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Timestamp: 2019-04-19 21:21:11+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2012 - 26 L 36/12 - openJur
Beschluss vom 08.02.2012 - 26 L 36/12
VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2012 - 26 L 36/12
openJur 2012, 84825
Die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten liegt allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Leiters der datenverarbeitenden Stelle. Dem bereits bestellten Datenschutzbeauftragten stehen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine subjektiven Rechtspositionen zur Seite.
Der am 9. Januar 2012 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, Herrn Prof. Dr. F als gleichrangigen Datenschutzbeauftragten bei der Hochschule O zu bestellen,
ist jedenfalls nicht begründet, da die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht i.S. der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat.
Gem. § 32a Abs. 1 S. 1 DSG NRW haben öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen internen Beauftragten für den Datenschutz sowie einen Vertreter zu bestellen. Nach S. 4 des § 32a DSG NRW kann eine Stelle bei Bedarf auch mehrere Beauftragte sowie mehrere Vertreter bestellen. - Öffentliche Stellen im Sinne dieser Bestimmungen sind dabei nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 S. 1 DSG NRW die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigung. Die durch das DSG NRW in § 32a Abs. 1 S. 1, 4 begründeten Pflichten obliegen damit auch der Fachhochschule O, die gemäß §§ 2 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 16 HG NRW eine vom Land getragene rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und gemäß § 76 Abs. 1 S.1 HG NRW ihre Aufgaben unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums wahrnimmt.
Adressat der in § 32a Abs. 1 S. 1 sowie S. 4 DSG NRW getroffenen Regelungen ist nach deren eindeutigem Wortlaut allein die zur Beachtung des Datenschutzgesetzes verpflichtete öffentliche Stelle, d.h. die Dienststelle bzw. deren Leitung. Damit begründen die Regelungen in § 32a Abs. 1 DSG NRW aber keine subjektiven Rechte eines bereits bestellten oder gar noch zu bestellenden Datenschutzbeauftragten; es handelt sich bei den in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen vielmehr um solche, die in die Organisationshoheit des in Datenschutzangelegenheiten letztverantwortlichen Dienststellenleiters fallen. Hiervon geht i. ü. offenbar auch die Antragstellerin aus, wenn sie in ihrem Schriftsatz vom 30. Januar 2012 auf den Seiten 6/7 ausführt, dass "es sich bei der Hochschule um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, bei der ... der Dienstvorgesetzte aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Dienstvertrages - Beschäftigung als Körperschaftsangestellte bzw. bei Beamten als Körperschaftsbeamte - ein umfassendes Direktionsrecht in Bezug auf die Aufgabenzuweisung" hat und daher ein (stellvertretender) Datenschutzbeauftragter aufgrund der bestehenden Direktionsbefugnis des Dienstvorgesetzten notfalls auch gegen seinen Willen bestellt werden könne.
Subjektive Rechtspositionen eines bereits bestellten Datenschutzbeauftragten können sich jedoch im Zusammenhang mit seiner Aufgabenerfüllung ergeben. Denn gemäß § 32a Abs. 2 S. 1 ist der Beauftragte in seiner Funktion als behördlicher Datenschutzbeauftragter weisungsfrei und nach S. 2 des § 32a Abs. 2 DSG NRW darf er wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Dieses Benachteiligungsverbot schützt die Antragstellerin, die als Datenschutzbeauftragte eine für die Hochschule kontrollierende und ggf. auch regulierende Funktion hat, davor, bezogen auf ihre Funktionsausübung und sich daraus ggf. ergebende Konflikte in irgendeiner Weise Konsequenzen befürchten zu müssen und bezieht sich damit nicht auf das "ob" der Aufgabenerfüllung, sondern vielmehr auf das "wie" der Amtsausübung. Dies spricht dafür, dass Entscheidungen des Dienststellenleiters nach § 32a Abs. 1 S. 1, 4 DSG NRW das Benachteiligungsverbot und damit subjektive Rechtspositionen eines bereits bestellten Datenschutzbeauftragten nur dann berühren können, wenn sie sich als eine unmittelbare Reaktion auf eine bestimmte Aufgabenerfüllung darstellen.
Vgl. Arbeitsgericht Düsseldorf - 4 Ca 3598/08, Urteil vom 20. August 2008 - 4 Ca 3598/08 -, Juris.
