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Timestamp: 2020-02-17 22:12:16+00:00

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Blog - Wolfgang Riegger
Vorübergehende Sperrung eines Facebook-Accounts wegen „Hassrede“ rechtmäßig
6. Februar 2020 6. Februar 2020 Wolfgang Riegger
Das OLG Dresden musste über die Rechtsmäßigkeit einer zwischenzeitlichen Sperrung eines Facebook-Accounts durch Facebook entscheiden. Facebook sperrte den Account des Klägers für 30 Tage, weil dieser lt. Facebook gegen die „Gemeinschaftsstandards“ von Facebook verstoßen habe, weil der Tatbestand der „Hassrede“ erfüllt sei.
Der Kläger hatte über seinen Facebook-Account Folgendes gepostet:
„Wo lebst denn Du, von den 1.300 Kinderehen, Morden, Ehrenmorden, Vergewaltigungen von Goldstücken, Kinderarmut und Altersarmut hast Du noch nichts mitbekommen?“
Facebook entfernte das Posting und sperrte den Kläger für 30 Tage.
Dagegen wehrte sich der Kläger zunächst vor dem Landgericht Chemnitz. Das Landgericht war der Meinung, dass die Sperrung des Facebook-Accounts rechtmäßig sei, weil in den sog. Gemeinschaftsstandards von Facebook festgelegt sei, dass eine Sperrung erfolgen könne, wenn eine sog. Hassrede vorläge und dieser Tatbestand hier erfüllt sei. Der Kläger wollte dies nicht akzeptieren und wehrte sich mit der Berufung gegen das Urteil zum OLG Dresden.
In einem Hinweisbeschluss vom 19.11.2019, Az.: 4 U 1471/19, ist das Oberlandesgericht der Auffassung, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist, also die Sperrung des Accounts rechtmäßig erfolgte.
Zunächst ging es um die Frage, ob die sog. Gemeinschaftsstandards von Facebook überhaupt wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Da der Kläger die Nutzungsbedingungen und auch eine spätere Änderung der Nutzungsbedingungen durch Anklicken eines sog. Pop-Up-Fensters zustimmte, sah das Oberlandesgericht die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen als wirksam an.
Das Gericht ist dann der Auffassung, dass die Klausel in den Nutzungsbedingungen, wonach ein Facebook-Account zeitweise gesperrt werden kann, wenn gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen wird, insbesondere eine sog. Hassrede vorliegt, wirksam ist.
Eine solche Klausel sei weder überraschend noch benachteilige sie den Nutzer unangemessen. Zudem sei die Definition der „Hassrede“ in den Gemeinschaftsstandards von Facebook hinreichend bestimmt.
So falle unter den Begriff der „Hassrede“ jede Art von „entmenschlichender Sprache“ in Bezug auf eine konkrete Personengruppe. Und dieser Tatbestand sei durch das Posting des Klägers auch erfüllt worden. Indem er Asylsuchenden pauschal unterstelle, dass diese Straftaten von beträchtlicher Bedeutung begehen, bediene sich der Kläger einer solchen entmenschlichender Sprache, weswegen Facebook berechtigt gewesen sei, das Posting zu entfernen und den Kläger vorübergehend zu sperren. Die in den Nutzungsbedingungen vorgesehene 30-tägige Sperrung sei verhältnismäßig und benachteilige den Kläger nicht unangemessen.
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Facebook und die deutsche Sprache
14. Januar 2020 14. Januar 2020 Wolfgang Riegger
Um Klägern in Deutschland Steine in den Weg zu legen, war es bislang bei Facebook, Google und Co. beliebt, englische Übersetzungen von Klagen oder gerichtlichen Schriftstücken zu verlangen, zum Teil wurde dies auch von manchen Gerichten bei Klageeinreichung gefordert.
Das war häufig aus mehreren Gründen ärgerlich:
Zum einen verteuert so etwas das Vorgehen, weil der Kläger zunächst die Kosten für die Übersetzung durch einen öffentlich bestellten Übersetzer vorschießen muss. Zum anderen zog sich dadurch die Verfahrensdauer in die Länge.
