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Timestamp: 2018-03-21 04:58:38+00:00

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reflektblog | Mag.a Irene Pollak
Ein Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wirtschaftet in die eigene Tasche. Das Finanzamt kommt ihm auf die Schliche und sieht darin eine verdeckte Ausschüttung. Obwohl die Mehrheitsgesellschafter von den Aktivitäten des Gesellschafter-Geschäftsführers nichts wussten, können sie zur Zahlung der Kapitalertragsteuer herangezogen werden.
Details dazu: VwGH 1. 6. 2017, Ra 2016/15/0059
Betroffene Normen: § 8 Abs 2 KStG; § 27 Abs 2 Z 1 EStG.
Veröffentlicht am 16. März 2018 von Irene Pollak
Mit der Entscheidung VfGH 15. 3. 2017, E 134/2016 bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass die Beschränkung der Zulassung ausländischer Gesellschaften zur Gruppe auf
EU-Gesellschaften und
Drittland-Gesellschaft mit Sitz in einem Land, mit dem umfassende Amtshilfe besteht
verfassungskonform sei.
Eine Liste der zulässigen Staaten und Territorien findet sich hier: 13. 12. 2016, BMF-010221/0810-VI/8/2016 (Stand 1. 1. 2017)
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Im Bereich der Finanzverwaltung können ab dem Jahr 2017 unter bestimmten Voraussetzungen für maximal 18 Tage im Jahr Aushilfskräfte steuerfrei beschäftigt werden. Auch die Lohnnebenkosten und der Unfallversicherungsbeitrag brauchen nicht abgeführt zu erden. Die Regelung ist auf drei Jahre befristet. Im Bereich des ASVG gilt die Aushilfskräfteregelung ab 2018.
Betriebsausgabenpauschale gem. § 17 EStG
Ab der Veranlagung 2017 sind Reise- und Fahrtkosten nicht mehr von der Betriebsausgabenpauschalierung erfasst, soweit ihnen ein Kostenersatz im Betriebserlös gegenübersteht.
Beschäfigungsbonus BGBl I Nr. 83/2017
Der mit 1. 7. 2017 in Kraft getretene Beschäftigungsbonus ist ein Zuschuss für die Schaffung zusätzlicher vollversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
Für Wirtschaftsjahre, die am 1. 1. 2017 beginnen, können wieder Wertpapiere iSd § 14 Abs 7 Z 4 EStG zur Deckung des Gewinnfreibetrages angeschafft werden.
Seit 1. 1. 2017 sind nur mehr bestimmte unecht befreite Umsätze in die Kleinunternehmergrenze einzubeziehen.
Kurzfristige Vermietung von Grundstücken
Kurzfristige Vermietungen bis 14 Tage sind seit 1. 1. 2017 zwingend mit 20% umsatzsteuerpflichtig. Der zu mindestens 95% vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer hat bei solchen Umsätzen immer den Vorsteuerabzug.
NoVA-Rückvergütung bei Umzug
Eine NoVA-Rückvergütung ist mögich, wenn ein Fahrzeug, für das NoVA entrichtet wurde, ins Ausland verbracht wird.
Veröffentlicht am 20. Oktober 2017 von Irene Pollak
Betroffene Normen: § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994, Art. 1 Abs. 1 UStG 1994, Art. 1 Abs. 2 UStG 1994, Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994
Strittig war, ob ein aus Deutschland importierter Gebraucht-PKW in Österreich der Erwerbsteuerung unterliegt oder nicht.
Dazu folgender Sachverhalt: Im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befand sich ein Opel Combo. Laut Angabe des Steuerpflichtigen sollte der importierte Gebraucht-PKW als Privatfahrzeug dienen. Einige Monate später wurde der Opel Combo verkauft und der Steuerpflichtige verwendete den Gebraucht-PKW auch für betriebliche Fahrten im Ausmaß von mehr als 10%. Aus diesem Sachverhalt leitete das Finanzamt ab, dass der Gebraucht-PKW zu betrieblichen Zwecken importiert wurde und daher Erwerbsteuer zu entrichten sei.
