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Timestamp: 2019-05-24 13:21:56+00:00

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BVerwG, 4 B 35.07: Ablauf der Frist, Vorprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsverfahren
Urteil des BVerwG vom 21.01.2008, 4 B 35.07
4 B 35.07
Ablauf der Frist, Vorprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsverfahren
Ablauf der Frist, Vorprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verwaltungsverfahren, Eugh, Unterlassen, Grundstück, Gemeinschaftsrecht, Einfluss, Schattenwurf
BVerwG 4 B 35.07 OVG 12 LB 8/07
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 wird zurückgewiesen.
21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisi-
onsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem
4Es bestehen hinsichtlich der entscheidungserheblichen Fragen auch keine begründeten Zweifel in Bezug auf die Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Fragen,
so dass eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Art. 234 Abs. 3 EG nicht geboten ist.
5Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob eine Baugenehmigung für
die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein
deswegen aufzuheben ist, weil eine gebotene standortbezogene Vorprüfung
des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) nicht durchgeführt worden ist.
6In dieser Allgemeinheit würde sich die Frage jedoch in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Oberverwaltungsgericht legt seinen Entscheidungsgründen tragend zugrunde, dass der Kläger nicht vortrage, dass und gegebenenfalls wie sich die - unterstellt fehlerhafte - Nichtdurchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls (nach § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.3
der Anlage 1) auf seine materielle Rechtsposition ausgewirkt haben könne und
dies auch sonst nicht ersichtlich sei. Ferner legt das Gericht in seinen weiteren
Ausführungen - „in materieller Hinsicht“ - (UA S. 22 - 31) umfassend dar, dass
durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt sei, dass
durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen
für das Grundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 bzw. des § 22 Abs. 1
Satz 1 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) nicht verletzt seien. Hierzu
belegt das Gericht näher, dass das Grundstück keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf ausgesetzt werde (UA
S. 22 - 26), keine unzumutbaren optischen Immissionen in Form von Lichtreflexen mit Disco-Effekt einwirkten (UA S. 26), und das Grundstück auch keinen
unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt sei (UA S. 26 - 30). Auch jenseits des Bereichs der schädlichen Umwelteinwirkungen sieht das Gericht keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, insbesondere im
Hinblick auf herabstürzende Gegenstände, Eiswurf und die Standsicherheit.
Somit lässt sich dem mit der Beschwerde angegriffenen Urteil die Schlussfolgerung entnehmen, dass die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung auch bei
Würdigung aller die Rechtssphäre des Klägers betreffenden umweltrelevanten
Gesichtspunkte keine Rechte des Klägers verletzt und seine Klage aus diesem
Grund keinen Erfolg haben kann. Dem Urteil lässt sich ferner entnehmen, dass
alle behandelten Umweltgesichtspunkte bereits im Verwaltungsverfahren sowie
im Widerspruchsverfahren eingehend behandelt worden sind (UA S. 3 - 6).
Auch das Beschwerdevorbringen ergibt nichts dafür, aus welchen Gründen eine
im Verwaltungsverfahren durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des
Einzelfalls weitere Gesichtspunkte zum Vorschein gebracht hätte, auf deren
Grundlage die Baugenehmigung hätte versagt werden können und die einer
Nachbarklage des Klägers zum Erfolg verholfen hätte.
7Somit würde sich die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage allenfalls mit der Einschränkung stellen, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn aufzuheben
ist, weil eine gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nicht
durchgeführt worden ist, wenn fest steht, dass die maßgeblichen umweltrelevanten Gesichtspunkte im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und die
gerichtliche Überprüfung ergeben hat, dass der Kläger nicht in seinen (materiellrechtlichen) Rechten verletzt worden ist.
8Diese Frage lässt sich jedoch auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs beantworten, ohne dass es eines Revisionsverfahrens und einer eventuellen Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf.
9Auf die Erteilung einer Baugenehmigung besteht, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, in einem Fall der vorliegenden Art ein Rechtsanspruch. Ein planerisches Ermessen steht der Genehmigungsbehörde nicht zu.