Die Übersetzung war im Ergebnis nicht nötig, weil sich im Laufe des Verfahrens sowieso eine Kanzlei aus Deutschland für die beklagte Internetplattform legitimiert hat und das Verfahren auch auf Deutsch geführt wurde.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun erfreulicherweise diesem Treiben Einhalt geboten. Mit Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19, hat das Gericht entschieden: Auch Facebook versteht die deutsche Sprache.
Hintergrund des Verfahrens war eine von einem deutschen Antragsteller erwirkte einstweilige Verfügung wegen Löschung eines Textes auf einer Facebook-Seite und Sperrung des Facebook-Accounts. Der Antragsteller erwirkte eine entsprechende einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Düsseldorf und ließ diese Facebook an deren Firmensitz in Irland zustellen. Facebook lehnte die Zustellung des Schriftstücks ab mit der Begründung, dass keine englische Übersetzung der Schriftstücke enthalten sei und die Rechtsabteilung von Facebook in Irland die deutsche Sprache nicht verstehe.
Der Antragsteller wollte in der Folgezeit die ihm entstandenen Kosten festsetzen lassen. Das Landgericht lehnte jedoch die Kostenfestsetzung ab, weil dort die Auffassung vertreten wurde, dass keine wirksame Zustellung erfolgt sei. Der betroffene Antragsteller legte daraufhin sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht Düsseldorf ein und obsiegte dort.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte im Rahmen seiner Begründung darauf ab, dass es nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der Mitglieder der Geschäftsleitung oder – wie hier – der Rechtsabteilung ankomme, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt.
Maßgeblich sei deshalb, ob aufgrund der Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden könne, dass in dem Unternehmen Mitarbeiter arbeiten, welche die entsprechende Landessprache sprechen, so das Gericht.
Da ein Internetportal wie Facebook über zahlreiche Nutzer in Deutschland verfüge und darüber hinaus auch den Nutzern alle Dokumente wie AGB, Nutzungsbedingungen etc. vollständig in deutscher Sprache anbiete, spreche dies dafür, dass in einem Unternehmen wie Facebook ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden seien.
Man spricht also Deutsch, selbst bei Facebook!
3. Januar 2020 3. Januar 2020 Wolfgang Riegger
Kurz vor Weihnachten hat der EuGH ( EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-263/18) entschieden, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ fällt. Damit kann – anders als bei gedruckten Büchern – keine sog. Erschöpfung eintreten. Der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website stellt demzufolge eine „öffentliche Wiedergabe“ dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.
17. September 2019 17. September 2019 Wolfgang Riegger
Der Schutz der Unionsmarken erstreckt sich auf die gesamte EU. Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Ob, ab wann bzw. unter welchen Umständen sich dies ändert, ist weiterhin offen. Trotz der jüngsten Ereignisse ist es nicht auszuschließen, dass es am 31. Oktober 2019 zu einem „harten Brexit“ kommt und Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.
Dabei stellt sich für Inhaber von Unionsmarken die Frage, was dann mit ihrer Unionsmarke in Großbritannien passiert.
Es kommt doch noch zu einem Abkommen zwischen Großbritannien und der EU.
In dem zwischen der EU und Großbritannien bereits ausgehandelten, von der derzeitigen britischen Regierung aber nicht akzeptierten Austrittsabkommen sind die Folgen des Austritts für gewerbliche Schutzreche und damit auch für Unionsmarken geregelt. Das Abkommen sieht vor, dass die Unionsmarken ohne zusätzliche Gebühren in nationale britische Marken umgewandelt und dabei „geklont“ werden, so dass insbesondere auch der Prioritätstag der Unionsmarke für die dann künftige nationale britische Marke erhalten bleibt.
Im Falle eines „harten Brexits“ fehlt aber eine solche vertragliche Grundlage für die Überführung der Unionsmarken in eine britische Marke. Im schlimmsten Fall verliert der Inhaber einer Unionsmarke also seinen Markenschutz in Großbritannien.
Ob ein solcher „harter Brexit“ aber diese Folge haben wird, ist unklar.
