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Timestamp: 2020-04-06 06:14:47+00:00

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Fassung § 122 AO a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679)
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Änderung § 122 AO vom 01.01.2017
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§ 122 AO a.F. (alte Fassung)
§ 122 AO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 18 Gesonderte Feststellungen§ 21 Umsatzsteuer§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers§ 72a (neu) § 80 Bevollmächtigte und Beistände§ 80a (neu) § 87a Elektronische Kommunikation§ 87b (neu) § 87c (neu) § 87d (neu) § 87e (neu) § 88 Untersuchungsgrundsatz§ 89 Beratung, Auskunft§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten§ 93c (neu) § 93d (neu) § 109 Verlängerung von Fristen§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten§ 122a (neu) § 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 136 Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit§ 149 Abgabe der Steuererklärungen§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen§ 151 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle§ 152 Verspätungszuschlag§ 155 Steuerfestsetzung§ 156 Absehen von Steuerfestsetzung§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung§ 169 Festsetzungsfrist§ 171 Ablaufhemmung§ 173a (neu) § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen§ 175b (neu) § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 196 Prüfungsanordnung§ 203a (neu) § 239 Festsetzung der Zinsen§ 261 Niederschlagung§ 269 Antrag§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids§ 357 Einlegung des Einspruchs§ 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung§ 383b (neu)
(1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 3 Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden.
(1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 3 Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. 4 Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.
(4) 1 Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. 2 In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. 3 Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4 In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.
(5) 1 Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. 2 Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
(5) 1 Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. 2 Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. 3 Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
(7) 1 Betreffen Verwaltungsakte
so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. 2 Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.
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References: § 122
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 § 122

§ 122

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 § 80
 § 87
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 § 87
 § 87
 § 88
 § 93
 § 109
 § 134
 § 175
 § 180
 § 239
 § 34
 § 34
 § 80
 § 7