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Timestamp: 2019-06-24 16:11:12+00:00

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Kronzeugenregelung verlängert: Staatsanwaltschaft und Wettbewerbsbehörden intensivieren Kooperation | Freshfields knowledge
Im Jänner 2017 wurde mit dem Inkrafttreten der Strafprozessnovelle 2016 die Kronzeugenregelung der §§ 209 a und b StPO um fünf Jahre verlängert.
Thomas Lübbig
Im Jänner 2017 wurde mit dem Inkrafttreten der Strafprozessnovelle 2016 die Kronzeugenregelung der §§ 209 a und b StPO um fünf Jahre verlängert. Diese Regelung wurde 2011 befristet eingeführt und sieht unter bestimmten Voraussetzungen „strafrechtliche Immunität“ oder zumindest ermäßigte Strafen für Mitarbeiter von Unternehmen vor, die an strafrechtlich relevanten Kartellverstößen beteiligt waren. Als Anwendungsfälle kommen insbesondere Bieterabsprachen in Vergabeverfahren in Betracht. Die Kronzeugenregelung sieht ein enges Zusammenwirken von Bundeswettbewerbsbehörde („BWB“), Bundeskartellanwalt („BKAnw“) und Staatsanwaltschaft („StA“) vor. Die Kooperation dieser Behörden soll weiter intensiviert werden.
1.1 Bieterabsprachen (sog. "bid-rigging")
Bid-rigging bezeichnet illegale Bieterabsprachen im Vergabeverfahren. Bieterabsprachen, die dazu geeignet sind, den Wettbewerb effektiv zu beeinträchtigen und somit den Tatbestand des Bid-riggings erfüllen sind sowohl strafrechtlich als auch kartellrechtlich verboten. Kartellrechtlich können Bieterabsprachen mit Geldbußen von bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes der beteiligten Unternehmen geahndet werden. Strafrechtlich kann Bid-rigging den Tatbestand des (schweren) Betrugs oder der wettbewerbsbeschränkenden Absprache erfüllen. Beteiligten Mitarbeitern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei bzw. zehn Jahren; gegen beteiligte Unternehmen können empfindliche Verbandsgeldbußen verhängt werden.
1.2 Kronzeugenregelung
Die kartellrechtliche Kronzeugenregelung ist ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Kartellen. Sie ermöglicht es der BWB von der Beantragung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen abzusehen bzw. eine geminderte Geldbuße zu beantragen. Das setzt voraus, dass das Unternehmen durch seine Kooperation maßgeblich zur Aufdeckung eines Kartells beiträgt. Der Erfolg der Kronzeugenregelung hängt wesentlich von der Bereitschaft der Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen ab, mit der BWB zu kooperieren. Die Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiter hängt oftmals davon ab, ob sie sich durch die Kooperation der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen. § 209b StPO sieht deshalb vor, dass die StA die strafrechtliche Verfolgung gegen die Mitarbeiter des betroffenen Unternehmens einstellen muss, wenn der BKAnw eine Verständigung gem. § 209b StPO übermittelt. Eine solche Verständigung setzt voraus, dass die BWB zu dem Schluss kommt, dass die Voraussetzungen für einen Erlass bzw. eine Minderung der Geldbuße gegen das kooperierende Unternehmen vorliegen. Ist das der Fall, verständigt sie den BKAnw. Kommt dieser zu dem Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung der kooperierenden Mitarbeiter unverhältnismäßig wäre, verständigt er hiervon die StA, die daraufhin das Ermittlungsverfahren einstellen muss.. In der Praxis werden die Hürden für einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht zu hoch angesetzt, um die Effektivität der Kronzeugenregelung nicht zu beeinträchtigen.
