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Timestamp: 2016-10-26 23:13:06+00:00

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2A.517/2004 (17.09.2004)
2A.517/2004 /kil
1.1 Der aus Gambia stammende X.________ (geb. 1970) heiratete im August 1996 die Schweizer B�rgerin Y.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Rund zwei Monate nach der Geburt des gemeinsamen Sohns Z.________ im Februar 1999 zogen die Ehegatten auseinander; die Ehe wurde gerichtlich getrennt.
1.2 Am 14. November 2002 lehnte die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Z�rich das Gesuch von X.________ um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, da dieser hier wiederholt straff�llig geworden sei. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigten diesen Entscheid am 17. Dezember 2003 bzw. 7. Juli 2004.
1.3 X.________ beantragt vor Bundesgericht, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen oder zumindest seine Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizerin verheiratet, von der er seit 1999 gerichtlich getrennt lebt, ohne dass zurzeit eine Scheidung geplant w�re. Mit dem gemeinsamen Sohn unterh�lt er, wenn auch gelockert, doch gewisse minimale famili�re Kontakte. Er verf�gt damit gest�tzt auf Art. 7 ANAG (SR 142.20; BGE 122 II 289 E. 1b S. 292 mit Hinweisen) bzw. Art. 8 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 120 Ib 1 ff.) und Art. 13 BV �ber einen Bewilligungsanspruch im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG, weshalb auf seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
2.2 Der Anspruch auf Erteilung (oder Verl�ngerung) der Aufenthaltsbewilligung bzw. nach f�nfj�hriger Dauer der Ehe der Niederlassungsbewilligung (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149 mit Hinweisen) des mit einem Schweizer verheirateten Ausl�nders erlischt, falls ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 Satz 3 ANAG). Dies ist nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG der Fall, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde und die nach Art. 11 Abs. 3 ANAG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK gebotene Interessenabw�gung die Verweigerung der Bewilligung bzw. ihrer Verl�ngerung nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte [EGMR] vom 2. August 2001 i.S. Boultif, Rz. 48, VPB 65/2001 Nr. 138).
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer ist am 4. Mai 2000 vom Bezirksgericht Z�rich wegen Raubes zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Er hatte am 10. M�rz 1999 mit zwei Komplizen einen Passanten �berfallen, wobei dieser, als er bereits am Boden lag, von den Mitt�tern noch mit Faustschl�gen und Fusstritten misshandelt worden war (Beute: Fr. 830.--). Da der Beschwerdef�hrer dabei nicht dieselbe Gewaltbereitschaft gezeigt hatte wie seine Kumpane, wurde sein Verschulden als "noch nicht schwer" beurteilt. Anders verhielt es sich indessen bei seiner wiederum bedingt erfolgten Verurteilung vom 20. Juni 2002 zu 17 Monaten Gef�ngnis f�r den Verkauf von 72-144 Gramm Kokain sowie f�r die Lagerung von 400 Gramm Kokain. Das Bezirksgericht bezeichnete sein Verschulden in diesem Zusammenhang als "nicht mehr leicht", da er bei seinem Handel, auch wenn dieser in erster Linie der Finanzierung seines Eigenkonsums diente, in Kauf genommen habe, die Gesundheit vieler Menschen zu gef�hrden. Es ordnete dementsprechend den Vollzug der Gef�ngnisstrafe vom 4. Mai 2000 an. Bei Straftaten dieser Art verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; Urteile des EGMR vom 11. Juli 2002 i.S. Amrollahi c. D�nemark, Rz. 37, und vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. Frankreich, Rz. 54, PCourEDH 1998 76). Nur gerade vier Tage nach dieser Verurteilung kaufte der Beschwerdef�hrer im �brigen erneut drei Gramm Kokain, weil er diese Menge einer anderen Person geschuldet haben will, wof�r er am 15. August 2002 zu einem Monat Gef�ngnis verurteilt wurde. Ein weiterer Strafbefehl von zehn Tagen Haft erging am 24. Juni 2003 gegen ihn, da er vor Verb�ssung seiner Gef�ngnisstrafe im Fr�hjahr 2003 wiederum Kokain gekauft hatte. Mit Blick auf dieses Verhalten besteht - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, ihn von der Schweiz fernzuhalten: Die Straftaten erfolgten in kurzen zeitlichen Abst�nden, wobei der Beschwerdef�hrer sich jeweils weder durch die einzelnen Verurteilungen noch den bevorstehenden Strafvollzug von weiteren Delikten abhalten liess. Es besteht bei ihm zudem eine erhebliche R�ckfallgefahr, nachdem im Februar 2004 bei zwei Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung wiederum 37,5 Gramm Kokain sichergestellt wurden. Konkrete Anhaltspunkte daf�r, das er seine Sucht in den Griff bekommen h�tte oder sich ernsthaft hierum bem�hen w�rde, sind demgegen�ber nicht ersichtlich.
