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Timestamp: 2016-10-28 08:39:21+00:00

Document:
2C_18/2013 (09.01.2013)
Beschwerde gegen die Verordnungen des Schweizerischen Bundesrats vom 7. November 2012 �ber die �nderung verschiedener Bestimmungen Chemkalienverordnung (ChemV) und der Chemikalienrisikoreduktionsverordnung (ChemRRV).
Am 7. November 2012 beschloss der Bundesrat die �nderung verschiedener Bestimmungen der Verordnung vom 18. Mai 2005 �ber den Schutz vor gef�hrlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV [SR 813.11]) sowie der Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gef�hrlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenst�nden (Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung, ChemRRV [SR 814.81]). Diese �nderungen sind am 20. November 2012 in AS 2012 S. 6103 ff. bzw. S. 6161 worden; Inkrafttretensdatum ist der 1. Dezember 2012.
X.________ studiert an der Universit�t Z�rich Rechtswissenschaften. In seiner Freizeit fr�nt er dem Hobby der praktischen Chemie. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2013 beantragt er dem Bundesgericht haupts�chlich, verschiedene Bestimmungen der Chemikalienverordnung und von deren Anhang sowie Bestimmungen des Anhangs der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung seien aufzuheben; weiter stellt er Feststellungsbegehren und beantragt den Erlass gewisser allgemein abstrakter Rechtss�tze, die Anordnung von Verboten unter Hinweis auf Art. 292 StGB sowie die Vernehmung von Zeugen. Er ist der Ansicht, dass der Bundesrat mit den ge�nderten Bestimmungen der beiden Verordnungen in verschiedener Hinsicht Bundesrecht, Verfassungsrecht und V�lkerrecht verletze.
Angefochten sind durch bundesr�tliche Verordnung beschlossene Normen. Der Beschwerdef�hrer macht unter Berufung auf Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht verbindlich sind, geltend, die Beschwerde unmittelbar gegen bundesr�tliche Verordnungen sei zul�ssig. Aus Art. 190 BV ergibt sich bloss, dass das Bundesgericht die Gesetz-, Verfassungs- und V�lkerrechtskonformit�t von bundesr�tlichen Verordnungen �berpr�fen kann; �ber die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels unmittelbar gegen solche Erlasse (abstrakte Normenkontrolle) besagt diese Verfassungsnorm nichts. Massgeblich hierf�r ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG). Gem�ss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide (unter anderem von Bundesbeh�rden) in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts (lit. a); gegen kantonale Erlasse (lit. b); betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen (lit. c). Ein Rechtsmittel gegen Erlasse von Bundesinstanzen l�sst das Bundesgerichtsgesetz im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle nicht zu (Urteil 2C_464/2010 vom 27. Mai 2010). Die nach Art. 190 BV m�gliche Pr�fung der Rechtm�ssigkeit bundesr�tlicher Verordnungen ist nur (aber immerhin) zul�ssig im Rahmen der Anfechtung eines Entscheides nach Art. 82 lit. a BGG, welcher die betreffende Verordnung im Einzelfall anwendet (inzidente Normenkontrolle); der vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Anspruch auf Rechtsschutz wird auf diese Weise gew�hrleistet.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzul�ssig, und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 82
 Art. 190
 Art. 82
 Art. 108