Source: http://www.der-betrieb.de/content/dft,0,398608,
Timestamp: 2014-08-22 13:43:20+00:00

Document:
DER BETRIEB - Arbeitsrecht/Aufsatz: Betriebs�bergang: Das Merkmal "Betrieb oder Betriebsteil" nach der Rechtsprechung des EuGH
DB vom 07.01.2011
, Heft 01, Seite 54 - 58
DB0398608
Be­triebs�ber­gang: Das Merk­mal "Be­trieb oder Be­triebs­teil" nach der Recht­spre­chung des EuGH
Von Christel Schmidt �ber Klarenberg bis UGT-FSP
Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR, D�sseldorf
Die Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des � 613a BGB befindet sich - ma�geblich beeinflusst durch die Vorgaben des EuGH - im st�ndigen Fluss. Der Beitrag zeigt die Entwicklung auf und fasst die (aktuell g�ltigen) "Spielregeln" zusammen.Gliederung
II.Identit�t der wirtschaftlichen Einheit
III.�bernahme der Hauptbelegschaft - 7 Punkte-Katalog
IV.Weitere Entwicklung der Rechtsprechung
V."Gestaltungsm�glichkeiten"
VI."Verkn�pfung von Produktionsfaktoren"
VII.Nationale Rechtsprechung nach Klarenberg
VIII.UGT-FSP-Entscheidung des EuGH
IX.Die "neuen Spielregeln"
X.ZusammenfassungI. Einleitung
In kaum einer anderen arbeitsrechtlichen Norm ist soviel "Sprengstoff" enthalten wie in � 613a BGB (Betriebs�bergang). Kaum eine andere Vorschrift ist aber auch unberechenbarer. Dies gilt f�r die Rechtsfolgen- und im besonderen Ma�e f�r die Tatbestandsseite.
Christel Schmidt, Ayse S�zen, Klarenberg und zuletzt UGT-FSP. Diese Entscheidungen des EuGH elektrisieren Berater und Rechtsanwender gleicherma�en. Jeweils ist zu "ergr�nden", was der EuGH aktuell in Sachen Betriebs�bergang "meint" und wie sich dies auf die nationale Rechtsprechung auswirkt.
Die Wirrungen und Irrungen der Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebs�bergangs sollen im Folgenden dargestellt werden. Aus Platzgr�nden geschieht dies ohne Anspruch auf Vollst�ndigkeit und nur im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "Betrieb oder Betriebsteil" i. S. des � 613a BGB. Informationen zu den Autoren
Prof. Dr. Bernd Schiefer ist Sozius der Arbeitsrechtskanzlei Schiefer Rechtsanw�lte, D�sseldorf, Gesch�ftsf�hrer der Landesvereinigung der Unternehmensverb�nde NRW e.V. und Professor f�r Arbeitsrecht an der Fresenius Hochschule K�ln.

References: EuGH

 EuGH

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