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Timestamp: 2019-02-18 19:28:35+00:00

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Rechtliche Einordnung Blockchain-basierter Assets Rechtliche Einordnung Blockchain-basierter Assets
Rechtliche Einordnung Blockchain-basierter Assets
Februar 13, 2018 Publication
Der Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hatte die Idee eines freien Währungswettbewerbs. Kryptowährungen als Alternative zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln stellen einen bedeutenden Schritt zur Verwirklichung des hayekschen Experimentes dar. Fraglich ist, wie die digitalen Alternativ-„Währungen“ rechtlich zu klassifizieren sind.
Einordnung nach öffentlichem Recht
Währungsrecht. Etliche Publikationen bezeichnen den Bitcoin als „virtuelle Währung“. [1] Allerdings zielt diese Klassifizierung nur auf die abstrakte bzw. wirtschaftliche Komponente des modernen Währungsbegriffs ab. Denn Blockchain-basierte Assets können die drei Kriterien Tausch- und Zahlungsmittel-, Wertaufbewahrungs- und Recheneinheitsfunktion erfüllen. [2] Der rechtliche, konkrete Terminus „Währung“ ist dagegen auf das staatliche hoheitliche Währungsrecht beschränkt. [3] Ferner fordert die hM eine obligatorische Verbindung zwischen den abstrakten und konkreten Währungsvoraussetzungen.. [4] Da keine Kryptowährung bisher von einem Staat zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt wurde, ist weder bei Bitcoins noch bei einem anderen Token der abstrakte oder konkrete Währungsbegriff einschlägig. [5] Ein weiterer interessanter Fakt, der ebenso gegen eine Geldfunktion spricht, ist ein Bewertungsphänomen von öffentliche Blockchains, welche die gesamte Transaktionshistorie eines Tokens abbilden. [6] Dadurch kann es dazu kommen, dass z.B. ein bestimmter Bitcoin weniger wert ist als ein anderer, da er eine Vorgeschichte aufweist, die mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht wird. [7]
Steuerrecht. Aus ertragsteuerrechtlicher Sicht ist bislang noch keine allgemeingültige Klassifizierung Blockchain-basierter Assets möglich. [8] Der Bitcoin wird vom deutschen Bundesministerium der Finanzen (BMF) für Zwecke der Ertragsteuer als privates Wirtschaftsgut gesehen. Folglich unterliegt er wie Fremdwährungen dem Besteuerungsregime des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) und nicht – wie die meisten Finanzanlagen – der Abgeltungsteuer. [9]
Für Zwecke der Umsatzsteuer entschied der EuGH, dass Bitcoins wie gesetzliche Zahlungsmittel zu behandeln und Geschäfte mit diesen demnach umsatzsteuerbefreit sind. [10] Dies ergibt sich aber nicht aus einer eigenständigen Rechtseinordnung „virtueller Währungen“ durch den EuGH. Vielmehr ist es eine Konsequenz aus der teleologischen Auslegung der Mehrwertsteuerrichtlinie. [11]
Aufsichtsrecht. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht „virtuelle Währungen“ nicht primär als Zahlungsmittel, sondern als Spekulationsobjekt – vergleichbar mit Rohstoffinvestitionen. [12] Ebenso die deutsche Bundesbank, deren Vertreter schon länger diese Auffassung in den Medien vertreten. [13] Begrifflich unscharf äußert sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), welche in einer Verbraucherwarnung Bitcoins als eine „bestimmte Art von nicht reguliertem digitalen Geld, das nicht von einer Zentralbank herausgegeben oder gesichert wird“ [14] bezeichnet.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) qualifiziert in einer ausführlichen Stellungnahme Bitcoins einheitlich als Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten gem. § 1 Abs. 11 S. 1 Kreditwesengesetz (KWG). Sie spricht sich klar gegen eine Einordnung als E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) aus, da es keinen Bitcoin-Emittenten gibt. Somit ist sichergestellt, dass Bitcoin- Dienstleister einer Erlaubnispflicht und Regulation unterliegen.
