Source: http://www.bankstudent.de/downloads2/recht2.htm
Timestamp: 2017-11-17 22:47:08+00:00

Document:
Schuldverträge und Vertragsfreiheit =>AGB's und Rückgaberechte
Durch Rechtsgeschäft (Vertrag zur Begründung des Schuldverhältnisses, §305)
Durch Gesetz (z.B. §823 Schadensersatz / unerlaubte Handlung; §812 ungerechtfertigte Bereicherung; §677 Geschäftsführung ohne Auftrag)
Schuldvertrag und Vertragsfreiheit
gesetzliche Formen: Schriftform (§§765f.); notarielle Beurkundung (z.B. bei Grundstücken)
Zweck: Schutz der Vertragsparteien vor Übereilung und Beweissicherung
Einbeziehung von AGB in Geschäftsbedingungen
AGB müssen vorliegen (§1 AGBG)
Enthalten Vertragsbedingungen
Sind für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert
Unter Verbrauchern reicht nach §24/I eine einmalige Verwendung, wenn der Käufer keinen Einfluß auf den Inhalt nehmen konnte èBestimmungsrecht des Verkäufers
Verbraucher (§13): privater statt gewerblicher Handel
Sind vom Verwender einseitig gestellt
Werden nicht im einzelnen ausgehandelt
Geltungsbereich (§§23f.): nicht im Arbeitsrecht oder bei der Dt. Post
Einbeziehung in den Vertrag (§2 AGBG)
Ausdrücklicher Hinweis auf AGB oder deutlich sichtbarer Aushang
Möglichkeit des Vertragspartners in zumutbarer Weise vor Annahmeerklärung vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen
Einverständnis mit der Geltung der AGB
Durch die Einseitigkeit der Gestaltung wird zum Verbraucherschutz eine Einschränkung der Inhaltsfreiheit vorgenommen. è§5 AGBG Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders
Keine Geltung der AGB
§3 – überraschende Klauseln èrestliche Klauseln bleiben wirksam
§4 – Vorrang der Individualabrede
Inhaltskontrolle (§§9-11; §9 – unangemessene Benachteiligung)
Nach §24a sind bei Verbraucherverträgen die begleitenden Umstände zu beachten.
Rechtsfolge bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von Klauseln:
§6 – der Vertrag bleibt bis auf diese Klauseln bestehen und für die gestrichenen/ unwirksamen Klauseln tritt der gesetzlich geregelte Fall ein
Rücktritts-/ Rückgabe und Widerrufsrechte
In der Regel erfolgt ein Verweis auf §361a:
· Man ist an eine Willenserklärung nicht gebunden, wenn fristgerecht widerrufen wurde
· Schriftliche Absendung innerhalb von zwei Wochen genügt
· Frist beginnt mit Belehrung über den Widerruf
Rechte nach §361a treten ein, bei:
Als Freizeitveranstaltung gilt dabei eine Veranstaltung, bei der kein Preisvergleich möglich ist, Kaufzwang herrscht, moralische Verpflichtung zum Kauf entsteht, sozialer Zwang ausgeübt wird oder der Käufer einfach überrumpelt wird.
Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo=cic)
Betrifft Pflichtverletzungen im Vorfeld des Vertragsabschlusses.
Man beginnt Verhandlungen über einen Autokauf bei einem PKW-Händler. Dabei wird vorab eine Probefahrt ausgemacht. Während dieser Fahrt bleibt der Wagen stehen. Der Kunde muß mit dem Taxi zurückfahren und verlangt nun Ersatz der Kosten, trotzdem, dass kein Vertrag bisher geschlossen wurde.
Vertragsverhandlungen / Vertragsanbahnung ègeschäftlicher Kontakt
èbloßer „sozialer Kontakt“ nicht ausreichend èKaufabsicht nötig
Treten Personen in geschäftlichen Kontakt, haben die gewisse Obhuts- und Sorgfaltspflichten sowie Mitteilungs- / Offenbarungs- und Aufklärungspflichten, sofern die Bedeutung eines Umstandes für die andere Seite erkenntlich ist
Verschulden muß Vorliegen
è§267 BGB èVorsatz oder Fahrlässigkeit
Ersatzpflichtiger ist derjenige, der Vertragspartner (Verkäufer) werden sollte oder ein Dritter (Makler, Vertreter), der am Vertrag mitgewirkt hat und:
Großes wirtschaftliches Eigeninteresse am Abschluss hat (Provision..) oder
In besonderem Maße Vertrauen in Anspruch genommen hat

References: §305
 §823
 §812
 §677
 §24

§3

§4
 §9
 §24

§6
 §361
 §361