Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-203/
Timestamp: 2020-06-04 00:37:28+00:00

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BayMBl. 2020 Nr. 203 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 203
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 203 vom 16.04.2020
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vom 3. April 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-190
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 und 3 und § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende
Die nachfolgenden Regelungen gelten für betriebserlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung nach § 45 SGB VIII sowie für die mit diesen Einrichtungen verbundenen Förderschulen, die von der Einstellung des Unterrichtsbetriebes ausgenommen sind, und für stationäre Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung nach Art. 2 PfleWoqG in Bayern.
2.Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Eine Ausnahme gilt für Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neu aufzunehmende Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden können. In betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen nach § 45 SGB VIII und in Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderung kann die Quarantäne auch in einer neu geschaffenen Gruppe durchgeführt werden. Bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung können Notaufnahmen, die aufgrund einer vom zuständigen Jugendamt zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung angeordneten Maßnahme erfolgen, in einer dafür geeigneten stationären Einrichtung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung durchgeführt werden. Voraussetzung für eine Ausnahme ist die Zustimmung des Gesundheitsamtes.
Weitere Ausnahmen können in besonders gelagerten Einzelfällen mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamts durch die jeweilige Einrichtung zugelassen werden.
Rückverlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in ihre Einrichtung aus dem Krankenhaus dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn diese für 14 Tage isoliert werden können und die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist. Andernfalls sind diese für den Zeitraum von 14 Tagen in anderen geeigneten Einrichtungen, Unterkünften oder betreuten Wohnformen unterzubringen. In den Einrichtungen kann die Quarantäne auch in einer neu geschaffenen Gruppe durchgeführt werden.
Ausgenommen von der Abstandsregelung sind die pädagogische und sonder-pädagogische Betreuung von Kindern sowie grund- und behandlungspflegerische Maßnahmen (z. B. Anreichen von Essen) durch das Betreuungspersonal.
Zur Unterstützung und Beratung von Einrichtungen richtet das LGL eine eigene Task Force ein, die jederzeit erreichbar ist. Sie unterstützt die Einrichtungen und Behörden vor Ort bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Der Schutz der besonders vulnerablen Gruppen hat oberste Priorität. Daher ist ein zeitlich begrenzter Aufnahmestopp geboten. So kann erkennbaren und nicht erkennbaren Viruseinträgen durch Personen, die bisher nicht oder zeitweise nicht in der Einrichtung lebten, begegnet werden.
Ausnahmen sind daher nur in äußerst engen Grenzen möglich, etwa aufgrund familiärer Umstände, wenn die einzige Betreuungsperson erkrankt und eine andere Form der Betreuung, etwa eine ambulante oder teilstationäre Notfallbetreuung, nicht ausreicht oder verfügbar ist.
Nicht immer einzuhalten ist diese Abstandsregelung bei Kindern in der pädagogischen und sonderpädagogischen Betreuung einer Förderschule, wenn diese mit der Einrichtung verbunden ist. In diesem Fall ist im Vollzug mit Augenmaß vorzugehen.

References: § 25
 § 28
 § 65
 § 45
 Art. 2
 § 45