Keine europäische Aufsichtsbehörde folgt der amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC). [15] Diese setzt Blockchain-basierte Assets börsennotierten Papieren gleich, insoweit sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. [16]
Einordnung nach privatem Recht
Zivilrecht (BGB). Da es sich bei Bitcoins nicht um körperliche Gegenstände handelt, scheidet eine Einordnung als Sache im Sinne der §§ 90ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus. [17] Es handelt sich um Immaterialgüter, an welchen zunächst kein Eigentum bestehen kann, lediglich ein immaterialgüterrechtlicher Schutz. [18] Ein solcher kann sich jedenfalls nicht aus dem Urheberrecht oder anderen kodifizierten Gesetzen ergeben. [19] Demnach können Bitcoins als gemeinfrei bezeichnet werden, [20] d.h. Transaktionen finden allein auf einer schuldrechtlichen Ebene statt, da sie keiner dinglichen Rechtsposition zugänglich sind. [21] Demnach wären Bitcoins allenfalls in Verbindung mit einem Hardware-Datenträger (USB-Stick, Paper-Wallet, etc.) eine Sacheneigenschaft zuzuweisen. [22]
Handelsrecht (HGB). Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) liegt ein bilanzierungsfähiger Vermögensgegenstand vor, insoweit eine abstrakte Aktivierungsfähigkeit, d.h. Schuldendeckungspotential vorliegt. [23] Da Bitcoins und andere Blockchain-basierte Assets über Internethandelsplattformen jederzeit gegen staatliches Fiat-Geld veräußert werden können handelt es sich handelsrechtlich um aktivierungspflichtige Vermögensgegenstände. [24]
Die Analyse zeigt, dass die Betrachtung nach deutschem Recht zu keinem abschließenden Urteil kommt. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass Blockchain-basierte Assets aus rechtsdogmatischer Sicht scharf von Währungen abzugrenzen sind. Eine recht präzise Einordnung kann im Handels- und Aufsichtsrecht vorgenommen werden. In anderen Rechtsgebieten befindet sich die Rechtsanwendung allerdings noch in den Kinderschuhen.
Klaus Himmer. ist Geschäftsführer und Mitgründer der 21 Consulting GmbH (www.cryptotax.io/plugin-update) sowie Senior Associate im Financial Services Tax bei der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im München (klaus.himmer@21consulting.de)
[1] Omler, Sebastian, (JZ 2017): Geld und Währung als Digitalisate: Normative Kraft des Faktischen und Geldrechtsordnung, in: Juristenzeitung, 2017, S. 754 – 763, S. 758.
[2] Hafke, Heinz Christian, Geld und „Geld“, Währung und „Währung“, in: Calliess, Christian (Hrsg.), Herausforderungen an Staat und Verfassung, Völkerrecht – Europracht – Menschenrechte, Liber Amicorum für Torsten Stein zum 70. Geburtstag, 1. Auflage 2015, S. 106 – 122, S. 109; Kriterien z.B. in Samm, Carl-Theodor, „Geld“ und „Währung“ – begrifflich und mit Blick auf den Vertrag von Maastricht, in: Weber, Albrecht (Hrsg.), Währung und Wirtschaft: Das Geld im Recht, Festschrift für Hugo J. Hahn zum 70. Geburtstag, 1. Auflage 1997, S. 227 – 244, S. 230f.
[3] Elster, Karl, Die Seele des Geldes. Grundlagen und Ziele einer allgemeinen Geldtheorie, 2. Auflage 1923, S. 212; Helfferich, Karl, Das Geld, 6. Auflage 1923, S. 412; Nussbaum, Arthur, Das Geld in Theorie und Praxis des deutschen und ausländischen Rechts, 1925, S. 44; Reinhuber, Nikolaus, Grundbegriffe und internationaler Anwendungsbereich von Währungsrecht, 1995, S. 6.
[4] Hahn, Hugo J. und Häde Ulrich, Währungsrecht, 2. Auflage 2010, § 2, Rn. 2f.
[5] Omler, JZ 2017, 754, 758; Hafke, in: Calliess, 106, 113; Diese begriffliche Differenzierung ist von entscheidender Bedeutung. Insb. da bereits auch der EuGH sich dieser terminologischen Unschärfe hingegeben hat: EuGH, MMR 2015, 12, Rn. 11.
[6] Hierzu ist anzumerken, dass bereits einige Blockchains erfolgreich mit Verschlüsselungsmechanismen arbeiten um Transaktionshistorien zu anonymisieren, vgl. Zerocoin Protokoll unter http://spar.isi.jhu.edu/~mgreen/ZerocoinOakland.pdf.
[7] Jo Pesch, Paulina, Cryptocoin-Schulden: Haftung und Risikoverteilung bei der Verschaffung von Bitcoins und Alt-Coins, in: Hoeren, Thomas/Spindler, Gerald/Holznagel, Bernd/u.a. (Hrsg.), Schriftenreihe Information und Recht, Band 85, 2017, S. 95.
[8] Himmer, Klaus, Besteuerung von digitalen Assets wie Kryptowährungen und Tokens, 2017, abrufbar unter: https://medium.com/@fsblockchain/besteuerung-von- digitalen-as- sets-wie-kryptowährungen-und- tokens-c050a06b3e6b (abgerufen am 23.12.2017).
[9] Hafke, in: Calliess, 106, 115; BMF, Antwortschreiben an Frank Schäffler MdB vom 07.08.2013 zur schriftlichen Frage Nr. 408 für den Juli 2013, IV C 1 — S. 2256/0–01.
