Source: https://blog.burhoff.de/2015/08/rebellensenat2-strafsenat-des-bgh-macht-ernst-verwertungsverbot-vor-den-grossen-senat/
Timestamp: 2018-11-19 20:29:21+00:00

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“Rebellensenat”/2. Strafsenat des BGH macht Ernst: Verwertungsverbot vor den Großen Senat – Burhoff online Blog
“Rebellensenat”/2. Strafsenat des BGH macht Ernst: Verwertungsverbot vor den Großen Senat
Im September 2014 hatte ich über den BGH, Beschl. v. 04.06.2014 – 2 StR 656/13 berichtet (vgl. 2. Strafsenat des BGH – „Rebellensenat“? – nee, nur „Unruhestifter“). Das ist/war der Anfragebeschluss des 2. Strafsenats bei den anderen Strafsenaten des BGH betreffend ein Beweisverwertungsverbot bei nicht erfolgter qualifizierter Belehrung eines Zeugen bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren, wenn der Zeuge dann in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert. Der 2. Strafsenat des BGH will das seine/die Rechtsprechung (des BGH) ändern.
Ihm haben in der Folgezeit dann geantwortet:
der 4. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 04.06.2014 – 2 StR 656/13 dazu: Kofferpacken für den Großen Senat – „wir folgen dem „Rebellensenat“ nicht….
der 1. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 14.01.2015 – 1 ARs 21/14 und dazu Jetzt wird es eng für den „Rebellensenat“, oder: Wer A sagt muss auch B sagen?, und auch noch im BGH, Beschl. v. 10.02.2015 – 1 StR 20/15 – dazuWie wird in der Hauptverhandlung ein Zeuge (richtig) belehrt?,
der 3. Strafsenats im BGH, Beschl. v.08.01.2015 – 2 ARs 20/14. – vgl dazu Jetzt wird es eng für den „Rebellensenat“, oder: Wer A sagt muss auch B sagen?,
der 5. Strafsenat im BGH, Beschl. v. 27.01.2015 – 5 ARs 64/14.
Und nun hat der 2. Strafsenat wiederum den anderen Strafsenaten geantwortet, und zwar – wie nichts anders zu erwarten: Er hat mit dem BGH, Beschl. v. 18.03.2015 – 2 StR 656/13 den Großen Senat für Strafsachen angerufen, und zwar zu folgender Frage:
“Ist die Einführung und Verwertung einer früheren Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson nur dann zulässig, wenn diese den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hatte?”
Mich überrascht die Vorlage nicht, denn wer A sagt muss auch B sagen. Mich hätte eher überrascht, wenn der 2. Strafsenat nicht den Großen Senat angerufen hätte. Das Ergebnis der Reise zum Großen Senat wird uns wahrscheinlich auch nicht überraschen, nachdem alle vier anderen Senat “abgewunken” haben; die Besetzung des Großen Senats habe ich jetzt allerdings nicht geprüft. Und: Wissen kann man es vorher ja nie.
Was mich allerdings überrascht hat: Warum der Beschluss vom 18.03.2015 erst heute auf der Homepage des BGH eingestellt worden ist. Einen Grund für die “Verspätung” kann ich nicht erkennen.
Jetzt wird es eng für den “Rebellensenat”, oder: Wer A sagt muss auch B sagen?
“Rebellensenat”/2. Strafsenat gibt nicht auf und bessert nach – ob das dem Großen Senat dann reicht?
Kofferpacken für den Großen Senat – “wir folgen dem “Rebellensenat” nicht….
Großer Senat in Strafsachen: Absage an den 2. Strafsenat/”Rebellensenat”
Schlagwörter: BGH, qualifizierte Belehrung, Verwertungsverbot.
Von Detlef Burhoff	– 11. August 2015
Krone schreibt:
Wenn ich mich jetzt nicht verguckt habe, sitzen im Großen Senat die Richter Limberg (P), Rau (I), Rothfuß (I), Fischer (II), Krehl (II), Pfister (III), Schäfer (III), Sost-Scheible (IV), Franke (IV), Schneider (V) und König (V).
(Angabe in Klammern jeweils für Präsident bzw. Senatszugehörigkeit)
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Geschaeftsverteilung/BesetzungSenate/weitereSenate/grosserSenatFuerStrafsachen.html?nn=589462
12. August 2015, 11:51
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