Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=13.07.2015&Aktenzeichen=8%20W%2045/15
Timestamp: 2020-08-12 04:55:41+00:00

Document:
KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,32449
KG, 13.07.2015 - 8 W 45/15 (https://dejure.org/2015,32449)
KG, Entscheidung vom 13.07.2015 - 8 W 45/15 (https://dejure.org/2015,32449)
KG, Entscheidung vom 13. Juli 2015 - 8 W 45/15 (https://dejure.org/2015,32449)
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§ 307 BGB, § 539 Abs 2 BGB, § 552 Abs 1 BGB
Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Beschränkung des Mietminderungsrechts; Ausübung des Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren Einrichtung des Mieters; Verjährung des Wegnahmerechts; Bereicherungsanspruch des Mieters wegen ...
Einschränkung des Mietminderungsrechts und der Aufrechnung durch Formularklausel, Ausübung des Vermieterpfandrechts keine Wegnahmeabwendung gegen Entschädigung, Verjährungsfrist für Wegnahmerecht des Mieters läuft ab tatsächlichem rechtlichen Mietende
Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche
Mietminderung nur bei anerkannten oder festgestellte Ansprüche möglich!
Formularmäßige Beschränkung der Mietminderung auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche; Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Ausübung des Vermieterpfandrechts; Ausgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines ...
Ausgleich von wertsteigernden Investitionen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages
Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäftsraummietverträgen zulässig - Kein unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB
Mietminderung kann in Gewerberaummietverträgen beschränkt werden
Wirksame Einschränkung des Minderungsrechts des Mieters im Gewerberaummietvertrag (IMR 2016, 15)
LG Berlin, 28.05.2015 - 32 O 523/14
MDR 2016, 264
ZMR 2016, 862
Gegen das Interesse des Vermieters an der Baumaßnahme spricht, wenn ihr Umfang vom Mieter bestimmt werden kann und die Kosten nicht absehbar sind (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 8 W 45/15 -, Rn. 21, juris m. w. N.;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 539 Rn. 5 ff.).
Gegen das Interesse des Vermieters an der Baumaßnahme spricht, wenn ihr Umfang vom Mieter bestimmt werden kann und die Kosten nicht absehbar sind (vgl. etwa KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 8 W 45/15 -, Rn. 21, juris m. w. N.) Hiernach hat die Klägerin mit den in Rede stehenden Veränderungen am ...haus kein fremdes Geschäft der Vermieterin geführt.
Ein Anspruch könnte sich aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB lediglich auf Herausgabe des Vorteils ergeben, den der Vermieter aufgrund des vorzeitigen Rückerhalts der verbesserten Mietsache erlangt, und damit in Höhe einer vom Vermieter nach der Marktlage von einem Nachmieter erzielbaren (nochmaligen) Zuschusszahlung und/oder einer Ertragswertsteigerung in Form einer höheren Miete als der vom alten Mieter gezahlten, soweit die Differenz auf der vom alten Mieter bereits erbrachten Zahlung des Baukostenzuschusses beruht (s. BGHZ 180, 293 = NJW 2009, 2374 Tz 10; NJW 1967, 2255 unter I.3.b; BGHZ 29, 289 -juris Tz 18, 21 ff: die Ertragswert-steigerung sei nur zeitanteilig herauszugeben; ferner Senat, Beschl. v. 13.07.2015 -8 W 45/15 -juris Tz 30 m.N.;… Scheuer/Emmerich in: Bub/Treier/Emmerich, Handb. Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Aufl., V.B Rn 461 f.;… Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 547 Rn 17).

References: § 307
 § 539
 § 552
 § 307
 § 539
 § 812
 § 547