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Timestamp: 2018-10-22 13:47:27+00:00

Document:
Interkommunales Abstimmungsgebot und Genehmigung eines Fabrikverkaufszentrums (sog. "Outlet Centers")
VG Neustadt a. d. W., Beschl. v. 29.09.1998 - 2 L 2138/98 NW; Fundstelle: NVwZ 1999, S. 101
Sachverhalt: Im vorläufigen Rechtschutzverfahren wandte sich die antragstellende Stadt gegen die von der antragsgegnerischen Stadt erteilte Baugehmigung für die Errichtung eines Fabrikverkaufszentrums durch den Bauträger auf einem ehemaligen Militärflugplatzgelände. Die Baugenehmigung wurde bereits im Vorgriff auf den sich in der Planungsphase befindlichen Bebauungsplan erlassen.
Das Verwaltungsgericht erster Instanz hat dem Antrag nicht stattgegeben.
I. Die Antragstellerin legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ein. Nach § 212 a BauGB hat der Widerspruch eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederherstellen. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, war somit statthaft.
Der Antrag hatte jedoch in der Hauptsache keinen Erfolg.
Nach § 80 a Abs. 3 VwGO i. V. mit § 80 Abs. 5 VwGO wurde der Beschluß gefaßt, daß eine alsbaldige Verwirklichung der Maßnahme stattfinden sollte, da das Interesse an dieser Maßnahme das Aufschiebungsinteresse der Antragstellerin überwog. Dabei ging das Gericht davon aus, daß die von ihm vorzunehmende Abwägung nicht auf der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens erfolgen könne, da die bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen mit Fabrikverkaufscentern in keiner Richtung als offensichtlich beurteilt werden können.
II. Die antragstellende Stadt ist als Nachbar antragsberechtigt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Ebenso steht ihr der Klageweg offen. Jedoch kann sie als Nachbargemeinde nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in vollem Umfang gerichtlich überprüfen lassen. Die Gemeinde kann nur die ihr selbst zustehenden Rechte gelten machen.
III. Nach § 2 Abs. 2 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Dieses interkommunale oder zwischengemeindliche Abstimmungsgebot gilt nicht nur im Rahmen der Bauleitplanung sondern auch für Baugenehmigungen.
Das Gebot besitzt eine formelle und eine materielle Komponente.
Das formelle Abstimmungsgebot gewährt der Nachbargemeinde ein Recht auf Beteiligung am Planungsverfahren. Wird die Gemeinde in ihrer Planungshoheit von nachbargemeindlicher Bauleitplanung berührt, ist sie im Rahmen der Trägerbeteiligung ( § 4 BauGB) an den Planungsverfahren der Nachbargemeinde zu beteiligen. Eine Verletzung des formellen Abstimmungsgebots liegt vor, wenn die antragstellende Stadt nicht beteiligt wurde. Bei dem hier vorliegenden Vorhaben wurde dem Abstimmungsgebot durch Beteiligung der Nachbargemeinde im Bebauungsplanverfahren formell genügt.
Dieser formellen Abstimmungspflicht wurde weiterhin auch dadurch Rechnung getragen, daß die Antragstellerin bereits im Raumordnungsverfahren angehört wurde und ihre Interessen dabei Berücksichtigung fanden.
In materieller Hinsicht enthält § 2 Abs. 2 BauGB ein allgemeines Gebot des inhaltlichen Abgestimmtseins der Bauleitplanung benachbarter Gemeinden. Dieses Gebot dient der wechselseitigen Rücksichtnahme auf die Planungshoheit benachbarter Gemeinden oder Dritten sowie einer sachgerechten Abwägung der beiderseitigen Interessen.
Aber nicht alle Bauleitpläne einer Gemeinde sind mit der Nachbargemeinde materiell abzustimmen, sondern nur die "gleichsam grenzüberschreitende Planung", bei der unmittelbare Auswirkungen gewichteter Art auf die Nachbargemeinde in Betracht kommen. Da es sich bei dem Bauvorhaben um die Verwirklichung einer solchen "grenzüberschreitenden" Planung handelt, können unmittelbare Auswirkungen gewichteter Art in Betracht kommen. Bei einer derartig grenzüberschreitenden Planung ist auf die Nachbargemeinde in der Weise Rücksicht zu nehmen, daß die planende Gemeinde die planerischen Belange der Nachbargemeinde mit der ihnen objektiv zukommenden Gewichtigkeit in den planerischen Abwägungsvorgang einstellt und sie bei der Abwägung berücksichtigt.
