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Timestamp: 2020-02-21 03:35:25+00:00

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BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,154
BSG, 23.08.1995 - 3 RK 7/95 (https://dejure.org/1995,154)
BSG, Entscheidung vom 23.08.1995 - 3 RK 7/95 (https://dejure.org/1995,154)
BSG, Entscheidung vom 23. August 1995 - 3 RK 7/95 (https://dejure.org/1995,154)
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Krankenversicherung - elektronisches Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel bei Blindheit - Eigenanteil - vorrangige Verpflichtung - Familienangehöriger - Heil- und Hilfsmittelbereich
Hilfsmittelbereich - Heilmittelbereich - Krankenversicherung - PC-Nutzbarkeit - Blinde
SGB V § 12 Abs. 1 § 33 Abs. 1 S. 1 § 32 Abs. 1
MDR 1996, 292
Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung iS einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
Dabei besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Blick auf die "Erforderlichkeit im Einzelfall" nur, soweit das begehrte Hilfsmittel geeignet, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenkasse gemäß § 12 Abs. 1 SGB V nicht bewilligen (…vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 - zweisitziges Elektrofahrzeug;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 40 - Unterschenkel-Sportprothese;… BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31 - Treppensteighilfe) .Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20) .
BSG, 06.02.1997 - 3 RK 12/96
Der Anspruch nach § 33 Abs. 1 SGB V umfaßt nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch Teile und Zubehörteile, die nicht den Begriff des wesentlichen Bestandteils erfüllen, wenn sie nur zum Gebrauch des Hilfsmittels erforderlich sind (vgl etwa BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 (Lese-Sprechgerät);… vgl unter Geltung der RVO: BSGE 46, 183, 185 = SozR 2200 § 182b Nr. 7 und BSG SozR 2200 § 182b Nr. 11 (Akkus mit Ladegerät für Hörgeräte); zur Rechtslage nach § 33 SGB V vgl BT-Drucks 11/2237, S 174: "... mit dem dazu individuell nötigen Zubehör", sowie die oben genannte Entscheidung zum Lese-Sprechgerät).
Von diesem Grundsatz kann jedoch im Einzelfall abgewichen werden, wenn eine nähere Konkretisierung entweder objektiv unmöglich ist, weil sich die Einzelheiten der Leistungspflicht erst aus den nicht exakt vorhersehbaren Gegebenheiten einer aktuellen Situation ergeben, oder wenn sich die Beteiligten nur über die Leistungspflicht dem Grunde nach streiten, jedoch kein Streit über die Einzelheiten der zu erbringenden Leistung besteht (so zB BSGE 77, 209, 210 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 17 zur Entbehrlichkeit konkreter Hersteller- und Typenbezeichnungen bei Hilfsmitteln).
Allerdings trifft es zu, dass der Rechtsgedanke des § 37 Abs. 3 SGB V bereits auf die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln entsprechend angewandt (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 und 18) und deshalb den mit dem Versicherten in einem Haushalt zusammen lebenden Angehörigen die Pflicht zur (kostenlosen) Hilfeleistung auferlegt worden ist.
Das HMV ist zwar nicht geeignet, Ansprüche der Versicherten im Sinne einer Positivliste auszuschließen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, 20, 27;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16, RdNr 20).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß eine Klage auf eine nur allgemein umschriebene Leistung zulässig ist, wenn die Entscheidung über die Art der Gewährung (Leihe oder Übereignung) und auch die Spezifizierung der geschuldeten Leistung im Zusammenwirken der Behörde mit dem Leistungsempfänger erfolgt (SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Das BSG hat wiederholt deutlich gemacht, daß das Hilfsmittelverzeichnis nicht die Aufgabe hat, abschließend (als Positivliste) darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V) beanspruchen kann, sondern für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe darstellt (BSG vom 23. August 1995, SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG vom 17. Januar 1996, SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät; zuletzt BSG vom 29. September 1997, 8 RKn 27/96, zur Veröffentlichung vorgesehen - Tandem-Therapiefahrrad).
Das ist bei Gegenständen der Fall, die jeder Mensch oder jedenfalls die große Mehrzahl aller Menschen besitzt (…BSGE 42, 229 = SozR 2200 § 182b Nr. 2 - orthopädische Schuhe als Ersatz für normale Schuhe -, BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 - Telefaxgerät als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5 - Schreibtelefon als Ersatz für Standardtelefon -, BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 15 - antiallergenes Bettzeug als Ersatz für normale Kissen- und Matratzenbezüge), oder wenn davon auszugehen ist, daß ein Hilfsmittel, das zusätzlich in einer völlig anderen, behinderungsunabhängigen, dem alltäglichen Gebrauch zuzurechnenden Weise genutzt werden kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit so genutzt werden wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 - Lese-Sprechgerät mit PC-Funktion).
