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Timestamp: 2019-03-26 07:25:19+00:00

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BGH, 05.12.1995 - VI ZR 50/95 - dejure.org
Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers - Abrechnungsschreiben - Korrigierung der gegenerischen Zahlungsaufforderungen
PflVG (1965) § 3 Nr. 3 S. 3
NJW-RR 1996, 474
MDR 1996, 259
NZV 1996, 141
VersR 1996, 369
Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (Bestätigung Senatsurteil vom 5. Dezember 1995, VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die durch die Anspruchsanmeldung des Landkreises T. vom 5. Juli 2007 ausgelöste Verjährungshemmung habe mit dem Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 19. Oktober 2009 ihr Ende gefunden, beruht darauf, dass es an die Entscheidung des Versicherers im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG zu geringe rechtliche Anforderungen gestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474).
Die zum Wegfall der Verjährungshemmung führende anspruchsbejahende Erklärung des Versicherers muss nicht nur ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB umfassen, sondern dem Geschädigten - oder wie hier seinem Rechtsnachfolger - auch umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers hinsichtlich aller in Betracht kommenden Schadenspositionen geben (Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475).
Es reicht insoweit zur Erfüllung der Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende positive Entscheidung des Versicherers auch nicht aus, wenn der Landkreis T. aufgrund des Abrechnungsschreibens davon ausgehen konnte, dass der Anspruchsgrund nicht mehr bestritten werde (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475).
Bezieht sich indessen eine Schadensanmeldung wie hier umfassend und, ohne ins Einzelne zu gehen, auf alle Ansprüche aus einem Schadensereignis, so muss auch eine zum Wegfall der Verjährungshemmung führende anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers die erforderliche Eindeutigkeit und Klarheit bezüglich der infolge dieses Schadensfalles relevanten Anspruchsinhalte aufweisen (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475).
Die Frage, ob die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auch für die vorbehaltenen Ansprüche durch den Abfindungsvergleich ohne die sonst erforderliche Mitteilung (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369, 370) über die Entscheidung des Versicherers endet, hat der erkennende Senat bislang nicht entschieden.
Auch hängt die Wertung, ob eine Erklärung des Versicherers den insoweit maßgeblichen Anforderungen genügt, wesentlich von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369).
(vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 1995, a.a.O.;… Prölss/ Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 3 Nr. 3 PfIVG, Rn 7).
Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen dass - wie das Landgericht auf Seite 6 der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausführt - eine positive Aussage allein zum Haftungsgrund nicht den Anforderungen des § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG genügt (BGH, VersR 1996, 369).
Deshalb liegt eine schriftliche Entscheidung des Versicherers im Sinne dieser Vorschrift nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nur vor, wenn sich der Versicherer in Schriftform eindeutig und endgültig zu den geltend gemachten Ansprüchen erklärt, der Geschädigte soll nämlich zweifelsfreie Klarheit darüber erhalten, ob der Versicherer die angemeldeten Schadensersatzansprüche zu befriedigen bereit ist oder nicht (Senatsurteile BGHZ 114, 299, 304 sowie vom 28. Januar 1992 und 5. Dezember 1995 - aaO. -, jeweils m.w.N.).
Diese Form wird weder durch eine - im Übrigen kommentarlose - Zahlung auf Anforderung (BGH NJW-RR 1996, 474; NJW 1991, 1954), noch durch Anforderungsschreiben der Gegenseite gewahrt (…BGH, a. a. O.: "Ein Teilanerkenntnis oder eine Teilzahlung reichen nur aus, wenn die verbleibenden Ansprüche ausdrücklich abgelehnt werden"; "... klare und umfassende Erklärung des Versicherers aufweisen. Dies bedeutet zwar nicht, dass sich der Versicherer in seiner Entscheidung für jeden in Betracht kommenden Schadensposten auch betragsmäßig festlegen müsste, vielmehr reicht es aus, dass er sich bereit erklärt, über die etwa schon bezifferten Schäden hinaus auch die weiteren nach Lage der Dinge in Betracht kommenden Schadensposten (z. B. Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten) zu regulieren.
