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Timestamp: 2019-02-22 13:18:37+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 157/15 - openJur
Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 157/15
OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2016 - 9 U 157/15
openJur 2016, 8682
vorher: Az. 304 O 51/15
nachfolgend: Az. VIII ZR 154/16
§ 37 Abs. 2 Satz 3 EEG
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 51/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 51/15, wird zurückgewiesen.
3. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Klägerin 48,7 % und die Beklagte zu 1) 51,3 % zu tragen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und der Nebenintervenientin zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Die Beklagte zu 1) (vormals m....GmbH & Co. KG bzw. nach Umfirmierung C. GmbH & Co. KG), die Beklagte zu 2) (vormals mk GmbH & Co. KG) sowie die Nebenintervenientin, die C.E. GmbH & Co. KG (vormals mk-g GmbH & Co. KG), die auf Seiten der Beklagten zu 2) dem Rechtsstreit beigetreten ist, sind drei rechtlich selbständige Unternehmen der sogenannten m.......-Unternehmensgruppe, die unter der Marke „Care-Energy“ verschiedene Leistungen und Dienstleistungen im Energiebereich anbietet.
Die Beklagte zu 2) ist ein Versorger für Primärenergie wie z.B. Strom und bietet u.a. die Belieferung mit elektrischer Energie an. Sie leitet von ihr erworbenen Strom durch das Netz der Klägerin bis zum Anschlusspunkt und dem Zähler. Die Beklagte zu 2) ist mit der Nebenintervenientin (vormals mk-g) durch einen Rahmenvertrag über die Lieferung und Abnahme von Strom vom 01.08.2011 (Anlage K 10) verbunden und beliefert die Nebenintervenientin mit elektrischer Energie. Die Beklagte zu 1) ist mit der Nebenintervenientin durch einen Energiedienstleistungsvertrag vom 17. Juni 2011 (Anlage K 9) verbunden, der nach dem von der Klägerin bestrittenen Vorbringen der Beklagten eine Verpflichtung der Nebenintervenientin vorsieht, die von der Beklagten zu 2) bis zum Anschlusspunkt und Zähler gelieferte Primärenergie in Nutzenergie umzuwandeln; im Gegenzug verpflichtet sich die Beklagte zu 1), der Nebenintervenientin die Nutzung, insbesondere die Steuerung der Anlagen zur Erzeugung von Nutzenergie sowie das Verbrauchsnetz entgeltlich beizustellen. Die Nebenintervenientin soll danach als Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) für den Betrieb und die Bewirtschaftung des Versorgungsnetzes zuständig sein und im Rahmen des Energiedienstleistungsvertrages die an der Anschlussstelle bezogene elektrische Energie in Nutzenergie umwandeln.
Die Beklagte zu 2) unterhält bei der Klägerin seit dem 01.02.2012 einen sogenannten Bilanzkreis mit der Kennung 11XMK-ENERGY — B auf der Grundlage des Vertrages vom 17./20.01.2012 (Anlage K 6). Die Führung der Bilanzkreise obliegt den jeweiligen Übertragungsnetzbetreibern. Das Bilanzkreissystem dient innerhalb einer Regelzone der Zuordnung des in das Leitungssystem eingespeisten Stroms zu dem von dem Endkunden entnommenen Strom. Eine Mitteilung gemäß Ziffer 5.4 des Bilanzkreisvertrages über eine Mitnutzung des Bilanzkreises durch andere Händler bzw. Lieferanten hat die Beklagte zu 2) der Klägerin nicht übersandt. Auch laufende elektronische Mitteilungen über die an Letztverbraucher gelieferten Energiemengen oder Endabrechnungen für das jeweilige Vorjahr gemäß § 49 EEG 2012 haben weder die Beklagte zu 1) noch die Beklagte zu 2) an die Klägerin übermittelt.
Die Klägerin war ursprünglich davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 2), die bei ihr einen Bilanzkreis unterhält, Vertragspartnerin der Kunden in ihrem Netzbetrieb ist und hat dementsprechend die EEG-Abschlagsrechnungen zunächst an diese übermittelt. Im Jahr 2013 hatte die Klägerin die Beklagte zu 2) - unter deren damaliger Firma mk GmbH & Co. KG - vor dem Landgericht Hamburg auf Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage für die Monate Oktober bis Dezember 2012 in Höhe von insgesamt 2.079.152,83 € in Anspruch genommen (Az.: 304 O 66/13). In jenem Verfahren hatte die Klägerin der Beklagten zu 1) den Streit verkündet.
