Source: http://www.mwp-berlin.de/News-im-Detail---2017-10-12-EuG-verschaerft-die-Anforderungen-an-den-Widerspruch-gegen-die-Eintragung-einer-Unionsmarke------_site.index..html_dir._siteid.116_nav._entryid.182_likecms.html
Timestamp: 2018-01-16 07:11:36+00:00

Document:
Müller-Wrede und Partner Rechtsanwälte
22.03.2018­ ­1. Berliner Vergabekongress­
Rechtsanwalt Malte Müller-Wrede wird neben weiteren namhaften Vergaberechtsspezialisten auf dem 1. Berliner Vergabekongress am 22.03.2018 auftreten. Er wird den Themenschwerpunkt „Liefer- und Dienstleistungen“ moderieren und außerdem zu aktuellen Problemen bei der Festlegung von Maßstäben für die Angebotswertung referieren.
Informationen zum Programm und zur Anmeldung erhalten Sie hier.
https://www.bundesanzeiger-verlag.de/vergabe/veranstaltungen/1-berliner-vergabekongress.html
12.10.2017­ ­EuG verschärft die Anforderungen an den Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke­
Den Rechtssachen T-316/16, T-317/16 u. T-318/16 lagen Widersprüche gegen die Eintragung von Unionsmarken zugrunde, denen das Amt der EU für geistiges Eigentum EUIPO nicht abgeholfen hatte. Das EuG machte deutlich, dass ein Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO nur auf die in der Verordnung (EU) 2017/1001 genannten Gründe gestützt werden kann. Darüber hinaus kann die fehlende Darlegung eines relativen Eintragungshindernisses im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung des EUIPO nicht im anschließenden Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO geheilt werden.
Im Verfahren vor dem EuG können Beweise, die grundsätzlich mit dem ersten Schriftsatz vorzulegen sind, ausnahmsweise bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung angeboten werden. Allerdings ist ein derartiges Beweisangebot als unzulässig zurückzuweisen, wenn die späte Vorlage nicht oder nicht ausreichend begründet wird.
04.10.2017­ ­Kommentar zur VgV, UVgO und VergStatVO­
Der von Herrn Malte Müller-Wrede herausgegebene Kommentar zur Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung und Vergabestatistikverordnung ist vor wenigen Tagen im Bundesanzeiger Verlag erschienen. An dem Kommentar haben mehr als 50 renommierte Autorinnen und Autoren aus Rechtsprechung, Ministerien, Verbänden, Wirtschaft und Anwaltschaft mitgewirkt. Insbesondere haben neben Herrn Malte Müller-Wrede auch Frau Dr. Verena Poschmann, Herr Gunnar Conrad, Herr Veit Hirsch und Frau Dr. Plauth aus unserer Sozietät wichtige Beiträge verfasst.
Der Kommentar führt die hohe Qualität des Standardwerks zur Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A des Herausgebers Malte Müller-Wrede fort. Er erläutert die einzelnen Regelungen der Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung und Vergabestatistikverordnung prägnant, praxisgerecht und fundiert. Die zahlreichen Neuerungen durch die Vergaberechtsreform vom 18. April 2016 und das eIDAS-Durchführungsgesetz vom 29. Juli 2017 sowie die aktuelle Rechtsprechung sind umfassend berücksichtigt.
Weitere Informationen finden Sie unter https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/freiberufliche-leistungen-vof/vgv-uvgo-kommentar/
21.09.2017­ ­Speyerer Vergaberechtstage­
Anlässlich der diesjährigen Speyerer Vergaberechtstage hat Malte Müller-Wrede zu der rechtssicheren Gestaltung einer transparenten Bewertungsmethode referiert.­
13.09.2017­ ­Gericht der Europäischen Union bestätigt Ausschlussfristen für die Kürzung und Rückforderung von Mitteln des EFRE, des ESF und des Kohäsionsfonds durch die Europäische Kommission­
Das EuG hat mehreren Klagen Deutschlands gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission, die Beiträge aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an Förderprogrammen von Bundesländern zu kürzen, als offensichtlich begründet stattgegeben. Die Kommission hatte die Fristen für eine Kürzung und Rückforderung der Beiträge überschritten. Die ungewöhnlichen Entscheidungen, Klagen nach einer Verfahrensdauer von über 7 Jahren für offensichtlich begründet zu erklären, sind zum einen der zwischenzeitlich ergangenen Leitentscheidung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Deutschland/Kommission (C-549/12 P und C-54/13 P) zur Rechtswidrigkeit verspäteter Kürzungsbeschlüsse und der Änderung der Verfahrensordnung des EuG geschuldet, die seit 2015 Gerichtsbeschlüsse zu offensichtlich begründeten Klagen ohne mündliche Verhandlung zulässt. Rechtsanwalt Christoph v. Donat und Rechtsanwältin Julia Lipinsky haben Deutschland sowohl in den Verfahren vor dem EuG (Rs. T-97/09, T-21/10, T-104/10) als auch in dem 2015 von dem EuGH entschiedenen Präzedenzverfahren C-549/12P vertreten.
26.07.2017­ ­Who’s Who Legal: Competition 2017: Gabriele Quardt (State Aid)­
Die Redaktion der Who’s Who Legal and Global Competition Review hat auf der Grundlage der Befragung von Mandaten und Wettbewerbsexperten die führenden Rechtsanwälte („lawyers … who can truly be considered leaders in the field“) in 62 Ländern identifiziert. Gabriele Quardt ist für das EU-Beihilfenrecht benannt. Für Deutschland werden in diesem Bereich insgesamt 8 Rechtsanwälte aufgeführt.
06.07.2017­ ­Beste Anwälte 2017: Malte Müller-Wrede­
Das Handelsblatt sowie der US-Verlag Best Lawyers hat für das Jahr 2017 die führenden Wirtschaftsanwälte Deutschlands ermittelt. Malte Müller-Wrede wurde – wie in den Vorjahren – für folgende Rechtsgebiete in der Liste der führenden Wirtschaftsanwälte aufgeführt:
Die Handelsblatt-Edition basiert auf der 9. Ausgabe des Best-Lawyers-Rankings. Methodisch wurde die Rangliste auf Grundlage einer umfangreichen Peer-to-Peer-Umfrage erstellt. In dieser Umfrage werden ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt. Es geht darum, Konkurrenten außerhalb der eigenen Kanzlei zu nennen. Der Befragte soll für den hypothetischen Fall, dass er selbst ein Mandat aus Zeitgründen oder den Fall wegen einer Interessenkollision nicht übernehmen kann, eine Empfehlung aussprechen.
05.07.2017­ ­Best Public Procurement Team 2017­
Müller-Wrede & Partner wurde als das beste Vergaberechtsteam im Jahre 2017 von der World Wide Business Review gewählt.­
12.06.2017­ ­„Die Rechtspflicht zur Transparenz im europäisierten Vergaberecht“ im Bundesanzeiger Verlag erschienen­
Die Arbeit von Rechtsanwältin Dr. Plauth leistet einen Beitrag zur rechtssicheren Anwendung des oftmals unscharfen Transparenzgrundsatzes in der vergaberechtlichen Praxis. Sie beleuchtet zunächst den rechtsdogmatischen Hintergrund des Transparenzgrundsatzes und arbeitet darauf aufbauend Grundlagen und Grenzen für die Ableitung konkreter Verhaltenspflichten des öffentlichen Auftraggebers aus dem allgemeinen Grundsatz heraus. Durch das Aufzeichnen von dogmatischen Strukturen wird eine Basis für die Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen der verschiedenen Ausprägungen des Transparenzgrundsatzes geschaffen. Schließlich werden in der Arbeit die verschiedenen inhaltlichen Ausprägungen des Transparenzgrundsatzes, die dieser in der umfangreichen Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen erfahren hat, anhand der gefundenen Maßstäbe systematisiert und bewertet.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/vergabe/die-rechtspflicht-zur-transparenz-im-europaeisierte/.
20.03.2017­ ­competition Nr. 19­
31.01.2017­ ­Who’s Who Legal Germany 2017­
In der aktuellen Deutschland-Ausgabe des Who’s Who Legal wird Malte Müller-Wrede als einer der führenden Rechtsanwälte im Vergaberecht gelistet.
04.01.2017­ ­Inhouse-Vergabe nach neuem Recht­
In der Sonderausgabe des Vergabenavigators ist ein Beitrag von Malte Müller-Wrede enthalten, in dem die Spielräume nach der Vergaberechtsreform zur Beauftragung von Inhouse-Gesellschaften aufgezeigt werden.
12.10.2016­ ­Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand in PUBLICUS 2016.10­
Die Aufhebung der Mitteilung der Kommission zu staatlichen Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe vom 19. Juli 2016 nimmt Christoph von Donat zum Anlass für ein Update zur beihilferechtlichen Entscheidungspraxis von EU-Kommission und Gerichten.
Der Beitrag über die Beihilfenkontrolle bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand ist in der Oktoberausgabe des PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht erschienen.
28.09.2016­ ­18. forum vergabe Gespräche­
Malte Müller-Wrede wird unter der Moderation von dem Richter am OLG Naumburg Jörg Wiedemann mit namhaften Experten an einer Diskussionsrunde über die Erfahrungen mit dem reformierten Vergaberecht anlässlich der diesjährigen forum vergabe Gespräche teilnehmen.
26.09.2016­ ­Competition Nr. 17­
Die aktuelle Ausgabe des Magazins Competition ist erschienen. In seiner ständigen Rubrik „Vergabe & Recht“ erläutert Malte Müller-Wrede die Reform des Bauvertragsrechts sowie die Entscheidung des BGH vom 19.04.2016 zu der Frage der Festlegung einer Pauschalvergütung für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs.
03.08.2016­ ­Europäische Kommission gibt grünes Licht für die weitere Gesellschafterfinanzierung der FBB zur Fertigstellung des BER mit bedarfsgerechten Abfertigungskapazitäten­
Sowohl die zusätzlichen Gesellschafterdarlehen mit Hybridcharakter als auch die Bürgschaften zur Aufnahme neuer Bankkredite weisen keine Konditionen auf, die nicht auch privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Situation seiner Gesellschaft gewährt hätte. Ferner hat die Kommission entschieden, dass die Änderung einer bestehenden Beihilfe (Entscheidung der Kommission vom 13.05.2009 – NN 25/2009) unter den gegebenen Umständen keine neuen Beihilfeelemente aufweist. Der Beschluss der Kommission kann als Beleg dafür herangezogen werden, dass die Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe aus marktgerechten Erwägungen selbst keine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellt. Dem Notifizierungsverfahren war ein Pränotifizierungsverfahren vorausgegangen, in dem die Finanzierungselemente informell vorbesprochen wurden (Link zu den Details der Finanzierungsstruktur).
MWP-Rechtsanwälte Christoph von Donat und Gabriele Quardt haben die Verfahren für die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH betreut.
08.07.2016­ ­DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2016: Malte Müller-Wrede­
Das US-amerikanische Fachmagazin Best Lawyers hat in Kooperation mit dem Handelsblatt das diesjährige Ranking der besten Anwälte in Deutschland veröffentlicht. Die Ergebnisse beruhen auf Empfehlungen von Wettbewerbern und bestätigen damit die hohe Reputation der im Ranking genannten Anwälte.
In diesem Jahr wurde Malte Müller-Wrede erneut in den Bereichen Öffentliches Recht und Baurecht empfohlen.
http://www.handelsblatt.com/bestlawyers
30.06.2016­ ­Über den Tag hinaus – Gedächtnisschrift für Rüdiger Kratzenberg­
Dr. Rüdiger Kratzenberg, der am 26.02.2015 verstorben ist, hat über viele Jahre die Entwicklung des privaten Baurechts und des Bauvergaberechts geprägt. Er war im Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Fortschreibung der VOB/A und VOB/B verantwortlich und hat maßgeblich an den Novellen des Vergaberechts mitgewirkt. In zahlreichen Veröffentlichungen hat er den bau- und vergaberechtlichen Diskurs bereichert.
Malte Müller-Wrede und weitere namhafte Vergabe- und Baurechtler gedenken Herrn Dr. Rüdiger Kratzenberg mit der kürzlich erschienenen Gedächtnisschrift. In seinem Beitrag befasst sich Malte Müller-Wrede mit der vergaberechtlichen Relevanz von Auftragsänderungen anhand ausgewählter praktischer Anwendungsfälle und geht hierbei auf die Neuerungen durch die Vergaberechtsreform ein.
Weitere Informationen erhalten Sie unter https://shop.wolterskluwer.de/recht/bau-und-architektenrecht/bau-und-architektenrecht-allgemein/24785000-gedaechtnisschrift-fuer-ruediger-kratzenberg.html
28.06.2016­ ­Akademie Vergaberecht – Vergaberecht für Experten­
Malte Müller-Wrede ist neben weiteren namhaften Vergaberechtsspezialisten regelmäßig Referent der erfolgreichen Seminarveranstaltung „Vergaberecht für Experten“ der Akademie Vergaberecht. Bei der diesjährigen Veranstaltung vom 28.–30.06.2016 referierte er zu dem Schwerpunkt „Strategische Planung & Vergabekonzeption“.
24.06.2016­ ­29. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht­
Unter Beteiligung von Rechtsanwältin Gabriele Quardt und Rechtsanwalt Christoph von Donat findet am 24.06.2016 im Hause der Deutschen Wirtschaft die 29. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht statt. Weiter Informationen finden Sie unter http://www.berliner-gespraechskreis.eu ­
10.06.2016­ ­competition – Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren, Ausgabe 16­
Malte Müller-Wrede stellt für das Fachmagazin „competition – Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren“ regelmäßig aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen in der Rubrik „Neues aus dem Vergaberecht“ vor.
In der neuesten Ausgabe behandelt er die aktuelle Rechtsprechung zur Besserbewertung identischer Referenzen in der Angebotswertung, zu den Folgen einer fehlenden Angabe des Projektverantwortlichen im Teilnahmeantrag und zur Erfolgshaftung für Bauherrenberater.
Nähere Informationen zu der Ausgabe finden Sie unter http://www.competitionline.com/de/magazin
30.05.2016­ ­Vergaberecht – Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht­
Malte Müller-Wrede ist Mitglied des Fachbeirats und regelmäßiger Autor der renommierten Fachzeitschrift „Vergaberecht – Zeitschrift für das gesamte Vergaberecht“. In der aktuellen Ausgabe zur Vergaberechtsreform 2016 stellt er die „Neuregelungen zur In-House-Vergabe“ vor. Der Gesetzgeber hat auf Grundlage der bisherigen EuGH-Rechtsprechung und der europäischen Vergaberichtlinien die verschiedenen Formen der In-House-Vergabe in einer komplexen Regelung zusammengefasst. Der Beitrag bietet einen umfassenden Einblick in die Anforderungen und die praktischen Auswirkungen der Regelungen.
Nähere Informationen zu der Ausgabe finden Sie hier:
https://shop.wolterskluwer.de/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/oeffentliches-bau-und-bauplanungsrecht/23880603-vergaberecht-3-/-16.html
29.04.2016­ ­BGH legt Kriterien für die Verkehrswertermittlung von Grundstücken nach EuGH-Vorgabe neu fest­
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss v. 29.11.2013 – BLw 2/12) hat der EuGH die Anwendbarkeit nationaler Regeln über die Berechnung des Marktwerts von Grundstücken eingeschränkt (Urteil v. 16.07.2015 - Rs. C-39/14 „BVVG“). Anknüpfungspunkt ist das grundsätzliche Verbot staatlicher Beihilfen, das auch Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand unter Marktwert erfasst. Das Urteil hat als Grundsatzurteil als einzige Entscheidung in Beihilfesachen Eingang in den Jahresbericht des Gerichtshof für das Jahr 2015 gefunden. Infolge des EuGH-Urteils hat der BGH nunmehr mit Beschluss vom 29.04.2016 seine Rechtsprechung zum „innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert“ ausdrücklich aufgegeben. Von grundsätzlicher Bedeutung sind darüber hinaus die Ausführungen zur Berücksichtigung von Geboten bei der Wertermittlung. Auch lässt der Beschluss den Schluss zu, dass Ausschreibungsergebnisse vorrangig zu berücksichtigen sind. RA v. Donat vertrat die BVVG im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der EuGH erinnerte bei der Beantwortung der Vorlagefrage des BGH zunächst an seine ständige Rechtsprechung, wonach eine Grundstücksveräußerung der öffentlichen Hand eine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen kann, wenn sie nicht zum Marktwert erfolgt. Die im Mitgliedstaat anwendbaren Regeln zur Ermittlung des Marktwerts (Verkehrswerts) sind nur dann unionsrechtskonform, wenn sie zu einem möglichst nahe beim Marktwert liegenden Ergebnis führen. Bei einem Verkauf an den Meistbietenden in einer Ausschreibung gilt die (widerlegbare) Vermutung, dass das höchste Gebot dem Marktwert entspricht. Im Falle eines offensichtlich spekulativen Charakters des höchsten Gebots kann der Marktwert anhand einer anderen Methode ermittelt werden, die eine möglichst weitgehende Annäherung an den Marktwert gewährleistet.
