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Timestamp: 2017-02-23 07:00:21+00:00

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Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) Vom 13. Oktober 2003(GVBl. S. 758) BayRS 2038-3-3-11-J
Vollzitat nach RedR: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom 13. Oktober 2003 (GVBl. S. 758, BayRS 2038-3-3-11-J), die zuletzt durch Verordnung vom 27. November 2015 (GVBl. S. 446) geändert worden ist
§ 25 Praktische Studienzeit
(1) Die Bewertung aller einzelnen Prüfungsleistungen (Einzelnoten) richtet sich nach § 1 der Verordnung des Bundesministers der Justiz über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung1.
(2) 1Die Notenbezeichnungen der Ergebnisse der einzelnen Prüfungsteile (Gesamtnoten) und der Prüfungen (Prüfungsgesamtnoten) richten sich nach § 2 Abs. 2 der in Abs. 1 genannten Verordnung2. 2Die Gesamtnoten und Prüfungsgesamtnoten sind auf zwei Dezimalstellen zu errechnen; dabei wird eine sich ergebende dritte Dezimalstelle nicht berücksichtigt.
1 [Amtl. Anm.:] § 1 dieser Verordnung hat folgenden Wortlaut:„§ 1 Notenstufen und PunktzahlenDie einzelne Leistungen in der ersten und zweiten Prüfung sind mit einer der folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten:sehr guteine besonders hervorragende Leistung= 16 bis 18 Punkteguteine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung= 13 bis 15 Punktevollbefriedigendeine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung= 10 bis 12 Punktebefriedigendeine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht= 7 bis 9 Punkteausreichendeine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht= 4 bis 6 Punktemangelhafteine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr brauchbare Leistung= 1 bis 3 Punkteungenügendeine völlig unbrauchbare Leistung= 0 Punkte.“2 [Amtl. Anm.:] „(2) Den errechneten Punktwerten entsprechen folgende Notenbezeichnungen:14,00–18,00sehr gut11,50–13,99gut 9,00–11,49vollbefriedigend 6,50– 8,99befriedigend 4,00– 6,49ausreichend 1,50– 3,99mangelhaft 0 – 1,49ungenügend.“
(2) 1Der Leiter des Landesjustizprüfungsamts und seine Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren vom Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bestellt. 2Für sie findet § 3 entsprechende Anwendung.
(1) 1Für die Staatsprüfungen wird je ein Prüfungsausschuss bestellt. 2Den Vorsitz führt jeweis der Leiter des Landesjustizprüfungsamtes. 3Die übrigen Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt, und zwar mit Ausnahme der Professoren (§ 19 Satz 1 Nr. 2) durch das Staatsministerium der Justiz im Einvernehmen mit den Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. 4Die Mitgliedschaft im Prüfungsausschuss endet außer durch Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer
der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs (ohne Verfall und Einziehung) und der Besondere Teil des Strafgesetzbuchs (ohne Abschnitte 1 bis 5, 8, 11 bis 13, 24 bis 26 und 29);
drei Professoren der Rechtswissenschaft (Lehrstuhlinhaber) der juristischen Fakultäten der Universitäten des Freistaates Bayern. Sie werden von den juristischen Fakultäten bestellt. Jede Fakultät bestellt aus ihrer Mitte eine Person als Stellvertreter. Die Fakultäten bestimmen die Reihenfolge der Stellvertreter. Können sich die Fakultäten nicht innerhalb einer vom Landesjustizprüfungsamt bestimmten angemessenen Frist einigen, entscheidet das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst;
im Übrigen mit der Vollendung des 70. Lebensjahres;
(1) 1Die Studenten haben sich unmittelbar im Anschluss an das Studium der Ersten Juristischen Staatsprüfung zu unterziehen. 2Sie sollen die Prüfung nach dem Vorlesungsschluss des achten Semesters ablegen. 3Eine Meldung ist jeweils nur für den nächsten Prüfungstermin möglich. 4Die Meldefrist endet jeweils einen Monat vor Vorlesungsschluss des Semesters. 5 Die Studenten sollen die Prüfung nach dem Vorlesungsschluss des achten Semesters ablegen.
(1) Die Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung ist Bewerbern zu versagen, 1.
(1) Bei einer Verhinderung (§ 10 Abs. 1 und 5) oder einer Unzumutbarkeit (§ 10 Abs. 6) gilt Folgendes: 1.
