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Timestamp: 2020-07-02 07:12:39+00:00

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BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14 - dejure.org
BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14
https://dejure.org/2014,43806
BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14 (https://dejure.org/2014,43806)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2014 - 7 VR 5.14 (https://dejure.org/2014,43806)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 (https://dejure.org/2014,43806)
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Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz
Planfeststellung; Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Planergänzung; ergänzendes Verfahren; Erschütterungsschutz; Unterschottermatten; Güterzugverkehr.
§ 4a Abs 3 UmwRG, § 80 Abs 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris, Rn. 9, und vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, EurUP 2012, 333 = juris, Rn. 3 f., jeweils für Fälle der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit von Planfeststellungsbeschlüssen.
Bereits bei Klageerhebung gestellte Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 (BVerwG 7 VR 5.14) abgelehnt.
Ihm steht die Rechtskraft des Beschlusses vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - entgegen, mit dem das Bundesverwaltungsgericht die bei Klageerhebung gestellten Anträge der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen abgelehnt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bei Klageerhebung gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen, nicht abgelehnt, weil davon auszugehen sei, dass die Antragsgegnerin nach Vorlage der Baulärmgutachten ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchführen und den Planfeststellungsbeschluss um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm ergänzen werde; es hat vielmehr angenommen, dass die Antragsteller, soweit es um Erschütterungen und Lärm gehe, nach summarischer Prüfung weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen könnten, sondern allenfalls im Wege der Planergänzung die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld gemäß § 74 Abs. 2 und 3 VwVfG (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12).
Das gelte auch, soweit die Antragsteller geltend machten, dass der Schutz vor Immissionen während der Bauphase unzureichend sei; auch insoweit könnten die behaupteten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses allenfalls zu einem Anspruch auf Planergänzung führen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 18).
Ein Anlass, den Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - von Amts wegen zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. März 2014 anzuordnen, besteht nicht.
aa) Wie bereits im Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - dargelegt, können Betroffene bei Mängeln des Lärm- und Erschütterungsschutzkonzepts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen.
Ein Aufhebungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund einer unbewältigten Lärm- oder Erschütterungsbelastung die fachplanerische Abwägung insgesamt keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planung aufgedrängt hätte (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).
Anträge der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind ohne Erfolg geblieben (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -).
Der Senat hat bereits in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 …und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010416B3VR2.15.0] - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17 m.w.N.) auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach Fehler eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bei der Bewältigung von Immissionsbelastungen der Anwohner nur dann zu seiner Aufhebung führen können, wenn sie die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil in einer Weise unausgewogen erscheinen lassen, dass die Beseitigung der Unausgewogenheit eine konzeptionell andere Planungsentscheidung erfordert.
Dass die durch Beeinträchtigungen in der Bauphase hervorgerufenen Konflikte eine Zulassung des Vorhabens als unabgewogen erscheinen lassen könnten, durfte die Beklagte ausschließen (vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 …und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17).
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 11 S 72.18
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. dessen Beschlüsse vom 23. Februar 2018 - 1 VR 11/17 -, juris Rz. 20, vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5/14 -, juris Rz. 9, und vom 22. März 2010 - 7 VR 1/10 -, juris Rz. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, juris Rz. 9; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Januar 2018 - 9 S 16/16 -, juris Rz. 7, vom 7. Juli 2016 - 10 S 15/16 -, juris Rz. 12, und vom 16. April 2012 - 11 S 65/11 -, juris Rz. 10).
Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).
VG Berlin, 19.10.2018 - 27 L 364.18
Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung
Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9).
VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20
Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Hs. VwGO über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).
Es nimmt vielmehr eine eigene Abwägung der für ein Überwiegen des Aussetzungs- oder Vollziehungsinteresses sprechenden Umstände vor (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.03.2004 - 1 BvR 745/01 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5/14 -, juris, Rn. 9;… Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4/13 -, juris, Rn. 10).
Für die Entscheidung kommt es regelmäßig auf die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs an, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden soll (…Senatsbeschl. v. 3. Juli 2018 - 4 B 335/17 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9;… Hoppe, in: Eyermann a. a. O. Rn. 89 m. w. N.;… a. A. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 80 Rn. 378 f.).
Wesentliches Element der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache; ist es - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind alleine die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - BVerwG 7 VR 5.14 -, RdNr. 9, juris).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18
Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung
VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19
Einziehung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung (Agrarförderung)
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18
VG Lüneburg, 21.02.2020 - 1 B 46/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18
Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch …
VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 B 20/17
Asyl; einstweiliger Rechtsschutz gegen Einstellung wegen Nichtbetreibens; kein …

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 § 74
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