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Timestamp: 2019-08-18 16:59:45+00:00

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BAG > 2009 > BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09 - Umfang des Restmandats des Betriebsrats eines st...
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: 1 ABR 41/09
Betriebsrat: Wird der Betrieb stillgelegt, hat auch der Betriebsrat nichts mehr zu melden
Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht zu beteiligen ist, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung ist in einem solchen Fall weder erforderlich, um die Interessen der Belegschaft zu vertreten, noch müsse der versetzte Arbeitnehmer in irgendeiner Form geschützt werden.
Referenz: JurionRS 2009, 33239
Aktenzeichen: 1 ABR 41/09
LAG Saarland - 19.11.2008 - AZ: 2 TaBV 7/08
ArbG Saarbrücken - 06.07.2005 - AZ: 65 BV 9/05
BAGE 132, 324 - 332
ArbR 2010, 204
ArbRB 2010, 144
BB 2010, 1020
DB 2010, 906-908
EBE/BAG 2010, 62-64
EzA-SD 7/2010, 15-16
FA 2010, 186-187
GWR 2010, 203
NZA 2010, 665-668
RdW 2010, 352-353
ZBVR online 2010, 7-10 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZIP 2010, 945-948
1. Eine betriebsübergreifende Versetzung bedarf nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in der Regel der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs. Das Beteiligungsrecht soll es dem Betriebsrat ermöglichen, der beabsichtigten Versetzung seine Zustimmung bei Vorliegen von Verweigerungsgründen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG zu versagen und den Arbeitgeber gerichtlich anzuhalten, den Arbeitnehmer ohne Änderung seines bisherigen Arbeitsbereichs im Betrieb weiterzubeschäftigen. Die Mitbestimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs setzt daher den Fortbestand der Einheit voraus, für die der Betriebsrat errichtet ist.
2. Es bleibt unentschieden, ob eine Versetzung iSd. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorliegt, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist. Bei einer solchen Maßnahme ist der Betriebsrat der stillgelegten Einheit nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, weil dessen Mitwirkung weder zur Wahrung von Belegschaftsinteressen noch zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer geboten ist.
1. Ein Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer als "Versetzung" bezeichneten personellen Maßnahme setzt voraus, dass es sich bei dieser tatsächlich um eine personelle Maßnahme iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG handelt, bei der ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats besteht. Andernfalls geht der Antrag ins Leere und ist abzuweisen.
a) Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bedarf die Versetzung eines Arbeitnehmers der Zustimmung des Betriebsrats. Versetzung ist nach der Legaldefinition des § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder die Dauer von einem Monat voraussichtlich überschreitet oder mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet werden muss. Der "Arbeitsbereich" iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs umschrieben. Der Begriff ist demnach räumlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben dem Ort der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 95 Nr. 8). Die Vorschrift erfordert nach ihrem Wortlaut einen Wechsel des Arbeitsbereichs, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird. Der Arbeitsbereich ändert sich, wenn der bisherige Gegenstand der Arbeitsleistung und Inhalt der Arbeitsaufgabe ein "anderer" wird und sich deshalb das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert. Es kommt darauf an, ob sich die Tätigkeiten vor und nach der Zuweisung so voneinander unterscheiden, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters nicht mehr als die bisherige Tätigkeit angesehen werden kann (BAG 29. September 2004 - 1 AZR 473/03 - zu II 4 a aa der Gründe). Demzufolge ist auch die auf Dauer angelegte Versetzung von einem Betrieb des Unternehmens in einen anderen Betrieb eine Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, weil der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und in eine andere Einheit eingegliedert wird. Darüber hinaus wird sich in der Regel der Arbeitsort verändern, was - von Bagatellfällen abgesehen - bereits eine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG darstellt (BAG 20. September 1990 - 1 ABR 37/90 - zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 66, 57).
BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 374...

References: § 99
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 § 81
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