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Timestamp: 2019-07-23 12:25:01+00:00

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Seite drucken - Befreiung bei geringem Einkommen bis 31.03.2005
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: mb1 am 23. Mai 2017, 22:44
Titel: Befreiung bei geringem Einkommen bis 31.03.2005
Beitrag von: mb1 am 23. Mai 2017, 22:44
Titel: Re: Befreiung bei geringem Einkommen bis 31.03.2005
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Mai 2017, 00:12
Beitrag von: mb1 am 24. Mai 2017, 01:21
Beitrag von: cecil am 24. Mai 2017, 02:03
Beitrag von: MichaelEngel am 24. Mai 2017, 10:18
Beitrag von: Tereza am 24. Mai 2017, 11:24
Beitrag von: Besucher am 24. Mai 2017, 11:45
...insbesondere auch gegenüber der im Startposting benannten Gruppe der Bedürftigen. Das aber auch nur, weil bzw. solange grosse bis grösste Teile der Bevölkerung es sich in ihrer »Duldungsstarre« (Begriff stammt übrigenz aus der Tierzucht bzw. dem Veterinärwesen 8)) bequem gemacht haben und sich das bis jetzt *genau so* vorsetzen lassen.
Beitrag von: cecil am 24. Mai 2017, 11:54
Ich nehme an, durch die sog. "sozialen" Medien hatte sich das Wissen, dass man frühere GEZ-Mitarbeiter/Kontolleurinnen nicht in die Wohnung lassen musste, so verbreitet, dass sich immer mehr abmeldeten. Radio kaputt, kein neues -> Abmeldung, und gut war's... ;)
Beitrag von: Besucher am 24. Mai 2017, 12:10
Beitrag von: cecil am 24. Mai 2017, 12:35
Wenn du den Link hier einstellen könntest, wäre das gut. Und so eine Erinnerungs-"Aktion" bzgl. vzbv am besten gleich mal in die Wege leiten... :)
Beitrag von: Philosoph am 26. Mai 2017, 18:54
Beitrag von: cecil am 27. Mai 2017, 20:03
Beitrag von: Profät Di Abolo am 27. Mai 2017, 23:12
Beitrag von: Profät Di Abolo am 27. Mai 2017, 23:34
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. :o
Beitrag von: pinguin am 28. Mai 2017, 07:20
Spannend wird das ganze dann nochmals bei Betrachtung der Telemedien; nur Rundfunk ist Landesrecht. Telemedien sind Bundesrecht; und gemäß den Rundfunkbestimmungen gilt der Datenschutz, wie er im Telemediengesetz des Bundes definiert ist. Und dort, siehe Thema Rundfunkbeitrag-Entscheidung des BVerwG gemeinsam überprüfen bzgl. EU-Recht (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23206.msg147976;topicseen#msg147976) ist eben von Nutzern die Rede. Und was Nutzer sind, ist ja wiederum im Telemediengesetz selber definiert.
Beitrag von: mb1 am 11. Juni 2017, 20:57
Eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die sich kostenlos nicht(!) online findet. Die Begründungen in den Rn. 20 - 24 sind besonders interessant. Daher hier komplett zitiert:
Bayeri­scher Verfas­sungs­ge­richtshof, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 – Vf. 7-VII-04
1. § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 7 Buchst d der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 21. Juli 1992 (GVBl S. 254, BayRS 2251-?3-1-?1-S) verstößt – soweit er zur Umschreibung des Tatbestands einer Befreiung von der Rundfunkgebühr neben anderen Voraussetzungen auch auf die Kosten der Unterkunft abstellt – nicht gegen die Bayerische Verfassung.
1a. Außer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Verf BY vereinbar waren.
1b. Die Vorschrift des RdFunkGebBefrV BY 1992 § 1 Abs 1 S 7 Buchst d ist zwar gem RdFunkGebStVtr BY § 10 Abs 2 außer Kraft, jedoch besteht ein objektives Interesse an einer Sachentscheidung des VerfGH München, da noch vereinzelt Rundfunkbefreiungsverfahren nach RdFunkGebBefrV BY 1992 § 1 Abs 1 S 7 Buchst d bei den Verwaltungsgerichten anhängig sind.
