Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100831_OGH0002_0040OB00132_10F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-26 03:07:29+00:00

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RIS - Rechtssätze für 4Ob132/10f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob348/72 4Ob354/74 4Ob...
RS0011634
4Ob348/72; 4Ob354/74; 4Ob406/80; 4Ob13/88; 4Ob100/88; 4Ob93/88; 4Ob67/90; 4Ob73/91; 4Ob70/91; 4Ob1089/93; 4Ob140/93; 4Ob11/95; 4Ob1051/95; 4Ob2037/96d; 4Ob257/98t; 4Ob99/02s; 4Ob173/02y; 6Ob191/04p; 4Ob226/06y; 4Ob242/06a; 4Ob40/07x; 4Ob132/10f; 4Ob130/10m; 4Ob169/11y; 4Ob182/15s; 4Ob24/19m
EO §389 VA
Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der Kläger jedenfalls insofern von seiner Beweispflicht nicht befreit, als ihm die Beweisführung oder das Anbieten von Bescheinigungsmitteln den Umständen nach zugemutet werden kann. Der Kläger (gefährdete Partei) muss somit auch in Fällen der Superlativwerbung zu der ihm zumutbaren Aufklärung beitragen.
4 Ob 348/72
Entscheidungstext OGH 07.11.1972 4 Ob 348/72
Veröff: ÖBl 1973,53
Beisatz: "Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer". (T1)
nur: Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. (T2)
4 Ob 13/88
Entscheidungstext OGH 12.04.1988 4 Ob 13/88
Vgl auch; Veröff: WBl 1988,336
Vgl auch; Beisatz: "Westösterreichs größtes Teppichhaus". (T3)
4 Ob 93/88
Entscheidungstext OGH 29.11.1988 4 Ob 93/88
Beisatz: Dieser Grundsatz - welcher freilich keine allgemeine Umkehr der Beweislast bei Verstößen gegen § 2 UWG bedeutet - muss über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus ganz allgemein überall dort gelten, wo es bei einer als irreführend beanstandeten Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entsprechenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären. (T4)
4 Ob 67/90
Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 67/90
nur T2; Beisatz: Die bloße Vorlage der Werbeschrift der Beklagten schafft keinen "prima facie - Beweis" für die "Verzerrtheit und Vollständigkeit" der beanstandeten Werbeaussage. (T5) Veröff: WBl 1990,311 (Schuhmacher)
nur T2; Veröff: ÖBl 1992,42
4 Ob 70/91
Entscheidungstext OGH 09.07.1991 4 Ob 70/91
Auch; nur T2; Beisatz: Ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise geeignet ist, hat stets der Kläger zu beweisen. (T6)
4 Ob 1089/93
Entscheidungstext OGH 28.09.1993 4 Ob 1089/93
Auch; nur T2; Beisatz: Der gute Glaube reicht nicht aus, einen Verstoß gegen § 7 UWG auszuschließen. (T7)
4 Ob 11/95
Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 11/95
nur T2; Beisatz: Wenn der Kläger jedoch mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßig Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben, hat der Beklagte die Richtigkeit seiner Behauptung zu beweisen. (T8); Beisatz: Hier: "Das Waschmittel hat wesentlich mehr Waschkraft". (T9)
nur T2; Beis wie T8; Beis wie T9
4 Ob 257/98t
Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 257/98t
4 Ob 99/02s
Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 99/02s
Auch; Beisatz: Die Beweislast trifft den Beklagten, wenn der Kläger mangels genauer Kenntnis der Tatumstände ganz besondere, unverhältnismäßige Beweisschwierigkeiten hat, wogegen dem Beklagten diese Kenntnisse zur Verfügung stehen und es ihm daher nicht nur leicht möglich, sondern nach Treu und Glauben auch ohne weiteres zumutbar ist, die erforderlichen Aufklärungen zu geben. (T10)
Abweichend; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10
Auch; nur T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Wird - ohne Berufung auf Testergebnisse - mit den für den Verbraucher wahrnehmbaren Eigenschaften eines Produkts geworben, so ist der Beweis grundsätzlich beiden Teilen in gleicher Weise zugänglich (so bereits 4 Ob 173/02y mwN). (T11)
Auch; nur T2; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Der statistische Nachweis für/gegen die „noch bessere Wirkung" eines Schneckenvertilgungsmittels ist offenkundig für beide Seiten gleich schwierig zu erbringen. (T12)
Vgl; nur T2; Beis wie T8
Vgl; Beisatz: Der Unternehmer hat gemäß § 1 Abs 5 UWG im Verfahren auf Unterlassung oder Schadenersatz nach § 1 Abs 1 bis 3 UWG die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einer Geschäftspraktik zu beweisen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Unternehmers und anderer Marktteilnehmer wegen der Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint. Gemäß § 2a Abs 4 UWG gilt diese Bestimmung für vergleichende Werbung sinngemäß. (T13); Beisatz: Hier: Der Beweis über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Studie ist grundsätzlich beiden Teilen in gleicher Weise zugänglich. (T14)
Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Werden Produkte als diätische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke iSd der §§ 1 Abs 1, 3 Abs 1 DLM‑VO vermarktet, ist im Regelfall davon auszugehen, dass derjenige, der diese Produkte herstellt und vertreibt, näher am Beweis ist und daher auch deren Wirksamkeit darzulegen und zu beweisen hat. (T15)
4 Ob 182/15s
Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 182/15s
Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Herkunftsnachweis für Fleischprodukte. (T16)
4 Ob 24/19m
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 4 Ob 24/19m
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0011634
JJR_19721107_OGH0002_0040OB00348_7200000_001
Rechtssatz für 4Ob354/74 4Ob381/78 4Ob...
