Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/224/
Timestamp: 2020-06-04 17:57:36+00:00

Document:
Frau Stadtverordnete Jeanette Wolff.
Stadtv. Frau Jeanette Wolff (SPD): Im Namen der
Fraktion der SPD habe ich zu erklären, daß wir zu
diesem Paragraphen einen Änderungsantrag einbringen. Der Paragraph soll mit dem Zusatz angenommen
werden: „bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung". Damit ist ja auch das getroffen was ich bereits
erklärt habe: solange keine gesetzliche Regelung über
die Frage eines Zwanges zur Einstellung von Versehrten und Opfern aus der Nazizeit getroffen ist, möchten
wir diese Regelung haben.
Herr Stadtverordneter Dr. Ronge.
Stadtv. Dr. Bonge (FDP): Meine sehr verehrten
Damen und Herren, nur ein einziger Satz. Es ist gewiß
sehr dankenswert, auf diese Weise den gordischen
Knoten durchhauen zu wollen. Aber daß ein Gesetz
bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung gilt,
das gilt für jedes Gesetz. Das braucht man im Gesetz
nicht ausdrücklich zu bestimmen.
(Heiterkeit und Zurufe.)
Fleischmann hat das Wort.
Stadtrat Fleischmann: Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Ronge nur folgendes sagen.
Dieses Gesetz als solches wird nicht befristet, sondern
gilt unbefristet. Nur ein Teil des Gesetzes soll befristet
werden, bis durch ein anderweitiges Gesetz dieser § 11
(Stadtv. Swolinzky: Das bringt Dr. Ronge
um den Erfolg seiner ganzen Rede!)
Beschluß des Ausschusses ist, den bitte ich um das
Handzeichen. — Ich stelle fest: der Ausschußantrag ist
Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über den
Abänderungsantrag der SPD, den § 11 in der Fassung
anzunehmen, wie er Ihnen in der Vorlage des Magistrats vorliegt, mit folgendem Zusatzantrag des Herrn
Stadtverordneten Ronge:
bis zum Inkrafttreten eines Schutzgesetzes für
politisch und rassisch Verfolgte.
(Stadtv. Neumann: Religiös!)
— Verzeihung, religiös Verfolgte. — Das ist hier weggelassen. Ich wiederhole noch einmal:
politisch, rassisch und religiös Verfolgte.
Wer also der ursprünglichen Vorlage der Formulierung unter Berücksichtigung dieses Zusatzantrages
Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 12. Dieser erhält eine neue Fassung:
Begriff der Massenkündigung, und zwar in drei Abschnitten a), b) und c). Er liegt Ihnen im Ausschußbeschluß vor. Es ist jetzt § 12, also nicht § 11, weil
ja die ursprüngliche Fassung des Magistrats jetzt wieder zugrunde gelegt wird. Wer diesem § 12 in der veränderten Form a), b) und c) seine Zustimmung geben
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist einstimmig angenommen. — Damit entfällt in § 13 der
Abänderungsvorschlag des Ausschusses, daß in der
vierten Zeile für „§ 12" „§ 11" zu setzen ist. Das isjt
Im § 13 (5) ist für „außerordentlichen" „fristlosen"
zu setzen. Es müßte also jetzt im § 13 (5) heißen:
Wer dem § 13 mit der eben aufgeführten Änderung
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Herr Stadtver- zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. —
ordneter Dr. Ronge!
Das ist einstimmig angenommen.
§ 14 (1) unverändert, (2) unverändert, (3) unverStadtv. Dr. Ronge (FDP): Es tut mir furchtbar leid,
ändert. Wer dem § 14 in der unveränderten Form, also
aber ich stehe nun einmal auf dem Standpunkt, wenn
wir Gesetze machen, dann sollen sie auch äußerlich in in der Fassung der Magistratsvorlage, seine ZustimOrdnung sein und nicht so sein, daß man uns etwa von mung geben will, den bitte ich, das Handzeichen zu
der Gesetzestechnik her den Vorwurf machen könnte, geben. — Einstimmig angenommen.
Zu § 15 liegen keine Abänderungsanträge vor, weder
wir hätten es schlecht gemacht. Über das, was wir
wollen, sind wir uns absolut einig. Wir wollen, daß von selten des Ausschusses noch von Seiten des Plediese Bestimmung ins Gesetz hineinkommt, und wir nums. Ich lasse also abstimmen. Wer den § 15 in unsind uns darüber einig, daß sie als solche eine vor- veränderter Form annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
läufige Bestimmung ist. Ich glaube, daß wir den ganzen Streit dadurch beenden können, daß wir sagen:
Im § 16 ist im Absatz 1 für „ersten, zweiten und
diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten eines dritten Abschnittes" —
Schutzgesetzes für die in Frage kommenden Kreise.
(Zuruf: Das entfällt!)
(Zuruf von der SPD: Einverstanden! —
— Richtig, diese Änderung entfällt. — Im § 16 Absatz 3
Stadtv. Swolinzky: Sie haben wieder die
ist in der fünften Zeile ein Punkt zu setzen und der
Zustimmung des ganzen Hauses!)
Rest des Absatzes zu streichen. § 16 (3) würde also
jetzt heißen:
Stellv. Vorsteher Frau Dr. Maxsein: Darf ich vielDie Vorschriften des ersten und vierten Abschnitleicht den Herrn Stadtverordneten Dr. Ronge bitten,
tes finden keine Anwendung auf Vorstandsmitglieseinen Antrag schriftlich zu fixieren, damit hier kein
der und gesetzliche Vertreter von juristischen
Durcheinander entsteht. Vielleicht verlese ich einmal
Personen und von Personengesamtheiten des
den anderen Antrag der SPD mit dem Zusatzantrag
von Frau Jeanette Wolff, damit wir alle im Bilde sind.
Da müßte also jetzt der Punkt folgen, und der Rest
(Stadtv. Frau Jeanette Wolff: Wir verzichten
entfällt. Wer für diese Fassung ist, den bitte ich um
zugunsten des juristisch besser formulierten
das Handzeichen. — Einstimmig angenommen.
Antrages!)
§ 16 (4) erhält folgende Fassung:
Meine Damen und Herren! Inzwischen ist der AbänDie Vorschriften des ersten Abschnittes gelten
derungsantrag von Herrn Dr. Ronare eingegangen, der
nicht für Betriebe, in denen drei oder weniger Arsich als Zusatzantrag zu dem Abänderungsantrag der
SPD verstanden wissen will. Ist es so richtig, wie ich
beitnehmer ausschließlich der Lehrlinge beschäftigt
es auffasse? —
dieser neuen Fassung seine Zustimmung geben
Der Ausschuß hat Ihnen folgenden Vorschlag gemacht: der dritte Abschnitt: „Kündigungsschutz für will, den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig
anerkannte politisch, rassisch und religiös Verfolgte" angenommen.
ist zu streichen. Ich stelle zunächst einmal diesen
Ich lasse abstimmen über den ganzen § 16 unter Beweitergehenden Antrag zur Abstimmung. Wer für den rücksichtigung der angenommenen Abänderungen. Wer

References: § 11
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 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
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§ 14
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16

§ 16
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