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Timestamp: 2017-11-19 18:08:11+00:00

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Anhörung = VV > VG > Bitte um Terminverschiebung > Fahrtkostenantrag JC - abgelehnt - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.03.2017, 20:39 #76
@arbeitsloskr Als Beistand hab ich es mit meinen Schützlingen schon öfters durchgedrückt Blanko Fahrscheine zu bekommen. Und bei meinen eigenen Meldeterminen auch.
Die Jobcenter kaufen die in ganzen Rollen beim Verkehrsunternehmen. In den Preisstufen A/B/C/D des Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR). Meistens sind die in den Räumen der Sachbearbeitung.
Einmal war ich als Beistand mit jemanden bei der Joboffensive in der Hauptstelle des JC. Daher weiß ich das die, die Fahrscheine in Rollen einkaufen. Die Arbeitsvermittlerin holte die Rolle vor uns raus und gab die Fahrscheine zum nächsten Termin in 2 Wochen mit als wäre es das normalste der Welt.
Das läuft bei uns genauso.
@Dirk B. Soweit ich in Erinnerung habe, hatte er eine EGV/VA. Die aber aufgehoben wurde. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Fahrtkosten hatte er eine EGV/VA.
Ich war hiervon ausgegangen. Deshalb meine Frage, gestern.
@Dirk, habe seit August keine EGV oder VA
23.03.2017, 20:56 #77
Es bedarf keines Vertrages und keines gesetzlichen Anspruches.
Wenn kein Vertrag in Form einer EGV vorhanden ist, ergibt sich gesetzlich die Situation, dass ihn das JC bei der Anbahnung einer Beschäftigung fördern kann, aber nicht muss.
23.03.2017, 22:08 #78
diese ganze Debatte, ob das JC zwingend verpflichtet ist, die Fahrtkosten im Voraus zu überweisen oder nicht
JC kann ja im Voraus gern ablehnen sollte dann aber darauf hinweisen das übernommen wird falls man selbst vorauslagert.
Aufgrund des fehlenden Vertrags hat er keinen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch an das JC.
Naja ich denke ich stehe in Vertrag mit dem JC durch den Bezug von ALG2, die EGV ist Beiwerk, aber das SGB II greift bestimmt auch ohne EGV.
Du hast meistens soviel Hintergrund Wissen, das allein Deine ehrlichen und hilfsbereiten Antworten den normalen Alg2 Empfänger ins Schlingern bringen. Bin ehrlich und muss zugeben mir sind ein paar Dinge zu hoch, es wäre wirklich super wenn entsprechende Hilfestellungen in Worte gefaßt für die aW einfach eingefügt werden in mein Vorschlag zu aW.
Mein Problem ist, das in spätestens 7 Kalendertagen schon die Sanktion greift und ich nur noch Morgen Freitag habe um den Antrag beim SG ein zureichen, die Öffnungszeiten halten sich leider begrenzt. Der Fall Sanktion muss zur Bearbeitung vor dem SG gefertigt werden Morgen.
Ansonsten verstreichen nur noch mehr Tage bis zum nächsten Werktag am Monat und die Sanktion rückt näher.
Deshalb bitte gleich in Worte fassen und einfügen um die Prozedur zu beschnleunigen - wäre sehr hilfsbereit.
In der Tat lautet die Überschrift "Ablehnung der Reiskosten", aber man erklärt dann auch sofern im Voraus. Das SG bekommt die Anlagen ja dazu und wird nicht Vorenthalten.
Und wie sieht es mit dem Widerspruch fürs JC aus?
Der WS ist schon raus mit Begründung: "Enthält meiner Meinung nach rechtswidrige inhalte."
@Imaginaer wenn ich mich recht entsinne hast Du mal irgendwo ein BSG Urteil bzgl der Fahrtkosten oder der Heiligung des Regelsatzes veröffentlicht, kannst Du dies bitte mal aufführen es könnte enorm wichtig sein.
Der zweite Entwurf, nachgebessert in Blau-Text:
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 23.03.2017 gegen den Bescheid über Minderung von Leistungen vom 20.03.2016, erhalten am 22.03.2017 wieder herzustellen.
Mir wurde am 22.03.2017 eine rechtswidrige Minderung von Leistungen per Bescheid übersandt.
Fehlende Übernahme der Fahrtkosten mit fehlerhafter und willkürlicher Behauptung der Eigenleistungsfähigkeit und offenes Bewerbungsverfahren
Ast ist stets bemüht eine Zusage zur Übernahme der Fahrtkosten zum VG zu erhalten. Nachstehender chronologischer Ablauf zeigt seine weiterhin andauernde Bemühung die Fahrtkosten Übernahme für das VG bewilligt zu bekommen:
Einladungsschreiben vom 06.12.2016, zum Vostellungsgespräch bei xxxx am 20.12.2016 mit dem Vermerk: „Die entstehenden Fahrt- und Bewerbungskosten können leider nicht erstattet werden.“
Ast stellt formlosen Antrag am 12.12.2016 auf Übernahme der Fahrtkosten an AG
Ast antwortet xxx mit dem Schreiben „Bitte um Terminverschiebung“
Antwort AG vom 13.12.2016 erhalten am 17.12.2017, ohne Anrede in Form einer Anlage "Antrag auf Kostenübernahme aus dem Vermittlungsbudget..."
