Source: https://www.wunschschmiede.com/betriebsarzt/
Timestamp: 2017-09-20 10:51:27+00:00

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Betriebsarzt	Andreas Schmied	2017-04-26T10:52:28+00:00
1 Betriebsarzt
1.2 2. Bestellung von Betriebsärzten
1.3 3. Bestellung nach der BGV A 2
1.4 4. Regelungen für Betriebe bis zu 10 Beschäftigte und mehr
1.5 4.1 Grundbetreuungen
1.6 4.2 Betreuung bei besonderen Anlässen
1.7 5. Nachweispflicht
1.8 6. Ausnahmen für die Bestellung von Betriebsärzten
1.9 7. Überbetriebliche Dienste
1.10 8. Betriebsverfassung
1.11 9. Anforderungen
1.12 10. Ausnahmen von den Anforderungen an Betriebsärzte
1.13 11. Aufgaben des Betriebsarztes
1.14 11.1 Aufgaben gemäß ASiG
1.15 11.2 Aufgaben der Betriebsärzte nach der BGV A 2
1.16 11.3 Betriebsärztliche Aufgaben aus dem Arbeitsschutzgesetz
1.17 11.4 Betriebsärztliche Aufgaben nach der ArbMedVV
1.18 12. Rahmenbedingungen
1.19 12.1 Fortbildung
1.20 12.2 Unterstellung und Weisung
1.21 12.3 Ärztliche Schweigepflicht
1.22 13. Zusammenarbeit
1.23 13.1 Zusammenarbeit nach dem ArbSchG
1.24 13.2 Zusammenarbeit nach Gefahrstoffrecht
1.25 13.3 Zusammenarbeit nach der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
1.26 14. Verantwortung für Fehlverhalten
1.27 14.1 Zivil- und Sozialrecht
1.28 14.2 Strafrecht
https://www.arbeitssicherheit.de/de/html/lexikon/137/
Bei Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten richtet sich der Umfang der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung nach Anlage 1 der BGV A 2.
Der Umfang der zu erbringenden betriebsärztlichen Betreuung besteht in der Durchführung von Grundbetreuungen und anlassbezogenen Betreuungen. Sie können kombiniert werden. Hinsichtlich der betriebsärztliche Regelbetreuung in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten gemäß Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 werden die Bestellvorschriften der Unfallverhütungsvorschriften „Betriebsärzte“ (VBG123/BGV A 7) eingesetzt, wobei die Einsatzzeiten für die betriebsärztliche Betreuung von den Berufsgenossenschaften, die Verwaltungen explizit ausgewiesen haben, einheitlich auf 0,2 (Betriebsarzt) Stunden/Beschäftigtem und Jahr festgesetzt werden sollen.
Konkrete Regelungen der jeweiligen BG hierzu erfolgen unter Anwendung der „Orientierungshilfe für die Einordnung der Branche/Berufsgenossenschaft in die Gruppen I, II und III der betriebsärztlichen Betreuung“ des Fachausschusses „Organisation des Arbeitsschutzes“. Danach ergeben sich folgende Gruppen und Jahresstufen:
Besondere Anlässe für eine Betreuung durch den Betriebsarzt können unter anderem sein: die Planung, Errichtung und Änderung von Betriebsanlagen,
Nach § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG sind die Betriebsärzte mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das Gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden; im Übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des BetrVG. Die fehlende und auch nicht ersetzte Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung des Betriebsarztes führt zumindest dann zur Unwirksamkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen Beendigungskündigung, wenn diese auf Gründe gestützt wird, die sachlich mit der Tätigkeit als Betriebsarzt in untrennbarem Zusammenhang stehen (BAG, 24.03.1988 – 2 AZR 369/87). Aus § 9 Abs. 3 S. 3 ASiG ergibt sich, dass vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes der Betriebsrat zu hören ist. Diese Regelung könnte in der betrieblichen Praxis dahingehend missverstanden werden, dass der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht habe, wenn externe Dienstleister tätig werden. Richtigerweise darf § 9 Abs. 3 S. 3 ASiG nur als Entscheidungsfreiraum über das „Wie“ der Betreuung verstanden werden. Dem vorgeschaltet ist aber die Frage, „ob“ überhaupt ein externer Dienstleister infrage kommt. Diese Frage wiederum unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Somit führt im Ergebnis bei der vom Betrieb geplanten Einschaltung externer Ärzte am Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates kein Weg vorbei.
