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Timestamp: 2018-03-17 18:36:33+00:00

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Vermietung, Privatnutzung, Vorsteuer, anteilig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.02.2010, RV/0003-L/05
Vermietung, Privatnutzung, Vorsteuer, anteilig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. M H jun., Adresse, vertreten durch STB & Partner GmbH, Steuerberatungskanzlei, Adresse1, vom 6. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden:
Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der Abgabepflichtige im Jahr 2002 begonnen hat, ein Wohn- und Geschäftshaus mit fünf Wohnungen mit einer Wohnnutzfläche von 312 m² und ein Geschäftshaus mit einer Nutzfläche von 196m² und 172m² zu errichten. Zwei der fünf Wohnungen des Wohnhauses werden seit Oktober 2002 an Privatpersonen vermietet. Die Mieter des Geschäftshauses sind seit Jänner 2002 die Fa. AS GesmbH (196m²) und seit Oktober 2002 die Sparkasse P (172m²).
Die restlichen drei Wohnungen des Wohnhauses (176m²) werden vom Abgabepflichtigen privat genutzt. Die privat genutzte Wohnnutzfläche beträgt 25,90% der gesamten Nutzfläche von 680m².
In der Umsatzsteuererklärung 2002 erklärte er betriebliche Vorsteuer von 78.422,60 € und private Vorsteuer von 27.178,43 €, insgesamt also Vorsteuer von 105.601,03 €. Zur Begründung für den Abzug der privaten Vorsteuern verwies er auf das EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003, RS C-269/00 Seeling.
Im Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 28. Juli 2004 erkannte das Finanzamt den Vorsteuerabzug von den Errichtungskosten des Gebäudes nur für den betrieblich genutzten Gebäudeteil an und kürzte die geltend gemachte Vorsteuer soweit sie auf den privat genutzten Gebäudeanteil entfielen um 27.178,43 €. Als Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus:
Der EuGH hat in dem Urteil C-269100 entschieden, dass die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine steuerfreie Vermietung eines Grundstückes iS des Art 13 Teil B lit. b der 6. EG-RL (entspricht § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) darstellt (eine Vermietung an sich selbst ist begrifflich nicht möglich). Es kommt daher weder die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 noch die Steuerermäßigung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG 1994, sondern stets der Normalsteuersatz zur Anwendung.
Gemäß Art 17 Abs. 6 der 6. EG-RL legt der Rat auf Vorschlag der Kommission fest, bei welchen Ausgaben die Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist. Auf jeden Fall werden diejenigen Ausgaben vom Vorsteuerabzugsrecht ausgeschlossen, die keinen streng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Bis zum In-Kraft-Treten einer solchen Richtlinie können die Mitgliedstaaten gemäß Art 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Zeitpunkt des ln-Kraft-Tretens der 6. EG-RL (das war für Österreich der Zeitpunkt des Beitrittes am 1.1.1995) bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen waren.
Österreich hat daher von der Regelung des Art 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6. EG-RL Gebrauch gemacht.
Die Vorsteuerabzug wurde in Höhe von € 27.178,43 gekürzt."
Nach mehrmaliger Verlängerung der Berufungsfrist erhob der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 Berufung gegen den oben genannten Umsatzsteuerbescheid 2002 und beantragte die Vorsteuer in der erklärten Höhe anzusetzen. Zur Begründung brachte der Bw. darin und in einem ergänzenden Schreiben vom 7. Dezember 2004 ausführlich begründet, mit Literatur untermauert und unter Berufung auf die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie zusammengefasst vor, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Seeling" wirke "erga omnes und ex tunc" und regte für den Fall, dass seitens des Unabhängigen Finanzsenates Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes bestehen sollten, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 234 EGVertrag an.
Mit Vorlagebericht vom 29. Dezember 2004 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde Zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Findok-Nr: 45411.1, aufgenommen am: 23.02.2010 09:06:08, Dokument-ID: 9e8b099b-4775-432e-9279-a729cfec8169, Segment-ID: 90bc4067-0d8d-46cd-979c-f9682158faf4

References: EuGH 
 § 6
 § 6
 § 10
 EuGH 
 Art. 234