In dem Ausgangsverfahren hatte der BGH über die Rechtmäßigkeit der Versagung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 GrdstVG zu entscheiden. Die Grundstückverkehrsgenehmigung war von der zuständigen Behörde mit der Begründung versagt worden, dass der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zu dem Wert des verkauften Grundstücks stehe. Unter Wert des Grundstücks ist der Marktwert (Verkehrswert) zu verstehen. Für die Prüfung, ob das Höchstgebot einer Ausschreibung spekulativ überhöht ist, gibt der BGH eine Prüfungsreihenfolge vor. Zunächst sind die übrigen Gebote der Ausschreibung heranzuziehen. Dann ist zu prüfen, ob in Ausschreibungen der öffentlichen Hand von Grundstücken, die dem Verkaufsobjekt nach Beschaffenheit, Lage und Größe entsprechen, vergleichbare Preise erzielt wurden und ob die Zahl der Vergleichsfälle in dem Jahr des Vertragsabschlusses eine hinreichend breite Datenbasis bildet. Ist dies nicht der Fall, muss auf den nach den Ergebnissen aller Verkäufe der öffentlichen Hand und Privater zu ermittelnden Verkehrswert des Grundstücks zurückgegriffen werden.
28.04.2016­ ­Konzessionsrechtstage 2016­
Malte Müller-Wrede wird bei den Berliner Konzessionsrechtstagen 2016 zu dem Thema „Die energiewirtschaftliche Konzession – aktuelle Probleme“ referieren. Die Veranstaltung findet an der Freien Universität Berlin unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Thorsten Siegel und Herrn Dr. Christian Braun statt. Auf der Tagung werden die neuen Rechtsgrundlagen und aktuelle Fragen des neuen Konzessionsvergaberechts vorgestellt und diskutiert.
Informationen zum Programm und zur Anmeldung erhalten Sie unter http://www.konzessionsrechtstage.de/index.php.
21.01.2016­ ­SektVO – Änderungen und Neuregelungen­
Malte Müller-Wrede ist neben weiteren namhaften Experten Referent der Veranstaltung „SektVO – Änderungen und Neuregelungen“ des forum vergabe e.V. Er wird unter dem Veranstaltungspunkt „Gestaltungsmöglichkeiten der Inhouse-Vergabe“ zu den verschiedenen Möglichkeiten der öffentlich-öffentlichen Kooperation von Sektorenauftraggebern nach aktueller und zukünftiger Rechtslage vortragen.
24.11.2015­ ­Akademie Vergaberecht - Vergaberecht für Könner­
Malte Müller-Wrede ist regelmäßig Referent der erfolgreichen Seminarveranstaltung „Vergaberecht für Könner“ der Akademie Vergaberecht. Bei der diesjährigen Herbstveranstaltung vom 24.-26.11.2015 wird er mit den Teilnehmern den Schwerpunkt „Vergabekonzeption, Erstellung von Bekanntmachung & Vergabeunterlagen“ besprechen.
13.11.2015­ ­Fachanwaltslehrgang Vergaberecht­
Im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs zum Vergaberecht hat Malte Müller-Wrede in Köln die Schulung zu dem Thema VOL/A übernommen.
05.11.2015­ ­JUVE-Kanzleiranking­
In der aktuellen Ausgabe des Handbuchs der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands wird Müller-Wrede & Partner in folgenden Kategorien gelistet:
• Projektentwicklung und Anlagenbau
• Beilhilferecht
• Umwelt- und Planungsrecht
Zudem zählt nach Erhebungen von JUVE Malte Müller-Wrede zu den führenden Namen im Vergaberecht.
Besonders hervorgehoben wird die Verzahnung der verschiedenen Praxisgruppen von Müller-Wrede & Partner. So begleiteten die Vergabe- und Energierechtler gemeinsam mehrere Unternehmen der Photovoltaikbranche bei der ersten Ausschreibung der Bundesnetzagentur über die Vergütung für einzuspeisenden Strom. Zusammen mit den Vergaberechtlern hat das Team des Beihilferechts zahlreiche großvolumige Verkehrsverträge betreut. Darüber hinaus wurde die EU-Kommission zu Klagen gegen ihren Beschluss zum EEG vertreten. Positiv hervorgehoben wurde, dass im Umwelt- und Planungsrecht große Projektentwickler und Stadtwerke zu Vorhaben der Erneuerbaren Energien umfassend beraten werden. Im Bereich des privaten Baurechts wurden sowohl zusammen mit den Vergaberechtlern als auch mit dem Energierechtlern große Infrastrukturvorhaben überwiegend projektbegleitend beraten. Die fachübergreifende Zusammenarbeit kam auch bei der Projektentwicklung und dem Anlagenbau zu tragen.
03.11.2015­ ­Brennpunkt Vergaberecht! – Der Wissens- und Netzwerktreffpunkt für Vergaberecht­
Malte Müller-Wrede ist regelmäßig Referent der renommierten Veranstaltung „Brennpunkt Vergaberecht!“. Bei der 19. Jahrestagung vom 3. bis 5. November 2015 wird Herr Müller-Wrede zum Thema „Vergaberechtliche Relevanz von Auftragsänderungen – vor und nach der Reform“ referieren.
Infos zur Anmeldung und Programm finden Sie hier.
06.10.2015­ ­competition – Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren, Ausgabe 13­
Malte Müller-Wrede fasst für das Fachmagazin „competition – Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren“ regelmäßig aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen in der Rubrik „Neues aus dem Vergaberecht“ zusammen.
In der neuesten Ausgabe stellt er die wichtigsten Neuerungen des Kabinettsentwurfs zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vor und erläutert die aktuelle Rechtsprechung zum Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien.
29.07.2015­ ­Ingenstau/Korbion - 19. Auflage des Kommentars zur VOB­
Malte Müller-Wrede erläutert in der kürzlich erschienen Neuauflage des Standardkommentars "Ingenstau/Korbion - Kommentar zur VOB" den Anwendungsbereich des zweiten Abschnitts der VOB/A und die Arten der Vergabe.
03.07.2015­ ­27. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht­
Unter Beteiligung von Rechtsanwältin Gabriele Quardt und Rechtsanwalt Christoph von Donat findet am 03.07.2015 im Hause der Deutschen Wirtschaft die 27. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht statt. Weiter Informationen finden Sie unter http://www.berliner-gespraechskreis.eu
29.06.2015­ ­competition – Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren, Ausgabe 12­
Malte Müller-Wrede fasst für das Fachmagazin „competition – Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren“ regelmäßig die aktuelle Entwicklung der vergaberechtlichen Rechtsprechung in der Rubrik „Neues aus dem Vergaberecht“ zusammen.
In der neuesten Ausgabe erläutert er aktuelle Entscheidungen zu den Fragen, ob die Bildung einer Bietergemeinschaft grundsätzlich gegen das Kartellverbot verstößt und ob im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine unverzügliche Rügeobliegenheit bei erkannten Vergabeverstößen besteht. Zudem geht er auf die aktuelle Rechtsprechung zur Behandlung nicht fristgerechter Angebote und Teilnahmeanträge in Vergabeverfahren nach der VOF ein.
24.06.2015­ ­Der EuGH erklärt die Kürzungen von EFRE-Mitteln gegenüber den Ländern Berlin und Thüringen in der Förderperiode 1994-1999 für nichtig ­
Die Europäische Kommission hatte bei der Abschlussprüfung der Förderperiode 1994-1999 verschiedene Fehler bei der Verwendung von Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) festgestellt und hierfür im Jahr 2008 pauschale und extrapolierte Finanzkorrekturen an den Berlin und Thüringen für die Regionalförderung zur Verfügung gestellten Unionsmitteln vorgenommen. Aufgrund der Kürzungsentscheidungen musste das Land Berlin einen Betrag von gut 12,9 Mio. €, das Land Thüringen einen Betrag von rund 81,4 Mio. € an den Unionshaushalt zurückzahlen. Parallel klagte Deutschland für die Länder vor dem EuG gegen die Kommissionsentscheidungen. Beide Klagen wies das Gericht im Jahr 2012 ab. Rechtsfehlerhaft, wie der EuGH mit seinem Urteil vom 24.06.2015 nun feststellte: Das EuG hätte die angefochtenen Kürzungsentscheidungen demnach bereits wegen eines Verstoßes gegen wesentliche Formvorschriften aufheben müssen. Der EuGH kommt insofern zu der Auffassung, dass die Kommission bei den im Jahr 2008 angeordneten Finanzkorrekturen die Verfahrensvorschriften der zu diesem Zeitpunkt geltenden VO 1083/2006 und nicht die Vorschriften der für die Förderperiode 1994-1999 eigentlich maßgeblichen VO 4253/88 anwenden müssen. Somit hätte die Kommission ihre Kürzungsentscheidungen innerhalb der 6-Monatsfrist des Art. 100 Abs. 5 VO 1083/2006 erlassen müssen, was in den betreffenden Fällen nicht geschehen sei. Der Gerichtshof hebt hier besonders hervor, dass Finanzkorrekturen an den Regionalfondsmitteln spürbare Auswirkungen auf den Haushalt der betroffenen Mitgliedstaaten hätten. Der Abschluss des Korrekturverfahrens müsse daher vorhersehbar sein. Dies sei bei Nichteinhaltung von gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht der Fall, so dass der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt werde. Mit dieser rechtlich durchaus gewagten Konstruktion hat der Gerichtshof ein politisches Problem der Kommission wie auch einiger anderer Mitgliedstaaten bereinigt, das sich stellt, soweit diese deutliche Schwierigkeiten haben, die von der Kommission für alte Strukturfondsförderperioden festgelegten Kürzungsbeträge an den Unionshaushalt zurückzuführen. Das Urteil ist aber nicht nur deshalb über den Einzelfall hinaus von Bedeutung. Die vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze sind auch für künftige Programmabschlüsse von Relevanz.
16.06.2015­ ­10. Deutscher Vergaberechtstag­
Unter dem Vorsitz von Malte Müller-Wrede und Prof. Meinrad Dreher findet am 16. und 17.06.2015 in Berlin der 10. Deutsche Vergaberechtstag statt. Namhafte Experten werden zu aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen referieren. So wird der zuständige Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium – Dr. Thomas Solbach – die wesentlichen Eckpunkte der Vergaberechtsreform vorstellen. Weitere Themenschwerpunkte wird die e-Vergabe sowie die Auswirkungen von TTIP und CETA auf das Vergabeverfahren sein. Wichtige Entwicklungen aus der Rechtsprechung werden von Richtern verschiedener Vergabesenate sowie der VK Bund vorgestellt.
http://www.euroforum.de/veranstaltungen/deutscher_vergaberechtstag_2015/programm
10.06.2015­ ­WISO direkt (Ausgabe Juni 2015) – Vergaberechtsreform 2016­
In der aktuellen Ausgabe der WISO direkt stellt Malte Müller-Wrede die wichtigsten Eckpfeiler der Vergaberechtsreform 2016 vor. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, inwieweit die Reform die Anwendung der vergaberechtlichen Vorschriften und die Berücksichtigung von Sekundärzielen (sozialen und ökologischen Kriterien) bei der öffentlichen Auftragsvergabe erleichtern wird.
Die Ausgabe kann hier abgerufen werden.
10.06.2015­ ­Anwaltskranking Chambers Europe 2015­
Die Expertise von Müller-Wrede & Partner im Vergaberecht wird in dem Anwaltsranking von Chambers Europe 2015 besonders hervorgehoben:
What the team is known for Berlin-based boutique with an exclusive focus on public procurement. Advises both bidders an public authorities and is particulary well known for its involvement in larger construction mandates and infrastructure projects.
Malte Müller-Wrede maintains a strong reputation for public procurement and PPP projects, with a particular focus on the construction sector.
10.06.2015­ ­Malte Müller-Wrede Best Lawyer 2015­
Das US-amerikanische Fachmagazin Best Lawyers sowie das Handelsblatt haben Malte Müller-Wrede abermals in die Liste der führenden Wirtschaftsanwälte für die Bereiche „öffentliches Vergaberecht, Baurecht sowie Immobilienrecht“ aufgenommen.­
09.06.2015­ ­Global Law Expert 2015­
Müller-Wrede & Partner wurde von Global Law Experts zur Vergaberechtskanzlei des Jahres 2015 in Deutschland gewählt.
13.05.2015­ ­Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Austrian Airlines AG im Zusammenhang mit der Übernahme durch die Deutsche Lufthansa AG bestätigt.­
Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung, da zum einen der EuG klargestellt hat, dass eine gegen einen Kommissionbeschluss gerichtete Nichtigkeitsklage auch auf eine vertrauliche Fassung dieses Beschlusses gestützt werden darf, die der Kläger unter Bruch der Vertraulichkeit erlangt hat. Zum anderen hat das Gericht zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe und des Ermessens, das der Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen zusteht, ausführlich Stellung genommen. Das Verfahren gab dem Gericht auch Anlass, einige regelmäßig streitige Punkte der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten auszulegen. So stand die Förderwürdigkeit eines Unternehmen in Frage, das im Begriff ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, wenn die Unternehmensgruppe in der Lage ist, die Schwierigkeiten selbst zu bewältigen. Das EuG stellt in seiner Urteilsbegründung darauf ab, dass die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe Bedingung für die Übernahme ist. Der finanzielle Beitrag der Unternehmensgruppe für den Fall der Übernahme, der auch in der Übernahme zukünftiger Verluste liegen kann, kann dennoch den in den Leitlinien geforderten angemessenen Eigenbeitrag an den Umstrukturierungskosten darstellen. Der vorzulegende Umstrukturierungsplan umfasst nach den Leitlinien normalerweise betriebliche und finanzielle Maßnahmen. Die auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzenden Beihilfen können sowohl für betriebliche Maßnahmen als auch für die finanzielle Restrukturierung (Entschuldung) eingesetzt werden. Der Zielkonflikt in den Leitlinien zwischen Rentabilität und Kapazitätsbeschränkung als Ausgleich zur Entlastung des Wettbewerbs wurde dahingehend aufgelöst, dass die Kapazitäten des begünstigten Unternehmens wie der Markt wachsen dürfen. Schließlich hat das Gericht die Kommission auch dahingehend bestätigt, dass Kapazitätsreduzierungen, die bereits vor der Entscheidung der Kommission durchgeführt wurden, als marktentlastende Gegenleistungen für den Erhalt von Umstrukturierungsbeihilfen angerechnet werden können, wenn diese Bestandteil des vorgelegten Umstrukturierungsplans sind.­
29.01.2015­ ­Legal 500­
In der aktuellen Ausgabe von Legal 500 wird Müller-Wrede & Partner im Hinblick auf seine herausragenden Kompetenzen im öffentlichen Recht sowie Vergaberecht einschließlich der Beratung im Beihilfenrecht besonders empfohlen.
