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Timestamp: 2019-09-21 08:28:45+00:00

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Rechtsprechung: 7 ABR 47/94 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 28.06.1995
https://dejure.org/1995,440
BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94 (https://dejure.org/1995,440)
BAG, Entscheidung vom 28.06.1995 - 7 ABR 55/94 (https://dejure.org/1995,440)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 (https://dejure.org/1995,440)
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Fortbildung - Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht - Gemeinnütziger Verein - Betriebsverfassungsrechtliche Schulungen - Gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen
Betriebsverfassung; Schulung durch gewerkschaftsnahen Verein
ArbG Hamburg, 19.08.1992 - 9 BV 7/92
LAG Hamburg, 28.10.1993 - 7 TaBV 9/92
BAGE 80, 236
MDR 1995, 1240
NZA 1995, 1216
BB 1995, 2067
BB 1995, 2478
DB 1995, 2118
Er muß sich auch nicht allein aus Kostengründen auf eine von Arbeitgebern getragene Bildungseinrichtung verweisen lassen (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 48, zu B II 1 der Gründe).
Insoweit hält die Arbeitgeberin ersichtlich eine weitere Aufschlüsselung nicht mehr für erforderlich und macht ein ihr etwa wegen fehlender Aufschlüsselung zustehendes Zurückbehaltungsrecht nicht geltend (vgl. hierzu BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - aaO, zu B II 4 a und b der Gründe).
Seine Auswahlentscheidung kann er bei vergleichbaren Seminarinhalten auch von dem Veranstalter selbst abhängig machen (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - aaO, zu B II 1 der Gründe).
Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung des Betriebsratsmitglieds von der Zahlungsverpflichtung in Anspruch zu nehmen (vgl. etwa BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 80, 236) .
Die Höhe der Anrechnung bestimmt sich nicht nach den Lohnsteuerrichtlinien, sondern nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Abweichung von BAG 28.06.1995 - 7 ABR 55/94).
Dies ist aus koalitionsrechtlichen Erwägungen bei Schulungen geboten, die durch eine Gewerkschaft oder gewerkschaftsnahe Institute durchgeführt werden (BAG 17. Juni 1998 - 7 ABR 22/97 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 62; 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 48; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 42; vgl. auch LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, 249).
Daraus ergäbe sich die Anrechnung von 20 % der tatsächlichen Verpflegungsaufwendungen (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 48; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 42; 28. Februar 1990 - 7 ABR 5/89 - juris; 17. September 1974 - 1 ABR 98/73 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 6).
Die Rechtsbeschwerde ist für die Beteiligte zu 3) zugelassen worden, weil die Entscheidung zu ihren Lasten von dem Beschluss des BAG vom 28. Juni 1995 (7 ABR 55/94) abweicht (§ 78 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).
bb) Auch bei einem gemeinnützigen Verein, dessen Zweck sich nicht in der Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG erschöpft und dessen Vereinsorgane auf Gewerkschaften oder ihnen nahestehende Organisationen kraft Satzung beschränkt sind, ist nach einer weiteren Senatsentscheidung vom 28. Juni 1995 (- 7 ABR 55/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) eine Aufschlüsselung pauschaler Tagungsgebühren aufgrund koalitionsrechtlicher Erwägungen unumgänglich.
Bei diesem Veranstalter läßt sich im Gegensatz zu dem im Verfahren - 7 ABR 55/94 - behandelten Bildungswerk ein beherrschender gewerkschaftlicher Einfluß kraft Vereinssatzung nicht feststellen.
Er kann anhand seiner Jahreskalkulation die Gesamtkosten aller betriebsverfassungsrechtlichen Schulungen nach Grund und Höhe belegen und daraus den auf die jeweilige Schulung entfallenden teilnehmerbezogenen Betrag ermitteln (vgl. Senatsentscheidung vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit eingehender Begründung).
Hinweise: Fortführung der Senatsrechtsprechung (Beschluß vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) zur Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftsnaher Veranstalter.
Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Erstattung der Kosten des Betriebsratsmitglieds an diesen in Anspruch zu nehmen (vgl. etwa BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94, zu B I 1 der Gründe).
Zu diesen Angaben ist jeder Schulungsveranstalter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht gehalten, unabhängig davon, ob es sich um einen kommerziellen oder gewerkschaftlichen Anbieter handelt (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94, Rn. 28 bei juris).
Die Arbeitgeberin hat auch nicht vorgetragen, den beteiligten Betriebsratsmitgliedern einen Teil der Verpflegungsaufwendungen als Haushaltsersparnis anrechnen zu wollen (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94, Rn. 29).