1Wer die Juristische Universitätsprüfung bestanden hat, erhält von der Universität eine Bescheinigung, aus der die Bezeichnung des Schwerpunktbereichs sowie die Prürfungsgesamtnote nach Notenstufe und Punktwert ersichtlich sind. 2Den Prüfungsteilnehmern, die die Prüfung nicht bestanden haben, wird dies von der Universität schriftlich bekannt gegeben.
(6) Rechtsreferendare sollen Ausbildungsstellen außerhalb des öffentlichen Dienstes nur zugewiesen werden, wenn deren Träger sich schriftlich verpflichtet, im Fall der Gewährung einer Vergütung zusätzlich zur Unterhaltsbeihilfe gemäß Art. 3 Abs. 1 SiGjurVD (Zusatzvergütung) den Freistaat Bayern im Innenverhältnis von einer Inanspruchnahme durch Sozialversicherungsträger freizustellen, soweit von diesen Beiträge für die gewährte Zusatzvergütung erhoben werden.
(2) 1Für das Pflichtwahlpraktikum können geeignete Ausbildungsstellen durch gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien der Justiz und des Innern, für Bau und Verkehr allgemein zugelassen werden. 2Weitere – auch ausländische – Stellen können allgemein oder für den Einzelfall zur Ableistung des Pflichtwahlpraktikums zugelassen werden, wenn
(4) 1Die Rechtsreferendare haben spätestens vier Monate vor Beginn des Pflichtwahlpraktikums gegenüber den Präsidenten der Oberlandesgerichte schriftlich zu erklären, in welchem Berufsfeld und bei welcher der für dieses Berufsfeld zugelassenen Stellen sie das Pflichtwahlpraktikum ableisten wollen. 2Die Erklärung kann nur bis zum Beginn des Pflichtwahlpraktikums und nur aus wichtigem Grund geändert werden. 3Wird keine Erklärung abgegeben, so bestimmen die Präsidenten der Oberlandesgerichte im Einvernehmen mit der jeweiligen Regierung die Stelle für das Pflichtwahlpraktikum und erforderlichenfalls auch das Berufsfeld. 4Gleiches gilt, wenn eine Ausbildungsstelle außerhalb des öffentlichen Dienstes gewählt wird, jedoch eine Freistellungserklärung nach Maßgabe des § 48 Abs. 6 nicht beigebracht wird.
(2) 1Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt den Zeitpunkt der Nachfertigung (in der Regel der nächste Prüfungstermin); die Anordnung der Nachfertigung ist gegenstandslos, wenn die Prüfung nicht bestanden ist, weil in mehr als sechs der bereits gefertigten Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erzielt wurde (§ 64 Abs. 3). 2Wurden wegen Verhinderung (§ 10 Abs. 1 und 5) oder Unzumutbarkeit (§ 10 Abs. 6) einzelne schriftliche Aufgaben nicht bearbeitet und sind infolgedessen nach Abs. 1 alle elf schriftlichen Aufgaben nachzufertigen, kann eine Bearbeitung der übrigen Aufgaben unterbleiben, auch wenn die Verhinderung oder Unzumutbarkeit nicht mehr besteht. 3 In Härtefällen kann der Prüfungsausschuss abweichend von der Vorschrift des Abs. 1 die Nachfertigung der bereits gefertigten Arbeiten ganz oder zum Teil erlassen. 4 In Fällen besonderer Härte kann der Prüfungsausschuss auch die Nachfertigung von bis zu drei nicht gefertigten Arbeiten erlassen. 5 In den Fällen von den Sätzen 3 und 4 werden die bereits gefertigten Arbeiten berücksichtigt.
(3) 1Wer im schriftlichen Teil der Prüfung einen Gesamtdurchschnitt von mindestens 3,72 Punkten erreicht und nicht in mehr als sechs Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat, ist zur mündlichen Prüfung zugelassen. 2Bei Erlass einzelner Arbeiten vermindert sich die Zahl sechs 1.
(3) 1Die §§ 44 ff. gelten sinngemäß. 2 Die Präsidenten der Oberlandesgerichte teilen den Vorbereitungsdienst im Einvernehmen mit der jeweiligen Regierung ein. 3 Die Gesamtleitung der Ausbildung obliegt den Präsidenten der Oberlandesgerichte, soweit die Rechtsreferendare bei einer der in § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Stellen ausgebildet werden, den Regierungen.

References: § 25
 § 1
 § 2
 § 1
 § 3
 Art. 3
 § 48
 § 48