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Timestamp: 2018-01-16 21:10:44+00:00

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Gesetz über die Selbstverwaltung der Hohenzollerischen Lande (1950)
Gesetz über die Selbstverwaltung der Hohenzollerischen Lande
vom 7. September 1950
Erstes Gesetz zur Verwaltungsreform (Kreisreformgesetz) vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 314)
In Ausführung von Art. 2 Abs. 2 der Verfassung hat der Landtag das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1 Landeskommunalverband der Hohenzollerischen Lande. (1) Die Hohenzollerischen Lande, die aus den Kreisen Hechingen und Sigmaringen bestehen, bilden einen mit den Rechten einer öffentlichen Körperschaft ausgestatteten Landeskommunalverband zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten.
(2) Der Landeskommunalverband ist Träger des Vermögens, der Rechte und Pflichten des bisherigen Landeskommunalverbands der Hohenzollerischen Lande.
(3) Der Landeskommunalverband ist berechtigt, das Wappen der Hohenzollerischen Lande im Dienstsiegel zu führen.
§ 2 Organe des Landeskommunalverbands. Organe des Landeskommunalverbands sind der Kommunallandtag, der Landesausschuß und der Vorsitzende des Kommunallandtags.
§ 3 Aufgaben des Landeskommunalverbands. (1) Der Landeskommunalverband nimmt die ihm am 1. Januar 1933 obliegenden Selbstverwaltungsaufgaben und weitere ihm durch Gesetz übertragene Aufgaben wahr. Er kann durch Satzung weitere Aufgaben übernehmen. § 23 bleibt unberührt.
(2) Der Landeskommunalverband ist berufen, über die Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, welche die Hohenzollerischen Lande ausschließlich betreffen, sein Gutachten abzugeben.
(3) Der Landeskommunalverband ist befugt, Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihm zu diesem Zweck von den Staatsbehörden überwiesen werden.
(4) Der Landeskommunalverband ist befugt, Bitten und Beschwerden, welche die Hohenzollerischen Lande betreffen, an die Staatsregierung zu richten.
§ 4 Satzungsrecht. Der Landeskommunalverband kann seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch Satzung regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Bestimmung von Art. 17I Abs. 4 der Kreisordnung gilt entsprechend.
2. Abschnitt Vertretung und Verwaltung des Landeskommunalverbands
a) Kommunallandtag
§ 5 Zusammensetzung. (1) Der Kommunallandtag besteht aus zwanzig Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder werden durch die Kreistage der Kreise Hechingen und Sigmaringen gewählt. Jeder Kreistag wählt zehn Mitglieder. Art. 20 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Kreisordnung gelten entsprechend. Nicht wählbar sind die beiden Landräte, hauptamtliche Beamte des Landeskommunalverbands, Angestellte des Landeskommunalverbands, sowie leitende Beamte und Angestellte der Aufsichtsbehörde.
(3) Die Landräte der beiden Kreise nehmen an den Verhandlungen des Kommunallandtags mit beratender Stimme teil.
§ 6 Zuständigkeit. Der Kommunallandtag beschließt über alle Angelegenheiten des Kommunalverbands, die einer sachlichen Entscheidung bedürfen. Insbesondere kommt ihm zu:
1. die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters (§ 16),
2. die Wahl des Landesausschusses (§ 11),
3. die Wahrnehmung der in § 3 Abs. 2 und 4 näher bezeichneten Aufgaben,
4. die Erlassung von Satzungen (§ 4),
5. die Errichtung von Ausschüssen und die Bestellung ihrer Mitglieder (§ 15),
6. die Aufstellung der Stellenpläne,
7. die Aufstellung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung des Landeskommunalverbands, sowie der von ihm verwalteten Anstalten,
8. die Verfügung über Verbandsvermögen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung von geldlich nicht erheblicher Bedeutung handelt,
