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Timestamp: 2016-10-21 13:20:47+00:00

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116 II 52596. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Oktober 1990 i.S. M. Ltd. gegen T. AG (Berufung)
Augmentation du capital d'une soci�t� anonyme, quorum (art. 648 al. 1 CO). Lorsque le droit pr�f�rentiel de souscription n'est pas exerc�, un quorum qualifi� n'est pas n�cessaire pour une augmentation proportionnelle du capital portant sur plusieurs cat�gories d'actions, si le nombre relatif de voix de l'actionnaire n'est pas diminu� de mani�re disproportionn�e. Faits � partir de page 525
A.- Die T. AG (Beklagte) verf�gt �ber ein Grundkapital von Fr. 100'000.--, eingeteilt in 96 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- und 40 Namenaktien zu Fr. 100.--. Die M. Ltd. (Kl�gerin) ist Aktion�rin der Beklagten. Zur Zeit der Klageeinleitung war sie Eigent�merin von 50 Aktien zu nominal Fr. 1'000.-- sowie von 15 Aktien zu nominal Fr. 100.--, verf�gte somit �ber einen Kapitalanteil von 51,5% und einen Stimmenanteil von rund 47%.
B.- Anl�sslich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 29. August 1988 wurde mit einem Stimmenverh�ltnis von 70 Ja-Stimmen gegen 62 Nein-Stimmen der Kl�gerin eine Kapitalerh�hung der Beklagten um Fr. 500'000.-- auf Fr. 600'000.-- beschlossen. Die Erh�hung erfolgte durch Ausgabe von 480 Stammaktien zu nominal Fr. 1'000.-- und 200 Stimmrechtsaktien zu Fr. 100.--. Es wurde beschlossen, die neuen Aktien sukzessive zu pari und unter Wahrung der Bezugsrechte der bisherigen Aktion�re auszugeben.
Gegen die Kapitalerh�hungsbeschl�sse liess der Vertreter der Kl�gerin die Einw�nde protokollieren, die Erh�hung bed�rfe eines Quorums von zwei Dritteln des Grundkapitals und ihre Konditionen f�hrten zu einer unrechtm�ssigen Verw�sserung der Rechte der bisherigen Aktion�re.
C.- Mit Klage vom 12. Januar 1989 begehrte die Kl�gerin die Feststellung der Nichtigkeit, eventuell der Ung�ltigkeit der Beschl�sse auf Kapitalerh�hung der Beklagten. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage am 31. Oktober 1989 ab. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Kl�gerin hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
2. Sollen Stimmrechtsaktien eingef�hrt werden, muss der Beschluss mindestens die Stimmen von zwei Dritteln des gesamten Grundkapitals auf sich vereinigen (Art. 648 Abs. 1 OR). Die Bestimmung ist insoweit zwingendes Recht, als das Mindestquorum statutarisch nicht erleichtert werden darf (SIEGWART, N 13 zu Art. 648 OR; FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht, Band I/1, S. 172 Rz. 81). Stimmrechtsaktien sind Aktien kleineren Nennwerts als andere Aktien, auf welche nach den Statuten unabh�ngig von ihrem Nennwert eine Stimme in der Generalversammlung entf�llt (Art. 693 Abs. 1 OR). Dass mit der angefochtenen Kapitalerh�hung die Ausgabe solcher Stimmrechtsaktien beschlossen wurde, ist nicht streitig. Unterschiedlicher Auffassung sind die Parteien dagegen in der Frage, ob durch die Erh�hungsbeschl�sse Stimmrechtsaktien "eingef�hrt" wurden, der Kapitalerh�hungsbeschluss somit dem Quorum nach Art. 648 Abs. 1 OR unterstanden h�tte.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Gesetzesbestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen.
BGE 116 II 525 S. 527An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Beh�rde gebunden, solange der Wortlaut einer Norm deren wirklichen Sinn wiedergibt (BGE 114 II 406 E. 3 mit Hinweisen). Dabei sind die drei Amtssprachen grunds�tzlich gleichwertig (BGE 107 Ib 230 E. b).