Ein qualifizierter Faxsendebericht der ausgefüllten Anlage K4 vom 20.12.16 - AG behauptet in Anlage K6 die Anlage K4 am 21.12.2016 überreicht bekommen zu haben.
Bescheid vom 22.12.2016 über Ablehnung der Reisekosten für ein VG. Darin eröffnet AG dem Ast er könne die Kosten vorstrecken, die Bearbeitungszeit erstelle keine erhebliche Belastung dar - dem entgegen ist die Frage nach der Übernahme bis jetzt nicht geklärt siehe Anlage K 9 und Anlage K10.
Sanktionsanhörung vom 27.01.2017 des AG, anstatt die FK zu bewilligen wie am 12.12.2016 beantragt,wird nun versucht zu sanktionieren.
Antwort des Ast vom 05.02.2017 zur Anhörung vom 27.01.2017 als Anlage K7, in der nochmalig auf den Antrag vom 12.12.2016 verwiesen und klar gestellt wird dass das Bewerbungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist - da von der xxxx keine weiter führende Antwort vorliegt.
Überprüfungsantrag vom 05.02.2017 zum Ablehnungsbescheid vom 22.12.2016, mit Eingang beim AG am 06.02.2017.
Ablehnungsbescheid vom 06.02.2017 zum Überprüfungsantrag vom 05.02.2017, in der eröffnet wird man könne die FK selbst „kurzfristig Umschichten“. Ohne Zusage der Übernahme ist es dem Ast nicht möglich, er würde ohne Zusage tatsächlich auf den Kosten sitzen bleiben.
Widerspruch vom 10.02.2017 zum Ablehnungsbescheid des Überprüfungsantrag vom 06.02.2017
Fahrtkosten Regelung
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1018/14 B ER v. 04.09.2014 Beschluss
9 Darüber hinaus regelt der Verwaltungsakt vom 16.04.2014 auch die Fahrtkosten zu der Maßnahme nicht. Der Antragsgegner verpflichtet sich lediglich, für die Kosten für Vorstellungsgespräche aufzukommen. Eine Regelung für die Fahrtkosten zur Maßnahme enthält der Verwaltungsakt hingegen nicht.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/742189.html
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 23.03.2017 gegen die Sanktion als Verwaltu
23.03.2017, 22:28 #79
Soweit mir bekannt ist am 20. immer Zahlungslauf, also an dem Tag ist der letzte Moment an dem die Zahlungen für den kommenden Monat noch beeinflußt werden können. Das wird daher nicht mehr rechtzeitig helfen.
"fehlerhafter und willkürlicher"
23.03.2017, 22:30 #80
In dem Beiwerk werden u.a. die Erstattung von Bewerbungskosten geregelt. Denken + Glauben helfen dir in dem Fall nicht weiter. Vereinbare am Besten morgen einen Termin beim Anwalt, wenn du nichts riskieren willst.
23.03.2017, 22:47 #81
...Deshalb bitte gleich in Worte fassen und einfügen um die Prozedur zu beschnleunigen - wäre sehr hilfsbereit.
Der zweite Entwurf, ergänzt in Grüntext:
Mir wurde am 22.03.2017 eine rechtswidriger bzw. fehlerhafter Sanktionsbescheid übersandt.
Anlage K1b
Fehlende Übernahme der Fahrtkosten mit fehlerhafter und willkürlicher Behauptung der Eigenleistungsfähigkeit bei noch offenem Bewerbungsverfahren . Das Jobcenter beruft sich hierbei auf die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit wie sie in deren altem Flyer auch noch enthalten ist. Dieser ist jedoch aktuell überholt. Denn aktuell gibt es seit 2015 eine Weisung der BA, die das seitdem anders konkretisiert:: Weisung HEGA 02/15 - 01 - Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB III,Geschäftszeichen:AV13 – 5611 / 6552 / 6450 . -Gültig ab 20.02.2015 -19.02.2020.
