Source: https://info.legal-patent.com/markenrecht/louboutins-rote-sohlen-markenzeichen-aber-keine-marke/
Timestamp: 2018-05-24 21:40:23+00:00

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Louboutins: Rote Sohlen sind Markenzeichen - aber keine Marke?
Veröffentlicht am: 3. Juli, 2017
Hochpreisige High-Heels mit roter Sohle sind das Markenzeichen von Christian Louboutins Frauenschuhen, schlicht “Louboutins” genannt. Die Schuhe sind weltweit bekannt und lassen so manches Frauenherz schnell höher schlagen. Aus diesem Grund finden die hochhackigen Schuhe viele Nachahmer. Dadurch, dass der Designer seine roten Sohlen bereits in vielen Ländern per Marke schützen konnte, geht er aggressiv gegen Dritte vor. Durch eine Ende Juni 2017 veröffentlichte Einschätzung vom EuGH-Generalanwalt könnte der Franzose aber eine herbe Niederlage kassieren.
UPDATE vom 09.02.18: EU Generalanwalt Szpunar plädiert auf unzulässigen Markenschutz
Update im Markenrechtsstreit um die Louboutin Schuhe (Rechtssache C-163/16), der inzwischen an die große Kammer des EuGH verwiesen wurde: Generalanwalt Maciej Szpunar erneuert seine Einschätzung aus dem vergangenen Jahr und macht Christian Louboutin und seinen Schuhen mit der roten Sohle erneut wenig Hoffnung auf einen EU-weit gültigen Markenschutz. Konkret stellt sich in dem Fall die Frage, ob die Kombination aus roter Farbe und Form der Sohle eine Produktform im markenrechtlichen Sinne darstellt. Nach Szpunars Ansicht könne es für einen Markenschutz nicht ausreichend sein, wenn Farbe und Form den wesentlichen Wert des Produkts ausmachen.
Die Einschätzung eines Gutachters ist für die Richter des EuGH zwar nicht bindend, nimmt aber doch in den meisten Fällen die endgültige Entscheidung vorweg.
Das Urteil der großen Kammer des EuGH ist in den kommenden Monaten zu erwarten, wobei die letzte Entscheidung dann wiederum beim niederländischen Gericht in Den Haag liegt.
Auslöser: Der jahrelange Streit mit Deichmann
Schlechte Neuigkeiten für den französischen Modeschöpfer: Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 22. Juni 2017 in seinen Schlussanträgen zu der Frage Stellung genommen, ob die roten Schuhsohlen der Marke Louboutin Markenschutz genießen können. Hintergrund ist der seit Jahren andauernde Rechtsstreit gegen Europas größten Schuhhändler Deichmann wegen der Verwendung roter Schuhsohlen. Van Haaren, ein Tochterunternehmen von Deichmann, hatte 2012 eine Damenschuh-Kollektion mit dem Namen „5th Avenue – by Halle Berry“ vermarktet, die schwarze Pumps mit roter Sohle beinhalteten. Louboutin konnte einen Verkaufsstopp erzwingen (wir berichteten), doch der Streit ist damit nicht beendet.
Van Haaren hatte damit argumentiert, dass die streitige Marke nichtig sei: In Wirklichkeit handele es sich nämlich um eine zweidimensionale Marke, hier die Farbe Rot (Pantone No. 18.1663TP), die der Form der Schuhe entspreche und ihnen einen wesentlichen Wert verleihe.
Solche 2D-Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen und der seinen wesentlichen Wert verleihen, sind jedoch von der Schutzfähigkeit ausgeschlossen und für nichtig zu erklären.
Niederländisches Gericht: EuGH soll Auslegung des Begriffs “Form” genau definieren
Das Gericht in den Haag (vor dem Louboutin damals gegen Van Haaren geklagt hatte) möchte nun wissen, ob der in der Markenrichtlinie (RL 2008/95/EG) verwendete Begriff “Form” auch nicht-dreidimensionale Eigenschaften der Ware, wie etwa eine Farbe, erfasst. Sollte das nicht der Fall sein, so genießt die Marke keinen Schutz mehr und kann gelöscht werden.
EuGH-Generalanwalt Szpunar schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu antworten:
“Art. 3 Abs. 1 Buchst. e) Ziff. iii) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er auf ein Zeichen Anwendung finden kann, das aus der Form der Ware besteht und Schutz für eine bestimmte Farbe beansprucht.
Der Begriff Form, die der Ware “einen wesentlichen Wert verleiht”, im Sinne dieser Bestimmung betrifft ausschließlich den der Form innewohnenden Wert und gestattet es nicht, den Ruf der Marke oder seines Inhabers zu berücksichtigen.”
Darüber hinaus hält der Generalanwalt ein absolutes Schutzhindernis wegen fehlender Unterscheidungskraft für möglich. Der Gerichtshof habe zu prüfen, ob die Eintragung dieses Zeichens dem allgemeinen Interesse entgegensteht, die Verfügbarkeit von Farben für die anderen Wettbewerber nicht unangemessen zu beschränken.
Sollte der EuGH entscheiden, dass eine Farbe NICHT als Teil einer “Form” angesehen werden kann oder er Markenschutz wegen möglicher Monopolisierung einer Farbe versagt, könnte das weitreichende Folgen für den französischen Modeschöpfer haben. Es ist durchaus denkbar, dass seine bereits registrierte Marken von Dritten angefochten werden und er künftig nur wenig gegen “Nachahmungen” tun kann. Ein Markenzeichen macht eben nicht gleich eine Marke … (im Rechtssinne)
Schon gewusst? Die Schweiz war sich einig:
• Edelschuhhersteller Louboutin verliert Markenstreit um die rote Sohle
Text: Pressemitteilung des EuGH v. 22.06.2017
Bild: photosbylanty.com (Photos by Lanty) / Flickr.com / CC BY 2.0 [Coverfoto] || Sage & Simple / Flickr.com / CC BY 2.0
Der französische Designer Christian Louboutin hat den langwierigen Markenrechtsstreit in der Schweiz zur Eintragung seines Markenzeichens, den roten Sohlen, verloren. Das Schweizerische Bundesgericht hielt die damalige Begründung vom...
Der österreichische Getränkegigant Red Bull kann eine Kombination aus Blau und Silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute morgen, dass die beantragte Marke nicht eingetragen werden könne....

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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