine Ganzjahres- AfA von ATS 25.000,00 (= € 1.816,82) an.
Von den mit Langzeitkredit finanzierten Ausgaben steht der für einen Mietvertragsentwurf am 02.09.1996 in Rechnung gestellte Honorarbetrag von ATS 18.754,20 (inkl. USt) in unmittelbarer Verbindung mit den Einkünften aus Vermietung. Im Gesamtkreditschuldenbetrag zum 31.12.2001 von ATS 410.810,52 bildet diese seinerzeitige Ausgabenpost einen Anteil von 4,565%; der Gesamtzinsenaufwand des Jahres 2001 betrug laut Einkommensteuererklärung ATS 27.931,53. Davon sind 4,565% oder ATS 1.257,07 als noch nicht berücksichtigte Werbungskosten 2001 abzugsfähig.
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betragen somit
173.154,33
Zinsen bisher Zinsen für RA-Kosten 1996 betr. Mietvertragsentwurf
-9.324,27 -1.257,07
"AfA Restnutz." (1/25 wie 1993)
AfA vom Gebäude
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gerundet
109.309,89 109.310,00
Der Antrag auf Absetzung von Prozessführungs- und Prozessvertretungskosten sowie Zinsen aus dafür verwendeten Krediten wurde zurückgenommen, ein Eingehen auf die Berufungsbegründung erübrigt sich insoweit, auf das Erörterungsgespräch wird verwiesen.
Dieser Berufung war somit insgesamt teilweise Folge zu geben. (Steuerberechnung siehe Beiblätter)
2. Steuerjahr 2002
2.1. Einkommensteuer 2002
Im Einkommensteuerbescheid für 2002 wich das Finanzamt von der Steuererklärung insoweit ab, als es
- bei Ermittlung der gewerblichen Einkünfte eine AfA für den Schreibtisch wie im Vorjahr nicht berücksichtigte;
- bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die mit € 5.180,12 beantragte AfA vom vermieteten Gebäude außer Ansatz ließ und dies mit dem Zuwarten auf die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 begründete;
- in diesem Zusammenhang auch den Abzug von beantragten Werbungskosten aus dem Titel "AfA Restnutzungsdauer = € 1.109,29" versagte, weil ein diesbezüglicher Vorhalt vom 22.3.2004 unbeantwortet geblieben sei;
- und vermeintlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Unterhaltszahlungen iHv € 1.737,45 nicht anerkannte, weil diese Belastung - wie vorgehalten - mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sei. Die gemäß § 34 EStG anerkannten Krankheitskosten würden den Selbstbehalt von € 2.099,85 nicht übersteigen und somit unberücksichtigt bleiben.
Die Bw erhob gegen diesen Bescheid Berufung und verwies auf ihren Vorlageantrag betreffend die Veranlagungsbescheide für 2001. Sie beantragte
- Anerkennung der AfA für den Schreibtisch;
- Anerkennung der wie für 2001 geltend gemachten AfA vom vermieteten Gebäude;
- Anerkennung der "Herstellungskosten gemäß § 7 EStG" von € 1.109,29; sie verwies auf den Vorgang im Veranlagungsjahr 1993, wo (wie aktenkundig) detaillierte Herstellungskosten aus 1991 im nach 1/25- Absetzung 1991 und 1992 verbleibenden Betrag von ATS 310.105,42 und weitere 1993 angefallene Herstellungskosten (Badezimmerausbau) von ATS 47.573,29, somit insgesamt ATS 357.678,71 - getrennt von dem daneben gemäß § 28 Abs 2 EStG in Zehntelbeträgen absetzbaren Instandsetzungsaufwand - zur Absetzung auf 25 bzw. 23 Jahre ("Restnutzungsdauer") beantragt und vom Finanzamt anerkannt worden waren;
- sowie Anerkennung eines - in der Beilage E 1a zur Einkommensteuererklärung irrtümlich als a.g. Belastung erfassten - Zinsenaufwandes von € 1.737,45 für die Instandsetzungstätigkeit in 1991 und Folgejahren betreffend das vermietete Gebäude als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Nach weiteren Ermittlungen im Sachverhalt und einem von der Bw letztlich nicht akzeptierten Einigungsvorschlag legte das Finanzamt die Berufung dem UFS vor.