Der Wortlaut der Norm ist nicht eindeutig. Zwar ist der Wortsinn des massgebenden Begriffs in den drei Amtssprachen ("eingef�hrt", "introduction", "introdurre") durchaus identisch, in keiner aber unzweideutig. Die Einf�hrung von Stimmrechtsaktien kann sich sowohl auf die Schaffung einer entsprechenden Aktienkategorie, somit auf die Erstausgabe von Stimmrechtsaktien, als auch auf die Ausgabe solcher Aktien schlechthin, und damit ebenfalls auf die Aufstockung dieser Aktienkategorie, beziehen.
b) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrundeliegenden Wertungen ausgelegt werden. Eine historisch orientierte Auslegung ist daher f�r sich allein nicht entscheidend. Die Materialien fallen nach der Rechtsprechung nur ins Gewicht, wenn sie angesichts einer unklaren gesetzlichen Bestimmung eine klare Antwort geben und im Gesetzeswortlaut einen Niederschlag gefunden haben. Indessen vermag allein die an der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen. Diese Regelungsabsicht und die vom Gesetzgeber in Verfolgung dieser Absicht erkennbar getroffenen Wertentscheidungen bleiben f�r den Richter verbindliche Richtschnur, auch wenn er das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung neuen, vom Gesetzgeber nicht voraussehbaren Umst�nden anpasst oder es erg�nzt (BGE 114 Ia 196 E. b/bb mit Hinweisen). Der Richter hat zuerst den entstehungszeitlichen Sinn einer Norm zu ermitteln und erst danach zu pr�fen, ob objektive Gr�nde eine Rechtsfortbildung erheischen (MEIER-HAYOZ, N 151 ff. zu Art. 1 ZGB). Jeder historisch orientierten Auslegung eignet danach zwangsl�ufig ein teleologisches Element, von welchem als Zielrichtung auszugehen ist, da die Zweckbezogenheit der Auslegung sich nicht aus sich selbst begr�nden l�sst, sondern sich wiederum aus dem grammatikalischen, historischen und systematischen Vorgehen ergibt (ZELLER, Auslegung von Gesetz und Vertrag, S. 285 ff. Rz. 40 und S. 367 ff. Rz. 180 ff.). In diesem Sinne ist auch die Aussage zu verstehen, dass die Materialien umso weniger zu beachten sind, je weiter sie zeitlich zur�ckliegen (BGE 114 Ia 196 E. b/bb mit Hinweis); damit wird nicht der Ankn�pfungspunkt der BGE 116 II 525 S. 528Auslegung, sondern deren Ergebnis bestimmt, indem sich bei �lteren Erlassen vermehrt eine Rechtsfortbildung, eine Anpassung der Gesetzesauslegung an ver�nderte Umst�nde und neue Entwicklungen aufdr�ngt oder rechtfertigt.
Die auszulegende Bestimmung von Art. 648 Abs. 1 OR wurde mit der handelsrechtlichen Revision von 1936 in das Gesetz eingef�gt. Dass ihr aufgrund ver�nderter Realien ein gewandelter Sinn beizumessen w�re, ist nicht ersichtlich. Dabei ist zu beachten, dass die Bestimmung vorab organisatorischer Natur ist und Normen dieser Art nicht leichthin unter Hinweis auf den Bedeutungswandel eines Instituts oder ver�nderte gesellschaftliche Anschauungen richterlicher Rechtsfortbildung zug�nglich sind (BGE 112 Ia 216 E. c). Die objektiv-historische Auslegung der Norm hat sich daher an den Regelungsabsichten und Wertvorstellungen des Gesetzgebers zu orientieren.