Das Landgericht hatte der Klage mit Urteil vom 28.10.2013 stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: 9 U 197/13) die Klage abgewiesen. Die Klägerin hatte die monatliche EEG-Umlage für den Zeitraum von März 2012 bis Juli 2014 ebenfalls zunächst der Beklagten zu 2) in Rechnung gestellt (Anlagenkonvolut K 12). Aufgrund der Entscheidung des Senats vom 12.08.2014 übersandte die Klägerin nunmehr auch der Beklagten zu 1) unter dem 07.10.2014 die EEG-Umlage-Rechnungen für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2012 über 2.079.152,83 € und für den Zeitraum von Januar 2013 bis Juli 2014 über insgesamt 39.277.200,00 €. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Anlagenkonvolut K 14 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1) hatte am 30.11.2014 eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Berlin gegen die Klägerin eingereicht mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass sie für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Oktober 2014 nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sei (Az.: 40 O 65/14). Die Beklagte zu 2) hatte am 14.11.2014 wegen der geltend gemachten Abschlagszahlungen für den Zeitraum von Januar 2013 bis Oktober 2014 negative Feststellungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht (Az.: 35 O 347/14). Die Klägerin hatte in beiden Verfahren Widerklage auf Zahlung von monatlichen Abschlägen auf die EEG-Umlage für die Monate August 2014 bis Dezember 2014 erhoben. Mit Urteil vom 21.09.2015 (Az.: 40 O 65/14, Anlage K 20) hat das Landgericht Berlin die Feststellungsklage der Beklagte zu 1) abgewiesen und diese auf die Widerklage zur Zahlung der EEG-Umlage verurteilt.
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin von der Beklagten zu 1) die Zahlung der EEG-Umlage für die Monate Oktober bis Dezember 2012 in Höhe von 2.079.152,83 € verlangt und beide Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Abschlägen in Höhe von 39.277.200,00 € für den Zeitraum von Januar 2013 bis Juli 2014 in Anspruch genommen.
1. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, 2.079.152,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent auf das Jahr seit dem 1.8.2013 an die Klägerin zu zahlen;2. beide Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner weitere 39.277.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent auf das Jahr aus 26.598.659,00 € seit dem 01.08.2014 und aus weiteren 13.485.320,01 € seit dem 23.10.2014 an die Klägerin zu zahlen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass die Klage im Hinblick auf die von ihnen beim Landgericht Berlin erhobenen negativen Feststellungsklagen unzulässig sei, weil es um den gleichen prozessualen Anspruch gehe und es rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Klägerin ihr Zahlungsbegehren nicht als Leistungswiderklage in dem bereits rechtshängigen Verfahren in Berlin geltend mache.
Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) mit der angefochtenen Entscheidung antragsgemäß zur Zahlung der EEG-Abschläge verurteilt und die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat zur Zulässigkeit ausgeführt, dass die von den Beklagten vor dem Landgericht Berlin erhobenen negativen Feststellungsklagen der Leistungsklage nicht entgegenstehen würden, weil dadurch keine anderweitige Rechtshängigkeit des gleichen prozessualen Anspruchs vorliegen würde.
Der Klägerin stehe gegen die Beklagte zu 1) ein Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage gemäß § 37 Abs. 2 EEG in der geltend gemachten Höhe zu. Die Beklagte zu 1) sei ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen, welches Elektrizität an Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher liefere. Der Begriff des Letztverbrauchers sei im EEG 2012 selbst zwar nicht definiert. Wegen der gebotenen Einheitlichkeit der Begriffsverwendung im Energierecht könne hierfür jedoch auf die Bestimmung in § 3 Nr. 25 EnwG zurückgegriffen werden. Danach seien Letztverbraucher die sogenannten Haushaltskunden im Sinne des § 3 Nr. 22 EnwG, nämlich Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende, die Energie für den eigenen Verbrauch, und zwar von der Beklagten zu 1) kaufen würden, die ihnen diese Energie in Form von elektrischer Energie und nicht etwa in Form von Nutzenergie liefern würde. Die Beklagte zu 1) sei dasjenige Unternehmen aus der Care-Energy-Gruppe, das Lieferverträge mit den Haushaltskunden abgeschlossen habe.
Ungeachtet der Bezeichnung als „Nutzenergie“ ergebe eine an der Lebenswirklichkeit orientierte Auslegung der Vertragsbedingungen, dass die Beklagte zu 1) mit ihren Haushaltskunden die Lieferung von elektrischer Energie vereinbart und ihnen auch elektrische Energie geliefert habe. Da der Verbrauch der erworbenen Energie im Haushalt bzw. Gewerbebetrieb der Kunden erfolgt sei, habe die Beklagte zu 1) Letztverbraucher beliefert.
unter Abänderung des am 13.11.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 304 O 51/15 weitergehend die Beklagte zu 2) und Berufungsbeklagte (U. GmbH & Co. KG) kostenpflichtig zu verurteilen, als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 1) und Berufungsklägerin (E. GmbH & Co. KG) 39.277.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent auf das Jahr aus 18.997.200,00 € seit dem 01.08.2014 und aus weiteren 20.280.000,00 € seit dem 23.10.2014 an die Klägerin zu zahlen.
