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Timestamp: 2016-12-06 12:51:37+00:00

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§ 151 BBergG, Bergwerkseigentum | Gesetze auf anwalt24.de
§ 151 BBergG, Bergwerkseigentum Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 151 BBergG, Bergwerkseigentum§ 152 BBergG, Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungsha...§ 153 BBergG, Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung§ 154 BBergG, Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte§ 155 BBergG, Dingliche Gewinnungsrechte§ 156 BBergG, Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätz...§ 157 BBergG, Grundrenten§ 158 BBergG, Erbstollengerechtigkeiten§ 159 BBergG, Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken§ 160 BBergG, Enteignung alter Rechte und Verträge§ 161 BBergG, Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder§ 162 BBergG, Entscheidung, Rechtsänderung§ 163 BBergG, Auflösung oder Umwandlung§ 164 BBergG, Abwicklung§ 164a BBergG, Überleitung§ 165 BBergG, Fortgeltendes Recht§ 166 BBergG, Bestehende Hilfsbaue§ 167 BBergG, Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 168 BBergG, Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168a BBergG, Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168b BBergG, Vorhandene Unterwasserkabel…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 151 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtZwölfter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen → Erstes Kapitel – Alte Rechte und VerträgeTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) Aufrechterhaltenes Bergwerkseigentum im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gewährt das nicht befristete ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes 1.die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze in dem Bergwerksfeld aufzusuchen, zu gewinnen und Eigentum daran zu erwerben,2.in dem Bergwerksfeld andere Bodenschätze mitzugewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,3.die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum an diesen Bodenschätzen zu erwerben,4.die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,5.Grundabtretung zu verlangen. (2) Im Übrigen gilt § 9 mit folgender Maßgabe entsprechend: 1.Das Recht nach Absatz 1 Nr. 1 erstreckt sich auch auf die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze, soweit sie sich in Halden eines früheren, auf Grund einer bereits erloschenen Gewinnungsberechtigung betriebenen Bergbaus innerhalb des Bergwerksfeldes befinden, es sei denn, dass die Halden im Eigentum des Grundeigentümers stehen;2.die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;3.Zuschreibungen und Vereinigungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehen, bleiben von § 9 Abs. 2 unberührt; die Länder können Vorschriften über ihre Aufhebung erlassen;4.Vereinigung und Austausch mit nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verliehenem Bergwerkseigentum sind nicht zulässig. § 150 BBergG, Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen§ 152 BBergG, Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung,…

References: § 151

§ 151
 § 149
 § 2
 § 9
 § 9
 § 150