RS0078557
4Ob354/74; 4Ob381/78; 4Ob355/80; 4Ob403/80; 4Ob314/82; 4Ob381/86 (4Ob382/86); 4Ob387/87; 4Ob75/88; 4Ob6/89; 4Ob151/93; 4Ob76/95; 4Ob1/96; 4Ob2037/96d; 4Ob120/06k; 4Ob107/08a; 4Ob132/10f; 4Ob80/15s; 4Ob38/19w; 4Ob101/19k
UWG §2 Abs1 Z2
Ein Unternehmen, das sich als das "größte" bezeichnet, muss in den für den angegebenen Bereich maßgeblichen Belangen einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern haben und entsprechend leistungsfähiger sein ("Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer").
4 Ob 381/78
Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 381/78
Beisatz: Der Verbraucher erwartet hier eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung des werbenden Unternehmens, welche diesem einen beachtlichen und dauerhaften Vorsprung vor seinen Mitbewerbern sichert. (T1)
4 Ob 355/80
Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 355/80
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ersatzteillager (T2)
Veröff: ÖBl 1981,102
Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 355/80
Auch; Beisatz: Thermoservice (T3)
Veröff: ÖBl 1982,124
4 Ob 381/86
Entscheidungstext OGH 04.11.1986 4 Ob 381/86
Auch; Veröff: WBl 1988,121 = ÖBl 1989,50
4 Ob 75/88
Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 75/88
Beis wie T1; Veröff: MR 1989,30
Beis wie T1; Veröff: 1990,158
Beisatz: Bei Leserzahlen von vierhundertfünfundvierzigtausend zu vierhundertsechsundvierzigtausend kein deutlicher Vorsprung. (T4)
4 Ob 76/95
Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 76/95
Ähnlich; Beisatz: Der mit einer Alleinstellung behauptete Vorsprung muss deutlich und stetig sein; dass der Werbende nur einen geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat, genügt in aller Regel nicht. (T5)
Auch; Beisatz: Auch ein mündiger und verständiger Verbraucher versteht den Werbeslogan, "Die Nummer 1 zwischen München und Wien" zu sein, nicht als bloße Behauptung, das größte Einzelgeschäft zwischen München und Wien mit dem größten Angebot und dem größten Umsatz eines solchen Einzelgeschäftes zu haben, sondern als Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit des ganzen Unternehmens, da große Unternehmen heutzutage in aller Regel an mehreren (vielen) Standorten präsent sind. Gerade durch den Hinweis auf die Spitzenstellung in einem sehr großen räumlichen Bereich wird der Verbraucher vielmehr den Eindruck gewinnen, dass die Beklagte der größte und beste Möbelanbieter im genannten Gebiet sei, dessen Ausstellungsfläche, Angebot und Umsatz (in mehreren Geschäften) den seiner Mitbewerber bei weitem übersteige. (T6)
Auch; Beisatz: Auch wenn jemand die Anzahl seiner in bestimmter Weise qualifizierten Mitarbeiter höher beziffert, als es der Wahrheit entspricht, erhöht er damit das Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke und in die Leistungsfähigkeit seines Unternehmens. (Hier: "mehr als 100 Augenoptiker", tatsächlich nur rund 80). (T7)
Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: „Es gibt nichts Besseres für Ihre Hypertonie-Patienten". (T8)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Durch die UWG-Novelle 2007 hat sich an diesem Erfordernis nichts geändert. (T9)
4 Ob 101/19k
Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 101/19k
Beis wie T5; Beisatz: Eine Marktführerschaft richtet sich im Allgemeinen nach dem Marktanteil, der den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens abbildet. (T10)
Beisatz: Welchem Faktor das angesprochene Publikum in dieser Hinsicht die größte Bedeutung beimisst und ob aus dem bescheinigten Sachverhalt das Vorliegen der Spitzenstellung abgeleitet werden kann, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0078557
JJR_19741210_OGH0002_0040OB00354_7400000_003
Rechtssatz für 4Ob212/01g 4Ob236/03i 4...