22.12.2014­ ­JUVE-Kanzleiranking­
In der aktuellen Ausgabe des Handbuchs der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands wird u.a. die besondere Expertise von Müller-Wrede & Partner im Vergaberecht hervorgehoben. Die Kanzlei hat im Jahr 2014 wiederum bundesweit zahlreiche komplexe Vergabeverfahren für die öffentlichen Hände erfolgreich abgesichert. Auch zählt nach der Untersuchung von JUVE Malte Müller-Wrede zu den führenden Namen im Vergaberecht. Hervorgehoben wird zudem die umfassende Beratung mittelständischer Projektentwickler im Bereich der Erneuerbaren Energien durch das renommierte Team um Philipp v. Tettau. Dies gilt auch für die nachgewiesene Erfahrung im Umwelt- und Planungsrecht bei Projekten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien. Dabei kann Müller-Wrede & Partner auf die besondere Kompetenz im Privaten Baurecht durch das Team von Dr. Carsten Bluhm an der Schnittstelle zwischen Vergabe-, Bau- und Energierecht verweisen. Besondere Beachtung findet die Einbindung des Beihilferechtsteams um Gabriele Quardt und Christoph von Donat in Infrastrukturprojekte. Neben der beihilferechtlichen Beratung von Großprojekten, wie dem Flughaften BER oder der Nürburgringsanierung, wird in der JUVE-Untersuchung besonders hervorgehoben, dass sich das Beihilferechtsteam neue Geschäftsfelder etwa in der Beratung der EU-Kommission oder von Airlines erschlossen hat.
17.12.2014­ ­Competition Nr. 10­
Malte Müller-Wrede stellt anhand der neuesten Rechtsprechung die Folgen eines verspäteten Teilnahmeantrages in einem Verhandlungsverfahren dar. Weiterhin erläutert er, aus welchen Gründen das Baukostenvereinbarungsmodell unzulässig ist. Die in der Praxis besonders bedeutende Frage, wie mit unvollständigen Referenznachweisen umzugehen ist, wird von Malte Müller-Wrede anhand der hierzu ergangenen Rechtsprechung vorgestellt.
15.12.2014­ ­26. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht­
05.12.2014­ ­Competition Nr. 9 ­
In der Ausgabe Nr. 9 nimmt Malte Müller-Wrede zur aktuellen vergaberechtlichen Frage Stellung. Dies betrifft etwa die Zulässigkeit der Wertung „100 Punkte oder nichts“ bei nur zwei Angeboten. Darüber hinaus erläutert Herr Müller-Wrede warum der Teilnehmer eines Architektenwettbewerbs nicht aufgrund einer punktuellen Zusammenarbeit mit einem Preisrichter ausgeschlossen werden darf. Schließlich geht er auf die Frage ein, ob ein Auftraggeber auf die Möglichkeit zur Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze explizit hinweisen muss.
13.11.2014­ ­Akademie Vergaberecht­
Zusammen mit Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Dr. Jan Byok (Bird & Bird) hat Malte Müller-Wrede die Vertiefungs- und Praxistage für den Vergabepraktiker im Schloss Lerbach durchgeführt. Dabei ist Malte Müller-Wrede schwerpunktmäßig auf die Angebotswertung, die Erteilung des Zuschlags sowie den Rechtsschutz eingegangen.
05.11.2014­ ­Brennpunkt Vergaberecht­
Anlässlich der 18. Euroforum Jahrestagung hat Malte Müller-Wrede am 05.11.2014 neben anderen namenhaften Referenten zu dem Thema „Vergabekriterien im Brennpunkt“ vorgetragen. Dabei ist er auf die Vorgaben aus den Landesvergabegesetzen, die Rechtsprechung zu Alibikriterien sowie den Erlass des BMI zu No-Spy-Erklärungen eingegangen.
Anschließend moderierte Malte Müller-Wrede die Diskussionsrunde zu dem Thema „Vergabefremde Kriterien – Hemmschuh oder Notwendigkeit?“. Teilnehmer der Podiumsdiskussion war Dr. Thorsten Schulten (Hans-Böckler-Stiftung), Dr. Tobias Traupel (Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU), Volker Romeike (Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein) und Prof. Dr. Zeiss (FH Nordrhein-Westfalen).
Am 06.11.2014 führte Malte Müller-Wrede zudem einen Workshop zu den Themen „Der Preis im Vergabeverfahren“ sowie die „Gestaltung des Verhandlungsverfahrens“ durch.
30.10.2014­ ­Die elektronische Rechnung im Sog des neuen Vergaberechts­
Die EU hat eine Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen erlassen. Sie ist Ende Mai in Kraft getreten. Dies setzt öffentliche Auftraggeber bei der Einführung elektronischer Rechnungsmodelle unter Handlungsdruck. Die Umsetzungsfrist ist kurz. Zu den Gestaltungsoptionen sowie den divergierende Interessenlagen hat RA Müller-Wrede an einer Podiumsdiskussion der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer teilgenommen.
Unter Moderation von Herrn Dr. Werres (Bundesministerium des Innern) diskutierte er mit Beate Lohmann (Abteilungsleiterin Bundesministerium des Innern) sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie der Politik über die Handlungsspielräume öffentlicher Auftraggeber sowie die Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren.
01.10.2014­ ­Europäische Kommission: der Nürburgring wurde in der Insolvenz beihilfenfrei veräußert; der Erwerber kann nicht für die Rückzahlung der Beihilfen in Anspruch genommen werden, die die mittlerweile insolvente Nürburgring GmbH und ihre beiden Tochtergesellschaften in den Jahren 2002 bis 2012 erhalten hatten­
Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 hat die Europäische Kommission antragsgemäß entschieden, dass der Nürburgring im Wege eines Asset-Deals nach einem offenen, bedingungsfreien und transparenten Bietverfahren beihilfenfrei veräußert wurde. Da die Veräußerung zum Marktpreis erfolgte und keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen den früheren Eigentümern und dem neuen Eigentümer besteht, haftet der Erwerber nicht für die Rückzahlung rechtwidriger Beihilfen. Das Beihilfenteam von MWP um RA Christoph von Donat und RAin Gabriele Quardt hat den Sachwalter Jens Lieser und den Sanierungsgeschäftsführer der drei insolventen Verkäufergesellschaften Prof. Dr. Dr. Thomas Schmidt im Verkaufsprozess beraten und im Verfahren vor der Europäischen Kommission vertreten.
Die Nürburgring GmbH und ihre beiden Tochtergesellschaften, die Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH und die Motorsport Resort Nürburgring GmbH hatten, so die Feststellung der Kommission in dem Beschluss zu Az. SA.31550, vor ihrer Insolvenz rechtswidrige Beihilfen in erheblichem Umfang erhalten. Diese Beihilfen sind zzgl. Rechtswidrigkeitszinsen zurückzahlen. In Erwartung eines derartigen Beschlusses wurde in der Insolvenz ein offenes, bedingungsfreies und transparentes Bietverfahren zur Veräußerung sämtlicher Vermögensgegenstände des Nürburgrings durchgeführt. Da eine Veräußerung zum Marktpreis jedoch nur erreicht kann, wenn der Erwerber oder die Erwerber nicht für die Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfen in Anspruch genommen werden können, wurde bei der Europäischen Kommission ein entsprechender Antrag gestellt. Die Kommission hat in ihren Rückforderungsbeschluss antragsgemäß die Feststellungen aufgenommen, dass der Verkauf der Vermögensgegenstände der insolventen Beihilfenempfänger an den Bestbieter beihilfenfrei erfolgte und die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen nicht von dem Erwerber Capricorn oder verbundenen Gesellschaften zu erfolgen hat. Die internationale Ausschreibung und den Verkaufsprozess führte die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bereich Advisory - Transactions & Restructuring (Alexander Bischoff) durch, die beihilferechtliche Beratung erfolgte durch das Beihilfenteam von MWP um RA Christoph von Donat und RAin Gabriele Quardt.
19.06.2014­ ­WirtschaftsWoche: Malte Müller-Wrede ist Top-Anwalt im Vergaberecht­
In der Ausgabe Nr. 22 hat die WirtschaftsWoche berichtet, dass nach einer Einschätzung einer unabhängigen Expertenjury Malte Müller-Wrede zu den Top-Anwälten im Vergaberecht zählt.
18.06.2014­ ­Competition Nr. 8­
In der aktuellen Ausgabe des Magazins competition erläutert Malte Müller-Wrede die wichtigsten Neuerungen, die aus der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU resultieren. Darüber hinaus geht Malte Müller-Wrede auf die neuesten Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung ein. Dies betrifft etwa die Zulässigkeit der Vorgabe von Honorarzonen nach der HOAI bei VOF-Verfahren sowie die Frage, ob eine Angebotswertung anhand der Mittelwertmethode zulässig ist.
17.06.2014­ ­5. Auflage VOF-Kommentar erschienen ­
Die von Malte Müller-Wrede herausgegebene 5. Auflage des Kommentars zur VOF ist er-schienen. Seit der letzten Auflage hat das Vergaberecht zahlreiche Neuerungen erfahren. Neben den Änderungen der Vorschriften des GWB und der VOF sind für die Vergaben nach VOF insbesondere die Novellierung der HOAI und der RPW von Bedeutung. Zudem sind zwischenzeitlich zahlreiche, zum Teil grundlegende Entscheidungen in der Spruchpraxis des EuGH, der Vergabekammern und der Vergabesenate insbesondere auch zu VOF-Verfahren ergangen. Diese Entwicklungen sowie die erfreulichen Resonanzen auf die bisherigen Auflagen haben Anlass zu einer Neuauflage gegeben.
16.06.2014­ ­Top-Wirtschaftsanwälte in Deutschland ­
Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt eine Liste führender Wirtschaftsanwälte ermittelt. Zu den besten Advokaten Deutschlands zählt danach Malte Müller-Wrede in den Bereichen Öffentliches Wirtschaftsrecht (insbesondere Vergaberecht), Baurecht und Immobilienwirtschaftsrecht.
10.06.2014­ ­Public Procurement Law Firm of the year in Germany­
Das internationale Fachmagazin CorporateINTL hat Müller-Wrede & Partner zur Vergaberechtskanzlei des Jahres 2014 in Deutschland gewählt. Mit über 100.000 registrierten Nutzern ist Global Legal Experts der weltweite Marktführer bei der Recherche von spezialisierten Rechtsanwälten.
16.05.2014­ ­Auszeichnung für Müller-Wrede & Partner ­
Im Rahmen der aktuellen Marktbeobachtung führender Wirtschaftskanzleien in Europa durch Chambers wird Müller-Wrede & Partner insbesondere für das Vergaberecht sowie das Beihilferecht als auch im Bereich der erneuerbaren Energien sowie im privaten Baurecht empfohlen.
Besonders hervorgehoben wird zudem die Prozessvertretung und Beratung von Malte Müller-Wrede in Vergabeverfahren:
„Renowned practice Leader Malte Müller-Wrede stands out as a prominent adviser and litiga-tor in public procurement procedures. He is also recognized for his academic work.”
21.03.2014­ ­Competition Nr. 7­
In der jüngsten Ausgabe von Competition, dem Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren hat Rechtsanwalt Malte Müller-Wrede einen Leitfaden über 15 Punkte veröffentlicht, die bei der Erhebung einer vergaberechtlichen Rüge beachtet werden sollten.
13.01.2014­ ­Legal 500­
In der neuesten Ausgabe von Legal 500 über Deutschlands führende Kanzleien wird Müller-Wrede & Partner im Vergaberecht gelistet. Hervorgehoben wird die „erstklassige Begleitung der öffentlichen Hand sowohl bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergaben als auch von Nachprüfungsverfahren“. Weiterhin stellt Legal 500 die „umfangreiche Expertise von Müller-Wrede & Partner im Europäischen Beihilferecht, welche im Rahmen der Vertretung beider Seiten bei Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene demonstriert wird, sowie die gute Kenntnis des PPP-Bereichs“ heraus.
06.01.2014­ ­2. Auflage Kommentar zum GWB-Vergaberecht erschienen­
Die 2. Auflage des von Malte Müller-Wrede herausgegebenen Kommentars zum GWB-Vergaberecht ist erschienen. Aufgrund der immer uneinheitlich werdenden Rechtsprechung soll der Kommentar konkrete Handlungsempfehlungen geben. Dabei wurde besonderer Wert auf eine kritische Analyse der vergaberechtlichen Rechtsprechung gelegt. Das Autorenteam steht für diesen Anspruch. Neben Richtern, Vorsitzenden und Beisitzern von Vergabekammern, spezialisierten Rechtsanwälten und Hochschullehrern haben an dem Werk auch Mitarbeiter von Bundes- und Landesministerien mitgewirkt.
20.12.2013­ ­4. Auflage VOL/A-Kommentar erschienen­
Die 4. Auflage des VOL/A-Kommentars von Müller-Wrede ist erschienen. Es ist erneut gelungen, ein Team renommierter Vergaberechtler zu gewinnen, die die Kommentierung vorgenommen haben. Der Kommentar soll sowohl Praktikern als auch mit der Rechtsmaterie vertrauten Juristen eine praktische Arbeitshilfe liefern. Er bedient sich deshalb an der praxisorientierten Darstellungsweise, die neben der Erörterung der rechtlichen Grundlagen auch Fragen der täglichen Vergabepraxis aufgreift. Gleichwohl soll die Kommentierung aber auch wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Besonderes Augenmerk gilt daher insbesondere auch der kritischen Analyse der aktuellen vergaberechtlichen Rechtsprechung.
01.12.2013­ ­Müller-Wrede & Partner ist Vergaberechtskanzlei des Jahres 2013­
Müller-Wrede & Partner wurde von Global Law Experts, dem weltweit führenden Suchdienst für Wirtschaftsanwälte, zur Vergaberechtskanzlei des Jahres 2013 in Deutschland gewählt. Näheres unter: www.globallawexperts.com
29.11.2013­ ­24. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht­
Unter Beteiligung von Rechtsanwältin Gabriele Quardt und Rechtsanwalt Christoph von Donat findet am 29.11.2013 im Hause der Deutschen Wirtschaft die 24. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht statt. Weiter Informationen finden Sie unter http://www.berliner-gesprächskreis.eu
08.11.2013­ ­Vertiefungs- und Praxistage für den Vergabepraktiker ­
Euroforum führt zwischen dem 06. und 08.11.2013 die Vertiefungs- und Praxistage für den Vergabepraktiker in Bergisch-Gladbach durch. In diesem Seminar werden durch intensive praktische Fallübungen, Wiederholungen und Vertiefungen das Vergaberechtswissen verbessert. Das Seminar eignet sich besonders gut für diejenigen, die auch schon die Akademie „Der qualifizierte Vergabepraktiker“ besucht haben. Am dritten Veranstaltungstag wird Malte Müller-Wrede zu den Themen Angebotswertung und Zuschlag sowie Rechtsschutz referieren.
Internet: www.euroforum.com
Telefon: +49 211 96 86 3442
Telefax: +49 211 96 86 4442
01.11.2013­ ­JUVE-Handbuch 2013/2014­
Das JUVE-Handbuch der führenden Wirtschaftskanzleien in Deutschland ist erschienen. Müller-Wrede & Partner wird in folgenden Kategorien gelistet:
• Beihilferecht
• Immobilien- und Baurecht
Darüber hinaus zählt nach der Recherche von JUVE Malte Müller-Wrede zu den führenden Namen im Vergaberecht.
24.10.2013­ ­Größter Postauftrag Deutschlands vergeben­
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat mit einem Aufkommen von jährlich 90 Mio. Sendungen in 15 Losen den größten Postdienstleistungsauftrag Deutschlands erfolgreich vergeben können. Müller-Wrede & Partner hat die DRV während des gesamten Vergabevorgangs beraten.