2. Zu Ls:
a. Zweck der Regelung des RdFunkGebBefrV BY 1992 § 1 Abs 1 S 7 Buchst d ist es, auch denjenigen Rundfunkteilnehmern Gebührenbefreiung zu gewähren, die zwar nach ihrem Einkommen grundsätzlich Sozialhilfe beziehen könnten, die Hilfe aber nicht in Anspruch nehmen wollen oder, wie insbesondere Studierende, regelmäßig nicht in Anspruch nehmen können.
b. Mit Hilfe der Gebührenbefreiung gewährleistet die Gebührenverordnung, dass einkommensschwache Personenkreise im Sinn des Sozialstaatsprinzips (Verf BY Art 3 Abs 1 S 1) und des Grundrechts auf Informationsfreiheit (Verf BY Art 112 Abs 2) Zugang zu dem Medium Rundfunk haben (vgl BVerfG, 1994-?02-?22, 1 BvL 30/88, BVerfGE 90, 60 <103f>).
c. Wie die Parallele zum Recht der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt knüpft der Gebührenbefreiungstatbestand des RdFunkGebBefrV BY 1992 § 1 Abs 1 S 7 Buchst d an das sozialhilferechtlich Angemessene bei den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft an und dient damit dem Ziel, tatsächlich Bedürftige zu schonen.
d. Die Sachgerechtigkeit der Norm erweist sich überdies auch dadurch, dass sie sich möglichst eng an das System der Sozialhilfe und damit an den Befreiungstatbestand des BefrVO § 1 Abs 1 S 1 Nr 6 anlehnt.
1 Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO) vom 21. Juli 1992 (GVBl S. 254, BayRS 2251-?3-1-?1-S) gegen die Bayerische Verfassung verstößt. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO lautet:
2 Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen
3 (1) Von der Rundfunkgebührenpflicht werden befreit:
4 1. …
5 7. Personen, deren monatliches Einkommen zusammen mit dem Einkommen der Haushaltsangehörigen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus
6 a) dem Eineinhalbfachen des Regelsatzes der Sozialhilfe (§ 22 BSHG) für den Haushaltsvorstand,
7 b) dem Regelsatz der Sozialhilfe für sonstige Haushaltsangehörige und
8 c) einem Zuschlag von 30 v. H. des Regelsatzes der Sozialhilfe für jeden Haushaltsangehörigen, der das 65. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig im Sinn der gesetzlichen Rentenversicherung ist,
9 d) den Kosten für die Unterkunft."
10 Die Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist infolge der Neufassung des § 10 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) durch Art. 5 Nr. 10 des Achten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 9. Februar 2005 (GVBl S. 27, 245) außer Kraft getreten (§ 10 Abs. 2 RGebStV).
11 Die Antragsteller beantragen festzustellen, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar war. Sie rügen einen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Sozialstaatsgrundsatz), Art. 123 Abs. 1 BV und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Kosten der Unterkunft stünden im Gegensatz zu den Beträgen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a - c BefrVO nicht von vornherein fest. Finanziell leistungsfähigere Personen könnten für eine etwas höhere Miete eine qualitativ höherwertige Wohnung bewohnen und würden gleichsam zur Belohnung von der Rundfunkgebührenpflicht befreit; auf diese Weise würden sie faktisch selbst über die Befreiung von der Rundfunkgebühr entscheiden. Bei finanziell leistungsschwachen Rundfunkteilnehmern sei die Rundfunkgebühr ein wesentlicher Faktor. So komme es zu dem sinnwidrigen Ergebnis, dass derjenige, der sich eine vergleichsweise teure Wohnung leisten könne, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werde, wohingegen derjenige, der aufgrund seiner finanziellen Leistungsschwäche ohnehin in ärmlichen Verhältnissen wohnen müsse, Rundfunkgebühren entrichten müsse. Das sei willkürlich und verfehle zudem das Ziel des Sozialstaatsgrundsatzes, ein vernünftiges Maß an Gleichheit zu gewährleisten. Auch das Gebot der Lastengleichheit werde nicht befolgt. Demgegenüber könne sich der Verordnungsgeber etwa an den schematischen Höchstbeträgen für die Bemessung des Wohngelds nach § 8 WoGG orientieren. Kürzungen des Aufwands wegen unangemessen teurer Wohnungen kämen in der Praxis nur in besonders krassen Ausnahmefällen vor. Im Übrigen sei § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO auch unverhältnismäßig. Die Norm sei nicht geeignet, die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit eines Rundfunkteilnehmers festzustellen, weil die tatsächliche Höhe der monatlichen Kaltmiete dazu nichts aussage. Zudem sei die Norm nicht erforderlich; es sei durchaus möglich, an nicht beeinflussbare Kriterien anzuknüpfen.
12 1. Der Bayerische Landtag hat sich nicht am Verfahren beteiligt.
13 2. Die Bayerische Staatsregierung hält die Popularklage für unbegründet. Die Anknüpfung an die tatsächlich geleisteten Kosten für die Unterkunft gewährleiste, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Gebührenschuldners berücksichtigt werde. Der Begriff "Kosten für die Unterkunft" sei in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO nicht anders zu verstehen als der entsprechende Begriff im Sozialhilferecht. Danach komme es im Grundsatz auf die tatsächlichen Kosten an. Bei einer Überversorgung könnten nur angemessene Kosten berücksichtigt werden. Ziel des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO sei es auch, den Sozialhilfeempfänger, der durch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BefrVO von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sei, nicht besser zu stellen als denjenigen, der, ohne Sozialhilfe zu beziehen, ebenfalls nicht über die zur Auferlegung der Rundfunkgebührenpflicht als ausreichend erachtete finanzielle Leistungsfähigkeit verfüge.