Dafür, dass dies vorliegend der Fall sein könnte, ergeben sich jedoch nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen der Antragstellerin keine ausreichenden Anhaltspunkte, auch wenn diese u.a. darauf verweist, dass ursprünglich ihre Abberufung vorgesehen gewesen sei und es sich bei der nunmehr beabsichtigten Bestellung eines weiteren (gleichrangigen) Datenschutzbeauftragten lediglich um die Reaktion auf in diesem Zusammenhang aufgetretene rechtliche Schwierigkeiten handele. - Wie die Antragstellerin in ihrem an den Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal der Hochschule O gerichteten Schreiben vom 7. Dezember 2011, in dem sie einen aus ihrer Sicht bestehenden/beabsichtigten Eingriff in ihre Stellung als Datenschutzbeauftragte schildert, selbst ausgeführt hat, erfordert die Wahrnehmung aller Aufgaben nach § 32a DSG NRW "nicht nur eine 100 % - Freistellung, sondern auch weitere personelle Unterstützung, die arbeitszeitmäßig in weit höherem Umfang erfolgen muß, als eine Unterstützung im Umfang von lediglich 4 SWS-Stunden (Anm.: In diesem Umfang soll Herr Prof. Dr. F nach Bestellung als weiterer Datenschutzbeauftragter für diese Tätigkeit freigestellt werden) und einer Sekretariatskraft." Wie die Antragstellerin insoweit übereinstimmend mit den Angaben der Hochschule ausgeführt hat, resultiert diese Arbeitsbelastung aus vielen (neuen) Aufgaben durch zahlreiche eingesetzte Verfahren, die immer wieder Änderungen unterliegen und aus neuen Lehrformen mit gesteigerten datenschutzrechtlichen Fragen, wobei jedenfalls zum Ende des Jahres 2010 ein Rückstand von über 100 zu prüfenden Fällen bestanden hat. Dies sowie die eigene Bewertung ihrer Arbeitsbelastung durch die Antragstellerin macht deutlich, dass die Entscheidung der Hochschule zur Bestellung eines zweiten Datenschutzbeauftragten auf objektiven Umständen beruht und nicht etwa darauf abzielt, die Antragstellerin "kalt zu stellen". Letzteres scheidet allein schon mit Blick auf den deutlich geringeren zeitlichen Umfang der vorgesehenen Freistellung von Herrn Prof. Dr. F von vornherein aus, auch wenn eine Freistellung im Umfang von 4 Semesterwochenstunden -anders als es die Antragstellerin offenbar meint- mehr als 4 Zeitstunden umfasst.
Lediglich mit Blick auf das diesbezügliche Vorbringen der Antragstellerin sei noch ausgeführt: Angesichts der in die Organisations- und damit Entscheidungshoheit der insoweit letztverantwortlichen Hochschulleitung gestellten Bestellung eines oder mehrerer Datenschutzbeauftragter sowie ggf. Stellvertreter ist nicht ersichtlich, aus welchem Grunde ein weiterer Datenschutzbeauftragter der Hochschule nur mit Zustimmung der Antragstellerin sollte bestellt werden können. Denn hierdurch wird lediglich der Umfang der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben reduziert, nicht jedoch in die kraft Gesetzes bestehende Weisungsfreiheit eingegriffen. Es ist vielmehr Sache beider Datenschutzbeauftragter, die anfallenden Aufgaben so untereinander aufzuteilen, dass feste Zuständigkeiten bestehen und damit eine Doppelprüfung identischer Vorgänge vermieden wird. Dass im Vertretungsfalle möglicherweise unterschiedliche Interpretationen des Datenschutzrechts zum Tragen kommen, ist gerade Folge der bestehenden Weisungsfreiheit und damit hinzunehmen. Da es im Übrigen keinen Unterschied machen kann, ob mehrere Datenschutzbeauftragte zeitgleich oder zeitlich nachfolgend bestellt werden, ist auch nicht ersichtlich, warum die beabsichtigte Bestellung eines weiteren Beauftragten an der Hochschule O unter diesem Gesichtspunkt der Zustimmung der Antragstellerin bedürfen sollte. - Schließlich kann angesichts der von der Antragstellerin selbst geltend gemachten erheblichen Überlastung von einer Teilabberufung als Datenschutzbeauftragte von vornherein keine Rede sein. - Soweit die Antragstellerin desweiteren die Auffassung vertritt, die Hochschule sei zu ihrer Entlastung zur Bestellung eines Vertreters verpflichtet, so verkennt sie, dass es sich hierbei nicht um einen Vertreter i.S. des § 32a Abs. 1 S. 1 handeln würde. Denn hier ist ersichtlich die Abwesenheitsvertretung gemeint, während es der Antragstellerin tatsächlich um die Zuordnung eines von ihr weisungsabhängigen Mitarbeiters geht. Dass ein Datenschutzbeauftragter kein subjektives Recht dahin besitzt, alle datenschutzrelevanten Vorgänge einer dem Datenschutzgesetz unterworfenen öffentlichen Stelle allein und ausschließlich zu begutachten/zu prüfen, folgt aber schon daraus, dass § 32a Abs. 1 S. 4 DSG NRW im Falle eines bestehenden Bedarfs auch die Bestellung mehrerer Beauftragter ermöglicht, die dann selbstverständlich die Aufgabenwahrnehmung auch untereinander regeln - d.h. aufteilen - müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG erfolgt. Festgesetzt wurde der volle Auffangstreitwert, da die Antragstellerin mit ihrem vorliegenden Antrag die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.
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References: § 32
 § 32
 § 2
 § 32
 § 76
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 154