Source: http://keubke-agrarrecht.de/aktuell/wildkameras-und-datenschutz/
Timestamp: 2017-12-12 06:23:39+00:00

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Wildkameras und Datenschutz – Anwaltskanzlei Schwenke, Keubke & Kollegen
In verschiedenen Bundesländern, zuletzt in Rheinland-Pfalz, wird immer mal wieder von den Landesdatenschutzbeauftragten die Behauptung aufgestellt, die Nutzung von Wildkameras verstieße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere § 6b BDSG. Diese Behauptung und deren Vehemenz erstaunen. Letztere besonders, da auf anderen Gebieten, in denen ein Einschreiten des Datenschutzbeauftragten wünschenswert wäre, ein solches nicht stattfindet. Es drängt sich hier der Verdacht auf, das auf Kosten der Jäger eine Profilierung der Datenschutzbeauftragten betrieben werden soll.
Was ist aber nun dran, an der Behauptung, die Nutzung der Wildkameras würde gegen das BDSG oder das jeweilige LDSG verstoßen? Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick in die jeweiligen Gesetze sowie die entsprechende Fachliteratur.
Vorab soll jedoch kurz überlegt werden, ob es sich bei den Aufnahmen, die die Wildkamera macht, um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 BDSG handelt. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person. Der dem § 3 Abs. 1 BDSG zugrunde liegende Art 2a EG-Datenschutzrichtlinie faßt für den Begriff der personenbezognen Daten einen weiten Rahmen. Daher ist das Photo oder die Videoaufzeichnung als Information geistigen Inhalts bereits vom Begriff der Einzelangabe umfasst. Zwar müssen diese Daten auch einer Person zugeordnet werden können, jedoch soll Diskussion zu den rechtlichen Voraussetzungen der Bestimmbarkeit nicht hier geführt werden. Es genügt vorerst zu wissen, dass Photos und Videoaufzeichnungen Daten i.S.d. § 3 BDSG sind.
In Betracht kommen zwei Möglichkeiten gegen das BDSG bzw. das jeweilige LDSG zu verstoßen. Zum einen der Verstoß gegen § 6b BDSG, die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen. Eine Regelung die es in den LDSG nicht gibt. Zum anderen der Verstoß gegen § 43 Abs. 2 Nr. BDSG der die unbefugte Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten sanktioniert. Unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 BDSG ist dieser Verstoß auch strafbar. Vergleichbare Regelungen finden sich dazu in allen LDSG.
Das Nebeneinander von BDSG und den LDSG ergibt sich aus dem Umstand, dass dem Bund für die Materie des Schutzes personenbezogener Daten weder eine ausschließliche noch eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht. Vielmehr fällt diese gemäß Art. 70 GG in die Zuständigkeit der Länder (BeckOK Datenschutzrecht, Edition 6, RN 57). Eine bundesgesetzliche Zuständigkeit für die Regelung dieser Materie kraft Sachzusammenhangs besteht jedoch dann, wenn der Bund eine ihm zur Gesetzgebung zugewiesene Materie nicht regeln kann, ohne dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit geregelt werden müssen. Her ergibt sich für den privatrechtlichen Bereich z.B. eine Regelungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 11 und 12 (BeckOK Datenschutzrecht, Edition 6, RN 57; BeckOK BDSG, Edition 6, § 1 RN 31). Im Ergebnis stehen daher die Regelungen des BDSG und die der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze nebeneinander. Diese Diversität des Datenschutzrechtes ist nicht unbedingt geeignet Klarheit zu schaffen, so dass dringend anzuraten ist, neben dem Bundesrecht auch das jeweilige Landesrecht im Blick zu behalten.
