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Timestamp: 2020-01-19 15:22:47+00:00

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BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,291
BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07 (https://dejure.org/2007,291)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - XII ZA 11/07 (https://dejure.org/2007,291)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 (https://dejure.org/2007,291)
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ZPO §§ 115 Abs. 3; 120 Abs. 4; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 3 und 8
Frage der Verpflichtung zur Einsetzung des während eines Scheidungsverfahrens zugesprochenen Zugewinnausgleichs zur Fortsetzung des Verfahrens bis zur Zumutbarkeitsgrenze bei Erwerb eines angemessenen Hausgrundstücks im Sinne von § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) ...
Einsatz von durch Zugewinnausgleich erlangtem Vermögen (hier: angemessenes Hausgrundstück) für Prozeßkosten; Prozeßkostenhilfe
Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarer Einsatz von Vermögen aus Zugewinnausgleich bei dessen Verwendung für einen Grundstückskauf
Zugewinnausgleich: Vermögen (Hausgrundstück) ist einzusetzen - PKH-Antrag
Einsatz durch Zugewinnausgleich erlangten Vermögens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensrecht - Einsetzen von erlangtem Vermögen für die PKH?
Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die Prozesskosten
§ 120 ZPO
PKH: Einsatz von Vermögen
Mit Prozesskostenhilfe Geld vom Ehemann erstritten Damit muss die Ehefrau nun vorrangig die Prozesskosten bezahlen
Parteien müssen nach PKH-Bewilligung erlangtes Vermögen auch bei Wohnungskauf für Prozesskosten einsetzen
rechtspflegerforum.de (Kurzinformation)
Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach erfolgreichem Prozess
Einsatz eines nach Bewilligung von PKH erlangten Vermögens für die Prozesskosten
Familienrecht: PROZESSKOSTENHILFE- ZUGEWINN- der Einsatz von Vermögen für die Prozesskostenhilfe
PKH - Keine Flucht in dinglichen Vermögenserwerb
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 18.07.2007, Az.: XII ZA 11/07 (Keine Flucht in dinglichen Vermögenserwerb)" von Hinweis der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2007, 180 - 181.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.07.2007, Az.: XII ZA 11/07 (Einsatz eines Hausgrundstücks für Prozesskosten bei Anschaffung aus einem durch den Zugewinnausgleich erlangten Vermögen)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FF 2007 Heft ...
Zusammenfassung von "Abänderungsentscheidung nach § 120 IV ZPO trotz Verbrauchs des nachträglich erworbenen Vermögens?" von WissMit. Franziska Looff, original erschienen in: FamRZ 2008, 1049 - 1053.
AG Ulm, 12.01.2007 - 2 F 1252/03
OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 8 WF 20/07
NJW-RR 2008, 144
MDR 2007, 138
MDR 2007, 1388
FamRZ 2007, 1720
Rpfleger 2007, 612
Denn die Rechtsbeschwerde wirft Fragen auf, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe betreffen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720 Tz. 6) und höchstrichterlich noch nicht entschieden sind.
OLG Karlsruhe, 14.02.2017 - 18 WF 239/16
Mitteilungspflicht; Einkommensverbesserung; Verschulden; Aufhebung; Ratenzahlung
(…Thomas/Putzo/Seiler, ZPO , 37. Auflage 2016, § 121 Rn. 12;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 120a Rn. 1;… Büttner/Strobel-Sachs/Gottschalk/ Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 7. Auflage 2014, Rn. 394; Viefhues, jurisPR-FamR 26/2013 Anm. 1; Straßfeld SGb 2014, 236 BT-Drucksache 11/11472 S. 34 und 35; BGH FamRZ 2007, 1720 , [...] Rn. 15 für den Fall des Vermögenszuflusses;… a.A. Bahrenfuss/Wittenstein, FamFG , 3. Aufl. 2017, § 120 a Rn. 6 Zöller/Geimer, a.a.O., § 121a Rn. 23).
Ein Beteiligter muss also auch schon vor Einleitung des Abänderungsverfahrens nach § 120a ZPO mit der Verpflichtung rechnen, aufgrund einer Verbesserung seiner Einkommens- oder Vermögensverhältnisse zur Zahlung der Verfahrenskosten herangezogen zu werden (…Thomas/Putzo/Seiler, a.a.O. § 120a Rn. 12;… Büttner/Strobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a.a.O., Rn. 394; BGH FamRZ 2007, 1720 , [...] Rn. 15 für den Fall des Vermögenszuflusses).
BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor …
Denn die Rechtsbeschwerde wirft Fragen auf, die das Verfahren der Prozesskostenhilfe betreffen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720 Tz. 6).
Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein neues angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720).
Der Senat hat die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, mit Beschluss vom 18. Juli 2007 (XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720, 1721 f.) bereits entschieden.
Im Einklang damit sind grundsätzlich auch Guthaben aus zuteilungsreifen Bausparverträgen als einzusetzendes Vermögen zu behandeln und nicht wegen ihrer Zweckbindung privilegiert (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720, 1722 m.w.N.).
Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126; vom 4. August 2004, XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633 und vom 18. Juli 2007, XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden kann, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, aaO; vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633 unter II 1, 2; vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144 Rn. 6).
