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Genehmingserklärungen einzelner Gesellschafter
#1 | von br0001 am 11.08.2014, 09:11
Beurkundet wurde ein Gesellschafterbeschluss für eine Satzungsneufassung (GW: 30.000,-- €).
Die alleinigen beiden Gesellschafter wurden vollmachtlos vertreten u. haben einzeln nachgenehmigt.
Ist als Wert für die Genehmigungserklärungen 15.000,-- € anzunehmen oder die Hälfte der jeweiligen Geschäftsanteile der Gesellschafter (Mitberechtigung)?
Re: Genehmingserklärungen einzelner Gesellschafter
#2 | von Martin Filzek am 12.08.2014, 12:47
Die Antwort ist rechtlich schwierig; die betr. Probleme können z. B. nachgelesen werden in den Kommentierungen von Arnold in Leipziger GNotKG-Kommentar, 1. Aufl. 2013, Hrsg. Renner/Otto/Heinze, § 98 Rn. 29 ff.; Diehn in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG-Kommentar, 1. Aufl. 2014, § 8 Rn. 13, 15 ff.
Ohne auf all dies hier näher einzugehen meine ich im Ergebnis, dass für die Bewertung nach § 98 (bei Entwurf einer Genehmigungserklärung oder bei U.-Begl. wegen § 121 i.V.m. § 98. unter der anderweitig entworfenen und evtl. vom Urkundsnotar mit der Vollzugsgebühr, Wert insoweit dann § 112 Gesamtwert der Haupturkunde) nur die Hälfte des Wertes der gefassten Beschlüsse (hier also 15.000 Euro) richtig ist (vgl. Diehn a.a.O. Rn. 13).
1/2 der jeweiligen Einlagen der Gesellschafter wäre nicht richtig, denn es geht ja um die Satzungsneufassungs-Urkunde, die einen ganz anderen Wert hat, während 1/2 der Einlagen der Gesellschafter nicht hierauf übertragen werden kann (siehe obige und weitere Kommentierungen zu § 98), zudem würde es sich ja nur um Nominalbeträge handeln, die mit der tatsächlichen Höhe der Beteiligung der einzelnen Gesellschafter in der Regel schon kurze Zeit nach der Gründung nicht mehr identisch sind.

References: § 98
 § 8
 § 98
 § 121
 § 98
 § 112
 § 98