Diese Vorschrift, die die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume normiert, wurde im Mai 2001 in das BDSG eingefügt. Der Gesetzgeber ist bei der Schaffung dieser Vorschrift den von den Datenschutzbehörden erhobenen Forderung, die Videoüberwachung, insbesondere durch Privatpersonen, zu regeln und und zu beschränken, nachgekommen (Simitis, BDSG, 7. Aufl. § 6b RN 3). Die Norm erfuhr viel Kritik und ist nicht ohne verfassungsrechtliche Bedenken geblieben. Diese Bedenken gehen dabei sowohl in die Richtung, dass der Schutz der, von der Überwachung betroffenen Personen, nicht ausreichend gewährt wird. Andererseits die in § 6b BDSG aufgestellten Zulässigkeitskriterien der Videoüberwachung auch grundrechtlich Geschütze Positionen der Anwender beeinträchtigen könne, so zum Beispiel die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und den Schutz des Eigentums (Art. 14 GG). Gerade letzteres dürfte für Revierinhaber interessant sein, da das Recht zur Jagdausübung in den Schutzbereich des Art. 14 GG fällt. § 6b BDSG richtet sich sowohl an öffentliche Stellen (des Bundes), als auch an private Betreiber. Sie richtet sich nicht an öffentliche Stellen der Länder. Insoweit greifen die Landesdatenschutzgesetz. Dies gilt auch für die Länder, in denen noch keine spezifischen Vorschriften zur Videoüberwachung geschaffen wurden (Simitis, BDSG, 7. Aufl. § 6b RN 34). Dieses dürfte jedoch höchstens noch auf Hessen zutreffen, das die Videoüberwachung eher nebenbei als Form der Datenerhebung in § 12 Hess. DSG erwähnt. Alle anderen Bundesländer haben die Videoüberwachung explizit in ihren Landesdatenschutzgesetzen geregelt (Baden-Württemberg §20c LDSG B-W; Bayern § 21a BayDSG; Berlin § 31b BDSG; Brandenburg § 33c Bbg-DSG; Bremen § 20b BremDSG; Hamburg § 30 HmbDSG; Mecklenburg-Vorpommern § 37 DSG M-V; Niedersachsen § 25a NDSG; Nordrhein-Westfalen § 29b DSG-NRW; Rheinland-Pfalz § 34 LDSG R-P; Saarland § 34 Saal. DSG; Sachsen § 33 Sächs. DSG; Sachsen-Anhalt § 30 LDSG S-A; Schleswig-Holstein § 20 LDSG S-H; Thüringen § 25a Thüring. DSG).
Anwendungsvoraussetzung ist immer die Verwendung optisch-elektronischer Einrichtungen. Die handelsüblichen Wildkameras fallen zweifellos in diese Kategorie, da sie Licht in elektronische Signale umwandeln und im Übrigen auch analoge Systeme von dieser Norm erfasst werden, da der Gesetzgeber die digitalen Systeme nur beispielhaft erwähnt hat (BT-Ds 14/5793 S. 62 zu Abs. 1).
Entsprechend § 6b Abs. 1 BDSG ist diese Vorschrift bei der Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume anzuwenden. Das sind Räume, die von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten und genutzt werden können. Eine solche Nutzung durch einen unbestimmten Personenkreis lässt sich für den Wald aus § 14 BWaldG entnehmen. Diese Regelung findet, bis auf Sachsen-Anhalt, korrespondierende Regelungen in den Landesgesetzen. Dem Waldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt ist dieses etwas umständlich aus den §§ 17 bis 24 zu entnehmen. Das der Wald auch dort ein öffentlich zugänglicher Raum i.S.d. § 6b BDSG ist, dürfte jedoch nicht bestritten werden.
Unter „Beobachten“ wird das Sichtbarmachen von Geschehnissen und Personen mit Hilfe entsprechender technischer Einrichtungen verstanden. Es setzt eine gewisse Dauer voraus, wobei es unerheblich ist, ob die Übertragung der Bilder in Zeitintervallen oder nach Auslösen von Alarmfunktionen oder Bewegungsmeldern erfolgt. Zwar setzt das „Beobachten“ die Erhebung personenbezogener Daten voraus und es könnte argumentiert werden, dass dieses durch Wildkameras gerade nicht geschehe bzw. nicht gewünscht und nur zufällig erfolgt. Jedoch ist der Personenbezug bereits dann gegen, wenn die Möglichkeit einer Bestimmbarkeit, mithin der Identifizierung, einer Person besteht. Diese Möglichkeiten werden sehr weit gefasst (z.B: Körperhaltung, Kleidung, mitgeführte Gegenstände, Zeitpunkt, Tätigkeit etc.), so dass letztlich der Tatbestand des Beobachtens nur dann nicht erfüllt ist, wenn Übersichtsaufnahmen gefertigt werden, die selbst einer Nachbearbeitung oder in Verbindung mit Zusatzwissen nicht zur Individualisierung geeignet sind.
Zulässig ist das Beobachten von öffentlich zugänglichen Räumen nur unter den drei in § 6b BDSG genannten Voraussetzungen. Das ist die Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (§ 6b Abs. 1 Nr. 1 BDSG), die Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG).
Der unter Beobachtungszweck „Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen“ dürfte durch die jeweiligen Landesforstverwaltung entsprechend den landesgesetzlichen Aufgabenzuweisungen erfüllt sein. Es ist hierbei ausreichend, dass die Videoüberwachung die Aufgabenerfüllung im weitesten Sinn unterstützt. Durch den Einsatz von Wildkameras wird eine tierschutzgerechte Bejagung derart gefördert, als dass dadurch eine Vorselektion des Wildes z.B. durch das Erkennen der Rotten-/Rudel-/Sprungstrukturen erfolgen kann.