Die Beklagte zu 1) führt zur Begründung ihrer Berufung aus, dass die Erhebung der hiesigen Leistungsklage unzulässig gewesen sei, da anderweitige Rechtshängigkeit des gleichen prozessualen Anspruchs durch die vor dem Landgericht Berlin zum Az. 40 O 65/14 erhobene Feststellungsklage bestanden habe. Die Klägerin wäre aus prozessökonomischen Gründen gehalten gewesen, ihre Leistungsklage beim Landgericht Berlin als Widerklage zu erheben. Das prozessuale Verhalten der Klägerin sei rechtsmissbräuchlich gewesen.
unter teilweiser Abänderung des am 13.11.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, GZ 304 O 51/15, die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die erhobene Leistungsklage nicht wegen Rechtshängigkeit der von den Beklagten beim Landgericht Berlin erhobenen negativen Feststellungsklagen unstatthaft gewesen ist. Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit besteht nur bei einer Identität der Streitgegenstände. Eine solche Identität der Streitgegenstände ist bei der Klage auf Feststellung, nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet zu sein und einer auf Zahlung der EEG-Umlage gerichteten Leistungsklage nicht gegeben. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht das durch den Klagantrag bestimmte Rechtsschutzziel der Leistungsklage über dasjenige einer bloßen Feststellung des Nichtbestehens eines streitigen Rechtsverhältnisses hinaus, weil auch eine die Durchsetzung des Anspruchs ermöglichende Verurteilung zur Zahlung verlangt wird. Das Rechtsschutzziel der Leistungsklage -Erlangung eines vollstreckungsfähigen Zahlungstitels - ist im Feststellungsverfahren nicht zu erreichen. Deshalb begründet eine negative Feststellungsklage auch keine Rechtshängigkeitssperre für eine später erhobene Leistungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1989 - V ZR 173/87 - Rn. 15 -juris m.w.N.; Urteil vom 04.07.2012 - VII ZR 52/12 - Rn. 10 - juris m.w.N.). Dass die Klägerin die Leistungsklage nicht widerklagend in den Verfahren beim Landgericht Berlin erhoben hat, kann auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. In § 35 ZPO ist bestimmt, dass der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl hat; bei der Ausübung der Wahl ist er frei (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 35 Rn. 4). Eine Einschränkung erfährt das freie Wahlrecht nur im Falle des Rechtsmissbrauchs, z.B. bei einer gezielten Auswahl zum Nachteil des Gegners oder bei Ausnutzung eines formal gegebenen Gerichtsstandes aus sachfremden Erwägungen. Gegen die Annahme rechtmissbräuchlichen Verhaltens spricht hier insbesondere, dass die Klägerin bereits am 26.09.2014 und damit lange Zeit vor Einreichung der Feststellungsklagen durch die Beklagten, beim Hanseatischen Oberlandesgericht den Antrag gestellt hatte, das örtlich zuständige Gericht für die beabsichtigte Leistungsklage gegen beide Beklagten zu bestimmen. Danach wussten die Beklagten bei Einreichung ihrer negativen Feststellungsklagen, dass eine Zahlungsklage der Klägerin am gemeinsamen Gerichtsstand unmittelbar bevorstand, während die Klägerin bei Vorbereitung ihrer Leistungsklage keine Kenntnis davon hatte, dass die Beklagten an einem anderen Gerichtsstand auf Feststellung klagen würden. Unter diesen Umständen gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Gerichtsstandswahl der Klägerin.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Beklagte zu 1) gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 EEG in der bis zum 31.07.2014 geltenden Fassung (EEG 2012) zur Zahlung monatlicher Abschläge auf die EEG-Umlage für die Monate Oktober 2012 bis Juli 2014 in Höhe von insgesamt 41.356.352,83 € verurteilt.
Gemäß § 3 Ziffer 2d EEG 2012 ist ein "Elektrizitätsversorgungsunternehmen" jede natürliche oder juristische Person, die Elektrizität an Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher liefert. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1) ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen und kein Energiedienstleister ist und dass sie in dieser Eigenschaft auch Strom an Letztverbraucher liefert. Soweit die Beklagte zu 1) in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass sie keinen Strom, sondern Nutzenergie durch Contracting liefere und mit ihren Kunden Energiedienstleistungsverträge unterhalte, ergibt bereits die Auslegung der zwischen dem jeweiligen Endkunden und der Beklagten zu 1) geschlossenen Vereinbarung, dass die Voraussetzungen eines Contractings nicht vorliegen und dass tatsächlich Strom und nicht angeblich von der Nebenintervenientin umgewandelte Nutzenergie an die Kunden geliefert wird. Bereits der Inhalt des Vertrages (Anlage B 2) sowie die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Energiedienstleistung (Anlage K 7a) sprechen gegen eine Tätigkeit der Beklagten zu 1) als Contractor. Ausweilich der Präambel der Anlage B 2 soll die Belieferung mit Nutzenergie durch Contracting gemäß DIN 8930 erfolgen, wobei es sich hierbei in Einzelfällen um Energiespar-Contracting, Energieliefer-Contracting, Finanzierungs-Contracting und Betriebsführungs-Contracting handele. Nach der DIN 8930 sind