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Timestamp: 2020-08-09 05:20:08+00:00

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BVerwG 1 C 25.18, Urteil vom 09. Januar 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 C 25.18, Urteil vom 09. Januar 2019
BVerwG 1 C 25.18ECLI:DE:BVerwG:2019:090119U1C25.18.0
BVerwG, Urteil vom 09.01.2019 - 1 C 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:090119U1C25.18.0]
BVerwG 1 C 25.18
VG Schwerin - 28.02.2018 - AZ: VG 16 A 1280/17 As SN
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 28. Februar 2018 - 16 A 1280/17 As SN - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
2 Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 5. November 2016 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. November 2016 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass sie zuvor illegal nach Italien eingereist war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) richtete am 9. Januar 2017 ein Aufnahmegesuch an die Republik Italien, welches unbeantwortet blieb. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 13. März 2017 den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass keine nationalen Abschiebungsverbote vorliegen (Ziffer 2), ordnete die Abschiebung in die Republik Italien an (Ziffer 3) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 12 Monate (Ziffer 4).
3 Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 5. April 2017 den Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.
4 Gegen diesen Beschluss erhob die Klägerin fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte sogleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug sie vor, dass der Erlass des Beschlusses vom 5. April 2017 durch einen Richter auf Zeit die Rechte der Klägerin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletze. Das Bundesverfassungsgericht bat das Bundesamt zu bestätigen, dass bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Abschiebung der Klägerin erfolgen werde. Das Bundesamt gab eine entsprechende Erklärung ab und setzte mit Bescheid vom 19. September 2017 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 13. März 2017 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO aus.
5 Einen am 10. Oktober 2017 gestellten Antrag der Klägerin, den Beschluss vom 5. April 2017 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 ab. Nach der mit Bescheid vom 19. September 2017 erfolgten Aussetzung der Vollziehung bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag, weil die Klägerin nicht mehr vollziehbar ausreisepflichtig sei.
6 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Februar 2018 den Bescheid vom 13. März 2017 aufgehoben. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag sei zwischenzeitlich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO die Überstellungsfrist nicht erneut unterbrochen worden sei. Grundsätzlich könne zwar eine behördliche Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO, Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO zur Unterbrechung der Überstellungsfristen führen. Dies erfordere aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung, welche nicht vorgelegen hätten. Die Überstellungsfrist sei damit im Zeitpunkt des Urteils abgelaufen gewesen.
9 In der Annahme, dass mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2018 - 2 BvR 780/16 - der Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erwarten sei, nicht aber absehbar sei, dass kurzfristig das bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren zum Abschluss kommen werde, hat das Bundesamt mit Bescheid vom 29. Juni 2018 die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 13. März 2017 bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt.
21 2.2.2 Das Verwaltungsgericht hat - nach seiner Rechtsauffassung, dass die Zuständigkeit bereits durch Fristablauf übergegangen sei, folgerichtig - im Klageverfahren keine tatrichterlichen Feststellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen getroffen, welche für die Beurteilung eines Zuständigkeitsübergangs nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO maßgeblich sind. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. April 2017 einen Zuständigkeitsübergang mit Blick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in der Republik Italien geprüft und verneint hatte, hat es sich diese Ausführungen in seinem Urteil nicht ausdrücklich zu eigen gemacht und auch nicht geprüft, ob sich die Verhältnisse in der Republik Italien bis zu dem für seine Entscheidung im Klageverfahren maßgeblichen Zeitpunkt in entscheidungserheblicher Weise verändert hatten.
24 4. Für die abschließende Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich ein Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht in den vorgelegten Gerichtsakten befindet.
25 5. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

References: Art. 101
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 27
 Art. 3