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Timestamp: 2016-10-25 01:30:28+00:00

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118 Ib 23430. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Juli 1992 i.S. G. AG gegen A., Einwohnergemeinde Kappelen, Baudirektion des Kantons Bern und Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde).
Recevabilit� du recours de droit administratif dans le domaine du droit de la protection de l'environnement. Les d�cisions fond�es sur le droit cantonal qui sont dans un rapport de connexit� suffisamment �troit avec des questions relatives � l'application du droit f�d�ral de la protection de l'environnement qui doivent �tre examin�es dans le cadre d'un recours de droit administratif, peuvent aussi �tre d�f�r�es au Tribunal f�d�ral par cette voie de recours. Rapport de connexit� suffisamment �troit admis en l'esp�ce � l'�gard de mesures ordonn�es pour le r�tablissement d'un �tat conforme au droit (consid. 1). Art. 11 et 12 LPE; OPB. Prescriptions relatives � l'exploitation destin�es � limiter les �missions de bruit excessives. Constatation d'un d�passement des valeurs limites d'immission d�terminantes (consid. 2a). Restrictions d'exploitation comme mesure proportionn�e pour limiter les �missions de bruit excessives (consid. 2b). Pas de violation du principe de la bonne foi par l'imposition de restrictions d'exploitation (consid. 3). Faits � partir de page 235
Die G. AG betreibt in der Kernzone der Gemeinde Kappelen seit �ber 20 Jahren eine Gefl�gelschl�chterei. Sie beabsichtigt, ihre Anlagen BGE 118 Ib 234 S. 236zu sanieren und gleichzeitig zu erweitern. Zu diesem Zweck sah sie zun�chst den Umbau des Hauptgeb�udes und die Erstellung eines neuen Anbaus zwecks Erweiterung der Schlachtr�ume, daneben den Abbruch von Nebengeb�uden vor. Der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes Aarberg erteilte ihr am 2. Mai 1989 die erforderliche Baubewilligung. Im Verlaufe der Realisierung des Vorhabens nahm die G. AG verschiedene Projekt�nderungen vor, f�r welche sie zwei weitere Baugesuche einreichte. Am 2. Mai 1989 und am 4. Dezember 1990 bewilligte der Regierungsstatthalter des Amtsbezirkes Aarberg die weiteren vorgesehenen Bauarbeiten.
Bereits nach der Fertigstellung eines Teils der vorgesehenen Bauarbeiten beschwerte sich A. dar�ber, dass die G. AG �berm�ssige L�rmimmissionen verursache und als zonenwidriger Industriebetrieb betrachtet werden m�sse. Der Gemeinderat von Kappelen verf�gte am 6. Juni 1991 mit sofortiger Wirkung ein Ben�tzungs- und Betriebsverbot f�r die Nachtzeit von 19.00 bis 06.00 Uhr. Insbesondere wurden w�hrend dieser Zeit der Betrieb der Ventilationsanlagen sowie der G�terumschlag untersagt. Gegen diese Verf�gung reichte die G. AG bei der Baudirektion des Kantons Bern eine Beschwerde ein. Diese wies das Rechtsmittel am 31. Oktober 1991 ab, mit der gleichzeitigen Pr�zisierung, dass von 19.00 bis 06.00 Uhr innerhalb von geschlossenen R�umen gearbeitet werden d�rfe, sofern kein L�rm nach aussen dringe. Die G. AG focht den Entscheid der Baudirektion beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies ihre Beschwerde am 3. M�rz 1992 ab.
1. Die Beschwerdef�hrerin hat zugleich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht... Das angefochtene n�chtliche Betriebsverbot st�tzt sich nebeneinander auf Art. 46 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) und auf Art. 12 Abs. 1 lit. c USG. Es ist zun�chst zu pr�fen, mit welchem Rechtsmittel die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen vorgebracht werden k�nnen.
a) Nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99-101 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 117 Ib 138 E. 1a; 116 Ib 162 f. E. 1a; 115 Ib 350 E. 1b).
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die angefochtenen Entscheide verletzten das Umweltschutzrecht des Bundes, n�mlich Art. 12 Abs. 1 lit. c USG und Art. 8 der L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41). Diese R�ge kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, da das Verwaltungsgericht eine Vorinstanz im Sinne von Art. 98 lit. g OG ist und kein Ausschlussgrund nach Art. 99-101 OG vorliegt.
b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind auch auf unselbst�ndiges kantonales Ausf�hrungsrecht zum Bundesrecht gest�tzte Anordnungen zu �berpr�fen sowie auf �brigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dagegen dem angefochtenen Entscheid selbst�ndiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrundeliegt; steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 117 Ib 11, 139; BGE 116 Ib 10; BGE 103 Ib 146 E. 2a).