Bezüglich der Anforderungen an einen Betriebsarzt, stellt § 4 ASiG fest, dass der Arbeitgeber als Betriebsarzt nur Personen bestellen darf, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Nähere Regelungen zur arbeitsmedizinischen Fachkunde und deren Vorhandensein treffen dann gem. § 3 Abs. 2 und 3 BGV A 2 die Betriebsärzte. Danach kann der Unternehmer die erforderliche Fachkunde als gegeben ansehen bei Ärzten, die nachweisen, dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Der Unternehmer kann die erforderliche Fachkunde ferner als gegeben ansehen bei Ärzten während ihrer Weiterbildung zum Erwerb der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ in der hierfür erforderlichen mindestens zweijährigen, durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit, wenn sie durch eine von der zuständigen Ärztekammer erteilte Bescheinigung nachweisen, dass sie bereits
1. der Planung, Ausführung und Unterhaltung von Betriebsanlagen und von sozialen und sanitären Einrichtungen,
2. der Beschaffung von technischen Arbeitsmitteln und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen,
3.der Auswahl und Erprobung von Körperschutzmitteln,
4.der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs, der Arbeitsumgebung und in sonstigen Fragen der Ergonomie,
5.der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,
1. die Arbeitsstätten in regelmäßigen Abständen zu begehen und festgestellte Mängel dem Arbeitgeber oder der sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Person mitzuteilen, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel vorzuschlagen und auf deren Durchführung hinzuwirken,
2.auf die Benutzung der Körperschutzmittel zu achten,
bei der Einsatzplanung und Schulung der Helfer in „Erster Hilfe“ und des medizinischen Hilfspersonals mitzuwirken.
Diese kann – aus der Natur der Sache heraus – nicht vom Arbeitgeber selbst, sondern nur vom Betriebsarzt geleistet werden.
Betriebsärzte unterstehen nach § 8 Abs. 2 ASiG unmittelbar dem Leiter des Betriebes. Der Begriff „unterstehen“ legt nahe, von einer arbeitsrechtlichen Unterordnung auszugehen. Diese Rechtskonstruktion geht naturgemäß ins Leere, wenn externe Dienstleister herangezogen werden, seien es nun Freiberufler oder überbetriebliche Dienste. Für diese Fälle wird im Wege einer sinngemäßen Interpretation von Berichts- und Informationspflichten im Rahmen des Service-Vertrages auszugehen sein.
Im Bereich des Zivil- und des Sozialrechts steht im Vordergrund der Betrachtung die Verantwortlichkeit des Betriebsarztes gegenüber dem zu schützenden Arbeitnehmer. Da das Vertragsverhältnis des Betriebes zu den angestellten wie auch den verpflichteten Betriebsärzten stets ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – nämlich den Arbeitnehmern – ist, sind eine Reihe von Ansatzpunkten für eine gesamtschuldnerische Haftung gegeben. Im Einzelfall ist bei besonders eklatanten Verstößen im Rahmen der arbeitsmedizinischen Betreuung ein Regressanspruch des Arbeitgebers im Innenverhältnis gegen den Betriebsarzt denkbar.
Im Zusammenhang mit der Behandlungstätigkeit des Betriebsarztes kann es zu einer fahrlässigen Körperverletzung oder gar Tötungshandlung kommen. Als Begehungshandlung steht aber meist „nur“ Unterlassen im Raum. Dann müsste aber der Betriebsarzt eine Garantenstellung gegenüber dem Arbeitnehmer innehaben. Im neueren Schrifttum wird eine Garantenstellung und damit eine Strafbarkeit des Betriebsarztes durch Unterlassen dann bejaht, wenn der Arzt sich im Rahmen der medizinischen Untersuchung individuell dem Arbeitnehmer zuwendet, z.B. im Rahmen eines anamnesischen Gesprächs. Der Betriebsarzt hat dann so wie ein Hausarzt „die Behandlung übernommen“.

References: § 2
 § 9
 § 87
 § 76
 § 9
 § 9
 § 87
 § 4
 § 3
 § 8