Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/26
Timestamp: 2019-03-19 17:20:00+00:00

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§ 26 BVerfGG:
BVerfG, , Az. 2 BvF 1/77 Tatsächlich haben vom 1. 8. 1977 bis zu dem 30. 11. 1977 gemäß dem Schriftsatz des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. 12. 1977 (dessen Richtigkeit nicht zu bezweifeln ist und der angesichts der Offizialmaxime gemäß § 26 BVerfGG nach erfolgter Anhörung der Gegenseite auch verwendbar ist) 28 597 ungediente Wehrpflichtige eine Erklärung gemäß § 25a Abs. 1 WpflG in der Fassung der Novelle abgegeben.
BVerfG, Urteil vom 4.5.1987, Az. 1 BvR 1574/83 Soweit vom Untersuchungsgrundsatz auszugehen ist, der auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beherrscht (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), liegt eine Beweisaufnahme dann vor, wenn sich das Gericht zur Ermittlung rechtserheblicher Tatsachen auf Antrag oder von Amts wegen eines Beweismittels bedient (vgl. Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 5. Aufl., 1985, § 114 Rdnr. 18; Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 9. Aufl., 1987, § 114 Rdnr. 11).
BVerfG, vom 6.10.1964, Az. 2 BvB 1/01 Das Bundesverfassungsgericht hat im Parteiverbotsverfahren für die Beurteilung der Zurechenbarkeit von Erkenntnismitteln alle prozessualen Mittel der Sachaufklärung zu nutzen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), die nach der Verfahrensordnung dafür vorgesehen sind.
BVerfG, , Az. 1 BvR 403/94 Eine Beweisaufnahme liegt vor, wenn sich das Gericht zur Ermittlung rechtserheblicher Tatsachen auf Antrag oder - im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - von Amts wegen eines Beweismittels bedient.
BVerfG, vom 5.3.1994, Az. 1 BvR 1174/90 Eine Beweisaufnahme liegt vor, wenn sich das Gericht zur Ermittlung rechtserheblicher Tatsachen auf Antrag oder - im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) - von Amts wegen eines Beweismittels bedient.
BVerfG, vom 3.6.1995, Az. 2 BvR 1906/95 Bei alledem handelt es sich um Sachverhalts feststellungen und Beweiserhebungen durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. § 26 Abs. 1 BVerfGG).

References: § 26
 § 25
 § 26
 § 114
 § 114
 § 26
 § 26
 § 26