Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.09.2004&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20341/03
Timestamp: 2019-10-14 12:16:42+00:00

Document:
BGH, 29.09.2004 - VIII ZR 341/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3371
BGH, 29.09.2004 - VIII ZR 341/03 (https://dejure.org/2004,3371)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - VIII ZR 341/03 (https://dejure.org/2004,3371)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03 (https://dejure.org/2004,3371)
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Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten bei öffentlich gefördertem Wohnraum; Berechnungsgrundlage und Zuordnung von Betriebskosten; Wahrung der erforderlichen Schriftform für die Nebenkostenabrechnung; Eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift; Einheit der ...
Sozialer Wohnungsbau - Betriebskostenabrechnung
WoBindG § 10 Abs. 1 S. 5
Nebenkostenabrechnung nach der Neubaumietenverordnung
Mietrecht - Nebenkostenabrechnung auch mit maschineller Unterschrift wirksam
Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam
Betriebskostenabrechnung - wann ist eine maschinelle Unterschrift ausreichend
NZM 2005, 61
ZMR 2004, 901
Danach ist im Falle der Nachforderung von Nebenkosten eine schriftliche Erklärung des Vermieters erforderlich, in der die Forderung berechnet und erläutert ist (Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2 a).
Die Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG muss sich aber an dem Sinn und Zweck der Vorschrift orientieren, die mit dem Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einhergehende Arbeitsersparnis bei der Erstellung von Erklärungen des Vermieters nicht wieder durch das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift aufzuheben (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2c).
Die Einbeziehung von Anlagen hindert die notwendige Einheitlichkeit und Vollständigkeit der Angebotsurkunde zwar nicht grundsätzlich; erforderlich ist jedoch auch nach der sogenannten Auflockerungsrechtsprechung (BGHZ 142, 158, 161; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248, unter 2 a und b aa; Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2 b m.w.Nachw.), dass die Haupturkunde zweifelsfrei auf die Anlagen Bezug nimmt.
Denn diese Vorschrift beschränkt sich darauf, einen gesetzlichen Umlagemaßstab festzulegen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, WuM 2004, 666 unter II 1).
Allerdings lässt § 10 Abs. 5 Satz 1 WoBindG die maschinelle Unterschrift des Vermieters ausreichen, soweit sich dieser bei der Erstellung der Erklärung einem automatisierten Verfahren bedient hat (dazu BGH, Urt. v. 29. Sept. 2004, VIII ZR 341/03 - WuM 2004, 666).
In Fortführung seiner sog. "Auflockerungsrechtsprechung" (vgl. etwa BGHZ 136, 357, 360 ff.; NZM 2005, 61 ff.; NZM 2004, 253 f.;… s. auch Erman-Palm, BGB, 11. Aufl., 2004, § 126 Rdnr. 6) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen, die an die Urkundeneinheit gestellt werden, zuletzt allerdings reduziert.
Danach setzt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB eine Beifügung der in Bezug genommenen Anlage nicht voraus; auch bedarf es weder einer Paraphierung des Hauptmietvertrages, einer Rückverweisung auf den Untermietvertrag oder gar einer festen körperlichen Verbindung zwischen Unter- und Hauptmietvertrag (BGH NZM 2005, 61 ff.; 2005, 584 f.; NJW 2003, 1248 f.; 2000, 354; 1998, 62).
Ob § 20 NMV der Klägerin die Umlage von Betriebskosten auch ohne entsprechende Vereinbarung erlaubt (vgl. AG Hamburg Altona, WuM 1987, 426; ähnlich AG Altenkirchen, WuM 1996, 625 [AG Altenkirchen 05.09.1996 - 2 C 300/95] ; vgl. auch BGH, WuM 2004, 666; Lützenkirchen, NZM 2008, 630, 630; a.A. LG Hamburg, WE 2005, 183), kann offen bleiben.
In einem derartigen Fall ist die Unterzeichnung der beigefügten Anlagen selbst nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 29. September 2004 VIII ZR 341/03 - GE 2004, 1388f Tz 19).
Dass in der streitgegenständlichen Abrechnung vollständig nach Fläche abgerechnet worden ist, ist nicht zu beanstanden, da für die ohne Vorwegabzug umgelegten Kosten nach derzeitigem Stand eine Trennung nach Wohn- oder Geschäftsraum nicht möglich ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.09.2004 - VIII ZR 341/03 - WuM 2004, 666).

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 126
 § 550
 § 20