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Timestamp: 2020-08-12 12:08:30+00:00

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patentrecht:fehlende_klarheit_als_zurueckweisungsgrund [ipwiki]
patentrecht:fehlende_klarheit_als_zurueckweisungsgrund
patentrecht:fehlende_klarheit_als_zurueckweisungsgrund [2017/01/24 14:10] (aktuell)
+ ====== Fehlende Klarheit als Zurückweisungsgrund =======
+ Der Sinngehalt der Merkmale von Patentansprüchen ist auch im Prüfungsverfahren aus der Sicht des zuständigen Fachmanns auszulegen. Sofern das zur Auslegung notwendige Wissen keinen oder nur unvollständigen Eingang in die Patentanmeldung gefunden hat, ist es durch die Prüfungsstelle zu ermitteln und gegebenenfalls zu dokumentieren, um den beanspruchten Gegenstand in nachvollziehbarer Weise für die sich anschließende Prüfung auf
+ Patentfähigkeit festzulegen.((BPatG, Urteil v. 24. Juni 2015 - 15 W (pat) 9/13 - Polyurethanschaum))
+ Der Zurückweisungsgrund der „Unklarheit“ bzw. „fehlender Klarheit“ [-> [[Klarheit der Patentansprüche]]] ist im Patentgesetz nicht vorgesehen.((BPatG, Urteil v. 24. Juni 2015 - 15 W (pat) 9/13 - Polyurethanschaum
+ ; m.V.a. BPatG 20 W (pat) 71/04 vom 15. April 2009; BPatG 15 W (pat) 33/08 vom 16. Dezember 2013 – Batterieüberwachungsgerät; BPatG; 20W (pat) 8/14 vom 7. April 2014 – Elektrisches Steuergerät; BPatG 11 W (pat) 32/13 vom 15. Dezember 2014 – Gargerät))
+ In der jüngeren Rechtsprechung des Bundespatentgerichts ist diese Frage allerdings umstritten. Teilweise wird, wie auch von der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes im vorliegenden Verfahren vorgetragen, eine Auslegung von § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG vertreten, wonach Patentansprüche gemäß dieser Vorschrift eindeutig und unmissverständlich und damit so formuliert sein müssen, dass ihr Inhalt aus sich heraus verständlich ist.((BPatG, Urteil v. 24. Juni 2015 - 15 W (pat) 9/13 - Polyurethanschaum; m.V.a. 21. Senat, Beschl. vom 22. Mai 2014, Az. 21 W (pat) 13/10 – Elektrochemischer Energiespeicher))
+ Andere Senate vertreten hingegen die Auffassung, dass es sich bei § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur um eine bloße Formvorschrift handele, die einen Patentanspruch fordert, damit ein Prüfungsverfahren überhaupt erst möglich ist. Ein Zurückweisungsgrund der „fehlenden Klarheit“ sei im Patentgesetz nicht vorgesehen((BPatG, Urteil v. 24. Juni 2015 - 15 W (pat) 9/13 - Polyurethanschaum; m.V.a. 20. Sen., Beschl. vom 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 – Elektronisches Steuergerät; 15. Sen., Beschl. vom 16. Dezember 2013 (15 W (pat) 33/08, Mitt. 2014, 126 – Batterie- überwachungsgerät; 11. Sen., Beschl. vom 15. Dezember 2014 (11 W (pat) 32/13, BIPMZ 2015, 135-136 – Gargerät, jew. m. w. N.))
+ Bedenklich sei in diesem Zusammenhang vor allem, wenn das zusätzliche Erfordernis der „Klarheit“ vorrangig vor den gesetzlich geregelten Zurückweisungsgründen behandelt werde. Auch in der Literatur wird die Frage streitig behandelt.((BPatG, Urteil v. 24. Juni 2015 - 15 W (pat) 9/13 - Polyurethanschaum; m.V.a. Schulte, Patentgesetz, 9. Aufl., § 34 Rdn. 102, 110-112, 121-123; Busse, Patentgesetz, 7. Aufl., § 34 Rdn. 58 ff; Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrechtskommentar, PatG § 34 Rdn. 149-162; Häußler, GRUR 2013, 1011; Einsele, Mitt. 2014, 249; Schneider, Mitt. 2014, 481; Anders, Mitt. 2014, 487))
+ Eine ausreichende Begründung eines Zurückweisungsbeschlusses liegt nicht vor, wenn ein Anspruchsmerkmal pauschal und ohne Begründung als „unklar“ bezeichnet wird.((BPatG, Beschl. v. 7. April 2014 - 20 W (pat) 8/14; m.V.a. Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG, 9. Aufl., § 47 Rn. 24 m. w. N., insbesondere auch auf die Entscheidungen des Senats v. 8. Juli 2009 – 20 W (pat) 17/05, v. 15. April 2009 – 20 W (pat) 71/04 und v. 6. Mai 2013 – 20 W (pat) 3/10))
+ Auch in dem § 9 Abs. 4 PatV, wonach im ersten Patentanspruch (Hauptanspruch) die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben sind, ist selbst mittelbar von Klarheit oder Deutlichkeit keine Rede. Diese Vorschrift besagt, dass all die Merkmale angegeben werden müssen, die nach Ansicht des Anmelders zur Definition des beanspruchten Gegenstandes erforderlich sind, um einerseits festzustellen, ob im Stand der Technik entsprechende Gegenstände beschrieben oder benutzt worden sind, und andererseits - nach Erteilung - den Schutzbereich zu ermitteln.
+ Sie besagt jedoch nicht, dass nur die wesentlichen Merkmale der Erfindung anzugeben seien. Sie besagt auch nicht, dass in jedem einzelnen Merkmal konkret angegeben sein müsse, was es zur Lösung der Aufgabe beitrage und in welchem Zusammenhang es mit anderen Merkmalen im Sinne einer technischen Lehre des Anspruchs stehe.((BPatG, Beschl. v. 7. April 2014 - 20 W (pat) 8/14))
+ Da der Schutzumfang nach § 14 PatG durch den Inhalt der Patentansprüche festgelegt wird, obliegt es dem Anmelder, den Gegenstand, für den er Schutz begehrt, soweit oder so eng zu definieren, wie er es für erforderlich erachtet, sofern kein Stand der Technik der Patentfähigkeit entgegensteht.((BPatG, Beschl. v. 7. April 2014 - 20 W (pat) 8/14))
+ -> [[Klarheit der Patentansprüche]]
patentrecht/fehlende_klarheit_als_zurueckweisungsgrund.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 47
 § 9
 § 14