Zuletzt kann die kommentarlose Erbringung von Teilleistungen für sich allein, obgleich unstreitig, ebenso wenig eine förmliche Entscheidung ersetzen oder entbehrlich machen (BGH NJW-RR 1996, 474 = VersR 1996, 369; OLG Köln, Beschl. v. 10.07.2014 - 19 U 19/14 [juris] = [BeckRS 2015, 01547];… OLG Rostock r + s 2011, 490 [dort zusätzlich ein Abfindungsvergleich]), wie der mit Schreiben vom 11.04.2005 vereinbarte, bis 31.12.2012 befristete Verzicht auf die Einrede der Verjährung (Prölss/Martin/Knappmann, a. a. O., Rn. 35;… BGH, Urt. v. 27.01.2015 - Aktenzeichen VI ZR 87/14 [juris] = [BeckRS 2015, 05737: für die Anerkenntniswirkung von (Teil-)Zahlungen, die durch die Vereinbarung über die Verjährung nicht beseitigt wird]), oder die bloße Untätigkeit der Parteien (Prölss/Martin/Knappmann, a. a. O.; EU 5 = Bl. 44 d. A., vorl. Abs.).
Die im Hinblick auf die Schadensanzeige mit dem Schluss des Jahres 1990 eingetretene Hemmung der Verjährung (…vgl. hierzu Prölss/Martin, a.a.O., § 12 VVG, Rn. 16) dauerte gemäß § 12 Abs. 2 VVG bis zum Eingang einer schriftlichen Entscheidung der Beklagten im Sinne einer abschließenden Stellungnahme zu Grund und Umfang der Entschädigungspflicht an, die eine klare, umfassende und endgültige Erklärung des Versicherers zu dem angemeldeten Anspruch voraussetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1991 - VI ZR 229/90 - BGHZ 114, 299 ff.; Urt. v. 05.12.1995 - VI ZR 50/95 - VersR 1996, 369 ff.; OLG Hamm, VersR 2002, 563 f.; OLG Rostock, VersR 2003, 363 f.).
Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass auch eine positive Entscheidung des Versicherers eine schriftliche Entscheidung im Sinne der zitierten Norm darstellen kann, dies jedoch nur dann, wenn dem Geschädigten durch die Erklärung zweifelsfrei Klarheit über die Haltung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber seinen Forderungen als Grundlage für die sachgerechte Durchsetzung seiner Ansprüche verschafft wird (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90 - NJW 1991, 1954; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95 - , NJW-RR 1996, 474; Senat, Urteil vom 29. März 1999 - 12 U 8899/97 - VM 1999, 92 Nr. 94).
Dem Inhalt des Schreibens muss der Charakter einer erschöpfend, eindeutig und endgültig den Schadensersatzanspruch im Hinblick auf das Interesse des Gläubigers an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bejahenden schriftlichen Erklärung zukommen; nicht ausreichend ist es, wenn der Geschädigte auf Grund des Schreibens davon ausgehen konnte, dass der Anspruchsgrund nicht mehr bestritten werde; vielmehr muss klar erkennbar sein, dass der Versicherer auch alle künftigen angesichts der Verletzungen des Geschädigten noch in Betracht kommenden Schadenspositionen, die bisher nicht Gegenstand der Abrechnung waren, zu ersetzen bereit sein wird, wenn der Geschädigte sie belegt (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 1995, a.a.O.;… Prölss/ Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 3 Nr. 3 PflVG, Rn 7).
Dem Geschädigten gegenüber muss umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers gegeben werden, wobei dies sowohl durch eine ablehnende als auch durch eine anspruchsbejahende Erklärung geschehen kann (vgl. nur BGH VersR 1996, 369 ff. - jurisRdnr. 12, 13 und 15).
OLG Frankfurt, 23.05.2003 - 2 U 40/02
Kfz-Unfall: Wegfall der Verjährungshemmung des Direktanspruchs gegen den …

References: § 3
 § 115
 § 212
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 12
 § 12
 BGH 
 § 3
 BGH