Das Britische Intellectual Property Office (UKIPO) erklärt auf seiner Webseite, dass auch bei einem “harten Brexit” eine automatische Umwandlung der Unionsmarken in britische Marken erfolgen soll. Grundlage dafür sind so bezeichnete Technical Notices der britischen Regierung. In diesen Technical Notices erläutert die britische Regierung die Auswirkungen eines harten Brexits und welche Aspekte in bestimmten Bereichen zu beachten sind. In der entsprechenden Technical Notice für Marken- und Designrechte ist vorgesehen, dass bereits eingetragene Unionsmarken auch ohne Abkommen weiterhin in Großbritannien in der Form geschützt bleiben sollen, dass sie nahtlos in ein gleichwertiges nationales Schutzrecht übergehen. Dafür soll auch kein entsprechender Antrag des Rechteinhabers notwendig sein. Lediglich noch nicht erfolgreich abgeschlossene Unionsmarkenanmeldungen müssen innerhalb von neun Monaten nach dem Brexit gebührenpflichtig erneut beim UKIPO angemeldet werden, wenn entsprechender Markenschutz für Großbritannien erreicht werden soll. Die britische Regierung und folgend auch das UKIPO sehen also auch bei einem harten Brexit nicht automatisch den Verlust der Markenrechte in Großbritannien vor. Es soll auch dann ein automatischer und nahtloser Übergang in eine britische Marke erfolgen.
Da diese Technical Notices allerdings keinen Gesetzesrang haben, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass diese keine Anwendung finden bzw. geändert werden.
Eine hundertprozentige Sicherheit im Falle eines „harten Brexits“ gibt es also für Inhaber von Unionsmarken nicht.
Falls ein Unionsmarkeninhaber sich nicht auf die Technical Notices verlassen will, besteht die Möglichkeit, dass er bereits vor dem Brexit seinen Markenschutz (jedenfalls derzeit: zusätzlich) auf Großbritannien erweitert.
Die einfachste Möglichkeit wäre hier die Erstreckung der bereits eingetragenen Unionsmarke über WIPO als IR-Marke auf Großbritannien.
Wer noch nicht Inhaber einer IR-Marke, basieren auf der Unionsmarke, ist, kann eine entsprechende neue IR-Marke auf das Gebiet von Großbritannien erstrecken lassen. Für eine Wortmarke, die in einer Klasse eingetragen ist, fallen dafür Amtsgebühren in Höhe von CHF 880,00 an. Wer bereits schon Inhaber einer IR-Marke ist, die auf einer Unionsmarke basiert, kann diese IR-Marke zusätzlich auf Großbritannien erstrecken. Dafür fällt eine Amtsgebühr in Höhe von CHF 527,00 an.
Alternativ kann ein Unionsmarkeninhaber auch eine nationale britische Marke bei UKIPO beantragen. Dafür benötigt er allerdings eine Zustellungsadresse in Großbritannien, in aller Regel also einen dort ansässigen Rechtsanwalt.
Ein Inhaber einer Unionsmarke sollte sich also rechtzeitig vor dem 31. Oktober 2019 entscheiden, ob er darauf vertraut, dass Großbritannien entweder mit Abkommen aus der EU ausscheidet oder aber die Technical Notices der britischen Regierung auch im Falle eines harten Brexits eingreifen und nichts zu tun ist. Oder ob er sicherheitshalber die zusätzlichen Amtsgebühren aufwenden will, um seine Unionsmarke zusätzlich auf Großbritannien zu erstrecken.
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Jahresupdate 2019 – Urheber- und Medienrecht/Gewerblicher Rechtsschutz
12. September 2019 12. September 2019 Wolfgang Riegger
Auch in diesem Jahr findet am Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart das Jahresupdate für Fachanwälte im Bereich Urheber- und Medienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz und IT-Recht statt. Die Veranstaltung wird am 18. und 19.10 durchgeführt .
3. September 2019 3. September 2019 Wolfgang Riegger
Zwei aktuelle Urteile gibt es zu Fragen des Datenschutzes auf Grundlage der DSGVO, die unterschiedlicher nicht sein könnten:
Zum einen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der zur Frage der Haftung für die Integrierung des Facebook-Like-Buttons auf die eigene Webseite sehr strenge Maßstäbe anlegt. Zum anderen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main, in dem insbesondere ein Instrument aus dem Online-Marketing nach wie vor für zulässig erachtet wird.
