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Timestamp: 2017-02-24 22:29:23+00:00

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Oliver García - JuraBlogs
AutorenOliver GarcíaOliver GarcíaInzucht und Produkte: Ist der Beleidigte der Beleidiger? Die Tat ereignete sich am 8. September 2015. Der bekannte Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah saß in seiner Kanzlei und machte seinem Ärger über den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Luft, indem er ihm einen Brief schrieb: Ihre rassistische Gesinnung Hallo, Herr Herrmann, Sie sind ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt! Mit freundlichen Grüßen Dr.Oliver García/ De legibus- 235 Leser - July 31, 2016 6:01pm EuGH überprüft Auslieferungsrechtsprechung des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hat ein großes Herz für Verfassungsbeschwerdeführer, die von einer Auslieferung bedroht sind (und das ist gut so). Deutsche Beschwerdeführer, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt werden soll, können grundsätzlich damit rechnen, vom BVerfG Hilfe zu bekommen.Oliver García/ De legibus- 143 Leser - March 20, 2016 3:51pm FDP und SPD: Aufruf zur Wahlfälschung im großen Stil? Vor zwei Jahren gab es große Aufregung und viel Diskussion über den Fall des ZEIT-Chefredakteurs di Lorenzo, der – aufgrund rechtlicher Fehlvorstellungen – bei der damaligen Europawahl doppelt gewählt hatte. Handelte es sich damals um den Einzelfalls eines Irrtums, ist es um so erstaunlicher, daß im aktuellen Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg Aktionen der FDP und SPD, d ...Oliver García/ De legibus- 117 Leser - March 10, 2016 12:57pm Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger „Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ ist das Thema und der Untertitel von Gerhard Strates Buch über den Fall Mollath. Von BGH-Richter Thomas Fischer als Rezensenten des Buches ist bemängelt worden, Strate sei mit dem Anteil der Justiz am Versagen in dem Fall zu wenig hart ins Gericht gegangen und habe sich übertrieben auf die Fehler der Psychiatrie „gestürzt“.Oliver García/ De legibus- 507 Leser - March 6, 2016 3:22pm Mollath am BGH Am letzten Mittwoch hat der 1. Strafsenat des BGH seine Entscheidung über die Revision Gustl Mollaths bekanntgegeben. Die Bastion „Gegen ein freisprechendes Urteil gibt es kein Rechtsmittel“ hat er gegen alle Anstürme gehalten. Das Strafverfahren ist abgeschlossen und damit steht rechtskräftig fest: „Mollath war ein Pleitier und gewalttätig, ein prügelnder Ehemann, der seine ...Oliver García/ De legibus- 317 Leser - December 14, 2015 2:38pm Prostitution: Noch ein Potenzproblem des Bundes In den letzten Wochen hat der Bundestag mit der Asylrechtsänderung und der Vorratsdatenspeicherung gleich zwei kontroverse Gesetzgebungsvorhaben abgearbeitet. Ein weiteres heißes Eisen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zwischen CDU, CSU und SPD, von dem man jetzt wahrscheinlich vermehrt hören wird, ist das geplante Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), ein Herzensprojekt v ...Oliver García/ De legibus- 240 Leser - October 25, 2015 4:28pm Vom Vorteil, ein Justizopfer zu sein Was ist eigentliche ein Justizopfer? Und: Gibt es so etwas überhaupt? Der „immerwährende“ Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), ist einmal mit der Behauptung aufgefallen, es gäbe gar keine Justizopfer. Da irrte er sich gleich mehrfach. In der Begriffswelt des öffentlichen Rechts, das nicht gerade für übertriebene Skandalisierungen be ...Oliver García/ De legibus- 152 Leser - September 20, 2015 8:23pm BVerfG: „Öwer du Döskopp, je heww ja schon een!“ Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 30. Juni 2015 – 2 BvR 1282/11 (Hervorhebungen hier): Die von Art. 61 Satz 2 LV-Bremen vorgesehene Kompetenzzuweisung beruht letztlich vor allem auf den bestehenden politischen Umständen nach dem Sturz der Monarchie. Hatte das alte bremische Staatskirchenrecht die „Anerkennung von Religionsgesellschaften“ noch durch den Senat unter Mitwir ...Oliver García/ De legibus- 128 Leser - August 16, 2015 4:27pm Die urbane Legende von Eduard Dreher Wie es scheint, wäre ein Kommentar zur Verurteilung von Oskar Gröning unvollständig ohne eine Erwähnung des – lange verstorbenen – Ministerialbeamten und Strafrechtskommentators Eduard Dreher. In meinem letzten Beitrag hatte ich ihn erwähnt und kurz darauf hatte er auch seinen Auftritt in der wöchentlichen Kolumne des BGH-Richters Thomas Fischer („NS-Verbrecher: Oskar Gröning ...Oliver García/ De legibus- 377 Leser - July 27, 2015 7:22am Fall Gröning – Nebenklägeranwalt pokert und kann alles verlieren Gegen die Verurteilung des „Buchhalters von Ausschwitz“ Oskar Gröning zu vier Jahren Freiheitsstrafe (LG Lüneburg, Urteil vom 15. Juli 2015 – 27 Ks 9/14) ist Revision eingelegt worden – (noch) nicht vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft (die dreieinhalb Jahre beantragt hatte), sondern von einigen Nebenklägern.Oliver García/ De