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Timestamp: 2020-05-26 20:58:24+00:00

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HessVGH, 3 N 3095/88: VGH Kassel: satzung, bekanntmachung, bebauungsplan, entschädigung, grundstück, öffentlich, umbau, beratung, deckung, enteignung
Urteil des HessVGH vom 20.01.1989, 3 N 3095/88
Aktenzeichen: 3 N 3095/88
VGH Kassel: satzung, bekanntmachung, bebauungsplan, entschädigung, grundstück, öffentlich, umbau, beratung, deckung, enteignung
Entscheidungsdatum: 20.01.1989
Normen: § 14 Abs 1 BauGB, § 18 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 BauGB
(Veränderungssperre - Wirksamkeit der Bekanntmachung)
1I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der mit einem ehemaligen Lagergebäude bebauten Grundstücke Flur 1, Flurstück 91 und 92 in der unbeplanten Ortslage von K.-R.. Sie beabsichtigt den Umbau dieses Gebäudes zu einem Tanzcafé. Ein entsprechender Bauantrag wird nach Inkrafttreten der auf zwei Jahre befristeten streitbefangenen Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre des Bebauungsplans Nr. 21 "U. d. L.-Ortsmitte" im Ortsteil R. vom 22.07.1988 vom zuständigen Kreisbauamt derzeit nicht weiter bearbeitet. Der Beschlußfassung der Gemeindevertretung von K. über die Veränderungssperre vom 14.07.1988 ging der Aufstellungsbeschluß über den Bebauungsplan Nr. 21 vom 20.06.1988 voraus.
2In der Begründung zur Veränderungssperre heißt es, für den stark frequentierten Ort mit dem Gaststättenzentrum, dem sich anschließenden Verkehrsamt und der Post sollen über die Bauleitplanung ausreichend öffentliche Parkplatzgelegenheiten geschaffen werden. Auch bestehe zwischen den Kirchenbesuchern und dem Gaststättenbetrieb ein Spannungsverhältnis in unmittelbarer Nachbarschaft, das über die Bauleitplanung geregelt werden solle.
3Mit dem am 03.08.1988 gestellten Normenkontrollantrag macht die Antragstellerin geltend, die Veränderungssperre ziele allein auf die Verhinderung des Umbaus ihres Lagergebäudes mit der Absicht, ihr Grundstück gemeindlicherseits zu übernehmen. Den durch die Veränderungssperre ausgelösten Verkaufszwang sehe sie als Enteignung an. Alle anderen Grundstücke im beabsichtigten Plangebiet entzögen sich vor allem wegen des Denkmalsschutzes im umliegenden Kirchenbereich einer planerischen Gestaltung, so daß nur sie selbst von der Veränderungssperre betroffen sei. Bei allem habe die Antragsgegnerin keinerlei planerische Konzepte für das betreffende Gebiet. Bei einem Abriß ihres Gebäudes könnten maximal nur 5 bis 6 Pkw's auf den Grundstücken untergebracht werden. In unmittelbarer Nähe könne man aber im Umkreis von 50 m an anderer Stelle ohne Verkehrsbehinderung öffentliche Stellplätze errichten. Alternative Lösungen seien von der Antragsgegnerin aber nicht untersucht worden, weshalb der Aufstellungsbeschluß über den Bebauungsplan ebenso wie die Veränderungssperre ermessensmißbräuchlich seien.
4Die Antragstellerin beantragt,
5im Wege der Normenkontrolle festzustellen, daß die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre des Bebauungsplans Nr. 21 "U. d. L.-Ortsmitte" im Ortsteil R. vom 22.07.1988 nichtig ist.
6Die Antragsgegnerin beantragt,
7den Normenkontrollantrag abzulehnen.
8In einem Erörterungstermin vor dem Berichterstatter hat die Antragsgegnerin vorgetragen, nach dem Aufstellungsbeschluß vom Juni 1988 sei ein Planungsbüro
vorgetragen, nach dem Aufstellungsbeschluß vom Juni 1988 sei ein Planungsbüro mit der Entwurfsplanung für den Bebauungsplan beauftragt worden. Teilweise werde für die nicht mehr zur Verbreiterung vorgesehene Ortsdurchfahrt eine Planung von der Straßenbauverwaltung selbst vorangetrieben. Diese Planung könne auf anderen Grundstücken im vorgesehenen Planbereich zu etwa 6 bis 8 Parkplätzen führen, weshalb die Grundstücke der Antragstellerin für die Deckung des öffentlichen Stellplatzbedarfs aber noch immer erforderlich seien.
