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Timestamp: 2019-05-22 16:51:47+00:00

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§ 83 MarkenG: Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
1.daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.
§ 84 MarkenG
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2006, Az. I ZB 77/05 Ihre Statthaftigkeit folgt jedoch daraus, dass die Widersprechende insoweit einen im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel - die Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG) - gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546 = WRP 2003, 655 - TURBO-TABS, m.w.N.).
BGH, vom 4.9.1999, Az. Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet - anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639 - Top Selection, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2005, Az. Denn der Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG dient ebenso wie derjenige des Begründungsmangels nicht der Nachprüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 3.12.1998 -1 ZB 14/98, GRUR 1999, 500, 501 = WRP 1999, 435 - DILZEM).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2011, Az. I ZB 72/10 Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 2 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 -1 ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR; Beschluss vom 1. Juni 2006 -1 ZB 121/05, juris Rn. 12; BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung; BGH, Beschluss vom 24. April 2008 -1 ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 -1 ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespa-
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2008, Az. 1 ZB 70/07 5	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin einen im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel - die Versagung rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG) - mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 -1 ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 -1 ZB 33/06, GRUR 2007, 534, 535 = WRP 2007, 643 - WEST).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2011, Az. Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 2 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 -1 ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR; Beschluss vom I.Juni 2006 -1 ZB 121/05, juris Rn. 12; BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung; BGH, Beschluss vom 24. April 2008 -1 ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 -1 ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 -1 ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2002, Az. 1 ZB 14/00 Da die Vorschrift des § 83 Abs.3 Nr. 6 MarkenG den Begründungszwang sichern soll, reicht aber die Angabe jedes Grundes, mag er vorliegen oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt worden sein oder nicht, aus, um dem Erfordernis einer Begründung zu genügen (BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636, 637 = WRP 1997, 761 - Makol).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2003, Az. I ZB 3/95 Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet - anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639 - Top Selection, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2011, Az. I-ZB 9/10 5	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2003 -1 ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschluss vom 28. Oktober 2010 -1 ZB 13/10, MarkenR 2011, 177 Rn. 5- Ivadal II).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2008, Az. 1 ZB 108/07 -4- soweit Spielkarten betroffen sind, und für die Klasse 28, soweit Spiele und Spielzeug, auch elektronischer Art, betroffen sind - einen die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Begründungsmangel i.S. des § 83 Abs.3 Nr. 6 MarkenG mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 21.2.2008 -1 ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Tz. 5 - Melissengeist, m.w.N.).
BGH, vom 4.6.1999, Az. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kann ein Begründungsmangel i.S. von § 83 Abs.3 Nr. 6 MarkenG nicht daraus hergeleitet werden, daß sich der angefochtene Beschluß nicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetze oder diese nicht berücksichtige (vgl. - zu der entsprechenden Vorschrift des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG a.F. [jetzt § 100 Abs. 3 Nr. 6] - BGH, Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907, 908 - Alkyläther).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2007, Az. 1 ZB 46/06 Das Bundespatentgericht hat sie zwar nicht zugelassen, ihre Statthaftigkeit folgt aber daraus, dass die Widersprechende einen im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel - die Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG) - rügt (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.2002 -1 ZB 27/00, GRUR 2003, 546 f. = WRP 2003, 655 - TURBO-TABS, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. 1 ZB 1/11 Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 -1 ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR; Beschluss vom 1. Juni 2006 -1 ZB 121/05, juris Rn. 12; BGH, GRUR 2008, 1027 Rn. 22 - Cigarettenpackung; Beschluss vom 24. April 2008 -1 ZB 57/07, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 14. April 2011 -1 ZA 21/10, MarkenR 2011, 267 Rn. 13) und damit auch nicht der Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung des zur Kenntnis genommenen Streitstoffs durch das Bundespatentgerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 -1 ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 12).