Source: http://der-seniorenblog.de/recht-versicherung/wichtige-gerichtsurteile/7/
Timestamp: 2018-05-24 00:26:21+00:00

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Gerichtsurteile und Rechtswissen - speziell für Senioren › Seite 7 › Der Seniorenblog aus Sachsen
“Feinschmecker-Hund”: Hund soll aus fremden Gartenteich die drei teuersten Koi-Karpfen gefressen haben
Zur Tierhalterhaftung für einen angeblich im fremden Koi-Teich fischenden Hund.
Textquelle: http://www.kostenlose-urteile.de/
Landgericht Coburg, Urteil vom 11.12.2007 – 23 O 849/06 –
Pornos und Gleitgel sind Reisebedarf
Pornos und Gleitgel sind Reisebedarf – das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hervor. Gegenstand des Rechtsstreits waren die Ladenöffnungszeiten eines Sexshops. Das Geschäft „Erotic World“ am Hauptbahnhof ist ein typisches seiner Art. Erotikartikel, Magazine, Filme.
Die Stadt München hatte dem Betreiber das Öffnen des Ladens an Sonntagen untersagt. Gegen diese Entscheidung klagte die Betreiber-GmbH.
Im Ladenschlussgesetz gibt es Ausnahmeregelungen vom Sonntagsverkaufsverbot auf Personenbahnhöfen, wenn „Bedürfnisse von Reisenden erfüllt werden“. Darunter fallen Reisebedarfsartikel wie Bücher, Zeitschriften, Tonträger und Toilettenartikel. Nach der Argumentation der Klägerin also genau das, was im Shop verkauft wird.
Anders sah das das Kreisverwaltungsreferat. Obgleich man gegen den Verkauf von Kondomen am Sonntag nichts habe – erotische Literatur habe der Gesetzgeber bei der Schaffung der Ausnahmeregelung nicht im Sinn gehabt.
Das Verwaltungsgericht entschied, nachdem die drei zuständigen Richter sich bei einem Ortstermin ein genaues Bild vom Laden gemacht hatten, zugunsten des Erotikhandels. Die Ausnahmen vom Sonntagsverkaufsverbot umfassen ausdrücklich Bücher, Zeitschriften, Magazine, DVDs, Einweg-Kameras und Toilettenartikel wie Kondome und Cremes. Über Inhalt oder Verwendungszweck dieser Artikel gäbe es schließlich keine Regelung im Gesetz.
Vom Sonntagsverkauf ausgeschlossen bleiben jedoch sonstige Artikel, die nicht unter Reisebedarf fallen, wie etwa Spiele und Geschenkartikel. Die Klägerin hatte auch Artikel wie das „Erotische Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel“ als passendes „Reiseandenken“ vorgebracht.
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.05.12 – M 16 K 11.5642
Textquelle: spiegel-online.de
Wer umzieht, ist selber schuld
BGH verneint Kündigung von Fitnessstudiosverträgen
Rechtfertigt ein Wohnortwechsel die sofortige Kündigung eines Fitnessstudiovertrags? Der BGH hat dies nun verneint. Ein Umzug, egal ob beruflich oder familiär bedingt, liege stets in der Sphäre des Kunden und sei von ihm beeinflussbar, heißt es.
Fitnessstudioverträge können wegen eines Umzugs nicht außerordentlich gekündigt werden. Dabei spielt grundsätzlich keine Rolle, ob Kunden aus beruflichen oder familiären Gründen den Wohnort wechseln. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch.
Die Richter des u.a. für gewerbliches Mietrecht zuständigen XII. Zivilsenat gaben damit der Klage der Betreiberin eines Studios in Hannover statt, die auf noch ausstehende Beiträge eines Kunden in Höhe von 719,90 Euro bestand. Der Kunde, ein Zeitsoldat, hatte den Vertrag mit dem Studio außerordentlich gekündigt, nachdem er an einen anderen Standort abkommandiert worden war. Seitdem zahlte er das monatliche Nutzungsentgelt nicht mehr.
Fortsetzung des Vertrags muss unzumutbar sein
Der BGH entschied nun, dass das Risiko eines Wegzugs regelmäßig in der Sphäre des Kunden liegt und somit keinen wichtigen Grund darstellt, der eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen würde. Ein wichtiger Grund ist gemäß der hier in Betracht kommenden Vorschriften § 314 Abs. 1, § 543 Abs. 1 und § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegeben, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung nicht zugemutet werden kann.
Nach Ansicht der Richter ist jeder Kunde eines Fitnessstudios aber zunächst selbst dafür verantwortlich, wenn er das Angebot aufgrund einer Veränderung der eigenen Verhältnisse nicht mehr nutzen kann. Entsprechend ordnet der BGH einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familiär bedingt – dem Risikobereich des Kunden zu. Denn ein Umzug sei stets vom Kunden selbst beeinflussbar, heißt es.
Betreiber von Fitnessstudios sind keine Telefonanbieter
Dagegen erkennt Karlsruhe andere, die Nutzung ausschließende Umstände ausdrücklich als hinreichend wichtige Gründe an. Als solche genannt werden etwa Krankheiten – oder auch eine Schwangerschaft. Ein Wohnsitzwechsel stelle dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrages dar, so die Richter.
Die Pressemitteilung deutet an, dass es nach Ansicht des BGH Konstellationen geben kann, in denen die Fortsetzung des Vertrages für den Kunden auf Grund “besonderer Umstände” unzumutbar sei, obwohl die Ursache dafür aus seiner Risikosphäre stammt. Welche das sein könnten, wird aber nicht ausgeführt – eine Versetzung durch den Arbeitgeber zählt zumindest nicht dazu.
Zudem verneinten die Richter eine Anwendung von § 46 Abs. 8 S. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG). Diese Vorschrift kommt dann zur Geltung, wenn Nutzer einer Internet- oder Telefonleitung ihren Wohnort wechseln. Kann der Anbieter die Leistung dann nicht am neuen Wohnort gewähren, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten. Auf Fitnessstudioverträge finde diese Vorschrift jedoch weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, stellte der BGH klar.
Textquelle: http://www.lto.de/
BGH : Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15
Bildquelle: Thorben_Wengert_pixelio.de

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 314
 § 543
 § 626
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH 

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