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Timestamp: 2020-05-27 00:18:58+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 116/14 | bag-urteil.com
Schadensersatz – Erstattung von betrieblichen Mehrkosten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 116/14
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 – 2 Sa 91/11 – wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 – 2 Sa 91/11 – insoweit aufgehoben, als der Kläger zur Zahlung von 11.662,89 Euro verurteilt wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
8 AZR 116/14 > Rn 1
8 AZR 116/14 > Rn 2
8 AZR 116/14 > Rn 3
8 AZR 116/14 > Rn 4
8 AZR 116/14 > Rn 5
8 AZR 116/14 > Rn 6
2. Im Bereich der Endmontage gab es eine alte Vorgabezeit von 123`% für 100 Teile aus dem Jahre 1997, zugeordnet der Arbeitsplatzkennzahl R5 YJ02. Diese Vorgabezeit beruhte zum einen auf einer speziellen Schlauchgruppe mit zusätzlichen angebauten Winkelstücken und entsprechenden Schlauchenden, die die Montage zeitlich verlängerten. Zum anderen war die Zeitvorgabe aufgrund diverser Modernisierungen (…) inhaltlich überholt und Sie haben deshalb selber diverse neue Durchschnittswerte für die einzelnen entscheidenden Arbeitsschritte … ermittelt.“
8 AZR 116/14 > Rn 7
8 AZR 116/14 > Rn 8
Im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits ist über zwei arbeitgeberseitige Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch die Vorinstanzen – mittlerweile rechtskräftig – zu Gunsten des Klägers entschieden worden. Rechtskräftig ist zudem zu Ungunsten der Beklagten über von ihr widerklagend erhobene Schadensersatzforderungen iHv. 51.310,50 Euro entschieden worden.
8 AZR 116/14 > Rn 9
8 AZR 116/14 > Rn 10
8 AZR 116/14 > Rn 11
8 AZR 116/14 > Rn 12
Für ihre Schadensersatzforderung im Bereich Maschinenkosten trägt sie vor, wegen der überhöht freigegebenen Vorgabezeiten habe sie den von ihr unterhaltenen, im Jahre 2006 modernisierten Pool an Maschinen, die bei den einzelnen Heimarbeiterinnen eingesetzt würden und jeweils durch kleine Umrüstmaßnahmen die Herstellung unterschiedlicher Schlauchgruppen ermöglichten, bei Auftragsänderungen und -steigerungen in den Jahren 2006 bis 2008 unnötig sukzessive erweitert. Die Berechnung der Maschinenauslastung erfolge nämlich – ebenso wie die Abrechnung der Arbeitsleistung der Heimarbeiterinnen – anhand der vom Kläger freigegebenen Vorgabezeiten. Entgegen der Behauptung des Klägers sei eine Nicht- oder spätere Umsetzung veränderter Vorgabezeiten nicht mit dem unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers, Herrn F, vereinbart gewesen.
8 AZR 116/14 > Rn 13
8 AZR 116/14 > Rn 14
Beim Beurteilungsgespräch im Februar 2009 sei für sie das tatsächliche Ausmaß des Schadens nicht absehbar gewesen; damals sei sie lediglich von teilweise nicht fristgemäßer Arbeitserledigung ausgegangen. Erst nach Ausspruch der Abmahnung vom 3. Juni 2009 habe der Vorgesetzte Herr F durch Nachforschungen festgestellt, dass der Kläger nicht nur in wenigen Einzelfällen, sondern jahrelang fortgesetzt seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Nach Ausspruch der ersten fristlosen Kündigung am 17. Dezember 2009 habe der Vorgesetzte F weitere Überprüfungen vorgenommen. Deren Ergebnisse, auf die sich die noch streitgegenständlichen, mit der Widerklageerweiterung vom 14. Dezember 2010 geltend gemachten Schadensersatzansprüche bezögen, habe der Vorgesetzte F der Geschäftsleitung am 6. Dezember 2010 mitgeteilt. Die Nachprüfung der vom Kläger bearbeiteten Arbeitsvorgänge habe sich auf mehrere 100 Aktenordner (mit mehreren 1.000 Arbeitsplatzfotos) bezogen und sei in der gebotenen Eile durchgeführt worden. Der Vorgesetzte Herr F habe – neben seiner eigentlichen Tätigkeit – je Arbeitsplan ca. ein bis eineinhalb Tage dafür benötigt.
8 AZR 116/14 > Rn 15
Der Kläger habe – in Kenntnis seiner Alleinverantwortlichkeit für die Festsetzung zutreffender Vorgabezeiten und des Fehlens einer Prüfungsinstanz – der Beklagten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig schaden wollen, gegebenenfalls auch, um sich oder Dritte zu bereichern. Jedenfalls habe er Kritik von Seiten des Betriebsrats und der Heimarbeiterinnen vermeiden wollen und deshalb kürzere Vorgabezeiten nicht umgesetzt. Ihr sei mangels Kenntnis eine Schadensbegrenzung nicht möglich gewesen.