9. die Anerkennung der Rechnung und die Entlastung.
§ 7 Amtszeit. (1) Der Kommunallandtag wird auf die Dauer der Amtszeit der Kreistage gewählt. Das Innenministerium kann nähere Bestimmungen erlassen.
(2) Bei Auflösung des Kommunallandtags (§ 21 Abs. 5) wird für den Rest der Amtszeit des bisherigen Kommunallandtags ein neuer Kommunallandtag gewählt.
(3) Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Kommunallandtags führt der bisherige Kommunallandtag seine Arbeit weiter.
§ 8 Ersatzwahl. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Kommunallandtag aus, so findet eine Ersatzwahl statt.
§ 9 Rechtsstellung. Pflichten. Die Mitglieder des Kommunallandtags bekleiden ein Ehrenamt. Der Altersvorsitzende (§ 16) verpflichtet sie auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die Vorschriften des Art. 23 Abs. 1, 3 und des Art. 28 der Kreisordnung finden entsprechend Anwendung. •
§ 10 Einberufung. Geschäftsgang. (1) Der Kommunallandtag wird durch seinen Vorsitzenden einberufen so oft es die Geschäfte erfordern. Er soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die Bestimmungen von Art. 24 Abs. 2 und 3 der Kreisordnung gelten sinngemäß.
(2) Auf den Geschäftsgang des Kommunallandtags finden die Art. 25 Abs. 3 Ziff. 1, 3 und 4, Art. 26 und 27 der Kreisordnung sinngemäß Anwendung.
b) Landesausschuß und Verwaltungsausschüsse
§ 11 Zusammensetzung und Wahl des Landesausschusses. (1) Mitglieder des Landesausschusses sind der Vorsitzende des Kommunallandtags, der stellvertretende Vorsitzende des Kommunallandtags und vier weitere Mitglieder. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.
(2) Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Landesausschusses sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kommunallandtags.
(3) Die weiteren Mitglieder des Landesausschusses und die Stellvertreter werden vom Kommunallandtag aus seiner Mitte gewählt.
(4) Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter aus, so findet Ersatzwahl statt.
(5) Bei Auflösung des Landesausschusses (§ 21 Abs. 5) findet Neuwahl für den Rest der Amtszeit des bisherigen Landesausschusses statt.
§ 12 Zuständigkeit des Landesausschusses. (1) Der Landesausschuß leitet die Verwaltung des Landeskommunalverbands nach den Beschlüssen des Kommunallandtags.
(2) Dem Landesausschuß kommt die Beratung der in die Zuständigkeit des Kommunallandtags fallenden Angelegenheiten zu. Er beschließt über die laufenden Angelegenheiten, soweit der Kommunallandtag nichts anderes bestimmt. Der Kommunallandtag kann dem Landesausschuß die Besorgung bestimmter Angelegenheiten allgemein durch Satzung oder im Einzelfall durch Beschluß übertragen. Nicht übertragbar sind die in § 6 Nr. 1 bis 9 genannten Aufgaben.
(3) In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Landesausschuß anstelle des Kommunallandtags entscheiden. Dem Kommunallandtag ist in der nächsten Sitzung die Art der Erledigung mitzuteilen.
§ 13 Amtszeit. Rechtsstellung. (1) Der Landesausschuß wird auf die Dauer der Amtszeit des Kommunallandtags gewählt; § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Die Mitglieder des Landesausschusses werden zu Ehrenbeamten bestellt; im übrigen gilt § 9 entsprechend.
§ 14 Einberufung. Geschäftsgang. (1) Auf die Einberufung des Landesausschusses findet § 10 entsprechend Anwendung.
(2) Der Landesausschuß ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Die Sitzungen des Landesausschusses sind nicht öffentlich.
(4) Für den Geschäftsgang des Landesausschusses gelten die Bestimmungen von § 10 entsprechend.
§ 15 Verwaltungsausschüsse. (1) Der Kommunallandtag kann zur Mitwirkung bei bestimmten Aufgaben oder einzelnen Angelegenheiten des Landeskommunalverbands Verwaltungsausschüsse einrichten.
