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Timestamp: 2017-10-22 02:52:53+00:00

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Wiederaufnahmsgrund Nichtbescheid im F-VerfahrenRechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages (§ 303 BAO)Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Dreimonatsfrist (§ 303 Abs. 2 BAO)Zulässigkeit einer Abgabenfestsetzung trotz Verjährungseintritts (§ 209a BAO) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.07.2009, RV/0046-S/09
Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages (§ 303 BAO)
Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Dreimonatsfrist (§ 303 Abs. 2 BAO)
Zulässigkeit einer Abgabenfestsetzung trotz Verjährungseintritts (§ 209a BAO)
RV/0451-S/09
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 960/09 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.02.2010 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 27. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. August 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 22. Juli 2008 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 sowie die Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:
Mit Anbringen vom 22. Juli 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Bundesabgabenordnung (BAO) für den gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989, ausgestellt am 25. April 1997. Zur Begründung führte sie an, es sei mit Bescheid vom 7. Mai 2008 festgestellt worden, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO der KÖCK AG Rechtsnachfolger der MLG III Leasing und Beteiligungs GmbH und Mitgesellschafter vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten keinen Bescheidcharakter hätte und dieser somit keine normative Kraft entfalten könnte. Es würde sich um einen Nichtbescheid handeln (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid würde eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen und wäre als tauglicher Wiederaufnahmegrund zu qualifizieren. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen wäre, dass der Grundlagenbescheid nicht über Bescheidcharakter verfügte, so könnte diese Tatsache im Verhältnis zum Rechtsunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten. Den Wiederaufnahmewerber träfe kein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieses Umstandes. Diese Rechtsansicht würde durch eine Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 geteilt werden. Weiters wies die Berufungswerberin darauf hin, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen müsste.
Mit Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 wären die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt und zugewiesen worden.
Im Zuge einer für die Jahre 1989 bis 1991 angesetzte Betriebsprüfung wäre eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid getroffen worden.
Die Bw führte weiters aus, dass der strittige Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997 zuerst mit Berufung und dann am 12. Dezember 2002 mittels Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft worden wäre. Diese Beschwerde wäre mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden (27.2.2008, 2002/13/0225).
Aufgrund des vom Finanzamt 6/7/15 erlassenen Nichtbescheides wäre der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1989 gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 ersetzt worden. Die vorgenommene Abänderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gem. § 295 BAO wäre auf Basis eines Nichtbescheides erfolgt und entspreche damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen.
Das Finanzamt wies den Wiederaufnahmeantrag vom 22. Juli 2008 mit Bescheid vom 7. August 2008 zurück und begründete dies damit, dass bereits Verjährung eingetreten sei und auch die Frist des § 304 lit. b BAO abgelaufen sei.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 27. August 2008 bestritt die Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 und führte die Berufung wie folgt aus: Der Abgabenfestsetzung stände der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt (Eintritt der absoluten Verjährung) eingebracht wurde.
Wäre die Entscheidung des Höchstgerichtes zum Grundlagenbescheid innerhalb der absoluten Verjährungsfrist ergangen, wäre ein Antrag auf Abänderung gemäß § 295 a BAO oder eine allfällige Berufung gestellt worden. Im vorliegenden Fall wäre jedoch erstmals mit Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008 bekannt geworden, dass die Zurückweisung damit begründet worden wäre, dass der umkämpfte Bescheid der FLD vom 28. Oktober 2002 ein Nichtbescheid wäre und in der Folge auch das Finanzamt für den 6./7:/15. Bezirk die Berufung vom 17. April 1997 mit Zurückweisungsbescheid, die Zurückweisung unter Hinweis auf das Vorliegen eines Nichtbescheides ausgesprochen hätte.