[B]Fahrtkosten Regelung[/B]/ Rechtsverweise:
Anhand dieser zahlreichen Mängel wird beantragt, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 23.03.2017 gegen die Sanktion wiederherzustellen
Du musst nur noch den alten Flyer von der Homepage Deines JC runterladen und beifügen. Ebenso die zitierte Weisung der BA aus meinem Beitrag zu # 65 rauskopieren und auf einem Extrablatt für das Gericht beifügen -beides ergänzend als Anlagen benannt. Hier als K1a und K1b, weil es unmittelbar dem Sanktionsbescheid gegenüber gestellt und vom Gericht zuerst verglichen werden sollte. So meine Meinung. Dies ist mein Vorschlag dazu. Daran ist auch nichts zu hoch oder zu schwer zu verstehen. Und für das Gericht ist das so sehr hilfreich, zu Deinen Gunsten - meiner Meinung nach. Also nur um die grünen Worte ergänzen und 2 weitere Anlagen - Flyer JC und Weisung BA und Deinen Sanktionsbescheid auch in Anlage benannt hinzufügen und die anderen Anlagen entsprechend numerisch anpassen.
23.03.2017, 23:17 #82
Vorschlag: ein fehlerhafter Sanktionsbescheid übersandt..
Also wenn schon, dann nicht fehlerhaft, sondern rechtswidrig.
Sorry, bin spät dran; hier meine Änderung zum Absatz nach Anlage K1b:
Fehlende Übernahme der Fahrtkosten unter Behauptung einer Eigenleistungsfähigkeit bei noch offenem Bewerbungsverfahren.
Das Jobcenter beruft sich hierbei auf die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit aus einem alten Flyer, dessen Gültigkeit teilweise überholt ist.
Aktuell gibt es seit 2015 eine Weisung der BA mit anderslautender Konkretisierung:
Weisung HEGA 02/15 - 01 - Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB III, Geschäftszeichen: AV13 – 5611/6552/6450. - Gültig ab 20.02.2015 -19.02.2020.
24.03.2017, 00:24 #83
Von BSG weiß ich nichts. Hab jedenfalls nichts von einem BSG Urteil geschrieben.
§ 20 SGB 2:
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__20.html)
Das fett hervorgehobene ist in einem Kontext zu sehen. Unter "unregelmäßig anfallende Bedarfe" versteht man z.B kaputte Waschmaschine (Hausrat).
Was Vorstellungsgespräche allerdings mit meinen persönlichen Bedürfnis des täglichen Leben zu tun hat, kann mir niemand plausibel erklären.
Vorstellungstermine fallen auch nicht ins tägliche Leben wie die oben beschriebenen Anführungen im Gesetz. Vorstellungstermine sind sporadisch und von der Kostenhöhe unterschiedlich. Also empirisch nicht zu erfassen, deswegen hat der Gesetzesgeber das Vermittlungsbudget geschaffen wie ich mir denke. Ich weiß wieviel ein Waschmaschine kostet ( da Fixkosten) aber nicht wann, wieviel Bewerbungsgespräche ich habe. Und vor allem wieviel Euro soll ich bereithalten für eine Verauslagung (zudem wieviel Monate bis JC sich bequemt es zu überweisen)?
Bei einem Kinobesuch kann ich planen. Wenn das Geld aufgebraucht ist, kann ich halt kein zweites mal fahren. Aber dadurch entstehen mir keine Rechtsfolgen (Sanktionen). Und auch geht kein Arbeitsplatz mir flöten.
Im groben und bei genauer Betrachtung ist die Fahrtkostenregelung für Bewerbungsgespräche bereits geregelt. Das hatte ich hier mal angemerkt.
Leider sind die Jobcenter da der Auffassung das die Elos dies im Rahmen " sie wollen doch Arbeit" selbstverständlich verauslagen müssen bis hin zum selbst tragen. Und die Gerichte müssen sich damit erst konkret beschäftigen. Dazu muss aber erst eine Klage vorliegen die dieses Problem konkret anspricht.
Und wieso kam es in den 12 Jahren nicht dazu? Die JC´s knicken vorher ein. Die Vermutung habe ich auch hier bei DoppelPleite. Präzedenzfälle scheut das Hartz 4 System, wie der Teufel das Weihwasser.
24.03.2017, 01:41 #84
Was Vorstellungsgespräche allerdings mit meinen persönlichen Bedürfnis des täglichen Leben zu tun hat, kann mir niemand plausibel erklären.Leider sind die Jobcenter da der Auffassung das die Elos dies im Rahmen " sie wollen doch Arbeit" selbstverständlich verauslagen müssen bis hin zum selbst tragen.
Die Jobcenter? Nicht alle JC sind dieser Auffassung. Ganz im Gegenteil. Man muss sich nur informieren und dann entsprechend argumentieren können, denn die anderen Jobcenter handeln hier verantwortungslos - auf Kosten der Elo, wie das von DP. Es gibt auch andere JC, wie das JC Steinburg beispielsweise. Das steht bei denen zum Thema Reisekosten diese Passage drin, unter dem Oberbegriff "keine Bagatellgrenze":
Die entstandenen Reisekosten können aufgrund der anzunehmenden geringen
wirtschaftlichen Eigenleistungsfähigkeit der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch
unterhalb der Bagatellgrenze von 6,-€ gewährt werden.