9Dem Senat liegt ein gehefteter Vorgang der Antragsgegnerin vor, der die streitbefangene Veränderungssperre betrifft. Diese Unterlagen sind Gegenstand der Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
10 II. Der Senat kann gemäß § 47 Abs. 6 VwGO durch Beschluß entscheiden, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
11 Der zulässige Normenkontrollantrag ist nicht begründet.
12 Gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 HessAG VwGO ist das Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über die Veränderungssperre der Antragsgegnerin vom 22.07.1988 als einer nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassenen Satzung statthaft.
13 Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Ihr nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlicher Nachteil durch die Satzung liegt darin, daß ihr den Umbau ihres Lagergebäudes im Satzungsbereich betreffender Bauantrag vom zuständigen Kreisbauamt derzeit nicht weiterbearbeitet werden kann. Mithin kann sie ihre aus dem Eigentumsrecht an dem bebauten Grundstück fließenden Nutzungsrechte baubehördlicherseits nicht überprüfen lassen und ihre jedenfalls nicht vornherein rechtlich ausgeschlossenen Umnutzungswünsche nicht zeitnah durchzusetzen versuchen. Damit sind private Belange der Antragstellerin nachteilig betroffen, die bei der gemeindlichen Ermessensentscheidung über die Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zu berücksichtigen waren (vgl. BVerwGE 59, 87 zur Beeinträchtigung privater Belange, die bei einem Bebauungsplan abwägungserheblich sind; sowie Kuhla NVwZ 88, 1084, 1085, der die Antragsbefugnis von Grundstückseigentümern im Geltungsbereich einer Veränderungssperre grundsätzlich bejaht).
14 Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB liegen hier vor, und die Antragsgegnerin hat die ihr zustehende Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei getroffen. Der Beschluß über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 21 ist von der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 20.06.1988 gefaßt und anschließend ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden. Dasselbe gilt für die am 14.07.1988 beschlossene und ebenfalls im "Knüllwaldboten", dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, öffentlich bekannt gemachte Satzung über die Veränderungssperre selbst.
15 Allerdings ist der Antragsgegnerin bei der Bekanntmachung der streitbefangenen Satzung ein formeller Fehler unterlaufen. Gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist in der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB hinzuweisen, was hier nicht geschehen ist. Der erforderliche zusätzliche Hinweis in der Bekanntmachung bezieht sich auf Fragen der Entschädigung für Vermögensnachteile, die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BauGB dann in Betracht kommt, wenn die Veränderungssperre länger als vier Jahre dauert oder die erste Zurückstellung eines Baugesuchs diesen Zeitraum übersteigt. Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB kann der Entschädigungsberechtigte die Entschädigung verlangen, wenn die in § 119 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind; zudem kann er die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
16 Das Fehlen der erforderlichen Hinweise auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 in der Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre ist gemäß § 214 Abs. 1 BauGB jedoch unbeachtlich, weil der vorbeschriebene formelle Fehler bei den dort abschließend aufgeführten beachtlichen Verfahrens- und Formfehlern nicht mitgenannt ist. Daß es sich bei einem Bekanntmachungsfehler, hier dem Verstoß gegen § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB, um einen Verfahrensfehler
hier dem Verstoß gegen § 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB, um einen Verfahrensfehler handelt, begegnet auch im Hinblick auf die frühere Rechtslage nach § 155 Abs. 1 und 3 BBauG keinen Bedenken und entspricht im übrigen der nicht umstrittenen, übereinstimmenden Auffassung in der Kommentarliteratur (vgl. Schlichter/Stich, Berliner Kommentar zum BauGB, 1988, Band II, § 214 Rdnr. 4 und 8; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG, Stand: 01.08.1986, Band III, § i55 a Rdnr. 5; Gelzer, Bauplanungsrecht, 4. Auf!. 1984, Rdnr. 438; vgl. zur parallelen Problematik bei § 44 Abs. 5 BauGB Battis-Krautzberger-Löhr, BauGB, Komm.; 2. Aufl. 1987, § 44 Rdnr. 9 a.E.).