§ 209 a Abs. 2 BAO sollte auch dann angewendet werden können, wenn insbesondere die Einbringung einer Berufung vor Eintritt der Verjährung nicht möglich oder unzumutbar gewesen wäre.
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gründet auf der Feststellung des Finanzamtes Wien 6/7/15, das mit Bescheid vom 7. Mai 2008 aussprach, dass dem Bescheid bezüglich der Feststellung der Einkünfte der X.AG für 1989 vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlt und dieser somit keine normative Kraft entfalten konnte. Dieser Ausspruch des Finanzamtes wurde nicht näher begründet. Dieser Bescheid erging - wie von der Berufungswerbererin (Bw) selbst dargestellt - offenbar als Reaktion auf den Beschluss des VwGH vom 27. Februar 2008, 2002/13/0225. Mit diesem sprach das Höchstgericht zur Adressierung der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002 aus, dass diese Erledigung deshalb kein Bescheid sei, weil sie sich unter anderem an nicht mehr existierende Personen gerichtet hatte.
Die von der Berufungswerberin selbst zitierte Beschwerde (Anm. VwGH Zl. 2002/13/0225) wurde von insgesamt 976 Beschwerdeführern eingebracht. Der Berufungswerber scheint darin als Beschwerdeführer Nr. x. auf. Dieses Schriftstück wurde am 12. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Auf den Seiten 26 bis 30 dieses Schriftstückes wird ausführlich dargestellt, dass unter anderem der Feststellungsbescheid 1989 vom 10. Februar 1997 falsch adressiert gewesen sei. So weist etwa der zusammenfassende Punkt 1.4.1 unter der Überschrift "Nicht-Bescheide 1997" die folgende Textierung auf:
Auf Grund des Zurückweisungsbeschlusses des VwGH vom 27.Februar 2008, 2002/13/0225 betreffend die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28.Oktober 2002, wies das für die Erlassung des Grundlagenbescheides zuständige FA 6/7/15 die den Grundlagenbescheid bekämpfende Berufung vom 17. April 1997 mit Bescheid vom 7. Mai 2008 als unzulässig zurück, weil dem bekämpften Schriftstück mangels gültigem Bescheidadressaten kein Bescheidcharakter zukomme.
Damit bestehen keine Zweifel daran, dass das Finanzamt mit der nunmehrigen Zurückweisung vom 7. Mai 2008 nur einen Mangel bestätigte, der der Bw selbst (bzw. dem Berater) schon spätestens im Dezember 2002 bekannt und bewusst gewesen ist.
Ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 wurde von der Berufungswerberin vor dem streitgegenständlichen Antrag vom 22. Juli 2008 nicht gestellt.
Zum Vorbringen der Bw, dass nach Maßgabe des § 209a Abs. 2 BAO die Verjährung nicht eingetreten sei, ist entgegenzuhalten:
(2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85 BAO) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde. "
Schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen ergibt sich, dass diese den Eintritt der Verjährung nicht verhindern, sondern unter den dort genannten Voraussetzungen eine Abgabenfestsetzung trotz des Eintrittes der Verjährung zulassen. Damit unterliegt die Bw insoweit einem Irrtum, als sie davon ausgeht, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sein kann.
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 25. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 22. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Die oben zitierte Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Die Berufungswerberin hat sich dabei auch die Kenntnis des Vertreters zurechnen zu lassen. Sie hat gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren sie sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient (VwGH 12.8.1994, 91/14/0018).
Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass im Rahmen des Neuerungstatbestandes nicht - wie von der Berufungswerberin ins Treffen geführt - die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008 sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel zu beurteilen sind, die zu dieser Entscheidung geführt haben (UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07). Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden von der Berufungswerberin jedenfalls im Rahmen der VwGH -Beschwerde vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren der Berufungswerberin daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Der strittige Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, datiert mit 22. Juli 2008, wurde damit mehr als fünf Jahre nach der nachweislichen Kenntniserlangung der dafür behaupteten Gründe gestellt, womit dieses Anbringen aus Sicht des Neuerungstatbestandes jedenfalls als verspätet zu beurteilen ist. Der Wiederaufnahmeantrag war daher vom Finanzamt zurückzuweisen.
Salzburg, am 1. Juli 2009
Findok-Nr: 41565.1, aufgenommen am: 10.07.2009 15:38:17, zuletzt geändert am: 30.03.2010, Dokument-ID: ccd20bd6-033e-4204-9fd0-67b3fba5df87, Segment-ID: 0ebbd47d-b8bb-44f3-ba02-410d1c307eba

References: § 303
 § 303
 § 295
 § 188
 § 303
 § 295
 § 295
 § 304
 § 295

§ 209
 § 209
 § 299
 § 302
 § 304
 § 304
 § 303