14 3. Der Bayerische Rundfunk hält die Popularklage für unbegründet. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO solle einen Personenkreis erfassen, der finanziell noch nicht auf Sozialhilfe angewiesen, aber dennoch so einkommensschwach sei, dass ihm die Rundfunkgebühr nicht zugemutet werden solle. Der Begriff der "Unterkunft" in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO sei mit dem sozialhilferechtlichen Unterkunftsbegriff nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG identisch. Seien im Einzelfall die Kosten der Unterkunft unangemessen hoch, könnten nur angemessene Kosten berücksichtigt werden. Davon werde in der Praxis wegen § 3 Abs. 3 RegelsatzVO (seit 1.1.2005: § 29 Abs. 1 Satz 5 SGB XII) regelmäßig Gebrauch gemacht. Die Anträge auf Gebührenbefreiung nähmen die Wohnsitzgemeinden entgegen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BefrVO), weil sie direkten Zugang zu den Angemessenheitskriterien hätten. Das Einkommen werde individuell berechnet. Bei Studenten, die außerhalb des Elternhauses am Studienort wohnten, werde nach Maßgabe der "Düsseldorfer Tabelle" ein Einkommen von 600 Euro zugrunde gelegt.
15 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO verstoße nicht gegen die Bayerische Verfassung. Die Vorschrift beruhe auf der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1991 (GVBl S. 451; im Folgenden: RGebStV 1991). Die Vorstellung, bei der Wahl einer Wohnung sei die angestrebte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ein wesentlicher Faktor, entspreche nicht der Realität. Eine monatliche Rundfunkgebühr von 16,15 Euro sei bei den Kriterien für eine Wohnungswahl völlig nebensächlich. Sofern die Antragsteller beanstandeten, die vom Verordnungsgeber gewählte Lösung entspreche nicht dem Ideal der Gerechtigkeit, so könne die angegriffene Regelung daran nicht gemessen werden. Die Praktikabilität erfordere auch eine Generalisierung. In Bayern seien am 30. September 2004 insgesamt 100.590 Rundfunkteilnehmer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO von der Rundfunkgebührenpflicht befreit gewesen. Eine allgemeine Pauschalierung entsprechend den Höchstbeträgen nach § 8 WoGG würde dazu führen, dass einerseits Rundfunkteilnehmer nicht von der Gebührenpflicht befreit würden, obwohl sie finanziell nicht hinreichend leistungsfähig sind, andrerseits aber hinreichend leistungsfähige Rundfunkteilnehmer eine Befreiung beanspruchen könnten. Eine solche allgemeine Pauschalierung sei auch sozialhilferechtlich unzulässig. Die angegriffene Norm halte sich daher innerhalb des weiten Spielraums, den Art. 118 Abs. 1 BV dem Verordnungsgeber lasse, um den allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen.
16 Die Popularklage ist zulässig.
17 Bei der Prüfung, ob eine Rechtsvorschrift verfassungswidrig ist, hat der Verfassungsgerichtshof seiner Beurteilung grundsätzlich den Rechtszustand im Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO ist außer Kraft (§ 10 Abs. 2 RGebStV in der Fassung gemäß Art. 5 Nr. 10 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom Oktober 2004 (GVBl 2005, 27, 245). § 6 RGebStV enthält keine der angegriffenen Norm entsprechende Regelung. Außer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 27.5.1998 = VerfGH 51, 74/81). Der Bayerische Rundfunk hat mitgeteilt, bei den Verwaltungsgerichten seien noch ganz vereinzelt Befreiungsverfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO anhängig. Zwar steht nicht fest, ob die mit der Popularklage geltend gemachte Nichtigkeit der Norm in diesen Verfahren entscheidungserheblich wäre. Andrerseits ist nicht unwahrscheinlich, dass es dort auf die Frage ankommen wird, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Das reicht aus, um ein objektives Interesse an einer Sachentscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu begründen.