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2007, Az. I ZB 57/06 6	1.	Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin einen im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel - die Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG) - mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 -1 ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 -1 ZB 33/06, GRUR 2007, 534, 535 = WRP 2007, 643 - WEST).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2014, Az. I-ZB 34/12 Der Senat hat entschieden, dass die Bestimmung des § 83 Abs.3 Nr. 1 MarkenG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nur im Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des beschließenden Gerichts eröffnet und mit ihr nicht allgemein ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter gerügt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014 -1 ZB 6/12, WRP 2014, 1320 Rn. 15 ff. - Schwarzwälder Schinken).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2014, Az. I-ZB 34/12 Gegenstand der Rüge des § 83 Abs.3 Nr. 1 MarkenG ist damit die personelle Zusammensetzung der Richterbank (BGH, WRP 2014, 1320 Rn. 17 ff. - Schwarzwälder Schinken).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2002, Az. 1 ZB 15/00 Da die Vorschrift des § 83 Abs.3 Nr. 6 MarkenG den Begründungszwang sichern soll, reicht aber die Angabe jedes Grundes, mag er vorliegen oder nicht, mag er rechtsfehlerhaft beurteilt worden sein oder nicht, aus, um dem Erfordernis einer Begründung zu genügen (BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636, 637 = WRP 1997, 761 - Makol).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2007, Az. 1 ZB 56/06 6	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung statthaft, weil die Markeninhaberin im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel - die Versagung des rechtlichen Gehörs und eine teilweise fehlende Begründung (§ 83 Abs.3 Nr. 3 und 6 MarkenG) - mit konkreter Begründung gerügt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 -1 ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 -1 ZB 33/06, GRUR 2007, 534, 535 = WRP 2007, 643 - WEST).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1996, Az. I ZB 8/96 9 Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.1964 - la ZB 214/63, GRUR 1964, 697, 698 f. - Fotoleiter) .
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2008, Az. 1 ZB 57/07 Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung dienen (BGH, Beschl. v. 20.1.2000 -1 ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166 - Micro-PUR).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2009, Az. I ZB 7/09 5	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da der Markeninhaber den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 28.8.2003 -1 ZB 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey & corn; Beschl. v. 1.3.2007 -1 ZB 33/06, GRUR 2007, 534 Tz. 5 = WRP 2007, 643 - WEST).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2011, Az. I-ZB 90/10 5	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Antragstellerin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 -1 ZB 13/10, MarkenR 2011, 177 Rn. 5 - Ivadal II; Beschluss vom 22. Juni 2011 -1 ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 5 = WRP 2011, 1461 - Stahlschluessel).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2008, Az. I ZB 25/08 Es muss deshalb eine Entscheidung über den Beschwerdegegenstand gegeben sein, wobei es nicht entscheidend auf die äußere Form, sondern auf den Inhalt der Entscheidung ankommt (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 83 MarkenG Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 83 Rdn. 9f.;Ströbele in Strö-bele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., §83 Rdn. 13; v. Schultz/Donle, Markenrecht, 2. Aufl., §83 Rdn. 3a; zu dem Patentrecht: BGH, Beschl. v. 19.3.1969 -XZB 12/68, GRUR 1969, 439 - Bausteine; Benkard/Rogge, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 100 PatG Rdn. 4).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.2008, Az. I ZB 25/08 Dagegen ist eine Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts über Neben- oder Zwischenfragen des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich ausgeschlossen (Fezer aaO § 83 MarkenG Rdn. 4; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 83 Rdn. 14).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.1997, Az. I ZB 3/95 Dieser Prüfungsmaßstab ist auch im Rahmen des § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG zugründe zu legen (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 12.12.1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223, 224 - Ceco).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. I-ZB 31/10 5	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2003 -1 ZB 5/03, GRUR 2004, 76 =WRP 2004, 103 -turkey & corn; Beschluss vom 28. Oktober 2010 -1 ZB 13/10, MarkenR 2011, 177 Rn. 5 - Ivadal II).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2014, Az. I-ZB 27/13 Das Erfordernis der ordnungsgemäßen Vertretung dient nur dem Schutz der vertretenen Partei (BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79 f.; Beschluss vom 21. Dezember 1989 -XZB7/89, GRUR 1990, 348, 350 - Gefäßimplantat; Büscher in Büscher/ Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 83 MarkenG Rn. 38; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 83 MarkenG Rn. 29; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 83 Rn. 84; Knoll in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., §83 Rn. 48).