16.10.2013­ ­2. Auflage Kompendium des Vergaberechts erschienen­
Die 2. Auflage des von Malte Müller-Wrede herausgegebenen Kompendium des Vergaberechts ist im Bundesanzeiger Verlag erschienen. Das Kompendium des Vergaberechts ist eines der maßgeblichen Standardwerke zu dieser Rechtsmaterie. Die Zusammensetzung des Autorenteams steht für diesen Anspruch. Ein internationales Team renommierter Vergaberechtler aus Wissenschaft, Rechtsprechung und Anwaltschaft haben an dem Werk mitgewirkt. Hierzu zählen auch die Rechtsanwälte Christoph v. Donat, Gunnar Conrad, Malte Müller-Wrede und Dr. Verena Poschmann von Müller-Wrede & Partner.
30.09.2013­ ­Symposium Vergaberecht Bildungszentrum der Bundeswehr­
Malte Müller-Wrede wird anlässlich des Vergaberechtssymposiums des Bildungszentrums der Bundeswehr zu dem Thema „Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts“ referieren.
30.09.-02.10.2013 Symposium Vergaberecht Bildungszentrum der Bundeswehr
Tel: 0621 4295-2420
Fax: 0621 4295-1360
Internet: www.bildungszentrum.bundeswehr.de
26.09.2013­ ­Festschrift für Friedhelm Marx­
Im Beck-Verlag ist zu Ehren von Friedhelm Marx, dem langjährigen Verantwortlichen für das Vergaberecht im Bundesministerium für Wirtschaft, eine Festschrift erschienen. Neben namenhaften anderen Autoren hat auch Malte Müller-Wrede an dem Werk mitgewirkt. Sein Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten bezüglich des Anwendungsverhältnisses des Art. 5 VO 1370/2007 zum allgemeinen, nationalen Vergaberecht bei der Beschaffung von Verkehrsleistungen für den SPNV.
25.09.2013­ ­Interview mit Malte Müller-Wrede in competition Nr. 5­
competition, das Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren, hat in seiner Ausgabe Nr. 5 Malte Müller-Wrede zu einem aktuellen Wettbewerbsverfahren über das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig interviewt. Zudem hat Malte Müller-Wrede zu der Frage Stellung genommen, ob der Bauherr verpflichtet ist, Mindestangaben über Ziele und Funktionen ausgeschriebener Planungsleistungen festzulegen. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Frage, ob die Vergabe durch einen Baukonzessionär dem Vergaberecht unterliegt und ob bei Angebotspräsentationen in VOF-Verfahren Lösungsvorschläge vergütungspflichtig sind.
06.08.2013­ ­Der qualifizierte Vergabepraktiker­
Im Rahmen der praxisnahen Fachausbildung der EUROFORUM-Akademie zum versierten Vergaberechtsanwender wird Malte Müller-Wrede am 06.08.2013 die rechtssichere Erstellung der Vergabebekanntmachung und die Gestaltung sowie Durchführung von Teilnahmewettbewerben darstellen. Dabei werden praxisnahe Tipps und Hinweise zur Bestimmung, Prüfung und Wertung von Eignungsanforderungen an die Bieter gegeben.
Telefon: +49 2 11 96 86 35 36
Telefax: +49 2 11 96 86 45 36
01.07.2013­ ­Malte Müller-Wrede – Best Lawyer 2013­
Das Handelsblatt hat in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Fachmagazin Best Lawyers eine Liste der führenden Wirtschaftsanwälte Deutschlands erstellt. Nach umfangreichen Recherchen ist am 11.06.2013 die Liste der „Best Lawyers in Germany“ veröffentlicht worden.
In der Liste der führenden Wirtschaftsanwälte Deutschlands wird Malte Müller-Wrede in den folgenden Fachdisziplinen geführt:
01.06.2013­ ­Kanzleien in Deutschland: Müller-Wrede & Partner ist Top-Kanzlei im Vergaberecht­
In der nunmehr 14. Auflage des im Nomos-Verlag erschienenen Handbuchs „Kanzleien in Deutschland“ wurden von einer unabhängigen Redaktion aus Volljuristen Profile von rund 500 führenden deutschen Wirtschaftskanzleien erstellt. Hierbei werden nicht nur die jeweiligen fachlichen Schwerpunkte und die wichtigsten Mandate, sondern auch die Strategie, der kulturelle Hintergrund und schließlich auch die Publikationstätigkeit der Sozietäten beleuchtet. Das Fazit der Recherche zu Müller-Wrede & Partner lautet:
„Müller-Wrede & Partner gehört im Vergaberecht zu den Top-Kanzleien in Deutschland. Mit ihrem integrierten Ansatz für die Arbeit an Schnittstellen von Beihilfe-/Vergaberecht verfügt sie über ein Alleinstellungsmerkmal“
01.06.2013­ ­Müller-Wrede & Partner ist WirtschaftsWoche Top-Kanzlei­
Im Rahmen des aktuellen Top-Kanzleien-Rankings der WirtschaftsWoche wurde Müller-Wrede & Partner im Fachgebiet Privates Baurecht von einer unabhängigen Expertenjury zu einer der 20 Top-Kanzleien gekürt. Darüber hinaus wurde Malte Müller-Wrede von der Expertenjury als einer der führenden Rechtsanwälte in seinem Fachgebiet besonders empfohlen.
In der Ausgabe Nr. 14 der WirtschaftsWoche vom 30.03.2013 wird das Auswahlverfahren beschrieben:
„Die Auswahl der Top-Kanzleien zum Privaten Baurecht basiert auf umfangreichen Recherchen. Zuerst wurde in Datenbanken und Expertengesprächen festgestellt, welche Kanzleien und Anwälte positiv genannt wurden und besonderes auf sich aufmerksam gemacht haben. Die ausgewählten 73 Kanzleien und 145 Anwälte wurden in der zweiten Runde von 16 Experten führender Kanzleien bewertet. Dann bewertete eine neutrale Jury 24 Kanzleien, deren Anwälte besonders oft empfohlen wurden. In der Endrunde beurteilen die Juroren die Kanzleien und Anwälte anhand von vier Kriterien: Nachweisbare Erfolge, langjährige Erfahrung, Stärke des Teams und Spezialisierung.
Die 20 Kanzleien und Anwälte, die die höchsten Punktzahlen erreichten, stehen im Ranking.“
28.05.2013­ ­Müller-Wrede & Partner Praxisabend - "Bedarfs- und Wahlpositionen"­
Der Einsatz von Bedarfs- und Wahlpositionen ist oftmals für öffentliche Auftraggeber bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung unerlässlich. Die Spielräume hierfür sind aber durch die VOB/A bzw. VOL/A sowie Vergaberechtsprechung eingeschränkt. Bei einem richtigen Umgang mit dem Einsatz von Bedarfs- oder/und Wahlpositionen ergeben sich aber ungeahnte Handlungsmöglichkeiten. Diese werden an dem Praxisabend vorgestellt und diskutiert.
Praxisabend am 28.05.2013
17:30 Uhr Malte Müller-Wrede
"Bedarfs- und Wahlpositionen"
Sie können sich verbindlich bis zum 24.05.2013 unter Tel. (030) 3992500 oder
per E-Mail: berlin@mwp-berlin.de anmelden.
13.05.2013­ ­Müller-Wrede & Partner - Besonders empfohlene Kanzlei im Öffentlichen Wirtschaftsrecht­
Chambers & Partners – ein internationales Fachmagazin für den Anwaltsmarkt – hat Müller-Wrede & Partner auch wieder für das Jahr 2013 als eine der führenden Kanzleien im Öffentlichen Wirtschaftsrecht gelistet. Neben der besonderen Expertise im Vergabe- und Beihilferecht wurde auch die ausgewiesene Kompetenz von Müller-Wrede & Partner im Recht der Erneuerbaren Energien sowie im Privaten Baurecht hervorgehoben.
Wörtlicher Text aus der Ausgabe 2013 von Chambers & Partners:
„THE FIRM This Berlin-based boutique is particularly strong in public procurement and regularly represents clients in infringement proceedings initiated by the EU. The team also offers expertise in construction, EU state aid and renewable energy law.
KEY INDIVIDUALS Sources note Malte Müller-Wrede's specialist focus on public procurement. He is an extremely visible figure and publishes widely within the field.“
04.05.2013­ ­Public Procurement Law Firm of the year in Germany­
Das internationale Fachmagazin CorporateINTL hat Müller-Wrede & Partner zur Vergaberechtskanzlei des Jahres 2013 in Deutschland gewählt.
03.05.2013­ ­10. ZAAR-Kongress in München: Funktionswandel der Sozialversicherung – von der Arbeitnehmer- zur Unternehmenshilfe und zum Marktakteur­
Durch den Ausbau des Kurzarbeitergeldes hat die Sozialversicherung einen Funktionswandel erfahren. Die Tagung des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der Universität München geht der Frage nach, ob die Sozialversicherung durch die legitime Prävention vor Arbeitslosigkeit eine zweite Rolle annimmt: die eines staatlichen Marktakteurs, der Unternehmen unterstützt. Rechtliche Folgen hat das vor allem mit Blick auf die Beihilfenkontrolle; zugleich wird ein effektiver Korruptionsschutz erforderlich. RA Christoph von Donat referiert zum Thema „Kurzarbeitergeld und EU-Beihilfenkontrolle“.
24.04.2013­ ­Aktuelle Probleme des Bauvergaberechts - Osnabrücker Bauvergabetag 2013­
Das forum vergabe veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Hochschule Osnabrück den „Osnabrücker Bauvergabetag 2013“. Die Vergabe von Bauleistungen stellt Planer und Auftraggeber vor besondere Herausforderungen. Die Leistungen sind oft komplex und anspruchsvoll. Die Vorgaben des Vergaberechts sollen eine wirtschaftliche Beschaffung der Leistungen ermöglichen. Daher werden Rückforderungen von Zuwendungen oft auf Verstöße gegen das Vergaberecht und die darin ausgedrückten Grundsätze wirtschaftlicher Beschaffung gestützt. In diesem Zusammenhang wird RA Malte Müller-Wrede zu den „Anforderungen an die Leistungsbeschreibung“ einen Vortrag halten. Zudem wird er unter der Moderation von Prof. Thieme-Hack zusammen mit RA Dr. Freise (Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen), dem Referatsleiter Städtebaurecht und Stadtentwicklung Düsterdiek des Deutschen Städte- und Gemeindebundes e.V. sowie dem Rechtsanwaltskollegen Ralf Kemper an der Podiumsdiskussion zu dem Thema „Verhindert das Vergaberecht eine wirtschaftliche Durchführung von Bauprojekten?“ teilnehmen.
www.forum-vergabe.de
12.04.2013­ ­23. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht­
Unter Beteiligung von Rechtsanwältin Gabriele Quardt und Rechtsanwalt Christoph von Donat findet am 12.04.2013 im Hause der Deutschen Wirtschaft die 23. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.berliner-gespraechskreis.eu.
09.04.2013­ ­Müller-Wrede & Partner Praxisabend - "Neue Entwicklungen bei den Zuschlagskriterien"­
Die Zuschlagskriterien als Wertungsmaßstab stehen zunehmend im Fokus der vergaberechtlichen Rechtsprechung. Insbesondere die Abgrenzung zu den Eignungskriterien führt unverändert zu Schwierigkeiten bei der Gestaltung von Vergabeverfahren. Das Trennungsgebot zwischen den beiden unterschiedlichen Kategorien von Kriterien soll zwar nach dem neuen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission aufgeweicht werden. Bis zu der anstehenden Gesetzesänderung sind aber die Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten. Gerade bei der Konzeptbewertung bestehen oftmals nicht unerhebliche Schwierigkeiten. Auch der Umgang mit Unterkriterien führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen.
Praxisabend am 09.04.2013
"Neue Entwicklungen bei den Zuschlagskriterien"
Sie können sich verbindlich bis zum 05.04.2013 unter Tel. (030) 3992500 oder
Aufgrund der großen Resonanz bei unseren letzten Veranstaltungen sehen wir uns gezwungen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Gehen mehr Anmeldungen als vorhandene Plätze ein, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
15.03.2013­ ­Interview mit Malte Müller-Wrede / competition Nr. 3­
In der aktuellen Ausgabe von competition, dem Magazin für Architekten, Ingenieure und Bauherren, wird Malte Müller-Wrede zu den neuesten Entwicklungen im Vergaberecht interviewt. In diesem Interview geht er auf die RPW 2013, einer aktuellen Entscheidung des EuGH zur Schätzung des Auftragswertes bei der Vergabe von Architektenleistungen sowie der Grundsatzentscheidung des BGH zu der freien Preisgestaltung bei Überschreitung der HOAI-Tafelwerte und deren Auswirkung auf VOF-Verfahren ein.
28.01.2013­ ­Vertiefungs- und Praxistage für den Vergabepraktiker­
Erstmals bietet EUROFORUM in drei aufeinander abgestimmten Seminaren ein in sich geschlossenes Ausbildungskonzept an. Die Seminare sind speziell für die Vergabepraxis entwickelt worden und enthalten wertvolle Tipps von Praktikern für Praktiker. Durch intensive praktische Fallübungen, Wiederholungen und Vertiefungen wird das Vergaberechtswissen weiter vertieft. Neben Prof. Höfler und Dr. Byok führt RA Müller-Wrede den dritten Seminartag zu dem Thema „Angebotswertung, Zuschlag und Rechtsschutz“ durch.
28.01.-30.01.2013 Vertiefungs- und Praxistage für den Vergabepraktiker
Telefon: +49 2 11 96 86 36 19
Telefax: +49 2 11 96 86 46 19
02.01.2013­ ­Festschrift für Josef Aicher­
Anlässlich des 65. Geburtstages von Prof. Aicher, dem Nestor des österreichischem Vergaberechts, ist eine Festschrift erschienen. Neben namhaften internationalen Autoren hat auch RA Müller-Wrede an dem Werk mitgewirkt. Sein Beitrag beschäftigt sich mit "Projektanten als Bieter im Vergabeverfahren".
19.12.2012­ ­Europäische Kommission: 1,2 Mrd. € für den Flughafen BER sind beihilfefrei­
Die Europäische Kommission hat den Weg für die weitere Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg BER freigegeben. Die Kapitalzuführung in Höhe von 1,2 Mrd. € zur Fertigstellung des BER durch die Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (37 % Berlin, 37 % Brandenburg, 26 % Bund) wurde aus Gründen der Rechtssicherheit notifiziert. Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 19.12.2012 - SA.35378 - festgestellt, dass es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Kapitalzuführung entspricht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers (Private Investor Test). Der Wert der Geschäftsanteile wird so signifikant gesteigert, dass auch den Renditeanforderungen eines privaten Kapitalgebers entsprochen würde.
MWP-Rechtsanwälte Gabriele Quardt, Christoph von Donat und Philipp von Carnap-Bornheim haben die Notifizierung für die Flughafengesellschaft betreut.
11.12.2012­ ­Müller-Wrede & Partner - Praxisabend "Geheimwettbewerb"­
Bei der Durchführung von Vergabeverfahren sind in vermehrtem Umfang öffentliche Auftraggeber mit einer Situation konfrontiert, in dem Unternehmen sowohl als Bieter wie auch als Subunternehmer eines Konkurrenzbieters auftreten. Eine andere Form der Mehrfachbeteiligung ist die Abgabe eines eigenen Angebotes sowie die Beteiligung an einer Bietergemeinschaft. Als ein weiterer Sonderfall stellt sich die Beteiligung von mehreren Unternehmen eines Konzerns an einem Vergabeverfahren dar. All diese Fälle weisen tendenziell das Problem einer Wettbewerbsverzerrung auf. Daher hat die vergaberechtliche Rechtsprechung unter dem Begriff „Geheimwettbewerb“ Grundsätze entwickelt, wie mit den vorgenannten Konstellationen umzugehen ist. Für öffentliche Auftraggeber ist es unerlässlich, die Grundsätze dieser Rechtsprechung zu kennen, da ansonsten ein Scheitern ihres Beschaffungsvorgangs droht. Die von der vergaberechtlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zu dem „Geheimwettbewerb“ werden an dem Praxisabend vorgestellt und diskutiert.
Praxisabend am 11.12.2012
17:30 Uhr Malte Müller Wrede
"Geheimwettbewerb"
Sie können sich verbindlich bis zum 07.12.2012 unter Tel. (030) 3992500 oder per E-Mail: berlin@mwp-berlin.de anmelden.