Ob durch die Verwirklichung unmittelbare Auswirkungen gewichteter Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Antragstellerin ausgelöst werden, könne -so das Verwaltungsgericht- erst im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Die Befürchtungen der Antragstellerin, daß negative Umsatzverteilungen oder Kaufkraftabschöpfungen durch das Fabrikverkaufszentrum stattfinden werden, könne kein entscheidendes Kriterium für die Auswirkungen dieser Art und auch nicht für die Abstimmungspflicht nach § 2 Abs. 2 BauGB sein, da es sich hier um Regelungen der gemeindlichen Planungshoheit und nicht um wettbewerbliche Regelungen handelt. Da es sich bei dem genannten Bauvorhaben um ein Fabrikverkaufscenter handelt, welches nur Waren 2. Wahl verkauft und somit keine bzw. nur geringe Konkurrenz zum Einzelhandel darstellt, geht das Gericht davon aus, daß keine städtebaulichen Auswirkungen stattfinden werden. Ebenso spricht wenig dafür, daß sich im Hauptsacheverfahren herausstellen könne, daß diese Abstimmungspflicht hier verletzt worden sei.
Das in § 2 Abs. 2 BauGB geforderte materielle Abgestimmtsein der Planung ist das Ergebnis einer sachgerechten Abwägung widerstreitender nachbargemeindlicher Interessen. Die planende Gemeinde hat auf schutzwürdige Interessen der Nachbargemeinde Rücksicht zu nehmen. Die Belastungen, die von dem geplanten Bauvorhaben ausgehen, müssen für die Nachbargemeinde zumutbar sein. Das Gericht ging im vorliegenden Fall davon aus, daß es für die Antragstellerin zumutbar sei. Denn die planende Gemeinde hat ein Recht darauf neben den Interessen der Nachbargemeinde auch die eigenen Interessen berücksichtigen zu dürfen und muß diese nicht von vornherein außer Betracht lassen. Sie kann ihre eigenen Belange und Interessen vorrangig gewichten und somit die Belange der Nachbargemeinde zurückstellen.
IV. Bei der Frage, welche Auswirkungen für die Nachbargemeinde zumutbar sind und inwieweit auf die Interessen und Rechte der Nachbargemeinde Rücksicht genommen werden muß, haben die Gemeinden das Abwägungsgebot zu beachten, welches verlangt, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen ( § 1 Abs. 6 BauGB).
Die gerichtliche Überprüfung dieser Vorschrift ergab keine Rechtsfehler, weder beim Abwägungsvorgang, noch beim Abwägungsergebnis. Auch wurden keine unzumutbaren Auswirkungen durch das geplante Bauvorhaben auf die Nachbargemeinde festgestellt.
Eine Abwägung der Interessen der Antragstellerin fand bereits im Bebauungsplanverfahren statt. Hierbei wurden alle Belange behandelt und als zumutbar gewertet. Bei einer Überprüfung des Abwägungsergebnisses zwischen den einerseits öffentlichen Belangen der Wiedernutzung des ehemaligen Militärgeländes, sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen in einem strukturschwachen Gebiet und den verbundenen Interessen der Antragstellerin andererseits könne nicht feststellt werden, daß die im Rahmen der materiellen Abstimmungspflicht gebotene Rücksichtnahme auf die Antragstellerin verletzt worden sei.
Weiterhin ist festzuhalten, daß es sich bei dem geplanten Bauvorhaben um eine unbekannte Betriebsform in Deutschland handelt und somit negative wie auch positive Auswirkungen sich letztendlich erst nach einer gewissen Zeit feststellen lassen. Auch ist nicht auszuschließen, daß die angrenzende Nachbargemeinde hierdurch Vorteile erlangen könne.
Nach alledem wurde der Antrag abgelehnt.
Eine weitere Prüfung fand durch das Oberverwaltungsgericht statt. Der Antrag blieb auch in dieser Instanz erfolglos.

References: § 212
 § 80
 § 80
 § 80
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1