(2) Die Verwaltungsausschüsse sind an die Weisungen des Kommunallandtags gebunden. Dieser kann ihnen in bestimmtem Umfang die sachliche Entscheidung übertragen. Für die Zusammensetzung und Wahl der Verwaltungsausschüsse gilt Art. 35 der Kreisordnung sinngemäß.
c) Vorsitzender des Kommunallandtags
§ 16 Bestellung. (1) Unter dem Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Mitglieds wählt der Kommunallandtag aus seiner Mitte auf die Dauer seiner Amtszeit den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter je in besonderem Wahlgang. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat keiner der Vorgeschlagenen mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten, so findet eine zweite Wahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Ergibt diese Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
(2) Die Wahl des Vorsitzenden und die Wahl seines Stellvertreters bedürfen der Bestätigung durch das Staatsministerium.
(3) Die Aufsichtsbehörde verpflichtet den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter auf gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten.
§ 17 Rechtsstellung. (1) Das Amt des Vorsitzenden und das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Kommunallandtags sind Ehrenämter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden zu Ehrenbeamten bestellt.
(2) Der Vorsitzende des Kommunallandtags vertritt den Landeskommunalverband.
(3) Der Vorsitzende hat Beschlüsse des Kommunallandtags und des Landesausschusses, die das bestehende Recht verletzen, zu beanstanden; Beschlüsse, die nach seiner Überzeugung für das allgemeine Wohl nachteilig sind, kann er spätestens am dritten Tag nach der Beschlußfassung beanstanden. Im Falle der Beanstandung ist eine erneute Beschlußfassung herbeizuführen.
(4) Die Bestimmungen von Art. 38 Abs. 2 und Art. 39 der Kreisordnung finden sinngemäß Anwendung.
3. Abschnitt Wirtschaft des Landeskommunalverbands
§ 18 Allgemeines. (1) Für die Wirtschaftsführung des Landeskommunalverbands und der von ihm verwalteten Anstalten gelten die Bestimmungen der Art. 43, 45, 46 Abs. 2, 47 und 48 der Kreisordnung sinngemäß.
(2) Der Landeskommunalverband ist berechtigt und verpflichtet, für die Benützung der von ihm verwalteten Anstalten und Einrichtungen angemessene Gebühren und Beiträge zu erheben.
§ 19 Einnahmen. (1) Der Aufwand des Landeskommunalverbands ist durch eine Umlage auf die beiden hohenzollerischen Kreise nach den für die Kreisumlage geltenden Bestimmungen aufzubringen, soweit er nicht durch andere Einnahmen gedeckt wird.
(2) Soweit der Landeskommunalverband Aufgaben erfüllt, die in den württembergischen Kreisen vom Land wahrgenommen werden, stellt das Land die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Das Nähere bestimmt das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen Land und Gemeinden.
(3) Vor der Beschlußfassung über eine Haushaltssatzung, die die Festsetzung einer Landeskommunalverbandsumlage enthält, ist den beiden Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Kommen einzelne, vom Landeskommunalverband verwaltete Anstalten oder Einrichtungen einem der beiden Kreise in besonders hohem oder geringem Maße zugute, so kann die Haushaltssatzung eine entsprechende Mehr- oder Minderbelastung des betreffenden Kreises bestimmen.
§ 20 Ausführung des Haushaltsplans. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt dem Landesausschuß, soweit der Kommunallandtag nichts anderes bestimmt. Der Landesausschuß kann die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, sowie die Befugnis, Annahme- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen, an den Vorsitzenden des Kommunallandtags und an Beamte oder leitende Angestellte des Landeskommunalverbands übertragen.
4. Abschnitt Aufsicht über den Landeskommunalverband