18 Die Popularklage ist unbegründet.
19 Art. 118 Abs. 1 BV ist nicht verletzt.
20 1. Die Rundfunkgebühr ist eine öffentlich-?rechtliche Abgabe (VerfGH vom 8.11.2002 = VerfGH 55, 143/154). Sie besteht aus der Grundgebühr und der Fernsehgebühr (§ 2 Abs. 1 RGebStV). Jeder Rundfunkteilnehmer hat für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgeräts jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten (§ 2 Abs. 2 RGebStV). § 6 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV 1991 ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen für Rundfunkempfangsgeräte von natürlichen Personen im ausschließlich privaten Bereich zu bestimmen. Die einkommensabhängige Gebührenbefreiung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO geht auf diese Ermächtigung zurück. Maßstab für die Gebührenbefreiung ist ein fiktiver Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt. Er setzt sich aus einem am Regelsatz der Sozialhilfe (§ 22 BSHG, § 28 SGB XII) orientierten Betrag und den Kosten der Unterkunft zusammen. Zweck dieser Regelung ist es, auch denjenigen Rundfunkteilnehmern Gebührenbefreiung zu gewähren, die zwar nach ihrem Einkommen grundsätzlich Sozialhilfe (oder auch Leistungen für Arbeitssuchende) beziehen könnten, die Hilfe aber nicht in Anspruch nehmen wollen oder, wie insbesondere Studierende, regelmäßig nicht in Anspruch nehmen können (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II; auch § 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG), oder, wie insbesondere Berechtigte nach dem Grundsicherungsgesetz (BGBl I 2001, 1310/1335) und §§ 41 ff. SGB XII, vergleichbare Leistungen erhalten können.
21 2. Der Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV untersagt dem Normgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln. Dagegen ist wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu regeln. Der Gleichheitssatz verbietet Willkür (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.4.2002 = BayVBl 2002, 492/494). Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 118 Abs. 1 BV im Zusammenhang mit einer abgaberechtlichen Befreiungsregelung weitergehende Anforderungen stellt und voraussetzt, dass für eine vorgesehene Differenzierung oder Nicht-?Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen bzw. gleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfG vom 30.5.1990 = BVerfGE 82, 126/146; BVerfG vom 26.1.1993 = BVerfGE 88, 87/96 f.; Umbach/Clemens, Grundgesetz, RdNrn. 61 ff. zu Art. 3 Abs. 1; Hesse, AöR 109, 174/188). Denn § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO genügt auch diesen Anforderungen.
22 Die Gebührenbefreiung für die von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO erfassten Rundfunkteilnehmer ist durch einen gewichtigen Grund gerechtfertigt. Mit Hilfe der Gebührenbefreiung stellt die Befreiungsverordnung sicher, dass einkommensschwache Bevölkerungskreise Zugang zu dem Medium Rundfunk haben. Damit gewährleistet die Norm im Sinn des Sozialstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) auch positiv das Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 112 Abs. 2 BV; vgl. auch BVerfG vom 22.2.1994 = BVerfGE 90, 60/103 f.).
23 Begünstigt sind Rundfunkteilnehmer, deren Einkommenssituation im Wesentlichen derjenigen eines Empfängers von – ggf. nur ergänzender – Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11 ff. BSHG, § 19 Abs. 1, §§ 27 ff. SGB XII) entspricht. Anstelle der vom sozialhilferechtlichen Regelsatz nach § 22 BSHG nicht erfassten einmaligen Leistungen (vgl. § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BSHG, § 1 RegelsatzV) sieht die Befreiungsverordnung in Anlehnung an eine schon in § 21 Abs. 1 b BSHG enthaltene Regelung einen pauschalen Zuschlag zum Regelsatz vor (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. a). Wie das Recht der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt knüpft auch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO ferner an die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft an (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzV; § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Die Begrenzung berücksichtigungsfähiger tatsächlicher Aufwendungen für die Unterkunft auf das sozialhilferechtlich Angemessene ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO zwar im Gegensatz zu den angeführten Bestimmungen des Sozialhilferechts nicht ausdrücklich geregelt; sie entspricht aber im Hinblick auf die sonstigen Parallelen zur Sozialhilfe der hierzu einmütig vertretenen Auffassung in Verwaltung, Rechtsprechung und Literatur (vgl. die Stellungnahme des Bayerischen Rundfunks vom 26.7.2004, S. 7; OVG NW vom 29.10.1993 = KStZ 1994, 196; OVG RhPf vom 8.1.2002 = FEVS 53, 555; Siekmann in Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2003, RdNr. 23 zu § 6 RGebStV).
24 Diese tatbestandliche Anknüpfung an die tatsächlichen und angemessenen Kosten der Unterkunft führt nicht zu sachfremden Differenzierungen. Sie wird im Gegenteil der Zielsetzung der angegriffenen Norm, tatsächlich Bedürftige zu schonen, in ganz besonderer Weise gerecht. Die Sachgerechtigkeit der Norm erweist sich im Übrigen auch dadurch, dass sie sich möglichst eng an das System der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt und damit an den Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BefrVO anlehnt. Damit stellt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. d BefrVO auch sicher, dass die vorausgesetzte Bedürftigkeit nicht nach jeweils verschiedenen inhaltlichen Prämissen ermittelt wird.