Leistungskomponenten z.B. des Energieliefer-Contractings die Finanzierung, Planung und Errichtung der Energieerzeugungsanlage und deren Übernahme, die Betriebsführung, insbesondere die Instandhaltung und Bedienung. In der Präambel der Anlage B2 ist jedoch ausdrücklich geregelt, dass sämtliche Modernisierungs-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen im Sinne dieses Vertrages ausschließlich durch gesonderte Angebotslegung und Beauftragung durch den Kunden, also gerade nicht durch die Beklagte zu 1) erfolgen sollen. Die Energieerzeugungsanlagen der Kunden werden von der Beklagten zu 1) auch weder errichtet, noch finanziert, übernommen, instandgehalten oder bedient, insbesondere übt die Beklagte zu 1) durch die in Ziffer 1.3 der AGB vereinbarte „Beistellung“ der Anlagen und des Verbrauchsnetzes des Kunden nicht die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlagen aus. Das Erfordernis einer tatsächlichen Sachherrschaft ergibt sich aber auch aus § 19 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung in der Fassung vom 1. November 2006 (nachfolgend: NAV). Gemäß § 19 NAV ist der Anschlussnutzer verpflichtet, Anlagen und Verbrauchsgeräte so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind. Die Erfüllung dieser Pflicht setzt jedoch zwingend voraus, dass der jeweilige Anschlussnehmer oder -nutzer auch tatsächlich die Möglichkeit hat, dergestalt auf seine Anlagen und Verbrauchsgeräte einzuwirken, dass Störungen vermieden werden können. Diese Möglichkeit hat die Beklagte zu 1) nicht, da sie keinen uneingeschränkten Zutritt zu den Anlagen hat. Schließlich ergibt sich auch aus dem Begriff des Betriebs einer Anlage das Erfordernis der tatsächlichen Sachherrschaft. Anlagenbetreiber ist, wer ohne notwendigerweise Eigentümer zu sein, die tatsächliche Herrschaft über die Anlage ausübt, ihre Arbeitsweise eigenverantwortlich bestimmt und sie auf eigene Rechnung nutzt, mithin das wirtschaftliche Risiko trägt (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 356/03; Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 280/05 - zitiert nach juris). Auch dies setzt voraus, dass der Betreiber die Sachherrschaft über die maßgebliche Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage und ihre Betriebsweise hat; darüber hinaus muss er das wesentliche wirtschaftliche Risiko der Anlage tragen. Das wirtschaftliche Risiko der Anlage liegt schon nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten zu 1) und den jeweiligen Endkunden allein weiterhin bei dem Kunden, der gemäß Ziffer 2.1.1. der AGB die Kosten für die Wartung sowie die Reparaturen übernimmt. Nach dem Inhalt der AGB wird auch das in der Anlage B 2 beschriebene Energiespar-Contracting nicht von der Beklagten zu 1) ausgeübt, da sich der dortige Anwendungsbereich ausschließlich auf bestehende Anlagen in Gebäuden mit entsprechendem Rationalisierungspotenzial außerhalb der wohnwirtschaftlichen Nutzung bezieht und die Leistungskomponente darin besteht, dass der Contractor das Einsparpotenzial identifiziert und finanziert. Soweit die Beklagte zu 1) aus Ziffer 4.7 der AGB herleiten möchte, dass sie ein Energiespar-Contracting betreibe, weil sie sich für Energiecontrolling, Energieoptimierung und Energieeffizienzmaßnahmen eine Entlohnung versprechen lässt, folgt daraus gerade nicht, dass die Beklagte zu 1) auch die Finanzierung der Investitionen zur Kosteneinsparung übernimmt. Ausweislich Ziffer 3 der AGB werden von der Beklagten zu 1) allenfalls die Kosten für den Einbau zusätzlicher Energiezähler übernommen, während die Kosten für die Erstellung eines Energieausweises, der eine notwendige Voraussetzung für die Identifizierung von Einsparpotenzial darstellt, weiterhin vom Kunden zu tragen sind. Die Beschaffung neuerer, effizienterer Geräte wird ebenfalls nicht von der Beklagten zu 1) finanziert, auch diese Kosten haben weiterhin die Kunden zu tragen (Ziffer 2.1.1. und 2.1.2. AGB). Das Ziel der Energieeffizienz ist auch nicht vorrangiger Inhalt des Vertrages zwischen der Beklagten zu 1) und dem jeweiligen Endkunden, sondern wird ausweislich Ziffer 4.1 der AGB nur geleistet, wenn der Kunde das Effizienzpaket ausdrücklich bestellt und auch bezahlt.
Im Übrigen sieht der Senat auch die zwischen der Beklagten zu 1) und der Nebenintervenientin (vormals mk-grid) bestehende Vereinbarung, nach der die Nebenintervenientin verpflichtet ist, die von der Beklagten zu 2) bis zum Anschlusspunkt und Zähler gelieferte Primärenergie in Nutzenergie umzuwandeln und die Beklagte zu 1) hiermit zu versorgen, als unwirksames Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB an. Ein solches Scheingeschäft liegt vor, wenn Erklärender und Erklärungsempfänger einvernehmlich zwar den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts erzeugen wollen, die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten sollen, mithin ein Rechtsbindungswille fehlt (BGH, Urteil vom 24.01.1980 - III ZR 169/78 - zitiert nach juris). Dies ist z.B. der Fall, wenn in einem Vertrag - so wie im vorliegenden Fall - Pflichten nur zum Schein übernommen werden (Erman-Arnold, BGB, 13. Auflage 2011, § 117 Rn. 5).
