Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20386/10
Timestamp: 2019-03-25 23:13:19+00:00

Document:
BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 - dejure.org
Arbeitszeugnis; Gebot der Zeugnisklarheit; Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
§ 109 Abs 1 S 1 GewO, § 109 Abs 2 S 1 GewO, § 109 Abs 2 S 2 GewO, § 362 Abs 1 BGB
Anforderungen an das Aufstellen eines qualifizierten Arbeitszeugnisses im Hinblick auf die Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit; Zulässigkeit des Satzes "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte" in einem Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnis: Als hoch motiviert kennen gelernt ist nicht abwertend gemeint
Arbeitszeugnis - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"
Arbeitszeugnis; Gebot der Zeugnisklarheit - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt"; Verschlüsselte Formulierung
Geheimcodes in Zeugnissen
Arbeitszeugnis: Versteckte Aussagen vor dem Bundesarbeitsgericht
Zeugnis - Formulierung "als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt" negativer Code?
heise.de (Pressemeldung, 09.12.2011)
Ungewöhnliche Formulierung im Zeugnis sind zulässig
Zum Arbeitszeugnis: "Kennen gelernt" ist keine verschlüsselte Formulierung
Arbeitsrecht - Zeugnis - verschlüsselte Formulierung
BAG zu verschlüsselter Formulierung im Arbeitszeugnis
" als hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt" Arbeitnehmer fühlt sich durch diese Formulierung im Zeugnis abgewertet
Arbeitszeugnis Formulierung » Arbeitsrecht Siegen
Arbeitszeugnis darf "kennengelernt" als Wertung enthalten
Jemanden kennengelernt haben muss nicht negativ sein
Die Zeugnis-Formulierung "kennen gelernt" ist kein verdeckter Hinweis auf das Gegenteil (Geheimcode)
ENIGMA - der Geheimcode im Arbeitszeugnis?
Arbeitszeugnis: Als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt ist nicht negativ
Wir haben ihn als desinteressierten, motivationslosen Mitarbeiter kennen gelernt
Zum Inhalt eines Zeugnisses und "versteckten” Formulierungen
Verschlüsselte Formulierung im Arbeitszeugnis
Verschlüsselte Formulierungen im Arbeitszeugnis
"kennen gelernt” im Arbeitszeugnis nicht unbedingt negativ.
Verschlüsselte Formulierungen in einem Arbeitszeugnis
Formulierungen in einem Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnis: Was sagt die Formulierung "kennengelernt" aus?
Verschlüsselte Zeugnissprache
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.11.2011)
Zeugnissprache - Verschlüsselte Formulierungen sind unzulässig
Zeugnis: Verschlüsselte Formulierung
Codes in Arbeitszeugnissen - Verschlüsselte Formulierungen sind nicht zulässig
Nochmals zu verschlüsselten Arbeitszeugnissen (Code der Arbeitgeber)
Geheimbotschaft im Zeugnis
stolze-zeugnisse.de (Entscheidungsbesprechung)
Zeugnissprache: Formulierung "kennen gelernt” in Arbeitszeugnissen
Zeugnisformulierung - zulässig oder unzulässig?
NJW 2012, 1754
DB 2012, 636
a) Das Landesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 15. November 2011 (- 9 AZR 386/10 - BAGE 140, 15) darauf abgestellt, Adressat eines Zeugnisses sei ein größerer Personenkreis, der nicht zwangsläufig über ein einheitliches Sprachverständnis verfüge.
Der Kläger verkennt, dass es auf die Sicht des objektiven Empfängerhorizonts und nicht auf vereinzelt geäußerte Rechtsansichten ankommt, selbst wenn sie im Internet zu "Geheimcodes" kursieren (so schon BAG 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 19).
Solange das Zeugnis allgemein verständlich ist und nichts Falsches enthält, kann der Arbeitnehmer daher keine abweichende Formulierung oder eine abweichenden Gliederung verlangen (vgl. BAG 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 11).
Es bleibt Sache des Arbeitgebers, das Zeugnis im Einzelnen abzufassen, wobei die Formulierung in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 11, BAGE 140, 15) .
Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisberichtigungsprozess bei Verwendung einer …
In seiner Entscheidung vom 15. November 2011 ( 9 AZR 386/10 m.w.N.) hat das Bundesarbeitsgericht jedoch auch ausgeführt, dass das Arbeitszeugnis regelmäßig als Bewerbungsunterlage und damit gleichzeitig als Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber dient.
Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit (BAG 15.11.2011 - 9 AZR 386/10, juris Rn. 9; BAG 14.06.2016 - 9 AZR 8/15, juris Rn 13).
Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (…BAG 12.08.2008 - 9 AZR 632/07, juris Rn. 13; BAG 15.11.2011 a.a.O. Rn. 9).
Denn inhaltlich "falsch" ist ein Zeugnis auch dann, wenn es eine Ausdrucksweise enthält, der entnommen werden muss, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen und der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders beurteilt, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt (BAG 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 juris Rn. 15).
Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit (vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 9 mwN, BAGE 140, 15) .
Hierbei ist als maßgeblicher objektiver Empfängerhorizont die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten oder Angehörigen des vom Zeugnis angesprochenen Personenkreises zugrunde zu legen (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 - BAGE 140, 15).
Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (BAG, 14.10.2003, 9 AZR 12/03, NZA 2004, 843; BAG, 15.11.2011, 9 AZR 386/10, NZA 2012, 448).
Dem Arbeitnehmer gibt es zugleich Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistung beurteilt (BAG, 15.11.2011, 9 AZR 386/10, NZA 2012, 448).
Fehlt es hieran, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung oder Ergänzung verlangen (BAG 15.11.2011 - 9 AZR 386/10 - Rn. 9, NZA 2012, 448).
Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (vgl. BAG vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10, dokumentiert in juris).

References: § 109
 § 109
 § 109
 § 362
 § 109
 § 109