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Timestamp: 2019-03-22 09:01:37+00:00

Document:
Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters auch bei Beendigung seines Vertrags während der Probezeit
EuGH: Ausgleichs- und Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters auch bei Beendigung seines Vertrags während der Probezeit
EuGH, Urteil vom 19.4.2018 – C-645/16, Conseils et mise en relations (CMR) SARL gegen Demeures terre et tradition SARL
ECLI:EU:C:2018:262
Volltext: BB-ONLINE BBL2018-961-1
12 Am 14. Februar 2014 legte DTT gegen dieses Urteil Berufung ein. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 hob die Cour d’appel d’Orléans (Berufungsgericht Orléans, Frankreich) das angefochtene Urteil teilweise auf. Sie verneinte insbesondere für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags während der Probezeit einen Anspruch auf den in Art. L. 134-12 des Code de commerce vorgesehenen Ausgleich. Ferner sei die Kündigung des zwischen DTT und CMR geschlossenen Vertrags nicht rechtsmissbräuchlich, da innerhalb von fünf Monaten nur ein einziger Verkauf getätigt worden sei, obwohl das vertraglich festgelegte Ziel 25 Verkäufe pro Jahr gewesen seien.
31 Zum Kontext von Art. 17 der Richtlinie ist zum einen festzustellen, dass in ihrem Art. 18 die Fälle, in denen kein Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruch besteht, abschließend aufgeführt sind. Die Beendigung der Probezeit wird dort nicht erwähnt. Darüber hinaus ist Art. 18 als Ausnahme vom Anspruch auf Ausgleich und auf Schadensersatz eng auszulegen. Infolgedessen kann er nicht in einer Weise ausgelegt werden, die darauf hinausliefe, dass ein dort nicht ausdrücklich vorgesehener Grund für den Ausschluss des Ausgleichs- oder des Schadensersatzanspruchs hinzukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany, C-203/09, EU:C:2010:647, Rn. 42). Die Verneinung eines Ausgleichs- oder Schadensersatzanspruchs im Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses während der Probezeit liefe aber gerade darauf hinaus, einen in Art. 18 der Richtlinie nicht vorgesehenen Ausschlussgrund zuzulassen.
33 In Bezug auf den Zweck der Richtlinie 86/653 ist darauf hinzuweisen, dass sie nach ihren Erwägungsgründen 2 und 3 insbesondere auf den Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer abzielt (Urteil vom 17. Mai 2017, ERGO Poist’ovňa, C-48/16, EU:C:2017:377, Rn. 41).
34 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass den Art. 17 und 18 der Richtlinie entscheidende Bedeutung zukommt, da sie das Schutzniveau definieren, das der Unionsgesetzgeber für die Handelsvertreter im Rahmen der Schaffung des Binnenmarkts für angemessen hielt (Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar, C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 39). Darüber hinaus bezwecken die Art. 17 bis 19 der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Schutz des Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrags. Die zu diesem Zweck mit der Richtlinie 86/653 eingeführte Regelung ist zwingendes Recht (Urteile vom 9. November 2000, Ingmar, C‑381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21, und vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali, C‑465/04, EU:C:2006:199, Rn. 22).

References: Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 17