25 Ohne sachliches Gewicht ist deshalb der Einwand der Antragsteller, es sei in sachfremder Weise möglich, eine etwas teurere Wohnung anzumieten und gerade dadurch in den Genuss der Befreiung zu kommen. Diese Annahme ändert nichts daran, dass der angenommene Begünstigte tatsächlich bedürftig sein muss und die Befreiung dann auch zu Recht erhält. Umgekehrt ist, wer ganz besonders günstig wohnt, bei gleichem Einkommen auf die Befreiung ggf. auch nicht angewiesen. Der von den Antragstellern beschriebene Effekt ist bereits im System der Sozialhilfe angelegt. Auch dort ist es so, dass derjenige Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen kann, dessen finanzielle Verhältnisse nicht mehr ausreichen, auch die Aufwendungen für seine das sozialhilferechtlich angemessene Kostenniveau etwa ausschöpfende Wohnung zu bestreiten; demgegenüber erhält keine Hilfe zum Lebensunterhalt, wer bei gleichen finanziellen Verhältnissen eine noch preiswertere Wohnung bewohnt und deshalb diese noch bezahlen kann (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG; § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dieser Regelung liegt zugrunde, dass am Wohnungsmarkt regelmäßig keine ausreichende Zahl gleich großer Wohnungen zu einem gleichermaßen niedrigen wie einheitlichen Preisniveau angeboten wird. Wenn auch der Verordnungsgeber daran anknüpft, handelt er sowohl systemgerecht als auch sachgerecht. Weder aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Sozialstaatsgebot) noch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch – unabhängig von der Frage seiner Anwendbarkeit auf die Rundfunkgebühr – aus Art. 123 Abs. 1 BV ergeben sich Gesichtspunkte, die das in Frage stellen würden.
26 Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).
Die Frage stellt sich unweigerlich, ob nicht die Abschaffung dieser Befreiungsregelung für sozial Schwache verfassungswidrig sein könnte. Dass auch diese Entscheidung "ein wenig verschwunden ist", wirft erneut die Frage nach der 'verschwundenen BVerfGE', die auf einen eventuellen Bedarf einer angepassten zukünftigen Zusatzregelung hingewiesen hat, auf.
Beitrag von: mb1 am 11. Juni 2017, 21:22
Hier übrigens mal ein für mich interessanter Begründungsansatz, warum mit Einführung von Hartz IV die Befreiungsregelungen restriktiver abgeändert wurden (wenngleich in anderem Zusammenhang geäußert):
Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber sich für diese Regelungen entschieden hat, zumal sie auch von juristischer Seite kritisch gesehen werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Gesetzgeber aus Gründen, die in der Theorie der Neuen Politischen Ökonomie (Public-Choice-Theorie) zu suchen sind, bewusst auf eine Anerkennung des Rundfunkbeitrags als mindestsicherungsrechtlicher Bedarf verzichtet und die Nachteile der bisherigen Befreiungsregeln billigend in Kauf nimmt. Dem Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie zufolge versuchen Politiker, ihre Wählerstimmen zum Zwecke des Machterhalts und der damit verbundenen Vorteile zu maximieren (Vgl. z.B. M. Erlei, M. Leschke, D. Sauerland: Neue Institutionenökonomik, Stuttgart 1999, S. 326 ff.). Alles, was aus Wählersicht als Misserfolg der Regierung gewertet werden könnte, ist demnach zu unterbinden. Da davon auszugehen ist, dass die Wählerschaft hohe Zahlen und Anteile Bedürftiger – auch aus Angst vor eigener Armut und der damit einhergehenden Stigmatisierung (Zur stigmatisierenden Wirkung von „Hartz IV“ vgl. K. Dörre et al.: Bewährungsproben für die Unterschicht?, Frankfurt, New York 2013, S. 235 ff.) – zuvorderst der Regierung als Misserfolg anlastet, ist es nachvollziehbar, warum eine auf Wiederwahl bedachte Regierung möglichst geringe Empfängerzahlen staatlicher Mindestsicherungsleistungen anstrebt. Eine Anerkennung des Rundfunkbeitrags als Mindestsicherungsbedarf würde die Zahl der Berechtigten und folglich der Empfänger von Mindestsicherungsleistungen verglichen mit dem Status quo der Beitragsbefreiung allerdings er- höhen. Insofern dienen dieser Argumentation zufolge die Regelungen zur Rundfunkbeitragsbefreiung vornehmlich dazu, die wahren Berechtigten- und Empfängerzahlen zu verschleiern.
