Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20739/13
Timestamp: 2019-01-16 02:47:58+00:00

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BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13 - dejure.org
§ 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG, § 16 BetrAVG, §§ 302, 303 AktG, § 302 AktG, § 308 Abs. 1 Satz 1 AktG, §§ 4, 16 BetrAVG, § 4 Abs. 3 BetrAVG, § 4 Abs. 4 BetrAVG, § 308 Abs. 1 AktG, § 57 AktG, § 291 Abs. 3 AktG, § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 294 AktG, § 23 Abs. 1 KSchG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 ZPO, § 286 ZPO
Berechnungsdurchgriff; Beherrschungsvertrag
§ 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 57 AktG, § 291 AktG, § 294 AktG
Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei der Betriebsrentenanpassung - keine unwiderlegbare Vermutung einer nachteiligen Einflussnahme des herrschenden Unternehmens (Änderung der Rspr.)
Beherrschungsvertrag - und der Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung
Arbeitsrecht - Anpassung der Betriebsrente bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages
Berechnungsdurchgriff bei bestehendem Beherrschungsvertrag möglich
Beherrschungsvertrag als Gefahr für die Rentenanpassung
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
Bestehen eines Beherrschungsvertrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens
BetrAVG § 16 Abs. 1; AktG §§ 302, 303, 308; GmbHG § 30
Betriebsrentner müssen sich an ihren ehemaligen Arbeitgeber halten
Kurznachricht zu "Vertrags-Konzern: Berechnungsdurchgriff zwecks Betriebsrentenanpassung bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.03.2015" von RA Dr. Stephan Ulrich und Anja Schlichting, original erschienen in: GmbHR 2015, 696 - 703.
ZIP 2015, 1137
MDR 2015, 1190
NZG 2015, 838
BGH, 27.09.2016 - II ZR 57/15
Betriebsrentenanpassung: Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines …
Der Versorgungsschuldner kann dazu darlegen, dass sich infolge der erteilten Weisungen des herrschenden Unternehmens die Gefahrenlage nicht verwirklicht oder seine wirtschaftliche Lage nicht maßgeblich verschlechtert haben oder dass er auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit nicht zur Anpassung der Betriebsrente verpflichtet wäre (Anschluss an BAG, 10. März 2015, 3 AZR 739/13, ZIP 2015, 1137).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht aber nach Erlass des Berufungsurteils wieder aufgegeben (BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 22).
a) Ein Berechnungsdurchgriff kommt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 28 ff.) in Betracht, wenn sich die mit einem Beherrschungsvertrag verbundene Gefahr für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Versorgungsberechtigten am Werterhalt der Betriebsrente verwirklicht.
Da die zugrunde liegenden Vorgänge regelmäßig außerhalb der Wahrnehmung des Versorgungsempfängers liegen, bedarf es keiner, auch keiner beispielhaften Darlegung von im Konzerninteresse erfolgten Weisungen oder einer plausiblen Erklärung, warum diese Eingriffe zur schlechten wirtschaftlichen Lage des Versorgungschuldners beigetragen haben (BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 38).
Er kann aber auch detailliert darlegen, dass er auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet wäre (BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 40).
Abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist, aus welchen Gründen die abhängige Gesellschaft nicht in der Lage sein soll, zur Erteilung von Weisungen und deren Auswirkungen vorzutragen, kann sie darlegen, dass sie auch ohne Weisungen nicht leistungsfähig und damit zur Anpassung der Betriebsrente nicht verpflichtet wäre (BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 40).
Die Beweislast verbleibt ohnehin grundsätzlich beim Versorgungsempfänger (BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 44).
Das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip wird damit auch nicht durchbrochen, vielmehr werden die gesetzliche Regelung in § 16 BetrAVG und der darin enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers konkretisiert (BAG, ZIP 2015, 1137 Rn. 35).
Zwar bedarf es beim Beherrschungsvertrag ausnahmsweise keines vollständigen Gleichlaufs von Zurechnung und Innenhaftung; vielmehr reicht es hier aus, dass das herrschende Unternehmen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 302 AktG zum Ausgleich der Verluste des beherrschten Unternehmens verpflichtet ist (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 34) .
Der Gesetzgeber setzt dabei voraus, dass dieser seine wirtschaftlichen Entscheidungen im Eigeninteresse trifft, mithin eine möglichst günstige wirtschaftliche Entwicklung für sich anstrebt (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 29) .
(2) Ein möglicher Berechnungsdurchgriff wegen des Bestehens eines Beherrschungsvertrags (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 28 ff., BAGE 151, 94) scheidet ebenfalls aus.
Ein Berechnungsdurchgriff unter dem Gesichtspunkt einer verdichteten Konzernverbindung kommt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13) in Betracht, wenn sich die mit einem Beherrschungsvertrag verbundene Gefahr für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Versorgungsberechtigten am Werterhalt der Betriebsrente verwirklicht.
Zudem muss der Versorgungsempfänger darlegen, dass sich die dem Beherrschungsvertrag eigene Gefahrenlage verwirklicht hat (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13) .
Da die zugrunde liegenden Vorgänge regelmäßig außerhalb der Wahrnehmung des Versorgungsempfängers liegen, bedarf es keiner, auch keiner beispielhaften Darlegung von im Konzerninteresse erfolgten Weisungen oder einer plausiblen Erklärung, warum diese Eingriffe zur schlechten wirtschaftlichen Lage des Versorgungschuldners beigetragen haben (BGH 27. September 2016 - II ZR 57/15; BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13).
Der Gesetzgeber setzt dabei voraus, dass dieser seine wirtschaftlichen Entscheidungen im Eigeninteresse trifft, mithin eine möglichst günstige wirtschaftliche Entwicklung für sich anstrebt ( BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 ) .
Dazu hat er das Bestehen eines Beherrschungsvertrags zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen zum Anpassungsstichtag (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 739/13) darzulegen und ggf. zu beweisen.
aa) Arbeitgeber im Sinne dieser Bestimmung ist dasjenige Unternehmen, das ursprünglich als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge die sich daraus ergebenden Verpflichtungen übernommen hat (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 21) .
Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften, soweit sie zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 17 mwN) .
Der Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung vornehmen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt (vgl. BAG 10.03.2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 12 mwN).
Dies gilt auch im GmbH-Konzern (vgl. BAG 10.03.2015 - 3 AZR 739/13 - Rn. 37 mwN).
Auf die Besonderheiten eines Berechnungsdurchgriffs während eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages kommt es nicht an (BAG 10.03.2015, 3 AZR 739/13).
ArbG Duisburg, 10.09.2015 - 1 Ca 872/15

References: § 16
 § 563
 § 16
 § 16
 § 308
 § 16
 § 16
 § 302
 § 308
 § 4
 § 4
 § 308
 § 57
 § 291
 § 30
 § 30
 § 294
 § 23
 § 138
 § 138
 § 286

§ 16
 § 16
 § 57
 § 291
 § 294
 § 16
 § 30
 § 16
 § 16
 § 302
 § 16