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Timestamp: 2019-09-20 01:29:46+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Lösungsskizze Fallfrage a)
KlausurFallFrageEins
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Lösungsskizze Fallfrage a)
AGL: § 433 BGB
I) Anspruch entstanden?
Es könnte ein wirksamer KV über den Kauf des Snowboards i.S.d. § 433 BGB zwischen M und V entstanden sein. Voraussetzung hierfür ist eine Einigung i.S.d. § 433 BGB. Dazu müssten 2 korrespondierende WE in Form eines Angebots und einer Annahme abgegeben worden sein. Lt. SV haben M und V ein wirksames Angebot und eine wirksame Annahme über den Kauf des Snowboards zum Preis von 1000 € abgegeben
Es könnte ein wirksames Angebot i.S.d. §§ 145ff. BGB vorliegen. Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, was von seinem Gegenstand und Inhalt so ausgestaltet sein muss, dass bei der Annahme der andere Vertragsteil diesem lediglich durch ein schlichtes „Ja“ zustimmen kann.
a) Angebot = Schaufensterausstellung?
Zunächst könnte ein wirksames Angebot in der Ausstellung des Snowboards in dem Schaufester des V zu sehen sein. Problematisch ist hier jedoch der Rechtsbindungswillen des V. Nicht jedes Anbieten einer Ware führt zum Vertragsschluss. Bei Prospekte, Anzeigen oder auch Schaufensterauslagen ist es für den Leser bzw. Käufer jedoch ersichtlich, dass der Verkäufer sich noch nicht rechtlich binden will. Anderenfalls würde der Verkäufer eine Vielzahl rechtwirksamer Verträge abschließen und würde sich bei Nichtleistung schadensersatzpflichtig machen. Die Ausstellung des Snowboards im Schaufenster des V ist daher kein Angebot zum Vertragsschluss sondern eine „invitatio ad offerendum, also eine Aufforderung zur Abgabe eines eigenen Angebots.
b) Angebot durch M?
Ein Angebot könnte allerdings durch M abgegeben worden sein. Wie bereits oben erwähnt müsste die Erklärung inhaltlich so ausgestaltet sein, dass man sie durch ein schlichtes „Ja“ annehmen kann. M ist in den Laden des V gegangen und hat dort lt. SV das Snowboard zu einem Preis von 1000 € gekauft. Somit handelt es sich um einen Antrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB
2. Annahme durch V
Lt. SV kauft M von V das Snowboard. Somit ist auch die Annahme durch V ohne Probleme gegeben.
3. Wirksamkeit von Angebot und Annahme
Es ist ebenso davon auszugehen, dass sowohl das Angebot als auch die Annahme wirksam abgegeben als auch zugegangen sind.
ZE: Somit liegt ein wirksames Angebot durch M und eine wirksame Annahme durch V vor. Damit wurde eine Einigung über den Kauf des Snowboards zum Preis von 1000 € erzielt.
B) Wirksamkeit der Einigung
Allerdings müsste der Vertrag zwischen M und V auch wirksam zustande gekommen sein. Der Vertrag wäre wirksam zustande gekommen, wenn kein Wirksamkeitshindernis vorliegen würde. Lt. SV könnte aufgrund der eventuell beschränkten GF der M ein Wirksamkeitshindernis vorliegen.
1) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
M könnte gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig sein. Dazu müsste M zu dem Personenkreis der beschränkt Geschäftsfähigen gehören. Hierfür müsste M das 7. Lj. gem. § 106 BGB jedoch noch nicht das 18. Lj. gem. § 2 BGB vollendet haben. M kauft das Snowboard am 12.07.2011 also ein halbes Jahr vor ihrem 18. Geburtstag. M ist also 17 Jahre alt und folglich beschränkt geschäftsfähig gem. § 106 BGB.
