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Timestamp: 2020-04-03 17:31:02+00:00

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Schadensersatz nach Erpressung
22.3.2020 Thema abonnieren
Frage vom 22.3.2020 | 18:06
307ZPO
Angenommen B erpresst die ältere Dame S, ihm noch kurz vor ihrem Tod ihr Haus zu schenken. Die Schenkung wurde notariell beuurkundet. B wurde im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.
Kurz nach Ss Tod stirbt B in einem Verkehrsunfall. Wie kann Ss Erbe das Haus von Bs Erben bekommen? Hat Ss Erbe einen Anspruch aus dem Sachenrecht oder muss er über §823 II BGB i.V.m. § 263 StGB oder über §123 BGB oder vielleicht sogar über eine culpa in contrahendo gehen? Besteht hier eine Konkurrenz von mehreren Anspruchsgrundlagen?
Antwort vom 24.3.2020 | 07:46
Und wodrin liegt die Erpressungshandlung? Abgesehen davon gibt es erbrechtlich auch sowas wie einen Pflichtteil.
Antwort vom 24.3.2020 | 10:26
Zitat (von 307ZPO):
oder muss er über §823 II BGB i.V.m. § 263 StGB oder über §123 BGB oder vielleicht sogar über eine culpa in contrahendo
Schadensersatz sehe ich hier nicht (der Anspruch bestünde im übrigen nur gegenüber dem Täter, nicht dessen Erben), es dürfte eine Anfechtung nach §123 BGB der richtige Weg sein. Dies würde zu einer Nichtigkeit ex tunc führen, sodaß die Schenkung unwirksam wäre, damit auch kein Eigentum übergegangen ist, damit Herausgabeanspruch am Eigentum.
Antwort vom 25.3.2020 | 22:39
Student (2140 Beiträge, 394x hilfreich)
Was sagen denn Deine Lehrbücher bzw. Gesetzestexte zu Dieser und Deinen bereits zuvor gestellten Fragen?
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References: §823
 § 263
 §123
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 § 263
 §123
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