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Timestamp: 2020-02-27 11:46:45+00:00

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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen, §4 TEHG 2011, §5 TEHG 2011, §6 TEHG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG 2011) : Genehmigung und Überwachung von Emissionen
in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 2
§ 2 Anwendungsbereich § 2 Anwendungsbereich , Abs. 1
eine Beschreibung der räumlichen Abgrenzung der Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen nach § 2 Absatz 2,
eine Beschreibung der räumlichen Abgrenzung der einbezogenen Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen nach § 2 Absatz 2 und
(6) In den Verfahren zur Erteilung oder Änderung der Emissionsgenehmigung nach den Absätzen 1, 4 Satz 2 und Absatz 5 ist der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3
§ 19 Zuständigkeiten § 19 Zuständigkeiten , Abs. 1
zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist zu geben.
(2) Die Angaben im Emissionsbericht nach Absatz 1 müssen von einer Prüfstelle nach § 21
(1) Der Betreiber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1
einzureichen. Dabei hat er die in Anhang 2 Teil 1 Nummer 1 genannten Fristen einzuhalten.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Monitoring-Verordnung, der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 und,
soweit diese keine Regelungen treffen, des Anhangs 2 Teil 2 Satz 3 entspricht. Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen. Im Verfahren zur Genehmigung des Überwachungsplans ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 1
der danach zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden.
§ 2 Anwendungsbereich§ 2 Anwendungsbereich, Abs. 1
§ 19 Zuständigkeiten§ 19 Zuständigkeiten, Abs. 1

References: §4
 §5
 §6
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 19

§ 19
 § 19
 § 21
 § 5
 § 28
 § 19

§ 2

§ 19