Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.12
Timestamp: 2019-06-18 05:38:39+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG
Historische Fassung war gültig vom 01.05.2014 bis 30.08.2014
Sächsischer Krankenhausplanungsausschuss
Weitere Pflichten der Krankenhausträger
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, entsprechend § 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 887) im Freistaat Sachsen eine bedarfsgerechte und humane Versorgung der Bevölkerung in leistungsfähigen sowie sparsam und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sicherzustellen, die in struktureller, funktioneller, bautechnischer und hygienischer Hinsicht modernen Anforderungen entsprechen. Die bedarfsgerechte Patientenversorgung soll unter Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte durch ein funktional abgestuftes Netz möglichst gleichmäßig über das Gebiet des Freistaates verteilter einander ergänzender Krankenhäuser sichergestellt werden. Dabei ist die Weiterentwicklung der Strukturen, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser unter Berücksichtigung des medizinischen, medizinisch-technischen und des pflegerischen Fortschritts sowie der demographischen Entwicklung eine ständige Aufgabe. Bei Universitätsklinika und akademischen Lehrkrankenhäusern sind die Belange der Forschung und Lehre angemessen zu berücksichtigen.
(4) Bei der Durchführung dieses Gesetzes ist die Vielfalt der Krankenhausträger zu fördern; freigemeinnützigen und privaten Trägern ist ausreichend Raum zur Mitwirkung an der Krankenhausversorgung zu geben. 2
(3) Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme der §§ 8 bis 20 und des § 21 Abs. 1 und 2 auch für Universitätsklinika und deren klinische Einrichtungen, soweit sie der Versorgung der Bevölkerung dienen.
(4) Die Bestimmungen des Ersten und Dritten Abschnitts gelten mit Ausnahme der § 11 Abs. 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1, §§ 15 und 16 für die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 Nr. 1a KHG entsprechend. 3
Krankenhäuser der Maximalversorgung müssen im Rahmen des Bedarfs mit ihren Leistungsangeboten über Krankenhäuser der Schwerpunktversorgung wesentlich hinausgehen. Sie sollen die entsprechenden hochdifferenzierten medizinisch-technischen Einrichtungen vorhalten. Universitätsklinika nehmen Aufgaben der Maximalversorgung wahr. Sie sind unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben aus Forschung und Lehre in die Krankenhausplanung einzubeziehen.
Ausnahmsweise kann im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss eine Fachabteilung an einem Krankenhaus der Regelversorgung, die in Diagnose und Therapie überörtliche Schwerpunktaufgaben erfüllt, der Versorgungsstufe Schwerpunktversorgung zugeordnet werden. Umgekehrt kann im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss einer Fachabteilung an einem Krankenhaus der Schwerpunktversorgung, die keine überörtlichen Schwerpunktaufgaben erfüllt, die Versorgungsstufe der Regelversorgung zugeordnet werden.
(4) Der Krankenhausplan ist im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen. 4
(1) Für die Mitwirkung der Beteiligten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 KHG wird beim zuständigen Staatsministerium der Sächsische Krankenhausplanungsausschuss gebildet. Dem Ausschuss gehören an
der Landesausschuss Sachsen des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. mit einem Vertreter,
(2) Der Krankenhausplanungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die das zuständige Staatsministerium genehmigt und die veröffentlicht wird.
(3) Die Fördermittel sind so zu bemessen, dass sie die förderungsfähigen, nach der Aufgabenstellung des Krankenhauses betriebswirtschaftlich notwendigen Investitionskosten decken; die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu berücksichtigen. Der Förderung liegen die Feststellungen über die Aufnahme in den Krankenhausplan zugrunde.
(4) Erklärt ein Krankenhausträger in besonderen Bedarfssituationen oder zur Erprobung neuer Versorgungsstrukturen ganz oder teilweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem zuständigen Staatsministerium einen Verzicht auf Förderung, bleibt sein Recht unberührt, im Rahmen der §§ 17 Abs. 5 und 25 KHG die tatsächlich nicht geförderten Kosten gemäß § 14 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung – BPflV) vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666/BGBl. III 2126-9-8) unter Einschluss eines allgemeinen Wagniszuschlages sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung im Pflegesatz zu berücksichtigen; dies gilt auch im Falle der lediglich teilweisen Festbetrags- oder Pauschalförderung.
(1) Investitionskosten für
werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 gefördert (Einzelförderung), wenn die Kosten für das einzelne Vorhaben die Wertgrenze gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 übersteigen. Nicht als Investitionskosten gelten die Kosten des Erwerbs oder der Anmietung bereits betriebener und in den Krankenhausplan aufgenommener Krankenhäuser, die Kosten einer Vorfinanzierung sowie die Kosten eigenen Personals für Investitionen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1. Werden bedarfsnotwendige Anlagegüter eines Krankenhauses für Zwecke außerhalb der stationären Krankenhausversorgung mitbenutzt, ist dies bei der Bemessung der Fördermittel anteilig zu berücksichtigen; das Nähere wird durch das Staatsministerium für Soziales durch Rechtsverordnung geregelt.
(2) Die Einzelförderung nach Absatz 1 Nr. 1 wird auf Antrag nach dem Ergebnis des fachlichen Prüfungsverfahrens bewilligt, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist, die Fördermittel in einem Investitionsprogramm bereitgestellt sind, die Aufnahme der Maßnahme in das Investitionsprogramm festgestellt ist und zum Zeitpunkt der Bewilligung mit der Maßnahme noch nicht begonnen ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu bewerten. Bei Baumaßnahmen gelten Planungen und Baugrunduntersuchungen nicht als Beginn des Vorhabens. Eine vorzeitige Bewilligung nach einem verkürzten Bewilligungsverfahren ist möglich.
(3) Im fachlichen Prüfungsverfahren prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhaben im Rahmen der Krankenhausplanung bedarfsgerecht ist und inwieweit es unter Einbeziehung der Folgekosten den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht; auf dieser Grundlage wird der Förderbetrag festgelegt oder festgesetzt (Absätze 4 bis 6). Es sind nur Kosten zu berücksichtigen, für die der Träger nachgewiesen hat, dass sie bei Beachtung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt sind.
(5) Die Förderung kann durch Festbetrag vorgenommen werden, soweit ein Vorhaben dafür geeignet ist. Die Höhe des Festbetrages wird mit Zustimmung des Krankenhausträgers festgelegt. Der Festbetrag ist so zu bemessen, dass er unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die notwendigen Investitionen ermöglicht. Er soll aufgrund pauschaler Kostenwerte festgelegt werden. Erreichen die angefallenen Kosten für das Vorhaben den Festbetrag nicht, so verbleibt der Unterschiedsbetrag dem Krankenhausträger. Fördermittel werden nur nachbewilligt, wenn und soweit Mehrkosten aufgrund nachträglicher behördlicher Anordnungen erforderlich werden.
(8) Wird ein Krankenhaus erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen und sind zum Zeitpunkt der Aufnahme Maßnahmen bereits begonnen, so dürfen sie fortgesetzt werden. Der Förderung werden nur die nach diesem Zeitpunkt entstehenden Investitionskosten zugrundegelegt. 5
der Schwerpunktversorgung sowie Fachkrankenhäuser den Betrag von 200 000 DM,
(4) Zinsen aus der Anlage ausbezahlter Fördermittel sind dem in Absatz 1 genannten Zweck zuzuführen. Werden die Fördermittel nicht verzinslich angelegt, wird der Krankenhausträger so gestellt, als hätte er Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bis zur Verwendung der Fördermittel erzielt oder dem im Absatz 1 genannten Zweck zugeführt.
(5) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Krankenhausplanungsausschuss durch Rechtsverordnung die Bemessungskriterien und die Höhe der Jahrespauschalen nach Absatz 1 festzusetzen. Dabei können neben der Versorgungsstufe auch andere sachgerechte Bezugsgrößen als das Krankenhausbett zugrunde gelegt werden. Die Höhe der Jahrespauschalen beträgt für jedes nach § 9 Abs. 1 KHG als förderfähig zugrunde gelegte Krankenhausbett mindestens 2 500 DM.
(6) Krankenhäuser, die Ausbildungsstätten nach § 2 Nr. 1a KHG betreiben, erhalten zur Förderung der notwendigen Investitionen nach Absatz 1 einen Zuschlag zur Jahrespauschale nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 5. 6
(1) Anstelle der Einzelförderung von Investitionskosten nach § 10 können auf Antrag Entgeltanteile bis zur Höhe der zulässigen Abschreibung für die Nutzung von Anlagegütern im Rahmen der hierfür bereitstehenden Haushaltsmittel gefördert werden, wenn die zuständige Behörde vor Abschluss der Nutzungsvereinbarung zugestimmt hat. § 10 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Nr. 2 gelten entsprechend. Die zuständige Behörde kann nachträglich eine Genehmigung erteilen, wenn andernfalls für die Krankenhausträger eine unzumutbare Härte entstehen würde.
(2) Wird ein Krankenhaus erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen und besteht im Zeitpunkt der Aufnahme bereits ein Nutzungsverhältnis im Sinne des Absatzes 1, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass unverzüglich eine Genehmigung einzuholen ist. In diesem Falle kann das Nutzungsentgelt bis zu der in Absatz 1 Satz 1 genannten Höhe vom Zeitpunkt der Aufnahme in den Krankenhausplan an gefördert werden.
soweit ohne die Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebes gefährdet wäre (Betriebsgefährdung). Eine Förderung wird nur gewährt, wenn zu erwarten ist, dass mit ihr die Betriebsgefährdung nicht nur vorübergehend beseitigt werden kann.