Das BFG sah die Sachlage jedoch anders: Es sei nicht eindeutig feststellbar, dass der Steuerpflichtige den Gebraucht-PKW zu betrieblichen Zwecken erworben habe. Mit Hinweis auf Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl, § 12, Tz 102; Krumenacker in ÖStZ 19/2006, 414, Pkt 1.1.; und Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, 4. Aufl, § 12, Tz 246, führte das BFG aus, dass maßgeblich für die Beurteilung allein die Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezuges seien. Im Zeitpunkt des Leistungsbezuges lang aber keine betriebliche Verwendung vor. Andererseits wurde jedoch der Gebraucht-PKW kurze Zeit nach dem Erwerb tatsächlich betrieblich genutzt, was den Schluss zulassen könnte, dass der Gebraucht-PKW tatsächlich für betriebliche Zwecke angeschafft wurde. Das BFG würdigte die Tatsache, dass sowohl Gründe für die Annahe vorlagen, der Gebraucht-PKW wäre für private Zwecke angeschafft worden als auch Gründe für die Annahme vorlagen, der Gebraucht-PKW wäre für betriebliche Zwecke angeschafft worden und gab der Behauptung des Steuerpflichtigen, dass der Gebraucht-PKW für private Zwecke erworben wurde hohes Gewicht mit dem Ergebnis, dass der Gebraucht-PKW nicht der Erwerbsteuer zu unterziehen war.
Entscheidungstext: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2e3ac321-174b-4e14-b21c-87df167f127c
Veröffentlicht unter Management und Führung, Umsatzsteuer	| Verschlagwortet mit Art. 1 Abs. 1 UStG 1994, Art. 1 Abs. 2 UStG 1994, Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994, § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994, Erwerbsteuer, Gebraucht-PKW, ig Erwerb	| Kommentar hinterlassen
Betroffene Normen: § 16 Abs 1 EStG 1988, § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988, § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988
Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung sind unter gewissen Voraussetzungen steuerlich absetzbar. Im folgenden Fall waren diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben.
Der Steuerpflichtige war im Streitjahr 29 Jahre alt. Er ist deutscher Staatsbürger und war vom 30. September 2008 bis 2. April 2009 (6 Monate) und vom 8. November 2010 bis 12. Dezember 2010 (1 Monat) in Salzburg mit Nebenwohnsitz gemeldet. Seit 12. Dezember 2012 ist der Steuerpflichtige wieder mit Nebenwohnsitz (2-Zimmer-Wohnung, 58 m² Wohnfläche) in Österreich gemeldet. Seit Jänner 2011 bezieht der Steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich.
Für das Streitjahr 2013 beantragte der Steuerpflichtige die Berücksichtigung folgender Werbungskosten:
Kosten für Familienheimfahrten EUR 2.900,96
Kosten für doppelte Haushaltsführung (Mietkosten in Salzburg) EUR 8.964,31
Diese Kosten wurden vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt, worauf der steuerliche Vertreter des Steuerpflichtigen mit Hinweis auf das Judikat des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.12.2012, 2009/13/0012 Beschwerde erhob. Dabei ließ der steuerliche Vertreter außer acht, dass dieses Judikat sachlich nicht anwendbar war, da in dem dort behandelten Fall der Steuerpflichtige lediglich ein Fremdenzimmer (nicht jedoch eine eigene Wohnung, also einen eigenen Haushalt) am Arbeitsort besaß.
Die Beschwerde wurde gem. § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Den gesamten Entscheidungstext finden Sie hier: RV/3100563/2015
Das VwGH-Erkenntis 2013/13/0069 vom 27.07.2016 betrifft § 3 Abs 1 Z 13 ff EStG und hat eine Änderung der Vorgangsweise bei der Bildung lohnsteuerbegünstigter Gruppen bewirkt.

References: § 8
 § 27
 § 17
 § 14
 § 12
 § 12
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 16
 § 20
 § 20
 § 279
 § 3