Wenn dem Antragsteller voraussichtlich innerhalb eines kürzeren Zeitraumes wie-
derholt Aufwendungen entstehen, die jeweils für sich die Bagatellgrenze unter-
schreiten, sollten diese gebündelt abgerechnet werden, um den Verwaltungsauf-
wand zu minimieren.
Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die dennoch auf einer einzelnen Auszahlung
unterhalb der Bagatellgrenze von 6,-€ bestehen, können die Reisekosten – auf-
grund der anzunehmenden geringen finanziellen Eigenleistungsfähigkeit – auch
unterhalb der Bagatellgrenze gewährt werden.
Barzahlungen für VB-Leistungen liegen in der Ermessensentscheidung der
Integrationsfachkraft und sollen im Verhältnis zu den zu zahlenden Kosten
Hinweis zur Änderung § 16 g SGB II
Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen bis zu sechs Mona-
ten nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürf-
tigkeit aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist (gültig ab
01.08.2016).
Zusammenfassung anhand dieses Beispiels: Es gibt auch keine Bagatellgrenze, wegen der geringen Leistungsfähigkeit. dies ist auch diesem anderen JC bekannt. Es gibt dort sogar die Möglichkeit der Barzahlung...Und es gibt sogar die Möglichkeit, bei Arbeitsaufanhme 6 Monate weiter Unterstützung zu bekommen. Weshalb also dieser Aufstand beim JC von DP wegen der "nur" einmaligen Fahrtkosten für ein Vorstellungsgespräch?
Da frage ich mich doch langsam nicht mehr, warum in manchen Regionen, wie denen von DP -im Gegensatz dazu -die Leute gar keine Chance haben -von Anfang an- in Arbeit zu kommen, weil deren JC offensichtlich nur ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen - offensichtlich um sich auf Kosten der Elo profilieren zu wollen, indem einfach mal dreist der schwarze Peter an DP verlagert wird und sich das JC daraus nochmal selbst begünstigen möchte. Eine andere Erklärung dafür gibt es eigentlich nicht, denn es gibt eigentlich keine Anhaltspunkte dafür , dass dem JC von DP nicht auch bekannt ist, dass es auch keine Bagatellgrenze gibt.
Das Gebahren des JC von DP erscheint mir deshalb mutwillig und vollkommen überzogen. Mit solchen Methoden schafft man überhaupt keine Anreize mehr sich vorstellen zu wollen -weil man dafür einfach kein Geld hat. Punkt Aus. Wieso sollte man das auch haben, wenn schon das JC dafür kein Geld übrig hat und der AG auch nicht. Warum und wovon soll der Elo es dann haben?
Geändert von Vidya (24.03.2017 um 01:52 Uhr)
24.03.2017, 12:26 #85
Alles soweit nachvollziehbar. und ich nannte ja schon mehrmals die Gesetzeslage und sogar das es das oberste deutsche Gericht bestätigt hat.
Nur scheinen die ELO´s selbst das Problem zu sein, da in der Maße alle am pennen sind.
Endlos Diskussion hatte ich ab hier bereits.
Da wird sich an Gerichtsurteilen orientiert und blinder Gehorsam gezeigt. Das dies Einzelfallentscheidung EINER Instanz ist, kommt bei denen irgendwie nicht an.
Vielleicht war da wirklich Guthaben bzw. Vermögen das nicht aus Regelsatz bzw. Schonvermögen stammte. Man kennt die Geschichte der Person nicht.
Deine Jobcenter Auflistungen tun die auch wieder ab also "Einzelfälle". Also nicht ich.
Ich bin der (rechtlichen) Auffassung das Fahrtkostenerstattung inklusive Verauslagung/Vorab Überweisung Aufgabe der Arbeitsvermittlung ist und somit aus dem Vermittlungsbudget zu zahlen ist. Es gibt auch die Möglichkeit Blanko Fahrscheine zu zuschicken mit den Einladungen. Ist das Zuviel Risiko>Überweisung vorab. Hauptsache der Termin kann eingehalten werden.
24.03.2017, 13:12 #86
Deine Jobcenter Auflistungen tun die auch wieder ab also "Einzelfälle". Also nicht ich.I
Das Gebahren der Jobcenter bzw. der gemeinsamen Einrichtungen soll einheitlich erfolgen -jedenfalls gibt es dazu eine Weisung der BA , die eine einheitliche Qualität der Leistungserbringung sicherstellen soll. Insofern darf es hier eigentlich keinen großen Unterschiede geben. Auch wenn das in Praxis noch nicht überall angekommen ist, denn die jeweiligen JC wollen natürlich im Ranking des Einsparens Meister werden. Das darf jedoch nicht solche Auswüchse annehmen, wie das auch hier der Fall zu sein scheint
-und die BA deshalb dies auch deshalb ingnoriert, weil das was wirklich sein soll, auch den Gerichten nicht bekannt sein kann, weil es die Weisungen und die tatsächlichen Unterschiede bislang nicht kennt. Es kann aber nicht sein, dass die Chancen sanktioniert zu werden oder stattdessen in Arbeit zu kommen allein von Adresse des Elo und der damit verbundenen automatischen Zuständigkeit des JC und dessen willkürlicher Unterstützungsbereitschaft in den internen Weisungen abhängen, wie das auch hier der Fall zu sein scheint.