(4) Ist zu erwarten, dass Kosten der in Absatz 1 genannten Art entstehen, hat der Krankenhausträger die zuständige Behörde über Art und voraussichtliche Höhe unverzüglich zu unterrichten.
(2) Der Berechnung des Ausgleichsbetrages sind die Buchwerte bei Beginn der Förderung und die darauf beruhenden Abschreibungen zugrunde zulegen.
(4) Lässt sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der förderfähige Ausgleichsbetrag nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellen, kann im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger der Ausgleichsbetrag pauschal ermittelt und festgesetzt werden.
(1) Für ein Krankenhaus, das auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Staatsministeriums ganz oder teilweise mit mindestens einer Abteilung oder Ausbildungsstätte aus dem Krankenhausplan ausscheidet, erhält der Krankenhausträger auf Antrag Ausgleichszahlungen, soweit sie erforderlich sind, um unzumutbare finanzielle Härten bei der Schließung des Krankenhauses bzw. Betriebsteiles oder seiner Umstellung auf andere Aufgaben zu vermeiden. Bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen sind die Finanz- und Vermögenslage des Krankenhausträgers sowie Leistungen Dritter angemessen zu berücksichtigen.
(3) Ausgleichszahlungen nach den Absätzen 1 und 2 können unmittelbar Dritten gewährt werden, wenn das Krankenhaus als andere Einrichtung fortgeführt wird und die Umstellungskosten vereinbarungsgemäß dem künftigen Betreiber der Einrichtung zur Last fallen. 7
(5) Vom Krankenhausträger kann verlangt werden, dass er vor Auszahlung oder Übertragung der Fördermittel für einen möglichen Rückforderungsanspruch in geeigneter Weise, in der Regel durch Bestellung von Grundpfandrechten, Sicherheit leistet; die notwendigen Kosten der Absicherung werden in die Förderung einbezogen.
das Krankenhaus mit dem neuen Krankenhausträger in den Krankenhausplan aufgenommen ist,
sichergestellt ist, dass die bestehenden Sicherungsrechte für mögliche Rückforderungsansprüche nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und diesem Gesetz nicht erlöschen.
(4) Der Erstattungsanspruch wird mit seiner Entstehung fällig; er ist von diesem Zeitpunkt an mit dem jeweiligen Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz) für das Jahr zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empfänger der Fördermittel die Umstände, die zu dem Erstattungsanspruch geführt haben, nicht zu vertreten hat und er die Erstattung innerhalb der von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Frist leistet. Werden die Fördermittel nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Förderzwecks verwendet und wird der Förderbescheid nicht widerrufen, sind für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 zu verlangen; dies gilt nicht für die pauschale Förderung nach § 11.
(5) Rückzahlungsforderungen können mit Förderleistungen auf Grund des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes sowie mit Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz verrechnet werden. 8
(1) Das geförderte Krankenhaus hat für das abgelaufene Kalenderjahr einen Nachweis über die Verwendung der ihm in diesem Jahr zugewiesenen Fördermittel zu erstellen und der zuständigen Behörde vorzulegen. Inhalt, Gliederung und Form dieses Nachweises legt das zuständige Staatsministerium in den Förderrichtlinien fest.
(2) Die zuständige Behörde und deren Beauftragte sind berechtigt, die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel und die Beachtung der mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen zu überwachen. Sie können sich dabei auf die Prüfungsergebnisse anderer Prüfungseinrichtungen stützen.
(3) Der Krankenhausträger, die Krankenhausleitung und deren Beauftragte haben der zuständigen Behörde und deren Beauftragten auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
(4) Soweit es die Überprüfung erfordert, sind die zuständige Behörde und deren Beauftragte befugt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen des Krankenhauses zu betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen sowie in die geschäftlichen Unterlagen des Krankenhauses Einsicht zu nehmen. Werden die Unterlagen an einem anderen Ort aufbewahrt, erstreckt sich das Betretungsrecht auch auf diesen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG; Artikel 30 SächsVerf) wird insoweit eingeschränkt.
(5) Ein nach Absatz 3 Auskunftspflichtiger kann die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(6) Der Sächsische Rechnungshof ist berechtigt, die von den Krankenhausträgern zu erbringenden Nachweise, die für die Höhe der Fördermittel maßgebend sind, und die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel an Ort und Stelle zu prüfen, die Unterlagen einzusehen und Auskünfte einzuholen. 9
