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Timestamp: 2019-08-24 23:30:02+00:00

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BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1517
BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 46/92 (https://dejure.org/1992,1517)
BSG, Entscheidung vom 26.11.1992 - 7 RAr 46/92 (https://dejure.org/1992,1517)
BSG, Entscheidung vom 26. November 1992 - 7 RAr 46/92 (https://dejure.org/1992,1517)
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Arbeitslosengeld - Ruhen - Vorruhestandsgeld - Einigsein - Vetragspartner - Geringfügige Beschäftigung
AFG § 118 b
Arbeitsförderung; Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Bezug von Vorruhestandsgeld
SG Hamburg, 15.08.1991 - 12 AR 1343/90
BSGE 71, 265
Für sonstige sozialrechtliche Vorschriften außerhalb des VRG, die auf Vorruhestandsleistungen Bezug nehmen, blieb jedoch trotz dieser Befristung der Anwendungsbereich erhalten (vgl zu § 118b Arbeitsförderungsgesetz [AFG] Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92, BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1; vgl auch BSG…, Urteil vom 6.9.2001, B 5 RJ 28/00 R, SozR 3-2400 § 18a Nr. 7, und BSG…, Urteil vom 1.2.2005, B 8 KN 6/04 R, SozR 4-2600 § 34 Nr. 1).
Mit dieser Verwendung des spezifischen Begriffs des Vorruhestandsgeldes knüpft das Gesetz auch im Rahmen der Regelungen über die Rentenversicherungspflicht an eine in der gesellschaftlichen Wirklichkeit existierende arbeitsrechtliche Bezeichnung an, wie sie auch bereits in § 1 Abs. 1 VRG zum Ausdruck gekommen war (so bereits BSG, Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92, BSGE 71, 265, 270 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
Dementsprechend hat bisher die Rechtsprechung für die Qualifizierung einer Leistung als "Vorruhestandsgeld" ua iS des § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI als notwendig, aber auch hinreichend angesehen, wenn sie durch den früheren Arbeitgeber im Anschluss an die Beendigung der bei ihm bestehenden Beschäftigung aufgrund eines Tarifvertrages oder einer individuellen Vereinbarung gezahlt wurde und der Sicherstellung des Lebensunterhaltes während des Zeitraums diente, in der der frühere Beschäftigte nach dem konkreten Inhalt der Parteivereinbarung bereits endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war (vgl dazu BSG, Urteile vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92, BSGE 71, 265, 270 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1;… vom 6.9.2001, B 5 RJ 28/00 R, SozR 3-2400 § 18a Nr. 7, …und vom 1.2.2005, B 8 KN 6/04 R, SozR 4-2600 § 34 Nr. 1).
Nur das vereinbarte endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben nach Beendigung der Beschäftigung begründet das besondere, die Versicherungspflicht begründende Schutzbedürfnis, dem durch die Fiktion des Fortbestehens der Beschäftigung bzw nunmehr durch einen besonderen Versicherungspflichttatbestand Rechnung getragen wird (vgl BSG, Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92, BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
Soweit die Revision ausführt, das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Bezug von Vorruhestandsleistungen würde gerade bestätigen, dass das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht Voraussetzung für den Bezug einer solchen Leistung sei, hat bereits der 7. Senat in seiner Entscheidung vom 26.11.1992 (7 RAr 46/92, BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1) diese Schlussfolgerung als nicht zutreffend abgelehnt.
Dies gilt auch für die Vereinbarung des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben als Voraussetzung für die Zahlung eines Vorruhestandsgeldes (vgl BSG, Urteil vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92, BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
Die Beklagte habe aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 26. November 1992 (- 7 RAr 46/92 - BSGE 71, 265) sowie der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger am 16./17. März 1993 gewusst, dass die Rentenversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes eine Vereinbarung über das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben erfordere.
b) Vorliegend kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Beklagte die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. November 1992 (- 7 RAr 46/92 - BSGE 71, 265) kannte und um deren Bedeutung auch für die Rentenversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes wusste oder zumindest wissen musste.
Auf der anderen Seite hatte die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. November 1992 (- 7 RAr 46/92 - BSGE 71, 265) das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Bezuges von Vorruhestandsgeld nach Maßgabe des § 118b AFG zum Gegenstand; nur in diesem Zusammenhang hatte das Bundessozialgericht ausgeführt, das Vorruhestandsgeld setze begrifflich das Einigsein der Vertragspartner über das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben voraus.