17 Die Planung für den künftigen Planbereich, die mit der Veränderungssperre gesichert werden soll, ist hier aufgrund der vorgelegten Satzungsunterlagen auch hinreichend ersichtlich und genügend konkretisiert. Der in den Grundzügen konkretisierte künftige Planinhalt muß nicht mit öffentlich bekannt gemacht, aber verläßlich in der Weise festgelegt worden sein, daß der Satzungsgeber einer Veränderungssperre gegebenenfalls einen entsprechenden Nachweis darüber führen kann (vgl. Battis u.a., a.a.O., § 14 Rdnr. 9). Hier ist der Satzung über die Veränderungssperre eine bei der Abstimmung im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung zugrundeliegende Begründung beigegeben worden, die das gemeindliche Interesse an öffentlichen Stellplätzen auf den Grundstücken der Antragstellerin wiedergibt. Damit wird ein planerisches Ziel der Antragsgegnerin erkennbar, das im jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Erlasses und der Aufrechterhaltung der Veränderungssperre (vgl. dazu Kuhla, NVwZ 1988, 1084) gerichtlicherseits inhaltlich schon deshalb nicht zu überprüfen ist, weil das planerische Ergebnis noch gar nicht konkret vorliegt. Mithin geht auch der Hinweis der Antragstellerin auf alternative Lösungen in der näheren Umgebung im gegenwärtigen Zeitpunkt fehl, zumal die von ihr im Erörterungstermin vorgeschlagene Ersatzlösung, eine begrünte und buschbewachsene Böschung unterhalb des zum Umgebungsbereich der denkmalgeschützten Kirche gehörenden Pfarrgrundstücks abzutragen und die dort befindliche Stützmauer zur Gewinnung mehrerer Stellplätze entsprechend zu versetzen, sich städtebaulich und naturschutzrechtlich nicht ohne weiteres aufdrängt.
18 Soweit die Antragstellerin darüber hinaus der Auffassung ist, es liege hier eine unzulässige Individualsperre zu ihren Lasten vor, ist ihr entgegenzuhalten, daß eine solche nur auf ein Grundstück oder wenige Grundstücke bezogene Individualsperre grundsätzlich sogar rechtlich möglich wäre (vgl. Battis u.a., a.a.0., § 14 Rdnr. 10). Im übrigen ist hier darauf hinzuweisen, daß das vom Aufstellungsbeschluß umfaßte beabsichtigte Plangebiet noch andere, etwa auch unbebaute Grundstücke wie, die Flurstücke 56 und 57 umfaßt, die einer planerisch festlegbaren anderen Nutzungsart offenstehen können.
19 Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß auch die Aufrechterhaltung der Veränderungssperre im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen ist. Immerhin hat die Antragsgegnerin nach dem Aufstellungs- und dem Satzungsbeschluß ein ihr häufiger zuarbeitendes Planungsbüro mit einer Entwurfsplanung betraut. Der inzwischen verstrichene Zeitraum von gut einem halben Jahr ist angesichts der Tatsache, daß dieses Büro regelmäßig bereits eine Vorabklärung mit verschiedenen Trägern öffentlicher Belange selbst vornimmt, was bei kleineren Gemeinden plausibel ist, nicht als so ungebührlich groß anzusehen, daß dieser Umstand eine Aufhebung der Veränderungssperre rechtfertigen könnte.
21 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Mangels näherer, bezifferbarer Anhaltspunkte für das Interesse der Antragstellerin an einem erfolgreichen Verfahrensausgang setzt der Senat den gesetzlichen Hilfsstreitwert fest.
22 Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.
23Rechtsmittelbelehrung
24 Durch Beschwerde kann nach § 47 Abs. 7 VwGO angefochten werden, daß die Sache nicht dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Auslegung revisiblen Rechts wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten
Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vorgelegt wurde. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, bezeichnet werden.
25 Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen bei dem
26Hessischen Verwaltungsgerichtshof
27Brüder-Grimm-Platz 1
283500 Kassel
29 Hinweis: Die Streitwertfestsetzung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
3 N 3095/88
Satzung, Bekanntmachung, Bebauungsplan, Entschädigung, Grundstück, öffentlich, Umbau, Beratung, Deckung, Enteignung

References: § 14
 § 18
 § 214
 § 47
 § 47
 § 11
 § 47
 § 14
 § 14
 § 18
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 119
 § 18
 § 214
 § 18
 § 18
 § 155
 § 214
 § 44
 § 44
 § 14
 § 14
 § 13
 § 47
 § 47