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Timestamp: 2017-09-20 09:17:00+00:00

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﻿ 6 AZR 785/15 - caselaw.de
6 AZR 785/15
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.6.2017, 6 AZR 785/15 ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.6AZR785.15.0 Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Tenor
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Feststellungsklage ist teilweise unzulässig. Auch im Umfang ihrer Zulässigkeit konnte der Klage mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung nicht stattgegeben werden. Für eine Eingruppierung in das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ und damit in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD reicht es nicht aus, in einer Einrichtung tätig zu sein, die der Psychiatrie zuzuordnen ist. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der Senat nicht entscheiden, ob die Klage begründet ist, weil die Tätigkeit der Klägerin die Anforderungen des Richtbeispiels erfüllt. Dazu bedarf es noch weiterer Feststellungen des Landesarbeitsgerichts. Das führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht _(§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)_.
1. Dem Antrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, soweit er sich für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2013 mit der Leistungsklage in Ziff. 2 überschneidet. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht. Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig _(BAG 12. Mai 2016 - 6 AZR 259/15 - Rn. 13)_. Das angefochtene Urteil sowie die Entscheidung des Arbeitsgerichts unterliegen insoweit der Aufhebung bzw. Abänderung.
II. Ob die Klage im Umfang ihrer Zulässigkeit begründet ist, kann der Senat nicht selbst feststellen. Der Rechtsstreit ist insoweit nicht zur Entscheidung reif _(§ 563 Abs. 3 ZPO)_, sondern war an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
2. Die Revision rügt mit Recht, dass dieses einrichtungsbezogene Verständnis dem tatsächlichen Begriffsinhalt des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in den AVR-DW EKD aF nicht gerecht wird. Das Merkmal „in der Psychiatrie“ war auch schon in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung der AVR-DW EKD (fach)tätigkeitsbezogen zu verstehen. Gefordert war die Übertragung fachspezifischer Tätigkeiten. Anspruch auf eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD hatten und haben deshalb nur Gesundheitspfleger, denen Aufgaben übertragen sind, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind und die deshalb Aufgaben der psychiatrischen Gesundheitspflege zu verrichten haben. Das hat der nunmehr allein zuständige erkennende Senat unter Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Vierten Senats vom 20. Juni 2012_ (- 4 AZR 438/10 -)_ mit seinem Urteil vom 12. April 2016 _(- 6 AZR 284/15 - Rn. 28 ff.)_ entschieden und mit Urteil vom 27. April 2017 _(- 6 AZR 284/16 - Rn. 16)_ bestätigt. An dieser Rechtsprechungsänderung hält der Senat ungeachtet kritischer Stimmen im Schrifttum _(Roßbruch PflR 2016, 783, 784)_ sowie der Ausführungen der Klägerin in der Revisionsinstanz fest.
aa) Die Klägerin nimmt an, in dem abgelösten Eingruppierungsrecht sei der Bewährungsaufstieg des Pflegepersonals in der Psychiatrie und in der Intensivstation identisch gestaltet gewesen. Daran habe sich durch die Novellierung der AVR zum 1. Juli 2007 nichts ändern sollen. Diese Annahme trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu. In die von ihr angeführte Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppen 32b und 32c waren Krankenschwestern und Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Intensivpflege/-medizin in Einheiten für Intensivmedizin mit entsprechender Tätigkeit bzw. Krankenschwestern und Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit originär, also ohne Bewährungsaufstieg, eingruppiert. Darüber hinaus ergab sich aus den von der Klägerin angeführten Vorschriften bereits im abgelösten Eingruppierungsrecht kein einrichtungs-, sondern im Gegenteil ein tätigkeitsbezogenes Verständnis. Eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppen 32b und 32c erhielten nur Krankenschwestern und Krankenpfleger, die bestimmte Weiterbildungen erfolgreich abgeschlossen hatten und entsprechend tätig waren. Eine höherwertige Tätigkeit, die die höhere originäre Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr 6 rechtfertigte, lag nach dem Willen des Normgebers damit nicht schon vor, wenn eine Tätigkeit in einer Einrichtung der Intensivpflege oder der Psychiatrie verrichtet wurde, sondern erst dann, wenn eine bestimmte Weiterbildung absolviert war und eine dieser entsprechende Tätigkeit in der genannten Einrichtung ausgeübt wurde. Wenn sich daran, wie die Klägerin geltend macht, durch die Neuregelung der Eingruppierung zum 1. Juli 2007 nichts ändern sollte, dann spricht das entscheidend dafür, dass das zum 1. Juli 2007 eingeführte Richtbeispiel der „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ in die AVR-DW EKD aF von Beginn an tätigkeitsbezogen zu verstehen war. Das erklärt auch, warum nach der Überleitungstabelle (Stand 5. Februar 2007) für eine Überleitung in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF die bloße Tätigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung nicht genügte. Eine solche Überleitung erfolgte nur aus der Vergütungsgruppe Kr 6 Fallgruppe 32c _(vgl. BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 30)_.