Die vertraglichen Bestimmungen sind vielmehr ersichtlich darauf ausgelegt, die Nebenintervenientin allein deshalb zur Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) zu machen, um den Schein zu erwecken, dass die Beklagte zu 1) nicht Stromlieferantin für die Kunden als Letztverbraucher ist. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt, welche Tätigkeiten die Nebenintervenientin faktisch ausführt, die dazu führen würden, dass der von der Beklagten zu 2) bezogene Strom an der Anschlussstelle des Kunden in Nutzenergie umgewandelt wird. Physikalisch wird Strom in demselben Moment erzeugt, in dem er verbraucht wird. Die Erzeugung folgt dem Verbrauch elektrischer Energie (Danner/Theobald-Lüdtke-Handjery, Energierecht, Band 1, § 20 Abs. 1a EnWG Rn. 13), der in dem Moment eintritt, in dem z.B. der Röstvorgang am Toaster gestartet oder eine Kaffeemaschine eingeschaltet wird. Der entsprechende Vorgang in den elektrischen Geräten - beispielsweise die Wärmeerzeugung - zehrt die entnommene elektrische Energie auf; dies stellt den Letztverbrauch von Strom dar (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2009 - EnVR 56/08 - zitiert nach juris). Dieser Letztverbrauch setzt voraus, dass derjenige, der den Verbrauchsvorgang startet, auch tatsächlich die Sachherrschaft über die Geräte ausübt. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) handelt es sich bei dem Verbrauch von Strom primär um einen tatsächlichen physikalischen Vorgang durch die Betätigung von elektrischen Geräten durch denjenigen, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Geräte ausübt. Dies sind hier die Endkunden und - wie bereits ausgeführt - mangels realer Einwirkungs- und Umwandlungsmöglichkeiten weder die Beklagte zu 1) noch die Nebenintervenientin oder die Beklagte zu 2). Der Vortrag der Beklagten beschränkt sich deshalb auch nur auf die schlichte Behauptung, dass eine Umwandlung in Nutzenergie stattfinde, ohne dass im Einzelnen konkret beschrieben wird, welche realen Umwandlungsmaßnahmen die Nebenintervenientin durchführt obgleich sie die tatsächliche Sachherrschaft über die ihr „beigestellten“ Verbrauchsgeräte praktisch nicht ausübt. Nach dem Gesamtbild der Verträge drängt sich unter diesen Umständen geradezu auf, dass die Beklagte zu 1) und die Nebenintervenientin mit der Vertragsgestaltung ein sogenanntes Schein-Contracting als echtes, steuerbegünstigtes Energie-Contracting darzustellen und zugleich zu erreichen versuchen, dass möglichst keines der Unternehmen der sogenannten „Care-Energy“ -Gruppe die EEG-Umlage zu zahlen hat. Unter diesem Aspekt ist die Vertragsgestaltung, durch die „die Anlagen zur Erzeugung von Nutzenergie sowie das Verbrauchsnetz des Kunden entgeltlich C.... GmbH & Co. KG beigestellt werden“ (Ziffer 1.3 der AGB), auch gemäß § 134 BGB als unwirksam anzusehen.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass allein die Beklagte zu 2) und nicht auch die Beklagte zu 1) bei der Klägerin einen Bilanzkreisvertrag gemäß § 26 StromNZV unterhält (vgl. Anlage K 6).
Vorrangiger Sinn und Zweck eines Bilanzkreises ist, Abweichungen zwischen den Strommengen, die in das Netz eingespeist werden und den Strommengen, die aus dem Netz entnommen werden, zu reduzieren, um eine höhere Systemstabilität zu erreichen. Denn ein Elektrizitätsnetz muss eine ständig gleichbleibende Frequenz von etwa 50 Hertz aufweisen. Diese gleichbleibende Frequenz kann jedoch nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Summe der Einspeisemenge der Summe der Entnahmen aus diesem Netz entspricht, die Bilanz somit ausgeglichen ist (Danner/Theobald-Theobald, Energierecht, Band 1, § 3 EnWG Rn. 52). Zur Erreichung dieses Ziels werden in einem Fahrplan gemäß § 2 Nr. 1 der Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung, nachfolgend: StromNZV) die geplanten Einspeisemengen und voraussichtlichen Entnahmemengen zusammengefasst. Der Fahrplan enthält dabei die Angabe, wieviel elektrische Leistung in jeder Zeiteinheit zwischen den Bilanzkreisen ausgetauscht wird oder an einer Einspeise- oder Entnahmestelle eingespeist oder entnommen wird, § 2 Nr. 1 StromNZV. Da es sich um Prognosen handelt, sind Abweichungen möglich, für deren Ausgleich der Bilanzkreisverantwortliche zuständig ist, § 4 Abs. 2 StromNZV.
"Die Begriffsdefinition wird aufgenommen, weil der Begriff des Letztverbrauchers für die Frage, wer nach § 57 Abs. 2 EEG 2014 die EEG-Umlage zu zahlen hat, eine entscheidende Rolle spielt. Der Begriff des Letztverbrauchers entspricht inhaltlich der Definition in § 3 Nr. 25 EnWG. Allerdings muss der Begriff leicht modifiziert werden, weil die Definition des §57 EEG nicht zum Wortlaut des Energiewirtschaftsgesetzes passt. Letztlich kommt es im EEG nicht darauf an, ob der Strom geliefert oder selbst erzeugt wird. Strom verbraucht auch, wer diesen selbst erzeugt."