Das angefochtene Ben�tzungsverbot st�tzt sich neben dem Bundesumweltschutzrecht auch auf Art. 46 BauG, der die Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands regelt. Diese Bestimmung steht in engem Zusammenhang mit den Sachnormen, zu deren Durchsetzung sie dient. Das hier zu beurteilende, in Anwendung von Art. 46 BauG erlassene Ben�tzungsverbot bezweckt den Vollzug der Bestimmungen des L�rmschutzrechts des Bundes. Es handelt sich somit um eine Anordnung, die in einem engen Sachzusammenhang zu den Vorschriften des Bundesumweltschutzrechts steht. Die ebenfalls geltend gemachte Verletzung von Art. 46 BauG ist deshalb vorliegend im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen. Die Kognition richtet sich dabei nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (BGE 116 Ib 10).
Ist demnach die Erhebung aller R�gen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig, so bleibt f�r die staatsrechtliche Beschwerde kein Raum (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2. a) Das geltende Recht sieht die Begrenzung sch�dlicher oder l�stiger Einwirkungen wie Luftverunreinigungen, L�rm, Ersch�tterungen und Strahlen an der Quelle nach einem zweistufigen Konzept vor: Zun�chst sind unabh�ngig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich m�glich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionseinschr�nkungen zu versch�rfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen sch�dlich oder l�stig werden (Art. 11 Abs. 3 USG; vgl. auch BGE 117 Ib 34 E. 6a; BGE 116 Ib 168 E. 7, 439 E. 5b; BGE 115 Ib 426 f. E. 3a und b).
F�r die Beurteilung dessen, was als sch�dlich und l�stig gilt und somit zu versch�rften Emissionsbegrenzungen f�hrt, ist auf die Grenzwerte abzustellen, die der Bundesrat durch Verordnung festlegt (Art. 13 Abs. 1 USG). F�r den L�rm sind die Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Immissionsgrenz- und Alarmwerte) der LSV massgebend. Darin wird die zul�ssige L�rmbelastung nach den Hauptemissionsquellen und vier verschiedenen Empfindlichkeitsstufen differenziert festgelegt.
Es ist unbestritten und vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid in �berzeugender Weise dargelegt worden, welche Belastungswerte f�r die Gefl�gelschl�chterei der Beschwerdef�hrerin zur Anwendung gelangen. Es sind dies die Immissionsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe III f�r Industrie- und Gewerbel�rm (Anhang 6 der LSV). Diese betragen 65 dB(A) f�r den Tag (07.00-19.00 Uhr) und 55 dB(A) f�r die Nacht (19.00-07.00 Uhr). Im Sinne einer vorsorglichen Emissionsbegrenzung gem�ss Art. 11 Abs. 2 USG wurde f�r die Heizungs-, L�ftungs- und Klimaanlagen von einem Belastungsgrenzwert von 45 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts ausgegangen. Da - wie nachstehend darzulegen ist - im vorliegenden Fall bereits die Immissionsgrenzwerte �berschritten werden, kann offen- bleiben, ob der Betrieb der Beschwerdef�hrerin ganz oder teilweise als neue Anlage im Sinne von Art. 7 LSV zu betrachten ist, die auch die tieferen Planungswerte einhalten m�sste.
Nach den Messungen des kantonalen Amtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) �berschritten am 13. Mai 1991 die L�rmemissionen des Konfiskatraumes den Grenzwert um 12 dB(A). Der BGE 118 Ib 234 S. 239Betriebsl�rm �berstieg den Grenzwert f�r die Nacht am 13. Mai 1991 um 1,2 dB(A), w�hrend er bei einer zweiten Messung am 21. Mai 1991 knapp unter dem Grenzwert lag. Nach der Stellungnahme des KIGA vom 4. Juli 1991 muss beim Endausbau nachts sowohl von einem �berm�ssigen Betriebs- als auch G�terumschlagsl�rm ausgegangen werden. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die gemessenen Werte des KIGA nicht, h�lt sie aber nicht f�r schl�ssig, weil vor dem Abschluss des Betriebsausbaus noch mit Provisorien gearbeitet werden m�sse, was mit zus�tzlichem L�rm verbunden sei. Selbst wenn man diese Tatsache in einem gewissen Masse ber�cksichtigen wollte - genaue Angaben macht die Beschwerdef�hrerin nicht -, so �ndert sie nichts daran, dass mit dem Endausbau die Kapazit�t des Gesamtbetriebs erheblich steigen und deshalb namentlich der L�rm zunehmen wird, den der entsprechend gr�sser werdende G�terumschlag verursacht. Darauf hat das Verwaltungsgericht mit Recht hingewiesen. Zieht man ferner in Betracht, dass die zweite Messung des KIGA vom 21. Mai 1991 vorher angek�ndigt worden war, so stellt die geringe Abweichung zum Messresultat vom 13. Mai 1991 die Zuverl�ssigkeit der Messungen nicht ernsthaft in Frage. Jedenfalls kann keine Rede sein von zwei deutlich voneinander abweichenden L�rmmessungen und einer haltlosen L�rmprognose. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb auf die Vornahme weiterer L�rmmessungen, von denen kaum wesentliche neue Gesichtspunkte zu erwarten gewesen w�ren, verzichten. Es besteht daher kein Anlass, die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG in Zweifel zu ziehen, weil diese unvollst�ndig oder unter Verletzung des rechtlichen Geh�rs zustandegekommen w�ren.