Mit Urteil vom 29.07.2019, Az.: C-40/17, hat der EuGH – eigentlich wenig überraschend – klargestellt, dass der Betreiber einer Webseite, welcher den Facebook-Like-Button auf seine Seite einbindet, für Datenschutzverstöße, die von Facebook begangen werden, mithaftet.
Dies bedeutet also, dass der Webseitenbetreiber in Fällen, in denen er den Facebook-Like-Button auf seine Webseite einbindet, den Nutzer über den Umfang der Nutzung seiner Daten aufklären und insbesondere auch eine Einwilligung für die Übertragung der Daten an Facebook in die USA einholen muss. Das Problem: Da Facebook nicht aufklärt, was genau mit den Nutzerdaten dort geschieht, kann natürlich auch ein Webseitenbetreiber nicht korrekt aufklären. Dies hat zur Folge, dass ein Unternehmen den Facebook-Like-Button auf seine eigene Webseite am besten nicht einbindet. Was natürlich möglich ist, ist die Verlinkung auf die eigene Facebook-Seite, wobei allerdings auch hier gewisse Zweifel daran bestehen, ob derzeit überhaupt ein Unternehmen auf Facebook eine entsprechende Seite betreiben kann, ohne gegen die DSGVO zu verstoßen. Insoweit bleibt es bei der bisherigen Unsicherheit.
Aus dem EuGH-Urteil gehen noch zwei weitere Punkte hervor, die bislang umstritten waren und die sicherlich auch nicht zugunsten eines Unternehmens entschieden worden sind:
So hat der EuGH klargestellt, dass für sog. Tracking-Cookies der Webseitenbetreiber immer eine Einwilligung einzuholen hat. Alleine der Hinweis auf die Verwendung entsprechender Cookies auf der eigenen Webseite und das typische „Wegklicken“ des Cookie-Hinweises dürfte also wohl nicht mehr ausreichen.
Darüber hinaus hat der EuGH klargestellt, dass ein Verbraucherschutzverband einen Verstoß gegen die DSGVO abmahnen darf. Dies könnte natürlich dazu führen, dass sich Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände nun vermehrt um solche möglichen DSGVO-Verstöße kümmern werden und also Abmahnungen drohen.
Ein Lichtblick dagegen ist das Urteil des OLG Frankfurt für den Bereich des Online-Marketings:
Bei der Entscheidung ging es u.a. um das in der Vergangenheit typische verwendete „datenschutzrechtliche Geben und Nehmen“: Der Nutzer darf an einem Gewinnspiel des Unternehmens teilnehmen, gibt dafür im Gegenzug seine Einwilligung zum Erhalt von Newslettern.
Nach Inkrafttreten der DSGVO war vielfach die Meinung zu lesen, dass eine solche Kopplung zwischen Teilnahme an einem Gewinnspiel gegen Einwilligung zum Newsletter-Erhalt eine unzulässige Kopplung sei, weil eine Einwilligung stets freiwillig erteilt werden müsse und es in einem solchen Fall an der Freiwilligkeit fehle.
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 27.06.2019, Az.: 6 U 6/19, jedoch den Deal „Daten gegen Leistung“ nicht grundsätzlich verboten, sondern erlaubt. In dem vorliegenden Fall hatte ein Energieunternehmen ein Gewinnspiel angeboten. Der Nutzer konnte daran teilnehmen, musste allerdings dafür eine Einwilligung in Werbeanrufe des Energieversorgers erteilen. Zwar wurde dem Energieunternehmen diese Praxis untersagt. In diesem Fall allerdings nur deshalb, weil das Unternehmen die Einwilligung des Nutzers nicht nachweisen konnte.