Die von der Klägerin geltend gemachten Abschläge auf die EEG-Umlage für die Monate Januar 2012 bis Juli 2014 sind auch der Höhe nach berechtigt. Soweit die Beklagte zu 1) die Angemessenheit dieser Abschläge lediglich bestritten hat, vermag dieses einfache Bestreiten der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Klägerin hat anhand der als Anlagen K 12 bis K 14 eingereichten monatlichen Abschlagsrechnungen spezifiziert dargelegt, dass als Grundlage für die Berechnung der Abschläge maximal diejenigen Strommengen berücksichtigt worden sind, die aus dem Bilanzkreis 11XMK-ENERGY—B der Beklagten zu 2) an die Abnahmestellen der einzelnen Versorgungskunden abgegeben worden sind. Da unstreitig ist, dass sämtliche Stromlieferungen der Beklagten zu 1) an Letztverbraucher über den Bilanzkreis der Beklagten zu 2) abgewickelt worden sind, spricht auch ein „Anschein“ dafür, dass diejenigen Strommengen, die an einer Verbrauchsstelle aus dem Versorgungsnetz ausgespeist worden sind, einer Lieferung an Letztverbraucher entsprechen. Wenn die Klägerin bei der Bemessung der Abschläge nur die Ausspeisemenge aus dem Netz zugrunde gelegt hat, spricht erst einmal der Anschein dafür, dass diese Ausspeisemenge auch der Liefermenge an Letztverbraucher entsprochen hat. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1) konkrete Einwendungen gegen diese Schätzgrundlage nicht erhoben hat. Soweit die Beklagte zu 1) meint, dass die Schätzungen unangemessen sei, weil diese auf Jahrzehnte alten Grundlagenwerten der Verteilnetzbetreiber beruhen würden, die den sinkenden Energieverbrauch nicht einkalkulieren würden, verkennt sie, dass die Klägerin ausdrücklich bestritten hat, von den Verteilnetzbetreibern Messdaten für die einzelnen Versorgungskunden mitgeteilt bekommen und diese den Abschlägen zugrunde gelegt zu haben. Vielmehr hat die Klägerin die Ausspeisemengen des Bilanzkreises der Beklagten zu 2) ausgewertet und gerade nicht auf irgendwelche alten Grundlagenwerte zurückgegriffen.
Zu Recht ist das Landgericht schließlich davon ausgegangen, dass sich die Beklagte zu 1) gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin nicht auf einen Vertrauensschutz berufen kann, weil sie ihrerseits die EEG-Umlage nicht gegenüber dem Letztverbraucher geltend gemacht hat. Die Klägerin hat sich gegenüber der Beklagten zu 1) weder widersprüchlich noch treuwidrig verhalten und allein die Hoffnung der Beklagten zu 1), dass durch die gewählten Vertragskonstruktionen kein Unternehmen der sogenannten „Care-Energy“ -Gruppe die EEG-Umlage zu zahlen hat, ist nicht schutzwürdig.
Nach Art. 30 AEUV sind Ein- und Ausfuhrzölle oder auch Finanzzölle zwischen den Mitgliedstaaten verboten. In Art. 110 AEUV ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art erheben als auf gleichartige inländische Waren. Bei der EEG-Umlage handelt es sich jedoch weder um Ein- oder Ausfuhrzölle noch um einen Finanzzoll, denn diese Umlage wird weder hoheitlich erhoben, noch fließt die EEG-Umlage, mit der die Förderung des Stroms aus Erneuerbaren Energien finanziert wird, der öffentlichen Hand oder einer anderen staatlichen Institution zu. Die Übertragungsnetzbetreiber handeln privatrechtlich, wenn sie die EEG-Umlage in Rechnung stellen, was sich insbesondere auch darin zeigt, dass die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen vor den ordentlichen Gerichten erfolgt. Bei der EEG-Umlage handelt es sich nach Auffassung des Senates auch nicht um eine inländische Abgabe, durch die im Ausland erzeugter „Grünstrom“ diskriminiert wird. Schon die Europäische Kommission hat im Einleitungsbeschluss vom 18.12.2013 (C(2013) 4424 final) ausgeführt, dass eine diskriminierende Behandlung gegenüber Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten voraussetzen würde, dass gleichartige Situationen unterschiedlich behandelt werden, so dass festgestellt werden muss, ob sich die Einfuhren in einer gleichartigen Situation wie die inländische Stromerzeugung befinden (Rn. 246). Wird die Umlage auf Einfuhren erhoben, die, selbst wenn sie in Deutschland erzeugt worden wären, nicht von der Förderung nach dem EEG profitiert hätten, so sieht die Kommission diese Umlage wegen der fehlenden Gleichartigkeit zwischen der inländischen Stromerzeugung und den Stromeinfuhren als mit den Artikeln 30 und 110 AEUV vereinbar an (Rn. 248). Vorliegend ist schon zweifelhaft, ob sich die Beklagte zu 1), die selbst keinen Strom aus erneuerbaren Energien importiert, überhaupt auf eine Diskriminierung nach Art. 110 AEUV berufen könnte, jedenfalls hat die Beklagte zu 1) aber keinen Nachweis dafür erbracht, dass der von der Beklagten zu 2) angeblich aus dem europäischen Ausland eingeführte Strom aus Anlagen stammt, die ausschließlich Erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen und deshalb nach dem EEG 2012 