2.3.2 Die vom Verwaltungsgericht umfassend und zutreffend ber�cksichtigten privaten Interessen des Beschwerdef�hrers verm�gen dieses �ffentliche Interesse nicht zu �berwiegen: Der Beschwerdef�hrer ist nach einem kurzen Aufenthalt w�hrend eines Asylverfahrens im Jahre 1995 erst im Mai 1996 in die Schweiz eingereist, als er bereits 26 Jahre alt war. Er ist mit den Verh�ltnissen und dem kulturellen Umfeld in seinem Heimatstaat, wo er aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, nach wie vor vertraut. Von den in der Schweiz verbrachten rund acht Jahren befand er sich sechs Monate in Haft; die restliche Zeit war er im Wesentlichen arbeitslos und hielt er sich im Drogenmilieu auf. Er ist hier weder gesellschaftlich noch beruflich integriert. Von seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind lebt er seit 1999 getrennt, auch wenn es in j�ngster Zeit wieder zu einzelnen Kontakten gekommen sein und die Ehefrau erkl�rt haben soll, eine allf�llige Wiedervereinigung nicht mehr auszuschliessen. Handfeste und konkrete Hinweise darauf, dass es nach der f�nfj�hrigen Trennung tats�chlich in n�chster Zeit hierzu kommen k�nnte, bestehen indessen nicht und macht der Beschwerdef�hrer auch nicht geltend. Im �brigen hat seine Gattin erkl�rt, sich vorstellen zu k�nnen, allenfalls in Gambia einer Arbeit im sozialen Bereich nachzugehen. Zwar w�re es f�r sie und den gemeinsamen Sohn mit H�rten verbunden, dem Beschwerdef�hrer in seine Heimat folgen zu m�ssen, doch w�re ihnen dies nicht offensichtlich unzumutbar. Soweit der Beschwerdef�hrer auf die Beziehung zu seinem Sohn verweist, verkennt er, dass diese bisher bloss punktuell gelebt wurde. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann die famili�re Beziehung zu seinen Kindern zum Vornherein nur im beschr�nkten Rahmen seines Besuchsrechts pflegen. Hierf�r ist in der Regel nicht erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land lebt wie das Kind und dort �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gt. Dem nicht sorgeberechtigten ausl�ndischen Elternteil kommt ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung deshalb nur zu, wenn zwischen ihm und dem Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, der Betroffene sich in der Schweiz nichts hat zu Schulden kommen lassen und die bestehende enge Beziehung vom Ausland her praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte (vgl. Urteil 2A.563/2002 vom 23. Mai 2003, E. 2.2). Die Beziehung des Beschwerdef�hrers zu seinem Sohn ist nicht sehr eng; im �brigen besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, ihn von der Schweiz fernzuhalten. Seine sporadischen famili�ren Kontakte lassen sich so organisieren, dass sie im Rahmen von Besuchsaufenthalten m�glich bleiben; seine dauernde Anwesenheit in der Schweiz mit der damit verbundenen Gefahr f�r die �ffentlichkeit ist hierf�r nicht erforderlich und rechtfertigt sich auch im Lichte von Art. 8 EMRK nicht (vgl. auch das Urteil 2A.521/2001 vom 21. Juni 2002, E. 4). F�r alles Weitere wird auf die zutreffenden und detaillierten Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).

References: Art. 36
 Art. 7
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 13
 Art. 100
 BGE 
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 36