LAG Köln, 11.04.2002 - 10 TaBV 50/01
Schulungskosten, Erstattungsanspruch, Verpflegungskosten, privater …
ArbG Wetzlar, 22.11.1995 - 2 BV 8/95
Tragen der Kosten einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit des Besuchs der …
https://dejure.org/1995,2008
BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 (https://dejure.org/1995,2008)
BAG, Entscheidung vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 (https://dejure.org/1995,2008)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 (https://dejure.org/1995,2008)
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Anspruch der Betriebsratsmitglieder auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem DGB-Bildungswerk Nordrhein-Westfalen e.V. unter dem Gesichtspunkt erstattungsfähiger Schulungskosten - Umfang des Nachweises der von der Arbeitgeberin zu tragenden ...
ArbG Dortmund, 06.07.1993 - 2 BV 26/93
LAG Hamm, 29.06.1994 - 3 TaBV 2/94
NZA 1995, 1220
DB 1995, 2121
Bei Fehlen rechtlich gesicherter Beherrschungsmöglichkeiten der Gewerkschaften gelangt bei einem gemeinnützigen Verein der koalitionsrechtliche Grundsatz und eine daraus resultierende Aufschlüsselungspflicht auch in den Fällen zur Anwendung, in denen bei einem für die Finanzplanung, Organisation und Festlegung der Schulungsinhalte verantwortlichen Vereinsorgan eine enge personelle Verflechtung zu den Gewerkschaften besteht (BAG Beschluß vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 - AP Nr. 47 zu § 40 BetrVG 1972), weil das in der Regel die Annahme eines entscheidenden Einflusses der Gewerkschaften auf Inhalt, Organisation und Finanzierung der Schulungsveranstaltungen rechtfertigt.
Einen solchen maßgeblichen Einfluß hat der Senat mangels entgegenstehender Anhaltspunkte angenommen bei einer Personenidentität zwischen dem geschäftsführenden Vorstand eines Vereins und dem Vorstand eines DGB-Landesbezirks (BAG Beschluß vom 28. Juni 1995, aaO).
Koalitionsrechtliche Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 für Schulungen i. S. des § 37 Abs. 6 BetrVG gelten dann nicht, wenn ein gemeinnützi ger Verein (hier: Arbeit und Leben - DGB/VHS - Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung in Nordrhein-Westfalen e. V. ) die Schulungsveranstaltungen durchführt, deren Mitglie der paritätisch von Gewerkschaften und einem außenstehenden Verband (hier: Landesver band der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e. V.) entsandt wurden und dessen Ge schäfts führer, der für die Bildungsplanung verantwortlich ist, von dem paritä tisch besetzten Vorstand bestimmt wird (Abgrenzung zu BAG Beschluß vom 28.05.1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74, BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 75).
Danach gelten koalitionsrechtliche Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG für Schulungen i.S. des § 37 Abs. 6 BetrVG dann, wenn entweder die Gewerkschaften (BAG Beschluß vom 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 71), ein gemeinnütziger Verein, bei denen die Gewerkschaften kraft satzungsmäßiger Rechte und personeller Verflechtungen maßgeblichen Einfluß auf den Inhalt, die Organisation und die Finanzierung der Bildungsarbeit nehmen (vgl. BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74) oder ein gemeinnütziger Verein, bei dem die Mitgliedschaft nicht auf Gewerkschaften oder deren Mitglieder beschränkt ist, bei denen aber die Gewerkschaft den Vereinsvorstand stellt und über ihn Inhalt, Durchführung und Finanzierung solcher Veranstaltungen maßgebend bestimmt (vgl. BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 75) die Schulungsveranstaltungen durchführt.
Der Betriebsrat ist befugt, die seinen Mitgliedern anlässlich der Durchführung von Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen (vgl. zu Schulungskosten: BAG, Beschluss vom 29. Januar 1974 - 1 ABR 34/73 - BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAG, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94 -).
Nichts anderes gilt dann, wenn ein gemeinnütziger Verein betriebsverfassungsrechtliche Schulungen im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG durchführt und die Mitgliedschaft nicht auf Gewerkschaften oder deren Mitglieder beschränkt ist (BAG vom 28. Juni 1995, BB 1995, 2224 ).
der entsprechenden Verbindlichkeit bzw. der Zahlung der Geldschuld an diese Mitglieder geltend zu machen (vgl. BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90, AP Nr. 41 zu § 40 BetrVG 1972; 28. Juni 1995 - 7 ABR 47/94, AP Nr. 47 zu § 40 BetrVG 1972, Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG § 40 Rn. 141).

References: § 40
 § 2
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 § 72
 § 37
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