förderungsfähig gewesen wären. Zwar hat die Beklagte zu 1) unter Bezugnahme auf die als Anlage B 1 eingereichte Bescheinigung vom 12.01.2015 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ... GmbH vorgetragen, dass die Beklagte zu 2) ihren Strom aus Erneuerbaren Energien ausschließlich aus dem europäischen Ausland, nämlich aus Norwegen beziehen würde. Einen Nachweis darüber, dass es sich hierbei tatsächlich um förderungswürdigen Grünstrom gehandelt hat, enthält die Anlage B 1 dagegen nicht. Denn die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Schreiben vom 12.01.2015 ausdrücklich erklärt, dass sie eine Prüfung der Herkunftsnachweise nicht vorgenommen habe. Zudem könnte sich ein in Norwegen ansässiger Grünstromerzeuger, der Strom an die Beklagte zu 2) geliefert hat, auch nicht auf eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber einem inländischen Erzeuger Erneuerbarer Energien berufen, da Art. 30 und Art. 110 nur die Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln, Norwegen aber kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Außerdem hat die Kommission im Einleitungsbeschluss vom 18.12.2013 (C(2013) 4424 final) ausdrücklich erklärt, dass die Einhaltung der Artikel 30 und 110 AEUV in keinerlei Zusammenhang mit der Entscheidung der Mitgliedstaaten in der Frage stehe, in welchem Umfang sie ihre nationalen Fördersysteme für den in anderen Mitgliedstaaten erzeugten Strom aus Erneuerbaren Energiequellen öffne und die Regelungen keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten beinhalten würden, die Vorteile des Fördersystems auf eingeführte Erzeugnisse auszuweiten (Rn. 251). Durch den Beschluss der Kommission wird nicht die Tatsache in Frage gestellt, dass die Förderung im Rahmen des EEG auf die Stromerzeugung im Inland begrenzt sein kann (Rn. 252). Im Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25. November 2014 wird sodann ausdrücklich ausgeführt, dass der durch die EEG-Umlage bedingte, in der Vergangenheit liegende Verstoß gegen Artikel 30 und 110 AEUV behoben worden sei. Die Kommission stellt fest, dass die Förderung von Erzeugern von EEG-Strom auch in Bezug auf ihren Finanzierungsmechanismus mit dem Binnenmarkt vereinbar sei (Rn. 245). Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 10. Mai 2016 (Az. T-47/15). In dieser Entscheidung wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die Kommission der Ansicht war, dass die Einspeisetarife und Marktprämien, die den Erzeugern von EEG-Strom für den von ihnen erzeugten Strom einen höheren Preis als den Marktpreis garantierten, eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellten (Rn. 17).
Der Zinsanspruch auf die geltend gemachten Abschläge für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Juli 2014 folgt aus den §§ 37 Abs. 5 EEG 2012, 352 Abs. 2 HGB. Das Landgericht hat den Fälligkeitszeitpunkt der monatlichen Abschläge jeweils zutreffend bestimmt.
Die von der Klägerin im Hinblick auf die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2) eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist aber nicht begründet.Das Landgericht hat die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage auf Zahlung monatlicher Abschläge auf die EEG-Umlage für den Zeitraum von Januar 2013 bis Juli 2014 in Höhe von insgesamt 39.277.200,00 € zu Recht abgewiesen. Die Beklagte zu 2) ist kein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne von § 37 Abs. 2 EEG 2012, das Strom an Letztverbraucher liefert. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die obigen Ausführungen unter Ziffer A.2.c Bezug genommen. Für die Frage, wer Schuldner der in § 37 Abs. 2 EEG 2012 geregelten EEG-Umlage ist, ist sowohl auf den Begriff des „Lieferns“ als auch auf den Begriff des „Letztverbrauchers“ abzustellen. Dabei entspricht es dem allgemeinen Verständnis des Begriffs der Lieferung, dass diese das Bestehen einer vertraglichen Beziehung mit dem Lieferanten voraussetzt. Denn unter Lieferung wird die Handlung verstanden, die ein Verkäufer vornimmt, um seine Übergabepflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB zu erfüllen. Nach der Vorschrift des § 3 Nr. 25 EnWG sind Letztverbraucher natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen. Der Begriff des Kaufens setzt ebenfalls den Abschluss eines Kaufvertrages, also eine vertragliche Vereinbarung voraus. Der Erwerb von Energie durch einen Letztverbraucher erfordert deshalb in der Regel auch das Bestehen einer vertraglichen Beziehung. Eine solche vertragliche Beziehung besteht hier aber nicht zwischen der Beklagten zu 2) und dem Letztverbraucher, sondern nur zwischen dem Letztverbraucher und der Beklagten zu 1). Und gerade weil es hier eine solche vertragliche Lieferbeziehung zwischen der Beklagten zu 1) und dem Letztverbraucher gibt, kann die rein faktische Stromlieferung