8 AZR 116/14 > Rn 16
8 AZR 116/14 > Rn 17
8 AZR 116/14 > Rn 18
Das Arbeitsgericht hat die Widerklage, die in der Revisionsinstanz noch auf 11.662,89 Euro „Personalkosten“ und im Übrigen auf „Maschinenkosten“ bezogen ist, insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat – nach Vernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen F (zu den Umständen und der Dauer seiner Nachprüfung) – der Widerklage hinsichtlich der Personalkosten in der zuletzt beantragten Höhe stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für sie zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageziel bezüglich der Maschinenkosten weiter. Der Kläger begehrt mit der vom Senat für ihn zugelassenen Revision die Wiederherstellung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.
8 AZR 116/14 > Rn 19
8 AZR 116/14 > Rn 20
8 AZR 116/14 > Rn 21
8 AZR 116/14 > Rn 22
8 AZR 116/14 > Rn 23
8 AZR 116/14 > Rn 24
8 AZR 116/14 > Rn 25
1. Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Beklagten. Dies gilt sowohl für die Pflichtverletzung als auch für das Vertretenmüssen des Klägers. Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes nach § 254 Abs. 1 BGB sind weiter davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend vom Schädiger oder vom Geschädigten verursacht worden ist. Dabei ist die Frage des mitwirkenden Verschuldens nicht mit den gleichfalls zu berücksichtigenden Grundsätzen über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bzw. privilegierten Arbeitnehmerhaftung „durch entsprechende Anwendung“ des § 254 BGB (vgl. BAG 27. September 1994 – GS 1/89 (A) – BAGE 78, 56) zu vermengen. Die Frage des mitwirkenden Verschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB muss von Amts wegen (BGH 26. Juni 1990 – X ZR 19/89 – zu I 4 b der Gründe) auch noch in der Revisionsinstanz geprüft werden (BAG 18. Januar 2007 – 8 AZR 250/06 – Rn. 24; 12. November 1998 – 8 AZR 221/97 – zu II der Gründe, BAGE 90, 148; 19. Februar 1998 – 8 AZR 645/96 – zu II 1 der Gründe, BAGE 88, 101). Die Verteilung der Verantwortlichkeit für einen entstandenen Schaden im Rahmen des § 254 BGB ist in erster Linie Sache tatrichterlicher Würdigung. Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und ob der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. dazu BAG 18. Januar 2007 – 8 AZR 250/06 – aaO; 19. März 1992 – 8 AZR 370/91 – zu II 3 a der Gründe; BGH 17. November 2009 – VI ZR 58/08 – Rn. 11; 21. November 2006 – VI ZR 115/05 – Rn. 11 mwN).
8 AZR 116/14 > Rn 26
8 AZR 116/14 > Rn 27
8 AZR 116/14 > Rn 28
aa) Aufgabe des Klägers war es, nach arbeitswissenschaftlichen Methoden zu ermitteln, wie lange die einzelnen in Heimarbeit zu verrichtenden Arbeitsprozesse dauern. Damit sollten die von der Fertigungsplanung kalkulierten Vorgabezeiten überprüft und, soweit erforderlich, angepasst werden. Gegen seine diesbezüglichen Pflichten hat der Kläger nach der tatrichterlichen Würdigung des Landesarbeitsgerichts in den im Berufungsurteil näher bezeichneten Fällen verstoßen, indem er teilweise kalkulatorische Werte und teilweise veraltete Werte beibehielt, statt tatsächlich zutreffende – teils bereits von ihm ermittelte – kürzere Zeiten in das EDV-System zu übernehmen und freizugeben. Damit liegt die haftungsbegründende Kausalität vor.
8 AZR 116/14 > Rn 29
8 AZR 116/14 > Rn 30
8 AZR 116/14 > Rn 31
8 AZR 116/14 > Rn 32
8 AZR 116/14 > Rn 33
8 AZR 116/14 > Rn 34
8 AZR 116/14 > Rn 35
8 AZR 116/14 > Rn 36
8 AZR 116/14 > Rn 37
8 AZR 116/14 > Rn 38
8 AZR 116/14 > Rn 39
8 AZR 116/14 > Rn 40
8 AZR 116/14 > Rn 41
8 AZR 116/14 > Rn 42
a) Die Rüge, das Landesarbeitsgericht habe nicht alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft, ist unzulässig, da schon nicht nach Beweisthema und Beweismittel angegeben worden ist, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht eine gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese voraussichtlich erbracht hätte (zu den Voraussetzungen ua. BAG 8. Mai 2014 – 2 AZR 1005/12 – Rn. 28 mwN).