Das mutmaßliche Bestreben staatlicher Entscheidungsträger, das Abrutschen Hilfebedürftiger in die eigentlich zuständigen, aber vermeintlich stigmatisierten Mindestsicherungssysteme durch das Vorschalten anderer Transfersysteme zu verhindern und so den wahren Umfang der Hilfebedürftigkeit in Deutschland zu verschleiern, äußert sich nicht nur in den Regelungen zur Rundfunkbeitragsbefreiung. Vielmehr gibt es eine Reihe weiterer Beispiele. Besonders erwähnenswert ist der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, der unter bestimmten Voraussetzungen Eltern mit Kindern vor einer Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen bewahren soll.
Ein weiteres Beispiel sind Zuschüsse zu den Kranken- und P?egeversicherungsbeiträgen nach § 26 SGB II für Personen, die dem Grunde nach Ansprüche auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende haben und die allein durch das Entrichten von Beiträgen für eine private bzw. freiwillige Kranken- und P?egeversicherung hilfebedürftig würden.
Die mutmaßlich mit dem Ziel einer Minimierung der Mindestsicherungsempfängerzahlen ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Versorgung Bedürftiger durch die eigentlich zuständigen Mindestsicherungssysteme sind auch insofern prekär, als der Gesetzgeber dadurch die gesellschaftliche Stigmatisierung der Mindestsicherungssysteme und der von ihnen versorgten Personen nicht nur billigt, sondern sogar vorantreibt. Das Vorhandensein existenzsichernder Transfersysteme ist jedoch kein Makel des Sozialstaats, sondern ganz im Gegenteil eine sozialpolitische Errungenschaft. Dem Gesetzgeber stünde es daher gut zu Gesicht, diese Errungenschaft zu verteidigen und den Mindestsicherungssystemen in Bezug auf ihre Kernaufgabe uneingeschränkt zu vertrauen, nämlich Hilfebedürftigen ein im Einklang mit dem Grundgesetz menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren.
Cischinsky, Holger; Kirchner, Joachim (2014) :
Rundfunkbeitragsbefreiung: Ineffizient, anreizfeindlich und ungerecht, Wirtschaftsdienst, ISSN 1613-978X, Springer, Heidelberg, Vol. 94, Iss. 11, pp. 829-835
http://hdl.handle.net/10419/155721
Beitrag von: mb1 am 14. Juni 2017, 17:29
Aus einer Antwort der Bayerischen Staatskanzlei 2010:
Abgeordneter Alexander Muthmann (FW):
Ich frage die Staatsregierung, warum sind Rentner, die eine Grundsicherung im Alter
erhalten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit, Rentner, die ein nicht über der Grundsicherung im
Alter liegendes Einkommen beziehen, jedoch nicht, welche Initiativen gedenkt die
Staatsregierung gegen diese Ungleichbehandlung zu ergreifen, und kann gegebenen-
falls auf Initiative der Staatsregierung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Ein-
kommensgrenze für die Rundfunkgebührenpflicht vorgesehen werden?
Der § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) soll gewährleisten, dass möglichst jedermann am Empfang von Rundfunk teilnehmen kann. Mit Blick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Sozialstaatgebot (Art. 20 GG) soll insbesondere einkommensschwachen Bevölkerungskreisen mit einem Einkommen unterhalb der sozialhilferechtlichen Bedarfsgrenzen und ohne verwertbares Vermögen der Zugang zu Medien und Rundfunk eröffnet werden.
Alle Ausnahmen von der Gebührenpflicht bedürfen einer sachlichen Rechtfertigung. Weder darf gegen den Grundsatz der Gleichheit der Belastung aller Rundfunkteilnehmer noch gegen die Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoßen werden. Daraus ergibt sich für den Normgeber ein enger Gestaltungsspielraum. Zu beachten ist dabei auch, dass es sich bei der Rundfunkgebührenbefreiung um ein Geschäft der Massenverwaltung handelt, die auf generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regelungen setzen soll. Verschiedene Gerichte haben dazu festgestellt, dass Einzelfallgerechtigkeit nicht hergestellt werden könne.
Gemäß § 6 Abs. 3 kann die Rundfunkanstalt bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls gleichwohl befreien.
Nach der Gesetzesbegründung soll dies insbesondere für die Fälle ermöglicht werden, in denen die Voraussetzungen aus § 6 Abs. 1 Satz 1 (RGebStV) nicht vorliegen, aber eine vergleichbare Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann (Drs. 15/1921, Seite 21). Die Gerichte interpretieren § 6 Abs. 3 RGebStV übereinstimmend nicht als allgemeinen Aufwandtatbestand (Anm. gemeint: Auffangtatbestand), der stets greift, wenn die Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV nicht vorliegen (vergleiche BayVGH, Urteil vom 16. Mai 2007 – AZ: 7B06.2642). Darüber hinaus soll jede Befreiung ausgeschlossen sein, wenn der Antragsteller zum Personenkreis eines der Tatbestände in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 gehört.
