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Timestamp: 2017-11-18 01:10:24+00:00

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LG Hamburg: Die Kreditkarte „Visa Entropay“ als einzige unentgeltliche Zahlungsart zuzulassen ist wettbewerbswidrig › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Hamburg: Die Kreditkarte „Visa Entropay“ als einzige unentgeltliche Zahlungsart zuzulassen ist wettbewerbswidrig
LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2015, Az. 327 O 166/15 – nicht rechtskräftig
§ 4 Nr. 11 UWG a.F., § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB
Der Kläger ist ein gerichtsbekannter, klagebefugter Verband. Die Beklagte ist ein bekannter Online-Reisevermittler.
Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte Flugreisen im Internet bewarb, bei denen der Kunde bei Einsatz aller Zahlungsmittel ein zusätzliches Entgelt zahlen musste, sofern er nicht die „Visa Entropay“ Prepaid-Kreditkarte eingesetzt hatte. Konkreter Anlass für diese Beanstandung ist die Werbung gemäß Anlage K 1. Jede andere Zahlungsart führte vorliegend zu einem Aufpreis, „Servicepauschale und Zahlungsentgelt“ genannt, in Höhe von 32,33 EUR. Bei der Zahlungsform „Visa Entropay“ wurde kein Zahlungsentgelt erhoben und zudem die Servicepauschale erstattet (vgl. Anlagenkonvolute K 1 und B 1).
Die Beklagte ist der Meinung, „Visa Entropay“ sei hinreichend verbreitet, da es ein Annex zu Visa und Mastercard sei und jedem Nutzer dieser beiden Karten offen stünde. Die Registrierung könne einfach auf der Homepage www. e..com (Anlage B 2) vorgenommen werden. Letztlich sei es auch so, dass dem Kunden bei der Nutzung der Entropay-Karte zusätzlich zu den Zahlungsgebühren ein Rabatt gewährt werde, nämlich in Höhe der Servicepauschale.
Streitgegenstand ist nach Antragsfassung und Antragsbegründung nicht die Irreführung der Verbraucher im konkreten, den Grund zur Beanstandung gebenden Fall gemäß der Anlage K 1, sondern gerade ein Pauschalverbot, nämlich dem Verbraucher bei der Buchung von Flugreisen auf der Seite www. o..de ausschließlich die Nutzung einer „Visa Entropay“-Karte als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten. Mit zum Klagegrund gehört das Vorbringen des Klägers, dass diese Zahlungsmöglichkeit in Deutschland nicht gängig, sondern vielmehr selten sei.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG iVm § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu.
Nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn 1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (..). Gegenstand dieser Regelung ist die Vorgabe, zumindest eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit, also ohne Zusatzkosten, vorsehen zu müssen (vgl. Amtl. Begründung des Regierungsentwurfs, damals noch als § 312c IV geführt, BT-Drucksache 17/12637, S. 51; ebenso LG Frankfurt/M, MMR 2015, 582, 583 – Sofortüberweisung). Diese Regelung geht, worauf der Gesetzgeber ausdrücklich hingewiesen hat, auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück, wonach es zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können, insbesondere wenn es darum geht, lediglich die geschuldete Leistung des Vertragspartners entgegen zu nehmen (vgl. BGH, NJW 2010, 2719, 2721 – zur Visa Electron-Karte).
Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Marktverhaltensregel iSd § 4 Nr. 11 UWG, was zu Recht auch von der Beklagten nicht in Abrede genommen wird.
Die Vertragsgestaltung der Beklagten, dem Verbraucher bei der Buchung von Flugreisen auf der Seite www. o..de ausschließlich die Nutzung einer „Visa Entropay“-Karte als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anzubieten, verstößt gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB.
Nach dem wechselseitigen Parteivortrag handelt es sich bei der „Visa Entropay“ um eine Art virtuelle (Prepaid-)Kreditkarte. Der Verbraucher kann Nutzer einer solchen virtuellen Kreditkarte werden, in dem er sich auf der – ausschließlich in englischer Sprache gehaltenen – Website www. e..com registriert (Anlage B 2). Voraussetzung ist der Besitz einer gewöhnlichen VISA-Kreditkarte. Allerdings ist die Karte vor der Benutzung mit einem Guthaben aufzuladen; der Reiter „Fees“ auf der ersten Seite der Anlage B 2 weist darauf hin, dass letzteres mit Gebühren verbunden ist.
Bei dieser Karte handelt es sich um keine gängige Zahlungsmöglichkeit im Sinne der Norm. Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin, dass die „Visa Entropay“ in Deutschland nur gering verbreitet sei und dass tatsächlich selbst Kreditkarten nur gering verbreitet seien, weil aktuell nur etwa 32% der Bevölkerung eine Kreditkarte besäßen, nicht mit Substanz entgegen getreten. Der Kammer, deren Mitglieder ebenfalls zu den angesprochenen Verkehrskreisen des Angebots der Beklagten gehören, ist „Visa Entropay“ ebenfalls unbekannt gewesen. Die Beklagte hat demgegenüber weder zu etwaigen Verbreitungszahlen der „Visa Entropay“ in der Bundesrepublik allgemein vorzutragen gewusst noch etwa konkret bei ihren, der Beklagten, Nutzern. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall im Kern nicht von demjenigen des BGH zur bereits zitierten Visa Electron-Entscheidung. Auch vorliegend eröffnet die Beklagte als einzigen gebührenfreien Weg die Zahlung mittels einer wenig verbreiteten Karte, so dass ein nicht unerheblicher Anteil der Kunden von einer gebührenfreien Zahlungsmöglichkeit ausgeschlossen bleibt (vgl. BGH, NJW 2010, 2719, 2721) bzw. sogar über 90% der inländischen Kunden. Dass diese Zahlungsmöglichkeit darüber hinaus auch noch zu einer Rabattierung führt, ist für die (Un-)Zulässigkeit der Preisgestaltung unerheblich.
Die Regelung des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht.
Der Zahlungsdienstleister darf dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, vom Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt zu verlangen oder ihm eine Ermäßigung anzubieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch das Recht auf Erhebung von Entgelten untersagen oder begrenzen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern.
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Die Gebührenberechnung ist nicht zu beanstanden.
anhängig OLG Hamburg, Az. 5 U 212/15

References: § 4
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 4
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 12