07.12.2012­ ­Ingenstau/Korbion 18. Auflage erschienen­
Die 18. Auflage des führenden Kommentars zur VOB/A ist erschienen. RA Müller-Wrede hat an der Kommentierung des Teils A der VOB/A mitgewirkt. In der 18. Auflage wurde die Kommentierung des zweiten Abschnitts der VOB/A im Sinne einer klaren Trennung nationaler und für EU-Ausschreibungen geltender Vorschriften überarbeitet. Neu wurde der Abschnitt 3 der VOB/A für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit eingefügt.
(mehr unter: Publikationen)
07.12.2012­ ­22. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht ­
Unter Mitwirkung der Rechtsanwälte Gabriele Quardt und Christoph von Donat findet am 7.12.2012 im Haus der deutschen Wirtschaft die 22. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht statt. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.berliner-gespraechskreis.eu.
20.11.2012­ ­Workshop "Neuer Wohnungsbau Berlin"­
Die Architektenkammer Berlin führt zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Workshop zu dem Thema „Neuer Wohnungsbau“ durch. Hintergrund ist, dass in der laufenden Legislaturperiode 30.000 neue Wohnungen errichtet werden sollen. Maßgeblich verantwortlich hierfür sind die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Neben den Geschäftsführern der Wohnungsbaugesellschaften werden an der Veranstaltung auch die Senatsbaudirektorin Lüscher sowie weitere Spitzenbeamte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilnehmen. Rechtsanwalt Müller-Wrede wird zu dem Thema „Iterative Planungsverfahren“ ein einführendes Referat halten und zu dem gleichen Thema eine Arbeitsgruppe begleiten.
Ansprechpartner: Peter Kever (Architektenkammer Berlin)
Alte Jakobstraße 148-149
06.11.2012­ ­Brennpunkt Vergaberecht Düsseldorf­
Anlässlich der 17. EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt Vergaberecht“ wird RA Müller-Wrede am 06.11.2012 einen Workshop über Rechtsfallen im Vergabeverfahren durchführen. Auf der Basis der aktuellen Entscheidungen von Vergabenachprüfungsinstanzen wird unter anderem zu den Aspekten der nachhaltigen Beschaffung und der Doppelbewerbung ein Überblick verschafft. Ziel ist es, praxisnahe Handlungsalternativen aufzuzeigen, um den Arbeitsalltag der Beschaffer zu erleichtern.
Am 07.11.2012 wird darüber hinaus RA Müller-Wrede zu den aktuellen Entwicklungen bei Losvergaben einen Vortrag halten. Hierbei wird ein Schwerpunkt bei der Abwägung zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers vs. der Pflicht zur Losaufteilung liegen.
11.10.2012­ ­Vergabeforum 2012 Wien­
Anlässlich der größten Plattform für Auftraggeber und Bieter in Österreich wird RA Malte Müller-Wrede zu dem Thema „Inhouse Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit“ sprechen. Hintergrund ist der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf. Der EuGH wird nach der Vorlage des OLG Düsseldorf zu entscheiden haben, ob auch eine vergaberechtsfreie Übertragung von „Hilfsgeschäften“ zulässig ist. Hierzu wie zur Frage der Möglichkeit der Kombination von Inhouse und interkommunaler Zusammenarbeit wird RA Malte Müller-Wrede näher eingehen.­
09.08.2012­ ­"Der Architektenwettbewerb" erschienen­
Grundlagen – Verfahren – Rechtsschutz
ISBN: 978-3-8462-0105-3
2012, 138 Seiten.
16,5 x 24,4 cm, Softcover
Zu bestellen unter www.bundesanzeiger.de
27.07.2012­ ­Best Lawyers 2012­
Der US-Verlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt eine Liste Deutschlands bester Wirtschaftsanwälte ermittelt.
Rechtsanwalt Müller-Wrede gehört zu den wenigen dort aufgeführten Wirtschaftsanwälten, die gleich in drei Bereichen gelistet worden sind:
18.06.2012­ ­Müller-Wrede & Partner - Praxisabend "Pflicht zur Losunterteilung vs. Leistungsbestimmungsrecht"­
Das gesetzliche Gebot zur Teil- und Fachlosvergabe öffentlicher Aufträge ist vermehrt Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen vor den Vergabenachprüfungsinstanzen. Diese gesetzlich verankerte Verpflichtung kollidiert mit dem von der Rechtsprechung anerkannten Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers. Die Grenzen zwischen der unwirtschaftlichen Zersplitterung eines Auftrages und der Begünstigung von großen Anbietern durch eine unterlassene Aufteilung des Auftrages sind fließend. Dabei bestehen erhebliche rechtliche Unsicherheiten, wie die Vergabestellen dieses Spannungsverhältnis aufzulösen haben. Die Handlungsspielräume des öffentlichen Auftraggebers bei der Absicherung von Gesamtvergaben sowie der Losunterteilung werden an dem Praxisabend aufgezeigt.
Praxisabend am 18.06.2012
"Pflicht zur Losunterteilung vs. Leistungsbestimmungsrecht"
Sie können sich verbindlich bis zum 14.06.2012 unter Tel. (030) 3992500 oder
15.05.2012­ ­Symposium Evaluation RPW 2008­
Unter dem Motto „Klare Regeln – Gute Wettbewerbe“ veranstaltet die Architektenkammer Berlin und die Bundesarchitektenkammer ein Symposium. Derzeit werden die Wettbewerbsregeln zwischen der Bundesarchitektenkammer und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung neu abgestimmt. Nach einem Impulsvortrag über die Position der BAK und dem Stand der Beratung mit dem BMVBS schließen sich verschiedene Diskussionspaneels an. Zum Abschluss der Veranstaltung moderiert der Wettbewerbsbeauftragte der Architektenkammer Bayern – Oliver Voitl – eine Gesprächsrunde, an der neben RA Müller-Wrede Prof. Rainer Hascher, Christine Edmaier von der Architektenkammer Berlin sowie Barbara Ettinger-Brinckmann von der Bundesarchitektenkammer teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie unter
www.ak-berlin.de.
26.04.2012­ ­Müller-Wrede & Partner - Praxisabend "Nachhaltige Beschaffung"­
Die Zeiten, in denen der Einkauf umweltschonender Produkte oder die Beachtung sozialer Standards bei deren Herstellung als „vergabefremd“ angesehen wurden, sind endgültig vorbei. In den letzten Jahren ist insbesondere durch verschiedene Landesvergabegesetze eine deutliche Trendwende hin zu einer an sozial-ökologischen Belangen orientierten Beschaffung erfolgt. Entsprechende gesetzgeberische Korrekturen gab es auch in der VgV. Dennoch birgt die vergaberechtskonforme Handhabung dieser Nachhaltigkeitsaspekte erhebliche rechtliche Risiken, wie eine in Kürze zu erwartende Grundsatzentscheidung des EuGH zeigen wird. Der EuGH wird zu der Frage der zulässigen Verwendung von Gütezeichen für Umwelteigenschaften Stellung nehmen. Auf diese aktuelle Entwicklung werden wir am Praxisabend eingehen. Darüber hinaus werden auch die für die Praxis so wichtigen Fragen wie Tariftreueerklärungen, Mindestlohnvorgaben, Berücksichtigung des Energieverbrauchs als Zuschlagskriterium und die Einhaltung sozialer Standards erörtert.
Praxisabend am 26.04.2012
17:30 Uhr Malte Müller Wrede "Nachhaltige Beschaffung"
Sie können sich verbindlich bis zum 20.04.2012 unter Tel. (030) 3992500 oder per E-Mail: berlin@mwp-berlin.de anmelden.
16.03.2012­ ­Berliner Gesprächskreis zum EU-Beihilfenrecht ­
Unter Mitwirkung der Rechtsanwälte Gabriele Quardt und Christoph von Donat findet am 16.3.2012 im Haus der deutschen Wirtschaft die 21. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht statt. Weitere Informationen finden Sie unter www.berliner-gespraechskreis.eu­­
01.03.2012­ ­Müller-Wrede & Partner - Praxisabend ­
Die Eignungsprüfung und die Angebotswertung stellen die Kernbestandteile eines Vergabevorgangs dar. Nicht nur aufgrund von Gesetzesänderungen, sondern insbesondere durch aktuelle Rechtsprechungsentwicklungen haben sich die Anforderungen an diese Prüfungsvorgänge nicht unerheblich geändert. So besteht im Rahmen der Eignungsprüfung oftmals Unsicherheit im Umgang mit Eigenangaben von Bietern. Auch stellt sich häufig in der Praxis die Frage, ob Fehler in der Eignungsprüfung noch geheilt werden können. Unverändert risikobehaftet ist die Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien bei den einzelnen Wertungsvorgängen. Zudem hat jüngst das Kammergericht bei der Püfung der Auskömmlichkeit von Angebotspreisen neue Maßstäbe festgelegt. Diese aktuellen Rechtsprechungsentwicklungen werden am Praxisabend vorgestellt.
Praxisabend am 01.03.2012
„Neue Entwicklungen bei der Eignungsprüfung und der Angebotswertung“
Sie können sich verbindlich bis zm 24.02.2012 unter Tel. (030) 3992500 oder per
E-Mail: berlin@mwp-berlin.de anmelden.
Aufgrund der großen Resonanz bei unseren letzten Veranstaltungen sehen wir uns ge-zwungen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Gehen mehr Anmeldungen als vorhandene Plätze ein, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
20.12.2011­ ­Am 20. Dezember 2011 hat die EU-Kommission das neue DawI-Paket verabschiedet. ­
Dieses löst am 31. Januar 2012 das bislang geltende „Monti-Kroes-Paket“ für die Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI) ab.
Gerüst dieser neuen Regelungen ist zum einen eine neue Mitteilung, in der die Kommission sich an der Definition verschiedener beihilferechtlicher Begriffe versucht. Ein Beschluss bildet die Grundlage für die Freistellung bestimmter Ausgleichsmaßnahmen von der Notifizierungspflicht. Der Schwellenwert für die Freistellung wurde dabei von bislang 30 Mio. € auf 15 Mio. € reduziert. Neu ist weiter, dass zukünftig auch die Unterstützung verschiedener Sozialdienstleistungen freigestellt wird. Der EU-Rahmen bildet zukünftig die Grundlage für die Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Ausgleichsleistungen mit dem Binnenmarkt. Im Frühjahr des nächsten Jahres wird dieses Trio um eine de-minimis-Verordnung ergänzt, die unterhalb eines Schwellenwertes die Finanzierung einer DawI grundsätzlich nicht der beihilferechtlichen Kontrolle unterstellt.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1571&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
11.11.2011­ ­11.11.11. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht ­
09.11.2011­ ­09. - 11.11.2011 – Brennpunkt Vergaberecht Düsseldorf­
Anlässlich der 16. Jahrestagung treffen sich die Praktiker der Vergabestellen mit den Experten aus der Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft. Am ersten Veranstaltungstag wird RA Müller-Wrede zur Frage der Zumutbarkeitsgrenzen bei der Angebotsprüfung und Angebotswertung vortragen. Hierbei wird er auf die Frage eingehen, wie vertieft ein Auftraggeber die Eignung der Bieter überprüfen muss und welche Besonderheiten es bei Eigenangaben von Bietern gibt. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts wird er sich mit der Frage auseinandersetzen, was unter einer Evidenzprüfung des Angebotspreises zu verstehen ist und welche Überprüfungspflichten eine Vergabestelle bei einer Rüge durch einen Mitbewerber treffen.
20.10.2011­ ­20. – 21.10.2011 - Vergabeforum 2011­
Anlässlich der größten Plattform für Auftraggeber und Bieter in Österreich wird RA Malte Müller-Wrede zusammen mit anderen führenden Experten des österreichischen und europäischen Vergaberechts zu dem Thema „Nachhaltige Beschaffung anhand konkreter Beispiele“ referieren. Dabei wird RA Müller-Wrede die Erfahrungen aus Deutschland bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsaspekten vorstellen.
23.08.2011­ ­Erfolgreicher Einsatz flexibler Beschaffungsinstrumente­
Das Vergaberecht steht unter dem Generalverdacht, bürokratisch, starr und kostentreibend zu sein. Dass dem nicht so sein muss, wird RA Müller-Wrede anlässlich einer Veranstaltung der Auftragsberatungsstelle Brandenburg anhand von Praxisbeispielen und Handlungsempfehlungen erläutern.
Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.,
Mittelstraße 5, 12529 Schönefeld,
Tel: 030/37446070
Fax: 030/374460721
09.06.2011­ ­12. Düsseldorfer Vergaberechtstag ­
Der Düsseldorfer Vergaberechtstag gehört zu den renommiertesten Veranstaltungen im Vergaberecht. Anlässlich der 12. Veranstaltung wird RA Malte Müller-Wrede zu dem Thema „Kausalität des Vergaberechtsverstoßes für den Rechtsschutz suchenden Bieter“ vortragen. Das Eröffnungsstatement wird Staatssekretär Dr. Günter Horzetzky halten. Prof. Martin Burgi wird zu dem Thema „Gesellschaftspolitik und Innovationsförderung durch Vergaberecht?“ referieren. Ministerialrätin Jasmin Deling beleuchtet die „Kriterien der Binnenmarktrelevanz und ihre Konsequenzen unterhalb der Schwellenwerte“ und Privatdozent Dr. Matthias Knauff befasst sich mit den „Möglichkeiten der Direktvergabe im ÖPNV“. Den „Rechtsrahmen der EnWG-Konzessionsvergabe“ beleuchtet der Richter am OLG Düsseldorf, Professor Dr. Ulrich Ehricke. Die Moderation übernimmt der leitende Ministerialrat Dr. Tobias Traupel und Professor Martin Burgi.
11.05.2011­ ­VOF- und RPW-Praxisseminar für Preisrichter und Verfahrensbetreuer­
Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz hat unter Mitwirkung von RA Müller-Wrede ein ganztägiges Seminar zur Durchführung von eingekapselten Architektenwettbewerben nach Maßgabe der RPW sowie der VOF durchgeführt. Dabei wurden die gerade in jüngster Vergangenheit zunehmenden Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen zur Durchführung von Architektenwettbewerben berücksichtigt und die Auswirkungen für die Praxis aufgezeigt.
14.04.2011­ ­Berliner Gesprächskreis zum EU-Beihilfenrecht am 15. April 2011­
11.04.2011­ ­Öffentliche Anhörung zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes­
14.02.2011­ ­Konkurrentenklagen im EU- Beihilfenrecht - BGH-Urteile vom 10. Februar 2011­
Mit seinen beiden Urteilen vom 10. Februar 2011 hat der BGH nunmehr einen Rechtsschutz Dritter gegen rechtswidrige Beihilfen auch vor deutschen Gerichten manifestiert. Mit den Urteilen Flughafen Frankfurt-Hahn (I ZR 136/09) und Flughafen Lübeck (I ZR 213/08) hat der Gerichtshof zwei Urteile der Berufungsgerichte aufgehoben, in denen diese zu dem Schluss gekommen waren, dass es im deutschen Recht keine Anspruchsgrundlage für beihihilferechtliche Konkurrentenklagen gebe. Der BGH stellt nunmehr klar, dass ein solcher Anspruch zum einen auf deliktischer Grundlage berechtigt sei und erkennt damit das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 107 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB an. Zum anderen enthalte das Durchführungsverbot eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, so dass Verstöße gegen das Verbot wegen Rechtsbruchs ebenfalls unlauter sein können.
Der wettbewerbsrechtliche Anspruch verjährt nach 6 Monaten (§ 11 UWG). § 823 Abs. 2 hat eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren.
Für Fragen in diesem Zusammenhang stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte Christoph von Donat und Gabriele Quardt aus der Praxisgruppe Beihilfenrecht gerne zur Verfügung.