ZE: Aufgrund der beschränkten Geschäftsfähigkeit der M könnten die Einigung und damit der KV zwischen M und V unwirksam sein.
a) Lediglich rechtlicher Vorteil
Die Einigung könnte jedoch trotz der beschränkten GF der M wirksam gem. § 107 BGB sein. Voraussetzung dafür ist, dass für M ein lediglich rechtlicher Vorteil gem. § 107 BGB vorliegt. Ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft liegt immer dann vor, wenn von dem beschränkt GF keine Gegenleistungen (Verpflichtungen) geleistet werden muss. Durch ihre WE verpflichtet sich M zur Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 1000 € gem. § 433 II BGB. Dadurch nimmt M eine Schuldnerstellung ein, was rechtlich nachteilhaft für sie ist. Somit liegt kein lediglich rechtlicher Vorteil gem. § 107 BGB vor.
b) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
Die Einigung könnte jedoch auch ohne Vorliegen eines lediglich rechtlichen Vorteils wirksam gem. § 107 BGB sein. Dafür müsste der gesetzlichen Vertreter gem. § 107 BGB in das RG eingewilligt haben. Gem. § 1629 I 2 Hs. 1 i.V.m. § 1626 I BGB sind die gesetzlichen Vertreter eines Kindes die Eltern. Die Eltern der M könnten in den Kaufvertragsschluss der M mit dem V eingewilligt haben. Eine Einwilligung ist gem. § 183 S. 1 BGB i.V.m. § 182 BGB die vorherige Zustimmung. In unserem Fall hat M gegen den „ausdrücklichen Wunsch der Eltern“ gehandelt. Die Eltern haben somit nicht in den Kauf des Snowboards eingewilligt. Somit fehlt es an einer Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
Der Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam.
d) Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
Möglicherweise könnte der KV zwischen M und V aufgrund von § 110 BGB wirksam sein. Dazu müsste die vertragsmäßige Leistung mit eigenen Mittel bewirkt worden sein.
aa) Überlassung von Mitteln für die Bewirkung der vertragsmäßigen Leistung
Eigene Mittel i.S.d. § 110 BGB sind Mittel, die dem beschränkt GF zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. M bezahlt lt. SV die 700 € von den 400 €, die auf ihrem Sparbuch vorhanden sind und von 300 € angesparten Lohn.
Die 400 € auf dem Sparbuch der M sind zu einem Teil von ihrem Taschengeld angespart. Bei Taschengeld handelt es sich i.d.R. um Mittel, die M von ihren Eltern zur freien Verfügung erhalten hat. Somit handelt es sich bei dem Taschengeld um Mittel i.S.d. § 110 BGB.
Von den insgesamt 400 € auf dem Sparbuch hat M einen Teil zu ihrer Konfirmation geschenkt bekommen. Diesen Teil hat M also nicht von ihren Eltern, sondern von Dritten bekommen. Bei Mittel, die einem beschränkt GF von Dritten überlassen werden, ist die Zustimmung der Eltern erforderlich. Es ist anzunehmen, dass die Eltern der M von diesem Geld wissen und da keine Angaben im SV gemacht sind auch, dass der M diese Mittel mit Zustimmung der Eltern überlassen worden sind. Also handelt es sich bei den Geldgeschenken ebenso um Mittel i.S.d. § 110 BGB.
Problematisch gestaltet sich die Verwendung der 300 € Arbeitslohn für den Kauf des Snowboards. Zwar hat M sich diesen Lohn selbst erarbeitet und hat demzufolge auch einen Anspruch auf diesen, jedoch bedeutet das nicht automatisch, dass sie diese Mittel zur freien Verfügung hat. Grundsätzlich bedarf es in solchen Fällen immer noch der Zustimmung der Eltern. Da auch zu diesem Punkt im SV keine Angaben gemacht worden sind, ist auch hier davon auszugehen, dass der Arbeitslohn der M mit Zustimmung der Eltern ihr überlassen worden ist.