BGH, 19.08.2015 - XII ZB 208/15
Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge …
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe geht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - FamRZ 2011, 463 Rn. 8 mwN und vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07 - FamRZ 2007, 1720, 1721 mwN).
OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 8 W 19/18
Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines …
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 - XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 574, Rdnr. 22).
OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit …
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe kommt unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 2Nr. 1 ZPO) oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2Nr. 2 ZPO) nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. BGH, Beschluss vom 18.07.2007 - XII ZA 11/07 -, NJW-RR 2008, 144;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 574, Rdnr.22).
OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14
Das gilt wegen der im Gesetz normierten Möglichkeit zur Abänderung der Prozesskostenhilfeentscheidung innerhalb der nächsten vier Jahre (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F.) generell und ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Saarländischen Oberlandesgerichts nicht vom Zugang einer entsprechenden Verfügung des Gerichts abhängig; vielmehr muss die Partei schon vor Einleitung des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO mit der Verpflichtung zum Einsatz eines neu erlangten Vermögens für die Prozesskosten rechnen (BGH NJW-RR 2008, 144, 145 Rn. 14 f.; SaarlOLG FamRZ 2010, 1753 f.).
Nur wenn schon berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten vorhanden waren, als der Rechtsstreit absehbar wurde, darf ein Vermögenszufluss vorrangig zum Abtrag dieser Verbindlichkeiten verwendet werden und führt erst im Übrigen zu einem für die Prozesskosten einsetzbaren Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO (BGH NJW-RR 2008, 144, 145 Rn. 15).
BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung …
OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15
Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 323/10
Vormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den …
BGH, 19.01.2011 - XII ZB 322/10
OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 8 WF 105/09
Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Einsatz einer der Altersvorsorge …
OLG Saarbrücken, 18.03.2011 - 5 W 293/10
Pflichtteilsanspruchs; Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen …
KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08
Prozesskostenhilfe: Nachzahlungsanordnung bei Vermögenserwerb auf Grund eines …
LAG Köln, 24.05.2018 - 9 Ta 22/18
Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten und ausgezahlten Abfindung …
OLG Koblenz, 18.03.2015 - 13 WF 199/15
Abänderung des Verfahrenskostenhilfebewilligung: Nachträglicher Vermögenszuwachs …
LAG Köln, 27.07.2018 - 9 Ta 114/18
Prozesskostenhilfe; Abfindung; Schonvermögen
OLG Hamm, 25.03.2014 - 2 WF 193/13
Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der …
OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11
Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
VGH Bayern, 17.07.2008 - 5 C 08.558
Prozesskostenhilfe; Beschwerde der Staatskasse gegen Gewährung von PKH ohne …
OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 9 WF 129/10
Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens und einer Lebensversicherung zur …
OLG Saarbrücken, 20.01.2010 - 9 WF 5/10
Anrechnung zwischenzeitlich erworbenen Vermögens nach Bewilligung von …
OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 9 UF 67/08
Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht …
OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
LAG Köln, 18.02.2009 - 7 Ta 381/08
Unbedingte Klageerhebung; PKH-Antrag; Verweisungsbeschluss; Zusammenhangsklage; …
OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 18 WF 185/14
Prozesskostenhilfe; Vermögenseinsatz; Unterhalt; Einmalzahlung
OLG München, 19.01.2017 - 12 WF 49/17
Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsbeschwerde, Scheidungsverfahren, Ratenzahlung, …
OLG Naumburg, 29.03.2016 - 1 W 7/16
Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung: Einsatz von Zahlungen aus einem …
OLG Braunschweig, 03.01.2017 - 1 WF 279/16
Verfahrenskostenhilfe: Einzusetzendes Vermögen nach Erhalt einer …
OLG Brandenburg, 05.11.2012 - 3 WF 115/12
Verfahrenskostenhilfeverfahren: Mitwirkungspflicht des Antragstellers; …
LSG Bayern, 28.07.2008 - L 18 B 321/07
Einwand der Verwendung von erhaltenen Versicherungsleistungen für den Umbau eines …
OLG Stuttgart, 09.10.2008 - 8 WF 165/08
Abänderung der Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz eines Bausparguthabens bei …
OLG Brandenburg, 16.08.2007 - 9 WF 233/07
Prozesskostenhilfe: Abänderungsbeschluss auf Grund einer …
OLG Oldenburg, 19.01.2017 - 2 W 64/16
Änderung des Prozesskostenhilfebeschlusses durch Änderung der für die …

References: § 90
 § 115

§ 120
 BGH 
 BGH 
 § 120
 § 121
 § 120
 BGH 
 § 120
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 § 120
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