Der bundesr�tliche Entwurf vom 21. Februar 1928 zur Revision der Titel XXIV bis XXXIII des schweizerischen Obligationenrechts sah f�r die Aktiengesellschaft zwingend die Bindung des Stimmrechts an den Nominalwert der Aktien vor und untersagte damit die Schaffung von Stimmrechtsvorteilen mittels Vorzugsaktien (BBl 1928 I 205 ff., 234 und 248; Art. 692 Abs. 1 VE). Er �bernahm damit das Ergebnis der Beratungen der vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement eingesetzten Expertenkommission, in welcher ein Antrag Wieland, namentlich zur Verhinderung unerw�nschter �berfremdungen die M�glichkeit zur Schaffung von (direkten) Pluralstimmrechten zu geben, knapp abgelehnt worden war (Nachweise bei EGON BIBER, Die Stimmrechtsaktie nach deutschem, franz�sischem und schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1940, S. 80 ff.). Demgegen�ber wurde in den parlamentarischen Beratungen mehrheitlich ein legitimes Bed�rfnis zur Schaffung von Stimmrechtsaktien, wie sie in der Praxis bereits verbreitet waren, anerkannt und Art. 693 OR in der heutigen Fassung in das Gesetz eingef�hrt (zum Werdegang der Bestimmung BIBER, a.a.O., S. 90 ff.). Gleichzeitig sollte der Gefahr einer Majorisierung des Kleinaktion�rs dadurch begegnet werden, dass die nachtr�gliche Einf�hrung solcher Aktien einem qualifizierten Mehr unterstellt wurde (BIBER, a.a.O., S. 93). Begr�ndet wurde die Erschwerung damit, dass die nachtr�gliche Einf�hrung von Stimmrechtsaktien f�r die bisherigen Aktion�re eine starke Entrechtung bedeute (Sten.Bull. StR 1931, S. 364, Votum Thalmann). Damit sollte einerseits Missbr�uchen vorgebeugt, anderseits den BGE 116 II 525 S. 529Aktiengesellschaften die M�glichkeit gegeben werden, unerw�nschte �berfremdungen abzuwehren (Sten.Bull. NR 1934, S. 320, Votum Scherer). Der Begriff der Einf�hrung blieb dabei in beiden R�ten uner�rtert. Namentlich finden sich keine Ausf�hrungen �ber die erforderliche Mehrheit zum Beschluss einer Erh�hung eines bereits in Aktien unterschiedlichen Nennwerts eingeteilten Aktienkapitals. Immerhin l�sst sich im Hinblick auf die teleologische Auslegung der Bestimmung festhalten, dass der Zweck des qualifizierten Mehrs bei der Einf�hrung von Stimmrechtsaktien historisch gesehen im Minderheitenschutz gr�ndet, indem eine Entrechtung des einzelnen Aktion�rs durch Verw�sserung der kapitalbezogenen Stimmkraft gegen den Willen einer Sperrminorit�t nicht m�glich sein soll.
c) Die systematische Auslegung der Bestimmung f�hrt nicht weiter. Zwar liesse sich vordergr�ndig argumentieren, der Begriff der Einf�hrung in Art. 648 Abs. 1 OR sei zu unterscheiden von denjenigen der Ausgabe und der Umwandlung (Art. 654/655 OR). Nichts deutet indessen darauf hin, dass diese Differenzierung bewusst vorgenommen wurde, zumal das Gesetz in Art. 627 Ziff. 10 OR auch im Zusammenhang mit Stimmrechtsaktien von deren Ausgabe spricht.
