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Timestamp: 2019-06-19 03:39:32+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 838/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa 1200/14 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2014 – 37 Ca 10556/13 – abgeändert:
2 AZR 838/14 > Rn 1
2 AZR 838/14 > Rn 2
2 AZR 838/14 > Rn 3
Unter dem 21. Juni 2011 vereinbarte die Beklagte mit der Gewerkschaft ver.di den „Tarifvertrag Bereichsausnahme DTDB“. Er sah für Beschäftigte im Betrieb DTDB vor, dass auf diese – mit Ausnahme von drei hier nicht interessierenden Regelwerken – nicht die bei der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung fänden, sondern diejenigen der Telekom Deutschland GmbH (TDG) in der jeweils aktuellen Fassung. Die Regelungen des TV Ratio sollten dabei mit der Maßgabe Anwendung finden, dass die Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit (BQE) im Sinne des TV Ratio diejenige im Sinne des TV Ratio der Beklagten (Vivento) sei.
2 AZR 838/14 > Rn 4
2 AZR 838/14 > Rn 5
2 AZR 838/14 > Rn 6
2 AZR 838/14 > Rn 7
2 AZR 838/14 > Rn 8
2 AZR 838/14 > Rn 9
2 AZR 838/14 > Rn 10
2 AZR 838/14 > Rn 11
2 AZR 838/14 > Rn 12
2 AZR 838/14 > Rn 13
2 AZR 838/14 > Rn 14
1. Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 13. Mai 2015 – 2 AZR 531/14 – Rn. 18; 11. November 2014 – 3 AZR 404/13 – Rn. 18).
2 AZR 838/14 > Rn 15
2 AZR 838/14 > Rn 16
2 AZR 838/14 > Rn 17
2 AZR 838/14 > Rn 18
2 AZR 838/14 > Rn 19
2 AZR 838/14 > Rn 20
2 AZR 838/14 > Rn 21
2 AZR 838/14 > Rn 22
2 AZR 838/14 > Rn 23
aa) Das Zustandekommen eines Tarifvertrags als eines privatrechtlichen Vertrags richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts (BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 1023/08 – Rn. 14). Es bedarf übereinstimmender Willenserklärungen – Antrag und Annahme -, gerichtet auf Abschluss eines Tarifvertrags. Darüber hinaus stellt § 1 Abs. 2 TVG für Tarifverträge ein Schriftformerfordernis iSd. § 126 BGB auf. Tarifverträge müssen schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet werden. Die nötige Schriftform dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenklarheit (BAG 10. November 1982 – 4 AZR 1203/79 – BAGE 40, 327; 9. Juli 1980 – 4 AZR 564/78 – BAGE 34, 42). Wird der Antrag auf Abschluss eines Tarifvertrags gegenüber einem Abwesenden erklärt, ist dessen Annahmeerklärung erforderlich. Diese ist wie der Antrag eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Ist für einen Vertrag gesetzlich die Schriftform vorgesehen, wird die Annahmeerklärung erst in dem Zeitpunkt wirksam (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB), in dem sie dem anderen Teil in der vorgeschriebenen Form zugeht (BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 1023/08 – aaO). Es reicht nicht aus, dass der Empfänger des Antrags die Vertragsurkunde unterzeichnet und den anderen Teil hierüber in einer Form, die die Voraussetzungen des § 126 BGB nicht wahrt, in Kenntnis setzt (BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 1023/08 – aaO; BGH 30. Mai 1962 – VIII ZR 173/61 – zu II 2 der Gründe; 30. Juli 1997 – VIII ZR 244/96 – zu II 2 b bb der Gründe mwN; vgl. auch BAG 16. Oktober 1991 – 2 AZR 156/91 – zu II 4 d der Gründe). Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach § 151 Satz 1 BGB eine Annahmeerklärung entbehrlich ist (BAG 7. Juli 2010 – 4 AZR 1023/08 – aaO).
2 AZR 838/14 > Rn 24
2 AZR 838/14 > Rn 25
(1) Gegen die Unbestimmtheit des Änderungsangebots im Zeitpunkt seines Zugangs bei der Klägerin am 10. Juli 2013 lässt sich nicht mit Erfolg anführen, in einem Arbeitsvertrag könne ggf. auch auf nichtige oder nicht mehr wirksame Tarifverträge Bezug genommen werden, soweit nicht deren inhaltliche Festlegungen auch als arbeitsvertragliche Regelungen nichtig seien (vgl. dazu BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 26/10 – Rn. 43). Dies besagt nicht, dass die in Bezug genommenen Regelungen nicht jedenfalls hinreichend bestimmt sein müssten. Das wiederum sind sie nicht, solange ihr Inhalt mangels wirksamen Abschlusses noch geändert werden kann.
2 AZR 838/14 > Rn 26
2 AZR 838/14 > Rn 27
(3) Es wäre auch nicht ausreichend, wenn der Tarifvertrag zwar nach Zugang der Änderungskündigung, aber noch innerhalb der Frist zur Annahme des Änderungsangebots durch die Klägerin zustande gekommen wäre. Das Änderungsangebot muss bereits im Kündigungszeitpunkt hinreichend bestimmt sein. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird (allgM, vgl. nur APS/Preis 4. Aufl. Grundlagen D Rn. 10). Nur dann, wenn alle Voraussetzungen für die Ausübung des Gestaltungsrechts im Zeitpunkt ihres Zugangs beim Erklärungsgegner vorliegen, kann die – dann wirksame – Kündigung ihr Gestaltungsziel erreichen (APS/Preis aaO Rn. 11). Der Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist daher der ihres Zugangs, ihre Wirksamkeit bestimmt sich nach den in diesem Zeitpunkt gegebenen objektiven Verhältnissen (BAG 23. Oktober 2014 – 2 AZR 644/13 – Rn. 21, BAGE 149, 367; 27. Februar 1997 – 2 AZR 160/96 – zu II 2 c der Gründe, BAGE 85, 194; APS/Preis aaO Rn. 11; für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung nach § 1 KSchG KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 235 mwN).
2 AZR 838/14 > Rn 28
2 AZR 838/14 > Rn 29
2 AZR 838/14 > Rn 30
2 AZR 838/14 > Rn 31
c) Der Umstand, dass der TV Ratio TDG nach seinem § 17 bereits zum 1. April 2010 in Kraft treten sollte, ändert nichts an der Unbestimmtheit des Änderungsangebots im Zeitpunkt der Kündigung. Es liegt zwar grundsätzlich – soweit Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegenstehen – in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, eine rückwirkende Begründung oder Einschränkung tariflicher Ansprüche vorzusehen (vgl. BAG 24. Oktober 2007 – 10 AZR 878/06 – Rn. 18; 17. Juli 2007 – 9 AZR 1089/06 – Rn. 16; 22. Oktober 2003 – 10 AZR 152/03 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 176). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Kündigung als Ausübung eines Gestaltungsrechts durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist aber nicht tarifdispositiv.
2 AZR 838/14 > Rn 32

References: § 520
 § 520
 § 1
 § 126
 § 126
 BGH 
 § 151
 § 1
 § 1
 § 17