ZE: Somit handelt es sich bei den 700 €, die M dem V zahlt um Mittel i.S.d. § 110 BGB.
bb) Bewirkung der vertragsmäßigen Leistung
Zudem müsste M die vertragsmäßige Leistung auch tatsächlich bewirkt haben. Bewirken bedeutet eine vollständige Erfüllung. Die Wirkung des § 110 BGB tritt nämlich nur dann und auch erst ein, wenn der Minderjährige mit den überlassenen Mitteln die geschuldete Leistung vollständig erbracht hat und somit die Erfüllung eingetreten ist. M schuldet V für das Snowboard insgesamt 1000 €. Allerdings bezahlt sie zunächst lediglich 700 € und vereinbart mit V eine Ratenzahlung der restlichen 300 € innerhalb von 6 Monatsraten zu je 50 €. Somit hat M die vertragsmäßige Leistung, nämlich die Zahlung von 1000 € am 12.07.2011 noch nichtvollständig erfüllt. Der § 110 BGB soll gerade Ratenzahlungsgeschäfte mit Minderjährigen nicht ermöglichen, da diese die zukünftigen Verpflichtungen nicht einschätzen können. Damit fehlt es also an der tatsächlichen Bewirkung am 12.07.2011.Damit würde die Wirkung des § 110 BGB nicht eintreten und der KV wäre somit nicht wirksam.
cc) Rückwirkende Wirksamkeit
Allerdings könnte der KV rückwirkend wirksam zum 05.01.2012 geworden sein. Dazu müsste nun die vertragsmäßige Leistung durch M tatsächlich bewirkt, also erfüllt worden sein. M hat lt. SV die ersten vier Monatsraten wie vereinbart bezahlt. Danach besteht also noch ein Restbetrag von 100 €. Die fünfte Rate, kann M nicht mehr bezahlen. Somit hat M die vertragliche Leistung auch noch nicht zum 05.01.2012 vollständig bewirkt. Folglich ist der KV auch nicht rückwirkend wirksam geworden.
ZE: Somit greift die Wirkung des § 110 nicht. Der Vertrag ist immer noch im Schwebezustand.
Man könnte hier noch die Auffassung vertreten, dass der Kauf eines Snowboards zum Preis von 1000 € nicht in den Anwendungsbereich des § 110 BGB fällt. Mit dem § 110 BGB wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Minderjährige schon frühzeitig lernen, sich am Geschäftsleben zu beteiligen und entsprechende RG auch selbstständig und vor allem verbindlich vorzunehmen. Die Tätigung von Geschäften mit einer derartigen Kaufpreishöhe soll nach einigen Ansichten nicht von § 110 BGB gedeckt sein, da dies dem Sinn der Vorschrift als „Taschengeldparagraph“ zuwiderläuft.
c) Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
Die Einigung zwischen S und J könnte allerdings auch ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Wirkung des § 110 BGB gem. § 108 I BGB wirksam werden. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter gem. § 108 I BGB. Eine Genehmigung ist gem. § 184 I i.V.m. § 182 BGB die nachträgliche Zustimmung.
Da M hier gegen den ausdrücklichen Wunsch der Eltern gehandelt hat, ist davon auszugehen, dass die Eltern der M auch nach dem Kauf des Snowboards damit nicht einverstanden sind. Somit liegt keine Genehmigung die Eltern der M gem. § 108 I BGB vor.
ZE: Durch die fehlende Genehmigung der Eltern ist das zwischen M und V getätigte Geschäft nicht mehr schwebend unwirksam, sondern ist in die endgültige Unwirksamkeit gelangt.
C) Ergebnis:
Der Kaufvertrag zwischen M und V über den Kauf des Snowboards zum Preis von 1000 € ist nicht wirksam gem. § 433 BGB zustande gekommen.
2012-05-21 10:33:17

References: § 433
 § 433
 § 433
 § 106
 § 106
 § 2
 § 106
 § 107
 § 107
 § 433
 § 107
 § 107
 § 107
 § 1629
 § 1626
 § 183
 § 182
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 108
 § 108
 § 184
 § 182
 § 108
 § 433