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Timestamp: 2017-01-24 17:15:40+00:00

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BGH, Urteil vom 18.09.2013 - I ZR 183/12 - Krankenzusatzversicherungen - Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Dok. 001 -
006 12. Jahrgang
23.01.2017 - ISSN 1861-9754
Rechtsprechung: Wettbewerbsrecht
BGH, Urteil vom 18.09.2013 - I ZR 183/12
Krankenzusatzversicherungen - Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 11; GewO § 34d; SGB V § 69, § 194 Abs. 1aLeitsätze:1. Die Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch eine gesetzliche Krankenkasse stellt zumindest deshalb eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, weil eine solche Handlung jedenfalls auch zur Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der kooperierenden privaten Krankenversicherung erfolgt. Die Anwendung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften scheidet auch nicht nach § 69 SGB V aus, da ein solches Handeln eine Nebentätigkeit im Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung darstellt (mit Verweis u.a. auf: OLG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2008 - 2 U 9/08)
2. a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.
c) Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.
MIR 2013, Dok. 071
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2. a) - c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
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References: § 34
 § 4
 § 34
 § 4
 § 2
 § 34
 § 69
 § 194
 § 2
 § 69
 § 34
 § 4
 § 34
 § 194
 § 34
 § 4
 § 101
 § 312