Da braucht man sich über die Millionen dadurch verbliebenen Langzeitarbeitslosen nicht zu wundern und kann diese wirklich verfehlten Pseudo-Maßnahmen für Langzeitarbeitlose auch gleich sein lassen. Denn die verdecken und tarnen doch nur das eigentliche Problem: Das Desinteresse einiger JC am einzelnen Elo. Die BA kommt hier auch nicht besser weg -mit deren Statistik-Manie und Statistik Spielereien auf Kosten der Arbeitslosen in ALG II.
24.03.2017, 13:52 #87
[...] das "fehlerhafter und willkürlicher" halte ich für überflüssig.
Der Autor wollte sicher darauf hinaus, daß kraft Wassersuppe auf Grund von Mutmaßungen entschieden wurde.
Das würde ich - genau so manipulativ wie die formulieren - einfließen lassen.
"Fehlerhaft" wird strittig sein.
Wie wärs mit Begriffen wie "unzutreffend" oder "unbelegte Mutmaßungen zu Lasten des Antragstellers"?
24.03.2017, 14:47 #88
Der Autor wollte sicher darauf hinaus, daß kraft Wassersuppe auf Grund von Mutmaßungen entschieden wurde."Fehlerhaft" wird strittig sein.Wie wärs mit Begriffen wie "unzutreffend" oder "unbelegte Mutmaßungen zu Lasten des Antragstellers"?
Fehlerhaft ist meine Rachtens schon richtig -denn diese Formulierung zielte auf den hier fehlerhaften Gebrauch des Ermessens. Und das Verwaltungshandeln des Ermessens ist im Gebrauch nicht gesetzlich verankert und darum angreifbar -wie von mir analog in #71 schon beschrieben. Sicherlich kann man auch die Begriffe unzutreffend oder unbelegt anführen, was aber im Kontext mit Ermessen nicht wirklich zielführend erscheint.
Die Fragestellung müsste hier eher sein: Ist Ermessen überhaupt ausgeübt worden und anhand welcher Kriterien kam SB zu dem Ergebnis..
Oder ist das nicht eher eine willkürliche Entscheidung -eben weil kein Ermessen gebraucht wurde?
Und ist die daraus folgende Sanktion genauso willkürlich gefasst worden?
Damit kann und soll sich nunmehr das Gericht befassen.
24.03.2017, 20:58 #89
aW Antrag wurde wie geplant eingereicht, kaum zurück liegt auch schon die zweite Sanktion im Kasten:
https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post2185642
26.03.2017, 18:59 #90
Vielleicht kommt ja auch eine Regelung dabei raus, dass der wirtschaftlich orientierte Elo pro Tag nur seinen Tagessatz (Regelsatz auf die Anzahl der Tage verrechnet) ausgeben "muss".
Lies dir mal meine Ausführung bzgl. Schonvermögen und VG-Kosten hier: https://www.elo-forum.org/zeitarbeit...ml#post2186258 #50 durch.
beantragen heißt im "Behördendeutsch" nicht unbedingt auch, dass man direkt die Leistungen sofort in bar vor Ort ausgezahlt bekommt.
... nicht einmal, dass der Antrag überhaupt genehmigt wird ~> es wurden schon Anträge abgelehnt ... und nu?
Er hat aufgrund der fehlenden EGV keinen durchsetzbaren Anspruch.
... und wieso sanktioniert dann das JC gerade munter drauflos?
Tada ... Thread-Überschrift Anhörung = VV ...
Ich lese jetzt nicht den gesamten Thread durch, aber ... da war wohl eine RFB im Spiel
In den EGV steht das sowieso auch nur als kann-Leistung drin.
... wobei im ALG2 - wie du selber schon ausgeführt hast - die Ermessensentscheidung auf Null reduziert ist.
Der Gericht prüft jetzt nur noch, ob das JC ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.
... und wenn das SG erkennt, dass das JC korrekt entschieden hat, dann hat die Sanktion zurückgenommen zu werden (bzw. erst gar nicht vorgenommen werden dürfen) ~> Fahrtkosten ablehnen und dann ein, deshalb nicht wahrnehmbares, VG sanktionieren =
sofern kein Vertrag in Form einer EGV vorliegt.
Och, es braucht nicht immer einen Vertrag ... Bescheide/Verwaltungsakte (z. B. ein VV mit RFB) tut es auch.