Hilfsmittel, die nicht unmittelbar an der Behinderung ansetzten, sondern den Funktionsausfall anderweitig ausglichen oder milderten, sollten nur dann in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn Grundbedürfnisse betroffen waren (…BSG SozR 2200 § 182b Nr. 10; SozR 3-2500 § 33 Nr. 16, S 73; Nr. 31, S 184 f).
Ein behinderungsgerecht ausgestatteter PC ist für eine in der Motorik beeinträchtigte Person, die sich durch Sprache kaum verständlich machen und mit der Hand nicht schreiben kann, als Hilfsmittel i.S. dieser Vorschrift anzusehen, da der allgemeine Hilfsmittelbegriff i.S. der 2. Alternative als Ausgleich der Behinderung auch den ersetzenden Ausgleich umfaßt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 17 und BSGE 77, 209 = SozR 2500 § 33 Nr. 19 ).
Dieses kann den Gerichten ohnehin nur als unverbindliche Auslegungshilfe dienen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16); es schließt derartige Geräte nicht aus (Hilfsmittelverzeichnis vom 29. Januar 1993, Bundesanzeiger Beilage 1993, Nr. 50a 1-140 mit Ergänzungen).
Dies gilt aber nur für Hilfsmittel, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich für eines dieser Gebiete eingesetzt werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Der Senat hat bereits entschieden, daß ein PC in handelsüblicher Ausstattung (Rechner - einschließlich Betriebssystem, Disketten - und CD-Rom-Laufwerk -, Monitor, Tastatur, Maus und Drucker) als ein solcher Gebrauchsgegenstand zu gelten hat (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16).
Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand hängt nur davon ab, ob ein Gerät nach seiner Konzeption den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern oder eine Behinderung ausgleichen soll (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) oder, wenn das nicht der Fall ist, ob das Gerät den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von diesem Personenkreis deshalb vermehrt genutzt wird, ohne schon eine verbreitete Verwendung in der allgemeinen Bevölkerung gefunden zu haben (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 , BSGE 77, 209 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 19 , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 ).
An der Wirtschaftlichkeit der Leistung im Sinne einer begründbaren Relation zwischen Kosten und Gebrauchsvorteil des Hilfsmittels (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 4 m.w.N. , BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 ) bestehen nach Lage der Dinge hier im übrigen keine Zweifel.
Für die Gerichte hat das Hilfsmittelverzeichnis nur die Rechtsqualität einer unverbindlichen Auslegungshilfe (stRspr; vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 72 - Lese-Sprechgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 20 S 108 - Luftreinigungsgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 25 S 147 - Tandem-Therapiefahrrad;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 27 S 156 - Rollstuhlbike;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 23 - zweisitziger Elektrorollstuhl;… BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16 jeweils RdNr 20 - Aufsichtsanordnung).
Das hat der erkennende Senat angenommen insbesondere bei der behinderungsbedingten Sonderausstattung von Computern (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 16 S 71 - Lese-Sprechgerät;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 128 f - Zusatzausstattung für PC;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 S 223 f - sehbehindertengerechtes Notebook).
BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 8/13 R
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LSG Saarland, 26.06.1997 - L 4/1 Kn 2/95
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SG Konstanz, 24.07.2003 - S 8 KR 2354/02
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SG Berlin, 19.03.2009 - S 36 KR 582/08
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SG Aachen, 10.06.2008 - S 13 KR 12/08
SG Karlsruhe, 08.08.2007 - S 5 KR 5364/06
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SG Aachen, 28.11.2006 - S 13 (6) KR 50/06
SG Dresden, 01.08.2006 - S 25 KR 157/05
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LSG Hamburg, 16.02.2005 - L 1 KR 18/03
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SG Aurich, 25.06.2002 - S 2 RJ 31/02
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BSG, 18.07.2012 - B 3 KR 15/12 B
SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 16 KR 21/99
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SG Köln, 06.09.2002 - S 9 KR 539/01
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SG Dresden, 23.08.2005 - S 18 KR 848/04
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SG Köln, 10.04.2002 - S 5 KR 46/01
VG Münster, 28.08.2003 - 5 K 2275/00
Lesesprechgerät für einen Blinden

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