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2008, Az. I ZB 35/07 Da diese Begründung die Entscheidung selbständig trägt, beruht der Beschluss des Bundespatentgerichts jedenfalls nicht - wie § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG voraussetzt - auf einer möglichen Versagung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, Beschl. v. 30.1.1997 - I ZB 3/95, GRUR 1997, 637, 638 f. = WRP 1997, 762 - Top Selection).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2003, Az. I ZB 5/00 Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet - anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639 - Top Selection, m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2011, Az. 1 ZA 21/10 Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist nur begründet, wenn einer der in § 83 Abs.3 MarkenG abschließend aufgezählten Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2008 -1 ZB 98/07, GRUR 2008, 1027 Rn. 24 = WRP 2008, 1438 - Cigarettenpackung).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2011, Az. 1 ZA 21/10 Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 -1 ZB 50/97, GRUR 2000, 894, 895 = WRP 2000, 1166- Micro-PUR).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2002, Az. I ZB 27/00 aa) Von einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts i.S. von § 83 Abs.3 Nr. 1 MarkenG wegen eines Verstoßes gegen den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan ist nur auszugehen, wenn die Abweichung auf Willkür beruht (vgl. BVerfGE 76, 93, 96 f.; 87, 282, 284 f.; BGHZ 85, 116, 118 - Auflaufbremse; Kissel, GVG, 3. Aufl., §16 Rdn. 51; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 83 Rdn. 14).
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.2002, Az. I ZB 27/00 Diese Verfahrensmängel können nicht mit der Besetzungsrüge nach § 83 Abs.3 Nr. 1 MarkenG geltend gemacht werden (vgl. zu § 551 Nr. 1 ZPO a.F.: BGH, Urt. v. 4.6.1986 -IVbZR 45/85, NJW 1986, 3080; Urt. v. 28.4.1992 - XI ZR 165/91, NJW 1992, 2146, 2147).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2011, Az. 1 ZB 39/10 4	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Anmelderin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2003 -1 ZR 5/03, GRUR 2004, 76 = WRP 2004, 103 - turkey and corn; Beschluss vom 24. Juni 2010 -1 ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 9 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.1998, Az. I-ZB 14/98 Wie die ebenfalls ohne Zulassung statthafte Rechtsbeschwerde wegen fehlender Begründung (§ 83 Abs.3 Nr. 6 MarkenG) allein den Begründungszwang als solchen sichern soll und deshalb nicht die Prüfung der Rechtsfehlerfreiheit der Begründung eröffnet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.1997 - I ZB 1/96, GRUR 1997, 636, 637 = WRP 1997, 761 - Makol, m.w.N.), soll entsprechend auch der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sichern (vgl. die entsprechende Gleichsetzung der beiden Rechtsbeschwerdegründe in der Begründung zu dem Reg.Entw.
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2003, Az. I ZB 26/01 Eine Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses auf sonstige Verstöße gegen das formelle oder gegen das materielle Recht findet -anders als bei der zugelassenen Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG) - bei Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht statt (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 639-Top Selection, m.w.N.).
BGH, vom 4.0.2000, Az. 1 ZB 50/97 Der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG soll allein die Einhaltung des Verfassungsgrundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs sichern und nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung dienen (BGH GRUR 1999, 500, 501 - DILZEM).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2011, Az. I-ZB 23/11 5	1. Die formund fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs.3 Nr. 3 MarkenG auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, da die Antragstellerin den im Gesetz aufgeführten, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnenden Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs rügt und diese Rüge im Einzelnen begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 -1 ZB 13/10, MarkenR 2011, 177 Rn. 5 - Ivadal II; Beschluss vom 22. Juni 2011 -1 ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 5 = WRP2011, 1461 - Stahlschluessel).
BVerfG, , Az. 1 BvR 3365/08 Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zuzulassen, a) wenn das Bundespatentgericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von einer Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs, eines anderen Senats des Bundespatentgerichts oder eines vergleichbaren Instanzgerichts abweicht, b) wenn schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, die nicht den Charakter einer Divergenz im herkömmlichen Sinn haben, oder c) wenn im Interesse der Fortbildung des Rechts eine weitere höchstrichterliche Differenzierung der Rechtsprechung für geboten gehalten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZR 328/03 -, NJW 2005, S. 153; Donle, a.a.O., § 83 MarkenG Rn. 9 m.w.N.).

References: § 84
 BGH 
 § 83
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 § 100
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 §16
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 § 551
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