Source: https://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=309
Timestamp: 2019-03-24 15:12:24+00:00

Document:
Genehmigungsfreistellungsverfahren bearbeiten im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Stormarn die in der Karte aufgeführten Personen:
Karte der Zuständigkeiten für die Bearbeitung von Vorbescheids- und Bauanträgen für Vorhaben im Innenbereich .
Das Genehmigungsfreistellungsverfahren ist im § 68 LBO geregelt.
Wann kommt eine Genehmigungsfreistellung in Betracht?
Das Genehmigungsfreistellungsverfahren findet im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (vgl. § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB) Anwendung auf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von
1.) Gebäuden der Gebäudeklasse 1, Gebäudeklasse 2 und Gebäudeklasse 3,
2.) sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind und
3.) Nebengebäuden und Nebenanlagen zu 1.) und 2.)
ein/e Entwurfsverfasser/in die Bauvorlagen erstellt hat, der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 besitzt,
kein Sonderbau entsteht,
es sich bei den Anlagen zu 1.) bis 3.) nicht um verfahrensfreie Vorhaben nach § 63 LBO handelt,
die Gemeinde nicht erklärt, dass anstelle des Freistellungsverfahrens ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO
(siehe http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.php?bereich=1&lid=301) durchgeführt werden soll, und
die Gemeinde keine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragt.
Die Rolle der Gemeinde im Genehmigungsfreistellungsverfahren:
Der/Die Bauherr/in muss die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde und zeitgleich eine weitere Ausfertigung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen.
Die Gemeinde hat (innerhalb der Monatsfrist des § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO) vier Möglichkeiten:
1. Sie äußert sich nicht.
2. Die Gemeinde erklärt der Bauherrin/dem Bauherrn rechtzeitig schriftlich, dass sie die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nicht verlangen wird („Negativattest“).
3. Die Gemeinde verlangt die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens (vgl. § 68 Abs. 2 Nr. 4 Alternative 1 LBO).
4. Die Gemeinde beantragt bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB (vgl. § 68 Abs. 2 Nr. 4 Alternative 2 LBO).
Was folgt aus welchem Verhalten der Gemeinde?
Zu 1. – Die Gemeinde äußert sich nicht
Der/Die Bauherr/in darf einen Monat nach Eingang der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde mit den Bauarbeiten beginnen. Diese Monatsfrist kann nicht verlängert werden.
Sind allerdings Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen oder Ausnahmen oder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich, darf mit den Bauarbeiten erst begonnen werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde dem schriftlich zu stellenden und mit einer Begründung zu versehenen Antrag entsprochen hat.
Zu 2. – Die Gemeinde erteilt ein „Negativattest“
Auf die Ausstellung eines solchen „Negativattestes“ hat der/die Bauherr/in keinen Rechtsanspruch. Ein rechtzeitig ausgestelltes Negativattest schafft aber frühzeitig Klarheit für die Bauherrin/den Bauherrn.
Zu 3. - Die Gemeinde verlangt die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens
Die Gemeinde kann aus verschiedenen Gründen die Durchführung eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens verlangen, z. B. wenn sie überprüfen lassen will, ob im konkreten Fall überhaupt die Voraussetzungen für ein Genehmigungsfreistellungsverfahren vorliegen (vgl. § 68 Abs. 9 Satz 1 LBO). Ob und ggf. welche inhaltliche Erklärung die Gemeinde abgibt, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen.
Die Erklärung muss vor Ablauf der Monatsfrist abgegeben werden und ist keine Entscheidung über formelle oder materielle Zulässigkeit des Vorhabens! Gleichwohl ist die Gemeinde angehalten, ihre Entscheidung zu begründen, nicht zuletzt um der Bauherrin/dem Bauherrn noch die Möglichkeit zu eröffnen, die gemeindlichen Bedenken auszuräumen.
Die Gemeinde leitet die Erklärung an die untere Bauaufsichtsbehörde weiter und benachrichtigt die Bauherrin/den Bauherrn. Mit Zugang der Benachrichtigung gilt der Baubeginn als untersagt (§ 68 Abs. 9 Satz 4 i. V. m. Abs. 13 Satz 2 LBO)!
Der/die Bauherr/in hat jetzt drei Wochen Zeit, der „Umleitung“ in ein vereinfachtes Verfahren zu widersprechen (vgl. § 68 Abs. 9 Satz 3 LBO):
-> Widerspricht der/die Bauherr/in, ist das Verfahren beendet
(Das Genehmigungsfreistellungsverfahren greift wegen § 68 Abs. 2 Nr. 4 Alternative 1 LBO nicht, und für ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO fehlt der „Antrag“, vgl. § 68 Abs. 13 LBO).