Die Wahrnehmung des Hausrechtes als Zweck der Videoaufzeichnung kommt sowohl für öffentliche als auch private Anwender in Betracht. Das Hausrecht ergibt sich in der diskutierten Konstellation zum einen aus den Landeswald- und Landesjagdgesetzen bzw. § 1 BJagdG (Inhalt des Jagdrechts) in Verbindung mit den §§ 858 ff, 904 und 1004 BGB. Wobei die §§ 904 und 1004 BGB nur im Falle einer Eigenjagd oder bei Maßnahmen von Hegegemeinschaften Anwendung finden können, da die Jagdpacht eine Form des Besitzes ist und die §§ 904, 1004 BGB nur den Eigentümer berechtigen. Die Wildkameras sind ein Instrument der Hege und dienen daher der Wahrnehmung des Hausrechtes. Die Beobachtung kann dabei präventiven Zwecken, z.B. der Störerabwehr, oder repressiven Zwecken, z.B. der Beweissicherung, dienen. Da die öffentliche Nutzung des Waldes durch die Landeswaldgesetze zumeist begrenzt ist und auch die Freizeitbeschäftigung des „Stangensammelns“ den Tatbestand der Jagdwilderei (§ 292 Abs. 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 1 Abs. 5 BJagdG) erfüllt, eröffnet sich hier ein weites Betätigungsfeld für eine zulässige Videobeobachtung, die, wenn man es böse meint, den bisherigen Zweck des Anbringend von Wildkameras deutlich in den Hintergrund drängen kann.
Als letzte Möglichkeit der Videobeobachtung bleibt die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Diese eröffnet sich ausschließlich den nicht-öffentlichen Anwender (Simitis, BDSG, 7. Aufl. § 6b RN 77). Allerdings ist diese Vorschrift sehr restriktiv auszulegen, so dass nicht jedes subjektive Interesse auch berechtigt ist. Zwar wird von dem „berechtigten Interesse“ bereits jedes tatsächliche Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art erfasst, jedoch muss es objektiv begründbar sein (BT-Ds 14/5793 S. 61 zu Abs. 1). Der Gesetzgeber schränkt dieses insofern ein, als dass „von einer Wahrnehmung berechtigter Interessen […] regelmäßig nicht ausgegangen werden [kann], wenn die Beobachtung der Hauptzweck oder ein wesentlicher Nebenzweck der Geschäftstätigkeit ist.“ (BT-Ds 14/5793 S. 61 zu Abs. 1). Mithin, wenn die Beobachtung um ihrer selbst Willen oder z.B. für eine spätere mögliche Vermarktung geschieht.
Wenn die Wildkameras nun aus einem der drei genannten Gründe installiert werden sollen, dann bleibt als letztes zu prüfen, ob die Maßnahme (Installation der Wildkamera) auch zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes erforderlich ist. Das ist immer dann der Fall, wenn der Zweck mit der Beobachtung tatsächlich erreicht werden kann und kein anderes gleich wirksames, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht. Es darf somit keine andere objektiv zumutbare Möglichkeit der (Wild-)Beobachtung zur Verfügung stehen. Bei einer Dauerbeobachtung wäre daher zu prüfen, ob die Maßnahme nicht zeitlich begrenzt werden kann. Weiterhin hat noch eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Anwender zu erfolgen. Dabei ist insbesondere die Eingriffsintensität zu berücksichtigen. Fehlende Ausweichmöglichkeiten und der daraus folgende Überwachungsdruck lassen das Interesse des Betroffenen zumeist überwiegen. Allerdings dürfte der übliche punktuelle Einsatz von Wildkameras an Kirrungen, bestimmten Wechseln etc. zum Zweck der Hege regelmäßig auch einer solchen Interessenabwägung standhalten und zu Gunsten des Anwenders ausfallen. Zu beachten ist zudem, dass eine Vidoiüberwachung nur dann einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt, wenn dieser dafür keinen Anlass gegeben hat.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Einsatz von Wildkameras, wie er derzeit praktiziert wird, zwar unter den Anwendungsbereich des § 6b BDSG fällt, aber zulässig ist.
Als Rechtsfolgen für einen unzulässigen Einsatz von Wildkameras kommt einerseits die bereits oben erwähnte Folge der §§ 43 Abs. 2 Nr. 1und § 44 Abs. 1 BDSG in Betracht sowie die Regelungen der §§ 7 und 8 BDSG. Letztere normieren einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Beobachtung verantwortlichen dem Grunde nach. Für die Höhe dieses Anspruches ist der Betroffene beweispflichtig. § 43 Abs. 3 BDSG sieht für Verstöße gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, dem unbefugten erheben oder verarbeiten von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, eine Geldbuße bis zu € 300.000,- vor. Wenn diese Tat gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht begangen wurde, so kann sie gemäß § 44 Abs. 1 BDSG mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.