3. a) Sinn und Zweck von Art. 648 Abs. 1 OR ist aufgrund des historischen Auslegungsergebnisses im Schutz der Minderheit zu erblicken, im negativen Minderheitenrecht der Sperrminorit�t, sich einer Beeintr�chtigung der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung des Einzelaktion�rs bei nachtr�glicher Ausgabe von Stimmrechtsaktien zu widersetzen (VON GREYERZ, SPR VIII/2, S. 168). Geht man davon als vorl�ufigem Auslegungsergebnis aus, so dr�ngt sich der Schluss auf, Art. 648 Abs. 1 OR unterstelle bloss diejenigen Beschl�sse im Zusammenhang mit der Ausgabe von Stimmrechtsaktien dem qualifizierten Mehr, welche die Rechtsstellung des bisherigen Aktion�rs beeintr�chtigen, nicht aber solche, welche diese Folge nicht zeitigen. Dabei ist der Begriff der Einf�hrung teleologisch weit zu verstehen; er umfasst sowohl die eigentliche Einf�hrung einer neuen Aktienkategorie als auch die Ausgabe neuer Stimmrechtsaktien oder die Umwandlung von Stammaktien in Stimmrechtsaktien, sofern damit eine m�gliche Beeintr�chtigung der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung des Aktion�rs einhergeht. Entscheidend sind demnach die Wirkungen der neuen Aktienbegebung, nicht deren Modalit�ten. Dieses Auslegungsergebnis liegt dem angefochtenen Entscheid zugrunde.
b) In der Literatur werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. In einem Teil der Lehre, welche sich ausdr�cklich mit dem Problem der Kapitalerh�hung mit konsekutiver Ausgabe von Stimmrechtsaktien befasst, wird, meist ohne differenzierte Bezugnahme auf das Entrechtungsproblem, die Auffassung vertreten, jede nach der Gr�ndung erfolgende Ausgabe von Stimmrechtsaktien unterstehe dem Quorum von Art. 648 Abs. 1 OR (SCHUCANY, 2. Aufl. 1960, N 4 zu Art. 648 OR; ULRICH GEILINGER, Die erschwerten Beschl�sse der Generalversammlung der Aktion�re, Diss. Z�rich 1948, S. 110; H. ZIMMERMANN, Stimmrechtsaktien und �hnliche Rechtsgebilde, in Die AG im neuen OR, Heft 10, Z�rich 1951, S. 68 f.; B�R, SAG 58/1986, S. 88 ff.). Andere Autoren stellen teleologische �berlegungen in den Vordergrund. J�GGI (Zur Schaffung von privilegierten Aktien und von Genuss-Scheinen, FS Carry 1964, S. 79 ff., hier zitiert nach dem Nachdruck in Privatrecht und Staat, S. 404 ff.) sieht den vom Gesetzgeber beabsichtigten Tatbestand im Schutz der bisherigen Aktion�re vor einer Verschiebung der Stimmrechtsverh�ltnisse. Nach ihm umfasst der Begriff der Einf�hrung sowohl die Ausgabe neuer als auch die Umwandlung bestehender Aktien, f�llt aber nur dann unter Art. 648 Abs. 1 OR, wenn die Massnahme zu einem Eingriff in das Stimmrechtsverh�ltnis und damit in die bestehende Mitgliedschaftsstellung des Aktion�rs f�hrt. J�GGI verlangt daher kein qualifiziertes Mehr f�r die Zerlegung s�mtlicher Aktien in solche mit unterschiedlichen Nennwerten, f�r die Ausgabe neuer Aktien mit h�herem Nennwert als die bisherigen und damit die Umwandlung der bestehenden Aktien in Stimmrechtsaktien sowie f�r die Kapitalerh�hung aus Gesellschaftsmitteln und die gleichm�ssige Zuteilung der neuen (Gratis)Aktien an die bisherigen Aktion�re. Keinen schweren Eingriff erblickt er an sich in der Ausgabe von Stimmrechtsaktien unter Wahrung eines proportionalen Rechts der bisherigen Aktion�re auf die neuen Aktien, lehnt es dann aber dennoch ab, Art. 648 Abs. 1 OR in diesem Sinn einschr�nkend auszulegen (a.a.O., S. 412 ff.). Auch HOMBURGER (SAG 57/1985, S. 145) geht vom Zweckgedanken des Art. 648 