(3) Andere Formen der kollegialen Betriebsleitung sind zulässig, wenn die in Absatz 2 genannten Funktionsbereiche angemessen vertreten sind. Die Vorschriften des Gesetzes über das Universitätsklinikum Leipzig an der Universität Leipzig und das Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden an der Technischen Universität Dresden (Universitätsklinika-Gesetz – UKG) vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207) bleiben unberührt.
(4) Privatstationen im Krankenhaus sind unzulässig. Unberührt bleibt das Recht der Patienten, im Krankenhaus Wahlleistungen in Anspruch zu nehmen. 10
Ausgleichsbeträge für den Vorteil, der dem Arzt dadurch entsteht, dass er entsprechendes eigenes Personal, Material oder Einrichtungen nicht vorzuhalten braucht.
Die Einbehaltung nach einem höheren Vomhundertsatz gemäß Satz 1 darf nicht dazu führen, dass der Arzt einen geringeren Betrag erhält als bei Anwendung eines niedrigeren Vomhundertsatzes.
(1) Über die Verteilung der beim Träger angesammelten Mittel an die Mitarbeiter entscheidet der Träger nach Anhörung eines Gremiums, in dem die an der Leistungserbringung beteiligten Berufsgruppen, die Krankenhausleitung und der Personalrat vertreten sind. Bei der Verteilung sind Aufgaben, Leistung – auch in der Forschung –, Verantwortung, Facharzteigenschaft und Erfahrung der Mitarbeiter angemessen zu berücksichtigen. Die an die Mitarbeiter verteilten Mittel dürfen nicht im offensichtlichen Missverhältnis zu deren Leistung und Einkommen stehen.
(3) Der Krankenhausträger hat darauf hinzuwirken, dass vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge mit Ärzten, die Leistungen gemäß § 24 Abs. 2 erbringen, den Bestimmungen der §§ 24 und 25 angepasst werden.
(4) Das Universitätsklinikum kann von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmungen treffen. 11
die festzulegende Aufnahme- und Dienstbereitschaft nach § 11 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245),
die Errichtung und den Betrieb zentraler Krankenhausapotheken. 12
(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der für Krankenhäuser geltenden Vorschriften, insbesondere dieses Gesetzes, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung. Die Vorschriften über die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände, die medizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes, der Universitätsklinika und die Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug bleiben unberührt.
(3) Die Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Aufsichtsbehörde die für die Durchsetzung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen und deren Beauftragten Zutritt zu gewähren. Bei Gefahr im Verzuge ist der Zutritt jederzeit zu gestatten. Insoweit wird das Grundrecht der Unverletztlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG; Artikel 30 SächsVerf) eingeschränkt. 13
Der Krankenhausträger stellt die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der §§ 3 bis 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Patientenmobilitätsgesetz – SächsPatMobG) vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung, sicher. 14
(3) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die zur Sicherstellung einer geeigneten Notfallversorgung erforderlichen Maßnahmen zu regeln. 15
(2) Ist anzunehmen, dass die Angehörigen eines Patienten von der Aufnahme in das Krankenhaus noch keine Kenntnis haben, ist das Krankenhaus verpflichtet, sie in geeigneter Weise zu verständigen.
der Patient eingewilligt hat.
Die Einwilligung nach Satz 1 Nr. 4 bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Wird die Einwilligung mündlich erteilt, ist dies aufzuzeichnen. Der Patient ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung sowie über den Zweck der Erhebung und die vorgesehene Verarbeitung der Daten aufzuklären; er ist darauf hinzuweisen, dass ihm wegen einer Verweigerung der Einwilligung keine Nachteile entstehen.
zur Unterrichtung der Angehörigen, soweit der Patient nicht seinen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist
vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden.
(7) Nach Abschluss der Behandlung unterliegen personenbezogene Daten, die in automatisierten Verfahren gespeichert und direkt abrufbar sind, dem alleinigen Zugriff der jeweiligen Fachabteilung. Dies gilt nicht für diejenigen Daten, die für das Auffinden der sonstigen Patientendaten erforderlich sind. Die Eröffnung des Direktzugriffs auf den Gesamtdatenbestand für andere Stellen im Krankenhaus ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 nur mit Zustimmung der Fachabteilung zulässig.
(10) Das Krankenhaus kann sich zur Verarbeitung von Patientendaten anderer Personen oder Stellen bedienen, wenn sichergestellt ist, dass diese die Datenschutzbestimmungen dieses Gesetzes und die § 203 Strafgesetzbuch entsprechende Schweigepflicht einhalten. Das Krankenhaus ist verpflichtet, erforderlichenfalls den Auftragnehmer anzuweisen, Technik und Organisation der Datensicherung zu ergänzen. Die Auftragserteilung bedarf der vorherigen Zustimmung durch die zuständige Behörde.
