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Timestamp: 2019-06-26 07:02:46+00:00

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OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11 - dejure.org
OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11
https://dejure.org/2012,4628
OLG Hamm, 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11 (https://dejure.org/2012,4628)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11 (https://dejure.org/2012,4628)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - III-3 RBs 364/11 (https://dejure.org/2012,4628)
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Fahrverbot, langer Zeitablauf
StPO § 260; StVG § 25 Abs. 1 Satz 1
Zur Formulierung des Schuldspruchs im Bußgeldurteil und zum Absehen vom Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs seit der Tat
Fahrverbot bei Verfahrensverzögerung von 2 Jahren
Fahrverbot - Absehen nach Zeitablauf
StGB § 44; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes"
Absehen von Fahrverbot nach Ablauf des zwei-Jahres-Zeitraums bei Ordnungswidrigkeit
AG Gütersloh - 12 OWi 273/10
BeckRS 2012, 7643
Für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsbeschwerdegerichts auf die zulässig erhobene Rechtsbeschwerde allerdings von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist eingetreten ist (vgl. OLG Hamm DAR 2011, 409; DAR 2012, 340;… Senatsbeschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/2014 [15/14 OWi] - für die gleichgelagerte Problematik im Revisionsverfahren BGH, a.a.O.;… Meyer-Goßner, a.a.O., Anh 4 MRK, Art. 6 Rn. 9 e m.w.N.).
Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich der Senat anschließt, sind diese Grundsätze auf das Bußgeldverfahren entsprechend zu übertragen (OLG Hamm DAR 2011, 409; DAR 2012, 340).
Da das Fahrverbot als "Denkzettelu Besinnungsmaßnahme" in erster Linie spezialpräventiven Zwecken dient und für seine Anordnung daher die Nähe zur Tat wesentlich ist, scheidet eine Verhängung dieser Nebenfolge nach herrschender Meinung aus, wenn seit der Tat mehr als zwei Jahre verstrichen sind (vgl. Senatsbeschluss 2b Ss OWi 216/02 - OWi 68/02 I vom 4. November 2002 ; OLG Hamm III-3 RBs 364/11 vom 24. Januar 2012 ;… Burmann, aaO, § 25 Rdnr. 1b m. w. N.).
OLG Hamm, 29.03.2019 - 4 RBs 62/19
Fahrverbot; Besinnungsfunktion; zwei Jahre
Dabei ist aber grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung abzustellen ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 24. März 2011 - III-3 RBs 70/10 -, Rn. 13, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Januar 2012 - III-3 RBs 364/11 -, Rn. 2, juris).
Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses war mit rund 1 ¼ Jahr auch noch nicht so viel Zeit seit der Tat vergangen, als dass sich das Amtsgericht zwingend mit einem Entfallen des Fahrverbots, weil es möglicherweise seine Denkzettel- und Warnfunktion verloren hätte, hätte auseinandersetzen müssen (vgl. OLG Hamm NZV 2001, 436; OLG Hamm Beschl. v. 24.01.2012-3 RBs 364/11 = BeckRS 2012, 07643).

References: § 260
 § 25
 § 44
 § 25
 Art. 6
 § 25