-> Widerspricht der/die Bauherr/in nicht, gilt der Ablauf der Frist von drei Wochen als Eingang der Bauvorlagen für ein vereinfachtes Verfahren
(vgl. §§ 68 Abs. 9 Satz 4 u. Abs. 13 Satz 3, 69 Abs. 6 LBO).
Zu 4. - Die Gemeinde beantragt eine vorläufige Untersagung
Die Erklärung muss vor Ablauf der Monatsfrist abgegeben werden.
Voraussetzung dafür ist allerdings ein wirksamer Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan mit einem rechtlich zulässigen Planungsziel, das in einem Mindestmaß bestimmbar und absehbar ist.
Im Ergebnis liegen dann die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung nicht (mehr) vor.
Was wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren geprüft?
Die Bauaufsichtsbehörde ist zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen (vgl. §§ 68 Abs. 4, 59 Abs. 1 LBO). Üblicherweise wird sich eine solche Prüfung allerdings auf die Fragen beschränken, ob die Voraussetzungen für das Genehmigungsfreistellungsverfahren gegeben sind, die eingereichten Bauvorlagen vollständig sind und die erforderlichen Unterschriften vorliegen.
Über beantragte Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Bestimmungen oder Ausnahmen oder Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans muss die Bauaufsichtsbehörde allerdings entscheiden (§ 68 Abs. 5 LBO).
Worauf muss der/die Bauherr/in noch achten?
Bei Baubeginn müssen ihm/ihr die (geprüften) bautechnischen Nachweise vorliegen
(§ 68 Abs. 3 Satz 3 LBO).
Er/Sie muss eine/n geeignete/n Bauleiter/in im Sinne des § 57 LBO bestellen
(§ 68 Abs. 8 LBO).
Zehn Werktage vor Baubeginn einer Feuerungsanlage muss er/sie von dem/der Bezirksschornsteinfegermeister/in eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einholen
(vgl. §§ 68 Abs. 10, 79 Abs. 3 Satz 2 LBO)
Hierfür benötigt der/die Bezirksschornsteinfegermeister/in evtl. folgende/s Formular/e:
a) 172 - Baufertigstellung
-> Schornsteinfegerschein über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen nach § 79 Abs. 3 Satz 2 LBO,
b) 150 - Bauantragsverfahren
bis einschließlich 35 kW nach Feuerungsverordnung,
c) 15 - Bauantragsverfahren
-> Vordruck für Feuerungsanlagen.
Der/Die Bauherr/in muss vor Baubeginn alle nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ggf. erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen und Erlaubnisse einholen (§ 68 Abs. 11 LBO). Hierbei wird ihm/ihr sicherlich der/die Entwurfsverfasser/in mit der Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 behilflich sein.
Der/Die Bauherr/in hat immer noch die Wahl
Nach § 68 Abs. 12 LBO kann der/die Bauherr/in anstelle des Genehmigungsfreistellungsverfahrens auch ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO durchführen zu lassen (siehe dazu unter http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.php?bereich=1&lid=301); allerdings trägt der/die Entwurfsverfasser/in mit der Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO allein die Verantwortung dafür, dass das Bauvorhaben den Bestimmungen der LBO und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht.
Wie lange „gilt“ eine Genehmigungsfreistellung?
Ist mit der Ausführung des Vorhabens innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der Monatsfrist bzw. nach Erlass des Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsbescheides nicht begonnen oder die Ausführung des Vorhabens ein Jahr unterbrochen worden, und besteht noch Interesse an der Realisierung des Vorhabens, muss ein neues Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden (vgl. § 75 LBO).
Welche Unterlagen sind für eine Genehmigungsfreistellung erforderlich?
Benötigt wird außerdem ein
Der/Die Entwurfsverfasser/in mit der Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO 2009 weiß, welche Unterlagen im Einzelfall erstellt werden müssen.
Vordrucke haben wir auf folgender Internetseite hinterlegt:
http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/formulare/index.php?fb=9&fd=15 .
Sollten Sie oder Ihr/e Entwurfsverfasser/in sich nicht sicher sein, welche Bauvorlagen für Ihr geplantens Bauvorhaben eingereicht werden müssen, gibt der/die zuständige Sachbearbeiter/in der Bauaufsicht gerne weitere Auskünfte (siehe Zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Bauberatungen, Vorbescheids- und Bauanträge und Genehmigungsfreistellungen sowie für Baulasten(auskünfte) und Abgeschlossenheitsbescheinigungen ).

References: § 68
 § 30
 § 65
 § 63
 § 69
 § 15
 § 68
 § 68
 § 15
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 69
 § 68
 § 57
 § 79
 § 65
 § 68
 § 69
 § 65
 § 69
 § 75
 § 65