§ 21. (1) Der Staat beaufsichtigt den Landeskommunalverband um sicherzustellen, daß er im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen verwaltet wird. Die Aufsicht schützt den Landeskommunalverband in seinen Rechten und sichert die Erfüllung seiner Pflichten. (2) Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium.
(3) Die Bestimmungen des Art. 49 Abs. 4 und der Art. 51 bis 53 der Kreisordnung gelten sinngemäß. (4) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, durch Beauftragte den Verhandlungen des Kommunallandtags, des Landesausschusses und der Verwaltungsauschüsse beizuwohnen. Die Beauftragten müssen auf Verlangen jederzeit gehört werden. Das Nähere bestimmt das Innenministerium.
(5) Durch Beschluß des Staatsministeriums können aus wichtigem Grund der Kommunallandtag und auf Antrag des Kommunallandtags der Landesausschuß aufgelöst und der Vorsitzende des Kommunallandtags und dessen Stellvertreter abberufen werden. Der Beschluß des Staatsministeriums auf Auflösung des Kommunallandtags kann von diesem mit der Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof angefochten werden; Art. 53 der Kreisordnung gilt sinngemäß.
§ 22. (1) Die erstmalige Wahl des Kommunallandtags erfolgt spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Das Innenministerium beruft den Kommunallandtag spätestens sechzehn Tage nach der Wahl ein.
(2) Bis zum erstmaligen Zusammentreten des Kommunallandtages wird der Landeskommunalverband nach den bisher geltenden Bestimmungen verwaltet und vertreten.
§ 23. Das Staatsministerium wird ermächtigt, mit Zustimmung des Kommunallandtags im Wege der Verordnung Aufgaben und damit verbundene Rechte und Pflichten des Landeskommunalverbands auf das Land Württemberg-Hohenzollern und die im Land Württemberg-Hohenzollern nach ihren Aufgaben entsprechenden Körperschaften und Anstalten zu übertragen. Dabei sind die Beamten; Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger des Landeskommunalverbands von den Körperschaften und Anstalten, auf die die Aufgaben übergehen, im Zweifel vom Land Württemberg-Hohenzollern, zu übernehmen.
§ 24. Die Rechte und Pflichten der hohenzollerischen Kreise, insbesondere nach Art. 4 der Kreisordnung bleiben unberührt.
§ 25. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten Vorschriften, die ihm entsprechen oder widersprechen, außer Kraft, insbesondere werden aufgehoben:
a) der Zweite Titel und die noch aufrecht erhaltenen Bestimmungen des Dritten und Vierten Titels der Hohenzollerischen Amts- und Landesordnung vom 2. April 1873 (GS. S. 145);
b) der Art. III des Gesetzes über die Erweiterung der Befugnisse der Oberpräsidenten vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 477);
c) Art. II der Rechtsanordnung über die Überweisung der Aufgaben des Regierungspräsidenten in Sigmaringen an das Staatsekretariat für das französisch besetzte Gebiet Württembergs und Hohenzollerns und über die Errichtung der Stelle eines Landeshauptmanns beim Landeskommunalverband Hohenzollern vom 15. März 1946 (Amtsbl. S. 42).
(2) Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften hingewiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 26. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Tübingen, den 7. September 1950.
Dr. Müller. Dr. Sauer
Quellen: Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern 1950 S. 285

References: Art. 2

§ 1

§ 2

§ 3
 § 23

§ 4
 Art. 17

§ 5
 Art. 20

§ 6
 § 3

§ 7

§ 8

§ 9
 Art. 23
 Art. 28

§ 10
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26

§ 11

§ 12
 § 6

§ 13
 § 7
 § 9

§ 14
 § 10
 § 10

§ 15
 Art. 35

§ 16

§ 17
 Art. 38
 Art. 39

§ 18
 Art. 43

§ 19

§ 20

§ 21
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 53

§ 22

§ 23

§ 24
 Art. 4

§ 25

§ 26