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Timestamp: 2019-10-15 05:55:25+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 822/99 | Urteil | Verbringung von Abfallgemisch in anderen EU-Staat: Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur Beseitigung | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 25.01.2001
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2001:0125.10S822.99.0A
Normen: § 6 Abs 2 KrW-/AbfG, § 4 Abs 4 KrW-/AbfG, Art 28 EUVtr, Art 29 EUVtr, Art 174 EUVtr, § 7 AbfVerbrV
2. Das Heizwerterfordernis in § 6 Abs 2 S 1 Nr 1 KrW-/AbfG kann im Rahmen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung nicht als Kriterium für die Einstufung der geplanten Entsorgungsmaßnahme als Verwertung oder Beseitigung herangezogen werden.
ESVGH 51, 129-138 (Leitsatz und Gründe)
VGHBW-Ls 2001, Beilage 4, B 5
DVBl 2001, 651-655 (Leitsatz und Gründe)
NVwZ 2001, 577-580 (Leitsatz und Gründe)
DÖV 2001, 427-430 (Leitsatz und Gründe)
ZUR 2001, 330-333 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Karlsruhe, 21. Oktober 1997, Az: 11 K 3414/96
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 24. Juli 2001, Az: 10 S 2294/99
Christiane Steinmetz, StG 2001, 129 (Entscheidungsbesprechung)
Klaus-Peter Dolde, UPR 2002, 288-295 (Entscheidungsbesprechung)
Mathias Finke, VA 2001, 121 (Anmerkung)
Martin Dieckmann, ZUR 2001, 333-335 (Anmerkung)
Das Regierungspräsidium Karlsruhe übersandte mit Schreiben vom 03.04.1996 dem Ministere de la Region Wallonne in Namur die Notifizierungsunterlagen der Klägerin und erhob gegen die Abfallverbringung Einwendungen gemäß Art. 7 Abs. 4a EG-Abfallverbringungsverordnung (EG-AbfVerbrVO), da das falsche Notifizierungsverfahren angewendet werde; bei den zur Verbringung vorgesehenen Abfällen handele es sich um Abfälle zur Beseitigung und nicht zur Verwertung. Dieses Schreiben wurde nachrichtlich mit Rechtsbehelfsbelehrung der Klägerin zugestellt.
Die Energieversorgung sei der Hauptzweck der Verwendung der Abfälle im Zementwerk in Obourg/Belgien gewesen. Die Verbrennung der vorgemischten Abfälle habe der Energieerzeugung gedient; es seien herkömmliche Brennstoffe ersetzt worden. Diese Zwecksetzung habe auch der Verwendungsabsicht des Betreibers des Zementwerks entsprochen; das ergebe sich aus dem mit dem Unternehmen C. D`O. S. A. geschlossenen Vertrag. Auch die Zweckbestimmung der Anlage selbst spreche dafür, dass Hauptzweck der Verbrennung der vorgemischten Abfälle die Energieerzeugung gewesen sei. Das Unternehmen C. D`O. verfüge über eine bis zum 15.02.2009 geltende Genehmigung, die das Zementwerk als Verwertungsanlage ausweise.
Da unterschiedliche Einschätzungen der Behörden in Deutschland und Belgien vorlagen, sei wegen der Ortsnähe und der sich daraus ergebenden größeren Sachkompetenz die Einschätzung der Behörde am Bestimmungsort maßgebend. Die Beurteilungsprärogative der für das Zementwerk Obourg zuständigen belgischen Genehmigungsbehörde sei vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht beachtet worden. Auch von daher sei der Einwendungsbescheid rechtswidrig gewesen. Im Schreiben des Ministere de la Region Wallonne vom 06.10.2000 werde bestätigt, dass das Zementwerk Obourg/Belgien die Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG einschließlich der Entscheidung 96/350/EG vom 24.05.1996 sowie der Richtlinie 94/67/EG einhalte. Der Einsatz der Ersatzbrennstoffe in Belgien sei genehmigt; die einschlägigen belgischen Gesetze würden beachtet. Der als Ersatzbrennstoff eingesetzte Abfall weise etwa 25 % des Heizwerts des Rohöls auf. Der Einsatz der sog. Ballastkohle sei in der Zementindustrie in Belgien seit den 1940er Jahren üblich, um die bei Einsatz von Öl, Gas oder Kohle notwendige Zuführung zusätzlicher Rohstoffe einsparen zu können. Die Lieferung von Abfällen nach Obourg/Belgien werde sofort wieder aufgenommen, falls die Klage Erfolg habe.
B. Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Der Bescheid des Beklagten vom 03.04.1996 in Gestalt des (zweifach berichtigten) Widerspruchsbescheids vom 20.09.1996 war rechtswidrig und verletzte dadurch die Klägerin in ihren Rechten. Zwar verfügte der Beklagte über eine wirksame Rechtsgrundlage für den Einwand des "falschen Verfahrens" (I.), jedoch hatte die Abgrenzung zwischen "Abfall zur Verwertung" und "Abfall zur Beseitigung" allein am Maßstab des EG-Abfallrechts - und nicht (auch) anhand des KrW-/AbfG - zu erfolgen (II.). Danach handelte es sich bei dem von der Klägerin nach Obourg/Belgien verbrachten Abfallgemisch um Abfall zur Verwertung (III.).
Im Übrigen ist der nationale Normgeber keineswegs daran gehindert, im Rahmen der EG-rechtlichen Vorgaben Konkretisierungen des Abfallverbringungsrechts vorzunehmen. Das deutsche Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG - vom 30.09.1994 (BGBl. I S. 2771) dient (vgl. die Amtliche Anmerkung hierzu) auch der Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 01.02.1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft. Die mit Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455) erfolgte Einfügung von Absatz 8 in § 2 AbfVerbrG dient nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/10364 S. 11) ausdrücklich dem Zweck, eine Anpassung an die Entscheidung der Kommission 96/350/EG vom 24.05.1996 zur Fortentwicklung der Anhänge II A und II B gemäß Art. 17 EG-AbfRRL vorzunehmen bzw. vorzubereiten. Durch § 2 Abs. 8 AbfVerbrG wird die Bundesregierung ermächtigt, zur Umsetzung des EG-Rechts durch Rechtsverordnung Abfallgruppen, Beseitigungsverfahren oder Verwertungs-verfahren in die Anhänge II A oder II B aufzunehmen, aus diesen Anhängen herauszunehmen oder zu ändern. Dabei mag das zwischen Bundesregierung und Bundesrat umstrittene (vgl. BT-Drucks. 13/10364 S. 15 und S. 17) Verhältnis des § 2 Abs. 8 AbfVerbrG zu dem ebenfalls mit Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455) eingefügten § 3 Abs. 9 KrW-/AbfG dahinstehen. Jedenfalls ist (auch) der nationale Normgeber ermächtigt, im Rahmen des EG-Rechts eine Konkretisierung der Verfahren nach Anhang II A und II B der EG-AbfRRL vorzunehmen. Da diese Konkretisierung bislang nicht erfolgt ist, sind deutsche Behörden und Gerichte auf das unmittelbar anwendbare EG-Recht zurückverwiesen.
b) Weitere Kriterien für die Zuordnung der Verwendung von Abfall zum Verwertungsverfahren R 1 nach Anhang II B oder zum Beseitigungsverfahren D 10 nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG kennt das EG-Abfallrecht derzeit nicht. Deshalb kann nicht - unter Rückgriff auf nationales Recht - zusätzlich auf andere Kriterien, insbesondere einen bestimmten Heizwert, den Feuerungswirkungsgrad der Verbrennungsanlage, den Schadstoffgehalt des Abfalls oder auf den (positiven oder negativen) Marktwert des Abfalls abgestellt werden (VG Magdeburg, a.a.O., S. 1215; VG Neustadt a.d.W., a.a.O., S. 19; Giesberts, NVwZ 1996, 949, 951; Scherer-Leydecker, NVwZ 1999, 590, 596; z. T. auch Petersen, ZUR Sonderheft/2000, 61, 67; Winter, DVBl. 2000, 657, 662 und 665; a. A. Dieckmann/Graner, NVwZ 1998, 221, 224; zum rechtspolitisch sinnvollen Heizwertkriterium s. o. II 1 ).
3. Dieses Verständnis des sekundären EG-Abfallrechts wird zusätzlich durch die Heranziehung des primären Gemeinschaftsrechts erhärtet. Die Abfallverbringung unterliegt der Warenverkehrsfreiheit (Art. 30, 34 EGV = Art. 28, 29 EG) des Gemeinschaftsrechts (EuGH, Urt. v. 25.06.1998 - Rs. C-203/96 - Slg. 1998, I-4075 Tz. 33; Krieger, a.a.O., RdNr. 57; Frenz, UPR 2000, 210, 211; kritisch Winter, DVBl. 2000, 657, 658). Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit bedürfen daher einer besonderen Rechtfertigung.
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References: § 6
 § 4
 § 7
 § 6
 Art. 7
 § 2
 Art. 17
 § 2
 § 2
 § 3
 Art. 28