1.3 Verlängerung der Kronzeugenregelung
Die Kronzeugenregelung der StPO wurde im Jänner 2017 für Mitarbeiter von Unternehmen um fünf Jahre verlängert, nicht allerdings für Unternehmen. Unternehmen (Verbände iSd Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes („VbVG“)) die sich an Bieterabsprachen beteiligen, können somit jetzt selbst dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie im Kartellverfahren Kronzeugenstatus haben oder die Voraussetzungen für eine Geldbußenreduktion erfüllen. Hier ist besonders zu beachten, dass nicht nur rechtswidriges Handeln des Managements, sondern auch solches von einfachen Mitarbeitern dem Unternehmen zugerechnet werden kann, wenn die Straftat zugunsten des Unternehmens begangen wurde und das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. Für illegale Bieterabsprachen drohen beteiligten Unternehmen somit Verbandsgeldbußen nach dem VbVG. Diese Geldbußen sind allerdings in der Regel deutlich niedriger als die von den Wettbewerbsbehörden für den Verstoß gegen ein Kartellverbot verhängten Geldbußen, sodass es für ein Unternehmen dennoch häufig sinnvoll sein wird, mit der Wettbewerbsbehörde zu kooperieren, um zumindest der Kartellstrafe zu entgehen oder das Kartellbußgeld zu mindern. Zu beachten ist auch, dass die StA die Strafverfolgung gegen Mitarbeiter wieder aufnehmen kann, wenn dem Unternehmen die Kronzeugenstellung entzogen werden sollte (z.B. wegen Verletzung der Kooperationsverpflichtung).
2. Staatsanwaltschaft und BWB intensivieren Zusammenarbeit
2.1 Bereits heute enge Kooperation bei Kronzeugenfällen
§ 209b StPO sieht ein enges Zusammenwirken der Behörden vor. Die BWB prüft in Kronzeugenfällen, ob die Voraussetzungen für den Erlass bzw. die Minderung der Geldbuße vorliegen. Ist das der Fall, verständigt sie den BKAnw. Kommt dieser zu dem Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung der kooperierenden Mitarbeiter unverhältnismäßig wäre, verständigt er hiervon die StA, die daraufhin das Ermittlungsverfahren gegen die betroffenen Mitarbeiter einstellen muss.
2.2 Weitere Vertiefung der Zusammenarbeit
Im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung soll die Zusammenarbeit zwischen BWB und StA weiter intensiviert werden. So wurde ein umfassender Informationsaustausch vereinbart, sobald ein relevanter Fall von der StA oder der BWB untersucht wird. Zusätzlich sollen Polizei und Staatsanwaltschaft zukünftig von der BWB im Wettbewerbsrecht geschult werden. Zur Kooperation zwischen BWB und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) äußerte sich Dr. Theodor Thanner, Generaldirektor der BWB, jüngst wie folgt: „Ich begrüße die Kooperation mit der WKStA sehr und ich betone, dass die Zusammenarbeit ausgezeichnet funktioniert. Die Kooperation zwischen der WKStA und der BWB führt dazu, dass noch mehr Kartelle aufgedeckt und dadurch verfolgt werden können. Insbesondere die Baubranche wird uns längerfristig beschäftigen."
Zwischen den Behörden findet auch ein Informationsaustausch statt. So ist die BWB zum einen verpflichtet, die StA über Straftaten zu informieren, von denen sie im Rahmen ihrer Ermittlungen (auch im Rahmen eines Kronzeugenantrags) Kenntnis erlangt. BWB und Kartellgericht sind auch verpflichtet, der StA auf ihr Ersuchen hin Kartellakte (inklusive des Kronzeugenantrags) zu übermitteln. Der Kronzeugenantrag dürfte jedenfalls nach österreichischem Recht in einem späteren Kartellschadenersatzverfahren auch dann vor Offenlegung geschützt sein, wenn er in den Akten der StA enthalten ist. Allerdings besteht die Gefahr, dass z.B. im Strafverfahren z.B. Privatbeteiligte Zugang zum Kronzeugenantrag erhalten. § 37k Abs 4 KartG stellt nämlich nicht darauf ab, dass der Kronzeugenantrag in den Akten einer Wettbewerbsbehörde enthalten ist.