RS0121669
4Ob212/01g; 4Ob236/03i; 4Ob247/02f; 4Ob43/02f; 4Ob233/06b; 4Ob12/07d; 4Ob78/07k; 4Ob177/07v; 4Ob106/08d; 4Ob207/08g; 4Ob7/10y; 4Ob132/10f; 4Ob20/11m; 4Ob165/11k; 4Ob97/12m; 4Ob152/12z; 4Ob161/12y; 4Ob171/12v; 4Ob18/14x; 4Ob87/14v; 4Ob94/14y; 4Ob61/14w; 4Ob80/15s; 4Ob228/16g; 4Ob198/17x; 4Ob38/19w
UWG §2 D4
Unvollständige Angaben verstoßen gegen § 2 UWG, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen.
4 Ob 212/01g
Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 212/01g
Beisatz: Hier: Vergleich von Telefontarifen ohne Hinweis auf gewährte Freiminuten irreführend - „Freiminuten". (T1)
Beisatz: Hier: Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels. (T2)
4 Ob 247/02f
Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 247/02f
Beisatz: „Aktion! 3 Monate gratis surfen" wegen des Hinweises „1 GB Daten jeden Monat inklusive" nicht irreführend, auch wenn Kosten bei Überschreitung von 1 GB Transfervolumen pro Monat entstehen. (T3)
Beisatz: Hier: Preisvergleich zwischen Druckereien ohne Einbeziehung wichtiger kostenrelevanter technischer Angaben (betreffend Druckvorstufe, Andrucke, Qualität des Umschlagkartons, buchbinderische Verarbeitung, Verpackung uä) irreführend - „BESTsale". (T4)
Beisatz: Auch in einem solchen Fall ist bei Beurteilung des Gesamteindrucks die Unklarheitenregel anzuwenden. (T5)
Beisatz: Hier: Preisvergleich zwischen Telekommunikationsdienstleistungen. (T6)
4 Ob 78/07k
Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 78/07k
Beisatz: Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 nichts geändert. (T7)
4 Ob 7/10y
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 7/10y
Auch; Beisatz: Unvollständige Angaben verstoßen gegen das Verbot irreführender Geschäftspraktiken, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, der geeignet ist, die Adressaten der Werbung zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten. (T8)
Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die beanstandete Aussage bei isolierter Betrachtung wahr ist. (T9)
Beisatz: Hier: Wird die Druckauflage einer Zeitung als allein maßgebendes Kriterium für die Spitzenstellung dargestellt, liegt darin eine irreführende Geschäftspraktik. (T10)
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Vergleiche von Versicherungsleistungen ohne ausreichenden Hinweis auf die Unterschiede der Modelle. (T11)
Beisatz: Hier: Fehlender Hinweis auf Unterschiede zwischen dem Selbstbild und dem Fremdbild bei der Werbung mit Ergebnissen der Studie „Image der Tageszeitungen“. (T12)
4 Ob 152/12z
Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 152/12z
Vgl auch; Vgl auch Beis wie T10; Beisatz: Hier: Nennung von Druckauflage und verkaufter Auflage bzw Werbung mit Kauf‑ und Gratisauflage ‑ Verneinung der Irreführung vertretbar. (T13)
Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Irreführende Verwendung eines Doktortitels im Zusammenhang mit der Bezeichnung Optometrist. (T14)
Auch; Beisatz: Hier: Irreführende Preisvergleichstabellen eines Gashandelsunternehmers mangels Berücksichtigung des Neukundenrabatts eines Mitbewerbers. (T15)
Auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0121669
JJR_20011113_OGH0002_0040OB00212_01G0000_001

References: §389
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 § 2
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 § 7
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 § 1
 § 1
 § 2
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 §2
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 §2
 § 2
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