10.02.2011­ ­Anhörung zu dem Entwurf eines IDW Prüfungsstandards: Prüfung von Beihilfen nach Art. 107 AEUV insbesondere zugunsten öffentlicher Unternehmen (IDW EPS 700)­
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat bereits im Sommer 2010 einen Entwurf des IDW Prüfungsstandards für die Prüfung von Beihilfen zugunsten öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Diese Prüfungsstandards sollen nach ihrer Verabschiedung zukünftig von Wirtschaftsprüfern (unbeschadet ihrer Eigenverantwortlichkeit) im Rahmen von Jahresabschlüssen zu beachten sein. Inhaltlich geht es vor dem Hintergrund einer ordnungsgemäßen Bilanzierung um die Prüfung, ob insbesondere öffentlichen Unternehmen, die im Bereich von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI) tätig sind, die staatliche Finanzierung in Übereinstimmung mit dem EU-Beihilfenrecht gewährt wurde. Die Überprüfung der Beihilfekonformität wird dabei auf Ebene der beihilfegewährenden Stelle im Rahmen einer gesonderten Kontrolle durchzuführen und auch zu dokumentieren sein. MWP hat im Rahmen dieser Anhörung eine schriftliche Stellungnahme beim IDW abgegeben.
Am Montag den 14. Februar findet in diesem Zusammenhang eine Anhörung zu dieser Verlautbarung in Düsseldorf statt. Von MWP werden Rechtsanwältin Gabriele Quardt und Rechtsanwalt Christoph von Donat daran teilnehmen.
16.12.2010­ ­Beihilfen bei Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand­
Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.12.2010 in der Rechtssache C-239/09 klargestellt, dass die öffentliche Hand, sofern sie das Grundstuck vor der Veräußerung nicht ausschreibt, eine Wertermittlungsmethode nutzen muss, die dem Marktwert des Grundstücks möglichst nahe kommt. Es steht ihr grundsätzlich frei, eine geeignete Methode zu wählen. Allerdings verweist der EuGH hinsichtlich der Toleranzmarge auf die Grundstücksmitteilung der Kommission, die eine Abweichung von nur 5 % zulässt. Die öffentliche Hand wurde in dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV von RA von Donat vertreten.
07.12.2010­ ­Kommentar zur VOF­
Die 4. Auflage des von RA Müller-Wrede herausgegebenen Kommentars zur VOF ist im Werner Verlag erschienen.
bearbeitet u. a. von Malte Müller-Wrede und Dr. Johann Peter Hebel
01.12.2010­ ­3. Vergaberechtstag Brandenburg ­
Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg führt am 01.12.2010 den 3. Vergaberechtstag Brandenburg durch. RA Malte Müller-Wrede wird zur Frage der Wertung von Unterpreisangeboten referieren.
30.11.2010­ ­30.11.2010, 18:00 Uhr - VOF 2009: Ausgezählt oder Ausgewählt?­
VOF 2009: Ausgezählt oder Ausgewählt?
Die Architektenkammer Berlin führt eine Diskussionsveranstaltung über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch. RA Malte Müller-Wrede wird nach Herrn Meier-Hartmann, Präsident der Architektenkammer Berlin und Herrn Kever, Referenten Wettbewerb und Vergabe, eine Einführung in die neue VOF 2009 geben.
Anschließend wird RA Malte Müller-Wrede an einer Problemdiskussion über die Vor- und Nachteile der neuen vergaberechtlichen Regelungen teilnehmen. Mitdiskutanten sind Herr Mölders, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Herr Lemiss, Geschäftsführer Berliner Immobilienmanagement, Herr Maibaum, Justitiar Bundesarchitektenkammer, Frau Edmaier, Vizepräsidentin der Architektenkammer sowie Frau Töpfer und Herr Prof. Anderheiten.
10.11.2010­ ­Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht ­
Unter Mitwirkung der Rechtsanwälte Gabriele Quardt und Christoph von Donat findet am 15.11.2010 im Haus der deutschen Wirtschaft die 18. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht statt.
Weitere Informationen finden Sie unter www.berliner-gespraechskreis.eu
09.11.2010­ ­Brennpunkt Vergaberecht Düsseldorf­
Die Neufassung der VOL/A und der VOF hat Rechtsanwalt Malte Müller-Wrede anlässlich des diesjährigen Brennpunktes Vergaberecht erläutert. Zu der aktuellen Frage des Unterschwellenrechtsschutzes im Vergaberecht hat er darüber hinaus ein Streitgespräch zwischen Nobert Portz (Beigeordneter Deutsche Städte- und Gemeindebund) und Prof. Dr. Heiko Höfler moderiert.
26.10.2010­ ­Das neue Vergaberecht aus Sicht des Ingenieurs/Architekten als Bewerber, Frankfurt/Main­
Anlässlich einer Veranstaltung der UNITA hat RA Müller-Wrede die neue VOF 2009 vorgestellt. Schwerpunkt des Ganztagesseminars war die Erstellung von Teilnahmeanträgen und Angeboten in einem VOF-Verfahren sowie die Möglichkeiten des Rechtsschutzes aus Sicht des Bieters.
21.10.2010­ ­Vergabeforum 2010 in Wien­
Anlässlich der Top-Veranstaltung zum Vergaberecht in Österreich hat RA Müller-Wrede zu der Europarechtswidrigkeit des sowohl in Deutschland als auch in Österreich gesetzlich vorgesehenen, zwingenden Ausschlusses von Unterpreisangeboten referiert.
12.10.2010­ ­VOF 2009 in München­
Rechtsanwalt Müller-Wrede hat in einer Veranstaltung der Architektenkammer Bayern die neue VOF 2009 vorgestellt.
08.10.2010­ ­Badenweiler Gespräche­
Nach der von Müller‑Wrede & Partner erstrittenen Grundsatzentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation stellt sich für die Praxis die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Unter dem Vorsitz von Dr. Tobias Traupel (Wirtschaftsministerium NRW) nahmen neben Malte Müller-Wrede an der Podiumsdiskussion Nils Lau (BDI) und Norbert Portz (DStGB) teil.­
01.10.2010­ ­Wettbewerblicher Dialog - Zürich­
Anlässlich der Einführung eines Dialogverfahrens in das Bundesvergaberecht der Schweiz hat Rechtsanwalt Müller-Wrede vor einem internationalen Fachpublikum die Rechtslage in Deutschland vorgestellt.
30.09.2010­ ­Wertbestimmung von Grundstücken­
In seinen Schlussanträgen vom 30.09.2010 in der Rechtssache C-239/09 stellt Generalanwalt Pedro Cruz Villalón klar, dass bei einem Verkauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand in jedem Einzelfall das Bewertungsverfahren gewählt werden muss, das geeignet ist, den tatsächlichen Marktwert zu ermitteln. Sonst könne nicht gewährleistet werden, dass keine staatliche Beihilfe zugunsten des Käufers vorliege. Die Definition des Marktwerts sei der sog. Grundstücksmitteilung (ABl. 1997 C 209, S. 3) zu entnehmen. Nationale Bewertungsregeln sind entweder so auszulegen, dass der tatsächliche Marktwert ermittelt werden kann, oder dürfen, sofern ein niedrigerer Wert ermittelt würde, nicht angewendet werden.
Der Europäische Gerichtshof wird den Schlussanträgen vermutlich folgen. Das Urteil wird in wenigen Monaten erwartet.
23.09.2010­ ­Vergaberechtliches Symposion beim BGH­
Anlässlich des 65. Geburtstages des Vorsitzenden des für das Vergaberecht zuständigen X. Zivilsenates des BGH, Uwe Scharen, hat der BGH ein vergaberechtliches Symposion veranstaltet. Vor einem ausgewählten Fachpublikum hat Rechtsanwalt Müller-Wrede zu dem Thema „Das Verhandlungsverfahren im Spannungsfeld zwischen Beurteilungsspielraum und Willkür“ referiert. Der Richter am BGH Gröning hat in seinem Vortrag „Mögliche Tendenzen einer nationalen Rechtsprechung zum Vergaberecht„ aufgezeigt. Prof. Kirchner von der Humboldt Universität hat in seinem Vortrag die „Ökonomik des Vergaberechts“ untersucht. Dagegen war Prof. Pietzker von der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn „auf der Suche nach den Grenzen des Vergaberechts“. Prof. Wernicke ging in seinem Vortrag auf die „Ungeschriebenen vergaberechtlichen Prinzipien des Gerichtshofes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission“ ein. Der Richter am BGH Prof. Meier-Beck würdigte in seinem Beitrag die Mitwirkung von Herr Uwe Scharen an der Rechtsprechung des X. Zivilsenats. Die Vorträge werden in einer Sonderausgabe der Zeitschrift „Vergaberecht“ veröffentlicht.
16.06.2010­ ­Deutscher Vergaberechtstag­
Anlässlich des Deutschen Vergaberechtstages in Berlin wird Rechtsanwalt Müller-Wrede zu der Frage Stellung nehmen, ob die im deutschen Recht geforderte „Unverzüglichkeit“ der Rüge gegen Unionsrecht verstößt. Weiterhin wird er an einer anlässlich der Veranstaltung durchgeführten Podiumsdiskussion unter der Leitung von Prof. Dreher zu dem Thema der Antragsbefugnis nach § 107 GWB teilnehmen.
www.vergaberecht-euroforum.de
10.06.2010­ ­VOL/A Kommentar­
Der von Herrn RA Müller-Wrede herausgegebene Kommentar zur VOL/A ist am 10.06.2010 in 3. Auflage erschienen.
Bearbeitet u. a. von Malte Müller-Wrede und Dr. Verena Poschmann
Bundesanzeiger Verlag | 2010
10.06.2010­ ­Neue Vergabeverordnung­
Die neue Vergabeverordnung (VGV) wird am Donnerstag, den 10.06.2010, im Bundesgesetzblatt Nr. 30 verkündet. Damit ist die letzte Stufe der Vergaberechtsreform abgeschlossen.
26.05.2010­ ­Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht und forum vergabe­
Unter Mitwirkung der Rechtsanwälte Gabriele Quardt und Christoph von Donat findet am 26.05.2010 in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises und dem forum vergabe zum Thema "Schnittstellen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht und ihre aktuellen Entwicklungen" statt.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie unter
www.berliner-gespraechskreis.eu.
10.05.2010­ ­Kommentar zur Sektorenverordnung­
Am 10.05.2010 erscheint der Kommentar zur Sektorenverordnung, herausgegeben von Malte Müller-Wrede.
Bearbeitet u.a. von Malte Müller-Wrede und Dr. Verena Poschmann
03.03.2010­ ­Gericht der Europäischen Union verschärft Begründungspflicht der Europäischen Kommissi-on bei der Berechnung der Höhe staatlicher Beihilfen­
Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rs. T-102/07 („Biria“) der Nichtigkeitsklage des Freistaats Sachsen stattgegeben und die Entscheidung der Europäischen Kommission aufgehoben, die die Rückforderung staatlicher Beihilfen von drei Unternehmen in Sachsen und Thüringen anordnete.
Die Kommission hat nach Auffassung des Gerichts die Höhe der zurückzufordernden Beihilfe unzureichend begründet. Die betroffenen Unternehmen hatten staatliche Kapitalbeteiligungen oder staatliche Kreditbürgschaften erhalten. Die Kommission errechnet das Beihilfeelement aus der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz (IBOR) zuzüglich eines Zuschlags und dem tatsächlich gezahltem Zinssatz. Die Kommission hat in der aufgehobenen Entscheidung gegen ihre Verpflichtung verstoßen, die Festsetzung des Zuschlags eingehend zu begründen.
Das Urteil hat unter zwei weiteren Aspekten Bedeutung über den konkreten Fall hinaus. Der Mitgliedstaat hat die Wahl, zweckdienlichen Maßnahmen der Kommission zur Änderung von Beihilferegelungen zu Förder- bzw. Bürgschaftsprogrammen zuzustimmen oder diese abzulehnen (mit der potentiellen Folge, dass die Kommission die Beihilferegelung aufhebt). Dem Versuch, die Zustimmung durch einen Schriftwechsel mit der Kommission über ein gemeinsames Verständnis der Anwendung der zweckdienlichen Maßnahmen zu ergänzen, hat das Gericht eine Absage erteilt. Der Schriftverkehr zwischen Kommission und Mitgliedstaat ist bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht zu berücksichtigen.
Das Gericht hat ferner entschieden, dass auch bei der Prüfung, ob eine Beihilfe durch eine Beihilferegelung gedeckt ist, der Kommission ein weiter Beurteilungsspielraum (hier hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“) zusteht, der vom Gericht nur hinsichtlich offensichtlicher Beurteilungsfehler überprüft werden dürfe. Die Beurteilungen nationaler Förderstellen seien hingegen durch die Kommission vollständig überprüfbar.
20.01.2010­ ­Gestaltungsmöglichkeiten bei Vergaben von Kommunen­
Das Urteil „Stadtreinigung Hamburg“ des EuGH hat neue Gestaltungsmöglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit eröffnet. Die Veranstaltung des forum vergabe e.V. in Essen widmet sich diesem Thema. Rechtsanwalt Christoph von Donat, der die Bundesregierung in dem Rechtsstreit vertreten hat, nimmt an der Podiumsdiskussion zu den Grenzen und Möglichkeiten sinnvoller interkommunaler Zusammenarbeit teil.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Rs. C-480/06 „Stadtreinigung Hamburg“ den Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen im Rahmen einer interkommunalen Kooperation unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt.
Die Veranstaltung in Essen behandelt die wichtigsten Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen bei der Auftragsvergabe. Im Vordergrund stehen die vom EuGH angestoßenen neuesten Entwicklungen.
http://www.forum-vergabe.de/veranstaltungen/
29.12.2009­ ­VOB Kommentar Ingenstau/Korbion­
50 Jahre nach der Erstausgabe ist die aktuelle 17. Auflage des führenden Kommentars zur VOB erschienen. RA Malte Müller-Wrede hat an der Kommentierung des Teils A der VOB in diesem Werk mitgewirkt.
01.12.2009­ ­Vertrag von Lissabon in Kraft getreten­
Der Vertrag von Lissabon gilt seit dem 1.Dezember 2009 rechtsverbindlich in allen EU-Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Neuerungen betreffen institutionelle Fragen und den Ablauf ihrer Entscheidungsprozesse. Dazu gehören z.B. die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat, die Einführung des Amtes eines „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ sowie die Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist nunmehr rechtsverbindlich (Ausnahmen gelten für Polen, UK und Tschechien).
Das bei MWP unter der Leitung der Rechtsanwälte Christoph von Donat und Gabriele Quardt betreute EU-Beihilfenrecht hat keine inhaltlichen Änderungen erfahren. Die primärrechtlichen Bestimmungen der Art. 87 ff. EG wurden in die Art. 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweisen der EU (AEUV) überführt. An den Prüf- und Entscheidungsverfahren der Kommission ändert sich jedoch nichts. Noch nicht beurteilen lassen sich die Auswirkungen der Streichung des Vertragsziels eines unverfälschten Wettbewerbs (bislang Art 3 Abs. 1 lit. g EG) auf Druck Frankreichs. In Gegenzug wurde herausgestellt, dass ausschließlich die EU die für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln festlegt (Art. 3 Abs. 1 lit. b AEUV). Auch das Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb bindet die Mitgliedstaaten weiterhin an das Ziel eines unverfälschten Wettbewerbs.