Demnach ist davon auszugehen, dass der Betrieb der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Nachtzeit die massgebenden Immissionsgrenzwerte gem�ss Anhang 6 der LSV verletzt.
b) Art. 12 USG enth�lt einen abschliessenden Katalog von Massnahmen, die zur Begrenzung �berm�ssiger Emissionen angeordnet werden k�nnen. Dazu z�hlen auch Betriebsvorschriften (vgl. BGE 113 Ib 402).
Die angefochtene Betriebseinschr�nkung untersagt der Beschwerdef�hrerin von 19.00-06.00 Uhr alle Arbeiten ausserhalb der geschlossenen R�ume sowie Arbeiten innerhalb derselben, sofern L�rm nach aussen dringt. Sie erstreckt sich damit nicht auf die ganze akustische Nachtzeit, die von 19.00-07.00 Uhr dauert, und erm�glicht trotz �berschreitung der Immissionsgrenzwerte eine um eine Stunde verl�ngerte Betriebsdauer. Die Beschwerdef�hrerin macht BGE 118 Ib 234 S. 240geltend, ein v�lliges Betriebsverbot f�r Arbeiten ausserhalb der Betriebsr�ume sei unverh�ltnism�ssig, da davon T�tigkeiten betroffen seien, die keinen L�rm verursachten bzw. den Immissionsgrenzwert nicht �berschritten. Sie nennt indessen keine Arbeiten, welche unabh�ngig vom vollen Betrieb und ohne �berm�ssigen L�rm zu verursachen, von 19.00-06.00 Uhr ausserhalb der Geb�ude verrichtet werden k�nnten. Nachdem festgestellt wurde, dass vom G�terumschlag insgesamt �berm�ssige L�rmimmissionen ausgehen, durfte die Zufahrt von Lieferanten, Abnehmern, Arbeitnehmern etc. im erw�hnten Zeitraum von 19.00-06.00 Uhr untersagt werden, auch wenn nicht jede einzelne Zu- oder Wegfahrt bereits zu �berm�ssigem L�rm f�hrt. Schliesslich hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass es der Beschwerdef�hrerin freisteht, die L�rmimmissionen mit baulichen und betrieblichen Massnahmen so zu reduzieren, dass die Immissionsgrenzwerte der LSV eingehalten werden und deshalb die angeordnete Betriebseinschr�nkung wieder aufgehoben werden kann.
Die angefochtene Anordnung erweist sich somit als geeignete und verh�ltnism�ssige Massnahme gem�ss Art. 12 Abs. 1 lit. c USG, um die L�rmemissionen aus dem Betrieb der Beschwerdef�hrerin auf das zul�ssige Mass zu beschr�nken.
3. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die umstrittene Betriebseinschr�nkung auch auf Art. 46 BauG abgest�tzt. Nachdem sich gezeigt hat, dass sie sich jedenfalls auf Art. 12 Abs. 1 lit. c USG abst�tzen l�sst, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, ob das kantonale Recht daf�r ebenfalls eine gen�gende Grundlage bieten w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin ist allerdings der Auffassung, sie habe nach Treu und Glauben davon ausgehen d�rfen, dass ihr nicht nachtr�glich die Betriebszeiten eingeschr�nkt w�rden, da solche in den Baubewilligungen nie erw�hnt gewesen seien. Die angefochtene Betriebseinschr�nkung sei daher unzul�ssig. Diese R�ge ist schwer verst�ndlich, nachdem die Beschwerdef�hrerin am 30. Oktober 1990 im Formular des KIGA selber die Anlagebetriebsdauer am Tag (07.00-19.00 Uhr) mit 10 und diejenige in der Nacht (19.00-07.00 Uhr) mit einer Stunde angegeben hat. In den jeweils Teil der Baubewilligungen bildenden Berichten des KIGA wurde die Beschwerdef�hrerin �berdies ausdr�cklich auf die M�glichkeit erg�nzender und versch�rfter Emissionsbegrenzungen hingewiesen, wenn in einem sp�teren Zeitpunkt �berm�ssige L�rmeinwirkungen festgestellt werden sollten. Die angeordnete Betriebseinschr�nkung BGE 118 Ib 234 S. 241verst�sst daher nicht gegen den aus Art. 4 BV abgeleiteten Vertrauensschutz.
115 IB 350 suite... ,
113 IB 402

References: Art. 11
 BGE 
 Art. 46
 Art. 12
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 98
 Art. 99
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 7
 BGE 
 Art. 105
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 46
 Art. 12
 BGE 
 Art. 4