Von den Datenschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz und Saarland argumentieren im Wesentlichen, dass das Recht des Waldbesuchers auf informelle Selbstbestimmung und unbeobachteten Aufenthalts im Rahmen einer Interessenabwägung höher zu bewerten ist, als das Recht des Jägers an der Anbringung der Wildkameras. Diese Argumentation geht jedoch nicht (jedenfalls ist es dem Autor nicht bekannt) auf die oben genannten zulässigen Gründe für die Anbringung von Wildkameras ein. Es ist sicherlich beachtenswert und der Revierinhaber ist gut beraten, es auch zu beachten, dass der Wald dem Zwecke der Erholung des Waldbesuchers dient und dem entsprechend der Waldbesucher auch das Recht hat, eine Atmosphäre vorzufinden, die im dieses zu gönnende Erlebnis nicht vermiest. Jedoch findet sich in allen Landeswaldgesetzen die Einschränkung, dass das Betreten des Waldes im Einklang mit der Lebensgemeinschaft Wald und dessen Nutzung zu erfolgen hat. Hierbei ist die dem Jäger auferlegte Hege eine wichtige Säule zur Erhaltung der Lebensgemeinschaft Wald. Diese gesetzlich Verpflichtung aller Jäger dient als Sorge um einen angepassten, artenreichen und gesunden Wildbestand sowie der Pflege und Sicherung der Lebensgrundlagen dieses Wildbestandes auch dazu, dem Waldbesucher die Umstände zu verschaffen, wegen denen er den Wald aufsucht. Die Verkennung dieser Pflichten des Jägers führt dann zu einer unnötigen Überhöhung der Interessen des Waldbesuchers. Diese Interessen werden durch die aufgeführten Überlegungen zu den Voraussetzungen des Einsatzes von Wildkameras im Rahmen der von § 6a BDSG vorgegebenen Möglichkeiten bereits berücksichtigt. Wenn nach diesen Voraussetzungen der Einsatz von Wildkameras möglich und erlaubt ist, dann ist für eine weitergehende Interessenabwägung kein Platz mehr.
Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass der Einsatz von Wildkameras von mit Augenmaß nur unter den Umständen erfolgt, nach denen er auch zulässig ist. Die strengen Vorschriften, die der Landesbeauftragte für Datenschutz (Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland) in seinem „Merkblatt zum datenschutzkonformen Einsatz von Wildkameras in saarländischen Wäldern“ aufgestellt hat, sind m.E. überzogen und gehen an den jagdlichen Erfordernissen vorbei. Dieses vorallem unterBeachtung des Umstandes, dass auch der Waldbesucher sich den Erfordernissen der Waldnutzung anzupassen hat. Mit anderen Worten, der Waldbesucher hat den Einsatz von Wildkameras im Rahmen der Voraussetzungen des § 6a BDSG hinzunehmen. Erst wenn die Wildkameras nicht mehr unter diesen Voraussetzungen eingesetzt werden, dann kann und sollte der Datenschutzbeauftragte aktiv werden.
Abschließend ist noch zu erwähnen, dass der Einsatz von Wildkameras dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten meldepflichtig ist, da durch das automatische Speichern der Bilder in der Kamera bzw. die sofortige Übermittlung der Bilder eine Verarbeitung i.S.d. § 4d Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 BDSG vorliegt. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BDSG bußgeldbewehrt. Der Inhalt der Meldung ergibt sich auf § 4e BDSG. Eine Kennzeichnungspflicht der Kamerastandorte sieht das Gesetz nicht vor.
Der Einsatz von Wildkameras wirft aus Sicht der zumeist jagdlich nicht bewanderten Datenschützer erhebliche Probleme auf, die jedoch,nach Ansicht des Autors zumeist nur gefühlt, einen Eingriff in die Rechte des Waldbesucher darstellen. Zwar kann der Einsatz von Wildkameras nicht verboten und bei gesetzeskonformer Nutzung auch nicht untersagt werden, jedoch ist es dem Verwender von Wildkameras daher anzuraten, ob der erneuten negativen Konnotation, die der Jagd angehangen werden soll, mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten das konstruktive Gespräch zu suchen und diesen über Sinn und Zweck ausführlich aufzuklären, um erstmal eine gemeinsame Wissensgrundlage für den Einsatz der Kameras zu schaffen.

References: § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 43
 § 44
 Art. 70
 Art. 74
 § 1
 § 6
 § 6
 Art. 14
 § 6
 § 6
 § 12
 §20
 § 21
 § 31
 § 33
 § 20
 § 30
 § 37
 § 25
 § 29
 § 34
 § 34
 § 33
 § 30
 § 20
 § 25
 § 6
 § 14
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 6
 § 44
 § 43
 § 43
 § 44
 § 6
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 § 4
 § 3
 § 43
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