10.11.2009­ ­14. Jahrestagung Brennpunkt Vergaberecht 2009­
Die führenden Vergaberechtsexperten treffen sich zwischen dem 10.-12.11.2009 in Düsseldorf zur Jahrestagung Brennpunkt Vergaberecht. Aktuelle Themenfelder aus Gesetzgebung und Rechtsprechung werden hierbei dem Fachpublikum vorgestellt. Rechtsanwalt Müller-Wrede wird zu aktuellen Entwicklungen bei der Vergabe von Consultingleistungen referieren.
http://www.euroforum.de/ProduktTitel.aspx?pnr=P1102873
02.11.2009­ ­Die neue Sektorenverordnung (SektVO)­
Die SektVO ersetzt für den Sektorenbereich die Vergabeverordnung sowie den 3. und 4. Abschnitt der VOB/A und VOL/A. In einem Praktikerseminar werden von Rechtsanwalt Müller-Wrede die Neuregelungen vorgestellt. Nach jedem Themenblock erfolgt eine Fragen- und Antwortrunde, um auf die allgemeinen und individuellen Fragen der Teilnehmer einzugehen.
http://www.europaeische-akademie.net/veranstaltungen/veranstaltungsuebersicht/s-173.html
29.10.2009­ ­2. Bundesimmobilienkonferenz­
Die Jahrestagung für effizientes Immobilien- und Baumanagement in den Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen findet wieder im Haus der Deutschen Wirtschaft statt. Rechtsanwalt Müller-Wrede ist Podiumsteilnehmer des Fachforums „Inhousevergaben & Interkommunale Kooperation“, das von Frau Karstedt-Meierrieks (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) moderiert wird.
Breite Straße 26, 10178 Berlin
http://www.wegweiser.de/de/konferenz/19/2-bundesimmobilienkonferenz/
15.10.2009­ ­7. Internationales Vergabeforum Wien­
Anlässlich des diesjährigen Vergabeforums wird Rechtsanwalt Müller-Wrede die von MWP erstrittene Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der interkommunalen Kooperation vorstellen.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie unter www.businesscircle.at.
02.10.2009­ ­Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht­
Unter Mitwirkung der Rechtsanwälte Christoph von Donat und Gabriele Quardt findet am Freitag die 16. Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises statt. Themen dieser Veranstaltung sind beihilferechtliche Probleme in der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Prüfung von Anreizeffekten in der Beihilfekontrolle.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie unter www.berliner-gespraechskreis.eu.
01.10.2009­ ­VOF-Vergabe, Probleme erkannt und gelöst­
Die VOF 2009 steht kurz vor der Einführung. Rechtsanwalt Müller-Wrede wird die maßgeblichen Änderungen vorstellen. Dabei wird er auch auf neue Fallstricke im VOF-Verfahren durch die neue HOAI 2009 hinweisen. Neue Entwicklungen haben sich auch im Bereich des Rechtsschutzes ergeben, die praxisnah in dem Seminar vorgestellt werden.
Aon Jauch & Hübner GmbH, Hardenbergstraße 5, 10623 Berlin
UNITA Unternehmensberatungs GmbH, Sandra Otto, E-Mail: s_otto@unita.de
29.09.2009­ ­Praxisabend „Aufhebung der Ausschreibung“ ­
Vergabeverfahren sollen in der Regel mit Zuschlagserteilung enden. Oftmals wird aber der Beschaffungserfolg verfehlt oder aber der Auftraggeber hat überhaupt kein Interesse mehr an der ausgeschriebenen Leistung. In diesen Fällen werden die Vergabeverfahren in der Regel aufgehoben. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung, die vor den Nachprüfungsinstanzen vollumfänglich überprüfbar ist. Dies kann dazu führen, dass aufgehobene Vergabeverfahren wieder fortgesetzt werden müssen. Darüber hinaus bestehen hohe Schadenersatzrisiken für Auftraggeber, die eine unrechtmäßige Aufhebung durchgeführt haben. Chancen und Risiken einer solchen Aufhebung werden am Praxisabend vorgestellt.
Praxisabend am 29.09.2009
17:30 Uhr Malte Müller-Wrede. „Aufhebung der Ausschreibung“
Sie können sich verbindlich bis zum 22.09.2009 unter Tel. (030) 3992500
oder per E-Mail: berlin@mwp-berlin.deanmelden.
11.09.2009­ ­4. Pressemitteilung zum Stadtschloss Berlin­
Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom heutigen Tage die Beauftragung des ersten Preisträgers aus dem Architektenwettbewerb „Wiederrichtung des Berliner Schlosses“ für nichtig erklärt. Das Verfahren wurde in den Stand nach Bekanntgabe der Entscheidung des Preisgerichts zurückversetzt. Dem Auslober wurde aufgegeben, die Teilnahmeberechtigung des ersten Preisträgers anhand aussagekräftiger Dokumente zu überprüfen. Darüber hinaus wird dem Auslober aufgegeben, für den Fall einer positiven Feststellung der Teilnahmeberechtigung des ersten Preisträgers dessen Eignung für die Ausführung des Auftrages zu überprüfen. Die gesellschaftsrechtliche Konstruktion der Zusammenarbeit des ersten Preisträgers mit anderen Architekturbüros, die in einem sehr frühen Stadium des Wettbewerbs ausgeschieden sind, wird seitens des Bundeskartellamts als vergaberechtswidrig eingestuft. Aus Sicht des Bundeskartellamts
„hätte es im Sinne des Wettbewerbsgedankens nahe gelegen, nach positivem Abschluss einer Überprüfung der Teilnahmevoraussetzung vorrangig mit allen Preisträgern zu verhandeln, um die aufgrund seiner Bürogröße fehlende Leistungsfähigkeit des ersten Preisträgers möglicherweise aus dem Kreis der weiteren Preisträger kompensieren zu können.“ (Seite 52 des Beschlusses).
­Aufgrund der Komplexität des Vorgangs wird im Einzelnen auf den Beschluss des Bundeskartellamts verwiesen:
Beschluss VK Bund v. 11.09.2009­
08.09.2009­ ­HL-Sommerseminar 2009­
Anlässlich des traditionsreichen Sommerseminars der Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft wird Rechtsanwalt Müller-Wrede zusammen mit einem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dem Thema:
„Vergabe von Planungsleistungen“
Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft, Bundesallee 13-14, 10719 Berlin
Knobelsdorffstraße 72/74, 14059 Berlin
07.09.2009­ ­3. Pressemitteilung zum Stadtschloss Berlin­
Aufgrund der zahlreichen Anfragen hinsichtlich des Verfahrensstandes in dem anhängigen Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Architektenleistungen für die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses wird interessierten Medienvertretern die Möglichkeit gegeben, sich unter
stadtschloss@mwp-berlin.de
registrieren zu lassen. Sämtliche registrierten Medienvertreter erhalten nach Abschluss des Verfahrens vor der Vergabekammer des Bundes ohne weitere Anforderung eine schriftliche Stellungnahme.
03.09.2009­ ­2. Pressemitteilung zum Stadtschloss Berlin­
Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat heute in dem anhängigen Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Architektenleistungen im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses die Entscheidungsfrist bis zum 14.09.2009 verlängert.
Das umfangreiche Vorbringen der Beteiligten nach Durchführung der mündlichen Verhandlung bedarf einer umfassenden Würdigung durch die Vergabekammer und einer kammerinternen Abstimmung, die innerhalb der ursprünglich angesetzten gesetzlichen Entscheidungsfrist nicht möglich ist.
27.08.2009­ ­1. Pressemitteilung zum Stadtschloss Berlin­
Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 25.08.2009 seine Sichtweise über das anhängige Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Beauftragung von Architektenleistungen für das Stadtschloss gegenüber Vertretern der Presse dargestellt hat, geben wir folgende Erklärung ab:
Es ist zutreffend, dass Müller-Wrede & Partner für das renommierte Architekturbüro Prof. Kollhoff Generalplanungsgesellschaft mbH dieses Nachprüfungsverfahren bei dem Bundeskartellamt beantragt hat. Bereits am Montag, den 24.08.2009, wurde in Bonn die mündliche Verhandlung durchgeführt. Damit ist das Nachprüfungsverfahren allerdings noch nicht abgeschlossen. Beiden Parteien wurde die Möglichkeit gegeben, zu den in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Punkten noch einmal schriftsätzlich vorzutragen. Das Verfahren findet erst mit Beschluss des Bundeskartellamtes voraussichtlich am 04.09.2009 für diese Instanz seinen Abschluss. Da es sich somit um ein schwebendes Verfahren handelt, werden bis zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes keine weitergehenden Informationen oder Details über den Ablauf der mündlichen Verhandlung mitgeteilt.­
26.08.2009­ ­Praxisabend "Die HOAI 2009"­
Die novellierte Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) ist am heutigen Tag in Kraft getreten. Durch die Neufassung sollen nach der Zielsetzung des Verordnungsgebers mehr Transparenz und Übersichtlichkeit geschaffen, die Konformität mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie hergestellt, der Wettbewerb gefördert, mehr Verhandlungsspielraum der Parteien bei der Honorarvereinbarung geschaffen und Anreize für kostensparendes Bauen gesetzt werden. Die Honorare sin durchgängig um 10 % erhöht worden, gleichzeitig sind aber auch diverse Regelungen in Kraft getreten, die im Einzelfall zu einer Honorarreduzierung führen können. Die Novelle der HOAI hat eien Vielzahl von Änderungen mit sich gebracht und neue Fragen aufgeworfen, von denen die Wesentlichen am Praxisabend vorgestellt werden.
Müller-Wrede & Partner - Praxisabend
am Mittwoch, den 26.08.2009 oder 02.09.2009
17:OO Uhr Empfang
17:30 Uhr Dr. Johann Peter Hebel: "Die HOAI 2009"
Sie können sich verbindlich für den Praxisabend am 26.08.2009 bis zum 31.08.2009, für den Praxisabend am 02.09.2009 bis zum 31.08.2009 unter Tel. 030/3992500 oder per E-Mail: berlin@mwp-berlin.de anmelden.
25.08.2009­ ­"Best Lawyer" im Öffentlichen Wirtschaftsrecht: Malte Müller-Wrede­
Das renommierte Fachmagazin „Best Lawyer“ hat im Auftrag des Handelsblattes die Top-Wirtschaftsanwälte in Deutschland ermittelt. Zu dem Kreis der im öffentlichen Wirtschaftsrecht besonders empfohlenen Anwälte gehört Malte Müller-Wrede.
Näheres zur Untersuchungsmethode sowie die gesamte Liste der empfohlenen Wirtschaftsanwälte finden Sie unter:
http://economy-one.de/tabellen/html/bestlawyers200905.php?show=all
14.07.2009­ ­Neu erschienen: Der aktuelle, kompakte Kommentar zur neuen GWB-Reform! ­
Weitere Informationen zum Taschenkommentar GWB Vergaberecht finden sie hier.
23.06.2009­ ­Euroforum: Jahrestagung zum Beihilfenrecht mit Workshop­
23.06.-25.06.2009
Der Vortrag „Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Praxis“ von RA’in Quardt und RA und Insolvenzverwalter Wienberg behandelt u.a.
• Begriff des Unternehmens in der Krise; Rettungsbeihilfe als Massedarlehen
• Ende der sechsmonatigen Rettungsphase – was dann?
• Beginn der Umstrukturierung ohne Investor?
• Beihilferechtliche Risiken für den Erwerber im Fall der Unternehmensfortführung
• Rückzahlung der Beihilfe realistisch?
Der Vortrag wird kommentiert von Dr. Viktor Kreuschitz, Rechtsberater im Juristischen Dienst der Europäischen Kommission. Von der anschließenden Podiumsdiskussion „Aufweichung des Beihilfenrechts in der Finanzmarktkrise?“ unter Teilnahme von RA’in Quardt wird u.a. die Beantwortung der Frage erwartet, ob die Kommission die Einhaltung der Vorgaben der zeitlich befristeten Ausnahmevorschriften gegen den politischen Druck der Mitgliedstaaten durchsetzen kann und nach der Krise zu strengeren Regeln zurückkehrt.
www.euroforum.de/p1103212
BRZ aktuell
Auf der Jahrestagung zum Beihilfenrecht des Euroforums wird die 2. Ausgabe der BRZ aktuell präsentiert, einer neuen Zeitschrift für Beihilfenrecht. Das Heft enthält einen Aufsatz von RA’in Gabriele Quardt und RA’in Julia Lipinsky, beide MWP, zur Beihilfenkontrolle in der Krise. Der Aufsatz geht u.a. der Frage nach, welchen Stellenwert in der Finanzmarktkrise den Genehmigungskriterien aus den Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten noch zukommt.
09.06.2009­ ­EuGH verlangt keine Ausschreibung bei interkommunaler Kooperation ­
Der Europäische Gerichtshof hatte in einem von der Europäischen Kommission gegen Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahren über einen Vertrag zwischen den Landkreisen Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade mit der Stadtreinigung Hamburg zu entscheiden. Nach Ansicht der Kommission und des Generalanwalts hätte der Vertrag über die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Die Große Kammer des Gerichtshofs ist jedoch der Argumentation der Bundesregierung gefolgt, dass die vertragliche Zusammenarbeit öffentlicher Aufgabenträger zur Bewältigung ihrer Aufgaben nicht dem Vergaberecht unterliegt. Dies gilt nach Ansicht des EuGH zumindest dann, wenn kein privates Unternehmen unmittelbar an der Kooperation beteiligt ist. Vergaberechtlich unberührt bleibt das Vertragsverhältnis zwischen der Stadtreinigung Hamburg und privaten Dienstleistern zur Abfallentsorgung.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch MWP vertreten.­
03.06.2009­ ­Praxisabend "VOB/A 2009"­
Die Vergaberechtsreform, eingeleitet durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 24. April 2009 soll durch die Neufassung der Verdingungsordnungen flankiert werden. Die VOB/A soll verschlankt und der VOL/A angeglichen werden. Dies hat zu zahlreichen Neuerungen geführt, die am Praxisabend vorgestellt werden.
17:30 Uhr Malte Müller-Wrede: "Die neue VOB/A 2009"
Sie können sich verbindlich bis zum 27.05.2009 unter Tel. 030/39925016 oder
Aufgrund der großen Resonanz bei unseren letzten Veranstaltungen sehen wir uns gezwungen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Gehen mehr Anmeldungen als vorhandene Plätze ein, werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.­
20.05.2009­ ­Mündliche Verhandlung in der Rechtssache T-21/2001 „DVB-T Berlin-Brandenburg“ Deutschland / Kommission vor dem Europäischen Gereicht erster Instanz (EuG I)­
Bereits 2003 wurde in Berlin-Brandenburg im Rahmen eines deutschlandweiten Pilotprojekts das terrestrische Fernsehen digitalisiert („DVB-T“). Um den terrestrischen Übertragungsweg für die Zuschauer attraktiv zu gestalten, vereinbarte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) u.a. mit den beiden großen Sendergruppen Pro7Sat.1 und RTL, dass diese für fünf Jahre nicht nur über Kabel und Satellit, sondern auch terrestrisch senden. Für diese Sendeverpflichtung erhielten die Sendergruppen eine staatliche Förderung durch die mabb. Aufgrund einer Beschwerde von Kabel Deutschland bei der EU-Kommission in Brüssel, griff diese die Förderung auf und kam in ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2006 zu dem Ergebnis, dass diese Förderung nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, erließ eine beihilferechtliche Negativentscheidung und forderte darin die bereits geleisteten Zahlungen von den Privatsendern zurück. Diese Entscheidung hat Deutschland – vertreten durch MWP – vor dem EuG I angegriffen. Die mabb selbst und FAB gehen ebenfalls gegen diese Entscheidung vor.
In diesem Verfahren geht es um die grundsätzliche Frage, ob ein Mitgliedstaat zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit einen einzelnen Übertragungsweg fördern darf und inwieweit die EU-Kommission im Rahmen der beihilferechtlichen Überprüfung die Kompetenz hat, politische Entscheidungen eines Mitgliedstaates durch ihre eigenen zu ersetzen.
13.05.2009­ ­Die Europäische Kommission genehmigt Finanzierung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) ­
Nach weniger als 2 Monaten Verfahren hat die Kommission mit Entscheidung vom 13.05.2009 die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen zur Errichtung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt. Das beihilferechtliche Team von MWP unter Leitung von RA’in Gabriele Quardt und RA Christoph von Donat hat das Notifizierungsverfahren und das vorangegangene Pränotifizierungsverfahren für die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH begleitet.