10In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die
Aufhebung selbst einer planerischen Zulassungsentscheidung wegen des Fehlens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung nur in Betracht
kommt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung anders entschieden hätte (Urteile
vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 <250>, vom
18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 <213> und vom
13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - zur Veröffentlichung vorgesehen;
Beschlüsse vom 22. März 1999 - BVerwG 4 BN 27.98 - Buchholz 406.11 § 1
BauGB Nr. 103 3> und vom 29. Mai 2000 - BVerwG 11 B 65.99 - juris
Rn. 5). Die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen
Rechtsvorschriften beschränken sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen
im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Unterbleibt eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folgt
allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung
nicht erreicht wird und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig ist. Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung erheblich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ist nur anzunehmen, wenn die konkrete
Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte.
11Das Revisionsverfahren könnte auch nicht zur Klärung von Fragen beitragen,
die sich nach dem Inkrafttreten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes stellen. Das
Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 4 Abs. 1 des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I
S. 2816), das zur Umsetzung des durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai
2003 (ABl EG Nr. L 156 S. 17) eingefügten Art. 10a UVP-Richtlinie erlassen
wurde, vorliegend noch nicht anwendbar ist. Denn das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gilt nur für Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005, also nach
Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG, eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen (§ 5 UmwRBehG). Vorliegend
ist der Bauantrag bereits wesentlich früher gestellt worden; auch der Widerspruchsbescheid ist schon im Jahr 2001 ergangen.
12Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist
zur Umsetzung dieser Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde, gebietet auch
das Gemeinschaftsrecht nicht, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens
einer - unterstellt - rechtlich gebotenen standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die
Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine förmliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden
wäre (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C
9.06 -). Das ist auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere das auch von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 7. Januar 2004 (Rs. C-201/02 - Slg. 2004, I-723 = NVwZ 2004,
593), derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des
Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und
der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der
Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil
vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, CILFIT - Slg. 1982, I-3415). Der Senat
wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht verpflichtet, gemäß Art. 234
EG den Gerichtshof anzurufen und ihm die genannte Frage zur
Vorabentscheidung vorzulegen.
13Die UVP-Richtlinie in der hier noch anwendbaren Fassung der Richtlinie
97/11/EG regelt die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung, die
Umweltverträglichkeit eines Projekts nach den Vorgaben der Richtlinie zu prüfen, nicht. Nach dem in Art. 10 EG vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen
eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben; die zuständigen
Behörden müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen ergreifen, um dem Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts abzuhelfen (EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004
a.a.O. Rn. 64, 70).
14Daraus folgt jedoch nicht, dass ein Verwaltungsgericht eine Baugenehmigung
aufzuheben hat, damit der im Verwaltungsverfahren fehlende Verfahrensschritt
einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nachgeholt werden kann,
wenn es sich auf der Grundlage des Vortrags des Klägers und mit den Möglichkeiten der Amtsaufklärung davon überzeugt hat, dass die fehlende Vorprüfung des Einzelfalls sich auf die materiellrechtliche Rechtsposition des Klägers
nicht ausgewirkt hat. Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sind die
Einzelheiten des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines
jeden Mitgliedstaats. Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen,
die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip),
und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip - EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 a.a.O. Rn. 67 m.w.N.).
15Diese Grenzen der Verfahrensautonomie sind nicht überschritten, wenn das
deutsche Recht die Nachholung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung
nur verlangt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass deren Unterlassen
auf das Ergebnis der Zulassungsentscheidung von Einfluss gewesen ist (vgl.
