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Timestamp: 2019-05-25 05:16:50+00:00

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zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. November 2005
(GVBl.I/05, [Nr. 20], S.254, 255)
§§ 3 bis 7
§§ 8 bis 25
§§ 35 bis 44
§§ 53 bis 57
§§ 58 bis 112
§§ 114 bis 127
§§ 128 und 129
die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen und im Veterinärwesen sowie die berufliche Fortbildung und Weiterbildung der Kammerangehörigen zu fördern und die Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gestalten sowie Zusatzqualifikationen ihrer Kammerangehörigen zu bescheinigen,
einen ärztlichen, tierärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst in den sprechstundenfreien Zeiten sowie die Dienstbereitschaft der Apotheken außerhalb der Öffnungszeiten sicherzustellen,
Bescheinigungen, auch elektronischer Art, für Kammerangehörige auszustellen.
(2) Der Landeszahnärztekammer gehören auch die staatlich anerkannten Dentistinnen und Dentisten an, die im Land Brandenburg ihren Beruf ausüben oder, falls sie ihren Beruf nicht ausüben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Der Landesärztekammer gehören auch die Fachwissenschaftlerinnen und Fachwissenschaftler in der Medizin an, die bis zum 30. September 1992 freiwillig der Landesärztekammer beigetreten sind.
(4) Die Kammerangehörigen haben sich innerhalb eines Monates bei der zuständigen Kammer schriftlich anzumelden und ihr die gesetzlich erforderlichen Berechtigungsnachweise vorzulegen. Sie haben die Aufnahme, die Beendigung und jede sonstige Änderung ihrer Berufsausübung sowie den Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes schriftlich anzuzeigen und den Ladungen der Kammer Folge zu leisten. Die Einhaltung dieser Pflichten kann durch Verwaltungszwang durchgesetzt werden.
(5) Auf die in Absatz 3 genannten Personen findet das ärztliche Berufsrecht, insbesondere auch die Abschnitte 3, 5, 6 und 7 dieses Gesetzes, keine Anwendung. Die Organe der Landesärztekammer sollen einzelnen Beauftragten dieses Personenkreises Gelegenheit geben, sich zu Fachfragen zu äußern.
(3) Sie haben hinsichtlich der Berufsausübung die gleichen Rechte und Pflichten wie Kammerangehörige. § 30 Abs. 1, § 31, die aufgrund von § 32 erlassenen Berufs- und Notfalldienstordnungen und § 34 sowie Abschnitt 7 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(2) Bei den Kammern sind Verzeichnisse der Kammerangehörigen zu führen.
(3) Alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, ihrer Kammer die hierzu erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Zu den erforderlichen Angaben gehören insbesondere:
Approbation oder Berufsausübungserlaubnis, gegebenenfalls Arbeitsgenehmigung; Gebiets-, Schwerpunkts- und Bereichsbezeichnung, für die eine Anerkennung ausgesprochen wurde, und das Gebiet, in dem derzeit die heilberufliche Tätigkeit ausgeübt wird; Dauer der Tätigkeit; bei selbständiger Tätigkeit die Zahl der berufsspezifischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berufsgruppen;
Anerkennung einer Weiterbildung nach § 35, § 53 Abs. 6 sowie § 55 Abs. 1.
(5) Die Kammern dürfen Daten nach Absatz 1 bis 4 nur erheben und speichern, soweit dies für die Wahrnehmung der ihnen in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Soweit es zur Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben erforderlich ist, dürfen die gespeicherten Daten an die Fürsorgeeinrichtungen der Kammern, die Versorgungswerke und die Aufsichts- und Approbationsbehörden übermittelt werden. Für die Übermittlung von Daten an andere öffentliche Stellen oder an andere Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches sowie in allen übrigen Fällen gelten die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(1) Die Landesärztekammer errichtet Ethikkommissionen als unselbständige Einrichtungen durch Satzung. In der Satzung sind insbesondere zu regeln:
Die Landesapothekerkammer und die Landeszahnärztekammer können Ethikkommissionen errichten. Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Landesärztekammer und Landeszahnärztekammer errichten durch Satzung Gutachter- oder Schlichtungsstellen für ärztliche oder zahnärztliche Behandlungsfehler als unselbständige Einrichtungen. In der Satzung sind insbesondere zu regeln:
die Aufgaben der Gutachter- oder Schlichtungsstellen,
die Vorlage von Aufzeichnungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 3,
die Vorlage von Krankenunterlagen,
Die Landestierärztekammer kann eine Gutachterstelle errichten.
(3) Die Landesärztekammer, die Landestierärztekammer und die Landeszahnärztekammer können mit anderen Kammern desselben Berufes mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der anderen Kammern gemeinsame Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 schaffen oder sich Einrichtungen von Kammern desselben Berufes mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland anschließen. Das Nähere regeln die Kammern durch Satzung.