Die frühere Befreiung wegen geringen Einkommens wurde mit der Gesetzesneuregelung im Hinblick auf die umfassenden sozialen Sicherungssysteme fallen gelassen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass etwa ein Rentner, der ein so geringes Einkommen bezieht, seinen Anspruch auf Grundsicherung oder eine andere Sozialleistung geltend macht, die zur Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 führen. Die früher in § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 Befreiungsordnung geregelte Gebührenbefreiung wegen geringen Einkommens hatte die Grenze beim (damaligen) eineinhalbfachen Sozialhilfesatz gezogen. Im Zuge der Neuregelung des Sozialhilferechtes und der Veränderung der Sätze musste diese Bestimmung geändert werden. Zugleich entfiel mit der Neuregelung die Notwendigkeit einer genauen Berechnung der Bedürftigkeit durch die zuständigen Gemeinden und Sozialämter.
Nach der Gesetzesneuregelung wird der Nachweis gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV durch die Vorlage eines Bewilligungsbescheides der Sozialbehörde erbracht. Befreit wird aus finanziellen oder sozialen Gründen. Für die früher regelmäßig wegen geringen Einkommens befreiten Rentner wurde der Kreis der Grundsicherungsberechtigten im Alter und bei Erwerbsminderung aufgenommen. Es wurde als zumutbar angesehen, dass eine Rundfunkgebührenbefreiung erst nach der Beantragung und Gewährung der ergänzenden Grundsicherung erteilt wird (bestätigt durch VG Ansbach, Urteil vom 19. Januar 2006 – AN 5K 05.02873).
Wie auch in anderen Bereichen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder anderer Sozialleistungen ist nicht ausgeschlossen, dass Personen mit geringem Einkommen nicht wesentlich oder überhaupt nicht über den finanziellen Mitteln liegen, die ein Sozialleistungsberechtigter erhält. Der Gesetzgeber hat mit den Befreiungstatbeständen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV die Fälle einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage unter dem Aspekt angestrebter Gleichbehandlung geregelt, in denen er davon ausgeht, dass die Zahlung von Rundfunkgebühren für den erfassten und als sozialbedürftig anerkannten (Drs. 15/1921, Seite 21) Personenkreis finanziell unzumutbar ist. Dieser Kreis der Personen und der Tatbestände wurde deutlich erweitert, um den Wegfall der Befreiung wegen geringen Einkommens zu kompensieren. In den Verfahren wird die konkrete Bedürftigkeit von einer staatlichen Behörde geprüft und durch den entsprechenden Bewilligungsbescheid bestätigt, der damit taugliche Grundlage für die folgende Gebührenbefreiung ist.
Der Landtag hat sich im Zusammenhang mit Petitionen wiederholt mit der Situation einkommensschwacher Gebührenzahler beschäftigt und eine großzügigere Handhabung angemahnt. In den Verhandlungen zur Reform des Rundfunkgebührenrechts hat der bayerische Vertreter das Anliegen vor Monaten eingebracht, die gegenwärtige Regelung zu überprüfen. Insbesondere die restriktive Auslegung der Härtefallklausel durch die Landesrundfunkanstalten und die Bestätigung durch die Gerichte bieten dafür Anlass.
Das Ziel, Bedürftige mit einem Einkommen identisch mit der Sozialleistungsgrenze oder unterhalb liegend von den Rundfunkgebühren zu befreien, kann auf unterschiedlichem Wege erreicht werden. Die Bestimmung einer dynamischen Bezugsgröße aus dem Sozialrechtssystem ist flexibler als die Festlegung einer Einkommensgrenze im Gesetz selbst. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des zur Verfügung stehenden Einkommens aufwändig und damit kostenintensiv ist. Sämtliche aus dem Steuerrecht bekannten Einkommensarten (abhängige Arbeit, Selbständigkeit, Vermögen, Alterssicherung, sonstige Unterhaltsansprüche) müssen einbezogen werden. Eine entsprechende Mehrbelastung der prüfenden Stelle (Sozialbehörden, Rundfunkanstalten oder andere) ist dann unvermeidbar. Hierbei sind in einer künftigen Beschlussfassung die Vorteile einer typisierenden Prüfung im Massenverfahren gegen die Einzelfallgerechtigkeit abzuwägen.
Mit einer Entscheidung ist frühestens im 2. Quartal 2010 im Zusammenhang mit dem Reformpaket „Rundfunkfinanzierung“ zu rechnen. Denn jede Ausweitung der Befreiungstatbestände führt zu einer Mehrbelastung der verbliebenen Zahlungspflichtigen.
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002000/0000002377.pdf
Passiert ist natürlich nichts!