[10] EuGH, MMR 2015, 12, Rn. 53.
[11] Ebenda, Rn. 51.
[12] Canepa, Francesco, ECB’s Constancio compares Bitcoin to Dutch tulip mania,
2017, abrufbar unter: https://www.reuters.com/article/us-ecb- bitcoin-stability/ecbs-constancio- compares-bitcoin- to-dutch- tulip-mania-idUSKCN1BX26C (abgerufen am 23.12.2017).
[13] Weidmann, Jens, Zur Kritik an der Niedrigzinspolitik, Rede bei der Tagesspiegel-Veranstaltung “DeutschlandAgora 2014”, 2014.; Thiele, Carl-Ludwig und Diehl, Martin, Stabiles Geld braucht eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, in: Kryptowährung Bitcoin: Währungswettbewerb oder Spekulationsobjekt: Welche Konsequenzen sind für das aktuelle Geldsystem zu erwarten?, ifo Institut (Hrsg.), ifo-Schnelldienst 70 (22), 2017, S. 3 – 6, S. 6.
[14] European Banking Authority, Warning to consumers on virtual currencies, 2013, abrufbar unter: https://www.eba.europa.eu/documents/10180/598344/EBA+Warning+on+Virtual+Currencies.pdf (abgerufen am 21.12.2017).
[15] Münzer, Jens, Bitcoins: Aufsichtliche Bewertung und Risiken für Nutzer, 2013, abrufbar unter: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2014/fa_bj_1401_bitcoins.html (abgerufen am 23.12.2017).
[16] Securities and Exchange Commission, Release No. 81207: Report of Investigation Pursuant to Section 21(a) of the Securities Exchange Act of 1934: The DAO, 2017, abrufbar unter: https://www.sec.gov/litigation/investreport/34-81207.pdf (abgerufen am 23.12.2017).
[17] Kuhlmann, Nico, (CR 2014): Bitcoins Funktionsweise und rechtliche Einordnung der digitalen Währung, in: Computer und Recht, 2014, S. 691 – 696, S. 695; Engelhardt, Christian und Klein, Sascha, (MMR 2014): Bitcoins – Geschäfte mit Geld, das keines ist – Technische Grundlagen und zivilrechtliche Betrachtung, in: MultiMedia und Recht, 2014, S. 355 – 360, S. 357.
[18] Sorge, Christoph und Kütük, Merih Erdem, (MMR 2014a): Bitcoin im deutschen Vollstreckungsrecht – Von der „Tulpenmanie” zur „Bitcoinmanie”, in: MultiMedia und Recht, 2014, S. 643 – 646, S. 644; Engelhardt/Klein, MMR 2014, 355, 357.
[19] Omler, JZ 2017, 754, 758; Engelhardt/Klein, MMR 2014, 355, 357.
[20] Psczolla, Jan-Peter, Onlinespielrecht – Rechtsfragen im Zusammenhang mit Onlinespielen und virtuellen Parallelwelten, 2008, S. 75.
[21] Preuß, Jesko, Rechtlich geschützte Interessen an virtuellen Gütern, 1. Auflage 2009, S. 114; Engelhardt/Klein, MMR 2014, 355, 357.
[22] Selbst dies ist umstritten. Die herrschende Literaturmeinung und Rechtsprechung bejaht die Sachqualität von Daten, insoweit sie auf einen Datenträger gespeichert sind: Tita, Rolf-Thomas, (VW 2001): Umfang und Grenzen der Softwareversicherung nach Kl. 028 zu den ABE (I), in: Die Versicherungswirtschaft, 2001, S. 1696ff, S. 1696, 1698; Spindler, Gerald und Klöhn, Lars, (CR 2003): Neue Qualifikationsprobleme im E-Commerce, in: Computer und Recht, 2003, S. 81 – 86, S. 82; Marly, in: Soergel, Theodor (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen – Band 1: Allgemeiner Teil 1. §§ 1 – 103 BGB, 13. Auflage 2000, § 90, Rn. 3; BGH, MMR 2007, 243; OLG Karlsruhe NJW 1996, 200, 201; a.A.: LG Konstanz, NJW 1996, 2662; AG Brandenburg, ITRB 2002, 199; Fritsche, in: Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert/Hau, Wolfgang/u.a. (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar (BGB), 30. Edition 2013, § 90, Rn. 26.
[23] Baetge, Jörg/Kirsch, Hans-Jürgen/Thiele, Stefan, Bilanzen, 14. Auflage 2017, S.159f.
[24] Kirsch, Hans-Jürgen und von Wieding, Fabian, (BB 2017): Bilanzierung von Bitcoin nach HGB, in: Betriebs-Berater, 2017, S. 2731 – 2735., S. 2733.
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References: § 23
 § 1
 § 2
 EuGH 
 § 90
 § 90