Geändert von Curt The Cat (02.04.2017 um 20:22 Uhr) Grund: Auf Wunsch des Autors gekürzt ...
26.03.2017, 19:11 #91
Hey, ich muss ja Morgen wieder zum SG und bin eben auf etwas wichtiges gestoßen: Nach 2 maximal 3 Monaten finden einige Richter ist die Sanktionsklappe zu.
Habe noch kein Zeichen aber es könnte sich wohl lohnen das VG vom 20.12.2016 und Sanktion am 22.03.2017 durch die lange Zeit an zugreifen.
Zitat von SG Berlin Az. S 103 AS 68/06 ER v. 07.03.2006 Beschluss
37 Schließlich steht der Sanktionsbescheid auch noch in einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang mit dem Sanktionsanlass. Zur Erreichung einer Wirkung der Sanktion muss sie zeitnah auf die Pflichtverletzung folgen, ansonsten dient sie nicht mehr der Durchsetzung der sanktionierten Norm. Insoweit wird vertreten, dass die Absenkungsentscheidung unverzüglich im Sinne des § 121 Abs.1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch zu treffen ist, d.h. ohne schuldhaftes Zögern der Verwaltung. Der im Zivilrecht insoweit zu Grunde gelegte Zeitraum von zwei Wochen bis zur Entscheidung erscheint jedoch unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Verwaltung als zu kurz. Hingegen erscheint auch eine Frist von sechs Monaten (so Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, Rn. 58 zu § 31) jedenfalls bei einem Meldeversäumnis als deutlich zu lang. Eine Frist von ungefähr zwei Monaten erscheint dem Gericht für den Regelfall als angemessen.
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/272868.html
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-14 08:25
Zitat von SG Hamburg Az. S 62 AS 1701/06 v. 09.11.2007 Urteil Beitrag anzeigen
https://www.elo-forum.org/antraege-v...ml#post2025659
Zitat von SG Freiburg Az. S 4 AS 151/07 v. 27.11.2007 Urteil - LSG BW Az. L 8 AS 6053/07 Beitrag anzeigen
§ 31 SGB II regelt keine Frist, innerhalb derer der Sanktionsbescheid erfolgen muss. § 31 Abs. 6 SGB II statuiert lediglich, dass Absenkung und Wegfall mit dem Kalendermonat eintreten, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder einen Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass es im Belieben der Behörde steht, wann sie den Sanktionsbescheid erlässt. Ungeschriebene Voraussetzung für den Erlass einer Sanktion ist, dass sie in engem zeitlichen Zusammenhang zum zu sanktionierenden Verhalten erfolgen muss. In der Literatur werden für den Zeitraum, innerhalb dessen der Sanktionsbescheid nach erfolgtem Fehlverhalten ergehen muss, Fristen von 3 Monaten (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 247; Winkler in: Gagel SGB-III Kommentar, § 31 SGB II Rn. 189, Stand Dezember 2006; Berlit in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 145) bzw. maximal 6 Monaten (Rixen in: Eicher-Spellbrink, SGB II-Kommentar 2005, § 31 Rn. 58) diskutiert. Das SG Berlin hat in seinem Beschluss vom 07.03.2006, Az. 103 AS 68/06 ER ausgeführt, dass jedenfalls bei einem Meldeverstoß eine Frist von 6 Monaten bis zum Erlass des Sanktionsbescheids deutlich zu lang sei. Eine Frist von 2 Monaten wurde noch als angemessen angesehen.
Sinn der Leistungsabsenkung nach § 31 SGB II ist es, dem Leistungsempfänger ein Fehlverhalten vor Augen zu führen und dieses Fehlverhalten zu sanktionieren. Dies kann nur dann eine sinnvolle Wirkung entfalten, wenn die Absenkung zeitnah zum Pflichtverstoß erfolgt und der Leistungsempfänger diesen noch vor Augen hat. Wird der Absenkungsbescheid erst nach einem längeren Zeitraum erlassen, besteht die Gefahr, dass die gewollte erzieherische Funktion der Absenkung nicht mehr eintritt.