Da es im vorliegenden Fall um einen Werbeanruf ging und keine Verifikation der Telefonnummer erfolgte, untersagte das OLG diese Praxis, urteilte jedoch auch, dass eine typische Einwilligung im Wege des Double-Opt-Ins (wie sie insbesondere bei der Newsletter-Werbung verwendet wird) in Ordnung sei. Auch hatte das OLG grundsätzlich keine Probleme mit der Freiwilligkeit. Das Gericht stellte klar, dass jeder Nutzer freiwillig entscheiden könne, ob er seine Daten preisgibt, um am Gewinnspiel teilzunehmen oder eben nicht.
Wichtig ist aber weiterhin zweierlei:
Zum einen muss die Einwilligungserklärung für den Nutzer klar formuliert sein und er muss wissen, in welche Art der Werbung er einwilligt, ob seine E-Mail-Adresse an Dritte weitergegeben wird, wenn ja, an wen etc.
Des Weiteren muss die Einwilligung im Wege des Douple-Opt-Ins erfolgen, damit nachher eine Einwilligung auch für das Unternehmen nachweisbar ist.
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Sampling und Urheberrecht: Nächste Runde in der unendlichen Geschichte „Metall auf Metall“:
1. August 2019 1. August 2019 Wolfgang Riegger
In dem nunmehr mehr als 20 Jahre andauernden Streit zwischen der Gruppe „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham war es nun am Europäischen Gerichtshof (EuGH), sich mit Grundsatzfragen zum Samling zu befassen.
Die Prozessparteien haben bislang keine Instanz ausgelassen: Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, dann wieder zurück zum Bundesgerichtshof und nun der EuGH.
In dem Rechtsstreit geht es darum, dass Moses Pelham in einem Song für Sabrina Setlur mit dem Titel „Nur mir“ eine ca. zweisekündige Sequenz aus dem Kraftwerk-Stück „Metall auf Metall“ gesampelt hatte. Und diese zweisekündige Sequenz beschäftigt nun seit mehr als 20 Jahren die Gerichte.
Es geht hier um grundsätzliche Fragen zur Zulässigkeit von Sampling.
Nun liegt also eine Entscheidung des EuGH vor.
Darüber wurde Anfang der Woche auch in zahlreichen Medien berichtet. Auf tagesschau.de heißt es:
„Sampling nur unter erschwerten Bedingungen zulässig.“
Bei heise.de steht dagegen:
„Metall auf Metall: EuGH stärkt Samling“
Zwei namhafte Medien, die offenbar gegensätzliche Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil ziehen.
Der EuGH urteilt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des Urhebers bzw. Leistungsschutzberechtigten des gesampelten Werkes Sampling zulässig ist. In Tz. 35 f. führt der EuGH aus:
„Insoweit ist festzustellen, dass die Technik des „elektronischen Kopierens von Audiofragmenten“ (Sampling), bei der ein Nutzer – zumeist mit Hilfe elektronischer Geräte – einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt und dieses zur Schaffung eines neuen Werks nutzt, eine künstlerische Ausdrucksform ist, die unter die durch Art. 13 der Charta (gemeint ist: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Anm.d.Unterz.) geschützte Freiheit der Kunst fällt.
In Ausübung dieser Freiheit kann der Nutzer eines Audiofragments (Sample) bei der Schaffung eines neuen Werks, das dem Tonträger entnommene Fragment so ändern, dass es im neuen Werk beim Hören nicht wiedererkennbar ist.“
Wie im Ergebnis auch zuvor das Bundesverfassungsgericht ist der EuGH der Meinung, dass Sampling durch die Kunstfreiheit gedeckt sein kann und daher nicht in die Leistungsschutzrechte des Tonträgerunternehmens oder ausübenden Künstlers eingreift. Demgegenüber hatte der BGH in seinem Urteil vom 20.11.2008 noch eine erheblich strengere Linie vertreten und geurteilt, dass das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers auch nur „kleinste Tonfetzen“ schützt und ein Eingriff in dieses Leistungsschutzrecht nur unter besonderen Bedingungen (die in der Praxis fast nie vorlagen) ohne Zustimmung des Leistungsschutzberechtigten zulässig sei.
Infolgedessen kann man wohl eher sagen, dass der EuGH jedenfalls die Sache im Lichte der Kunstfreiheit großzügiger sieht, als seinerzeit der BGH.
