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Timestamp: 2017-07-23 16:34:42+00:00

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BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 Volltextveröffentlichungen (12)
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 230 EG; Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG; § 113a TKG; § 113b TKG; § 100a StPO; § 100g StPOEinstweiligen Anordnung betreffend die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Folgenabwägung; erhebliche Gefährdung der Unbefangenheit der Nutzung von Telekommunikation; zwingendes Gemeinschaftsrecht, "effet utile"); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzendes Gesetz; Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen beim Telekommunikationsanbieter
§§ 113a, ... 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 2007, S. 3198 ff.)Vorratsdatenspeicherung
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Verfassungsrechtliches Erfordernis einer einstweiligen Aussetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit einer zum Zwecke der Umsetzung von zwingendem Gemeinschaftsrecht erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschrift; Erfordernis einer verfassungsgerichtlichen Folgenabschätzung i.R.e. Eilverfahrens bei offenen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens; Abruf von Verkehrsdaten als nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Recht auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses; Bestehen eines legislativen Einschätzungsspielraums und Regelungsspielraums bei der Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie; Verpflichtung eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen zur Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten als Folge eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde; Verpflichtung eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Telekommunikationsdaten
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" beim Bundesverfassungsgericht teilweise erfolgreich
Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig
Vorratsdatenspeicherung - Beschränkung der Übermittlung und Nutzung bevorrateter Daten auf bestimmte Anlässe der Strafverfolgung - Nutzung vorerst nur für Verfolgung besonders schwerer Straftaten
Einstweile Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
Vorratsdatenspeichung verfassungwidrig
Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
BVerfG schränkt Weitergabe von Vorratsdaten ein
Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt
Vorratsdatenspeicherung beschränkt
Vorratsdatenspeicherung: Welche Daten werden gespeichert? Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?
Auskunftsrecht, Abmahngebühren, Vorratsdatenspeicherung
Gesetzentwurf zum Urheberrecht: zivilrechtlicher Auskunftsanspruch, Deckelung der Abmahngebühren, Vorratsdatenspeicherung, Herausgabe von Nutzerdaten - Was ändert sich?
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Auswirkungen auf Massenabmahnungen bleiben abzuwarten
andreas-gietl.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung (Andreas Gietl)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.3.2008, Az.: 1 BvR 256/08 (Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich)" von RA Tim Klaws, original erschienen in: StRR 2008, 145 - 146.
Kurznachricht zu "Eile mit Weile - Vorratsdatenspeicherung auf dem Prüfstand - Zwischenbilanz und Ausblick zur Eilentscheidung des BVerfG" von RA Valerian Jenny, original erschienen in: CR 2008, 282 - 287.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 11.03.2008, Az.: 1 BvR 256/08 (BVerfG: Einstweilige Anordnung zur teilweisen Aussetzung der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung)" von RiOLG Dr. Wolfgang Bär, original erschienen in: MMR 2008, 303 - 308.
Zusammenfassung von "Was ist das "Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme"?" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2008, 365 - 366.
Kurznachricht zu "Vorratsdatenspeicherung in Unternehmen? - Gesetzeslage und Ausblick" von RA Christoph Klug und RAin Yvette Reif, LL.M., original erschienen in: RDV 2008, 89 - 96.
BVerfGE 121, 1
NVwZ 2008, 543
NStZ 2008, 290
WM 2008, 706
MMR 2008, 303
DVBl 2008, 569
K&R 2008, 291
ZUM 2008, 412
Wird zitiert von ... (61) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungAuf Antrag der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 256/08 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. März 2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur eingeschränkt angewendet werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 1).Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europäischen Union richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).Die Beschwerdeführer können sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das heißt durch das Unionsrecht nicht determiniert ist (vgl. BVerfGE 121, 1 ).Über die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein Rückgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zulässig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verhältnismäßig ist.
BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 118, 79 [95]; 121, 1 [15]; 125, 260 [306 f.]; 129, 186 [198 f.];… 133, 277 [313 ff. Rn. 88 ff.];… zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 [1151 Rn. 43 ff.]); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-Mailsbb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15 Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglosMit Beschluss vom 11. März 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz teilweise stattgegeben (vgl. BVerfGE 121, 1 ) und mit Urteil vom 2. März 2010 die §§ 113a und 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG für nichtig erklärt (vgl. BVerfGE 125, 260 ).Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).Danach sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 117, 126 ; 121, 1 ; stRspr).Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr).Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 117, 126 ; 121, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 13).Je weiter die Befugnisse staatlicher Stellen insoweit reichen, desto eher müssen die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass diese Stellen ihr Kommunikationsverhalten überwachen (vgl. BVerfGE 121, 1 ).Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 121, 1 ).Maßgeblich ist hierfür die Gewichtung, die auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 zugrunde lag (vgl. BVerfGE 121, 1 ).Sie können vielmehr als Leitlinie dafür gelten, welche Straftaten der Gesetzgeber als so schwerwiegend bewertet, dass sie auch gewichtige Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 121, 1 ).
BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07 „Antiterrordatei“Die angegriffenen Vorschriften sind schon deshalb an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen, weil sie nicht durch Unionsrecht determiniert sind (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 78 ).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Zuordnung dynamischer IP-AdressenAllerdings überprüft das Bundesverfassungsgericht innerstaatliche Vorschriften, die zwingende Vorgaben des Unionsrechts in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes; hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden sind in der Regel unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ).
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TKÜ-NeuregelungIhre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 2 BvR 236/08 und 2 BvR 237/08 haben die Beschwerdeführer insoweit für erledigt erklärt, als vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem Parallelverfahren über ein gleichlautendes Begehren entschieden wurde (Beschluss vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 121, 1;… wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008, BVerfGE 121, 391; erweitert durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 BvR 256/08 -, BVerfGE 122, 120; wiederholt mit Beschlüssen vom 22. April 2009, BGBl I S. 1139 und 15. Oktober 2009, BGBl I S. 3704); im Übrigen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 (BVerfGE 122, 63) die Eilanträge der Beschwerdeführer abgelehnt.
BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-AdressenDie bloße Speicherung der IP-Adressen stellt noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar (vgl. BVerfGE 121, 1, 20;… vgl. ferner BVerfG NJW 2010, 833 Rn. 254).
BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrigSo sind innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie oder eine Verordnung der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht zu messen, soweit die Richtlinie oder die Verordnung den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 122, 1 ;… zur dabei fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, juris, Rn. 43 ff.).
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09 Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls für den Kundenkreis der Antragstellerinnen die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorläufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, nämlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. März 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgeführt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europäischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne Übermittlung an die zuständigen Behörden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung.Auch der weitere Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 stehe dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, da vorliegend keine generelle Aussetzung der Kostentragungspflicht für alle TK-Anbieter begehrt werde.So habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 deutlich gemacht, dass die Kostenverpflichtungen auch für die TK-Anbieter, die unter die Übergangsregelung des § 150 Abs. 12 b Satz 2 TKG fielen, keine generelle Aussetzung oder die Verlängerung der Übergangsregelung geböten.Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die Kostentragungsregelung in § 110 Abs. 1 Satz 1 TKG für Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei.Der Antrag der Antragstellerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerinnen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen würden (1.).In seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 hat es vielmehr allein eine Folgenabwägung getroffen, die materielle Frage somit offen gelassen.Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die gesetzliche Verpflichtung zur Tragung der Anschaffungs- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, durch die TK-Unternehmen auf der Grundlage des TK-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 als zulässige Berufsausübungsregelung anzusehen.Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzulässigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutz des Bürgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. März und 28. Oktober 2008), ist für die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden können, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerinnen geht.Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgeführt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen ließen sich nicht ohne weiteres beantworten und bedürften umfassender Prüfung im Hauptsacheverfahren.
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09 Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16 Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12 Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09 Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09 Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15 Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10 Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08 Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer …
BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10 Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …
OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08 Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14 Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12 Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09 Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im …
BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10 Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags …
OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09 Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08 Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10 § 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf
BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12 Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 3/13 Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltung der Hochschulen; Aussetzung des …
BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16 Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09 HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07 Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung …
VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09 LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09 Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"
LG Hamburg, 15.07.2008 - 310 O 144/08 BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1014/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: …
LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09 Server darf wegen illegalen Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s …
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der …
OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08 Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
LG Bamberg, 22.07.2009 - 2 Qs 104/09 Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12 Verwerfung der Revision als unbegründet
VG Köln, 20.05.2009 - 21 L 234/09 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet
LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08 Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Geschädigten bei Urheberrechtsverletzung …
VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 2/11 Verfassungsbeschwerde gegen die Ruhestandsregelung für Richter
KG, 30.04.2008 - 2 Ws 181/08 Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Auskunftserteilung über …
KG, 30.04.2008 - 1 AR 489/08 Vollstreckung einer Reststrafe: Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer …

References: § 32
 § 90
 Art. 10
 Art. 230
 Art. 1
 § 113
 § 113
 § 100
 § 100
 § 113
 § 100
 § 113
 Art. 13
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 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 150
 § 110
 § 123
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 101
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