Für eine Frist von 6 Monaten wird als Argument die Frist des § 88 Abs. 1 SGG herangezogen (Rixen in: Eicher-Spellbrink, § 31 Rn. 58). Dagegen spricht jedoch, dass es nicht um den Erlass eines beantragten Verwaltungsakt geht, bei dem umfangreiche Ermittlungen notwendig sein können, sondern dass die Behörde auf einen bekannt gewordenen Sachverhalt mit der Rechtsfolge der Leistungsabsenkung reagieren soll (vgl. auch SG Hamburg, Urteil vom 9.11.2007, Az: S 62 AS 1701/06, juris). Aus diesem Grund ist der Erlass eines Sanktionsbescheides eher mit einem Widerspruchsbescheid zu vergleichen, bei dem nach § 88 Abs. 2 SGG bereits eine Frist von 3 Monaten zur Erhebung einer Untätigkeitsklage ausreichend ist. Nach Auffassung der Kammer ist daher ein Absenkungsbescheid innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis aller Umstände von der Behörde zu erlassen.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine...tml#post221633 #1
Link zum Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...rds=&sensitive
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-21 22:00
Zitat von SG Oldenburg Az. S 46 AS 1423/08 ER v. 01.08.2008
"Ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Sanktion ist, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang dem Bekanntwerden des Sanktionssachverhalts folgt. Durch diese zu fordernde zeitliche Nähe, die den Eintritt der Sanktion der freien Disposition der Behörde entzieht, wird zum einen der mit der Sanktion auch verfolgte Zweck der Verhaltenssteuerung des Sanktionierten eher erreicht. Zum anderen wird so verhindert, dass die Behörde Sanktionssachverhalte "aufsparen" kann und sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Anknüpfungspunkt für eine Sanktion macht. Hierfür lassen sich Gründe deshalb finden, weil bei einem Zusammentreffen von Sanktionen bei wiederholten Pflichtverletzungen härtere Folgen eintreten. Zwar gibt der streitbefangene Sanktionsbescheid keine Veranlassung zu der Annahme, dass hier ein solches "Aufsparen" stattgefunden hat. Doch ist es für die Prüfung einer allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung unerheblich, ob deren Zwecke auch jeweils im Einzelfall berührt sind oder nicht.
So ungeschrieben wie die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines engen zeitlichen Zusammenhanges zwischen dem Bekanntwerden eines Sanktionssachverhalts und dem Folgen einer hieran anknüpfenden Sanktion ist eine Bemessung der der Behörde zur Verfügung stehenden Zeit gegriffen. Die Kammer ist insoweit der Überzeugung, dass nach Ablauf von drei Monaten der Erlass eines Sanktionsbescheides grundsätzlich rechtswidrig ist."
Quelle (JuraBlogs.com): Sanktionen müssen inerhalb von drei Monaten erfolgen - anwalt-kiel.com
26.03.2017, 20:30 #92
Vor ein oder zwei Jahren meine ich, wurde gesetzlich neu geregelt, dass Sanktionen noch bis zu einem halben Jahr nach dem Vorfall verhängt werden können.
Damit sind diese älteren Urteile womöglich "übergebügelt".
26.03.2017, 21:05 #93
26.03.2017, 21:14 #94
da hier in dem Fall von DoppelPleite der Fahrtkosten-Tango schief gelaufen ist, bitte ich dich um deine Stellungnahme zu diesem ganzen Fall.
Ist DoppelPleite korrekt vorgegangen oder wo hat er/sie ggfs. unwissentlich Fehler gemacht?
Welche Fehler hat das JC hier gemacht, bzw. wo hätte es deiner Meinung nach anders reagieren müssen, bzw. wie hätte ggfs. DoppelPleite anders vorgehen sollen, damit er/sie die Fahrtkosten in Voraus ausgezahlt bekommen hätte (wie es nach deiner Darlegung sein muss) und sich jetzt nicht mit einer Sanktionsabwehr befassen müsste?
Ich unterstreiche vorsichtshalber, dass dies weder ein Angriff auf deine Person, deine Überzeugung oder auf deinen Wissensstand ist.
Mir geht es einfach nur darum zu verstehen, warum hier der Tango nicht funktioniert hat und wer Recht hat, DoppelPleite oder JC. Schließlich wäre das eine hilfreiche Erkenntnis für alle.
26.03.2017, 21:49 #95
@arbeitsloskr Wenn Du das hier richtig verfolgt hättest, wüsstest Du die Antworten auf deine Fragen. Das der Tango schief ging, ist nur deine subjektive Meinung.
Das ist gerade passiert (und kann JEDEM passieren):
Das Jobcenter sanktioniert, wenn es sanktionieren will! Und dies wurde bei Doppelpleite gerade gemacht.
Sicherheiten wirst Du nie haben. Da kannst Du dich so systemfonform verhalten wie Du möchtest. Denn wenn das Jobcenter sanktionieren will, dann sanktioniert es! Und da wäre ich gespannt, wie Du reagierst.
DP wusste von vornerein das es dazu kommen könnte. Sein K(r)ampf geht schon einige Zeit soweit ich das lese.
26.03.2017, 21:54 #96
Mal kurz ne wichtige Zwischenfrage, ist es von Nachteil wenn man diese und jene Urteile aufführt, obwohl die möglicherweise nicht positiv sind für den Fall?
Also ich meine damit, ich führe jetzt ein Urteil auf wie ein altes Urteil welches besagt Sanktionen binnen 3 Monaten, wird es nachteilig gewertet oder ist das egal?