Abs. 1 OR aus, Verschiebungen in den Stimmrechtsverh�ltnissen zu erschweren, und verneint dessen Anwendbarkeit auf einen Beschluss, mit dem s�mtliche bestehenden Aktien in solche unterschiedlichen Nennwerts aufgespalten werden sollen. Aufgrund einer teleologischen Interpretation kommt sodann HIRSCH (SAG 58/1986, S. 90 ff.) zum Schluss, die konsekutive Ausgabe von Stimmrechtsaktien BGE 116 II 525 S. 531unterstehe der Quorumsvorschrift von Art. 648 Abs. 1 OR nicht, wenn die bisherigen Stamm- und Stimmrechtsaktien proportional aufgestockt w�rden. BRIGITTE TANNER (Quoren f�r die Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft, Diss. Z�rich 1987, S. 234 ff. Rz. 107 ff.) gelangt ebenfalls in teleologischer Auslegung zum Ergebnis (S. 276 Rz. 234), dass in f�nf F�llen, welche an sich vom Wortlaut der Bestimmung erfasst w�rden, die Schaffung von Stimmrechtsaktien dem qualifizierten Quorum von Art. 648 Abs. 1 OR nicht unterstehe, n�mlich bei gleichm�ssiger Aktienspaltung, bei proportionaler Erh�hung der verschiedenen Aktienkategorien, bei Kapitalerh�hung aus Gesellschaftsmitteln und gleichm�ssiger Zuteilung von Gratisaktien, bei einer Kapitalerh�hung, durch welche allein die bisherigen Aktien zu Stimmrechtsaktien werden und schliesslich bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen der Einf�hrung von Stimmrechtsaktien und einer allf�lligen Sch�digung bisheriger Aktion�re, insbesondere bei ausschliesslicher oder �berproportionaler Erh�hung des Stammaktienkapitals.
c) Der Botschaft zum neuen Aktienrecht, wonach an einem qualifizierten Quorum f�r die Einf�hrung von Stimmrechtsaktien festgehalten werden soll, l�sst sich zur Kl�rung des Problems nichts entnehmen (BBl 1983 II 916).
d) Das teleologische Auslegungsergebnis �berzeugt. Ausgehend von der Regelungsabsicht und den Wertvorstellungen des Gesetzgebers und unter Mitber�cksichtigung der gesetzgeberischen Methode (MEIER-HAYOZ, N 182 i.V.m. N 316 ff. zu Art. 1 ZGB) ist dabei vorwiegend auf den Zweckgedanken des Gesetzes abzustellen. Dient danach Art. 648 Abs. 1 OR teleologisch dem Schutz der Aktion�rsminderheit, ist dieser Schutz nicht weiter auszudehnen, als die Minderheit seiner zur Wahrung ihrer bisherigen Rechtsstellung bedarf. Dies f�hrt im vorliegenden Fall einer Kapitalerh�hung mit konsekutiver Ausgabe von Stimmrechtsaktien zum Ergebnis, dass ein qualifiziertes Quorum nach Art. 648 Abs. 1 OR nicht notwendig ist, sofern dadurch die Rechtsstellung der bisherigen Aktion�re keine durch Privilegierung einer Aktienkategorie bewirkte Beeintr�chtigung erf�hrt.
4. Damit bleibt abschliessend zu pr�fen, wann eine Kapitalerh�hung mit Ausgabe von Stimmrechtsaktien mit einer rechtserheblichen Beeintr�chtigung der bisherigen Aktion�re verbunden ist, welche die Anwendung von Art. 648 Abs. 1 OR verlangt.
a) Eine Beeintr�chtigung wird nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass das Bezugsrecht der bisherigen Aktion�re proportional BGE 116 II 525 S. 532zu ihrem Aktienbesitz gewahrt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob bei Nichtaus�bung des Bezugsrechts die relative Stimmkraft des bisherigen Aktion�rs �berproportional geschm�lert wird oder nicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ausschliesslich neue Stimmrechtsaktien oder solche zum bisherigen Verh�ltnis der mehreren Aktienkategorien �berproportional ausgegeben werden, nicht dagegen, wenn die bisherigen Proportionen unver�ndert bleiben sollen.