Urteil vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - zur Genehmigung nach
dem LuftVG). Das Unterlassen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls hat keine ungünstigeren Rechtsfolgen als andere Verfahrensfehler. Auch
bei anderen Verfahrensfehlern kann ein Nachbar die Aufhebung einer Baugenehmigung nur dann vor Gericht durchsetzen, wenn diese ihn weiterhin in sei-
nen Rechten verletzt; anderenfalls steht dem bereits der Anspruch des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung entgegen. Zwar müssen die Mitgliedstaaten die UVP-Richtlinie so ausführen, dass die Ausführung in vollem Umfang
den Anforderungen entspricht, die sie in Anbetracht ihres wesentlichen Zieles
aufstellt; dieses Ziel ist, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer
Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die
Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung auf ihre
Auswirkungen unterzogen werden (vgl. EuGH, Urteile vom 16. September 2004
- Rs. C-227/01 - Slg. 2004, I-8253 Rn. 47 und vom 23. November 2006
- Rs. C-486/04 - Slg. 2006, I-11025 Rn. 36). Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist jedoch kein Selbstzweck. Auch das ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt. In der Entscheidung vom
11. August 1995 (Rs. C-431/92 - Slg. 1995, I-02189 Rn. 45) zum Wärmekraftwerk Großkrotzenburg hat der Europäische Gerichtshof die Vertragsverletzungsklage abgewiesen, weil die Kommission auf den Einwand der Bundesrepublik, de facto habe das Verfahren alle Anforderungen der Richtlinie eingehalten, nicht dargelegt hatte, in welchen konkreten Punkten die Anforderungen der
UVP-Richtlinie nicht erfüllt worden waren. Wenn trotz des Unterlassens einer
förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. hier lediglich einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls der wesentliche Zweck der Richtlinie erreicht wurde, ist der verbleibende Verstoß im Wesentlichen formeller Art. In
einem solchen Fall konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit zu verlangen,
dass die Genehmigungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte, erschwert die Ausübung eines etwaigen durch die Richtlinie verliehenen Rechts
nicht übermäßig. Denn die Nachholung einer standortbezogenen Vorprüfung
des Einzelfalls, die nur eine bereits durchgeführte materielle Prüfung der Umweltauswirkungen wiederholt, würde weder dem Kläger noch dem Ziel der
Richtlinie nützen.
162. Die in diesem Zusammenhang erhobene Divergenzrüge bleibt schon deswegen ohne Erfolg, da der Europäische Gerichtshof nicht zu den in § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO genannten Gerichten gehört. Der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG
ist im Rahmen der Prüfung der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) Rechnung zu tragen.
173. Die unter II. erhobene Divergenzrüge greift ebenfalls nicht durch. Eine die
aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr).
18Die Beschwerde benennt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober
2004 - V ZR 85/04 - (unzutreffend als Urteil vom 8.12.2004 - V ZR 84/04 angegeben). Darin befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung von § 906
Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Zu dieser Rechtsvorschrift stellt das Oberverwaltungsgericht keinen Rechtsgrundsatz auf, so dass schon aus diesem Grund
eine Abweichung ausscheidet. Zum Messabschlag nach Nr. 6.9 TA Lärm verweist der Senat überdies auf sein Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C
2.07 - (DVBl 2007, 1564; Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
194. Auch aus der unter III. von der Beschwerde geübten Kritik an den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zu dem von den Rotoren der Windenergieanlage hervorgerufenen Schattenwurf ergibt sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, die in einem Revisionsverfahren zu klären wäre.
Die Beschwerde wirft hierzu - auch sinngemäß - keine Rechtsfrage auf, auf der
das angegriffene Urteil beruhen würde. Denn das Gericht orientiert sich zum
einen an einer aus den einschlägigen Handreichungen für die Praxis abgeleiteten Faustformel - die schon für sich genommen keine Norm des revisiblen
Rechts darstellt - und betont überdies, dass für die Beurteilung der Frage, ob
schädliche Umwelteinwirkungen vorliegen, im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen
sind (UA S. 22/23). Im Übrigen bedürfte die Beantwortung der Frage, ob bei der
Bestimmung der zumutbaren Beeinträchtigung mit berücksichtigt werden darf,
dass in der betroffenen Jahreszeit Wetterlagen mit Bewölkung weit überwiegen
(UA S. 25) und es daher nicht zu einem Schlagschatten kommen kann, keiner
Klärung in einem Revisionsverfahren, sondern wäre ohne weiteres zu bejahen.
205. Eine Divergenz zum Senatsurteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 9.03 -
(BVerwGE 121, 182) ist weder dargelegt noch ersichtlich.

References: Art. 234
 § 3
 § 5
 § 22
 § 1
 § 4
 Art. 10
 Art. 234
 Art. 10
 § 132
 Art. 234
 § 906