nach Auffassung des Senats kein taugliches Anknüpfungsmerkmal für die Frage sein, wer letztverbraucherbelieferndes Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist. Die Klägerin hat selbst ausgeführt, dass die relevante Handlung der „bergabe“ des Stroms weder von der Beklagten zu 2) noch von der Beklagten zu 1), sondern unmittelbar nur von den örtlichen Netzbetreibern bewirkt werde. Dass die örtlichen Netzbetreiber aufgrund der rein faktischen Bereitstellung des Stroms auch Schuldner der EEG-Umlage sein könnten, wird auch von der Klägerin nicht angenommen. Sie meint vielmehr, dass die Letztverbraucher die Strommengen unter Einschaltung der örtlichen Netzbetreiber von der Beklagten zu 2) erhalten würden, weil nur die Beklagte zu 2) die Abnahmestelle der Endkunden ihrem eigenen Bilanzkreis habe zuordnen lassen. Aus dem Inhalt des Bilanzkreisvertrages, den die Beklagte zu 2) nicht mit dem örtlichen Netzbetreiber, sondern mit der Klägerin abgeschlossen hat, ergibt sich allerdings nicht, dass der örtliche Netzbetreiber die Ausspeisung des Stroms allein für die Beklagte zu 2) bewirken will, weil nur diese einen Bilanzkreis unterhält. Auch wenn die Beklagte zu 1) sich nicht als Stromlieferantin dem Bilanzkreissystem hat zuordnen lassen, kann sie ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Letztverbraucher trotzdem erfüllen. Sie liefert den Strom an Letztverbraucher nämlich unter Einschaltung der Beklagten zu 2), indem sie den von der Beklagten zu 2) unterhaltenen Bilanzkreis faktisch mitnutzt. Diese Mitnutzung folgt aus dem zwischen der Beklagten zu 2) und der Nebenintervenientin geschlossenen Rahmenvertrag über die Lieferung und Abnahme von Strom vom 01.08.2011 (Anlage K 10) und dem zwischen der Nebenintervenientin und der Beklagten zu 1) geschlossenen Energiedienstleistungsvertrag vom 17. Juni 2011 (Anlage K 9). Da der Senat den Energiedienstleistungsvertrag als unwirksames Scheingeschäft ansieht, weil eine Umwandlung des von der Beklagten zu 2) bis zur Abnahmestelle des Letztverbrauchers gelieferten Stroms in Nutzenergie tatsächlich nicht stattfindet, ist davon auszugehen, dass die Lieferung der Beklagten zu 1) an den jeweiligen Letztverbraucher letztlich unter Einschaltung der Beklagten zu 2) bewirkt wird. Hiervon dürfte im Übrigen auch die Klägerin ausgegangen sein, wenn sie die der Beklagten zu 1) in Rechnung gestellten EEG-Abschläge auf der Grundlage der aus dem Bilanzkreis entnommenen Strommengen berechnet. Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der neu eingeführten gesetzlichen Vermutungsregel des § 60 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014. Anders als die Klägerin meint, geht es bei dieser Vermutungsregel nicht darum, dass der örtliche Netzbetreiber die Ausspeisung des Stroms im Regelfall nur für das Elektrizitätsversorgungsunternehmen vornehmen will, welches ihm aufgrund der Meldung zum Bilanzkreis bekannt ist. Der von der Klägerin zitierten amtlichen Begründung der EEG-Novelle 2014 ist vielmehr zu entnehmen, dass die neu eingefügte Vermutungsregel des § 60 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014 einer nachvollziehbaren und lückenlosen Erfassung der letztverbrauchten Energiemengen dienen soll. Deshalb wird vermutet, dass die physikalische Entnahme aus Bilanzkreisen im Regelfall einer Lieferung an Letztverbraucher entspricht. Sofern der Bilanzkreisverantwortliche die Vermutung nicht wiederlegt, muss er sich die aus seinem Bilanzkreis abgegebenen Energiemengen als seine Lieferungen an Letztverbraucher zurechnen lassen, sich also so behandeln lassen, als habe er selbst als Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher geliefert. Diese Vermutungsregelung stellt schon nach ihrem Wortlaut nicht auf einen faktischen Liefervorgang, sondern nur auf eine physikalische Entnahme aus dem Bilanzkreis ab. Die physikalische Entnahme aus dem Bilanzkreis erfolgt in der Regel aber erst an der Abnahmestelle des Letztverbrauchers. Um diese letztverbrauchten Energiemengen lückenlos erfassen zu können, wird deshalb vermutet, dass die physikalische Entnahme aus dem Bilanzkreis einer Lieferung an Letztverbraucher entspricht. Wenn der Bilanzkreisverantwortliche nicht auch der vertragliche Lieferant der Energiemengen an den Letztverbraucher ist, kann er die Vermutung widerlegen. Deshalb sieht schon der Bilanzkreisvertrag in der Anlage 6 die Möglichkeit vor, dem Übertragungsnetzbetreiber die Händler und/oder Lieferanten mitzuteilen, die nicht selbst Bilanzkreisverantwortliche sind, aber den Bilanzkreis des Verantwortlichen mitnutzen. Nach alledem kann die neu eingeführte Vermutungsregel jedenfalls nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass unter „liefern“ ein - ggf. auch - rein faktischer Vorgang zu verstehen ist.
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