c) Entgegen der Annahme der Klägerin spricht auch die Eingruppierung der den Gesundheitspflegern vorgesetzten Stationsleitungen systematisch für ein tätigkeitsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“. Stationsleitungen erfüllen das erste Richtbeispiel der Entgeltgruppe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD. Dies soll ihre Leitungsaufgabe abbilden. Das ist nur dann systemkonform, wenn die in einer psychiatrischen Einrichtung tätigen Gesundheitspfleger grundsätzlich nach der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergütet werden, und nur bei einer besonderen Belastung durch eine Tätigkeit, die der einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie vergleichbar ist, ebenfalls eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erhalten _(BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 29)_. Der von der Klägerin vorgenommene Rückgriff auf die Obersätze der Entgeltgruppe 9 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD, mit dem sie darzulegen versucht, dass die Stationsleitung originär in diese Entgeltgruppe eingruppiert sei, so dass der von den AVR-DW EKD aF vorausgesetzte Entgeltabstand zwischen den Gesundheitspflegern in der Psychiatrie und der Stationsleitung gewahrt sei, verbietet sich. Es ist nicht dargelegt, warum die Tätigkeit der Stationsleitung vom einschlägigen Richtbeispiel in der Entgeltgruppe 8 Abschnitt B AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht oder nicht vollständig erfasst ist _(BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 25)_.
Der Wortlaut des Richtbeispiels ist geändert worden. Daraus erklärt sich, dass unter 1 c des Beschlusses vom 21. Oktober 2013 von einer „geänderten Fassung“ die Rede ist. Die Besitzstandsregelung macht auch bei einem Willen der Kommission, die bereits geltende Rechtslage lediglich klarzustellen, Sinn. Die Regelung erfasst nur Beschäftigte, deren Arbeitgeber das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ einrichtungsbezogen verstanden hatten und darum Gesundheitspfleger bis zum 31. Oktober 2013 zu Unrecht diesem Richtbeispiel zugeordnet hatten. Sie soll nur das Vertrauen der Beschäftigten schützen, die im Zeitpunkt der Klarstellung der Rechtslage eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD erhielten. Ihnen soll die tatsächlich gewährte Vergütung erhalten bleiben _(BAG 12. April 2016 - 6 AZR 284/15 - Rn. 36)_. Ein solcher Besitzstandsschutz macht auch und gerade dann Sinn, wenn eine bisher missverständliche Rechtslage, die unzutreffende, für die Beschäftigten günstige Eingruppierungen zur Folge hatte, durch eine Änderung eines Richtbeispiels klargestellt wird.