(1) Ärzte dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer medizinischen Einrichtungen, in den Universitätsklinika oder in sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten und sonst nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für sonstiges wissenschaftliches Personal dieser Einrichtungen, soweit es der Geheimhaltungspflicht des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegt.
(4) Sobald es der Forschungszweck erlaubt, sind die personenbezogenen Daten derart zu verändern, dass sie keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person mehr sind. Soweit dies nicht möglich ist, sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern, sobald es der Forschungszweck erlaubt; die Merkmale sind zu löschen, sobald der Forschungszweck erreicht ist.
wenn der Empfänger nachweist, dass bei ihm die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, um der Verpflichtung nach Nummer 1 Buchst. b zu entsprechen. 16
(1) Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Abschlussprüfer) zu prüfen. Hat das Krankenhaus einen Lagebericht aufzustellen, ist auch dieser in die Prüfung einzubeziehen.
(2) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt nach den allgemeinen für die Jahresabschlussprüfung geltenden Grundsätzen. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf
(3) Sind nach dem abschließenden Ergebnis der Prüfung keine Einwendungen zu erheben, hat der Abschlussprüfer dies zu bestätigen; andernfalls ist die Bestätigung einzuschränken oder zu versagen. Sobald die Bestätigung versagt oder eingeschränkt erteilt wird, ist der Abschlussbericht der zuständigen Behörde vorzulegen.
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Landesdirektion Sachsen. Dies gilt für die Einrichtungen der Hochschulen nur für den auf die Krankenversorgung entfallenden Teil.
(2) Zuständige Behörde nach dem Dritten Abschnitt ist das Staatsministerium für Soziales. Die Zuständigkeit für die pauschale Förderung nach § 11 kann durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Soziales auf die Sächsische Aufbaubank – Förderbank übertragen werden. Ausgenommen davon bleibt § 11 Abs. 5.
(3) Zuständiges Staatsministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das Staatsministerium für Soziales.
(4) Zuständige oberste Landesbehörde für den Vollzug der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung ist das Staatsministerium für Soziales. Dieses ist auch zuständige Landesbehörde nach § 18 Abs. 5, § 18 a Abs. 2 Satz 4, Abs. 5, § 18 b Abs. 2 Satz 2 KHG, § 20 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und den übrigen Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung. 17
Das zuständige Staatsministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
Die vor Inkrafttreten des Universtätsklinika-Gesetzes gemäß § 26 Abs. 4 getroffenen Regelungen gelten fort, bis das Universitätsklinikum eine von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmung getroffen hat. 18
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213), durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266, 268)
§ 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213) und durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675)
§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213) und durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675)
§ 10 geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. 19/1998 S. 505), durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206) und durch Artikel 23 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96)
§ 16 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675) und durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177)
§ 19 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 673, 675), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (SächsGVBl. 19/1998 S. 505) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398)
§ 20 geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177)
§ 21 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 264)
§ 28 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 29a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266, 268)
§ 30 geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177)
§ 34 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
§ 36 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 125), durch Artikel 49 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177) und durch Artikel 50 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 147)
§ 38 eingefügt, bisheriger § 38 wird neu § 39 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 207, 213)
Fassung gültig bis: 30. August 2014
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051.12 Stand vom 18.06.2019

References: § 1
 § 21
 § 11
 § 2
 § 7
 § 14
 § 11
 § 247
 § 9
 § 2
 § 10
 § 10
 § 11
 § 383
 § 24
 § 11
 § 203
 § 203
 § 11
 § 11
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 26

§ 1

§ 2

§ 4

§ 10

§ 11

§ 16

§ 19

§ 20

§ 21

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 34

§ 36

§ 38
 § 38
 § 39