b) Keine im Schutzbereich von Art. 648 Abs. 1 OR liegende Beeintr�chtigung liegt dagegen im Umstand, dass der Aktion�r vor die Wahl gestellt ist, entweder sein Bezugsrecht auszu�ben oder einen Teil seiner relativen Stimmkraft einzub�ssen, solange diese Einbusse nicht �berproportional ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 99 II 55), auf welche im vorliegenden Fall zur�ckzukommen kein Anlass besteht, werden keine Aktion�rsrechte verletzt, wenn s�mtliche Aktion�re vor dieselbe Wahl gestellt werden, entweder Bezugsrechte auszu�ben oder relative Stimmrechtsverluste in Kauf zu nehmen; dies selbst dann nicht, wenn die neuen Aktien unter ihrem inneren Wert ausgegeben werden, und der nicht beziehende Aktion�r somit einen realen Kapitalverlust durch Verw�sserung in Kauf zu nehmen hat. Gleich verh�lt es sich vorliegend.
c) Offenbleiben kann schliesslich die Frage, ob bei proportionaler Kapitalerh�hung �ber mehrere Aktienkategorien allenfalls eine nach Art. 648 Abs. 1 OR zu erfassende Beeintr�chtigung bisheriger Aktion�re darin liegen k�nnte, dass ein Bezugsrecht auf die neuen Aktien nicht, nicht vollst�ndig oder ungleichm�ssig gegeben wird, sind vorliegend doch das integrale Bezugsrecht und damit die Gleichbehandlung der Aktion�re gew�hrleistet (dazu etwa J�GGI, a.a.O., S. 414 f.; HIRSCH, a.a.O., S. 90 Ziff. 3; TANNER, a.a.O., S. 252 ff. Rz. 162 ff., 172).
5. Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Art. 648 Abs. 1 OR nicht. Was die Kl�gerin zus�tzlich dagegen vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis.
a) Zu einer Rechtsunsicherheit f�hrt die hier vertretene Auffassung offensichtlich nicht, stellt die Beantwortung der Frage, ob eine Kapitalerh�hung bei mehreren Aktienkategorien proportional erfolgt oder nicht, doch keine Schwierigkeiten.
b) Die �berproportionalit�t der relativen Stimmkraft der Stimmrechtsaktion�re ist eine zwangsl�ufige Folge dieser Aktienkategorie, deren Rechtm�ssigkeit im Rahmen der Rechtsanwendung BGE 116 II 525 S. 533nicht in Frage zu stellen ist. Sie wirkt sich allgemein und nicht bloss bei einer Kapitalerh�hung aus; sie stellt einen gesetzlich zul�ssigen Eingriff in den Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktion�re dar. Anderseits ist nicht zu verkennen, dass nach der von der Kl�gerin vertretenen Auffassung bei bestehenden Stimmrechtsaktien wohl jede Kapitalerh�hung dem Quorum des Art. 648 Abs. 1 OR unterst�nde und damit in vielen F�llen verunm�glicht w�re (HIRSCH, a.a.O.).
c) Soweit die Majorisierung der Minderheit in der Aktiengesellschaft systemimmanent und nach der Rechtsprechung zul�ssig ist, gelten diese Grunds�tze auch f�r Gesellschaften mit unterschiedlichen Aktienkategorien.
112 IA 216 suite... ,
art. 648 al. 1 CO,
Art. 648 OR,
Art. 693 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 627 Ziff. 10 OR

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 Art. 1
 BGE 
 Art. 648
 Art. 692
 Art. 693
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 Art. 627
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 1
 Art. 648
 Art. 648
 Art. 648
 BGE 
 Art. 648
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 Art. 648
 BGE 
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art. 648

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Art. 693

Art. 627