8 AZR 116/14 > Rn 43
b) Alle weiteren Rügen sind jedenfalls unbegründet. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 7. Juni 2011 – 1 AZR 807/09 – Rn. 17 mwN). Dieser Anforderung genügen alle erhobenen Rügen nicht.
8 AZR 116/14 > Rn 44
8 AZR 116/14 > Rn 45
8 AZR 116/14 > Rn 46
a) Diesbezüglich reicht es nicht aus, dass die Beklagte pauschal eingeräumt hat, eine Überprüfung des Klägers sei nicht erfolgt und wäre aus ihrer Sicht wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen. Die Beklagte selbst hat vorgetragen, dass der Kläger ca. alle zwei Wochen eine Liste mit rund 70 zu bearbeitenden Arbeitsvorgängen von seinem Vorgesetzten erhielt. Jedenfalls nach Auffälligkeiten in der Vergangenheit ist im Hinblick auf die Organisationsverantwortung der Beklagten von Bedeutung, ob und ggf. welche weiteren Nachfragen in den regelmäßigen Arbeitsbesprechungen erfolgt sind, ob zumindest stichprobenartige Vollzugskontrollen durch Rückgabe von ausgeführten Listen oder eine regelmäßige standardisierte Kontrolle durch die Controlling-Möglichkeiten des EDV-Systems eingeführt worden sind. Sind trotz Vorkommnissen in der Vergangenheit keine der Sorgfaltspflicht (dazu ua. BGH 27. November 2008 – VII ZR 206/06 – Rn. 31, BGHZ 179, 55) entsprechenden Kontrollmaßnahmen ergriffen worden und hat die Beklagte dafür einzustehen (zu letzterem Gesichtspunkt BGH 17. November 2009 – VI ZR 58/08 – Rn. 14) bzw. ist ihr pflichtwidriges Unterlassen von Hilfspersonen gemäß § 254 Abs. 2, § 278 BGB analog zuzurechnen, ist dies je nach den Umständen im Hinblick auf Dauer und Umfang des Fehlverhaltens zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen.
8 AZR 116/14 > Rn 47
b) Die Beweislast für die zur Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände, mithin auch für die Ursächlichkeit eines Mitverschuldens, trägt der Schädiger (BGH 30. September 2003 – XI ZR 232/02 – zu II 2 bb (1) (c) der Gründe mwN). Dabei darf dem Schädiger indes nichts Unmögliches angesonnen werden. Er kann namentlich beanspruchen, dass der Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner Sphäre handelt (BGH 22. Mai 1984 – III ZR 18/83 – zu C II 2 der Gründe, BGHZ 91, 243); dies kann die Darlegung beinhalten, was zur Schadensminderung unternommen worden ist (ua. BGH 29. September 1998 – VI ZR 296/97 – zu II der Gründe).
8 AZR 116/14 > Rn 48
8 AZR 116/14 > Rn 49
a) Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (BAG 27. September 1994 – GS 1/89 (A) – BAGE 78, 56) haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht (vgl. auch BAG 28. Oktober 2010 – 8 AZR 418/09 – Rn. 17). Die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen (näher ua. BAG 13. Dezember 2012 – 8 AZR 432/11 – Rn. 20).
8 AZR 116/14 > Rn 50
8 AZR 116/14 > Rn 51
3. Die Berechnung des Schadens hat im Allgemeinen nach der Differenzmethode zu erfolgen durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (ua. BGH 16. Juli 2013 – VI ZR 442/12 – Rn. 20, BGHZ 198, 50).
8 AZR 116/14 > Rn 52
8 AZR 116/14 > Rn 53
8 AZR 116/14 > Rn 54
4. Für die Einhaltung von tarifvertraglichen Verfallfristen, die das Landesarbeitsgericht nach einer Beweisaufnahme im Hinblick auf den Eintritt der Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs gewürdigt hat, kann im Rahmen der Beurteilung der Frage eines „schuldhaften Zögerns“ (BAG 30. Oktober 2008 – 8 AZR 886/07 – Rn. 30) zu berücksichtigen sein, ob angesichts des allgemein bekannten Stands moderner EDV-Systeme – wie des bei der Beklagten genutzten SAP – deren Analyse- und Kontrollmöglichkeiten genutzt worden sind, beispielsweise um – jedenfalls im zweiten Nachprüfungszeitraum (bis Dezember 2010) – gezielt nach lange nicht veränderten Werten (zB seit 1997) oder nach den der Beklagten jedenfalls seit ihrem Schreiben vom 23. Oktober 2009 bekannten vielfach verwendeten „Alt-Zeiten“ „123 Minuten“ und „18 Minuten“ zu suchen.
8 AZR 116/14 > Rn 55
Das Urteil BAG – 8 AZR 116/14 wird zitiert in:

References: § 619
 § 280
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 BGH 
 § 551
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 278
 § 254
 BGH 
 BGH