Auch hält der EuGH das Eingreifen des sog. Zitatrechts für möglich. In Tz. 71 f. heißt es dazu:
„Zum Begriff des „Zitat“ nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist festzustellen, dass die wesentlichen Merkmale eines Zitats darin bestehen, dass ein Werk oder ganz allgemein ein Auszug aus einem Werk von einem Nutzer, der nicht dessen Urheber ist, genutzt wird, um Aussagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder eine geistige Auseinandersetzung zwischen dem Werk und den Aussagen des Nutzers zu ermöglichen, so dass der Nutzer eines geschützten Werks, der sich auf die Ausnahme für Zitate berufen will, das Ziel verfolgen muss, mit diesem Werk zu interagieren. …
Insbesondere kann, wenn der Schöpfer eines neuen musikalischen Werks ein Audiofragment (Sample) nutzt, das einem Tonträger entnommen und beim Hören des neuen Werks wiedererkennbar ist, die Nutzung dieses Audiofragments je nach den Umständen des Einzelfalls ein „Zitat“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchstabe d der Richtlinie 2001/29 unter Berücksichtigung von Art. 13 der Charta darstellen, sofern die Nutzung zum Ziel hat, mit dem Werk, dem das Audiofragment entnommen wurde, und dem in Rdnr. 71 des vorliegenden Urteils genannten Sinne zu interagieren und sofern die Voraussetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchstabe d erfüllt sind.“
Damit lässt sich für das Sampling zumindest einmal Folgendes sagen:
Werden nur kurze Audiosequenzen gesampelt, diese verfremdet, und ist das gesampelte Stück nicht wiedererkennbar, so fehlt es bereits an einer Vervielfältigungshandlung und das Sampling ist unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit zulässig.
Ist das Sampling im neuen Werk dagegen erkennbar, bedeutet dies noch nicht das „Aus“ der Zulässigkeit des Samplings:
In einem solchen Fall kann ein zulässiges Zitat vorliegen, was allerdings voraussetzt, dass eine gewisse „Interaktion“ zwischen dem Originalwerk und dem gesampelten Werk vorliegt (und – jedenfalls nach deutschem Recht – auch eine Quellenangabe enthalten ist). Wie genau eine solche „Interaktion“ erfolgen muss bzw. was hierfür die Voraussetzungen sind, ist unklar.
„Unter dem Strich“ kann man also sagen:
Der EuGH sieht das Sampling tendenziell eher etwas großzügiger als seinerzeit der BGH. Allerdings gibt es auch keinen Freibrief für jegliche Art von Samples.
Es ist wie immer: Es kommt eben auf den Einzelfall an.
Abschließend ist in dem EuGH-Urteil für Urheberrechtler interessant, dass der EuGH die Auffassung vertritt, dass die Ausnahmen vom Grundsatz der Zustimmung des Leistungsschutzberechtigten im Urheberrecht abschließend in den jeweiligen Richtlinien geregelt sind. Da sich in den Richtlinien keine vergleichbare Vorschrift zu § 24 UrhG findet, der die sog. freie Benutzung regelt, ist diese Regelung des deutschen Urheberrechts nicht vereinbar mit Europäischem Unionsrecht. Ob der EuGH damit quasi die gesamte deutsche Rechtsprechung zu § 24 UrhG obsolet macht, bezweifle ich aber. Denn der EuGH ist, wie oben dargelegt, der Meinung, dass über die Grundrechtscharta der EU bei der Abwägung der sich gegenüberstehenden Rechte – (Geistiges) Eigentumsrecht einerseits, Kunstfreiheit andererseits – das Grundrecht der Kunstfreiheit auch zu berücksichtigen ist. Im Prinzip dürften sich damit ähnliche Abwägungsgrundsätze ergeben, wie die deutschen Gerichte früher zu § 24 UrhG vorgenommen haben.
26. Juli 2019 26. Juli 2019 Wolfgang Riegger
Pressemitteilung des BGH vom 25.7.2019

References: EuGH 
 EuGH 
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 Art. 13
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 5
 EuGH 
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 § 24
 EuGH 
 § 24
 EuGH 
 § 24
 BGH