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Timestamp: 2016-10-22 21:42:07+00:00

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141 III 24134. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Versicherung B. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_25/2015 vom 29. Mai 2015
Art. 8 CC; assurance d'indemnit� journali�re en cas de maladie; assurance contre les dommages; preuve de la perte de gain en cas de ch�mage. Une personne sans emploi, qui r�clame des indemnit�s journali�res pour cause de maladie sans avoir droit � des indemnit�s journali�res de l'assurance-ch�mage, doit �tablir avec une vraisemblance pr�pond�rante, pour prouver une perte de gain, qu'elle exercerait une activit� lucrative si elle n'�tait pas malade. Si la personne assur�e n'�tait pas d�j� sans emploi lorsqu'elle est tomb�e malade, elle profite de la pr�somption de fait selon laquelle elle exercerait une activit� lucrative sans sa maladie (pr�cision de la jurisprudence; consid. 3). Consid�rants � partir de page 242
BGE 141 III 241 S. 242
3. Die Beschwerdef�hrerin (Versicherte) r�gt eine Verletzung von Art. 8 ZGB durch eine falsche Beweislastverteilung. Da es beim Einstellen der Taggelder um eine leistungsaufhebende Tatsache gehe, trage entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht die Beschwerdef�hrerin die Beweislast, sondern die Beschwerdegegnerin (Versicherung). Zudem sei die Vorinstanz zu Unrecht von einer tats�chlichen Vermutung ausgegangen, wonach eine versicherte Person, die w�hrend bestehender Arbeitslosigkeit erkranke, auch bei gesunder Verfassung weiterhin keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde.
3.1 Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgem�ss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegr�ndenden Tatsachen zu beweisen, w�hrend die Beweislast f�r die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grunds�tzen vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323). Ist eine Krankentaggeldversicherung als Schadensversicherung ausgestaltet, setzt der Eintritt des Versicherungsfalls einen Schaden - namentlich einen Erwerbsausfall - voraus. Dabei gilt das herabgesetzte Beweismass der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325; BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276). Auch eine arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung besitzt, kann einen Erwerbsausfall erleiden, der Anspruch auf Krankentaggelder verleiht. Voraussetzung f�r den Leistungsanspruch ist allerdings, dass die versicherte Person eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit daf�r nachweist, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde (Urteile 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; 9C_311/2010 vom 2. August 2010 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat somit Art. 8 ZGB nicht verletzt, indem sie die Beweislast f�r den Nachweis eines Erwerbsausfalls der Beschwerdef�hrerin auferlegt hat. Diese hat mithin (mit dem Beweismass der BGE 141 III 241 S. 243�berwiegenden Wahrscheinlichkeit) zu beweisen, dass sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde, wenn sie nicht krank w�re. Daran �ndert entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nichts, dass die Beschwerdegegnerin zun�chst Taggelder ausbezahlt hat. �ndern sich die relevanten Umst�nde, so hat die Beschwerdef�hrerin zu beweisen, dass sie (weiterhin) Anspruch auf Taggelder wegen Erwerbsausfalls hat. Die R�ge der bundesrechtswidrigen Beweislastverteilung erweist sich damit als unbegr�ndet.
3.2 Die Beweislastverteilung regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Gelangt ein Gericht dagegen in W�rdigung der Beweise zum Schluss, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 138 III 359 E. 6.3 S. 365; BGE 134 III 235 E. 4.3.4 S. 241; BGE 131 III 646 E. 2.1 S. 649; BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602). Tats�chliche Vermutungen lassen den Schluss auf das Vorhandensein oder das Fehlen bestimmter Tatsachen zu und bilden Teil der Beweisw�rdigung (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486; BGE 120 II 248 E. 2c S. 250). Dazu geh�rt auch die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Vermutung, wonach sie auch bei gesunder Verfassung keiner Erwerbst�tigkeit nachgegangen w�re.
3.2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die bundesgerichtliche Rechtsprechung wiedergegeben, wonach im Falle von Arbeitslosigkeit grunds�tzlich zwei Fallkategorien zu unterscheiden sind:
Verliert die versicherte Person ihre Stelle durch K�ndigung zu einem Zeitpunkt, in welchem sie bereits zufolge Krankheit arbeitsunf�hig ist, so gilt die Vermutung, dass sie - wie vor der Erkrankung - erwerbst�tig w�re, wenn sie nicht erkrankt w�re. Erkrankt die versicherte Person demgegen�ber erst, nachdem sie arbeitslos geworden ist, gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung, dass die versicherte Person auch ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde; diese Vermutung kann nach der Rechtsprechung durch den Nachweis widerlegt werden, dass die versicherte Person mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetreten h�tte, wenn sie nicht erkrankt w�re (Urteile 4A_138/2013 vom 27. Juni 2013 E. 4.1; 9C_311/2010 vom 2. August 2010 E. 1.3; 9C_332/2007 vom 29. Mai 2008 E. 2.1 und K 16/03 vom 8. Januar 2004 E. 2.3.2).
Vorliegend ist die zweite Fallkategorie einschl�gig, da die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt ihrer Erkrankung bereits arbeitslos war. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die soeben dargelegte BGE 141 III 241 S. 244(tats�chliche) Vermutung, wonach die versicherte Person ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde. Sie macht geltend, eine solche Vermutung verletze in verschiedener Hinsicht Bundesrecht.
3.2.2 Die beweisbelastete Partei kann den ihr obliegenden Beweis unter Berufung auf eine tats�chliche Vermutung erbringen, denn diese mildert ihre konkrete Beweisf�hrungslast. Gelingt jedoch dem Vermutungsgegner der Gegenbeweis, so greift die tats�chliche Vermutung nicht mehr und der Beweis ist gescheitert. Es liegt Beweislosigkeit vor und deren Folgen treffen die beweisbelastete Partei (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; HANS PETER WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 474 und 476 zu Art. 8 ZGB). Die Vermutung, wonach die versicherte Person ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde, ist somit missverst�ndlich, da sie den Interessen der Versicherung dient und mithin zum falschen Schluss verleiten k�nnte, diese trage die Beweislast. Dies trifft indessen nicht zu; vielmehr tr�gt stets die versicherte Person die Beweislast f�r ihren Erwerbsausfall. Wenn zudem ausgef�hrt wird, die Vermutung k�nne durch den Nachweis widerlegt werden, dass die versicherte Person ohne Krankheit mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit eine konkret bezeichnete Stelle angetreten h�tte, so entspricht dies der ohnehin geltenden Grundregel (vgl. soeben E. 3.1: Die versicherte Person hat eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit daf�r nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde). Die Vermutung, wonach die versicherte Person ohne Krankheit weiterhin keine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde, hat somit jedenfalls im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime keinen Zweck und kann ersatzlos gestrichen werden.
3.2.3 Die Rechtsprechung ist daher wie folgt zu pr�zisieren: Beansprucht eine arbeitslose Person, die keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung hat, Krankentaggelder, so obliegt ihr der Beweis eines Erwerbsausfalls. Die versicherte Person hat mithin eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit daf�r nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde. Dies gilt namentlich, wenn sie im Zeitpunkt ihrer Erkrankung bereits arbeitslos war. War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeitslos, so profitiert sie von der tats�chlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbst�tig w�re; die Versicherung kann diesbez�glich den Gegenbeweis antreten, der sich gegen die Vermutungsbasis oder die Vermutungsfolge richten kann. BGE 141 III 241 S. 245
3.2.4 Damit er�brigt sich eine n�here Pr�fung der einzelnen R�gen der Beschwerdef�hrerin, die sich gegen die (aufgehobene) Vermutung richten.
3.2.5 Nach den dargelegten Grunds�tzen hat die Beschwerdef�hrerin somit - da sie im Zeitpunkt ihrer Erkrankung bereits arbeitslos war - eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit daf�r nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbst�tigkeit aus�ben w�rde. Nachdem ihr dieser Beweis nicht gelungen ist, hat die Vorinstanz ihre Klage zu Recht abgewiesen.
128 III 271,
138 III 359 suite... ,
134 III 235,
131 III 646,
130 II 482,
120 II 248

References: Art. 8

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