legibus- 456 Leser - July 19, 2015 5:08pm Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung Gestern abend wurde der Starmoderator Achmed Mansur (englische Transkription: Ahmed Mansour) vom katarischen Sender Al Dschasira auf dem Flughafen Berlin-Tegel von der Bundespolizei verhaftet. In Berlin hatte Mansur für seine Sendung den deutschen Islamwissenschaftler Guido Steinberg interviewt. Wenn ich die Medienberichte (FAZ, Handelsblatt, Reuters, CNN) richtig deute, schr ...Oliver García/ De legibus- 257 Leser - June 21, 2015 5:36pm Die intellektuelle Rückabwicklung bei der FAZ Ich habe in den letzten zehn, fünfzehn Jahren die FAZ gerne gelesen. Mag sie zu früheren Zeiten den schalen Geruch des allzu “Bürgerlichen” und “Wertkonservativen” verströmt haben, schien die FAZ des 21. Jahrhunderts ideologisch frei, perspektivenreich, kritisch nachfragend in alle Richtungen. Welch ein erfrischender Gegensatz beispielsweise zur TAZ, die nach wie vor “stramm ...Oliver García/ De legibus- 443 Leser - May 3, 2015 7:36pm Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Vor ein paar Monaten befaßte ich mich in dem Beitrag “Mollath: Zum Freispruch verurteilt” mit der Frage, ob die von Gustl Mollath nach seinem Freispruch durch das LG Regensburg (Urteil vom 14. August 2014 – 6 KLs 151 Js 4111/13 WA) beim BGH eingelegte (nach wie vor dort anhängige) Revision zulässig ist. Mollath wendet sich vor dem BGH gegen die Begründung, auf die der Freispruch gestützt wurde.Oliver García/ De legibus- 393 Leser - March 29, 2015 2:17pm Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher bayerischer Juristen – nicht. Denn es kann ihnen passieren, daß sie dann wegen übler Nachrede angeklagt und verurteilt werden.Oliver García/ De legibus- 282 Leser - March 23, 2015 2:01pm Fall Hoeneß II: Strafzumessung nachgemessen Vor einem knappen Jahr verhängte das LG München II gegen den Sportmanager und Wurstunternehmer Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Urteil vom 13. März 2014 – W5 KLs 68 Js 3284/13). Seitdem wird diskutiert, ob die Strafe – gemessen am allgemeinen Strafniveau für solche Taten – nicht auffällig niedrig war (zul ...Oliver García/ De legibus- 469 Leser - January 26, 2015 8:33am Gehört Angela Merkel hinter Schloß und Riegel? “Gehe in das Gefängnis. Begib Dich direkt dorthin. Gehe nicht über Los. Ziehe keine Bonuszahlung ein.” hieß es vor drei Wochen für den Wirtschaftskapitän Thomas Middelhoff, als ihn das Landgericht Essen wegen Untreue zu drei Jahren Gefängnis verurteilte (Urteil vom 14. November 2014 – 35 KLs 14/13) und gleichzeitig einen – zweifelhaften – Haftbefehl gegen ihn erließ.Oliver García/ De legibus- 429 Leser - December 7, 2014 7:48pm Helmut Markwort ist im Keller angekommen FOCUS-Herausgeber und -Edelfeder Helmut Markwort (“Fakten, Fakten, Fakten”, “Reden wir über’s Wetter”) ist ein Vorkämpfer für journalistische Tugenden und Integrität. Sein Eintreten für journalistische Ehrlichkeit und Transparenz hatte vor drei Jahren zur Folge, daß der SPIEGEL-Autor René Pfister, der eben erst mit dem Henri-Nannen-Preis für die beste Reportage des Jahres aus ...Oliver García/ De legibus- 221 Leser - October 10, 2014 6:11am Hessische Verhältnisse am hessischen Staatsgerichtshof Meiner Meinung nach hat der Oberste Gerichtshof der USA auf lange Zeit sein Prestige verspielt, als er sein Urteil im Verfahren Bush gegen Gore sprach. Die Glaubwürdigkeitsblamage, von der er sich erst in kommenden Richtergenerationen erholen dürfte, lag nicht im Inhalt dieser Entscheidung vom Dezember 2000, mit der dem Präsidentschaftsbewerber George W.Oliver García/ De legibus- 144 Leser - September 30, 2014 3:30pm Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt Gustl Mollath ist freigesprochen worden. Gleich dreifach. Er ist freigesprochen worden vom Vorwurf, er habe am 12. August 2001 seine damalige Frau geschlagen, getreten und gewürgt, vom Vorwurf, er habe sie am 31. Mai 2002 geschlagen, gewürgt und eingesperrt sowie vom Vorwurf, er habe in der Silvesternacht 2004 und den Wochen darauf Autoreifen und -fenster beschädigt.Oliver García/ De legibus- 244 Leser - August 28, 2014 7:45am Fall Mollath: Alles verloren Vor dem Landgericht Regensburg steht die neue Hauptverhandlung in der Strafsache Gustl Mollath kurz vor ihrem Abschluß. Während bei identischer Anklage (Körperverletzung und Sachbeschädigung) die ursprüngliche Hauptverhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 einschließlich Urteilsverkündung nur einen Tag ge ...Oliver García/ De legibus- 424 Leser - August 11, 2014 6:06pm 1
Über den AutorOliver García22 Artikel von Oliver Garcíaerschienen bei:De legibusTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresIch habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAbtretung des Kostenerstattungsanspruchs, oder: Wer A sagt, muss auch B ertragen.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenvon Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 61
 BGH 
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