Der enge Zusammenhang zwischen einem effektiven Schutz sensibler Geschäftsgeheimnisse und dem Erfolg des Kronzeugenprogramms wurde kürzlich auch von Dr. Thanner, Generaldirektor der BWB, unterstrichen: „Kartelle passieren, wenn dann immer geheim und versteckt. Das Kronzeugenprogramm ist ein sehr nützliches Instrument um Kartelle aus ihren Verstecken zu locken und ans Tageslicht zu führen. Es ist daher als Behörde auch wichtig, die offengelegten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kronzeugen zu schützen. Das gilt natürlich nur, wenn dieser vollumfänglich kooperiert und die Kriterien für den Kronzeugenstatus erfüllt."
3. Bid-rigging in der Praxis: Erste Anwendungsfälle
Bid-rigging steht zunehmend im Fokus der Wettbewerbsbehörden. Im Mai 2017 hat das Kartellgericht auf Antrag der BWB ein Trockenbauunternehmen wegen Bieterabsprachen in 22 Fällen zu einer Geldbuße verurteilt. An dem Kartell waren zumindest drei weitere Wettbewerber beteiligt: Die BWB hat in Ihren Ermittlungen mehr als 350 Bauvorhaben auf Kartellverstöße analysiert. Derzeit sind bei Kartellgericht insgesamt 6 Verfahren gegen in der Trockenbaubranche tätige Unternehmen anhängig. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen könnte es zu einem ersten Anwendungsfall des § 209 b StPO bzgl der Mitarbeiter eines als Kronzeugen kooperierenden Unternehmens kommen.
Die WKStA und die BWB haben zudem im Mai 2017 zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Tiefbauunternehmen wegen des Verdachts von Preisabsprachen bei öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt.
Mit der Kronzeugenregelung des § 209b StPO wurde in Österreich ein effektives Instrument geschaffen, Kronzeugenanträge im Kartellverfahren attraktiver zu machen und die Aufdeckung von Kartellen zu fördern. Die Rechtslage in Österreich unterscheidet sich damit grundlegend von zahlreichen anderen europäischen Ländern, wie etwa Deutschland, die keine strafrechtliche Immunität für Kronzeugen im Kartellverfahren vorsehen. Besonders beachtlich erscheint der unmittelbare Einfluss von BWB und BKAnw auf die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung. Sofern für die Verständigung durch den BKAnw auch weiterhin nicht zu restriktive Maßstäbe angelegt werden, sollte sich dies positiv auf die Rechtsicherheit für Kronzeugen auswirken. Um die Rechtssicherheit weiter zu erhöhen, wird die BWB demnächst das Kronzeugenhandbuch aktualisieren, das auf der Internetseite der BWB verfügbar ist. Allerdings erstreckt sich die „strafrechtliche Immunität“ von Kronzeugen nur auf Straftaten, die mit der Durchführung des Kartells zwangsläufig verbunden sind (Submissionsabsprachen bzw. –betrug), nicht auf andere Straftaten die möglicherweise damit in Verbindung stehen (z.B. Nötigung oder Erpressung). Durch einen Kronzeugenantrag können aber auch solche Straftaten offengelegt werden. Diese wären in Folge von der BWB zur Anzeige zu bringen. Weiters sind Unternehmen als solche von der Kronzeugenregelung des § 209b nicht mehr erfasst und somit wieder verstärkt der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt (siehe dazu Abschnitt 1.3). Eine verstärkte Kooperation zwischen BWB, BKAnw und StA erscheint im Sinne einer kohärenten Behandlung von Kronzeugen im Kartellverfahren begrüßenswert. Es bleibt abzuwarten wie sich der verstärkte Informationsaustausch zwischen den Behörden auf die Effektivität der Kronzeugenregelung auswirken wird.

References: § 209
 § 209

§ 209
 § 37
 § 209
 § 209
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