28.04.2009­ ­3. Management-Symposium Destinationsbildung durch Freizeitinfrastrukturprojekte in Hamburg­
Unter dem Titel „VISIONEN + STRATEGIEN Destinationsbildung durch Freizeitinfrastrukturprojekte“ präsentiert das 3. Management-Symposium schwerpunktmäßig erfolgreiche Projekte aus unterschiedlichen Segmenten der Freizeitbranche, deren jeweiligem Angebots-Mix eine strategische Masterplanung und klare Positionierung zugrunde liegt. Ziel ist, einen Überblick über die vielfältigen Möglichkeiten der erfolgreichen Bündelung von Maßnahmen und Angeboten, die sich dem Freizeitmarkt bieten, zu geben. Darüber hinaus sollen zukunftsfähige Finanzierungs- und Betreibermodelle vorgestellt und deren Chancen und Risiken diskutiert werden. Anlässlich dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung wird Rechtsanwalt Müller-Wrede die rechtlichen Aspekte von PPP-Modellen bei Freizeitinfrastrukturprojekten vorstellen.
Dienstag, 28. April 2009 ab 9.00 Uhr
Mittwoch, 29. April 2009 ab 8.30 Uhr
Constrata Ingenieur-Gesellschaft mbH, Oberntorwall 16-18, 33602 Bielefeld
Alexandra Sandrow, Tel.: (0521) 40075-0, Fax: -10, sandow@constrata.de
01.04.2009­ ­VOF Vergabe, Probleme erkannt und gelöst­
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) und die UNITA Unternehmensberatungsgesellschaft führen ein Intensivseminar zu Vergabeverfahren nach den Regeln der VOF durch. Referent ist Rechtsanwalt Müller-Wrede.
Um erfolgreich öffentliche Aufträge Auftraggeber akquirieren zu können, bedarf es der Kenntnis der entscheidenden Vorschriften aus der VOF. Weiterhin soll vermittelt werden, wie man erfolgreich an Vergabeverfahren als Bewerber teilnimmt. Weiterhin werden die Voraussetzungen einer rechtssicheren Bewerbung vorgestellt und die Möglichkeiten der Wahrnehmung von Rechtsschutz aufgezeigt.
• Welche Vorschriften gelten bei der Vergabe von Ingenieurleistungen?
• Wie ist ein erfolgreicher Teilnahmeantrag zu gestalten?
• Welche Nachweise sind erforderlich?
• Können vorbefasste Unternehmen teilnehmen?
• Sind Doppelbewerbungen zulässig?
• Wann ist ein Honorarangebot abzugeben?
• Sind Preisverhandlungen zulässig?
• Wie erfolgt die Vergütung von Planungsleistungen im laufenden Vergabeverfahren?
• Sind Unterbeauftragungen zulässig?
• Welche Auskunftsrechte haben nicht berücksichtigte Bewerber?
• Die Bedeutung von Auftragskriterien
• Wie und wann erfolgt eine Rüge?
UNITA Unternehmensberatungs GmbH,
Theodor-Althoff-Straße 45, 45133 Essen
Sandra Otto, E-Mail: s_otto@unita.de
31.03.2009­ ­Praxisabend "GWB-Vergaberechtsreform"­
Das Gesetzgebungsverfahren zur GWB-Vergaberechtsreform ist abgeschlossen. Dies führt zu bedeutsamen Änderungen sowohl für Vergabestellen als auch für Bieter. So werden etwa die Rügepflichten verschärft und Vergabestellen neue Verteidigungsmittel gegen Nachprüfungsanträge zur Verfügung gestellt. Auf der anderen Seite wird das Zwangsgeld bei dem Verstoß gegen Anordnung der Vergabekammer zu Lasten der Auftraggeber deutlich erhöht. Auch die in einem Nachprüfungsverfahren beigeladenen Unternehmen erhalten nunmehr über den bisherigen Rahmen hinaus neue Antragsrechte. Darüber hinaus erfolgten maßgebliche Änderungen wie etwa im Hinblick auf den Vorrang der Losvergabe, der Einführung vergabefremder Kriterien sowie der Präzisierung des Auftraggeberbegriffs. Neue Handlungsmöglichkeiten ergeben sich zudem im Rahmen der Vorabinformationspflicht im Vorfeld zu der eigentlichen Auftragsvergabe.
Am Praxisabend werden die einzelnen neuen Regelungen dezidiert vorgestellt und auf die Auswirkungen sowohl für das Vergabeverfahren als auch für die rechtliche Auseinandersetzung vor den Nachprüfungsinstanzen hingewiesen.
17.00 Uhr Empfang
17.30 Uhr Malte Müller-Wrede: „GWB-Vergaberechtsreform“
Sie können sich verbindlich bis zum 24.03.2009 unter Tel. 030/39925016 oder
04.03.2009­ ­Veranstaltung des Berliner Gesprächskreises zum EU-Beihilfenrecht in Frankfurt am Main, Alte Oper­
Weitere Informationen zu der Veranstaltung und ein Anmeldeformular finden Sie unter: www.berliner-gespraechskreis.eu­
03.03.2009­ ­Seminar: Vergabe von Architektenleistungen durch die öffentliche Hand­
Die Bayerische Architektenkammer führt eine zweitägige Seminarveranstaltung über Vergabe von Architektenleistungen durch. Am ersten Veranstaltungstag wird Rechtsanwalt Müller-Wrede die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den Regeln der VOF darstellen.
Dienstag, 03.03.2009, ab 09:30 Uhr
Mittwoch, 04.03.2009, ab 09:30 Uhr
12.02.2009­ ­Praxisabend "Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren"­
Fast kein Vergabeverfahren wird durchgeführt, ohne dass daran Bewerber- oder Bietergemeinschaften beteiligt sind. Mit dieser Teilnahme eines solchen Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen an einem Vergabeverfahren stellt sich eine Vielzahl vergaberechtlicher Fragen. Müssen Bietergemeinschaften stets zugelassen werden? Darf der Auftraggeber die Rechtsform einer Bietergemeinschaft vorgeben? Welche Folgen hat eine Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft während des Vergabeverfahrens? Darf ein Unternehmen Mitglied unterschiedlicher Bietergemeinschaften sein, die sich für denselben Auftrag bewerben? Wann ist eine Bietergemeinschaft geeignet, wann ist sie auszuschließen? Wer muss das Angebot unterschreiben?
Im Praxisabend werden diese und weitere Fragen beantwortet, die mit der Beteiligung von Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren sowohl für Unternehmen als auch für Auftraggeber entstehen.
17.30 Uhr Dr. Hanna Diehl: „Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren“
Sie können sich verbindlich bis zum 05.02.2009 unter Tel. 030/39925016 oder per E-Mail: berlin@mwp-berlin.de anmelden.
16.01.2009­ ­Gesprächskreis zum EU-Beihilfenrecht­
zur Homepage des Berliner Gesprächskreises ...
10.12.2008­ ­EuG bestätigt beihilferechtliche Genehmigung eines großen Investitionsvorhabens in Sachsen-Anhalt­
Das Europäische Gericht erster Instanz hat in der Rs. T-388/02 die gegen eine beihilferechtliche Genehmigung gerichtete Aufhebungsklage zugelassen, aber als unbegründet abgewiesen. MWP vertritt dabei das Land Sachsen-Anhalt.
Die Zulässigkeit der Klage ist bemerkenswert, weil die beiden Kläger keine Wettbewerber des begünstigten Zellstoffwerks im engeren Sinne sind, sondern lediglich wie das Zellstoffwerk auf dem Holzmarkt als Einkäufer auftreten.
In Beihilfesachen sind Klagen nach Auffassung des Gerichts nicht nur zulässig, wenn der Kläger von der Beihilfengenehmigung individuell betroffen ist und dafür den Nachweis erbringt, dass seine Wettbewerbsstellung spürbar beeinträchtigt ist, sondern auch in den Fällen, in denen die Kommission eine beihilferechtliche Genehmigung erteilt, ohne zuvor ein förmliches Prüfverfahren mit Anhörung der am Verfahren Beteiligten durchzuführen. Die Klage ist dann aber nur insoweit zulässig, wie der Kläger die Verletzung seiner Verfahrensrechte rügt, die ihm in einem förmlichen Prüfverfahren zugestanden hätten. Die Voraussetzungen hierfür sind deutlich leichter zu erfüllen als das Kriterium der individuellen Betroffenheit. Der Kläger muss lediglich nachweisen, in einem irgendwie gearteten Wettbewerbsverhältnis mit dem Begünstigten der Beihilfe zu stehen.
In der Sache hat das Gericht allerdings entschieden, dass die Kommission von der Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens absehen konnte, weil nach der Vorprüfung keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestanden. Das Gericht hat auch zu dem Prüfungsumfang im Vorprüfverfahren Stellung genommen. Große Investitionsvorhaben sind anmeldepflichtig, auch wenn sie nur aus einem genehmigten Programm (Beihilferegelung) gefördert werden sollen. Die Kommission darf die Prüfung in diesen Fällen aber beschränken. Die Aspekte, die bereits bei der Genehmigung des Förderprogramms (hier: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und In-vestitionszulagengesetz) geprüft wurden, brauchen nicht erneut anhand des konkreten Falls überprüft zu werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Fördervoraussetzungen des Programms vorliegen.
02.12.2008­ ­1. Brandenburger Praxistag Vergaberecht­
Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg sowie die Industrie- und Handelskammer des Landes Brandenburg führen mit dem Handwerkskammertag in der FH Wildau den 1. Brandenburger Praxistag Vergaberecht durch.
RA Müller-Wrede wird anlässlich dieser Veranstaltung einen Impulsvortrag zu dem Bieterrechtsschutz halten. Hierbei wird er insbesondere auf die Rügeverpflichtungen im Zusammenhang mit Angaben aus der Vergabebekanntmachung sowie den Verdingungsunterlagen eingehen.
25.11.2008­ ­Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Dänemark, Italien, Griechenland, Finnland und Schweden in Zollsachen­
Die Europäische Kommission wirft Deutschland und anderen Mitgliedstaaten vor, Gemeinschaftsrecht zu verletzen, da diese Staaten keine Einfuhrzölle auf Rüstungsgüter erheben. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, der Europäischen Kommission Angaben über die eingeführten Rüstungsgüter zu machen und die Zölle abzuführen. Zölle sind Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten dürfen nur eine Verwaltungspauschale einbehalten.
Die Große Kammer unter Vorsitz des Präsidenten des Gerichtshofs Vassilios Skouris verhandelt in den Rechtssachen C-372/05 u.a. teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Mitgliedstaaten berufen sich auf Geheimhaltungsverpflichtungen und die Beeinträchtigung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen. Zollverfahren bei der Einfuhr von Rüstungsgütern seien ein Sicherheitsrisiko.
Der EuGH hat Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer zum Generalanwalt in diesen Rechtssachen bestimmt. Deutschland wird durch RA Christoph von Donat, Müller-Wrede & Partner vertreten.
20.11.2008­ ­Konferenz der Auftragsberatungsstellen im Flughafen Berlin-Schönefeld­
Die Auftragsberatungsstellen der Bundesländer treffen sich zur Ständigen Konferenz vom 20.-21.11.2008 im Konferenzzentrum des Flughafens Berlin-Schönefeld.
Im Rahmen dieser zweitägigen Konferenz wird RA Müller-Wrede zu aktuellen vergaberechtlichen Fragestellungen referieren und mit den Fachleuten der Auftragsberatungsstellen der Bundesländer diskutieren.
11.11.2008­ ­Kommunale Kooperation beim EuGH auf dem Prüfstand­
Verstößt die kommunale Kooperation im Rahmen der Metropolregion Hamburg gegen Gemeinschaftsrecht? Hätten die Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade ihre Abfallentsorgung europaweit ausschreiben müssen, statt mit Hamburg zusammenzuarbeiten?
Die Große Kammer des Gerichtshofs verhandelt in der Rechtssache C-480/06 über den Vorwurf der Europäischen Kommission, dass das Vergaberecht anwendbar sei, ungeachtet eines nicht institutionalisierten Abfallentsorgungsverbundes in der Metropolregion. Deutschland dagegen ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit öffentlicher Aufgabenträger kein Beschaffungsvorgang sei, sondern Gegenstand der internen Staatsorganisation.
Die Niederlande und Finnland sind dem Rechtsstreit auf deutscher Seite beigetreten. Deutschland wird durch MWP vertreten.
10.11.2008­ ­­
10.-12.11.2008 Brennpunkt Vergaberecht 2008
Die nunmehr 13. Jahrestagung findet wiederum unter Beteiligung der führenden Vergaberechtler sowie großem Publikumsinteresse statt. RA Müller-Wrede referiert zur Frage der Aufhebung der Ausschreibung. Er setzt sich mit den zulässigen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Aufhebung auseinander. Weiterhin zeigt er die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Aufhebungsentscheidung auf.­
23.10.2008­ ­­
23.-24.10.2008 Vergabeforum 2008 in Wien
Das Vergabeforum ist die führende Veranstaltung in Österreich zu allen aktuellen Themen des Auftragswesens. Namhafte Experten aus dem In- und Ausland referieren zu Themen sowohl des österreichischen als auch des europäischen Vergaberechts. RA Müller-Wrede stellt die zulässigen Grenzen der Rahmenvereinbarung unter rechtsvergleichender Betrachtung der österreichischen und der deutschen sowie der europarechtlichen Regelungen vor.­
01.10.2008­ ­Logistik Vermarktung Deutschland ­
Der Logistics Council Germany (LCG) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung des LCG ist eine der Maßnahmen des Masterplans der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Logistikbranche. Nach den Worten von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist Deutschland in der Logistik Weltspitze und im globalisierten Wettbewerb das Tor nach Europa. Die deutsche Logistikbranche hat im vergangenen Jahr mehr als 200 Milliarden Euro umgesetzt und stellt den drittgrößten Wirtschaftszweig Deutschlands dar. Der LCG fördert die Vermarktung der deutschen Logistikwirtschaft im Ausland. Das Vergabeverfahren zur Beauftragung des LCG wurde von MWP rechtlich begleitet und konnte trotz des komplexen Ausschreibungsgegenstandes erfolgreich und ohne rechtliche Angriffe abgeschlossen werden.
29.09.2008­ ­Kongress: Die Deutschen Landesbanken - Aufbruch in die Zukunft ­
Im Panel „SachsenLB, WestLB, Bayern LB – entscheidet sich die Zukunft der deutschen Landesbanken in Brüssel?“ moderiert von MdL Ewald Groth (GRÜNE) diskutiert u.a. RA Christoph von Donat, Müller-Wrede & Partner.
Mit dem Wegfall der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Jahr 2005 mussten die Landesbanken ihr Geschäftsmodell überdenken. Nicht zuletzt daher haben sie sich in hoch-riskante Kapitalmarktgeschäfte gewagt. Die aktuelle Finanzmarktkrise hat dazu geführt, dass Wertberichtigungen durchgeführt werden mussten, die einige der betroffenen Landesbanken nicht mehr alleine schultern konnten: Die SachsenLB konnte nur durch eine kurzfristige Übernahme durch die LBBW in 2007 vor der Insolvenz bewahrt werden. Zur Rettung der WestLB und der BayernLB mussten staatliche Bürgen einsteigen. Bei diesen Finanzmaßnahmen handelt es sich um staatliche Beihilfen, die von der EU-Kommission in mehreren Verfahren überprüft werden. Genehmigt wurden bereits die Finanzmaßnahmen zugunsten der SachsenLB sowie das Rettungspaket zugunsten der WestLB. Bislang noch nicht entschieden hat Brüssel über die Finanzierung der BayernLB. Im Hinblick auf das ebenfalls noch laufende Verfahren zur Überprüfung des Umstrukturierungspakets der WestLB ist davon auszugehen, dass die EU-Kommission dieses nur unter strengen Auflagen genehmigen wird. Möglicherweise könnte damit der von einigen Seiten geforderte Konsolidierungsprozess im Bereich der Landesbanken eingeläutet werden.
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References: EuG 
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 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 107
 BGH 
 § 9
 BGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 Art. 100
 EuG 
 EuG 
 Art. 5
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 107
 § 823
 § 4
 § 823
 Art. 107
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 107
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 87
 Art. 107
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 EuGH