Beitrag von: mb1 am 14. Juni 2017, 17:47
Bericht des Petitionsausschusses Berlin
gemäß § 12 des Petitionsgesetzes
für die Zeit vom 14. November 2006 bis 13. November 2007
3.5 Ein Ärgernis für viele: Rundfunkgebühren
Schon in seinem letzten Bericht hat der Petitionsausschuss die zum 1. April 2005 in Kraft
getretenen Rechtsänderungen im Rundfunkgebührenrecht erläutert, die zu einem regelrechten
Boom im Arbeitsgebiet „Regierender Bürgermeister“ geführt hatten.
3.5.1 Keine Gebührenbefreiung ohne Bescheid über Sozialleistungen
Der Ausschuss erhält weiterhin viele Eingaben, in denen Bürgerinnen und Bürger sich beklagen, trotz ihres geringen Einkommens keine Gebührenbefreiung mehr zu erhalten. Ungerecht behandelt fühlen sich insbesondere Rentner, deren Einkommen nur geringfügig den Grundsicherungssatz überschreitet, und Studierende ohne BAföG-Bezug, die ihren Lebensunterhalt durch Jobs, Unterhaltszahlungen oder andere private Unterstützung finanzieren.
Hier kann der Petitionsausschuss leider nicht helfen, da die Rundfunkgebührenbefreiung jetzt davon abhängig ist, ob die Bedürftigkeit der Antragsteller durch die Gewährung staatlicher Sozialleistungen nachgewiesen ist. Eine eigene Bedürftigkeitsprüfung nimmt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht vor. Ist einer Zuschrift zu entnehmen, dass der Petent beziehungsweise die Petentin bisher versucht haben, trotz geringer Einkünfte ein von staatlichen Leistungen unabhängiges Leben zu führen, empfiehlt der Ausschuss nachdrücklich, vom zuständigen Grundsicherungsamt nunmehr doch eine Überprüfung vornehmen zu lassen, ob ein
gesetzlicher Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung besteht. Auch wenn nur ein kleiner Unterstützungsbetrag gewährt werden kann, ist der entsprechende Sozialleistungsbescheid Grundlage für eine Rundfunkgebührenbefreiung.
Eine von den Petenten erhoffte Rechtsänderung konnte der Ausschuss nicht in Aussicht stellen. Aufgrund zahlreicher Eingaben hat er sich bereits im Jahr 2006 beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, für eine Initiative zur Änderung des Rundfunkgebührenbefreiungsrechts mit dem Ziel eingesetzt, entsprechend dem vor dem 1. April 2005 geltenden Recht Personen mit geringem Einkommen von der Gebührenpflicht zu befreien.
Leider war der Vorstoß ohne Erfolg. Wie der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, mitteilte, ist das Thema „Gebührenbefreiung für Personen mit geringem Einkommen“ im Dezember 2006 im Länderkreis erörtert worden mit dem Ergebnis, dass von der überwiegenden Mehrheit der Länder keine Möglichkeit gesehen worden ist, aktuell zur alten Rechtslage zurückzukehren.
Da die Ministerpräsidenten gleichzeitig ihre Rundfunkkommission beauftragt haben, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten, bleibt nunmehr abzuwarten, ob im Rahmen der noch andauernden Prüfungen gegebenenfalls eine Änderung des Gesamtsystems erwogen wird.
https://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/32117CAEE719DE52C1257F8B002D3AD0/$FILE/Berlicht%20des%20Petitionsausschusses%20d16-1150.pdf
Beitrag von: PersonX am 14. Juni 2017, 18:27
Denn jede Ausweitung der Befreiungstatbestände führt zu einer Mehrbelastung der verbliebenen Zahlungspflichtigen.
Bemerkenswert ist diese Aussage.
Das war noch vor der Umstellung auf Beitrag.
Die Frage ist ob, bereits vor dieser Umstellung auf einen Beitrag, die Belastung in den Bereich der Sozialfürsorge des Staats hätte fallen müssen.
Beitrag von: mb1 am 14. Juni 2017, 19:03
Dazu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:
https://www.bundestag.de/blob/414908/03bcc9365d1193e0b5645e25143ac3d8/wd-10-029-08-pdf-data.pdf
Beitrag von: mb1 am 12. Oktober 2017, 12:58

References: § 1
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 10
 Art. 5
 § 1
 Art. 118
 Art. 3
 Art. 123
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 3
 § 29
 § 1
 § 6
 § 1
 § 8
 Art. 118
 § 1
 Art. 5
 § 6
 § 1
 § 1
 Art. 118
 § 6
 § 1
 § 28
 § 26
 § 22
 § 7
 § 41
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 3
 § 1
 § 1
 § 19
 § 22
 § 21
 § 22
 § 1
 § 21
 § 1
 § 3
 § 29
 § 1
 § 6
 § 1
 § 1
 § 19
 Art. 3
 Art. 123
 § 6
 § 26
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
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 § 6
 § 12