Im Erörterungsgespräch (siehe oben) kündigte der Referent an, die in der zusammenfassenden Überschussrechnung der Bw enthaltenen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben herauszuschälen und der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb analog der Vorgangsweise für 2001 zu Grunde zu legen; die Amtspartei verzichtete auf die Vorlage getrennter Überschussrechnungen durch die Bw.
Überdies kündigte der Referent an, die AfA für den Schreibtisch, eine Gebäude- AfA wie im Erledigungsvorschlag für 2001, den Abzug eines 1/25- Betrages von den Herstellungskosten laut Veranlagungsakt 1993 und den Zinsenaufwand von € 1.737,45 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Bw und Amtsvertreterin erstatteten hierzu kein abweichendes Vorbringen.
Zum Berufungspunkt außergewöhnliche Belastung erklärte die Bw wie für 2001, den Antrag zurückzuziehen, womit die Berufung in diesem Punkt eingeschränkt erschien.
In der mündlichen Verhandlung wurde zur Einkommensteuer für 2002 nichts ausgeführt.
Die AfA vom Schreibtisch wird wie im Streitjahr 2001 berücksichtigt. Der 2002 irrtümlich angesetzte Honorarbetrag wird aus den Betriebseinnahmen 2002 ausgeschieden.
Wie vorgehalten werden die gewerblichen Einkünfte herausgeschält und ermittelt:
Betriebseinnahmen inkl. USt und Verzugszinsen lt. Erklärung
abzüglich USt (Nettoverrechnung)
Betriebseinnahmen netto (ohne P.A.)
Rechtsberatung und Notar (KEG)
AfA bisher (Software)
AfA Schreibtisch, 10 ND (AK 2.421,47)
-1.609,93
+ P.A. (Privatnutzung PC) lt. Erklärung
+ 189,06
Kreditzinsen, soweit f. RA- Honorar in Causa Firma 3 (geschätzt; s. Ansatz 2001)
Fiktive Werbungskosten aus dem Titel der Verwaltung durch den Hauseigentümer selbst sind dem EStG fremd. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Erörterungsgespräch verwiesen.
Die Vermietungseinkünfte werden wie folgt ermittelt (in €):
(eigene Verwaltung)
1/25 (s. 1993) wie 2001
Zinsen lt. Berufung
Zinsen für RA-Kosten 1996 betr. Mietvertragsentwurf (geschätzt; siehe Ansatz 2001, dort in ATS)
Da die Bw den Antrag auf Berücksichtigung der Prozess- und Prozessvertretungskosten im Unterhaltsstreit sowie der darauf entfallenden Kreditzinsen zurückgezogen hat, erübrigen sich diesbezügliche Ausführungen und kann auf das Erörterungsgespräch verwiesen werden.
Somit war dieser Berufung teilweise Folge zu geben (Steuerberechnung siehe Beiblatt).
Entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheides war dieser nach dem rechtlich allein maßgeblichen Wortlaut seines Spruches nicht vorläufig, sondern endgültig ergangen. Angesichts des Wegfalls jeglicher Ungewissheit in diesem Verfahren (§ 200 Abs 1 BAO schwebte seinerzeit dem Finanzamt vor, kam aber im Spruch nicht zum Ausdruck) besteht auch weiterhin kein Anlass für Vorläufigkeit.
Beilage: 5 Berechnungsblätter (U/E 2001 in ATS und €; E 2002 in €)

References: § 20
 § 28
 § 7
 § 20
 § 7
 § 28
 § 34
 § 7
 § 28