Die zwischen dem Kläger und dem Konkursverwalter getroffene Vereinbarung bedarf deshalb einer Auslegung unter Berücksichtigung der außerhalb der wörtlichen Erklärungen liegenden tatsächlichen Umstände (…vgl BSGE 52, 47, 50 ff = SozR 4100 § 117 Nr. 7; BSG, Breithaupt 1991, 708, 709 ff; BSG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 7 RAr 55/80 -, DBIRspr Nr. 2726a zu § 117 AFG), die das Revisionsgericht nicht selbst ermitteln darf (…vgl BSGE 52, 152, 162 = SozR 2200 § 405 Nr. 10; BSGE 71, 265, 272 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
Für den Fortbestand der Rentenversicherung sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26. November 1992, Az.: 7 RAr 46/92) erforderlich, dass der Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben ausscheide und sich nicht arbeitslos melde.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26. November 1992, Az.: 7 RAr 46/92), der sich der Senat anschließt, ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Versorgungsleistung im Anschluss eines Arbeitsverhältnisses als Vorruhestandsgeld maßgeblich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung über das umfassende und endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben treffen.
Auch wenn sich in der Arbeitslosmeldung der Wille manifestiert, wieder erwerbstätig zu sein (Bundessozialgericht Urteil vom 26. November 1992 - Az.: 7 RAr 46/92), so setzt die Erwerbstätigkeit nicht automatisch eine Arbeitslosmeldung voraus.
Deshalb tritt das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 118b AFG wegen Bezugs von Vorruhestandsgeld bei endgültigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unabhängig vom zeitlichen Geltungsbereich des VRG ein (BSG Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 46/92 - BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
Der Bezug von Vorruhestandsgeld führt deshalb unabhängig vom zeitlichen Geltungsbereich des VRG und unabhängig von der Zuschussberechtigung des Arbeitgebers zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 118b AFG (vgl mwN BSG Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr 46/92 - BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
Unter Vorruhestandsgeld fällt daher jede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer privatrechtlich vereinbarte Leistung, die in Form einer monatlichen Lohnersatzleistung an den Arbeitnehmer gezahlt wird, nachdem dieser aus dem Arbeitsleben ausgeschieden ist (BSG 7. Senat, Urt. vom 26.11.1992, Az. 7 RAr 46/92).
Die Vereinbarung muss so auszulegen sein, dass dem Arbeitnehmer keine weitere Erwerbstätigkeit erlaubt ist und diese auch nicht berechtigt ist, sich arbeitslos zu melden (BSG 7. Senat, Urt. vom 26.11.1992, Az. 7 RAr 46/92).
Da nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG 7. Senat, Urt. vom 26.11.1992, Az. 7 RAr 46/92) die Verpflichtung, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, zwingende Voraussetzung für den Charakter des Vorruhestandsgeldes ist, liegt hier keine Vorruhestandsleistung vor.
Das Vog sollte mindestens bis zum Erreichen des frühesten Rentenalters vom Arbeitgeber gezahlt werden und wenigstens in Höhe von 65 vH des bisherigen Bruttoarbeitsentgelts, um dem Vorruheständler einen Lebensstandard jedenfalls wie bei ansonsten zu zahlendem Arbeitslosengeld zu sichern (vgl BT-Drucks 10/880 S 15 zu § 2 VRG; BSGE 71, 265, 267 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
So hat der Gesetzgeber das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in § 118b Arbeitsförderungsgesetz (AFG) daran geknüpft, daß der Arbeitslose Vog mindestens in Höhe von 65 vH des Bruttoarbeitsentgelts iS des § 3 Abs. 2 VRG bezieht (vgl BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
Ziffer 5 der Vorruhestandsvereinbarung gibt daher Anlaß zur Prüfung, ob überhaupt Vog iS des VRG vereinbart worden war (vgl BSGE 71, 265 = SozR 3-4100 § 118b Nr. 1).
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2007 - L 24 KR 318/06
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung - Versicherungspflicht - …
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 16. März 2006 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26. November 1992 - 7 RAr "95/92" -, gemeint ist offenbar 7 RAr 46/92) genüge für die Begründung der Versicherungspflicht wegen des Bezuges von Vorruhestandsgeld nicht die Bezeichnung einer Leistung als solches.
Auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. November 1992 (7 RAr 46/92 = SozR 3-4100 § 118 b Rdnr. 1) steht dem nicht entgegen: Dort führt das BSG aus, die Auslegung des Begriffes Vorruhestandsgeld ergebe sich aus dem Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand (Vorruhestandsgesetz).
LAG Köln, 06.12.2012 - 7 Sa 584/12
Vorruhestandsvereinbarung; AGB; unangemessene Benachteiligung; Störung der …
Mit dieser Verwendung des spezifischen Begriffs des Vorruhestandsgeldes [!] knüpft das Gesetz auch [!] im Rahmen der Regelungen über die Rentenversicherungspflicht an eine in der gesellschaftlichen Wirklichkeit existierende arbeitsrechtliche Bezeichnung an, wie sie auch bereits in § 1 Abs. 1 VRG zum Ausdruck gekommen war (so bereits BSG vom 26.11.1992, 7 RAr 46/92...) .
Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch …

References: § 118
 § 118
 § 118
 § 18
 § 34
 § 1
 § 118
 § 3
 § 118
 § 18
 § 34
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 117
 § 117
 § 405
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 2
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 § 3
 § 118
 § 118
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 § 1