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Timestamp: 2019-10-23 15:43:09+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 11. Senats vom 17.3.2016 - B 11 AL 3/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2016 - B 4 AS 18/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R -
Kassel, den 17. März 2016
Terminbericht Nr. 10/16
(zur Terminvorschau Nr. 10/16)
Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. März 2016.
1) Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sie dem Ausschluss hiervon nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II unterliegt. Nach den Feststellungen des LSG verfügte sie im streitigen Zeitraum vom 8.1.2013 bis 31.5.2013 lediglich (noch) über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende. Bei dieser Einordnung hat das LSG zutreffend zugrunde gelegt, dass ihr gemäß § 2 Abs 3 S 2 FreizügG/EU ein entsprechender Status als Arbeitnehmer oder Selbstständiger mit weniger als einem Jahr Beschäftigung nur für den Zeitraum von sechs Monaten nach Beendigung dieser Beschäftigung bis zum 7.1.2013 erhalten blieb. Hiermit ist die Regelung des Art 7 Abs 3 Buchst c RL 2004/38/EG zutreffend in nationales Recht umgesetzt worden. Ein Ausschluss von SGB II-Leistungen ‑ auch für bereits in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt gewesene EU-Bürger ‑ ist nach den Entscheidungen des EuGH in den Sachen "Dano" und "Alimanovic" europarechtskonform. Bezogen auf SGB II-Leistungen kann sich die Klägerin auch nicht auf das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen. Dem steht der von der Bundesregierung am 19.12.2011 erklärte Vorbehalt nach Art 16 Abs b EFA entgegen, der formell und materiell wirksam ist.
Der Senat konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil ‑ nach nationalem Recht ‑ als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das LSG nach der im Revisionsverfahren erfolgten Rüge der Klägerin nachzuholen hat (vgl Terminberichte Nr. 54/15, 61/15 und 1/16). Es fehlen noch Feststellungen des LSG, insbesondere zur Hilfebedürftigkeit der Klägerin nach dem SGB XII. Da die Bundesregierung bezogen auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt erklärt hat, sind Sozialhilfeleistungen im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen zu erbringen. Die Ausschlussregelung des § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB XII findet dann von vornherein keine Anwendung. Diese Gleichbehandlung erfordert einen erlaubten Aufenthalt des Staatsangehörigen aus einem Vertragsstaat des EFA-Angehörigen im Inland, der jedenfalls bei einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche gegeben ist.
Bundessozialgericht - B 4 AS 32/15 R -
2) Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Die Entscheidung des Beklagten über die Aufhebung des nach § 16a SGB II aF bewilligten Beschäftigungszuschusses für Januar und Februar 2009 ist weder von § 47 Abs 2 SGB X iVm § 40 SGB II noch ‑ nach Umdeutung ‑ von § 48 Abs 1 S 2 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III iVm § 40 SGB II gedeckt. Die gemäß § 47 Abs 2 SGB X getroffene Widerrufsentscheidung des Beklagten ist ermessensfehlerhaft, denn bei der Ausübung seines Widerrufsermessens durfte der Beklagte mündliche Zusagen, die er zuvor gegenüber der Klägerin gemacht hatte, nicht unberücksichtigt lassen. Zudem liegt keine "doppelte Förderung" durch den Beschäftigungszuschuss und das Insolvenzgeld vor.
Die Aufhebungsentscheidung kann auch nicht ‑ nach Umdeutung ‑ auf § 48 Abs 1 S 2 SGB X iVm § 330 SGB III iVm § 40 SGB II gestützt werden. Es mangelt insoweit an einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Da nur die Beschäftigung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses und ein daraus folgender Anspruch auf Arbeitsentgelt, nicht jedoch die Zahlung des Arbeitsentgelts selbst Leistungsvoraussetzung nach § 16a SGB II aF ist, stellt die Nichtzahlung des Arbeitsentgelts auch keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, die eine Aufhebung des bewilligten Beschäftigungszuschusses erlaubt. Auch die Insolvenz des Arbeitgebers stellt keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar.
Bundessozialgericht - B 4 AS 18/15 R -
3) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Zwar kann die Klägerin, ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes, in gesetzlicher Prozessstandschaft für ihre Arbeitnehmer Mehraufwands-Wintergeld geltend machen. Es besteht aber für die Zeit vom 1.12.2009 bis 28.2.2010 kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld (§ 175a SGB III aF; jetzt § 102 Abs 3 SGB III) für die auf einer Baustelle in den Niederlanden eingesetzten Arbeitnehmer.
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld ‑ auch als Mehraufwands-Wintergeld, wenn die Mittel für diese Leistung durch eine Umlage (§§ 354 f. SGB III) aufgebracht werden. Die Voraussetzung dieser Norm sind nicht erfüllt. Bei Auslegung des § 175a SGB III aF nach dessen Entstehungsgeschichte sowie seinem Sinn und Zweck ergibt sich, dass die Förderung der Beschäftigung in der Schlechtwetterzeit, wie sie ua für das Bauhauptgewerbe vorgesehen ist, auf das Inland beschränkt ist (so zum früheren Recht schon: BSG Urteil vom 25.7.1985 ‑ 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr 2). Hieran hat sich durch § 175a SGB III aF nichts geändert, denn der Kreis der förderberechtigten Personen sollte nicht erweitert werden. Dieses Ergebnis wird auch durch § 5 Abs 4 Winterbeschäftigungs-Verordnung bestätigt, der die Erstattung der Umlagebeträge für Zeiten vorsieht, in denen Arbeitnehmer auf Baustellen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes eingesetzt sind. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 Abs 2 AEUV) ist hierdurch nicht verletzt.
Bundessozialgericht - B 11 AL 3/15 R -
4) Die Revision des Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Der Anspruch des Klägers auf Alg hat für die Zeit vom 15.12.2010 bis 16.2.2011 geruht. Nach § 143 Abs 2 S 1 SGB III aF ruht der Anspruch auf Alg für die Zeit eines abgegoltenen Urlaubs, wenn der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs 4 BUrlG) erhalten oder zu beanspruchen hat. Der Kläger hat nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses infolge der Auflösung seines dänischen Urlaubskontos das zur Entgeltfortzahlung während des Urlaubs angesparte Entgelt ausgezahlt erhalten. Dies ist zwar keine Urlaubsabgeltung nach deutschem Recht, sie ist dieser aber funktional gleichwertig. Allerdings erfolgt der Erwerb des Anspruchs auf bezahlten Urlaub nach dänischem Recht anderen Prinzipien als in Deutschland. Dort hat der Arbeitgeber einen monatlichen Zuschuss von 12,5 vH auf das Arbeitsentgelt zu zahlen, der auf einem Urlaubskonto angespart wird. Wird der Urlaub aber nicht in Anspruch genommen, sondern am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld ausgezahlt, ist die dem Arbeitnehmer zufließende Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach deutschem Recht funktional gleichwertig. In beiden Fällen haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Zahlung, die für nicht genommenen Urlaub geleistet wird.
Durchgreifende verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis bestehen nicht.
Bundessozialgericht - B 11 AL 4/15 R -

References: § 7
 § 2
 EuGH 
 § 75
 § 23
 § 16
 § 47
 § 40
 § 48
 § 330
 § 40
 § 47
 § 48
 § 330
 § 40
 § 16
 § 102
 § 175
 § 83
 § 175
 § 5
 § 143