3. 35 Angehörige der Landestierärztekammer,
die Notfalldienstordnung,
freiwillige Mitgliedschaft, insbesondere nach Beendigung der Kammerzugehörigkeit,
Bildung, Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer und Aufgaben der Verwaltungsorgane der Versorgungseinrichtung,
Beteiligung der Aufsichtsbehörde sowie der Versicherungsaufsichtsbehörde.
(1) Die Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht,
soweit sie ärztlich, tierärztlich oder zahnärztlich in eigener Praxis tätig sind, grundsätzlich am Notfalldienst teilzunehmen und,
soweit sie ärztlich, tierärztlich oder zahnärztlich tätig sind, über in Ausübung ihres Berufes gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen.
(2) Die Ausübung ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Tätigkeit außerhalb des Krankenhauses einschließlich konzessionierter Privatkrankenanstalten ist an die Niederlassung in eigener Praxis gebunden, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes zulassen. Ausgenommen sind Tätigkeiten bei Trägern, die nicht gewerbs- oder berufsmäßig ärztliche oder zahnärztliche Leistungen anbieten oder erbringen. Die gemeinsame Führung einer Praxis ist nur zulässig, wenn die Beteiligten die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufes besitzen. Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend für Tierärztinnen und Tierärzte. Die Kammern können vom Verbot nach Satz 1 in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen, wenn sichergestellt ist, dass berufsrechtliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
(1) Das Nähere zu § 31 regeln die Berufsordnung und die Notfalldienstordnung. Die Notfalldienstordnung hat insbesondere zu § 31 Abs. 1 Nr. 2 vorzusehen, dass die Teilnahmeverpflichtung für einen bestimmten regionalen Bereich gilt und eine Befreiung von der Teilnahme am Notfalldienst aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen oder besonders belastender familiärer Pflichten sowie wegen Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden kann.
(2) Die Berufsordnung und die Notfalldienstordnung werden von der zuständigen Kammer erlassen und bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
der Ausübung des Berufes in eigener Praxis, in Praxiseinrichtungen, die der ambulanten Versorgung dienen, und in sonstigen Einrichtungen der medizinischen Versorgung,
des ärztlichen, tierärztlichen oder zahnärztlichen Notfalldienstes,
(2) Die Landesärztekammer, die Landestierärztekammer und die Landeszahnärztekammer erlassen eine Notfalldienstordnung, die insbesondere enthalten soll:
Einrichtung der Notfalldienstbezirke,
Heranziehung zum Notfalldienst (Reihenfolge),
zeitliche Begrenzung des Notfalldienstes (Dauer),
Festlegung der Notfalldienstzeiten; für Zahnärztinnen und Zahnärzte außerdem die Regelung der Bereitschaftsdienstzeiten und der Sprechstundenzeiten für Notfälle,
Bekanntmachung des Notfalldienstes,
(4) Die Weiterbildung in den Gebieten, Schwerpunkten und Bereichen wird grundsätzlich ganztägig und in hauptberuflicher Stellung durchgeführt. Während der vorgeschriebenen Weiterbildungszeit sollen die Weiterbildungsstätte oder der oder die Weiterbildende wenigstens einmal gewechselt werden. Zeiten in Weiterbildungsstätten und bei Weiterbildenden unter drei Monaten werden nur angerechnet, wenn sie vorgeschrieben sind. Die zuständige Kammer kann abweichende Bestimmungen für die Weiterbildung treffen sowie im Einzelnen Ausnahmen zulassen, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist. Die Weiterzubildenden sind angemessen zu vergüten.
(5) Eine Weiterbildung kann in persönlich begründeten Fällen in Teilzeit, die mindestens die Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch nimmt, abgeleistet werden. Dabei muss sie zeitlich und inhaltlich den Anforderungen an eine ganztägige Weiterbildung entsprechen. Die Entscheidung trifft die zuständige Kammer.
(8) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger oder Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit einem fachbezogenen Diplom, einem Prüfungszeugnis oder einem sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis, die nach dem Recht der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegenseitig anerkannt werden, erhalten auf schriftlichen Antrag die entsprechende Anerkennung nach § 37 Abs. 1 Satz 1.
(3) Regelungen zur Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen der Fachärzte aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht nach dem Recht der Europäischen Union gegenseitig anerkannt sind, sind nach Maßgabe der dazu beschlossenen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens, insbesondere unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Ausbildungsgänge und Berufserfahrung, zu treffen. Die Entscheidung über die Anerkennung ist innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die antragstellende Person den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen eingereicht hat, zu treffen.
zusätzlicher Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten (zusätzliche Weiterbildung im Gebiet) und
(1) Wer die spezifische Ausbildung nach § 53 abgeschlossen hat, erhält von der Landesärztekammer ein Zeugnis. Das Zeugnis berechtigt dazu, die Bezeichnung Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin zu führen. Voraussetzung ist, dass die Befugnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes nach der Bundesärzteordnung besteht.
Zum Erlass von Rechtsvorschriften nach § 58 Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes ist ein Beschluss des Kammervorstandes erforderlich.

References: § 30
 § 31
 § 32
 § 34
 § 35
 § 53
 § 55
 § 31
 § 31
 § 31
 § 37
 § 53
 § 58