26.03.2017, 21:58 #97
Wenn Du das hier richtig verfolgt hättest, wüsstest Du die Antworten auf deine Fragen.
Das Thema habe ich soweit verfolgt und ich wollte einfach nur eine Stellungnahme von AnonNemo, was hier richtig oder falsch gelaufen ist.
Das der Tango schief ging, ist nur deine subjektive Meinung.
Mit schief gehen meine ich, dass DoppelPleite statt der Vorkasseleistung seitens JC eine Sanktion angedroht wird.
Wenn das so ist, also, dass diese Sanktionsandrohung nur aus "Sanktionslust" seitens JC erfolgt, dann sollte diese doch leicht zu kippen sein (Wobei ich generell für DoppelPleite hoffe, dass er/sie diese Sanktion möglichst einfach kippen kann).
Und da wäre ich gespannt, wie Du reagierst.
Sofern die Sanktionsandrohung unberechtigt, bzw. keine gesetzliche Grundlage hat, setze ich mich zur Wehr (siehe Dezember 2016).
27.03.2017, 05:46 #98
Solche alten Urteile am besten weglassen. Erst recht wenn man weiß das sie durch Änderungen der Gesetze keinen Sinn mehr machen.
Aus meiner Sicht hat das JC beim Fahrtkostentango einen Fehler gemacht.
Siehe #1 .png Nummer 5.
Dort wird gleich im ersten Satz die Fahrtkostenerstattung abgelehnt.
Sie hätten sie bewilligen müssen, aber die Vorauszahlung ablehnen können.
Ich halte das mit diesen Vorauslagungen sowieso für einen Witz. Das ist nur Bürokratie. Man muss das auch immer vorher beantragen, was wiederum Geld kostet usw. usf..
Anstatt das man dem Elo am Anfang eine Vorauszahlung von Bewerbungen und Fahrtkosten auszahlt(z.B. 10 € oder 20). Und diesen dann immer wieder auffüllt wenn Bewerbungskostenübernahme- und Fahrtkostenübernahmeanträge abgegeben werden. Aber nein, jeder einzelne Pfennig muss bei den Armen kontrolliert werden. Warum haben Politiker wohl eine Aufwandspauschale? Und wieso wir für Bewerbungen und Fahrtkosten keine?
27.03.2017, 17:58 #99
dann hätte also JC schreiben sollen, dass die Fahrtkosten generell übernommen werden, aber erst nach Vorlage der Fahrkarten ausgezahlt werden (in Zeitraum X)?
Man kann diesen Ablehnungsbescheid leider in 2 Varianten deuten, da sich Satz 1 und Satz 2 teilweise widersprüchlich sind.
1) Ablehnung der Übernahme der Fahrtkosten,
2) ausschließliche Ablehnung der Auszahlung in Vorkasse.
Sollte es vor SG gehen, wäre die Frage, welcher Variante der/die Richter/in folgt.
Anstatt das man dem Elo am Anfang eine Vorauszahlung von Bewerbungen und Fahrtkosten auszahlt(z.B. 10 € oder 20). Und diesen dann immer wieder auffüllt wenn Bewerbungskostenübernahme- und Fahrtkostenübernahmeanträge abgegeben werden. Aber nein, jeder einzelne Pfennig muss bei den Armen kontrolliert werden.
Das wäre eine Lösung, dass man als Elo den Betrag des Bewerbungskostenbudgets zweckgebunden ausgezahlt bekommt (man diesen Betrag also nicht fremd verwenden darf). Sollte dieser Betrag dann während des Jahres bereits aufgebraucht sein, müsste man diesen neu auffüllen. Sollte man einen neuen Job finden, müsste man natürlich den Rest davon wieder ans JC zurückzahlen.
Warum haben Politiker wohl eine Aufwandspauschale? Und wieso wir für Bewerbungen und Fahrtkosten keine?
Darauf gibt es eine einfache Antwort: Politker sind systemrelevant, Elos nicht (aus Sicht der Entscheider in Politik und Gesellschaft).
27.03.2017, 19:07 #100
Konkret ist die Ablehnung für ein Vorstellungsgespräch am 20.x. (Monat hab ich vergessen und blättere jetzt auch nicht zurück), mit der Begründung, dass dieses Vorstellungsgespräch gar nicht stattgefunden haben kann. Der A
Eine abschließende Ablehnung für ein Vorstellungsgespräch zu einem späteren Zeitpunkt kann ich im Bescheid nicht erkennen. Gegenteilig steht sogar da, dass es ihm zuzumuten ist, einen neuen Termin zu vereinbaren, wenn das Alg 2 kommt, es davon auszulegen und dann Erstattung beim JC zu beantragen. Also quasi "Wir bewilligen grundsätzlich, aber nur als Erstattung."

References: § 44
 § 44

§ 20
 § 16
 § 121
 § 31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 88
 § 31
 § 88