e) Unerheblich ist schließlich der - zutreffende - Hinweis der Klägerin, dass die Arbeitsrechtliche Kommission bzw. der Schlichtungsausschuss, der den Beschluss vom 21. Oktober 2013 gefasst hat, nicht personenidentisch mit der Kommission sei, die die zum 1. Juli 2007 in Kraft getretene Eingruppierungsregelung erarbeitet hat. Ein Normgeber kann seinen Regelungswillen unabhängig von einer Personenidentität jederzeit klarstellen, wie es zum Beispiel der Deutsche Bundestag auch wahlperiodenübergreifend getan hat _(vgl. BGH 28. Juli 2011 - VII ZB 92/10 - Rn. 18)._
aa) Zunächst wird das Landesarbeitsgericht festzustellen haben, ob die Behauptung der Klägerin zutrifft, sie erbringe dieselbe Tätigkeit wie alle bei der Beklagten tätigen Krankenschwestern, sei es mit oder ohne Fachweiterbildung, oder ob ihr, wie die Beklagte vorgebracht hat, keine zusätzlichen Aufgaben neben denen einer Krankenpflegefachkraft übertragen worden sind, die ihrer Tätigkeit das Gepräge einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie gäben. Es wird dabei beachten müssen, dass dem von der Beklagen in diesem Zusammenhang angesprochenen Gesichtspunkt der Personalbedarfsbemessung keine Bedeutung zukommt. Maßgeblich ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein, welche tatsächlichen Tätigkeiten der Klägerin und den anderen Arbeitnehmern übertragen sind, die die Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllen und der Tätigkeit das Gepräge geben. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass der Klägerin von der dafür verantwortlichen Person dieselben Aufgaben übertragen worden sind wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit, die deshalb in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD aF bzw. AVR-DD eingruppiert waren bzw. sind, wird es auch die Klägerin in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD einzugruppieren haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beklagte darlegt, dass die von ihr nach der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergüteten Fachpflegekräfte tatsächlich das Richtbeispiel „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht erfüllen _(vgl. KGH.EKD 10. Februar 2016 - I-0124/W17-14 - zu II 2 b der Gründe)_ und sie etwaige Überzahlungen dieser Arbeitnehmer einstellt. Erbrächte sie dagegen weiter - dann bewusst - zu hohe Entgeltzahlungen an bestimmte Arbeitnehmer, bestünde auch für die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht Anspruch auf ein Entgelt aus der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD _(vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40, BAGE 127, 305)_.
Auf der Grundlage der festgestellten Tätigkeit der Klägerin wird das Landesarbeitsgericht sodann zu prüfen haben, ob die Erfüllung der Aufgaben einer Fachpflegekraft die Tätigkeiten der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prägt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Gesamttätigkeit der Klägerin die Merkmale des von ihr reklamierten Richtbeispiels erfüllt. Eine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge erfolgt nicht. Anders als nach dem bis Ende Juni 2007 geltenden Eingruppierungsrecht ist die überwiegend auszuübende Tätigkeit nicht mehr ausschlaggebend. Darum kommt es dafür, ob Tätigkeiten das für die Eingruppierung erforderliche Gepräge aufweisen, auch nicht mehr auf das zeitliche Ausmaß der Tätigkeit _(so noch BAG 5. April 1995 - 4 AZR 1043/94 - zu II 4 a der Gründe)_, sondern gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD allein darauf an, dass die Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen und ihr deshalb nicht das Gepräge geben können, sind allerdings außer Acht zu lassen _(BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284/16 - Rn_. _26)._
cc) Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Tätigkeit der Klägerin vom Richtbeispiel der „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nicht voll erfasst wird, wird es das Eingruppierungsbegehren der Klägerin anhand der Obersätze der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag der Klägerin dazu Anlass gibt _(BAG 27. April 2017 - 6 AZR 284/16 - Rn_. _27)._
dd) Sollte das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen einer Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD bejahen, wird es weiter zu prüfen haben, ob und wann das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin, die inzwischen das 66. Lebensjahr vollendet hat, beendet worden ist, und auf eine dementsprechende zeitliche Begrenzung des Feststellungsbegehrens hinzuwirken haben. Außerdem wird es prüfen müssen, ob die mit der Leistungsklage verfolgten Ansprüche unter Beachtung der Fälligkeitsregelung in § 21a AVR-DW EKD für die Zeit vor Juli 2012 (teilweise) verfallen sind. Dabei wird es zu prüfen haben, ob die auf bloße Weiterbildungen, nicht aber auf die Tätigkeit der Klägerin gestützten Geltendmachungen vom 18. Dezember 2008 und 7. Juli 2012 auch das nunmehr verfolgte Eingruppierungsbegehren erfassen _(vgl. dazu BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 21 ff.)_ oder ob die Ausschlussfrist erst durch die am 21. Juni 2013 erfolgte Zustellung der Klageschrift bzw. des Schriftsatzes vom 10. Juni 2014 am 23. Juni 2014 gewahrt worden ist.
Paragraphen in 6 AZR 785/15
Original von 6 AZR 785/15
Teilen von 6 AZR 785/15

References: § 563
 § 256
 § 256
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 21